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Timestamp: 2016-10-24 18:16:49
Document Index: 83578920

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 226', 'Art. 1', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 205', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 8', 'Art. 82', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.336/2006 (27.11.2006)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus B�chi,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Art. 9 BV (provisorische Rechts�ffnung),
des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r
A.a Am 16. M�rz 2000 schlossen A.________ und B.________ mit C.________ drei Vertr�ge ab, n�mlich einen "Aktienkaufvertrag" zur �bertragung ihrer 100 Namenaktien an der D.________ AG zum Preis von Fr. 650'000.--, einen "Darlehensvertrag" �ber Fr. 650'000.-- zur Finanzierung des Kaufpreises und eine "Faustpfand-Verschreibung" zur Sicherstellung des Darlehens.
A.b Am 2. Dezember 2005 setzten A.________ und B.________ die vom 5. M�rz 2001 bis 30. November 2005 aufgelaufenen Darlehenszinsen in der H�he von Fr. 159'200.-- in Betreibung. C.________ erhob Rechtsvorschlag. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2006 gew�hrte der Gerichtsschreiber mit einzelrichterlichen Befugnissen des Kreisgerichts St. Gallen die provisorische Rechts�ffnung �ber den Betrag von Fr. 159'200.-- zuz�glich Zinsen zu 5% ab 1. Dezember 2005.
C.________ gelangte gegen die erstinstanzliche Verf�gung an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 hiess der Einzelrichter f�r Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen den Rekurs gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies das Rechts�ffnungsbegehren ab.
A.________ und B.________ sind mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. August 2006 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Aufhebung des Rekursentscheides sowie die R�ckweisung der Sache an den Einzelrichter mit der Weisung, ihnen die provisorische Rechts�ffnung zu gew�hren und die Kostenfolgen entsprechend neu zu regeln. Eventualiter sei ihnen vom Bundesgericht die provisorische Rechts�ffnung zu gew�hren.
Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber die provisorische Rechts�ffnung ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. (BGE 132 III 140 E. 1.1). Aufgrund der kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels erweist sich der Antrag der Beschwerdef�hrer, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, als zul�ssig. Hingegen kann der Antrag, dem Einzelrichter die verlangten Weisungen zu erteilen, nicht behandelt werden (BGE 129 I 173 E. 1.5). Ausnahmsweise kann das Bundesgericht selber �ber das Rechts�ffnungsgesuch entscheiden, wenn das angefochtene Urteil nicht bloss auf Willk�r �berpr�ft und die Rechtslage gen�gend klar beurteilt werden kann (BGE 120 Ia 256 E. 1; Urteil 5P.449/2002 vom 20. Februar 2003, in: Pra 2003 Nr. 163 S. 890). Da die Beschwerdef�hrer nur Willk�rr�gen erheben, ist auf das Eventualbegehren nicht einzutreten. Neue Vorbringen und Beweise sowie Verweise auf kantonale Eingaben werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt (BGE 118 la 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57), was f�r die Beschwerdef�hrer und den Beschwerdegegner gilt (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39).
Der Einzelrichter stellte fest, dass die Parteien einen Kaufvertrag betreffend die Aktien an der D.________ AG abgeschlossen und die Verk�ufer zur Finanzierung des Gesch�ftes den Kaufpreis als Darlehen stehen gelassen hatten. Er best�tigte die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Darlehensvertrag f�r die in Betreibung gesetzten Zinsen eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstelle und erachtete die vom Schuldner dagegen erhobenen Einwendungen als nicht glaubhaft. Alsdann pr�fte er von Amtes wegen, ob der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag unter dem Aspekt des altrechtlichen Abzahlungsvertragsrechts g�ltig seien und damit als Rechts�ffnungstitel gelten. Er kam zum Schluss, dass auf die am 16. M�rz 2000 abgeschlossenen Vertr�ge noch die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts (Art. 226a ff. aOR) anwendbar seien. Diese seien zwar am 1. Januar 2003 aufgehoben worden (Anhang 2 zum Konsumkreditgesetz), indes fehle eine �bergangsvorschrift, so dass nach Art. 1 Abs. 2 Schlusstitel zum ZGB das beim Abschluss der Vertr�ge geltende Recht massgebend sei. Danach g�lten die Bestimmungen �ber den Abzahlungsvertrag ungeachtet der gew�hlten Rechtsform f�r alle Rechtsgesch�fte und Verbindungen von solchen, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgten (Art. 226m Abs. 1 aOR). Die Verk�ufer h�tten den Kaufpreis gestundet und dem K�ufer das Recht einger�umt, das Darlehen in j�hrlichen Raten von mindestens Fr. 125'000.-- zur�ckzuzahlen. Diese Vereinbarung entspreche - wirtschaftlich betrachtet - der Umschreibung von Art. 226a Abs. 1 OR. Indes fehle im Kaufvertrag das Verzichtsrecht des K�ufers, weshalb dieser und damit auch der Darlehensvertrag zwingend ung�ltig seien. Auf den Einwand der Beschwerdef�hrer, bei den verkauften Aktien handle es sich um ein nicht dem Abzahlungsvertragsrecht unterstehendes Produktivgut, hielt der Einzelrichter fest, dass es sich im vorliegenden Fall weder um ein Produktiv- noch um ein Konsumgut handle. Es sei hingegen von einer Investition auszugehen, womit kein Ausschluss abzahlungsvertragsrechtlicher Schutzvorschriften angezeigt sei. Schliesslich sah der Einzelrichter den von den Verk�ufern zu erbringenden Nachweis nicht erbracht, dass der K�ufer als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen sei.
Die Beschwerdef�hrer r�gen die willk�rliche Anwendung von Art. 226m aOR, da dem altrechtlichen Abzahlungsvertragsrecht nur Konsumg�ter unterstanden, wozu die verkauften Aktien nicht geh�rten. Gleichwohl habe der Einzelrichter den Kaufvertrag und das damit verbundene Darlehen dem Abzahlungsvertragsrecht unterstellt, indem er den Aktienkauf zwar weder als Konsum- noch als Produktivgut, sondern ohne n�here Begr�ndung als Investition qualifizierte und wie ein Konsumgut behandelte. Zudem machen sie geltend, dass der Beschwerdegegner im Handelsregister eingetragen sei, womit der Darlehensvertrag nicht unter das Abzahlungsvertragsrecht falle. Der Einzelrichter habe im Hinblick auf die Kl�rung dieses Sachverhaltes Art. 205 ZPO/SG willk�rlich angewendet und eine offensichtlich falsche W�rdigung der Beweise vorgenommen.
4.1 Das Abzahlungsvertragsrecht soll den Konsumenten sch�tzen, dem der Nutzen einer Sache oder Dienstleistung zur Verf�gung gestellt wird, bevor er die Gegenleistung zu erbringen hat. Das Schutzbed�rfnis besteht nicht im Ausmass der vertraglichen Bindung, sondern in der Verniedlichung der einzugehenden Verpflichtung durch die Ausgestaltung der Zahlungsmodalit�ten. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Schutzbed�rftigkeit des Konsumenten an, sondern auf das sich bei der in Frage stehenden Vertragsgestaltung objektiv feststellende, typisierte Sozialschutzbed�rfnis. Bringt man die Person des K�ufers typisiert mit der Zweckbestimmung des Vertragsgegenstandes in Verbindung, so wird ersichtlich, ob das Vertragsobjekt �blicherweise und vorwiegend f�r gewerbliche oder berufliche Bed�rfnisse beschafft wird (Bernd Stauder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl. 1996, N. 15 und N. 100 zu Art. 226m aOR). Da im kaufm�nnischen Verkehr ein Schutzbed�rfnis des K�ufers fehlt, kommen in diesem Bereich nur vereinzelte, vorliegend nicht interessierende, Schutzvorschriften des Abzahlungsrechts zur Anwendung. Dies ist insbesondere und ohne Pr�fung des Erwerbszweckes der Fall, wenn der K�ufer im Handelsregister eingetragen ist oder sich der Kauf auf so genannte Produktivg�ter erstreckt (Art. 226m Abs. 4 aOR; Stauder, a.a.O., N. 93 ff. zu Art. 226m aOR). Der Geltungsbereich der gem�ss Bundesgesetz �ber den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 (aKKG; AS 1994 I 367, in Kraft vom 1. April 1994 bis 1. Januar 2003 [vgl. Anhang 1 des Bundesgesetzes �ber den Konsumkredit vom 23. M�rz 2001, KKG, SR 221.214.1, dem Nachfolger des aKKG vom 8. Oktober 1993]) zu sch�tzenden Konsumenten wird - soweit im vorliegenden Fall relevant - in gleicher Weise wie im Abzahlungsvertragsrecht begrenzt. Damit muss der Vorrang der beim Abschluss des strittigen Kauf- und Darlehensvertrages geltenden Normen nicht festgelegt werden. Art. 3 aKKG sieht n�mlich vor, dass als Konsument nur eine nat�rliche Person gilt, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit zuzurechnen ist. Demnach ist anhand des Kreditvertrages und den Umst�nden des Vertragsschlusses auf den Verwendungszweck der in Frage stehenden Finanzierung zu schliessen (Marlies Koller-Tummler, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 1996, N. 5 zu Art. 3 aKKG, N. 14 der Vorbemerkungen zum aKKG).
4.2 Dass es sich bei einer Unternehmung beziehungsweise deren Aktien nicht um ein Konsumgut handelt, ist unbestritten. Ebenso geht der Einzelrichter nicht von einem Produktivgut aus. Die Beschwerdef�hrer betonen demgegen�ber, dass der Beschwerdegegner die Aktien zur Gewinnmehrung gekauft habe, was der Aus�bung eines Berufes oder Gewerbes gleichkomme. Zudem sei der Beschwerdegegner seit 1. Mai 2000 Gesch�ftsf�hrer der von ihm erworbenen Unternehmung. Ob die vorgebrachten Umst�nde tats�chlich gegeben sind, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Dass der Einzelrichter diese Darlegungen aufgrund prozesskonformer Behauptungen im kantonalen Verfahren h�tte w�rdigen m�ssen, ansonsten der Geh�rsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei, wird nicht geltend gemacht. Als Produktivgut gelten typischerweise Werkzeuge, Maschinen, Einrichtungen und Fachliteratur (Stauder, a.a.O., N. 101 zu Art. 226m aOR). Dass der Erwerb der Aktien ihrer Beschaffenheit nach vorwiegend f�r berufliche Zwecke bestimmt war, wie beispielsweise als kurzfristige spekulative Anlage, daf�r bestehen - wie gesagt - im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, weshalb das Kaufobjekt nicht als Produktivgut zu qualifizieren ist. Ob der Beschwerdegegner mit dem Aktienkauf eine Investition get�tigt hat, l�sst sich aufgrund der tatbest�ndlichen Feststellungen des Einzelrichters ebenfalls nicht beurteilen. Selbst wenn dies der Fall w�re, l�sst sich nicht nachvollziehen, weshalb die Investition in ein Unternehmen unter den Schutz des Abzahlungsvertragsrechts oder des Konsumkreditgesetzes fallen sollte. Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht betonen, findet sich im angefochtenen Urteil auch keine Begr�ndung f�r eine derartige Unterstellung. Das vom Einzelrichter angef�hrte Zitat (Stauder, a.a.O., N. 99 zu Art. 226m aOR N. 99) bezieht sich zudem auf die Abgrenzung von Konsumgut und Produktivgut anhand ihrer Zweckbestimmung. Best�nden hier Zweifel, sei zu Gunsten der Anwendbarkeit abzahlungsvertragsrechtlicher Schutzvorschriften zu entscheiden. Damit ist f�r den vorliegenden Fall nichts gewonnen. Die Anwendung von abzahlungsvertragsrechtlichen und konsumentenkreditrechtlichen Schutzbestimmungen kommt nur in Frage, wenn es um die Finanzierung eines Konsumgutes geht. Der Erwerb von Aktien und damit die Unternehmung gelten gerade nicht als Konsumg�ter, womit sie ungeachtet ihrer tats�chlichen Qualifizierung nicht als solche zu behandeln sind. Die Beschwerdef�hrer bringen daher zu Recht vor, dass es willk�rlich sei, das Kaufobjekt den Konsumg�tern zuzuschlagen, zu denen es unbestrittenermassen nicht geh�re. Das Fehlen eines Verzichtsrechts (Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 aOR) oder einer Bedenkzeit (Art. 8 Abs. 2 lit. h aKKG) macht daher den Darlehensvertrag nicht ung�ltig. Somit erweist sich die Folgerung des Einzelrichters, der Darlehensvertrag falle unter das Abzahlungsvertragsrecht und k�nne wegen Nichteinhaltens der entsprechenden Schutzvorschriften nicht als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG gelten, als unhaltbar. Das kantonale Urteil ist demnach aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen zu behandeln sind.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten und schuldet den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, schriftlich mitgeteilt.