Source: https://www.ebay.de/itm/Anhanger-925-Sterling-Silber-rhodiniert-mattiert-mit-Zirkonia-blau-/272402550906?hash=item3f6c75107a:g:oXMAAOSwPCVX9UZ1
Timestamp: 2018-02-17 22:39:26
Document Index: 5326717

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 6', '§6', '§ 19', '§ 377']

Anhänger 925 Sterling Silber rhodiniert mattiert mit Zirkonia blau | eBay
nr.1dasschmuckstueck (63 )
272402550906
nhoB groeG
13.rtSgnaslegoV
hcafpmitS 79547
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:liaM-Emoc.xednay@gnhob
Hauptsteinfarbe: Türkis Dominierender Stein: Zirkon
Das Schmuckstück, Georg Bohn
VogelsangStr.31
DE 305127746
Rechtliche Informationen des Verkäufers Das Schmuckstück, Inhaber Georg Bohn Vogelsang Straße 31 74597 Stimpfach Telefon: 0157/39663482 E-Mail: bohng@yandex.com Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit das Schmuckstück, Inhaber Georg Bohn (nachfolgend „Verkäufer“) über das Internetauktionshaus eBay schließt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird hierdurch widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart. 2. Verbraucher im Sinn der AGB ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3. Unternehmer im Sinn der AGB ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. II. Vertragsschluss 1. Der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt gemäß § 6 der AGB von eBay zustande, der unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html sowie in der Fußzeile der Startseite von eBay abrufbar ist und wie folgt lautet: §6 Angebotsformate und Vertragsschluss 1.	eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. 2.	Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3.	Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option. 4.	Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5.	Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. 6.	Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7.	Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8.	In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion. 9.	Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. 10.	Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. 11.	Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande 2. Der Käufer kann seine Eingaben noch vor Abgabe seiner Erklärung (z.B. „Bieten“, Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“) direkt auf der Angebotsseite in den Eingabefeldern ändern. Nach Betätigen des Eingabe-Buttons (z.B. „Bieten“, Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“) kann der Käufer seine Eingaben auf den folgenden Bestätigungsseiten erneut überprüfen. Will der Käufer sodann eine Änderung seiner Eingaben durchführen, kann er durch Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf den vorherigen Seiten die Eingaben in den jeweiligen Eingabefeldern ändern oder durch Schließen seines Browserfenster den Vorgang abbrechen. 3. Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. III. Lieferung 1. Die voraussichtlichen jeweiligen Lieferzeiten sind dem einzelnen Angebot zu entnehmen. 2. Wird die versandte Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurück gesendet, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn die Zustellung beim Käufer nicht möglich war. Dies gilt nicht, soweit der Käufer die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hatte oder er wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Bei nur vorübergehender Verhinderung des Käufers zur Annahme der Ware hat der Käufer die Kosten für den erfolgslosen Versand nur zu tragen, wenn der Verkäufer die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. 3. Ist der Käufer Unternehmer nach Nr. I.3. der AGB, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf ihn über, sobald sie dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. IV. Preise/Zahlung 1. Alle Preise sind Endpreise, zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot und der dazugehörigen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer ausgewiesen. 2. Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, die dem jeweiligen Angebot zu entnehmen sind. V. Eigentumsvorbehalt 1. Ist der Käufer Verbraucher nach Nr. I.2. der AGB verbleibt das Eigentum an der von ihm gekauften Ware bis zur vollständigen Zahlung beim Verkäufer. 2. Ist der Käufer Unternehmer nach Nr. I.3. der AGB verbleibt das Eigentum an der von ihm gekauften Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beim Verkäufer. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die dem Käufer gegen Dritte aus der Weiterveräußerung entstanden sind. VI. Mängelhaftungsrecht/Haftung 1. Dem Käufer steht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zu, mit den im Nachfolgenden unter Nr. VI niedergelegten Maßgaben. 2. Ist der Käufer Verbraucher nach Nr. I.2. der AGB, gilt beim Kauf von gebrauchten Waren eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, beginnend ab Ablieferung der Ware. 3. Ist der Käufer Unternehmer nach Nr. I.3. der AGB, gilt sowohl beim Kauf von gebrauchten als auch neuen Waren eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, beginnend ab Ablieferung der Ware. 4. Liegt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Handelsgeschäft vor, hat der Käufer gem. § 377 HGB die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 5. Die Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht und für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. VII. Speicherung des Vertragstext Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird dem Käufer damit auch nicht zugänglich gemacht. Der Käufer hat eine Speicherung des Vertragstextes selbst zu veranlassen, dies ist u.a. durch die Nutzung der Druckfunktion des Browsers zum Ausdrucken oder Speichern oder durch Erstellen eines Screenshots des Angebots selbst oder auch nach Vertragsschluss über das eBay-Mitgliedskonto des Käufers möglich. VIII. Widerrufsrecht Soweit der Käufer ein Verbraucher nach Nr. I.2. der AGB ist, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen. IX. Datenschutz Personenbezogene Daten des Käufers, die dem Verkäufer im Rahmen eines Kaufes übermittelt werden, werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Verkäufer ausschließlich im Rahmen des zwischen Käufer und Verkäufer bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner (z.B. Logistikunternehmen, Kreditinstitut) statt. Der Umfang der weiterzugebenden Daten beschränkt sich dabei auf das erforderliche Minimum. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Käufers unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach deren Ablauf gelöscht. X. Sonstiges 1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer sowie auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Käufer Verbraucher, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zwingenden Bestimmungen zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. 2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Widerrufsbelehrung Ist der Käufer Verbraucher nach Nr. I.2. der AGB, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage - ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, - ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden oder - ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer, der Das Schmuckstück, Inhaber Georg Bohn Vogelsang Straße 31 74597 Stimpfach Telefon: 0157/39663482 E-Mail: bohng@yandex.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben Muster-Widerrufsformular An Das Schmuckstück, Inhaber Georg Bohn Vogelsang Straße 31 74597 Stimpfach Tel: 0157/39663482 E-Mail: bohng@yandex.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ………………………………. Bestellt am (*) ……………………/erhalten am (*) ……… Name des/der Verbraucher(s) …………………………….. Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………………………….. Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Käufer diesen Vertrag widerrufen, hat ihm der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Guernsey, Irland, Island, Italien, Jersey, Liechtenstein, Monaco, Montenegro, Norwegen, Portugal, San Marino, Schweiz, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern
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