Source: http://keinesorge.org/generali/anwalt/weber/bag/index.html
Timestamp: 2018-11-19 22:15:43
Document Index: 135408534

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 258', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 65', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 316', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 139', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 6', '§ 87', '§ 16', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 87', '§ 6', '§ 315', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 308', '§ 305', '§ 308', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 242', '§ 242', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 6', '§ 315']

BAG, 3 AZR 280/18, Revisionsbegründung [BVW] ▷ Betriebliche Altersversorgung (bAV)
Bundesarbeitsgericht. NN ./. Generali Lebensversicherung AG – 3 AZR 280/18 – Revisionsbegründung. Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, Köln.
– 3 AZR 280/18 –
Die klagende Partei wendet sich gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 22.11.2017, Az.: 6 Sa 166/17, und somit auch gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14.12.2016, Az.:11 Ca 731/16. Hierzu wird beantragt:
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 22.11.2017, Az.: 6 Sa 166/17 wird aufgehoben.
Das Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14.12.2016, Az.: 11 Ca 731/16, wird abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, beginnend mit dem 01.07.2017, über den zu diesem Zeitpunkt gezahlten Betrag in Höhe von x.036,58 € brutto hinaus, mindestens weitere 164,16 €brutto monatlich zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 328,32 € brutto, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 164,16 € brutto seit dem 02.07.2016 sowie dem 02.08.2016, zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 612,36 € brutto, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 51,03 € brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016, zu zahlen.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen ist rechtwidrig ergangen. Zu Unrecht hat es der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage insgesamt abgewiesen.
Im Wesentlichen wird wie folgt nun vorgetragen werden:
III. Darstellung der Entscheidungen der ersten beiden Instanzen
IV. Revisionsgründe
Im oben genannten Antrag sind die Anträge so benannt, wie sie im Rahmen der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LAG gestellt wurden. Dabei berücksichtigt die klagende Partei aber, dass ihr teilweise Rechenfehler unterlaufen waren und korrigiert diese zugunsten der Beklagten. Nach Ansicht der klagenden Partei müsste aber eigentlich das BAG anders entscheiden. Das BAG müsste nämlich den in die Zukunft gerichteten Antrag zu 3) vom Zeitpunkt der Entscheidung an in die Zukunft richten. Dies würde bedeuten, dass beispielshaft bei einer Entscheidung im September 2018 der Antrag lauten müsste:
Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei, beginnend mit dem 01.10.2018, über den Betrag von unstreitig derzeit mindestens zu zahlenden x.036,58 € brutto hinaus, jeweils zum 1. eines Monats, einen Betrag in Höhe von 164,16 € brutto zu zahlen.
Dabei kann und müsste das Gericht sodann auch die zwischenzeitlich fällig gewordenen Ansprüche ausurteilen.
Ein auf zukünftige Leistungen gerichteter Klageantrag muss auch nicht nachträglich (teilweise) umgestellt werden, wenn im Laufe des Prozesses einzelne ursprünglich zukünftige Ansprüche bereits fällig geworden sind (Hamacher: Antragslexikon Arbeitsrecht, 2. Auflage München 2015, Stichwort: Betriebliche Altersversorgung, S. 101 m.w.N.). Das Gericht kann vielmehr, ohne dass es einer Änderung des Klageantrags bedarf, aufgrund des ursprünglichen Antrags auch über im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits entstandene und fällige Ansprüche entscheiden (BGH, Urteil vom 04.05.2005, VIII ZR 5/04, juris, Rn. 10; BAG, Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12, juris, Rn. 15 m.w.N). Denn die Klage auf künftige Leistungen schließt solche ein, die im Laufe des Verfahrens bereits fällig werden (Musielak/Voit: ZPO-Kommentar, 13. Auflage 2016, § 258 Rz 5 m.w.N.).
Die klagende Partei hat bislang lediglich die fehlerhaften Anpassungen in den Jahren 2015 und 2016 angegriffen. Natürlich ist auch die Anpassung im Jahr 2017 fehlerhaft erfolgt. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte dort von den falschen Ausgangswerten ausgegangen ist. Die klagende Partei behält sich natürlich eine weitere Anpassung aufgrund dieser fehlerhaften Anpassung sowie ggf. hinsichtlich der Anpassung, die nun im Jahr 2018 erfolgen wird, vor. Hier wird auf eine Geltendmachung in diesem Verfahren verzichtet, da hierfür neuer Sachvortrag erforderlich wäre.
Zunächst soll in der gebotenen Kürze der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens noch einmal wiedergegeben werden. Selbstverständlich hält die klagende Partei ihren gesamten Sachvortrag aus den ersten beiden Instanzen aufrecht, so wie der in das Urteil des Landesarbeitsgerichts Einzug gefunden hat.
Vorliegend geht es um die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge in den Jahren 2015 und 2016. Dabei besteht zwischen den Parteien Streit, wie die Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes, welche eine Betriebsvereinbarung darstellen, zu verstehen sind und, ob die Beklagte in den Jahren 2015 und 2016 die Rente der klagenden Partei zu Recht nicht entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten angepasst hat.
Die klagende Partei war in der Zeit von 01.04.1958 bis zum 31.12.1997, folglich mehr als 39 Jahre, bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG, einem Unternehmen der Volksfürsorge Unternehmensgruppe, tätig. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG und damit Schuldnerin der betrieblichen Altersversorgung der klagenden Partei.
Hierbei sei auch noch einmal auf den besonderen Charakter der ursprünglichen Arbeitgebergesellschaft der klagenden Partei hingewiesen. Die klagende Partei war bei einer Gesellschaft der Volksfürsorge beschäftigt. Die Volksfürsorge war ein deutsches Versicherungsunternehmen, das 1931 als gewerkschaftlich-genossenschaftliche Aktiengesellschaft gegründet wurde. Das Anfangskapital dieser Gesellschaft wurde ursprünglich zur Hälfte von Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften der Hamburger Richtung aufgebracht. Die Historie dieses Unternehmens und insbesondere auch die gewerkschaftliche Herkunft müssen bei der Auslegung der vorliegenden Vereinbarungen natürlich berücksichtigt werden.
Aufgrund ihrer langen Beschäftigungszeit und des Eintritts vor 1985 steht der klagenden Partei grundsätzlich eine betriebliche Altersversorgung nach den Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (BVW) zu. Dies ist im Ergebnis zwischen den Parteien unstreitig. Die Frage ist nur, ob aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung dieser Anspruch abgeändert wurde. So sieht es jedenfalls die Beklagte.
Richtig ist, wie es die Beklagte darstellt, dass der klagenden Partei neben dem Anspruch aus dem BVW auch ein Anspruch gegen die Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG zusteht.
Die Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks stellen eine sog. Gesamtversorgungszusage dar. Die Höhe der Gesamtleistungen („Gesamtversorgungsbezüge“) hängt gem. § 4 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (im Folgenden: Ausführungsbestimmungen) vom „pensionsfähigen Arbeitsentgelt“ (vgl. § 2 der Ausführungsbestimmungen) und der „anrechnungsfähigen Dienstzeit“ (vgl. § 3 der Ausführungsbestimmungen) ab.
Zunächst werden gem. § 4 der Ausführungsbestimmungen die Gesamtversorgungsbezüge festgesetzt. Sodann wird bestimmt, ob die in § 5 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen (im Wesentlichen Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, Ziffer 1.1 und Rentenleistungen einer konzerneigenen Versorgungskasse, vgl. Ziffer 1.6) den erworbenen Gesamtversorgungsanspruch erreichen. Ergibt sich eine Differenz zwischen den Leistungen nach § 5 und den Gesamtversorgungsbezügen, wird in Höhe der Differenz eine Betriebsrente, sog. Pensionsergänzung, gezahlt, vgl. § 5 der Ausführungsbestimmungen.
Auf den Abrechnungen der Beklagten werden die Leistungen der Pensionsergänzung als „Vofue-Rente“ bezeichnet. Die dort enthaltenen Leistungen der „VK-Altersrente“ bezeichnen hingegen die Leistungen der Versorgungskasse. Daraus wird ersichtlich, dass sich die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus diesen zwei Komponenten zusammensetzen: den Leistungen der Versorgungskasse (die auf die Gesamtversorgungsbezüge angerechnet werden) und der sog. Pensionsergänzung.
2. Systematik der Anpassung der Leistungen
Die Leistungen der Versorgungskasse werden jeweils gesteigert um die nach dem Geschäftsplan der Kasse gutzuschreibenden Überschussanteile. Damit gilt die aus dem BetrAVG folgende gesetzliche Anpassungspflicht hinsichtlich der Leistungen der Versorgungskasse als erfüllt (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).
Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge ist in § 6 der Ausführungsbestimmungen geregelt. Dort heißt es:
1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).
3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1. nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.
Die Berechnung der Anpassung ist daher wie folgt durchzuführen:
Die Gesamtversorgungsbezüge, die sich aus der gesetzlichen Rente, der Pensionsergänzung (Vofue-Rente) und der Leistung der Versorgungskasse (VK-Altersrente) zusammensetzen, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird, um den Prozentsatz zu steigern, um den die gesetzliche Rente gesteigert wird.
Von dem sich daraus ergebenen Betrag werden die gesteigerte Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und die (ggf. gesteigerte) Leistung der Versorgungskasse in Abzug gebracht. Die sich dann ergebene Differenz stellt die angepasste Pensionsergänzung (Vofue-Rente) dar.
Von diesem Berechnungsweg abweichend hat die klagende Partei in erster Instanz einen vereinfachten Berechnungsweg gewählt, bei dem die gesetzliche Rente sowohl vor und nach der Anpassung nicht in die Berechnung einbezogen wurde. Es wird die gesamte betriebliche Altersversorgung (Vofue + VK) um den Faktor erhöht, um den die gesetzliche Rente erhöht wird. Bei den Zahlungsanträgen wird dann natürlich berücksichtigt, wenn (wie im Jahr 2016) die VK-Rente erhöht wurde.
Parallel dazu sind die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend § 16 BetrAVG alle drei Jahre anzupassen. Diese Anpassung erfolgt nicht zusätzlich zu der Anpassung nach den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks, sondern es wird jeweils der höhere Steigerungssatz berücksichtigt.
3. Anpassung der betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2015 und 2016
Bevor ein genauerer Blick auf die erfolgten und die der klagenden Partei tatsächlich zustehenden Anpassungen in den Jahren 2015 und 2016 geworfen wird, muss noch einmal deutlich gemacht werden, dass bis zum Jahr 2015 die betriebliche Altersversorgung immer entsprechend der gesetzlichen Renten und somit entsprechend der Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes angepasst wurden bzw. in den Jahren, in denen keine Anpassung der gesetzlichen Rente erfolgte, nicht angepasst wurden.
Die Parteien gehen unstreitig davon aus, dass der klagenden Partei im Juni 2015 eine Altersversorgung in Höhe von insgesamt 2.954,00 € zustand. Insofern wird auf die Klageschrift in erster Instanz und dort die vorgelegte Anlage K 3 verwiesen. Die Leistungen setzen sich zusammen aus der sogenannten Vofue-Rente und der VK-Altersrente. Die Vofue-Rente betrug 2.182,25 €. Die VK-Altersrente betrug 771,75 €. Diese Werte sind zwischen den Parteien unstreitig und werden weder von der klagenden Partei noch von der Beklagten angezweifelt.
Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 01.07.2015 um 2,0972 % gesteigert. Mit dem von der klagenden Partei auch in erster Instanz angewendeten vereinfachten Berechnungsweg hätte daher die Versorgung, die er von der Beklagten erhält, mithin VK-Altersrente und Vofue-Rente um 2,0972 % erhöht werden müssen. Dies ergab die bereits in erster Instanz dargestellte Rechnung:
Leistungen der Beklagten zuzüglich 2,0972 % x.954,00 € + 61,95 € = x.015,95 €
Die Beklagte passte die betriebliche Versorgung jedoch nicht wie von ihr geschuldet an. Es wird insofern auf das Schreiben der Beklagten vom 16.10.2015 (Anlage K 4) verwiesen. In diesem Schreiben sagte die Beklagte der klagenden Partei zu, dass die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % gesteigert werden sollten. Tatsächlich erhöhte die Beklagte jedoch lediglich die sogenannte Vofue-Rente um 0,5 %. Unstreitig erhielt die klagende Partei Leistungen in Höhe von x.964,91 €, in denen eine um 10,91 € erhöhte Vofue-Rente enthalten war.
Gegen diese Anpassung setzte sich die klagende Partei außergerichtlich und gerichtlich zur Wehr.
Der mit der Klage geltend gemachte Nachzahlungsbetrag für den Zeitraum 01.07.2015 bis zum 30.06.2016 ergibt sich, wenn man von der geschuldeten Erhöhung die tatsächlich erfolgte Rente abzieht. Hieraus ergibt sich folgendes Bild:
x.015,95 € - x.964,91 € = 51,04 €
Die klagende Partei macht für den vorgenannten Zeitraum damit einen Gesamtbetrag in Höhe von 612,48 € geltend.
Auch im Jahr 2016 erfolgte keine korrekte Anpassung der Bezüge der klagenden Partei. Zum 01.07.2016 wurde die gesetzliche Rente um 4,24512 % erhöht. Um den vorgenannten Prozentsatz hätten auch die Bezüge der klagenden Partei von der Beklagten erhöht werden müssen. Legt man den der klagenden Partei eigentlich zustehenden Anspruch für das Jahr 2015 in Höhe von x.015,95 € der Berechnung zugrunde, ergibt sich folgendes Bild:
x.015,95 € + 128,03 € = x.143,98 €
Die Differenz zu den in erster Instanz geltend gemachten Beträgen ergibt sich daraus, dass die klagende Partei nun eine Berechnung mit 4,24512 % vornimmt, anstelle der gerundeten 4,25 %.
Die Beklagte erhöhte die Bezüge der Altersversorgung jedoch nicht entsprechend der gesetzlichen Renten. Mit dem als Anlage K 7 vorgelegten Schreiben kündigte die Beklagte an, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten um 0,5 % zu erhöhen und darüber hinaus sollten die Leistungen der Versorgungskasse, welche einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge darstellen, um 0,51 % erhöht werden. Die Beklagte erhöhte sodann die sogenannte Vofue-Rente um 0,5 % und die Leistungen der Versorgungskasse um 0,51 %. Hieraus folgte, dass der klagenden Partei rückwirkend ab dem 01.07.2016 von der Beklagten ein Betrag in Höhe von x.979,82 € monatlich gezahlt wurde. Zieht man den vorgenannten Betrag von dem der klagenden Partei eigentlich zustehenden Betrag ab, so ergibt sich ein monatlicher Differenzbetrag in Höhe von 164,16 €. Die Differenz zu dem in erster Instanz geltend gemachten Betrag ergibt sich, da die klagende Partei in erster Instanz wohl ein Berechnungsfehler unterlaufen war.
Die klagende Partei macht des Weiteren die zum Zeitpunkt der Berufungsbegründung fälligen unterbliebenen Anpassungen geltend. Dies bedeutet, dass ihm für den Zeitraum 01.07.2016 bis zum 31.08.2017 insgesamt 328,32 € zustehen.
4. Anhörung der Betriebsräte
Die klagende Partei hat in den ersten beiden Instanzen den Sachvortrag der Beklagten zu den angeblichen Anhörungen der Betriebsräte vollumfänglich und so substantiiert wie möglich bestritten.
Sämtliche von der Beklagten zu den Akten gereichten Stellungnahmen zeigen eine Ablehnung des Vorschlags der Beklagten, nur eine reduzierte Anpassung von 0,5 % vorzunehmen, . Begründet wird dies in allen Fällen damit, dass eine Anwendung des in § 6 Ziffer 3 BVW bzw. Ziffer 4 VO 85 beschriebenen Ausnahmefalls nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien nur dann zulässig ist, wenn das Unternehmen – vorliegend also die Beklagte – nicht über die wirtschaftliche Fähigkeit verfügen würde, die vertragsgemäßen höheren (in vollem Umfang angepassten) Renten zahlen zu können.
Ausgehend vom Wortlaut von § 6 BVW-A muss erst die Anhörung des Betriebsrates stattfinden und erst danach die Unterbreitung des Vorschlags an den Aufsichtsrat erfolgen. Zum Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrates darf sich der Vorstand mithin noch keine abschließende Meinung gebildet haben, um dem Betriebsrat die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Vorschlag zur gemeinsamen Beschlussfassung zu geben.
Ausweislich des Anhörungsschreibens vom 15.06.2015 hatten sich die Vorstände der Beklagten und der Generali Versicherung AG jedoch bereits eine abschließende Meinung gebildet. So wurde in dem Anhörungsschreiben nicht nur „im Einzelnen“ die Gründe mitgeteilt, sondern bereits der – reduzierte – Erhöhungsbetrag mitgeteilt. Eine Einflussnahme der Betriebsräte auf das Ergebnis war folglich gar nicht mehr möglich. Dies insbesondere, wenn man die Kürze der gesetzten Frist von einer Woche, die komplizierte Rechtsfrage im Zusammenhang mit § 6 Ziffer 3 und den mangelnden Vorschlag des Vorstands berücksichtigt, mit den Betriebsräten einen mündlichen Erörterungstermin durchzuführen.
5. Ordnungsgemäße Beschlussfassung
Auch die Beschlussfassungen der Beklagten wurden von der klagenden Partei umfangreich bestritten und es wird insofern auf den diesseitigen Vortrag verwiesen.
6. Vortrag zu den Umstrukturierungsmaßnahmen der Beklagten
Die Beklagte begründet ihre Anpassungsentscheidung maßgeblich damit, dass sich die Versicherungsbranche und die Wirtschaft im Allgemeinen in einer schwierigen Lage befinden würden, eine Niedrigzinsphase vorherrschen würde und die aufgrund der Anpassung an diese Situation zu erheblichen Umstrukturierungsmaßnahmen gezwungen sei.
Die klagende Partei hat den gesamten Sachvortrag der Beklagten zu den Hintergründen ihrer Entscheidung, so substantiiert wie möglich, bestritten.
Zu den einzelnen Argumenten der Beklagten im Einzelnen noch einmal in gekürzter Fassung:
a) Versorgungsniveau der Betriebsrentner
Das Versorgungsniveau hat das aktuelle Niveau, weil sich bei Abschluss der Vereinbarung Arbeitgeber und Betriebsräte auf diese Konditionen geeinigt hatten. Man hat sich damals also bewusst für ein hohes Versorgungsniveau entschieden. Es wird weiterhin bestritten, dass die von der Beklagten dargestellten Zahlen korrekt sind. Dies entzieht sich selbstverständlich der Kenntnis der klagenden Partei. Der klagenden Partei sind selber ehemalige Kollegen bekannt, die geringe bzw. niedrige Leistungen erhalten. Mit Sicherheit gibt es auch solche ehemaligen Kollegen, die relativ hohe Versorgungsbezüge haben.
Trotzdem kann nicht als Argument für eine unterbliebene Anpassung angeführt werden, dass das Versorgungsniveau zu hoch sei. Denn auf dieses Versorgungsniveau haben sich die Betriebsparteien bei Abschluss der Regelung des BVW geeinigt. Um es anders zu formulieren: Die Regelungen des BVW sehen keine Begrenzung der Anpassung aufgrund des Erreichens eines bestimmten Rentenniveaus vor.
Dabei sei der Hinweis erlaubt, dass die Betriebsparteien bei Abschluss von deutlich höheren Renten in der Zukunft ausgehen mussten und ausgingen. In den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts stiegen die gesetzlichen Renten viel stärker als sie dies in den vergangen zwanzig Jahren taten. Während in den 70er Jahren sogar teilweise zweistellige Erhöhungen erfolgten.
Im Gegenteil wäre sogar eine deutlich stärkere Anpassung notwendig, da das Verhältnis zwischen der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten deutlich macht, dass die Rente ihren Wert verliert. Während 2025 die Löhne um ca. 54% höher als 2011 erwartet werden, sollen die Renten zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nur 34% höher sein als 2011.
Das Verhältnis der vorliegenden Versorgung zu anderen Versorgungen wurde diesseits bestritten. Davon abgesehen ist die Höhe der Versorgung im Konzern von vornherein unerheblich und auch eine niedrigere Anpassung in anderen Versorgungsordnungen der Beklagten hat keinen Einfluss auf den sich aus dem BVW ergebenden Anpassungsanspruch der klagenden Partei.
Die Höhe der Betriebsrente ist Ausdruck der sehr guten Arbeit der klagenden Partei in den letzten fünf Jahren vor Abschluss der Frühpensionierungsvereinbarung. Die Höhe der Gesamtversorgung gründet sich auf das pensionsfähige Gehalt der klagenden Partei. Im Verhältnis zu ihren vorherigen Einkünften ist die Betriebsrente der klagenden Partei nicht unverhältnismäßig, sondern stellt sich als dessen angemessenes Ergebnis dar. Mag der Beklagten die Versorgungsordnung nunmehr der Höhe nach nicht mehr angemessen erscheinen, ändert dies nichts daran, dass sie daran gebunden ist. Die klagende Partei hat mit ihren Leistungen zum Erfolg der Rechtsvorgängerin der Beklagten beigetragen und hat nunmehr die sich erarbeitete Anpassung zu erhalten.
b) Gesamtwirtschaftliche Lage bzw. Lage der Versicherungsbranche
In ihrem Vortrag beruft sich die Beklagte auf das ökonomische Umfeld. Sie beschreibt, dass eine langhaltende Niedrigzinsphase bestehen würde und beruft sich auf angebliche demografische Trends. Des Weiteren sei die Versicherungsbranche aufgrund von Solvency II sowie weiterer gesetzlicher Regelungen unter Druck geraten. Der Vortrag der Beklagten hierzu ist unsubstantiiert. Dennoch wurde er von der klagenden Partei bestritten.
Die Beklagte selbst und der Konzern der Beklagten standen in den vergangenen Jahren wirtschaftlich sehr gut dar. Insofern wird auf die Ausführungen im Urteil des LAG Bezug genommen.
Die bestrittene belastete Finanzlage des Konzerns kann jedenfalls kein Argument für die Nichtanpassung sein. Denn Versorgungschuldnerin ist die Beklagte. Auf ihre wirtschaftliche Lage kommt es an.
Die Beklagte beruft sich zur Rechtfertigung der Kürzung ferner – unsubstantiiert - auf die demographische Entwicklung der Gesellschaft, von der der Generali-Konzern insbesondere im Hinblick auf das so genannte Langlebigkeitsrisiko und damit auch die Beklagte betroffen sei. Zum einen trifft das Langlebigkeitsrisiko nicht die Beklagte oder aber den Konzern, sondern wird auf die Versicherungsnehmer abgewälzt. Dieses Thema ist überdies kein neues Thema. Es ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, wie sich die voraussichtliche Lebenserwartung entwickelt. Trotzdem nimmt die Beklagte erstmalig im Jahr 2015 dies zum Anlass, von der von ihr geschuldeten Anpassung der Betriebsrenten abzuweichen.
Es ist weiter davon auszugehen, dass die Beklagte entsprechende Rückstellungen gebildet hat, die ihr eine Erhöhung entsprechend der gesetzlichen Renten ermöglichen. Denn hierzu ist nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz verpflichtet.
c) Strategische Ausrichtung der Beklagten
Der Vortrag der Beklagten, sie müsse sich dem Wettbewerb stellen und deshalb Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme und variable Produktmodelle ohne feste Garantien forcieren, wurde mit Nichtwissen bestritten. Der Vortrag der Beklagten auch zu diesem Punkt war unsubstantiiert und genügt nicht den Anforderungen, die an den Sachvortrag zur Rechtfertigung der unterbliebenen Rentenanpassung gestellt werden müssen.
Die von der Beklagten behauptete strategische Neuausrichtig wurde ebenfalls mit Nichtwissen bestritten. Der Vortrag hierzu ist ebenfalls unsubstantiiert.
d) Regulatorische Herausforderung
Unter dem vorgenannten Stichwort bezog sich die Beklagte insbesondere auf das Lebensversicherungsreformgesetz und Solvency II. Sie trägt vor, dass sie aufgrund der Gesetzesänderungen und der geänderten Anforderungen dazu gezwungen sei, auch Änderungen an der Betriebsrente vorzunehmen. Hier in Form einer nicht (vollständigen) Anpassung.
Es ist vollkommen unklar, welche Folgen das Lebensversicherungsreformgesetz und Solvency II auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten haben. Denn nur wenn es sich für sie wirtschaftlich auswirken würde, würde es Sinn machen, die Rentenanpassung unter Umständen anzupassen.
Jedes am Markt tätige Unternehmen muss darauf vorbereitet sein, dass es zu Änderungen der Rechtslage und insbesondere von maßgeblichen Gesetzen kommt. Dieses Geschäftsrisiko trägt der Unternehmer. Zu berücksichtigen ist, dass die Betriebsrentner ihre Gegenleistung für die Betriebsrente durch ihre Arbeitskraft bereits erbracht haben. Ein nachträglicher Eingriff in dieses Verhältnis, nur aus dem Grund, dass sich die regulatorischen Anforderungen erschwert haben, ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte versucht, ihr unternehmerisches Risiko auf die Betriebsrentner abzuwälzen, die aber ihre Leistungen bereits voll erbracht haben.
Natürlich ist es Ziel jedes Unternehmers, sich gegen Risiken abzusichern. Die Beklagte scheint dies recht erfolgreich getan zu haben, da sie auch in der wirtschaftlich schwierigen Situation positive Erträge erwirtschaftet und es ihr wirtschaftlich sehr gut geht.
e) SSY-Konzept
Wie bereits in erster Instanz vorgetragen, bleibt es bestritten, dass es zu den von der Beklagten pauschal behaupteten signifikanten monetären Einschnitten bis zu im täglichen Arbeitsleben spürbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommt.
Auch hier ist es wieder lediglich Ausdruck des allgemeinen Kostenreduzierungsinteresses bzw. des Interesses die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, mit dem die Beklagte versucht, die unterbliebene Anpassung zu rechtfertigen. Es wird in der Vergangenheit zu vielen Umstrukturierungen im Konzern der Beklagten und auch im Konzern der Rechtsvorgängerin gekommen sein. Hätte man diese jedes Mal zum Anlass genommen, eine Anpassung zu unterlassen, wären die Renten der Betriebsrentner vermutlich gar nicht oder nur sehr geringfügig erhöht worden. Dies würde allerdings nicht dem Willen der Betriebsparteien entsprechen.
Die Entscheidung der zweiten Instanz weist Rechtsfehler auf, die in der Folge kurz dargestellt werden sollen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden war noch rechtmäßig ergangen. Hingegen lehnte das LAG, um seiner bisherigen Rechtsauffassung treu zu bleiben, die Klage insgesamt ab.
1. Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden
Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist grundsätzlich rechtmäßig ergangen. Es hat zu Recht erkannt, dass die Betriebsrente der klagenden Partei in den Jahren 2015 und 2016 entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten hätten angepasst werden müssen.
Zunächst führt das Arbeitsgericht korrekt aus, dass die Regelungen in § 6 Ziffer 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen zum BVW rechtmäßig sind und keinen Verstoß gegen § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG darstellen. Es erfolgt vorliegend keine Abweichung zu Ungunsten der Betriebsrentner von der gesetzlichen Norm. Unstreitig ist, dass § 16 BetrAVG neben den Regelungen des BVW weiter Anwendung findet.
Anschließend kommt das Arbeitsgericht zu dem richtigen Ergebnis, dass sich die Beklagte nicht auf § 6 Ziffer 3 Ausführungsbestimmungen berufen kann.
Hierbei stützt es sich allerdings auf einen Verstoß gegen § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG. Hierzu führt das Arbeitsgericht wie folgt aus:
„Die Regelung in § 6 Z. 3 der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 stellt eine Abweichung zu Ungunsten der Betriebsrentner von § 16 Abs. 1 dar, da die Frage einer Rentenerhöhung in das freie Ermessen des Vorstandes bzw. des Vorstandes und des Aufsichtsrats der Beklagten gestellt wird. Eine andere Auslegung, insbesondere dass es sich um eine Entscheidung nach billigem Ermessen handeln solle, ist aus Sicht der Kammer nicht möglich. Zwar ist es grundsätzlich so, dass ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen auszuüben ist Für einen solchen Zweifel- bleibt jedoch vorliegend Kein Raum. Hierfür sprechen sowohl-der Wortlaut als auch die Regelungssystematik von § 6 Z. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Gesamtbetriebsvereinbarung 2002.“
Anschließend nimmt das Arbeitsgericht eine Auslegung der Betriebsvereinbarung vor. Es kommt sowohl gemäß des Wortlauts, als auch gemäß der Systematik zu dem Ergebnis, dass keine Entscheidung nach billigem Ermessen mehr gegeben wäre. Daher bejaht es den Verstoß gegen § 17 Abs. 3 BetrAVG. Es folgt aber ausdrücklich der Argumentation der Beklagten, dass die Belange des Versorgungsempfängers bei der Entscheidung der Beklagten nicht zu berücksichtigen wären (s. S. 14 des Urteils).
Richtig argumentiert das Arbeitsgericht anschließend, dass die Unwirksamkeit von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen nicht zu einer Unwirksamkeit der Ausführungsbestimmungen insgesamt und auch nicht der Anpassungssystematik aus § 6 Ziffer 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen führt. Hierzu zitiert es die richtige Rechtsprechung auch des BAG und kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelunge mehr darstellen.
2. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat zu Unrecht der Berufung der Beklagten stattgegeben. Fehlerhaft es hat es angenommen, dass kein Anspruch der klagenden Partei besteht, die betriebliche Altersversorgung in den Jahren über dem Maß anzupassen, wie es bislang von der Beklagten erfolgt ist.
Fehlerhaft geht das LAG davon aus, dass der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden stattzugeben war. Es beruft sich darauf, dass die Beklagte zu Recht gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW eine von § 6 Ziffer 1 abweichende Anpassungsentscheidung getroffen hat.
Zunächst einmal geht das LAG fehlerhaft davon aus, dass die Klage hinsichtlich der Anpassung für das Jahr 2016 unschlüssig gewesen sei, da insofern eine vereinfachte Berechnungsmethode angewandt wurde. Es wurde allerdings dargelegt und hieran können auch bislang die Ausführungen des LAG keine Zweifel aufkommen lassen, dass die Berechnungsergebnisse bei dem vereinfachten Berechnungsweg identisch sind mit der Berechnung nach dem BVW und damit Berücksichtigung der Gesamtversorgungsbezüge. Das Herausnehmen der gesetzlichen Rente macht insofern keinen Unterschied, da diese ja immer um denselben Wert erhöht wird, wie die Gesamtversorgungsbezüge.
Dass dies der Fall ist, hat die klagende Partei auch spätestens im Rahmen des Berufungsverfahrens so vorgetragen. Auf diesen Sachvortrag ist das LAG nicht ausreichend eingegangen.
Unabhängig von dieser Frage kommt das LAG auch zu verschiedenen weiteren rechtsfehlerhaften Ausführungen. Dies betrifft zum einen ein mögliches Mitbestimmungsrecht. Hierzu führt das LAG fehlerhaft aus, dass § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen nach der Rechtsauffassung des LAG keinen unzulässigen Verzicht auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats darstellt, da es kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Betriebsrentner gibt.
Hierzu verkennt das LAG, dass es nicht um ein Mitbestimmungsrecht für die Betriebsrentner geht, sondern um ein Mitbestimmungsrecht für die aktive Belegschaft, deren Ansprüche nämlich im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ursprünglich geregelt worden sind. Insofern wird auf die ausführlichen Ausführungen unter IV. 1. verwiesen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Entscheidung in § 6 Ziffer 3 das Volumen der Versorgungszusage und damit § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betrifft und hier der Gesamtbetriebsrat auf unzulässige Art und Weise auf sein Mitbestimmungsrecht verzichtet hat. Daneben ist auch zu berücksichtigen, dass die Anpassungsentscheidungen in den Jahren 2015 und 2016 fehlerhaft waren und gegen Mitbestimmungsrechte verstoßen haben, da hier durch die Beklagte ausschließlich die Pensionsergänzung und nicht, wie eigentlich geschuldet, die Gesamtversorgung angepasst wurde.
Anschließend kommt das LAG zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung nach § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ausschließlich am Rahmen des billigen Ermessens zu werten ist. Es führt rechtsirrig aus, dass insofern ausschließlich die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu prüfen seien.
Fehlerhaft führt anschießend das LAG insbesondere zu der Auslegung des Wortlauts von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen aus. Hierzu heißt es fehlerhaft im Urteil:
„Auslegungsbedürftig ist in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW der Begriff „vertretbar". Synonyme des Begriffs sind laut Duden insbesondere die Begriffe „berechtigt" und „legitim". Das Bundesarbeitsgericht beschreibt valide Gründe für die Rechtfertigung von Eingriffen in Betriebsrenten z. B. mit der Formel „sachlich vertretbar und nicht willkürlich" (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 -). Der § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW ist folglich nicht zu unbestimmt, weil einer Auslegung zugänglich.“
Das LAG bezieht die Überschrift von § 6 der Ausführungsbestimmungen, wenn dort von wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede ist, rechtsirrig ausschließlich auf die Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten und der Versorgungsschuldnerin.
Anschließend geht das LAG in rechtsirriger Anwendung der Grundsätze des dreistufigen Prüfungsschemas dann davon aus, dass die Entscheidung der Beklagten auch ermessensfehlerfrei gewesen ist. Auf das vorliegende Rechtsverhältnis findet das dreistufige Prüfungsschema, welches durch das BAG entwickelt wurde, bereits keine Anwendung, da es nicht hier um eine Kürzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht. Auch hierzu wird auf die umfangreichen Ausführungen unter IV. 5. verwiesen.
Soweit das LAG dann anschließend dazu ausführt, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Anwendung finden, so irrt das LAG, da keine Änderung der Versorgungsregelung gegeben ist. Die Ausführungen sind daher nicht geeignet, die Entscheidung des LAG zu stützen. Vollkommen außer Acht lässt zudem das LAG, dass § 6 Ziffer 1 und Ziffer 3 in einem Regel- und Ausnahmeverhältnis stehen.
In der Folge setzt sich das LAG sodann mit der durchgeführten Umstrukturierung durch die Beklagte auseinander. Dabei begibt es sich in den Bereich der Mutmaßungen. Hierzu führt es auf Seite 20 f. unter anderem aus, es sei ausreichend in der Begründung, dass nach Auffassung der Beklagten es nicht vertretbar sei, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten vorzunehmen und die Rentner, die über ein gutes Versorgungsniveau verfügen, hiervon auszunehmen. Bereits hier ist eine Mutmaßung gegeben. Die Betriebsrentner der ehemaligen Volksfürsorge haben sehr unterschiedliche Versorgungsleistungen. Nicht alle haben ein gutes oder ein überdurchschnittliches Versorgungsniveau. Dies ist zwischen den Parteien streitig und das Gericht durfte nicht pauschal hierauf verweisen. Auch das Gehaltsverzichte stattgefunden haben, ist eine reine Mutmaßung des LAG. Dies ergibt sich nicht aus dem Vortrag und die Auswirkungen der Umstrukturierungen sind überdies zwischen den Parteien streitig.
Dass in vielen Punkten bloße Mutmaßungen des LAG gegeben sind, ergibt sich bereits aus den Formulierungen des LAG. Verlagerungen von Standorten können zu längeren Arbeitswegen führen, ein Einstellungsstopp kann zu einer Arbeitsverdichtung für die aktive Belegschaft führen und dies führe „ganz sicher“ auch dazu, dass Beförderungen unterbleiben. Dies war noch nicht einmal ansatzweise Sachvortrag der Beklagten. Woher dies nun das LAG nimmt, ist vollkommen unklar.
Soweit das LAG eine Anwendbarkeit des AGB-Rechts ablehnt, verkennt es die Rechtsausführungen der klagenden Partei. Denn es geht der klagenden Partei dabei nur um die Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze, welche das BAG auch im Rahmen der AGB-Rechtsprechung entwickelt hat.
Anschließend führt das LAG noch aus, dass die Beklagte auch ausreichend die Belange des Klägers berücksichtigt habe. Auch hier begibt es sich auf den Weg der Mutmaßung. Vollkommen offengelassen hat das LAG und auch die Beklagte im Rahmen ihres Sachvortrages, warum die erfolgten Anpassungen der Betriebsrente unter 0,5 % jeweils angemessen gewesen sein sollen.
Warum war gerade eine Anpassung um 0,5 % angemessen, nicht aber die Anpassung um 2,1 % oder um 4,25 %? Dabei könne nach Auffassung des LAG auch die Höhe der Versorgungsleistung eine Rolle spielen. Erkennbar hat aber die Höhe der Versorgungsleistung für die Beklagte keine Rolle gespielt. Denn sie hat ja bei sämtlichen Betriebsrentnern der ehemaligen Volksfürsorge die Renten gleichmäßig um 0,5 % erhöht. Ob der- oder diejenige dann eine hohe oder geringere Leistung hatte, war vollkommen unerheblich.
Insgesamt kommt das LAG rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis, dass die Anpassung der Betriebsrente durch die Beklagte korrekt erfolgt ist.
IV. Rechtsfehler des angegriffenen Urteils – Begründung Revision
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen ist rechtsfehlerhaft ergangen, soweit es den Anträgen der klagenden Partei nicht stattgegeben hat und soweit es die Berufung der klagenden Partei nicht entsprochen hat. Mit der Revision wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Unter Beibehaltung der Rechtsauffassung, welche die klagende Partei bereits in den ersten beiden Instanzen vertreten hat, soll in der Folge dargelegt werden, warum das Landesarbeitsgericht zu Unrecht entschieden hat, dass die Betriebsrente der klagenden Partei nicht entsprechend der gesetzlichen Rente in den Jahren 2015 und 2016 hätte gesteigert werden müssen.
Denn die Rechtswidrigkeit der erfolgten Anpassung in den Jahren 2015 und 2016 ergibt sich aus verschiedenen rechtlichen Erwägungen. Im Wesentlichen sind dies die folgenden:
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -bestimmtheit
3. Fehlende Voraussetzungen von § 6 Ziffer 3 BVW-A
4. Verstoß gegen § 315 BGB
Daneben beruft sich die Beklagte auch darauf, dass vorliegend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sog. „Drei-Stufen-Theorie“ Berücksichtigung finden soll. Daher soll auch zu der Anwendung der „Drei-Stufen-Theorie“ auf den vorliegenden Fall ergänzend vorgetragen werden. Nach Ansicht der klagenden Partei sind die Ausführungen der Beklagten hierzu nicht für den vorliegenden Fall entscheidend.
5. Anwendung der „Drei-Stufen-Theorie“
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten in § 6 Ziffer 3 BVW-A aufgrund eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam. Denn vorliegend wurde auf das Mitbestimmungsrecht in unzulässiger Weise verzichtet, da die Mitbestimmung vollkommen aus der Hand gegeben wurde.
Vorliegend geht es gar nicht darum, ob einem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung, Nichtdurchführung oder teilweisen Durchführung von Betriebsrentenanpassungen zusteht. Denn vorliegend geht es nicht darum, ob der Betriebsrat bei der gesetzlichen Anpassungsprüfpflicht aus § 16 BetrAVG zu beteiligen ist oder ob der Betriebsrat zwingend bei der Anpassung nach § 6 BVW-A zu beteiligen ist. Letzteres ist aber aufgrund der eindeutigen Regelung in den BVW-A der Fall.
Vielmehr geht es vorliegend um die Schaffung der ursprünglichen Versorgungszusage. Dabei ist es ständige Rechtsprechung des BAG, dass die betriebliche Altersversorgung zu den Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gehört und somit der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt.
Bei den Bestimmungen des BVW, also einer mitbestimmten Versorgungsordnung, handelt es sich gerade um eine Regelung, die den Anfordernissen von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG genügen soll.
„Die betriebliche Altersversorgung hat sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter. Sie ist auch Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag, wie der Senat stets betont hat. Insoweit gingen die Gratifikationen der Vergütung für geleistete Betriebstreue, die aber über weitaus längere Zeit erbracht worden sein musste. Es besteht ein gegenseitiges Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Das Ruhegeld stehe allerdings nicht in mittelbarer Beziehung zu der eigentlichen Arbeitsleistung, kann also nicht als vorenthaltender Arbeitslohn bezeichnet werden. Das Ändert jedoch nichts daran, dass es als Teil der betrieblichen Lohngestaltung in den umfassenderen Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 10 anzusehen ist.“
(BAG, Beschluss vom 12.06.1975 - 2 ABR 13/74)
Vorliegend wurde ja gerade über eine Leistungsordnung mitbestimmt. Das heißt, die Betriebsparteien haben darüber verhandelt, in welcher Höhe den Arbeitnehmern eine Versorgungszusage zustehen sollte. Die Höhe der Versorgungszusage bestimmt sich aber nicht nur nach der Höhe der Ursprungsrente. Im vorliegenden Fall geht es also nicht nur um die Bestimmung der Gesamtversorgungsbezüge zu Beginn des Eintritts in das Rentenalter. Es geht daneben auch darum, wie sich diese Rente weiterentwickeln kann. Denn hierdurch wird das Volumen der eigentlichen Versorgungszusage und damit der Leistung bestimmt. Das heißt, das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezieht sich natürlich auch auf die Frage, welche Bestimmungen zur Anpassung der Versorgung getroffen werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Abschluss dieser Betriebsvereinbarung in den 60er Jahren § 16 BetrAVG noch gar nicht existiert hat und natürlich die Betriebsparteien auch darüber entscheiden mussten, ob und wenn ja, wie die Versorgung steigen soll. Denn eine automatische Anpassung an neue wirtschaftliche Verhältnisse existierte zu diesem Zeitpunkt ja nicht.
Der Betriebsrat kann nach der Rechtsprechung auf die Ausübung von Mitbestimmungsrechten nur in engen Grenzen verzichten und dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht einräumen. Hierfür ist es allerdings notwendig, dass die Regelung (Betriebsvereinbarung) so eng gefasst wird, dass bereits durch diese Regelung das Mitbestimmungsrecht vorab durch den Betriebsrat ausgeübt wird (vgl. Wiese in GK-BetrVG, § 87 Rn. 6 mwN).
Versteht man allerdings die Regelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A wie die Beklagte, so muss man zu dem Ergebnis kommen, dass vorliegend das Mitbestimmungsrecht vollkommen ausgehöhlt wurde. Denn die Beklagte geht selbst davon aus, dass sie vollkommen frei über die Höhe der Anpassung und die Tatsache, ob angepasst wird oder nicht, entscheiden kann. Sie sieht sich dabei bloß dem allgemeinen billigem Ermessen aus § 315 BGB verpflichtet.
In diesem Fall hat dann aber das betriebsverfassungsrechtliche Gremium auf sein Mitbestimmungsrecht in unzulässigerweise verzichtet. Die bisherige Rechtsprechung des BAG zu einem Eingriff in die Substanz der Mitbestimmungsrechte ist auf die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG übertragbar. Der Betriebsrat darf durch vollständige Delegation einer Entscheidung auf den Arbeitgeber nicht in die Substanz seines eigenen Mitbestimmungsrechts eingreifen, in dem es dieses Mitbestimmungsrecht vollkommen aufgibt (s.u.a. BAG, Beschluss vom 01.07.2003 – 1 ABR 22/02).
„Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.“
(BAG, Urteil vom 06.03.2003 – 1 AZR 349/02)
Neben der Ausgestaltung von § 6 Abs. 3 BVW-A ist auch in der tatsächlichen Ausübung ihrer Rechte ein Verstoß der Beklagten gegen das Mitbestimmungsrecht gegeben. Denn die Beklagte hat in den Jahren 2015 und 2016 nicht nur entschieden, dass nicht entsprechend er gesetzlichen Rente eine Dynamisierung stattfinden soll. Viel mehr hat sie auch entschieden, dass in den Jahren 2015 und 2016 bei allen Betriebsrentnern, die einen Anspruch nach dem BVW haben, nicht die Gesamtversorgungsbezüge, sondern lediglich die Pensionsergänzung angepasst werden soll. Damit ist sie von den ursprünglich festgesetzten Verteilungsgrundsätzen abgewichen. Dies galt insbesondere auch ungeachtet der zuvor bereits dargestellten Problematik, ob hier aufgrund einer Pensionsvereinbarung von dem System der Gesamtversorgungsbezüge abgewichen werden konnte. Die Beklagte ist pauschal bei allen Rentnern so vorgegangen, also auch bei denen, die unstreitig einen Anspruch auf Gesamtversorgungsbezüge haben.
Allein aus diesem Grund sind die Entscheidungen in den Jahren 2015 und 2016 rechtswidrig und es ist antragsgemäß zu entscheiden.
Die vorliegende Regelung in § 6 Ziffer 3 ist unwirksam, da sie unbestimmt und daher unverhältnismäßig ist. Dies bezieht sich allerdings auch nur auf § 6 Ziffer 3 BVW-A. Eine Erstreckung auf weitere Bestimmungen ist nicht angezeigt.
Hierbei ist zunächst einmal erneut auf die Grundsätze zu verweisen, die das BAG zu den Bestimmungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgestellt hat. Natürlich finden die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB auf Betriebsvereinbarungen keine Anwendung. Gleichwohl müssen Betriebsvereinbarungen dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.
„Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu Gunsten schützenswerter Belange eines anderen Grundrechtsträgers richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAGE 127, 276 = NZA 2008, 1187 Rn. 17). Dieser verlangt eine Regelung, die geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAGE 111, 173 = NZA 2004, 1278 = NJW 2005, 313 [zu B I 2 d]). Den Betriebsparteien dürfen zur Zielerreichung keine anderen, gleich wirksamen und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkende Mittel zur Verfügung stehen. Eine Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinn, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 [zu B I 2 b dd]).“
(BAG Beschluss von 15.04.2014 – 1 ABR 2/13)
Das Vorgenannte ist ein allgemeiner Grundsatz beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Diese müssen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Daher kommt auch Hromadka in dem bereits in erster Instanz zitierten Artikel (NZA – Beilage 2014, 136) zu dem Ergebnis, dass über die dritte Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung, nämlich der Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne das BAG zu einer Prüfung gelangt, die der Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nachsteht. Diese dritte Stufe der Verhältnismäßigkeit ist auch die Stufe, an der die Regelungen des § 6 Ziff. 3 spätestens scheitern muss. Dies folgt zum einen daraus, dass nach dem Verständnis der Beklagten, § 6 Ziff. 3 der Bestimmungen ihr eine schrankenlose Entscheidung über die Höhe der Gesamtversorgungsbezüge zuspricht.
Insofern ist tatsächlich auf die Ausführungen zu verweisen, die das BAG bereits zu § 308 Nr. 4 BGB getätigt hat. Denn es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt oder aber zumindest eine diesen Regelungen ähnliche Regelung handelt. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur dann zumutbar ist, wenn die Änderungen nicht grundlos erfolgen sollen, sondern wenn eine solche Anpassung hinsichtlich der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse notwendig ist. Dann muss allerdings ein Grund für die Änderung oder den Widerruf bestehen und dieser auch in die Regelung aufgenommen werden.
„Ein Widerruf muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll. Zum Beispiel wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers.“
(BAG, Urteil vom 20.04.2011 – 5 AZR 591/10)
Daneben ist die Norm auch unverhältnismäßig, weil sie vollkommen unbestimmt ist. § 6 Ziffer 3 BVW-A ist sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen unklar formuliert. Es ist unklar, wann eine fehlende Vertretbarkeit der nach Ziffer 1 erfolgenden Anpassung gegeben ist. Es ist genauso unklar, ob es für die abweichende Festsetzung ausreichend ist, dass der Vorstand eine subjektive Einschätzung vornimmt. Es ist aber nicht der Regelung zu entnehmen, wann der Anwendungsbereich überhaupt eröffnet ist und in welchem Ausmaß dann ein Ermessen der Beklagten besteht.
Die Unwirksamkeit von § 6 Z. 3 BVW-A führt aber nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten Anpassungsvorschrift. Denn auch die übrigen Bestimmungen der Anpassungsvorschrift enthalten eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung. Der Fehler greift insofern nicht auf die übrigen Bestimmungen durch.
Die Voraussetzungen von § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmung des BVW sind nicht gegeben. Auch hieran scheitert eine wirksame Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente nicht entsprechend der gesetzlichen Renten anzupassen.
Hierzu ist es notwendig, dass die Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung ausgelegt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht fehlerhaft unterlassen. Nach ständiger Besprechung des Bundesarbeitsgerichts hat eine Auslegung einer Betriebsvereinbarung und somit auch einer Gesamtbetriebsvereinbarung wie bei Gesetzen zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls für den normativen Teil der Betriebsvereinbarung.
„Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 27. 7. 2010 – 1 AZR 874/08 – Rn. 31, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 212 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 23).“
(BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 807/09)
Geht man von der Wirksamkeit von § 6 Ziff. 3 BVW-A aus, so muss selbst verständlich eine entsprechende Auslegung erfolgen. Der Wortlaut spricht zunächst für die hier vertretene Auslegung, dass eine Anpassung entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Renten nur dann unterbleiben soll, wenn diese Anpassung der Versorgungsschuldnerin nicht vertretbar und somit im gleichen Wortsinne unvertretbar ist. Dabei kann sich die Versorgungsschuldnerin nur auf wirtschaftliche Erwägungen berufen.
Da Sie aber tatsächlich eine Anpassung unzumutbar war, hat die Beklagte nicht dargelegt. Sie hatte die gesamte Zeit über immer nur damit argumentiert, dass die erfolgte Anpassung, welche sie abweichend vorgenommen hat, vertretbar gewesen sei. Hierauf kommt es aber gar nicht an.
Der Wortlaut spricht im Übrigen auch dafür, dass als Voraussetzung der nicht vertretbaren Anpassung wirtschaftliche Gründe erforderlich sind. Hierzu wurde bereits diesseits auf die Überschrift von § 6 BVW-A verwiesen. Denn dort sind diese wirtschaftlichen Erfordernisse explizit benannt.
Daneben ist auch die Historie der Regelung zu berücksichtigen. Die Norm ist entstanden, als es die jetzige Regelung in § 16 BetrAVG noch gar nicht gab. Man muss sich also fragen, was die Betriebsparteien zu diesem Zeitpunkt regeln wollten. Nach dem Verständnis der Beklagten wollten die Betriebsparteien eine Regelung treffen, die ein Abweichen von der Anpassungspflicht in § 6 Ziff. 1 BVW-A vollkommen in das Belieben der Versorgungschuldnerin stellt. Hätte man aber eine solche Regelung gewollt, so hätte man nicht ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen, sondern schlicht eine mögliche Anpassung vollkommen in das Belieben der Schuldnerin gestellt bzw. hierzu eine Ermessensregelung getroffen. Dies ist nicht geschehen.
Der Wortlaut ist eindeutig, was die Frage angeht, was denn nicht zumutbar sein soll. D.h., klar geregelt ist, dass die geschuldete Anpassung in Höhe der Anpassung der gesetzlichen Renten unvertretbar geworden sein soll.
Die klagende Partei hat in erster Instanz dargelegt, dass ausschließlich bei einer wirtschaftlichen Notlage, bzw. gravierenden Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten eine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten nicht mehr erfolgen sollte. Dies war das gemeinsame Verständnis der Betriebsparteien, die die ursprüngliche Regelung abgeschlossen haben. Dabei sei noch mal der Hinweis erlaubt, dass die jetzige Beklagte am eigentlichen Abschluss der Vereinbarung gar nicht beteiligt war. Dies ist vermutlich auch der Hintergrund, warum sie nun mit der getroffenen Regelung so unzufrieden ist.
Hier sei auch noch einmal der Hinweis erlaubt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei Abschluss der Vereinbarung im Eigentum der Gewerkschaften stand. Das heißt, der Konzern wurde damals gewerkschaftsnah und an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtet geführt. Dies mag unter Umständen auch erklären, warum es zu einer für die Arbeitnehmer durchaus positiven Regelung gekommen ist.
Auch ist natürlich auf Sinn und Zweck der Regelung einzugehen. Dann ist aber danach zu fragen, was wollten die Betriebsparteien mit der vorliegenden Regelung bezwecken. Wichtige Indizien hierfür wurden bereits zuvor dargestellt. Die Beklagte versteht es so, dass eine Regelung geschaffen werden sollte, die der Versorgung Schuldnerin eine so weitgehende Entscheidungsbefugnis zugesteht, welche ausschließlich an den allgemeinen Grenzen des billigen Ermessens orientiert ist. In diesem Fall wäre aber mit Sicherheit keine Regelung getroffen worden, die zunächst eine Verpflichtung zur Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten vorsieht und hiervon nur eine ausnahmsweise Abweichung vorsieht.
Unabhängig davon, ob man tatsächlich wirtschaftliche Gründe für die abweichende Entscheidung zur Anpassung verlangt oder nicht, hat die Beklagte die Voraussetzungen der Norm nicht dargelegt. Denn sie hätte zumindest darlegen müssen, warum die Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten nicht vertretbar, also unvertretbar, geworden ist. Dies kann sie allerdings nicht mit einer Umstrukturierung und einer unternehmensinternen Entscheidung, das Unternehmen wettbewerbsfähiger machen zu wollen, begründen. Ließe man dies zu, könnte sich die Beklagte jederzeit Gründe für eine abweichende Entscheidung schaffen und die grundsätzlich vorgesehene regelmäßige Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten würde leerlaufen.
Geht man von der Wirksamkeit von § 6 Ziff. 3 der Bestimmungen aus und beschäftigt sich nun mit der Frage, ob die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens gehandelt hat, so muss man zu dem Ergebnis gelangen, dass Letzteres nicht der Fall ist. Denn Gründe, die zu einer Nichtanpassung berechtigen würden hat die Beklagte nicht vorgetragen, der Sachvortrag der Beklagten ist an vielen Stellen unsubstantiiert und ungenau.
Es bleibt vollkommen offen, wie sich die allgemein angeblich schwierige Lage der Wirtschaft und insbesondere der Versicherungsbranche auf die Entscheidung ausgewirkt haben soll. Ungeachtet dessen, dass sämtlicher Sachvortrag der Beklagten bestritten wurde und gegebenenfalls über diese Fragen Beweis erhoben werden müsste – wofür die Beklagte beweisbelastet wäre – hat die Beklagte ja noch nicht einmal dargelegt, dass diese angeblichen Gegebenheiten eine Auswirkung auf die betriebliche Altersversorgung gehabt haben. Sie hat auch nicht dargelegt, dass es hierdurch zu tatsächlichen Auswirkungen auf die Beklagte selbst gekommen ist. Warum ist es insofern nicht vertretbar, die Rente anzupassen, wenn es der Beklagten selbst doch wirtschaftlich gut geht? Diese Frage beantwortet die Beklagte im Rahmen ihres Sachvortrags nicht.
Die Beklagte stellt die gesamte Zeit über Erwägungen dar, die jeder Unternehmer eigentlich immer für sich treffen muss. Er muss den Markt im Blick behalten und hierauf durchaus reagieren. Wenn man allerdings die Bestimmung des § 6 Ziff. 3 so weit versteht, dass auch in diesen Fällen eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten unterbleiben dürfte, wäre zu jedem Zeitpunkt eine unterbliebene Anpassung gerechtfertigt. Theoretisch gesehen würde § 6 Ziff. 1 der Bestimmung leer laufen und die Beklagte könnte jedes Jahr vortragen, sie müsse sich ja für zukünftig schwierige Zeiten wappnen und daher sei es nicht zu vertreten, die Rente entsprechend der gesetzlichen Rente anzupassen. Aufgrund des unklaren Wortlauts wäre es sogar denkbar, dass die Beklagte die Auffassung vertritt, sie könnte dann die Rente verringern. Das wäre in jedem Fall eine Verdrehung der ursprünglichen Regelung und des von den Betriebsparteien gewählten Regel- und Ausnahmeverhältnis. Ein solch weites Verständnis führt in jedem Fall zu einem Verstoß gegen § 315 BGB, da eine solch beliebige Entscheidung der Beklagten, ohne Darstellung von konkreten Auswirkungen der angeblichen Gründe auf die Beklagte, nicht billigem Ermessen entsprechen kann.
Mit der zuvor dargestellten Auslegung der Norm müsste man vom Sachvortrag der Beklagten fordern, dass im Rahmen der Darstellung der Ausübung des billigen Ermessens sie zumindestens darlegt, wie sich zum einen die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse konkret auf die Versorgung ausgewirkt haben. Zum anderen müsste sie aber insbesondere vortragen, wieso die geänderte Anpassung dazu führt, dass genau diese Anpassung vertretbar ist, die eigentlich aufgrund von § 6 Ziff. 1 BVW-A aber nicht vertretbar war. All dies ist nicht geschehen.
Die Beklagte hat also auch nicht dargelegt, dass sich mit ihrer Entscheidung, die betriebliche Altersversorgung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um 0,5 % anzupassen, im Rahmen des billigen Ermessens gemäß § 315 BGB bewegt hat.
Die Beklagte argumentiert hinsichtlich der von ihr durchgeführten Anpassung damit, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der sogenannten Drei-Stufen-Theorie auf den vorliegenden Fall Anwendung finden soll. Dies überzeugt im Ergebnis nicht.
Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte 3-Stufen-Theorie betrifft grundsätzlich die Frage, inwiefern Versorgungsregelung nachträglich angepasst werden können. Hierum geht es aber im vorliegenden Fall gar nicht. Denn die vorliegende Versorgungsordnung ist nicht von der Beklagten angepasst worden. Sondern es geht um die Frage, wie eine getroffene Regelung zu verstehen ist und ob die Versorgung Schuldnerin von einer möglichen Ausnahme bzw. der Möglichkeit einer abändernde Entscheidung zu einer Verpflichtung zur Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung Gebrauch machen durfte. Dieser Sachverhalt hat nichts mit dem Sachverhalt gemein, welcher dem 3-stufigen Prüfungsschema des BAG zugrunde liegt.
Die Beklagte argumentiert damit, dass die in der Besprechung entwickelten Prüfungsmaßstäbe auf den vorliegenden Fall Anwendung finden sollen. Sie nennt hierzu keine plausiblen Gründe. Eine weitere Erörterung mit den Ausführungen der Beklagten zu diesem Punkt ist daher nicht erforderlich. Für eine solche Rechtsfortbildung ist gar kein Raum und auch kein Anlass. Vorliegend geht es um die Auslegung eines Anpassungsmechanismus einer betrieblichen Altersversorgung. Hierzu sind die bereits durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und die gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Dies ist allerdings auch ausreichend.
Nach alledem stellt sich das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen insgesamt als rechtswidrig dar. Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Klage vollumfänglich begründet.