Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20208,%20447
Timestamp: 2019-11-18 21:10:11
Document Index: 294234013

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 7', '§ 7']

BFH, 10.03.2005 - II R 54/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,826
BFH, 10.03.2005 - II R 54/03 (https://dejure.org/2005,826)
BFH, Entscheidung vom 10.03.2005 - II R 54/03 (https://dejure.org/2005,826)
BFH, Entscheidung vom 10. März 2005 - II R 54/03 (https://dejure.org/2005,826)
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ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 16
Kein schenkungsteuerlicher Durchgangserwerb bei Grundstücksschenkung direkt an Schwiegerkind
Schenkweise Übertragung eines Grundstücksanteils von den Schwiegereltern auf den Schwiegersohn
Schenkungsteuer - Übertragung eines Grundstücks auf Tochter und Schwiegersohn
Schenkungsteuer - Kettenschenkung gilt als Gestaltungsmissbrauch
Bestimmung der Person des Zuwendenden bei nicht unmittelbarer Zuwendung des Schenkungsgegenstands von dessen ursprünglichem Inhaber; Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen
Kettenschenkung - Kein Erwerb der Durchgangsperson
Schenkungen unter Lebenden - Schenkung an Abkömmling und Weitergabe an dessen Ehegatten
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BFH v. 10.03.2005 - II R 54/03 - Ehebedingte Zuwendung nur bei eigener Entscheidungsbefugnis des zuwendenden Ehegatten über den Gegenstand der Zuwendung" von Dr. Hanspeter Daragan, FAStR, original erschienen in: ZErb 2005, 220 - 221.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 10.3.2005, II R 54/03 (Schenkweiser Grundstückserwerb von den Schwiegereltern)" von Dieter Giebel, VizepräsFG a. D., original erschienen in: ZEV 2005, 262 - 264.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 10.3.2005, II R 54/03 (Kein Durchgangserwerb des Kindes bei Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)" von RA Rolf Schlünder FA FamR und FA ArbR und RegRat Dr. Oliver Geißler, original erschienen in: FamRZ 2005 Heft 15, ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 10.03.2005, Az.: II R 54/03 (Zuwendung an das Schwiegerkind)" von Not.Ass. Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2005, 377 - 378.
FG Hessen, 16.09.2003 - 1 K 1936/03
NJW 2005, 2176
FamRZ 2005, 1250
c) Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder diesen einem Dritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412).
Wer Zuwendender ist, bestimmt sich nach der Ausgestaltung der geschlossenen Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie den mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Zielen der Parteien (BFH-Urteil vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412).
Maßgebend für diese Beurteilung sei, ob der zunächst Bedachte nach dem Gesamtplan und den subjektiven Vorstellungen der Beteiligten eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des übertragenen Vermögensgegenstandes gehabt habe (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412).
Insoweit unterschieden sich die Rechtsfolgen eines Direkterwerbs der Klägerin von den Schwiegereltern nicht von denen eines Durchgangserwerbs vom Ehegatten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412).
Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es nach der Rechtsprechung des BFH für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügte (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1993 II R 92/91, BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128, unter II.1.; vom 10. März 2005 II R 54/03 BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.1.).
Hierfür maßgeblich sind die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien (BFH-Urteile in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.1.;… vom 28. Oktober 2009 II R 32/08, BFH/NV 2010, 893, unter II.2.; vgl. Hessisches FG in EFG 2008, 472).
Denn zivilrechtlich (güterrechtlich) ist es von Bedeutung, ob die Klägerin das Miteigentum von den Eltern oder vom Sohn erhalten hat, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren sind (BGH-Urteil vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190, NJW 2010, 2202, unter B.I.3. und unter B.I.3.b.bb; a.A. unter Hinweis auf die damalige Rechtsprechung des BGH: BFH-Urteil in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.3.).
b) Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands hat (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 7 Rz 68a; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 4. Aufl., § 7 Rz 94; Götz in Wilms/ Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 7 Rz 98; Weinmann in Moench/Weinmann, § 7 ErbStG Rz 148b; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 237).
Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügte (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1993 II R 92/91, BFHE 172, 520, BStBl II 1994, 128, unter II.1.; vom 10. März 2005 II R 54/03 BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.1.).
Denn die Mutter vereinbarte mit dem Sohn einen Pflichtteilsverzicht, der sich hinsichtlich des Umfangs auf die gesamte Wohnung beziehen sollte; außerdem ist es zivilrechtlich (güterrechtlich) von Bedeutung, ob die Klägerin das Miteigentum von der Mutter oder vom Sohn erhalten hat, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren sind (BGH-Urteil vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2010, 2202, unter B.I.3.; a.A. unter Hinweis auf die damalige Rechtsprechung des BGH: BFH-Urteil in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.3.).
Hierfür maßgeblich sind die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien (BFH-Urteile in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.1.;… vom 28. Oktober 2009 II R 32/08, BFH/NV 2010, 893, unter II.2.; vgl. Hessisches Finanzgericht -FG- vom 21. Oktober 2007 1 K 268/04, EFG 2008, 472).
Die im zweiten Vertrag vereinbarte ehebedingte Zuwendung spricht zwar zivilrechtlich für eine Zuwendung des Sohnes an die Antragstellerin, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren sind (BGH-Urteil vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2010, 2202, unter B.I.3.; a.A. unter Hinweis auf die damalige Rechtsprechung des BGH: BFH-Urteil in BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412, unter II.3.).
An diese Tatsachenwürdigung ist der Senat nach § 163 SGG gebunden; sie lässt im Revisionsverfahren beachtliche Rechtsfehler, insbesondere Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze (vgl hierzu: BFHE 208, 447 = NJW 2005, 2176), nicht erkennen.
b) Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands hat (…vgl. BFH, Urteile vom 6. Mai 2015, II R 35/13, BFH/NV 2015, 1412; vom 18. Juli 2013, II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934; vom 10. März 2005 II R 54/03, BFHE 208, 447, BStBl II 2005, 412;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. Aufl., § 7 Rz 68a; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 237).
FG Hessen, 15.01.2008 - 1 K 3128/05
Schenkungsteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung einer dritten …
FG Hessen, 15.01.2008 - 1 K 3029/05