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Timestamp: 2017-03-27 22:19:36
Document Index: 315885051

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 10', '§10', '§ 257', '§ 241', '§ 226', '§ 241', '§ 243', '§257', '§257']

Arbeitgeberzuschuss: Wie Sie auch für Frau und Kind einen PKV Zuschuss vom Arbeitgeber bekommen : PKV BU Blog
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Diese Frage ist eine der am häufigsten gestellten Fragen, gerade hier gibt es immer und immer wieder Streit und Rückfragen seitens des Arbeitgebers und Unverständnis auf Seiten der Versicherten. JA, der Arbeitgeberzuschuss wird unter bestimmten Voraussetzungen auch für Angehörige gezahlt, dieses ist aber von Voraussetzungen abhängig. Zunächst auch hier der entsprechende Teil des § 257 des Sozialgesetzbuches V.
(…) und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß.
So, also Versicherte die einen Anspruch nach §10 haben, die bekommen auch einen Zuschuss. Okay, was ist nun dieser ominöse Paragraph 10? Dieser regelt den Anspruch auf Familienversicherung. Wäre der Arbeitnehmer also nicht in der privaten Krankenversicherung sondern in der gesetzlichen Krankenkasse, dann kann dieser unter bestimmten Umständen die Frau und Kinder mitversichern.
Vereinfacht kann man sagen. Nicht erwerbstätige Ehe-/ Lebenspartner die zudem NICHT hauptberuflich selbstständig sind oder sonst Einkünfte über dem Betrag von 1/7 der Bezugsgröße haben. Die Bezugsgröße wird jedes Jahr angepasst und liegt im Jahr 2016 bei 2.905 Euro monatlich in den alten und 2.520 Euro monatlich in den neuen Bundesländern. Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung somit bei 415 Euro monatlich. Es sei denn, es gibt eine geringfügige Beschäftigung, dann sind es 450 €.
AUSNAHME: Ist ein Ehepartner selbstständig und das hauptberuflich, verdient damit aber kein Geld und betreibt die Selbstständigkeit eher nebenher (das kann auch der Verkauf von Tupperware, Amway oder dergleichen sein) so kann der Anspruch auf Familienversicherung schnell entfallen. Maßgebend ist die Absicht der hauptberuflichen Selbstständigkeit. Auch Handwerker die eine Firma betreiben, dort aber aufgrund wirtschaftlicher Probleme kein Geld verdienen sind manchmal NICHT familienversichert und es besteht auch KEIN Zuschuss zur PKV.
Wann sind Kinder zu berücksichtigen?
Für die Kinder gelten die gleichen Vorgaben, wie eben bei dem Lebenspartner oder Ehepartner erklärt. Auch diese dürfen weder selbstständig sein, noch eigene Einkünfte über der Grenze haben. Und ja, das gibt es. Gerade wenn Kapitalanlagen auf die Kinder überschrieben wurden um erb- oder steuerunschädlich übertragen werden zu können, können auch Kinder hohe Einkünfte haben.
Ist dem nicht so und besteht für diese Anspruch auf Familienversicherung, dann haben diese grundsätzlich auch einen Anspruch auf Zuschuss zur PKV, wenn es die denn gibt. Ob das Kind in die PKV muss oder auch in der GKV bleiben kann, das lesen Sie in meinem Beitrag „Mein Kind muss ja dann auch in die PKV“
Wird der Arbeitgeberzuschuss für Frau und Kind jeweils separat gezahlt?
Nein. Es gibt EINEN Zuschuss des Arbeitgebers und dabei ist es vollkommen egal ob dieser für eine Person, zwei, drei oder mehr reichen muss. Der Grund ist hier recht einfach. Der Arbeitgeber soll nicht dadurch benachteiligt werden, das der Versicherte seine Frau oder Kinder mitversichern will oder muss und dann einen höheren Zuschuss zahlen. Daher ist der Höchstzuschuss, welcher jährlich neu festgesetzt wird, begrenzt auf den Maximalbetrag, die Zahlen folgen gleich im folgenden Absatz.
Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. Der § 257 regelt auch hier zwingend und unmissverständlich die Voraussetzungen.
Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Für Beschäftigte, die bei Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, tritt an die Stelle des Beitragssatzes nach § 241 der Beitragssatz nach § 243.
