Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=47727
Timestamp: 2020-07-04 06:32:30
Document Index: 280836572

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 26', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Vorlage - 9993/05 - Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 101 NGO hier: Entlastung des Oberbürgermeisters
Vorlage - 9993/05
Betreff: Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 101 NGO
hier: Entlastung des Oberbürgermeisters
Bauausschuss ungeändert beschlossen (9993/05)
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen (9993/05)
Rat ungeändert beschlossen (9993/05)
Finanzausschuss ungeändert beschlossen (9993/05)
9993/05
Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters
gem. § 101 NGO
„Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 101 NGO Entlastung erteilt.“
Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Oberbürgermeisters.
Bis zur Einführung der Eingleisigkeit ist vom Rat in einem Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten entschieden worden. Durch die Eingleisigkeit und die damit verbundene Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt ist im Hinblick auf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 101 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz NGO für den Oberbürgermeister von einem Mitwirkungsverbot im Sinne des § 26 Absatz 1 NGO auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Beratung und die Beschlussfassung über die Jahresrechnung nach § 101 Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz NGO von derjenigen über die Entlastung inhaltlich und zeitlich zu trennen ist, indem beide Gegenstände nacheinander und in zwei gesonderten Tagesordnungspunkten abgehandelt werden.
Das Rechnungsprüfungsamt hat im Beschlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 in seinem Bestätigungsvermerk (Seite 155) erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt über die Jahresrechnung 2003 mit ihren Bestandteilen gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt. Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage Nr. 9952/05 vom 29. August 2005 – Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 101 NGO; hier Beschluss über die Jahresrechnung 2003 – verwiesen.