Source: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/aktuelles/009498/index.html
Timestamp: 2020-06-03 09:56:11
Document Index: 80794981

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 32', 'Art. 2', '§ 7']

Corona Virus: Wichtige Information für Stiftungen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus umfassen insbesondere das Vermeiden von persönlichem Kontakt zwischen Menschen. Damit in dieser Zeit in Vereinen und Stiftungen erforderliche Beschlüsse auch ohne physische Zusammenkunft gefasst werden können, wurden durch Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – GesRuaCOVBekG – vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 569, 570) vom 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 569, 570) u. a. für Vereine und Stiftungen vorübergehende Erleichterungen geschaffen.
In Art. 2 § 5 Abs. 1 des o.g. Gesetzes wurde der vorübergehende Fortbestand von Organbestellungen für den Fall geregelt, dass für ein durch Ablauf seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied dessen Nachfolger nicht zeitnah bestellt werden kann. Die Vorschrift gilt nur für den Stiftungsvorstand bzw. das unabhängig von seiner satzungsgemäßen Bezeichnung zur Außenvertretung zuständige Organ einer Stiftung. Eine entsprechende Anwendung auf andere Stiftungsorgane scheidet aus.
Die Erleichterungen für Beschlussfassungen ohne Anwesenheit der Organmitglieder („virtuelle“ Sitzungen, schriftliches Umlaufverfahren; § 5 Abs. 2 und 3 des o.g. Gesetzes) gelten nur für Vereine (Mitgliederversammlungen). Für Stiftungsorgane sind insoweit vorrangig die jeweiligen Regelungen in der Stiftungssatzung maßgeblich. Diese sehen vielfach bereits schriftliche Umlaufverfahren für Beschlussfassungen vor.
Auch ohne eine solche satzungsrechtliche Regelung lässt § 32 Abs. 2 BGB (anwendbar auch auf Stiftungsvorstände und analog auf andere Stiftungsorgane) bereits bisher ein schriftliches Umlaufverfahren zu.
Für die Regelung alternativer Beschlussfassungen, insbesondere des Umlaufverfahrens über Satzungsänderungen, werden wir Ihnen zu gegebener Zeit weitere Informationen zur Verfügung stellen.
Im Übrigen könnten trotz der derzeit noch geltenden Beschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Sitzungen ehrenamtlicher Stiftungsorgane mit physischer Präsenz der teilnehmenden Mitglieder bei Beachtung der notwendigen Hygiene- und Abstandsgebote durchgeführt werden, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können. Bei einem ggf. hauptamtlich tätigen Stiftungsvorstand läge eine zulässige Berufsausübung vor.
Die gesetzlichen Erleichterungen sind zeitlich befristet bis Ende 2020 (Art. 2 § 7 Abs. 5).
Noch ein Hinweis auf die Problematik der Anwendbarkeit der Sonderregelungen des Bundesfinanzministeriums („Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ Schreiben vom 09.04.2020 -Az.: IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) auf Stiftungen:
Der Erlass des BMF befasst sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise inhaltlich mit den steuerrechtlichen Möglichkeiten für gemeinnützige Körperschaften im Allgemeinen und nicht mit Stiftungen im Besonderen. Das bedeutet: Die Aussagen im Erlass des BMF gelten damit insoweit auch für Stiftungen, jedoch nur falls und soweit sie mit der jeweils konkret festgelegten Zweckerfüllung von einzelnen Stiftungen im Einklang stehen. Selbstverständlich kann die Stiftung innerhalb ihrer Zweckerfüllung auch Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krise unterstützen, z.B. im Bildungsbereich oder im Bereich mildtätiger Zwecke. Eine zweckfremde Verwendung von Stiftungsmitteln ist stiftungsrechtlich jedoch nicht möglich.