Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.05.2017&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2016/16%20R
Timestamp: 2019-07-21 03:43:54
Document Index: 330850459

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 9', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 9', '§ 91', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - dejure.org
BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R (https://dejure.org/2017,16489)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R (https://dejure.org/2017,16489)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R (https://dejure.org/2017,16489)
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§ 9 Abs 4 SGB 2, § 24 Abs 5 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 14 SGB 1
Darlehen bei unangemessenem Immobilienbesitz nur bei Verwertungsbemühungen
SG Dortmund, 22.05.2015 - S 33 AS 572/15
BSGE 123, 188
Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern";… stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 22) .
Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 19;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 24 ) .
Bei einem Hausgrundstück kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 23, 26;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 37; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 28) .
Vielmehr ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung aller Vermögensgegenstände und Vermögenswerte anzustellen und den Absetzbeträgen nach § 12 Abs. 2 SGB II gegenüber zu stellen (…stRspr: vgl zuletzt nur BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 34 mwN; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 32) .
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II setzt daher voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 30) .
Zwar sind die mit der Verwertung unangemessen großer Hausgrundstücke oder ETW verbundenen Einschnitte als Ausfluss des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II) grundsätzlich hinzunehmen (stRspr: vgl zuletzt nur BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 30 f) .
Angeknüpft wird damit an besondere Härtelagen bei der sofortigen Verwertung eines grundsätzlich zu verwertenden Vermögensgegenstands, auf die mit einem zeitlichen Aufschub der mit dem Entstehen von Hilfebedürftigkeit grundsätzlich sofort einsetzenden Verwertungsobliegenheit (zu ihr eingehend BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 35 ff) reagiert wird; die Prüfung ist im Unterschied zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II auf das "Wann" und nicht auf das "Ob" der Verwertung gerichtet (…so zutreffend Karl in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 9 RdNr 161) .
Werden Leistungen nicht als Zuschuss, sondern nur darlehensweise bewilligt, dann trifft die Leistungsberechtigten ab diesem Zeitpunkt die Obliegenheit, sich um die Verwertung des selbst bewohnten Hausgrundstücks oder der selbst bewohnten ETW von unangemessener Größe zu bemühen und infolgedessen den bisherigen Lebensmittelpunkt aufzugeben (vgl eingehend BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 35 ff) .
Es liegt in der Eigenverantwortung der leistungsbegehrenden Person, ob sie ihren zumutbaren Selbsthilfeobliegenheiten durch Verwertungsbemühungen nachkommt oder ob sie Verwertungsbemühungen unterlässt (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 - juris Rdnr. 37).
Leistungen des Sozialhilfeträgers können daher nicht dadurch erzwungen werden, dass die Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen unterlassen wird, obwohl es verwertbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 - juris Rdnr. 37).
Das setzt außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls voraus, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr; vgl zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE sowie SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, juris RdNr 30 mwN) .
Vermögen ist im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rdnr. 22 m.w.N. - auch zum Folgenden).
Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rdnr. 22).
Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist nach einer Formulierung des BSG auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Wert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" oder Substanzwert stehe (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rdnr. 28).
Bei einem Hausgrundstück oder einer Eigentumswohnung soll eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht kommen, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rdnr. 28).
Gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt verändernder Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rdnr. 28).
Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rdnr. 30).
Dies ist im Ausgangspunkt zwar zutreffend (…vgl nur BSG SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 RdNr 15 mwN), und zwar auch soweit ein Rechtsstreit wegen der Verwertbarkeit und des Einsatzes des Vermögens anhängig ist (vgl BVerwGE 106, 105; BSGE 123, 188 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 39).
Eine darlehensweise Bewilligung nach § 91 Satz 1 SGB XII schied schließlich aus (wovon auch die Beklagte ausgeht), weil diese Vorschrift die Bereitschaft zur Vermögensverwertung voraussetzt und deshalb nur Anwendung findet, wenn der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens (objektiv) nicht möglich ist oder die sofortige Verwertung eine besondere Härte bedeuten würde (vgl bereits BSGE 123, 188 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 35 ff) .
Auch der 14. Senat geht davon aus, dass eine kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts erforderlich sei (BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 14 AS 20/16 R - Juris RdNr 2 und zuletzt Urteil vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 16 RdNr 15, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl BSG Urteile vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R, vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R und vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R).
Der Wert des Vermögens der Kläger, bestehend aus dem Guthaben auf dem Girokonto des Klägers zu 1), dem vorhandenen Bargeld, den Sparbüchern und Sparbriefen des Klägers zu 1) und dem Rückkaufswert der Lebensversicherung des Klägers zu 1), ferner den Sparbüchern der Klägerinnen zu 3) und 4), liegt unter den Freibeträgen nach § 12 Abs. 2 SGB II. Hierbei ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung aller Vermögensgegenstände und Vermögenswerte anzustellen und den Absetzbeträgen nach § 12 Abs. 2 SGB II gegenüber zu stellen (ständige Rechtsprechung BSG, vgl. Urteile vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R und vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R).
Der Hinweis des Antragsgegners auf die Verwertungsobliegenheit erfolgte weder verspätet noch zu unbestimmt (vgl. zu dieser Beratungspflicht des Jobcenters: BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R -, Rn 36).