Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/178t/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=26&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KAGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-KAGRPV8P5-jlr-KAGRPV1P5-jlr-KAGRPV2P5-jlr-KAGRPV3P5-jlr-KAGRPV4P5-jlr-KAGRPV5P5-jlr-KAGRPV6P5-jlr-KAGRPV7P5
Timestamp: 2016-08-31 06:01:49
Document Index: 35029217

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 86', '§ 14', '§ 46', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 78', '§ 134', '§ 218', '§ 251', '§ 261', '§ 361', '§ 363', '§ 413', '§ 7', '§ 30', '§ 163', '§ 179', '§ 227', '§ 6', '§ 156', '§ 1', '§ 54', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 94', '§ 58', '§ 247', '§ 123', '§ 10', '§ 67', '§ 247', '§ 10', '§ 15', '§ 370', '§ 371', '§ 385', '§ 15', '§ 370', '§ 378', '§ 391', '§ 36', '§ 17']

§§ 17 bis 19 - § 20 Suche
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:KAGAusfertigungsdatum:20.06.1995Textnachweis ab:01.10.2001
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1995, 175Gliederungs-Nr:610-10Kommunalabgabengesetz
Vom 20. Juni 1995Zum 31.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abKommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 199501.10.2001Inhaltsverzeichnis01.01.2016Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen01.10.2001§ 1 - Anwendungsbereich01.01.2016§ 2 - Grundlagen der Abgabenerhebung01.10.2001§ 3 - Anwendung von Bundes- und Landesrecht01.01.2016§ 4 - Kleinbeträge16.03.2006Zweiter Abschnitt - Steuern01.10.2001§ 5 - Gemeindesteuern01.07.2011§ 6 - Kreissteuern01.01.2016Dritter Abschnitt - Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz01.10.2001§ 7 - Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge01.01.2016§ 8 - Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge 01.10.2001§ 9 - Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge01.10.2001§ 10 - Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen 16.12.2006§ 10 a - Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen16.12.2006§ 11 - Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich01.10.2001§ 12 - Tourismus- und Gästebeiträge01.01.2016§ 13 - Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse01.10.2001§ 14 - Ratenzahlung und Stundung23.09.2009Vierter Abschnitt - Straf- und Bußgeldbestimmungen01.10.2001§ 15 - Abgabenhinterziehung01.10.2001§ 16 - Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung01.01.2002§§ 17 bis 1901.10.2001Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen01.10.2001§ 20 - In-Kraft-Treten01.10.2001
Fußnoten[1] Red. Anm.beachte Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472):Artikel 3Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Für Satzungen zur Erhebung von Fremdenverkehrs- oder Kurbeiträgen, die aufgrund dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassen worden sind, ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 § 12 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Sofern eine solche Satzung bis zum 31. Dezember 2016 geändert wird, ist bereits ab dem Zeitpunkt der Änderung der Satzung § 12 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung anzuwenden. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Inhaltsübersicht
Änderung des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz
Änderung des Landesgesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe in den Staatsbädern von Rheinland-Pfalz
(3) Mit Ausnahme der §§ 5 und 6 gilt dieses Gesetz für Zweckverbände, Anstalten nach § 86a
der Gemeindeordnung, gemeinsame kommunale Anstalten nach § 14a
des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und den Bezirksverband Pfalz entsprechend.
(2) Verträge über Abgaben sind nur bei Ablösungen, Vorausleistungen oder sonstigen Vorauszahlungen und Vergleichen in Rechtsbehelfsverfahren zulässig. Anstelle der Erhebung von Gebühren und Beiträgen können die kommunalen Gebietskörperschaften vertraglich die Zahlung von kostendeckenden Entgelten vereinbaren, wenn eine Mehrbelastung anderer Entgeltsschuldner hierdurch nicht eintritt. § 46 Abs. 4 und § 52 Abs. 3
des Landeswassergesetzes bleiben unberührt.
1. § 1 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 sowie die §§ 2 bis 15 und 30 bis 32 (einleitende Vorschriften),
2. die §§ 33 bis 77 (Steuerschuldrecht),
3. die §§ 78 bis 133 (allgemeine Verfahrensvorschriften),
4. die §§ 134 bis 171 und 179 bis 217 (Durchführung der Besteuerung),
5. die §§ 218 bis 248 (Erhebungsverfahren),
6. § 251 (vollstreckbare Verwaltungsakte) und § 261 (Niederschlagung),
7. § 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 (Aussetzung der Vollziehung) und § 363 (Aussetzung des Verfahrens),
8. § 413 (Einschränkung von Grundrechten).
1. Bestimmungen über Verbrauchsteuern finden auf kommunale Abgaben keine Anwendung;
2. an die Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens tritt das verwaltungsgerichtliche Verfahren;
3. Amtsträger im Sinne des § 7 sind auch die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse sowie Beauftragte für die Rechnungs- oder Abschlussprüfung, soweit sie Kenntnis über Daten einzelner Abgabenschuldner erhalten;
4. die Entscheidung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die für die Festsetzung der Abgabe zuständige kommunale Behörde;
5. bei der Hundesteuer kann in Schadensfällen sowie zum Zwecke der Gefahrenabwehr Auskunft über Namen und Anschrift der hundehaltenden Person und der Hunderasse an Behörden, in Schadensfällen auch an Geschädigte, gegeben werden;
6. für Abgabenschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Abgabe wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Abgabe durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden; für diese Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre;
7. die Befugnisse nach § 163 Abs. 1 stehen der für die Festsetzung der Abgabe zuständigen kommunalen Behörde zu; bei Abgaben, die von der Verbandsgemeindeverwaltung für eine Ortsgemeinde verwaltet werden, bedarf es der Zustimmung der Ortsgemeinde;
8. die kommunale Gebietskörperschaft kann die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung (§ 179) durch besonderen Bescheid feststellen, soweit die Satzung dies vorsieht;
9. die Befugnis, kommunale Abgaben nach § 227 Abs. 1 ganz oder zum Teil zu erlassen, steht dem Gläubiger der Abgabe zu.
(3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Finanzbehörde (§ 6
der Abgabenordnung) die für die Festsetzung der Abgabe zuständige kommunale Behörde. Bestimmungen, die den Bundesminister der Finanzen für zuständig erklären oder ermächtigen, finden auf kommunale Abgaben keine Anwendung; zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 156
der Abgabenordnung ist das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium ermächtigt.
(4) Für öffentlich-rechtliche Verträge gilt neben den in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen der Abgabenordnung § 1 Abs. 1
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 54 bis 62
(5) Für Rechtsbehelfe gelten die §§ 6 bis 20
des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Stadt- und Kreisrechtsausschüsse können Abgabenbescheide auch zum Nachteil desjenigen, der den Widerspruch erhoben hat, ändern, wenn dieser auf die Möglichkeit einer Entscheidung zu seinen Ungunsten unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Steuern
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6*
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können von Personen, denen der Betrieb einer Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Gaststättengesetzes oder ein Ausschank im Reisegewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2
des Gaststättengesetzes erlaubt wird, eine Steuer (Schankerlaubnissteuer) erheben.
Fußnoten* Bei der Anwendung dieser Bestimmung i.d.F.d. am 1. 1. 1997 in Kraft getretenen Artikels 3 d. LG v. 12. 2. 1997 (GVBl. S. 39) ist dessen Artikel 4 zu beachten, der wie folgt lautet:
Für die Grunderwerbsteuer, die nach dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Grunderwerbsteuergesetz erhoben wird, finden § 1 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes und § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der bisherigen Fassung Anwendung." § 6 Abs. 1 KAG hatte bis zum 1. 1. 1997 folgende Fassung: "(1) Die Grunderwerbsteuer fließt den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Steuerberechtigt ist die kommunale Gebietskörperschaft, in deren Gebiet das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt, auf das sich der Erwerbsvorgang bezieht. Die Erhebung der Steuer und die Vollstreckung der Ansprüche obliegt der steuerberechtigten kommunalen Gebietskörperschaft. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes erteilt die Kreisverwaltung oder die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt, bei Steuerfreiheit das Finanzamt."
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Benutzungsgebühren, Beiträge
und Aufwendungsersatz
(3) Für die Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung bestimmt das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung Grenzwerte für eine vertretbare Belastung mit Benutzungsgebühren und Beiträgen. Werden diese Grenzwerte überschritten, können die kommunalen Gebietskörperschaften insoweit auf die Erhebung von Benutzungsgebühren und Beiträgen verzichten und die Kosten aus allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren. Im Übrigen bleiben § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 58 Abs. 2
der Landkreisordnung unberührt.
(5) Ab Beginn einer Maßnahme können Vorausleistungen auf einmalige Beiträge bis zur voraussichtlichen Höhe des Beitrags festgesetzt werden. Für wiederkehrende Beiträge und Benutzungsgebühren können Vorausleistungen ab Beginn bis zum Ende des Erhebungszeitraumes verlangt werden. Die Vorausleistungen werden der Person angerechnet, an die der Bescheid über den endgültigen Beitrag ergeht; dies gilt auch, wenn überschüssige Vorausleistungen zu erstatten sind. Soweit überschüssige Vorausleistungen auf einmalige Beiträge zu erstatten sind, sind diese ab Erhebung der Vorausleistungen mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247
(1) Die Gemeinden können für die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie selbständiger Parkflächen und Grünanlagen (Verkehrsanlagen) einmalige Beiträge erheben, soweit diese innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder in Gebieten liegen, für die die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die §§ 123 bis 135
des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Beiträge für Kinderspielplätze können nicht erhoben werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 a
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Verbandsgemeinden entsprechend, soweit sie die Aufgabe nach § 67
der Gemeindeordnung übernommen haben.
(1) Bei einmaligen Beiträgen soll auf Antrag eine Zahlung in Raten eingeräumt werden, wenn der Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweist. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrags zu stellen. Höhe und Fälligkeit der Raten werden durch Bescheid bestimmt. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 3 v. H. über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Die Jahresraten sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3
(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 erste Alternative soll die Stundung so lange zinslos erfolgen, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15
der Abgabenordnung und diesen in Bezug auf eine Lebenspartnerschaft vergleichbare Personen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Straf- und Bußgeldbestimmungen
1. der kommunalen Gebietskörperschaft, der die Abgabe zusteht, oder einer anderen Behörde über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2. die kommunale Gebietskörperschaft, der die Abgabe zusteht, pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Abgaben verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile für sich oder einen anderen erlangt. § 370 Abs. 4 sowie die §§ 371 und 376
(3) Für das Strafverfahren gelten die §§ 385, 391, 393, 395 bis 398 und 407
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 15 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370
2. den Bestimmungen einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt
(4) Für das Bußgeldverfahren gelten § 378 Abs. 3 sowie die §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die für die Festsetzung der Abgabe zuständige kommunale Behörde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht §§ 17 bis 19
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen