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Timestamp: 2016-10-27 06:53:08
Document Index: 225238819

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 130', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 798', 'BGE']

Assistance gratuite d'un d�fenseur (art. 29 al. 3 Cst.). Le d�biteur n'a pas droit � l'assistance gratuite d'un d�fenseur pour les pourparlers de conciliation conduits par l'office des faillites avec les cr�anciers titulaires de droits de gage � propos de la r�alisation d'une part de copropri�t� d'un immeuble (consid. 2). Faits � partir de page 12
Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 3. September 1999 erwarben die Ehegatten A.X. und B.X. von der Y. AG eine 41 /2 Zimmerwohnung und zwei Abstellpl�tze in S. zu Miteigentum. Zur Begleichung des Kaufpreises gew�hrte die Verk�uferin den K�ufern kurz zuvor ein Darlehen von Fr. 535'000.-, welches durch zwei Inhaberschuldbriefe gesichert wurde.
Am 25. April 2006 er�ffnete der Bezirksrichter von Dielsdorf den Konkurs �ber A.X. Er wird im summarischen Verfahren durchgef�hrt. Die Y. AG meldete am 30. Oktober 2006 ihre Darlehensforderung von Fr. 517'956.79 nebst Zins sowie weitere Forderungen an. Mit Schreiben vom 24. November 2006 teilte das Konkursamt dem Vertreter des Gemeinschuldners mit, im Hinblick auf die Verwertung des in die Konkursmasse fallenden Miteigentumsanteils habe eine Einigungsverhandlung stattzufinden. BGE 134 I 12 S. 13
Nachdem der Pr�sident des Obergerichts auf das Begehren der Ehegatten X. um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Konkursverfahren nicht eingetreten war, wurde ein entsprechendes Gesuch vom Konkursamt abgewiesen. Das Bezirksgericht Dielsdorf sowie das Obergericht des Kantons Z�rich, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, wiesen die dagegen erhobene Beschwerde am 10. Mai 2007 bzw. den Rekurs am 6. August 2007 ab.
2. 2.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Frage nach der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Konkursverfahren. Im Vordergrund stehen dabei die Einigungsverhandlungen des Konkursamtes im Hinblick auf die Verwertung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung und zwei Abstellpl�tzen.
Findet sich in der Konkursmasse ein als Ganzes belastetes Grundst�ck vor, so hat das Konkursamt nach den Regeln f�r die Verwertung eines Miteigentumsanteils vorzugehen (Art. 130e der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken [VZG; SR 281.42]). Gem�ss dem hierf�r massgebenden Art. 73e VZG versucht das Konkursamt vor Ansetzung der Versteigerung, durch Verhandlungen mit den am Grundst�ck als solchem pfandberechtigten Gl�ubigern und mit den andern Miteigent�mern eine Aufteilung der betreffenden Pfandlasten auf die einzelnen Anteile herbeizuf�hren und bei solidarischer Verpflichtung des Schuldners mit dem andern Miteigent�mer eine Aufteilung der Schuldpflicht zu erreichen. F�hren die Verhandlungen zum Erfolg, so sind die erforderlichen �nderungen im Grundbuch vorzunehmen, das Lastenverzeichnis anzupassen und der Anteil des Schuldners auf dieser Grundlage zu versteigern (Abs. 2). Das Konkursamt kann auch versuchen, durch Verhandlungen mit den Beteiligten die Aufhebung des Miteigentums zu erreichen und aus dem Ergebnis die Gl�ubiger ganz oder teilweise zu befriedigen (Abs. 3). Soweit das BGE 134 I 12 S. 14Ergebnis der Verhandlungen eine �nderung zivilrechtlicher Verh�ltnisse nach sich zieht und damit die Mitwirkung des Schuldners erfordert, tritt das Konkursamt an seine Stelle (Abs. 4).
2.2 Das Obergericht hat die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung f�r die Einigungsverhandlung verneint. Dabei betonte es die Stellung des Konkursamtes, welches weder als Vertreter des Gl�ubigers noch des Schuldners auftrete, und sich einer unabh�ngigen, unparteiischen und jeden Interessenkonflikt vermeidenden Amtsf�hrung zu befleissigen habe. Eine Einigungsverhandlung diene einem besseren Verwertungsergebnis, sofern die Beteiligten zu Zugest�ndnissen bereit seien, wozu sie jedoch nicht gezwungen werden k�nnten. Sei dies nicht der Fall, so versuche das Konkursamt dieses Ziel alleine zu erreichen, wogegen die Beteiligten nichts ausrichten k�nnten. Insoweit bleibe die Einigungsverhandlung letztlich ohne Konsequenz. Andere Gr�nde, welche einen Rechtsbeistand als notwendig erscheinen lassen, wie die gesundheitliche Verfassung der Gesuchsteller oder ihre F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, sah das Obergericht nicht gegeben.
2.3 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht nicht vor, die allgemeinen Voraussetzungen f�r die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung falsch umschrieben zu haben. Hingegen r�gen sie die im Ergebnis unhaltbare Anwendung von � 16 VRG/ZH und berufen sich auf Art. 29 Abs. 3 BV, ohne jedoch darzutun, dass ihnen das kantonale Recht unter leichteren Bedingungen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verschaffen w�rde. Die Beschwerde ist damit ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen, womit das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei �berpr�fen kann, ob der Anspruch auf Gew�hrung des Armenrechts missachtet worden ist. Auf Willk�r beschr�nkt ist die Pr�fungsbefugnis, soweit tats�chliche Feststellungen beanstandet werden (BGE 130 I 180 E. 2.1).
2.4 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer ist der Kaufvertrag vom 3. September 1999 nichtig, da die darin aufgenommene R�ckkaufsklausel einem Eigentumsvorbehalt gleichkomme, den das Immobiliarsachenrecht nicht kenne. �ber die zivilrechtlichen Konsequenzen des nichtigen Rechtsgesch�fts liege bis jetzt kein rechtskr�ftiges Urteil vor, weshalb diese zuerst gepr�ft werden m�ssten, damit sie an den Einigungsverhandlungen �berhaupt einen Standpunkt zur Aufteilung der Pfandbelastung und allenfalls der Solidarschuld BGE 134 I 12 S. 15einnehmen k�nnten. Dabei handle es sich um schwierige Fragen, deren Kl�rung einen Rechtsbeistand erfordere.
2.5 Mit dieser Sichtweise verkennen die Beschwerdef�hrer die Bedeutung der Einigungsverhandlungen im Rahmen der Zwangsverwertung von Miteigentumsanteilen. In die Konkursmasse fallen einzig die Anteile des Gemeinschuldners an der Wohnung und den beiden Abstellpl�tzen. Die Beschwerdef�hrer haften jedoch als Miteigent�mer f�r die Grundpfandschuld solidarisch, welche Verpflichtung die Eintragung eines Gesamtpfandes erm�glicht hatte. Im Falle einer Verwertung von Miteigentumsanteilen sind diese zuerst mit einem Teilbetrag zu belasten, um ein gesetzlich nicht zul�ssiges Gesamtpfand zu verhindern (Art. 798 Abs. 1 und 2 ZGB). In diesem Zusammenhang stellt sich konkret die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die Miteigentumsanteile des Gemeinschuldners erwerben und die darauf lastende Grundpfandschuld �bernehmen m�chte und kann. Allenfalls dr�ngt sich auch eine Aufteilung des Gesamtpfandes und der damit verbundenen Solidarschuld auf. Es ist Aufgabe des Konkursamtes, hier eine dem konkreten Fall angepasste L�sung aufzuzeigen, um eine bestm�gliche Verwertung zu erreichen. Hingegen trifft es im Rahmen von Einigungsverhandlungen keine vollstreckungsrechtlichen Anordnungen und entscheidet nicht �ber materiell-rechtliche Fragen, deren Beurteilung dem Richter zusteht (vgl. BGE 132 III 539 E. 3.2). F�hren diese nicht zum Erfolg, so f�hrt das Konkursamt mit der Verwertung der Miteigentumsanteile fort. Daraus folgt, dass sich das Konkursamt in keinem Fall �ber die G�ltigkeit des Kaufvertrages auszusprechen hat, auch nicht vorfrageweise. Insoweit gehen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer an der Sache vorbei. Sie haben im Jahre 1999 gemeinsam Grundeigentum erworben und sind damit zusammenh�ngende Verpflichtungen eingegangen. Durch den Konkurs des Beschwerdef�hrers gelangen seine Miteigentumsanteile zur Verwertung. Zu den sich nunmehr stellenden Fragen k�nnen die Beschwerdef�hrer sich ebenso ohne unentgeltlichen Rechtsbeistand �ussern wie sie f�r die Verhandlungen zum Abschluss des Kaufvertrags und des Darlehensvertrages keinen solchen ben�tigt haben.