Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FischGDVRPpAnlage5&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2019-12-08 11:11:52
Document Index: 342985242

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 33', '§ 36', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 58', '§ 60', '§ 134', '§ 3', '§ 42', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 33', '§ 19', '§ 41', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 41', '§ 18', '§ 41', '§ 33', '§ 62', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 38', '§ 38']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14.05.2013 (GVBl. S. 151)
Aufgrund des § 7 Abs. 4 , des § 33 Abs. 3 , des § 36 Abs. 3 , des § 42 Abs. 2 , des § 43 Abs. 3 , des § 46 Abs. 1 , des § 58 Abs. 8 und des § 60 Abs. 3 des Landesfischereigesetzes (LFischG) vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch § 134 des Gesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 31), BS 793-1, wird verordnet:
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses erhalten eine Prüfungsvergütung, deren Höhe von der obersten Fischereibehörde festgesetzt wird, sowie Fahrtkostenersatz oder Wegegeld wie die Beisitzer der Stadt- und Kreisrechtsausschüsse ( § 3 der Landesverordnung über die Sitzungsvergütung der Beisitzer bei den Stadt- und Kreisrechtsausschüssen vom 19. September 1960 - GVBl. S. 237, BS 303-1-1 - in der jeweils geltenden Fassung).
(1) Nach bestandener Prüfung erhält der Prüfling ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 1 , das von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichnet ist. Hat der Prüfling nicht bestanden, so ist ihm dies zu eröffnen.
Der zur Erteilung von Erlaubnisscheinen zum Fischfang Berechtigte hat über die abgeschlossenen Fischereierlaubnisverträge eine Liste nach dem Muster der Anlage 4 zu führen, sofern die Erlaubnisscheine zum Fischfang nicht aus Blocks im Durchschreibeverfahren ausgegeben werden und die Durchschriften beim Berechtigten verbleiben. Die Sammlung der Durchschriften gilt als Liste im Sinne des § 42 Abs. 2 Nr. 2 LFischG .
(1) Bei Ausübung der Elektrofischerei sind der Berechtigungsschein ( § 12 Abs. 4 ), der Bedienungsschein, der Zulassungsschein ( § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ) und der Nachweis einer durchgeführten Überprüfung ( § 14 Abs. 2 ) mitzuführen und den Fischereiaufsichtspersonen auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
(2) Der Winterschonzeit unterliegen alle offenen Gewässer, für die eine Frühjahrsschonzeit ( § 18 ) nicht festgesetzt ist.
Die obere Fischereibehörde kann zum Schutz einzelner Fischarten, zum Schutz von Nährtieren oder von für die Fischerei bedeutsamen Wasserpflanzen den Fischfang in bestimmten Gewässern oder Gewässerteilen nach Anhörung des Fischereiberechtigten und des zuständigen Fischereiberaters ganz oder teilweise verbieten. Sie kann dem Fischereiberechtigten auch zur Auflage machen, dass bestimmte Fischarten, durch deren Vorkommen andere Tier- und Pflanzenarten gefährdet werden, möglichst weitgehend herauszufangen sind. Für Fische, die nicht zu den in § 17 , § 20 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 genannten Arten zählen, besteht eine Anlandeverpflichtung.
(1) Das Einlassen zahmen Wassergeflügels (Enten, Gänse, Schwäne) in die der Winterschonzeit ( § 19 ) unterliegenden Gewässer ist verboten.
(1) Dem amtlich verpflichteten Fischereiaufseher ist ein Ausweis auf synthetischem Papier in dunkelgrüner Farbe im Format 7,5 x 10,5 cm nach dem Muster der Anlage 7 auszustellen. Er erhält außerdem ein metallenes Fischereischutzabzeichen in der Größe 4 x 5,5 cm mit eingeprägter Kontrollzahl nach dem Muster der Anlage 8 . Die Kontrollzahl ist in den Ausweis des Fischereiaufsehers einzutragen.
(2) Ein Mitglied scheidet aus, wenn eine Voraussetzung der Berufung ( § 41 ) entfällt, es sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegt oder wenn es abberufen wird.
Für die Teilnahme an Sitzungen der Fischereibeiräte erhalten deren Mitglieder ein Sitzungsgeld, dessen Höhe von der obersten Fischereibehörde festgesetzt wird, sowie Fahrtkostenersatz oder Wegegeld wie die Beisitzer der Stadt- und Kreisrechtsausschüsse ( § 3 der Landesverordnung über die Sitzungsvergütung der Beisitzer bei den Stadt- und Kreisrechtsausschüssen vom 19. September 1960 - GVBl. S. 237, BS 303-1-1 - in der jeweils geltenden Fassung).
(zu § 8 Abs. 1 Satz 1 )
(zu § 10 Abs. 1 Satz 1 )
Wer in einem Gewässer, in dem er nicht Fischereiberechtigter oder Fischereipächter ist, den Fischfang ausübt, muss einen aufgrund eines Fischereierlaubnisvertrages ( § 18 ) ausgestellten Erlaubnisschein auf Verlangen den Fischereiaufsichtspersonen, den Fischereiberechtigten und den Fischereipächtern zur Einsichtnahme aushändigen ( § 41 Abs. 1 ).
Ein Fischereierlaubnisvertrag darf nur mit Personen abgeschlossen werden, die Inhaber eines Fischereischeines sind ( § 18 Abs. 1 ).
Ein Erlaubnisschein ist nicht erforderlich für Personen, die einen Fischereiberechtigten, Fischereipächter oder einen von diesen beauftragten Inhaber eines Fischereischeines bei der Ausübung des Fischfanges unterstützen; dies gilt nicht für die Ausübung des Fischfanges mit der Handangel oder mit Geräten zum Fang von Köderfischen ( § 41 Abs. 2 ).
Wer den Fischfang ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden Fischereischein bei sich führen und diesen ebenso wie den Erlaubnisschein auf Verlangen den Aufsichtspersonen zur Einsichtnahme aushändigen. Ein Fischereischein ist unter den Voraussetzungen der Nummer 3 nicht erforderlich ( § 33 Abs. 1 und 2 ).
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mit Fanggeräten oder Fahrzeugen fischt, die im Erlaubnisschein nicht aufgeführt sind ( § 62 Abs. 1 Nr. 10 ).
(zu § 10 Abs. 2 )
(zu § 11 Satz 1 )
(zu § 13 Abs. 1 Satz 2 )
(zu § 16 Satz 1 )
(zu § 38 Abs. 1 Satz 1 )
(zu § 38 Abs. 1 Satz 2 )