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Timestamp: 2018-04-26 23:06:23
Document Index: 352106733

Matched Legal Cases: ['§8', '§839', '§96', '§97', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§56', '§73', '§ 55', '§ 96', 'Art. 101', '§ 55', '§ 55', '§ 99', '§ 55', '§ 55', '§ 96', '§ 99', '§55', '§96', '§99']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.04.2018 01:06h
Berufsrecht - Berufskammern Zahnärzte Wettbewerbsrecht
Aktenzeichen: IZR272/03 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2006-04-06
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Berufsrecht Haftungsrecht - Berufskammern Sonstiges
Aktenzeichen: IIIZR35/05 Paragraphen: BGB§839 SGBV§96 SGBV§97 Datum: 2006-02-12
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Berufskammern
BGH - Hessischer Anwaltsgerichtshof
AnwSt (R) 9/04
Kommt ein Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangen des Vorstands oder eines beauftragten Vorstandsmitglieds nicht nach, liegt eine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung nicht vor, wenn ihm ein Hinweis über sein Recht, die Auskunft nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu verweigern und seine Pflicht, sich ggfs. darauf zu berufen, nicht vom Vorstand oder von einem beauftragten Mitglied erteilt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt sein Auskunftsverweigerungsrecht kannte.
BRAO § 56 Abs. 1
Aktenzeichen: AnwSt(R)9/04 Paragraphen: BRAO§56 Datum: 2005-09-26
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18.04.2005 AnwZ (B) 27/04
Aktenzeichen: AnwZ(B)27/04 Paragraphen: BRAO§73 Datum: 2005-04-18
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Berufsrecht - Notare Sonstiges Berufskammern
22.07.2004 2 X (Not) 32/04
1. Die Abberufung eines Untersuchungsführers in Disziplinarverfahren ist gemäß § 55 Abs. 3 Sätze 4 und 5 DONW (hier i.V.m. § 96 Satz 1 BNotO) nur unter engen Voraussetzungen zulässig, denn kraft der ihm verliehenen Unabhängigkeit bei der Durchführung der Untersuchung steht ein Wechsel des Untersuchungsführers unter dem Schutz des entsprechend anwendbaren Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
2. Vor diesem Hintergrund und um die in § 55 Abs. 3 Satz 1 DONW ausdrücklich normierte Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Untersuchungsführers zu gewährleisten, sind die Anforderungen, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung des Untersuchungsführers gemäß § 55 Abs. 3 Satz 5 DONW zu stellen sind, hoch anzusetzen. Dem hat der Gesetzgeber in formeller Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung über die Abberufung des Untersuchungsführers der Disziplinarkammer zugewiesen ist, der in Disziplinarsachen gegen Notare gemäß § 99 BNotO der Senat für Notarsachen des Oberlandesgerichts entspricht. In materieller Hinsicht ist erforderlich, dass der Abberufungsgrund von ähnlichem Gewicht ist wie die übrigen in § 55 Abs. 3 DONW genannten Gründe. Das ist der Fall, wenn der Untersuchungsführer in seinem Hauptamt dienstlich überlastet ist. (Leitsatz der Redaktion)
DONW § 55 Abs. 3
BNotO § 96 Satz 1
BNotO § 99
Aktenzeichen: 2X(Not)32/04 Paragraphen: DONW§55 BNotO§96 BNotO§99 Datum: 2004-07-22
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