Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z110/x/x1956e/kap1_2/kap2_7/para3_1.html
Timestamp: 2019-11-18 11:15:26
Document Index: 197622024

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 29', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 9', '§ 28', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 14', '§ 29', '§ 16', '§ 16']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bu..." (2.7.1:)
2.7.1 (x1956e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , BMWi
2.7.1: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , BMWi.
Sondersitzung am 13. April 1956 >
Den Beratungen werden die Vorlagen des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. und 17. März 1956 zugrunde gelegt 1.
Zu Punkt 11: Abwälzung der Zinsen für die Ausgleichslasten des Bundes auf Bundesbahn und Bundespost
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, der Kabinettsausschuß sei sich bei der Beratung am 9.4.1956 einig gewesen, daß die Bundesbank in jedem Falle zu den Zinsen für ihre Ausgleichsforderung kommen müsse 2. Dafür gebe es drei Wege:
Streichung des § 10 Abs. 4 der 2. DVO/UG. Hiergegen habe sich der Bundesfinanzminister ausgesprochen 3.
Eine Erklärung der Bundesregierung (z.B. in der Begründung zum Bundesbankgesetz), daß sie eine Abwälzung der Zinsen auf Zweitschuldner nur vorschlagen werde, wenn diese auch tatsächlich zur Zahlung in der Lage seien. Hiergegen habe sich der Bundespostminister gewandt, da dies für die Bundespost die diskriminierende Folge habe, daß allein die Bundespost, nicht aber die Bundesbahn, Zinsen zu zahlen habe.
Klar zu stellen, daß der Bund Erstschuldner der Ausgleichsforderung bleibe. Eine solche Klarstellung brauche weder in das Gesetz noch in die Begründung aufgenommen zu werden. Es genüge, wenn der Bundesfinanzminister eine Erklärung zu Protokoll gebe, daß er als Erstschuldner die Bundesbank in den Genuß der Zinsen bringen werde.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er sich nicht gegen den Modus der Zinsabwälzung, sondern gegen die Zinsabwälzung selbst wende, da sie für die Post ebenso wie für die Bahn eine betriebsfremde Last bedeute. Nach seiner Ansicht seien alle Verpflichtungen der Post durch die Abführung von 62/3 % an den Bundeshaushalt abgegolten 4.
Der Vizekanzler betont, daß die Bedienung der Ausgleichsforderung der Notenbank gegenüber gesichert sein müsse.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt, daß es sich bei der Abwälzung der Zinslasten um einen inneren Finanzausgleich zwischen dem Bund und seinen beiden Sondervermögen handle. Die Regelung dieser Frage gehöre nicht in das Bundesbankgesetz. Ebensowenig könne man in der Begründung eine Festlegung darüber treffen. Er sei jedoch bereit, entsprechend der Anregung von Ministerialrat Dr. Henckel folgende Erklärung abzugeben, die im übrigen auch der bisherigen Haltung seines Hauses entspreche: Der Bundesfinanzminister wird aktiv dafür eintreten, daß die Bank in den Genuß der Zinsen ihrer Ausgleichsforderung kommt.
Direktor Dr. Zachau erklärt, daß durch diese Erklärung den Wünschen der Notenbank Genüge getan sei.
Danach beschließt der Kabinettsausschuß, daß weder im Gesetz noch in der Begründung die Abwälzung der Zinsen auf die Bundesbahn und die Bundespost angesprochen werden soll 5.
Zu Punkt 12: Mobilisierung der Ausgleichsforderung
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß nach dem Entwurf die gesamte Ausgleichsforderung der Notenbank auf deren Verlangen in geldmarktgerechte Wertpapiere umgewandelt werden soll, damit sie am offenen Markt operieren könne. Falls der Bundesfinanzminister seinen eigenen Geldbedarf wegen der den Markt einengenden Operationen der Bundesbank nicht mehr auf dem offenen Markt decken könne, solle er im Einvernehmen mit der Bundesbank in die bereits von der Bank in den Markt gegebenen Papiere selbst eintreten und den Gegenwert von der Bank herausverlangen können 6.
Der Bundesfinanzminister sei dagegen der Meinung, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung nicht durch Gesetz, sondern nur durch Vereinbarung geregelt werden solle. Er wünsche auch nicht die Mobilisierung der gesamten Ausgleichsforderung, sondern wolle eine Höchstgrenze von 3 Mrd. DM festlegen. Bezüglich seines Selbsteintritts in die von der Bundesbank in den Markt gegebenen Papiere wünsche der Bundesfinanzminister, daß er jederzeit automatisch, also ohne Einvernehmen mit der Bundesbank, eintreten könne 7.
Der Bundeswirtschaftsminister sei der Ansicht, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung nicht nur durch Vereinbarung, sondern durch Gesetz geregelt werden müsse. Erstens, weil die Ausgleichsforderung der Notenbank nur ein Notbehelf der Währungsreform gewesen sei und einer gesetzlichen Fortentwicklung bedürfe (Die Ausgleichsforderungen der Banken, Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen würden neuerdings kraft Gesetzes getilgt 8, die Ausgleichsforderung der Notenbank müsse kraft Gesetzes mobilisiert werden). Zweitens sei eine gesetzliche Regelung nötig, weil sich bei Verlängerung der bestehenden Vereinbarung Schwierigkeiten ergeben hätten, die sich in Zukunft wiederholen und schließlich die Vereinbarung sprengen würden 9. Das für die Sicherung der Währung außerordentlich wichtige Instrument der Offenmarktpolitik bedürfe aber gerade für die Zukunft einer dauerhaften, unanfechtbaren Grundlage. Auch die bisherige Höhe der Mobilisierung (2 Mrd. DM) werde in Zukunft nicht mehr genügen. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums bestehe kein überzeugender Grund, eine Grenze festzulegen. Denn die natürliche Grenze ergäbe sich aus der währungspolitischen Notwendigkeit von selbst. Wenn sich jedoch der Kabinettsausschuß für die Festlegung einer Grenze im Gesetz entscheiden sollte, müßte man mindestens 4 Mrd. DM und außerdem die Möglichkeit vorsehen, bei Bedarf durch Verordnung der Bundesregierung diese Grenze weiter zu erhöhen. Wegen des Eintritts des Bundesfinanzministers in die von der Notenbank in den Markt gegebenen Papiere sei das Bundeswirtschaftsministerium der Auffassung, daß der Selbsteintritt des Bundesfinanzministers nicht automatisch, sondern nur im Einvernehmen mit der Notenbank erlaubt sein dürfe, da der Eintritt eine Geldschöpfung der Notenbank zur Folge habe, die, wenn man ernstlich die Unabhängigkeit der Notenbank wolle, vom Finanzminister nicht erzwungen werden dürfe.
Vizepräsident Könneker erkennt an, daß die bisherige Mobilisierungsvereinbarung über 2 Mrd. DM den zunächst unbeweglichen Block der Ausgleichsforderung aufgelockert habe. Es sei aber notwendig, in Zukunft die Mobilisierung nicht nur durch Vereinbarung zu ermöglichen, sondern im Gesetz festzulegen. Die Notenbank müsse aus den zutreffend dargelegten Gründen darauf bestehen, daß der Bundesfinanzminister nicht automatisch, sondern nur in ihrem Einvernehmen in ihre Mobilisierungspapiere eintreten dürfe. Im übrigen solle man die „Gefahr" eines Konfliktes in der Frage der Inanspruchnahme des Geldmarktes nicht dramatisieren. Der Geldmarkt sei keine fest abschließbare Einrichtung, sondern er stehe jedermann offen; seine Ergiebigkeit sei letzten Endes eine Zinsfrage.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, daß der Bundesfinanzminister den Wunsch der Notenbank verstehe und sie daher unterstütze, marktgerechte Papiere in die Hand zu bekommen, um eine wirksame Offenmarktpolitik zu betreiben. Wenn bisher die Mobilisierung durch Vereinbarung geregelt sei, könne es auch in Zukunft dabei bleiben. Komme es aber zu einer gesetzlichen Regelung, so müsse jedenfalls eine Mobilisierungsgrenze festgelegt werden. Das Bundesfinanzministerium halte hierfür einen Betrag von 3 Mrd. DM für angemessen. Es sei auch damit einverstanden, daß eine Erhöhung der Grenze durch Verordnung der Bundesregierung vorgesehen werde. Aber das Einvernehmen der Bundesbank beim Eintritt des Bundesfinanzministers in die an den Markt gegebenen Papiere sei für den Bundesfinanzminister unannehmbar, da es die Unterwerfung seiner Finanzpolitik unter die Entscheidung der Notenbank bedeute. Er sei zu jedem Kompromiß bereit, könne jedoch einer solchen Fesselung der Bundesfinanzpolitik unter keinen Umständen zustimmen.
Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Notenbank im Gesetz festgelegt werden muß.
Dieser Ansicht tritt auch Staatssekretär Bleek bei.
Auf die Frage von Präsident Dr. Bernard, warum sich eigentlich das Bundesfinanzministerium gegen die Regelung der Mobilisierung durch Gesetz sträube, entgegnet Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, eine Vereinbarung ermögliche eine größere Flexibilität, die mit starren gesetzlichen Vorschriften nicht zu erreichen sei.
Präsident Dr. Bernard erwidert, Flexibilität bedeute offenbar die Möglichkeit, eine Vereinbarung auch ganz aufzuheben und so der Bundesbank das unentbehrliche Instrument der Offenmarktpolitik praktisch zu nehmen.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt hierzu, daß in der Vereinbarung ein Mindestsatz festgelegt werden könne, der nicht unterschritten werden dürfe.
Präsident Dr. Bernard erwidert, daß, wenn es sich also nur um die Begrenzung handle, doch jedenfalls nichts dagegen spräche, die Regelung ins Gesetz aufzunehmen, damit der Notenbank ein Recht gegeben werde, das nicht mehr in Frage gestellt werden könne. Auch er halte die Offenmarktpolitik für das wichtigste währungspolitische Instrument der Notenbank. Die Statuierung des Einvernehmens der Bank beim sog. Selbsteintritt des Bundesfinanzministers sei eine legitime Forderung der Notenbank, weil dadurch kreditpolitische Maßnahmen der Bank wieder rückgängig gemacht würden.
Der Vizekanzler weist darauf hin, daß man bei allen Überlegungen an das Hauptanliegen des Notenbankgesetzes denken müsse, eine funktionsfähige Notenbank zu schaffen, die ein größtmöglichstes Maß an Selbständigkeit habe. Es sei deshalb notwendig, das Instrumentarium der Notenbank vollständig und wirklich einsatzfähig zu gestalten.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt, daß die Notenbank im Gegensatz zur Bundesregierung nicht parlamentarisch verantwortlich sei. Wenn man das Einvernehmen vorsehe, so würden politisch verantwortliche Instanzen von Beschlüssen eines parlamentarisch nicht verantwortlichen Gremiums abhängig werden.
Präsident Dr. Bernard antwortet darauf, es sei ja gerade der Sinn der Unabhängigkeit der Notenbank und ein durch Erfahrungen gerechtfertigtes dringendes Bedürfnis, der Regierung nicht die Möglichkeit zu geben, sich unter dem Druck politischer Instanzen oder einseitig interessierter Gruppen bei der Notenbank unbegrenzt mit Geld zu versorgen. Das bedeute allerdings nicht, daß die legitimen Wünsche des Bundesfinanzministers nicht berücksichtigt werden würden.
Direktor von Schelling weist ergänzend darauf hin, daß § 3 des Entwurfs die Bundesbank verpflichte, im Rahmen ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftpolitik der Bundesregierung zu unterstützen.
Auf eine Frage des Vizekanzlers bemerkt Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß er Weisung seines Ministers habe, die Frage des Eintrittsrechts des Bundesfinanzministers in die an den Markt gegebenen Papiere nur in Gegenwart des Bundeskanzlers abschließend zu beraten. Er bittet daher, diese Frage im Kabinett zur Entscheidung zu stellen.
Der Vizekanzler stellt zur Vereinfachung der Beratung des Kabinetts nochmals zur Erörterung, ob eine Grenze für die Mobilisierung festgelegt werden soll.
Vizepräsident Könneker wiederholt, daß eine Grenze unzweckmäßig sei. Bei Festlegung einer Grenze im Gesetz, die durch Verordnung der Bundesregierung erhöht werden könne, würden sich bei jeder Erhöhung in der Öffentlichkeit Möglichkeiten zu einer Polemik ergeben.
Präsident Dr. Bernard bestätigt dies. Er sei jedoch notfalls bereit, eine Grenze von 4-5 Mrd. DM zu akzeptieren, obwohl er grundsätzlich nicht für die Festlegung einer Grenze sei.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist der Meinung, daß man die von Vizepräsident Könneker und Präsident Dr. Bernard angeführten ungünstigen Auswirkungen in der Presse vermeiden könne, wenn man für die Erhöhung der Grenze keine Rechtsverordnung der Bundesregierung, sondern nur das Einvernehmen des Bundesfinanzministers vorsehe.
