Source: https://www.bvm-law.de/de/schlagworte-blog/233
Timestamp: 2020-07-15 11:59:50
Document Index: 317812298

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 127', '§ 309', '§ 309', '§ 195', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', 'Art. 229', '§ 37', '§ 309', '§ 309', '§ 15', '§ 623', '§ 126']

AGB | Brehm & v. Moers more than legal
Schriftformerfordernis in AGB unwirksam
Schriftformklauseln für Erklärungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ab dem 01. Oktober 2016 in der Regel unzulässig sein.
Textform umfasst Emails, Faxe oder Briefe
Schriftformerfordernisse für Erklärungen unwirksam
Schriftformklauseln für Vertragsänderungen nicht betroffen
Ein Betrag von Dr. Felix Oelkers LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin
Wer einen Vertrag kündigt oder von ihm zurücktritt, wer (s)eine Leistung mindert, Mängel anzeigt, mahnt, Fristen setzt oder Ansprüche geltend macht, kann dies grundsätzlich in jeder Form wirksam tun: Per unterzeichnetem Brief (§ 126 BGB), per Fax oder Email (§ 127 Abs. 2 BGB) oder mündlich.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich üblicherweise Vorgaben, in welcher Form und Frist solche Anzeigen oder Erklärungen erfolgen und wie sie dem Verwender zugehen müssen.
Bislang untersagt § 309 Nr. 13 BGB, dass solche „Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden“ dürfen.
Ab dem 1. Oktober 2016 wird § 309 Nr. 13 BGB verbieten, dass in AGB für Anzeigen und Erklärungen eine strengere Form als die Textform vereinbart wird. Diese Änderung betrifft zunächst nur Verträge mit Verbrauchern.
Was bedeutet das im Arbeitsrecht?
Verfallsklauseln sind nur noch als Textformklausel wirksam
Arbeitsverträge sind AGB. Sie enthalten oft Klauseln, nach denen Ansprüche deutlich schneller verfallen als nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).
Eine typische Verfallsklausel sieht vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie binnen drei Monate schriftlich geltend gemacht werden.
Ab dem 1. Oktober 2016 ist eine solche Verfallsklausel entweder insgesamt unwirksam, weil in AGB nur noch die Text-, aber nicht mehr die Schriftform vereinbart werden darf. Damit entfällt der Hauptsinn der Klausel, Streit schnell zu klären und das Arbeitsverhältnis nicht durch „alte“ Forderungen zu belasten. Oder die Klausel ist teilweise unwirksam und das Wort „schriftlich“ wird gestrichen. Ansprüche können dann auch mündlich wirksam geltend gemacht werden. Damit entfällt der andere Sinn der Klausel, der darin besteht, Streit zu vermeiden, ob und wann ein Anspruch geltend gemacht wurde.
Zudem hat das BAG am 24. August 2016 entschieden, dass eine Verfallsklausel gesetzlich unabdingbare Ansprüche wie den auf Mindestlohn (§ 3 MiLoG) oder die Zahlung des Mindestentgelts (§ 9 AEntG) nicht umfasst (5 AZR 703/15 – Pressemitteilung 44/16 des BAG). Solche Ansprüche müssen ausdrücklich vom Verfall ausgenommen werden.
Um wirksam zu sein, muss eine Verfallsklausel ab dem 1. Oktober 2016 wie folgt lauten:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht drei Monate nach Fälligkeit, spätestens aber seit dem Ende des Arbeitsvertrags, gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform (z.B. per Email oder Fax) geltend gemacht werden. [Optional: Lehnt der Arbeitgeber die Erfüllung in Textform ab oder reagiert er nicht, muss zur Wahrung des Anspruchs binnen weiteren drei Monaten Klage erhoben werden.] Dies betrifft nicht Ansprüche, die laut Gesetz unverzichtbar sind (z.B. § 3 Mindestlohngesetz, § 9 Arbeitnehmer-Entsendegesetz).“
Altverträge sind nicht betroffen –
Gilt das auch bei der Änderung von Arbeitsverträgen?
Für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen wurden, ändert sich nichts (Art. 229 § 37 EGBGB). Auf sie ist der § 309 Nr. 13 BGB in der jetzigen Fassung weiter anwendbar. Sie bleiben wirksam, auch wenn sie die Schriftform vorschreiben.
Aber gilt das auch, wenn Altverträge nach dem 1. Oktober 2016 geändert werden? Oder wird dann aus dem Altvertrag ein Neuvertrag? Um diese Frage erst gar nicht aufkommen zu lassen empfiehlt es sich, bei einer Änderung eines Arbeitsvertrags alle bestehenden Schriftformklauseln durch Textformklauseln zu ersetzen.
Doppelte Schriftformklauseln sind (wohl) weiterhin mit Schriftform wirksam
Arbeitsverträge enthalten oft Klauseln, die die Form des Arbeitsvertrags und seiner Änderungen regeln. AGB-konforme doppelte Schriftformklauseln lauten wie folgt: „Änderungen des Arbeitsvertrags durch individuelle Abreden sind formlos wirksam. Alle anderen Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.“
Eine solche Klausel bleibt (wohl) unverändert wirksam. Zumindest die Kommentierung ist sich einig, dass § 309 Nr. 13 BGB für Anzeigen und (Willens-)Erklärungen und damit für Verfallsklauseln gilt, nicht aber für Vertragsabreden, so dass doppelte Schriftformklauseln von der Gesetzesänderung nicht betroffen sind. Arbeitsgerichtliche Entscheidungen hierzu liegen jedoch nicht vor, so dass eine gewisse Rechtsunsicherheit bleibt.
Auch hier ist der Arbeitgeber auf der sicheren Seite, wenn er ab dem 1. Oktober 2016 eine (doppelte) Textformklausel vereinbart, nach der Änderungen des Arbeitsvertrags in Textform möglich sind. Ansonsten läuft er Gefahr, dass die (doppelte) Schriftformklausel insgesamt AGB-widrig und unwirksam ist.
Gesetzliche Schriftform bleibt unverändert bestehen
Manche Arbeitsverträge enthalten die Regelung, dass Kündigungen schriftlich erfolgen müssen. Zweckbefristete Arbeitsverträge enden nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich über das Datum des Endes des Arbeitsverhältnisses unterrichtet (§ 15 Abs. 2 TzBfG).
Die Änderung des AGB-Rechts hat weder für Kündigungen von Arbeitsverträgen (§ 623 BGB) noch die Unterrichtungserklärung eine Auswirkung. Denn in beiden Fällen schreibt das Gesetz die Schriftform vor. Die AGB-Kontrolle betrifft ausschließlich Vertragsgestaltung. Nimmt ein Vertrag auf eine gesetzliche Regelung mit Schriftform Bezug, gilt also weiterhin die Schriftform des § 126 BGB. Die Kündigung des Arbeitsvertrags oder die Unterrichtung über das Ende des Arbeitsvertrags muss also per Brief mit Originalunterschrift des/der zur Kündigung befugten Personen erfolgen. Die Textform – ein Fax, eine Email oder eine Fotokopie – genügt nicht und kann auch nicht wirksam vereinbart werden.
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Prisma, Pokemon Go & Co - Verbraucherschutz?
Derzeit sorgen mehrere Apps nicht nur in sozialen Medien, sondern auch in der traditionellen Presse für viel Aufmerksamkeit. Allerdings scheint der Verbraucherschutz hierbei zu kurz zu kommen, auch wenn das jetzt viele noch nicht zu interessieren scheint.
In den sozialen Netzwerken hat eine neue Fotoapp namens "Prisma" auch dank eines Beitrags von Bild-Chef Kai Dieckmann auf Twitter eine rasante Verbreitung gefunden. Viele Profilbilder in sozialen Netzwerken gleichen inzwischen kunstvoll gestalteten Kirchenfenstern. Dafür müssen die Nutzer der App, die im deutschen iTunes Store erhältlich ist, lediglich auf den Server des Herstellers hochladen und erhalten ein entsprechend verarbeitetes Bild zurück. Es mehren sich allerdings auch kritische Stimmen, denn bei der Lektüre der Nutzungsbedingungen der App fällt auf, dass sich der russische Anbieter hier in erheblichem Umfang kostenlos zu verschiedenen nicht eindeutigen Zwecken der Bilder der Nutzer bedienen möchte und damit ggfs. auch Geld verdienen will. So räumt der Nutzer dem Betreiber die weltweiten, übertragbaren und kostenlosen Nutzungsrechte an den Bildern ein. Mit solchen Regelungen ist Prisma allerdings nicht allein.
Ein zweites aktuelles Phenomän ist die App "Pokemon Go", bei der man mittels seines Handys Strassen, Plätze und Gebäude und Parks nach Pokemon absuchen kann. Die Kamera des Handys und das eingebaute GPS macht dabei die in der echten Welt natürlich unsichtbaren Pokemon sichtbar, so dass der Spiele diese fangen und trainieren kann. Dies nennt sich Augmented Reality und kaum eine Webseite oder eine Zeitung kommt die Tage ohne einen Bericht über die App aus.
Durch die ständige Ortung per GPS und der Meldung der Position an den Hersteller des Spiels sammelt das Spiel eine Vielzahl von Daten ein, die zum Teil vollständige Bewegungsprofile ermöglichen. Das wird zurecht auch kritisch gesehen. Der Hersteller schreibt in seinen Datenschutzbedingungen, dass er mit "Behörden" (welchen auch immer) Daten austauschen wird, wenn dies in seinem Interesse liegt und ansonsten die Daten auch für die Erstellung von (angeblich nicht personalisierten) Marktverhaltensstudien und Bewegungsprofilen genutzt wird. Wer den Einfallsreichtum der sozialen Medien kennt, darf schon jetzt befürchten, dass eine Zusammenführung von Daten möglicherweise einfacher sein könnte, als erwartet. Fairerweise muss man allerdings anmerken, dass die App offiziell auch noch nicht in Deutschland veröffentlich ist und vielleicht solche Aussagen für den europäischen Markt auch noch angepasst werden.
Tatsächlich dürften solche Nutzungsbedingungen, wie wir sie hier vorfinden, einer Prüfung nach deutschem Recht aber kaum Stand halten. Die Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2014 hinsichtlich der Unwirksamkeit der Nutzungsbedingungen von Facebook (auch ohne Widerspruch) in Deutschland dürfte hier Vorbildcharakter haben.
Deutsches Verbraucherschutzrecht findet nach den geltenden EU-Verordnungen auch dann Anwendung, wenn die Parteien eine abweichende Rechtswahl getroffen haben, soweit sich der Unternehmer gezielt an deutsche Verbraucher richtet. Hinweise dafür sind vor allem die Verwendung der deutschen Sprache aber auch die ausdrückliche Freigabe in einem für Deutschland vorgesehen Marktplatz. Die Veröffentlichung im deuschen iTunes Store dürfte hier ausreichend sein.
Findet deutsches Verbraucherschutzrecht aber Anwendung, dann sind solche Klauseln unwirksam, die von einem gesetzlichen Leitbild in einer unangemessenen Form zu Lasten der Verbraucher abweichen. Ein solches Leitbild ist z.B. die Aussage des Urhebergesetzes, dass der Urheber angemessen zu vergüten ist. Eine pauschale kostenlose Lizenzerteilen, bei der der Verbraucher kaum absehen kann, wofür seine Werke eigentlich verwendet werden, verstößt nach Ansicht des Kammergerichts im Fall Facebook zweifellos gegen dieses Leitbild. Anders dürfte es im Fall Prisma auch nicht aussehen.
Noch eindeutiger ist der Fall bei einer pauschalen Einwilligung in die Nutzung von personenbezogenen Daten ohne eine entsprechende Zweckbindung und hinreichende Aufklärung der Nutzer über die tatsächlich beabsichtige Nutzung. Auch eine solche Klausel verstößt gegen ein gesetzliches Leitbild, nämlich dem dass eine Einwilligung in die Datenverarbeitung stets eine eindeutige Zweckbestimmung und Aufklärung des Betroffenen voraussetzt. Wir hatten dazu schon einmal im Zusammenhang mit Windows 10 berichtet. Wenn also von einer unklaren Weitergabe an Behörden oder der Nutzung für nicht-personalisierte Profile die Rede ist, wird dies ebenfalls nicht dem strengen Maßstab des Datenschutzrechts gerecht.
Rein rechtlich betrachtet, dürften also derartige Regelungen heute in Deutschland nicht mehr anzutreffen sein. Jeder einzelne Nutzer könnte vor deutschen Gerichten die Nutzung seiner Daten oder seiner Bilder vorgehen. Praktisch geschieht dies natürlich nur sehr selten. Sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen nämlich unwirksam, dann fallen diese vollständig weg und werden nicht etwa durch das gerade noch Wirksame ersetzt, wie es einige AGB vorsehen. Verbraucherschutzverbände und Datenschützer gehen immer häufiger gegen deutsche Unternehmen vor, die diese Spielregeln missachten. Eine rechtskonforme Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen und das gewünschte wirtschaftliche Ziel sind oft nur schwer miteinander zu vereinbaren. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Rechtsberatern und Management, um zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.
Dass es dennoch und dann auch noch bei so prominenten Anbietern der Fall zu so offensichtlichen Rechtsverstößen kommt, zeigt, dass im Bereich der Durchsetzung des Verbraucherschutzes noch viele Lücken zu füllen gibt. Man darf die Frage stellen, ob deutsche Datenschutzbehörden in Zukunft mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden müssen. Im internationalen Wettbewerb stellt es einen klaren Wettbewerbsnachteil dar, wenn sich ein deutscher Anbieter an die strengen, deutschen Regeln hält, ein ausländischer Anbieter jedoch keine Konsequenzen fürchten muss. Rechtspolitisch wie auch unter den Gesichtspunkten der Störerhaftung wird man ggfs. wohl eine Inanspruchnahme der Plattformbetreiber, über die diese Apps vertrieben werden, in Erwägung ziehen müssen, gerade dann, wenn deutsche Urteile am Zielort, wie Russland, prinzipiell nicht vollstreckbar sind.
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Rechtsprechung zur Sperrung von Nutzeraccounts in Online-Spielen, rechtlich gesehen also der Kündigung des Spielvertrages, gab es bisher nur sehr wenig in Deutschland. Dies lag vor allem daran, dass Spieler deren Nutzeraccounts gesperrt wurden, selten den Rechtsweg beschritten. Nun hat das AG Karlsruhe (Urteil vom 19.05.2015 - 8 C 377/14) zur rechtlichen Einordnung eines Online-Spiele-Vertrages und zu den Voraussetzungen der Sperrung eines solchen Nutzeraccounts Stellung genommen. Während die rechtliche Literatur davon ausgeht, dass Online-Spiele mit Abonnementmodellen als Mietverträge zu behandeln sind, hat das AG Karlsruhe jetzt für Free-2-Play Spiele festgestellt, dass es sich nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen gemischten Vertrag mit Elementen der Leihe und des Auftrags handelt. Die Möglichkeit auch kostenpflichtige Inhalte zu erwerben, ändert an der grundsätzlichen Einordnung für das Amtsgericht Karlsruhe nichts. Sowohl Leihe als auch der Auftrag sind entgeltfreie Rechtsgeschäfte, die nach dem Gesetz jederzeit fristlos gekündigt werden können. Das Gericht hielt die Kündigung auch nicht für treuwidrig, da der gesperrte Spieler zuvor andere Spieler beleidigt hatte. Mit dieser Erwägung hat sich das Amtsgericht für zukünftige Fälle jedoch eine Hintertür offen gelassen, nicht jede fristlose Kündigung als wirksam anzusehen. Insbesondere in Fällen ohne Verstoß gegen Verhaltensregeln oder in Fällen in denen erhebliche zusätzliche Inhalte erworben wurden, kann eine Entscheidung daher auch anders ausfallen. Inwiefern dies im Verfahren bereits eine Rolle gespielt hat, geht aus dem Urteil jedoch nicht hervor.
Für Anbieter von Free-2-Play-Spielen ist die Entscheidung aber vor allem deshalb von erheblicher Bedeutung, weil das Gericht die AGB-Klausel für wirksam gehalten hat, wonach ein Vertrag jederzeit ohne Grund gekündigt werden kann. Das ist ein erstes positives Signal für die Anbieter, gerade auch für den Fall, dass Spiele endgültig eingestellt werden. Entscheidungen höherer Instanzen stehen aber noch aus.
Rechtsanwalt Kai Bodensiek
AG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2015 - 8 C 377/14 (PDF)
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