Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-31808_BGH-Kaeufer-eines-im-Fernabsatz-erworbenen-Radarwarngeraets-kann-Kaufpreis-bei-Widerruf-des-Vertrags-zurueckverlangen.news8826.htm
Timestamp: 2019-09-18 14:19:15
Document Index: 83793635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 312', '§ 812', '§ 817', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 318/08 | BGH - BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2009
- VIII ZR 318/08 -
Trotz Sittenwidrigkeit hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach den Regelungen über den Fernabsatz
Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme am 9. Mai 2007.
Klägerin wollte das gekaufte Gerät zurückgeben
Die Klägerin sandte am 19. Mai 2007 das Gerät an die Beklagte zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises.
Verkäufer soll Kaufpreis zurückzahlen
BGH: Klägerin kann von ihrem Widerrufsrecht als Verbraucherin Gebrauch machen
BGH: Auch wenn der Kaufvertrag sittenwidrig ist, gelten die Regeln zum Fernabsatz
BGH: Trotz Nichtigkeit des Vertrages darf sich der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht berufen
Der Senat ist der Auffassung entgegengetreten, nach der sich der Verbraucher bei einer Nichtigkeit des Vertrages dann nicht auf sein Widerrufsrecht berufen könne, wenn er den die Vertragsnichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB begründenden Umstand jedenfalls teilweise selbst zu vertreten habe. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung kann nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht kommen. Daran fehlt es jedoch, wenn - wie im hier entschiedenen Fall - beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt.
Vorliegender Fall ist anders zu behandeln als der Fall der vom BGH 2005 entschieden wurde
Der vorliegenden Fall unterscheidet sich damit von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490, zugrunde lag. Der dortige Käufer, der ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB nicht geltend gemacht hatte, konnte die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Radarwarngerät nicht verlangen, weil der dort zu beurteilende Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) an der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB* scheiterte. Nach dieser Bestimmung ist die Rückforderung einer zur Erfüllung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Vertrages erbrachten Leistung ausgeschlossen, wenn beiden Parteien ein Sittenverstoß zur Last fällt. Für den dem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts zustehenden Kaufpreisrückzahlungsanspruch aus § 346 BGB gilt diese Kondiktionssperre nicht.
Amtsgericht Leer, Urteil vom 28.04.2008
[Aktenzeichen: 071 C 130/08 (I)]
Landgericht Aurich, Urteil vom 21.11.2008
[Aktenzeichen: 1 S 140/08 (138)]
BGH: Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig
[Aktenzeichen: VIII ZR 129/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.11.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 318/08]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 183, Seite: 235 BGHZ 183, 235 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2010, Seite: 442 JuS 2010, 442 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 2010, Seite: 313 JZ 2010, 313 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2010, Seite: 113 K&R 2010, 113 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2010, Seite: 309 MDR 2010, 309 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2010, Seite: 174 MMR 2010, 174 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2010, Seite: 610 NJW 2010, 610 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2010, Seite: 140 NZV 2010, 140 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2010, Seite: 1226 VersR 2010, 1226 | Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 118, Seite: 143 VRS 118, 143 | Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR)
Jahrgang: 2010, Seite: 67 VuR 2010, 67 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2010, Seite: 190 WM 2010, 190 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2010, Seite: 136 ZIP 2010, 136
Dokument-Nr. 8826
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