Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/26/111a-stpo-aufhebung-nur-weil-revision-bgh-eingelegt-wurde
Timestamp: 2017-08-23 04:37:58
Document Index: 177848386

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 304', '§ 310', '§ 111', '§ 69']

Der Angeklagte wurde beim AG und beim LG verurteilt (incl. §§ 69, 69a StGB). Es gab einen § 111a-StPO-Beschluss. Dagegen legte er nun erfolglos Beschwerde ein:
Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug vom 02.09.2011 vorläufig entzogen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht Siegen mit Beschluss vom 25.11.2011 verworfen. Dagegen gerichtete Beschwerden wurden bisher nicht beschieden.
Mit Urteil vom 05.03.2012 hat das Amtsgericht Siegen die Angeklagte (u. a.) wegen der o. g. Tat zu einer Geldstrafe verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihr vor Ablauf von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen das Urteil hat die Angeklagte Berufung eingelegt. Die Berufung hat das Landgericht Siegen mit der Maßgabe der Abänderung Sperrfrist auf noch sieben Monate mit Urteil vom 27.07.2012 verworfen.
Unter dem Datum des 30.07.2012 hat die Angeklagte Revision eingelegt und die vorläufige Aufhebung „der Vollstreckung“ beantragt und ausgeführt, dass sie die Einbehaltung des Führerscheins als rechtswidrig ansehe. Dies hat das Landgericht Siegen als Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt und den Antrag mit Beschluss vom 31.07.2012 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit der Beschwerde.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die Angeklagte hat dazu mit Schriftsatz vom 03.09.2012 Stellung genommen.
Die statthafte (§ 304 StPO) Beschwerde ist zulässig. Es handelt sich nicht um eine nach § 310 StPO unzulässige weitere Beschwerde, denn der Beschluss, dessentwegen die Vorlage an das Oberlandesgericht erfolgt ist, bezieht sich auf den Antrag vom 30.07.2012 auf Aufhebung der Maßnahme ...
§ 111a-Beschluss ist auch anfechtbar, wenn er mit Urteil und §§ 69 ff StGB ergangen ist
Veröffentlicht October 26, 2012 5:00pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Stpo, Olg Hamm, Landgericht, Revision, Stellung, 69a Stgb, Amtsgericht Siegen, Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung