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Timestamp: 2019-05-24 09:02:18
Document Index: 189996802

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 33', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 15', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71']

Prüfungsordnungen sollen bestimmen dass und in welcher Weise Hörerinnen und Hörern mit Behinderungen bei Prüfungen Arbeitserleichterungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gewährt
Die Mitglieder eines Gremiums sind an Weisungen und Aufträge insbesondere der Gruppe die sie gewählt hat nicht gebunden
Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter 1 Die Staatskanzlei ist Dienstvorgesetzte der Rektorin oder des Rektors der Prorektorin oder des Prorektors der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie der leitenden Verwaltungsbeamtin
Für die Berufung auf eine Professur legt die Hochschule spätestens sechs Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist der Staatskanzlei einen Besetzungsvorschlag vor der drei Personen umfassen soll dem Vorschlag sind alle eingegangenen
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt gelten für die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren die Vorschriften für Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit
Lehraufträge dürfen an Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der eigenen Hochschule in dem Fachgebiet für das sie berufen sind nicht erteilt werden
Rektorin oder Rektor 1 Die Rektorin oder der Rektor leitet die Hochschule und vertritt sie nach außen unterrichtet die Öffentlichkeit von der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule durch die Veröffentlichung des Jahresberichts und
Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten entscheiden über die Verwendung der wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mittel die ihnen zugewiesen
Mittel der Aufsicht 1 Die Staatskanzlei kann rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen beanstanden sie kann dabei eine Frist zur Aufhebung oder anderweitigen Abhilfe setzen
Gleichzeitig tritt das Verwaltungshochschulgesetz in der Fassung vom 15 September 1987 GVBl S 314 zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 21 Juli 2003
Zu § 38 Lehrverpflichtung. Die Sätze 1 und 2 übernehmen den Regelungsgehalt des bisherigen § 33 unter Berücksichtigung der dargestellten Veränderungen bei der Wahrnehmung aufsichts und dienstrechtlicher
Zu § 50 Habilitierte außerplanmäßige Professorinnen und Professoren § 50 Abs
Hinzu kam noch der hohe aktuelle Unterrichtsausfall durch Krankheit
Wie hat sich der Preis für DornfelderFasswein vom 1 Januar 2003 bis zum 1 September 2003
Da aufgrund der vorliegenden Studentenzahlen mit einer spürbaren Veränderung der Situation in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist kann auch weiterhin auf die Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht verzichtet
Darüber hinaus muss bedacht werden dass es widersprüchlich ist innerhalb Deutschlands steuerrechtliche Regelungslücken zu schließen und unnötige Subventionen zu streichen sich die öffentliche Hand jedoch selber ausländischer
Auf schreckliche Weise wurden die Kinder in den automatischen Garagentoren eingeklemmt weil die Sicherheitstechnik
Ich frage die Landeregierung 1 Wie die Landesregierung bereits ausgeführt hat dürfen die Arbeitsämter bei ihrer Vermittlung etwaige unzulässige Einschränkungen bezüglich des Familienstands nicht berücksichtigen
In Schleswig Holstein wurde Presseberichten zufolge ein Konzept erarbeitet bei dem eine gemeinsame Software die Bearbeitung von An und Abmeldungen des Wohnsitzes oder KfzZulassungen unabhängig vom Orts und Zuständigkeitsbereich
ITgestütztes einheitliches Dokumentenmanagement. Die Einführung eines solchen Systems ist im Rahmen einer Pilotierung bei der ZBV in Koblenz in
Es existieren Schnittstellen zum rlpDirektVeranstaltungskalender und zum rlpDirektBürgerservice sodass passende Formulare den Content des Bürgerservice bei diversen Themen ergänzen
LHO bedarf es außerdem zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften Garantien oder sonstigen Gewährleistungen die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können einer gesetzlichen
Soweit der Bund der Ausgleichsfonds oder die Bundesanstalt für Arbeit im Laufe des Haushaltsjahres 2004 über die in dem Haushaltsplan veranschlagten Beträge hinaus weitere Kreditmittel zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur
Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt in begründeten Fällen mit Einwilligung des Haushalts und Finanzausschusses des Landtags Abweichungen sowohl von der Beschränkung der gegenseitigen und
Allgemeines Mit dem vorliegenden Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2004 werden gemäß Artikel 116 der Verfassung für Rheinland Pfalz in Verbindung mit den §§ 1 und 11 der Landeshaushaltsordnung LHO der Haushaltsplan des
Aufgrund des Landesgesetzes zur Änderung besoldungs und versorgungsrechtlicher Vorschriften Landtagsdrucksache 142208 werden im Hinblick auf die Reform der Professorenbesoldung WStellen erforderlich
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Frauen sind in Rheinland Pfalz im Bauhauptgewerbe tätig aufgeschlüsselt nach ausführenden und planenden Berufen 2 Welche Berufe des Baugewerbes werden im Einzelnen
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen um die Liquidität besonders betroffener Landwirte zu
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Initiativen haben die Landesregierung die Kammern die Unternehmen und das Landesarbeitsamt für das Ausbildungsjahr 20032004 ergriffen damit noch freie Lehrstellen
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode. Der Landtag stellt fest. Die umfassende Kritik des Landesrechnungshofs Rheinland Pfalz an der Haushaltsund Wirtschaftsführung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter LPR muss zu
Statt bisher durch die Kreisverwaltungen sollen nun die jeweiligen Hausbanken den Antrag bearbeiten und an das Finanzministerium
Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen zurzeit an den ebenfalls für den Landkreis MainzBingen zuständigen berufsbildenden Schulen in Mainz ein Berufsgrundschuljahr und wie viele Schüler könnten ohne Probleme darüber hinaus
Ich frage die Landesregierung 1 Hat sich die Firma Landbell AG auch in RheinlandPfalz
In öffentlichen Gebäuden können Land und Kommunen vorbildhaft die ökologischen und ökonomischen Vorteile von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien demonstrieren
Die Pflege eines hilfsbedürftigen Menschen bringt Veränderungen des eigenen Lebens mit sich die für den Pflegenden oft nur schwer zu bewältigen sind einerseits die körperlichen und seelischen Belastungen das Erlernen pflegerischer
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Besitzt die Landesregierung Kenntnis darüber ob und ggf
Wählbar sind nur Personen die a Einwohner des jeweiligen Verwaltungsgerichtsbezirkes sind und b die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Verwaltungsrichter erfüllen vgl
Daher frage ich die Landesregierung 1 Zu welchen Mehrkosten führen die zusätzlichen Fahrten im Bereich der Schülerbeförderung bei den Kreisen im Land Rheinland Pfalz bitte unterteilt nach einzelnen
In seiner 21 Sitzung am 2 Oktober 2003 hat der Ausschuss für Umwelt und Forsten ein Anhörverfahren
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien werden die Stichproben für die Untersuchungen der rheinlandpfälzischen Institute für Lebensmittelchemie ausgewählt wie häufig werden Proben genommen und
Auf Anregung des Direktors des Landtags wird § 15 Abs
LRiG wurde vorgeschlagen den Präsidialrat insgesamt stärker zu beteiligen
Gibt es eine zeitliche Verzögerung gegenüber dem ursprünglich angedachten
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Projekte bitte mit Angabe der Gesamtbaulänge und Investitionssumme waren für das Jahr 2003 im Landkreis Altenkirchen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Kennt die Landesregierung die Gründe weshalb bisher nur vier von 32 Sparkassen sich an dem Programm
Satz 3 der Vorabgenehmigung beginnt mit Eingang des Schreibens beim Landtagspräsidenten
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist die aktuelle Zahl der überschuldeten privaten Haushalte in
Ist der Beschluss der Stadtrates vom 14 Juli 2003 rechtmäßig obwohl den Stadtratsmitgliedern viele Informationen z B zum Betrieb und zur Finanzierung des Betriebes der Halle zum Bauvolumen zur Wirtschaftlichkeit i S der
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode 1 Abgeordnete Dieter Klöckner Renate Pepper Sigurd Remy und Norbert Stretz SPD Kernkraftwerk MülheimKärlich Wir fragen die Landesregierung 1 Welchen wesentlichen Inhalt hat die
Ich frage die Landesregierung 1 Was hat sie unternommen dass das von ihr im Bundesrat mitgetragene Bundesgesetz das seit rund einem Jahr in Kraft ist endlich auch für die Angestellten und Arbeiter des Landes Rheinland Pfalz wirksam
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Vorteile werden durch die neue Form der OnlineVeröffentlichung für Bürgerinnen und Bürger Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Sockelbetrag würde sich für die Beamtinnen und Beamten anteilig für die Teilzeitbeschäftigten ergeben bei unveränderter Beibehaltung der heutigen Kinderzulage wenn man 90 Mio
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Sockelbetrag würde sich für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ergeben wenn man 239
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode Bis Anfang der Neunzigerjahre war der Schienenpersonennahverkehr SPNV außerhalb der Ballungsräume durch die Einstellung von Zugverbindungen die Aufgabe von Haltepunkten und die Stilllegung von
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf der grünen Wiese Druck Landtag Rheinland Pfalz 30 Oktober
Dies führt bei berufstätigen Eltern und insbesondere bei Alleinerziehenden zu großen Erschwernissen im Alltag und enormen finanziellen Belastungen
Durch die PostUniversaldienstleistungsverordnung PUDLV ist die Deutsche Post AG verpflichtet ein Mindestangebot an Postdienstleistungen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Fraueninitiativen Lokale Agenda 21 bzw
Im Sinne der Subsidiarität haben in Deutschland die einzelnen Bundesländer operationelle Programme erstellt und bei der Europäischen Kommission
Ich frage die Landesregierung 1 Seit wann erwartet die Landesregierung Ausgabesteigerungen über die Veranschlagung im Nachtragshaushalt 2003 hinaus in Höhe von 100 bis 250 Mio
Schulentwicklung und Qualitätssicherung Wesentliches Element verantwortlichen schulischen Arbeitens ist die Schulentwicklung auf der Basis von Qualitätssicherungs und Qualitätsentwicklungsprozessen
Finanzielle Förderung § 68 Schulgeldfreiheit § 69 Beförderung der Schülerinnen und Schüler § 70 Lernmittelfreiheit § 71 Ausbildungsförderung Teil
Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Unterrichtung in fachlichen pädagogischen und schulischen
Schulstufen sind 1 die Primarstufe 2 die Sekundarstufe I und 3 die Sekundarstufe II 6 Die ersten beiden Klassenstufen der Sekundarstufe I bilden die Orientierungsstufe
Jugendliche die zu Beginn der Berufsschulpflicht kein Berufsausbildungs oder Arbeitsverhältnis nachweisen und nicht die Berufsfachschule besuchen können im Berufsvorbereitungsjahr auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden
Die Förderschulen werden als Ganztagsschulen in verpflichtender Form geführt Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden in Halbtagsform oder als Ganztagsschulen geführt
Schulleiterinnen und Schulleitern können dienst und arbeitsrechtliche Aufgaben und Zuständigkeiten des Dienstherrn übertragen werden
Die Konferenzen können für besondere Angelegenheiten Ausschüsse
In Schulzentren Kooperativen Regionalen Schulen und Kooperativen Gesamtschulen können die Versammlungen der Klassensprecherinnen und Klassensprecher gemeinsame Arbeitsgruppen für Angelegenheiten die über den Bereich der
Die Klassenleiterin oder der Klassenleiter unterrichtet die Klassenelternversammlung in allen Angelegenheiten die für die Klasse von allgemeiner Bedeutung sind und erteilt die notwendigen
Des Benehmens mit dem Regionalelternbeirat bedürfen bei allgemein bildenden Schulen 1 die Festlegung und Änderung von Schulbezirken und Einzugsbereichen 2 die Errichtung Aufhebung Erweiterung oder Einschränkung von Schulen
Ist eine Integrierte Gesamtschule im Wahlbezirk Trier errichtet wird für die Wahlbezirke Koblenz und Trier eine gemeinsame Vertreterin oder ein gemeinsamer Vertreter der Integrierten Gesamtschulen gewählt Absatz 2 Satz 1 gilt
Ergänzende Vorschriften 1 Das fachlich zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahlen zu den Vertretungen für Schülerinnen und Schüler zu den Elternvertretungen und zum
Die angewendete Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Gefahr stehen
Schülerinnen und Schüler deren Beschäftigungsort außerhalb des Landes liegt besuchen die Fachklasse wenn sie in deren Schulbezirk wohnen
Beförderung der Schülerinnen und Schüler 1 Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grund
Rechtsstellung der Schulen. Die öffentlichen Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen