Source: https://rechts.ninja/stichwort/vorlagepflicht/
Timestamp: 2019-09-21 03:28:47
Document Index: 3856287

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101']

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Schlagwort Archiv: Vorlagepflicht
Die einzelfallbezogene Rechtsfrage – und die Vorlagepflicht an den EuGH
Einer auf einen konkreten Einzelfall bezogenen Frage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die voraussichtliche Notwendigkeit zur Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Ge…
EuGH, Europarecht, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht
Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand …
Europarecht, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege …
EuGH, gesetzlicher Richter, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsverfahen, Vorlagepflicht
Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich …
Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren. Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der Einhaltung der Vorlagepflicht1. Zudem sind die …
Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, Zivilrecht