Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203642
Timestamp: 2019-04-23 05:46:03
Document Index: 370439934

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 52', '§ 24', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.09.2002 - 4 StR 163/02 - dejure.org
§ 92 AuslG; § 92 a AuslG; 24 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 24 StGB
Schengener Abkommen; Vertragsstaat; Einschleusen; Durchschleusen; Ausschleusen; Abgrenzung vollendeter / unbeendeter Versuch; tatbestandliche Handlungseinheit; Inkrafttreten; Inkraftsetzung; Anstiftung (Vertypung als Täterschaft); genuine link (völkerrechtlicher Anknüpfungspunkt)
Vertragsstaat - Schengener Übereinkommen - Mitgliedstaat - Ausländergesetz - Einschleusen von Ausländern - Schengenstaat
AuslG § 92a Abs. 4
"Vertragsstaaten" im Sinne des § 92 a Abs. 4 AuslG
Ausländergesetz, § 92a IV
NJW 2002, 3642
NVwZ 2003, 125
Findet die unerlaubte Einreise nicht statt oder wird sie nur versucht, kommt beim mit Schleusermerkmalen handelnden Unterstützer eine Strafbarkeit wegen versuchten Hilfeleistens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG in Betracht (BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - 4 StR 163/02, NJW 2002, 3642, 3643).
Da Einreise und Aufenthalt in diesem Fall planmäßige Zwischenglieder des gesamten Schleusungsvorgangs sind, können auch Hilfestellungen, die für sich betrachtet in erster Linie den Ausreisebemühungen dienen, als strafbare Beihilfe zu dem Einreise- oder Aufenthaltsdelikt zu qualifizieren sein (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105 f.; Beschluss vom 12. September 2002 - 4 StR 163/02; NJW 2002, 3642, 3643).
Zwar hat das Landgericht in den Fällen II. 2. und 8. der Urteilsgründe im Ausgangspunkt zutreffend § 92 a Abs. 4 AuslG angewendet, da die Ausländer in beiden Fällen über die gemeinsame Binnengrenze mit einem sogenannten Schengen-Staat nach Deutschland geschleust werden sollten (…vgl. BGHR AuslG § 92 a Einschleusen 3 und 5; BGH NJW 2002, 3642, 3643).
Wegen der mit dem Einschleusen von Ausländern verbundenen Rechtsprobleme verweist der Senat auf die Entscheidungen BGHSt 45, 103; BGHR AuslG § 92 a Hilfe 1 und BGH NJW 2002, 3642.
Der Senat entnimmt den - wie die gesamten Feststellungen wörtlich mit der Anklage übereinstimmenden - Feststellungen zur Bandenabrede (UA S. 12), dass der - entsprechend der Anklage geständige - Angeklagte die Schleusungsaktionen jeweils in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und seine Beiträge (vgl. BGHSt 50, 105, 120) als Teil der Durchschleusungsaktionen geleistet hat (vgl. BGH NJW 2002, 3642, 3643).