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Timestamp: 2016-10-01 15:28:41
Document Index: 70835789

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 43', 'Art. 60', 'Art. 70', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 94']

Art. 83 - Bürgerservice
Bereich reduzierenErster Hauptteil Aufbau und Aufgaben des Staates (Art. 1–97)
Bereich erweitern1. Abschnitt Die Grundlagen des Bayerischen Staates (Art. 1–12)
Bereich erweitern2. Abschnitt Der Landtag (Art. 13–33a)
Bereich erweitern3. Abschnitt Der Senat (Art. 34–42)
Bereich erweitern4. Abschnitt Die Staatsregierung (Art. 43–59)
Bereich erweitern5. Abschnitt Der Verfassungsgerichtshof (Art. 60–69)
Bereich erweitern6. Abschnitt Die Gesetzgebung (Art. 70–76)
Bereich reduzieren7. Abschnitt Die Verwaltung (Art. 77–83)
Bereich erweitern8. Abschnitt Die Rechtspflege (Art. 84–93)
Bereich erweitern9. Abschnitt Die Beamten (Art. 94–97)
(2) 1Die Gemeinden sind verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen.2Sie haben das Recht, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben zu decken.3Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.
(3) 1Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen.2Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
(4) 1Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht der Staatsbehörden.2In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden wacht der Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeinden.3In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises sind die Gemeinden überdies an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden gebunden.4Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer Aufgaben.
(7) 1Die kommunalen Spitzenverbände sollen rechtzeitig gehört werden, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung Angelegenheiten geregelt werden, welche die Gemeinden oder die Gemeindeverbände berühren.2Die Staatsregierung vereinbart zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips (Abs. 3) ein Konsultationsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden.