Source: https://www.jusline.at/gesetz/arhv/paragraf/25
Timestamp: 2020-07-12 15:14:48
Document Index: 81007269

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 11', '§ 34', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 24', '§ 26']

§ 25 ARHV (Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung), Verständigungspflichten - JUSLINE Österreich
§ 25 ARHV Verständigungspflichten
(1) Das Gericht, bei dem ein Auslieferungsverfahren anhängig ist (§ 26 ARHG), hat vom Auslieferungsverfahren unverzüglich zu verständigen:
das Gericht, bei dem gegen die auszuliefernde Person ein inländisches Strafverfahren anhängig ist,
den Leiter der Anstalt, in der die auszuliefernde Person zum Vollzug einer Strafe oder vorbeugenden Maßnahme angehalten wird,
die Verwaltungsbehörde, auf Grund deren Entscheidung sich die auszuliefernde Person in Haft befindet,
die Verwaltungsbehörde, bei der nach Kenntnis des Gerichtes gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren anhängig ist,
die nach § 11 des Fremdenpolizeigesetzes zuständige Behörde, wenn über die auszuliefernde Person nicht die Auslieferungshaft verhängt oder sie aus dieser entlassen wird, bevor über das Auslieferungsersuchen entschieden worden ist (§ 34 ARHG).
(2) Die nach Abs. 1 Z 1 bis 3 benachrichtigten Behörden haben in der Folge das für das Auslieferungsverfahren zuständige Gericht von allen die Haftfrage betreffenden Maßnahmen und Umständen, insbesondere von einer bevorstehenden Beendigung der Haft oder Anhaltung, so rechtzeitig zu verständigen, daß es die zur Sicherstellung und zur späteren Durchführung der Auslieferung notwendigen Maßnahmen treffen kann.
0 Kommentare zu § 25 ARHV
Sie können den Inhalt von § 25 ARHV selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 25 ARHV
0 Diskussionen zu § 25 ARHV
Sie können zu § 25 ARHV eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 15 ARHV Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen§ 16 ARHV Beschwerden ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen§ 17 ARHV Betreibungen§ 18 ARHV Widerruf von Ersuchen§ 19 ARHV Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens§ 20 ARHV Unzulässige Ersuchen ausländischer Behörden§ 21 ARHV Gegenseitigkeit§ 22 ARHV Fahndung§ 23 ARHV Anbot der Auslieferung§ 24 ARHV Nichteinhaltung des vorgesehenen Weges§ 25 ARHV Verständigungspflichten§ 26 ARHV Prüfung des Aufschubs der Übergabe§ 27 ARHV Belehrung der auszuliefernden Person§ 28 ARHV Durchführung der Auslieferung§ 29 ARHV Ausfolgung von Gegenständen§ 30 ARHV Unterbrechung des Vollzuges der Durchlieferung§ 31 ARHV Rechtshilfe in Strafsachen gegen österreichische Staatsbürger§ 32 ARHV Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 33 ARHV Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken§ 34 ARHV Ergänzung des Rechtshilfeersuchens§ 35 ARHV Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde
§ 24 ARHV
§ 26 ARHV