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Timestamp: 2016-10-24 21:47:24
Document Index: 339692756

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE']

C 64/02 (07.08.2003)
Bundesrichter R�edi, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Hadorn
S.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Nuspliger, Bundesgasse 16, 3011 Bern,
Mit Verf�gung vom 15. Juni 2001 verneinte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Anspruch von S.________ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 22. M�rz 2001.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 22. M�rz 2001 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten. Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an das KIGA zur�ckzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beantragen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab dem Datum der Antragstellung (22. M�rz 2001). Verwaltung und Vorinstanz lehnten diesen Anspruch ab, weil der Beschwerdef�hrer als arbeitgeber�hnliche Person im Sinne von BGE 123 V 236 Erw. 7 keine derartigen Leistungen beziehen k�nne.
2.1 Unbestrittenermassen k�ndigte der Beschwerdef�hrer am 25. August 2000 sich selbst seine Anstellung bei der Firma P.________ AG auf Ende Oktober 2000. In der Folge blieb er als einziges Verwaltungsratsmitglied dieser Unternehmung mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. In einem Schreiben vom 6. Juni 2001 an das KIGA gab er an, f�r ihn sei vordringlich, m�glichst schnell wieder als aktiver Informatikprojektleiter t�tig zu werden. Daher st�nden Bem�hungen um eine Anstellung im Vordergrund. Indessen solle die P.________ AG nach M�glichkeit auch in Zukunft als eigenst�ndiges Unternehmen seine Dienstleistungen anbieten. Er sehe den Zeitpunkt f�r eine Aufl�sung dieser Firma und ihre L�schung im Handelsregister nicht gekommen. Die Weiterf�hrung der AG biete ihm eine M�glichkeit, an Stelle einer Arbeitnehmert�tigkeit wieder wie fr�her Mandate f�r seine Firma zu �bernehmen.
2.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer nach der K�ndigung auf Ende Oktober 2000 die arbeitgeber�hnliche Position in seiner Firma weder aufgegeben hat noch aufgeben wollte. Vielmehr hielt er sich bewusst die M�glichkeit offen, auf den Gesch�ftsgang weiterhin Einfluss zu nehmen und sich gegebenenfalls erneut einzustellen. Das Ausscheiden aus der Firma war somit nicht definitiv, wof�r namentlich der nicht gel�schte Eintrag im Handelsregister spricht. Da der Beschwerdef�hrer somit gerade diejenigen Eigenschaften beibehielt, die ihn zu einer arbeitgeber�hnlichen Person machten, kann er analog zu BGE 123 V 236 Erw. 7 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erheben. Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern. Es mag zwar zutreffen, dass der Versicherte ab 22. M�rz 2001 an sich vermittlungsf�hig gewesen ist. Dies ist indessen nicht entscheidend, denn auch eine vor�bergehende vollst�ndige Stilllegung seines Betriebs (100%-ige Kurzarbeit; BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb mit Hinweis) schloss ihn so lange vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung aus, als er seine arbeitgeber�hnliche Stellung beibehielt und damit weiterhin die M�glichkeit hatte, seine Firma zu reaktivieren, den Gesch�ftsgang zu beeinflussen und sich gegebenenfalls erneut selber einzustellen. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist es nicht der als solcher ausgewiesene Rechtsmissbrauch, dem Gesetz (Art. 31 Abs. 3 lit.c AVIG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 234) begegnen wollen, sondern das Risiko eines Missbrauchs, welches der Ausrichtung von Taggeldern an einen Versicherten in arbeitgeber�hnlicher Stellung inh�rent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02).