Source: http://www.schoener-wohnen.de/service/26422-rtkl-nutzungsbedingungen-agb
Timestamp: 2017-05-25 05:03:31
Document Index: 52697259

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 14', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Nutzungsbedingungen/AGB - [SCHÖNER WOHNEN]
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1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der folgenden Plattform (nachfolgend jeweils „Plattform“ genannt):
www.schoener-wohnen.de, das Internet-Angebot der Zeitschriften SCHÖNER WOHNEN und HÄUSER.
Die Plattform wird von der G+J Living & Food GmbH mit Sitz in Hamburg („Betreiber“) unterhalten.
1.6 Soweit die Kaufangebote des Nutzers vom Betreiber als Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) für den jeweiligen Lieferanten entgegengenommen werden, behält der Betreiber sich vor, Bestellungen zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt z. B. im Falle von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen. Im Falle der Zurückweisung eines Kaufangebotes hat der Nutzer keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber. 1.7 Der Betreiber bietet dem Nutzer eine Plattform an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführt, und stellt hierfür technische Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen eines Nutzers im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag
3.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht – wie z.B. bei der Wahl und der Verwendung des Benutzernamens - ausdrücklich gestattet ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. 3.4 Übermittelt der Nutzer Abbildungen von seiner Person oder von Dritten an die Plattform, muss die Abbildung den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Abbildungen über die Plattform erlaubt ist. Die vom Nutzer übermittelten Abbildungen dürfen keine Firmenlogos enthalten. 3.5 Unbeschadet Ziffer 3.3 leistet der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt.
5.1 Der Nutzer hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird der Betreiber nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist schriftlich oder per Fax an die G+J Living & Food GmbH, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg oder per E-Mail an service@schoener-wohnen.de zu richten.
8.1 Der Betreiber wird die bei der Registrierung und der Nutzung der Plattform erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der Gruner + Jahr AG & Co KG und der mit ihr nach § 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen gemäß der G+J Privacy Policy nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.8.2 Bei Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber oder den Nutzer wird die Registrierung des Nutzers zurückgenommen. Alle über den Nutzer gespeicherten Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung beim Betreiber gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist.8.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Foren, Nachrichten, Bewertungen, usw.)8.4 Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien finden sie hier.
10.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. dem anderweit gekennzeichneten Urheber zu. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen.
11.1 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber der Vielfalt innerhalb der Foren werden vorausgesetzt. Foren, Communities, Blogs und Kommentarfunktionen dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Persönliche Streitereien zwischen einzelnen Nutzern gehören nicht auf die Plattform. 11.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Foren, Communities, Blogs und Kommentarfunktionen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstößt.
12.1 Die Rezepte oder sonstige Beiträge sind vom Nutzer online über die Plattform einzusenden. Beiträge, die auf dem Postweg oder per Email an die Redaktion eingesendet werden, werden nicht berücksichtigt. Datenträger werden nicht zurückgesandt.
12.3 Keine Prüfungspflicht für die Beiträge der Nutzer/Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte/Freistellung
12.4 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer, insbesondere im Community-Bereich, zu überprüfen.
12.5 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform bei www.schoener-wohnen.de geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.
Die Veröffentlichung von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren ist nicht erlaubt. Zur Klärung einer Situation kann ein Nutzer private Nachrichten an den Administrator schicken, damit der Vorgang überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.Der Nutzer darf keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen oder übermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB) die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS) die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen und Bezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (z.B. rohe Schimpfworte, Fäkalsprache), 5ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Nutzeraktivitäten innerhalb der Foren-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Foren-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können. "Spamming" und "Flooding": Von "spammen" sprechen wir, wenn ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt in eine große Anzahl von Foren schreibt, wobei der Inhalt der Nachricht überhaupt nicht zum eigentlichen Thema der Foren passt. Von "flooding" sprechen wir, wenn einer oder mehrere Nutzer solch eine Masse von Nachrichten in einem Forum schreibt, dass diese für andere Anwender unbrauchbar werden. Ob die Beiträge in so einem Fall inhaltlich sogar zum Thema des Forums passen oder nicht ist egal, sobald andere Anwender daran gehindert werden, diese zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen zu verwenden. Beides ist in den Foren untersagt. Einträge, mit denen der Nutzer werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgt, sind untersagt. Dem Nutzer ist es darüber hinaus untersagt, in den Foren und Communities Kauf- oder Verkaufsangebote abzugeben oder anzukündigen, soweit der Betreiber dies nicht ausdrücklich zulässt. 12.6 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder Rezept-Kommentaren ist nicht erlaubt. Zur Klärung einer Situation kann ein Nutzer private Nachrichten an den Administrator schicken, damit der Vorgang überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
12.7 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, mit ihm gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen, seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 12.2 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht.
14.1 Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (z. B. Texte, Videos und/oder Fotos, nachfolgend "das Material") in die Plattform einstellt, räumt er dem Betreiber damit das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Material zu bearbeiten und umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, das Material beliebig oft und weltweit in allen Ausgaben der Zeitschriften "essen&trinken", "essen&trinken für jeden Tag", "viva!", SCHÖNER WOHNEN und sonstigen Zeitschriften von G+J LIVING der Verlagsgruppe G+J Living & Food des Verlages Gruner + Jahr sowie entsprechenden Line Extensions (nachfolgend "die Zeitschriften"), in Sonderausgaben und Sonderdrucken der Zeitschriften, in Kalendern mit dem Label der Zeitschriften, in Büchern mit dem Label der Zeitschriften sowie in Rundfunk, Film und Fernsehen (ungeachtet der Übertragungs- und Trägertechniken), in Online-Auftritten innerhalb und außerhalb der Plattform, in Datenbanken und sämtlichen elektronischen Trägermedien wie CD-ROM oder DVD sowie in Push-Diensten oder On-Demand-Diensten zu nutzen und zu verbreiten. Der Betreiber hat das Recht, das Material ganz oder teilweise in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit weltweit für die Plattform oder die Zeitschriften in allen Medien zu nutzen. Der Betreiber darf ferner sämtliche nach dieser Klausel eingeräumten Rechte nach seinem Ermessen an Dritte im In- und Ausland weiter übertragen. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer beim Betreiber.
14.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen oder seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.