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Timestamp: 2018-01-18 00:06:34
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 69', '§ 15', '§15', '§ 69', '§ 13']

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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen gültig ab 03.07.2015
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für zukünftige Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend. Davon abweichende Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt in jedem Falle als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.
Sofern der Vertragspartner ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als
Vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäfts­bedingungen des Vertragspartners nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen
PCRausch Langner GmbH unterbreitet den Kunden ein schriftliches, stets freibleibendes und unverbindliches Angebot im Sinne einer Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots. Ein Vertrag kommt erst mit Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch PCRausch Langner GmbH zu Stande.
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Preise ausschließlich in Euro und inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedrückt. Beim Verkauf ab Filiale hat die Bezahlung in Bar zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Die von PCRausch Langner GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbehelfung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet der Rechte von PCRausch Langner GmbH bei Kundenverzug um die Zeit, die der Vertragspartner in Verzug ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PCRausch Langner GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat PCRausch Langner GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PCRausch Langner GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche gegen PCRausch Langner GmbH sind in diesen Falle ausgeschlossen.
Tritt ein Fall des vorstehenden Absatzes ein, verpflichtet sich PCRausch Langner GmbH, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung zu informieren. Bei Vertragsrücktritt werden Gegenleistungen des Vertragspartners umgehend erstattet.
Die Art der Versendung bleibt PCRausch Langner GmbH vorbehalten, soweit nicht vorab eine bestimmte Versandart mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde. Der Vertragspartner kann bei Abschluss des Vertrags eine Versandversicherung fordern.
Die Gefahr geht auf den Vertragspartner soweit er nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung des Lager von PCRausch Langner GmbH verlassen hat. Bei Lieferungen ab Lager, auch durch eigene Fahrzeuge von PCRausch Langner GmbH, geht die Gefahr des Unterganges oder Verschlechterung der Ware mit Abschluss der Verladung auf das Transportfahrzeug auf den Vertragspartner über. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Lieferungen und Leistungen von PCRausch Langner GmbH unterliegen hinsichtlich der Gewährleistung den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Änderungen und Einschränkungen:
Dem Vertragspartner wird empfohlen, bei Empfang der Ware diese auf Funktionstüchtigkeit und Vertragsgemäßheit zu überprüfen. Dabei erkennbare Mängel sind PCRausch Langner GmbH nach Möglichkeit unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner PCRausch Langner GmbH die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so entfällt die Gewährleistungsverpflichtung von PCRausch Langner GmbH ersatzlos.
Bei allen Ein- und Rücksendungen ist der Lieferschein oder die Rechnung von PCRausch Langner GmbH beizufügen. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist PCRausch Langner GmbH berechtigt, die Kosten für den Versand und eine angemessene Vergütung für die Überprüfung der Waren vom vorherigen Ausgleich dieser Forderung abhängig zu machen.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, das Produkt unsachgemäß verwendet, Änderungen am Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistung von PCRausch Langner GmbH erstreckt sich nicht auf Verschleißteile.
Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PCRausch Langner GmbH oder dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen . Der Schadensersatzanspruch ist auf die Hälfte des jeweiligen Rechnungswertes, maximal auf €5.000 beschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
PCRausch Langner GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. PCRausch Langner GmbH ist für eine ordnungsgemäße Erstinstallation der gelieferten Ware verantwortlich. Im Falle einer Selbstabholung oder des Versandes des Produktes an eine vom Vertragspartner genannte Anschrift ist der Vertragspartner für eine ordnungsgemäße Installation verantwortlich, ebenso beim ausdrücklichen Verzicht des Vertragspartners auf die Installation durch PCRausch Langner GmbH.
Für den Verlust von Daten des Vertragspartners haftet PCRausch Langner GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit nicht ein Einverständnis des Vertragspartners vorgelegen hat. Der Vertragspartner wird auf die Möglichkeit der vorherigen Datensicherung hingewiesen, die sich auch im routinemäßigen Ablauf empfiehlt.
PCRausch Langner GmbH behält sich unbeschadet der dem Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte die Rechte an der Software aus §§ 69a bis 69g UrhG und alle sonstigen Rechte am Vertragsgegenstand vor. Der Vertragspartner ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dem der Überlassung des Vertragsgegenstandes zugrundeliegenden Werkvertrag nicht berechtigt,
a) den Vetragsgegenstand oder Teile davon Dritten zu überlassen oder zugänglich zu machen (als Dritte gelten auch rechtlich selbstständige Unternehmen, die mit dem Vertragspartner nach § 15 AktG verbunden sind),
b) Unterlizenzen an dem Vertragsgegenstand auf Dritte zu übertragen (als Dritte gelten auch rechtlich selbstständige Unternehmen, die mit dem Vertragspartner nach §15 AktG verbunden sind),
c) Die Software ohne die ausdrückliche Zustimmung von PCRausch Langner GmbH ganz oder teilweise von der in dem Werkvertrag bezeichneten EDV-Anlage über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal auf eine andere EDV-Anlage berechtigt,
d) Die Software zu vervielfältigen, soweit die Vervielfältigung nicht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern oder zur Erstellung der Sicherungskopie erfolgt,
e) Die Software ganz oder teilweise abzuändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, über den zulässigen Zweck des § 69e Abs.1 UrhG hinaus zu dekompilieren, zu entassemblieren, auf ein anderes Betriebssystem zu portieren oder in sonstiger Weise umzuarbeiten,
g) Eine überlassene Anwenderdokumentation zu vervielfältigen, zu übersetzen, abzuändern oder von der Anwenderdokumentation abgeleitete Werke herzustellen.
9. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PcRausch Langner GmbH, Leplaystr.7, 04103 Leipzig, Tel.: 0341/2618707, Fax: 0341/ 9628020, E-Mail: kontakt@pcrausch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Fax: 0341/ 9628020
Wird vor Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich schriftlich mitzuteilen. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlages ist regelmäßig um 20%, im Falle des Eintrittes unvorhersehbarer Umstände bis zu 35% zulässig. Reparaturen erfolgen ohne jegliche Gewähr, wenn kein spezifischer Mängelbericht vorliegt. Ob die Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im pflichtgemäßen Ermessen von PCRausch Langner GmbH. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Auslieferung von Reparaturen erfolgt gegen sofortige Bezahlung, soweit nichts anderes bei Auftragsannahme vereinbart wurde. Bei bestehenden Wartungsverträgen gelten ergänzend die dort vereinbarten Bedingungen.
Defekte Geräte sind unter Angabe der Fehlerbeschreibung und Beilegung des Kaufnachweis frei an uns zu schicken.
Zwischen PCRausch Langner GmbH und dem Vertragspartner wird vereinbart, dass PCRausch Langner GmbH für seine aus der Reparatur entstehenden Vergütungsansprüche ein Pfandrecht an dem Reparaturobjekt zustehen soll.
Findet eine Reparatur auf Wunsch des Vertragspartners oder aus Notwendigkeit außerhalb der Räumlichkeiten von PCRausch Langner GmbH statt, gilt für die Anfahrt im Stadtgebiet Leipzig eine Pauschale von 20€, für das Bundesgebiet ein Aufwand nach den steuerrechtlichen geltenden Pauschalen für Dienstfahrten, derzeit 0,30€ pro gefahrenen km, als vereinbart.
Soweit nicht anders vereinbart oder bestimmt, sind die Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar.
Gerät der zahlungsverpflichtete Vertragspartner in Verzug, so ist PCRausch Langner GmbH berechtigt, im Falle des Verzugs Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn PCRausch Langner GmbH ausdrücklich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
Alle Leistungen erfolgen nur unter verlängertem Eigentums- und Kontokorrentvorbehalt . Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller vereinbarten Leistungen des Vertragspartners Eigentum von PCRausch Langner GmbH, gleichgültig, wo die Waren gelagert werden.
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus sämtlichen mit PCRausch Langner GmbH geschlossenen Verträgen in Leipzig. Ist der Vertragspartner Verbraucher (§ 13 BGB), so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Leipzig, 03.07.2015
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