Source: http://www.law-explorer.de/21/2/8/Einzelne-Schuldverhaeltnisse.html
Timestamp: 2019-07-19 18:36:36
Document Index: 97313160

Matched Legal Cases: ['§433', '§434', '§4', '§435', '§436', '§437', '§440', '§441', '§440', '§284', '§438', '§437', '§437', '§218', '§218', '§437', '§218', '§439', '§275', '§346', '§440', '§281', '§323', '§439', '§441', '§323', '§346', '§347', '§442', '§443', '§444', '§445', '§446', '§447', '§448', '§449', '§450', '§383', '§451', '§450', '§177', '§452', '§453']

2.8.1 Kauf, Tausch
2.8.1.1 Allgemeine Vorschriften
2.8.1.2 Besondere Arten des Kaufs
2.8.1.3 Verbrauchsgüterkauf
2.8.1.4 Tausch
2.8.2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
2.8.3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
2.8.4 Schenkung
2.8.5 Mietvertrag, Pachtvertrag
2.8.6 Leihe
2.8.7 Sachdarlehensvertrag
2.8.8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge
2.8.9 Werkvertrag und ähnliche Verträge
2.8.10 Mäklervertrag
2.8.11 Auslobung
2.8.12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
2.8.13 Geschäftsführung ohne Auftrag
2.8.14 Verwahrung
2.8.15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
2.8.16 Gesellschaft
2.8.17 Gemeinschaft
2.8.18 Leibrente
2.8.19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
2.8.20 Bürgschaft
2.8.21 Vergleich
2.8.22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
2.8.23 Anweisung
2.8.24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
2.8.25 Vorlegung von Sachen
2.8.26 Ungerechtfertigte Bereicherung
2.8.27 Unerlaubte Handlungen
§433 - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§434 - Sachmangel
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
§435 - Rechtsmangel
§436 - Öffentliche Lasten von Grundstücken
§437 - Rechte des Käufers bei Mängeln
2.nach den §§440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach §441 den Kaufpreis mindern und
3.nach den §§440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach §284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§438 - Verjährung der Mängelansprüche
(1) Die in §437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
(4) Für das in §437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt §218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach §218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Auf das in §437 bezeichnete Minderungsrecht finden §218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
§439 - Nacherfüllung
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des §275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§346 bis 348 verlangen.
§440 - Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Außer in den Fällen des §281 Abs. 2 und des §323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß §439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
§441 - Minderung
(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des §323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. §346 Abs. 1 und §347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
§442 - Kenntnis des Käufers
§443 - Garantie
§444 - Haftungsausschluss
§445 - Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§446 - Gefahr- und Lastenübergang
§447 - Gefahrübergang beim Versendungskauf
§448 - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§449 - Eigentumsvorbehalt
§450 - Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§383 und 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse.
§451 - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
(1) Die Wirksamkeit eines dem §450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so findet §177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
§452 - Schiffskauf
§453 - Rechtskauf