Source: http://comunidadcodigo.mx/dmca.html
Timestamp: 2020-07-15 06:01:51
Document Index: 27615662

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 314', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 26.03.2019)
(Widerrufsrecht siehe § 8 und § 9)
1. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für den Versand einer Ware an eine von ihm angegebene Lieferadresse oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt (z. B. Software, eBook oder Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form einer MP3 und/oder WMA-Datei enthält, oder das in § 6 genannte tolino select-Abo) entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, D-22763 Hamburg (nachfolgend als comunidadcodigo.mx bezeichnet) als Verkäufer zustande.
2. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (also bei der Versandvariante und bei per Daten-Download erhältlichen Produkten) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung zugestimmt.
a) im Fall der Versandvariante dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche "Kaufen" als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
b) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante beschrieben ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt und der Verkäufer dieses Angebot des Kunden daraufhin durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden bzw. durch die Bereitstellung des in § 6 genannten tolino select-Abos annimmt.
2. comunidadcodigo.mx behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss von comunidadcodigo.mx nicht gespeichert, ist dem Kunden daher nicht zugänglich.
1. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.
3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service von comunidadcodigo.mx dar, den diese jederzeit beenden kann. comunidadcodigo.mx behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und / oder einzelne eBooks oder Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und / oder Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 10) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4. Die Möglichkeit zur Nutzung der Cloud (also zur Speicherung, Verwendung, Verwaltung und Löschung von eBooks und bestimmter anderer Daten in einem dem Kunden zugewiesenen Datenspeicherbereich über das Internet) stellt ebenfalls einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, diese Möglichkeit jederzeit - vorübergehend oder auf Dauer, insgesamt oder nur für bestimmte Kunden, Endgeräte, Daten oder Funktionalitäten - zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung der untenstehend genannten Regelungen ordnungsgemäßer Nutzung der Cloud durch den Kunden, entgegenstehenden Rechten Dritter oder Systemwartung. Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, die Möglichkeit zur Nutzung für bestimmte Endgeräte oder Daten insbesondere aus technischen Gründen von vorneherein nicht anzubieten. Der Verkäufer darf durch den Kunden gespeicherte Dateien, Informationen oder sonstige Daten (z.B. kundeneigene Daten) nutzen, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Nutzung der Cloud durch den Kunden erforderlich ist, was insbesondere auch die Anfertigung entsprechender Kopien und deren Nutzung zu Sicherungszwecken umfasst. Der Kunde hat bei Nutzung der Cloud alle insoweit relevanten gewerblichen Schutz- und Urheberrechte zu beachten. Er darf die Cloud nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten beschaffen, übermitteln und/oder vertreiben oder auf solche Daten hinweisen. Er hat hinsichtlich der Cloud den Versuch zu unterlassen, unbefugt selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen, die von dem Verkäufer, seinen Dienstleistern oder Subunternehmern betrieben werden, oder in von dem Verkäufer, dessen Dienstleistern oder Subunternehmern betriebene Datennetze einzudringen. Der Kunde darf einen möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte (Spamming) nutzen.
1. Alle auf den Seiten von comunidadcodigo.mx angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorge-schriebenen MwSt.
2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, comunidadcodigo.mx seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die comunidadcodigo.mx durch die Bank von comunidadcodigo.mx in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.
3.An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers..
1. comunidadcodigo.mx verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.
§ 6 Bedingungen für tolino select-Abo
1. Schließt der Kunde mit dem Verkäufer einen Vertrag hinsichtlich eines tolino select-Abos, erhält der Kunde ¿ beginnend ab dem Tag der Bereitsstellung durch den Verkäufer, der zugleich der Beginn des ersten Vertragsmonats ist ¿ in jedem Vertragsmonat zu dem je Vertragsmonat vereinbarten Festpreis einen Anspruch auf Auswahl von bis zu vier eBooks aus dem durch den Verkäufer bereitgestellten tolino select-Sortiment, das 40 kalendermonatlich wechselnde eBooks enthält.
Im Rahmen des tolino select-Abos durch den Kunden ausgewählte eBooks sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann diese während der Laufzeit des tolino select-Abos aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung (DRM-System) nur auf tolino eReader, tolino App und tolino Webreader im Hugendubel-Onlineshop nutzen. Die Regelungen der § 3.2, § 3.3 und des § 5.3 gelten für das tolino select-Abo nicht.
Der Abschluss eines tolino select-Abos ist nur Kunden mit Rechnungsanschrift in Deutschland, Österreich oder der Schweiz möglich. Jeder Kunde darf während der Laufzeit seines tolino select-Abos kein weiteres tolino select-Abo abschließen. Sofern der Verkäufer zu Beginn der Abolaufzeit einen Gratiszeitraum anbietet, hat jeder Kunde hierauf nur beim ersten Abschluss eines tolino select-Abos einen Anspruch.
