Source: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/Abfalltransport_und_Abfallverbringung_Ein_Ueberblick.html
Timestamp: 2017-12-13 07:19:21
Document Index: 234663904

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 15', '§ 19', 'Art. 50', 'Art. 18', '§ 15', '§54', '§72']

Abfalltransport und Abfallverbringung: Ein Überblick - WKO.at
Abfalltransport und Abfallverbringung: Ein Überblick
Zusammenfassung der wichtigsten Transportbestimmungen für Abfälle
Die nachstehende Zusammenfassung gibt einen aktuellen Überblick
Die Abfallrahmenrichtlinie (Art. 26) sieht vor, dass Abfalltransporteure in einem Register erfasst sein müssen. In der AWG-Novelle 2010 (BGBl. I Nr. 9/2011) wurde von der Einführung einer zusätzlichen Registrierungspflicht für Transporteure Abstand genommen und (in den Erläuterungen) auf das vom FV Güterbeförderungsgewerbe öffentlich zugängliche Frächterverzeichnis [» Transporteure A-Z] verwiesen.
Es muss bei Abfalltransporten nicht gefährlicher Abfälle ein Dokument mitgeführt werden, das den Übergeber, den Übernehmer, die Masse des Abfalls und eine Beschreibung des Abfalls beinhaltet (§ 15 Abs. 6 AWG).
Weiters besteht für Transporteure von gefährlichen Abfällen Aufzeichnungspflicht durch Sammlung und Aufbewahrung einer Begleitscheinkopie oder der Übernehmer übermittelt die Begleitscheindaten über das EDM-Register (www.edm.gv.at).
Die Übermittlung der Daten kann mit einer Zeitverzögerung von bis zu 6 Wochen erfolgen! Der Transporteur hat auch selbst keinen Zugang zu den übermittelten Daten am EDM-Portal. Daher ist es für den Überprüfungsfall sicherer selbst eine Begleitscheinkopie zu fertigen.
In einer Verordnungsermächtigung wird dem BMLFUW eingeräumt, Vorgaben für die Kennzeichnung und die Ausstattung von Fahrzeugen zu erlassen.
Als abfallrechtlich vorgesehene Transportpapiere gelten bei Abfallverbringungen die Notifizierungsdokumente bzw. die Begleitpapiere gem. Artikel 18 Abfallverbringungsverordnung.
Bezüglich Transport gefährlicher Abfälle ist auch § 19 Abfallwirtschaftsgesetz zu beachten (zB Zustellbarkeit).
Befugte Abfallsammler und –behandler haben noch ergänzende Bestimmungen (zB Registrierung, Genehmigung, Bilanzierung, elektronische Aufzeichnungen) einzuhalten.
Abfallverbringungen (Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr) von Abfälle
EU-Rechtsakt zur Abfallverbringungsverordnung (EG/1013/2006 idgF) – Die Abfallverbringungsverordnung unterscheidet zwischen einer notifizierungspflichtigen Abfallverbringung, einer Verbringung zur Verwertung mit Anwendung des Artikel 18 und Verbringungsverbote. Je nach Abfallart und je nach Bestimmungsland gelten unterschiedliche Regelungen. Den Europäischen Abfallkatalog (EWC) finden Sie in Anhang V Teil 2 (Seite 97ff) der Abfallverbringungsverordnung.
Ab 1. Jänner 2016 sind auf Grund der neuen Bestimmungen des Art. 50 vermehrte Kontrollen (wozu auch die Verpackung und Ladungssicherung gehört) und erweiterte Nachweisführungen durch Notifizierenden, die Verbringung veranlassenden Person, Besitzer, Transporteur oder Empfänger (zB Herkunft, Bestimmungsort, Funktionsfähigkeit) zu erwarten. Weiters ist ein „Freibeweisen innerhalb einer festgelegten Frist“ vorgesehen, bevor die Verbringung als illegal eingestuft wird.
EU-Rechtsakt zur Verordnung EG Nr. 1418/2007 (Verbringung in Nicht-OECD-Staaten) Diese Verordnung regelt die Verbringung von Abfällen zur Verwertung in Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten. Je nach Landeswunsch besteht ein Verbringungsverbot, eine Notifizierungspflicht, ein (eigenes) Kontrollverfahren nach innerstaatlichem Recht oder eine Verbringungserlaubnis unter Einhaltung der Bestimmungen gemäß Art. 18 Abfallverbringungsverordnung.
Die Durchführungsbestimmungen sind im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 102/2002 idgF) festgehalten. Beachten Sie bitte insbesondere die Bestimmung §§ 15, 17, 19, 66 ff AWG. Die Eintragung von Abfalltransporteure in das Frächterverzeichnis: (Link zu Transporteure A-Z) ist verpflichtend.
Internationale Übereinkommen: Basler Übereinkommen (BGBl. Nr. 229/1993 idF BGBl. Nr. 957/1994, BGBl III Nr. 6/2005)
Registrierungspflichten: Bitte erkundigen Sie sich nach den genauen Bestimmungen des jeweiligen Landes bzw. die entsprechenden Ausnahmen dazu. Derzeit existieren Registrierungs- bzw. Genehmigungspflichten von Abfalltransporten auch in Österreich (nur für notifizierungspflichtige Abfälle), Deutschland (Ausnahmen der Abfalltransportverordnung beachten), Belgien, Niederlande, Dänemark, Polen, Slowenien, Großbritannien, Irland, Frankreich, Italien und Luxemburg (Angaben ohne Gewähr!! Es gelten jeweils die aktuellen Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten).
Registrierung in Österreich: Eintragung von Abfalltransporteure im Frächterverzeichnis (Link zu Transporteure A-Z) bzw. Eintrag "Abfalltransporteur mit Sitz in Österreich oder im Ausland" in den Stammdaten des Betriebes im EDM-Portal (www.edm.gv.at).
Kennzeichnungspflicht des Fahrzeuges besteht in Deutschland (A-Tafel) (Angabe ohne Gewähr!) --> Update: In Deutschland ist gemäß §54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Erlaubnis notwendig, wenn gefährliche Abfälle transportiert werden sollen. Transportgenehmigungen gelten aber bis zum Ende ihrer Befristungen fort (siehe Übergangsvorschrift im §72 Abs5 KrWG).
Infos zur Abfallverbringung am EDM-Server (zB Notifizierung)
Informationen des BMLFUW zur Abfallverbringung (zB Merkblatt, Muster, Verträge, Unterlagen Grüne Liste-Abfälle)
Link zum Bundesabfallwirtschaftsplan
Leitlinien zur Abfallverbringung
Leitlinien zur Abfallverbringung - Handbuch zu Kapitel 8.2 BAWP