Source: https://www.agendapflegefamilien.de/aktuelles-der-agenda/
Timestamp: 2018-06-24 10:50:26
Document Index: 11133427

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 37', '§ 33', '§ 41', '§ 39', '§ 823', '§ 832', '§ 828', '§ 832', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 5', '§ 45', '§ 823', '§ 33', 'Art. 2', 'Art. 1', '§1674', '§ 33']

Aktuelles der AGENDA - agendapflegefamiliens Webseite!
Aktuelles der AGENDA
Renate Schusch (Sprecherin)
info@agendapflegefamilien.de
Tel: 030-61743713
In den letzten Jahren sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe mehr und mehr dazu übergegangen, das Geld, welches den Pflegeeltern für eine Beeinträchtigung ihres Pflegekindes aus der Pflegeversicherung bezahlt wurde, auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege anzurechnen.Es hat bereits mehrere Gutachten und Gerichtsverfahren in dieser Frage gegeben.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass eine solche Verrechnung nicht möglich ist, da eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes das den Pflegeeltern zustehende Pflegegeld nach § 39 SGB VIII vermindern würde - und es für eine solche Verrechnung keine gesetzliche Grundlage gibt.
Mit Blick auf den § 37. 2a SGB VIII
Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Einzelfall verbundenen Ziele sind im Hilfeplan zu dokumentieren. Bei Hilfen nach den §§ 33, 35a Absatz 2 Nummer 3 und § 41 zählen dazu auch der vereinbarte Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen. Eine Abweichung von den dort getroffenen Feststellungen ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulässig.
vertritt des Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss die Meinung, dass diese Regelung
zwar im Interesse der Hilfekontinuität in Vollzeitpflegestellen sicherstellen soll, dass Änderungen im Leistungsinhalt nicht allein durch den Zuständigkeitswechsel legitimiert werden,
dass dies jedoch nicht einer veränderten Berechnung des Pflegegeldes entgegen steht, weil aus ihr nicht folgt, dass "nach einem Zuständigkeitswechsel der zuständig gewordene Jugendhilfeträger bei der Bemessung des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII an die Höhe des pauschalierten Satzes des Grundbetrages für Pflege und Erziehung des zuvor zuständigen Ju-gendhilfeträgers gebunden ist.
Dank an Rechtsanwältin Gila Schindler, die dieses Urteil erstritten hat und an den Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., die es als erster veröffentlicht haben.
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts AZ 5 C 15.16 vom 24. November 2017
Jährlich werden schätzungsweise zwischen 100 und 200 Säuglinge und Kleinkinder mit Schütteltrauma in deutsche Kliniken gebracht. Das Bündnis gegen Schütteltrauma warnt: Ein schreiendes Baby zu schütteln bringt es immer in größte Gefahr.
Mit einem breiten bundesweiten Bündnis klärt das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Gefahr des Schüttelns von Säuglingen und Kleinkindern auf. Zahlreiche Verbände, Vereine und Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen, dem Kinderschutz sowie der Kinder- und Jugendhilfe sind dem „Bündnis gegen Schütteltrauma“ beigetreten.
Einen Informationsflyer und ein Plakat stellt das NZFH kostenlos zur Verfügung.
Das NZFH vereint mit dem „Bündnis gegen Schütteltrauma“ regionale und bundesweite Präventionsmaßnahmen gegen Schütteltrauma. Ziel des gemeinsamen Engagements ist es, auf der Basis eines breitangelegten Bündnisses alle Eltern und werdenden Eltern zu erreichen. Eine repräsentative, bundesweite Umfrage des NZFH von Mai 2017 zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. 42 Prozent der befragten 1.009 Frauen und Männer haben danach noch nie den Begriff Schütteltrauma gehört. 24 Prozent der Befragten unterliegen dem Irrtum, dass Schütteln „vielleicht nicht so schön für ein schreiendes Baby ist, ihm aber auch nicht schadet“. Zwei Drittel der Befragten weiß nicht, dass es eine bestimmte Schreiphase im Säuglingsalter gibt.
Nichtakzidentelle Kopfverletzungen, zu denen das Schütteltrauma zählt, sind bei Säuglingen und Kleinkindern die häufigste nicht natürliche Todesursache. Jährlich werden schätzungsweise zwischen 100 und 200 Säuglinge und Kleinkinder mit Schütteltrauma in deutsche Kliniken gebracht. Zwischen 10 und 30 Prozent der geschüttelten Kinder sterben. Zwei Drittel der Säuglinge und Kleinkinder mit Diagnose Schütteltrauma leidet lebenslang unter den Folgen des Schüttelns. Sie umfassen Krampfanfälle sowie geistige und körperliche Behinderungen.
In Kooperation mit den Bündnispartnern informiert das NZFH Eltern über die gesundheitlichen Folgen des Schüttelns und zeigt ihnen, wie sie mit einem schreienden Baby umgehen und einen möglichen Kontrollverlust verhindern können. Denn langanhaltendes, unstillbares Babyschreien ist häufig der Auslöser für das Schütteln eines Babys.
Mehr Informationen auf der Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Quelle: Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vom 30. Okt. 2017
Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (SGB VIII-Reform) ist erneut von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2017 den TOP 6 über das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)", dessen Kern Änderungen des SGB VIII sind, von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.
Kommentar von Norbert Struck - PARITÄTISCHER
"In der Konsequenz wird es dann wohl in der November-Sitzung des Bundesrates zu einem Beschluss des Bundesrates kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetz damit gescheitert ist und in der November-Sitzung förmlich abgelehnt werden wird."
Info auf der Webseite des PARITÄTISCHEN
Zum "Tag des alkoholgeschädigten Kindes" am 9. September informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Risiken von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft
Köln/Berlin, 06. September 2017
Anlässlich des „Tages des alkoholgeschädigten Kindes“ am
09. September 2017 machen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) werdende Mütter auf die Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft aufmerksam. Jedes Jahr werden Schätzungen zufolge mindestens zweitausend Kinder mit dem Fetalen Alkoholsyndrom (FAS) geboren, rund zehntausend Kinder leiden an so genannten Fetalen Alkohol-Spektrum-Störungen (FASD).
Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: „Kaum etwas kann dem ungeborenen Kind so große Schäden zufügen wie der Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft. Die Folgen können zu einer lebenslangen Belastung werden - für die betroffenen Kinder, aber auch für die ganzen Familien. FAS und FASD sind zu hundert Prozent vermeidbar. Deshalb muss in der Schwangerschaft für jede werdende Mutter eine ganz klare 0,0-Promille-Grenze gelten. Ziel der Bundesregierung ist es, Frauen dafür zu gewinnen, während der Schwangerschaft vollständig auf Bier, Wein und Co. zu verzichten. Außerdem versuchen wir, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen den betroffenen Kindern beizustehen. Sie brauchen unsere Hilfe und das leider häufig ein Leben lang.“
Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass mehr als ein Viertel der Frauen selbst dann noch Alkohol trinken, wenn ihnen bekannt ist, dass sie schwanger sind. Sie unterschätzen entweder das Risiko oder sie kennen es gar nicht. Deswegen informiert die BZgA auch weiterhin gemeinsam mit dem Berufsverband der Frauenärzte e. V. über die Risiken des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft. Die Zusammenarbeit erweist sich als erfolgreich, denn über zwei Drittel der Schwangeren, die wir mit den BZgA-Materialien in den Praxen erreichen konnten, geben an, sich anhand der Broschüren über das Thema informiert zu haben.“
Die Schädigungen des Kindes im Mutterleib durch Alkoholkonsum können erheblich sein. In den meisten Fällen leiden die Kinder ihr Leben lang: Bereits in der Schwangerschaft ist das Wachstum verzögert, die Gehirnentwicklung wird beeinträchtigt. Von Geburt an ist die gesamte Entwicklung verzögert. Betroffene Kinder haben Schwierigkeiten, das richtige Maß an Nähe und Distanz zu anderen Menschen zu finden. Außerdem sind häufig die kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt.
Um werdende Mütter auf die Risiken des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft aufmerksam zu machen, können die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen in gynäkologischen Praxen genutzt werden. Hierfür werden Gynäkologinnen und Gynäkologen Informationsmaterialien wie Plakate, Broschüren und Faltblätter zur Verfügung gestellt.
Die BZgA informiert zusammen mit dem Berufsverband der Frauenärzte über die Risiken des Alkoholkonsums. Sie unterstützt werdende Mütter, denen es schwerfällt, auf Alkohol zu verzichten, auch online und anonym beim Konsumstopp. Hilfe bietet das Internetportal IRIS unter www.iris-plattform.de.
Weitere Informations- und Unterstützungsangebote der BZgA
Alkohol-Selbsttest für Schwangere:
www.kenn-dein-limit.de/selbst-tests/alkohol-selbsttest-fuer-schwangere/#_
Facebook: www.facebook.com/kenndeinlimiterwachsene
Twitter: www.twitter.com/Alkohol_Limit
Internetportal IRIS:
www.iris-plattform.de
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. Sept. 2017 soll das Gesetz nun beraten und verabschiedet werden.
Dieser Artikel wurde bei dem Workshop des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilien auf dem 16.Kinder- und Jugendhilfetag im März in Düsseldorf etwas verkürzt vorgetragen. Für diesen Workshop hatte jeder der vier dem Runden Tisch angehörenden Bundesorganisationen ein Schwerpunktthema erarbeitet.
Die AGENDA Pflegefamilien hat sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und die Gelegenheit genutzt, um öffentlich darauf hinzuweisen. Für die AGENDA Pflegefamilien erarbeitet durch CAPE Landesarbeitsgemeinschaft NRW.
Pflegekinder und deren Pflegefamilien sind seit vielen Jahren unser Anliegen und wir möchten Sie noch einmal auf ein großes Problem aufmerksam machen.
Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der Pflegekinder zur Normalität.
Erst wenn Probleme auftreten, die nicht mehr in diesen normalen Alltag passen fangen Pflegeeltern an zu überlegen, ob sie selbst Schutz genießen. Und um solche Probleme geht es hier.
Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung, das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest
Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.
Bei einem sieben- bis vierzehnjährigen Kind sieht das schon anders aus. Es wird geprüft, ob das Kind den Schaden hätte vermeiden können, ob es „reif“ genug ist zu verstehen, was es da evtl. anrichtet.
Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert
o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern. Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet.
D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.
Kommen wir nun zu Pflegekindern und ihren Pflegeeltern.
Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt.
Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das Jugendamt hat nur die Verantwortung für die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung,
das Jugendamt hätte sie nicht ordentlich ausgewählt. Im Ergebnis haben Pflegeeltern daher nur einen Anspruch gegen das Kind. Haftet dieses nicht, bleibt der Schaden bei den Pflegeeltern.
Seit Jahren gibt es speziell für Pflegekinder und deren Pflegefamilien deshalb die Binnenversicherung. Die meisten von Ihnen werden diese kennen und vermutlich auch abgeschlossen haben. Einige Jugendämter haben sich dem angeschlossen, verstanden, dass da eine Lücke klaffte und haben ihre Pflegekinder in der
GVV gegen durch sie angerichtete Schäden innerhalb der Pflegefamilien versichert. Die Bedingungen sind die gleichen wie bei Schäden außerhalb der Pflegefamilie.
Wobei es durchaus zu einem merkwürdigen Verständnis von Pflegeelternschaft führen kann, wenn Sie als Pflegeeltern - nur um in den Genuss der Schadensübernahme durch die Haftpflichtversicherung zu kommen – Verletzung der Aufsichtspflicht einräumen (müssen).
Gravierend verändert sich die Sachlage, wenn ein Pflegekind 14 Jahre alt wird:
Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich.
Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte
Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung mit deutlichen Einbußen reguliert.
Was aber passiert bei größeren oder ganz großen Schäden, die ein jugendliches Pflegekind absichtlich anrichtet?
Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie
(vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen.
Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr
ganzes Hab und Gut in Flammen aufgeht. Schlimme Vorstellung? Stimmt!
Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und…nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.
Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke und… Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren.
Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen, so steht es im Gesetz!
§ 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die
Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Fahrlässig verursachte Schäden lassen sich meist durch eine Haftpflichtversicherung (auch in der Binnenversicherung) absichern.
Für vorsätzlich angerichtete Schäden gibt es keinen Versicherungsschutz.
Ebenfalls im Gesetz steht, dass kein Jugendamt Schäden begleichen darf, die absichtlich von einem Jugendlichen über vierzehn Jahre angerichtet werden. Kommt eine Haftung nach § 832 BGB nicht in Betracht, ist eine Haftung des Jugendamtes im Rahmen der Amtshaftung möglich. Voraussetzung dafür ist,
dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine "mittelbare Aufsichtspflicht". Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt
das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.
Wenn Sie auf solchen Schäden nicht „sitzenbleiben“ wollen, können Sie den Jugendlichen verklagen, vielleicht haben Sie ja Glück und Ihr Pflegekind hat in einigen Jahren so viel Geld verdient, dass es Ihnen ein neues Haus kaufen kann. Bis dahin leben Sie sicher gern auf der Straße oder wo auch immer…?
Wahrscheinlicher ist, Sie bekommen nie auch nur einen Cent. Auch ein Strafverfahren, das dem Jugendlichen wegen Brandstiftung droht, wird Ihnen nicht helfen, dem Jugendlichen weitere Kosten bescheren, evtl. einen Aufenthalt im Gefängnis.
Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz des Kindes vorsieht, hinzunehmen !
Und: § 832 Abs.1 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht
tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Hier haben wir gerade einen fiktiven Fall skizziert, der so oder ähnlich durchaus passieren kann und auch schon geschehen ist. Zugegeben, diese Fälle sind selten, darüber sind wir alle froh, aber eben nicht unmöglich.
Wesentlich häufiger gibt es die „kleineren“ Fälle. Da „leiht“ sich der Jugendliche ohne zu fragen das Auto der Pflegeeltern aus, fährt es zu Schrott. Können Sie zweifelsfrei nachweisen, dass Sie den Autoschlüssel so versteckt haben, dass niemand ihn finden kann?
Oder ein Jugendlicher zerstört den teuren Fernseher, oder die teure, maßangefertigte Tür geht zu Bruch.
Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen
Anteil an den Kosten tragen Sie selbst. Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof.
Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen - nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.
Wenn wir bisher auf dieses Thema hingewiesen haben, sind wir auf Sprachlosigkeit und Hilflosigkeit gestoßen.
Ein Versicherungsschutz kann nicht herbeigezaubert werden, das wissen wir. Ist aber ein anderer Schutz möglich? Etwas, was das bisher allein durch die Pflegeeltern zu tragende Risiko abmindern kann?
Durch wen oder was könnten Pflegeeltern ihre Schäden ersetzt bekommen? Wäre ein Fond denkbar? Würde sich eine Stiftung der Angelegenheit annehmen können? Was könnten wir alle gemeinsam bewirken?
Auch wir haben noch keine Lösung, wissen aber, dass wir eine finden müssen!
Am 20.06.2017 von 14:00 - 17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband behinderter Pflegekinder eine Demonstration in Berlin.
Teilnehmer und Unterstützer sind herzlich willkommen.
Der Bundesverband behinderter Pflegekinder schreibt unter anderem in seinen Erläuterungen:
"Im Mai liegt die Bundesfachtagung „Türen öffnen“ an den Rheinterrassen 10 Jahre zurück. Zehn Jahre später sind wir von einer inklusiven Pflegekinderhilfe weiter entfernt denn je. Tatsächlich dreht sich die Spirale weiter nach unten. Mangelnde Übergangsparagraphen, keine Kontinuitätssicherung, keine Rechtssicherheit, „unsere“ Kinder finden ihre Pflegefamilien zufällig und nicht gesetzlich beansprucht, keine Rahmenbedingungen für Pflegefamilien mit Kindern mit Behinderung und vieles mehr."
"Wir müssen nun für diese Kinder laut und deutlich werden. Unser Thema muss in die nächsten Koalitionsverhandlungen. Es bedarf Übergangsregelungen, die bis zur inklusiven Lösung Bestand haben."
"Wir fordern zum jetzigen Zeitpunkt keine mittelfristigen oder langfristigen gesetzlichen Lösungen. Wir brauchen für unsere Familien und deren Pflegekinder mit Behinderung „Erste Hilfe“ per Gesetz!"
Natürlich braucht der Bundesverband aktive Helfer, Support, Spenden und Paten für diese Veranstaltung.
Mehr Informationen zur Demonstration
Pflegekinder in Deutschland - Forderungen an Politiker, öffentliche und freie Träger
In Deutschland leben fast 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien.
Nachweislich ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien eine der langfristig wirtschaftlichen und erfolgreichsten Hilfen zur Erziehung.
Dennoch zeichnet sich das Pflegekinderwesen in Deutschland durch unterschiedliche landesrechtliche Regelungen und regional große Unterschiede in seiner Fachlichkeit und praktischen Umsetzung aus.
Wenn das Pflegekinderwesen als nicht verzichtbare Hilfe zur Erziehung langfristig Bestand haben soll, sind Verbesserungen der gesetzlichen Grundlagen und der Rahmenbedingungen der Pflegekinderhilfe dringend erforderlich.
Wir Pflegefamilienverbände erwarten im Interesse der Pflegekinder, dass folgende Missstände geändert werden:
Landesjugendämter haben hervorragende Qualitätsstandards für die Pflegekinderarbeit entwickelt. Da diese Standards nur Empfehlungen sind, haben sie keinen verpflichtenden Charakter gegenüber den kommunalen Jugendhilfeträgern.
Die Unterbringung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ist derzeit gesetzlich nicht klar geregelt. Bisher schieben sich die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe gegenseitig die Verantwortung zu und sie kommunizieren nicht miteinander.
Durch die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ist keine Kontinuität der Ausstattung, Beratung und Betreuung gesichert. Pflegeverhältnisse und die Hilfepläne werden durch Wechsel der Zuständigkeiten wiederholt in frage gestellt.
Die Hilfe zur Erziehung endet oft rigoros mit dem 18. Lebensjahr. Im SGB VIII ist geregelt, dass für junge Volljährige der Verbleib in der Pflegefamilie auch bis zum 21. Lebensjahr gewährt werden kann. Anträge werden häufig abgelehnt.
Durch fehlende gesetzliche Grundlagen im Familienrecht besteht eine fortdauernde rechtliche Unsicherheit hinsichtlich eines Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie. Das Kind muss jederzeit und wiederholt eine Herausnahme befürchten.
Bei gerichtlichen Verfahren zu Umgangskontakten und Rückkehrwünschen der Herkunftseltern des Pflegekindes, können Pflegeeltern nur dann daran teilnehmen, wenn das Gericht sie als Beteiligte hinzuzieht.
Bei familiengerichtlichen Verfahren zu Umgang oder Herausgabe, die Kinder mit Behinderungen betreffen, fehlt häufig die fachliche Expertise zur Entscheidungsfindung.
Das gesetzlich mögliche Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII für Beratung und Betreuung wird Pflegeeltern verweigert.
Wir Pflegefamilienverbände fordern:
1. die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder
2. bundeseinheitliche Mindeststandards in der Pflegekinderhilfe
Verpflichtende Einrichtung eines Spezialdienstes für Pflegekinder mit maximaler Fallzahl von 25 Pflegekindern pro Vollbeschäftigten
verpflichtende Fort- und Weiterbildung der FachberaterInnen
schriftlich festgelegte Qualitätsstandards für die Vorbereitungs-, Vermittlungs- und Beratungstätigkeit
alle öffentlichen Träger müssen auch Pflegestellen nach § 33 Satz 2 vorhalten.
Fallführung im SGB VIII für Kinder mit Behinderung in Eingliederungshilfe
3. Umsetzung bundeseinheitliche Mindestausstattung der Pflegefamilien
umfassende Beratung über die rechtlichen und finanziellen Ansprüche der Pflegefamilie
umfassende Beratung zu pädagogischen und therapeutischen Themen
Supervisions- und Fortbildungsanspruch
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2017 (bzw. des jeweiligen aktuellen Jahres) als Mindestleistung
für Kinder mit besonderen Beeinträchtigungen erhöhte Aufwandsentschädigung
differenzierte Angebote zur Entlastung der Pflegeeltern unter Beachtung von vorrangigen Leistungsträgern
Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Selbstzahler (Pflegeeltern)
Übernahme der anteiligen Kosten einer angemessenen Alterssicherung pro Pflegekind.
4. Stärkung der Kompetenz des Fachdienstes, der Pflegekind und die Pflegefamilie betreut.
Verwaltungsmäßiger Wechsel der Zuständigkeit darf nicht zu Lasten des Pflegekindes und der Pflegefamilie führen.
5. Die Verlängerung der Hilfemaßnahme in der Pflegefamilie mindestens bis zum 21. Lebensjahr.
6. Änderung des BGB
Sicherung von Beziehungskontinuität durch Einführung einer zivilrechtlichen Absicherung (analog zum § 37 SGB VIII) der auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
Der Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie ist gegen wiederkehrendes Herausnahmeverlangen abzusichern.
Pflegekinder dürfen bei Gerichtsentscheidungen zu Umgangskontakten nicht länger mit Scheidungskindern verglichen werden (ergebnisoffene Prüfung im Einzelfall).
Fortbildung für Richter zu den Themen, die Pflegekinder betreffen, wie Bindung und Trauma.
Beteiligtenstatus für Pflegeeltern in allen familienrechtlichen Verfahren, die ihre Pflegekinder betreffen.
7. Abstimmung der unterschiedlichen Sozialleistungsressorts. Gesetzliche Regelungen in den Sozialgesetzbüchern dürfen einander nicht wiedersprechen.
8. Wunsch- und Wahlrecht von Pflegeeltern nach § 5 SGB VIII
Pflegeeltern müssen die Möglichkeit haben zu wählen. Das setzt voraus, dass mehrere Angebote vorhanden sind.
Pflegefamilien sind eine sehr kindorientierte Hilfe.
Damit sich auch in Zukunft Familien finden, die diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, brauchen wir auf allen Ebenen ein Engagement, das den Kindern ein glückliches und erfolgreiches Erwachsenwerden ermöglicht.
PFAD-BV e.V.
AGENDAPflegefamilien
BAG KiAP e.V.
Im Anhang finden Sie die Forderungen als pdf-Datei.
2017 Positionspapier Runder Tisch der A.-u.PF_.-Verbände.pdf 358.67 KB
Wer als Kind oder Jugendlicher im institutionellen Bereich sexuell missbraucht wurde, kann weiterhin Leistungen aus dem Ergänzenden Hilfesystem sexueller Missbrauch (EHS) beantragen
Schwerpunkt: Pflegekinderdienst
Der Landschaftsverband Rheinland - Landesjugendamt - möchte in seiner Publikation Jugendhilfereport 1/2017 einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der Pflegekinderhilfe geben.
Aktueller Stand der SGB VIII-Reform - Auszug aus der Webseite der IGFH
Arbeitsentwurf des BMFSFJ zum neuen SGB VIII vom 23.08.2016 ist vom Tisch!!
Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde.
Aus den Gesprächen der Länder mit dem BMFSFJ erfahren wir: "dass der Bund den Arbeitsentwurf zur SGB VIII-Reform vom 23.08.2016 zurückziehen und in Kürze einen Referent_innenentwurf zu einer kleinen SGB VIII-Reform bekannt geben werde." So fordert auch aktuell der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages - Stadtrat Axel Weiss-Thiel aus Hanau – am 11.11.2016, dass der Bund seine Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bezüglich des Bundesteilhabegesetzes verschieben sollte. "Mit den Reformvorhaben werden neue Schnittstellen geschaffen, Personalbedarfe und Standards formuliert, die absehbar schon jetzt nicht erfüllt werden können. Zudem werden so viele neue Fragen aufgeworfen, die es zunächst gilt, zu klären", heißt es in einer Presseinformation des Hessischen Städtetages.
Die Appelle und Aktivitäten – auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen -, an das Bundesministerium den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, haben also zunächst einmal gewirkt!
Gleichzeitig haben die Fachverbände für Erziehungshilfen immer betont, dass Sie für eine dialogische Weiterentwicklung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechtes mit dem BMFSFJ und den anderen Verbänden der Behinderten- wie Jugendhilfe gerne verbindlich zur Verfügung stehen.
Nur noch eine kleine Reform
Eine kleine Reform des Kinder-und Jugendhilfegesetzes wird nun aber doch noch kommen.
Die Berichterstatterin des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, Ulrike Bahr SPD, informierte auf einer Fachveranstaltung am 9.11.2016 in Berlin darüber, dass die Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ), Elke Ferner, den Ausschuss soeben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass voraussichtlich eine erste Fassung eines Referent_innenentwurfs des BMFSFJ den Ausschuss Ende Januar/Anfang Februar 2017 vorgelegt werde. Erst nach Ausschussbefassung werde es einen abgestimmten Entwurf mit Außenwirkung geben. Es sei aber geplant, das Gesetz zu noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden.
Weiterhin habe die Staatssekretärin erklärt, dass die in den Verbände - Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung eines Referentenentwurfs einfließen würden. Dies ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene. Beim zweiten Anlauf muss systematischer die Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben gewährleistet sein. In einzelnen Teilbereichen der Neuregelungen ist ein dialogischer Weg mit der Fachebene (siehe Dialogforum Pflegekinderhilfe; siehe unter www.igfh.de) schon beschritten worden. Dies entspricht im Übrigen auch den Forderungen des Koalitionsvertrages.
Wir können also gespannt sein, welche Themen der neue Entwurf aufgreifen wird und ob er schon eine inklusive Ausgestaltung des SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen – gleich ob mit oder ohne Behinderungen – ins Auge nehmen wird, oder als dringende Aufgabe der nächsten Legislaturperiode überlässt. Zu vermuten ist, dass die angedachten Regelungen zur Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) und zum Kinderschutz sowie zur Pflegekinderhilfe in alter Fassung (Arbeitsfassung vom 23.08.2016) Eingang finden sowie eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetze in Richtung Inklusion in der nächsten Legislaturperiode.
Mehr Infos - IGFH
Die Verbände der Adoptiv- und Pflegefamilien setzen sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in der Pflegekinderhilfe ein und sehen in dieser Legislaturperiode durchaus realisierbare Reformen.
Stellungnahme des Runden Tisches vom November 2016
An das BMFSFJ gibt es aber noch andere Forderungen: „Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollen keine Leistungserweiterung und keine damit verbundene Kostenerhöhung einhergehen.“ Aber Qualitätsentwicklung zum Null-Tarif kann nicht gelingen.
Anzahl vorangegangener Inobhutnahmen pro Kind. (Bisher gibt es keine konkreten validierbaren Aussagen darüber. Oft sind allerdings sowohl Heimeinrichtungen als auch Pflegefamilien aufgefallen, dass sich Bereitschaftsunterbringun-gen für einzelne Kinder wiederholen.)
DIJuF INTERAKTIV SGB VIII-Reform
Jederzeit aktualisierte Webseite des DIJuF zur Entwicklung und Diskussion der SGB VIII-Reform.
BMFSFJ startet die Förderung der Hotline zum 1. Oktober 2016.
Die IGFH hat auf ihrer Webseite eine Vielzahl von Unterlagen zur Reform des SGB VIII gesammelt.
Neue Webseite des Fachzentrum für Pflegekinder mit FASD
Das neue Fachzentrum für Pflegekinder mit FASD des Erziehungsbüros Rheinland in Köln informiert jetzt ausführlich auf einer aktuellen Internetseite.
Die Absicherung von Schäden, die durch Pflegekinder verursacht werden, ist sehr mangelhaft. Die Haftpflichtversicherung basiert auf den Regelungen zum Schadenersatz sowie zur Haftpflicht (BGB §§ 823, 828 und 832). Das bedeutet, dass entweder die Deliktfähigkeit des Schadenverursachers gegeben sein muss oder eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. In den aktuell angebotenen Haftpflichtversicherungen für Pflegekinder wird jedoch regel-mäßig auf dieses Ausschlusskriterium hingewiesen. So heißt es in den Arbeitspapieren des LVR: „Eine Haftpflichtversicherung wird von vielen Jugendämtern für Schäden, die das Pflegekind Dritten zufügt, in Form so genannter Sammelversicherungen für Pflegekinder abgeschlossen. Diese erfassen … jedoch regelmäßig nur solche Schäden, die durch ein bereits deliktfähiges Kind (Vollendung des siebten Lebensjahres) verursacht werden.“
Eine andere Versicherung schreibt: „…Wir versichern gesetzliche Haftpflichtansprüche nach dem BGB, ….“ Mit der Formulierung „gesetzliche Haftpflichtansprüche“ ist, ohne es zu betonen natürlich ebenfalls der Bezug auf die Deliktfähigkeit hergestellt.
Außerhalb der Pflegefamilie
Nach außen, also zu Personen außerhalb der Pflegefamilie, können für deliktfähige Pflegekinder Schäden über die private Haftpflichtversicherung übernommen werden. Sind die Pflegekinder nicht deliktfähig, ist gesetzlich nur über eine Verletzung der Aufsichtspflicht eine Regulierung über die Versicherung möglich. Allerdings muss man bei dieser Konstellation mit bedenken, dass eine Verletzung der Aufsichtspflicht immer auch die Frage aufwirft, ob die Pflegeeltern ihrer Aufgabe gewachsen sind.
Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass jede Versicherungsgesellschaft das Recht hat zu prüfen, ob die Haftpflichtforderung zu Recht besteht. Für Schäden, die aus Vorsatz oder mutwillig begangen wurden, kann jede Versicherungsgesellschaft die Schadensregulierung ablehnen.
Wenn die Versicherung mitteilt, dass kein Haftpflichtanspruch vorliegt aber der Schaden trotzdem eingetreten ist, sind es meist die Pflegeeltern, die im Sinne des Erhalts guter nachbarschaftlicher, schulischer, …oder freundschaftlicher Beziehungen den Schaden begleichen. Folgendes Zitat belegt die Situation von Pflegeeltern: „Ich möchte zu bedenken geben, dass unsere Aufgabe als Pflegeeltern darin besteht, Paul in einer normalen und positiven Umgebung aufwachsen zu lassen. Daher ist es unmöglich, den Nachbarn etwas in der Art zu sagen wie: „Tja, Pech gehabt, Paul ist leider noch zu klein. Sieh’ zu, wo du dein Geld herbekommst“.
Weiterhin ist es wichtig zu wissen, dass Schäden, die mit motorisierten Fahrzeugen begangen werden, ebenfalls nicht unter die Haftpflicht fallen, da das Fahrzeug selbst haftpflichtversichert ist. Die Autohaftpflichtversicherer haben ebenso die Möglichkeit, die Regulierung von Schäden teilweise oder vollständig abzulehnen – und wenn sie die Schadensregulierung übernehmen, bleibt beim Fahrzeughalter – also meist den Pflegeeltern – die Hochstufung der Versicherung oder eine zivilrechtliche Schadenersatzklage der Auto-Versicherung an das jugendliche Pflegekind. Und diese ist wiederum nicht über die Private Haftpflichtversicherung regulierbar.
Schäden innerhalb der Pflegefamilie
Einige Versicherungen bieten Versicherungsschutz im Binnenverhältnis an. Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst, der unter bestimmten Bedingungen von der Versicherung übernommen wird, jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt ist oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Verneint die Versicherung einen Haftpflichtfall, haben Pflegeeltern die Möglichkeit, die Schäden aus eigener Tasche zu bezahlen oder zivilrechtlich ihr Pflegekind zu verklagen. Schadenersatzansprüche können die Zukunftsperspektiven von Kindern belasten oder sogar konträr zur Hilfezielstellung wirken.
Es gibt Pflegekinder, die beeinträchtigt sind und hochgradig aufgeregt und exzessiv reagieren können. Wenn so ein Kind extrem sauer ist und z.B. im Haus und Hof Feuer macht, dann verlieren die Pflegeeltern viel oder alles. Sie könnten notfalls vor dem Ruin stehen. Nach den Regularien der Versicherungen sind eben genau diese Schadensfälle nicht versicherbar.
Pflegefamilie sein – ein unkalkulierbares Risiko?
Wie kann einer Pflegefamilie geholfen werden, die durch eine Handlung/Tat ihres Pflegekindes einen Schaden an Leib, Leben oder/und Vermögen erleidet? Kann es wirklich damit getan sein hinzunehmen, dass sie in der Erfüllung einer gesellschaftlichen Aufgabe allein steht und nichts zu erwarten hat?
Sie finden die Stellungnahme mit dem Briefkopf des Runden Tisches als pdf-Datei hier im Anhang
Haftpflicht und Pflegekinder.pdf 167.41 KB
Erfordernisse aus der Perspektive der Pflegefamilienverbände
Der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände begrüßt die Idee, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Familien als Orte zur Sozialisation in eine fremde Kultur und Gesellschaft anzubieten. Wir halten den Begriff Gastfamilie für sehr unbestimmt und fordern ein eindeutiges Bekenntnis, dies als eine Hilfe zur Erziehung nach § 33 zu installieren. Eine unmittelbare Ankoppelung an „ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“, mit dem damit verbundenen Gedanken der finanziellen Entlastung der Kommunen, halten wir für ein falsches Signal.
Flucht und Traumatisierung sollten ein zusätzliches Thema in der Vorbereitung und Qualifizierung von Gastfamilien sein. Weiterhin brauchen diese Familien eine erhöhte Sensibilität für kulturelle Unterschiede und die Fähigkeit sich auf diese einzulassen. Es gibt bedeutsame Unterschiede in den Normen und Werten von „Ich“- und „Wir“ Gesellschaften. Dieses müssen Gastfamilien nicht nur wissen, sondern auch die Kompetenz haben, sich darauf einzulassen.
Die Unterstützung und Begleitung dieser Familien sollte sich quantitativ an den Pflegefamilien für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder orientieren. Zusätzlich zu den Themen, die auch andere Pflegefamilien haben, kommen kulturspezifische Themen, Sprach- und Übersetzungsthemen und nicht zuletzt noch rechtli­che Themen dazu. Die Gasteltern brauchen Supervisionsangebote sowie die Möglichkeit, sich in Kleingrup­pen auszutauschen. Auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge benötigen – zusätzlich zu ihrem Lebensort in einer Familie – Gruppenangebote.
Für alle rechtlichen Fragen muss das Unterstützungsnetzwerk kompetente Ansprechpartner kennen und dahin weiterverweisen können. Auch für Schule, Ausbildung oder Therapie muss es kompetente Ansprech­partner geben.
15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag
des Runden Tischs der Pflege- und Adoptivfamilienverbände
beim 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag
vom 03. –05. Juni 2014 in Berlin (Messe Berlin, Eingang Süd)
und am 04.06.2014 von 14.30–15.30 Uhr im CityCube Berlin, Ebene 3, Raum S1 den Workshop „Pflegefamilie wohin gehst du?“
Beim 4. Treffen des Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände am 28.09.2013 diskutierten die Delegierten von PFAD, BAG KiAP, Agenda Pflegefamilien und Bundesverband behinderter Pflegekinder in Frankfurt/Main die vielfältigen Reaktionen aus Politik und Fachwelt auf ihr im März veröffentlichtes erstes gemeinsames Positionspapier "Pflegekinder in Deutschland - Forderungen an Politiker, öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe".
Als politische Vertretung aller Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien formulierte der Runde Tisch darin wichtige Veränderungsbedarfe in der Pflegekinderhilfe und zeigte Möglichkeiten zur Verbesserung auf.
Für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag 2014 in Berlin plant das Gremium mit einem gemeinsamen Messestand für seine Positionen zu werben und einen Workshop unter dem Titel "Pflegefamilie, wohin gehst du?" mit unterschiedlichen Inputs anzubieten, um mit Verantwortlichen aus Politik und von Trägern öffentlicher und freier Jugendhilfe ins Gespräch zu kommen.
Das nächste Treffen des Runden Tisches wird im Februar 2014 stattfinden.
Zum Runden Tisch der Pflege- und Adoptivfamilienverbände gehören:
1. PFAD-Bv e.V.
2. AgendaPflegefamilien
3. BAG-KiAP e.V.
4. Bundesverband für behinderte Pflegekinder e.V.
Diese Stellungnahme soll nun den Politikern und öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe übergeben werden.
Positionspapier_runden Tisch_Endfassung.
Im November 2012 wurde eine Vielzahl von Verbänden zur Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand 30.10.2012) eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt aufgefordert. Viele Verbände, die sich für das Kindeswohl engagieren, haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass das Grundrecht von Kindern nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes – das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung – ein hohes Gut ist und ausreichend im Gesetzesentwurf Berücksichtigung finden muss.
Im neuen Referentenentwurf vom Januar 2013 wird dem in vertraulicher Geburt entbundenen Kind das Recht zugestanden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren nach Ablauf der „Schutzzeit“ von 16 Jahren ein weitergehendes Schutzbedürfnis der Mutter mit seinem Recht auf Kenntnis der Abstammung abgewogen wird. Dieses Schutzbedürfnis der Mutter kann nach weiteren drei Jahren erneut familiengerichtlich überprüft werden. Diese Ergänzung begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch erscheint aus unserer Sicht, dass in dem neuen Entwurf keine eindeutige gesetzliche Regelung für die Trennung von beratenden Einrichtungen und Adoptionsvermittlungsstellen vorgesehen ist. Die Gefahr möglicher Interessenkollisionen, die bereits in den Ergebnissen der DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“ (2011) deutlich wurde, bleibt weiterhin bestehen.
Der Gesetzgeber, dem durch das Grundgesetz ein staatliches Wächteramt aufgetragen ist, hat auch für Kinder in vertraulicher Geburt dieses Wächteramt auszuüben und dies durch Anordnung einer Amtsvormundschaft in allen Fällen anonym geborener Kinder (auch denen aus Babyklappen) zu gewährleisten. Diese Kinder haben ein Recht darauf, vor unredlichen Praktiken geschützt zu werden, die vorrangig der Befriedigung von Adoptionswünschen Erwachsener dienen. In dem Prozess der Adoptionsvermittlung in vertraulicher Geburt entbundener Kinder sind Beratungsstellen für Schwangere, Adoptionsvermittlungsstellen sowie Vormundschaftsträger (vgl. §1674a Satz 1 BGB) beteiligt. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Adoptionsvermittlungen nicht „unter der Hand“ oder in einer Sphäre von Halblegalität stattfinden können.
Babyklappen verhindern das Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Zur Perspektive dieser weiterhin sehr kontrovers beurteilten und mit für Kinder und Mütter mit erheblichen Belastungen verbundenen Einrichtungen, äußert sich der Entwurf nicht. Orientiert man sich an der aktuellen Rechtsprechung, wie zum Beispiel am jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Hamm zur Anonymität von Samenspendern, ist der aktuelle Gesetzentwurf bereits rechtlich fragwürdig.
Für notwendig erachten wir die Festlegung von Mindeststandards des weiteren Verfahrens bei der Aufnahme von Kindern über Babyklappen und auch hier die sofortige Beiordnung eines Amtsvormundes.
Bei dem drei Jahre nach Einführung der Gesetzesregelung zur Vertraulichen Geburt geplanten Evaluationsverfahren, muss das Angebot der Babyklappen eingeschlossen werden und in diesem Zusammenhang ebenfalls einer erneuten kritischen Überprüfung seiner Notwendigkeit unterzogen werden.
PFAD Bundesverband der Pflege und Adoptivfamilien
Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien PFAD für Kinder Hessen
Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien PFAD für Kinder Baden-Württemberg
Drittes Treffen der Adoptiv- und Pflegeelternverbände
Bereits zum dritten Mal tagte am 16. Februar 2013 der "Runde Tisch der landesübergreifenden Pflege- und Adoptivfamilienverbände". Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien, der Agenda Pflegefamilien, des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder und des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien erarbeiteten ein gemeinsames Positionspapier, das demnächst veröffentlicht wird.
*Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
* Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung
Anhörung am 10.1.2013 im Bundesfamilienministerium
Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zum Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG-E) und Entwurf der Ersten Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung
Die Neuerungen in der Kinder- und Jugendhilfestatistik sind unseres Erachtens für den Bereich der Vollzeitpflege unausgereift. Nach wie vor ist eine Unterscheidung von befristeten Unterbringungen - „zeitlich befristete Erziehungshilfe“ - zu Dauerpflegeverhältnissen – „auf Dauer angelegte Lebensform“ – wie sie im § 33 SGB VIII unterschieden werden nicht enthalten.
Zweite Treffen „Runder Tisch der bundesweit agierenden Pflege- und/oder Adoptivfamilienverbände“ am 24.Noveber 2012 in Frankfurt
Wie auf dem ersten „Runden Tisch“ der landesübergreifenden Pflege- und Adoptivfamilienverbände am 8. Juni dieses Jahres vereinbart, trafen sich am 24. November die Delegierten zum zweiten Mal. In offener und konstruktiver Diskussion wurde herausgearbeitet, dass es Übereinstimmung in wichtigen Themen, wie der Kontinuitätssicherung für Kinder in Pflegefamilien, gibt, bei gleichzeitigen Unterschieden, wie dieses erreichbar sein kann.
Im Februar 2013 treffen sich die Delegierten der Verbände wieder um gemeinsam an wichtigen Themen aus Adoption und Pflegekinderhilfe zu diskutierten.
Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde Interesse an einem kontinuierlichen Austausch zu fachlichen und politischen Themen signalisiert, um gemeinsamen Interessen mehr Nachdruck zu verleihen. Es bestand Einigkeit darüber, sich künftig konstruktiv und zukunftsbezogen – wo immer ein Konsens möglich ist – gemeinsam zu den vielfältig anstehenden fachlichen und gesetzlichen Entwicklungen in der Adoptiv- und Pflegekinderhilfe zu äußern
Für November 2012 wurde ein zweites Treffen des „Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände“ vereinbart.