Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-10-mwstg-2010/mwst-branchen-info-13
Timestamp: 2018-09-23 04:46:45
Document Index: 315896870

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 67', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 8']

MWST-Branchen-Info 13 Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
MWST-Branchen-Info 13 Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen
Vollständiger Auszug aus Branchen-Info 13 Telekommunikation und elektronische Dienstleistung (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
1 (1) Zweck der MWST-Branchen-Info
2 (2) Gesetzliche Grundlagen
3 (3) Abgrenzung zwischen Telekommunikations-, elektronischen und anderen Dienstleistungen sowie Lieferungen und entsprechende Beispiele
3.1 (3.1) Telekommunikationsdienstleistungen
3.2 (3.2) Elektronische Dienstleistungen
3.3 (3.3) Adere Dienstleistungen
3.4 (3.4) Lieferungen
4 (4) Ort der Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen - Betriebsstätte
5 (5) Steuerpflicht von Anbietern mit Sitz im Ausland
6 (6) Branchenspezifische Leistungen
6.1 (6.1) Prepaid-Karten, Nachladen von Guthaben und SIM-Karten
6.1.1 (6.1.1) Prepaid-Karten und Nachladen von Guthaben
6.1.2 (6.1.2) SIM-Karten
6.1.3 (6.1.3) Verkauf eines Mobiltelefons mit einer SIM-Karte (ohne Abschluss eines Abonnements)
6.1.4 (6.1.4) Verkauf von Telefonkarten, die verbraucht sind oder bei denen das Gültigkeitsdatum abgelaufen ist
6.2 (6.2) Verkauf eines Gegenstandes beim Abschluss eines Abonnements
6.3 (6.3) Von einem Anbieter im Namen und für Rechnung eines Dritten in Rechnung gestellte Lieferungen und Dienstleistungen
6.4 (6.4) Mietleitungen (Übertragung von Daten)
6.5 (6.5) Zugangsberechtigungen zu Netzwerken (Abonnementsgebühren)
6.6 (6.6) Einräumen von dinglichen Rechten
6.7 (6.7) Erstellen von Telefonanschlüssen
6.8 (6.8) Zusätzliche Dienste
6.8.1 (6.8.1) Technische Verfahren der Datenübertragung
6.8.2 (6.8.2) Erteilen von Informationen und Einräumen von Rechten
6.8.3 (6.8.3) Vermieten von Übertragungsleitungen
6.9 (6.9) Radio und Fernsehen
6.9.1 (6.9.1) Empfangsgebühren
6.9.2 (6.9.2) Leistungen der Kabelnetzbetreiber
6.9.3 (6.9.3) Werbefenster
(1) Zweck der MWST-Branchen-Info
Diese Publikation informiert einerseits Unternehmen, die über ein Telefoniemobilfunk- oder -festnetz verfügen, andererseits all jene, die Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen erbringen (nachfolgend Anbieter genannt) sowie Vermittler von solchen Leistungen.
Sie verdeutlicht die Unterschiede zwischen den verschiedenen Leistungsarten, die im Bereich der Telekommunikation und im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen vorkommen. Eine solche Unterscheidung ist unerlässlich, insbesondere für die Bestimmung des Orts der Leistung sowie für die Abklärung der Steuerpflicht der Anbieter, namentlich jener, die ihre Leistungen im Inland erbringen, ihren Sitz jedoch im Ausland haben.
(2) Gesetzliche Grundlagen
Als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen gelten namentlich(Art. 10 Abs. 1 MWSTV):
Radio und Fernsehdienstleistungen (Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton technisch ermöglicht werden);
das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Fest- und Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Informationsnetzen;
das elektronische Bereitstellen von Software (inkl. deren Aktualisierung), Bildern, Texten, Informationen, Datenbanken, Musik, Filmen und Spielen, einschliesslich Glücksspielen und Lotterien.
Nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen gelten namentlich (Art. 10 Abs. 2 MWSTV):
Die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien (z.B. im Rahmen einer entgeltlich erbrachten, telefonischen Rechtsauskunft des Anwaltes an seinen Klienten);
die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder Anlageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters zwecks Übertragung von Daten.
(3) Abgrenzung zwischen Telekommunikations-, elektronischen und anderen Dienstleistungen sowie Lieferungen und entsprechende Beispiele
Im Bereich der Telekommunikation und der elektronischen Dienstleistungen ist zwischen verschiedenen Leistungen zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung ist insbesondere für die Bestimmung des Orts der Leistung sowie für die Abklärung der Steuerpflicht der Anbieter unerlässlich. Nachfolgend sind einige Beispiele aufgeführt (nicht abschliessende Aufzählung).
(3.1) Telekommunikationsdienstleistungen
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten namentlich:
Sprach- (Telefondienste, Telefonkonferenzen und Mobiltelefonie), Schrift- (Telefax-, Telegrafie-, Telex- und E-Mail-Dienste), Bild-, Ton- oder andere Übertragungen, vorausgesetzt die Übertragung steht im Vordergrund;
blosse Übertragungsleistungen, die an Veranstalter von Radio- oder Fernsehsendungen erbracht werden ( Ziff. 6.9.2);
Übertragungsleistungen im Auftrag von anderen Anbietern (z.B. Roaming-Leistungen) sowie Zusicherung von Übertragungskapazitäten für Daten über Mietleitungen oder per Satellit ( Ziff. 6.4);
Zugang zum Internet oder zu anderen Informationsnetzwerken (analoges Modem, ISDN, ADSL, VDSL, WLAN oder PWLAN);
Telefonie und Telefonkonferenzen über Internet;
Internetfernsehen ( Ziff. 6.9.2);
Gebühren für das Verschaffen von Zugangsberechtigungen zu Netzwerken wie beispielsweise Abonnementsgebühren oder Interkonnektionsleistungen ( Ziff. 6.5);
einmalige Leistungen für den Anschluss einer Fernmeldeanlage als Nebenleistungen zur Verschaffung der Zugangsberechtigung zu einem Netzwerk ( Ziff. 6.5);
das Verschaffen von Zugangsberechtigungen zum Kabel- oder Satellitenfernsehen wie beispielsweise Abonnemente von Kabelnetzbetreibern ( Ziff. 6.9.2).
Der Ort dieser Dienstleistungen richtet sich nach dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG; Ziff. 4).
(3.2) Elektronische Dienstleistungen
Leistungen, die durch den Leistungsempfänger oder durch den Leistungserbringer direkt via Fernleitung bezogen beziehungsweise erbracht werden, gelten als elektronische Dienstleistungen, namentlich:
Das Bereitstellen von Websites, Webhostings, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
das elektronische Bereitstellen von Software und deren Updates über Internet;
das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen (z.B. Börsenkurse, Wettervorhersagen oder Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs) sowie das Bereitstellen von Datenbanken;
das elektronische Bereitstellen von Musik (Musikdownloads), Filmen und Spielen einschliesslich Glücksspielen und Lotterien;
Zurverfügungstellen von Speicherplatz im Internet (Hosting von Internetseiten oder Servern usw.);
Downloads von Musik, Filmen und Podcasts;
Downloads von Programmen, Spielen (inkl. Glücksspielen und Lotterien) und weiteren Applikationen;
Downloads von Grafiken, Texten, Informationen usw.
(3.3) Adere Dienstleistungen
Als andere Dienstleistungen gelten namentlich:
Das Einräumen des Rechts, über oder durch ein Grundstück eine Datenübertragungsleitung zu ziehen oder auf einem Grundstück eine Telekommunikationseinrichtung (z.B. Publifon, öffentliche Telefonkabine oder Mobilfunkantenne) zu erstellen und zu betreiben ( Ziff. 6.6);
Informationsdienste (z.B. SMS-Mehrwertdienste), selbst wenn sie die Übertragungsleistung einschliessen ( Ziff. 6.8.2);
Überlassen von Domainnamen (.ch, .com, .org usw.);
Logos und Inserate;
Links (werden als Werbeleistung qualifiziert);
der Personalverleih.
