Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010901/569.html
Timestamp: 2017-10-19 18:04:45
Document Index: 341311090

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 206', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569']

§ 569 BGB a.F. (MietR) - dejure.org
Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 569 BGB.
dejure.org Übersicht BGB a.F. (MietR)Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 569 BGB a.F. (MietR)
(1) 1In ein Mietverhältnis über Wohnraum tritt mit dem Tod des Mieters der Ehegatte ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt. 2Dasselbe gilt für Lebenspartner.
(2) 1Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. 2Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. 3Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) 1Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. 2Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 206 entsprechend. 3Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt.
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Rechtsprechung zu § 569 BGB a.F. (MietR)
89 Entscheidungen zu § 569 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
Berechtigtes Interesse des Vermieters; Außerordentliches Kündigungsrecht; Erben ...
BVerfG, 10.10.1990 - 1 BvR 660/90
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ; Wirksamkeit ...
OLG Düsseldorf, 28.10.1993 - 10 U 12/93
Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB
AG Altötting, 14.02.1997 - 2 C 3625/96
Auf § 569 BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften: