Source: http://www.dapatrizia-reisen.com/agb/
Timestamp: 2018-12-16 21:08:29
Document Index: 9495478

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 676', '§ 651', '§ 651', '§ 254', '§ 651']

AGB - DaPatrizia Reisen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Geschäftsbesorgungsvertrag (Individualreise) der DaPatrizia, Inh. Herr Klaus Klingbeil, Bruckstr. 20 in 70734 Fellbach
Der Auftragnehmer vermittelt für den Auftragnehmer ausschließlich individuelle, maßgeschneiderte Reisen nach den Vorgaben des Auftraggebers. Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und dem Auftragnehmer (Da Patrizia) zu Stande kommenden Geschäftsbesorgungsvertrages. Sie ergänzen die auf den Geschäftsbesorgungsvertrag anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus. Die unten aufgeführten Bedingungen erlangen mit rechtsverbindlicher Unterschrift Wirksamkeit.
Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit der Erteilung des Auftrages kommt zwischen dem Kunden und Da Patrizia der Vertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.
Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt der Auftragnehmer den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Geschäftsbesorgungsvertrages dar.
Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und des Auftragnehmers ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Auftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen,insbesondere – soweit wirksam vereinbart -dessen Reise- oder allgemeine Geschäftsbedingungen.
2. Allgemeine Vertragspflichten des Auftragnehmers, Auskünfte, Hinweise
Die vertragliche Leistungspflicht des Auftragnehmers besteht, nach Maßgabe dieser Bedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Geschäftsbesorgungs-vertrages notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Individualreiseunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Reiseunternehmen getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden abzuweichen, wenn er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es dem Auftragnehmer nicht möglich ist, den Kunden zuvor von der Abweichung zu unterrichten und seine Entscheidung zu erfragen. Der Auftragnehmer hat den Kunden vor einer Abweichung von den Buchungsvorgaben zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten, es sei denn, dass die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durchführung des vom Kunden unbedingt erteilten Auftrages gefährdet oder unmöglich wird.
Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der Auftragnehmer im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet der Auftragnehmer gemäß § 676 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Leistung zu ermitteln und/oder anzubieten.
3. Pflichten des Auftragnehmers bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen
Der Auftragnehmer unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ihm hierzu vom Kunden ein entsprechender Auftrag ausdrücklich erteilt worden ist.
Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere dem Auftragnehmer bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen nicht bereits in einem dem Kunden vorliegenden Reiseprospekt enthalten sind.
Im Falle einer nach den vorstehenden Bestimmungen begründeten Informationspflicht kann der Auftragnehmer ohne besonderen Hinweis oder Kenntnis davon ausgehen, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsangehörige sind und in deren Person keine Besonderheiten (z. B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen.
Entsprechende Hinweispflichten des Auftragnehmers beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter.
Eine spezielle Nachforschungspflicht des Auftragnehmers besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen nicht. Der Auftragnehmer kann seine Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass er den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften sowie bezüglich gesundheitsprophylaktischer Vorsorgemaß-nahmen des Kunden und seiner Mitreisenden.
Eine weitergehende Verpflichtung bezüglich des Umfangs, den Deckungsschutz und den Versicherungsbedingungen von Reiseversicherungen besteht nicht, soweit diesbezüglich keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Soweit Gegenstand der Vermittlung Reiseversicherungen sind, besteht eine Informationspflicht des Auftragnehmers insbesondere insoweit nicht, als sich der Kunde aus ihm übergebenen oder vorliegenden Unterlagen des Anbieters der vermittelten Leistung oder den Versicherungsunterlagen über die Versicherungsbedingungen entsprechend unterrichten kann.
Zur Beschaffung von Visa oder sonstigen für die Reisedurchführung erforderlichen Dokumente ist der Auftragnehmer ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann der Auftragnehmer ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen, insbesondere für Telekommunikationskosten und in Eilfällen den Kosten von Botendiensten oder einschlägiger Serviceunternehmen verlangen. Der Auftragnehmer kann für die Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und für den rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände vom Auftragnehmer schuldhaft verursacht oder mitverursacht worden sind.
4. Stellung und Pflichten des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beherbergungsverträgen bestimmter Beherbergungsunternehmen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur für die Vermittlung von Beherbergungen bestimmter Beherbergungsunternehmen, die vom Auftragnehmer allgemein, insbesondere durch Aushang in seinen Geschäftsräumen oder in anderer Weise vor oder bei der Annahme des Geschäftsbesorgungsvertrages bezeichnet wurden.
Dem Kunden gegenüber wird der Auftragnehmer jedoch ausschließlich als Vermittler eines Beherbergungsvertrages zwischen diesem und der jeweiligen Beherbergungsunternehmen tätig. Im Rahmen dieser Doppelstellung hat er also sowohl dem Kunden als auch gegenüber dem Beherbergungsunternehmen vertragliche und gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
Den Auftragnehmer trifft keine eigene Leistungspflicht oder Haftung bezüglich der vermittelten Beherbergungsleistung. Eine etwaige Haftung des Auftragnehmers aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten als Auftragnehmer bleibt hiervon unberührt.
Die angegebenen und in Rechnung gestellten Preise sind (soweit bezüglich Steuern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist) Brutto-Endpreise und beinhalten eine vom Auftragnehmer kalkulierte Vergütung seiner Tätigkeit für den Kunden. Im Falle einer Umbuchung, eines Namenswechsels, des Rücktritts oder der Nichtinanspruchnahme kann der Auftragnehmer hierfür die von dem Beherbergungsunternehmen geforderten Entgelte einziehen sowie zusätzlich ein im Einzelfall oder durch Aushang vereinbartes Bearbeitungsentgelt fordern.
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Beherbergungsunternehmen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Reiselandes. Ergänzend gelten, soweit wirksam vereinbart, die Allgemeinen Beherbergungsbedingungen des jeweiligen Beherbergungsunternehmens.
5. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Zahlungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Unternehmen zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame Anzahlungsbestimmungen enthalten. Weitergehende Anzahlungen kann der Auftragnehmer unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des § 651 k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen), erheben, wenn insoweit hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
Soweit es den Vorgaben des vermittelten Leistungsträgers gegenüber dem Auftragnehmer, insbesondere dem Vertrag zwischen Leistungsträger und dem Auftragnehmer, in gesetzlicher Weise entspricht, ist der Auftragnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen. Bei Pauschalreisen ist hierfür Voraussetzung, dass dies gegen Aushändigung eines gültigen Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB geschieht.
Die Regelung in Ziffer 4.4 gilt entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Leistungsträgers.
Der Auftragnehmer kann Ersatz der ihm für die Vermittlung entstehenden Aufwendungen verlangen, soweit dies vereinbart ist oder er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
Einem Aufwendungsersatzanspruch des Auftragnehmers gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungsträger, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten des Auftragnehmers ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder der Auftragnehmer aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
6. Selbstständige Vergütungsansprüche des Auftragnehmers
Selbstständige Vergütungsansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung, welche auch durch deutlich sichtbaren Aushang von Preislisten in den Geschäftsräumen oder auf der Internetseite www.dapatrizia-reisen.com des Auftragnehmers und einem entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis des Auftragnehmers hierauf getroffen werden kann.
Sowohl den Kunden, wie auch den Auftragnehmer trifft die Pflicht, Vertrags- und Reiseunterlagen des vermittelten Leistungsträgers, die dem Kunden durch den Auftragnehmer ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer über dem Kunden erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so kann eine Schadensersatzverpflichtung d es Auftragnehmers bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung des Auftragnehmers entfällt vollständig, wenn die in 7.1 bezeichneten Umstände für ihn nicht erkennbar waren.
8. Pflichten des Auftragnehmers bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungsträgern
Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung des Auftragnehmers auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Unternehmen.
Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht. Übernimmt der Auftragnehmer die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet er für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.
Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungsträgern besteht gleichfalls keine Pflicht des Auftragnehmers zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
Soweit der Auftragnehmer eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet er nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungsträgern.
Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet der Auftragnehmer bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechen dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit der Auftragnehmer gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
Eine etwaige eigene Haftung des Auftragnehmers aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung des Auftragnehmers nicht vertragliche Hauptpflichten des Auftragnehmers oder Ansprüche des Kunden aus Körperschäden betrifft.
10. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Beratungs- und/oder Vermittlungsleistung des Auftragnehmers hat der Kunde innerhalb eines Monats geltend zu machen. Es wird hierfür ausdrücklich die Schriftform empfohlen.
Die Frist beginnt mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der vermittelten Leistungen (bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden der letzten), jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von den die Ansprüche gegen den Auftragnehmer begründenden Umstände Kenntnis erlangt.
Die Frist wird nicht gewahrt durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Leistungsträger, welche die vermittelte Leistung zu erbringen hatten oder erbracht haben.
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung – verjähren in einem Jahr.
Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen den Auftragnehmer begründen und diesem selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Schweben zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Auftragnehmer die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Der Kunde kann den Auftragnehmer nur an dessen Sitz verklagen.
Für Klagen des Auftragnehmers gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Geschäftsbesorgungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
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