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Timestamp: 2019-03-21 15:36:29
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Wartepflichtiger Rechtsabbieger kollidiert mit links fahrendem Fahrzeug – auch hier gilt der Anscheinsbeweis – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-06-19T17:35:38+01:00 21. Juni 2016|Zivilrecht|0 Kommentare
Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers befuhr eine Straße und war dabei, nach rechts abzubiegen. An der Einmündung gilt „rechts vor links“. Aus der – engen – Vorfahrtsstraße kam das Fahrzeug der Beklagten, dass auf Grund geparkter Fahrzeuge etwas weiter links fuhr. Hierbei kam es zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Das LG Saarbrücken wendet den Anscheinsbeweis zu Lasten des wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers an. Eine Mithaftung der Beklagten sei nicht gegeben. Diese habe darauf vertrauen dürfen, dass – aus ihrer Sicht – von links kommende Fahrzeuge ihr Vorrecht beachten und mit dem Einfahren warten würden. Wegen der am rechten Rand in der Vorfahrtsstraße geparkten Fahrzeugen liege auch kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot vor (Urteil vom 29.04.2016, Az. 13 S 3/16).
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 – 5 C 279/15 (03) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.07.2015 in … ereignet hat.
Die Zeugin … befuhr mit dem Fahrzeug des Klägers die … und wollte nach rechts in die … abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Beklagtenfahrzeug, das von der Erstbeklagten geführt wurde. Der Kläger hat wegen seines Fahrzeugschadens seine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen.
Mit seiner Klage hat er auf der Grundlage einer 75%-igen Mithaftung der Beklagten Zahlung der Selbstbeteiligung sowie Nutzungsausfall von 20 Tagen, insgesamt 1.089,50 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend gemacht. Er hat behauptet, die Erstbeklagte habe den Unfall alleine verursacht, weil sie ohne jeden verkehrsbedingten Grund auf der für sie linken Fahrbahnseite gefahren sei.
Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat der Erstrichter, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, ausgeführt, die Zeugin … habe die Vorfahrt der Erstbeklagten verletzt, wofür ein Anscheinsbeweis streite. Dies begründe die Alleinhaftung der Klägerseite, weil ein Verschulden der Erstbeklagten nicht nachgewiesen sei.
2. Im Rahmen der danach gebotenen Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass die Zeugin … eine Vorfahrtsverletzung begangen habe (§ 8 StVO). Da sich der Unfall im Einmündungsbereich ereignet habe, spreche gegen die Zeugin ein Anscheinsbeweis, der durch den Kläger nicht erschüttert worden sei. Dies hält berufungsgerichtlicher Überprüfung stand.
a) Die Zeugin … hatte der Erstbeklagten die Vorfahrt nach dem Grundsatz „rechts vor links“ zu gewähren, da es sich – was auch der Kläger nicht in Abrede stellt – bei der Örtlichkeit um eine Einmündung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO handelt (zum Begriff der Einmündung vgl. stellv. BGH, Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/72, VersR 1974, 600; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 34 m.w.N.) und die Erstbeklagte aus Sicht der Zeugin … von rechts kam.
b) Die Zeugin … durfte danach nur in die vorfahrtsberechtigte Straße einfahren, wenn sie dadurch die Erstbeklagte weder gefährden noch wesentlich behindern konnte (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO). Dabei erstrecken sich die Pflichten nach § 8 Abs. 2 StVO nicht nur auf das sog. Einmündungsviereck (vgl. hierzu BGHSt 34, 127; BGH, Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/72, MDR 1974, 656), sondern darüber hinaus auch auf den Bereich, in dem sich die Fahrlinien der Fahrzeuge kreuzen, berühren oder bedrohlich nähern und der Vorfahrtsberechtigte dadurch in seiner Weiterfahrt behindert werden kann (vgl. Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378, jeweils m.w.N.). Dies hat seinen Grund darin, dass auch bei einem Aufeinanderstoßen, Berühren oder bedrohlichen gegenseitigen Näherkommen der Fahrlinien die besonders häufige Gefahr eines Zusammenstoßes von Fahrzeugen gegeben ist, der die Bestimmungen über die Vorfahrt begegnen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1964 – VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195).
Danach kann hier dahinstehen, ob der Einwand des Klägers, der Unfall habe sich nicht im Einmündungsviereck ereignet, zutrifft. Denn der Unfall hat sich allenfalls nur wenige Meter außerhalb dieses Bereichs ereignet. Das ergibt sich nicht nur aus dem Kollisionsort, wie er auf den Lichtbildern der beigezogenen Ermittlungsakte dokumentiert ist, sondern wird auch durch die schräge Kollisionsstellung des klägerischen Fahrzeugs belegt, die deutlich zeigt, dass die Zeugin … gerade erst begonnen hatte, in die vorfahrtsberechtigte Straße einzufahren. Für einen solchen Fall steht die Anwendung der Vorfahrtsregeln aber nicht in Frage (vgl. KG, DAR 1976, 240; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 – VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 – 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.). Anders als die Berufung meint, gilt dies auch im Regelfall, wenn der Wartepflichtige – wie hier – aus der untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße ab- oder einbiegt und dort mit einem entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammenstößt (vgl. KG, Urteil vom 15.01.1996 – 12 U 304/95, juris; OLG Köln, VersR 1998, 1044; VersR 2001, 1042; Kammer, st. Rspr.; Urteile vom 08.04.2011 – 13 S 11/11 – und vom 10.06.2011 – 13 S 40/11, NZV 2011, 607; LG Düsseldorf, DAR 1994, 159; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 285).
Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Anders als in dem dort entschiedenen Fall durfte die Zeugin … hier im Hinblick auf die Enge der Vorfahrtsstraße, die keine Mittellinie enthält, und die beiderseits geparkten Fahrzeuge nicht darauf vertrauen, dass die Fahrspur der bevorrechtigten Straße, auf die sie einfahren wollte, frei war und auch frei bliebe. Sie durfte daher nicht darauf vertrauen, dass sie, ohne den Gegenverkehr zu behindern oder zu gefährden, in die vorfahrtsberechtigte Straße würde einfahren können. Für einen solchen Fall gilt aber die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntermaßen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 – VI ZR 151/94, NZV 1996, 27; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG München, Urteil vom 29.07.2011 – 10 U 1131/11, juris; Kammer, Urteile vom 08.04.2011 – 13 S 11/11 – und vom 10.06.2011 – 13 S 40/11, NZV 2011, 607).
cc) Umstände, die den gegen die Zeugin … sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder widerlegen könnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.01.1986 – VI ZR 35/85, VersR 1986, 579), sind nicht nachgewiesen. Zwar hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er mit dem Einfahren beginnt, bereits sichtbar ist. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein anderes Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst nämlich noch keine Wartepflicht aus (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 25.01.1994 – VI ZR 285/92, VersR 1994, 184 m.w.N.). Infolge dessen spricht kein Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass er den Bevorrechtigten auch bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO gebotenen größten Sorgfalt nicht hätte wahrnehmen können (vgl. KG, KG-Report 2003, 253; OLG Brandenburg, VRS 117, 340; Kammer, Urteil vom 10.06.2011 – 13 S 40/11, NZV 2011, 607 m.w.N.). Anhaltspunkte hierfür liegen im Streitfall aber nicht vor. Auch der Kläger hat seinen diesbezüglichen pauschalen Einwand (vgl. hierzu KG aaO) in der Berufung nicht mehr aufrechterhalten.
a) Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 – III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378). Diese Wertung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Anforderungen an das Rechtsfahrgebot im Rahmen des § 1 Abs. 2 StVO (allgemeines Rücksichtnahmegebot) in die Haftungsabwägung eingestellt werden. Denn dies würde der Spezialität des § 2 Abs. 2 StVO nicht gerecht (vgl. Kammer, Urteil vom 18.09.2015 – 13 S 58/15).
4. Die Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG führt zu einer Alleinhaftung des Klägers.
a) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO in Fällen wie hier zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten wegen erhöhter Betriebsgefahr seines Fahrzeugs führen kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; Thüring. OLG, DAR 2000, 570; Kammer, Urteil vom 18.09.2015 – 13 S 58/15). Von einem unfallursächlichen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO kann hier allerdings nicht ausgegangen werden.
b) Entgegen der Auffassung der Berufung lässt die vorliegende Fallgestaltung auch keinen Raum für eine Mithaftung der Beklagten aus der einfachen Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs. Vielmehr gilt auch hier, dass die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs grundsätzlich gegenüber dem Verkehrsverstoß gegen § 8 StVO zurücktritt und die Alleinhaftung des Wartepflichtigen begründet (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2011 – 10 U 1131/11, juris; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378). Diese Beurteilung folgt aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt (so bereits BGH, Urteil vom 18.09.1964 – VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.06.1987 – VI ZR 296/86, VersR 1988, 79).
Schlagwörter: Abbiegen, Anscheinsbeweis, Haftungsquote, LG Saarbrücken, Mithaftung, rechts vor links, Rechtsfahrgebot, Schaden, Unfall, Vorfahrt