Source: https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/nebenkostenabrechnung-pruefungsrecht-des-mieters-und-beweislast.html
Timestamp: 2018-05-27 11:34:45
Document Index: 378654785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nebenkostenabrechnung: Prüfungsrecht des Mieters und Beweislast - Deubner Verlag
Miet- und WEG-Recht - 13.02.2018
Der BGH hat die Grundsätze bei strittigen Nebenkostenabrechnungen näher geklärt. Die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten liegt demnach beim Vermieter. Mieter können ggf. auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen.
Der BGH hat seine Entscheidung genutzt, einige - vom Berufungsgericht vorliegend verkannte - Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu vertiefen.
Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter. Insofern war es bereits im Ausgangspunkt verfehlt, dass das Berufungsgericht den Beklagten als Mietern die Verpflichtung auferlegt hat, „objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte“ (wie etwa bestehende Leitungsverluste) vorzutragen, aus denen sich eine Unrichtigkeit der ihnen in Rechnung gestellten Verbrauchswerte ergibt.
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts muss der Mieter insoweit auch kein „besonderes Interesse“ an der Belegeinsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mietwohnungen darlegen; es genügt hierfür vielmehr bereits sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren.
BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 07.02.2018
BGH vereinfacht Nebenkostenabrechnung