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Timestamp: 2018-02-19 10:16:27
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 41']

Ende von ALG II mit 65 Jahren - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.05.2014, 21:28 #26
Alvar->Emailproblem
AW: Ende von ALG II mit 65 Jahren
Noch mal eben zur Altersgrenze: Dann ist das eine vorgezogene Altersrente?
Also keine "Grundsicherung im Alter usw." (4. Kapitel SGB XII), aber es käme ein Antrag auf "Hilfe zum Lebensunterhalt" (3. Kapitel SGB XII) in Frage?
Ich frag' lieber mal :S
Nachtrag: Sorry, jetzt sehe ich erst die anderen Antworten - hatte Fenster noch offen
Eigentlich ist es eine "Rente ohne Abschläge". Die steht mir nach dem 65. zu. Erst mit 65 und 3 Monaten steht mir die Altersrente zu und somit auch die Grusi.
Ich meine, dass ergänzende Leistungen nach dem SGB II durchaus für diese 3 Monate greifen können. Das Problem ist, dass das dann meine Kinder bezahlen müssen. Das möchte ich nicht.
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06.05.2014, 21:35 #27
wenn ab 1.7. diese "neue" Rente durchkommt....45 Jahre Beiträge eingezahlt, hast du dann ggf. Anspruch auf reguläre Rente...und dann Anspruch auf Leistungen nach der GruSi?
06.05.2014, 21:51 #28
Ja, soweit mir die RV mitteilte, bekomme ich so ca. 50 Euros mehr. Trotzdem ist zum ALG II-Satz immernoch eine Differenz von 200 Euros.
Anspruch auf Grusi müsste ich haben. Keins meiner Kinder verdient mehr als 100.000 Euros jährlich.
06.05.2014, 21:51 #29
Zitat von Alvar
Ich meine, dass ergänzende Leistungen nach dem SGB II durchaus für diese 3 Monate greifen können.
Nee, eben nicht - das hatte @Purzelina ja klargestellt. Ich hatte mich da leider verzettelt :/
Schau' mal in § 7 Absatz 4 in den ersten Satz:
*klick* § 7 SGB II Leistungsberechtigte Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Das Problem ist, dass das dann meine Kinder bezahlen müssen. Das möchte ich nicht.
Verstehe ich gerad' nicht: Du meinst, dass sie dann für Dich aufkommen müssen, weil Dir 200 € fehlen oder meinst Du, wenn Du Hilfe zum Lebensunterhalt (nicht Grundsicherung im Alter) beantragen solltest, dass ihre Einkommensverhältnisse überprüft werden mit "für mich zahlen müssen"?
06.05.2014, 22:06 #30
Sorry, ich hab mich oben verschrieben. Ich meine, mir stehen in der Zeit vom 1.9. bis 31.12. Leistungen nach dem SGB XII (nicht II) zu. In so einem Fall zahlen aber mein Kinder.
Ich schaute in den § 7 SGB II. Eigentlich ist da nicht die Rede von Rentnern, die ergänzend ALG II bekommen.
06.05.2014, 22:35 #31
Das meinte ich auch nicht, also ich schrieb "Nee, eben nicht - das hatte @Purzelina ja klargestellt. Ich hatte mich da leider verzettelt :/
Schau' mal in § 7 Absatz 4 in den ersten Satz"
Da ist die Rede, dass es dann gar kein ALG II gibt (§ 7 Abs. 4):
"Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht"
06.05.2014, 23:49 #32
die Rente habe ich beantragt zum 1.9., weil es der frühestmögliche Zeitpunkt ist, um ohne Abschläge in Rente zu gehen (58er-Regelung aus alten Zeiten). Dazu war ich verpflichtet.
Du hast sicher den Wortlaut der alten 58er REgelung zur Hand - kannst du uns bitte nochmals die Stelle im exakten Wortlaut zitieren, wann genau nach dieser Regelung die Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbezug erreicht sein soll?
Ich gehe davon aus, dass die gesetzgebenden Herrschaften schlicht vergessen haben, auch diese Lücke - sofern sie tatsächlich vorliegt - zwischen ihren diversen Wohltätigkeitshäppchen für 'die da unten' zu bedenken... Ironie am Rande: Wir können ja Frau Nahles schreiben, was so alles nicht bedacht oder gewollt vergessen wurde beim Lackieren der aufkommenden Altersarmut...
07.05.2014, 00:40 #33
Wenn ALG II zum 31.8. endet: Wer zahlt die Differenz bis zum Eintritt der Grusi (erst 31.12.)? Mein Leistungsbescheid geht auch nur bis zum 31.8.
Nach üblichen Übergangsregeln würde dir - wie schon Biddy darlegte - zumindest für September nochmals eine ALGII-Zahlung zu Beginn des Monats zustehen , da die Altersrenten im Gegensatz zu ALGII erst Ende des Monats bezahlt werden. Und diese Zahlung müssten dann die DRV mit dem Jobcenter/der Bundesagentur für Arbeit nachträglich verrechnen...
Aber 1. müsstest Du dazu ja extra nochmals einen ALGII-Antrag stellen...
Und 2. würde ich dir das aufgrund meiner persl.Erfahrungen mit der monatelangen absurden amtlichen Nogo-Klärung zwischen DRV und JC/Bundesagentur für Arbeit auch nicht empfehlen...
3. Ich empfehle dir vielmehr dringend, sofort eisern mit Ansparen zumindest für den 1. Rentenmonat zu beginnen! (Oder zu überlegen, wo du dir alternativ zumindest für diesen einen Monat schon mal Geld für das Nötigste herbekommen kannst). Denn (jedenfalls bei mir war es so), dass auch zum Ende des 1. Monats Rentnerdasein noch überhaupt kein Geld seitens der DRV floss, sondern erst zum Ende des 2. Monats!
Die DRV teilte mit Rentenbescheid nämlich lapidar mit, dass der erste Monat als sog. "Nachzahlung" erfolgt. Wortlaut: "Die Nachzahlung wird vorläufig nicht ausgezahlt. Zunächst sind Ansprüche anderer Stellen zu klären (z.B. ... Agentur für Arbeit, Träger der Sozialhilfe...). Sobald die Höhe der Ansprüche bekannt ist, rechnen wir die Nachzahlung ab."
... und das JC hat sich, wie gesagt, dann monatelang nicht die Bohne bemüßigt gefühlt, irgendwie auf die amtliche Anfrage der DRV oder dann meinem ständigen Nachhacken irgendwie zu antworten - und ich durfte ewig auf diese Nachzahlung warten.
4. Pragmatisch betrachtet, wird bis Herbst d. J. keine gesetzgeberische Lösung oder irgendwelche Ausführungsvorschrift auf den Tisch kommen, um diese gesetzgeberisch vergessene Lücke zwischen Ende ALG II gemäß alter 58er Regelung und GruSi zu beheben. Das heißt, wie Purzelina schon sagte , kommt für dich vermutlich nur ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII in Frage - mit all den damit verbundenen unangenehmen Prüf- und Abrechnungsprozederes- in Frage.
Oder, wie Anna B. schon sagte, ggf. wäre noch zu prüfen, ob Wohngeld in Frage kommt.
07.05.2014, 04:05 #34
Dann habe ich das mit der Anhebung der Altersgrenze missverstanden? Aber wozu soll § 7a SGB II denn dann gut sein? Nur für diejenigen, die niemals eine Altersrente erhalten werden?
Tut mir leid @Alva , wenn ich hier falsche Hoffnungen geweckt habe
Du hast nichts missverstanden.
Alvar kann erst mit 65 + 3 Mon in die Altersrente (gesetzliches Rentenalter) gehen. Also steht ihm für drei Monate ergänzend ALG II zu.
07.05.2014, 05:02 #35
Die sogenannten 58iger können vom JC grundsätzlich auf die Beantragung einer abschlagsfreien Rente verwiesen werden.
Wann ein LE so eine ungekürzte Rente beziehen kann, ist sehr verschieden und in der Renteninfo ersichtlich. Neben dem Zeitpunkt 65 und Regelaltersgrenze gibt es noch mehrere Zwischenmöglichkeiten für den Bezug einer abschlagsfreien Rente, zum Beispiel Rente wegen Arbeitslosigkeit, Rente für besonders langjährig Versicherte usw.
Und natürlich ist es ziemlicher Unsinn, für nur 3 Monate oder sogar noch kürzer, Sozialhilfe beantragen zu müssen und dann mit Erreichen der Regelaltersgrenze in die Grundsicherung im Alter zu wechseln. Das ist ein Regelungslücke, diese wird aber mit Ablauf des Jahres 2014 keine Rolle mehr spielen.
Hier war eventuell schon die Rentenbeantragung zum 01.09. ein Fehler, mit ein bisschen Geschick hätte man den Rentenbeginn hinauszögern können.
07.05.2014, 08:47 #36
Wenn das korrekt ist, d.h. es handelt sich hier tatsächlich um die gesetzliche Altersrente (im juristischen Sinn), dann steht ihm ab dem 1.9. auch Grusi zu!, da die Rente den Bedarf nicht deckt. Ein Problem gäbe es wahrscheinlich nur, sofern Schonvermögen vorhanden ist, das in den folgenden 3 Monaten verbraucht werden kann.
07.05.2014, 11:40 #37
Ich blicke hier nicht so recht durch. Ich zitiere aus meinem Rentenbescheid:
"Regelsaltersrente:
Rentenbeginn ab 1.12.2014
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit:
Diese Wartezeit ist erfüllt. Kein Rentenabschlag bei einem Rentenbeginn ab 1.9.2014
Altersrente für Frauen: (ich bin weiblich)
Kein Rentenabschlag bei einem Rentenbeginn ab 1.9.2014"
Da ich gem. der alten 58-er-Regelung verpflichtet bin, den frühestmöglichen Termin ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen, wäre das der 1.9.2014. Ein Antrag für diesen Termin wurde bereits bei der RV gestellt.
Aber: Die Regelsaltersrente tritt erst ab 1.12.2014 ein. Ist das das Alter, in dem die Grusi eintritt? Was spricht dagegen, dass diese nicht schon zum 1.9. eintritt? Hat HajoDF vielleich doch recht, dass die Grusi eintritt, sobald die Rente nicht ausreicht?
In meinem Fall ist mein Amt eine Kommune. ALG II und Grusi ist der gleiche Träger. Was geschieht, wenn ich jetzt zum 1.9. dort einen Antrag auf Grusi stelle? (ALG II ist bis zum 31.8. genehmigt).
07.05.2014, 11:48 #38
Ich zitiere aus der 58-erRegelung von 2007:
"Weil Sie alsbald aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen, müssen Sie bereit sein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen. Eine Altersrente, die um Abschläge vermindert ist, weil Sie das für Sie maßgebende - individuelle - Rentenalter noch nicht erreicht haben, brauchen Sie also nicht beantragen."
Die abschlagsfreie Rente ist ab 1.9.. Der Rentenbeginn ist aber der 1.12.2014.
07.05.2014, 12:07 #39
Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Dezember hat TE ab September leider nur Anspruch auf Sozialhilfe mit den bekannten Nachteilen.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) oder die Altersgrenze erreicht hat. Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze (BGBl. I 2007, S. 554) gilt die Altersgrenze von 65 Jahren nur für Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren wurden. Für Personen, die später geboren wurden, wird die Altersgrenze schrittweise angehoben (§ 41 Abs. 2 SGB XII).
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsi...werbsminderung
07.05.2014, 14:53 #40
OK, aber dann ist das eine klare Gesetzeslücke, die ich beklagen würde, da die Regelaltersrente und auch die vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit den Bedarf nicht deckt.
Sollte hier das Sozialamt einspringen müssen, müssen die Kinder ja nicht zahlen.
07.05.2014, 16:56 #41
Ich meine, mir stehen in der Zeit vom 1.9. bis 31.12. Leistungen nach dem SGB XII (nicht II) zu.
Doch. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGBXII. Nach erreichen der Grenze dann Leistungen nach dem 4. Kapitel SGBXII. Gibt es beides beim Sozialamt.
Die werden aber versuchen in der Zeit der HzL, die Kinder zum Unterhalt heranzuziehen. Da sind die Einkommensgrenzen niedrig, bei grusi müssen die erst Unterhalt leisten, wenn sie mehr als 100.000€ verdienen.
07.05.2014, 17:32 #42
Genau das befürchte ich. Die werden beim Sozialamt sagen, dass ich mir das Geld von meinen Kindern holen soll. Die verdienen ja. und dafür habe ich sie ja auf die Welt gesetzt.
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