Source: https://ottweiler-fuerth.jimdofree.com/2020/01/05/benutzungs-und-geb%C3%BChrensatzung-f%C3%BCr-die-gr%C3%BCngutannahme-der-stadt-ottweiler/
Timestamp: 2020-04-01 05:09:20
Document Index: 396282673

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Stadt Ottweiler - Fürth im Ostertal
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Stadt Ottweiler
Aufgrund der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 26.4.1978 i. d. F. der Bekanntmachung vom 29.5.1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 55 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393), der §§ 7 und 8 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26.11.1997 (Amtsblatt S. 1352), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (Amtsblatt I S. 1150) wird gemäß Beschluss des Stadtrates der Stadt Ottweiler vom 17.12.2019 folgende Satzung erlassen:
(1) Die Stadt Ottweiler betreibt auf einem Teilstück des Grundstückes an der B 420, Im Eichenwäldchen, Gemarkung Ottweiler, Flur 7, Flurstück 60/3, eine Grüngutannahmestelle als öffentliche Einrichtung bis die Grüngutsammelstelle in Steinbach, Flur 5, Flurstücke 57 und 58 fertiggestellt und in Betrieb genommen wird.
(3) Zur Beseitigung der im Gebiet der Stadt Ottweiler anfallenden Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 steht die Anlage allen Einwohnern und Grundstückseigentümern der Stadt Ottweiler zur Verfügung. Angenommen wird nur Grüngut von Liegenschaften in der Stadt Ottweiler. Grüngut von Grundstücken, auf denen sich keine privaten Haushaltungen befinden, wird nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen. Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gärtnereien sowie sonstigem gewerblichen Gartenbau sind von der Annahme ausgeschlossen.
(4) Bei Nutzung der Grüngutannahmestelle ist vom Anlieferer bzw. Nutzer ein Herkunftsnachweis des Grünguts (Anlieferberechtigung, Anlage 1) vorzulegen.
a) störstoffhaltiges Grüngut (z.B. Kunststoffe, Metalle, Steine)
b) Grüngut, in dem Biogut (Küchenabfälle, Essensreste, Fallobst) enthalten ist,
k) Grüngut, das gesundheitsschädlich oder nicht zur stofflichen oder energetischen Verwertung geeignet ist, wie z. B. Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude), Ambrosia (Beifußblättriges Traubenkraut), Senecio jacobaea (Jakobskreuzkraut), Grüngut mit Schädlingsbefall (z.B. Buchsbaumzünsler, Eichenprozessionsspinner).
(3) In Zweifelsfällen entscheidet die Stadt Ottweiler nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es sich um Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 handelt.
(5) Die Stadt Ottweiler kann die Annahme aus mit dem Betrieb der Annahmestelle zusammenhängenden Gründen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit aussetzen.
(2) Die vom Bürgermeister festgesetzten Öffnungszeiten werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Ottweiler veröffentlicht.
(4) Die Öffnungszeiten werden wie folgt festgesetzt:
01.10. bis 31.03.: mittwochs 9 bis 15 Uhr, samstags von 9 bis 14 Uhr
01.04. bis 30.09.: mittwochs 9 bis 15 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr
(1) Das nicht zurückgewiesene Grüngut geht in das Eigentum der Stadt Ottweiler über.
Die Abgabe von Komposterde ist nicht vorgesehen.
Die Gebühren sind in Anlage 1 ersichtlich.
(1) Wird den Anweisungen des Platzpersonals oder sonstiger Beauftragter der Stadt Ottweiler nicht Folge geleistet, kann der Bürgermeister diese Person von weiterem Ablagern ausschließen.
Diese Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Ottweiler, den 17.12.2019
Anlage 1 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Stadt Ottweiler
(2) Die Gebühren sind zu zahlen, sobald das angelieferte Grüngut durch den Beauftragten der Stadt Ottweiler angenommen worden ist. Als Zahlungs- und Entsorgungsnachweis wird ein Beleg erteilt.
(3) Gebührenpflichtig und zahlungspflichtig ist, wer Grüngut nach § 1 Abs. 3 anliefert. Er hat die entsprechenden Gebühren der Einzelanlieferung an Ort und Stelle zu zahlen. Die 12er-Karte bzw. bei Anlieferung durch Hausmeisterservice bzw. Landschaftsgärtner ist im Rathaus zu erwerben.
(5) Für die Anlieferung und Ablagerung des Grünguts werden folgende Gebühren erhoben:
Anlieferungen von Hausmeisterservices bzw. Landschaftsgärtner, die von Grundstückseigentümern der Stadt Ottweiler beauftragt wurden, in haushaltsüblichen Mengen
Erwerb im Rathaus gegen Vorlage eines Herkunftsnachweises in Form einer Anliefererklärung des Auftraggebers
12er-Karte für private Anlieferungen (Kofferraum oder Einachsanhänger, bei Anlieferung Zweiachsanhänger zweimalige Entwertung)
Erwerb im Rathaus gegen Vorlage des Personalausweises bzw. Grundsteuerbescheid
Private Einzelanlieferung (Kofferraum oder Einachsanhänger)
Zahlung vor Ort bei Anlieferung mit Vorlage Personalausweis bzw. Grundsteuerbescheid
Private Einzelanlieferung (Zweiachsanhänger)