Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/sitemap/
Timestamp: 2019-11-19 14:04:03
Document Index: 111594900

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 495', '§ 650', '§ 91', '§ 17', '§ 5', '§ 142', '§ 46', '§ 286', '§ 548', '§ 7', '§ 5', '§ 115', '§ 566', '§ 149', '§ 551', '§ 839', '§ 548', '§ 833', '§ 630', '§ 20', '§ 7', '§ 37', '§ 142', '§ 1897', '§ 1', '§ 574', '§ 556', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 1357', '§ 50', '§ 550', '§ 126', '§ 648', '§ 634', '§ 286', '§ 1004', '§ 573', '§ 574', '§ 573', '§ 21', '§ 15', '§ 556', '§ 426', '§ 1936', '§ 566', '§ 28', '§ 551', '§ 45', '§ 356', 'Art. 103', '§ 538', '§ 833', '§ 13', '§ 22', '§ 7', '§ 415', '§ 193', '§ 21', '§ 940', '§ 307', '§ 11', '§ 166', '§ 577', 'BGH', '§ 110', '§ 254', '§ 558', '§ 242', '§ 717', '§ 181', '§ 68']

Sitemap - rechtsprechung niehus
18.11.2019 - Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus
18.11.2019 - Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter
15.11.2019 - Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG
11.11.2019 - WEG: Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung
08.11.2019 - Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet
04.11.2019 - Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer
31.10.2019 - Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
28.10.2019 - Kein Zinsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen Anwalt mangels Vertrags- oder Vertrauensverhältnis
22.10.2019 - Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
20.10.2019 - Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
13.10.2019 - Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht
10.10.2019 - Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers
09.10.2019 - Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge
08.10.2019 - Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?
04.10.2019 - Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
30.09.2019 - Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung
27.09.2019 - Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO)
25.09.2019 - Lohnsteuer (Sachbezug): Backwaren ohne Belag und Heißgetränke vom Arbeitgeber
21.09.2019 - Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
18.09.2019 - Schadensersatz: Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
13.09.2019 - Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen
11.09.2019 - WEG-Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?
10.09.2019 - WEG: Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
08.09.2019 - WEG: Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
05.09.2019 - Mietrecht: Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?
30.08.2019 - Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
28.08.2019 - Arbeitsrecht: Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns
21.08.2019 - Bürgenhaftung nach Insolvenz des Schuldners einer Werkleistung (§ 650f Abs. 2 S. 2 BGB)
18.08.2019 - Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde
16.08.2019 - Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen
15.08.2019 - Steuerrecht: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft
13.08.2019 - Arzthaftung: Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten
08.08.2019 - Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag
05.08.2019 - Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten
04.08.2019 - Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
31.07.2019 - Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?
30.07.2019 - Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr
25.07.2019 - Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)
24.07.2019 - Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist
23.07.2019 - Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter
19.07.2019 - Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)
18.07.2019 - Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme
13.07.2019 - Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?
10.07.2019 - Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück
08.07.2019 - Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg
04.07.2019 - Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und die Folgen bei Unfallflucht (§ 142 StGB)
01.07.2019 - Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter
28.06.2019 - Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung und Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände
27.06.2019 - Wohnungseigentum: Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
22.06.2019 - WEG: Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)
21.06.2019 - Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis
17.06.2019 - Befangenheit des Richters: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme
15.06.2019 - Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?
13.06.2019 - Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
12.06.2019 - Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
11.06.2019 - Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße
10.06.2019 - Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner
06.06.2019 - Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes
05.06.2019 - WEG: Kostentragung bei Mehrfachparkern
03.06.2019 - Tarifvertrag: Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen infolge Betriebsübergang
31.05.2019 - Architektenplanung: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei heimlicher Entwurfsverwertung
24.05.2019 - WEG: Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist
23.05.2019 - WEG: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
21.05.2019 - Arzthaftung/Krankenhaushaftung: Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln
18.05.2019 - Nachbarrecht: Astüberhang - Beseitigungsverlangen und Verjährung
16.05.2019 - WEG: „Geburtsfehler“ der Gemeinschaftsordnung und deren Berichtigung
14.05.2019 - Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
10.05.2019 - WEG: Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen
09.05.2019 - Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
05.05.2019 - Filesharing: Familie und prozessuale Darlegungslast
05.05.2019 - Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ?
02.05.2019 - Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung
29.04.2019 - Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung von Nachzahlungszinsen auf nachträglich festgesetzte Einkommensteuer
28.04.2019 - Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme
25.04.2019 - Steuerrecht: Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland
15.04.2019 - Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam
13.04.2019 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII
12.04.2019 - Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen
10.04.2019 - Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
07.04.2019 - Werkvertrag: Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistu
04.04.2019 - Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers
03.04.2019 - Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei
01.04.2019 - Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)
29.03.2019 - Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung
26.03.2019 - Darf sich der Anwalt auf Angaben des Mandanten zu Zugangsdaten (hier: Kündigungsschreiben) verlassen ?
25.03.2019 - Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht
24.03.2019 - Bankenhaftung bei Sittenwidrigkeit des Kaufpreises einer Immobilie ?
22.03.2019 - Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)
22.03.2019 - WEG: Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
19.03.2019 - Vermietung: Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
15.03.2019 - Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO
12.03.2019 - Leasing: Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer
10.03.2019 - Insolvenz: Rückgewähranspruch von Ausschüttungen gegen Kommanditisten und Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Grund
05.03.2019 - Makler: Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss
03.03.2019 - Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung
27.02.2019 - Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
24.02.2019 - Prozessrecht: Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung (Revisionsgrund)
22.02.2019 - Rechtliches Gehör: Überspannte Anforderungen zum Bestreiten mit Nichtwissen
20.02.2019 - Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler
17.02.2019 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Verschüttung von Kraftstoff nach Tankausbau
13.02.2019 - Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter
10.02.2019 - Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB
05.02.2019 - Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB
04.02.2019 - Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?
01.02.2019 - Architektenhaftung und Berechnung des Schadensersatzanspruchs
30.01.2019 - Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter
28.01.2019 - Sozialbindung der Wohnung als (Rechts-) Mangel
27.01.2019 - Online-Auktion (eBay) und die Wirkung von Scheingeboten
25.01.2019 - Tierhalter: Zum Nachweis der Haltereigenschaft im Rahmen der Haftung nach § 833 BGB
22.01.2019 - Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger
20.01.2019 - Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
15.01.2019 - Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Klageerhebung
13.01.2019 - Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)
11.01.2019 - Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung
09.01.2019 - Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels
21.12.2018 - Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis
14.12.2018 - Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes
12.12.2018 - Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?
06.12.2018 - WEG: Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
03.12.2018 - Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken
28.11.2018 - Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss
22.11.2018 - Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)
18.11.2018 - Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit
15.11.2018 - Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden
13.11.2018 - Arbeitsrecht: Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub
12.11.2018 - Einkommensteuer: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
02.11.2018 - Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen
01.11.2018 - Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages
30.10.2018 - Reisevertrag: Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
29.10.2018 - Einkommensteuer: Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit
21.10.2018 - GmbH: Sitzverlegung nach Auflösung
19.10.2018 - Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers
18.10.2018 - Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?
16.10.2018 - Wettbewerbsrecht: Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
12.10.2018 - Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft
11.10.2018 - Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren
10.10.2018 - SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland
08.10.2018 - Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts
05.10.2018 - Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler
04.10.2018 - Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht
28.09.2018 - Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
27.09.2018 - Halteverbot: Nachträgliche Anordnung und Vorlauffrist für kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
21.09.2018 - Kündigung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH durch deren neuen Geschäftsführer
14.09.2018 - Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
14.09.2018 - Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?
13.09.2018 - Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
12.09.2018 - WEG: Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
07.09.2018 - Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges
04.09.2018 - Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar
31.08.2018 - Kaufvertrag: Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen
24.08.2018 - Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)
22.08.2018 - Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers
19.08.2018 - Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
14.08.2018 - Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland
10.08.2018 - Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
08.08.2018 - Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
06.08.2018 - WEG: Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
03.08.2018 - Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz
02.08.2018 - Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche
01.08.2018 - Festlegung der Kubatur in einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
31.07.2018 - Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug
25.07.2018 - Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
24.07.2018 - Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens
20.07.2018 - Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
19.07.2018 - Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrass
17.07.2018 - Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus
13.07.2018 - Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG
09.07.2018 - Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
04.07.2018 - Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
02.07.2018 - Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
01.07.2018 - Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation
29.06.2018 - Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB
28.06.2018 - Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
28.06.2018 - Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?
27.06.2018 - Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten
21.06.2018 - Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten
18.06.2018 - Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
14.06.2018 - Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel
08.06.2018 - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie
04.06.2018 - Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
01.06.2018 - Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“
27.05.2018 - Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
26.05.2018 - Reicht das Eigentum im Plangebiet für eine Klagebefugnis gegen einen Bebauungsplan ?
24.05.2018 - Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz
24.05.2018 - Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
18.05.2018 - § 1357 Abs. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist
17.05.2018 - Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer
16.05.2018 - Prozessrecht: (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
11.05.2018 - Wohnungseigentum: Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung
09.05.2018 - Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?
08.05.2018 - Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens
04.05.2018 - Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
02.05.2018 - Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens
30.04.2018 - Stillschweigende Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen qua Überweisung
28.04.2018 - Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung
27.04.2018 - Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB
13.04.2018 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
09.04.2018 - Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln
08.04.2018 - Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
07.04.2018 - Werkvertrag: Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung
06.04.2018 - WEG: Zur Pflicht des Verwalters zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
02.04.2018 - Teilungsversteigerung: Zum Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer
29.03.2018 - Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)
27.03.2018 - Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten
24.03.2018 - Einkommensteuer: Zur Frage der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
24.03.2018 - Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“
23.03.2018 - Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
20.03.2018 - Nachbarrecht: Der Anspruch auf Rückschnitt von Grenzbepflanzung
19.03.2018 - Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
15.03.2018 - Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung
12.03.2018 - Zwangsvollstreckung: Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
12.03.2018 - Abzugsfähigkeit weiterer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie
11.03.2018 - Werkvertrag: Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
08.03.2018 - Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
05.03.2018 - Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter
01.03.2018 - Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
27.02.2018 - Werbevertrag: Unwirksame automatische Verlängerungsklausel (fehlende Transparenz)
21.02.2018 - Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall
16.02.2018 - Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO
11.02.2018 - Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens
07.02.2018 - WEG. Geltendmachung von Beseitigungs-/Unterlassungsansprüchen nach § 1004 BGB gegen Dritte durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
06.02.2018 - Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten
01.02.2018 - Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
31.01.2018 - Mietrecht: Zum Umfang duldungspflichtiger Modernisierungsmaßnahmen
30.01.2018 - Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters
30.01.2018 - Mindestlohn: Zur Anrechnung von Prämien
23.01.2018 - Schadensersatz: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
19.01.2018 - Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
18.01.2018 - Reparaturaufwendungen für Schäden am geerbten Gebäude sind keine Nachlassverbindlichkeiten
11.01.2018 - Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
09.01.2018 - Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.1 BGB
22.12.2017 - Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils
21.12.2017 - Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren
20.12.2017 - Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens
19.12.2017 - Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)
13.12.2017 - Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
03.12.2017 - Gewerberaum-Mietrecht: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung
30.11.2017 - Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“
22.11.2017 - Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
20.11.2017 - Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB
20.11.2017 - Kaskoversicherung: Erstattung des Bruttowiederbeschaffungswerts bei Ersatzbeschaffung unabhängig vom Anfall von Umsatzsteuer
18.11.2017 - Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
17.11.2017 - Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages
14.11.2017 - Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt grundsätzlich tatsächliches Angebot des Arbeitnehmers sowie Leistungsfähigkeit voraus
08.11.2017 - Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
06.11.2017 - Anwaltshaftung: Zwangsvollstreckung und Aufklärung über Insolvenzanfechtung
04.11.2017 - WEG: Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer
03.11.2017 - WEG: Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
01.11.2017 - Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen „übermäßiger Benutzung“ der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung
01.11.2017 - Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?
30.10.2017 - Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit
27.10.2017 - Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt
20.10.2017 - Mietmnderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm
16.10.2017 - Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
08.10.2017 - „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
29.09.2017 - Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
26.09.2017 - Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
22.09.2017 - Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam
20.09.2017 - Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
19.09.2017 - Handelsvertreter: Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
17.09.2017 - Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung
13.09.2017 - WEG: Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum
12.09.2017 - Betriebskostenabrechnungen nach § 566 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG
11.09.2017 - Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
07.09.2017 - Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins
06.09.2017 - Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer
05.09.2017 - Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall
01.09.2017 - Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung
26.08.2017 - Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvors
23.08.2017 - Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe
22.08.2017 - Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses
21.08.2017 - Schadensersatz statt Nachbesserung der Kaufsache bei Nichtzahlung eines Transportkostenvorschusses
15.08.2017 - Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
11.08.2017 - Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
08.08.2017 - Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche
06.08.2017 - Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
05.08.2017 - WEG: Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)
05.08.2017 - Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
04.08.2017 - Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
31.07.2017 - Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
31.07.2017 - Kein entgeltlicher Abgeltungsanspruch für (Ersatz-) Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
28.07.2017 - Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
28.07.2017 - Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel
20.07.2017 - Zwangsversteigerung und Suizidgefahr
07.07.2017 - Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot
07.07.2017 - Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft
03.07.2017 - Werbungskosten im Rahmen von VuV auch bei gescheitertem Immobilienerwerb
25.06.2017 - Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
25.06.2017 - Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag
23.06.2017 - Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten
23.06.2017 - Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung
21.06.2017 - Führt eine Altersbegrenzungsregelung stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?
19.06.2017 - WEG: Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
13.06.2017 - Gewährleistungsausschluss und Rechtsmängelfreiheit bei Kaufvertrag über gebrauchtes Fahrzeug
08.06.2017 - Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers
05.06.2017 - Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen
04.06.2017 - Verschlammung des Drainagerohres führt nicht zum versicherten Leitungswasserschaden
02.06.2017 - Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
01.06.2017 - WEG: Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
26.05.2017 - Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund
20.05.2017 - Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast
19.05.2017 - Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
16.05.2017 - Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
15.05.2017 - Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei
13.05.2017 - Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
12.05.2017 - Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts
11.05.2017 - Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
09.05.2017 - Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
08.05.2017 - Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
06.05.2017 - Weiterbeschäftigungsanspruch: Die Durchsetzung in der Zwangsvollstreckung richtet sich nach der konkreten Beschreibung in dem gerichtlichen Titel
05.05.2017 - WEG: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden (Barrierefreiheit) ?
04.05.2017 - Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess
04.05.2017 - Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
02.05.2017 - Die (prozessual) zulässige Unterschrift
29.04.2017 - Umfang der Tierhalterhaftpflicht im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
27.04.2017 - Gewerberaum: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
27.04.2017 - Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
26.04.2017 - Kopftuchverbot wegen Kundenkontakt sachlich gerechtfertigt ?
25.04.2017 - Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen
23.04.2017 - Keine Vollstreckung schweizerischer Bußgelder in Deutschland
23.04.2017 - Zum Entstehen der Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis
23.04.2017 - Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)
13.04.2017 - Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
23.03.2017 - Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung
22.03.2017 - Kaufvertrag: Voraussetzungen für Rücktritt und Nacherfüllungsverlangen
17.03.2017 - Schadensersatz: Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
17.03.2017 - Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter
15.03.2017 - Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
08.03.2017 - Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ?
03.03.2017 - Prozessrecht: Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequenz der Abweisung ohne Hinweis
03.03.2017 - WEG: Wichtige Gründe für Abberufung eines Verwalters
27.02.2017 - Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister
16.02.2017 - Tierhalterhaftung und galoppieren auf dem Abreiteplatz
13.02.2017 - Werkvertrag: Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
13.02.2017 - Werkvertrag: Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
05.02.2017 - Architektenrecht: Zur Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze und zum „Zeugen vom Hörensagen“
25.01.2017 - WEG: Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
18.01.2017 - Frachtvertrag: Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
17.01.2017 - Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit Beitragsforderungen bei Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 VVG
12.01.2017 - Wohngabäudeversicherung: Kein (stillschweigender) Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
11.01.2017 - Schadensersatz: Erwerbsschaden und Reserveursache
10.01.2017 - Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
10.01.2017 - Abnahmeklausel durch Ingebrauchnahme bei Wohnungseigentum
19.12.2016 - Einkommensteuer (Vermietung): Werbungskostenabzug: Bemessung der ortsüblichen Miete iSv. § 21 Abs. 2 EStG
18.12.2016 - Einkommensteuer (Vermietung): Abziehbarkeit der Kosten für eine neue Einbauküche
14.12.2016 - Erbschaftssteuer: Keine Steuerbefreiung für Eigentumswohnung, die dann nicht selbst genutzt wird
06.12.2016 - Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
05.12.2016 - RÄUMUNGSVERFÜGUNG, § 940A ABS. 2 ZPO: ZEITPUNKT DER KENNTNIS VON EINEM DRITTEN
26.11.2016 - Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig
19.11.2016 - Arbeitsrecht: Abfindungsvereinbarung und Zahlung vor Fälligkeit
19.11.2016 - Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung
13.11.2016 - Haftung des Versicherungsmakler: Zum Inhalt und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflicht
12.11.2016 - Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
08.11.2016 - Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff
08.11.2016 - Löschung einer ausländischen Gesellschaft im Register und Folgen für deren inländisches Vermögen (Spalt-/Restgesellschaft)
07.11.2016 - Werkvertrag: Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrages
04.11.2016 - Reisevertrag: Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters
03.11.2016 - Stille Gesellschaft mit Minderjährigen und zur steuerlich beachtlichen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages
02.11.2016 - § 11 RVG: Prüfung der Kostenrechnung des eigenen Anwalts durch das Streitgericht
02.11.2016 - Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
01.11.2016 - WEG: Vollstreckung gegen (ehemaligen) Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan
01.11.2016 - Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
30.10.2016 - Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
23.10.2016 - Belehrungspflicht und –umfang des Anwalts bei einem Vergleich
18.10.2016 - Gerichtsvollzieher: Ermittlungspflicht zum Aufenthaltsort des Schuldners
11.10.2016 - Zum Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
08.10.2016 - Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
02.10.2016 - Hinterziehungszinsen: Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der der Feststellung einer Steuerhinterziehung
26.09.2016 - Haftung für verlorenes Frachtgut bei Beförderungsausschlussklausel (Verbotsgut)
25.09.2016 - Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung
23.09.2016 - Kaufrecht: Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
23.09.2016 - Mietvertrag: Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
21.09.2016 - Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
21.09.2016 - Architektenhaftung und Verjährung bei falscher Beantwortung einer Frage
16.09.2016 - Zwangsversteigerung: Zuschlagsverkündungstermin und Antrag auf Aufschiebung
15.09.2016 - AGB: Schriftformerfordernis zur Kündigung bei Online-Vertrag unwirksam
13.09.2016 - Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei fahren auf fgalscher Straßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
12.09.2016 - Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
11.09.2016 - Mieters Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
11.09.2016 - Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
07.09.2016 - Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme
03.09.2016 - WEG: Zur Bestimmtheit eines Beschlusses bei Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
26.08.2016 - Mietrecht: Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
23.08.2016 - Miet- und Prozessrecht: Schadensersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung und Übergehen von lediglich schlüssigen erstinstanzlichen Vortrag konkretisier
21.08.2016 - Verkehrsunfall: Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
19.08.2016 - Versicherungsrecht: Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
18.08.2016 - Tierhalterhaftung: Haftungsverteilung bei Hunderangelei
15.08.2016 - Bauträger: Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung
13.08.2016 - Betriebskostenabrechnung und Umfang des Einwendungsausschlusses
13.08.2016 - Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch
11.08.2016 - Verkehrsunfall: Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
10.08.2016 - Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
07.08.2016 - Einkommensteuer: Aufwendungen für Dienstjubiläum können abzugsfähige Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit sein
06.08.2016 - Prozessrecht: Berücksichtigung eines Privatgutachtens und Verbot des Bestreitens mit Nichtwissen von behaupteten Angaben des beauftragten Untervermittlers
06.08.2016 - Werkvertrag: Kostenvorschussbegehren zur Mängelbeseitigung führ zum Abrechnungsverhältnis und erfordert keine Abnahme
16.07.2016 - Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht mit Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes
16.07.2016 - Haftpflichtversicherung: Keine Ausfalldeckung durch eigenen Haftpflichtversicherer trotz titulierter Ersatzansprüche bei Schäden durch den Hund eines Dritten
10.07.2016 - Mietrecht: Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
10.07.2016 - Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
09.07.2016 - Rechtzeitiger Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen
09.07.2016 - Abschleppen vom Kundenparkplatz nach Überschreiten der Höchstparkzeit
26.06.2016 - Bauträger: Verantwortlichkeit qua Koordinationspflicht auch für Mängel bei Sonderaufträgen des Erwerbers an Subunternehmer
25.06.2016 - Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen unentschuldigten Fernbleibens auch dann, wenn es nicht (mehr) auf den Zeugen ankommt
25.06.2016 - Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen
21.06.2016 - Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung – Grundsatzentscheidung des BGH
17.06.2016 - Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
17.06.2016 - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht durch Werkunternehmer begründet selbst keinen Mangel
04.06.2016 - Mietrecht: Zur Annahme einer konkludent vereinbarten Wohnfläche
01.06.2016 - Nachbarrecht: Beschädigung einer Grenzwand durch Abriss des angebauten Gebäudes
27.05.2016 - Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII
27.05.2016 - Prozessrecht: Die unterlassene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe und der zulässige Rechtsbehelf
24.05.2016 - Zum Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren
23.05.2016 - Steuern: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung
23.05.2016 - GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag
08.05.2016 - Bauträger: Abnahmeklausel zum Gemeinschaftseigentum bei Verkauf nach Abnahme durch die bisherigen Erwerber unwirksam
08.05.2016 - Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten „Tierhüters“
01.05.2016 - Werkvertrag: Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers
01.05.2016 - Verzugsschaden: Nicht jeder Verzug begründet einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
30.04.2016 - Tierhalterhaftung: Das überholende Pferd auf dem Abreiteplatz - Mitverschulden entspr. § 254 BGB
29.04.2016 - Steuerrecht: Sofort abziehbare Werbungskosten bei Aufwendungen für nachträglich entstandene Schäden an einem erworbenen Gebäude
29.04.2016 - Miet-AGB über Übernahme einer Grundsteuererhöhung – Unklarheitenfalle zu Lasten des Vermieters
28.04.2016 - WEG: Sondereigentum an nicht überdachtem Innenhof ?
26.04.2016 - WEG: Der werdende Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
24.04.2016 - Bauträger: Feststellung der rügelosen Abnahme durch Indizien und Verlust von Ansprüchen mit Ausnahme des Mangelfolgeschadens
13.04.2016 - Mieterhöhung auf Gutachtenbasis, § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB
13.04.2016 - Internet-/Wettbewerbsrecht: Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
12.04.2016 - Wohnungseigentum: Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
10.04.2016 - Handelsregister: Zur Zulässigkeit einer c/o-Angabe bei der Gesellschaftsanschrift
09.04.2016 - Anspruch auf Tariflohnerhöhung durch frühere Zahlungen auch gegen den nicht mehr tarifgebundenen Arbeitgeber ?
06.04.2016 - Mietrecht: Was ist in Bezug auf Betriebskosten im Mietvertrag mitzuteilen ?
05.04.2016 - Automatisch Generierte E-Mail mit Werbung ist unzulässig
01.04.2016 - Anwaltsrecht: Übernahme der Verantwortung für Schriftsätze – Welche Unterzeichnung ist erforderlich ?
26.03.2016 - Fahrtenbuchauflage: Unbekannter Fahrer und ein möglicher Punkt
23.03.2016 - Architekt: Mehrforderung nach Schlussrechnung bei Unterschreitung des Mindesthonorars
18.03.2016 - Versicherungsrecht: Kein Anspruch auf von Versicherung eingeholte Gutachten, es sei denn, § 242 BGB greife im Einzelfall (hier verneint)
17.03.2016 - Anwaltsregress: Umfassender Sachvortrag und rechtliche Würdigung zu allen Anspruchsgrundlagen ist erforderlich
16.03.2016 - Nachbarschaftsrecht: Laubbefall durch herüberhängende Äste
10.03.2016 - Internet: Verantwortung für Links
08.03.2016 - Steuerliche Wertbemessung: Satt Geld als Gegenleistung Sachgüter
26.02.2016 - GmbH: Mischeinlage und deren Einbringung
25.02.2016 - Bauträger: Haftung bei Sichtbehinderung entgegen der Prospektangabe
23.02.2016 - Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
21.02.2016 - Gesellschaftsrecht: Auseinandersetzung der zweigliedrigen GbR
19.02.2016 - Werkvertrag: Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung
31.01.2016 - Werkvertrag: Prognoserisiko bei Mängelbeseitigungsmaßnahme
29.01.2016 - Mieterhöhung und Flächenabweichung bei Mietobjekt
24.01.2016 - Leitungswasserschaden: Ansprüche auch bei Weiterentwicklung des Schadens nach Übergang der Versicherung auf einen neuen Eigentümer und nach Kündigung
22.01.2016 - Mietrecht: Schönheitsrenovierungsklausel und Beweislast
22.01.2016 - Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung und Folgen einer zu geringen Ankündigung
15.01.2016 - Wohnungseigentum: Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?
08.12.2015 - Mietsicherheit ist vom Vermögen getrennt anzulegen – Folgen der fehlerhaften Verwahrung
06.12.2015 - Nachbarrecht: Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch
05.12.2015 - Werkvertrag: Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit
05.12.2015 - Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters
30.11.2015 - Rentennachzahlung: Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
30.11.2015 - Handelsvertreter: Anspruch auf Bürokostenvorschuss auch bei Kündigung durch den Handelsvertreter
27.11.2015 - Mietrecht: Kein Austausch eines Teppichbodens durch Laminatboden durch den Vermieter
26.11.2015 - Keine wechselseitige Haftung bei Motorradfahren im Pulk
24.11.2015 - Werbungskosten: Verluste aus Bürgschaft für Arbeitgeber
23.11.2015 - Werbungskosten: Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater
16.11.2015 - WASCHANLAGE: HAFTUNG DES BETREIBERS BEI SCHADEN AM PKW DURCH DESSEN (SERIEN-) KONSTRUKTION
13.11.2015 - Winterdienst: Zeitlicher rahmen für Arbeitgeber als Grundstüpckseigentümer
30.10.2015 - Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ?
14.10.2015 - Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung von Zahlungsansprüchen
12.10.2015 - Schadensersatz: Kein Ersatz nach der bis zu 30% übersteigenden Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert bei unvollständiger Reparatur
11.10.2015 - Einkommensteuer: (Wieder) grundsätzlich keine Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
11.10.2015 - Schwarzarbeit: keine Gewäjrleistung und keine bereicherungsrechtliche Rückzahlung
08.10.2015 - Mahnung, Datenschutz und „Drohung“ mit SCHUFA-Eintrag
06.10.2015 - Versicherungsmakler: Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen
02.10.2015 - Kaufrecht: Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen vor Rücktritt vom Kaufvertrag
02.10.2015 - Liquidation: Keine Löschung bei nicht beendeten Steuerverfahren
01.10.2015 - Zu den Rechten der WEG zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum gegen Fremdnutzer
29.09.2015 - WEG: Wann kann das Kopfprinzip durch Anteils- oder Objektprinzip ersetzt werden ?
28.09.2015 - WEG: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen
25.09.2015 - WEG: Veräußerung bei werdender Wohnungseigentümergemeinschaft an Zweiterwerber
21.09.2015 - Einkommensteuer: AfA auf Mieterbauten/-einbauten
21.09.2015 - Notweg: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
21.09.2015 - Baukostenüberschreitung und Schadensersatz
18.09.2015 - Handelsvertreterausgleichsanspruch vom übertragenden Rechtsträger bei nachfolgender Beendigung des Agenturverhältnisses
18.09.2015 - Klausel in Internet-Shop "Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr..." zu den angepriesenen Produkten ist wettbewerbswidrig
14.09.2015 - Mietrecht: Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
11.09.2015 - Arbeitsrecht: Aufhebungsvereinbarung und Klageverzicht
11.09.2015 - Mietrecht: Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung
08.09.2015 - Haftung: Mäharbeiten und Steinschlagschäden
07.09.2015 - Maklerlohnklage und internationale Zuständigkeit
07.09.2015 - Werbung mit Testergebnissen
04.09.2015 - Zum Zwang zur elektronischen Übermittlung einer Steuererklärung
03.09.2015 - Grunderwerbsteuer: Kauf des Erbbaubgrundstücks durch den Erbbauberechtigten
28.08.2015 - Datenschutz: Weitergabe von Anschrift eines Patienten an Mitpatienten
21.08.2015 - Dienstbarkeit für nicht mehr existierende Person
19.08.2015 - Fehler bei der Wohnraumkündigung, wenn eine Alternativwohnung zur Verfügung steht
16.08.2015 - Steuerberater: Keine Hinweispflicht zu Fehlern seines Vorgängers
16.08.2015 - Verkehrsunfall: Kollision des Vorbeifahrenden mit Aussteiger
14.08.2015 - Vertragsabschluss: Die Bedeutung eines Angebots und die Fristen
11.08.2015 - Schadensersatz bei Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen, § 717 ZPO
09.08.2015 - Gesellschaftsrecht: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befreiung von § 181 BGB
31.07.2015 - Rauchwarnmelder - des Mieters Duldungspflicht
29.07.2015 - WEG: Aufteilung der Instandhaltungsrücklage in Mehrhausanlage
24.07.2015 - Mietrecht: Minderungsrecht bei Aißenlärm ?
18.07.2015 - WEG: Hausordnungsbeschluss zum Verschließen der Hauseingangstür
10.07.2015 - Schadensminderungspflicht: Verweis auf eine kostengünstigere freie Werkstatt
09.07.2015 - WEG-Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf rasenfläche
05.07.2015 - Werkbertrag: Ersatz des Werkunternehmers bei fehlerhafter Mängelrüge
05.07.2015 - Datenschutz: Unterlassungsanspruch des Geschädigten zur Datenweitergabe:
24.06.2015 - Blickfang-Werbung und Klarstellung
24.06.2015 - Kein vertrauen des Vermieters auf die Rechtsprechung
23.06.2015 - Mietrecht: Quotenabgeltungsklauseln bei renovierungspflichten prinzipiell unzulässig
22.06.2015 - Umsatzsteuer: Steuersatz bei Autorenlesung
18.06.2015 - Mietrecht: Schriftform und unvollständiges Rubrum
05.06.2015 - Anwaltliche Schweigepflicht versus datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
01.06.2015 - ESt: Passivierung von Schadensersatzansprüchen nicht stets zulässig
01.06.2015 - Gewährleistungsumfang bei nachfolgend eigenen Fehlern
22.05.2015 - Tierhalterhaftung bei mittelbarer Verursachung des Schadens und Interventionswirkung nach § 68 ZPO
17.05.2015 - WEG: Schadensersatz des Mieters bei Verletzung seines Vorkaufsrechts
16.05.2015 - WEG: Schallschutz nach Beseitigung von Teppichboden
10.05.2015 - WEG: Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
23.04.2015 - ESt: Prüfungsarbeiten sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen
12.04.2015 - Rechtsmissbrauch bei Eigenbedarfskündigung
08.04.2015 - Wohngebäudeversicherung und Regenfallrohr
20.03.2015 - Mietrecht: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkosten
22.02.2015 - Mietrecht: Keine einstweilige Verfügung bei Schimmelbefall
22.02.2015 - WEG: Öffnungsklausel und Tätigkeitsverpflichtung
17.02.2015 - Vollstreckungsunterwerfung
17.02.2015 - Mietrecht: Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
14.11.2014 - Personalberater: Schadensersatz wegen Offenbarungen
14.10.2014 - Werkvertrag: Anscheinsbeweis bei Feststellung eines Schadens nach Beendigung der Arbeiten
25.09.2014 - Mietrecht: Eigenbedarfskündigung für die besuchende Tochter
25.09.2014 - Mietrecht: Kein jederzeitiges Besichtigungsrecht
23.09.2014 - Einkommensteuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen / Handwerkerleistungen
18.09.2014 - Darstellung von Verkaufsflächen grunds. markenfähig
18.09.2014 - Anwalts- und steuerberaterregress - der Anscheinsbeweis
27.05.2014 - Lohnsteuer: Ordnungsgeldzahlung durch Arbeitgeber für Arbeitnehmer - Rechtsprechungsänderung
16.05.2014 - Einkommensteuer: Was sind neue Tatsachen, die zur Änderung des Steuerbescheides zu Lasten des Steuerpflichtigen führen ?
24.02.2014 - Lohnsteuer: Betriebsfeier und die Berechnung der 110,00-€-Grenze
21.02.2014 - Rückwirkende (Steuer-) Gesetze nur bedingt verfassungsgemäß
15.02.2014 - Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzter Immobilie
07.11.2013 - Subunternehmer: Ist er an ein Aufmaß des Auftraggebers des ihn beauftragenden Werkunternehmers gebunden ?
16.07.2013 - Die Vollmacht des Haftpflichtversicherers
20.05.2013 - Immer wieder: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
13.05.2013 - Fehler des Finanzamtes darf sich der Steuerpflichtige nutzbar machen
30.04.2013 - Hinweis auf Schufa-Eintragung in (letzter) Mahnung
30.04.2013 - Der Ticker