Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=19%20U%2065/05
Timestamp: 2019-07-15 23:18:09
Document Index: 269118293

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 134', '§ 138', '§ 10', '§ 10', '§ 134', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2917
OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05 (https://dejure.org/2006,2917)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.2006 - 19 U 65/05 (https://dejure.org/2006,2917)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 19 U 65/05 (https://dejure.org/2006,2917)
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Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz; Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags; Insolvenzanfechtung des Darlehensvertrags
Zur Zinsregelung des § 10 PfandlVO bei Kreditgewährung durch Pfandleiher zu überhöhtem Zinssatz
BGB § 134; BGB § 138; PfandlVO § 10
Verstoß gegen den Höchstzinssatz nach § 10 Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandlV); Gesamtnichtigkeit bzw. Nichtigkeit der Zinsvereinbarung; Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit des Vertrages als Schutzzweck der Norm; Sicherungsübereignung eines Pkw
BGB §§ 134, 138; PfandlVO § 10
Wirksamer Kreditvertrag mit Pfandleiher trotz Verstoß gegen gesetzlichen Höchstzinssatz -
Insolvenzfestigkeit der Verpfändung trotz Verstoß gegen § 10 PfandlVO
LG Konstanz, 23.03.2005 - 2 O 481/04
NJW-RR 2006, 1425
MDR 2006, 1214
WM 2006, 1857
bb) Eine andere Frage ist, ob ein Unternehmen, das seine landwirtschaftlichen Grundstücke nicht mit eigenem Personal und Maschinen bewirtschaftet, sondern durch ein Lohnunternehmen bewirtschaften lässt, noch Landwirtschaft betreibt; hierunter ist eine unternehmerische Tätigkeit zu verstehen, die eine auf der Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1425;… Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 512 Rn. 11).
LG Aachen, 30.08.2012 - 1 O 23/12
Anfechtung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages i.R.d. Beleihung von …
Vereinbart ein gewerblicher Pfandleiher bei der Gewährung eines Darlehens nämlich Gebühren, die die in § 10 Pfandleiherverordnung festgelegten Grenzen überschreiten und daher nichtig sind, führt dieser Verstoß nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrages, sondern lediglich dazu, dass die konkrete Gebührenvereinbarung unwirksam ist, soweit sie über den zulässigen Zinssatz hinausgeht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2006, Az. 19 U 65/05 m. w. N.).
Linear hochgerechnet käme man bei einer Darlehenssumme von 3.000 EUR - wie vorliegend - zu einer Vergütung von maximal 65 EUR (wobei der degressive Gebührenmaßstab noch gar nicht berücksichtigt wäre; vgl. z.B. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1425 (1426) m.w.N.: 1,5 % Zusatzgebühren noch zulässig).