Source: https://eventfaq.de/wann-brauche-ich-fuer-eine-veranstaltung-eine-genehmigung/
Timestamp: 2019-02-23 03:07:51
Document Index: 56882370

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 69', '§ 69', 'Art. 19', '§ 42', 'Art. 19', '§ 42']

Wann brauche ich für eine Veranstaltung eine Genehmigung? | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Wann brauche ich für eine Veranstaltung eine Genehmigung?
Kurz zusammengefasst kann man sagen: Immer dann, wenn die Veranstaltung öffentlich ist oder die Öffentlichkeit beeinträchtigt.
Nutzung des öffentlichen Straßenraums für die Veranstaltung
übermäßiger Gebrauch einer Straße (z.B. durch parkende Besucher)
Höhenfeuerwerk außerhalb Silvester
Ausschank von Alkohol in der Öffentlichkeit
Bau und Betrieb einer Versammlungsstätte
Lkw-Fahrten am Sonntag oder in Sommerferien (für Transporte)
Lautstärke, die Nachbarn stören kann
Kürzung der arbeitszeitrechtlichen Ruhezeit
Nutzung von landschaftschutzrechtlich relevanten Gebieten
Eine Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Allerdings darf die Behörde nicht einfach tun und lassen was sie will, sie muss sich stets im Rahmen einer passenden Rechtsgrundlage bewegen.
Es handelt sich bei den folgenden Beispielen zwar nicht um eine „Genehmigung“, aber auch hier ist eine Erlaubnis notwendig:
Die Überlassung von Arbeitnehmern (z.B. Aufbauhelfer, Hostessen)
Genehmigung des Baus und Betriebs einer Versammlungsstätte nach Sonderbaurecht (MVStättVO bzw. Landesverordnung): Ist die Versammlungsstätte baurechtlich genehmigt, können in ihr alle Veranstaltungen ohne weitere Genehmigung stattfinden, solange
Genehmigung der Veranstaltung selbst: Wenn diese nicht in einer genehmigten Versammlungsstätte stattfindet (siehe oben), kann es verschiedene Notwendigkeiten einer Genehmigung geben, z.B.:
Straßenverkehrsrecht: Die Veranstaltung findet im öffentlichen Straßenraum statt (siehe u.a. § 29 StVO).
Immissionsschutzrecht: Der von der Veranstaltung ausgehende Lärm stört Anwohner.
Gewerberechtliche Festsetzung (§ 69, § 69a GewO).
Gaststättenrecht.
Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (Landesregelungen). In Bayern und Thüringen gibt es übrigens Sonderregelungen: In Bayern insb. Art. 19 LStVG und in Thüringen insb. § 42 ThürOBG.
Abgesehen von den allgemein gefassten Regelungen in Bayern (Art. 19 LStVG) und Thüringen (§ 42 ThürOBG) ist es der Behörde verwehrt, außerhalb der genannten Rechtsgrundlagen bspw. ein Sicherheitskonzept zu fordern. Findet bspw. die Veranstaltung auf der Straße statt, darf sich eine Auflage der Behörde nur auf das Straßenrecht beschränken. Lesen Sie dazu meine Beiträge: