Source: https://www.steuerberater-center.de/47745.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:20:30
Document Index: 17529934

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nster 23.1.2017, 9 K 3180/14 K,F
Teilwertaufholungen fÃ¼r Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen
Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunÃ¤chst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Hintergrund ist die im Jahr 2004 eingefÃ¼hrte Vorschrift des Â§ 8b Abs. 8 KStG, wonach die KÃ¶rperschaftsteuerbefreiungen fÃ¼r Gewinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften fÃ¼r Kapitalanlagen bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie bei Pensionsfonds nicht gelten.
Der KlÃ¤ger ist eine kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige Pensionskasse und hÃ¤lt Anteile an verschiedenen Spezialinvestmentfonds i.S.v. Â§ 15 InvStG. In den Jahren 2002 bis 2004 hatte der KlÃ¤ger Teilwertabschreibungen auf die Fonds vorgenommen, von denen sich jedoch aufgrund der EinfÃ¼hrung des Â§ 8b KStG nur diejenigen des Jahres 2004 mindernd auf den steuerlichen Gewinn ausgewirkt hatten.
Im Streitjahr 2005 nahm der KlÃ¤ger Teilwertaufholungen auf die Fonds vor, die er - mit Ausnahme von nicht abziehbaren Betriebsausgaben i.H.v. 5 % - als steuerfrei ansah. Dies begrÃ¼ndete er damit, dass die Teilwertabschreibungen in den Jahren 2002 und 2003 steuerlich ebenfalls nicht berÃ¼cksichtigt wurden. DemgegenÃ¼ber behandelte das Finanzamt die Teilwertaufholungen in vollem Umfang als steuerpflichtig, weil sie zunÃ¤chst mit den zuletzt vorgenommenen und damit steuerwirksamen Teilwertabschreibungen des Jahres 2004 zu verrechnen seien.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Â§ 8b KStG gilt Ã¼ber Â§ 8 InvStG zwar grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die im Streitfall betroffenen Anteile an den Spezial Investmentfonds. Die Steuerpflicht fÃ¼r Wertaufholungen korrespondiert mit den zuvor vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Wenn sich diese steuermindernd ausgewirkt haben, mÃ¼ssen auch die Wertaufholungen steuerfrei sein. Im Streitfall sind die Wertaufholungen zunÃ¤chst von den zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibungen des Jahres 2004 vorzunehmen, die bereits unter Geltung des Â§ 8b Abs. 8 KStG steuerwirksam waren.
Diese Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out" ist sachgerecht und korrespondiert mit dem Zweck der Neuregelung. Es ist folgerichtig, eine Verrechnung zuerst innerhalb des neuen Regelungssystems vorzunehmen. Erst wenn der jeweilige "Zwischen"-Buchwert erreicht ist, sind die steuerfreien Teilwertabschreibungen rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Diese Berechnungen sind allerdings fÃ¼r jeden Fonds getrennt vorzunehmen. Da das Finanzamt dies vorliegend nicht vollstÃ¤ndig beachtet hat, war der Klage teilweise stattzugeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2017 15:04
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 18.4.2017