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Timestamp: 2017-11-21 04:34:02
Document Index: 214951109

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 29', '§ 91', 'Art. 103', '§ 91', '§ 30', '§ 78', '§ 29', '§ 91', '§ 29', '§ 25', '§ 91', '§ 102', '§ 102', '§ 135']

FG Kassel, Urteil vom 14. September 2005 - Az. 13 K 1329/04
Urteil vom 14. September 2005 - Az. 13 K 1329/04
FG Kassel · Urteil vom 14. September 2005 · Az. 13 K 1329/04
13 K 1329/04
openJur 2012, 26648
Die Beteiligten streiten um die Frage, an welchem Ort ein bevollmächtigter Rechtsanwalt im außergerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten des Finanzamtes nehmen kann.
Der Bevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt in A, beantragte beim Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass von Säumniszuschlägen am 20.02.2004 Akteneinsicht dergestalt, dass die Akten in seine Kanzleiräume, hilfsweise an das Amtsgericht A, übersandt werden. Mit Schreiben vom 26.02.2004 entsprach das Finanzamt dem Antrag insoweit, als es Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamtes B nach vorheriger Terminabsprache anbot. Die Versendung der Akten in die Kanzleiräume des Bevollmächtigten bzw. an das Amtsgericht A wurde abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 31.03.2004, den das Finanzamt als Einspruch gegen sein vorbezeichnetes Schreiben auffasste, teilte der Bevollmächtigte mit, dass eine Einsichtnahme in die Akten beim Finanzamt auch aus Termingründen nicht möglich sei. Das Akteneinsichtsrecht ergäbe sich aus Art. 103 Abs. 1 GG. Als weit überregional tätige Kanzlei könne man schon aus Zeitgründen nicht die einzelnen Finanzämter aufsuchen, um dort Akteneinsicht zu nehmen. Im Übrigen sei ein Kollege aus der Kanzlei ausgeschieden, was zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung geführt habe. Der Bevollmächtigte beantragte erneut Übersendung der Akten, hilfsweise die Versendung einer vollständigen Kopie der Akten.
Mit Einspruchsentscheidung vom 07.04.2004 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück. Grundsätzlich bestehe kein Recht auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren. Im Rahmen eines Antrags auf Akteneinsicht stehe dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter jedoch ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu. Mit Schreiben vom 26.02.2004 sei dem Bevollmächtigten mitgeteilt worden, dass seinem Antrag auf Akteneinsicht entsprochen werde. Ein Anspruch auf Versendung der Akten bestehe nicht, dies ergebe sich aus dem fehlenden Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Es sei dem Bevollmächtigten zuzumuten, Akteneinsicht im Finanzamt zu nehmen.
Hiergegen haben die Kläger, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, fristgemäß Klage erhoben, mit der sie ihr Ziel weiterverfolgen.
Nach Rechtsansicht der Kläger besteht für einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht in die Steuerakten. Zwar fehle in der Abgabenordnung eine dem § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG- vergleichbare Regelung. Jedoch verbiete die Abgabenordnung auch nicht eine Akteneinsichtnahme. Dies ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung zu § 91 AO. Im Übrigen folge die Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung von Akteneinsicht aus Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör). Dieses Grundrecht müsse bei der nach § 91 AO zu treffenden Ermessensentscheidung in die Abwägung mit einfließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFH -stehe allein § 30 AO einem Akteneinsichtsrecht entgegen und nur dann, soweit Rechte Dritter betroffen seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen könnten Rechte Dritter - etwa durch Herausnehmen der entsprechenden Seiten in den Akten - gewahrt werden.
Auch eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume des Bevollmächtigten, hilfsweise an das nahe gelegene Amtsgericht A, sei rechtlich geboten. Zwar sei auch eine solche Übersendung nicht ausdrücklich in der Abgabenordnung vorgesehen. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung sei jedoch auch eine beantragte Aktenübersendung zu berücksichtigen. Insoweit sei auch auf die Grundsätze zu § 78 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - zurückzugreifen.
Die vorliegende Einspruchsentscheidung enthalte keine solche Ermessensentscheidung. Es liege vielmehr ein Ermessensnichtgebrauch vor. Im Übrigen sei das Argument eines Aktenverlustes nicht stichhaltig; denn in einem solchem Falle dürften auch die Akten nicht vom Finanzamt an ein Finanzgericht übersandt werden. Entsprechendes gelte auch für das Argument der ständigen Verfügbarkeit der Akten. Die Akten würden nach Einsichtnahme zurückgesandt werden. Im Übrigen sei ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet.
1. der Verwaltungsakt vom 26.02.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2004 wird aufgehoben der Beklagte nachfolgend verpflichtet, die Steuerakten zwecks Akteneinsicht an die Büroräume des Prozessbevollmächtigten, hilfsweise an das Amtsgericht A zu übersenden;
2. die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt;
3. hilfsweise, die Revision wird zugelassen;
4. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wird auch für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
Das Finanzamt hält auch im gerichtlichen Verfahren an seiner in der Einspruchsentscheidung geäußerten Rechtsauffassung fest. Im gerichtlichen Verfahren vertritt das Finanzamt darüber hinausgehend die Auffassung, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Überlassung der Akten in die Geschäftsräume eines Bevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht komme, wobei die gegenseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen seien. Allein schon die räumliche Nähe des Finanzamtes zu den Kanzleiräumen des Klägervertreters ließen dessen Interesse an der Ersparnis von Zeit und Kosten bei Gewährung der Akteneinsicht beim Prozessbevollmächtigten im Vergleich zu dem dienstlichen Interesse an einem geordneten Geschäftsgang (Vermeidung von Aktenverlusten, die jederzeitige Verfügbarkeit der Akten und Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten) in den Hintergrund getreten. Ein Sonderfall, der für eine Aktenübersendung spreche, sei vorliegend nicht gegeben.
Wegen Einzelheiten des jeweiligen Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 03.09. und 15.10.2004 Bezug genommen.
Das Finanzamt hat die Kläger, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, zu Recht darauf verwiesen, die Akten beim Finanzamt einzusehen. Die Verweigerung einer Aktenübersendung in die Kanzleiräume des Bevollmächtigten bzw. an das Amtsgericht A ist nicht rechtswidrig.
Im Gegensatz zu § 29 VwVfG sieht die Abgabenordnung -AO- kein Recht auf Akteneinsicht vor. Insbesondere ist im Gegensatz zur klägerischen Rechtsauffassung ein solches Recht nicht aus § 91 AO abzuleiten. Im Gegenteil: der Gesetzgeber hat bewusst von einer der § 29 VwVfG entsprechenden Regelung in der Abgabenordnung abgesehen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu wörtlich: Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift hat sich der Ausschuss mit der Frage befasst, ob Beteiligte einen Anspruch auf Akteneinsicht haben sollen. Er war der Auffassung, dass ein dem § 25 EVwVfG entsprechendes allgemeines Akteneinsichtsrecht für die Steuerverwaltung nicht praktikabel sei. Gegen die Übernahme der Vorschrift sprächen insbesondere die Gesichtspunkte des Schutzes Dritter und das Ermittlungsinteresse der Finanzbehörden. In den Steuerakten befänden sich häufig Informationen über die steuerlichen Verhältnisse eines Dritten, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Es erscheine unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar, wenn die Finanzbehörde vor jeder Akteneinsicht die Akten daraufhin überprüfen müsste, ob durch die Akteneinsicht Geheimhaltungsinteressen Dritter beeinträchtigt werden könnten. Weiterhin müsste das gesamte Kontrollmaterial aus den Akten entfernt werden (BT-Drucks. 7/4292, 24 f; so auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung § 91 Tz. 14).
Vorliegend hat das Finanzamt Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamtes angeboten. Diese Entscheidung lässt einen Ermessensfehler nicht erkennen. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Kläger ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, die Akten nicht zu versenden. Dass der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf hat, Akteneinsicht in den Räumen der Kanzlei des Bevollmächtigten zu nehmen, entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Mai 1995 VI B 91/94).
Im Gegensatz zur Rechtsansicht der Kläger gilt dies nicht nur für das außergerichtliche Verfahren, sondern auch für das gerichtliche Verfahren (BFH-Beschluss vom 23. Juli 2003, VII B 188/03, Juris Nr. STRE 200351096; Beschluss vom 19. November 2002, V B 166/01, Juris Nr. STRE 200350074; jeweils m.w.N.).
Soweit die Kläger meinen, das Finanzamt habe sein Ermessen in der Einspruchsentscheidung nicht ordnungsgemäß ausgeübt, kann diese Frage vorliegend dahinstehen; denn das Finanzamt hat seine Erwägungen im Schriftsatz an das Gericht vom 15.10.2004 ausdrücklich ergänzt. Dies ist nach § 102 Satz 2 FGO i.d.F. vom 20.12.2001 zulässig. Das Finanzamt hat in seiner Ermessensentscheidung die verschiedenen und gegenläufigen Interessen berücksichtigt. Insbesondere die Einstellung der Gesichtspunkte der räumliche Nähe der Kanzlei des Bevollmächtigten zum Finanzamt, das Interesse des Finanzamts an einem geordneten Geschäftsgang, die Vermeidung von Aktenverlusten, die jederzeitige Verfügbarkeit der Akten und die Wahrung des Steuergeheimnisses einerseits und das Interesse des Prozessbevollmächtigten an einer Akteneinsicht in seinen Kanzleiräumen andererseits lassen die vom Finanzamt getroffene Entscheidung nicht als willkürlich erscheinen und zeigen auch keinen Ermessensnichtgebrauch. Insbesondere kann das Finanzamt nicht danach differenzieren, ob eine Rechtsanwaltskanzlei überregional tätig ist oder nicht und entsprechende Zeit für eine Fahrt zum Finanzamt zur Verfügung steht oder nicht. Dies unterfällt allein der Organisation der Kanzlei.
Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, sondern die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung lediglich im begrenzten Umfang nach § 102 FGO überprüfen kann. Nach obigen Ausführungen ist die vom Finanzamt getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden, so dass die Klage mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag abzuweisen war.
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