Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.12.1988&Aktenzeichen=I%20R%2044/83
Timestamp: 2019-10-18 02:54:53
Document Index: 226437965

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 17']

BFH, 14.12.1988 - I R 44/83 - dejure.org
BFH, 14.12.1988 - I R 44/83
https://dejure.org/1988,744
BFH, 14.12.1988 - I R 44/83 (https://dejure.org/1988,744)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1988 - I R 44/83 (https://dejure.org/1988,744)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1988 - I R 44/83 (https://dejure.org/1988,744)
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EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17
Pension - Pensionszusage - Unverfallbare Anwartschaft - Aktivierung
BetrAVG § 17; EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1
Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz
BB 1989, 676
DB 1989, 757
Die Anwartschaft wird im Zeitablauf als Vergütung für erbrachte Leistungen verdient und muß deshalb, sofern der Gesellschafter die Leistungen in seinem Betrieb erbringt, grundsätzlich aktiviert werden, so daß ihr Zugang und ihre Vermehrung im betrieblichen Gewinn versteuert werden (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323).
Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der --gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit-- vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (rückwirkenden) Korrektur des Veräußerungsgewinns führt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Veräußerer Gewinne zu versteuern hat, die er tatsächlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).
Tragend hierfür ist, dass der Gegenwartswert des Leibrentenrechts ausgehend von der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bestimmbar ist (BFH-Urteile in BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302; in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323).
Indes betrifft die zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung --auch soweit der Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung ausübt-- nicht die laufende Gewinnermittlung, sondern allein den Veräußerungsgewinn (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323, unter 5.2.).
Diese Erwägung findet sich bereits in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323, unter 5.1.).
Es kann deshalb auch offenbleiben, ob nach diesen Grundsätzen eine Pensionsanwartschaft oder --nach Eintritt des Versorgungsfalles-- ein Pensionsanspruch aktiviert werden müßte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323, und Beschluß vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, ..., unter C. II. 3. der Gründe).
Der BFH hat der mit dieser Regelung beabsichtigten Gleichstellung von unselbständig und selbständig Tätigen für den Bereich der Pensionsanwartschaften auch steuerrechtliche Bedeutung beigemessen und in seinem Urteil in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323 für einen Einzelgewerbetreibenden, der seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG ermittelt, entschieden, daß die Pensionsanwartschaft nicht zu aktivieren sei; vielmehr sei das Realisationsprinzip durch eine am Gleichheitssatz orientierte Auslegung einzuschränken und die Versorgungsbezüge entsprechend ihrem Zufluß zu versteuern.
FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 168/96
So werden Versorgungszahlungen besteuert - Zahlungen des …
Soweit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einem selbständigen Handelsvertreter eine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung zusteht - wie im vorliegenden Fall - sind die Ansprüche beim Handelsvertreter nicht sofort zu aktivieren, sondern mit dem Zufluß zu versteuern (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BStBl II 1989, 323), weil ungewiß ist, ob er je in den Genuß der Versorgungsleistung kommen wird.
Dies gelte um so mehr, als der BFH mit Urteil vom 14.12.1988 (BStBl II 1989, 323) für eine Einzelunternehmerin eine Aktivierung des Anwartschaftsrechts im Hinblick auf § 17 BetrAVG abgelehnt habe.
Eine unverfallbare Pensionsanwartschaft ist nach der Rechtsprechung des BFH ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut (…vgl. BFH Großer Senat - Beschuss vom 09.06.1997 GrS 1/94, BStBl II 1998, 307 ([...]Rn. 60); BFH-Urteil vom 14.12.1988 I R 44/83, BStBl II 1989, 323).
Denn das potentielle Risiko der Zahlungsunfähigkeit steht einem Gewinnausweis nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl. II 1989, 323).
Dem Zweck der Regelung entspricht es nach der Rechtsprechung des BFH, den erfassten Personenkreis auch hinsichtlich der Besteuerung den Arbeitnehmern jedenfalls insoweit gleichzustellen, als sich die Regelung auf die Besteuerung auswirkt (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1988 I R 44/83, BStBl. II 1989, 323).
BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
Zahlungen einer Beratungsgesellschaft zugunsten ihrer selbständig tätigen Berater …
Es sei im übrigen zu prüfen, ob ein Zufluß nicht allenfalls erst dann in Betracht komme, wenn aus der Aufbauversorgung Versorgungsleistungen gewährt würden (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323, 325).
Damit steht die vorliegende Versorgungsregelung einer Direktversicherung (…zu dieser Art der Zukunftssicherung insbesondere von Arbeitnehmern s. z. B. Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 19 EStG Anm. 275 ff., mit zahlreichen Hinweisen) weit näher als einer Pensionszusage im Sinne des vom Kläger genannten Urteils in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323.
BFH, 26.11.2014 - I R 37/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - …
Demgemäß ist es nicht korrekturbedürftig und widerspricht es --entgegen der Einschätzung des Klägers-- nicht einer durch die Abzugsbegrenzung des § 4d EStG 1997/2002 vorgegebenen Sachgesetzlichkeit (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), wenn sich der Gesetzgeber auch im Hinblick auf eine mögliche Überdotierung der Kasse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Satz 2 KStG 1999/2002 und § 6 Abs. 5 und 6 KStG 1999/2002 von seiner Grundentscheidung zugunsten der körperschaftsteuerrechtlichen Rechtssubjektivität der Kasse leiten lässt und eine einheitliche Behandlung des Kassenvermögens anordnet.
BFH, 23.03.2011 - X R 42/08
Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf …
Das Urteil des BFH vom 14.12.1988 ( I R 44/83) sei ein Beleg dafür, dass der Personenkreis der Nicht-Arbeitnehmer i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht nur arbeits-, sondern auch steuerrechtlich den Arbeitnehmern gleichzustellen ist.
Das von den Klägern angeführte Urteil des BFH vom 14.12.1998 ( I R 44/83) sei nicht einschlägig.
Die Kläger können sich nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 14.12.1988 ( I R 44/83; BFHE 155, 368 , BStBl II 1989, 323 ) berufen.
FG Rheinland-Pfalz, 28.11.1995 - 2 K 2328/95
BFH, 03.07.1997 - IV R 49/96
Bilanzsteuerliche Behandlung von Druckbeihilfen, die unter bestimmten …
BFH, 26.04.2018 - III R 12/17
FG Münster, 15.06.2000 - 13 K 4051/98
Bilanzierung von Pensionsanwartschaften
FG Baden-Württemberg, 11.07.2001 - 2 K 364/99
Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem …