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Timestamp: 2013-05-26 09:35:09
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hrr-strafrecht.de - HRRS November 2009: III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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Schneider - Getarnte "Kopfpr�mien" - Strafrechtliche Grenzen der Kooperation zwischen niedergelassenen �rzten und Krankenh�usernGusy - Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 890)Flore - Strafzumessungsraster bei Steuerhinterziehung? (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 27)Noltenius - "Verh�ltnism��ige" Gerechtigkeit im Strafma�? (zugl. Anmerkung zu LG Itzehoe HRRS 2009 Nr. 362)Schl�sser - Die strafrechtliche Seite des Falles "Emmely"Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	November 2009 III. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 477 Heft 11/2009
956. BGH 2 StR 305/09 � Beschluss vom 23. September 2009 (BGH)
Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung des ��67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB (Vorwegvollzug; Halbstrafenzeitpunkt).
��67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB; ��357 StPO
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Aufhebung eines Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des ��67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) ist auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten gem�� ��357 Satz 1 StPO zu erstrecken, wenn sich die vom Tatrichter festgestellte voraussichtliche Dauer der Unterbringung nach ��64 StGB auch f�r den Mitangeklagten aus den Urteilsgr�nden ergibt und der Tatrichter bei dem Mitangeklagten ebenso wie beim Revisionsf�hrer sich bei der Bemessung des vorab zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe entgegen ��67 Abs. 2 Satz 3 StGB nicht am Halbstrafenzeitpunkt orientiert hat.
973. BGH 4 StR 325/09 � Urteil vom 17. September 2009 (LG Essen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unverh�ltnism��igkeit infolge bestehender weiterer Unterbringungsanordnungen).
��63 StGB; ��61 StGB
Die erneute Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist zwar nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil diese Ma�regel bereits auf Grund eines in einem fr�heren Verfahren ergangenen Urteils gegen den Beschuldigten vollzogen wird. Ma�geblich ist bei der Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Ma�regelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Ma�regelausspruch nach ��63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs haben kann (BGHSt 50, 199; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 � 3 StR 111/06 = NStZ-RR 2007, 8; BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297).
995. BGH 3 StR 294/09 � Beschluss vom 24. September 2009 (LG Oldenburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; Strafzumessung; ausschlie�liche Gewinnorientierung; Handeln zur Finanzierung eigener Abh�ngigkeit); Doppelbestrafungsverbot.
��30a BtMG; ��52 StGB; ��46 Abs. 3 StGB
Der Senat hat � nicht tragend � mit Blick auf das Doppelverwertungsverbot des ��46 Abs. 3 StGB Bedenken, an seiner Rechtsprechung festzuhalten, wonach �ausschlie�lich gewinnorientiertes� unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln verwerflicher ist als der Fall, dass der T�ter nur deshalb Handel mit Bet�ubungsmitteln treibt, weil er keinen anderen Weg sieht, die Mittel f�r die Befriedigung seiner eigenen Rauschgiftabh�ngigkeit aufzubringen.
958. BGH 2 StR 323/09 � Beschluss vom 30. September 2009 (LG Limburg)
Ber�cksichtigung einer Aufkl�rungshilfe bei der Strafzumessung (Orientierung am Gewicht der geleisteten Aufkl�rungshilfe �ber die Taten des Angeklagten hinaus); Bet�ubungsmittelhandel (Konkurrenzen; Bewertungseinheit).
��31 BtMG; ��49 Abs. 2 StGB; ��29 BtMG; ��52 StGB
1. Bei der Strafzumessung in F�llen des ��31 Nr. 1 BtMG ist es rechtsfehlerhaft, wenn sich das Tatgericht allein an dem Schuldumfang der vom Angeklagten begangenen Taten und nicht an dem Gewicht der von ihm geleisteten Aufkl�rungshilfe orientiert.
2. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualit�t nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bem�hungen um die R�ckgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgesch�ftes gerichtet (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschl. vom 23. September 2009 � 2 StR 325/09).
1007. BGH 3 StR 413/08 � Beschluss vom 23. Oktober 2008 (LG Duisburg)
Aufkl�rungserfolg (Grundlage f�r den Nachweis von Taten Dritter); Darstellungsmangel.
��31 Nr. 1 BtMG; ��267 Abs. 3 StPO
1. Die Vorschrift des ��31 Nr. 1 BtMG greift bereits ein, wenn der T�ter durch konkrete Angaben die Voraussetzung daf�r geschaffen hat, dass gegen den Belasteten ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgef�hrt werden kann.
2. Auch der T�ter, der Angaben zu Hinterm�nnern macht, die sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbeh�rden decken, kann dadurch eine sicherere Grundlage f�r den Nachweis der betreffenden Taten und der M�glichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung schaffen. Das gen�gt f�r die Anwendung des ��31 BtMG.
S. 478 Heft 11/2009
950. BGH 2 StR 253/09 � Beschluss vom 16. September 2009 (LG Trier)
Aufkl�rungshilfe im Bet�ubungsmittelstrafrecht (kein zwingendes Gebot der Nennung von Lieferanten; sp�terer Widerruf; gebotene Ermesswahrnehmung; Gesetzes�nderung zum 1. September 2009).
1. Weder der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferanten nicht benannt hat noch, dass er seine Angaben sp�ter widerrufen hat (vgl. hierzu u. a. BGHR BtMG ��31 Nr. 1 Aufdeckung 11, 16, 20), steht der Anwendung des ��31 BtMG grunds�tzlich entgegen. 2. Die am 1. September 2009 durch das 43. Str�ndG vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009 S. 2288 ff.) in Kraft getretene �nderung des ��31 BtMG gem�� Art. 316d des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ist nicht auf Verfahren anzuwenden ist, in denen vor dem 1. September 2009 die Er�ffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde.
949. BGH 2 StR 233/09 � Beschluss vom 16. September 2009 (LG Gera)
Strafzumessung (rechtsfehlerhafte mangelnde Er�rterung wesentlicher f�r den Angeklagten sprechender Umst�nde; n�tige Gesamtw�rdigung; geringe Folgen der Tat; unzul�ssige strafsch�rfende Verwertung zul�ssigen Verteidigungsverhaltens); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bew�hrung (gebotene Pr�fung besonderer Umst�nde).
��46 StGB; ��56 StGB; Art. 6 Abs. 3 EMRK
Es ist bereits im Ansatz verfehlt, besondere Umst�nde im Sinne des ��56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine g�nstige Sozialprognose nach ��56 Abs. 1 StGB zu stellen ist. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu ber�cksichtigenden Faktoren auch solche geh�ren, die schon f�r die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein k�nnen.
994. BGH 3 StR 291/09 � Beschluss vom 25. August 2009 (LG Hannover)
Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenst�nde; Anlage).
��260 Abs. 4 StPO; ��74 StGB
1. Einzuziehende Gegenst�nde sind so genau anzugeben, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit �ber den Umfang der Einziehung besteht.
2. Die Bezeichnung kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen. Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis gen�gt jedoch nicht.
943. BGH 1 StR 451/09 � Beschluss vom 29. September 2009 (LG M�nchen I)
Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung (Durchbrechung der Rechtskraft); Anrechnung der in Ungarn erlittenen Auslieferungshaft im Verh�ltnis eins zu eins.
��55 StGB; ��51 StGB
��55 StGB erm�chtigt und verpflichtet den Tatrichter, in rechtskr�ftige fr�here Gesamtstrafen einzugreifen; die Rechtskraft einer Gesamtstrafe stellt auch dann kein Hindernis dar, wenn nicht alle in ihr zusammengefassten Einzelstrafen in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind, sie vielmehr zu verschiedenen Gesamtstrafen zusammengef�gt werden oder als Einzelstrafe bestehen bleiben sollen (vgl. Senat in BGHSt 35, 243 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2004, 137; NStZ 1996, 329).[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]