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Timestamp: 2018-04-23 16:05:10
Document Index: 3375246

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 102', '§ 185', '§ 102', '§ 185']

Urteil vom 28.02.2018 - BVerwG 6 C 48.16 (bereitgestellt am 18.04.2018)
1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu lückenlos mit Fernsehgeräten ausgestattet sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275).
2. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen entspricht dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch diese Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können.
3. Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG und der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar.
4. Das Schwerbehindertenrecht des Bundes enthält keine inhaltlichen Vorgaben für die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen.
Urteil vom 28.11.2017 - BVerwG 7 A 3.17 (bereitgestellt am 17.04.2018)
Urteil vom 23.01.2018 - BVerwG 5 C 9.16 (bereitgestellt am 17.04.2018)
Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen
Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen.
Urteil vom 07.12.2017 - BVerwG 2 WD 5.17 (bereitgestellt am 09.04.2018)
Urteil vom 15.12.2017 - BVerwG 2 WD 1.17 (bereitgestellt am 09.04.2018)
Urteil vom 08.02.2018 - BVerwG 2 WD 9.17 (bereitgestellt am 09.04.2018)
Urteil vom 24.01.2018 - BVerwG 2 WD 11.17 (bereitgestellt am 09.04.2018)
Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 9 C 15.16 (bereitgestellt am 03.04.2018)
Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees
1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht.
2. Die Wasserentnahme zum Zwecke der Kieswäsche und anschließende Wiedereinleitung des genutzten Wassers stellt keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch dar.