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Timestamp: 2016-10-22 03:39:28
Document Index: 263779609

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88']

I 95/99 (07.03.2001)
I 95/99 Ge
Bundesrichter Borella, R�edi und nebenamtlicher Richter
Walser; Gerichtsschreiber Signorell
G.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, L�wenstrasse 12, Kreuzlingen,
A.- G.________, geb. 1949, trat am 1. April 1993 im Restaurant des Zentrums X.________ eine Stelle als Serviceangestellte und Gerantstellvertreterin an. Bis anfangs Juni 1995 arbeitete sie mit einem Besch�ftigungsgrad von 80 %. Zufolge gesundheitlicher Probleme konnte sie anschliessend nur noch Eins�tze als Serviceangestellte leisten.
Am 11. September 1996 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf�gung vom 13. Mai 1998 ab 1. Juni 1996 eine bis zum 31. Januar 1997 befristete ganze
Invalidenrente zu, dies auf der Basis eines Invalidit�tsgrads von 100 %.
B.- Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess eine gegen die Befristung der Rente erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Dezember 1998 in dem Sinne teilweise gut, als die angefochtene Verf�gung, soweit sie die Befristung der Rente bis 31. Januar 1997 festlegte, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wurde, damit diese G.________ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ausrichte.
C.- G.________ l�sst gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr mit Wirkung ab 1. Februar 1997 mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Vorinstanz und die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen.
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; BGE 121 V 366 Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. Februar 1997 Anspruch auf eine halbe oder eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.
3.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Festlegung des Invalidit�tsgrads bei teilerwerbst�tigen Personen (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 27 und 27bis IVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV) analog anwendbar sind (BGE 109 V 126 Erw. 4a; AHV-Praxis 1998 S. 121 Erw. 1b).
4.- Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid begr�ndet, dass bei der Beschwerdef�hrerin - in Abweichung von der Auffassung der Verwaltung - im erwerblichen Bereich ein Invalidit�tsgrad zwischen 50 % und 55,7 % besteht, was nicht angefochten wird. Im Weitern ist nicht streitig, dass die Voraussetzungen von Art. 88a Abs. 1 IVV f�r eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente Ende Januar 1997 gegeben sind. Aufgrund der Akten ist dies nicht zu beanstanden. Davon ist im Folgenden auszugehen.
5.- a) Streitig ist dagegen, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der revisionsweisen Herabsetzung der Invalidenrente als voll oder teilweise erwerbst�tige Person einzustufen ist und, davon abgeleitet, welche Methode zur Invalidit�tsbemessung anwendbar ist.
b) Die Beschwerdef�hrerin hat f�r ihre Stelle als Serviceangestellte und Gerantstellvertreterin im Restaurant des Zentrums X.________ mit ihrer Arbeitgeberin ein 80 %-Anstellungsverh�ltnis vereinbart und in diesem Umfang bis zum Eintritt ihrer gesundheitlichen Beeintr�chtigung anfangs Juni 1995 auch tats�chlich gearbeitet. In den Berichten vom 18. Dezember 1997 und 6. Januar 1998 der Berufsberaterin wird festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden ab 1. Februar 1996 an ihrem bisherigen Arbeitsplatz eine Vollzeitstelle angenommen h�tte und deshalb ab diesem Zeitpunkt voll erwerbst�tig gewesen w�re. Die IV-Stelle stellte in der Folge einfach auf die Tatsache ab, dass die Beschwerdef�hrerin vor Eintritt der Behinderung zu 80 % erwerbst�tig war, und stufte diese ohne weitere Begr�ndung auch weiterhin als 80 % erwerbst�tige Person ein.
Die Vorinstanz schloss sich dieser Betrachtungsweise an im Wesentlichen mit folgender Begr�ndung. Die Beschwerdef�hrerin habe nach der Ehescheidung im Jahr 1988 bis zum 31. M�rz 1993 eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit ausge�bt. Die Reduktion des Pensums bei Antritt der Stelle im Alterszentrum Kreuzlingen sei aus privaten Gr�nden erfolgt. Jedenfalls bestehe kein Zusammenhang mit den gesundheitlichen Beschwerden, die erst im Februar 1995 aufgetretenen seien. Dass sie per 1. Februar 1996 wieder eine Vollzeitstelle habe �bernehmen wollen, stehe in einem engen Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der konkreten Arbeitsstelle. Daraus sei zu schliessen, dass sie auch ohne Gesundheitsschaden nicht bedingungslos wieder eine vollzeitliche Besch�ftigung angenommen h�tte, sondern h�chstens dann, wenn der zeitliche Mehraufwand durch die besonderen Arbeitsbedingungen, z.B. eine weniger anforderungsreiche T�tigkeit, aufgewogen worden w�re. Unter diesen Gegebenheiten k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden in jedem Fall wieder zu 100 % erwerbst�tig w�re.
c) Die Beschwerdef�hrerin reicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Best�tigung vom 26. Januar 1999 des Leiters des Restaurants des Zentrums X.________ ein. Darin best�tigt dieser, dass die Beschwerdef�hrerin ihn im Herbst 1995 auf die M�glichkeit der Erh�hung ihres Arbeitspensum auf 100 % angesprochen habe. Ihr Einkommen reiche f�r die Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, weshalb sie dringend auf einen Zusatzverdienst angewiesen sei. Da in jenem Zeitpunkt keine weitere Arbeit zu vergeben gewesen sei, habe er sie auf den n�chsten bekannten Abgang aus dem Personal (Pensionierung) im Fr�hjahr 1996 vertr�sten m�ssen. Er habe ihr damals versprochen, dannzumal zus�tzlich 20 % Arbeit zuzuteilen. Durch den Unfall und die Krankheit der Beschwerdef�hrerin sei es dann aber nie zu dieser vorgesehenen Umverteilung gekommen.
d) Der Vorinstanz ist zwar darin zuzustimmen, dass die Pensumsreduktion beim Stellenantritt im Alterszentrum Kreuzlingen nicht auf die erst ab Februar 1995 auftretenden gesundheitlichen Beschwerden zur�ckgef�hrt werden kann. Durch die Berichte der Berufsberaterin und des Zentrumsleiters wird jedoch klar best�tigt, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Arbeitspensum wieder aufstocken wollte. Dass es sich dabei nicht um den blossen Ausdruck eines Wunsches geht, belegt insbesondere die Best�tigung des Leiters. Darin wird dargelegt, dass es die Beschwerdef�hrerin war, die sich um eine Erh�hung ihres Arbeitspensums bem�ht hatte und dass ihr zugesagt worden war, ihr dies bei n�chster sich bietender Gelegenheit zu erm�glichen. Gegen die Glaubw�rdigkeit dieser Darstellung spricht auch die Tatsache nicht, dass sich die Beschwerdef�hrerin bereits im Sommer 1995, also vor dieser Kontaktnahme, einer Diskushernienoperation hat unterziehen m�ssen. Wie sich den medizinischen Akten n�mlich entnehmen l�sst, hatten die behandelnden �rzte stets die Hoffnung, dank der eingeleiteten Therapien die Beschwerdef�hrerin wieder in einen weitgehend schmerzfreien Zustand und damit auch zu voller Arbeitsf�higkeit f�hren zu k�nnen. Dass sie nach einem weiteren Unfall im Februar 1996 gesundheitlich erneut zur�ckgeworfen werde, konnte im Herbst 1995 noch nicht vorausgesehen werden. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass seitens der Beschwerdef�hrerin nicht die ernsthafte Absicht bestanden hatte, das Arbeitspensum auf 100 % zu erweitern. Der Vorinstanz kann darin nicht gefolgt werden, dass es nur die besonderen Arbeitsbedingungen am bisherigen Arbeitsort gewesen seien, welche die Beschwerdef�hrerin veranlassten, das Arbeitspensum wieder aufzustocken, weshalb nicht davon ausgegangen werden k�nne, die Beschwerdef�hrerin w�re ohne Gesundheitsschaden in jedem Fall wieder zu 100 % erwerbst�tig. Massgebend kann nicht sein, ob die Beschwerdef�hrerin an jeder beliebigen anderen Stelle ebenfalls ein volles Arbeitspensum �bernommen h�tte. Entscheidend ist vielmehr, dass sie im Herbst 1995 in einem stabilen Arbeitsverh�ltnis mit dem Alterszentrum Kreuzlingen stand (und offenbar auch heute noch steht), dass sie damals ernsthaft die Absicht hatte, ihr Arbeitspensum auf 100 % zu erweitern, und dass diese Absicht mit ihrem damaligen Chef besprochen worden und eine Umsetzung auf das Fr�hjahr 1996 konkret vorgesehen war.
e) Dass die Beschwerdef�hrerin die Feststellungen der IV-Stelle �ber das Ausmass der Erwerbst�tigkeit nicht schon im Vorbescheid- oder im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz ger�gt hat, vermag ihr nicht zu schaden. Sie war in jenem Verfahrensstadium nicht anwaltlich vertreten. Es ist verst�ndlich, dass ein rechtlicher Laie, der schwerlich die verschiedenen Methoden der Invalidit�tsbemessung kennt, sich in einem Beschwerdeverfahren nicht auf diese Problemstellung konzentriert, sondern auf die seiner Meinung nach unzutreffenden Feststellungen zur noch bestehenden Arbeitsf�higkeit.
f) Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerdef�hrerin als ganzt�gig erwerbst�tige Person einzustufen, womit der Invalidit�tsgrad ausschliesslich aufgrund des Einkommensvergleichs zu bestimmen ist. Da aufgrund der Erw�gungen der Vorinstanz feststeht, dass im erwerblichen Bereich ein Invalidit�tsgrad von rund 50 % besteht, hat die Beschwerdef�hrerin ab 1. Februar 1997 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 28. Dezember 1998 insoweit abge�ndert als festgestellt wird, dass die Beschwerdef�hrerin mit Wirkung ab 1. Februar 1997 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.