Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20235/04
Timestamp: 2019-12-07 13:32:41
Document Index: 189852904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 256', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 256', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 259', '§ 4', '§ 259', '§ 4', '§ 259', '§ 308', '§ 256', '§ 308', '§ 256', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1561
BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04 (https://dejure.org/2006,1561)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2006 - VIII ZR 235/04 (https://dejure.org/2006,1561)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 (https://dejure.org/2006,1561)
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EEG (2004) § 4 Abs. 1; ZPO §§ 256 Abs. 1, 259
Zulässigkeit einer Klage auf Netzanschluss einer Windkraftanlage und Abnahme des davon erzeugten Stroms vor Errichtung der Anlage und Herstellung der Netzanschlussverbindung ; Umwandlung einer unzulässigen oder unbegründeten Leistungsklage in eine Feststellungsklage
EEG 2004 § 13; EEG 2004 § 4; EEG 2004 § 4 Abs 1; EEG 2004 § 4 Abs 2
Unzulässigkeit einer Klage auf künftigen Anschluss noch nicht errichteter Windkraftanlagen.
EEG (2004) § 4 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1 § 259
Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des Stroms vor Errichtung der Anlage
Verfahrensrecht - Klageantrag auf Netzanschluss einer Windenergieanlage
LG Itzehoe, 10.02.2004 - 5 O 152/02
OLG Schleswig, 09.07.2004 - 1 U 30/04
NJW-RR 2006, 1485
NVwZ 2007, 1224 (Ls.)
Mit der Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO kann der Gläubiger bei Gefährdung seines Anspruchs diesen gerichtlich geltend machen, auch wenn er mangels Eintritts einer aufschiebenden Bedingung noch nicht fällig ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63, BGHZ 43, 28, 31; Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 11).
Die gerichtliche Entscheidung ist geeignet, die Streitfrage endgültig zu klären und weitere Prozesse über diesen Streitpunkt zu vermeiden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 256 Rn. 7b) .
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) .
Daher handelt es sich bei einer entsprechenden Klage, wenn die Anlage noch nicht anschlussfertig errichtet ist, nicht um eine - mangels Entstehung des Anspruchs - unzulässige Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).
Richtig ist, dass der Anspruch des Anlagenbetreibers aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EEG auf Netzanschluss einer Windenergieanlage sowie auf Abnahme und Übertragung des Stroms aus dieser Anlage erst entsteht, wenn die Anlage anschlussfertig errichtet ist, und dass deswegen eine entsprechende Klage nach § 259 ZPO vor anschlussfertiger Errichtung der Anlage unzulässig ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 unter II 1).
a) Wie bereits oben (unter II 2 a) erwähnt, hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass der Anspruch des Anlagenbetreibers aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EEG auf Netzanschluss einer Windenergieanlage erst entsteht, wenn die Anlage anschlussfertig errichtet ist, und dass deswegen eine entsprechende Klage nach § 259 ZPO vor anschlussfertiger Errichtung der Anlage unzulässig ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2006, aaO).
b) Der Senat hat aber weiter entschieden, dass eine solche Leistungsklage ohne Verstoß gegen § 308 ZPO in eine zulässige Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2006, aaO, unter II 3 a).
a) Eine unzulässige oder unbegründete Leistungsklage kann ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO in eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden (vgl. zB BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; zur Umdeutung bei einer unzulässigen Klage auf künftige Leistung: BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 15 mwN, NJW-RR 2006, 1485) .
b) Bei der gebotenen Auslegung des Klagantrags ist - entgegen der Ansicht der Revision - von dem begehrten Feststellungsurteil zu erwarten, dass der bestehende Streit sachgerecht und erschöpfend beigelegt wird (…vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 16).
Es besteht daher bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, das eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der gegenseitigen Rechte und Pflichten bildet (s. BGH, NJW-RR 2006, 1485 ff, [16]).
LG Wiesbaden, 22.05.2013 - 12 O 47/12
LG Itzehoe, 14.03.2007 - 2 O 156/06
Anschluss einer Windenergieanlage und Schadensersatz bei Weigerung
AG Bremen-Blumenthal, 14.03.2018 - 44 C 2010/17