Source: http://www.rechthaber.com/drohung-mit-insolvenzantrag-gute-idee-oder-eigentor/
Timestamp: 2018-01-21 06:50:03
Document Index: 172890209

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 58', '§ 54', '§ 129', '§ 133', '§ 240', '§ 14']

Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor? - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner
Laut Insolvenzordnung (InsO) ist ein solcher „Fremdantrag“ möglich. Der Regelfall ist zwar der sog. „Eigenantrag“. Doch § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO erlaubt auch dem Gläubiger, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Gläubiger zu beantragen. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger hierfür ein rechtliches Interesse haben, seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Das kriegt der Gläubiger in der Regel hin. Der Insolvenzgrund „Zahlungsunfähigkeit“ (§ 17 InsO) liegt ja wegen der Nichtzahlung nahe. Vielleicht war der Schuldner sogar so ungeschickt, in einem e-Mail oder Fax zu schreiben „wir können momentan leider nicht zahlen“. Damit dokumentiert der Schuldner die eigene Zahlungsunfähigkeit schwarz auf weiß und der Gläubiger muss nur eine Kopie dieses Schreibens seinem Insolvenzantrag beifügen. Also: Kann und sollte man mit der Stellung eines Insolvenzantrags drohen, damit der Schuldner doch zahlt? In der Praxis wird dies ja häufig gemacht, teils sogar von Anwälten empfohlen. Die Antwort ist ein klares Nein! Die Drohung mit dem Insolvenzantrag ist ein stumpfes Schwert und funktioniert nur gegenüber unbedarften Schuldnern, die rechtlich nicht (oder schlecht) beraten sind. Ein Fremdantrag bringt dem Gläubiger nämlich nur Nachteile. Warum?
1) Haftung für Verfahrens- und Anwaltskosten:
Was viele (auch Anwälte) übersehen: Bei einem Fremdantrag haftet der Antragsteller für die Gerichtskosten (mindestens eine 0,5 Gebühr nach Nr. 2310, 2311 KV; Berechnungsgrundlage ist beim Fremdantrag nach § 58 Abs. 2 GKG die geltend gemachte Forderung, es sei denn, die Aktivmasse ist geringer).
Und auch der Anwalt des Gläubigers wird nicht umsonst arbeiten wollen. Auch dessen Honorar muss der Antragsteller (wenn er den Antrag nicht selbst stellen will) zumindest vorstrecken, bei etwas Pech dauerhaft zahlen.
Der Gläubiger hat zwar nämlich im Fall der Verfahrenseröffnung einen Erstattungsanspruch (§ 54 InsO), bei Abweisung des Antrags (wegen Fehlen des Insolvenzgrundes oder mangels Masse) geht der Antragsteller aber leer aus. Er hat dann also dem schlechten Geld noch gutes hinterher geworfen.
2) Dokumentation der eigenen Bösgläubigkeit:
Die „Drohung“ bezweckt, dass der Schuldner diese eine Forderung voll bezahlt. Und zwar in einer Situation, in der bereits (mindestens) ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt. Durch die Drohung mit Insolvenzantrag dokumentiert der Gläubiger aber ja gerade seine Kenntnis vom Insolvenzgrund. Konsequenz: Geht der Schuldner später doch in Insolvenz, dann kann der Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff InsO eine Zahlung an den Gläubiger anfechten, bei vorsätzlicher Benachteiligung sogar zehn Jahre in die Vergangenheit (§ 133 InsO). Selbst wenn durch die Drohung man eine Zahlung erreicht, kann man als Gläubiger sehr lange nicht sicher sein, ob man das Geld wirklich behalten darf.
3) Risiko Nötigungsanzeige:
Das Wort „Drohung“ deutet es bereit an: Man bewegt sich als Gläubiger recht nahe an der strafbaren Nötigung (§ 240 StGB). Bei vorsichtiger Formulierung („… werden wir prüfen, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens angezeigt ist“) entgeht man dem Nötigungsvorwurf zwar mit großer Wahrscheinlichkeit, doch es bleibt ein Restrisiko.
Fazit: Man kann die Karte Fremdantrag gegenüber dem Schuldner durchaus zeigen, vor allem, wenn es sich um einen naiven Geschäftspartner handelt, der sich einschüchtern lässt. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass man in Wirklichkeit blufft. Ob man diese Karte nämlich tatsächlich ausspielt, sollte man sich genau überlegen. Unsere Kanzlei reagiert auf solche Drohungen gegen unsere Mandanten jedenfalls erst einmal mit dem Hinweis auf die gesetzliche Kostenhaftung. Damit hat sich das Thema meist ohnehin schon erledigt und der Gegneranwalt hat sich gegenüber seinem Mandanten blamiert, weil er diesen darüber in der Regel nicht informiert hatte.
Antragsformular für Insolvenzantrag: Wer dennoch wissen möchte, wie ein Insolvenzantrag in der Praxis aussieht, findet hier eine PDF-Vorlage (Eigenantrag) zum Download (Formular Insolvenzantrag)
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3 Kommentare zu “Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor?”
Den Kommentar finde ich hilfreich. Ich kenne einen Fall: Schuldner hat ca.18 Gläubiger. Die Gläubiger habe vollstr.Titel. E.V. wurde vom Schuldner mehrfach abgegeben. Die erst E.V. im Jahr 2003. Gesamtschulden über 1,2 Mio Euro. Wieso denken Sie beantragen hier die Gläubiger nicht die PrivatInsV. des Schuldners.
Viele Gläubiger haben ihre Forderungen bereits an Inkossa-Unternehmen „verkauf“.
Was zahlen die Inkasso unternehmen für solche Forderungen?
golfer18 am 07.02.2013 um 14:13h
So stumpf finde ich das Schwert nicht, insbesondere gegenüber einer GmbH, o.ä..
Wer nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, hat mit Sicherheit schon quasi einen Insolvenz-Verschleppungsgrund als Leiche rumliegen. Das wäre dann der scharfe Dolch gegenüber dem(n) Geschäftsführer(n), den man auch zücken sollte.
Blindniete am 04.05.2013 um 14:26h
[…] auch aus zivilrechtlicher Sicht nicht unbedingt immer die optimale Wahl ist haben wir bereits hier thematisiert. Aber auch unter strafrechtlicher Perspektive kann der Gläiubigerantrag ein massives Eigentor […]
Wahrheitswidriger Gläubigerantrag im Insolvenzverfahren kann als falsche Verdächtigung strafbar sein - Rechthaber am 21.05.2013 um 17:27h