Auf Vorschlag von Ministerialrat Dr. Henckel erklärt sich Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering auch damit einverstanden, daß die Grenze im Einvernehmen mit der Bundesregierung erhöht werden kann.
Der Vizekanzler bittet das Bundeswirtschaftsministerium, in der Vorlage an das Kabinett einen Alternativvorschlag zu machen, in dem Sinne, daß
1) keine Grenze im Gesetz aufgeführt wird, und
2) eine Grenze im Gesetz festgelegt wird, deren Erhöhung im Einvernehmen mit der Bundesregierung möglich ist.
Das Kabinett soll dann über diese Frage endgültig entscheiden.
Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 10.
Zu Punkt 13: Devisenverkaufspflicht der Bundesbank
Ministerialrat Dr. Henckel trägt vor, das Bundeswirtschaftsministerium halte es für notwendig, eine Devisenverkaufspflicht der Bundesbank gesetzlich zu verankern. Eine solche Vorschrift stelle während der Devisenbewirtschaftung klar, daß die Notenbank die staatlichen Devisenzuteilungsbescheide zu honorieren habe. Besondere Bedeutung werde die Vorschrift aber für die zukünftige Konvertibilität der DM gewinnen und das Vertrauen in die Währung fördern 11.
Vizepräsident Könneker hält die zunächst erwähnte Klarstellung für unnötig, weil schon § 3 des Entwurfs es als Aufgabe der Bundesbank bezeichne, für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland zu sorgen. Dazu gehöre auch die Hergabe vorhandener Devisen nach Maßgabe der Devisenbescheide. Inwiefern die vorgesehene Vorschrift gerade für die künftige Konvertibilität von Bedeutung sei, sei nicht einzusehen. Denn Konvertibilität bedeute doch nur Austauschbarkeit der Deutschen Mark und verpflichte daher die Notenbank zur Hergabe von Deutscher Mark gegen jede beliebige Devise. Die Vorschrift wolle aber umgekehrt die Notenbank verpflichten, jede beliebige Devise gegen Deutsche Mark zu beschaffen.
Präsident Dr. Bernard unterstützt diese Ausführung.
Auch der Vizekanzler hält die Einwendungen für zutreffend. Auf seinen Vorschlag beschließt der Kabinettsausschuß, die Bestimmung zu streichen 12.
Zu Punkt 14: Umwandlung der Ausgleichsforderungen der Landeszentralbanken gegen die Länder in eine Ausgleichsforderung der Bundesbank gegen den Bund
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, daß der Entwurf vorsehe, die Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund zu übernehmen. Wenn der Bund als Währungshoheitsträger nach Artikel 88 GG die Währungsbank zu einer Bundesbank umgestalte und den gesamten Währungsbankgewinn an sich ziehe, so sei es folgerichtig und geradezu zwingend, daß er auch die gesamte Währungsdeckungslast gegenüber der Währungsbank übernehme, also in Ergänzung der den Bund bereits belastenden 5,5 Mrd. DM gegenüber der Bank deutscher Länder nunmehr auch die z.Zt. noch die Länder belastenden 2,5 Mrd. DM gegenüber den Landeszentralbanken 13.
Der Bundesfinanzminister sei dagegen in erster Linie der Ansicht, daß diese Ausgleichslast ewig auf den Schultern der Länder verbleiben müsse, weil die Länder und Gemeinden bei der Währungsreform die sog. Erstausstattung mit neuem Geld in etwa gleicher Höhe erhalten hätten. In zweiter Linie meine der Bundesfinanzminister, daß die Übernahme dieser Länderlasten auf den Bund nur im Rahmen eines Finanzausgleichs erfolgen könne 14.
Der Bundeswirtschaftsminister halte beide Argumente nicht für durchschlagend. Erstens treffe die Währungsdeckungslast nicht die Empfänger des neuen Geldes, sondern den Währungshoheitsträger. Das sei seit dem Grundgesetz der Bund, der sich bei Errichtung der Bundesbank gerade auf dieses Grundgesetz beziehe. Zweitens sei Gegenstand eines Finanzausgleichs nur die haushaltsmäßige Belastung des Bundes und der Länder mit Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsmäßig belastet würde der Bund aber nur mit 3% Zinsen der zu übernehmenden Ausgleichslast, d.h. mit jährlich 77 Mio. DM. Dieser Erhöhung der Bundesausgaben würde aber eine gleichzeitige Erhöhung der Bundeseinnahmen aus den Gewinnen des gesamten, zu einer Bundesbank fusionierten Zentralbanksystems gegenüberstehen. Nach der diesjährigen Rentabilitätsprognose des Zentralbanksystems würde die Erhöhung der Einnahmen sogar die Erhöhung der Ausgaben übersteigen. Für einen Finanzausgleich sei deshalb gar kein Anlaß. Schließlich sei in der Entwurfsbegründung dargelegt, daß die Übernahme der Ausgleichslast gegenüber der Notenbank kein Präjudiz für die Übernahme der Ausgleichslast gegenüber den Banken, Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen sein würde.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist demgegenüber der Meinung, daß ein zwingender Rechtsgrund für die Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund nicht gegeben sei. Es handle sich nicht nur um die Übernahme der Zinsen, sondern auch der Hauptverpflichtung, die zwar im Augenblick nicht tilgbar sei, aber möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt tilgbar gemacht werden würde. Das würde dann ein schwieriges Problem für den Bund bedeuten. Auch wirtschaftlich sei kein Anlaß zur Übernahme dieser Lasten auf den Bund, denn die Erstausstattung der Länder und Gemeinden mit rd. 2,4 Mrd. DM habe zur Erhöhung ihrer Wirtschaftskraft beigetragen, so daß sie auch die Zinsen dafür tragen könnten und müßten. Außerdem bestehe die Gefahr, daß, wenn der Bund die Ausgleichslast der Länder in Höhe von 2,5 Mrd. DM gegenüber der Notenbank übernehme, die Länder bestrebt sein würden, auch die Ausgleichslast gegenüber den Banken, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen in Höhe von 12,5 Mrd. DM auf den Bund zu verlagern. Keine Bedenken habe das Bundesfinanzministerium gegen die Übernahme der Ausgleichslasten in Höhe von 150% des Kapitals der Landeszentralbanken gemäß § 40 Abs. 2 des Entwurfs.
Ministerialrat Dr. Fleischmann (BMJ) verweist auf die in der Kabinettvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums zitierte Begründung zu den Finanzreformgesetzen, in der die Bundesregierung schon damals ausdrücklich bemerkt habe, daß der Umfang der vom Bund zu übernehmenden Ausgleichsforderungen von der künftigen Organisation der Bundesnotenbank und ihrem Verhältnis zu den Landeszentralbanken abhänge 15. Das Bundesjustizministerium spreche sich für den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums aus, da es ein Bruch der auf Artikel 88 GG ruhenden Konzeption des Gesetzentwurfs sein würde, wenn zwar die Notenbank zu einer Bundesbank umgestaltet werde, die Währungsdeckungslast aber teilweise bei den Ländern verbliebe.
Staatssekretär Bleek schließt sich der Auffassung des Bundesjustizministeriums an. Er verweist darauf, daß die Länder seinerzeit nur treuhänderisch für den Bund eingetreten seien, da zur Zeit der Währungsreform weder der Bund noch eine Bundesbank bestanden habe.
Der Vizekanzler erklärt unter Zustimmung von Staatssekretär Dr. Sauerborn, daß er es für zwingend halte, wenn die Notenbank als Bundesbank gegründet werde, auch den logisch folgenden Schritt zu tun und die Währungsdeckungslast auf den Bund zu übernehmen. Er schlägt vor, diese Frage der Entscheidung des Kabinetts vorzubehalten.
Der Kabinettsausschuß billigt diesen Vorschlag 16.
Zu Punkt 15: Status der Mitglieder des Direktoriums
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß im Gesetzentwurf für die Mitglieder des Direktoriums ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis begründet wird, dessen nähere Regelung durch privatrechtliche Verträge mit Zustimmung der Bundesregierung festgelegt werden soll. Eine ähnliche Regelung habe früher bei der Reichsbank bestanden, bestehe jetzt bei der Bank deutscher Länder und sei auch im Regierungsentwurf 1953 für die Bundesbank vorgesehen gewesen. Der Bundesfinanzminister halte es neuerdings aber für erforderlich, die Direktoriumsmitglieder in das Beamtenverhältnis zu berufen oder, wenn nur ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis vorgesehen werde, jedenfalls die Rechte und Pflichten der Direktoriumsmitglieder im Gesetz festzulegen. Andernfalls könne der Präsident nicht das Recht haben, Beamte zu ernennen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium teilten diese Bedenken des Bundesfinanzministeriums nicht 17.
Staatssekretär Bleek spricht sich für die bisher geltende Regelung und damit für den Entwurf aus.
Der Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Sauerborn treten der Meinung von Staatssekretär Bleek bei.
Auf den Vorschlag von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, diese Frage im Kabinett entscheiden zu lassen, entgegnet Staatssekretär Bleek, daß es sich seiner Meinung nach hierbei um keine Grundsatzfrage handle, mit der das Kabinett befaßt werden müsse.
Der Vizekanzler schlägt daraufhin vor, diese Frage zwischen den beteiligten Ressorts und dem Bundesfinanzminister zu einer Klärung zu bringen, die keine Kabinettsbehandlung mehr erforderlich macht 18.
Zu Punkt 16: Tarifvereinbarungen der Deutschen Bundesbank
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Entwurf die Tarifhoheit der Bundesbank nicht einschränke und auch keine gesetzliche Tarifgemeinschaft mit dem Bund begründe. Der Bundesfinanzminister wünsche dagegen eine im Gesetz verankerte Tarifgemeinschaft der Bundesbank mit dem Bund 19.
Staatssekretär Dr. Sauerborn bemerkt, daß eine gesetzlich festgelegte Tarifgemeinschaft die Tarifhoheit der Bundesbank beseitige. Dies könne im Hinblick auf die Selbständigkeit der Bundesbank unter keinen Umständen zugelassen werden.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erwidert hierzu, daß Tarifgemeinschaften mit Tarifautonomie durchaus vereinbar seien und weist auf die Tarifgemeinschaft der Länder hin. Wenn die gesetzliche Festlegung einer Tarifgemeinschaft zwischen Bundesbank und Bund nicht möglich sei, dann könne man eine Abrede treffen, daß sich die Notenbank bereit erkläre, Tarifvereinbarungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen abzuschließen.
Staatssekretär Dr. Sauerborn erklärt, daß die Bundesbank jederzeit mit dem Bundesfinanzminister auf freiwilliger Grundlage eine Tarifgemeinschaft schließen könne. Eine gesetzliche Festlegung sei dagegen nicht möglich, da damit die Tarifhoheit der Bundesbank beseitigt werden würde.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist bereit, seine Bedenken zurückzustellen, wenn die Notenbank erklärt, daß sie die vom Bund abgeschlossenen Tarifverträge sich jederzeit zu eigen machen wird.
Direktor Dr. Zachau erklärt daraufhin, daß die Bank deutscher Länder sich jederzeit die vom Bund abgeschlossenen Tarifverträge zu eigen machen werde. Dieses Verfahren solle auch in der Zukunft Platz greifen, wenn auch eine rechtsverbindliche Erklärung für die zukünftige Bundesbank naturgemäß nicht abgegeben werden könne.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt daraufhin, daß damit das Petitum des Bundesfinanzministeriums erledigt sei.
Zu Punkt 17: Personal- und besoldungsrechtliche Sonderregelungen für die Bediensteten der Deutschen Bundesbank
Zu a) Bankzulage:
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Entwurf eine Bankzulage von 15-25 v.H., berechnet von den Dienstbezügen mit Ausnahme der Kinderzulage, vorsehe. Der Bundesfinanzminister wünsche nur eine vom Grundgehalt (also ohne Wohnungsgeldzuschuß) berechnete Bankzulage von höchstens 15 v.H 20.
Das Bundeswirtschaftsministerium vertrete die Auffassung, daß man von der seit 24 Jahren gültigen Höhe und Berechnungsgrundlage der Bankzulage nicht abweichen könne, da sonst bei der gegebenen Arbeitsmarktlage nicht nur die Gefahr bestehe, daß man keine qualifizierten Kräfte mehr für die Bundesbank gewinnen könne, sondern auch, daß viele der vorhandenen Kräfte abwandern würden.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt hierzu, daß man die Bankzulage unter zwei Aspekten sehen müsse: einmal besoldungsrechtssystematisch und zum anderen nach der Höhe. Aus systematischen Gründen könne die Bankzulage nur ebenso wie andere Zulagen im Besoldungsrecht vom Grundgehalt berechnet werden, denn sie sei eine Leistungszulage, und das Wohnungsgeld habe keine Beziehung zur Leistung.
Direktor Dr. Zachau weist darauf hin, daß die Betriebsräte in einer kürzlichen Unterredung eine Bankzulage von 40% gefordert hätten. Es sei unmöglich, den status quo zu unterschreiten. Die Bankzulage sei auch stets nur bezahlt worden, um keine höheren Tarifsätze als der Bund zu benötigen. Wenn eine Änderung in der Höhe der Bankzulage eintrete, werde dies zu einer ernsten Beunruhigung führen.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bittet nochmals, aus besoldungsrechtssystematischen Gründen das Wohnungsgeld als Berechnungsunterlage auszuscheiden. Er sehe ein, daß hinsichtlich der Höhe der status quo gehalten werden müsse und sei deshalb damit einverstanden, unter Senkung der Berechnungsgrundlage einer entsprechenden Erhöhung des Prozentsatzes zuzustimmen.
Ministerialrat Dr. Henckel bezweifelt, daß die Bankzulage als Leistungszulage anzusehen sei, wovon das Bundesfinanzministerium anscheinend ausgehe. Leistungszulagen seien vielmehr die sog. besonderen Zulagen, die unten zu b) noch behandelt werden würden. Die Bankzulage dagegen sei nichts anderes als eine Erhöhung des Einkommens. Deshalb sei es doch wohl auch rechtssystematisch tragbar, die bisherige Berechnungsgrundlage unverändert zu lassen.
Der Vizekanzler schlägt vor, daß das Bundesfinanzministerium zusammen mit der Bank deutscher Länder errechnen soll, wie hoch die Bankzulage festgesetzt werden muß, wenn das Wohnungsgeld als Berechnungsunterlage fortfiele und der status quo nicht geändert würde. Dieser Prozentsatz solle dann in das Gesetz aufgenommen werden.
Ministerialrat Dr. Henckel stellt noch die Frage, ob es sich nicht empfehle, die Höhe der Bankzulage im Gesetz überhaupt nicht festzulegen und die Regelung den Statuten der Bundesbank zu überlassen.
Der Vizekanzler bittet, auch diese Frage im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Bankzulage zu prüfen 21.
b) Zuwendungen für besondere Leistungen:
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf nur den Gesamtbetrag der jährlichen Leistungszulagen festsetzt. Der Bundesfinanzminister sei demgegenüber der Auffassung, daß nicht nur der Gesamtbetrag, sondern auch der Betrag, der dem einzelnen zugewendet werde, im Gesetz festgelegt werden müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium halte eine so eingehende Festlegung für unzweckmäßig, da sie die elastische Handhabung der Leistungszulage verhindere. Ein weiterer Streitpunkt sei, ob die Leistungszulage als einmalige oder als laufende Zulage gewährt werden dürfe 22.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering führt dazu aus, daß bei der Bundespost und der Bundesbahn nur einmalige Leistungszulagen möglich seien. Deshalb solle auch die Bundesbank nur die Genehmigung zur Zahlung einmaliger Zulagen bekommen. Er macht darauf aufmerksam, daß laufende Leistungszulagen schon einmal zu Bestandteilen der Bundesbesoldung hätten gemacht werden sollen; dies sei an der Ablehnung der Mehrzahl der Ressorts und der Länder gescheitert 23.
Staatssekretär Dr. Sauerborn ist der Meinung, daß man die bei Bundesbahn und Bundespost für konkrete Einzelleistungen gezahlten Leistungszulagen nicht mit denen der Bundesbank vergleichen könne.
Direktor Dr. Zachau weist darauf hin, daß die Leistungszulagen der Notenbank nur für Dauerleistungen gezahlt werden. Sie seien widerruflich und würden laufend periodisch überprüft. Die Leistungszulagen seien ein entscheidendes Mittel der Personalpolitik. Im übrigen habe die Bank deutscher Länder nur sparsamen Gebrauch davon gemacht und den bisherigen Satz von 5% nicht ausgenutzt. Von 2100 Bediensteten seien 158 Personen bisher in den Genuß der Leistungszulage gekommen; das bedeute geldmäßig gerechnet 1,7% der Personalausgaben. Ähnlich sei es bei den Landeszentralbanken.
Staatssekretär Bleek schlägt vor, den bestehenden Zustand nicht zu ändern und entsprechend dem Vorschlag des Gesetzentwurfs zu beschließen.
Zu 17 c) Entscheidungsbefugnis des Präsidenten
zu aa) und bb)
Ministerialrat Dr. Henckel führt aus, der Zentralbankrat sei der Meinung, über die Befähigung anderer als Laufbahnbewerber und über das Überspringen von Besoldungsgruppen bei anderen als Laufbahnbewerbern solle der Präsident der Deutschen Bundesbank an Stelle des Bundespersonalausschusses entscheiden 24.
Staatssekretär Bleek ist der Ansicht, daß in diesen Fällen keine Ausnahmeregelung angezeigt sei, da der Bundespersonalausschuß nun einmal statuiert sei und Ausnahmegenehmigungen in ähnlich besonders gelagerten Fällen bisher reibungslos erteilt habe 25.
Direktor Dr. Zachau bemerkt, daß die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Bank das Abweichen von personalrechtlichen Vorschriften erforderlich mache. Die Entscheidungen über Ausnahmen müßten sehr schnell fallen, da sonst die geeigneten Bewerber ihre Bewerbung zurückziehen würden. Im übrigen sei die Zahl der Fälle auch gering. Zudem unterliege die Bank der eingehenden Prüfung des Bundesrechnungshofes. Auch bisher habe der Präsident die in Rede stehenden Entscheidungen selbst getroffen 26. Deshalb solle man es bei dem bisherigen Zustand belassen. Hierin werde wieder die Anerkennung der Autonomie der Bundesbank zum Ausdruck gebracht.
Staatssekretär Dr. Sauerborn bemerkt hierzu, daß, wenn die Entscheidungsbefugnis beim Bundespersonalausschuß läge, dies mit Sicherheit abschreckend auf Bewerber wirken würde.
Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimmen von Staatssekretär Bleek und Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, die Entscheidungsbefugnis des Präsidenten anstelle des Bundespersonalausschusses über die Befähigung und das Überspringen von Besoldungsgruppen bei anderen als Laufbahnbewerbern im Gesetzentwurf vorzusehen.
zu cc)
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, der Zentralbankrat wünsche auch eine alleinige Entscheidungsbefugnis des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, soweit beamten- oder besoldungsrechtliche Entscheidungen sonst nur mit Zustimmung oder im Einvernehmen der Bundesminister des Innern und der Finanzen möglich seien.
Gegen diesen Wunsch sprechen sich Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering und Ministerialdirektor Dr. Anders aus.
Der Vizekanzler ist der Meinung, die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet seien so gering, daß eine Ausnahmeregelung nicht notwendig erscheine, zumal Erleichterungen in Form von generellen Einverständniserklärungen der betreffenden Minister durchaus möglich seien.
Der Kabinettsausschuß beschließt, in diesen Fällen die alleinige Entscheidungsbefugnis des Präsidenten nicht vorzusehen 27.
Zu Punkt 9: Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder
Ministerialrat Dr. Henckel berichtet in Fortsetzung der Beratung vom 9.4.1956, eine nochmalige Überprüfung des Problems der Verzinsung von Einlagen öffentlicher Gelder habe die Notwendigkeit ergeben, in gewissen Fällen von dem Grundsatz der Unverzinslichkeit Ausnahmen zu erlauben, derart, daß die Bundesbank - wie übrigens früher die Reichsbank und jetzt die Bank deutscher Länder - nach ihrem Ermessen und ihren Möglichkeiten die Einlagen in Geldmarktpapieren anlegen und ihnen auf diese indirekte Weise eine Verzinsung verschaffen dürfe. Das müsse insbesondere bei solchen Einlegern ermöglicht werden, die ein legitimes Interesse an der Vermehrung ihrer Mittel durch Verzinsung hätten. Dies seien in erster Linie die Sozialversicherungsträger, vielleicht auch das ERP-Vermögen. Dagegen könne für die regelmäßig aus Steuereinnahmen stammenden Kassenmittel des Bundes und der Länder die Berechtigung oder gar Notwendigkeit der geschilderten kaschierten Verzinsung nicht anerkannt werden. Es würde genügen, auf die skizzierte Möglichkeit in der Begründung hinzuweisen. Er bittet das Bundesfinanzministerium, dem zuzustimmen und von seinem Verlangen Abstand zu nehmen, eine Anlegung öffentlicher Mittel in Geldmarktpapieren aus notenbankeigenem Bestande (also zu Lasten des Notenbankgewinns und damit des Bundes) ausdrücklich zu verbieten 28.
Als weitere Notwendigkeit habe es sich ergeben, die Einlegungspflicht der Länder bei der Bundesbank in anderer Beziehung behutsam zu handhaben, so daß die berechtigten Interessen der Länder an ihren Staats- und Länderbanken nach Möglichkeit geschont würden. Auch das solle in der Begründung zum Ausdruck kommen.
Vizepräsident Könneker unterstützt die beiden Vorschläge von Ministerialrat Dr. Henckel. Wegen der kaschierten Verzinsung der Sozialversicherungsgelder weist er ergänzend darauf hin, daß es ein Irrtum sei, anzunehmen, dadurch würde letzten Endes der Bund infolge Schmälerung seines Notenbankgewinns geschädigt. Zunächst müsse betont werden, daß der Bund nur einen Anspruch auf denjenigen Gewinn habe, der nach Durchführung der währungspolitisch notwendigen und manchmal kostspieligen Maßnahmen der Notenbank übrig bleibe. Würde die Notenbank, um den Sozialversicherungsträgern eine Verzinsung zu verschaffen, auf deren Einlagen verzichten und die Einlegung bei den Geschäftsbanken erlauben, so müsse sie entweder die dadurch erhöhte Liquidität der Geschäftsbanken durch Offenmarktoperationen abschöpfen oder es in Kauf nehmen, daß die Geschäftsbanken die Notenbank umsoweniger in Anspruch nehmen. In beiden Fällen werde der Notenbankgewinn in gleicher Weise geschmälert, wie durch die kaschierte Verzinsung der Einlagen.
Oberregierungsrat Dr. Starke (BMF) schlägt einen Kompromiß in der Weise vor, daß vor Abführung des Restgewinns an den Bund eine gewisse Durchschnittsverzinsung von etwa 1,5% an alle öffentlichen Einleger ausgeschüttet werde.
Ministerialrat Dr. Henckel hält diesen schon in den Ressortbesprechungen behandelten Vorschlag für kompliziert und daher für wenig empfehlenswert.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bejaht eine Bevorzugung der Sozialversicherungsträger und des ERP-Vermögens. Dagegen müßten die Einlagen der Länder ebenso wie die des Bundes zinslos bleiben, da es sich in beiden Fällen hauptsächlich um Steuergelder handle. Andererseits müsse er aber für den Bund ebenso wie für die Länder eine behutsame Handhabung der Einlegungspflicht erwarten, wenn es sich darum handle, auch für den Bund für besonders gelagerte Fälle Ausnahmen zu machen, wie das übrigens bisher schon geschehen sei 29.
Der Vizekanzler schlägt vor, die Formulierung der Begründung in einer Ressortbesprechung festzulegen.
Der Vizekanzler bittet das Bundeswirtschaftsministerium, den Gesetzentwurf auf Grund der Beschlüsse des Kabinettsausschusses zu überarbeiten und in einer Kabinettvorlage alle restlichen Streitpunkte, die im Kabinett entschieden werden sollen, eingehend darzulegen. Abschließend weist der Vizekanzler mit Nachdruck darauf hin, daß die Vertraulichkeit der Kabinettsausschußsitzungen unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Es gehe nicht an, daß Beschlüsse des Kabinettsausschusses an die Öffentlichkeit drängen und Anlaß zu Polemiken gäben 30.
Auf die Bemerkung, daß es doch notwendig sei, mit den interessierten Stellen vor Beginn der Gestaltung der Gesetzentwürfe Verbindung aufzunehmen, erwidert der Vizekanzler, daß er ein derartiges Verfahren für gerechtfertigt halte. Von dem Augenblick an aber, in dem der Kabinettsausschuß sich mit einer Angelegenheit befasse, müßten Mitteilungen über den Inhalt der Beratungen unterbleiben. Die betroffenen Organisationen und Stellen hätten durch die vor der Kabinettsausschußberatung liegende Besprechung mit den Ressorts die Sicherheit, daß ihre Ansichten im Kabinettsausschuß vorgetragen würden. Die Verhandlungen im Kabinettsausschuß und im Kabinett seien nun einmal geheim. Er fühle sich daher verpflichtet, Schaden von den Angehörigen der Bundesverwaltung dadurch abzuwenden, daß er sie auf die gefährlichen Folgen eines möglichen Vorwurfs, sie hätten Geheimnisverrat begangen, aufmerksam mache. Der Vizekanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die langen und schwierigen, wenn auch in gutem Geiste geführten Gespräche mit dem Oberstaatsanwalt im Falle Platow 31 und auf einen gerade im Augenblick die Bundesregierung betreffenden Fall, in dem ein Oberstaatsanwalt Bundesbedienstete als Beschuldigte verhört habe, weil angeblich durch sie der Inhalt von Beratungen des Kabinettsausschusses weitergegeben worden sei 32.
Siehe Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 mit dem Gesetzentwurf vom 27. Febr. 1956 und Vorlage des BMWi vom 8. März 1956 in B 102/5657, Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 in B 102/5660 sowie alle in B 136/1202. - Die genannten Vorlagen sowie der Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 sind in Anhang 1 abgedruckt.
Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 11. Vgl. auch die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 und § 29 „Gewinnverteilung" der Fassung vom 27. Febr. 1956.
Nach § 10 Absatz 4 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung - 2. DVO/UG, WiGBl. Beilage Nr. 5, S. 24) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juni 1948 (Gesetz Nr. 63, WiGBl. 1948 Beilage Nr. 5, S. 13) konnte der Bund Eisenbahn- und Postverwaltungen zur Übernahme eines Teils der Ausgleichsforderungen der BdL verpflichten. Vgl. den Vermerk des BMF vom 9. April 1956 in B 126/7387.
Laut § 21 Absatz 3 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 hatte die Deutsche Bundespost von ihren jährlichen Betriebseinnahmen Zahlungen zwischen 6 und 62/3 % an den Bund zu leisten (PostverwaltungsGes, BGBl. I 676). - Zum Standpunkt des BMP vgl. das Schreiben an den BMWi vom 26. Jan. 1956 in B 136/1202.
Fortgang hierzu 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 8.
Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 10 a (Plafond des Bundes). - Angesprochen ist § 21 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956, in dem die Mobilisierung der Ausgleichsforderung für Geschäfte am offenen Markt geregelt war (Entwurf in B 102/5657 und B 136/1202, vgl. auch Abdruck in Anhang 1).
Unterlagen zum Standpunkt des BMF in B 126/7388, 7389 und 7391. Vgl. den Vorschlag des BMF zur Fassung des § 21 in der Vorlage des BMWi vom 1. März 1956.
Vgl. das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507). Das Gesetz betraf Ausgleichsforderungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen. Von 1956 an wurden verzinsliche Ausgleichsforderungen halbjährlich mit 0,5% des gewährten Betrages zuzüglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen, unverzinsliche Ausgleichsforderungen halbjährlich mit 2% des gewährten Betrages getilgt (§ 2).
Vgl. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der BdL vom 15. Mai 1955 (Anlage 5 der Vorlage vom 1. März 1956, vgl. hierzu den Abdruck der Anlage in Anhang 1). Sie galt bis zum 31. März 1956 und war mit dem Ziel, „hierdurch der BdL zur Wahrnehmung ihrer notenbankpolitischen Aufgaben die Durchführung von Offenmarktgeschäften zu ermöglichen", getroffen worden.
Fortgang hierzu 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 473-479) und 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 3.
Mit § 24 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 sollte die Deutsche Bundesbank verpflichtet werden, „Kreditinstituten die Zahlungsmittel in ausländischer Währung, die im Rahmen des zugelassenen Devisenhandels nicht beschafft werden können, käuflich gegen Deutsche Mark zu überlassen, soweit eine Berechtigung zum Erwerb der Zahlungsmittel besteht" (Entwurf in B 102/5657 und B 136/1202, vgl. auch Anhang 1).
Vgl. den Gesetzentwurf des BMWi vom 12. Mai 1956 in B 102/5661 und B 136/1203.
Vgl. hierzu Punkt 14 der Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 und § 40 Absatz 3 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 (Abdruck im Anhang 1). In § 40 waren Übergangs- und Schlußbestimmungen zur Umgestaltung des Zentralbanksystems vorgesehen, wie die Übertragung des Vermögens und der Schulden der Landeszentralbanken sowie der Berliner Zentralbank auf die Bank deutscher Länder (Absatz 1), die Entschädigung der Länder wegen des Verlustes ihrer Anteile an den Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank (Absatz 2) und der Übergang der Verpflichtungen der Länder aus den Ausgleichsforderungen auf den Bund (Absatz 3).
Zum Standpunkt des BMF vgl. die Anlage 6 zur Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 (Abdruck im Anhang 1) und den Vermerk für Schäffer vom 3. April 1956 in B 126/7387, weitere Unterlagen in B 126/7388.
Vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 (Anhang 1) und BT-Drs. 480, S. 54. - Zu den Finanzreformgesetzen, d.h. dem Finanzverfassungsgesetz, dem Finanzanpassungsgesetz und dem Länderfinanzausgleichsgesetz, welche die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Finanzausgleich unter den steuerstarken und den steuerschwachen Bundesländern regelten, vgl. Sondersitzung der Bundesregierung am 2. Dez. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 552-554). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 817). - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern vom 27. April 1955 (BGBl. I 189). - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom 27. April 1955 (BGBl. I 199).
Fortgang hierzu 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 478) und 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 4.
Angesprochen ist hier § 6 Absatz 7 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956. Das BMF hatte in seiner Stellungnahme vom 20. März 1956 eine gesetzliche Regelung der Amtsverhältnisse der Mitglieder des Direktoriums gefordert (B 126/7387). Vgl. hierzu die Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 in B 102/5660 und B 136/1203 (siehe diese auch in Anhang 1) sowie die entsprechenden Regelungen in § 9 des Bankgesetzes vom 30. Aug. 1924 (RGBl. II 235), in Artikel IV Punkt 22 a des Gesetzes zur Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 (WiGBl., Beilage Nr. 3) und in § 28 Absatz 1 des Entwurfs eines Bundesbankgesetzes vom 22. Jan. 1953 (BT-Drs. 4020).
Unterlagen zur Behandlung der Problematik auf Ressortebene in B 102/1649, B 106/6816 und B 126/7391. - Nachdem das BMF seine Bedenken zurückgestellt hatte, konnte das BMWi in seiner neuen Vorlage vom 12. Mai 1956 über diesen Punkt Einigkeit konstatieren (B 102/5661 und B 136/1203).
Vgl. die Stellungnahme des BMF vom 5. März 1956 in B 126/7391 und den Vermerk vom 20. März 1956 in B 126/7387. Das BMF bezweckte mit der gesetzlichen Verankerung der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bundesbank mit dem Bund einheitliche Bedingungen für die Angestellten und Arbeiter im gesamten Bundesdienst.
Die Bankzulage war 1932 durch die Reichsbank eingeführt und von der BdL sowie den Landeszentralbanken weiter gewährt worden. Laut § 4 des Personalstatuts der BdL vom 19. Nov. 1954 erhielten die Beamten und Angestellten ohne Rechtsanspruch „eine widerrufliche und nicht ruhegehaltsfähige Bankzulage" (BAnz. Nr. 231 vom 1. Dez. 1954, S. 2). Sie wurde vom Grundgehalt bzw. der Grundvergütung, von den Diäten, den ruhegehaltsfähigen Zulagen und Zuschlägen (Stellenzulagen) und dem Wohnungsgeldzuschuß berechnet und lag zwischen 15 und 25% (Unterlagen in B 126/1649). Das BMF hatte die Gewährung der Bankzulage in der vorgesehenen Höhe gemäß § 33 Absatz 4 Nr. 1b des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 abgelehnt, da sie ebenso wie die Gewährung von Zuwendungen für besondere Leistungen allen besoldungsrechtlichen Grundsätzen widerspräche. Es hatte darauf verwiesen, daß die Bankzulage als Leistungszulage nur in einer Höhe bis zu 15% gewährt werden solle, da bereits dieser Satz praktisch die Gewährung von 11/2 zusätzlichen Monatsgehältern, der vorgesehene Prozentsatz von 25% sogar bis zu drei zusätzlichen Monatsgehältern bedeute (Stellungnahme des BMF vom 5. März 1956 in B 126/7391).
Unterlagen zur Bankzulage in HA BBk B 330/3648 und zu Statuten der BdL bzw. der Bundesbank in B 102/27435. Vgl. auch das Statut der Bundesbank vom 23. Juni 1960 in BAnz. Nr. 145 vom 30. Juli 1960, S. 2.
Entsprechend § 33 Absatz 5 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 sollten Zuwendungen für besondere Leistungen „insgesamt ein Zwanzigstel der Ausgaben für die Besoldung und Vergütung der Beamten und Angestellten der Deutschen Bundesbank nicht übersteigen". Eine solche Regelung hatte bereits das Personalstatut der BdL vom 19. Nov. 1954 in § 5 vorgesehen (BAnz. Nr. 231 vom 1. Dez. 1954, S. 2). - Unterlagen zur Auffassung des BMF in B 126/1649.
Vgl. 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3 (Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes: Kabinettsprotokolle 1955, S. 555-559) und 37. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1955 TOP A (Besoldungsneuregelung: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 448-459).
Vgl. die Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 im Anhang 1. - Zum Standpunkt des Zentralbankrates vgl. das Protokoll vom 9. Nov. 1955 in HA BBk B 330/89 und B 136/339. Weitere Unterlagen hierzu in B 102/5661, B 106/6815 und B 126/1649.
Der Bundespersonalausschuß war aufgrund § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (Bundespersonalgesetz, BGBl. 207) durch VO vom 15. Juni 1950 gegründet worden (BGBl. 216). Er hatte ein Mitspracherecht, wenn entsprechend § 17 Absatz 1 der Reichsgrundsätze über die Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14. Okt. 1936 (RGBl. I 893, siehe auch BGBl. 1950 88) eine Ausnahme von § 3 Absatz 1 und § 5 - Anstellung in einem Amt, das höher zu bewerten ist als die Eingangsstelle der Laufbahn, und Anstellung von Personen aus freien Berufen, die nicht die Prüfungen für den Staatsdienst abgelegt haben - gemacht werden sollte. - Zur Einrichtung des Bundespersonalausschusses vgl. 71. Kabinettssitzung am 6. Juni 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 422 f.).
Vgl. hierzu das Personalstatut der BdL vom 19. Nov. 1954 (BAnz. Nr. 231 vom 1. Dez. 1954, S. 2). In Abschnitt II „Besondere Vorschriften für Beamte" § 6 Absatz 2 waren die Entscheidungsbefugnisse des Präsidenten des Direktoriums festgehalten, u.a. das Recht, Beamte zu ernennen, und die §§ 7 und 8 sahen vor, Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 16 bis 25 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551) über die Laufbahnen der Beamten und die Prüfungsordnungen zuzulassen.
Weitere Unterlagen zu den Rechtsverhältnissen der Bundesbankangehörigen in B 102/27429. - Fortgang zu den personal- und besoldungsrechtlichen Fragen 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-557).
Nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 19 des Gesetzentwurfes des BMWi vom 27. Febr. 1956 sollten die bei der Bundesbank gemäß § 16 eingelegten öffentlichen Gelder zinslos sein. Eine Bestimmung, wonach die Bank auf Verlangen verpflichtet war, Einlagen des Bundes bzw. der Länder für Rechnung der Einleger in Ausgleichsforderungen anzulegen (vgl. § 14 des BdL-Gesetzes vom 10. Aug. 1951, BGBl. I 509), war nicht aufgenommen worden, „weil der dadurch verursachte Zinsentzug möglicherweise die Entstehung eines Jahresgewinns und damit die vorgesehene Gewinnverteilung (§ 29) vereiteln konnte". Die Möglichkeit zur Einlage öffentlicher Gelder am Geldmarkt sollte jedoch in der Begründung zu § 16 eingeräumt werden (vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 im Anhang 1). Das BMF versuchte mit seinem Vorschlag, die Anlage sog. Mobilisierungspapiere zu verhindern. Unterlagen hierzu in B 102/27408 und 27409.
Gemeint ist wahrscheinlich die Nichteinbeziehung der Gemeinden in § 16 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 (vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 im Anhang 1).
Vgl. die Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1956 in B 102/5661 und B 136/1203. - Zu den Beratungen über das Bundesbankgesetz Fortgang 137. Kabinettssitzung am 6. Juni 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 395 f.) und 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2.
Dr. Robert Platow (1900-1982). Wirtschaftsjournalist.
Platow hatte seit 1946 den Informationsdienst „Platow-Briefe" herausgegeben, dessen Wirtschaftsnachrichten auf besonders informierte Quellen schließen ließen. Er war am 25. Aug. 1951 wegen Verdachts auf Bestechung verhaftet worden (siehe 169. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1951 TOP F: Kabinettsprotokolle 1951, S. 625). Der Fall führte zu Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter mehrerer Ministerien. Das 1953 vom Landgericht Bonn eröffnete Verfahren wurde 1954 aufgrund des Straffreiheitsgesetzes vom 17. Juli 1954 (BGBl. I 203) ausgesetzt und später eingestellt. Vgl. 212. Kabinettssitzung am 1. April 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 215 f.) - Zu neueren Vorwürfen gegen Bundesbedienstete vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 29. Aug. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 561 f.).