Source: https://www.lwl-massregelvollzug.de/de/MRV_Inhalte/Rechtsgrundlagen/Gesetze/
Timestamp: 2020-06-07 08:13:46
Document Index: 5396734

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 64', '§ 67', '§ 126', '§ 114', '§ 117', '§ 121', '§ 1906']

LWL | Gesetzliche Vorschriften - Maßregelvollzug
www.lwl-massregelvollzug.de | Gesetzliche Vorschriften - Maßregelvollzug - 07.06.2020 URL: https://www.lwl-massregelvollzug.de/de/MRV_Inhalte/Rechtsgrundlagen/Gesetze/
LWL-Maßregelvollzug
Was ist Maßregelvollzug?
LWL-Maßregelvollzugs-abteilung Westfalen
Wo wird MRV durchgeführt?
Wer tut was im MRV?
Wer wird im MRV behandelt?
Wie funktioniert der MRV?
Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?
Forensische LWL-Kliniken
Geplante Forensik in Hörstel
Rechtliche Grundlagen des Maßregelvollzuges
§ 20 Strafgesetzbuch
§ 21 Strafgesetzbuch
§ 63 Strafgesetzbuch
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
§ 64 Strafgesetzbuch
Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
§ 126a Strafprozessordnung
(2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.
(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.
Mit Sicherheit für die Menschen
Informationen über den LWL-Maßregelvollzug finden Sie auch in der Informationsbroschüre des LWL, die Sie sich hier anschauen und herunterladen können.
Interesse an der Arbeit im LWL-Maßregelvollzug?
In unseren forensischen Kliniken arbeiten verschiedene Berufsgruppen aus unterschiedlichen Berufsfeldern mit medizinisch-therapeutischen und pflegerisch-erzieherischen Aufgaben.
LWL-Maßregelvollzugsabteilung Westfalen
Schreiben Sie uns an die angegebene Adresse oder senden Sie uns eine Nachricht
Erläuterungen zu Begriffen rund um den Maßregelvollzug finden Sie im