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Timestamp: 2015-11-25 20:17:41
Document Index: 302479343

Matched Legal Cases: ['§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 77', '§ 51', 'BGH', 'EuG', '§ 1006']

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Weblogs	NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN
Ausdrückliche Regelung bezüglich der Mehrkosten durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts erforderlich
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt26.07.2015
Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht auferlegt wurden, steht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend fest, dass diese Kosten im Umfang der jeweiligen Kostengrundentscheidung auc mehr hans-jochem.mayer's blog
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht24.07.2015
Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht durch Drogenscreenings.
mehr Carsten.Krumm's blog
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts24.07.2015
Zum 01.08.2015 wird die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten.
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Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 24.07.2015
Es ist fünf Jahre her. 21 junge Menschen wollten feiern und kamen ums Leben in einer Massenturbulenz auf der Rampe zum Loveparade-Gelände in Duisburg. Kein Zufall, keine höhere Gewalt, sondern eine vermeidbare Katastrophe, von Menschen verursacht. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Zulässigkeit von Aufrechnungsverboten in Formular-Mietverträgen
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt23.07.2015
Das OLG Düsseldorf (v. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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USA: Gesetz gegen gehackte Autos und verrückte Gaspedale: Spy Car Act Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Verkehrsstrafrecht, Multimediarecht, Verkehrsrecht
Experte: Dr. Axel Spies Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR22.07.2015
Wie heute in der deutschen und US Presse breit berichtet wurde, ist es wohl Hackern gelungen, sich in die Software eines Jeeps währe mehr axel.spies's blog
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.07.2015
Leider ist der Sachverhalt nicht dargestellt. Aus den Gründen kann man aber entnehmen: Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung nach einem Unfall, der beim Ausfahren aus einer "Waschbox" stattgefunden hatte. Aus den Gründen:
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Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg22.07.2015
Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte. mehr stoffels's blog
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ArbG Berlin: sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg21.07.2015
Einer Kollegin tätschelte er den Po und umarmte sie, eine andere fasste er von hinten an und schüttelte sie. Wegen wiederholter sexueller Belästigung wurde ein Berliner Vertriebsmanager fristlos entlassen. Doch für die Frauen in der Zeitarbeitsfirma ist der umstrittene Leiter keine Vergangenheit: Die Kündigung ist unwirksam, entschied das Berliner Arbeitsgericht. mehr stoffels's blog
Die Teilnahme an illegalen Autorennen im Straßenverkehr ist nicht strafbar! Rechtsgebiet: Kriminologie, Verkehrsstrafrecht, Materielles Strafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 21.07.2015
Das Thema „illegale Straßenrennen“ ist seit einiger Zeit wieder hochaktuell. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Der Generalbundesanwalt und die NSA Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 20.07.2015
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben. mehr Henning Ernst Müller's blog
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BGH: Gestaffelte Strafen je nach Schadenshöhen ok - aber dann muss auch richtig zugeordnet werden!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.07.2015
Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ähnlichen Strafen geahndet werden. mehr Carsten.Krumm's blog
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Hinweis: Interessante Diskussion in der Community "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?"
Rechtsgebiet: Jugendstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht19.07.2015
"Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?", fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Nettes Thema, auf das ich eben auch hier im Blog hinweisen wollte. Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Blogleser, der hierzu etwas sagen will... Carsten.Krumm's blog
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Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt19.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass über die Ablehnung eines Antrags auf Beratungshilfe durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss entschieden werden muss, ansonsten werde die Rec mehr hans-jochem.mayer's blog
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Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg19.07.2015
§ 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. mehr stoffels's blog
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Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt18.07.2015
Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss vom 01.06.2015 - 4 Str 267/11 - betont. Der Zeitaufwand für die Anreise zum Gericht werde durch mehr hans-jochem.mayer's blog
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Versteckte Entbindungsanträge: Neue Mode? Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.07.2015
Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ein nur 1 1/2 Seiten langer Schriftsatz mit einem hierin im Fließtext enthaltenen Entbindungsantrag eingegangen ist. Man fragt sich da schon, ob dies eine Art "neuer Mode" ist: mehr Carsten.Krumm's blog
BAG: Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg18.07.2015
Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. mehr stoffels's blog
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Polnischer EU-Führerschein mit Scheinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werden
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.07.2015
Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem Ausstellerstaat darüber, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde. Manche staatlichen Stellen der Ausstellerstaaten haben kein echtes Interesse daran zu haben. mehr Carsten.Krumm's blog
Streit um Eigentum am PKW: Besitz oder Kfz-Brief maßgeblich?
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.07.2015
Die Parteien streiten um das Eigentum an einem PKW. Eine Partei ist Besitzer, die andere im Brief eingetragen. Was nun? Das AG Brandenburg: "Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz, wenn dieser nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen wurde." Aus der Entscheidung:
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Prof. Dr. Marc Liesching Professor für Medienrecht und Medientheorie Carsten Krumm Richter am Amtsgericht
Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor mehr Login / Logout