Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=22.05.2017&Aktenzeichen=17%20W%208%2F16
Timestamp: 2019-04-26 10:49:42
Document Index: 237652415

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'BGH', '§ 108', 'BGH']

OLG Celle, 22.05.2017 - 17 W 8/16 - dejure.org
§§ 1591 BGB, 108 Abs. 1 FamFG, 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
Familienrecht - Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft
Leihmutterschaft - Anerkennung einer standesamtlichen Eintragung im Ausland
Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland - Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen
Kurznachricht zu "Kindschaftsrecht (Abstammung) - Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 22.05.2017" von Dr. Elisabeth Unger, original erschienen in: FamRZ 2017, 1496 - 1500.
AG Verden, 29.08.2016 - 5 III 38/15
FamRZ 2017, 1496
Nach Auffassung des Senats gilt es, im Rahmen der Rechtsprechung de legelata unbeschadet dessen generalpräventive Motive nicht über das Kindeswohl zu stellen (vgl. Unger, Anmerkung zu OLG Celle, FamRZ 2017, 1496, 1500).
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2017, 1496 veröffentlicht ist, ist die Geburt des Kindes schon deshalb einzutragen, weil der Antragsteller auch nach deutschem Recht aufgrund Anerkennung rechtlicher Vater des Kindes sei und dieses die deutsche Staatsangehörigkeit besitze.
Der Verweis des Antragstellers auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - (juris), auf den er seine Annahme stützt, die im Irak begründete Abstammung seiner Tochter bestehe fort, trägt nicht, da nach der Feststellung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - juris Rn. 9) das Kind, um dessen Abstammung es in jenem Verfahren ging, im Ausland auch keinen nur vorübergehenden gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte und das Fortbestehen einer nach ausländischem Recht wirksam begründeten Abstammung nach Aufenthaltswechsel nicht in Betracht kam.
Der Antragsteller ist zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - (…juris Rn. 12 ff.) der Annahme des Verwaltungsgerichts entgegengetreten, dass eine analoge Anwendung von § 108 FamFG auf Entscheidungen ausländischer Behörden oder Notariate nur in Betracht komme, wenn sie in ihrer Stellung deutschen Gerichten entsprächen, hingegen nicht der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts, Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 108 FamFG sei, dass die Entscheidung nach einer erfolgten Sachprüfung eine in dem jeweiligen Verfahren behandelte Rechtsfrage beziehungsweise Rechtsfolge für den Rechtsverkehr verbindlich und abschließend kläre und hierzu Entscheidungen zählten, durch die endgültig über einen Streitgegenstand entschieden werde, sowie Entscheidungen, welche die Rechtslage, insbesondere einen familienrechtlichen Status, gestalteten.
Davon, dass die Beurkundung der Tatsache der Geburt keine Entscheidung im Sinne von § 108 FamFG ist, geht auch das Oberlandesgerichts Celle im Beschluss vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - (…juris Rn. 17) aus.
In diesem Sinne zieht der BGH in Bezug auf die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage (Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält) auch die Rechtskraftwirkung als Kriterium für die Anerkennungsfähigkeit einer Entscheidung im Sinne des § 108 FamFG heran (a.A. OLG Celle FamRZ 2017, 1496/1497).
Die Feststellungsentscheidung entfaltet entsprechende Rechtskraftwirkung und ist, weil keine Anerkennungshindernisse vorliegen, auch für deutsche Behörden und Gerichte verbindlich (vgl. BGH Beschl. v. 10.12.14 - XII ZB 463/13 -, MDR 2015, 93 ff; Senatsbeschluss v. 01.08.2013 - 1 W 413/12 -, StAZ 2013, 348 ff; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2017 - 17 W 8/16 -, juris).