Source: http://ra-kotz.de/brandschaden_zeitwertregulierung.htm
Timestamp: 2013-06-20 05:31:04
Document Index: 189296219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Brandschaden Zeitwertregulierung
Wohngeb�udeversicherung � Brandschaden � Zeitwertregulierung
Oberlandesgericht K�ln Az: 9 U 196/06
Urteil vom 27.11.2007 Die Berufung des Kl�gers gegen das am 28.09.2006 verk�ndete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts K�ln - 24 O 531/05 - wird zur�ckgewiesen.
Der Kl�ger kann die Vollstreckung durch die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in H�he von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in H�he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
Der Kl�ger unterhielt bei der Beklagten eine Wohngeb�udeversicherung f�r das auf seinem Grundst�ck in der N-Stra�e 12 in K stehende Geb�ude. Vertragsbestandteil waren die Wohngeb�ude-Vertragsbedingungen VGB 88 (Anlage K 1, Bl.9-11 R d.A.).
Bei diesem Geb�ude handelte es sich um ein teilunterkellertes, zweigeschossiges Wohn- und Gesch�ftshaus mit voll ausgebautem Satteldach. Die Grundfl�che im Erdgeschoss betrug 10,90 m x 20,20 m (220,18 m�), der Bruttorauminhalt betrug 1.772 m�. Der �berwiegende Teil des Erdgeschosses wurde als Bierlokal genutzt. Im ersten Obergeschoss und im Spitzboden befanden sich acht Kleinstwohnungen, die an die Stadt K zur Aufnahme von Asylbewerbern vermietet waren.
Am 29.06.2000 kam es zu einem Brand, bei dem das Geb�ude erheblich besch�digt wurde. Auf der Grundlage der von den Parteien am 26.07.2000 unterschriebenen Vereinbarung zur Durchf�hrung eines Sachverst�ndigenverfahrens (Bl. 276 d.A.) ermittelten der vom Kl�ger benannte Sachverst�ndige Dipl.-Ing. T und der von der Beklagten benannte Dipl.-Ing. L in ihrem gemeinsamen Gutachten vom 01.09.2000 folgende Werte:
|Neuwert| Zeitwert
Versicherungswert| 1.118.096,00 DM| 726.762,00 DM
+ Gewinnungskosten| 38.895,00 DM| 38.895,00 DM
- vorhandene Restwerte| 363.957,00 DM| 236.572,00 D;
Schaden gesamt| 793.034,00 DM| 529.085,00 DM
Aufr�umkosten|| 32.834,00 DM
Mietausfallkosten| |19.950,00 DM
Die Gutachter kamen insgesamt zu einem Neuwertschaden von 845.818 DM und einem Zeitwertschaden von 581.869 DM. Die Beklagte regulierte den Brandschaden auf der Grundlage eines Zeitwertschadens.
In der Folgezeit veranlasste der Kl�ger mehrere - nachfolgend n�her beschriebene - Planungen, die sich einerseits auf den Wiederaufbau des brandgesch�digten Geb�udes und andererseits auf Ersatzobjekte auf anderen Grundst�cken bezogen.
Mit Bescheid vom 26.02.2002 lehnte der Oberkreisdirektor des Landkreises G als Bauordnungsbeh�rde einen vom Kl�ger am 18.02.2002 beantragten Bauvorbescheid zum Ersatzbau eines Wohn- und Gesch�ftshauses auf dem durch den Brand gesch�digten Grundst�ck N-Stra�e 12 in K ab (Anlage K 4, Bl. 16 ff. d. A.). Zur Begr�ndung, in der zu zwei vom Kl�ger eingereichten Vorentw�rfen vom 05.12.2000 und 05.02.2001 Stellung genommen wurde, war u.a. ausgef�hrt, das Geb�ude habe durch den Brand seinen Bestandsschutz verloren. Zudem wurde im einzelnen ausgef�hrt, welche baurechtlichen Hindernisse den eingereichten Entw�rfen entgegenst�nden. Der Kl�ger hat diesen Bescheid nicht angegriffen.
Im Juni 2002 plante der Kl�ger den Erwerb und die Bebauung eines Grundst�cks in der Ortschaft F. Mit Schreiben vom 24.06.2002 lehnte die Beklagte die Auszahlung der Neuwertentsch�digung mit der Begr�ndung ab, dass die Voraussetzungen zur F�lligkeit des Neuwertanteils nicht erf�llt seien.
Etwa zwei Wochen sp�ter, am 12.07.2002 wandte sich der Kl�ger mit der Bitte um einen Besprechungstermin an die Beklagte. Dieses Begehren lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 16.07.2002 (Anlage K 6a, Bl. 24 d.A.) mit der Begr�ndung ab, die vertraglichen Voraussetzungen f�r den Erwerb des Neuwertanteils seien dem Kl�ger mehrfach und ausf�hrlich erl�utert worden, so dass sie keine Grundlage f�r weitere Verhandlungen sehe.
Mit Schreiben vom 21.10.2002 (Anlage K 6 b, Bl. 25 f. d.A.) fragte der Kl�ger bei der Beklagten wegen bestehender Erwerbsabsichten in Bezug auf ein Grundst�ck in K in der N�he des Brandgrundst�cks an und bat die Beklagte, ihm - wenn auch mit Vorbehalt - zu best�tigen, dass sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei. Auch diese Anfrage des Kl�gers lehnte die Beklagte mit der Begr�ndung ab, die Voraussetzungen f�r die F�lligkeit des Neuwertanteils seien nicht erf�llt (Schreiben vom 28.10.2002, Anlage K 6 b, Bl. 27 d.A.).