Sofern der Kunde entgegen dieser Regelung etwa durch Eingabe wechselnder Adressen versucht, sich einen oder mehrere weitere Gratiszeiträume zu sichern, kann der Verkäufer von den mit dem Kunden geschlossenen tolino select-Abo-Verträgen zurücktreten und Schadenersatz fordern.
2. Der Kunde kann die genannten vier eBooks zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des jeweiligen Vertragsmonats auswählen. Wählt der Kunde innerhalb eines Vertragsmonats weniger als vier eBooks aus, verfällt der Anspruch des Kunden auf Bezug der in diesem Vertragsmonat nicht bezogenen eBooks, ohne dass der Kunde hierfür eine Gutschrift erhält.
Entfernt der Kunde einzelne zuvor von ihm im Rahmen des tolino select-Abos ausgewählte eBooks, steht dem Kunden insoweit kein Anspruch zu, dieses entfernte eBook durch ein anderes eBook des tolino select-Sortiments zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsmonat, in dem er dieses nun von ihm entfernte eBook bezogen hat, noch nicht abgelaufen ist.
3. Durch den Kunden im Rahmen des tolino select-Abos ausgewählte eBooks kann der Kunde auch in folgenden Vertragsmonaten nutzen, solange die Laufzeit seines tolino select-Abos fortdauert.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, ein durch den Kunden im Rahmen des tolino select-Abos ausgewähltes eBook aus der Nutzungsbibliothek des Kunden zu entfernen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Nutzung des betreffenden eBooks durch den Kunden entgegenstehende Rechte Dritter bestehen. Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, ein im tolino select-Sortiment bereitgestelltes eBook aus dem tolino select-Sortiment zu entfernen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Bereitstellung des betreffenden eBooks durch den Verkäufer entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.
4. Der Vertrag über das tolino select-Abo ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit des tolino select-Abos verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Vertragsmonat, wenn das tolino select-Abo nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats durch den Verkäufer oder den Kunden gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe des § 314 BGB, etwa bei Zahlungsverzug des Kunden, bleibt unberührt.
Jede Kündigung des tolino select-Abos ist in Textform (per E-Mail, Telefax oder Brief) auszusprechen. Der Kunde kann ferner seine Kündigung auch über den Button "Abo kündigen" in seinem Kundenkonto aussprechen.
5. Mit Beendigung des tolino select-Abos endet auch das Recht des Kunden zur Nutzung der im Rahmen des tolino select-Abos ausgewählten eBooks.
§ 7 Bedingungen für Serien-Pakete
1. Schickt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den Erwerb eines Serien-Pakets an comunidadcodigo.mx, so erfolgt die Annahme durch comunidadcodigo.mx im Hinblick auf das gesamte Paket durch die Lieferung des ersten Artikels bzw. bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, durch die Bereitstellung des ersten Artikels zum Download im Kontobereich des Kunden.
2. Für den Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Bereitstellung zum Download der einzelnen Artikel des Serien-Pakets ist jeweils die Angabe in der Beschreibung des entsprechenden Pakets auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sofern die eigene Belieferung mit der entsprechenden Ware bzw. dem eBook oder der Audiodatei durch Großhändler oder Verlag nicht rechtzeitig vor dem maßgeblichen Liefertermin erfolgt ist, obwohl comunidadcodigo.mx hierüber einen Vertrag mit dem Großhändler oder Verlag abgeschlossen hat, oder die Lieferung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist comunidadcodigo.mx berechtigt, vom Vertrag über die Lieferung des Serien-Pakets im Hinblick auf das bzw. die betroffenen Produkte zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. comunidadcodigo.mx wird den Käufer über die Nichtverfügbarkeit bzw. das Vorliegen rechtlicher Hindernisse unverzüglich informieren und ihm für die vom Rücktritt bzw. der Kündigung betroffenen Artikel bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 8 Widerrufsrecht bei Waren
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, D-22763 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 4223 6096, Telefax: +49 (0)40 8519 4444, E-Mail: service@comunidadcodigo.mx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- An Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, D-22763 Hamburg, Telefax: +49 (0)40 8519 4444, E-Mail: service@comunidadcodigo.mx:
§ 9 Widerrufsrecht bei Daten-Downloads
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, D-22763 Hamburg, Telefon: +49 (0)40 4223 6096, Telefax: +49 (0)40 8519 4444, E-Mail: service@comunidadcodigo.mx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von comunidadcodigo.mx, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet comunidadcodigo.mx nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von comunidadcodigo.mx, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch comunidadcodigo.mx oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.