Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/werbung-mit-seehofer-eine-gute-idee/
Timestamp: 2020-06-07 07:41:17
Document Index: 340666295

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 33']

Werbung mit Seehofer: Eine gute Idee? - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer findet derzeit sein Konterfei auf einem Werbeplakat in Berlin: Dort macht eine Seitensprung-Agentur Werbung für sich, „Sie hätten besser Ashley Madison nutzen sollen“. Auch Bill Clinton und Arnold Schwarzenegger sind auf dem Plakat abgebildet.
Ist die Bildnutzung in Ordnung?
Es geht hier um das so genannte Recht am eigenen Bild, ein Persönlichkeitsrecht. Regelungen dazu finden sich im sehr alten Kunsturhebergesetz (kurz: KUG).
1.) Der Grundsatz
Wer eine Person erkennbar abbilden möchte, benötigt deren Zustimmung (siehe § 22 Satz 1 KUG). Horst Seehofer selbst wurde aber nicht gefragt.
2.) Ausnahmen vom Grundsatz
Das Gesetz kennt einige wenige Ausnahmen, bei denen nicht um Erlaubnis gefragt werden muss.
Hat der Abgebildete Geld dafür bekommen, dass er abgebildet wird, gilt die Zustimmung als im Zweifel erteilt (§ 22 Satz 2 KUG); nun müsste im Streitfall der Abgebildete beweisen, dass dem nicht so ist. Unter diese Ausnahmen fallen typischerweise Fotoaufnahmen mit/von Models.
Weitere Ausnahmen finden sich § 23 KUG. Hier in Frage kommt die Ausnahme „Person der Zeitgeschichte“ (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Horst Seehofer ist unbestreitbar eine Person der Zeitgeschichte, allerdings darf auch mit ihr keine Werbung gemacht werden, ohne sie zu fragen: Diese Regelung bezieht sich nur auf informatorische Darstellungen, und eben keine werblichen.
Eine Ausnahme sind auch noch Fahndungsfotos (siehe § 24 KUG); bei aller Liebe: Gefahndet wird nach Horst Seehofer nun wirklich nicht.
Im Zusammenhang mit einer Werbeanzeige des Autovermieters Sixt, auf dem der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine ungefragt abgebildet war, hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2006 entschieden, dass die Nutzung in der Werbung erlaubt sei, wenn sich die Werbung mithilfe von Satire mit dem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, da dann die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit des werbenden Unternehmens überwiegen könne.
Theoretisch könnte sich nun die Seitensprung-Agentur auf den Aspekt der Satire berufen – allerdings hatte der Bundesgerichtshof seinerzeit eben ausdrücklich gesagt, dass es sich um ein aktuelles Tagesereignis handeln muss, Dies dürfte bei dem Seitensprung von Horst Seehofer aber so aktuell nicht mehr sein, denn der war irgendwann 2006/2007.
Daher dürfte Horst Seehofer Ansprüche u.a. auf Schadenersatz und ggf. auch Schmerzensgeld gegen die Seitensprung-Agentur haben. Vielleicht hofft die Agentur darauf, dass der CSU-Politiker aber einen öffentlichen Rechtstreit scheut. Außerdem: Ein pikantes Plakat öffentlich gemacht und jeder redet darüber… zumindest kennt man nun diese Seitensprung-Agentur. Immerhin ist das aber auch nicht ganz ungefährlich: Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist auch eine Straftat (§ 33 KUG).
Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Urheber- & Medienrecht
und Autor auf www.eventfaq.de