Source: https://www.sata.com/en-us/shop/allgemeine-geschaftsbedingungen-de-b2c?redirected=1
Timestamp: 2020-03-29 00:15:33
Document Index: 114267743

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 288', '§ 377', '§ 14', '§ 478', '§ 443', 'Art. 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - DE - B2C
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge der SATA GmbH & Co. KG, Domertalstrasse 20, 70806 Kornwestheim, Deutschland (nachfolgend "SATA"), die über den Online-Shop von SATA mit Endkunden als Unternehmen/, welche Unternehmer oder Verbraucher sein können (nachfolgend "Kunden"), abgeschlossen werden.
1.2 Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn die SATA hat der Anwendbarkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Anlage eines Kundenkontos / Registrierungsprozess
2.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, sich in dem Online-Shop von SATA zu registrieren. Dies kann er im Rahmen des Bestellprozesses, aber auch unabhängig von einer Bestellung tun. Die Registrierung ist keine Voraussetzungen für den Einkauf bei SATA.
2.2 Nach Erhalt der im Rahmen der Registrierung erhaltenen personenbezogenen Daten sendet SATA dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. SATA richtet ein Konto für den Kunden ein, über das er seine Kundendaten, wie etwa die Lieferanschrift, selbst verwalten und aktualisieren kann.
2.3 Der Kunde hat seine personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich die Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, ist er verpflichtet, SATA diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von dem Kunden unterlassen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, ist SATA berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Produkte aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können dem Kunden weiterberechnet werden.
2.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account, Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
2.5 Der Kunde wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies SATA per E-Mail unter der E-Mail-Adresse shopde(at)sata.com (Deutschland) oder shopat(at)sata.com (Österreich) anzeigen.
2.6 Der Kunde kann das Konto löschen, indem er SATA eine E-Mail an die E-Mail-Adresse shopde(at)sata.com (Deutschland) oder shopat(at)sata.com (Österreich) mit der Bitte um Löschung zuschickt. Seine Daten werden dann sofort gelöscht, soweit SATA sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern darf oder muss.
2.7 Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung entnehmen.
3. Vertragsgegenstand / Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Vertragsgegenstand ist jeweils das von dem Kunden bestellte Produkt mit den Merkmalen und Maßen der im Online-Shop von SATA aufgeführten Produktbeschreibung. Abbildungen im Online-Shop dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
3.2 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Die Darstellung der Produkte in dem Online-Shop ist noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
3.3 Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ unverbindlich in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Warenkorb kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“ angesehen werden. Durch das Anklicke des Buttons „Zur Kasse gehen“ gelangt man auf eine Übersichtseite. Dort können Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ entfernt oder ihre Anzahl durch Eingabe in dem Feld „Menge“ korrigiert werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen möchte, klickt er den Button „Zur Kasse gehen“. Besitzt der Kunden bereits ein Kundenkonto, kann er sich anmelden und seine Daten werden aus Ihrem Kundenkonto übernommen. Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als Gast zu bestellen und seine Liefer- und Rechnungsadresse anzugeben.
3.4 Nach Auswahl der Zahlungsmethode und Akzeptanz der AGB sowie der Widerrufsbelehrung, gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons 'Jetzt Bestellen“' ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die in seinem Warenkorb befindlichen Waren ab. Unmittelbar im Anschluss erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung nimmt SATA das Angebot an und der Kaufvertrag wird geschlossen.
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Die Preise im Shop sind in Euro sowohl als Nettopreise (Excl. MwSt.) und Bruttopreise (Incl. MwSt.) angegeben und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
4.2 Verbraucherpreise sind Bruttopreise (inkl. MwSt.).
4.3 Für Bestellungen ab einem Nettowert (ohne gesetzliche MwSt.) von EUR 100 liefert SATA versandkostenfrei. Für Bestellungen unter EUR 100 (ohne MwSt.) berechnet SATA EUR 4,19 (excl. MwSt.) / EUR 4,99 (inkl. MwSt.) pro Lieferung.
5. Liefer- und Versandbedingungen / Gefahrenübergang
5.1 Eine Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden oder die Versendung der Produkte an die angegebene Lieferadresse erfolgt erst nach Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 6. Bei Versendung beträgt die Lieferzeit ca. 1- 5 Tage, sofern in den Produktdetailseiten oder in der Bestellbestätigung nichts anderes angegeben ist. Sollte SATA eine Lieferung innerhalb der Regellieferzeit wegen Problemen bei der Selbstbelieferung nicht möglich sein, gelten die Bestimmungen in Ziffer 5.5.
5.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist SATA überlassen. Das Versandrisiko trägt SATA, wenn der Kunde Verbraucher ist. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person/Lieferdienst übergeben worden ist.
5.3 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, wird der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die SATA im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden:
- Der Kunde ist im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
- Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von vier Werktagen (Mo. bis Fr.) nach Ablieferung gegenüber der SATA oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
5.4 Ein Beschaffenheitsrisiko übernimmt SATA nur bei schriftlich getroffener Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „SATA übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von SATA eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
5.5 Erhält SATA aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen bestellte Produkte ihres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, wird sich SATA nach besten Kräften bemühen, den Kunden im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall ist SATA berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der Kunde hat sodann keinerlei Gegenleistungen zu erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5.6 Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, ist er berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
6. Zahlung / Verzug
6.1 Es werden für die Zahlung folgende Zahlungsmittel angeboten: Kreditkarte, Debitkarte, PayPal.
a) Debitkarte/Kreditkarte
Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein Mit Abgabe der Bestellung hat der Kunde seine Kreditkartendaten zu übermitteln. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt vor Versand der bestellten Produkte.
Im Bestellprozess wird der Kunde wird der Kunde auf die Website von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an SATA bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordert SATA PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise kann der Kunde beim Bestellvorgang erhalten. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis und die Versandkosten mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3 fällig und unmittelbar zahlbar.
6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SATA berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung ein. Darüber hinaus kann SATA gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,- € geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt SATA die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von 2,- € je Mahnung. Bankkosten, die SATA durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können dem Kunden weiterberechnet werden, es sei er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass SATA kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SATA anerkannt wurden.
7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde befugt, als die Gegenforderung, auf die er sein Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von SATA. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt pfleglich zu behandeln.
8.2. Hat der Kunde die Bestellung als Unternehmer getätigt, behält sich SATA das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsgegenstände, vor vollständiger Erfüllung der Ansprüche von SATA, tritt der Kunde die ihm gegen seine Abnehmer noch zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände sowie etwaiger Ansprüche aus eigenem Eigentumsvorbehalt ab. SATA verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl von SATA insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Der Kunde darf das gelieferte Produkt weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er SATA unverzüglich davon zu unterrichten.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist SATA berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht, darf SATA diese Rechte nur geltend machen, wenn SATA ihn zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9.1 Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu.
9.2 Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SATA ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer, hat SATA die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
9.3 Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Mangel darauf beruht, dass am Produkt Änderungen bzw. Modifikationen vorgenommen wurden oder Teile ausgewechselt wurden. Die Gewährleistung von SATA ist für Schäden am Produkt ausgeschlossen, die durch natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung oder Nachbesserung durch den Kunden oder Dritte, oder durch ungeeignete Reinigungsmethoden, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstehen, sofern diese nicht auf ein Verschulden von SATA zurückzuführen sind.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer und zugleich Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB.
9.5 Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.
10.1 SATA haftet gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer ausnahmsweise schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB bzw. Ziffer 9.5. ohne Begrenzung der Höhe;
b) im Falle leichter Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 10.2. bleibt unberührt.
10.2 Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.3 Der Kunde hat die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich SATA in Textform anzuzeigen oder von SATA aufnehmen zu lassen, sodass SATA möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.
10.4 Eine weitergehende Haftung von SATA besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen von Ziffer 10.1.b) Satz 1 bis 3 und 10.2 vorliegen oder es sich um einen Mangel handelt, der aus einer einzelvertraglich vereinbarten Anpassung eines Produktes sich ergibt.
10.5 Die Einschränkungen von Ziffer 10.1.b) und 10.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SATA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.6 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf arglistigen Handeln, auf einer Garantie oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche gegen Unternehmer innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
11.1 Shop-Kunden haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß nachfolgenden gesetzlichen Regelungen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SATA GmbH & Co. KG, Domertalstraße 20, 70806 Kornwestheim, (shopde@sata.com (Deutschland) oder shopat@sata.com (Österreich)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder die online-Eingabe-Maske verwenden (https://www.sata.com/en-us/shop/return ).
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (SATA GmbH & Co. KG, Domertalstraße 20, 70806 Kornwestheim, Germany) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren an die SATA GmbH & Co. KG, Domertalstraße 20, 70806 Kornwestheim, Germany.
Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Sie eine andere Versandart als die von uns angebotene Standardlieferung ausgewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf des Vertrags informiert wurden. Wir verwenden für diese Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart wurde. in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.
Sie als Kunde tragen die direkten Kosten für die Rücksendung der paketversandfähigen Produkte sowie die direkten Kosten für die Rücksendung der nicht paketversandfähigen Produkte.
— An SATA GmbH & Co. KG, Domertalstraße 20, D-70806 Kornwestheim, E-Mail: shopde@sata.com (Deutschland) oder shopat@sata.com (Österreich):
11.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
12.1 Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen dem Kunden und SATA geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Hat der Kunde als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für den Unternehmenssitz von SATA zuständige Gericht.
13.1 Der Vertragsschluss ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
13.2 Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
13.3 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Regelung auszufüllen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
13.4 Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von SATA Erfüllungsort.
13.5 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie als Kunde/Kundin unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SATA nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
13.6 SATA speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit hier einsehen. Registrierte Nutzer können ihre vorangegangenen Bestellungen in Ihrem Kundenkonto einsehen.
Zusätzliche Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das SATA-Programm "Custom Design Gun"
1.1 Diese Zusatzdaten sind eine Ergänzung zu den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt).
für alle Verträge der SATA GmbH & Co. KG, Domertalstraße 20, 70806 Kornwestheim, Deutschland (im Folgenden "SATA" genannt), die mit SATA-Endkunden über ihren Online-Shop abgeschlossen werden, wobei der Endkunde Unternehmer oder Verbraucher sein kann (im Folgenden "Kunde" genannt) oder für Verträge, die über Produkte abgeschlossen werden, die über den SATA-Produktkonfigurator im Bereich "Custom Design Gun" des Online-Shops individualisiert werden. bzw. für Vorschriften für das SATA-Programm "Custom Design Gun".
1.2 Soweit die bestehenden Zusatzregelungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen voneinander abweichen, haben die vorliegenden Zusatzregelungen Vorrang.
2. Vertragsgegenstand / Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Vertragsgegenstand ist das vom Kunden über den SATA-Produktkonfigurator im Bereich "Custom Design Gun" des Online-Shops individualisierte und bestellte Produkt mit den im Online-Shop von SATA aufgeführten Eigenschaften und Abmessungen der Produktbeschreibung.
2.2 Der Vertrag kommt ausschließlich im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs über das Shop-System zustande. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop zur Individualisierung durch den Kunden ist bis zum Abschluss des Kaufvertrages kein bindendes Angebot.
2.3 Der Kunde kann aus dem verfügbaren Sortiment ein Produkt (im Folgenden "ausgewähltes Produkt" genannt) zur Individualisierung auswählen und ein Foto, eine Grafik, ein Logo, einen Text oder eine andere zweidimensionale Präsentation (im Folgenden "Bild" genannt) in digitaler Form hochladen, damit das Bild oder ein Teil davon auf das ausgewählte Produkt angewendet werden kann. Der Kunde hat alle Vorgaben in Bezug auf Bild, Dateiformat, Dateigröße, Auflösung, Bildgröße usw. einzuhalten. Die virtuelle Darstellung des individualisierten Produkts kann aufgrund technischer Produktionsverfahren vom tatsächlichen individualisierten Produkt abweichen.
2.4.a Nach Wahl der Zahlungsart und Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufserklärung gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Bestellung aufgeben" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Unmittelbar danach erhält der Kunde eine E-Mail-Bestätigung über den Eingang der Bestellung, um den Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist und geprüft wird.
b. SATA prüft den Auftrag auf technische Machbarkeit, Verstöße gegen geltendes Recht, auf mögliche Verletzungen der Rechte Dritter und gegebenenfalls im Hinblick auf zusätzliche Kriterien.
c. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung nimmt SATA die Bestellung an und der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Mit Erhalt dieser Auftragsbestätigung durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zustande.
d. Besteht der Auftrag diese Prüfung nicht, insbesondere aus den in den Absätzen 3 oder 5 der bestehenden Zusatzbestimmungen genannten Gründen, kann SATA die Bestellung des Kunden ohne weitere Begründung ablehnen. In diesem Fall erhält der Kunde eine entsprechende Benachrichtigung.
e. Hat SATA Grund zu der Annahme, dass das hochgeladene Bild die Rechte Dritter verletzen könnte, wird SATA den Kunden entsprechend informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer von SATA gesetzten Frist geben. Erhält SATA innerhalb dieser Frist keine oder eine unzureichende Antwort des Kunden, ist SATA berechtigt, die Bestellung ohne Angabe zusätzlicher Gründe abzulehnen.
f. Lehnt SATA die Bestellung des Kunden ab, werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen für das Produkt erstattet.
3. Das Recht von SATA zum Rücktritt vom Vertrag
Bei Rechtsverletzungen oder Rechtsverletzungen Dritter an dem vom Kunden hochgeladenen Bild oder wenn das vom Kunden hochgeladene Bild illegale, unmoralische, beleidigende, hasserfüllte, politisch oder religiös beleidigende, fremdenfeindliche, extremistische und/oder sexistische Inhalte aufweist, ist SATA auch hier ohne Nennung weiterer Gründe berechtigt, das Bild nicht auf das ausgewählte Produkt anzuwenden und die Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Richtlinien zurückzutreten und bereits gelieferte Produkte vom Kunden zurückzufordern. Das Recht von Sata, weitergehende Ansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Die Regelung in Klausel 2.4 lit f) wird entsprechend angewendet.
Als Mängel gelten technische oder optische Mängel, die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären und nicht nur subjektive Meinungen, insbesondere der persönliche Geschmack. Farbabweichungen zwischen dem hochgeladenen Bild und dem individualisierten Produkt, dem Bildausschnitt oder unter anderem den Rändern gelten nicht als Mangel. Eine Qualitätsbeeinträchtigung durch mangelnde Qualität des hochgeladenen Bildes, z.B. durch geringe Auflösung, Weichzeichner oder Bildrauschen, gilt ebenfalls nicht als Mangel.
5. Urheberrecht, Marken und andere Gesetze
Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt des hochgeladenen Bildes. Mit dem Hochladen des Bildes und der Anerkennung der bestehenden zusätzlichen Regelungen sichert der Kunde zu, dass er Inhaber der erforderlichen Bildrechte ist oder die erforderlichen Rechte an dem Bild erworben hat und versichert, dass er das hochgeladene Bild auf mögliche Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Verletzungen überprüft hat und dass das Bild nicht gegen diese Gesetze oder andere Gesetze verstößt. Für Rechtsverstöße gegen Dritte oder andere Gesetze, die durch die Ausführung des von SATA angenommenen Auftrags verursacht werden, haftet der Kunde allein. Der Kunde stellt SATA von allen Rechtsansprüchen Dritter aus einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern frei. SATA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der hochgeladenen Bilder auf mögliche Verletzungen der Rechte Dritter und geltender Gesetze zu überprüfen.
6. Nutzungsrechte und Ansprüche Dritter
6.1 SATA ist berechtigt, die virtuelle Präsentation des individualisierten Produkts oder Fotos des tatsächlich individualisierten Produkts zu Werbezwecken, insbesondere auf der SATA-Website www.sata.com und/oder auf Messen, zu nutzen und insbesondere den Online-Shop zu bewerben. Soweit das individualisierte Produkt Personenbilder enthält, stellt der Kunde SATA auf Anfrage die Kontaktdaten der dargestellten Personen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung, damit SATA die Erlaubnis der im Bild dargestellten Personen einholen kann.
6.2 Der Kunde räumt SATA ein exklusives, kostenloses, dauerhaftes, unwiderrufliches, unbegrenztes, weltweites und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem hochgeladenen Bild zur Verwendung im Zusammenhang mit Produkten im Bereich der Lackiertechnik ein. SATA ist berechtigt, das hochgeladene Bild zu bearbeiten oder anderweitig zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen und in einem Serienverfahren auf Spritzpistolen aufzubringen und uneingeschränkt weltweit zu vertreiben. Mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises räumt SATA dem Kunden das Recht ein, die bestellten Produkte mit dem auf sie aufgebrachten Bild zu nutzen.
6.3 SATA ist berechtigt, nationale und internationale Schutzrechte für das hochgeladene Bild und das individualisierte Produkt zu beantragen, insbesondere Geschmacksmuster oder Design- und/oder Urheberrechtsanmeldungen. SATA benennt den Ersteller des Bildes als Autor oder Designer. Der Ersteller stellt SATA alle Informationen und Dokumente zur Verfügung und stellt die für die Urheberrechtsregistrierung erforderlichen Unterschriften zur Verfügung. Ist der Kunde nicht der Ersteller, so wird der Kunde den Ersteller auf die bestehenden zusätzlichen Regelungen aufmerksam machen und deren Zustimmung zu diesen Bedingungen einholen.
Hinsichtlich Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 312g Abs. 2 Nr. 1 der Besonderen Geschäftsbedingungen hat der Kunde kein Widerrufsrecht, da es sich in erster Linie um einen Vertrag über die Lieferung von Produkten handelt, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Spezifikation durch den Verbraucher erfordert oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.