Source: http://unser-rohrspitz.org/index.php?pid=4&amp;art=904&amp;&amp;bid=45
Timestamp: 2019-04-19 04:30:48
Document Index: 135295559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§2', '§ 15', '§ 4', '§ 35', '§ 26', '§ 4']

Zauberei am Rohrspitz >
06.02.2018 Zauberei am Rohrspitz
Am kommenden Freitag, 09. Februar 2018 um 9:00 Uhr,
findet im Landesverwaltungsgericht, Bregenz, Landwehrstraße 1, Verhandlungsraum 2,
eine weitere öffentliche Verhandlung zum geplanten Ausbau am Rohrspitz statt.
Grundlage bildet ein neues Gutachten, das wir im Vorfeld als fragwürdig abgelehnt haben.
Doch statt unsere Einwendungen und Forderungen zu berücksichtigen, wird am Rohrspitz weiter gezaubert.
Ein Baubescheid, der von 561...(weiterlesen) >
27.04.2017 Fristverlängerung gewährt
Gute Nachrichten! Die Frist für die Erstellung unseres Gegengutachtens wurde bis Ende Mai verlängert.
14.04.2017 Parteistellung für Naturschutzorganisationen!
Es gibt hervorragende Neuigkeiten! Richter Brandtner vom Landesverwaltungsgerichtshof bleibt offenkundig bei seiner "vorläufigen Rechtsmeinung" zur Parteistellung von Naturschutzorganisationen im Fall des Bauvorhabens am Rohrspitz: Per Bescheid gesteht er uns zu, ein eigenes Gutachten in der Sache einzubringen. Ein Experte hierfür ist bereits gefunden. Es dürfte ein Leichtes sein, anhand der uns vorliegenden Daten nachzuweisen, dass das Areal bereits jetzt in einem desolaten Zustand ist, und keinerlei weiteren Expansionen verträgt.
19.03.2017 Aarhus-Konvention: Greift das Landesverwaltungsgericht der Landesregierung vor?
Am Freitag, 24. März 2017, von 09:00 bis 14 Uhr, verhandelte das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht die Beschwerden von vier Naturschutzorganisationen, und drei Privatiers, darunter der Bauwerber selbst (!) gegen den positiven Baubescheid der BH-Bregenz im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz.
Dabei geht es um weit mehr als den geplanten Ausbau.
Es geht auch darum, ob das Gericht der Regierung vorgreift und den Beschwerdeführern Parteistellung im Verfahren zugesteht.
Gem. Aarhus-Konvention...(weiterlesen) >
01.12.2016 EuGh Urteil räumt NGOs und Nachbarn Klagerechte ein
Es gibt eine neue Entscheidung des EuGH zu Aarhus und Naturschutz.
Eine slowakischen Waldschutzorganisation erhält Parteistellung in einem Verfahren.
Laut dem Urteil muss die Öffentlichkeit in allen Natura2000-Gebieten angehört werden!
Diese Entscheidung hat auch Einfluss auf das Verfahren am Rohrspitz...
Bisher war nicht abschließend geklärt wie die Aarhus Konvention und die Habitat-RL aus Sicht des EU-Rechts zusammen wirken. Der EuGH sagt nun Folgendes:
1.) Für alle NVP*-Verfahren...(weiterlesen) >
17.08.2016 15 Jahre Aarhus-Konvention: Parteistellung überfällig
Wien - Nach 15 Jahren sind in die Lücken im Rechtsschutz bei Umweltverfahren endlich zu schließen. „Es ist hoch an der Zeit, die Parteistellung für Umweltorganisationen endlich auf alle Umweltverfahren auszudehnen“, zeigt sich Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, anlässlich der heutigen Veranstaltung „15 Jahre Aarhus-Konvention – wo stehen wir?“ ungeduldig. „Der Umweltausschuss des Nationalrats hat nach jahrelangen Vertagungen nächste Woche...(weiterlesen) >
[link] www.oekonews.at >
13.08.2016 Tiroler Grüne beweist Rückgrat
"Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen", sagt Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den, wie im vorliegenden Fall, noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen. ...(weiterlesen) >
[link] www.salzburg.com >
12.08.2016 Beamte arbeiten nicht unabhängig
Um die Vorgehensweise der Behörden am Rohrspitz zu verstehen, hilft es, das Beamten-Dienstrecht zu kennen: ...(weiterlesen) >
28.07.2016 Bescheidbeschwerde des Naturschutzbundes
Wir erheben innert offener Frist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Bezirkshauptmann) vom 30.06.2016, BHBR-I-7100.00-2012/0044...>> DOWNLOAD
19.07.2016 Der unsägliche Bescheid der BH-Bregenz
Der "positive" Bescheid der BH-Bregenz für den Ausbau der Salzmann GmbH. im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz liegt der Plattform "Unser Rohrspitz" vor und kann >> hier als pdf heruntergeladen werden.
Die Behörden agieren wie Komplizen der Salzmann GmbH. und haben einen Text zusammengeschustert, der jeder sachlichen Grundlage entbehrt.
Die Touristik faselt was von Vorteilen für die Navigation der...(weiterlesen) >
19.07.2016 Anfragen an die Behörden
Weil die Behörden bei der Salzmann Yachting GmbH im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz seit Jahrzehnten eine Schlamperei nach der anderen betreiben, haken wir jetzt nach:
Hafenerweiterung 2016
Am Hafen wurde im Frühjahr/Sommer 2016 schon wieder ausgebaut. Wir wüssten gerne, ob die Behörden davon überhaupt wissen und – falls ja – die nötigen Verfahren durchgeführt haben:
>>...(weiterlesen) >
22.03.2016 Kritische Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft
Die Plattform begrüßt die kritische Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft zum geplanten Neubau (und zu gewerberechtlichen Bewilligungen ohne Berücksichtigung des Naturschutz). Hier ein Textauszug:
"Die beantragten Änderungen gehen weit über eine Modernisierung im bestehenden Umfang hinaus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass schon umfangreichere Projekte beantragt wurden – schließlich sind im Behördenverfahren die Veränderungen gegenüber dem tatsächlichen...(weiterlesen) >
29.02.2016 ANZEIGE BEIM LANDESVOLKSANWALT
Die Plattform "Unser Rohrspitz" hat Anzeige beim Vorarlberger Landesvolksanwalt erstattet. Inmitten des Naturschutz- und Natura 2000 Gebietes am Rohrspitz wurden über Jahre Live-Musikveranstaltungen ohne Konzession abgehalten und die Behörden schauten zu. Auf Nachfrage 2010 wurde von der BH Bregenz behauptet, solche Veranstaltungen wären durch die gewerberechtliche Konzession als Gastgewerbe abgedeckt. Eine Prüfung beim Bundesvolksanwalt zeigte schnell: DAS WAR BLÖDSINN! Dann reichte die BH...(weiterlesen) >
12.10.2015 Umweltsprecher Christoph Metzler stellt Anfrage an Rüdisser und Rauch
1. Welche Veränderungen enthält das zuletzt von der Salzmann GmbH eingereichte Ausbauvorhaben im Vergleich mit dem zusrückgezogenen?
2. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
3. Ist der geplante Neubau, der den Gebäudebestand im Naturschutzgebiet offenbar
erheblich erweitert soll, aus raumplanerischer Sicht grundsätzlich vertretbar oder
steht er im Widerspruch zu den Zielen der Raumplanung gemäß §2 RPG?
4. Am Rohrspitz fanden im Bereich des Salzmann-Hafens...(weiterlesen) >
[pdf] Christoph Metzlers Anfrage an Rauch und Rüdisser >
14.09.2014 Gewerberecht und Naturschutz
Mit Eingaben vom 11.02. und 13.03.2013 wurde von der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Darbietung von Musik bzw. die Durchführung von Musikveranstaltungen sowie im Zusammenhang mit einer Anpassung der Betriebszeiten nach Maßgabe der über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mittlerweile ergänzten Plan- und Beschreibungsunterlagen (Nachreichungen vom 25.03. und 16.04.2013) angesucht.
Das Ansuchen beinhaltet...(weiterlesen) >
Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg
24.11.2003 "Gemäß § 15 und § 4 Abs l lit a der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet 'Rheindelta' in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, LGB1 Nr 57/1992 idF LGB1 Nr 64/2002, iVm § 35 Abs 5 und § 26 Abs 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGB1 Nr 22/1997, wird der Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung einer Hafenerweiterung in westlicher Richtung abgelehnt."
Gemäß § 4 Abs l lit a...(weiterlesen) >
22.04.2013 Live-Musik am Rohrspitz
Jahrelang hatte man am Rohrspitz eine Reihe von Feiern ohne gewerbliche Genehmigungen - mit entsprechendem Zuwachs der Verkehrs-, Lärm- und Abfallbelastung durchgeführt;
Die Plattform "Unser Rohrspitz" machte die BH bereits 2010 auf diesen Missstand aufmerksam. Nachdem es anfangs hieß, es sei alles rechtens, lenkte man inzwischen offenbar ein. Nun beantragt die Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH 2013 erstmals eine entsprechende Genehmigung. Und wieder einmal ist das Projekt überdimensioniert....(weiterlesen) >
[pdf] docs.google.com >
18.11.2011 Bescheid des Umweltsenats
Der Bescheid des Umweltsenats zur Abweisung der Berufung Salzmanns gegen die vom Land Vorarlberg veranschlagte UVP ist jetzt raus; Salzmann hat jetzt 6 Wochen Zeit, um nochmals zu berufen. Wir gehen davon aus, dass er das tun wird. Hier der Wortlaut des Bescheids, der außerdem die kommenden 8 Wochen bei der Gemeinde Fußach aufzuliegen hat, und dort eingesehen werden kann:
US 7B/2011/10-16 Wien, am 18. November 2011
Betrifft: Berufung gegen den Feststellungsbescheid...(weiterlesen) >
[pdf] Bescheid des Umweltsenats: Berufung gegen UVP abgewiesen >
15.10.2011 UVP am Rohrspitz jetzt auch vom Umweltsenat verordnet
Der österr. Umweltsenat gibt dem Antrag der Umweltabteilung Vorarlberg recht und ordnet eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an.
Vernunft erhält eine Chance
"Die Vernunft erhält doch noch eine Chance", sagt Grünen-Umweltsprecher Johannes Rauch. "Bis jetzt haben die Entscheidungen der Behörden den Profitinteressen den Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt", verweist Rauch auf die mehrheitlich beschlossene Genehmigung der Hafenerweiterung durch den Landesraumplanungsbeirat...(weiterlesen) >
[link] Umweltsenat - Online-Dokumentation >
[link] Grüne begrüßen Umweltverträglichkeitsprüfung für Salzmannhafen >
[link] UVP am Rohrspitz jetzt auch vom Umweltsenat verordnet >
01.06.2011 65% sagen "Nein" zu Rohrspitzausbau
In dieser Frage sind sich die Vorarlberger einig: Am Rohrspitz in Fußach soll weder eine Tiefgarage für 220 Pkw noch eine Bootsgarage für 34 Motorboote errichtet werden.
65% der Vorarlberger (im Unterland 67%, im Oberland 63%) sind gegen die Ausbaupläne am Salzmann- Hafen. Die Zustimmung (12%) wächst mit der Distanz (Unterland 9%, Oberland 15%).
Wären die Vorarlberger auch bereit, mit einem Shuttlebus an den Rohrspitz zu fahren, damit die Gegend dort autofrei wird?
Ja, sagen 58%...(weiterlesen) >
[] www.vol.at >
13.05.2011 Der Landtag diskutiert den Ausbau am Rohrspitz
17.12.2010 Rohrspitz-Projekt spaltet die Lager
08.12.2010 LA Schwärzler beantwortet Grünen-Anfrage
30.11.2010 "Nein" zu Rohrspitzplan
05.11.2010 Stellungnahme des NATURSCHUTZBUNDes Vorarlberg zur Änderung des Raumplanungsgesetzes
04.11.2010 Rohrspitz nun Uni-Projekt
20.10.2010 Informationen / Fragen an die Volksanwältin
19.10.2010 Fragenkatalog aus dem Treffen mit LR Schwärzler am 14.10.2010
11.09.2010 Wasserwirtschaft ist gegen Bootsgarage
04.08.2010 Naturschutzrat kritisiert Salzmannhafen
02.08.2010 Lärmverschmutzung
01.07.2010 Mängel und Proteste
01.07.2010 5.000 Unterschriften an den Landeshauptmann