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Timestamp: 2019-10-20 05:46:10
Document Index: 299323243

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 23', 'Art. 6', '§ 36']

TOP Ö 2: Bauantrag zur Änderung der West-Fassade wegen Ausweisung eines Sozialraumes im Obergeschoss und Errichtung eines Außenkamins für die Haustechnik auf dem Grundstück Fl.Nr. 629/57 der Gemarkung Nettelkofen (Am Schammacher Feld 4)
Sitzung: 29.11.2016 BWUA/026/2016
Vom Verwaltungsvertreter wurde der Bauantrag vorgestellt und erläutert. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Schammacher Feld“ in der Fassung der 1. Änderung vom 14.04.2015.
Darüber hinaus besteht für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes seit 12.12.2015 eine Veränderungssperre.
Am 08.12.2015 wurde die Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) für eine weitere Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ beschlossen mit dem Ziel, Anlagen für soziale Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) mit wohnähnlicher Nutzung (insbesondere Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende) sowie Beherbergungsbetriebe (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) dort auszuschließen.
Das beantragte Vorhaben mit baulichen Änderungen einfachster Art steht den erklärten Planungszielen und damit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre aber erkennbar nicht entgegen. Somit stehen überwiegend öffentliche Belange der Zulassung des Vorhabens vor Abschluss der eingeleiteten Bebauungsplanänderung nicht entgegen und es kann die erforderliche Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden.
Das Einvernehmen der Stadt Grafing b.M. für die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Vorhabenszulassung
Beantragt wird die Errichtung eines Balkons mit den Maßen 7,19 m x 2,26 m und eines Außenkamins mit den Maßen 2 m x 2 m. Der Außenkamin liegt noch innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen. Der Balkon liegt – wie bereits die bestehende Produktionshalle in diesem Bereich – auf einer Länge von 5,60 m außerhalb der festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplanes. Aufgrund der Überschreitungstiefe von 2,30 m gegenüber der Baugrenze werden auch die definitorischen Bandbreiten des § 23 Abs. 2 Satz 2 BayBO nicht mehr eingehalten.
Hinzu kommt, dass auch die dort festgesetzte private Grünfläche überbaut wird, die entlang der Westgrenze verläuft. Da der Balkon aber in einer Höhe von mehr als 4 m über dem Gelände und auch die filigranen Stützen die Grünflächenfunktion nicht spürbar beeinträchtigen, ist die Abweichung gegenüber den widersprechenden Festsetzungen (Baugrenzen, Grünfläche) insgesamt noch städtebaulich vertretbar.
Sowohl der Balkon, als auch die Einhausung am Fuße des Außenkamins sind aufgrund der Abmessungen bei der Berechnung der Abstandsflächen zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 8 BayBO), da beide Bauteile mehr als 1,50 m über die Außenwand hervortreten. Die in Gewerbegebieten reduzierte Abstandsflächentiefe von 0,25 m kann aber eingehalten werden.
b) Dem Bauantrag zur Änderung der West-Fassade wegen Ausweisung eines Sozialraumes im Obergeschoss und der Errichtung eines Außenkamins für die Haustechnik auf dem Grundstück Fl.Nr. 629/57 der Gemarkung Nettelkofen, Am Schammacher Feld 4, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt.