Source: https://www.voice4sexworkers.com/prostituiertenschutzgesetz-sexarbeit-alltag/
Timestamp: 2019-05-26 13:56:16
Document Index: 64107113

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 28', '§ 15', '§ 29', '§ 31', '§ 16', '§ 2']

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Wie das Prostituiertenschutzgesetz meinen Alltag in der Sexarbeit verändert
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Vortrag von Wildkatze auf den 4. Frankfurter Prostitutionstagen
Als ich heute im Auto nach Frankfurt zu den Prostitutionstagen fuhr, klingelte mein Handy und ein Herr fragte an, ob ich ihn heute Abend hier im Hotel besuchen würde. Kein Problem, dachte ich, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden ist immer gut und sagte ihm zu. Noch kann ich das so handhaben, denn ab nächstem Jahr wird meine Antwort folgendermaßen lauten MÜSSEN: „Ruf mich in einer Woche noch einmal an, dann kann ich Dir sagen, ob ich „darf“!“
Mein Name ist Wildcat, und ich will Euch heute erzählen, wie das geplante ProstSCHG nächstes Jahr meinen Alltag in der Sexarbeit verändern wird.
Liebe Freunde, liebe Kolleginnen,
lasst uns diese Geschichte von eben doch mal in das Jahr 2016 übertragen und versetzt Euch mit mir ins nächste Jahr, genauer: in den November 2016.
Ich bin auf dem Weg zu den „5. Frankfurter Prostitutionstagen“ und freue mich auf gute Gespräche und das Wiedersehen mit anderen Kolleginnen bei Doña Carmen. Ich freue mich auch, weil ich parallel dazu eine Anfrage für Samstagabend in einem Hotel in Kronberg erhalten habe. Kronberg ist laut Wikipedia ein Luftkurort am Fuße des Taunus. Schön, sage ich mir. Also verbinde ich das Nützliche mit dem Angenehmen.
Es gibt leider nur ein Problem: das neue „Prostituiertenschutzgesetz“!
Mit diesem Gesetz verlangt die Regierung, dass alle Sexdienstleistenden sich vorher bei einer „zuständigen Behörde“ melden müssen. Ohne vorherige Anmeldung keine Arbeit mehr in der Prostitution.
Hinzu kommt: Auf unserer Anmeldebescheinigung müssen wir vorab die Gemeinden angeben, wo wir der Sexarbeit nachgehen. In Gemeinden, die wir nicht angegeben haben, dürfen wir auch nicht arbeiten. So will es das neue Gesetz.
Ich komme aus Freiburg. Bei meiner Anmeldung hatte ich sicherheitshalber eine Liste mit den 9 baden-württembergischen Großstädten und den 93 Kreisstädte in Baden-Württemberg dabei. Zusätzlich noch eine Liste mit allen 73 deutschen Großstädten, die mehr als 100.00 Einwohner zählen. Man weiß ja nie…
Ich bekam natürlich sofort Ärger mit Mitarbeitern der Behörde. Wie man denn da für meinen Schutz sorgen solle, entgegneten sie. Und auch auf dem Vordruck der Meldebescheinigung war nicht annähernd genügend Platz für so viele Kommunen.
Notgedrungen habe ich eine Auswahl treffen müssen. Und wie es der Zufall wollte: Kronberg im Taunus – eine von 435 hessischen Kommunen – steht nicht auf meiner Anmeldebescheinigung.
Also erkläre ich meinem Kunden aus Kronberg am Handy die Situation und versichere ihm, alles in Bewegung zu setzen, damit unser Termin auch tatsächlich zustande kommt. Der Kunde ist einsichtig, er wartet auf meine Bestätigung.
Ich kenne inzwischen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in- und auswendig. Und ich weiß: Nach § 3 Absatz 2 habe ich das Recht, eine „erneute Anmeldung“ vorzunehmen, wenn die Tätigkeit sich „auf einen anderen Ort erstreckt“. Das mache ich.
Dumm ist nur: Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes muss ich jedes Mal persönlich vorsprechen. Das dient angeblich meinem Schutz, so die Gesetzesbegründung.
Ein bisschen stutzig macht mich das schon. Warum muss ich jetzt schon wieder persönlich vorsprechen? Das leuchtet mir nicht ein.
Ich mache mich schlau und erfahre: Da gibt es eine EU-Richtlinie vom 12. Dezember 2006, die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, wo es in Artikel 8 heißt (ich zitiere):
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können.“
Diese Richtlinie gilt auch für Deutschland. Aber warum gilt sie – wenn ich mich schon anmelden muss – nicht auch für mich? Offensichtlich gehöre ich zwar zu diesem Land – aber ohne die gleichen Rechte wie andere!
Seit August 2013 gibt es hierzulande ein E-Government-Gesetz und seit Juli 2014 eine entsprechende Gewerbeanzeigen-Verordnung, die vorsieht, dass man Gewerbeanzeigen elektronisch abwickeln kann. Warum soll mir verwehrt sein, was für andere gilt?
Ich kann mich mit diesem Gedanken aber nicht länger befassen, denn ich bin auf dem Weg zum Bürgeramt der Stadt Freiburg. Der Kundentermin ist jetzt wichtiger. Die für mich zuständige Abteilung ist im Bürgeramt in der Basler Straße, nicht weit weg von meiner Wohnung. Aber ich habe Pech. Dienstags haben sie nur bis 12 Uhr mittags geöffnet. Ich konnte mir das noch nie merken. Also mittwochfrüh wieder hin, um alles zu klären, damit der Samstagabend-Termin in Kronberg nicht ins Wasser fällt.
Ich habe Glück, ziehe die Nummer 5, vier Frauen warten vor mir. Nach anderthalb Stunden bin ich an der Reihe. Mir gegenüber steht ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die freundliche Kollegin, die ich bei der Erstanmeldung kennengelernt hatte, ist leider grippebedingt krankgeschrieben. Ich erkläre mein Anliegen knapp und schaue auf die Uhr. Der Sachbearbeiter – Mitte 40, diensteifrig und unscheinbar – nimmt den Antrag routinemäßig auf und versucht die Situation ein wenig aufzulockern: „Sie wollen doch nicht etwa auswandern? Ist doch schön hier in Freiburg. Oder laufen die Geschäfte schlecht?“ Ich halte den Ball flach, das habe ich dieses Jahr gelernt, und antworte mit leiser Stimme ausweichend.
Er nimmt den Antrag entgegen. Bearbeitungsdauer: 5 Werktage, so steht es in § 5 Prostituiertenschutzgesetz. Er könne nicht versprechen, dass es schneller gehe. Ich würde ja sehen, wie dezimiert die Abteilung aufgrund der grassierenden Grippewelle sei.
Ich melde mich daraufhin bei meinem Kunden und sage ihm: „Alles bestens!“ Die Sache ist auf dem Weg, wird schon klappen. Doch bis Samstagmittag 12.30 Uhr – solange ist der Bürgerservice bei uns in Freiburg besetzt – kommt kein elektronischer Vorab-Bescheid des Bürgeramts. Meine Anmeldebescheinigung, die ich gemäß § 5 Absatz 5 ProstSchG bei der Ausübung der Tätigkeit mitzuführen habe, enthält also nicht den Eintrag „Kronberg im Taunus“.
Ich rufe meinen Kunden an. Der ist sichtlich verärgert: Nicht über das Bürgeramt, sondern über mich. Ob ich wisse, wie teuer das gebuchte Hotelzimmer sei. Nein, das wollte ich auch nicht wissen. Sorry, aber er würde jetzt nach Frauen fragen, die das mit der Anmeldepflicht nicht so eng sehen würden wie ich.
Folgen des Gesetzes: Auf dem Weg in die neue Illegalität
So wird es in einem Jahr nicht nur mir, so wird es Tausenden von Frauen und Männern in der Sexarbeit ergehen, wenn es uns nicht gelingt, das unsägliche „Prostituiertenschutzgesetz“ zu stoppen und zu Fall zu bringen.
Natürlich muss ich mir dann überlegen, ob ich es mir finanziell leisten kann, 2016 noch an drei Tagen zu den Prostitutionstagen nach Frankfurt zu kommen. Denn die Orte, an denen ich arbeite, und die Termine sind für mich nicht im Voraus planbar.
Was mir also bleibt, ist die Wahl zwischen Cholera und Pest:
entweder mich an das Gesetz halten und erhebliche Einkommensverluste in Kauf nehmen, sodass es fraglich ist, ob ich mir diesen Job noch länger leisten kann.
oder auf das Gesetz pfeifen und so zu arbeiten, wie es in unserem Gewerbe eben üblich ist. Dann aber stehe ich nicht mehr auf dem Boden des Gesetzes und mache mich angreifbar. Dann greift § 10 des neuen Gesetzes mit der Überschrift: „Anordnungen gegenüber Prostituierten“. Dann greift § 33 (Bußgeldvorschriften) mit Geld-bußen bis zu 500 € bzw. § 34 („Verwarnung durch die Behörde“).
Aber dieses Risiko müsste ich in Kauf nehmen, wenn ich nicht wegen Gesetzestreue am Hungertuch nagen will.
Also: Willkommen in der neuen Illegalität!
In diese Ecke will man uns treiben. Aber wenn wir einigermaßen Würde und Selbstbewusstsein haben, sollten wir uns das nicht bieten lassen.
Wir sollten gemeinsam alles in Bewegung setzen, damit dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird.
Denn das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ richtet sich nicht gegen Zwang und schützt mich nicht vor Ausbeutung. Es richtet sich gegen die Prostitution selbst, gegen meine Mobilität als Sexarbeiterin und ist nichts anderes als ein ProstitutionsVERHINDERUNGSgesetz!!
Lauter Kontrollanlässe: Örtliche Begrenzung und zeitliche Befristung der Prostitutionstätigkeit.
Ich bin – wenn man es denn so nennen will – Hobby- oder Teilzeithure. Ich habe noch einen anderen Beruf, mit dem ich auch gut herumkomme. Ich verbinde diese berufliche Tätigkeit – wann immer es geht – mit Hotelterminen, wo ich mit Kunden verabredet bin. Man kann weder Ort noch Zeit dieser Termine langfristig vorausplanen.
Das Anmeldeverfahren des Prostituiertenschutzgesetzes verunmöglicht mir aber, meinen Job so auszuüben, dass ich davon auch in Zukunft gut leben kann. Denn man zwingt mich, meine Tätigkeit auf wenige zuvor angegebene Orte zu begrenzen.
Bei keinem anderen Gewerbe findet man in § 14 Gewerbeordnung („Anzeigepflicht“) eine „örtliche Begrenzung“ der Betätigung. In der Gesetzesbegründung zum Prostituiertenschutzgesetz dagegen heißt es zur Sexarbeit knapp: „Eine bundesweite Anmeldung ist nicht vorgesehen.“
Ausgerechnet bei einer der mobilsten Tätigkeiten ist das „nicht vorgesehen“!! HALLO?? Das ist kein Zufall, das ist eine üble Schikane. Und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen selbständigen Tätigkeiten ist es obendrein.
Doch damit nicht genug: Man findet bei anderen selbständigen Tätigkeiten, für die man eine Gewerbeanmeldung benötigt, auch keine „zeitliche Befristung“ der Tätigkeit. Wir Sexarbeiterinnen dagegen müssen uns nach spätestens 2 Jahren erneut persönlich anmelden, weil bis dahin die Gültigkeit unserer Anmeldebescheinigung abgelaufen ist.
Jeder fragt sich natürlich: Warum machen die das mit uns? Das passt doch gar nicht! Und schützen tut es mich auch nicht. Ich denke, der Sinn dieser Maßnahmen besteht einzig und allein darin, ausreichend Vorwände zu haben, uns auf Schritt und Tritt zu kontrollieren:
Arbeite ich ohne Anmeldung?
