Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20SsBs%20114/11
Timestamp: 2019-02-22 19:39:45
Document Index: 270672122

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 344', '§ 43', 'Art 2', 'Art 4', '§ 43', 'BGH']

OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11 - dejure.org
§ 265 StPO, § 344 Abs 2 StPO, § 43 Abs 1 PolG RP, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 GG
Begründung einer Verfahrensrüge wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts; Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von Tauben in einer Gefahrenabwehrverordnung
POG RP § 43; GVO (Gefahrenabwehrverordnung)
Verbot der Fütterung von Wasservögeln (Tauben)
Anforderungen an ein Verbot zur Fütterung von Tauben und Wasservögeln
Engagement im Tierschutz - Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel
shgt.de , S. 18 (Kurzinformation)
Kommunen dürfen Fütterung von Tauben und Wasservögeln verbieten
Hohes Bußgeld bei wiederholten Verstößen gegen Taubenfütterungsverbot gerechtfertigt - Zunehmende Vermehrung von Tauben führt zu nicht hinnehmbaren starken Verschmutzungen von Gehwege, Straßen und Privateigentum
AG St. Goar, 05.10.2011 - 2010 Js 3479/11
Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 2 SsBs 114/11 - [juris] und [dort zitiert] vom 21. August 2000 - 2 Ss 293/00 -).
Der Senat schließt sich im Übrigen den hier entsprechend geltenden Ausführungen des 2. Strafsenats im Beschluss vom 2. Mai 2012 (2 SsBs 114/11) zu der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt ...[X] hinsichtlich des Taubenfütterungsverbotes an.
Jedenfalls hätte die Rechtsbeschwerdeschrift sich nicht auf die Darlegung beschränken dürfen, dass der Hinweis in der Hauptverhandlung unterblieben ist (RB S. 2); sie hätte auch deutlich machen müssen, dass der Betroffene nicht anderweitig, etwa durch die Ladung oder sonstigen vorprozessualen Schriftverkehr, auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung hingewiesen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 1997 - 3 Ws (B) 436/97 - [juris]; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2012 2 - 2 SsBs 114/11 - [juris]; vgl. auch BGHSt 2, 304 [betr.