Source: https://urteile-gesetze.de/ordnungsamt-urteile
Timestamp: 2019-01-20 21:39:12
Document Index: 54610150

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'BGH', 'Art 2', '§ 161', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Ordnungsamt Urteile
Urteile für Ordnungsamt
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Gesundheitsamtes der beklagten Stadt A. in einem Schreiben an das Ordnungsamt (Untere...
7 B 54/10
BVerwG 4. Senat, Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
- und Ordnungsamt hätten keine Einwände erhoben, die auf eine Vernässungsproblematik hindeuteten...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
das Ordnungsamt um Prüfung, ob Maßnahmen nach dem HFEG in Betracht kämen. Am 24. April 2014 stellte...
2 BvR 1400/14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt...
dem Landratsamt - Ordnungsamt - diesbezüglich Folgendes mit: 9 "Die psychiatrische Untersuchung ergab...
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
des PsychKG), erfolgt, koordiniert durch die Sti (= Stelleninhaberin), in Kooperation mit dem Ordnungsamt...
4 AZR 727/14
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
Belehrungen des Angeklagten über die Unrichtigkeit seiner Rechtsauffassung durch Polizei, Ordnungsamt...
in die Einrichtung des Beklagten verlegt. Aufgrund der Unterbringungsverfügung des Ordnungsamtes wegen...
dort einen Reisepass. Gegenüber dem Ordnungsamt erklärte er anschließend, er werde Deutschland auf gar...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
das Ordnungsamt die Beschwerdeführerin zur Veranlassung der Bestattung ihres Vaters bis zum 22. Februar...
1 BvR 1380/11
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
mit Wirkung vom 26. April 2004 die Stelle des Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz im Ordnungsamt...
4 AZR 688/10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
), in Kooperation mit dem Ordnungsamt und der Polizei - soweit möglich - ein zeitnaher Hausbesuch vom Facharzt...
4 AZR 53/12
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
habe das zuständige Ordnungsamt im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Unterbringung und Versorgung...
I ZB 19/11
BAG 6. Senat, (Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
ist dem Ordnungsamt zugeordnet. Der Beklagte gruppierte die Klägerin in die Entgeltgruppe 8 TVöD-V...
6 AZR 96/15
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei...
VI ZR 383/12
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
nach der Entgeltgruppe 6 des TVöD-VKA. Bis zum 25. Dezember 1996 arbeitete Frau W im Ordnungsamt...
7 AZR 121/09
. Mit Anwaltsschreiben vom 16. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Ordnungsamt, den übersandten...
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
von Standplätzen auf den Märkten aufgrund einer "Zuweisung"/"Erlaubnis" durch das Ordnungsamt. 2...
V R 23/10
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
Gegenständen nicht ohne weiteres fortgesetzt werden können. Das Ordnungsamt der Stadt M...
XI R 37/17
BGH 3. Strafsenat, Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
des Ordnungsamts Berlin Treptow-Köpenick in der Nacht zum 20. März 2006, für den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge...
StB 16/09
der "unmittelbaren Ausführung". In einer E-Mail des Leiters des Rechts- und Ordnungsamtes an den zuständigen...