Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Ta%2095/87
Timestamp: 2019-03-23 09:36:02
Document Index: 286143616

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LAG Hamm, 24.09.1987 - 8 Ta 95/87 - dejure.org
LAG Hamm, 24.09.1987 - 8 Ta 95/87
Zurechnung des Verschuldens eines Prozeßvertreters; Verschulden eines Prozeßvertreters; Antragsfrist; Klagefrist; Nachträgliche Klagezulassung; Fristversäumnis
Es besteht kein Anlass, diese Interpretation des § 5 Abs. 1 KSchG, die Verschulden des Prozessbevollmächtigten nicht zurechnet, auszudehnen oder ausstrahlen zu lassen auf die Anwendung des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG (…so allerdings KR-Friedrich, 7. Aufl., § 5 KSchG Rz. 112 unter Hinweis etwa auf Wenzel, ArbuR 1976, 326; ähnlich wie hier LAG Hamm Beschluss vom 24. September 1987 - 8 Ta 95/87 - LAGE § 5 KSchG Nr. 31, allerdings mit einer Differenzierung, die nicht überzeugt, auf die es hier aber ohnehin nicht ankommt).
LAG Hamm, 25.02.1993 - 8 Ta 333/91
Zugang der Kündigung durch Befestigung des Kündigungsschreibens an der Haustür
Die Erwägungen, die eine solchen Zurechung bezüglich der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG entgegenstehen, führen nicht zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass sich ein Arbeitnehmer den schuldhaft verspäteten Antrag durch seine Prozessbevollmächtigten auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nicht zurechnen lassen muss (differenzierend etwa LAG Hamm - 8 Ta 95/87 - LAGE § 5 KSchG Nr. 31. Eine Zurechnung des Vertreterverschuldens findet vielmehr jedenfalls dann statt, wenn Kündigungsschutzklage bereits erhoben und ein Prozessverhältnis bereits begründet worden ist und sich erst im Verlaufe des Prozesses die Versäumung der Frist nach § 4 Satz 1 KSchG herausstellt. Bei der Zweiwochenfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG handelt es sich nämlich auch um eine prozessuale Frist (z.B. Sächsisches LAG 05.10.2000 - 2 Ta 235/00 - LAGE § 5 KSchG Nr. 101; LAG Hamm 24.09.1987 ebenda).
Es besteht kein Anlass, die Interpretation des § 5 Abs. 1 KSchG auszudehnen oder ausstrahlen zu lassen auf die Anwendung des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG (…so allerdings KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rz. 112 unter Hinweis etwa auf Wenzel, ArbuR 1976, 326; ähnlich wie hier LAG Hamm Beschluss vom 24. September 1987 - 8 Ta 95/87 - LAGE § 5 KSchG Nr. 31, allerdings mit einer Differenzierung, die nicht überzeugt, auf die es hier aber ohnehin nicht ankommt).
LAG Hamm, 26.06.1995 - 5 Ta 520/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlen einer gesetzlichen Möglichkeit bei …
Von dem Zeitpunkt an, da der Arbeitnehmer oder der von ihm bemühte Rechtsanwalt erkennt, :dass die Klagefrist versäumt wurde, ist das Hindernis, welches der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstand, beseitigt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 24.09.1987 - 8 Ta 95/87 -, LAGE Nr. 31 zu § 5 KSchG m.w.N.;… KR-Friedrich, 3. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 112 ff. m.w.N.).