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Timestamp: 2020-02-21 00:43:15
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

HE:Kassel/Tutorial/Anträge schreiben – Piratenwiki
HE:Kassel/Tutorial/Anträge schreiben
Aus gegebenem Anlass, starte ich hier ein Tutorial zum Schreiben von Anträgen. --GuidoB 20:15, 17. Apr. 2010 (CEST)
1 Satzungänderungen
1.1 Sich überholende Anträge
2 Was ist eigentlich ein Parteitags-Antrag?
2.1 Mindestinhalt
3 Wie schreibe ich einen (Satzungs-)Änderungsantrag?
3.1 Streichungen
3.1.1 Antrag 1
3.1.2 Streichung im Zusammenhang mit Nummerierungen
3.1.2.1 Antrag 2
3.1.2.2 Antrag 3
3.2 Einfügungen
3.2.1 Antrag 4
3.3.1 Antrag 5
3.3.2 Antrag 6
3.4 Neufassungen
3.4.1 Antrag 7
4 Was sind "modulare Anträge?"
5 Antragsvarianten
6 Welche Folgen hat eine missglückte Abstimmung?
Die Satzung ist - das mag auf der Hand liegen - ein zentrales und äußerst wichtiges Dokument. Änderungen an der Satzung sollten achtsam vorbereitet werden.
Sich überholende Anträge
Es ist naheliegend (aber gefährlich), Änderungsanträge nach folgndem Muster zu schreiben:
Der Satz "Die Frist beträgt 21 Tage." wird geändert in: "Die Frist beträgt 7 Tage."
Sich überholen Anträge sind relativ risikoreich: wenn nämlich eine Textstelle doppelt geändert wird, kann es passieren, das der spätere den früheren Antrag "überschreibt". Zum Beispiel wird zuerst folgender Antrag angenommen:
"Die Frist beträgt 21 Tage." wird geändert in: "Die Frist beträgt 7 Tage."
Danach wird über folgenden Antrag abgestimmt:
"Die Frist beträgt 21 Tage." wird geändert in: "Die Frist beträgt 21 Tage, sie wird durch Benachrichtigung in Textform gewahrt."
Wird nun der zweite Antrag angenommen, würde die Frist wieder 21 Tage betragen. Falls sich der Antrag nicht noch ad hoc ändern lässt (z.B. weil eine Antragsfrist nicht mehr gewahrt werden kann), steht der Parteitag vor einem Dilemma.
Aus diesem Grund sollten die Änderungen und Einfügungen sehr behutsam vorgenommen werden: Jede Einfügung sollte nur diejenigen Wörte nennen, die unbedingt notwendig sind, um die Änderung einzupassen.
Was ist eigentlich ein Parteitags-Antrag?
Ein Antrag ist das formelle Begehren eines Antragsberechtigten an das mit der Befassung zuständige Organ (d.h. in der Regel an den Parteitag), einen Entschluss zu einer mit "Ja" oder "Nein" beantwortbaren Frage zu fassen.
Der Antrag besteht mindestens aus:
die Antragsformel (d.h. die bittende Formel);
dem Begehr.
Der Antrag sollte außerdem
einen Satz zur Begründung enthalten; dies kann auch sein: "Die Begründung erfolgt mündlich.".
Weiter muss der Antrag
mindestens einen Antragsteller erkennen lassen
sodass die Berechtigung des Antragstellers zur Antragstellung überprüfbar ist.
Anträge sollten zweckdienlicherweise nummeriert werden.
Die Antragsformulierung sollte stets "positiv" gestalltet werden, also z.B. "Der Parteitag möge Folgendes beschließen:" (statt: "Der Parteitag möge es unterlassen, Folgendes zu beschließen:").
Wie schreibe ich einen (Satzungs-)Änderungsantrag?
Man kann Satzungsänderungsanträge grob in Streichungen, Änderungen und Einfügungen unterteilen. Sollte durch einen Antrag eine Nummerierung (z.B. die Paragraphen einer Satzung) betroffen sein.
Eine besondere Änderung ist die Neufassung (die wegen der Gefahr der sich überholenden Anträge mit Vorsicht genossen werden sollten).
In § 5 Abs. 1 Satz 3 der Satzung werden die Wörter "und der Kreisvorstand" gestrichen.
Streichung im Zusammenhang mit Nummerierungen
§ 5 der Satzung wird gestichen; die Nummerierung der übrigen Paragraphen wird wie folgt geändert:
aus § 6 wird § 5
aus § 7 wird § 6
aus § 7a wird § 7
die Wörter "und der Kreisvorstand" gestrichen.
In § 7 Abs. 2 Satz 1 wird Nr. 2 gestrichen.
aus Nr. 3 wird Nr. 2
aus Nr. 4 wird Nr. 3
§ 3 der Satzung wird wie folgt geändert:
Nach Abs. 1 wird nach dem Satz "Hierüber beschließt der Kreisvorstand."
folgender Satz eingefügt: "Über den Beschluss ist auf dem nächsten Kreisparteitag gesondert abzustimmen."
In Abs. 1 Satz 1 wird zwischen den Worten "werden" und "gewählt" die Wort "in geheimer Wahl";
In Abs. 2 Satz 4 werden vor dem Punkt (".") ein Semikolon (";") un danach die Worte "dasselbe gilt für die Mitglieder des erweiterten Vorstands" eingefügt.
Der Kreisparteitag möge beschließen: § 9 der Satzung wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Worte "Kreisvorstand" durch das Wort "Vorstandsvorsitzender" in der jeweils korrekten, grammatikalischen Form im Singular ersetzt.
Der Kreisparteitag möge beschließen: § 5 Abs. 1 Satz 4 der Satzung wird im Wege der Erstetzung wie folgt neu gefasst:
"§ 5 Rechte und Pflichten
Der Vorstand hat Pflichten und Rechte."
Was sind "modulare Anträge?"
Oft ist schon vor der Abstimmung klar, dass es in einem Bestimmten Punkt Konsens geben wird, dass aber bestimmte "Ausbaustufen" der Anträge problematisch sein könnten. Um nicht eine Totalablehnung zu riskieren, können die schärferen Teile eines Antrags daher modularisiert werden. Dies kann z.B. so aussehen:
"Der Kreisparteitag möge beschließen: Der KV Kassel der Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Wasserstraßen im Binnenland ein."
Die Piraten unterstützen daher die Ausweitung von Ankerplätzen in der Kasseler Innenstadt.
Die Piraten fordern ein unbeschränktes Ankerrecht für Freibeuter-Segler auf dem Königsplatz.
Die Piraten fordern die Landesregierung auf die innerhessischen Wasserstraßen auszubauen.
Über den Antrag kann in vier Stufen abgestimmt werden. Da die einzelnen Teile logisch eigenständig sind (Modul 1 zu Modul 2) bzw. auf einander aufbauen (Modul 1.1 zu Modul 1).
Antragsvarianten sind eine eher unglückliche Form der Antragstellung, da es vermieden werden sollte, dass mehrere Anträge angenommen werden, die zu einander im Widerspruch stehen. Hier ein Beispiel:
Variante 1: "Die Einladung ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben."
Variante 2: "Die Einladung ist vom Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden zu unterschreiben."
Variante 3: "Die Einladung bedarf keiner Unterschrift.".
Eine praktikabele (aber nicht unproblematische) Lösung ist die Vorauswahl; dabei wird zunächst über die Anträge untereinandern abgestimmt und anschließend wird nur noch der "Siegerantrag" zur Abstimmung gestellt. Bei dieser Vorauswahl ist es oft ein Problem, ob die Anträge wie eine Wahl behandelt werden können (drei Anträge, aber jeder hat nur eine Stimme) oder ob jeder Antrag getrennt zur (Vor-)abstimmung gestellt werden muss und dann der mit der größten Zustimmung zur (End-)Abstimmung gestellt wird.
Oft lassen sich Anträge aber auch modularisiert formulieren. Damit können die problematischen Variantenanträge vermieden werden.
Welche Folgen hat eine missglückte Abstimmung?
Ein Antrag und eine Abstimmung kann auf viele Weisen "in die Hose gehen". Das positive daran ist, dass es nur wenige Situationen gibt, in denen ein falscher oder falsch abgestimmter Antrag wirklich zum Problem wird.
Wenn z.B. der Kreisverband über Dinge beschließt, die jenseits seiner Kompetenz liegen, ist dieses "Unglück" in der Regel absolut folgenlos.
Außerdem kann ein Antrag zu Unrecht übergangen werden (z.B. weil der Versammlungsleiter bei einer unzulässigen Vorauswahl, einen Antrag für eliminiert hält). Auch das ist oft ohne Konsequenzen.
Manche Anträge gefährden die Integrität der Satzung, z.B. weil sie die Funktionsfähigkeit eines Organs beseitigen oder unbestimmte Fristen setzen. Die Versammlungsleitung sollte dringend auf diese Probleme hinweisen und auf eine Ablehnung des Antrags in der gestellten Form dringen. Wird ein solcher Antrag dennoch angenommen, bleibt evtl. nur ein außerordentlicher "Notparteitag" zur Behebung des Mangels. Auch kann eine höhere Gliederung möglicherweise "rettend" eingreifen.
Bei Wahlen ist die Sache hingegen nicht selten problematischer; hier können Wahlentscheidungen angegriffen werden, wenn sie formell unzulässig (Ladungsfrist!) oder inhaltlich fehlerhaft waren.
Ebenfalls sehr problematisch sind Nominierungen und Listenaufstellungen für allgemeine Wahlen (Landtag, Bundestag, EuParl).
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