Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9107
Timestamp: 2018-02-22 01:21:12
Document Index: 51547541

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 184', '§ 33']

Abgabenhinterziehung, Einleitung, Berufung im Abgabenverfahren anhängig - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.03.2004, FSRV/0022-I/03
Abgabenhinterziehung, Einleitung, Berufung im Abgabenverfahren anhängig
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Peter Tengg, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2003 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 10. Juli 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate April 2002 bis März 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.900,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe gegen die Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für April bis Dezember 2002 und Jänner bis März 2003 festgesetzt wurde, Berufung erhoben. Die Finanzstrafbehörde habe den Sachverhalt unzureichend geprüft bzw. sich mit der in der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide angeführten Begründung nicht auseinandergesetzt.
Anlässlich der beim Bf. durchgeführten USt-Sonderprüfung vom 12. Juni 2003, Auftragsbuch Nr. UVA 201046/03, hat der Prüfer die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für den Prüfungszeitraum 4/2002 bis 3/2003 gemäß § 184 BAO geschätzt. Die daraus resultierenden Zahllasten für 4-12/2002 in Höhe von € 4.600,00 und für 1-3/2003 in Höhe von € 1.300,00 wurden dem Bf. mit Bescheiden vom 11. Juni 2003 vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob der Bf. am 13. Juli 2003 Berufung mit der Begründung, dass er in den Prüfungszeiträumen keine Entgelte zu verzeichnen gehabt hätte und er mit 31. Dezember 2001 sein Gewerbe als PR-Berater nicht mehr ausübe. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. August 2003 hat das Finanzamt Innsbruck der Berufung des Bf. Folge gegeben und die Umsatzsteuer für 4-12/2002 und für 1-3/2002 jeweils mit € 0,00 festgesetzt.
Da der Bf. - wie sich aus den oben angeführten Berufungsvorentscheidungen ergibt - im inkriminierten Zeitraum keine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt hat, ist der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben war.
Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung, Verkürzungsbetrag
Findok-Nr: 9107.1, aufgenommen am: 20.04.2004 10:04:01, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 5db36bcc-1d3e-4686-b81d-22e2b93e9759, Segment-ID: 2e1a4f1a-9577-4097-9afe-cd1f4a7670fa