Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20341/94
Timestamp: 2017-11-18 04:48:35
Document Index: 300936347

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94 - dejure.org
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Kumulierung von Tätigkeiten, die jede für sich schwierige Tätigkeiten eines Sozialarbeiters sind - Besondere Schwierigkeit der Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Begriff des Arbeitsvorganges - Zusammenfassung zu einem Arbeitsvorgang von tatsächlich trennbaren Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit - Betreuung von Obdachlosen und Nichtsesshaften - Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen - Betreuung von Asylbewerbern
ArbG Aachen, 29.04.1993 - 5 Ca 715/92
LAG Köln, 19.01.1994 - 2 Sa 1125/93
NZA-RR 1996, 357 (Ls.)
Hat eine Sozialarbeiterin verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, zB Obdachlose/Nichtseßhafte, Flüchtlinge/Asylbewerber, usw., deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. dazu BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - zu B II 3 der Gründe) .
Sie hat sich in dieser lediglich auf den - zutreffenden - (vgl. Urteil des Senats vom 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.) Hinweis beschränkt, die Kumulierung von Tätigkeiten, die jede für sich nach der Protokollerklärung Nr. 12 Buchst. a bis d "schwierige Tätigkeiten" eines Sozialarbeiters im Sinne der VergGr.
Die Kumulierung von Tätigkeiten, die jede für sich nach der Anm. Nr. 3 a bis d "schwierige Tätigkeiten" eines Sozialarbeiters im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 3 sind, läßt die Tätigkeit grundsätzlich noch nicht als "besonders schwierig" erscheinen (vgl. Senatsurteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
An dieser Auffassung hat der Senat in dem Urteil vom 23. August 1999 - 4 AZR 341/94 - AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter betreffend Sozialarbeiter in der Betreuung von Kontingentflüchtlingen, Asylbewerbern und Obdachlosen ausdrücklich festgehalten.
Arbeitsvorgänge iSv. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten eines Angestellten (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe;… 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, zu 1 der Gründe) .
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu II 1 der Gründe).
Der Senat hat an anderer Stelle entschieden, dass hier auch mehrere Arbeitsvorgänge in Betracht kommen, zB bei getrennter Betreuung verschiedener Personenkreise (23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 20).
Arbeitsvorgänge im Sinne des gleich lautenden § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertenden Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, zu 1 der Gründe) .
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe).