Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_171b_SGB_V_Insolvenz_von_Krankenkassen-d137489,442.html
Timestamp: 2016-10-25 02:09:20
Document Index: 118118231

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 322', '§ 171', '§ 12', '§ 171', '§ 155', '§ 260', '§ 8', '§ 171', '§ 171', '§ 12']

§ 171b SGB V, Insolvenz von Krankenkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 171b SGB V, Insolvenz von Krankenkassen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 171b SGB V, Insolvenz von Krankenkassen§ 171c SGB V, Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung§ 171d SGB V, Haftung im Insolvenzfall§ 171e SGB V, Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171f SGB V, Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 172 SGB V, Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen§ 173 SGB V, Allgemeine Wahlrechte§ 174 SGB V, Besondere Wahlrechte§ 175 SGB V, Ausübung des Wahlrechts§ 176 SGB V (weggefallen)§ 177 SGB V (weggefallen)§ 178 SGB V (weggefallen)§ 179 SGB V (weggefallen)§ 180 SGB V (weggefallen)§ 181 SGB V (weggefallen)§ 182 SGB V (weggefallen)§ 183 SGB V (weggefallen)§ 184 SGB V (weggefallen)§ 185 SGB V (weggefallen)§ 186 SGB V, Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 171b SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Achter Titel – Kassenartenübergreifende RegelungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(1) 1Vom 1. Januar 2010 an findet § 12 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung auf Krankenkassen keine Anwendung. 2Von diesem Zeitpunkt an gilt die Insolvenzordnung für die Krankenkassen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.(2) 1Wird eine Krankenkasse zahlungsunfähig oder ist sie voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), oder tritt Überschuldung ein, hat der Vorstand der Krankenkasse dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen. 2Verbindlichkeiten der Krankenkasse, für die nach § 171d Abs. 1 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haftet, sind bei der Feststellung der Überschuldung nicht zu berücksichtigen.(3) 1Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Krankenkasse kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. 2Liegen zugleich die Voraussetzungen für eine Schließung wegen auf Dauer nicht mehr gesicherter Leistungsfähigkeit vor, soll die Aufsichtsbehörde anstelle des Antrages nach Satz 1 die Krankenkasse schließen. 3Stellt die Aufsichtsbehörde den Antrag nach Satz 1 nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 Satz 1 genannten Anzeige, ist die spätere Stellung eines Insolvenzantrages so lange ausgeschlossen, wie der Insolvenzgrund, der zu der Anzeige geführt hat, fortbesteht. 4§ 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.Absatz 3 Satz 4 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(4) 1Die Aufsichtsbehörde hat den Spitzenverband Bund der Krankenkassen unverzüglich über die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 und die Antragstellung nach Absatz 3 Satz 1 zu unterrichten. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unterrichtet hierüber unverzüglich die Krankenkassen derselben Kassenart oder deren Landesverbände. 3Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Aufsichtsbehörde zu hören. 4Der Aufsichtsbehörde ist der Eröffnungsbeschluss gesondert zuzustellen. 5Die Aufsichtsbehörde und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen können jederzeit vom Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Verfahrens verlangen.Absatz 4 Satz 1 geändert und Satz 2 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983); bisherige Sätze 2 bis 4 wurden Sätze 3 bis 5.(5) Mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, ist die Krankenkasse geschlossen mit der Maßgabe, dass die Abwicklung der Geschäfte der Krankenkasse im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung erfolgt.(6) 1Zum Vermögen einer Krankenkasse gehören die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen. 2Abweichend von § 260 Abs. 2 Satz 2 bleiben die Beitragsforderungen der Krankenkasse außer Betracht, soweit sie dem Gesundheitsfonds als Sondervermögen zufließen.(7) Für die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenen Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen sind die Verpflichtungen nach § 8a des Altersteilzeitgesetzes vollständig spätestens ab dem 1. Januar 2015 zu erfüllen.Absatz 7 angefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983).
§ 171a SGB V, Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen§ 171c SGB V, Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung
17.06.2010 - 2.147 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinInsolvenz der KrankenkasseDerzeit hat die Berichterstattung über eventuelle Kassenpleiten Hochkonjunktur. Patienten sind verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht, wenn der Kostenträger zahlungsunfähig ist.… mehr