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Timestamp: 2016-10-27 04:54:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 268']

92 IV 16141. Urteil des Kassationshofes vom 4. November 1966 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen N�tzli.
Art. 31 al. 1 CP. 1. Jugement de premi�re instance. a) Le mandat de r�pression pass� en force est un jugement de premi�re instance (confirmation de la jurisprudence). b) Avant d'�tre pass� en force, le mandat de r�pression n'est pas un jugement de premi�re instance (changement de jurisprudence). 2. En cas d'opposition au mandat de r�pression, la plainte peut donc �tre retir�e jusqu'au prononc� du jugement de premi�re instance, rendu selon la proc�dure ordinaire. Lorsqu'il n'y a pas d'opposition au mandat de r�pression, le retrait de la plainte n'est admissible que jusqu'au moment o� intervient la chose jug�e. Faits � partir de page 162
BGE 92 IV 161 S. 162
A.- Elvira N�tzli-Thoma entwendete im Mai 1965 ihrem damaligen Hausmeister Rudolf Aeschbach in Staffelbach ungef�hr einen halben Ster Brennholz. Auf Strafantrag Aeschbachs und Antrag der Staatsanwaltschaft wurde sie durch Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 5. Oktober 1965 zu einer Busse von Fr. 80.- verurteilt. Sie erhob Einsprache, worauf die Akten dem Bezirksgericht Zofingen �berwiesen wurden. In der Hauptverhandlung vom 19. November 1965 zog Aeschbach den Strafantrag zur�ck. Das Bezirksgericht stellte deshalb das Verfahren ein.
B.- Gegen den Einstellungsbeschluss legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein mit dem Antrag auf Bestrafung der Angeschuldigten.
Mit Urteil vom 19. August 1966 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache zur Bestrafung der Angeschuldigten.
1. Der Strafantrag kann vom Berechtigten zur�ckgezogen werden, solange das Urteil erster Instanz noch nicht verk�ndet ist (Art. 31 Abs. 1 StGB).
a) In der bisherigen Rechtsprechung (BGE 78 IV 151, BGE 81 IV 15 und 83) ist entschieden worden, Urteil im Sinne dieser Bestimmung sei jeder Entscheid der zust�ndigen Beh�rde, der verbindlich dar�ber erkennt, ob der Beschuldigte sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, und der gegebenenfalls die Rechtsfolgen bestimmt, die diese Handlung nach sich zieht. Nicht n�tig sei eine vorherige m�ndliche Verhandlung, an welcher der Berechtigte Gelegenheit haben m�sse, den Strafantrag zur�ckzuziehen. Die Bestimmung wolle das Markten zwischen T�ter und Verletztem um den R�ckzug des Strafantrags ausschliessen, nachdem der Staat �ber die Rechtsfolgen der Tat entschieden habe. Sie stelle denn auch auf die Verk�ndung des Urteils ab, durch welche die Parteien erf�hren, wie es um die Sache stehe. Auch ein Entscheid, der nur unter der Voraussetzung Recht schaffe, dass er nicht angefochten werde, k�nne Urteil sein. Indem Art. 31 Abs. 1 StGB von einem Urteil erster Instanz spreche, sei er gerade BGE 92 IV 161 S. 163f�r jene F�lle aufgestellt worden, in denen das Verfahren vor einer oberen Instanz weitergehe. Er verlange deshalb nicht, dass das Urteil in der ersten Instanz der letzte, endg�ltige Entscheid sei.
b) Soweit sie auf Strafbefehle angewendet wurde, kann diese Rechtsprechung, die im �brigen in dieser Hmsicht von verschiedenen kantonalen Gerichten nicht befolgt wird und in der Literatur auf Kritik gestossen ist, nicht ohne Einschr�nkung aufrecht erhalten werden.
Die schon in BGE 69 I 73 und BGE 74 IV 15 vertretene Auffassung, dass der unangefochten in Rechtskraft erwachsene Strafbefehl ein Urteil sei, ist zwar nach wie vor begr�ndet; denn in diesem Fall steht der Strafbefehl in jeder Hinsicht einem richterlichen Urteil gleich. Hingegen kann das f�r den noch nicht rechtskr�ftigen Strafbefehl nicht gelten. Die bisher befolgte gegenteilige Rechtsprechung verkennt die Natur des Strafbefehlsverfahrens. Dieses urspr�nglich von der Praxis f�r die rationellere Bew�ltigung der wachsenden Zahl leichterer Delikte entwickelte summarische Verfahren ist, jedenfalls begriffsm�ssig, ein Verfahren ohne Hauptverhandlung. Die zum Erlass des Strafbefehls zust�ndige Beh�rde setzt darin die Strafe auf Grund des im Vorverfahren durch die untersuchende Beh�rde zusammengetragenen Beweismaterials fest. Diese summarische Beurteilung von Tat und T�ter steht unter dem Vorbehalt, dass der Angeschuldigte sich dem Urteilsspruch unterzieht. Will er das nicht, so kann er, nach dem Strafbefehlsverfahren, die Durchf�hrung des ordentlichen Strafverfahrens, beginnend mit der Hauptverhandlung vor der ersten Instanz, verlangen. Das Strafbefehlsverfahren ist also selbst nicht ein Verfahren erster Instanz, sondern ein diesem vorgelagertes besonderes Verfahren zur vereinfachten Erledigung bestimmter Straff�lle. F�hrt es zum Ziel, dann entf�llt das erstinstanzliche Verfahren, und der rechtskr�ftig gewordene Strafbefehl tritt an die Stelle des erstinstanzlichen Urteils; das ganze Verfahren ist beendet und die Sache abgeurteilt, ein R�ckzug des Strafantrags ist deshalb nicht mehr zul�ssig. Wird jedoch der Strafbefehl angefochten, so findet das ordentliche Verfahren vor der ersten Instanz statt, als ob ein Strafbefehlsverfahren gar nicht best�nde.
Vielfach erh�lt der Gesch�digte im Strafbefehlsverfahren weder Gelegenheit mitzuwirken noch Akteneinsicht zu nehmen; BGE 92 IV 161 S. 164manchmal wird ihm auch nicht der Strafbefehl er�ffnet. Bei auf Antrag verfolgten Delikten ist der Gesch�digte normalerweise Antragsteller. Als solcher hat er nach Art. 31 Abs. 1 StGB das Recht, seinen Strafantrag zur�ckzuziehen. �ber den R�ckzug kann er aber vern�nftigerweise nur entscheiden, wenn er die gesamte Sachlage kennt. Er erh�lt indessen nicht schon im Strafbefehlsverfahren, sondern erst im ordentlichen Verfahren Kenntnis von den Beweggr�nden des T�ters, seinen pers�nlichen Verh�ltnissen, seiner Einstellung zur Tat und zu der Schadenersatzforderung. Im Strafbefehlsverfahren ist er somit noch nicht in der Lage, sich mit dem T�ter �ber eine vergleichsweise Erledigung der Sache zu verst�ndigen und sich �ber den R�ckzug des Strafantrages schl�ssig zu machen. Gelegenheit, unter voller W�rdigung von Tat und T�ter �ber den R�ckzug des Strafantrags zu entscheiden, erh�lt der Verletzte vielmehr erst im ordentlichen Verfahren vor erster Instanz. Deshalb soll er auch noch in diesem Verfahren seinen Antrag zur�ckziehen k�nnen, solange das Urteil nicht verk�ndet ist.
c) Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass diese Auslegung, die dem Wortlaut des Art. 31 Abs. 1 StGB entspricht, auch mit den Absichten des Gesetzgebers �bereinstimmt. Vom Anfang der Vorarbeiten an wurde stets vom ordentlichen Gerichtsverfahren, nicht vom Strafbefehlsverfahren ausgegangen. Das wurde im Vorentwurf 1916 (Art. 32 Abs. 1), der mit dem bundesr�tlichen Entwurf 1918 (Art. 30 Abs. 1) w�rtlich �bereinstimmt, ausdr�cklich gesagt, indem der R�ckzug des Strafantrags zugelassen wurde, "solange das Urteil des Gerichts erster Instanz noch nicht verk�ndet ist". Diese Formulierung wurde vorher nie ausdr�cklich verwendet oder diskutiert und muss von der Redaktionskommission der Zweiten Expertenkommission, welche das Ergebnis der Kommissionsberatungen nachtr�glich noch ab�nderte (Vorbemerkung von Bundesrat M�ller zum Vorentwurf 1916 S. IV) eingef�gt worden sein. Diese Verdeutlichung w�re wohl nicht vorgenommen worden, wenn nicht zuvor ausschliesslich vom Gerichtsverfahren die Rede gewesen w�re. Der Nationalrat �bernahm die Formulierung (StenBull Sonderausgabe NR S. 97 f.). Der St�nderat liess sie jedoch ohne diesbez�gliche Diskussion fallen, wahrscheinlich aus stilistischen Gr�nden; denn er wollte den R�ckzug zulassen, "solange das Dispositiv des Urteils erster Instanz BGE 92 IV 161 S. 165noch nicht er�ffnet ist" (StenBull StR S. 65). Mit der Formulierung "solange das Urteil erster Instanz noch nicht verk�ndet ist", welcher der St�nderat zustimmte, griff der Nationalrat aber wieder auf die Vorentw�rfe 1893 und 1894 (Art. 2 Abs. 4 bzw. Abs. 5: "vor dem Urteil erster Instanz") und den Vorentwurf 1908 (Art. 24 Ziff. 2 Abs. 1: "solange das Urteil der ersten Instanz noch nicht verk�ndet worden ist") zur�ck (StenBull NR 619 f., StR S. 308). In beiden R�ten war auf jeden Fall ausdr�cklich vom Gerichtsverfahren die Rede.
Dass ausschliesslich das ordentliche Gerichtsverfahren in Frage stand, zeigen auch die Ab�nderungsantr�ge. Diese bezogen sich alle auf das Problem, bis zu welchem prozessualen Zeitpunkt der R�ckzug des Strafantrags zul�ssig sein sollte, und gingen, entsprechend den sehr unterschiedlichen kantonalen Gesetzgebungen (HAFTER, Lehrbuch des schweiz. Strafrechts 2. Aufl. S. 140 f.) weit auseinander. Der Vorschlag Correvon, der R�ckzug m�sse nur bis vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgen k�nnen, wurde auf Antrag Gautiers abgelehnt. Dieser f�hrte aus: "Le projet tient compte, avec raison, du cas o� le l�s� retirera sa plainte en toute connaissance de cause, �clair� qu'il aura �t� par les d�bats" (Prot. 1. ExpK I S. 28 f.). Der Nationalrat wollte den letzten Termin f�r den R�ckzug von der Verk�ndung auf die F�llung des Urteils vorverlegen, was vom St�nderat abgelehnt wurde, weil ein deutlicher, nach aussen erkennbarer Zeitpunkt erforderlich sei (StenBull a.a.O.). Anscheinend aus �hnlichen �berlegungen wurde die Anregung Bolli, auf den Schluss der Parteiverhandlungen abzustellen, nicht weiter verfolgt (Prot.Komm. StR, 19. Februar 1929, S. 20). Ein Antrag Thormann, umgekehrt den R�ckzug noch bis zur Verk�ndung des Urteils der zweiten Instanz zuzulassen, wurde verworfen, weil ein Spielen des Privaten mit den Gerichtsorganen verhindert werden m�sse, zumal die Antragsdelikte vielfach zur Sicherung pekuni�rer Vorteile ben�tzt w�rden (Prot. 2. ExpK I S. 172-179). Die M�glichkeit einer missbr�uchlichen Ausbeutung des Antragsrechts wurde jedoch "angesichts der Vorteile der L�sung" des Art. 31 Abs. 1 StGB bewusst in Kauf genommen (StenBull NR S. 98, Berichterstattung Seiler).
d) Als neues, wesentliches Moment kommt nun zudem noch die Revision des Art. 268 Ziff. 1 BStP durch das Bundesgesetz BGE 92 IV 161 S. 166vom 25. Juni 1965 (AS 1965 S. 905) hinzu, die am 1. Januar 1966 in Kraft trat. Durch diese Gesetzes�nderung will vermieden werden, dass Urteile, in denen untere Gerichte (z.B. Bezirksgerichte, deren Aussch�sse und Einzelrichter) als erste und, zufolge Ausschlusses eines ordentlichen kantonalen Rechtsmittels, zugleich als letzte Instanz entschieden haben, direkt an den Kassationshof des Bundesgerichts weitergezogen werden k�nnen (Botschaft, BBl 1964 II S. 891; StenBull 1965, NR S. 284 f.). Durch den neu aufgenommenen Satz 2 wird nunmehr die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile unterer Gerichte ausgeschlossen, wenn diese als einzige kantonale Instanz geurteilt haben. Der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen somit Urteile unterer Gerichte nur noch, soweit diese als zweite kantonale Instanz geurteilt haben.
Dieser Zweck der Revision w�rde weitgehend vereitelt, wenn der nicht rechtskr�ftige Strafbefehl als Urteil erster Instanz g�lte. Das untere Gericht im ordentlichen Verfahren w�re n�mlich im Falle einer Einsprache gegen den Strafbefehl bereits zweite Instanz, und seine Urteile k�nnten deshalb mit der Nichtigkeitsbeschwerde beim eidg. Kassationshof angefochten werden. Auch wegen dieser der ratio von Art. 268 Ziff. 1 BStP zuwiderlaufenden Konsequenzen muss die bisherige Praxis aufgegeben werden.
Zusammenfassend kann also im Fall der Anfechtung des Strafbefehls der Strafantrag noch bis zur Verk�ndung des Urteils der ersten Instanz im ordentlichen Verfahren zur�ckgezogen werden. Im Falle der Nichtanfechtung eines Strafbefehls ist hingegen ein R�ckzug des Strafantrages nur bis zum Eintritt seiner Rechtskraft zul�ssig.
2. Da im vorliegenden Fall gegen den Strafbefehl von Frau N�tzli Einsprache erhoben und das ordentliche Strafverfahren durchgef�hrt wurde, durfte Rudolf Aeschbach seinen Strafantrag, wie er es getan hat, noch in der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zofingen zur�ckziehen. Dieses hat daher zu Recht das Verfahren gegen Elvira N�tzli eingestellt, was die Abweisung der Beschwerde zur Folge hat.
81 IV 15