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Timestamp: 2020-08-07 20:57:50
Document Index: 245854766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

BGH 2 StR 521/18 - 22. Januar 2019 (LG Aachen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 521/18 - 22. Januar 2019 (LG Aachen) [= HRRS 2019 Nr. 279]
BGH 2 StR 521/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 279
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 521/18, Beschluss v. 22.01.2019, HRRS 2019 Nr. 279
BGH 2 StR 521/18 - Beschluss vom 22. Januar 2019 (LG Aachen)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Mai 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) hinsichtlich der Einziehung von 360 €,
b) soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Der Schuld- und Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Jedoch hat der Senat den Tenor des Urteils neu gefasst. Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2; vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981 mwN).
Auf der Grundlage dieser Feststellungen erweist sich die fehlende Erörterung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB als rechtsfehlerhaft. Soweit die Strafkammer § 64 Satz 1 StGB möglicherweise deswegen nicht erkennbar geprüft hat, weil der Angeklagte nach seinen Angaben seit seiner Inhaftierung nicht mehr konsumierte, hätte sie der Beurteilung ein zu enges Verständnis des Hangs zugrunde gelegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16, juris Rn. 6, jeweils mwN). Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Anlasstat liegt bei Delikten, die - wie hier - begangen werden, um den Drogenkonsum zu finanzieren, in besonderer Weise nahe (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn. 4 jeweils mwN). Den Urteilsgründen lassen sich auch keine Umstände entnehmen, welche die Prognose zuließen, dass eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB nicht bestehe. Hiergegen spricht bereits, dass der Angeklagte während seiner Inhaftierung an einer Selbsthilfegruppe teilnahm, um sich auf eine Therapie vorzubereiten.
4. Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf daher, ebenso wie eine mögliche Einziehung der 360 €, neuer tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, juris Rn. 9 mwN). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 509/18, juris Rn. 3 mwN).