Source: http://umsatzsteuer-voranmeldung.de/umsatzsteuer-ausland.htm
Timestamp: 2019-02-24 04:58:28
Document Index: 186021257

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 41', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 41', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 147', '§ 147', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 787', 'Art. 795', 'Art. 798', 'Art. 285', 'Art. 787', 'Art. 795']

Umsatzsteuerbefreiung bei Auslandsumsätzen
Auslandsgeschäfte und Umsatzsteuer
Für Auslandsgeschäfte von Inländern bzw. Inlandsgeschäfte von Ausländern (z. B. Limited) gelten z. T. besondere Vorschriften. Liefern Sie Waren ins Ausland, ist ganz besonders darauf zu achten, dass Sie die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen (bei Lieferungen in die EU) erfüllen. Die Doppelbesteuerungsabkommen gelten nicht für die Umsatzsteuer. Für ausländische Währungen gibt es die offiziellen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse.
AA, 24.11.1998, 511 - 551.11/10/01
Anlage: Vordruckmuster (hier nicht enthalten)
I. 1. Die Rund- und Teil-Runderlasse vom 26.5.1986, 511-551.11/10/1 i.d.F. vom 24.7.1989 (RES 35/19), vom 2.4.1996, 511-551.11/10/1 und vom 1.10.1992, 511-551.11/11/10-1 entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage.
2. Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl im gewerblichen Warenverkehr wie im privaten Reiseverkehr grundlegend neue Regeln eingeführt worden.
3. Die obengenannten Bezugserlasse werden hiermit aufgehoben.
II. Lieferungen innerhalb der EU
Da ab dem 1.1.1993 die Grenzkontrollen an den Grenzen zu den anderen Mitgliedsstaaten der EU aufgehoben worden sind, wird die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr grundsätzlich auf den Warenverkehr mit Drittstaaten beschränkt. Im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, d.h. die Waren werden vom Reisenden für private Zwecke in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworben, gilt ab diesem Zeitpunkt das Ursprungslandprinzip. Danach werden die Lieferungen von Waren in dem EU-Mitgliedsstaat umsatzbesteuert, in dem sie erworben werden. Die Möglichkeit einer Erstattung besteht in diesem Fall nicht. Besonderheiten gelten beim Kauf neuer Fahrzeuge (insbesondere Pkw). Hier erfolgt die Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem das Fahrzeug endgültig zum Straßenverkehr zugelassen wird.
III. Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr außerhalb der EU
(1) Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr handelt es sich um die Fälle, in denen der Abnehmer Waren im Einzelhandel erwirbt und im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt.
(2) Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
Der Liefergegenstand ist für private Zwecke bestimmt § 6 Abs. 3 a UStG).
Der Liefergegenstand wird vom Abnehmer im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbracht § 6 Abs. 1 und 3 a UStG).
Die Verbringung erfolgt vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt § 6 Abs. 3 a Nr. 1 UStG).
Der Abnehmer hat seinen Wohnort im Drittlandsgebiet § 6 Abs. 3 a Nr. 1 UStG).
(3) Die Verbringung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle (Ausgangszollstelle) eines EG-Mitgliedstaates nachgewiesen werden. (Ausfuhrnachweis ).
Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist.
(4) Dieser Ausfuhrbeleg soll u.a. auch die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes enthalten. Handelsüblich ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen. Handelsübliche Sammelbezeichnungen (z.B. Büromöbel, Spirituosen, Tabakwaren) sind ausreichend. Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen (z.B. Lebensmittel, Geschenkartikel) nicht aus.
(5) Mit Wirkung vom 1.1.1996 ist in § 6 UStG ein neuer Absatz 3 a eingeführt. worden. Danach liegt in den Fällen, in denen der Abnehmer Gegenstände für private Zwecke erwirbt und im persönlichen Reisegepäck ausführt, eine Auslieferung u.a. nur dann vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird (Nachweis der Ausfuhrfrist).
(6). Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, daß der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung seinen Wohnort im Dritlandsgebiet hatte(Abnehmernachweis). Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist. Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepaß oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis, nicht aber amtlicher Paß, s.u. Abs. 7 b) eingetragen ist. Aus dem Ausfuhrbeleg müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer) ergeben.
Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel aufgrund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt und die Angabe der Nummer des Grenzübertrittpapiers.
(7) Zu beachten ist:
a) Ausrüstungs- und Versorgungsgegenstände für private Beförderungsmittel
Mit Wirkung vom 21.10.1995 ist Satz 2 in § 6 Abs. 3 UStG gestrichen worden. Die Steuerbefreiung für Ausfuhren im Reiseverkehr gilt daher seit dem 21.10.1995 nicht mehr für Gegenstände, die zur Ausrüstung und Versorgung eines privaten Beförderungsmittels – z.B. Pkw, Motorboot – bestimmt sind.
b) Inhaber amtlicher Pässe als ausländische Abnehmer:
Die deutschen Grenzzollstellen sind angewiesen, die Richtigkeit des Namens und der Anschrift des Abnehmers bei Vorlage amtlicher Pässe nicht zu bestätigen (Abschnitt 140 Abs. 5 Nr. 7 der Umsatzsteuer-Richtlinien). Mit Hilfe des amtlichen Passes kann nämlich der Wohnort des Abnehmers zum Zeitpunkt der Lieferung im Drittlandsgebiet nicht nachgewiesen werden. Bei einer Wohnsitzverlagerung von Deutschland in das Drittlandsgebiet wird der ausländische Wohnort frühestens mit der tatsächlichen Ausreise (Grenzübertritt) begründet. Amtliche Pässe werden jedoch den Paßinhabern bereits vor der Verlagerung des Wohnorts in das Drittlandsgebiet ausgehändigt.
Es kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Paßinhaber Abnehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet ist.
Dem deutschen Auslandsbediensteten steht es jedoch frei, statt des amtlichen Passes seinen deutschen Reisepaß vorzulegen, soweit sich daraus der Wohnsitz im Drittlandsgebiet ergibt.
IV. Bescheinigung durch die Auslandsvertretungen
Für die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung durch die Auslandsvertretung gilt folgendes:
Diplomatische oder konsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Einfuhrstaat können die Ausfuhr- und/ oder Abnehmerbestätigung erteilen, wenn der Ausfuhrnachweis und/oder Abnehmernachweis durch Belege mit den entsprechenden Bestätigungen der Grenzzollstelle glaubhaft nicht möglich ist. Die deutschen Auslandsvertretungen entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob ein Ausnahmefall vorliegt. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Es ist nicht erforderlich, daß sie auf dem Ausfuhrbeleg die Gründe für das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls angeben.
Die Erteilung von Ausfuhrbestätigungen setzt in jedem Einzelfall voraus, daß die deutschen Auslandsvertretungen die Identität des ausgeführten Gegenstandes mit dem gelieferten Gegenstand festgestellt haben und daß der Auslandsvertretung die Ausfuhr eindeutig nachgewiesen wird.
Unter Umständen wird der für private Zwecke gekaufte Gegenstand erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist (vgl. Abschnitt III Abs. 5) der Auslandsvertretung zur Bestätigung vorgelegt. Auch in diesem Fall kann die Auslandsvertretung die Ausfuhrbestätigung erteilen, soweit die Einhaltung der 3-Monatsfrist durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Einfuhrbescheinigung, Einreisenachweis) glaubhaft gemacht wird.
Für die Erteilung der Abnehmerbestätigung ist der Nachweis erforderlich, daß der Name und der Wohnort des Abnehmers zum Zeitpunkt der Lieferung zutreffend waren.
In Anlehnung an die Praxis der deutschen Grenzzollstellen ist die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung gemäß § 10 Abs. 2 AKostG gebührenfrei zu erteilen, da die Inanspruchnahme einer gesetzlichen zustehenden Steuerfreiheit nicht mit Gebühren belastet werden soll.
Ausfuhrbescheinigungen zur Rückerstattung der Umsatzsteuer für nicht in der Bundesrepublik Deutschland gekaufte Waren können von der Auslandsvertretung nicht erteilt werden, da die anderen Mitgliedstaaten der EU keine Ersatzbestätigungen deutscher Auslandsvertretungen als Ausfuhrnachweis anerkennen.
Bei der Verwendung des amtlichen Vordrucks „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr” (vgl. Anlage – Abschnitt C –) ist darauf zu achten, daß die nicht ausgefüllten Felder durchgestrichen werden, um die Möglichkeit nachträglicher Zusätze auszuschließen.
V. Steuerbefreiung bei Versetzungsumzügen
(1) Wenn sich ein in das Drittlandsgebiet versetzter Bediensteter neu gekaufte Gegenstände nach seinem Wohnortwechsel liefern und zusammen mit dem vorhandenen Hausrat in das Drittlandsgebiet befördern läßt, ist es für die Umsatzsteuerbefreiung unschädlich, wenn der Bedienstete den Spediteur auch mit der Beförderung der neuen Gegenstände beauftragt. Ferner ist es unschädlich, wenn der Bedienstete den Kaufvertrag über die neuen Gegenstände bereits vor dem Wohnortwechsel abgeschlossen hat. Entscheidend ist, daß der Bedienstete zum Zeitpunkt der Lieferung Abnehmer mit Wohnort im Drittlandsgebiet sein muß (Abschnitt III Abs. 6).
Der Bedienstete kauft vor Übersiedlung Gegenstände, die er an seinem neuen Wohnsitz verwenden will. Diese Gegenstände dürfen vor Übersiedlung nicht übergeben oder ausgesondert aufbewahrt oder dem Spediteur des Bediensteten zugeleitet werden. In diesem Fall würde dem Bediensteten bereits die Verfügungsgewalt an diesem Gegenstand verschafft werden und damit läge eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung an den Bediensteten vor.
Nach Wohnsitzbegründung im Drittlandsgebiet, d.h. im Regelfall sobald der Bedienstete seinen Dienst im Drittlandsgebiet angetreten und einen definitiven Wohnsitz begründet oder zumindest einen entsprechenden Mietvertrag unterschrieben hat, beauftragt er vom neuen Dienstort aus den Lieferer, mit dem er den Kaufvertrag abgeschlossen hat, die Ware an seinen Spediteur in Deutschland zu übersenden. Dieses Schreiben dient gegenüber dem FA als Nachweis der Wohnsitzbegründung im Drittlandsgebiet.
(2) Bedienstete der Zentrale des Auswärtigen Amts, die in das Drittlandsgebiet versetzt werden, möchten sich häufig noch vor ihrem Wohnortwechsel Gegenstände liefern lassen, damit diese im Rahmen des Umzugs zusammen mit dem vorhandenen Hausrat von einem Möbelspediteur in das Drittlandsgebiet befördert werden können. In diesen Fällen kommt für die Lieferungen der Gegenstände nur dann die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in Betracht, wenn der Lieferer (und nicht der Bedienstete) die Gegenstände in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (Ausfuhr durch den Lieferer oder durch dessen selbständigen Beauftragten). Der Lieferer darf die Gegenstände nicht dem Bediensteten im Inland übergeben. Werden die Gegenstände im Rahmen eines Gesamtumzugs in das Drittlandsgebiet (außerhalb der Zollfreigebiete) versendet, muß der Lieferer mit dem Spediteur einen besonderen Beförderungsvertrag über die Beförderung der von ihm gelieferten Gegenstände abschließen. Hierüber muß ein gesonderter Frachtbrief ausgestellt werden. Ferner muß der Vertrag tarifrechtlich gesondert mit dem Lieferer abgerechnet werden.
Wegen der Besonderheiten bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen wird auf Abschnitt VI hingewiesen.
(3) Unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen ist es unschädlich, wenn der Möbelspediteur die gelieferten Gegenstände zusammen mit dem übrigen Umzugsgut befördert. In einem solchen Fall handelt es sich gleichwohl um die Beförderung von zwei Sendungen, für die jeder der beiden Auftraggeber entsprechend dem mit dem Möbelspediteur abgeschlossenen Vertrag das tarifliche Beförderungsentgelt zu zahlen hat. Dies schließt nicht aus, daß der Möbelspediteur das Beförderungsentgelt (ohne Aufgabe seines Rechtsanspruches gegenüber dem Lieferer) von dem Empfänger (Bediensteten) erhebt und daß der Lieferer dies im Frachtbrief zum Ausdruck bringt.
(4) Ferner wird die Steuerbefreiung nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Bedienstete und der Lieferer den Möbelspediteur beauftragen, das vorhandene Umzugsgut und die gelieferten Gegenstände in demselben Fahrzeug als Sammelgut zu befördern. Obwohl der Möbelspediteur in diesen Fällen die Güter zu einer Sendung zusammenfaßt, verbleibt es dabei, daß er an jeden der beiden Auftraggeber eine gesonderte Leistung erbringt. Dementsprechend kann er von jedem der beiden Auftraggeber das Entgelt für die jeweilige Leistung fordern.
(5) Bei Gegenständen, die ein Abnehmer mit Wohnort im Inland erworben und auch in Empfang genommen hat, ist die beim Erwerb eingetretene Umsatzsteuerbelastung endgültig. Sie kann auch dann nicht rückgängig gemacht werden, wenn die Gegenstände zu einem späteren Zeitpunkt in das Drittlandsgebiet gelangen.
(6) Die umzugskostenrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesumzugskostengesetz (BUKG), die Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) und die Richtlinien für die Vergabe und Abrechnen von Auslandsumzügen vom 1.3.1992 (RLAU) bleiben unberührt. Umziehende Bedienstete haben einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Dienstherrn weiterhin nur, soweit sie den Umzug so sparsam wie möglich durchführen.
Erstattungsfähig sind im Rahmen des günstigsten Speditionsangebots die Beförderungsauslagen für das bereits in der bisherigen Wohnung vorhandene Umzugsgut auf der direkten Strecke von der bisherigen zur neuen Wohnung.
Bestehen im Gastland besondere Versorgungsschwierigkeiten, gehören zum Umzugsgut auch Vorräte für eine angemessene Vorratshaltung, allerdings nur für den persönlichen Gebrauch des Berechtigten und seiner mit ihm umziehenden Familienangehörigen. Nicht zum Umzugsgut gehören Beiladungen für Amtsangehörige oder Handelsware. Beiladungen für Amtsangehörige sind zwar zulässig, müssen aber gesondert angegeben und vom Spediteur in Rechnung gestellt werden. Auch amtliche Beiladungen sind gesondert abzurechnen. Entsprechende Angaben sind auf der Erklärung gem. Nr. 10 RLAU zu machen.
Wie bisher können Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der Bedienstete sein Umzugsgut getrennt versendet, nicht erstattet werden.
Zukäufe werden bei Umzügen vom Inland ins Ausland berücksichtigt, für die der Berechtigte innerhalb von 3 Monaten nach Bezug der neuen Wohnung den Lieferauftrag erteilt hat. Nicht erstattungsfähig sind Auslagen für die Beförderung von Zukäufen vom Lieferer zum Spediteur sowie ggf. hierfür anfallende Lagerkosten.
Zukäufe, die bei Besichtigung des Umzugsguts durch die Spediteure noch nicht in der Wohnung vorhanden sind, sind nicht in die Volumenschätzung für die Kostenvoranschläge einzubeziehen. Zukäufe werden nach Vorlage einer separaten Raumeinheitsliste und Kopien der Kaufrechnungen oder Lieferaufträge über den Mehrpreis des preisgünstigsten Anbieters im Kostenrahmen bisheriger – neuer Wohnung erstattet. Nach den Nrn. 4 bis 7 RLAU sind mindestens zwei unabhängig voneinander eingeholte Kostenvoranschläge mit der Erklärung nach Nr. 7 RLAU vorzulegen.
Neben einem verbindlichen Gesamtpreis müssen die Angebote detaillierte Leistungs- und Kostenangaben enthalten. Auf die einschlägigen Runderlasse, u.a. die „Erläuterungen und Hinweise zur AUV” wird hingewiesen.
VI. Ausfuhr von Kraftfahrzeugen
(1) Für die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen gelten grundsätzlich die in Abschnitt V dargelegten allgemeinen Vorschriften.
Hiernach kommt in den Fällen, in denen der Lieferer (Verkäufer) das Kraftfahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auch dann in Betracht, wenn der Abnehmer (Bedienstete) seinen Wohnort noch im Inland hat, also noch kein ausländischer Abnehmer ist.
Die Umsatzsteuerbefreiung kann dem Lieferer jedoch nicht gewährt werden, wenn das Kraftfahrzeug vor Begründung des Wohnsitzes im Drittlandsgebiet an den Abnehmer (Bediensteten) im Inland übergeben wird.
(2) Für die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen mit eigener Antriebskraft gelten hinsichtlich des Ausfuhrnachweises Sonderregelungen, und zwar unabhängig davon, ob die Kraftfahrzeuge von den Lieferern, von den Abnehmern oder von selbständigen Beauftragten in das Drittlandsgebiet verbracht worden sind. Daher dürfen amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen keine Ausfuhrbestätigung erteilen.
(3) Nach dem Umzugskostenrecht können Personenkraftwagen in der Regel getrennt vom übrigen Umzugsgut versendet werden. Der Bedienstete kann deshalb ohne umzugskostenrechtliche Nachteile die Umsatzsteuerfreiheit bewirken, wenn er ein Kraftfahrzeug bereits vor der Ausreise bestellt und von dem Verkäufer an den neuen Dienstort versenden läßt. Eine vorherige Kostenprüfung der entsprechenden Kostenvoranschläge für den Transport des Pkw durch die Umzugskostenstelle ist in jedem Fall erforderlich.
VII. Ausfuhren über die Kurierstelle des Auswärtigen Amts
Wird bei einer Lieferung an einen Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung die Kurierstelle des Auswärtigen Amts als Beförderer oder Versender eingeschaltet, so ist folgendes zu berücksichtigen:
(1) Erfolgt die Lieferung an den Bediensteten vor dessen Ausreise (d.h. vor der Begründung des Wohnorts im Drittlandsgebiet; ist die Steuerbefreiung davon abhängig, daß der Lieferer (und nicht der Bedienstete) die Kurierstelle mit der Ausfuhr des Gegenstandes beauftragt. Hierbei ist es unschädlich, wenn der Bedienstete dem Lieferer empfiehlt, sich für die Ausfuhr der Kurierstelle zu bedienen und wenn der Bedienstete die Kosten der Ausfuhr unmittelbar der Kurierstelle erstattet. Das Auftragsverhältnis muß allerdings den Finanzbehörden eindeutig nachgewiesen werden.
(2) Erfolgt die Lieferung an den Bediensteten nach dessen Ausreise, kann auch der Bedienstete die Kurierstelle mit der Ausfuhr beauftragen. Handelt es sich bei dem Gegenstand, der über die Kurierstelle des Auswärtigen Amts ausgeführt wird, um einen Gegenstand zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels (z.B. eines Kraftfahrzeugs) des Bediensteten, ist es für die Steuerbefreiung in jedem Fall erforderlich, daß nur der Lieferer die Kurierstelle mit der Ausfuhr des Gegenstandes beauftragt § 6 Abs. 3 UStG).
Bei Meinungsverschiedenheiten mit deutschen Finanzbehörden über die Auslegung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften ist es nicht Aufgabe einer Auslandsvertretung, durch zeitraubende Korrespondenzen und lange Rechtsausführungen eine Klärung herbeizuführen. Vielmehr ist in solchen Fällen unter knapper Darlegung des Sachverhalts zu berichten, damit das Auswärtige Amt die Angelegenheit mit dem Bundesministerium der Finanzen klären kann.
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; Belegnachweis und Buchnachweis
FinMin Sachsen, 29.05.1997, 35 - S 7134 - 9/16 - 30588
Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu ergänzend zu den Abschnitten 128 bis 140 UStR folgendes:
(1) Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
Der Liefergegenstand ist für private Zwecke bestimmt (§ 6 Abs. 3 a UStG).
Der Liefergegenstand wird vom Abnehmer im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbracht (§ 6 Abs. 1 und 3 a UStG).
Die Verbringung in das Drittlandsgebiet erfolgt vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt (§ 6 Abs. 3 a Nr. 2 UStG).
Der Abnehmer hat seinen Wohnort im Drittlandsgebiet (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG).
Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr handelt es sich um die Fälle, in denen der Abnehmer Waren im Einzelhandel erwirbt und im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt.
(2) Der liefernde Unternehmer hat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 UStG). Die Voraussetzungen müssen sich eindeutig und leicht nachprüfbar sowohl aus Belegen als auch aus der Buchführung ergeben (§§ 8 und 13 UStDV).
(3) Die Verbringung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines EG-Mitgliedstaates (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (§ 9 Abs. 1 UStDV, Abschnitt 132 Abs. 5 UStR). Die Ausfuhrbestätigung erfolgt durch einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft auf der vorgelegen Rechnung oder dem vorgelegten Ausfuhrbeleg. Unter Sichtvermerk ist der Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle zu verstehen. Deutsche Ausgangszollstellen bestätigen die Ausfuhr außerdem durch Angabe von Ort und Datum sowie mit Unterschrift des diensttuenden Beamten.
(4) Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Abfertigung des Liefergegenstandes zur Ausfuhr durch die Ausgangszollstelle erkennen lässt.
(5) Der Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) soll u.a. auch die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes enthalten. Handelsüblich ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen. Handelsübliche Sammelbezeichnungen, z.B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel, sind ausreichend. Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, nicht aus (vgl. Abschnitt 185 Abs. 1 UStR). Die im Ausfuhrbeleg verwendete handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. Damit ist ausreichend belegt, dass die Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war, die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen.
(6) Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 ist in § 6 UStG ein neuer Absatz 3 a eingefügt worden (Art. 20 Nr. 8 Buchst. b i.V.m. Art. 41 Abs. 7 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BStBl 1995 I S. 438). Danach liegt in den Fällen, in denen der Abnehmer Gegenstände für private Zwecke erwirbt und im persönlichen Reisegepäck ausführt, eine Ausfuhrlieferung u.a. nur dann vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird. Diese Voraussetzung ist vom Unternehmer durch Angabe des Tages der Ausfuhr im Ausfuhrbeleg nachzuweisen. Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages (z.B. in den Fällen des Absatzes 4), muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen.
(7) Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, dass der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung seinen Wohnort im Drittlandsgebiet hatte. Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist (Abschnitt 129 Abs. 2 UStR). Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepass oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis) eingetragen ist. Der Unternehmer kann sich hiervon durch Einsichtnahme in das vom Abnehmer vorgelegte Grenzübertrittspapier überzeugen. Aus dem Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers ergeben (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer). Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel aufgrund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt, und die Angabe der Nummer des Reisepasses oder eines anderen anerkannten Grenzübertrittspapiers.
(8) Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung (Abschnitt 140 Abs. 4 UStR). Derartige Abnehmerbestätigungen sind als ausreichender Belegnachweis anzuerkennen.
(9) Das Muster der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung, das dem BMF-Schreiben vom 1. August 1995 – IV C 4 – S 7134 – 47/95 – (BStBl I S. 404, USt-Kartei § 4 S 7134 Karte 28) als Anlage 4 beigefügt war, wird durch das beiliegende Muster der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UStG) ersetzt. Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können aufgebraucht werden, wenn sie handschriftlich an das neue Muster angepasst werden.
(10) Neben dem belegmäßigen Ausfuhr- und Abnehmernachweis müssen sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben (§ 13 UStDV). Grundlage des buchmäßigen Nachweises ist grundsätzlich der Beleg mit der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung der Ausgangszollstelle. Hat die Ausgangszollstelle die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, sind die in dem Beleg enthaltenen Angaben (z.B. hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung der Gegenstände und der Anschrift des Abnehmers) insoweit auch als ausreichender Buchnachweis anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel bei Sprachproblemen anstelle der vollständigen Anschrift lediglich das Land und die Passnummer aufgezeichnet werden.
Ausrüstungs- und Versorgungsgegenstände für private Beförderungsmittel
(11) Mit Wirkung vom 21. Oktober 1995 ist Satz 2 in § 6 Abs. 3 UStG gestrichen worden (Art. 20 Nr. 8 Buchst. a i. V. m. Art. 41 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BStBl 1995 I S. 438). Die Steuerbefreiung für Ausfuhren im Reiseverkehr gilt daher seit dem 21. Oktober 1995 nicht mehr für Gegenstände, die zur Ausrüstung und Versorgung eines privaten Beförderungsmittels – z. B. Pkw, Motorboot – bestimmt sind (§ 6 Abs. 3 UStG).
Das Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 15. Mai 1997 Az.: IV C 4-S 7133-14/97, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht und in die Umsatzsteuer-Kartei aufgenommen wird.
