Source: https://www.jubelkinder.de/agb/
Timestamp: 2019-07-19 11:08:30
Document Index: 37187768

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 174', '§ 211', '§ 223', '§ 232', '§ 242', '§ 249']

AGB - Jubelkinder.de
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internet-Angebot www.jubelkinder.de und www.jubelkinder.com – im folgenden auch „Webseite“ genannt.
Das Angebot wird von der Originalo UG (haftungsbeschränkt), Ernst-Thälmann-Str. 71, 12529 Schönefeld, im Folgenden auch “Betreiber” oder „Originalo UG“ bereitgestellt.
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Originalo UG und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot www.jubelkinder.de oder www.jubelkinder.com nutzen („Mitglieder“, „Nutzer“).
(2) Die „Mitglieder“ unterscheiden sich in solche die einen Service anbieten („Service-Anbieter“) und andere die eine Service-Leistung suchen („Service-Suchende“).
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 13 BGB, also als natürliche Personen, die mit dem Betreiber in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Betreiber in eine Geschäftsbeziehung treten.
(4) Für alle Nutzer der Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Um den vollen Funktionsumfang der Webseite zu nutzen, muss sich der Nutzer als Anbieter oder Suchender auf der Webseite registrieren. Einige Funktionen wie die Anbietersuche sind aber auch ohne eine Registrierung nutzbar.
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges / Verfall gebuchter Mitgliedschaften
(1) Die Originalo UG betreibt im Internet das Portal www.Jubelkinder.de und www.jubelkinder.com, über das Service-Suchende passende Service-Anbieter finden können. Die Profile der Service- Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt.
(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich zunächst kostenfrei registrieren und das Portal damit eingeschränkt nutzen.
(3) Darüber hinaus können kostenpflichtige Mitgliedschaften gebucht werden, deren Umfang und Laufzeit sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Angebot richtet. Ist der kostenpflichtige Service beendet, entfallen die entgeltlichen Dienste, so dass der Zugriff auf damit verbundene Services eventuell nicht mehr möglich ist.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
(1) Zur Nutzung der Webseite ist zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung auf der Webseite wird der Service-Suchende beziehungsweise der Service-Anbieter zunächst ein kostenfreies Mitglied.
(2) Durch die Wahl einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Leistungsumfang für den „Service-Anbieter“ erweitert werden. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. Durch Drücken des gekennzeichneten Kaufen-Button wird die angebotene Leistung zu dem aufgeführten Preis für die angegebene Laufzeit gebucht.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, automatische Verlängerung
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an den Betreiber zu entrichten (=Fälligkeit). Das Zahlungsintervall bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird vom Anbieter festgelegt und beträgt in der Regel 12 Monate.
(2) Ein kostenpflichtiger Dienst mit fester Laufzeit endet nach Ablauf des gebuchten Zeitraumes ohne das eine Kündigung des Nutzers erforderlich ist.
Der Betreiber behält sich vor auch Angebote mit eine automatische Verlängerung der Laufzeit (Abo) anzubieten, auf die der Nutzer vor Abschluss der Buchung deutlich hingewiesen wird. Im Falle eines Dienstes mit automatischer Verlängerung (Abo) verlängert sich der Dienst um den jeweils gebuchten Zeitraum automatisch, soweit dieser nicht per Telefon, E-Mail oder Brief gekündigt wird. Zur Beendigung kostenpflichtiger Dienste siehe § 6.
(1) Der Nutzer erklärt, dass er nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist. Insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzerkonto ist für seine alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein Konto nicht an Dritte übertragen.
(3) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, jederzeit berechtigt, ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon den Dienst zu kündigen. Gleichzeitig besteht bei ausschließlicher Nutzung eine kostenfreien Mitgliedschaft die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst mit fester Laufzeit angemeldet, so endet der Dienst mit Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes automatisch. Hat der Nutzer eine
so kann er spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
(5) Der Betreiber kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der Betreiber hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls der Betreiber die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für den Betreiber keine Verpflichtung den Nutzer darüber zu informieren, noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services der Webseite, hält die Orignalo UG sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen der Betreiber annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden.
(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zu zahlen.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von dem Betreiber gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt der Betreiber keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet der Betreiber nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Suchendem und Anbieter einschließlich, und ohne Ausnahme, der Services die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Suchenden oder Anbietenden zu richten. Der Betreiber kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offen gelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Betreiber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
(5) Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch „Hacken“ der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl falscher, unpassende oder nicht vollständige Informationen die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Webseite angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet. Ohne das vorherige einzuschränken, erklärt der Nutzer, dass er das Recht hat die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen.
(2) Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit dem Betreiber und den mit ihr verbundenen Gesellschaften , Partnerunternehmen, Lizenznehmer und Nachfolger ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass er durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch den Betreiber keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt.
(3) Der Nutzer versteht und akzeptiert das der Betreiber nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und /oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung des Betreibers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder nicht angemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemäße Anmeldung des Nutzers und/oder Nutzung des Services entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail- Adressen sowie Internet-URLs.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über die Webseite kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich die Webseite nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit der Webseite einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, auf der Webseite eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen.
(7) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch den Betreiber führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Der Betreiber leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Bestellern, die kein Verbraucher, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Betreibers. Für alle anderen Besteller gilt dies für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung ebenfalls, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
Originalo UG
Betreff: Jubelkinder
E-Mail: widerruf@jubelkinder.de
-Stand: Januar 2019