Source: https://www.buzer.de/gesetz/13715/index.htm
Timestamp: 2020-01-18 11:28:23
Document Index: 39262877

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16']

2. DirektZahlDurchfGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
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Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (2. DirektZahlDurchfGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2726 (Nr. 50); Geltung ab 20.12.2019, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2019 DirektZahlDurchfG § 5, § 16a (neu), § 17, mWv. 15. Juli 2014 § 16
„(2) 6 Prozent der für das Kalenderjahr 2020 für Deutschland festgesetzten nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierte Förderung bereitgestellt."
abweichendes Inkrafttreten am 15.07.2014
In § 16 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „des Artikels 96 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013" durch die Wörter „des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013" ersetzt.
„§ 16a Bagatellregelung
(1) Abweichend von § 16 Absatz 3 bedarf die Umwandlung von bis zu 500 Quadratmeter Dauergrünland je Betriebsinhaber und Jahr nicht der Genehmigung.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung:
wenn die Umwandlung vor dem 1. Januar 2020 erfolgt ist,
bei Flächen, die an Flächen angrenzen, die auf Grund einer Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland im selben Jahr umgewandelt worden sind oder werden können,
wenn ein Fall des § 15 Absatz 2a vorliegt,
bei Dauergrünland, das auf Grund der in § 16 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften angelegt worden ist, vor Ablauf des Zeitraums, in dem die Flächen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden müssen,
mit Ablauf des Tages einer Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 in der davon betroffenen Region oder
bei Umwandlung einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 500 Quadratmetern.
(3) Bei Umwandlung ohne Genehmigung von mehreren Flächen Dauergrünland durch einen Betriebsinhaber in einem Jahr, deren einzelne Umwandlung zwar keiner Genehmigung bedurft hätte, die aber zusammen größer als 500 Quadratmeter sind, gilt eine Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland in Anwendung des Absatzes 1 als nicht erforderlich für diejenige oder diejenigen dieser Flächen, deren Größe einzeln oder zusammengerechnet am nächsten an 500 Quadratmeter herankommt, ohne dass 500 Quadratmeter überschritten werden.
weitere Voraussetzungen für eine Umwandlung nach Absatz 1,
Melde- und Auskunftspflichten,
Vorschriften über das Verfahren."
In § 17 Absatz 1 wird nach den Wörtern „§ 16 Absatz 3 und 5" die Angabe „, § 16a" eingefügt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Dezember 2019.
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