Source: https://www.bhb-zietmann.de/news/
Timestamp: 2020-02-20 19:49:23
Document Index: 139176656

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 37', 'EuG']

Erhöhter und verlängerter Umweltbonus: Bundesregierung veröffentlicht FAQ
Die Bundesregierung hat ihren Frage-Antworten-Katalog zum Umweltbonus aktualisiert. Hintergrund ist die Genehmigung der verlängerten und erhöhten Kaufprämie durch die EU-Kommission. Danach wird ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb eines […]
20. Februar 2020 Steuernews
Umwandlungen grundbesitzender Gesellschaften im Konzern grunderwerbsteuerfrei
Die Umwandlung von Gesellschaften, die Grundbesitz halten, ist nach der gesetzlichen Konzernklausel auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Beteiligungsfristen von fünf Jahren, die jeweils vor und nach der Umwandlung eingehalten […]
19. Februar 2020 Steuernews
Aufsichtsrat mit Festvergütung schuldet keine Umsatzsteuer
Ein Aufsichtsratsmitglied, das eine Festvergütung erhält, ist umsatzsteuerlich mangels wirtschaftlichen Risikos kein Unternehmer und muss daher keine Umsatzsteuer auf seine Vergütung abführen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält damit an seiner bisherigen […]
18. Februar 2020 Steuernews
Umsätze der Kleinunternehmer bei der Differenzbesteuerung
Ein Gebrauchtwagenhändler, der die sog. Differenzbesteuerung anwendet und nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwirft, ist kein Kleinunternehmer, wenn seine Gesamteinnahmen über der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegen. […]
17. Februar 2020 Steuernews
Finanzverwaltung erkennt geänderte Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung nicht an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt die geänderte, arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gehaltsumwandlung nicht an. Es verlangt echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers, wenn es um Steuerbefreiungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten für Leistungen des […]
14. Februar 2020 Steuernews
Anteilsübertragung als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
Eine Anteilsübertragung an einer GmbH, die eine Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, wenn der Erwerber die Organschaft mit der GmbH fortführt. Dies […]
13. Februar 2020 Steuernews
Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustes bei Betriebsunterbrechung
Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich die Betriebsunterbrechung nicht […]
12. Februar 2020 Steuernews
Zuordnungswahlrecht bei gemischt-genutzten Gegenständen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über den Vorsteuerabzug des Unternehmers bei gemischt-genutzten Gegenständen entscheidet. Der EuGH soll klären, ob die Ausübung des Zuordnungswahlrechts bis […]
11. Februar 2020 Steuernews
Senkung des Umsatzsteuersatzes für Fahrten mit der Deutschen Bahn ab 1.1.2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Bahnfahrten ab 1.1.2020 Stellung genommen. Hintergrund: Bislang betrug der Umsatzsteuersatz für Fahrten mit der Deutschen Bahn im Fernverkehr 19 %. […]
10. Februar 2020 Steuernews
Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erforderlichkeit einer Annahmeerklärung
Auch wenn für die Erbschaft nach ausländischem Erbrecht eine Annahmeerklärung des Erben erforderlich ist, so entsteht die deutsche Erbschaftsteuer gleichwohl im Todeszeitpunkt, also unabhängig von der erst später erklärten Annahme […]
7. Februar 2020 Steuernews
Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags in der berichtigten Steuererklärung
Ein Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags, durch den ein Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verhindert werden kann, kann auch noch durch Abgabe einer berichtigten Körperschaftsteuererklärung gestellt werden, z.B. im Einspruchsverfahren. Es […]
5. Februar 2020 Steuernews
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine weitere Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen, veröffentlicht. Danach ist es verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag für Gewerbetreibende, die Gewerbesteuer […]
3. Februar 2020 Steuernews
Die Abschreibung eines unbesicherten Darlehens, das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährt wurde, kann wegen fehlender Fremdüblichkeit außerbilanziell hinzugerechnet werden, so dass die Abschreibung das Einkommen der Muttergesellschaft nicht mindert. Außerdem kann […]
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, in der die erbrachte Leistung nur als „Trockenbauarbeiten“ bezeichnet wird, ist möglich, wenn sich aus der Rechnung zusätzlich noch das konkrete Bauvorhaben mit einer Adresse […]
30. Januar 2020 Steuernews
Ein Insolvenzverwalter, der eine insolvente Kommanditgesellschaft (KG) abwickelt, kann die Vorsteuer aus Rechtsanwaltsrechnungen geltend machen, wenn die Rechtsberatung die Rückforderung von Zahlungen, die an die Kommanditisten geleistet worden sind, betrifft. […]
29. Januar 2020 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registration im Transparenzregister aufgefordert. Tatsächlich sind derartige Eintragungen kostenlos. […]
28. Januar 2020 Steuernews
Wird ein Grundstück unentgeltlich erworben, kommt es für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist auf den Zeitpunkt der Anschaffung durch den vorherigen Erwerber an. Ein unentgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn kein […]
27. Januar 2020 Steuernews
Freifahrtscheine der Deutschen Bahn für ehemalige Mitarbeiter sind zwar steuerpflichtig, wenn der ehemalige Arbeitnehmer sie erhält; es ist jedoch der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € zu gewähren, so dass nur […]
24. Januar 2020 Steuernews
Kann ein Steuerpflichtiger eine Forderung, die er von einem Dritten unter Nennwert gekauft hat, erfolgreich zum Nennwert einziehen, führt dies nicht zu einem Spekulationsgewinn, weil dieser eine Veräußerung voraussetzt. Nach […]
23. Januar 2020 Steuernews
Für den Vorsteuerabzug eines Textilgroßhändlers könnte es ausreichen, dass die Eingangsrechnungen lediglich Angaben wie „T-Shirt“, „Bluse“, „Kleid“ sowie die jeweilige Stückzahl und den Einzelpreis enthalten. Der Vorsteuerabzug wäre zu gewähren, […]
22. Januar 2020 Steuernews
Die Aufteilung von Vorsteuer aus dem Mietvertrag für Geschäftsräume, die sowohl für umsatzsteuerpflichtige als auch für umsatzsteuerfreie Umsätze genutzt werden, setzt voraus, dass der Verzicht des Vermieters auf die Umsatzsteuerfreiheit […]
21. Januar 2020 Steuernews
Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung wird nicht durch eine nicht unternehmerische Darlehensgewährung oder Bürgschaftsübernahme begründet. Die vermeintliche Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) muss dann mangels Organschaft ihre eigenen Umsätze selbst […]
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Taxen kommt auch für Pferdekutschen in Betracht, wenn sie in einem Gebiet eingesetzt werden, in dem Kfz verboten sind, und wenn sie wie Taxen […]
17. Januar 2020 Steuernews
Ein Unternehmer, der in seinen gemieteten Geschäftsräumen Einbauten vornehmen lässt, kann aus den Handwerkerrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er die Mietereinbauten an den Vermieter liefert, indem er schon zu […]
16. Januar 2020 Steuernews
Eine Pfändung, die auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses durchgeführt wird, wird rechtswidrig, wenn der Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren von der nächsthöheren Instanz aufgehoben wird. Dies folgt aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit […]
14. Januar 2020 Steuernews
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch und stundet es die Abfindung gegen Zinsen, so führt die spätere Auszahlung der Zinsen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen […]
13. Januar 2020 Steuernews
Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht […]
10. Januar 2020 Steuernews
Musste ein ausländischer Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren nach der für 2012 geltenden Rechtslage Rechnungen in Kopie einreichen, genügte es, wenn die Rechnungskopien die Mindestanforderungen erfüllten, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu […]
9. Januar 2020 Steuernews
Wird der Staat Erbe eines Kommanditisten, geht die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Kommanditisten auf den Staat über. Gibt der Staat seine Mitunternehmerstellung auf, entsteht ein Aufgabegewinn, wenn das Kapitalkonto negativ ist. […]
7. Januar 2020 Steuernews
Ein GmbH-Gesellschafter, der an mehreren Kapitalgesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt ist und den Gesellschaften, an denen er mittelbar beteiligt ist, Darlehen im siebenstelligen Euro-Bereich zur Verfügung stellt, erzielt mit der […]
6. Januar 2020 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 2.1.2020 – […]
Eine Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung konnte bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2010 in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn die Beteiligung keine Einnahmen abwarf. Ob die Beteiligung einnahmelos ist, entscheidet […]
3. Januar 2020 Steuernews
Bei der Grundstücksbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer können die vom Gutachterausschuss für das Todesjahr festgestellten Liegenschaftszinssätze auch dann zugrunde gelegt werden, wenn der Gutachterausschuss diesen Zinssatz erst nach dem Todestag […]
2. Januar 2020 Steuernews
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, damit dieser klärt, ob ein Versicherungsmakler auch dann umsatzsteuerfrei tätig ist, wenn er neben der Vermittlung der Versicherung […]
Berichtigung einer Rechnung und Vorsteuerabzug aus Schlussrechnung
Die Berichtigung einer Rechnung setzt voraus, dass in der zu berichtigenden Rechnung spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung Bezug genommen wird. Ein bloßer Vermerk, der sich auch auf der […]
23. Dezember 2019 Steuernews
Wichtige Neuregelungen zum 1.1.2020
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer. Hierzu […]
19. Dezember 2019 Steuernews
Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer
Die Einkommensteuer des Erblassers ist grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass das Finanzamt die Einkommensteuer noch einfordert. Macht […]
Erbschaftsteuer bei Verpflichtung zur Weitergabe des Erbes
Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person des Erben begründet ist. […]
18. Dezember 2019 Steuernews
Anspruch gegen das Finanzamt auf Berücksichtigung zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer
Der Unternehmer, der an den Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer gezahlt hat, kann zwar einen Anspruch gegen das Finanzamt auf Erstattung dieser Umsatzsteuer haben, wenn der Rechnungsaussteller nicht mehr zahlungsfähig ist. […]
16. Dezember 2019 Steuernews
Entstehung der Umsatzsteuer bei Entschädigungszahlung für Klagerücknahme
Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Klagerücknahme, es sei […]
13. Dezember 2019 Steuernews
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei anschließender Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten ist rückgängig zu machen, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren überträgt. Dies gilt auch dann, wenn […]
12. Dezember 2019 Steuernews
Finanzverwaltung veröffentlicht neue Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht die für 2020 gültigen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen von Arbeitnehmern und Unternehmern. Hintergrund: Wird ein Arbeitnehmer oder Unternehmer im […]
11. Dezember 2019 Steuernews
Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei fehlendem Vorsteuerabzug für angeschaffte Waren
Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten hat, bleibt der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, für die er keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, außer Ansatz. […]
9. Dezember 2019 Steuernews
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann […]
6. Dezember 2019 Steuernews
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger […]
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Damit kann das Vorhaben noch nicht in Kraft treten. Das gemeinsame Gremium von Bundestag […]
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2019)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 2.12.2019 – […]
5. Dezember 2019 Steuernews
Finanzverwaltung äußert sich zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen von Mitunternehmeranteilen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen von Mitunternehmeranteilen Stellung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Übertragung zu Buchwerten möglich ist, also ohne […]
4. Dezember 2019 Steuernews
Steuerfreiheit für Zinsvergünstigung aus Arbeitgeberwohndarlehen
Die Steuerbefreiung für Zinsvergünstigungen aus einem Arbeitgeberwohndarlehen kommt auch bei einem von der Handwerkskammer als Arbeitgeber gewährten Darlehen in Betracht, da die Handwerkskammer zum öffentlichen Haushalt gehört. Voraussetzung für die […]
3. Dezember 2019 Steuernews
Bistro einer Behindertenwerkstatt unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt auch ein Bistro, das der Öffentlichkeit zugänglich ist und nicht zur Behindertenwerkstatt gehört, unterliegen die Umsätze aus dem Bistro dem regulären Umsatzsteuersatz von […]
2. Dezember 2019 Steuernews
Keine Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine Personengesellschaft der Vereinsmitglieder finanziert
Eine GmbH, die sich nach ihrer Satzung zur Förderung des Gesundheitswesens einsetzt, ist nicht wegen Gemeinnützigkeit steuerfrei, wenn sie ihre Vereinsmittel ausschließlich zur Finanzierung einer Personengesellschaft einsetzt, die von den […]
29. November 2019 Steuernews
Umsatzsteuerfreiheit für selbständigen Dirigenten
Ein selbständig tätiger Dirigent ist umsatzsteuerfrei tätig, wenn ihm die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben wie z.B. ein Orchester erfüllt. Der Vorsteuerabzug aus Leistungen seiner im […]
27. November 2019 Steuernews
Vertrauensschutz bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Ausfall von Darlehen eines GmbH-Gesellschafters an seine GmbH, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind, steuerlich mit 60 % berücksichtigt […]
26. November 2019 Steuernews
Keine Berichtigung eines unberechtigt ausgewiesenen negativen Umsatzsteuerbetrags
Ein negativer Umsatzsteuerbetrag, der zu Unrecht ausgewiesen wird, wird nicht vom Rechnungsaussteller geschuldet und kann daher auch nicht berichtigt werden. Geschuldet werden kann nur ein unberechtigt ausgewiesener Mehrbetrag, so dass […]
21. November 2019 Steuernews
Abschreibung eines Gebäudes nach kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
Statt der gesetzlichen regulären Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes von 50 Jahren kann der Abschreibung die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Die tatsächliche Nutzungsdauer kann anhand eines Gutachtens ermittelt werden, […]
20. November 2019 Steuernews
Renten steigen, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Betriebsrentner werden entlastet
Die Renten steigen im kommenden Jahr um fast vier Prozent im Osten und um mehr als drei Prozent im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett […]
19. November 2019 Steuernews
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Hotelzimmer bei Reiseveranstaltern
Bei einem Reiseveranstalter, der Hotels bzw. Hotelzimmer anmietet, ist der Mietaufwand nicht gewerbesteuerlich hinzurechnen. Denn ein Reiseveranstalter hält Hotelzimmer nicht dauerhaft bereit, um sie seinen Kunden anzubieten, sondern passt sein […]
Finanzverwaltung verlängert Frist für Zertifizierung der Registrierkassen
Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ein. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf das Problem, […]
18. November 2019 Steuernews
Der Bundestag hat am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Damit entfällt der Soli ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, für […]
15. November 2019 Steuernews
Beginn der Gebäudeherstellung bei Verwendung einer Rücklage aus einem Veräußerungsgewinn
Eine Rücklage, die für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks gebildet worden ist und diesen neutralisiert hat, ist gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie auf ein neues Gebäude übertragen werden soll […]
14. November 2019 Steuernews
Aufhebung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs
Die Grunderwerbsteuer kann nur dann wegen der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufgehoben werden, wenn der Erwerbsvorgang fristgerecht beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden war. Ist eine sog. gesonderte Feststellung durchzuführen, weil sich […]
13. November 2019 Steuernews
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ in 2./3. Lesung beschlossen. Stimmt der Bundesrat am 29.11.2019 dem Vorhaben zu, steht der Forschungszulage ab […]
12. November 2019 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2019)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 1.11.2019 – […]
Namensverwertungsrecht kann in einen Betrieb eingelegt werden
Der Teil des Namensrechts, der kommerzialisiert werden kann, ist ein Wirtschaftsgut und kann daher in einen Betrieb eingelegt und grundsätzlich abgeschrieben werden. Die Einlage erfolgt mit dem Teilwert, der davon […]
Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8.11.2019 dem sog. Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen. […]
11. November 2019 Steuernews
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben […]
8. November 2019 Steuernews
Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Zinsen bei weitergeleitetem Darlehen
Leitet eine Muttergesellschaft ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft weiter, sind die von der Muttergesellschaft an die Bank entrichteten Zinsen ihrem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich […]
7. November 2019 Steuernews
Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen wird auf erstes Halbjahr 2020 verschoben
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen an immobilienbesitzenden Gesellschaften verschoben und nicht zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll im […]
6. November 2019 Steuernews
Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen im eigenen Namen, die er seinerseits von den unternehmerisch auftretenden Eigentümern angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- […]
5. November 2019 Steuernews
Bauträger kann Mitteilung über Abtretung der Umsatzsteuer nicht anfechten
Teilt das Finanzamt einem Bauträger, der ursprünglich die Umsatzsteuer für den leistenden Bauunternehmer zu Unrecht abgeführt hat und nun aber eine Erstattung dieser Umsatzsteuer begehrt, mit, dass es sich den […]
4. November 2019 Steuernews
Gehaltsumwandlung ohne verbindlichen Rechtsanspruch nicht steuerschädlich
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Gehaltsumwandlung nicht mehr als steuerschädlich an, soweit das Gesetz lohnsteuerliche Begünstigungen wie die Pauschalierungsmöglichkeit oder die Steuerbefreiung davon abhängig macht, dass ein Zuschuss des Arbeitgebers […]
29. Oktober 2019 Steuernews
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten des „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ im […]
28. Oktober 2019 Steuernews
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Imbiss im sog. Back-Shop
Der Verkauf von Imbissen in einem sog. Back-Shop im Vorraum eines Supermarktes unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Es handelt sich […]
25. Oktober 2019 Steuernews
Gewinn aus Devisentermingeschäft bei steuerfreiem Veräußerungsgewinn aus Verkauf von GmbH-Beteiligung
Zu einem weitgehend steuerfreien Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung einer anderen Kapitalgesellschaft gehört auch der Gewinn aus einem Devisentermingeschäft, das ausschließlich zur Minderung des Wechselkursrisikos des in einer ausländischen […]
Ein Filmförderdarlehen, das nur aus künftigen Verwertungserlösen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen ist und dessen etwaiger Restbetrag nach Ablauf der zehn Jahre zu erlassen ist, darf nur in Höhe […]
23. Oktober 2019 Steuernews
Abzinsung unverzinslicher Darlehensverbindlichkeiten
Die gewinnerhöhende Abzinsung einer unverzinslichen Darlehensverbindlichkeit kann nicht rückwirkend durch eine Zinsvereinbarung verhindert werden. Die gewinnerhöhende Abzinsung setzt aber voraus, dass die gegenüber einem Angehörigen bestehende Darlehensverbindlichkeit zum Betriebsvermögen gehört, […]
22. Oktober 2019 Steuernews
Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters, der die Stiftung durch ein Testament errichtet. Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn die Satzung […]
21. Oktober 2019 Steuernews
Der Arbeitgeber kann die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen, die im Rahmen eines Umzugs der Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen […]
18. Oktober 2019 Steuernews
Grundstücksübertragung bei Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch den bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, so dass der bisherige Organträger […]
15. Oktober 2019 Steuernews
Anerkennung von Pensionszusagen und Abfindungen
Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe […]
14. Oktober 2019 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ veröffentlicht. Hintergrund: Deutschland hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern auf ein Verfahren […]
11. Oktober 2019 Steuernews
Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen […]
Vorsteuerabzug aus Anzahlung trotz Betrugsabsicht des Verkäufers
Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung zu erbringen. Eine […]
10. Oktober 2019 Steuernews
Statikberechnung für Dachsanierung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer Dachreparatur ermöglichen soll. Es ist unbeachtlich, […]
9. Oktober 2019 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: September 2019)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 1.10.2019 – […]
8. Oktober 2019 Steuernews
Bayern gewährt Übergangsfrist für Zertifizierung elektronischer Registrierkassen
Die bayerische Finanzverwaltung räumt den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung der elektronischen Registrierkassen auf Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ein. Damit wird die […]
7. Oktober 2019 Steuernews
Klage gegen angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts
Der Unternehmer kann gegen ein angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts gerichtlich vorgehen und auf Unterlassung klagen, damit das Auskunftsersuchen unterbleibt. Diese Klage hat aber nur dann Erfolg, wenn die Voraussetzungen für […]
4. Oktober 2019 Steuernews
Betriebliche Kfz-Nutzung bei Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines betrieblichen Kfz setzt voraus, dass das Kfz zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Der betriebliche Nutzungsumfang ist durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch […]
2. Oktober 2019 Steuernews
Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Antrag der FDP-Fraktion, den Zinssatz für die Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs (mindestens aber 0,1 Prozent) monatlich […]
1. Oktober 2019 Steuernews
Keine Rückstellung für Geldbuße im Kartellrecht
Für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße darf keine Rückstellung passiviert werden, wenn das Bundeskartellamt den aufgrund der Kartellabsprache erlangten wirtschaftlichen Vorteil nicht abschöpft. Es genügt nicht, dass das Bundeskartellamt pauschal […]
30. September 2019 Steuernews
Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung. Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei Immobilien entsteht bei einem Grundstück, wenn das Grundstück innerhalb […]
27. September 2019 Steuernews
Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft
Eine Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist, erhält keine sog. erweiterte Kürzung, wenn sie an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist und damit gewerbliche Einkünfte erzielt. Hintergrund: […]
25. September 2019 Steuernews
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen eines Facharztes für klinische Chemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bejaht die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Labor, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt. Die Umsatzsteuerfreiheit folgt […]
24. September 2019 Steuernews
Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Kapitalgesellschaft außerhalb der EU möglich
Auch Kapitalgesellschaften außerhalb Deutschlands und außerhalb der EU können steuerfrei Einlagen der Gesellschafter zurückzahlen. Die gesetzliche Beschränkung nur auf deutsche Kapitalgesellschaften sowie auf Kapitalgesellschaften der EU gilt nicht, weil sie […]
23. September 2019 Steuernews
Die Bereitstellung unbelegter Brötchen zusammen mit Kaffee und Tee während bezahlter Arbeitspausen durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt auch dann, wenn es sich um […]
20. September 2019 Steuernews
Steuerpflicht von Stückzinsen bei Wertpapieren, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden
Zugeflossene Stückzinsen sind auch dann steuerpflichtig, wenn das Wertpapier vor dem 1.1.2009 erworben worden ist, also vor Einführung der Abgeltungsteuer. Sie gehören seit dem 1.1.2009 zum Veräußerungserlös des verkauften Wertpapieres. […]
19. September 2019 Steuernews
Ausschluss der Einwendungen eines haftenden Kommanditisten
Wird ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG vom Finanzamt in Haftung genommen, kann er gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung keine Einwendungen erheben, wenn er die KG im […]
18. September 2019 Steuernews
Sonderbetriebsausgaben nicht im Folgejahr nachholbar
Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung und Bezahlung nicht gewinnmindernd gebucht werden, können nicht in einem Folgejahr gewinnmindernd erfasst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Ausgaben aus Privatmitteln im […]
17. September 2019 Steuernews
Umsatzsteuerfreiheit für Gutachten zur Pflegebedürftigkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist sich nicht sicher, ob die Tätigkeit von Gutachtern, die die Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beurteilen, umsatzsteuerfrei ist. Das Gericht hat […]
16. September 2019 Steuernews
Korrektur von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung ausländischer Konzerntöchter
Eine Gewinnminderung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer ausländischen Konzerntochter eintritt, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden, wenn eine Besicherung der Darlehensforderung oder des […]
13. September 2019 Steuernews
Gewinn eines gemeinnützigen Vereins aus der Vermietung von Standflächen beim Kongress
Erzielt ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig ist, Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen bei einem von ihm veranstalteten medizinischen Kongress, gehören die Einnahmen zwar nicht zum gemeinnützigen […]
12. September 2019 Steuernews
Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet hat, hat […]
11. September 2019 Steuernews
Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften wird nicht gewährt, wenn neben dem Grundstück auch sog. Betriebsvorrichtungen vermietet werden, d.h. Vorrichtungen, die unmittelbar der Ausübung eines Gewerbes dienen. […]
10. September 2019 Steuernews
Umschuldung eines in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehens
Die Zinsen, die für ein Darlehen bezahlt werden, mit dem ein in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehen abgelöst wird, sind insoweit nicht als Werbungskosten absetzbar, als mit dem Darlehen ein Währungskursverlust […]
9. September 2019 Steuernews
Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung
Wird eine Betriebsaufspaltung, bei der ein Grundstück verpachtet wurde, beendet, jedoch die Grundstücksverpachtung durch das bisherige Besitzunternehmen fortgesetzt, hat das bisherige Besitzunternehmen ein sog. Verpächterwahlrecht. Es kann daher auf eine […]
4. September 2019 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur neuen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln Stellung genommen. Hintergrund: Seit dem 1.1.2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers steuerfrei, die […]
3. September 2019 Steuernews
Freiberufliche Tätigkeit von Kfz-Prüfingenieuren
Prüfingenieure, die im Kfz-Bereich Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, sind zwar grundsätzlich freiberuflich tätig und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt aber nicht, wenn sie sich der Mithilfe angestellter Prüfingenieure bedienen, die […]
2. September 2019 Steuernews
Teileinkünfteverfahren für nachträglich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung
Ein unternehmerisch beteiligter GmbH-Gesellschafter kann nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag mehr auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Kapitalerträge aus seiner GmbH-Beteiligung stellen. Dies gilt auch dann, wenn sich erst […]
30. August 2019 Steuernews
Antrag auf schlichte Änderung in einem Schätzungsfall
Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend konkret […]
28. August 2019 Steuernews
Baukindergeld schließt Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus
Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt. Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des […]
27. August 2019 Steuernews
Übernahme von Steuerberatungskosten durch Arbeitgeber
Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer seinen Steuererstattungsanspruch an den Arbeitgeber abtritt. […]
26. August 2019 Steuernews
Dieselgate: Haftung der VW AG wegen weiterem Motortyp möglich
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 22.8.2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Audi-Motor ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Es […]
23. August 2019 Steuernews
Neue Klage gegen den Soli
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch […]
Wird eine Vermittlungsprovision in Raten gezahlt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der erbrachten Vermittlung. Es handelt sich nach europäischem Umsatzsteuerrecht nämlich […]
22. August 2019 Steuernews
Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn […]
21. August 2019 Steuernews
Gewerbesteuerpflicht eines Rentenberaters
Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer. Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich als freie Berufe […]
20. August 2019 Steuernews
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen
Der Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Fahrschulunterricht ist nämlich nicht mit dem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar. Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte […]
19. August 2019 Steuernews
Keine Rückstellung für Aufbewahrung von Handakten
Für die zehnjährige Aufbewahrung und Speicherung von Hand- und Mandantenakten darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn es hierfür weder eine gesetzliche Verpflichtung gibt noch eine Aufbewahrung vertraglich vereinbart worden […]
16. August 2019 Steuernews
Badrenovierung erhöht nicht die absetzbaren Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
Die Aufwendungen für die Renovierung des häuslichen Badezimmers sind nicht – auch nicht anteilig – als Kosten für ein vorhandenes häusliches Arbeitszimmer absetzbar. Denn ein Badezimmer wird ganz überwiegend privat […]
15. August 2019 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt rund 90 Prozent der […]
14. August 2019 Steuernews
Verluste aus sog. Steuerstundungsmodell nur verrechenbar
Verluste aus einem sog. Steuerstundungsmodell können nicht mit positiven anderen Einkünften verrechnet werden, sondern nur mit künftigen Gewinnen aus dem Steuerstundungsmodell. Ein Steuerstundungsmodell kann auch dann vorliegen, wenn die prognostizierten […]
13. August 2019 Steuernews
Für eine ganztägige Hundebetreuung wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt. Es fehlt hierfür nämlich am Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung von 20 % […]
12. August 2019 Steuernews
Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei gewerblichen Beteiligungseinkünften
Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, wird zwar wegen der gewerblichen Beteiligungseinkünfte einkommensteuerlich als gewerbliche Personengesellschaft behandelt; sie unterliegt aber nicht der Gewerbesteuer. Insoweit […]
8. August 2019 Steuernews
Grunderwerbsteuer: Übertragung eines Miteigentumsanteils durch eine Personengesellschaft auf den Gesellschafter
Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichten will, mit ihren Gesellschaftern einen Vertrag, in dem sie den einzelnen Gesellschaftern Miteigentumsanteile im Umfang ihrer prozentualen Beteiligung zuweist, unterliegt […]
Berichtigung eines Bescheids bei nicht ausgefüllter Angabe zur Steuerfreiheit
Ein Körperschaftsteuerbescheid, in dem an sich steuerfreie Dividenden als steuerpflichtig angesetzt worden sind, kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zugunsten der Kapitalgesellschaft berichtigt werden, wenn die Kapitalgesellschaft in ihrer Körperschaftsteuererklärung die […]
7. August 2019 Steuernews
Beteiligung an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen
Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie die gewerbliche Betätigung des Einzelunternehmers fördert, indem sie dem Einzelunternehmen fremdunübliche Vorteile verschafft. Die Beteiligung bleibt […]
5. August 2019 Steuernews
Schenkungsteuer: Zusammenrechnung eines Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums
Hat ein Beschenkter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits eine Schenkung von derselben Person erhalten, sind beide Schenkungen zusammenzurechnen. Die erste Schenkung (sog. Vorerwerb) ist dabei mit dem korrekten Wert […]
2. August 2019 Steuernews
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für nicht unverzüglich selbst genutztes Familienheim
Die Vererbung eines vom Verstorbenen selbst genutzten Familienheims ist nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe das Familienheim nicht unverzüglich selbst nutzt. Dies setzt grundsätzlich den Beginn der Selbstnutzung durch den Erben […]
1. August 2019 Steuernews
Erstattete Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortrag verrechnet werden
Wird in einem Jahr Kirchensteuer für Vorjahre erstattet und ist diese Erstattung höher als die in diesem Jahr gezahlte Kirchensteuer, kommt es zu einem sog. Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer, der […]
31. Juli 2019 Steuernews
Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter und Gläubiger
Die Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter, der seiner GmbH in deren Krise Darlehen gewährt hat, führt beim Gesellschafter nicht zu einem Übernahmefolgegewinn aufgrund der Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten bei der […]
30. Juli 2019 Steuernews
Rückerwerb bei der Grunderwerbsteuer
Der Rückkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist kein steuerlich unschädlicher Rückerwerb, wenn beim vorherigen Verkauf der Anteile die Gesellschaft noch kein Grundstück besaß. Damit löst der Rückkauf Grunderwerbsteuer […]
29. Juli 2019 Steuernews
Keine Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf Entfernungspauschale bei befristeten Arbeitsverhältnissen
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) über Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern entschieden. Danach ist ein Leiharbeitnehmer nicht auf den Abzug der Entfernungspauschale beschränkt, wenn er befristet angestellt ist und nacheinander […]
26. Juli 2019 Steuernews
Keine Verpflegungsmehraufwendungen für Pilotin und Flughafen-Sicherheitspersonal
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine Pilotin, die zu ihrem Heimatflughafen fährt, sowie für einen Sicherheitsmitarbeiter, der am Flughafen arbeitet, abgelehnt. Zudem können […]
25. Juli 2019 Steuernews
Ein Streifenpolizist, der einer Polizeiinspektion zugewiesen ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur noch dann als Werbungskosten abziehen, wenn er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der Polizeiinspektion abwesend ist; allein […]
24. Juli 2019 Steuernews
Vorsteuerabzug für Kosten eines Straßenbaus als Auflage für eine Genehmigung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die umsatzsteuerliche Rechtslage klären, wenn ein Unternehmer eine öffentliche Straße ausbauen und der Gemeinde unentgeltlich überlassen muss, weil dies eine Auflage für die Erteilung einer […]
23. Juli 2019 Steuernews
Reiserecht: Vorformulierte Trinkgeldempfehlung unwirksam
Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist […]
22. Juli 2019 Steuernews
Beteiligung eines Einzelunternehmers an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen
Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmers, wenn die Beteiligung entweder dazu bestimmt ist, die unternehmerische Tätigkeit des Einzelunternehmers zu fördern, oder wenn sie […]
19. Juli 2019 Steuernews
Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung bei Verwertung des Mandantenstamms in einer Nachfolgegesellschaft
Kommt es bei einer Realteilung einer Personengesellschaft zu einem Aufgabegewinn, ist für diesen Aufgabegewinn keine Tarifbegünstigung zu gewähren, wenn der Gesellschafter den ihn im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm in […]
17. Juli 2019 Steuernews
Mietvertrag zwischen Lebensgefährten für die gemeinsam genutzte Wohnung
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) kürzlich […]
16. Juli 2019 Steuernews
Verspätungsgeld für verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken und Rententrägern ein Verspätungsgeld für jede schuldhaft verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilung festsetzen darf. Dabei muss sich […]
