Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_giessen/e8eb7ad8532d40511f09b1a1d4e38cedefb09e5205b2dec882739a9667ec9706
Timestamp: 2019-09-15 18:21:04
Document Index: 204267228

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 55', '§ 18', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 55', '§ 8', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 55', '§ 6', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 101', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 18', '§ 125', '§ 125', '§ 8', '§ 11', '§ 125', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 125', '§ 125', '§ 7', '§ 7', '§ 125', '§ 125', '§ 18', '§ 6', '§ 154', '§ 167']

VG Gießen, 8 K 2167/08.GI: VG Gießen: fraktion, gesellschafterversammlung, zweckverband, weisung, aufsichtsrat, faber, hessen, unternehmen, satzung, mehrheit
Urteil des VG Gießen vom 30.09.2009, 8 K 2167/08.GI
Aktenzeichen: 8 K 2167/08.GI
VG Gießen: fraktion, gesellschafterversammlung, zweckverband, weisung, aufsichtsrat, faber, hessen, unternehmen, satzung, mehrheit
Entscheidungsdatum: 30.09.2009
Normen: § 125 Abs 1 GemO HE, § 125 Abs 2 GemO HE, § 55 Abs 6 GemO HE, § 18 Abs 1 KomGArbG HE, § 7 Abs 2 KomGArbG HE
(Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für ein Unternehmen eines kommunalen Zweckverbandes)
Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer Beschlussfassung der Beklagten, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ZOV.
2Dem ZOV gehören der Landkreis A, der B-Kreis und der C-Kreis als Verbandsmitglieder an. Die beklagte Verbandsversammlung setzt sich aus 44 Mitgliedern zusammen, die sich auf die Fraktionen von CDU, SPD, B’90/ Grüne, FDP, FW und Die Linke verteilen. Die Kläger sind Mitglieder der Beklagten und gehören der FW - Fraktion an.
3In seiner Sitzung am 19.09.2007 beriet der Verbandsvorstand des ZOV eine Beschlussempfehlung betreffend die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D- GmbH. Alleiniger Gesellschafter der D-GmbH ist der ZOV. Auf die Frage eines Mitglieds des Verbandsvorstandes, wer die vorgeschlagenen Personen und nach welchen Kriterien ausgesucht habe, teilte der Vorsitzende des Verbandsvorstandes mit, dass es sich bei der Vorlage um einen Vorschlag der „beiden großen Parteien CDU und SPD“ handele. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Verbandsvorstand sodann einstimmig, der Beklagten vorzuschlagen, ihn, den Verbandsvorstand, anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH zu Mitgliedern des Aufsichtsrats neun namentlich genannte Personen als Gesellschaftervertreter und neun namentlich genannte Personen als Arbeitnehmervertreter zu wählen. Nach der Hauptsatzung des ZOV (im Folgenden: Hauptsatzung) beschließt die Beklagte über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes. Nach § 6 S. 1 lit. b) der Hauptsatzung betrifft dies insbesondere die Ausübung der Rechte des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH durch Weisung an den Verbandsvorstand in fünf dort näher bestimmten Angelegenheiten der D- GmbH und der Gesellschaften, deren Anteile der D-GmbH gehören. Die Wahl und Abberufung von Aufsichtsratmitgliedern ist eine dieser Angelegenheiten [§ 6 S. 1
Abberufung von Aufsichtsratmitgliedern ist eine dieser Angelegenheiten [§ 6 S. 1 lit. b) Nr. 3 der Hauptsatzung].
4Gemäß § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung bedarf diese Entscheidung einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung.
5Die Tagesordnung für die Sitzung der Beklagten am 28.09.2007 verzeichnete unter 2. „Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH“. Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes teilte die Vorsitzende der Beklagten mit, neben dem Beschlussvorschlag, der von den Fraktionen von CDU und SPD getragen werde, gebe es weitere Personalvorschläge der Fraktion der Freien Wähler, der FDP- Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die Vorsitzende der Beklagten wies darauf hin, dass nach der Hauptsatzung des ZOV eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Beklagten erforderlich sei. Der Kläger zu 1. hielt dem entgegen, dass nach § 55 Hessische Gemeindeordnung (HGO) und damit nach dem sogenannten Hare-Niemeyer- Wahlverfahren zu wählen sei. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte einen dahingehenden Antrag. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mehrheitlich ab. Auch die von den Fraktionen nachgereichten Personalvorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beklagte beschloss sodann mit 31 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen, den Verbandsvorstand anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der D- GmbH die dem Beschlussvorschlag des Verbandsvorstandes aufgeführten Personen zu wählen. Im Anschluss an die Sitzung der Beklagten wählte der Verbandsvorstand, vertreten durch seinen Vorsitzenden, in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH am 28.09.2007 die von der Beklagten benannten Personen als Aufsichtsratsmitglieder.
6Mit einem unter dem Briefkopf der FW-Fraktion abgefassten Schreiben vom 23.10.2007 erhoben die Kläger sowie die beiden weiteren Mitglieder der FW- Fraktion Widerspruch gegen diese Entscheidung. Das Schreiben war von sämtlichen Mitgliedern der FW-Fraktion eigenhändig unterzeichnet. Mit auf neutralem Briefpapier verfasstem Schreiben vom 29.01.2008 begründeten die Widerspruchsführer ihren Widerspruch. Sie wiesen darauf hin, den Widerspruch als Einzelmitglieder ihrer Fraktion und als Einzelmitglieder der Beklagten erhoben zu haben. In der Sache monierten sie, die in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung normierte Zwei-Drittel-Mehrheit der Verbandsversammlung widerspreche den Prinzipien demokratischer Wahlen. Das Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen in der Beklagten spiegele sich bei der Aufsichtsratswahl nicht wider. Die kleineren Fraktionen würden praktisch von der Mitwirkung bei den Aufsichtsräten der dem Zweckverband angegliederten Gesellschaften ausgeschlossen. Deshalb seien die Grundsätze des § 55 HGO anzuwenden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf das Schreiben vom 29.01.2008 Bezug genommen.
7Die Beklagte beschloss in ihrer Sitzung vom 25.04.2008 mehrheitlich, den Widerspruch „der Fraktion Freie Wähler“ vom 23.10.2007 gegen den Beschluss der Verbandsversammlung über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH als unzulässig zurückzuweisen. Unter dem 15.08.2008 ergingen gleichlautende Widerspruchsbescheide an die Widerspruchsführer, mit denen die Widersprüche zurückgewiesen wurden. Zur Begründung führten die Bescheide aus, es fehle schon an einer Statthaftigkeit des Widerspruchs, weil ein solcher nur gegen die Gültigkeit von Wahlen zulässig sei, die gemäß § 55 HGO durchgeführt würden. § 55 HGO regele die Besetzung „mehrerer gleichartiger unbesoldeter Stellen“. Um solche handele es sich bei den Aufsichtsratsmandaten jedoch nicht. Die Mitglieder des Aufsichtsrats im ZOV-Konzern erhielten eine Vergütung. Die Tätigkeit sei nicht unentgeltlich. Überdies sei der Widerspruch verfristet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Bescheide vom 15.08.2008 Bezug genommen.
8Die Kläger haben am 10.09.2008 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, ihre Klage sei als Wahlprüfungsklage statthaft und als solche zulässig erhoben.
9Die Verbandssatzung des ZOV und das Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) enthielten keine Vorschriften über die von den Verbandsorganen durchzuführenden Wahlen, so dass die HGO anzuwenden sei. Bei der von den Klägern angegriffenen Entscheidung handele es sich auch um eine Wahl. Dies ergebe sich bereits aus der Ladung zur Sitzung, in der der entsprechende Tagesordnungspunkt mit „Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH“ bezeichnet worden sei.
10 Diese Wahl sei nach den Regeln des § 55 HGO durchzuführen gewesen. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der D-GmbH sei eine unbesoldete Stelle im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 1 HGO. Es finde das Wahlprüfungsverfahren nach Maßgabe des § 55 Abs. 6 HGO statt. Dieses Verfahren sei von den Klägern eingehalten worden, indem sie fristgerecht Widerspruch eingelegt hätten. Das Widerspruchsschreiben vom 23.10.2007 sei ein solches der vier Unterzeichner und nicht eines der FW- Fraktion. Andernfalls hätte es genügt, wenn der Fraktionsvorsitzende unterzeichnet hätte.
11 Die Klage sei auch begründet. Das angewandte Wahlverfahren verletzte die Grundsätze der Chancengleichheit, der formalen Wahlrechtsgleichheit und das Prinzip der demokratischen Repräsentation. Es hätten die Grundsätze der Verhältniswahl Anwendung finden müssen. Die Satzung könne einen Dispens von dieser Verpflichtung nicht erteilen. Wäre eine Verhältniswahl durchgeführt worden, wäre ein Aufsichtsratsmandat auf den Vorschlag der FW-Fraktion entfallen. Zudem hätte auch ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU- und der SPD-Fraktion nicht zugelassen werden dürfen. Durch die angegriffene Wahl werde ferner auch das Prinzip der Spiegelbildlichkeit verletzt, das aber einer demokratischen Repräsentation eigen sei. Da in offener Abstimmung entschieden worden sei, sei schließlich auch der Grundsatz der Geheimheit der Wahl nicht eingehalten worden. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Kläger wird auf den Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 27.02.2009 Bezug genommen.
12 Die Kläger beantragen festzustellen,
13dass die am 28. September 2007 von der Beklagten vollzogene Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der D-GmbH ungültig ist.
16 Sie ist der Auffassung, eine Wahl im Sinne des § 55 HGO liege nicht vor. Dies ergebe sich bereits daraus, dass es sich bei den Aufsichtsratsmandaten nicht um unbesoldete Stellen handele. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhielten vielmehr eine Vergütung. Unbesoldete Stellen seien ehrenamtliche Stellen. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung und des Umsatzes der D-GmbH-Unternehmen sei das Ausüben eines Aufsichtsratsmandates keine ehrenamtliche Tätigkeit mehr. Schließlich sei auch die Bestimmung der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Beklagte keine Wahl, sondern ein Beschluss nach Maßgabe der hierfür einschlägigen Satzungsregelung gewesen. Die Kläger hätten zudem auch nicht fristgemäß Widerspruch eingelegt. Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf deren Schriftsätze vom 10.10.2008 und 07.04.2009 verwiesen.
17 Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
18 Die Klage ist zulässig. Sie ist als Wahlprüfungsklage statthaft.
19 Nach § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO kann jeder Gemeindevertreter gegen die Gültigkeit einer von der Gemeindevertretung durchgeführten Wahl Klage erheben, wenn er zuvor Widerspruch eingelegt und die Gemeindevertretung hierüber befunden hat. Diese Vorschrift ist gemäß § 7 Abs. 2 KGG auf einen Zweckverband entsprechend anzuwenden.
20 Die Kläger haben gegen den "Beschluss der Beklagten vom 28.09.2007 über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH" mit Schreiben vom 23.10.2007 Widerspruch eingelegt. Das auf dem Briefpapier der "FW- Fraktion im ZOV E-Stadt" verfasste Schreiben ist als Widerspruch der Kläger zu werten. Denn die Kläger haben dieses Schreiben neben dem Vorsitzenden der FW- Fraktion, Herrn F., sowie einem weiteren Mitglied der Fraktion persönlich unterzeichnet und dadurch deutlich gemacht, dass es zumindest auch ein Widerspruch der Kläger ist (vgl. VG Kassel, U. v. 27.02.1984 - III/2E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464; VG Gießen, B. v. 07.07.1987 - II/2E -, HSGZ 1987, 362).
21 Die Beklagte hat diesen Widerspruch mit Beschluss vom 25.04.2008 inhaltlich zurückgewiesen und ihre Entscheidung den Klägern mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2008 förmlich bekannt gegeben.
22 Die Klage ist aber unbegründet. Eine Wahl, die Gegenstand einer Wahlprüfungsklage sein könnte, hat die Beklagte in ihrer Sitzung am 28.09.2007 nicht durchgeführt. Denn die Entscheidung der Beklagten zu dem Tagesordnungspunkt "2. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH" ist ungeachtet dieser Wortwahl materiell-rechtlich keine Wahl im Sinne des § 55 HGO gewesen, sondern die Beschlussfassung über eine Weisung der Beklagten an den Verbandsvorstand zur Ausübung der Rechte des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH, wie dies in der Hauptsatzung des ZOV in § 6 geregelt ist.
23 Das Recht, die Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH auszuwählen, steht der Beklagten nicht zu. Diese Kompetenz hat kraft gesetzlicher Regelung allein der Verbandsvorstand inne. Aus §§ 125 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HGO, 18 Abs. 1 KGG ergibt sich, dass für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder ausschließlich der Verbandsvorstand zuständig ist. Hiernach obliegt es allein dem Verbandsvorstand, die Personen auszuwählen und zu entsenden, die er als seine Vertreter im Aufsichtsrat mitwirken lassen will.
24 Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 HGO vertritt der Gemeindevorstand die Gemeinde in Gesellschaften, die der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften) oder an denen die Gemeinde beteiligt ist. Bestellt der Gemeindevorstand besondere Vertreter, so sind diese nach § 125 Abs. 1 Satz 2, 1 Hs. HGO an seine Weisungen gebunden, soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen. Diese Regelungen gelten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 HGO entsprechend, wenn der Gemeinde das Recht eingeräumt ist, u.a. in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft Mitglieder zu entsenden. § 125 HGO normiert mithin ein ausschließliches Vertretungs-, Weisungs- und Entsendungsrecht des Gemeindevorstandes in Bezug auf Gesellschaften, die der Gemeinde gehören oder an denen sie beteiligt ist. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern allein der Gemeindevorstand besondere Vertreter auswählen und bestellen darf (Hess.VGH, B. v 09.03.1998 - 8 TZ 782/98 -, NVwZ-RR 1999, 190; ferner bereits U. v. 15.03.1967 - OS II 113/66 -, DVBl. 1968, 391, 392 zur Vorgängernorm § 101 HGO; Schmidt/ Kneip, HGO, 2. Aufl., 2008, § 125 Rdnr. 3; abweichend aber Hess.VGH, B. v. 08.07.1999 - 8 UZ 1934/99 -, HSGZ 1999, 437, 438; krit. hierzu, Faber, in Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. II, Stand: September 2009, § 125 HGO Rdnr. 8).
25 Da § 125 HGO auf einen Zweckverband sinngemäß anzuwenden ist (§ 18 Abs. 1 KGG; vgl. Faber, a.a.O., § 125 HGO Rdnr. 7), besteht hier ein gesetzlich begründetes Auswahl- und Entsendungsrecht des Verbandsvorstandes und nicht der Verbandsversammlung.
26 Dem ZOV steht vorliegend auch ein Entsendungsrecht im Sinne des § 125 Abs. 2 Satz 1 HGO für die Aufsichtsratsmitglieder der D-GmbH zu. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages der D-GmbH werden die Mitglieder des Aufsichtsrats, die nicht Arbeitnehmervertreter sind, von der Gesellschafterversammlung gewählt. Alleiniger Gesellschafter der D-GmbH ist aber der ZOV, der in der Gesellschafterversammlung durch den Verbandsvorstand vertreten wird (§ 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages), so dass die Aufsichtsratsmandate immer und ausschließlich aufgrund der Beteiligung des Zweckverbandes an der Gesellschaft erlangt werden (vgl. zu diesem Erfordernis für die Annahme eines Entsendungsrechts: Hess.VGH, B. v 09.03.1998 - 8 TZ 782/98 -, NVwZ-RR 1999, 190; Faber, a.a.O., § 125 HGO, Rdnr. 38).
27 Aus der Regelung des § 6 der Hauptsatzung des ZOV, der die Aufgaben der Verbandsversammlung festlegt, ergibt sich nichts Abweichendes. Eine Zuständigkeit der Beklagten zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder ist durch § 6 Satz 1 lit. b) Nr. 3 der Satzung nicht begründet worden. Diese Vorschrift regelt nämlich ausdrücklich nicht „die Wahl“ der Aufsichtsratsmitglieder durch die Beklagte, sondern deren Beschlussfassung über eine Weisung an den Verbandsvorstand zur Wahl und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder, so dass es hinsichtlich des formalen Wahl- oder Abberufungsaktes auf der Ebene des ZOV bei der gesetzlich begründeten Zuständigkeit des Verbandsvorstandes verbleibt.
28 Unerheblich ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, dass der
28 Unerheblich ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, dass der Verbandsvorstand das ausschließlich ihm zukommende Auswahlrecht tatsächlich nicht ausgeübt, sondern lediglich eine Beschlussempfehlung hierzu für die Beklagte gefasst und sodann deren auf der Grundlage dieser Empfehlung ergangenen Beschluss durch entsprechendes Votum des Verbandsvorsitzenden in der Gesellschafterversammlung der D-GMBH vollzogen hat. Denn hierauf kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht an. Deshalb ist auch nicht darüber zu befinden, ob der Verbandsvorstand die Auswahl unter Anwendung des Verhältniswahlrechts zu treffen hat, weil die Aufsichtsratsmandate mehrere unbesoldete Stellen im Sinne des § 55 Abs. 1 HGO sind, was zwischen den Beteiligten strittig ist. (vgl. hierzu VG Frankfurt/M., U. v. 22.04.2005 - 7 E 146/03(V) -, Bl. 8 des Entscheidungsumdrucks; Schmidt/ Kneip, a.a.O., § 125 Rdnr. 3).
29 Die Vorgaben des § 125 Abs. 1 und 2 HGO hinsichtlich der Auswahl und Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder können auch durch Satzung nicht wirksam abweichend geregelt werden. Zwar darf nach § 7 Abs. 2 KGG die Verbandssatzung für die sinngemäße Anwendung der für Gemeinden geltenden Vorschriften auf den Zweckverband grundsätzlich „etwas anderes“ bestimmen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Soweit es sich bei den gemeindlichen Vorschriften um tragende Bestimmungen handelt, können diese durch Verbandssatzungsregelung nicht ausgehöhlt werden (Schön, in Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. III, Stand: September 2009, § 7 KGG Anm. 2.1). Dies betrifft auch die Vorschrift des § 125 HGO. Denn hierbei handelt es sich um die grundlegende Norm zur Vertretung der Kommune in rechtlich gesehen eigenständigen und von der Kommune unabhängigen privatrechtlichen Gesellschaften (vgl. Faber, a.a.O., § 125 HGO Rdnr. 61).
30 Dass diese Norm nicht der Disposition des Satzungsgebers unterliegt, ergibt sich zudem aus § 18 Abs. 1 KGG, der eine Ausnahme von der sinngemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts auf den Zweckverband nur für die Bestimmungen über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und die Einrichtung des Rechnungsprüfungsamtes vorsieht.
31 Abschließend weist die Kammer aus Anlass des vorliegenden Verfahrens auf Folgendes hin: Auch das Erteilen einer Weisung an den Verbandsvorstand zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, wie in § 6 der Hauptsatzung des ZOV normiert, dürfte rechtlich nicht zulässig sein, obwohl unter dieser Maßgabe die Kompetenz des Verbandsvorstandes zur Auswahl und Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder formal unangetastet bleibt. Inhaltlich liefe dieses dem Verbandsvorstand vorbehaltene Recht aber leer, wenn er zur Beachtung der Weisung verpflichtet wäre. Weisungen, die solche Wirkungen zeitigen, darf die Beklagte dem Verbandsvorstand nicht erteilen. Weisungen der Beklagten an den Verbandsvorstand sind vielmehr nur insoweit möglich, als nicht eine ausschließliche Zuständigkeit des Verbandsvorstandes betroffen ist (vgl. Hess.VGH, B. v. 24.09.2008 - 8 B 2037/08 -, LKRZ 2008, 420, 421; Z.; HSGZ 2004, 50, 53; Lange, LKRZ 2009, 161, 162). Für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder ist aber - wie zuvor aufgezeigt - ausschließlich der Verbandsvorstand zuständig, so dass die Beklagte insoweit den Verbandsvorstand rechtlich bindende Weisungen nicht zu erteilen vermag,
32 Die Rechtswidrigkeit der erteilten Weisung kann aber nicht im vorliegenden, ausschließlich auf Rechtmäßigkeitskontrolle einer Wahl gerichteten, Verfahren rechtsverbindlich festgestellt werden.
33 Als unterliegende Beteiligte haben die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.
34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
35 Beschluss
36 Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
37 Gründe
38 Das Gericht bewertet das Interesse der Kläger mit 10.000,-- EUR.
8 K 2167/08.GI
Fraktion, Gesellschafterversammlung, Zweckverband, Weisung, Aufsichtsrat, Faber, Hessen, Unternehmen, Satzung, Mehrheit