Source: https://www.bauprofessor.de/Abfallsammler/2fab045d-ae98-4dbd-88be-77af21ca0e8b
Timestamp: 2019-11-12 04:17:22
Document Index: 252778029

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9']

Abfallsammler - Begriffserläuterung
Regelungen zur Abfallsammlung sowie Anforderungen und Maßnahmen der Abfallwirtschaft treffen:
das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG in BGBl. I 2012, S. 212), in Kraft seit 1. Juni 2012,
die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV vom 18. April 2017 in BGBl. I, S. 896), die als Neufassung seit 1. August 2017 anzuwenden ist,
die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I 2017, S. 2644), die ebenfalls seit 1. August 2017 in Kraft ist, wonach HBCD-haltige Dämmstoffe wie Polystyrol-Abfälle am Bau nicht mehr als "gefährlicher Abfall" eingestuft werden.
Sammler von Abfällen kann zunächst allgemein nach § 3 Abs. 10 im KrWG jede natürliche oder juristische Person sein, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, d. h. aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt und dazu verpflichtet ist.
Als Sammlung selbst ist das Einsammeln von Abfällen einschließlich deren vorläufiger Sortierung und Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage zu verstehen. Dagegen liegt nach § 3 Abs. 16 KrWG eine getrennte Sammlung vor, wenn bei der Sammlung ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen. Weiterhin ist dann noch von einer gewerblichen Sammlung von Abfällen zu sprechen, wenn sie zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt.
Die Aufgabe des Abfallsammelns fällt primär dem Abfallerzeuger zu, im Baugewerbe den Bauunternehmen und Bauhandwerksbetrieben auf den Betriebsstätten, vorwiegend den Baustellen der Bauausführung. Die Verantwortung liegt zugleich aber auch beim Auftraggeber bzw. Bauherrn als Abfallbesitzer.
Die Gewerbeabfallverordnung verpflichtet die Abfallerzeuger und -besitzer, anfallende Abfälle jeweils zu trennen, zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und einer Verwertung zuzuführen. Im Vordergrund steht zunächst die Getrenntsammlung der Abfälle.
Bau- und Abbruchabfälle, die vor allem bei Abbruch- und Rückbauarbeiten, Bauwerkssanierungen u. a., anfallen werden,
gewerbliche Siedlungsabfälle als Abfälle nach Kapitel 20 im Abfallverzeichnis,
weitere Baustellenabfälle wie aus Verpackungen u. a.,
POP-haltige Abfälle sowie speziell Abfälle, die HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten (beispielsweise bis 2013 eingebaute Wärmedämmplatten).
Welche Abfallarten und -fraktionen im Einzelnen getrennt zu sammeln sind, wird unter Getrenntsammlung von Abfällen angeführt. Eine getrennte Sammlung kann entfallen, wenn sie nach § 3 Abs. 3 GewAbfV:
wirtschaftlich nicht zumutbar ist, beispielsweise nur eine sehr geringe Menge (ohne vorgegebenen %-Satz) der jeweiligen Abfallart anfällt und die Abfallkosten keineswegs branchenüblich sind.
Treffen die Ausnahmen zu, dann hat der Abfallerzeuger und -sammler gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis zu erbringen. Die nicht getrennte Abfallfraktion ist dann als Gemisch nach § 4 Abs. 1 unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage für Bauabfälle zuzuführen.
Über die getrennte Abfallsammlung ist von den Bauunternehmen für jede Baustelle als Betriebsstätte eine Dokumentation nach § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 6 GewAbfV aufzustellen. Sie kann von behördlichen Kontrollen abgefordert werden, wenn der Abfall mehr als 10 m³ umfasst. Ersichtlich sein muss daraus, dass auf der Baustelle auch eine Abfalltrennung und -sammlung erfolgte. Hierzu erfolgen weitere Aussagen unter Dokumentationspflichten bei Bauabfällen.
Zu POP-haltigen Abfällen ist den Anforderungen zur Getrenntsammlung und Entsorgung nach der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung nachzukommen, insbesondere auch zu den dabei einzuhaltenden Nachweispflichten der Bauunternehmen und Bauhandwerksbetrieben als Abfallerzeuger. Hierzu erfolgen nähere Erläuterungen unter Polystyrol-Abfälle am Bau.
Verwiesen sei hinsichtlich der Umsetzung der Anforderungen aus dem KrWG noch auf bisherige bauspezifische Aussagen:
im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Anhang 8 mit dem "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen", insbesondere zur Ausschreibung erforderlicher Leistungen, beispielsweise als Teilleistungen im Leistungsverzeichnis als Leistungsbeschreibung zu Bauabfällen sowie zur Verwertung der Bauabfälle nach der Sammlung,
im spezifischen Handbuch HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.2 zur Abrechnung der Sammlung und Entsorgung von Abfällen bei Straßen- und Brückenbauarbeiten, auch zur Nachweisführung von Übernahmescheinen und Belegen über die Ab- bzw. Annahme von Bauabfällen.
Speziell zu Abbrucharbeiten sind ggf. auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) - und in der VOB Teil C zu beachten.