Source: https://www.dipat.de/aktuelles/aktuelle-patientenverfuegung-2017/
Timestamp: 2019-05-22 05:37:25
Document Index: 261174415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patientenverfügung 2017: Konkrete Aussagen notwendig | DIPAT
Patientenverfügung 2017: Nur konkrete Aussagen sind wirksam
Mit einer Patientenverfügung können Sie Ihrem Arzt sagen, wie sie leben und sterben möchten, auch wenn sie gerade nicht sprechen können.
Eine Patientenverfügung soll die Sicherheit geben, alles geklärt und für das Alter vorgesorgt zu haben. Diese Sicherheit aber ist oft eine falsche. Denn Verfügungen, die jahrelang nicht aktualisiert wurden oder zu allgemeine Formulierungen enthalten, sind unwirksam.
Warum wissen Ärzte oft nicht, was ihre Patienten wollten?
Wie muss eine aktuelle Patientenverfügung 2017 aussehen?
Treffen kann es jeden. Heinz Kerner beispielsweise war 56 Jahre, als es ihn traf. Nach einem Autounfall liegt er bereits vier Wochen im Koma. Bis zur Rente sind es nur noch wenige Jahre. Doch momentan ist nicht einmal klar, ob er diese noch erleben wird. Vor einigen Jahren hatte Herr Kerner eine Patientenverfügung erstellt. Weil er für eine solche Situation vorsorgen wollte, wie er immer sagte. Er wolle nicht so leben “wie die Frau Meyer von nebenan”, die immer auf andere angewiesen ist. ”Heinz Kerner war ein Macher. Er liebte es, Fahrrad zu fahren und freute sich auf die Zeit nach dem Arbeitsleben, die er mit seiner Frau auf Fahrradtouren verbringen wollte. Nun kann er nicht mal mehr gehen oder selbständig essen. Er wird voraussichtlich dauerhaft von einer Krankenpflegerin und seiner Frau gepflegt werden müssen, obwohl es genau das ist, was er nicht wollte.
Herr Kerner schrieb in seiner Patientenverfügung, dass er “keine lebensverlängernde Maßnahmen” wünscht. Damit meinte er, dass er nicht wiederbelebt werden möchte, wenn er anschließend sein Leben mit seiner Frau nicht so selbständig leben kann, wie er es sich für seine Fahrradtouren vorstellte. Er wollte eben genau das vermeiden, was seiner Nachbarin widerfuhr. Seine Frau wusste, dass er genau das meinte. Aber woher sollte der Arzt das im entscheidenden Augenblick wissen? Eine “lebensverlängernde Maßnahmen” ist es bereits, ein Glas Wasser zu trinken. Was genau Heinz Kerner aber mit dieser ungenauen Formulierung meinte, konnte der Arzt nicht sicher wissen. Also konnte er kein Risiko eingehen und hat Heinz Kerner weiter behandelt.
Heinz Kerner ist nicht real, aber seine Geschichte ist es. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen des Landes erleiden hunderte Menschen in diesem Augenblick genau sein Schicksal. In vielen Fällen ist der Grund eine unwirksame Patientenverfügung.
Ungenaue oder allgemeine Formulierungen machen eine Patientenverfügung unwirksam: sowohl juristisch als auch medizinisch. Denn sobald ein Arzt den Willen des Patienten interpretieren muss, begibt er sich in eine unmögliche Situation. Er darf seinen eigenen Standpunkt, seine eigenen Vermutungen, nicht zum Maßstab von Leben und Tod machen. “Wenn eine solche Lage eintritt, hat die Patientenverfügung versagt”, so Dr. med. Paul Brandenburg. Gründer und Geschäftsführer von DIPAT. Dieser Fall trifft bei 90% der bisherigen Patientenverfügungen zu.1
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2016 geurteilt: Eine unspezifische Verfügung, die Wünsche wie “lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen” enthält, hat für sich genommen “nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung”.2 Bei einer solch ungenauen Verfügung stehen die behandelnden Ärzte vor einem Problem: Sie wissen nicht ausreichend genau, was der Patient gewollt hätte. Ärzte werden dann annehmen, dass der Patient gar nicht verstanden hat, was er da verfasst hat.
Die aktuellste BGH-Entscheidung aus April 2017 verlangt von einer wirksamen Patientenverfügung, dass sie ausreichend konkret ist. Dazu muss sie eine Erklärungen beinhalten, die einzeln zu nennende ärztliche Maßnahmen gestatten oder sie untersagen. Außerdem muss die Verfügung erkennen lassen, in welcher konkreten Situationen sie gelten soll.
Die Grundlagen für die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung hat der BGH eindeutig definiert. Eine aktuelle Patientenverfügung muss dem Arzt einen präzisen Fachtext liefern, der konkrete Behandlungssituationen beschreibt, damit die Patientenwünsche umgesetzt werden können. “Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.”, so die Richter. 3 Es müssen außerdem konkrete ärztliche Maßnahmen beschrieben werden, “etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse”.4
Viele medizinische Laien haben verständlicherweise Schwierigkeiten, konkrete Situationen und medizinische Maßnahmen zu beschreiben, die sie nie erlebt haben und nicht einschätzen können. Wenn Sie eine aktuelle und gültige Patientenverfügung verfassen wollen, sollten Sie also einen Facharzt hinzuziehen, der in der Intensiv- und Notfallmedizin erfahren ist. Weder Anwälte noch Notare können dies leisten.
Die ärztliche Patientenverfügung von DIPAT bietet Ihnen stets aktuelle Fachtexte und die notwendigen Konkretisierungen zu Behandlungssituation und Behandlungsentscheidung. Unser Team aus Ärzten, Juristen, Pflegern und technischen Experten hat ein einmaliges Frage-Antwort Interview entwickelt. Aus Ihren Antworten erstellen wir einen präzisen Fachtext für Ihre Online-Patientenverfügung.
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1 aerzteblatt.de, Dtsch Arztebl Int 2015; 112(43): 723-9
2 BGH-Urteil, BGH, Az XII ZB 61/16
3, 4 BGH-Urteil, BGH, XII ZB 604/15