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Timestamp: 2020-03-30 12:32:52
Document Index: 138033309

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 31', 'Art 3', 'Art 20', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§16', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2020 14:32h
5 A 297/19.Z
Eine Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Leistungen einer Kindertagesstätte nach dem Merkmal der täglichen Betreuungszeit im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB VIII in der ab dem 16. Dezember 2008 gültigen Fassung ist nicht gegeben, wenn die Beiträge proportional ansteigen.
SGB VIII § 90
GG § 31
HKJGB, Art 3, Art 20 Abs 3
Aktenzeichen: 5A297/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Fläche der Kindertagesstätte; Berechnung des Platzangebots pro Kind; tatsächliche Belegungszahl; Platzkapazität nach Bedarfsplan; Gebot der sparsamen Betriebsführung; Mietnebenkosten; Fremdreinigungskosten; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; Ausstattung; Geschirr; Hausverbrauchsmaterial; Reinigungsmittel; Gebäudeversicherung; Inventarversicherung; Wartung von Spielgeräten; Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände; Verwaltungsumlage; Haus- und Grundstücksverwaltung;
1. Im Rahmen des Anspruchs des freien Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Erstattung der ortsüblichen Kaltmiete nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG i.V.m. § 4 Abs. 1 KitaBKNV ist hinsichtlich der Fläche der Kindertagesstätte das Gebot der sparsamen Betriebsführung zu beachten. Bei der Berechnung der Fläche einer Kindertagesstätte pro Kind ist von der im Bedarfsplan für die Einrichtung vorgesehenen Platzkapazität auszugehen.
2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Mietnebenkosten einschließlich der Kosten für eine Gebäudeversicherung sowie Fremdreinigungskosten, nicht jedoch Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Ausstattung, Geschirr, Drogerieartikel und eine Hausratversicherung.
Auch Sach- und Personalkosten der allgemeinen Verwaltung des freien Trägers, die anteilig auf die Haus- und Grundstückverwaltung der Betreuungseinrichtung entfallen, sind erstattungsfähig.
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2
Aktenzeichen: 6B1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22580
6 B 6.18
Berufung; Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Kosten für das technische Personal (Hausmeisterkosten); Fremdreinigungskosten; weiterer Erhaltungsaufwand (Wartung und Instandhaltung)
1. Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen.
2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Kosten für das technische Personal sowie Fremdreinigungskosten.
Aktenzeichen: 6B6.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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6 B 10.18
Hauptschlagwort; Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder; Angemessenheit; Ermittlung der ausgleichsfähigen Betriebskosten; kalkulatorische Miete; Pauschalierungsbefugnis; Einheitssatz
1. Der angemessene Kostenausgleich im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG für die Betreuung auswärtiger Kinder in eigenen Einrichtungen der Standortgemeinde ist nicht auf die Geltendmachung der Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Grundstück und Gebäude im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG beschränkt, sondern erfasst grundsätzlich alle Betriebskosten abzüglich der Einnahmen.
2. Die Standortgemeinde muss die Platzkosten im Rahmen des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG nicht einrichtungsscharf ermitteln, sondern darf die durchschnittlichen Platzkosten der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zugrunde legen.
SGB VIII § 5
KitaG BB § 16 Abs 5 S 1, § 15 Abs 3
Aktenzeichen: 6B10.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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