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Timestamp: 2016-10-26 17:21:46
Document Index: 24959382

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1C_378/2015 (23.02.2016)
1C_378/2015 � � Urteil vom 23. Februar 2016
Universit�t Freiburg, Verwaltungsdirektion,
Avenue de l'Europe 20, 1700 Freiburg,
Rekurskommission der Universit�t Freiburg,
Staatsanwaltschaft, Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Fribourg.
Rechtsverweigerung / Pers�nlichkeitsverletzung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Juni 2015 des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof.
A.a.�A.________ arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter f�r das Institut f�r F�deralismus (IFF) der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Freiburg. Ab 1. Januar 2007 leitete er dessen Dokumentationszentrum. In dieser Funktion war er f�r die Erarbeitung und Sicherstellung des Betriebs des auf einer Vereinbarung zwischen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Universit�t beruhenden Internetportals LexFind verantwortlich. Am 9. Mai 2011 stellte A.________ drei Mitgliedern des Institutsrats des IFF ein Schreiben zu, in welchem er unter anderem mitteilte, dass das Projekt LexFind eingestellt worden sei, seine Mitarbeiterin aus gesundheitlichen Gr�nden die K�ndigung eingereicht habe, er seinerseits das K�ndigungsverfahren abwarte und die Zeit bis zur K�ndigung zur Wahrung eigener Interessen nutzen werde. Mit Verf�gung vom 19. Mai 2011 l�ste die Universit�t Freiburg das Anstellungsverh�ltnis mit A.________ fristlos auf. Dagegen beschritt A.________ erfolglos den Rechtsweg. Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 wies das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde letztinstanzlich ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 8C_258/2014).
A.b.�Am 28. September 2012 stellte A.________ bei der Universit�t Freiburg unter anderem den Antrag, es sei der Jahresbericht 2011 des IFF in allen Sprachfassungen aus dem Internet zu entfernen und nicht mehr weiter zu verbreiten. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, bestimmte Textstellen im Jahresbericht verletzten seine Pers�nlichkeit, indem �ber die Umst�nde der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ein falscher Eindruck vermittelt und die Schwierigkeiten mit dem Projekt LexFind in seinen Verantwortungsbereich ger�ckt w�rden.
A.c.�Mit als "Aufsichtsbeschwerde gegen die Universit�t" bezeichneter Eingabe vom 4. Dezember 2012 gelangte A.________ an den Staatsrat des Kantons Freiburg und machte geltend, die Universit�t weigere sich, sein Gesuch vom 28. September 2012 zu behandeln. Nachdem die Vorsteherin der Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport in den Ausstand getreten war, wurde die Angelegenheit ihrem Stellvertreter, dem Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion, �berwiesen. Am 18. M�rz 2013 teilte dieser A.________ mit, seine Eingabe sei als Rechtsverweigerungs- und nicht als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen und werde daher zust�ndigkeitshalber der Rekurskommission der Universit�t weitergeleitet. Mit Brief vom 22. M�rz 2013 anerkannte die Rekurskommission ihre Zust�ndigkeit. Am 12. August 2013 wies sie die Beschwerde ab. Sie f�hrte aus, die Formulierungen im strittigen Jahresbericht seien nicht zu beanstanden und A.________ habe keinen rechtlich gesch�tzten Anspruch darauf, dass die Universit�t ihren Standpunkt von sich aus aufgebe. Damit gebe es auch keinen Anspruch auf Beurteilung eines Begehrens, das hierauf abziele, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliege.
Dagegen erhob A.________ am 26. August 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. In der Sache beantragte er, es sei in Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission festzustellen, dass ihm die Universit�t durch Nichtbehandlung seines Gesuchs vom 28. September 2013 das Recht verweigert und dass der Staatsrat seine Aufsichts- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Unrecht der Rekurskommission �berwiesen habe. Weiter sei die Universit�t anzuweisen, den Jahresbericht 2011 des IFF in allen Sprachfassungen aus dem Internet zu entfernen und nicht mehr weiter zu verbreiten. Auch sei der Universit�t zu verbieten, Personendaten von A.________ �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses an Dritte bekannt zu geben, und sie sei anzuweisen, den Jahresbericht 2011 des IFF nach Absprache mit A.________ zu berichtigen und die berichtigte Fassung an die bisherigen Empf�nger des Jahresberichts zu �bermitteln. Schliesslich verlangte er die Ausrichtung einer Genugtuung im Betrag von Fr. 5'000.--. In der Folge wurde das Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des parallelen Verfahrens im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung sistiert und am 7. Januar 2015 im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 wieder aufgenommen. Am 1. Juni 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und best�tigte den Entscheid der Rekurskommission der Universit�t vom 12. August 2013 (Ziff. I des Urteilsdispositivs). Gleichzeitig auferlegte das Kantonsgericht A.________ die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung mit dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss (Ziff. II des Urteilsdispositivs).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ mit Bezug auf die geltend gemachte Rechtsverweigerung, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und das Verfahren zu neuem Entscheid an den Staatsrat des Kantons Freiburg, eventuell an das Kantonsgericht Freiburg, zur�ckzuweisen. Mit Blick auf das Datenschutzrecht und die behauptete Pers�nlichkeitsverletzung wiederholt A.________ im Wesentlichen die vor dem Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Zur Begr�ndung seiner Sachantr�ge macht er im Wesentlichen einen Verstoss gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR; SR 131.219) und Art. 6 EMRK sowie gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV geltend.
Die Universit�t Freiburg und das Kantonsgericht Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission der Universit�t Freiburg �usserte sich nur zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen.
A.________ nahm am 28. September 2015 nochmals Stellung.
Mit Verf�gung vom 24. September 2015 wies der Instruktionsrichter der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des �ffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nach Art. 82 ff. BGG offen. Das trifft auch f�r den damit verbundenen Streitpunkt der Rechtsverweigerung zu. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG als urspr�nglicher Gesuchsteller um datenschutzrechtliche Massnahmen und Genugtuung sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheides zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert.
1.2.�Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalem Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Dies pr�ft das Bundesgericht frei. Hingegen �berpr�ft es die Anwendung des �brigen kantonalen Rechts lediglich auf Willk�r (gem�ss Art. 9 BV) hin.
1.4.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich von Willk�r bei den Sachverhaltsfeststellungen sowie bei der Anwendung von kantonalem Recht) ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeschrift enth�lt verschiedene Ausf�hrungen zu den tats�chlichen Vorg�ngen. Der Beschwerdef�hrer vermag aber nicht darzutun, dass die Vorinstanz insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben h�tte. Die tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichts sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorn E. 1.2).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf ein korrektes Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29 KV/FR und Art. 6 Ziff. 1 EMRK durch die Vorinstanzen.
3.2.�Zun�chst erachtet der Beschwerdef�hrer sein Recht auf ein korrektes Verfahren dadurch verletzt, dass die falsche Beh�rde seine als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommene Aufsichtsbeschwerde behandelt habe.
3.2.1.�Dazu hielt das Kantonsgericht fest, von Rechts wegen w�re an sich die Aufsichtsbeh�rde �ber die Universit�t und damit der Staatsrat des Kantons Freiburg, der diese Aufsicht durch die Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport aus�bt, f�r den Entscheid �ber die Rechtsverweigerungsbeschwerde zust�ndig gewesen (vgl. Art. 4 Abs. 1 des freiburgischen Gesetzes vom 19. November 1997 �ber die Universit�t [UniG; SGF 431.0.1] in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 und 2 des freiburgischen Gesetze vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Rekurskommission h�tte lediglich als erste Rechtsmittelinstanz angerufen werden k�nnen (vgl. Art. 111 Abs. 3 VRG). Der Beschwerdef�hrer beanstandet weder die Behandlung seiner Aufsichts- als Rechtsverweigerungsbeschwerde noch die Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz, r�gt jedoch, das Kantonsgericht h�tte die Sache an den Staatsrat zur�ckweisen m�ssen.
3.2.2.�Vor Bundesgericht wird von keiner Seite bestritten, dass eigentlich der Staatsrat und nicht die Rekurskommission erstinstanzlich �ber die Rechtsverweigerungsbeschwerde h�tte entscheiden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer hatte sich allerdings vorbehaltlos auf das Verfahren vor der Rekurskommission eingelassen, ohne deren Unzust�ndigkeit geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zul�ssig, formelle R�gen, die in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang erst sp�ter vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Dem Beschwerdef�hrer ist es deshalb verwehrt, sich nunmehr nachtr�glich auf die Unzust�ndigkeit der Rekurskommission zu berufen. Hinzu kommt, dass er auch vor dem Kantonsgericht keinen Antrag auf R�ckweisung gestellt hat. Er verlangte einzig die Feststellung, die Rekurskommission sei nicht zust�ndig gewesen. Obwohl das Kantonsgericht keinen entsprechenden formellen Feststellungsentscheid traf, folgte es inhaltlich der Argumentation des Beschwerdef�hrers. Eine R�ckweisung musste es schon deshalb nicht anordnen, weil der Beschwerdef�hrer eine solche gar nicht beantragt hatte. Dieser kann das entsprechende Begehren auch nicht erst vor dem Bundesgericht nachholen, liefe das doch auf eine unzul�ssige Erweiterung der Rechtsbegehren hinaus (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG). Sein allf�lliger Korrekturanspruch ist daher verwirkt.
3.2.3.�Bei dieser Ausgangslage k�nnte die Frage der Unzust�ndigkeit der Rekurskommission als erste Instanz im bundesgerichtlichen Verfahren nur noch dann von Bedeutung sein, wenn die Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit so klar verletzt worden w�ren, dass der Entscheid der Rekurskommission geradezu nichtig w�re. Diesfalls w�re die Unzust�ndigkeit von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_236/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2.2 und 1A.209/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 2d). Indessen handelt es sich bei der Rekurskommission der Universit�t nicht um eine v�llig sachfremde Beh�rde, sondern sie ist, gem�ss der insofern unbestritten gebliebenen und nicht unhaltbaren Einsch�tzung des Kantonsgerichts, im vorliegenden Zusammenhang erste Rechtsmittelinstanz und auch unabh�ngig davon mit der strittigen Thematik durchaus vertraut. Sie hat sich mit dem Anliegen des Beschwerdef�hrers befasst. Ausser dass dieser eine Instanz verloren hat, wurden weder seine Verfahrensrechte noch diejenigen irgendeiner Drittperson beschnitten. Demnach handelt es sich nicht um eine derart krasse Verletzung der Zust�ndigkeitsregeln, dass der Entscheid der Rekurskommission nichtig w�re.
3.2.4.�Fraglich erscheint, ob das Kantonsgericht einen formellen Feststellungsentscheid �ber die Unzust�ndigkeit der Rekurskommission h�tte treffen m�ssen, wie das der Beschwerdef�hrer erg�nzend geltend macht. Daf�r ist entscheidend, ob dieser �ber ein entsprechendes Feststellungsinteresse verf�gte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.6 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer vermag das nicht darzutun, und solches ist auch nicht ersichtlich. Ein Feststellungsinteresse l�ge namentlich dann vor, wenn sich der Beschwerdef�hrer schon von Beginn an gegen die Zust�ndigkeit der Rekurskommission gewehrt h�tte und sich zugleich das von den Beh�rden gew�hlte, der gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung widersprechende Vorgehen nachtr�glich nicht mehr r�ckg�ngig machen liesse. Zwar hat die Vorinstanz implizit erkannt, dass die Rekurskommission nicht erstinstanzlich, sondern erst als Beschwerdeinstanz zust�ndig gewesen w�re. Und gewiss erscheint es fragw�rdig, dass sich das Kantonsgericht zu Lasten des Beschwerdef�hrers auf das Verbot des �berspitzten Formalismus beruft, das als besondere Grundrechtsgarantie aus Art. 29 BV abgeleitet wird und den Beschwerdef�hrer als Individuum und nicht den Staat sch�tzt. Richtigerweise wollte sich das Kantonsgericht inhaltlich wohl auf prozessuale Grunds�tze wie diejenigen der Prozess�konomie und der Verfahrensbeschleunigung st�tzen. �berdies beruht der angefochtene Entscheid darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer auf das Verfahren vor der Rekurskommission eingelassen hatte und daher nicht nachtr�glich darauf zur�ckkommen durfte. Insgesamt besteht kein Interesse des Beschwerdef�hrers an einer gesonderten f�rmlichen Feststellung der Unzust�ndigkeit der Rekurskommission als erste Instanz.
3.3.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung durch die Vorinstanzen geltend. Eine solche liegt vor, wenn eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt bzw. diese nicht behandelt, obschon sie dar�ber befinden m�sste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 134 I 229 E. 2.3 S. 232; vgl. auch BGE 136 II 177 E. 2.1).
3.3.1.�Wie das Kantonsgericht zutreffend festh�lt, wurde die als Aufsichtsbeschwerde eingereichte Eingabe des Beschwerdef�hrers als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen und behandelt. Insofern wurde ihm das Recht nicht verweigert. Der Beschwerdef�hrer beanstandet denn auch in erster Linie, dass sein urspr�ngliches Gesuch um Erlass pers�nlichkeitssch�tzender Vorkehren von der Universit�t nie behandelt worden sei. Es ist unbestritten und wurde auch von der Vorinstanz so festgestellt, dass die Universit�t auf die fragliche Eingabe nicht reagierte. In ihrem Entscheid vom 12. August 2013 f�hrte die Rekurskommission dazu aus, es sei wie eine anfechtbare Verf�gung zu behandeln, wenn eine Beh�rde nicht reagiere, obwohl sie zum Handeln verpflichtet sei; A.________ habe jedoch keinen rechtlich gesch�tzten Anspruch darauf, dass die Universit�t ihren Standpunkt von sich aus aufgebe; die Universit�t habe weder dadurch eine Rechtsverweigerung begangen, dass sie seinem Gesuch in der Sache nicht stattgegeben noch dass sie �berhaupt nicht dar�ber entschieden habe. Damit ist erstellt und es wird von Beh�rdenseite auch nicht bestritten, dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Ergreifung pers�nlichkeitssch�tzender Massnahmen von der Universit�t nicht behandelt wurde. Dass eine Beh�rde, wie das hier offenbar zutrifft, ein Gesuch als aussichtslos einsch�tzt, befreit sie jedoch nicht davon, dazu einen - diesfalls logischerweise negativen - Entscheid zu f�llen, d.h. auf das Gesuch nicht einzutreten oder dieses abzulehnen. Dem Beschwerdef�hrer wurde daher erstinstanzlich durch die Universit�t das Recht verweigert. Inzwischen wurde das Begehren des Beschwerdef�hrers aber sowohl von der Rekurskommission als auch vom Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanzen beurteilt, weshalb das Manko der Nichtbehandlung als noch innert annehmbarer Frist nachtr�glich beseitigt gelten kann und ein Feststellungsinteresse auch insoweit dahingefallen ist.
4.1.�In datenschutzrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer die Beurteilung der Vorinstanz, er sei in seinen vom kantonalen Datenschutzgesetz gesch�tzten Pers�nlichkeitsrechten nicht verletzt worden, sei unhaltbar und verstosse daher gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV.
4.2.�Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 167 E. 2.1, je mit Hinweisen).
4.3.�Gem�ss Art. 4-8 des freiburgischen Gesetzes vom 25. November 1994 �ber den Datenschutz (DSchG; SGF 17.1) setzt das Bearbeiten von Personendaten durch �ffentliche Organe (dazu Art. 2 DSchG) insbesondere eine gesetzliche Grundlage, eine Zweckbindung, die Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit und die Richtigkeit der Daten voraus. Als Personendaten gelten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSchG). Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten (vgl. Art. 3 lit. d DSchG). Gem�ss Art. 26 DSchG kann jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, vom �ffentlichen Organ namentlich verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterl�sst und die entsprechenden Folgen beseitigt (Abs. 1 lit. a und b), falsche Daten berichtigt, vernichtet oder nicht an Dritte bekannt gibt und seinen Entscheid ver�ffentlicht oder Dritten mitteilt (Abs. 2 lit. a und c). Verfahren und Rechtsmittel sind in Art. 27 DSchG, der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung ist in Art. 28 DSchG geregelt.
4.4.�Bei der Universit�t Freiburg handelt es sich um eine autonome juristische Person des �ffentlichen Rechts (Art. 3 Abs. 1 und 2 UniG), die als �ffentliches Organ gem�ss Art. 2 DSchG dem freiburgischen Datenschutzgesetz untersteht. Die Zust�ndigkeit der Vorinstanzen und die von ihnen durchgef�hrten Verfahren werden in datenschutzrechtlichem Zusammenhang nicht bestritten. Strittig ist hingegen, ob die im Jahresbericht 2011 IFF enthaltenen Angaben gegen die Voraussetzungen einer rechtm�ssigen Datenbearbeitung verstossen und die Pers�nlichkeitsrechte des Beschwerdef�hrers verletzen.
4.5.�Der Beschwerdef�hrer wird im Jahresbericht 2011 des IFF zwar nicht namentlich genannt, doch es ist nicht nur f�r Eingeweihte, sondern auch f�r Aussenstehende bestimmbar, um wen es sich handelt, wenn im Bericht im Zusammenhang mit dem Projekt LexFind auf den langj�hrigen Mitarbeiter bzw. Projektleiter f�r dieses T�tigkeitsgebiet Bezug genommen wird. Bei den im Bericht angegebenen Schwierigkeiten beim Projekt LexFind und den in diesem Konnex genannten Hinweisen auf den zust�ndigen Mitarbeiter handelt es sich daher selbst dann um ein Bearbeiten von Personendaten, wenn der Name des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich genannt und ihm auch nicht ausdr�cklich ein Vorwurf gemacht wird.
4.5.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage f�r die Datenbearbeitung. Das Kantonsgericht nennt zwar keine konkrete Gesetzesbestimmung, welche die Bearbeitung der fraglichen Daten erlauben w�rde. Es ist aber offensichtlich, dass das Institut f�r F�deralismus (IFF) der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Freiburg wie jede andere staatliche bzw. universit�re Einheit gehalten ist, einen Jahres- bzw. Gesch�ftsbericht zu erstellen. Dieser dient der �ffentlichkeitsarbeit und als Grundlage f�r die Kontrolle und Aufsicht �ber das Institut. Schon die allgemeine Bestimmung der Aufsicht �ber die Universit�t in Art. 4 UniG gen�gt daher als gesetzliche Grundlage f�r die Erstellung von Gesch�fts- oder Jahresberichten. Darin muss auch auf allf�llige Schwierigkeiten hingewiesen werden, andernfalls die Gefahr ungetreuer Amtsf�hrung best�nde. Es ist demnach nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz implizit von einer gen�genden gesetzlichen Grundlage ausgeht.
4.5.2.�Die vom Beschwerdef�hrer in erster Linie beanstandeten Textpassagen lauten wie folgt:
"... sind wir im Bereich von LexFind nach wie vor mit ungel�sten Problemen konfrontiert. Im Fr�hjahr 2011 hat der langj�hrige Mitarbeiter dieses T�tigkeitsbereichs seine Arbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt.... Die Direktion ist bem�ht,... eine nachhaltige Sanierung dieser Baustelle herbeizuf�hren. " (S. 3 des Berichts 2011)
"Des Weiteren mussten mit dem Weggang des Projektleiters Massnahmen getroffen werden, um die Funktionsf�higkeit des allgemeinzug�nglichen und kostenfreien Portals gew�hrleisten zu k�nnen." (S. 5 des Berichts 2011)
"Mitte letzten Jahres machte der quasi zeitgleiche Weggang der beiden Verantwortlichen des Systems LexFind dringende Massnahmen n�tig, um den Benutzerinnen und Benutzern weiterhin die gewohnte Qualit�t dieser Dienstleistung gew�hrleisten zu k�nnen." (S. 9 des Berichts 2011)
Diese Ausf�hrungen im Bericht 2011 schliessen an analoge Erw�gungen im Jahresbericht 2010 des IFF an, wo Folgendes festgehalten worden war:
"Bei einer gewichtigen Baustelle am Nationalen Zentrum ist unsere Strategie ins Stocken geraten: Die Auslagerung des Bereichs LexFind unter gleichzeitiger �berf�hrung in eine selbst�ndige AG konnte nicht wie vorgesehen verwirklicht werden." (S. 3 des Berichts 2010)
4.5.3.�Die zitierten Stellen das Berichts 2011 dienen der �ffentlichkeitsarbeit bzw. der gesch�ftsgetreuen Information der Aufsichtsbeh�rden und geben in weitgehend neutralem Ton die Ereignisse beim Projekt LexFind wieder. Obwohl ein Zusammenhang zwischen dem Beschwerdef�hrer und den erw�hnten Schwierigkeiten gezogen werden kann, wird diesem kein direkter Vorwurf gemacht. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind weder zweckfremd noch falsch noch unverh�ltnism�ssig. Es ist daher nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz darin keine Verletzung des kantonalen Datenschutzgesetzes erkannt hat.
4.6.�Damit beantwortet sich auch bereits praktisch die Frage einer allf�lligen Pers�nlichkeitsverletzung. Gem�ss der Vorinstanz bedeutet nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit eine datenschutzrechtlich massgebliche Verletzung derselben. Vielmehr muss eine gewisse Intensit�t erreicht werden, um dies als unzumutbares und deshalb verp�ntes Eindringen in die Pers�nlichkeitssph�re zu werten. Daf�r anwendbar ist ein objektiver Massstab; auf die subjektive Empfindlichkeit kommt es nicht an. Diese Auslegung des kantonalen Gesetzes ist nicht willk�rlich. Es ist ebenfalls nicht unhaltbar, gest�tzt darauf eine Pers�nlichkeitsverletzung im vorliegenden Fall zu verneinen.
4.7.�Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des freiburgischen Datenschutzgesetzes nicht gegen Art. 9 BV.
5.1.�Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2.�Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Universit�t Freiburg, Verwaltungsdirektion, der Rekurskommission der Universit�t Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.