Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/neuer-sb-neue-egv-bessere-betreuungsbevormundung-mitnichten-128884/index3.html?s=f50258b88b1b03fb017bba60827cbb77
Timestamp: 2018-12-17 03:58:55
Document Index: 81421514

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 7', '§ 58', '§ 40', '§ 7', '§ 58', '§ 134', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 56', '§ 109', '§ 44']

Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.01.2017, 19:06 #51
Ja sowas, ... neues Jahr neuer SB - wer hätte das gedacht?
Hab gestern beim Meldetermin eine EGV zur Sofortunterschrift vorgelegt bekommen.
(Übrigens hat sich die Form etwas geändert, ist aber immer noch BA-JC)
Natürlich wurde gleich interveniert und habe 10 Tage Zeit bekommen die EGV zurückzuschicken. Leider hab ich kein Geld mehr für Übersendung übrig.....
Zum beigefügten Machwerk gibt es doch bestimmt was anzumerken eurerseits?
201701.Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben.ano.pdf (450,5 KB, 252x aufgerufen)
05.01.2017, 18:29 #52
Hallo hobmerlex,
Zitat von hobmerlex
die Grundsituation ist gleich, da stimme ich dir zu, aber die EGV nicht.
Bei mir steht eine 3-jährige Umschulung bei Unterschrift dahinter und bei dir normale
Bewerbungsleistungen.
Ach und die Gültigkeitsdauer beiderseits ist unendlich i.V.m. einem anderen anderen Punkt der EGV..... eindeutig rechtswidrig.
Ein Arzt kann einen "bis auf weiteres" arbeitsunfähig schreiben
05.01.2017, 19:43 #53
ich wünsche Dir und dem ganzen Forum ein frohes neues Jahr
Die EGV würde ich schon alleine wegen der Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" nicht unterschreiben.
Mal sehen ob sich das JC diesmal traut einen VA zu erlassen.
06.01.2017, 17:24 #54
Hallo Echogamer,
was mich angeht ... vieeeeelen Dank, wünsch ich dir ebenfalls.
Ja, der Punkt reicht schon.
in Verbindung mit dem anderen Punkt unter 2. "solange Hilfebedürftigkeit/Anspruchsvoraussetzungen..." wäre das m.M.n eine dauerhafte EGV.
13.01.2017, 18:22 #55
Möchte keiner mehr zu dieser -> EGV <- Stellung nehmen? (Beitrag 51)
14.01.2017, 00:41 #56
"Reha-Berater" deutet auf gesundheitliche Probleme hin, diese haben in einer EGV aber nichts zu suchen.
Ein klarer Fall von für die Tonne.
14.01.2017, 14:41 #57
Darüber, dass man so einen Käse nicht unterschreiben kann, brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren.
Woher weißt du denn, dass diese Sache mit dem Reha Berater eine Umschulung bedeutet? Das steht da ja nicht. Vermutlich aus guten Gründen. Sie hätten dich gern in einer Umschulung, wenn es für sie passt und wenn du unterschreibst, wird evtl nachher ein Einverständnis konstruiert. Bei einem VA können sie nichts konstruieren.
Besonders phantasievoll finde ich die Verpflichtung Termine bei AU telefonisch abzusagen. Und dann? 30% Sanktion, wenn du das nicht machst oder der Angerufene sich das nicht ordnungsgemäß aufschreibt?
Greifen Einladungen bei AU eigentlich immer mehr um sich? Ich hab inzwischen 3 während einer durchgehden AU. Alle paar Wochen bekomme ich eine mit einem Jammertext der SB müsse mit mir reden und ich solle doch wenigstens anrufen.
Haben die noch irgendeinen Restsinn für ihre eigentliche Aufgabe? Die sollen Menschen in Arbeit vermitteln. Da ist es nötig, dass der Elo erstmal überhaupt arbeitsfähig ist. Nirgends steht, dass es die Aufgabe des Elo ist, die Verwaltungsabläufe im JC angenehm zu gestalten, indem er anruft oder bei AU auftaucht, damit sie zielführendes Handeln vortäuschen können.
14.01.2017, 15:15 #58
Was soll man denn dazu noch schreiben, in runden 2 Jahren hat sich doch nichts daran geändert was man dir da mitteilt, "anbietet" (zur Eingliederung) ist doch genau so schwachsinnig wie in der EGV von 2015.
Was gab es denn nun schon für ÄD-Gutachten inzwischen und warum bist du nicht längst in einer Umschulung wenn man meint, dass du eine bekommen sollst ???
Da "eiert" man doch nicht 2 Jahre schon herum, wann soll denn das mal losgehen können, wenn du in Rente bist ???
Betreuung durch die Reha-Abteilung (und warum und ob überhaupt) soll doch erst mal (immer noch ) abgeklärt werden und das schon seit 2015 ... merkst du nicht, dass die dich nur "auf den Arm nehmen", Reha bedeutet nicht generell eine Umschulung machen zu dürfen ...
Aktuell herrscht überall "EGV-Inflation", um die neuen Möglichkeiten (gültig bis auf Weiteres) umsetzen zu können, was da drin steht ist eigentlich egal, Hauptsache man hat den LE dann "bis auf Weiteres" von der Backe ...
Das "Arbeitsmarktwunder" ALGII beginnt sich selbst "aufzulösen" und die Betroffenen sollen das auch noch "freiwillig" per Vertrag unterschreiben, dass sie NICHTS mehr zu erwarten haben.
Wenn man dir seit fast 2 Jahren "verspricht" dich an eine andere Abteilung abzugeben und VORHER deine Reha-Notwendigkeit erst mal prüfen möchte (beim ÄD) da müsstest du doch langsam mal merken, das du bestimmt nie eine Umschulung bekommen wirst ...
Du weißt doch selber, dass es MÜLL ist was da drin steht, das ist in einem VA dann genau der gleiche MÜLL ... aber damit warst du dann wenigstens nicht auch noch einverstanden ...
AU abgeben bei AU soll jetzt auch extra "vereinbart" werden, im Gesetz (§ 56 SGB II) steht nicht mehr zwingend drin, dass man AU unbedingt beim JC mitteilen muss ... also wird das "vereinbart" oder per VA bestimmt, was vorher gesetzliche Pflicht gewesen ist.
Vielleicht orientierst du dich auch mal selber etwas intensiver in den "Rechtsvereinfachungen" des SGB II ... die zum Teil ab dem 01.01.2017 in Kraft getreten sind ...
Es muss ja nicht immer was "besser" werden, nur weil es "anders wird" ...
14.01.2017, 19:36 #59
Mann, mann, was für einen Bullshit hat das JC denn hier fabriziert. Geht es der Papierindustrie so schlecht, dass man diese mit dem Verbrauch von so viel Altpapier subventionieren muss?
Mal so ein paar Brocken zur vorliegenden EinV reingeworfen:
Gültigkeitsdauer bzw. Laufzeit der EinV:
Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) der betreffenden EinV verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2152095!
Ziel der EinV:
Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Verbesserung des Gesundheitszustands und die Zusammenarbeit mit der Rehaberatung zum Ziel hat, ein Widerspruch in sich.
Der Abschluss einer EinV mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine EinV nach § 58 SGB X und ein ersetzender EinV-VA gemäß 15 Abs. 3 S. 3 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
Auszug aus dem o. g. Beschluss des LSG Hessen:
Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS).
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i. V. m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).
Quelle: https://openjur.de/u/301343.html
Hauptaugenmerk sollte hier sein, dass bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit weder eine EinV vereinbart noch ein EinV-VA erlassen werden kann. Deshalb erübrigt sich auch im Moment der Inhalt, da diese EinV nichtig ist.
Hier fehlt der laut Gesetz zwingend erforderliche Hinweis, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht sanktioniert werden darf.
Außerdem ist unter 4. (Unterstützung durch das JC) keine äquivalente Gegenleistung des JC vereinbart (z. B. die Übernahme der damit verbundenen Kosten). Diese Regelung ist deshalb gemäß § 15 SGB II i. V. m. § 53 ff SGB X unzulässig.
14.01.2017, 22:42 #60
Nun die Massnahme Umschulung steht seit längerem fest, denn ich wurde ja schon vor 2 1/2 Jahren zum Rehaberater geschickt - von dem ich dachte, als ich das erste Mal die vorvorvorvorgängerversion der EGV unterschrieb, er mich veranlässt eine EU-Rente zu beantragen.
Leider hatte der im Sinn eine bereits eingekaufte 3 -jährige Umschulung bei der Massnahmen-Mafia mit mir zu füllen. Bisher konnte ich mich entziehen durch regelmässige AU und diverse Klagen zu Leistungsthemen.
Nee, das ignorier ich, ich faxe nachweislich mit qual.Fax.
Kurzwahl ist schon eingerichtet für JC und SG.
Nee, ich werde dazu rechtzeitig faxen, und natürlich die Original-Au hinschicken. Ansonsten gilt § 56 Abs.1 S.6 SGB II
richtig, ich hab den SB am letzten Montag 03.01. beim Meldetermin hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Reha-Beraters ist meine Arbeitsfähigkeitsprüfung durch den äD zu veranlassen, sondern seine, weil ich i.M. nicht arbeitsfähig bin. Das würden doch die übersandten Bescheinigungen seit 2 Jahren und die kürzlich rückwirkende Verdoppelung des GdB von 30 auf 60% zwingend nahelegen.
Naja, bin gespannt ob der angekündigte VA am Montag, bzw. nächste Woche vorliegt.
14.01.2017, 23:05 #61
sehe ich auch so, jedoch finden sich ja Formulierungen drin, die es vorher nicht gab.
Was gab es denn nun schon für ÄD-Gutachten inzwischen und .....
leider keine, es hätte aber seit 2015 bereits eine neue Begutachtung geben müssen.
....warum bist du nicht längst in einer Umschulung wenn man meint, dass du eine bekommen sollst ???
Ich hab mich immer entzogen die zugesandte EGV zu unterschreiben. 1 x bin ich sogar dem Wunsch nachgekommen eine EGV (natürlich nichtunterschrieben) zurückzusenden, weil das verlangt wurde. Leider stand dort nicht drin, das die EGV unterschrieben zum SB soll..... , tja gabs wohl meinerseits ein Missverständnis .......
sollte das nicht heissen: "..... damit du in EU-Rente gehen kannst" ?
Bei mir leider doch, denn ich war ja schon beim Reha-Berater vor 2 1/2 Jahren.
Die Unterlagen habe ich immer noch. Pro Jahr sollte die Massnahme-Mafia ca. 12.000 Euronen kassieren, für eine 3 -jährige Umschulung.
Da habe ich keine Lust drauf so aus der Statistik für Arbeitslose zu verschwinden.
Das sehe ich anders, denn dass ist für mich der beste Klagegrund i.V.m. Punkt 2 in der EGV. Damit würde die EGV nämlich ewig gelten, zumindest bei mir, bis endlich die Erwerbsfähigkeit unter 3 h festgestellt wird, und das unter Sanktionsregime.
s.o. , das konntest du nicht wissen, das die Umschulung bereits fest geplant war seitens Reha-Berater und ich mich bisher geschickt entzogen habe.
richtig, wenn VA kommen sollte, wird geklagt per EA. Eine Klage mehr oder weniger schadet mir nicht (7 bereits anhängig, 2 bereits mit PKH bewilligt, alle am laufen)
Auch dir meinen Dank für deine Einschätzung
14.01.2017, 23:31 #62
Die bekommen Rabatte vom Papierwerk, wenn statt 1 Tonne nun 20 Tonnen bestellt werden. Da nicht genug Lagerplatz da ist, um das Papier "artgerecht" zu lagern, muss das "verballert" werden, damit die Luft, dann durch Toner-Staub kontaminiert werden kann, um die Arbeitsbedingungen für SB zu "verbessern", damit die keine Rauchpausen machen müssen, bekommen alle Sachbearbeiter Kohlenstoff in besserer Qualität in die Lungen. Krebs sei dank.
Ja genau... ... damit soll eigentlich die Gesundheitsindustrie gefördert werden........., teure Medikamente, unnötige Operationen, neue Mitarbeiter als SB, wenn ein Kollege krank wird. Ein Joboffensive also..... Das ist damit gemeint? Ein Teufelkskreis.
Das wäre eine "Endlos EGV" zumindest bei mir bis zur EU-Verrentung.
Bei VA -> EA
Ach, die Regelung hatte ich nicht auf dem Schirm. Danke für den Hinweis.
Auch dir meinen Dank für deine Stellungnahme.
14.01.2017, 23:49 #63
So, dann werde ich entspannt auf den VA warten.
Zeit zu versuchen die vorliegende EGV unterschrieben zu bekommen, hatte ich ja bis zum 13.01. meine Unterschriftshand hat sich aber immer gesträubt, wenn ich in die Nähe des Machwerks kam.
31.07.2018, 19:19 #64
VA ist nicht eingetroffen.
Mittlerweile ist aber viel passiert:
aufgrund langjähriger Erkrankung durfte ich Mitte letzten Jahres auf Antrag bei der DRV eine med. REHA machen, welche auch die Feststellung der Erwerbsfähigkeit zum Ziele hatte.
Was soll ich sagen, es wurden wesentliche Einschränkungen seitens der DRV festgestellt.
Nach Übersendung eines vollständigen REHA-Befundberichtes an den zuständigen äD und eines weitestgehend anonymisierten Kurzberichtes an den SB (im wesentlichen nur der Satz zur Leistungseinschränkung) wurde ich dennoch Ende Oktober 17 zu einer Begutachtung zur Leistungsfähigkeit eingeladen.
Dieser wurde widersprochen, da der äD diesbzgl. an das Gutachten der DRV gebunden ist. ( § 109a Absatz 2 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 44a Abs. 1a u. 2 SGB II)
Die Sache ist aber noch nicht erledigt, da der Widerspruch noch nicht bearbeitet worden ist.
Ich bin damals zum Meldetermin gegangen um Unterlagen abzugeben und es hat sich herausgestellt, das der Meldezweck ein ganz anderer war:
Nämlich zu einer körperlichen Untersuchung zu einem beantragtem Mehrbedarf (s.u.). Damit ist auch hier ein weiterer Fehler zur Meldeaufforderung zu sehen. Ich habe das vor Ort beim Amtsarzt bemängelt, was auch in Teil A des med. Gutachtens drinsteht, welches mir vorliegt.
Ich führe derzeit noch mehrere Klagen über diverse unabweisbare laufende Mehrbedarfe.
- 1 Mehrbedarf habe ich durchgesetzt, lediglich über die Höhe wird noch gestritten. Eine Teil-Nachzahlung habe ich schon erhalten.
- 1 anderer Mehrbedarf ist gerade durch eine erneute Begutachtung bestätigt worden. Damit stehen 2 Gutachten für mich zu 1 Gutachten v. Amtsarzt im Okt. 17.
Beide Mehrbedarfe fallen laufend an und ich hoffe, dass dieses Jahr diese Mehrbedarfe endlich nach bisher 4 Jahren gerichtlich entschieden werden. Diese Urteile werden für alle chron. Kranken wichtig sein, die auf best. OTC-Medikamente angewiesen sind, weil die Krankenkasse diese nicht (mehr) bezahlt, da diese aus dem Leistungskatalog gefallen sind.
Hier entscheidet jedoch der Einzelfall und welches Medikament bzw. Medikamentengruppe.
Seit Nov. 17 bin ich nun befristeter EU-Rentner.
Morgen werde ich eine UTK bzgl. der Nichtbescheidung des o.a. Widerspruches einlegen.
Die damaligen Fahrtkosten wurden innerhalb 14 Tagen nach dem Meldetermin zur Begutachtung erstattet.
Neuer SB = neue EGV ? ExitUser Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 28.03.2012 19:32