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Timestamp: 2019-10-22 06:13:56
Document Index: 283527843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Transparenzportal Bremen - Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer vom 31. März 1998
Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer vom 31. März 1998
Veröffentlichungsdatum:15.03.1999 Inkrafttreten01.04.2000 FundstelleBrem.GBl. 1999, 29
Zitiervorschlag: "Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer vom 31. März 1998 (Brem.GBl. 1999, 29)"
juris-Abkürzung: KüstMWasPolZHHuaAbk BR
des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dieser vertreten
durch den Innenminister
des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
durch das Niedersächsische Innenministerium,
vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch
den Innenminister
Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in der Nordsee werden in dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte (Anlage 1) gekennzeichneten Vertragsgebiet (Küstenmeer) - unabhängig von Landesgrenzen - wahrgenommen (alle Koordinaten sind im System des Europäischen Datums 1950 angegeben)
im Westen und Südwesten durch die
12 sm-Grenze zum Punkt mit den Koordinaten
Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in der Ostsee werden in dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte (Anlage 2) gekennzeichneten Vertragsgebiet (Küstenmeer) - unabhängig von Landesgrenzen - wahrgenommen
von dem Land Schleswig-Holstein nördlich und von dem Land Mecklenburg-Vorpommern südlich der Linie, die bestimmt wird durch den Punkt mit den Koordinaten
und von dort nach Norden in Richtung Meßpunkt 26 der Ausschließlichen Wirtschaftszone mit den Koordinaten
niedersächsisches Recht anzuwenden; insbesondere gelten auch die sich auf den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" beziehenden Vorschriften.
(1) Das Abkommen wird zunächst für die Dauer von vier Jahren geschlossen. Es ist danach unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündbar. Die Kündigung durch einen Vertragspartner nach § 1 bringt das Vertragsverhältnis zwischen allen diesen Partnern zum Erlöschen.
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin - Staatskanzlei - hinterlegt. Diese teilt den übrigen Vertragsländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.
Anlage 1 zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
Anlage 2 zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer vom 31. März 1998 01.04.2000
Eingangsformel 01.04.2000
§ 1 - Zuständigkeit im Küstenmeer der Nordsee 01.04.2000
§ 2 - Zuständigkeit im Küstenmeer der Ostsee 01.04.2000
§ 3 - Aufgabenübertragung 01.04.2000
§ 4 - Anzuwendendes Recht 01.04.2000
§ 5 - Ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung 01.04.2000
§ 6 - Verantwortlichkeit 01.04.2000
§ 7 - Kostentragung 01.04.2000
§ 8 - Geltungsdauer 01.04.2000
§ 9 - Inkrafttreten 01.04.2000
Anlage 1 - Anlage 1 zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer 01.04.2000
Anlage 2 - Anlage 2 zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer 01.04.2000