Source: https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/en/municipality-compass/baden-wuerttemberg/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2020-06-02 17:29:08
Document Index: 216383931

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 128', '§ 61', '§ 45', '§ 34', '§24', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 2', '§ 32', '§ 15']

Stand dieser Informationen: 25.10.2019
Regelungen in der Unterschwelle: Ob öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg die UVgO anzuwenden haben oder dies Ihnen lediglich empfohlen ist, richtet sich danach, ob es sich um Behörden und Betriebe des Landes handelt oder um kommunale Auftraggeber:
Landesbehörden - Für Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg gilt seit dem 01.10.2018 die Pflicht zur Anwendung der UVgO und damit auch die Vorschriften über die Verwendung von Gütezeichen nach § 24 UVgO.
Kommunen - Für kommunale Auftraggeber wird die UVgO durch Verwaltungsvorschrift (VergabeVwV vom 27.02.2019) seit dem 01.04.2019 zu Anwendung empfohlen. Auch die VwV Beschaffung wird für Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Neben den allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Vergaberechts haben öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) vom 10. April 2013 zu beachten.
Im LTMG sind keine Vorgaben für soziale Kriterien enthalten.
Es sind auch keine besonderen Regelungen zur Einbindung von ökologischen Kriterien vorgesehen.
Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 24. Juli 2018 lässt neben der Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung (Absatz 10.3.1.1) die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in den Ausführungsbedingungen und die Berücksichtigung fair gehandelter Produkte über Zuschlagskriterien zu bzw. fordert dazu auf.
Anwendungsbereich: Die VwV Beschaffung gilt ab einem Auftragswert von 0 €.
Die VwV Beschaffung gilt gem. Ziffer 1.2. ausschließlich für die Behörden und Betriebe des Landes. Anderen öffentliche Auftraggebern (z.B. Kommunen) steht es aber frei, diese anzuwenden. Ihnen wird die Anwendung der VwV Beschaffung durch Verwaltungsvorschrift empfohlen.
Für die Verankerung sozialer Kriterien legt die VwV Beschaffung folgendes fest:
"10.3.1.2 Fair gehandelte Produkte - Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen)
Im Rahmen der Vergabevorschriften sollen unter den am Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck im Sinne der Nummer 13.4 gleichwertig geeigneten Erzeugnissen beziehungsweise Dienstleistungen fair gehandelte Produkte bevorzugt werden. Dies kommt insbesondere bei Agrarprodukten wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Orangen-oder Tomatensaft, Blumen sowie bei Sportartikeln, insbesondere Bällen, Teppichen und Textilien in Betracht.
Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen können bei den in Anlage 1 aufgeführten Produkten mit zusätzlichen Bedingungen an die Vertragsausführung (Ausführungsbedingungen) gemäß§ 128 Absatz 2GWB, § 61 VgV, § 45 Absatz 2 UVgO vergeben werden, die das beauftragte Unternehmen verpflichten, den Auftrag ausschließlich mit Produkten auszuführen, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind.
Bei den in Anlage 1 aufgeführten Produktgruppen soll von den bietenden Unternehmen, soweit diese Produkte in Ländern, die in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind (siehe www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/hintergrund/dac_laenderliste/index.html) hergestellt oder bearbeitet wurden, der Nachweis verlangt werden, dass bietende Unternehmen, Produkthersteller und direkte Zulieferer der Produkthersteller die Vorschriften, mit denen die ILO-Kernarbeitsnormen in nationales Recht umgesetzt worden sind, eingehalten haben. Dies gilt auch für die Rohstoffe der im Endprodukt verbauten Komponenten. Hierzu können vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung Gütezeichen entsprechend Nummer 10.8 verlangt werden.
Soweit nationales Recht eines Landes gilt, in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind, ist der Wesensgehalt der betreffenden Kernarbeitsnormen durch bietende Unternehmen, Produkthersteller und direkte Zulieferer der Produkthersteller dennoch einzuhalten."
"10.8 Nachweisführung durch Gütezeichen
Der Kompass Nachhaltigkeit (die Internetplattform Kompass Nachhaltigkeit wurde im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgebaut)informiert auf seiner Internetseite über Gütezeichen, welche die Bedingungen des § 34 Absatz 2 VgV erfüllen (siehe http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/guetezeichen). Bei den dort aufgeführten Gütezeichen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Da §24 UVgO im Wesentlichen § 34 VgV entspricht, erfüllen Gütezeichen, die die Bedingungen des § 34 Absatz 2 VgV einhalten, auch die Anforderungen des § 24 Absatz 2 UVgO."
Die (VwV Beschaffung) schreibt vor, dass bei gleichwertigen Erzeugnissen das umweltfreundlichere Produkt zu bevorzugen ist:
„10.3.2 Umweltbezogene Aspekte
"Im Rahmen der Vergabevorschriften ist unter den am Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck gleichwertig geeigneten Erzeugnissen beziehungsweise Dienstleistungen das Angebot zu bevorzugen, das bei der Herstellung, im Gebrauch und/oder in der Entsorgung die geringsten Umweltbelastungen hervorruft. Auf die in § 2LAbfG festgelegten Pflichten der öffentlichen Hand bei der Beschaffung wird hingewiesen. Die dortigen Anforderungen bedürfen keiner gesonderten Prüfung, wenn Produkte mit anerkannten Gütezeichengemäß Nummer 10.8 gekennzeichnet sind.
Soweit Aufträge unter Umweltgesichtspunkten besonders sensibel sind (zum Beispiel besondere Transportleistungen, Reinigung von Containern mit Abfall unbkannter Herkunft, Entsorgung nicht mehr aufzubereitender Reinigungsflüssigkeiten) kann die auftragsbezogene notwendige umweltspezifische Eignung der Unternehmen,insbesondere durch Nachweis einer Zertifizierung nach EMAS, ISO14001 oder einem anderen Umweltmanagementsystem, erbracht werden (entsprechend den Grundsätzen in § 32 Absatz 2 VgV).
Erfolgt eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe, sollen gezielt auch geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die den Nachweis einer Zertifizierung nach EMAS, ISO 14001 oder einem anderen Umweltmanagementsystem erbracht haben; andere geeignete Unternehmen dürfen dadurch jedoch nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden."
Unter Punkt 10.3.2.4 wird die Beschaffung von Recyclingprodukten festgelegt:
"10.3.2.4 Sonderregelungen für Papierprodukte
Zur Deckung des Bedarfs an Papier, Versand- und Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe und Karton sind Recyclingprodukte zu beschaffen. Die Recyclingeigenschaften gelten als erfüllt, wenn das Produkt mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zertifiziert ist oder gleichwertige Kriterien erfüllt. Dabei ist für registraturrelevantes Schriftgut als Druckerpapier alterungsbeständiges Papier gemäß DIN 6738 zu beschaffen. Recyclingpapier, das die DIN 9706 erfüllt und den Blauen Engel trägt oder gleichwertige Kriterien erfüllt, erfüllt die Anforderungen an alterungsbeständiges Papier. Sofern Recyclingpapier beschaffbar ist, das die DIN 9706 erfüllt und den Blauen Engel trägt oder gleichwertige Kriterien erfüllt, ist dieses zu bevorzugen."
Link zur Verwaltungsvorschrift: Der aktuelle Stand der Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) ist auf der Website des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg abrufbar.
Sonstige Regelungen (z.B. Bestattungsgesetz)
Ferner erlaubt es § 15 Abs.3 des Bestattungsgesetzes (BestG) zuletzt durch Gesetz vom 1. April 2014 (GBl. S. 93) geändert, eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Wege einer kommunalen Friedhofssatzung und Polizeiverordnungen zu untersagen.
* Nachhaltige Beschaffung konkret: Arbeitshilfe für den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Einkauf in Kommunen (April 2017)
Heidelberg - Umsetzungsbericht und Beschlussvorlage Beschaffung von Natursteinen (2010)
Beschlussvorlage und Bericht als Dokument
Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien, Natursteine, Pflastersteine (z.B. aus China)
Aidlingen - Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren (2011)
Der Gemeinderat von Aidlingen hat am 5. Mai 2011 beschlossen, bei Beschaffungen künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.
Der Beschluss bezieht sich auf ausgewählte Lebensmittel, Sportbälle und Schnittblumen (jahreszeitlich).
Ludwigsburg - Dienstanweisung zur Nachhaltigen Beschaffung (2018)
(...) "Das Ziel der Dienstanweisung ist es, alle Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bei der Stadt Ludwigsburg unter Einhaltung folgender Grundsätze zu beschaffen:
C2C-Kriterien (Nachhaltigkeitskriterien auf Basis der C2C-Prinzipien)
ILO-Kernarbeitsnormen." (...)
Bei zukünftigen Vergabeverfahren können Nachhaltigkeitskriterien in der Leistungsbeschreibung, bei Auftragsausführung, in der Bewertungsmatrix sowie in der Eignungserklärung verankert werden.
In der Eignungserklärung muss unter bestimmten Umständen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen nachgewiesen werden.
(...) Falls das zu beschaffende Produkt in der Produktliste der Anlage 1 aufgeführt ist, dann ist zusätzlich die Einhaltung der Mindeststandards zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen mittels Verpflichtungserklärung (Anlage 1) vom Bieter zu bestätigen und/oder aussagekräftig nachzuweisen (z.B. ein Fair-Handels-Siegel oder Umweltsiegel). (...)
(...) Die Einhaltung der o.g. Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ist für folgende Produkte bindend:
Natursteine und Pflastersteine (...)
Dienstanweisung Nachhaltige Beschaffung (2018) als Dokument
* Anlage 1 - Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
* Anlage 2 - Bietererklärung zu Nachhaltigkeitskriterien
* Verbotsliste für Chemikalien (C2C)
* Begründung der Nichtanwendung der Nachhaltigkeitskriterien