Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20150722_eingabe_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:26:07
Document Index: 63045373

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 103', 'Art. 316', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Nichtanwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlichem Erwerb von Kunstgegenständen
wir machen Sie darauf aufmerksam, dass § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) verstößt. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Seit dem 1. Januar 2014 unterliegen Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken, die nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführt werden, grundsätzlich dem Regelsteuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für die Einfuhr sowie für Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Kunstgegenständen, wenn die Lieferungen oder der innergemeinschaftliche Erwerb von den in § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a und b UStG bezeichneten Unternehmern, also insbesondere vom Urheber selbst, bewirkt werden.
Wegen dieser Änderung hat in der Praxis für den Kunsthandel die Differenzbesteuerung nach der Sonderregelung des § 25a Abs. 2 UStG erheblich an Bedeutung gewonnen. Hier ergibt sich folgendes Problem:
Erwirbt der (deutsche) Kunsthändler Kunstwerke von einem Urheber im Inland, ist die Differenzbesteuerung anwendbar. Der Vorsteuerabzug ist nach § 25a Abs. 5 Satz 3 UStG ausgeschlossen.
Erwirbt der Kunsthändler hingegen Kunstwerke von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Urheber, der auf seine Lieferungen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen anwendet, ist nach der Regelung in § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen. Der Kunsthändler ist zwar zum Abzug der Erwerbsteuer berechtigt, muss aber beim Weiterverkauf der Kunstwerke den Kaufpreis in vollem Umfang mit dem allgemeinen Steuersatz versteuern.
Im Allgemeinen ist die umsatzsteuerliche Belastung bei Anwendung des Regelsteuersatzes auf den vollen Verkaufspreis insgesamt höher als bei der Anwendung der Differenzbesteuerung. Damit ist der deutsche Kunsthändler im Wettbewerb mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kunsthändlern benachteiligt, da diese bei der Weiterlieferung der Kunstwerke die Differenzbesteuerung anwenden können.
Die deutsche Regelung widerspricht zudem den Vorgaben in Art. 316 MwStSystRL. Hiernach räumen die Mitgliedstaaten steuerpflichtigen Wiederverkäufern das Recht ein, die Differenzbesteuerung bei der Lieferung folgender Gegenstände anzuwenden:
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die sie selbst eingeführt haben (Art. 316 Buchst. a MwStSystRL),
Kunstgegenstände, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden (Art. 316 Buchst. b MwStSystRL),
Kunstgegenstände, die ihnen von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, geliefert wurden, wenn auf die Lieferung dieses anderen Steuerpflichtigen gem. Art. 103 der ermäßigte Steuersatz angewandt wurde (Art. 316 Buchst. b MwStSystRL).
Die MwStSystRL verlangt also nicht, dass die Lieferung des Urhebers steuerpflichtig ist.
Eine Unterscheidung danach, ob der Kunsthändler den Kunstgegenstand im Inland oder innergemeinschaftlich erworben hat, ist der MwStSystRL fremd.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und gegen die MwStSystRL verstößt. Der Sinn und Zweck dieser Regelung erschließt sich nicht (ausführlich vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter zu § 25a, Rdnr. 111).
Daher regen wir eine Gesetzesänderung an. Der Anwendungsbereich von § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG sollte entsprechend eingeschränkt werden. Die Differenzbesteuerung sollte auch für Kunsthändler zugelassen werden, die Kunstwerke von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Künstler erwerben, der auf seine Lieferungen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen anwendet. Korrespondierend ist § 25a Abs. 5 Satz 3 UStG zu ändern. Wir bitten um Mitteilung, ob in diesem Bereich eine Gesetzesänderung in Vorbereitung ist.
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