Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-zr-82-15
Timestamp: 2019-06-27 10:32:57
Document Index: 123090426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 32']

VIII ZR 82/15 - Urteil BGH vom 15.03.2016
BGH 15.03.2016 - VIII ZR 82/15
Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
ECLI:DE:BGH:2016:150316BVIIIZR82.15.0
vorgehend LG Mannheim, 2. März 2015, Az: 4 S 42/13vorgehend AG Mannheim, 26. Februar 2013, Az: 2 C 128/12
§ 19 Abs 1 WoFG BW 2007
§ 19 Abs 2 WoFG BW 2007
§ 19 Abs 5 S 1 WoFG BW 2007
§ 29 WoFG BW 2007
§ 32 Abs 3 WoFG BW 2007
Das Berufungsgericht hat sich in einer Reihe von Verfahren zu der Wohnanlage der Klägerin begeben und dort Wohnungen der betreffenden Mieter in Augenschein genommen. Außerdem hat es in einem der Verfahren eine amtliche Auskunft der Stadt Mannheim zur Einbeziehung preisgebundener Wohnungen in den Mietspiegel der Stadt Mannheim eingeholt. Anlass dafür war der Vortrag der Vermieterin in der dortigen Berufungsbegründung, dass es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil - entscheidend darauf ankomme, wie die Stadt Mannheim die streitigen Wohnungen in den Mietspiegel eingestuft habe. Denn die Stadt Mannheim sei nicht nur für die Erstellung des Mietspiegels zuständig, sondern auch für die Genehmigung der Miete des geförderten Wohnraums. Der von der Stadt erteilten Genehmigung für die streitigen Mieten müsse daher Bindungswirkung auch für das vorliegende Verfahren zukommen. Bei einer telefonischen Anfrage habe die Klägerin von der im Fachbereich Städtebau tätigen Mitarbeiterin der Stadt Mannheim erfahren, dass bei der Datenerhebung auch Wohnungen der streitigen Wohnanlage erfasst worden seien, und zwar unter Einstufung als "gute Wohnlage". Diese Einschätzung als "gute Wohnlage" sei von der Stadt Mannheim deshalb auch vorliegend zugrunde zu legen.