Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-340/99
Timestamp: 2013-12-05 23:10:32
Document Index: 170484446

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 821', 'BGH', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-340/99 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001
Rechtsprechung EuGH, 17.05.2001 - C-340/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) - Postdienstleistungen - Nationale Regelung, die die Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtungen, die nicht mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut sind, der Zahlung der Postgeb�hren unterwirft, die normalerweise auf die Universaldienstleistungen anwendbar sind - Zuweisung des Aufkommens aus diesen Geb�hren an die Einrichtung, die mit dem ausschlie�lichen Betrieb des Universaldienstes betraut ist
EG-Vertrag Art. 86; EG-Vertrag Art. 90; EG-Vertrag Art. 821. Vorabentscheidungsverfahren - Zust�ndigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschlie�enden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen
Tribunale di Genova [Italien], 24.06.1999 - 5251/97
Wird zitiert von ... (45) BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 LottoblockDer Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist gegen�ber einem Gebietskartell der Lottogesellschaften jedenfalls das mildere Mittel, so dass letzteres nicht durch Art. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung der Wettbewerbsregeln freigestellt sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - C-340/99, Slg. 2001, I-4109 = EWS 2001, 436 Tz. 52 - TNT Traco).
BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08 Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; �berlassungspflicht; …Der Gerichtshof sieht dar�ber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerf�llung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die �ffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erf�llt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die M�glichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer �ffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerf�llung anerkannt wird (EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
VGH Baden-W�rttemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13 Vergabe - Kein generelles Verbot von Altkleidersammlung!Daf�r ist nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs eine Existenzgef�hrdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabentr�gers nicht notwendig, es gen�gt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erf�llung der dem Unternehmen �bertragenen Aufgaben gef�hrdet w�re oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erf�llung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu erm�glichen; blo�e Zweckm��igkeitserw�gungen k�nnen dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54;… Urt. v. 15.11.2007 - Rs.