Source: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74837583/DE/
Timestamp: 2019-08-19 12:35:43
Document Index: 351910547

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 17']

Lichtspielwesen - Verwaltung - Land Steiermark
Würfel mit der Aufschrift "Denkbares"
Die Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ist zuständige Behörde für alle Belange, die laut Steiermärkischem Lichtspielgesetz der Landesregierung obliegen.
Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen
Genehmigung der Errichtung und der Benützung der Kinobetriebsstätte
kinorechtlichen Geschäftsführerbestellung
Betriebsunterbrechung und Wiederaufnahme
Jugendzulässigkeit und Prädikatszuerkennung von Kinofilmen in der Steiermark
Öffentliche Veranstaltungen von Lichtspielen in der Steiermark, die z.B. einen kommerziellen Spielfilm zeigen, bedürfen einer Bewilligung, die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung bzw. von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ( Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat Graz) erteilt werden muss.
Erfüllt die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen überwiegend Bildungsaufgaben, die der Förderung von Sport, Kultur, religiöser oder politischer Bildung dienen und wird dabei kein kommerzieller Spielfilm gezeigt, ist keine Bewilligung erforderlich, die Veranstaltung ist jedoch mindestens 24 Stunden vor Beginn (Samstag, Sonn- und Feiertag werden in diese Frist nicht eingerechnet!) bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat Graz) anzuzeigen (siehe § 2 des Stmk. Lichtspielgesetzes).
Die jeweils zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung ist dem § 3 des Stmk. Lichtspielgesetzes zu entnehmen.
Ist die Bewilligung bei der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zu beantragen, so ist dieser Antrag mittels Formular inklusive der anzuschließenden Beilagen (siehe Formular) per Post, Fax oder E-Mail einzubringen.
Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei Erteilung der Bewilligung an eine juristische Person/Personengesellschaft eine kinorechtliche Geschäftsführerin/ein kinorechtlicher Geschäftsführer mittels Formular zu bestellen ist!
Die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung sind im Ansuchen und dem § 6 'Stmk. Lichtspielgesetz genannt.
Informationen über Umfang und Dauer der Bewilligung sind im § 4 des Stmk. Lichtspielgesetzes ersichtlich.
Die Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen mit festem Standort bedarf unter gewissen Umständen einer Genehmigung der Errichtung der Betriebsstätte sowie in weiterer Folge einer Genehmigung der Benützung der Betriebsstätte (siehe § 7 Stmk. Lichtspielgesetz)!
Formular für das Ansuchen um Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen
Formular für das Ansuchen um kinorechtliche Geschäftsführergenehmigung
Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie bei der zuständigen
Sachbearbeiterin Sandra Maier
Genehmigung der Errichtung und der Benützung der Betriebsstätte
Bei Neu-, Zu- und Umbauten der Kinobetriebsstätte ist um Genehmigung der Errichtung der Betriebsstätte sowie um Genehmigung der Benützung der Betriebsstätte bei der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung anzusuchen (siehe § 22 des Stmk. Lichtspielgesetzes), wenn der Raum/die Räume, in dem/welchen öffentliche Lichtspiele veranstaltet werden, mehr als 100 Teilnehmerplätze (Steh- und Sitzplätze gesamt!) umfasst/umfassen.
Umfasst/Umfassen der Raum/die Räume, in dem/welchen öffentliche Lichtspiele veranstalt werden, nur max. 100 Teilnehmerplätze (Steh- und Sitzplätze gesamt!), ist dann keine Errichtungs- und Benützungsbewilligung notwendig, wenn durch die räumliche Beschaffenheit und durch die Anordnung der Sitzgelegenheiten gewährleistet ist, dass die Fluchtwege rasch und sicher erreicht werden können. → Die erste in solchen Räumen beabsichtigte Veranstaltung ist mindestens zwei Wochen vor der Durchführung der Gemeinde des Standortes im Hinblick auf die örtliche Bau- und Feuerpolizei anzuzeigen (siehe § 23 des Stmk. Lichtspielgesetzes).
ReferentIn Mag. Andrea Koch
Kinorechtliche Geschäftsführerbestellung
Wenn der/die InhaberIn einer Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen eine juristische Person/Personengesellschaft ist, so ist ein/e GeschäftsführerIn zu bestellen (siehe § 5 Stmk. Lichtspielgesetz).
Die Bestellung eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin ist nur mit Genehmigung der Behörde gestattet, die auch die Bewilligung erteilt hat (siehe § 5 des Stmk. Lichtspielgesetzes).
GeschäftsführerInnen müssen die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie der/die BewilligungsinhaberIn erfüllen (siehe § 5 Abs 4 bzw. § 6 Stmk. Lichtspielgesetz).
Ist hinsichtlich der Geschäftsführerbestellung bei der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung anzusuchen, so ist dieser Antrag ausschließlich mittels Formular inklusive der anzuschließenden Beilagen (siehe Formular) per Post, Fax oder E-Mail einzu-bringen.
Formular für das Ansuchen um kinorechtliche Geschäftsführerbestellung
Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der zuständigen
Sachbearbeiterin Sandra Maier.
Zurücklegung einer Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen
Zuständig für die Zurücklegung einer Bewilligung ist die Behörde die diese auch erteilt hat.
Ist die Zurücklegung der Bewilligung bei der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung einzubringen, so ist dies ausschließlich mittels Formular per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen (siehe § 8 Abs 1 e) des Stmk. Lichtspielgesetzes).
Formular für die Anzeige der Zurücklegung der Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen
Weiterführende Informationen zur Zurücklegung der Bewilligung erhalten Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin Sandra Maier.
Wird der Betrieb eines Lichtspielunternehmens länger als drei Monate unterbrochen, ist dies mittels Formular der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen (siehe § 10 des Stmk. Lichtspielgesetzes).
Formular für die Anzeige der Betriebsunterbrechung eines Lichtspielunternehmens
Die Wiederaufnahme des Betriebes eines Lichtspielunternehmens ist ebenfalls der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zu melden.
Weiterführende Informationen zur Betriebsunterbrechung erhalten Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin Sandra Maier.
Die Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus und Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ist außerdem für die Untersagung von öffentlich veranstalteten Filmaufführungen vor Kindern und Jugendlichen aller oder bestimmter Altersstufen in der Steiermark (siehe § 14 Absatz 1 des Stmk. Lichtspielgesetzes) zuständig.
Auch kann die Landesregierung zur öffentlichen Veranstaltung bestimmten Filmen Prädikate (ausgerichtet auf den kulturellen Wert) verleihen (siehe § 17 des Stmk. Lichtspielgesetzes).
Filmrelevante Informationen zur Jugendzulässigkeit und zu Prädikaten
Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie bei der zuständigen Sachbearbeiterin Sandra Maier.