Source: https://www.wutoeschingen.de/rathaus/gemeinderat/termine-protokolle/detailansicht/?style_contrast=norma&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2171&cHash=3ee20334fef30e0f5699cf028609311d
Timestamp: 2020-07-08 06:36:38
Document Index: 360204817

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 11', '§ 14', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4']

Gemeinde Wutöschingen: Nachricht: Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019
Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag gab Bürgermeister Georg Eble zunächst bekannt, dass im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.01.2019 die Mitglieder des Gemeinderates verschiedenen Personalangelegenheiten im Bereich unserer Schulsekretariate sowie der Kindergärten Horheim und Schwerzen zugestimmt haben.
Darüber hinaus informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates u.a. wie folgt:
Bei der Versorgung unserer Haushalte mit Trinkwasser sind gewisse Wasserverluste im Leitungsnetz zwischen der Einspeisung aus unseren Hochbehältern bis in die jeweiligen Haushalte aufgrund kleineren und größeren Leckagen in den Versorgungssträngen in der Regel unvermeidbar. Im vergangenen Jahr 2018 betrugen diese Netzverluste insgesamt 17.341 m³ Wasser (entspricht etwa 4,95 % der gesamten Versorgungsmenge), was zwar gegenüber 2017 mit dort 2,96% leicht angestiegen ist, trotzdem nach wie vor einen äußerst guten (da niedrigen) Wert darstellt. Der Vorsitzende dankte deshalb dem Werkhof-Team mit Leiter Klaus Messmer und Stellvertreter Michael Preiser an der Spitze für den konsequenten und unermüdlichen Einsatz bei der Suche von Rohrbrüchen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde seitens des Baurechtsamtes des Landratsamts Waldshut eine Brandverhütungsschau in unserem Pflegeheim durchgeführt und dort verschiedene Mängel (Notwendigkeit neuer Türschließer oder der Austausch einer Tür im Bewegungsraum des Erdgeschosses gegen eine feuerhemmende rauchdichte Tür etc.). Für diejenigen Beanstandungen, die durch einen Holzfachbetrieb beseitigt werden können, hat die Fa. exligno, Wutöschingen ein Angebot abgegeben, dass sich auf 4.216,17 € beläuft. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen nach kurzer Diskussion einstimmig, die Fa. exligno, Wutöschingen entsprechend zu beauftragen und bewilligten die hierbei anfallende außerplanmäßige Ausgabe. (Im Haushalt 2019 wurden hierfür keine Mittel veranschlagt.)
Anbau eines Gruppenraumes beim Kinderhaus „Villa Kunterbunt“, Wutöschingen; Arbeitsvergaben
Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018 die Planungen für den Anbau des Kinderhauses „Villa Kunterbunt“ mit einem dritten Gruppenraum zur Betreuung von Kindern über 3 Jahre vorgestellt wurden (die Kostenberechnung belief sich dort auf 351.000.- € - ein Landeszuschuss in Höhe von max. 120.000.- € ist hiervon noch in Abzug zu bringen), liegt zwischenzeitlich auch die Baugenehmigung vor, sodass die ersten Arbeiten zu Umsetzung kürzlich mit folgendem Ergebnis beschränkt (die einzelnen Gewerke liegen unter 50.000.- € netto) ausgeschrieben wurden:
7 Firmen wurden am Ausschreibungsverfahren beteiligt; zum Submissionstermin am 06.02.2019 lagen 6 Angebote vor.
Günstigste Bieterin war die Fa. Wolf & Knies, Lauchringen mit einer Angebotssumme von 12.138,84 €; das zweitgünstigste Angebot belief sich auf 12.203,27 €;
Die Kostenberechnung lag bei 7.474,- € und kann aufgrund eines geänderten Kranstandortes bzw. in Folge dessen aufgrund der Notwendigkeit einer Baustraße nicht eingehalten werden.
6 Firmen wurden am Ausschreibungsverfahren beteiligt; zum Submissionstermin am 06.02.2019 lagen 4 Angebote vor.
Günstigste Bieterin war die Fa. Müllek, Stühlingen mit einer Angebotssumme von 51.007,94 €; das zweitgünstigste Angebot belief sich auf 52.667,93 €;
Die Kostenberechnung lag bei 51.074,- €
c) Zimmereiarbeiten
5 Firmen wurden am Ausschreibungsverfahren beteiligt; zum Submissionstermin am 06.02.2019 lagen 3 Angebote vor.
Günstigste Bieterin war die Fa. Huber, Waldshut-Tiengen mit einer Angebotssumme von 16.166,12 €; das zweitgünstigste Angebot belief sich auf 18.140,12 €;
Die Kostenberechnung lag bei 16.303,- €
d) Dachdecker- und Blechnerarbeiten
5 Firmen wurden am Ausschreibungsverfahren beteiligt; zum Submissionstermin am 06.02.2019 lagen 2 Angebote vor.
Günstigste Bieterin war die Fa. Kohl, Waldshut-Tiengen mit einer Angebotssumme von 11.508,07 €; das zweite Angebot belief sich auf 18.081,35 €;
Die Kostenberechnung lag bei 8.211,- € und kann nicht eingehalten werden, was auf das derzeit überhöhte Preisgefüge zurückgeführt werden kann.
