Source: https://www.saarland.de/SID-6B2A9805-02858C0A/235645.htm
Timestamp: 2018-07-20 20:39:26
Document Index: 352842298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 15']

"…aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen."(§ 1 S.1 Tierschutzgesetz [TierSchG]).
„Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" (§ 1 S.2 TierSchG).
Die verfassungsrechtliche Grundlage des heutigen Tierschutzgesetzes beruht auf dem Tierschutz als Staatsziel gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Zu den Aufgaben der Veterinärbehörde (LAV) im Saarland gehören somit die Durchführung und Umsetzung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen im Lande. Hierbei spielen vor allem Kontrollen von Nutztierhaltungen (Säugetiere und Geflügel) eine große Rolle. Aber auch andere Tierarten, wie Vögel, Fische, Wild-, Haus- und Heim-, Zoo- und Zirkus- sowie Pelz-, Versuchstiere und ebenso Wirbellose stehen im Mittelpunkt.
Die Fachaufsicht über die Veterinärbehörde liegt beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Die gesetzliche Grundlage im Hinblick auf die Durchführung von Tiertransporten ist die Verordnung (EG) 1/2005 des Rates der Europäischen Union über den Schutz von Tieren beim Transport.
So finden z.B. Veterinärkontrollen an den Verladeorten statt. Sie können aber auch in jeder anderen Phase eines Transportes durchgeführt werden. Dabei sind v.a. der Zustand der Transportfahrzeuge (wie z.B. die technische Ausstattung bzgl. Tränke- und Belüftungsvorrichtungen), die Dokumente und Befähigungsnachweise sowie der gesundheitliche Zustand der Tiere, im Hinblick auf ihre weitere Beförderung, Gegenstand der Kontrollen.
Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes einschließlich der weiterführenden gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. der Tierschutz-Hundeverordnung, beziehen sich auch auf die private Haltung von Tieren. Oft steht hier allerdings die fachlich vertretbare Umsetzbarkeit aufgrund der rechtlichen Vorgaben im Widerspruch zu den Erwartungen der Tierschützer. Die nicht artgemäße Haltung von exotischen, mitunter gefährlichen Tieren (z.B. Reptilien, Amphibien, Spinnen oder Skorpionen), gewinnt in Privathaushalten zunehmend an Bedeutung.
Gewerbliche Tierhaltungen
Gewerbliche Tierhaltungen nach § 11 TierSchG, wie z.B. Züchter, Tierheime, zoologische Gärten, Tier- bzw. Viehhandel, Zurschaustellen von Tieren, Hundeausbildung zu Schutzzwecken, Tierbörsen, Reit- und Fahrbetriebe sowie Versuchstierhaltungen benötigen eine entsprechende Genehmigung. Die Genehmigung erhält nur, wer sicherstellen kann, dass die Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Weiter müssen verantwortliche Personen benannt werden, die über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um eine tierschutzgerechte Haltung sicherstellen zu können.
Die o.g. Tierhaltungen unterliegen somit auch der behördlichen Kontrolle.
Die Haltung von Zirkustieren ist i.d.R dadurch gekennzeichnet, dass, bedingt durch das Weiterziehen während der Saison, nur ständig wechselnde Quartiere zur Verfügung stehen. Somit wird gerade unter diesen Bedingungen auf eine ordnungsgemäße Unterbringung der Tiere hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange besonderen Wert gelegt.
Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Nutztierhaltung sind u.a. die Richtlinie 98/58 EG des Rates der Europäischen Union über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Reihe weiterführender Vorgaben zum Schutz von Schweinen, Kälbern, Legehennen und Masthähnchen.
Das Tierschutzgesetz regelt mit dem § 4a das Schlachten von Tieren. Eine weitere rechtliche Grundlage liefert die EU-Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung. Umgesetzt ist die Richtlinie i.V.m. den §§ 2a Abs.1 und 2 Nr.1b und 4b TierSchG in der Tierschutz-Schlachtverordnung.
Tierversuche nach § 7 TierSchG dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie zu einem der im Tierschutzgesetz genannten Zwecke unerlässlich sind und ethisch vertretbar sind.
Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen ist gemäß § 15 TierSchG die Ethikkommission unterstützend tätig.