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Timestamp: 2020-07-15 08:24:14
Document Index: 296062131

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 716', '§ 161', '§ 666', '§ 166', '§ 161', '§ 716', '§ 716', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 666', '§ 4', '§ 5', '§ 666', '§ 177', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 161', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 177', '§ 13', '§ 242', 'BGH', '§ 716', '§ 13', '§ 161', 'BGH', '§ 166', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 92', '§ 708', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG München, Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 190/11 - openJur
Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 190/11
OLG München, Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 190/11
openJur 2012, 115897
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.12.2010, Az. 6 O 7299/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MFP … GmbH & Co. I. Produktions KG schriftlich mitzuteilen.
Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MFP … GmbH & Co. ROE Produktions KG schriftlich mitzuteilen.
Die Beklagten zu 4) und 5) werden verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MAT … GmbH & Co. Project I KG i.L. schriftlich mitzuteilen.
Die Beklagten zu 5) und 6) werden verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MAT … GmbH & Co. Project IV KG schriftlich mitzuteilen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1) und 3) je 11,25 %, die Beklagte zu 2) 22,5 %, die Beklagte zu 4) 5,5 %, die Beklagte zu 5) 27,5 % und die Beklagte zu 6) 22 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 10.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Herausgabe von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Mittreugeber, welche sich wie er an verschiedenen Fondsgesellschaften beteiligt haben.
Die Beklagten zu 1), zu 3), zu 4) und zu 6) sind Publikumsgesellschaften jeweils in Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand der Fondsgesellschaften ist jeweils unter anderem die Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von Kino- und Fernsehproduktionen. Die Beklagten zu 2) ist Komplementärin und Geschäftsführerin jeweils der Beklagten zu 1) und 3), die Beklagte zu 5) Komplementärin und Geschäftsführerin jeweils der Beklagten zu 4) und 6). Treuhandkommanditistin der Beklagten zu 1), 3), 4) und 6) ist jeweils die T. Beteiligungstreuhand GmbH.
Der Kläger ist an den Beklagten zu 1), 3), 4) und 6) jeweils treuhänderisch über die T. Beteiligungstreuhand GmbH beteiligt, und zwar an den Beklagten zu 1) und 3) mit jeweils 51.129,19 €, an der Beklagten zu 4) mit 25.000 € und an der Beklagten zu 6) mit 100.000 €. Die Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1), 3, 4) und 6) enthalten jeweils Gleichstellungsklauseln, welche die Treugeber den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichstellen. Entsprechendes gilt für die jeweiligen Treuhandverträge zwischen dem Kläger und der T. Beteiligungstreuhand GmbH.
Die Beklagten zu 1), 3), 4) und 6) haben jeweils eine unbestimmte Anzahl von Gesellschaftern bzw. Treuhändern, die auf dem Kapitalmarkt angeworben wurden. Die T. Beteiligungstreuhand GmbH führt Register, in dem unter anderem die Namen und die Anschriften der jeweiligen Treugeber verzeichnet sind. Die Fondsgesellschaften kennen den Inhalt des jeweiligen Registers.
Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Die begehrte Auskunft unterfalle nicht dem ordentlichen Informationsrecht nach § 166 Abs. 1 HGB. Für einen Anspruch aus § 166 Abs. 3 HGB oder aus einem eventuell daneben bestehenden außerordentlichen Informationsrecht fehle es zumindest am Vorliegen eines wichtigen Grundes. Steuerliche Unsicherheiten seien nicht ausreichend. Entsprechendes gelte für das vorgetragene Bedürfnis nach Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung und einer Abstimmung im Vorfeld. Doch selbst wenn man einen Auskunftsanspruch annähme, scheitere dieser an der fehlenden Einwilligung der Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit der Herausgabe ihrer Daten. Insoweit enthielten die jeweiligen Treuhandverträge Bestimmungen, die eine Weitergabe verbieten.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seine Klage weiterverfolgt und sich inzwischen auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276), beruft.
1. abändernd die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MFP … GmbH & Co. I. Produktions KG schriftlich mitzuteilen;
2. abändernd die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MFP … GmbH & Co. ROE Produktions KG schriftlich mitzuteilen;
3. abändernd die Beklagten zu 4) und 5) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MAT … GmbH & Co. Project I KG i.L. schriftlich mitzuteilen;
4. abändernd die Beklagten zu 5) und 6) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber an der MAT … GmbH & Co. Project IV KG schriftlich mitzuteilen.
Die Beklagten beantragen in zweiter Instanz,
Die Beklagten sehen Auskunftsansprüche des Klägers nicht. Weder die Voraussetzungen des § 716 BGB (über §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) noch des § 666 BGB noch der Abs. 1 und 3 des § 166 HGB lägen vor. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, auf die sich der Kläger berufe, sei auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung nicht übertragbar. Hierzu fehle es an einer eigenständigen BGB-Innengesellschaft zwischen den Treugebern. Auf jeden Fall unbegründet sei die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 5), weil ein - hier nicht - bestehender Auskunftsanspruch immer gegen die Gesellschaft selbst zu richten sei, nicht aber gegen den geschäftsführenden Gesellschafter.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird ergänzend auf das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.12.2010 (Bl. 82/89 d.A.) sowie hinsichtlich des weiteren Vorbringens auf die Schriftsätze der Parteien sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2011 (Bl. 139/141 d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist weitgehend erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagten auf Mitteilung der Namen und Anschriften der jeweiligen Kommanditisten und Treugeber der Beklagten zu 1), 3), 4) und 6) aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 716 Abs. 1 BGB bzw. der jeweiligen gesellschaftsvertraglichen Verbindung. Die beklagten Fondsgesellschaften und ihre jeweiligen Komplementäre haften jedoch nicht als Gesamtschuldner.
181. Der Bundesgerichtshof hat, soweit ersichtlich, bislang einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter bzw. Treugeber von Publikumsgesellschaften in zwei Sachverhaltsgestaltungen angenommen. Im Beschluss vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08 (veröffentlicht in: NZG 2010, 61), der eine Publikumsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betraf, wurde der Auskunftsanspruch auf § 716 Abs. 1 BGB gestützt. Namen und Anschriften der Gesellschafter seien Angelegenheiten der Gesellschaft. Auch in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei das Recht eines Gesellschafters, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich, dass es selbst durch eine Geheimhaltungsklausel nicht wirksam ausgeschlossen werden könne. In Fortführung dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276), einen Auskunftsanspruch der Treugeber einer in Form einer GmbH & Co. KG organisierten Publikumsgesellschaft gegen die Treuhandkommanditistin ebenfalls aus § 716 Abs. 1 BGB bejaht, weil die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben. Nach dem dortigen Treuhand- und Verwaltungsvertrag wurde das Rechtsverhältnis der Treugeber untereinander im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung geregelt, deren handelndes Organ im Verhältnis zur Fondsgesellschaft die Treuhandkommanditistin war. Die Treugeber verfolgten ihre Interessen über eine gesonderte und neben der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft bestehenden Anlegerversammlung, der im Treuhand- und Verwaltungsvertrag eigene über die Rechte des jeweiligen Anlegers hinausgehende Rechte eingeräumt waren.
19Insoweit weicht der hiesigen Sachverhalt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) ab. Nach den Regelungen der streitgegenständlichen Treuhandverträge gelten für das Verhältnis zwischen der Treuhandkommanditistin und den Treugebern die Bestimmungen der jeweiligen Gesellschaftsverträge der Fondsgesellschaften. Die Treugeber werden wirtschaftlich so behandelt, als seien sie unmittelbar Kommanditisten der jeweiligen Fondsgesellschaften (vgl. jeweils § 1 Ziffer 1 Abs. 3 und Ziffer 2 Abs. 3 der Treuhandverträge, alle Anlage K 6). Sie stimmen bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft im Umlaufverfahren und in der Gesellschafterversammlung selbst ab (vgl. jeweils § 4 Ziffer 1 Abs. 1 der Treuhandverträge, alle Anlage K 6). Dementsprechend sehen auch die Regelungen der streitgegenständlichen Gesellschaftsverträge vor, dass die Treugeber im Innenverhältnis, etwa bei den Stimmrechten, bei der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte, wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden (vgl. jeweils § 4 Ziffer 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2] bzw. jeweils § 5 Ziffer 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 4) [Anlage K 3] und zu 6) [Anlage K 4]). Jeder Treugeber kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine außerordentliche Beschlussfassung der Fondsgesellschaft, ggfs. in einer Gesellschafterversammlung, verlangen (vgl. jeweils § 11 Ziffern 4 und 5 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2] bzw. § 13 Ziffern 4 und 5 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 4) [Anlage K 3] bzw. § 14 Ziffern 4 und 5 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten zu 6) [Anlage K 4]). Anders als im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) bilden die Treugeber ihren Willen nicht in einer gesonderten Anlegerversammlung, sondern sind den unmittelbar beteiligten Kommanditisten, soweit sie nicht mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung beauftragt sind, gleichgestellt. Daher besteht neben dem Innenverhältnis der Fondsgesellschaft auch keine gesonderte (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts allein der Treugeber.
2.1 Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 12.02.2010, Az. 5 U 3140/09 (Anlage K 15, auch veröffentlicht in juris), einen Auskunftsanspruch aus § 666 BGB, der allgemeinen Auskunftspflicht des Auftragsrechts, in Verbindung mit einer Bestimmung des dortigen Treuhandvertrags, nach der die Treuhänderin den Weisungen des Treugebers unterliegt, angenommen. Da die streitgegenständlichen Gesellschaftsverträge vergleichbare Regelungen enthalten (vgl. jeweils § 4 Ziffer 1 Satz 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2] bzw. jeweils § 5 Ziffer 1 Satz 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 4) [Anlage K 3] und 6) [Anlage K 4]), wäre, folgte man dieser Auffassung, die Klage und Berufung begründet, zumal der 5. Zivilsenat auch darauf hingewiesen hat, dass das Recht, die Mittreugeber zu kennen, auch in der Kommanditgesellschaft nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Auf die Bestimmung des § 666 BGB in der Publikumsgesellschaft abgestellt haben, soweit ersichtlich, inzwischen auch die Landgerichte Aachen (Urteil vom 11.06.2010 [Anlage K 11]) und München II (Urteil vom 29.09.2010 [Anlage zum Schriftsatz vom 27.10.2010, Bl. 75/76 d.A.]).
Das Amtsgericht München, die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I und der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München haben in Entscheidungen vom 20.08.2010 (Anlage K 12), 26.11.2010 (Anlage K 14) bzw. 01.02.2011 (Anlage K 16) den Auskunftsanspruch aus dem allgemeinen Informationsrecht eines Gesellschafters hergeleitet (ebenso Servatius, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, Anhang HGB Rdnr. 93; wohl auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, Anh § 177a Rdnr. 72; Koller, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl. 2011, § 166 Rdnr. 7). Dieses Informationsrecht gehe über § 166 HGB hinaus und könne nicht abbedungen werden. Auch nach dieser Meinung wären Klage und Berufung begründet.
2.2 Demgegenüber hat der erkennende Senat in einem früheren Verfahren, das einen vergleichbaren Sachverhalt betraf, die Auffassung vertreten (vgl. Beschluss vom 29.12.2008 [Anlage B 4]), dass ein Auskunftsanspruch nur im Rahmen des § 166 Abs. 3 HGB bestehe und die Angabe eines wichtigen Grundes erfordere. Der Beratungsbedarf im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung reiche hierfür nicht aus, zudem fehle es an einer Einwilligung der Mittreugeber an der Herausgabe der Daten. Die entgegenstehenden Regelungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrages seien nicht zu beanstanden.
263. Der Senat bejaht, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Auffassung im Beschluss vom 29.12.2008 (Anlage B 4), den klageweise geltend gemachten Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Kommanditisten und Treugeber der Beklagten zu 1), 3), 4) und 6) und leitet diesen aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB, 716 BGB bzw. dem Gesellschaftsvertrag und dem sich daraus unmittelbar ergebenden Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ab. Insoweit ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08 (veröffentlicht in: NZG 2010, 61), auf den streitgegenständlichen Vertrag übertragbar (wohl auch Ehmann GWR 2010, 7). Auch wenn sich der Kläger an den Beklagten zu 1), 3), 4) und 6) lediglich über ein Treuhandverhältnis beteiligt hat, wird er nach den Bestimmungen der Gesellschafts- und Treuhandverträge den unmittelbar beteiligten Kommanditisten gleichgestellt. Dies gilt für die Ausübung des Stimmrechts, seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust sowie für die Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte (Nachweise unter 1.). Die Einzahlung des Beteiligungsbeträge erfolgt nicht über die Treuhandkommanditistin, sondern unmittelbar gegenüber der jeweiligen Fondsgesellschaft (vgl. jeweils § 3 Ziffer 5 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage 1] und 3) [Anlage 2], jeweils § 4 Ziffer 1 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 4) [Anlage 3] und 6) [Anlage 4] sowie jeweils § 3 Ziffer 1 der Treuhandverträge der Beklagten zu 1), 3) und 6) bzw. § 3 des Treuhandvertrages der Beklagten zu 4) [alle Anlage K 6]).
Die Bindung des Klägers an die Fondsgesellschaften beruht zwar formal allein auf dem Treuhandverhältnis mit der Treuhandkommanditistin, geht aber weit darüber hinaus und hat durch die Gleichstellungsklauseln den Charakter einer gesellschaftsvertraglichen Verbundenheit erlangt. Nur so lassen sich die entsprechenden Bestimmungen in den streitgegenständlichen Treuhand- und Gesellschaftsverträgen verstehen. Gerade einem vertraglich begründeten Schuldverhältnis wie dem der Personengesellschaft, in dem nicht der Austausch von Leistungen im Mittelpunkt steht, sondern das zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks eingegangen wurde und in dem sich die Gesellschafter gegenseitig zur Förderung dieses Zwecks verpflichtet haben, ist das Recht jedes Beteiligten, seinen jeweiligen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich und gehört, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011 (NZG 2011, 276, 279) ausführt, "zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte". Dem schließt sich der erkennende Senat vollumfänglich an. Insoweit unterscheidet sich die Fondgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft von der Aktiengesellschaft, in welcher der Kapitalanlagezweck bereits gesellschaftstypisch im Vordergrund steht.
Für die Annahme eines Rechts des Klägers, seine jeweiligen Vertragspartner zu kennen, spricht auch Folgendes: Nach den streitgegenständlichen Gesellschaftsverträgen können die Treugeber auf die Willensbildung der Gesellschaften grundsätzlich nur über ein schriftliches und damit anonymes Umlaufverfahren Einfluss nehmen (vgl. jeweils § 11 Ziffer 1 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2], § 13 Ziffer 1 Satz 1 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 4) [Anlage K 3] und 6) [Anlage K 4]). Eine Diskussion mit einem Austausch und Abwägen verschiedener Standpunkte findet dabei nicht statt. Der einzelne Treugeber hat auch keine Möglichkeit, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten, weil auch eine Gesellschafterversammlung nur einzuberufen ist, wenn, so bei den Beklagten zu 1) und 3), ein wichtiger Grund für das Absehen vom Umlaufverfahren vorliegt (vgl. jeweils § 11 Ziffer 5 Absatz 1 Satz 1 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage 1] und 3) [Anlage K 2]) bzw., so bei den Beklagten zu 4) und 6), dies von Gesellschaftern, die allein oder gemeinsam 20 % des Kommanditanteils auf sich vereinigen, beantragt wird (vgl. § 13 Ziffer 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten zu 4) [Anlage K 3] und § 14 Ziffer 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten zu 6 [Anlage K 4]). Daher muss es den Treugebern möglich sein, Mittreugeber im Zusammenhang mit Beschlussfassungen im Umlaufverfahren oder im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung anzugehen, um sich zu beraten und gegebenenfalls gemeinsame Anträge einzubringen und, in den Beklagten zu 4) und 6), nach Organisation des erforderlichen Quorums die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (ähnlich auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, a.a.O., Anh § 177a Rdnr. 73).
30Der Senat setzt sich damit, anders als die Beklagten meinen, nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276). Zwar hat der 2. Zivilsenat in den Gründen ausgeführt, dass ein Auskunftsanspruch Anlegern auch zusteht, die sich über einen Treugeber an einer Publikumsgesellschaft beteiligt haben, "wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden" (a.a.O., Rdnr. 11). Dem Urteil lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Treugeber gerade nicht in einer gesellschaftsvertraglichen oder einer solchen vergleichbaren Beziehung zur Fondsgesellschaft - wie hier - standen, sondern ausschließlich über einen Treuhand- und Verwaltungsvertrag mit der Treuhandkommanditistin verbunden waren. Wenn also bereits in einem solchen Fall bei Vorliegen einer Innengesellschaft der Treugeber untereinander ein Auskunftsanspruch besteht, muss dies erst Recht gelten, wenn die Treugeber gesellschaftsvertraglich den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt und im Innenverhältnis der Fondsgesellschaften wie Gesellschafter behandelt werden. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn den Gesellschaftern oder ihnen gleichgestellten Treugebern einer Publikumsgesellschaft ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter verwehrt würde, während Treugebern, die unmittelbar nur mit der Treuhandkommanditistin verbunden sind und denen keine gesellschaftsrechtlichen Rechte in der Fondsgesellschaft vorbehalten sind, ein entsprechender Anspruch zugesprochen wird, sofern die Treugeber ihren Beteiligungszweck und ihre Anlegerinteressen über eine eigene Anlegerversammlung, die nur mittelbar auf Gesellschafterbeschlüsse Einfluss haben, verfolgen.
4.1 Zwar enthalten die jeweiligen Treuhandverträge wortgleiche Formulierungen, nach denen der Treugeber "keinen Anspruch auf Einsicht in das Register", in dem die Treuhandkommanditistin unter anderem die Namen und Anschriften der Treugeber einträgt, oder "auf Angaben über die übrigen Treugeber" hat (vgl. jeweils § 13 Abs. 1 Satz 1 der Treuhandverträge [alle Anlage K 6]). Wie aber vom Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, halten die entsprechenden Datenschutzklauseln einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB nicht stand (siehe BGH NZG 2010, 61/62; 2011, 276, 279). Auch bei einer Publikumsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG, bei der die Treugeber durch den Gesellschaftsvertrag den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt sind, handelt es sich um ein auf einem Vertrag beruhendes Schuldverhältnis, in dem das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich ist, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Auch insoweit gibt der Senat mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) seine frühere im Beschluss vom 29.12.2008 (Anlage B 4) geäußerte Auffassung ausdrücklich auf.
345. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die jeweiligen Fondsgesellschaften sowie die entsprechende Komplementärinnen. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1), 2), 4) und 6) als Fondsgesellschaften ergibt sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. aus § 716 BGB. Die Fondsgesellschaften können die Auskunft auch erteilen. Zwar werden nach § 13 Abs. 1 der jeweiligen Treuhandverträge (alle Anlage K 6) die Beteiligungsregister von der jeweiligen Treuhandkommanditistin geführt, die Daten sind aber unstreitig bei den Gesellschaften vorhanden. Die Einzahlung der Einlagen der beigetretenen Treugeber erfolgt nach den streitgegenständlichen Gesellschafts- und Treuhandverträgen (Nachweise unter 3.) auf ein Konto der jeweiligen Fondsgesellschaft, so dass sie die begehrten Daten kennen.
Ebenfalls zur Auskunft verpflichtet sind nach §§ 161 Abs. 2, 128 Satz 1 HGB die Beklagten zu 2) und 5) als geschäftsführende Gesellschafter (ebenso BGH NZG 2011, 276, 277; Gummert, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, a.a.O., § 166 HGB Rdnr. 12).
Zwischen den Fondsgesellschaften und ihren jeweiligen Komplementären besteht kein Gesamtschuldverhältnis (vgl. von Gerkan/Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, a.a.O., § 128 Rdnr. 5; Habersack, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2009, § 128 Rdnr. 20; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, a.a.O., § 128 Rdnr. 19), so dass die auf eine gesamtschuldnerische Verurteilung gerichtete Klage insoweit abzuweisen ist.
1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
2. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist immer dann gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 151, 221, 223; BGH NJW 2002, 2957; 2003, 831; 1943, 1944). So liegt der Fall hier. Dem Senat liegen mehrere Berufungen (vgl. Verfahren Az. 7 4847/10, 7 U 5642/10, 7 U 237/11) mit vergleichbarem Sachverhalt vor. Entsprechende Auskunftsklagen wurden auch bei anderen Gerichten anhängig gemacht, wie die von den Parteien vorgelegten Entscheidungen (im Einzelnen unter II. 2.) zeigen. Die Rechtsfrage des Bestehens eines Anspruchs auf Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter von Fondsgesellschaften ist Gegenstand von Erörterungen in einschlägigen Fachbüchern und -zeitschriften (siehe unter II. 2.), in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung der Gleichstellung der Treugeber mit den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern durch die obergerichtliche Rechtsprechung aber noch nicht abschließend geklärt (ebenso Wollenhaupt BB 2011, 466). Das Interesse an einer einheitlichen Handhabung ist enorm. In der Investmentstatistik des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. zum 28.02.2011 wurden 6.634 Publikumsfonds mit einem Vermögensbestand von rund 709,2 Milliarden € gezählt. Zudem soll sich in 3.899 Spezialfonds ein Vermögen von rund 829,5 Milliarden € befinden. Das Auskunftsrecht betrifft also eine unbestimmte Vielzahl von Fällen.
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