Source: http://www.wir-in-flensburg.de/themen/buergerbeteiligung/baugb-34
Timestamp: 2018-10-23 03:48:06
Document Index: 184676051

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

§ 34 BauGB - WIR in Flensburg | Die freie Wählergemeinschaft in Flensburg
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Der Paragraph § 34 BauGB sorgt(e) in Flensburg immer wieder für Konflikte, da seine Anwendung ein Bauleitplanverfahren ausschließt, wenn sich ein Bauvorhaben nach "Art und Maß ... in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt". Nicht nur beim Bau von "Klarschiff" am Hafen-Ostufer, beschlossen 2008, sollte der § 34 BauGB zu einer umstrittenen Anwendung gelangen. Die Bürger wurden bzw. fühlten sich zum wiederholten Male übergangen.("Bauen gegen Bürger"; Flensburger Tageblatt, 10.07.2010)
Als 2010 in der Apenrader Straße auf dem Gelände des JAW ein Einkaufsmarkt errichtet werden sollte, kam es zu einem weiteren Konflikt, der für Aufsehen sorgte:
"Völlig überraschend für die Bürger hatte der Planungsausschuss im Mai Grünes Licht für den Aldi-Umzug von der Sonderburger an die Apenrader Straße gegeben. Eine Bürgerbeteiligung war laut § 34 Baugesetzbuch nicht vorgesehen. Der grundsätzliche Plan der Umsiedlung sei seit Jahren öffentlich bekannt, erläuterte Bürgermeister Henning Brüggemann und betonte, ein Zurück wäre ein negatives Signal an Investoren und zudem schlecht für den Haushalt der Stadt; das Geld aus dem Verkauf ist längst verplant. Mit anderen Worten: Es bleibt, wie es ist. (...) Planungschef Michael Draeger ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen. Man habe erreicht, dass der Investor an der Alsenstraße einige Meter neuen Fußweg anlege. Weitere Verhandlungen würden keinen Sinn machen."("JAW: Wie die Stadt gegen ihre Bürger plant"; Flensburger Tageblatt, 02.09.2010) Ein Kommentator schrieb: "Es war ein Lehrstück über das Gegeneinander von Staat und Bürger. Voller Ohnmacht musste letzterer... erleben, wie der Staat - hier Verwaltung und Hauptausschuss - mit dem Recht auf seiner Seite gegen die Interessen der Menschen plant und agiert."("Lehrstück"; Flensburger Tageblatt, 02.09.2010)
Fortgang der Berichte zum JAW-Grundstück in der Apenrader Straße, das der Discounter Aldi bebauen wollte:
28.08.2010: Stadt bleibt bei Aldi-Plänen ("Apenrader Straße 111: SPD zieht Antrag auf Bebauungsplan zurück / Bürger werden Dienstag angehört")
26.11.2010: Aldi: Schlagabtausch in Sophiesminde ("Die Planungen für den Discounter an der Apenrader Straße sind nach Ansicht der Bewohner ohne Einbeziehung ihrer Interessen durchgezogen worden.")
03.12.2010: Aldi - Flensburgs kleines Stuttgart 21
04.12.2010: Aldi 21 {Kommentar]
08.12.2010: "Pöbel-Bürger" wollen Entschuldigung
09.12.2010: WiF: Keine Zustimmung zum Verkauf an Aldi
10.12.2010: Apenrader Straße 111: Rat beschließt Verkauf
12.02.2011: Aldi-Streit: Grüne rufen Kiel
07.03.2013: JAW-Grundstück: Rückkehr des Bürgerzorns
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) sollte sich im November 2010 schließlich auf eine Entschleunigung des Bauverfahrens nach § 34 BauGB einigen. Einen ersten Vorstoß unternahm die SPD-Fraktion mit Vorlage SUPA-67/2010, über die im SUPA am 02.11.2010 beraten wurde.("SPD: Schluss mit dem 'Bauen gegen die Bürger'"; Flensburger Tageblatt, 02.11.2010) Nachdem die Debatte zahlreiche Einwände ergab, wurde schließlich eine gemeinsame Vorlage erarbeitet, die alle Fraktionen unterstützten, um einen Standard zu etablieren: SUPA-67/2010, 1. Ergänzung. Beschlossen wurde die Vorlage im SUPA am 30.11.2010 einstimmig.
Die Praxis zeigte, dass Beschlüsse auch in Vergessenheit geraten können. Bei der Diskussion um den Umbau des Karstadt-Parkhauses im Januar 2013 sollte der Beschluss vom 30.11.2010 erst zur Anwendung kommen, nachdem unser Bürgerschaftliches Mitglied, Dr. Harro Teichmann, an ihn erinnert hatte. Die Bürger erhielten daher zusätzlich zwei Wochen Zeit, um Einwände zu formulieren.
Baugesetzbuch: § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,