Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_75_FeV_Ordnungswidrigkeiten-d143151,76.html
Timestamp: 2017-01-17 01:09:16
Document Index: 293508617

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 75', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 48', '§ 74', '§ 5', '§ 76', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 28', '§ 46', '§ 48', '§ 74', '§ 25', '§ 30', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 29', '§ 78', '§ 76', '§ 75', '§ 74', '§ 76']

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, In-Kraft-TretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für MofasAnlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerscheine, Führerschein zur Fa...Anlage 8a FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Ja...Anlage 8b FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnisse der BundeswehrAnlage 11 FeV, Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländi...Anlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der F...Anlage 13 FeV, Punktbewertung nach dem PunktsystemAnlage 14 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsste...…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
§ 75 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtV. – Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 am Verkehr teilnimmt oder jemanden als für diesen Verantwortlicher am Verkehr teilnehmen lässt, ohne in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass andere nicht gefährdet werden,2. entgegen § 2 Abs. 3 ein Kennzeichen der in § 2 Abs. 2 genannten Art verwendet,3. entgegen § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage zuwiderhandelt,4. einer Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 oder 3, § 5 Abs. 4 Satz 2 oder 3, § 25 Abs. 4 Satz 1, § 48 Abs. 3 Satz 2 oder § 74 Abs. 4 Satz 2 über die Mitführung, Aushändigung von Führerscheinen, deren Übersetzung sowie Bescheinigungen und der Verpflichtung zur Anzeige des Verlustes und Beantragung eines Ersatzdokuments zuwiderhandelt,5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 76 Nr. 2 ein Mofa oder einen motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche Prüfung abgelegt zu haben,6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 oder 3 eine Mofa-Ausbildung durchführt, ohne die dort genannte Fahrlehrerlaubnis zu besitzen oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 4 eine Ausbildungsbescheinigung ausstellt,7. entgegen § 10 Abs. 3 ein Kraftfahrzeug, für dessen Führung eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, vor Vollendung des 15. Lebensjahres führt,8. entgegen § 10 Abs. 4 ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) mitnimmt, obwohl er noch nicht 16 Jahre alt ist,9. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 2 Satz 4, § 23 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 2, § 48a Abs. 2 Satz 1 oder § 74 Abs. 3 zuwiderhandelt,10. einer Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 3, des § 30 Abs. 3 Satz 2, des § 47 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 2, oder des § 48 Abs. 10 Satz 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 über die Ablieferung oder die Vorlage eines Führerscheins zuwiderhandelt,11. (weggefallen) (2) 12. entgegen § 48 Abs. 1 ein dort genanntes Kraftfahrzeug ohne Erlaubnis führt oder entgegen § 48 Abs. 8 die Fahrgastbeförderung anordnet oder zulässt oder13.entgegen § 48a Abs. 3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt.14.einer vollziehbaren Auflage nach § 29 Abs. 1 Satz 5 zuwiderhandelt,(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).(2) Red. Anm.: Nach Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412) soll in § 75 Nummer 11 am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt werden. Die Änderung wurde in Nummer 10 durchgeführt. § 74 FeV, Ausnahmen§ 76 FeV, Übergangsrecht