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Timestamp: 2020-08-05 10:26:58
Document Index: 293795708

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 80', '§ 3', '§ 8', '§ 80']

Versicherungsschutz auch bei Verstoß gegen Arbeitszeitregeln?
geschrieben von Peter am 22. April 2015 @ 11:58 in Arbeitszeit | Keine Kommentare
[1]Wie lange ein Arbeitnehmer täglich arbeiten darf, ist unmißverständlich im Arbeitszeitgesetz [2] geregelt. § 3 Satz 1 ArbZG [3] bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Wie so oft gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme und gerade zu dieser Vorschrift gibt es eine ganze Reihe von Sondernormen, die Abweichungen und andere Regelungen erlauben (ein wichtiges Beispiel hier [4]).
Deshalb: Die Nichtbeachtung des Gesetzes führt nicht zum Wegfall des Schutzes. Auch nach 15 Stunden Arbeit oder noch länger greift die GUV bei einem Unfall grundsätzlich zu Gunsten des Arbeitnehmers ein, sofern dieser bei der Ausübung einer versicherten Tätigkeit geschieht oder auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte (§ 8 SGB VII [5]).
Betriebsräte haben den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Schutzgesetzen für Arbeitnehmer zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [6]). Zu diesen Schutzgesetzen gehören die Regelungen zur Arbeitszeit, wie sie das Arbeitszeitgesetz bereit hält. Bei der Arbeitszeit existieren starke Mitbestimmungsrechte! Betriebsräte sollten sich hier besonders gut auskennen. [7]
URL zum Beitrag: https://blog.betriebsrat.de/arbeitszeit/versicherungsschutz-auch-bei-verstoss-gegen-arbeitszeitregeln/
[1] Bild: https://blog.betriebsrat.de/wp-content/uploads/2015/04/Fotolia_79892602_XS.jpg
[2] Arbeitszeitgesetz: http://www.betriebsrat.de/portal/lexikon-fuer-die-taegliche-betriebsratsarbeit.html/do/lexikondetail/letter/A/shortlink/arbeitszeitgesetz#entry
[3] § 3 Satz 1 ArbZG: http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__3.html
[4] ein wichtiges Beispiel hier: http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__7.html
[5] § 8 SGB VII: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__8.html
[6] § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html
[7] Betriebsräte sollten sich hier besonders gut auskennen.: https://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/rubrik/arbeitszeit-verguetung-585.html