Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.11.2006&Aktenzeichen=4%20A%202001.06
Timestamp: 2019-05-25 08:23:39
Document Index: 339468941

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 48', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 74', '§ 76', '§ 2', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 29', 'Art. 2', '§ 93']

BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06 - dejure.org
BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
https://dejure.org/2006,103
BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06 (https://dejure.org/2006,103)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2006 - 4 A 2001.06 (https://dejure.org/2006,103)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2006 - 4 A 2001.06 (https://dejure.org/2006,103)
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FluglärmG § 3 Anlage; GG Art. 2 Abs. 2, Art. ... 14 Abs. 1 und 3; LuftVG § 6, § 8, § 9 Abs. 2, § 10, § 27c, § 29b Abs. 1 Satz 2; LuftVO § 27a; LuftVZO § 48a und b; ROG § 15 Abs. 2; SächsLPlG § 16; UVPG § 5; VwVfG § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 76; 23. BImSchV § 2 Abs. 2
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare Betroffenheit; Umfang der Rügebefugnis mittelbar Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung, Scoping; Ziele der Raumordnung; Planrechtfertigung; Standortalternative; Flughafendimensionierung; Start- und Landebahnsystem; Konfiguration des -; Lärmschutzkonzept; besonderer Schutz der Nachtruhe; Betriebsbeschränkungen; Zulassung von Nachtflugverkehr; Frachtflugverkehr; Expressfrachtverkehr; passiver Lärmschutz; Maximalpegel; Dauerschallpegel; DLR-Konzept; Fluglärm; flughafeninduzierter Bodenlärm; Gesamtlärm; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs, Pegelunterschied gekippter Fenster; Übernahmeanspruch; Minderung des Grundstückswertes; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Luftverunreinigungen.
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare Betroffenheit; Umfang der Rügebefugnis mittelbar Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung, Scoping; Ziele der Raumordnung; Planrechtfertigung; Standortalternative; Flughafendimensionierung; Start- und Landebahnsystem; Konfiguration des -; Lärmschutzkonzept; besonderer Schutz der Nachtruhe; Betriebsbeschränkungen; Zulassung von Nachtflugverkehr; Frachtflugverkehr; Expressfrachtverkehr; passiver Lärmschutz; Maximalpegel; Dauerschallpegel; DLR-Konzept; Fluglärm; flughafeninduzierter Bodenlärm; Gesamtlärm; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs, Pegelunterschied gekippter Fenster; Übernahmeanspruch; Minderung des Grundstückswertes; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Luftverunreinigungen
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld"; Rechtswidrigkeit der Umweltverträglichkeitsstudie aufgrund des Verzichts auf Durchführung eines Scoping-Termins; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens als gesonderte Verfahrensstufe; Abwägung der durch Durchführung eines Flugbetriebs in den Nachtrandstunden entstehenden öffentlichen Verkehrsinteressen mit den gegenläufigen Lärmschutzinteressen der Anwohner; Voraussetzungen für die Zulassung von Nachtflugbetrieb; Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auf die betroffenen Anwohner; Voraussetzungen einer Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs
Lärmschutz beim Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle - Planrechtfertigung auch bei mittelbaren Beeinträchtigungen von Grundeigentümern - erhöhter Rechtfertigungsbedarf für Nachtflugbetrieb - Lärmschutzkonzept aufgrund Dosis-Wirkungsbeziehung - Beteilung Dritter am Scoping-Termin
Planfeststellung für Verkehrsflughafen
Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden - Klagen von Anwohnern größtenteils abgewiesen
t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Luftverkehrsrecht - Die Flughäfen Schönefeld, Leipzig/Halle, Frankfurt und Kassel-Calden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2007, 610)
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 9.11.2006)
Recht auf Nachtruhe // Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht
BVerwGE 127, 95
NVwZ 2007, 445
Wird zitiert von ... (177)
BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
13 Klagen gegen Elbvertiefung
Das ist nicht erst bei der Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 34;… Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2009 - 7 A 1.08 - Rn. 13).
Nach ständiger Senatsrechtsprechung bedarf die Zurückdrängung des Lärmschutzinteresses in den Kernstunden der Nacht gesteigerter Rechtfertigung (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 53 m.w.N.).
Ein allgemeines Verkehrsbedürfnis reicht demgegenüber nicht aus, um diesen Verkehren die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb zu bieten (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 71 unter Bezugnahme auf Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 271).
Einen standortspezifischen Nachtflugbedarf hat der Senat bisher - abgesehen von besonderen Bedarfslagen wie Regierungs- oder Katastrophenschutzflügen - ausschließlich für Frachtflüge zum Transport von Expressfracht anerkannt (Urteile vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 53 …und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 59).
Jedenfalls was den Flughafen Leipzig/Halle anbetraf, konnten nach Auffassung des Senats Verkehre, die nicht dem Transport von Expressfracht dienen, die Durchführung von Flugverkehr in der Nachtkernzeit grundsätzlich nicht rechtfertigen (Urteile vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 68 …und vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 61).
Jeder zusätzliche Flug bedeutet eine zusätzliche Belastung, jeder Flug, der unterbleibt, eine Entlastung (vgl. Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 76).
Auch die von ihr angeführte Bemerkung des Senats im Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - (BVerwGE 127, 95 Rn. 86), vorrangiges Nachtschutzziel müsse es sein, dafür Sorge zu tragen, dass fluglärmbedingte Aufwachreaktionen möglichst vermieden werden, ist nicht als Festlegung auf eine bestimmte Methode zu verstehen.
Dieser Zeitraum darf aber für den Flugverkehr nur freigegeben werden, wenn plausibel nachgewiesen wird, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann (…vgl. Urteile vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 Rn. 271, 287 f. und vom 9. November 2006 BVerwG 4 A 2001.06 BVerwGE 127, 95 Rn. 72, 74).
Klagen lärmbetroffener Anwohner, u.a. den Klagen der Kläger zu 2 und 3, gab der Senat teilweise statt und verpflichtete den Beklagten, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb weiter beschränkt wird, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95; Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - BVerwG 4 A 2000.07 bis 4 A 2002.07 -).
Sie bedurfte allerdings einer erneuten Überprüfung durch den Beklagten, weil die planfestgestellte Veränderung der Bahnkonfiguration eine wesentliche Änderung des Flughafens mit der Folge darstellt, dass über die Betriebszeiten des Flughafens insgesamt neu entschieden werden musste (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 70).
§ 76 VwVfG bildet die verfahrensrechtliche Grundlage auch für ein gerichtlich angeordnetes Planergänzungsverfahren (…Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 291 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 77), wobei je nachdem, ob die Ergänzung von wesentlicher oder unwesentlicher Bedeutung ist, § 76 Abs. 1 VwVfG oder § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG einschlägig ist.
In ihnen hat der Senat unter Bezugnahme auf sein Musterurteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - (BVerwGE 127, 95 Rn. 120) den Klägern zu 2 und 3 das Recht abgesprochen, sie zu beanstanden.
Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots (…Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O. Rn. 267 f. und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 65).
Soweit der Beklagte für die einzelnen Verkehre, die nach seiner Entscheidung nachts durchgeführt werden dürfen, einen Nachtflugbedarf anerkannt hat, hat er die Vorgaben des Senatsurteils vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. beachtet.
2.2.2.1 Der Senat hat im Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 71 (…unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 271) als Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) am Flughafen Leipzig/Halle den Nachweis eines standortspezifischen Nachtflugbedarfs verlangt.
Für die Nutzung der Nachtrandzeiten sprechende Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen, Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann (Urteile vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 74 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).
Der Einwand der Kläger zu 2 und 3, die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs der Feeder-Verkehre widerspreche der Rechtsauffassung des Senats im Urteil vom 9. November 2006 a.a.O., ist nicht berechtigt.
Zwar bedeutet nach der Rechtsauffassung des Senats jeder Flug eine zusätzliche Belastung, jeder Flug, der unterbleibt, eine Entlastung (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 76).
BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15
Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 34 und Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2009 - 7 A 1.08 - juris Rn. 13).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass die im Scoping erfolgende Festlegung von Inhalt und Umfang der Unterlagen für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ausschließlich der Information des Vorhabenträgers dient (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - juris, Rn. 26).
Die Planfeststellung brauchte sich hier auch nicht auf konkrete Zahlen zu Arbeitsplätzen festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, juris, Rn. 56 zu § 29b LuftVG).
Der Senat teilt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, Rn. 76;… Beschluss vom 1. November 2007 - 4 VR 3000.07 -, Rn. 31), dass jeder zusätzliche Flug eine zusätzliche Belastung und jeder Flug, der unterbleibt, eine Entlastung bedeutet.
Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt steht ihnen ein Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens als gesonderte Verfahrensstufe zu, so dass sie durch den Verzicht darauf nicht in ihren Rechten verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 29, juris).
Auch ein mittelbar eigentumsbetroffener Kläger kann deshalb geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 33, juris).
Fehlen solche, so kann eine derartige Berechnung der Lärmbeeinträchtigung nur dann geboten sein, wenn das Vorhaben im Zusammenwirken mit Vorbelastungen durch andere Lärmquellen insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 122, juris).
Ungeachtet des Umstandes, dass bei der Lärmbewertung nicht nur das Vorhaben mit seinen Zusatzbelastungen, sondern der Flugbetrieb im gesamten Umfange einschließlich der bisherigen Belastung in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 70. juris), konnten daher keine betrieblichen Beschränkungen dieses durch Gesetz geschützten Flugbetriebs verfügt werden.
Denn die Genehmigungsbehörde wäre für eine solche Festlegung nicht zuständig gewesen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 80, juris).
Denn die Ausweisung eines Schutzgebiets dient lediglich dazu, den Lärmbetroffenen eine Beweiserleichterung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 131, juris).
Dies beruht auf der Erkenntnis, dass sich nach allgemeiner Einschätzung Kommunikationsstörungen stärker noch als Störungen der Ruhe und Entspannung nachteilig auf das Wohnklima auswirken, da sie als besonders lästig eingestuft werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 319, juris; Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 130, juris).
Den Betroffenen ist zuzumuten, während einer Störung durch einen Überflug die Stimme zu erheben und sich mit einer Sprachverständlichkeit von 99 % zu begnügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 133, juris). .
Denn die Kläger könnten jedenfalls - und dies wäre Voraussetzung für den Erfolg ihrer Klagen insoweit - mit der Festsetzung eines energieäquivalenten Dauerschallpegels von unter 62 dB(A) als Auslöseschwelle für die Außenwohnbereichsentschädigung nicht rechnen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 137, juris).
Vor diesem Hintergrund sind planbedingte Wertverluste, die im Rahmen der Abwägung hätten berücksichtigt werden müssen, nicht substantiiert dargetan (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 144, juris).
Bei der Bewertung des Nachtfluglärms hat die Beklagte auch die Schwelle der erheblichen Belästigung, die dem Vorsorgebereich zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 87, juris), nicht außer Acht gelassen.
Vor seinem Hintergrund bedarf die Zurückdrängung des Lärmschutzinteresses aber gesteigerter Rechtfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 53, juris).
Ungeachtet des Umstandes, dass bei der Lärmbewertung nicht nur das Vorhaben mit seinen Zusatzbelastungen, sondern der Flugbetrieb im gesamten Umfange einschließlich der bisherigen Belastung in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 70, juris), konnten daher keine betrieblichen Beschränkungen dieses durch Gesetz geschützten Flugbetriebs verfügt werden.
Den Betroffenen ist zuzumuten, während einer Störung durch einen Überflug die Stimme zu erheben und sich mit einer Sprachverständlichkeit von 99% zu begnügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 133, juris).
Ungeachtet dieser Rechtslage wurde der Verzicht auf die Heranziehung eines Maximalpegelkriteriums zur Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze für Fluglärm außerhalb der Nachtzeit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Übrigen schon für Fälle vor Inkrafttreten der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes gebilligt und steht auch in Übereinstimmung mit der Lärmschutzpraxis (…vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 399;… B.v. 21.1.2008 - 4 B 50/07 - juris Rn. 10; U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - BVerwGE 127, 95/139).
Geboten ist die Bildung eines Summenpegels für die Gesamtlärmbelastung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn durch die Lärmeinwirkungen aus unterschiedlichen Lärmsektoren bzw. unterschiedlichen Lärmquellen in der Summe die Belastung eines Betroffenen den kritischen Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht und insoweit ein Verfassungsverstoß (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) droht (…vgl. BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 4 BN 21/13 - juris Rn. 3 m.w.N.; U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 9/95 - BVerwGE 101, 1/7).
Als Alternative hierzu hätte - wie beim Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle - hinsichtlich des Nachtschutzes auch auf die Ergebnisse des Forschungsberichts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR, Forschungsbericht 2004-07/D, Nachtfluglärmwirkungen) zurückgegriffen werden können, das aufgrund von Labor- und Feldstudien eine Dosis-Wirkungsbeziehung ermittelt hat, was die Festsetzung eines an der Aufwachwahrscheinlichkeit orientierten Grenzwerts ermöglicht (…vgl. Basner/Isermann/Samel, ZfL 2005, S. 109; BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, S. 446).
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Abwägung; Anwohner; Auslastung; Außenwohnbereich; Betriebsregelung; …
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Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
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Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
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Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellung; vorläufige Anordnung; effektiver …
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Interessenabwägung bei Entscheidung über Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs; …
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Klage von Flughafenanwohnern gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14
Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
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Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; …
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Vorbeugender Rechtsschutz eines Naturschutzvereins gegen eine Bauleitplanung
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BVerwG, 16.04.2007 - 4 A 2005.07
Ausreichende Regelungen hinsichtlich eines Maximalpegels an Lautstärke im Inneren …
BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08
Beeinträchtigung; Drittbetroffener; Drittschutz; materielle Rechtsposition; …
Keine Befangenheit bei Mitwirkung des Richters an Gesetzgebungsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 20 D 85/09
Klage gegen den "Schwarzen Kegel" auf der Zentraldeponie Leppe in Lindlar …
OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Raumordnerischer Siedlungsbeschränkungsbereich zur Fluglärmbewältigung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06
Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des …
VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17
Abwägung; Änderungsgenehmigung; Belang; Eigentum; Erforderlichkeit; Fachplanung; …
VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08
Kein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bezug auf Belange des …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08
Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden
BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Nachbarantrag gegen einen auf einem Parkhaus angelegten Hubschrauberlandeplatz …
VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10
Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd
OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 34.08
Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 79/14
OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08
Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09
OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
BVerwG, 02.05.2007 - 4 A 2000.07
Beiderseitige Erledigungserklärung; Erfolgsaussicht; Erledigung; …
BVerwG, 02.05.2007 - 4 A 2002.07
Zulassung eines nahezu unbeschränkten Nachtflugbetriebs durch einen …
OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 7 KS 61/10
Immissionswerte beim Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen
VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 179/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung eines An- und Abflugverfahrens; Rechtmäßigkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 98/14
VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 349/08
BVerwG, 02.05.2007 - 4 A 2001.07
Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben "Ausbau …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 95/14
VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
BVerwG, 04.04.2007 - 4 A 2004.07
Anordnung des Sorgetragens für Schallschutzvorrichtungen an Schlafräumen in einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 20 D 45/09
Darstellung der Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen durch ein …
OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09
Zu den Voraussetzungen und Folgen des Einverständnisses zur Inanspruchnahme eines …
BVerwG, 04.06.2007 - 4 A 2007.07
Entscheidung über die Kosten nach Ermessen nach Erledigung der Hauptsache - …
BVerwG, 31.05.2007 - 4 A 2006.07
Notwendigkeit einer Beschränkung des Nachtflugbetriebs über die in einem …
VGH Bayern, 08.10.2010 - 22 A 09.40080
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung bzw. technische Sicherung von …
VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09
Abwägungsfehler in straßenrechtlichem Planfeststellungsbeschluss