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Timestamp: 2013-05-20 17:04:00
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17']

Jagdschein - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jagdschein JagdscheinEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 700/06 vom 28.05.2009Die grundsätzliche Pflicht, besonders und streng geschützte Vögel und deren Auswirkungen auf privates Eigentum zu dulden, stellt in aller Regel eine im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums liegende Verpflichtung und deshalb hinzunehmende mittelbare Eigentumsschranke i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 A 281/09 vom 25.05.20091. Zuständig für die förmliche Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist in analoger Anwendung der §§ 48 Abs. 5, 49 Abs. 5, 51 Abs. 4 VwVfG zum einen die Behörde, die im Zeitpunkt der Feststellungsentscheidung auch für den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes zuständig wäre(auch wenn der Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist), zum anderen daneben immer auch die Behörde, die den nichtigen Verwaltungsakt erlassen hat, und sobald ein Widerspruchsverfahren anhängig geworden ist auch die Widerspruchsbehörde.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 12.08 vom 21.07.2008Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 <249>), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 179/07 vom 03.12.20071. Die Vorschriften des Waffengesetzes zielen darauf, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.
3. Auch bei einem nur kurzfristigen Versäumnis besteht die Gefahr, dass Waffen und Munition in die Hände Nichtberechtigter gelangen. Diese Gefahr wiegt besonders schwer, wenn gleichzeitig Zugriff auf Waffen und Munition besteht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 373/07 vom 12.11.20071. Waffen- und Jagdscheininhaber sind vom Erfordernis der Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschusswaffe (Kleiner Waffenschein) nicht ausgenommen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 1881/07 vom 25.10.2007In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (2002), in denen die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit an eine erfolgte strafgerichtliche Verurteilung anknüpft, können Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall regelmäßig nur die Tatumstände selbst oder Umstände betreffend die Persönlichkeit des Täters bieten, die in jenem strafrechtlich relevanten Verhalten zum Ausdruck gekommen sind. Diese in der Rechtsprechung, namentlich des BVerwG (u. a. Beschluss vom 28. 10. 1983 - 1 B 144.83 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 36) zur Vorgängerregelung entwickelten grundsätzlichen Aussagen zur Prüfung eines Ausnahmefalles sind mangels jeglichen Anhalts zu einer Relativierung der Bedeutung der "Regel" auf die neu gefassten Regelvermutungstatbestände des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG zu übertragen.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 25/06 vom 12.06.2006Die rechtmäßige - förmliche oder konkludente - Aussetzung des Jagdscheinverfahrens nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 BJagdG führt dazu, dass für die Dauer der Aussetzung ein Verpflichtungs- und erst recht ein Anordnungsanspruch des Jagdscheinbewerbers ausgeschlossen sind.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 141/02 vom 12.02.2003Zur Entziehung bzw. Versagung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 35.06 vom 19.07.2006
BSG – Urteil, B 2 U 41/02 R vom 11.11.2003
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