Source: http://www.niemann-mediendesign.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-24 00:19:51
Document Index: 389874306

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§9', '§323', '§4', '§5', '§7', '§9', '§11', '§12', '§ 33', '§ 3']

R.D.NIEMANN visuelle Kommunikation
Agentur für Mediendesign und Werbung
Telefon 02822-53575
E-Mail: R.D.Niemann@t-online.de
Web: http://www.niemann.de.nr
Ust.Id.-Nr. DE 120 102 124
St.-Nr. 116/5132/0315
FA Kleve
Die aktuellen AGB sind jederzeit und öffentlich im Internet über die Homepage unter http://www.niemann.de.nr bzw. über den direkten Link http://www.niemann.de.nr/agb einsehbar und stehen dort auch zum Download als PDF-Datei bereit.
(1) R.D.NIEMANN visuelle Kommunikation
Agentur für Mediendesign und Werbung (nachfolgend "R.D.Niemann" genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
(2) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt R.D.Niemann nicht an, es sei denn, R.D.Niemann hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn R.D.Niemann in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) R.D.Niemann ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam.
§2 Vertragsabschluß/-inhalt/-laufzeit/-beendigung
(1) Alle Angebote von R.D.Niemann sind freibleibend und vorbehaltlich der endgültigen Ausführung. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von R.D.Niemann. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Nichtlieferung nicht durch R.D.Niemann zu vertreten ist und bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer.
(2) Alle Preisangaben und die Verrechnung erfolgen in Euro. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.
(3) Die Übernahme einer Garantie durch R.D.Niemann bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
(4) Soweit für periodische Arbeiten nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen vorliegen, gilt als gewerbeüblich folgendes:
Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung von einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Internet-Hostingleistungen (Mail-Hosting, Webspace-Hosting und Domainname-Services) haben generell eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten: Die Kündigungsfrist für Hostingleistungen beträgt jeweils 3 Monate zum Ende der Laufzeit.
(5) Soweit Rücktritt bzw. Kündigung gesetzlich oder nach dem Vertrag zulässig sind, bedürfen sie der Schriftform.
§3 Lieferungs- und Leistungspflichten
(1) R.D.Niemann erbringt die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich von R.D.Niemann bestätigt worden sind. Bei schriftlich erteilten Aufträgen bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem R.D.Niemann durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen o. ä.) und durch die R.D.Niemann daran gehindert ist, die Lieferung oder Leistung termingerecht auszuführen. Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem R.D.Niemann auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich ist. R.D.Niemann wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.
(2) Überschreitet R.D.Niemann verbindliche Liefer- oder Leistungstermine, so obliegt es dem Kunden, R.D.Niemann schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung oder nach Maßgabe des §9 Schadensersatz verlangen kann. Soweit ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur vorzeitigen Kündigung. §323 Abs.2 BGB bleibt unberührt.
(3) R.D.Niemann behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese dem Vertragspartner zumutbar oder aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Bereich des Internet Hosting.
(4) Soweit R.D.Niemann kostenlose Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich daraus für den Vertragspartner nicht.
(5) Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von R.D.Niemann vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über. Bei Lieferung durch R.D.Niemann geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(4) R.D.Niemann verpflichtet sich, alle ihm überlassenen oder von ihm angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filme, Fotos und Reinzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum mit der angemessenen Sorgfalt zu verwahren und archivieren, jedoch höchstens 6 Monate nach Auftragsbeendigung. Ein Anspruch des Kunden auf Verwahrung bzw. Archivierung besteht nicht, kann jedoch im Einzelfall kostenpflichtig und gesondert vereinbart werden. Für Beschädigungen haftet R.D.Niemann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorbenannten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
(5) Bei allen Druckaufträgen behält sich R.D.Niemann Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10% der bestellten Auflage vor, wobei eine Mehrlieferung eine Preiserhöhung, eine Minderlieferung hingegen keine Reduktion des Honorars rechtfertigt.
(6) R.D.Niemann ist von jedem realisierten Entwurf eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren kostenfrei und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. In der Regel sind dies 20 Exemplare. Bei Kleinstauflagen oder sehr hochwertigen Produkten ist eine angemessene Anzahl bzw. ein geringfügiges Entgelt für die Überlassung von Belegexemplaren zu vereinbaren.
