Source: https://www.mhl.de/artikel/aktuelles-zum-gesellschaftsrecht-sonderbestimmungen-zur-covid-19-pandemie/
Timestamp: 2020-08-15 13:58:04
Document Index: 40141119

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 175', '§ 48', '§ 171', '§ 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 161']

Aktuelles zum Gesellschaftsrecht – Sonderbestimmungen zur COVID-19-Pandemie
Aktuelles zum Gesellschaftsrecht
– Sonderbestimmungen zur COVID-19-Pandemie
Aufgrund der Coronakrise sehen sich Geschäftsleiter auch im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts mit zahlreichen Fragestellungen konfrontiert. Dies betrifft vor allem die Vorbereitung und Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen, da zahlreiche Bundesländer öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt haben und ein weitgehendes Kontaktverbot besteht. Hervorzuheben sind aber z.B. auch die Auswirkungen der Coronakrise auf die Ad-hoc- und Regelberichterstattung der Unternehmen. Neben Erläuterungen im Lagebericht der Gesellschaft ist hier insbesondere an etwaige Ad-hoc-Mitteilungspflichten börsennotierter Unternehmen zu denken.
Der Gesetzgeber hat bereits reagiert und mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auch im Bereich des Gesellschaftsrechts vorübergehend weitreichende Erleichterungen vorgesehen, die insbesondere die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen betreffen. Nachdem der Bundestag am vergangenen Mittwoch, 25. März 2020, den Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/18110; wir berichteten in unserer Informationsmail vom 26. März 2020) verabschiedet hatte, hat der Bundesrat den Entwurf am Freitag, 27. März 2020, ebenfalls gebilligt. Das Gesetz ist bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten. Es handelt sich nur um befristete Regelungen; es werden unterschiedliche Geltungszeiträume festgelegt. Die Sonderregelungen für die erleichterte Durchführung von Hauptversammlungen beispielsweise sind nur auf Hauptversammlungen anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden. Das Bundeministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird jedoch ermächtigt, die Geltungsdauer bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern; mit Ablauf dieses Tages treten die Sonderregelungen automatisch außer Kraft.
Für Unternehmen stellen sich infolge der COVID-19-Pandemie derzeit im Gesellschaftsrecht unter anderem die folgenden Fragen:
1. Durchführung von Versammlungen und Sitzungen, insbesondere Hauptversammlungen
In Bezug auf verschiedene Gesellschaftsformen stellt sich das Problem, dass erforderliche Versammlungen von Anteilseignern und ggf. auch Sitzungen von Organen aufgrund der derzeitigen Veranstaltungs- und Kontaktverbote nicht durchgeführt werden können und deshalb juristische Personen oder Vereinigungen handlungsunfähig zu werden drohen. Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, gelten infolge des o.g. Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vorübergehend substantielle Erleichterungen insbesondere für die Durchführung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Sie sind aufgrund ihres naturgemäß größeren Kreises an Anteilseignern besonders von den derzeitigen Beschränkungen betroffen.
a) Online-Teilnahme an Hauptversammlung auch bei Fehlen einer Satzungsermächtigung
Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Online-Teilnahme an einer Hauptversammlung und der Nutzung elektronischer Kommunikationswege dürfen nun von allen Aktiengesellschaften unabhängig vom Bestehen einer entsprechenden Satzungsgrundlage genutzt werden. Ausdrücklich ermöglicht werden die Online-Teilnahme für Aktionäre, die Online-Briefwahl, die Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern im Wege der Videokonferenz sowie die Übertragung der Hauptversammlung im Internet. Der Vorstand ist befugt, über den Einsatz der genannten Mittel zu entscheiden, bedarf aber der Zustimmung des Aufsichtsrats. Ausdrücklich regelt das Gesetz, dass der Aufsichtsrat diesen Zustimmungsbeschluss ohne physische Anwesenheit seiner Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise fassen kann.
b) Virtuelle Hauptversammlung
Gänzlich neu ist die nunmehr geschaffene Möglichkeit einer rein „virtuellen Hauptversammlung“ – also einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre. Auch über Nutzung dieser Möglichkeit entscheidet der Vorstand, der wiederum der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. Es müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Möglichkeit einer rein virtuellen Hauptversammlung genutzt werden kann:
es erfolgt eine Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung,
die Stimmrechtsausübung über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachterteilung sind möglich,
Aktionäre, die ihr Stimmrecht elektronisch ausgeübt haben, können bis zum Ende der Versammlung Widerspruch einlegen.
Für diese rein virtuelle Hauptversammlung gilt eine Reihe von Besonderheiten, die die Durchführung erleichtern und Anfechtungsrisiken minimieren. So stellt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung klar, dass die Gesellschaft nicht für eine ungestörte Übertragung und einen reibungslosen Empfang bei jedem Aktionär einzustehen hat. Damit dürften die Anfechtungsrisiken in diesem Bereich erheblich reduziert sein. Einschränkungen in erheblichem Umfang sind in Bezug auf das Fragerecht der Aktionäre sowie die Verpflichtung zur Beantwortung von Fragen vorgesehen. Die Beantwortung erfolgt nach „pflichtgemäßem, freiem Ermessen“ des Vorstands; ein Recht auf eine Antwort hat der Aktionär ausdrücklich nicht. Was genau dieser Maßstab für die Entscheidung des Vorstands bedeutet, ist derzeit noch offen. Ausweislich der Gesetzesbegründung müssen aber Fragen, die bereits vorab, etwa im Rahmen eines FAQ-Katalogs, beantwortet worden sind, nicht noch einmal in der Hauptversammlung beantwortet werden. Das Rederecht der Aktionäre entfällt bei der virtuellen Hauptversammlung vollständig. Auch bei der virtuellen Hauptversammlung muss den Aktionären die Möglichkeit eines Widerspruchs zur Niederschrift eingeräumt werden. Hier ist zu beachten, dass dem Notar der Zugang zu den Widersprüchen ermöglicht werden muss. Nicht geregelt wird in dem Gesetz der Umgang mit Antragsrechten der Aktionäre.
Die strengen Fristen des Aktiengesetzes werden für die virtuelle Hauptversammlung erheblich gelockert. Dem Vorstand wird das Recht eingeräumt, die Fristen in bestimmter Weise zu verkürzen. Insbesondere kann die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt werden; andere Fristen verkürzen sich entsprechend. Es handelt sich jedoch nicht um eine automatische Verkürzung, sondern nur die Eröffnung einer Wahlmöglichkeit.
c) Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn
Dem Vorstand wird die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen. Zu beachten sind hierbei die spezifischen Beschränkungen, die das AktG für Abschlagszahlungen enthält (§ 59 AktG). Insbesondere ist auch hier die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich.
d) Verlängerung der Frist für die Durchführung der Hauptversammlung
Die Hauptversammlung muss nicht mehr zwingend innerhalb der ersten acht Monate eines Geschäftsjahres, sondern nur vor dessen Ende stattfinden. Die Frist des § 175 AktG wird damit um vier Monate verlängert. Über ein Ausnutzen dieser Fristverlängerung entscheidet der Vorstand, der für die Einberufung zuständig ist, nach pflichtgemäßem Ermessen mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
e) Einschränkung von Anfechtungsgründen
Die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wird dadurch beschränkt, dass eine Anfechtung insbesondere nicht gestützt werden kann auf die Verletzung der Bestimmungen zur virtuellen Hauptversammlung einschließlich des eingeschränkten Auskunftsrechts. Hiermit soll verhindert werden, dass die vorgesehenen Erleichterungen aufgrund der Befürchtung von Anfechtungsklagen von den Gesellschaften nicht in Anspruch genommen werden.
f) Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen für andere Gesellschaftsformen
Im Wesentlichen gelten die dargestellten Erleichterungen auch für Gesellschaften in der Rechtsform der KGaA oder der SE und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Eine Besonderheit gilt jedoch in Bezug auf die Hauptversammlungen von SEs. Diese müssen nach wie vor innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres durchgeführt werden. Diese zwingende Vorgabe des EU-Rechts kann durch den deutschen Gesetzgeber nicht außer Kraft gesetzt werden.
g) Erleichterungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH
Für die GmbH ist im o.g. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie eine vorübergehende Erleichterung dergestalt vorgesehen, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können.´
h) Andere Gremiensitzungen
Auch auf andere Gremiensitzungen kann die Coronakrise Einfluss haben. Dies betrifft z.B. die Bilanzsitzung des Aufsichtsrats, die regelmäßig als Präsenzsitzung abgehalten wird und werden soll. Ob und unter welchen Voraussetzungen von einer Präsenzsitzung abgesehen werden kann, wird unterschiedlich beantwortet. Angesichts des Meinungsstreits sollte in Zeiten der Coronapandemie vorzugsweise eine Videokonferenz unter Teilnahme des Abschlussprüfers (vgl. § 171 Abs. 1 S. 2 AktG) in Erwägung gezogen werden, da die Videokonferenz dem gesetzlichen Normallfall der Präsenzsitzung am nächsten kommt. Sofern Satzung oder Geschäftsordnung keine entsprechende Regelung vorsehen, bedarf allerdings auch die Abhaltung einer Videokonferenz nach überwiegender Ansicht der Zustimmung aller Gremienmitglieder. Das o.g. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht keine generelle Erleichterung für Beschlussfassungen des Aufsichtsrates einer AG vor (anders bei der Genossenschaft). Es wurde lediglich für die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Inanspruchnahme der Erleichterungen hinsichtlich der Durchführung der Hauptversammlung geregelt, dass dieser Beschluss ungeachtet der Regelungen in Satzung oder Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise gefasst werden kann.
2. Umwandlungsrecht
Die im Umwandlungsrecht bestehende Acht-Monats-Frist, wonach die Schlussbilanz auf einen höchsten acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden sein muss (§ 17 Abs. 2 UmwG), wird vorübergehend auf zwölf Monate verlängert, um Umwandlungsmaßnahmen nicht an fehlenden Versammlungsmöglichkeiten scheitern zu lassen.
3. Publizitätspflichten, insbesondere Ad-hoc-Publizität
Die COVID-19-Pandemie hat des Weiteren etwa auch auf die Publizitätspflichten der Unternehmen Einfluss. Im Rahmen der Regelpublizität geht es hier insbesondere um die Berichterstattung im Lagebericht. Bei börsennotierten Unternehmen kommen zudem etwaige Ad-hoc Mitteilungspflichten in Betracht (Art. 17 Market Abuse Regulation - MAR). Eine Insiderinformation (Art. 7 MAR) kann zum Beispiel bei einer Beeinträchtigung von Produktion und Verkauf, Ausfall von Führungskräften oder einer allgemein negativen Geschäftsentwicklung vorliegen. Die European Securities and Markets Authority (ESMA), die durch Leitlinien den Begriff der Insiderinformation konkretisieren kann (Art. 7 Abs. 5 MAR), hat am 11. März 2020 empfohlen, dass Marktteilnehmer Informationen über signifikante Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf ihr Geschäft so bald wie möglich veröffentlichen.
4. Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht
Und noch ein Hinweis auf eine aktuelle Neuerung, die völlig unabhängig von der COVID-19-Pandemie ist: Am 20. März 2020 ist die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Die Neufassung entspricht dabei abgesehen von geringfügigen redaktionellen Änderungen der Fassung vom 16. Dezember 2019. Damit ist ab sofort die Fassung des DCGK vom 20. März 2020 für Entsprechenserklärungen börsennotierter Gesellschaften (§ 161 AktG) maßgeblich.
Bedeutung des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der rechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für das Insolvenzrecht