Source: http://laga.at/Dissertation/Diss-Sendung.html
Timestamp: 2018-11-17 13:23:12
Document Index: 336073060

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 76', '§ 76', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 73', '§ 76', '§ 74', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§16', '§ 18', '§ 24', '§ 36', '§ 41', '§ 73', '§ 73', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 42', '§ 40', '§ 42', 'OGH', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'OGH', '§ 18', 'OGH', '§ 18', 'OGH', '§ 18', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 76', '§ 18', 'OGH', 'OGH', 'Art 3', '§ 66', '§ 69', '§ 70', '§ 66', '§ 17', '§ 33', '§ 66', '§ 71', '§ 74', '§ 56', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Sendung und Öffentliche Wiedergabe (unkörperliche Werkverwertung)
Ist eine Klassifizierung der digitalen Werkvermittlung, die der Abruf von Daten aus dem Internet zweifelsfrei darstellt, als öffentliche unkörperliche Wiedergabe möglich?
Vieles deutet darauf hin. Was zeichnet die “öffentliche Wiedergabe” aus? Ist das Merkmal der Öffentlichkeit gegeben? Müssen die Daten von mehreren Personen gleichzeitig abgerufen werden können? Ist dies überhaupt technisch möglich?
Die letzte Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Beim Mbone Protokoll [672] zum Beispiel werden von Internetbetreibern ständig mindestens 5 verschiedene Audiokanäle weltweit gleichzeitig im Internet in Umlauf gehalten. Dies entspricht einer Radioübertragung, da sich beliebig viele Internetbenutzer gleichzeitig diese Internetsendungen anhören können. Aber auch wenn es sich um ganz “normale” WWW-Seiten handelt, ist das Merkmal der Öffentlichkeit gegeben. Es genügt nämlich, daß eine große Zahl an Menschen das Werk in Folge rezipieren können.
In diesem Sinn äußerte sich auch der OGH. Er meint, daß die Öffentlichkeit auch dann anzunehmen ist, wenn das Publikum nicht gleichzeitig anwesend ist, sondern der Werkkonsum individuell in zeitlicher Abfolge durch eine Personenmehrheit erfolgt, die nach allgemeinen Gesichtspunkten als Öffentlichkeit anzusehen ist. [673] Diese Öffentlichkeit nimmt der OGH weiters als gegeben an, “wenn die Anschlußmöglichkeit eines Empfangsgeräts für einen nicht von vornherein begrenzten und durch kein räumliches Naheverhältnis miteinander verbundenen Personenkreis besteht.” [674] Die Gemeinschaft aller Internetbenutzer, deren Zahl sich inzwischen im -zig Millionen Bereich auf der ganzen Welt bewegt, wird wohl das Kriterium der Öffentlichkeit erfüllen.
Bezüglich des Öffentlichkeitsbegriffes ist wiederum auf den Entwurf der Urheberrechtsrichtlinie in der Informationsgesellschaft zu verweisen. “The “public” consists of individual “members of the public”. [675]
Weiters muß eine “ unkörperliche Wiedergabe” vorliegen. Gerade dieses Faktum zeichnet die Informationsgesellschaft und auch ihre populärste Erscheinungsform, das Internet, aus. Die zur Wiedergabe notwendigen Daten werden als elektrische Impulse, meist über Telefonleitungen, zum PC des Anwenders übertragen und dort am Bildschirm mit Hilfe von entsprechenden Programmen dargestellt.
Somit stellt die Subsumtion des Online-Abrufs von geschützten Werken unter öffentlicher Wiedergabe bzw. Drahtfunksendung kein Problem dar.
Eine Parallele des Abrufs von Daten aus dem Internet stellt die “Sendung” eines Faxes dar. Der Sender legt das Original bzw. das Werkstück in sein Faxgerät, die Daten werden vom Faxgerät gelesen und unkörperlich über die Telefonleitung zum Faxgerät des Empfängers gesendet. Dort materialisieren sich diese Daten wieder, es entsteht ein Vervielfältigungsstück. [676]
Auch Walter sieht dies so: “Was Telefax-Übertragungen (Telecopie) anlangt, liegt hier genau genommen eine Drahtfunksendung vor, der eine Vervielfältigung - beim Empfänger, jedoch auf Initiative des Absenders - folgt. Funktionell betrachtet wird man jedoch in der Telefax-Übertragung einen Verbreitungsakt erblicken müssen.” [677] Walter ist zuzustimmen, daß die Initiative der Faxsendung meist [678] vom Sender ausgeht. Warum Walter aber entgegen dem Gesetzeswortlaut in einer unkörperlichen Übertragung eine Verbreitung sieht ist nicht verständlich. Auch bei einer funktionellen Betrachtung ist eindeutig eine Sendung gegeben. Denn bei einer Verbreitung gibt der Verbreiter das Werkstück selbst weiter. Bei einer Faxsendung allerdings bleibt das Werkstück im Verfügungsbereich des Absenders, es erfolgt lediglich eine Vervielfältigung, die sich beim Empfänger materialisiert. [679]
In seiner Glosse zur APA-Bildfunkentscheidung stellt Walter [680] darauf ab, ob der Abruf digitaler Daten nur zu einer Wahrnehmbarmachung (ohne Möglichkeit die Daten abzuspeichern) führt, - dann Sendung - oder ob es auch möglich ist, die abgerufenen Daten auf der Festplatte zu speichern - dann Vervielfältigung und Verbreitung.
Diese Unterscheidung erscheint anfangs recht plausibel. In der Tat gibt es Programme und dazu passende Information, die man nur ein Mal am Bildschirm oder über die Lautsprecher des PCs wiedergeben lassen kann, wobei keine Möglichkeit einer Speicherung der wiedergegebenen Daten besteht und somit auch keine Vervielfältigung erfolgt. Besonders ist dabei an echte Live-Sendungen über das Internet zu denken, wie zum Beispiel der Live-Übertragung sämtlicher Parlamentsdebatten, denen man mit Hilfe eines sogenannten “Real-Players” weltweit lauschen kann. [681] Inkonsequent ist diese Unterscheidung aber insofern, als die gleiche Übertragungsart einmal als unkörperliche Übertragung, und das andere mal als körperliche Verbreitung gesehen wird. Vielmehr ist die Möglichkeit der Abspeicherung als Sendung und Vervielfältigung zu qualifizieren.
Walter sieht es als problematisch an, daß im Fall der Sendung die leistungsberechtigten Künstler und Schallträgerhersteller auf einen bloßen Vergütungsanspruch angewiesen wären. Dieses Vergütungsrecht würde auch nur für zu Handelszwecken hergestellte Tonträger gelten (§ 76 Abs 3 UrhG) [682]. Dies wäre in der Tat problematisch und würde zu unbilligen Ergebnissen führen. Allerdings wird die Tatsache der Vervielfältigung völlig vernachlässigt.
So generell darf Walters Aussage allerdings nicht stehenbleiben. Die von Walter erwähnte Bestimmung des § 76 Abs 3 bezieht sich auf den Leistungsschutz von Schallträgern und deren Herstellern, also zum Beispiel den CD-Herstellern. [683] Bezüglich des Schutzes der Künstler bei Vorträgen und Aufführungen und deren Verwertung auf Bild- oder Schallträgern ist § 66 UrhG einschlägig.
§ 66 Abs 1 S. 1: Wer ein Werk der Literatur oder Tonkunst vorträgt oder aufführt, hat das ausschließliche Recht, den Vortrag oder die Aufführung - auch im Falle der Sendung durch Rundfunk - auf einem Bild- oder Schallträger festzuhalten, diesen zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Jeder Künstler kann also grundsätzlich jedem anderen das Festhalten auf einem Schallträger untersagen. [684] Eine Sendung der Aufführung durch Rundfunk bedarf ebenso der Zustimmung der in § 66 Abs 1 erwähnten Künstler [685]. Auch die öffentliche Wiedergabe durch technische Einrichtungen außerhalb des Ortes, an dem die Vorträge oder Aufführungen stattfinden, bedarf der Zustimmung des Berechtigten. [686]
Auch bezüglich des Schutzes von Lichtbildern ist die Rechtsstellung der Leistungsschutzberechtigten bei Annahme des Verwertungsrechts der Sendung nicht so schlecht, wie Walter dies darstellt. Zwar beinhalten die Vorschriften des II. Abschnitts des II. Hauptstücks über Lichtbilder (§§ 73 bis 75 UrhG) keine ausdrücklichen Vergütungsbestimmungen wie etwa § 76 Abs 3 UrhG, der durch die Urheberrechtsnovelle 1994/96 geänderte § 74 Abs 7 UrhG beinhaltet aber weitestgehende Verweisungen auf Bestimmungen des I. Hauptstücks des UrhG, die entsprechend anzuwenden sind. Es sind dies u.a. die Bestimmungen über Bearbeitungen (§ 5 UrhG), freie, veröffentlichte und erschienene Werke (§§ 7,8,9 UrhG), Verwertungsrechte für Bearbeitungen (§ 14 Abs 2 UrhG), Vervielfältigungsrechte (§ 15 Abs 1 UrhG), sämtliche Vorschriften über das Verbreitungs- und Senderecht (§§16, 16a, 16b, 17, 17a und 17b UrhG), Recht auf unkörperliche Wiedergabe [687] (§ 18 Abs 3 UrhG), Werknutzungsbewilligung und -rechte (§§ 24, 26 und 27 Abs. 1, 3, 4 und 5 UrhG), Beiträge zu Sammlungen (§ 36 und 37 UrhG) und die wichtigsten Bestimmungen über freie Werknutzungen (§§ 41, 42, 42a, 42b, 42c 54 Abs. 1 Z 3, 3a und 4 und Abs. 2, 56, 56a, 56b, 59a und 59b UrhG). § 73 Abs 1 UrhG definiert “Lichtbilder” als durch ein photographisches Verfahren hergestellte Abbildungen. Als photographisches Verfahren ist auch ein der Photographie ähnliches Verfahren anzusehen. Auch derart hergestellte Laufbilder unterliegen, unbeschadet den Vorschriften zum Schutz von Filmwerken, den für Lichtbilder geltenden Vorschriften (§ 73 Abs 2). [688] Für Lichtbilder gibt es also sehr wohl einen, über einen bloßen Vergütungsanspruch hinausgehenden urheberrechtlichen Schutz.
Der von Walter erwähnte § 76 Abs 3 UrhG bezieht sich auf das Senden oder öffentliche Wiedergeben von zu Handelszwecken hergestellten Tonträgern. Dem Hersteller ist eine angemessene Vergütung zu leisten. Dies und nicht mehr ist gerechtfertigt, da der Tonträger ja schon erschienen ist und gehandelt wird. Die anderen Bestimmungen des § 76 UrhG gelten allgemein für Schallträger. § 76 Abs 1 UrhG gewährt dem Hersteller eines Schallträgers das ausschließliche Recht, den Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Walter versucht die Frage, ob bei der Verbreitung und Vervielfältigung nicht auch eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts anzunehmen ist [689], differenziert zu behandeln, wobei er für Computerprogramme die Erschöpfung vorsichtig bejaht. Weitere Feststellungen zum Erschöpfungsgrundsatz trifft Walter nicht. Im Gegensatz dazu sieht es Walter als problematisch an, daß ein Ausschlußrecht bei Annahme einer Sendung nur in Zusammenhang mit der ersten Eingabe in eine Datenbank geltend gemacht werden können. Danach kann sich der Künstler nicht mehr gegen eine weitere öffentliche Wiedergabe (hinzuzufügen ist: aus dieser Datenbank; Anmerkung des Autors) wehren. Hier ist Walter zwar zuzustimmen, doch ist kein Urheber verpflichtet, sein Werk in eine Datenbank einzugeben. Mit der Eingabe in eine Datenbank kann der Urheber auch eine dementsprechende Vergütung verlangen, wobei auch nicht ausgeschlossen ist, daß der Werkurheber mit dem Datenbankurheber eine Vergütung für jeden einzelnen Abruf des Werkes vereinbart. [690]
Das gesamte Internet kann nicht als Datenbank betrachtet werden, da hierfür niemand verantwortlich ist und auch niemandem Verwertungsrechte irgendeiner Art am gesamten Internet zukommen. Denn dann wäre auch die Verantwortlichkeit dieser Person für alle Auswüchse des Internets gegeben, weshalb sich dann die gesamte Debatte um die Verantwortlichkeit im Internet ad absurdum führen würde.
Bezüglich Walters Aussage, daß die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch eines anderen (§ 42 Abs 3 UrhG) aus Datenbanken nicht anwendbar sei, ist auf den neuen § 40h Abs 2 des UrhG zu verweisen. Er lautet : “§ 42 Abs. 3 gilt für Datenbankwerke mit der Maßgabe, daß die Vervielfältigung ohne Erwerbszweck geschieht und daß die Quelle angegeben wird.”
