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Timestamp: 2016-10-20 21:23:12
Document Index: 158882606

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 48', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 23', 'Art. 186', 'Art. 23', 'Art. 269', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 335', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 335', 'Art. 137', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 335', 'Art. 3']

104 IV 10528. Urteil des Kassationshofes vom 26. Mai 1978 i.S. N. gegen Gemeinde V.
Art. 1 et 5 LCR; art. 1 al. 1 et 2 OCR. 1. Une place priv�e utilis�e par un cercle ind�termin� de personnes ne peut �tre soustraite � la circulation publique et, de ce fait, � l'application de la LCR, que par le moyen d'un signal d'interdiction ou d'une barri�re (consid. 3). 2. L'application d'une ordonnance communale de police concurrement avec la LCR n'est pas possible, dans la mesure o� il s'agit de r�gler l'usage du domaine public pour la circulation (consid. 4). Faits � partir de page 105
A.- Am Sonntag, den 13. Juni 1976, um 13.15 Uhr, parkierte Frau N. ihren Personenwagen auf dem Areal der Firma A. an der Landenbergstrasse im Gemeindegebiet V. Dieses Areal besteht aus einem ca. 20 m langen und 10 m breiten Vorplatz, der sich im Geviert der Landenbergstrasse und der rechtwinklig davon zum Schwimmbad f�hrenden Strasse BGE 104 IV 105 S. 106befindet, diesen Strassen gegen�ber um 10 bis 20 cm abgesenkt und durch ein ca. 10 cm hohes Steinbord ums�umt ist. Der Vorplatz weist einen andern Belag als die Strassen auf. Seine Hauptzufahrt f�hrt �ber einen zweiten, auch zum Areal der genannten Firma geh�renden Platz, der niveaugleich mit dem Trottoir ebenfalls an der Landenbergstrasse liegt und unmittelbar an den andern Platz angrenzt.
B.- Am 8. September 1976 b�sste die Gemeinde V. Frau N. deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Ziff. 112 der Verordnung �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr (OBV; SR 741.031), sowie Art. 48 der Polizeiverordnung der Gemeinde V. mit Fr. 20.-.
Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Gemeinde V. hob die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich am 16. Februar 1978 den Entscheid des Einzelrichters auf und b�sste die Verzeigte wegen �bertretung von Art. 23 der Polizeiverordnung der genannten Gemeinde mit Fr. 20.-.
C.- Frau N. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz qualifizierte den von Frau N. zum Parken ben�tzten Platz nicht als �ffentlichen im Sinne der VRV. Sie f�hrt aus, der Platz k�nne allenfalls w�hrend der Betriebszeit der Fabrik A. als �ffentlicher angesehen werden, da dann mit einer Vielzahl befugter Ben�tzer des Areals zu rechnen sei. Am Sonntag dagegen diene er ausschliesslich privatem Gebrauch, deshalb finde das SVG auf das Frau N. zur Last gelegte Verhalten keine Anwendung. Anzuwenden sei dagegen Art. 23 der kommunalen Polizeiverordnung, der das unberechtigte Gehen, Fahren oder Reiten �ber fremdes Grundeigentum verbiete. Diese Bestimmung sch�tze das Eigentum gegen fremde Angriffe, und gem�ss Art. 335 Ziff. 1 StGB seien die Kantone befugt, gegen Angriffe auf das Verm�gen zus�tzlich BGE 104 IV 105 S. 107zu den eidgen�ssischen Straftatbest�nden (Art. 137-172 StGB) auf dem Wege des �bertretungsstrafrechts weitere Handlungen unter Strafe zu stellen. Das in Art. 23 der Polizeiverordnung enthaltene Verbot halte vor Bundesrecht stand, da das unbefugte Befahren eines fremden privaten Vorplatzes und das Parkieren auf diesem keine nur unerhebliche Besitzesst�rung darstellten. Sogar wenn der Vorplatz als Werkplatz im Sinne von Art. 186 StGB betrachtet w�rde, w�re Art. 23 der Polizeiverordnung anwendbar, da jene Bestimmung ein anderes Rechtsgut als das Eigentum, n�mlich das Hausrecht, sch�tze.
2. Nach Art. 269 Abs. 1 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur mit der Verletzung eidgen�ssischen Rechts begr�ndet werden. Es muss sich also, wie sich das auch aus Art. 12 BStP und der �berschrift des III. Teils dieses Gesetzes ergibt, um eine Bundesstrafsache handeln. Eine solche liegt vor, wenn die positive Anwendung von Bundesstrafrecht den Hauptgegenstand des angefochtenen Urteils bildet, wenn zu Unrecht kantonales statt Bundesrecht angewendet worden ist (BGE 101 IV 376), ferner wenn zu entscheiden ist, ob ein bestimmter Tatbestand infolge qualifizierten Schweigens des eidgen�ssischen Rechts auch nicht nach kantonalem �bertretungsstrafrecht geahndet werden soll (BGE 89 IV 95 und dort zitierte Entscheide), und schliesslich wenn es sich um eine an sich nach kantonalem Recht zu beurteilende Sache handelt, die Anwendung dieses Rechts aber durch die Entscheidung einer Vorfrage des eidgen�ssischen Strafrechts autoritativ bestimmt wird (BGE 87 IV 167, BGE 73 IV 135).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der fragliche Vorplatz der Firma A. sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine �ffentliche Strasse im Sinne der eidgen�ssischen Strassenverkehrsordnung, weshalb diese und nicht kantonales �bertretungsstrafrecht h�tte angewendet werden sollen. Eventuell sei die Anwendung von Art. 23 der kommunalen Polizeiverordnung deswegen bundesrechtswidrig, weil diese Vorschrift denselben Tatbestand wie Art. 186 StGB ordne und danach das Betreten oder Befahren eines nicht mit einer privatrechtlichen Verbotstafel versehenen oder abgeschrankten Vorplatzes nicht unter Strafe habe gestellt werden wollen. Dass es sich aber um einen Werkplatz gehandelt habe, sei von der Vorinstanz selber nicht angenommen worden.BGE 104 IV 105 S. 108
Diese R�gen k�nnen nach dem Gesagten mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden, weshalb auf diese einzutreten ist.
3. Das Bundesgesetz �ber den Strassenverkehr ordnet (u.a.) den Verkehr auf den �ffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzten Verkehrsfl�chen und �ffentlich sind sie, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder �ffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verf�gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschr�nkt ist (BGE 101 IV 175).
Die Vorinstanz nimmt an, dass der Vorplatz w�hrend der Betriebszeit der Firma A. einem unbestimmbaren Personenkreis zur Ben�tzung offen steht. Insoweit ist die genannte Fl�che zweifelsfrei eine �ffentliche Strasse und f�llt der Verkehr auf ihr gem�ss Art. 1 SVG unter die Bestimmungen dieses Gesetzes. Dasselbe gilt entgegen der Meinung des Obergerichtes weiter auch f�r die Nichtbetriebszeiten der genannten Firma, insbesondere f�r den Sonntag. Zwar ist es durchaus denkbar und rechtlich auch m�glich, die Ben�tzung eines beispielsweise w�hrend den Arbeitszeiten dem �ffentlichen Verkehr offenstehenden Areals am Sonntag oder an Feiertagen oder auch nachts auf einen ausschliesslich privaten Gebrauch einzuschr�nken. Dieser Wille des Verf�gungsberechtigten muss aber f�r Dritte durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung kenntlich gemacht sein (s. BGE 101 IV 176). Gebricht es daran, dann bleibt die besagte Verkehrsfl�che weiterhin eine �ffentliche im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV.
Im vorliegenden Fall war das w�hrend den Arbeitszeiten der Firma A. einem unbestimmbaren Personenkreis ge�ffnete Areal am Sonntag, an welchem die Beschwerdef�hrerin den Platz befuhr und auf ihm parkierte, weder in f�r sie erkennbarer Weise abgeschrankt noch mit einer Verbotstafel versehen. Der fragliche Vorplatz war daher auch an diesem Tag eine �ffentliche Strasse mit der Folge, dass sich das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als Motorfahrzeugf�hrerin gem�ss Art. 1 SVG nach den Vorschriften dieses Gesetzes beurteilt. Die eidgen�ssische Verkehrsordnung schreibt n�mlich vor, BGE 104 IV 105 S. 109dass Beschr�nkungen und Anordnungen f�r den Motorfahrzeugverkehr durch Signale und Markierungen angezeigt werden m�ssen, sofern sie nicht f�r das ganze Gebiet der Schweiz gelten und sofern es sich nicht um Strassen und Pl�tze handelt, die offensichtlich privater Ben�tzung oder besonderen Zwecken vorbehalten sind (Art. 5 Abs. 1 und 2 SVG). Sie verpflichtet zudem die Strassenben�tzer in Art. 27 SVG Signale und Markierungen zu befolgen und stellt Widerhandlungen gegen diese Vorschrift in Art. 90 SVG unter Strafe. Damit ordnet das Bundesrecht die verkehrsrechtliche Frage der Signalisation von Fahrverboten und der Strafbarkeit ihrer Missachtung abschliessend, und steht es deshalb den Kantonen (und Gemeinden; Art. 3 Abs. 2 SVG) nicht zu, das Ben�tzen �ffentlicher Verkehrsfl�chen auf dem Weg des �bertretungsstrafrechtes verkehrspolizeilich anders zu regeln (Art. 2 �bBest. BV).
4. Damit ist indessen noch nicht entschieden, ob die Kantone das unbefugte Ben�tzen fremden Grundeigentums durch Begehen, Befahren oder Parkieren nicht doch zum Schutze eines andern Rechtsgutes als desjenigen der Verkehrsordnung und der Verkehrssicherheit der �bertretungsstrafe unterstellen d�rfen, bleibt ihnen doch gem�ss Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Gesetzgebung �ber das �bertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
Was Art. 23 der Polizeiverordnung der Gemeinde V. anbelangt, so stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass diese Bestimmung das Grundeigentum gegen unbefugtes Betreten und Befahren durch Dritte sch�tzen will. Das gesch�tzte Rechtsgut ist somit ein anderes als dasjenige der eidgen�ssischen Strassenverkehrsordnung. Das allein berechtigt jedoch nicht zur Annahme, es bleibe neben dem SVG noch Raum f�r eine solche kantonale bzw. kommunale Regelung. Aus der Tatsache, dass privates Grundeigentum �ffentlicher Verkehrsraum sein kann, ergibt sich, dass in dem Umfang und f�r so lange, als der Grundeigent�mer gegen die verkehrsm�ssige Ben�tzung seines Grund und Bodens durch einen unbestimmbaren Personenkreis nichts Erkennbares vorkehrt, sich vielmehr ausdr�cklich oder stillschweigend mit einem solchen Gebrauch einverstanden erkl�rt, er auf die aus seinem Eigentum folgende Befugnis verzichtet, allein �ber eine Ben�tzung der genannten Art zu BGE 104 IV 105 S. 110bestimmen. An die Stelle seines Willens tritt insoweit die im SVG getroffene Ordnung, zumal den Kantonen die Strassenhoheit nur im Rahmen des Bundesrechts zusteht (Art. 3 Abs. 1 SVG) und im �brigen in F�llen wie dem vorliegenden auch keine Befugnis des Grundeigent�mers mehr besteht, die durch eine das Eigentum betreffende kantonale Vorschrift gesch�tzt werden k�nnte. Der auf Art. 23 der Polizeiverordnung der Gemeinde V. gest�tzte Entscheid der Vorinstanz h�lt demnach nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Freisprechung der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
89 IV 95,
87 IV 167,
101 IV 175 suite... ,
101 IV 176
art. 1 al. 1 et 2 OCR,
Art. 1 et 5 LCR suite... ,
Art. 335 Ziff. 1 StGB,
Art. 137-172 StGB,
Art. 12 BStP,
Art. 1 Abs. 1 SVG,
Art. 1 Abs. 2 VRV,
Art. 5 Abs. 1 und 2 SVG,
Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 3 Abs. 1 SVG