Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2038/09
Timestamp: 2019-10-19 01:08:16
Document Index: 101223702

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 124', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 124']

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen ...
§ 120 ZPO, § 124 ZPO, § 172 ZPO
PKH-Überprüfungsverfahren, Teil des Rechtszug: Zustellung an Anwalt
PKH-Überprüfungsverfahren ist Teil des Rechtszugs: Zustellung an Anwalt
AnwBl Online 2011, 74
Die Partei gibt durch die Erteilung der Prozessvollmacht das Betreiben des Prozesses mit der Folge aus der Hand, dass der Prozessbevollmächtigte sie über den jeweiligen Stand des Prozesses auf dem Laufenden zu halten hat (BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 -, Rn. 20, juris).
Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammengeführt und dieser dadurch in die Lage versetzt wird, die Partei über den jeweiligen Stand dieses Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen (BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 -, Rn. 23, 24, juris; LAG Köln…, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 Ta 17/19 -, Rn. 11, juris).
Dem Interesse der Partei kann der Prozessbevollmächtigte aber nur dann Rechnung tragen, wenn das Gericht ihm auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus Kenntnis von der Fortführung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Überprüfungsverfahren verschafft ZBGH, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 -, Rn. 25, juris; LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 Ta 17/19 -, Rn. 11, juris).
Im Übrigen würde eine Partei nur schwer verstehen können, dass sie bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung auf Anfragen und Entscheidungen des Gerichts nicht selbst reagieren muss, sondern sich auf die Information und Beratung durch ihren Rechtsanwalt verlassen kann, dass sie aber nach Ablauf der Rechtsmittelfrist selbst tätig werden muss (BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 -, Rn. 26, juris).
Zwar haben auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.; BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 -) .
LAG Köln, 30.04.2019 - 1 Ta 17/19
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