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Timestamp: 2016-12-04 10:11:16
Document Index: 35795084

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 116']

BFH, Beschluss vom 28. April 2011 - Az. III B 78/10 x
BFHRechtsprechungBeschluss vom 28. April 2011 - Az. III B 78/10
BFH · Beschluss vom 28. April 2011 · Az. III B 78/10
III B 78/10
openJur 2013, 17532
Tatbestand I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31. März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb 100.000 DM hinzu. Den Einspruch der Kläger hiergegen wies das FA als unbegründet zurück. Gegen die Einspruchsentscheidung vom 14. September 2006 wurde keine Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung zur Streitsache wegen Umsatzsteuer 2000 vom 7. September 2007 erklärte der Vertreter des FA, die Lieferungen und Leistungen würden um brutto 40.000 DM reduziert, worauf die Beteiligten den Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 2000 übereinstimmend für erledigt erklärten. Den Antrag der Kläger vom 19. Oktober 2007 auf entsprechende Änderung der Einkommensteuerfestsetzung lehnte das FA unter Hinweis auf die Bestandskraft mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) und Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend.
GründeII. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen jedenfalls nicht vor.
Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vor dem FG, in der sie durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten waren, weder das Übergehen von Beweisanträgen noch die Verletzung einer von Amts wegen --auch ohne entsprechenden Beweisantrag-- gebotenen Sachaufklärung gerügt. Sie haben auch keinen Sachverhalt geschildert, auf Grund dessen sie eine solche Rüge für entbehrlich hätten halten können (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 8. März 2010 III B 123/09, BFH/NV 2010, 1288).
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