Source: https://www.igrtechnik.com/portal/public/Impressum%20und%20Nutzungsbedingungen.aspx
Timestamp: 2018-12-12 01:27:52
Document Index: 291419223

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 823']

IGR e.V. Impressum und Nutzungsbedingungen
Industriepark Höchst Gebäude E D 610 65926 Frankfurt am Main Deutschland
Vertretungsberechtigter Vertreter des Vorstandes: Herr Martin Rauser
Industriepark Höchst Gebäude D 610 65926 Frankfurt am Main Deutschland Tel.: 069-305-5534 E-Mail: office@igrtechnik.de
Weitere Vorstandsmitglieder Herr Dr. Hans-Jürgen Henkel, Herr Dr. Uwe Bäumler, Herr Karl-Ludwig Blumenthal, Herr Thomas Grein und Frau Dr. Helga Leonhard, Adresse wie vor.
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Herr Martin Rauser
Eingetragen beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt am Main: VR 13745 Umsatzsteueridentifizierungsnummer: DE255209693
Leitung der Geschäftsstelle: Herr Dr. Claus-Dieter Mayer
Interessengemeinschaft Regelwerke Technik e.V. Industriepark Höchst, Gebäude E 720 65926 Frankfurt am Main Tel.: 069-305-84640 E-Mail: office@igrtechnik.de
1.1 Für die Nutzung dieser von der IGR Interessengemeinschaft Regelwerke Technik (IGR) e.V. (im Folgenden auch: „IGR“ oder „wir“ oder „uns“) angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: "IGR-Website") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.
1.2 Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
2.1 Die IGR hält auf der IGR-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
2.2 Die IGR führt ein Experten-Netzwerk und hält dieses im Mitgliederbereich auf der IGR-Website vor. Das Expertennetzwerk dient ausschließlich zur Erfüllung des Vereinszwecks, nämlich des Austauschs über und der Gewährleistung von technischen Regelwerken. Die Beratung durch Mitglieder des Expertennetzwerkes ist keine Leistung der IGR.
2.3 Die IGR ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der IGR-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die IGR keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der IGR-Website.
3. Registrierung, Passwort, Sicherheit
3.1 Einige Seiten der IGR-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. Die IGR behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Die IGR ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der IGR-Website verstoßen hat oder die IGR-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese der IGR unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, der IGR unverzüglich zu unterrichten.
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird die IGR den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren bzw. ändern.
3.5 Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Registrierung verlangen. Die IGR wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sofern die weitere Vorhaltung nicht zur Erfüllung einer vertraglichen (einschließlich des Satzungszwecks) oder gesetzlichen Pflicht oder zur Wahrung berechtigter Interessen (z.B. Dokumentation zur Abwehr von Forderungen) erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
3.6 Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
4. Teilnahme am Expertennetzwerk
4.1 Nach Zuweisung durch Mitglieder der IGR von Angestellten, freien Mitarbeitern oder sonstigen den Mitgliedern der IGR zugeordneten Personen (Beschäftigte von Mitgliedunternehmen) können Experten Teil des Expertennetzwerkes der IGR Interessengemeinschaft Regelwerke Technik (IGR) e.V. werden. Das Mitgliedsunternehmen gewährleistet die Eignung des zugewiesenen Experten. Der Experte überprüft diese Eignung eigenständig. Fehlende Eignung ist anzuzeigen.
4.2 Die IGR erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt folgende personenbezogene Daten des Experten:
Dienstliche Postadresse
Dienstliche Fax-Nummern
Mitgliedschaft und Funktion in IGR-internen und IGR-externen Gremien, soweit für die IGR relevant einschließlich der Historie Ihrer Mitgliedschaft und Funktion in diesen Gremien
Eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten besteht nicht, die Bereitstellung ist jedoch notwendig, um im Expertennetzwerk geführt zu sein. Das Mitgliedsunternehmen, welches den Experten zuweist, gewährleistet die Aktualität der Daten. Der Experte überprüft diese Aktualität eigenständig. Änderungen sind anzuzeigen.
