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Timestamp: 2016-10-27 19:08:41
Document Index: 97906330

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25']

8C_373/2010 (03.08.2010)
8C_373/2010
Kanton Basel-Stadt, handelnd durch das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Ausschuss, vom 15. Oktober 2009.
G.________ war ab 1984 als Lehrer beim Kanton Basel-Stadt angestellt. Am 22. August 2006 verf�gte die Anstellungsbeh�rde die ordentliche K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses mit der Begr�ndung, G.________ habe der Weisung, sich einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht Folge geleistet. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Verwaltungsgericht) hob diese Verf�gung und den sie best�tigenden Entscheid der Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Personalrekurskommission) vom 12. M�rz 2007 aus formellen Gr�nden auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Anstellungsbeh�rde zur�ck (Entscheid vom 18. Dezember 2007).
In der Folge unterzog sich G.________ einer vertrauens�rztlichen Untersuchung durch den Kantonsarzt, nicht aber einer durch diesen empfohlenen und am 4. Juni 2008 durch die Anstellungsbeh�rde unter Androhung der K�ndigung bei Nichtbefolgung angeordneten psychiatrischen Untersuchung. Mit Verf�gung vom 3. September 2008 sprach die Anstellungsbeh�rde, nachdem G.________ bereits freigestellt worden war, die ordentliche K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses per 31. Januar 2009 aus. Begr�ndet wurde dies damit, G.________ habe eine schwere Pflichtverletzung begangen, indem er der Weisung, sich der psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, nicht Folge geleistet habe. Hinzu komme, dass G.________ Blogs ver�ffentliche, deren Inhalt den Ruf der vorgesetzten Dienststellen sch�dige. G.________ erhob Rekurs bei der Personalrekurskommission. Diese best�tigte die K�ndigungsverf�gung mit der Begr�ndung, die Weigerung, sich wie angewiesen durch einen Psychiater untersuchen zu lassen, stelle eine schwere Pflichtverletzung dar. Diese rechtfertige bereits die K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses. Ob der weitere Vorhalt betreffend Rufsch�digung gerechtfertigt sei, k�nne offenbleiben (Entscheid vom 27. Januar 2009).
Den von G.________ hiegegen eingereichten Rekurs wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid und somit auch die K�ndigung vom 3. September 2008 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin in einem ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnis als Lehrer stehe. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Kanton Basel-Stadt �ussert sich nur zur aufschiebenden Wirkung und verzichtet im �brigen auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 21. Juni 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde (wie Legitimation, formale Anforderungen an die Beschwerdeschrift) sind ebenfalls erf�llt.
Infolge Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bleibt kein Raum f�r die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), auf welche demnach nicht einzutreten ist.
2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_123/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, auch zum Folgenden). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet.
2.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen).
Die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ausgesprochene K�ndigung wird damit begr�ndet, dieser habe der Anweisung, sich einer vertrauens�rztlichen (psychiatrischen) Untersuchung zu unterziehen, nicht Folge geleistet und dadurch eine schwere Pflichtverletzung begangen.
� 30 Abs. 2 des Personalgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 (nachfolgend: Personalgesetz oder PG) regelt die ordentliche K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Anstellungsbeh�rde nach Ablauf der Probezeit. Gem�ss lit. d der Bestimmung kann die Anstellungsbeh�rde die K�ndigung aussprechen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten wiederholt missachtet oder eine schwere Pflichtverletzung begangen hat.
Gem�ss � 21 k�nnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet werden, sich einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Das kantonale Gericht hat zun�chst erkannt, vor einer K�ndigung wegen schwerer Pflichtverletzung m�sse keine Bew�hrungsfrist im Sinne von � 30 Abs. 3 PG angesetzt werden.
