Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_VerkFlBerG_Begriffsbestimmungen-d140271,3.html
Timestamp: 2016-12-04 13:13:32
Document Index: 360596126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

§ 2 VerkFlBerG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 VerkFlBerG, Begriffsbestimmungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVerkFlBerG - VerkehrsflächenbereinigungsG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öff...…§ 2 VerkFlBerG, Begriffsbestimmungen§ 3 VerkFlBerG, Rechte bei öffentlicher Nutzung§ 4 VerkFlBerG, Erfasste Flächen§ 5 VerkFlBerG, Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgel...§ 6 VerkFlBerG, Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen§ 7 VerkFlBerG, Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte§ 8 VerkFlBerG, Abschlussfrist§ 9 VerkFlBerG, Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe de...§ 10 VerkFlBerG, Sicherung der Zweckbindung§ 11 VerkFlBerG, Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsg...§ 12 VerkFlBerG, Kosten§ 13 VerkFlBerG, Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 14 VerkFlBerG, Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsver...
§ 2 VerkFlBerG, Begriffsbestimmungen
§ 2 VerkFlBerGGesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VerkFlBerGGliederungs-Nr.: 403-27Normtyp: Gesetz(1) Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 ist auch eine Aufgabe, die bis zum 3. Oktober 1990 die Deutsche Post oder deren Teilunternehmen oder die Deutsche Reichsbahn wahrzunehmen hatten. Die den Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende Abwasserbeseitigungspflicht bleibt Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 auch, wenn sie auf Grund landesrechtlicher Vorschriften auf Dritte übertragen ist.(2) Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind 1.dem öffentlichen Verkehr gewidmete oder kraft Gesetzes als öffentlich oder gewidmet geltende Straßen, Wege und Plätze einschließlich Zubehör und Nebenanlagen;2.die Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 und 4 des Bundeswasserstraßengesetzes, Betten sonstiger oberirdischer Gewässer, Stauanlagen, Anlagen des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes sowie Hafenanlagen;3.Flächen mit Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder mit Bahnanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung , befestigte Haltestellen des Kraftomnibusverkehrs sowie die Betriebsanlagen nach § 1 Abs. 7 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen für Straßenbahnen und Obusse im Sinne von § 4 Abs. 1 bis 3 des Personenbeförderungsgesetzes;4.militärische und zivile Flugplätze;5.öffentliche Parkflächen und Grünanlagen.(3) Öffentlicher Nutzer im Sinne dieses Gesetzes ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, die für die Verkehrsfläche unterhaltungspflichtig ist oder das Gebäude oder die bauliche Anlage für die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe nutzt. Bei Gewässerbetten und Hochwasserschutzanlagen ist öffentlicher Nutzer im Sinne dieses Gesetzes die Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Unterhaltungspflicht obliegt. Wird die Unterhaltungspflicht durch einen Wasser- und Bodenverband wahrgenommen, so ist öffentlicher Nutzer die Gemeinde. Öffentlicher Nutzer ist auch eine juristische Person des Privatrechts, wenn die Mehrheit der Kapitalanteile oder der Stimmrechte juristischen Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar zusteht. Für juristische Personen des Privatrechts, die eine Verwaltungsaufgabe nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen, kommt es auf die Beteiligungsverhältnisse oder die Verteilung der Stimmrechte nicht an.
§ 1 VerkFlBerG, Anwendungsbereich§ 3 VerkFlBerG, Rechte bei öffentlicher Nutzung
31.10.2016 - 255 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinImmobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines SachmangelsBei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr