Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerkgg/5
Timestamp: 2017-02-23 03:27:31
Document Index: 58827927

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 ThürKGG, Besondere Arbeitsgemeinschaften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 ThürKGG, Besondere Arbeitsgemeinschaften Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürKGG,TH - Thüringer Kommunalgemeinschaftsarbeitsgesetz§§ 4 - 6, Zweiter Teil - Kommunale Arbeitsgemeinschaften
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 5 ThürKGG, Besondere Arbeitsgemeinschaften§ 6 ThürKGG, Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften.§ 7 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 8 ThürKGG, Übergang der Befugnisse§ 9 ThürKGG, Inhalt§ 10 ThürKGG, Satzungs- und Verordnungsrecht§ 11 ThürKGG, Anzeige und Genehmigung§ 12 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden§ 13 ThürKGG, Änderung, Aufhebung und Kündigung§ 14 ThürKGG, Wegfall von Beteiligten§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung§ 18 ThürKGG, Genehmigung der Verbandssatzung§ 19 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entsteh...§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsre...§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband…§ 50 ThürKGG
§ 5 ThürKGG, Besondere Arbeitsgemeinschaften
§ 5 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Zweiter Teil – Kommunale Arbeitsgemeinschaften (1) Es kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn alle Beteiligten dem zugestimmt haben. Ferner kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse über Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Finanzbedarfs, Verfahrensfragen und den Erlass von Richtlinien für die Planung und Durchführung einzelner Aufgaben gebunden sind, wenn die Mehrheit der zuständigen Organe der beteiligten Gebietskörperschaften diesen Beschlüssen zugestimmt hat.(2) Die Bildung der in Absatz 1 genannten Arbeitsgemeinschaft, ihre Änderung oder ihre Aufhebung sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der öffentlich-rechtliche Vertrag ist ihr vorzulegen.
§ 4 ThürKGG, Einfache Arbeitsgemeinschaften§ 6 ThürKGG, Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften.