Source: http://www.mein-recht-am-bau.de/kein-anspruch-auf-einbau-eines-fahrstuhls/
Timestamp: 2019-03-25 09:30:53
Document Index: 24539630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§22', '§14', 'BGH']

Kein Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT Kein Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT
13. Januar 2017 von bauenwohnen
Kein Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls
Bildquelle: aboutpixel.de / Aufzug – rauf oder runter? © Rainer Sturm
Ein Anspruch eines Eigentümers auf Einbau eines Fahrstuhls in eine Wohnungseigentumsanlage besteht grundsätzlich nicht. Am 06.12.2016 war an dieser Stelle auf die gegenteilige Entscheidung der Berufungsinstanz hingewiesen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Cottbus aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt, in der die Klage abgewiesen worden war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2017, Az.: V ZR 96/16).Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich um eine bauliche Veränderung handelt, wenn ein Fahrstuhl in eine Wohnungseigentumsanlage eingebaut werden soll. Es müssen daher alle Eigentümer zustimmen, denn von einem solchen Einbau sind alle Eigentümer betroffen. in Einzelfällen kann es die Pflicht zur Duldung einer baulichen Veränderung geben. Eine solche Pflicht nahm der BGH hier nicht an. Die Abwägung zwischen den rechtlichen Nachteilen durch den erheblichen Eingriff in die bauliche Substanz des Gebäudes, gegenüber dem Anspruch nicht wegen einer Behinderung diskriminiert zu werden, führt zu einer schützenswerten Position der übrigen Eigentümer. Etwas anderes mag gelten für den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe.
Anders liegt es aber bei dem Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls. Dieser begründet einen Nachteil im Sinne von §§22 Abs.1 WEGg i.V.m. §14 Nr.1 WEG. Er ist nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar und verengt in aller Regel – wie auch hier – den im Treppenhaus zur Verfügung stehenden Platz erheblich. Bei lebensnaher Betrachtung erfordert er schon wegen der bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Vorgaben einen massiven konstruktiven Eingriff in den Baukörper. Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus, die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits neue Risiken bergen. Unabhängig von einer Sicherheitsleistung dürfte sich der Rückbau bei lebensnaher Betrachtung regelmäßig als eher unrealistisch erweisen.
Auch dass der Fahrstuhl nur von einigen Eigentümern genutzt werden sollte, sah der BGH als problematisch an. Damit würde nämlich ein Sondernutzungsrecht begründet, was nur mit einer Vereinbarung möglich wäre.
Mit dem Grundgesetz ist dieses Ergebnis vereinbar. Zwar ist die Wohnung des Klägers den Feststellungen des Landgerichts zufolge schwer veräußerlich und für eine gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen. Es hat sich aber ein Risiko verwirklicht, das der Kläger eingegangen ist, als er eine im fünften Obergeschoss gelegene Wohnung erworben hat, die selbst mit einem Treppenlift nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann. Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass solche Erschwernisse zu Lasten der übrigen Wohnungseigentümer abzuwenden sind. Deren Wohnungseigentum ist nämlich ggf. ebenfalls schwer veräußerlich und würde mit zusätzlichen Nachteilen und Haftungsrisiken belastet.
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One thought on “Kein Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls”
Viktoria Maisner | 6. März 2017 um 11:40
vielen lieben Dank für den spannenden Artikel! Das wusste ich nicht, allerdings ist das Immobilienrecht extrem komplex und für einen Laien nur sehr schwer zu überblicken. Deswegen ist es hilfreich sich einen Experten an seine Seite zu holen.