Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=FMStFG&a=10a
Timestamp: 2019-02-17 03:26:38
Document Index: 149243873

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 16', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

§ 10a FMStFG Parlamentarische Kontrolle Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FMStFG > § 10a
§ 10a - Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)
Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 98 Vorschriften zitiert
§ 10a hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 10a FMStFG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 1 FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG)
aktuell vorher 01.03.2012 Artikel 1 Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)
aktuell vorher 31.12.2010 Artikel 4 Restrukturierungsgesetz
aktuell vor 31.12.2010 Urfassung
Zitierungen von § 10a FMStFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10a FMStFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FMStFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 entsprechend. (3) § 10a bleibt unberührt. (4) Die Finanzagentur im Rahmen ihrer Tätigkeit ...
§ 9 FMStFG Kreditermächtigung (vom 01.01.2019)
... bedarf die Aufhebung der Sperre abweichend von Satz 3 der Einwilligung durch das Gremium nach § 10a . Die Bundesregierung kann dieses Erfordernis geltend machen, das Gremium kann der ... Fall entscheidet der Haushaltsausschuss. Sofern gemäß Satz 4 das Gremium nach § 10a über die Einwilligung entscheidet, unterrichtet das Gremium den Haushaltsausschuss des ...
§ 11 FMStFG Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung
... regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Das Gremium nach § 10a dieses Gesetzes ist in allen Fällen von wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu ...
§ 9 KWG Verschwiegenheitspflicht (vom 30.03.2017)
... für Finanzmarktstabilisierung, das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes oder den Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 ...
§ 16 RStruktFG Parlamentarische Kontrolle (vom 01.01.2018)
... durch das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium) wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach ...
§ 6 RettungsG Befristung und Reprivatisierung
... durchzuführen. Über das Ergebnis der Evaluierung ist das Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes durch das Bundesministerium der Finanzen zu ...
§ 7 RettungsG Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses
... Das Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle ... nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 unterrichtet, deren Anteile enteignet wurden. § 10a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt entsprechend. ... 1 über den Inhalt der Rechtsverordnung zu informieren. Die Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bleiben ...
... Systemrisiken, 13. dem Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes , dem Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des ...
... für Finanzmarktstabilisierung, das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes oder den Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des ...
... f) In Absatz 4 werden die Wörter „des Gremiums nach § 10a " durch die Wörter „des Deutschen Bundestages" ersetzt. 15. § ...
... des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ...
... „§ 3f Verordnungsermächtigung". e) Die Angabe zu § 10a wird wie folgt gefasst: „§ 10a Parlamentarische Kontrolle". ... e) Die Angabe zu § 10a wird wie folgt gefasst: „ § 10a Parlamentarische Kontrolle". f) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt ... „die jeweils in ihrem Aufgabenbereich liegenden" eingefügt. 17. § 10a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 10a Parlamentarische Kontrolle". b) Absatz 1 wird aufgehoben. c) Absatz 2 ...
... 6. In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes " durch die Wörter „nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium)" ...
Artikel 2a BSchuWGÄndG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... die Aufhebung der Sperre abweichend von Satz 3 der Einwilligung durch das Gremium nach § 10a . Die Bundesregierung kann dieses Erfordernis geltend machen, das Gremium kann der Annahme dieses ... Fall entscheidet der Haushaltsausschuss. Sofern gemäß Satz 4 das Gremium nach § 10a über die Einwilligung entscheidet, unterrichtet das Gremium den Haushaltsausschuss des ...
... Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 entsprechend. (3) § 10a bleibt unberührt. (4) Die Anstalt, die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihrer ... für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind." 9. § 10a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. b) ...
... Euro gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Gremiums nach § 10a . Das Gremium unterrichtet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ... der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes." 14a. In § 10a Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz einfügt: „Die Vertreter der Organe ...
§ 7 FMSASatzung Aufgaben und Zuständigkeiten des Leitungsausschusses
... Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds durch das Bundesministerium der Finanzen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 und § 11 Absatz 3 Satz 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, ...
... Finanzen und über das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu gewährleisten. Der Jahresabschluss ist vom ... und Transparenz sind gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und dem Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu gewährleisten. Der Jahresabschluss ist vom ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8394/a156593.htm