Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d6b10cf655f916bffd020e60d7b201343bd44f2feb470a9071b3cc8e74658ff
Timestamp: 2018-10-20 19:19:24
Document Index: 248227890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH']

BGH, VI ZR 339/08: BGH (recht am eigenen bild, grad des verschuldens, schwerer eingriff, zpo, bild, hamburg, zoll, beweggrund, grad, anlass)
Urteil des BGH vom 30.06.2009, VI ZR 339/08
VI ZR 339/08
BGH (recht am eigenen bild, grad des verschuldens, schwerer eingriff, zpo, bild, hamburg, zoll, beweggrund, grad, anlass)
Recht am eigenen bild, Grad des verschuldens, Schwerer eingriff, Zpo, Bild, Hamburg, Zoll, Beweggrund, Grad, Anlass
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen
und den Richter Stöhr
1Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.
Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Artikel 103
Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwer-
de entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der
das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der
Revision entnehmen können.
3Die Frage, ob ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen hartnäckiger
schwerwiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Subsidiaritätsgrundsatz ausscheidet, wenn der in Anspruch Genommene in der Vergangenheit bereits unter Androhung von Ordnungsmitteln rechtskräftig verurteilt
wurde, es generell zu unterlassen, Fotos des Betroffenen zu veröffentlichen und
der Betroffene daher die Möglichkeit hat, im Falle von Bildrechtsverletzungen
Ordnungsmittel gegen den Verletzer festsetzen zu lassen, ist über die bereits
vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung nicht weiter klärungsbedürftig,
sie ist auch nicht abstrakt klärungsfähig. Im Urteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR
26/70 - VersR 1971, 845 (Dreckschleuder) hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob dem Betroffenen, dessen nicht
vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar
ist, gerechterweise eine Genugtuung in Geld zuzusprechen ist. Ob ein derart
schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist, kann nur
aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei
sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung und der
Grad des Verschuldens, auch Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen. In die gebotene Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, ob
- wie im Streitfall - ein Unterlassungstitel erwirkt worden ist. Dass ein Unterlassungstitel geeignet sein kann, die Entscheidung für eine Geldentschädigung zu
beeinflussen, entspricht allgemeiner Rechtsmeinung. Soweit die Nichtzulas-
sungsbeschwerde meint, dass in der Literatur (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das
Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14, Rn. 125) diese Auffassung kritisiert worden sei, beziehen sich die Ausführungen auf die Wortberichterstattung und nicht auf die unzulässige Bildveröffentlichung.
4Für die Gewährung einer Geldentschädigung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsverletzung fehlt (Senat, BGHZ 128, 1,
12 f.). Zwar kann die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern durch die Berichterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als diejenige von Erwachsenen, so dass der Bereich in dem sie sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, umfassender geschützt sein muss. Im vorliegenden
Fall kann dem jedoch durch das Ordnungsmittelverfahren Rechnung getragen
werden. Der Kläger ist auf den Fotos nur über die Abbildung mit seinen Eltern
und die Wortberichterstattung identifizierbar, so dass er dadurch in seinem
Recht am eigenen Bild nicht gravierend beeinträchtigt wird. Die Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung würde außerdem zu wirtschaftlich gesehen,
würde sie erfordern, dass dem Betroffenen selbst die finanziellen Mittel zufließen.