Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/umwrg/1-anwendungsbereich.html
Timestamp: 2020-04-10 03:05:37
Document Index: 362504908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 35', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

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§ 1 UmwRG
Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach
eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann;
Genehmigungen für Anlagen, die nach der Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen einer Genehmigung bedürfen, gegen Entscheidungen nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. § 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
UmwRG - Inhaltsverzeichnis
§ 1 UmwRG- Anwendungsbereich
§ 2 UmwRG - Rechtsbehelfe von Vereinigungen
§ 3 UmwRG - Anerkennung von Vereinigungen
§ 4 UmwRG - Fehler bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 5 UmwRG - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
§ 6 UmwRG - Inkrafttreten