Source: http://reise-recht-wiki.de/badv.html
Timestamp: 2019-03-19 22:42:47
Document Index: 158449903

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 3']

REISERECHT WIKI Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Gesetze / Flugrecht / Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) (BADV)
vom: 10.12.1997
Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2011 (BGBl. I S. 820) geändert worden ist
1. Die Bestimmungen für die Selbstabfertigung gelten ab dem 1. Januar 1998, und zwar, soweit es um die in § 3 Abs. 2 nicht genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für jeden Flugplatz unabhängig vom Verkehrsaufkommen und, soweit es um die in § 3 Abs. 2 genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für solche Flugplätze, die jährlich mindestens eine Million Fluggäste oder 25.000 t Fracht zu verzeichnen haben.
2. Die Bestimmungen für Dienstleister gelten ab dem 1. Januar 1999 und nur für solche Flugplätze, die entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder 75.000 t Fracht zu verzeichnen haben oder aber in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50.000 t Fracht zu verzeichnen hatten.
3. Unbeschadet der Nummer 1 gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2001 für jeden Flugplatz, der jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50.000 t Fracht zu verzeichnen hat.
4. Erreicht ein Flugplatz eine der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für die allein Fluggästen vorbehaltenen Bodenabfertigungsdienste.
5. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 1. Januar 1998. (2) Bei einem Flughafensystem ist diese Verordnung auf jeden einzelnen der Flughäfen gesondert anzuwenden. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 8) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs.
1. Flugplatz:
2. Luftfahrtbehörde:
3. Nutzer:
4. Bodenabfertigungsdienste:
5. Dienstleister:
6. Selbstabfertigung:
7. Drittland:
(9) Beschränkungen nach den Absätzen 4 und 5, deren Verlängerung nach Absatz 7 sowie eine Aussetzung nach Absatz 8 bedürfen der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Zustimmung wird durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Beschränkung und in den Fällen des Absatzes 8 bis spätestens zum 1. Juli 2000 beantragt. Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Luftfahrtbehörde die hierfür erforderlichen Unterlagen und Begründungen rechtzeitig zu übermitteln.
(1) Der Nutzerausschuß wird aus den Nutzern eines Flugplatzes gebildet. Der Nutzerausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die in den „Anforderungen an eine Geschäftsordnung“ (Anlage 4) enthaltenen Grundsätze sind hierbei zu beachten.
(1) Dienstleister und Selbstabfertiger haben die „Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten“ (Anlage 3) zu erfüllen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind diese Anforderungen Bestandteil der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens nach § 7. (2) Die Luftfahrtbehörde kann darüber hinaus die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von der Erfüllung der Anforderungen eines Pflichtenheftes oder technischer Spezifikationen abhängig machen. Der Nutzerausschuß ist vor deren Festlegung anzuhören.
BGH, Urt. v. 14.07.2011, Az: III ZR 200/10
1. nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren Weise oder
2. ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder
3. ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern
behandelt, ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu unterrichten.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der Entscheidung.
(1) Die Luftfahrtbehörde meldet dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die unter diese Verordnung fallenden Flugplätze vor dem 1. Juni jeden Jahres mit Angaben zum jeweiligen Passagier- und Frachtaufkommen des abgelaufenen Kalenderjahres und des dem 1. April und dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums.
(2) Die Luftfahrtbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf dessen Anforderung hin Informationen zur Verfügung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erstellung eines Berichts über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates benötigt.
Anlage 1 (zu § 2 Nr. 4)
Verzeichnis der Bodenabfertigungsdienste
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2888 – 2889
1. Die administrative Abfertigung am Boden/Überwachung umfaßt:
1.1 die Vertretung bei und die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und sonstigen Stellen, die im Auftrag des Nutzers getätigten Auslagen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für seine Vertreter,
1.2 die Kontrolle der Verladung, der Nachrichten und der Telekommunikation,
1.3 die Behandlung, Lagerung, Abfertigung und Verwaltung der Ladungen,
1.4 alle sonstigen Überwachungsdienste vor, während und nach dem Flug sowie alle sonstigen vom Nutzer geforderten administrativen Dienste.
2. Die Fluggastabfertigung umfaßt die gesamte Fluggastbetreuung beim Abflug, bei der Ankunft, während des Transits oder bei Anschlußflügen, insbesondere die Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie die Registrierung des Gepäcks und dessen Beförderung bis zu den Sortieranlagen.
3. Die Gepäckabfertigung umfaßt die Behandlung des Gepäcks im Sortierraum, die Sortierung des Gepäcks, seine Vorbereitung für den Abflug, das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck zwischen Flugzeug und Sortierraum befördert wird, sowie die Gepäckbeförderung zwischen Sortierraum und Ausgaberaum.
4. Die Fracht- und Postabfertigung umfaßt:
4.1 in bezug auf die Fracht: bei Ein- und Ausfuhr sowie während des Transits die Behandlung der Fracht, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen, die Zollformalitäten und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen;
4.2 in bezug auf die Post: beim Eingang und Ausgang die Behandlung der Post, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen.
5. Die Vorfelddienste umfassen:
5.1 das Lotsen des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug*1),
5.2 die Unterstützung beim Parken des Flugzeugs und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel*1),
5.3 die Kommunikation zwischen dem Flugzeug und dem Dienstleister, der die vorfeldseitigen Dienste erbringt*1),
5.4 das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich Bereitstellung und Einsatz der erforderlichen Mittel sowie Beförderung der Besatzung und der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude, sowie Beförderung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude,
5.5 die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel,
5.6 das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft, die Bereitstellung und den Einsatz der erforderlichen Mittel,
5.7 die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug.
6. Die Reinigungsdienste und der Flugzeugservice umfassen:
6.1 die Innen- und Außenreinigung des Flugzeugs, den Toiletten- und Wasserservice,
6.2 die Kühlung und Beheizung der Kabine, die Beseitigung von Schnee und Eis vom Flugzeug, das Enteisen des Flugzeugs,
6.3 die Ausstattung der Kabine mit entsprechender Bordausrüstung und deren Lagerung.
7. Die Betankungsdienste umfassen:
7.1 die Organisation und Durchführung des Be- und Enttankens einschließlich Lagerung, Qualitäts- und Quantitätskontrolle der Lieferungen,
7.2 das Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten.
8. Die Stationswartungsdienste umfassen:
8.1 die routinemäßigen Abläufe vor dem Flug,
8.2 spezielle, vom Nutzer geforderte Tätigkeiten,
8.3 das Vorhalten und die Verwaltung des Wartungsmaterials und der Ersatzteile,
8.4 das Vorhalten einer Abstellposition und/oder einer Halle zur Durchführung der Wartung.
9. Die Flugbetriebs- und Besatzungsdienste umfassen:
9.1 die Vorbereitung des Fluges am Abflugflugplatz oder anderenorts,
9.2 die Hilfe während des Fluges, unter anderem bei einer während des Fluges gegebenenfalls erforderlichen Änderung des Flugablaufs,
9.3 die Dienste nach dem Flug,
9.4 allgemeine Hilfsdienste für die Besatzung.
10. Die Transportdienste am Boden umfassen:
10.1 die Organisation und Abwicklung der Beförderung von Fluggästen, Besatzung, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Abfertigungsgebäuden eines Flugplatzes, nicht jedoch Beförderungen zwischen dem Flugzeug und einem anderen Ort auf dem Gelände des gleichen Flugplatzes,
10.2 alle speziellen, vom Nutzer verlangten Beförderungsdienste.
11. Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen:
11.1 die Verbindungen mit den Lieferanten und der Verwaltung,
11.2 die Lagerung der Nahrungsmittel, der Getränke und des für die Zubereitung erforderlichen Zubehörs,
11.3 die Reinigung des Zubehörs,
11.4 die Vorbereitung und Lieferung der Nahrungsmittel und Getränke sowie des entsprechenden Zubehörs.
*1) Sofern diese Dienste nicht vom Flugverkehrskontrolldienst oder einer Zentralen Vorfeldkontrolle erbracht werden.
Auswahl-Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2889 – 2890;
2.1 Festlegung der Bodenabfertigungsdienste nach Art und Umfang
a) Erbringung nur in bestimmten Flugplatzbereichen,
b) Erbringung nur bei Nutzung bestimmter dafür ausgewiesener Abfertigungs- und Geräteabstellflächen,
c) Erbringung einer vorgegebenen Abfertigungsart,
d) Erbringung durch Selbstabfertiger und/oder Dienstleister.
2.2 Teilnahmewettbewerb
a) Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Telefax-Nummer des Flugplatzunternehmers und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können,
b) Kurzbeschreibung der Bodenabfertigungsdienste mit den wesentlichen Begrenzungen,
c) möglicher Zeitpunkt der Aufnahme der Abfertigungstätigkeit,
d) angestrebte Vertragsdauer für die Abfertigungstätigkeit,
e) gegebenenfalls Hinweis auf Anforderungskatalog, Pflichtenheft und technische Spezifikationen,
f) Einsendefrist für Bewerbung zur Teilnahme am Auswahlverfahren, Zeitpunkt der Einleitung und geschätzter Zeitpunkt des Abschlusses des Auswahlverfahrens,
g) Angaben darüber, wie das Auswahlverfahren festgelegt ist,
h) Angaben darüber, welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind,
i) Zuschlagskriterien,
j) sonstige Angaben, wie zum Beispiel Referenzen,
k) Tag der Absendung der Bekanntmachung,
l) Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
a) wie das Auswahlverfahren festgelegt ist und
b) welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind,
c) Erbringung eines vorgegebenen Abfertigungsaufkommens oder -aufkommensanteils,
d) im Pflichtenheft nach § 8 Abs. 2 möglicherweise verbindlich vorgegebene technische und betriebliche Qualitätsanforderungen, wie etwa zur Einhaltung der Minimum Connecting Time.
Anlage 3 (zu § 8)
Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2890 – 2892;
Die „Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten“ gelten für alle Unternehmer, die als Dienstleister oder Selbstabfertiger auf einem Flugplatz Bodenabfertigungsdienste erbringen oder erbringen wollen.
2. Anforderungen an die Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten
A. Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und Übernahme von Mitarbeitern
a) bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften einschließlich des Wirtschaftsstrafrechts;
b) bei schweren und wiederholten Verstößen gegen arbeits-, arbeitsschutz- oder sozialrechtliche Pflichten, gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften oder gegen umweltschützende Vorschriften.
a) erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden;
b) dem Flugplatzunternehmer gegenüber erhebliche Rückstände an Gebühren oder Entgelten, Mieten, Pachten oder aus anderen Zahlungsverpflichtungen bestehen, die aus der Nutzung des Flugplatzes und seiner Einrichtungen, einschließlich des Start-/Landebahnsystems, oder aus der vertraglichen Gestattung der Erbringung von Bodenabfertigungsleistungen geschuldet werden.
a) durch Prüfung der Industrie- und Handelskammer „Geprüfter Flugzeugabfertiger“ und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt, oder
b) durch eine – den Prüfungsinhalten der Industrie- und Handelskammer vergleichbare – Qualifikation und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt, oder
c) durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt,
B. Anforderung an Betrieb und Einsatz der Mitarbeiter
(5) Die Einhaltung des Luftverkehrsgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen, sowie der Gewerbeordnung muß sichergestellt sein. Gleiches gilt für die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts und die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, wie das Arbeitsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung und die Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere die VBG 78 und die GUV 5.8. (6) Vor Aufnahme von Bodenabfertigungstätigkeiten nach Anlage 1 ist dem Flugplatzunternehmer der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen, die die Haftung des Dienstleisters oder Selbstabfertigers auf Schadensersatz wegen solcher Schäden deckt, die diese in Ausführung der Dienstleistung einem anderen zufügen. Bedient sich der Dienstleister oder Selbstabfertiger zur Erledigung seiner Aufgaben eines anderen Dienstleisters, hat er nachzuweisen, dass dieser über die erforderliche Haftpflichtversicherung verfügt. Ist die Haftung des Dienstleisters oder Selbstabfertigers bereits durch eine Versicherung gedeckt, die der Nutzer unterhält, kann der Dienstleister oder Selbstabfertiger seiner Pflicht nach Satz 1 auch durch den Nachweis dieser Versicherung nachkommen. Ist die Haftung des Dienstleisters oder Selbstabfertigers bereits durch eine Versicherung gedeckt, die der Flugplatzunternehmer unterhält, bedarf es des Nachweises nach Satz 1 nicht.
1. 5 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 1.1 und 1.3 der Anlage 1 und, soweit sie nicht im nicht allgemein zugänglichen Bereich oder im sicherheitsempfindlichen Bereich des Flugplatzes ausgeführt werden, für Dienstleistungen nach den Ziffern 1.2, 1.4, 2, 4.1 und 4.2, 8.1 bis 8.3, 9.1 bis 9.4, 10.1 und 10.2 und 11.1 bis 11.4 der Anlage 1,
2. 50 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 1.2, 1.4, 2, 9.1 bis 9.4, 10.1 und 10.2 und 11.1 bis 11.4 der Anlage 1, soweit sie im nicht allgemein zugänglichen Bereich oder im sicherheitsempfindlichen Bereich ausgeführt werden,
4. 375 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 7.1 und 7.2 der Anlage 1. Die nicht allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereiche eines Flugplatzes bestimmen sich nach dessen Flughafenbenutzungsordnung oder dem Luftsicherheitsplan.
Anlage 4 (zu § 5)
Anforderungen an eine Geschäftsordnung für den Nutzerausschuß
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2892 – 2893
1. Aufgaben des Nutzerausschusses
1.1 Der Nutzerausschuß nimmt die ihm übertragenen Aufgaben gemäß der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung wahr.
1.2 Die Angelegenheiten werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Nutzer geregelt.
1.3 Kommt trotz ordnungsgemäßer Zuleitung einer Beschlußvorlage an den Nutzerausschuß kein Beschluß zustande, gilt dies als Zustimmung zur Beschlußvorlage.
2. Mitglieder des Nutzerausschusses
2.1 Mitglied des Nutzerausschusses ist jeder Nutzer, der gewerbsmäßig Fluggäste, Post oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu diesem Flugplatz befördert.
