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Timestamp: 2020-02-19 14:42:06
Document Index: 178159259

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 9', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 19']

Beitrag A26-2018: Grundrechtliche und völkerrechtliche Anforderungen an die Begrenzung eines Persönlichen Budgets
Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 - Teil II
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Der Autor setzt sich in diesem mehrteiligen Beitrag vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2018, Az. L 7 SO 3516/14 mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Begrenzung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines persönlichen Budgets auseinander. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der budgetverantwortliche Träger im Hinblick auf die Mehrkostenvorbehalte aus § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII und § 13 Abs. 1 S. 3 SGB XII konkret darzulegen hat, welche andere als die begehrte Leistung nicht nur geeignet und zumutbar ist, sondern auch tatsächlich zur Verfügung steht. Pauschale Aussagen seien nicht ausreichend, um das Vorliegen geeigneter und zumutbarer Leistungsalternativen zu belegen.
Im zweiten Teil des Beitrags geht der Autor auf die Rechtsnatur der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Frage ein, ob sie individuell einklagbares Recht verschafft. Er diskutiert weiterhin, ob die leistungseinschränkenden Regelungen in §§ 9 und 13 SGB XII das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG einschränken oder einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen Behinderung in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG darstellen und legt dar, warum sich die Regelungen zum Mehrkostenvorbehalt auch an den Inhalten der UN-BRK (hier konkret das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft aus Art. 19) messen lassen müssen. Äußerungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung würden dabei den Bedeutungsgehalt der Norm konkretisieren.
DVfRA1826