Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65679&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 02:17:21
Document Index: 140417705

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 51']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. November 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2011 bis September 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Laut Studienauskunft hat L, geb. 20. März 1991, an der UniX das Bachelorstudium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften", Studienkennzahl J033561, als ordentliche Hörerin im Wintersemester 2009/10, Sommersemester 2010 und Wintersemester 2010/11 betrieben. Ab dem Sommersemester 2011 erfolgte der Wechsel zum Diplomstudium "Internationale Wirtschaftswissenschaften", Studienkennzahl C 155, an der UniY, in welchem Studium sie laut Studienblatt seither, dh. mit Beginn/Zulassung am 9. Feber 2011, laufend zur Fortsetzung gemeldet ist. Aus den vorgelegten Bescheiden der UniY vom 15. Feber 2011 und 5. Juli 2011 (Anrechnungsbescheide) in Zusammenhalt mit den Erläuterungen der L im Mail vom 19. November 2012 sowie der "Bestätigung des Studienerfolges" (Aufstellung der im Diplomstudium Internationale Wirtschaftswissenschaften im Zeitraum April 2011 bis Juli 2012 abgelegten Prüfungen) geht hervor, dass mehrere im Rahmen des Bachelorstudiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften abgelegte Prüfungen im Ausmaß von zusammen 44 ECTS-Punkten für das Diplomstudium an der UniY anerkannt wurden. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 27. November 2012, SV-Nr, von Herrn H (= Berufungswerber, Bw) für seine Tochter L zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2011 bis September 2011 in Höhe von zusammen € 1.477,70 zurückgefordert. Nach Darstellung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen hat das Finanzamt begründend ausgeführt: Aufgrund des Studienwechsels bestehe hinsichtlich der 3 Semester im Vorstudium, für die bereits Familienbeihilfe bezogen worden sei, ab dem Sommersemester 2011 für den weiteren Anspruch grundsätzlich eine Wartezeit von 3 Semestern. Anhand der mit Bescheid anerkannten 44 ECTS-Punkte seien allerdings 2 Semester anzurechnen, sodass nur für 1 Semester, di. das Sommersemester 2011 (Wartezeitsemester), kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, die Studienrichtung "Internationale Wirtschaftswissenschaften" gliedere sich in 2 Studienabschnitte mit je 4 Semestern. Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG stehe der Anspruch auf Familienbeihilfe zu, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Abschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten werde. Die Tochter des Bw habe ihr an der UniX 2009/10 begonnenes Studium nach 3 Semestern als Studium "Internationale Wirtschaftswissenschaften" an der UniY fortgesetzt, den ersten Studienabschnitt bereits am 15. Feber 2012 beendet und zudem 39 ECTS-Punkte aus dem zweiten Studienabschnitt erzielt. Sie habe also für den ersten Studienabschnitt lediglich 5 Semester benötigt. Dem laut VwGH-Rechtsprechung zu berücksichtigenden Ziel, sich der Berufsausbildung mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg zu unterziehen, habe die Tochter vollumfänglich entsprochen. Hätte sie von Beginn an das Diplomstudium "Internationale Wirtschaftswissenschaften" an der UniY belegt und innerhalb von 5 Semestern erfolgreich den ersten Abschnitt beendet, so hätte der Bw aufgrund des vorgesehenen Toleranzsemesters seinen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht verloren. Es liege daher eine insgesamt "unschädliche" Studiendauer vor, woran auch - streng formal betrachtet - der Umstand nichts zu ändern vermöge, dass die Tochter zunächst 3 Semester an der UniX studiert habe. Jede andere Betrachtung sei unbillig und würde im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes zu unerträglichen Ergebnissen führen. Die Berufung wurde dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. ... In § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG), BGBl 305/1992 idgF, wird zum "Studienwechsel" bestimmt: "(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, ... (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden." Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender/eine Studierende das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor. Dass im Gegenstandsfall ein solcher Studienwechsel, erkenntlich auch an der jeweiligen Studienkennzahl, unzweifelhaft vorliegt, wird seitens des Bw an sich gar nicht bestritten, sondern wird vielmehr allein auf den Studienerfolg (erreichte ECTS-Punkte) innerhalb der insgesamt zurückgelegten Studiendauer beider Studien (innerhalb von 5 Semestern unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG) verwiesen. Wenn der Bw vermeint, es liege aus diesem Grund eine insgesamt "unschädliche Studiendauer" vor, woran auch eine streng formale Betrachtung nichts zu ändern vermöge, so ist dem aber entgegenzuhalten, dass nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 lit b FLAG dann, wenn - wie hier - ein Studienwechsel vorliegt, dieser aufgrund des Verweises jedenfalls nach § 17 StudFG zu beurteilen ist. Insoweit kann auch von einer "unbilligen Betrachtung im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes" keine Rede sein. Kein günstiger Studienerfolg und damit ein für den Anspruch auf Familienbeihilfe "schädlicher" Studienwechsel liegt ua. nach Z 2 des § 17 Abs. 1 StudFG vor, wenn das Studium - wie im Berufungsfall - nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Diesfalls ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel grundsätzlich in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. In Bezug auf die "Wartezeit" bis zur Wiedergewährung des Familienbeihilfe für das neue Studium sind daher grundsätzlich alle Semester aus dem vorhergehenden Studium (wenn keine Verlängerungsgründe oder Hemmung der Studienzeit zu berücksichtigen sind) heranzuziehen. Gemäß
§ 17 Abs. 4 StudFG ist allerdings die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Vorstudienzeiten aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums zu berücksichtigen sind, ist - sofern der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen wird - die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien maßgeblich. Gemäß
§ 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 lässt sich das Arbeitspensum eines Studienjahres mit 60 ECTS-Punkten bemessen; dies gilt in gleicher Weise für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien. Bei Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten ist daher immer 1 Semester, bei Anerkennung von 31 bis 60 ECTS-Punkten sind immer zwei Semester usw. in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen. Im Gegenstandsfall steht fest, dass es sich einerseits um einen schädlichen Studienwechsel handelt, da der Wechsel erst nach dem 3. Semester erfolgte (Wartezeit grundsätzlich 3 Semester); andererseits wurden anhand der Anerkennungsbescheide der Universität an Vorstudienleistungen insgesamt 44 ECTS-Punkte anerkannt, was im Ergebnis bedeutet, dass hinsichtlich der Wartezeit 2 Semester an Vorstudienzeit anzurechnen sind. Die Familienbeihilfe für das neue Studium (C 155) kann demnach erst nach einer Wartezeit/Stehzeit von einem (1) Semester, das ist das Sommersemester 2011, gewährt werden. Die Rückforderung der für diesen Zeitraum vom Bw für die Tochter sohin zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen ist somit rechtens. Wenn daneben in der Berufung vorgebracht wird, es sei vor allem auch das ernstliche und zielstrebige Bemühen der Tochter um den Ausbildungserfolg zu berücksichtigen, so ist darauf zu verweisen, dass gegenständlich die "Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung" von der Abgabenbehörde nie in Abrede gestellt wurde, sondern dem ohnehin durch die Anerkennung von 2 Semestern an Vorstudienzeit Rechnung getragen wird. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 3. Juni 2013 nach oben