15. Juli 2019 Steuernews
Vorsteuerabzug beim Kauf von Billigwaren
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem weiteren Eilverfahren den Vorsteuerabzug eines Großhändlers im Textilbereich anerkannt, wenn in den Eingangsrechnungen die eingekaufte Ware lediglich der Gattung nach beschrieben ist, z.B. mit […]
12. Juli 2019 Steuernews
Entstehung einer gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderung
Eine gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung entsteht nicht bereits im Veräußerungszeitpunkt, sondern erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts, also bei dessen Zufluss. Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer […]
11. Juli 2019 Steuernews
Der 30jährige Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beginnt neu, wenn der Vermieter die Form seiner Vermietung ändert und statt nur eines Gebäudes […]
10. Juli 2019 Steuernews
Finanzverwaltung: Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkt Steuerpflichtigen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung den Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen wie z.B. Rechtsanwaltskammern bei beschränkt Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen an. Damit reagiert das BMF […]
8. Juli 2019 Steuernews
Die gesetzliche Vermutung, dass ein zur Post aufgegebener Bescheid innerhalb von drei Tagen dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird, gilt nicht, wenn ein privater Postdienstleister sowie ein Subunternehmer eingeschaltet werden und zudem […]
5. Juli 2019 Steuernews
Keine Nachversteuerung eines begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinns bei unentgeltlicher Übertragung eines KG-Anteils auf eine Stiftung
Wird ein Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft, deren Gewinne bislang nicht ausgeschüttet und deshalb begünstigt versteuert wurden, unentgeltlich auf eine Stiftung übertragen, findet bis einschließlich 2016 keine Nachversteuerung des […]
4. Juli 2019 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2019)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 1.6.2019 – […]
2. Juli 2019 Steuernews
Nachhaftung für die Einkommensteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen, der vor dem Beginn des Insolvenzverfahrens eine Immobilie vermietete, die Einkommensteuer für die vom Insolvenzverwalter erfüllten Mietverträge festsetzen. Dies […]
Besteuerung der Gewinnrücklagen bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteilseigner die Anteile nicht im Betriebsvermögen hielten, in eine Personengesellschaft werden die offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft als Gewinn der Personengesellschaft besteuert und nicht als […]
1. Juli 2019 Steuernews
Die Bundesregierung lehnt die Steuerfreiheit für die Überlassung eines Fahrrads an Arbeitnehmer ab, wenn die Überlassung im Wege einer Gehaltsumwandlung erfolgt. Die Steuerfreiheit ist nur dann zu gewähren, wenn die […]
28. Juni 2019 Steuernews
Der Unternehmer kann im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung auch dann in voller Höhe bilden, wenn in diesem Jahr die sog. Heubeck-Richttafeln geändert worden sind, die die biometrische […]
27. Juni 2019 Steuernews
Reiserecht: Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger buchte […]
26. Juni 2019 Steuernews
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht steuerbegünstigt
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die eine sog. Transfer-Beschäftigungsgesellschaft an einen entlassenen und vom bisherigen Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmer zahlt, sind nicht als Entschädigung tarifbegünstigt. Sie werden vielmehr als Arbeitslohn regulär besteuert. Für […]
Kein Übergang des Gewerbeverlustes bei Ausgliederung von AG auf KG
Bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs von einer AG auf eine KG geht ein vorhandener Gewerbeverlust der AG nicht auf die KG über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die AG nach […]
24. Juni 2019 Steuernews
Keine nachträgliche Änderung des Antrags auf Rückwirkung einer Umwandlung
Der Antrag auf steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs kann nachträglich nicht mehr geändert werden. Damit bleibt es bei dem im ersten Antrag bestimmten Rückwirkungszeitpunkt. Hintergrund: Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder […]
21. Juni 2019 Steuernews
Erbschaftsteuer: Begünstigung für GmbH-Beteiligung bei sog. Poolvereinbarung
Eine Beteiligung an einer GmbH von bis zu 25 % ist erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen begünstigt, wenn der GmbH-Gesellschafter mit anderen GmbH-Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung trifft, in der sich die Gesellschafter […]
19. Juni 2019 Steuernews
Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für die Einrichtung der Wohnung auch dann absetzen, wenn der gesetzliche Höchstbetrag von 1.000 € monatlich für die Unterkunft ausgeschöpft ist. […]
18. Juni 2019 Steuernews
Grunderwerbsteuerpflicht bei einem Kaufrechtsvermächtnis
Ein Kaufrechtsvermächtnis ist nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Vermächtnisnehmer lediglich das Recht erlangt, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben, und nicht das Recht erhält, das Grundstück verbilligt zu erwerben. Hintergrund: Der […]
17. Juni 2019 Steuernews
Verkauf eines ehemaligen Mietwagens
Der Verkäufer eines zuvor als Mietwagen genutzten Kfz muss in seiner Verkaufsanzeige auf die vormalige Nutzung des Autos hinweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich entschieden. Hintergrund: Mietwagen werden […]
Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die der Wohnungseigentümergemeinschaft, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat der […]
14. Juni 2019 Steuernews
Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten fünf Jahre auch dann dem Finanzamt anzeigen, wenn sich der […]
13. Juni 2019 Steuernews
Keine Steuerermäßigung für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim
Für die Kosten der Unterbringung der eigenen Mutter im Pflegeheim wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse gewährt. Die Steuerermäßigung wird nur für die eigene Unterbringung des Steuerpflichtigen im Pflegeheim gewährt. […]
Keine Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer Eigengesellschaft der Gebietskörperschaft
Eine Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde), die an einer dauerdefizitären Kapitalgesellschaft, die kommunale Aufgaben erfüllt, mehrheitlich beteiligt ist und deren Verluste trägt, muss keine Kapitalertragsteuer für die verdeckte Gewinnausschüttung zahlen, die sich […]
6. Juni 2019 Steuernews
Honorarärzte regelmäßig sozialversicherungspflichtig tätig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht […]
5. Juni 2019 Steuernews
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Betreiber eines Flüchtlingsheims
Eine GmbH, die ein Flüchtlingsheim betreibt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Leistungen unterliegen auch nicht als Übernachtungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Hintergrund: Leistungen der gemeinnützigen Verbände der freien […]
Warnung vor unseriösen Aktienangeboten
Die Verbraucherzentrale Hessen warnt aktuell vor unerwünschten Werbeanrufen, bei denen Verbraucher Wertpapiere kaufen sollen. Verbraucher berichten, dass ihnen unter anderem Aktien von Lufthansa, Siemens, Tesla oder Amazon zum Kauf angeboten […]
4. Juni 2019 Steuernews
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung am Beschäftigungsort nicht absetzbar
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Eigentumswohnung am Beschäftigungsort nutzte, kann eine Vorfälligkeitsentschädigung, die anlässlich des Verkaufs dieser Eigentumswohnung anfällt, nicht als Werbungskosten absetzen. Dies gilt auch […]
3. Juni 2019 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verneint eine Pflicht des Unternehmers zum Steuerabzug bei Zahlungen an Google und ähnlichen Suchmaschinen für die bessere Platzierung bei Suchergebnissen im Internet. Unternehmer müssen daher nicht 15 […]
31. Mai 2019 Steuernews
Kein Vorsteuerabzug im sog. Umsatzsteuerkarussell
Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u.a. voraus, dass der Rechnungsaussteller und der leistende Empfänger identisch sind. Ist der Rechnungsaussteller nicht der leistende Unternehmer gewesen, weil es sich z.B. um ein […]
29. Mai 2019 Steuernews
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leasingraten
Leasingraten sind gewerbesteuerlich auch dann dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, wenn der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut weiter verleast. Die Ausnahme der Hinzurechnung von Zinsaufwand von Finanzdienstleistungsunternehmen gilt nicht für den in den Leasingraten […]
28. Mai 2019 Steuernews
Ausbuchung einer Darlehensforderung gegenüber ausländischer Konzerntochter
Die Gewinnminderung aufgrund des Verzichts auf eine unbesicherte Darlehensforderung, die gegenüber einer ausländischen Konzerntochter besteht, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden. Diese Hinzurechnung wird durch […]
27. Mai 2019 Steuernews
Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschulen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über die Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmschulen entscheidet. Der BFH neigt zur Bejahung der Umsatzsteuerfreiheit. Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind […]
24. Mai 2019 Steuernews
Finanzverwaltung äußert sich zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber Stellung genommen. Dabei geht es um die Zuordnung zur zutreffenden Einkunftsart und um den Abzug […]
23. Mai 2019 Steuernews
Teilwertabschreibung auf Anteile am offenen Immobilienfonds
Stellt ein offener Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein, kann ein Unternehmer, der Anteile an diesem Immobilienfonds hält, eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert an der Börse vornehmen. […]
22. Mai 2019 Steuernews
Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit des Unternehmers
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Unternehmer die geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen muss, wenn er mit seiner unternehmerischen Tätigkeit scheitert und dadurch die geplante umsatzsteuerpflichtige […]
21. Mai 2019 Steuernews
Umsatzsteuerliche Margenbesteuerung für Weitervermietung einer Ferienwohnung
Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen, die er seinerseits von anderen Unternehmen angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis der Umsatzsteuer unterliegt. […]
20. Mai 2019 Steuernews
Finanzverwaltung: Zinsen werden vorläufig festgesetzt
Die Finanzverwaltung ordnet an, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Damit reagiert sie auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob der Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen […]
17. Mai 2019 Steuernews
Umsatzsteuerbarkeit von Abmahnungen im Urheberrecht
Abmahnungen im Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer, da der Abmahner eine Leistung gegenüber dem Abgemahnten erbringt; denn die Abmahnung liegt auch im Interesse des Abgemahnten, weil er auf seinen Rechtsverstoß hingewiesen […]
15. Mai 2019 Steuernews
Kosten eines Fußballtrainers für Sky-Fußballabonnement als Werbungskosten
Ein Fußballtrainer im Profi-Bereich kann die Kosten für ein Abonnement für das Fernsehprogramm „Sky Bundesliga“ als Werbungskosten absetzen, wenn er das Programm tatsächlich beruflich nutzt. Hintergrund: Werbungskosten sind diejenigen Aufwendungen, […]
14. Mai 2019 Steuernews
Verlust eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters ist grundsätzlich abziehbar
Ein nebenberuflich tätiger Übungsleiter wie z.B. ein Trainer kann einen Verlust auch dann steuerlich absetzen, wenn seine Einnahmen unterhalb des Freibetrags von 2.400 € liegen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung […]
13. Mai 2019 Steuernews
Angabe der Belegnummer bei Vorsteuervergütung: Europäischer Gerichtshof muss entscheiden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Vorsteuervergütungsantrag auch dann wirksam ist, wenn statt der Rechnungsnummer lediglich eine Referenznummer in der Rechnung angegeben wird. Hintergrund: Ein ausländischer Unternehmer, der […]
10. Mai 2019 Steuernews
Bei Anteilsverkauf übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten
Übernimmt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft beim Verkauf seines Anteils die aufgrund des Verkaufs entstehende Gewerbesteuer, kann er die Gewerbesteuer als Veräußerungskosten absetzen, wenn die Übernahme der Gewerbesteuer betrieblich und nicht […]
8. Mai 2019 Steuernews
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pflanzenlieferung bei Errichtung eines Barockgartens
Die Errichtung eines Barockgartens und die Lieferung der Pflanzen für den Barockgarten durch einen Gartenbaubetrieb stellt eine einheitliche Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar, so dass die gesamte Leistung dem regulären […]
Ausgleichszahlung für vorzeitige Beendigung eines Zins-Swap im Rahmen der Immobilienfinanzierung
Eine Ausgleichszahlung, die für die vorzeitige Beendigung eines sog. Zins-Swap gezahlt wird, der zur Absicherung eines Immobilienkredits abgeschlossen worden war, ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung […]
2. Mai 2019 Steuernews
Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Billigkleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für ungeklärt, ob für den Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Kleidung im Niedrigpreissegment die Angabe der Warengattung wie z.B. Hosen oder Blusen ausreicht oder ob […]
30. April 2019 Steuernews
Geschäftsführer als sog. ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft
Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sog. ständiger Vertreter sein und damit zu einer beschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft führen. Der ständige Vertreter muss also nicht ein Dritter sein, sondern […]
29. April 2019 Steuernews
Die Verjährung für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen tritt ein Jahr nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern festgesetzt worden sind. Die zweijährige Ablaufhemmung, die im Verhältnis von sog. […]
26. April 2019 Steuernews
| Buchführungspflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist, ist in Deutschland buchführungspflichtig, wenn sie nach ausländischem Recht buchführungspflichtig ist. Einer Aufforderung durch das Finanzamt, Bücher zu führen, bedarf […]
25. April 2019 Steuernews
Keine Gewerbesteuerpflicht eines Heileurythmisten
Ein Heileurythmist unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er Mitglied eines Berufsverbands ist, der mit mehreren Krankenkassen sog. integrierte Versorgungsverträge abgeschlossen hat, so dass sichergestellt ist, dass der Heileurythmist über Kenntnisse […]
24. April 2019 Steuernews
Steuerpflicht einer Entschädigungszahlung für Flutungsrecht bei Hochwasser
Eine Entschädigungszahlung, die ein Landwirt vom Staat dafür erhält, dass seine Ackerfläche bei Hochwasser geflutet werden darf, ist eine steuerpflichtige Betriebseinnahme. Bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ist die Entschädigungszahlung im […]
23. April 2019 Steuernews
Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei einer GmbH und AG
Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird. Das BMF folgt […]
18. April 2019 Steuernews
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Tangolehrerin
Eine Tangolehrerin erbringt grundsätzlich keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Umsatzsteuerfreiheit ist nur dann zu bejahen, wenn der Tangokurs es zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die Tangokenntnisse durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich […]
17. April 2019 Steuernews
Merkblätter zur Kassenbuchführung
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zwei aktuelle Merkblätter zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Stand 22.2.2019) herausgegeben. Das erste Merkblatt betrifft die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Verwendung einer elektronischen Kasse, das […]
12. April 2019 Steuernews
Zahlen zur Lohnsteuer 2019
Das BMF hat die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer (u.a. Zuschläge, Freibeträge, Freigrenzen, Höchst- und Pauschbeträge) in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt. Zu der Tabelle gelangen Sie hier. BMF […]
11. April 2019 Steuernews
Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband nur insoweit, als er gegenüber einzelnen Mitgliedern […]
9. April 2019 Steuernews
Teilnahme an sog. Sensibilisierungswoche zur Gesundheitsförderung ist Arbeitslohn
Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber bezahlten „Sensibilisierungswoche“, die der allgemeinen Gesundheitsförderung dient, führt zu Arbeitslohn. Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch sonstige Bezüge und Vorteile, […]
8. April 2019 Steuernews
Mietern steht wegen der unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen kein Schadensersatz gegen das Land zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) entschieden. Sachverhalt: Im Februar 2017 hatten die Mieter […]
5. April 2019 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2019)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 1.4.2019 – […]
4. April 2019 Steuernews
Verluste aus sog. Knock-out-Zertifikaten sind steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzbar. Dies gilt auch dann, wenn die Zertifikate als wertlos ausgebucht und nicht eingelöst werden. Hintergrund: Zu den Einkünften […]
3. April 2019 Steuernews
Ein Ehegatte kann eine Spende als Sonderausgabe abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor vom Ehegatten unter der Auflage geschenkt worden ist, einen Teil des geschenkten Betrags an einen gemeinnützigen Verein […]
1. April 2019 Steuernews
Hat ein Unternehmer Bauleistungen bis zum Jahr 2013 an seiner vermieteten Immobilie ausführen lassen und dafür zu Unrecht die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er ohne weitere Voraussetzung die […]
29. März 2019 Steuernews
Zinssatz für Abzinsung von Verbindlichkeiten überhöht
Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (FG) könnte der Abzinsungssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten angewendet wird, aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sein. Das FG gewährt daher die Aussetzung […]
21. März 2019 Steuernews
Die Miete für einen Messestand eines Herstellers, der nur gelegentlich auf Messen ausstellt, ist nicht dem Gewerbeertrag gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Denn es handelt sich bei dem Messestand nicht um sog. fiktives […]
20. März 2019 Steuernews
Keine Umsatzsteuerfreiheit für allgemeinen Fahrunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für Kfz (Klassen B und C1) ab. Ein Fahrschulunterricht ist nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar. Hintergrund: Nach […]
