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Timestamp: 2017-10-23 17:01:00
Document Index: 295564639

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 21', '§ 5', '§ 12', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 21', '§ 11', '§ 2', '§ 22', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 17']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 07.03.2016
1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2016 - L 32 AS 516/15 B PKH - rechtskräftig
1. Die in in § 42 a Abs. 2 Satz 2 SGB II genannte Aufrechnung erfordert grundsätzlich die Ausübung von Ermessen (hier fehlende Ermessenserwägungen).
2. Sollte sich nach einer zu erwartenden Entscheidung zum beim BSG anhängigen Verfahren B 4 AS 14/15 R (zum Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 - L 20 AS 261/13) erweisen, dass eine Zeitdauer von ca. 21 Monaten ein wesentlicher Gesichtspunkt im Rahmen einer erforderlichen Ermessensentscheidung des Jobcenters darstellt, so wäre der Bescheid mangels Ermessensbetätigung des Job Centers rechtswidrig.
1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH
Leistungsausschluss für EU Ausländer - Versagung von Prozesskostenhilfe im einstweiligem Rechtsschutz
Rumänische Antragsteller haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen (entgegen BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R)
Ebenso: SG Berlin, Beschluss v. 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER; SG Halle (Saale), Beschluss v. 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER; SG Berlin, Beschluss v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER; SG Dortmund, Beschluss v. 11.02.2016, S 35 AS 5396/15 ER; SG Berlin, Urteil v. 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER
Schon der Wortlaut des § 21 S 1 SGB XII stellt nicht ausschließlich auf das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ab, sondern berücksichtigt einen Leistungsanspruch nach dem SGB II dem Grunde nach. Ist mithin ein Erwerbsfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII (BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R); auch so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15 B ER und LSG, BB, Beschluss v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER
Richter aller Instanzen sind an das Gesetz gebunden, auch wenn sie dessen Wertungen nicht teilen. Die Verweigerung von gerichtlichem Rechtsschutz für EU-Bürger, denen nach der Rechtsprechung des BSG Ansprüche auf Sozialhilfe zustehen, ist ausgeschlossen (Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, SoSi 2/2016, 44).
Zitat: "Genau darauf laufen aber mehrere gerichtliche Entscheidungen hinaus, die Antragstellern im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Prozesskostenhilfe (PKH) versagen, weil angeblich - etwa nach Auffassung des 29. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg (Az.: L 29 AS 20/16 B ER und L 29 AS 21/16 B ER) - Klagen von arbeitslosen EU-Bürgern ohne Daueraufenthaltsrecht auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII keine Erfolgsaussichten hätten.
Tatsächlich sind aber solche Klagen derzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich, eben, weil das BSG als letztinstanzliches Gericht in diesem Sinne entscheidet. Daran - und nicht an der eigenen Auffassung von der Richtigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ist die Prüfung im Rahmen der PKH auszurichten.
Bei im Sinne des BSG "verfestigtem" und von der Ausländerbehörde nicht beendeten Aufenthalt sind Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zumindest vorläufig zu erbringen; im Streitfall haben die Betroffenen Anspruch auf PKH zur Durchsetzung ihrer Ansprüche - und zwar zunächst im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Wenn der Bundestag die Konsequenzen der Entscheidung des BSG nicht für richtig hält, ist er gut beraten, das Grundgesetz in den Blick zu nehmen. Dieses ist - solange es nicht geändert ist - so anzuwenden, wie es vom BVerfG ausgelegt wird. Dessen Aussagen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums und zur Unzulässigkeit einer "migrationspolitisch motivierten Relativierung der Menschenwürde" (s. SozSich 7/2012, S. 278) sind auch für das Parlament bindend. Darauf hat das BSG in der Schlusspassage seines Urteils vom Dezember ausdrücklich hingewiesen".
Siehe dazu auch: Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen - Sozialleistungsansprüche von Unionsbürgerinnen, ein Beitrag von Ibrahim Kanalan
weiter: verfassungsblog.de
1.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 17.02.2016 - L 7 AS 776/15 NZB
1. Als subjektive Vorwerfbarkeit genügt, dass der Betroffene der Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund schuldhaft nicht nachgekommen ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, Rn. 26).
a. A. SG Chemnitz, Urteil vom 6. Oktober 2011 - S 21 AS 2853/11 - Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Sanktion zur Folge haben, denn es lag ein Versagen vor, wie es jedem trotz entsprechender Vorkehrungen einmal passieren kann.
1.4 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER
a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. August 2015 - L 3 AS 370/15 B ER
aktuell ebenso: RA Kay Füßlein, Berlin - Keine zukünftige Aufhebung der Leistungen bei Aufforderung zur Altersrente (SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016- S 183 AS 1663/16 ER); SG Neuruppin, Beschluss v. 21.02.2016 - S 26 AS 2963/15 ER - Allein aus dem Umstand, dass der Antragsteller - vermeintlich - einen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld oder auf Gewährung von Arbeitslosengeld geltend machen könnte, führt jedenfalls nicht dazu, dass diese (bloße) Möglichkeit den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausschließt.
1.5 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 13.08.2015 - L 3 AS 708/15
Ein Jobcenter wendet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichtes, mit der dieses einen Bescheid, mit dem das JC ein Hausverbot gegen den Kläger ausgesprochen hat, aufgehoben hat (hier 2. Instanz dem zustimmend)
1.6 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.02.2016 - L 3 AS 613/15 B ER
1. In welcher Weise einem Antragsteller vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren ist, wenn ein Jobcenter auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. V. m. § 12a SGB II nach einer erfolglosen Aufforderung einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellt, ist bislang noch nicht geklärt. Zum Teil wird die Rentenantragstellung als Vollziehung des Aufforderungsbescheides angesehen und demzufolge die Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG geprüft (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - L 2 AS 520/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - L 5 AS 2740/14 B ER - mit krit. Anm. vom Wahrendorf, jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 6). Zum Teil wird der beigeladene Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG verpflichtet, den gestellten Rentenantrag nicht zu bearbeiten, insbesondere keinen Rentenbescheid zu erlassen (vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 29. Juni 2015 - S 9 AS 311/15 B ER).
2. Im Fall des Antragstellers kann nur vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz dadurch gewährt werden, dass der Beigeladene (Rentenversicherungsträger) durch eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG verpflichtet wird, im Rentenverfahren keinen Rentenbescheid zu erlassen. Denn wenn ein Rentenbescheid erginge und dieser bestandskräftig würde, würde für den Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis im grundsicherungsrechtlichen Verfahren gegen den Antragsgegner entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R).
5. Da bei einem Eilrechtsschutzgesuch in einem Überprüfungsverfahren nicht nur die üblichen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes erfüllt sein müssen, sondern noch die Bestandskraft des zur Überprüfung gestellten Bescheides besteht, sind hier besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds zu stellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. April 2010 - L 5 AS 342/10 B ER).
1.7 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14 - rechtskräftig
2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
2. Ein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen ist nicht möglich (im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 13 BK 18/12).
3. Es ist Sache des AST., hinsichtlich der bestehenden Bestimmung, wer Kindergeld beziehen soll, eine Abänderung entweder durch eine einvernehmliche Übereinkunft mit der Kindesmutter oder eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. Solange er dies nicht erreicht, kommt auch bei Bestehen einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6a BKGG nicht in Betracht.
