Source: https://umweltrecht.legal/2018/01/kommunale-klaeranlagen-muessen-grundsaetzlich-keine-einrichtungen-zur-legionellen-bekaempfung-vorhalten/
Timestamp: 2018-12-16 09:18:41
Document Index: 357162740

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 55', '§ 60', '§ 5', '§ 22', '§ 41', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Kommunale Kläranlagen müssen grundsätzlich keine Einrichtungen zur Legionellen-Bekämpfung vorhalten - umweltrecht.legal
Im Zusammenhang mit dem Legionellose-Ausbruch in Warstein im Jahr 2013 hatte einer der damals an Legionellose Erkrankten einen Kläranlagenbetreiber auf Schadensersatz verklagt. Zur Begründung verwies der Kläger im Wesentlichen darauf, dass der Kläranlagenbetreiber gegen die ihm damals über die Kanalisation zugeleiteten Legionellen keine Vorsorge betrieben habe. Deswegen hätten sich innerhalb der Kläranlage Legionellen verbreiten können, zudem habe der Kläranlagenbetreiber im Ablauf der Kläranlage Legionellen in den durch Warstein fließenden Fluss Wester eingeleitet. Der Kläger habe sich an seinem in der Nähe der Kläranlage gelegenen Arbeitsplatz mit Legionellen infiziert und sei deswegen an Legionellose erkrankt.
Das vom Kläger angerufene Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 23.11.2017 (Az.: I-4 O 440/16) die Klage bereits dem Grunde nach abgewiesen. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB stand dem Kläger nach Auffassung des Landgerichts Arnsberg nicht zu, weil dem Kläranlagenbetreiber eine schuldhafte Verletzung der ihm gegenüber dem Kläger obliegenden Amtspflichten nicht vorgeworfen werden könne.
Gegen die für die Abwasserbeseitigung und den Kläranlagenbetrieb geltenden Vorschriften (§ 55 Abs. 1 und § 60 WHG, § 5 Abs. 1 und § 22 BImSchG und § 41 IfSG) sei nicht verstoßen worden, weil die Kläranlage im maßgeblichen Zeitraum dem Stand der Technik bzw. den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den sonstigen rechtlichen und technischen Anforderungen entsprochen habe. Insbesondere sei der Kläranlagenbetreiber nicht verpflichtet gewesen, das von ihm behandelte Abwasser permanent auch ohne konkreten Anlass frei von jeglichen Verunreinigungen, Schadstoffen und Krankheitserregern wie Legionellen zu halten. Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor dem Auftreten und der Verbreitung von Legionellen beim Betrieb der Kläranlage musste der Kläranlagenbetreiber vielmehr nur dann treffen, soweit es entweder konkrete, hierauf bezogene rechtliche bzw. technische Bestimmungen gab oder zumindest aufgrund von Erfahrungswerten mit einer entsprechenden Gefährdung gerechnet werden musste – beides war hier nach Auffassung des LG Arnsberg nicht der Fall.
Auch einen Anspruch nach § 89 Abs. 1 WHG hatte der Kläger nach dem Urteil des LG Arnsberg nicht. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Kläger sich über Legionellen-haltige Aerosole infiziert haben sollte, die unmittelbar von der Kläranlage emittiert worden sein sollten, könne dies eine Haftung des Kläranlagenbetreibers nach § 89 Abs. 1 WHG nicht begründen, weil das Abwasser, mit dem der Kläranlagenbetreiber in der Kläranlage umging, kein Gewässer i.S.d. § 89 Abs. 1 WHG sei. Aber auch soweit sich der Kläger über Legionellen-haltige Aerosole infiziert haben sollte, die von der Wester aufgrund von Legionellen-haltigen Abwasser-Einleitungen der Kläranlage emittiert worden sein sollten, könne der Kläranlagenbetreiber nicht gemäß § 89 Abs. 1 WHG haften. Denn haften solle nach dieser Vor-schrift derjenige, der eine schadensstiftende Wasserverschlechterung verursacht; nicht haften müsse dagegen der Inhaber einer Einrichtung, die dazu bestimmt ist, den Wasserzustand zu verbessern, wenn die Einrichtung ordnungsgemäß arbeitet und lediglich die ihr zugeführten Abwässer (ggf. auch in unverbesserter Form) weiterleitet. Da aber nichts dafür spreche, dass die Kläranlage die Legionellen-Konzentrationen in den ihr zugleiteten Abwässern erhöht habe, sondern vielmehr anzunehmen sei, dass die Legionellen-Konzentrationen in dem der Kläranlage zugeleiteten Abwasser höher waren als in den Einleitungen der Kläranlage in die Wester, sei die Annahme, der Betrieb der Kläranlage könne die Vermehrung und Verbreitung von Legionellen weiter gefördert und das in die Wester eingeleitete Abwasser weiter verseucht haben, nicht plausibel.
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