Source: http://dellingbau.de/18.html
Timestamp: 2017-10-22 20:57:06
Document Index: 300987347

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 644', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 6']

﻿ AGBs - Delling BAU-GmbH Claußnitz
1.1 Bestandteile des Vertrages sind in der nachstehenden Reihenfolge:
b) das Verhandlungsprotokoll nebst Anlagen, insbesondere den Qualitätssicherungsbestimmungen
c) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Delling Bau-GmbH Claußnitz (AGB)
d) Leistungsbeschreibung, einschl. Vorbemerkungen, Zeichnungen, Mustern und sonstigen zugehörigen Unterlagen und das Preisangebot des Auftragnehmers (AN),
e) die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB / B), sowie die einschlägigen technischen Vorschriften und Normen (in der bei Abnahme der Leistung gültigen Fassung).
1.2 Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des AN finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung nicht ausdrücklich vereinbart ist.
1.3 Soweit der Vertrag des Auftraggebers (AG) mit dem Bauherrn (BH) den öffentlichen Preisvorstellungen unterstellt ist, gelten diese auch für den AN. Im Falle von Preisprüfungsmaßnahmen wird der AN die erforderlichen Preisnachweise für seinen Leistungsteil dem AG zur Verfügung stellen und die seine Preise betreffenden Feststellungen der Preisprüfungsbehörde gegen sich gelten lassen.
1.4 Unmittelbare Verhandlungen und Vereinbarungen des AN mit dem BH über die Vertragsleistungen des AN sind nicht statthaft und für den AG nicht bindend.
1.5 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, sofern sie nicht beiderseits von den im Verhandlungsprotokoll namentlich benannten oder von allgemein Vertretungsberechtigten vereinbart werden.
1.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich und technisch gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
2.1 Die vereinbarten Einheitspreise und Pauschalpreise (Vertragspreise) sind Festpreise für die gesamte Ausführungszeit. Die Mehrwertsteuer ist in ihnen nicht enthalten; sie wird nach den im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich vergütet.
2.2 Die Vertragspreise, einschließlich aller gewährten Nachlässe und Skonti, bleiben auch für Nachtrags- und Ergänzungsaufträge verbindlich.
2.3 Durch die Vertragspreise werden alle Leistungen des AN abgegolten, die nach den Vertragsgrundlagen zur vollständigen, funktionsfähigen, ordnungsgemäßen und termingerechten Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. Mit den Vertragspreisen werden insbesondere abgegolten:
2.3.1 alle Haupt- und Nebenleistungen aus dem Leistungsverzeichnis, dessen Vorbemerkungen und den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (Teil C der VOB, jeweils Abschnitt 4.1 der einschlägigen Norm), die zur Leistungserbringung erforderlichen Stemm- und Nachputzarbeiten, Geräte und Gerüste, bei auszuführenden Rohbauarbeiten die Gestellung von Baustrom und Bauwasser;
2.3.2 die auf Anforderung des AG zu liefernden Zeichnungen und Berechnungen, die Nachprüfung von Berechnungen und anderen Unterlagen sowie Kosten und Gebühren für erforderliche Muster, Proben, Prüfungen, Prüfzeugnisse und für Abnahmen der Leistungen des AN;
2.3.3 die Kosten für die Einweisung des Personals des BH in Bedienung und Wartung der vom AN gelieferten und / oder montierten Anlagen;
2.3.4 die durch eine vom AG nicht zu vertretende Behinderung, Terminverschiebung oder Bauzeitverlängerung entstehende Kosten.
2.4 Hat der AN bei Änderungen der Ausführung, bei Anordnung nicht vorgesehener oder zusätzlicher Leistungen oder bei Massenmehrungen einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, so kann er eine zusätzliche Vergütung geltend machen, wenn er den Anspruch vor Ausführung auf der Grundlage der Vertragspreise beziffert, schriftlich ankündigt und die Nachtragspreise mit dem AG vereinbart und der AG einen schriftlichen Nachauftrag erteilt. Versäumt es der AN, vor Ausführung eine Preisvereinbarung zu treffen, so setzt der AG die Preise im Nachauftrag nach billigem Ermessen fest.
2.5 Der AG ist berechtigt, den Leistungsumfang des AN nachträglich, auch durch Selbstübernahme von Leistungen zu verringern. In diesem Fall werden die tatsächlichen Leistungen mit den Vertragspreisen abgegolten; ein vereinbarter Pauschalpreis vermindert sich entsprechend den für die entfaltende Leistung vereinbarten oder dem Angebot zugrundeliegenden Einheitspreisen.
3.1 Der AN hat die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim AG anzufordern und sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Alle in den Ausführungszeichnungen angegebenen Maße sowie Maßketten müssen, soweit sie seine Leistungen betreffen, vom AN geprüft bzw. am Bau überprüft oder genommen werden. Unstimmigkeiten sind unverzüglich dem AG bekannt zu geben. Abweichungen von den Plänen und Angaben der Architekten und Ingenieure des AG sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des AG zulässig.
3.2 Der AN ist verpflichtet, alle für seine Leistungen notwendige Berechnungen und Ausführungspläne, soweit sie nicht vom AG zu liefern sind, sowie die Planunterlagen für Schlitze, Durchbrüche, Leitungsdurchführungen und Detailpläne der von ihm zu bauenden Werkteile ohne besondere Vergütung zu erstellen und dem AG rechtzeitig vor Ausführung zur Genehmigung einzureichen; gleiches gilt für Angaben und Daten, die für andere Gewerke von Bedeutung sind. Mit der Genehmigung übernimmt der AG weder Verantwortung noch Haftung.
3.3 Alle Angaben über von ihm benötigte Aussparungen, Schlitze, Betriebseinrichtungen u. dgl. hat der AN rechtzeitig mit dem AG abzustimmen. Kosten infolge falscher, vergessener oder nicht rechtzeitiger Angaben des AN gehen zu seinen Lasten.
3.4 Der AN hat Bescheinigungen über alle für sein Gewerk erforderlichen behördlichen und technischen Abnahmen (TÜV, vereidigter Sachverständiger, usw.) Prüfzeugnisse, Fabrikatsnachweise für verarbeitete Materialien u. dgl. auf Verlangen des AG unverzüglich und ohne besondere Vergütung vorzulegen.
3.5 Der AN hat dem AG zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung, Bestandspläne zu übergeben, und zwar jeweils einen Satz Originale oder Mutterpausen und zwei Sätze Lichtpausen.
3.6 Alle dem AN übergebenen Zeichnungen, Urkunden und sonstigen Ausführungsunterlagen bleiben ausschließlich Eigentum des AG; sie dürfen ohne dessen Einwilligung weder kopiert, vervielfältigt oder veröffentlicht, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Der AG ist berechtigt, die vom AN erstellten Unterlagen für das betreffende Bauvorhaben ohne besondere Vergütung zu nutzen.
4.1 Den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter / Fachbauleiter hat der AN, falls er ihn gemäß Vereinbarung Im Verhandlungsprotokoll zu stellen hat, spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme dem AG zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen. In jedem Fall hat der AN einen dauernd auf der Baustelle anwesenden und verantwortlichen Vertreter zu bestellen und zu benennen, der bevollmächtigt und verpflichtet ist, an den von der Bauleitung des AG einberufenen Baubesprechungen teilzunehmen sowie Anweisungen des AG entgegenzunehmen und nötigenfalls sofort ausführen zu lassen.
4.2 Der AN ist verpflichtet, an der Baustelle nur solche Arbeitskräfte einzusetzen, die nachweislich im Besitz der zur Arbeitsaufnahme erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse sind und von ihm in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über die Arbeitnehmerüberlassung, die Beschäftigung von Ausländern, die Sozialversicherung und die Erfüllung von Anzeigepflichten, beschäftigt werden. Der AG kann verlangen, dass Arbeitskräfte des AN, die fachlich oder persönlich ungeeignet sind, unverzüglich von der Baustelle abberufen und durch geeignete ersetzt werden.
4.3 Der AN hat seine auf der Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte zu verpflichten, die von der zuständigen Berufsgenossenschaft vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstungen ( Schutzhelme, Sicherheitsschuhe u. dgl.) auf der Baustelle ständig zu tragen. Schutzausrüstungen hat der AN in ausreichender Zahl an der Baustelle zu stellen. Arbeitskräfte des AN, die ihrer Verpflichtung zum Tragen der Schutzausrüstung nicht nachkommen, können von der Baustelle verwiesen werden. Der AN ist für seinen Aufgabenbereich verantwortlich für die Einhaltung der Unfallverhütungs- sowie der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Vorschriften.
4.4 Der AN ist verpflichtet, bei Auftragserteilung und während der Ausführung auf Verlangen jederzeit, auch wiederholt, durch Vorlage von Eintragungs-, Beitragsabführungs- und Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie von arbeitsbehördlichen Zustimmungen und Erlaubnissen nachzuweisen, dass er zur Ausübung eines selbständigen Gewerbes berechtigt ist, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber Unfall- und Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber den Steuerbehörden nachkommt und zur Beschäftigung der eingesetzten Arbeitskräfte befugt ist.
4.5 Für den Transport und für die Unterbringung seiner Arbeitskräfte und von Baustoffen hat der AN selbst zu sorgen. Es besteht kein Anspruch auf Benutzung oder Mitbenutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen innerhalb des Baugeländes.
4.6 Ein Platz für die Baustelleneinrichtung und Materiallagerung des AN wird vom AG entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten zugewiesen. Für Umlagerungen, mit denen während des Bauablaufs zu rechnen ist, bleibt der AN Kostenträger.
4.7 Der AN ist für sichere Verwahrung und Unterbringung seiner Materialien und Geräte allein verantwortlich. Der AN hat seine Leistungen auf eigene Kosten bis zur Abnahme vor Beschädigung und Winterschäden, vor Grundwasser und Diebstahl sowie vor Verschmutzung zu schützen und anfallendes Tages- und Oberflächenwasser, soweit hierzu erforderlich, abzuleiten. Eine Baubewachung durch den AG findet nicht statt. Der AG übernimmt daher keine Haftung für Schäden und Verluste des AN.
4.8 Alle im Zusammenhang mit der Ausführung seiner Leistung erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hat der AN selbst zu treffen. Er hat insbesondere für Arbeitsplatzbeleuchtung und unfallsichere Ausleuchtung seiner Zugangswege Sorge zu tragen und alle sonstigen in den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Maßnahmen durchzuführen und während seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten. Soweit der AG Schutz- und Sicherheitseinrichtungen stellt, werden diese bei der Übergabe an den AN gemeinsam abgenommen. Sie sind vom AN eigenverantwortlich zu unterhalten und nötigenfalls zu ergänzen. Der AN hat sie nach Beendigung seiner Arbeiten in ordnungsgemäßen Zustand an den AG zurückzugeben. Vorhandene Schutzabdeckungen, Geländer u. dgl., die zur Durchführung der Arbeiten vorübergehend entfernt werden müssen, sind ordnungsgemäß wiederherzustellen. Für die Dauer der Entfernung muss der AN alle Gefahrenstellen durch andere geeignete Vorkehrungen unfallsicher absperren und beschildern. Wenn der AN diesen Verpflichtungen nach Aufforderung und angemessener Fristsetzung durch den AG nicht nachkommt, ist der AG berechtigt, die Leistungen auf Kosten des AN durchzuführen.
4.9 Der AN ist allein verantwortlich für die richtige Konstruktion seiner Gerüste und Einrichtungen. Fremde Gerüste und Einrichtungen hat er vor ihrer Benutzung eigenverantwortlich auf Sicherheit und Tauglichkeit zu überprüfen. Werden dem AN vom AG Hebezeuge oder Geräte zur Verfügung gestellt, ist für deren Benutzung eine Vergütung in Höhe der jeweils gültigen Verrechnungssätze des AG zu entrichten.
4.10 Vor Beginn der Ausführung hat der AN, soweit durch seine Arbeiten unterirdisch verlegte Kabel und Leitungen gefährdet werden könnten, Vorhandensein, Lage und Verlauf von Versorgungsleitungen durch Erkundigung bei den Versorgungsträgern sowie durch Einsicht in die Kabel- und Leitungspläne festzustellen. Bei der Ausführung hat der AN das Ergebnis seiner Feststellungen eigenverantwortlich zu berücksichtigen.
4.11 Vermessungsarbeiten, die für seine Leistungen erforderlich sind, hat der AN selbst zu veranlassen. Vermessungspunkte, die sich in seinem Arbeitsbereich befinden, sind vom AN ausreichend zu sichern, auch wenn sie nicht vom AN hergestellt wurden.
4.12 Muster und Proben der zur Verwendung vorgesehenen Materialien und Teile sind vom AN auf Anordnung des AG an die Baustelle zu liefern und dort zu montieren. Die Kosten hierfür und für Prüfzeugnisse und Herstellungsnachweise, die der AN auf Verlangen des AG an der Baustelle vorzulegen hat, sind in die Angebotspreise einzurechnen und mit dem Auftragspreis abgegolten.
4.13 Der AN hat seine Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und ohne Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen auszuführen. Soweit für seinen Leistungsanteil behördliche oder anderweitig vorgeschriebene Genehmigungen, Zulassungen oder Abnahmen erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen und dem AG durch Aushändigung der Dokumente unaufgefordert nachzuweisen.
4.14 Die Anschlüsse für Baustrom und Bauwasser werden von dem die Rohbauarbeiten ausführenden AN hergestellt, der den anderen AN die Mitbenutzung ab Hauptentnahmestelle gegen anteiligen Ersatz der Kosten für Verbrauch und Verbrauchsmessung zu gestatten hat. Etwaige Installationen bis zu seiner Verwendungsstelle sind Sache des AN. Falls im Verhandlungsprotokoll hinsichtlich der Kostenbeteiligung nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Mitbenutzung, Entnahme und Kostenverrechnung einer einvernehmlichen Regelung zwischen dem AN der Rohbauleistungen und den anderen AN vorbehalten.
4.15 Sind an der Baustelle mehrere Unternehmer eingesetzt, so wird vom AG oder vom BH ein gemeinsames Bauschild errichtet. Die Kosten werden nach Maßgabe der Vereinbarungen im Verhandlungsprotokoll umgelegt. Zur Aufstellung eines eigenen Schildes ist der AN nur nach Zustimmung des AG befugt.
4.16 Der AN ist verpflichtet, auf den durch Bauverkehr beanspruchten öffentlichen und privaten Straßen, einschl. der Gehwege, jegliche Beschädigungen und Verschmutzungen durch eigene Fahrzeuge oder Fahrzeuge seiner Lieferanten zu vermeiden oder unverzüglich zu beseitigen. Der AN hat den von ihm hervorgerufenen Baustellenverkehr, insbesondere beim Ein- und Ausfahren, selbst und unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung zu regeln und bei Bedarf die notwendigen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Anfallende Kosten sind in die Einheitspreise einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.
4.17 Der AN hat unaufgefordert Ordnung auf der Baustelle zu halten und den durch seine Arbeiten entstandener Schutt an die vom AG zugewiesene Sammelstelle zu bringen, Schmutz und Abfall, insbesondere Sonderabfälle, Verpackungsmaterial und Einweggebinde, jeweils unverzüglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich, von der Baustelle selbst zu entfernen. Die Kosten für den Abtransport und Deponiekosten hat er selbst zu tragen. Nach Beendigung seiner Leistungen hat der AN sowohl die Lager- und Arbeitsplätze, diese in gereinigtem Zustand, als auch die Baustelle selbst zu räumen.
4.18 Falls der AN seinen Verpflichtungen gemäß4.16 und 4.17 nicht nachkommt, ist der AG berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die notwendigen Maßnahmen auf Kosten des AN durchzuführen oder durchführen zu lassen und dem AN zu berechnen oder zu belasten.
4.19 Für sanitäre und sonstige der allgemeinen Nutzung zugängliche Einrichtungen, die vom AG zur Verfügung gestellt werden, für die Unterhaltung allgemeiner Baustelleneinrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen durch den AG ist eine Kostenbeteiligung des AN vereinbart. Der Kostenanteil beträgt 2 % der Schlussabrechnungssumme, wenn im Verhandlungsprotokoll nichts anderes festgelegt ist.
4.20 Der AN hat ein Bautagebuch nach Vorschrift des AG zu führen und dem AG täglich einzureichen. Die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer ist dem AN nur nach vorheriger Zustimmung des AG gestattet. Die eigene Haftung des AN für die Erfüllung seines Vertrages mit dem AG bleibt auch im Falle der Zustimmung uneingeschränkt bestehen.
5.1 Die im Bauzeitenplan und im Verhandlungsprotokoll ausgewiesenen Fristen und Termine, einschl. der Einzelfristen und Zwischentermine, sind Ertragsfristen und Vertragstermine.
5.2 Auf Verlangen des AG ist der AN verpflichtet, für seine Leistungen unverzüglich und auf eigene Kosten einen detaillierten Arbeitsablaufplan, der die Vertragsfristen und Termine berücksichtigt, zu erstellen, dem AG vorzulegen und mit diesem abzustimmen.
5.3 Der AG behält sich vor, den Bauzeitenplan fortzuschreiben und neue Fristen und Termine zu bestimmen, die mit ihrer Bekanntgabe für den AN verbindlich werden und an die Stelle der ursprünglichen treten. Falls eine Verzögerung der bevorstehenden Termine aus bauseits zu vertretenden Gründen eintreten sollte und der AN von der Verschiebung rechtzeitig unterrichtet wird, ist in jedem Falle die Zahl der vereinbarten Werktage für die Ausführung der Gesamtleistung oder der Einzelleistung einzuhalten.
5.4 Werden Terminplanänderungen im Rahmen des Gesamtterminplanes erforderlich, so sind neue Vertragstermine zu vereinbaren. Soweit durch solche Änderungen Termine mit Vertragsstrafenbelegung betroffen werden, geht die Vertragsstrafenbelegung auf den neuen Termin über. Wenn sich der AN nach dem ursprünglichen Terminplan in Verzug befindet, werden die Verzugsfolgen durch die Aufstellung eines neuen Terminplanes nicht aufgehoben.
5.5 Ist der AN wegen Arbeitskräfte- oder Materialmangels oder wegen sonstiger, in seinem Bereich liegender Umstände außerstande, die Arbeiten vertragsgerecht weiterzuführen und droht dadurch eine Überschreitung der Fertigstellungsfrist, so ist der AG auch ohne Teilkündigung berechtigt, die Teilleistungen des AN, bei denen Verzögerungen auftreten, selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen. Dem AN stehen für diese Leistungsteile weder Vergütungs- noch Schadensersatzansprüche zu.
