Source: https://www.med-division.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 22:26:50
Document Index: 195094508

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 650', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 195']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Med Divison
D-09496 Marienberg OT Kühnhaide
Telefon 0049-37364-8295
Telefax 0049-37364-129763
Fassung: 26.03.2020
Geltung der AGB von Blackboxx Handelsgesellschaft mbH – Med Division
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blackboxx Handelsgesellschaft. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Blackboxx Handelsgesellschaft diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Ansonsten wird abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. Bestellers ausdrücklich widersprochen. In den laufenden und für allen künftigen Geschäftsbeziehungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Blackboxx Handelsgesellschaft im Übrigen auch dann Vertragsbestandteil, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf deren Einbeziehung hingewiesen wurde.
(1) Angebote der Blackboxx Handelsgesellschaft sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Kataloge, technische Dokumentationen oder Produktbeschreibungen, die dem Vertragspartner überlassen worden sind.
(2) Die Bestellung der Ware gilt als verbindliches Vertragsangebot, an das der Käufer vier Wochen gebunden ist, sofern sich aus dessen Bestellung nichts anderes ergibt.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Blackboxx Handelsgesellschaft die Bestellung beim Käufer in Textform (z.B. per E-Mail) oder Schriftform innerhalb der vorgenannten Bindungsfrist bestätigt.
(2) Werden der Blackboxx Handelsgesellschaft nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt (z.B. Zahlungsverzug bei früheren Lieferungen), die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen den Schluss nahelegen, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, ist die Blackboxx Handelsgesellschaft berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist von dem Vertragspartner nach dessen Wahl Zug-um-Zug Zahlung oder die Stellung ausreichender Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten und Rechnungen für bereits erfolgte Lieferungen sofort fällig zu stellen.
Liefer-/Leistungszeit; Folgen von Verzögerungen; Teillieferungen/-leistungen
(1) Liefertermine oder Fristen sollen schriftlich vereinbart werden.
(2) Die Lieferverpflichtung von Blackboxx Handelsgesellschaft steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Blackboxx Handelsgesellschaft verschuldet.
(3) Im Falle unverschuldet ausgebliebener Selbstbelieferung wird Blackboxx Handelsgesellschaft von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten.
(4) Blackboxx Handelsgesellschaft ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
(1) Der Besteller hat die gelieferten Waren unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel oder Mengenabweichungen, die sich bei Lieferung, Untersuchung oder später (ursprünglich versteckte Mängel) zeigen, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, durch schriftliche Anzeige an Blackboxx Handelsgesellschaft zu rügen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, gilt die Ware als ordnungsgemäß genehmigt. Ansonsten bleibt § 377 HGB unberührt.
(2) Werden Mängel angezeigt, ist der Blackboxx Handelsgesellschaft ausreichende Möglichkeit zur Prüfung der Mangelhaftigkeit einzuräumen. Hierzu ist die Ware insgesamt oder in Teilen der Blackboxx Handelsgesellschaft nach deren Vorgaben zu übergeben.
(3) Im Falle von Mängeln ist Blackboxx Handelsgesellschaft berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen. Das Recht, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorgaben zu verweigern, bleibt davon unberührt.
(4) Für den Fall, dass eine Nacherfüllung geschuldet wird, kann die Blackboxx Handelsgesellschaft diese davon abhängig machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Im Übrigen beinhaltet die Nacherfüllung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der Ersatzsache, sofern nicht vertraglich der Einbau geschuldet gewesen ist.
(6) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(7) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(8) Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Firmensitz der Blackboxx Handelsgesellschaft.
(1) Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich jeweils bestehender gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Kommt es zu unvorhersehbaren Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Selbstbelieferung (z.B. plötzliche Preiserhöhungen der Lieferanten oder höhere Transportkosten) ist die Blackboxx Handelsgesellschaft in Abstimmung mit dem Besteller zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Die Blackboxx Handelsgesellschaft muss unverzüglich auf die drohenden Kostensteigerungen hinweisen.
(1) Die Blackboxx Handelsgesellschaft ist zur Legung von Abschlagsrechnungen berechtigt. Die bisher erbrachten Teilleistungen werden der Abschlagsrechnung zugrunde gelegt, müssen diese jedoch nicht vollständig umfassen. Die Geltendmachung der nicht in der Abschlagsrechnung erfassten Teilleistungen kann mit der Schlussrechnung erfolgen.
(2) Rechnungen sind, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Blackboxx Handelsgesellschaft ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont-, Wechsel- und Scheckspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
(4) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet die Blackboxx Handelsgesellschaft bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet die Blackboxx Handelsgesellschaft – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Blackboxx Handelsgesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Blackboxx Handelsgesellschaft jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Blackboxx Handelsgesellschaft nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die Blackboxx Handelsgesellschaft einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Blackboxx Handelsgesellschaft die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, die der Blackboxx Handelsgesellschaft gegen den Besteller aus beiderseitigen Rechtsgeschäften und einer laufenden Geschäftsbeziehung zustehen (gesicherte Forderungen), behält sich Blackboxx Handelsgesellschaft das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltswaren).
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen bis zur vollständigen Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die Blackboxx Handelsgesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die im Eigentum der Blackboxx Handelsgesellschaft stehenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Blackboxx Handelsgesellschaft berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Blackboxx Handelsgesellschaft ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf Blackboxx Handelsgesellschaft diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt worden oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Besteller ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(5) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von Blackboxx Handelsgesellschaft gelieferten Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Blackboxx Handelsgesellschaft als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Blackboxx Handelsgesellschaft Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(6) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der Blackboxx Handelsgesellschaft gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die Blackboxx Handelsgesellschaft ab. Diese nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(7) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben der Blackboxx Handelsgesellschaft ermächtigt. Diese verpflichtet uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen der Blackboxx Handelsgesellschaft gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so kann die Blackboxx Handelsgesellschaft verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die Blackboxx Handelsgesellschaft in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(8) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Blackboxx Handelsgesellschaft um mehr als 10%, wird diese auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl der Blackboxx Handelsgesellschaft freigeben.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkunden und Wechselprozess, ist der Sitz der Blackboxx Handelsgesellschaft in Marienberg.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Blackboxx Handelsgesellschaft gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Verweisung auf ausländisches Recht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Bestimmungen eine Lücke zeigen, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.