Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/einbau-von-wasseruhren-ohne-zustimmung.4623/
Timestamp: 2018-01-23 18:01:26
Document Index: 153922877

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Einbau von Wasseruhren ohne Zustimmung?
Diskutiere Einbau von Wasseruhren ohne Zustimmung? im Kaltwasserversorgung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo! Plane gerade den Einbau von Wasseruhren, da die Verteilung bisher über qm stattfand und sich einige Mieter eben darüber beschwert haben....
#1 igormann, 10.02.2008
Plane gerade den Einbau von Wasseruhren, da die Verteilung bisher über qm stattfand und sich einige Mieter eben darüber beschwert haben. Über die Berechnung bei der Umlage etc. konnte ich hier ja schon einiges lernen, wie sieht es aber bei der Vorbereitung des Unternehmens aus?
Bin ich verpflichtet mir die Zustimmung von den Mieter die Zustimmung zum Einbau und damit dem Wechsel des Umlageschlüssels einzuholen?? Wie lange vorher muss ich ein solches Vorhaben ankündigen?
Da in den Wohnungen zwischen 1 und 4 Personen wohnen, weiß ich jetzt schon wer dem Einbau zustimmen würde und wer nicht.
#2 onkelfossi, 10.02.2008
diese maßnahme ist eine modernisierung. da muss kein mieter zustimmen. du musst diese maßnahme nur ankündigen, weil ja ein zutritt zur wohnung notwendig ist. wenn du einen messdienst hast, kümmert sich dieser eigentlich immer um die ankündigung, entweder durch aushang im treppenhaus oder durch direktbenachrichtigung.
je nach vorliegendem fall, kann es sich auch um eine modernisierung handeln, die zu einer mieterhöhung führen kann. eine mieterhöhung muss natürlich nach der üblichen vorgehensweise angekündigt werden.
#3 cocoloco, 09.03.2008
cocoloco Neuer Benutzer
Hallo, mein erstes Posting hier im Forum.
Muss der Vermieter denn nicht den Wechsel der Abrechnungsmethode den Mietern ankündigen und kann dies erst zur nächsten Abrechnungsperiode umsetzen?
#4 pragmatiker, 09.03.2008
das muss er, guckmal ins bgb. aber widersprechen kann der mieter nicht, allenfalls ein sonderkündigungsrecht aussprechen.
#5 RMHV, 10.03.2008
Wenn als Modernisierung nur ein Zählereinbau ohne weiteren Umbauten erfolgt, wird nach § 554 Abs. 3 Satz 3 BGB eine formelle Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten wegen Geringfügigkeit mit größter Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich, gleichwohl aber sinnvoll sein. Auch ein Sonderkündigungsrecht steht dem Mieter in diesem Fall nicht zu.
Für die Änderung des Umlageschlüssels nach Zählereinbau wird man 2 Fälle unterscheiden müssen.
Gibt es keine Vereinbarung über den Umlageschlüssel, sind Betriebskosten nach § 556a Abs. 1 zu verteilen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch abhängen, sind nach Satz 2 nach einem Schlüssel zu verteilen, der dem unterschiedlichen Verbrauch der Mieter Rechnung trägt. Das werden die erfassten Verbrauchsmengen der einzelnen Mieter sein müssen. Eine Änderungserklärung wird verzichtbar sein, da die Umlage nach Verbrauch dem Gesetz entspricht.
Gibt es einen vereinbarten Umlageschlüssel, erfolgt die Änderung des Umlageschlüssels nach § 556a Abs. 2 BGB durch einfache Erklärung in Textform mit dem Inhalt "ab sofort Kostenverteilung nach Verbrauch". Die Änderung wirkt nur für die Zukunft. Da mit der nächsten Abrechnung Kosten für zurückliegende Zeiträume abgerechnet werden, wird die Abrechnung als Erklärung i.S. des § 556a Abs. 2 bestenfalls sehr eingeschränkt geeignet sein. Die Änderungserklärung würde dann für den Zeitraum nach Zugang der Abrechnung und damit erst für einen ziemlich späten Zeitpunkt wirken. Die Abrechnung nach Verbrauch wäre aber mit Sicherheit falsch.
#6 cocoloco, 10.03.2008
Gibt es einen vereinbarten Umlageschlüssel, erfolgt die Änderung des Umlageschlüssels nach § 556a Abs. 2 BGB durch einfache Erklärung in Textform mit dem Inhalt "ab sofort Kostenverteilung nach Verbrauch". Die Änderung wirkt nur für die Zukunft. Da mit der nächsten Abrechnung Kosten für zurückliegende Zeiträume abgerechnet werden, wird die Abrechnung als Erklärung i.S. des § 556a Abs. 2 bestenfalls sehr eingeschränkt geeignet sein.
Alle Mietverträge enthalten die Umlegung des Kaltwassers nach Köpfen.
Die Änderungserklärung würde dann für den Zeitraum nach Zugang der Abrechnung und damit erst für einen ziemlich späten Zeitpunkt wirken.
Die Betriebskostenabrechnung 2007 hat der Voreigentümer bereits erstellt und verschickt. Ich bin Eigentümer seit dem 01.01.2008 (inkl. Grundbucheintrag).
Verstehe ich es richtig, dass die Änderung des Verteilungsschlüssels erst für die nächste Abrechnungsperiode wirksam würde, hier ab dem 1.1.2009?
Die Abrechnung nach Verbrauch wäre aber mit Sicherheit falsch.
Wann wäre die Abrechnujng nach Verbrauch falsch?
Welcher Fall/Welche Abrechnungsperiode sind gemeint?
Thema: Einbau von Wasseruhren ohne Zustimmung?
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