3.1 - Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 16.02.2016 - S 20 AS 18/16 ER
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6, § 31b SGB II sind wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14 -; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 - S 20 AS 4288/15 ER, n. v.).
ebenso: SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14
3.2 - SG Stralsund, Urteil vom 17.02.2016 - S 7 AS 441/13
3.3 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 02.03.2016 - S 7 AS 1574/14
Veröffentlicht auf der Homepage von RA M. Loewy: anwaltskanzlei-loewy.de
3.4 - SG Hildesheim, Urteil vom 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15
Dann möchte ich auf ein sehr wichtiges und grundsätzliches Urteil des SG Hildesheim hinweisen: das SG bejaht einmalige Kosten von mehreren hundert Euro für die Beschaffung von Schulbüchern als "Befähigungskosten" entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG. Es macht klar das diese nicht in dem 100 EUR Schulbedarfspaket enthalten sind und dass als Anspruchsgrundlage der Mehrbedarf nach § 21Abs.6 SGB II besteht. Das bedeutet, dass diese Schulbücher auf Zuschussbasis zu erbringen sind.
Das Urteil gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de
3.5 - Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger (hier rumänische) auf Arbeitsuche - entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 (- B 4 AS 44/15 R -) und 20. Januar 2016 (- B 14 AS 35/15 R).
Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII (SG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13).
"Im Übrigen: Was soll denn rein praktisch mit einer Familie aus Rumänien geschehen, die hier lebt, deren Kinder hier in die Schule gehen und deren Aufenthalt faktisch geduldet wird? Werden einer solchen Familie Grundsicherungsleistungen vollständig und sofort versagt, drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Selbst wer der Auffassung ist, eine solche Familie könne und müsse Deutschland verlassen, muss akzeptieren, dass diese Familie Anspruch auf einen sozialen Mindestschutz hat, bis die Ausreise - freiwillig oder angeordnet - tatsächlich erfolgt ist."
3.6 - Sozialgericht Wiesbaden, Urteil v. 17.12.2015 - S 33 AS 300/13
3.7 - SG Speyer, Urteil v. 23.02.2016 - S 15 AS 857/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 2/2016 v. 03.03.2016: www2.mjv.rlp.de
ebenso bereits SG Chemnitz, Urteil vom 08.12.2011 - S 37 AS 4144/14, n. v.
3.8 - SG Koblenz, Urteil vom 29.01.2016 - S 14 AS 361/14
1. So hatte das Konzept die Gemeinden des Landkreises in vier Vergleichsräumen - sogenannten Clustern - zusammengefasst, ohne dass diese jeweils einen homogenen Wohn- und Lebensbereich bilden. Das Konzept habe nicht einmal untersucht, inwieweit die einzelnen Gemeinden überhaupt infrastrukturell und verkehrstechnisch verbunden seien.
Quelle: Pressemitteilung SG Koblenz v. 02.03.2016: www2.mjv.rlp.de
3.9 - Sozialgericht Neuruppin, Beschluss v. 21.02.2016 - S 26 AS 2963/15 ER
Der Umstand, dass der Antragsteller - vermeintlich - Leistungen eines anderen Leistungsträgers vorrangig in Anspruch nehmen könnte, mindert seine Hilfebedürftigkeit - nicht. Aufgrund der bloßen Möglichkeit, anderweitige Sozialleistungen zu erhalten, erzielt er kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S 1 SGB II.
1. Bei den §§ 2,3 SGB II handelt es sich um Grundsatznormen, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen und Vermögen bzw sonstige leistungshindernde Normen konkretisiert werden und nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten. Sie können daher nicht als allgemeine Rechtsgrundlage für Leistungsausschlüsse oder zur Minderung von Grundsicherungsleistungen im Falle fehlender spezieller Regelungen herangezogen werden, wenn Sozialleistungen (ggf sogar vorwerfbar) nicht in Anspruch genommen werden (vgl zum Ganzen instruktiv: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 8 AS 125/15 B ER).
2. Allein aus dem Umstand, dass der Antragsteller - vermeintlich - einen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld oder auf Gewährung von Arbeitslosengeld geltend machen könnte, führt jedenfalls nicht dazu, dass diese (bloße) Möglichkeit den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausschließt.
ebenso Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER - Eine Rechtsgrundlage, die ein Jobcenter dazu berechtigen würde, allein wegen eines Anspruches auf vorzeitige Altersrente einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II abzulehnen, gibt es nicht.
SG Berlin, Urteil vom 22.02.2016 - S 126 AS 8477/14 - Berufung zugelassen
2. Die Betriebskosten werden in vorliegenden Fall nur in sehr komplizierter Form gemittelt und gewichtet. Nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes geht dies wohl nicht. Es liegt auf der Hand, dass in Großsiedlung andere Betriebskostenarten anfallen, als in Altbauhäusern (z.B. Fahrstuhlkosten). Insofern wäre keine Gewichtung vorzunehmen. Auch sind einige Betriebskostenarten in dieser Berechnung gar nicht berücksichtigt: Heizungsnebenkosten
3. Heizung! Ein Klassiker: obwohl der Teich im Durchschnitt nur 1 Meter tief war, ist die Kuh ertrunken. Die Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels setzt meiner Meinung voraus, dass eine bundesweite einheitliche Windrichtung und eine einheitliche bundesweite Durchschnittstemperatur herrschen. Außerdem bräuchte man bundesweit einheitliche Heizkosten (zu Fernwärmepreisen: Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwärme). Während ich das hier schreibe, herrscht ein Temperaturgefälle von 10 Grad Kelvin in Deutschland. Man könnte - so meinte ein Ersteller des Heizspiegels mir gegenüber, die wohlweislich auf die Unabwendbarkeit ihrer Datenerhebung hinweisen- eine gebäudegenaue Abgrenzung von zu hohen zu normalen Heizkosten durchführen. Wenn der Wille da wäre. Ist er aber nicht.
"Für die Bestimmung der Angemessenheit Heizkosten fehlt es an einer gesetzlichen Regelung. Nach Auffassung der Kammer sind in entsprechender Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur Angemessenheit der Heizkosten (vgl. BSG, Urt. v. 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R) die Warmwasserkosten mit einen Grenzwert abzugleichen, der kostspieliges oder unwirtschaftliches Verbrauchsverhalten indiziert. Soweit die tatsächlich anfallenden Warmwasserbereitungskosten diesen Grenzwert nicht überschreiten; sind sie als angemessen anzusehen und vom Sozialleistungsträger zu übernehmen.
Als Grenzwert ist nach Ansicht der Kammer das Produkt aus doppelten Durchschnittswert der Kosten der Warmwasserbereitung nach der Berliner Betriebskostenübersicht und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen angemessene Wohnfläche ergibt, anzusetzen. Nach der Berliner Betriebskostenübersicht (…) fallen für die Warmwasseraufbereitung durchschnittlich 0,31 Euro/qm an."
Im Allgemeinen ist es ohnehin sehr ratsam - so unwahrscheinlich es erscheint- sich nach einer Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II sich sofort auf Wohnungssuche zu begeben und seinen - absehbaren - "Nicht-Erfolg" zu dokumentieren.
Urteil des SG Berlin vom 22.02.2016- S 126 AS 8477/14: www.ra-fuesslein.de
www.ra-fuesslein.de
4.1 - SG Aachen: Kein Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz
2. Der Beschluss des SG Aachen erinnert mit seiner - überzeugenden - Abwägung der verschiedenen Interessen an die Rechtsprechung des BVerfG zum Teilhaberecht, u.a. hergeleitet aus Art. 12 GG, z.B. soweit es um die Verteilung von Studienplätzen geht (BVerfGE 33, 303). Das SG ignoriert die Interessen der antragstellenden Familie nicht, sondern bewertet diese.
4.2 - Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 12. Februar 2016 (Az.: S 42 AY 23/14):
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.02.2016 - L 20 SO 16/16 B ER - rechtskräftig
5.2 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2016 - L 5 SO 78/15
2. Das Auskunftsverlangen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, denn der nicht getrenntlebende Ehegatte sei nicht mit einem getrenntlebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 5/2016 v. 25.02.2016: www2.mjv.rlp.de
Das Bundesbildungsministerium hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zu den Bedingungen und Voraussetzungen der Erteilung von Visa / Aufenthaltserlaubnissen nach § 17 und 17a AufenthG veröffentlicht: ggua.de
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