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Timestamp: 2016-10-23 14:32:04
Document Index: 305164646

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 41', 'Art. 84', 'Art. 90']

4P.154/2000 (27.10.2000)
Erwin Schelbert, Obere Rebhalde 23, 6340 Baar, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, 8004 Z�rich,
Cr�dit Suisse AG, Paradeplatz 8, 8001 Z�rich, Zweigniederlassung Zug, Bahnhofstrasse 17, 6300 Zug, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schweiger, Grosshaus am Kolinplatz 2, 6300 Zug, Obergericht des Kantons Z u g, Zivilrechtliche Abteilung,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (willk�rliche Beweisw�rdigung im
Zivilprozess; rechtliches Geh�r), hat sich ergeben:
A.- Am 27. M�rz 1987 erhielt Erwin Schelbert (Beschwerdef�hrer) von der Schweizerischen Volksbank, heute Cr�dit Suisse (Beschwerdegegnerin), ein Darlehen von Fr. 360'000.--.
Diese k�ndigte den Darlehensvertrag auf den 30. Juni 1994.
B.-Am 14. Juni 1996 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein und verlangte vom Beschwerdef�hrer die ausstehende Summe nebst Zins. Am 3. September 1998 hiess das Kantonsgericht die Klage gut bis auf eine Korrektur betreffend den geschuldeten Verzugszins. Dieses Urteil best�tigte das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung des Beschwerdef�hrers am 6. Juni 2000.
C.-Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist zufolge der Berufung, der aufschiebende Wirkung zukommt, gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.-Der Beschwerdef�hrer anerkennt grunds�tzlich die Forderung der Beschwerdegegnerin, beruft sich aber auf eine Gegenforderung, welche er zur Verrechnung bringen will.
a) Der Beschwerdef�hrer bildete mit der Sandrag Immobilien Schwyz AG (Aktiengesellschaft) eine einfache Gesellschaft. Diese schloss mit der Beschwerdegegnerin am 11. M�rz 1985 einen Kreditvertrag �ber Fr. 1'550'000.--.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe zusammen mit dem an der Aktiengesellschaft damals wirtschaftlich Berechtigten durch vertragswidriges Verhalten ihm pers�nlich einen Schaden von �ber Fr. 500'000.-- zugef�gt, weshalb ihre Forderung durch Verrechnung getilgt sei. Die Beschwerdegegnerin hafte f�r diesen Schaden nicht nur aus dem Vertrag, sondern auch aus unerlaubter Handlung als Mitt�terin zusammen mit dem damals an der Aktiengesellschaft wirtschaftlich Berechtigten.
c) Das Obergericht erkannte, dass der Beschwerdef�hrer einen allf�lligen vertraglichen Schadenersatzanspruch mangels Gegenseitigkeit der Forderungen nicht zur Verrechnung bringen k�nne, da dieser der einfachen Gesellschaft zur gesamten Hand und nicht dem Beschwerdef�hrer zustehe. In Bezug auf einen allf�lligen ausservertraglichen Anspruch hielt das Obergericht fest, der Beschwerdef�hrer setze sich nicht hinreichend mit dem Urteil des Kantonsgerichts auseinander und gen�ge daher seiner Begr�ndungspflicht gem�ss � 201 Abs. 1 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940, [BGS 222. 1] (ZPO) nicht. �berdies habe das Kantonsgericht einl�sslich dargelegt, dass keine Widerrechtlichkeit vorliege.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da das Obergericht verschiedene Beweise nicht abgenommen und aufgestellte Behauptungen ignoriert habe. Insbesondere habe er die Edition von Kontounterlagen und eines Dossiers sowie den Beizug von Strafakten verlangt, aus denen sich allenfalls ein widerrechtliches Verhalten der Beschwerdegegnerin h�tte ergeben k�nnen. Zudem sei der Entscheid des Obergerichts nicht hinreichend begr�ndet.
b) aa) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 115 Ia 183 E. 3 S. 185).
bb) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst f�r die entscheidende Beh�rde die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, die streitige Tatsache zu beweisen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ia 136 E. 2c und 2d S. 139, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r bedeutet, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen m�ssen (BGE 126 I 15 a.a.O.; 121 III 331 E. 3b S. 333). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist der Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer beanstandet den angefochtenen Entscheid in der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich in Bezug auf den Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin, den er aus unerlaubter Handlung herleitet. Das Obergericht h�lt indes fest, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht auf eine � 201 Abs. 1 ZPO gen�gende Weise mit der Begr�ndung des Kantonsgerichts auseinander gesetzt. Daraus konnte der Beschwerdef�hrer entnehmen, weshalb das Obergericht seiner Berufung in diesem Punkte nicht stattgab. Es hat damit den verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanspruch des Beschwerdef�hrers gewahrt. Inwiefern das Obergericht mit dieser Feststellung in Willk�r verfallen sein soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. So legt er nicht dar, gegen welche Erw�gungen des erstinstanzlichen Urteils er sich in der kantonalen Berufung mit welchen Vorbringen zur Wehr gesetzt hat, weshalb seine Ausf�hrungen f�r eine Willk�rr�ge nicht gen�gen.
Somit bleibt es dabei, dass der Beschwerdef�hrer die kantonale Berufung nicht prozesskonform begr�ndet hat. Das Obergericht war daher weder gehalten, auf seine Vorbringen n�her einzugehen noch die beantragten Beweise abzunehmen.
d) Zudem behauptet der Beschwerdef�hrer zwar, seine Vorbringen und Beweisantr�ge seien geeignet, ein widerrechtliches Verhalten der Beschwerdegegnerin zu beweisen. Er zeigt aber auch vor Bundesgericht nicht auf, inwiefern das der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Verhalten widerrechtlich sein soll. Damit gelingt es ihm nicht darzulegen, dass seine Vorbringen und Beweisantr�ge f�r den angefochtenen Entscheid erheblich waren, weshalb das Obergericht nicht darauf eingehen musste. Dies gilt namentlich, soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, die kantonalen Gerichte h�tten verfassungswidrig seine Darstellung der Belastung des Kontos der einfachen Gesellschaft aufgrund eines Verg�tungsauftrags �ber Fr. 100'000.-- per 2. April 1985 �bergangen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer f�hrt an, das Obergericht habe in Bezug auf seinen Anspruch aus unerlaubter Handlung die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR mit der Begr�ndung verneint, bei der Ausf�hrung der Zahlungsauftr�ge sei keine Verletzung von Schutznormen zu Gunsten des Verm�gens des Beschwerdef�hrers ersichtlich. Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang die Feststellung des Kantonsgerichts, auf dessen Begr�ndung das Obergericht verweist, die im Kreditvertrag zwischen der einfachen Gesellschaft und der Beschwerdegegnerin vereinbarten Zahlungsmodalit�ten, wonach beispielsweise Auszahlungen nur an Handwerker und Lieferanten erfolgen sollten und der bauleitende Architekt Verg�tungsauftr�ge zu visieren habe, seien im ausschliesslichen Interesse der Beschwerdegegnerin aufgenommen worden. Die Bestimmungen dienen nach Ansicht des Beschwerdef�hrers vielmehr gerade auch dem Schutz vor Missbr�uchen durch den Mitgesellschafter.
b) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhaltbar sein, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15; 129 E. 5b S. 134, 124 IV 86 E. 2a S. 88). Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist; der Entscheid muss sich im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweis).
c) Ob die kantonalen Gerichte die Frage, wessen Interesse die erw�hnten Vertragsbestimmungen dienen sollten, mittels Beweisw�rdigung oder normativer Auslegung beantwortet haben, l�sst sich nicht mit Sicherheit ausmachen. Sollte es sich um eine tats�chliche Feststellung handeln, vermag der Beschwerdef�hrer sie nicht als willk�rlich auszuweisen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt zwar seine eigene Auffassung derjenigen der kantonalen Gerichte entgegen. Er legt aber nicht dar, inwiefern diese geradezu unhaltbar sein soll. Damit gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Im �brigen erhebt der Beschwerdef�hrer die R�ge im Zusammenhang mit seinem behaupteten ausservertraglichen Anspruch und f�hrt aus, das Obergericht habe zu Unrecht die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beschwerdegegnerin verneint. Da er es jedoch nach der nunmehr als verbindlich geltenden Feststellung im angefochtenen Urteil unterlassen hat, diese R�ge im Rahmen der Berufung an das Obergericht in einer den Anforderungen von � 201 Abs. 1 ZPO gen�genden Form zu erheben, ist er damit im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/ M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1996, Rz 2.14). Hinzu kommt, dass eine Verletzung vertraglicher Bestimmungen, die dem Schutz des Verm�gens des Gesch�digten dienen, nicht ohne weiteres einer Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 OR gleichkommt, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Dazu bedarf es vielmehr entweder der Verletzung eines absoluten Rechts oder einer besonderen Verhaltensnorm der Rechtsordnung, die den Schutz vor Sch�den der Art des eingetretenen zum Zweck hat (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 670 ff., insbesondere 698).
5.-Sollte der Beschwerdef�hrer seine R�gen auch im Zusammenhang mit allf�lligen vertraglichen Anspr�chen erheben wollen, ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht die Unzul�ssigkeit der Verrechnung diesbez�glich mit der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen begr�ndet. Ob das Obergericht dabei Bundesrecht verletzt hat, ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu pr�fen, zumal daf�r die Berufung offensteht (Art. 84 OG). Inwiefern die vom Beschwerdef�hrer gestellten Beweisantr�ge oder die als willk�rlich angefochtenen Feststellungen des Obergerichts in Bezug auf die Gegenseitigkeit der Forderungen relevant sein sollen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, so dass auf eine entsprechende R�ge mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.