§ 6 Abs. 3a UStG;
Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
BMF, 6.2.2012, IV D 3 - S 7134/12/10001
Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2.12.2011 (BGBl 2011 I S. 2416) wurden u.a. die §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV mit Wirkung vom 1.1.2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO, sog. Verfahren „ATLAS-Ausfuhr”) angepasst.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Neuregelungen werden die Abschnitte 6.2, 6.5 bis 6.11 und 7.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19.1.2012, IV D 3 – S 7117-a/10/10001 (2011/0038127) geändert worden ist, wie folgt geändert (Ergänzungen sind fett gedruckt; die Streichungen werden in der endgültigen Fassung des BMF-Schreibens nicht mehr kenntlich sein):
1. Abschnitt 6.2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
2. Abschnitt 6.5 wird wie folgt geändert:
„5Für die Form und den Inhalt des Ausfuhrnachweises enthalten die §§ 9 bis 11 UStDV Muss vorschriften. 6Der Unternehmer kann den Ausfuhrnachweisnur in besonders begründeten Einzelfällen auch abweichend von diesen Vorschriften führen , wenn
die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sind (§ 13 Abs. 1 Satz 2 UStDV). ”
„7Zu den besonders begründeten Einzelfällen gehören z.B. Funktionsstörungen der elektronischen Systeme der Zollverwaltung.”.
3. Abschnitt 6.6 wird wie folgt gefasst:
1 in Fällen, in denen die Ausfuhranmeldung im EDV-gestützten Ausfuhrverfahren (ATLAS-Ausfuhr) auf elektronischem Weg erfolgt, mit dem durch die AfZSt an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelten PDF-Dokument „Ausgangsvermerk” (vgl. Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 3.5.2010, BStBl 2010 I S. 499, sowie ggf. die späteren hierzu im BStBl 2010 I veröffentlichten BMF-Schreiben). 2Dies gilt unabhängig davon, ob der Gegenstand der Ausfuhr vom Unternehmer oder vom Abnehmer befördert oder versendet wird. 3Hat der Unternehmer statt des Ausgangsvermerks einen von der AfZSt erstellten „Alternativ-Ausgangsvermerk” (vgl. Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 3.5.2010, BStBl 2010 I S. 499, sowie ggf. die späteren hierzu im BStBl 2010 I veröffentlichten BMF-Schreiben), gilt dieser als Ausfuhrnachweis. 4Liegt dem Unternehmer weder ein „Ausgangsvermerk” noch ein „Alternativ-Ausgangsvermerk” vor, kann er den Belegnachweis entsprechend Absatz 6 führen. 5Die Unternehmen haben die mit der Zollverwaltung ausgetauschten EDIFACT-Nachrichten zu archivieren (§ 147 Abs. 6 und § 147 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 AO). 6Das Ausfuhrbegleitdokument ( ABD) ist nicht als Ausfuhrnachweis geeignet, weil es von der AgZSt weder abgestempelt noch zurückgegeben wird. 7Ein nachträglich von einer ausländischen Grenzzollstelle abgestempeltes ABD ist als Ausfuhrnachweis geeignet,
1 in Fällen, in denen die Ausfuhranmeldung nicht im elektronischen Ausfuhrverfahren durchgeführt werden kann (im Ausfall- und Sicherheitskonzept), wird das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung (= Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers – Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit, Zollvordruck 033025 oder Einheitspapier, Zollvordruck 0733 mit Sicherheitsdokument, Zollvordruck 033023) als Nachweis der Beendigung des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens verwendet. 2Dieser Beleg wird als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, wenn die Ausfuhrbestätigung durch einen Vermerk (Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle mit Datum) auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung angebracht ist. 3Dieser Beleg muss im Fall des Ausfallkonzepts außerdem den Stempelabdruck „ECS/AES Notfallverfahren” tragen, da im Ausfallkonzept stets alle anstelle einer elektronischen Ausfuhranmeldung verwendeten schriftlichen Ausfuhranmeldungen mit diesem Stempelabdruck versehen werden,
1 in Fällen, in denen die Ausfuhranmeldung nicht im elektronischen Ausfuhrverfahren erfolgt (bei Ausfuhren mit mündlicher oder konkludenter Anmeldung in Fällen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung bzw. bei Ausfuhranmeldungen bis zu einem Warenwert von 1.000 EUR), wird auf andere Weise als mit dem Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung (= Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) der Ausgang der Ware überwacht. 2Wird hierfür ein handelsüblicher Beleg (z.B. Frachtbrief, Rechnung, Lieferschein) verwendet, wird er als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, wenn die Ausfuhrbestätigung durch einen Vermerk (Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle mit Datum) auf der Rückseite angebracht ist. 3 In diesem Beleg müssen in jedem Fall Name und Anschrift des liefernden Unternehmers, die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstands, der Ort und der Tag der Ausfuhr sowie die Ausfuhrbestätigung der zuständigen Grenzzollstelle enthalten sein ;
1 Ausfuhr nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a: durch das von der AfZSt übermittelte oder erstellte Dokument „Ausgangsvermerk”, wenn das EDV-gestützte Ausfuhrverfahren erst nach Eingang der Kontrollergebnisnachricht/des Rückscheins oder Trennabschnitts im Versandverfahren (Beendigung des Versandverfahrens) durch die Abgangsstelle, die in diesen Fällen als AgZSt handelt, beendet wurde.2Dies gilt nur, wenn das EDV-gestützte Ausfuhrverfahren von einer deutschen Abgangsstelle (AgZSt) beendet wurde, oder
1 Ausfuhr nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b: durch eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle, die bei einer Ausfuhr im Versandverfahren (gVV oder Carnet TIR) nach Eingang der Kontrollergebnisnachricht erteilt wird, sofern das Versandverfahren EDV-gestützt eröffnet wurde. 2Bei einer Ausfuhr im Versandverfahren (gVV oder Carnet TIR), das nicht EDV-gestützt eröffnet wurde, wird die Ausfuhrbestätigung nach Eingang des Rückscheins (Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers im gVV) bzw. nach Eingang der Bescheinigung über die Beendigung im Carnet TIR (Trennabschnitt) erteilt, sofern sich aus letzterer die Ausfuhr ergibt.
(2) 1Das gemeinschaftliche Versandverfahren dient der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs und der Erleichterung des Warenverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Drittstaaten Andorra und San Marino, während das gemeinsame Versandverfahren den Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern (Island, Norwegen und Schweiz einschl. Liechtenstein) erleichtert. 2Beide Verfahren werden im Wesentlichen einheitlich abgewickelt. 3Bei Ausfuhren im Rahmen dieser Verfahren werden die Grenzzollstellen grundsätzlich nicht eingeschaltet. 4Die Waren sind der Abgangsstelle per Teilnehmernachricht (E_DEC_DAT/Versandanmeldung) oder Internetversandanmeldung über das System ATLAS-Versand anzumelden. 5Die Abgangsstelle überlässt – nach Prüfung der Anmeldung – die Waren in das gVV und händigt dem Hauptverpflichteten ein Versandbegleitdokument (VBD) aus. 6Die Bestimmungsstelle leitet der Abgangsstelle nach Gestellung der Waren die Eingangsbestätigung und die Kontrollergebnisnachricht zu. 7 Die Abgangsstelle schließt hierauf das Ausfuhrverfahren im Rahmen ihrer Eigenschaft als Ausgangszollstelle durch einen manuellen Datenabgleich ab. 8 Bestehen auf Grund von Unstimmigkeiten in der Kontrollergebnisnachricht (oder Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers im gVV bzw. Bescheinigung über die Beendigung im Carnet TIR (Trennabschnitt)) der Bestimmungs(zoll)stelle Zweifel an der tatsächlich erfolgten Ausfuhr der Waren, kann der Ausfuhrnachweis für den entsprechenden Ausfuhrvorgang nur durch Alternativnachweise (z.B. Drittlandsverzollungsbeleg) geführt werden. 9 Die Teilnehmernachricht, die Internetversandanmeldung oder das VBD sind in diesem Zusammenhang nicht als Ausfuhrnachweise geeignet.
(3) 1Die Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle kann sich auf einem üblichen Geschäftsbeleg, z.B. Lieferschein, Rechnungsdurchschrift, Versandbegleitdokument oder der Ausfuhranmeldung (Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) befinden. 2Es kann auch ein besonderer Beleg, der die Angaben des § 9 UStDV enthält, oder ein dem Geschäftsbeleg oder besonderen Beleg anzustempelnder Aufkleber verwendet werden.
1 Die Grenzzollstelle prüft die Angaben in dem vom Antragsteller vorgelegten Beleg und bescheinigt auf Antrag den körperlichen Ausgang der Waren durch einen Vermerk. 2Der Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält. 3Das entsprechend Artikel 793a Abs. 2 ZK-DVO behandelte Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dient grundsätzlich nur als Nachweis der Beendigung des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens. 4In den Fällen, in denen das Exemplar Nr. 3 durch die letzte Zollstelle oder – wenn die Waren im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr ausgeführt werden – durch die für den Ort der Übernahme der Ausfuhrsendung durch die Beförderungsgesellschaften bzw. Postdienste zuständige Ausgangszollstelle behandelt wird, kann das Exemplar Nr. 3 als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke (Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle im Sinne von § 9 UStDV) verwendet werden. 5 Eines gesonderten Antrags bedarf es nicht.
1 Bei Ausfuhren im gVV oder im Versandverfahren mit Carnet TIR wird, wenn diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, die Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle ersetzt durch
2 Die Ausfuhrbestätigung wird von der Abgangsstelle in den Fällen des Satzes 1 mit folgendem Vermerk erteilt: „Ausgeführt mit Versandanmeldung MRN/mit Carnet TIR VAB-Nr. … vom …”. 3Der Vermerk muss Ort, Datum, Unterschrift und Dienststempelabdruck enthalten. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für im Rahmen des Ausfallkonzepts für ATLAS-Versand erstellte Versandanmeldungen auf Basis des Einheitspapiers (vgl. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2).
2 Die den Ausgang des Ausfuhrgegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstellen (Ausgangszollstellen) anderer EU-Mitgliedstaaten bescheinigen im Ausfall- und Sicherheitskonzept (siehe Abschnitt 6.2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) auf Antrag den körperlichen Ausgang der Waren ebenfalls durch einen Vermerk auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung (= Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers).
(6) 1Ist der Nachweis der Ausfuhr durch Belege mit einer Bestätigung der Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle nicht möglich oder nicht zumutbar, z.B. bei der Ausfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr, durch die Kurier- und Poststelle des Auswärtigen Amts oder durch Transportmittel der Bundeswehr oder der Stationierungstruppen, kann der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch andere Belege führen. 2Als Ersatzbelege können insbesondere Bescheinigungen amtlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden (bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen siehe aber Abschnitt 6.9 Abs. 13). 3Grundsätzlich sind anzuerkennen:
4 Nachweise in ausländischer Sprache können grundsätzlich nur in Verbindung mit einer amtlich anerkannten Übersetzung anerkannt werden. 5 Bei Einfuhrverzollungsbelegen aus dem Drittlandsgebiet in englischer Sprache kann im Einzelfall auf eine amtliche Übersetzung verzichtet werden. 6 Zahlungsnachweise oder Rechnungen (Artikel 796 da Nr. 4 Buchstabe b ZK-DVO) können grundsätzlich nicht als Nachweise anerkannt werden.
3 Als Belege kommen alle handelsüblichen Belege, insbesondere Lieferscheine, Kaiempfangsscheine oder Rechnungsdurchschriften, in Betracht. 4Soweit sie die erforderlichen Angaben nicht enthalten, sind sie entsprechend zu ergänzen oder mit Hinweisen auf andere Belege zu versehen, aus denen sich die notwendigen Angaben ergeben.”
4. Abschnitt 6.7 wird wie folgt gefasst:
(1a) 1 Bei allen anderen Ausfuhranmeldungen mussder Ausfuhrnachweis durch Versendungsbelege oder durch sonstige handelsübliche Belege geführt werden. 2Versendungsbelege sind neben dem Eisenbahnfrachtbrief insbesondere der Luftfrachtbrief, der Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen (vgl. auch Abschnitt 6.9 Abs. 5), das zur Auftragserteilung an einen Kurierdienst gefertigte Dokument (vgl. auch Abschnitt 6.9 Abs. 6), das Konnossement, der Ladeschein sowie deren Doppelstücke, wenn sich aus ihnen die grenzüberschreitende Warenbewegung ergibt. 3Zum Begriff der sonstigen handelsüblichen Belege vgl. Absatz 2. 4Die bei der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts anfallenden Geschäftspapiere, z.B. Rechnungen, Auftragsschreiben, Lieferscheine oder deren Durchschriften, Kopien und Abschriften von Versendungsbelegen, Spediteur-Übernahmebescheinigungen, Frachtabrechnungen, sonstiger Schriftwechsel, können als Ausfuhrnachweis in Verbindung mit anderen Belegen anerkannt werden, wenn sich aus der Gesamtheit der Belege die Angaben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. 5Unternehmer oder Abnehmer, denen Belege über die Ausfuhr eines Gegenstands, z.B. Versendungsbelege oder sonstige handelsübliche Belege, ausgestellt worden sind, obwohl sie diese für Zwecke des Ausfuhrnachweises nicht benötigen, können die Belege mit einem Übertragungsvermerk versehen und an den Unternehmer, der die Lieferung bewirkt hat, zur Führung des Ausfuhrnachweises weiterleiten. 6 Ist der Versendungsbeleg ein Frachtbrief (z.B. CMR-Frachtbrief), muss dieser vom Absender als Auftraggeber des Frachtführers, also dem Versender des Liefergegenstands, unterzeichnet sein (beim CMR-Frachtbrief in Feld 22). 7 Der Auftraggeber kann hierbei von einem Dritten vertreten werden (z.B. Lagerhalter); es reicht aus, dass die Berechtigung des Dritten, den Frachtbrief zu unterschreiben, glaubhaft gemacht wird (z.B. durch Vorliegen eines Lagervertrages). 8 Beim Eisenbahnfrachtbrief kann die Unterschrift auch durch einen Stempelaufdruck oder einen maschinellen Bestätigungsvermerk ersetzt werden. 9 Die Unterschrift eines zur Besorgung des Warentransports eingeschalteten Dritten (z.B. ein Spediteur) ist nicht erforderlich.
(2a) 1 Ist eine Ausfuhr elektronisch angemeldet worden und ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis mit dem „Ausgangsvermerk” oder dem „Alternativ-Ausgangsvermerk” zu führen, kann der Unternehmer die Ausfuhr mit den in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV genannten Belegen nachweisen. 2 In diesen Fällen muss der Beleg zusätzlich zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV erforderlichen Angaben die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung nach Artikel 796c Satz 3 ZK-DVO (Movement Reference Number – MRN) enthalten. 3 An den Nachweis des Unternehmers, dass ein Ausnahmefall im Sinne des § 10 Abs. 3 UStDV vorliegt, sind keine erhöhten Anforderungen zu stellen. 4 Die Regelung in § 10 Abs. 3 UStDV betrifft hauptsächlich diejenigen Fälle, in denen ein anderer als der liefernde Unternehmer die Ausfuhr elektronisch anmeldet; die Sätze 1 bis 3 gelten jedoch auch in den Fällen, in denen das Ausfuhrverfahren nach Ablauf von 150 Tagen zollrechtlich für ungültig erklärt worden ist, weil eine ordnungsgemäße Beendigung des Ausfuhrverfahrens nicht möglich war. 5 Ein Beleg nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV, der in den Fällen des § 10 Abs. 3 UStDV nicht die richtige MRN enthält, ist nicht als Ausfuhrnachweis anzuerkennen. 6 Eine unrichtige MRN kann jedoch korrigiert werden.
(3) 1Die Regelung in § 10 Abs. 4 UStDV betrifft hauptsächlich diejenigen Fälle, in denen der selbständige Beauftragte, z.B. der Spediteur mit Sitz im Drittlandsgebiet oder die Privatperson, die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff UStDV vorgesehene Versicherung über die Nachprüfbarkeit seiner Angaben im Gemeinschaftsgebiet nicht abgeben kann. 2An den Nachweis des Unternehmers, dass ein Ausnahmefall im Sinne des § 10 Abs. 4 UStDV vorliegt, sind keine erhöhten Anforderungen zu stellen.”
5. In Abschnitt 6.8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „soll” durch das Wort „muss” ersetzt.
6. Abschnitt 6.9 wird wie folgt geändert:
„1In Fällen der Ausfuhr eines für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs, gleich ob auf eigener Achse oder mit Hilfe eines Beförderungsmittels, gilt Abschnitt 6.6 Abs. 1 bzw. Abschnitt 6.7 entsprechend. 2 Der Ausfuhrbeleg nach diesen Regelungen muss auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Abs. 5 Nr. 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthalten. 3 Der Ausfuhrnachweis muss in diesen Fällen zusätzlich mit einer Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung des Fahrzeugs im Drittland geführt werden. 4 Diesen Belegen muss eine amtliche Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt sein. 5 Bei Einfuhrverzollungsbelegen aus dem Drittlandsgebiet in englischer Sprache kann im Einzelfall auf eine amtliche Übersetzung verzichtet werden. 6 Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht in Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn der Ausfuhrbeleg nach Abschnitt 6.6 Abs. 1 bzw. Abschnitt 6.7 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens enthält. ”
7. Abschnitt 6.10 wird wie folgt geändert:
1 ”Der Inhalt und der Umfang des buchmäßigen Nachweises sind in Form von Mussvorschriften geregelt (§ 13 Abs. 2 bis 7 UStDV). 2Der Unternehmer kann den Nachweis aber in besonders begründeten Einzelfällen auch in anderer Weise führen. 3Er muss jedoch in jedem Fall die Grundsätze des § 13 Abs. 1 UStDV beachten.”
„4 Die Aufzeichnung der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV und die Aufzeichnung der Movement Reference Number (MRN) nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 UStDV sind unerlässlich. ”
8. Abschnitt 6.11 wird wie folgt geändert:
9. In Abschnitt 7.3 Abs. 2 Einleitungssatz werden das Wort „soll” durch das Wort „muss” ersetzt und das Wort „regelmäßig” gestrichen.
Die Grundsätze dieser Regelung sind auf nach dem 31.12.2011 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Auf die Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 9.12.2011, IV D 3 – S 7141/11/10003 (2011/0995084), BStBl 2011 I S. 1287, wird hingewiesen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung – Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten – Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit.
UStG § 6;
BStBl I, 2012, 211
Hier finden Sie weitere Informationen zu Umsatzsteuer und Ausland und zur USt-ID.
Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) setzt die Vierte Geldwäscherichtlinie um. Dazu wird das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst, weitere Gesetze werden angepasst. Zudem wird die Zentralstelle für Finan...
Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) setzt die Vierte Geldwäscherichtlinie um. Dazu wird das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst, weitere Gesetze werden angepasst.
Zudem wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Sie soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten. Ihr kommt damit eine wichtige Filterfunktion zu. Darüber hinaus werden in diesem Gesetz zur Begleitung der Geldtransferverordnung unter anderem die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen angepasst, deren Bekanntmachung geregelt und die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt.
Quelle: BMF, Mitteilung vom 24.06.2017
Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung ist mit und ohne "einzige Bewilligung" möglich. ...
USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) - Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt. Neben dem klassischen Ausgangsvermerk werden je nach Fallgestaltung auch andere Ausgangsvermerke i...
Ausgangsvermerk aufgrund einer monatlichen Sammelanmeldung nach Art. 285a Abs. 1a ZK-DVO (Anlage 1) Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen "zugelassene Ausführer" unter bestimmten Voraussetzungen das Verfahren nach Art. 285a Abs. 1a ZK-DVO anwenden. Der Ausgangsvermerk, der aufgrund der Sammelanmeldung erzeugt wird, stellt einen geeigneten Ausfuhrnachweis dar, wenn sich aus den begleitenden Belegen und aus der Buchführung das Gelangen der Ware in das Drittlandsgebiet sowie die Warenart und Warenmenge eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
Ausgangsvermerk aufgrund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung im Notfallverfahren nach Art. 787 Abs. 2 ZK-DVO (Anlage 2) Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen die Ausfuhranmeldung nicht im elektronischen Ausfuhrverfahren durchgeführt werden kann und der Nachweis der Beendigung des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens zunächst in Papierform geführt wird. Der Ausgangsvermerk, der bei zusätzlicher nachträglicher Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung erzeugt wird, ist als Ausfuhrnachweis anzuerkennen.
Ausgangsvermerk aufgrund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung nach Art. 795 ZKDVO (Anlage 3) Eine solche Ausfuhranmeldung ist vom Ausführer nachträglich abzugeben, wenn eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, ohne zuvor zur Ausfuhr angemeldet worden zu sein. Da der Ausgangsvermerk nur in den Fällen erstellt wird, in denen der Zollstelle Nachweise vorgelegt werden, die den umsatzsteuerlichen Regelungen über die Nachweisführung bei Ausfuhrlieferungen entsprechen, ist dieser Ausgangsvermerk als Ausfuhrnachweis anzuerkennen.
Ausgangsvermerk aufgrund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung bei vorheriger ganz oder teilweise unrichtiger Ausfuhranmeldung - Korrektur für die Außenhandelsstatistik (Anlage 4) Hierbei handelt es sich um Einzelfälle im Zusammenhang mit der Korrektur statistischer Werte. Die ursprüngliche Ausfuhranmeldung wird von der Zollstelle durch die nachträgliche Anmeldung lediglich ersetzt. Da dadurch eine genaue Zuordnung des Ausfuhrvorgangs möglich ist, ist der in diesem Fall erzeugte Ausgangsvermerk als Ausfuhrnachweis anzuerkennen.
Ausgangsvermerk aufgrund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung nach Carnet ATA ohne Wiedereinfuhr nach Art. 798 ZK-DVO (Anlage 5) Seite 3 In diesen Fällen wurde die Ware, die zunächst das Zollgebiet mit Carnet ATA verlassen hat, bei der Zollstelle registriert. Verbleibt die Ware dann im Drittlandsgebiet, muss der Ausführer nachträglich statt des Wiedereinfuhrstammblattes eine Ausfuhranmeldung abgeben. Bei dieser Fallgestaltung handelt es sich um keine Ausfuhrlieferung, sondern um ein rechtsgeschäftsloses Verbringen, in dessen Anschluss eine Lieferung im Drittland erfolgt.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2014 - IV D 2 - S-7246 / 14 / 10001 / IV D 2 - S7421 / 13 / 10001 (2014/1108052), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe "6.7. Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen" die Angabe "6.7a. Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis" eingefügt.
In Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst: "(vgl. Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 3. 5. 2010, BStBl I S. 499 und Abschnitt 6.7a)"
3. Nach Abschnitt 6.7 wird folgender Abschnitt 6.7a eingefügt: "6.7a Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis 1Neben dem allgemeinen "Ausgangsvermerk" und dem "Alternativ-Ausgangsvermerk" (vgl. Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abschnitt 6.7 Abs. 1) werden folgende Ausgangsvermerke, die im EDV-gestützten Ausfuhrverfahren ATLAS durch die AfZSt an den Anmelder/Ausführer übermittelt werden, als Ausfuhrnachweis anerkannt: 1. Ausgangsvermerk auf Grund einer monatlichen Sammelanmeldung nach Art. 285a Abs. 1a ZK-DVO, soweit sich aus den begleitenden Dokumenten und aus der Buchführung die Ausfuhr der Ware eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt, 2. Ausgangsvermerk auf Grund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung im Notfallverfahren nach Art. 787 Abs. 2 ZK-DVO, 3. Ausgangsvermerk auf Grund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung nach Art. 795 ZK-DVO und 4. Ausgangsvermerk auf Grund einer nachträglichen Ausfuhranmeldung bei vorheriger ganz oder teilweise unrichtiger Ausfuhranmeldung. 2Zu den Mustern dieser Ausgangsvermerke siehe Anlagen 1 bis 4 des BMF-Schreibens vom 23. 1. 2015 (BStBl I S. xxx)."
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Die Anlagen zu diesem Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 -S-7134 / 07 / 10003-02 vom 23.01.2015
Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr wird nach dem Stand August 2014 neu herausgegeben (Anlage 1). Das bisherige durch das BMF-Sc...
Das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr wird nach dem Stand August 2014 neu herausgegeben (Anlage 1). Das bisherige durch das BMF-Schreiben vom 28. Mai 2004, BStBl I S. 532, herausgegebene Vordruckmuster wird durch das beiliegende - redaktionell angepasste - Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" ersetzt (Anlage 2). Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können aufgebraucht werden. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 28. Mai 2004 - IV D 1 - S-7133 - 21/04 (BStBl I S. 532) und vom 28. Mai 2004 - IV D 1 - S-7133 - 22/04 (BStBl I S. 535). Das Merkblatt und das Vordruckmuster finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7133 / 14 / 10001 vom 12.08.2014