Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Haftungsfrage-nach-fehlerhafter-Ausschreibung--f27944.html
Timestamp: 2017-12-17 02:40:57
Document Index: 288396366

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 275', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 631', '§ 275', '§ 275', 'BGH']

Haftungsfrage nach fehlerhafter Ausschreibung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Haftungsfrage nach fehlerhafte...
Haftungsfrage nach fehlerhafter Ausschreibung
| 11.07.2007 08:52 |
ein Kunde hat eine Reparatur an einer Tartanbahn ausgeschrieben. Die Ränder waren lose und sollten abgeschnitten werden. Anschließen mit neuem Kunststoffbelag ergänzt werden.
Nun handelte es sich aber um eine bestimmte Art vorhandenen Belages die MANCHMAL stark weiter schwindet. Die Folge ist: Er reißt an den neuen Rändern wieder ab.
Leider ist dies dem Belag nicht VORHER anzusehen.
Besichtigungstermin mit Sachverständigem, Bürgermeister und mir: "Ja, wenn auch die Arbeiten "eventuell" fachgerecht ausgeführt währen, So sind sie verpflichtet die Gemeinde vorher darüber aufzuklären, dass man damit zu rechnen habe. Andernfalls haften Sie"
Bin ich dazu verpflichtet? Und hafte ich dafür?
Es geht nicht um viel Geld. Aber für die Zukunft wüßte ich das schon gern. Da diese Belagsart eben immer wieder mal vorkommt.
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.10.2004, Az. 4 U 146/04/4 U 146/04-28, unter Bezugnahme auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungs-/Beratungspflicht des Werkunternehmers auszugsweise wie folgt ausgeführt:
Zwar ist es grundsätzlich Sache des Bestellers, sich darüber klar zu werden, welcher Erfolg durch den Werkvertrag erreicht werden soll (Bamberger/Roth/Voit, BGB, § 631 Rdn. 49; MünchKomm(BGB)/Emmerich, 4. Aufl., vor § 275 Rdn. 77). Dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. So werden - abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben – beim Werkvertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten des Unternehmers anerkannt, die den Unternehmer auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichten, den Besteller auf das mit der Verwendung des Werks verbundene Risiko oder darüber aufzuklären, ob das bestellte Werk für den vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist und den Bedürfnissen des Bestellers entspricht (BGH, Urt. v. 25.11.1986 – X ZR 38/85, NJW-RR 1987, 664; Staudinger/Soergel, BGB, 13. Aufl., § 631 Rdn. 139). Ob den Unternehmer eine Beratungspflicht trifft, kann nicht generell beantwortet werden; vielmehr ist der Umfang der Beratungspflicht unter Berücksichtigung aller in Wechselwirkung zueinander stehenden Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. So kann der Besteller eine Beratung insbesondere dann erwarten, wenn der Unternehmer mit besonderer Fachkunde wirbt und er aufgrund seiner Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung gegenüber dem Besteller besitzt, der sich die Kenntnisse hinsichtlich der aufklärungswürdigen Aspekte nicht ohne weiteres verschaffen kann. Auch die technische Komplexität der Werkleistung kann ein Indiz dafür sein, dass der Besteller zur sachgerechten Einschätzung des mit der Werkleistung verbundenen Risikos nicht aus eigener Fach- und Sachkunde in der Lage ist. Daneben darf die wirtschaftliche Bedeutung der Werkleistung nicht unbeachtet bleiben. Von Relevanz ist weiterhin, ob die Aufklärung eine Fehlvorstellung über einen Nebenaspekt betrifft oder einen Umstand aufklären soll, der für den Besteller erkennbar so gewichtig erscheint, dass der Vertrag mit der richtigen Vorstellung über den aufklärungsbedürftigen Aspekt gewissermaßen steht und fällt. Schließlich kommt eine Aufklärung umso eher in Betracht, je kleiner der zur sachgerechten Aufklärung erforderliche Aufwand des Unternehmers ist (zur Kasuistik: BGH, NJW-RR 1987, 664; Staudinger/Soergel, aaO., § 631 Rdn. 139; MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 78 f. mit umfangreichem Nachweis in FN 147). Demgegenüber setzt die Anerkennung nicht voraus, dass der Besteller ausdrücklich mit dem Wunsch um Beratung an den Unternehmer herantritt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Unternehmer nach Lage der Dinge die Notwendigkeit einer Beratung erkennen muss und er mit der Entgegennahme des Angebots zugleich die Pflicht zur Beratung des Bestellers gewissermaßen konkludent übernimmt (MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 102; vgl. BGHZ 47, 312, 315 f.).
Einen gleich gelagerten Fall hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 15.07.2004, Az. 5 U 173/ 04, entscheiden und hierzu auszugsweise wie folgt ausgeführt:
Dass die Beklagte in diesem Sinne fehlerhaft handelte, ergibt sich für den Senat unzweifelhaft aus den Ausführungen des Sachverständigen K., insbesondere bei dessen Anhörung im Termin vom 11. November 2003. Danach hat die Beklagte im Duschtassenbereich ein Knopfmosaik mit Gefälle zum Bodeneinlauf auf den vorhandenen Anhydritestrich eingebaut. Dieser Estrich war, was die Beklagte auch erkannt hat, für einen Nassraum nicht geeignet. Im Hinblick auf diese Vorarbeiten hätte sie entweder die Durchführung ihrer Arbeiten verweigern oder aber eine geeignete Abdichtung auf den Estrich unter den Fliesen anbringen und an dem Bodeneinlauf anschließen müssen. Da diese Eindichtung des Aufsatzteils nicht gelang, konnte an dieser Stelle Wasser in den nicht feuchtigkeitsbeständigen Estrich eindringen, was zu den vorgefundenen Schäden führte (174, 176, 211, 212 GA).
Auf diese Situation hätte die Beklagte deutlich hinweisen, die weitere Durchführung ihrer Arbeiten ablehnen oder auf einen Ausschluss der Gewährleistung für diese drängen müssen. Wenn die von ihr verlegte Folie den Estrich schützen sollte, dann war dies entgegen den Ausführungen der Berufungsbegründung (S. 6, 269 GA) nur möglich, wenn die Folie an den Ablauf angeschlossen werden konnte, nur eine solche Ausführung war fachgerecht. Hat die Beklagte aber den Mangel der Vorleistung erkannt, und dass ihre Leistung diesen Mangel nicht vollständig abstellen konnte, so macht das ihre eigene, möglicherweise im Übrigen ordnungsgemäße Werkleistung insgesamt mangelhaft (Werner-Pastor, aaO).
Soweit Sie also sicher haben erkennen können, dass die Tartanbahn dazu neigt, weiter zu schwinden und es hierdurch zu einer Beschädigung auch Ihres Gewerkes kommen kann, hätten Sie den Besteller hierauf hinweisen müssen. Andernfalls könnten Sie für einen Schaden tatsächlich haften.
Sie sollten daher zukünftig bei Bodenbelägen der in Rede stehenden Art auf diesen Umstand hinweisen.
"So wünsch ich mir das immer. Exakt auf meine Problemstellung eingegangen. "
einfache Haftungsfrage
Anzahl Ausschreibungen
öffentliche Ausschreibung nach VOB A - natursteinarbeiten
Widerspruch/Einspruch gegen LV-Positionen in einer HLS-Ausschreibung
Häuserbau fehlerhaft - was tun?
Architektenhaftung bei fehlerhafter Genehmigungsplanung
Haftungsfrage nach fehlerhafter Ausschreibung - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH