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Timestamp: 2016-10-22 19:47:00
Document Index: 80186731

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 979/06 (07.08.2007)
I 979/06
M.________, 1976, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Christof Enderle, Hauptstrasse 54, 4153 Reinach,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 23. August 2006.
Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 22. November 2005 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch der 1976 geborenen M.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2006 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 2001 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen BGE 132 V 393).
Vorinstanz und Verwaltung haben die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, die zur Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlich sind, richtig dargelegt: Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar geltenden Fassung), Invalidit�tsbemessung bei Teilerwerbst�tigen nach der so genannten gemischten Methode (bis 31. Dezember 2003: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis und 27 IVV sowie mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2ter in Verbindung mit Abs. 2bis IVG sowie mit Art. 16 ATSG; BGE 131 V 51, 130 V 393, 125 V 146; SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151) und Regeln zur Beweisw�rdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Vorab ist zu bemerken, dass s�mtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen tats�chlicher Natur sind, weshalb die diesbez�glichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (zumindest soweit auf Beweisw�rdigung beruhend) f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (E. 2).
3.1 Zun�chst wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzliche Auffassung, wonach sie als Gesunde (lediglich) zu 50 % ausserh�uslich t�tig w�re. Dabei bringt sie namentlich vor, auf den Abkl�rungsbericht Haushalt der IV-Stelle vom 18. September 2003 k�nne nicht abgestellt werden, weil ihre darin enthaltenen Angaben auf sprachlichen Missverst�ndnissen gr�nden w�rden: So habe sie anl�sslich ihrer �usserungen betreffend die Frage nach dem Grad der Erwerbst�tigkeit nicht Bezug genommen auf ihre Situation als Gesunde, sondern als durch die Beschwerden (insbesondere chronifiziertes Schmerzsyndrom der linken K�rperh�lfte mit thoraco-lumbaler Akzentuierung und Cephalgien sowie Fibromyalgie) Beeintr�chtigte; denn ohne Gesundheitsschaden w�re sie zu 100 % (und nicht zu 50 %) ausserh�uslich t�tig.
Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden: Bereits aus dem im Abkl�rungsbericht geschilderten Gespr�chsverlauf geht hervor, dass kein Missverst�ndnis vorlag, zumal die von der Versicherten f�r ihre Teilzeitt�tigkeit gegebene Begr�ndung (Betreuung ihrer beiden kleinen Kinder) ohne weiteres einleuchtet. �berdies halten etwa die �rzte der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik, Kantonsspital X.________, im Gutachten vom 12. August 2004 ausdr�cklich fest, die Versicherte "spricht gut Deutsch, so dass die Untersuchung auf ihren Wunsch ohne Dolmetscherin durchgef�hrt wird". Die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts, die Beschwerdef�hrerin w�re nur zu 50 % erwerblich t�tig, ist somit nicht zu beanstanden.
3.2 Ebenso wenig verm�gen die R�gen in der Beschwerde die vorinstanzliche Arbeits(un)f�higkeitsbemessung in Zweifel zu ziehen, wonach, im Wesentlichen gest�tzt auf die Beurteilung des Internisten Dr. med. F.________, vom 1. Mai 2004, der Beschwerdef�hrerin eine leidensangepasste T�tigkeit (leichte bis maximal mittelschwere T�tigkeiten ohne repetitives Greifen, Stossen und Ziehen von Lasten �ber 7,5 bis 10 kg, mit Wechselbelastung, ohne ausschliessliches Stehen oder Sitzen) nach wie vor zu 100 % zumutbar ist. Daran vermag auch die entgegenstehende Einsch�tzung der Internistin Dr. med. E.________, vom 27. Januar 2005 nichts zu �ndern, die einerseits festhielt, "die gefundene leichte Fehlhaltung der Wirbels�ule und radiomorphologische Ver�nderung im Segment L5/S1 erkl�r[t]en diese chronifizierte invalidisierende Symptomatik nicht", aber andererseits aus rheumathologischer Sicht in einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit dennoch eine bloss 50%ige Arbeitsf�higkeit f�r m�glich erachtete. Wenn die Beschwerdef�hrerin sich im �brigen namentlich auf die aktenkundigen Diagnosen der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung sowie der Fibromyalgie bezieht (vgl. etwa die Berichte des Internisten Dr. med. G.________, vom 15. Juli 2003 sowie der Allgemeinpraktiker Dres. med. L.________, vom 27. Januar 2005 und S.________, vom 21. Mai 2003), so sei auf die Rechtsprechung zur grunds�tzlich fehlenden invalidisierenden Wirkung aetiologisch-pathogenetisch unerkl�rlicher syndromaler Leidenszust�nde (BGE 132 V 65, 131 V 49, 130 V 352 und 396) hingewiesen. Weiter ist auch die Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens sowie der daraus errechnete Invalidit�tsgrad von 10 % im erwerblichen Bereich nicht zu beanstanden, zumal das kantonale Gericht als Ausgangspunkt der Berechnung zutreffenderweise das im Jahr 1999 Verdiente von Fr. 31'421.- angenommen hat.
3.3 Schliesslich ist auch in der vorinstanzlichen Annahme einer 10%igen Invalidit�t im h�uslichen Bereich keine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. Dabei ist namentlich der Verweis der Beschwerdef�hrerin auf die psychischen Beschwerden unbehelflich, weil es diesen, wie soeben dargelegt (E. 4.2), an einer invalidisierenden Wirkung mangelt. Im �brigen ist die auf den Abkl�rungsbericht Haushalt der Verwaltung gest�tzte Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).