Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=KVLG%2B1989&a=4
Timestamp: 2020-07-06 02:27:41
Document Index: 103459902

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 257', '§ 314', '§ 257', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 59', '§ 2', '§ 4', '§ 59', '§ 4', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 257', '§ 314', '§ 4']

§ 4 KVLG 1989 Befreiung von der Versicherungspflicht Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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§ 4 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
(1) 1Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht nach § 2 befreit, wer versicherungspflichtig wird
(2) 1Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu stellen. 2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sie kann nicht widerrufen werden. 3Sie ist ausgeschlossen, wenn bereits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind. 4Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
(3) 1Die nach Absatz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen und wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 7 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. 2Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. 3§ 257 Abs. 2a und § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 4Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
Frühere Fassungen von § 4 KVLG 1989
Zitierungen von § 4 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 2 Abs. 4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4 , 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die ...
... enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind. (3) Die Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 trägt der Bund. (4) Für die Beteiligung des ...
... die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Versicherten und der Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes, 2. die ...
... den Zuschuß zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung, Zuschüsse nach § 4 Abs. 3, § 59 Abs. 3 und § 60 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die ...
... die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2a und 4 Abs. 4" ersetzt. 2. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: ...
... (BGBl. I S. 617) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Befreiung wird nur wirksam, ...
... 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, ...
... Abs. 4" durch die Angabe „§ 6 Abs. 4 und 9" ersetzt. 4a. In § 4 Abs. 3 wird Satz 4 wie folgt gefasst: „§ 257 Abs. 2a und § 314 des ...
... durch die Wörter „der landwirtschaftlichen" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort ...
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