Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-2045-02_Beschluss_30.04.2003_1.html
Timestamp: 2020-07-11 00:45:57
Document Index: 216003191

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 101', '§ 121', '§ 121', 'Art. 2', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'Art. 2']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2003 mit dem Az.: 2 BvR 2045/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 2045/02 (1)
- 2 BvR 2045/02 -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. November 2002 - 5 St RR 293/02 -,
b) das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Juni 2002 - 3 Ns 13 Js 10819/01 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2003 einstimmig beschlossen:
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu drei Vierteln zu erstatten.
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Land-gerichts Ingolstadt wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision blieb erfolglos. Nachdem der Antrag auf Gewährung von Strafaufschub abgelehnt worden war, trat der Beschwerdeführer zum festgesetzten Zeitpunkt, dem 27. Dezember 2002, die Strafe an. Auf Grund der einstweiligen Anordnung der Kammer vom 2. Januar 2003 wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde am 3. Januar 2003 aus der Strafhaft entlassen.
Einen Tag darauf wurden der Zeugin Lichtbilder von acht verschiedenen männlichen Personen, u.a. eines von dem Beschwerde-führer, nicht aber von seinem Bruder, zur Arbeitsstelle gebracht (warum keine Gegenüberstellung erfolgte, ist unklar). Auch hier wird zur Entstehung der nachfolgenden Erklärung der Zeugin und zu den Begleitumständen der Lichtbildvorlage, insbesondere den der Zeugin erteilten Vorabinformationen (dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung lässt sich entnehmen, dass die Zeugin wusste, es werde ihr u.a. ein Bild des Beschwerdeführers vorgelegt), im Urteil nichts dokumentiert. Jedenfalls meinte die Geschädigte, den Beschwerdeführer mit hoher Sicherheit als den Täter wieder zu erkennen, der daraufhin in Untersuchungshaft genommen wurde. Bei der nachfolgenden Wahlgegenüberstellung, an der beide Brüder S. teilnahmen, bezeichnete die Geschädigte wiederum den Beschwerdeführer als den Täter.
Das Landgericht thematisierte die Identifizierung des Be-schwerdeführers und eine mögliche Verwechslung der beiden Brüder S. durch die Geschädigte, nachdem zuvor - ohne jeden Ansatz einer Auseinandersetzung oder Würdigung - Entstehung und Gang des Ermittlungsverfahrens, insbesondere die einzelnen mit der Zeugin durchgeführten Ermittlungsschritte und ihre Erklärungen hierzu wieder gegeben worden waren, in der Beweiswürdigung wie folgt:
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Revisionsentschei-dung verstoße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Strafsenat habe eine eigene Beweiswürdigung vorgenommen, anstatt sich auf die Prüfung der rechtlichen Begründungsanforderungen für die Beweiswürdigung des Tatgerichts zu beschränken. Er sei demselben Zirkelschluss erlegen wie das Berufungsgericht. Denn mit der die landgerichtliche Erwägung ersetzenden Formulierung "dass die Geschädigte nicht ein einziges Mal den Angeklagten mit dessen Bruder verwechselte", werde der Zirkelschluss nicht hinweggedacht, sondern verstärkt. Da es gerade darum gegangen sei, ob die Zeugin den Beschwerdeführer jemals mit seinem Bruder verwechselt habe (mit der Folge, dass die nachfolgenden "Wiedererkennungen" auf einer Perpetuierung dieser erstmaligen Verwechslung beruhen konnten), wäre die Verstärkung, wonach eine solche Verwechslung niemals vorgekommen sei, wiederum nur das zu Beweisende und nicht gleichzeitig ein Argument für das Bewiesene.
