Source: http://dvg-kg-suedheide.de/NHundG/Das%20Gesetz.htm
Timestamp: 2019-02-22 03:45:21
Document Index: 188457220

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 3', '§ 6']

Nds.GVBl. Nr. 11/2011, ausgegeben am 7. 6. 2011
zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes
über das Halten von Hunden und zur Änderung
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
Artikel 1 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)
Ein Hund, der älter als sechs Monate ist, ist durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen. Der Transponder muss in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem Standard ISO 11784 („Radio-frequency identification of animals — Code structure“, Ausgabe August 1996) entsprechen. Der Transponder muss den im Standard ISO 11785 („Radio-frequency identification of animals — Technical Concept“, Ausgabe Oktober 1996, Berichtigung Dezember 2008) festgelegten technischen Anforderungen entsprechen. Die ISO-Normen können bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772 Berlin, bezogen werden; sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
(4) Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
1. a) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
aufgeben, den Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen oder mit einem Beißkorb zu versehen oder das Halten des Hundes untersagen. Zur Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 Buchst. d kann die Fachbehörde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen.
8. entgehen § 9 Satz 4 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist oder keinen Beißkorb trägt,
10. entgegen § 14 Abs. 1, eine Person mit dem Führen eines gefährlichen Hundes beauftragt, die für den Hund keine Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 besitzt,
Artikel 2 Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
1. Es wird der folgende neue Satz 4 eingefügt:
„Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.”
(1) Dieses Gesetz tritt am 1.Juli 2011 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 1 § 3 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4, § 6 sowie Artikel 2 am 1.Juli 2013 in Kraft.