19. März 2019 Steuernews
Vorsteuerabzug bei geplantem Betrug des Lieferanten
Ein Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner ein Betrüger ist und die Lieferung gar nicht erbringen will. […]
18. März 2019 Steuernews
Privatnutzung eines Taxis durch Taxiunternehmer
Ein Taxiunternehmer, der sein Taxi auch privat nutzt und seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert, hat als Listenpreis den Preis anzusetzen, den der Hersteller von Privatpersonen verlangt. Ein […]
15. März 2019 Steuernews
„attac“ ist nicht gemeinnützig
Der Trägerverein von „attac“ ist nicht gemeinnützig. Die steuerliche Gemeinnützigkeit umfasst nämlich nicht die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung. Steuerlich begünstigt […]
14. März 2019 Steuernews
Entlastung von Gewerbetreibenden beim Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag bei Gewerbetreibenden, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen und daher auch keine […]
13. März 2019 Steuernews
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim sog. Cash-Pooling
Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen beim sog. Cash-Pooling kann durch eine Saldierung der Soll- und Habenzinsen abgemildert werden. Hinzuzurechnen ist dann nur derjenige Zins, der für einen nach Saldierung verbleibenden […]
12. März 2019 Steuernews
Liebhaberei bei einem Modegeschäft mit Dauerverlusten
Ergeben sich aus dem Betrieb eines Modegeschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer Anlaufphase von sechs Jahren als Liebhaberei eingestuft werden und […]
11. März 2019 Steuernews
Für Zahlungen auf Aufwendungen des Folgejahres braucht kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden, wenn der einzelne RAP die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht übersteigt. Diese Wertgrenze lag bis zum Veranlagungszeitraum […]
8. März 2019 Steuernews
Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an Privatpersonen
Weist ein Unternehmer in seinen Rechnungen an Privatpersonen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert aus, muss er diese Umsatzsteuer in jedem Fall an das Finanzamt abzuführen. Der Unternehmer kann nicht geltend […]
7. März 2019 Steuernews
Übertragung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn auf anderen Betrieb des Unternehmers
Bildet der Unternehmer für den Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks eine gewinnmindernde Rücklage, darf er diese Rücklage erst dann auf einen anderen, ihm gehörenden Betrieb übertragen, wenn in seinem […]
6. März 2019 Steuernews
Inkasso: Schutz vor unberechtigten Forderungen
Die Bundesregierung informiert in einer aktuellen Meldung darüber, wie sich Verbraucher gegen ungerechtfertigte Forderungen unseriöser Inkasso-Unternehmen wehren können. In diesem Zusammenhang weist die Regierung u.a. auf einen Online-Service der Verbraucherzentralen […]
5. März 2019 Steuernews
Die Überlassung eines Dienstwagens an einen beschäftigten Ehegatten im Minijob-Arbeitsverhältnis ist nicht fremdüblich. Der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Ob die Aufwendungen für den Dienstwagen […]
4. März 2019 Steuernews
Ermittlung der ortsüblichen Miete für Gewerberäume
Für die Prüfung, ob die Vermietung von Gewerberäumen teilentgeltlich erfolgt und damit ein Teil der Aufwendungen steuerlich nicht abziehbar ist, ist die vereinbarte Miete mit der ortsüblichen Miete zu vergleichen. […]
Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile in eine GmbH
Bringen Gesellschafter verschiedene Mitunternehmeranteile in eine GmbH ein, ist für jeden Gesellschafter und für jeden Anteil gesondert zu prüfen, ob eine Einbringung zum Buchwert möglich ist, so dass keine stillen […]
27. Februar 2019 Steuernews
Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids wegen verdeckter Einlagen
Eine GmbH kann die Änderung ihres Körperschaftsteuerbescheids zwecks Ansatzes verdeckter Einlagen nur dann erreichen, wenn auch im Einkommensteuerbescheid ihres Gesellschafters verdeckte Einlagen berücksichtigt worden sind. Hat das Finanzamt aber im […]
26. Februar 2019 Steuernews
Umsatzsteuerfreiheit für Garantiezusage eines Kfz-Händlers
Bei der Garantiezusage eines Kfz-Händlers, für die dieser ein gesondertes Entgelt erhält und im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die als Versicherungsleistung umsatzsteuerfrei ist. […]
25. Februar 2019 Steuernews
Keine Umsatzsteuer für Teilnahme an „Big-Brother“
Das Preisgeld und eine sog. Aufwandspauschale für die Teilnahme an einer Fernsehshow wie bspw. „Big Brother“ unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um Gegenleistungen […]
19. Februar 2019 Steuernews
Ein Erlass der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer und sein unternehmerisch tätiger Vertragspartner gegenseitig Rechnungen mit zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer aufgrund eines Rechtsirrtums ausstellen und beide jeweils die […]
18. Februar 2019 Steuernews
Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer bei der Umsatzsteuer
Eine Bruchteilsgemeinschaft, bei der jeder Gemeinschafter einen Anteil am Vermögen hält, ohne dass die Gemeinschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Die Bruchteilsgemeinschaft schuldet daher weder […]
15. Februar 2019 Steuernews
Steuerpflichtige haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.7.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für […]
14. Februar 2019 Steuernews
Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers und Beweislast des Rechnungsempfängers
Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat. Der Rechnungsempfänger trägt aber die Beweislast dafür, dass der Rechnungsaussteller unter der […]
12. Februar 2019 Steuernews
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Eckpunkte der Grundsteuerreform mitgeteilt, über die sich die Bundesländer und der Bund verständigt haben. Die Eckpunkte betreffen den Ansatz des Mietwertes und des Baujahres, die […]
11. Februar 2019 Steuernews
Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuer beim Internethandel
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Neuregelung für sog. Internet-Handelsplattformen wie eBay Stellung genommen. Hintergrund: Die Betreiber elektronischer Handelsplattformen wie z.B. eBay (Marktplatzbetreiber) müssen ab 1.1.2019 neue Aufzeichnungspflichten beachten und […]
8. Februar 2019 Steuernews
Gibt es zwei personenidentische Erbengemeinschaften, können die Miterben entweder jede Erbengemeinschaft getrennt oder aber alle Erbengemeinschaften einheitlich auseinandersetzen. Bei einer getrennten Auseinandersetzung ist dann für jede Erbengemeinschaft gesondert zu prüfen, […]
7. Februar 2019 Steuernews
Ausbuchung wertloser Aktien absetzbar
Der Steuerpflichtige kann den Wertverlust von Aktien, die wegen ihrer Wertlosigkeit von der Bank ausgebucht worden sind, steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen und mit künftigen Aktiengewinnen verrechnen. Unschädlich […]
6. Februar 2019 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Januar 2019)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2019 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 1.2.2019 – […]
Gewerbliche Tätigkeit einer Wohnungseigentümereigemeinschaft bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks
Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, das überwiegend der Wärmeversorgung des Hauses dient und dessen überschüssiger Strom gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird, erzielt sie mit dem Verkauf des Stroms […]
5. Februar 2019 Steuernews
Unverzinsliche Stundung löst Schenkungsteuer aus
Die unverzinsliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist schenkungsteuerpflichtig. Stirbt der Ausgleichsberechtigte, so dass der Ausgleichsverpflichtete erbt, unterliegt die Ausgleichsforderung ebenfalls der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Tritt der Tod des Ausgleichsberechtigten innerhalb von […]
Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
Kommt es bei einer Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, zu einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Jahres, kann der neue Gesellschafter bereits ab dem 1.1. des Jahres am Ergebnis anstelle des ausscheidenden […]
VW zu Schadenersatz verurteilt (OLG)
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Sachverhalt und Verfahrensgang: […]
Bemessungsgrundlage für Pauschalsteuer bei Motto-Party des Arbeitgebers
Veranstaltet der Arbeitgeber eine sog. Motto-Party, an der ausgesuchte Arbeitnehmer teilnehmen dürfen, gehen in die Bemessungsgrundlage für die sog. Pauschalsteuer von 30 % auch allgemeine Kosten für die Organisation und Durchführung […]
Umsatzsteuerfreiheit für sog. Gesundheitstelefon – EuGH muss entscheiden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über eine mögliche Umsatzsteuerfreiheit für ein sog. Gesundheitstelefon entscheidet. Dabei geht es um eine medizinische Telefonberatung von Patienten überwiegend […]
Ehegatten-Arbeitsverhältnis mit geringfügiger Beschäftigung
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis über eine geringfügige Beschäftigung ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl dieser aufgrund der Art seiner Tätigkeit als Bürokraft […]
Finanzverwaltung äußert sich zur Neuregelung für Elektrofahrzeuge
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert. Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, […]
Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Die Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 29.1.2019 – III C 3 […]
Überversorgung bei betrieblicher Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung kann eine Anwartschaftsdynamisierung von 5 % pro künftigem Dienstjahr zu einer Überversorgung führen. Der Aufwand für die Altersversorgungszusage ist dann im Umfang der Überversorgung nicht mehr als […]
Bilanzierung eines Vergütungsvorschusses und Anerkennung einer Unterbeteiligung
Ein Insolvenzverwalter muss den ihm vom Amtsgericht bewilligten Vergütungsvorschuss gewinnneutral als erhaltene Anzahlung passivieren und darf ihn noch nicht gewinnerhöhend erfassen. Darüber hinaus entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine geschenkte […]
Fehlerhafte Erfassung von Versorgungsbezügen
Ein Steuerbescheid, in dem Arbeitslohn zu Unrecht nicht als Versorgungsbezug erfasst worden ist und deshalb eine erhöhte Werbungskostenpauschale und ein erhöhter Altersentlastungsbetrag berücksichtigt worden ist, kann nicht mehr zu Ungunsten […]
21. Januar 2019 Steuernews
Vorsteuerabzug beim Kauf von Luxus-Pkw
Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg (FG) haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: Im Fall einer GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig war und einen […]
17. Januar 2019 Steuernews
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel für europarechtskonform. Die Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der Konzernklausel ist damit keine europarechtswidrige Subvention. Hintergrund: Wird bei einer Umwandlung von Gesellschaften auch Grundbesitz übertragen, […]
16. Januar 2019 Steuernews
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen oder andere objektive Nachweise voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen des Steuerpflichtigen erbracht worden ist und […]
15. Januar 2019 Steuernews
Ein grunderwerbsteuerbarer Grundstückskaufvertrag zwischen einer Gesellschaft als Verkäuferin und dem Erwerber wird nicht rückgängig gemacht, wenn in dem Aufhebungsvertrag zugleich die Anteile an der Gesellschaft auf den bisherigen Erwerber oder […]
14. Januar 2019 Steuernews
Eine Enteignung eines Grundstücks gegen Entschädigung führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, auch wenn die Entschädigung höher ist als die Anschaffungskosten. Denn bei einer Enteignung fehlt es an einer wirtschaftlichen […]
11. Januar 2019 Steuernews
Bundesfinanzministerium äußert sich zur Realteilung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus […]
Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei unterlassener Einspruchsbegründung
Säumniszuschläge sind nicht zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung nicht begründet hat. Es kommt dann nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der […]
8. Januar 2019 Steuernews
Umsatzsteuerfreiheit für notärztliche Bereitschaftsdienste eines Arztes
Honorare eines Arztes für notärztliche Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen sind umsatzsteuerfrei. Insoweit greift die Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche Heilbehandlungen. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind u.a. Heilbehandlungen eines Arztes im […]
7. Januar 2019 Steuernews
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familien entscheiden, dass der Erbe eines Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub hat. […]
Abzinsung einer Verbindlichkeit
Eine betriebliche, bislang unverzinsliche Verbindlichkeit, für die im laufenden Jahr eine Verzinsung für das Folgejahr vereinbart wird, ist am aktuellen Bilanzstichtag nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Denn aufgrund der Verzinsungsabrede handelt es […]
4. Januar 2019 Steuernews
Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung auszulegen und löst Grunderwerbsteuer aus. […]
3. Januar 2019 Steuernews
Einschränkung der umsatzsteuerlichen Sollbesteuerung bei Ratenzahlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, […]
2. Januar 2019 Steuernews
Parcours-Schießen nach IPSC ist gemeinnützig
Das sog. IPSC-Schießen, bei dem in einem Parcours auf feste Ziele geschossen wird, ist gemeinnützig, weil es sich um einen Sport handelt. Das IPSC-Schießen ist nicht kampfähnlich und daher nicht […]
21. Dezember 2018 Steuernews
Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage
Schüttet eine Kapitalgesellschaft aus einer Kapitalrücklage an ihren Gesellschafter aus, ohne dass sie hierüber eine Steuerbescheinigung erteilt, wird die Ausschüttung als Gewinnausschüttung behandelt und bleibt beim Gesellschafter nicht steuerfrei. Die […]
20. Dezember 2018 Steuernews
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wird eine neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in diesem Jahr nicht […]
18. Dezember 2018 Steuernews
Aussetzung der Vollziehung für Zinsen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt aus Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012. Der BFH hat nämlich erneut […]
17. Dezember 2018 Steuernews
Vorschläge zur Verschärfung bei Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen
Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt werden. Zum anderen […]
13. Dezember 2018 Steuernews
Missbräuchliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch Aufspaltung auf mehrere Tochtergesellschaften
Die Auslagerung von Leistungen auf Tochtergesellschaften, die als Kleinunternehmer ohne Umsatzsteuer und nacheinander tätig werden, ist gestaltungsmissbräuchlich, wenn auf diese Weise den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden die Belastung mit […]
11. Dezember 2018 Steuernews
Preisgeld für Rennpferd nicht umsatzsteuerbar
Das Preisgeld für ein Rennpferd für dessen Sieg unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Insoweit kann jedoch auch die Vorsteuer nicht abgezogen werden. Außerdem kann allein mit der Absicht, Preisgelder zu erzielen, […]
10. Dezember 2018 Steuernews
Keine Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei anschließender Wiedereröffnung
Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Einzelpraxis ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Freiberufler knapp zwei Jahre später wieder eine vergleichbare freiberufliche Tätigkeit aufnimmt. Der Gewinn aus der Veräußerung wird […]
7. Dezember 2018 Steuernews
Erbschaftsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Arbeitnehmerzahl
Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte, die jeweils eigenständig anzufechten sind. Allein aus der […]
6. Dezember 2018 Steuernews
Jahressteuergesetz 2018: Neuerungen in Bezug auf Gutscheine und für Internet-Handelsplattformen
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen umsatzsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Neuerungen vor. Zu […]
5. Dezember 2018 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 03.12.2018 – […]
4. Dezember 2018 Steuernews
Bundesrat stimmt dem Jahressteuergesetz 2018 zu
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist es zu mehreren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen […]
3. Dezember 2018 Steuernews
Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt
Eine Verbindlichkeit ist trotz eines Rangrücktritts zu passivieren, wenn die Rangrücktrittsvereinbarung auch eine Tilgung aus dem freien Vermögen vorsieht. An der Passivierungspflicht ändert sich auch dann nichts, wenn die Schuldnerin […]
29. November 2018 Steuernews
Einzahlung des GmbH-Gesellschafters in Kapitalrücklage der GmbH absetzbar
Ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter kann die Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH im Fall der Veräußerung oder Aufgabe seiner Beteiligung als nachträgliche Anschaffungskosten absetzen. Dies gilt auch dann, wenn die […]
28. November 2018 Steuernews
Kindergeld wird Mitte 2019 erhöht
Der Bundesrat hat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen insbesondere steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif […]
27. November 2018 Steuernews
Lohnsteuerliche Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung abgeleiteten Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Hintergrund: Mahlzeiten, die arbeitstäglich […]
26. November 2018 Steuernews
Bewertung einer Sachausschüttung bei einer offenen Gewinnausschüttung
Werden Aktien im Rahmen einer offenen Gewinnausschüttung an den Gesellschafter ausgeschüttet, sind die Aktien mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. […]
23. November 2018 Steuernews
Kein Einspruch im Elster-Online-Portal bei bloßem „Speichern und Verlassen“
Ein Einspruch wird nicht eingelegt, wenn der Steuerpflichtige auf dem ElsterOnline-Portal der Finanzverwaltung zwar einen Einspruch erstellt, diesen aber lediglich mit dem Befehl „Speichern und Verlassen“ sichert, nicht jedoch mit […]
22. November 2018 Steuernews
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der Vermietung von Bootsliegeplätzen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % und nicht dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Das Gericht hat zur Klärung dieser […]
21. November 2018 Steuernews
Finanzverwaltung: Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
Die Finanzverwaltung folgt zwar der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Unzulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen. Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die bis zum Tag der Veröffentlichung des […]
19. November 2018 Steuernews
Geplantes Inkrafttreten der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne
Der Gesetzgeber plant, die bereits verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft treten zu lassen. Dies sieht eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vor. Zudem soll die Steuerbefreiung […]
16. November 2018 Steuernews
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob der steuerliche Zinssatz von 6 % p.a. für Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012 noch verfassungsgemäß ist. Der BFH gewährt daher die […]
15. November 2018 Steuernews
Bekanntgabe eines Bescheids durch privaten Kurierdienst
Die gesetzliche Vermutung, dass ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten Postdienstleister ausführen […]
14. November 2018 Steuernews
Refinanzierungszinsen des GmbH-Gesellschafters bei Forderungsverzicht mit Besserungsschein
Ein GmbH-Gesellschafter, der seiner GmbH verzinsliche Darlehen gewährt hat und nun auf das Darlehen gegen Besserungsschein verzichtet, hat keine Absicht mehr, Zinsen zu erzielen. Er kann daher seine Refinanzierungszinsen für […]
13. November 2018 Steuernews
Festsetzungsverjährung bei Auswertung einer sog. Steuer-CD
Bei der Auswertung einer sog. Steuer-CD, auf der Zinseinnahmen aus Liechtenstein vermerkt sind, kann es zu einer Ablaufhemmung kommen, die zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist führt. Die Ablaufhemmung kann sowohl […]
12. November 2018 Steuernews
Wird ein Arbeitsloser aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und erhält er vom Schädiger Schadensersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, kann dieser Schadensersatz eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme sein. Dies ist der […]
9. November 2018 Steuernews
Zusammenveranlagung trotz bestandskräftiger Einzelveranlagung
Ehegatten können nach der bis einschließlich 2012 geltenden Rechtslage bis zur Bestandskraft eines Änderungsbescheids noch eine Zusammenveranlagung beantragen, selbst wenn für einen der Ehegatten bereits ein bestandskräftiger Einzelveranlagungsbescheid vorliegt. Hintergrund: […]
8. November 2018 Steuernews
Neue Richttafeln für die Bewertung von Pensionsrückstellungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf neue versicherungsmathematische Grundlagen hin, die grundsätzlich zum 31.12.2018 bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind. Hierdurch kann es zum 31.12.2018 zu gewinnwirksamen Unterschiedsbeträgen kommen, […]
7. November 2018 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 01.11.2018 – […]
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Mietzahlungen
Werden Mietzahlungen des Unternehmers für Maschinen bei den Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter, die mit den Maschinen hergestellt werden, aktiviert, müssen die Mietzahlungen nicht dem gewerbesteuerlichen Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Dies gilt unabhängig […]
5. November 2018 Steuernews
Dieselgate: Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Betroffene VW-Kunden können sich demnächst kostenlos in ein Register des Bundesamtes […]
Kosten für Verkauf einer Immobilie als Werbungskosten für neu erworbene Mietimmobilie
Die Veräußerungskosten für den Verkauf einer nicht vermieteten Immobilie können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn der Veräußerungserlös von vornherein für die Finanzierung […]
31. Oktober 2018 Steuernews
Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung
Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag […]
30. Oktober 2018 Steuernews
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BaySfSt) hat am 23.10.2018 einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2019 veröffentlicht. Hintergrund: Mit Wirkung ab dem VZ 2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt […]
26. Oktober 2018 Steuernews
Sonderabschreibung für neue Wohnungen geplant
Der Gesetzgeber will die Errichtung von günstigem Wohnraum steuerlich fördern und plant die Einführung einer Sonderabschreibung für neue Wohnungen in Höhe von 5 % jährlich für eine Abschreibungsdauer von vier Jahren. […]
25. Oktober 2018 Steuernews
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen Mindestbesteuerung
Kommt es aufgrund eines Forderungsverzichtes seitens der Gläubiger im Rahmen einer Sanierung zu einer Gewinnerhöhung, die wegen der sog. Mindestbesteuerung nicht vollständig mit Verlustvorträgen verrechnet werden kann, rechtfertigt dies keine […]
23. Oktober 2018 Steuernews
Das Finanzgericht Münster (FG) hält den Zinssatz von 6 %, der für Nachzahlungen und für die Aussetzung der Vollziehung gilt, ab dem 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 für verfassungswidrig, soweit er […]
Deutsches Besteuerungsrecht für Antrittsgeld eines Schweizer Arbeitnehmers
Deutschland steht das Besteuerungsrecht für ein Antrittsgeld (sog. signing bonus) zu, das ein deutscher Arbeitgeber an einen in der Schweiz wohnenden Forscher zahlt, damit dieser einen Arbeitsplatz in Deutschland antritt […]
19. Oktober 2018 Steuernews
Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betrieb
Fährt ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Kfz von seiner Wohnung in den Betrieb und ermittelt die Privatnutzung seines Kfz nach der sog. 1 %-Methode, so wird der Privatanteil für die […]
17. Oktober 2018 Steuernews
Abzug der Krankenversicherungsbeiträge des in Ausbildung befindlichen Kindes
Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in der Ausbildung befindlichen Kindes, die von der Ausbildungsvergütung ihres Kindes einbehalten werden, als Sonderausgaben absetzen, wenn sie ihrem Kind die Beiträge im […]
16. Oktober 2018 Steuernews
Entschädigung für Duldung einer Hochspannungsleitung nicht steuerbar
Die Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die unbefristete Duldung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück und deren grundbuchrechtliche Absicherung erhält, ist nicht steuerbar. Es handelt sich weder um Einkünfte aus Vermietung […]
15. Oktober 2018 Steuernews
Vorsicht Falle: Fax von der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale
Zurzeit versucht eine Firma unter dem Namen „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ), Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen. Vor dieser Betrugsmasche warnen derzeit Verbraucherzentralen […]
12. Oktober 2018 Steuernews
Mitunternehmerschaft von Ehegatten bei Land- und Forstwirtschaft
Ehegatten können im Bereich der Land- und Forstwirtschaft auch durch schlüssiges Verhalten eine Mitunternehmerschaft begründen, ohne dass es eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrags bedarf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jeder […]
11. Oktober 2018 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: September 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 01.10.2018 – […]
10. Oktober 2018 Steuernews
Grunderwerbsteuer: Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts beim Anteilskauf
Bei einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsübertragung an einer immobilienbesitzenden Gesellschaft kann ein niedrigerer Wert des Grundstücks weder durch den Bilanzansatz noch durch eine Ableitung aus dem Kaufpreis für die Anteile nachgewiesen werden. […]
9. Oktober 2018 Steuernews
Gewinn aus der Veräußerung eines gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig
Der Gewinn aus der Veräußerung eines gemischt genutzten Pkw, der dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden ist, ist in vollem Umfang steuerpflichtig und nicht nur im Umfang des betrieblichen Nutzungsanteils. Die […]
5. Oktober 2018 Steuernews
Betriebsausgabenabzug bei Zahlung von zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer
Ein Scheinunternehmer, der die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer in einem Folgejahr an das Finanzamt zahlt, kann die Zahlung nicht als Betriebsausgabe absetzen. Denn er hat mit der Erstellung von Scheinrechnungen […]
4. Oktober 2018 Steuernews
Für Vorsteuerabzug genügt Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers
Der Vorsteuerabzug ist aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenanschrift verwendet hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Rechnungsaussteller unter dieser Briefkastenanschrift postalisch tatsächlich erreichbar war. […]
1. Oktober 2018 Steuernews
Verlust aus Veräußerung von Aktien auch bei Verkauf gegen symbolischen Kaufpreis
Verkauft ein Anleger wertlos gewordene Aktien zu einem symbolischen Kaufpreis, der die Transaktionskosten nicht übersteigt, erzielt er einen Veräußerungsverlust, der auf Antrag mit Aktiengewinnen verrechnet werden kann. Die Veräußerung zu […]
28. September 2018 Steuernews
Rückstellung für Abfindung bei Aufhebungsverträgen mit Arbeitnehmern
Muss der Arbeitgeber eine Rückstellung für Abfindungsverpflichtungen bilden, weil er seinen Arbeitnehmern gekündigt und eine Abfindung angeboten hat, ist die Höhe der Rückstellung nicht um die künftige Einsparung beim Lohn […]
27. September 2018 Steuernews
Kein Vertrauensschutz für GmbH-Gesellschafter bei Darlehensverlusten?
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hält die vom Bundesfinanzhof (BFH) gewährte Übergangsfrist zum 27.9.2017 für GmbH-Gesellschafter, die mit Darlehensforderungen gegenüber ihrer GmbH ausfallen, für rechtswidrig. Nach Auffassung des FG sind auch […]
26. September 2018 Steuernews
Unbeschränkter Bewirtungskostenabzug für Raststättenbetreiber bei kostenloser Bewirtung von Busfahrern
Ein Gaststättenbetreiber kann die Aufwendungen für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die an der Raststätte mit ihren Fahrgästen halten, unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Es handelt sich nicht um nur zu […]
25. September 2018 Steuernews
Pkw einer GmbH ist stets betrieblich veranlasst
Ein Pkw einer GmbH gehört stets zum deren Betriebsvermögen. Es kommt nicht darauf an, ob der Pkw erforderlich ist oder auch privat genutzt wird. Eine Erhöhung des Einkommens der GmbH […]
24. September 2018 Steuernews
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber stellt Sachlohn dar, wenn der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ausschließlich Anspruch auf Versicherungsschutz hat, aber keinen Anspruch aus Auszahlung von Geld erlangt. Der […]
21. September 2018 Steuernews
Umsatzsteuersatz für Dinner-Show
Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für eine sog. Dinner-Show, bei der ein Unterhaltungsprogramm mit einem Gourmet-Menü kombiniert wird, ab. Vielmehr gilt der allgemeine Umsatzsteuersatz von […]
20. September 2018 Steuernews
Muss ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten, der für einen Zinszuschuss gebildet worden ist, anlässlich der Betriebsaufgabe gewinnerhöhend aufgelöst werden, weil das Darlehen privat fortgeführt wird, gehört dieser Gewinn zum steuerlich begünstigten Aufgabegewinn […]
19. September 2018 Steuernews
Absagen für die Weihnachtsfeier erhöhen nicht Arbeitslohn für Teilnehmer
Der geldwerte Vorteil, der sich aus der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ergeben kann, erhöht sich für den teilnehmenden Arbeitnehmer nicht dadurch, dass Kollegen abgesagt haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn […]
18. September 2018 Steuernews
Prämie der gesetzlichen Krankenversicherung mindert Sonderausgabenabzug
Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindert sich um eine Prämienzahlung, die die gesetzliche Krankenversicherung an den Steuerpflichtigen im Rahmen eines Tarifs mit Selbstbeteiligung leistet. Hintergrund: Beiträge für eine Krankenversicherung sind grundsätzlich […]
17. September 2018 Steuernews
Rückwirkender Splittingtarif für Lebenspartner auch für bestandskräftige Jahre
Dem Finanzgericht Hamburg zufolge können gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die nach dem Gesetz über die „Ehe für alle“ ihre bisherige eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Anwendung des Splittingtarifs für […]
14. September 2018 Steuernews
EU-Kommission billigt Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Die EU-Kommission hat in einem sog. comfort letter die neue gesetzliche Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne inoffiziell gebilligt. Damit ist der Weg für den Gesetzgeber frei, die gesetzliche Steuerbefreiung in Kraft treten […]
13. September 2018 Steuernews
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Beseitigung einer Grunddienstbarkeit
Der Aufwand eines Unternehmers für die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit auf einem Grundstück, das der Unternehmer zuvor erworben hat und das er nun zu Zwecken nutzen will, die durch die Grunddienstbarkeit […]
12. September 2018 Steuernews
Zurechnung von hinterzogenen Einnahmen beim veruntreuenden Gesellschafter
Veruntreut ein Gesellschafter einer Personengesellschaft Einnahmen, sind ihm diese Einnahmen steuerlich nur dann zu 100 % zuzurechnen, wenn der entsprechende Gewinn noch nicht von der Personengesellschaft realisiert worden ist. Eine […]
11. September 2018 Steuernews
Änderung des Wahlrechts bei Investition nach vorheriger Bildung des Investitionsabzugsbetrags
Führt der Unternehmer die Investition aus, für die er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hatte, hat er das Wahlrecht, von den Anschaffungskosten den Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abzuziehen. Dieses Wahlrecht wird durch die Abgabe […]
10. September 2018 Steuernews
Eiscafé und Imbiss sind unterschiedliche Gewerbebetriebe
Ein Eiscafé und ein Imbiss, die von demselben Unternehmer betrieben werden, sind gewerbesteuerlich unterschiedliche Betriebe. Dies gilt auch dann, wenn sich beide Betriebe im Namen ähneln, dieselbe Telefonnummer haben und […]
7. September 2018 Steuernews
Umsatzsteuer: Erstattung der Umzugskosten durch den Arbeitgeber
Die Erstattung von Umzugskosten durch den Arbeitgeber führt weder zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer noch zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs aus den Maklerkosten, wenn der Umzug des Arbeitnehmers betrieblich erforderlich […]
5. September 2018 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: August 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 03.09.2018 – […]
4. September 2018 Steuernews
Überschreitung der Freigrenze für Sachbezüge durch Lieferung nach Hause
Die Bewertung eines Sachbezugs richtet sich nach dem günstigsten Einzelhandelspreis am Markt. Dieser Preis kann sich durch die Kosten für eine Lieferung erhöhen, wenn der günstigste Preis von einem Online- […]
3. September 2018 Steuernews
Hinzurechnung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Die Hinzurechnung eines Teils der Mieten, Schuldzinsen und Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt damit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn […]
31. August 2018 Steuernews
Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises durch Vergleich
Die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück innerhalb von zwei Jahren führt zwar auf Antrag zu einer Minderung der Grunderwerbsteuer. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antrag erst nach Ablauf […]
30. August 2018 Steuernews
Kostenlose Jahreskarte für Bahn-Pensionär
Eine kostenlose Jahresnetzkarte für einen Pensionär der Deutschen Bahn gehört zu den steuerpflichtigen Versorgungsbezügen. Hiervon darf keine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 € abgezogen werden, da dieser Abzug bei Versorgungsbezügen nicht […]
29. August 2018 Steuernews
Vermietung eines Wohnungsbereichs an den Arbeitgeber
Der Verlust aus der Vermietung eines Teils der eigenen Wohnung an den Arbeitgeber ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft einen Vermietungsüberschuss erzielen will. Hintergrund: Ein Verlust aus […]
28. August 2018 Steuernews
Gebühr für Tickets zum Selbstausdruck unzulässig
Die Erhebung einer Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken von Online-Tickets ist unzulässig. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) aktuell aufmerksam. Hintergrund: Ticketkäufer haben […]
27. August 2018 Steuernews
Der Entnahmewert für ein betriebliches Kfz nach der sog. 1 %-Methode ist nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu deckeln, auch wenn die 1 %-Methode voraussetzt, dass das […]
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markise
Soweit bei einem Grundstückskaufvertrag auch eine Einbauküche und Markise mitverkauft wird, unterliegt der hierauf entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis für die Einbauküche und Markise richtet sich nach der […]
24. August 2018 Steuernews
Die Besorgung von Eintrittskarten für einen Opernbesuch ist umsatzsteuerfrei, wenn die Oper selbst eine umsatzsteuerfreie Leistung erbringt. Eine solche Besorgungsleistung ist nämlich genauso umsatzsteuerfrei wie die besorgte Leistung, d.h. der […]
23. August 2018 Steuernews
Umsatzsteuerberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis setzt Rückzahlung an Vertragspartner voraus
Die Berichtigung der Umsatzsteuer, nachdem eine umsatzsteuerfreie Leistung zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen wurde, setzt neben der Berichtigung der Rechnung voraus, dass der bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbetrag an den Vertragspartner zurückgezahlt […]
22. August 2018 Steuernews
Keine Rückrechnung aus aktuellem Mietspiegel beim Ertragswertverfahren
Bei der Einheitsbewertung von Immobilien auf den 1.1.1964 ist die übliche Miete aus dem Mietspiegel zum Stand 1.1.1964 abzuleiten. Unzulässig ist hingegen die Rückrechnung aus einem aktuellen Mietspiegel. Hintergrund: Für […]
21. August 2018 Steuernews
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll. Die Änderungen betreffen bei der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei der […]
20. August 2018 Steuernews
Ein bilanzierender Unternehmer darf Provisionsansprüche, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, erst dann gewinnerhöhend aktivieren, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten ist. Seine Kosten, die er für die Erwirtschaftung der Provisionsansprüche […]
17. August 2018 Steuernews
Einmalig gezahlter Unterhalt nur zeitanteilig absetzbar
Eine nur einmalig geleistete Unterhaltszahlung an einen Angehörigen ist steuerlich nur zeitanteilig absetzbar. Insbesondere kann der einmalig gezahlte Unterhalt nicht für Zeiträume vor dem Monat der Zahlung anerkannt werden, da […]
16. August 2018 Steuernews
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird prüfen, ob sich Golfvereine für Leistungen, die sie außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringen, auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen können, falls nach […]
15. August 2018 Steuernews
Vorsteuerabzug bei bloßer Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers möglich
Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse […]
14. August 2018 Steuernews
Finanzamt ist an fehlerhafte Sanierungsbescheinigung der Gemeinde gebunden
Das Finanzamt ist hinsichtlich der Inanspruchnahme der sog. Sanierungsabschreibung an die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde hinsichtlich der Frage gebunden, ob es sich um steuerlich begünstigte Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet handelt. […]
13. August 2018 Steuernews
Fluggastrechte im Luftverkehr
Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, […]
10. August 2018 Steuernews
Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung
Eine gemischte Schenkung, bei der der Wert der Gegenleistung maximal 75 % des Wertes des zugewendeten Gegenstands beträgt, ist schenkungsteuerpflichtig. Die Gegenleistung ist unmittelbar vom Steuerwert des zugewendeten Gegenstands abzuziehen und […]
Hat der Arbeitnehmer gegenüber seinen Arbeitgeber wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung einen Schadensersatzanspruch, unterliegt der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Betrag nicht der Einkommensteuer. Allerdings muss der Arbeitnehmer darlegen, dass […]
8. August 2018 Steuernews
Schadensersatz des Arbeitgebers als Arbeitslohn
Hat der Arbeitnehmer gegenüber seinen Abreitgeber wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung einen Schadensersatzanspruch, unterliegt der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlte Betrag nicht der Lohnsteuer. Allerding muss der Arbeitnehmer darlegen, dass […]
Unwirksame Kündigungsklausel in Bausparverträgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, für unzulässig erklärt. Streitfall: Die beklagte Bausparkasse verwandte in […]
3. August 2018 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juli 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 01.08.2018 – […]
2. August 2018 Steuernews
Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar […]
1. August 2018 Steuernews
Die Kosten des Arbeitgebers für eine Agentur, die eine betriebliche Veranstaltung organisiert, gehen in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Arbeitslohns ein und können daher zu einem geldwerten Vorteil führen. […]
Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge i. H. von 44 € wird nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts überschritten, wenn einem Arbeitnehmer zwölf Tankgutscheine übergeben werden und er von seinem Arbeitgeber lediglich darauf […]
30. Juli 2018 Steuernews
Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer an Bauträger
Ein Bauträger, der auf Grundlage der früheren Verwaltungsauffassung zu Unrecht die Umsatzsteuer des leistenden Bauunternehmers nach § 13b UStG an das Finanzamt abgeführt hat, hat einen Anspruch auf Herabsetzung der […]
27. Juli 2018 Steuernews
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein neues Online-Portal für Familien gestartet. Dort sollen Nutzer nicht nur Informationen über sämtliche staatlichen Familienleistungen erhalten. Darüber hinaus sind dort wichtige […]
25. Juli 2018 Steuernews
Anschaffungsnahe Aufwendungen bei Sanierung wegen dem Tod des Mieters
Die Sanierung einer Wohnung innerhalb von drei Jahren nach deren Anschaffung kann auch dann zu anschaffungsnahen Aufwendungen führen, wenn die Sanierung wegen des Todes des Mieters früher als geplant erfolgt. […]
Wechsel von degressiver Abschreibung zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer unzulässig
Ein Steuerpflichtiger, der sich für die Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen (sog. degressive Abschreibung) entschieden und diese bereits in Anspruch genommen hat, darf nicht mehr zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer […]
Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags tarifbegünstigt
Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei […]
Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder vollmöblierten Wohnung ist […]
Rundfunkbeitrag für Erstwohnung verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Die Beitragspflicht für Zweitwohnungen dagegen nicht. Streitfall: Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden wenden […]
Erhöhung des Berliner Vergnügungsteuersatzes auf 20 Prozent verfassungsgemäß
Die Erhöhung des Berliner Vergnügungsteuersatzes auf 20 % ab 2011 ist verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof weist mit seiner Entscheidung die Revisionen zweier Spielhallenbetreiber zurück, die sich gegen die Erhöhung des Steuersatzes […]
Bundesfinanzministerium: Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden geäußert, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vorübergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der […]
Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Anleihen mit fester Laufzeit
Ein Unternehmer darf auf festverzinsliche Anleihen mit fester Laufzeit, deren Kurs am Bilanzstichtag gesunken ist, keine Teilwertabschreibung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Anleihen zum Umlaufvermögen gehören, am Bilanzstichtag […]
Verbilligter Verkauf einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn
Verkauft ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einen Arbeitnehmer der GmbH zu einem ermäßigten Preis, kann der Preisnachlass Arbeitslohn sein. Denn der GmbH-Gesellschafter ist eine der GmbH (Arbeitgeberin) nahe […]
Vage Lieferangaben beim Online-Kauf unzulässig
Bei einer Warenbestellung dürfen Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware „bald“ verfügbar sei, genügt diesen Anforderungen […]
Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt haben […]
Europäischer Gerichtshof: Sanierungsklausel ist mit Europarecht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen an sanierungsbedürftigen Kapitalgesellschaften einen Verlustuntergang verhindert, für europarechtskonform. Damit ist die Sanierungsklausel wieder anwendbar. Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen […]
Keine Minderung der Umsatzsteuer bei Inzahlungnahme von Kfz, die mit Verlust weiterverkauft werden
Verkauft ein Kfz-Händler einen Neuwagen und nimmt er vom Käufer dessen Gebrauchtwagen in Zahlung, so mindert sich die Umsatzsteuer aus dem Verkauf nicht, wenn der Kfz-Händler aus dem Weiterverkauf des […]
Anerkennung einer Pensionszusage im Wege der Barlohnumwandlung
Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist steuerlich anzuerkennen, wenn bereits bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Pensionszusage umgewandelt werden. Es kommt dann nicht auf die Erdienbarkeit der Versorgungszusage […]
Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht finanzielle Erleichterungen i.H. von rund zehn Milliarden Euro jährlich vor. U.a. folgende Maßnahmen sind geplant: Ab 01.07.2019 soll […]
Einzelaufzeichnungspflicht bei Kasseneinnahmen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht. Damit reagiert das BMF auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für […]
Keine Schenkungsteuer für Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt
Die Einladung zu einer fünfmonatigen Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg (FG) in einem Fall entschieden, in dem ein Mann seine Freundin zu einer fünfmonatigen Kreuzfahrt, […]
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft und vGA
Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere (aufnehmende) Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzung Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern gewinnmindernd ein, […]
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 02.07.2018 – […]
Bundesfinanzministerium: Aussetzung der Vollziehung bei Zinsbescheiden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % für Nachzahlungszinsen an, soweit es um Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geht. Insoweit […]
Gewerbesteuerfreibetrag beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft
Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer gewerblich tätigen Personengesellschaft aus, wächst das Vermögen der Gesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter an, der den Betrieb nunmehr als Einzelunternehmer fortführt. Der Gewerbeertrag wird […]
Kein Neuwagen mehr nach 6 Wochen und 3.300 km
Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Streitfall: Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangt vom […]
Der Forderungsverzicht durch einen GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH führt bei der GmbH zwar zu einer Gewinnerhöhung, weil die Verbindlichkeit wegfällt. Diese Gewinnerhöhung kann aber außerbilanziell durch eine verdeckte Einlage kompensiert […]
Kleinunternehmergrenze bei der Differenzbesteuerung durch Gebrauchtwagenhändler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob es für die Kleinunternehmergrenze bei Gebrauchtwagenhändlern, die von der Differenzbesteuerung Gebrauch machen, auf die Verkaufserlöse ankommt oder auf die – niedrigere – Handelsspanne […]
Kein Abzug von Werbungskosten bei Kapitaleinkünften ab 2009
Der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitaleinkünften ist kraft Gesetzes seit 2009 ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die mit den Werbungskosten zusammenhängenden Kapitaleinnahmen nur vor 2009 erzielt […]
Keine Ermäßigung für Zuschuss zur Herstellung einer öffentlichen Wasserleitung
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen wird nicht für einen Baukostenzuschuss gewährt, den der Steuerpflichtige an einen Wasserverband für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung zahlen muss. Insoweit handelt es sich nämlich […]
Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts
Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem […]
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren […]
Kein Spekulationsgewinn bei selbstgenutzter Wohnung mit Arbeitszimmer
Der Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist führt nicht zu einem Spekulationsgewinn, auch wenn in der Wohnung ein Arbeitszimmer beruflich genutzt wurde. Trotz des Arbeitszimmers wird die Wohnung […]
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Nachbargrundstück des Familienheims
Die erbschaftsteuerliche Befreiung für das sog. Familienheim gilt nicht für ein unbebautes Nachbargrundstück des Familienheims, auch wenn das Nachbargrundstück zusammen mit dem Familienheimgrundstück selbst genutzt wird. Es genügt nicht, dass […]
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Erlass zur Kassennachschau
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der sog. Kassennachschau in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend. Hintergrund: Mit […]
Die Gutschrift auf einem sog. Wertguthabenkonto des Arbeitnehmers, das der Finanzierung des künftigen vorzeitigen Ruhestands dient, führt nicht zu Arbeitslohn. Erst mit der Auszahlung des Guthabens in der Freistellungsphase kommt […]
Haftung für Umsatzsteuer beim Factoring
Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer des Abtretenden und geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein, die für die Abtretungsempfänger nachteilig ist. […]
Einbringung eines Besitzunternehmens in Betriebs-GmbH zum Buchwert
Die Einbringung eines Besitzunternehmens in die Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nur dann zum Buchwert möglich, wenn alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Besitzunternehmens auf die Betriebs-GmbH übertragen werden. Hierzu […]
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Geldspielautomaten
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten unterliegen der Umsatzsteuer und sind auch nicht umsatzsteuerfrei. Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit gilt nur für Umsätze, die vom Rennwett- und Lotteriegesetz erfasst werden; hierzu zählen […]
7. Juni 2018 Steuernews
Kein Verzicht auf Hinterziehungszinsen durch tatsächliche Verständigung
Das Finanzamt kann im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung nicht auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen verzichten. Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann nämlich nur die Klärung von Sachverhaltsfragen sein, nicht aber ein […]
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Mai 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 01.06.2018 – […]
Ausfall einer Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters
Der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegenüber der GmbH führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, falls der Ausfall der Darlehensforderung nicht als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Veräußerung der […]
1. Juni 2018 Steuernews
Kosten für Shuttle-Bus bei Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil
Die Kosten des Arbeitgebers für einen Shuttle-Bus, der für den Transport der Arbeitnehmer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung bereitgestellt wird, löst beim Arbeitnehmer keine Lohnsteuer aus. Die Bereitstellung des Shuttle-Busses kann […]
Stipendium für GbR-Gesellschafter ist keine Sonderbetriebseinnahme
Erhält ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Stipendium für Existenzgründer, ist dieses nicht als Sonderbetriebseinnahme der GbR zu erfassen und erhöht daher nicht den Gewinn der GbR. Das […]
29. Mai 2018 Steuernews
Nachweispflicht für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Der Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit voraus. Diese Nachweispflicht gilt auch bei der Behandlung einer lebensbedrohenden Erkrankung. Hintergrund: Krankheitskosten sind grundsätzlich als […]
25. Mai 2018 Steuernews
Kein Vorsteuerabzug bei Vermietung an sog. Pauschallandwirte
Der Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke, der an sog. Pauschallandwirte verpachtet, die die Umsatzsteuer pauschal ermitteln, kann keinen Vorsteuerabzug aus der Herstellung der verpachteten Gebäude geltend machen. Der Verpächter kann nämlich nicht […]
24. Mai 2018 Steuernews
Finanzverwaltung hält an erbschaftsteuerlicher Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaften fest
Die Finanzverwaltung hält an ihrer Auffassung fest, dass Wohnungsvermietungsgesellschaften mit mehr als 300 Wohnungen erbschaftsteuerlich als begünstigtes Betriebsvermögen anzusehen sind. Die Finanzverwaltung wendet damit ein gegenteiliges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) […]
23. Mai 2018 Steuernews
Prämie für die Rückdeckungsversicherung bei der Einnahmen-Überschussrechnung
Die Prämie für eine Rückdeckungsversicherung wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt ihrer Bezahlung als Betriebsausgabe aus. Dies gilt auch für den in der Prämie enthaltenen Sparanteil. Hintergrund: Bei der […]
22. Mai 2018 Steuernews
Arbeitnehmer müssen private Handynummer nicht herausgeben
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben. Sachverhalt: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung […]
18. Mai 2018 Steuernews
Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen ab 2015 verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 6 % für Steuernachforderungen jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 verfassungswidrig sein dürfte. Es handelt sich dabei […]
17. Mai 2018 Steuernews
Verzinsung bei Umsatzsteuer-Rückabwicklung für Bauträger
Der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch eines Bauträgers, der sich daraus ergibt, dass zu Unrecht das sog. Reverse-Charge-Verfahren bis 2013 angewendet worden ist, ist mit 6 % jährlich zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate […]
16. Mai 2018 Steuernews
Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen informiert über die Pflicht zum Ausfüllen der Anlage EÜR und zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR, wenn ein Unternehmer seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt und seine Betriebseinnahmen […]
15. Mai 2018 Steuernews
Reiseveranstalter kann sich auf europäisches Umsatzsteuerrecht berufen
Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der Reisevorleistungen, die er aus einem anderen EU-Staat bezieht, für die Margenbesteuerung nach europäischem Recht entscheiden und damit die Steuerschuldnerschaft nach inländischem Recht verhindern. […]
11. Mai 2018 Steuernews
Aussetzung der Vollziehung beim Verlustuntergang aufgrund Anteilsübertragung
Kommt es aufgrund einer Anteilsübertragung bei einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % zu einem vollständigen Verlustuntergang, ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg (FG) und […]
9. Mai 2018 Steuernews
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch bei Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen wird auch dann gewährt, wenn eine Reparatur nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgt, sondern der defekte Haushaltsgegenstand vom Handwerker mitgenommen und in […]
8. Mai 2018 Steuernews
Abfindung und Schadensersatz des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsvertrags
Leistet der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung zwecks Auflösung des Arbeitsvertrags mehrere Zahlungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen. Dies gilt jedoch nicht, wenn […]
7. Mai 2018 Steuernews
Keine Gemeinnützigkeit für islamischen Verein, der im Verfassungsschutzbericht als extremistisch genannt wird
Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch erwähnt wird, ist nicht gemeinnützig. Dies gilt auch dann, wenn der Verein tatsächlich Leistungen für das Gemeinwohl […]
Vorsteuerabzug aus Entschädigung an Pächter für Vertragsauflösung
Zahlt der Verpächter an seinen Pächter eine Entschädigung, damit dieser einer Auflösung des langfristig abgeschlossenen und umsatzsteuerpflichtigen Pachtvertrags zustimmt, kann der Verpächter die Umsatzsteuer aus der Abfindung als Vorsteuer geltend […]
4. Mai 2018 Steuernews
Keine neuen Tatsachen bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen
Das Finanzamt darf einen Bescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen ändern, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhalts nachgekommen ist und das Finanzamt es versäumt […]
3. Mai 2018 Steuernews
Einheitsbewertung und Grundsteuer verfassungswidrig
Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen; bis zu […]
2. Mai 2018 Steuernews
Keine Pauschalsteuer für Sachprämien an externe Fachverkäufer
Die Gewährung einer Sachprämie durch einen Großhändler an externe Fachverkäufer unterliegt nicht der sog. Pauschalsteuer für Geschenke und Zuwendungen an Geschäftsfreunde. Es handelt sich bei diesen Sachprämien nämlich nicht um […]
30. April 2018 Steuernews
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für noch nicht im Grundbuch eingetragenes Familienheim
Die Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim setzt voraus, dass der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer des Familienheims eingetragen war. Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt daher nicht, wenn der Erblasser das Familienheim […]
Neue Größenklassen für die Außenprüfung ab 2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Größenklassen für die Außenprüfung veröffentlicht, die ab 1.1.2019 gelten. Die Einstufung in eine Größenklasse hat Einfluss auf die Häufigkeit von Außenprüfungen und den Prüfungszeitraum. Hintergrund: […]
26. April 2018 Steuernews
Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn
Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin für deren Berufshaftpflichtversicherung, für deren Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und im Deutschen Anwaltsverein und die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das […]
Kein Anspruch auf gebührenfreie Bezahlung von Steuerschulden in bar
Entscheidet sich der Steuerpflichtige, seine Steuerschulden durch Einzahlung bei einer vom Finanzamt genannten Bank bar zu bezahlen, hat er keinen Anspruch darauf, dass das Finanz-amt die hierfür anfallenden Bankgebühren übernimmt. […]
24. April 2018 Steuernews
Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung
Wird eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH, die zunächst im Privatvermögen gehalten wird und deren Wert bereits gesunken ist, in das Betriebsvermögen eingelegt, ist die Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten […]
23. April 2018 Steuernews
Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten führt nicht zu Sonderausgaben
Trägt ein privat versicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten selbst, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung. In Betracht […]
20. April 2018 Steuernews
Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers
Der Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers ist grundsätzlich steuerlich absetzbar, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrags für Übungsleiter in Höhe von 2.400 € liegen. Allerdings muss der Sporttrainer eine Einkünfteerzielungsabsicht haben, […]
19. April 2018 Steuernews
Bundesfinanzministerium hält am sog. Sanierungserlass in Altfällen fest
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen […]
18. April 2018 Steuernews
Schulhund steuerlich nicht absetzbar
Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist […]
17. April 2018 Steuernews
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hauswasseranschluss
Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trinkwasser von 7%. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz setzt nicht voraus, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserversorgungsunternehmen gelegt wird. Hintergrund: […]
13. April 2018 Steuernews
Dokumentation für das PC-Kassensystem kann auch gespeichert werden
Die Organisationsunterlagen einer elektronischen Kasse bzw. eines PC-Kassensystems müssen dem Finanzamt nicht in Papierform vorgelegt werden, sondern können auch auf dem Gerät gespeichert werden. Das Finanzamt darf im Fall der […]
12. April 2018 Steuernews
Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung kann ein Einkommensteuerbescheid zu Gunsten eines Unternehmers geändert werden, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung zu Unrecht nicht im richtigen Jahr als Betriebsausgabe abgezogen und der entsprechende Einkommensteuerbescheid […]
11. April 2018 Steuernews
Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen […]
10. April 2018 Steuernews
Lässt sich ein Steuerpflichtiger auf einem fremden Grundstück ein Erbbaurecht bestellen, für das er einen jährlichen Erbbauzins bestellt und das er bebaut, so führt der Verkauf des späteren Grundstücks durch […]
9. April 2018 Steuernews
Hälftiger Behinderten-Pauschbetrag bei der Ehegatten-Einzelveranlagung
Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten kann der Behinderten-Pauschbetrag, der einem der Ehegatten aufgrund seiner Behinderung zusteht, auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten bei jedem Ehegatten zur Hälfte abgezogen werden. Hintergrund: Behinderte […]
6. April 2018 Steuernews
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben v. 03.04.2018 – […]
4. April 2018 Steuernews
Die Rechtsprechung beurteilt die Überlassung eines Dienstwagens an einen geringfügig beschäftigten Angehörigen unterschiedlich: Das Finanzgericht Köln (FG) hält die Überlassung für fremdüblich und erkennt daher den Arbeitsvertrag steuerlich an; der […]
Gewährt ein Pharmaunternehmen einen Rabatt für die Lieferung von Arzneimitteln, führt dies zu einer Minderung der Umsatzsteuer beim Pharmaunternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im […]
Datenschutzgrundverordnung: Ratgeber für kleine Unternehmen und Vereine
Der Stichtag für die Geltung des neuen europäischen Datenschutzrechts (25.5.2018) rückt näher. In diesem Zusammenhang hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) praktische Ratgeber für Vereine und kleine Unternehmen wie […]
29. März 2018 Steuernews
Anschaffungskosten eines durch Grundstückstausch erworbenen Grundstücks
Bei der Entnahme eines Grundstücks, das durch einen Grundstückstausch erworben wurde, ist der Teilwert des entnommenen Grundstücks um den gemeinen Wert des beim Tausch hingegebenen Grundstücks abzuziehen, da dies die […]
27. März 2018 Steuernews
Keine Berichtigung eines Bescheids bei ungeprüfter Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns
Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht wegen einer sog. offenbaren Unrichtigkeit berichtigen, wenn es statt des erklärten Arbeitslohns den niedrigeren, elektronisch übermittelten Arbeitslohn im Steuerbescheid angesetzt hat und den elektronisch […]
26. März 2018 Steuernews
Wohnungseigentumsrecht: Trittschallschutz nach Renovierungsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Anforderungen an den Trittschallschutz nach einer Badrenovierung in einem Mehrfamilienhaus entschieden. Streitfall: Die Beklagte, Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, hatte im Rahmen der […]
Außenprüfung bei hohen Zinseinkünften
Das Finanzamt darf bei Steuerpflichtigen, deren Summe der positiven Einkünfte aus sog. Überschusseinkünften höher als 500.000 €/Jahr ist, eine Außenprüfung anordnen. In die Prüfung, ob die Einkünftegrenze von 500.000 € überschritten ist, […]
Bundesfinanzministerium: Reinvestition eines Veräußerungsgewinns im EU-Ausland
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser […]
23. März 2018 Steuernews
Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerpflichtig
Die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Weder handelt es sich um eine steuerpflichtige Einlösung einer Kapitalforderung, noch stellt die Einlösung eine Veräußerung im Rahmen eines […]
22. März 2018 Steuernews
Eintragung einer Dienstbarkeit für den Mieter durch Käufer erhöht nicht die Grunderwerbsteuer
Verpflichtet sich der Käufer eines Grundstücks gegenüber dem Verkäufer, eine Dienstbarkeit zu Gunsten des aktuellen Mieters einzutragen, damit der Mieter sein Gewerbe auf dem Grundstück weiter betreiben kann, stellt dies […]
21. März 2018 Steuernews
Erwerb eigener Anteile durch GmbH als Veräußerungsgeschäft des Gesellschafters
Der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH stellt aus Sicht des Gesellschafters ein Veräußerungsgeschäft dar, das zu einem Veräußerungsgewinn führen kann. Hat die GmbH für den Erwerb der eigenen […]
16. März 2018 Steuernews
Schuldzinsen nach Veräußerung der vermieteten Immobilie
Schuldzinsen können auch noch nach Veräußerung der vermieteten Immobilie als Werbungskosten geltend gemacht werden, soweit der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensschuld abzulösen oder soweit das Darlehen nun zur Finanzierung […]
15. März 2018 Steuernews
Privatnutzung eines importierten Kfz
Die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nach der sog. 1 %-Methode monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zu versteuern. Handelt es sich um ein importiertes Kfz, für das es keinen […]
14. März 2018 Steuernews
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und Kryptowährung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen Stellung genommen. Hintergrund: Die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln sind umsatzsteuerfrei. Im Jahr 2015 hat der […]
13. März 2018 Steuernews
Bindungswirkung einer Bescheinigung der Baubehörde über Sanierungskosten
Modernisierungskosten und Instandsetzungsmaßnahmen für ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsgebiet sind erhöht absetzbar, wenn die Gemeinde bescheinigt, dass das Objekt in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich […]
Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Hintergrund: Nach § […]
12. März 2018 Steuernews
Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen für Arbeitnehmer
Erhält ein Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer, kann er den Lohn, den er an den Arbeitnehmer zahlt, in Höhe des erhaltenen Eingliederungszuschusses nicht als Betriebsausgabe absetzen. Ob der Eingliederungszuschuss […]
8. März 2018 Steuernews
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 12/2014
Es ist wieder soweit. Die monatlichen Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Überblick.
6. Dezember 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 11/2014
7. November 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 10/2014
3. Oktober 2014 Zahlungstermine
I. Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug Als Unternehmer können Sie die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung für Ihr Unternehmen erbracht worden ist und eine […]
24. September 2014 Rechnungswesen, Umsatzsteuer
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – und stärken die Kundenbeziehungen. Damit sich auch tatsächlich Ihre Kunden freuen und nicht auch der Fiskus, erfahren Sie hier, unter welchen Voraussetzungen Geschenke für […]
24. September 2014 Rechnungswesen, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Die Kosten für einen Winterdienst stellen eine steuerlich begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung dar, für die eine Steuerermäßigung von 20 % (max. 4.000 €), gewährt wird. Dies gilt auch, wenn der Winterdienst auf dem […]
24. September 2014 Einkomensteuer
Ein Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen auch privat nutzt, darf nicht mitten im Jahr von der sog. 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode wechseln. Die Fahrtenbuchmethode ist nur anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer für das […]
24. September 2014 Rechnungswesen, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat kürzlich die Anforderungen an die Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen im unternehmerischen Bereich näher erläutert. Hintergrund: Kontoauszüge werden zunehmend digital von den […]
24. September 2014 Rechnungswesen
Der Bundesrat hat vor der Sommerpause unter anderem den Neuregelungen für die Steuerschuldnerschaft von Bauunternehmern und Gebäudereinigern zugestimmt. Dies führt vereinfacht gesagt dazu, dass die durch die Rechtsprechung gekippte Verwaltungsauffassung […]
24. September 2014 Umsatzsteuer
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 09/2014
3. September 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 08/2014
6. August 2014 Rechnungswesen
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2014
5. Juli 2014 Zahlungstermine
Ein Unternehmer darf keinen Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung eines Pkw bilden, dessen Privatnutzung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert wird. Denn die 1 %-Regelung spricht dafür, dass der Pkw nicht nahezu […]
3. Juni 2014 Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Ein Unternehmer kann die Vorsteuer nur zur Hälfte geltend machen, wenn die Leistung nicht nur an ihn, sondern zugleich auch an seinen nichtunternehmerisch tätigen Ehegatten erbracht wird. Dies ist z. B. […]
3. Juni 2014 Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Übergang der Umsatzsteuerschuld („Reverse-Charge-Verfahren“) bei Bauleistungen geäußert. Hintergrund: Nach dem Gesetz geht bei Bauleistungen die Umsatzsteuerschuld des leistenden […]
Alle Anforderungen im Überblick… I. Bedeutung Das Kassenbuch ist ein zentrales Instrument der Buchführung. Es veranschaulicht alle Bargeschäfte des Unternehmers und ermöglicht so eine Überprüfung der Geschäftstätigkeit. Dies gilt sowohl […]
3. Juni 2014 Rechnungswesen
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 06/2014
3. Juni 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 05/2014
9. Mai 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 04/2014
3. April 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 02/2014
3. Februar 2014 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 01/2014
4. Januar 2014 Zahlungstermine
Für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen wird keine Steuerermäßigung gewährt, wenn er den Handwerker bar bezahlt. Dies gilt auch bei Barzahlung an einen öffentlich bestellten Handwerker. Hintergrund: Bei Handwerkerleistungen […]
7. Dezember 2013 Einkomensteuer
Kürzlich hat sich das BMF zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen geäußert. Hintergrund: Für Entlassungsentschädigungen gewährt der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerliche Entlastung in Gestalt einer Tarifbegünstigung. Der Grund: Entschädigungen […]
7. Dezember 2013 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Steuerpflicht von Beiträgen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers Stellung. Danach stellen solche Beiträge keinen Sachbezug dar – mit der […]
7. Dezember 2013 Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei erfreuliche Urteile in Sachen Betriebsveranstaltungen gefällt: Hierin stellen die Richter klar, dass zum einen im Rahmen der Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer solche Kosten nicht […]
7. Dezember 2013 Lohnsteuer
Wie bereits berichtet, ändert sich zum Anfang des Jahres das steuerliche Reisekostenrecht. So werden beispielsweise die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland neu gestaffelt: Statt bisher drei gibt es nun […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich aktuell zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutschriften geäußert. Hintergrund: In der Praxis gibt es zwei Arten von Gutschriften: Zum einen die sog. kaufmännische Gutschrift, mit der […]
7. Dezember 2013 Umsatzsteuer
Ein Arbeitsvertrag eines Unternehmers mit einem nahen Verwandten wird steuerlich auch dann anerkannt, wenn der Angehörige mehr leistet, als er dem Vertrag zufolge verpflichtet ist. Hintergrund: Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen […]
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 12/2013
2. Dezember 2013 Rechnungswesen
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 11/2013
3. November 2013 Zahlungstermine
Durch eine in diesem Jahr erfolgte Gesetzesänderung wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer an europarechtliche Vorgaben angepasst. Danach befindet sich nun der Leistungsort an dem […]
27. Oktober 2013 Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Einkomensteuer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können bei einer gemischten – also beruflich wie privaten – Nutzung anteilig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben wohlmöglich doch abgezogen werden. Dies gilt nach zwei Urteilen […]
27. Oktober 2013 Einkomensteuer
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 09/2013
2. September 2013 Zahlungstermine
Reparaturkosten, die aufgrund einer Falschbetankung des Wagens auf dem Weg zur Arbeit verursacht wurden, sind neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar. Dies hat kürzlich das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entschieden und […]
17. August 2013 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit mehreren Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendung der 1%-Regelung korrigiert. Zunächst die schlechte Nachricht. Dem Gericht zufolge führt die Überlassung eines Dienstwagens zur […]
17. August 2013 Lohnsteuer
Ein Arbeitnehmer kann unter Umständen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten geltend machen, wenn er gar keine Aufwendungen hierfür hatte. Von den sich danach ergebenden […]
17. August 2013 Einkomensteuer
SEPA kommt…
Die Abschaltung der nationalen Zahlungsverfahren zum 1. 2. 2014 und damit der endgültige Umstieg auf die SEPA-Verfahren rücken näher. Die Änderungen betreffen nicht nur den Wechsel von Kontonummer und Bankleitzahl auf IBAN […]
17. August 2013 Rechnungswesen
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 08/2013
3. August 2013 Zahlungstermine
Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten eines Dienstwagens, den er auch privat nutzen darf. Im Einzelnen gilt: Die Kostenbeteiligung mindert […]
30. Juli 2013 Lohnsteuer
Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes bei der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Hintergrund: Seit vielen Jahren ist strittig, in welchen Fällen der […]
30. Juli 2013 Rechnungswesen, Umsatzsteuer
Mit Wirkung zum 1. 10. 2013 wird der Belegnachweis für die Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen innerhalb der EU neu geregelt. Statt der bislang grundsätzlich gesetzlich vorgesehenen sog. Gelangensbestätigung kann der Nachweis, dass die […]
30. Juli 2013 Rechnungswesen
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2013
4. Juli 2013 Zahlungstermine
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 06/2013
1. Juni 2013 Zahlungstermine
Die Bewirtungskosten stehen im Spannungsfeld zwischen nicht abzugsfähigen Kosten der allgemeinen Lebensführung und betrieblich bzw. beruflich veranlassten Kosten, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Entscheidend für einen Abzug sind […]
19. Mai 2013 Rechnungswesen, Lohnsteuer, Einkomensteuer
Im Februar 2013 hat der Bundesrat einer Gesetzesänderung des Reisekostenrechts zugestimmt, die ab 2014 gilt. I. Generelles zu Reisekosten Reisekosten eines Arbeitnehmers sind seine Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, die Über-nachtungskosten und Reisenebenkosten […]
4. Mai 2013 Rechnungswesen, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 05/2013
2. Mai 2013 Zahlungstermine
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich sein kann. Streitfall: Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis […]
20. April 2013 Rechnungswesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) lässt den Abzug von Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer zu, wenn der Steuerpflichtige eine sog. Günstiger-prüfung beantragt hat, weil sein Steuersatz unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % […]
20. April 2013 Einkomensteuer
Die Freigrenze für Sachbezüge von monatlich 44 € ist bei der verbilligten Überlassung eines sog. Jahres-Jobtickets durch den Arbeitgeber nicht anwendbar. Denn der Vorteil für den verbilligten Erwerb der Jahreskarte fließt […]
20. April 2013 Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. 1 %-Methode, nach der die Privatnutzung von Firmenwagen besteuert wird, für verfassungsgemäß. Die 1 %-Methode gilt daher auch bei der Privatnutzung von Gebrauchtfahrzeugen. Hintergrund: Die Nutzung […]
20. April 2013 Lohnsteuer, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
Derzeit befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob Geschenke an Geschäftspartner mit einem Wert unter 35 € in die Pauschalbesteuerung des § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) einbezogen werden müssen oder […]
20. April 2013 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Vorsicht Falle: USt-IdNr. ist kostenfrei!
Zurzeit sind amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen die kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) angeboten wird. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass diese […]
20. April 2013 Umsatzsteuer
Nun ist es amtlich: Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde nach einem Gesetzgebungsmarathon nun doch verabschiedet. Folgende wichtige Änderungen ergeben sich im Unternehmensteuerrecht: […]
Es ist gefragt worden, in welcher Höhe bei einem Arbeitnehmer, der für einen Heimarbeitsplatz ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, die dadurch entstehenden Kosten abgezogen werden können, wenn er seine berufliche Tätigkeit […]
7. April 2013 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Zahlungs- und Meldetermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 04/2013
2. April 2013 Zahlungstermine
Die Finanzverwaltung gewährt nun doch eine Übergangsfrist für die authentifizierte Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Dauerfristverlängerungen. Hierauf wird im Elster-Portal der Finanzverwaltung hingewiesen. Hintergrund: Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer-Anmeldungen, Anträge auf Dauerfristver-längerungen, die […]
3. März 2013 Rechnungswesen
Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft – und stärken die Kundenbeziehung. Damit aus der schönen Überraschung keine böse wird, übernimmt üblicherweise der Schenkende die Versteuerung der Präsente – in der Regel […]
3. März 2013 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Der steuerfreie Grundfreibetrag wird angehoben. Dies haben Bundestag und Bundesrat kürzlich mit Verabschiedung des Vermittlungsvorschlags zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Hintergrund: Der Grundfreibetrag soll sicherstellen, dass das […]
3. März 2013 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
Der Arbeitgeber darf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits vom ersten Tag der Erkrankung an verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich klargestellt. Hintergrund: Ist ein Arbeitnehmer krank, muss er dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) […]
16. Februar 2013 Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist nicht zu gewähren, wenn der Mieter an seinen Vermieter eine monatliche Pauschale für Schönheitsreparaturen zahlt – unabhängig davon, ob tatsächlich Schönheitsreparaturen anfallen oder nicht. Dies […]
16. Februar 2013 Einkomensteuer
Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt und dabei seine Rechtsprechung zur Jahreswagenbesteuerung fortgeführt. Hintergrund: Der BFH […]
16. Februar 2013 Lohnsteuer
Schöner Wohnen – bei den Eltern
Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann grundsätzlich einen doppelten Haushalt führen und die Kosten hierfür steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist, dass er am Lebensmittelpunkt einen eigenen Hausstand führt. Wann dies der […]
Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt-genutzten Gebäuden
Die Aufteilung der Vorsteuer bei einem gemischt-genutzten Gebäude ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge nur dann zwingend nach dem sog. Flächenschlüssel vorzunehmen, wenn dieser eine präzisere Aufteilung der Vorsteuer ermöglicht […]
16. Februar 2013 Umsatzsteuer
Die seit 2008 geltende Hinzurechnung von Zins- und Mietzahlungen bei der Gewerbesteuer ist voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden. Der Beschluss erging in einem Verfahren des […]
16. Februar 2013 Gewerbesteuer
Gelangensnachweis bei EU-Exporten
Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf zur Neuregelung der Vorschriften zur sog. Gelangensbe­stätigung herausgegeben. Danach werden zusätzliche Möglichkeiten für den Nachweis über das Gelangen des Gegen­stands in das übrige Gemeinschaftsgebiet […]
2. Februar 2013 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Mit dem „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ treten zum 1. Januar 2013 zwei wesentliche Änderungen bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein: Die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen […]
2. Januar 2013 Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer
2. Januar 2013 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Umsatzsteuer
1. Dezember 2012 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
31. Oktober 2012 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Zum 1. 1. 2013 wird die Papierlohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren „ELStAM“ (Elektronische LohnSteuer AbzugsMerkmale) ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitgeber verpflichtet, das ELStAM-Verfahren zu nutzen und die ELStAM-Daten zum Datenabgleich […]
21. Oktober 2012 Lohnsteuer
Unternehmer müssen bereits jetzt neben den Lohnsteueranmeldungen auch ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Die elektronische Abgabe der Daten muss ab dem 1. 1. 2013 in authentifizierter Form, d. h. mit einem […]
21. Oktober 2012 Lohnsteuer, Umsatzsteuer
Will man Beiträge zur Rechtsschutzversicherung von der Steuer absetzen, müssen einige wichtige Einzelheiten beachtet werden. Ansonsten ist der teilweise Abzug als Werbungskosten bei den Arbeitnehmereinkünften gefährdet. Hintergrund: Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversiche­rung […]
21. Oktober 2012 Einkomensteuer
1. Oktober 2012 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Umsatzsteuer
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), nicht steuerbar sind. Dies gelte auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in […]
16. September 2012 Einkomensteuer
Hintergrund: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn sie keine weiteren Einkünfte beziehen. Hiervon gibt es aber gesetz­liche Ausnahmen, z. B. wenn der Arbeitnehmer eine steuerliche Veranlagung beantragt […]
Ein bilanzierender Unternehmer muss nach der Einstellung seiner Tätigkeit die Höhe etwaiger nachträglicher gewerblicher Einkünfte zwingend durch Einnahmen-Überschuss­rechnung ermitteln. Damit gilt das Zufluss- und Abflussprinzip. Eine Bilanzierung ist nicht mehr […]
16. September 2012 Rechnungswesen, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Weist ein Unternehmer versehentlich doppelt Umsatzsteuer in seinen Rechnungen aus, muss er diese in der Bilanz des Jahres, in dem er die Umsatzsteuer doppelt ausgewiesen hat, gewinnmindernd passivieren. Berichtigt er […]
16. September 2012 Rechnungswesen, Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Entstehung der Steuer bei einem unrichtigen Steuerausweis Stellung genommen und den sog. Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst. Die nachgeordneten Finanzbehörden müssen daher künftig entsprechend verfahren. Hintergrund: Wer […]
16. September 2012 Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die bishe­rige Übergangsregelung beim Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bis zum Jahresende und verzichtet somit zunächst auf die von Seiten der Unternehmen und ihren Verbänden heftig […]
Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei Angabe nur des Straßennamens Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsgemäß, wenn das Ziel der jeweiligen Fahrt vollständig eingetragen wird. Dazu gehören der Name des aufgesuchten Kunden […]
16. September 2012 Rechnungswesen, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
2. September 2012 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
2. August 2012 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Ein Fahrtenbuch, das nicht während des gesamten Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Streitfall: Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber einen Pkw auch zur […]
13. Juli 2012 Rechnungswesen, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsgemäß, wenn das Ziel der jeweiligen Fahrt vollständig eingetragen wird. Dazu gehören der Name des aufgesuchten Kunden bzw. Geschäftspartners und der angefahrene Ort. Nur der […]
13. Juli 2012 Rechnungswesen, Umsatzsteuer
Der III. Senat des BFH gewährt keine Aufhebung der Vollziehung bei einer abgelehnten Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Auch wenn wegen des offenen Ausgangs der anhängigen Verfassungsbeschwerden zweifelhaft sei, […]
12. Juli 2012 Einkomensteuer
1. Juli 2012 Zahlungstermine, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Beim FG Baden-Württemberg ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem u.a. die Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen gerügt wird. Darauf weist das Gericht in seinem aktuellen […]
28. Juni 2012 Einkomensteuer
Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen kommt die Steuerbefreiung grds. nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder […]
27. Juni 2012 Umsatzsteuer
Einkommensteuer: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des Kalenderjahres (FG) Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Fahrtenbuch nicht mehr ordnungsgemäß ist, wenn mit seiner Führung – nach vorheriger […]
18. Juni 2012 Rechnungswesen, Einkomensteuer
Hintergrund: Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, muss er diesen Vorteil versteuern. Führt er kein Fahrtenbuch, muss er neben 1 % des Listenpreises monatlich pauschal […]
5. Mai 2012 Lohnsteuer, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
Die Bundesregierung hat Ende 2011 Verordnungen zum Mindestlohn für weitere Branchen gebilligt. Zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne werden damit für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie gelten auch für nicht tarifgebundene […]
3. April 2012 Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer
Hintergrund: Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen, muss er diesen Nutzungsvorteil – sofern er kein Fahrtenbuch führt – nach der sog. 1-%-Regelung versteuern. Streitfall: In dem […]
2. März 2012 Lohnsteuer
Umsatzsteuer: Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung (BMF)
Das BMF hat einen Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1.7.2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
27. Februar 2012 Rechnungswesen, Umsatzsteuer
Hintergrund:Auf den Gründungszuschuss hat derzeit einen Rechtsanspruch, wer Arbeitslosengeld (ALG I) beziehen kann, ein Gewerbe angemeldet hat und seiner Arbeitsagentur ein Geschäftskonzept vorlegt, das zuvor von einer fachkundigen Stelle, beispielsweise einer […]
15. Januar 2012 Rechnungswesen, Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge werden ab 2012 bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren, die die erste Berufs­ausbildung bzw. das Erststudium absolvieren, gewährt. Die bisherige Einkünfte- und Bezügegrenze von 8.004 € entfällt. Nach Abschluss […]
22. Dezember 2011 Einkomensteuer
Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer wird bereits für 2011 von 920 € auf 1.000 € erhöht. Der erhöhte Pauschbetrag ist beim Lohnsteuerabzug erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem […]
13. Dezember 2011 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend zum 1. 7. 2011 reduziert. Dabei wird die elektronische Rechnung umsatzsteuerlich der Papierrechnung gleichgestellt. Eine elektronische Rechnung liegt nun […]
25. November 2011 Rechnungswesen, Umsatzsteuer
Hintergrund: „Pendlerpauschale” oder 30 Cent pro Fahrt­kilometer? Reisekosten oder doppelte Haushaltsführung? Anspruch auf Verpflegungspauschalen? Und: Zuschlag zum geldwerten Vorteil bei Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte? Gemeinsam ist […]
24. September 2011 Lohnsteuer, Einkomensteuer
Hintergrund: Die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen wie z. B. Weihnachtsfeiern führt nur dann zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil, wenn die Kosten der Veranstaltung pro Arbeitnehmer 110 € incl. Mehrwertsteuer übersteigen. Bei Prüfung der […]
9. August 2011 Lohnsteuer
Hintergrund: Für zubereitete Speisen zum Mitnehmen sowie für die Lieferung warmer Speisen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. Kommen weitere Dienstleistungen hinzu, gilt der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %. Leistungen eines […]
25. Juni 2011 Umsatzsteuer
Hintergrund: Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist hierfür nicht erforderlich. Streitfall: Ein Ehepaar meldete sich 2001 bei […]
21. April 2011 Einkomensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer
Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen. Sachbezüge bleiben steuerfrei, wenn sie monatlich einen Betrag von 44 € nicht übersteigen (Freigrenze). Bei Barlohnzuwendungen gibt es […]
3. April 2011 Rechnungswesen, Lohnsteuer
Hintergrund: In der Praxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, ob ein betrieblicher Pkw auch privat genutzt wird. Bei einer privaten Nutzung ist diese einkommensteuerlich als Entnahme […]
18. März 2011 Rechnungswesen, Einkomensteuer, Umsatzsteuer
Hintergrund: Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Personen können bis zu 8.004 € (bis 2009: 7.680 €) im Jahr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2010 setzt […]
13. März 2011 Einkomensteuer
Hintergrund: Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers setzt u. a. eine Rechnung des leistenden Unternehmers voraus, die bestimmte Pflichtangaben enthalten muss. Hierzu gehört laut Umsatzsteuergesetz auch die Angabe der Steuernummer oder
2. Februar 2011 Umsatzsteuer
Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einen Jahr erstreckt, wird die Abschreibung (AfA) nach den Anschaffungs- oder […]
9. Januar 2011 Rechnungswesen