Gem�ss � 30 Abs. 3 PG kann eine K�ndigung durch die Anstellungsbeh�rde gem�ss (dem hier nicht interessierenden, ungen�gende Leistungen betreffenden) Abs. 2 lit. c und bei wiederholter Pflichtverletzung gem�ss Abs. 2 lit. d nur ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine angemessene Bew�hrungsfrist einger�umt worden ist. Dies ist gem�ss dem hier angefochtenen Entscheid so zu verstehen, dass das Erfordernis der Bew�hrungsfrist nur beim ersten der in Abs. 2 lit. d geregelten K�ndigungstatbest�nde gilt, nicht aber bei dem der schweren Pflichtverletzung.
Die Beschwerde enth�lt keine Vorbringen, wonach diese Beurteilung als willk�rlich zu betrachten sei oder sonstwie gegen h�herrangiges Recht verstossen soll. Geltend gemacht wird, das kantonale Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, eine Bew�hrungsfrist sei bereits mit dem vorangegangenen Gerichtsentscheid vom 18. Dezember 2007 angesetzt worden. Dabei wird �bersehen, dass die Vorinstanz dies nur erg�nzend angef�hrt hat. Ihre haupts�chliche - und nicht in Frage gestellte - Beurteilung besteht darin, dass beim hier zur Diskussion stehenden K�ndigungstatbestand keine Bew�hrungsfrist erforderlich ist.
Das kantonale Gericht hat im Weiteren erkannt, die Anstellungsbeh�rde habe den Beschwerdef�hrer in formell korrekter Weise angewiesen, sich einer vertrauens�rztlichen psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist diese Beurteilung in verschiedener Hinsicht willk�rlich.
6.1 Geltend gemacht wird zun�chst, die angeordnete psychiatrische Untersuchung greife in den Kernbereich der Pers�nlichkeitsrechte ein, weshalb die entsprechende Anweisung in Verf�gungsform h�tte ergehen m�ssen. Dies gelte erst recht, wenn ber�cksichtigt werde, dass die Anordnungen gem�ss � 24 Abs. 2 PG, welche weniger weit gingen, als Verf�gung zu erlassen seien.
Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, die angeordnete Untersuchung tangiere zwar die Pers�nlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Diese Massnahme sei aber in � 21 PG vorgesehen, und zwar ohne, dass das Gesetz bestimme, die entsprechende Anordnung habe in Verf�gungsform zu ergehen. Es verhalte sich anders, als bei den in � 24 Abs. 2 PG genannten Anordnungen, welche gem�ss dem ausdr�cklichen Gesetzeswortlauf als Verf�gung zu erlassen seien. Die betroffene Person k�nne zudem die Zul�ssigkeit der Weisung vorfrageweise durch das Gericht pr�fen lassen, wenn die Anstellungsbeh�rde aus deren Nichtbefolgung Rechtsfolgen abgeleitet habe. Damit sei auch der Rechtsweg gew�hrleistet. Es sei �berdies daran zu erinnern, dass sich auch ein �ffentlich-rechtliches Dienstverh�ltnis dadurch charakterisiere, dass der Arbeitgeber Weisungsbefugnis besitze.
Diese Beurteilung beruht auf einer willk�rfreien Anwendung des kantonalen Rechts. Die Vorinstanz hat namentlich die nach Personalgesetz geltende Unterscheidung zwischen Massnahmen mit und ohne Verf�gungscharakter zutreffend dargelegt und in nicht zu beanstandender Weise gew�rdigt. Hervorzuheben ist auch, dass die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Massnahmen gem�ss � 24 Abs. 2 PG - es handelt sich um die Erteilung eines Verweises sowie um die �nderung des Aufgabengebiets am selben oder an einem anderen Arbeitsplatz - bereits eine Rechtsfolge mit direktem Einfluss auf das Arbeitsverh�ltnis bestimmen. Gleiches gilt im �brigen f�r die K�ndigung, die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und f�r Abfindungen, f�r die das Gesetz ebenfalls die Verf�gungsform vorsieht (� 40 Abs. 1 PG). Demgegen�ber dient die vertrauens�rztliche Untersuchung erst der Abkl�rung, ob eine - das Arbeitsverh�ltnis beeinflussende - Regelung erforderlich sei. Es ist nicht ersichtlich begr�ndet, inwiefern diese gesetzliche Differenzierung und deren Auslegung durch das kantonale Gericht willk�rlich sein oder gegen �bergeordnetes Recht verstossen soll.
