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Timestamp: 2017-05-24 02:21:25
Document Index: 95087704

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 21', '§ 121', '§73', '§73', '§21', '§121', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG']

Internationales Steuerrecht - ErbschaftssteuerBFH
II R 10/12
1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu
2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.Aktenzeichen: IIR10/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12146Erbschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Veranlagung ErbschaftssteuerBFH - FG Saarland
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte
bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der Verwaltung
2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die Verwaltungsanweisungen, durch die ihre weitere Anwendung angeordnet wurde, sind für die Gerichte nicht
verbindlich und begründen keinen Vertrauensschutz zugunsten der Steuerpflichtigen.Aktenzeichen: IIR38/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11734Internationales Steuerrecht - Vorlagen zum EuGH ErbschaftssteuerBFH - FG München
ErbStG § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
BewG § 121Aktenzeichen: IIR45/05 Paragraphen: ErbStG§73b ErbStG§73d ErbStG§21 BewG§121 Datum: 2008-01-16Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8897Internationales Steuerrecht - ErbschaftssteuerEuGH
C 464/05
Art. 43 EG und 56 EG – Nationale Steuerregelung – Erbschaftsteuern – Familiengesellschaft – Befreiung – Voraussetzungen – Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats
In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen Steuern Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn die Arbeitnehmer in einer Region des erstgenannten Mitgliedstaats beschäftigt worden sind.Aktenzeichen: C464/05 Paragraphen: Datum: 2007-10-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8598Internationales Steuerrecht Erschaftssteuer - Erbschaftssteuer SonstigesEuGH
Kapitalverkehr – Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) – Erbschaftsteuer – Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt
seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt – Drittstaat
Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, wenn auch unter Befreiung in Höhe der von anderen Staaten erhobenen Erbschaftsteuer, als wäre der Erblasser in diesem Staat wohnen geblieben.Aktenzeichen: C513/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-23Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6088