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Timestamp: 2019-02-23 07:11:26
Document Index: 130976280

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 41', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - Die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag.
BVerwG v. 25.09.2008: Zum sog. Tattagsprinzip bei der Bewertung der Punkteeintragungen im Verkehrszentralregister
Das BVerwG (Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07) hat entschieden:
Daraufhin sprach der Beklagte am 25. Februar 2004 gestützt auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG eine Verwarnung gegenüber dem Kläger aus. Die im Verkehrszentralregister zu seinen Lasten eingetragenen Verkehrsverstöße seien mit 19 Punkten zu bewerten. Für die Teilnahme an einem Aufbauseminar sei ihm ein Rabatt in Höhe von 4 Punkten eingeräumt worden, da sein Punktestand nach der damaligen Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes nur sieben Punkte betragen habe. Danach habe das Kraftfahrt-Bundesamt aber die Eintragung weiterer Verkehrsverstöße mitgeteilt, die der Kläger bereits vor der Seminarteilnahme begangen habe. Für das Punktsystem gelte das Tattagprinzip, so dass es für die dort maßgeblichen Schwellen auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes ankomme. Weil der Kläger zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits 15 Punkte erreicht habe, gemäß § 4 Abs. 4 StVG ein Punkterabatt aber nur bis zu einem Stand von 13 Punkten möglich sei, müsse der ihm gewährte Punktabzug zurückgenommen werden. Seitdem sei ein weiterer mit 4 Punkten bewerteter Verkehrsverstoß hinzugekommen, was an sich zu 19 Punkten führe. Doch sei der Kläger, da ihm gegenüber bislang erst eine Verwarnung ausgesprochen worden sei, nach § 4 Abs. 5 StVG so zu stellen, als ob er nur 17 Punkte habe. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG sei er zu verwarnen, weil er bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen habe. Für diese Maßnahme setzte der Beklagte eine Gebühr in Höhe von 17,90 € und Zustellauslagen in Höhe von 5,60 € fest.
Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Stuttgart zurück und setzte hierfür eine Gebühr in Höhe von 25,60 € fest. Der Widerspruch sei, soweit er sich gegen die Verwarnung richte, unzulässig; soweit die Gebührenfestsetzung angefochten werde, sei er unbegründet. Da das Tattagprinzip gelte, sei die Verwarnung zu Recht erfolgt.
Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 9. Januar 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Da die Verwarnung vom 25. Februar 2004 rechtswidrig gewesen sei, könnten dem Kläger hierfür auch keine Kosten auferlegt werden. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verwarnung habe der Kläger nicht die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG vorausgesetzten 14, sondern nur 11 Punkte erreicht. Der Beklagte habe die Verkehrsverstöße zwar zutreffend mit insgesamt 15 Punkten bewertet, es aber zu Unrecht unterlassen, hiervon 4 Punkte wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar abzuziehen. Als Stichtag für den Punktestand habe der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung bestimmt. Zu berücksichtigen seien die Verkehrsverstöße, die dem Fahrerlaubnisinhaber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinne vorgeworfen werden könnten. Dies sei nur bei bis dahin bereits rechtskräftig geahndeten Verstößen der Fall. Die Festlegung eines Stichtags spreche gegen das Abstellen auf den Tattag, da sie auf der Überlegung beruhe, dass der stichtagsbezogen zu ermittelnde Umstand eindeutig festgestellt werden könne und unveränderlich sei. Das Tattagprinzip führe aber, soweit gefordert werde, dass die den Verkehrsverstoß ahndende Entscheidung vor der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde rechtskräftig geworden sei, zu einem unterschiedlichen Punktestand je nach dem Eintritt der Rechtskraft. Demgegenüber sei der Punktestand zu dem gesetzlich bestimmten Stichtag eindeutig und unveränderbar, wenn nur die an diesem Tag bereits rechtskräftigen Entscheidungen zugrunde gelegt würden. Für das Rechtskraftprinzip spreche außerdem die Systematik von § 4 StVG. In dessen Absatz 6 werde der Begriff „Erreichen“ verwendet. Er beziehe sich, da im Verkehrszentralregister nur rechtskräftige Entscheidungen gespeichert würden, auch nur auf solche Entscheidungen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff in § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG anders verstanden wissen wolle. Für die Berücksichtigung nur rechtskräftiger Entscheidungen spreche darüber hinaus die Unschuldsvermutung. Sie gelte nicht nur für das eigentliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, sondern auch, wenn im Rechtsverkehr an das Vorliegen eines Urteils oder eines Bußgeldbescheids angeknüpft werde. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK, die mit der Rechtskraft der Sanktion ende, bewirke eine zeitliche Zäsur zum Schutz des Betroffenen. Erst ab ihrer Rechtskraft dürfe eine Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorgehalten werden, für die Zeit davor sei von seiner Unschuld auszugehen. Auch § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG stelle durch die Bezugnahme auf § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG auf rechtskräftige Entscheidungen ab. Diesen Vorgaben trage das Rechtskraftprinzip Rechnung. Seiner Anwendung könne nicht entgegengehalten werden, dass es denjenigen belohne, der durch ein Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft herauszögere. Es dürfe dem Betroffenen nicht angelastet werden, wenn er von seinen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch mache. Auf § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG könne sich der Beklagte für die Anwendung des Tattagprinzips nicht berufen. Für die Frage, welche Verkehrsverstöße bei der Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 4 StVG zu berücksichtigen seien, sei dieser Bestimmung unmittelbar nichts zu entnehmen. Schließlich könne sich der Beklagte auch nicht auf § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG stützen. Der Gesetzgeber habe dort anders als in § 4 Abs. 4 StVG keinen Stichtag festgelegt.
Zur Begründung seiner Revision macht der Beklagte geltend: Bei der Berechnung des maßgeblichen Punktestandes seien alle vom Kläger bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, vorausgesetzt, sie seien später rechtskräftig geahndet worden (sog. Tattagprinzip). § 4 Abs. 4 StVG lege nicht fest, wann ein bestimmter Punktestand „erreicht“ sei oder „sich ergebe“. Auch die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG spreche nicht gegen das Tattagprinzip. Die Frage, ob dem Betroffenen ein Punkterabatt zugute komme, werde nicht zum in § 4 Abs. 4 StVG bestimmten Zeitpunkt relevant, sondern erst später, wenn eine Entscheidung über Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG zu treffen sei. Sie könnten, wie dies auch hier geschehen sei, nur auf bereits rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße gestützt werden. Nur das Tattagprinzip werde dem Sinn und Zweck des Mehrfachtäter-Punktsystems gerecht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten dem Mehrfachtäter mit einem abgestuften System behördlicher Maßnahmen und der Möglichkeit eines Punkterabatts die möglichen Folgen seines Fehlverhaltens vor Augen geführt werden, um auf ihn einzuwirken und weitere Verstöße zu vermeiden. Mit § 4 Abs. 5 StVG mache der Gesetzgeber deutlich, dass die beabsichtigte Warnung den Mehrfachtäter auch erreichen müsse. Bei einem Abstellen auf das Rechtskraftprinzip sei das aber im Einzelfall nicht möglich. Deshalb werde in der Rechtsprechung bei der Anwendung von § 4 Abs. 5 StVG überwiegend das Tattagprinzip zugrunde gelegt; dies müsse auch für § 4 Abs. 4 StVG gelten. Das Rechtskraftprinzip führe außerdem dazu, dass in bestimmten Konstellationen auch völlig aussichtslose Rechtsmittel nur deshalb eingelegt würden, um die Rechtskraft herauszuzögern und sich die Möglichkeit eines Punkterabatts zu erhalten.
1. Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen einschließlich Verwarnungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erhoben. § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet im Übrigen das Verwaltungskostengesetz VwKostG vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), geändert durch Art. 41 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl I S. 3341), Anwendung.
Nach § 1 Abs. 1 der u.a. auf § 6a Abs. 2 und 3 StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl I S. 865) GebOSt ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Nummer 209 des Gebührentarifs sieht für Verwarnungen nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG) eine Gebühr in Höhe von 17,90 € vor. Aus der Nummer 400 des Gebührentarifs ergibt sich, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 € anfällt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post zu tragen. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat.
2. Die Rechtswidrigkeit der vom Kläger angegriffenen Auferlegung von Kosten ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG. Danach sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Die Verwarnung des Klägers ist zu Recht erfolgt.
Aus § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 StVG folgt, dass nicht bereits die Begehung der Tat oder aber vor deren Unanfechtbarkeit das Ergehen eines Bußgeldbescheids oder einer strafgerichtlichen Verurteilung zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG führen können. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG sind für die Anwendung des Punktsystems die im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 „zu erfassenden“ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere der Zuwiderhandlungen und nach ihren Folgen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG zu bewerten. Der in Bezug genommene § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG setzt jedoch bereits für die Speicherung eines Verkehrsverstoßes im Verkehrszentralregister nicht lediglich dessen Begehung, sondern auch voraus, dass die diesen Verstoß ahndende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Erst eine unanfechtbare Entscheidung über den begangenen Verkehrsverstoß setzt den Übermittlungs- und Bewertungsmechanismus in Gang, der im Ergebnis zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG führen kann. Bereits § 28 Abs. 4 StVG, der in einer ersten Stufe die Übermittlung von Daten durch die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden an das Kraftfahrt-Bundesamt als die das Verkehrszentralregister führende Stelle regelt, bezieht sich auf die „nach Absatz 3 zu speichernden Daten" und schließt damit auch das dort enthaltene Rechtskrafterfordernis ein. Damit können grundsätzlich nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße überhaupt im Verkehrszentralregister erfasst werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt wiederum hat dann auf der Grundlage dieser Mitteilungen die entsprechenden Eintragungen im Verkehrszentralregister vorzunehmen und nach § 4 Abs. 6 StVG die vorhandenen Eintragungen zur Vorbereitung der Maßnahmen bei Erreichen der betreffenden Punktestände (Absätze 3 und 4) in einer weiteren Verfahrensstufe den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln. Den Fahrerlaubnisbehörden obliegt es dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten und gegenüber den Fahrerlaubnisinhabern die in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Entscheidung haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (Beschluss vom 15. Dezember 2006 BVerwG 3 B 49.06 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100 m.w.N.).
b) Ausgehend hiervon hatten sich für den Kläger, als er vom Beklagten gestützt auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, 15 Punkte im Sinne dieser Regelung „ergeben“.
aa) Allein aus den Formulierungen, dass für den Punktabzug eine bestimmte Punktzahl „erreicht“ sein muss und der Umfang des Punktabzugs von einem bestimmten (Punkte )„Stand“ abhängt, lässt sich für die hier zu entscheidende Frage ebenso wenig entnehmen wie aus der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG selbst oder dem Umstand, dass § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach Satz 1 dieses Absatzes an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bindet. Auch der Wortlaut der übrigen in § 4 StVG getroffenen Regelungen bietet keinen hinreichenden Anhalt.
Zwar verwendet die Vorschrift unterschiedliche Formulierungen, um festzulegen, bei welchem Punktestand die Fahrerlaubnisbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt bestimmte Maßnahmen zu ergreifen haben oder wann schon kraft Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen eintreten. So ist in § 4 Abs. 3 StVG davon die Rede, dass sich eine bestimmte Punktzahl „ergibt“, in § 4 Abs. 4 bis 6 StVG werden die Rechtsfolgen daran geknüpft, dass eine bestimmte Zahl von Punkten oder ein bestimmter Punktestand „erreicht“ ist. Doch folgt aus dieser divergierenden Terminologie kein sachlicher Unterschied, vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe synonym verwendet hat. Dafür spricht insbesondere die Gesetzesbegründung. Dort wird zu § 4 Abs. 3 StVG ausgeführt, dass dieser Absatz die Maßnahmen regele, die zu ergreifen seien, wenn bestimmte Punktestände „erreicht“ seien, obgleich in der Norm selbst die Formulierung „ergeben sich“ gewählt wurde (BRDrucks 821/96 S. 72).