Source: http://dasbachgmbh.com/index.php/unsere-firma/informationen/agb
Timestamp: 2017-12-12 06:31:37
Document Index: 43687645

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§\n9', '§ 1', '§ 305']

AGB - Dasbach Gmbh
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stahl- und Metallbau Dasbach GmbH
1. Geltungsbereich/Kundeninformation
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stahl- und Metallbau Dasbach GmbH, Bachweg 6, 65439 Flörsheim am Main, Deutschland (im Folgenden: „Dasbach GmbH“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Dasbach GmbH nicht an. Dasbach GmbH ist die verantwortliche Betreiberin des Onlineshops " shop.dasbach.net ". Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.2. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit Dasbach GmbH in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
1.3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit Dasbach GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Dasbach GmbH und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
2.1. Die Produkte im Online-Shop "shop.dasbach.net" stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Alle angebotenen Produkte gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht auf den entsprechenden Seiten etwas anderes vermerkt ist. Alle genannten Maße und Gewichte sind Circa-Angaben. Die abgebildeten Artikel können hinsichtlich Farbe und Größe von dem vom Kunden gewählten Artikel abweichen.
2.2. Durch Anklicken des Buttons
im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot hinsichtlich des Erwerbs der in seinem Warenkorb aufgelisteten Artikel ab. Unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung erhält der Kunde von Dasbach GmbH eine automatisch generierte "Bestellbestätigung" per E-Mail, die dem Kunden mitteilt, dass seine Bestellung bei Dasbach GmbH eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch Dasbach GmbH dar. Das Auftragsangebot gilt erst dann als von Dasbach GmbH angenommen, wenn der Kunde von Dasbach GmbH eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Briefpost erhalten hat, oder durch Ausführung der Bestellung und Rechnungsstellung.
2.3. Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes: Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
2.4. Kundeninformation: Korrekturhinweis: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit dem
Button jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert an Waren beträgt 100,00 Euro Versandkosten sind in diesem Betrag nicht enthalten.
3.2 Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Zahlung durch Vorkasse via Banküberweisung wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss, das heisst mit Erhalt der Auftragsbestätigung, fällig. Bei Zahlung per PayPal Bankkonto des Kunden umgehend nach Abschluss des Bestellvorganges mit dem Auftragswert belastet.
3.3 Für Rücklastschriften aus Bankeinzug behält sich die Dasbach GmbH vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,00 € zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
3.4 Dasbach GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Anbieter der jeweiligen Zahlungsart die Bestellung des Kunden nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder, falls er bereits seine Bestellung abgeschickt hat, von seiner Bestellung zurücktreten.
3.5 Dasbach GmbH übermittelt die entsprechende Rechnung grundsätzlich nur elektronisch per E-Mail. Der Kunde stimmt der Übermittlung einer elektronischen Rechnung ausdrücklich zu. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jederzeit die Übermittlung einer Rechnung per Post zu verlangen.
4. Lieferung / Lieferzeit / Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden bei den entsprechenden Produkten angezeigt beziehungsweise sind im Angebot ausgewiesen. Im Übrigen wird Ware, die im Lager vorrätig ist, in der Regel nach Zahlungseingang (bei Zahlung per Vorkasse, PayPal) versandt. Für Ware, die gemäß Kundenauftrag produziert werden muss, können abweichende Lieferfristen auftreten. Dasbach GmbH informiert den Kunden gerne auf Nachfrage über die aktuelle Lieferzeitsituation, die je nach Saison unterschiedlich sein kann. Eine Abholung der Ware ist nur nach gesonderter Rücksprache und Vereinbarung möglich.
4.2 Sollte ein bestelltes Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil Dasbach GmbH mit diesem Produkt durch seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, wird versucht, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder seine Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.
4.3 Die Lieferung erfolgt bei sperrigen Waren per Spedition. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante unabgeladen. Ausgeliefert wird Montag bis Freitag. Eine Anlieferung am Samstag ist leider nicht möglich.
5.1 Die auf den Produktseiten aufgeführten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2 Die für die Bestellung des Kunden anfallenden Versandkosten werden im Warenkorb angezeigt. Sollte der Kunde eine Lieferung auf eine deutsche Insel oder in andere europäische Länder wünschen, ist dies nur nach vorheriger und gesonderter Vereinbarung möglich.
6. Vertragssprache, Verhaltenskodizes
6.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
6.2 Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt Dasbach GmbH nicht.
7. Kennzeichnung der Anbieterin
65439 Flörsheim /Main
Geschäftsführer: Bernd Dasbach
Tel.:06145/92750
Fax: 06145/92759
Amtsgericht Wiesbaden Register-Nummer.: HRB 18244.
Finanzamt Wiesbaden II Steuernummer: 043 245 00836.
Umsatzsteuer ID: DE113880641.
Besondere Vertragsbedingungen für Geschäfte mit Verbrauchern
8. Kosten des Widerrufs
Ist der Kunde Verbraucher und hat er sein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
9.1.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
9.1.2 Der Widerruf ist zu richten an:
Bachweg 6, 65439 Flörsheim am Main, Deutschland
9.1.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Vom Widerruf ausgeschlossen sind solche Vertragserklärungen des Kunden über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9.2 Rückgabebelehrung
9.2.1 Rückgaberecht
9.2.1 Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
06145/92759
9.2.3 Rückgabefolgen
10.1 Ist der Kunde Verbraucher, beginnt die Gewährleistung mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Soweit der Hersteller einer Ware eine selbständige Garantie gewährt, werden durch eine solche Garantie die gesetzlichen Rechte, insbesondere die Gewährleistungsrechte des Kunden, gegenüber Dasbach GmbH nicht eingeschränkt.
Besondere Vertragsbedingungen für Geschäfte mit Unternehmern
11.1. Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
11.2 Die Rücknahme von Waren aus Gründen, die Dasbach GmbH nicht zu vertreten hat, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von Dasbach GmbH und grundsätzlich frachtfrei möglich. Der Kunde trägt in
diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei Dasbach GmbH. Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
12.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Lieferung.
12.2 Bei einem Mangel des Kaufgegenstandes kann Dasbach GmbH zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Offensichtliche Mängel der Ware von Dasbach GmbH müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
12.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren gebraucht gekauft wurden. Bei Ware, die wegen ausdrücklich bezeichneter Mängel im Preis reduziert sind, ist die Gewährleistung hinsichtlich dieser Mängel ebenfalls ausgeschlossen.
13.1 Die vertragliche und außervertragliche Verschuldenshaftung von Dasbach GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern Dasbach GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung der Sätze 1 und 2 gilt nicht bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
13.2 Soweit die Haftung von Dasbach GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Gefahrübergang
14.1 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem Dasbach GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
14.2 Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn Dasbach GmbH dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
15. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
15.1 Ist der Kunde Unternehmer und hat sich Dasbach GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten, ist der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung.
15.2 Der Kunde tritt Dasbach GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit Dasbach GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Dasbach GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann Dasbach GmbH die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
16. Gutschein- oder Rabattbedingungen
16.1. Die Gutscheine sind bis zum angegebenen Zaitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar.
16.2. Das Guthaben eines Gutscheins kann nicht auf Dritte übertragen werden.
16.3. Mehrere Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
16.4. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu erstatten.
16.5. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
16.6. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.
16.7. Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird. Sofern der Gutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
17. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht
17.1 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Koblenz Gerichtsstand. Dasbach GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
17.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Boppard Erfüllungsort.
17.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt für die Geschäftsbeziehung zwischen Dasbach GmbH und dem Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.1. Inhalt des Onlineangebotes
18.2. Verweise und Links
18.3. Urheber- und Kennzeichenrecht
18.4. Abmahnungen: Dieser Auftritt ist nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Überschreitung oder Untergrabung fremder Rechtsansprüche (z.B. Urheberrecht) erstellt worden. Sollte jedoch in irgeindeinem noch so unwahrscheinlichen Fall eine Rechtsverletzung stattfinden, bitten wir Sie eindringlichst von einer Abmahnung ohne vorherigen Kontakt abzusehen. Abmahnungen, welche ohne vorherige Kontaktaufnahme zwecks Fallklärung, bei uns eingehen, werden ebenfalls mit einer Abmahnung beantwortet, da ein solches Vorgehen darauf hindeutet, dass das Abmahnen nur rein finanziellen Interessen dient. Also, scheuen Sie sich nicht, den direkten Kontakt zu suchen. Eine für alle Parteien akzeptable Lösung findet sich immer.
19. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
19.1.Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
20.1. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als agb-rechtlichen Reglungen in den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.
Bei der Garantie Angaben handelt es sich immer um eine Hersteller-Garantie.
Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.