Knapp zwei Monate sp�ter, am 12.12.2002 (Anlage BK 1, Bl. 203 d.A.) �bersandte der Kl�ger der Beklagten Planunterlagen und den Entwurf eines Kaufvertrages �ber den Erwerb eines Objekts in K, O-Weg 5 (Anlage zum Schriftsatz vom 08.09.2006, Bl. 76, 79 - 97 d. A.), und bat um Best�tigung, dass die Beklagte diesen Ersatzbau anerkenne. Der Vertrag bezog sich auf den Erwerb von vier Miteigentumsanteilen zu je 1/4, die jeweils mit zwei Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss des Objekts (Bl. 110 d.A.: zu je 88,41 m�) und zwei Wohnungen im Obergeschoss (Bl. 110 d.A.: zu je 91,91 m�) verbunden sein sollten. Die Grundfl�che des geplanten Hauses sollte 242,17 m� und der umbaute Raum 1.369,11 m� betragen (Bl. 112 d. A.). Mit weiterem Schreiben vom 09.02.2003 (Anlage BK 2, Bl. 204) fragte der Kl�ger noch einmal nach und wies darauf hin, er erwarte keine Garantieerkl�rung. Er m�sse aber gegen�ber der Bank erkl�ren, ob eine weitere Zahlung der Beklagten im Bereich des M�glichen liege. Die Beklagte reagierte mit Schreiben vom 14.02.2003 (Anlage K 6 d, Bl. 28 d.A. ) und teilte dem Kl�ger mit, auch dieses Objekt erf�lle nicht die F�lligkeitsvoraussetzungen der strengen Wiederherstellungsklausel.
Am 30.05.2003 unterbreitete der Kl�ger der Beklagten Planzeichnungen bzgl. eines Objektes, welches er in X in der P-Stra�e errichten wolle. Ausweislich der Pl�ne handelte es sich bei diesem noch zu errichtenden Bauobjekt um ein zweieinhalbgeschossiges Wohn- und Gesch�ftshaus. Die Grundfl�che im Erdgeschoss sollte 15,12 m x 28,94 m (437,57 m�) und der Bruttorauminhalt sollte ca. 4.300 m� betragen. Das Erdgeschoss sollte aus insgesamt vier Landlokalen bestehen. Die beiden Obergeschosse sollten in insgesamt acht Dreizimmerwohnungen aufgeteilt sein. F�r den Spitzboden war keine Nutzung ausgewiesen. Mit Schreiben vom 23.06.2003 (Anlage K 8, Bl. 31 d.A.) erteilte die Beklagte dem Kl�ger auch insoweit eine Absage. Die hiergegen gerichtete Eingabe des Kl�gers vom 24.06.2003 (Bl.29 d.A.) blieb erfolglos.
Am 08.07.2003 (Anlage K 8, Bl. 30 d.A.) teilte die Beklagte dem Kl�ger mit, die dreij�hrige Frist des � 15 Ziffer 4 VGB 88 habe mit dem 30.06.2003 geendet, ohne dass der Kl�ger den Nachweis der Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gef�hrt habe.
Im M�rz 2005 verklagte der Kl�ger den f�r ihn im Rahmen der Ermittlung des Brandschadens t�tig gewordenen Sachverst�ndigen T, den Streithelfer der Beklagten, vor dem Landgericht Aurich ( Az. 4 O 289/05) auf Zahlung von Schadensersatz in H�he von 274.168,51 EUR wegen Schlechterf�llung des Gutachtenvertrages. Das Landgericht Aurich wies diese Klage ab. Die dagegen vom Kl�ger eingelegte Berufung wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22.05.2006 zur�ckgewiesen.
Der Kl�ger ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, die Neuwertspitze bemessen am Versicherungswert zum Neuwert zu zahlen. Er hat behauptet, ein Wiederaufbau des Geb�udes auf den vorhandenen Grundmauern sei nicht m�glich gewesen, weil das alte Geb�ude durch den Brand ausweislich des Bescheides des Landkreises G vom 26.02.2002 seinen Bestandsschutz verloren habe. Nachdem festgestanden habe, dass eine Neuerrichtung auf dem Ursprungsgrundst�ck baurechtlich nicht zul�ssig gewesen sei, habe er sp�testens mit Schreiben vom 30.05.2003 sowie den insoweit fristgerecht nachgereichten erg�nzenden Unterlagen die Sicherstellung der Mittelverwendung f�r ein Ersatzobjekt nachgewiesen. Da die Beklagte s�mtliche vorgelegten Planungen ohne konkrete Begr�ndung zur�ckgewiesen und ihm auch nie mitgeteilt habe, welche Voraussetzungen sie an die Gew�hrung der Neuwertentsch�digung kn�pfe, habe er immer wieder mit einer lapidaren Zur�ckweisung rechnen m�ssen. Angesichts dessen sowie unter Ber�cksichtigung der Besonderheit, dass in der gegebenen Konstellation - im Unterschied zum Normalfall - allein die Errichtung eines Ersatzbaus auf einem ihm nicht bereits geh�renden Grundst�ck m�glich gewesen sei, w�rden die Planungsunterlagen f�r eine Sicherstellung ausreichen; weitere Schritte zur Durchf�hrung seiner Vorhaben, insbesondere ein Grundst�ckskauf oder auch der Abschluss eines unwiderruflichen Bauvertrages, seien ihm ohne eine seitens der Beklagten zugesagte Sicherheit auch wirtschaftlich nicht zumutbar gewesen.
Auf ein etwaiges Fristvers�umnis k�nne die Beklagte sich nicht berufen, weil sie durch ihr eigenes Verhalten stets verhindert habe, dass er ein Ersatzgrundst�ck in zumutbarer Weise habe anschaffen und ein konkretes Bauvorhaben beginnen k�nnen.
Der Kl�ger hat zudem die Auffassung vertreten, sein Anspruch ergebe sich auch daraus, dass entgegen den insoweit unzutreffenden Ausf�hrungen der Sachverst�ndigen in dem gemeinsamen Gutachten ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen habe. Entsprechend den Ausf�hrungen des von ihm im Juli 2004 eingeholten Gutachtens des Dipl.-Ing. I sei ein Wiederaufbau des Geb�udes auf den vorhandenen Grundmauern wegen des Verlustes des Bestandsschutzes nicht m�glich. Die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung des Schadensfalls zum Zeitwert sei daher fehlerhaft gewesen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 274.168,51 EUR nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit Rechtsh�ngigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, dem Kl�ger stehe ein Anspruch auf die Neuwertspitze bereits unter Zugrundelegung seines eigenen Vortrags sowie der eingereichten Unterlagen nicht zu.
Auch habe der Kl�ger keine erhebliche und offenkundige Abweichung im Sinne des � 64 VVG dargelegt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird gem. � 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Landgerichts K�ln vom 28.09.2006 (Bl. 145 - 150 d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das auch im �brigen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.
Die vom Kl�ger vorgelegten Planungsunterlagen reichten nicht aus, um eine Sicherstellung der Verwendung der Neuwertspitze zur Wiederherstellung des Geb�udes anzunehmen.
Die Beklagte sei auch nicht im Wege des Schadenersatzes aus Vertragsverletzung verpflichtet, die Neuwertspitze auszuzahlen. F�r eine Pflichtverletzung der Beklagten in Form einer unredlichen Vereitelung des Anspruchs des Kl�gers sei nichts ersichtlich. Die dem abschl�gigen Bauvorbescheid des Landkreises G vom 26.02.2002 zu entnehmenden Hindernisse f�r den geplanten Wiederaufbau an gleicher Stelle h�tten durch den Kl�ger selbst mit einfachen Mitteln durch entsprechende Umplanungen beseitigt werden k�nnen. �berdies habe die Beklagte in dem Schreiben vom 04.04.2004 zun�chst grunds�tzlich ihre Einstandspflicht hinsichtlich der Neuwertspitze anerkannt und auch in der Folgezeit immer wieder zutreffend reagiert, indem sie darauf hinwies, dass die eingereichten Pl�ne allein nicht ausreichten. Auch k�nne sich der Kl�ger nicht darauf berufen, dass er ohne bindende Zahlungszusage der Beklagten seine Planungen nicht bereits habe umsetzen k�nnen. Die Finanzierung falle zum einen allein in seinen Risikobereich. Zum anderen habe er aber auch mit der erfolgten Auszahlung des Zeitwertschadens einen finanziellen Ausgangspunkt gehabt, um die Voraussetzungen f�r eine sichere Wiederherstellung zu schaffen.
Dagegen wendet sich der Kl�ger mit seiner frist- und formgerechten Berufung, mit der er die Verletzung materiellen Rechts r�gt.
Zu Unrecht habe das Landgericht die Voraussetzungen des � 15 Nr. 4 VGB 88 als nicht erf�llt angesehen. Ein bindender Bauvertrag sei nicht zwingend erforderlich, sondern nur als eine von mehreren M�glichkeiten anerkannt, bei der eine Sicherstellung gegeben sei. Auch der Rechtsprechung des Senats sei zu entnehmen, dass der Erteilung der Baugenehmigung innerhalb der Drei-Jahres-Frist durchaus Bedeutung f�r die Sicherstellung zukomme. Die Vorlage einer vollst�ndigen Bauplanung mit bereits erteilter Baugenehmigung reiche aus, da mit deren Ausarbeitung regelm��ig Kosten entst�nden, die eine Nichtausf�hrung fern liegend erscheinen lie�en. Insoweit seien die Grunds�tze anwendbar, die von der Rechtsprechung zu einer Beurkundungsbed�rftigkeit von im Zusammenhang mit einem Grundst�ckserwerb stehenden Gesch�ften entwickelt worden seien.
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht auch einen Schadenersatzanspruch verneint. Mit seinen Schreiben vom 12.12.2002 und 09.02.2003 habe er die Beklagte klar um eine Aussage zu der Vergleichbarkeit des Objekts O-Weg in K gebeten. Obwohl das Objekt O-Weg vergleichbar mit dem Brandobjekt gewesen sei, habe die Beklagte es zur�ckgewiesen. Daher stelle die Antwort der Beklagten vom 14.02.2003 eine Vertragsverletzung dar.
Schlie�lich habe sich das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht mit der Frage befasst, ob das Gutachten der Sachverst�ndigen L und T offensichtlich fehlerhaft und damit unverbindlich gewesen sei. Dies sei der Fall, da es die Fragen des durch den Brand verlorenen Bestandsschutzes sowie des bei einem Wiederaufbau nicht zu beseitigenden Brandgeruchs unber�cksichtigt gelassen und insbesondere den aus beiden Umst�nden sich ergebenden wirtschaftlichen Totalschaden des Geb�udes fehlerhaft nicht festgestellt habe. Im Hinblick auf den Brandgeruch habe ihm der Sachverst�ndige T in einem nachtr�glich erstellten Kurzgutachten (Bl. 207 d.A.) Entsprechendes best�tigt. Dem entsprechend sei - entgegen den von den Sachverst�ndigen getroffenen erfolgten Feststellungen - kein Restwert anzusetzen, so dass die Beklagte zumindest den vollen Versicherungswert zum Zeitwert ersetzen m�sse; die Differenz zu der vorgenommenen Zahlung betrage 74.082,61 EUR.
unter Ab�nderung des am 28. September 2006 verk�ndeten Urteils des Landgerichts K�ln - 24 O 531/05 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 274.168,51 nebst Zinsen in H�he von f�nf Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit Rechtsh�ngigkeit zu zahlen.
Im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze ist die Beklagte der Auffassung, dem Kl�ger fehle infolge des - unstreitig - zwischenzeitlich vorgenommenen Verkaufs des Grundst�cks N-Stra�e 12 in K nunmehr die Aktivlegitimation.
Soweit der Kl�ger nunmehr seinen Zahlungsanspruch mit der Behauptung, das Sachverst�ndigengutachten sei unrichtig und entfalte keine Bindungswirkung, auf den restlichen Versicherungszeitwert st�tze, sei dieser Anspruch bislang nicht rechtsh�ngig gewesen. �berdies sei in erster Instanz gar nicht und in zweiter Instanz nicht ausreichend substantiiert dargelegt, inwieweit der Brandgeruch dauerhaft die Substanz beeintr�chtige. Angesichts dessen sei das Gutachten bindend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen sowie die Akten 4 O 289/05 LG Aurich (= 8 U 314/05 OLG Oldenburg) verwiesen, welche Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat waren.
Die Berufung ist zul�ssig, aber unbegr�ndet.
Dem Kl�ger steht gegen die Beklagte aus keinem Rechtsgrund ein �ber die bereits erhaltene Versicherungsleistung hinausgehender Zahlungsanspruch zu.
Der Kl�ger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze gem�� � 15 Nr.4 VGB 88.
Gem�� � 15 Nr. 4 VGB 88 erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entsch�digung, der den Zeitwertschaden �bersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entsch�digung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht m�glich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so gen�gt es, wenn das Geb�ude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird.
Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl�ger diese Anspruchsvoraussetzungen nicht dargetan hat.
a) Um den Anspruch auf Zahlung der sog. Neuwertspitze zu erlangen, ist es zwar nicht erforderlich, dass das wiederhergestellte bzw. neu erstellte Geb�ude mit dem zerst�rten Objekt vollst�ndig identisch ist. Auf technischen, wirtschaftlichen oder sozialen �nderungen beruhende Modernisierungen stehen der Bejahung einer Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung nicht entgegen (BGH VersR 1990, 488; OLG K�ln VersR 2006, 1357 f., juris-Rz. 22). Ob im Einzelfall eine Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung gegeben ist, ist am Zweck der Wiederherstellungsklausel zu messen (BGH VersR 1990, 488; OLG K�ln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22). Mit der Neuwertversicherung soll lediglich der etwaige Nachteil ausgeglichen werden, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen h�heren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, wenn er das brandgesch�digte Geb�ude wieder aufbaut. Auf diesen tats�chlichen Nachteil ist der Umfang des Entsch�digungsanspruchs beschr�nkt. Die Neuwertentsch�digung soll nicht dar�ber hinaus dem Versicherungsnehmer erleichtern, ein f�r ihn ohnehin nutzloses oder nur eingeschr�nkt nutzbares Geb�ude durch ein anderes, seinen Vorstellungen besser entsprechendes zu ersetzen (vgl. BGH VersR 1984, 843). Durch die Beschr�nkung der Neuwertentsch�digung soll auch das Interesse am Abbrennen eines Geb�udes gemindert werden und so eine subjektive Risikobegrenzung erfolgen (BGH VersR 1990, 488; OLG K�ln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22; OLG Hamm VersR 1981,270). Wird das Geb�ude in seiner Gesamtheit nicht unwesentlich vergr��ert, so geht dies in der Regel �ber Modernisierungsma�nahmen hinaus. Deshalb kann eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Geb�ude etwa dieselbe Gr��e wie das zerst�rte aufweist und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1990, 488; OLG K�ln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22; OLG Frankfurt RuS 2006, 112, juris-Rz. 15; Kollhosser, in: Pr�lss/Martin, VVG, 27. Aufl., � 97 Rz. 8).
Als nicht erf�llt hat das OLG Frankfurt (RuS 2006, 112, juris-Rz. 16) diese Voraussetzungen bei einem Neubau angesehen, dessen Nutzfl�che die fr�here Nutzfl�che um 53% und dessen umbauter Raum den fr�heren umbauten Raum um 60% �berstieg. Da die Neuwertspitze nur die Nachteile ausgleichen solle, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass er f�r die Wiederherstellung einen h�heren Betrag als den Zeitwert des brandgesch�digten Geb�udes aufwenden muss, m�sse das neue Objekt in einer vern�nftigen Relation zum abgebrannten Geb�ude stehen. Ein �berschreiten der urspr�nglichen Nutzfl�che um 53% �berschreite die Toleranzgrenze, innerhalb derer von einer Wiederherstellung gesprochen werden k�nne.
