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Timestamp: 2018-06-23 17:31:09
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§8', '§8', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 670']

ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - BZA / MTV § 8.6 (Öffnungsklausel der besonderen Art)
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BZA / MTV § 8.6 (Öffnungsklausel der besonderen Art)
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Verfasst: 14.02.2008, 08:29
alberto hat geschrieben:
@Karl, eventuell wäre es besser, eine schriftliche Anfrage direkt an die Rentenversicherung Nürnberg zu schicken, weil die dann konkret beantwortet werden muss?
@Jobber, es müssen aber auch die Sozialabgaben substituiert worden sein, denn gegen Lohnsteuer- u. Solidarzuschlagssubstitution ist nichts einzuwenden...
Das wurde gemacht. Hätte sonst wohl kein Vortei für den AG gehabt.
Betreff des Beitrags: Re: Was aus Nägeln mit Köpfen wurde
Verfasst: 14.02.2008, 13:18
Hat jemand eine Idee wie man solche Pannenheinis
wie bei der Rentenversicherung in Nürnberg beim
nächsten Versuch umgehen kann?
Indem man halt nicht nur eine ZAF nimmt und eine Niederlassung und eine Krankenkasse sondern möglichst viele koordiniert bundesweit.
dann zieht die Aussage, das ist ein Einzelfall nicht und diese Zentrale Kontrollstelle in Nürnberg müsste das untersuchen bzw. an die Stattsanwaltschaft weiter geben. Weil Hinterziehung - absichtlich und organisiert - von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat!
Habe meine Unterlagen noch einmal durch gesehen, mir ist dieses Rundschreiben der Sozialversicherungsträger verloren gegangen beim Umzug.
Karl kannst Du mir das noch einmal schicken.
Über den DGB werde ich versuchen das in die Selbstverwaltung zu geben.
Die können ja in begründeten Verdachtsfällen auch Buchprüfungen veranlassen.
Verfasst: 31.05.2009, 07:57
hab das Thema mal wieder ausgegraben:
stellen wir uns mal vor ein Entleihbetrieb firmiert nach fast 2 Jahren dortigem Einsatz um , d.h. es erfolgt ein Zusammenschluß von mehreren Firmen
wie ist es zu handhaben wenn nun plötzlich die ZAF die die gleiche geblieben ist, ebenso wie der Einsatzort , kommen würde und einen neuen Einsatz verordnen würde , wie gesagt man bliebe am selben Einsatzort mit selber Tätigkeit , und man bekäme dann plötzlich wieder für 3 Monate den niedrigen Stundensatz und Fahrgeld etc. lt §8.6 , nach 3 Monaten dann wieder der alte Lohn...??
soweit ich informiert bin sind ja Fahrgeld, Verpflegungskosten etc. für 3 Monate nicht sozialvers.pflichtig
Verfasst: 01.06.2009, 07:55
hallo rumpepumpel,
"soweit ich informiert bin sind ja Fahrgeld, Verpflegungskosten etc. für 3 Monate nicht sozialvers.pflichtig"
ob der VMA SV frei ist ist umstritten wie du aus diesen Beiträgen ersehen kannst. Das Fahrgeld darf nach § 8.6 MTV auch nach drei Monaten SV- frei bis zu 25% verrechnet werden. So wird es zumindest von einigen ZAFs gemacht. Du wirst möglicherweise den mit 8.6 verechneten Stundenlohn behalten.
"stellen wir uns mal vor ein Entleihbetrieb firmiert nach fast 2 Jahren dortigem Einsatz um , d.h. es erfolgt ein Zusammenschluß von mehreren Firmen
wie ist es zu handhaben wenn nun plötzlich die ZAF die die gleiche geblieben ist, ebenso wie der Einsatzort , kommen würde und einen neuen Einsatz verordnen würde , wie gesagt man bliebe am selben Einsatzort mit selber Tätigkeit , und man bekäme dann plötzlich wieder für 3 Monate den niedrigen Stundensatz und Fahrgeld etc. lt §8.6 , nach 3 Monaten dann wieder der alte Lohn...?? "
Du versuchst also gedanklich zu unterstellen die ZAF hat einen neuen Kunden und du einen neuen Einsatz. Interessante Fragestellung. Das käme dann auf die Spitzfindigkeit der ZAF an. Ich könnte mit vorstellen dass die dir versuchen werden einen neuen Einsatz unter zujubeln.
Verfasst: 03.06.2009, 22:09
da sag ich jetzt besser nix weiter dazu
nun noch ein Beispiel , gehen wir davon aus mein Einsatzort ist 2 km entfernt , meine Kollegin hat einen Anfahrt von einfach 20km , ich bekomme die 7,38 , sie jedoch 5€ eppes + Fahrgeld etc.
wäre es rechtens dies so zu handhaben ??
Verfasst: 03.06.2009, 22:27
Registriert: 27.09.2008, 15:32
kommt drauf an, wenn ihr Weg von zu Hause zur ZAF >= von zu Hause zum Arbeitsplatz ist dann theoretisch für die ersten Monate ja, danach müssen dann ja auch wieder Sozialversicherungsabgaben bezahlt werden, was aber ja meist nicht gemacht wird.
Wenn ihr Weg von zu Hause zur ZAF < von zu Hause zum Arbeitsplatz sollte die Differenz zumindestens noch oben drauf bezahlt werden.
Verfasst: 03.06.2009, 23:58
Hallo rumpelpumpel,
Ich habe den Fall wie du ihn schilderst selbst erlebt in einer anderen ZAF. Nach § 8.6 MTV ist das wohl zulässig. Ich habe dann aber nach einiger Zeit Einwände dagegen erhoben und die 7,38 bekommen. Natürlich ohne zusätzliches Fahrgeld. Mein Fahrgeld hätte ich so oder so selber bezahlt ob mit oder ohne 8.6.
Verfasst: 10.07.2009, 22:29
Rechtlich dagegen vorgehen kannst Du nur per Arbeitsgericht (Klage) und das beinhaltet leider das Risiko der Kündigung.
Das muss also gut überlegt sein.
Ich würde warten, bis der Vertrag beendet ist und dann klagen.
Wen Du das tun willst, solltest Du ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen.
Mein KOllege war seit 2 Jahren als Elektriker bei R.... eingestellt.
Mindestlohn Für Elektriker liegt bei 9.55 Eu (2009)
Ihm wurde gekündigt
Mit Anwendung §8.6 hatte er 8.50 Eu plüs Zuschläge.
Was meint ihr,soll er klagen?Und was einklagen?Differenz zwischen 8.50 Eu und 9.55 Eu oder wird es anders gerechnet?
Verfasst: 11.07.2009, 01:49
Bevor er klagt, sollte er ein paar Dinge prüfen.
Der Mindestlohn gilt für Betriebe des Elektrohandwerks, nicht allgemein für Elektriker. Um Anspruch auf den Mindestlohn zu haben, muss der Einsatz also in einem Betrieb des Elektrohandwerks und dort natürlich als Elektriker stattgefunden haben.
Sowas wäre z.B. der Fall, wenn er im Kundeneinsatz Elektroinstallationen auf Baustellen durchführt.
Wenn er aber als Elektriker z.B. bei Daimler in Autos Kabelbäume verlegt, bei Medion PC's zusammenschraubt oder dergleichen, gilt der Mindestlohn für ihn nicht.
Siehe auch hier : http://www.hwk-dresden.de/Serviceangebot/Beratung/Recht/RatgeberRecht/MindestloumlhneimHandwerk/MindestlohnimElektrohandwerk/tabid/288/Default.aspx
Verfasst: 11.07.2009, 08:10
Ja,dann ist es eher zweiter Fall,Danke
Kann man aber trotzdem Differenz geltendmachen? Ob §8.6 immer noch zulässig ist?
Verfasst: 11.07.2009, 18:04
Wenn es nur um den 8.6 geht, hätte ein Rückgängigmachen eine Nachzahlung zur Folge, weil MEHR Netto gezahlt wurde. Sowohl ZAN als auch ZAF müssten nachträglich Steuern und SV-Beiträge abführen.
Der 8.6 wird von R....... nicht mehr angewandt, von anderen BZA-ZAF wohl schon, über die Zulässigkeit werden über kurz oder lang Gerichte entscheiden, denk ich mal.
Die Tatsache, dass der Marktführer den 8.6 nicht mehr anwendet, spricht aber wohl dafür, dass man damit rechnet, dass er NICHT zulässig sein könnte.
Entgegen der Meldung des DGB, R...... hätte 12 Mio. nachzahlen müssen, gibt es Aussagen der ZAF dazu, dass es keinerlei Zahlungsverpflichtung gibt und auch keinerlei Gelder geflossen sind.
Verfasst: 11.07.2009, 21:34
Ja,klar!
Man möchte ja auch das Gesicht wahren
Verfasst: 12.07.2009, 00:05
Ich werde dieAbrechnung am Montag sehen und dann berichten.
Verfasst: 12.07.2009, 00:08
Und bei uns in der Stadt die Firma D.. hat sich auch immer noch nicht von §8.6 getrennt.
Verfasst: 13.07.2009, 09:00
Bürger4711 hat geschrieben:
Der 8.6 MTV sagt nur aus, das man im Rahmen der Gesetze was verrechnen darf.
Steuerlich ist das vom Bundesfinanzmisnisterium abgesegnet.
Die Sozialversicherungsträger haben aber bereits 2002 und 2005 nochmals Bestätigt, das VMA für sie Einkommen ist und dementsprechenden Sozialversicherungspflichtig ist.
Wenn Firmen Sozialversicherungsbeiträge nicht ordentlich abführen haften sie alleine, auch für den Arbeitnehemranteil. Abgesehen von der Strafbarkeit dieses handelns.
Dem BZA ist dies alles längst bekannt, trotzdem will vor allem der Verhandlungsführer von dieser rechtswidirigen Praxis nicht abrücken und verweigert auch Gespräche über die Streichung des 8.6 MTV.
Siehe Flugblatt des Bezirks NRW.
Da die Aufsichtsbehörde nichts macht, haben wir gegen eine erste Firma Strafanzeige erstattet. Weitere sind in Vorbereitung.
Allerdings schiebt die zuständige Staatsanwaltschaft die Akte von einem Zimmer ins andere. Habe schon 5 Aktenzeichen.
So richtig ran will da auch niemand.
Man hat mir jetzt eine Klärung bis nach meinem Urlaub zugesichert. Bin gespannt.
Verfasst: 13.07.2009, 10:00
Christian, ich wünsche Dir einen erholsamen Urlaub...
Verfasst: 13.07.2009, 10:52
Betreff des Beitrags: Re: BZA / MTV § 8.6 (Öffnungsklausel der besonderen Art)
Verfasst: 22.04.2010, 16:38
Nachdem der Herr des Imperiums Tuja und Verhandlungsführer BZA-Verhandlungskommission, beim § 8.6 eingeknickt sind hält sich der Herr dieses Imperiums an seinen LAN schadlos.
Bei Tuja, zumindest in Bayern, sind die absolute Zahl der LAN im Helferbereich eingesetzt. In E1 und E2 hat Tuja bisher den § 8.6 ...dürfen maximal 25% vom Bruttoentgelt verrechnet werden extensiv angewandt.
Durch die volle 25%-ige maximale Anrechnung ergab sich für die LAN ein höherer Nettoverdienst von ca. 120 Euro/Monat.
Tuja hatte dabei den Vorteil, dass sie die arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge für diesen Betrag gespart hatten. Weil das nun zukünftig wegfällt geht man nun an die LAN ran sprich Streichung von VMA und Fahrgeld.
Die betroffenen LAN werden möglicherweise die Gewerkschaften dafür verantwortlich machen. Berechtigt ist solch eine Kritik natürlich insofern als die Gewerkschaften diesen Scheiß überhaupt jemals unterschrieben haben. Es ist allerdings kein Grund diesen Scheiß sich weiter zu wünschen.
Tuja hat sich faktisch die ca. 120 Euro von den Sozialversicherungsträgern bezahlen lassen und in der Konkurrenz mit den anderen ZAF mit günstigeren Verrechnungssätzen Anteile geholt. Und damit den Run bei den Löhnen im Helferbereich nach unten kräftig mitangeheizt. Solche Argumente hören die betroffenen LAN natürlich nicht gerne.
Wie hies doch die Parole beim BZA noch vor zwei Jahren: Wir bezahlen die höchsten Löhne.
Vielleicht sollten der BZA und Hr. Bäumer ihren LAN den Tipp geben mal nachzurechnen ob sie nicht mit Hartz IV aufstocken können. Bei dieser Art Lohnerhöhung war der BZA doch noch nie verlegen.
Verfasst: 23.04.2010, 09:38
... Weil das nun zukünftig wegfällt geht man nun an die LAN ran sprich Streichung von VMA und Fahrgeld.
Die betroffenen LAN werden möglicherweise die Gewerkschaften dafür verantwortlich machen.
wir Gewerkschafter sind doch eh an allem Schuld
Aber im Ernst. VMA gibt es seit 2006 keinen tariflichen Anspruch mehr. Oft gibt es dazu aber eine Arbeitsvertragliche Regelung und die gilt weiter. Würde eine Änderungskündigung erfordern.
Fahrtkosten ergeben sich aus § 670 BGB, sofern ich zusätzliche Kosten habe als LAN muß die ZAF sie mir ersetzen. Das ändert auch Herr Bäumer nicht.
Gibt es diesbezüglich Schriftstücke von TUJA? Wenn ja immer Herr damit, dann ist das ein Fall für die Aufsichtsbehörden und für unsere Betriebsräte z.B. bei Audi.