Source: https://autokaufrecht.info/2016/08/
Timestamp: 2018-06-20 00:12:42
Document Index: 375175329

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323']

﻿ Archiv | AutoKaufRecht	August 2016 Archive - AutoKaufRecht
Ein Kfz-Verkäufer, der umgehend seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung erklärt hat, muss sich nicht auf ein Nachbesserungsverlangen des Käufers einlassen, wenn Dritte (hier u. a. ein Sachverständiger) das angeblich mangelhafte Fahrzeug mit Zustimmung des Verkäufers zerlegt haben und der Verkäufer deshalb nicht (mehr) prüfen kann, ob er überhaupt gewährleistungspflichtig ist.
LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016 – 1 O 424/15
(nachfolgend: OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017 – 19 U 123/16)
Auch der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: Audi A4 Avant) kann grundsätzlich erst wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.
Ein Vertragshändler muss sich das möglicherweise arglistige Verhalten des Fahrzeugherstellers nicht zurechnen lassen.
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15
Pflicht zur erneuten Anhörung eines Sachverständigen in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht muss einen bereits in erster Instanz angehörten Sachverständigen anhören, wenn es die Erläuterungen des Sachverständigen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. Insbesondere bedarf es einer erneuten Anhörung des Sachverständigen, wenn das Berufungsgericht ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen Ausführungen ziehen will als der Erstrichter.
Nicht jede Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) ist auch eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG). Eine solche liegt vielmehr nur vor, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.
BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 219/14
Auslegung einer von einem privaten Verkäufer stammenden „TÜV neu“-Erklärung
Ein privater Gebrauchtwagenverkäufer, der angibt, das Fahrzeug habe „neuen TÜV“, erklärt damit nicht zugleich stillschweigend, die „TÜV-Plakette“ sei dem Fahrzeug zu Recht zugeteilt worden und das Fahrzeug sei bei der Übergabe an den Käufer verkehrssicher.
LG Heidelberg, Urteil vom 19.08.2016 – 3 S 1/16
Ein aus neuen Materialien zusammengesetztes, unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen erlitten hat, und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160).
Auch ein fast zwölf Monate nach der Herstellung verkauftes Fahrzeug, ist demnach – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – fabrikneu; von der 12-Monats-Frist in einem solchen Fall zugunsten des Käufers abzuweichen, widerspräche der Intention des BGH, eine Rechtssicherheit schaffende und praktikable Höchstfrist zu bestimmen.
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15
Der Mangel, der einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (möglicherweise) anhaftet, ist i. S. des § 323 V 2 BGB geringfügig, weil er sich mit einem Kostenaufwand von nur 100 € beseitigen lässt, und berechtigt deshalb des Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Daran ändert nichts, dass das Kraftfahrt-Bundesamt eine Nachbesserung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge angeordnet hat. Eher kann daraus abgeleitet werden, dass der (mögliche) Mangel nicht so erheblich ist, dass die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge sofort zu widerrufen wäre.
LG Bochum, Urteil vom 11.08.2016 – I-2 O 423/15
(nachfolgend: OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2017 – 28 U 182/16)