Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/33a
Timestamp: 2019-03-25 10:28:53
Document Index: 100134342

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 47', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 90', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 349', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 90', '§ 33', '§ 90', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 93', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 300', '§ 33', '§ 93', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 90', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 359', '§ 90']

§ 33a StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.
§ 33 StPO
BGH, Urteil vom 2.5.1995, Az. XI ZB 9/95 Eine solche Möglichkeit der Selbstkorrektur ist für den Bereich des Strafprozesses in § 33a StPO gesetzlich anerkannt und wird vom Bundesverfassungsgericht für alle Fachgerichtsbarkeiten befürwortet (BVerfGE 73, 322, 329 = NJW 1987, 1319, 1320) sowie für das Verwaltungsprozeßrecht vom Bundesverwaltungsgericht bejaht (Beschluß vom 22. November 1993 = NJW 1994, 674).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.10.2012, Az. 2 Ws 481/10 a) Dies steht im Einklang mit der mittlerweile wohl einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die auf eine gegen einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss erhobene Gehörsrüge gemäß § 33a StPO ergangene Entscheidung jedenfalls dann nicht mehr angefochten kann, wenn die Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs sachlich überprüft wurde (vgl. VerfG Brandenburg, NStZ-RR 2000, 172, Rdn. 9 nach juris; OLG Celle, NJW 2012, 2899, Rdn. 5 nach juris; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2012, 315, Rdn. 9; nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 33a Rdn. 10; KMR-StPO/Ziegler, § 33a Rdn. 23; Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 33a Rdn. 26; KK-StPO/Maul, 6. Aufl., § 33a Rdn. 11; HK-StPO/Gercke, 4. Aufl., § 33a Rdn. 14 m. w. N.; SK-StPO/Weßlau, Stand Januar 2004, § 33a Rdn. 26).
BVerfG, Urteil vom 3.7.1997, Az. 2 BvR 327/98 Das Antragsverfahren nach § 33a StPO gehört zu dem Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 42, 243 <250> = NJW 1976, S. 1837, 1839; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 33 Rn. 1 sowie § 349 Rn. 17 a.E. und 26 m.w.N.).
BVerfG, Urteil vom 3.8.1997, Az. 2 BvR 472/98 Durch den offensichtlich unzulässigen Antrag gemäß § 33a StPO und den hierauf ergangenen Beschluß vom 15. Januar 1998 konnte deshalb die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt werden (vgl. etwa BVerfGE 19, 323 <330>; 28, 1 <6>; 48, 341 <344>; stRspr).
BVerfG, Urteil vom 4.3.1989, Az. 2 BvR 1686/89 bb) Der nach § 33a StPO ergangene Beschluß des Oberlandesgerichts vom 11. September 1989 bewirkte nicht, daß der Verfassungsverstoß durch Nachholung des rechtlichen Gehörs geheilt wurde (vgl. BVerfGE 5, 9 <10>; 5, 22 <24>; 62, 392 <397>; 76, 363 <394>).
BVerfG, Urteil vom 4.3.1989, Az. 2 BvR 1686/89 Es ist weder mit dem Wesen noch mit der überragenden Bedeutung dieses Verfahrensgrundrechts (vgl. BVerfGE 55, 1 <5 f.> m.w.N.) vereinbar, den Vortrag eines Beteiligten im Verfahren nach § 33a StPO zwar zur Kenntnis zu nehmen, den diesem Verfahren zugrundeliegenden Antrag jedoch aufgrund willkürlicher Erwägungen zurückzuweisen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1719/98 Dazu gehört auch die durch § 33a StPO eröffnete Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Antrag das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 <194>).
BVerfG, vom 2.2.1994, Az. 2 BvR 285/99 Dazu gehört die durch § 33a StPO eröffnete Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerfGE 33, 192 <194>).
BVerfG, vom 3.2.1994, Az. 2 BvR 894/94 Gerade dies fordert aber der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Ein Beschwerdeführer muß die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 77, 275 <282>; st. Rspr.) und die gegebenen prozessualen Möglichkeiten (hier das Verfahren gemäß § 33a StPO) ausgeschöpft haben (vgl. BVerfGE 5, 9 <10>; 42, 243 <249 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1901/06 von Art. 103 Abs. 1 GG durch das Landgericht bei der Überprüfung der Beschlagnahme abzuhelfen, hätte der Beschwerdeführer zunächst einen Antrag nach § 33a StPO stellen müssen (vgl. BVerfGE 42, 243 <250 f.>).
BVerfG, vom 3.7.1986, Az. 2 BvR 1389/86 Zwar hat der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung vom 20. August 1986 gegen diese weder Verfassungsbeschwerde erhoben noch den Antrag nach § 33a StPO gestellt (vgl. dazu BVerfGE 19, 198 <200>).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.2007, Az. 2 BvR 460/08 Gleichwohl kommt aufgrund der in dem genannten Plenumsbeschluss ebenfalls herausgestellten Bedeutung des Gebots der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfGE 107, 395 <416 f.>) eine analoge Anwendung des § 33a StPO in Verfahren nach dem RStGHG nicht in Betracht.
BVerfG, , Az. 2 BvR 235/87 Ungeachtet dessen, daß der Beschwerdeführer seine Rügen zu demindest teilweise im Verfahren nach § 33a StPO vor dem Oberlandesgericht hätte vorbringen können und müssen (s. BVerfGE 42, 243), fehlt seiner Verfassungsbeschwerde hinreichende Erfolgsaussicht jedenfalls deshalb, weil der angegriffene Beschluß die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers nicht erkennen läßt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 495/02 Dabei ist der nicht an eine Frist gebundene Rechtsbehelf des § 33a StPO durch die Instanzgerichte so auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im strafprozessualen Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, vom 1.0.1994, Az. 2 BvR 2295/94 Insbesondere hat die Beschwerdeführerin durch die Stellung eines Antrags gemäß § 33a StPO den Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfGE 42, 243 <247>; 42, 252 <255>; 74, 358 <380>).
BVerfG, vom 4.9.1975, Az. 2 BvR 1027/75 Der Antrag nach § 33a StPO ist Teil des Rechtsweges, den ein Beschwerdeführer zunächst zu erschöpfen hat (vgl BVerfGE 33, 192 (194f)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 164/76 Indessen hatte das Bundesverfassungsgericht bisher seine Auffassung zur inhaltlichen Tragweite des § 33a StPO noch nicht mit dieser Deutlichkeit ausgesprochen und in der Entscheidung vom 10. Juni 1975 (BVerfGE 40, 101) bei einem prinzipiell gleichgelagerten Fall einer 'Panne' beim Amtsgericht die Verfassungsbeschwerde sachlich entschieden.
BVerfG, , Az. 2 BvR 212/76 Für die Verfahren nach der Strafprozeßordnung gehört deshalb der Rechtsbehelf des § 33a StPO zu dem Rechtsweg des § 90 Abs 2 BVerfGG (Beschluß vom 30. Junis 1976 - 2 BvR 164/76 - mit Nachweisen).
BVerfG, vom 0.5.2002, Az. 2 BvR 358/03 Wäre das Landgericht über diesbezügliches Beschwerdevorbringen bereits endgültig hinweggegangen, so stünde der Beschwerdeführerin auch der Rechtsbehelf gemäß § 33a StPO zur Verfügung, der im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Rechtsweg gehört (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 290/03 Der darauf gerichtete Rechtsbehelf gemäß § 33a StPO gehört zu dem Rechtsweg (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 23/97 Insofern hätte diese Gegenvorstellung vom Oberlandesgericht gegebenenfalls als Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 33a StPO gewertet werden müssen, da die Bestimmung in § 33a StPO alle angeblichen Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschwerdeverfahren erfaßt (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 23/97 Es kann hier offen bleiben, ob der an sich nicht fristgebundene Antrag nach § 33a StPO zur Fristwahrung der späteren Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hätte eingelegt werden müssen (ebenso offen gelassen: BVerfGE 19, 198 <200>; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 1987 - 2 BvR 1389/86 -, NJW 1988, S. 817).
BVerfG, Beschluss vom 5.2.2003, Az. 2 BvR 693/03 § 33a StPO ist dahingehend auszulegen, dass die Bestimmung jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 ff.>; 42, 252 <255>; BVerfG, NStZ 1985, S. 277).
BVerfG, Beschluss vom 5.2.2003, Az. 2 BvR 693/03 Dieser Weg steht ihm, da der Antrag nach § 33a StPO nicht fristgebunden ist, nach wie vor offen (BVerfG, NStZ-RR 2000, S. 110).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1007/97 Das Bundesverfassungsgericht verlangt deshalb in ständiger Rechtsprechung, daß der Betroffene gegen rechtskräftige Beschlüsse der Strafgerichte zur Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst nach § 33a StPO vorgeht (vgl. BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 243 <245, 247>; 252 <255>; 74, 358 <380>).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.1985, Az. 2 BvR 1324/03 § 33a StPO ist dahingehend auszulegen, dass die Bestimmung jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 ff.>; 42, 252 <255>; BVerfG, Vorprüfungsausschuss vom 5. März 1985 - 2 BvR 1715/83 -, NStZ 1985, S. 277).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 152/04 Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 172 <174>; 42, 243 <245 ff.>; 42, 252 <255>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 152/04 Dabei ist § 33a StPO so auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 1666/93 Hierzu gehört das Verfahren nach § 33a StPO (BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 243 <250>; st. Rspr.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1136/03 Die 'Gegenvorstellung' war auch als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 33a StPO zu verstehen (§ 300 StPO), der zu dem Rechtsweg gehört (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1136/03 Darüber hat das Landgericht in seinem Beschluss auf die 'Gegenvorstellung' auch entschieden, so dass der Sache nach der verfassungsrechtlich gebotene (vgl. Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395) Sonderrechtsbehelf zur Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO ausgeschöpft worden ist.
BVerfG, Urteil vom 6.9.2003, Az. 2 BvR 1104/04 offen gelassen, ob die Frist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG durch eine nach Ablauf der Monatsfrist eingelegte Gegenvorstellung nach § 33a StPO gewahrt wird (BVerfGE 19, 198 <200>).
BVerfG, Beschluss vom 4.1.1998, Az. 2 BvR 371/98 Das Bundesverfassungsgericht verlangt deshalb in ständiger Rechtsprechung, daß der Betroffene gegen rechtskräftige Beschlüsse der Strafgerichte zur Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zunächst nach § 33a StPO vorgeht (vgl. BVerfGE 42, 243 <245, 247>; 74, 358 <380>; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 2 BvR 1007/97 -, NStZ-RR 1998, S. 73 f.).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1911/99 Der Beschwerdeführer ist jedoch gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vom Rechtsbehelf des § 33a StPO Gebrauch zu machen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1911/99 § 33a StPO ist so auszulegen, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, vom 4.11.2000, Az. 2 BvR 357/02 Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, so fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 172 <174>; 42, 243 <245 ff.>; 42, 252 <255>).
BVerfG, vom 4.11.2000, Az. 2 BvR 357/02 Dabei ist § 33a StPO so auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>).
BVerfG, vom 4.11.2000, Az. 2 BvR 357/02 Ob § 33a StPO auch einer weiter gehenden Fehlerkorrektur dient (vgl. BGHSt 45, 37 <39 f.>), kann offen bleiben.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1592/02 Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33a StPO, den der Beschwerdeführer hier nicht gestellt hatte, gehört der formlos und an keine Frist gebundene Antrag auf Rücknahme der Gesamtstrafenentscheidung (auf den, sollte er auch hier für zulässig erachtet werden, § 359 Nr. 5 StPO entsprechend anzuwenden wäre, vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 1990 - 2 BvR 157/90 -, Juris, S. 5) nicht zu dem Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.