Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/30658/beschaeftigungssicherung-kontra-betriebsbedingte-kuendigung
Timestamp: 2018-12-13 03:49:37
Document Index: 365048050

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§99', '§102', '§ 80', '§102', '§80', '§ 77']

BR-Forum: Beschäftigungssicherung kontra betriebsbedingte Kündigung | W.A.F.
Beschäftigungssicherung kontra betriebsbedingte Kündigung
Im Hause existiert eine Betriebsvereinbarung über Sonderschichten in einem bestimmten Produktionsbereich. Teil dieser BV ist: "in der von Sonderschichten betroffenen Abteilung sind während der Laufzeit der BV keine betriebsbedingten Kündigungen zulässig"
BV läuft noch 12 Monate.
Jetzt wird der BR zu betriebsbedingten Kündigungen in eben dieser Abteilung gehört. (Ich denke der AG kennt seine BV`S nicht.
Wie soll der BR richtig reagieren?
Widerspruch ist schon klar...aber wie muss die Formulierung (Begründung) aussehen, dass es passt??
Erstellt am 07.04.2008	um 07:12 Uhr von splitter
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Erstellt am 07.04.2008	um 07:29 Uhr von uhu
Zustimmung verweigern gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG mit Hinweis auf die bestehende konkrete BV mit der entsprechenden Regelung/Vorschrift.
Erstellt am 07.04.2008	um 08:12 Uhr von splitter
jetzt komm ich aber in`s rotieren...
§99 regelt personelle Einzelmassnahmen...von Kündigungen ist hier nicht die Rede.
Und im §102 steht nichts von Betriebsvereinbarungen.
Erstellt am 07.04.2008	um 09:56 Uhr von Werner
Geht doch neben dem 102er (Widerspruch "Verstoß gegen BV"ist nicht wirklich sicher)auch gleichzeitig nach 77 vor und teilt dem ArbGeb. mit das ihr einen Unterlassungsanspruch geltend macht, da bzw. wenn er sich nicht an Eure BV hält.
Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Ausführung der Betriebsvereinbarungen durch den Unternehmer zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Bei Verstoß gegen die geschlossene Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch besteht unabhängig von der Frage, ob es sich um eine erzwingbare oder eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder um eine Regelungsabrede handelt
Erstellt am 07.04.2008	um 11:56 Uhr von splitter
Also Widerspruch nach §102 und gleichzeitig (im gesonderten Anschreiben) Unterlassungsanspruch nach §80.
Erstellt am 07.04.2008	um 14:35 Uhr von Werner
nicht nach 80.
Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen und die Unterlassung von betriebsvereinbarungswidrigen Maßnahmen verlangen.
Erstellt am 07.04.2008	um 14:52 Uhr von splitter