Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20102,%20231
Timestamp: 2020-02-29 10:36:14
Document Index: 156198755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 276', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

RG, 03.06.1921 - III 470/20 - dejure.org
RG, 03.06.1921 - III 470/20
https://dejure.org/1921,312
RG, 03.06.1921 - III 470/20 (https://dejure.org/1921,312)
RG, Entscheidung vom 03.06.1921 - III 470/20 (https://dejure.org/1921,312)
RG, Entscheidung vom 03. Juni 1921 - III 470/20 (https://dejure.org/1921,312)
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Miete. Haftung für Erfüllungsgehilfen
RGZ 102, 231
Deren Ausgangspunkt sind Fallgestaltungen, in denen das "Wohl und Wehe" eines Dritten einem der beiden Vertragspartner anvertraut ist - wie beispielsweise dem Mieter das seines Familienangehörigen oder Hausangestellten - und dieser Dritte durch ein Verschulden des Vermieters oder eines von ihm mit einer Reparatur am Haus beauftragten Handwerkers Schaden erleidet (RGZ 91, 21, 24; 102, 231, 232).
Schon das Reichsgericht hat in solchen Fällen beispielsweise Familienangehörigen und Hausangestellten des Mieters, die durch ein Verschulden eines vom Vermieter mit einer Reparatur am Haus beauftragten Handwerkers Schaden erlitten haben, im Rahmen dieses Werkvertrages einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch zuerkannt (RGZ 91, 21, 24; 102, 231; 127, 218, 222; 160, 153, 155).
So wurde beispielsweise den Familienangehörigen oder den Hausangestellten eines Mieters, die durch ein Verschulden eines Handwerkers, den der Hauseigentümer und Vermieter mit einer Reparatur an dem Haus betraut hatte, einen Schaden erlitten, im Rahmen des Werkvertrages ein vertraglicher Schadensersatzanspruch zugunsten dieser Personen gewährt (vgl. hierzu etwa RGZ 91, 21, 24; 102, 231 f.; 127, 218, 222; 160, 153 ff., 155).
Zu den Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte gehört insbesondere auch der Mietvertrag (vgl. die o.a. BGH Urteile vom 16. Oktober 1963, 23. Juni 1965 und vom 10. Januar 1968; im Ergebnis ebenso das Reichsgericht, das insoweit einen Vertrag zugunsten Dritter annahm: RGZ 91, 24; 102, 231).
Schon das Reichsgericht hatte in solchen Fällen beispielsweise Familienangehörigen und Hausangestellten des Mieters, die durch ein Verschulden eines vom Vermieter mit einer Reparatur am Haus beauftragten Handwerkers Schaden erlitten hatten, im Rahmen dieses Werkvertrages einen vertraglichen Schadensersatzanspruch zuerkannt (vgl. RGZ 91, 21, 24; 102, 231 f.; 127, 218, 222; 160, 153, 155).
Das Reichsgericht erkannte zwar bereits in bestimmten Fällen an, daß neben den Vertragsparteien auch Dritte durch die Vertragsabreden geschützt sein und aus der Verletzung solcher Vertragspflichten eigene Ansprüche herleiten können (vgl. RGZ 87, 64, 65; 87, 289, 292; 91, 21, 24; 102, 231, 232 f; 127, 218, 219 ff; 152, 175, 176).
BGH, 26.02.1957 - VIII ZR 41/56
Das Reichsgericht hat z.B. daraus mit Recht eine vertragliche Pflicht des Vermieters hergeleitet, den Mieter auch nicht durch Arbeiten zu gefährden die zwar am Hause, aber nicht in den Mieträumen selbst vorgenommen werden (RGZ 102, 231 [234], BGB RGRK 10. Aufl., § 536 Anm. III 2).
Es erblickt rechtsirrtumsfrei ihr Verschulden, für das die Beklagte weil es sich um Verpflichtungen aus dem Mietvertrag handelt, nach § § 276, 278 BGB einzustehen hat (…BGB RGRK 10. Aufl., § 536 Anm. III 2; RGZ 102, 231 [234]), darin daß sie es unterlassen haben, eine gründliche Untersuchung überhaupt vorzunehmen.
BGH, 04.03.1955 - I ZR 185/53
BGH, 27.09.1956 - II ZR 67/55