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Timestamp: 2016-10-25 22:48:58
Document Index: 269602132

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 152']

4P.47/2003 (31.03.2003)
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Frank, B�rengasse 2, Postfach, 6210 Sursee,
A.________ (Beschwerdef�hrer) ist Landwirt. Seit ca. 1984 bezog er Futtermittel der Marke C.________, die von der X.________ AG hergestellt werden. B.________ (Beschwerdegegner) handelt mit Futtermitteln der Marke C.________ und f�hrt in D.________ ein Depot. Er stellte dem Beschwerdef�hrer die gelieferten Futtermittel jeweils in Rechnung.
Mit Datum vom 30. Juni/8. Juli 1996 unterzeichnete der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Beschwerdegegner eine Schuldanerkennung �ber Fr. 55'486.55 (Fr. 52'844.35 sowie 10 % Verzugszins). Mit Entscheid vom 9. Dezember 1996 erteilte der Amtsgerichtspr�sident II von Sursee dem Beschwerdegegner die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 55'486.55 nebst 10 % Zins auf Fr. 52'844.35 seit 1. Juli 1996. Der Beschwerdef�hrer bezahlte den in Betreibung gesetzten Betrag am 31. August 1997, um die eingeleitete Pf�ndung einzustellen.
Am 15. Juli 1998 reichte der Beschwerdef�hrer beim Amtsgericht Sursee R�ckforderungsklage nach Art. 86 SchKG ein, die er zun�chst auf Fr. 49'737.16 nebst Zins bezifferte und in der Folge reduzierte, zuletzt am 20. September 1999 auf Fr. 15'639.47 zuz�glich 6,25 % Zins seit 15. April 1998. Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil vom 19. April 2001 ab. Es kam insbesondere zum Schluss, der Beschwerdegegner als Deposit�r und selbst�ndiger Wiederverk�ufer habe dem Beschwerdef�hrer die Futtermittel verkauft, und der Beschwerdef�hrer habe sich gegen�ber dem Beschwerdegegner in einer Vereinbarung vom 3. Februar 1992 ausdr�cklich damit einverstanden erkl�rt, insk�nftig auf bestehenden Futtermittelschulden einen Verzugszins von 12 % pro Jahr zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies auf Appellation des Beschwerdef�hrers hin die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2003 ebenfalls ab. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz aufgrund des Beweisergebnisses zum Schluss, dass die Futtermittelvertr�ge zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner und nicht zwischen dem Beschwerdef�hrer und der X.________ AG abgeschlossen wurden. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die G�ltigkeit der Schuldanerkennung hielt das Gericht f�r unbegr�ndet und best�tigte auch die Ausf�hrungen der ersten Instanz zu den Zinsberechnungen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. M�rz 2003 stellt der Beschwerdef�hrer die Antr�ge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm sei die volle unentgeltliche Rechtspflege f�r die Partei- und Gerichtskosten zu gew�hren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsvertreter einzusetzen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen; unzul�ssig ist insbesondere appellatorische Kritik (BGE 127 III 279 E. 1c; 110 Ia 1 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer r�gt willk�rliche Beweisw�rdigung, und damit sinngem�ss eine Verletzung von Art. 9 BV, sowie die "verfassungswidrige Erhebung von Beweisen durch die kantonalen Gerichte in einem betreibungsrechtlichen R�ckforderungsprozess". Welche verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrer mit der letzten R�ge als verletzt erachtet, ist nicht erkennbar. Insbesondere ist der Rechtsschrift nicht zu entnehmen, welche kantonale Prozessnorm der Beschwerdef�hrer allenfalls als willk�rlich angewendet erachtet. Auf diese R�ge ist daher nicht einzutreten. Soweit sich die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung im �brigen in appellatorischer Kritik ersch�pft, ist sie ebenfalls nicht zu h�ren.
Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt, oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei ist Willk�r nur zu bejahen, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweis). Im Bereich der Beweisw�rdigung verf�gt das kantonale Gericht zudem �ber einen erheblichen Spielraum des Ermessens, in den das Verfassungsgericht nicht eingreift (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen).
2.1 Das Obergericht des Kantons Luzern hat im angefochtenen Urteil - wie schon das Amtsgericht - in W�rdigung der Beweise geschlossen, der Beschwerdef�hrer habe die Futtermittel vom Beschwerdegegner gekauft. Dabei hat das Gericht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer in der Klage selbst noch ausgef�hrt hatte, die Parteien h�tten seit rund 20 Jahren miteinander gesch�ftliche Kontakte gepflegt, der Beschwerdegegner habe ihm regelm�ssig aus eigenem Umsatzinteresse Futtermittellieferungen offeriert, und abgesehen von diesen Einzellieferungen h�tten die Parteien keine anderen Vertr�ge abgeschlossen. Des Weiteren ber�cksichtigte das Obergericht, dass der Beschwerdegegner unbestritten - auch nach Darstellung des Beschwerdef�hrers - selbst�ndiger Handelskaufmann und Wiederverk�ufer der X.________ AG gewesen sei. Aus der Zeugenaussage von E.________, Verkaufsleiter der Region Innerschweiz der X.________ AG, schloss das Gericht, dass der Beschwerdegegner namentlich ein allf�lliges Inkassorisiko zu tragen gehabt habe, von der X.________ AG je nach verkaufter Menge lediglich einen Bonus - keine Provision - erhielt, und seinen Kunden die Futtermittel nach eigener Kalkulation zu h�heren Preisen verkaufen konnte, als er der X.________ AG bezahlen musste. Daf�r spricht nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil auch das Best�tigungsschreiben der X.________ AG vom 15. November 1999, wonach der Beschwerdegegner als Deposit�r selbst�ndig bei dieser Firma Waren kaufe, in Sachen Verkauf absolut unabh�ngig sei und der im Gebiet t�tige Aussendienstmitarbeiter der X.________ AG das Futter im Auftrag und f�r Rechnung des Deposit�rs verkaufe. Aus den Verkaufsbest�tigungen der X.________ AG schloss das Obergericht dagegen nicht, die Kaufvertr�ge seien zwischen der X.________ AG und dem Beschwerdef�hrer abgeschlossen worden. Vielmehr sei darauf ausdr�cklich erw�hnt, dass die Rechnungen an den Beschwerdegegner - der als Handelsmann, C.________-Depot, bezeichnet werde - gingen. Auch seien die Lieferungen �ber Jahre vom Beschwerdegegner in Rechnung gestellt worden, ohne dass der Beschwerdef�hrer dagegen opponiert h�tte. Schliesslich vermochte das Obergericht auch den Mitteilungen der X.________ AG �ber Preisreduktionen und Qualit�tsgarantien keinen Kaufvertrag mit dem Beschwerdef�hrer zu entnehmen.
2.2 Die Beweisw�rdigung des Obergerichts ist vertretbar und damit nicht willk�rlich. Insbesondere trifft der Vorwurf, das Obergericht habe sich �ber eine klare Aktenlage hinweggesetzt, nicht zu. In den Akten befinden sich zun�chst an den Beschwerdef�hrer gerichtete Rechnungen f�r Futtermittel, die alle vom Beschwerdegegner ausgestellt wurden. Die in den Akten liegenden Verkaufsbest�tigungen und Lieferscheine sind zwar auf Papier der X.________ AG gedruckt, und die Verkaufsbest�tigungen unter dem Firmenstempel der X.________ AG mit einer Unterschrift versehen. Der Schluss des Obergerichts, die X.________ AG habe nach dem subjektiven Parteiwillen nicht direkt einen Kaufvertrag mit dem Beschwerdef�hrer �ber die jeweils best�tigte Menge Futtermittel abschliessen wollen, ist sachlich vertretbar. Denn auf den von der X.________ AG ausgestellten Verkaufsbest�tigungen findet sich - was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet - der Vermerk: "Rechnung an B.________, Handelsmann, C.________ -Depot". Das Obergericht hat daraus, ohne Verletzung des Willk�rverbots, schliessen k�nnen, dass die X.________ AG die jeweils best�tigte Futtermittellieferung nach dem tats�chlichen Willen der Parteien dem Beschwerdegegner verkaufte, der sie seinerseits dem Beschwerdef�hrer weiterverkaufte. Dieser Schluss wird durch das tats�chliche Vorgehen bei der Rechnungstellung, und das vom Obergericht festgestellte Verhalten des Beschwerdef�hrers best�tigt.
2.3 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich weitgehend in unzul�ssigen neuen Behauptungen, abweichenden appellatorischen W�rdigungen, oder in rechtlichen Er�rterungen, welche in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache nicht zul�ssig sind (Art. 84 Abs. 2 OG). Das Obergericht hat insbesondere die Zeugenaussage E.________ eingehend gew�rdigt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass im angefochtenen Urteil die Aussagen dieses Zeugen zutreffend wiedergegeben sind. Die abweichende Interpretation dieser Aussage durch den Beschwerdef�hrer vermag die W�rdigung durch das Obergericht nicht als willk�rlich auszuweisen. Auch die abweichenden Schl�sse, die der Beschwerdef�hrer aus dem Schreiben der X.________ AG vom 15. November 1999 ziehen will, lassen die W�rdigung des Obergerichts nicht als unvertretbar erscheinen, zumal entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht festgestellt ist, dass der Beschwerdegegner "in den ganzen 11 Jahren, als die fragliche Gesch�ftsbeziehung zwischen der X.________ AG und dem Beschwerdef�hrer gedauert hat, nur ein- oder zweimal bei den Verkaufsabschl�ssen dabei gewesen ist". Schliesslich kann dem Beschwerdef�hrer auch nicht gefolgt werden, wenn er die Ansicht vertritt, das von der X.________ AG und vom Beschwerdegegner gew�hlte Vorgehen laufe dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers widerspricht teilweise (insbesondere betreffend angeblicher Zinseszinsen) den Feststellungen im angefochtenen Urteil, und enth�lt andererseits nicht nachvollziehbare Wertungen, insbesondere soweit der Umstand v�llig �bergangen wird, dass er mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug war.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Mit vorliegendem Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, denn die weitgehend appellatorischen Vorbringen sind zum vornherein nicht geeignet, die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung zu begr�nden. Die Gewinnaussichten f�r die Prozessbegehren des Beschwerdef�hrers waren von Anfang an kaum als ernsthaft zu bezeichnen, so dass eine verm�gende Partei bei vern�nftiger �berlegung das Rechtsmittel nicht ergriffen h�tte (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind nicht erf�llt. Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Er hat die Gerichtsgeb�hr - die angesichts des eher bescheidenen Aufwandes an der unteren Grenze bemessen werden kann - zu bezahlen. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind der Gegenpartei keine Parteikosten erwachsen.