Source: https://sp-unternehmerforum.de/transparenzregister-stiftungen/
Timestamp: 2018-02-20 15:16:00
Document Index: 331566146

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19']

Transparenzregister-Stiftungen - S&P Unternehmerforum
Transparenzregister-Stiftungen – Die Bundesverwaltung hat nun Auslegungshinweise zu FAQ Stiftungen veröffentlicht.
1.Muss eine Stiftung, die im Stiftungsverzeichnis eingetragen ist, zur Eintragung im Transparenzregister angemeldet werden?
Die Anmeldung einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts ist zwingend. Die Eintragung in das Stiftungsverzeichnis ist nicht ausreichend. Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen gilt dies entsprechend, wenn der Stiftungszweck aus der Sicht des Stifters eigennützig ist (vgl. § 21 Abs. 2 i.V. m. § 21 Abs. 1 GwG).
2.Sind von gemeinnützigen rechtsfähigen Förderstiftungen, die Fördergelder an Körperschaften aber auch an natürliche Personen (z. B. Studenten) vergeben, sämtliche Fördermittelempfänger als wirtschaftlich Berechtigte zu benennen?
Begünstigte im Sinne von § 3 Absatz 3 Nummer 3 GwG sind bei rechtsfähigen Stiftungen nur die Destinatäre, bei denen sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, dass diese einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben. Sofern diese Person noch nicht bestimmt ist, ist die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen in erster Linie verwaltet oder verteilt werden soll und die sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, zu melden (§ 3 Absatz 3 Nummer 4 GwG).
Die 4. Geldwäscherichtlinie (EU/2015/849), die dem Geldwäschegesetz zugrunde liegt, sieht vor, dass nur die „in erster Linie“ Begünstigten wirtschaftlich Berechtigte sind. Insofern ist das Geldwäschegesetz an dieser Stelle entsprechend der Richtlinie eng auszulegen.
Bei einer großen Anzahl von wechselnden Begünstigten, die nicht namentlich im Stiftungsgeschäft bezeichnet sind, ist damit nicht jeder einzelne als wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister zu melden.
3.Nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 GwGist jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist, zu melden. Sind damit Personen gemeint, die in der Satzung als Begünstigte bestimmt worden sind oder gilt die Regelung für alle Personen, die Leistungen aus dem verwalteten Vermögen erhalten?
Begünstigte im Sinne von § 3 Absatz 3 Nummer 3 GwG sind bei rechtsfähigen Stiftungen nur die Destinatäre, bei denen sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, dass diese einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben.
Sofern diese Person noch nicht bestimmt ist, ist die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen in erster Linie verwaltet oder verteilt werden soll und die sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, zu melden (§ 3 Absatz 3 Nummer 4 GwG).
Die 4. Geldwäscherichtlinie (EU/2015/849), die dem Geldwäschegesetz zugrunde liegt, sieht vor, dass nur die „in erster Linie“ Begünstigten wirtschaftlich Berechtigte sind. Insofern ist das Geldwäschegesetz an dieser Stelle entsprechend der Richtlinie eng auszulegen. Bei einer großen Anzahl von wechselnden Begünstigten, die nicht namentlich im Stiftungsgeschäft bezeichnet sind, ist damit nicht jeder einzelne als wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister zu melden.
4.Wie sind noch unbekannte künftige Begünstigte einer Gruppe (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GwG) zu benennen? Welches Formular des Transparenzregisters ist zu verwenden?
Die Gruppe von künftigen Begünstigten nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 GwG ist wie im Stiftungsgeschäft bezeichnet zu benennen. Die Möglichkeit zur Angabe von Gruppen als wirtschaftliche Berechtigte wird zeitnah erstellt.
5. Sind auch die möglichen Ausfallbegünstigten, also diejenigen zu benennen, die erst dann begünstigt werden, wenn keine Begünstigten höherer Klassen vorhanden sind oder besteht die Meldepflicht erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Begünstigung?
Siehe Antwort auf Frage 4. Zunächst ist entscheidend, dass die Begünstigten im Stiftungsgeschäft bezeichnet sind. Sind diese dort nur als Ausfallbegünstigte bezeichnet, so erhalten sie erst einen Anspruch gegen die Stiftung, wenn die Begünstigten höherer Klassen ausgefallen sind. Dann sind sie als wirtschaftlich Berechtigte zu melden.
6. Wer ist zu melden, wenn z. B. eine gemeinnützige Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass sie keine Begünstigten nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GwG als wirtschaftlich Berechtigte melden kann (weil diese im Stiftungsgeschäft nicht konkretisiert sind)? Greift dann § 3 Abs. 3 Nr. 2 GwG (wirtschaftlich Berechtigter ist jedes Vorstandsmitglied)?
Ja. Diese Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 Nr. 2 GwG besteht für Stiftungen uneingeschränkt.
7. Sind auch Stifter wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des § 3 Abs. 3 GwG-Geldwäschegesetzes?
Der Stifter kann nur als Begünstigter (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GwG) als wirtschaftlich Berechtigter erfasst sein. Der Stifter ist also nicht als solcher als wirtschaftlich Berechtigter zu erfassen, wenn er nicht zugleich Begünstigter der Stiftung ist. Hätte der Gesetzgeber den Stifter – auch sonst – als wirtschaftlich Berechtigten erfassen wollen, hätte er dies ausdrücklich in § 3 Abs. 3 GwG normiert.
8. Müssen eingetragene Fördervereine und rechtsfähige Stiftungen die gleichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mitteilen?
Nein. Wer wirtschaftlich Berechtigter ist ergibt sich:
bei eingetragenen Fördervereinen aus § 3 Abs. 1 und 2 GwGund
bei rechtsfähigen Stiftungen aus § 3 Abs. 1 und 3 GwG.
Eingetragene Fördervereine müssen also z. B. Begünstige nicht melden, da für sie § 3 Abs. 3 Nr. 3 GwG nicht gilt (§ 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 GwG).
Quelle: http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Verwaltungsdienstleistungen/Transparenzregister/transparenzregister_node.html
Seminar Geldwäschebeauftragter – Seminar Geldwäschebeauftragter
Tags:Transparenzregister, Transparenzregister Stiftungen