Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.2011&Aktenzeichen=VI%20ZR%20353/09
Timestamp: 2019-05-19 21:43:55
Document Index: 385036329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wird zitiert von ... (184)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteile vom 22.2.2011 - VI ZR 353/09 -, vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - und vom 17.5.2011 - VI ZR 142/10 -) sind grundsätzlich sowohl der Schwacke-Mietpreisspiegel als auch die Erhebung von Fraunhofer IAO als Schätzgrundlage geeignet.
Die Eignung von Mietwagenlisten bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Klärung, wenn "mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken" (BGH Urt. v. 22.2.2011 - VI ZR 353/09).
Nach der Rechtsprechung des Bundes¬gerichts¬hofs (zuletzt Urteile vom 22.2.2011 - VI ZR 353/09 -, vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - und vom 17.5.2011 - VI ZR 142/10 -) sind grundsätzlich sowohl der Schwacke-Mietpreisspiegel als auch die Erhebung von Fraunhofer IAO als Schätzgrundlage geeignet.
Er hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Eignung von Listen und Tabellen als Grundlage der Schadensschätzung nur dann der Aufklärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. zum Ganzen BGH, VersR 2010, 1054; VersR 2011, 643 und jüngst das Urteil v. 12.04.2011 - VI ZR 300/09).
In der Instanzrechtsprechung wird teilweise eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten allein auf Basis der Schwackelisten, teilweise eine Schätzung allein auf Basis des Fraunhofer-Mietpreisspiegels und teilweise (wie hier vom Landgericht) eine Schätzung nach dem Mittelwert zwischen beiden Erhebungen befürwortet [vgl. dazu nur die Nachweise in dem vorgenannten BGH-Urteil vom 12.04.2011 und auch dem BGH-Urteil, VersR 2011, 643 ; besonders genannt seien beispielhaft die Entscheidungen des OLG Köln - 5. Zivilsenat, NZV 2010, 614 (für Schwacke), des OLG Hamburg, NZV 2009, 394 (für Fraunhofer) sowie des OLG Köln - 11. Zivilsenat, Schaden-Praxis 2010, 396 (für Mittelwert zwischen beiden Erhebungen)].
Sofern nämlich konkrete Tatsachen aufgezeigt werden, aus denen sich Mängel der als Schätzungsgrundlage herangezogenen Liste/n ergeben, die sich auf den zu entscheidenden Einzelfall erheblich auswirken, muss dem vorrangig durch entsprechende Sachaufklärung nachgegangen werden (vgl. dazu nur BGH, VersR 2011, 643 und VersR 2010, 1054).
Damit haben die Beklagten aus Sicht des Senats hinreichend konkret einzelfallbezogene Einwände gegen die Geeignetheit der Schwackeliste als Grundlage für eine Schätzung der in den vorliegenden 20 Fällen notwendigen Mietwagenkosten - konkret des zunächst einmal (im Ausgangspunkt) maßgebenden "Normaltarifs" - vorgetragen und unter Beweis gestellt (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen allgemein BGH, VersR 2010, 1054 und VersR 2011, 643; aus Sicht des Senats zu streng hingegen OLG Köln, NZV 2010, 614 ff.).
Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten als Herstellungsaufwand des …