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Timestamp: 2019-08-24 16:10:47
Document Index: 116835207

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art 3', 'Art 4', '§ 15', '§ 15', '§ 179', '§ 15', '§ 1030', '§ 1037', '§ 1068', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 619', '§ 617', '§ 39']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bb) Gewinnverteilungs- u Gewst-Klauseln (betr § 35 EStG) zur verursachungsgerechten Zuordnung bei Sondervergütungen, Beteiligungsgveräußerungsgewinnen, Pensionsrückstellungen uÄ
Rn. 68a Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Ein Problem, das Ursache gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen für die Gewinnverteilung bei PersGes sein kann, ist die Steuerermäßigung infolge einer GewSt-Anrechnung (ab 2008 ist die GewSt gem § 4 Abs 5b EStG keine BA mehr; s vor § 1 Rn 177) gem § 35 Abs 2 S 2 EStG, weil die der Steuerermäßigung zugrunde liegende Zurechnung des GewSt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / c) Wegen fehlender Unternehmerinitiative u fehlenden Unternehmerrisikos
Rn. 27 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Beispiel 1 ( BFH BFH/NV 1990, 92 ): Einziger persönlich haftender Gesellschafter einer KG war Vater V. Einzige Kommanditistin seine Schwester S mit einer Kommanditeinlage von DM 40 000 und einem Gewinnanteil von 1/7. Mit Änderung des Gesellschaftsvertrages wurden die Ehefrau des V, die Mutter M und deren vier gemeinsamen minderjährigen Kinder...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bd) Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede; keine Rückbeziehung des Gesellschaftsvertrages bzw des Ein- u Austritts von Gesellschaftern
Rn. 69 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Der steuerliche Gewinn- oder Verlustanteil eines Gesellschafters richtet sich grundsätzlich nach dem vertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel: s Rn 68. Einigen sich die Gesellschafter für ein Wj, in dem sie auf der Basis einer vereinbarten Ergebnisverteilungsabrede tätig geworden sind, nachträglich zivilrechtlich rückwirkend auf e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ba) Abkommensberechtigung, insb betr Reduktion von deutschen Abzugsteuern
Rn. 18a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 PersGes können zwar Personen iS eines DBA sein (Art 3 Abs 1 Buchst a OECD-MA), aufgrund des Transparenzprinzips (s Rn 12b u 12c) mangels eigener StPfl jedoch keine ansässigen Personen (Art 4 Abs 1 OECD-MA). Als ansässige und damit abkommensberechtigte Personen sind nur die Gesellschafter anzusehen, soweit sie nicht selbst wiederum PersGes s...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Prüfungsschritte zur Feststellung des Vorliegens einer Gewinnerzielungsabsicht trotz vorübergehender Verluste
Rn. 123a Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die Prüfung, ob trotz nachhaltiger Verluste (nur dann ist eine solche Prüfung in der Praxis überhaupt erforderlich: s BFH v 16.03.2012, BFH/NV 2012, 950 Rz 17) auf die Gesamtlebensdauer des Betriebes eine Gewinnerzielungsabsicht u damit eine steuerlich relevante gewerbliche Tätigkeit vorliegt, ist (s BVerfG DB 1998, 2247; BFH BStBl II 2002...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Zweck der einheitlichen u gesonderten Feststellung
Rn. 112 Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Die Einkünfte der einzelnen Mitunternehmer (s Rn 21) werden verfahrensrechtlich (einschließlich Veräußerungsgewinnen) gesondert u für die ESt- o KSt-Veranlagung der Gesellschafter verbindlich festgestellt (§§ 179ff AO).mehr
Rn. 13a Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Die Bilanzbündeltheorie hatte noch gefolgert, dass steuerlich zwischen der PersGes und den Gesellschaftern keine Forderungen und Verbindlichkeiten entstehen könnten, dass vielmehr alles, was der Gesellschafter an die Gesellschaft leistet, als Einlage, und alles, was er von der Gesellschaft erhalte, als Entnahme zu werten sei (bei Veräußerun...mehr
