Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1991-04-17&Aktenzeichen=1%20BvR%20419%2F81
Timestamp: 2018-12-19 04:26:34
Document Index: 99985853

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 68', '§ 20', 'BGH', '§ 123', '§ 124', '§ 4']

BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - dejure.org
BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83
Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4, 3 Abs. 1 GG, Bewertungsspielraum der Exekutive
Prüfungen (Allgemeines) - Prüfungsverfahren und Berufsfreiheit; Bewertungsspielraum
Zur gerichtlichen Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungsverfahren
Berufsbezogenes Prüfungsverfahren - Recht auf Einwände - Neubewertung - Bewertungsspielraum - Gerichliche Kontrolle - Beurteilung als falsch
Rechtsschutz bei Prüfungen Dr. Johannes Rux; MDR 1991, S. 711-712)
Zusammenfassung von ""Präklusion" im Prüfungsprozess? - Zur Verpflichtung des Rechtsbehelfsführers, Einwendungen gegen den Prüfungsbescheid bereits im Vorverfahren geltend zu machen" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Linke, original erschienen in: NVwZ 2006, 1382 - 1384.
Kurznachricht zu "Der angeblich übersehene Fehler" von Thomas Böhm, original erschienen in: SchuR 2009, 100.
NJW 1991, 2005
MDR 1991, 805
NVwZ 1991, 869 (Ls.)
VBlBW 1991, 365
DVBl 1991, 801
DÖV 1991, 794
Wird zitiert von ... (836)
Diese sind - in den für Prüfungsbewertungen geltenden Grenzen (vgl. hierzu BVerfGE 84, 34 ) - als in der Natur jeder auf Qualifikationsbewertungen beruhender Auswahlentscheidung liegend hinzunehmen.
(4) Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt aber auch dann noch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. nur BVerfGE 84, 34 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, www.bverfg.de, Rn. 59;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 -, www.bverfg.de, Rn. 40; vgl. zum Naturschutzrecht etwa BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65 ff.).
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf zwei neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht (BVerfGE 84, 34 (46 f.); 84, 59 (72 f.)).
Die Prüfungsentscheidung ist ferner aufzuheben, wenn in Fachfragen eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch gewertet worden ist (BVerfGE 84, 34 (55)).
Ob etwaige Mängel der genannten Art sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben können, was Voraussetzung der Zulässigkeit einer gerichtlichen Korrektur der Prüfungsentscheidung ist (BVerfGE 84, 34 (55)), kann in der Regel gleichfalls erst dann festgestellt werden, wenn begründet wird, weshalb die Arbeit diese Bewertung erhält.
Hierbei ist schließlich auch zu berücksichtigen, daß Prüfungsnoten nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflußt wird, und daß die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, sich nicht regelhaft erfassen lassen (BVerfGE 84, 34 (52)).
a) Ein Verfahrensfehler führt dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung, wenn er wesentlich und sein Einfluß auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen ist (BVerfGE 84, 34 (55); BVerwG, Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG 7 B 71.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45).
Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit, der das Prüfungsverfahren beherrscht, müssen für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (BVerfGE 84, 34 (52)).
Den wesentlichen Grund dafür, den Prüfern immer noch einen - wenngleich eng eingegrenzten - Bewertungsspielraum zuzubilligen, sieht das Bundesverfassungsgericht darin, daß Prüfer bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen müssen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden (BVerfGE 84, 34 (51)).
Im Verwaltungsverfahren sei eine Überprüfung durch eine andere, neutrale Instanz verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 84, 34 (47)).
(BVerfGE 84, 34).
a) Die Notwendigkeit eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens in Prüfungsangelegenheiten für einen effektiven Grundrechtsschutz und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. April 1991 - BVerfGE 84, 34 (45 ff.) = NJW 1991, 2005 [BVerfG 17.04.1991 - 1 BvR 419/81] näher dargelegt.
Dem Recht des Prüflings, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinzuweisen (BVerfGE 84, 34, 48), entspricht vielmehr nur dann eine Pflicht der Prüfer zum Überdenken ihrer Bewertungen, wenn ihnen "wirkungsvolle Hinweise" gegeben, d. h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden.
Insbesondere müssen in einer solchen Prüfung die Leistungsanforderungen und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, gesetzlich geregelt sein (BVerfGE 84, 34, 45).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in den von ihm am 17. April 1991 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es ebenfalls um juristische Staatsprüfungen ging und wo die angefochtenen Prüfungsentscheidungen gemäß dem einschlägigen Landesrecht der Länder Hamburg und Niedersachsen in einem Widerspruchsverfahren überprüft worden waren, ein solches für geeignet und ausreichend gehalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 17. April 1991 (a.a.O.) nicht dazu geäußert, wie in denjenigen Bundesländern dem Erfordernis eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zum Zweck des "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen Rechnung getragen werden kann, deren Landesrecht, wie etwa hier in Rheinland-Pfalz, ein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO für die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen nicht vorsieht oder sogar ausdrücklich ausschließt.
Die hier gegebene Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits ein gerichtliches Streitverfahren mit dem Ziel der Aufhebung des Prüfungsbescheides und des Fortgangs der Prüfung anhängig ist und schon anhängig war, als das Bundesverfassungsgericht am 17. April 1991 (a.a.O.) die genannten Anforderungen aufstellte.
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
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VG Saarlouis, 21.11.2005 - 1 K 239/04
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VG Schleswig, 27.05.2016 - 7 A 232/14
VG Ansbach, 14.04.2016 - AN 2 K 15.02220
Neubewertung einer Masterarbeit
VG München, 15.12.2015 - M 16 K 15.2211
Abschlussprüfung einer Fachakademie - Geltendmachung von Bewertungsmängeln bei …
VG Köln, 28.01.2015 - 10 L 2654/14
Anspruch eines Schülers zum Besuch der 10. Klasse aufgrund einer …
VG Münster, 03.11.2014 - 1 K 764/14
Anspruch eines Schülers auf Erteilung des mittleren Schulabschlusses …
VG Münster, 11.06.2012 - 1 K 3095/13
VG Berlin, 16.11.2010 - 3 A 4.07
Prüfungsrecht: Unlösbarkeit der Aufgabenstellung; Doppelvergabe; berechtigtes …
VG München, 18.05.2010 - M 16 K 09.6121
Fahrlehrerprüfung; Fachkundeprüfung
VG Ansbach, 15.10.2009 - AN 2 K 07.02083
Erste Juristische Staatsprüfung; materielle Bewertungsrügen
VG München, 16.12.2008 - M 16 K 08.1820
Fachpraktische Prüfung zum Küchenmeister; Bewertungsmängel
VGH Baden-Württemberg, 10.06.2005 - 9 S 2862/04
Erste Juristische Staatsprüfung; Kontrollverfahren; Überdenken; …
VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98
VG Braunschweig, 04.05.1994 - 10 A 10326/93
Beurteilung einer Fahrlehrerprüfung; Bildung eines arithmetischen Mittels aus den …
BVerwG, 28.10.1991 - 3 B 93.91
§ 4 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) als Ermächtigungsgrundlage für die …
VG Berlin, 31.07.2007 - 3 A 50.06
Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidung
VG Meiningen, 12.06.2003 - 1 K 186/97
Sonstiges ; Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort; Erholungsort; …
OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1992 - 3 L 374/91
OVG Schleswig-Holstein, 05.12.1991 - 3 L 290/91