Source: https://www.streifler.de/gesetze/ebrg/zweiter-teil
Timestamp: 2020-04-08 12:53:11
Document Index: 183275270

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13']

Gesetz über Europäische Betriebsräte, §8 EBRG, §9 EBRG, §10 EBRG, §11 EBRG, §12 EBRG, §13 EBRG, §14 EBRG, §15 EBRG, §16 EBRG | mit Referenzen
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Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) : Besonderes Verhandlungsgremium
(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (§ 54
§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter zu erweitern; die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gelten insoweit als Konzernbetriebsratsmitglieder.
Bestehen mehrere Betriebsräte, werden die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher der Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten inländischen Betriebs einzuladen hat. Zur Teilnahme an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreter berechtigt; § 47 Absatz 7
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) , Abs. 7
(4) Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums können auch die in § 5 Absatz 3
des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten bestellt werden.
(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen. Die zentrale Leitung unterrichtet zugleich die zuständigen europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über den Beginn der Verhandlungen und die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 12 Satz 1
§ 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(2) Vor und nach jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung hat das besondere Verhandlungsgremium das Recht, eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen; § 8 Absatz 3 Satz 2
§ 8 Aufgabe § 8 Aufgabe , Abs. 3
Kommen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium überein, die nach § 17
§ 17 Gestaltungsfreiheit § 17 Gestaltungsfreiheit
auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu erstrecken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder sowie deren Rechtsstellung festlegen.
(2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9
) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 gestellt werden, sofern das besondere Verhandlungsgremium und die zentrale Leitung nicht schriftlich eine kürzere Frist festlegen.
(1) Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung. Werden Sachverständige nach § 13 Absatz 4
§ 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige , Abs. 4
hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen. Die zentrale Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *), Abs. 7
§ 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 8 Aufgabe§ 8 Aufgabe, Abs. 3
§ 17 Gestaltungsfreiheit§ 17 Gestaltungsfreiheit
§ 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige§ 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige, Abs. 4