Source: https://dejure.org/gesetze/HGB/371.html
Timestamp: 2017-11-23 09:36:41
Document Index: 230946555

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 369', '§ 1234', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 1233', '§ 371', '§ 13', '§ 371', '§ 21', '§ 371']

§ 371 HGB - dejure.org
dejure.org Übersicht HGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 371 HGB
(1) 1Der Gläubiger ist kraft des Zurückbehaltungsrechts befugt, sich aus dem zurückbehaltenen Gegenstande für seine Forderung zu befriedigen. 2Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegenstande zu, gegen welches das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Befriedigung aus dem Gegenstande den Vorrang.
(2) 1Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2An die Stelle der in § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monate tritt eine solche von einer Woche.
(3) 1Sofern die Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung stattfindet, ist sie erst zulässig, nachdem der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel für sein Recht auf Befriedigung gegen den Eigentümer oder, wenn der Gegenstand ihm selbst gehört, gegen den Schuldner erlangt hat; in dem letzteren Falle finden die den Eigentümer betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Befriedigung auf den Schuldner entsprechende Anwendung. 2In Ermangelung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf des Gegenstandes nicht rechtmäßig.
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Rechtsprechung zu § 371 HGB
20 Entscheidungen zu § 371 HGB in unserer Datenbank:
BGH, 02.12.2010 - V ZR 102/10
Beschwerde wegen der gerichtlich nicht erfolgten Prüfung der Zulässigkeit einer ...
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei ...
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur ...
RG, 06.05.1919 - II 367/18
LG Hamburg, 23.01.1952 - 29 O 191/51
OLG Hamburg, 20.11.1959 - 1 U 127/59
AG Moers, 07.05.2013 - 563 C 297/12
Arbeitnehmerüberlassung, Verwirkung, Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, ...
OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 4 U 201/13
Vertragserfüllungsbürgschaft unter aufschiebender Bedingung
§ 371 HGB in Nachschlagewerken
§ 371 HGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Redaktionelle Querverweise zu § 371 HGB:
§§ 1233 ff. (Ausführung des Verkaufs) (zu § 371 II)
§§ 13 ff. (Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes) (zu § 371 IV)
§ 21 (Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung) (zu § 371 IV)