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Timestamp: 2019-08-18 17:39:58
Document Index: 390355205

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 74', '§ 3', '§ 4', '§10']

﻿ Gemeinde Kirchberg a.d.Iller - Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019
Sitzung 04.06.2019:
Es wurde einstimmig beschlossen, die Kinderpflegerinnen im Kindergarten ab 01.09.2019 in die TVÖD-Entgeltgruppe S4 einzustufen.
Es wurde nachträglich dem Einsatz von Frau Sabine Aßfalg als kurzfristige Vertretung in der Verlässlichen Grundschule zugestimmt. Ferner kann Sie bei Verfügbarkeit ab sofort als kurzfristige Vertretungskraft für die Verlässliche Grundschule eingesetzt werden. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, die Stelle einer ständigen Vertretungskraft für die Verlässliche Grundschule neu auszuschreiben. Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich niemand auf diese Ausschreibung beworben hat.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Gartenhütte, Buchenstraße 20, Flst.Nr.1651/30 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Nutzungsänderung eines Büros zum Imbiss, Unterdettinger Weg 8, Flst. Nr. 780 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Kindergarten - Gebührenkalkulation 2020
Herr Matzner stellt die Kalkulation und die geplanten Gebührenanpassungen ausführlich vor. Gemeinderätin Diebold teilt mit, dass der Kindergarten-Elternbeirat, wie mit der Verwaltung und der Kindergartenleitung abgesprochen, im Vorfeld informiert wurde und die Anpassungen mittragen kann. Es wird angeregt, dass die Eltern in Zukunft ausführlicher über die neuen Gebühren informiert werden sollten.
Der Vorsitzende hätte gerne Eltern in der Sitzung begrüßt und informiert, verweist aber auf die leeren Stuhlreihen. Trotz ordnungsgemäßer Einladung und Veröffentlichung der Tagesordnung im Mitteilungsblatt haben nach Kenntnisstand des Vorsitzenden auch keine Eltern Einsicht in die im Vorzimmer ausgelegten Vorlagen genommen. Die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung wird, wie auf den folgenden Seiten dargestellt, einstimmig beschlossen.
Bebauungsplan Häldele II
Behandlung und Abwägung der Anregungen der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Häldele II
Herr Funk vom Planungsbüro Funk aus Riedlingen stellt die Anregungen und Abwägungsvorschläge vor. U.a. wird die Bauplatzanzahl von ursprünglich 11 auf 12 erhöht, der westliche Wendehammer umgestaltet und um einen Fußweg ergänzt. Die hervorgebrachten Anregungen oder Bedenken werden einstimmig gemäß den Abwägungsvorschlägen behandelt und beschlossen.
Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit Auslegungsbeschluss des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Häldele II
Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf „Häldele II" einstimmig. Den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Häldele II" nach § 10 Baugesetzbuch mit Datum vom 16.07.2019 wird einstimmig zugestimmt. Den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Häldele II" nach § 74 Landesbauordnung mit Datum vom 16.07.2019 wird zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die zweite öffentliche Auslegung der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird die notwendigen Maßnahmen veranlassen. Siehe separate Veröffentlichung hierzu in diesem Mitteilungsblatt.
Neue Gutachterverordnung - Gemeinsamer Gutachterausschuss - Beitrittsbeschluss
In der Sitzung am 29.01.2019 wurde das Gremium ausführlich über diese Thematik informiert. In der Sitzung am 09.04.2019 wurde das Gremium informiert, dass diese Thematik innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal (GVV-Illertal) am 16.04.2019 abgestimmt wird und die Stadt Laupheim für den östlichen Landkreis Biberach eine Kooperation für 18 Kommunen anbietet. Ende Juni 2019 fand nun eine Endabstimmung aller interessierten Kommunen in Laupheim statt. Letztlich besteht große Einigkeit bezüglich der grundsätzlichen Vereinbarung und Zusammenarbeit. Details müssen/können im Nachgang noch in einer Geschäftsordnung fixiert werden.
Nachdem die Vereinbarung am 01.06.2020 zu laufen beginnt, werden die interessierten Kommunen in den nächsten Monaten die notwendigen Beitrittsbeschlüsse fassen müssen, um zeitgerecht starten zu können.
Den ursprünglichen Bedenken aus der Sitzung am 29.01.2019 wird in der Vereinbarung z.T. folgendermaßen Rechnung getragen:
- Jede Kommune kann erfahrene Personen aus seiner Gemeinde benennen, welche von der Stadt Laupheim dann zu ehrenamtlichen Gutachtern bestellt werden. Entsprechend unserer Einwohnerzahl, kann Kirchberg künftig bis zu 3 Gutachter benennen, muss aber nicht
- Die von den Gemeinden bestellten Gutachter (einer oder mehrere) sind bei Wertermittlungen auf dem jeweiligen Gemeindegebiet bei den Sitzungen des Gutachterausschusses zu beteiligen
- Es werden wie bisher die Bodenrichtwerte für die Gemeinde Kirchberg an der Iller ermittelt, und nicht wie befürchtet nur noch für das gemeinsame Einzugsgebiet des Gutachterausschusses. Und hierfür ist mindestens ein Vertreter je Gemeinde zu beteiligen.
Die Kosten- bzw. Abmangel-Erstattung erfolgt nach dem Verhältnis Einwohnerzahl (rd. 2.100) zur Gesamt-Einwohnerzahl (rd. 88.000) d.h. für Kirchberg entspricht das in etwa einem Anteil von 2,4% (s. §10, Abs. 2). D.h. bei einem Abmangel von 225 TEUR (Annahme!) müsste Kirchberg 5.400 EUR/Jahr Kosten tragen.
Es zeichnet sich für den Landkreis Biberach ab, dass es künftig nur noch 3 (gemeinsame) Gutachterausschüsse geben wird - Biberach, Laupheim und Riedlingen.
Dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach" wird auf Basis der vorliegenden Vereinbarung einstimmig zugestimmt.
Die öffentlichen Protokolle vom 04.06. und 02.07.2019 wurden genehmigt.
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal am 05.06.2019. Wesentliche Punkte waren die Feststellung der Jahresrechnung 2018, Aufstellung des Haushaltsplanes 2019, Beschluss über die Durchführung eines Digitallabors im Rahmen eines vom Land geförderten Projekts zur Digitalisierung (Thema: Mobilität) und die Ablehnung des geplanten Kiesabbaus auf der Gemarkung Kirchdorf an der Iller mit Beschluss einer entsprechenden Stellungnahme.
Digital.Labor
Am 11./12. Juli 2019 fand das (o.g.) 2-tägige Digital-Labor in Erolzheim statt. Teilnehmer waren Vertreter und Bürger der Gemeinden Kirchdorf, Erolzheim, Berkheim und Kirchberg, aber auch vom Landratsamt Biberach, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, vom DING und die Schülersprecher der Realschule Erolzheim. Unterstützt wurde das Ganze von je drei Experten vom Kreativlabor Tinkertank und vom Fraunhofer Institut, als auch von Herrn Ralph Bürk. Insgesamt 25 Personen. Thema der Veranstaltung war der Schwerpunkt Mobilität im Kontext Digitalisierung und ländlicher Raum. Ziel war es, mit unseren Ideen, unterschiedlichsten Materialien und den vielseitigen Fähigkeiten der Teilnehmer gemeinsam Lösungsansätze in Form von Prototypen oder Konzepten zu entwickeln. Das Ergebnisprotokoll steht noch aus und wird nachgereicht bzw. kann dann ggf. auch eine Information in den Gremien durch das Fraunhofer Institut stattfinden.
Der Verein Regio-S-Bahn Donau-Iller (Gemeinde Kirchberg ist Mitglied) hat darüber informiert, dass im Projekt ein weiterer Meilenstein erreicht werden konnte, indem nun die Verkehrsministerien der beiden Länder Baden-Württemberg und Bayern offiziell Ihre Unterstützung für das Projekt Regio-S-Bahn zusagen und dazu gemeinsam mit der Region eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragten wollen. Dies wird ein Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder am Dienstag (23.07.) kommender Woche sein. Im Nachgang zur Kabinettssitzung soll der Start der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei einem kurzen Pressetermin durch Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, sowie durch die Vorstände des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller (e.V.) bekannt gegeben werden.
Den Gemeinden liegen zwischenzeitlich die genehmigten Pläne (18.04.2019) der 2. Änderung der Fortschreibung III des Flächennutzungsplans in digitaler und Papierform vor. Der Vorsitzende zeigt die veränderten Bereiche für Kirchberg anhand der Pläne dem Gremium.
Für den MTW (=Mannschaftstransportwagen) der Feuerwehr fallen Reparaturkosten in Höhe von ca. 1.500 EUR an um den TÜV zu erhalten. Bis Juli 2020 ist von der Feuerwehr in Abstimmung mit der Verwaltung eine Ersatzbeschaffung gemäß Feuerwehrbedarfsplan zu prüfen (bis zu 50 TEUR).
Auch dieses Jahr wird es wieder ein kleines Ferienprogramm in unserer Gemeinde geben. Ein Dank ergeht an alle, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Der Kindergemeinderat von 2018 wird zur Einlösung des Wetteinsatzes bezüglich der Kommunalwahl-Wette in den Skyline-Park eingeladen.
Trotz sehr schlechter Wetterprognosen konnten wir bei bestem Wetter und rekordverdächtigem Besuch ein schönes Dorffest und die Vereine schöne Jubiläen feiern. Der Vorsitzende dankt allen Beteiligten.
Nächsten Gemeinderatssitzungen
Die nächste (zusätzliche) Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 30.07.2019 um 19:30 Uhr statt. Danach ist Sommerpause. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist am Dienstag, den 17.09.2019 um 19:30 Uhr.
Das Mitglied des Landtags (MdL) Raimund Haser informierte die Verwaltung über das Antwortschreiben zu seiner Anfrage beim Landes-Polizeipräsidium bezüglich der Entwicklung der Polizeiposten im Wahlkreis Wangen-Illertal. Demnach werden entsprechende Ausschreibungen und Nachbesetzungen der frei werdenden Dienstposten veranlasst, um die personellen Abgänge auszugleichen. Für den Polizeiposten Ochsenhausen bedeutet dies, dass weiterhin eine „Rund-um-die-Uhr"-Dienstzeit an allen Tagen gewährleistet sein soll.
Brennofen Schule
Der Brennofen ist nach über 30 Jahren irreparabel kaputtgegangen. Die VHS hat einen gebrauchten Brennofen erworben, um die Töpferkurse fortsetzen zu können. Die Grundschule kann diesen mitnutzen.
Kindergarten - Umzugsplanung
Das nötige Brandschutzkonzept wurde zwischenzeitlich dem laufenden Baugesuch nachgereicht.
Die aktuelle Zuschusslage stellt sich wie folgt dar:
Aus dem ELR-Förderprogramm erhalten wir einen Zuschuss von 375 TEUR.
Aus dem Ausgleichsstock erhalten wir einen Zuschuss von 380 TEUR.
Zum Förderantrag Investitionsförderprogramm 2017-2020 des Bundes über 330 TEUR teilte das Regierungspräsidium Tübingen mit, dass ein Anspruch auf die Bewilligung nicht besteht. Da die Mittel weitestgehend erschöpft sind, kann eine Bewilligung nur erfolgen, wenn Rückflüsse aus bewilligten Maßnahmen erfolgen.
Somit haben wir in Summe 755 TEUR an zugesagten Fördermitteln, diese könnten sich bei entsprechender Aufstockung der Mittel für das Investitionsprogramm 2017-2020 noch auf 1.085 TEUR erhöhen. Im Haushalt eingeplant waren in Summe 1.100 TEUR. Das ergibt eine Differenz von mind. 15 TEUR bis maximal 345 TEUR.
