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Timestamp: 2020-06-03 20:16:43
Document Index: 391219894

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§88', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90', '§ 90', '§ 90', '§90']

Beitrag von windalf » 22.08.19, 22:59
A erhält von der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt einen Brief in dem steht
durch die steuererhebende Stelle des Finanzamtes sind wir informiert worden, dass keine ausreichenden Informationen über Ihre Zugehörigkeit zu einer der Kirchen vorliegen, die auf der Grundlage der Bestimmung des Grundgesetztes zur Steuererhebung berechtig sind.
Frage 1: Was oder wer ist denn die steuererhebenden Stelle des Finanzamtes, die diese Informationen nicht vorliegen. Bei der Abgabe der Steuererklärung wird doch (Jahr für Jahr) angegeben (und unterschrieben), welcher Konfession man angehört. Was für weitere Informationen müssen denn vorliegen, damit die steuererhebende Stelle ausreichende Informationen besitzt?
Da von der Kirchenmitgliedschaft Rechte aber auch Pflichten, wie die Kirchensteuerpflicht, abhängen und diese bei Ihnen abschließend noch nicht geklärt werden konnten
Frage 2: Äh was für Klärungsversuche hinter dem Rücken von A kann denn so eine Kirchensteuerstelle beim Finanzamt so vornehmen? Verstößt das gegen den Datenschutz da irgendwas hinter dem Rücken von A im Vorfeld zu klären/klären zu wollen?
...bitten wir um Verständnis...
Frage 3: Was ist wenn A kein Verständnis dafür hat. Ändern sich dann irgendwas am Sachverhalt?
dass die steuererhebende Kirche das Anliegen und gemäß § 88 Abgabenordnung (AO) auch die Pflicht hat, den Sachverhalt aufzuklären
Frage 4: Ist das so. Ist die Kirchensteuerstelle beim Finanzamtes eine Finanzbehörde im Sinne von §88 AO? Wenn nein dürfen die Kirchensteuerstellen beim Finanzamt das einfach behaupten SIe hätten die Pflicht dies gemäß § 88 AO aufzuklären? Um was für eine "Rechtsform" handelt es sich bei den Kirchensteuerstellen beim Finanzamt. Welchem Recht unterliegen diese? Welche Datenschutzverordnungen finden Anwendung?
Wir bitten Sie daher, den beiligenden Vordruck vollständig und wahrheitsgemäß (vgl. § 90 Absatz 1 AO) auszufüllen und zu unterschreiben und innerhalb von drei Wochen an uns zurückzuschicken.
Frage 5: Besteht eine Pflicht für A dieser Bitte nachzukommen? ( vermutlich ergibt sich das schon aus Frage 4)
Frage 6: Hat der A einen Anspruch gegenüber der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt, dass alle die über ihn gespeicherten Daten gelöscht werden?
Beitrag von windalf » 28.08.19, 11:37
Nachfrage bei der Landesdatenschutzbehörde ergab, dass für Datenschutzverstöße der Finanzämter selbst die Bundesdatenschutzbehörde zuständig ist.
Telefonische Nachfrage dort ergab man wäre wohl wirklich zuständig und man solle den Sachverhalt schildern und dorthin schicken. Ich bin mal (nur fast) gespannt was da kommt. Ich wette mal da kommt dann sowas wie "uns sind die Hände gebunden fragen Sie woanders nach"...
Zuletzt geändert von windalf am 28.08.19, 12:07, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Celestro » 28.08.19, 11:57
Wie immer könnte windalf es mal mit lesen und verstehen probieren. Dann würde sich Frage 5 zum Beispiel schon direkt erledigen, weil in der Beschreibung zur Frage, die Antwort schon drin ist.
Aber auch Einige der anderen Fragen sind einfach nur ...
Beitrag von windalf » 28.08.19, 12:05
Einfach nur was genau? Falsch? Ungenau? Langweilig? Trivial?
Wie immer könnte windalf es mal mit lesen und verstehen probieren.
Was genau soll ich denn deiner Meinung nach nun nicht verstanden haben? Bisher wurde hier noch überhaupt nichts diskutiert...
Beitrag von Celestro » 28.08.19, 12:07
Den Brief, bzw. was da drin steht. Windalf nehme sich zum Beispiel einmal Frage 5 und schaue sich die Beschreibung vorher an. Da ist vom § 90 AO die Rede. Wie wäre es, wenn man den einmal liest? Vielleicht erledigt sich damit schon die Frage.
Da ist vom § 90 AO die Rede.
Nein da ist vom §90 AO Absatz 1 die Rede...
Wie wäre es, wenn man den einmal liest?
Ich kann dir den Absatz 1 (von dem in dem Schreiben die Rede ist. Du hast das ja bestimmt richtig gelesen, dass es dort um Absatz 1 § 90 AO geht) gerne zitieren...
Und nun? Was entlockst du diesem Absatz 1 von § 90 AO an Informationen die die Frage(n) direkt beantworten?
Beitrag von Celestro » 28.08.19, 12:17
Also wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage dort nicht finden, erübrigt sich mMn in Zukunft jedwede Diskussion mit Ihnen. Denn die Antwort steht dort deutlich. Noch deutlicher geht es überhaupt nicht.
