Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=26.05.2011&Aktenzeichen=C-275/10
Timestamp: 2019-08-18 12:22:29
Document Index: 239040975

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 108', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6786
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10 (https://dejure.org/2011,6786)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.2011 - C-275/10 (https://dejure.org/2011,6786)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - C-275/10 (https://dejure.org/2011,6786)
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Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer unionsrechtswidrigen staatlichen Beihilfe - Bürgschaft für ein Darlehen - Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften nach nationalem Recht bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen - Befugnisse der nationalen Gerichte - Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer unionsrechtswidrigen staatlichen Beihilfe - Bürgschaft für ein Darlehen - Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften nach nationalem Recht bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen - Befugnisse der nationalen Gerichte - Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV“
EU-Beihilferecht: Den Bürgen darfst Du würgen?!?
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-242/13
Commerz Nederland
In Nr. 17 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:354) hatte Generalanwältin Kokott auf das Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der RDM Aerospace NV geschlossen, die, daran sei erinnert, demselben Konzern angehörte wie die Unternehmen, die in der vorliegenden Rechtssache durch die Bürgschaften begünstigt werden, denn "[o]hne diese Bürgschaft" hätte das Unternehmen "sich ein solches Darlehen nach Angaben des vorlegenden Gerichts nicht beschaffen können".
3 - C-275/10, EU:C:2011:814.
4 - C-275/10, EU:C:2011:354.
23 - Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache Residex Capital IV (EU:C:2011:354, Nr. 2).
34 - Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 26. Mai 2011 in der Rechtssache Residex Capital IV (C-275/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 67).