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Timestamp: 2019-02-20 20:00:31
Document Index: 296718895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Behörde Urteile
Urteile für Behörde
Gesetze (8,713)
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BVerwG (1,835)
BGH (1,053)
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BVerfG (345)
BPatG (159)
2011 - 2014 (2,358)
bis 2010 (576)
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet Erlangt die Behörde...
V ZB 2/13
BVerwG 9. Senat, Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe
ersuchten Behörden (anders - ohne Begründung - Kordel, DNotZ 2009, 644 <647...
9 B 45/13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
muss die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher Begründung sie den angefochtenen...
1 C 14/10
BFH 7. Senat, Nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Ausfuhrland und Nacherhebung der Einfuhrabgaben
der Verschleierung des Warenursprungs für die jamaikanischen Behörden nur schwer aufzudecken gewesen sei...
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
an die Begründung der beantragten Sicherungshaft Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen...
V ZB 128/16
BFH 3. Senat, (Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die...
- Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde...
III B 177/09
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
zur Feststellung der Dienstunfähigkeit hat die Behörde, nicht der Amtsarzt. Sie muss die ärztlichen Befunde...
2 A 5/10
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
. Juni 2012 unerlaubt mit dem Zug nach Deutschland ein und wurde von Beamten der beteiligten Behörde...
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
für das maßgebliche Geschäftsjahr 2010 bei der Behörde eingereicht wurden. Der Verwaltungsgerichtshof...
8 B 69/16
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
2016 an. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober...
V ZB 178/16
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
. Die beteiligte Behörde verweigerte ihm und seiner Familie am 6. März 2013 die Einreise, verfügte...
V ZB 90/13
des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe Die Untersuchung...
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes
in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle...
V ZB 4/17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
will. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. 3 Zugleich beantragt...
BFH 7. Senat, Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
Zustellungsurkunde der ersuchten ausländischen Behörde begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis der darin...
VII B 98/11
BVerwG 2. Senat, Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter
einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung...
2 B 3/10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
leistete der Betroffene ebenso wenig Folge wie einer weiteren Aufforderung durch die beteiligte Behörde...
V ZB 102/16
treffen, nicht aber die Zuständigkeit der Behörde eines anderen Bundeslandes anordnen. Enthalte...
ihre bisherigen Aufgaben vorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr. 2 Nach Einspruch...
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
; Einordnung als Freiheitsentziehung Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers...
V ZB 119/16