Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201205/94
Timestamp: 2019-09-20 19:21:18
Document Index: 394300206

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', 'Art. 16', '§ 53', '§ 10', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 2']

BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,4110
BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94 (https://dejure.org/1994,4110)
BVerfG, Entscheidung vom 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94 (https://dejure.org/1994,4110)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 (https://dejure.org/1994,4110)
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AuslG § 51 Abs. 1 § 53 Abs. 1; GG Art. 16a Abs. 1
Aufenthalts- und sozialrechtlicher Status - Anerkennung als Asylberechtigter - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Abschiebungshindernis - Asylrelevanz - Drohende Folter - Menschenrechtswidrige Behandlung - Türkei
VG Gießen, 23.12.1993 - 8 E 12867/93
VGH Hessen, 02.05.1994 - 12 UZ 636/94
NVwZ 1995, 52
Dem nach § 53 Abs. 4 AuslG geschützten Ausländer hingegen steht allenfalls ein Anspruch auf Duldung und gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu, woran anknüpfend gleichartige Positionen jedoch entweder nur aufgrund einer Ermessensentscheidung oder nach längeren Wartezeiten oder gar nicht entstehen können (vgl. dazu Kanein/Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 10 AuslG, Rn. 114-157 und § 2 AsylVfG, Rn. 22-29, vgl. insoweit auch Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ Beilage 7/95, S. 52 …und vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, DVBl 1996, S. 1250).
Obwohl der Beschwerdeführerin aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein - fakultatives - Abschiebungshindernis zur Seite steht, würde ihr durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entstehen; denn ihr wird mit der Versagung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte ein Status verweigert, der über den bloßen Abschiebungsschutz deutlich hinausgeht (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 52 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457).
Obwohl der Beschwerdeführerin auf Grund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein - fakultatives - Abschiebungshindernis zur Seite steht, würde ihr durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entstehen; denn ihr wird mit der Versagung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte ein Status verweigert, der über den bloßen Abschiebungsschutz deutlich hinausgeht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 52).
Dem allein nach § 53 Abs. 1 AuslG geschützten Ausländer hingegen steht allenfalls ein Anspruch auf Duldung und gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu, woran anknüpfend gleichartige Positionen jedoch entweder nur aufgrund einer Ermessensentscheidung oder erst nach längeren Wartezeiten oder gar nicht entstehen können (…vgl. dazu Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, Rn. 114 bis 157 zu § 10 AuslG und Rn. 22 bis 29 zu § 2 AsylVfG ; vgl. insoweit auch Beschluß der erkennenden Kammer vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 - NvWZ Beilage 7/95, S. 52).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Verfolgte tatsächlich Träger des asylerheblichen Merkmals ist, es reicht vielmehr aus, dass der Verfolger den Verdacht der Trägerschaft asylerheblicher Merkmale hegt und deshalb ein asylrelevantes Mittel einsetzt oder einzusetzen beabsichtigt ( BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 - S. 9f des amtlichen Abdrucks).