Source: https://www.handwerkslupe.de/meistertitel-180
Timestamp: 2020-07-03 16:48:15
Document Index: 25984258

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 7', '§ 117', '§ 117', '§ 134', '§ 134', '§ 7', '§ 134', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 134', '§ 7', '§ 117', '§ 1', '§ 118', '§ 16', '§ 271', '§ 16', '§ 7']

Meistertitel | Handwerkslupe
Ein Ver­trag, mit dem ein Handw­erksmeis­ter einem Handw­erks­be­trieb lediglich seinen Meis­ter­ti­tel zur Ver­fü­gung stellt, ohne dass er tat­säch­lich als tech­nis­ch­er Betrieb­sleit­er tätig wird, ist, wie jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht urteilte, gem. § 134 BGB wegen Umge­hung des § 7 HwO nichtig.
Der schriftliche geschlossene Arbeitsver­trag als “Betrieb­sleit­er” ist, wie das BAG weit­er urteilte, als Scheingeschäft gem. § 117 BGB nichtig. Ein Scheingeschäft iSd. § 117 BGB liegt vor, wenn die Parteien ein­ver­ständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechts­geschäfts her­vor­rufen, dage­gen die mit dem betr­e­f­fend­en Rechts­geschäft ver­bun­dene Rechtswirkung nicht ein­treten lassen wollen. Der schriftliche Ver­trag soll in diesen Fällen jedoch lediglich zur Vor­lage bei der Handw­erk­skam­mer dienen, um dem “Arbeit­ge­ber” das Führen des Handw­erks­be­triebs zu ermöglichen.
Dem seinen Meis­ter­ti­tel zur Ver­fü­gung stel­len­den Handw­erksmeis­ter ste­ht allerd­ings auch kein Vergü­tungsanspruch auf­grund der meist daneben mündlichen Vere­in­barung zu, wonach er gegenüber der Handw­erk­skam­mer als Betrieb­sleit­er auftreten und hier­für einen bes­timmten monatlichen Betrag erhal­ten sollte. Denn diese Vere­in­barung ist, so das BAG, gemäß § 134 BGB eben­falls nichtig.
Nach § 134 BGB ist ein Rechts­geschäft, das gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Rechts­geschäft selb­st muss ver­botswidrig sein. Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stößt, ins­beson­dere wenn der mit dem Rechts­geschäft bezweck­te Erfolg, etwa die Ver­tragser­fül­lung, ver­botswidrig ist. Das Ver­bot muss sich ger­ade gegen die Vor­nahme des betr­e­f­fend­en Rechts­geschäfts richt­en. Dies ist beim Abschluss eines Arbeitsver­trags nur aus­nahm­sweise der Fall. Eine Vere­in­barung, wonach der Handw­erksmeis­ter als Betrieb­sleit­er für den Betrieb auftreten, diesen mit Rat und Tat unter­stützen und hier­für eine Vergü­tung erhal­ten sollte, ver­stößt für sich genom­men zwar noch nicht gegen ein geset­zlich­es Ver­bot.
Eine solche Vere­in­barung ist jedoch wegen Umge­hung des § 7 HwO nichtig.
Ein Rechts­geschäft darf und kann die mit ihm beab­sichtigte Wirkung nicht ent­fal­ten, wenn es sich als objek­tive Umge­hung zwin­gen­der Recht­snor­men darstellt. Das ist der Fall, wenn der Zweck ein­er zwin­gen­den Recht­snorm dadurch vere­it­elt wird, dass andere rechtliche Gestal­tungsmöglichkeit­en miss­bräuch­lich, dh. ohne einen im Gefüge der ein­schlägi­gen Recht­snorm sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, ver­wen­det wer­den. Bei der Umge­hung ist nicht nur ein bes­timmter Weg zum Ziel, son­dern das Ziel selb­st ver­boten. Dabei kommt es nicht auf eine Umge­hungsab­sicht oder eine bewusste Mis­sach­tung der zwin­gen­den Recht­snor­men an; entschei­dend ist die objek­tive Funk­tion­swidrigkeit des Rechts­geschäfts. Unwirk­sam ist deshalb auch ein Geschäft, das einen ver­bote­nen Erfolg durch Ver­wen­dung von rechtlichen Gestal­tungsmöglichkeit­en zu erre­ichen sucht, die schein­bar nicht von ein­er Ver­bot­snorm erfasst wer­den.
Dient der Abschluss eines Arbeitsver­trags mit einem Meis­ter über eine Tätigkeit als Betrieb­sleit­er der Umge­hung der Vorschriften über den Befähi­gungsnach­weis und der Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle, ohne dass der Arbeit­nehmer tat­säch­lich im erforder­lichen Umfang als Betrieb­sleit­er tätig wer­den soll, ist dieser Ver­trag gem. § 134 BGB nichtig.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO ist der selb­ständi­ge Betrieb eines Handw­erks als ste­hen­des Gewerbe nur den in der Handw­erk­srolle einge­tra­ge­nen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en und Per­so­n­enge­sellschaften (selb­ständi­ge Handw­erk­er) ges­tat­tet. Die Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle set­zt nach § 7 Abs. 1 HwO das Beste­hen der Meis­ter­prü­fung (“Großer Befähi­gungsnach­weis”) voraus, nach § 7 Abs. 4 Satz 2 HwO aF, § 7 Abs. 1 HwO nF kann allerd­ings auch eine Per­so­n­enge­sellschaft einge­tra­gen wer­den. In bei­den Fällen muss der Betrieb­sleit­er die Voraus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle mit dem zu betreiben­den Handw­erk oder einem mit diesem ver­wandten Handw­erk erfüllen. Aus­nah­metatbestände regeln die §§ 8, 9 HwO aF, § 7 Abs. 3 HwO nF. Nach § 13 HwO wird die Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle gelöscht, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung nicht vor­liegen.
