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Timestamp: 2016-02-10 20:03:30
Document Index: 175487332

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 50', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 34', '§ 38', '§ 125', '§ 102', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 47', '§ 7']

OVG-BERLIN - 14.10.2003, OVG 6 B 7.03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin > Urteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: OVG 6 B 7.03 OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 6 B 7.03Urteil vom 14.10.2003
Rechtsgebiete:AuslG, AsyVfG, VwGO, GGVorschriften:§ 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG, § 50 AuslG AuslG, § 26 Abs. 1 AsyVfG, § 26 AsyVfG, § 1 Nr. 104 AsyVfG, § 34 AsyVfG, § 38 AsyVfG, § 125 Abs. 1 VwGO, § 102 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 16 a Abs. 1, § GG Art. 16 aVerfahrensgang:VG Berlin VG 36 X 436.95 vom 17.06.1996VolltextUm den Volltext vom OVG-BERLIN – Urteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: OVG 6 B 7.03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLINOVG-BERLIN – Urteil, 8 B 5.02 vom 30.09.2003Hat ein Ausländer den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht und ist er deshalb ausgewiesen worden, sind die Wirkungen der Ausweisung auch dann grundsätzlich zu befristen, wenn er erst nach der Ausweisung einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat und mit diesem in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt.
Bei der im behördlichen Ermessen stehenden Bestimmung der Dauer der Befristung kann sich die Ausländerbehörde grundsätzlich, d. h. von besonders gelagerten Fallkonstellationen abgesehen, an ihrer als Ermessensrichtlinie erlassenen Befristungstabelle orientieren, die für diesen Fall eine Mindestdauer der Frist von vier Jahren vorsieht und nicht danach differenziert, ob aus der Ehe ein deutsches (Klein-) Kind hervorgegangen ist.OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 21.02 vom 28.08.2003Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage unterbricht dieses Verfahren nicht. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht berechtigt, dieses Verfahren aufzunehmen oder seine Unterbrechung gesondert durch Rechtsmittel geltend zu machen.
Ob dies auch hinsichtlich des gleichzeitig mit der Fahrtenbuchauflage erlassenen Gebührenbescheides gilt, bleibt offen.
Der Insolvenzverwalter der X GmbH beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom . . . , mit dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klage des Insolvenzschuldners gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen worden ist.
Der Zulassungsantrag wurde als unzulässig verworfen.OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 17.02 vom 27.08.2003Bestehen begründete Bedenkengegen die Rückkehrbereitschaft des Ausländers, kann die Erteilung eines Besuchsvisums durch die zuständige Auslandsvertretung verweigert werden, auch wenn die Intensität der Zweifel noch nicht die Anforderungen des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG erfüllt.
Die Klage und die vom Senat wegen eines Verfahrensfehlers zugelassenen Berufung blieben erfolglos.
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