Source: http://www.sapler.igm.de/demokratie/bvg013.html
Timestamp: 2018-01-23 12:08:26
Document Index: 392797651

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 16']

BetrVG § 13 - Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
Betriebsverfassungsgesetz - Zeitpunkt der Betriebsratswahlen, Amtszeit - § 13 BetrVG
§ 13 BetrVG - Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 22 BetrVG - Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.
Anmerkungen zum BR-Rücktritt (aus der Rechtsprechung):
Der Rücktritt des Betriebsrats kann jederzeit erfolgen. Es bedarf allerdings hierfür der sog. qualifizierten Mehrheit, d.h. der Mehrheit aller BR-Mitglieder (nicht nur der Mitglieder, die bei der entsprechenden BR-Sitzung anwesend sind). Auf die Gründe für den Rücktritt kommt es dabei nicht an.
Wenn die Mehrheit des Betriebsrats den Rücktritt beschlossen hat, wirkt dieser Beschluss auch gegen die überstimmten Mitglieder. Da das Amt des BR erlischt, rücken auch keine Ersatzmitglieder nach.
Der Rücktrittsbeschluss macht eine Neuwahl nötig. Der zurückgetretene BR hat bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats die Geschäfte weiterzuführen (vgl. § 22 BetrVG). Kommt es in der Zeit der Geschäftsführung zu einer Verhinderung von BR-Mitgliedern oder scheiden sie aus dem BR aus, rücken Ersatzmitglieder in der üblichen Weise nach. Zur Durchführung der Neuwahl hat der zurückgetretene Betriebsrat außerdem unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen. Kommt es zu keiner Neuwahl, endet die Weiterführung der Geschäfte auf jeden Fall mit dem Zeitpunkt, zu dem die regelmäßige Amtsperiode des zurückgetretenen BR geendet hätte.
Bestellung des Wahlvorstands - § 16 Betriebsverfassungsgesetz
Wissenswertes über den Wahlvorstand - Artikel aus "der betriebsrat"