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Timestamp: 2016-10-28 21:41:59
Document Index: 353058929

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_75/2010 (15.07.2010)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Februar 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte am 30. November 2009 X.________ in Abwesenheit wegen gewerbsm�ssiger Hehlerei und Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren; dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Landesgerichts f�r Strafsachen Wien vom 20. November 2008. X.________ war f�r das Verfahren vor dem Strafgericht ein Offizialverteidiger beigegeben.
Gegen das Urteil des Strafgerichts erhob X.________ Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und ersuchte um notwendige und unentgeltliche Verteidigung. Dieses wies mit Verf�gung vom 15. Februar 2010 das Gesuch mit der Erw�gung ab, in der Praxis werde in einem Rechtsmittelverfahren die notwendige Verteidigung nur gew�hrt, wenn das Rechtsmittel einige Aussichten auf Erfolg habe. Es setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses unter Androhung, auf die Appellation nicht einzutreten.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verf�gung des Kantonsgerichts und dessen Anweisung, ihm die notwendige Verteidigung im Appellationsverfahren zu bewilligen.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat sich vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht und beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter deren Abweisung. In der Replik h�lt X.________ an seiner Beschwerde fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist hier die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
1.2 Die Vorinstanz hat als oberes kantonal letztinstanzliches Gericht entschieden. Insoweit ist gegen ihren Entscheid die Beschwerde zul�ssig (Art. 80 Abs. 1 BGG).
1.3 Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Das Interesse muss grunds�tzlich praktisch und aktuell sein (BGE 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 1.3).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einforderung eines Kostenvorschusses erfolge indirekt vom Verteidiger und sei wegen des unbekannten Aufenthalts des Appellanten unzul�ssig.
Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt hinreichend substanziiert ist. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, die Aufforderung sei bundes- und v�lkerrechtswidrig, f�hrt aber nicht aus, weshalb das der Fall sein soll (Art 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im �brigen findet sich diesbez�glich in � 186 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO; SGS 251) eine klare gesetzliche Grundlage. Danach kann von der appellierenden Partei die Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer angemessenen Frist verlangt werden, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Appellation nicht eingetreten werde. Vorbehalten bleibt die unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Mittellosigkeit (� 186 Abs. 2 StPO/BL).
2.2 Die Vorinstanz lehnt die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wegen Mittellosigkeit ab, weil der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander. Soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung angefochten wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Soweit die Verweigerung der notwendigen Verteidigung angefochten wird, ist darauf aus folgendem Grund nicht einzutreten: Der Beschwerdef�hrer hat zwar die Einforderung des Kostenvorschusses angefochten. Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) und wie der Beschwerdef�hrer anerkannt hat (Replik S. 5), hat er den Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet. Die Vorinstanz wird deshalb auf die Appellation des Beschwerdef�hrers nicht eintreten. Dessen musste sich der Beschwerdef�hrer bei Erhebung seiner Beschwerde (18. M�rz 2010) bewusst sein, da er diese drei Tage nach Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses eingereicht hat.
Selbst wenn der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt obsiegte, tr�te die Vorinstanz infolge des nicht geleisteten Kostenvorschusses auf seine Appellation nicht ein. Der Entscheid des Bundesgerichts h�tte keine praktische Bedeutung, weshalb es dem Beschwerdef�hrer an einem aktuellen praktischen Interesse an der Behandlung der Beschwerde ermangelt (E. 1.3).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen. Aufgrund der gegebenen Umst�nde ist auf die Erhebung der Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Infolge Aussichtslosigkeit ist der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).