Source: http://schaer-info.de/kap6/foermliche_rechtsbehelfe/kap6_2.htm
Timestamp: 2020-02-22 07:11:11
Document Index: 208437018

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 68', '§ 86', '§ 80', '§ 54', '§42', '§ 124', '§ 66', '§ 84']

I. Förmliche Rechtsbehelfe
Die Zulässigkeit der förmlichen Rechtsbehelfe ist in einer besonderen Verfahrensordnung – dem SGG oder der VwGO – im Einzelnen bestimmt. Insbesondere sind überwiegend Form und Fristvoraussetzungen zu beachten. Sie können nur erhoben werden, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis geltend gemacht werden kann.
1. Widerspruch (§ 78 SGG; § 68 VwGO)
2. Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz – etwa auch (Wieder)Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Wirkung des Widerspruchs oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. X.) § 86a, 86b SGG; §§ 80, 80a, 123 VwGO)
3. Klage (§§ 54,55 SGG; §§42,43 VwGO)
4. Berufung (143ff SGG; § 124ff VwGO)
5. Revision (160ff SGG, 132ff VwGO)
6. Beschwerde (172 SGG; 146 VwGO)
7. Nichtzulassungsbeschwerde (160a SGG; 133 VwGO)
Als besondere Form der Rechtsbehelfe bezeichnet man 4 – 6 als Rechtsmittel (vgl. § 66 Abs.1 SGG), weil sie sich unmittelbar gegen eine gerichtliche Entscheidung wenden.
Die genaue Bezeichnung des Rechtsbehelfs ist gesetzlich nicht erforderlich (vgl. § 84 Abs.1 SGG) Soweit ein Schreiben nicht eindeutig gekennzeichnet ist, muss es ausgelegt werden. Ausgehend vom Wortlaut ist der wirkliche Wille nach einem verobjektivierten Empfängerhorizont zu erforschen.
Im Zweifel Auslegung in einen zulässigen förmlichen Rechtsbehelf, da er effektiveren Rechtsschutz bietet
· Anspruch auf Abänderung bei Rechtswidrigkeit bei rechtswidrigen Behördenhandeln
· Bei Verwaltungsakten Eröffnung des Rechtweges zur Gerichtsbarkeit
· Möglichkeit der Kostenerstattung bei Erfolg des Rechtsbehelfs