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Timestamp: 2018-04-20 04:50:22
Document Index: 137667265

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 33', '§ 33', 'EuG']

juris | Page 3 | Rechtsanwälte DORN & GLIESE
Reform der politischen Parteien: EU-Kommission begrüßt Einigung der EU-Gesetzgeber
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 04/18/2018 - 07:56
Die EU-Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments vom 17.04.2018 für die Reform der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen.
EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 04/18/2018 - 07:55
Das Europäische Parlament hat am 17.04.2018 der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt.
BAG-Rechtsprechung - Di, 04/17/2018 - 19:31
1. Zur Unterscheidung zwischen Versorgungsempfängern (§ 7 Abs. 1 BetrAVG) und Anwartschaftsberechtigten (§ 7 Abs. 2 BetrAVG).(Rn.15)2. Knappschaftsausgleichsleistungen und Energiebeihilfe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.(Rn.16)3. Ist der Sicherungsfall erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten, erfolgt die Berechnung dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis ...
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 15:50
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 15:33
Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 14:38
Arbeitsunfall abgelehnt: Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 14:19
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen ist und ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 14:12
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:40
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:33
"Kölner Baulücken-Streit": Verurteilung des Grundstückseigentümers zu Vertragsstrafe
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:32
Das LG Köln hat im "Kölner Baulücken-Streit" entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro zahlen muss, weil er seiner Verpflichtung, das Grundstück in der Richard-Wagner-Straßezu bebauen, nicht nachkommt.
Prüfberechtigung der Zollbehörde zur Beachtung des Mindestlohngesetzes bei international tätigen Unternehmen
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:30
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.
Experten uneins bei EU-Asylreform
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:20
Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander.
Ortsgemeinde Preist muss Mittel aus Kommunalem Entschuldungsfonds zurückzahlen
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:15
Das VG Trier hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Preist verpflichtet ist, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:06
Polen verstößt mit Abholzung im Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 13:04
Der EuGH hat entschieden, dass die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, unionsrechtswidrig sind.
Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 12:57
Das OVG Münster für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist, jedoch keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr.
Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 12:48
Der EuGH hat entschieden, dass straffällige EU-Bürger nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfen.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 04/17/2018 - 10:47