Kindergarten - Sonnenschirme
Die Verwaltung informiert über die Notwendigkeit von Sonnenschirmen für den Kindergarten Kirchberg. Es sollen Modelle ausgewählt werden, welche dann am neuen Standort auch einsetzbar sind.
Untere Iller
Am 18.07.2019 fand unter Koordination der LEW-Wasserkraft das Jahresgespräch statt. Knapp 50 Teilnehmer von bayrischer und württembergischer Seite tauschten sich aus. Es wurden auch einige Projekte der „Agilen Iller" vorgestellt (u.a. 2 bei Heimertingen) als auch eine mögliche Auwald-Bewässerung anhand eines Beispiels an der Wertach aufgezeigt. Weitere Infos unter www.agile-iller.de . Die Geschiebeumlagerung nördlich des Filzinger Wehrs hat sich nach dem Hochwasser verlagert.
Grundwasserüberwachungsprogramm
Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat uns die Ergebnisse der Beprobung 2018 bereitgestellt. Demnach wurden bei unserer Messstelle (ehem. Pumpstation im Altkellmünzer Weg) keine kritischen Werte festgestellt. Der Nitratwert liegt mit 28,0 deutlich unter dem Schwellenwert von 50,0. Im Zeitraum 2006 bis 2018 gab es im Jahr 2015 den Minimalwert mit 20,4 und den Maximalwert im Jahr 2016 mit 44,7.
Eine Gemeinderätin erkundigt sich, wann das Geschwindigkeitsmessgerät im Kirchweg vor dem Kindergarten angebracht wird, da hier sehr häufig zu schnell gefahren wird.
Der Vorsitzende erläutert, dass das Messgerät zwischenzeitlich repariert worden sei. In den Ferien soll das Gerät im Altkellmünzer Weg, danach zum Kindergartenbeginn im Kirchweg aufgestellt werden.
Ein Gemeinderat möchte wissen, was gegen eine missbräuchliche Nutzung eines Kfz-Stellplatzes auf einem Privatgrundstück getan werden kann. Im konkreten Fall wird das Fahrzeug, das auf dem Stellplatz abgestellt gehört, auf öffentlicher Straße abgestellt und behindert dadurch den Verkehrsfluss.
Der Vorsitzende gibt zur Auskunft, dass hierfür die Baurechtsbehörde und damit das Landratsamt zuständig seien und man einen solchen Sachverhalt dort anzeigen könne.
Ein Gemeinderat teilt mit, dass in Kirchberg immer häufiger abgemeldete Autos auf privaten und öffentlichen Flächen abgestellt würden.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass man bei Abstellen auf privaten Grund erst Mal keine Handhabe habe. Bei Abstellen auf öffentlichen Flächen werden nach Bekanntwerden entsprechende Maßnahmen veranlasst.
Darüber hinaus teilt er mit, dass die Aufrufe im Blättle, die das Lichtraumprofil und die Reinhaltung der Gehwege und Straßenkanteln betreffen, unwirksam seien und dass die Gemeinde selbst in diesen Punkten auch noch ein besseres Vorbild abgeben könnte.
Dem Vorsitzenden ist diese Problematik durchaus bewusst und man arbeite hier auch an ständigen Verbesserungen. Allerdings stößt man hier auch immer wieder an gewisse Grenzen.
Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob noch ein Verkehrsspiegel an die Ausfahrt vom Riedweg in die Gutenzeller Straße angebracht würde, da dieser die Verkehrssicherheit wesentlich erhöhen würde. Ebenso an der Ausfahrt der Friedensstraße auf die Erolzheimer Straße.
Der Vorsitzende wird sich die Situation vor Ort anschauen und prüfen.
Eine Gemeinderätin erkundigt sich, wie denn der neue Pächter des Kiosks bei den Badegästen ankommt.
Der Vorsitzende und die Mehrheit des Gremiums sind der Meinung, dass der Pächter gute Arbeit leistet und das Angebot bei den Badegästen gut ankommt. Eine Gemeinderätin bedauert es, dass kein Mehrweg-Geschirr beim Essen und Kaffee benutzt wird.
Konnte mangels Bürger nicht in Anspruch genommen werden.