Arbeite ich mit einer abgelaufenen Anmeldung?
Arbeite ich mit Anmeldung, aber zur falschen Zeit am falschen Ort?
Führe ich meine Meldebescheinigung während der Arbeit mit?
Fehlt möglicherweise die Gesundheitsbescheinigung?
„Das wird man doch wohl noch mal kontrollieren dürfen!“ – heißt es von der Gegenseite.
Selbst wenn die Ortsangabe in der Anmeldebescheinigung stimmt, stellt sich die Frage: Befinde ich mich gerade im Sperrbezirk? Liegt die Wohnung, in der ich arbeite, baurechtlich in einem Gebiet, in dem Sexarbeit nicht erlaubt ist? Fragen über Fragen – jede Frage ein Kontrollanlass!
Ausweichen auf Terminwohnungen?
Eine naheliegende Reaktion auf solche Schikanen wäre vielleicht, dass ich meine Dienstleistungen nicht mehr hier und da anbiete, dass ich meine Mobilität eben etwas einschränke und vor allem in Freiburg und Umgebung in Terminwohnungen der Prostitution nachgehe. Schließlich mache ich das auch heute hin und wieder.
Ich dürfte vermutlich nicht ganz falsch liegen, wenn ich behaupte, dass sich auch in diesem Fall mein Alltag in der Sexarbeit gravierend verändern würde.
Das erste ist: Ich bin mir gar nicht mal sicher, dass die Terminwohnungen, in denen ich bislang angeschafft habe oder in denen ich unter Umständen arbeiten würde, unter dem „Prostituiertenschutzgesetz“ überhaupt noch weiter existieren.
Terminwohnungen gelten in Zukunft als Prostitutionsstätten.
Und Prostitutionsstätten sind dann ein „erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe“.
Die Vermieter sind dann konzessionspflichtige Gewerbetreibende.
nach § 14 ProstSchG müssen die Eigentümer oder Vermieter der Terminwohnung sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Ansonsten gibt es keine Erlaubnis.
nach § 23 ProstSchG müssen die Eigentümer oder Vermieter der Terminwohnung ein „Betriebskonzept“ mit detaillierten Angaben zu den Rahmenbedingungen der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorlegen; Ansonsten gibt es keine Erlaubnis.
nach § 16 ProstSchG müssen die Eigentümer oder Vermieter der Terminwohnung fortan eine ganze Reihe von „Mindest-anforderungen“ hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einhalten; Ansonsten gibt es keine Erlaubnis.
nach § 23 bis § 28 ProstSchG müssen sie insgesamt rund 30 speziell auf sie zugeschnittene Pflichten beachten, auf deren Einhaltung sie als Betreiber einer Prostitutionsstätte achten müssen, Ansonsten verlieren sie die Erlaubnis;
nach § 15 ProstSchG müssen sie „Auflagen“ für ihr Prostitutionsgewerbe hinnehmen, z. B. dürfen von der Behörde die Betriebszeiten begrenzt, die Zahl der Zimmer reduziert oder die Zahl der Sexarbeiter/innen begrenzt werden. Ansonsten gibt es keine Erlaubnis;
und nach § 29 bis § 31 ProstSchG haben Behörden jederzeitigen Zutritt, um das kontrollieren und überwachen zu können.
Ich selbst bin nicht Betreiberin einer Prostitutionsstätte. Ich bin selbständige Sexarbeiterin, ich möchte gerne ungehindert meiner Tätigkeit nachgehen.
Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Besitzer und Vermieter von Terminwohnungen angesichts der auf sie zukommenden Anforderungen schlicht das Handtuch werfen. Damit werde ich auch im Raum Freiburg weniger Möglichkeiten haben, meine Dienstleistungen an den Kunden zu bringen.
Schon seit drei Jahren wird bei uns in Freiburg mit einem von der Stadt verabschiedeten „Bordellkonzept“ verschärft gegen Terminwohnungen vorgegangen. Dass neue Prostituiertenschutzgesetz würde diese Tendenz unterstützen und unsere Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort noch weiter verschlechtern.
Viele Kolleginnen meinen, die Erlaubnispflicht würde sie nicht betreffen. Schließlich seien sie keine Bordellbetreiber. Da kann ich nur sagen: Das ist eine Milchmädchenrechnung. !!
Ich gebe Euch ein Beispiel:
Manchmal macht es Sinn für mich in einer Terminwohnung zu arbeiten, z. B. in der Nähe der Schweizer Grenze, da ich aufgrund meines Hauptjobs nicht direkt in Freiburg arbeiten möchte. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der Vermieter sich ordnungsgemäß angemeldet hat, als „zuverlässig“ gilt, dass sein Betriebskonzept den Behörden gefallen hat und er sich peinlich genau an alle auferlegten Verpflichtungen hält, um keinen Ärger zu bekommen.
Schon habe ich als Sexarbeiterin den Ärger!
Denn nach § 16 Absatz 2 ProstSchG darf ich das von mir für sexuelle Dienstleistungen genutzte Zimmer nicht mehr zum Zwecke der Übernachtung nutzen.
Ich müsste entweder dort im Ort zusätzlich eine Unterkunft anmieten, was mich unnötig Geld kostet. Oder ich fahre nach jeder Schicht zurück nach Freiburg. Hin und zurück sind das 140 Kilometer. Das kostet Fahrgeld, Zeit und Energie.
Die Regierung will mich mit der Vorgabe der Trennung von Arbeits- und Schlafraum nach eigenem Bekunden vor einer „völligen Vereinnahmung durch das Milieu“ bewahren. So steht es in der Gesetzesbegründung.
Möglicherweise fehlt mir hierfür die Einsichtsfähigkeit. Aber irgendwie kommt bei mir kein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem Staat auf. Im Gegenteil. Ich bin eigentlich in dem Alter, in dem ich eine solche Erziehungsmaßnahme nicht mehr brauche. Und ich halte mich für geistig noch durchaus in der Lage, selbst einschätzen zu können, wann und wo ich übernachte. Ich brauche keinen Staat, der sich das Recht anmaßt, diese Frage für mich und über meinen Kopf hinweg zu entscheiden. Laut meinem Pass bin ich volljährig.
Und ich habe nicht die Absicht mich entmündigen zu lassen.
Aber es geht ja über solche Schikanen noch weit hinaus.
Das „Prostituierten“schutz“gesetz“ räumt den Vermietern von Terminwohnungen – die jetzt als Betreiber von Prostitutionsstätten gelten – weitreichende Kontrollbefugnisse mir gegenüber ein. Ich muss Personalausweis sowie Anmeldebescheinigung vorlegen. Neben meinen persönlichen Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsort und Geburtsname, Staatangehörigkeit und gültige Meldeanschrift, meine angemeldeten Tätigkeitsorte sowie die Laufzeit der Meldebescheinigung sind die Vermieter fortan genötigt, auch die Dauer meiner Tätigkeit in der Terminwohnung am jeweiligen Tag schriftlich festzuhalten.
Die von den Vermietern notierten Daten dürfen dann den in Lörrach zuständigen Kontrollbehörden jederzeit zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Ich bin jetzt nicht nur durch die Anmeldung zwangsregistriert. Der Staat weiß darüber hinaus auch, wo ich wann, wie oft, wie lange und zu welchen Konditionen in der Prostitution tätig bin.
Das ist kein „Schutz“, das ist ein Daten-Striptease sondersgleichen, dem sich hierzulande keine andere freiberuflich tätige Erwerbsperson aussetzen muss!!!
Und eine glatte Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte!
Bereits durch die Anmeldepflicht und jetzt durch die Weitergabe von Daten erlangen Behörden Kenntnis davon, dass ich sexuelle Dienstleistungen erbringe und somit – im Unterschied zur Durchschnittsbevölkerung – vergleichsweise häufig sexuell aktiv bin.
Solche Angaben fallen im Allgemeinen unter Artikel 8 Abs. 4 der EU-Richtlinie 95/46/EG, wo es heißt (ich zitiere):
„Die Mitgliedstaaten untersagen die Verarbeitung personen-bezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervor-gehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben.“
Angaben zum Sexualleben betreffen einen sehr intimen Bereich des Persönlichkeitsrechts und unterliegen daher im europäischen wie im nationalen Recht einem besonderen Schutz. Das steht auf dem Papier. Aber unsere Rechte als Sexarbeiter/innen werden in der Praxis außer Kraft gesetzt. Das kann es ja wohl nicht sein!
Rückzug in die eigenen vier Wände?
Manche Kolleginnen sagen sich angesichts dessen: „Dann arbeite ich eben nur noch für mich in den eigenen vier Wänden. Zumindest bin ich dann vor solchen Schikanen halbwegs verschont und habe meine Ruhe.“
Immerhin steht im Gesetz, dass es sich bei bloßer Prostitutionstätigkeit um keine gewerbliche Tätigkeit handelt. Das ist dann der Fall, wenn ich als Wohnungsinhaberin (NICHT-MIETERIN) in meiner eigenen Wohnung der Prostitution nachgehe. Die Wohnung, in der man wohnt, müsse nicht als erlaubnispflichtige Prostitutionsstätte konzessioniert werden. Nur meine Tätigkeit müsste ich melden.
Schön, sage ich mir: Meine Privatwohnung in Freiburg ist groß genug. Da kann ab und an auch mal eine Kollegin die Räumlichkeiten nutzen oder wir arbeiten zusammen und bieten einen „Dreier“ an.
Bis vor kurzem war ich im Glauben, so könnte ich den Fallstricken des neuen Gesetzes entkommen und mir zudem die Erlaubnispflicht ersparen, wenn ich nur in den eigenen vier Wänden arbeite.
Ein genauer Blick in das „Prostituiertenschutzgesetz“ hat mich jedoch eines Besseren belehrt: Auch das ist kein gangbarer Ausweg.
So heißt es auf Seite 72 der Gesetzesbegründung:
Eine „Studioinhaberin, die zeitweise ein Arbeitszimmer für sexuelle Dienstleistungen an eine Kollegin vermietet, (untersteht) künftig der Erlaubnispflicht…, denn sie stellt einen organisatorischen Rahmen für die Prostitution mindestens einer weiteren Person bereit.“
Man sieht: Schon ab zwei Personen geht das Gesetz von einem „erlaubnispflichtigen Prostitutionsgewerbe“ aus. So steht es in § 2 ProstSchG. Hier läge grundsätzlich ein einseitiges Verhältnis vor, bei dem eine Person „wirtschaftlichen Nutzen“ aus der Tätigkeit einer anderen Person zieht.
Ich finde, das ist krasse Realitätsverweigerung: Denn dass zwei, drei oder mehrere Sexdienstleisterinnen zum wechselseitigen Vorteil gleichberechtigt kooperieren, ist im „Prostituiertenschutzgesetz“ gar nicht vorgesehen. Eine solche Konstellation wird schlicht geleugnet.
Noch krasser finde ich es, dass selbst dann, wenn keine weitere Kollegin in meiner Wohnung arbeitet, meine Wohnung nichtsdestotrotz zu einer erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätte erklärt werden kann: Nämlich dann, wenn eine Behörde feststellt, dass mein Vermieter in Form der Miete einen „wirtschaftlichen Nutzen“ aus meiner Tätigkeit zieht.
Diese Möglichkeit ist mit dem neuen „Prostituiertenschutzgesetz“ prinzipiell gegeben. Denn es war die erklärte Absicht dieses Gesetzes, gerade auch die Prostitution in Wohnungen zu erfassen und in die geplante Reglementierung mit einzubeziehen.
Nun mal angenommen, mein Vermieter weiß von meiner Tätigkeit. Er hat damit kein Problem. Aber ich bezweifle, dass er sich deswegen offiziell zum Prostitutionsstätten-Betreiber erklären lassen wird.
Mit all den Folgen, die das hat:
Warum sollte er sich jetzt einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ unterziehen?
Warum sollte er wegen mir ein „Betriebskonzept“ vorlegen?
Warum sollte er den Kontrollbehörden jederzeitigen Zutritt und jederzeitige Auskunft schuldig sein?
Unter solchen Vorgaben ist völlig klar, wer da den Kürzeren ziehen wird. Vermieter werden grundsätzlich abgeschreckt, an Sexarbeiter/innen zu vermieten – das ist die Logik des Ganzen.
Und man sollte nicht glauben, dass diese Diskriminierung bei Sexarbeiter/innen Halt macht. Vor allem junge, alleinstehende Frauen dürften sich darauf gefasst machen, dass unter solchen Umständen vermehrt darauf geachtet wird, wie oft sie männlichen Besuch empfangen. Es könnte sich ja um eine nicht gemeldete „Prostitutionsstätte“ handeln… Ich spinne das Ganze noch weiter: Womöglich dürfen alleinstehende Frauen in Zukunft bei Anmietung einer Wohnung direkt per Unterschrift bestätigen, dass sie NICHT der Prostitution nachgehen!
Das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ mag wen auch immer schützen, mich schützt es nicht! Aber es zerstört meine Existenzgrundlage als Sexarbeiter/in und verschlechtert meine Arbeits- und Lebensbedingungen gravierend. Deswegen bin ich empört über dieses elende Gesetz!
Ich habe mich entschlossen, mich nicht zwangsregistrieren zu lassen. Aber das löst natürlich nicht die Gesamtproblematik.
Was uns bleibt, ist nur die gemeinsame Gegenwehr. Ich hoffe daher, dass die Diskussionen auf unserer Tagung dabei helfen, mehr Klarheit zu gewinnen, wie uns das gelingen kann.
Anmeldepflicht, Prostituiertenschutzgesetz, Prostitution, Sexarbeit
Eindrücke beim Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz
Nein heißt Ja heißt Nein?
PauL	 24. November 2015
Wenn CDU/CSU ein Prostituiertenschutzgesetz erlassen dürfen, darf die Pegida ein Moslemschutzgesetz schreiben. Das Krokodil hat sich zum Bademeister ernannt, und jetzt weint es bittere Tränen, weil die Schwimmer nicht ausreichend zwangsgemästet werden. Zu ihrem eigenen Besten selbstverständlich, schließlich weiß jeder, dass Fett oben schwimmt.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, was für Bullshit wir zu schlucken bereit sind, wenn er uns nur in der angemessenen Verpackung serviert wird. Wir wissen alle, dass CDU und CSU Gottesstaat spielen, sie sagen es uns sogar in ihren Namen – das C steht bekanntlich für Cthulhu. Doch solange sie sich für ihre religiös motivierte Gesetzgebung irgendwelche hanebüchenen, pseudorationalen Begründungen aus den Fingern saugen, tun wir alle so, als wäre die Trennung von Kirche und Staat gewährleistet, und als hätten solche Gesetze irgendwas mit Sinn und Vernunft zu tun.
Ähnliches gilt auch für Hurenfresser aus dem linken und feministischen Spektrum – auch sie stellen die Dogmen ihrer Relideologien über die Realität. Das ist irgendwie so, als würden sie Gesetze für Narnia oder Mordor schreiben, und dann erwarten, dass diese dann auch in der echten Welt funktionieren. Es sind nicht die Sexworker, die sich das Köpfchen checken lassen sollten.
Neues vom Prostituiertenschutzgesetz - Rotlicht-Weblog.de - Erotik-Nachrichten aus Schwerin -
[…] ihren Arbeitsalltag in einer Zukunft beschreibt, in der das ProstSchG bereits gültig ist (auch auf voice4sexworkers.com […]
November 30th, 2015 01:05 PM
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