Source: http://ulrichfbeyle.de/impressum.html
Timestamp: 2018-11-19 07:41:14
Document Index: 214756485

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§6', '§7', '§32', '§8', '§9', '§10']

﻿ Ulrich F. Beyle | Impressum
Ulrich-Ferdinand Beyle (Inhaber)
DE274103556
Ulrich-Ferdinand Beyle
Stand Februar 2016 / Ulrich F. Beyle §1 Vertragsverhältnis
1.) Die AGB liegen am Firmensitz von boxcut zur Einsicht bereit. Des Weiteren sind sie in schriftlicher Form im Angebot enthalten. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen des Auftrags, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
2.) Durch seine Unterschrift erkennt er die AGB von boxcut als gültige Vertragsgrundlage an.
3.) Eine etwaige Vertragslaufzeit, sofern diese schriftlich festgehalten wird, beginnt mit der Unterzeichnung des Auftrages/Vertrages.
4.) Diese AGB gelten auch, wenn boxcut den Auftrag in fremden Namen erteilt.
1.) Die durch boxcut gemachten Konzeptionen, Vorschläge, Entwürfe, Werk- und Reinzeichnungen stellen sich als persönliche, geistige Schöpfung dar, für welche das Urheberrechtgesetz gilt. Ohne ausdrückliche Erlaubnis von boxcut dürfen diese weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden.
2.) Jede Nachahmung, auch die von Teilen oder Details, ist generell unzulässig.
3.) boxcut hat das Recht, zum Zweck der Eigenwerbung , u.a. auch auf Werbematerialien und auf der Internetseite, die Arbeitsergebnisse und Teile daraus unentgeltlich zu nutzen. Dieses Recht gilt auch nach Beendigung jeglicher Verträge fort.
1.) Erst mit vollständig bezahlter Rechnung räumt boxcut alle für den Auftrag relevanten Nutzungsrechte dem Kunden ein.
2.) Es ist Sache des Kunden, nachzuweisen in welchem Umfang ihm Nutzungsrechte am Werk abgetreten worden sind. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von boxcut gestattet. Dies gilt insbesondere für die unerlaubte Wiedergabe eines Entwurfes oder Teilen davon in einem anderen Format oder für andere Werbemittel und -zwecke.
3.) Die Zustimmung von boxcut zu einer anderweitigen oder weitergehenden Nutzung ist unter Umständen von der Vereinbarung einer entsprechenden, zusätzlichen Lizenzzahlung abhängig.
§4 Kosten & Lieferung
1.) Die in den Angeboten von boxcut genannten Preise gelten unter Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Kunden.
2.) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitigen, ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden.
3.) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken.
4.) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Entgelt; sie begründen keine Mit-Urheberrechte, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
5.) Abgelehnte, nicht zur Ausführung gelangende Vorschläge und Entwürfe sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt.
6.) Eine spätere Nutzung setzt die Zustimmung von boxcut und unter Umständen eine Bezahlung eines Lizenzhonorars voraus.
7.) Für die Bestellung von Fremdleistungen wird boxcut im Rahmen des übertragenen Auftrags Vertretungsvollmacht eingeräumt.
8.) Der Transport geht zu Lasten des Kunden. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
9.) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von boxcut ausdrücklich bestätigt werden.
10.) Gerät boxcut in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
11.) Betriebsstörungen sowohl im Betrieb von boxcut, als auch in dem eines Zulieferers, wie z.B. Streik, Aussperrrung, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Kunden ein weiteres Warten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörungen möglich. Eine Haftung von boxcut ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
12.) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von boxcut.
13.) Beauftragt der Kunde nach der Erstellung eines Angebotes boxcut mit der Durchführung der angebotenen Maßnahme/Dienstleistung/Warenlieferung, so gilt eine Abweichung von +/- 10% vom Kostenvoranschlag als vom Kunden genehmigt.
14.) Wenn der Kunde eine vertragliche Leistung entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages abbricht oder wesentlich ändert, so hat er die vereinbarte Vergütung für alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu entrichten und die angefallenen Kosten zu erstatten. Im Falle von Teilleistungen fällt eine anteilige Vergütung an. Von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen boxcut im Zusammenhang mit dieser vertraglichen Leistung hat er boxcut freizustellen.
1.) Zahlungen an boxcut erfolgen grundsätzlich auf Rechnung und sind sofort nach Rechnungserhalt, ohne jegliche Abzüge zu begleichen, jedoch spätestens innerhalb der Rechnungsfrist von 30 Tagen.
2.) Bei Fristüberschreitung werden unter Umständen Verzugszinsen in Höhe von 5% des übertragenen Auftrags fällig.
3.) Bei größeren Aufträgen werden Akonto-Zahlungen berechnet. Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Arbeitsablieferung und 1/3 bei Endabrechnung.
4.) Gegen Forderungen von boxcut kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§6 Überlassene Materialien
1.) Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt boxcut keine Haftung.
2.) Archivierung von Daten, Zwischenergebnissen, etc. ist Sache des Kunden.
3.) Der Kunde spricht boxcut von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich überlassener Daten frei.
4.) Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
§7 Beanstandung, Gewährleistung & Haftung
1.) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2.) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
3.) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
4.) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
5.) Verzichtet der Kunde auf Anlieferung eines Proofs oder Vorlage einer verbindlichen Farbvorgabe, ist boxcut nicht verantwortlich für eventuelle Farbabweichungen. Dieses gilt insbesondere für die Auftragsvergabe durch digitale Daten.
6.) Ein nach diesen AGB bestehender Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf den Auftragswert gezahlte Entgelt begrenzt.
7.) boxcut verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. boxcut haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
8.) boxcut verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet boxcut für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
9.) Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
10.) Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung seitens boxcut.
11.) Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei boxcut geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
12.) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
13.) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei: Geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages und geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen; insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik, 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat). Ebenso gilt dies bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen und geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
14.) Die Haftung von boxcut für gesetzliche Ansprüche Dritter, an deren Arbeitsergebnissen der Kunde Rechte erworben hat, gemäß §32,32a UrhG ist ausgeschlossen. Werden solche Ansprüche gegenüber boxcut geltend gemacht, stellt der Kunde boxcut frei.
15.) Die Haftung von boxcut, den Vertretern und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalspflichten"). Die Höhe der Haftung von boxcut ist auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
§8 Verantwortlichkeit des Kunden
1.) Der Kunde ist für alle von ihm, von Dritten oder von boxcut im Auftrag erstellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt boxcut von jeglicher Haftung für den Inhalt der Druckerzeugnisse gegenüber Dritten frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch boxcut findet nicht statt.
2.) Der Kunde verpflichtet sich, die für den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu beachten, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des Urhebergesetzes. Des weiteren hat der Kunde zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die boxcut berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.) Sollte boxcut aus den genannten beschriebenen Gründen eine Auslieferung nicht vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber boxcut leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, welche die boxcut zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die boxcut bezüglich Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§9 Vertraulichkeitsvereinbarung
1.) boxcut ist verpflichtet, die vom Kunden erhaltenen Kenntnisse, Informationen oder Materialien streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. boxcut trifft die erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Informationen mündlich, schriftlich, in elektronischer oder anderer Form übermittelt werden.
2.) Auf Verlangen des Kunden wird boxcut alle erhaltenen Informationen und Unterlagen einschließlich sämtlicher Kopien und Datenträger, die diese Informationen oder Materialien enthalten, sofort und vollständig zurückgeben oder auf Wunsch des Kunden vernichten.
3.) Andererseits ist der Kunde gegenüber boxcut verpflichtet, alle ihm bekannt gewordenen oder übermittelten Ideen, Konzeptionen und Ausarbeitungen streng vertraulich zu behandeln, und diese weder ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben noch für andere, als mit boxcut vereinbarte eigene Zwecke zu verwerten.
4.) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen dieses Abschnittes hat die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des Auftragsentgelts zu bezahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt jeweils vorbehalten.
§10 Vertraulichkeitsvereinbarung
1.) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
2.) Modelle und Muster sind boxcut nach angemessener Frist, spätestens jedoch auf Aufforderung, unbeschädigt zurückzugeben. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe ist boxcut berechtigt Schadensersatz zu verlangen.
3.) Von jedem unter Zugrundelegung der von boxcut gemachten Vorschläge bzw. Entwürfe realisierten Printprodukte, Werbe- und Kommunikationsmittel sind boxcut auf Aufforderung mindestens fünf einwandfreie, ungefaltete Exemplare kostenlos zur Verfügung zu stellen. Von Arbeiten wie Displays, Schildern, Fahrzeug- und Gebäudegestaltungen, Messeständen, etc. sind kostenlose, fachgerechte Farbaufnahmen zur Verfügung zu stellen.
4.) Für die zeichenrechtliche Eintragungs- und Schutzfähigkeit der von boxcut gemachten Vorschläge/Entwürfe, übernimmt boxcut die Gewähr nur aufgrund besonderer, schriftlicher Vereinbarungen.
5.) Die boxcut vom Kunden zur Bearbeitung und/oder Verwertung überlassenen Vorlagen und Gestaltungselemente ( Texte, Fotos, Illustrationen, Zeichnungen, Modelle, etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde über die entsprechenden Rechte verfügt.
6.) Alle Angebote und Preise von boxcut sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit diese nicht schriftlich als verbindlich erklärt worden sind. Des weiteren stehen alle Texte, Informationen, Preise usw. aus der Kundeninformation unter dem Vorbehalt von Änderungen und Irrtümern.
7.) boxcut ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. boxcut ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
8.) Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt boxcut auf einer ihr übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann. boxcut behält sich zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierten Computerviren boxcut Schäden entstanden sind.
9.) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
10.) Wird kein Auftrag zwischen boxcut und dem Kunden geschrieben und vereinbart, ist der Kunde nicht befugt, die präsentierten Ideen, Konzepte und Arbeitsergebnisse von boxcut in irgendeiner Form ganz oder in Auszügen zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie anderweitig rechtlich geschützt sind. Stattdessen ist boxcut berechtigt, die Ideen und Arbeitsergebnisse für andere Zwecke zu verwenden.
11.) Der Kunde hat die Vorlagen innerhalb 7 Tagen nach Erhalt schriftlich freizugeben oder unter Angabe von Gründen zurückzuweisen.
12.) Änderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.