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Timestamp: 2018-07-17 19:26:25
Document Index: 137826629

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 12']

Familienrecht Archive – Seite 2 von 2 – Rechtsanwalt Hoerner
Nach einem Urteil des BGH vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05) kommt der Ausgleich einer unbenannten Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft u. a. nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Dieses Urteil stellt eine Änderung der Rechtsprechung des BGH dar, der zuvor Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat….
Internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte
Soweit ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann die Ehe in Deutschland geschieden werden, wenn beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Wenn eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land der Europäischen Gemeinschaft hat, ist in der Regel das Gericht dieses Landes international zuständig. Die Zuständigkeit deutscher Familiengerichte ist selbstverständlich auch…
Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.10.2013 – II – 2 WF 213/13) ist die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht mutwillig, wenn das minderjährige Kind den Unterhaltsverpflichteten zuvor nicht aufgefordert hat, eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, soweit der Unterhaltsverpflichtete erklärt hat, lediglich für einen Teilbetrag des Mindestunterhalts leistungsfähig zu sein. Anmerkung: Es besteht…
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte….
Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein modifiziertes Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09). Dies gelte auch dann, wenn…
Voraussetzungen für die Ehescheidung nach deutschem Recht
Die Ehe kann geschieden werden, wenn die Ehe gescheitert ist. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Lebensgemeinschaft wieder hergestellt wird. Es gilt hierbei das Zerrüttungsprinzip. Das bedeutet, dass die Frage, wer das Scheitern der Ehe zu verantworten hat, unbedeutend für…
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Meist sind dies Anwartschaften aus der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung. Der Versorgungsaugleich ist bei einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben und wird grundsätzlich durchgeführt. Ausnahmesweise wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeührt, wenn die…
Die Bezeichnung „Fachanwalt“ wird nach einem Antrag des Rechtsanwalts und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Der Titel Fachanwalt für Familienrecht wird durch die in § 12 der Fachanwaltsordnung genannten Rechtsgebiete, bezüglich derer der den Fachanwaltstitel führende Rechtsanwalt besondere Kenntnisse nachweisen muss, definiert. Besondere Kenntnisse sind nachzuweisen in den bereichen materielles Ehe-,…