Source: https://www.reichenbach-vogtland.de/stadt-buerger/stadtpolitik/wahlen/
Timestamp: 2019-04-21 14:05:02
Document Index: 217262418

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 65']

Wahlen - Reichenbach Vogtland
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Widerspruchsrecht zu Gruppenauskunft bei Wahlen
Bekanntmachung der Wahl zum Stadtrat und zu den Ortschaftsräten
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates und der Ortschaftsräte in den Ortsteilen der Stadt Reichenbach im Vogtland
Am 26.05.2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Hinweis für Unionsbürger zur Eintragung in das Wählerverzeichnis
Hinweis für Unionsbürger zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Europawahl am 26. Mai 2019
Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen sich die wahlberechtigten Unionsbürger in das Wählerverzeichnis ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Diese Unionsbürger erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.
Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Reichenbach im Vogtland müssen Sie im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Reichenbach, Markt 7 in 08468 Reichenbach im Vogtland
Den Antrag können Sie auch per Post an die Stadtverwaltung Reichenbach, Markt 1 in 08468 Reichenbach im Vogtland senden. (Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten!)
oder im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland, Markt 7 in 08468 Reichenbach im Vogtland.
www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany
Wahl zum Kreistag des Vogtlandkreises 2019
Am 26.05.2019 findet die Wahl zum Kreistag des Vogtlandkreises statt.
Homepage Vogtlandkreis
Am 26.05.2019 findet die Wahl zum Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland statt.
Hinweise für Wahlbewerber zur Stadtratswahl
Die Anzahl der zu wählenden Stadträte:
Entsprechend dem § 29 Abs. 2 SächsGemO sowie der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland sind 26 Stadträte zu wählen.
Wählbar zum Stadtrat ist jeder Deutsche und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in der Stadt Reichenbach im Vogtland wohnt. Letzter Tag des Zuzugs zur Erlangung der Wahlberechtigung ist der 26. Februar 2019 und letztes Geburtsdatum für die Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag ist der 26. Mai 2001.
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.
Die höchstzulässige Anzahl an Bewerbern beträgt je Wahlvorschlag 39 Bewerber (§ 6 a Abs. 1 KomWG).
Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und - soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind - eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter
Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen bis spätestens 21. März 2019, 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses unter Beachtung der Bestimmungen über Inhalt und Form eingereicht werden.
Die ausgefertigten und unterschriebenen Formulare des Wahlvorschlages sind persönlich dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu übergeben. Eine vorherige Terminabstimmung wird empfohlen.
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: Frau Beate Wohlfahrt
Stellvertreterin: Frau Mandy Wunderlich
Telefon: 03765 524-1030
Was ist einzureichen - Formulare?
Anlage 16 KomWO: Wahlvorschlag (1x einreichen je Wahlvorschlag)
Anlage 17 KomWO: Zustimmungserklärung des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers (1x einreichen je Bewerber)
Anlage 19 KomWO: Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber (1x einreichen je Wahlvorschlagsträger, d.h. Partei oder Wählervereinigung)
Anlage 20 KomWO: Versicherung an Eides statt (1 x einreichen je Wahlvorschlagsträger)
Anlage 21 KomWO: Bescheinigung über das Wahlrecht der Unterzeichner des Wahlvorschlags einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung (1x einreichen je Unterzeichner des Wahlvorschlages)
§ 6 Absatz 3 KomWG: Wählbarkeitserklärung für ausländische Unionsbürger (1x einreichen je Bewerber)
Wahlvorschlag für die Stadtratswahl (Anlage 16)
Zustimmungserklärung (Anlage 17)
Niederschrift Versammlung zur Aufstellung der Bewerber (Anlage 19)
Versicherung an Eides statt (Anlage 20)
Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 21)
Erklärung gemäß § 6a Abs. 3 KomWG (Anlage zum Wahlvorschlag)
Am 26.05.2019 finden in den Ortsteilen der Stadt Reichenbach im Vogtland (Brunn, Friesen, Mylau, Obermylau, Rotschau und Schneidenbach) die Wahlen zum jeweiligen Ortschaftsrat statt.
Hinweise für Wahlbewerber zur Ortschaftsratswahl
Für die Wahl zum Ortschaftsrat sind die Gemeindeordnung (SächsGemO), das Kommunalwahlgesetz (KomWG) und die Kommunalwahlordnung (KomWO) des Freistaates Sachsen in der jeweils aktuellen Fassung maßgebend.
Die Anzahl der zu wählenden Ortschaftsräte:
Die Anzahl der zu wählenden Ortschaftsräte ist in der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland geregelt.
Wählbar zum Ortschaftsrat ist jeder Deutsche und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in der Ortschaft der Stadt Reichenbach im Vogtland wohnt. Letzter Tag des Zuzugs zur Erlangung der Wahlberechtigung ist der 26. Februar 2019 und letztes Geburtsdatum für die Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag ist der 26. Mai 2001.
Jeder Wahlvorschlagsträger kann einen Wahlvorschlag je Ortschaft einreichen.
Die Anzahl der möglichen Bewerber je Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der Mitglieder im Ortschaftsrat, die wiederum von der maßgebenden Einwohnerzahl nach § 65 KomWG abhängig ist:
Ortschaftsrat Brunn:
3 zu wählende Räte, maximal 5 Bewerber je Wahlvorschlag zulässig
Ortschaftsrat Friesen:
4 zu wählende Räte, maximal 6 Bewerber je Wahlvorschlag zulässig
Ortschaftsrat Mylau:
8 zu wählende Räte, maximal 12 Bewerber je Wahlvorschlag zulässig
Ortschaftsrat Obermylau:
Ortschaftsrat Rotschau:
6 zu wählende Räte, maximal 9 Bewerber je Wahlvorschlag zulässig
Ortschaftsrat Schneidenbach:
Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl (Anlage 16)
2019 finden in Reichenbach im Vogtland am 26. Mai die Wahl zum 9. Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen sowie am 01. September die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Dafür benötigt die Stadt Reichenbach im Vogtland die Unterstützung von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.
Haben wir Ihr Interesse geweckt oder haben Sie Rückfragen, dann wenden Sie sich bitte an:
Frau Margit Werner
Telefon: 03765 524-3021
E-Mail: werner@reichenbach-vogtland.de
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Zimmernummer 308
03765 524-1030
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