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Timestamp: 2016-10-01 20:34:56
Document Index: 9404102

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal f�r Trennungseltern - OLG Karlsruhe: Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile
Geschrieben am Freitag, 22. Oktober 2010 von DeepThought
Bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile kommt eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelm��ig nicht in Betracht. Berufliche Nachteile wegen der Betreuung eines vor der Eheschlie�ung geborenen gemeinsamen Kindes w�hrend der Ehe sind durch die Ehe bedingt. � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Der "Nachteil" im Sinne von � � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht die voreheliche Geburt des Kindes, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils. Tenor I. Auf die Berufung des Antragsgegners werden Ziff. 3 und 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - L�rrach vom 21.01.2009 - 11 F 433/06 - teilweise abge�ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin ab Oktober 2010 nachehelichen Unterhalt in H�he von 185,00 EUR Elementarunterhalt zuz�glich 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt monatlich im Voraus, die R�ckst�nde sofort, zu zahlen. 2. Im �brigen wird die Klage auf nachehelichen Unterhalt abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung des Antragsgegners wird zur�ckgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H�he von 110% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet. V. Hinsichtlich der Frage der Herabsetzung/Begrenzung gem�� � 1578 b BGB wird die Revision zugelassen. Gr�nde I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben am � 1993 geheiratet. Sie leben seit Mai 2005 getrennt. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien auf den am 10.06.2006 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom 21.01.2009 geschieden (Ziff. 1). Der Ehescheidungsausspruch ist seit dem 05.05.2009 rechtskr�ftig. Aus der Ehe ist der Sohn C, geboren � 1991, hervorgegangen. Er lebt bei der Antragstellerin. Im September 2009 nahm er eine Ausbildung auf. Seither ist er nicht mehr unterhaltsbed�rftig. Bis August 2009 hat der Antragsgegner Kindesunterhalt in H�he von 297,00 EUR monatlich bezahlt. Die Antragstellerin begehrt nachehelichen Unterhalt. Die am � 1959 geborene Antragstellerin hat eine Ausbildung zur Facharbeiterin f�r Betriebs- und Verkehrsdienst bei der Reichsbahn absolviert. In diesem Beruf war sie bis zur Schwangerschaft mit dem Sohn C. erwerbst�tig. Da sich diese im Schichtdienst organisierte T�tigkeit mit der Kinderbetreuung nicht vereinbaren lie�, beendete die Antragstellerin ihre Erwerbst�tigkeit und war anschlie�end zun�chst arbeitslos. 1995 bis 1997 absolvierte sie eine Umschulung zur Familienpflegerin. Anschlie�end war sie in G. und nach dem Umzug der Parteien 2001 nach L. verschiedentlich als Pflegehelferin erwerbst�tig. Zu keinem Zeitpunkt erreichte sie hierbei das fr�her als Bahnfacharbeiterin erzielte Einkommen. Eine R�ckkehr in den fr�heren Beruf ist inzwischen nicht mehr m�glich. Im Sommer 2007 wurde bei der Antragsgegnerin eine Epilepsie diagnostiziert, in deren Folge die Antragstellerin arbeitsunf�hig krankgeschrieben wurde. Nach Abklingen der Symptome auf Grund medizinischer Behandlung war die Antragstellerin ab September 2008 wieder stundenweise arbeitsf�hig. Seither bem�hte sie sich, eine neue Arbeitsstelle zu finden, die im Rahmen der gesundheitlichen Situation m�glich war. Vom 18. - 29.05.2009 absolvierte sie eine Erprobung im Pflegedienst, und seit dem 18.06.2009 ist sie im Umfang von 78 % als Pflegehelferin erwerbst�tig. Sie ist abwechselnd zwei Wochen bundesweit als Springerin im Pflegedienst t�tig und hat dann zwei Wochen frei. Die Parteien streiten, ob die Antragstellerin mit dieser T�tigkeit ihre Erwerbsobliegenheit erf�llt. Der Antragsgegner ist Lehr-Lokf�hrer. Er ist bei der E. GmbH seit August 2008 angestellt. Zuvor war er bei der A. GmbH angestellt. Beide Gesellschaften haben ihren Gesch�ftssitz unter der selben Adresse. Beide Gesellschaften haben den gleichen Gesch�ftsf�hrer, der im �brigen auch der Prozessbevollm�chtigte des Antragsgegners ist. Bei der Firma A. erzielte der Antragsgegner - anders als bei der Firma E. - ein 13. Jahresgehalt und dadurch insgesamt ein h�heres Einkommen. Die Parteien streiten, ob der Antragsgegner durch den Wechsel zur Firma E. gegen seine Erwerbsobliegenheit versto�en hat. Die Antragstellerin behauptet, aus gesundheitlichen Gr�nden k�nne sie nicht in weitergehendem Umfang erwerbst�tig sein. Sie habe sich umfangreich und ausreichend um eine angemessene Erwerbst�tigkeit bem�ht. Nach wie vor sei sie aus gesundheitlichen Gr�nden bei der Auswahl ihrer Erwerbst�tigkeit eingeschr�nkt. Beispielsweise habe ihr Arzt ihr verboten, Auto zu fahren. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sei nicht gem�� � 1578 b BGB herabzusetzen oder zu begrenzen. Denn die Antragstellerin habe durch die Eheschlie�ung Nachteile in ihrem beruflichen Fortkommen erlitten, die nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten. Eine R�ckkehr in ihren fr�heren Ausbildungsberuf sei nicht m�glich und damit ein Ankn�pfen an das fr�her erzielte Einkommen. Beide Parteien h�tten fr�her im gleichen Betrieb gearbeitet. 1990 habe die Antragstellerin hierbei sogar ein h�heres Einkommen als der Antragsgegner erzielt. Beide Parteien h�tten somit urspr�nglich gleiche Erwerbsaussichten gehabt. Der Antragsgegner arbeite noch in seinem Ausbildungsberuf, weswegen es gerechtfertigt sei, die Antragstellerin weiterhin an den ehelichen Lebensverh�ltnissen teilhaben zu lassen. Ohne die Ehe w�re die Antragstellerin ebenfalls noch im Ausbildungsberuf erwerbst�tig und w�rde das gleiche Einkommen wie der Antragsgegner erzielen. Stattdessen habe die Antragstellerin ehebedingt ihre Erwerbst�tigkeit mit der Geburt des gemeinsamen Sohnes aufgegeben. Sp�ter sei sie auf Wunsch des Antragsgegners mit diesem nach L.h umgezogen, um diesem einen beruflichen Neuanfang zu erm�glichen. Hierdurch habe sie - erneut - ihren beruflichen Einstieg unterbrochen. Der Antragsgegner behauptet, die Antragstellerin sei seit September 2008 wieder in vollem Umfang arbeitsf�hig und somit verpflichtet, vollschichtig erwerbst�tig zu sein. Gesundheitliche Gr�nde st�nden seither nicht mehr entgegen. Selbst wenn die Berufswahl gesundheitsbedingt etwas eingeschr�nkt sei, st�nden ausreichend angemessene Arbeitsstellen zur Verf�gung. Ggf. k�nnte die Antragstellerin auch parallel zur derzeitigen Stelle eine andere Erwerbst�tigkeit aus�ben. Seit September 2008 habe die Antragstellerin sich nicht in ausreichendem Umfang um eine Arbeitsstelle bem�ht und dadurch gegen ihre Erwerbsobliegenheit versto�en. Krankheitsunterhalt sei daher nicht mehr geschuldet. Ein Aufstockungsbedarf bestehe nicht. Im �brigen sei ein eventueller Unterhaltsanspruch gem�� � 1578 b BGB herabzusetzen bzw. zu begrenzen. Die Antragstellerin habe die Umschulung zur Familienpflegerin aus Neigung durchgef�hrt, weil sie lieber in diesem Berufsbereich habe arbeiten wollen. Dieser selbst gew�hlte Beruf sei der Ma�stab f�r die angemessenen Lebensverh�ltnisse im Sinne von � 1578 b BGB. Anderenfalls h�tte die Antragstellerin seinerzeit in ihren urspr�nglichen Ausbildungsberuf zur�ckkehren k�nnen. Unabh�ngig davon g�be es inzwischen den Ausbildungsberuf der Antragstellerin nicht mehr. Die Antragstellerin w�re jetzt - wie die meisten ihrer fr�heren Kolleginnen - Kundenbetreuerin und w�rde ca. 1.300,00 - 1.400,00 EUR brutto verdienen, d. h. ein �hnliches Einkommen erzielen, wie eine Familienpflegerin. Soweit es auf das Ankommen des Antragsgegners daneben �berhaupt ankomme, sei zu ber�cksichtigen, dass dieser Raten auf einen Leasingvertrag sowie Beitr�ge f�r eine Riester-Rente und an die Gewerkschaft zu bezahlen habe. Das Amtsgericht hat �ber die gesundheitliche Situation der Antragstellerin ein Gutachten des Arztes f�r Arbeitsmedizin Dr. V. eingeholt. In Ziff. 3 des angefochtenen Verbundurteils hat das Amtsgericht den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt in H�he von 302,46 EUR Elementarunterhalt zuz�glich 75,48 EUR Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Hierbei ist es auf der Grundlage des Gutachtens vom 24.07.2008 davon ausgegangen, dass die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage war, eine den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechende Erwerbst�tigkeit auszu�ben. Im �brigen hat es die Berechnung des Unterhaltsanspruchs auf der Grundlage der seinerzeit gegebenen tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse der Parteien durchgef�hrt. Eine Herabsetzung/Begrenzung, die von den Parteien erst im Berufungsverfahren thematisiert wurde, hat das Amtsgericht nicht vorgenommen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Antragsgegners, in der er den o. g. Sachvortrag wiederholt und vertieft, insbesondere zur Frage der Herabsetzung/Begrenzung. Der Antragsgegner beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise einen evtl. Unterhaltsanspruch bis zum 05.05.2010 zu begrenzen. Die Antragstellerin beantragt, die Berufung zur�ckzuweisen. Der Senat hat eine schriftliche und m�ndliche Erg�nzung des Gutachtens zur Aktualisierung der Beurteilung der gesundheitlichen Situation der Antragstellerin eingeholt. Auf die Gutachtenserg�nzung vom 03.03.2010 und das Protokoll vom 18.05.2010 wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gelangten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich gem. Art. 111 FGG-RG nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrecht. Die zul�ssige Berufung ist im erkannten Umfang begr�ndet. Die Antragstellerin hat Anspruch auf nachehelichen Unterhalt seit dem 05.05.2009 gem�� �� 1572, 1573 Abs. 2 BGB in im Einzelnen unterschiedlicher H�he, seit Oktober 2010 in H�he von 185,00 EUR Elementarunterhalt zuz�glich 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt. Zu dem Anspruch geh�rt gem. � 1578 Abs. 3 BGB auch der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt. 1. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt folgt im Zeitraum 05.05.2009 bis 30.09.2010 aus �� 1572 Nr. 1, 1573 Abs. 2 BGB. Denn in diesem Zeitraum konnte von der Antragstellerin wegen Krankheit eine ihrem Bedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen deckende Erwerbst�tigkeit nicht erwartet werden bzw. die Eink�nfte aus einer angemessenen Erwerbst�tigkeit reichten zum vollen Unterhalt gem�� � 1578 BGB nicht aus. Seit dem 01.10.2010 folgt der Anspruch allein aus � 1573 Abs. 2 BGB als Aufstockungsunterhalt. Zwischen dem 05.05.2009 und 30.09.2010 war die Antragstellerin wegen Krankheit an einer Erwerbst�tigkeit im Umfang von mehr als 78 % gehindert. Dies folgt aus dem Gutachten des Sachverst�ndigen, der im Berufungsverfahren seine Einsch�tzung aus dem erstinstanzlichen Verfahren aktualisiert hat. Der Sachverst�ndige kommt zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin beginnend ab Oktober 2008 sukzessive wieder arbeitsf�hig wurde. Beginnend mit vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit im September 2008 sei sie bis zum Sommer 2009, konkret bis Juni 2009, wieder zu 80 % arbeitsf�hig gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sie ab Oktober 2010 wieder 100 % arbeitsf�hig sein werde. Fr�here Zeitpunkte k�nnten jeweils nicht angesetzt werden. Dies ergebe sich daraus, dass die Antragstellerin im Januar 2010 unter gro�er nervlicher Belastung noch einmal einen epileptischen Anfall mit Zungenbiss gehabt habe und im November 2009 nach einem Todesfall beim Nachhausekommen an der Wohnungst�r zusammengesackt sei. Aus medizinischer Sicht sei die von der Antragstellerin ausge�bte Erwerbst�tigkeit, die in vierzehn Tage vollschichtige Arbeit und dann vierzehn Tage Pause aufgeteilt sei, nicht gl�cklich, f�r die Antragstellerin offensichtlich jedoch machbar. Nach wie vor sollte die Antragstellerin darauf achten, nicht in massive �berforderungssituationen (Schlafentzug bei Nachtdiensten bzw. emotionalen Stress bei der Pflege von Patienten im Endstadium) zu geraten. Der Senat macht sich diese Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen zu Eigen. Sie setzen die vorgelegten medizinischen Unterlagen zur Situation der Antragstellerin folgerichtig und plausibel um. Die Entwicklung, wie sie im Laufe des Rechtstreites eingetreten ist, hat der Sachverst�ndige bereits in seinem erstinstanzlich erstatteten Gutachten vom 24.07.2008 ins Auge gefasst. Die Einwendungen des Antragsgegners hiergegen greifen nicht durch. Soweit die Antragstellerin ihr subjektives Empfinden gegen�ber dem Sachverst�ndigen positiver dargestellt hat (�wie ein junges Reh�), ist hieraus nicht zu schlie�en, dass die Antragstellerin in weitergehendem Umfang arbeitsf�hig war. Denn der Sachverst�ndige weist im Gegenzug zu Recht darauf hin, dass es in der Vergangenheit auch zwei gesundheitliche Einbr�che (Anf�lle vom November 2009 und Januar 2010) gegeben hat. Auch ist aus der Tatsache, dass die Antragstellerin offensichtlich in der Lage ist, vierzehnt�gig vollschichtig zu arbeiten, nicht zu schlie�en, dass sie dann noch insgesamt vollschichtig arbeiten kann. Denn es ist ein Unterschied, ob nach jeder vierzehnt�gigen vollschichtigen Arbeitsphase eine genauso lange Pause eintritt oder ob durchgehend vollschichtig gearbeitet wird. Die subjektive Haltung der Antragstellerin belegt umgekehrt, dass sie trotz der Krankheit arbeitswillig ist und sich nicht hinter ihrer Krankheit versteckt. Seit Oktober 2010 ist die Antragstellerin auch nach dem Gutachten vollschichtig arbeitsf�hig. 2. Das f�r Unterhalt einzusetzende Einkommen des Antragsgegners betr�gt 1.503,47 EUR. 1.598,39 EUR Nettoeinkommen ./. 79,92 EUR Berufsbedingte Aufwendungen ./. 15,00 EUR Gewerkschaft G. 1.503,47 EUR Bereinigtes Nettoeinkommen. Bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile kommt eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelm��ig nicht in Betracht. Berufliche Nachteile wegen der Betreuung eines vor der Eheschlie�ung geborenen gemeinsamen Kindes w�hrend der Ehe sind durch die Ehe bedingt. � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Der "Nachteil" im Sinne von � � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht die voreheliche Geburt des Kindes, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils. Das eingestellte Nettoeinkommen entspricht dem Durchschnitt des im Zeitraum 01/09 - 02/10 erzielten Einkommens. Dies folgt aus den Verdienstbescheinigungen 12/09 (II, 583) und 02/10 (II, 659). Anhaltspunkte, dass tats�chlich ein h�heres Einkommen erzielt wird (13. Gehalt, Fahrtkostenerstattung und Verpflegungszuschuss), wie es die Antragstellerin mutma�t, bestehen nicht. Berufsbedingte Aufwendungen sind gem�� Ziff. 10.2.1 S�dL absetzbar. Auch der Gewerkschaftsbeitrag, dessen H�he unstreitig ist, ist unterhaltsrechtlich absetzbar. Weitere Belastungen sind nicht abzusetzen. Es sind keine Beitr�ge (50,00 EUR) an eine Riester-Rente DEVK abzusetzen. Denn die hierzu vorgelegte Urkunde (II, 275) belegt weder, dass der entsprechende Vertrag tats�chlich abgeschlossen wurde, noch dass der Antragsgegner diesen seither laufend bedient, was die Antragstellerin bestreitet. Raten (150,00 EUR) auf einen Leasingvertrag �ber ein Fahrzeug BMW sind ebenfalls nicht abzusetzen. Denn die Antragstellerin ist unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, die Belastung mit diesen Raten mittelbar �ber die Unterhaltsberechnung mitzufinanzieren. Der Antragsgegner hat seit l�ngerem keine Fahrerlaubnis. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der Antragsgegner ein Fahrzeug BMW vorhalten sollte. Der Vortrag des Antragsgegners hierzu, das geleaste Fahrzeug werde tats�chlich von der Antragstellerin benutzt, ist streitig. Beweis hat der Antragsgegner nicht angetreten. Auf den weiteren Vortrag der Antragstellerin, der Antragsgegner habe das Fahrzeug seinerzeit gegen ihren ausdr�cklichen Willen angeschafft und die Leasingraten m�ssten schon l�ngst bedient sein, kommt es daneben nicht mehr an. Soweit der Antragsgegner sich erstinstanzlich darauf berufen hat, auf diesen Leasingvertrag sogar Raten in H�he von 450,00 EUR monatlich zu zahlen ist diese Belastung aus dem gleichen Grund nicht absetzbar. Umgekehrt ist dem Antragsgegner nicht fiktiv ein h�heres Einkommen wegen Versto�es gegen die Erwerbsobliegenheit zuzurechnen. Dem Antragsgegner ist nicht fiktiv ein 13. Jahresgehalt, das er bei seinem fr�heren Arbeitgeber, der Firma A., erzielt hat, zuzurechnen. Denn der Antragsgegner hat im Termin vom 18.05.2010 �berzeugend dargelegt, weshalb der Wechsel des Arbeitgebers erfolgt ist. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass er als Lehr-Lokf�hrer nur eingesetzt werden kann, wenn er auch praktische Ausbildung betreiben kann, die Firma A. jedoch keine Verkehrserlaubnis f�r einen Schienenbetrieb hat. Damit hat der Antragsgegner �berzeugend dargestellt, dass dieser Wechsel des Arbeitgebers nicht mutwillig zur Verk�rzung der Unterhaltspflicht erfolgte, sondern vom Arbeitgeber ausging und von dem Antragsgegner im Wesentlichen hinzunehmen war. Ein h�heres Einkommen ist fiktiv auch nicht deswegen einzustellen, weil der Antragsgegner seine Steuerbelastung reduzieren k�nnte. Soweit der Antragsgegner in der Vergangenheit es unterlassen hat, einen Lohnsteuerjahresausgleich durchzuf�hren, kann der Senat nicht feststellen, dass der Antragsgegner hierdurch eine unterhaltsrechtlich relevante Steuererstattung h�tte erzielen k�nnen, da die Ankn�pfungstatsachen f�r die Besteuerung nicht vorgetragen sind. Soweit die Parteien in der Vergangenheit unterlassen haben, das begrenzte Realsplitting in Anspruch zu nehmen, ist dies in der vorliegenden Entscheidung ebenfalls nicht zu ber�cksichtigen. Denn der Antragsgegner stellt eine Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt insgesamt in Frage. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senates kann von dem Antragsgegner im Verfahren der Erstfestsetzung der H�he des nachehelichen Unterhalts nicht verlangt werden, sich bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen, um hierdurch das laufende Einkommen zu erh�hen. Hiervon unber�hrt bleibt allerdings die Verpflichtung der Parteien, in Zukunft das begrenzte Realsplitting in Anspruch zu nehmen bzw. nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung sich auch den Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen, welche Rechtsfolge die Antragstellerin im Wege der Ab�nderungsklage geltend machen kann. Im Rahmen dieser Ab�nderungsklage kann die Antragstellerin dann auch feststellen, ob die Durchf�hrung des Lohnsteuerjahresausgleichs f�r die vergangenen Jahre, die der Antragsgegner jetzt in Aussicht gestellt hat, die zuk�nftige Einkommenssituation des Antragsgegners dauerhaft oder zumindest im Jahr des Zuflusses einer einmaligen Erstattung beeinflusst. 3. Das einzusetzende Einkommen der Antragstellerin betr�gt 885,56 EUR ab Mai 2009 und 1.045,91 EUR ab Oktober 2010. Das ab Mai 2009 einzusetzende Einkommen in H�he von 885,56 EUR bezieht die Antragstellerin tats�chlich erst seit August 2009. Ausweislich der Verdienstbescheinigungen 08/2009 - 02/2010 (II, 171 f., 301, 379, 509, 533, 695) betr�gt das in diesem Zeitraum erzielte Nettoeinkommen durchschnittlich 932,17 EUR. Nach Abzug von 46,61 EUR berufsbedingten Aufwendungen verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 885,56 EUR. Dieses Einkommen ist der Antragstellerin auch bereits f�r den Zeitraum 05.05.2009 (Rechtskraft der Ehescheidung) bis 31.07.2009 zuzurechnen. Tats�chlich hat sie in diesem Zeitraum zwar ALG I (05.05. - 17.06.2009) bzw. ein geringeres Erwerbseinkommen (18.06 - 31.07.2009) erzielt. Der Senat geht jedoch davon aus, dass die Antragstellerin bereits seit dem 05.05.2009 in der Lage gewesen w�re, eine Erwerbst�tigkeit im Umfang von 78 % auszu�ben. Der Sachverst�ndige hat ausgef�hrt, dass der �bergang von der im Oktober 2007 eingetretenen vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit �ber eine teilweise Arbeitsf�higkeit bis hin zur vollschichtigen Arbeitsf�higkeit im Oktober 2010 gleitend sei. Ab Sommer 2009, dem Zeitpunkt der tats�chlichen Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Umfang von 78 %, sei die Antragstellerin auch in diesem Umfang arbeitsf�hig gewesen. Der Senat geht davon aus, dass diese Arbeitsf�higkeit nicht erst seit dem 18.06.2009 bestand, sondern bereits seit dem 05.05.2009. Hierf�r sprechen die Erwerbsbem�hungen der Antragstellerin, die diese seit sp�testens Januar 2009 entfaltet hat (vgl. die Liste der Bewerbungen sowie die Unterlagen f�r einzelne Bewerbungen, II, 85 - 95, 313 - 365). Aus diesen Unterlagen wird deutlich, dass die Antragstellerin sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bem�ht und sich zu keinem Zeitpunkt hinter ihrer Krankheit versteckt hat, sondern gewillt war, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. Es wird jedoch auch deutlich, dass die Antragstellerin sich subjektiv bereits im Januar 2009 in der Lage sah, sich um eine Erwerbst�tigkeit zu bem�hen. Zwar liegt eine im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand ordentliche Zahl von Bewerbungen vor, die andererseits jedoch die von der Rechtsprechung geforderte Zahl an Bewerbungen nicht erreicht. Hierbei ber�cksichtigt der Senat, dass die Antragstellerin bereits seit dem 10.09.2008 nicht mehr vollst�ndig arbeitsunf�hig war, sondern stundenweise arbeitsf�hig. Zu diesem Zeitpunkt h�tte die Antragstellerin sich daher bereits bem�hen m�ssen, eine stundenweise Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Bis zum Beginn des streitgegenst�ndlichen Zeitraums (05.05.2009) hatte die Antragstellerin somit ann�hernd neun Monate Zeit f�r eine Arbeitssuche. Der Senat geht davon aus, dass die Antragstellerin in der Lage gewesen w�re, bei intensiverer Suche bereits zum 05.05.2009 eine Stelle zu finden, wie sie dann vorl�ufig am 18.06.2009 und endg�ltig am 01.08.2009 angetreten wurde. F�r die Zeit ab 18.06.2009 sagt der Sachverst�ndige selbst, dass die Antragstellerin im Umfang von 80 % arbeitsf�hig war. Das aus einer Erwerbst�tigkeit in diesem Umfang seit August 2009 erzielte Einkommen kann ihr daher bereits ab 05.05.2009 zugerechnet werden. Umgekehrt kann der Antragstellerin entgegen der Ansicht des Antragsgegners im Zeitraum 05/2005 - 09/2010 nicht fiktiv ein h�heres Einkommen wegen Versto�es gegen die Erwerbsobliegenheit zugerechnet werden. Die Antragstellerin konnte nicht bereits in diesem Zeitraum vollschichtig arbeiten. Dies folgt aus dem Gutachten, in dem der Sachverst�ndige trotz ausdr�cklicher und intensiver Nachfrage des Antragsgegners dabei blieb, dass eine Erwerbst�tigkeit von mehr als 80 % bis September 2010 nicht m�glich war. Aus dem gleichen Grund konnte von der Antragstellerin in diesem Zeitraum auch nicht erwartet werden, zus�tzlich zu ihrer teilschichtigen (78 %) Erwerbst�tigkeit einen 400,00 EUR-Job anzunehmen. Eine Zurechnung fiktiven Einkommens hat auch nicht deswegen zu erfolgen, weil die Antragstellerin es unterlassen hat, eine besser dotierte Stelle anzunehmen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass eine besser dotierte Stelle zur Verf�gung stand. Insbesondere war der Antragstellerin eine R�ckkehr in ihren alten Ausbildungsberuf, in dem sie mehr verdient h�tte, nicht mehr m�glich, nachdem sie seit 1991 in diesem Bereich nicht mehr gearbeitet hatte. Dies ist unstreitig. Der Antragsgegner kann hiergegen auch nicht einwenden, die Antragstellerin habe es pflichtwidrig unterlassen, bereits 1995 in ihren alten Ausbildungsberuf zur�ckzukehren, statt eine Umschulung zur Familienpflegerin zu machen. Denn diese Entscheidung wurde zehn Jahre vor der Trennung der Parteien, d. h. in der intakten Ehe, getroffen. Der Antragsgegner kann diese Entscheidung der Antragstellerin heute nicht mehr vorwerfen. Seit der Trennung besteht keine M�glichkeit mehr der R�ckkehr in den alten Ausbildungsberuf. F�r die Zeit ab Oktober 2010 ist der Antragstellerin - ggf. fiktiv - ein Einkommen aus vollschichtiger Erwerbst�tigkeit anzurechnen. Dies folgt aus dem Ergebnis des Sachverst�ndigengutachtens. Seit Erstattung des Gutachtens hat die Antragstellerin nichts vorgebracht, was gegen die Annahme des Sachverst�ndigen spricht, die Antragstellerin werde ab Oktober 2010 wieder vollschichtig erwerbsf�hig sein. Der Senat sch�tzt das ab Oktober 2010 erzielbare Einkommen gem�� � 287 ZPO auf der Basis des bisher erzielten Einkommens als Sch�tzungsgrundlage. Ausweislich der o.g. Verdienstbescheinigungen betr�gt das Bruttoeinkommen der Antragstellerin derzeit 1.148,00 EUR bei einer Erwerbst�tigkeit im Umfang von 78 %. W�rde die Antragstellerin dort vollschichtig arbeiten, w�rde sie somit 1.472,00 EUR brutto und - nach Abzug der �ffentlichen- und Sozialabgaben, welche der Senat mit dem Programm Gutdeutsch 2010 bei Lohnsteuerklasse II; 0,5 berechnet hat, und unter Ber�cksichtigung von 5% pauschalen berufsbedingten Aufwendungen - 1.045,91 EUR bereinigt netto betragen. 4. Insgesamt ergibt sich somit folgende Berechnung des Unterhaltsanspruchs: a) 05/09 - 08/09: 1.503,47 EUR Bereinigtes Nettoeinkommen Antragsgegner ./. 297,00 EUR Kindesunterhalt (tats�chliche Zahlung) 1.206,47 EUR F�r Ehegattenunterhalt einzusetzendes Einkommen ./. 885,56 EUR Einzusetzendes Einkommen Antragstellerin 320,91 EUR x 45 % = 144,41 EUR Rohunterhalt + 14 % (Bremer Tabelle) x 19,9 % = 32,76 EUR, gerundet 33,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt. 320,91 EUR Einkommensdifferenz (s. o.) ./. 33,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt 287,91 EUR x 45 % = 129,56 EUR, gerundet 130,00 EUR Elementarunterhalt. ) 09/09 - 09/10: Der Kindesunterhalt f�r C. f�llt weg. 1.503,47 EUR Einzusetzendes Einkommen Antragsgegner ./. 885,56 EUR Einzusetzendes Einkommen Antragstellerin 617,91 EUR x 45 % = 278,06 EUR Rohunterhalt + 14 % x 19,9 % = 63,08 EUR, gerundet 63,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt 617,91 EUR Einkommensdifferenz ./. 63,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt 554,91 EUR x 45 % = 249,71 EUR, gerundet 250,00 EUR Elementarunterhalt. c) seit 10/2010: Die Antragsgegnerin ist vollschichtig erwerbst�tig. 1.503,47 EUR Einzusetzendes Einkommen Antragsgegner ./. 1.045,91 EUR Einzusetzendes Einkommen Antragstellerin 457,56 EUR x 45 % = 205,90 EUR Rohunterhalt + 14 % x 19,9 % = 46,71 EUR, gerundet 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt 457,56 EUR Einkommensdifferenz ./. 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt 410,56 EUR x 45 % = 184,75 EUR, gerundet 185,00 EUR Elementarunterhalt. Die geschuldeten Unterhaltsbetr�ge werden sich sp�ter unter Ber�cksichtigung der Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings ggf. noch erh�hen. Dies erkl�rt die h�heren Betr�ge, die im Termin vergleichsweise er�rtert wurden. 5. Der berechnete Unterhaltsanspruch ist derzeit gem�� � 1578 b BGB weder zu begrenzen noch herabzusetzen. Gem�� � 1578 b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und ggf. zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverh�ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile k�nnen sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. a) Der Unterhaltsanspruch ist nicht zeitlich zu begrenzen. aa) Der Gesetzgeber des � 1578 b BGB wollte den in � 1569 BGB zum Ausdruck kommenden Gedanken der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten nach der Ehescheidung st�rken und die bei Anwendung der Differenzmethode entstehende lebenslange Lebensstandardgarantie beschr�nken. Diese Beschr�nkung soll nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch ihre Grenze dort finden, wo dem wirtschaftlich schw�cheren Ehegatten durch die Ehe Nachteile in seinem beruflichen Fortkommen entstanden sind. Der wirtschaftlich schw�chere Ehegatte soll also zumindest einen Ausgleich f�r ehebedingte Nachteile erhalten. Dieses Verst�ndnis des im Extremfall auf einen Schadensersatzanspruch herabgestuften Unterhaltsanspruches steht der Annahme einer zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem�� � 1578 b BGB dann entgegen, wenn ein ehebedingter Nachteil festzustellen ist, der zu Lebzeiten nicht mehr aufgefangen werden kann. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2009, 1990, Tz. 16) erkannt, dass das Vorliegen eines dauerhaften ehebedingten Nachteils regelm��ig einer Begrenzung entgegensteht. Dem ist die obergerichtliche Rechtsprechung ganz �berwiegend gefolgt. Soweit der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (FamRZ 2010, 1633, Tz. 35) im Rahmen eines obiter dictums ausf�hrt, auch bei Vorliegen ehebedingter Nachteile sei eine Begrenzung nicht generell ausgeschlossen, geht der Senat davon aus, dass der Bundesgerichtshof damit eine �nderung seiner Rechtsprechung nicht einleiten wollte. Es verbleibt daher dabei, dass bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelm��ig nicht in Betracht kommt. Hieran, d. h. an der Verpflichtung zur - ggf. dauerhaften - Kompensation der ehebedingten Nachteile, hat der Bundesgerichtshof in anderen, zuletzt ver�ffentlichten Entscheidungen im �brigen auch festgehalten (vgl. etwa BGH, FamRZ 2010, 1637, 1641). Tats�chlich w�rde ein Ergebnis, bei dem ein Ehegatte lebenslange ehebedingte Nachteile davon tr�gt, w�hrend der andere Ehegatte - nach einer �bergangszeit - keinerlei eheliche Solidarit�t mehr aufbringen soll, eine ungleiche und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung darstellen. Die Feststellung eines dauerhaften ehebedingten Nachteils l�sst im �brigen die M�glichkeit einer sp�teren Neubeurteilung, z. B. beim Renteneintritt, im Rahmen eines auf Herabsetzung gerichteten Ab�nderungsverfahrens unber�hrt, insbesondere in solchen F�llen, wie dem vorliegenden, in denen die zuk�nftige Altersversorgung der Ehegatten noch v�llig offen ist, da der Renteneintritt erst in vielen Jahren erfolgen wird (zur Beurteilung, wenn die Versorgungslage ungekl�rt ist, vgl. auch BGH, FamRZ 2010, 1637). bb) Vorliegend hat die Antragstellerin ehebedingte Nachteile erlitten. Denn sie hat Einschr�nkungen in ihrem beruflichen Fortkommen mit R�cksicht auf die Ehe hingenommen, die sie zuk�nftig nicht mehr ausgleichen kann. Sie hat ihren Beruf als Bahnfacharbeiterin aufgegeben, um das gemeinsame Kind der Parteien zu betreuen. Sp�ter hat sie in der intakten Ehe eine Umschulung zur Familienpflegerin absolviert. In ihren alten Ausbildungsberuf kann sie unstreitig nicht mehr zur�ckkehren, da sie nach 16 Jahren Unterbrechung, in welchem Zeitraum der �bergang von der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG sowie ein erheblicher technologischer Wandel stattgefunden hat, hierf�r nicht mehr ausreichend qualifiziert ist. Im neuen Beruf kann sie nicht mehr an das alte Einkommen ankn�pfen. Im neuen Beruf kann sie 1.472,00 EUR brutto monatlich verdienen (s. o. zur Erwerbsobliegenheit). Im alten Beruf verdiente die Antragstellerin bereits im Zeitraum 01.07. - 31.12.1990 monatlich 1.773,63 EUR brutto. Dies folgt aus der Anlage 2 (Versicherungsverlauf) der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 25.08.2006, As. I, 34 VA: 20.813,51 DM Bruttoeinkommen 01.07. - 31.12.1990 : 6 Monate = 3.468,92 DM = 1.773,63 EUR. cc) Der Antragsgegner kann demgegen�ber nicht einwenden, die Antragstellerin w�rde auch ohne die Ehe heute nicht mehr als Bahnfacharbeiterin, sondern h�chstens als Kundenbetreuerin arbeiten und hierbei kein h�heres Einkommen als eine Familienhelferin erzielen. Denn diese Feststellung, f�r die der Antragsgegner darlegungs- und beweispflichtig ist, kann der Senat nicht treffen. Die Parteien haben eine �hnliche Ausbildung. Sie haben urspr�nglich bei dem selben Arbeitgeber gearbeitet. Ausweislich der jeweiligen Versicherungsverl�ufe haben die Parteien vor der Geburt des gemeinsamen Sohnes hierbei in etwa ein gleiches Einkommen erzielt. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerin hat diese im Jahr 1990 insgesamt sogar ein h�heres Einkommen als der Antragsgegner bezogen. Der Antragsgegner arbeitet heute noch im urspr�nglichen Beruf und erzielt hierbei ca. 2.360,00 EUR brutto. In dieser Situation sprechen keine tats�chlichen Anhaltspunkte daf�r, dass die Antragstellerin sich auch ohne die Ehe beruflich verschlechtert h�tte. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht daraus, dass 1995 die Umschulung zur Familienpflegerin m�glicherweise nicht aus einer seinerzeitigen beruflichen Notwendigkeit, sondern aus Neigung erfolgte. Denn zum einen sind diese Zusammenh�nge nicht bewiesen. Der Antragsgegner behauptet selbst nicht, dass 1995 der Beruf als Bahnfacharbeiterin im Schichtdienst mit der Kinderbetreuung des seinerzeit vier Jahre alten C. vereinbar war. Zum anderen erfolgte die Umschulung in der intakten Ehe, sodass davon auszugehen ist, dass die Entscheidung im Einvernehmen der Parteien erfolgte. Aus der gemeinsamen Entscheidung k�nnen der Antragstellerin daher nunmehr keine neuen Nachteile entstehen. dd) Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist nicht deswegen zu verneinen, weil der gemeinsame Sohn der Parteien bereits am 1991, d. h. mehr als zwei Jahre vor der Eheschlie�ung (17.09.1993), geboren wurde. Zwar k�nnte insoweit vertreten werden, dass die wesentliche Ursache f�r die Feststellung des Nachteils, die Betreuungsbed�rftigkeit des Sohnes C., bereits vor der Ehe gesetzt wurde und zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung also bereits vorhanden war. Der Nachteil k�nnte somit nicht als ehebedingt, sondern als vorehelich verstanden werden, f�r den der Antragsgegner eine aus der Ehe begr�ndete Verantwortung nicht zu �bernehmen habe. Diese Sichtweise ist jedoch nicht zutreffend. Denn bei dem Sohn C. handelt es sich um ein gemeinsames Kind der Parteien, f�r das die Parteien gemeinsam verantwortlich waren. Durch die Eheschlie�ung mit der Mutter, die in diesem Sinne ein Kind in die Ehe mitbrachte, �bernahm der Antragsgegner seine Verantwortung f�r Mutter und Kind als eheliche Verantwortung und zwar so, wie er die Mutter zum Zeitpunkt der Hochzeit antraf: Mit Erwerbsnachteilen auf Grund der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Der Wortlaut des � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes daher auch nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Grunds�tzlich kann gem. � 1578 b BGB die nacheheliche Solidarit�t f�r bereits vor der Eheschlie�ung angelegte �Schadensanlagen� begrenzt werden, wie z. B. im Fall einer Krankheit, die bereits vor der Eheschlie�ung vorhanden war. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den Fall eines gemeinschaftlichen Kindes, das bereits vor der Eheschlie�ung vorhanden war, zu �bertragen. Denn anders als im Fall der Krankheit tr�gt der andere Ehegatte f�r das gemeinschaftliche Kind eine Mitverantwortung. Ein vorehelicher Nachteil, dessen Ursache (auch) in den Verantwortungsbereich des anderen Ehegatten f�llt, ist somit als Nachteil im Sinne � 1578 b BGB anzusehen. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf den vorehelichen Zeitpunkt des Eintritts der Nachteilsursache, die Geburt des Kindes, zu kurz greift. Denn die - ggfs. auch voreheliche - Geburt eines gemeinsamen Kindes hat in der Regel unmittelbare Auswirkungen auch in der Ehe. Sie bestimmt regelm��ig die von den Ehegatten in der Ehe gew�hlte Rollenverteilung. Diese Rollenverteilung perpetuiert sich in der Ehe jederzeit neu. Der Focus des Nachteils ist somit nicht die Geburt des Kindes als solche, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils. Dieser Nachteil tritt jedoch jederzeit neu in der Ehe auf und ist daher als ehebedingt zu verstehen. Die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung ist im �brigen auch Ankn�pfungspunkt f�r den weiteren Gedanken des Vertrauensschutzes. Der betreuende Elternteil, der im Vertrauen auf die Ehe und die in der Ehe gegenseitig geschuldete eheliche Solidarit�t Erwerbsnachteile in Kauf nimmt, soll darauf vertrauen d�rfen, dass der andere Ehegatte die Nachteile, die auch nachehelich verbleiben, insoweit aus dieser ehelichen Solidarit�t mittr�gt. Schlie�lich kommt im vorliegenden Einzelfall noch eine weitere in der Ehe gesetzte Nachteilsursache hinzu: 1995 beschlossen die Ehegatten in der intakten Ehe einvernehmlich, dass die Antragstellerin eine Umschulung zur Familienhelferin absolviert. Der neue Beruf bietet nur geringere Erwerbsm�glichkeiten. Auch dieser Nachteil ist ehebedingt im Sinne des � 1578 b BGB. b) Der Unterhaltsanspruch ist auch nicht herabzusetzen. Eine Herabsetzung kommt vorliegend zwar grunds�tzlich in Betracht. Das Ma� der Herabsetzung ist jedoch durch den Nachteilsausgleich begrenzt. Auf einen geringeren Unterhalt, als er zum Nachteilsausgleich erforderlich ist, kann nicht herabgesetzt werden. Vorliegend wird der erkannte Unterhalt zum Nachteilsausgleich gebraucht. aa) Grunds�tzlich ist das Ma� der Herabsetzung nach dem Ma�stab der Billigkeit zu bemessen. Der Ma�stab der Billigkeit wird durch die Umst�nde konkretisiert, die in � 1578 b Abs. 1 BGB ausdr�cklich erw�hnt sind (Dauer der Kinderbetreuung, Arbeitsteilung w�hrend der Ehe und Dauer der Ehe). Hierbei beschr�nkt sich der Billigkeitsma�stab gem�� � 1578 b BGB grunds�tzlich nicht allein auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern es kommen noch andere Gesichtspunkte der nachehelichen Solidarit�t zum tragen (BT-Drucks. 16/1830, S. 9). Die Gesichtspunkte sind in jedem Einzelfall gegeneinander abzuw�gen (vgl. zuletzt BGH, FamRZ 2010, 1238). Bei der Bewertung ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschr�nkung des Unterhaltsanspruchs nach der gesetzlichen Systematik als Ausnahme konzipiert ist (vgl. zuletzt BGH, FamRZ 2010, 1633); allerdings bietet der Aufstockungsunterhalt keine - von ehebedingten Nachteilen unabh�ngige - Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung des fr�heren Ehegatten (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2206). Der angemessene Lebensbedarf im Sinne von � 1578 b BGB bemisst sich dabei nach der Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder derjenigen, die der Berechtigte ohne die Ehe h�tte (St�ndige Rechtsprechung des BGH; vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O., m. w. N.). Es ist deshalb zu pr�fen, welchen beruflichen Werdegang der Berechtigte ohne die nachteiligen Wirkungen der Ehe h�tte nehmen k�nnen. Die vorzunehmende Herabsetzung hat dann allerdings nicht zwingend auf den angemessenen Lebensbedarf zu erfolgen. � 1578 b BGB erm�glicht vielmehr auch eine Billigkeitskorrektur dahingehend, dass eine Herabsetzung nur in einem geringerem Ma� als auf das Niveau des eigenen angemessenen Lebensbedarfs erfolgt (OLG Karlsruhe a. a. O.). bb) Nach diesen Grunds�tzen kommt vorliegend f�r die Zeit ab Oktober 2010 eine Herabsetzung nicht in Betracht, weil mit dem o.g. berechneten Unterhalt nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen der Sache nach lediglich ein Nachteilsausgleich bewirkt wird. Zwar w�rden die zu � 1578 b BGB entwickelten Billigkeitskriterien (Dauer der Ehe, hier: dreizehn Jahre; Alter der Antragstellerin bei Rechtskraft der Ehescheidung, hier: 50 Jahre; Rollenverteilung in der Ehe, hier: eigene, wenn auch eingeschr�nkte Berufst�tigkeit der Antragstellerin; Erwerbsobliegenheit, hier: ohne Krankheit grunds�tzlich vollschichtige Erwerbsobliegenheit seit Rechtskraft der Ehescheidung; Dauer der Trennungszeit, in der Trennungsunterhalt bezahlt wurde, hier: sechs Jahre; Versorgungserwartungshorizont der Antragstellerin, hier: dritte Ehe und in der ehem. DDR sozialisiert; demgegen�ber Hintanstellung des eigenen beruflichen Fortkommens hier: Umschulung, sp�ter Umzug nach L�rrach um des Ehegatten Willen) hier durchaus Raum bieten f�r eine zuk�nftige Herabsetzung, die nach einer �bergangsfrist durchaus auch auf den reinen Nachteilsausgleich erfolgen kann. Dies bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung. Denn der errechnete Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen ist zum Nachteilsausgleich erforderlich. Dies folgt aus folgenden Erw�gungen: Vor der Ehe erzielte die Antragstellerin nach den o. g. Ausf�hrungen ein Bruttoeinkommen von 1.773,63 EUR im Jahr 1990. Um aus eigener Kraft ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen, wie er in der o. g. Berechnung f�r die Zeit ab Oktober 2010 in H�he von 1.277,91 EUR ermittelt wurde (1.045,91 EUR bereinigtes Nettoeinkommen + 185,00 EUR Elementarunterhalt + 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt = 1.277,91 EUR), m�sste die Antragstellerin ein eigenes Bruttoeinkommen in H�he von ca. 1.900,00 EUR erzielen. Nach Abzug der hierauf entfallenden �ffentlichen- und Sozialabgaben (berechnet mit dem Programm Gutdeutsch 2010 bei Lohnsteuerklasse II; 0,5) erg�be sich dann ein bereinigtes Nettoeinkommen in gleicher H�he. Der Unterschied zwischen dem heute zur eigenen Bedarfsdeckung erforderlichen Bruttoeinkommen (1.900,00 EUR) und dem bereits 1990 erzielten Bruttoeinkommen (1.773,63 EUR) betr�gt lediglich 126,37 EUR. Es ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin ohne die Ehe und die ehebedingten Nachteile seit 1990 eine Erh�hung ihres Bruttoeinkommens in mindestens dieser H�he erzielt h�tte. Der Antragsgegner hat im gleichen Zeitraum eine Erh�hung seines Bruttoeinkommens, welches 1990 mit dem Einkommen der Antragstellerin vergleichbar war, auf ca. 2.360,00 EUR brutto im Jahr 2010 realisiert. Wenn vorliegend der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen zugesprochen wird, erzielt die Antragstellerin demnach voraussichtlich weniger als den ehebedingten Nachteil. Eine weitere Herabsetzung ist daneben nicht m�glich. F�r die Zeit ab Oktober 2010 bedarf es nach allem keiner Ber�cksichtigung, dass bei der Antragstellerin ein Krankheitsbild vorliegt. Denn die Berechnungen und Erw�gungen beruhen auf einer - ggf. fiktiven - vollschichtigen Erwerbst�tigkeit der Antragstellerin. Da bereits nach den bisherigen Ausf�hrungen der Unterhaltsanspruch nicht herabzusetzen ist, bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob zus�tzlich zu den bisherigen Erw�gungen auch das Krankheitsbild der Antragstellerin einer Herabsetzung entgegenstehen w�rde. cc) F�r den Zeitraum 05.05.2009 - 30.09.2010, in welchem die Antragstellerin krankheitsbedingt nicht vollschichtig erwerbst�tig war, bedarf es jedoch der Entscheidung, ob der Antragsgegner aus Gr�nden der nachehelichen Solidarit�t verpflichtet ist, die krankheitsbedingte Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit der Antragstellerin durch einen erh�hten Unterhaltsanspruch aufzufangen. Zwar ist die Krankheit nicht ehebedingt. Sie ist umgekehrt sogar erst nach der Trennung (5/05) aufgetreten (10/07), sodass die nacheheliche Solidarit�t f�r krankheitsbedingte Erwerbsnachteile der Antragstellerin nicht �berspannt werden darf. Der Senat ist jedoch der �berzeugung, dass auf Grund der o.g. Erw�gungen zum Aufstockungsunterhalt seit 10/10 (s.o. bb), insbesondere im Hinblick auf die Ehedauer und die in der Ehe gew�hlte Rollenverteilung (mehrmaliges Hintanstellen eigener Belange) f�r die aufgetretene Krankheit eine nacheheliche Solidarit�t f�r die Dauer von 17 Monaten (05/09 - 09/10) aufzubringen ist. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der ehebedingte Nachteil, den die Antragstellerin durch die Aufgabe ihrer fr�heren Berufst�tigkeit erlitten hat, nicht immer noch gr��er ist als der w�hrend der Dauer von 17 Monaten aufgetretene Erwerbsnachteil wegen Krankheit, in welchem Fall auch der f�r diesen Zeitraum berechnete Unterhalt nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen nicht ausreichen w�rde, um den ehebedingten Nachteil aufzufangen. 6. Nach allem ist der Antragsgegner f�r die Zeit ab Oktober 2010 in H�he von 185,00 EUR Elementarunterhalt zuz�glich 47,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt zur laufenden Unterhaltszahlung zu verurteilen (s.o.). Ein R�ckstand f�r den Zeitraum 05.05.2009 - 30.09.2010 besteht indes nicht. In diesem Zeitraum waren geschuldet: 137,00 EUR 05.05. - 31.05.2009: 130,00 EUR + 33,00 EUR x 26 Tage/31 Tage 489,00 EUR 06 - 08/09: 130,00 EUR + 33,00 EUR x 3 Monate 4.069,00 EUR 09/09 - 09/10: 250,00 EUR + 63,00 EUR x 13 Monate 4.695,00 EUR. In diesem Zeitraum hat der Antragsgegner bezahlt: 812,00 EUR 05 - 08/2009: 203,00 EUR x 4 Monate 1.000,00 EUR 09 - 10/09: 500,00 EUR x 2 Monate 2.880,00 EUR 11/09 - 06/10: 360,00 EUR x 8 Monate 4.692,00 EUR. Die Differenz betr�gt 3,00 EUR. Sie ist geringf�gig und daher nicht auszugleichen. Die Revision wird gem�� � 543 ZPO hinsichtlich der Frage der Anwendung des � 1578 b BGB zugelassen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.20105 UF 42/09
OLG Karlsruhe: Feststellung dauerhafter ehebedingter NachteileKeine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmeldenFür den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
dantes_79 schreibt am 15.01.2012 03:14:
Hat eine Frau mal irgendwann in der Ehe Kinder erzogen und daf�r den Beruf unterbrochen und verdient nun weniger, liegen ehebedingte Nachteile vor, die unbefristete Unterhaltszahlungen rechtfertigen. Dass die Frau mal eben aus Neigung in einen anderen Job w�hrend der Ehe gewechselt ist, ist dabei irrelevant, schuld ist in jedem Falle der Mann dies rechtfertigt einseitige nacheheliche Solidarit�t zu seinen Lasten.