Source: http://www.damm-legal.de/tag/rucktritt
Timestamp: 2014-10-25 22:02:44
Document Index: 216117670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 355']

Rücktritt | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Rücktritt“
OLG Düsseldorf: Reiserecht - Unwirksame AGB-Klauseln zu Anzahlung und Rücktrittspauschalen
Freitag, 17. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zur Anzahlung und Fälligkeit des Reisepreises sowie zur Zahlung von Pauschalen bei einem Rücktritt vom Reisevertrag unwirksam sind. Es handele sich insbesondere um diese Bestimmungen: “Sofort nach Erhalt der Reisebestätigung / Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung / Rechnung ausgewiesene Anzahlung fällig. Diese beträgt 30 % (auf volle EURO aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung […] Die Restzahlung wird 40 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig.“ und “In der Regel […] betragen die Rücktrittspauschalen, die wir im Fall Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldetem Teilnehmer fordern müssen, jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reisepreis: [Auflistung]“. Diese Klauseln benachteiligten Verbraucher unangemessen. Eine vollständige Zahlung des Reisepreises längere Zeit vor Beginn der Reise nehme dem Verbraucher jegliches Druckmittel. Hinsichtlich der Rücktrittspauschalen seien die Berechnungsgrundlagen nicht dargelegt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anzahlung, Fälligkeit, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Rücktritt, Reisepreis, Reiseveranstalter Veröffentlicht in AGB News+Recht, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:überraschende Klausel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auktion, BGH, Bundesgerichtshof, Eignung, Fälschung, Gewährleistungsausschluss, Kunstwerk, mangelhaft, Rücktritt, Sachmängel, Sammlerstück Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2011, Az. 12 O 435/10
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, § 1 UKlaG; § 307 ff BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reisebüro die AGB-Klausel „Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das A.-Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.” nicht mehr verwenden darf. Die Klausel laufe dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zum Vertragsrücktritt zuwider. Ein einfacher Zahlungsrückstand rechtfertige die Vertragsauflösung nicht; ein Rücktrittsrecht bestehe grundsätzlich nur dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung mit Ablehnungsandrohung gesetzt habe. Daran fehle es bei Verwendung der o.g. Klausel. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, Düsseldorf, Klausel, Landgericht, LG, Rücktritt, Stornierung, Verzug, Zahlungsrückstand Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 4. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:arglistige Täuschung, BGH, Bundesgerichtshof, Haftungsausschluss, Kaufentscheidung, Rücktritt, Sachmängel, Verschweigen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 3. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Anfechtung, Düsseldorf, Gebühr, Internet-System-Vertrag, Kündigung, Kostenforderung, Landgericht, Laufzeit, LG, Rücktritt, Werkvertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 24. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Essen, Kaufvertrag, Mangel, Microsoft Office, Rücktritt, Software, Update, Upgrade, Urteil, Vertrag, zeitlich begrenzt Veröffentlicht in Software, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 22. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10
Der BGH hat entschieden, dass eine viermalige Nachbesserung keinen zwingenden Rücktrittsgrund darstellt. Vielmehr ist das Rücktrittsrecht sogar ausgeschlossen, wenn der letzte, zum Rücktritt führende Mangel unerheblich ist. Letzteres soll der Fall sein, wenn die Beseitigung des jeweiligen Mangels Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern. Der VIII. Senat weiter: “Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.” Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Fehler, Kaufvertrag, Mangel, Rücktritt, unerheblich, Unerheblichkeit, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 17. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011, Az. 20 S 199/09
§§ 346, 812 Abs. 1 BGB
Das LG Düsseldorf hat im Einklang mit dem Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag als Werkvertrag anzusehen ist und die Pflicht des Kunden, jeweils mit dem Entgelt für ein Vertragsjahr in Vorleistung zu treten, wirksam ist. Weiterhin führte das Gericht aus, dass eine vorzeitige Kündigung eines Vertrages mit 36 Monaten Laufzeit ausdrücklich ausgesprochen werden müsse. Ein erklärter “Rücktritt” könne nicht ohne Weiteres umgedeutet werden. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht auch keinen Rücktritts- oder Anfechtungsgrund feststellen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass eine zunächst zugesagte Funktion nicht implementiert worden sei. Eine Rückforderung der bereits gezahlten Entgelte kam deshalb nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anfechtung, Düsseldorf, ersparte Aufwendungen, Internet-System-Vertrag, Kündigung, Landgericht, Laufzeit, LG, Rücktritt, Werkvertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Dresden: Widerrufsbelehrung ist wegen der Formulierung “Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich diese Widerrufsbelehrung erhalten habe.” NICHT unwirksam
Sonntag, 27. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nicht deshalb unwirksam ist, weil unter der Überschrift “Fristlauf” der Hinweis enthalten ist: “Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich diese Widerrufsbelehrung erhalten habe.” (Hervorhebungen durch unsere Kanzlei). Zitat: “In der Rechtsprechung wird zwar zum Teil unter Bezugnahme auf §§ 355 Abs. 2 S. 1, 187 Abs. 1 BGB 2006 dahin argumentiert, dieser Hinweis sei inhaltlich fehlerhaft, weil zwar der erste Tag bei der Berechnung des Fristlaufes nicht mitgerechnet werde, als Fristbeginn aber dennoch der erste Tag anzusehen sei (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 09.12.2010, Az. 5 S 51/10, BeckRS 2010, 30167). Diese Auffassung teilt allerdings der Senat nicht, denn der Hinweis in der vorliegenden Fassung ist geeignet, den Verbraucher zutreffend über die Dauer seines Widerrufsrechtes zu belehren. (more…)
Schlagworte:ausreichend, Dresden, einen Tag nach, einen Tag nachdem, falsche, fehlende, fehlerhafte, Frist, Fristbeginn, Oberlandesgericht, OLG, OLG Dresden, Rücktritt, Urteil, Vertrag, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, wirksam Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »