Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=19.12.2013&Aktenzeichen=L%207%20AS%20637/12
Timestamp: 2020-07-02 06:59:40
Document Index: 175726161

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 22']

LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36982
LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 (https://dejure.org/2013,36982)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 (https://dejure.org/2013,36982)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - L 7 AS 637/12 (https://dejure.org/2013,36982)
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Abstrakt angemessene Wohnungsgröße; abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen; Anschlussberufung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze; IWU; Landeshauptstadt Dresden; Mikrozensus 2006; modifiziertes Modell des IWU; schlüssiges Konzept; Selektion der unter-25-jährigen ...
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft mit Einschränkungen bestätigt
SGB II-Leistungen - Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft mit Einschränkungen bestätigt
Anspruch einer Alleinstehendem im Freistaat Sachsen auf Leitungen für einfache 45 qm Wohnung
Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden
sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden
SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 392/12
Die Kammer sehe sich zunächst durch das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln.
Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen, die Verwaltungsakte des Beklagten und die beigezogenen Akte L 7 AS 637/12 vor.
Die so ermittelten monatlichen Heizkosten weichen von den mittels nachträglicher Abrechnungen ermittelten tatsächlichen Heizkosten der Klägerin in Höhe von 40, 64 EUR monatlich (vgl. SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 R, Rn. 57) nicht signifikant ab.
Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.; SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 59 ff.): "Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 15 die Anwendbarkeit der Werte in Ziff. I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 SächsAGSGB (VwV Wohnflächenhöchtgrenzen) vom 07.06.2010 (SächsABl. S. 963) bestätigt (ausführlich: SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 68 ff.).
b) Örtlicher Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist vorliegend das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt A ... mit rund 530.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R; SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 102).
Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept und zur Verteilung der Verantwortung für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts wird im Einzelnen auf das Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 108 ff. verwiesen.
Wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) im Einzelnen ausgeführt, erfüllte zwar das dem Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt A ... vom 24.11.2011 zugrunde liegende Konzept IWU I in seiner ursprünglichen Form nicht alle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein "schlüssiges Konzept" zu stellenden Anforderungen.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. verwiesen.
Das derart modifizierte Modell IWU I hat der Senat als schlüssiges Konzept angesehen (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 171 ff.) und die Gefahr der Ghettoisierung verneint (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 192).
In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, Rn. 33 f.) ist der Senat davon ausgegangen (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 193), dass keine Bedenken dagegen bestehen, die im Rahmen der Kommunalen Bürgerumfrage 2010 mit durchschnittlich 1, 16 EUR/m2 ermittelten kalten Betriebskosten zugrunde zu legen (ebenso Sozialgericht Dresden…, Urteil vom 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10, juris, Rn. 19).
Aus dem im Verfahren L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept der Landeshauptstadt A ... haben sich folgende angemessene Bruttokaltmieten ergeben:.
cc) Das Sozialgericht hat ungeachtet der Urteile des Bundesozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und des Sächsischen Landessozialgericht vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, in denen das modifizierte Konzept IWU I des Beklagten bestätigt wurde, im vorliegenden Verfahren das Konzept IWU I ebenso wie IWU II (erneut) einer Überprüfung unterzogen.
Das IWU-Institut hatte zudem hierzu in der im Verfahren L 7 AS 637/12 eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 23.07.2013 für den Senat nachvollziehbar ausgeführt, dass sich dies lediglich zugunsten der Leistungsempfänger auswirkt, weil es zur Unterschätzung der Inserierungsdauer führt (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 158).
Diesbezüglich verweist der Senat ebenfalls auf die Ausführungen des IWU-Instituts in der ergänzenden Stellungnahme vom 23.07.2013 im beigezogenen Verfahren L 7 AS 637/12, wonach sich die Rekodierung von überlangen Inserierungszeiträumen auf einen Monat ausschließlich zugunsten der Hilfebedürftigen auswirkt und zum niedrigen Mehrfachinseratefaktor von 1, 42 führt.
Das ist für den Senat auch weiterhin schlüssig und nachvollziehbar (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 158).
Der Senat hatte bereits im Verfahren L 7 AS 637/12 Nachermittlungen bezüglich IWU I zu dieser Frage angestellt.
Denn in dem Mehrfachinseratefaktor von 1, 42 waren zahlreiche Annahmen zugunsten der Leistungsempfänger eingeflossen (vgl. SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 158).
Letzteres - so das Bundessozialgericht in Übereinstimmung mit dem Sächsischen Landessozialgericht (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) - sei beim IWU I nicht der Fall.
IWU I Ein-Personen- Haushalt Zwei-Personen-Haushalt Drei- Personen- Haushalt Vier-Personen- Haushalt Fünf-Personen- Haushalt im Verfahren L 7 AS 637/12 modifiziertes und vom BSG bestätigtes IWU I 294, 83 EUR 359, 22 EUR 445, 27 EUR 513, 89 EUR 598, 00 EUR Alternativberechnung des Sozialgerichts im Verfahren S 40 AS 2451/13 290, 91 EUR 354, 65 EUR 429, 90 EUR 495, 32 EUR 576, 73 EUR.
Die vom Sozialgericht entwickelte Methode der alternativen Bestimmung der Angemessenheitsgrenze hat bezüglich des Konzepts IWU I über alle Wohnungsgrößenklassen niedrigere Angemessenheitsgrenzen als das im Verfahren L 7 AS 637/12 modifizierte IWU I zur Folge.
Das bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) und die des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) eindrucksvoll, dass im modifizierten Konzept IWU I keine systematischen Fehler zuungunsten der Leistungsbezieher vorliegen und die Angemessenheitsgrenze nicht zu niedrig festgesetzt ist.
Zunächst folgt das bereits daraus, dass dem Bundessozialgericht das Konzept IWU I im Verfahren B 4 AS 9/14 R zur Prüfung vorlag und es keine Beanstandungen an dem im Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept vorgenommen hat.
Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.
Das IWU hat in seiner im Verfahren L 7 AS 637/12 abgegebenen Stellungnahme vom 23.07.2013 zu Recht darauf hingewiesen, dass Wohnungen mit Belegungsrechten lediglich einen sehr kleinen Teil des Marktes darstellen.
Bezüglich IWU I wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 192 verwiesen.
Der Klägerin war es - wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 199 ausgeführt - möglich und zumutbar, die Aufwendungen durch Wohnungswechsel zu senken.
4.2 Die 49. Kammer des SG Dresden (…Urteil vom 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10 - Rn. 54 ff.; dem folgend: Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - Rn. 63 ff.) konstatiert in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der 17. Kammer des SG Mainz, dass die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht einem Parlamentsgesetz vorbehalten sei.
Unabhängig von der umstritten Frage, ob § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II überhaupt ein subjektives Recht gewährt (verneinend: Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - Rn. 202 unter Verweis auf die Gesetzesbegründung - BT-Drucks. 17/3404, S. 98;… bejahend: Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 96, 5. Auflage 2013), stünde die Entscheidung, ob eine Absenkung der für unangemessen gehaltenen Aufwendungen verlangt wird, im Ermessen des Leistungsträgers (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 96, 5. Auflage 2013), was sich aus der Wendung "muss nicht gefordert werden" im Gesetzeswortlaut ergibt.
Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des BSG in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (insoweit wie Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, Rn. 59 ff. m.w.N.;… BSG, Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.).
a) Beim ersten Schritt, die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße im Rahmen der Ermittlung der abstrakten angemessenen Unterkunftskosten, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 19.12.2013, a.a.O., Rn. 68 ff; BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14, Rn. 16) von den Werten der am 16.07.2010 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs vom 06.06.2002 - SächsAGSGB (…SächsGVBl. 9/2002, S. 168;… zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2012, SächsGVBl. 4/2012, S. 130), vom 07.06.2010 - VwV Wohnflächenhöchstgrenzen, SächsABl.
Für die Zeit davor ist der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSG, Urteile vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R, Rn. 16 ff. …und vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R, Rn. 15) folgend die am 01.07.2005 in Kraft und am 31.12.2009 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.06.2005 (SächsABl. S. 682) VwV Ersatzwohnraumförderung - anzuwenden (Urteil des Senats vom 19.12.2013, a.a.O., Rn. 74 ff.; BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 16).
Darüber hinaus wirkt sich dies nur für solche Nebenkosten aus, die grundsätzlich nicht nach der Wohnfläche umgelegt werden, also die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, die die Leistungsempfänger zumindest teilweise aktiv beeinflussen können (vgl. schon SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013, a.a.O., Rn 193 mit Verweis auf Sozialgericht Dresden…, Urteil vom 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10, Rn. 119, juris).
LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Eine Inflationierung von länger zurückliegenden Mietzinsvereinbarungen anhand eines Mietpreisindexes im Verbraucherpreisindex erfolgte nicht (so offensichtlich in dem der Entscheidung des Sächsischen LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - zugrundeliegenden Konzepts; nachgehend: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - beide nach juris).
SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14
Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis
Denn es ergibt keinen Sinn, abstrakte Richtwerte festzulegen, zu denen der aktuelle Wohnungsmarkt konkret keine Wohnungen in ausreichender Zahl vorhält (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 147).
Das LSG Sachsen hatte in einem vergleichbaren Fall darauf hingewiesen, dass die überregional gewonnenen Daten des Mikrozensus 2006 nicht hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergeben werden (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12).
Diese Aussage ist jedoch offensichtlich nicht zutreffend, denn das Beispiel des LSG Sachsen (vgl. Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) zeigt, dass sich die Daten auch im Vergleichsraum erheben lassen und daher nicht auf eine bundesweite Erhebung zurückgegriffen werden muss (kommunale Bürgerumfrage anstatt des Mikrozensus 2006).
SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13
Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
Das Sächsische Landessozialgericht habe in seinem Urteil vom 19.12.2013 zum Aktenzeichen L 7 AS 637/12 hervorgehoben, dass die vormals beanstandeten Punkte bei IWU I vom 24.10.2011 im neuen Gutachten zum schlüssigen Konzept 2013 (IWU II) beachtet worden seien.
Die Kammer sieht sich zunächst durch das Urteil des Landessozialgerichts vom 19.12.2013, L 7 AS 637/12, juris und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, juris, nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln.
Dagegen kann die Vorauszahlung nicht prozentual anhand des Verhältnisses anhand des Verhältnisses der in Dresden durchschnittlich gezahlten kalten und warmen Betriebskosten (so der Beklagte) oder anhand des Verhältnisses von kalten und warmen Betriebskosten in einer erst sehr viel später erstellten Betriebskostenabrechnung (so aber das Sächsische Landessozialgericht in seinem Urteil L 7 AS 637/12) aufgeteilt werden.
Das Urteil weicht schließlich auch von der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts ab (Urt. v. 19.12.2013, L 7 AS 637/12, juris), weil die dort vertretene Auffassung, dass die Berechnung des verfügbaren Angebots mit Hilfe eines Mehrfachinseratefaktors rechtlich nicht zu beanstanden sei, von der Kammer nicht geteilt wird.
LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
Auch das Sächsische LSG hat darauf hingewiesen, dass es sich bei in Plattenbauweise errichteten 1-Raum-Wohnungen um einen Wohnungstyp handelt, der im gesamten Freistaat Sachsen weit verbreitet ist und der - angesichts des standardisierten günstigen Zuschnitts dieser Wohnungen - auch von Nichtleistungsempfängern bewohnt wird und der einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris RdNr. 156).
b) Ebenfalls keine Bedenken bestehen dagegen, das gesamte Stadtgebiet der Stadt L als Vergleichsraum zu bestimmen, da dieses einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 22 [ München ]; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris RdNr. 102 m.w.N. [ Dresden ]).
Ob darüber hinaus für die danach noch zu berücksichtigenden Bestandsmieten zusätzlich eine Inflationierung von länger zurückliegenden Mietzinsvereinbarungen anhand eines Mietpreisindexes im Verbraucherpreisindex im Rahmen der Aufbereitung der erhobenen Bestandsmieten erfolgen sollte, um eine Anpassung an das aktuelle Preisniveau zu erreichen und Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren hinreichend zu berücksichtigen (zu diesem Aspekt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - L 7 AS 637/12 -, Rn. 145; nachgehend BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, juris), lässt der Senat dahinstehen.
Eine solche Inflationierung zur Berechnung der Angemessenheitsgrenze hat das BSG in der Vergangenheit nicht für notwendig erachtet und auch der Reformgesetzgeber scheint diesen Schritt im Rahmen des § 22 c) SGB II nicht zu fordern (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - L 7 AS 637/12 -, Rn. 145, juris).
LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
b) Ebenfalls keine Bedenken bestehen dagegen, das gesamte Stadtgebiet der Stadt L ... als Vergleichsraum zu bestimmen, da dieses einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 22 ["München"]; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris RdNr. 102 m.w.N. ["Dresden"]).
SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15
Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14
SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15
Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
SG Leipzig, 19.01.2016 - S 10 AS 3521/14
Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Wohnung im …