Source: http://www.jurablogs.com/topic/aufnahme
Timestamp: 2018-01-21 22:31:32
Document Index: 162614150

Matched Legal Cases: ['§ 462', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 123', '§ 573']

AUFNAHME - JuraBlogs
… einen geistesgegenwärtigen Zeugen hoffen, der schnell die Autonummer aufschreibt? Hier ist es also so, dass der gleiche Staat, der ihr einerseits eine vollumfängliche Beweislast auferlegt, ihr andererseits wieder verbieten will, schlagkräftige Beweise überhaupt erst zu sammeln. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt daher auch das Filmen, soweit es…
Sie hören von meinem Anwalt!- 794 Leser - October 3, 2017 12:50pm
…Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts, in deren Bezirk der Verurteilte zum Zeitpunkt, in dem er seinen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung anbrachte, in einer Justizvollzugsanstalt aufgenommen war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO…
Rechtslupe- 65 Leser - September 13, 2016 4:12am
… Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, kann die Polizei, die bei einer Versammlung filmt, nicht grundlos die Identität der „Zurückfilmenden“ feststellen: Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR 2501/13 Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres…
OLG Oldenburg: 10.000 € Ordnungsgeld gegen deutsche Tageszeitung
… Hintergründe zu dem Vorfall Die Videoaufzeichnungen zeigen eine polizeiliche Festnahme in einer Diskothek in Bremen. Darauf waren die Köpfe von fünf Polizisten zu erkennen. Die betroffenen Polizisten beantragten, die Gesichter zu verpixeln. Das Gericht kam dem Antrag na Read more…
Recht am Bild- 81 Leser - February 17, 2014 6:00am
Zu wenig Licht im Gericht – und wieder keine Aufnahme nicht…..
… Ich habe davon gelesen, wieder sei eine Aufnahme gescheitert. Nein, keine Wiederaufnahme! Sie haben schon recht gelesen, “nur” eine Aufnahme. Weil ein Aufnahmegerät wieder defekt gewesen sei. Sowas führt in der Justiz schon mal zu Verzögerungen bei der Bearbeitung bei Verfahren. Finstere Zeiten können das dann sein. Für Betroffene von…
Jus@Publicum- 61 Leser - June 13, 2013 6:02pm
Verwirrung um Urteil aus Österreich
… Zum Sachverhalt: Ein Gruppenfoto entsteht Der Fotograf ist Eigentümer eines Wohnhauses in Wien. Er steht im Clinch mit mehreren Werkunternehmern, welche von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Der Anwalt wollte mit einer Mandantin, einem Vorarbeiter und einem Sachverständigen eine Befundaufnahme im dem besagten Wohnhaus durchfü Read more…
Recht am Bild- 54 Leser - May 10, 2013 5:00am
… BGH, Urteil vom 01.03.2013, Az. V ZR 14/12 § 1004 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Entscheidungshoheit über die kommerzielle Nutzung von Fotografien seines Grundstücks und der darauf befindlichen Gebäude (z.B. Schloss Sanssouci) auch dann behält, wenn er den Zugang zu seinem Grundstück “zu privaten Zwecken…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 53 Leser - April 29, 2013 8:33am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 96 Leser - April 29, 2013 8:33am
… Vermieters, der seiner pflegebedürftigten Mieterin gekündigt hatte, nachdem diese ohne seine Zustimmung die volljährige Tochter in die Wohnung aufgenommen hatte. Zu Unrecht, wie nun das LG Potsdam feststellte. Die Aufnahme eigener leiblicher Kinder in die Mietwohnung gehöre auch dann zum nicht beschränkbaren Kern des vertragsgemäßen Gebrauchs…
Mietrecht in Köln- 40 Leser - March 28, 2013 4:38pm