e) Dachabdichtungsarbeiten
Günstigste Bieterin war die Fa. Malzacher, Dachsberg mit einer Angebotssumme von 9.439,85 €; das zweitgünstigste Angebot belief sich auf 9.930,31 €;
Die Kostenberechnung lag bei 11.781,- €
f) Innen- und Außenputzarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Trockenbauarbeiten
4 Firmen wurden am Ausschreibungsverfahren beteiligt; zum Submissionstermin am 06.02.2019 lagen 4 Angebote vor.
Günstigste Bieterin war die Fa. Bucher, Grafenhausen mit einer Angebotssumme von 23.710,26 €; das zweitgünstigste Angebot belief sich auf 24.931,46 €;
Die Kostenberechnung lag bei 22.967,- €
g) Estricharbeiten
3 Firmen wurden am Ausschreibungsverfahren beteiligt; zum Submissionstermin am 06.02.2019 lag 1 Angebot der Fa. Rüde Albbruck vor, das sich auf 5.115,81 € belief;
Die Kostenberechnung lag bei 4.641,- €
Die Auftragsvergaben durch die Mitglieder des Gemeinderates erfolgten jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter.
Bauantrag der Fa. Aluminiumwerke für den Teilabbruch einer bestehenden Produktionshalle und Wiederaufbau mit Dacherhöhung sowie Erweiterung für die Aufstellung der Presse 8 auf Flst. Nr. 112 und 112/4;
Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. I BauGB
Im Rahmen des Projekts „AWW 2025“ für den Ausbau, die Modernisierung und damit auch Sicherung des Firmenstandorts Wutöschingen sind von Seiten der Fa. Aluminium-Werke aktuell verschiedene Maßnahme vorgesehen, die in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag durch den Leiter der AWW-Werkplanung Thomas Jehle sowie Architekt Harald Jäger, Lauchringen den Mitgliedern des Gremiums vorgestellt wurden.
Bereits konkret in der Planungsumsetzung befindet sich im Zusammenhang von „AWW 2025“ derzeit der Neubau einer Systemkomponenten- und CNC-Produktionshalle in Richtung LKW-Parkplatz im Bereich des Mühlkanals. Zur Realisierung dieses Vorhabens muss der Mühlkanal auf eine Länge von ca. 115 m in Richtung Hang umgelegt werden - der hierzu notwendige Wasserrechtsbescheid des Landratsamts Waldshut liegt zwischenzeitlich vor. Von Seiten der Gemeinde wurde durch den Bauausschuss in der Sitzung vom 30.07.2018 das Einvernehmen zum Vorhaben erteilt.
Nunmehr ist im Zuge von „AWW 2025“ weiter geplant, eine bereits bestehende Produktionshalle teilabzubrechen und durch einen Neubau zur Unterbringung einer neuen Presse 8 zu ersetzen. Diese neue Presse 8 soll die überalterte Presse 4, die bislang im Bereich des Hochregallagers ihren Platz hat, ersetzen, wobei mit der damit einhergehenden Verlagerung dieser Produktion für die Anwohner des Mühlenwegs nochmals eine deutliche Verbesserung im Bereich der Lärmentwicklung erwartet werden kann. Die neue Produktionshalle ist mit einer Höhe von 12,15 m geplant (die bisherige Halle hat eine Höhe von ca. 11,15 m); sie ist jedoch durch den Umstand, dass sie sich mitten im Werksgelände befindet, von außerhalb des Firmenareals visuell so gut wie nicht wahrnehmbar.
Gemeinderat und Verwaltung zeigen sich den Gesellschaftern von AWW, insbesondere der Eigentümerfamilie von Salmuth, gegenüber sehr dankbar, dass dieses umfangreiche und kostenintensive Projekt „AWW 2025“ zur Sicherung des Standorts Wutöschingen umgesetzt werden soll. Die Zustimmung zur Erteilung des Einvernehmens zum Bauantrag gem. § 36 Abs. I BauGB erfolgte durch die Mitglieder des Gremiums einstimmig.
Kommunalwahlen am 26. Mai 2019;
Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
Die Leitung der Gemeinderatswahlen, zu der auch die Zulassung der Wahlvorschläge und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gehören, ist kommunalwahlrechtlich einem sog. Gemeindewahlausschuss übertragen. Nach § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) besteht dieser Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (sofern er weder Wahlbewerber noch Vertrauensmann eines Wahlvorschlages ist) sowie mindestens 2 Beisitzern (und Stellvertretern), die durch den Gemeinderat aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt werden. Da der Gemeindewahlausschuss gleichzeitig die Aufgaben für den Wahlbezirk Nr. 1 Wutöschingen wahrnehmen wird, ist er entsprechend ausreichend zu besetzen.
Bei offener Wahl wählten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss:
Vorsitzender kraft Gesetz: Georg Eble, Bürgermeister
Stellv. Vorsitzender: Christian Ebner, Bürgermeister-Stellvertreter
Beisitzer bzw. Stellvertreter:
Andrea Dackau Lothar Tröscher
(gleichzeitig Schriftführerin)
Martina Kienberger Beate Süß
(gleichzeitig stellv. Schriftführer)
Alexander Manz Michael Frech
Julia Badun Brigitte Strittmatter
Michael Süß Daniela Dengel
Birgit Messmer Stefanie Büche
Die jeweiligen Mitglieder der Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke werden nach § 14 Abs. 1 KomWG in nächster Zeit durch den Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten berufen. Dies gilt im Übrigen auch für sämtliche Wahlvorstände der gleichzeitig stattfindenden Europawahl.
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
Der Bauungsplan „Im Storchengarten - Im Brühl - Im hinteren Hege“, Wutöschingen wurde am 27.06.1972 durch das Landratsamt Waldshut genehmigt. Eine Änderung mit Gemeinderatsbeschluss zum 11.06.2001 hatte eine Erweiterung des Bebauungsplangebiets in südwestlicher Richtung zum Inhalt; eine weitere Änderung mit Gemeinderatsbeschluss vom 22.07.2002 die Anpassung von Baugrenzen ein bestimmtes Bauvorhaben betreffend. Nunmehr soll auf einem (im Rahmen der Bebauungsplanänderung vom 11.06.2001 entstandenen Erweiterungsbereichs befindlichen) Grundstück ein Einfamilienhaus erstellt werden. Allerdings lassen die derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes keine ideale Umsetzung des Neubauvorhabens zu, weshalb die Mitglieder des Gemeinderates im Rahmen ihrer Sitzung vom 17.12.2018 beschlossen, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern und an das geplante Vorhaben anzupassen.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wurde daraufhin in der Zeit vom 28.12.2018 bis 28.01.2019 öffentlich ausgelegt; im Amtsblatt vom 20.12.2018 wurde auf die öffentliche Auslegung hingewiesen. Mit Schreiben vom 28.12.2018 fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Beteiligt wurden seinerzeit das Landratsamt Waldshut (mit den Fachbereichen Baurecht, Umweltschutz, Untere Naturschutzbehörde, Naturschutzbeauftragter) sowie die Versorgungsträger Badenova Netze, Regionalwerk Hochrhein, Pyür und Deutsche Telekom.
Während im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Anregungen eingegangen sind, brachte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vereinzelte Stellungnahmen mit sich, die den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung vom vergangenen Montag allesamt vorgelegt wurden. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, die zum Bebauungsplanänderungsentwurf „Im Storchengarten – Im Brühl – Im hinteren Hege“ abgegebenen Stellungnahmen wie in der Sitzungsvorlage vermerkt zu berücksichtigen (zusätzliche Aufnahme eines Bezugspunktes zur Höhenfestsetzung) bzw. lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Anschließend wurde die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Storchengarten – Im Brühl – Im hinteren Hege“, Wutöschingen in der Fassung vom 18.02.2019 im vereinfachten Verfahren nach §§ 10 und 13 BauGB i.V.m. § 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen.
Der in der Gemeinderatssitzung vom 21.11.1977 beschlossene Bebauungsplan „Hege II“, Wutöschingen wurde in der Folgezeit mehrfach geändert – zuletzt die 4. Änderung am 22.04.2004. Zwischenzeitlich sind die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Grundstücke weitestgehend bebaut. Für eine der wenigen noch vorhandenen Baulücken liegt nunmehr ein konkreter Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses vor. Nicht zuletzt aufgrund der leichten Hanglage des Grundstücks als auch aufgrund der Grundstücksgröße mit 1.279 m² lassen die derzeitig geltenden Bebauungsplan-Festsetzungen das Grundstück betreffend leider keine ideale Bebauung zu, was die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Sitzung vom 17.12.2018 zum Anlass nahmen, einen entsprechenden Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf der Bebauungsplanänderung in der Zeit vom 28.12.2018 bis 28.01.2019 öffentlich ausgelegt (Hinweis im Amtsblatt vom 20.12.2018) sowie mit Schreiben vom 28.12.2018 eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Landratsamt Waldshut mit den Fachbereichen Baurecht, Umweltschutz, Untere Naturschutzbehörde, Naturschutzbeauftragter sowie Versorgungsträger Badenova Netze, Regionalwerk Hochrhein, Pyür und Deutsche Telekom) vorgenommen.
Im Zuge der öffentlichen Auslegung sind keine Anregungen eingegangen; die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange brachten vereinzelte Stellungnahmen mit sich, die nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander auf Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vom vergangenen Montag teilweise umgesetzt, teilweise lediglich zur Kenntnis genommen wurden. Anschließend wurde die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Hege II“, Wutöschingen in der Fassung vom 18.02.2019 im vereinfachten Verfahren nach §§ 10 und 13 BauGB i.V.m. § 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen.
AEnderungssatzung_Benutzungsgebuehren_Kiga__2018_05.pdf [40 KB]