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Timestamp: 2018-08-22 07:22:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufklärungspflichten - Haftungsfallen für Finanzberater - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Bisweilen stolpern Berater und Vermittler über Haftungsprobleme, die ihnen gar nicht bewusst sind. DAS INVESTMENT zeigt, dass die Marktregulierung nicht automatisch zu weniger Haftungsfällen führt, welche Fälle vor Gericht verhandelt werden und worauf Berater achten sollten
10.000 Euro sollte er nachschießen. Alfons Gruber dachte aber: mit mir nicht. ... Gruber befragte seinen Rechtsanwalt.
Über Nachschusspflichten braucht Gruber nun nicht mehr nachzudenken. Rolf Thiel von der Hamburger Kanzlei Thiel & Collegen erklärte ihm, er könne seine Beteiligungen rückabwickeln. Das gelte für die meisten zwischen 2001 und 2007 am Bankschalter gekauften geschlossenen Fonds. Der Grund: Nahezu alle Banken nahmen die früheren Urteile zur Offenlegung von Rückvergütungen (Kickback-Urteile) nicht ernst und klärten in der Regel nicht über „Zuwendungen von Dritten“, also ihre Provisionen auf. Erst nachdem durch die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid das Wertpapierhandelsgesetz geändert worden war, haben Banken begonnen, ihre Kunden über versteckte Gebühren und Geldflüsse und einen daraus entstehenden Interessenkonflikt zu informieren.
Seit dem jüngsten anlegerfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Januar 2009 (Aktenzeichen: XI ZR 510/07) – es ging um einen über die Commerzbank gezeichneten Medienfonds – ist nun allen in der Branche endgültig klar, dass Banken Provisionsflüsse der Produktgeber offenlegen müssen.
Die Banken mauern aus Angst vor einer Regresswelle
Schön, dachte sich Gruber, dann sollen sie seine Anteile eben zurücknehmen. Doch das Kreditinstitut mauert. Nun klagt der Hamburger gegen die Sparkasse. Mit guten Chancen: "Viele Anleger kennen die Problematik überhaupt nicht", sagt Thiel, der eine Regresswelle auf die Banken zurollen sieht. "Noch gibt es keine Vergleiche, die Banken lassen sich verklagen, werden verurteilt und gehen in die Revision." Verständlich, es steht viel auf dem Spiel: Im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des ersten BGH-Kick-back-Urteils (April 2001) und der Mifid-Umsetzung (August 2007) steckten Anleger laut Verband Geschlossene Fonds (VGF) 68,6 Milliarden Euro Eigenkapital in geschlossene Fonds. Rund 56 Prozent davon wurden über Banken abgesetzt.
Für geschäftstüchtige Anlegerschutzanwälte eröffnet sich hier ein neues Feld zur Akquisition lukrativer Mandate. Der VGF beobachtet diese Tendenz mit Sorge. "Der BGH-Beschluss betrifft nur eine Beratung, gilt aber nicht für die Vermittlung. Inwiefern der Beschluss auf weitere Fälle übertragbar ist, bleibt fraglich", erklärt Ulrike Busse, Referentin Recht beim VGF. Bei den Banken sei ein Beratungsvertrag zwar im Allgemeinen anzunehmen, ob dies zu einem Anspruch führt, hängt aber von weiteren Faktoren ab. Ob das BGH-Urteil zudem auch für freie Vermittler gilt, ist umstritten und von Gerichten niederer Instanzen unterschiedlich beurteilt worden. Der BGH muss hier noch Klarheit schaffen.
Doch schon jetzt stehen Berater häufig wegen der Vermittlung geschlossener Fonds oder anderer Kapitalanlagen vor Gericht. "Dabei geht es nahezu immer um Falschberatung", sagt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich & Breucker, der zwei Hauptprobleme ausmacht: einerseits die unterlassene oder mangelnde Aufklärung über Produktrisiken, andererseits die Vermittlung von Kapitalanlageprodukten an die falsche Zielgruppe. „Wir haben immer noch Fälle, wo ein Berater einem 50-Jährigen die Lebensversicherung gekündigt und den Erlös zur ausschließlichen Altersvorsorge in eine atypisch stille Beteiligung umgeschichtet hat“, weiß Renner.
Doch gerade Makler müssen auf Haftungsfallen achten, denn sie stehen im Zweifelsfall selbst vor Gericht. Die VVG-Reform zwingt sie einerseits dazu, den Kunden nach Wünschen und Bedürfnissen zu befragen, und andererseits, ihre Empfehlung für ein Produkt aus einer – nicht näher definierten – hinreichenden Anzahl von Produkten auszuwählen. Dieser Rat muss fachlich begründet und dokumentiert werden. Das tun nach Expertenmeinung längst noch nicht alle Makler in ausreichendem Maß. „Während viele Vermittler die Datenerfassung und die Berechnung der Versorgungslücke gut beherrschen, hapert es bei den nächsten Schritten“, sagt Mark Ortmann vom Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA).
... das Beratungsprotokoll spielt eine Schlüsselrolle in vielen Haftungsfällen – und sollte so umfassend wie möglich sein. Laut Ombudsmann der Assekuranz gilt für alles, was nicht im Protokoll steht, eine Beweislastumkehr zugunsten des Anlegers – eine Einschätzung, die zwar von vielen Rechtsexperten kritisch gesehen wird, aber gleichwohl durch die Gerichte noch bestätigt werden könnte. In jedem Fall bleibt das Protokoll, das bislang nur im Versicherungsbereich verbindlich vorgeschrieben ist, ein wesentlicher Baustein, um sich als Berater vor unberechtigten Ansprüchen des Anlegers zu schützen.
Wenn selbstständige Versicherungsvermittler beim Produktverkauf ihre Aufklärungspflichten verletzen, kann dann ein geschädigter Anleger die Assekuranz zur Rechenschaft ziehen? Das Landgericht Kempten entschied einen solchen Fall.
Der Fall: Ein Anleger hatte eine Lebensversicherung bei einer liechtensteinischen Assekuranz abgeschlossen. Deren Vermittler hatte dem Kläger erklärt, dass die Anlage garantiert sei und einen Mindestertrag von 124 Prozent über zehn Jahre abwerfe. Tatsächlich bestand das Risiko eines Totalverlusts, der auch prompt eintrat. Wegen Verletzung der Aufklärungspflicht klagte der Anleger auf Schadenersatz gegen den Versicherer.
Das Urteil: Das Landgericht Kempten (Allgäu) gab der Klage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer in vollem Umfang statt (Aktenzeichen 12 O 640/11, Urteil vom 20. Oktober 2011). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wann und unter welchen Umständen sich Emittenten von Kapitalanlagen oder Versicherungen eine Falschberatung durch Vermittler zurechnen lassen müssen und dafür haften, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände zu entscheiden (Urteil vom 14. November 2000 – Aktenzeichen XII ZR 336/99).
Im vorliegenden Fall des Landgerichts Kempten hatte das liechtensteinische Versicherungsunternehmen keinerlei persönlichen Kontakt zum Kunden und verfügte in Deutschland über keine Zweigniederlassung. Der Versicherer überließ es daher in Deutschland selbstständigen Vermittlern, mit denen eine Courtagevereinbarung getroffen worden war, die erforderlichen Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife mit potenziellen Kunden zu führen.
Dabei musste auch damit gerechnet werden, dass der Hauptvertrieb Untervermittler einschaltet und diesen die Verhandlung mit den Kunden überlässt. Da bei der angebotenen Lebensversicherung neben der Auswahl der Anlagestrategie auch sonst erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf besteht, musste das Versicherungsunternehmen davon ausgehen, dass den Anträgen auf Abschluss der Lebensversicherung regelmäßig eingehende Gespräche vorausgehen.
Da das Unternehmen das Führen dieser Gespräche – wohl gewollt – selbstständigen Vermittlern überließ, kann es sich nicht seiner Verantwortung für diese Vertragsverhandlungen entziehen und muss über die zivilrechtliche Zurechnung nach Paragraf 278 Bürgerliches Gesetzbuch hierfür bei einer Aufklärungspflichtverletzung gegenüber den Kunden direkt haften.
Die untergerichtliche Rechtsprechung, wann und unter welchen Voraussetzung ein Versicherer für eine Aufklärungspflicht des Vermittlers haftet, ist zwar vielfältig. Tendenziell ist aber festzustellen, dass im Fall eines aufgrund der Komplexität des Produkts geschuldeten hohen Aufklärungs- und Beratungsbedarfs die Rechtsprechung zu einer Haftung der Versicherungsgesellschaft neigt. Die Bärenweisheit vieler Versicherungsunternehmen, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, greift daher bei juristischer Betrachtung immer weniger.
Autor: Oliver Renner, Kanzlei Rechtsanwälte Wüterich Breucker
„Grundsätzlich ist in Beweissachen alles ganz einfach“, erklärt Rechtsanwalt Mathias Nittel aus Heidelberg: „Derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, muss die Tatsachen beweisen, die seinen Anspruch begründen.“ Bei vielen Anlegern, die ihre misslungenen Investments wieder wettmachen wollen, ist dies oft die Falschberatung durch Finanzdienstleister. Klären Berater über bestimmte Umstände nicht oder falsch auf, muss der Kunde dies durch Zeugen oder Urkunden beweisen. „Haben an dem Gespräch nur Berater und Kunde teilgenommen, ist dieser Beweis erschwert, aber nicht in jedem Fall gänzlich unmöglich“, sagt Nittel.
Deswegen gibt es Fälle, in denen es gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Beratungsprotokoll zu erstellen. Der Haken: Es kann passieren, dass die Beweislast für den Inhalt der Beratung auf den Finanzdienstleister übergeht. Dies entschied schon vor einiger Zeit das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken für einen Versicherungsvermittler (Az.: 5 U 337/09). Kann er die Beratungsdokumentation nicht vorlegen oder ist sie ungenügend, liegt die Beweislast für die ordnungsgemäße Beratung beim Vermittler. Seit 2010 müssen Beratungsgespräche über Wertpapiere und seit Juni 2012 auch für geschlossene Fonds protokolliert werden. Für Anwalt Mathias Nittel liegt es nahe, die Argumentation des OLG Saarbrücken auch auf diese Fälle zu übertragen.
Zur Frage der Beweislast bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gibt es zudem auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 262/10). Danach müssen Berater, die nicht richtig aufgeklärt haben, beweisen, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn sie sich pflichtgemäß verhalten hätten. Juristen sagen dazu „haftungsausfüllende Kausalität“ oder „die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Kernaussage des Urteils: Finanzdienstleister tragen immer die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung, der Anleger hätte die Beteiligung auch bei richtiger Aufklärung beispielsweise über Rückvergütungen erworben. Zwei Beispiele: Hat ein Berater nicht sauber über Verlustrisiken aufgeklärt, muss er beweisen, dass auch bei ausführlicher Aufklärung über dieses Risiko der Kunde die Beteiligung gezeichnet hätte. Oder beispielsweise bei einer falsch und zu hoch berechneten Verzinsung muss der Berater beweisen, dass auch bei richtiger Rechnung der Kunde das Geld investiert hätte.
Im konkreten Urteil heißt es: Besonders die zurückgehaltene Information sei geeignet gewesen, den Anleger von empfohlenen Geschäften abzubringen. Stattdessen habe sich der Anleger jedoch ohne diese (wichtige) Information über die Provisionen für das Anlagegeschäft entschlossen. Das Risiko fehlender Aufklärung muss demzufolge auch in den Fällen des Entscheidungskonflikts die beratende Bank tragen. Das ist bitter für alle Finanzdienstleister, denn so müssen sie nun belegen, dass der Kunde ihren Rat oder Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Das gilt immer dann, wenn feststeht, dass Aufklärungspflichten verletzt wurden.
Bei Kickback-Zahlungen führt das zu folgendem Ergebnis: Ist klar, dass die Bank über Provisionen nicht richtig informiert hat, wird vermutet, dass der Anleger das Produkt nicht gekauft hätte, wenn er von Provisionen gewusst hätte. Die Bank muss also beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte. Und das wird in aller Regel sehr schwerfallen
Warum es für Berater künftig schwieriger wird, erklärt Rechtsanwalt Nittel wie folgt: „Wenn es dem Kunden gelungen ist, die Falschberatung zu beweisen, ist es an dem Berater, darzulegen, warum der Kunde auch bei richtiger Beratung gezeichnet hätte. Der Berater muss dafür dann auch den Beweis führen, was ihm in den allermeisten Fällen nicht möglich sein wird.“
Finanzdienstleister sollten die Sache mit der Beweislast nicht unterschätzen. Hiervon hängt einiges ab. „Der Beweissituation kommt bei Schadensersatzklagen wegen Falschberatung eine zentrale Bedeutung zu“, weiß Nittel aus seiner Berufspraxis. Er bestätigt, dass an den geltenden Beweisregelungen in verschiedensten Konstellationen Schadensersatzklagen der Kunden gescheitert sind. Doch das gilt eben auch umgekehrt. Wenn Berater beispielsweise Falschbehauptungen der Kunden über eine falsche Beratung nicht widerlegen können, droht ihnen der Prozessverlust. Folge: Sie müssen Schadensersatz zahlen. Das gilt möglicherweise auch dann, wenn sie sogar richtig beraten haben, aber der Richter den Behauptungen des Anlegers glaubt.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wie können Finanzdienstleister vorbeugen? Zunächst sollten sie anleger- und anlagegerecht beraten. „Über diese Gespräche sollten sie unbedingt und wahrheitsgemäß individuelle Beratungsprotokolle gemeinsam mit dem Kunden erstellen“, rät Nittel. In diesen Protokollen müssen die Vermögensverhältnisse, die Anlageerfahrung, die Anlageziele und die Risikobereitschaft des Kunden möglichst genau beschrieben werden. Daneben ist es ratsam, auch den Inhalt der Beratung einschließlich ausführlicher Risikoaufklärung zu dokumentieren. Hierzu gehört auf jeden Fall auch die Aufklärung über die Provisionen. Und wenn der Kunde dann noch das Papier gegenzeichnet, dann kann die gesamte Dokumentation später als Beweis Anerkennung finden.
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