Zunächst ist also einmal zu prüfen was der Arbeitgeber zahlen müsste, wäre der Versicherte in der GKV geblieben. Für das Jahr 2016 sieht die Berechnung des Höchstzuschusses dann so aus:
7,3% x 4.237,50 € = 309,34 € = AG Zuschuss zur Krankenversicherung 2016
1,175% x 4.237,50 € = 49,79€ = AG Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung 2016
Der Zusatzbeitrag, welchen die gesetzlichen Krankenkassen erheben können und tun und auch der Zusatzbeitrag für kinderlose Versicherte in der Pflegepflichtversicherung spielen hierbei keine Rolle, da diese von den GKV Versicherten allein getragen werden müssen. Die genauen Daten zur Berechnung, weitere Zahlen zur Sozialversicherung und mehr finden Sie in meinem Beitrag zum „Arbeitgeberzuschuss und den Sozialversicherungswerten 2016„.
Wer muss Versicherungsnehmer sein?
Zunächst einmal allgemein. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber eine Bescheinigung seines Versicherers vorlegen. Hierin bestätigt dieser die Voraussetzungen des §257 mit seinem Vertrag zu erfüllen und bescheinigt zudem die Höhe der Beiträge. Die so genannte Arbeitgeberbescheinigung ist daher ein wichtiges Dokument und eine zwingende Voraussetzung. Auch hier wieder- der vielzitierte §257
Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen betreibt.
Abgeleitet aus dieser Vorgabe ist es, auch einschlägigen Kommentaren und Begründungen folgend, weitere Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer des Vertrages auch Arbeitnehmer ist. Der Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss an den bei ihm angestellten Arbeitnehmer, nicht aber an eine (aus Sicht des Arbeitgebers) völlig fremde Person. Das bedeutet auch: Besteht die Versicherung der Kinder in der privaten Krankenversicherung auf den Namen des anderen Elternteils, so kann hier keine Arbeitgeberbescheinigung erstellt werden und damit hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber. Das vorausgeschickt bedeutet aber auch:
Kann ich selbst wählen, ob Mutter der Vater den Zuschuss bekommt, falls beide PKV versicherte Arbeitnehmer sind?
Ja, denn das ist die logische Konsequenz daraus. Der Versicherungsnehmer, welcher die Kinder in seinem oder auch in einem beliebigen anderen Vertrag bei einem privaten Krankenversicherer versichert hat, der hat Anspruch auf den AG Zuschuss. Hat nun Mutter oder Vater seinen Zuschuss nicht ausgeschöpft und beide sind privat versichert, so kann eine Veränderung/ Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft sinnvoll sein. Der Versicherungsnehmer kann mit Antrag/ Anfrage an den privaten Krankenversicherer ohne neue Risikoprüfung oder sonstige Veränderungen am Versicherungsschutz selbst geändert werden.
Sind mehr als ein Kind in der Familie von zwei PKV Versicherten Arbeitnehmern, so bietet sich hier die „Aufteilung“ der Kinder an, da dadurch zum einen der Arbeitgeberzuschuss optimal ausgenutzt werden kann, zum anderen aber der wegfallende AG Zuschuss während der Elternzeit teilweise kompensiert werden kann.
Beitragszuschuss auch für freiwillig in der GKV versicherte Kinder und Ehe-/Lebenspartner?
Ist dagegen das Kind nicht in die private Versicherung der Eltern eingetreten und weiterhin GKV versichert, so besteht hieraus kein Anspruch. Auch wenn die Ehefrau / der Ehemann, Lebenspartner oder -partnerin in der GKV versichert bleiben und dort als freiwilliges Mitglied einen Beitrag zahlen, so besteht auch hier kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses durch den Arbeitgeber des privat versicherten Partners. Schon mit Urteil des Bundessozialgerichtes B 12 KR 4/11 R (besprochen in meinem Blogbeitrag zum AG Zuschuss für gesetzlich freiwollig Versicherte) ist klar geworden, das ein solcher Zuschuss nur die private Krankenversicherung betrifft.
Ob das Kind einen Familienversicherungsanspruch in der GKV hat oder dort freiwillig versichert ist, das zeigt diese Übersicht.
Kein Zuschuss des Arbeitgebers mehr für gesetzlich Versicherte Kinder des Arbeitnehmers, Urteil des Bundessozialgerichts B 12 KR 4/11 R Die Krankenkasse will jetzt eine Nachzahlung für die Kinder, beendet die Familienversicherung und das rückwirkend? Das Kind ist unterwegs- die Auswahl der richtigen Versicherung Tags: Arbeitgeberzuschuss, Ehepartner, Familienangehörige, Familienversicherung, Kinder
Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 27. April 2016 um 08:00 veröffentlicht und ist abgelegt unter GKV, Krankenversicherung, Private KV.	RSS 2.0 Feed | Trackback URL Schreiben Sie eine Antwort.