Alleine der Umstand, dass eine �rztliche Untersuchung die Pers�nlichkeitsrechte ber�hrt, bedingt ebenfalls nicht, dass ihre Anordnung in Verf�gungsform ergeht. Es ist etwa daran zu erinnern, dass im Bundesrecht der Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verf�gungscharakter zukommt (BGE 132 V 93; vgl. zudem BGE 8C_699/2009 vom 22. April 2010 E. 4 zur entsprechenden Regelung unter der Herrschaft des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 25a VwVG). In der Beschwerde wird denn auch nicht dargetan, gest�tzt auf welche kantonale oder �bergeordnete Rechtsgrundlage die hier zur Diskussion stehende Anordnung h�tte als Verf�gung erlassen werden m�ssen. Entsprechendes ergibt sich namentlich weder aus dem Personalgesetz noch aus dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 (nachfolgend: OG/BS) oder aus dem kantonalen Gesetz �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG). Ob sich ein solches Formerfordernis gegebenenfalls auf � 38a OG/BS st�tzen liesse, braucht nicht beantwortet zu werden, ist diese Bestimmung doch erst am 29. November 2009 und damit nach dem hier zu beurteilenden Zeitraum in Kraft getreten.
6.2 Ein weiteres Vorbringen des Beschwerdef�hrers geht dahin, die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung h�tte nicht durch die Anstellungsbeh�rde, sondern durch den Kantonsarzt erlassen werden m�ssen. Dieser Einwand kann unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen ohne Weiterungen als unbegr�ndet betrachtet werden.
6.3 Geltend gemacht wird schliesslich, dem Beschwerdef�hrer h�tte zur Person des die Untersuchung vornehmenden Arztes und zur Fragestellung an diesen das rechtliche Geh�r gew�hrt werden m�ssen.
Dieser Einwand vermag den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Dem Beschwerdef�hrer war sp�testens aufgrund der entsprechenden Anordnung der Anstellungsbeh�rde bekannt, wer die Untersuchung durchf�hren w�rde. Das kantonale Gericht hat sodann zutreffend erwogen, der Auftrag an den Arzt und damit die an diesen gerichtete Fragestellung habe die Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit beinhaltet. Das entspreche der Funktion der vertrauens�rztlichen Untersuchung und sei f�r den Beschwerdef�hrer auch klar ersichtlich gewesen. Es wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern dies willk�rlich sein soll oder welche Rechtsgrundlage einen weitergehenden Orientierungsanspruch zu st�tzen verm�chte. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet im �brigen auch nicht, inwiefern gegen�ber dem von der Anstellungsbeh�rde bezeichneten Facharzt ein gesetzlicher Ausstandsgrund bestanden haben soll. Ein solcher Ausstandsgrund liesse sich nicht aus dem Vorbringen herleiten, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund von Eingriffen der Anstellungsbeh�rde in seine pers�nliche Freiheit zu Recht gewisse Bedenken gegen�ber der Unabh�ngigkeit des von dieser Beh�rde aufgebotenen Psychiaters anbringen d�rfen.
Wenn die Vorinstanz die Anordnung der Untersuchung als formell korrekt beurteilt hat, ist dies daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
Das kantonale Gericht ist im Weiteren zum Ergebnis gelangt, die angeordnete vertrauens�rztliche psychiatrische Untersuchung sei geboten gewesen. Dass der Beschwerdef�hrer der Anordnung nicht Folge geleistet habe, sei unter den gegebenen Umst�nden als schwere Pflichtverletzung zu betrachten, welche die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses rechtfertige.
Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Beurteilung als willk�rlich. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
7.1.1 Die Vorinstanz hat erwogen, schon im vorangegangenen Gerichtsverfahren habe festgestanden, dass eine vertrauens�rztliche Abkl�rung sachlich gerechtfertigt sei. Die in der Folge durchgef�hrte Exploration durch den Kantonsarzt habe, wie dieser schl�ssig darlege, gezeigt, dass eine psychiatrische Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit erforderlich sei. Der Kantonsarzt sehe sich ausserstande, die Arbeitsf�higkeit umfassend und nach allen Seiten zu beurteilen. Er sei dezidiert der Ansicht, dass ein Facharzt f�r Psychiatrie sich zu diesem Punkt zu �ussern habe und dass der vom Beschwerdef�hrer beigebrachte Bericht des Psychiaters Dr. med. W.________ (vom 5. Juli 2007) keine ausreichende Basis darstelle, um die Arbeitsf�higkeit beurteilen zu k�nnen. Damit der Beschwerdef�hrer arbeiten d�rfe, h�tte der Kantonsarzt positiv die Arbeitsf�higkeit best�tigen m�ssen. Dazu habe sich der Arzt aber nicht imstande gesehen. Abzukl�ren sei, ob der Beschwerdef�hrer angesichts seines schon w�hrend Jahren beobachteten und nun noch zugespitzt an den Tag getretenen Verhaltens in der Lage sei, den Lehreralltag, welcher verschiedene massive Belastungssituationen mit sich bringe, zu bew�ltigen. Dass der Beschwerdef�hrer in den vorangegangenen Belastungssituationen keine ad�quaten Verarbeitungsstrategien entwickelt habe, best�tige sogar Dr. med. W.________, der davon schreibe, dass "irreparable Sch�den vor allem beim Expl. entstanden seien". In der Zwischenzeit habe sich die Situation keineswegs beruhigt, sondern im Gegenteil versch�rft, wovon die verschiedenen Bew�ltigungsversuche des Beschwerdef�hrers zeugten. Nebst der langen Reihe von "Gegnern" falle auf, dass immer mehr auch die nahestehenden Personen ins feindliche Lager gestellt w�rden, so z.B. die damalige Freundin des Beschwerdef�hrers, die ehemals gute Arbeitskollegin, aber auch der Vater. Wenn die Anstellungsbeh�rde bei dieser Sachlage auf der Durchf�hrung der Abkl�rung beharrt habe, sei dies sachlich gerechtfertigt.
7.1.2 In der Beschwerde wird eingewendet, bereits die im fr�heren kantonalen Gerichtsverfahren beurteilte Anordnung einer vertrauens�rztlichen Untersuchung sei nicht erforderlich und unverh�ltnism�ssig gewesen. Das gelte erst recht f�r die hier zur Diskussion stehende Anordnung einer psychiatrischen Abkl�rung, welche als schikan�s zu betrachten sei und gegen Treu und Glauben verstosse.
S�mtliche hief�r angegebenen Gr�nde (der Beschwerdef�hrer verweist insbesondere auf verschiedene, von ihm beanstandete Verhaltensweisen seitens der Vorgesetzten, auf seines Erachtens ungerechtfertigte Vorw�rfe, auf die erfolgte Zusprechung einer Genugtuung und auf den R�ckhalt, welchen er von einem Teil der Sch�lereltern erfahre) verm�gen indessen nicht, die vorinstanzliche Beurteilung als willk�rlich erscheinen zu lassen. Massgebend ist, ob gen�gend Anhaltspunkte daf�r bestanden, die Arbeitsf�higkeit sei durch eine psychische Problematik in Frage gestellt und bed�rfe daher fach�rztlicher Abkl�rung. Das kantonale Gericht hat dies und auch die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme in nicht unhaltbarer Weise bejaht. Es hat dabei namentlich auf die Aussagen des Kantonsarztes abgestellt und die aktenkundigen Begleitumst�nde, einschliesslich der Aussagen des Dr. med. W.________, mitber�cksichtigt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich der Kantonsarzt hiebei auch auf eigene Beobachtungen von psychischen Auff�lligkeiten st�tzen k�nnen. Er erw�hnte im Bericht vom 18. April 2008 u.a., dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der vertrauens�rztlichen Exploration vom 14. April 2008 mehrmals durch kurze, aber heftige aggressive Ausbr�che gegen�ber dem Vater, der ihn bei der Abkl�rung begleitete, auffiel. Entscheidend ist aber ohnehin nicht, ob der Kantonsarzt selber eine psychiatrische Diagnose zu stellen vermochte, sondern ob er eine fach�rztliche psychiatrische Untersuchung f�r erforderlich erachtete. Dies hat der Kantonsarzt gest�tzt auf seine eigenen Feststellungen und die Aktenlage in nachvollziehbarer Weise bejaht und begr�ndet. Er legte dabei auch �berzeugend dar, weshalb er die vorhandenen medizinischen Berichte, einschliesslich desjenigen des Dr. med. W.________ nicht f�r gen�gend erachtete, um den psychischen Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit verl�sslich beurteilen zu k�nnen. Wenn das kantonale Gericht auf diese kantons�rztlichen Einsch�tzungen abgestellt hat, ist dies nicht willk�rlich.
7.2.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdef�hrer habe, indem er der Weisung, sich einer vertrauens�rztlichen psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, nicht nachgekommen sei, eine derart schwere Pflichtverletzung begangen, dass der Anstellungsbeh�rde die Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zuzumuten sei. Mit der angeordneten Untersuchung h�tte in f�r den Beschwerdef�hrer erkennbarer Weise dessen Arbeitsf�higkeit abgekl�rt werden sollen. Es sollte also gepr�ft werden, ob der Beschwerdef�hrer in der Lage sei, seine zentrale Pflicht als Arbeitnehmer des Kantons zu erf�llen. Wenn er sich dieser Abkl�rung verweigere, sei dies von der Schwere her gleichbedeutend mit der Arbeitsverweigerung. Denn durch die Weigerung zerst�re er das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Loyalit�t und Kooperationsbereitschaft. Der Beschwerdef�hrer habe im �brigen, u.a. �ber Blogs, offenbart, dass er seinerseits kein Vertrauen mehr in die vorgesetzten Stellen und den Staat habe. Es sei schleierhaft, wie er sich dennoch wieder in diesem System zurechtfinden wolle.
7.2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Weisung sei unrechtm�ssig gewesen, weshalb er ihr keine Folge habe leisten m�ssen. Dieser Einwand ist nicht begr�ndet. Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung ist nach dem zuvor Gesagten als rechtm�ssig zu betrachten. Geltend gemacht wird weiter, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, die Weiterf�hrung des Anstellungsverh�ltnisses sei dem Arbeitgeber aufgrund kritischer �usserungen der Blogs und des verlorenen Vertrauens des Beschwerdef�hrers nicht zumutbar gewesen. Das hat das kantonale Gericht aber auch nicht so entschieden. Es hat die K�ndigung vielmehr mit der Weigerung des Beschwerdef�hrers, sich der angeordneten Abkl�rung zu unterziehen, begr�ndet. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, durch die erfolgte Freistellung sei der Beschwerdef�hrer nicht mehr verpflichtet gewesen, Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, die Freistellung sei mit dem Zweck erfolgt, den Beschwerdef�hrer nicht mehr im Schuldienst zu besch�ftigen, bevor nicht klar gewesen sei, ob er dessen Herausforderungen und Anforderungen standhalte. Er w�re daher gehalten gewesen, bei den diesbez�glichen Abkl�rungen mitzuwirken, zumal er weiterhin angestellt gewesen sei und Lohn bezogen habe.
Die erw�hnten Einw�nde sind mithin nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich erscheinen zu lassen. Gleiches gilt f�r die Vorbringen betreffend ein auf eine CD aufgenommenes und in einer Abschrift davon festgehaltenes Gespr�ch des Beschwerdef�hrers mit einem Notfallpsychiater. Dieses Gespr�ch wurde im �brigen, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, vom kantonalen Gericht nicht als massgeblich betrachtet.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann, die Vorinstanz habe sich mit den von ihm erhobenen Mobbingvorw�rfen nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Das kantonale Gericht hat indessen die Mobbingthematik ber�cksichtigt und in nicht willk�rlicher Weise gew�rdigt. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit in allen Teilen unbegr�ndet.