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Timestamp: 2018-01-17 09:07:15
Document Index: 295778329

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 6', '§13', '§ 4', '§ 8']

Hirrlingen » Gemeinderat http://www.hirrlingen.de/wp Eine starke Gemeinde in Baden-Württemberg. Thu, 22 Jun 2017 13:07:58 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8 en hourly 1 Gemeinderatssitzungen 2017 http://www.hirrlingen.de/wp/2017/01/gemeinderatssitzungen-2017/ http://www.hirrlingen.de/wp/2017/01/gemeinderatssitzungen-2017/#comments Thu, 12 Jan 2017 12:37:23 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=5305
Sitzung am 17.01.2017
Einladung und Tagesordnung 17.01.2017
Bericht über die Sitzung vom 17.01.2017
Sitzung am 14.02.2017
Einladung und Tagesordnung 14.02.2017
Bericht über die Sitzung vom 14.02.2017
Sitzung am 14.03.2017
Einladung und Tagesordnung 14.03.2017
Bericht über die Sitzung vom 14.03.2017
Einladung und Tagesordnung 04.04.2017
Bericht über die Sitzung vom 04.04.2017
Sitzung am 09.05.2017
Einladung und Tagesordnung 09.05.2017
Bericht über die Sitzung vom 09.05.2017
Einladung und Tagesordnung 30.05.2017
Bericht über die Sitzung vom 30.05.2017
Sitzung am 27.06.2017
Einladung und Tagesordnung 27.06.2017
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2017/01/gemeinderatssitzungen-2017/feed/ 0 Gemeinderatssitzungen 2016 http://www.hirrlingen.de/wp/2016/01/gemeinderatssitzungen-2016/ http://www.hirrlingen.de/wp/2016/01/gemeinderatssitzungen-2016/#comments Tue, 19 Jan 2016 12:17:07 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4488
Sitzung am 19.01.2016
Sitzung am 16.02.2016
Einladung und Tagesordnung 15.03.2016
Kurzbericht 15.03.2016
Sitzung am 23.04.2016 (ausgefallen)
Einladung und Tagesordnung 23.04.2016 (Amtseinsetzung Bürgermeister Christoph Wild)
Einladung und Tagesordnung 10.05.2016
Kurzbericht 10.05.2016
Einladung und Tagesordnung 14.06.2016
Kurzbericht 14.06.2016
Sitzung am 17.06.2016 (Amtseinsetzung Bürgermeister Christoph Wild)
Einladung und Tagesordnung 17.06.2016
Kurzbericht 17.06.2016
zu den Bildern der Amtseinsetzung
Einladung und Tagesordnung 19.07.2016
Kurzbericht 19.07.2016
Einladung und Tagesordnung 14.09.2016
Kurzbericht 14.09.2016
zur Bekanntmachung der Jahresrechnung 2015
Einladung und Tagesordnung 11.10.2016
Kurzbericht 11.10.2016
zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
zur Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hirrlingen (FwKS)
Sitzung am 15.11.2016
Einladung und Tagesordnung 15.11.2016
Kurzbericht 15.11.2016
Sitzung am 13.12.2016
Einladung und Tagesordnung 13.12.2016
Kurzbericht 13.12.2016
zur Benutzungs- und Gebührenordnung Häckselplatz Hirrlingen
zu den Bauplatzvergaberichtlinien
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2016/01/gemeinderatssitzungen-2016/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2015: Kurzbericht http://www.hirrlingen.de/wp/2015/12/sitzung-des-gemeinderates-am-15-12-2015-kurzbericht/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/12/sitzung-des-gemeinderates-am-15-12-2015-kurzbericht/#comments Wed, 23 Dec 2015 13:11:03 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4459
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2015/12/sitzung-des-gemeinderates-am-15-12-2015-kurzbericht/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2015 http://www.hirrlingen.de/wp/2015/11/sitzung-des-gemeinderates-am-17-11-2015/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/11/sitzung-des-gemeinderates-am-17-11-2015/#comments Fri, 13 Nov 2015 13:20:51 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4355
am Dienstag, 17. Oktober 2015, 19.30 Uhr
§ 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
§ 3 Bebauungsplan Bibis 4. Änderung
hier: Abwägung nach Eingang von Stellungnahmen
§ 4 Bürgermeisterwahl
a) Text der Stellenausschreibung
b) Bildung des Gemeindewahlausschusses
a)Bauantrag im vereinfachten Verfahren, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 2433/3 an der Wiesenäckerstraße
b)Antrag auf Zulassung nach § 23 BauNVO: Neubau eines Carports auf dem Flst. 2168/5 an der Rosenstraße
§ 6 Sonstiges und Anfragen
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2015/11/sitzung-des-gemeinderates-am-17-11-2015/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2015: Kurzbericht http://www.hirrlingen.de/wp/2015/10/sitzung-des-gemeinderates-3/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/10/sitzung-des-gemeinderates-3/#comments Fri, 30 Oct 2015 11:30:54 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4184
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2015
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Dem Antrag auf Altersteilzeit einer Beschäftigten der Gemeindeverwaltung mit Vollendung des 60. Lebensjahres wird zugestimmt.
Der Veräußerung des Flst. 2433/3 mit einer Fläche von 547 m² an der Wiesenäckerstraße an einheimische Erwerber wird zugestimmt.
Für Gewerbegrundstücke im Gebiet „Hinter der Kirche II“ wird ein einheitlicher Verkaufspreis von 45 €/m² festgelegt. In dem Preis nicht enthalten sind Kosten für Telekommunikation und Energieversorgungsleitungen. Soweit Vermessungskosten anfallen, sind diese vom jeweiligen Erwerber zu tragen.
Dem Jugendraum Hirrlingen wird ein einmaliger Baukostenzuschuss i.H.v. 1.000,00 € für die umfangreiche Sanierung des Jugendraumes in diesem Jahr gewährt.
Der Gemeinderat einigt sich darauf, die pauschalen Zuwendungen aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen i.H.v. rund 52.000 € für die weitere energetische Sanierung von Straßenleuchten zu verwenden.
Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Bibis und im Gewerbegebiet Hinter der Kirche II, inkl. der Albstraße bis zur Wilhelmstraße vorgezogen wird, damit die Arbeiten zeitig im Jahr 2016 durchgeführt werden können. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten soll, soweit zeitlich möglich, im Oktober/November 2015 durchgeführt werden.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015 wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Auftrag für die Wegesanierung um die Eichenberghalle wird mit einer Auftragssumme i.H.v. 22.355,97 € an die Firma Schneider GmbH & Co. KG aus Haigerloch-Gruol erteilt. Der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 23.06.2015 und 21.07.2015 wurden genehmigt.
TOP 4 – Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016
Die Vertreter der Abteilung Forst des Landratsamtes Tübingen, Herr Köberle, sowie Herr Schweizer informierten über den bisherigen Vollzug der Planung für das Jahr 2015 und stellten die Überlegungen für das Jahr 2016 und deren Umsetzung vor.
Herr Köberle informierte einführend über die Situation am Holzmarkt bei den einzelnen Holzsortimenten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Preise für Fichte/Tanne im Frühjahr auf Grund des Sturmes Niklas, der guten Versorgungslage der Sägewerke und dem Witterungsverlauf mit einer feuchtwarmen Periode im Mai/Juni und der Hitzeperiode im Juli/August etwas unter Druck geraten sind. Die Preise für Kiefernholz ist einigermaßen stabil geblieben.
Für das Jahr 2015 kann weitgehend Entwarnung bezüglich zufälliger Nutzungen durch Käferholz gegeben werden. Nachwirkungen der Trockenheit sind aber unter Umständen im nächsten Jahr zu spüren. Dies wird von der Winterfeuchte und damit der Stabilität der Bestände im Frühjahr 2016 abhängen.
Im Hinblick auf das Brennholzangebot wurde festgestellt, dass trotz der vergangenen milden Winter eine konstante Nachfrage zu verzeichnen ist.
Im Rahmen des allgemeinen Berichtes informierte Herr Köberle auch über das Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt hatte im Juli 2015 eine Untersagungsverfügung bezüglich der gebündelten Vermarktung des Nadelstammholzes aus dem Staatswald und dem Nichtstaatswald durch die Forstverwaltung erlassen. Im Landkreis Tübingen wurde daraufhin eine Holzverkaufsstelle für den Körperschafts- und Privatwald mit Nadelstammholzbeständen über 100 ha eingerichtet, die sowohl räumlich als auch personell von der Forstverwaltung getrennt ist.
Der angeordnete Sofortvollzug ist in der Zwischenzeit vom Bundeskartellamt überraschend zurückgenommen worden. Das Land Baden-Württemberg geht weiter gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vor und hat Klage erhoben.
Anschließend wurde von Herrn Schweizer ein Überblick über die Abwicklung des laufenden Wirtschaftsjahres gegeben.
Bis zum Ende des Jahres sollen 1.658 Festmeter eingeschlagen und damit die geplante Einschlagmenge von 1.900 fm unterschritten werden. Damit können die Mehreinschläge der Vorjahre ungefähr ausgeglichen werden.
Obwohl sich die Einschlagmenge reduziert hat, können durch eine günstigere Umsetzung der Maßnahmen höhere Verkaufs- und Nettoerlöse erzielt werden als im Haushaltsplan veranschlagt, so dass sich das Betriebsergebnis um ca. 10.000 € gegenüber dem Planansatz verbessern wird.
Im Betriebsplan wurde mit einem Überschuss i.H.v. 28.500 EUR gerechnet. Es wird erwartet, dass sich der Überschuss zum Ende des Forstwirtschaftsjahres auf ca. 38.500 EUR belaufen wird.
Für das Forstwirtschaftsjahr 2016 ist mit 1.800 fm ein etwas reduzierter Einschlag vorgesehen.
Im Jahr 2016 sollen 1.100 Pflanzen zur Nachbesserung auf dem Gelände der ehemaligen Erddeponie sowie im Bereich von Sturmschäden neu gesetzt werden, wobei ausschließlich Laubbäume vorgesehen sind.
Auch eine Wertästung bei 200 Kirschbäumen ist vorgesehen.
Ansonsten sollen Schlagpflege, Maßnahmen der Kultursicherung und Jungbestandspflege in etwa auf vergleichbarem Niveau wie im Jahr 2015 erfolgen.
Für das Jahr 2016 werden im Verwaltungshaushalt, unter Berücksichtigung der vorgelegten Betriebsplanung, Einnahmen i.H.v. 92.200 € und Ausgaben i.H.v. 76.700 € angesetzt.
Bei der Holzernte wird mit gleichbleibenden Ausgaben gerechnet.
Die Einnahmen werden jedoch geringer ausfallen, da relativ schwache Bestände anfallen und damit eine Verschiebung im Holzsortiment und der Ertragsmöglichkeiten eintritt.
Insgesamt wird ein Überschuss i.H.v. ca. 15.500 € und damit ein geringerer Überschuss als im laufenden Jahr erwartet.
Herr Schweizer hat die im Einzelnen im Jahr 2015 vollzogenen und für das Jahr 2016 vorgesehenen Maßnahmen im Gemeindewald Hirrlingen inhaltlich und mit Karten vorgestellt und erläutert und ist auf Fragen eingegangen.
Der Gemeinderat hat den Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 beschlossen.
TOP 5 – Vergabe der Arbeiten im Bereich des Häckselplatzes
Nachdem sich der Gemeinderat nach einer Ortsbesichtigung grundsätzlich darauf verständigt hatte, die Ein- und Ausfahrt benutzerfreundlicher zu gestalten und nach Abstimmung der notwendigen Arbeiten mit der unteren Naturschutzbehörde, wurde eine beschränkte Ausschreibung folgender Arbeiten durchgeführt:
Verlegung des westlichen Tores auf die Südseite
Reparatur bzw. Ersatz der Einzäunung
Anlage einer Ausfahrt auf der Südseite mit Grabenquerung
Aufstieghilfe beim Grüngutcontainer
Die Gemeinde wird einen Ersatz der im Zusammenhang mit der Neugestaltung zu entfernenden Bepflanzung vornehmen.
Die 3 angeschriebenen Firmen haben Angebote abgegeben, die geprüft zwischen 19.505,89 € und 34.923,91 € liegen.
Herr Germey vom beauftragten Ingenieurbüro stand in der Sitzung für Fragen zu Verfügung.
Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Angebotspreis an den günstigsten Anbieter, die Firma Stumpp GmbH und Co. KG aus Balingen vergeben und der dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 17.000 € zugestimmt.
TOP 6 – Herstellung barrierefreier Bushaltestellen: Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten zur Herstellung von barrierefreien Haltestellen wurden, entsprechend dem Bericht in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, öffentlich ausgeschrieben.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg, die den Bau und die Unterhaltung der Anlagen und die Kostenteilung bei der Neuerrichtung von Haltestellen an Landesstraßen regelt, wurde abgeschlossen und der Bewilligungsbescheid von Fördermitteln des Landkreises Tübingen liegt vor.
Auch hier sind 3 Angebote eingegangen. Diese liegen geprüft zwischen 219.264,64 € und 225.979,68 € brutto.
Hinzu kommen die Kosten der Planung und Bauleitung (das Land beteiligt sich anteilig), der Ausschreibung und evtl. Kosten für den Ersatz der Telefonzelle durch ein sogenanntes Basistelefon.
Im Haushaltsplan der Gemeinde sind 150.000 € eingestellt.
Durch die Kostenbeteiligung von Land und Landkreis kann der Eigenanteil der Gemeinde mit den bereitgestellten Mitteln bewältigt werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zum Angebotspreis an den günstigsten Anbieter, die Firma Dehner und Dieringer aus Rangendingen, zu vergeben.
Mit der Abwicklung dieser Arbeiten werden alle Haltestellen in Hirrlngen, mit Ausnahme der Haltestelle auf der Ostseite der Hechinger Straße, barrierefrei umgestellt sein.
TOP 7 – Bausachen
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Bauanträgen und die Zustimmung zu erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.
a) Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf dem Flst. 5550 an der Silcherstraße
Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Garage und Carport erstellt werden. Dabei wird die maximal zulässige Erdgeschoss-fußbodenhöhe geringfügig überschritten, die Trauf- und Firsthöhe jedoch eingehalten.
Das Wohngebäude soll ein extensiv begrüntes Pultdach mit 3° Dachneigung erhalten.
Die Frage der Grenzbebauung bezüglich der geplanten Garage mit davor angeordnetem Carport entlang der östlichen Grundstücksgrenze ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.
b) Neubau Einfamilienhaus mit Carport auf dem Flst. 5692 an der Goethestraße
Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Carport erstellt werden. Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht und entspricht vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat hat von dem Bauvorhaben Kenntnis genommen.
c) Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport auf dem Flst. 2294/3 an der Bergstraße
Auf dem Grundstück im Baugebiet „Geinbach II“ soll ein Einfamilienhaus mit Garage und Carport erstellt werden. Dabei soll mit dem Gebäude von der Baulinie abgerückt werden. Mit der Terrasse wird sie überschritten.
Für das Gebäude ist ein Satteldach mit einer Dachneigung von 35° vorgesehen.
Die Erdgeschossfußbodenhöhe wird mit 446,20 m unterschritten. Daher ist die Frage der Abwasserbeseitigung hinreichend zu klären und klarzustellen, dass eine Absenkung auf Risiko der Bauherrschaft erfolgt.
Abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird mit einer höheren Traufhöhe, bei Einhaltung der zulässigen Firsthöhe, geplant.
Auf der Westseite des Gebäudes wird ein Zwerchhaus vorgesehen. In der Vergangenheit wurden schon mehrfach Dachgauben zugelassen. Befreiungen zu Zwerchhäusern gibt es bisher nicht. Es ist sicherzustellen, dass durch die Planung kein weiteres Vollgeschoss im Dachgeschoss entsteht.
TOP 8 – Genehmigung der Annahme von Spenden
Geldspende i.H.v. 50 € für die Kinderspielwoche
Geldspende i.H.v. 5.000 € von der KSK Tübingen
davon werden 4.000 € für die Spielgeräte beim Neubau Mensa verwendet und 1.000 € der Fördergemeinschaft für soziale Dienste weitergeleitet
Geldspende i.H.v. 100 € von einer Privatperson für den Neubau bzw. Betrieb der Mensa.
TOP 9 – Sonstiges und Anfragen
Es wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde für den Neubau der Mensa einen Zuschuss i.H.v. 220.000 € aus dem Schulbauförderprogramm erhält. Der Bewilligungsbescheid lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe jedoch noch nicht vor, ist jedoch zwischenzeitlich eingegangen.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nic
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2015/10/sitzung-des-gemeinderates-3/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2015: Bericht http://www.hirrlingen.de/wp/2015/10/sitzung-des-gemeinderates-am-22-09-2015-bericht/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/10/sitzung-des-gemeinderates-am-22-09-2015-bericht/#comments Thu, 01 Oct 2015 15:15:55 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4174
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2015
Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an verdiente Mehrfachspenderinnen und -Spender Ehrenurkunde und -nadeln in verschiedenen Ehrungsstufen.
Bei den letzten 3 Spendenaktionen im vergangenen Jahr in der Gemeinde Hirrlingen wurden 317 Spender gezählt, darunter erfreulicherweise erneut 16 ErstspenderInnen.
Beim mitbetreuten Termin in Starzach-Börstingen wurden 96 Spender, darunter 10 Erstspender verzeichnet.
In diesem Jahr wurden von Bürgermeister Manfred Hofelich und Herrn Tobias Mauch, Bereitschaftsleiter vom DRK Ortsverein Hirrlingen und Umgebung folgende Personen für unentgeltliche Spenden geehrt:
für 25 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und der eingravierten Spenderzahl 25:
Manfred Rösch sowie in Abwesenheit Petra Mußotter und Gebhard Beuter
für 50 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der eingravierten Spenderzahl 50:
für 75 maliges Blutspenden mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der eingravierten Spenderzahl 75:
TOP 2 – Bürgerfragestunde
Es wurde auf die Qualifizierung einer Grünfläche bei den Erschließungslasten für eine Teilfläche des Flurstückes 2818, die in den Bebauungsplan „Bibis“ aufgenommen werden soll, eingegangen.
Es wurde klargestellt, dass eine Gleichbehandlung gewährleistet ist, wobei der Charakter der Flächen berücksichtigt werden muss. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, dass bezüglich der Grünfläche ein Unterschied gegenüber den sonstigen Grundstücken bei der Anrechnungsfähigkeit auf die bebaubare Grundstücksfläche besteht. Die Grünfläche dient dazu, auf Kosten des Eigentümers Ausgleichsmaßnahmen herzustellen und zu unterhalten, die bei Erschließung des Baugebietes ansonsten von der Gemeinde hergestellt und unterhalten werden.
TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung des Betriebs der Backküche zu den derzeitigen Konditionen zu, d.h. Beschäftigung von Frau Hänle und, soweit gesundheitlich möglich, Herrn Hauer im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Backtermine werden weiterhin von den verantwortlichen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten festgelegt.
Die Termine für die Gemeinderats- und weiteren Sitzungen im 2. Halbjahr 2015 und im Übergang zu 2016 wurden vorläufig festgelegt.
Für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2016 wurde als Wahltermin Sonntag, 21.02.2016 festgelegt. Für eine ggf. erforderliche Neuwahl wurde Sonntag, 13.03.2016 als Wahltermin festgesetzt. Eine ggf. erforderliche Neuwahl wird damit zusammen mit der Wahl des Landtags stattfinden.
TOP 4 – Entsorgung krautiger Grünabfälle auf dem Häckselplatz
In mehreren Beratungen wurde überlegt, wie der Betrieb des Häckselplatzes optimiert werden kann.
Unter der Voraussetzung, dass dieser Platz, auch bei Berücksichtigung der neuen Bioabfallverordnung, weiter betrieben werden kann, wurde festgelegt, die Zufahrt zu belassen und die Ausfahrt auf die Südseite zu verlegen. Die Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde ergab keine Bedenken gegen diese Lösung.
Die beschränkte Ausschreibung der Arbeiten erfolgt derzeit, wobei davon ausgegangen wurde, dass auch weiterhin krautige Abfälle im Container gesammelt werden dürfen. Zur besseren Beschickung wurde ein kleines Gerüst mit ausgeschrieben.
Die novellierte Bioabfallverordnung schreibt vor, dass Grünabfälle vor der Ausbringung in der Landwirtschaft einer Behandlung und Untersuchung unterzogen werden müssen. Dies bedeutet, dass die Grünabfälle in einer genehmigten Kompostieranlage eine gesteuerte Rotte durchlaufen müssen und dass der fertige Kompost und auch die Flächen, auf die der Kompost erstmalig ausgebracht werden soll, auf Nährstoffe und Schwermetalle untersucht werden müssen.
Diese Veränderungen bringen eine immense Kostensteigerung für die Grüngutentsorgung mit sich. Die Kosten für Fracht und Containermiete bleiben gleich, die Verwertungsgebühr steigt allerdings von derzeit 5,– €/m³ auf 14,50 €/m³.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Sammlung krautiger Abfälle mit Containern auch über den 1.1.2016 hinaus beizubehalten. Mit der Entsorgung bleibt der Maschinenring Schwarzwald-Neckar-Alb beauftragt. Die Gemeindeverwaltung wird eine Kalkulation über künftig zu erhebende Entgelte für die Grüngutanlieferung vornehmen, über die der Gemeinderat gesondert beraten und beschließen wird.
Die Anlieferung von Häckselgut wird weiterhin kostenfrei ermöglicht.
TOP 5 – Übernahme der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald
Vertrag über den Holzverkauf unter Beachtung des Kartellverfahrens
Über das Verfahren und die Entscheidung des Bundeskartellamtes zum Verkauf von Nadelholz des Landes, zusammen mit dem Nadelholz der Körperschaften und aus den Privatwäldern wurde im Gemeinderat bereits mehrfach berichtet.
Gegen diese Entscheidung hat das Land Baden-Württemberg Klage erhoben. Aufgrund fehlender aufschiebender Wirkung musste zum 01.09.2015 eine Regelung getroffen werden, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen dürfte.
Der Landkreis Tübingen hat eine kommunale Holzverkaufsstelle eingerichtet.
Der Kreistag hat hierzu seine Zustimmung erteilt, ebenfalls zu einer entsprechenden Gebührensatzung, die für die Gemeinde Hirrlingen keine wirtschaftlich negativen Auswirkungen hat.
Der Vertrag über den Holzverkauf wird auf einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen. Kündigungen aus wichtigem Grund und bei einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung sind möglich.
Da der Gemeinderat hat bereits im Vorfeld die Beibehaltung der Betriebsbetreuung durch das Kreisforstamt angestrebt hat und, um den formalen Vorgaben Genüge zu tun der Aufsplittung der Kompetenzen auf den neu gegründeten Betrieb und die Kreisforstverwaltung zugestimmt und die dafür notwendigen Verträge genehmigt.
a) Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf dem Flst. 5693 an der Goethestraße
Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage erstellt werden. Dabei wird die überbaubare Fläche im Süden mit der Terrasse überschritten. Das Wohnhaus soll ein Satteldach mit einer Dachneigung von 22° erhalten (statt 30-40°).
b) Nutzungsänderung im Erdgeschoss von Laden/Büro zu Selbstverteidigungs-kursraum und Umkleide, Flst. 267/3 an der Frommenhauser Straße
In dem bestehenden Gebäude sind bisher im Erdgeschoss Laden- und Büroflächen genehmigt. Diese Räumlichkeiten werden als Kursraum für Selbstverteidigungs- und Fitnesskurse genutzt, wobei keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.
c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Flst.5553 an der Silcherstraße
Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis sollen ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage erstellt werden. Dabei wird die überbaubare Grundstücksfläche im Norden mit dem Dachvorsprung und im Westen mit der Kellerabgangstreppe überschritten. Die nach der Stellplatzsatzung notwendige Anzahl von 3,5 Stellplätzen wird durch die Planung bisher nicht vollständig erfüllt. Ein zusätzlicher Stellplatz ist noch nachzuweisen.
d) Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. 5615 an der Hölderlinstraße
Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Carport erstellt werden. Die maximal zulässige Erdgeschossfußbodenhöhe wird nicht voll ausgeschöpft. Eine Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe ist generell nicht ausgeschlossen, erfolgt aber auf Risiko des Bauherrn. Die Entwässerungssituation muss der Bauherr eigenverantwortlich prüfen.
Die überbaubare Fläche wird im Norden mit einem Vordach und dem Dachvorsprung sowie im Westen mit einer Terrasse überschritten. Das Gebäude soll ein einseitig geneigtes Pultdach mit einer Dachneigung von 14° statt 6-12° erhalten.
Für den geplanten Carport ist noch der Nachweis einer Begrünung des Flachdaches zu erbringen.
e) Neubau Wohnhaus, Flst. 5699 an der Goethestraße
Auf dem Baugrundstück im Baugebiet Bibis soll ein Wohnhaus mit Carport erstellt werden. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist für die Ermittlung der Erdgeschossfußbodenhöhe bei Eckgrundstücken die kürzere Grundstücksseite maßgeblich. In vorliegendem Fall wird die Erdgeschossfußbodenhöhe jedoch auf die nördliche und damit längere Grundstücksseite bezogen, da von dort aus der Zugang geplant wird. Die Traufhöhe wird minimal überschritten.
Im Norden wird die überbaubare Grundstücksfläche mit dem Dachvorsprung und einem Vordach überschritten. Die Garage wird in das Gebäude integriert, so dass der sonst erforderliche Mindestabstand zur Straße nicht eingehalten werden muss.
Das Dach des Carports im Westen des Gebäudes soll im Obergeschoss teilweise als Balkon genutzt werden.
Für die geplante Zisterne ist noch eine Volumenangabe nachzureichen.
f) Nutzungsänderung Hobbyraum zu Büro, Flst. 2171/20 an der Birkenstraße
In dem bestehenden Gebäude im Baugebiet „Geinbach II“ sind bisher Garagenstellplätze und Nebenräume genehmigt. Der Hobbyraum soll nun als Versicherungsbüro genutzt werden. Bauliche Veränderungen sollen nicht vorgenommen werden.
Die Umnutzung von Hobbyraum zu einem gewerblich genutzten Büro stellt eine Nutzungsänderung dar, die baurechtlich genehmigt werden muss, da für die künftige Nutzung andere Anforderungen gelten als für die bisher genehmigte Nutzung.
Dies gilt in diesem Fall im Besonderen, da das Grundstück im Bereich eines ausgewiesenen reinen Wohngebietes liegt. Nach §13 BauNVO sind jedoch Räume für freiberuflich Tätige und Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben zulässig.
Es wird ein Stellplatz zusätzlich notwendig, der noch nachzuweisen ist.
TOP 7 – Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung: Bericht
Es wurde berichtet, dass 3 Familien gegen die Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes eine Petition mit Begründungen eingereicht haben, die aus früheren Sitzungen bekannt sind In der Petition wurde u.a. auf die Frage des Flächenverbrauchs, Befreiungstatbestände, die in die Änderung einfließen sollen und Befreiungsgebühren, die jedoch von der Baurechtsbehörde und nicht von der Gemeinde erhoben werden, sowie auf den Übergang von 2. zu 4. Änderung eingegangen.
Die Petition ist geeignet, das weitere Verfahren teilweise zu verzögern.
Deshalb wurde in dieser Sitzung, entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von einem Antrag auf Erlass der Satzung abgesehen.
Die Stadt Rottenburg für die Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeinde Hirrlingen haben Stellungnahmen zu der Petition abgegeben, die zum Inhalt haben, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann.
Über den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde Hirrlingen wurde berichtet.
a) Bericht über die Situation bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und über die Anschlussunterbringung
Der Landkreis Tübingen erhält vom Land Baden-Württemberg Asylbewerber zugewiesen, die von diesem, häufig sehr kurzfristig, unterzubringen sind. Trotz vielfältiger eigener Bemühungen des Landkreises, u.a. durch den Bau von Wohnmodulen in Tübingen oder die Bereitstellung der Kreissporthalle, ist der Landkreis darauf angewiesen, dass die Städte und Gemeinden versuchen, geeigneten Wohnraum für die sog. vorläufige Unterbringung zu vermitteln, sei es in eigenen Gebäuden oder durch die Mithilfe bei der Anmietung von privaten Wohn- bzw. geeigneten Gewerbeflächen.
Zwischenzeitlich sind in Hirrlingen 14 Personen in einem gemeindeeigenen Gebäude untergebracht. Es handelt sich um 2 Familien mit Kindern.
Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist, es abgelehnt wurde und trotzdem eine Aufenthaltsduldung ausgesprochen wird bzw. ein Abschiebungshindernis besteht, sind die Gemeinden quotal verpflichtet, für diesen Personenkreis Wohnflächen für die sog. Anschlussunterbringung bereitzustellen.
In der Gemeinde Hirrlingen wird dies seit längerer Zeit praktiziert. Derzeit sind 5 Personen untergebracht. 2 weitere Personen sind am Dienstag, 29.09. zugezogen.
Es ist sehr erfreulich, dass sich eine Gruppe, unter Federführung der Kirchengemeinden und unter Mitwirkung von DRK und von Privatpersonen gebildet hat, die die Gemeinde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und insbesondere den ankommenden und zu betreuenden Personen behilflich ist.
Es wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin Flächen für die vorläufige Unterbringung und später die Anschlussunterbringung, aber auch für andere Notfälle benötigt werden.
b) Barrierefreier Ausbau von Haltestellen: Bericht
In der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2015 war gebeten worden, zeitnah über den Fortgang der Planungsschritte zu berichten.
Auf die Anregungen der Bürger wurde wie folgt eingegangen und damit ein Kompromiss mit den Fachbehörden und Verkehrsunternehmen herbeigeführt:
Die Markierung der Bushalteflächen und Fahrspuren soll, farblich abgesetzt werden, um die Verengung der Straße zu betonen und damit eine Geschwindigkeitsreduzierung auch dann zu erreichen, wenn kein Bus hält. Allerdings werden die Randbefestigungen nicht höher gesetzt, um insbesondere für den Zweiradverkehr keine zusätzlichen Gefährdungen zu erstellen.
Es werden weitere Abfallbehälter aufgestellt (auf beiden Straßenseiten). Auf der Nordseite wird ein Wetterschutz mit wenigen Sitzplätzen aufgestellt.
Die Oberflächenentwässerung für das auf öffentlicher Fläche anfallende Wasser ist zu gewährleisten. Für das Oberflächenwasser von privaten Grundstücken sind die jeweiligen Grundstückseigentümer verantwortlich.
Die Anhebung mit Kasseler Borden wird auf der Südseite noch einmal um jeweils 1 Meter gekürzt werden.
Dabei wurden Lage, Frequenz und Zu- bzw. Ausstiegsbeziehungen berücksichtigt. Eine weitere Reduzierung oder auch Verschiebung ist angesichts der Frequentierung der Haltestelle und der notwendigen Fahrzeugradien nicht möglich.
Des Weiteren wurde mit der Telekom Verbindung aufgenommen, um zu erreichen, dass anstelle der unrentablen Telefonzelle wenigstens ein Basistelefon eingerichtet wird, was angesichts der nachweisbaren Umsätze dieser Zelle, eher schwierig wird.
Die Arbeiten wurden, nachdem der Förderbescheid vorliegt, öffentlich ausgeschrieben.
Im Hinblick auf die Frage, inwiefern die Anlieger nach Absetzung der Bürgerfragestunde in der letzten Sitzung im Juli über diesen Kompromiss informiert wurden, wurde auf die heutige öffentliche Sitzung verwiesen, die von Anliegern auch besucht wird, die sich aus erster Hand informieren konnten. Eine schriftliche Anfrage wurde entsprechend beantwortet und die Gemeindeverwaltung ist, bei zusätzlichem Bedarf, jederzeit für persönliche Gespräche offen.
Vor der eigentlichen grundsätzlichen Beschlussfassung waren ein Ortstermin und ein Gespräch mit allen Anliegern durchgeführt worden.
c) Gestaltung der Außenanlage der Schule nach dem Neubau der Mensa
Nach der Sitzung im Gemeinderat am 21.7.2015 fand am 23.07.2015 eine Besprechung statt, an der Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Architekt, der Schulleiter, der Hausmeister und die Verbindungslehrerin sowie Vertreter der SMV und des Elternbeirats teilnahmen.
Im Wesentlichen wurde die Planung positiv beurteilt. Zusätzlich gewünscht wurden ein dauerhaftes Schachfeld, Umrandungen um das Federball-/Volleyballspielfeld und um die Tischtennisplatten, vor allem aber Tische und Sitzgelegenheiten, alternativ eine Stehtheke. Auch eine Teilauswechslung des Oberflächenbelages wurde angeregt.
Für die Verwaltung ist es möglich, die eigentlichen Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlage unter Einbeziehung des Schachfeldes (ohne Figuren) auszuführen und umzusetzen, da alle weiteren Anregungen auch nachträglich aufgenommen werden können.
Der Auftrag inkl. der Pflanzung von 5 Bäumen wurde im Rahmen eines Anschlussauftrages vergeben.
Bezüglich der Sanierung der Oberflächen und damit verbunden der Gestaltung der Markierungen und Möblierung wären zuerst der Umfang und damit die Kosten zu erheben.
Sehr erfreulich ist die Aussage, dass die Schülermitverantwortung die Kosten für die Beschaffung des Klettergerüstes übernehmen wird.
Der Einbau erfolgt durch die Gemeinde. Für die Figuren des Schachfeldes werden weitere Spenden erhofft.
d) Bericht über die Sanierungsarbeiten an der Eichenberghalle
Die Arbeiten wurden in der Sitzung vom 21.07.2015 vergeben. Während die Gerüstarbeiten und die Verbesserung der Zugänge am Sportler- und Bühneneingang bereits im Wesentlichen vollzogen sind, ergaben sich beim Zimmermann geringfügige Verzögerungen. Mit den Zimmererarbeiten wurde inzwischen aber auch begonnen.
Der Bauzeitenplan sieht einen Abschluss der Sanierungsarbeiten im Oktober und damit rechtzeitig vor den Theateraufführungen vor.
Noch zu prüfen ist, inwieweit auch der Oberflächenbelag im Bereich der Zuwegung Richtung Wiesenstraße ergänzt werden sollte. Dies würde zu weiteren überplanmäßigen Ausgaben führen, deren Höhe derzeit ermittelt wird.
e) Bürgermeisterwahl 2016
Bürgermeister Hofelich hat angekündigt, dass er nach Ablauf der jetzigen Amtszeit am 10. April 2016 seine Tätigkeit beenden und bei der Wahl im Jahr 2016 nach insgesamt 32 Jahren als Bürgermeister und 40 Jahren bei der Gemeinde Hirrlingen nicht mehr kandidieren wird. Damit wird im Jahr 2016 auf jeden Fall eine Neuwahl stattfinden.
Abschließend wurden aus dem Gremium auf Bauschuttablagerungen hinter dem Tennisplatz und anderen Stellen hingewiesen, die z.T. bereits entfernt wurden.
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2015/10/sitzung-des-gemeinderates-am-22-09-2015-bericht/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 21.07.2015: Bericht http://www.hirrlingen.de/wp/2015/07/sitzung-des-gemeinderates-am-21-07-2015-bericht/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/07/sitzung-des-gemeinderates-am-21-07-2015-bericht/#comments Fri, 31 Jul 2015 14:38:56 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4170
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 21.07.2015
TOP 1 – wurde abgesetzt
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Das befristete Beschäftigungsverhältnis einer pädagogischen Fachkraft im Kindergarten Wiesenäcker wird für das Kindergartenjahr 2015/2016, also bis 31.08.2016, zu unveränderten Konditionen verlängert.
Nach Abschluss ihres Anerkennungspraktikums wird die Stelleninhaberin ab 01.09.2015, zunächst befristet für 6 Monate, im Kindergarten Wiesenäcker als pädagogische Fachkraft in Teilzeit weiter beschäftigt.
Dem Verkauf des Grundstücks Flst. 5692 an der Goethestraße mit einer Fläche von 632 m² zu den für Einheimische geltenden Bestimmungen wird zugestimmt.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2015 wurden folgendes vereinbart (ohne förmliche Beschlussfassung):
Für den Häckselplatz wird eine veränderte Lösung der Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeiten vorgestellt und akzeptiert.
Die Neugestaltung sieht die Versetzung des westlichen Tores (bisher Richtung Sportplatz) nach Süden, den Einbau einer Dole und die Wegführung auf dem südlich angrenzenden Grundstück vor, die dann in den bestehenden Feldweg Flst. 1620/1 mündet. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Betrieb von Häckselplatz und Grüngutsammlung auch über das Jahr 2015 hinaus rechtlich gesichert erfolgen kann und die Umsetzung mit der Naturschutzbehörde einvernehmlich möglich wird.
TOP 3 – Neubau der Mensa
a) Vergaben der Kücheneinrichtung, Innentüren und Möblierung;
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sind 5 Angebote abgegeben worden, die ungeprüft zwischen 134.114,40 € und 169.709,47 € lagen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Hogaka aus Ulm zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 134.166,55 € zu vergeben.
Bei einer beschränkten Ausschreibung wurde kein Angebot abgegeben. Daraufhin wurden mehrere Betriebe nochmals aufgefordert, zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen eine Auftragserledigung möglich wäre. 3 Angebote sind daraufhin eingegangen. Sie liegen zwischen 11.631,66 € und 14.139,34 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Holz in Form Hugo Kessler aus Hirrlingen, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 11.631,66 € zu erteilen.
Diese Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 5 Angebote sind eingegangen, die ungeprüft zwischen 17.552,86 € und 26.403,72 € lagen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Hiller aus Kippenheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 17.552,86 € zu vergeben.
Die vorgenannten Gewerke liegen preislich in der Summe unter der Kostenberechnung des Architekturbüros, wobei nicht auszuschließen ist, dass bei der Kücheninstallation noch Unvorhergesehenes auftritt oder Ergänzungen, v.a. beim beweglichen Inventar bzw. der Ausstattung notwendig werden.
b) Bericht über die Überlegungen zur Gestaltung der Außenanlagen und Vorbereitung der Ausschreibung
Bei einer Ortsbesichtigung des Gemeinderats und der Schulleitung wurde festgestellt, dass die ursprüngliche Planung, die vorsah, die vorhandenen Außenspielgeräte nördlich an die Mensa anzufügen, einen zu starken Eingriff in die verfügbare Fläche des Schulhofes mit sich bringen würde.
Aus diesem Grund wurden die Standorte für diese Geräte auf die Südseite im Bereich der jetzigen Wippe und der Kletterwand verlegt. Nachdem diese Flächen von der Pausenaufsicht mit betreut werden können und sich die entstehenden Mehrkosten in vertretbarem Rahmen halten, wurde diese Überlegung dem Grunde nach gut geheißen. Die Planung wurde in der Sitzung von Herrn Schillinger vorgestellt.
Sehr erfreut konnten Gemeinderat und Verwaltung die Information aufnehmen, dass sich auch der Elternbeirat und die Schülermitverantwortung einbringen wollen.
Dazu fand nach der Sitzung des Gemeinderates eine weitere Besprechung statt, damit die Ausschreibung im kommenden Monat und die Vergabe der Arbeiten im September vorgesehen werden kann.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Grundüberlegung zu genehmigen und die Verwaltung und das Architekturbüro zu ermächtigen, nach dem Gespräch mit Elternbeirat und Schülermitverantwortung, noch Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen, sowie die Ausschreibung der dann abgestimmten Arbeiten zu genehmigen.
TOP 4 – Ausbau barrierefreier Haltestellen
hier: Bericht über die Beteiligung der Anlieger und Freigabe der Ausschreibung
In der Gemeinde Hirrlingen sind bereits die Haltestellen an der Schule (Südseite), an der Rottenburger Straße und an der Buchenstraße, barrierefrei umgestaltet worden, um einerseits der erwarteten Veränderung der künftigen Nutzergruppen zu entsprechen und, bezüglich der Haltestellen bei einem vollständigen Umstieg auf Niederflurbusse durch den Kreis bzw. die beauftragten Unternehmen gute Voraussetzungen für deren Benutzung zu schaffen.
Bezüglich der weiteren Haltestellen wurde bei einer Vorprüfung, unter Beteiligung der unteren Verkehrsbehörde, dem Regierungspräsidium Tübingen (für die Marktstraße), den Verkehrsunternehmen und dem Fachplaner folgendes festgelegt:
Äußere Hechinger Straße
Die Haltestelle auf der Ostseite soll angesichts der relativ geringen Nutzungsfrequenz und der geringen Gehwegbreite vorläufig nicht umgebaut werden. Auf der Westseite ist eine Umgestaltung möglich.
Bietenhauser Straße Nordseite
Es besteht die Möglichkeit, die Haltestelle ohne Eingriff in vorhandene Zufahrten anzulegen.
Bei der Haltestelle Marktstraße handelt es sich um die hauptsächlich in der Gemeinde Hirrlingen genutzte Haltestelle, die zugleich die Umsteigehaltestelle von der Linie 10 der HZL (Hechingen/Haigerloch/Horb) und der Linie 7623 der RAB (Hirrlingen/Rottenburg/Tübingen) darstellt.
In diesem Bereich werden die Zufahrtsmöglichkeiten der Angrenzer tangiert, weshalb am 15.06.2015 eine Informationsveranstaltung stattfand, während der den Anliegern die jetzt erstellte Planung erläutert wurde. Auf verschiedene Fragen konnte direkt eingegangen werden. Ansonsten wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen bis Mitte Juli vorzulegen. 2 Stellungnahmen lagen bis zum Sitzungstermin vor. Eine weitere ging uns nach der Sitzung zu.
Die Planung wurde in der Sitzung von Herrn Germey vom beauftragten Ingenieurbüro erläutert. Diese beinhaltet eine Verengung der Fahrbahnbreite auf 5 Meter und die Neuanlage einer Bushaltestelle auf der Nordseite der Straße. Mit der Haltestelle auf der Südseite wird etwas mehr von den Gebäuden abgerückt, auch, um die Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken nicht über das notwendige Maß hinaus einengen zu müssen. Der Pflasterbelag soll bezüglich der Fahrbahnfläche durch eine Asphaltierung ersetzt werden. Im Bereich der Gehwegflächen wird der Oberflächenbelag behindertengerechter, z.B. durch Betonverbundsteine hergestellt.
Die vorliegenden Stellungnahmen der Anlieger gehen auf eine weitere Verkehrsberuhigung ein, die angesichts des Charakters der Landesstraße und der bisher vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden eher unwahrscheinlich ist und auf die Entsorgung von Oberflächenwasser und die Länge der Kasseler Borde auf der Südseite.
Hier wird angeregt, die Länge der Erhöhung noch einmal zu überprüfen und möglichst noch zu kürzen.
Der Gemeinderat hat, nach eingehender Diskussion, bei einer Enthaltung beschlossen, die Planung in der Marktstraße dem Grunde nach zu billigen. Die Anregungen der Anlieger werden noch einmal mit den Verkehrsunternehmen, dem Straßenbaulastträger und der unteren Verkehrsbehörde besprochen. Auf der Basis dieser Besprechungsergebnisse wird die Ausschreibung vorbereitet, damit im September/Oktober die Arbeiten vergeben werden können.
TOP 5 – Umrüstung der Beleuchtung in der Eichenberghalle und in der Schule
hier: Eingang der Bewilligungsbescheide und Freigabe weiterer Planungs- und Umsetzungsarbeiten
Entsprechend den Aussagen zum Haushaltsplan 2015 hat die Gemeindeverwaltung, in Abstimmung mit der Agentur für Klimaschutz und dem Büro Heusel + Siess, Reutlingen, aufbauend auf einer detaillierten Prüfung des Bedarfs und der Auswirkungen, einen Antrag auf Förderung von Bau- bzw. Umrüstungsmaßnahmen an den Beleuchtungsanlagen für die Eichenberghalle und die Schule gestellt.
Mit Bescheiden vom 30.06.2015 der Ptj (Projektträger Jülich) wurden Fördermittel i.H.v. jeweils ca. 30 % der Baukosten bewilligt (Förderbetrag Eichenberghalle: 26.541 €, Förderbetrag Schule: 30.984 €, wobei die Gültigkeit der Bescheide bis zum 30.09.2016 befristet wurde.
Um die notwendigen Arbeiten detailliert planen zu können, damit diese rechtzeitig in Angriff genommen werden können, wurde das Ingenieurbüro gebeten, eine Aufstellung der Aufwendungen für Planung und Bauleitung auf der Basis der HOAI zu erstellen. Dieses liegt vor und ist angemessen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahmen an das Büro Heusel und Siess, Lindenstraße 35 in 72764 Reutlingen zu vergeben.
TOP 6 – Renovierungsarbeiten an der Eichenberghalle
hier: Vergabe der Dachsanierung über dem Küchenanbau
Im Vermögenshaushalt 2015 sind für Baumaßnahmen an der Eichenberghalle insgesamt 30.000 € eingestellt.
In einem ersten Schritt soll das Dach auf der Westseite der Halle erneuert und energetisch aufgewertet werden (über der Küche und den Geräteräumen).
Die bisher im Bereich der Lüftungs- und Heizungsleitungen vorhandene Isolierung ist stark schadhaft und entspricht nicht mehr heutigen Vorgaben.
Für die notwendigen Arbeiten wurden beschränkte Ausschreibungen durchgeführt.
Für die Gerüststellung wurden 4 Angebote abgegeben, die ungeprüft zwischen 3.861,31€ und 5.270,39 € lagen. Die Prüfung hat keine Änderung ergeben. Die Vergabe erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des Bürgermeisters.
Für die Flaschnerarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben, die ungeprüft zwischen 2.153,90 € und 2.281,23 € lagen. Auch dieses Gewerk wird im Rahmen der Zuständigkeit des Bürgermeisters zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 2.158,66 € an den günstigsten Anbieter vergeben.
Für die Zimmermannsarbeiten wurden 4 Firmen angeschrieben, 2 Angebote sind eingegangen, die ungeprüft 44.885,43 € bzw. 47.797,30 € bzw. geprüft 47.926,42 € betragen.
Ergänzend ist beabsichtigt, den Eingangsbereich neu zu streichen, die Podeste am Sportler- und am Bühneneingang zu erneuern und die Wegflächen entsprechend anzupassen.
Für die anstehenden Arbeiten, die sinnvoll und notwendig sind, wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von mindestens 30.000 € anfallen.
Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag für die Zimmermannsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Soulier, zu vergeben und den überplanmäßigen Ausgaben für die anstehenden Renovierungsarbeiten zuzustimmen.
TOP 7 – Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung
Bericht über die Weiterentwicklung im Verfahren und weiteres Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 fand der Abwägungsvorschlag der Gemeindeverwaltung keine Mehrheit. Änderungsanträge von den Gemeinderäten wurden weder in der Sitzung noch in der Zwischenzeit gestellt.
Andererseits wurde in derselben Sitzung beschlossen eine Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen.
Wesentliche Punkte für die Ablehnung des Abwägungsvorschlages waren nach Auffassung der Verwaltung:
Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan oder Änderungsnotwendigkeit
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat in seiner Sitzung vom 06. Juli 2015 beschlossen:
1. Den Flächennutzungsplan 2010 dahingehend zu ändern, dass die Ergänzung des Wohngebietes „Bibis“ in Hirrlingen (Änderung Nr. 38) in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird und nach § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.
2. Soweit im weiteren Verfahren erforderlich, verpflichtet sich die Gemeinde Hirrlingen, für die vorgesehene Umwandlung von 1.660 m² (Änderung Nr. 38) bisher als landwirtschaftliche Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche, die gleich große Fläche in einer der weiteren im Flächennutzungsplan geplanten Wohnbauflächen in landwirtschaftliche Fläche umzuwandeln.
Diese Forderung könnte im weiteren Verfahren zur Änderung des FNP vom Regierungspräsidium erhoben werden.
Gleichbehandlung mit den Grundstückseigentümern, die in der ursprünglichen Planung und Umlegung Bibis beteiligt waren, analog dem Vorgehen bei der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bibis
Nachdem die Berechnungen der Gemeindeverwaltung zum Flächenbeitrag und die von Gemeinderat Zug deutliche Unterschiede aufwiesen, wurde einvernehmlich das Landratsamt Tübingen, Abt. Vermessung gebeten, diese Berechnungen zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. Diese Abteilung hat auch die Umlegungen Bibis und Bibis 3. Änderung durchgeführt.
Das Ergebnis war, dass auch die Gemeindeverwaltung bei ihrer Berechnung einen geringfügig zu hohen Ausgleich zu Grunde gelegt hatte.
Nachdem diese Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung nehmen. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit wurden über diesen Sachstand informiert.
TOP 8 – Bausachen
a) Abbruch Wohnhaus und Scheuer, Flst. 157 sowie Umbau und energetische Sanierung bestehendes Wohnhaus und Anbau einer Garage, Flste. 145, 145/1 und 157 an der Kirchstraße
Die Baugrundstücke 145, 145/1 und 157 liegen im unbeplanten Innenbereich.
Der Bauherr beabsichtigt auf den Grundstücken 145, 145/1 und 157 verschiedene Maßnahmen durchzuführen. Vorgesehen wird:
Das Wohnhaus und die Scheuer auf dem Flst. 145/1 (Kirchstraße 15) sollen abgebrochen werden.
Das Wohnhaus auf dem Flst. 145 (Kirchstraße 17) soll umgebaut und energetisch saniert werden. In diesem Zusammenhang soll u.a. auch das Dachgeschoss nach Norden ausgebaut und eine weitere Dachgaube auf der Nordwestseite eingebaut werden. Die Gebäudehöhe wird durch die Umbaumaßnahmen nicht verändert.
An das Wohnhaus auf dem Flst. 145 soll im Norden ein Anbau erstellt werden, der sich auf dem bisherigen Flst. 157 befinden wird. In diesem Zusammenhang soll nach Westen ein Balkon neu hergestellt werden, der über die bestehende Gebäudekante hinausragen wird. Der Anbau wird mit einem asymmetrischen Satteldach mit einer Dachneigung von 20° bzw. 35° geplant.
Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben und das Einvernehmen hergestellt.
b) Neubau Lager- und Gartenhaus mit überdachtem Freisitz auf dem Flst. 1253 an der Kirchstraße
Das Baugrundstück, Flst. 1253 liegt im unbeplanten Innenbereich.
Der Bauherr beabsichtigt im Südwesten seines Grundstücks ein Lager- und Gartenhaus mit überdachtem Freisitz in Holzständerkonstruktion zu erstellen. Das geplante Lager- und Gartenhaus mit den Maßen 6,50 x 5,50 m zzgl. Dachvorsprung mit 50 cm und der Freisitz mit den Maßen 4,50 x 5,50 m zählen nicht zu den verfahrensfreien Vorhaben und bedürfen einer Genehmigung.
Der Gesamtgebäudekomplex wird mit einem gegenseitig versetzten Pultdach geplant. Für das Lager- und Gartenhaus wird eine Höhe von 2,20 m – 5,05 m und ein Pultdach mit einer Dachneigung von 20° vorgesehen. Der Freisitz dagegen soll ein Glaspultdach mit 20° Dachneigung (Höhe 2,20 – 4,03 m) erhalten.
Das Regenwasser soll auf der Gartenfläche versickert werden.
Das Bauvorhaben soll entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze erstellt werden. Ob die geplante Bebauung den Grenzabstandsvorschriften entspricht, ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden Bedenken bezüglich der geplanten Grundfläche und des Volumens geäußert. Darauf aufbauend wurde beschlossen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu verweigern und zunächst von der Baurechtsbehörde prüfen zu lassen, ob das Bauvorhaben insgesamt genehmigungsfähig erscheint.
c) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Schuppen auf dem Flst. 5694 an der Goethestraße
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis, 3. Änderung“. Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage mit angebautem Schuppen erstellt werden.
Das Bauvorhaben weist Besonderheiten auf u.a.:
Die nach dem Bebauungsplan mögliche Erdgeschossfußbodenhöhe wird nicht ausgeschöpft.
An die östliche Grundstücksgrenze soll eine Doppelgarage gebaut werden, an die nach Norden hin ein Schuppen mit Mauerscheibe nach Westen angebaut wird. Der Bereich zwischen Doppelgarage und Wohnhaus soll überdacht werden. Nach Auskunft der Baurechtsbehörde halten die baulichen Anlagen in der Nordostecke des Grundstückes die Maße für Grenzbauten ein und sind somit zulässig.
Im Süden wird die überbaubare Fläche mit der Küche und teilweise dem Balkon mit Feuerwehranleiterstelle überschritten.
Außerdem wird die überbaubare Grundstücksfläche im Süden mit der im Südwesten um das gesamte Gebäude verlaufenden Terrasse überschritten.
Für das Wohnhaus ist ein gleichgeneigtes, gegeneinander versetztes Pultdach vorgesehen, was nach dem Bebauungsplan auch möglich ist. Allerdings ist im Bebauungsplan für diese Dachform eine Dachneigung von 30-40° vorgesehen. In vorliegendem Fall wird jedoch eine Dachneigung von 12° geplant.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen erteilt, wobei bezüglich der geplanten Unterschreitung der maximal möglichen Erdgeschossfußbodenhöhe darauf hingewiesen wird, dass die Verantwortung für die Prüfung der Entwässerungssituation bei den Bauherren liegt.
d) Neubau Wohnhaus mit Carport auf dem Flst. 5549 an der Silcherstraße
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis, 1. Änderung“. Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und ein Doppelcarport mit Fahrradabstellplätzen erstellt werden.
Das Bauvorhaben weist folgende Besonderheiten auf:
Im Nordosten soll ein Doppelcarport mit Fahrradabstellplätzen erstellt werden und der Zugang zum Wohnhaus überdacht werden. Die bauliche Anlage liegt teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche. Die Zufahrt erfolgt von Osten. Der geforderte Mindestabstand von 1m wird eingehalten.
Die Prüfung der Grenzbebauung obliegt der Baurechtsbehörde.
Im Süden wird die überbaubare Fläche mit dem Dachvorsprung (ca. 0,37 m) überschritten.
Außerdem soll die überbaubare Grundstücksfläche im Süden mit der geplanten Terrasse überschritten werden.
Auf der Südseite des Gebäudes wird ein Querhaus geplant, das die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält. Der Dachvorsprung erstreckt sich jedoch geringfügig 0,27 m über das Baufenster hinaus.
Der Gemeinderat hat beschlossen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen zu erteilen. Bezüglich der geplanten Zisterne wird klargestellt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten und umzusetzen sind.
Es wurden Anfragen zur Situation der Trinkwasserversorgung angesichts der anhaltenden Hitze gestellt und darauf hingewiesen, dass an der Starzel schon mehrfach Müll gefunden wurde und deshalb gebeten Besucher der Starzel über den Gemeindeboten aufzufordern ihren Abfall beim Verlassen der Flächen mitzunehmen.
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2015/07/sitzung-des-gemeinderates-am-21-07-2015-bericht/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2015: Bericht http://www.hirrlingen.de/wp/2015/07/sitzung-des-gemeinderates-am-23-06-2015-bericht/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/07/sitzung-des-gemeinderates-am-23-06-2015-bericht/#comments Fri, 03 Jul 2015 10:47:52 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4094
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2015
]]> http://www.hirrlingen.de/wp/2015/07/sitzung-des-gemeinderates-am-23-06-2015-bericht/feed/ 0 Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2015: Kurzbericht http://www.hirrlingen.de/wp/2015/05/sitzung-des-gemeinderates-am-28-04-2015-kurzbericht/ http://www.hirrlingen.de/wp/2015/05/sitzung-des-gemeinderates-am-28-04-2015-kurzbericht/#comments Wed, 06 May 2015 10:59:37 +0000 Marinic http://www.hirrlingen.de/wp/?p=4059
Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2015
Es wurde nachgefragt, ob beabsichtigt ist, von der Gemeinde eine zentrale Holzlagerfläche für Brennholz auszuweisen, auf der Privatpersonen Lagerflächen pachten können.
Es wurde auf Lärmbelästigungen durch einen Betrieb in der Hechinger Straße hingewiesen und nach Möglichkeiten zur Prüfung der Lärmwerte gefragt.
Es wurde an das Landratsamt Tübingen, Abteilung Umwelt und Gewerbe als zuständige Behörde verwiesen.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Eine unbefristete Stelle für einen Bauhofmitarbeiter wird baldmöglichst im Gemeindeboten ausgeschrieben.
Das Flst. 5556 mit einer Fläche von 581 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
Das Flst. 5550 mit einer Fläche von 542 m² im Baugebiet Bibis wird verkauft.
Die Gemeindeverwaltung wird zu Verhandlungen mit einem ortsansässigen Gewerbetreibenden bezüglich des Verkaufs von Bauflächen im Gewerbegebiet Hinter der Kirche II beauftragt. Dabei ist der konkrete Bedarf und die Nutzung abzustimmen und anschließend wieder im Gemeinderat zu berichten.
Der Auftrag zur Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma Ziegler, erteilt.
TOP 3 – Neubau einer Schulmensa: Vergabe weiterer Arbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 3 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 10.650, 26 € bis 21.277,62 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Letzgus aus Rottenburg a.N. zum Angebotspreis zu vergeben.
Die Arbeiten wurden ebenfalls beschränkt ausgeschrieben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 4 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 13.871,83 € bis 22.773,51 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Au-Gehrung aus Nürtingen zum Angebotspreis zu vergeben.
c) Information über Vergaben durch die Verwaltung
Die Verwaltung hat in eigener Zuständigkeit die Arbeiten für das Vordach vergeben.
Bei den Flaschnerarbeiten wurde der Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Barwig aus Hirrlingen vergeben (Auftragswert: 4.617,80 €)
Bei den Zimmerarbeiten wurde der Auftrag an die Firma Soulier, Balingen als günstigstem Bieter vergeben (Auftragswert 5.183,05 €).
Der verantwortliche Architekt, Herr Schillinger, stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung. Die Vergaben liegen im Rahmen der Gesamtkostenschätzung.
TOP 4 – Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung
a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.11.2014 beschlossen, für das Baugebiet Bibis einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufzustellen, und gleichzeitig den Entwurf des Bebauungsplans Bibis, 4. Änderung festgestellt.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 13. November 2014 lag der Entwurf mit Begründung in der Zeit vom 20.11.2014 bis 22.12.2014 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In der Veröffentlichung wurde darauf hingewiesen, dass während der Auslegung Stellungnahmen abgegeben werden können.
Parallel dazu wurde vom 13.11.2014 bis 20.12.2014 eine Behördenbeteiligung durchgeführt.
Während der Auslegung und der Behördenbeteiligung sind Stellungnahmen abgegeben worden, die zu prüfen und abzuwägen sind. Dazu ist eine Beschlussfassung erforderlich.
Die gemeinsamen Abwägungsvorschläge der Gemeinde und der beauftragten Planerin, Frau Kauß-Brockmann, die auf 8 Seiten zusammengefasst und detailliert erläutert wurden, wurden der Öffentlichkeit in der Sitzung vorgestellt. Weitere Exemplare der öffentlichen Beratungsunterlagen lagen aus und werden gerne bereitgestellt. Die Abwägungsvorschläge werden zusammengefasst ins Internet eingestellt.
Der Antrag der Gemeindeverwaltung, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen, erhielt 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit wurden die Abwägungsvorschläge insgesamt abgelehnt. Änderungsvorschläge bzw. Änderungsanträge wurden weder insgesamt noch zu einzelnen Punkten eingebracht.
Die Verwaltung wird jetzt mit Planerin und Gemeinderat versuchen, noch vorhandene Unstimmigkeiten zu klären, um das Verfahren anschließend weiterführen zu können.
Zwei Gemeinderäte waren als Grundstückseigentümer befangen, da die Änderung des Bebauungsplans auch Erleichterungen für alle Grundstückseigentümer und Bauherren im Gebiet bringen soll. Sie wirkten daher an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit.
Zusammenfassung Abwägungsvorschläge
b) Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Grundstücks Flst. 2818 im Bereich des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung
Im Flächennutzungsplan ist das Flurstück 2818 als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung soll ein Teilbereich als Wohnbaufläche ausgewiesen und in das Gebiet des Bebauungsplanes Bibis integriert werden. Der restliche Teil des betroffenen Grundstückes Flst. 2818 soll weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen.
In einer Stellungnahme von Privatpersonen zum Entwurf des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung wurde u.a. ausgeführt, dass die Planung nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sei.
Die Gemeindeverwaltung ist geht davon aus, dass sich die Erweiterung und Abrundung des Bebauungsplanes um einen geringen Teilbereich aus dem Flächennutzungsplan herleiten lässt und daher der Flächennutzungsplan nach Genehmigung des Bebauungsplanes im Wege der Berichtigung fortgeschrieben werden kann.
Dennoch soll nun eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB aus Gründen der größeren Rechtssicherheit angestrengt und damit das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Bibis, 4. Änderung ebenfalls unter größerer Rechtssicherheit weitergeführt werden.
Da die Gemeinde Hirrlingen nicht selbst für die Flächennutzungsplanung zuständig ist, sondern diese durch die Verwaltung der Stadt Rottenburg am Neckar nach entsprechender Beschlussfassung im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Rottenburg am Neckar und den Gemeinden Neustetten, Hirrlingen und Starzach erfolgt, bedarf es für eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren für einen Teilbereich des Grundstücks Flst. 2818 eines Antrags durch die Gemeinde Hirrlingen und der Beschlüsse durch den Gemeinsamen Ausschuss.
Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eine Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend zu beantragen, dass für diesen Teilbereich des Flst. 2818 die bisherige Darstellung „Flächen für die Landwirtschaft“ in „Wohnbauflächen“ geändert wird.
Zur Begründung wird angeführt, dass die Hegelstraße im westlichen Bereich entlang des Grundstücks 2818 nur einseitig bebaut ist. Mit der Ausweisung eines Teilbereichs des Grundstücks 2818 als Baugrundstück soll eine Mindernutzung der Erschließungsstraße aufgehoben und das Gebiet an dieser Stelle ergänzt bzw. arrondiert werden. Im derzeit erschlossenen Baugebiet Bibis stehen unter Berücksichtigung laufender Anfragen derzeit nur noch 2 gemeindeeigene Bauplätze zum Verkauf zur Verfügung. Der Bedarf an Bauplätzen der letzten 5 Jahre betrug 29 Grundstücke und hat sich im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. Setzt man diesem Bedarf die verfügbaren Bauflächen entgegen, so ergibt sich daraus unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden die Notwendigkeit, alle Potenziale zu nutzen. Diese Möglichkeit ist mit der bereits erschlossenen Fläche des Teilbereichs Grundstück 2818 auf flächenschonende Art gegeben, da keine weiteren Erschließungsflächen bereitgestellt und versiegelt werden müssen.
TOP 5 – Oberflächenbelag Waldweg Reute: Vergabeentscheidung
Der nördliche Teil des Hauptweges im Gemeindewald, der eine erhebliche Steigung aufweist wurde im Rahmen der Abschlussarbeiten anlässlich der Schließung der Erddeponie Reute mit einem neuen Belag versehen. Punktuell wurde auch der Unterbau verbessert.
Jetzt ist auch der südliche Teil so schadhaft, dass zur Vermeidung weiterer und tiefgreifender Schäden eine punktuelle Verbesserung und ein neuer Belag erforderlich werden, wobei die Wasserführung auf der Gesamtlänge bis zum Waldrand verbessert werden soll.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 5 Firmen angeschrieben, 4 Angebote sind eingegangen und reichen geprüft von 60.410,35 € bis 73.343,27 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Stumpp aus Balingen zu erteilen.
Die Durchführung der Arbeiten wird mit dem Revierleiter abgestimmt. Die Vergabesumme liegt im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.
Herr Germey vom Ing.-Büro Germey, der für die Maßnahme verantwortlich ist, stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung.
a) Neubau einer Garage und Teilabbruch eines bestehenden Holzschuppens auf dem Flst. 5339 an der Lindenstraße
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Lindenäcker I“.
Auf dem Baugrundstück existiert an der südöstlichen Grundstücksgrenze ein Schuppen und auf dem angrenzenden Flurstück 5340 eine Garage. Der Bereich zwischen Garage und bestehendem Schuppen soll abgebrochen werden.
Entlang der östlichen Grundstücksgrenze soll auf dem Baugrundstück eine Garage (9,00 x 6,50 m zzgl. Dachvorsprung) neu errichtet werden.
Die Beurteilung der Zulässigkeit der geplanten Grenzbebauung hat durch die Baurechtsbehörde zu erfolgen.
Die Erschließung des Baugrundstückes von der Lindenstraße aus ist gesichert. Die Entwässerung soll über einen bestehenden Anschluss auf dem Flst. 5340 erfolgen.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Der geplante Anschluss an die Kanalisation auf dem Nachbargrundstück ist durch Baulast zu sichern.
b) Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Flst. 5557 an der Silcherstraße
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis“. Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und ein Doppelcarport erstellt werden. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wobei die maximal zulässige Erdgeschossfußbodenhöhe nicht ausgeschöpft wird, sondern geringfügig unterschritten werden soll.
Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 5556 an der Silcherstraße
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bibis“.
Auf dem Baugrundstück sollen ein Wohnhaus und eine Doppelgarage erstellt werden.
Die maximal zulässige Erdgeschossfußbodenhöhe wird nicht ausgeschöpft, sondern mit der geplanten Erdgeschossfußbodenhöhe um ca. 41 cm unterschritten.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Im Hinblick auf die Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe wurde darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit für die Prüfung der Entwässerungssituation bei den Bauherren liegt.
d) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 5607 an der Silcher-/Hauffstraße
Das Bauvorhaben wurde als Bauantrag im vereinfachten Verfahren eingereicht.
Die im Bebauungsplan für das Baugrundstück festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe wird um 0,49 m unterschritten.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den beantragten Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Im Hinblick auf die Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe wurde darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit für die Prüfung der Entwässerungssituation bei den Bauherren liegt.
TOP 7 – Genehmigung der Annahme einer Spende
Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr Hirrlingen i.H.v. 50,00 € genehmigt.
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde darüber informiert, dass entlang der Wilhelmstraße zusammen mit den Motorradfreunden im Bereich des Hofes vor dem Vereinsheim Niederbordsteine verlegt und ein Einlaufschacht angelegt werden. Auf die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Motorradfreunden Hirrlingen wurde eingegangen.
Die Maßnahme soll zur Verbesserung der Entwässerungssituation und auch der Parkplatzfläche beitragen. Es ist vorstellbar, dass in der Folge auch in Verlängerung des Bereichs bis zu den Tennisplätzen Randsteine verlegt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auf das Gefahrenpotential in der Marktstraße durch die Geschwindigkeiten des Fahrzeugverkehrs und parallel ein- und ausparkenden Fahrzeugen hingewiesen und nachgefragt, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich angeordnet werden kann.
Es wurde daran erinnert, dass diese Frage bereits mehrfach im Rahmen von Ortsterminen mit der Verkehrsbehörde und der Polizei diskutiert wurde, dass dies aber rechtlich nicht möglich ist.
Außerdem wurde festgestellt, dass LKWs aus dem Gewerbegebiet scheinbar zunehmend über die Marienstraße fahren. Auf das Gefahrenpotential bei der Spielwiese wurde hingewiesen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Marienstraße eine höchstzulässige Geschwindigkeit von 30 km/h gilt.
Auf den geschotterten Bereich im Wald im Bereich des Musikerbänkles wurde eingegangen und zugleich auf tiefe Fahrspuren im Bereich Hintere Halde verwiesen.
Es wurde zugesagt, Schotter einzubringen und den vorhandenen groben Schotter zu verfeinern. Die Fahrspuren, die von Rückern verursacht wurden, werden im laufenden Jahr eingeebnet.
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Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2015
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.02.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Das Flst. 5695 mit einer Fläche von 494 m² im Baugebiet Bibis wird zu den für auswärtige Erwerber geltenden Konditionen verkauft.
Das Vertragsmuster für Bauplatzverkäufe von Grundstücken entlang der verlängerten Lehenstraße soll dahingehend angepasst werden, dass diese jeweils über die Straßen Hinter dem Lehen, Goethestraße und Am Bibis erschlossen werden. Sollte die Verlängerung der Lehenstraße zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut werden, besteht kein Erschließungsanspruch, es sei denn, dass ein zusätzlicher Erschließungsbeitrag übernommen wird.
Das Flst. 5557 mit einer Fläche von 508 m² im Baugebiet Bibis wird zu den für auswärtige Erwerber geltenden Konditionen verkauft.
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 3 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 13.791,45 € bis 22.677,71 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Riempp aus Nürtingen zum Angebotspreis zu vergeben.
b) Metallbau und Verglasung
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 10 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 49.811,51 € bis 87.207,37 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma abn alubau aus Lauf zum Angebotspreis zu vergeben.
c) Wärme-Dämm-Verbund-System
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. 6 Leistungsverzeichnisse wurden verschickt, 6 Angebote sind abgegeben worden. Diese reichen geprüft von 15.129,59 € bis 21.961,45 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Ströbele aus Hirrlingen zum Angebotspreis zu vergeben.
d) Trockenbau
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 15 Angebote sind eingegangen. Sie reichen geprüft von 28.696,14 € bis 62.433,35 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma BS Trockenbau aus Eislingen zum Angebotspreis zu vergeben.
e) Dachabdichtung mit Begrünung und Lichtkuppeln
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 7 Angebote sind eingegangen. Sie reichen geprüft von 74.985,36 € bis 105.295,58 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Rossi aus Remseck zum Angebotspreis zu vergeben.
f) Heizung und Sanitärinstallation
Die Arbeiten wurden vom Ingenieurbüro für Versorgungstechnik und Brandschutz in Reutlingen öffentlich ausgeschrieben. 6 Angebote sind eingegangen. Diese reichen geprüft von 85.559,63 € bis 105.115,04 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Barwig aus Hirrlingen zum Angebotspreis zu vergeben.
g) Lüftungsanlage
Auch diese Arbeiten wurden durch den Fachingenieur öffentlich ausgeschrieben. 4 Angebote sind eingegangen. Sie reichen geprüft von 42.343,44 € bis 58.502,26 €.
h) Informationen über Vergaben durch die Verwaltung
Nach beschränkter Ausschreibung mit 5 Anbietern hat die Verwaltung den Auftrag für die Gerüstarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Lohmüller aus Rangendingen zum Preis von 3.207,15 € vergeben.
Derselbe Anbieter wurde auch mit den Stuckarbeiten innen beauftragt. Dort waren nach beschränkter Ausschreibung 6 Angebote eingegangen. Günstigster Anbieter war auch hier die Firma Lohmüller mit einem Endpreis von 5.373,97 €
Kostenverfolgung und Finanzierung
Nachdem jetzt 81 % der Bauleistungen ausgeschrieben wurden, scheinen sich die Mehrkosten aus dem Rohbau in den Folgegewerken zu relativieren, obwohl auch im Bereich Heizung-/Sanitär-/Lüftung Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung hingenommen werden müssen.
Ohne preistreibende Überraschungen in der Folge ist zu erwarten, dass die Endwerte der Kostenberechnung eingehalten werden können.
TOP 4 – Bausachen
a) Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Flst. 5570, Hinter dem Lehen
Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Bibis“. Auf dem Baugrundstück soll ein Wohnhaus sowie eine Garage mit Technikraum erstellt werden.
Das Gebäude weist eine besondere Gebäudeform auf. Im mittleren Teil des Gebäudes ist ein Flachdach geplant.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den beantragen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen erteilt.
b) Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung: Erstellung eines Gerätehauses auf dem Flst. 5589, Hinter dem Lehen
Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Bibis“. Der Antragsteller beabsichtigt im Osten neben die bestehende Garage ein Holzgerätehaus mit Vordach zu erstellen.
Das Bauvorhaben weicht, bezogen auf den umbauten Raum, von den derzeit gültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Bibis ab.
Der Gemeinderat hat, unter Berücksichtigung der geplanten Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes, beschlossen keine Einwendungen gegen die Errichtung des Gerätehauses zu erheben.
c) Erstellung eines Lageranbaus auf dem Flst. 1412 an der Weberstraße
Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche I“. Auf dem Grundstück im Eigentum der Gemeinde soll zwischen die bestehenden Lagerschuppen der Heimatzunft Hirrlingen sowie des Musikvereins Hirrlingen und der Original Hirrlinger Schloßhexen ein Lageranbau für Musikverein und Heimatzunft auf einer Breite von 6,00 m und einer Länge von 20,30 m erstellt werden. Die gesamte Gebäudelänge wird damit 43,50 m betragen. Auf der Südseite des Anbaus ist ein Doppeltor geplant. Auf der Nordseite sind keine Öffnungen oder Tore vorgesehen.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu dem Bauvorhaben als Grundstückseigentümer erteilt.
d) Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf dem Flst. 5695 an der Goethestraße
Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Bibis, 3. Änderung“. Auf dem Baugrundstück soll ein Wohnhaus sowie im Nordwesten entlang der westlichen Grundstücksgrenze eine Garage mit Fahrradstellplätzen erstellt werden. Die Zufahrt wird von der Goethestraße aus geplant.
Das Gebäude und die Garage werden mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 28° geplant. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist für Satteldächer bisher eine Dachneigung von 30-40° geplant. Im Entwurf zum Bebauungsplan Bibis, 4. Änderung ist eine Dachneigung ab 28° vorgesehen.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Zustimmung zu den beantragen Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen bezüglich erteilt.
TOP 5 – Genehmigung der Annahme einer Spende
Mit Schreiben vom 24.02.2015 erhielt der Kindergarten Wiesenäcker von der Volksbank Herrenberg-Nagold-Rottenburg die Mitteilung, dass sie für die Anschaffung von neuem Spielzeug einen Betrag in Höhe von 250 EUR spendet.
Der Gemeinderat hat die Annahme der Spende genehmigt.
TOP 6 – Sonstiges und Anfragen
Im Hinblick auf die Eröffnung des Treff3000-Marktes wurde aus der Mitte des Gremiums geäußert, dass der Markt derzeit fußläufig schwer zu erreichen ist solange die Küferstraße noch nicht, wie geplant, endgltig ausgebaut ist und eine Verbindung zur Rammertstraße herstellt.
Außerdem wurde eine Anfrage zu den Gebühren für die Kleinkindbetreuung beantwortet.
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