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Timestamp: 2019-06-19 08:11:14
Document Index: 261375127

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 121', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 552', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Paudtke untersucht die Folgen eines Rechtsverlusts gem. § 20 Abs. 7 AktG unter Auswertung der BGH-Entscheidung vom 20.04.2009
Paudtke untersucht die Folgen eines Rechtsverlusts gem. § 20 Abs. 7 AktG unter Auswertung der BGH-Entscheidung vom 20.04.2009
Kurznachricht zu "Zum zeitweiligen Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 VII AktG" von RA Dr. Bernt Paudtke, original erschienen in: NZG 2009 Heft 24, 939 - 941.
Der Autor stellt zunächst die die Entscheidung des BGH vom 20.04.2009 (Az.: II ZR 148/07) dar: Eine Aktionärsgruppe hatte eine Hauptversammlung in Form einer Vollversammlung gem. § 121 Abs. 6 AktG an einem Samstag abgehalten und unter anderem eine Kapitalerhöhung beschlossen. Nur zwei Tage zuvor hatte ein Teil dieser Gruppe - verspätet - seine Beteiligung gem. § 20 Abs. 1 AktG der Aktiengesellschaft mitgeteilt. Die Klägerin wurde von der Hauptversammlung nicht informiert; die Aktionärsgruppe hatte angenommen, dass die Klägerin die gem. § 20 Abs. 1 AktG erforderliche Mitteilung nicht vorgenommen hat mit der Folge, dass ihr kein Teilnahme- und Stimmrecht an der Hauptversammlung zusteht. Mit den auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüssen wurde eine Kapitalerhöhung durchgesetzt und die Klägerin wegen des Verwässerungseffekts entmachtet.
Im Folgenden weist Paudtke auf die Entscheidungen des LG Lübeck als Ausgangsinstanz und des OLG Schleswig (31.05.2007, Az.: 5 U 177/06, ZIP 2007, 2214) als Berufungsinstanz hin; beide Gerichte haben entschieden, dass die Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig seien; der BGH hat mit Beschluss von 20.04.2009 (Az.: II ZR 148/07) erklärt, die Revision durch Beschluss gem. § 552a ZPO zurückweisen zu wollen. Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor den Rechtsverlust gem. § 20 Abs. 7 AktG. Er legt dar, dass der Aktionär, der die Mitteilungspflichten gem. § 20 Abs. 1, Abs. 4 AktG nicht gehörig erfüllt, zeitweise wie ein außenstehender Dritter behandelt wird. Abschließend skizziert Paudtke die Rechtsprechung zu § 20 AktG (vgl. BGH, 24.04.2006, Az.: II ZR 30/05, NJW-RR 2006, 1110, 111) und gibt einen Überblick über die Auswirkungen der unterlassenen Mitteilung nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 AktG. Die Entscheidung des BGH kritisiert der Autor, da hiermit Unsicherheit über die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geschaffen worden ist.