Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/spickmichde-haftet-nicht-fuer-persoenlichkeitsrechtsverletzung-lg-koeln-urteil-vom-110707-az-28-o-26307.html
Timestamp: 2020-02-24 07:50:59
Document Index: 350950624

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BVerG', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 29']

spickmich.de haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzung - LG Köln, Urteil vom 11.07.07, Az.: 28 O 263/07 : aufrecht.de spickmich.de haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzung - LG Köln, Urteil vom 11.07.07, Az.: 28 O 263/07
schlaubetal.de verletzt nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.07, Az.: 6 U 123/06
Bitte sehen Sie zu der Entscheidung auch in unsere Beiträge zum Thema unter www.aufrecht.de/5450.html, www.aufrecht.de/5478.html und nicht zuletzt www.aufrecht.de/5531.html
spickmich.de haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzung - LG Köln, Urteil vom 11.07.07, Az.: 28 O 263/07
Aktenzeichen: 28 O 263/07
Entscheidung vom 11. Juli 2007
hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27.06.2007 durch ...
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 15.05.2007 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin am (…)-Gymnasium in (…). Die Homepage „www.spickmich.de“ wird von der „Spickmich GmbH i. G.“ betrieben, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die Verfügungsbeklagten sind. Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Veröffentlichung von Vor- und Zunamen, Schule, an der die Verfügungsklägerin unterrichtet, und der von ihr unterrichteten Fächer auf der Internetseite „www.spickmich.de“.
Diese als Schülerportal konzipierte Homepage verfügt derzeit über ca. 100.000 angemeldete Mitglieder. Hier können angemeldete Nutzer Informationen über sich selbst zur Verfügung stellen, über das Portal Nachrichten an andere Nutzer senden oder eigene soziale Netze (bestehend aus „Freunden“, „Mitgliedern einer Stufe“, „Clubs“) aufbauen und so Netzwerke bilden. Bestandteil des jeweiligen Schülerprofils ist u.a. die Rubrik „Meine Schule“, in der er allgemein Meinungen über die Schule in vielerlei Aspekten in Form einer Notengebung äußern kann. Hier werden die Ausstattung, das Schulgebäude und auch Faktoren wie der „Flirt-Faktor“, und der „Party-Faktor“ und ähnliches bewertet. Auf der Schulseite gibt es auch das „Lehrerzimmer“; unter dieser Rubrik sind die Namen von einzelnen Lehrern verzeichnet, die an der Schule unterrichten. Diese Namen werden von den Schülern eingetragen, was nur dann möglich ist, wenn man als Schüler der betreffenden Schule bei spickmich.de eingetragen ist. Das bedeutet, ein bei spickmich registrierter Schüler kann nur seine eigene Schule und die Lehrer seiner Schule bewerten.
Im „Lehrerzimmer“ ist der Nachname der Lehrerin oder des Lehrers aufgeführt. Klickt man die zu einem Lehrer gehörende Schaltfläche an, so gelangt man zu einer Unterseite, aus der Zuname, die unterrichteten Fächer und die Schule an der er unterrichtet hervorgeht. Darüber hinaus werden auch die Schulnoten entsprechenden Bewertungskriterien entsprechend den Kategorien „sexy“, „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“, „guter Unterricht“, „leichte Prüfungen“ und „faire Noten“ angezeigt. Hieraus ergibt sich eine Gesamtnote für den jeweiligen Lehrer in Bezug auf die genannte Anzahl der Bewertungen. Auch können hier die als Schüler der Schule angemeldeten Nutzer angebliche Zitate von Lehrern auf die Homepage einstellen, die sodass ebenfalls auf der Homepage abgerufen werden können.
Die Verfügungsklägerin erfuhr Anfang Mai 2007 davon, dass sie auch mit Namen, Schule und dem Fach Deutsch auf der Domain www.spickmich.de genannt wurde und die entsprechenden Informationen über ihre Person abrufbar waren (vgl. Bl. 15 d.A.). Sie war zudem mit vier Bewertungen in den verschiedenen oben genannten Einzelkategorien auf eine Gesamtnote von 4,3 gekommen; Zitate über sie gab es noch nicht. Name, Schule und Unterrichtsfächer der Verfügungsklägerin (Deutsch und Religion) waren bereits vorher über die Homepage der Schule, an der die Verfügungsklägerin unterrichtet, abrufbar (vgl. Anlagen AG 21, 23, 25). Name, Vorname und Anschrift der Verfügungsklägerin waren auf einer weiteren Internetseite veröffentlicht im Zusammenhang mit der Funktion der Verfügungsklägerin als Präsidentin des (…)-Club Niederrhein.
Ursprünglich hat die Verfügungsklägerin beantragt, den Verfügungsbeklagten gesamtschuldnerisch aufzugeben, die auf der Internetseite „Spickmich.de“ veröffentlichten Daten betreffend die Verfügungsklägerin bestehend aus Vor- und Zuname, Schule an der die Verfügungsklägerin unterrichtet und ihrer unterrichteten Fächer zu löschen. Nach Umstellung des Antrages auf ein Unterlassungsgebot hat die Kammer mit Beschluss vom 15.05.2007 eine einstweilige Verfügung des Inhalts erlassen (Blatt 19 f. der Akten), dass den Verfügungsbeklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten worden ist, auf der Internetseite „Spickmich.de“ Daten betreffend die Verfügungsklägerin bestehend aus Vor- und Zunamen, Schule an der die Verfügungsklägerin unterrichtet und ihrer unterrichteten Fächer zu veröffentlichen. Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Verfügungsbeklagten.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 15.05.2007 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 15.05.2007, Az. 28 O 263/07, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht – mehr – begründet.
Der Verfügungsklägerin steht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kein Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu und zwar weder aus dem Gesichtspunkt einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts im Hinblick auf die Veröffentlichung, noch wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Im Einzelnen:
Schutzgut innerhalb der Individualsphäre der Verfügungsklägerin ist u.a. das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84). Dieses Recht ist indes nicht schrankenlos gewährleistet; die Information über persönliche Daten ist Teil der sozialen Realität, die nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit dies von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen wird und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist.
Auch aus dem Zusammenhang der Veröffentlichung mit den oben genannten Bewertungskriterien folgt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ausgangspunkt eines auf dem Persönlichkeitsrecht beruhenden Unterlassungsanspruchs ist die konkrete Verletzungshandlung. Grundsätzlich bleibt der Unterlassungsanspruch auf die unzulässige Behauptung oder Veröffentlichung beschränkt (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12.79, m.w.N.). Vorliegend wird im Antrag ausdrücklich die Unterlassung der Veröffentlichung des Namens, der Schule und der Unterrichtsfächer der Verfügungsklägerin begehrt. Die oben im einzelnen genannten Bewertungskriterien sind damit nicht Streitgegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens, so dass aufgrund dieser ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommt.
Auch die Berücksichtigung des Kontextes der Nennung der Daten führt jedenfalls zu keinem anderen Ergebnis, da die beanstandete Bewertung von dem Grundrecht auf Meinungsäußerung umfasst ist. Die Bewertung der Verfügungsbeklagten als Lehrerin in dem Portal „spickmich.de“ stellte keine unwahre Tatsachenbehauptung dar und ist nicht als unzulässige Schmähkritik anzusehen.
Im Rahmen einer derartigen Bewertung dürfen – angesichts der heutigen Reizüberflutung – auch einprägsame, starke Formulierungen wie „sexy“ oder „cool“ verwendet werden. Vergleichbare Formulierungen wären zulässig, selbst wenn sie eine scharfe und ggf. abwertende Kritik zum Inhalt haben und so mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für „falsch“ oder „ungerecht“ halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.).
Bei den im Antrag aufgeführten Angaben zur Person der Verfügungsklägerin handelt es sich um Daten i.S.d. § 3 BDSG. Auch hat die Verfügungsklägerin der Veröffentlichung nicht zugestimmt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Daten im Sinne des § 3 BDSG sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person, unabhängig davon unter welchem Aspekt sie gesehen werden und welcher Lebensbereich angesprochen wird (vgl. Dammann in Simitis, Kommentar zum BDSG, § 3 Rn. 7). Auch Name, Anschrift, Beruf usw. sind Daten i.S.d. § 3 BDSG (vgl. Dammann a.a.O., § 3 Rn. 8). In die Veröffentlichung der Daten unter „spickmich.de“ hat die Verfügungsklägerin zwar nicht eingewilligt, sie ist jedoch § 29 BDSG zulässig.
Die Daten bestehend aus Namen, Schule und unterrichteten Fächern der Verfügungsklägerin sind durch die mit ihrem Willen erfolgten Eintragungen im Internet bekannt geworden, da die Daten auch auf der Homepage der Schule, an der die Verfügungsklägerin unterrichtet, veröffentlicht wurden und damit allgemein zugänglich sind. Daher können sich die Verfügungsbeklagten insoweit auch berechtigterweise auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG berufen. Weitergehend als dies durch die beanstandete Veröffentlichung auf der Homepage „spickmich.de“ geschieht, lässt die Verfügungsklägerin es zu, dass nicht nur ihr Name und die von ihr unterrichteten Fächer sowie die Schule in einem allgemein zugänglichen Medium veröffentlicht werden. Selbst die Veröffentlichung ihrer Privatanschrift erfolgt im Internet. Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht der Verfügungsbeklagten an, dass es sich insbesondere hierdurch bei der Veröffentlichung des Namens der Verfügungsklägerin, der von ihr unterrichteten Fächern und der Schule insgesamt um Daten handelt, die im Sinne der genannten Vorschrift „allgemein“ zugänglich sind.
Das auch in diesem Rahmen zu prüfende einer Veröffentlichung entgegenstehende Interesse der Verfügungsklägerin kann angesichts der umfassenden Informationen, die über die Verfügungsklägerin im Internet verbreitet werden und gegen die sie keine Einwendungen erhebt, einer Veröffentlichung unter „spickmich.de“ nicht entgegenstehen. Dies gilt unverändert auch unter dem Gesichtspunkt, dass die unter „spickmich.de“ in verschiedener Hinsicht „benotet“ wird. Auch insoweit greift die Veröffentlichung, wie unter Ziff. 1 dargestellt, nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin ein. Vielmehr sind die konkreten Darstellungen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Auch verfolgen die Verfügungsbeklagten ein geschäftliches Interesse mit der Darstellung. Es wird – wie dargelegt – ein Informations- und Unterhaltungsinteresse der einzelnen Nutzer des streitgegenständlichen Portals befriedigt.