Source: https://www.rosetravel.de/agb/
Timestamp: 2018-07-16 12:48:05
Document Index: 341584259

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

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Allgemeine Reisebedingungen von RTC Rose Travel Consulting GmbH&Co. KG
Sehr geehrter Kunde von RTC Rose Travel Consulting GmbH&Co. KG, bitte schenken Sie unseren ausführlichen Reisebedingungen Ihre Aufmerksamkeit. Sämtliche Buchungen werden ausschließlich auf Grundlage der nachstehend abgedruckten Allgemeinen Reisebedingungen von RTC Rose Travel Consulting GmbH&Co. KG (nachfolgend RTC genannt) entgegengenommen, die somit Inhalt des zwischen Ihnen und RTC zu Stande kommenden Pauschalreisevertrags (nachfolgend Reisevertrag genannt) werden und dabei die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a-y BGB und der Artikel 250 und 252 des EGBGB ergänzen bzw. ausfüllen. In einigen Fällen agiert RTC als Vermittler von Reiseleistungen. In diesen Fällen wird der Kunde vorab darüber informiert und es gelten die AGB des jeweiligen Leistungsträgers.
Unsere AGB können Sie sich auch als PDF-Downloaden.
Mit Abschluss des Reisevertrages gemäß Ziff. 1 und Erfüllung der Sicherungspflicht gem. Ziff. 2.2 durch den Reiseveranstalter ist eine Anzahlung von i.d.R. 20 % des Reisepreises fällig. Bei gesondert gekennzeichneten Reisen kann der Anzahlungsbetrag auch höher sein.
RTC ist nur dann berechtigt, vom Kunden Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise zu fordern oder anzunehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
Stornogebühren, Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren sind sofort fällig.
Änderungen der vereinbarten Zahlungsart (Überweisung bzw. Zahlung mit Kreditkarte) können nur bis 28 Tage vor Abreise vorgenommen werden.
Werden fällige Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet und zahlt der Kunde auch nach Mahnung mit Nachfristsetzung nicht, kann RTC vom Reise- bzw. Versicherungsvertrag zurücktreten, es sei denn, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein erheblicher Reisemangel vorliegt. RTC kann bei Rücktritt vom Reisevertrag im Sinne des vorherigen Satzes als Entschädigung Rücktrittsgebühren entsprechend Ziffer 5.5 verlangen. Wenn der Kunde Zahlungen trotz Fälligkeit nicht leistet, behält sich RTC vor, für die zweite Mahnung eine Mahnkostenpauschale von € 10,- zu erheben. Der Nachweis nicht entstandener oder wesentlich niedrigerer Kosten bleibt dem Kunden unbenommen.
14 Tage vor der Abreise erhält der Kunde die Reiseunterlagen durch RTC. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Reiseunterlagen umgehend auf deren Richtigkeit (Name, Reisedaten, Reiseziel etc.) zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich RTC zu melden.
3. Leistungen von RTC / Fremde Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in Angeboten von RTC, Flyern bzw. den Informationen auf unseren Internetseiten www.rosetravel.de, www.sultanatoman.de bzw. www.emiratespalace.de (wobei Websites von Leistungsträgern wie Hotels nicht für RTC verbindlich sind) sowie aus den Angaben der Reisebestätigung.
Ausführendes Luftfahrtunternehmen/gemeinschaftliche Liste
Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von RTC nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Flugzeiten sind wie auf dem Flugschein angegeben vorgesehen. U. a. aufgrund der zeitweiligen Überlastung des internationalen Luftraumes können Flugverspätungen oder auch -verschiebungen sowie Änderungen der Streckenführung in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, insbesondere soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
RTC ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch E-Mail, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte RTC für die Durchführung der geänderten Reise bzw. Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
RTC behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Touristenabgaben, Hafen- und Flughafengebühren, sowie einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse auch noch nach Abschluss des Reisevertrages zu ändern.
4.5	Im Fall einer nachträglichen Reisepreiserhöhung wird RTC den Kunden unverzüglich, jedoch spätestens 21 Tage vor Reiseantritt auf einem dauerhaften Datenträger davon in Kenntnis setzen. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reisebeginn sind unzulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % des Gesamtreisepreises liegt darin ein Angebot von RTC an den Kunden zu einer entsprechenden Vertragsänderung. RTC kann in dem Fall von dem Kunden verlangen, dass der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutritt, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise verlangt, sofern RTC in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten, oder das Angebot zur Vertragsänderung annimmt. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen. Die in diesem Absatz genannten, wechselseitigen Rechte und Pflichten gelten auch im Falle einer zulässigen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung.
Der Kunde kann von RTC unter Beachtung der Regelung in 4.5 Satz 1 eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Ziff. 4.1 genannten Kosten, Steuern und Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Veranstalter führt.
Bei einem Rücktritt des Kunden hat RTC anstelle des Anspruchs auf Bezahlung des Reisepreises einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle des Reiseveranstalters unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Die Berechnung erfolgt nach Ziff. 5.4 und den in Ziff. 5.5 genannten pauschalen Sätzen. In den genannten Sätzen sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt.
Folgende pauschale Entschädigung in % des Reisepreises fällt im Rücktrittsfalle pro Person an:
bis einen Tag vor Abreise 90% des Reisepreises
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so ist grundsätzlich der volle Reisepreis zu entrichten. RTC wird sich jedoch bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
RTC behält sich vor, anstelle der vorstehenden Entschädigungspauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit RTC nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale entstanden sind. In diesem Fall ist RTC verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was RTC durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, konkret zu beziffern und zu begründen.
Bis 10 Tage vor Reisebeginn kann der Kunde eine Ersatzperson bestellen. Die entstandenen und von RTC nachzuweisenden Mehrkosten gegenüber Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaften) sind vom Kunden an RTC zu zahlen. RTC behält sich vor, der Bestellung der Ersatzperson zu widersprechen, wenn dafür ein wichtiger Grund (spezielle Erfordernisse für die Reise, gesetzliches Verbot, behördliche Anordnung) vorliegt. Tritt eine Ersatzperson in den Reisevertrag ein, haftet der Kunde und der Ersatzteilnehmer als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt der Ersatzperson verursachten Mehrkosten. Dem ursprünglichen Kunden ist ein Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt der Ersatzperson Mehrkosten entstanden sind. Mehrkosten dürfen nur in angemessenem Umfang gefordert werden und müssen RTC tatsächlich entstanden sein.
Falls vor Reiseantritt nach der Reisebestätigung auf Wunsch des Kunden Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Beförderungsart oder der Unterkunft vorgenommen werden, so entstehen RTC in der Regel die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt des Kunden. RTC ist daher berechtigt, dem Kunden die in der Ziff. 5.5 beschriebenen pauschalen Entschädigungen zu berechnen. Bei anderweitigen geringfügigen Änderungen berechnet RTC eine Bearbeitungsgebühr von € 50,-. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil der Reiseveranstalter keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich.
RTC kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Durchführung der Reise trotz einer entsprechenden Abmahnung durch RTC vom Kunden nachhaltig gestört wird. Das gleiche gilt, wenn sich ein Kunde in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Sofern das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf eine Verletzung der Informationspflichten von RTC zurückzuführen ist, gilt dies nicht. RTC behält jedoch den Anspruch auf den Reisepreis. Evtl. Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst. RTC muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderen Verwendung nicht in Anspruch genommener Leistungen erlangt werden einschließlich evtl. Erstattungen durch Leistungsträger.
RTC kann bis 4 Wochen vor Reiseantritt bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten, wenn auf die Mindestteilnehmerzahl in der Reiseausschreibung hingewiesen und diese Zahl sowie vorbezeichneter Zeitpunkt, bis zu welchem Ihnen vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, in der Reisebestätigung angegeben wurden.
Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat RTC unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rücktrittserklärung, Zahlungen des Kunden auf den Reisepreis zurückzuerstatten.
Soweit RTC infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Kunde weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Telefon +49 - (0)8022 - 66250
Telefax +49 - (0)8022 - 662525
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige ("P.I.R.") der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Reiseveranstalter können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen, nach Aushändigung zu erstatten.
Bei Vorliegen eines Mangels kann der Kunde unbeschadet der Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) oder der Kündigung Schadenersatz verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den RTC nicht zu vertreten hat. Er kann Schadenersatz auch wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt worden ist.
RTC haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von RTC sind. Für Angaben aus Hotelprospekten, die der Kunde sich von Dritten besorgt hat, übernimmt RTC keine Haftung.
Bei "Rail & Fly" handelt es sich nicht um eine von RTC zu erbringende sondern um eine vermittelte Leistung, die in Kooperation mit der Deutschen Bahn von den Fluggesellschaften unentgeltlich oder gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Die Leistung ist zu verstehen als Angebot an den Reisenden, die von der Deutschen Bahn auszustellenden Tickets in Anspruch zu nehmen und von der Anreisemöglichkeit zum Flughafen per Bahn Gebrauch zu machen. Bei öffentlichen Verkehrsmitteln sind Verspätungen und Ausfälle nie ganz auszuschließen und von RTC nicht zu beeinflussen. Für die rechtzeitige Ankunft am Flughafen ist der Reisende selbst verantwortlich.
Ein Schadensersatzanspruch gegenüber RTC ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, (die auf diesen beruhen) die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
Kommt RTC die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit den internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und der Montrealer Vereinbarung (nur Flüge aus USA und Kanada). Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschädigungen von Gepäck. Sofern RTC in anderen Fällen Leistungsträger ist, so haftet er nach für diese geltenden Bestimmungen.
Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651i Absatz 3 Nr. 2-7 BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von RTC oder einer eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RTC beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RTC oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RTC beruhen.
Die Verjährung nach Ziffer 10.1 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach der vertraglichen Vereinbarung enden sollte.
RTC wird den Kunden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Sofern es beim Kunden Besonderheiten gibt, z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, obliegt es dem Kunden, sich rechtzeitig zu informieren. Dies gilt auch für die Verfügbarkeit von Medikamenten am Bestimmungsort und Einfuhrbestimmungen von Medikamenten, die Sie evtl. benötigen.
RTC ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn RTC nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Miesbach. Es gilt deutsches Recht.
RTC weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass RTC nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. RTC weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.