Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=19.12.2014&Aktenzeichen=13%20S%2041/13
Timestamp: 2018-06-24 13:05:18
Document Index: 232705654

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 249', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 287']

LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13 - dejure.org
Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.
Soweit es um die Zuerkennung des Grundhonorars geht, ist dieses nach der bislang ständigen Rechtsprechung der für Verkehrsunfallsachen ausschließlich zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken jedenfalls dann nicht erkennbar überhöht ist, wenn es sich im Rahmen der Honorarkorridore nach den BSVK Befragungen 2008/2009 bzw. 2010/2011 oder 2013 und 2015 bewegt, nach der 40 bis 60 % der BVSK Mitglieder ihre Honorare abrechnen (vgl. etwa LG Saarbrücken vom 10.2.2012 - 13 S 109/10 - nach JURIS Rdnr. 33, zuletzt Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 nach Juris Rdnr. 26).
Derartige Nebenkosten sind indessen schadensrechtlich im Sinne des § 249 BGB aber nur dann erforderlich, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 - nach JURIS Rdnr. 30).
Da die betreffenden Regelungen für jedermann mühelos zugänglich seien, bildeten sie zugleich einen Rahmen dafür, welche Nebenkosten für einen Geschädigten im Einzelfall erkennbar überhöht sind (vgl. LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 nach JURIS Rdnr. 36 , LG Saarbrücken vom 19.12.2014, 13 S 126/14 nach JURIS, LG Saarbrücken vom 6.2.2015 - 13 S 185/14 nach JURIS).
Denn der Geschädigte darf in aller Regel davon ausgehen, dass die durch eine Fremdvergabe von Leistungen entstandenen Kosten zur Erstellung des Schadensgutachtens erforderlich waren, jedenfalls soweit sie unstreitig sind oder nachweislich tatsächlich angefallen sind (vgl. LG Saarbrücken 13 S 41/13, Rdnr. 41).
Die vom Sachverständigen mit der korrigierten Rechnung vom 31.8.2016 (Anlage K 8) abgerechneten Nebenkosten sind auf ihre Erforderlichkeit anhand der Sätze die das Landgericht Saarbrücken in der Tabelle auf Seite 8 der mehrfach zitierten Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 - als Maßstab hierfür vorgegeben hat, zu überprüfen.
Wegen der EDV- Abrufgebühr und den Kosten für eine EDV Fahrzeugbewertung in Höhe von jeweils 20,- EURO, die in dieser Höhe ebenfalls vom Landgericht Saarbrücken als erstattungsfähig geschätzt worden sind (vgl. hierzu die bereits zitierte Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) ergibt sich aus dem Gutachten selbst, dass die Kalkulation der Reparaturkosten unter Inanspruchnahme des Systems Audatex erfolgt ist und das Gutachten auch eine Fahrzeugbewertung des Fahrzeugs vor dem Schadenseintritt und eine Restwertermittlung enthält, die üblicherweise und Gerichts bekannt unter Zuhilfenahme von EDV ermittelt wird.
Der Ersatzanspruch ist nämlich auf die Kosten beschränkt, die vom Standpunkt eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, MDR 2014, 1076; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).
Nebenkosten eines Privatgutachtens sind nämlich dann überhöht, wenn pro Kilometer mehr als 0, 70 EUR und für die Nebenkosten für Porto und Telefon mehr als 15 EUR, sowie hinsichtlich der Schreibkosten und der Fotokosten die Beträge aus dem JVEG um mehr als 20 % überschritten werden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 -13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).
Das ist vorliegend der Fall, denn die Grenze liegt für die Schreibkosten bei 1, 40 x 120 % = 1,68 EUR, die Kopier- und Lichtbildkosten für den 2. Satz bei 0, 50 EUR x 120 % = 0,60 EUR, und für die Lichtbildkosten des 1. Satzes bei 2, 00 EUR x 120% = 2,40 EUR (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).
Entsprechend der Rechtsprechung des Berufungsgerichts vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14) sind das 15 EUR für Porto- und Telekommunikationsleistungen, 0,70 EUR pro Kilomater für Fahrtkosten, sowie die oben für die Grenze des noch ersatzfähigen um 20% erhöhten Werte des JVEG von 1, 40 EUR, 0,50 EUR und 2, 00 EUR.
Das bemisst sich aber gerade an dem, was einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Zedenten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, MDR 2014, 1076; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist jedoch keine Entscheidung durch das Berufungsgericht erforderlich, da das Urteil bereits insoweit der gefestigten Rechtsprechung des Berufungsgerichts entspricht (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).
Das Gericht teilt insoweit vielmehr die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass zur Schadensschätzung der zur Schadensfeststellung erforderlichen "Nebenkosten" nach § 287 ZPO das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) herangezogen werden kann (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).
Dies gilt nach Auffassung des Gerichts noch umso mehr, als dass die Festlegung der Nebenkostenvergütung von Sachverständigen im JVEG auf einer breiten rechtsstaatlichen Untersuchung beruht, die nicht nur die Nebenkosten gerichtlicher Sachverständiger, sondern vor allem auch die privater Sachverständiger ermittelt hat, so dass in die Bestimmung der Nebenkosten nach dem JVEG die Abrechnungspraxis der Privatsachverständigen mit eingeflossen ist (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13;… i. E. auch AG München, Urt. v. 11.07.2014 - 343 C 7578/14).
Insoweit ist nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen, dass sich die Bemessung der Fahrtkosten nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 JVEG i.V.m. § 5 JVEG anders als in Bezug auf die weiteren Nebenkosten nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiert, so dass die tatsächlich anfallenden Kosten insoweit deutlich höher liegen dürften (vgl. auch insoweit LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).
Die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten schätzt das Gericht auf EUR 0, 60 bis EUR 0, 70 je Kilometer (vgl. auch insoweit LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).
Es hat die Schadenspositionen stattdessen unter Berufung auf das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13 -) unter Heranziehung des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) bewertet und ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 -) dem nicht entgegenstehe.
In dem zitierten Urteil vom 26.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die von dem Berufungsgericht, dem Landgericht Saarbrücken, gewählte Grenze, bei deren Überschreitung eine Überhöhung der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens für den Geschädigten erkennbar sein soll - die Sätze des JVEG zuzüglich eines 20%igen Aufschlags sowie Fahrtkosten in Höhe von 0, 70 EUR/km und eine Pauschale für Porto/Telefon und EDV in Höhe von 15 EUR - (vgl. Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13, zit. nach juris, Rz. 39), unbeanstandet gelassen (…BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 18).
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Fahrtkosten, da sich die diesbezügliche Regelung im JVEG (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG) nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiert (BT-Drs. 15/1971, S. 180, 232; vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 19.12.2014 - 13 S 41/13, zit. nach juris, Rz. 40).
Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB neben dem Grundhonorar weitere Aufwendungen seines Sachverständigen, die im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung entstanden sind (Nebenkosten), erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen, mithin erforderlich sind (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).
Insofern ist zu sehen, dass der Geschädigte im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen jedenfalls dann nicht mehr für erforderlich halten darf, wenn die hierfür vorgesehene Vergütung nach den Regelungen des JVEG um mehr als 20 % überschritten wird (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13, BeckRS 2015, 2163).
Einen Kilometersatz bis zu 0, 70 EUR ist als noch erforderlich anzusehen (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13, BeckRS 2015, 2163).
Die abgerechneten 15, 00 EUR sind nicht als erkennbare überhöhte Kosten anzusehen (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).
Soweit die Schätzung der im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Nebenkosten auf der Grundlage des § 287 ZPO im Einzelfall erforderlich wird, zieht die Kammer allerdings in Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15) gebilligten Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) weitgehend die Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heran.
Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte (u.a. LG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13; LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), die der Bundesgerichtshof gebilligt hat (Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15), auf 70 ct/km zu schätzen.
Es liegt daher nahe, dem JVEG insoweit auch für den Aufwendungsersatz privater Sachverständigen-eine Orientierung für die Angemessenheit der Nebenkostenvergütung zuzusprechen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014, Az.: 13 S 41/13, zitiert nach Juris-Rz. 38).
Liegt eine entsprechende Überschreitung vor, ist der Geschädigte grundsätzlich auf die Geltendmachung der (angemessenen) Nebenkosten im Rahmen der Wertansätze des JVEG beschränkt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014, Az.: 13 S 41/13, zitiert nach Juris-Rz. 39).
Das Entgelt für Post und Telekommunikation ist pauschal mit 15, 00 EUR in Ansatz zu bringen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014, Az.: 13 S 41/13, zitiert nach Juris-Rz. 41).
Das Gericht legt bei der Berechnung von Sachverständigenhonoraren die Urteile des LG Saarbrücken vom 19.12.2014, Az. 13 S 41/13 und des BGH vom 22.07.2014, Aktenzeichen VI ZR 357/13, zugrunde.
Es ist deshalb auf die vom Landgericht Saarbrücken im Urteil vom 19.12.2014, Aktenzeichen 13 S 41/13 aufgestellten Grundsätze zurückzugreifen.
Zur Überprüfung der Angemessenheit im Rahmen des § 287 ZPO darf das Gericht nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2014, Az. 13 S 41/13, auf den Rahmen zurückgreifen, den das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für die Entschädigung von Sachverständigen vorgibt.
AG Saarlouis, 29.12.2016 - 27 C 1539/16
AG St. Ingbert, 27.04.2015 - 9 C 504/14