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Timestamp: 2016-12-06 05:50:58
Document Index: 288011215

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 74', '§ 35', '§ 46', '§ 4', '§ 55']

BVERWG - 29.09.2004, BVerwG 6 P 4.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.04Beschluss vom 29.09.2004
Leitsatz:Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.Rechtsgebiete:HePersVGVorschriften:§ 69 Abs. 3 HePersVG, § 74 Abs. 1 Nr. 17 HePersVGStichworte:Initiativrecht des Personalrats, Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, Mitbestimmung bei Einführung technischer ÜberwachungseinrichtungenVerfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 23 L 621/03 (V) vom 16.06.2003
VGH Kassel VGH 22 TL 1768/03 vom 19.02.2004
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 3.04 vom 29.09.2004Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 10.03 vom 28.09.20041. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland lebenden Eltern Sozialhilfe beziehen, wenn die Eltern ein eigenes Aufenthaltsrecht besitzen, das vom Aufenthaltsstatus des Sohnes unabhängig ist.
2. Der Senat lässt offen, ob die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Sprungrevision ausnahmsweise entfallen oder die Zulassung unwirksam sein kann, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist (unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -)BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 22.03 vom 23.09.20041. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).
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