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Timestamp: 2020-04-09 23:58:43
Document Index: 23775012

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29']

8C_607/2019 08.11.2019
8C_607/2019
vom 28. Juni 2019 (IV.2017.01296).
Der 1980 geborene A.________ zog sich bei einem Snowboardunfall am 13. März 2010 eine Wirbelsäulenverletzung zu. Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine vom 1. März bis 31. Oktober 2011 befristete Dreiviertelsrente zu. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2013 letztinstanzlich bestätigt (8C_791/2013).
Am 26. Februar 2014 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 30. Oktober 2017 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente verfügungsweise ab.
Die hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, der Versicherte habe ab dem 1. Februar 2014 Anspruch auf eine Viertelsrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juni 2019).
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Abänderung des angefochtenen Entscheides sei A.________ erst ab dem 1. August 2014 eine Viertelsrente zuzusprechen.
A.________ lässt auf Gutheissung der Beschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Verlegung der Gerichtskosten an die Vorinstanz. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2014 festsetzte. Der Anspruch auf eine Viertelsrente wird hingegen von der IV-Stelle nicht in Frage gestellt.
3.1.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die unter anderem während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind. Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet (Art. 29 bis IVV).
Wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 142 V 547 E. 3.2 S. 550) zutreffend darlegt, ändert dies aber nichts daran, dass die Rente erst nach Ablauf der formellen sechsmonatigen Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG beginnen kann. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelt es sich hier nicht um einen Revisionstatbestand, bei welchem eine laufende Rente erhöht wird. Der Rentenbeginn ist daher - gemäss letztinstanzlich übereinstimmenden Anträgen von IV-Stelle und Versichertem - auf den 1. August 2014 festzusetzen.
Von einer Rückweisung an das kantonale Gericht zur Neuverlegung der Kosten im vorangegangenen Verfahren kann abgesehen werden, da es für die versicherte Person in Bezug auf den vorinstanzlichen Prozess - auch nach Korrektur des Rentenbeginns durch das Bundesgericht - bei einem Obsiegen bleibt (Zusprache einer unbefristeten Viertelsrente).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2019 wird insoweit abgeändert, als die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2014 eine Viertelsrente auszurichten hat.