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Timestamp: 2019-07-20 00:56:42
Document Index: 182302761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Einträge für März 2010
BGH: Schadensersatz und Auskunftsanspruch bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. März 2010
I ZR 130/08
Der BGH hat sich in diesen zwei Entscheidungen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs bei der unerlaubten Ausstrahlung eines Videos befasst. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:
"[...] Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten haben zwar geltend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns aber nicht an. Die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnete am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebt den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf.[...]"
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Tags für diesen Artikel: auskunft, auskunftsanspruch, bgh, schadensersatz, umsatz, urherberecht, urhg, video, werberlöse, werbung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. März 2010
Urteill vom 17.09.2009
c) Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07 - OLG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: abmahnung, einstweilige verfügung, hamburger brauch, kündigung, ordnungsgeld, sachlage, unterlassungserklärung, unterlassungsvertrag, vertragsstrafe, wegfall der geschäftsgrundlage
BGH: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kein Grund für Kündigung einer Unterlassungserklärung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. März 2010
Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass eine Änderung der Sachlage nicht dazu berechtigt, einen Unterlassungsvertrag zu kündigen.
"Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen berechtigt die Beklagte nicht zur Kündigung der Unterlassungsvereinbarung. Sie stellt keinen wichtigen Grund dar, aufgrund dessen der Beklagten bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB) und lässt auch nicht die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung entfallen. Der Bundesgerichtshof hat die Auslegung des Berufungsgerichtes nicht beanstandet, dass die Beklagte das Risiko einer Aufhebung der einstweiligen Verfügungen vertraglich übernommen hat. Eine solche Aufhebung ist auch nicht mit einer nachträglichen Gesetzesänderung vergleichbar, die zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags berechtigen kann."
Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier: "BGH: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kein Grund für Kündigung einer Unterlassungserklärung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: abmahnung, einstweilige verfügung, kündigung, sachlage, unterlassungserklärung, unterlassungsvertrag, wegfall der geschäftsgrundlage