Source: https://www.baushop-express.com/agb
Timestamp: 2019-02-23 13:27:26
Document Index: 161079802

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§ 434', '§ 377', '§ 377', '§ 278', '§11']

AGB | Baugeräte kaufen und technischer Service
Online-Verkaufs- und Lieferbedingungen, Baushop Express
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop www.baushop-express.com, betrieben von der Baushop Express GmbH, Aventinstraße 4 -6, 80469 München.
(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Baushop Express GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Baushop Express GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter www.baushop-express.com/datenschutz finden.
(4) Soweit in diesen AGB die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers verwendet werden, sind Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Dadurch haben Sie die Möglichkeit sich vor Abgabe eines Kaufangebotes über die Produkte zu informieren.
(2) Die im Online-Shop der Baushop Express angebotenen Artikel, insbesondere elektronische und motorisierte Geräte und Teile, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (z.B. Stromspannung 230 Volt, Verbindungen nach deutscher Norm)
(3) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ unverbindlich in dem sogenanntnen Warenkorb sammeln. Ihren Warenkorb können Sie jederzeit ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ wieder vom Warenkorb entfernen oder ihre Anzahl durch Eingabe in dem Feld „Anzahl“ korrigieren. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Zur Kasse“. Als Neukunde werden Sie dann gebeten, sich zu registrieren und Ihre Daten einzugeben. Besitzen Sie bereits ein Kundenkonto, können Sie sich anmelden und Ihre Daten werden aus Ihrem Kundenkonto übernommen.
(4) Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Erhalt Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, in welcher Ihre Bestellung noch einmal aufgeführt wird. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung oder Vorkasse gewählt haben, kommt der Vertrag zustande zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf unserem Konto, nachdem Sie die Rechnung erhalten haben.
(5) Sofern Sie als Unternehmer handeln, gilt: Gemäß § 312 g Abs. 5 Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung.
(6) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Baushop Express GmbH.
§3. Preise, Versandkosten
Soweit nicht anders angegeben enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie unter www.baushop-express.com/lieferung. Innerhalb Deutschlands ist der Versand ab einem Warenbestellwert von 100 EUR inkl. MwSt kostenfrei (nur Festland). Bei einem Bestellwert unter 100 EUR berechnen wir Ihnen eine Versandpauschale von 7,50 € inkl. MwSt. (6,30 € zzgl. MwSt.) pro Bestellung. Ein Versand nach Österreich kostet 11,90 € inkl. MwSt. (10,00 € zzgl. MwSt.) bei einem Warenbestellwert ab 100 €. Wenn der Warenbestellwert unter 100 € inkl. MwSt. liegt, betragen die Versandkosten 20,83 € inkl. MwSt. (17,50 € zzgl. MwSt.). Für den Versand ins Ausland wird nach Rücksprache mit Ihnen ein Zuschlag, abhängig von der bestellten Ware und dem Zielort, erhoben. Die Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie. Etwaige Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen.
§4. Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der auf den Shop-Seiten angegebenen Zahlungsarten bedienen. In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, Paypal, Vorkasse oder Rechnungskauf. Wir behalten uns jedoch für jede Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.
Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Die Zahlung wird nach Abschluss des Bestellvorgangs vorgenommen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Rechnung: Prüfung und Freigabe vorbehaltlich. Der gesamte Rechnungsbetrag ist in 14 Tagen fällig. Wir senden Ihnen bei oder nach Lieferung die Rechnung mit unserer Bankverbindung.
(2) Sofern Sie das Geschäft als Unternehmer tätigen, sind Geldschulden bei Zahlungsverzug ab Verzugseintritt mit Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der Baushop Express GmbH vorbehalten.
(4) Wenn Sie Unternehmer sind, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Baushop Express GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Sofern Sie als Unternehmer handeln, behält sich die Baushop Express GmbH das Eigentum an der Ware vor, bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen Sie aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.
§5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt per Lieferdienst an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie Verbraucher sind. Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald die Ware an die, den Transport ausführende, Person übergeben worden ist. Die Lieferzeit der Waren können Sie den Produktdetailseiten, spätestens jedoch der Bestellbestätigung entnehmen.
(2) Die Baushop Express GmbH liefert nur an Lieferanschriften in Deutschland und Österreich. Bei Lieferanschriften im Ausland kann auf Anfrage geprüft werden, ob ein Versand möglich ist und was die Versandkosten betragen. Bitte beachten Sie, dass wir aktuell nicht an Packstationen liefern können.
(3) Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft ist und dies Ihnen zumutbar ist. Sollte es zu Teillieferungen kommen, entstehen für Sie dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
(4) Sie versichern, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei Ihrer Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Versandkosten kommen, so haben Sie diese zu tragen bzw. zu ersetzen.
(5) Bei einer Speditionszustellung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zu üblichen Geschäftszeiten (werktags 8:00 - 16:00) an der angegebenen Adresse angenommen werden kann. Falls dies nicht möglich sein sollte, kann auf Anfrage und möglichen Zusatzkosten von bis zu 30 EUR eine terminierte Zustellung organisiert werden. Falls aufgrund fehlender Anwesenheit mehrfache Zustellversuche erforderlich sein sollte, kann die Baushop Express GmbH diese dem Kunden in Rechnung stellen.
(6) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht (s.u.) Gebrauch, tragen Sie bei paketversandfähiger Ware die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Dies gilt ebenso für Speditionsware, hier liegen die Kosten durchschnittlich zwischen 70 EUR und 150 EUR.
(7) Sofern Sie als Unternehmer handeln, werden Sie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Baushop Express GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
Sofern Sie Unternehmer sind, sind Sie im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, haben Sie, sofern Sie Unternehmer sind, dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Baushop Express GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere Ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorgenannten Regelungen der unter Ziff. 5 Abs. 6 dieser AGB unberührt.
§6. Vertragstextspeicherung
§7. Jugendschutz
(1) Verbraucher, nicht jedoch Unternehmer, haben ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher. Das Widerrufsrecht besteht (auch für Verbraucher) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Desweiteren besteht es nicht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(2) Wir bitten Sie, sich für die Rücksendung an unseren Kundenservice unter info@baushop-express.com zu wenden. Sie erhalten dann weitere Instruktionen und einen Retourenaufkleber. Wir bitten Sie, diesen Retourenaufkleber zu verwenden und die Sache im Originalkarton an uns zurück zu senden. Weder die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice, die Verwendung des Retourenaufklebers noch die Rücksendung im Originalkarton sind zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts.
Sie haben das gesetzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei uns 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
E-Mail: info@baushop-express.com
Telefon: +49 (0)731 974 1930
Telefax: +49 831 / 575 35 – 41
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten auf der Seite gezeigte Muster-Widerrufsformular als Vorlage verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei paketversandfähiger Ware tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Dies gilt ebenso für Speditionswaren. Waren, die nicht paketversandfähig sind, werden via einem Speditionsteam von Ihnen abgeholt. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Rücksendekosten nicht mehr als 110,00 EUR (Rücksendungen innerhalb Deutschlands) bzw. 210,00 EUR (Rücksendungen aus dem Ausland).
§9. Gewährleistung, Garantie
(1) Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Baushop Express GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Baushop Express GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Baushop Express GmbH aus anderen Rechtsgründen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(3) Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB; der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von der Baushop Express GmbH die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an die Baushop Express GmbH vor.
(1) Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Baushop Express GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(4) Infolge durch die Baushop Express GmbH oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald die Baushop Express GmbH erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, nicht vorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(6) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Baushop Express GmbH.
§11. Hinweis nach dem Batteriegesetz
In den Sendungen können Batterien und Akkus enthalten sein, daher ist der Baushop Express nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien unentgeltlich an unser Versandlager zurückgeben oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei einem der Standorte von Baushop Express) unentgeltlich zurückgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Baushop Express GmbH. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Baushop Express GmbH. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Bestellt am*: ___________________