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Timestamp: 2020-08-12 21:33:55
Document Index: 802432

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 183', 'BGH', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 63', 'BGH']

Subjektives Element bei exhibitionistischen Handlungen; Erforderlichkeit direkten Vorsatzes - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 08.08.2007
2 StR 235/07
StGB § 183 Abs. 1
NStZ-RR 2007, 374
Subjektives Element bei exhibitionistischen Handlungen; Erforderlichkeit direkten Vorsatzes
BGH, Beschluß vom 08.08.2007 - Aktenzeichen 2 StR 235/07
DRsp Nr. 2007/15894
1. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne von § 183 Abs. 1 StGB ist nicht allein ein äußerer Vorgang, sondern eine Handlung mit sexueller Motivation.2. Der Täter des § 183 Abs. 1 StGB muss hinsichtlich der Wahrnehmung durch eine andere Person mit direktem Vorsatz handeln.
StGB § 183 Abs. 1 ;
Auch aus diesen Feststellungen ergibt sich die vom Landgericht angenommene Verwirklichung einer Straftat nach § 183 Abs. 1 StGB nicht. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne von § 183 Abs. 1 StGB ist nicht allein ein äußerer Vorgang, sondern eine Handlung mit sexueller Motivation (vgl. Tröndle/Fischer aaO. Rdn. 5). Die Motivation des Beschuldigten konnte daher nicht offen bleiben; wenn sie nicht sicher festgestellt werden konnte, war der Zweifelssatz anzuwenden. Im Übrigen fehlen auch insoweit jegliche Feststellungen zum Tatvorsatz.
2. Unabhängig davon sind, wie im Ergebnis auch der Generalbundesanwalt zutreffend angenommen hat, die Voraussetzungen einer Maßregelanordnung gemäß § 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Die Anordnung der den Betroffenen außerordentlich belastenden Maßregel setzt eine sorgfältige und kritische Prüfung insbesondere auch der Gefährlichkeitsprognose unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB ) voraus; in keinem Fall ausreichend ist die Feststellung einer "Behandlungs-Bedürftigkeit" oder vage Prognosen gemeinlästigen Verhaltens.
Im Übrigen wird die Annahme des Landgerichts, vom Beschuldigten seien erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, von den Feststellungen nicht getragen. Dass der Zeuge Dr. G. den Beschuldigten als nach seiner Ansicht "unberechenbar" bezeichnet hat (UA S. 16), war hierfür ohne Gewicht, denn konkrete Anhaltspunkte hat der Zeuge nicht genannt. Seine Bekundung, die Aggressionsbereitschaft des Beschuldigten ergebe sich aus dessen gelegentlich "gereiztem Tonfall" (im Rahmen einer gegen seinen Willen angeordneten Unterbringung nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz ), deutet darauf hin, dass der Zeuge mit den für § 63 StGB geltenden Maßstäben nicht vertraut ist. Das Landgericht durfte die Bewertungen des Zeugen daher nicht ohne Weiteres seiner Beurteilung als Feststellungen zugrunde legen, indem es die Begriffe ("Aggressionspotenzial"; "unberechenbar") ungeprüft übernahm.
c) Sollte der neue Tatrichter erneut zur grundsätzlichen Annahme der Voraussetzungen des § 63 StGB gelangen, wird er schließlich Gelegenheit haben, im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit den Stand des betreuungsrechtlichen Verfahrens über die Unterbringung des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Vorinstanz: LG Mainz, vom 08.02.2007
Zitieren: BGH - Beschluß vom 08.08.2007 (2 StR 235/07) - DRsp Nr. 2007/15894