… dauerhaften Aufnahme gesprochen werden können. Auch kann ein Semesterferienbesuch von 3 Monaten als absolut legitim zu bewerten sein. Die Vermutung der Dauerhaftigkeit der Aufnahme kann hier einfach widerlegt werden. Will ein Mieter für einen Zeitraum, der nicht mehr als Besuchsaufenthalt zu qualifizieren ist, etwa Ehegatten, Kinder, Stiefkinder…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht Abmahnung- 133 Leser - March 25, 2013 7:00am
… von einer dauerhaften Aufnahme gesprochen werden können. Auch kann ein Semesterferienbesuch von 3 Monaten als absolut legitim zu bewerten sein. Die Vermutung der Dauerhaftigkeit der Aufnahme kann hier einfach widerlegt werden. Will ein Mieter für einen Zeitraum, der nicht mehr als Besuchsaufenthalt zu qualifizieren ist, etwa Ehegatten, Kinder…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht Abmahnung- 217 Leser - March 18, 2013 7:00am
… Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit besitzt, eine gleichwertige Aufnahme eigenständig zu produzieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Im spezifischen Fall ging es um die Mitglieder der Band “Kraftwerk…
… VG Köln, Beschluss vom 13.09.2012, Az. 13 L 1121/12 - nicht rechtskräftig § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO Das VG Köln hat den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt, der erfolglos vom Polizeipräsidium Köln verlangt hatte, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 19, 2012 7:53am
VG Köln: BILD-Zeitung hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Notruf-Aufzeichnungen
Save.tv – Online Videorekorder rechtswidrig?
… „Ohne Werbung, ohne Limit, ohne Grenzen, ohne etwas zu verpassen.“ So sieht nach der Vorstellung des Online-Videorekorders Save.tv das Fernsehen der Zukunft aus. Das komplette Fernsehprogramm von 43 deutschen TV-Sendern soll online abgerufen, archiviert und angeschaut werden können. Geht es nach dem Willen von P Read more…
Recht am Bildin Medienrecht- 52 Leser - August 31, 2012 7:00am
… Knapp 91.000 Sportvereine mit ca. 27 Millionen Mitgliedern gibt es derzeit in Deutschland (Quelle: Deutsche Olympia Sportbund.). Jeder einzelne davon organisiert regelmäßig Turniere, Veranstaltungen und Wettkämpfe. Bei den kleineren Veranstaltungen wollen die stolzen Eltern ihre Sprösslinge fotografieren und bei Read more ... …
Recht am Bild- 62 Leser - April 30, 2012 7:00am
Abmahnung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Ausweis Außerordentliche Kündigung Beleidigung Besuch Besucher Beweiserhebung Beweiserhebungsverbot Beweislast Beweisverwertung Beweisverwertungsverbot Bgb Bgh Bgh Urteil Bildagentur Bundesdatenschutzgesetz Bundesgerichtshof Cken Dashcam Datenschutz Ehegatten Eigentümer Einblick Einwilligung Erforderlich Erlaubnis Foto Fotografien Fotorecht Fristlos Gebrauchsüberlassung Gericht Gewerblich Grundstück Hausfrieden Heimlich Identität Justizvollzugsanstalt Kamera Kinder Kommerzielle Nutzung Kontrolle Kündigung Lebenspartner Mieter Mieterhöhung Mietrecht Mietvertrag Nutzung Oberlandesgericht Olg Ordentliche Kündigung Personalgespräch Persönliche Persönlichkeitsrecht Polizei Und Ordnungsrecht Privat Prozessrecht Ra Dedden Rechtsbeschwerde Rechtsmissbräuchlich Reststrafenaussetzung Sanssouci Save.Tv Schadenersatz Schloss Sanssouci Strafrecht Strafvollstreckungskammer Strafvollstreckungsrecht Tonträger Unterlassungsklage Untermiete Untermieter Untervermietung Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Urteile Und Gesetze Verkehrsunfall Vermieter Versammlung Versammlungsrecht Vertragsverletzung Verwertbarkeit Verwertung Video Wohngemeinschaft Wohnraummietverhältnis Wohnung Zivilprozess Zivilrecht Zulassung Zustimmung § 573 Bgb öffentliches Recht örtliche Zuständigkeit