Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2084,%20133
Timestamp: 2013-12-11 15:19:15
Document Index: 392788091

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13']

Rechtsprechung: BVerfGE 84, 133 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 WarteschleifeArt. 12 GG, Einigungsvertrag
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
BGB � 620; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Neue Bundesl�nder: Verfassungsm��igkeit der "Warteschleifenregelung" f�r den �ffentlichen Dienst im Einigungsvertrag - Nichtigkeit nur, soweit K�ndigungsschutzvorschriften im Mutterschutzrecht durchbrochen
B. Beendigung oder Ruhen von Arbeitsverh�ltnissen im �ffentlichen Dienst der ehemaligen DDR
Zur Vereinbarkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag mit dem GG - Warteschleifenregelung - Mutterschutzrecht
kanzlei-prof-schweizer.de (Entscheidungsbesprechung)
Das sog. Warteschleifenurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen (Ulf Berger-Delhey; ZTR 10/1991, S. 418)
BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1341/90
FamRZ 1991, 667 (Ls.)
D�V 1991, 603
Wird zitiert von ... (493) BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91 Das Bundesverfassungsgericht kann �ber die Verfassungsbeschwerden entscheiden, ohne die Beschwerdef�hrer zun�chst auf den Rechtsweg vor den Fachgerichten zu verweisen (vgl. BVerfGE 84, 133 [144]).Das geltende Mutterschutzrecht tr�gt diesem Schutzauftrag Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 [156]).Das gilt auch f�r Arbeitspl�tze im �ffentlichen Dienst (vgl. BVerfGE 84, 133 [147]).Nach Art. 38 Abs. 2 Satz 3 EV sind die L�nder in die Rechte und Pflichten der Deutschen Demokratischen Republik aus den Arbeitsvertr�gen eingetreten und damit insoweit deren Rechtsnachfolger geworden (vgl. BVerfGE 84, 133 [147]).Wenn eine Regelung in die freie Wahl des Arbeitsplatzes mit �hnlicher Wirkung eingreift wie eine objektive Zulassungsschranke in die Berufsfreiheit, ist sie nur zur Sicherung eines entsprechend wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit zul�ssig (BVerfGE 84, 133 [148]).b) Aus Art. 23 Abs. 2 GG ergab sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r die mit der deutschen Einigung zwangsl�ufig verbundenen, unaufschiebbaren gesetzgeberischen Aufgaben (vgl. BVerfGE 84, 133 [148]).Insofern lagen die Verh�ltnisse bei ihnen nicht anders als bei den anderen Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. dazu BVerfGE 84, 133 [153]).dd) In besonders schwerwiegender Weise belastet die angegriffene Regelung bestimmte sozial benachteiligte Gruppen, namentlich Schwerbehinderte, �ltere Arbeitnehmer und - soweit nicht gen�gend Einrichtungen zur Kinderbetreuung zur Verf�gung stehen - auch Alleinerziehende (vgl. BVerfGE 84, 133 [154 f.]).Die Organisationsbefugnis des Staates hinsichtlich seiner Einrichtungen wird durch die Grundrechte der dort T�tigen grunds�tzlich nicht eingeschr�nkt (vgl. zu Art. 12 und zu Art. 33 GG : BVerfGE 7, 377 [398]; 39, 334 [369 f.]; 84, 133 [147]).Greift ein Akt der �ffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsf�higkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ber�hrt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Verm�gensg�ter, so kommt der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht (BVerfGE 84, 133 [157] m.w.N.).Insofern liegen die Verh�ltnisse nicht anders als bei den Arbeitnehmern solcher �ffentlicher Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Art. 13 EV abgewickelt worden sind (vgl. dazu BVerfGE 84, 133 [158]).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl. BVerfGE 84, 133 [146 f.]; 85, 360 [372 f.]; 96, 152 [163]; 96, 205 [210 f.]; 98, 365 [385]).Dazu z�hlt bei abh�ngig Besch�ftigten auch die Wahl des Vertragspartners (vgl. BVerfGE 84, 133 [146 f.];… K�hling, ArbuR 1994, S. 126 [128]).Dies gilt in gleicher Weise f�r Arbeitspl�tze im �ffentlichen Dienst (vgl. BVerfGE 84, 133 [146 f.]).a) Da mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie f�r den einmal gew�hlten Arbeitsplatz verbunden ist und das Grundrecht auch keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen gew�hrt, obliegt dem Staat hinsichtlich des durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten Interesses des Arbeitnehmers auf Achtung der ausge�bten Arbeitsplatzwahl allerdings grunds�tzlich lediglich eine Schutzpflicht, der er insbesondere im K�ndigungsrecht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 84, 133 [146 f.]; 85, 360 [372 f.]; 92, 140 [150]; 97, 169 [175]).
BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93 Mit seiner Entscheidung vom 24. April 1991 (BVerfGE 84, 133) habe das Bundesverfassungsgericht bindend festgelegt, wie der Begriff der Einrichtung zu definieren sei.Das Bundesministerium des Innern hat namens der Bundesregierung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 (BVerfGE 84, 133) auf eine Stellungnahme verzichtet.Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 84, 133 [146 ff.]).Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Ma�nahmen, die diese Wahlfreiheit beschr�nken (vgl. BVerfGE 84, 133 [146]; 92, 140 [150]; 96, 152 [163]).Die Regelungen des Einigungsvertrages, auf die die Entscheidungen gest�tzt sind, gen�gen zwar grunds�tzlich den Anforderungen an eine Beschr�nkung der Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer (vgl. BVerfGE 84, 133 [146 ff.]).Von Verfassungs wegen zu beachten ist aber der Umstand, da� die Arbeitsverh�ltnisse des �ffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Beitritt nicht untergegangen sind, sondern den Schutz dieses Grundrechts genie�en und da� dieser Schutz seine Wirksamkeit auch gegen�ber Ma�nahmen entfaltet, die im Einigungsvertrag selbst vorgesehen sind (vgl. BVerfGE 84, 133 [147 ff.]).Das ist mit der durch den Einigungsvertrag begr�ndeten und durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten Rechtsposition der Beschwerdef�hrerin (vgl. BVerfGE 84, 133 [147]) nicht zu vereinbaren und verst��t zudem gegen die aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grunds�tze einer fairen Verfahrensgestaltung.
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 Ladenschlussgesetz IIIEinen weiter gehenden Schutz gew�hrt der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 84, 133 ).
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95 Renten�berleitung IVielmehr tritt die Bundesrepublik Deutschland in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begr�ndeten leistungsrechtlichen Beziehungen grunds�tzlich ein (vgl. f�r andere fortgef�hrte Rechtsverh�ltnisse auch BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 91, 294 ; 95, 267 ).Sie m�ssen sich zwangsl�ufig und unmittelbar aus der tempor�r un�berwindlichen Unterschiedlichkeit der Verh�ltnisse ableiten lassen (…vgl. Feddersen, a.a.O., S. 506; vgl. ferner BVerfGE 84, 133 ).
OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92 Abwicklung einer Agrarwiss. HochschuleAn-dere als diese, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte durchweg an-erkannte Wertung (vgl. u.a. OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 764 und LKV 1991, 343, 344, BezirksG Dresden, Urteil vom 17. Juni 1992 BDB 47.91 -KreisG GeraStadt, LKV 1991, 274, 276, KreisG Halle, LKV 1991, 273 f.9 VG Berlin, LKV 1991, 173, 175; anderer Ansicht [4] Gegen die Regelung bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bund hatte (nach Artikel 23 GG in Verbindung mit dem Wiedervereinigungsgebot der bisherigen Pr�ambel) die Gesetzgebungszust�ndigkeit f�r die Schaffung der Voraussetzungen zum Beitritt der ehemaligen DDR (BVerfGE 82, 316, 320 f. und 84, 133, 148).Zwar ist, damit keine Abwicklung kraft Gesetzes eintritt, der �berf�hrungsbeschlu� notwendig (BVerwG LKV 1992, 375, 376; OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 763 und tendenziell LKV 1992, 96, 97; VG Berlin LKV 1991, 173 f.; m�glicherweise anderer Ansicht BVerfGE 84, 133, 148).Vielmehr m�ssen die entsprechenden Bestimmungen verfassungskonform so verstanden werden, da� ihnen die Voraussetzungen f�r den (vom BVerfG angenommenen) Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit zu entnehmen sind (BVerfGE 84, 133, 150, Der Beschlu�, ob Einrichtungen �ffentlicher Verwaltung der DDR fortbestehen sollten (Artikel 13 EV), unterliegt nicht den Regeln des Verwaltungsverfahrens (�� 9 ff. VwVfG); es handelt sich um keinen Verwaltungsakt (BVerwG LKV 1992, 375, 376 f.; OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 763 inzident und LKV 1992, 96, 97 f. ausdr�cklich.Anderer Ansicht wohl BVerfGE 84, 133, 151, 159 f. mit nicht bindendem obiter dictum; ferner u.a.[8] Die Aufl�sungsentscheidung gen�gt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Bekanntgabe und Effektivit�t des Rechtsschutzes (BVerfGE 84, 133, 151, 159; BVerwG.Funktionseinheiten" selbst Gegenstand der dem Bund oder den L�ndern abliegenden Entscheidung sein (BVerfGE 84, 133, 151).BVerfGE 84, 133, 151; BVerwG LKV 1992, 375, 376; OVG Berlin, DVBl.F�r sie f�llt ma�gebend ins Gewicht, da� der EV hier die M�glichkeit des Eingriffs in die (von ihm in Anlage I Kapitel XIX A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 als fortgeltend fingierten) Rechtsverh�ltnisse der Arbeitnehmer des �ffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR schafft und sich damit (so BVerfGE 84, 133, 146 f.) am Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs. 1 GG) messen lassen mu�: Die Ma�nahme ist zumal angesichts des Instrumentariums der ordentlichen und au�erordentlichen K�ndigung bei Fortbestand der Einrichtung (Anlage I u.a. Kapitel XIX A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4, 5), von dem allerdings zur Gew�hrleistung einer effektiven rechtsstaatlichen Verwaltung unter Personalabbau (s. BVerfGE 84, 133, 151 f.) auch Gebrauch gemacht werden mu� nur verh�ltnism��ig, wenn die Aufgaben der Einrichtung als solche enden, sie "nicht mehr ben�tigt", das Arbeitsverh�ltnis schlechthin und offenbar gegenstandslos wird (…vgl. ferner die entsprechende, den Status des Beamten ber�cksichtigende einfachgesetzliche �ltere bundesdeutsche Regelung der �� 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 26 Abs. 2 BBG etc. und Interpretation ihres Aufl�sungstatbestandes etwa durch Brockhaus in Sch�tz, Beamtenrecht des Bundes und der L�nder � 28 LBG NW Rdnr. 31).So stellt die �berleitung auf einen anderen Hoheitstr�ger keine Aufl�sung dar, wenn die Einrichtung tats�chlich erhalten bleibt (BVerfGE 84, 133, 151, kritisch etwa Berger-Delhey ZTR 1991, 418, 421).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIDarin ber�hrt sich die Schutzpflicht mit dem Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG (zu Art. 6 Abs. 1 vgl. BVerfGE 76, 1 [44 f., 49 f.]; zu Art. 6 Abs. 4 vgl. zuletzt BVerfGE 84, 133 [155 f.]).
BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem �bergang eines Arbeitsverh�ltnissesDirekte staatliche Eingriffe in bestehende Arbeitsverh�ltnisse m�ssen sich aber stets an dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes messen lassen (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133, zu C III 1 der Gr�nde; 10. M�rz 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - BVerfGE 85, 360, zu C III 1 a der Gr�nde; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - BVerfGE 96, 152, zu C I der Gr�nde; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, zu B I 1 der Gr�nde; 6. Oktober 1999 - 1 BvR 2110/93 - AP GG Art. 12 Nr. 112, zu IV 1 der Gr�nde; 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - BVerfGE 98, 365, zu C III 1 a der Gr�nde).Wirkt sich der gesetzliche Eingriff wie eine objektive Zulassungsschranke aus, so ist dieser nur gerechtfertigt, wenn er zur Sicherung zwingender Gr�nde des Gemeinwohls erfolgt (vgl. die beiden Warteschleifenentscheidungen des BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133, zu C III 3 der Gr�nde; 10. M�rz 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - BVerfGE 85, 360, zu C III 1 a der Gr�nde, zur Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen im �ffentlichen Dienst auf Grund des Einigungsvertrages).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost ISie greift nicht schon ein, wenn vergleichbare Sachverhalte im Beitrittsgebiet und im �brigen Bundesgebiet unterschiedlich geregelt werden, sondern erst dann, wenn das im Beitrittsgebiet geltende Recht gegen die Verfassung verst��t (vgl. dazu auch BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; BFH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - II R 29/92 -, DtZ 1994, S. 125).
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 45/92 Abwicklung nach Einigungsvertrag
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 Altersgrenze f�r Kassen�rzte ist verfassungsgem��
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 Sichere Drittstaaten
BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 145/92 �berf�hrung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 Fink