Source: https://shop.pausnhof.de/agb/
Timestamp: 2019-02-17 23:57:46
Document Index: 75618505

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 147', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 434', '§ 8', '§ 1']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs) der Biohotel Pausnhof, vertreten durch Johann Simmet, Goldener Steig 7, 94568 St. Oswald, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Käufer") mit dem Verkäufer über seine im Online – Shop "Biohotel Pausnhof Gutschein-Shop" dargestellten Waren abschließt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung eigener AGBs des Käufer widersprochen.
Verbraucher im Sinn dieser AGBs ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinn dieser AGBs ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Auf Grundlage dieser AGBs kommt der Vertrag über alle Waren aus diesem Online – Shop zustande mit Firma Biohotel Pausnhof, vertreten durch Johann Simmet, Goldener Steig 7, 94568 St. Oswald. Weitere Firmendaten und Kontaktdaten finden sich im Impressum.
§ 3 Vertragsschluss - Bestellvorgang
Die Darstellung der einzelnen Artikel in dem Online-Shop und die einzelnen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Käufer.
Ein Vertrag kommt mit dem Käufer erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder konkludent durch die Lieferung der bestellten Ware annimmt. Für die zeitliche Bindung an die Bestellung des Käufers gilt die gesetzliche Regelung nach § 147 Abs. II BGB.
Die Bestellung funktioniert über das in den Online – Shop des Verkäufers integrierte Online – Bestellformular. Dabei wählt der Käufer aus dem Sortiment des Verkäufers Artikel aus und legt diese über den Button "In den Warenkorb" in einem virtuellen Warenkorb ab. Durch Klick auf den Button "Einkaufswagen anzeigen" erhält der Käufer einen Überblick über die von ihm ausgewählten Produkte. Über den Button "Jetzt verbindlich bestellen" gibt der Käufer ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichem Waren ab. Der Käufer kann das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Käufer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Das Angebot des Käufers kann nur abgegeben und dem Verkäufer übermittelt werden, wenn der Käufer durch Anklicken der Checkbox "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu" diese AGBs akzeptiert und damit in sein Angebot integriert hat.
Der Verkäufer schickt dem Käufer nach Zugang des Angebotes eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Der Käufer kann diese Bestätigung, in der seine Bestellung aufgeführt ist, über die Funktion "Drucken" ausdrucken lassen. Die Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Wir verweisen auf § 3 Ziff. 2.
Vertragsgegenstand sind die Artikel, die der Käufer im Rahmen seiner Bestellung aus dem Angebot des Online – Shops zu den im Onlineshop genannten Endpreisen ausgewählt hat und die demnach in der Bestellbestätigung nach Zugang der Bestellung aufgelistet sind.
§ 5 Preise, Porto und Versandkosten, Aufrechnung
Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands und für Lieferungen in andere EU-Länder sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Porto und Versandkosten für Lieferungen in Länder außerhalb der EU teilen wir dem Käufer auf Anfrage mit. Bei Teillieferungen nach § 6 Abs. 2 dieser AGBs entstehen dem Käufer lediglich für die erste, nicht auch für weitere Teillieferungen Porto- und Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Port- und Versandkosten.
Der Käufer kann, wie im Online-Shop angegeben, wahlweise entweder per „PayPal“ oder über Vorkasse bezahlen.
Bei Zahlung über Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Bei Auswahl der der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
Sollte zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers das von ihm ausgewählte Produkt nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar sein, wird der Käufer umgehend informiert. Bei einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Im übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Handelt der Käufer als Unternehmer im Sinn von § 1 Ziff. 3, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Käufer als Verbraucher im Sinn von § 1 Ziff. 2, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
§ 7 Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung – Ausschluss des Widerrufs
Ist der Käufer Verbraucher im Sinn von vorstehend § 1 Ziff. 2 dieser AGBs steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Der Käufer hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer, die Biohotel Pausnhof, Goldener Steig 7, 94568 St. Oswald, mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (zB durch einen mit Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet hat.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen für die erworbene Waren zu erstatten, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat).
Diese Erstattung wird unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnet der Verkäufer in keinem Fall Entgelte. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer muss die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Firma Biohotel Pausnhof, Goldener Steig 7, 94568 St. Oswald, zurück senden oder dieser Firma übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Käufer hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Schadensersatzansprüche des Käufer sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, falls der Käufer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Bei etwaigen Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff BGB, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz die in § 8 vorgesehenen Haftungsausschlüsse gelten.
Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern im Sinn von § 1 Ziff. 2 nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau, der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer kann aber auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Bei über den Online – Shop abgeschlossenen Verträgen können Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU – Mitgliedsland nach Maßgabe anwendbarer europarechtlicher Bestimmungen auch in ihrem Heimatland klagen und vom Verkäufer dort verklagt werden.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Verkäufer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Käufer im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Verkäufer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Online -Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Käufers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Käufers ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Käufer an folgende Adresse wenden: Firma Biohotel Pausnhof, vertreten durch Johann Simmet, Goldener Steig 7, 94568 St. Oswald, Tel: +49 8552 40886-0, info@pausnhof.de.
AGBs: Stand Juni 2015