Beitrag von windalf » 28.08.19, 12:30
Also wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage dort nicht finden
Soll mir diese Anmerkung sagen deiner Meinung nach lässt sich die von mir gestellte Frage
windalf hat geschrieben: Besteht eine Pflicht für A dieser Bitte nachzukommen?
mit Hilfe von §90 Abs.1 AO direkt explizit mit "Ja" oder "Nein" beantworten?
Beitrag von Evariste » 28.08.19, 12:46
So ad hoc würde ich vermuten, dass die Angaben in der Steuererklärung nicht mit den Daten, die beim Einwohnermeldeamt gespeichert sind, übereinstimmen.
Im übrigen gilt die AO auch für die Erhebung der Kirchensteuer und bzw. die Erhebung von dafür notwendigen Informationen.
Herr A kann froh sein, wenn er nur ein Formular ausfüllen muss und keine schriftlichen Nachweise (Taufschein, Austrittsbescheinigung) vorlegen muss.
Beitrag von windalf » 28.08.19, 13:05
Nein es gab eine neue Steuernummer. Sonst hat sich nichts geändert. Das Formular wird dann pauschal versendet wie man im Netz dazu so finden kann. Allerdings findet sich im Netz nichts darüber ob die Daten überhaupt pauschal hätten weitergegeben werden dürfen vom Finanzamt...
Das mag sein aber die Frage zielt darauf ab wer diese Informationen überhaupt erheben darf. Imho nur das Finanzamt und denen liegen die entsprechenden Daten ja vor...
Wie soll man etwas vorlegen, was es nicht gibt. Im Netz findet sich eher etwas dazu, dass dieses Formular ein "Dummenfang" ist. Wer da angibt vor x Jahren getauft worden zu sein hat schon direkt verloren. Es findet sich aber nicht im Netz ob "anlasslos" (Eine neuer Steuernummer ist wohl kaum eine Anlass an einer Änderung der Konfession zu glauben) mal eben Daten vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt weitergegeben werden dürfen.
In dem diskutierten Fall soll gelten es gab niemals eine Taufe und man war schon immer konfessionslos...
Beitrag von hawethie » 28.08.19, 13:29
Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet
Nein es gab eine neue Steuernummer. Sonst hat sich nichts geändert.
dann ist dem jetzt zuständigen SB anscheinend eine Unklarheit aufgefallen, die er geklärt haben möchte.
Imho nur das Finanzamt und denen liegen die entsprechenden Daten ja vor...
anscheinend nicht - sonst würden die ja nicht nachfragen.
Ach ja: die Kirchen erhalten auch Info - zulässigerweise.
Wie soll man etwas vorlegen, was es nicht gibt.
dann teil dem FA das doch mit - dafür hast du ja einen (Frage-)Bogen bekommen.
dann teil denen das mit - irgendwo in den Wirren der Bürokratie hat irgendwer einen Haken falsch gesetzt - und das soll nun geklärt werden.
NB Schon die "Klärung des Rentenkontos" mal erhalten - das wird spaßig.
Beitrag von windalf » 28.08.19, 13:37
Wenn du schon zitierst dann doch bitte vollständig
Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben.
Unter der Annahme die Kirchensteuerstelle dürfte das überhaupt verlangen (und nicht nur das Finanzamt) ... In der Steuererklärung wurde per Unterschrift "keine Religion" bestätigt. Warum durch die Vergabe einer neuen Steuernummer sich daran etwas geändert haben soll ist völlig hirnverbrannt.
Ebenfalls steht dort
Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Betrachtet man den Einzelfall kann doch eigentlich nur keine weitere Mitwirkungspflicht bei rauskommen. Alle relevanten Informationen liegen bereits vor. Der Pfarrer predigt auch nur einmal...
Ob dem so ist wird sich noch zeigen. Eine Aufforderung wer warum Daten weitergeben hat ist bereits im Umlauf. Glaubt man zu diesen Schreiben dem was im Netz steht war es ganz sicher nicht "eine Unklarheit" sondern stumpf die Vergabe einer neuen Steuernummer
Ich bestreite auch nciht, dass es grundsätzlich zulässig ist, dass die Kirchen vom Finanzamt Infos erhalten. Ich bestreite nur, dass es in diesem Fall zulässig war die Daten (ungeprüft) weiterzuleiten...
Lies noch einmal den Sachverhalt. Nicht das Finanzamt hat den Fragebogen verschickt...
Beitrag von Celestro » 28.08.19, 13:56
dann lesen wir mal:
22.08.19, 22:59
also haben wir hier verschiedene "Abteilungen" des Finanzamtes, die miteinander Daten austauschen. DES FINANZAMTES! Aber der Brief kommt NICHT vom Finanzamt? Wann kommt denn Ihrer Meinung nach ein Brief vom Finanzamt? Denn ein Brief vom Sekretariat (des Finanzamtes) könnte gemäß Ihrer sehr merkwürdigen Ansicht dann ja auch nicht "vom Finanzamt" kommen, oder?
Beitrag von windalf » 28.08.19, 13:58
also haben wir hier verschiedene "Abteilungen" des Finanzamtes, die miteinander Daten austauschen.
Jaja Zitronenfalter falten Zitronen. Informiere dich noch einmal was die Kirchsteuerstelle beim Finanzamt ist (nämlich keine Abteilung des Finanzamtes) und dann durchdenke nochmal was du schreibst...
Beitrag von Celestro » 28.08.19, 14:16
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... nzamt.html