Source: https://zeilenzwischenxundy.wordpress.com/2012/01/09/welche-pass-privilegien-eigentlich/
Timestamp: 2017-11-22 20:30:52
Document Index: 247307433

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 6', '§ 15']

Welche Pass-Privilegien eigentlich? | Zeilen zwischen X und Y
Welche Pass-Privilegien eigentlich?
„Das Ende der Pass-Privilegien“ fordert die Wiener Tageszeitung „Kurier“ lautstark, seit sie aufgedeckt hat, dass der schwerer Korruption verdächtige Ex-Bundesminister für Finanzen Karl-Heinz Grasser (er steht unter Unschuldsvermutung) auch Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt die Welt noch mit einem österreichischen Diplomatenpass bereist.
Privilegien, welche Privilegien, für deren Abschaffung man gar ein Gesetz ändern müsste? Mir ist vielmehr absolut schleierhaft, warum Herr KHG seinen Diplomatenpass nicht längst abgeben hat müssen. Meines Erachtens hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), gemäß § 16 Abs 1 Z 3 des Passgesetzes (Passgesetz 1992, BGBl Nr. 839/1992 in der geltenden Fassung) zuständig für die Ausstellung von Diplomatenpässen, hier nachhaltigen Erklärungsbedarf.
Warum? Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 des Passgesetzes sind Diplomatenpässe (unter anderem) für die Mitglieder der Bundesregierung auszustellen. Für aktive Mitglieder, wohlgemerkt, Bundesminister a.D. genießen keine lebenslangen Reiseprivilegien sondern haben sich anzustellen wie jede/r Staatsbürger/in auch. Das Amt als Bundesminister für Finanzen war der einzige Grund, warum KHG überhaupt zu diesem prestigiösen Ausweis gekommen ist. Diplomatenpässe gelten für längstens fünf Jahre, ihre Gültigkeitsdauer darf nicht verlängert werden (§ 12 Abs 1 des Passgesetzes, die Bestimmung gilt so seit 2006).
Und, was hier entscheidend ist, in § 15 Abs 2a des Passgesetzes steht, geltend seit 30. März 2009 (BGBl. I Nr. 6/2009 iVm BGBl. II Nr. 79/2009), Folgendes unter der Überschrift „Paßentziehung“ :
„Dienst- oder Diplomatenpässe sind zu entziehen , wenn die Voraussetzungen für eine Ausstellung nicht mehr vorliegen.“
Solche Pässe „sind zu entziehen“, da gibt es kein Ermessen, keinen Spielraum, das ist ein klarer Befehl des Gesetzgebers an die Verwaltung. Im Grunde hätte das BMeiA also KHG schon spätestens im April 2009 auffordern müssen, seinen Diplomatenpass abzugeben. Bei Widerstand hätte ihm der Pass unverzüglich bescheidmäßig entzogen werden müssen, denn zu diesem Zeitpunkt war Karl-Heinz Grasser schon lange kein Mitglied der Bundesregierung mehr. Und natürlich hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt nie und nimmer eine neuer Diplomatenpass für KHG ausgestellt werden dürfen. Ich bin der Meinung, das steht jetzt schon so im Gesetz. Der Bundesgesetzgeber wird sich ja wohl etwas dabei gedacht haben, wenn er durch BGBl. I Nr. 6/2009 ausdrücklich die Entziehung von Diplomatenpässen bei Wegfall der Ausstellungsvoraussetzungen angeordnet hat. Wozu hätte er das getan, wenn er der Meinung wäre, ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung dürfte auf Lebenszeit dieses Privileg genießen?
Die einzige vage Rechtfertigung für das Handeln des BMeiA bietet § 6 Abs 2 des Passgesetzes, wonach auch anderen Personen Diplomatenpässe auszustellen sind, „wenn die Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht.“ Wohlgemerkt: „anderen Personen“, für Mitglieder der Bundesregierung stehen die klaren Regeln aber weiter oben im Gesetz, für die, meines Erachtens einschließlich der Regierungsmitglieder a.D., gilt diese Ermessensklausel daher nicht.
Ich bin nun aber schon sehr neugierig, welche Regeln des völkerrechtlichen Verkehrs das BMeiA als Rechtfertigung dafür ins Treffen führen wird, Ex-Ministern Privilegien zu verschaffen, die das Gesetz nicht vorsieht, und zwingendes, fast nagelneues Bundesrecht wie § 15 Abs 2a des Passgesetzes zu missachten!
Man könnte sogar sagen: die Neuausstellung eines Diplomatenpasses für KHG nach dem 30. März 2009 war sogar ein kühner Seiltanz über dem tödlichen Abgrund namens „Missbrauch der Amtsgewalt“. Schau ma amal, ob da noch wer runterfällt!
Edit: 16. Jänner 2012, einige kleinere Verbesserungen, vorwiegend stilistischer Natur, vorgenommen.
on 9. Januar 2012 at 18:52 Comments (1)
Tags: BMeiA, Diplomatenpass, Karl-Heinz Grasser, KHG
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On 9. Januar 2012 at 18:59 su said:
Dankeschön, es ist erfrischend, wenn das aus kundiger Taste so absolut schlüssig erläutert wird.
Spindelegger heute im Mittagsjournal hat wieder mal rumgedruckst und erklärt, dass die „Privilegien“ in Zusammenhang mit Diplomatenpässen ja so gut wie inexistent seien und ihm noch nie welche aufgefallen wären.
Noch besser – dann ists ja wurscht, dann könnten KHG und Konsorten gewöhnliche Pässe kriegen, ohne dass sie einen Nachteil davon hätten.