Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=26
Timestamp: 2020-02-26 01:21:39
Document Index: 245144868

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 611', '§ 2317', '§ 12', '§ 27', '§ 1360', '§ 1586', '§ 245', '§ 1']

Rn 5 Durch tarifvertragliche Regelungen können nach IV 1 gesetzliche Kündigungsfristen verkürzt (oder verlängert) werden, auch durch Änderung der Anzahl der Kündigungstermine sowie in Kleinbetrieben durch Verzicht auf die Staffelung nach Alter und Betriebszugehörigkeit (BAG DB 08, 2028). Eine Differenzierung innerhalb der Arbeitnehmerschaft ist wegen Art 3 I GG (§ 611 Rn 48...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2317 – En ... / J. Prozessuales/Insolvenz/Steuer
Rn 24 Die Geltendmachung streitiger Ansprüche erfolgt beim Prozessgericht. Gerichtsstand ist wahlweise der des Beklagten (§§ 12 ff ZPO) oder der der Erbschaft (§ 27 ZPO). Einschränkende letztwillige Schiedsgerichtsklausel sind idR unzulässig (str; München 25.4.16 – 34 Sch 12/15). Es kann kein Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten nach §§ 1360a IV, 1361 IV gefordert w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1586 – Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
Gesetzestext (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tod des Berechtigten. (2) 1Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. 2Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Tode...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 245 – Gel ... / E. Wertsicherung von Geldschulden
Rn 18 Preisklauselgesetz (§§ 1–8) vom 7.9.07 (zuletzt geändert durch das G vom 29.7. 09 (BGBl. I S. 2355): Zitat Preisklauselverbot (1) Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind. (2) Das Verbot nach Absatz...mehr