Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-krankenversicherung/966-obligatorische-anschlussversicherung.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-08-12 08:42:08
Document Index: 147942461

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 193', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 188', '§ 9', '§ 188', '§ 9', '§ 188']

a) Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Gesetzgeber die Krankenversicherung beihilfeberechtigter Personen zunächst durch die Änderung von § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V durch Art. 1 Nr. 0 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008 (BGBl I 2426)) der privaten Krankenversicherung zugewiesen hatte.
"Es bedarf der ergänzenden Regelung, dass Versicherungsfreiheit für die in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreise auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt der nachrangigen Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 besteht, die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 1. April 2007 eingeführt wurde. Aufgrund der bisherigen Formulierung konnte für die in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreise unter bestimmten Umständen die nachrangige Versicherungspflicht eintreten, wenn sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Insbesondere Beihilfeberechtigte, die keine ergänzende Krankheitskostenvollversicherung über den von der Beihilfe nicht übernommenen Kostenteil abgeschlossen haben, konnten von dieser Regelung erfasst werden.
Zum 1. Januar 2009 bedarf es der nachrangigen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für die in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreise nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt besteht gemäß § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes für Personen mit Wohnsitz im Inland die Pflicht, mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung betragsmäßig auf maximal 5 000 Euro im Jahr begrenzt sind."
§ 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB V findet sich im Ersten Abschnitt ("Versicherung kraft Gesetzes", §§ 5-8) des Zweiten Kapitels des SGB V und normiert Ausnahmen von der in diesem Abschnitt, insbesondere in § 5 SGB V, geregelten Versicherungspflicht.
Die freiwillige Versicherung ist dagegen in § 9 SGB V im Zweiten Abschnitt ("Versicherungsberechtigung") des Zweiten Kapitels geregelt. Hierauf bezieht sich § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB V nicht. Bei einer obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V handelt es sich gesetzessystematisch um eine freiwillige Versicherung im Sinne von § 9 SGB V. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut ("setzt sich ... als freiwillige Mitgliedschaft fort"). Das BSG hat bereits festgestellt, dass § 188 Abs. 4 SGB V die Durchführung der "Pflichtkrankenversicherung" in Form der freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB V anordnet (Beschluss vom 24.01.2017, B 12 KR 19/17 B, Rn. 23). Dass die Versicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V nicht "aus freien Stücken" abgeschlossen wird, steht dem nicht entgegen (BSG, a.a.O.).