Source: https://www.der-betrieb.de/ressorts/steuerrecht/entscheidungen/
Timestamp: 2017-04-25 18:27:40
Document Index: 279469281

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 35', '§ 40', '§ 1', '§ 19', '§ 3']

Entscheidungen Steuerrecht - DER BETRIEB
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21.04.2017 | Entscheidung | DB1236738
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten PersGes.
1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte PersGes. i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb. 2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 4 Alt. 3 EStG.
21.04.2017 | Entscheidung | DB1236997
1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen wird festgehalten. 2. Auch wenn hierbei auf die „aktuellen Aktivbezüge“ des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab i.S. einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. 3. Die „aktuellen Aktivbezüge“ umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die als Durchschnitt der letzten fünf Jahre zu ermitteln sind. 4. Ansprüche aus
21.04.2017 | Entscheidung | DB1225529
Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist
21.04.2017 | Entscheidung | DB1236999
1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. 2. Die Feststellung, ob ein selbstständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann, hat das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu treffen.
13.04.2017 | Entscheidung | DB1235935
1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. 2. Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der vom FG festzustellenden Rechtsgrundlagen
13.04.2017 | Entscheidung | DB1235939
Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.
13.04.2017 | Entscheidung | DB1235936
Lieferort – Konsignationslager – Versendung – Auslieferungslager – Innergemeinschaftliches Verbringen – Irrtum über Steuerpflicht – Aufteilung der Gegenleistung – Änderung der Zinsfestsetzung
1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. 2. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne USt, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende USt aufzuteilen.
07.04.2017 | Entscheidung | DB1232841