Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2015/06/page/2/
Timestamp: 2017-11-23 20:20:37
Document Index: 4074735

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 109', '§ 286', '§ 721']

Archives for Juni 2015 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - Page 2
Kann der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Mietrückstände stützen, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 19/14, Urteil vom 17.06.2015) lautet: Ja!
Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 98/2015 vom 17.06.2015 wie folgt aus: „Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind.
Das Gleiche gilt auch während des Restschuldbefreiungsverfahrens (§§ 286 ff. InsO).“
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25 Jahre Mietergenossenschaft Selbstbau – Wie Mieter in Prenzlauer Berg ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen!
Zur Genossenschaft gehören fast 500 Mitglieder, sie leben in 23 Wohnprojekten, es gibt 421 Wohnungen und 44 Gewerbeeinheiten, die meisten liegen in Prenzlauer Berg und Friedrichshain, aber auch in Mitte, Lichtenberg, Spandau und Blankenfelde.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/25-jahre-mietergenossenschaft-selbstbau-wie-mieter-in-prenzlauer-berg-ihr-schicksal-selbst-in-die-hand-nehmen,10809148,31034282.html
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Quelle: n-tv.de am 24.06.2015: Immobilie „ferienfest“ machen – Vor dem Urlaub kommt die Wohnung!
Der langersehnte Urlaub steht vor der Tür. Doch damit Mieter und Eigentümer nach der Rückkehr aus den Ferien keine böse Überraschung erleben, sollten an Haus und Wohnung vor der Abreise einige Vorkehrungen getroffen werden.
Einbrecher achten auf überquellende Briefkästen, die darauf hinweisen, dass Wohnungen vorübergehend unbewohnt sind. Nachbarn oder Bekannte sollten damit beauftragt werden, regelmäßig den Briefkasten zu leeren.
http://www.n-tv.de/ratgeber/Vor-dem-Urlaub-kommt-die-Wohnung-article15359136.html
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Beschlüsse Verwaltungsgericht Berlin vom 24.06.2015 (VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen!
Pressemitteilung Nr. 22/2015 vom 24.06.2015: Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 24.06.2015 in zwei Eilverfahren entschieden.
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150624.1010.402181.html
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checked4you am 09.06.2015: Facebook – Abzocke mit Fake-Profilen deiner Freunde!
Solltest du tatsächlich deine Handynummer verraten haben, bekommst du kurze Zeit später eine SMS. Das schreibt dieser Freund auch auf Facebook in eurem Chat. Die SMS enthält einen Zahlencode, den du dem „Freund“ ebenfalls mitteilen sollst. Und hier schnappt die Falle zu. Der Code dient nämlich dem Betrüger dazu, eine Bezahlung zu veranlassen, die von deiner Handyrechnung abgebucht wird!
Lass deine Freunde-Liste nicht jeden sehen. Wie du sie auf nicht-öffentlich umstellst, erklärtdieses Facebook-Tipp-Video auf YouTube. So schützt du deine Freunde, falls dein Profil kopiert werden sollte!
Lass deine alten Profilbilder nicht öffentlich – je weniger Fotos von dir öffentlich sichtbar sind, desto weniger Infos haben Betrüger für eine Kopie deines Profils. Eine Anleitung dazu liefertdieses Facebook-Tipp-Video auf YouTube.
Um zukünftig besser geschützt zu sein, lasse deinen Mobilfunkanbieter eine so genannte Drittanbietersperre einrichten. Dafür hat die Verbraucherzentrale NRW einen Musterbrief.
https://www.checked4you.de/facebook-fake-profile
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Muss der ehemalige Mieter für eine Verlängerung der Räumungsfrist darlegen, auf welche Wohnungen er sich wann genau wie beworben hat, und aus welchem Grund jeweils ein Mietvertrag nicht zustande gekommen ist?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 T 285/14, Beschluss vom 10.12.2014) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die Beklagte hat in ihrem fristgemäßen Verlängerungsantrag gemäß § 721 Abs. 3 ZPO zwar vorgetragen, sich auf 126 Wohnungsangebote beworben zu haben. Dies ist aber nicht hinreichend dargetan. Allein aus der Einreichung einer entsprechenden Anzahl von Telefonnummern bzw. Adressen mit entsprechenden Streichungen und Randbemerkungen ergibt sich dies nicht. Vielmehr wäre im Einzelnen darzulegen, auf welche Wohnungen sich die Beklagte wann genau wie (mündlich, schriftlich, persönlich) beworben und aus welchem Grund jeweils ein Mietvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. Die Beauftragung von Maklern ist nicht nachgewiesen; die Einreichung einer Visitenkarte belegt dies nicht und die Mitteilung, dass keine geeigneten Wohnungen im Segment vorhanden sind, ist im Ergebnis gleichfalls nicht als Beauftragung anzusehen.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 28. Juni 2015 von amv.
Das P-Konto als Schutz vor Kontopfändung!
Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto, geführt wird. Ein P-Konto ist auch weiterhin ein Girokonto, das dem normalen Zahlungsverkehr dient, bei Kontopfändung jedoch einen unbürokratischen Schutz bietet: Guthaben sind bis zu einem Betrag von 1.045,04 Euro (ab 1. Juli 1.073,88 Euro) je Kalendermonat geschützt, weitere Beträge (Kindergeld usw.) können auf Nachweis freigegeben werden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt Antworten auf folgende Fragen:
Gemeinsam Wohnen im Alter!
„Wohntisch Spandau“ am 08.07.2015 im Stadtteilzentrum Siemensstadt an der Wattstraße 13
Er ist eine gemeinsame Veranstaltungsserie der Kontaktstelle Pflege Engagement und der Netzwerkagentur GenerationenWohnen und setzt sich mit der Frage auseinander, wie man im Alter wohnen möchte.
http://www.berliner-woche.de/siemensstadt/soziales/gemeinsam-wohnen-im-alter-d79707.html
Dieser Beitrag wurde unter Veranstaltungen abgelegt am 27. Juni 2015 von amv.
Online-Reiseführer für Berlin-Spandau!
Diese Internetseite des Spandauer Fotografen und Journalisten Ralf Salecker möchte Touristen und Einheimischen nach und nach alles Sehens- und Erlebenswerte in Berlins westlichstem Bezirk präsentieren. Dabei lädt sie bewusst dazu ein, auch solche Orte zu entdecken, die vermeintlich nichts Besonderes zu bieten haben. Darüber hinaus gibt es Informationen zu Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomie usw. Die Ausflugstipps werden künftig auch das angrenzende Havelland einbeziehen.
http://www.spandau-tourist-info.de/#