Source: http://www.captain-huk.de/urteile/ag-halle-saale-az-105-c-219715-vom-24-05-2016/
Timestamp: 2018-10-20 22:39:05
Document Index: 349971666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 92', '§ 708', '§ 3', '§ 63', '§ 26', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 826']

AG Halle (Saale) urteilt mit kritisch zu betrachtender Begründung in einem Restschadensersatzprozess gegen die Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG ( AG Halle / Saale Urt. v. 24.5.2016 – 105 C 2197/15 -). | Captain HUK
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Montag, 02.01.2017 um 17:17 von Willi Wacker | · Gelesen: 23575 · heute: 8 | 2 Kommentare
gleich als zweiten Beitrag im neuen Jahr stellen wir Euch hier ein „Schrotturteil“ aus Halle an der Saale zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG vor. Das erkennende Anmtsgericht Halle misst die berechneten Sachverständigenkosten zu Unrecht an der BVSK-Honorarbefragung, obwohl der BGH entschieden hatte, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorumfrage dieses Berufsverbandes nicht kennen muss (vgl. BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – Rn. 10). Das erkennende Gericht begrenzt fehlerhaft die Höhe der Nebenkosten nach dem bereits durch BGH VI ZR 225/13 überholten Urteil des OLG Dresden 7 U 111/12. Also Fehler über Fehler. Überdies wurde die Berufung nicht zugelassen, obwohl das Urteil gegen die BGH-Rechtsprechung verstößt. Lest aber selbst das kritisch zu betrachtende Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Die Zinsforderung ergibt sich in gesetzlicher Höhe aus §§ 286 Abs.1, 288 Abs.1, 291 BGB. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 92 Abs. 1 letzter Halbsatz S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Streitwertbemessung beruht auf § 3 ZPO i.V.m. §§ 63 Abs. 1, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1 GKG.
Anmerkung: Gegen das Urteil wurde Gehörsrüge eingelegt und Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt.
Siehe hierzu: CH-Beitrag vom 15.03.2017
2 Responses to AG Halle (Saale) urteilt mit kritisch zu betrachtender Begründung in einem Restschadensersatzprozess gegen die Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG ( AG Halle / Saale Urt. v. 24.5.2016 – 105 C 2197/15 -).
Wie viel judikatives Unrecht verträgt ein/der so genannte Rechtsstaat Deutschland?
Boykott Quelle: http://www.rechtslexikon.net/d/boykott/boykott.htm
Versucht eine Gruppe von Kaufleuten einen Wettbewerber dadurch auszuschalten, daß sie ihn nicht mehr beliefern oder nicht mehr von ihm kaufen, zum Beispiel weil er ihre Preise unterbietet, begeht sie einen unzulässigen Boykott (§ 26 GWB).
Wettbewerbsrecht: die organisierte Absperrung oder Ausschließung eines Marktteilnehmers vom Geschäftsverkehr. Der Boykott setzt mindestens drei Beteiligte voraus: jemanden, der zum Boykott aufruft (Verrufer oder Boykottierer), jemanden, der den Boykott durchführen soll (Adressat oder Sperrer), und jemanden, der boykottiert werden soll (Verrufener oder Boykottierter). Ein Boykottverbot enthält § 21 GWB. Der Boykott ist eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 UWG (i. V. m. § 4 Nr.10 UWG) und beinhaltet regelmäßig eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Boykottierten nach § 826 BGB.
1) der zum Boykott aufruft (Verrufer oder Boykottierer) – der/die (Kfz.) Versicherer
2) der den Boykott durchführen soll (Adressat oder Sperrer) – der/die Richter/innen bis zum Bundesverfassungsgericht
3) der boykottiert werden soll (Verrufener oder Boykottierter) – der unabhängige (Kfz.) Gutachter/Sachverstand
3. Januar 2017 at 19:45
Virus, danke für diesen Beitrag und allen die sich an Recht und Gesetz halten wünsche ich ein gesundes und friedliches 2017. Den Anderen nicht…, da die Stufe zum Verbrechen meine Unterstützung nicht bekommt.