Source: https://www.haufe.de/thema/ueberschuldung/pc/?page=9
Timestamp: 2020-05-29 17:39:33
Document Index: 98880516

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 102', '§ 21', '§ 30', '§ 19', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', 'Art 24', '§ 171', '§ 12', '§ 12', '§ 171', '§ 211', '§ 145', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 35', '§ 15', '§ 14', '§ 46', '§ 42', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 14']

Rating: So gehen die Volks- und Raiffeisenbanken beim Ra ... / 1.1 Jahresabschluss
Der Jahresabschluss (nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften) muss ein ganzes Geschäftsjahr abdecken und darf nicht älter als 48 Monate sein. Aus der Jahresabschlussanalyse der Volks- und Raiffeisenbanken gehen in das VR-Rating die folgenden 7 Kennzahlen ein: Vermögenslage In das wirtschaftliche Eigenkapital können langfristige Rückstellungen einbezogen werden; diese stehe...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 4.3 Lohnsteuerhaftung
Zahlt der Geschäftsführer abzuführende Lohnsteuer, verstößt er nicht gegen das Zahlungsverbot, das ansonsten bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt. Zahlt er nämlich nicht, macht er sich strafbar und ggf. persönlich haftbar! Der Geschäftsführer haftet als gesetzlicher Vertreter der GmbH für deren Steuerschulden, wenn er die Steuerpflichten vorsätzlich oder grob fahr...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 2. Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung
Rz. 134 Das ArbG kann den Arbeitgeber auf dessen Antrag durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung in den folgenden drei Fällen entbinden (§ 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG):mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Schulden des Arbeitnehmers, Lohnpfändungen
Rz. 351 Schulden des Arbeitnehmers gehören zur privaten Lebensführung und können keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Insb. rechtfertigen sie keine verhaltensbedingte Kündigung (vgl. § 30 Rdn 297 ff.), auch dann nicht, wenn diesen Arbeitnehmern Vermögenswerte anvertraut sind (etwa Kassierer, Lagerverwalter). Die Überschuldung eines in einer Vertrauensposition ...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 8.1 GmbH-Anteil
Der Steuerberater kennt sich im Zusammenhang mit der Bewertung eines GmbH-Anteils aus und wird seinen Mandanten daher bitten, die erforderlichen steuerlichen Unterlagen zwecks Überprüfung (z. B. Ertragslage) hereinzureichen und kann dann zumindest bez. der GmbH eine mögliche Überschuldung (§ 19 InsO) und eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) nach den Kriterien des BGH überprü...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 3.1 Insolvenzberatung beim Mandanten
Mit dem Thema Insolvenz ist der Steuerberater konfrontiert bei Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit des eigenen Mandanten. Hier kann der Steuerberater den Mandanten beraten, wie die Krise u. U. überwunden werden kann.mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 4.2.2.2 Weitere Pflichten des Testamentsvollstreckers nach Amtsantritt
Überprüfung letztwilliger Verfügungen des Erblassers Der Testamentsvollstrecker muss zur Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die letztwillige Verfügung auch auf deren Wirksamkeit hin überprüfen. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung an sich kann unwirksam sein, z. B. wegen Testierunfähigkeit des Erblassers oder wegen Verletzung der Formvorschriften. In der Praxis sind ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.1 Abgrenzung der gesellschaftlichen Veranlassung
Tz. 206 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Auch beim Verzicht auf einen Pensionsanspruch liegt eine verdeckte Einlage nur dann vor, wenn der Verzicht im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Eine außerbilanzielle Korrektur des Ertrags aus dem Wegfall der Pensionsrückstellung kommt damit dann nicht in Betracht, wenn keine gesellschaftliche Veranlassung gegeben ist. Eine Veranlassung...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.2.1 Bonität des Schuldners
Tz. 234 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Wiederbeschaffungskosten sind unter Einbeziehung der konkreten Bonität der Schuldnerin (also der Kap-Ges, die die Pensionszusage erteilt hat) zu ermitteln. Fraglich ist allerdings, wie dies konkret in die Bewertung des Anspruchs eingehen soll. Dabei kann es uE nicht darum gehen, ob die Verpflichtung sofort mit ihrem Barwert in einem Einm...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 10.5 Insolvenzgefahr beim Mandanten
Steuerberater beraten immer häufiger Mandanten, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden bzw. in eine solche geraten. Zur Vermeidung der Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden ist die Lektüre des BGH-Urteils v. 26.1.2017 (IX ZR 285/14) Pflicht! Als Berater von Schuldnern, insbesondere von Kapitalgesellschaften, sind sie zahlreichen Re...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 10.6 Insolvenzverwaltung
Die Insolvenzverwaltung durch einen Steuerberater ist gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG zulässig, da die wirtschaftlichen Beratungsanteile überwiegen und rechtliche Beratung im Rahmen des Aufgabenbereichs erlaubt ist. Das Haftungsrisiko ist enorm: §§ 60 und 61 InsO regeln ausdrücklich die Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber allen Beteiligten (vor allem Gläubigern) und den Umfan...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 2.1 Auftragsklarheit/Auftragsumfang
Auftragsklarheit beinhaltet die Frage, wer wen beauftragt. Auf Seiten der Mandanten muss klargestellt werden, ob z. B. beide Ehegatten den Berater beauftragen, da die gewünschte Zusammenveranlagung allein, wenn nur ein Ehepartner gegenüber dem Steuerberater tätig ist, den anderen nicht ohne Weiteres (u. U. aber stillschweigend) auch zum Auftraggeber macht. Schließt der Gesch...mehr
Sauer, SGB II § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen / 2.3 Schuldnerberatung (Nr. 2)
Rz. 14 Nr. 2 nennt die Schuldnerberatung als spezifische Leistung. Schulden bzw. eine Überschuldung sind in besonderer Weise geeignet, die Bereitschaft zu einer Erwerbstätigkeit zu minimieren, weil absehbar der gegenüber den Leistungen nach dem SGB II zum Lebensunterhalt erreichbare Hinzuverdienst zur Begleichung der Schulden aufzuwenden wäre, insbesondere aufgrund von Zwang...mehr
Sauer, SGB II § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen / 3 Literatur
Rz. 25 Ansen/Krahmer, Gegenwärtige Befunde zur Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung: Impulse für ihre Weiterentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der sozialempirischen Forschung sowie insbesondere der gesetzgeberischen Implementation eines sozialhilferechtlichen Rechtsanspruches auf Schuldnerberatung, ZfF 2015 S. 86. Bertsch/Just, Chancen der Schuldnerberatung i...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5a ... / 2. Teilwert
Rn. 141 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zur Ermittlung des Teilwerts der WG gilt die Definition aus § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG, wonach Teilwert der Betrag ist, den ein Erwerber im Rahmen eines Gesamtkaufpreises für das jeweilige WG aufwenden würde. Entsprechend der Rspr u Verwaltungsanweisungen (R 6.7 EStR 2012 u H 6.7 EStH 2016) gelten auch hier die Teilwertvermutungen (BFH v 17.08...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, Berliner Kommentar Insolvenzrecht, ... / 2. Verweisung an Gruppen-Gerichtsstand
Rn 3 Um eine solche einheitliche Verwertungsstrategie zu erhalten, ermöglicht § 3 d die Verweisung an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstandes nach § § 3a. Sofern gruppenangehörige Schuldner oder deren Gläubiger Anträge auf Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren bei anderen Gerichten als bei dem nach § 3 a Abs. 1 zuständigen Gericht stellen, eröffnet § 3 d die Verweisungsoption...mehr
Unternehmenskrise: Begriff, Ursachen und Instrumente der ... / 3 Systematisierung der Maßnahmen und Instrumente zur finanziellen Sanierung
Ziele der finanziellen Sanierung Akuter finanzwirtschaftlicher Handlungsbedarf besteht spätestens dann, wenn das Unternehmen in eine Ertrags- und/oder Liquiditätskrise gerät. In einer sich zuspitzenden Krisensituation hat die Unternehmensleitung zu prüfen, welche Maßnahmen eingeleitet und welche Instrumente eingesetzt werden können, um das Unternehmen finanziell zu sanieren. ...mehr
Unternehmenskrise: Begriff, Ursachen und Instrumente der ... / 3.4 Sanierungsmaßnahmen nach Mittelherkunft
Nach der Herkunft der finanziellen Sanierungsmittel kann zwischen Maßnahmen der finanziellen Innensanierung und Maßnahmen der finanziellen Außensanierung unterschieden werden. Der finanziellen Innensanierung sind alle innerbetrieblichen Maßnahmen zuzuordnen, die zu einer Kapitalfreisetzung führen und die Illiquidität oder Überschuldung abwenden und somit eine Voraussetzung da...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8 Insolvenz (§ 11 Abs 7 KStG)
Tz. 67 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Mit der erst zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung v 05.10.1994 (BGBl I 1994, 2866; zuletzt geändert durch Art 24 Abs. 3 des Gesetzes v 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1693) und dem Einführungsgesetz dazu (ebenfalls v 05.10.1994, BGB I 1994, 2911) hatte der Gesetzgeber in erster Linie das Ziel verbunden, die recht antiquierten Regelung...mehr
Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmend...mehr
Sommer, SGB V § 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 Erklärt ein Bundesland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig, können nach § 12 Abs. 2 InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nac...mehr
Sommer, SGB V § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkasse ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 Der Vorschrift dürfte in der Rechtsanwendung kaum praktische Relevanz zukommen. Die für die Finanzierung der Aufgaben eines Landesverbandes erforderlichen Mittel werden durch eine Verbandsumlage von seinen Mitgliedskassen sowie von den Krankenkassen derselben Kassenart mit Mitgliedern mit Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes aufgebracht (§ 211 Abs. 4)....mehr
Körperschaftsteuererklärung 2017 / 6.3 Sanierungsklausel