2.2 Luftfahrtunternehmer gemäß 2.1, die ausschließlich Luftfahrzeuge mit unter 10 Tonnen Höchststartgewicht oder ohne Motorantrieb oder mit weniger als 20 Sitzplätzen betreiben oder die weniger als 10 Starts bzw. Landungen an diesem Flugplatz innerhalb der letzten abgeschlossenen Flugplanperiode aufweisen, können sich nur durch einen gemeinsamen Vertreter vertreten lassen. Dieser ist Mitglied des Nutzerausschusses.
2.3 Jedes Mitglied kann entscheiden, ob es sich bei den Sitzungen des Ausschusses vertreten lassen möchte. Mit der Vertretung betraut werden können Mitglieder oder Luftfahrtorganisationen. Ein Vertreter darf nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmen auf sich vereinigen.
3.1 Die Sitzungen des Nutzerausschusses werden vom Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet.
3.2 Der Vorsitzende und zwei Stellvertreter werden durch die Mitglieder aus ihrer Mitte für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie vertreten den Nutzerausschuß gegenüber Dritten.
3.3 Verantwortlicher Organisator für die Durchführung der Sitzungen des Nutzerausschusses ist die Luftfahrtbehörde oder der Flugplatzunternehmer, soweit ihm die Luftfahrtbehörde diese Aufgaben übertragen hat.
3.4 Der Organisator ist zuständig für die Erstellung von Einladung, Tagesordnung und Niederschrift der Sitzungen des Nutzerausschusses sowie für die Bereitstellung des Sitzungsraumes. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei Wochen, es sei denn, der Vorsitzende hält eine kürzere Frist für geboten. Der Termin der Sitzung wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden festgelegt. Die Niederschrift ist vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen.
3.5 Die Sitzung des Nutzerausschusses wird vom Organisator mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie muß vom Organisator einberufen werden, wenn
– die Mitwirkung des Nutzerausschusses gemäß 1.1 erforderlich ist oder
– dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Nutzerausschusses verlangt wird oder
– der Vorsitzende aus anderen Gründen die Einberufung für erforderlich hält.
4. Beschlußfassung
4.1 Beschlüsse einschließlich Wahlen können nur gefaßt werden, wenn die geplante Beschlußfassung mit der Tagesordnung vorab bekanntgemacht worden ist.
4.2 Der Nutzerausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder auf der Sitzung vertreten sind.
4.3 Ist Beschlußfähigkeit nicht gegeben, beruft der Vorsitzende eine neue Sitzung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
4.4 Die Beschlußfassung zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie zur Geschäftsordnung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Nutzerausschusses. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder. Bei einer Entscheidung über die Geschäftsordnung ist eine Vertretung mit Ausnahme der Vertretung gemäß 2.2 nicht zulässig.
4.5 Alle anderen Beschlüsse werden aufgrund von Stimmrechten, deren Gewichtung sich am Anteil des entsprechenden Nutzers am Gesamtverkehrsaufkommen der letzten abgeschlossenen Flugbahnperiode dieses Flugplatzes orientiert, gefaßt. Ein einzelner Nutzer oder ein Mitglied gemäß 2.2 darf dabei nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmenanteile auf sich vereinigen.
5.1 Jedes Mitglied trägt seine Kosten selbst. Die Auslagen für Organisation, Vorlagen und Abwicklung werden auf die Mitglieder umgelegt.
6. Nutzerausschüsse bei kleineren Flugplätzen
Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2893 – 2899;
Dienst gemäß Anlage 1
Zahl Selbstabfertiger
Zahl Drittabfertiger
Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug)
Unterstützen beim Parken
Kommunikation Flugzeug/Abfertiger
Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck
Anlassen/Triebwerke
Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen
Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken
in bezug auf Fracht ohne Zollagerbetrieb
in bezug auf Post
Postabfertigung entfällt
Be- und Enttanken
Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten
I———————————————————————-I
I———————————I ) I ) I
I———————————I ) 2 I ) 2 I
in bezug auf Fracht
Kommunikation Flugzeug/Dienstleister
Be- und Entladung sowie Beförderung Fluggast/Gepäck
ausgenommen Beförderung Besatzung
Nachfüllen Öl und andere Flüssigkeiten
5.1 bis 5.6
Vorfelddienste
Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/ Getränken
Zahl1*) Drittabfertiger
Zahl2*) Drittabfertiger
Zahl3*) Drittabfertiger
(weggefallen) 4*)
AbfertigungAirportBodenabfertigungBodenabfertigungsdienstFlugabfertigungFlughafenFlughafenpersonalFlugplatzFlugzeugLuftfahrtLuftfahrtgerätLuftfahrtunternehmenluftverkehrPersonalTerminalverkehr