Source: https://www.bhkw-sachsen.center/bhkw-bautzen.html
Timestamp: 2019-10-15 07:17:25
Document Index: 386365526

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Salzwasserbatterien zur Speicherung von Energie
Urteil des EuGH: Volkswirtschaftlich schädliche Behinderung der Kraft-Wärme-Kopplung aufgehoben
Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28.03.2019 fallen alle Hemmnisse, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit beihilferechtlichen Restriktionen begründet wurden, in sich zusammen, so Berthold Müller-Urlaub, Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Bundesregierung hatte gegen ein Urteil des europäischen Gerichts (EuG) geklagt, nachdem deren Urteil das deutsche EEG als staatliche Beihilfe einzuordnen sei. Diese Einstufung hatte starke negative wirtschaftliche Folgen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Der europäische Gerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass das deutsche EEG keine Beihilfe ist. Das bedeutet, dass die KWK beim Eigenverbrauch auch nicht mit der EEG-Umlage belastet werden muss.
Deutschland steht vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft (2022) und einem im Kohlekompromiss beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung (bis 2038). Das entspricht einem Verlust von Produktionskapazitäten von 22,0 Gigawatt alleine bis zum Jahr 2022. Beide Vorhaben begrüßt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung ausdrücklich. Neben der Abschaltung erheblicher Erzeugungskapazität sehen Forschungsinstitute einen zunehmenden Strombedarf durch Anwendungen im Verkehr (E-Mobilität) und im Wärmebereich (Wärmepumpe). Die erneuerbaren Energieträger alleine können diesen Bedarf in absehbarer Zeit nicht auffangen.
Hier bietet sich die KWK nicht als Gegner, sondern als Partner der erneuerbaren Energien an. Mit der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme in der KWK haben wir in Deutschland seit Jahrzehnten eine hocheffiziente Erzeugungsart, die die inzwischen überall propagierte Sektorkopplung, also die Verbindung von Strom und Wärme, schon seit langen aktiv umsetzt. Aus dem am wenigsten klimaschädlichen Energieträger Erdgas wird Strom und Wärme hocheffizient erzeugt. Zunehmend ersetzen Biogas, und in naher Zukunft aus Strom synthetisch erzeugtes Methan oder Wasserstoff, das fossile Erdgas. Heute werden mit der KWK schon etwa 120 Terrawatt Stunden (TWh) pro Jahr an Strom erzeugt.
Warum hatte es diese hocheffiziente Erzeugungsart in den letzten Jahren so schwer? Das BMWi hat, beginnend mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (2012), die volkswirtschaftlich vorteilhafte KWK durch anteilmäßige Belastung mit der EEG-Umlage auf Stromeigenerzeugung ins wirtschaftliche Abseits manövriert. Alle darauf folgenden Regelungen und Behinderungen wurden mit dem Beihilferecht begründet. Der EuGH hat letzte Woche eindeutig festgestellt, dass das staatliche Beihilferecht nicht greift.
In der Politik wurde spätestens seit dem Kohlekompromiss klar, dass ohne die KWK der volkwirtschaftliche Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz nicht einzuhalten ist. Somit eröffnet sich mit dem EuGH-Urteil die Chance, die aufkommenden Probleme der Versorgungssicherheit mit dezentralen KWK-Anlagen zu lösen. Dezentrale KWK-Anlagen können innerhalb von Monaten bis maximal zwei Jahren Vorlauf geplant und gebaut werden. Große Gaskraftwerke brauchen hier fünf bis sieben Jahre.
Nicht nur der Strommarkt profitiert von dieser flexiblen Versorgungsart, sondern gerade im Wärmemarkt mit den vielen Bestandsgebäuden – wo die Wärmepumpe bei der derzeit geringen Sanierungsquote kaum zur Anwendung kommt, bietet die KWK eine CO2 arme und kostengünstige Wärmeversorgung. Sei es im Objekt, in Quartierslösungen oder in Nah- und Fernwärmenetzen.
Nun ist der Gesetzgeber am Zuge, das Urteil des EuGH schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, so dass die sinnvollen Entwicklungen nicht weiter verzögert werden.
Quelle B.KWK
Markteinführung der Hydro-Switch-Box bei Tuxhorn
Markteinführung Hydro-Switch-Box.pdf (257,7 KiB)
Im kommenden Jahr beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,405 ct/kWh. Sie sinkt damit um knapp 6 Prozent. Bereits seit 2014 liegt die EEG-Umlage auf einem stabilen Niveau, obwohl die EEG gefördert Strommenge in dieser Zeit um 50 % gestiegen ist. Aktuell liegt die Umlage bei 6,792 ct/kWh.
Sehr geehrte KWK-Interessierte,
für einige überraschend hat die EU-Kommission am 1. August 2018 im Konflikt über die Höhe der EEG-Umlage zur Eigenstromverwendung eingelenkt und zumindest einen einjährigen Aufschub gewährt.
Die Europäische Kommission hat am 1. August 2018 die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Beschluss der Kommission stützt sich auf eine Grundsatzvereinbarung, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, am 7. Mai 2018 erzielt hatten (siehe Bericht des BHKW-Infozentrum "Einigung bei der EEG-Umlage für KWK-Anlagen erzielt").
Auf der Grundlage der am 1. August 2018 genehmigten Maßnahme wird im Einklang mit den Leitlinien für ein weiteres Jahr (2018) eine Übergangsregelung gelten, bevor die Umlage bei Eigenversorgungsanlagen nach dem gleichen System wie bei allen anderen Anlagen erhoben wird.
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in - bewusst nicht publik gemachten - Verhandlungen erzielte Verlängerung der Übergangsregelung für neue KWK-Anlagen führt dazu, dass die Wirtschaftlichkeit der bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen für das Jahr 2018 gewährleistet wird.
Das BHKW-Infozentrum hat im News-Bereich einen ausführlichen Bericht zur neuen Übergangsregelung mit dem Titel „Alles auf Anfang - EU verlängert Übergangsregelung für EEG-Umlage“ veröffentlicht (https://www.bhkw-infozentrum.de/bhkw-news/35181_Alles-auf-Anfang-EU-verlaengert-Uebergangsregelung-fuer-EEG-Umlage.html). Darin enthalten sind auch die Quellenangaben zur EU-Entscheidung
Bis zum 10. Jahreskongresses „KWK 2018 – Industrieller und kommunaler KWK-Einsatz“ am 6./7. November 2018 im Kongresszentrum Dresden dürfte der Referentenentwurf der Neuregelung zur Diskussion stehen (http://www.kwk2018.de).
Mit freundlichen Grüßen aus Rastatt,
Ihr Team vom BHKW-Infozentrum
BHKW-Infozentrum GbR Rastatt
annekatrin.rolle@bhkw-infozentrum.de