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Timestamp: 2018-06-23 12:18:53
Document Index: 35844738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

Erstbegehungsgefahr bei Produktpräsentation auf einer Messe | Rechtsanwalt Alsdorf | Wettbewerbsrecht | bestellen, beweislast, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, Messe, produktpiraterie, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, wettbewerbsrecht
Veröffentlicht am 1. Mai 2015 23. Juli 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Wettbewerbsrecht > Wettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe
1 Erstbegehungsgefahr
2 Ausstellen auf Messe alleine reicht nicht
Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die Erstbegehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbege- hungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverläs- sig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (…) Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller
Ausstellen auf Messe alleine reicht nicht
In Fortführung seiner früheren Rechtsprechung (BGH, I ZR 92/16, im Anschluss an BGH, I ZR 133/13, "Keksstangen"), konnte der Bundesgerichtshof klarstellen, dass allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer…
Der Bundesgerichtshof (I ZR 258/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Produktsicherheit geäußert. Dabei konnte der BGH - nochmals - feststellten, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 Satz…
KategorienWettbewerbsrecht Schlagwörterbestellen, beweislast, bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, Messe, produktpiraterie, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, wettbewerbsrecht
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