Source: https://www.europalupe.eu/europarecht/karlsruhe-billigt-vorlaeufig-den-euro-rettungsschirm-419568
Timestamp: 2020-05-29 07:09:59
Document Index: 24428347

Matched Legal Cases: ['Art. 122', '§ 1', '§ 37', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14']

Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm | Europalupe
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe hat den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zur Ver­hin­derung des “Euro-Ret­tungss­chirms” zurück­gewiesen.
Im Inter­esse der finanziellen Sta­bil­ität der gesamten Euro­zone erk­lärten sich die Staat­en der Euro-Gruppe auf Antrag Griechen­lands im Mai 2010 bere­it, im Zusam­men­hang mit einem drei­jähri­gen Pro­gramm des Inter­na­tionalen Währungs­fonds erhe­bliche Finanzhil­fen bere­itzustellen, um Griechen­land zusät­zlich zu ein­er Finanzierung durch den Inter­na­tionalen Währungs­fonds mit eige­nen bilat­eralen Dar­lehen zu unter­stützen. Den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zur Ver­hin­derung des Inkraft­tretens dieser Griechen­land­hil­fe hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht umge­hend, noch am Tag der Antrag­stel­lung, zurück­gewiesen1.
Doch es kam noch “dick­er”: Am 7. Mai kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe 2010 in Brüs­sel zusam­men und vere­in­barten unter anderem, dass die EU-Kom­mis­sion einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zur Wahrung der Finanz­mark­t­sta­bil­ität in Europa vorschla­gen sollte („Euro-Ret­tungss­chirm“). Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) beschloss daher die Schaf­fung eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus, beste­hend aus dem auf eine EU-Verord­nung gestützten europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (EFSM) ein­er­seits und aus der europäis­chen Finanzsta­bil­isierungs­fazil­ität (EFSF), ein­er auf zwis­chen­staatlich­er Vere­in­barung der Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe beruhen­den Zweck­ge­sellschaft zur Gewährung von Dar­lehen und Kred­itlin­ien, ander­er­seits. Auch die Europäis­che Zen­tral­bank beteiligte sich am 10. Mai 2010 an dem neuen Schutzpro­gramm, indem sie beschloss, ab sofort selb­st Staat­san­lei­hen aufzukaufen. Die Verord­nung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus2 stützt sich auf Art. 122 Abs. 2 AEUV. Danach kann einem Mit­glied­staat, der auf­grund außergewöhn­lich­er Ereignisse, die sich sein­er Kon­trolle entziehen, von Schwierigkeit­en betrof­fen oder von gravieren­den Schwierigkeit­en ern­stlich bedro­ht ist, ein finanzieller Bei­s­tand der EU gewährt wer­den. Der Rat ist der Ansicht, dass die außergewöhn­liche Sit­u­a­tion darin liege, dass die Ver­schär­fung der weltweit­en Finanzkrise für mehrere Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe zu ein­er gravieren­den Ver­schlechterung ihrer Kred­itkon­di­tio­nen geführt habe, die über das hin­aus­ge­he, was sich durch wirtschaftliche Fun­da­men­tal­dat­en erk­lären lasse. Neben der Ein­führung des EFSM verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe, über eine noch in Grün­dung befind­liche Zweck­ge­sellschaft, die EFSF, finanziellen Bei­s­tand zu leis­ten. Deren zukün­ftiger Zweck sei die Emis­sion von Anlei­hen sowie die Gewährung von Dar­lehen und Kred­itlin­ien zur Deck­ung des Finanzierungs­be­darfs von in Schwierigkeit­en befind­lichen Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe unter Aufla­gen. Die Garantien für die Zweck­ge­sellschaft in Höhe von 440 Mil­liar­den Euro wer­den anteilig unter den Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe entsprechend ihrer Beteili­gung am Kap­i­tal der EZB aufgeteilt. Zwis­chen den teil­nehmenden Staat­en der Euro-Gruppe und der geplanten Zweck­ge­sellschaft sollte zudem noch eine Rah­men­vere­in­barung geschlossen wer­den, die Näheres zur Emis­sion von Anlei­hen durch die Zweck­ge­sellschaft am Kap­i­tal­markt, zur Garantieerk­lärung der Staat­en der Euro-Gruppe sowie die Einzel­heit­en der Kred­i­taus­re­ichung regelt3. Entsprechend der Beteili­gung Deutsch­lands am Kap­i­tal der EZB sollte der deutsche Anteil an dem Garantievol­u­men 123 Mrd. € betra­gen; im Falle unvorherge­se­henen und unab­weis­baren Bedarfs könne der Betrag um weit­ere 20 % über­schrit­ten wer­den4, so dass sich danach ein max­i­males Vol­u­men von rund 148 Mrd. € ergebe.
Um auf nationaler Ebene die Voraus­set­zun­gen für die Leis­tung finanziellen Bei­s­tands über die Zweck­ge­sellschaft (EFSF) zu schaf­fen, ver­ab­schiedete der Deutsche Bun­destag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz)5, das vom Bun­desrat noch am gle­ichen Tag gebil­ligt und am 22. Mai 2010 im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det wurde. Die Vorschriften des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes laut­en:
§ 1 Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung
(1) Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen wird ermächtigt, für Kred­ite, die eine von den Mit­glied­staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­etes gegrün­dete oder beauf­tragte Zweck­ge­sellschaft zur Finanzierung von Not­maß­nah­men zum Erhalt der Zahlungs­fähigkeit eines Mit­glied­staates des Euro-Währungs­ge­bi­etes aufn­immt, Gewährleis­tun­gen bis zur Höhe von ins­ge­samt 123 Mil­liar­den Euro zu übernehmen, sofern diese Not­maß­nah­men zum Erhalt der Zahlungs­fähigkeit des betrof­fe­nen Mit­glied­staates erforder­lich sind, um die Finanzsta­bil­ität in der Währung­sunion sicherzustellen. Voraus­set­zung ist, dass der betrof­fene Mit­glied­staat mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds und der Europäis­chen Kom­mis­sion unter Mitwirkung der Europäis­chen Zen­tral­bank ein wirtschafts- und finanzpoli­tis­ches Pro­gramm vere­in­bart hat und dass dies von den Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­etes ein­vernehm­lich gebil­ligt wird. Die Gefährdung der Zahlungs­fähigkeit eines Mit­glied­staates des Euro-Währungs­ge­bi­etes ist zuvor durch die Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­etes unter Auss­chluss des betrof­fe­nen Mit­glied­staates gemein­sam mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds und der Europäis­chen Zen­tral­bank ein­vernehm­lich festzustellen. Gewährleis­tun­gen nach Satz 1 kön­nen nur bis zum 30. Juni 2013 über­nom­men wer­den.
(2) Die Über­nahme von Gewährleis­tun­gen nach Absatz 1 set­zt voraus, dass die Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­etes unter Auss­chluss des betrof­fe­nen Mit­glied­staates und unter Mitwirkung der Europäis­chen Zen­tral­bank und im Benehmen mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds ein­vernehm­lich übereinkom­men, dass Not­maß­nah­men nach der Verord­nung des Rates der EU zur Errich­tung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus nicht oder nicht in vollem Umfang aus­re­ichen, um die Gefährdung der Zahlungs­fähigkeit des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staates des Euro-Währungs­ge­bi­etes abzuwen­den.
(3) Eine Gewährleis­tung ist auf den Höch­st­be­trag dieser Ermäch­ti­gung in der Höhe anzurech­nen, in der der Bund daraus in Anspruch genom­men wer­den kann. Zin­sen und Kosten sind auf den Ermäch­ti­gungsrah­men nicht anzurech­nen.
(4) Vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen nach Absatz 1 bemüht sich die Bun­desregierung, Ein­vernehmen mit dem Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages herzustellen. Der Haushalt­sauss­chuss hat das Recht zur Stel­lung­nahme. Sofern aus zwin­gen­den Grün­den eine Gewährleis­tung bere­its vor Her­stel­lung eines Ein­vernehmens über­nom­men wer­den muss, ist der Haushalt­sauss­chuss unverzüglich nachträglich zu unter­richt­en; die Unab­weis­barkeit der Über­nahme der Gewährleis­tung vor Her­stel­lung des Ein­vernehmens ist einge­hend zu begrün­den. Der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages ist darüber hin­aus vierteljährlich über die über­nomme­nen Gewährleis­tun­gen und die ord­nungs­gemäße Ver­wen­dung zu unter­richt­en.
(5) Vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen durch das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen muss dem Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages der Ver­trag über die Zweck­ge­sellschaft vorgelegt wer­den.
(6) Der Gewährleis­tungsrah­men nach Absatz 1 kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bun­de­shaushalt­sor­d­nung mit Ein­willi­gung des Haushalt­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genan­nten Summe über­schrit­ten wer­den.
§ 2 Inkraft­treten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkün­dung in Kraft.
Unter dem 7. Juni 2010 grün­dete das Großher­zog­tum Lux­em­burg die Zweck­ge­sellschaft zunächst alleine. Am sel­ben Tag nah­men dann die Finanzmin­is­ter der Euro-Gruppe sowie ein Vertreter der Zweck­ge­sellschaft die Rah­men­vere­in­barung an. Gemäß Art. 13 Absatz 8 dieser Rah­men­vere­in­barung kön­nen die weit­eren Mit­glied­staat­en ihre Anteile an der Zweck­ge­sellschaft übernehmen.
Nach Bil­li­gung des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes durch den Bun­desrat hat der Beschw­erde­führer am 21. Mai 2010 Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen Ver­let­zung sein­er Grun­drechte aus Art. 38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG erhoben und den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung beantragt.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat jet­zt jedoch den Antrag des Beschw­erde­führers auf Erlass der begehrten Anord­nung abgelehnt. Die für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung erforder­liche Fol­gen­ab­wä­gung ergibt, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dass der All­ge­mein­heit schwere Nachteile dro­hen wür­den, wenn die einst­weilige Anord­nung erge­he und sich die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung später als ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig erweise. Der “Euro-Ret­tungss­chirm” und der Ankauf von Staat­san­lei­hen durch die EZB sollen einem Ver­trauensver­lust in die Zahlungs­fähigkeit einzel­ner Staat­en der Euro-Gruppe ent­ge­gen­wirken. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land trägt im Rah­men dieser Sicherungs­maß­nah­men gemäß ihrer wirtschaftlichen Leis­tungskraft einen erhe­blichen Anteil. Würde die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, die an den Finanzmärk­ten als uneingeschränkt sol­vent gilt, durch den Erlass der begehrten einst­weili­gen Anord­nung ihre Zusagen auch nur vorüberge­hend aus­set­zen müssen, kön­nte dies nach Ein­schätzung der Bun­desregierung bere­its zu ein­er Ver­trauensmin­derung an den Märk­ten führen, deren Fol­gewirkun­gen nicht abse­hbar sind.
Diese Ein­schätzung der Bun­desregierung wird zwar von dem Beschw­erde­führer nicht geteilt, der in den Maß­nah­men ger­ade für die Sta­bil­ität der europäis­chen Währung eher zusät­zliche Risiken sieht. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann aber im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes diese Frage nicht aufk­lären und muss dies nach eigen­em Ver­ständ­nis auch nicht tun. Bei der Beurteilung außen­poli­tis­ch­er Sit­u­a­tio­nen, zu der hier auch die Lage der inter­na­tionalen Finanzmärk­te zu rech­nen ist, kommt der Bun­desregierung im gewal­tenteili­gen Sys­tem auf­grund ihrer fach­lichen Zuständigkeit, ihrer beson­deren Sach­nähe und ihrer poli­tis­chen Ver­ant­wortlichkeit ein Ein­schätzungsvor­rang zu, der vor­be­haltlich ein­deutiger Wider­legung vom Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren ist6.
Ein auch nur vorüberge­hen­der Rück­zug Deutsch­lands aus den Ret­tungs­maß­nah­men würde nicht nur das Vol­u­men des „Euro-Ret­tungss­chirms“ anteilig ver­min­dern, son­dern kön­nte nach Auf­fas­sung der Bun­desregierung die Real­isier­barkeit des Ret­tungspaketes jeden­falls aus Sicht der Finanzmärk­te ins­ge­samt in Frage stellen. Damit entstün­den der All­ge­mein­heit voraus­sichtlich schw­er­wiegende wirtschaftliche Nachteile. Sollte das mit dem Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus ver­fol­gte Ziel ver­fehlt wer­den, mithin eine möglicher­weise dro­hende Illiq­uid­ität an wichti­gen Han­del­splätzen europäis­ch­er Staat­san­lei­hen nicht abgewen­det wer­den kön­nen, wäre nach Auf­fas­sung der Bun­desregierung die Sta­bil­ität der gesamten Europäis­chen Währung­sunion gefährdet. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te, die zu der Annahme zwin­gen, dass die währungs- und finanzpoli­tis­che Ein­schätzung der Bun­desregierung fehler­haft ist7.
Demge­genüber wiegen die Nachteile weniger schw­er, die entste­hen, wenn die einst­weilige Anord­nung nicht erlassen wird, das Gebrauch­machen von der Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung sich später aber als unzuläs­sig erweist.
Ein wesentlich­er Schaden erwächst dem Gemein­wohl nicht aus der bloßen Möglichkeit ein­er Inanspruch­nahme des Bun­des im Ein­tritts­fall, also der dro­hen­den Not­lage eines Staates der Euro-Gruppe, deren Wahrschein­lichkeit die Bun­desregierung für ger­ing hält. Der Beschw­erde­führer hat keine konkreten Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass demge­genüber seine Grun­drechte und grun­drechts­gle­ichen Rechte, ins­beson­dere aus Art. 14 GG, unmit­tel­bar ger­ade in Folge ein­er etwaigen Über­nahme von Kred­it­garantien oder des Aufkaufs von Staat­san­lei­hen durch die EZB bere­its schw­er und irre­versibel beein­trächtigt sein kön­nten. Soweit der Beschw­erde­führer vorträgt, die Ent­täuschung des Rechtsver­trauens durch die von ihm behauptete Ver­let­zung der europäis­chen Verträge führe zu ein­er irre­versiblen Schädi­gung der Gemein­schaftswährung, set­zt er sich damit in Wider­spruch zur Ein­schätzung der Bun­desregierung, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht aus den genan­nten Grün­den zu respek­tieren hat.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 9. Juni 2010 – 2 BvR 1099/10
vgl. hierzu im Einzel­nen BVer­fG, Beschluss vom 07.05.2010 — 2 BvR 987/10, NJW 2010, 1586 [↩]
ABl. Nr. L 118/1 [↩]
vgl. das sei­ther mehrfach mod­i­fizierte EFSF Frame­work Agree­ment, Entwurf vom 20. Mai 2010 [↩]
vgl. Geset­zen­twurf der Frak­tio­nen der CDU/CSU und FDP, BT-Drs. 17/1685, S. 1 [↩]
BGBl I S. 627 [↩]
vgl. BVer­fGE 97, 350, 376; BVer­fG, Beschluss vom 07.05.2010, a.a.O., S. 1587 [↩]
vgl. BVer­fGE 26, 259, 264; 29, 179, 182; 88, 173, 181 [↩]
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