4.3 Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um sie:
in einer Expertenliste zu führen
im Mitgliederbereich der Website der IGR für alle Vereinsmitglieder und Mitglieder der Expertenliste zugänglich zu machen
um Sie als Vertreter des Mitgliedsunternehmens identifizieren zu können
um die Erfüllung sonstiger Vereinszwecke zu gewährleisten oder zu fördern.
4.4 Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soweit sie zu den Vereinszwecken erforderlich ist und hilfsweise nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, weil sie für das überwiegende Interesse an der Tätigkeit des Vereins, insbesondere des Austauschs über und der Gewährleistung von technischen Regelwerken, erforderlich ist.
4.5 Der Experte kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Die IGR Interessengemeinschaft Regelwerke Technik (IGR) e.V. wird den Experten dann aus dem Expertennetzwerk herausnehmen. Personenbezogene Daten werden nach Widerspruch gelöscht, sofern keine Speichergründe nach Ziffer 4.6 vorliegen. Liegen solche Gründe vor, wird die IGR die Daten sperren.
4.6 Die Daten werden grundsätzlich nur so lange verarbeitet und gespeichert, wie es für die unter 4.3 genannten Zwecke erforderlich ist, der Experte durch ein Mitgliedsunternehmen beschäftigt wird und das jeweilige Mitgliedsunternehmen nicht aus der IGR ausgeschieden ist. Änderungen sind vom Experten und vom Mitgliedsunternehmen anzuzeigen.
Darüber hinaus kommt eine längere Speicherung in Betracht, wenn dies zur Erfüllung einer vertraglichen (einschließlich des Satzungszwecks) oder gesetzlichen Pflicht oder zur Wahrung berechtigter Interessen (z.B. Dokumentation zur Abwehr von Forderungen) erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
4.7 Der Experte verpflichtet sich, die Expertenliste und sonstige im Rahmen des Vereinszwecks erfassten und dem Experten offengelegten Daten ausschließlich zu mit dem Vereinszwecken kompatiblen Zwecken zu nutzen. Insbesondere dürfen Daten nicht an Dritte, die mit dem Vereinszweck nicht in Verbindung stehen, weitergegeben oder zur Nutzung überlassen werden. Der Experte hat die Bestimmungen zum Datenschutz gem. 7 dieser Vorschriften einzuhalten.
4.8 Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
4.9 Das Mitgliedunternehmen, welches den Experten entsendet, gewährleistet die Einhaltung der Pflichten des Experten nach den vorstehenden Bestimmungen.
5. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
5.1 Die Nutzung der auf der IGR-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit der IGR vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.
5.2 Die IGR räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der IGR-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die IGR verfolgten Zweck entspricht.
5.3 Informationen, Software oder Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise außerhalb des Vereinszwecks überlassen werden.
5.4 Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 5 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen und sonstige Inhalte von der IGR-Website nicht verkauft werden.
7.1 Der Nutzer gewährleistet die Einhaltung angemessener Datensicherheit und sowie die Einhaltung von anwendbarer Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten.
7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, eine gesetzliche Norm erlaubt explizit den Datenumgang. Personenbezogene Daten dürfen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich verarbeitet werden:
Bei einem bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen.
Im Zuge vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Betroffenen sowie der Vertragsabwicklung mit dem Betroffenen.
Wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, der das Unternehmen unterliegt.
Wenn berechtigte Interessen bestehen, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte des Betroffenen überwiege. Datenverarbeitungen unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse sollten jedoch nicht ohne vorherige Beratung durch den Datenschutzbeauftragten vorgenommen werden.
7.3 Personenbezogene Daten sind für einen zuvor festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck zu verarbeiten. Der Nutzer verarbeitet keine zu Vereinszwecken erhobene Daten, welche ihm von der IGR zugänglich gemacht werden, außerhalb des Vereinszwecks. Eine Datenhaltung ohne Zweck, so beispielsweise die Speicherung von Daten auf Vorrat, ist unzulässig.
Eine Nutzung von Daten, welche ihm von der IGR zugänglich gemacht werden, zu Werbezwecken ist nicht erlaubt.
7.4 Der Betroffene ist bei der Erhebung seiner personenbezogenen Daten umfassend über den Umgang mit seinen Daten zu informieren. Die Information hat die Zweckbestimmung, die Identität der verantwortlichen Stelle, die Empfänger seiner personenbezogenen Daten sowie alle sonstigen Information im Sinne des Art. 13 DS-GVO zu beinhalten, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten. Die Information ist in einer verständlichen und leicht zugänglichen Form sowie einer möglichst einfachen Sprache zu verfassen.
Werden personenbezogene Daten nicht beim Betroffenen erhoben, ist der Betroffene nachträglich und umfassend gem. Art. 14 DSGVO über den Umgang mit seinen Daten informieren. Dies gilt auch für die Änderung einer Ziel und Zweckbestimmung der Datenverarbeitung.
7.5 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und, wenn nötig, auf dem neusten Stand sein. Der Umfang der Datenverarbeitung sollte hinsichtlich der festgelegten Zweckbestimmung erforderlich und relevant sein. Die jeweilige Fachabteilung hat für die Umsetzung durch die Etablierung entsprechender Prozesse Sorge zu tragen. Ebenso sind Datenbestände regelmäßig auf ihre Richtigkeit, Erforderlichkeit und Aktualität hin zu überprüfen.
7.6 Besondere Kategorien personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen oder ausnahmsweise aufgrund einer expliziten gesetzlichen Erlaubnis erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ferner sind zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. Verschlüsselung beim Transport, minimale Rechtevergabe) zum Schutz besonderer personenbezogener Daten zu ergreifen.
7.7 Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte ist nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis (s. z.B. 7.2) oder der Einwilligung des Betroffenen zulässig.
7.8 Befindet sich der Empfänger personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, bedarf es besonderer Maßnahmen zur Wahrung von Rechten und Interessen Betroffener. Eine Datenübermittlung ist zu unterlassen, wenn bei der empfangenden Stelle kein angemessenes Datenschutzniveau vorhanden ist oder beispielsweise über besondere Vertragsklauseln nicht hergestellt werden kann.
7.9 Dienstleister mit einem möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten sind vor der Auftragserteilung sorgfältig auszuwählen. Die Auswahl ist zu dokumentieren und sollte insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigen:
Soll ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen, bedarf es des Abschlusses eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Hierin sind Datenschutz- und IT-Sicherheitsaspekte zu regeln. Der Dienstleister ist im Hinblick auf die mit ihm vertraglich vereinbarten technisch-organisatorischen Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen.
7.10 Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist an dem Ziel auszurichten, so wenige Daten wie möglich von einem Betroffenen zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen („Datenminimierung“). Entsprechendes gilt für die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen. Der Datenschutz ist von Anfang an in die Spezifikationen und die Architektur von Datenverarbeitungssystemen zu integrieren, um die Einhaltung der Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes zu erleichtern, so insbesondere den Grundsatz der Datenminimierung.
7.11 Der Nutzer gewährleistet die Einhaltung von Betroffenenrechten gem. Art. 12 – 22 DSGVO
7.12 Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Daten
Der Nutzer wahrt Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Daten und hält hierfür unter Berücksichtigung des Stands der Technik angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor.
Zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten sind getrennt voneinander zu verarbeiten.
7.13 Verletzungen des Schutzes von Daten („Datenpanne“) sind unverzüglich der IGR Interessengemeinschaft Regelwerke Technik (IGR) e.V. anzuzeigen.
Die IGR-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die IGR übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die IGR sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die IGR die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
9.1 Obgleich sich die IGR stets bemüht, die IGR-Website virenfrei zu halten, garantiert die IGR keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der IGR-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9.2 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in der Ziffer 9.1 nicht verbunden.
10.1 Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut hat oder vertrauen durfte. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
10.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.
10.4 Weitere Haftungsansprüche - aus welchen Rechtsgründen auch immer - sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach lit. a) und b) gilt auch, soweit der Nutzer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche gegen die IGR aus vertraglichen Pflichtverletzungen, die wir zu vertreten haben und die nicht Mängelansprüche betreffen, verjähren nach Ablauf von einem Jahr. Für den Fristbeginn gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen wie z.B. die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Bedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3 Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Vereinssitz.
12.4 Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand unser Vereinssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Sitzgericht bzw. bei natürlichen Personen an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
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