Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/8025
Timestamp: 2019-01-16 14:49:22
Document Index: 229153049

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 81', '§ 38', '§ 10', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 10', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 74', '§ 75', '§ 64', '§ 75', '§ 39', '§ 78']

Archiv 3.7 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Doppik - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 3.7 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Doppik
§ 23 Überschuss, Fehlbetrag
§ 54 Ergebnis- und Vermögensrechnung
Anlage II a
Schema der Ergebnisrechnung gemäß § 54 im doppischen Verfahren
Geltungszeitraum von: 23.06.2006
Geltungszeitraum bis: 04.09.2008
Ergebnis- und Vermögensrechnung
Anlage II a Schema der Ergebnisrechnung gemäß § 54 im doppischen Verfahren
( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieser Ordnung sind alle Erträge und Aufwendungen sowie die in § 10 Abs. 2 genannten Zugänge und Abgänge.
1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus. 2 Hierbei sind die infrage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 3 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 4 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.
1 Im Ergebnishaushalt dienen alle Erträge als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen zweckgebundene Erträge (§ 14). 2 Im Vermögenshaushalt gilt dies für die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel entsprechend.
Die Finanzplanung soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offenlegen.
( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, getrennt nach Ergebnis- und Vermögenshaushalt, zu ordnen.
( 1 ) Der Haushalt ist in jedem Jahr im Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen auszugleichen.
( 2 ) Im Vermögenshaushalt muss die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge der in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel entsprechen.
( 1 ) Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Erträge und die voraussichtlich entstehenden Aufwendungen sowie die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel enthalten.
( 2 ) Der Haushalt ist in einen Ergebnis- und in einen Vermögenshaushalt zu trennen.
( 3 ) 1 Der Haushalt ist nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern zu gliedern und, soweit erforderlich, weiter zu untergliedern. 2 Zur Zuordnung der Aufwendungen und Erträge sind Kostenstellen entsprechend der Gliederungssystematik zu bilden.
( 4 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel sind innerhalb der Organisationseinheiten oder Handlungsfelder nach Sachkonten des Kontenrahmens zu gruppieren.
( 5 ) Die Gliederung der Kostenstellen (Abs. 3) und die Gruppierung (Abs. 4) richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summe aller Haushaltsmittel, getrennt nach Ergebnis- und Vermögenshaushalt, und
( 2 ) Der Vermögenshaushalt umfasst Haushaltsmittel aus
Zuführungen vom und zum Ergebnishaushalt,
Zugängen und Abgängen von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens,
Bildungen und Auflösungen von Rückstellungen, sofern diese nicht direkt nach Abs. 3 erfasst werden,
Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, die als Sonderposten passiviert werden,
Kreditaufnahmen und -tilgungen sowie aus Zugängen und Abgängen innerer Darlehen,
Zugängen und Abgängen weiterer Sonderposten und Verbindlichkeiten,
Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren.
( 3 ) Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen.
( 4 ) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:
( 5 ) Dem Haushalt sollen ferner der Haushaltsquerschnitt und die mittelfristige Finanzplanung beigefügt werden.
Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem “kw”-Vermerk zu kennzeichnen.
Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem “ku”-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.
Zu § 10 Abs. 2 Buchstabe a):
Eine Zuführung vom Vermögens- zum Ergebnishaushalt ist nur zulässig, wenn:
alle Möglichkeiten für einen anderweitigen Ausgleich des Ergebnishaushalts ausgeschöpft sind und
( 1 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.
( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Aufwendungen sowie die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden.
( 3 ) 1 Im Ergebnishaushalt sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Gleiches gilt für die Veranschlagung von in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt. 4 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
1 Im Haushalt können Aufwendungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Gleiches gilt für die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für die in § 10 Abs. 2 genannten Vermögensmehrungen entsprechend.
Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung).
1 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern entsprechen. 2 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.
Aufwendungen und die in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.
( 3 ) 1 Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Gliederung zu veranschlagen. 2 Die Kreditaufnahmen sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen und bei den “Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft” als Aktivposten auszuweisen (Bruttoprinzip).
Zu § 21 Abs. 3:
Das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen ist im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Nebenrechnung zu veranschlagen.
1 Für die Bewilligung von Zuwendungen sind die Bestimmungen der Anlage I anzuwenden. 2 Im Bewilligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung nach § 81 durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft erfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuwendungen verzichtet werden.
( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag des Jahresabschlusses ist im Vermögensgrundbestand auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden.
( 2 ) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen, Rückstellungen oder nicht getilgter Schulden bestehen, soll ein finanzgedeckter Überschuss des Jahresabschlusses (Bilanzergebnis), der nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird, bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung dafür verwendet werden.
Soll ein Überschuss zur Minderung der Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft verwendet werden, so kann diese Verwendung auch schon vor dem Abschluss des laufenden Jahres erfolgen.
Im Haushalt sind nur die Zuweisungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.
1 Sobald für eine Einzahlung/Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Zahlungsanordnung zu erteilen. 2 Die Ausführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 4 bleiben unberührt.
1 Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden. 2 In Höhe der Haushaltsvorgriffe sollen “Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft” als Aktivposten ausgewiesen werden.
( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen sowie der in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.
( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich infrage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzu treffen.
Infrage kommen solche Maßnahmen, die angemessen und geeignet sind, den Haushaltsausgleich sicherzustellen, etwa Haushaltssperre, Nachtragshaushalt.
Im Rahmen der Istbuchführung ist der Zahlungszeitpunkt maßgeblich.
( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Kassenanordnungen (Zahlungs oder Buchungsanordnungen). 2 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden. 4 Kassenanordnungen müssen enthalten:
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe b):
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe g):
Feststellungsvermerke beziehen sich auf:
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe i:
Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Kassenanordnung einschließlich der Bestätigung nach § 38 Abs. 3 übernommen.
Zu § 38 Abs. 4:
1 Allgemeine Anordnungen können durch Verwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisungen zugelassen werden. 2 Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. 3 Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:
( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Auszahlungen bestimmter Art können Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sollen zeitnah abgerechnet werden
1 Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. 2 In diesem Falle hat die überbringende Person die Übergabe zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Kassenanordnung beizufügen.
In der Regel werden zu führen sein:
( 1 ) Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Vermögensrechnung, die Bilanz mit Anhang.
( 2 ) 1 Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel des Ergebnis- und des Vermögenshaushaltes nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Im Sachbuch sind die Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung und der Bilanz ist die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 2 Weitere Untergliederungen sind zulässig. 3 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Ergebnisrechnungen, Vermögensrechnungen und Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 4 Die Abweichungen sind zu erläutern.
Sachbücher und Vorbücher,
Ein Posten der Ergebnisrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.
( 1 ) 1 Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 3 Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
( 2 ) Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen und umfasst die in der Anlage II a aufgeführten Positionen.
( 3 ) 1 Der Vermögenshaushalt wird mit der Vermögensrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Zu- und Abgänge der in § 10 Abs. 2 genannten Haushaltsmittel zu erfassen. 3 Zu- und Abgänge dürfen nur innerhalb desselben Sachkontos miteinander verrechnet werden.
( 4 ) Den in der Ergebnis- und der Vermögensrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnissen des Haushaltsvollzugs sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.
( 5 ) Die Vermögensrechnung und das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung bilden die Grundlage für die Aufstellung der Bilanz.
( 1 ) Die Bilanz ist nach der in Anlage II geregelten Gliederung aufzustellen.
( 3 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnitts VI dieser Ordnung.
Für innerkirchliche Steuerungsentscheidungen sinnvoll und zur Außendarstellung notwendig ist die Unterteilung des Anlagevermögens in nicht veräußerbares Sachanlagevermögen und in realisierbares Sachanlagevermögen.
1 Das nicht veräußerbare Sachanlagevermögen dient unmittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrages und ist nach dem Selbstverständnis unverzichtbares Vermögen. 2 Hierzu gehören insbesondere die Kirchen, Kapellen und sakralen Vermögensgegenstände.
1 Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinne auch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Es ist jedoch nach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar und nach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig. 3 Im Bereich des unbeweglichen Sachanlagevermögens gilt dies insbesondere für Pfarrhäuser, Tagungsstätten, Kindergärten, Verwaltungs- und Wohngebäude. 4 Hinzu kommt ursprünglich nicht veräußerbares Vermögen, das aufgrund ausdrücklicher Beschlüsse zur Veräußerung freigegeben – umgewidmet – wurde.
Soweit Gliedkirchen die Musterdienstanweisung nicht übernehmen, sind zumindest die dort mit “+” gekennzeichneten Bestimmungen in anderer Weise zu regeln.
Zu § 60 Abs. 1:
Die Einführung des Rechnungswesens nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung bedarf der Zustimmung der aufsichtsführenden Stelle.
Zu § 63 Abs. 3 und 4:
Zu § 64 Nr. 6:
( 2 ) Auf eine bilanzielle Erfassung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, kann verzichtet werden.
Die kirchlichen Körperschaften sollen selbstständig regeln, ab welcher Wertgrenze geringwertige Wirtschaftsgüter zu inventarisieren sind.
Zu § 66 Nr. 3:
1 Vorhersehbare Risiken und (Wert-)Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind; Risiken und (Wert-)Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht. 2 (Wert-)Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.
Zu § 66 Nr. 5:
( 3 ) 1 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, ist der Betrag in Höhe der Differenz abzuschreiben. 2 Rentenpapiere sind mit dem Nominalwert sowie reine Rentenfonds mit dem Anschaffungswert anzusetzen. 3 Übersteigen nach erfolgter Abschreibung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Abschreibungen jährlich wieder zuzuschreiben.
Zu § 67 Absatz 2:
Zu § 67 Absatz 4:
Zu § 67 Absatz 5:
1 Dem Anwartschaftsbarwertverfahren ist der Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen, der sich am langfristigen Kapitalmarktzins für festverzinsliche Wertpapiere orientiert. 2 Außerdem sind die absehbare Dynamisierung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche sowie die aktuellen biometrischen Rechnungsgrundlagen zu berücksichtigen.
( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz gemäß § 55 dieser Ordnung nachzuweisen.
( 2 ) in der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.
( 2 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperchaft. 2 Sie ist bis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens (des Ergebnishaushaltes) der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.
1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushalt. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind stets über den Haushalt abzuwickeln. 3 Erträge der Rücklagen sind dem Haushalt zuzuführen. 4 Soweit Pflichtrücklagen die Mindesthöhe noch nicht erreicht haben, werden ihnen ihre Zinserträgnisse zugeführt.
Zu § 69 Abs. 2 und 3:
Zu § 69 Abs. 4:
Zu § 69 Abs. 7:
( 1 ) 1 Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie die Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen nachzuweisen. 2 In Höhe der Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen sollen entsprechende “Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft” als Aktivposten ausgewiesen werden.
1 Zu den Sondervermögen zählen insbesondere selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jeweiligen Einheiten werden nur in deren eigener Bilanz ausgewiesen. 3 Den hier passivierten Verpflichtungen stehen die entsprechend zu aktivierenden Beteiligungen gegenüber.
Treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen können auch unter der Bilanzsumme nachrichtlich aufgeführt werden.
( 3 ) In Höhe der nicht finanzierten Rückstellungen sollen entsprechende “Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft” als Aktivposten ausgewiesen werden.
1 Rückstellungen decken Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind. 2 Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für:
im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden.
1 Die Refinanzierung der Versorgungsverpflichtungen kann z.B. durch Rückversicherung bei einer Versorgungskasse, einem Pensionsfonds oder einer Versorgungsstiftung erfolgen. 2 Die zu passivierenden Pensionsverpflichtungen sollen über entsprechende Sicherungssysteme ausfinanziert sein.
( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftgütern gelten die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzen.
1 Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nutzungsdauer sind nicht die steuerlichen Sätze, sondern realistische Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen sind. 2 Als Richtwerte dienen die in der Anlage IV vorgeschlagenen Nutzungsdauern von Vermögensgegenständen.
1 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 2 Ausnahmsweise kommt auch die degressive Abschreibung in Betracht.
Zu § 74 Abs. 4:
Zu § 75 Abs. 1:
1 Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf die sichere und ertragbringende Anlage von Finanzmitteln im Sinne von § 64 Nr. 6, sondern auf Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.
Zu § 75 Abs. 2:
Zu den weiter gehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten gehören z.B. das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.
1 Soweit vorhanden, gelten die gliedkirchlichen Regelungen über die Rechnungsprüfung. 2 Der Prüfungsbericht soll der geprüften Institution und der für die Entlastung zuständigen Stelle zugeleitet werden. 3 Ist die Kassenführung einem Dritten übertragen (Rentamt u.Ä.), so soll auch diesem ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet werden. 4 Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäfte sind nach § 39 Abs. 3 einer anderen Stelle übertragen.
( 1 ) Für die Prüfungen nach den §§ 78 bis 81 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig,
Summe der Vermögensgegenstände, die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (Positionen 0 bis 3 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Positionen 01 bis 05 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Aktivposten als Gegenposition zur Summe aller noch zu tilgenden Darlehen, der unterbliebenen Instandhaltungen, der nicht erwirtschafteten Abschreibungen, der nicht finanzierten Rückstellungen und evtl. Haushaltsvorgriffe, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind.
Kassenanordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden, nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.
Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Vermögenshaushalts.
Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge.
Darstellung der Haushaltsmittel nach Sachkonten des Kontenrahmens entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaitssystematik.
Dazu gehören alle Erträge und Aufwendungen unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit sowie die erfolgsneutralen Bilanzveränderungen.
Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnet nach Arten (Gruppierung) und Einzelplänen sowie ggf. weiteren Untergliederungen.
1 Eine Haushaltsstelle umfasst die Kostenstelle entsprechend der Gliederung und das Sachkonto nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. 2 Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. 3 Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.
Verfahren, in dem Kosten und Leistungen erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kostenarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern zugeordnet werden.
Summe des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (Positionen 4 bis 9 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
1 Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Positionen 7 und 8 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II). 2 Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen, und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Position 1 der Biianzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Positionen 0 und 1 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis der erfolgsneutralen Bilanzveränderungen.
Abschluss des Vermögenshaushaltes im Rahmen des Jahresabschlusses.
1 Bücher (z.B. Hebelisten), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Haushaltsmittel gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in einer Summe in das Zeit- und Sachbuch übertragen.
Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den “Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen” oder den “Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen” zugeordnet werden (Position 13 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen und gliedert sich wie folgt:
Erträge aus spezifisch kirchlicher Tätigkeit
Ersatz- und Erstattungsleistungen
Aufwendungen aus spezifisch kirchlicher Tätigkeit
Aufwendungen für fremde Dienstleistungen und sonstige personenbezogene Sachaufwendungen
Lebensmittel, Verpflegungs- und Betreuungsaufwand
Zuführungen an den kirchlichen Bereich und an Sonderhaushalte
Ergebnis aus spezifisch kirchlicher Tätigkeit (1–2)
Sonstige kirchliche Erträge
Erträge aus dem Abgang von und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
Weiterleitungsgelder
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Verbindlichkeiten
Sonstige ordentliche Erträge (Mieten und Pachten)
Sonstige kirchliche Aufwendungen
Instandhaltung (Unterhaltung) und Instandsetzung
Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen
Zuführung von Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
Sonstige ordentliche Aufwendungen (Mieten, Pachten, Betriebs- und Energiekosten)
Sonstiges kirchliches Ergebnis (4–5)
Ergebnis der gewöhnlichen kirchlichen Geschäftstätigkeit (3 + 6)
Außerordentliches Ergebnis (Saldo 8)
Jahresergebnis (7 + 9 + 10)
Änderung von Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft
Investitionsausgleichskonto
Änderung des Rücklagenbestandes
Ausgleich von Ergebnis- und Vermögenshaushalt
Änderung von Bestandskonten (Passivabgang/Aktivzugang)
Änderung von Bestandskonten (Aktivabgang/Passivzugang)
Bilanzergebnis (11 + 12)