Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schweiz
Timestamp: 2020-05-27 11:58:55
Document Index: 263498352

Matched Legal Cases: ['§ 925', 'Art. 57', 'Art. 64', '§ 343', 'Art. 303', '§ 132', '§ 613', '§ 50']

Schweiz | Rechtslupe
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auf­las­sung bestimm­te Form kann im Fall des Sat­zes 2 der Vor­schrift nur durch deren Erklä­rung durch die gleich­zei­tig anwe­sen­den Betei­lig­ten vor einem im Inland bestell­ten Notar gewahrt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein in Deutsch­land unweit
Die auf­grund des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Sys­tems der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) kei­ne Anwen­dung mehr fin­det und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat (hier: Schweiz)
Bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten sind deut­sche Geld­häu­ser streng. Das spü­ren nicht nur klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die drin­gend auf einen Kre­dit ange­wie­sen sind. Pri­vat­ver­brau­cher erle­ben­des eben­so häu­fig, dass ihre Anfra­ge nicht erfolg­reich ist. Die Zahl der abge­wie­se­nen Anträ­ge ist hoch. Es ist sinn­voll, bei der Kre­dit­ver­ga­be auf eine aus­rei­chen­de
Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht
Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts . Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung
Die über­da­chen­de Besteue­rung von Arbeit­neh­mern, die es ermög­licht, dass der aus Deutsch­land in die Schweiz gezo­ge­ne Arbeit­neh­mer auf Ein­künf­te aus deut­schen Quel­len im Jahr des Weg­zugs und in den fol­gen­den fünf Kalen­der­jah­ren Steu­ern zah­len muss, ver­stößt gegen die Bestim­mun­gen über die Arbei­t­­neh­­mer- und Per­­so­­nen- Frei­zü­gig­keit und stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund
Flug­lärm vom Flug­ha­fen Zürich
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Rechts­mit­tel der Schweiz gegen deut­schen Maß­nah­men aus dem Jahr 2003 zu den An- und Abflü­ge zum und vom Flug­ha­fen Zürich zurück­ge­wie­sen. Der Flug­ha­fen Zürich liegt 15 Kilo­me­ter von der deut­schen Gren­ze ent­fernt. Alle in Zürich aus Rich­tung Nor­den oder Nord­wes­ten ankom­men­den Flug­zeu­ge müs­sen
Arbeits­lo­sen­geld für Grenz­gän­ger
Wer als ech­ter Grenz­gän­ger in der Schweiz gear­bei­tet hat, danach aber zunächst für weni­ger als 150 Tage in Deutsch­land sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt war, bevor er sich arbeits­los gemel­det hat, dem wird das Arbeits­lo­sen­geld nach § 132 Abs. 1 SGB III fik­tiv nach der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers ohne Berück­sich­ti­gung des in der
Wird ein deut­scher Pati­ent in einem Schwei­zer Kan­tons­spi­tal behan­delt, so stellt sich die Fra­ge, ob die­se Behand­lung (etwa bei der spä­te­ren Beur­tei­lung von Behand­lungs­feh­lern) deut­schem oder schwei­ze­ri­schem Recht unter­liegt. Der Bun­des­ge­richts­hof stellt hier­zu in einem aktu­el­len Urteil auf den Behand­lungs­ort ab und kommt damit zur Anwen­dung Schwei­zer Rechts: Der Klä­ger
Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so ist die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang erfolgt, nach § 613a BGB zu beur­tei­len. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­la­gert wird. In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­ge­ber ist eine in Süd­ba­den ansäs­si­ge Kon­zern­toch­ter, deren
Deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Ver­wal­tungs­rä­te einer schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft
Nach einem aktu­el­len Urteil besteht eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von in Deutsch­land beschäf­tig­ten Mit­glie­dern des Ver­wal­tungs­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft nach schwei­ze­ri­schem Recht. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung, ob das Ver­wal­tungs­rat­mit­glied einer schwei­zer Akti­en­ge­sell­schaft der Ver­si­che­rungs­pflicht in der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung unter­liegt, ist das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, dass immer dann zur Anwen­dung kommt, wenn der Beschäf­ti­gungs­ort in
Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit
Deut­sche Beschrän­kun­gen für den Anflug auf Zürich-Klo­ten
Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für gül­tig erklärt, mit der die deut­schen Maß­nah­men bezüg­lich der An- und Abflü­ge zum bzw. vom Flug­ha­fen Zürich gebil­ligt wer­den. Die­se Maß­nah­men stel­len nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts kein Ver­bot der Aus­übung von Ver­kehrs­rech­ten dar, son­dern eine blo­ße Ände­rung
Rechts­hil­fe aus der Schweiz und das Pro­zess­grund­recht eines fai­res Ver­fah­ren
Der Rechts­hil­fe­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft voll­zieht sich im Wesent­li­chen auf der Grund­la­ge des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen vom 20. April 1959 (Euro­päi­sches Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men) . Die Ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich ein­an­der in allen straf­recht­li­chen Ver­fah­ren, die von Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes aus­ge­hen,
Deutsch-schwei­ze­ri­sche Finanz- und Steu­er­fra­gen
Ein­künf­te in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld zu besteu­ern. Sie stel­len aus sich her­aus einen Wert dar, der durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist. Umrech­nungs­maß­stab ist –soweit vor­han­den– der auf den Umrech­nungs­zeit­punkt bezo­ge­ne Euro-Refe­­ren­z­­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Lohn­zah­lun­gen sind
Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen
Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als
Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die
Euro­päi­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te
Jeder gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te hat sie: die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te. Die Vor­der­sei­te die­ser Kar­te bil­det die (deut­sche) Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te, auf der Rück­sei­te befin­det sich nor­ma­ler­wei­se die Euro­päi­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te. Damit kann die Kar­te auch im euro­päi­schen Aus­land zur Abrech­nung von gesetz­li­chen Arzt­leis­tun­gen benutzt wer­den. Die Über­win­dung der Gren­zen zwi­schen den EU-Staa­­ten ist eine der Errun­gen­schaf­ten
Bewer­bung im Aus­land – und die Arbeits­agen­tur zahlt
Arbeits­lo­se kön­nen zur Bera­tung und Ver­mitt­lung unter­stüt­zen­de Leis­tun­gen aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt auch die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat. In dem jetzt vom LSG Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te
Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft
Die Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er setzt ent­we­der den Erlass eines Frei­stel­lungs­be­scheids oder eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dung vor­aus, auf der die Abfüh­rung der Steu­er beruht. Der Frei­stel­lungs­an­spruch kann, wenn der Kapi­tal­ertrag weder der unbe­schränk­ten noch der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt, auf eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 50d Abs. 1 EStG
Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteue­rung
Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne ("pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te"). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen ("Claw-back-Besteu­e­­rung")