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Timestamp: 2018-07-17 05:27:41
Document Index: 282672197

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 72', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 74', '§ 44', '§ 74', '§ 44']

Gemeinde Bad Essen - Planfeststellungsverfahren: Ersatzneubau der...
Planfeststellungsverfahren: Ersatzneubau der Hochspannungsfreileitung von Wehrendorf bis Heithöfen
Die Westnetz GmbH hat für den Ersatzneubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Wehrendorf bis zum Punkt Heithöfen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabstelle Planfeststellung beantragt.
Die Westnetz GmbH, Florianstraße 15-21 in 44139 Dortmund, hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 1 UVPG in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Nr. 2 UVPG.
Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens ist eine Vorprüfung des Einzelfalles (Einzelfalluntersuchung) erfolgt, um zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies wurde verneint.
Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ihre Begründung nach § 5 Absatz 2 UVPG kann unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Bad Essen in den Gemarkungen Bad Essen, Brockhausen, Eielstädt, Harpenfeld, Heithöfen, Lockhausen, Rabber, Wehrendorf, Wimmer und Wittlage beansprucht.
Die vorliegende Planung umfasst den Ersatzneubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Wehrendorf bis zum Punkt Heithöfen (alt: Baulinie (Bl.) 0753, neu: Bl. 1399). Die Freileitung dient der regionalen Stromversorgung, wurde im Jahr 1942 errichtet und ist gemäß der Westnetz GmbH altersbedingt für einen langfristigen Betrieb nicht mehr geeignet. Um auch zukünftig eine ausreichende und sichere Stromversorgung der Umspannanlage Wehrendorf aus dem 110-kV-Verteilnetz gewährleisten zu können, ist die Erneuerung der Leitung erforderlich. Die Länge des Ersatzneubaus beträgt circa 9,1 Kilometer. Es werden die Maste einschließlich der Fundamente (nur bei Schwellenfundamenten) zurückgebaut, fünf Maste werden Punkt-auf-Punkt und die übrigen Maste an anderer Stelle neu gebaut. Die geplanten Maste haben Höhen zwischen 28 Meter und 40 Meter über der Erdoberkante. Durch eine Optimierung der Standorte der Maste wird dabei die Gesamtzahl der Maste von 44 auf 31 reduziert.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten den Erläuterungsbericht, einen Übersichtsplan M 1:25.000, Schemazeichungen der vorgesehene Maste, eine Masttabelle, Schemazeichnungen der geplanten Fundamente, eine Fundamenttabelle, Lagepläne M 1:2.000, das anonymisiertes Rechtserwerbsverzeichnis, das Kreuzungsverzeichnis, die Nachweise über die Einhaltung der elektrischen und magnetischen Felder einer Niederfrequenzanlage (50 Hz), die Minimierungsprüfung gemäß 26. BImSchVVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder samt Lagepläne M 1:2.000, der Landschaftspflegerischere Begleitplan und der Artenschutzrechtlicher.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 17.04.2018 bis einschließlich 16.05.2018 bei Gemeindeverwaltung Bad Essen, Lindenstraße 41/43 (Rathaus, Zimmer 1.14), 49452 Bad Essen während der Dienststunden (Mo.-Fr. 08.00-12.00, Mo.-Mi. 14.00-16.00 und Do. 14.00-18.00 Uhr sowie nach Vereinbarung zur allgemeinen Einsicht aus.
Für eine Terminvereinbarung nutzen Sie bitte die Telefonnummer 05472/401-66.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Absatz 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Gemäß § 73 Absatz 4 S. 5 VwVfG können zudem Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Einwendung/ Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind bis einschließlich zum 29.05.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei Gemeinde Bad Essen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben. Vor dem 17.04.2018 eingehende Einwendungen und Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Absatz 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Absatz 6 S. 4 VwVfG).
(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 VwVfG).
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Absatz 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Absatz 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Absatz 3 EnWG).
Bad Essen, 27.03.2018