Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-6514_Facebook-Funktion-Freunde-finden-in-Einladungs-E-Mails-fuer-nicht-registrierte-Mitglieder-stellt-wettbewerbsrechtlich-unzulaessige-belaestigende-Werbung-dar.news22092.htm
Timestamp: 2016-05-26 22:27:57
Document Index: 339530770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

Urteil > I ZR 65/14 | BGH - Facebook-Funktion "Freunde finden" in Einladungs-E-Mails für nicht registrierte Mitglieder stellt wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 - Facebook-Funktion "Freunde finden" in Einladungs-E-Mails für nicht registrierte Mitglieder stellt wett­bewerbs­rechtlich unzulässige belästigende Werbung darNutzer werden zudem bei Registrierung über Art und Umfang der Nutzung von importierten Kontaktdaten irregeführtDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wett­bewerbs­rechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der Bundesgerichtshof entschied weiter, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungs­vorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook".Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer registrierte Personen belästigende WerbungDer Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion "Freunde finden", mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG*. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von "Facebook" genutzt würden.Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger als Werbung der Beklagten verstandenDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Einladungs-E-Mails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei "Facebook" registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von "Facebook" aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des "Facebook"-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.Nutzer werden über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuschtDurch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion "Freunde finden" gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG** über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei "Facebook" registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.Erläuterungen* - § 7 UWG: (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen1. [...]3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt [...]** - § 5 UWG:(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben [...] enthält:[...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 22092 Vorinstanzen:Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012[Aktenzeichen: 16 O 551/10] Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014[Aktenzeichen: 24 U 42/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren(Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2013[Aktenzeichen: 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13])Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben(Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 14.02.2013[Aktenzeichen: 8 B 60/12 und 8 B 61/12])Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Datenabgleich | E-Mail | Email | Facebook | Irreführung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22092Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 36 Minuten von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignenvor 6 Stunden von :BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistungvor 11 Stunden von :Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grund­stücks­eigentümer steht Unter­lassungs­anspruch zuGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »neue Urteile Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage »Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Stornierung einer Kreuzfahrt nach Eintritt von unerwarteten Komplikationen nach kürzlich erfolgter Operation »Verfassungs­beschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos »Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner »BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur »Betreuendes Elternteil muss Umgangskontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend auf Kind einwirken » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.deZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de »Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?Macht sich ein Strafgefangener dadurch strafbar, dass er aus einem Gefängnis ausbricht? »Grundsatz­urteil des BAG: Sonder­zahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werdenMindestens 8,50 Euro pro Stunde müssen es sein - so will es das Mindest­lohngesetz. Eigentlich soll es Millionen von Arbeit­nehmern mehr ... Hoffnung. ... »Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“Es ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung ... ... »BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit ForderungseinzugDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister ... beauftragt. ... »FHG Inkasso GmbH veschickt Mahnungen im Auftrag der Euro Print Service Ltd.Die Euro Print Service Ltd. hat die FHG Inkasso GmbH mit Forderungseinzug beauftragt. »Merkmal "Ehrenkodex" bei Online-Suche nach Zahnarztpraxis kein geeignetes SuchkriteriumVoreingestelltes Suchkriterium für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung