Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/konkreter-bedarf.amp
Timestamp: 2020-08-06 18:45:21
Document Index: 53638986

Matched Legal Cases: ['§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt | Bemessungsgrundlage | konkreter Bedarf
Bemessungsgrundlage - konkreter Bedarf
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Grundschema zum Unterhaltsanspruch > Unterhaltsbedarf > Bedarf konkret ermitteln > beim Ehegattenunterhalt > beim Kindesunterhalt
Diese Fragestellung trifft man häufig bei > Unternehmerehen mit gehobenem Lebenstandard an. Für die Ermittlung des > Unterhaltsbedarfs der Familienmitglieder gilt:
Maßstab für die Unterhaltshöhe ist der > Bedarf. Beim Ehegattenunterhalt bestimmt sich der Bedarf nach den "Lebensverhältnissen" der Ehegatten (so der Gesetzgeber in §§ 1361 Abs.1 S.1, 1578 Abs.1 S.1 BGB). Wie der Begriff > "Lebensverhältnisse" für die Unterhaltsermittlung in der Praxis in Zahlen ausdrückt wird, ist das Thema der Bedarfsermittlung und Ursache für die viel umstrittene Frage: "Nach welcher Ermittlungsmethode lassen sich Lebensverhältnisse berechnen (= beziffern)?" Weil der Gesetzgeber dazu keine Berechnungsmethode vorgibt, wird die Diskussion in Rspr. und Literatur um die korrekte (bezifferte) Erfassung der Lebensverhältnisse und ihrer Ermittlungs-Methoden nie endgültig zur Ruhe kommen (vgl. z.B. Schwab, in: FF 2018, 196f). Einig ist man sich, dass man zur Finanzierung seiner Lebensverhältnisse Geld benötigt. Also knüpft man in der Regel für die > Bedarfsermittlung am > Einkommen an (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 13.06.2001 - XII ZR 343/99): "Das Einkommen > indiziert den Bedarf an Unterhalt; der > Vermögensstamm nicht".BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 Einkommen der Ehegatten als Indikator der ehelichen Lebensverhältnisse(Zitat) "Das Gesetz knüpft (...) an den Unterhaltsmaßstab der ehelichen Lebensverhältnisse (...) an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken." Bei höherem Einkommen dient das tatsächlich erzielte > Gesamteinkommen nicht nur der Deckung des laufenden Lebensunterhalts. Es wir z.T. zum Vermögensaufbau verwendet (Sparquote). Die Sparquote ist nicht unterhaltsrelevant. Doch wird in der Praxis die Frage nach der richtigen Bedarfsermittlungsmethode bei höherem Einkommen viel zu selten gestellt. Ab welcher Einkommensschwelle findet lt. Rechtsprechung eine Loslösung vom Einkommen als > Bedarfsindikator und die > Weichenstellung zu Gunsten der konkreten Bedarfsermittlung statt? Viele Fragen zur konkreten Bedarfsermittlung sind nicht abschließend geklärt. Die Antwort zur Einkommensschwelle fallen in den > OLG-Leitlinien der einzelnen OLG-Bezirke unterschiedlich aus: Derzeit zeigt sich ein verwirrendes Bild. Der > Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchstbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat. Lt. Rechtsprechung des BGH gibt es das für die Ermittlung des Bedarfs an > Ehegattenunterhalt bis heute nicht > Mehr
Den Standardmethoden liegt die Vorstellung zu Grunde, dass das gesamte unterhaltsrelevante Familieneinkommen in den Konsum fließt und keine Vermögensbildung stattfindet. Nur dann kann das gesamte Einkommen die > Lebensverhältnisse indizieren. Doch ab einer bestimmten Einkommensschwelle darf vermutet werden, dass das Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt ausgegeben wird. Ist diese quantitative > Sättigungsgrenze überschritten ist, kann der Unterhaltsbedarf nicht mehr nach einer Ermittlungsmethode festgestellt werden, die auf das gesamt Einkommen der Beteiligten abstellt. Seit BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19 wird bei einem Familieneinkommen von mehr als 11.000 € nicht mehr vermutet, dass das Einkommen vollständig dem Konsum zufließt.
