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Timestamp: 2020-01-24 07:13:42
Document Index: 269534850

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

Jurion Recht: Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch Legal Tech-Angebot "smartlaw"
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch Legal Tech-Angebot "smartlaw"
Das Geschäftsmodell eines Informationsdienstleisters, der über einen Vertragsgenerator Verbrauchern die Möglichkeit bietet, mit Hilfe eines Frage-Antwort-Katalogs bestimmte Vertragsdokumente zu generieren, stellt einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar und ist daher unzulässig. Die Leistung des Generators geht über das bloße Überlassen von standardisierten Vertragsmustern hinaus. Das Angebot ist vielmehr auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet und erreicht dabei einen hohen Grad an Individualisierung, der das Format einer Formulardatenbank übersteigt und daher als Rechtsdienstleistung anzusehen ist.
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Die Klägerin nimmt die Beklagte u.a. wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte. Die Beklagte ist ein in Köln ansässiger Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern. Sie ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und besitzt auch sonst keine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Zu den von ihr vertriebenen Produkten gehört das an fachfremdes Publikum gerichtete Produkt "smartlaw". Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als "digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen" anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbesondere Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Im Rahmen der Bewerbung des Produkts im Internet traf bzw. trifft die Beklagte u.a. die Aussagen: "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" und "Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt". Das Impressum der Beklagten enthält die Hinweise: "Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen". Die Klägerin mahnte die Beklagte ab. Diese gab hieraufhin eine Teil-Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Übrigen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dem o.g. Angebot gegen das RDG und begehrt daher klageweise Unterlassung.
Das LG Köln hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung der Richter ist ein den Unterlassungsanspruch begründender Rechtsbruch wegen einer Zuwiderhandlung der Beklagten gegen § 3 RDG vorliegend gegeben. Nach dieser Norm ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Beklagte erbringt im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten eine in diesem Sinn erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Zwar kann die menschliche Hilfeleistung beim Ausfüllen eines standardisierten Vertragsformulars noch erlaubnisfrei sein, wenn diese sich auf das Erfragen der erforderlichen Angaben und das Einsetzen in das Dokument beschränkt. Über die Frage, ob eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG tatbestandlich überhaupt in Betracht kommt in Fällen von Dienstleistungen, die unter Einsatz vollständig automatisierter Systeme erfolgen (sog. "Legal Tech"), und welche Anforderungen ggf. hieran zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung bislang nur vereinzelt entschieden worden. Im Beschluss des LG Berlin vom 26.07.2018 - 67 S 157/18 - hat das Gericht das Geschäftsmodell des Betreibers eines "Mietpreisrechners", bei dem die Miete auf Grundlage einer detaillierten Dateneingabe des jeweiligen Nutzers (Mieter) ermittelte, als Rechtsdienstleistung eingestuft. Im Schrifttum wird die Frage, ob Dienstleistungen im Bereich des Legal Tech in den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 RDG fallen, unterschiedlich bewertet. Nach der derzeit wohl überwiegenden Auffassung kann auch die mittels Legal Tech automatisierte Dienstleistung eine solche Rechtsdienstleistung darstellen. Zum gleichen Ergebnis gelangt der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Legal Tech der Frühjahrskonferenz der Justizministerinen und Justizminister vom 5./6.06.2019, auf den sich das LG Köln in der vorliegenden Entscheidung beruft. Unter Berücksichtigung des vorerwähnten Diskussionsstandes zur rechtlichen Einordnung von Legal Tech-Angeboten ist vorliegend der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 RDG eröffnet. Das Gericht hat das Angebot des streitgegenständlichen Produkts "smartlaw" durch die Beklagte als eine relevante Rechtsdienstleistung qualifiziert. Zur Begründung führen die Richter aus, dass die Beratungsleistung auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet ist. Unerheblich ist insofern, dass die Software und die von ihr verwendeten Textbausteine zum Zeitpunkt ihrer Programmierung für eine Vielzahl verschiedener abstrakter Fälle entwickelt wurden, da im Zeitpunkt der Anwendung durch den Nutzer dieser ein konkret auf den von ihm im Rahmen des Fragen-Antwort-Katalogs geschilderten Sachverhalt zugeschnittenes Produkt enthält. Entscheidende Bedeutung erlangt hierbei nach Dafürhalten der Kammer, dass die "smartlaw"-Produkte einen hohen Grad der Individualisierung aufweisen. Die vom Nutzer abgefragten Angaben erschöpfen sich nicht in allgemeinen Daten, sondern betreffen spezifische Fragen zum Gegenstand und zur Reichweite des zu erstellenden Vertrages. Das Angebot der Beklagten geht über das Format eines klassischen Formularhandbuchs erheblich hinaus. Ein solches beinhaltet lediglich eine rein abstrakte Behandlung von Rechtsfragen mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen. Anders ist dies hingegen bei dem Produkt des hier streitgegenständlichen Vertragsgenerators. Aufgrund der Vielzahl der im Erstellungsprozess gestellten Fragen entsteht ein individuelles Bild von dem konkreten Fall des Betroffenen und dieser erhält ein unmittelbar zur Anwendung geeignetes ("unterschriftsreifes") Produkt. Darüber hinaus erfolgt die Beratungsleistung auch im Interesse des Nutzers und damit in - für die Beklagte - fremden Angelegenheiten. Weiterhin erfordert, worauf die Kammer hinweist, das mit dem Vertragsgenerator verbundene Angebot eine rechtliche Prüfung, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich (vgl. Urteil des BGH vom 14.01.2016 - I ZR 107/14). Schon in objektiver Hinsicht erreichen die von der Beklagten mit dem Produkt "smartlaw" angebotenen Rechtsdokumente eine Komplexität, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Die Grenze zur Rechtsdienstleistung ist jedenfalls dann überschritten, wenn der Anbieter nicht deutlich zu erkennen gibt, dass mit seinem Angebot gerade keine rechtliche Prüfung des konkreten Falles des jeweiligen Nutzers verbunden ist. Der angesprochene Verkehr erwartet angesichts der Präsentation des Produkts "smartlaw" mehr als eine bloße Hilfestellung beim eigenständigen Erstellen und Ausfüllen eines Vertragsformulars. Bei Rechtssuchenden wecken Werbeaussagen wie "ganz ohne juristisches Know-how - denn das haben wir", "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" sowie "individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt" die Erwartung, dass er für das zu leistende Entgelt ein auf seine konkreten Bedürfnisse zugeschnittenes Rechtsdokument erhalten werde und damit die eingekaufte Dienstleistung über die schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Der von der Beklagten vorgenommene Hinweis, der den (potentiellen) Nutzer auf der Internetseite darauf aufmerksam machen soll, dass die Beklagte keine Rechtsberatung anbiete, steht einer solchen Verkehrserwartung nicht entgegen, zumal der Disclaimer lediglich an wenig prominenter Stelle im Impressum erfolgt und daher im Gesamtkontext des Internetauftritts untergeht.
Der rechtlichen Einordnung eines Legal Tech-Angebots als Rechtsdienstleistung steht nicht entgegen, dass die Beratungsleistung zum Zeitpunkt der konkreten Benutzung des Produkts allein EDV-basiert und damit ohne menschliche Interaktion erfolgt. Eine relevante "Tätigkeit" des Anbieters der Software ist hiermit gleichwohl verbunden. Nach der Gesetzesbegründung zum RDG ist es nämlich grundsätzlich unerheblich, mit welchen technischen Hilfsmitteln die Rechtsdienstleistung erbracht wird. Vielmehr sei bei der Prüfung, ob die Beratung als Rechtsdienstleistung einzustufen ist, auf den Inhalt des Beratungsangebots abzustellen. Insofern hat das LG Köln vorliegend in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass das Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellt. Unter anderem hat die Kammer in ihrem Urteil eine Parallele zur Beratung über eine Telefon-Hotline gezogen: würden die von der Beklagten angebotenen Rechtsdokumente im Rahmen einer Telefon-Hotline angeboten, bei denen die Callcenter-Mitarbeiter den im Erstellprozess der "smartlaw"-Produkte herangezogenen Fragen-Antwort-Katalog mit den Kunden zunächst durchgingen und dann unter Verwendung des Vertragsgenerators das Endprodukt erstellten und dem Nutzer zum Verkauf anböten, erschiene es wenig zweifelhaft, dass eine solche Dienstleistung auf eine konkrete Rechtsangelegenheit bezogen ist. Die Tatsache, dass das Dazwischenschalten eines menschlichen Verkaufsagenten im Geschäftsmodell der Beklagten technisch entbehrlich geworden ist, kann kein tragfähiges Argument dafür sein, das Tatbestandsmerkmal der "konkreten Angelegenheit" in Frage zu stellen. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG statuierte Zweck des RDG, "die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen" spricht vielmehr dafür, individualisierte Legal Tech-Dienstleistungen nicht anders zu behandeln, als Dienstleistungen menschlicher Berater. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Rechtsstreit in die nächste Instanz geht, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen, ob und welche digitalen Angebote als unerlaubte Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 3 RDG zu verstehen sind.
Urteil des LG Köln vom 08.10.2019, Az.: 33 O 35/19