Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%209%20VS%202/01%20R
Timestamp: 2020-03-31 09:18:55
Document Index: 259486774

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 88', '§ 88', '§ 1', '§ 88', '§ 88', '§ 80', '§ 85', '§ 88']

BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R - dejure.org
BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R
https://dejure.org/2004,5208
BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R (https://dejure.org/2004,5208)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R (https://dejure.org/2004,5208)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2004 - B 9 VS 2/01 R (https://dejure.org/2004,5208)
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Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Bindungswirkung der Entscheidung der Bundeswehrverwaltung - Lücke von ca 10 Jahren zwischen dem Ende des Ausgleichszeitraums und möglichem Versorgungsbeginn
Anspruch auf Beschädigtenrente - Rentenberechtigende Werhrdienstbeschädigungsfolge (WDB-Folge) - Bindung der Versorgungsverwaltung an Entscheidungen der Bundeswehrverwaltung - Festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - Begriff der "weiteren Versorgung"
SG Aachen, 04.12.1998 - S 16 (12) VS 26/94
Damit hat der Kläger im Revisionsverfahren seinen Sachvortrag ohne Änderung des Klagegrundes, nämlich des umfassenden Leistungs- bzw Versorgungsanspruchs (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 88 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 13), eingegrenzt (vgl § 99 Abs. 3 SGG; dazu Hk-SGG/Roller § 99 Rz 2).
Erst danach dürfen die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden (hier die Versorgungsverwaltung) über die Beschädigtenversorgung für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses iS der §§ 80 ff SVG - also über gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen, die nach Beendigung der Dienstzeit eingetreten sind - entscheiden, wobei sie nach Maßgabe des § 88 Abs. 3 Satz 1 SVG an die Entscheidung der Bundeswehrverwaltung gebunden sind (vgl dazu allerdings BSG SozR 4-3200 § 88 Nr. 1) .
Zwar ist der Versorgungsanspruch einheitlich (BSG…, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R - in: SozR 4-3100 § 1 Nr. 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R - in: SozR 4-3200 § 88 Nr. 1).
Das ist hier - anders als etwa im Bereich der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (vgl § 88 Abs. 3 SVG; dazu BSG, Urteil vom 25. März 2004 - B 9 VS 2/01 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - nicht der Fall.
Der Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach § 80 BVG und der Anspruch auf Ausgleich nach § 85 SVG stehen nicht in einem solchen Verhältnis, da sie zeitlich voneinander getrennt für verschiedene Zeiträume zu erbringen sind (vgl. zu dem Verhältnis beider Ansprüche BSG v. 25.3. 2004 - B 9 VS 2/01 R - SozR 4-3250 § 88 Nr. 1, Rdnr. 20 m.w.N.).
Zweck der Regelung ist es mithin, in der Übergangssituation zwischen Ausgleich und Versorgung durch Bindung - in erster Linie der Versorgungsverwaltung - die weitere Versorgung des aus dem Dienst der Bundeswehr ausgeschiedenen Soldaten sicherzustellen (BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R -, juris).
LSG Hessen, 10.05.2006 - L 4 VS 7/05
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Antragstellung - …
Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber gewährleisten, dass im Regelfall die Ansprüche auf Ausgleich und Versorgung zum gleichen Zeitpunkt geltend gemacht werden, und zwar noch während des Dienstes oder in zeitlicher Nähe zum Dienstende (so zutreffend: Bundessozialgericht -BSG -, Urteil vom 25. März 2004, Aktenzeichen: B 9 VS 2/01 R).