Source: https://www.steuertipps.de/selbststaendig-freiberufler/themen/ehrenamtliche-betreuer-aufwandsentschaedigung-ist-steuerfrei
Timestamp: 2016-09-30 21:59:39
Document Index: 115513389

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1835', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 1835']

04.01.2013 - Ehrenamtliche Betreuer erhalten nach § 1835a BGB eine Vergütung von maximal 323 €. Diese Aufwandsentschädigungen sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei, sagt der BFH.
Der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Dieses Geld müsse der Betreuer versteuern, meinte das Finanzamt. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG komme nicht in Betracht, da die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.
Der BFH war anderer Meinung und entschied, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien. Zwar handelt es sich grundsätzlich um Einnahmen aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, diese seien aber steuerfrei, erklärten die Richter. Ab 2011 werde die Steuerfreiheit dabei durch § 3 Nr. 26b EStG betraglich begrenzt, in den Vorjahren seien die Aufwandsentschädigungen sogar in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz (hier: § 1835a BGB) reiche für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus, so das Urteil. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Ausweis im Haushaltsplan sei weder nach dem Wortlaut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich (BFH-Urteil vom 17.10.2012, VIII R 57/09 ). Hintergrund