Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/58761.htm
Timestamp: 2019-06-17 19:15:59
Document Index: 21934723

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', 'EuG', '§ 17']

FG MÃ¼nster v. 28.3.2019 - 5 K 2481/16 U
FÃ¼hrt RabattgewÃ¤hrung durch ersten VerkÃ¤ufer an einen im EU-Ausland ansÃ¤ssigen letzten Abnehmer zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?
Nach Auffassung des Senats ergibt die rechtliche Auslegung, dass die Anwendung der "Elida Gibbs"-GrundsÃ¤tze im Rahmen des Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG auf inlÃ¤ndische Leistungsketten begrenzt ist. Da jedoch die Frage, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer (begÃ¼nstigter Abnehmer) auch dann die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Umsatz des Herstellers an seinen unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begÃ¼nstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt, in der Literatur streitig ist, wurde die Revision zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist eine Kommanditgesellschaft. Sie produziert und liefert Beschlagtechnik fÃ¼r Fenster und TÃ¼ren sowie Motorik und Sensorik zur Automatisierung von LÃ¼ftungs- und GebÃ¤udetechnik. Mit dem Finanzamt stritt sie darÃ¼ber, ob die GewÃ¤hrung eines Rabattes (hier: im Streitjahr 2011) an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer auch dann zur Minderung der Bemessungsgrundlage des Umsatzes an den direkten Abnehmer (= mittlerer Unternehmer) fÃ¼hrt, wenn zwar die Lieferung an den direkten Abnehmer, nicht aber die Lieferung des mittleren Unternehmers an den begÃ¼nstigten Abnehmer (RabattempfÃ¤nger) im Inland steuerpflichtig ist.
Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug versagt. Â§ 17 Abs. 1 Satz 4 UStG knÃ¼pfe nach dem Wortlaut und der Gesetzessystematik nicht nur an die in Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG geregelten FÃ¤lle an, sondern auch an die in Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG enthaltene Bedingung, dass sich die Bemessungsgrundlage fÃ¼r einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geÃ¤ndert hat. Die Vorschrift gleiche mit der Vorsteuerkorrektur beim wirtschaftlich begÃ¼nstigten Unternehmer den nach Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG geminderten Steuerbetrag aus. Dies entspreche der GesetzesbegrÃ¼ndung zu Â§ 17 Abs. 1 Satz 4, UStG wonach sichergestellt werden sollte, dass fÃ¼r Unternehmer, die auf den Produktions- und Vertriebsstufen vor der Endverbrauchsstufe tÃ¤tig sind, die Umsatzsteuer neutral ist.
Die KlÃ¤gerin war hingegen der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG erÃ¶ffnet sei, da eine Ã„nderung der Bemessungsgrundlage auch dann vorliege, wenn der Unternehmer das Entgelt an einen mittelbaren EmpfÃ¤nger seiner Leistung im Rahmen einer Leistungskette zurÃ¼ckzahle. Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG sei nach dem Wortlaut nicht auf inlÃ¤ndische Leistungsketten beschrÃ¤nkt, sondern auch anwendbar, wenn einzelne UmsÃ¤tze der Leistungskette im Ausland steuerbar seien. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Das Finanzamt hat gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu Recht eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage in HÃ¶he der an die Verarbeiter gewÃ¤hrten Rabatte abgelehnt.
In der Rechtssache "Elida Gibbs" hat der EuGH entschieden, dass sich auch bei VergÃ¼tungen eines Herstellers an den letzten Abnehmer in einer inlÃ¤ndischen Lieferkette die Bemessungsgrundlage des Herstellers mindert, obwohl sich im VerhÃ¤ltnis zu seinem Abnehmer das Entgelt nicht Ã¤ndert (EuGH, Urt. v. 24.10.1996 - C-317/94). Nach Auffassung des Senats ergibt die rechtliche Auslegung, dass die Anwendung der "Elida Gibbs"-GrundsÃ¤tze im Rahmen des Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG auf inlÃ¤ndische Leistungsketten begrenzt ist. Denn nur in diesem Fall fÃ¼hrt die Anwendung der GrundsÃ¤tze dazu, dass die Umsatzsteuer in einer unternehmerischen Kette insgesamt Null ist, also ein steuerneutrales Ergebnis erreicht wird. Zwar ist der Wortlaut des Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht explizit auf inlÃ¤ndische Leistungsketten beschrÃ¤nkt. Allerdings lÃ¤sst er offen, ob die Ã„nderung der Bemessungsgrundlage bei einem vorangehenden Leistenden (Hersteller) dann ausscheiden soll, wenn die Leistung an den wirtschaftlich BegÃ¼nstigten (gutschriftsempfangender Endkunde) steuerfrei erfolgt. Der Wortlaut der Norm steht der Auslegung durch den Senat mithin nicht entgegen.
Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung unter BerÃ¼cksichtigung des NeutralitÃ¤tsgebotes ist die Vorschrift fÃ¼r Lieferketten auf reine Inlandssachverhalte zu beschrÃ¤nken und eine Ã„nderung der Bemessungsgrundlage beim Hersteller dann zu versagen, wenn die Leistung an den von der RabattgewÃ¤hrung wirtschaftlich BegÃ¼nstigten aufgrund einer an ihn ausgefÃ¼hrten innergemeinschaftlichen Lieferung nach Â§ 4 Nr. 1 Buchst. b, Â§ 6a UStG steuerfrei erfolgt. LÃ¤sst der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist - wie bei der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf das GG - der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist.
Eine Erweiterung der vom EuGH in der Rechtssache "Elida Gibbs" aufgestellten GrundsÃ¤tze auf Lieferketten, die mit einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung an den durch einen gewÃ¤hrten Rabatt wirtschaftlich BegÃ¼nstigen enden, wÃ¼rde im Land des Herstellers zum Entstehen von VorsteuerÃ¼berhÃ¤ngen in HÃ¶he der im Preisnachlass enthaltenen Mehrwertsteuer fÃ¼hren. Und dies stellt ebenfalls einen VerstoÃŸ gegen das NeutralitÃ¤tsgebot dar. FÃ¼r eine Begrenzung der Anwendung der "Elida Gibbs"-GrundsÃ¤tze auf inlÃ¤ndische Lieferketten im Rahmen des Â§ 17 UStG sprechen darÃ¼ber hinaus die historische und teleologische Auslegung sowie die Systematik der Vorschrift.
Da jedoch die Frage, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer (begÃ¼nstigter Abnehmer) auch dann die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Umsatz des Herstellers an seinen unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begÃ¼nstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt, in der Literatur streitig ist und gerichtliche Entscheidungen hierzu - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen sind, wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2019 11:11