Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/67b.html
Timestamp: 2018-08-20 13:17:52
Document Index: 341875294

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 68', '§ 22', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 23']

§ 67b SGB X Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung,... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 67b SGB X
(1) 1Die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen. 2Dies gilt auch für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016. 3Die Übermittlung von biometrischen, genetischen oder Gesundheitsdaten ist abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, d bis j der Verordnung (EU) 679/2016 nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. 4§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, soll die Einwilligung schriftlich oder elektronisch erfolgen. 2Wird die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 679/2016 hinzuweisen.
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Auf § 67b SGB X verweisen folgende Vorschriften:
§ 23 (Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz)