Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BVerfGG_Wahlverfahren_im_Bundestag-d138664,7.html
Timestamp: 2016-12-09 21:44:20
Document Index: 139310684

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 107', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BVerfGG, Wahlverfahren im Bundestag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BVerfGG, Wahlverfahren im Bundestag Suche
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 6 BVerfGG, Wahlverfahren im Bundestag§ 7 BVerfGG, Wahlverfahren im Bundesrat§ 7a BVerfGG, Wahlverfahren in besonderen Fällen§ 8 BVerfGG, Vorschlagslisten§ 9 BVerfGG, Wahl des Präsidenten§ 10 BVerfGG, Ernennung§ 11 BVerfGG, Amtseid§ 12 BVerfGG, Entlassung§ 13 BVerfGG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts§ 14 BVerfGG, Zuständigkeit der Senate§ 15 BVerfGG, Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate§ 15a BVerfGG, Kammern und Geschäftsverteilung der Senate§ 16 BVerfGG, Entscheidung des Plenums§ 17 BVerfGG, Entsprechend anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetz...§ 17a BVerfGG, Öffentlichkeit§ 18 BVerfGG, Ausschluss eines Richters§ 19 BVerfGG, Befangenheit§ 20 BVerfGG, Akteneinsicht§ 21 BVerfGG, Wahrung der Rechte von Personengruppen§ 22 BVerfGG, Prozessvertretung§ 23 BVerfGG, Anträge…§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 6 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtI. Teil – Verfassung und Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsTitel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. 2Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.(2) 1Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. 2Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. 3Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. 4Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. 5Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.(3) Das älteste Mitglied des Wahlausschusses beruft die Mitglieder des Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche ein und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis Vorschläge über alle zu wählenden Richter beschlossen sind.(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlausschuss bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die hierzu im Wahlausschuss gepflogenen Erörterungen und über die Abstimmung verpflichtet.(5) Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses beschlossen.Zu § 6: Geändert durch G vom 24. 6. 2015 (BGBl I S. 973).
§ 5 BVerfGG, Wahl der Richter, Wahlorgane§ 7 BVerfGG, Wahlverfahren im Bundesrat