Source: https://www.steuerberater-center.de/43519.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:34:02
Document Index: 174172679

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 17', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 164', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 27']

Zur Aussetzung der Vollziehung in BautrÃ¤gerfÃ¤llen
Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von gem. Â§ 27 Abs. 19 UStG geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft. Es ist auch ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach Â§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG uneinbringlich geworden ist.
Der Antragsteller betrieb eine Zimmerei. In den Streitjahren (2011 bis 2013) erbrachte er Bauleistungen fÃ¼r GrundstÃ¼cke der HG-GmbH (BautrÃ¤ger). Diese verwendete die Leistungen ausschlieÃŸlich zur AusfÃ¼hrung steuerfreier UmsÃ¤tze nach Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Der Antragsteller rechnete gegenÃ¼ber der HG-GmbH fÃ¼r die in den Streitjahren erbrachten und im Aussetzungsverfahren streitigen Bauleistungen - unter Hinweis auf Â§ 13b UStG - ohne Umsatzsteuerausweis ab. Die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer behielt die HG-GmbH nach Â§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG als LeistungsempfÃ¤ngerin ein und fÃ¼hrte diese - als vermeintliche Steuerschuldnerin und ohne Recht auf Vorsteuerabzug - an das Finanzamt ab.
Nach VerÃ¶ffentlichung des Urteils des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) forderte die HG-GmbH Mitte 2014 die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer fÃ¼r die Streitjahre vom Finanzamt zurÃ¼ck. Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft sei nicht eingetreten. Dem folgte das Finanzamt und erlieÃŸ zugunsten der HG-GmbH geÃ¤nderte Steuerbescheide. GegenÃ¼ber dem Antragsteller Ã¤nderte das Finanzamt die Umsatzsteuerfestsetzungen fÃ¼r 2011 gem. Â§ 164 AO und erhÃ¶hte die Umsatzsteuer entsprechend. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein, Ã¼ber den noch nicht entschieden ist. Die zugleich beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das Finanzamt ab.
Das FG wies den Antrag auf Vollziehungsaussetzung ab. Auf die Beschwerde des Antragstellers hob der BFH den Beschluss des FG auf und setzte die die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide vorlÃ¤ufig aus.
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Antragsteller den Steuerbetrag fÃ¼r die an die HG-GmbH erbrachten Leistungen im Streitzeitraum schuldet.
FÃ¼r die Streitjahre 2011 und 2012 bestehen ernstliche Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 27 Abs. 19 S. 2 UStG. Der beschlieÃŸende Senat folgt insoweit dem BFH-Beschluss vom 17.12.2015 (XI B 84/15), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. DarÃ¼ber hinaus ist fÃ¼r alle Streitjahre, also auch fÃ¼r das Jahr der erstmaligen Veranlagung (2013), ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Antragstellers begrÃ¼ndete Steueranspruch bereits in den Streitjahren uneinbringlich geworden sein kÃ¶nnte. Unter BerÃ¼cksichtigung der GrundsÃ¤tze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben ist es ernstlich zweifelhaft, ob der festgesetzte Steueranspruch besteht, da er aufgrund einer Berichtigung entsprechend Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG bereits fÃ¼r den gesamten Streitzeitraum entfallen sein kÃ¶nnte.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine unmittelbare Anwendung von Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG liegen zwar nicht vor. Uneinbringlich im Sinne der Vorschrift ist nicht das vereinbarte Entgelt, sondern allenfalls der sich auf die Leistung beziehende Steuerbetrag. Eine entsprechende Anwendung des Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG kÃ¶nnte demgegenÃ¼ber auf der durch die Verwaltungsanweisung verursachten Uneinbringlichkeit des materiell-rechtlich geschuldeten Steuerbetrags beruhen. Der Antragsteller und die HG-GmbH haben als Gegenleistung fÃ¼r die von ihm zu erbringenden Leistungen ein Entgelt ohne Umsatzsteuer vereinbart und damit eine sog. Nettoabrede getroffen.
UrsÃ¤chlich dafÃ¼r war die im Streitzeitraum in Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 (so auch: Abschn. 13b.1. Abs. 19 UStAE 2010/2011, und Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE 2012/2013) niedergelegte Verwaltungsauffassung. Die fÃ¼r eine entsprechende Anwendung der Norm erforderliche RegelungslÃ¼cke mag darin liegen, dass mit Â§ 27 Abs. 19 UStG lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift geschaffen wurde, die nur im Rahmen einer Ã„nderung des Steuerbescheids - nicht aber auch bei erstmaligen Steuerfestsetzungen - anwendbar ist. Bei entsprechender Anwendung von Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 und 2 UStG hat der Antragsteller die an die HG-GmbH erbrachten Leistungen erst dann zu versteuern, wenn er den darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag vereinnahmt. Zu erheblichen SteuerausfÃ¤llen kÃ¤me es dann nicht. Der RÃ¼ckforderung der - zu Unrecht an das Finanzamt abgefÃ¼hrten - Umsatzsteuer durch den LeistungsempfÃ¤nger kÃ¶nnte eine entsprechend Â§ 17 Abs. 1 S. 1 und 2 UStG - zeitgleich auch beim LeistungsempfÃ¤nger - vorzunehmende Berichtigung entgegenstehen. Auch insoweit kann im SteuerschuldverhÃ¤ltnis der Grundsatz von Treu und Glauben zu berÃ¼cksichtigen sein.
Die vom BautrÃ¤ger und Bauunternehmer Ã¼bereinstimmend - entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung angenommene Steuerschuld des BautrÃ¤gers - entfiele dann entsprechend Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG erst aufgrund einer Zahlung des Steuerbetrags durch den BautrÃ¤ger (LeistungsempfÃ¤nger) an den Bauunternehmer (Leistender). Im Fall einer Abtretung kann die Zahlung auch an den SteuerglÃ¤ubiger als Zessionar (AbtretungsempfÃ¤nger) erfolgen (Â§ 27 Abs. 19 S. 3 und 4 UStG). Angesichts dieser ungeklÃ¤rten Rechtslage war die beantragte AdV fÃ¼r alle Streitjahre zu gewÃ¤hren. Die Entscheidung dieser schwierigen Rechtsfrage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2016 11:10