Source: https://info.legal-patent.com/de/news-zum-geistigen-eigentum/zustaendigkeit-deutscher-gerichte-bei-verletzung-von-unionsmarken-coty-verliert-vor-dem-bgh/
Timestamp: 2017-12-15 06:26:13
Document Index: 71974653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 97', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 145', 'Art. 97', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG']

Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken: Coty verliert vor dem BGH | DER Blog über Patente, Marken, Designs
Die Coty Germany GmbH ist Anfang 2012 mit der Firma Coty Prestige verschmolzen. Die Coty Prestige vertreibt Lizenz-Parfums, Kosmetikartikel und diverse Luxusgüter wie Schmuck. Das Portfolio beinhaltet diverse Marken wie zum Beispiel Balenciaga, Calvin Klein, Cerruti, Covet, Davidoff, Jil Sander, Karl Lagerfeld, Lancaster, Marc Jacobs, Truth or Dare by Madonna, Vera Wang, Vivienne Westwood und Wolfgang Joop. „Davidoff“ und „Wolfgang Joop“ beispielsweise sind geschützte internationale Marken, „Covet“ eine eingetragene deutsche Marke.
Die italienische Export Firma stimmte im März 2012 nach einer Abmahnung zu, es zu unterlassen, weiterhin verschiedene Parfüm-Produkte nach Deutschland einzuführen oder in Deutschland zum Kauf anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben. Im August 2012 übergab Zacobi dennoch in Italien 150 Parfums der Marke Davidoff „Cool Water“ an eine von hit parfum beauftragte Spedition. Die Waren wurden vollständig bezahlt und in ein deutsches Lager der hit parfum gebracht. Darin sah Coty eine Markenrechtsverletzung und argumentierte, dass die Parfumartikel nicht mit ihrer Zustimmung innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden seien.
Das OLG München sah die internationale Zuständigkeit begründet durch Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Der von Coty geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Marke „Davidoff“ sei aufgrund von Wiederholungsgefahr sowie wegen der Verletzung weiterer Unionsmarken unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr gegeben.
Die eingetragene deutsche Marke „Covet“ begründe ebenfalls die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, hier aufgrund Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO). Brüssel-I-VO weist die internationale
Grundsätzlich bestätigt der BGH, dass sich eine internationale Zuständigkeit aus Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ergeben könnte, da die internationale Registrierung „Davidoff“ Schutz für das Gebiet der Union beansprucht (Verweis auf Art. 145 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009). Aber im vorliegenden Fall sei die Zuständigkeit ausgeschlossen, weil die Beklagten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geschäftsansässig sind. Die internationale Zuständigkeit sei auch nicht nach Art. 97 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF begründet worden. Die Beklagten haben in ihrer ersten Verteidigung die mangelnde internationale Zuständigkeit des zunächst angerufenen Landgerichts Leipzig geltend gemacht.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Unterlassungsanspruch wegen drohender Verletzung der Marke „Covet“ ist laut BGH deshalb gegeben, weil Deutschland der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist. Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist (EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 ff. – Wintersteiger).