Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-5/69
Timestamp: 2017-02-20 11:57:47
Document Index: 59977750

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 68', '§ 70']

§ 69 LWO, Verpflichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 LWO, Verpflichtung Inhaltsübersicht
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 69 LWO, Verpflichtung§ 70 LWO, Bekanntmachungen§ 71 LWO, Zustellungen§ 72 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 74 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 75 LWO, Anlagen§ 76 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, Wahl-BenachrichtigungAnlage 1a LWO, Antrag für einen Wahl-ScheinAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 2a LWO, Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wähl...Anlage 3 LWO, Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, Wahl-ScheinAnlage 5 LWO, Merkblatt für die BriefwahlAnlage 6 LWO, KreiswahlvorschlagAnlage 7 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 8 LWO, Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 9 LWO, Zustimmungserklärung zum KreiswahlvorschlagAnlage 10 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 11 LWO, Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wa...…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 69 LWO, Verpflichtung
§ 69 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis IVTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Personen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit nach dem Landeswahlgesetz übernehmen, sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, zu verpflichten.(2) Verpflichtet werden1.die Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses sowie die Schriftführerin oder der Schriftführer von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses bei ihrer ersten Teilnahme an einer Sitzung zu Beginn dieser Sitzung,2.die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes bezeichneten Mitglieder des Wahlvorstands von der Gemeindewahlbehörde vor Beginn der Wahlhandlung,3.die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher zu Beginn der Wahlhandlung oder, wenn ein Mitglied später hinzukommt, vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit.(3) Die Verpflichtung entfällt bei Personen, die bereits für ihr Hauptamt verpflichtet sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 LWO, Wahlausschüsse§ 2a LWO, Briefwahlvorstand
§ 68 LWO, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 70 LWO, Bekanntmachungen