Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-str-263-11
Timestamp: 2019-03-19 08:32:31
Document Index: 12406035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 6', 'BGH', '§ 261', '§ 29', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

2 StR 263/11 - Urteil BGH vom 22.09.2011
2 StR 263/11
BGH 22.09.2011 - 2 StR 263/11
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
vorgehend LG Aachen, 21. Februar 2011, Az: 68 KLs - 105 Js 866/06 - 4/08, Urteil
Art 6 Abs 3 Buchst d MRK
Entweder im Spätjahr 2004 oder im Verlauf des Jahres 2005 wurden erneut etwa 500 Cannabis-Pflanzen in die Anlage eingebracht, wobei sich neben den drei Niederländern wiederum der Angeklagte als Mitbetreiber der Anlage an der Aufzucht der Pflanzen beteiligte, während man dem Zeugen C. den Zugang zur Plantage nunmehr verweigerte. Das nach Abernten der Anlage gewonnene Marihuana wurde in der Folgezeit von den niederländischen Mittätern verkauft; wie hoch der auf den Angeklagten entfallene Gewinnanteil war, konnte das Landgericht nicht aufklären (Fall 2).
2. In sechs weiteren Fällen (Fälle 3 bis 8 der Anklage), in denen der Angeklagte zusammen mit anderen Personen auch am Betrieb einer weiteren, in einem anderen Gebäude betriebenen Cannabis-Plantage beteiligt gewesen sein soll, hat ihn das Landgericht freigesprochen.
1. Hängt - wie hier - die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittäters ab, so muss der Tatrichter die für die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend prüfen, würdigen und dies im Urteil deutlich machen (vgl. BGHR StPO, § 261 Mitangeklagte 2; BtMG § 29 Beweiswürdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 2002, 467; NStZ-RR 2002, 146, 147). Dabei sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3d MRK erhöhte Anforderungen an die Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu stellen, wenn die belastenden Angaben - wie hier - nur mittelbar über eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingeführt werden können (vgl. BGHR StPO, § 261 Zeuge 2; BGH NStZ 2004, 691, 692).
b) Ferner hätte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der Zeuge C. in dem gegen ihn geführten Strafverfahren möglicherweise durch unrichtige Angaben Vorteile im Sinne einer "Aufklärungshilfe" verschaffen wollte (BGH NStZ 2004, 691, 692). Denn für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgeständigen möglicherweise zu Unrecht belastet (BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245). Die Möglichkeit einer bewussten Falschbelastung wird im Übrigen durch den von der Kammer herausgehobenen Umstand nicht entscheidend gemindert, der Zeuge habe sich durch seine Angaben auch selbst belastet. Denn den insoweit knappen Ausführungen der Strafkammer lässt sich schon nicht entnehmen, ob der Zeuge im Hinblick auf vorhandene Sachbeweise überhaupt damit rechnen konnte, den Verdacht jeglicher Tatbeteiligung von sich abzulenken (vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 5). Hinzu kommt, dass der Zeuge im Fall 1 einen eher untergeordneten eigenen Tatbeitrag (Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten) eingeräumt und im Fall 2 eine eigene Tatbeteiligung generell in Abrede gestellt hat.
Herr RiBGH Dr. Berger