Auch der Senat hat einen errichteten Neubau nicht als Wiederherstellung angesehen, bei dem der Vergleich der Wohnfl�chen ergab, dass vor dem Brand auf drei Etagen sechs Wohnungen mit einer Wohnfl�che von insgesamt 583 qm vorhanden waren und nunmehr 747 qm auf f�nf Ebenen hergestellt wurden. Durch die erheblichen Ver�nderungen (hier: Vergr��erungen) der nutzbaren Fl�chen und/oder durch eine Ver�nderung des Nutzzweckes als solchem weiche der Charakter des Ersatzobjektes von dem des abgebrannten Objektes ab (OLG K�ln RuS 2001, 156, juris-Rz. 42).
Es ist nicht als ausreichend zu erachten, dass das neu errichtete Geb�ude insofern gleichartig ist, als es demselben Zweck (hier: Gewerbe- und Wohnnutzung) dient wie das abgebrannte Geb�ude. Der Begriff der gleichen Art und Zweckbestimmung umfasst nicht nur den Sortenbegriff "gewerbliches Geb�ude" bzw. "Wohngeb�ude", sondern auch dessen konkrete Ausgestaltung nach Fl�che und umbautem Raum (OLG Frankfurt, RuS 2006, 112, juris-Rz. 16).
Gemessen an diesen Anforderungen handelte es sich bei den vom Kl�ger benannten Objekten nicht um vergleichbare Geb�ude:
Zu dem Objekt in F, auf das sich die Planungen des Kl�gers im Juni 2002 bezogen, sind bereits keine n�heren Einzelheiten vorgetragen, anhand derer die Vergleichbarkeit h�tte gepr�ft werden k�nnen.
Ebenso verh�lt es sich hinsichtlich des im Oktober 2002 avisierten Objektes in K, das sich in der N�he des Brandobjektes befand. Auch zu diesem Objekt hat der Kl�ger keine n�heren Einzelheiten vorgetragen; bereits Gr��enangaben fehlen. Aus der Anlage K 6 b (Bl. 25 f d.A.) ergab sich insoweit lediglich, dass dieses Objekt einen Gewerbeanteil enthalten sollte, der als Gastronomie nicht nutzbar war, in dem aber andere gewerbliche Einrichtungen (Kanzleir�ume, Fris�r- /Kosmetik-Salon) h�tten betrieben werden k�nnen. Diese Angaben reichen jedoch nicht aus, um die Vergleichbarkeit pr�fen zu k�nnen.
Das unter der Adresse O-Weg 5 in K gelegene Objekt, an dem der Kl�ger im Dezember 2002 Mit - bzw. Wohnungseigentum zu erwerben plante, sollte zwar - wie sich allerdings lediglich den vorgelegten Unterlagen entnehmen lie� - eine Grundfl�che (242,17 m�) und einen umbauten Raum (1.369,11 m�) vergleichbar mit dem brandgesch�digten Objekt (220,18 m� - 1.772 m�) haben. Auch weisen beide Objekte eine Mischnutzung von Gewerbe und Wohnen aus. Indes haben beide Objekte eine v�llig unterschiedliche Nutzungsart. W�hrend das brandgesch�digte Objekt neben dem Gastronomiebetrieb acht an die Stadt zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietete Kleinstwohnungen enthielt und damit insoweit einen hotelartigen Charakter hatte, sollte der Wohnanteil des neu geplanten Objektes nur noch aus zwei Wohnungen zu je 91,91 m� bestehen. Dies stellt eine Wohnnutzung ganz anderer Art dar, die mit der Wohnnutzung des Brandobjekts nicht gleichgesetzt werden kann.
Die Planungen des Kl�gers im Mai 2003 bezogen sich auf ein Objekt in X mit einer Grundfl�che von 437,57 m� und umbautem Raum von 4.300 m�. Die Grundfl�che ist damit nahezu doppelt so gro� wie das brandgesch�digte Objekt und der Rauminhalt betr�gt nahezu das Zweieinhalbfache des versicherten Geb�udes (220,18 m� bzw. 1.772 m�). Bereits deshalb fehlt es an der Vergleichbarkeit.
Abgesehen davon scheitert ein entsprechender Anspruch gest�tzt auf die vorgenannten Ersatzobjekte aber auch daran, dass der Kl�ger nicht substantiiert dargelegt hat, dass eine Wiederherstellung des brandgesch�digten Geb�udes entsprechend � 15 Nr. 4 Satz 2 VGB 88 an der bisherigen Stelle rechtlich unm�glich oder wirtschaftlich unvertretbar ist.
