Source: http://www.joe-schau.at/registrierung/
Timestamp: 2018-01-16 17:29:48
Document Index: 243774029

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 97', '§ 94', '§ 106', '§ 933', '§ 25', '§14']

Registrierung | Jö-Schau
1.1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Media Netzwerk Kommunikationsservice GesmbH, FN 221664 b, UID: ATU 54409402, ("Media Netzwerk") gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Media Netzwerk gegenüber
dem Kunden erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Media Netzwerk und dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2. Media Netzwerk ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Internetseite der Media Netzwerk (http://www.joe-schau.at) abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt. Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
Sofern die Änderungen den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos zu kündigen. Außerdem wird Media Netzwerk den Kunden ein Monat vor Inkrafttreten der Änderungen von ihrem wesentlichen Inhalt in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, informieren und gleichzeitig darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos zu kündigen. Wird keine Kündigung durch den Kunden ausgesprochen, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Auf die Bedeutung dieses Verhaltens wird der Kunde zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.
1.3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur dann, wenn Media Netzwerk diesen ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern - schriftlich zustimmt.
Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden.
2.3. In der Abrechnung werden die Gesamtsumme der Entgelte angezeigt.
2.4. Bei Zahlungsverzug ist Media Netzwerk berechtigt, nach vorheriger Mahnung unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist und Androhung der Dienstesunterbrechung oder -abschaltung Leistungen auszusetzen, Waren zurückzubehalten oder das Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung aufzulösen und Mahnspesen sowie Verzugszinsen von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen. Media Netzwerk ist bei Zahlungsverzug weiters berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu verrechnen.
2.5. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich einzubringen, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Sollten sich nach einer Prüfung durch Media Netzwerk die Einwendungen des Kunden aus Sicht von Media Netzwerk als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 2 Monaten ab Zugang der Stellungnahme von Media Netzwerk, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Media Netzwerk wird den Kunden auf diese Fristen und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch eine zuständige Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben.
2.6. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Media Netzwerk mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist unzulässig. Für Verbrauchergeschäfte gilt: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Media Netzwerk ist nur möglich, sofern entweder Media Netzwerk zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt, oder von Media Netzwerk anerkannt worden ist.
2.7. Für den Fall, dass Fehler festgestellt werden, die sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnten, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, wird von Media Netzwerk eine auf dem Durchschnittsbetrag der letzten drei Rechnungen basierende Pauschalabgeltung festgesetzt bzw., falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.
3.1. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden), Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden wird generell ausgeschlossen; Für Verbraucher gilt: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden wird ausgeschlossen.
3.2. Media Netzwerk haftet nicht für Unterbrechungen und deren Folgeschäden oder Schäden irgendwelcher Art, die in der Sphäre dritter Unternehmen, deren sich Media Netzwerk bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen bedient, entstehen sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
3.3. Die Haftung von Media Netzwerk ist für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 750.000,-- beschränkt. Dies gilt nicht für Verbraucher.
3.4. Media Netzwerk haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höherer Gewalt (z.B. Feuer- und/oder Wasserschäden, atmosphärische Entladungen) oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossene Geräte zurückzuführen sind.
3.5. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von Media Netzwerk nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
4. Einzuhaltende Rechtsvorschriften und Richtlinien
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist jede Datenübermittlung, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder gegen Gesetze verstößt oder eine grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer zur Folge hat oder haben könnte. Die Daten müssen den Vorschriften des österreichischen Rechts entsprechen und dürfen keinerlei Bezug zu Pornographie, Diskriminierung, politischen Extremismus, Terrorismus oder dgl. enthalten. Ausschließlich der Kunde ist für den Inhalt und die Art der von ihm übermittelten Informationen verantwortlich. Er hat für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, Media Netzwerk von jedem Schaden, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten entsteht insbesondere wegen zivil- oder strafrechtlicher, gerichtlicher oder außergerichtlicher Inanspruchnahme, völlig schad- und klaglos zu halten.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters, sämtliche Verhaltensrichtlinien und technische Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung, auf die auch in elektronischer Form bei Nutzung der von Media Netzwerk angebotenen Leistungen hingewiesen wird, zu lesen und einzuhalten.
5.1. Media Netzwerk kann ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, Email-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gemäß § 103 Abs 1 TKG 2003 zulässig, ansonsten wird Media Netzwerk keine elektronischen Profile der Kunden erstellen. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses wird Media Netzwerk auf Grundlage der vertraglichen Beziehung zum Kunden folgende personenbezogene Daten (Stammdaten) ermitteln und verarbeiten: Vor- und Familienname, akademischer Grad, Post- und E-Mail Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Berufsbezeichnung Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gemäß § 97 Abs 2 TKG 2003 von Media Netzwerk spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
5.2. Media Netzwerk wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird Media Netzwerk diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird Media Netzwerk die Daten nicht löschen. Ansonsten werden Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich gelöscht oder anonymisiert.
Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten der Media Netzwerk, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, von Media Netzwerk Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services der Media Netzwerk sowie Geschäftspartnern der Media Netzwerk in angemessenem Umfang per E-Mail, Telefon oder Telefax zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner Email-Adresse und Telefonnummer ausschließlich bei Media Netzwerk. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Media Netzwerk wird dem Kunden in jeder Werbung die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Media Netzwerk gemäß § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass Media Netzwerk gemäß § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von Media Netzwerk aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.
5.3. Der Kunde stimmt zu, Änderungen seiner Stammdaten, insbesondere seiner Anschrift (Wohnadresse bzw. Geschäftsanschrift bei Unternehmern) sowie Änderung der angegebenen TA-Teilnehmernummer, der Firmenbuchnummer, sonstiger Registernummern und der Rechtsform unverzüglich der Media Netzwerk mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmitteilung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift (Wohnadresse bzw. Geschäftsanschrift) gesandt wurden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie als zugegangen, wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
5.4. Der Kunde stimmt jederzeit widerruflich zu, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 oder eine andere Gläubigerschutzinstitution erfolgt. Er stimmt weiters zu, dass für Bonitätsprüfung und/oder Inkasso benötigte Daten des Kunden, wie insbesondere der Name des Kunden (einschließlich frühere Namen), das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der vereinbarte Kredit bzw. Kreditrahmen, der offene Saldo sowie im Falle des Zahlungsverzuges die Mahndaten an Rechtsanwälte und Inkassoinstitute
6.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern schriftlichen) Vereinbarungen der Vertragsparteien.
6.2. Die Herstellungsfrist für alle von Media Netzwerk angebotenen Dienste beträgt, ab der Annahme der eingegangenen Bestellung durch Media Netzwerk, 4 Wochen.
6.3. Die Nutzung der Media Netzwerk-Dienstleistungen durch Dritte sowie die unentgeltliche Weitergabe von Media Netzwerk-Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Media Netzwerk.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber Media Netzwerk nur dem Kunden mitgeteilt werden, geheim zu halten. Die Haftung der Media Netzwerk für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung ist – außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Media Netzwerk - ausgeschlossen.
6.5. Media Netzwerk trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienstequalität gewährleistet wird. Die Entschädigung bzw. Erstattung bei Nichteinhaltung der Dienstequalität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen Punkt 4 Haftung und den Gewährleistungsbestimmungen in Punkt 8 Gewährleistung.
6.6. Wiederholt vertragswidrige oder einmalige grob vertragswidrige Nutzung von Internet-Dienstleistungen der Media Netzwerk berechtigen diese zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens auf dem System von Media Netzwerk und anderen betroffenen Systemen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Kunde die unbefugte Nutzung von Dienstleistungen der Media Netzwerk gestattet oder fördert. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Media Netzwerk oder Dritten aus jeder schuldhaft vertragswidrigen Nutzung von Dienstleistungen der Media Netzwerk entstehen.
6.7. Media Netzwerk ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen oder technische Hilfe unentgeltlich zu leisten, um es dem Kunden zu ermöglichen, die Dienstleistungen der Media Netzwerk nutzen zu können.
6.8. Media Netzwerk behält sich vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn dies nach Ansicht der Media Netzwerk erforderlich ist, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen oder einen drohenden rechtswidrigen Zustand zu vermeiden.
6.9. Sämtliche Accounts berechtigen zum Transferieren von Datenmengen, wie sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben sind.
7.1. Media Netzwerk betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt. Media Netzwerk übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Der Umfang und die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bzw. der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen in der gültigen Fassung. Media Netzwerk ist berechtigt, von ihr zu erbringende Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu Wartungszwecken oder dgl., von technischen Geräten kurzfristig in zumutbarem Ausmaß einzuschränken, ohne dass dies zu einer Minderung des Entgelts berechtigen würde.
7.2. Media Netzwerk haftet nicht für Fehler und Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Kunden und Media Netzwerk - Zugangspunkt oder in Netzbereichen, auf deren technische Betriebs- und Funktionsfähigkeit Media Netzwerk keinen Einfluss hat, auftreten. Media Netzwerk wird den Kunden – soweit dies tunlich bzw. zumutbar ist – rechtzeitig hinweisen. Die Gewährleistung ist weiters ausgeschlossen, wenn Mängel auf eine Selbstwartung des Kunden zurückzuführen sind und insbesondere aufgrund nicht von Media Netzwerk bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse oder der Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen.
8. Bestimmungen bei Warenlieferungen
8.1. Alle Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Media Netzwerk.
8.2. Gelieferte Waren sind unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind spätestens binnen 3 Tagen nach Lieferung schriftlich und substantiiert zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist – außer gegenüber Verbrauchern - ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
8.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen dem Kunden von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Media Netzwerk das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
8.5. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt, sobald Reparaturen oder Änderungen eigenmächtig oder von Dritten vorgenommen werden, wenn ein Mangel durch diesen Eingriff entsteht. Weiters bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn der Kunde selbst oder ein nicht von Media Netzwerk ausdrücklich ermächtigter Dritter ohne schriftliche Einwilligung von Media Netzwerk Media Netzwerk-Einrichtungen beschädigend wartet oder gar ändert.
9. Bestimmungen für Information-Provider
9.1. Information-Provider sind Personen, die der Media Netzwerk entgeltlich oder unentgeltlich Daten und Informationen zur Weiterverbreitung mit den von der Media Netzwerk betriebenen Diensten zur Verfügung stellen. Information-Provider sind stets verpflichtet, Daten und Informationen mit größter Sorgfalt auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und stets nur inhaltlich richtige und aktuelle Daten und Informationen der Media Netzwerk zur Verfügung zu stellen.
Wo dies technisch möglich ist, werden Information-Provider der Media Netzwerk zur Verfügung gestellte Daten und Informationen auf eigene Kosten selbst warten und selbst für deren ständige Richtigkeit und Aktualität sorgen. Im Übrigen werden Information-Provider der Media Netzwerk Aktualisierungshinweise unverzüglich in einem von der Media Netzwerk zu bestimmenden, zur Datenweiterverarbeitung geeigneten Format mitteilen.
9.2. Media Netzwerk ist berechtigt, ihr zur Verfügung gestellte Daten und Informationen (Artikel, Stories, Grafiken, Bilder, Fotografien und dgl.) nach ihrem eigenen Ermessen zu ändern und nach ihrem Belieben in den von ihr betriebenen Diensten zu verwenden, ohne dass dies von der Media Netzwerk gesondert abzugelten wäre.
9.3. Information-Provider leisten Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen und insbesondere nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechten) belastet sind. Bei Verletzung dieser Verpflichtung werden Information-Provider die Media Netzwerk von allen daraus resultierenden Ansprüchen und (Rechtsverfolgungs-) Kosten schad- und klaglos stellen.
10. Übertragung des Vertrages an Dritte
10.1. Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Media Netzwerk. In diesem Fall haften der Dritte und der Kunde für die Pflichten des alten Kunden zur ungeteilten Hand.
10.2. Media Netzwerk ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte; das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.
11. Vertragsdauer, ordentliche und außerordentliche Kündigung
11.1. Die Verträge zwischen Media Netzwerk und dem Kunden werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
11.2. Verträge können wegen Zahlungsverzuges nach vorheriger Mahnung unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist und Androhung der Dienstesunterbrechung oder -abschaltung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden (vgl. Punkt 2.4). Verträge können weiters mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, wenn
• der Kunde bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht hat oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Media Netzwerk vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte,
• Rechtsvorschriften oder Verhaltensrichtlinien gemäß Punkt 5.1. und 5.3 der AGB verstößt oder
Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von Media Netzwerk auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, Media Netzwerk zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Sie ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde keinerlei Ansprüche Media Netzwerk gegenüber ableiten.
12.1. Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich zu erfolgen.
12.2. Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von Media Netzwerk haben keine Vollmacht, für Media Netzwerk Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.
12.3. Media Netzwerk ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
12.4. Media Netzwerk ist nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Bote von natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Einrichtungen anbieten, die durch die Media Netzwerk betrieben werden. Media Netzwerk haftet nicht für die Richtigkeit von Eigenschaften von solcherart angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
12.5. Media Netzwerk ist berechtigt, kostenlos erbrachte Dienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung unter Haftungsausschluss einzustellen. Die Rechte des Kunden gemäß § 25 (2) und (3) TKG bleiben auch in diesem Fall unberührt.
12.6. Auf das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 wird hingewiesen.
13. Regelungsgegenstand, Geltungsbereich, Erfüllungsort
13.1. Änderungen des Vertrages und seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden.
13.2. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages und seiner Bestandteile - insbesondere dieser AGB - beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt nicht, würde das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.
13.3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Media Netzwerk gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.
22.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pottendorf; für Verbraucher gilt §14 KSchG.
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