Immer dann, wenn Umstände vorliegen, die nicht mehr vermuten lassen, dass das > Einkommen der richtige Indikator für die Lebensstellung sein kann, besteht Anlass die Standardmethoden nicht mehr anzuwenden. Jetzt muss eine Bedarfsermittlungsmethode zum Zug kommen, die besser geeignet ist, die Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen realitätsgerechter abzubilden. Einer dieser Umstände für das Ende der Standardmethoden ist ein Einkommensniveau, ab dem die Vermutung des vollständigen Konsums nicht mehr gilt: Wir sprechen vom Luxusbereich. Die > Weichenstellung zur konkreten Bedarfsermittlung beginnt also, wenn die Vermutung greift, dass wesentliche Teile des Einkommens nicht verbraucht, sondern der Vermögensbildung dienen.BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02
zum Bedarf & BedürftigkeitDer Unterhaltsberechtigte trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welchem Umfang das hohe Einkommen des Antragsgegners zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand und nicht Vermögensbildung bzw. anderen Zwecken diente (OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 643). Bestreitet der Unterhaltspflichtige einzelne Bedarfspositionen, hat der Berechtigte zu > beweisen, dass entsprechende Positionen den Lebensverhältnissen und auch objektiven Maßstäben entsprechen. Der Unterhaltsberechtigte genügt seiner > Darlegungslast, wenn er seine Bedürfnisse im Detail angibt und daraus den gesamten Unterhalt ableitet. Nur dann ist auch eine > gerichtliche Schätzung möglich.KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17 (in: NZFam 2019, 718)
Zur Zeitidentität von Beweismitteln (Belege) - konkrete Bedarfsermittlung beim > Kindesunterhalt (Zitat) die Antragstellerin mit der Antragsänderung durch Schriftsatz vom 24. Mai 2019 (II/89) ein neues Konvolut von Belegen vorgelegt hat, ohne zu erklären, ob diese Belegsammlung an die Stelle ihrer bisherigen Ausführungen treten oder diese lediglich ergänzen soll: Die neue Darstellung krankt bereits in grundsätzlicher Hinsicht daran, dass damit mehr oder weniger durchweg Belege aus Zeiträumen nach Mitte 2018, vielfach sogar aus dem Jahr 2019, vorgelegt werden, in der Absicht, damit einen im Jahr 2017 behaupteten kindlichen Bedarf darlegen zu wollen. Das muss scheitern, weil einer der ganz wesentlichen Grundsätze des Unterhaltsrechts das Prinzip der Zeitidentität ist: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zwingend jeweils zeitgleich in dem Zeitraum vorhanden sein, für den Unterhalt verlangt wird (vgl. beispielsweise Strohal UnterhaltsR Rn. 7). Hinzukommt, dass die Antragstellerin ausweislich der Belege Positionen geltend macht, bei denen alles andere als klar ist, ob damit tatsächlich der Bedarf eines Kindes gedeckt wird, das im Jahr 2017 – es wird Unterhalt ab Januar 2017 gefordert – gerade einmal neun bzw. zehn Jahre alt war. Beispiele hierfür sind etwa ..."
Zur konkreten Bedarfsermittlung beim > Kindesunterhalt Leitsätze: (5) Die Erklärung des Antragsgegners, unbegrenzt leistungsfähig zu sein, führt nicht dazu, dass die Darlegung, inwieweit sich die aktuellen Verhältnisse gegenüber den Verhältnissen bei Errichtung der Unterhaltsurkunde verändert haben, entbehrlich wäre. Auch führt eine solche Erklärung nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens des unterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt werden könnte.