Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Versorgung_fuer_die_ehemaligen_Soldaten_der-d140631,1.html
Timestamp: 2016-10-28 23:52:04
Document Index: 323731536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 104', '§ 58', '§ 58', '§ 1']

SVG - Soldatenversorgungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
SVG Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...§ 1 SVG§ 1a SVG, Regelung durch Gesetz§ 2 SVG, Wehrdienstzeit§ 3 SVG, Zweck und Arten§ 3a SVG, Berufsberatung der Soldaten auf Zeit§ 4 SVG, Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung§ 5 SVG, Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit§ 6 SVG, Kosten§ 7 SVG, Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen§ 8 SVG, Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrd...§ 8a SVG, Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehr...§ 9 SVG, Eingliederungsschein und Zulassungsschein§ 10 SVG, Stellenvorbehalt§ 10a SVG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 11 SVG, Übergangsgebührnisse§ 11a SVG, Ausgleichsbezüge§ 12 SVG, Übergangsbeihilfe§ 13 SVG, Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten§ 13a SVG, Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse§ 13b SVG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
SVG - Soldatenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054)Zuletzt geändert durch Artikel 7a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Einleitende Vorschriften 1. Persönlicher Geltungsbereich11a. Regelung durch Gesetz1a2. Wehrdienstzeit2 Zweiter Teil Berufsförderung und Dienstzeitversorgung Abschnitt I Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden 1. Zweck und Arten32. Berufsberatung der Soldaten auf Zeit3a3. Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung44. Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit5 und 65. Eingliederung in das spätere Berufsleben a) Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen7b) Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit8 und 8ac) Eingliederungs- und Zulassungsschein9d) Stellenvorbehalt10e) Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen10a6. Dienstzeitversorgung a) Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge11 und 11ab) Übergangsbeihilfe127. Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen a) Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten13b) Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse13ac) Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung13b und 13cd) Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten13de) Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit13e Abschnitt II Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten 1. Arten142. Ruhegehalt a) Allgemeines15 und 16b) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge17 bis 19c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit20 bis 25d) Höhe des Ruhegehaltes26e) Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes26a3. Unfallruhegehalt274. Kapitalabfindung28 bis 355. Unterhaltsbeitrag366. Übergangsgeld377. Ausgleich bei Altersgrenzen388. Berufsförderung der Berufssoldaten39 und 40 Abschnitt III Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten 1. Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten41 bis 42a2. Hinterbliebene von Berufssoldaten433. Bezüge bei Verschollenheit444. Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner44a Abschnitt IV Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen 1. Anwendungsbereich452. Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft463. Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag474. Pfändung, Abtretung und Verpfändung485. Rückforderung496. Aufrechnung und Zurückbehaltung507. (weggefallen)518. (weggefallen)529. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen539a. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld5410. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge55 bis 55b10a. Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs55c und 55d10b. Abzug für Pflegeleistungen55f11. Verlust der Versorgung56 und 5712. Entziehung der Versorgung5813. Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene5914. Anzeigepflicht6015. Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge61 Abschnitt V Sondervorschriften 1. Umzugskostenvergütung622. Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten633. Einmalige Entschädigung63a4. Schadensausgleich in besonderen Fällen63b Abschnitt VI Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen 1. Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung63c2. Unfallruhegehalt63d3. Einmalige Entschädigung63e4. Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen63f5. Anrechnung von Geldleistungen63g Abschnitt VII Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit 64 bis 69 Abschnitt VIII Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 1. Kindererziehungszuschlag702. Kindererziehungsergänzungszuschlag713. Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld724. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag735. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen746. (weggefallen)75 bis 79a Dritter Teil Beschädigtenversorgung Abschnitt I Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen 1. Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung802. Wehrdienstbeschädigung812a. Versorgung in besonderen Fällen81a bis 81f3. Heilbehandlung in besonderen Fällen824. Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung835. Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber83a6. Zusammentreffen von Ansprüchen84 Abschnitt II Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften 1. Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung852. Geldleistungen der Wohnungshilfe85a3. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen86 Vierter Teil Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenbeihilfe) 86a Fünfter Teil Organisation, Verfahren, Rechtsweg 1. Dienstzeitversorgung872. Beschädigtenversorgung883. Arbeitslosenbeihilfe88a Sechster Teil Schluss- und Übergangsvorschriften 1. (weggefallen)891a. Dienstbezüge89a1b. Anpassung der Versorgungsbezüge89b2. Anrechnung von Geldleistungen903. Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)913a. Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung91a3b. Bußgeldvorschrift91b4. Erlass von Verwaltungsvorschriften924a. Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands92a4b. Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn92b4c. Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet92c5. Benennung eines Kontos936. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger946a. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger94a6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten94b6c. Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten94c7. Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle958. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten968a. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten96a9. Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes9710. Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes9810a. Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung98a11. Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten9912. Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes10013. Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetzes10114. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform- Begleitgesetzes10215. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes10316. Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge104
§ 1 SVG
13.07.2010 - 2.289 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfMit dem Fahrverbot in die Ferien - Fahren im Ausland trotz deutschen Fahrverbots?Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der… mehr