Source: https://www.bussgeldkatalog.org/darf-abschleppdienst-auto-einbehalten/
Timestamp: 2019-08-18 17:24:17
Document Index: 316331523

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﻿ Abschleppdienst Auto einbehalten - Bußgeldkatalog 2019
Darf ein Abschleppdienst mein Auto einbehalten?
Haben Abschleppunternehmen ein Zurückbehaltungsrecht?
Darf ein Abschleppdienst mein Auto einbehalten? Bis zur Zahlung schon.
Ob aus Unaufmerksamkeit oder Mangel an Alternativen: Nahezu jeder Autofahrer setzt sein Fahrzeug einmal auf einem verbotenen Parkplatz ab. Behindert er dabei den restlichen Verkehr oder blockiert gar eine Feuerwehrzufahrt, erwartet ihn eine böse Überraschung: Das Auto wird abgeschleppt.
Schnell wird klar: Auf den Verkehrssünder kommen teure Forderungen zu: Das Abschleppunternehmen verlangt nämlich die Begleichung der entstandenen Kosten. Wird die Rechnung nicht bezahlt, drohen Unternehmen damit, das Fahrzeug als Pfand zu behalten.
Viele fragen sich an dieser Stelle: Darf ein Abschleppdienst mein Auto überhaupt einbehalten? Mit welchem Recht? In diesem Artikel erfahren Sie, ob und wann ein abgeschlepptes Kfz als Pfand eingesetzt werden kann und wie sich dies rechtlich begründet.
Weiterführende Informationen zur Herausgabe eines zu Unrecht einbehaltenen Autos erhalten Sie im Folgenden ebenfalls.
Wer bestellt, muss auch zahlen: Gilt dies auch für Abschleppunternehmen?
Privat oder öffentlich falsch geparkt: Gelten verschiedene Regelungen?
Mehr als ein BGH-Urteil besiegeln die Frage „Darf ein Abschleppdienst mein Auto einbehalten?"
Der Abschleppdienst behält das Auto trotz Zahlung?
Da Inhaber eines falsch geparkten Autos selbst kein Abschleppunternehmen bestellen oder beauftragen, wähnen sich einige Falschparker sicher und verlangen selbstbewusst nach einer Herausgabe des Fahrzeugs – ohne die Kosten zu begleichen.
Umso größer ist die Überraschung, wenn der Abschleppdienst sich rundheraus weigert, das Auto herauszugeben, bis die Rechnung bezahlt wurde. Die deutsche Rechtsprechung haderte einige Zeit mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Handlung.
Unter anderem wurde die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme seitens der Gerichte mehrfach diskutiert. Da die Höhe der Abschleppkosten in der Regel weitaus geringer ist als der Wert des Autos, liegt ein gewisses Ungleichgewicht vor. Doch rezente Urteile bestätigen, dass die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts auf genau diesen unterschiedlich hohen Werten basiert.
Die Gerichte stützen sich hier darauf, dass Betroffene ihr Kfz aufgrund der moderaten Rechnung vergleichsweise leicht auslösen können. Aus diesem Grund darf ein Abschleppdienst ein Auto einbehalten.
Parken Sie unberechtigterweise auf einem Privatgrundstück, kann der Eigentümer Ihr Fahrzeug abschleppen lassen. In diesem Fall beauftragt also eine Privatperson das Abschleppunternehmen – nicht die Polizei.
Doch auch in dieser Konstellation darf der beauftragte Abschleppdienst das Auto einbehalten – sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
Mehr als ein BGH-Urteil besiegeln die Frage „Darf ein Abschleppdienst mein Auto einbehalten?”
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs bestätigen das Recht der Abschleppunternehmer, einbezogene Autos so lange nicht herauszugeben, bis die Kosten des Abschleppvorgangs beglichen wurden.
Dabei geht die Rechtsprechung des BGH auf beide Situationen ein – Polizei oder Privatperson beauftragen den Abschleppdienst.
Bereits 2006 bestätigte der Gerichtshof, dass ein Abschleppunternehmen das Auto bis zur Zahlung einbehalten darf, wenn es von einer Polizeibehörde den Auftrag erhalten hat:
Die Beklagte [das Abschleppunternehmen] handele nicht als privater Unternehmer, sondern in Ausübung eines öffentlichen Amtes, indem sie die Herausgabe im Auftrag der Polizeibehörde abgeschleppter Fahrzeuge von der Bezahlung der entstandenen Kosten abhängig mache. […] Mit der Übermittlung der Erklärung der Polizeibehörde an den Halter, an dem Kraftfahrzeug werde bis zur Zahlung der Kosten ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, übermittle der Unternehmer als Bote nur eine öffentlichrechtliche Willenserklärung der Behörde.“ (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: I ZR/ 83/03)
In dieser Konstellation handelt ein Privatunternehmen also auf hoheitlichen Auftrag und erwirbt dadurch ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht.
Doch wie sieht die Begründung bei privaten Auftraggebern aus? Hierzu fällte der BGH erst 2011 ein Urteil. Eine Falschparkerin verklagte ein Abschleppdienst auf Nutzungsausfallentschädigung, da sie Ihr Kfz wegen der Einbehaltung nicht benutzen konnte.
Die Beklagte habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt.“ (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011, Az.: V ZR 30/11)
In diesem Zusammenhang begründet sich das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmens also durch die Abtretung des Anspruchs auf Kostenerstattung seitens des Auftraggebers.
Beispiel: Ein Supermarktbetreiber beauftragt ein Unternehmen damit, einen Falschparker von seinem Privatparkplatz abzuschleppen. Der Betreiber hat gegenüber dem Verkehrssünder einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Abschleppkosten. Diesen Anspruch tritt er an den Abschleppdienst ab.
Voraussetzung für das Zurückbehaltungsrecht ist bei einem privaten Auftraggeber also, dass eine Abtretungserklärung vorliegt.
Welche Kosten darf ein Abschleppunternehmen geltend machen?
Habe ich falsch geparkt, darf das Abschleppunternehmen mein Auto einbehalten.
Auch, wenn ein Abschleppdienst ein Auto einbehalten darf, bis die Kosten bezahlt wurden, darf er nur bestimmte Posten in Rechnung stellen. Dazu gehören:
die reinen Abschleppkosten
die aus der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstandenen Kosten
Letzter Punkt betrifft vor allem die Ermittlung des Fahrzeughalters anhand des Nummernschildes. Zusammen ergibt dies in der Regel eine Summe zwischen 150 Euro und 300 Euro.
In einigen Großstädten kümmern sich Unternehmen sowohl um die Überwachung und Kontrolle privater Parkplätze – etwa von Supermarktparkplätzen – als auch um den Abschleppvorgang an sich. Trotz der Zusammenlegung der Aufgaben dürfen auch hier nur die Gebühren verlangt werden, welche durch das spezifische Abschleppmanöver entstanden.
Die laufenden Kosten der Parkplatzüberwachung dürfen somit nicht auf die abgeschleppten Falschparker umgerechnet werden.
Verlangt ein Abschleppdienst von Ihnen unverhältnismäßig hohe Gebühren und droht damit, Ihr Auto einzubehalten, kann Ihnen ein versierter Anwalt bei der Abwehr der unberechtigten Forderungen helfen.
Begleichen Sie die Rechnung, muss der Abschleppunternehmer Ihr Auto herausgeben. Weigert er sich, können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken. An dieser Stelle ist die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts dringend anzuraten.
Zudem können Sie eine Nutzungsausfallentschädigung von dem Abschleppdienst verlangen. Dadurch, dass dieser Ihr Auto unrechtmäßig einbehalten hat, konnten Sie es nämlich nicht nutzen.
Aber habe ich nicht rechlich den Anspruch auf 4 wöchige Zahlungsfrist wie bei Rechnungen? Nicht jeder hat gleich mal 300 Euro übrig wenn man monatlich mit jedem Euro rechnen muss. Ich finde das ist ne Sauerei. Man muss die Möglichkeit haben den Betrag der Abschleppkosten innerhalb einer 4wöchigen Frist begleichen zu können
7. August 2017 um 8:47 Uhr
unseres Kenntnisstandes nach gibt es hierzu keine feste Regelung. Manche Abschleppunternehmen lassen sich auf eine Ratenzahlung ein, dies muss jedoch für jeden Fall einzeln geklärt werden.
Warum soll der Unternehmer eine Zahlungsfrist von 4 Wochen gewähren? Beim ALDi muss man auch gleich zahlen. Der Handwerks Unternehmer – egal welcher Art – ist doch kein Kreditinstitut. Wenn er das mach ist das eine reine freiwillige Sache. Wenn das Auto in die Werkstatt muss weil es nicht mehr fährt dann hat die Werkstatt das recht das Geld sofoert zu bekommen.Egal ob das Geld parat ist oder nicht.
18. November 2017 um 12:41 Uhr
Darf ein privat beauftragter Abschlepper, abgemeldete aber trotzdem identifizierbare Fahrzeuge abschleppen und trotz der Aussage, “Wir ermitteln den Halter und stellen ihm die Kosten in Rechnung.” den Halter niemals benachrichtigen, sowie die Fahrzeuge weiterverkaufen?
Kann der Abschlepper noch die Abschleppkosten nachfordern, wenn die in weiterverkauften Fahrzeuge durch den ursprünglichen Eigentümer gefunden werden?
in Ihrem Fall sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der Sie umfassend zu diesem konkreten Fall beraten kann.
Hier steht ja leider nur der Fall fürs falschparken, wie ist es bei einem unverschuldeten Unfall? Kann der Abschleppdienst auch dann mein Fahrzeug so lange einbehalten, wie die rechnung noch nicht bezahlt wurde?
11. Dezember 2017 um 11:04 Uhr
haben Sie den Unfall nicht selbst verschuldet, muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung für die Abschleppkosten aufkommen. Inwiefern in einem solchen Fall das Auto einbehalten werden darf, kann am besten ein Abwalt für Verkehrsrecht beurteilen.
War gestern im Flughafen Düsseldorf
Meine Mutter abholen, ich habe auf den kurzparkplatz geparkt (P.12) da der Flug sich mehr als 1 Stunde Verspätung hatte musste ich wieder vom Parkplatz raus fahren da ich nicht genügen Geld mit hatte.
Nun wurde das Auto nach 5 min abgeschleppt, bin dann zum Abschleppdienst gegangen, die verlangten 170€ von mir um mein Auto wieder zu geben mir war klar Entwieder bezahlen oder das Auto da lassen da ich das Geld nicht hatte war das ein Problem wieder nach Köln zurück.
Der Mitarbeiter von Abschleppdienst sagte mir ich kann das Auto eh nicht nehmen weil die mit Radkralle gesichert ist (blockiert), ich hatte aber Glück gehabt die Radkralle war nicht Ordnungsgemäß blockiert wie der Mitarbeiter mir sagte ich konnte die Radkralle vom Reifen schnell entfernen und somit weiter gefahren ohne die 170€ zu bezahlen.
Passiert mir was ?!!
Hallo Abderrazak,
welche Konsequenzen Ihnen für ein solches Entfernen Ihres Wagens drohen, erfragen Sie am besten bei einem Anwalt, der Ihren konkreten Fall genau prüfen kann.
Jill Maia sagt:
4. März 2018 um 8:52 Uhr
ich bin gestern abend auf einem parkplatz eines Ladens der geschlossen war innerhalb von 5 minuten abgeschleppt worden.Das Grundstück ist videoüberwacht und mit einem Abschleppdienst gekoppelt. Auch ausserhalb der Öffnungszeiten wird ein entsprechend widriges Parken zeitnah geahndet.ist das rechtens, so macht der abschlepper am jedem abend 10 mal sowas?
5. April 2018 um 14:00 Uhr
Hallo Jill Maia,
bei privaten Parkplätzen kann der Eigentümer die Kontrollen in der Regel nach Belieben durchführen.
24. März 2018 um 16:40 Uhr
Muss ein Abschleppunternehmen eine Ordenliche Rechnung ausstellen ?, ich habe nur einen Durchschlagpapier bekommen,
nach Reklamtion wurde mir gesagt das ist normal. stimmt das ????
hierzu liegen uns keine näheren Informationen vor. Ein Anwalt für Verkehrsrecht sollte Fragen dieser Art beantworten können.
22. April 2018 um 22:48 Uhr
Ich habe mal eine Frage darf ein Parkhausbetreibet ein auto abschleppen lassen wenn es auf einem Behinderten Parkplatz geparkt hat?!?!
Überall im Straßenverkehr würde der parksünder einen knölchen bekommen.
Wurde abgeschleppt eine saftige Rechnung von 250€ kamen dazu.(Mein Auto was ich Obhut des Parkplatz Betreiber übergebe, wo die dafür Geld dafür bekommen)
Nun wollte das Abschlepp Unternehmen mein Auto nur nach einer Barzahlung oder EC Zahlung ablösen, nach einer Frage über Rechnung ging er gar nicht ein und dürfe mein Auto einbehalten weil er gleichzeitig ein
Inkasso betreibe!
parken Sie unerlaubt auf einem Behindertenparkplatz, darf Ihr Fahrzeug abgeschleppt werden. Sind Sie der Meinung, dies sei zu Unrecht geschehen, haben Sie die Möglichkeit, sich an einen Anwalt zu wenden.
8. September 2018 um 19:36 Uhr
Mein Auto wurde abgeschleppt, weil ich beim Parken den Radweg mitbenutzt habe.Die Dame vom Ordnungsamt war noch vor Ort und könnte uns sagen wo wir den Wagen abholen können. Als wir ankamen, stand der Autohof offen für jeden zugänglich, niemand da, haben 10 Min. gewartet und sind mit dem Auto nach Hause, in der Annahme, die schicken uns die Rechnung. Heute kam ein Brief von der Stadt, Tal. 3 Euro zu zahlen und den Wagen abzuholen, sonst würde er auf unsere Kosten verschrottet.
28. November 2018 um 0:37 Uhr
Rolf, fahr einfach zum Abschlepper hin und verlange das Fahrzeug. Wenn die dir das Fahrzeug nicht präsentieren können, verlange die Erstattung des Fahrzeugwertes, denn die haben offensichtlich nicht auf dein Fahrzeug aufgepasst.
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