Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/neue-terasse-und-zaun.22807/
Timestamp: 2020-05-25 21:30:05
Document Index: 255173215

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555']

Diskutiere Neue Terasse und Zaun im Modernisierung und Sanierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; hallo Ich spiele mit dem Gedanken im Garten meines Miethauses eine neue Terasse und eine Zaun anzulegen. Ist es Zulässig dies baulichen...
#1 Doerky, 18.05.2018
Doerky Neuer Benutzer
Ich spiele mit dem Gedanken im Garten meines Miethauses eine neue Terasse und eine Zaun anzulegen.
Ist es Zulässig dies baulichen Maßnahmen zu 11% auf die Jahresmiete anzurechen?
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#2 Andres, 18.05.2018
Für die Terrasse würde ich das nicht annehmen. Hier wird neuer Wohnraum geschaffen (§ 555b Nr. 7 BGB), was nicht zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigt. Zur Frage, wie diese speziellere Nr. 7 im Verhältnis zu Nr. 4 (Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache) steht, sind mir aber nur Entscheidungen unterer Gerichte bekannt.
Beim Zaun stellt sich eine ganz ähnliche Frage: Wo ist der Zaun im Katalog von § 555b BGB einzuordnen? Anders gefragt: Was bringt dem Mieter dieser Zaun?
Ich tippe darauf, dass hier keine Mieterhöhung wegen Modernisierung möglich ist. Die vergrößerte Wohnfläche könnte aber evtl. bei zukünftigen Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
#3 teilhalt, 18.05.2018
teilhalt Erfahrener Benutzer
Kläre mich auf wenn ich komplett falsch liege: Mit der Terasse wird neuer Wohnraum für die angrenzende Wohnung geschaffen, somit wird der "Wohnwert" erhöht. Ich hätte hier getippt die Erhöhung wäre zulässig...
#4 ehrenwertes Haus, 18.05.2018
Hier wird neuer Wohnraum geschaffen (§ 555b Nr. 7 BGB), was nicht zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigt.
Irgendwie hat hier einer von uns einen Knick in der Optik oder einen Knoten im Hirn...
Spoiler: § 555b BGB
Ich lese in § 555b nur Dinge, die als Modernisierung anerkannt sind, aber nichts von einem Ausschluß bei neu geschaffenem Wohnraum.
Eine Terasse wird derzeitig teilweise zur Wohnfläche hinzugerechnet.
Zumindest dieser Teil ist nach meinem Verständnis dann auch als Modernisierung Umlagefähig.
Der Gebrauchswert der Wohnung wird ebenfalls dauerhaft erhöht, ebenso wie die allgemneinen Wohnverhältnisse für diese Wohnung.
§ 555 BGB Nr 1 besagt auch nicht, das alle in § 555b aufgeführten Maßnahmen zeitgleich erfüllt sein müssen.
Nach meinem Verständnis reicht es für eine Modernisierungsmieterhöhung aus, wenn nur einer dieser Punkte erfüllt ist, mit Ausnahme Wohnraumschaffung.
(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
Beim TE sind aber 2 weitere Punkte aus § 555b erfüllt.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
Ich habe jetzt war ebenfalls nur Urteile von unteren Instanzen gefunden und nicht zu Terasse, sondern Balkon, aber diese haben den erstmaligen Balkonanbau für eine Modernisierungsmieterhöhung anerkannt.
Außer EG und OG sehe ich in der Funktion von Terasse und Balkon keinen Unterschied. Oder wird hier nach Bautechnik unterschieden, mit oder ohne Brüstung?
#5 Andres, 18.05.2018
Zur Mieterhöhung berechtigen nur die Nummern 1, 3, 4, 5, 6 des § 555b BGB, nicht die Nr. 7.
Wie gesagt kann ich dafür keine höchstrichterliche Rechtsprechung finden, aber ich bin zumindest nicht der erste, der auf die Idee gekommen ist, dass der Gesetzgeber die Schaffung neuen Wohnraums nicht als Grund für eine Mieterhöhung geschaffen hat, nur um dann über die Hintertürchen "Aufwertung" das gleich wieder einzureißen. Immerhin steht dem Vermieter ja der Weg über eine "normale" Mieterhöhung offen.
#6 ehrenwertes Haus, 18.05.2018
Soweit ich das verstanden habe, ist der Wohnraumausschluß nicht wegen einer möglichen Aufwertung, sondern um Luxusanbauten bzw. -umbauten von Modernisierungsmieterhöhungen auszuschließen.
Also den 2. Balkonanbau oder Umbau zu einem Wintergarten und dergleichen.
Wird z.B. ein Bad erstmalig in eine Wohnung integriert, welches vorher außerhalb der Wohnung war, kann man als Modernisierung umlegen, obwohl auch hierbei der Wohnraum vergrößert wird.
Ok, der Vergleich hinkt etwas, weil das ja heute ein Bad innerhalb der Wohnung üblicher Standard ist.
#7 Berny, 19.05.2018
Zitat von teilhalt: ↑
... neuer Wohnraum für die angrenzende Wohnung geschaffen, somit wird der "Wohnwert" erhöht.
Zwangsweise...?
#8 teilhalt, 20.05.2018
Klar, zwangsweise. Eine Modernisierung ist ja auch idR zwangsweise.
Thema: Neue Terasse und Zaun
mieterhöhung neue terrasse
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