Source: http://www.ip-rb.de/62075.htm
Timestamp: 2020-04-05 06:02:55
Document Index: 184484874

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH']

Shitstorms und Skandalberichterstattung â€“ Unternehmen am Pranger (ClaÃŸen/Hassel, IPRB 2020, 65)
Unternehmen bewegen sich heutzutage in einem dynamischen Kommunikationsrahmen. Durch die MÃ¶glichkeiten der Digitalisierung kÃ¶nnen nicht mehr nur die klassischen Medien, sondern auch Einzelpersonen eine breite Ã–ffentlichkeit erreichen. Die damit verbundene Schnelllebigkeit birgt Risiken. Aufmerksamkeit wird vermehrt mit negativen Nachrichten, mit Zuspitzung und Skandalisierung generiert. Unternehmen kÃ¶nnen von einem Tag auf den anderen im Kreuzfeuer Ã¶ffentlicher Kritik stehen â€“ und sind dann nicht selten Shitstorms und â€žauflagenstarkerâ€œ Verdachtsberichterstattung ausgesetzt. In einer solch rufschÃ¤digenden und potentiell existenzgefÃ¤hrdenden Situation gilt es, kÃ¼hlen Kopf zu bewahren. Dieser Beitrag soll einen Ãœberblick Ã¼ber die rechtlichen Rahmenbedingungen geben.
1. Berufsfreiheit
2. UnternehmenspersÃ¶nlichkeitsrecht
II. Eingriffskonstellationen
1. Unwahre Tatsachenbehauptungen
2. Werturteile (ggf. mit Tatsachenkern)
3. Boykottaufrufe
4. Speziell: Verdachtsberichterstattung
5. Sonderfall: Rechtswidrige Materialbeschaffung
III. Krisenmanagement betroffener Unternehmen
1. PrÃ¤vention
Im Ausgangspunkt stehen sich grundrechtlich geschÃ¼tzte GÃ¼ter gegenÃ¼ber, die gegeneinander abgewogen werden mÃ¼ssen. Nutzer kÃ¶nnen sich auf ihre Meinungsfreiheit berufen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Bei journalistischen Verbreitungsformen flieÃŸen zusÃ¤tzlich die Presse- und Rundfunkfreiheit in die AbwÃ¤gung mit ein (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
Dem stehen naturgemÃ¤ÃŸ die Interessen des betroffenen Unternehmens gegenÃ¼ber. Werturteile und Tatsachenbehauptungen Dritter kÃ¶nnen nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sowohl in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) als auch in das sog. â€žUnternehmenspersÃ¶nlichkeitsrechtâ€œ (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) eingreifen. Die beiden Rechtspositionen der Unternehmen ergÃ¤nzen sich dabei wechselseitig.
Das BVerfG hat ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass die Berufsfreiheit nicht nur das marktbezogene Verhalten des Unternehmens selbst garantiert, sondern auch ein Abwehrrecht gegen rufschÃ¤digende Ã„uÃŸerungen darstellt (BVerfG, Beschl. v. 8.5.2007 â€“ I BvR 193/05, NJW 2008, 358 [359]):
â€žDer Schutzbereich der Berufsfreiheit kann nicht nur berÃ¼hrt sein, wenn die berufliche TÃ¤tigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird. Zwar verleiht Art. 12 Abs. 1 GG einem Unternehmen kein Recht, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie es gesehen werden mÃ¶chte oder sich selbst und seine Produkte sieht. DemgegenÃ¼ber schÃ¼tzt Art. 12 Abs. 1 GG Unternehmen in ihrer beruflichen BetÃ¤tigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden ErwÃ¤gungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestÃ¶rt wird.â€œ
Dieser stark auf Markt und Wettbewerb ausgerichtete Schutz juristischer Personen firmiert zivilrechtlich unter dem Begriff des â€žRechts am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetriebâ€œ (BGH, Urt. v. 16.12.2014 â€“ VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 [774]).
Der Reputationsschutz wird von einem umfangreichen UnternehmenspersÃ¶nlichkeitsrecht flankiert, welches ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2020 10:50
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