Source: http://mail.kanzlei-kerner.de/betriebsratsmitglied/
Timestamp: 2019-10-20 12:25:17
Document Index: 315854846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37']

Arbeitsrecht Betriebsratsmitglied | Arbeitsrecht Hannover - Fachanwalt Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Ein Betriebsratsmitglied ist ein, für eine bestimmte Zeit, zur Interessenvertretung der Belegschaft nach § 1 Abs. 1 BetrVG gewählter Arbeitnehmer. Betriebsratsmitglieder haben aufgrund ihrer besonderen Funktion, hervorgehobene Rechte und Pflichten gegenüber anderen Arbeitnehmern. Z.B. genießen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG.
Die Betriebsratsmitglieder üben ihr Amt nach § 37 Abs. 1 BetrVG unentgeltlich und ehrenamtlich aus. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages nicht verpflichtet ist, dass Ehrenamt des Betriebsratsmitglieds auszuüben. Das gleichwohl angenommene Amt, wird allerdings der arbeitsvertraglich zu leistenden Arbeit gleichgestellt.
Die unentgeltliche Ausübung der Betriebsratstätigkeit lässt den Anspruch auf ein regelmäßiges Arbeitsentgelt nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht entfallen. Die unentgeltliche Amtsausübung soll nur gewährleisten, dass über das Arbeitsentgelt hinausgehende Zuwendungen, gleich welcher Art, die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder gefährden. Unter den Begriff der Zuwendungen fällt nicht ein Anspruch des Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG, wonach die Kosten für die Betriebsratsarbeit vom Arbeitgeber zu ersetzen sind.
Nach § 37 Abs. 3 BetrVG ist dem Betriebsratsmitglied für Betriebsratstätigkeit die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der regulären Arbeitszeit anfällt, ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren.
Vor allem in größeren Betrieben, kann der Umfang der Betriebsratstätigkeit dazu führen, dass die arbeitsvertraglichen Pflichten nur noch in sehr engen Grenzen ausgeübt werden können. Daher sieht § 38 Abs. 1 BetrVG einen vollständigen Freistellungsanspruch für Betriebsratsmitglieder von der Arbeitspflicht in Betrieben mit bestimmten Größen vor.
Da die Aufgaben der Betriebsratsmitglieder sehr vielgestaltig sind, können sie häufig nur mit Fachkenntnissen sachgerecht bewältigt werden. Daher hat jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Zunächst sieht § 37 Abs. 6 BetrVG einen kollektiven Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Besuch von „erforderlichen“ Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder vor. Die „Erforderlichkeit“ wird nur angenommen, wenn die Schulungs- oder Bildungsmaßnahme für die Betriebsratstätigkeit notwendig ist. Unabhängig davon, hat jedes Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit einen individuellen Anspruch auf bis zu 3 Wochen Freistellung für Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, soweit diese nur geeignet, also für die Betriebsratstätigkeit nützlich sind.
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