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Timestamp: 2017-01-21 17:22:32
Document Index: 227066086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 256']

HESSISCHES-LAG - 22.04.2009, 2 Sa 1689/08 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 1689/08Urteil vom 22.04.2009
Leitsatz:Eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam.
Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt.
Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden.
Der Arbeitgeber kann sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen.Rechtsgebiete:BAT, AGG, ZPOVorschriften:§ 27 A BAT, § 1 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 256 ZPOStichworte:Diskriminierung, Benachteiligung, Alter, Altersdiskriminierung, Vergütung, Altersstufen, FeststellungsinteresseVerfahrensgang:ArbG Marburg, 2 Ca 183/08 vom 26.09.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:29 - Ne_u/n = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 134/09 vom 22.04.2009Auch für ein Telefongespräch von Prozessbevollmächtigten untereinander zum Zwecke der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits erwächst eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG.
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