Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201997,%20195
Timestamp: 2020-02-28 07:39:01
Document Index: 97762936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 46', '§ 54', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 195 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.1997
https://dejure.org/1997,4224
BGH, 17.01.1997 - 2 StR 276/96 (https://dejure.org/1997,4224)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1997 - 2 StR 276/96 (https://dejure.org/1997,4224)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1997 - 2 StR 276/96 (https://dejure.org/1997,4224)
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Freiwillige sexuelle Beziehung zwischen Angeklagtem und Tatopfer als den erhöhten Schuldvorwurf unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer HIV-Infektion ausschließenden Grund - Verminderung des Unrechtsgehalts der Tat aus Sicht des Täters und Herabsetzung der Hemmschwelle ...
StV 1997, 634
Sie kann jedoch ausnahmsweise auf rechtliche Bedenken stoßen, wenn die Tat unmittelbar aus einer länger dauernden intimen Beziehung heraus begangen und der frühere einverständliche Geschlechtsverkehr mit dem Opfer üblicherweise ungeschützt vollzogen wurde, weil dem Täter in solchen Konstellationen unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer unerwünschten Schwangerschaft bzw. einer Infektion möglicherweise kein erhöhter Schuldvorwurf gemacht werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1991 - 3 StR 382/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10; vom 17. Januar 1997 - 2 StR 276/96, NStZ-RR 1997, 195, 196;… vom 23. Mai 2000 - 4 StR 146/00, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 14;… Urteil vom 25. Mai 2011 - 2 StR 66/11, juris Rn. 10).
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß bei einer Vergewaltigung der Vollzug des Geschlechtsverkehrs ohne Verwendung eines Kondoms und mit Samenerguß in die Scheide straferschwerend berücksichtigt werden kann (vgl. BGHSt 37, 153; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 5;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10 und 11; BGH NStZ 1999, 505).
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, daß es sich bei einer Vergewaltigung strafschärfend auswirken kann, wenn der Geschlechtsverkehr ungeschützt und mit Samenerguß in der Scheide stattfand (BGHSt 37, 153; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 5;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10 und 11).
Hierdurch kann - ohne deshalb auch den objektiven Unrechtsgehalt der Taten zu vermindern - die Hemmschwelle bereits bei Begehung der ersten Tat herabgesetzt gewesen und für die späteren Taten niedriger geworden sein (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4 und § 54 Serienstraftaten 1; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1997 - 2 StR 276/96).