Source: https://www.raschlosser.com/stichworte/ehegatten/
Timestamp: 2019-08-21 20:38:44
Document Index: 107512278

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 26', '§ 13', '§ 26', 'Art. 100']

Schlagwort: Ehegatten | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform
Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen.
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Veröffentlicht unter Erbrecht, Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit Ehegatten, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreform
Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG aus. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit Ehegatten, Grundstücksübertragung, Miete, Umsatzsteuer, Vorsteuerkorrektur
Besonderes Kirchgeld und freiwillige Beiträge
Auf das in Nordrhein-Westfalen erhobene besondere Kirchgeld sind Beiträge des Ehegatten des Kirchensteuerpflichtigen an eine freikirchliche Gemeinde, der er angehört, auch dann anzurechnen, wenn er sie ohne Rechtspflicht freiwillig entrichtet hat. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Ehegatten
Ehegattenkonto
Wenn Ehegatten ein gemeinsames Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Ehegatten
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit Ehegatten, Erbschaftsteuer
Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Vereinbarung abziehen. Die Abfindungsverpflichtungen stellten für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dar. Weiterlesen →
Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten
Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers hat. Bis zur Ermittlung des Erben ist daher getrennt zu veranlagen. Weiterlesen →
Diese Rechtsprechung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt jedoch entschieden, dass die Gründung eines doppelten Haushalts unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft beruflich veranlasst ist, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Ehegatten, Werbung, Werbungskosten
Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei.
Das Urteil ist zu § 13a des Erbschaftsteuergesetzes ergangen. Das Erbschaftsteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht jüngst für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, ist aber längstens bis Ende 2008 noch anzuwenden. Weiterlesen →
Kürzung der Pendlerpauschale – zum Dritten
Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Betriebsausgaben, Ehegatten, Lohnsteuer, Werbung, Werbungskosten
Das derzeit geltende Ehegattensplitting ist eine besondere Form der Steuerberechnung für zusammen veranlagte Ehepartner gemäß den §§ 26b, 32a Abs. 5 Einkommensteuergesetz, wonach alle Einkünfte, die die beiden Eheleute erzielt haben, zusammengerechnet werden. Das gemeinsame zu versteuernde Einkommen wird… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Ehegatten, Einkommensteuer
Publiziert 16. März 2007 | Von RA.Schlosser
Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des derzeit geltenden Erbrechts, insbesondere des Pflichtteilsrechts. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbrecht | Verschlagwortet mit Ehegatten, Kauf
Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbrecht | Verschlagwortet mit Ehegatten
Publiziert 5. März 2007 | Von RA.Schlosser
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Betriebsausgaben, Ehegatten, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Werbung, Werbungskosten