Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118019
Timestamp: 2019-10-17 18:02:25
Document Index: 1421437

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 53', 'Art. 20', '§ 2', '§ 6', '§ 10']

Überwiegende Tragung des Unterhalts für die in London studierende Tochter nicht nachgewiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2018, RV/7102641/2016
Überwiegende Tragung des Unterhalts für die in London studierende Tochter nicht nachgewiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse_Vater, vom 27.1.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.1.2014, wonach der Antrag vom 25.9.2013 auf Familienbeihilfe für die im Oktober 1989 geborene D C ab September 2011 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) A B C beantragte mit dem mit 24.9.2013 datierten und offenbar am 25.9.2013 gemeinsam mit dem Formular Beih 20 eingelangtem Formular Beih 1 Familienbeihilfe wie folgt:
Der Bf sei österreichischer Staatsbürger, verheiratet, Arbeiter und wohne in Adresse_Vater. Das Feld Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles ist genauso wie das Feld betreffend Angaben zur Partnerin/zum Partner nicht ausgefüllt.
Familienbeihilfe werde für die im Oktober 1989 geborene D C wegen Studiums ab 2011 beantragt. Das Feld "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten" ist, wie andere Felder, nicht ausgefüllt. D sei die Tochter des Bf, österreichische Staatsbürgerin, und studiere seit September 2011 Biomedical Science an der University of East London. Sie werde dieses Studium voraussichtlich 2014 beenden und verfüge über jährliche Einkünfte von € 4.500. Ihre Mutter sei E F C und nigerianische Staatsbürgerin. Die Unterhaltskosten würden überwiegend "von der Kindesmutter/vom Kindesvater" finanziert.
Offenbar gleichzeitig (ein Scanvermerk befindet sich nur auf diesem Formular, ein Eingangsstempel ist nicht ersichtlich) langte beim Finanzamt am 25.9.2013 ein Formular Beih 20-PDF (Familienbeihilfe, Antrag auf Direktauszahlung, volljähriges Kind) ein. Mit Zustimmung des Bf beantragte D C die Direktauszahlung der Familienbeihilfe auf Ihr Girokonto.
Eine elektronische Inkriptionsbestätigung für die Session 2013/4 betreffend D C war angeschlossen. Aus dieser geht hervor, dass D C Vollzeitstudentin des Studiums Bachelor of Sciene Honours Biomedical Science ist, die Inskription im September 2013 erfolgte und sich die Studentin im dritten Kursjahr befinde. Die jährliche Studiengebühr betrage £ 3.465. Die University of East London bestätigte am 23.8.2012 D G C, dass diese das BSC HONS Biomedical Science-Studium im September 2011 begonnen und voraussichtlich im Juni 2014 abschließen werde, derzeit befinde sie sich im 2012/2 academic year.
Lohnzettel von Arbeitgebern in London waren beigefügt, aus denen sich ergibt, dass D C Einkünfte im Vereinigten Königreich in folgender Höhe erzielt hat:
2010: Steuerbemessungsgrundlage: £ 1.288,80; einbehaltene Einkommensteuer £ 257,60.
2011: Steuerbemessungsgrundlage: £ 7.239,96; einbehaltene Einkommensteuer £ 773,40.
2013: Steuerbemessungsgrundlage: £ 8.428,20; einbehaltene Einkommensteuer £ 189,80.
Vorhalt vom 5.11.2013
Das Finanzamt ersuchte den Bf mit Vorhalt vom 5.11.2013 um Übermittlung einer Heiratsurkunde des Bf, einen Studienerfolgsnachweis von D für die Studienjahre 2011/12 und 2012/13 (mit Datum der Prüfungen, Noten und ECTS-Punkten) sowie um Nachweis über die monatlichen Unterhaltsleistungen des Bf für D ab September 2011 bis laufend.
Vollmacht und Vorhaltsbeantwortung vom 2.6.2014
Mit Schreiben vom 2.6.2014, eingelangt am Finanzamt am 3.6.2014, gab der Bf dem Finanzamt bekannt:
aus sprachlichen gründen sind telefonate und mails für mich sehr schwierig.
da es beim finanzamt keinen parteienverkehr mehr gibt, erteilte ich, A C, hiermit frau dr. H I, die vollmacht in allen angelegenheiten bezüglich der familienbeihilfe für meine kinder mit ihnen zu sprechen/mailen.
D C SV Nr. Y J C SV Nr. Z
Die bereits mit dem Antrag vorgelegten Lohnzettel für 2010, 2011 und 2013 waren beigefügt und ein Lohnzettel eines anderen Arbeitgebers in London:
2010: Steuerbemessungsgrundlage: £ 2.825,24; einbehaltene Einkommensteuer £ 72,40.
Die University of East London bestätigte am 1.11.2013 D G C, dass diese das BSC HONS Biomedical Science-Studium im September 2011 begonnen und voraussichtlich im Juni 2014 abschließen werde, derzeit befinde sie sich im 2013/4 academic year.
Vorgelegt wurden desweiteren Nachweise über besuchte Lehrveranstaltungen und abgelegte Prüfungen.
Vorhalt vom 12.5.2014
Das Finanzamt ersuchte den Bf mit Vorhalt vom 12.5.2014 um Nachweis, "von wann bis wann sich ihre Tochter zu Studienzwecken im Ausland aufgehalten hat bzw sich aufhält. Es sind für alle Jahre die Studienbestätigungen und Studienerfolgsnachweise vorzulegen. Weiter sind für alle Jahre die Bankbestätigungen über die Beträge, die sie an ihre Tochter bewiesen haben, beizubringen."
Vorlegt wurden in Beantwortung des Vorhaltes folgende Unterlagen:
Bestätigung vom 13.11.2013
Der Bf bestätigte dem Finanzamt mit Datum 13.11.2013, dass seine Tochter D C von ihm monatlich eine Unterstützung von € 150 zur_Finanzierung ihres Studiums in London erhalte, die bei Familienbesuchen in Wien bar übergegeben werde (das Schreiben ist vom Bf nicht unterfertigt und von der Tochter nicht mitgefertigt).
Ein Internetausdruck über Module Results für D C.
Laut einem Leistungsüberblicks vom 4.10.2010 der University of London, School of Pharmacy hatte D C 2010/11 das Studium Master of Pharmacy Honours Degree besucht und wurde nach zwei nicht bestandenen Kursen von diesem Studium mit Juli 2011 ausgeschlossen.
2010: Steuerbemessungsgrundlage: £ 2.825,24; einbehaltene Einkommensteuer £ 72,40 (siehe oben).
2011: Steuerbemessungsgrundlage: £ 7.239,96; einbehaltene Einkommensteuer £ 773,40 (siehe oben).
2013: Steuerbemessungsgrundlage: £ 8.428,20; einbehaltene Einkommensteuer £ 189,80 (siehe oben).
Mit Bescheid vom 7.1.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 25.9.2013 auf Familienbeihilfe für D C ab September 2011 ab. Die Begründung hierfür lautet:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Da sich D nicht in Ihrem Haushalt befindet und sie die Unterhaltskosten nicht überwiegend tragen, war im Spruch zu entscheiden.
Mit Telefax vom 27.1.2014 erhob der Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ("Abweisungsbescheid Ablehnen"):
Ich bin mit Abweisungsbescheid auf Familienbeihilfe meine Tochter D C nicht einverstanden und erhebe dagegen Einspruch.
Meine Tochter studiert im Ausland. Die Unterhaltskosten Übernehme ich noch (im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten). Meine Wohnung hat nur ein Schlafzimmer deshalb hat sie kein platz für sich selber. Darum habe ich die Kindern meine Zweite Wohnung zur Verfügung gestellt.
Beschwerdeergänzung
Am 18.2.2014 langte beim Finanzamt folgende Beschwerdeergänzung vom 14.2.2014 ein:
Im folgenden möchte ich noch eine Ergänzung des Sachverhalts zu meinem Einspruch vom 27.1.2014 geben:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der österreichische Wohnsitz meiner Tochter D, die Wohnung Adresse_Tochter, zur Gänze von mir finanziert wird.
Weiters weise ich darauf hin, dass sich meine Tochter Tochter D C nur vorübergehend zum Zwecke Studiums in London aufhält.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.9.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Ihre Tochter D ist weder haushaltszugehörig, noch haben Sie den überwiegenden Unterhalt für sie geleistet. Sie haben keinen Nachweis erbracht, dass Sie Geldbeträge an sie nach Großbritannien überwiesen haben.
Aufgrund der vorgelegten Einkommensnachweise wurde dokumentiert, dass D selber für ihren Unterhalt aufkommt.
Ihre Tochter D besucht seit 2009 das College bzw. die Universität in Großbritannien, daher kann nicht von einem vorübergehenden Aufenthalt gesprochen werden.
Aus den o.a. Gründen war Ihre Beschwerde anzuweisen.
Mit Schreiben vom 10.10.2014 stellte der Bf Vorlageantrag:
Da ich mit der Beschwerdevorentscheidung betreffend meine Beschwerde vom 4.2.2014 vom 17.9.2014 aufgrund widersprüchlicher und mangelhafter Begründungen nicht einverstanden bin, stelle ich den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Sie haben den Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter mit der Begründung abgelehnt, dass sie
1. nicht in meinem Haushalt lebe, dass ich
2. nicht den überwiegenden Unterhalt leisten würde, dass ich
3. keinen Nachweis für die Überweisung von Geldbeträgen nach Großbritannien geleistet hätte,
4. dass meine Tochter D selbst für ihren Unterhalt aufkommen würde
5. seit dem Besuch des Colleges bzw. der Universität in London nicht mehr nur vorübergehend dort aufhalten würde.
Zu 2. und 3.: Ich habe bereits erklärt, dass ich meinerTochter im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten pro Monat 150,-- € zukommen lasse. Dieses Geld erhält sie bei ihren Heimatbesuchen, darum kann ich keine Überweisungsbelege vorlegen. Meine Tochter hat auch eine ihnen vorliegende diesbezügliche Erklärung abgegeben. Ich wurde weder telefonisch noch schriftlich darauf hingewiesen, dass in diesem Fall meine Tochter berechtigt ist, einen eigenen Antrag zu stellen.
Zu 4.: Es wird der Eindruck vermittelt, daß wegen ihres Studentenjobs kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde.
Meine Tochter finanziert sich ihr Studium aus meiner Unterhaltsleistung und aus einem Studentenjob (unter der Zuverdienstgrenze von 10.000,-- €).
Zu 5.: Meine Tochter hält sich zu Studienzwecken vorübergehend im EU-Ausland (Großbritannien) auf und hat dort zu diesem Zweck eine eigene kleine Studentenwohnung angemietet. Sie war bis zu Beginn des Studiums nie in London. Sie wird das Studium im nächsten Jahr abschließen und hat alle Erfolgsnachweise erbracht.
Meine Tochter D hat im August 2013 einen Antrag auf Direktauszahlung der Familienbeihilfe gestellt. Mir wurde daraufhin ein Formular B1 zugesandt, das ich ihnen zurückgeschickt habe. Auf den Antrag meiner Tochter gab es bis heute sonst keine Antwort.
Nach Prüfung aller vorgelegten Unterlagen haben Sie nun erkannt, dass ich nicht „den überwiegenden Unterhalt” leiste. Wenn dies der Fall ist, so hätte eine Direktauszahlung an meine Tochter erfolgen sollen bzw. sollte ein Hinweis und eine Rechtsbelehrung gegeben werden, daß ein neuerlicher Antrag notwendig wäre.
Dies wurde versäumt. Statt dessen wurde mir bei allen telefonischen Anfragen immer nur erklärt, dass ich keinerlei Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, weil die Tochter nicht bei mir wohne.
ich ersuche nun um Nachzahlung der Familienbeihilfe ab September 2011 direkt an meine Tochter D.
Bericht an das BMFJ
In einem Bericht an das (damalige) Bundesministerium für Familien und Jugend vom 2.10.2014 führt das Finanzamt aus, dass D C sich nur vorübergehend in Großbritannien aufhalte und ihren Hauptwohnsitz in Adresse_Tochter habe. Ob ein Eigenanspruch des Kindes bestehe, könne derzeit nicht gesagt werden, für einen Antrag wäre das Finanzamt Wien 4/5/10 zuständig.
ZMR, SV, DB2
Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 7.6.2016 ist die in Nigeria geborene D G C österreichische Staatsbürgerin und seit 2006 wohnhaft in Adresse_Tochter (Hauptwohnsitz, Unterkunftgeber: A C).
Laut Anfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger vom 7.2.2016 war D C im Zeitraum 1.1.2011 bis 7.6.2016 in Österreich nicht als Arbeitnehmerin versichert.
Laut Abgabeninformationssystem der österreichischen Finanzverwaltung war D C in den Jahren 2007 und 2008 (geringfügig) erwerbstätig, und zwar bei der K Restaurants GmbH (9.3.-31.12.2007, € 3.313,44; 1.1.-8.8.2008: € 2.024,53).
Mit Bericht vom 10.6.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde samt (nicht texterkanntem) elektronischen Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Antragsteller gibt an, dass er für seine Tochter D, die in England lebt, studiert und arbeitet, für den überwiegenden Unterhalt aufkommt. Dies ist nicht der Fall, denn D ist in Wien seit 2006 nicht mehr beim Antragsteller, sondern in einer eigenen Wohnung, und zwar in Adresse_Tochter gemeldet. Der Antragsteller gibt auch an, dass er die überwiegenden Unterhaltskosten trägt, was bei seinem Einkommen von ca. € 19.000, und fünf Kindern kaum möglich ist. D verdient in England zwischen 7.000,- bis 8.000,- Pfund. Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde daher ab September 2011 abgewiesen.
siehe beiliegende Unterlagen
Es wird um Abweisung der Beschwerde ersucht, denn die Tochter hält sich seit 2008 (Lohnzettel K Restaurant GmbH) nicht in Österreich auf, d.h. sie hat ihren Lebensmittelpunkt längst in England begründet.
Der Bf A B C ist österreichischer Staatsbürger und Vater von fünf Kindern. Sein Jahreseinkommen beträgt rund € 19.000. Er wohnt in Adresse_Vater.
Seine im Oktober 1989 geborene Tochter D G C ist ebenfalls österreichische Staatsbürgerin. Ihr Hauptwohnsitz in Wien ist seit dem Jahr 2006 in Adresse_Tochter. D C war in Wien seit dem Jahr 2006 bei ihrem Vater nicht haushaltszugehörig. In den Jahren 2007 und 2008 war D C in Wien im Gastgewerbe (geringfügig) beschäftigt.
Jedenfalls seit 2010 lebt D C in London, sie kommt regelmäßig zu Besuch nach Wien. D C studierte im Studienjahr 2010/2011 an der University of London, School of Pharmacy, Master of Pharmacy, musste aber das Studium aber nach zwei nicht bestandenen Kursen im Juli 2011 beenden. Seit September 2011 studierte D C an der University of East London Bachelor of Sciene Honours Biomedical Science. Dieses Studium sollte im Juni 2014 abgeschlossen worden sein. Die jährliche Studiengebühr betrug laut Inskripitionsbestätigung £ 3.465.
D C finanzierte ihren Lebensunterhalt und ihr Studium durch eigene Erwerbstätigkeit. Sie verdiente im Beschwerdezeitraum September 2011 bis Jänner 2014 jährlich zwischen rund £ 7.000 und £ 8.000 (2011 und 2013 rund € 8.000 und € 9.850), zumindest aber € 4.500. Der Vater A C trug zum Unterhalt seiner Tochter mit Barzahlungen (bei den gelegentlichen Wienaufenthalten der Tochter) von (insgesamt) monatlich € 150 (jährlich € 1.800) bei.
Es kann nicht festgestellt werden, dass im Beschwerdezeitraum September 2011 bis Jänner 2014 die überwiegenden Unterhaltskosten von D C durch ihren Vater A C bestritten wurden.
Das Finanzamt ist von jährlichen Einkünften der Tochter zwischen rund £ 7.000 und £ 8.000 ausgegangen. Solche Einkünfte sind für die Jahre 2011 und 2013 dokumentiert. Das Vorliegen von Einkünften in vergleichbarer Höhe in den Jahren 2012 und 2014 ist im Bezug auf die Notwendigkeit der Bestreitung der Lebenshaltungskosten und der Studiengebühren wahrscheinlich. Zumindest hat die Tochter € 4.500 jährlich verdient, diesen Betrag hat der Bf selbst in seinem Antrag genannt.
Das Gericht hält auch ohne entsprechende Belege als erwiesen, dass der Bf (insgesamt, wann auch immer der Betrag übergeben wurde) monatlich € 150 an seine Tochter zahlt, wann auch immer dieser Betrag jeweils übergeben wurde. Das Gericht den insoweit glaubwürdigen Angaben des Bf.
Es ist allerdings offenkundig, dass die Unterhaltskosten der Tochter mehr als € 300 im Monat betragen haben. Der Bf selbst geht von Einkünften der Tochter von zumindest € 4.500 jährlich (€ 375 monatlich) aus. Tatsächlich werden die Unterhaltskosten wesentlich höher gewesen sein.
Der Regelbedarf in Österreich lebender Kinder im Alter zwischen 19 und 28 Jahren betrug in den Jahren 2011 bis 2014 zwischen € 501 und € 540 monatlich (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm 100). Die Tochter musste in London Unterkunft, Verpflegung, ihr Studium (Studiengebühr laut Inskriptionsbestätigung jährlich £ 3.465) und sonstige Unterhaltskosten finanzieren. Offenkundig ist, dass die Lebenshaltungskosten in London im Beschwerdezeitraum nicht niedriger als in Wien waren (vgl. etwa https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/wirtschaftsstandort-08.pdf).
Die Unterhaltskosten der Tochter in London betrugen daher zumindest mehr als das Doppelte der vom Vater geleisteten Zahlungen von monatlich € 150.
Die Finanzierung der Wohnung in Adresse_Tochter, die nach den Angaben des Bf "von seinen Kindern" genutzt wird, ist im gegebenen Zusammenhang, da die Tochter tatsächlich nicht in Wien, sondern in London lebt, und die Wohnung offenbar von anderen Kindern des Bf genutzt wird, nicht als Teil der Unterhaltskosten der Tochter i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 anzusehen.
Das Gericht konnte daher nicht feststellen, dass im Beschwerdezeitraum September 2011 bis Jänner 2014 die überwiegenden Unterhaltskosten von D C durch ihren Vater A C geleistet wurden.
Antrag des Beschwerdeführers
Nach der Aktenlage ist Antragsteller der Bf. Ein Eigenantrag der Tochter gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der Antrag auf Direktauszahlung nach § 14 Abs. 1 FLAG 1967 ist kein Eigenantrag i.S.d. § 6 Abs. 5 FLAG 1967. Dieser setzt einen Anspruch (und die Zustimmung) einer anderen Person auf Familienbeihilfe voraus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Tochter in Wirklichkeit einen Eigenantrag stellen wollte, dies ändert aber nichts daran, dass dem gegenständlichen Verfahren jedenfalls ein Antrag des Vaters (Beih 1) zugrunde liegt.
Zunächst wird festgehalten, dass zwar nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, allerdings die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 im Wesentlichen auf Aufenthalte in sogenannten "Drittstaaten" eingeschränkt ist, und steht daher der Umstand, dass die Tochter des Bf sich im Vereinigten Königreich aufgehalten hat, gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 iVm Art. 20 Abs. 1 AEUV einem Familienbeihilfenanspruch des Bf nicht entgegen (vgl. BFG 15.10.2015, RV/7105434/2014 u.a.).
Fest steht, dass der Bf im Beschwerdezeitraum in Wien und seine Tochter D C in London wohnten. Es bestand daher kein gemeinsamer Haushalt der Tochter mit dem Vater. Ein regelmäßiger, (angeblich) etwa monatlich erfolgter Besuch beim Vater in Wien, führt in dieser Fallkonstellation zu keiner Haushaltszugehörigkeit beim Vater in Wien. Mangels Haushaltszugehörigkeit im Beschwerdezeitraum zu einem Elternteil kommt es daher darauf an, wer überwiegend die Kosten für den Unterhalt der Kinder getragen hat.
Es sind daher zunächst, gegebenenfalls durch Schätzung, die Höhe der für die Kinder erforderlichen Unterhaltskosten festzustellen. Erst dann kann gesagt werden, wessen Unterhaltsbeträge überwiegen. Die Verwendung der Familienbeihilfe für das Kind ist der Unterhaltsleistung des Bezugsberechtigten gleichzuhalten (vgl. VwGH 3.12.1969, 0090/69; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 18.10.2015, RV/7101655/2015; BFG 2.7.2016, RV/7102318/2015; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 u.a.). Es kommt für den Anspruch auf österreichische Familienleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 nicht auf die rechtliche Unterhaltspflicht und deren Erfüllung, sondern auf die tatsächliche Tragung der tatsächlichen Unterhaltskosten an.
Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und auch von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab.
Die Höhe der tatsächlichen Unterhaltskosten von D C wurde von keiner Partei bekannt gegeben. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ist es offenkundig, dass die Unterhaltskosten der Tochter mehr als € 300 im Monat betragen haben. Da der Bf nach seinen eigenen Angaben den Unterhalt der Tochter mit lediglich € 150 im Monat mitfinanziert hat, wurden im Beschwerdezeitraum September 2011 bis Jänner 2014 die überwiegenden Unterhaltskosten von D C nicht durch ihren Vater A C bestritten.
D C hat im Beschwerdezeitraum ihre Unterhaltskosten überwiegend selbst getragen. Daraus ergibt sich, dass ein Anspruch des Bf A C auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter D C im Beschwerdezeitraum nicht besteht.
Eine Prüfung, ob darüber hinaus weitere Anspruchsvoraussetzungen im Beschwerdezeitraum fehlen, kann daher entfallen. Bemerkt wird im Hinblick auf die Ausführungen im Vorlagebericht, dass es im gegenständlichen Verfahren nicht auf den Lebensmittelpunkt des Kindes, sondern auf den unstrittig in Österreich gelegenen Lebensmittelpunkt des Antragstellers (Bf) angekommen ist.
Wie ausgeführt, ist ein Eigenantrag der Tiochter gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Ob D C Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für sich selbst hatte, wäre in einem eigenen Verfahren über eigenen Antrag der Tochter gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 von der Behörde zu prüfen. Ob die Tochter mit Übermittlung des Formulars Beih 20 Direktauszahlung beantragt hat oder vielmehr tatsächlich einen Eigenantrag stellen wollte, kann in diesem den Vater betreffenden Verfahren dahingestellt bleiben, da jedenfalls ein Antrag des Vaters mit dem Formular Beih 1 vorgelegen ist, über den das Finanzamt jedenfalls zu entscheiden hatte.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102641.2016
Findok-Nr: 118019.1, aufgenommen am: 20.02.2018 09:55:07, zuletzt geändert am: 03.04.2018, Dokument-ID: cd934171-66a2-4cc5-8511-6d72bd14edd4, Segment-ID: 47b1cf8a-4ed2-4713-89e2-3469aa4236cf