Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_07_2013_2_StR_249_13_Begruendetheit_einer_Revision-d5785953.html
Timestamp: 2016-10-25 03:37:06
Document Index: 128233785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.2013 - 2 StR 249/13 - Begründetheit einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 02.07.2013 Suche
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13 - Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Z...…BGH, 02.07.2013 - 2 StR 249/13 - Begründetheit einer RevisionBGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12 - Glaubhaftmachung eines BefangenheitsgesuchsBGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11 - Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer be...BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13 - Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepeti...BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12 - Umfang der ärztlichen Haftung für einen Befunde...BGH, 02.07.2013 - 2 StR 91/13 - Vorliegen der Feststellungen eines strafbefreien...BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12 - Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Umsatz...BGH, 01.07.2013 - IX ZR 226/12 - Notwendigkeit der Darlegung eines von der höchs...BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - Pflicht eines Rechtsanwalts auf Stellung eines F...
BGH, 02.07.2013 - 2 StR 249/13 - Begründetheit einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2013, Az.: 2 StR 249/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 41140Aktenzeichen: 2 StR 249/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 16.01.2013Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPODer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 24. Mai 2013 ist nicht erkennbar, dass das Landgericht den vertypten Strafmilderungsgrund des § 27 StGB bei seiner Prüfung des Vorliegens eines minderschweren Falls bedacht und neben der vom Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe in die von ihm vorgenommene Gesamtwürdigung miteinbezogen hat. Im Hinblick auf die hohe Wirkstoffmenge des transportierten Kokains schließt der Senat indes aus, dass das Gericht unter Berücksichtigung dieses weiteren Strafmilderungsgrundes, allein oder zusammen mit den anderen Milderungsgründen, zur Annahme eines minderschweren Falls gelangt wäre und eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte. Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 02.07.2013BGH, 02.07.2013