Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.02.2002&Aktenzeichen=1%20StR%20513/01
Timestamp: 2013-05-20 06:44:16
Document Index: 120306467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 246 StGB; � 211 StGB; � 261 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; � 1 StGBGesetzlichkeitsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Unterschlagung; Konkurrenzen (materielle und formelle Subsidiarit�t); Zueignungsdelikte; Mord (Habgier; niedrige Beweggr�nde); Beweisw�rdigung (Gesamtw�rdigung; Einlassung und Zweifelsgrundsatz)
Subsidiarit�t der Unterschlagung
� 246Unterschlagung; Subsidiarit�t; Konkurrenzen
StGB � 246Subsidiarit�t der Unterschlagung auch gegen�ber Nicht-Zueignungsdelikten
Fall des in Neckargem�nd get�teten Rollstuhlfahrers
In Neckargem�nd get�teter Rolllstuhlfahrer
Zum Fall des in Neckargem�nd get�teten Rollstuhlfahrers
Zusammenfassung von "Die Subsidiarit�t der Unterschlagung" von Prof. Dr. Michael Heghmann, original erschienen in: JuS 2003, 954 - 958.
BGHSt 47, 243
NJW 2002, 2188
NJW 2002, 3756
NStZ 2002, 480
NStZ 2003, 87 (Ls.)
StV 2002, 485
JR 2002, 516
Wird zitiert von ... (40) BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02 Urteil wegen �rztlicher Falschbehandlung mit t�dlichen Folgen aufgehobenEine Beweisw�rdigung ist demgegen�ber etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie l�ckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht er�rtert, widerspr�chlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit �berspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.N.).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.N.).Eine Beweisw�rdigung ist demgegen�ber etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie l�ckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht er�rtert, widerspr�chlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewi�heit �berspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339 jew. m.N.).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.N.).
BGH, 14.09.2004 - 1 StR 180/04 Beweisw�rdigung (bedingter Vorsatz; Grenzen der Revisibilit�t; Rechtsfehler; …Eine Beweisw�rdigung ist demgegen�ber etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie l�ckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht er�rtert, widerspr�chlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit �berspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189; BGH StraFo 2003, 381).Eine Beweisw�rdigung ist demgegen�ber etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie l�ckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht er�rtert, widerspr�chlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewi�heit �berspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339 jew. m.N.).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.N.; BGH StraFo 2003, 381).
BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02 Beweisw�rdigung (Pr�fungsma�stab; Freispruch; Gesamtw�rdigung; erheblicher …Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, mu� es allerdings in seiner Beweisw�rdigung und deren Darlegung die ersichtlich m�glicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umst�nde und Erw�gungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtw�rdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).Diese Umst�nde h�tten eine Gesamtschau aller Beweisanzeichen erfordert, die wegen ihrer H�ufigkeit und gegenseitigen Durchdringung die �berzeugung von der Richtigkeit der Vorw�rfe h�tte begr�nden k�nnen (vgl. aus der st. Rspr. des BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812 m. w. N.).
BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05 Wissentliche schwere K�rperverletzung (Anforderungen an den subjektiven …Es ist - auch bei schweigenden Angeklagten - aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt geboten, zugunsten der Angeklagten von Annahmen auszugehen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.Nachw.).Es ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt geboten, zugunsten der Angeklagten von Annahmen auszugehen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.Nachw.).
BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02 Steuerhinterziehung (Steuerverk�rzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …Zwar d�rfen nicht alle denkbaren Gesichtspunkte und vagen M�glichkeiten, zu denen keine Feststellungen getroffen werden k�nnen, zugunsten des Angeklagten ber�cksichtigt werden (BGH NJW 2002, 2188, 2189; NStZ-RR 2002, 243;… BGHR StPO � 261 �berzeugungsbildung 18, 22).
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03 Betrug (T�uschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, mu� es allerdings in seiner Beweisw�rdigung und deren Darlegung die ersichtlich m�glicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umst�nde und Erw�gungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtw�rdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).
BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08 Anforderungen an die Begr�ndung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …Auf die vom Angeklagten behaupteten Rettungsbem�hungen wird es aus tats�chlichen Gr�nden eher nicht ankommen (vgl. BGHSt 47, 243; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 Rdn. 34).
BGH, 15.07.2003 - 1 StR 187/03 Tatbestandsirrtum (K�rperverletzung mit Todesfolge); Beweisw�rdigung …Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.N.).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, f�r deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats�chlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.N.).
BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03 Freie Beweisw�rdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08 Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Z�surwirkung eines …
BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06 Aufkl�rungsr�ge (Abgrenzung von der R�ge der mangelnden Verwertung eines in die …
BGH, 07.02.2002 - 1 StR 8/02 Unterschlagung; Subsidiarit�tsklausel (formelle; keine einschr�nkende Auslegung; …
BGH, 18.12.2002 - 2 StR 477/02 Formelle Subsidiarit�t der Unterschlagung auch gegen�ber dem Totschlag; …
BGH, 13.08.2004 - 2 StR 234/04 Totschlag; Unterschlagung (Gewahrsam nach Tod des einzigen Gewahrsamsinhabers); …
BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02 Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verh�ltnis des besonders …
BGH, 04.05.2004 - 1 StR 391/03 Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Entfernung bei …
BGH, 20.12.2002 - 2 StR 381/02 Untreue (Verm�gensgef�hrdung: Nachteil; verschleiernde Buchf�hrung, …
BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05 Beweisw�rdigung (Verletzungsvorsatz und T�tungsvorsatz); Urteilsgr�nde (Darlegung …
BGH, 26.07.2006 - 1 StR 150/06 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall); Auslegungslehre …
BGH, 21.02.2006 - 1 StR 278/05 Beweisw�rdigung beim Freispruch (�berspannte Anforderung an die erforderliche …
BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03 Vollst�ndigkeit der Beweisw�rdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
BGH, 02.02.2005 - 1 StR 473/04 Heimt�cke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit …
BGH, 23.05.2006 - 5 StR 62/06 Beweisw�rdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Umdeutung in …
BGH, 11.07.2006 - 1 StR 188/06 T�tungsvorsatz (Schluss aus objektiven Umst�nden; voluntatives Vorsatzmoment); …
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 256/03 Untauglicher Versuch; Beweisw�rdigung.
BGH, 19.09.2006 - 1 StR 247/06 �berpr�fung der Beweisw�rdigung in der Revision; Anscheinsbeweis
BGH, 26.06.2012 - 2 StR 137/12 Veruntreuende Unterschlagung (formelle Subsidiarit�t zur gewerbsm��ig begangenen …
BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10 Bildung einer Gesamtstrafe infolge der Einbeziehung einer Strafe aus einer …
OLG D�sseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04 BGH, 09.08.2011 - 4 StR 319/11 Strafsch�rfende Ber�cksichtigung der subsidi�ren Unterschlagung gegen�ber dem …
OLG Hamm, 24.01.2007 - 3 Ss 521/06 Beweisw�rdigung; L�ckenhaftigkeit; Sachverst�ndigengutachten; Abweichen; …
BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08 OLG K�ln, 25.02.2005 - 8 Ss 14/05 Was ist dejure.org?