(3.4) Lieferungen
Als Lieferungen gelten namentlich:
Das blosse Überlassen zum Gebrauch oder zur Nutzung von Anlagen oder Anlageteilen für die Übertragung, die Ausstrahlung oder den Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art, sofern die Signale nicht vom Vermieter selbst übertragen werden;
die Vermietung von Übertragungsleitungen, auch grenzüberschreitend, (z.B. Glasfaserkabel) zur ausschliesslichen Nutzung durch den Mieter ( Ziff. 6.8.3);
die Vermietung oder der Verkauf von Apparaten (z.B. Telefon, Fax, Modem, Anrufbeantworter oder ISDN-Komponenten);
die Lieferungen im Allgemeinen, unabhängig der Bestellart, per Telefon oder über das Internet;
Reparaturen (z.B. Hardware oder Anlagen);
Wartung von Programmen und Ausrüstungen vor Ort.
Der Ort der Lieferung richtet sich nach Artikel 7 MWSTG ( MWST-Info Ort der Leistungserbringung).
(4) Ort der Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen - Betriebsstätte
Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen gelten als an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird. Fehlt ein solcher Sitz oder eine Betriebsstätte, gilt als Ort der Dienstleistung sein Wohnort oder der Ort seines üblichen Aufenthaltes (Empfängerortsprinzip; Art. 8 Abs. 1 MWSTG).
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (Art. 5 Abs. 1 MWSTV). Damit der Standort eines Servers eine Betriebsstätte darstellen kann, muss der Server in der Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen sein (Eigentum ist nicht erforderlich, es reicht auch, den Server zu mieten und ihn selber zu betreiben), und er darf nicht nur der Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit dienen. Durch das einfache Webhosting (Überlassung von Speicher und Leitungskapazität im Rahmen eines Providervertrags ohne Bestimmung eines konkreten Servers) wird noch keine Betriebsstätte begründet. Ob ein Server eine Betriebsstätte begründet, ist im Einzelfall zu prüfen. Massgebend ist nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern die effektive Leistung.
Abonnementsgebühren für Telekommunikationsdienstleistungen, die ein im Inland steuerpflichtiger Anbieter von Kunden (Abonnenten) mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland für deren Aufenthaltsort in der Schweiz (z.B. Wochenaufenthalt, Ferienhaus oder -wohnung) erhebt, sind zum Normalsatz steuerbar. Nutzt eine natürliche Person mit Sitz im Ausland die Ferienwohnung oder das Ferienhaus ausschliesslich zu privaten Ferienzwecken und hat sie weder Wohnsitz noch Wochenaufenthalt im Inland, ist der Ort der Abonnementsgebühren nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG im Ausland. Der Nachweis zur Bestimmung des Aufenthaltsorts erfolgt buch- und belegmässig.
Zum Nachweis dafür, dass eine Leistung im Ausland erbracht wurde und somit nicht der Inlandsteuer unterliegt, sind die folgenden Angaben erforderlich:
Name oder Firma;
Adresse sowie Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers; und
detaillierte Angaben über die Art der erbrachten Leistung.
Die Abrechnung einer Kreditkartenorganisation - oder einer Gesellschaft, die Finanztransaktionen über Internet abwickelt - genügt demnach beispielsweise noch nicht für den Nachweis für ins Ausland erbrachte Leistungen, da aus ihr weder eindeutig hervorgeht, welche konkrete Leistung erbracht wurde noch wer der Empfänger der Leistung ist.
Der Nachweis des Empfängerorts bei elektronischen Dienstleistungen kann grundsätzlich wie folgt erbracht werden (z.B. Online-Spiele):
Bei nicht über mobile Netze erbrachten elektronischen Dienstleistungen
mittels Angaben des Kunden (Rechnungsland);
übereinstimmend mit zum Beweis geeigneten Informationen (z.B. Geolokalisierung).
Bei über mobile Netze erbrachten elektronischen Dienstleistungen
mittels Ländercode der verwendeten SIM-Karte;
übereinstimmend mit Angaben des Kunden (Rechnungsland), anderen zum Beweis geeigneten Informationen (z.B. Geolokalisierung).
Bei den durch Drittanbieter im Vermittlungsverhältnis vertriebenen elektronischen Dienstleistungen werden die dem Leistungserbringer zugestellten Reportings zwecks Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung akzeptiert.
