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Timestamp: 2018-12-12 10:01:11
Document Index: 309729007

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 17', '§ 4', '§ 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', '§ 86', 'Art. 63', 'EuG', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', '§ 4', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 62', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 48', '§ 4', 'Art. 49', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art 63', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Gerichtsstand des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft gemäß § 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F.) mit satzungsmäßigen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat und einem in einen EU-Mitgliedstaat verlegten Verwaltungssitz | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 14.11.2017 - VI ZR 73/17
Autor: Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Normen: § 86 VVG, § 17 ZPO, § 4a GmbHG, 12002E048, EGV 44/2001, 12008E049, 12008E054, 12008E267, EUV 1215/2012
Fundstelle: jurisPR-PrivBauR 4/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Thode, jurisPR-PrivBauR 4/2018 Anm. 1
Gerichtsstand des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft gemäß § 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F.) mit satzungsmäßigen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat und einem in einen EU-Mitgliedstaat verlegten Verwaltungssitz
Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F. setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand hinausgehenden realwirtschaftlichen Bezugs (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.07.2011 - II ZR 28/10 - BGHZ 190, 242 Rn. 19 ff.)
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Gesellschaft ist im allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO n.F. (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F.) eröffnet. Für die Bestimmung des Gesellschaftssitzes i.S.d. des Art. 4 Abs. 1 EuGVVO n.F. stehen dem Kläger gemäß Art. 63 EuGVVO n.F. (Art. 60 EuGVVO a.F.) drei Gerichtsstände zur Verfügung: der satzungsmäßige Sitz, der Sitz der Hauptverwaltung und der Sitz der Hauptniederlassung.
Da für die Klage gegen die beklagte Gesellschaft in Deutschland als Gerichtsstand nur deren Satzungssitz in H. in Betracht kommt, mussten die Gerichte klären, ob es für die Bestimmung des Satzungssitzes relevant war, dass der Verwaltungssitz ins Ausland verlegt worden war, und ob die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland und die Trennung vom inländischen Satzungssitz zulässig war oder nicht.
Da die Beklagte in Deutschland an ihrem Satzungssitz keine unternehmerische Tätigkeit ausübte und auch keinen Gewerbebetrieb unterhielt, war die Frage relevant, ob eine Unternehmenstätigkeit am satzungsmäßigen Sitz Voraussetzung eines Satzungssitzes i.S.d. EuGVVO ist.
Gegenstand des Verfahrens ist eine vor dem LG Hannover erhobene Klage einer Krankenversicherung gegen eine GmbH aus übergangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf Ersatz von Aufwendungen, die sie als Krankenversicherung für einen ihrer Versicherungsnehmer geleistet hat. Der Versicherungsnehmer wurde bei einem Unfall in Österreich verletzt, während er dort für die Beklagte Arbeiten ausführte. Die Beklagte ist im Handelsregister des AG Hannover mit Sitz und Geschäftsanschrift in Hannover eingetragen. Der Verwaltungssitz der GmbH wurde im Jahre 2014 nach Meran (Italien) verlegt.
Das LG Hannover hatte die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, es sei örtlich nicht zuständig. Auf die Berufung der Klägerin hatte das OLG Celle (Urt. v. 08.12.2016 - 5 U 94/16) das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Zuständigkeit des Landgerichts mit der Begründung bejaht, das LG Hannover sei international zuständig, weil der satzungsmäßige Sitz der Beklagten nach Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO sich nach wie vor in Hannover befinde; es sei aufgrund des Satzungssitzes in Hannover gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO örtlich zuständig.
Die zugelassene Revision hat der BGH im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Die Frage, ob deutsche Gerichte international zuständig sind, sei nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen. Das Berufungsgericht habe die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der maßgeblichen EuVVO bejaht.
Es könne offenbleiben, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO a.F.) oder die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO n.F.) anzuwenden sei.
Die EuVVO n.F. sei gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO n.F. nur auf Verfahren anzuwenden, die am 10.01.2015 oder danach eingeleitet worden seien. Da die für die Entscheidung relevanten Vorschriften wortgleich und nicht unterschiedlich auszulegen seien, könne es dahinstehen, ob unter Einleitung i.S.d. Art. 66 Abs. 1 EuGVVO n.F. der Eingang der Klage beim Landgericht entsprechend Art. 32 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. oder entsprechend der lex fori deren Zustellung an die Beklagte zu verstehen sei.
Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO n.F. (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F.) haben Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit ihren allgemeinen internationalen Gerichtsstand in diesem Mitgliedstaat. Juristische Personen haben für die EuGVVO gemäß Art. 63 Abs. EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 EuGVVO a.F.) ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befinde.
Die drei Anknüpfungspunkte bestehen alternativ. Sie eröffnen dem Kläger ein Wahlrecht, wenn sich aus ihnen unterschiedliche Gerichtsstände ergeben. Die Anknüpfungspunkte seien autonom in Anlehnung an die entsprechenden Begriffe in Art. 54 Abs. 1 AEUV (Art. 48 EGV) auszulegen.
Der „satzungsmäßige Sitz“ einer Gesellschaft i.S.d. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F.) sei der Sitz der in der Gesellschaftssatzung genannt sei. Die Geltung und der zulässige Inhalt der Gesellschaftssatzung regele das jeweilige nationale Recht.
Der satzungsmäßige Sitz der Beklagten befinde sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Hannover.
Für die Bestimmung des satzungsmäßigen Sitzes sei es unerheblich, ob der Verwaltungssitz der Beklagten nach Meran (Italien) verlegt worden und ob diese Verlegung zulässig gewesen sei. Es könne offenbleiben, ob die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Ausland und die Trennung vom inländischen Satzungssitz seit der Neufassung des § 4a GmbHG zulässig sei. Es sei unerheblich, ob die Beklagte in Deutschland unternehmerische Tätigkeit ausübe, Büroräume oder einen eingerichteten Gewerbebetrieb unterhalte. Es gebe keinen Anhaltspunkt für eine derartige einschränkende Auslegung.
Der Wortlaut des Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F.) und dessen Systematik würden gegen eine Auslegung sprechen, dass ein „satzungsmäßiger Sitz eine Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit an dem Satzungsort erfordere. Derartige Tätigkeiten seien nur von Bedeutung, soweit sie eine Hauptverwaltung (Art. 63 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO a.F.) oder eine Hauptniederlassung (Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO a.F.) begründen würden.
Der Grundsatz des Wohnsitzgerichtsstands des Beklagten gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO n.F. (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F.) knüpfe für natürliche Personen an das formale Kriterium des Wohnsitzes an, der gemäß Art. 62 EuGVVO n.F. (Art. 59 EuGVVO a.F.) nach nationalem Recht zu bestimmen sei, und nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnort. Das formale Kriterium des satzungsmäßigen Sitzes bei Gesellschaften und juristischen Personen entspreche dem formalen Kriterium des Wohnsitzes in Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F.).
Der Erwägungsgrund 15 der EuGVVO n.F. (11 der EuGVVO a.F.) spreche für die einschränkende Auslegung:
„15. Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“
Der Sitz juristischer Personen sei in der EuGVVO entsprechend den Vorgaben des Erwägungsgrundes definiert worden. Ein Mindestmaß an Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Satzungssitz würde die Vorhersehbarkeit und Transparenz einschränken.
Sowohl die drei Anknüpfungspunkte des Art. 63 Abs. 1 EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 EuGVVO a.F.) als auch das Kriterium des Satzungssitzes ohne weitere Voraussetzungen seien bereits im Art. 54 Abs. 1 AEUV (Art. 48 Abs. 1 EGV) angelegt. Eine einschränkende Auslegung sei nicht geboten, weil die Beklagte ihre Rechtsform nur beibehalten könne, wenn sie ihren Satzungssitz in Deutschland habe (Rn. 23).
Gemäß § 4a GmbHG, gültig ab 01.11.2008, könne der im Gesellschaftsvertrag bestimmte Satzungssitz der Gesellschaft grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands frei gewählt und verlegt werden. Diese Regelung sei vereinbar mit der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften und juristischen Personen (Art. 49, 54 Abs. 1 AEUV). Ein Mitgliedstaat der EU könne frei entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet werden könne und unter welchen Voraussetzungen der Gesellschaft diese Eigenschaft erhalten bleiben. Ein Mitgliedstaat könne für eine nach seiner Rechtsordnung gegründete Gesellschaft Beschränkungen für den Fall vorsehen, dass die Gesellschaft ihren Sitz aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Staat verlege.
Für den Satzungssitz als Anknüpfungspunkt sei eine dort ausgeübte Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit nicht erforderlich. Es genüge der Registertatbestand ohne einen realwirtschaftlichen Bezug (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2011 - II ZR 28/10 Rn. 19 ff. zu Art. 22 Nr. 2 EuGVVO a.F.). Eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV sei nicht erforderlich. Ein letztinstanzliches Gericht nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn „die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt“ (EuGH, Urt. v. 06.12.2005 - C-461/03 „Gaston Schul Douane-Expediteur“ Rn. 16).
Der BGH hat in der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. In seinem Urteil vom 12.07.2011 (II ZR 28/10 Rn. 19 ff.) hat der BGH entschieden, dass der Satzungssitz Anknüpfungspunkt für den ausschließlichen Gerichtsstand für Gesellschaftssachen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO a.F. ist, ohne dass ein über den Registertatbestand hinausgehender realwirtschaftlicher Bezug zum Gründungsstaat („genuine link“) gegeben ist.
Die Entscheidung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von Vorschriften der EuGVVO alter und neuer Fassung. In ständiger Rechtsprechung orientiert der EuGH die Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO n.F. und a.F. an dem Zweck der Regelungen (EuGVVO a.F. Erwägungsgrund 2, 11). Die Verordnungen bezwecken, „die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch Zuständigkeitsvorschriften zu vereinheitlichen, die in hohem Maße vorhersehbar sind, und auf diese Weise einen Zweck der Rechtssicherheit verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann“ (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urt. v. 23.04.2009 - C-533/07 Rn. 21 und 22 „Falco Privatstiftung und Rabitsch“).
Eine Auslegung des Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F. (Art. 60 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO a.F.) dahingehend, dass ein satzungsmäßiger Sitz als weiteres Kriterium voraussetzt, dass die Gesellschaft am Satzungssitz eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit entfaltet, wäre mit diesem Auslegungsgrundsatz und dem Zweck der Verordnungen unvereinbar. Die Entscheidung begründet hinsichtlich der Auslegung der drei Anknüpfungspunkte für den allgemeinen Gerichtsstand von juristischen Personen (Art. 63 Abs. 1 EuGVVO n.F., Art. 60 Abs. 1 EuGVVO a.F.) Rechtssicherheit bei Prüfung und Abgrenzung der drei alternativen Gerichtsstände am Wohnsitz, dem satzungsmäßigen Sitz, der Hauptverwaltung und der Hauptniederlassung (vgl. i.E. Gottwald in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, Art 63 EuGVVO n.F. Rn. 1 bis 12; Stadler in: Musielak, ZPO 14. Aufl. 2017 Art. 63 EuGVVO n.F. Rn. 1 bis 2; Döner in: Saenger, ZPO, 7. Aufl. 2017 Art. 63 EuGVVO n.F. Rn. 1 bis 6; Hausmann in: Staudinger (2016) Verfahrensrecht für internationale Verträge, Rn. 45 bis 47).
Die mit dieser Entscheidung gewährleistete Voraussehbarkeit der internationalen Entscheidungszuständigkeit ist von erheblicher Bedeutung für die Fälle, in denen eine Gesellschaft ihren Verwaltungs- oder Satzungssitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt. Die Entscheidung des BGH korrespondiert mit der Rechtsprechung des EuGH zum maßgeblichen Gesellschaftsstatut in Fällen der Verlegung des Verwaltungs- oder Satzungssitzes innerhalb der EU. Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer identitätswahrenden grenzüberschreitenden Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes oder der grenzüberschreitenden Verlegung von Verwaltungs- und Satzungssitz einer Gesellschaft innerhalb der EU zu einer Gesellschaftsform des Zuzug-Staates mit seiner Entscheidung „Polbud“ ergänzt (zur bisherigen Rspr. des EuGH vgl. etwa Mäsch in: Beck OK BGB 44.Ed. Stand: 01.11.2017, EGBGB Art. 12 Rn. 89 bis 98; Hohloch in: Erman, BGB 15. Aufl. 2107, Anhang II zu Art. 12 Statut der juristischen Personen und Gesellschaften, Rn. 5 bis 7; Stieger, ZGR 2017, 312 - 359; Franz, EuZW 2016, 930).
In seinem Urteil „Polbud“ (EuGH, Urt. v 25.10.2017 - C-106/16 „Polbud./. Wynkonawstwo“ - EuZW 2017, 906) hat der EuGH entschieden, dass die isolierte grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes der Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) auch dann unterliegt, wenn die Gesellschaft im Zuzugs-Staat keine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben beabsichtigt (Rn. 38; vgl. hierzu Mäsch in: BeckOK BGB, 44. Ed. Stand: 01.11.2017 EGBGB Art. 12 Rn. 92; ausführlich Stieger, AG 2017, 846 - 852 sowie Stelmaszczyk, EuZW 2017, 890).
Die Entscheidung, die Sache dem EuGH nicht zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV vorzulegen, weil die Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig sei (Rn. 27), hat der BGH im Hinblick auf Anforderungen des EuGH an die Offenkundigkeit, unzureichend begründet. Die Voraussetzungen für eine Offenkundigkeit hat der BGH unvollständig zitiert. In der Grundsatzentscheidung des EuGH zu den Voraussetzungen der Offenkundigkeit heißt es wie folgt:
„Schließlich kann die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig sein, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt. Das innerstaatliche Gericht darf jedoch nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewißheit bestünde. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf das innerstaatliche Gericht davon absehen, diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen, und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen. Ob diese Möglichkeit besteht, ist jedoch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts und der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung zu beurteilen.“ (EuGH, Urt. v. 06.10.1982 - C-283/81 - (C.I.L.F.I.T.), NJW 1983, 1257).
Es obliegt dem nationalen Gericht zu begründen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (zur Offenkundigkeit und Zweifelsfreiheit der richtigen Anwendung vgl. etwa Karpenstein in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 62. El. Juli 2017, AEUV Art. 267 Rn. 57 f.; Wegener in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 267 Rn. 32 bis 33; Kühling/Drechsler, NJW 2017, 2950-2955).
Der BGH hat sich zur Begründung der Offenkundigkeit lediglich auf die Floskel beschränkt, „Dies ist vorliegend der Fall“ (Rn. 27). Die umfassende Begründung der Entscheidung und das Ergebnis wären geeignet gewesen, die Offenkundigkeit in einer dem BGH angemessenen Weise zu begründen.
Für die Praxis begründen die beiden Entscheidungen des BGH die für die Bestimmung der internationalen Entscheidungszuständigkeit für Klagen im allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz der Gesellschaften (Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO n.F.) und für Klagen in Gesellschaftssachen im ausschließlichen Gerichtsstand (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 EuGVVO n.F.) ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Die Entscheidung „Polbud“ des EuGH ergänzt die Rechtsprechung des BGH dahingehend, dass ein isolierter Satzungssitz, ohne dass ein über den Registertatbestand hinausgehender realwirtschaftlicher Bezug zum Gründungsstaat („genuine link“) gegeben ist, die internationale Gerichtszuständigkeit der Gesellschaft begründet.