Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0c407851c0d12645f5ad25f119728cd9a3d068b0045405efc007436bd12a16ae
Timestamp: 2018-11-15 09:26:34
Document Index: 168996903

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 26', '§ 43', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 71']

BPatG, 26 W (pat) 20/01: BPatG: marke, versicherung, verwechslungsgefahr, spirituosen, haus, kennzeichnungskraft, verkehr, firma, nummer, bier
Urteil des BPatG vom 14.05.2003, 26 W (pat) 20/01
26 W (pat) 20/01
BPatG: marke, versicherung, verwechslungsgefahr, spirituosen, haus, kennzeichnungskraft, verkehr, firma, nummer, bier
Marke, Versicherung, Verwechslungsgefahr, Spirituosen, Haus, Kennzeichnungskraft, Verkehr, Firma, Nummer, Bier
26 W (pat) 20/01 _______________ Verkündet am 14. Mai 2003
betreffend die Marke 395 29 219
mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die
Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen
Patent- und Markenamtes vom 24. Oktober 2000 und vom
Die angegriffene Marke ist wegen des Widerspruchs aus der
Marke 805 906 zu löschen.
"Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier), insbesondere
Wein, Spirituosen; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die
Zubereitung von Getränken"
unter der Nummer 395 29 219 eingetragene Wort-Bild-Marke
ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 805 906
"Weine, Schaumweine und Spirituosen"
Die Markenstelle für Klasse 32 hat diesen Widerspruch zurückgewiesen; denn die
Widersprechende habe die (zulässigerweise bestrittene) Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere für den Zeitraum von fünf
Jahren vor der Entscheidung über den Widerspruch fehle es an einer ausreichenden Darlegung konkreter Umsatzzahlen.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie legt weitere
Benutzungsunterlagen für die Zeit bis einschließlich 2000 vor. Wegen der an Identität grenzenden Übereinstimmung der Vergleichszeichen sowie der Identität bzw
Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Waren sei eine Verwechslungsgefahr zu
Die Widersprechende beantragt, die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle
aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Sie hält die Einrede der mangelnden ernsthaften Benutzung aufrecht, ohne sich zu
Einzelheiten zu äußern.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwischen der jüngeren Marke und der
Widerspruchsmarke besteht jedenfalls die Gefahr begrifflicher Verwechslungen im
Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Die Widersprechende hat die Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft
gemacht. Damit war bei der Beurteilung der Waren auf seiten der Widerspruchsmarke von "Schaumwein" auszugehen. Die hierfür von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen belegen nämlich eine Benutzung ihrer Marke für die Zeiträume des § 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG und des § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG in
hinreichendem Umfang. Bezüglich des nach § 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG maßgeblichen Zeitraums vom 20. April 1991 bis 20. April 1996 liegen eine eidesstattliche
Versicherung, Weinpreislisten, Rechnungskopien und Etiketten vor. Diese Unterlagen sind ergänzt worden durch eine weitere eidesstattliche Versicherung. Danach
ergibt sich die Art der Benutzung aus den eingereichten Etiketten. Die dort
bezeichnete Weinvertriebsgesellschaft ist eine mit der Widersprechenden wirtschaftlich verbundene Firma, deren Benutzung der Widersprechenden zurechenbar ist (§ 26 Abs 2 MarkenG). Daß das Wort "SCHLOSS" auf den Etiketten in der
Regel kleiner als das Wort "HERRENCHIEMSEE" gehalten wurde, berührt den
kennzeichnenden Charakter nicht. Auch die geltend gemachte Höhe der Umsätze
läßt an der Ernsthaftigkeit der Benutzung nicht zweifeln. Zwar sind die vorgetragenen Umsätze nicht hoch, geben aber keinerlei Anlaß zu der Annahme einer bloßen Scheinhandlung. Dies gilt um so mehr, als die Benutzung für einen fortlaufenden Zeitraum dargetan wurde. Als Benutzungsunterlagen für den nach § 43 Abs 1
Satz 2 MarkenG maßgeblichen Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2003 liegen eine
eidesstattliche Versicherung, Etiketten, Preislisten, Rechnungskopien und Umsatzangaben vor. Mit diesen Angaben sind Art, Umfang und Dauer einer ernsthaften Benutzung auch für diesen Zeitraum glaubhaft dargetan. Daß die vorgelegten
Unterlagen nicht den gesamten Zeitraum ausfüllen, ist unschädlich, denn maßgeblich für die Annahme einer rechtserheblichen Benutzungshandlung ist - zusammen
mit dem Umfang der Benutzung - lediglich der Beleg einer wirtschaftlich sinnvollen
Markenverwendung.
Die miteinander zu vergleichenden Waren "Schaumwein" der Widerspruchsmarke
und die Waren der angegriffenen, jüngeren Marke befinden sich in einem mittleren
bis teilweise etwas entfernteren Abstand (vgl auch Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit
von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl, S 290 miSp). Dieser Umstand erfordert
bei weiterer Berücksichtigung der von Haus aus normalen Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarke in jeder maßgeblichen Richtung einen mittleren bis deutlichen Abstand der Marken, um eine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG verneinen zu können. Diesen Abstand hält die angegriffene Marke nicht
ein, weil die Marken jedenfalls in ihrem Begriffsgehalt füreinander gehalten werden
Eine begriffliche Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn Wortmarken ihrem Sinn
nach vollständig oder doch im wesentlichen übereinstimmen (BGH Mitt 1968, 196
- Jägerfürst/Jägermeister), also Synonyme darstellen (vgl Ströbele/Hacker,
MarkenG, 7. Aufl, § 9 Rdnr 215), oder bei Wort- und Bildmarken der Verkehr den
Wortbegriff im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert
wird oder umgekehrt (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdnr 245). Dabei entsprechen
einander im vorliegenden Fall die Wörter "Herrenchiemsee", die übereinstimmend
in beiden Zeichen enthalten sind. Das in der Widerspruchsmarke zusätzlich enthaltene Wort "SCHLOSS" findet in den Wortbestandteilen der angegriffenen
Marke zwar keine Entsprechung, der größenmäßig jedoch deutliche Bildbestandteil dieser Marke stellt ebendieses Schloß dar und läßt zusammen mit dem darübergeschriebenen Wort "Herrenchiemsee" insgesamt auch kein anderes Verständnis zu. Unabhängig also von der Überlegung, daß bereits maßgebliche Verkehrskreise nicht trennen werden zwischen den Begriffen "Herrenchiemsee" in der
jüngeren Marke und "SCHLOSS HERRENCHIEMSEE" der Widerspruchsmarke,
entsprechen die beiden Zeichen einander in den maßgeblichen Wort- bzw Bildbestandteilen und geben insgesamt ein- und denselben Begriffsgehalt wieder.
Damit mußte die Beschwerde der Widersprechenden zum Erfolg führen.
Gründe dafür, einer Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG), sind nicht ersichtlich.