Source: https://openjur.de/u/357475.html
Timestamp: 2018-12-16 00:15:01
Document Index: 289023003

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 529', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 287']

LG Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011 - 5 S 30/11 - openJur
Urteil vom 21.10.2011 - 5 S 30/11
LG Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011 - 5 S 30/11
openJur 2012, 67300
c) Diese Feststellungen reichen aus, um den Tatbestand der haftungsbegründenden Norm des § 7 Abs. 1 StVG zu erfüllen. Wenn der Stein nachweislich infolge der Fahrt des LKW der Beklagten Ziff. 1 in Bewegung gesetzt wurde und sodann die Frontscheibe des PKW der Klägerin beschädigt hat, ist der Schaden beim Betriebdes LKW entstanden. Der von einigen Amtsgerichten vertretenen Rechtsansicht, der Geschädigte müsse in einem solchen Fall auch die genaue Art und Weise der Schadensverursachungdarlegen und beweisen (AG Bremen, Urteil vom 21.4.2009, Az. 4 C 14/09; AG München, Urteil vom 18.8.2009, Az. 343 C 10603/09), ist nicht zu folgen. Diese Rechtsansicht steht im Widerspruch zum insoweit eindeutigen § 7 Abs. 1 StVG, wonach als Grundlage für die Gefährdungshaftung ein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Betrieb und Schaden ausreicht (ebenso LG Bonn, Schaden-Praxis 2004, 328). Inhalt, Grundgedanke und Zweck der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 17 StVG ist gerade, dass es für eine Haftung aus Betriebsgefahr ausreicht, dass ein Schaden kausal auf dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs beruht.
d) Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 17 Abs. 2, 3 StVG ausgeschlossen. Die Beklagten haben nicht beweisen können, dass der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist. Ein solches wäre zwar anzunehmen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern des LKW der Beklagten Ziff. 1 aufgewirbelt wurde. Dass der Schaden nur auf diese Weise entstanden sein kann, konnten die Beklagten jedoch nicht beweisen. Nach den verständlichen und überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. R kann ein Steinschlagschaden der hier vorliegenden Art sowohl durch einen von der Straße aufgewirbelten als auch durch einen von der Ladefläche des LKW herabgefallenen Stein verursacht sein. Der Sachverständige hat dargelegt, dass ein von der Ladefläche des fahrenden LKW - aus einer Höhe von etwa 3,5 - 4,0 Metern - herab gefallenen Stein den Steinschlag dann verursacht haben kann, wenn er auf eine ausreichende Höhe von der Fahrbahn wieder hoch gesprungen ist. Dies ist nach den Darlegungen des Sachverständigen, abhängig insbesondere von der Form und Beschaffenheit des Steins und der Straßenoberfläche, möglich. Je nach Geschwindigkeit der Fahrzeuge und ihrem Abstand voneinander kann ein solcher Stein dann auch die Frontscheibe des klägerischen PKW getroffen und die Beschädigung verursacht haben. Einen den gebotenen Sicherheitsabstand unterschreitenden Abstand muss die Klägerin hierfür nicht zwingend eingehalten haben. Da die für eine exakte Rekonstruktion maßgeblichen Einzelheiten heute nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar sind, lässt sich eine Verursachung durch einen von der Ladefläche herab gefallenen Stein nicht ausschließen.
Bei einem solchen - nicht ausschließbaren - Ablauf greift der Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 2, 3 StVG nicht ein, da der Fahrer des LKW nach § 22 Abs. 1 StVO die Ladung gegen Herabfallen zu sichern hatte. Dass eine Sicherung der Ladung - insbesondere durch die angeblich angebrachte Plane - nicht erfolgt war, hat das Amtsgericht bereits bindend (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) im angefochtenen Urteil festgestellt. Konkrete Zweifel an dieser Feststellung hat die Kammer nicht.
Durch den Steinschlagschaden wurde die Frontscheibe ihres PKW beschädigt und musste ausgetauscht werden. Dies ist zur vollen Überzeugung der Kammer bewiesen durch die Angaben der Zeugin K. Diese hat nicht nur glaubwürdig bekundet, dass unmittelbar nach dem vernommenen Schlag ein Loch in der Scheibe vorhanden war, sondern auch, dass dieses sich im weiteren Verlauf der Fahrt zu einem Riss erweitert hat. Für die Ermittlung der Schadenshöhe hält die Kammer gem. § 287 ZPO die vorgelegte Werkstattrechnung vom 20.4.2010 für ausreichend, die mit einem Rechnungsbetrag von 695,00 EUR endet. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin diese Rechnung tatsächlich bezahlt hat, ist unerheblich. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten ist nach § 249 Abs. 2 BGB in jedem Fall auf Geld gerichtet; auch ist die Umsatzsteuer mit Durchführung der Reparatur und Berechnung durch die Werkstatt angefallen(§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Ebenfalls zuzuerkennen ist die begehrte Nutzungsausfallentschädigung für einen Tag (Reparaturdauer). Allerdings beträgt diese der Höhe nach lediglich 59,00 EUR täglich. Denn vergleichbare aktuelle Fahrzeuge der Marke Mercedes (E 200 bis E 250) sind nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (Beil. zu NJW Heft 1 / 2010) in Gruppe J einzuordnen. Da das klägerische Fahrzeug mehr als 20 Jahre alt war, ist sodann eine Herabstufung um zwei Gruppen vorzunehmen, so dass der Wert der Gruppe G maßgeblich ist - dies sind 59,00 EUR täglich. Die nach § 287 ZPO zuzuerkennenden pauschalen Auslagen schätzt die Kammer ständig auf 20,00 EUR.
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