Source: https://www.pearsonclinical.de/agb
Timestamp: 2019-02-22 11:33:40
Document Index: 314170089

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 131', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 284', '§ 3', '§ 377', '§ 478', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

der Pearson Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Christiane Heidrich, Mario Mariani, Niels Herrmann und Gert Jaap Schoppink, Kaiserstraße 44, 60329 Frankfurt/Main nachstehend als Anbieterin bezeichnet, welche über deren Webseite www.pearsonclinical.de den Erwerb von psychologischen Testverfahren, Intelligenztests, Entwicklungstests und Persönlichkeitstests sowie vor Weiterbildungsseminare im Bereich der Anwendung von entsprechenden Testverfahren anbietet.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
§ 2 Zahlungsmöglichkeiten und Vergütung
(1) Die angegebenen Kaufpreise und Entgelte für Seminare sind bindend. Das jeweilige Entgelt bzw. der Kaufpreis versteht sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir weisen darauf hin, dass die Lieferungen aus einem Warenlager im Gemeinschaftsgebiet (aktuell Belgien) mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen erfolgt.
(5) Die beim Kauf von Waren beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht aufgeführt.
(6) Soweit nicht gesondert ggf. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(7) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Anbieterin nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Rechnungsbeanstandungen hat der Kunde spätestens vier Wochen nach dem Zugang der Rechnung zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Vier-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Anbieterin in der jeweiligen Rechnung besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, muss dann aber deren Unrichtigkeit beweisen.
§ 5 Gerichtsstand und Rechtswahl
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 131 Abs. 2 S. 9 Nr. 4 TDSG bleibt unberührt.
II. Besonderer Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Testverfahren
(1) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei im Rahmen des Zumutbaren zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
(3) Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Anbieterin zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Anbieterin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(1) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Anbieterin bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Anbieterin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Anbieterin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 3 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erwirbt, soweit nicht gesondert ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, an sämtlichen Testverfahren und Testmaterialien, inkl. etwaigem Begleitmaterial, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.
Die Anbieterin räumt regelmäßig dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Testverfahren ein. Der Kunde darf grundsätzlich das erworbene Testverfahren und die Testmaterialien, inkl. etwaiges Begleitmaterial, ohne Einwilligung der Anbieterin nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
(2) Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an den Testverfahren ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Der Kunde darf ein ggf. eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.
(1) Die Anbieterin liefert ausschließlich in die in der Versandkostenübersicht angegebenen Länder.
(3) Die Lieferfrist beginnt einen Tag nach der Bestellung.
(5) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands finden Sie in unseren Kundeninformationen und in der Versandkostenübersicht.
(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Anbieterin auf II. § 1 Abs. 5 dieser AGB.
(7) Die Anbieterin zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
(8) Rücksendungen werden von unserem Logostikpartner UPS direkt beim Kunden abgeholt. Dafür sollte der Kunde ausschließlich das neue Formular nutzen. Nur wenn dieses Formular ausgefüllt ist, kann eine ordnungsgemäße Abholung der Ware gewährleistet werden. Rücksendungen ohne das Formular werden nicht angenommen.
§ 6 Gewährleistung für Mängel der Kaufsache
(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf II. § 1 Abs.1 dieser AGB verwiesen.
(3) Die Anbieterin leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß I. § 3 dieser AGB.
(5) Kunden müssen der Anbieterin offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(6) Es gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung der Anbieterin als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Anbieterin grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der Anbieterin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
III. Besonderer Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Seminaren
(1) Der Kunde kann Seminare über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich buchen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Buchung gegenüber der Anbieterin erklärt und die Anbieterin die Buchung des entsprechenden Seminars bestätigt.
(3) Die Anbieterin wird den Zugang der Buchung unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar kommt bei Zahlung auf Rechnung nicht bereits mit dieser Buchungsbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Anmeldebestätigung bzgl. des ausgewählten Seminars. Die Anbieterin ist berechtigt, dieses Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei der Anbieterin anzunehmen.
Der Auftrag wird regelmäßig einem bestimmten Seminarleiter erteilt, soweit nicht die Vertretung durch jemand anderen gesonderte vereinbart oder eine sonstige hiervon abweichende Abrede getroffen wird. Ein Seminarleiterwechsel ist aus wichtigem Grund der Anbieterin möglich, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
(2) Die Anbieterin kann verpflichtet werden, Änderungsverlangen des Kunden Bezug auf die Seminardurchführung Rechnung zu tragen, sofern der Anbieterin dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
(3) Anreise und Übernachtung sind, außer es ist im Rahmen des Angebots dies ausdrücklich genannt, regelmäßig nicht im Seminarpreis enthalten.
§ 3 Begleitmaterialien zu Seminaren
Über die Teilnahme an Seminaren können dem Kunden Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden.Die Anerkennung der Teilnahme von fachbezogenen Seminaren als Pflichtfortbildung für spezifische Berufsgruppen bleibt letztlich den für die jeweilige Berufsgruppe zuständigen Kammern, Behörden oder Dienststellen vorbehalten.
§ 5 Rücktritt und Zurückbehaltungsrecht bei Seminaren
(1) Bei der Buchung von Seminaren steht dem Kunden grundsätzlich kein Widerrufrecht zu. Ist der Kunde an der Teilnahme eines gebuchten Seminars verhindert, kann er gleichwohl bis einschließlich dem 15. Kalendertage vor dem Beginn des Seminars kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt ab dem 14. bis zum einschließlich dem 3. Kalendertag vor Beginn des Seminars werden 50 % der Seminargebühr als Stornogebühr berechnet, der verbleibende Restbetrag wird unverzüglich zurückerstattet. Bei einem Rücktritt ab dem 2. Kalendertag vor dem Seminarbeginn oder bei schlichtem Nicht-Erscheinen des Teilnehmers ist das gesamte Seminarentgelt fällig.
(3) Sämtliche Rücktrittserklärungen Benennungen eines Ersatzteilnehmers oder einer Umbuchung jeweils gemäß IIII. § 5 Abs. 1 oder 2 dieser AGB haben schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen und sind zu richten an:
Pearson Deutschland GmbH,
Clinical & Talent Assessment,
Telefax: 49 (0) 69 75 614 6-10
Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die dem Kunden durch die Absage eines Seminars entstehen, haftet die Anbieterin nur im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach I. § 3 dieser AGB.
(6) Für Konferenzen (z. B. wie Pearson Xchange) gilt abweichend folgende Rücktrittsvereinbarung:
Sie erhalten 14 Tage vor Veranstaltungstermin eine Rechnung/Teilnahmebestätigung. Wir behalten uns vor bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl sowie beim Eintreten höherer Gewalt eine Stornierung der Veranstaltung bis spätestens zehn Tage vor Beginn offen zu halten. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden zurückerstattet. Sollten Sie verhindert sein, nehmen Sie Ihre Stornierung bitte schriftlich vor. Bis 14 Tage vor Tagungsbeginn ist keine Stornogebühr zu entrichten. Danach oder bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag wird die volle Gebühr in Rechnung gestellt. Sie können jedoch gerne eine Ersatzperson benennen.
IV. Besonderer Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Q-global und Q-interactive