Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59262.htm
Timestamp: 2019-07-20 21:06:19
Document Index: 269132413

Matched Legal Cases: ['§ 785', '§ 767', '§ 34', '§ 34', '§ 180', '§ 48', '§ 34', '§ 32', '§ 124', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 14', '§ 179', '§ 180', '§ 8']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 28)
BAG 28.2.2019, 10 AZB 44/18
Zwangsvollstreckung gegen ehemaligen Kommanditist als Rechtsnachfolger, liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG
1. Durch das ErlÃ¶schen der vermÃ¶genslosen KomplementÃ¤rin einer GmbH & Co KG geht das GesellschaftsvermÃ¶gen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung kraft Gesetzes auf den Kommanditisten als den einzigen verbliebenen â€žGesellschafterâ€œ Ã¼ber.
2. Der ehemalige Kommanditist haftet fÃ¼r die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem ihm zugefallenen GesellschaftsvermÃ¶gen.
3. Ein Schuldner, der das VermÃ¶gen seines RechtsvorgÃ¤ngers erst Ã¼bernommen hat, nachdem der Titel bereits rechtskrÃ¤ftig geworden ist, muss nach Â§ 785 ZPO die MÃ¶glichkeit haben, die Einwendung der beschrÃ¤nkten Haftung nach den Vorschriften der Â§Â§ 767, 769, 770 ZPO geltend zu machen.
BFH 9.1.2019, IV R 27/16
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheid nach Â§ 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
1. Der Feststellungsbescheid nach Â§ 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist.
2. Â§ 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach Â§ 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.
BFH 20.11.2018, VIII R 45/15
1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels RechtsschutzbedÃ¼rfnisses unzulÃ¤ssig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der KapitalertrÃ¤ge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach Â§ 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gem. Â§ 124 Abs. 2 AO erledigt hat.
2. Der Vorrang der ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Festsetzungsverfahren verstÃ¶ÃŸt weder gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, noch gegen Art. 3 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (Verbot der ÃœbermaÃŸbesteuerung) oder gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, Art. 63 AEUV).
FG Mecklenburg-Vorpommern 5.9.2018, 1 K 396/14
Atypisch stille Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH, AbfÃ¼hrung des â€žganzen Gewinnsâ€œ i.S.v. Â§ 14 Abs. 1 KStG
1. Beteiligt sich eine AG atypisch still am Gewerbe einer GmbH, sind fÃ¼r die atypisch stille Gesellschaft als selbstÃ¤ndiges Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und EinkÃ¼nftequalifikation die vom Inhaber des HandelsgeschÃ¤fts (der GmbH) und dem atypisch stillen Gesellschafter gemeinschaftlich erzielten EinkÃ¼nfte nach Â§ 179 Abs. 2 Satz 2, Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen und auf die Beteiligten aufzuteilen.
2. Auch eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung i.S.v. Â§ 8 Abs. 3 KStG kann selbstÃ¤ndig anfechtbarer Gegenstand der Gewinnfeststellung bei einer Personengesellschaft sein.
3. Eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzufÃ¼hren, kann nicht ihren ganzen Gewinn an einen OrgantrÃ¤ger abfÃ¼hren und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer kÃ¶rperschaftsteuerlichen Organschaft sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2019 12:00