(5) Steuerpflicht von Anbietern mit Sitz im Ausland
Gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG wird ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, das im Inland Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger erbringt, steuerpflichtig, sofern die Umsatzgrenze von 100'000 Franken innerhalb eines Jahres erreicht oder überschritten wird. Bis zu dieser Grenze ist das Unternehmen von der Steuerpflicht befreit, kann aber auf diese Befreiung verzichten ( MWST-Info Steuerpflicht).
Für die Bestimmung der Steuerpflicht sind nur die Erträge aus den an nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragene Kunden im Inland erbrachten Telekommunikations- und elektronischen Dienstleistungen zu berücksichtigen ( Ziff. 3). Ist die Steuerpflicht des Anbieters mit Sitz im Ausland gegeben, muss er die gesamten, im Inland erbrachten steuerbaren Leistungen zum entsprechenden Steuersatz versteuern. Dies umfasst auch die an steuerpflichtige Personen erbrachten Telekommunikations- und elektronischen Dienstleistungen, das Erteilen von Informationen oder anderen Leistungen. Der steuerpflichtige Anbieter, der weder Wohn- noch Geschäftssitz im Inland hat, bestimmt für die Erfüllung seiner Verfahrenspflichten eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz im Inland (Steuervertreter; Art. 67 MWSTG).
Damit ein Anbieter mit Sitz im Ausland, der Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen an Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Inland erbringt, entscheiden kann, ob er die Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt, muss er seine Leistungen in solche an steuerpflichtige und an nicht steuerpflichtige Kunden aufteilen.
(6) Branchenspezifische Leistungen
(6.1) Prepaid-Karten, Nachladen von Guthaben und SIM-Karten
(6.1.1) Prepaid-Karten und Nachladen von Guthaben
Über das Telefon kann der Benutzer auch andere Leistungen als Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch nehmen (z.B. Bezug von Informationen, Teilnahme an Spielen oder Wettbewerben, Fondseinzahlungen für karitative Organisationen, Downloads von Logos, Klingeltönen oder Musik sowie Bezahlung von Parkplätzen). Es ist auch möglich, damit Güter (z.B. Bezug von Waren aus Automaten) zu bezahlen.
Demzufolge dienen Prepaid-Karten und das Nachladen von Guthaben nicht nur dem Bezug von Telekommunikationsdienstleistungen, sondern sind multifunktional einsetzbar. Die Abrechnung des Entgelts hat aus diesem Grund erst beim Bezug der Leistung zu erfolgen. In diesem Zeitpunkt entsteht auch die Steuerforderung.
Prepaid-Karten wie auch das Nachladen von Guthaben im Bereich der Telekommunikation sind Gegenstand eines Vertriebskreislaufes, der vom Anbieter bis zum Endverbraucher über einen oder mehrere Zwischenhändler (Vermittler) geht. Je nach Anbieter und Verwendungsmöglichkeit tragen die Produkte verschiedene Bezeichnungen.
(6.1.1.1) Verkauf durch die Anbieter
Die Verkäufe von Prepaid-Karten und das Nachladen von Guthaben durch Anbieter sind im Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht zu versteuern und werden in der Regel auf ein Durchlaufkonto verbucht. Sie führen nicht zu einer Vorsteuerkorrektur. Die Anbieter müssen die MWST nur auf jenen Leistungen entrichten, die sie dem Endkunden selbst erbringen. Der vom Guthaben abgezogene Wert gilt als Entgelt (inkl. Steuer) für die erbrachte Leistung. Wird das Guthaben zum Entrichten des Preises für andere Dienste als Telekommunikationsdienstleistungen verwendet ( Ziff. 6.1.1), so ist die auf diesen Leistungen lastende MWST nicht von den Anbietern geschuldet, es sei denn, sie haben diese Dienste oder Lieferungen selbst erbracht. Die MWST ist durch die eigentlichen Leistungserbringer geschuldet. Die Inkassoleistungen der Anbieter und die allfällig selbst erbrachten Leistungen müssen, sofern sie als im Inland erbracht gelten, versteuert werden. Dies unabhängig davon, ob die Inkassoleistung separat fakturiert oder von den an den eigentlichen Leistungserbringer zu erstattenden Beträgen in Abzug gebracht wird. Der eigentliche Leistungserbringer ist seinerseits nach Artikel 28 MWSTG zum Vorsteuerabzug auf den Inkassoleistungen berechtigt. Bei Guthaben, die während der Gültigkeitsdauer der Karte nicht verwendet und vom Anbieter für sich beansprucht werden, handelt es sich um Nichtumsätze, welche im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit anfallen. Diese Umsätze führen zu keiner Korrektur der Vorsteuern.
Bei Wireless-Zugangskarten, wo die Benützung von einer bestimmten Zeitdauer und nicht von der der Häufigkeit oder des Umfangs der Benützung abhängig ist, entsteht die Steuerforderung beim Anbieter im Zeitpunkt der ersten Aktivierung. Als Entgelt gilt der auf der Karte aufgedruckte Wert.
(6.1.1.2.) Verkauf durch die Vermittler
Die Erlöse aus dem Verkauf von Prepaid-Karten und dem Nachladen von Guthaben von Anbietern mit Sitz im Inland sind von den Vermittlern (z.B. Engros- oder Detailhandel) nicht zu versteuern (für die MWST nicht relevante Leistung). Die Erlöse werden auf einem Durchlaufkonto verbucht. Die Vermittler versteuern die Kommission (Differenz zwischen dem vom Endkunden vereinnahmten Betrag und dem Betrag, der dem Anbieter geschuldet ist) zum Normalsatz. Kommissionen von ausländischen Anbietern unterliegen nicht der Inlandsteuer (Art. 8 Abs. 1 MWSTG; Auslandumsatz). Das Überlassen von Gratiskarten (z.B. anlässlich des Kaufs einer grossen Anzahl Karten) gilt im Ausmass des aufgedruckten Werts als zusätzliche Kommission.
(6.1.2) SIM-Karten
(6.1.2.1) Verkauf durch die Anbieter
(6.1.2.1.1) Postpaid-SIM-Karten (Abonnement)
Der blosse Verkauf einer SIM-Karte oder Zusatzkarte (ohne Gesprächsguthaben) gilt als Telekommunikationsdienstleistung, da es sich um die Verschaffung der Zugangsberechtigung zu einem Mobilfunknetz handelt. Sofern die Leistung als im Inland erbracht gilt, ist das Entgelt vom Anbieter zum Normalsatz abzurechnen.
(6.1.2.1.2) Prepaid-SIM-Karte inklusive Gesprächsguthaben
Ist das Entgelt für den Verkauf einer SIM-Karte inklusive Gesprächsguthaben kleiner als das Gesprächsguthaben oder höchstens gleich hoch, so wird zwar ebenfalls der Zugang zum Mobilfunknetz verschafft, der Verkauf gilt aber als elektronisches Zahlungsmittel und ist erst im Zeitpunkt des effektiven Verbrauchs zum Normalsatz abzurechnen, da die SIM-Karte unentgeltlich abgegeben wird. Ein allfälliges Entgelt, welches das Gesprächsguthaben übersteigt, entspricht dem Entgelt für die SIM-Karte und ist, sofern die Leistung als im Inland erbracht gilt, zum Normalsatz steuerbar.
(6.1.2.2) Verkauf durch die Vermittler
Die Erlöse aus dem Verkauf von SIM-Karten (mit oder ohne Gesprächsguthaben) sind bei den Vermittlern (z.B. Engros- oder Detailhandel) nicht steuerbar (direkte Stellvertretung). Die Erlöse werden in der Regel auf einem Durchlaufkonto verbucht. Die Vermittler versteuern die Kommission (Differenz zwischen dem vom Endkunden vereinnahmten Betrag und dem Betrag, der dem inländischen Anbieter geschuldet ist) zum Normalsatz. Kommissionen von ausländischen Anbietern unterliegen nicht der Inlandsteuer (Art. 8 Abs. 1 MWSTG; Auslandumsatz). Das Entgelt für die SIM-Karten (ohne Gesprächsguthaben) ist durch den Anbieter zum Normalsatz zu versteuern, sofern die Leistung als im Inland erbracht gilt.
(6.1.3) Verkauf eines Mobiltelefons mit einer SIM-Karte (ohne Abschluss eines Abonnements)
Der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer SIM-Karte mit Gesprächsguthaben zu einem Pauschalpreis (Prepaid-Paket bzw. Bundle) gilt als steuerbare Lieferung und ist vom Anbieter zum Normalsatz abzurechnen.
Der Anbieter kann die abgerechnete MWST auf dem Gesprächsguthaben am Ende desselben Quartals wieder korrigieren (Rückbuchung), da das Gesprächsguthaben erst im Zeitpunkt des Verbrauchs zu versteuern ist ( Ziff. 6.1.1.1). Auf der Rechnung an den Abnehmer darf auf dem Gesprächsguthaben keine Steuer ausgwiesen werden.
Verkauf eines Pakets zum Pauschalpreis von 200 Franken. Das Paket beinhaltet ein Mobiltelefon, eine SIM-Karte und ein Gesprächsguthaben von 20 Franken. 180 Franken sind vom Anbieter im Zeitpunkt des Verkaufs und 20 Franken beim Abbuchen des Guthabens zu versteuern. Auf der Rechnung darf lediglich eine Steuer im Umfang von 13.35 Franken (8,0 % von CHF 180 [108,0 %]) ausgewiesen werden.
(6.1.4) Verkauf von Telefonkarten, die verbraucht sind oder bei denen das Gültigkeitsdatum abgelaufen ist
Der Verkauf von Telefonkarten, die verbraucht sind oder bei denen das Gültigkeitsdatum abgelaufen ist (z.B. Karten mit Sammelwert), gilt als Lieferung und ist zum Normalsatz steuerbar.
(6.2) Verkauf eines Gegenstandes beim Abschluss eines Abonnements
Der Verkauf eines Gegenstandes (z.B. Mobiltelefon) zu einem reduzierten Preis unter der Voraussetzung, dass der Erwerber ein Abonnement beim Anbieter mit einer Mindestvertragsdauer abschliesst, gilt als Lieferung. Das dem Kunden in Rechnung gestellte Entgelt ist zum Normalsatz steuerbar. Die Provision, die ein Vermittler für den Abschluss des Abonnements erhält, ist ebenfalls zum Normalsatz steuerbar. Der Anbieter ist nach Artikel 28 MWSTG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(6.3) Von einem Anbieter im Namen und für Rechnung eines Dritten in Rechnung gestellte Lieferungen und Dienstleistungen
Von einem Anbieter im Namen und für Rechnung eines Dritten in Rechnung gestellte Lieferungen und Dienstleistungen, wie Erteilen von Informationen, Teilnahme an Spielen oder Wettbewerben, Fondseinzahlungen für karitative Organisationen, Downloads von Logos, Klingeltönen und Musik oder Bezug von Waren aus Automaten, gelten als Leistung des eigentlichen Leistungserbringers ( Ziff. 6.1.1.1). Damit eine Stellvertretung vorliegt, muss der Anbieter den Leistungsempfänger ausdrücklich auf das Stellvertretungsverhältnis hinweisen (z.B. der Inkassoauftrag ist auf der Rechnung des Anbieters für jede Leistung mit dem Namen des eigentlichen Leistungserbringers ersichtlich) oder das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses muss sich aus den Umständen ergeben (Art. 20 MWSTG). Ist dies nicht der Fall, gelten die Leistungen als vom Anbieter erbracht. Der Leistungsempfänger darf nach Artikel 28 MWSTG den Vorsteuerabzug auf den vom Anbieter in der Rechnung aufgeführten Leistungen geltend machen. Verlangt der Anbieter für seine Inkassoleistung ein Entgelt, muss er dieses und die allfällig selbst erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen, sofern im Inland erbracht, zum Normalsatz versteuern. Dies unabhängig davon, ob die Inkassoleistung separat fakturiert oder von den an den eigentlichen Leistungserbringer zu erstattenden Beträgen in Abzug gebracht wird. Der eigentliche Leistungserbringer ist seinerseits nach Artikel 28 MWSTG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(6.4) Mietleitungen (Übertragung von Daten)
Unter Mietleitungen versteht man das Bereitstellen von Übertragungskapazitäten zwischen zwei oder mehreren Punkten. In diesem Fall liegt eine Telekommunikationsdienstleistung vor. Beim Bereitstellen von Datenübertragungskapazitäten im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c MWSTV wird die Übertragung der Nachricht vom Vermieter und nicht vom Empfänger der Leistung erbracht. Hingegen stellt die blosse Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung von Übertragungskabeln zum exklusiven Gebrauch durch den Mieter eine Lieferung dar ( Ziff. 6.8.3).
(6.5) Zugangsberechtigungen zu Netzwerken (Abonnementsgebühren)
Das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Fest- und Mobilfunknetzen, zur Satellitenkommunikation, zum Kabelfernsehen, zum Internet und zu anderen Informationsnetzen (auch schnurlos wie z.B. GSM, GPRS, UMTS, LTE oder WLAN), gilt als Telekommunikationsdienstleistung. Es handelt sich dabei um wiederkehrende Gebühren für das Verschaffen von Zugangsberechtigungen zu Netzwerken (z.B. Abonnementsgebühren oder Gebühren für Interkonnektionsleistungen). Einmalige Leistungen für den Anschluss einer Fernmeldeanlage gelten als Nebenleistungen zum Verschaffen der Zugangsberechtigung zu einem Netzwerk. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Leistungsempfänger Eigentümer oder Mieter der Fernmeldeanlage ist. Abonnementsgebühren, die ein im Inland steuerpflichtiger Anbieter von Abonnenten mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Inland erhebt, sind zum Normalsatz steuerbar. Sie gelten als im Ausland erbracht und unterliegen nicht der Inlandsteuer, sofern der Abonnent seinen Geschäfts- oder Wohnsitz nachweislich im Ausland hat.
(6.6) Einräumen von dinglichen Rechten
Das Einräumen des Rechts, über oder durch ein Grundstück eine Datenübertragungsleitung zu ziehen oder auf einem Grundstück eine Telekommunikationseinrichtung (z.B. öffentliche Sprechstellen, Mobilfunkantennen, Kanäle oder Kabelleitungsnetze) zu erstellen und zu betreiben, gilt als eine andere Dienstleistung (Art. 3 Bst. e Ziff. 1 MWSTG) und nicht als Telekommunikationsdienstleistung. Der Ort einer solchen Dienstleistung richtet sich nach dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG).
Ist ein solches Recht hingegen im Grundbuch eingetragen, handelt es sich um ein dingliches Recht an einem Grundstück, das von der Steuer ausgenommen ist (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG). Der Ort einer solchen Dienstleistung richtet sich nach dem Ort der gelegenen Sache (Art. 8 Abs. 2 Bst. f MWSTG). Wenn im Zusammenhang mit einem solchen Recht ein Raum, zur jederzeit zugänglichen alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird - in welchem sich beispielsweise die notwendigen Gerätschaften zum Betrieb einer Mobilfunkantenne befinden - handelt es sich hierbei ebenfalls um eine von der Steuer ausgenommene Lieferung (Vermietung eines Gebäudeteils).
(6.7) Erstellen von Telefonanschlüssen
Das Erstellen von Telefonanschlüssen umfasst insbesondere folgende Leistungen:
Verlegen von Leitungen;
Programmieren des Anschlusses in der Teilnehmervermittlungsanlage;
Aufschalten von Kabelenden auf freie Verbindungsplätze;
technisches Installieren und Einstellen von Anlagen (z.B. unternehmensinterne Teilnehmervermittlungsanlage).
Die vorstehenden Leistungen gelten als Lieferungen. Wird ein Telefonanschluss im Inland erstellt, ist das Entgelt zum Normalsatz steuerbar. Die an einen Abonnenten allenfalls in Rechnung gestellten Kosten für das verwendete Material (z.B. Mehrkosten für Leitungen, die auf Wunsch des Abonnenten verlegt werden) bilden Bestandteil dieses Entgelts.
Für Informationen zu den einmaligen Leistungen beim Anschluss einer Fernmeldeanlage, die als Nebenleistungen zum Verschaffen der Zugangsberechtigung zu einem Netzwerk gelten, verweisen wir auf Ziffer 6.5.
(6.8) Zusätzliche Dienste
Die verschiedenen zusätzlichen Leistungen, die auf dem Gebiet der Telekommunikation und im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen angeboten werden, sind gemäss den folgenden Ziffern zu unterscheiden.
(6.8.1) Technische Verfahren der Datenübertragung
Bei der Datenübertragung gilt das technische Verfahren an sich als Hauptleistung und nicht der Inhalt der Nachricht. Es handelt sich demnach um eine Telekommunikationsdienstleistung.
Anrufumleitung, Funktion „Bitte nicht stören“, Blockierung der ausgehenden Anrufe, Ablehnung der anonymen Anrufe;
Voicebox (persönlicher Anrufbeantworter).
(6.8.2) Erteilen von Informationen und Einräumen von Rechten
Im Vordergrund steht hier nicht die Übertragung an sich, sondern der Inhalt der Nachricht oder der übertragenen Daten. Somit handelt es sich nicht um Telekommunikationsdienstleistungen. Um eine elektronische Dienstleistung handelt es sich nur dann, wenn die Informationen elektronisch bereitgestellt werden und durch den Leistungsempfänger abgeholt werden. Wird die Information jedoch durch den Leistungserbringer versendet, gilt die Leistung als allgemeines Erteilen von Informationen oder Einräumen von Rechten. Der Ort dieser Dienstleistungen richtet sich nach dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG).
SMS- und MMS-Mehrwertdienste, wie die Mitteilung von Informationen (z.B. SBB-Fahrpläne, Börsendaten, Sportresultate oder Wettervorhersagen);
andere Mehrwertdienste, wie Businessnummern 0900, 0901 und 0906;
Überlassen von Domainnamen (.ch, .com, .org usw.).
(6.8.3) Vermieten von Übertragungsleitungen
Das blosse Überlassen von Übertragungsleitungen zum alleinigen Gebrauch und zur alleinigen Nutzung durch den Mieter gilt als Lieferung (Art. 3 Bst. d MWSTG). Sofern sich die Übertragungsleitung sowohl auf inländischem als auch auf ausländischem Gebiet befindet, muss auf dem im Ausland liegenden Teil der Übertragungsleitung keine schweizerische MWST entrichtet werden, da sich der Ort der Lieferung im Ausland befindet. Die Aufteilung der Strecke in einen in- und ausländischen Anteil ist nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien vorzunehmen (z.B. Aufteilung nach Kilometern).
(6.9) Radio und Fernsehen
(6.9.1) Empfangsgebühren
Die Erlöse aus Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehprogramme, die der SRG SSR und den anderen lokalen und regionalen Sendern vom BAKOM zugeteilt werden, sind zum reduzierten Steuersatz steuerbar (Art. 25 Abs. 2 Bst. b MWSTG).
(6.9.2) Leistungen der Kabelnetzbetreiber
Das Übertragen von Radio- und Fernsehprogrammen über Kabel oder das Ausstrahlen solcher Programme über Antennen oder Satelliten sowie das Anbieten von Sendungen (z.B. Filme, Programme und Wunschprogramme) gilt als Telekommunikations- beziehungsweise elektronische Dienstleistung. Dies unabhängig davon, ob diese Programme und Sendungen über das Internet oder ein anderes Netz oder mehrere Netze gleichzeitig angeboten werden. Der Ort dieser Leistungen richtet sich gemäss Artikel 8 Absatz 1 MWSTG nach dem Empfängerortsprinzip ( Ziff. 4). Sämtliche dem Abonnenten in Rechnung gestellten Leistungen sind zum Normalsatz steuerbar. Dies unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen separat fakturiert werden oder nicht (z.B. Urheberrechte und Gebühren).
(6.9.3) Werbefenster
Die Ausstrahlung von speziellen Werbefenstern für den Schweizer Markt durch ausländische Fernsehsender gilt als Werbeleistung. Der Ort dieser Dienstleistung richtet sich nach dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Beim inländischen Leistungsempfänger handelt es sich um einen Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Werden Werbefenster bloss vermittelt (z.B. von Werbeagenturen), indem ausdrücklich im Namen und für Rechnung eines Dritten (z.B. Fernsehsender) gehandelt wird, sind die dafür erhaltenen Vermittlungsprovisionen zum Normalsatz steuerbar, sofern die vermittelte Leistung nicht gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 9 MWSTG von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird.