Source: https://www.familienrecht-muenchen.de/Aktuelles/Nachehelicher_Unterhalt_Konkreter_Bedarf_bei_besonders_hohem_Einkommen
Timestamp: 2020-07-16 00:11:11
Document Index: 80964005

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachehelicher Unterhalt: Konkreter Bedarf bei besonders hohem Einkommen - Aktuelles zum Familienrecht
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Nachehelicher Unterhalt: Konkreter Bedarf bei besonders hohem Einkommen
I.	Grundsatz der Bemessung des nachehelichen Unterhalts: Halbteilungsgrundsatz
Bei nachehelichem Unterhalt bemisst sich der Bedarf gemäß § 1578 I BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, welche sich wiederum nach dem verfügbaren Familieneinkommen richten. Bei durchschnittlichem Einkommen wird deshalb in der Praxis der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens beider Ehegatten bemessen. Dabei wird vermutet, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen beider Ehegatten zu Konsumzwecken verbraucht wird. Das Familieneinkommen wird deshalb bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz jeweils in etwa zur Hälfte auf beide Ehegatten aufgeteilt
II.	Bemessung bei besonders hohen Einkünften
Bei besonders hohem Einkommen ist diese Vermutung allerdings nicht mehr ohne weiteres gegeben. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zufließt. Der Unterhalt ist allerdings allein dazu bestimmt, den laufenden Lebensbedarf abzudecken. Der Unterhaltsberechtigte muss daher in diesen Fällen vortragen, inwieweit das Familieneinkommen für den Konsum in der gemeinsamen Ehezeit verbraucht worden ist.
Hierfür trägt der Unterhaltsberechtigte die sogenannte Darlegungslast, welcher er dadurch nachkommt, dass er den konkreten Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen vorträgt.
III.	Bisherige Handhabung der Oberlandesgerichte
Zwar bestand bisher generell Einigkeit darüber, dass ab einer bestimmten Einkommensgrenze der Halbteilungsgrundsatz nicht mehr angewendet werden kann und die Vermutung, dass das gesamte Eheeinkommen für Konsumzwecke verwendet wurde, nicht greift. Allerdings waren sich die verschiedenen Oberlandesgerichte darüber uneinig, ab welchem Betrag von einem solchen „hohen Einkommen“ auszugehen ist. Dies führte insgesamt zu Rechtsunsicherheit, welcher der BGH nun entgegenwirkt.
IV.	BGH, Beschluss vom 25.09.2019
Der BGH hat mit seinem aktuellen Beschluss vom 25.09.2019 anknüpfend an seinen Beschluss vom 15.11.2017 deutlich gemacht, dass der Unterhaltsbedarf auch in gehobenen Einkommensverhältnissen ohne Darlegung der konkreten Verwendung des Einkommens nach der Quote bemessen werden kann. Bis zu einem Familieneinkommen von 11.000 € netto muss laut BGH die Vermutung greifen, dass das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verwendet wurde. Diese 11.000 € netto ergeben sich aus der Annahme des BGH, der dabei von dem Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle angegebenen Einkommensbetrages ausgeht. Davon muss noch ein sogenannter Erwerbstätigenbonus abgezogen werden. Dies bedeutet, dass Erwerbseinkommen aus Anreizgründen nur zu 90 % berücksichtigt werden, woraus sich mithin ein Betrag von 4.950 € ergibt, bis zu welchem die Vermutung greift, dass dies auch dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht.
(11.000 - 1/10 (1.100) = 9.900 : 2 = 4.950)
Durch den aktuellen Beschluss des BGH können nun teils erhebliche regionale Unterschiede ausgeglichen und Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Möglichkeit, durch entsprechenden Vortrag einen tatsächlich höheren bzw. niedrigeren Bedarf darzulegen, bleibt davon unberührt.
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