Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/bodenkontaminationen-in-der-leistungbeschreibung-oeffentlicher-auftraggeber-361032
Timestamp: 2019-07-18 19:37:36
Document Index: 213387968

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bodenkontaminationen in der Leistungbeschreibung öffentlicher Auftraggeber | Rechtslupe
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbe-astung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist1.
Ein Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will2.
Danach sind die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, wie z.B. Bodenverhältnisse, so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann. Die “Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung” in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., sind zu beachten, § 9 Nr. 1 bis 3 VOB/A a.F.3. Sowohl nach DIN 18299 [Ausgabe 2000] Abschnitt 0.01.184 als auch nach DIN 18300 [Ausgabe 2000 und Ausgabe 2006] Abschnitt 0.02.3 ist in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben5.
Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination ist allerdings nicht in jedem Fall zwingend; sie kann unterbleiben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Kontamination vorliegt5. Denn in solchen Fällen ist den in § 9 VOB/A a.F. zum Schutz des Bieters enthaltenen Ausschreibungsgrundsätzen Genüge getan, weil dieser auch ohne Angaben in der Ausschreibung eine ausreichende Kalkulationsgrundlage hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 122/11
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Anschluss an BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 15; Urteil vom 11.03.1999 – VII ZR 179/98, BauR 1999, 897, 898 = ZfBR 1999, 256; Urteil vom 09.01.1997 – VII ZR 259/95, BGHZ 134, 245, 248; Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68 [↩]
BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 15 [↩]
ebenso DIN 18299 [Ausgabe 2006] Abschnitt 0.01.20 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 22 [↩] [↩]
AusschreibungBodenkontaminationBodensanierungLeistungsbeschreibungÖffentlicher AuftraggeberVOB/A