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Timestamp: 2020-07-13 13:27:13
Document Index: 150741461

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 47']

Königslutter - Öffentliche Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs...
Öffentliche Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Königslutter am Elm
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Königslutter am Elm hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und die Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 beschlossen.
Änderungsbereiche:
Die Änderungsbereiche befinden sich nördlich der Ortschaft Ochsendorf, östlich der Ortschaft Klein Steimke und westlich der Ortschaft Rhode (siehe Gebietsabgrenzungen).
Geltungsbereich 46. Änd
Der vom Verwaltungsausschuss gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der o.g. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung und dem Entwurf der Begründung, sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, liegen in der Zeit vom 02.06.2020 bis einschließlich 03.07.2020 während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr, Donnerstag auch von 15:00 bis 17:00 Uhr im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, öffentlich aus. Aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie ist eine telefonische Anmeldung vor der Einsichtnahme erforderlich. Die Telefonnummer lautet 05353-912-199.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen, sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Königslutter am Elm den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes für Normenkontrollverfahren - unzulässig (§ 3 Abs. 2 BauGB, § 47 Abs. 2a VwGO).
Verfügbar sind umweltbezogenen Informationen und Aussagen zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Luft/Klima, Arten und Lebensgemeinschaften, Landschafts- (Orts)bild, Mensch (Immissionsschutz), Eingriffsregelung und Artenschutz. Diese sind jeweils nach Bestandsituation und den zu erwartenden Auswirkungen der Planung gegliedert, hier insbesondere zu den folgenden Schutzgütern:
Abhandlungen der Auswirkungen auf Oberflächenversiegelung und den Umgang mit Niederschlagswasser.
Arten- und Lebensgemeinschaften
Bewertung der bestehenden Situation und die Auswirkungen durch die Planung vor allem auf geschützte Arten insbesondere die vorgefundene Feldlerche.
Landschafts- (Orts-)bild
Beschreibung des stark anthropogen überformten Landschaftsbildes und die Auswirkungen der Planung.
Abhandlung der Auswirkungen von bestehendem und zukünftigen Verkehrslärm und Gewerbelärmimmissionen, sowie Immissionen in Form von Stäuben, Geräuschen und Gerüchen im Plangebiet.
Bewertung der Eingriffe in den Naturhaushalt und den besonderen Schutzbedarf der Feldlerche und deren Kompensation.
Beschreibung der Maßnahmen zum Artenschutz.
Landschaftsplan der Stadt Königslutter
Raumordnungsverfahren „46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Königslutter am Elm „Gewerbegebiet Ochsendorf / Neindorf (GE-ON)“; Landesplanerische Stellungnahme über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens
Stellungnahme des Allgemeinen Realverband Klein Steimke und Realverband Forst Klein Steimke zum Flächenverbrauch und zur Ableitung des Niederschlagswassers
Stellungnahme der Jagdgenossenschaft Klein Steimke, Jagdgenossenschaft Ochsendorf und Kreisjägerschaft Helmstedt Hegeringleiter II, Jagdgenossenschaft Rhode mit Hinweis auf möglichen Wildwechsel im Plangebiet
Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau,Energie und Geologie zur Rohstoffsicherung
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zum Umgang mit Grund und Boden, Hinweisen zu möglichen Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen und zur Ableitung des Niederschlagswassers
Stellungnahme des Landkreis Helmstedt zum Umgang mit Grund und Boden (Bodenschutz), naturschutzfachlichen Kompensationsbedarf, Umgang mit anfallenden Niederschlagswasser, Grundwasserneubildung, dem Schutzgut „Mensch“ und Belange des Naturschutzes
Stellungnahme der Nds. Landesforsten – NFA Wolfenbüttel zu den Belangen des von der Planung betroffenen Waldes
Stellungnahme des Niedersächsischen Landvolk Braunschweiger Land e.V. zum Umgang mit Grund und Boden
Stellungnahme des Wasser- und Bodenverband Ochsendorf zur ordnungsgemäßen Ableitung von Niederschlagswasser und Unterhaltung der Feldwege
Stellungnahme des Unterhaltungsverband Schunter zum Umgang mit anfallendem Oberflächenwasser
BRP Beraten Planen Realisieren – Dipl.-Ing. Bernd F. Künne & Partner (2011). Interkommunales Gewerbeflächenentwicklungsprojekt „Wolfsburg-Neindorf / Königslutter-Ochsendorf – Machbarkeitsstudie
Landwirtschaftskammer Niedersachsen (2018). Betroffenheitsanalyse zur Vorbereitung des interkkomunalen Gewerbe- und Industriegebietes Ochsendorf
Die Stadt Königslutter am Elm sieht eine große Chance, zusammen mit der Stadt Wolfsburg und der „Wolfsburg AG“ die regionale Wirtschaftsstruktur in ihrer Branchenvielfalt an dem Standort nordöstlich der BAB A2-Abfahrt „Königslutter / Ochsendorf“ bis zur Landesstraße L 294 östlich von Wolfsburg-Neindorf zu fördern sowie das Arbeitsplatzangebot zu erweitern. Geplant ist die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes unter größtmöglicher Schonung der ökologischen Wertigkeiten innerhalb des Landschaftsraumes.
Bisher stellte der Flächennutzungsplan der Stadt Königslutter am Elm (FNP 1980) die o. g. Flächen überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft dar, sodass mit der vorliegenden Änderung erstmalig eine bauliche Inanspruchnahme vorbereitet wird.
Königslutter am Elm, den 25.05.2020
Auszulegende Dokumente:
Plan FNP 46 (3,12 MB)
Begründung 46. Änd. FNP (2,3 MB)