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Timestamp: 2019-09-18 06:03:27
Document Index: 376261895

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 649', '§ 648', '§ 648']

§ 648a BGB, Kündigung aus wichtigem Grund - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 648a BGB, Kündigung aus ...
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§ 648a BGB – Kündigung aus wichtigem Grund
(1) 1Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
(4) 1Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. 2Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. 3Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
Zu § 648a: Neugefasst durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
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