Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al31687-0.htm
Timestamp: 2020-04-01 12:28:43
Document Index: 70315514

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 1', '§ 66', '§ 69', '§ 76', '§ 78', '§ 109', '§ 113', '§ 118', '§ 120', '§ 166', '§ 170', '§ 172', '§ 172', '§ 174', '§ 176', '§ 179', '§ 181', '§ 187', '§ 191', '§ 220', '§ 224', '§ 229', '§ 230', '§ 254', '§ 255', '§ 275', '§ 279', '§ 279', '§ 281', '§ 287', '§ 289', '§ 166']

Fassung § 223 SGB VI a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 223 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2012
Änderung § 223 SGB VI vom 01.01.2012
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 223 SGB VI, alle Änderungen durch Artikel 4 4. SGBIVuaÄndG am 1. Januar 2012 und Änderungshistorie des SGB VI
§ 223 SGB VI a.F. (alte Fassung)
§ 223 SGB VI n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057
← frühere Fassung von § 223
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Beschäftigte§ 66 Persönliche Entgeltpunkte§ 69 Verordnungsermächtigung§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung§ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft§ 113 Höhe der Rente§ 118a (neu) § 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 172a (neu) § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen§ 179 Erstattung von Aufwendungen§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit§ 229 Versicherungspflicht§ 230 Versicherungsfreiheit§ 254c Anpassung der Renten§ 255b Verordnungsermächtigung§ 275c Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2003§ 279e Beitragszahlung von Pflegepersonen§ 279f Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet§ 287 Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres 2003§ 289 WanderversicherungsausgleichAnlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.
(1) 1 Soweit im Leistungsfall die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständig ist, erstatten ihr die Träger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Anteil der Leistungen. 2 Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der allgemeinen Rentenversicherung entfällt.
(2) 1 Soweit im Leistungsfall ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig ist, erstattet ihm die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den von ihr zu tragenden Anteil der Leistungen. 2 Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt.
(3) 1 Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden im gleichen Verhältnis wie Rentenleistungen erstattet. 2 Dabei werden nur rentenrechtliche Zeiten bis zum Ablauf des Kalenderjahres vor der Antragstellung berücksichtigt. 3 Eine pauschale Erstattung kann vorgesehen werden.
(6) 1 Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung einen Wanderungsausgleich. 2 Der auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung entfallende Anteil am Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen. 3 Für die Berechnung des Wanderungsausgleichs werden miteinander vervielfältigt:
1. Die Differenz zwischen der durchschnittlichen Zahl der knappschaftlich Versicherten in dem Jahr, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird, und der Zahl der am 1. Januar 1991 in der knappschaftlichen Rentenversicherung Versicherten,
2. das Durchschnittsentgelt des Jahres, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird, wobei für das Beitrittsgebiet das Durchschnittsentgelt durch den Faktor der Anlage 10 für dieses Jahr geteilt wird,
3. der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird.
4 Als Versicherte der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten auch sonstige Versicherte (§ 166). 5 Der Betrag des Wanderungsausgleichs ist mit einem Faktor zu bereinigen, der die längerfristigen Veränderungen der Rentnerzahl und des Rentenvolumens in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/886/al31687-0.htm