Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht/
Timestamp: 2020-06-03 07:35:09
Document Index: 51913031

Matched Legal Cases: ['§29', '§ 3', '§29', '§102', '§102', '§102', '§ 4', '§ 71', '§ 257', '§ 71', '§ 273', '§ 71', '§ 274']

Veröffentlicht am 1. Juni 2020 1. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Bei Hausdurchsuchungen ploppt regelmäßig die verquere Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte auf: Erschreckend oft wird bei einer Hausdurchsuchung irgendein Betäubungsmittel gefunden. Manchmal nur im kleinen, für den Eigenbesitz und Verbrauch, manchmal aber – jedenfalls in unserer Aachener Region – sind es gerade Zufälle, die dazu führen, dass sich Polizisten vor einem Growzelt mit einem Cannabis-Plantage wiederfinden.
„Betäubungsmittel bei Hausdurchsuchung gefunden“ weiterlesen
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Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge: Beim Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge droht mit §29a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr:
Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (…) mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.
§29a Abs,1 Ziff.2 BtMG
Allerdings gibt es beim Vorwurf des Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge immer durchaus beachtliches Verteidigungspotential.
„Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge“ weiterlesen
Wie bereitet man sich auf eine Hausdurchsuchung vor? Die Frage stellt sich relativ schnell und für viele Bürger viel schneller als gedacht – meistens wird dann, in stupider Angst, im Internet gesucht und sich selbst verrückt gemacht. All das muss aber nicht sein.
„Vorbereitung auf Hausdurchsuchung“ weiterlesen
Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen findet regelmäßig Ihre Rechtsgrundlage in §102 StPO, der da lautet:
Wenn die Voraussetzungen des §102 StPO vorliegen, werden Durchsuchungen sodann ausschliesslich durch den Richter angeordnet.
„Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung“ weiterlesen
Welche Räume dürfen Durchsucht werden: Bei dem Beschuldigten darf mit §102 StPO die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume vorgenommen werden. Dabei taucht regelmäßig die Frage auf, welche Räume nun bei einer Hausdurchsuchung tatsächlich durchsucht werden dürfen.
„Welche Räume dürfen bei einer Hausdurchsuchung durchsucht werden?“ weiterlesen
Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar “Gefahr im Verzug” angekommen hat.
„Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung“ weiterlesen
Zeiten der Hausdurchsuchung: Wann darf eine Hausdurchsuchung stattfinden? Grundsätzlich regelt die Strafprozessordnung, dass die Hausdurchsuchung zur Nachtzeit die Ausnahme sein soll. so dürfen zur Nachtzeit Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum nur
bei Verfolgung auf frischer Tat
bei Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen
„Zu welchen Zeiten findet eine Hausdurchsuchung statt?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Mai 2020 31. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die Entscheidung kann auch durchaus kritisch hinterfragt werden. Wer sich zum Betrug bei Lastschriftverfahren interessiert, sollte die grundlegende Entscheidung des OLG Hamm von vor gut 10 Jahren kennen.
Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz: In § 4 VereinsG ist ein Ermittlungsverfahren geregelt, mit dem die Verbotsbehörde – im Zuge eines Vereinsverbots – für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann. Dieses Verfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar und soll der Verbotsbehörde nach Art staatsanwaltlicher Ermittlungsbefugnisse die notwendigen Erkenntnisse zu Verbotstatbeständen verschaffen (siehe OVG NW, 5 E 99/94).
„Vereinsverbot: Durchsuchung und Beschlagnahme auf Basis des Vereinsgesetzes“ weiterlesen
Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung: Wann ist eine Berichterstattung, unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung zulässig? Hier gelten die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Weiterhin muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit gerade auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht.
„Zulässigkeit einer Berichterstattung über Strafverfahren“ weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Mai 2020 2. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Was kostet ein Strafverteidiger: Die Frage, was ein Strafverteidiger kostet, stellt sich automatisch, wenn man sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Es gibt viele Mythen und falsche Vorstellungen rund um das, was ein Strafverteidiger am Ende wirklich kostet. Im Folgenden werden zuerst Kosten dargestellt, danach gibt es einige Worte zur Orientierung.
„Was kostet ein Strafverteidiger?“ weiterlesen
Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19:
In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen anwesend. Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (…). Der zur Vermeidung der Rügepräklusion erforderliche Widerspruch ist der Begründungsschrift nicht zu entnehmen.
Auch das Sitzungsprotokoll schweigt hierzu. Bei dem Widerspruch handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, die nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 1 StPO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen ist (…). Vorliegend gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 274 StPO die (auch negative) Beweiskraft des Protokolls. Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019, der im Übrigen andere Oberlandesgerichte bereits entgegengetreten sind (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 20646; OLG Köln BeckRS 2019, 23786; OLG Stuttgart; Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19, bei juris).
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19