Source: https://reflektblog.wordpress.com/2013/05/26/ein-praxisfall-der-vo-5842003/
Timestamp: 2017-10-20 15:50:43
Document Index: 340267160

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 12', '§ 19']

Ein Praxisfall der VO 584/2003 | reflektblog
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Rechtslage 26. Mai 2013
Ein indisches Maschinenbauunternehmen I liefert für den österreichischen Unternehmer Ö eine Produktionsanlage. Die Montagearbeiten in Österreich dauern weniger als 6 Monate (es liegt also keine Betriebsstätte iSd § 29 BAO vor). Einen Teil des Montagematerials im Wert von EUR 30.000 importiert I aus Indien. Die fertige Anlage kostet inklusive der umfangreichen Montagearbeiten durch I in Österreich EUR 350.000.
Wie ist dieser Vorgang umsatzsteuerrechtlich zu behandeln?
Gemäß § 4 (4) UstG (siehe auch Rz 391 UStR) liegt bei der Lieferung dieser Anlage eine Werklieferung vor. Der Rz 449 UStR entnehmen wir, dass es sich dabei insbes um eine sog Montagelieferung handelt. Eine Montagelieferung gilt als ausgeführt, wenn die Montagearbeiten abgeschlossen sind. Erst dann entsteht die Lieferung von I an Ö. (Siehe nochmals Rz 449 UStR: „Voraussetzung, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgefürhrt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt.“ Dies ist hier nicht der Fall.)
Mit Entstehung der Lieferung von I an Ö stellt sich auch die Frage nach dem Leistungsort. Gem. § 3 (7) UStG ist Leistungsort jener Ort, an dem sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Dies ist im vorliegenden Fall Österreich, womit österreichisches Umsatzsteuerrecht anwendbar ist. Das öUStG sieht für den Fall einer Werklieferung durch einen ausländischen Unternehmer vor, dass § 19 (1) UStG – Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger anzuwenden ist. Diese Vorgangsweise hat für den leistenden ausländischen Unternehmer den Vorteil, dass er sich in Österreich nicht umsatzsteuerrechtlich registrieren muss.
Allerdings hat I Montagematerial in Österreich für sein Unternehmen eingeführt und dafür Einfuhrumsatzsteuer entrichtet. Nur I kann nun diese Einfuhrumsatzsteuer gem § 12 (1) 2 als Vorsteuer abziehen (siehe auch Rz 1843 ff UStR). Dies bedeutet, dass I einen Erstattungsantrag für die entrichtete EUSt stellen muss, wenn dieser die Einfuhrumsatzsteuer nicht tragen möchte. Diesen Schritt könnte sich I sparen, wenn I und Ö die VO 584/2003 anwenden.
Dazu legt I an Ö über das eingeführten Montagematerial (EUR 30.000) eine Rechnung ohne öUst-Ausweis (zu den weiteren Voraussetzungen siehe auch Rz 1855a). Dadurch gilt das Montagematerial als für den Empfänger der Werklieferung eingeführt. Die EUSt trägt der Leistungsempfänger und dieser hat auch den EUSt-Abzug.
Nach Abschluss der Montagearbeiten legt nunmehr I an Ö eine Rechnung iHv EUR 320.000 ohne öUSt (da § 19 (1) UStG anwendbar ist).
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