Der Geset­zge­ber hat die Zulas­sung zum selb­ständi­gen Betrieb eines Handw­erks von dem Nach­weis beru­flich­er Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en abhängig gemacht, um im Inter­esse der gesamten Wirtschaft den hohen Leis­tungs­stand und die Leis­tungs­fähigkeit der Handw­erk­er­schaft zu erhal­ten. Gle­ichzeit­ig wollte er die sachgerechte Aus­bil­dung des Nach­wuch­ses für das Handw­erk wie auch für die übrige gewerbliche Wirtschaft sich­er­stellen.
Dieser Nor­mzweck wird umgan­gen, wenn ein als Betrieb­sleit­er angestell­ter Meis­ter tat­säch­lich nicht den Betrieb führen, son­dern nur als Konzes­sion­sträger zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Normieren Geset­ze Erlaub­nisvor­be­halte zur Erteilung und Über­tra­gung ein­er Konzes­sion, sind zivil­rechtliche Absprachen, die gegen diese Vorschriften ver­stoßen, regelmäßig nach § 134 BGB nichtig. Dies gilt auch für die Umge­hung des § 7 HwO. Sinn und Zweck der Vorschriften der Handw­erk­sor­d­nung ist die Gewährleis­tung der Leitung und Überwachung des Handw­erks­be­triebs. Der Betrieb­sleit­er muss demgemäß wie ein das Handw­erk selb­ständig betreiben­der Handw­erksmeis­ter die handw­erk­lichen Tätigkeit­en leit­en. Er hat dafür zu sor­gen, dass die handw­erk­lichen Arbeit­en „meis­ter­haft“ aus­ge­führt wer­den, über den Handw­erks­be­trieb in sein­er fach­lichen Aus­gestal­tung und seinem tech­nis­chen Ablauf bes­tim­men und insoweit die Ver­ant­wor­tung tra­gen. Daraus fol­gt, dass er in der Lage sein muss, bes­tim­menden Ein­fluss auf den handw­erk­lichen Betrieb zu nehmen, gegenüber den handw­erk­lich beschäftigten Betrieb­sange­höri­gen fach­lich weisungs­befugt sein muss und tat­säch­lich die Leitungsauf­gaben wahrnehmen kann und wahrn­immt . In fach­lich­er Hin­sicht gilt dies sog­ar gegenüber dem Betrieb­sin­hab­er selb­st.
Ist eine entsprechende Betrieb­sleit­ertätigkeit nicht vere­in­bart, so kann dies neben der Ablehnung der Ein­tra­gung zu einem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren gegen die Beteiligten nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO und § 118 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 16 Abs. 2 HwO führen. Teil­weise liegt in diesen Fällen sog­ar eine Straftat wegen mit­tel­bar­er Falschbeurkun­dung nach § 271 StGB vor. Schließlich kann die Fort­set­zung des Betriebs nach § 16 Abs. 3 HwO unter­sagt wer­den.
Beschränkt sich die Aus­tauschbeziehung im Wesentlichen auf die Zurver­fü­gung­stel­lung des Meis­ter­ti­tels, ohne dass die Ver­tragsparteien ern­sthaft an eine Betrieb­sleit­er­stel­lung des Erlaub­nisträgers gedacht haben, ver­wen­den die Parteien eine rechtliche Gestal­tungsmöglichkeit zu einem gem. § 7 HwO miss­bil­ligten Erfolg. Die Vere­in­barung ist zumin­d­est im Innen­ver­hält­nis nichtig.
Ob ein Betrieb­sleit­er­ver­trag den Anforderun­gen der Handw­erk­sor­d­nung genügt, ist Tat­frage. Dabei ist die Höhe der vere­in­barten Vergü­tung ein wichtiges Indiz für die Ern­stlichkeit eines Betrieb­sleit­er­ver­trags. Beste­ht zwis­chen der vorge­se­henen Ent­loh­nung des Betrieb­sleit­ers und der erforder­lichen Arbeit­szeit ein wirtschaftlich­es Missver­hält­nis, ist nicht gesichert, dass er seine Auf­gaben mit dem erforder­lichen Ein­satz erfüllen wird. Beson­ders bei sog. gefahrgeneigten Handw­erken, dh. Handw­erken, deren fachgerechte Ausübung zur Ver­mei­dung von Gefahren für Gesund­heit oder Leben Drit­ter in der Regel eine beson­ders gründliche handw­erk­liche Aus­bil­dung erfordern, ist zudem eine regelmäßige Anwe­sen­heit des Betrieb­sleit­ers erforder­lich.
Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 18.März 2009 – 5 AZR 355/08