§4 Treuebindung
Treuebindung gegenüber dem Kunden verpflichtet R.D.Niemann zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden zutreffende und ausreichende Beratung. Dies betrifft insbesondere die Budgetierung von Einzelmaßnahmen, die Medienauswahl und die Hinzuziehung von dritten Unternehmen oder Personen. R.D.Niemann ist verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Sie überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller verabschiedeten Maßnahmen. Es steht im Ermessen von R.D.Niemann, für die Ausführung der Leistungen ihm geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Sofern der Kunde sich in dieser Beziehung ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.
§5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten (insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch R.D.Niemann innerhalb der Leistungsfristen notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Überreichungen von Texten, Vorlagen etc.) innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt.
(2) Kommt der Kunde dieser Pflicht auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch R.D.Niemann nicht nach, ist R.D.Niemann nach seiner Wahl berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz – je nach Art der Preisvereinbarung – entweder ein dem Stadium der Entwicklung des Auftrages entsprechenden Anteil des Pauschalpreises, mindestens aber 2/3 des Pauschalpreises oder den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen. Ist ein Dauerschuldverhältnis Gegenstand des Vertrages, so tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatz kann R.D.Niemann dann den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen.
(1) Das Entgelt für die Leistungen von R.D.Niemann wird im Angebot bzw. im Auftrag festgelegt. Dabei gelten die Preise für die genannten Leistungen jeweils für den üblichen Umfang und unter dem Vorbehalt, daß die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zwischenzeitliche Preissteigerungen durch Lohnerhöhung oder Materialpreissteigerungen in den verarbeitenden Zulieferbetrieben werden von R.D.Niemann an den Kunden weitergegeben. Zusätzlicher Aufwand, der bei Angebotsabgabe nicht erkennbar war, wird zum jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert nach der entsprechenden Preisliste von R.D.Niemann berechnet. Die Preise enthalten keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind Nettopreise, sofern nicht ausdrücklich erwähnt wird, daß es sich um Inklusivpreise handelt. Die Preise von R.D.Niemann gelten ab dessen Sitz DE-46446 Emmerich. Sie schließen – falls eine Versendung notwendig oder vereinbart werden sollte – Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(2) R.D.Niemann behält sich vor, 25% der Auftragssumme bei Auftragserteilung zu verlangen, weitere Teilzahlungen sind nach Projektfortschritt und erbrachter Leistung – auch bei Pauschalangeboten – vom Kunden zu erbringen.
(3) Skonto wird von R.D.Niemann nur im Einzelfall gewährt, sofern dies mit ihr vereinbart und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wurde. R.D.Niemann gewährt Skonto lediglich auf Produktionsleistungen oder Schaltung bei Einzelbeträgen über 500 EUR. Auf Dienstleistungen wird kein Skonto gewährt. Der Skontosatz beträgt bei Vorauskasse 2%.
(4) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch R.D.Niemann mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgeltes (Präsentationshonorar). Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Abzüge und Muster können berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. R.D.Niemann arbeitet in keinem Fall unentgeltlich, auch nicht, wenn die Entwürfe oder Beratung durch den Kunden nicht genutzt werden. Wurde kein Honorar vereinbart, so werden die Leistungen nach Aufwand gemäß der derzeit gültigen Preisliste von R.D.Niemann berechnet. Die Preisliste ist öffentlich im Internet unter http://www.niemann15.de.nr einzusehen.
(5) Kommt der Auftrag durch schuldhaftes Verhalten des Kunden nicht zur Durchführung, so können, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, 15% des Gewinnausfalls berechnet werden. Darüber hinaus bleibt R.D.Niemann unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall vertragsmäßig zu vergüten. Wird ein Agenturhonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von R.D.Niemann erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten wird der Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste berechnet. Werden im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote von Dritten eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so werden die Leistungen der Angebotseinholung nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist R.D.Niemann berechtigt, unbeachtet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen.
§7 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Zeichnungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er R.D.Niemann übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat R.D.Niemann von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
(2) R.D.Niemann versichert, die von ihr erstellten Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbsrechtswidrige Handlungen zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt R.D.Niemann hierfür nicht, insbesondere ist er nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen.
(3) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen von R.D.Niemann als geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsgesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos, Veranstaltungsideen sowie Quellcode für Internetpräsenzen und digitale Medien. Eine direkte oder mittelbare Nutzung durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung gestattet. Die Nutzungsrechte werden, wenn nicht anders geregelt, stets für den im Angebot und Auftrag vorgesehenen Umfang (Vertriebsgebiet, Auflage, Dauer etc.) und ausschließlich an den Kunden übertragen. Werden im Rahmen von Präsentationen vorgelegte Arbeiten voll bezahlt, so gehen die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens R.D.Niemann nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Angebots- und/oder Präsentationsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
(4) Originale und Vorarbeiten, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt werden mußten, insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos, Reinzeichnungen usw. verbleiben im Eigentum von R.D.Niemann, dies gilt auch für digitale Arbeiten. In der Regel gehen lediglich die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Ein Überlassen der Originale und Daten ist im Einzelfall nach gesonderter Vereinbarung und gegen Entgelt möglich.
(5) R.D.Niemann hat das Recht, alle von ihr entworfenen Produkte, insbesondere Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sowie alle Druckprodukte mit vollem Namen und Sitz der Firma in angemessener Schriftgröße zu zeichnen oder die Leistungen in einem eventuell vorhandenen Impressum mit den obengenannten Angaben zu versehen.
(6) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
(1) R.D.Niemann haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen. Im übrigen tritt R.D.Niemann Ansprüche wegen Mängel aus Produktionsaufträgen, die von Drittfirmen übernommen wurden, an die Kunden ab.
(2) R.D.Niemann haftet nicht für die Richtigkeit aller R.D.Niemann überlassenen Textangaben, Fotos und Illustrationen und deren Nutzung. Für fernmündlich durchgegebene Korrekturen übernimmt R.D.Niemann keine Haftung. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist das Manuskript maßgebend. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Die Gefahr etwaiger Fehler in der Druckvorlage oder sonstigen Manuskripten geht mit der Freigabeerklärung für den Druck oder die sonstige Produktion auf den Kunden über. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an R.D.Niemann, stellt er sie von der Haftung frei. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Druckverfahren geringe Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen in jedem Falle unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
(4) Beanstandungen durch den Kunden müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von einem Jahr nach Empfang der Ware gegenüber R.D.Niemann geltend gemacht werden.
(5) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Ist die Nachfrist erfolglos abgelaufen, schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, verweigert R.D.Niemann die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für eine der Parteien unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, nach Maßgabe des §9 Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Erstattung seiner vergeblichen Aufwendungen geltend zu machen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Kunde kann daneben ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn R.D.Niemann die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht mangelfrei bewirkt und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(6) Jegliche Mängelansprüche entfallen, wenn der Auftraggeber Korrekturen ohne Einschaltung von R.D.Niemann selbst durchführt.
(7) Die genannten Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung des Produktes bei dem Kunden.
(1) R.D.Niemann haftet nur dann für Schäden, wenn R.D.Niemann, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von R.D.Niemann zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so ist die Haftung von R.D.Niemann auf den Schaden beschränkt, der für R.D.Niemann bei Vertragsschluß vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr beschränkt.
(2) Die Haftung von R.D.Niemann wegen Personenschäden, abgegebener Garantien, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§11 Konkurrenzausschluss
R.D.Niemann verpflichtet sich, den Kunden über eventuelle Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen einen Konkurrenzausschluss für im einzelnen festzulegende Produkte oder Dienstleistungen. Mit der Einräumung des Konkurrenzausschlusses verpflichtet sich der Kunde, für die Dauer des Vertrages keine Konkurrenzunternehmen von R.D.Niemann mit Lieferung und Leistung im Bereich des Vertragsgegenstandes zu beauftragen.
§12 Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann gegen R.D.Niemann gerichtete Ansprüche nur mit schriftlicher Zustimmung von R.D.Niemann an Dritte abtreten und die Rechtsstellung aus mit R.D.Niemann geschlossenen Verträgen nur mit schriftlicher Zustimmung von R.D.Niemann auf Dritte übertragen.
(2) Der Kunde darf gegen Ansprüche von R.D.Niemann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlung aus einem mit R.D.Niemann abgeschlossenen Einzelvertrag in Verzug, so kann R.D.Niemann die Erfüllung fälliger Lieferungen oder Leistungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehung zum Kunden verweigern, bis der Verzug beseitigt ist. R.D.Niemann steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Fotos, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
(1) R.D.Niemann weist gemäß §§ 33 BDSG, 3 TDDSG und 3 TDSV darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde erteilt hierzu mit Vertragsabschluß seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit gem. § 3 Abs. 6 TDDSG widerrufen.
(2) R.D.Niemann ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. R.D.Niemann wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Für die von R.D.Niemann auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, Emmerich am Rhein/NRW.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.