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Timestamp: 2018-12-15 06:21:40
Document Index: 231002651

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 92']

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Versicherungsvermittlung - Umsetzung neue EU-Richtlinie (IDD)
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die Neuregelungen in der GewO bleiben in Bewegung ... Diesmal betrifft es den Versicherungsvertrieb.
Das BMWI hat einen Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb - Stand 21. November 2016 - veröffentlicht >
Neben Änderungen in den §§ 34d und 34e GewO bringt das Umsetzungsgesetz auch Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Versicherungsvertragsgesetz für die Versicherungswirtschaft mit sich und soll am 23. Februar 2018 in Kraft treten.
Hierzu erste „Statements“ der BaFin > und aus dem „Versicherungsmagazin" >
1 29.11.2016 06:00
RE: Versicherungsvermittlung - Umsetzung neue EU-Richtlinie (IDD)
der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ist inzwischen ins Gesetzgebungsverfahren gestartet - siehe BR-Drs. 74/17 vom 27.01.2017 > und wurde mit den Empfehlungen der BR-Ausschüsse BR-Drs. 74/1/17 vom 27.02.2017 > am 10. März 2017 im Bundesrat behandelt > BR-Beschluss vom 10.03.2017.
LINK zum Gesetzgebungsverfahren >
Siehe hierzu auch PM des BMWI vom 18.01.2017 >
und die BMWI-Infoseite „Das Recht der Versicherungsvermittler und -berater“ >
2 19.03.2017 05:40
der Gesetzentwurf hat zwischenzeitlich den Weg in den Bundestag genommen - siehe BT-Drs. 18/11627 mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung >
3 21.05.2017 07:50
der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetzespaket des o. g. Gesetzesentwurfes > BT-Drs. 18/11627 in der Fassung der Ausschussempfehlung > BT-Drs. 18/13009 verabschiedet.
Mit den Empfehlungen des BT-Wirtschaftsausschusses wurden - möglicher Weise motiviert durch die bevorstehende Bundestagswahl und/oder Lobbyarbeit - einige vorgesehene Regelungsverschärfungen abgemildert/aufgehoben - u. a. das Honorarverbot für Versicherungsmakler. Eine andere Auffassung wurde noch im Mai 2017 regierungsseitig auf eine Abgeordnetenanfrage geäußert - siehe Seite 23, Nr. 39 der > BT-Drs. 18/12441
Mehr dazu ist im Netz unter „News“ und dem Suchbegriff „IDD“ zu finden ...
Der Entschließungsantrag der Opposition BT-Drs. 18/13021> zur weiteren Verbesserung des Verbrauchschutzes wurde hingegen vom Bundestag abgelehnt …
Das Gesetz wird voraussichtlich erst nach der großen Sommerpause am 22. September 2017 im Bundesrat behandelt werden, so dass mit der Gesetzesverkündung erst im Oktober 2017 zur rechnen ist. Die wesentlichen Änderungen zum Versicherungsvertriebsrecht treten entsprechend den EU-Vorgaben der IDD am 23. Februar 2018 in Kraft.
Neben den Neuregelungen zum Versicherungsvertrieb enthält das Gesetz auch Korrekturen zum § 34a GewO und der Erweiterung der VO-Ermächtigung zum Bewacherregister sowie eine Klarstellung im § 34i GewO (siehe Artikel 1 Nr. 5 bzw. Nr. 8 der o. g. BT-Drs. 18/13009). Diese Änderungen treten bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.
4 30.06.2017 05:10
das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze hat es doch noch kurzfristig in den > Bundesrat am 7. Juli 2017 geschafft und ihn mit einer Entschließung passiert > BR-Drs. 533/1/17/B
Nun müssen noch die entsprechenden Änderungen/Ergänzungen in der VersVermV folgen.
5 08.07.2017 06:38
aus hüringen,
das IDD-Umsetzungsgesetz wurde am 28. Juli 2017 im > BGBl. I Nr. 52 verkündet und tritt betreffend der Neuregelung zum Versicherungsvertrieb, insbesondere des § 34d GewO, am 23. Februar 2018 in Kraft.
Die im Gesetz ebenfalls enthaltenen Änderungen zum > § 34a und zum > § 34i GewO sind bereits am 29. Juli 2017 in Kraft getreten.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 01.08.2017 06:37.
6 01.08.2017 06:30
der Referentenentwurf des BMWi vom 23. Oktober 2017 zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb wurde diese Woche in die Anhörung gegeben. Länder und Verbände haben nun bis 24. November 2017 Zeit zur Stellungnahme (Quelle: )
Bevor dann die Änderungs-VO zur VersVermV dem Bundesrat zwecks erforderlicher Zustimmung zugeleitet werden kann, muss die VO zuerst den Bundestag passieren (§ 34e Abs. 1 Satz 2 ff. GewO). Insoweit erscheint es unwahrscheinlich, dass es die VO noch auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr (15. Dezember 2017) in diesem Jahr schafft ...
Neben der Neufassung der VersVermV enthält der Referentenentwurf auch redaktionelle Anpassungen in der FinVermV und der ImmVermV.
Den Referentenentwurf gibt’s dort:
7 29.10.2017 11:16
die umfangreiche Stellungnahme DIHK vom 24.11.2017 zum Referentenentwurf zur Änderung der VersVermV gibt es zum Nachlesen dort >
Weitere Stellungnahmen zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb gibt es u. a. von > AfW, > BdV, > GDV ...
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 02.12.2017 09:45.
8 02.12.2017 09:42
auch wenn die Anwendbarkeit der IDD- Richtlinie lt. diverser Meldungen aus Brüssel auf den 01.10.2018 verschoben wurde und die Anpassung der VersVermV immer noch auf sich warten lässt - vermutlich auf Grund des anhaltenden „Bildungsurlaubs“ der neuen-alten Bundesregierung , bleibt es in Deutschland bei der Umsetzung der IDD ab dem 23. Februar 2018. Hierzu ein Interview mit Dr. Moraht, Referatsleiterin Gewerberecht beim DIHK >
9 22.02.2018 06:39
wie bereits durch diverse Branchenmedien berichtet wurde, hat das Bundeskabinett am 27. Juni 2018 nun die Vorlage für die „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb“ zur Neufassung der VersVermV sowie Änderungen in der FinVermV und der ImmVermV beschlossen.
Der VO-Entwurf wurde gemäß § 34e Abs. 1 GewO zunächst als BT-Drs. 19/3109 vom 2. Juli 2018 > dem Bundestag zugeleitet und wird dann frühestens nach der Sommerpause Ende September 2018 im Bundesrat behandelt werden können, sodass mit dem Inkrafttreten der neuen VersVermV nicht vor Oktober 2018 gerechnet werden kann.
10 05.07.2018 06:38
nach dem der Bundestag erst Ende September 2018 der Umsetzungs-VO zum Versicherungsvertrieb zugestimmt hat, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach in der BR-Plenarsitzung am 23.11.2018 als > BR-Drucksache 487/18 < behandelt werden.
11 12.10.2018 00:38
die Neufassung der VersVermV (> BR-Drucksache 487/18) wurde nun auch vom Bundesrat am > 23. November 2018 bestätigt und wird wohl in Kürze im BGBl. verkündet werden.
12 26.11.2018 06:26
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