Es ist nochmals entgegen Walter zu bemerken, daß eine tatbestandsgemäße Subsumtion jeder [691] Werkvermittlung mit Hilfe des Internets unter die Verwertungsrechte der unkörperlichen Werkverwertung (Sendung und öffentliche Wiedergabe) sehr wohl möglich ist. Dieses Recht ist auch dem Urheber vorbehalten, da der Kreis der potentiellen Empfänger nicht von vornherein begrenzt ist. [692]
Sendung oder öffentliche Wiedergabe?
Der OGH hat in seinen Entscheidungen Hotel-Video [693] und Sexshop die Unterscheidung zwischen dem Senderecht § 17 UrhG und dem auf öffentliche Wiedergabe (Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht) § 18 UrhG neu festgelegt.
Vor den erwähnten Entscheidungen war für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bzw Aufführung im Sinn des § 18 entscheidend, daß die Werkvermittlung gleichzeitig an eine in räumlicher Gemeinsamkeit tatsächlich versammelte Personenmehrheit erfolgt, wobei dieser Empfängerkreis weder bestimmt abgegrenzt noch durch persönliche Beziehungen untereinander oder zum Veranstalter verbunden ist. [694]
Seit der Entscheidung Hotel-Video geht der OGH davon aus, daß für das Recht der öffentlichen Wiedergabe im Sinn des § 18 UrhG eine räumliche Gemeinsamkeit der die Werke rezipierenden Personen nicht erforderlich ist. [695] Die Gleichzeitigkeit der Werkvermittlung war in diesem Fall gegeben, da die einzelnen Empfangsgeräte von einer Videoanlage gespeist wurden. In der Entscheidung “Sex-Shop” [696] sieht der OGH selbst das Erfordernis der Gleichzeitigkeit als nicht notwendig für das Vorliegen einer Aufführung iSv § 18 UrhG an. [697] Da jede Kabine des Sexshops von einem eigenen Videorecorder versorgt wurde, erfolgt auch jede Aufführung ausschließlich für eine einzelne Person, den momentanen Benützer der Kabine. Unter Verzicht auf die Gleichzeitigkeit der Werkvermittlung stützte sich der OGH auf den Begriff der “sukzessiven Öffentlichkeit”. [698]
Die Voraussetzungen der Subsumtion unter den öffentlichen Wiedergabebegriff des § 18 UrhG sind somit gegeben. Das Vorliegen einer Sendung im Sinn von § 17 UrhG erfordert noch das Vorhandensein eines Netzes von Empfangsanlagen in einem nicht zu engen räumlichen Naheverhältnis. [699] Zwar könnte man Computer mit Internetanschluß als Empfangsgeräte bezeichnen, ob dies allerdings sachgerecht wäre bleibt zu prüfen. Denn die Rundfunkverordnung [700] definiert in § 1 Abs 2 Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen als Fernmeldeanlagen [701], die den Empfang von Aussendungen für die Allgemeinheit, deren Inhalt optisch oder optisch und akustisch wahrnehmbar gemacht werden kann, auf dem Funk- oder Drahtweg ermöglichen. Weiters schreibt § 2 Abs 1 der erwähnten Rundfunkverordnung vor, daß zum Betrieb einer Rundfunkempfangsanlage eine Bewilligung erforderlich ist. Ein Computer mit Internetanschluß macht Inhalte des Internets optisch oder optisch und akustisch wahrnehmbar. Zwar ist auch der ORF einer der unzählbaren Informationsanbieter am Internet, es wäre aber nicht sachgerecht, deshalb eine Bewilligung für die Benutzung des Internets vorzuschreiben. In diesem Sinn äußert sich auch ein Rechtsgutachten des ORF. [702] Da im Zweifel eher nicht vom Vorliegen eines Netzes von Empfangsanlagen auszugehen ist, ist der Subsumtion der digitalen Werkvermittlung via Internet unter das Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe der Vorzug zu geben.
Zum gleichen Ergebnis kommt auch Dittrich [703], der das urheberrechtliche Senderecht seiner Entstehungsgeschichte und seiner inhaltlichen Ausgestaltung nach, als ganz auf den herkömmlichen Rundfunk und auf den ihm entsprechenden Drahtfunk ausgerichtet sieht.
In Zukunft werden die technischen Möglichkeiten zur Vermittlung von Information immer ausgereifter. Ab Herbst 1998 wird es mittels des Satellitensystems Iridium möglich sein, in ganz Österreich via Satellit zu telefnieren und damit auch Daten aus dem Internet abzurufen. Bill Gates will ab dem Jahre 2002 Breitband Zugänge zum Internet via Satellit anbieten, die die Leistung heutiger ISDN-Zugänge bei weitem übertreffen soll. Es würde sich hierbei wahrscheinlich um Sendevorgänge handeln. Was diese Entwicklungen mit dem Urheberrecht zu tun haben? Sie sollen zeigen, daß man nicht so sehr auf technische Vorgänge abzustellen hat [704] (was ist wann wie und für wen öffentlich), sondern es ist vielmehr Rücksicht auf die Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zu nehmen und das Problem aus deren Sicht zu betrachten. [705]
Bei der Werksvermittlung via Internet ergibt sich für den Urheber die Tatsache, daß sein Werk von jedem jederzeit abgerufen werden kann und somit der Öffentlichkeit immer zur Verfügung steht. Der Unterschied zum Senderecht liegt darin, daß der Urheber gegenüber dem Sendeunternehmen meist keinen Einfluß auf Zeit und Häufigkeit der Ausstrahlung und damit auch keinen Einfluß auf die Möglichkeit des Publikums zur Rezeption hat.
Ein weiteres Argument ergibt sich aus der Stellung der Rundfunkunternehmen. Diese haben in der Zeit ihres Bestehens, eine Fülle von Senderechten für sämtliche von ihnen ausgestrahlte Sendungen erworben. Bei einer Einordnung unter das Verwertungsrecht der Sendung wären die Rundfunkunternehmen in einer privilegierten Stellung: § 76a UrhG gibt den Rundfunkunternehmen das ausschließliche Recht, die Sendung auf einem Bild- oder Schallträger festzuhalten und diesen zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das gleichzeitige Einspeisen in einen Internetserver (Vervielfältigung) wird ebenso gerechtfertigt sein, wie das andauernde “Senden” via Internet. Auch dieser Grund spricht also für eine Zuordnung zum Recht auf öffentliche Wiedergabe.
Der Entwurf der EU Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft [706] versteht das Anbieten von Inhalten auf einem Internetserver als Teil der öffentlichen Wiedergabe, sodaß bei Annahme des Richtlinienentwurfs auch mit einer gesetzlichen Klarstellung zugunsten des § 18 UrhG zu rechnen ist.
[672] FAQ zu MBONE, im Internet unter
http://www.mediadesign.co.at/newmedia/more/mbone-faq.html#MBONE
[673] Vgl OGH 27.1.1987 - “Sex Shop” ÖBl 1987,82
[674] OGH 25.6.1974, Fernseh-Gemeinschaftsantennenanlage, ÖBl 1974, S 140
[675] Explanatory Memorandum, Part Two: Comments on the Articles , S 31 zu Art 3 Rdnr 2
[676] Der Abruf von Daten aus dem Internet geht meist ähnlich von statten: Der Abrufer der Daten lokalisiert eine Computerdatei, der Inhalt dieser wird in elektrische Impulse verwandelt und auf Leitungen übertragen. Abhängig von der Art der Internetanwendung werden diese Daten am Bildschirm des Anwenders wiedergegeben und können meist abgespeichert werden.
[677] Walter, Werkverwertung in körperlicher Form (Teil II), MR 1990, S 162 ff
[678] Beim sogenannten “Fax-polling” liegt die Initiative beim Empfänger. Unter Fax-polling ist der automatische Faxabruf zu verstehen. Wenn der Anrufer eine bestimmte Telefonnummer wählt, wird ihm kurz darauf, ein von ihm ausgewähltes Fax zugeschickt. Ein Beispiel dafür ist das Angebot der Rechtsseite der Zeitung “Die Presse”. Die besprochenen Entscheidungen sind mittels Faxgerät im Volltext abzurufen. Hier wird auch das Erfordernis der Öffentlichkeit gegeben sein, das normalerweise beim Faxverkehr nicht erfüllt wird. Deshalb kann auch nur von einer Paralelle des Faxverkehrs zum Internetabruf gesprochen werden. Wie später aber noch gezeigt wird, liegt auch beim Datenaustausch via Internet nicht immer Öffentlichkeit vor (zB E-Mail).
[679] So auch Gamerith, der im Übermitteln des Fax an den Empfänger eine Vervielfältigung des übermittelten Schriftstückes sieht (Original bleibt beim Absender; Empfänger erhält eine Telekopie) ,in Die wichtigsten Änderungen der Urheberrechtsgesetznovelle 1996, ÖBl 1997, S 99. Gamerith geht nicht explizit auf den Übertragungsvorgang ein, er stellt aber fest, daß kein Trägermaterial vorhanden ist.
[680] Zur urheberrechtlichen Einordnung der digitalen Werkvermittlung, MR 4/95, Seite 125
[681] Diese Möglichkeit besteht schon jetzt auf der Homepage der FPÖ im Internet unter http://www.fpoe.or.at/, in Zukunft soll dies auch von der Homepage des Parlaments möglich sein.
[682] Walter, Einordnung der digitalen Werkvermittlung, MR 4/95, S 126
[683] Siehe auch Kucsko,Urheberrecht, S 53f, der in seiner Gliederung deutlich unterscheidet zwischen dem Schutz der Vorträge und Aufführungen (also der unkörperlichen Wiedergabe), in seiner Gliederung Punkt B, und dem Schutz von Schallträgern (wobei Schallträger zweifellos materiell sind), Punkt D.
[684] Die Ausnahme des § 66 Abs 5 , der Veranstalterschutz, und die des § 69 sei hier auch erwähnt.
[685] § 70. (1) Der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst darf nur mit Einwilligung der Personen, deren Einwilligung nach § 66 Abs. 1 und 5 zur Festhaltung auf Bild- oder Schallträgern erforderlich ist, durch Rundfunk gesendet werden (§ 17); § 33 Abs. 1 und § 66 Abs. 6 gelten entsprechend.
[686] § 71 UrhG; Kucsko, Urheberrecht, S 54
[687] So bezeichnet Kucsko das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, Kucsko, Urheberrecht, S 37
[688] Die Verweisungsnorm des § 74 Abs 7 stellt klar, daß bezüglich kinematografischen Erzeugnissen die §§ 56c und 56d entsprechend gelten (anstatt 56a und 56 b).
[689] Diese Frage wird in der vorliegenden Arbeit unter dem Punkt Exkurs: Der Erschöpfungsgrundsatz , 6.5.2.1 behandelt.
[690] Siehe Erwägungsgrund 26 der EU-Datenbankrichtlinie, Abl L 77 vom 27.3.96 S 20, im Internet unter http://www2.echo.lu/legal/en/ipr/database/database.html
[691] Walter sieht den Akt der Sendung nur beim digital broadcasting im eigentlichen Sinn. Bei Entstehen einer Kopie, die abgespeichert werden kann, lehnt Walter das Vorliegen einer Drahtfunksendung mit anschließender Vervielfältigung ab. Zur urheberrechtlichen Einordnung der digitalen Werkvermittlung, MR 4/95, Seite 125
[692] Blocher, Der Schutz von Software im Urheberrecht, Band 8, Herausgegeben von Doralt, S 95
[693] OGH 17.6.1986, 4 Ob 309/86, in ÖBl 1986, 132 = MR 1986, H4, S. 20
[694] Scolik, Reinhard, Der neue urheberrechtliche Aufführungsbegriff des OGH, Wbl 1987, 117; Hügel, Hotel-Video: Antikritische Bemerkungen zu Dittrich und M. Walter, ÖBl 1985, S. 113
[695] OGH 17.6.1986, 4 Ob 309/86, MR 1986, H4, S. 20, mit Glosse von Walter
[696] OGH-Entscheidung “Sex-Shop” MR 1987, S 54 = ÖBl 1987, S 82
[697] Siehe auch Dittrich, On-demand-Dienste: Drahtfunksendung oder öffentliche Wiedergabe?, RfR 1996, S. 7
[698] Scolik, Reinhard, Der neue urheberrechtliche Aufführungsbegriff des OGH, WBl 1987, 117
[699] siehe dazu näher unter 6.3 Senderecht
[700] zuletzt geändert durch BGBl 1997/I/43
[701] Wie unter 9.7 Verwendung von Endgeräten nachgewiesen wird, handelt es sich bei einem PC mit Internetanschluß um eine Fernmeldeanlage.
[702] Siehe dazu näher unter 11 Rundfunkgesetz
[703] in Dittrich, On-demand-Dienste: Drahtfunksendung oder öffentliche Wiedergabe?, RfR 1996, S. 7
[704] so auch Walter in seiner Anmerkung zu OGH 17.6.1986, MR 1986 H 4, S. 20
[705] So auch Walter in seiner Glosse zur Hotel-Video-Entscheidung, MR 1986, H4, S. 20
[706] siehe dazu unter 3.3.6.8 Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft COM (97)628