Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/normaler
Timestamp: 2014-08-30 16:13:35
Document Index: 66159415

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 155', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 5']

normaler - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > normaler normalerEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2308/93 vom 21.10.19931. Hat der zustellende Bedienstete bei einer Ersatzzustellung deren Grund nicht in den Akten vermerkt, ist die Zustellung unwirksam. Das gleiche gilt, wenn das Empfangsbekenntnis nicht von demjenigen unterschrieben wurde, der es ausgehändigt hat.
2. Bei schriftlicher Bekanntgabe wird ein Verwaltungsakt regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1200/90 vom 06.07.19901. Wird eine zunächst zulässigerweise per Telefax und später nochmals als normaler Schriftsatz eingehende Klage versehentlich zwei gesonderten Verfahren zugeordnet, ist das spätere &quot;Verfahren&quot; durch Austragen aus dem Register, nicht jedoch durch Beschluß gemäß § 92 VwGO mit der Kostenfolge des § 155 Abs 2 VwGO zu beenden.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.20101. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1627/08 vom 04.02.2010§ 5 Abs. 2 UVG v