Source: https://jahnundjahn.com/en/agb
Timestamp: 2020-03-31 05:58:43
Document Index: 185016588

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 434', '§ 474']

Die Galerie Jahn und Jahn GmbH
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(nachfolgend »Jahn«), betreibt die Website www.jahnundjahn.com, die neben Informationen über die Galerie und das Galerieprogramm auch die Möglichkeit zur Bestellung von Publikationen der Galerie Fred Jahn, Jahn und Jahn und Matthias Jahn beinhaltet.
Für die Nutzung der Website www.jahnundjahn.com durch den Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Jahn und Jahn stimmt diesen ausdrücklich zu.
2.1 Jahn und Jahn gestattet auf www.jahnundjahn.com das Suchen von Büchern aus dem eigenen Publikationsprogramm. Diese Suchmöglichkeit ist ein freiwillig erbrachter Internetdienst von Jahn und Jahn. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Nutzung von www.jahnundjahn.com besteht nicht. Insbesondere behält sich Jahn und Jahn vor, die Plattform jederzeit zu verändern oder den Dienst ganz einzustellen.
2.2 Der Nutzer darf die Suchfunktionalität allein zum Zweck der Suche nach Büchern verwenden und er kann unter Benutzung der hierfür zur Verfügung gestellten Online-Suchmaske Anfragen an die von Jahn und Jahn betriebene Datenbank stellen. Die durch Zugriff auf die Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse am Erwerb des nachgefragten Buches verwendet werden.
2.3 Sämtliche Rechte (wie insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Jahn und Jahn.
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4.4 Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz Jahn und Jahn Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Jahn und Jahn ist aber auch berechtigt, den Besteller am Sitz seines Unternehmens zu verklagen.
§ 1 Geltung dieser AGB nur für Direktkäufe bei Jahn und Jahn
1.1 Jahn und Jahn bietet auf seiner Website die Möglichkeit, lieferbare Bücher aus dem eigenen Programm direkt durch Anklicken des bei der jeweiligen Publikation abrufbaren Buttons »Bestellen« käuflich zu erwerben (sog. »Direktbestellung«). In diesem Fall gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Jahn und Jahn stimmt diesen ausdrücklich zu.
2.1 Die Darstellung der Publikationen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Jahn und Jahn weist darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung auf der Website abweichen kann.
2.2 Wenn der Besteller an dem Erwerb einer Ware aus dem Sortiment interessiert ist und gem. Ziffer 1.1 den Button »Bestellen« anklickt, öffnet sich ein E-Mail-Fenster, in dem er zum Absenden einer Bestell-E-Mail an die Adresse info@jahnundjahn.com aufgefordert wird. Das Anklicken des Buttons »Bestellen« stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.3 Erst mit Absenden der unter Ziffer 2.2 bezeichneten Bestell-E-Mail, in der der Besteller die Ware bezeichnet, die er erwerben möchte, seine Versandadresse und Rechnungsadresse angibt, gibt der Besteller an Jahn und Jahn ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Besteller erhält nach Abgabe des Angebots eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), in der lediglich der Inhalt der Bestellung aufgeführt ist. Diese E-Mail dient nur der Information des Bestellers darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Angebots und das Zustandekommen des Vertrags erfolgt erst, wenn Jahn und Jahn dem Besteller innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Auftragsbestätigung oder eine Versandmitteilung der vom Besteller bestellten Ware per E-Mail zugesendet hat.
2.5 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist Jahn und Jahn zur Anfechtung berechtigt, wobei Jahn und Jahn dem Besteller seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.
3.1 Die bei den Publikationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto. Im Falle der Bestellung bei Jahn und Jahn werden die Versandkosten ins In- und Ausland individuell für jeden Einzelfall ermittelt und Ihnen im Falle eine Bestellung oder auf Anfrage mitgeteilt. Der Versand erfolgt über den Postweg.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch Jahn und Jahn gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten Jahn und Jahns gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Besteller die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter »Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise« versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr Jahn und Jahns zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Jahn und Jahn mit deren Empfang.
5.1 Alle angegebenen Liefertermine sind zunächst unverbindlich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Jahn und Jahn. Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
5.2 Jahn und Jahn kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Lieferfrist verbindlich bestimmt war.
5.3 Höhere Gewalt oder bei Jahn und Jahn oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die Jahn und Jahn ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Verzögerung. Führt eine Verzögerung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
6.1 Jahn und Jahn trägt das Versandrisiko, wenn der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Logistikdienstleisters verlassen hat.
6.3 Jahn und Jahn ist auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Bestellers abzuschließen.
6.5 Wird vom Besteller Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist Jahn und Jahn berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Bestellers zu treffen, Jahn und Jahn haftet jedoch nicht für Verzögerungen in der Transportzeit.
7.1 Jahn und Jahn haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten zusätzlich die Vorschriften der §§ 474 ff. BGB.
7.2 Die Parteien vereinbaren, dass der Besteller Jahn und Jahn die verkaufte Sache am Erfüllungsort zum Zwecke der Nacherfüllung übergibt. Kann Jahn und Jahn die Sache nicht am Erfüllungsort abholen, so ist der Besteller berechtigt, die Sache auf Kosten Jahn und Jahns an einen anderen Ort zu versenden.
7.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei von Jahn und Jahn gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7.4 Mängelansprüche des Bestellers verjähren bei neuen Sachen in zwei (2) Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem (1) Jahr, gerechnet jeweils ab Gefahrübergang. Ist der Besteller Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Jahn und Jahn gelieferte Sachen einheitlich ein (1) Jahr. Soweit Jahn und Jahn eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht.
8.1 Jahn und Jahn haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.2 Ferner haftet Jahn und Jahn für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Jahn und Jahn jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Jahn und Jahn haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.5 Soweit die Haftung Jahn und Jahns beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Jahn.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum Jahn und Jahns.
10.1 Jahn und Jahn erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Dabei beachtet Jahn und Jahn insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne die Einwilligung des Bestellers wird Jahn Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten und nutzen, sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
10.2 Eine Weitergabe der Daten des Bestellers erfolgt nur im Rahmen der Abwicklung des Vertrags durch Dritte im Auftrag von Jahn und Jahn.
10.4 Im Übrigen wird im Zusammenhang mit der Einwilligung des Bestellers und weiteren Informationen, etwa Zweck, Umfang, Art und Ort der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung Jahn und Jahns verwiesen, die unter »Datenschutz« jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
11.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 28 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumen des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Jahn Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Besteller Unternehmer, so hat er Jahn und Jahn Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
11.3 Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Jahn und Jahn nicht aus.
11.4 Gegen Ansprüche von Jahn und Jahn kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.