Source: http://www.abogadomueller.de/rechtsanwalt-spanien/prozessrecht.html
Timestamp: 2016-05-31 23:41:31
Document Index: 32217013

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 812', 'Art. 395', 'Art 394']

Prozessrecht | Rechtsanwalt Spanien | Kanzlei Frank Dieter M�ller und Asociados, Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr�fer Spanien
Prozessrecht in Spanien
Klagen in Spanien
Sei es im privaten oder unternehmerischen Bereich, wo eine Vielzahl von Menschen tagt�glich aufeinander treffen, kann es nicht immer konfliktfrei zugehen. Wenn eine konstruktive Konfliktbew�ltigung nicht m�glich ist und auch Mediation keine L�sung schafft, kommt es h�ufig zwangsl�ufig zu Klageverfahren. Auch wenn das Gro�teil der Mandatsverh�ltnisse beratender Natur ist, so ist auch in Spanien in manchen Angelegenheiten ein Gerichtsverfahren unvermeidbar.In solchen Angelegenheiten sind die wesentlichen Unterschiede im Rechtssystem Spanien zu beachten.Unsere Kanzlei vertritt seit 20 Jahren die Interessen unserer Mandanten vor spanischen wie auch deutschen Gerichten. Der wesentliche Unterschied einer Klage in Deutschland gegen�ber einer Klage in Spanien liegt weniger im Gerichtssystem, als vielmehr in den prozessualen Vorschriften im Zivilprozess wie auch im Strafprozess und den prozessualen Gepflogenheiten. Das spanische Gerichtssystem kennt sowohl eine Zivilgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit), eine Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, eine Strafgerichtsbarkeit, wie auch eine Verwaltungs- und eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Zivilprozess in Spanien
Die vorliegende Bearbeitung beschr�nkt sich auf die Darstellung der T�tigkeit des Anwaltes in Spanien im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess). Art. 24 und 117 der spanischen Verfassung von 1978 garantieren effektiven Rechtsschutz durch Richter und Gerichte und das Recht auf den gesetzlichen, unabh�ngigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richter, auf fachkundige Verteidigung und Beistand durch einen Rechtsanwalt (Abogado). Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. im Zivilprozess, wird unterschieden in das gew�hnliche Zivilverfahren (juicio ordinario gem. Art. 248, 249, 253.3, 399) und das m�ndliche Verfahren (juicio verbal gem. Art. 248, 250, 437 LEC (Ley de Enjuiciamiento Civil, die spansche Zivilprozessordnung)).
Das spanische Mahnverfahren
Dar�ber hinaus wurde im Jahr 2000 mit Art. 812 ff. LEC ein spezielles gerichtliches Mahnverfahren in Spanien (procedimiento monitorio) bei urkundlich (bspw. Auftrag und Rechnung) nachweisbaren Forderungen mit Gegenstandswerten bis 30.000,00 Euro eingef�hrt.Mangels Widerspruch binnen einer Frist von 20 Tagen erfolgt dabei eine Titulierung des Anspruchs, bei Widersprich binnen Frist, geht das Verfahren in ein Klageverfahren mit Anwalts- und Prozessagentenzwang �ber. Auch wenn das gerichtliche Mahnverfahren in Spanien von der Partei grds. selbst betrieben werden kann, so es ist dem ausl�ndischen Mandanten idR. unm�glich ohne einen Rechtsanwalt in Spanien dieses Formalverfahren ohne Rechtsbeistand zu betreiben.
Neben speziellen Angelegenheiten werden im juicio ordinario Klageverfahren mit Streitwerten �ber 3.000,00 Euro betrieben, w�hrend im juicio verbal Streitwerte bis 3.000,00 Euro und u.a. bestimmte wertunabh�ngige Klagen in Spanien, wie z. B. Herausgabeklagen (R�umung- und Mietzinsklage), Erbsachen, einstweilige Entscheidungen zum vorl�ufigen Rechtschutz erfolgen.Zweck des m�ndlichen Verfahrens ist eine schnelle und prozess�konomische Abwicklung mit eingeschr�nkten Antragsm�glichkeiten unter m�glichst fr�her Bestimmung eines Verhandlungstermins. Eine Klageerwiderung durch den Beklagten kann nur m�ndlich erfolgen, allerdings kann schriftliche Widerklage eingelegt werden. Es sollen in einer einzigen m�ndlichen Verhandlung alle wesentlichen Beweismittel zur Entscheidungsfindung des Gerichts behandelt werden, wobei bei ordnungsgem��er Ladung auch bei Nichterscheinen einer der Parteien verhandelt werden kann.Wesentlich umfangreicher in jeder Hinsicht ist das gew�hnliche Klageverfahren, juicio ordinario. Vor dem ersten Verhandlungstermin steht die Einreichung der Klage seitens des Kl�gers und die Klageerwiderung, ggf. Widerklage des Beklagten. In einer Vor- und G�teverhandlung werden sodann die prozessualen Rechts- und Zul�ssigkeitsfragen abschlie�end er�rtert, wobei hier die spanischen Rechtsanw�lte �blicher Weise ohne ihre Mandanten auftreten Mangels Einigung kommt es in einem weiteren Termin zur streitigen Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme und Beweisw�rdigung sowie Er�rterung der materiellen Rechtsfragen, als Grundlage des sp�teren Urteils. Rechtsanwalt und Prozessagent
Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Rechtsordnungen besteht bei Verfahren mit Anwaltszwang in Spanien darin, neben dem Rechtsanwalt auch zwingend einen am jeweiligen Gericht zugelassenen Prozessagenten, einen sogenannten Procurador zu beauftragen. Diese Beauftragung ist mittels notariell zu beurkundender Prozessvollmacht dem Gericht darzulegen.Die Funktion des �procuradors“ besteht insbesondere und haupts�chlich darin, den Verkehr zwischen spanischem Rechtsanwalt und Gericht zu kanalisieren, da der Anwalt vor Gericht in Spanien wie die Partei selbst behandelt wird und daher Prozessformalit�ten wie die Einreichung der vom Rechtsanwalt vorbereiteten Schrifts�tze sowie die Annahme von Ladungen und Benachrichtigungen oder Akteneinsichtnahmen bei Gericht nicht unmittelbar selbst erledigen kann.Daraus folgt andererseits, dass spanische Rechtsanw�lte in �rtlicher, sachlicher und instanzieller Hinsicht keinerlei Beschr�nkungen unterliegen, mithin berechtigt sind, vor s�mtlichen spanischen Gerichten aufzutreten.Die notariell beurkundete Vollmacht zur Vertretung der Interessen des Mandanten ist dar�ber hinaus im Herkunftsland mit der Apostille �berbeglaubigen zu lassen. Dies ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr zwischen den Staaten, die seit 1961 Mitglieder des multilateralen Haager �bereinkommens Nummer 12 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation sind. Sie best�tigt nach Artikel 3 dieses �bereinkommens die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist.Grds. nur bei Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (jurisdicci�n voluntaria) mit geringen Streitwerten sowie Schlichtungsverhandlungen (actos de conciliaci�n) ist eine entsprechende Vertretung wie auch eine solche Bevollm�chtigung entbehrlich.Neben diesem ganz wesentlichen Unterschied der Personenmehrheit auf Seiten der Interessensvertretung des Mandanten, existieren auch im ordentlichen Klageverfahren (juicio ordinario) entscheidende Unterschiede im Vergleich mit anderen europ�ischen Rechtsordnungen.Da bspw. im spanischen Prozessrecht bei den meisten Verfahren das System der Replik und Duplik nicht angewandt wird, muss s�mtlicher Sachvortrag seitens des Kl�gers bereits mit der Klageschrift erfolgen, der Beklagte braucht nur auf diese einzugehen, allerdings abschlie�end und kann sp�ter nicht mehr neu vortragen. Gleiches gilt f�r Beweisantritte. Beweismittel die zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Erwiderung bereits vorlagen und nicht benannt werden, k�nnen zu einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr angebracht werden.Dies bedeutet f�r den Rechtsanwalt in Spanien, dass ihm s�mtliche mit der Klage zusammenh�ngenden Unterlagen sowie s�mtlicher Sachvortrag bereits vor Einlegung der Klage benannt und vorgelegt werden m�ssen. Die Vorbereitung eines derart zu f�hrenden Zivilverfahrens ist au�erordentlich arbeits- und zeitaufw�ndiger als ein Klageverfahren, in dem die Kl�rung des Sachverhaltes dem schriftlichen Vorverfahren vorbehalten bleibt.Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Spanien hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl von Gerichtsverfahren f�r insbesondere ausl�ndische Mandantschaft und ausl�ndische Rechtsanw�lte oder Versicherungsunternehmen betrieben. Daher haben wir au�erordentliche Erfahrung in derartigen Angelegenheiten, in denen wir aus vor genannten Gr�nden, im Interesse einer erfolgreichen Vertretung, minuti�s mit der Mandantschaft die Akten aufbereiten, um sodann den Sachverhalt f�r das Vorgehen im Rahmen der Klage oder der Klageerwiderung festzulegen.
Beachtenswert ist auch, dass Verfahren in Spanien grds. gerichtskostenfrei sind. Kosten entstehen idR. nur auf der Kl�gerseite f�r juristische Personen mit einem Jahresumsatz von derzeit mehr als 8 Millionen Euro. Die entsprechende Abgabe setzt sich aus einem Festbetrag und einer Variablen, abh�ngig vom Streitwert zusammen. Bedauerliche Folge der grds. Gerichtskostenfreiheit ist das Fehlen entsprechender Mittel auf Justizverwaltung, mit der damit einhergehenden fehlenden s�chlichen und personellen Mitteln, womit gleichzeitig h�ufig eine erh�hte Dauer der Gerichtsverfahren einhergeht. Schlie�lich ist zu erw�hnen, dass Prozesskosten nach Abschluss des Ziviverfahrens nur dann geltend gemacht werden k�nnen, wenn dem Klagebegehren vollumf�nglich stattgegeben und die Gegenpartei ausdr�cklich in die Kosten verurteilt wird. Aber selbst bei voll umfassender Stattgabe, muss die Kl�gerseite eigene Prozesskosten tragen, wenn gem. Art. 395.1 LEC a) die Gegenseite den Klageanspruch sofort anerkennt und ihr kein b�sgl�ubiges Prozessverhalten nachgewiesen werden kann und b) der Streitfall Tatsachen- und Rechtszweifel aufweist (Art 394 LEC). Bei teilweiser, auch nur geringf�giger Verurteilung, tr�gt jede Partei ihre Kosten selbst und die weiteren Kosten h�lftig, wobei es im Ermessen des Gerichts steht, etwa infolge des Prozessverhaltens einer Partei oder der Schwierigkeit der Sache abweichend zu entscheiden. Ver�ffentlichung Januar 2013: Einf�hrung von Gerichtskosten in Spanien - Bisherige Rechtslage der Gerichtsgeb�hren sowie Ver�nderung
Spanische Anwaltskammern
In Spanien gibt es 83 autonome Anwaltskammern (Ilustres Colegios de Abogados, deren �bergeordnete Institution der Generalrat der spanischen Rechtsanw�lte (Consejo General de la Abogac�a Espa�ola) ist. F�r die Berufsaus�bung ist die Zugeh�rigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer erforderlich; bei einer der 83 Anwaltskammern zugelassene Rechtsanw�lte k�nnen allerdings vor s�mtlichen spanischen Gerichten in jeder Instanz auftreten. Die Gesamtzahl der in Spanien aktuell zugelassenen Rechtsanw�lte betr�gt etwa 120.000.©2011 Verfasser: Frank M�ller, Rechtsanwalt, Abogado, Frankfurt-Barcelona, Fachanwalt f�r Steuerrecht, Fachanwalt f�r Handels- und Gesellschaftsrecht
Kanzlei Frank Dieter M�ller & Asociados Tel. 0034 - 93-2721282 Fax 0034 - 93-2370703 Tel. 0049 - (0) 69-66124713 Fax 0049 - (0) 3212-1020704 e-mail: ra@abogadomueller.netWebsite aktualisiert am Donnerstag, 9. April 2015 Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr�fer f�r Spanien | Facebook | Blog Recht und Steuer Spanien