Source: http://jobs.nzz.ch/news/16/rechte-pflichten/artikel/52/wie-ein-arbeitszeugnis-durchgesetzt-werden-kann
Timestamp: 2019-01-24 08:34:43
Document Index: 14594165

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 343', 'Art. 344', 'Art. 343', 'Art. 337', 'Art. 343']

Arbeitszeugnis, der mir passt - jobs.nzz.ch
Urteile betreffend Ausstellung oder Berichtigung von Arbeitszeugnissen können nur durch indirekte Zwangsmassnahmen betreffend Durchsetzung von Verpflichtungen zu einem Tun vollstreckt werden. Als Zwangsmassnahmen stehen die Strafdrohung nach Art. 292 Strafgesetzbuch und Ordnungsbussen von bis zu 5000 Franken bzw. 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 ZPO) zur Verfügung. Als Wissenserklärung können Arbeitszeugnisse weder durch den Gerichtsentscheid selber ersetzt (Art. 344 Abs. 1 ZPO) noch mittels Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) vollstreckt werden. Die zulässigen indirekten Zwangsmassnahmen können durch das im Erkenntnisverfahren urteilende Gericht (Art. 337 Abs. 1 ZPO) oder nachträglich durch das angerufene Vollstreckungsgericht (Art. 343 Abs. 1 ZPO) angeordnet werden.