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Timestamp: 2018-06-22 16:35:48
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BGH: Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
15.11.2012 | Ratgeber - Urheberrecht - Abmahnung
Mehr zum Thema: Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Filesharing, Abmahnung, Tauschbörse, Urheberrecht, minderjährig
BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 - Morpheus
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich immensen Schadensersatzforderungen von Plattenfirmen u.ä. ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge „kostenlos“ Musik aus dem Netz „gezogen“ haben.
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Fazit: Eltern sollten ihre Kinder belehren, dass es im Internet grundsätzlich keine Musik, Filme etc. „kostenlos“ gibt, die im Geschäft Geld kosten und ihrem Kind eindringlich das Versprechen abnehmen, im Internet keine Fremden Rechte zu verletzen, d.h. keine Tauschbörsen zu benutzen, um damit urheberrechtlich geschützte Werke zu tauschen. Ist dies geschehen und ist das Kind im Allgemeinen bei ernster Ansprache folgsam, müssen Eltern ihre Kinder in Bezug auf die Internetnutzung nicht überwachen – es sei denn, die Eltern haben den Verdacht, das Kind könnte fremde Rechte im Netz verletzen.
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, unterschreiben Sie keinesfalls ohne Weiteres die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung, sondern wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und lassen Sie prüfen, ob die geltend gemachten Rechte in Ihrem Fall überhaupt bestehen.
Am 28.01.2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.
BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus; Vorinstanzen LG Köln, Urteil vom 30.03.2011, Az.: 28 O 716/10, CR 2011, 687; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11, WRP 2012, 1007
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 193/2012 vom 15.11.2012; eigene Recherche
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