§ 6 Behinderung und Unterbrechung
6.1 Der AN hat seine Arbeiten so einzurichten und durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmer nicht geschädigt und nicht mehr als unvermeidlich behindert werden. Er muss sicherstellen, dass alle Unterrichtungen und Abstimmungen, die durch den technischen und zeitlichen Ablauf seiner Arbeiten erforderlich werden, rechtzeitig und in ausreichendem Umfang erfolgen.
6.2 Etwaige Störungen, die geringfügig, bauüblich aber unvermeidlich sind, müssen vom AN in Kauf genommen werden. Sie bewirken keine Fristverlängerung und berechtigen nicht zu Ansprüchen.
6.3 Der AN ist verpflichtet, alle Umstände, welche die termin- und fristgerechte Ausführung seiner Leistungen in Frage stellen, dem AG unverzüglich anzuzeigen, damit der AG auf die Abstellung etwaiger Behinderungen hinwirken kann. Unterbleibt die Anzeige, so gehen die Folgen einer Behinderung, die dem AG nicht anderweitig bekannt war, zu Lasten des AN.
6.4 Der AG haftet nicht für Behinderungen oder Verzögerungen, die dem AN ohne Verschulden des AG dadurch entstehen, dass Vorleistungen anderer Unternehmer Mängel aufweisen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.
7.1 Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.
7.2 Der AN hat von ihm erstellte Anlagen, die einer Bedienung oder Überwachung bedürfen, bis zur Abnahme zu schützen und auf eigene Gefahr zu betreiben.
7.3 Der AN schuldet die anteilige Prämie zu der Bauleistungsversicherung, die für das Bauvorhaben abgeschlossen wird. Die Höhe des Prämienanteils bestimmt sich nach den Vereinbarungen im Verhandlungsprotokoll, ansonsten nach dem Verhältnis der Auftragssummen.
7.4 Besteht für das Bauvorhaben Versicherungsschutz über die vom AG abgeschlossene Bauleistungsversicherung, so ist das Risiko des AN gegen Zahlung der anteiligen Prämie nach Maßgabe des Versicherungsvertrages mitgedeckt unter der Voraussetzung, dass die Versicherungsrichtlinien des AG (gemäß Anhang zu diesen AGB) vom AN genauestens beachtet werden.
7.5 Vom AG beigestellte Baustoffe und Baumaschinen hat der AN gegen Diebstahl und andere Schäden zu schützen, ggf. zu versichern.
§ 8 Kündigung durch den AG
8.1 Der AG ist außer in den Fällen des § 8 Nr. 3 VOB / B zur Entziehung des Auftrages auch berechtigt, wenn der AN seinen Verpflichtungen zur Vorlage der angeforderten Bescheinigungen (4.4) zum Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (10.2) oder zur Sicherheitsleistung (17.1) trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt.
8.2 Teilkündigungen sind zulässig.
8.3 Im übrigen gilt § 8 VOB / B.
§ 9 Kündigung durch den AN
9.1 Eine Kündigung des AN wegen Annahmeverzugs des AG (§ 9 Nr. 1 a VOB / B) ist in Fällen, in denen der AG die Handlung wegen einer Unterlassung des BH nicht vornehmen kann, erst dann zulässig, wenn dem AG zuvor eine derart ausreichend bemessene Frist gesetzt wurde, dass er seinerseits in der Lage war, dem BH eine angemessene Frist zu setzen, und diese ausreichend bemessene Frist erfolglos bleibt.
9.2 Teilkündigungen des AN sind ausgeschlossen.
10.1 Wird der AG von Dritten oder vom BH für Schäden in Anspruch genommen, die zum Risikobereich des AN gehören, so ist der AN auf Verlangen verpflichtet, den AG unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der AN weist nach, dass er den Schaden nicht verursacht oder nicht verschuldet hat.
10.2 Der AN hat dem AG auf Verlangen nachzuweisen, dass er eine nach Deckungsumfang und Deckungshöhe ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und während der Bauzeit aufrechterhält. Die Mindestdeckungssummen müssen betragen für Personenschäden 1.500.000,00 €; Sachschäden 1.500.000,00 € Vermögensschäden 50.000,00 €.
Der Nachweis kann durch Vorlage einer Bescheinigung des Versicherers geführt werden.
10.3 Die Haftung des AN wird durch den Deckungsumfang der Versicherung nicht eingeschränkt.
10.4 Der AN verpflichtet sich, seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer im Falle eines Schadens, den der AN dem AG zu ersetzen hat, dem AG abzutreten.
11.1 Bei einer vom AN zu vertretenden Überschreitung vertraglicher Fristen oder Termine wird eine Vertragsstrafe fällig, die - wenn im Verhandlungsprotokoll nichts anderes vereinbart ist - je Kalendertag 0,2 % insgesamt jedoch höchstens 10 % der Auftragsvergütung beträgt. Einer Überschreitung steht es gleich, wenn die Vertragsleistung im vereinbarten Zeitpunkt nicht gehörig, insbesondere nicht mangelfrei, erbracht ist.
11.2 Die Vertragsstrafe wird auch fällig bei Überschreitung vertraglicher Fristen oder Termine, die infolge Fortschreibung des Bauzeitenplanes oder sonst nachträglich neu vereinbart werden. Eine bereits verwirkte Vertragsstrafe entfällt nicht durch die Vereinbarung neuer Fristen und Termine.
11.3 Die Vertragsstrafe kann, ohne dass es eines Vorbehaltes bei der Abnahme bedarf, bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Der AG ist außerdem berechtigt, Ersatz eines weitergehenden Schadens zu verlangen.
12.1 Nach Fertigstellung seiner Leistungen und mit Stellung der Schlussrechnung hat der AN dem AG unverzüglich eine vollständige Akte mit allen erforderlichen, seine Leistungen betreffenden Genehmigungen, Zustimmungen, Prüfzeugnissen, technischen Abnahmen, Berechnungsunterlagen und Bedienungsanleitungen sowie vollständigen Bestandsplänen (einschl. etwaiger Schaltbilder) zu übergeben.
12.2 Zur Vorbereitung der Abnahme hat der AN bis zu dem Termin, den der AG mitteilt, seine Leistungen auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen und etwaige Rest- und Nacharbeiten rechtzeitig zu erledigen.
12.3 Die Abnahme und ihre Durchführung bestimmen sich nach den hierüber getroffenen Vereinbarungen im Verhandlungsprotokoll. Ansonsten gilt, dass eine förmliche Abnahme stattfindet und der AN verpflichtet ist, auf die Abnahme bis zu 6 Wochen nach Fertigstellung seiner Leistungen zu warten, wenn der AG das Bauvorhaben als Generalunternehmer ausführt.
13.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt nach Vollzug der Abnahme gemäß den Vereinbarungen im Verhandlungsprotokoll, ansonsten mit der Abnahme gemäß 12.3 AAB, und beträgt 5 Jahre zuzüglich 3 Monate.
13.2 Die erste schriftliche Rüge eines Mangels unterbricht die Gewährleistungsfrist für diesen Mangel und setzt die vereinbarte Frist erneut in Lauf.
13.3 Durch Befristung, Ablauf oder Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft wird die Dauer der vertraglichen Gewährleistung nicht berührt.
13.4 Der AG ist berechtigt, Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen, die durch die Vorbereitung, Überwachung, Abnahme und Abrechnung etwaiger vom AN vertragswidrig unterlassener und stattdessen vom AG gemäß § 13 Nr.5 Abs.2 VOB / B anderweitig veranlasster Mängelbeseitigungsarbeiten entstehen. Der Ersatzanspruch beträgt 12 % der Mängelbeseitigungskosten, soweit nicht der AG einen höheren oder der AN einen geringeren Aufwand nachweist. Insoweit besteht Mithaftung durch eine vom AN gestellte Sicherheit.
14.1 Die Abrechnung erfolgt nach anerkanntem Aufmaß, sofern nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist.
14.2 Die Schlussrechnung mit allen erforderlichen Belegen ist in prüffähiger Form und in vierfacher Ausfertigung unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten des AN, spätestens jedoch 30 Tage nach Arbeitsende einzureichen. In der Schlussrechnung müssen sämtliche erbrachten Leistungen, die entsprechend dem Leistungsverzeichnis aufzugliedern sind, und alle erhaltenen Zahlungen aufgeführt sein. Der AG ist berechtigt, auf die Vollständigkeit der Schlussrechnung zu vertrauen und Nachforderungen des AN wegen nicht berechneter Leistungen zurückzuweisen.
14.3 Das Ergebnis seiner Rechnungsprüfung teilt der AG dem AN durch Übersenden einer Schlussabrechnung mit. Die Schlussabrechnung wird für den AN verbindlich, wenn er die auf ihr beruhende Schlusszahlung des AG vorbehaltlos annimmt (§ 16 Nr.3 Abs.2 VOB / B).
15.1 Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vom AG angeordnet wurden und die Stundenlohnberichte spätestens an dem der Ausführung folgenden Arbeitstag der örtlichen Bauleitung des AG zur Gegenzeichnung vorgelegt wurden.
15.2 Gegengezeichnete oder als anerkannt geltende Stundenlohnzettel bedeuten kein Anerkenntnis eines Vergütungsanspruches. Dem AG bleibt vorbehalten zu prüfen, ob die Arbeiten vor Beginn angeordnet wurden und nicht schon mit den Preisen für die Vertragsleistung (einschl. Nebenleistungen) abgegolten sind. Bei einer Doppelzahlung ist der AN zur Erstattung überzahlter Beträge zuzüglich Zinsen von 7,5 % p.a. verpflichtet.
15.3 Aufsichtsstunden werden nicht besonders vergütet. Einen Vergütungsanspruch für Materialien oder Großgeräte muss der AN vor Ausführung der Arbeiten ankündigen. Die Höhe der Vergütung ist in Anlehnung an die Vertragspreise zu vereinbaren, soweit sie nicht im Verhandlungsprotokoll festgelegt wurde.
16.1 Bei vertragsgemäßer Ausführung und zeitgerechtem Arbeitsfortgang erhält der AN auf Antrag, dem jeweils eine prüfungsfähige Aufstellung aller von Baubeginn an erbrachten Leistungen beizufügen ist, monatliche Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Wertes der am Bau fertiggestellten Leistungen. Der AG ist berechtigt, einen Sicherheitseinbehalt abzuziehen, sofern nicht der AN bereits Sicherheit durch Bürgschaft (17.1 ) oder auf andere Weise geleistet hat.
16.2 Die Schlusszahlung erfolgt unter Abzug des Sicherheitseinbehalts für Gewährleistung. Sollte der als Sicherheit vereinbarte Betrag durch die Höhe der Restforderung nicht oder nicht voll gedeckt sein, so ist der AN zu einer entsprechenden Rückzahlung verpflichtet.
16.3 Sämtliche Zahlungen des AG erfolgen unbar durch Überweisung und unter Vorbehalt des Anspruches auf Rückerstattung wegen fehlerhaft berechneter Leistungen oder Forderungen. Die Berufung auf den Wegfall einer Bereicherung ist ausgeschlossen.
16.4 Eine Abtretung der dem AN aus dem Vertrag zustehenden Forderungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des AG nicht gestattet.
16.5 Abschlags- und Schlussrechnungen sind nach den formalen Vorgaben des AG zu erstellen.
17.1 Der AN hat dem AG zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Ausführung seiner Leistungen Sicherheit in Höhe von 10 % der Auftragssumme einschl. Umsatzsteuer zu leisten. Die Sicherheitsleistung erfolgt bei Auftragssummen bis zu insgesamt 5.000,00 € durch Einbehalt (16.1), bei darüber hinausgehenden Auftragssummen durch Bürgschaft. Die Bürgschaftserklärung ist nach Vorschrift des AG von einer deutschen Großbank auszustellen und dem AG unverzüglich nach Zugang des Auftragschreibens einzureichen.
17.2 Für die Dauer der Gewährleistung hat der AN dem AG Sicherheit in Höhe von 5 % der festgestellten Schlussabrechnungssumme (14.3) zu leisten. Den als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Betrag (16.2) kann der AN durch Bürgschaft in gleicher Höhe ablösen. Die Bürgschaftserklärung muss nach Vorschrift des AG von einer deutschen Großbank ausgestellt sein.
17.3 Auf die Sicherheitsleistung finden im übrigen die Bestimmungen des § 17 VOB / B Anwendung, soweit nicht im Verhandlungsprotokoll etwas anderes vereinbart ist.
§ 18 Qualitätssicherung
18.1 Aufgrund der Qualitätsziele des AG werden auch personenbezogene Daten der AN in einer firmeninternen Nachunternehmerkartei des AG gespeichert. Der AN ist mit der Speicherung zur Nachunternehmerbewertung einverstanden; er kann die gespeicherten Angaben einsehen.
§ 19 Streitigkeiten und Allgemeines
19.1 Die Einleitung des Konkurses, des Vergleichs oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen über das Vermögen des AG berechtigen den AN jederzeit, anstelle der vereinbarten Zahlungen sofortige Barzahlungen zu verlangen, ohne dass es der Stellung einer Nachfrist bedarf. Hierneben ist der AN berechtigt, ohne Stellung einer Nachfrist den Vertrag zu kündigen. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Nr. 5 VOB / B abzurechnen. Etwaige weitere Ansprüche des AN werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
19.2 Alle Arbeiten sind im Rahmen der Gesamtplanung auszuführen.
19.3 Veröffentlichungen über Bauleistungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des AG zulässig.
19.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des AN ist die Baustelle.
19.5 Der Text der VOB / B / C ist im Buchhandel erhältlich, er kann auch während der Geschäftszeit in unserem Büro der Delling Bau- GmbH Claußnitz eingesehen werden.
19.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Ort des AG.
19.7 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(Fassung 1996) zu Ziffer 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Bauleistungs-Versicherung gewährt Schutz gegen unvorhergesehene Ereignisse, die zur Beschädigung oder Zerstörung der im Auftrag enthaltenen baulichen (das heißt fest mit dem Baugrund oder Bauwerk verbundenen) Leistungen führen. Der Umfang des Deckungsschutzes sowie die Voraussetzungen und die Höhe einer Entschädigung richten sich nach den Bedingungen des Versicherungsvertrages, der vom AG oder vom BH für das jeweilige Bauvorhaben abgeschlossen ist.
Der Versicherer des AG leistet Entschädigung in der Regel bis zur Höhe der Selbstkosten, die für die Wiederherstellung aufzuwenden sind, abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000,00 € je Schadensfall. Obere Grenze der Entschädigung ist die Auftragssumme. Durch Zahlung der Umlagekosten für die Versicherungsprämie entsteht kein Anspruch gegen den AG, im Schadenfalle für die Zahlung einer Entschädigung einzustehen. Die sich aus der Gefahrtragung ergebenden Verpflichtungen bleiben also unberührt. Der AG verpflichtet sich lediglich, eine ihm vom Versicherer gewährte Entschädigung an den Geschädigten in der ihm zustehenden Höhe auszuzahlen.
Schadensmeldungen werden vom AG nur bearbeitet, wenn der Schaden im Einzelfall € 5.000,00 übersteigt und der Geschädigte folgende Obliegenheiten erfüllt:
1. Ein Schaden ist der örtlichen Bauleitung des AG unverzüglich mitzuteilen und sodann schriftlich aufzunehmen. Schäden ab € 5.000,00 geschätzter Höhe müssen vorab telefonisch oder fernschriftlich / per Fax dem AG gemeldet werden. Bei Diebstahlschäden ist der Geschädigte gehalten, umgehend Diebstahlanzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten und sich dies bestätigen zu lassen Tagebuch - Nummer notieren !).
2. Die Schadenaufnahme erfolgt anhand eines Vordruckes ("Aufnahmeprotokoll/Schadensanzeige"), der bei der örtlichen Bauleitung des AG erhältlich ist.
Zu protokollieren sind Feststellungen über:
a) den Zeitpunkt des Schadenseintritts,
b) den genauen Schadensort (Baustelle, Bauteil, Ebene, Geschoss, Raum)
c) die Art der beschädigten Leistung und den Schadenumfang
d) die erkennbare oder vermutliche Schadenursache und etwa vorhandene Spuren
e) den Verursacher des Schadens oder Anzeichen, die auf einen bestimmten Verursacher hindeuten
f) notwendige Behebungsmaßnahmen und die geschätzte Höhe der hierfür anfallenden Kosten.
Nach Möglichkeit ( in jedem Falle aber bei Schäden über 5.000,00 €) sollen fotografische Aufnahmen zu Beweiszwecken gefertigt werden.
3. Das Protokoll der Schadensaufnahme muss eine kurze Schilderung des Schadenherganges enthalten und geeignet sein, Dritten ein Bild des Schadens zu vermitteln. Es ist mit Datum zu versehen und vom Geschädigten und der örtlichen Bauleitung abzuzeichnen.
4. Die Schadenmeldung (Protokoll nebst etwaiger Anlagen) ist unverzüglich dem AG zu übermitteln. Bei vorab angezeigten Schäden muss die förmliche Schadenmeldung spätestens innerhalb einer Woche eingehen.
5. Alle Aufwendungen zur Schadenbeseitigung sind ordnungsgemäß zu belegen. Die Belege sind kurzfristig nachzureichen. Belege sind:
a) Tagelohnzettel, die von der örtlichen Bauleitung des AG abgezeichnet und als zu dem gemeldeten Schadenfall gehörig gekennzeichnet sind (nicht ordnungsgemäß sind Bezeichnungen wie "Reparaturauftrag" oder dgl.),
b) Rechnungen von hinzugezogenen Drittfirmen
c) eigene Kostenaufstellungen des Geschädigten (auf der Grundlage des vertraglichen Leistungsverzeichnisses) mit Vorprüfungsvermerk der örtlichen Bauleitung des AG.
6. Die Aufstellung der Schadenkosten darf nicht als Rechnung auf den AG ausgestellt sein.
7. Schriftverkehr, der gemeldete Schadenfälle betrifft, ist ausschließlich mit dem AG und unter Angabe der Schaden-Nr. zu führen.
Die Schadensregulierung erfolgt durch den Versicherer. Die Entschädigung wird auf ein vom Geschädigten anzugebendes Konto überwiesen. Die Verantwortung für die Abgabe und Übermittlung von Schadenmeldungen, für die Einhaltung der Meldefristen, die Beweisführung und die Beibringung von Belegen liegt allein beim Geschädigten.
Falls im Einzelfall kein Versicherungsschutz besteht oder eine Entschädigung aufgrund der Versicherungsbedingungen nicht gewährt werden kann, ist der Geschädigte dadurch nicht seiner Verpflichtung aus dem Bauvertrag / Nachunternehmervertrag enthoben, die betroffene Leistung auf eigene Kosten wiederherzustellen.
Delling BAU-GmbH Claußnitz, Burgstädter Straße 66 a, 09236 Claußnitz