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Timestamp: 2016-10-25 06:51:04
Document Index: 259075988

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_434/2013 (18.10.2013)
2C_434/2013 � � Urteil vom 18. Oktober 2013
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Mariella Orelli und Rechtsanw�ltin Dr. Nadine Mayhall, Prime Tower,
�Am 22. April 2010 erhoben die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA und die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung von Ziff. 12 der Verf�gung der ElCom. Die Swissgrid verzichtete in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2012 auf einen Antrag zum Hauptbegehren; sie beantragte jedoch, im Falle einer Aufhebung von Ziff. 12 der angefochtenen Verf�gung sei die ElCom anzuweisen, die der Swissgrid dadurch entstehende Unterdeckung in den Folgejahren gem�ss Weisung 1/2012 zum Ausgleich anzuerkennen. Mit Urteil vom 20. M�rz 2013 erwog das Bundesverwaltungsgericht, Art. 14 Abs. 3 letzter Satz sowie Art. 15 Abs. 1 lit. c StromVV seien gesetzwidrig und k�nnten nicht zur Anwendung gelangen. Demzufolge hiess es die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziff. 12 der Verf�gung der ElCom in Bezug auf die Beschwerdef�hrerinnen auf (Ziff. 1). Auf das Eventualbegehren der Swissgrid trat es nicht ein (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- auferlegte es der Swissgrid (Ziff. 3) und verpflichtete diese, den Beschwerdef�hrerinnen eine Parteientsch�digung von Fr. 30'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (Ziff. 4).
�Swissgrid erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2013 seien aufzuheben und die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens und die den Beschwerdegegnerinnen zustehende Parteientsch�digungen seien zu 4/5 der ElCom oder der Eidgenossenschaft und nur zu 1/5 ihr - der Beschwerdef�hrerin - aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuverteilung der Verfahrenskosten und Parteientsch�digung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
�Das Bundesverwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Alpiq AG, Alpiq Suisse SA und die Kernkaftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die ElCom zu verpflichten, die ihnen zugesprochene Parteientsch�digung zu bezahlen. Die ElCom und das Generalsekretariat des UVEK verzichten auf Stellungnahme.
3.1.�Vorliegend ist nicht umstritten, dass die heutigen Beschwerdegegnerinnen vor Bundesverwaltungsgericht obsiegt haben. Es k�nnen ihnen daher keine Kosten auferlegt werden und sie haben Anspruch auf Parteientsch�digung. Sodann anerkennt die Beschwerdef�hrerin, dass sie 1/5 der Kosten und Entsch�digungen zu tragen hat, weil die Vorinstanz auf ihren in der Beschwerdeantwort gestellten Eventualantrag nicht eingetreten ist. Streitig ist, durch wen die �brigen 4/5 der Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen zu bezahlen sind.
3.2.�Die ElCom hat im Ausgangsverfahren als Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Ihr k�nnen daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Soweit sie nicht der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) auferlegt werden k�nnen, ist daher auf eine Kostenerhebung zu verzichten. Demgegen�ber hat die ElCom die Parteientsch�digungen an die obsiegenden (heutigen) Beschwerdegegnerinnen zu tragen, soweit sie nicht einer "unterliegenden Gegenpartei" auferlegt werden k�nnen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Sowohl in Bezug auf die Verfahrenskosten als auch auf die Parteientsch�digungen ist daher entscheidend, ob die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei betrachtet werden kann.
3.5.�Die ElCom hat in Ziff. 12 ihrer Verf�gung festgelegt, dass die Beschwerdef�hrerin den Betrag von voraussichtlich rund 23,4 Mio. Franken den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Liefervertr�gen nach Art. 17 Abs. 2 StromVG anzulasten hat. In diesem Umfang h�tte also die Beschwerdef�hrerin Einnahmen erhalten. Auf Beschwerde betroffener Vertragsparteien hin hat die Vorinstanz Ziff. 12 der Verf�gung aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdef�hrerin den entsprechenden Betrag nicht von den Beschwerdegegnerinnen erheben kann, wodurch sich ihre Einnahmen reduzieren. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch vor der Vorinstanz sich zwar nicht zum Hauptantrag der heutigen Beschwerdegegnerinnen ge�ussert, aber mit ihrem Eventualantrag darauf hingewiesen, dass durch die Aufhebung von Ziff. 12 der ElCom-Verf�gung eine Unterdeckung eintreten wird. Sie ist daher materiell notwendige Gegenpartei der heutigen Beschwerdegegnerinnen.
3.6.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf BGE 138 II 465, wo das Bundesgericht die Kosten nicht der Beschwerdef�hrerin, sondern der ElCom auferlegt hatte (nicht publ. E. 11) : Dort war aber die Konstellation anders: Die ElCom hatte die von der Swissgrid festgelegten Tarife abgesenkt. Dagegen erhoben Energieversorgungsunternehmen, welche damals noch Eigent�mer des �bertragungsnetzes waren (Art. 33 Abs. 4 StromVG), Beschwerde mit dem Antrag, es seien h�here anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten zu ber�cksichtigen als diejenigen, welche die ElCom anerkannt hatte. Die (teilweise) Gutheissung der Beschwerde hatte zur Folge, dass die Netznutzungstarife und damit auch die Einnahmen der Swissgrid anstiegen; diese hatte die gleichl�ufigen Interessen wie die obsiegenden Beschwerdef�hrer, weshalb sie nicht als unterliegende Partei betrachtet werden konnte. Im vorliegenden Verfahren sind ihre Interessen jedoch gegenl�ufig zu denjenigen der heutigen Beschwerdegegnerinnen.
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat den Beschwerdegegnerinnen eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.