Source: https://www.afd-uckermark.de/index.php/afd-brandenburg/satzung
Timestamp: 2019-03-22 16:21:55
Document Index: 155160476

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 21', '§ 23', '§ 24']

AfD - Kreisverband Uckermark - Satzung
Satzung des AfD-Kreisverbandes Uckermark
in der von der Gründungsversammlung am 30.11.2013 beschlossenen Fassung
(1) Der Kreisverband .Uckermark ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland, durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist die Uckermark, Prenzlau.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Uckermark seine Kurzbezeichnung lautet AfD Uckermark.
(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternativen für Deutschland im Landkreis Uckermark.
(2) Die Kommunalpolitik im Landkreis Uckermark ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.
(3) Der Kreisverband führt ein Verzeichnis seiner Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Diese wird parallel auch beim Landesverband geführt.
(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Uckermark hat.
(2) Hat ein Mitglied zwei Wohnsitze, kann es entscheiden, in welchem Kreisverband es seine Arbeit wahrnehmen möchte. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied auf seinen Antrag mit Zustimmung des Kreisvorstandes Mitglied im Kreisverband sein, auch wenn es im Kreisverband keinen Wohnsitz hat.
(3) Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Uckermark ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes. Bei Neuaufnahmen gelten die Regeln der Landes- u. Bundessatzung. Richtlinien zur Bundessatzung sind zu beachten.
§ 4 - Wechsel der Verbandszugehörigkeit
(1) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig; verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Uckermark
§ 6 - Kreismitgliederversammlung
(3) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
(4) Die Kreisversammlung beschließt über den vor der Neuwahl des Kreisvorstands zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung.
§ 7 - Kreisvorstand
(1) Aufgabe des Kreisvorstandes ist die Vertretung gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit. Die Aufnahme von Mitgliedern ist Aufgabe des Vorstandes.
§ 8 - Schiedsgericht
§ 9 - Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung
(2) Insbesondere beschließt sie über Programm und Satzung des Kreisverbandes, sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet nach Diskussion über seine Entlastung.
§ 10 - Einberufung und Zusammensetzung
(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbands; sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.
§ 11 - Ladungsformen und Fristen
(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens 4 Wochen vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie in dringenden Fällen 7 Tage vor dem Versammlungstermin absenden, wenn dargelegt wird, dass eine frühere Versendung nach Lage der Dinge nicht möglich war, eine kurzfristige Durchführung der Veranstaltung jedoch aus zwingende Gründen geboten ist.
§ 12 - Eröffnung der Versammlung
(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung.
Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer im Mitgliedsausweis.
§ 13 - Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung
(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht; bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter ihm die Leitung der Versammlung zu übergeben.
(2) Für die Durchführung der Kreismitgliederversammlungen gilt die von der Kreismitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung.
§ 14 - Rede- und Stimmrecht
§ 15 - Antragsrecht
Anträge zur Sache. Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung können eingebracht werden. Sie müssen mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin dem Landesvorstand vorliegen.
§ 16 - Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein; die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 17 - Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate
(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl. notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus.
Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen nach Abstimmung zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
§ 18 - Aufgaben des Kreisvorstands
(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
§ 19 - Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, dem 2. Stellvertreter des Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 6 Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
§ 20 - Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer
(3) Der Schatzmeister erstellt jährlich bis zum 31.März den Rechenschaftsbericht über das Vermögen, die Ausgaben und Einnahmen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz.
(4) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes ergibt sich im Übrigen wesentlich aus der Finanzordnung des Bundesverbandes.
Das Finanzwesen bleibt einer weiteren Regelung vorbehalten.
§ 21 - Aufstellungsversammlungen
(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Alternative für Deutschland für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in öffentlichen Versammlungen statt.
(2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürften; in der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Kreismitgliederversammlung.
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 2/3, bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent seiner Mitglieder, angenommen wird.
§ 23 - Inkrafttreten dieser Satzung
§ 24 - Salvatorische Klausel
Prenzlau , den 30.11.2013