Source: https://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/
Timestamp: 2018-03-22 17:20:31
Document Index: 208581395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autokauf: Private Anbieter dürfen Haftung für Beschaffenheit ausschließen
24. Februar 2018: Beim Gebrauchtwagenkauf sichern sich private Verkäufer oftmals ab, indem sie im Kaufvertrag eine Haftung zur Beschaffenheit des Autos ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, wann genau das erlaubt ist. Worauf sollten Verbraucher beim Autokauf jetzt achten? ... Weiterlesen ...
Immobilienanzeigen: Makler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen
23. Februar 2018: Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) war unklar, ob Makler in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt: Makler sind dazu verpflichtet, wenn ein Energieausweis vorliegt. Wie kam der BGH zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...
eBay-Sofortkauf: Klage wegen entgangenem Schnäppchen zurückgewiesen
05. Februar 2018: Drei, zwei, eins – doch nicht meins. Wenn ein Verkäufer unmittelbar nach dem Ende eines Angebots merkt, dass er den Preis falsch angegeben hat, kann er den Kauf anfechten. Der Schnäppchenjäger hat in diesem Fall das Nachsehen, auch wenn er beim Ersteigern eigentlich alles richtig gemacht hat. So hat das Amtsgericht München entschieden, und damit für große Erleichterung seitens des Verkäufers gesorgt. ... Weiterlesen ...
Providerwechsel: Bei Umzug zahlt Kunde auch ohne Leistung drei Monate weiter
02. Februar 2018: Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten. ... Weiterlesen ...
Urteil: Amazon-Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme
01. Februar 2018: Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um eine Vertragsannahme durch Amazon handelt, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Plettenberg (Urteil vom 23.10.2017, Az. 1 C 219/17) klargestellt. Wann kommt es also zum Vertragsschluss bei Amazon-Bestellungen? ... Weiterlesen ...
Wichtiges Urteil: Was dürfen Fluggastrechte-Portale?
27. September 2017: Fast jeder hat es schon einmal erlebt: Man sitzt am Flughafen und freut sich auf den Urlaub und dann hat der Flug Verspätung oder fällt aus. Aber Fluggäste können in diesen Fällen häufig eine Entschädigung von den Fluggesellschaften verlangen. Viele Fluggäste lassen sich dabei von Fluggastrechte-Portalen helfen. Aber wann dürfen diese Portale die Ansprüche überhaupt geltend machen? ... Weiterlesen ...
Autokauf: Kann man ein Auto wegen fehlender Freisprecheinrichtung zurück geben?
04. August 2017: Autokäufe und –verkäufe sind übers Internet einfach wie nie. Bei der Beschreibung des Wagens sollten die Verkäufer aber sorgfältig sein. Vor einiger Zeit musste sich ein Gericht damit beschäftigen, ob der Käufer den Wagen nach dem Kauf wieder zurückgeben kann, wenn die Freisprecheinrichtung fehlt. ... Weiterlesen ...
Rechte von Fluggästen: Airlines müssen selbst über Flugausfälle informieren
06. Juni 2017: Die meisten Flüge werden heutzutage bequem über das Internet gebucht. Dabei hat man die Qual der Wahl, ob man den Flug direkt auf der Homepage der Airline oder über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale bucht. Während diese Plattformen damit werben, in Sekundenschnelle den günstigsten Flug zu finden, hat die direkte Buchung bei der Airline den Vorteil, dass man sicher sein kann, nicht die Katze im Sack zu kaufen und bei der Buchung über versteckte Vermittlergebühren nicht doch mehr zu zahlen. ... Weiterlesen ...
Re-Commerce Portale: Verbraucherschützer kritisieren undurchsichtige AGB
03. Juni 2017: Re-Commerce boomt. Immer mehr Internet-Plattformen sprießen aus dem Boden. Sie kaufen z.B. gebrauchte Handys, Kameras und Bücher an. Verbraucherschützer haben jetzt aber einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Portale unter die Lupe genommen und einige Mängel festgestellt. Kritik hagelt es u.a. für die Preispolitik der Portale. ... Weiterlesen ...
Kundenabzocke: Zusätzliche Gebühren für Papierrechnungen erlaubt?
30. Mai 2017: Besonders in Internet- und Handyverträgen finden sich immer wieder Klauseln, die für die Zusendung einer Papierrechnung zusätzliche Gebühren vorsehen. Das kann aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verboten sein. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel. ... Weiterlesen ...
AGB: Dürfen Unternehmer eine Zahlungsfrist von 3 Monaten regeln?
17. April 2017: Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...
Online-Flugbuchung: Und führe Kunden bei Extras nicht in Versuchung
15. März 2017: Flüge buchen, das machen die meisten online. Und ärgern sich dabei, dass sie oft dies oder jenes „Extra“ gegen Aufpreis – wie etwa eine Reiseversicherung – mitbuchen sollen. Anbieter, die hier Kunden zu arg drängen, handeln jedoch rechtswidrig, wie der BGH entschied. ... Weiterlesen ...
Neues Urteil: Teure 0180-Nummern für Kundenhotlines sind nicht mehr erlaubt
03. März 2017: Bei Fragen zum gekauften Produkt oder zum abgeschlossenen Vertrag bieten viele Händler teure Service-Telefonnummern an. Sie beginnen mit der Vorwahl 0180 und kosten den Anrufer aus dem Festnetz bis zu 14 Cent pro Minute, vom Handy aus sogar 42 Cent pro Minute. Damit soll nach einem aktuellen Urteil nun Schluss sein. ... Weiterlesen ...
BGH-Urteil: Reiseanbieter dürfen Kunden keine Versicherungen unterjubeln
24. Januar 2017: Einige Reise- und Flugportale bieten den Nutzern mit immenser Hartnäckigkeit nicht nur Reisen und Flüge an, sondern vor allem jede Menge Versicherungen. Die Nutzer sind davon oft genervt. Nun hat der BGH klar gestellt, dass die Tricks vieler Anbieter nicht erlaubt sind. ... Weiterlesen ...
Streamingdienste: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Sky online?
16. November 2016: Wann erlischt das Widerrufsrecht der Nutzer? Auch beim internetbasierten Bezahlfernsehen gibt es ein Widerrufsrecht. Die für die Nutzer der Dienste wichtige Frage ist nur, kann es vor Ablauf der gesetzlichen Frist erlöschen? Die Antwort liefert nun das Oberlandesgericht München mit einem aktuellen Urteil. ... Weiterlesen ...
12. Oktober 2016: Bei Tuifly und Airberlin kam es in den vergangenen Tagen aufgrund interner Streitigkeiten zu zahlreichen Flugannullierungen. Viele Mitarbeiter meldeten sich krank, um gegen Umstrukturierungsvorhaben zu protestieren. Die Leidtragenden waren die Passagiere. Tuifly verkündet: „Entschädigungs- beziehungsweise Schadensersatzansprüche der Kunden entstehen daraus nicht“. Stimmt das? ... Weiterlesen ...
Internet-Anschluss: Darf der Anbieter einfach seine Preise erhöhen?
31. August 2016: Preisanpassungen sind nur in engen Grenzen erlaubt. Das musste auch ein Internetanbieter feststellen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, ob der Anbieter den Tarif eines Kunden einfach umstellen durfte. ... Weiterlesen ...
Datingportale: Verbraucherschützer gehen gegen dubiose „Schnuppermitgliedschaften“ vor
21. August 2016: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt“ – Dieses Sprichwort gilt auch für einige Angebote im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich jetzt gleich zwei Dating-Portale vorgeknöpft, die mit undurchsichtigen Probemitgliedschaften geworben haben. ... Weiterlesen ...