GmbH & Co. KG: Gründung, Rechtspflichten und rechtliche ... / 11.3 Auflösung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wird die Gesellschaft aufgelöst. Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG sind deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Eine Liquidation nach §§ 145 ff. HGB findet in diesem Fall nicht statt. Stattdessen wird das Vermögen der KG durch den Insolvenzverwalter zugunsten de...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / f) Überschuldung
Rz. 10 Weiterer Insolvenzgrund ist die Überschuldung, § 19 InsO. Traditionell wird der Zustand der Überschuldung statisch definiert: Sie liegt vor, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen. Diese Definition trifft bei der Nachlassinsolvenz zu, ist aber bei einem Unternehmen unzureichend. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die b...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / d) UG
Rz. 31 Haftungsrelevante Fragestellungen bestehen insbesondere für den Geschäftsführer und auch den Gesellschafter einer zunächst risikolos erscheinenden UG. Zum einen sind bei der Beurteilung der Frage einer Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO, also der Frage nach der Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung, einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Eine buchmäßige Ü...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / III. Checkliste Haftung geschäftsführender Organe
Rz. 41 Es besteht für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.mehr
§ 14 GmbH-Recht / d) Pflicht zur Insolvenzantragstellung
Rz. 113 Jeder Geschäftsführer (einschließlich des faktischen und einschließlich von Liquidatoren) muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (s.u.) binnen der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist Insolvenzantrag stellen (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO). Diese Pflicht ist seit dem MoMiG (vgl. Rdn 3) nicht mehr im GmbHG geregelt, sondern (rechtsformneutral) in der InsO mit Strafvorschr...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / b) Antragspflicht gem. § 15a InsO
Rz. 6 Eine rechtliche Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages besteht seit Inkrafttreten des MoMiG zum 1.1.2008 für die Organe von juristischen Personen sowie für die Gesellschafter und die Abwickler einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Antragspflicht ergab sich aus der InsO bisher nicht, resultierte ab...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / a) Muster: Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie Gläubiger- und Schuldnerverzeichnis
Rz. 14 Muster 19.2: Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Muster 19.2: Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens An das Amtsgericht – Insolvenzgericht Ich/Wir beantrage/n (Zutreffendes ankreuzen)mehr
§ 14 GmbH-Recht / 11. Haftung bei Insolvenzverschleppung
Rz. 337 Beteiligen sich Gesellschafter aktiv an der Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers (vgl. Rdn 131), können sie als Gehilfe, in Ausnahmefällen auch als Anstifter haften. Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 InsO ist bei Führungslosigkeit (§ 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG) (vgl. Rdn 108) jeder Gesellschafter berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen, und dazu gem. § 15a Abs. 3 InsO verpflichte...mehr
§ 14 GmbH-Recht / b) Weitere Anspruchsgrundlagen
§ 46 Vereine / 4. Insolvenz
Rz. 11 Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, wenn nicht durch Satzungsbestimmung das Fortbestehen als nicht rechtsfähiger Verein geregelt wird (§ 42 Abs. 1 BGB). Der Verein kann aber durch Beschluss der Mitgliederversammlung fortgesetzt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder aufgehoben wird mit einem Insolvenzplan, der den Fortbestand de...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / 2. Insolvenzantrag und Insolvenzgründe
Rz. 3 Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner, § 13 Abs. 1 InsO. Zu dem Gläubigerantragsrecht wird im Einzelnen auf die Ausführungen in B.I.2. (siehe Rdn 45) verwiesen. Zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es nur dann, wenn ein Insolvenzgrund gem. §§ 17, 18 oder 19 InsO vorliegt (sie...mehr
§ 14 GmbH-Recht / d) Verschärfte Eigenhaftung in der Unternehmenskrise
Rz. 131 Für die in der Unternehmenskrise begründeten Verbindlichkeiten der GmbH bestehen weitere Haftungsgründe, insb. bei dem Verstoß gegen die Pflicht des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO, das Insolvenzverfahren rechtzeitig zu beantragen (vgl. Rdn 112) oder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung (vgl. Rdn 113) keine Zahlungen mehr zu leisten (vgl. ...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / 7. Insolvenzstrafrechtliche Besonderheiten für den Schuldner
Rz. 35 In der wirtschaftlichen Krise bestehen neben der Strafandrohung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht in § 15a InsO für den Schuldner bzw. dessen geschäftsführenden Organe sowie für den faktischen Geschäftsführer (§ 14 StGB) weitere, typische strafrechtliche Risiken. Diese ergeben sich zunächst aus den Vorschriften über das Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne gem...mehr