Ob rechtliche Unm�glichkeit oder wirtschaftliche Unvertretbarkeit gegeben ist, kann nicht durch Bezugnahme auf zwei nicht genehmigungsf�hige Einzelplanungen dargelegt und bewiesen werden. Vielmehr bedarf es konkreter Ausf�hrungen, auf deren Grundlage die Unm�glichkeit oder die Unvertretbarkeit der Wiederherstellung allgemein f�r dieses Grundst�ck gepr�ft und beurteilt werden kann. Solche sind vom Kl�ger nicht dargetan. Sein Vorbringen ersch�pft sich vielmehr weitgehend in einer Bezugnahme auf den Bescheid des Landkreises G vom 26.02.2002. Diesem ist jedoch nur zu entnehmen, dass die beiden eingereichten Planungen in verschiedenen Punkten den - bedingt durch den Wegfall des Bestandsschutzes - ver�nderten baurechtlichen Vorgaben nicht entsprochen haben. Hingegen ist dem Bescheid - worauf auch das Landgericht bereits hingewiesen hat - nicht zu entnehmen, dass diese Hindernisse nicht durch entsprechende Umplanungen h�tten beseitigt werden k�nnen.
b) Gleichfalls zutreffend hat das Landgericht ausgef�hrt, dass es auch an der erforderlichen Sicherstellung fehlt.
Die Feststellung der Verwendungssicherstellung (Sicherstellung) erfordert eine Prognose in dem Sinne, dass bei vorausschauend-wertender Betrachtungsweise eine bestimmungsgem��e Verwendung hinreichend sicher angenommen werden kann (BGH VersR 2004, 512 ff., juris-Rz. 12). Dabei k�nnen die im Bereich der Kaskoversicherung entwickelten Grunds�tze, nach denen die Sicherstellung bei einem verbindlich geschlossenen Reparatur- oder Kaufvertrag anerkannt wird (vgl. BGHZ 103, 228, 235), auf die Wohngeb�udeversicherung �bertragen werden (BGH VersR 2004, 512 ff., juris-Rz. 13). F�r die Annahme einer entsprechenden Sicherstellung bedarf es Vorkehrungen, die - auch wenn sie keine restlose Sicherheit garantieren - jedenfalls keine vern�nftigen Zweifel an der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung aufkommen lassen. Manipulationen m�ssen m�glichst weitgehend ausgeschlossen sein. Diese Voraussetzungen sind insbesondere erf�llt nach Abschluss eines Bauvertrages oder Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsf�higen Unternehmer, wenn die M�glichkeit der R�ckg�ngigmachung des Vertrages nur eine fernliegende ist bzw. wenn von der Durchf�hrung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbu�en Abstand genommen werden kann (BGH, VersR 2004, 512 ff., juris-Rz. 13; OLG Hamm, VersR 1984, 175 f.; Kollhosser in: Pr�lss/Martin, VVG, 27. Aufl., � 97 Rz. 14; Langheid in R�mer/Langheid, VVG, 2. Aufl., � 97 Rz. 20; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., R IV Rz. 35).
Dagegen besteht ein solches praktisches Ma� an Gewissheit, dass die Neuwertspitze tats�chlich f�r die Wiederherstellung verwendet wird, gerade nicht, wenn nur eine Bauplanung oder nur ein Baugenehmigungsantrag vorliegt. Auch eine bereits erteilte Baugenehmigung bietet keine vergleichbare Sicherheit, wenn damit keine (vertragliche) Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Wiederaufbau einhergeht. Denn eine Baugenehmigung berechtigt zwar zum Bauen, verpflichtet den Adressaten dazu aber nicht (vgl. LG K�ln, VersR 2005, 1077, juris-Rz. 45; Kollhosser in: Pr�lss/Martin, VVG, 27. Aufl., � 97 Rz. 14; Langheid in R�mer/Langheid, VVG, 2. Aufl., � 97 Rz. 20; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., R IV Rz. 35). Der Baugenehmigung oder zumindest einer positiven Bauvoranfrage kommt allerdings insoweit besondere Bedeutung zu, als ihr Fehlen der Annahme einer Sicherstellung selbst dann entgegen steht, wenn der Versicherungsnehmer bereits einen bindenden Bauvertrag im o. g. Sinne abgeschlossen hat. Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist also eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung f�r die Annahme einer Verwendungssicherstellung (siehe OLG Hamm, VersR 1998, 1152 f., juris-Rz. 32; OLG Hamm, VersR 1984, 175 f., Ziffer 2 der Gr�nde).
Bereits nach seinem eigenen Vortrag ist der Kl�ger binnen der dreij�hrigen Frist eine den vorstehend aufgef�hrten Ma�st�ben entsprechende bindende Verpflichtung zum Wiederaufbau eines Ersatzobjektes nicht eingegangen.
Soweit der Kl�ger eine bereits bestehende Bindungswirkung mit der H�he der bereits von ihm investierten Planungskosten unter Heranziehung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundzus�tze zur Beurkundungsbed�rftigkeit von Grundst�cksgesch�ften begr�ndet, greift sein Vorbringen nicht durch. Beide Sachverhalte betreffen v�llig unterschiedliche Konstellationen und sind nicht vergleichbar. Bei der Frage der Beurkundungsbed�rftigkeit wird darauf abgestellt, ob Warn- und Schutzpflichten, wie sie durch das notarielle Beurkundungserfordernis gewahrt werden, tangiert sind. Hier geht es hingegen um eine von dem Versicherungsnehmer zu erbringende Sicherstellung, die Voraussetzung daf�r ist, dass ihm ein Zahlungsanspruch gegen seinen Versicherer zusteht.
c) Die Beklagte ist nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich auf den Fristablauf zu berufen. Der Kl�ger hat - aus den vorstehend unter a) und b) im einzelnen dargelegten Gr�nden - keine der Anspruchsvoraussetzungen des � 15 Nr. 4 VGB 88 dargelegt.
Zwar hat die Rechtsprechung in bestimmten Fallgestaltungen den Anspruch auf die den Zeitwertschaden �bersteigende Neuwertentsch�digung auch dann zuerkannt, wenn die Frist von drei Jahren �berschritten wurde. Allerdings handelte es sich jeweils um F�lle, in denen der Versicherer rechtsmissbr�uchlich handelte, indem er sich auf den Fristablauf berief (siehe OLG K�ln RuS 2001, 156 f., juris-Rz. 39). Ein solcher Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer zun�chst seine Einstandspflicht auch f�r eine Entsch�digung nach dem Zeitwert schon dem Grunde nach bestreitet und den Versicherungsnehmer dadurch zu einem langwierigen Prozess zwingt, vor dessen Ende der Versicherungsnehmer wegen beschr�nkter finanzieller Mittel die Wiedererrichtung nicht in Angriff nehmen kann (Hans. OLG Bremen VersR 2002, 1372 f., juris-Rz. 16; OLG Hamm VersR 1993, 1352 f., juris-Rz. 12; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f., juris-Rz. 55).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat sich ihrer Leistungspflicht nicht generell entzogen, sondern in Bezug auf den Zeitwertschaden eine Auszahlung get�tigt und die Verpflichtung zur Auszahlung der Neuwertspitze im April 2002 dem Grunde nach anerkannt.
Dem Kl�ger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Schadensersatz aus sog. positiver Vertragsverletzung des Versicherungsvertrages zu.
Es fehlt bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten.
Daf�r, dass der Kl�ger bei der Sicherstellung der Wiederherstellung nachhaltig durch ein Verhalten der Beklagten beeintr�chtigt wurde, ist nichts ersichtlich. Angesichts des fehlenden Nachweises der Unm�glichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit des Wiederaufbaus, der fehlenden Vergleichbarkeit der vom Kl�ger vorgesehenen Ersatzobjekte und auch der nicht gegebenen Sicherstellung der Verwendung ist die Weigerung der Beklagten, die Neuwertspitze an den Kl�ger auszuzahlen, rechtm��ig.
Der Kl�ger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus � 15 Nr.1 VGB 88 auf Zahlung des "vollen" Versicherungszeitwertes.
Diesen Anspruch konnte der Kl�ger allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten im Berufungsrechtszug ohne die in � 533 ZPO bestimmten Einschr�nkungen hilfsweise geltend machen, weil sich dieser Anspruch als minus zu dem vorrangig vom Kl�ger geltend gemachten Zahlungsanspruch auf die Neuwertspitze und nicht als Klage�nderung darstellt. Selbst wenn darin eine Klage�nderung liegen sollte, w�re diese jedenfalls gem�� � 533 ZPO als sachdienlich zuzulassen. In der Sache hat der Kl�ger diesen Anspruch bereits erstinstanzlich darauf gest�tzt, dass er das Sachverst�ndigengutachten als fehlerhaft bewertet und einen wirtschaftlichen Totalschaden des Geb�udes geltend gemacht hat.
Der Anspruch steht dem Kl�ger aber nicht zu, weil dem Gutachten der Sachverst�ndigen L und T vom 01.09.2000 Bindungswirkung zukommt. Den danach dem Kl�ger zustehenden Zeitwertschaden, bei dessen Ermittlung der Restwert des brandgesch�digten Geb�udes in Abzug gebracht worden ist, hat die Beklagte zuz�glich der Aufr�umkosten und des Mietausfalls bereits an den Kl�ger ausgezahlt.
In der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat konnte nach Vorlage der von den Parteien am 26.07.2000 (Bl. 276 d.A.) geschlossenen Vereinbarung �ber das Sachverst�ndigenverfahren unstreitig gestellt werden, dass das eingeholte Gutachten im Sachverst�ndigenverfahren nach � 22 VGB 88 erstattet wurde.
Die �bereinstimmend getroffenen Feststellungen der Sachverst�ndigen weichen nicht im Sinne des � 22 Nr. 6 VGB 88 offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich ab und sind damit bindend. Dies gilt insbesondere f�r den hier ma�geblichen Punkt des Abzugs des Restwertes bei der Bemessung des Zeitwertschadens.
Ein Schiedsgutachten ist dann offenbar unrichtig, wenn sich die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens dem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - ggf. erst nach eingehender Pr�fung - aufdr�ngt. Ma�geblich ist, ob es f�r einen fachkundigen Dritten, der sachgerecht vorgeht, offenbare Unrichtigkeiten enth�lt (BGH VersR 1986, 482). Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. Abzustellen ist f�r die Beurteilung auf den Sach- und Streitstand, den die Parteien dem Gutachter zur Beurteilung unterbreitet haben. Neuer Sachvortrag nach Abgabe des Gutachtens ist nicht zu ber�cksichtigen. F�r die Frage, ob das Gutachten offenbar unrichtig ist, kann es nur darauf ankommen, ob den Gutachtern bei der Beurteilung des ihnen vorgelegten Materials offenbare Fehler unterlaufen sind (s. BGH NJW 1979, 1885, juris-Rz. 22).
Gemessen an diesen Voraussetzungen ist eine offenbare Unrichtigkeit des Gutachtens der Sachverst�ndigen L und T nicht feststellbar.
Soweit der Kl�ger die von ihm angenommene Unrichtigkeit darauf st�tzt, dass ein Wiederaufbau des brandgesch�digten Geb�udes wegen des Wegfalls des Bestandsschutzes gar nicht m�glich sei und aus diesem Grunde auch die noch vorhandenen Geb�udeteile wertlos seien, mithin ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliege, ist sein Vortrag unsubstantiiert. Das Vorbringen des Kl�gers ersch�pft sich insoweit im wesentlichen in der Bezugnahme auf den Bescheid des Landkreises G vom 26.02.2002 (GA 16 f). Konkreter und nachvollziehbarer schrifts�tzlicher Vortrag fehlt. Der vom Kl�ger angef�hrte Bescheid bezog sich - wie bereits ausgef�hrt - lediglich auf zwei konkrete Vorentw�rfe. Ihm l�sst sich jedoch nicht entnehmen, dass ein Wiederaufbau des Geb�udes schlechthin nicht m�glich und s�mtliche noch vorhandenen Geb�udeteile damit wertlos sind. Auch ist aus dem Bescheid nicht ersichtlich - und zwar auch nicht unter erg�nzender Ber�cksichtigung des Kurzgutachtens des Dipl.-Ing. I vom 28.07.2004 - , inwieweit angesichts der baurechtlichen Vorgaben (insbesondere der geschlossenen Brandwand an der Westgrenze, der Einhaltung eines Grenzabstandes an der S�dgrenze, der einzuhaltenden Traufh�hen sowie der erforderlichen Beseitigung von Innenw�nden und der Neuordnung des Raumprogramms) ggf. anteilige Wertlosigkeit anzunehmen ist und diese ein "erhebliches Abweichen" (s. hierzu R�mer in R�mer/Langheid, aaO, � 64 Rz.16 VVG) darstellt. Soweit der Architekt I unter Ziff. 4.0. seiner Stellungnahme ausgef�hrt hat, die in den Anlagen 1-4 dargestellten Konsequenzen seien in dem Gutachten der Sachverst�ndigen T und L nicht enthalten, war dies - auch nach Vorlage dieser Anlagen erstmals im Berufungsverfahren - nicht nachvollziehbar. Weder dem Text noch aus den Anlagen des Gutachtens ist zu entnehmen, ob die restlichen Geb�udeteile deshalb ganz oder teilweise wertlos sind, weil sie bei jeder rechtlich m�glichen und wirtschaftlich vertretbaren Planung h�tten abgerissen werden m�ssen.
Abgesehen davon ist vorliegend aber auch nicht ersichtlich, dass die Sachverst�ndigen L und T die kl�gerseits behauptete Wertlosigkeit des Restobjektes infolge der nach Wegfall des Brandschutzes geltenden abweichenden baurechtlichen Regelungen im Rahmen ihres Gutachtens h�tten feststellen k�nnen. Inwieweit die Geb�udereste des brandgesch�digten Geb�udes bei einem Wiederaufbau noch verwendet werden k�nnen, h�ngt von der jeweiligen Planung ab und kann nicht - jedenfalls nicht umfassend - anhand der f�r eine neue Planung ma�geblichen allgemeinen baurechtlichen Vorschriften bestimmt werden. Eine konkrete Planung gab es vorliegend bei Gutachtenerstattung im September 2000 aber noch gar nicht, sondern erst viel sp�ter. Dem entsprechend konnte der Umfang einer ggf. bestehenden Wertlosigkeit der vorhandenen Geb�udereste von den Gutachtern nicht ber�cksichtigt werden.
Auch soweit der Kl�ger den von den Sachverst�ndigen angesetzten und bei der Schadensberechnung in Abzug gebrachten Restwert damit angreift, dass von den verbliebenen Geb�udeteilen ein Brandgeruch ausgehe, der bei einem Wiederaufbau nicht nachhaltig beseitigt werden k�nne, und daher auch aus diesem Grunde von einem Totalschaden auszugehen sei, dringt die Berufung nicht durch.
Diese Behauptung ist im Sinne von � 531 Abs. 2 ZPO neu und nicht zulassungsf�hig, da der Kl�ger sie zum einen erstmals in der Berufung aufgestellt hat. In erster Instanz findet sich hierzu kein Vortrag. Zum anderen ist das pauschale Vorbringen des Kl�gers in zweiter Instanz aber auch in insoweit ohne ausreichende Substanz. In dem Gutachten I wurde diese Frage offen gelassen. Die zur Akte gereichte erg�nzende Stellungnahme des Dipl.-Ing. T (Bl.207 d.A.) ersetzt substantiierten Vortrag bereits nicht; abgesehen davon ist ihr aber auch nicht hinreichend konkret zu entnehmen, dass der Brandgeruch nicht mit Erfolg abgestellt werden k�nnte.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus � 97 Abs. 1, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Kl�gers vom 20.11.2007 f�hrt zu keiner abweichenden Beurteilung und konnte deshalb auch nicht zu einer Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung Anlass geben.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des � 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grunds�tzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung des Senats weicht von der gesicherten h�chstrichterlichen Rechtsprechung nicht ab.
Wert des Berufungsverfahrens: 274.168,51 EUR Haben Sie rechtliche Fragen, so k�nnen diese nur bei Angabe Ihrer vollst�ndigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!