Source: https://neunblickwinkel.de/agb
Timestamp: 2019-04-21 02:55:23
Document Index: 239350074

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§13', '§ 14']

neunBLICKWINKEL | DIE WERBEAGENTUR | - AGB
Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der neunBLICKWINKEL Werbeagentur bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung an die neunBLICKWINKEL Werbeagentur, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Mit der Auftragserteilung durch den Kunden und der Annahme des Auftrages durch die neunBLICKWINKEL Werbeagentur kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande, gleichviel in welcher Form Auftragserteilung Auftragsannahme erklärt wurden.
Die unterbreiteten Angebote der neunBLICKWINKEL Werbeagentur sind freibleibend und unverbindlich. Sollten sich bis zur - oder während der - Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit der neunBLICKWINKEL Werbeagentur zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der neunBLICKWINKEL Werbeagentur vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann die neunBLICKWINKEL Werbeagentur eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75 Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden.
Der Kunde stellt die neunBLICKWINKEL Werbeagentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der der neunBLICKWINKEL Werbeagentur zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke der neunBLICKWINKEL Werbeagentur oder für Zwecke Dritter, ist nicht erlaubt. Die Urheberrechte und technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile, die die neunBLICKWINKEL Werbeagentur für ihre Kunden erstellt, bleiben bei der neunBLICKWINKEL Werbeagentur. Der Kunde erwirbt mit der Entrichtung der vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes das Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art und Weise zu verwerten. Das gleiche gilt für alle Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge, Strukturgramme und Testprogramme oder Testversionen. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen, ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß insbesondere die Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO, und Strafvorschriften zu beachten sind.
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die der neunBLICKWINKEL Werbeagentur übergebenen werden, als nicht vertraulich. Soweit sich die neunBLICKWINKEL Werbeagentur Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die neunBLICKWINKEL Werbeagentur berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 6 Leistungen der neunBLICKWINKEL Werbeagentur
a) Erstellung / Funktionsfähigkeit der Webseiten / Abnahme
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur erstellt die Webseiten nach den Wünschen Ihrer Kunden. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur ist berechtigt, ihre Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt die neunBLICKWINKEL Werbeagentur keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für die von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur erstellten Seiten, kann der Kunde nur durch Abschluss eines Vertrages zur "technischen Betreuung" mit der neunBLICKWINKEL Werbeagentur erwirken. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Kunden verfolgten Zweck genügt. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet die neunBLICKWINKEL Werbeagentur nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat die neunBLICKWINKEL Werbeagentur eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der neunBLICKWINKEL Werbeagentur die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout seiner von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur gestalteten Webseiten, nicht aber an zur Verfügung gestelltem Bildmaterial sowie Skripten und Programmen, die die neunBLICKWINKEL Werbeagentur entwickelt oder entwickelt hat und auf dem Server abgelegt hat, um die Funktionen der Webseite zu ermöglichen.
Projekte gelten nach inhaltlicher Prüfung und sorgfältiger Tests durch die neunBLICKWINKEL Werbeagentur als abgeschlossen, sobald der Kunde hierüber informiert wurde. Diese Information hat schriftlich zu erfolgen und der entsprechende Nachweis ist im Streitfall von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur zu erbringen. Mit Abschluss erfolgt auch die Abrechnung des Projektes. Wird danach, binnen 10 Werktagen keine Fehlerliste erstellt und an die neunBLICKWINKEL Werbeagentur übermittelt, gilt das Projekt als abgenommen. Im Falle einer Fehlerliste, erfolgt die endgültige Abnahme in einem weiteren, gesonderten Abnahmeprotokoll. Mit der Abnahme erhält der Kunde die vertraglich beschriebenen Nutzungsrechte am Projekt. Mit aktiver oder auch passiver Abnahme im obigen Sinne wird erklärt, dass keine weiteren projektbezogenen Forderungen gegen die neunBLICKWINKEL Werbeagentur geltend gemacht werden. Weitere Bearbeitungen, sowie Erweiterungen erfordern damit eine erneute Beauftragung mit anschließender Berechnung.
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur haftet dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server ihrer Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des Kunden umfasst ist. Der Kunde hat sich selbst davon zu überzeugen, daß alle Daten vollständig und richtig übertragen wurden. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch die neunBLICKWINKEL Werbeagentur ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur haftet nicht für eine unerlaubte Nutzung durch den Kunden.
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur registriert Domains auf ihren eigenen Namen, um ihren Kunden Kostenvorteile zu verschaffen, die sich aus der Reservierung von Webspace in großem Umfang ergeben. Inhaber der Domains ist gleichwohl der Kunde. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur erhebt keinerlei Anspruch auf die Rechte an den Domains ihrer Kunden.
Wird vom Kunden ein Vertrag zur "technischen Betreuung" mit der neunBLICKWINKEL Werbeagentur abgeschlossen, ist die neunBLICKWINKEL Werbeagentur dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur erstellten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen des Quellcodes. Alle Änderungen, die der Kunde an den von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch einer Mitteilung an die neunBLICKWINKEL Werbeagentur.
Grundsätzlich stehen die von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur im Internet publizierten Präsentationen rund um die Uhr zur Verfügung. Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind die neunBLICKWINKEL Werbeagentur und ihre Dienstleister berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen. Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der Zustellung von E-Mails kommen. Derartige Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der E-Mail-Zustellung stellen keine Leistungsstörung dar, die den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.
Soweit vom Auftrag umfasst, führt die neunBLICKWINKEL Werbeagentur eine Anmeldung der Webseiten bei einer von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistungen erbringt die neunBLICKWINKEL Werbeagentur nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
Für Schäden haftet die neunBLICKWINKEL Werbeagentur nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der neunBLICKWINKEL Werbeagentur oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit der neunBLICKWINKEL Werbeagentur oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der neunBLICKWINKEL Werbeagentur auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung der neunBLICKWINKEL Werbeagentur beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR zzgl. MwSt. pro Schadensfall.
Für technisch bedingte, insbesondere farbliche Abweichungen zwischen den von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur erstellten Entwürfen und Druckerzeugnissen oder Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren eines Druckerzeugnisses haftet die neunBLICKWINKEL Werbeagentur nicht. Vor der Veröffentlichung oder Erteilung des Druckauftrages erhält der Kunde einen Korrekturabzug mit der Bitte um Prüfung und Freigabe. Der Kunde hat diesen Korrekturabzug sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit und auf Schreibfehler durchzusehen. Eventuelle Fehler hat der Kunde der neunBLICKWINKEL Werbeagentur unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Nach Druckfreigabe haftet die neunBLICKWINKEL Werbeagentur nicht mehr für eventuelle inhaltliche, orthographische oder grammatikalische Fehler.
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur haftet ferner nicht für Lackschäden an Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit der Anbringung von Fahrzeugbeschriftungen, es sei denn, sie wären vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur bietet E-Mail-Filter und Virenschutzprogramme an. Für Schäden, die dem Kunden oder Dritten dadurch entstehen können, daß E-Mails in diesem Zusammenhang aus technischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt werden, übernimmt die neunBLICKWINKEL Werbeagentur keine Haftung.
§ 8 Rechte der neunBLICKWINKEL Werbeagentur bei Zahlungsverzug des Kunden
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch die neunBLICKWINKEL Werbeagentur ungekürzt fort.
§ 9 Laufzeit und Kündigung der Verträge zur Bereitstellung von Webseiten, Tools und Systemmieten
Das Vertragsverhältnis beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine von beiden Vertragsparteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich die neunBLICKWINKEL Werbeagentur ausdrücklich vor. Einen Anspruch oder auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Rohdateien für Druckerzeugnisse und Webseiten, Photographien, Bildern, Graphiken, Datenbanken, Programmen, Skripten, Systemen oder Teilen davon oder auf Überlassung derselben besitzt der Kunde nicht - auch nicht bei oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Oberstaufen im Allgäu. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Sonthofen im Allgäu.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die neunBLICKWINKEL Werbeagentur nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die neunBLICKWINKEL Werbeagentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
Die neunBLICKWINKEL Werbeagentur hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 25 MB.
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server der neunBLICKWINKEL Werbeagentur, sowie der Versand über Domains, die über die neunBLICKWINKEL Werbeagentur registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen §13 a und/oder b zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 € zzgl. MwSt.. Der Kunde kann die Höhe der von der neunBLICKWINKEL Werbeagentur im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.