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Timestamp: 2017-07-22 22:51:42
Document Index: 298150437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

InhaltAmtsblatt des SaarlandNr. 31 vom 19.07.2001, Seite 1222(Amtsbl. Saarland 2001, 1222)
222Gesetz Nr. 1474über Zuständigkeiten und Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Vom 13. Juni 2001
Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:Artikel 1Saarländisches Ausführungsgesetz zumLebenspartnerschaftsgesetz(AGLPartG)§ 1Zuständige Behörde
(2) Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in der eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, ihren Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Inhabern oder Inhaberinnen von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so haben die Betroffenen die Wahl.§ 2Antrag auf Mitwirkung an der Begründungeiner Lebenspartnerschaft
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies die Gemeinde den Antragstellern oder Antragstellerinnen mit und bestimmt einen Termin; andernfalls lehnt sie die beantragte Mitwirkung ab.§ 3Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft
(2) Über die Abgabe der Erklärungen wird eine Niederschrift aufgenommen; den Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen wird eine mit dem Dienstsiegel versehene Urkunde ausgestellt. In die Urkunde werden die Vornamen der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen und die von ihnen vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft aufgenommen.§ 4Namensrechtliche Erklärungen
(1) Die für die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen in § 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Artikel 17a Abs. 2, Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen namensrechtlichen Erklärungen können auch von der nach § 1 zuständigen Gemeinde öffentlich beglaubigt werden.
(2) Die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Erklärende oder die Erklärende die Berechtigung zur Führung des aktuellen und des zukünftigen Namens nachgewiesen hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Gemeinde, die eine namensrechtliche Erklärung nach Absatz 1 entgegengenommen hat, erteilt dem Lebenspartner oder der Lebenspartnerin, dessen/ deren Name geändert worden ist, auf Antrag eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung. In die Bescheinigung werden die Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, akademische Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung aufgenommen.§ 5 Mitteilungen
(1) Die Gemeinde, die an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, teilt dies dem Standesamt, das für die Eltern der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen ein Familienbuch führt, unter Angabe der Vornamen beider Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, der vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, der akademischen Grade, des Wohnortes sowie des Ortes und des Tages der Geburt mit. Bei Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, für die ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt wird, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das dieses Familienbuch führt. Wird weder für die Eltern der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen noch für eine frühere Ehe eines Lebenspartners oder einer Lebenspartnerin ein Familienbuch geführt, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das die Geburt des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin beurkundet hat.
(3) Die Gemeinde richtet die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 ohne die Daten über den jeweils anderen Lebenspartner oder die jeweils andere Lebenspartnerin auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen zuständige Meldebehörde.
(4) Die Familiengerichte teilen den Standesämtern, denen nach Absatz 1 die Begründung der Lebenspartnerschaft mitgeteilt worden ist, Urteile mit, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird. Die Mitteilung ist auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen zuständige Meldebehörde zu richten.Artikel 2Änderung der Verordnung über den Erlasseines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses
"520 LebenspartnerschaftenDM1. Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist1501.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist1902. Aufnahme einer Versicherung an Eides statt343. Erteilung einer Urkunde über die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft144.1 Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1. soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird604.2 Öffentliche Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1, soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird144.3 Erteilung einer Bescheinigung über die Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 114" Artikel 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.Artikel 4In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(2) Es tritt mit In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes, dessen In-Kraft-Treten im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen ist, außer Kraft.
Saarbrücken, den 3. Juli 2001
MüllerDer Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten
JacobyDie Ministerin für Inneres und Sport
Kramp-Karrenbauer Die Ministerin der Justiz