Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_VermBDV_1994_Festsetzung_der_Arbeitnehmer_Sparzu-d142061,7.html
Timestamp: 2016-10-25 21:53:48
Document Index: 12841314

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 2', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 VermBDV 1994, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 6 VermBDV 1994, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter
§ 6 VermBDV 1994Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermBDV 1994Gliederungs-Nr.: 800-9-3-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen. 2Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. 3Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes und der in § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl. I S. 137) bezeichneten Anlageverträge angelegt worden, so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag. (2) 1Festgesetzte, noch nicht fällige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der Zentralstelle der Länder zur Aufzeichnung der für ihre Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen. 2Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben. (3) Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl. I S. 137) vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben oder Spitzenbeträge nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes oder des § 5 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Februar 1987 geltenden Fassung (BGBl. I S. 630) von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet, so gelten für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt: 1.Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,2.vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,3.vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist. (4) 1In den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes oder des § 5 Abs. 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Februar 1987 geltenden Fassung (BGBl. I S. 630) gilt für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht wiederverwendete Erlös, wenn er 150 Euro übersteigt, in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt: 1.Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,2.vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,3.vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist. 2Maßgebend sind die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Veräußerung vorangeht, angelegten Beträge.Zu § 6: Geändert durch G vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790).
§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage