Source: https://www.rehadat-gutepraxis.de/de/inklusionsvereinbarungen/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=IV&connectdb=iv_detail&referenznr=IV/0131&from=1&anzahl=130&detailCounter=15&suche=index.html?GIX=Inklusionsvereinbarung+oder+Integrationsvereinbarung
Timestamp: 2020-07-11 11:42:46
Document Index: 347837748

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§2', '§ 2', '§3', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§4', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§5', '§6', '§ 96', '§7', '§ 5', '§8']

Integrationsvereinbarung eines Großunternehmens für Energieversorgung zur Beschäftigung und Förderung von Menschen mit Schwerbehinderung
Zwischen der XXX, vertreten durch die Geschäftsführung und dem Betriebsrat der XXX wird nachstehende Integrationsvereinbarung zur Beschäftigung und Förderung von schwerbehinderten Menschen abgeschlossen (diese gilt gemäß der Personalüberleitungsverträge vom XXX auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXX):
Die folgende Vereinbarung dient der Festlegung unternehmensbezogener Ziele und Maßnahmen zur Förderung und Eingliederung von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen im Sinne von § 68 SGB IX - im folgenden schwerbehinderte Menschen genannt - sowie dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigten Menschen. Das Unternehmen bekennt sich zu seiner sozialpolitischen Verantwortung. Behinderung muss immer individuell gesehen werden und bedarf einer dementsprechenden Lösung.
Um die Eingliederung von schwerbehinderten und dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigten Menschen zu fördern, ist eine generelle Steigerung der Beschäftigungsquote durch Sicherung bestehender, Schaffung geeigneter Arbeitsplätze und Einstellungen sowie die dauerhafte Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses anzustreben. Hierbei sind die Ausbildung jugendlicher schwerbehinderter Menschen und die Einstellung von schwerbehinderten Frauen besonders zu berücksichtigen.
§2 Persönlicher Geltungsbereich
2.1 Unter diese Vereinbarung fallen die in §§ 2 und 68 SGB IX definierten Personen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leistungseinschränkung am Arbeitsplatz in Folge dauerhafter gesundheitlicher Beeinträchtigung.
2.2 Sofern explizit im Nachfolgenden geregelt, fallen ehemalige Mitarbeiter, die auf Grund von Frühpensionsregelungen ausgeschieden sind, bis zum Rentenbeginn ebenfalls unter diese Vereinbarung.
§3 Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele und erweiterte Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
3.1 Der Arbeitgeber sowie die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat haben bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Umständen, die zur Gefährdung der Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit oder des Arbeitsverhältnisses führen könnten, frühzeitig gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
1) Im Folgenden wird ausschließlich aus sprachlichen Gründen die Form "Mitarbeiter' (beispielhaft) gewählt. Selbstverständlich sind damit auch 'Mitarbeiterinnen' gemeint.
Dabei sollen mögliche Qualifizierungsmaßnahmen und soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Vorrangig sollte eine gleichwertige Beschäftigung in der bisherigen Organisationseinheit, am Standort bzw. standortnah im Unternehmen angeboten werden. Besteht diese Möglichkeit nicht, ist die Frage einer zumutbaren unternehmensweiten Weiterbeschäftigung zu prüfen.
Führt auch diese Maßnahme nicht zum Erfolg, wird für den in §§ 2 und 68 SGB IX genannten Personenkreis nach spezifischen Lösungswegen gesucht, mit dem Ziel die Weiterbeschäftigung sicherzustellen.
Dabei sind alle Fördermöglichkeiten im Vorfeld einer Maßnahme zu berücksichtigen.
3.2 Zur Erreichung der Ziele arbeiten die unter 3.1 genannten Personen mit der Arbeitsmedizin und der betrieblichen Sozialberatung sowie z.B. mit dem lntegrationsamt, der Agentur für Arbeit und den Reha-Trägern eng zusammen. Die Art der Zusammenarbeit wird im Sinne einer engen Zusammenarbeit ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand gestaltet.
3.3 Der Kreis der dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigten Menschen wird in der XXX durch die Arbeitsmedizin in Zusammenarbeit mit dem Integrationsteam festgestellt. Das Integrationsteam besteht in der Regel mindestens aus je einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung sowie des Betriebsrates, der zuständigen personalverantwortlichen Führungskraft und der Leitung der Personalabteilung. Die Koordination erfolgt durch die Personalabteilung. Bei Bedarf können weitere Personen (betriebliche Sozialberatung, Integrationsamt und Servicestellen, usw.) hinzugezogen werden.
3.4 Ehemalige Mitarbeiter, die auf Grund von Frühpensionsregelungen ausgeschieden sind, können beim Antragsverfahren auf Anerkennung einer Schwerbehinderung auf die Schwerbehindertenvertretung zurückgreifen.
3.5 Der Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat haben die Aufgabe, die Ziele und Maßnahmen aus dieser Vereinbarung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umzusetzen.
3.6 Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, entsprechend § 84 Abs. 2 SGB IX, werden unter besonderer Berücksichtigung des in § 2.1 der vorliegenden Vereinbarung genannten Personenkreises festgelegt.
§4 Personalplanung-Stellenbesetzung
4.1 Die Schwerbehindertenvertretung ist gemeinsam mit dem Betriebsrat über die Personalplanung rechtzeitig und umfassend zu informieren. Nach § 72 Abs. 2 SGB IX ist bei der Planung von Ausbildungsplätzen ein angemessener Anteil der Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu berücksichtigen. Hierüber ist rechtzeitig mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat zu beraten.
4.2 Alle Arbeitsplätze können grundsätzlich behinderungsgerecht umgestaltet und mit schwerbehinderten und dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigten Menschen besetzt werden. Gegebenenfalls ist der Arbeitsplatz an das Leistungsvermögen des Mitarbeiters anzupassen.
4.3 Schwerbehinderte Stellenbewerber sind bei der Besetzung von Stellen, bei gleicher Qualifikation und Fähigkeit bevorzugt einzustellen. Bei internen und externen Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen erwünscht sind.
Generell sind bei der Beschäftigung/Einstellung von schwerbehinderten und dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigten Menschen alle Fördermöglichkeiten der Integrationsämter und der REHA -Träger auszuschöpfen.
4.4 Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens bevorzugt zu berücksichtigen.
4.5 Die gesetzlich vorgeschriebene Meldung von offenen Stellen an die Agentur für Arbeit - Vermittlungsstelle für schwerbehinderte Menschen - (§ 81 SGB IX) ist der Schwerbehindertenvertretung zu dokumentieren. Die Agentur für Arbeit wird auch darüber informiert, dass beim Bewerbungsverfahren um Ausbildungsplätze die Bewerbungen von schwerbehinderten Jugendlichen erwünscht sind.
4.6 Bei der Prüfung der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis ist Punkt 4.3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
4.7 Die besonderen Förderungsmöglichkeiten der Agentur für Arbeit und des Integrationsamtes sind zu berücksichtigen.
4.8 Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen zu besetzenden Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz beworben, oder sind sie von der Agentur für Arbeit bzw. den Integrationsfachdiensten vorgeschlagen worden, werden sie bei grundsätzlicher Eignung zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Schwerbehindertenvertretung ist nach Maßgabe des Gesetzes zu beteiligen und der Auswahlprozess ist transparent zu gestalten.
§5 Qualifizierungsmaßnahmen
5.1 In Führungs-, Ausbilder- und Betriebsrats-Seminaren ist das Thema 'Integration von Schwerbehinderten' als ständiger Baustein zu berücksichtigen.
5.2 Führungskräften, Ausbildern und Mitarbeitern im Arbeitsumfeld von schwerbehinderten und dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigten Menschen wird ermöglicht, besondere Unterstützung durch Experten in Anspruch zu nehmen.
§6 Freistellungen
Die zeitliche Freistellung für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 4 SGB IX ist aufgrund der erweiterten Aufgaben entsprechend auszulegen. Hierbei sind die betrieblichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
§7 Berichterstattung/Controlling
Der Arbeitgeber hat mindestens einmal jährlich über die Aktivitäten im Rahmen dieser Integrationsvereinbarung in geeigneter Weise u. a. an das Integrationsteam Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht enthält Aussagen über:
- Statistische Darstellung der Schwerbehindertenzahlen
- Besetzung von offenen Stellen einschl. Ausbildungsstellen
- Inanspruchnahme von Fördermitteln
- Schulungen gemäß Ziffer § 5 dieser Vereinbarung
- Besondere Maßnahmen zur Beschäftigung von schwerbehinderten Frauen und schwerbehinderten Jugendlichen
§8 Inkrafttreten/Laufzeit
Diese Integrationsvereinbarung tritt mit Wirkung zum XXX in Kraft. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Im Falle der Kündigung
bleibt diese Integrationsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen in Kraft.
IV/0131
Informationsstand: 19.03.2015