Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/al61669-0.htm
Timestamp: 2020-03-28 18:43:09
Document Index: 38718855

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 30', '§ 93', '§ 93', '§ 117', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 147', '§ 154', '§ 170', '§ 175', '§ 228', '§ 231', '§ 371', '§ 376', '§ 379']

Fassung § 370 AO a.F. bis 25.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682)
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Änderung § 370 AO vom 25.06.2017
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(4) 1 Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. 2 Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.
(6) 1 Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.
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