Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_FernUSG_Rechtsfolgen_der_Kuendigung_bei_gemischt-d139753,7.html
Timestamp: 2016-12-06 03:08:30
Document Index: 186589144

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 346', '§ 498', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 FernUSG, Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 FernUSG, Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundFernUSG - Fernunterrichtsschutzgesetz§§ 2 - 11, 1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz ...…§ 6 FernUSG, Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen§ 7 FernUSG, Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung§ 8 FernUSG, Umgehungsverbot§ 9 FernUSG, Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen§ 10 FernUSG, Ausschluss abweichender Vereinbarungen§ 11 FernUSG (weggefallen)§ 12 FernUSG, Zulassung von Fernlehrgängen§ 12a FernUSG, Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion§ 13 FernUSG, Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge§ 14 FernUSG, Rücknahme und Widerruf§ 15 FernUSG, Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge§ 16 FernUSG, Werbung mit Informationsmaterial§ 17 FernUSG, Vertreter, Berater§ 18 FernUSG, Ergänzende Fernlehrgänge§ 19 FernUSG, Zentralstelle; Zulassungsentscheidung§ 20 FernUSG, Auskunftspflicht§ 21 FernUSG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 FernUSG (weggefallen)§ 23 FernUSG (weggefallen)§ 24 FernUSG§ 25 FernUSG…§ 28 FernUSG
§ 6 FernUSG, Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
§ 6 FernUSGGesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) Bundesrecht1. Abschnitt – FernunterrichtsvertragTitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FernUSGGliederungs-Nr.: 2211-4Normtyp: Gesetz(1) 1Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. 2Hat der Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Interesse mehr hat. 3Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.(2) 1Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang der Kündigungserklärung den Teilnehmer schriftlich auf das Rücktrittsrecht nach Absatz 1 hingewiesen hat. 2Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teilnehmer auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. 3Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teilnehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Vergütung vollständig entrichtet hat.(3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.(4) 1Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt. 2Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 498 und 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.Zu § 6: Geändert durch G vom 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355) und 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
§ 5 FernUSG, Kündigung§ 7 FernUSG, Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung