Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.02.1976&Aktenzeichen=III%20ZR%2075%2F74
Timestamp: 2018-12-14 16:06:01
Document Index: 125367344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 419', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 419', '§ 419', '§ 419', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Denn bei der Bewertung der dem Veräußerer verbliebenen Vermögensgegenstände hat die von dem Übernehmer zu erbringende Gegenleistung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, weil sie kein Bestandteil des veräußerten Vermögens ist, sondern neues Vermögen in der Hand des Veräußerers bildet (BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74] - m.w.N.; std. Rspr.) und weder der Rentenanspruch des Schuldners noch dessen Anspruch auf Freistellung von den Bankschulden eine dem aktiven Betriebsvermögen gleichwertige Haftungsmasse in der Hand des Schuldners darstellen.
Denn nach dem Grundgedanken des § 419 BGB ist unter Vermögen nur das Aktivvermögen ohne Berücksichtigung der darauf ruhenden Lasten zu verstehen (vgl. BGHZ 66, 217, 220 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74] m.w.N.; BGH LM BGB § 419 Nr. 27).
Die Frage, ob bei der Ermittlung der Vermögenswerte nach § 419 BGB der Wert der dinglichen Belastungen abzusetzen ist oder nicht, stellt sich nur, wenn festzustellen ist, ob überhaupt eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliegt oder ob die dem Schuldner verbliebenen Teile seines Vermögens gegenüber den veräußerten Vermögensteilen als Zwangsvollstreckungsobjekt ins Gewicht fallen (…BGH LM aaO; BGHZ 66, 217, 220 f. [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; WM 1972, 610, 611).
Der Übernehmer haftet aber darüber hinaus für alle bis zum dinglichen Rechtserwerb gegen den Übertragenden begründeten Ansprüche, da erst mit diesem Zeitpunkt der Verband derjenigen Rechte festliegt, für die das übernommene Vermögen Kreditunterlage war (vgl. BGHZ 66, 217, 225 f.) [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74].