Source: https://www.kanzlei.biz/15-04-2010-eugh-c-518-08/
Timestamp: 2020-05-29 13:13:41
Document Index: 280131010

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 95']

Wem steht das Folgerecht des Urhebers zu? › kanzlei.biz
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Das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes gewährt dem Urheber oder seinem Rechtsnachfolger einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Weiterveräußerung durch den Urheber. Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers einer Vorschrift nicht entgegensteht, nach der allein die gesetzlichen Erben des Künstlers unter Ausschluss der durch Testament eingesetzten Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben. Nach den mit der Richtlinie verfolgten Zielen soll es den Mitgliedstaaten freistehen, ihre eigenen gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen, um die Kategorien von Personen festzulegen, denen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks das Folgerecht zugutekommen kann. Die Richtlinie sollte lediglich eine Situation beheben, nach der sich Kunstverkäufe auf Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen ein Folgerecht nicht oder in geringerer Höhe besteht als in anderen Mitgliedstaaten.
Az.: C-518/08
In der Rechtssache C-518/08
Mónica Busquets Bonet
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász, J. Malenovský (Berichterstatter) und D. Šváby,
– der Fundación Gala-Salvador Dalí und der Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (VEGAP), vertreten durch P.-F. Veil, avocat,
Art. L. 123-7 CPI, der bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/84 nicht geändert wurde, bestimmt:
Die ADAGP erhob seit 1997 die für die Verwertung des Werks von Salvador Dalí geschuldeten Beträge und leitete sie über die VEGAP an die Fundación Gala-Salvador Dalí weiter, ausgenommen jedoch die Folgerechtsvergütungen. Diese zahlte die ADAGP gemäß Art. L. 123-7 CPI, wonach die Folgerechtsvergütungen unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern allein den Erben zustehen, unmittelbar an die Erben von Salvador Dalí.
Zur Begründung führen sie aus, dass sich angesichts der Tatsachenlage im Ausgangsrechtsstreit die Bestimmung der Rechtsnachfolger des Urhebers des Werks im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 nicht nach französischem Recht, sondern ausschließlich nach dem spanischen Erbrecht richte, da der Maler Salvador Dalí, der die spanische Staatsangehörigkeit besessen habe, an seinem Wohnsitz in Figueras in Spanien verstorben sei. Die Frage, ob Art. L. 123-7 CPI mit der Richtlinie 2001/84 vereinbar sei, sei darum im Ausgangsrechtsstreit, der allein dem spanischen Recht unterliege, nicht entscheidungserheblich.
Der Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften, etwa solche des internationalen Privatrechts, auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist. Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, Slg. 2008, I-505, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dem Vorabentscheidungsersuchen ist jedoch zu entnehmen, dass es auf der Prämisse beruht, dass im Ausgangsrechtsstreit das französische Recht, insbesondere Art. L. 123-7 CPI, anwendbar ist. Da das vorlegende Gericht Fragen nach der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/84 gestellt hat, um die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit Art. L. 123-7 CPI beurteilen zu können, ist das Vorabentscheidungsersuchen für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit nicht offensichtlich unerheblich.
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 dahin auszulegen ist, dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie Art. L. 123-7 CPI entgegensteht, nach der auf Folgerechtsvergütungen unter Ausschluss durch Testament eingesetzter Vermächtnisnehmer allein die gesetzlichen Erben des Künstlers Anspruch haben.
Es ist zunächst zu beachten, dass der Text der Richtlinie 2001/84 keine Erläuterung zu dem in ihrem Art. 6 Abs. 1 verwendeten Begriff der „Rechtsnachfolger“ des Urhebers des Werks enthält. Mangels einer ausdrücklichen Definition dieses Begriffs ist zu prüfen, welche Ziele dem Erlass der Richtlinie 2001/84 zugrunde lagen.
Dieses zweite Ziel erklärt die Wahl der Rechtsgrundlage, auf der die Richtlinie 2001/84 erlassen wurde, nämlich Art. 95 EG. Diese Wahl bestätigt, dass sich der Erlass der Richtlinie in den Rahmen der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einfügt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Folglich sind, wie aus den Erwägungsgründen 13 und 15 der Richtlinie 2001/84 hervorgeht, zwischen den nationalen Rechtsvorschriften bestehende Unterschiede, die sich nicht nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken können, nicht zu beseitigen und ist es, damit so viel Spielraum wie möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, ausreichend, nur diejenigen nationalen Vorschriften zu harmonisieren, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
Aktenzeichen: C-518/08
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