Der Strafsenat habe sich zudem über die ständige Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs zu den Beweis- und Begründungsanforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage" hinweggesetzt; dies habe er nicht ohne eine vorherige Vorlage des Verfahrens gemäß § 121 Abs. 2 GVG an den Bundesgerichtshof tun dürfen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht sei nicht verpflichtet gewesen, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen (§ 121 Abs. 2 GVG). Denn eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs zu den Begründungsanforderungen in Fällen, in denen Aussage gegen Aussage stehe, lasse sich nicht feststellen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Revisionsgericht die Anforderungen an die Begründung der Entscheidung als erfüllt angesehen habe. Willkürlich sei diese Auffassung jedenfalls nicht.
a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichti- gen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben diese gesetzlichen Eingriffstatbe-stände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).
Wenngleich die Beweiswürdigung von Gesetzes wegen "frei", d.h. keinen Beweisregeln unterworfen ist (vgl. Schäfer, a.a.O., S. 148), hat die obergerichtliche Rechtsprechung aus den wissenschaftlichen, insbesondere den kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnene Erfahrungsregeln, Grundsätze für die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen entwickelt, die bei Nichteinhaltung die Auf-hebung in der Revision zur Konsequenz haben. Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (vgl. BGH StV 1985, S. 45 <47>; StV 1985, S. 268 <269>; BVerfGE 57, 250 <293>; StV 1995, S. 561 <562>), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.; 1996, S. 249 f.; NStZ 1997, S. 494; 2000, S. 496 f.; 2001, S. 161 <162>; StV 2002, S. 466 <467>; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 <471>; NStZ 2003, S. 164 <165> und S. 165 <166 f.>; BGHSt 44, 153 <158 f.>; 44, 256 <257>), sowie Fälle des Wiedererkennens (vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. [LS]; 1994, S. 282; BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).
Mit dieses Anforderungen an die Grundlagen einer Entscheidung über die Schuld des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof den Maßstab konkretisiert, der sich aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG für das faire, rechtsstaatliche Verfahren ergibt. Er hat damit der durch empirische psychologische Untersuchungen gewonnenen Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell, aber auch und gerade in den genannten Beweissituationen, in denen die Verurteilung wesentlich von der Aussage und dem Wiedererkennen einer einzelnen Person abhängt (vgl. dazu eingehend Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 4. Auflage 2002, Rn. 1374 ff.; ders., Kriminologie, 5. Auflage 2000, S. 312 ff.; Barton [Hrsg.], Redlich aber falsch, 1995; Bender/Röder/ Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht I - Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage 1995, S. 1 ff.; Meurer/Sporer, in: Zum Beweiswert von Personenidentifizierungen: Neuere empirische Befunde, 1990, S. 1 ff.; Holland/Otzen/Sporer, in: Die Beeinflussbarkeit von Zeugenaussagen, 1994, S. 154 ff.; Kühne, in: Widmungsschrift für Manfred Rehbinder, 1995, S. 155 ff.; Steller/Vollbert, in: Psychologie im Strafverfahren, 1997, S. 12 ff. und Köhnken, S. 63 ff.; Zacharias, Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren, 1997, S. 47 ff.; Schünemann, StV 1998, S. 391 <393 f.>), Rechnung getragen und die besondere Verantwortung der Tatgerichte bei der Sachaufklärung und Beweiswürdigung verdeutlicht.
Die Ausführungen zur Problematik des wiederholten Wiederer-kennens gehen gleichfalls am Revisionsvortrag vorbei und sind ebenso wenig nachvollziehbar wie die Entscheidung, das landgerichtliche Urteil beruhe nicht auf den Fehlern. Denn die Fehler lagen hier darin, dass das Tatgericht es bei der Begründung seiner Überzeugungsbildung unterlassen hat, seine Erwägungen bezogen auf sämtliche gegen die Täterschaft des Beschwerdeführers sprechenden Indizien zu dokumentieren, und ihm zusätzlich zwei Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze in den entscheidenden Passagen unterlaufen sind. Dies hat regelmäßig und so auch hier unmittelbar Einfluss auf das Urteil.