Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfZG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-02-20 01:39:09
Document Index: 355399989

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 21', '§ 22']

InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:IZG LSAAusfertigungsdatum:19.06.2008Gültig ab:01.11.2008
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. LSA 2008, 242Gliederungs-Nr:2010.7Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)
Vom 19. Juni 2008Zum 20.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abInformationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 19. Juni 200801.11.2008§ 1 - Grundsatz01.11.2008§ 2 - Begriffsbestimmungen01.11.2008§ 3 - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen01.11.2008§ 4 - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses01.11.2008§ 5 - Schutz personenbezogener Daten01.11.2008§ 6 - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 01.11.2008§ 7 - Antrag und Verfahren01.11.2008§ 8 - Verfahren bei Beteiligung Dritter01.11.2008§ 9 - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg01.11.2008§ 10 - Verwaltungskosten01.11.2008§ 11 - Veröffentlichungspflichten01.11.2008§ 12 - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit01.11.2008§ 13 - Sprachliche Gleichstellung01.11.2008§ 14 - Einschränkung von Grundrechten01.11.2008§ 15 - Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes01.11.2008§ 16 - Inkrafttreten01.11.2008 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1
1. den Behörden a) des Landes, b) der Kommunen und Gemeindeverbände sowie c) der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und 2. den sonstigen Organen und Einrichtungen des Landes, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; 2. Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.
1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land, b) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, c) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, d) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, e) die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen, 2. wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,
3. wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
4.. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung für das Land Sachsen-Anhalt geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt, 5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, 6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen, 7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, 8. gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 12, 14) wahrnehmen, 9. gegenüber Hochschulen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen, einschließlich solcher Einrichtungen, die zum Transfer von Forschungsergebnissen gegründet wurden, soweit sie wissenschaftlich tätig sind, 10. gegenüber der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, soweit es die Aufsicht über die Rundfunkveranstalter betrifft, und gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen sowie 11. gegenüber Finanzbehörden im Sinne des § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes, soweit sie in Verfahren in Steuersachen tätig werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Antrag und Verfahren
(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 17 bis 19
des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Verwaltungskosten
(1) Für die Durchführung dieses Gesetzes werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 1 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2, die §§ 4 bis 10 sowie die §§ 12 bis 14
des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(3) § 21
Abs. 3 und die §§ 22 bis 24
des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger gelten entsprechend.
Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 6
Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.
Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und gegebenenfalls weiterer Sachverständiger überprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.
Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Magdeburg, den 19. Juni 2008. Der Präsident des Landtages
Prof. Dr. Böhmer Hövelmann