Source: https://marina-zehdenick.de/agb/
Timestamp: 2020-07-02 17:08:57
Document Index: 295712431

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 545', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB - Marina Zehdenick
Auf dieser Seite finden Sie folgende AGB:
– Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH fürWartungs-,Reparatur-, Umbau-, Dock- und Slipaufträge
– Allgemeine Mietbedingungen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH
– Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH zum Chartervertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH für Wartungs-,Reparatur-, Umbau-, Dock- und Slipaufträge
Diese Bedingungen gelten für die Ausführung von Schiffswartung, Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen und für alle Dock– und Ein- und Auskranarbeiten. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Marina über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Marina ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Verträge kommen mit uns nur zustande, sofern wir Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, wir zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt haben oder die von unserem Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.
2.1 Für den Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt unseres schriftlichen Angebots oder unserer Auftragsbestätigung und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen oder Informationen ergibt, trägt der Kunde.
2.3 Unser Kunde hat uns rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes an unserer Marina verbindliche Zeichnungen (z.B. Dockplan) einzureichen.
3.1 An unseren Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Sämtliche Unterlagen sind strikt vertraulich zu behandeln. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen nur zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrags genutzt und insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung unserer Geschäftsverbindung für einen Zeitraum von 5 Jahren bestehen.
4. Bevollmächtigte Vertreter des Kunden
Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes hat der Kunde uns schriftlich anzugeben, wer außer ihm uns gegenüber als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.
5. Größe und Gewicht eines Schiffes
5.1 Für die Abmessungen und die Bestimmung des Kubikmetergehaltes gelten die Werte die von der Marina gemessen bzw. berechnet wurden.
6.1 Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserer Marina zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, sofern diese anfällt. Für Leistungen, die auf Wunsch unseres Kunden außerhalb der normalen oder tariflichen Arbeitszeiten erbracht werden, trägt unser Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten.
6.4. Die Vergütung für das Aus- und Einkranen wird nach unseren jeweils gültigen Preisen berechnet. Wobei air uns ausdrücklich vorbehalten nur Schiffe zu Kranen, die von der Marina für das Manöver vorbereitet wurden.
7.3 Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p.a., ab Eintritt des Verzugs in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde hat uns die Kosten und Rechtsanwaltsgebühren und ggf. die Kosten eines Rechts- bzw. Schiedsgerichts zu erstatten, die wir zur Durchsetzung einer fälligen Rechnungsforderung nach Verzugseintritt aufwenden müssen.
8.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich im einzelnen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten sind jegliche Terminangaben nur Schätzungen und es gelten die jeweils von uns unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistung oder Lieferung, Erschwernissen usw. veranschlagten angemessenen Fristen und Termine. Vereinbarte Fristen und Termine gehen von den für die Marina geltenden tariflichen Arbeitszeiten aus.
8.4 Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen, Insolvenz oder Insolvenzantragstellung eines Unterauftragnehmers oder Lieferanten und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag. Verzögert sich die Leistungserbringung oder Lieferung durch höhere Gewalt oder durch von uns nicht zu vertretende Umstände, verlängern sich dementsprechend etwaig vereinbarte Fertigstellungstermine um die Dauer der Unterbrechung zuzüglich eines angemessenen Zuschlages für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Wird die Lieferung und/oder Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für einen längeren Zeitraum, d.h. länger als 14 Werktage, unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. Es sind uns außerdem die Kosten zu vergüten, die uns bereits im Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung schon entstanden sind, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor.
12.1 Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist unsere Marina, sofern nicht einzelvertraglich ein anderer Erfüllungsort vereinbart worden ist. Liefern wir in Länder der Europäischen Union, hat uns unser Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie alle sonstigen, zur Abwicklung erforderlichen Angaben (u.a. die Bestätigung über Transport und Endverbleib) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
12.4 Für Schäden, die nicht durch die Marina oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet die Marina, unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht, es sei denn, es liegt einer der in Ziff. 15.4 genannten Fälle vor.
14.3 Das Schiff oder der Leistungsgegenstand sind uns zum Zwecke der Nacherfüllung am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 12.1 dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll, darf der Kunde nach Absprache mit uns die Arbeiten auch auf einer anderen Marina („Fremdmarina“) vornehmen lassen, sofern uns der Kunde rechtzeitig – vor Beginn der Arbeiten – benachrichtigt, uns Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel gegeben hat und unsere Hinweise zur Begrenzung der Kosten beachtet. In diesem Fall ersetzen wir dem Kunden, die für diese Arbeiten nachgewiesenermaßen erforderlichen Aufwendungen. Jedoch sind die nach dem vorangehenden Satz zu erstattenden Aufwendungen auf diejenigen Kosten, die für die Durchführung der Arbeiten durch uns selbst entstanden wären, begrenzt.
14.6 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unserem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und wird sie deshalb von uns abgelehnt, kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
15.1 Unser Kunde ist, sofern nicht im Einzelauftrag etwas anderes vereinbart wurde, für die Bewachung des Schiffs, seiner Einrichtung und Ladung und die von ihm beigestellten Sachen, insbesondere für die von ihm gestellten Sicherheitswachen, sowie für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen (z.B. Unfallverhütungsvorschriften) durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Auch alle zur Schadensverhütung erforderlichen Maßnahmen (z.B. während der Frostperiode das Entwässern der Rohrleitungen und sonstige Frostschutzmaßnahmen) und das Vertäuen sind Angelegenheit des Kunden, sofern sie nicht durch entsprechende Beauftragung auf die Marina übertragen wurden. Auf drohende Gefahren hat er uns schriftlich hinzuweisen. Unser Kunde bzw. die von ihm eingesetzte Schiffsleitung haben überdies für eine ordnungsgemäße Beleuchtung des schiffseigenen Zugangs zum Schiff Sorge zu tragen.
15.2 Vorbehaltlich Ziff. 15.4 dieser Bedingungen haften wir nicht für Schäden, die sich aus einem fehlerhaften Dockplan fehlerhaften Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Kunden oder aufgrund mangelnder Seetüchtigkeit oder Stabilität des Schiffes ergeben. Unser Kunde ist verpflichtet, uns auf Umstände, die die Seetüchtigkeit oder die Stabilität des Schiffes beeinträchtigen und trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeit durch die Marina die Gefahr einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Einrichtung hervorrufen können, schriftlich hinzuweisen.
15.4 Weitergehende als die in diesen Bedingungen oder in dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag geregelten Ansprüche und Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten seitens der Organe unserer Marina oder unserer leitenden Angestellten, Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentlich sind die Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Erbringen der uns obliegenden Hauptleistungspflicht überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ungeachtet der vorstehend genannten Haftungsfälle haften wir außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für Schäden des Kunden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, insbesondere auf Verletzung von Obhuts- und Überwachungspflichten unserer einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.
15.7 Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist unser Kunde gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen abzudecken. Unser Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Dauer der von der Marina übernommenen Arbeiten oder für die Dauer während derer sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand in unserer Marina befindet, ausreichender Versicherungsschutz, insbesondere eine Kasko- und P&I-Haftpflichtversicherung, besteht.
16.1 Das Betreten unseres Geländes, besonders im Bereich der Montage-und Reparaturanlagen, ist dem Kunden, seinen Vertretern, Repräsentanten oder sonstigen Beauftragten nur während unserer gewöhnlichen Arbeitszeit unter Beachtung der gesetzlichen, behördlichen und von uns festgelegten Bestimmungen – insbesondere Sicherheitsbestimmungen und Hausordnung der Marina – gestattet. Diese Personen müssen sich ausweisen können und haben nur Zutritt zu dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand bzw. zu den Marina, in denen Teile für das Schiff oder den Leistungsgegenstand gefertigt werden, im Übrigen ist Ihnen der Zutritt zu anderen Bereichen der Anlagen nur mit unserer vorherigen Einwilligung zulässig.
16.3 Es dürfen keine anderen als von uns beauftragte Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am Leistungsgegenstand ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Marinabereich befindet. Will der Kunde Arbeiten durch die Schiffsbesatzung oder durch Dritte ausführen lassen, so hat er uns dies rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Kunden durchgeführt.
16.4 Einrichtungen des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen wir nicht arbeiten, sind von unseren Kunden gegen Unfallgefahren zu sichern.
17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist das für den Geschäftssitz der Marina zuständige Amts-/Landgericht, derzeit in Zehdenick. Wir sind jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz, Vermögen oder das Schiff des Kunden, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
Allgemeine Mietbedingungen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich, Stand 30.08.2018
Die Leistung des Vermieters umfasst die Überlassung eines Wasserliegeplatzes im Hafenbecken und/oder die Unterstellung eines Bootes im Winterlager der Marina Zehdenick am Prerauer Stich.
Die Hafenordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, ist integraler Bestandteil dieses Vertrages. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Marina ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 – Mietpreis und Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis für den Wasserliegeplatz ergibt sich jeweils aus dem Anmeldeformular. Der Vermieter hat das Recht, den Mietpreis einseitig zu erhöhen. Erhöht er den Mietpreis um mehr als 10 % so kann der Mieter den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Diese Regelung gilt nicht sofern es sich um einen Wasserliegeplatz für ein Charterboot handelt.
Nicht enthalten in dem in Satz 1 genannten Betrag ist die Betreuung und weitere Leistungen bezüglich des Bootes des Mieters. Es erfolgt keine Verwahrung des abgestellten Bootes. Insbesondere für das Ein- und Auskranen und die Reinigung des Bootes sowie für das Winterlager sind zusätzliche Entgelte zu zahlen. Über diese Leistungen werden bei Bedarf separate Vereinbarungen getroffen.
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Anmeldeformular. Ist dort nichts geregelt gilt: Ist die Miete pro Monat vereinbart, so sind alle Beträge ohne Aufforderung im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats zu entrichten. Alle Mieten sind in bar oder per Banküberweisung zu entrichten. Die Miete gilt erst mit Wertstellung der Zahlung auf dem Konto des Vermieters als entrichtet.
Der Mieter räumt dem Vermieter für dessen sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an dem Bott und seiner eingebrachten Sachen ein. Macht der Vermieter sein Pfandrecht geltend, so darf der Mieter Gegenstände, die dem Pfandrecht unterliegen nicht mehr entfernen.
Ist der Mieter mit mindestens zwei Zahlungen im Rückstand, do kann der Vermieter den Zugang zum Boot verweigern, bis alle rückständigen Forderungen nebst Zinsen bezahlt sind. Es sind insoweit 6% Zinsen über dem Basiszins der EZB (Europäischen Zentralbank) auf alle fälligen Zahlungen zu zahlen). Sonstige Verzugsfolgen bleiben unberührt.
Die Zahlung des Mietpreises erfolgt durch Barzahlung, Banklastschrift oder Überweisung.
Das Mietverhältnis über den Liegeplatz ergibt sich jeweils aus den Angaben im Anmeldeformular. Die Anwendung des § 545 BGB – stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung nach Ablauf der Mietzeit – wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Ist der Mietvertrag auf ein Jahr abgeschlossen verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird
Der Vermieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit vorzeitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
die Bestimmungen dieses Vertrages trotz Mahnung nicht eingehalten werden oder trotz Mahnung gegen die Hafenordnung verstoßen wird;
der Mieter nicht den nach § 2 Abs. geschuldeten Mietzins innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit zahlt.
Das Recht der Vermieterin zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 – Mietgebrauch und Pflichten des Mieters
Der unter § 1 Abs. 1 angegebene Wasserliegeplatz wird zum Abstellen des im Anmeldeformularunter genannten Bootes vermietet. Andere Nutzungen, insbesondere eine gewerbliche Nutzung des Liegeplatzes sind untersagt.
Der Mieter ist weder berechtigt, den Liegeplatz unterzuvermieten noch einzelne Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritten einzuräumen.
Wenn der Mieter seinen Liegeplatz für einen längeren Zeitraum als 24 Stunden verlässt, hat er den vermieteten Wasserliegeplatz im Fall von Tagesausflügen und längerer Abwesenheit des Bootes für diese Zeit als frei auszuweisen und dies bei der Hafenmeisterei anzuzeigen. Der Hafenmeister kann den Liegeplatz für die Zeit der Abwesenheit des Mieters Tagesliegern zuweisen. Verkürzt der Mieter seine angekündigte Abwesenheit, hat er den Zeitpunkt seiner Rückkehr der Hafenmeisterei 24 Stunden im Voraus mitzuteilen.
Der Mieter ist nicht berechtigt sein Boot außerhalb der Mietzeit am Liegeplatz oder auf dem Freigelände des Yachthafens abzustellen, es sein denn dies wurde ausdrücklich über einen separaten Mietvertrag mit dem Vermieter vereinbart.
Die Nutzung des Wasserliegeplatzes mit einem anderen als dem im Anmeldebogen genannten Boot bzw. die Übertragung dieses Mietvertrages auf ein anderes Boot des Mieters ist nicht möglich. Der Mieter verpflichtet sich, jede Änderung des vorgenannten Bootes oder der Zulassungsnummer unverzüglich dem Vermieter zu melden.
Der Mieter ist verpflichtet für die Dauer der Mietzeit eine Haftpflichtversicherung und eine Bootskaskoversicherung mit ausreichender Deckungssumme nachzuweisen.
Das Fahren mit dem Boot im Hafenbereich und das Abstellen des Bootes auf dem Wasserliegeplatz erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters. Der Vermieter haftet daher nicht für Schäden oder Verlust des Bootes durch Sturm, Feuer, Diebstahl, Kollisionen, Untergang im Hafen, Hoch- und Niedrigwasser, Treibholz und Ähnliches, es sei denn, dem Vermieter fällt bei der Schadensentstehung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Insoweit wird auch auf die Versicherungspflicht des Mieters hingewiesen.
Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch sein Schiff, durch ihn, seine Angehörigen oder Begleitpersonen auf dem Gelände des Yachthafens verursacht werden. Die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache oder wegen Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von dem Vermieter verschuldet worden ist.
Die Haftung des Vermieters wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Vermieters auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Der Vermieter haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
Der Vermieter ist insbesondere nicht verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Liegeplatz frei bleibt und nicht von Dritten unbefugt genutzt wird. Dies bezieht sich auf Vormieter und sonstige Dritte. Er wird sich aber bemühen auf die Störer einzuwirken um sie zu einer Verlegung des Bootes zu bewegen. Verlangt der Mieter die Beseitigung der Störung, so geschieht dies auf seine Kosten. Schadenersatzansprüche oder ein Kündigungsrecht stehen dem Mieter aufgrund dessen nicht zu.
Der Vermieter haftet nicht für Diebstähle oder Sachbeschädigungen am Boot oder eingebrachten Sachen des Mieters. Der Mieter hat insoweit für eine Bewachung und Versicherung selbst zu sorgen.
§ 6 – Nutzung der sonstigen Anlagen und Einrichtungen des Yachthafens
Auswärtige Werkstätten, Werften oder Bootsmechaniker dürfen auf dem Gelände des Yachthafens nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Vermieter tätig werden.
Die Nutzung der Parkplätze ist für alle Mieter, die einen Liegeplatz für mindestens 12 Monate gemietet haben, im Mietpreis enthalten. Die Benutzung des Parkplatzes geschieht auf eigene Gefahr. Der Vermieter übernimmt insoweit keinerlei Haftung.
Fahrzeuge sind diebstahlsicher zu verschließen und so einzuparken, dass eine ungehinderte Aus- und Einfahrt auf das Gelände jederzeit möglich ist. Dem Mieter wird zur Nutzung des Parkplatzes ein Schlüssel ausgehändigt, den er nicht an Dritte weitergeben darf. Tut er dies dennoch, haftet er für sämtliche Schäden, die hieraus entstehen. Ferner kann der Vermieter die Nutzung des Parkplatzes mit sofortiger Wirkung untersagen und die sofortige Herausgabe des Schlüssels verlangen.
§ 7 – Nutzung des Winterlagers
Eine Unterbringung im Winterlager erfolgt entweder im Freigelände oder in der Halle, zu den jeweils im Anmeldeformular vereinbarten Bedingungen. Im Winterlager sind der Zutritt zu den Booten und Arbeiten an den Booten generell nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet.
Es werden nur Boote im Winterlager angenommen, die vom Vermieter für die Lagerung selbst vorbereitet wurden.
Das Ein- und Auskranen der Boote wird nur vom Vermieter vorgenommen.
Das notwendige Material zum Aufbocken und Transportieren der Boote im Winterlager wird vom Vermieter gestellt.
Alle Arbeiten wie die z.B. die o.g. Vorbereitung des Bootes oder das Ein- und Auskranen sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert beauftragt und vergütet.
§ 8 – Schriftform, salvatorische Klausel, Vertragsbestandteile
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll zunächst zwingend die gesetzliche Regelung, sodann eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt hätten.
Dieser Vertragstext sowie sämtliche Anlagen und das Anmeldeformular zu diesem Vertrag sind integrale Bestandteile dieser Vereinbarung. Andere als die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH zum Chartervertrag, Stand 08.02.2019
Der Chartervertrag wird zwischen dem Vercharterer und dem Charterer geschlossen.
– die Anzahlung in Höhe von 40 % des Chartergebühr bei dem Vercharterer innerhalb von 5 Werktagen ab Datum des Chartervertrags eingegangen ist. Erfolgt kein Zahlungseingang innerhalb der Frist, kommt kein Vertrag zustande und die Buchung verfällt automatisch.
Die Chartergebühr umfasst die Nutzung der Yacht und ihrer Einrichtungen durch die Crewmitglieder, den damit verbundenen natürlichen Verschleiß der Yacht und ihrer Einrichtungen, die Versicherungs-prämie der unter Nr. 8 genannten Versicherungen.
Im Preis nicht enthalten sind Hafen- und andere Gebühren sowie Treibstoff, Gas, Wasser und alle Aufwendungen bzw. Maßnahmen, die zum ordnungsgemäßen Betrieb der Yacht während der Charterdauer notwendig sind. Offensichtliche Fehler bei der Berechnung des Charterpreises oder bei anderen Vertragsangaben berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt sondern können entsprechend der gültigen Preisliste und den gültigen Geschäftsbedingungen des Vercharterers korrigiert werden.
Abweichungen der Ausstattung der Yacht von übersandten Ausrüstungs- oder Inventarverzeichnissen berechtigen den Charterer nicht zu Preisabzügen, wenn alle für die Sicherheit und Fahrtüchtigkeit der Yacht wesentlichen Ausrüstungsgegenstände vorhanden sind.
Verantwortlicher Bootsführer & Crew
Um einen Chartervertrag abschließen zu können, muss der Charterer das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Charterer ist mit Abschluss des Chartervertrags automatisch verantwortlicher Bootsführer, d.h. er trägt zu jeder Zeit die Verantwortung für die Mietsache (Boot und Ausrüstung) und die Crew. Ist er selbst, mangels Befähigung, nicht Bootsführer, so hat er vor Übergabe der Yacht einen geeigneten Bootsführer zu benennen.
Der Charterer erklärt, dass er bzw. der unter 3. genannte Bootsführer, über die seemännischen Kenntnisse verfügt, die zum Führen eines Schiffes in offenen Gewässern erforderlich sind. Der Charterer oder der genannte Bootsführer sind im Besitz der folgenden Scheine: SBF BIN oder einen Charterschein. Falls keiner der genannten Scheine vorliegt, kann der Charterer einen Charterschein beim Vercharterer erwerben.
Eine Anzahlung von 40% des Charterpreises ist innerhalb von 10 Werktagen ab Datum des Chartervertrags fällig. Die Restzahlung ist spätestens 30 Tage vor vereinbarter Übergabe der Yacht fällig, d. h. bis zu diesem Zeitpunkt muss der gesamte Charterpreis beim Vercharterer eingegangen sein. Die Rechnung über die Anzahlung und die Restzahlung geht dem Charterer per E-Mail oder auf dem Postweg zu. Hat der Charterer bis 30 Tage vor vereinbarter Übergabe der Yacht nicht oder nicht vollständig bezahlt, ist der Vercharterer berechtigt, die Buchung ohne Rückzahlung zu stornieren und anderweitig über das Boot zu verfügen. Der Vercharterer ist in diesem Fall weder zur Übergabe der Yacht noch zur Rückzahlung des bereits angezahlten Betrages verpflichtet. Bei einer Charter weniger als 30 Tage bis zur Übergabe ist der gesamte Charterpreis sofort fällig.
Kündigung & Vertragsrücktritt (Stornierung)
Kommt der Charterer seiner Zahlungsverpflichtung zu den vertraglich festgelegten Zahlungsterminen nicht nach, kann der Vercharterer die Leistung verweigern. Einer Mahnung bedarf es nicht. Falls der Zahlungseingang nicht fristgerecht erfolgt, ist der Vercharterer berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Yacht anderweitig zu verchartern.
– Bis 8 Wochen vor Übergabedatum: 50% des Mietpreises sind zur Zahlung fällig. Darüber hinaus geleistete Zahlungen werden erstattet.
– Bis 4 Wochen vor Übergabedatum: 80% des Mietpreises sind zur Zahlung fällig.
– Weniger als 4 vor Übergabedatum: 100% des Mietpreises sind zur Zahlung fällig.
Es besteht eine Vollkaskoversicherung für die Yacht und deren Charterausrüstung sowie eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden. Die Haftpflichtversicherung beinhaltet auch die Absicherung des Charterers als Skipper für den Zeitraum seiner Miete. Die Versicherungen haben eine Selbstbeteiligung in Höhe der Kaution, die der Charterer bei jedem schuldhaft verursachten Schadensereignis trägt. Der Charterer haftet für alle eigens verschuldeten Schäden bzw. für Schäden, die durch seine Crew verschuldet wurden. Nicht versichert sind persönliche Gegenstände des Charterers und der Crew. Die Versicherung haftet nicht bei selbstverschuldeten Unfällen von an Bord befindlichen Personen. Ansprüche aus Schäden, die dem Charterer oder der Crew während der Nutzung durch das Boot oder das Zubehör oder im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen, sind gegenstandslos.
Vor der Yachtübergabe hat der Charterer die Kaution in Höhe von 1.000,00 EUR (eintausend) zu hinterlegen. Diese erhält der Charterer komplett zurück, wenn er die Yacht und ihre Ausstattung unbeschädigt und vollständig zurückgibt. Für verlorene oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände können vom Vercharterer die tat-sächlichen Wiederbeschaffungskosten von der Kaution einbehalten werden. Bei Beschädigungen, deren Höhe am Tag der Rückgabe nicht feststellbar ist, wird die gesamte Kaution solange einbehalten, bis die Schadenfeststellung abgeschlossen ist und feststeht, dass den Charterer keine Ersatzpflicht trifft. Andernfalls erfolgt Rechnungstellung und Abrechnung nach Behebung des Schadens. Die Kaution kann bei Rücknahme der Yacht verrechnet werden mit Betriebskosten, erhöhten Kosten der Endreinigung etc.
Der Vercharterer ist berechtigt die Übergabe der Yacht bis zur Zahlung der Kaution zu verweigern.
a) Der Charterer / Schiffsführer erklärt, die Yacht unter Berücksichtigung guter Seemannschaft sowie unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen aller besuchten Länder zu benützen.
b) Der Charterer bzw. der von ihm benannte Schiffsführer verpflichtet sich:
nur die maximal zulässige Anzahl von Personen mitzuführen und jede Änderung der Crew dem Vercharterer und den zuständigen Behörden zu melden,
die Yacht weder geschäftlich noch für Warentransporte bzw. zur entgeltlichen Personenbeförderung oder zum professionellen Fischfang zu benützen,
ohne ausdrückliche Zustimmung des Vercharterers nicht an Wettfahrten teilzunehmen oder die Yacht weiterzuverchartern,
außer in Notfällen die Yacht nicht zum Schleppen anderer Fahrzeuge zu verwenden oder sich schleppen oder bergen zu lassen und für den Fall, dass Schlepp- oder Bergehilfe angenommen werden muss, eine Weisung des Vercharterers (oder seines Bevollmächtigten) einzuholen. Ist das nicht möglich, hat er mit dem Kapitän des anderen Schiffes eine Vereinbarung über die Schleppkosten bzw. den Bergelohn zu treffen, bevor die Hilfe angenommen wird,
aus einem geschützten Hafen nur auszulaufen, wenn die Prinzipien guter Seemannschaft das erlauben,
einen unsicheren Anker- oder Liegeplatz zu verlassen, wenn die Wetterprognose bzw. die aktuelle Wettersituation bzw. erkennbare Wetterentwicklung das geboten erscheinen lassen,
während aller Liegezeiten dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung des Schiffes rechtzeitig erkannt werden kann und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung getroffen werden können.
c) Bei Schäden an der Yacht durch Materialabnützung hat der Charterer die Reparatur oder den Ersatz entsprechend der Weisung des Vercharterers oder seines Bevollmächtigten zu veranlassen. Ist dieser nicht erreichbar, ist der Charterer berechtigt, die Reparatur oder den Ersatz zu veranlassen, wenn der Betrag den Wert von € 150,– nicht überschreitet. Diese Ausgabe wird bei der Rückkehr nach Vorlage der Rechnung zurückbezahlt, wenn die Schäden nicht auf Bedienungsfehler, falsches- bzw. fahrlässiges Verhalten des Charterers / Schiffsführers oder seiner Crew zurückzuführen sind. Ausgetauschte Teile sind aufzubewahren. Liegezeiten infolge notwendiger Reparaturen während des Charters berechtigen den Charterer zu keinen Schadenersatzforderungen. Wenn die Liegezeit 1/4 (ein Viertel) der gesamten Charterzeit überschreitet, gebührt dem Charterer ein Ersatz der anteiligen Charterkosten. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche bestehen nicht.
d) Bei € 150,- überschreitenden Schäden sowie bei Havarien, möglicher Verspätung, Verlust oder Manövrierunfähigkeit der Yacht ist der Vercharterer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Charterer / Schiffsführer hat alles zu unternehmen, was der Minderung des Schadens und der Folgeschäden (Charterausfall usw.) dienlich ist sowie in Absprache mit dem Vercharterer erforderliche Reparaturen in Auftrag zu geben, zu dokumentieren, zu überwachen und bei der Bezahlung in Vorlage zu treten. Der Charterer / Schiffsführer hat außerdem ein Schadensprotokoll anzufertigen und – wenn mit Ansprüchen Dritter gerechnet werden muss – von den zuständigen Behörden bestätigen zu lassen. Der Charterer / Schiffsführer kann zur Bezahlung aller Kosten herangezogen werden, die sich aus einer Nichterfüllung der vorerwähnten Formalität ergeben. Der Charterer / Schiffsführer haftet auch in vollem Umfang für alle direkten und Folgekosten wie Geschäftsausfall etc., die sich aus einer Beschlagnahme der Yacht aus seinem Verschulden oder dem eines Crewmitgliedes ergeben.
e) Besteht Anlass zur Vermutung einer Beschädigung der Yacht im Unterwasserbereich, ist der nächste Hafen anzulaufen und die Untersuchung durch einen Taucher, Kranen oder Aufslippen auf Kosten des Charterers zu veranlassen.
f) Der Diebstahl der Yacht oder von Teilen ihrer Ausrüstung ist auf der nächsten Polizeistation anzuzeigen.
Der Vercharterer verpflichtet sich, den Charterer und den von diesem bestimmten Schiffsführer bei Übergabe der Yacht unter gleichzeitiger Kontrolle aller technischen Funktionen und des Vorhandenseins aller Ausrüstungsgegenstände an Hand einer Check- oder Inventarliste ausführlich in die Yacht einzuweisen. Die Kontrolle der Yacht kann durch einen Probeschlag ergänzt werden. Durch Unterschrift dieser Liste bestätigt der Charterer / Schiffsführer, die Yacht in gutem, seetüchtigem Zustand, sauber, vollgetankt (Treibstoff, Öl, Wasser) und vorschriftsmäßig ausgerüstet übernommen zu haben. Festgestellte Mängel, Schäden oder fehlende Ausrüstungsgegenstände müssen schriftlich festgehalten werden.
b) Der Charterer kann die Übernahme der Yacht verweigern, wenn deren Sicherheitsausrüstung und Sicherheitsstandard nicht den nationalen Vorschriften entsprechen oder Rumpf, Deck bzw. die Rumpf/Deckverbindung, Rigg, Segel oder Ruderanlage so stark beschädigt sind, dass die Sicherheit von Schiff und Crew nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall entspricht die weitere Vorgangsweise dem Punkt 6a.
c) Der Vercharterer kann die Übergabe der Yacht verweigern, wenn
die Chartergebühr nicht vollständig bezahlt oder,
die Kaution nicht gestellt,
notwendige Dokumente fehlen oder ungenügend sind (kein oder für die gecharterte Yacht ungenügender Befähigungsausweis als Schiffsführer, fehlendes u/o unpassendes Sprechfunkzeugnis etc.
wenn sich bei der Übernahme mit Einweisung in die Yacht bzw. bei einer Probefahrt herausstellt, dass der Schiffsführer nicht die erforderlichen Kenntnisse zur sicheren Führung der Yacht hat
d) Im letztgenannten Fall bzw. bei fehlender oder ungenügenden Befähigungsausweisen kann der Törn mit einem dem Charterer auf seine Kosten beigestellten oder mit einem von ihm selbst bestimmten und zur Führung der Yacht berechtigten und befähigten Skipper angetreten werden.
Übergabe und Rücknahme der Yacht erfolgen, soweit nichts anders schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, im Heimathafen des Vercharterers im Hafen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich.
Verfügbarkeit der Yacht
Wenn der Vercharterer dem Charterer die von ihm gemietete Yacht oder eine gleichwertige Ersatz-Yacht aus einem von ihm nicht verschuldeten Grund nicht zum Übergabezeitpunkt oder innerhalb von 48 Stunden ab dem vereinbarten Übergabezeitpunkt zur Verfügung stellen kann, so hat der Charterer das Recht mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Vercharterer dem Charterer den vollen Charterpreis. Der Charterer kann darüber hinaus keine weiteren Ansprüche erheben.
Verlängerung und Rückführung
Eine Verlängerung der Charterzeit ist nur mit Zustimmung des Vercharteres möglich. Falls der Chartere die Yacht an einem anderen als dem vereinbarten Rückgabeort verlässt, werden ihm die Kosten für die Rückführung der Yacht berechnet. Der Chartere hat für die Yacht zu sorgen bis der Vercharterer die Yacht übernehmen kann. Die Charter endet mit der Übernahme durch den Vercharterer. Wetterbedingte Schwierigkeiten entbinden nicht von der pünktlichen Rückgabe der Yacht. Bei verspäteter Rückgabe hat der Charter dem Vercharterer sämtliche Schäden aus der Verspätung zu ersetzen und die doppelte Chartergebühr für die überzogene Zeit als Vertragsstrafe zu entrichten.
Die Haftung des Vercharterers gegenüber dem Charterer sowie den Reisebeteiligten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Tritt nach Übernahme der Yacht durch den Charterer ein Schaden ein, der die Weiterfahrt unmöglich macht, so hat der Charterer keinerlei Ansprüche gegen den Vercharterer soweit die Ursache für den Schaden höhere Gewalt im Sinne der Nr. 16 oder ein Verschulden Dritter ist. Liegt ein Verschleißschaden vor, so hat der Charterer Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Chartergebühr für die vollen Tage, die die Yacht nicht mehr genutzt werden kann. Der Charterer haftet nicht für weitergehende Ansprüche weder für entgangene Urlaubsfreude noch für sonstige Schäden.
Der Charterer wird haftbar gemacht für durch ihn verursachte Schäden an der Yacht oder deren Ausstattung, sowie für den Verlust von Ausstattung während der Charterzeit. Er haftet grundsätzlich für alle Schäden die er oder andere Reisebeteiligten vorsätzlich, grob fahrlässig oder leicht fahrlässig herbeigeführt oder durch ein schuldhaftes Unterlassen nicht abgewendet haben.
Der Charterer haftet insbesondere für alle Schäden, die aus einer verspäteten Rückgabe der Yacht entstehen. Dies umfasst auch Nutzungsausfall, ist aber nicht hierauf beschränkt.
Haustiere (nur nach vorheriger Absprache)
Haustiere sind an Bord nur nach Zustimmung des Vercharterers erlaubt. Diese Vereinbarung muss im Chartervertrag gesondert festgelegt werden. Der Charterer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Tier ständig beaufsichtigt wird und nur auf dem Boden der Yacht in einem Korb oder auf einer Decke seinen Ruheplatz hat, nicht auf Salon-Polstern, in oder auf Betten. Der Vercharterer erhebt eine Extra-Reinigungsgebühr gemäß aktueller Preisliste pro Tier.
Beantstandung/Ausschluss
Alle personenbezogenen Daten, die der Vercharterer zur Abwicklung des Chartervertrages zur Verfügung gestellt werden, sind gemäß den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vor Missbrauch geschützt. Die Weitergabe dieser Daten durch den Vercharterer erfolgt nicht. Die ausführliche Datenschutzerklärung kann jederzeit nachgelesen werden unter https://marina-zehdenick.de/datenschutz/.
Mündliche Zusagen oder Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vercharterer wirksam. Auskünfte werden nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr, erteilt. Berichtigung von Irrtümern sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.
Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages nichtig oder unwirksam, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Der Charterer erklärt, dass er den Vertrag und diese AGBs gelesen, die darin verwendeten nautischen Fachausdrücke sowie ihre Bedeutung verstanden oder erklärt bekommen hat und mit den, auf die Besonderheiten des Yachtcharters und Yachtsportes abgestimmten, Vertragsbedingungen einverstanden ist.