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Timestamp: 2018-05-26 15:48:46
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Matched Legal Cases: ['§5', '§1', '§5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§5', '§5', '§175', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 175', '§ 5', '§ 173', '§5', '§6', '§5', '§6', '§175', '§ 6']

keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen? - forum-krankenversicherung.de
Beitragvon Daniel3 » 05.02.2018, 16:58
In der letzten Mitteilung meiner Krankenkasse wurde mir geschrieben, dass meine Mitgliedschaft zum 30. September 2010 endete, weil ich aus der Krankenversicherungspflicht ausgeschieden sei. Eine freiwillige Weiterversicherung wurde mir angeboten, darauf hatte ich aber nicht reagiert.
Vor 2 Wochen musste ich jetzt ALG II beantragen, dabei wurde eine Mitgliedsbescheinung einer Krankenkasse gefordert. Also zu meiner letzten Krankenkasse gegangen und nachgefragt. Der Sachbearbeiter erklärte mir dann, dass "aus Krankenversicherungspflicht ausgeschieden" und "freiwillige Weiterversicherung" nicht wörtlich zu verstehen seien, sondern dass generell eine Versicherungspflicht besteht und ich für diese auch Beiträge nachzahlen müsste.
Das wären ca. 170€/Monat für etwas mehr als 7 Jahre, wobei es bei Nichtbezug von Leistungen die Möglichkeit einer Anwartschaft gäbe, was die Beiträge auf ca. 50€/Monat reduzieren würde.
Um eine erneute Versicherung zu prüfen, müsste aber erst eine Neuaufnahme nach §5, Abs. 1, Nr. 13 SGB V rückwirkend zum Oktober 2010 geprüft werden und damit wurde mir keine Mitgliedsbescheinigung zur Vorlage beim Jobcenter ausgestellt.
Ich habe mich jetzt etwas länger durch die Foren gelesen und habe einige Fragen:
1) Die Reduzierung nachzufordener Beiträge auf ~50€/Monat bei Nichtanspruchnahme von Leistungen beruft sich auf das Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes "Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" §1 (1)?
2) Müsste ich für die etwas mehr als 7 Jahre Beiträge nachzahlen oder tritt hier auch eine Verjährungsfrist von 4 Jahren ein? Also Nachzahlungen für 2014, 2015, 2016, 2017 und evtl. Januar 2018?
3) Hat der Sachbearbeiter Recht mit seiner Einschätzung, dass er mir keine Mitgliedsbescheinigung für meinen ALG II Antrag ausstellen darf, bis ich einen Antrag nach §5, Abs. 1, Nr. 13 SGB V ausfülle?
Ich habe hier im Forum einige Hinweise auf ein weiteres Rundschreiben gefunden, speziell den Auszug:
(2) Auf Personen, die taggenau vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II tatsächlich weder gesetzlich noch privat versichert waren, zuletzt jedoch der GKV angehörten, treffen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 a zweite Alternative SGB V - ungeachtet der Personenkreiszugehörigkeit - von vornherein nicht zu, wenn die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vorlagen, die Versicherungspflicht tatsächlich jedoch, z. B. wegen mangelnder Mitwirkung der betroffenen Person, nicht festgestellt worden ist. Diese Personen sind im Sinne einer konsequenten Systemabgrenzung für die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezuges (weiterhin) der GKV zuzuordnen.
womit eine Mitgliedschaft auch möglich sein sollte, ohne vorher §5, Abs. 1, Nr. 13 SGB V auszufüllen?
Leider sind diese Beiträge schon einige Jahre alt und sämtliche Links zu diesem Rundschreiben führen ins Leere, weitere Suche im Internet blieb ebenfalls erfolglos. Ist diese Regelung noch gültig und lässt sie sich auf meinen Fall anwenden?
Zuletzt geändert von Daniel3 am 05.04.2018, 14:55, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon Czauderna » 05.02.2018, 17:49
zuerst eine Verständnisfrage dazu - ich habe das richtig gelesen, dass du seit 2010 ohne Krankenversicherung warst ?
Es gilt grundsätzlich, dass die Beiträge für die Zeit bis zum 30.11.2013 verjährt sind.
Das von dir erwähnte Rundschreiben kann natürlich verwandt werden und damit eine Reduzierung der Beitragsrückstände erreicht werden.
Meines Wissens nach (gesetzliche Begründung muss ich derzeit leider schuldig bleiben) kann der Sachbearbeiter die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung zur Vorlage beim Jobcenter nicht verwehren mit diesem Argument.
Beitragvon Daniel3 » 05.02.2018, 18:13
Genau, die Versicherung endete zum 30. 09. 2010, weitere Versicherungen wurden nicht abgeschlossen. Beim Arzt war ich seitdem auch nicht.
Das ist schoneinmal beruhigend, falls es dazu kommt wären die Schulden damit noch vergleichsweise überschaubar.
Mein Kundenberater war sich zuerst unsicher wie zu verfahren wäre und hatte einen Kollegen angerufen, der es ihm dann so darlegte. Ich glaube eher nicht, dass er sich von mir umstimmen lässt, aber kann es nocheinmal versuchen.
Kann ich ein Ausfüllen eines Antrags nach §5, Abs. 1, Nr. 13 SGB V verweigern oder können dann etwagige Benachteiligungen oder Strafen anfallen? Oder sollte ich allgemein §5, Abs. 1, Nr. 13 SGB V hinten anstellen und auf eine Meldebescheinigung zur Vorlage beim Jobcenter beharren bevor andere Anträge ausgefüllt werden?
Falls sich die Krankenkasse nicht überzeugen lässt, kann ich meine Sachbearbeiterin beim Jobcenter darum bitten mich nach §175 Abs. 3 SGB V anzumelden?
Beitragvon Czauderna » 05.02.2018, 18:47
na ja, verweigern kannst du immer, allerdings, so fürchte ich, macht das dann die Kasse von sich aus und anschließend will sie von dir den höchsten Beitrag, ob das allerdings gesetzeskonform ist, das bezweifel ich mal und ob das Job-Center ohne eine Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse eine Anmeldung vornimmt, da sollten wieder die aktiven Praktiker mal etwas dazu schreiben.
Beitragvon Rossi » 05.02.2018, 22:24
Du bist auf dem richtigen Weg. Du hast ein Rundschreiben vom 30.06.2011 ausgebuddelt, welches für die Kasse ganz klar gilt.
Dein Sachbearbeiter von der Kasse hat Dir Schwachsinn erzählt.
Die Eintragung der Mitgliedschaft im Rahmen des ALG II-Bezuges ist definitiv nicht davon abhängig, dass Du zuvor eine Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V - mit Beitragsnachzahlung - einträgst. Diese vermeintliche Rechtsgrundlage mag Dir der tolle Sachbearbeiter mal benennen.
Die Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kommt nur dann zustande, wenn Du einen "Anzeigebogen" bei der Kasse einreichst. D.h., kein Anzeigebogen; keine rückwirkende Mitgliedschaft. Das Rundschreiben beschreibt zudem sehr eindrucksvoll, dass Du hierzu im Rahmen der Mitwirkungspflichten auch nicht verpflichtet bist.
Lange Rede und kurzer Sinn; Du hast derzeit ein Kassenmitarbeiter, der das gemeinsame Rundschreiben für die ALG-II Empfänger vom 30.06.2011 nicht kennt und versucht dich im wahrsten Sinne des Wortes zu veräppeln.
Beitragvon Daniel3 » 05.02.2018, 23:42
Danke euch beiden, ich werde dann diese Woche noch einmal bei der Krankenkasse vorsprechen.
Kennst du von dem Rundschreiben eine online Ausgabe, die ich mir ausdrucken kann um sie vorzulegen? Oder reicht es aus wenn ich den Absatz ausdrucke und darauf verweise, dass er in einem Rundschreiben vom 30.06.2011 gefunden werden kann?
/edit: Habe heute meinen Antrag abgegeben. Meine Sachbearbeiterin vom Jobcenter war auch der Meinung, dass meine Mitgliedschaft hätte eingetragen werden müssen und wird mich jetzt anmelden. Von der Krankenkasse sollte ich dann wohl bald Post bekommen, hoffentlich mit einer Mitgliedsbescheinigung. Also warten wir erstmal ab.
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Beitragvon hellboy » 12.02.2018, 12:35
hoffentlich ist es nicht störend wenn ich in diesem Thread reinpaltze, habe aber genau oder ähnliches Problem und bin verzweifelt.
Habe mich vor 4 Monaten im Jobcenter angemeldet und beziehe ALGII weil ich dachte das ich dann automatisch durch den Leistungsträger bei meiner letzten gesetzlichen Krankenkasse angemeldet und wieder versichert werde.
Der Sachbearbeiter vom Jobcenter sagte mir das er so einen schwierigen Fall wei zu meiern Person noch nicht gehabt hätte und ich soll mich selbst drum kümmern um eine Aufnahmebestätigung oder mich ggef. bei der Caritas beraten lassen.
Die Krankenkasse verweigert vorab meine Aufnahme da ich zuletzt vor dem Jahr 2007 (leider...ist aber so) versichert war und über 55 Jahre alt bin.
Beitragvon Dipling » 14.02.2018, 10:49
Die Altersgrenze von 55 Jahren gilt nur unter weiteren Voraussetzungen:
§ 6 Abs. 3a SGBV:
"(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind."
Dies bedeutet: Auch die über 55-jährigen werden grundsätzlich von der Versicherungspflicht erfasst, es sei denn, sie waren in den letzten 5 Jahren mindestens 2,5 Jahre z.B. Beamter oder hauptberuflich selbständig.
Zu beachten ist aber § 5 Abs. 5a SGB V:
"(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte..."
Die Versicherungspflicht durch ALGII-Bezug greift also nicht, falls zuletzt eine PKV bestand oder keine Versicherung bestand und Versicherungsfreiheit (z.B. als Beamter) oder hauptberufliche Selbständigkeit vorliegt.
§ 175 Abs. 3 SGB V:
Das bedeutet: Das Jobcenter muss die Anmeldung durchführen, die Kasse darf gemäß Rundschreiben nicht auf eine vorherige Veranlagung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pochen, die zu Nachzahlungsforderungen führen würde.
Beitragvon fosbol » 24.02.2018, 19:18
Daniel3 hat geschrieben: Danke euch beiden, ich werde dann diese Woche noch einmal bei der Krankenkasse vorsprechen.
ich bin neugierig wie es weiter gelaufen ist?
Erstmal ein Lob für die hilfreichen und kompetenten Informationen, besonders für die Arbeit der Moderatoren
... ich habe auch ein ähnliche fall, ab 2011 ohne Krankenversicherung, Selbständig,
seit Dezember 2017 ALGII und auch zuletzt gesetzlich versichert( bis 2011).
Ich bin nun ein Stück weiter gekommen( durch Informationen hier in Forum), dass das Jobcenter mich bei der Krankenkasse bereits angemeldet hat.
(3) Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten.
Hat zwar über 1 Monat gedauert, aber geklappt.
Jetzt meldet sich die Krankenkasse und möchte prüfen der Versicherungspflicht und der Kassenzuständigkeit.
...ob die Mitgliedschaft eingetragen würde oder nicht, noch keine Spur.
Muss ich die Prüfungsbogen überhaupt ausfüllen?
Beitragvon Daniel3 » 08.03.2018, 19:01
Anfang der Woche hatte ich bei meiner Krankenkasse angerufen, der Eingang der Anmeldung über das Jobcenter wurde mir bestätigt. Aufgrund der fehlenden Vorversicherung wollte man mir einen Fragebogen zuschicken um offene Fragen zu klären. Diesen habe ich heute erhalten, mit insgesamt 8 Seiten etwas umfangreicher als erwartet.
"Anzeige zur Pflichtversicherung" oder "§5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V" finde ich nirgends auf diesem Fragebogen, es handelt sich also nicht um die sog. "Kralle" über die ich hier im Forum schon einiges gelesen habe?
Meine Angaben zur Vorversicherung (gleiche Krankenkasse bis September 2010) müssen natürlich gemacht werden, damit ist aber keine automatische rückwirkende Versicherungspflicht (+Nachzahlungen) verbunden, korrekt?
Beitragvon Czauderna » 09.03.2018, 16:09
das kann ich guten Gewissens nicht verneinen, da ich natürlich nicht weiss wie deine Krankenkasse "tickt".
Beitragvon Czauderna » 09.03.2018, 16:11
Hallo fosbol,
sorry, ich habe eben erst gesehen, dass du eine Frage gestellt hattest - das ist nicht schlimm, schlimm ist, dass du noch keine Antwort erhalten hast von einem anderen User/Experten. Also, du solltest den Fragebogen meiner Meinung nach ausfüllen - vielleicht hat sich aber dein Fall schon erledigt ?.
Beitragvon Dipling » 10.03.2018, 13:57
Die GKV soll zwar die Vorversicherung prüfen, andererseits darf sie die Aufnahme auch nicht erschweren; das GKV-Rundschreiben gibt es ja auch noch. Lehnt eine GKV die Aufnahme unberechtigterweise ab, drohen ihr hohe Bussgelder.
Hier ein ähnlicher Fall aus dem Forum - Ergebnis: Aufnahme ohne Nachzahlungen, auch wenn der Weg dorthin steinig sein kann:
viewtopic.php?f=1&t=6254
Beitragvon Daniel3 » 05.04.2018, 15:44
von mir gibt es inzwischen wieder etwas neues. Den 8-seitigen Fragebogen hatte ich nicht abgeschickt, stattdessen selber ein Schreiben verfasst in dem ich erklärt hatte, dass ich zuletzt in der GKV versichert war und keine der Ausschlusskriterien (zuletzt PKV und §6 Abs. 1 und 2) auf mich zutreffen. Daraufhin bekam ich ein weiteres Schreiben mit dem Hinweis, dass noch ein ausgefüllter Mitgliedschaftsantrag benötigt wird, also ausgefüllt und abgeschickt.
Heute bekam ich dann wieder Post, leider keine Mitgliedsbescheinung sondern eine weitere Ausgabe des 8-seitigen Fragebogens und den Betreff "Mitgliedschaft ab Oktober 2010". D.h. also die Krankenkasse will mich hiermit rückwirkend ab Oktober 2010 versichern und nicht die Pflichtversicherung nach §5 Abs. 1 Nr. 2a ab Januar 2018 durchführen?
Zu meiner Pflichversicherung nach 5 1 2a sollte die Krankenkasse jetzt doch alle benötigten Informationen haben? Sie wurden vom Jobcenter über meine Anmeldung informiert, haben von mir einen Mitgliedschaftsantrag erhalten (darin enthalten war auch die Angabe über meine letzte Versicherung in der GKV bis September 2010) und ich habe nocheinmal gesondert bestätigt, dass ich nicht selbständig bin, nicht zuletzt in der PKV versichert war und auch nicht dem Personenkreis nach §6 Abs. 1 oder 2 SGB V zuzuordnen bin.
Das sollte doch ausreichen, um die Pflichtversicherung ab Januar 2018 einzutragen?
Kann ich jetzt ein Schreiben aufsetzten, in dem ich nocheinmal alle gemachten Angaben bestätige, darauf hinweise dass sie alle benötigten Informationen haben und mir nach §175 Abs. 2 Satz 1 unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen haben? Dann noch den Ausschnitt aus dem Rundschreiben der Krankenkassen beilegen als Hinweis dass auch die fehlende Vorversicherung kein Ablehnungsgrund ist und gut?
Beitragvon Dipling » 06.04.2018, 14:17
Einen Mitgliedschaftsantrag völlig zu verweigern macht m.E. keinen Sinn. Wichtig wäre, die fraglichen Zeiten der Vorversicherung offen zu lassen bzw. Angaben darauf zu beschränken, dass zuletzt keine PKV bestand, keine (hauptberufliche) Selbständigkeit und keine Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V vorliegt, wie schon selbst geschrieben.
Das Rundschreiben ist m.E. immer noch gültig. Wenn die Kasse die Aufnahme gleichwohl verweigert, drohen ihr u.U. Bussgelder.