Source: http://www.law-blog.de/234/bgh-hebt-urteil-im-ackermann-prozess-auf/
Timestamp: 2017-03-30 10:36:13
Document Index: 222561644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 93', '§ 93', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 116', 'BGH']

BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf | Law-Blog
Veröffentlicht am 21. Dezember 2005 von Sonja Drexl-Trautmann | Gesellschaftsrecht
Eigentlich hatte es sich bereits angedeutet, nunmehr ist es amtlich – der BGH hat die Freisprüche des LG Düsseldorf (NJW 2004, 3275) im Fall Dr. Ackermann und Zwickel aufgehoben. Die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hatten dem bereits ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG, Prof. Dr. Funk eine Zuwendung im Zusammenhang mit dem Mannesmann/Vodafone-Poker zukommen lassen.
Zur Erinnerung an die erste Instanz: das LG Düsseldorf hatte zunächst eine Pflichtverletzung, sogar eine gravierende, durch die Zahlung von 6 Mio. Euro an den bereits ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Funk festgestellt, da eine nachträgliche weitere Vergütung gegen § 87 I AktG verstößt. § 87 I AktG spricht von einer angemessenen Vergütung für die Aufgaben – wie das LG richtig erkannt hat für die laufenden Aufgaben – von Vorstandsmitgliedern und nicht von einer Vergütung für vergangene Leistungen.
Auch herausragende Ereignisse können ohne entsprechende vertragliche Grundlage nicht nachträglich versilbert werden, zumal man davon ausgehen darf, dass auch außergewöhnliche Leistungen durch das laufend honorierte Engagement eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds gedeckt sein dürften.
Tatbestand und Rechtswidrigkeit nahm das LG Düsseldorf als erfüllt an, nur befanden sich die Herren Dr. Ackermann und Zwickel nach den Feststellungen des erstinstanzlich angerufenen Gerichtes in einem unvermeidbarem Verbotsirrtum. Das Gericht hielt den Angeklagten zu Gute, dass diese ihr „Handeln für erlaubt“ gehalten hätten.
Nachträgliche Anerkennungsprämien sind unübliche Leistungen und damit ohne Frage außergewöhnlich. Von Profis wie Dr. Ackermann und Zwickel hätte man zumindest erwartet, dass sie in einem solchen Fall externe Berater eingeschalten bzw. ein Gutachten hätten anfertigen lassen. Allein die Höhe der Zahlungen hätte eine solche Vorgehensweise geboten. Ob eine Pflicht hierzu bestand oder nicht, lässt das Gericht allerdings offen. Das Gericht führt vielmehr aus, dass es im vorliegenden Fall – da keine Auskunft eingeholt wurde – auf die Frage ankäme „ob eine eingeholte Auskunft bei einer verlässlichen, unvoreingenommenen und sachkundigen Person oder Stelle, die kein Eigeninteresse verfolgt und die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Auskunftserteilung bietet, zur Behebung des Irrtums geführt hätte“.
Nein, auf diese Frage kommt es gerade nicht an. Bei außergewöhnlichen Ereignissen oder Entscheidungen besteht m.E. die Pflicht, externe unabhängige Informationen bzw. externe Gutachten einzuholen.
Mit dem UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts) wird der alte § 93 Absatz 1 AktG um einen Satz 2 ergänzt, der wie folgt lautet: „Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Dieser Satz ist mehr unter dem Begriff der Business Judgement Rule bekannt.
Nun betrifft § 93 AktG die Vorstände bei Entscheidungen und nicht die Aufsichtsräte, unternehmerische Entscheidungen und keine internen; auch reden wir im Rahmen der Business Judgement Rule über die Frage, ob eine Pflichtverletzung überhaupt vorliegt und damit der Tatbestand erfüllt ist und bewegen uns nicht auf der Ebene der Schuld, aber dennoch meine ich, dass man zumindest den dahinter stehenden Gedanken dieses neuen Satzes 2 in § 92 Absatz 1 – das UMAG lag in seinem Entwurf bereits im Jahre 2004 vor, die Rechtsprechung hatte diese Grundsätze längst entwickelt – analog hätte im Ackermann-Prozess heranziehen können. Sprich, man hätte erst dann von einem Verbotsirrtum sprechen können, wenn die Frage, ob richtiges Handeln vorliegt oder nicht, auf einer objektiv nachvollziehbaren Basis beruhte. So wäre man schließlich erst dann zur Frage des Verbotsirrtums gelangt, wenn ein Gutachten (ein solches ist nach der Gesetzesbegründung unter anderem eine angemessene Information) ergäben hätte, dass eine solch nachträgliche Anerkennungsprämie mit Recht und Gesetz in Einklang steht und die Herren Dr. Ackermann und Zwickel unter Heranziehung dieser Aussage dann für diese Prämie gestimmt hätten (im eigentlichen Fall hatte Zwickel sich seiner Stimme zwar enthalten, dazu näheres würde aber zu weit führen und betrifft das Thema der Beschlussfassung). Erst dann hätten sie auch berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass ihr Handeln erlaubt sei.
Nur am Rande: kein seriöser Gesellschaftsrechtler hätte dieser Vorgehensweise der nachträglichen Anerkennung schon in Anbetracht des Haftungsrisikos zugeraten, so auch Dr. Philipp in der NJW aktuell 6/2005, da es keinen vergleichbaren Fall bislang gab.
So feinsinnig das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung zur Pflichtverletzung vorgegangen ist, so holzschnittartig bei der Frage der Schuld.
Abzuwarten bleibt nun, welche Begründung dem Urteil des BGH zugrunde liegt.
4 Gedanken zu "BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf"
Gerald Mann sagte am 30. Dezember 2005 um 10:11 Uhr
Zitat: „holzschnittartig bei der Frage der Schuld“
Peter John sagte am 13. März 2006 um 13:31 Uhr
Zitat:“Nun betrifft § 93 AktG die Vorstände bei Entscheidungen und nicht die Aufsichtsräte…“
Die die business judgement rule gilt auch für die Aufsichtsräte. § 116 AktG!
Law-Blog » Mannesmann-Prozess: das Ende sagte am 29. November 2006 um 21:38 Uhr
[…] Nun ist es also amtlich. Das berüchtigte „Mannesmann-Verfahren“ gegen die Herren Ackermann, Esser, Zwickel und Funk zu Ende. Die X. Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichtes hatte hierüber nach Rückverweisung durch den BGH zu entscheiden. An anderer Stelle wurde hierzu bereits einmal berichtet. Juristisch wurde das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldsumme von insgesamt 8,5 Mio. Euro eingestellt. Verfahrensrechtlich korrekt. Aber wo bleibt die Moral? Letztlich fehlt nun die Klarheit, die sich viele aus diesem Verfahren erhofft hatten. Was ist vertretbar, was nicht? Wo endet ein Ermessensspielraum, wo beginnt die Pflichtverletzung, die die Kammer erstinstanzlich einmal angenommen hatte? Die Antworten auf diese Fragen bleiben nun aus. […]
Dr. Heinz Gravenkötter sagte am 8. Februar 2007 um 11:52 Uhr
Könnten Sie mkir behilflich sein bei der Nennung der Stelle für die Verteilung der Geldauflagen im Mannesmann-Prozess?
Dr.. Heinz Gravenkötter