Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/EuGH%20C-128-11.php
Timestamp: 2020-02-21 13:10:04
Document Index: 137331613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 95', 'Art. 114', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4']

EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C-128/11
Zur Rechtmäßigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet
unter Mitwirkung ….
3 Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPOUrheberrechtsvertrag (im Folgenden: Urheberrechtsvertrag) an. Dieser Vertrag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
4 Art. 4 („Computerprogramme”) des Urheberrechtsvertrags lautet:
„Computerprogramme sind als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft geschützt. Dieser Schutz gilt für Computerprogramme unabhängig von der Art und Form ihres Ausdrucks.”
5 Art. 6 („Verbreitungsrecht”) des Urheberrechtsvertrags bestimmt:
(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkauf des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.”
„… die Urheber von Werken der Literatur und Kunst [haben] das ausschließliche Recht, die öffentliche drahtlose oder drahtgebundene Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschließlich der Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.”
„Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke ‚Vervielfältigungsstücke‘ und ‚Original und Vervielfältigungsstücke‘ beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.”
(29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.”
9 Gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 „lässt diese … die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über … den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen [unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise]”.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.”
11 Art. 4 („Verbreitungsrecht”) der Richtlinie lautet:
(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.”
13 Aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/24 geht hervor, dass für „die Zwecke dieser Richtlinie … der Begriff ‚Computerprogramm‘ Programme in jeder Form umfassen [soll], auch solche, die in die Hardware integriert sind”.
14 Nach dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie dürfen „das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden”.
15 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 „schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst”.
16 Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie „[gilt d]er gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz … für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen”.
17 Art. 4 („Zustimmungsbedürftige Handlungen”) der Richtlinie lautet:
(2) Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.”
18 Art. 5 („Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen”) der Richtlinie 2009/24 bestimmt in Abs. 1:
„In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.”
21 Oracle vertreibt die im Ausgangsverfahren fragliche Software, d. h. Datenbanksoftware, in 85 % der Fälle per Download über das Internet. Der Kunde lädt eine Kopie der Software unmittelbar über die Internetseite von Oracle auf seinen Computer herunter. Bei den Programmen handelt es sich um sogenannte „Client-Server-Software”. Das durch einen Lizenzvertrag gewährte Nutzungsrecht an einem solchen Programm umfasst die Befugnis, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass sie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können aktualisierte Versionen der Software („updates”) und Programme, die der Fehlerbehebung dienen („patches”), über die Internetseite von Oracle heruntergeladen werden. Auf Wunsch des Kunden werden die Programme auch auf CD-ROM oder DVD ausgeliefert.
23 Die Lizenzverträge von Oracle für die im Ausgangsverfahren fraglichen Computerprogramme enthalten unter „Rechtseinräumung” folgende Bestimmung:
„Mit der Zahlung für Services haben Sie ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke ein unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und gebührenfreies Nutzungsrecht für alles, was Oracle entwickelt und Ihnen auf der Grundlage dieses Vertrags überlässt.”
25 Im Oktober 2005 bewarb UsedSoft eine „Oracle Sonderaktion”, bei der sie „bereits benutzte” Lizenzen für die im Ausgangsverfahren fraglichen Computerprogramme von Oracle anbot. Dabei wies sie darauf hin, dass alle Lizenzen in dem Sinne „aktuell” seien, als der vom ursprünglichen Lizenznehmer mit Oracle abgeschlossene Wartungsvertrag noch fortwirke und die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Verkaufs durch ein Notartestat bestätigt werde.
28 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts verletzt das Verhalten von UsedSoft und ihren Kunden Oracles ausschließliches Recht zur dauerhaften oder vorübergehenden Vervielfältigung von Computerprogrammen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/24. Die Kunden von UsedSoft könnten sich nicht auf ein ihnen von Oracle wirksam übertragenes Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme stützen. Aus den Lizenzverträgen von Oracle gehe nämlich hervor, dass das Recht zur Nutzung der Programme „nicht abtretbar” sei. Daher seien die Kunden von Oracle nicht berechtigt, das Recht zur Vervielfältigung dieser Programme an Dritte weiterzuübertragen.
30 Insoweit stelle sich zunächst die Frage, ob derjenige, der, wie die Kunden von UsedSoft, nicht über ein vom Rechtsinhaber abgeleitetes Nutzungsrecht am Computerprogramm verfüge, sich aber auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer Kopie des Computerprogramms berufe, im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 „rechtmäßiger Erwerber” dieser Kopie sei. Dies sei, so das vorlegende Gericht, der Fall. Die durch den Eintritt der Erschöpfung der Verbreitungsrechte bewirkte Verkehrsfähigkeit des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms wäre weitgehend sinnlos, wenn der Erwerber eines solchen Vervielfältigungsstücks nicht das Recht zur Vervielfältigung des Computerprogramms hätte. Die Nutzung eines Computerprogramms erfordere – anders als die Nutzung anderer urheberrechtlich geschützter Werke – nämlich regelmäßig dessen Vervielfältigung. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 diene somit einer Absicherung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24.
1. Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, „rechtmäßiger Erwerber” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24?
3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage bejaht wird: Kann sich auch derjenige, der eine „gebrauchte” Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programmkopie als „rechtmäßiger Erwerber” nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24 auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms berufen, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet?
38 Um festzustellen, ob das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens erschöpft ist, ist zunächst zu prüfen, ob die Vertragsbeziehung zwischen dem Rechtsinhaber und seinem Kunden, in deren Rahmen das Herunterladen einer Kopie des betreffenden Computerprogramms stattgefunden hat, als „Erstverkauf einer Programmkopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 angesehen werden kann.
39 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C5/08, Slg. 2009, I6569, Randnr. 27, vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C510/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
40 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/24 verweist in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs „Verkauf” in Art. 4 Abs. 2 nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften. Dieser Begriff ist daher für die Anwendung dieser Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil DR und TV2 Danmark, Randnr. 34).
41 Diese Schlussfolgerung wird durch Gegenstand und Ziel der Richtlinie 2009/24 untermauert. Aus den Erwägungsgründen 4 und 5 dieser Richtlinie, die auf Art. 95 EG – dem Art. 114 AEUV entspricht – gestützt ist, geht hervor, dass die Richtlinie die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die das Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf Computerprogramme beeinträchtigen, beseitigen soll. Eine einheitliche Auslegung dieses Begriffs „Verkauf” ist aber erforderlich, um zu vermeiden, dass der den Inhabern des Urheberrechts von der Richtlinie gewährte Schutz je nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften unterschiedlich ausfällt.
42 Nach einer allgemein anerkannten Definition ist „Verkauf” eine Vereinbarung, nach der eine Person ihre Eigentumsrechte an einem ihr gehörenden körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstand gegen Zahlung eines Entgelts an eine andere Person abtritt. Folglich muss durch das Geschäft, das nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 zu einer Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung einer Kopie des Computerprogramms führt, das Eigentum an dieser Kopie übertragen worden sein.
44 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms und der Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung dieser Kopie ein unteilbares Ganzes bilden. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte. Diese beiden Vorgänge sind also im Hinblick auf ihre rechtliche Einordnung in ihrer Gesamtheit zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a., C145/08 und C149/08, Slg. 2010, I4165, Randnrn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Insoweit spielt es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens keine Rolle, ob dem Kunden die Kopie des Computerprogramms vom Rechtsinhaber über das Herunterladen von dessen Internetseite oder über einen materiellen Datenträger wie eine CD-ROM oder DVD zur Verfügung gestellt wird. Selbst wenn der Rechtsinhaber auch in diesem letztgenannten Fall das Recht des Kunden, die Kopie des gelieferten Computerprogramms zu nutzen, formell von dem Geschäft trennt, das darin besteht, die Kopie dieses Programms auf einem materiellen Datenträger an den Kunden zu übertragen, bleiben für den Erwerber aus den in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils genannten Gründen das Geschäft, das im Heraufladen einer Kopie des Computerprogramms vom Datenträger besteht, und das Geschäft, das im Abschluss eines Lizenzvertrags besteht, untrennbar miteinander verbunden. Da der Erwerber, der eine Kopie des Computerprogramms von einem materiellen Datenträger wie einer CD-ROM oder DVD herauflädt und für diese Kopie einen entsprechenden Lizenzvertrag schließt, das Recht erhält, sie gegen Zahlung eines Entgelts unbefristet zu nutzen, ist davon auszugehen, dass durch diese beiden Geschäfte, wenn eine Kopie des betreffenden Computerprogramms auf einem materiellen Datenträger wie einer CDROM oder DVD zur Verfügung gestellt wird, ebenfalls das Eigentum an dieser Kopie übertragen wird.
48 Demnach ist anzunehmen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Kunden durch den Urheberrechtsinhaber einen „Erstverkauf einer Programmkopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 darstellt.
49 Wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausführt, würde in Ermangelung einer weiten Auslegung des Begriffs „Verkauf” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 dahin, dass er sämtliche Formen der Vermarktung eines Erzeugnisses umfasst, die dadurch gekennzeichnet sind, dass gegen Zahlung eines Entgelts, das es dem Inhaber des Urheberrechts ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, ein unbefristetes Nutzungsrecht an einer Programmkopie eingeräumt wird, die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift beeinträchtigt, weil die Lieferer den Vertrag lediglich als „Lizenzvertrag” statt als „Kaufvertrag” einstufen müssten, um die Erschöpfungsregel zu umgehen und gegenstandslos zu machen.
50 Zweitens kann dem Vorbringen von Oracle und der Europäischen Kommission nicht gefolgt werden, wonach das Zugänglichmachen einer Programmkopie auf der Internetseite des Inhabers des Urheberrechts eine „öffentliche Zugänglichmachung” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, die gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung nicht die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung der Kopie bewirkt.
51 Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 „lässt diese … die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen … über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen”, wie ihn die Richtlinie 91/250 gewährt, die später durch die Richtlinie 2009/24 kodifiziert worden ist, „unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise”. Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/24, insbesondere Art. 4 Abs. 2, sind somit im Verhältnis zu den Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 leges speciales, so dass der „Erstverkauf einer Programmkopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 nach dieser Bestimmung auch dann die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung dieser Kopie bewirkt, wenn die im Ausgangsverfahren fragliche Vertragsbeziehung oder einer ihrer Aspekte auch unter den Begriff „öffentliche Zugänglichmachung” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen sollte.
52 Außerdem ergibt sich aus Randnr. 46 des vorliegenden Urteils, dass der Inhaber des Urheberrechts in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das Eigentum an der Programmkopie auf seinen Kunden überträgt. Wie der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge ausführt, geht aus Art. 6 Abs. 1 des Urheberrechtsvertrags, in dessen Licht die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2001/29 nach Möglichkeit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Peek & Cloppenburg, C456/06, Slg. 2008, I2731, Randnr. 30), hervor, dass eine „[Handlung] der öffentlichen Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 durch eine Eigentumsübertragung zu einer Handlung der Verbreitung im Sinne von Art. 4 dieser Richtlinie wird, die, wenn die Voraussetzungen von Abs. 2 dieses Artikels erfüllt sind, ebenso wie der „Erstverkauf einer Programmkopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen kann.
54 Ferner belegt der 29. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 nach Ansicht der Kommission, dass sich die „Frage der Erschöpfung … weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen” stellt.
55 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 nicht hervorgeht, dass sich die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung der Programmkopien im Sinne dieser Bestimmung auf Kopien von Computerprogrammen beschränkt, die sich auf einem materiellen Datenträger wie einer CDROM oder DVD befinden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung, da sie ohne weitere Erläuterung auf den „[Verkauf] einer Programmkopie” Bezug nimmt, nicht danach unterscheidet, ob die fragliche Kopie in körperlicher oder nichtkörperlicher Form vorliegt.
57 Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 gilt der „gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz … für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen”. Im siebten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es insoweit, dass ein nach dieser Richtlinie zu schützendes „Computerprogramm” „Programme in jeder Form umfassen [soll], auch solche, die in die Hardware integriert sind”.
60 Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C403/08 und C429/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 187 und 188). Doch selbst wenn sich aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in seiner Auslegung im Licht der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie sowie des Urheberrechtsvertrags, der durch die Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59), ergäbe, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei den unter diese Richtlinie fallenden Werken nur materielle Güter beträfe, ließe dies die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 unberührt, da der Unionsgesetzgeber im konkreten Kontext dieser Richtlinie einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat.
61 Darüber hinaus sind die Veräußerung eines Computerprogramms auf CDROM oder DVD und die Veräußerung eines Computerprogramms durch Herunterladen aus dem Internet wirtschaftlich gesehen vergleichbar. Die Online-Übertragung entspricht funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers. Die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestätigt, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Union durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung eintritt, unabhängig davon, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft.
62 Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C200/96, Slg. 1998, I1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C61/97, Slg. 1998, I5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
65 In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die von UsedSoft angebotenen gebrauchten Lizenzen insoweit „aktuell” sind, als beim Verkauf der Programmkopie durch Oracle an ihren Kunden ein Wartungsvertrag für diese Kopie abgeschlossen wurde.
73 Mit seiner ersten und seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob und unter welchen Umständen der Erwerber gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme wie die von UsedSoft verkauften aufgrund der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 als „rechtmäßiger Erwerber” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 angesehen werden kann, der gemäß dieser Bestimmung berechtigt ist, das betreffende Computerprogramm zu vervielfältigen, um es bestimmungsgemäß nutzen zu können.
76 Außerdem heißt es im 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/24, „dass das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, … nicht vertraglich untersagt werden dürfen”.
79 Wie Oracle zutreffend ausführt, kann sich die Überprüfung, ob eine solche Kopie unbrauchbar gemacht worden ist, als schwierig erweisen. Jedoch steht der Urheberrechtsinhaber, der auf einem Datenträger wie einer CD-ROM oder einer DVD gespeicherte Programmkopien verbreitet, vor demselben Problem, da er kaum nachprüfen kann, ob der Ersterwerber nicht doch Programmkopien erstellt hat, die er nach dem Verkauf des materiellen Datenträgers weiterhin nutzen kann. Zur Lösung dieses Problems steht es dem – „herkömmlichen” oder „digitalen” – Vertreiber frei, technische Schutzmaßnahmen, etwa Produktschlüssel, anzuwenden.
80 Da der Urheberrechtsinhaber dem Weiterverkauf einer Programmkopie, für die sein Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 erschöpft ist, nicht widersprechen kann, ist der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie „rechtmäßiger Erwerber” derselben im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24.
82 Dem Vorbringen von Oracle, Irlands sowie der französischen und der italienischen Regierung, dass mit dem Begriff „rechtmäßiger Erwerber” des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 nur der Erwerber gemeint sei, der aufgrund eines unmittelbar mit dem Urheberrechtsinhaber geschlossenen Vertrags zur Nutzung des Computerprogramms befugt sei, kann nicht gefolgt werden.
84 Zu einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist festzustellen, dass in den Randnrn. 44 und 48 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, dass das Herunterladen der sich auf der Internetseite des Rechtsinhabers befindenden Programmkopie auf den Server des Kunden und der Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung dieser Kopie ein untrennbares Ganzes darstellen, das in seiner Gesamtheit als Verkauf einzuordnen ist. Im Hinblick auf diesen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Kopie auf der Internetseite des Urheberrechtsinhabers in der jeweils verbesserten und aktualisierten Version zum einen und der entsprechenden Nutzungslizenz zum anderen umfasst der Weiterverkauf der Nutzungslizenz den Weiterverkauf „dieser Kopie” im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 und ist somit ungeachtet der in Randnr. 23 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Klausel des Lizenzvertrags von der in dieser Vorschrift vorgesehenen Erschöpfung des Verbreitungsrechts erfasst.