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Timestamp: 2016-10-23 14:31:54
Document Index: 40482384

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 273', 'Art. 34', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 36', 'Art. 36']

114 IV 3613. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juni 1988 in Sachen X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305 CP; entrave � l'action p�nale. Entrave � l'action p�nale r�alis�e par le fait d'h�berger pour une nuit une personne recherch�e par la police. Faits � partir de page 37
A.- X. machte zusammen mit seiner Ehefrau anl�sslich eines Ferienaufenthalts in Paris im Fr�hjahr 1985 die Bekanntschaft mit S. und dessen Freundin R. Zu einem sp�teren Zeitpunkt im Verlaufe des Jahres 1985 �bergab er S. auf dessen Bitten darlehensweise Fr. 1'000.-- als Startkapital f�r ein neues Gesch�ft, obschon er vermutete, dass er das Geld nicht zur�ckerhalten werde. Anfang Dezember 1986 meldete sich S. wieder bei X. Er teilte ihm mit, dass seine Freundin f�r l�ngere Zeit nach Amerika verreist sei und er daher keine Bleibe mehr habe. X. nahm S. in sein Einfamilienhaus in Z. auf, das er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern bewohnte. Am 1. Februar 1987 setzte er S. vor die T�r, nachdem in seinem Haus eine t�tliche Auseinandersetzung zwischen S. und dessen Freundin, die inzwischen aus Amerika zur�ckgekehrt war, stattgefunden hatte.
Am 4. Februar 1987 erstattete X. Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls von Silberm�nzen und 2'000 Franken Bargeld etc., wobei er in der Folge S. als m�glichen T�ter bezeichnete. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bei der Durchsicht des schweizerischen Fahndungsregisters festgestellt, dass S. steckbrieflich gesucht wurde und zur Verhaftung ausgeschrieben war. Dies wurde X. noch am 4. Februar 1987 mitgeteilt. X. machte sich daraufhin sofort auf die Suche nach S. und fand diesen in Begleitung seiner Freundin am sp�ten Abend des 4. Februar 1987 in einem Restaurant in Richterswil. S. wusste nicht, wo er die Nacht verbringen sollte, da seine Freundin ihn nicht in ihrer Wohnung �bernachten lassen wollte. X. gew�hrte S. daher auf dessen Bitten hin f�r die Dauer einer Nacht in seinem Haus Unterkunft, nachdem er ihn erfolglos aufgefordert hatte, sich der Polizei zu stellen. Am n�chsten Morgen verliess S. das Haus um 6.45 Uhr, noch bevor ein Mitglied der Familie X. aufgestanden war. S. konnte am 6. Februar 1987 aufgrund eines anonymen Hinweises in einem Restaurant in W�denswil verhaftet werden.
B.- Das Bezirksgericht H�fe verurteilte X. am 23. November 1987 wegen Beg�nstigung zu einer Gef�ngnisstrafe von 5 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz best�tigte am 15. M�rz 1988 im Berufungsverfahren den Schuldspruch und reduzierte die Strafe BGE 114 IV 36 S. 38auf 3 Tage Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
C.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. M�rz 1988 sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in Art. 42-44 und 100bis StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird gem�ss Art. 305 Abs. 1 StGB wegen Beg�nstigung mit Gef�ngnis bestraft.
Gegenstand des angefochtenen Urteils ist einzig die Gew�hrung von Unterkunft f�r die Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1987.
a) Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass das Beherbergen einer polizeilich gesuchten Person den Tatbestand der Beg�nstigung erf�llen kann. Er macht geltend, dass die ihm zur Last gelegte Gew�hrung von Unterkunft f�r die Dauer von 6 bis 7 Nachtstunden jedenfalls unter den konkreten Umst�nden des vorliegenden Falles nicht als "Entziehen" im Sinne von Art. 305 StGB qualifiziert werden k�nne, da dadurch die polizeiliche Suche nicht "stark erschwert", die Flucht nicht "in entscheidender Weise unterst�tzt" und die gesuchte Person nicht "tats�chlich mindestens f�r eine gewisse Zeit" der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzogen worden sei und somit die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 106 IV 192 mit Hinweisen) genannten Voraussetzungen f�r die Bejahung des objektiven Tatbestandes der Beg�nstigung entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht erf�llt seien. Er setzt sich auch mit dem Urteil des Kassationshofes vom 6. November 1987 in Sachen M. (auszugsweise publiziert in BJM 1988 S. 96 f.) auseinander, wonach die Gew�hrung von Unterkunft f�r die Dauer einer Nacht den objektiven Tatbestand der Beg�nstigung erf�llt. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers darf die Frage, ob das Beherbergen einer fl�chtigen Person den objektiven Tatbestand von Art. 305 StGB erf�lle, nicht schematisch behandelt werden, sondern ist entscheidend, "ob durch die Handlung des T�ters die Wahrscheinlichkeit bedeutend verringert worden ist, dass der Gesuchte von der zust�ndigen Beh�rde gefunden wird". Diese Frage ist nach Auffassung des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Fall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu BGE 114 IV 36 S. 39verneinen. Seines Erachtens ist angesichts der Tatsachen, dass S. sich bereits seit Monaten auf der Flucht befand, zweimal unbehelligt die Landesgrenze �berschritt, sich seit l�ngerer Zeit im Raum Ausserschwyz/linkes Z�richseeufer aufhielt, sowie unter Ber�cksichtigung der Umst�nde, dass die Polizei nachts lediglich einen Bereitschaftsdienst f�r Notf�lle unterh�lt und wegen der K�lte naturgem�ss nur wenige Personen unterwegs waren, durch die Gew�hrung von Unterkunft f�r 6 bis 7 Nachtstunden die Wahrscheinlichkeit, dass S. von der Polizei gefunden werde, nur unwesentlich reduziert worden.
b) Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers geben keinen Anlass zur �nderung der im Urteil des Kassationshofes vom 6. November 1987 in Sachen M. wiedergegebenen Rechtsprechung. Nach der in BJM 1988 S. 95 ff. nicht ver�ffentlichten Erw�gung 5a dieses Entscheides ist es in vielen F�llen schwierig und oft unm�glich abzusch�tzen, was geschehen w�re, wenn die Tathandlung unterblieben w�re. Zur Bejahung des objektiven Tatbestandes der Beg�nstigung reicht es aus, dass die Tathandlung geeignet ist, den Fl�chtigen f�r eine gewisse Zeit der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug zu entziehen. Es ist nicht erforderlich, dass diese Folge tats�chlich eintrat, sondern es gen�gt eine diesbez�gliche Gefahr. Andernfalls w�re der Anwendungsbereich von Art. 305 StGB insoweit, dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider, allzu stark eingeschr�nkt. Das Beherbergen einer fl�chtigen Person f�r die Dauer einer Nacht ist seiner Natur nach geeignet, den beh�rdlichen Zugriff auf die gesuchte Person zu erschweren bzw. zeitlich zu verz�gern. Indem der Beschwerdef�hrer S. f�r die Dauer von 6 bis 7 Nachtstunden in seinem Einfamilienhaus in Z. Unterkunft gew�hrte, erf�llte er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den objektiven Tatbestand von Art. 305 StGB. Ob er entsprechend den Erw�gungen des Kantonsgerichts, die in der Nichtigkeitsbeschwerde kritisiert werden, durch die inkriminierte Handlung S.' "Entschluss, sich der Polizei nicht zu stellen, wesentlich erleichtert hat, indem er ihm die Gelegenheit bot, sich auf die neue Situation einzustellen und seine Flucht neu zu organisieren", kann dahingestellt bleiben, da es darauf nicht ankommt.
2. a) Der Beschwerdef�hrer wusste unbestrittenermassen, dass S. polizeilich gesucht wurde. Ihm war sodann, wie jedermann, bekannt, dass das Beherbergen einer fl�chtigen Person in einer Privatwohnung f�r die Dauer einer Nacht seiner Natur nach geeignet ist, den beh�rdlichen Zugriff auf die gesuchte Person zu erschweren BGE 114 IV 36 S. 40bzw. zeitlich zu verz�gern. Damit ist der Vorsatz gegeben. Da der tats�chliche Eintritt jenes Erfolges nach dem Gesagten zur Erf�llung des objektiven Tatbestandes von Art. 305 StGB nicht erforderlich ist, m�ssen sich das Wissen und der Wille des T�ters nicht auf einen solchen Erfolg beziehen. Die Anwendung von Art. 305 StGB setzt sodann nicht voraus, dass der T�ter in der Absicht oder aus dem Beweggrund handelte, den beh�rdlichen Zugriff auf die gesuchte Person zu erschweren bzw. zeitlich zu verz�gern. Es ist daher f�r die Frage der Tatbestandsm�ssigkeit der inkriminierten Handlung unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer keine solchen Absichten bzw. Motive hatte, sondern S. nur ungern zu sich nahm, nachdem er ihn erfolglos aufgefordert hatte, sich der Polizei zu stellen. Der Beschwerdef�hrer gew�hrte S. trotz des Scheiterns seiner diesbez�glichen Bem�hungen Unterkunft, und er macht mit Recht selber nicht geltend, dass sich dies zwecks weiterer Einflussnahme oder zwecks Gew�hrung einer Gelegenheit zur Besinnung aufgedr�ngt habe.
b) Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe S. aus Angst vor dessen m�glichen gewaltt�tigen Reaktionen f�r den Fall, dass er ihn in der n�chtlichen K�lte stehen liesse, zu sich genommen. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ist daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Sie ber�hrt im �brigen als Tatmotiv die Frage des Vorsatzes nicht. Sie steht sodann im Widerspruch zur Darstellung des Beschwerdef�hrers, wonach S. als eigentlicher Kleinkrimineller mit Sicherheit Unterschlupf in einer Scheune oder sonst in einem privaten Unterstand gesucht h�tte. S. hatte abgesehen davon nach dem von ihm ver�bten Diebstahl gen�gend Geld, um sich in einem geeigneten Ort vor der K�lte zu sch�tzen. Dass der Beschwerdef�hrer in den kritischen Minuten, in denen er sich entscheiden musste, ob er S. f�r die Nacht Unterkunft gew�hren solle, angeblich die Tragweite seiner Handlung nicht bedachte, ber�hrt die Frage des Vorsatzes nicht. Dazu gen�gt es in einem Fall der vorliegenden Art, dass ihm die Tragweite seines Handelns an sich bewusst war. Der Beschwerdef�hrer legt schliesslich nicht dar, inwiefern die Vorinstanz seine Lage zu Unrecht nicht als Notstandssituation im Sinne von Art. 34 StGB bzw. als schwere Bedr�ngnis im Sinne von Art. 64 StGB qualifiziert habe.
Die Vorinstanz hat die Motive des Beschwerdef�hrers und den Bagatellcharakter seiner Tat im Rahmen von Art. 63 StGB geb�hrend BGE 114 IV 36 S. 41dadurch ber�cksichtigt, dass sie die Mindeststrafe von 3 Tagen Gef�ngnis (Art. 305 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 StGB), bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, ausf�llte.
106 IV 192
Art. 36 StGB