Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-07-2004-2A-597-2003
Timestamp: 2016-10-22 23:47:34
Document Index: 127244594

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 156']

2A.597/2003 (15.07.2004)
Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat), ETH-Zentrum, H�ldeliweg 15, 8092 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission
X.________, geboren am ***1949, wurde am 1. Januar 1985 als Bibliothekarin in der Hauptbibliothek der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich (ETHZ) angestellt. Sie arbeitete als Programmiererin der IT-Dienste insbesondere im Rahmen des automatischen Bibliotheksystems ETHICS. Zuletzt war sie in der Lohnklasse 22 eingereiht. Nachdem wegen einer Umstellung des Betriebssystems in der Bibliothek im Jahre 1999 die bisherigen Funktionen einer ETHICS-Programmiererin weggefallen waren und ihr innerhalb der ETHZ keine anderweitige Besch�ftigung angeboten werden konnte, l�ste die ETHZ mit Verf�gung vom 5. Juni 2001 das Dienstverh�ltnis mit X.________ wegen bereits erfolgter Aufhebung ihres Amtes auf den 30. September 2001 auf.
Dagegen wandte sich X.________ am 5. Juli 2001 mit Beschwerde an den Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen.
Noch w�hrend des Beschwerdeverfahrens schloss die ETHZ im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 (BPG; SR 172.2201) mit X.________ einen neuen, unbefristeten Arbeitsvertrag ab, g�ltig ab 1. Januar 2002 (Arbeitsbereich ETH-Bibliothek, Besch�ftigungsgrad 80%, Lohnklasse 22).
Am 24. Januar 2002 hiess der Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen die Beschwerde von X.________ teilweise gut und hob die Verf�gung vom 5. Juni 2001 auf.
Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2002 teilte die ETHZ X.________ mit, es sei trotz intensiver Bem�hungen nicht gelungen, eine ihren fachlichen Qualit�ten entsprechende T�tigkeit im IT-Bereich zu finden. Statt dessen werde ihr auf den 1. Januar 2003 eine Position als Bibliotheksekret�rin in der Gruppe Archiv der ETHZ angeboten, mit einer Neueinstufung in die H�chststufe der Lohnklasse 16. Die bisherige Einreihung in der Lohnklase 22 werde im Sinne einer Besitzstandsgarantie bis zum 31. Dezember 2004 fortgef�hrt.
Die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies der Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen am 22. Mai 2003 ab.
Gegen den Beschwerdeentscheid wandte sich X.________ am 21. bzw. 24. Juni 2003 an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission, welche ihre Beschwerde am 5. November 2003 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Dezember 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission aufzuheben; weiter verlangt sie eine "Neudefinition der Zumutbarkeit".
Der Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 98 lit. e OG). Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. e OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Arbeitsverh�ltnisses von Bundespersonal jedoch unzul�ssig, ausser gegen Verf�gungen �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses. Absatz 1 findet indessen keine Anwendung auf Verf�gungen �ber die Gleichstellung der Geschlechter bzw. auf Streitigkeiten �ber die Verletzung des Diskriminierungsverbotes auf dem Gebiet des Dienstverh�ltnisses von Bundespersonal (Art. 100 Abs. 2 lit. b OG; BBl 1993 I 1318).
1.2 Eine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einzig die als Folge einer Restrukturierung der Bibliothek der ETHZ vorgenommene Umgestaltung des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses der Beschwerdef�hrerin, die mit einem neuen Pflichtenheft sowie einer lohnm�ssigen R�ckstufung verbunden wurde.
Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides u.a. "wegen Verletzung des Grundsatzes von Gleichheit von Mann und Frau". Sie beruft sich dazu auf Art. 10 ("Gleichstellung von Mann und Frau") der Personalverordnung vom 15. M�rz 2001 f�r den Bereich der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich; SR 172.220.113). Da sie damit zugleich sinngem�ss eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) geltend macht, ist die Beschwerde insoweit zul�ssig (Art. 100 Abs. 2 lit. b OG; vgl. BBl 1993 I 1318: "soweit es sich um eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts handelt").
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Wegen der grunds�tzlichen Bindung des Bundesgerichts an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend ausgeschlossen. Das Bundesgericht l�sst nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts (so genannte "echte Noven") k�nnen in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde kann nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft dargestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
1.4 Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 110 Abs. 4 OG), wurde nicht angeordnet. Die nachtr�gliche Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. M�rz 2004, mit welcher sie geltend macht, sie habe schon in etlichen Schriften eine Diskriminierung beanstandet, ist daher unbeachtlich.
2.1 Nach Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit und d�rfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Eine besoldungsm�ssige Diskriminierung kann sich sowohl aus der generellen Einstufung bestimmter Funktionen als auch aus der konkreten Entl�hnung einer bestimmten Person im Vergleich mit Personen des anderen Geschlechts ergeben (BGE 124 II 529 E. 3b S. 531).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat in ihren Eingaben an den Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen zwar eine "Diskriminierung" beanstandet. Der Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen hat die entsprechenden Vorbringen jedoch als unbegr�ndet beurteilt, da sich weder aus der Begr�ndung ihrer damaligen Eingabe noch aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine Diskriminierung ergeben h�tten (Entscheid vom 22. Mai 2003 Sachverhalt lit. G sowie E. 5c, S. 16).
Vor der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen keine geschlechtsbedingte Diskriminierung bzw. Verletzung des Gleichstellungsgesetzes mehr geltend gemacht. Der angefochtene Entscheid enth�lt demzufolge keine entsprechenden Ausf�hrungen und die Beschwerdef�hrerin r�gt auch keine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes. Damit ist nicht ersichtlich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz nicht hinreichend erstellt worden, bzw. dessen Feststellung offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt w�re, weshalb er f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Erst mit der vorliegenden Beschwerde r�gt die Beschwerdef�hrerin zur Hauptsache (wieder) eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes. Ihre in diesem Zusammenhang gemachten sachverhaltsm�ssigen Vorbringen sind nach dem Ausgef�hrten neu und k�nnen somit nicht ber�cksichtigt werden (vgl. E. 1.3 hiervor).
2.4 Aus dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt lassen sich keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, die glaubhaft erscheinen liessen (vgl. Art. 6 GlG), dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund ihrer Geschlechtszugeh�rigkeit gegen�ber ihren m�nnlichen Kollegen benachteiligt worden w�re. Der angefochtene Entscheid verletzt somit weder Art. 8 Abs. 3 BV noch Art. 3 GlG.
2.5 Die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage, ob sie im Rahmen der Umstrukturierung neu um mehr als drei Lohnklassen tiefer eingereiht werden durfte und ob dies zumutbar sei, hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der Gleichstellung von Mann und Frau, weshalb sie nicht in die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts f�llt und darauf nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.2).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Gem�ss Art. 13 Abs. 5 GlG ist das Verfahren zwar kostenlos. Da eine Diskriminierung der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihres Geschlechts indessen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete und auch im vorliegenden Verfahren nicht erkennbar war, muss ihre Prozessf�hrung insoweit als mutwillig bezeichnet werden. Damit besteht kein Anlass, f�r das Verfahren vor Bundesgericht von der Erhebung von Kosten abzusehen. Sie sind somit von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen und der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.