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Timestamp: 2016-10-27 16:45:57
Document Index: 94493797

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 275', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 260', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19']

6S.113/2004 (27.09.2004)
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, 8039 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Vitus Gm�r.
Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Anstalten-Treffen, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG),
X.________ wurde im Mai 2002 von zwei Personen, denen er angeblich Fr. 20'000.-- schuldete, dazu gedr�ngt, 200 Kilogramm einer zur Streckung von Bet�ubungsmitteln geeigneten Substanz, bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein, abgepackt in Portionen zu ca. 1 Kilogramm, zu �bernehmen und zu lagern. In der Folge wurde X.________ von den beiden Auftraggebern unter zwei Malen angewiesen, ca. 25 Kilogramm beziehungsweise ca. 50 Kilogramm des Streckmittels, das er in Birmensdorf lagerte, an sie abzuliefern. X.________ �bergab ausserdem in der Zeit von Mai bis August 2002 auf Anweisung der beiden Auftraggeber verschiedenen Personen jeweils nach telefonischer Verabredung je ein Kilogramm Streckmittel zum Preis von Fr. 700.-- bis Fr. 900.--, insgesamt ca. 7 Kilogramm, wobei der Kaufpreis teilweise ihm, teilweise den Auftraggebern gezahlt wurde.
Im Zeitpunkt seiner Festnahme im August 2002 f�hrte X.________ ein Kilogramm des Streckmittels mit sich und war die restliche Menge von ca. 117 Kilogramm in Birmensdorf gelagert. X.________ wusste, dass die Substanz zur Streckung von Bet�ubungsmitteln geeignet war, und er nahm zumindest in Kauf, dass die Personen, denen er das Streckmittel weisungsgem�ss �bergab, oder allenfalls deren Abnehmer, die Substanz mit Bet�ubungsmitteln vermischen k�nnten.
B.a Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 2. April 2003 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, begangen dadurch, dass er durch die �bernahme, Lagerung und Abgabe des Streckmittels Anstalten zur Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln in grosser Menge getroffen habe, und es verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten, abz�glich 215 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
B.b Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 18. Februar 2004 frei. Es sprach ihm Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 15'000.-- Genugtuung zu.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ficht das Urteil des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Mit der Letzteren stellt sie den Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Verletzung verschiedener internationaler Abkommen aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde.
Im Einvernehmen mit dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich wird die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde aus prozess�konomischen Gr�nden ausnahmsweise vor Erledigung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde behandelt (siehe Art. 275 Abs. 1 BStP).
1.1 Der Beschwerdegegner hat auf Anweisung von zwei Auftraggebern ca. 200 Kilogramm eines - keine Bet�ubungsmittel enthaltenden - Stoffgemischs aus Paracetamol und Coffein, das, wie er wusste, zur Streckung von Bet�ubungsmitteln geeignet ist, �bernommen und gelagert, und er hat auf Anweisung der Auftraggeber insgesamt ca. 82 Kilogramm dieses Stoffgemischs an verschiedene Personen �bergeben. Darin ersch�pft sich das inkriminierte Verhalten. Die Vorinstanz h�lt nicht fest, ob �berhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang und von wem das Streckmittel, das der Beschwerdegegner weisungsgem�ss an verschiedene Personen lieferte, von diesen oder von deren Abnehmern tats�chlich zur Streckung von Bet�ubungsmitteln verwendet wurde und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang allenfalls dergestalt gestreckte Bet�ubungsmittel in Verkehr gebracht wurden. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdegegner nicht vor, dass er die Substanz mit dem Ziel �bernommen und gelagert habe, sie selber zur Streckung von Bet�ubungsmitteln zu verwenden. Sie legt ihm auch nicht zur Last, dass er die Substanz mit dem Ziel �bernommen, gelagert und an Dritte abgegeben habe, sie im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit diesen Dritten zur Streckung von Bet�ubungsmitteln zu verwenden.
Gegenstand des Verfahrens ist somit die �bernahme, Lagerung und Abgabe einer zur Streckung von Bet�ubungsmitteln geeigneten Substanz unter Inkaufnahme, dass diese Substanz, von wem auch immer, zur Streckung von Bet�ubungsmitteln verwendet werden k�nnte.
Strittig ist, ob der Beschwerdegegner dadurch im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG "Anstalten" hiezu, d.h. konkreter und im Sinne der Anklage, Anstalten zur Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG getroffen habe.
1.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz f�llt eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG ausser Betracht, da er die inkriminierten Handlungen nicht in der Absicht vorgenommen habe, als T�ter oder gemeinsam mit andern Personen als Mitt�ter strafbare Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG auszuf�hren. Die Vorinstanz st�tzt sich zur Begr�ndung wesentlich auf eine Meinungs�usserung in der Lehre (Thomas Fingerhuth/Christof Tschurr, Kommentar Bet�ubungsmittelgesetz, 2002, S. 129 f.). Sie verweist zudem auf BGE 112 IV 68 (recte: 112 IV 106), der allerdings mehrere Interpretationen zulasse. Nach der Ansicht der Vorinstanz w�re vorliegend h�chstens Gehilfenschaft in Erw�gung zu ziehen. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Gehilfenschaft zu einer strafbaren Handlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG falle aber jedenfalls deshalb ausser Betracht, weil in der Anklage keine Haupttat umschrieben werde.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die Strafbarkeit des Streckmittelh�ndlers k�nne nicht davon abh�ngen, ob dieser sich zus�tzlich als Mitt�ter des Drogenh�ndlers, dem er das Streckmittel liefern wolle, bet�tige oder nicht. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der T�ter, der Streckmittel erworben habe, um sie als solche einem Bet�ubungsmittelh�ndler weiterzuverkaufen, nur strafbar mache, wenn er sich in irgendeiner Weise an Handlungen des Bet�ubungsmittelh�ndlers beteilige, sei unhaltbar. Die Ansicht der Vorinstanz stehe auch im Widerspruch zu den Erw�gungen in BGE 112 IV 106 E. 3 (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4). Aus den Gesetzesmaterialien und aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergebe sich klar, dass die Vorbereitungshandlungen der eigentlichen Straftat gleichgestellt seien. Die Schweiz sei zudem auf Grund verschiedener internationaler Abkommen verpflichtet, vors�tzliche Vorbereitungshandlungen zu bestimmten Straftaten im Bet�ubungsmittelrecht als eigenst�ndige, mit Strafe bedrohte Widerhandlungen zu qualifizieren (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 f.). Vorbereitungshandlungen zum illegalen Bet�ubungsmittelhandel seien schlechthin gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG strafbar. Daher bleibe kein Raum f�r einen Freispruch des Beschwerdegegners, der im Wissen um den Verwendungszweck Handel mit Unmengen von Streckmitteln treibe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.).
2.1 Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG wird bestraft, "wer hiezu Anstalten trifft" ("... celui qui prend des mesures � ces fins"; "... chiunque fa preparativi a questi scopi"), mithin wer Anstalten zu Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG trifft. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG erfasst zum einen den Versuch von Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG (BGE 121 IV 198 E. 2a; anders noch BGE 117 IV 309 E. 1a) und zum andern, dar�ber hinaus, gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen dazu als selbst�ndige Straftaten (BGE 121 IV 198 E. 2a; 117 IV 309 E. 1a; 106 IV 74 E. 3; Peter Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Bet�ubungsmittelstrafrecht, 1995, Art. 19 BetmG N 115 ff.). Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG erlaubt die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen, welche der T�ter zwecks Begehung eines Delikts gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG ausf�hrt, soweit dieses tatbestandsm�ssig nicht erf�llt ist. Die Bestimmung zielt nicht darauf ab, jede untergeordnete Hilfeleistung von Dritten, welche die Begehung eines solchen Delikts f�rdert, als Haupttat zu erfassen (BGE 115 IV 59 E. 3). Wer eine T�tigkeit ausf�hrt, die direkt dazu bestimmt ist, Bet�ubungsmittel zu strecken oder schon verschnittene Bet�ubungsmittel weiter zu verd�nnen, um sie so in den Handel zu bringen, trifft Anstalten im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu einer Handlung gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG (BGE 112 IV 106 E. 3a).
2.2.1 Einen Versuch im Sinne von Art. 21 ff. StGB kann nur begehen, wer nach seinem Plan die Straftat selber als T�ter oder zusammen mit andern Personen als Mitt�ter ver�ben will. Einen Versuch zur Straftat eines andern gibt es nicht. Ein Verhalten, welches zur Straftat eines andern beitr�gt, ist nicht ein Versuch dieser Tat, sondern kann nur als Teilnahme an der Tat insbesondere in der Form der Gehilfenschaft strafrechtlich erfasst werden.
2.2.2 Entsprechendes gilt f�r Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG, der den Versuch von strafbaren Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG sowie gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen dazu als selbst�ndige Straftaten erfasst. Im Sinne dieser Bestimmung Anstalten treffen kann nur, wer nach seinem Plan eine Straftat gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG selber als T�ter oder zusammen mit andern Personen als Mitt�ter ver�ben will (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, 2002, art. 19 LStup n. 47; vgl. auch BGE 115 IV 59 E. 3). Wer diesen Plan nicht hegt, trifft keine Anstalten zu einer Tat, da er diese weder versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls Gehilfe des andern, zu dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG er durch sein Verhalten beitr�gt. Soweit sich aus BGE 112 IV 106 etwas anderes ergeben sollte, kann daran nicht festgehalten werden (siehe auch Thomas Fingerhuth/Christof Tschurr, a.a.O., S. 129 f.; Peter Albrecht, a.a.O., Art. 19 BetmG N 124 S. 72/73).
Die vom Bundesgericht als Anstalten-Treffen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG beurteilten Sachverhalte betreffen denn auch ganz �berwiegend F�lle, in denen der Beschuldigte Vorbereitungshandlungen im Hinblick darauf vornahm, selber als T�ter oder gemeinsam mit andern Personen als Mitt�ter eine Handlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG auszuf�hren, etwa Bet�ubungsmittel zu erwerben, zu verkaufen oder zu transportieren (siehe die �bersichten in BGE 117 IV 309 E. 1b sowie bei Peter Albrecht, a.a.O., Art. 19 BetmG N 124).
Dieses Verst�ndnis der Vorbereitungshandlung liegt �brigens auch Art. 260bis StGB ("Strafbare Vorbereitungshandlungen") zu Grunde, wonach bestraft wird, "wer ... Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuf�hren...".
2.3 Der Beschwerdegegner hat Substanzen, die zur Streckung von Bet�ubungsmitteln geeignet sind, weisungsgem�ss �bernommen, gelagert und an Dritte �bergeben. Er hat zumindest in Kauf genommen, dass die Erwerber oder deren Abnehmer mit diesen Substanzen Bet�ubungsmittel strecken und die gestreckten Bet�ubungsmittel in Verkehr bringen k�nnten. Durch dieses Verhalten hat er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht eo ipso im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG Anstalten zu einer Tat gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG getroffen. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners als T�ter oder Mitt�ter gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG k�me nur in Betracht, wenn er die inkriminierten Handlungen mit dem Plan vorgenommen h�tte, sich an einer Straftat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG als Mitt�ter zu beteiligen.
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt. Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 10) wird dem Beschwerdegegner in der Anklage nicht vorgeworfen, er habe die Streckmittel etwa in der Absicht erworben und weitergegeben, um sie zusammen mit den Abnehmern als Mitt�ter Bet�ubungsmitteln beizumischen und diese zu verkaufen, oder er sei sonst wie an Handlungen seiner Abnehmer beteiligt gewesen. Ob diese Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Gegenstand der Anklage richtig sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, da sie nicht eidgen�ssisches Recht betreffen.
Ist somit in tats�chlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner nicht den Plan hatte, sich an einer Straftat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG als Mitt�ter zu beteiligen, und dass sich sein Verhalten darin ersch�pfte, die Streckmittel weisungsgem�ss zu �bernehmen, zu lagern und weiterzugeben, so scheidet eine Verurteilung wegen Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG als T�ter oder Mitt�ter aus.
2.4 In Betracht k�me unter der genannten Voraussetzung allenfalls die Annahme von Gehilfenschaft zu einer strafbaren Handlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG durch Lieferung der Streckmittel. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Gehilfenschaft setzt nach dem Grundsatz der Akzessoriet�t jedoch voraus, dass die Haupttat zumindest versucht worden ist (siehe dazu allgemein Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, N 23 vor Art. 24 StGB). Eine solche Haupttat ist aber in der Anklage nicht umschrieben. Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 13) f�hrt die Anklage einzig die �bergabe der Streckmittel durch den Beschwerdegegner an die "Auftraggeber" beziehungsweise an "verschiedene Personen" auf. Was mit den Streckmitteln geschehen ist, wann, wo, durch wen, in welchem Umfang, ja ob sie �berhaupt mit Bet�ubungsmitteln vermischt worden und ob, wann, wo, durch wen und in welchem Umfang gestreckte Bet�ubungsmittel verkauft worden sind, l�sst die Anklage offen. Weil die Anklage somit keine Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG umschreibt, welche im Anschluss an die inkriminierte Beschaffung und Weitergabe von Streckmitteln durch den Beschwerdegegner an Dritte begangen oder versucht worden sind, f�llt gem�ss den vorliegend nicht zu �berpr�fenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (S. 13) nach dem Anklagegrundsatz eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Gehilfenschaft zu einer solchen Widerhandlung mangels diesbez�glicher Anklage ausser Betracht. Soweit der Beschwerdegegner im Zeitpunkt seiner Festnahme die Streckmittel laut Anklage noch nicht weitergegeben hatte, l�ge im �brigen nach einer zutreffenden Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 13) nur ein Versuch der Gehilfenschaft vor. Versuchte Gehilfenschaft ist aber nicht strafbar (siehe dazu Stefan Trechsel, a.a.O., Art. 25 StGB N 7).
2.5 Allerdings kann man sich fragen, ob der Beschwerdegegner sich durch das inkriminierte Verhalten der Gehilfenschaft zum Anstalten-Treffen zur Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln schuldig gemacht hat. Diese Frage wird weder im angefochtenen Urteil noch in der Nichtigkeitsbeschwerde er�rtert. Wie es sich damit verh�lt, ist indessen nicht zu pr�fen. Denn eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Gehilfenschaft zum Anstalten-Treffen zur Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln f�llt mit R�cksicht auf das Anklageprinzip in gleicher Weise ausser Betracht wie aus den vorstehend (E. 2.4) genannten Gr�nden eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zum Verarbeiten von Bet�ubungsmitteln. In der Anklage wird nicht dargestellt, zu welchem Zweck die beiden Auftraggeber des Beschwerdegegners beziehungsweise die mehreren Personen, die der Beschwerdegegner weisungsgem�ss mit insgesamt 7 kg Streckmitteln belieferte, das Streckmittel verwenden wollten, ob sie damit selber Bet�ubungsmittel verarbeiten oder aber die Streckmittel als solche weiterver�ussern wollten. Da die Anklage keine Haupttat des Anstalten-Treffens zur Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln umschreibt, angeblich begangen durch die beiden Auftraggeber des Beschwerdegegners beziehungsweise durch die von ihm weisungsgem�ss belieferten Personen, scheidet eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Gehilfenschaft zum Anstalten-Treffen aus prozessrechtlichen Gr�nden aus.
2.6 Was die Beschwerdef�hrerin dazu vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum andern unbegr�ndet.
2.6.1 Die Vorinstanz hat nicht erkannt, dass die vors�tzliche Lieferung von Streckmitteln nur "strafbar" sei, wenn der Lieferant sich zus�tzlich als Mitt�ter des Drogenh�ndlers beteilige. Die Vorinstanz hat vielmehr erkannt, eine Handlung - hier: die �bernahme, Lagerung und Abgabe eines Streckmittels - sei nur ein Anstalten-Treffen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG, wenn der Handelnde die Absicht habe, als T�ter oder Mitt�ter eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG zu begehen. Nur unter dieser Voraussetzung liege eine Vorbereitungshandlung vor. Die Vorinstanz hat auch nicht entschieden, bei Fehlen der genannten Voraussetzung falle eine Bestrafung ausser Betracht. Sie hat vielmehr erwogen, dass eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft m�glich sei, diese vorliegend aber mangels Umschreibung einer Haupttat in der Anklage ausser Betracht falle.
2.6.2 Aus den in der Nichtigkeitsbeschwerde zitierten internationalen Abkommen betreffend die Bet�ubungsmittel, die auch f�r die Schweiz gelten, ergibt sich bloss, dass Vorbereitungshandlungen zu bestimmten Straftaten ihrerseits als selbst�ndige Widerhandlungen ausgestaltet werden m�ssen (siehe Art. 2 lit. d des Abkommens vom 26. Juni 1936 zur Unterdr�ckung des unerlaubten Verkehrs mit Bet�ubungsmitteln [SR 0.812.121.6]; Art. 36 Ziff. 2 lit. a ii des Einheits-�bereinkommens von 1961 �ber die Bet�ubungsmittel [SR 0.812.121.0]; Art. 22 Ziff. 2 lit. a ii des �bereinkommens �ber psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 [SR 0.812.121.02]). Aus den Abkommen ergibt sich aber nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen derjenige, welcher vors�tzlich nicht seine eigene Straftat, die er nach seinem Plan als T�ter oder als Mitt�ter ver�ben will, sondern quasi die Straftat eines andern vorbereitet, eine Vorbereitungshandlung im Sinne der Abkommen begeht. Die Auffassung, dass eine Vorbereitungshandlung im Sinne der Abkommen nur begeht und Anstalten im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG nur trifft, wer damit eine Tat vorbereitet, die er nach seinem Plan selber als T�ter oder als Mitt�ter ausf�hren will, widerspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG sowie der in den Abkommen enthaltenen Regelungen betreffend die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.