Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-574/15
Timestamp: 2019-04-23 03:18:55
Document Index: 365294797

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 325', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 325', 'EuG']

Rechtsprechung: C-574/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017
Schutz der finanziellen Interessen der Union (Nichtabführung der gemäß der vollständig und ordnungsgemäß abgegeben Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen kein Betrug, jedoch rechtswidrige Handlung iSv Art. 325 Abs. 1 AEUV; Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 3 EUV, 325 Abs. 1 AEUV, wenn die steuerstrafrechtliche Strafbarkeit an die Überschreitung bestimmter, nach Steuerarten unterschiedliche Schwellenwerte nichtabgeführter Steuern anknüpft; Sanktionen: Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz); lex mitior-Grundsatz (Anwendbarkeit, wenn das geänderte mildere Gesetz mit dem Unionsrecht unvereinbar ist)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen - Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet - Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist
Für das darin ausgedrückte allgemeine Gebot des effet utile unterliegt die unionsrechtliche Rechtslage, wonach nationalrechtliche Sanktionen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen (vgl. EuGH 2. Mai 2018 - C-574/15 [Scialdone] - Rn. 29;… 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 28 f.;… 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 51) , keinen Zweifeln.