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Timestamp: 2019-10-20 20:25:47
Document Index: 220426736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 270', '§ 447', '§ 224', '§ 51', '§ 13', '§ 117', '§ 242']

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By Guido Toussaint
Berücksichtigt SEPA! Das Praxishandbuch erläutert aktuell und umfassenddie Zahlungsverkehrsvorgänge anhand der BGH-Rechtsprechungund dieser nachgebildeten Beispielsfällen und legt dabei besonderes Gewicht auf die Verdeutlichung der praktischen Abläufe. Die Einführung von SEPA (Single eu check Area), die Umsetzung des ISE-Verfahrens einschließlich der Abschaffung des GSE-Verfahrens sowie die Umbenennung des "electronic cash"-Systems in "Girocard" wurden berücksichtigt. Dieses Werk brauchen Bankfachleute, Berater von Unternehmen, Rechtsanwälte, Richter.
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H. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs), – das Emissionsgeschäft (d. h. die Übernahme von sog. Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien), – das E-Geld-Geschäft (d. h. die Ausgabe und Verwaltung von elektronischem Geld) – und die Tätigkeit als zentraler Kontrahent i. S. d. § 1 Abs. 31 KWG im Rahmen des Clearings von Finanzgeschäften. 44 Gem. § 2 Abs. 1 KWG gelten ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht als „Kreditinstitute“ (mit der Folge der Nichtgeltung der Vorschriften des KWG) die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit, die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes und öffentliche Sondervermögen (soweit diese keine Einlagen- oder Kreditgeschäfte betreiben).
Sitz der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers zu übermitteln (§ 270 Abs. 1, 2 BGB); der Erfolgsort (= „Zahlungsort“) liegt also beim Gläubiger. Wegen dieses Auseinanderfallens von Leistungs- und Erfolgsort handelt es sich bei der Geldschuld im Regelfall um eine Schickschuld, die sich allerdings von anderen Schickschuldverhältnissen dadurch unterscheidet, dass der Schuldner und nicht – wie sonst (vgl. etwa § 447 Abs. 1, 448 Abs. 1 BGB) – der Gläubiger Kosten und Risiken der Versendung trägt (weshalb die Geldschuld auch als „qualifizierte Schickschuld“ bezeichnet wird).
B. § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, §§ 13 Abs. 4, 24 AFBG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG), aber u. U. auch – etwa bei besonders hohen Beträgen – nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)46. (3) Bargeldlose Zahlung Bargeldlose Zahlungen können auf unterschiedliche Weise erfolgen: 32 Bei der Überweisung wird ein der Schuld entsprechender Betrag entweder vom Giro- 33 konto des Schuldners oder – bei einer Barüberweisung – nach Bareinzahlung des Schuldners bei der Überweisungsbank auf das Girokonto des Gläubigers übertragen, der damit Buchgeld erhält (zu Einzelheiten s.
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