Korn, KÖSDI 2002, 13 422, 13 426ff. Verwaltungsanweisungen: BMF v 21.02.2002, BStBl I 2002, 262. Rn. 380 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unter dem Stichwort "besondere Bilanzierungsfragen" ist einzugehen auf die Aspekte der Bilanzierung des Pachtvermögens und von Substanzerhaltungsansprüchen, von Gewinnansprüchen aus der Betriebs-KapGes sowie von Darlehen bzw speziell (Sachwert-)Dar...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bcb) Mitwirkungsrechte bei dinglich abgespaltenem Nießbrauch
Rn. 31d Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Das dingliche Nießbrauchsrecht nach den §§ 1030ff ist vermögensrechtlicher Natur u umfasst keine (Um-)Gestaltungsrechte des Nießbrauchers (§ 1037 BGB iVm § 1068 BGB). Inwieweit dem Nießbraucher aufgrund seines dingliches Rechts aber auch Mitwirkungsrechte in der Gesellschaft zustehen, insb Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung, ist u...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bec) Ansatzverbote in der StB/ Abweichende Bewertung in HB u StB
Rn. 70c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die nachstehend sich von Gesetzes wegen ergebenden Abweichungen basieren auf der gesetzlichen Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das BilMoG u der Abkehr vom Maßgeblichkeitsgrundsatz der HB für die StB durch das StEntlG 1999/2000/2002: auch s Rn 62. Infolge des BilMoG sind nach HGB keine steuerlichen Abschreibungen mehr zulässi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cab) Goldhandel
Rn. 135a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Entgegen der Auffassung des FG Mchn v 28.10.2013, EFG 2014, 180 u in Übereinstimmung mit dem FG Münster v 11.12.2013, EFG 2014, 753 können die Rspr-Grundsätze zum Wertpapierhandel, wonach die Umschichtung von Wertpapieren – selbst in erheblichem Umfang – regelmäßig noch nicht den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet (BFH v...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / be) Mitunternehmerschaft des Nießbrauchbestellers beim dinglichen abgespaltenen Nießbrauch
Rn. 32a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach Rspr u FinVerw ist beim Vorbehaltsnießbrauch für die Steuerverschonung gem § 13a Abs 1 ErbStG iVm § 13b Abs 1 Nr 2 ErbStG bei schenkweiser Übertragung des Gesellschaftsanteils (Mitunternehmeranteils) ausschlaggebend, ob dem beschenkten Erwerber durch den erworbenen nießbrauchsbelasteten Gesellschaftsanteil im ertragsteuerlichen Sinn ei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Tierzucht
Rn. 180b Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Tierzucht ist die Auswahl von Elterntieren zur Paarung u Fortpflanzung u nachfolgend wieder die Auswahl von Elterntieren aus den Nachkommen zur weiteren Fortpflanzung; sie wird nach mE zutreffender Auffassung des BFH (s nachfolgend) nur mit Eltern- und Jungtieren betrieben, mag das werdende Tier zur Reproduktion der Elterntiere auch unerlä...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 619 Un ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt den zwingenden Charakter der in den §§ 617 und 618 BGB normierten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers aus Gründen des sozialen Schutzes. Die Pflichten können im Voraus weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich oder durch eine Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Auch ein Verzicht des Dienstleistenden ist (im Voraus) nicht möglich. Ausgesc...mehr
Rn. 387 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Bei der echten Betriebsaufspaltung werden beim Verpächter Vorräte vorhanden sein. Diese können an den Pächter verkauft werden mit Rückkaufsklausel o aber auch als sog Warendarlehen (Nachrangdarlehen gem § 39 Abs 1 Nr 5, Abs 5 InsO) mit der Verpflichtung überlassen werden, bei Vertragsende den gleichen Bestand nach Art, Größe sowie Zusammens...mehr