Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/hilfe-sanktion-wegen-egv-49470/index2.html
Timestamp: 2018-04-24 05:42:11
Document Index: 350001994

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 309', '§ 31']

Hilfe Bei Sanktion wegen EGV - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #527454 (1)
Post #538999 (1)
20.02.2010, 16:45 #27
20.02.2010, 17:09 #28
20.02.2010, 17:18 #29
20.02.2010, 18:38 #30
du bist zu einem Fachanwalt für Familienrecht hingegangen. Dieser Anwalt hätte deine Angelegenheit überhaupt nicht annehmen dürfen, denn der ist da, um Scheidungen, Adoptionen, ect. durchzuführen. Der kann keine Ahnung von Arbeitslosen, Krankenkassen und Renten haben. Das ist so ähnlich als wenn dir ein Zahnarzt den Blinddarm operiert.
Die "Einladung nach § 59 SGB II", die du erhalten hast, ließ gar keinen Widerspruch zu. Genau aus diesem Grund hatte ich einen Anwalt empfohlen. Und jetzt schreibt der Anwalt ausgerechnet einen Widerspruch. Wie du siehst, sind die in dem Anhörungsschreiben auch gar nicht auf den Widerspruch eingegangen. Die haben ihn ignoriert, weil er unzulässig ist, und haben eine Anhörung geschrieben. Genau diese Anhörung bzw. Sanktion sollte der Anwalt ja vermeiden. Das ist ja nicht so ohne bei 100% Kürzung.
Vielleicht kommt aber gar keine Sanktion. Ich würde dir folgendes raten: Schreibe doch die folgende Anhörung:
Gem. Ihrem Anhörungsschreiben vom 18.2.2009 möchten Sie mich nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktionieren. Dieser § lautet jedoch:
"(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn 1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen."
Nach genauer Durchsicht stelle ich fest, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gar nicht existiert. Der Absatz lautet: „(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.“. Einen Satz 2 kann ich hier überhaupt nicht finden.
Ich fühle mich von Ihnen nicht richtig belehrt. Ansonsten müssten Sie mir schon mitteilen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Sie mich sanktionieren möchten.
Ferner habe ich am 25.1.2010 von Ihnen nur eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III für einen Vorstellungstermin erhalten, und keinesfalls eine Zuweisung für den Arbeitsbeginn. Ich habe keinen Anlass gesehen, mit der „Arbeit“ zu beginnen. Das wäre ohne Zuweisung nicht einmal zulässig gewesen. Wer haftet denn dafür? Ich behalte mir das Recht vor, hierüber eine Fachaufsichtsbeschwerde zu schreiben."
6. Vielleicht probieren die es mit einer Zuweisung zu diesem Ein-Euro-Job. Dann bekommen die aber wieder ein Problem mit dem § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II, der ins Leere läuft. Außerdem muss die Zuweisung richtig bestimmt sein (sind sie meistens nicht). S. hierzu Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".
20.02.2010, 18:46 #31
20.02.2010, 19:19 #32
20.02.2010, 19:37 #33
20.02.2010, 19:50 #34