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Timestamp: 2013-05-19 20:58:48
Document Index: 357005358

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 387', 'Art. 360', 'Art. 7', 'Art. 15']

Geplante Vernehmlassungsverfahren und Anh�rungsverfahren
Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anh�rungsverfahren
Eidgen�ssisches Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten
Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement
Verordnung �ber die finanzielle Unterst�tzung von Auslandschweizer Institutionen
Behörde: Departement Form: Schriftliches Verfahren
Die Verordnung muss in die ordentliche Verordnung zum Bundesgesetz �ber die politischen Rechte der Auslandschweizer �berf�hrt werden. Bisher st�tzte sie sich auf die Bundesverfassung und war befristet. Inhaltlich gibt es keine �nderung.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 10.2009
Behörde: Bundesrat Form: Schriftliches Verfahren
Das geltende Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird an das Recht �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde der EG angeglichen. Die Revision soll in einem zweiten Schritt die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der Produktsicherheit der EG erm�glichen und dazu beitragen, den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem Europ�ischen Wirtschaftsraum zu erleichtern. Eröffnung geplant: 07.2009
�nderung des Bundesgesetzes �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung
Das Bundesgesetz �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein auf 8 Jahre befristetes Impulsprogramm, mit dem die Schaffung von neuen Pl�tzen f�r die Tagesbetreuung von Kindern gef�rdert werden soll, damit die Eltern Familie und Erwerbsarbeit bzw. Ausbildung besser vereinbaren k�nnen. Der Vorentwurf �ber die �nderung des Gesetzes schl�gt eine Verl�ngerung des Programms um 4 Jahre bis zum 31. Januar 2015 vor. Zus�tzlich wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bund erlaubt, innovative Projekte der Kantone und Gemeinden im Bereich der familienerg�nzenden Kinderbetreuung finanziell zu unterst�tzen.
Abschluss geplant: 09.2009
Im Rahmen der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes werden die bestehenden Marktzutrittsbestimmungen kritisch �berpr�ft. Gleichzeitig soll die Sicherheit von Arzneimitteln verbessert und die Transparenz erh�ht werden.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 11.2009
Bundesgesetz �ber die F�rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendf�rderungsgesetz, KJFG) Vernehmlassung
Totalrevision des Jugendf�rderungsgesetzes (JFG): Gest�tzt auf die Postulate Janiak (00.3469) und Wyss (00.3400 und 01.3350) und den Bericht des Bundesrates ("Strategie f�r eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik") vom 27. August 2008 verfolgt die Totalrevision JFG insbesondere die folgenden Ziele: Verst�rkung des Integrations- und Pr�ventionspotenzials der Kinder- und Jugendf�rderung des Bundes durch Unterst�tzung offener und innovativer Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen; gesetzliche Verankerung der Unterst�tzung der Eidgen�ssischen Jugendsession; Unterst�tzung der Kantone beim Auf- und Ausbau und der konzeptuellen Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik; verst�rkter Informations- und Erfahrungsaustausch mit Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik.
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 12.2009
Totalrevision des Bundesgesetzes �ber die Forschung (Forschungsgesetz FG)
Das Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber die Forschung ist der Bundesverfassung anzupassen (Innovationsf�rderung), in wichtigen Einzelteilen (insbesondere Planungsverfahren; Ressortforschung; Internationale F�rderung) zu �berpr�fen (Aktualisierung) sowie auf das geplante neue Bundesgesetz �ber die F�rderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) abzustimmen.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 02.2010
Teilrevision der Verordnung �ber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) und der Verordnung des EDI �ber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV-EDI)
Die Vollzugspraxis hat einen Revisionsbedarf der GUMV ergeben, insbesondere betreffend einzelne Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sowie die Qualifikation von Laborleitenden und -personal. Zur Harmonisierung mit der Analysenliste (Anhang 3 der KLV) ist der Anhang zur GUMV-EDI mit weiteren genetischen Untersuchungen zu erg�nzen.
Erg�nzung des schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
Bei dieser Vorlage geht es um eine Erg�nzung des StGB bzw. des MStG mit neuen Bestimmungen, welche die �ffentliche Verwendung, Verbreitung, Herststellung, Lagerung sowie Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen unter Strafe stellen. Eröffnung geplant: 07.2009
B�rgerrechtsgesetz (B�G)
Integration als Einb�rgerungsvoraussetzung - �nderung des B�rgerrechtsgesetzes im Hinblick auf ein verbessertes und zeitgem�sses Einb�rgerungsverfahren.
Bundesgesetz �ber eine Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Nachrichtenlose Verm�genswerte)
Die Vorlage zielt auf einen verantwortungsvollen Umgang der Finanzintermedi�re mit nachrichtenlosen Verm�genswerten. Mit den Mitteln des Privatrechts (Verschollenerkl�rung) sollen diese m�glichst wieder an die Berechtigten zur�ckgef�hrt werden.
Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft betreffend die �bernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
�bernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Zum einen handelt es sich dabei um die Entscheidung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Aussengrenzenfonds (Nr. 574/2007/EG). Das ist ein Solidarit�tsfonds zur Unterst�tzung insbesondere jener Schengen-Staaten, welche auf Dauer hohe Kosten f�r den Schutz der Aussengrenzen tragen. Zum anderen hat die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaft die strategischen Leitlinien des Aussengrenzenfonds festgelegt, die die Entscheidung zur Einrichtung des Aussengrenzenfonds konkretisieren (Nr. 2007/599/EG).
Eröffnung geplant: 10.2009
Umsetzung des UN-Feuerwaffenprotokolls und des "UNO-Instrument zur raschen und verl�sslichen Identifizierung und R�ckverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen". Ende 2007 hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe den Umsetzungsbedarf verschiedener internationaler Instrumente untersucht und die Umsetzung der beiden Vorgenannten in schweizerisches Recht empfohlen. Diese internationale Anpassung des Waffenrechtes und der G�terkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung wird nun vorgenommen. Anpassungsbedarf ergibt sich insbesondere dahingehend, dass ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Waffen zus�tzlich mit einer Importmarkierung zu versehen sind und dass der Informationsaustausch mit anderen Staaten verbessert werden soll. Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 03.2010
Genehmigung und Umsetzung des �bereinkommens des Europarates zur Bek�mpfung des Menschenhandels. Schaffung von Strukturen und Grundlagen zur Durchf�hrung von Zeugenschutzprogrammen
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Konvention sieht gegen�ber dem von der Schweiz bereits ratifizierten UNO-Protokoll zur Verh�tung und Bek�mpfung des Menschenhandels in den Bereichen Opfer- und Zeugenschutz verbindlichere Bestimmungen sowie einen unabh�ngigen �berwachungsmechanismus vor. Die schweizerische Rechtsordnung steht mit dem Inhalt des �bereinkommens weitgehend in Einklang. Regelungsbedarf besteht im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes f�r erheblich gef�hrdete Verfahrensbeteiligte. Der Gesetzesentwurf soll die L�cke schliessen und schafft die Strukturen und rechtlichen Grundlagen f�r die Durchf�hrung von Zeugenschutzprogrammen.
Bundesgesetz �ber die polizeilichen Aufgaben des Bundes
In einem neuen Erlass, in dem teilweise auch bereits bestehendes Recht zusammengef�hrt wird, sollen die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse auf Stufe Bund geregelt werden. Die �berarbeitung der gesamten Materie des Polizeirechts des Bundes wird dazu genutzt, um bestehende Normen n�tigenfalls zu erg�nzen, zu aktualisieren und zu konkretisieren. Mit punktuell neuem Recht werden L�cken geschlossen. Gleichzeitig l�sst sich dadurch, dass der Erlass einen umfassenden Geltungsbereich aufweist, die heutige rechtssystematische Zersplitterung des Polizeirechts auf Stufe Bund �berwinden.
Eröffnung geplant: 12.2009
Anpassung des Nebenstrafrechts an den revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches
F�r die Strafbestimmungen in den Erlassen des Bundes, welche bisher noch nicht an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) angepasst worden sind, enth�lt Artikel 333 StGB einen Umrechnungsschl�ssel zur Umwandlung der altrechtlichen Strafen in die Strafen gem�ss neuem AT StGB und zur Festlegung der Verj�hrungsfristen gem�ss neuem Recht. Artikel 333 StGB wirft jedoch gewisse Anwendungsprobleme auf. Der neue AT StGB hat zudem in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten und zu Versehen gef�hrt, die korrigiert werden m�ssen. Ferner bed�rfen einige Artikel der allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) der inhaltlichen Anpassung an den neuen AT-StGB, der am 1. Januar 2007 in Kraft trat.
�nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Milit�rstrafgesetzes (MStG). Harmonisierung der Strafrahmen
Im Projekt �Harmonisierung der Strafrahmen� werden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des StGB einer �berpr�fung mit Bezug auf den Rechtsg�terschutz unterzogen und notwendige Anpassungen bis hin zur Aufhebung gewisser Bestimmungen vorgeschlagen. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue AT StGB hat im Weiteren in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten, nicht auf Dauer haltbaren Gleichstellungen von verschiedenen Unrechtsstufen und zu Versehen gef�hrt, die korrigiert werden m�ssen. Es ist vorgesehen, die gleichen Grunds�tze auf die parallelen Strafbestimmungen im Milit�rstrafgesetz anzuwenden.
�nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Milit�rstrafgesetzes (MStG). Umsetzung von Art. 123b der Bundesverfassung (BV) (�Unverj�hrbarkeitsinitiative�)
Der in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 angenommene Art. 123b BV sieht vor, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubert�t und die Strafe f�r solche Taten unverj�hrbar sind. Diese Bestimmung trat am Tag der Abstimmung in Kraft. Aufgrund der Tatsache, dass sie ungenaue Rechtsbegriffe enth�lt, wurde mit R�cksicht auf die Rechtssicherheit entschieden, eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung auszuarbeiten. Es soll insbesondere klargestellt werden, was mit Kindern vor der Pubert�t oder sexuelle oder pornografische Straftaten gemeint ist.
Vorsorgeausgleich (Teilrevision des Zivilgesetzbuches)
Ziel der Revision ist, die w�hrend der Ehe erworbenen Vorsorgemittel im Fall einer Scheidung gerecht auf die beiden Ehegatten zu verteilen. Dies soll namentlich auch dann gelten, wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Vorsorgefall (Alter und Invalidit�t) bereits eingetreten ist.
Abschluss geplant: 01.2010
Das ZUG regelt, welcher Kanton f�r die Sozialhilfe einer bed�rftigen Person zust�ndig ist. Die R�ckerstattungspflicht des Heimatkantons gegen�ber dem Wohnkanton sowie einige weitere Punkte sollen �berpr�ft werden. Eröffnung geplant: 07.2009
Bundesgesetz �ber die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens
Die vorgeschlagene Gesetzesrevision soll zu einer besseren Koordination der Asyl- und der Auslieferungsverfahren f�hren. Koordinationsbedarf besteht dann, wenn ein Auslieferungsbegehren, welches Aussicht auf Erfolg hat, gegen eine Person vorliegt, die in der Schweiz einen Asylantrag stellt oder gestellt hat.
Abschluss geplant: 08.2009
Teilrevision der Verordnung vom 27. November 2000 �ber explosionsgef�hrliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR 941.411)
Anpassung an EG-Richtlinien 2007/23/EG vom 23. Mai 2007 �ber das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenst�nde, und 2008/43/EG vom 4. April 2008 zur Einf�hrung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und R�ckverfolgung von Explosivstoffen f�r zivile Zwecke gem�ss der Richtlinie 93/15/EWG.
Verordnung �ber die Eidgen�ssische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebensl�nglich verwahrter Straft�ter Anh�rung
Die Verordnung regelt die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entsch�digung, das Verfahren und die Organisation der Kommission (Art. 387 Abs. 1bis StGB).
Zivilstandsverordnung, ZStV
Behörde: Amt Form: Schriftliches Verfahren
Partialrevision (Behebung von L�cken und M�ngeln im Zusammenhang mit der Umstellung auf die elektronische Registerf�hrung).
Verordnung �ber die Geb�hren im Zivilstandswesen, ZStGV
Partialrevision (Anpassung an die elektronische Registerf�hrung und an die Teuerung).
Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE)
J�hrliche Freischaltung der Kontingente, allenfalls punktuelle weitere Anpassungen der VZAE.
�nderung des Finanzkontrollgesetzes (FKG) - Verh�ltnis zu den Kantonen
Gest�tzt auf die Motion Kommission 06.094-NR (07.3282) unterbreitet die Eidgen�ssische Finanzkontrolle EFK Verbesserungsvorschl�ge f�r die Zusammenarbeit mit den Kantonen insbesondere im Bereich der direkten Bundessteuer.
Reform zur St�rkung des Unternehmensstandortes Schweiz (Wachstumsreform).
St�rkung des Unternehmensstandortes Schweiz.
Umsetzung der Unternehmenssteuerreforn II (UStR II)
Unter gewissen Voraussetzungen soll der Liquidationsgewinn getrennt vom �brigen Einkommen und zu einem tieferen Steuersatz besteuert werden.
�nderung des Bundesgesetzes �ber die F�rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
Umwandlung des befristeten Gesetzes in ein unbefristetes Gesetz.
Bundesbeschluss �ber die finanziellen Mittel f�r die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
Die laufenden Zahlungsrahmen gem�ss Artikel 6 des LwG gelten bis Ende 2011 und die n�chste Vierjahresperiode beginnt gem�ss neuer Regelung der Finanzhaushaltverordnung erst 2014. Deshalb sollen f�r die �bergangszeit zweij�hrige landwirtschaftliche Zahlungsrahmen (2012/2013) festgelegt werden.
Deklarationspflicht f�r Holz und Holzprodukte
Die Umsetzung der Motion 06.3415 erfordert eine Deklarationspflicht nach Holzart und Holzherkunft (Verordnung zum KIG).
Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft mit zwingenden Mindestl�hnen gem�ss Art. 360a OR
Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestl�hnen f�r Hausangestellte in privaten Haushalten.
Verordnung des EVD vom 11. M�rz 2005 �ber Mindestvorschriften f�r die Anerkennung von Bildungsg�ngen und Nachdiplomstudien der h�heren Fachschulen
Anpassen der Anh�nge. Bei der Nachf�hrung der Anh�nge geht es um die Anpassung der Bezeichnungen der Bildungsg�nge der h�heren Fachschulen (HF) und der gesch�tzten Titel der Diplome HF, entsprechend der durch das BBT genehmigten Rahmenlehrpl�ne. Seit der Erarbeitung der Mindestvorschriften HF in den Jahren 2003/04 haben sich in den meisten Fachbereichen �nderungen ergeben. Damit der Titelschutz f�r diese neuen und/oder �berarbeiteten Diplomabschl�sse gegeben ist, m�ssen die Anh�nge auf den aktuellen Stand der Entwicklung gebracht werden.
Revision der Ausf�hrungsbestimmungen im Bereich Saatgut und Futtermittel
Neufassung, Anpassungen an das EG-Recht in der Futtermittel-Verordnung. Anpassung des Begriffes �Inverkehrbringen� an die EU-Richtlinien in der Saatgutverordnung. Neuregelung des Inverkehrbringens von Gem�sesaatgut (Ersatz des Hilfsstoffbuchs-S�mereien) in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD.
Revision der Ausf�hrungsbestimmungen im Bereich Pflanzenschutz und Pflanzenschutzmittel
Verschiedene Anpassungen an die Praxis und das EG-Recht in der Pflanzenschutzverordnung. Aufnahme neuer Datenschutzbestimmungen in der Pflanzenschutzmittelverordnung. Eröffnung geplant: 12.2009
Belastungsgrenzwerte f�r den L�rm von milit�rischen Waffen-, Schiess- und �bungspl�tze
Neuer Anhang 9 der L�rmschutz-Verordnung.
Behörde: Bundesrat �nderungen der kostendeckenden Einspeiseverg�tung, insbesondere Anpassungen der Mindestanforderungen, evt. der Tarife (Kap. 2a und Anh�nge 1.1 bis 1.5).
Behörde: Bundesrat �nderungen der kostendeckenden Einspeiseverg�tung (Art. 7a, ev. Art. 15b).
Verordnung �ber Landungen und Starts mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugpl�tzen (Aussenlandeverordnung; ALV)
Die Verordnung regelt die Voraussetzungen f�r Landung und Start von bemannten Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugpl�tzen und Gebirgslandepl�tzen unter Ber�cksichtigung der luftfahrtspezifischen, raumplanerischen und �kologischen Anliegen. Die Verordnung regelt insbesondere auch die Zust�ndigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der Aussenlandungen. Eröffnung geplant: 12.2009
�nderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Umsetzung der Motion Sommaruga (07.3484)
Bundesgesetz �ber Radio und Fernsehen vom 24. M�rz 2006 (RTVG; SR 784.40) und Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M�rz 2007 (RTVV; SR 784.401). Umsetzung der Motion Sommaruga (07.3484).
B�rgschaftsrahmenkredit f�r die Beschaffung von Betriebsmitteln im �ffentlichen Verkehr
Bundesgarantie zur Senkung der Zinss�tze bei Mittelbeschaffungen der Transportunternehmen.
Verordnung �ber die Kennzeichnung von Personenwagen mit der Umweltetikette (Umweltetiketten-Verordnung, UEV)
Die bisherige Energieetikette f�r Personenwagen soll ab August 2010 durch eine umfassende Umweltetikette abgel�st werden. Zus�tzlich zu den bisherigen Informationen finden sich auf der neuen Etikette Angaben �ber die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursachte Umweltbelastung.
�nderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Anpassung ans internationale Recht
Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M�rz 2007 (RTVV; SR 784.401). Anpassung als Folge der �nderung internationalen Rechts (AVMSD, E�GF) und allgemeinem Revisionsbedarf.
Verordnung �ber den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSVO)
Behörde: Departement Diese Verordnung regelt den Notallschutz f�r Ereignisse in schweizerischen Kernanlagen, bei denen eine erhebliche Freisetzung von Radioaktivit�t nicht ausgeschlossen werden kann. Eröffnung geplant: 08.2009
Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil �ffentlicher Verkehr
Der Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil �ffentlicher Verkehr legt Ziele, Grunds�tze und Priorit�ten des Bundes f�r Infrastrukturen des �ffentlichen Verkehrs fest. Er sichert die Koordination der Verkehrstr�ger bezogenen Massnahmen mit der Raumentwicklung.
Bund, Kantone, St�dte und Gemeinden haben im Mai 2006 vereinbart, gemeinsam ein �Raumkonzept Schweiz� zu erarbeiten. In diesem Konzept soll eine schweizweit einheitliche Vorstellung als Grundlage f�r eine koordinierte Raumentwicklungspolitik zwischen allen staatlichen Ebenen erarbeitet werden. Es ist auch Ausdruck des Wunsches und der Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit und nach dem Einbezug einer breiteren �ffentlichkeit. Das Raumkonzept Schweiz soll aufzeigen, welchen Weg unser Land einschlagen muss, wenn wir den nachfolgenden Generationen intakte und gut funktionierende Lebensr�ume hinterlassen wollen.