Source: https://wbv-wasserburg.de/index.php/wbv/satzung
Timestamp: 2019-01-17 15:38:28
Document Index: 199975242

Matched Legal Cases: ['§9', '§13', '§18', '§ 141', '§ 267', '§ 316', '§ 141', '§ 319', '§ 18', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 4']

Aktuelle Seite: Startseite WBV Satzung der WBV
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 12. Dezember 2018 21:52
Waldbesitzervereinigung Wasserburg/Haag w.V.
§9 Aufgaben und Vertretungsbefugnisse des Vorstandes
§13 Aufgaben der Mitliederversammlung
§18 Ehrenamt, Ersatz von Unkosten
Der Verein führt den Namen „Waldbesitzervereinigung Wasserburg/Inn-Haag e.V.“ Er soll durch staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangen und führt danach den Zusatz „w. V.“.
Die WBV hat ihren Sitz in Wasserburg.
Der Wirkungs- und Geschäftsbereich der WBV erstreckt sich auf folgende Gemeinden:
Albaching, Amerang, Aschau a.Inn, Babensham, Dorfen, Edling, Eiselfing, Engelsberg, Gars a.Inn, Griesstätt, Haag i.OB, Halfing, Heldenstein, Hohenlinden, Höslwang, Isen, Jettenbach, Kienberg, Kirchdorf, Kraiburg a.Inn, Maitenbeth, Oberneukirchen, Obertaufkirchen, Obing, Pfaffing, Pittenhart, Rattenkirchen, Ramerberg, Rechtmehring, Reichertsheim, Rott a.Inn, Sankt Wolfgang, Schnaitsee, Schonstett, Schwindegg, Söchtenau, Soyen, Taufkirchen, Unterreit, Vogtareuth, Waldkraiburg, Wasserburg a.Inn.
1) Zweck der WBV ist die Förderung und Erhaltung des privaten, insbesondere des bäuerlichen, genossenschaftlichen und kommunalen Waldbesitzes im WBV-Wirkungsbereich.
2) Der WBV obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vertretung ihrer Mitglieder in allen Fragen der Waldwirtschaft.
b) Beratung und Unterstützung von Mitgliedern bei der Ausführung von Forstkulturen, Bodenverbesserungen und Bestandspflegearbeiten einschließlich des Forstschutzes, sowie der Durchführung des Holzeinschlages, der Holzaufarbeitung und der Holzbringung.
c) Bau und Unterhaltung von Wegen und anderen Einrichtungen für die Holzbeförderung.
d) Gemeinsamer Bezug und Einsatz von Maschinen und Geräten zur Verwirklichung der Aufgaben der WBV.
e) Gemeinsamer Bezug von standortgerechten Waldpflanzen, Zaunbaumaterial, Dünge- und Unkrautbekämpfungsmitteln, Wildverbissschutzmitteln u.ä..
f) Gemeinsame Verwertung von Walderzeugnissen, insbesondere der Verkauf von Holz, sowie Abstimmung der einzelnen forstlichen Vorhaben.
g) Verbreitung der für eine fortschrittliche Waldbewirtschaftung notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten unter den Mitgliedern durch Versammlungen, Vorträge, Rundschreiben, Kurse, Vorführungen gemeinsame Waldbegehungen und Lehrfahrten.
h) Unterrichtung und Schulung in neuzeitlichen Arbeitsverfahren, Ausbildung an modernen Geräten.
i) Beratung der Mitglieder über die Holzmarktlage und in Fragen der Holzsortierung und –verwertung.
k) Abschluss von Verträgen zur Überwindung der in der Struktur des Waldbesitzes begründeten Nachteile (z. B. Waldpflegeverträge).
3) Sofern die WBV die Erzeugnisse der Mitglieder erwirbt oder als Kommissionär ihrer Mitglieder auftritt oder nach § 141 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung buchungspflichtig ist,
a) verpflichtet sie sich, nach den Verleihungsrichtlinien-wV BayVV Gliederungsnummer Nr. 787-L jährlich eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss) gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) in der jeweils geltenden Fassung durch einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer aufstellen zu lassen und diese in der Mitgliederversammlung sowie der Verleihungsbehörde innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen. Die Erstellung des Jahresabschlusses muss eine Plausibilitätsprüfung der Bücher und Rechnungen enthalten.
b) verpflichtet sie sich, jährlich anlässlich der Erstellung des Jahresabschlusses und anhand der Plausibilitätsprüfung der Bücher und Rechnungen eine Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer vornehmen zu lassen und diese der Mitgliederversammlung sowie der Verleihungsbehörde innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen.
Soweit die WBV die in § 267 Abs. 2 HGB angegebenen Größenklassen für mittelgroße Kapitalgesellschaften erreicht, verpflichtet sie sich zudem, den Jahresabschluss entsprechend den §§ 316 ff. HGB (Drittes Buch, Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften, Dritter Unterabschnitt: Prüfung) durch einen Abschlussprüfer prüfen zu lassen und der Verleihungsbehörde den Prüfungsbericht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen
Sofern die WBV keine Eigengeschäfte tätigt, nicht als Kommissionär auftritt und nicht nach § 141 der Abgabenordnung buchführungspflichtig ist, verpflichtet sich der Vorstand der Mitgliederversammlung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß den Vorschriften des Einkommensteuergesetztes (EStG) vorzulegen.Der Abschlussprüfer ist entsprechend § 319 HGB auszuwählen.
1) Die ordentliche Mitgliedschaft in der WBV können erwerben:
b) Personengesellschaften des BGB und HGB
c) Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts,
die im örtlichen Tätigkeits- bzw. Geschäftsbereich der WBV einen Wald besitzen oder ein Recht zur wirtschaftlichen Waldnutzung haben. Erwirbt eine juristische Person oder eine Personengesellschaft die Mitgliedschaft, übt diese ihre Rechte in der Mitgliederversammlung durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigte Person aus.
2) Mit Erwerb der Mitgliedschaft wird der WBV, sofern sie nicht selbst als Abnehmer des von ihren Mitgliedern zur Vermarktung angemeldeten Holzes auftritt, für die Dauer der Mitgliedschaft unwiderruflich die Vollmacht erteilt, das Mitglied beim Abschluss von Holzkaufverträgen über das zur Vermarktung angemeldete Holz zu vertreten.
3) Die WBV kann auch Fördermitglieder aufnehmen und Ehrenmitglieder ernennen, diese haben keine Stimmrechte. Förderndes Mitglied kann nur jene natürliche oder juristische Person werden, welche die Ziele der Vereinigung nachhaltig unterstützt. Personen, die sich in besonderem Maße um die Vereinigung oder überhaupt um den Wald verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
4) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet, zu richten.
5) Der Antragsteller gilt auch ohne ausdrückliche Aufnahmeerklärung als in den Verband aufgenommen, wenn ihm nicht binnen einer Frist von einem Monat - gerechnet ab Zugang beim Vorstand – eine Mitteilung über die Ablehnung seines Antrags mitgeteilt wird.
a) durch Beendigung der Rechtsfähigkeit
2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung mittels Einschreiben an den Vorsitzenden.
Der Austritt, der frühestens lt. § 18 Abs. 1 Nr. 4 lit. a Bundeswaldgesetz (BWaldG) zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres erfolgen kann, kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden.
1) Ein Mitglied kann aus nachfolgenden Gründen durch Beschluss des Vorstandes zum Schluss eines Geschäftsjahres aus der WBV ausgeschlossen werden:
e) oder aus einem sonstigen wichtigen Grund.
2) Gegen den Ausschluss ist Einspruch zur Mitgliederversammlung zulässig. Der Einspruch kann nur innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang des Ausschließungsbescheides beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.
3) Bis zur Entscheidung über den Einspruch ruhen alle Rechte des ausgeschlossenen Mitgliedes.
4) Ausgeschlossene Mitglieder können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung wieder aufgenommen werden.
5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet der Ansprüche der WBV. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen, Spenden oder sonstigen Leistungen ist ausgeschlossen. Ebenso besteht kein Abfindungsanspruch.
1) Die Mitglieder der WBV sind berechtigt, alle Einrichtungen und Dienstleistungen der WBV ohne Ansehung der Größe des Waldeigentums oder Besitzes in Anspruch zu nehmen.
2) Die Mitglieder der WBV sind verpflichtet
a) die Bestrebungen der Vereinigung zu fördern und deren Aufgaben mit zu erfüllen;
b) das zur gemeinschaftlichen Veräußerung bestimmte Holz ganz und fristgerecht der WBV zur Verfügung zu stellen;
c) die im Rahmen eines gemeinsamen Bezuges bestellten Gegenstände abzunehmen;
d) das Eigentum der WBV schonend zu behandeln und es nur zu den vorgesehenen Zwecken zu benützen;
f) Um die Gruppenmitgliedschaft zu gewährleisten, verpflichtet sich jedes Mitglied, die Vorgaben nach den Richtlinien des PEFC, gewissenhaft und sachgerecht zu erfüllen.
1) Der Vorstand besteht aus 9 Mitgliedern
Er wird mit 5 Mitgliedern aus dem Bereich der WBV Wasserburg und 4 Mitgliedern aus dem Bereich Haag besetzt
c) 7 weitere Mitglieder
Wird der 1. Vorsitzende aus dem Bereich Wasserburg gewählt, so wird der 2. Vorsitzende aus dem Bereich Haag gewählt und umgekehrt.
2) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlen sind schriftlich und geheim.
Eine Wahl durch öffentliche Stimmabgabe (Akklamation) ist bei Einverständnis allerstimmberechtigten anwesenden Mitglieder möglich. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so ist durch die nächste Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchzuführen.
3) Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
4) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern.
5) Vorstandssitzungen sind von Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens 4 Vorstandsmitgliedern mit mindestens 8 Tagen Frist durch den Vorsitzenden einzuberufen, dabei ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
§ 9 Aufgaben und Vertretungsbefugnisse des Vorstandes
1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereines übertragen sind. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Bestellung des Geschäfts- und Rechnungsführers
b) Beschlussfassung über Aufnahmeantrag
c) Beschlussfassung über Ausschluss.
d) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung
e) Erstellung des Haushaltsvoranschlages
f) Beschlussfassung über Art und Umfang der durchzuführenden forstlichen Maßnahmen sowie über gemeinsame Verkaufsregeln
g) Informationen für die Mitglieder über die ortsüblichen Medien und mindestens dreimal im Jahr in einem Mitteilungsblatt bekanntzugeben.
2) Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind zur Vertretung berechtigte Vorstände im Sinne des § 26 BGB. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung befugt. Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit einem vorhergehenden Zustimmungsbeschluss des Gesamtvorstandes im Sinne § 8 Abs. 1:
a) die Vornahme von Investitionen jeder Art mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 6.000,00 € (netto) im Einzelfall.
b) der Abschluss sowie die Änderung und Kündigung von Verträgen, die im Einzelfall größere Verpflichtungen als monatlich 1.000,00 € für den Verein mit sich bringen oder den Verein mit einem Betrag von mehr als 3.000,00 € jährlich und länger als ein Jahr verpflichten, wobei dies auch für Verträge mit einer Dauer von bis zu einem Jahr gilt, wenn darin einem der Vertragspartner ein Optionsrecht auf Verlängerung eingeräumt wird. Davon ausdrücklich ausgenommen sind Verträge im Zusammenhang mit der Vermarktung der Walderzeugnisse der Mitglieder.
c) sämtliche Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften an denen der Verein zu mindestens 25 % beteiligt ist.
3) Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende haben nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende Aufgaben:
a) Berücksichtigung der Anträge des Ausschusses bzw. deren Vorlage bei der Mitgliederversammlung
b) die Verwaltung des Vermögens der WBV
c) Ladung des Ausschusses
d) Leitung der Sitzungen des Ausschusses
e) Führung des Vorsitzes in der Mitgliederversammlung
f) Beurkundung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
4) Die Haftung des Vorstandes ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Vorstand Rechtsgeschäfte tätigt ohne zuvor die Zustimmung der gegebenenfalls in dieser Satzung bestimmten Organe eingeholt zu haben.
5) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand kann aber dem Geschäftsführer eine Vollmacht erteilen zur Vornahme von Rechtsgeschäften.
1) Die Vereinsmitglieder, die in einem Gemeindebereich Wald besitzen, können eine Gemeindeobmann und einen Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 5 Jahren wählen. Findet eine Wahl nicht statt, kann der Vorsitzende der Vereinigung einen Obmann für die Gemeinde oder Gemeindeteil berufen. Die Obmänner, oder im Falle ihre Stellvertreter, bilden zusammen mit dem Vorstand den Ausschuss der WBV.
2) Der Ausschuss tritt auf Einladung der Vorsitzenden des Vorstandes – bei Bedarf – zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 8 Tage vor dem Sitzungstermin. Der Vorsitzende des Vorstandes ist zur Einberufung einer außerordentlichen Ausschusssitzung verpflichtet, wenn dies mindestens ¼ der Ausschussmitglieder verlangt. Die Sitzung des Ausschusses leitet der Vorsitzende der WBV oder dessen Stellvertreter.
3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
4) Zu den Ausschusssitzungen sollen der Geschäftsführer und Schriftführer sowie das örtlich zuständige Forstamt eingeladen werden.
1) Der Ausschuss informiert den Vorstand über die örtlichen Notwendigkeiten, berät ihn in der Führung der Vereinsgeschäfte und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Vom Ausschuss gestellte Anträge sind vom Vorstand zu berücksichtigen oder der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist, mindestens einmal im Jahr, durch den Vorstand einzuberufen.
2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tage schriftlich zu laden.
3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens14 Tage vor dem Versammlungstermin.
4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Zweite Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom Ersten Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
5) Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder.
6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7) Beschlüsse über eine Satzungsänderung oder Änderung des Zweckes des Vereins sowie Beschlüsse über Art und Umfang der durchzuführenden forstlichen Maßnahmen sowie über gemeinsame Verkaufsregeln (§ 4 Abs. 4 b des Gesetztes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse) bedürfen der Mehrheit von 2/3. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Verleihungsbehörde.
8) Die Art der Abstimmung von Beschlüssen bei der Mitgliederversammlung bestimmt die Versammlung durch öffentliche Stimmabgabe mit einfacher Stimmenmehrheit.
1) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben
b) Beschlussfassung über Satzungsänderung, Änderung des Zweckes der WBV und über deren Auflösung
d) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes, des Ausschusses oder der Mitglieder
e) Beschlussfassung über Art und Höhe der Beiträge
f) Prüfung der Jahresrechnung
g) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsvoranschlages
i) Entscheidung über Einspruch wegen Ausschluss
j) Entscheidung über Wiederaufnahme ausgeschlossener Mitglieder
k) Beschlusserfassung über den Jahresbericht
l) Überwachung der Erfüllung der Aufgaben der WBV
1) Die Führung der laufenden Geschäfte kann einem Geschäftsführer übertragen werden. Das Nähere regelt eine vom Vorstand zu erlassene Geschäftsordnung.
2) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt.
3) Der Geschäftsführer soll zu den Vorstandssitzungen zugezogen werden.
1) Die Schriftführung kann einem Schriftführer übertragen werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
2) Die Aufgaben des Rechnungsführers können von der Schriftführung übernommen werden.
3) Der Schriftführer kann zu den Vorstandssitzungen beratend zugezogen werden.
1) Die Führung der Kassengeschäfte kann einem Rechnungsführer übertragen werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
2) Der Rechnungsführer wird vom Vorstand bestellt. Er darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
3) Der Rechnungsführer kann zu den Vorstandssitzungen beratend zugezogen werden.
1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Ausschusses und des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden der jeweiligen Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
2) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
1) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes oder des Ausschusses ist ein Ehrenamt.
2) Unkosten, die einem Mitglied des Vorstandes oder des Ausschusses durch die Tätigkeit für die WBV entstehen, können durch Beschluss des Vorstandes ersetzt werden. Der Beschluss darüber muss einstimmig sein.
1) Die WBV wird finanziert durch Entgelte für Einrichtungen, vereinseigene Geräte und Dienstleistungen. Neben den Entgelten können Beiträge erhoben werden.
2) Über die Höhe der Entgelte entscheidet der Vorstand, über Art und Höhe der Beiträge die Mitgliederversammlung.
3) Freiwillige Spenden und Zuschüsse.
4) Beihilfen in Form von staatlichen Förderungen.
5) Überschüsse aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
1) Die WBV kann nur in einer ordnungsgemäß und ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
2) Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
3) Bei Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Vermögen den Mitgliedern zu gleichen Teilen zu.
Asham, den 03.10.2018
Frhr. Ortholf v. Crailsheim, 1. Vorstand