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Timestamp: 2017-11-22 23:06:05
Document Index: 12822378

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68']

Die MiFID-Novellierung und der OTC-Derivatehandel - PDF
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1 white paper #2 / Februar 2014 All Eyes on Brussels Die MiFID-Novellierung und der OTC-Derivatehandel Martin Mildner Tags OTC Derivative Regulierung MiFID II MiFIR Trading Organized Trade Facility OTF Elektronischer Handel Handelsplattformen Zusammenfassung Für das Regulierungspaket MiFID II / MiFIR zeichnet sich Anfang 2017 als Startdatum ab. Der Plattform-Handel wird für OTC-Derivate die Regel und bringt erhebliche Herausforderungen mit sich wird für Banken das Jahr der Analyse der gesetzlichen Anforderungen, danach stehen anspruchsvolle technische und organisatorische Umsetzungen an.
2 Auswirkungen von MiFID II / MiFIR auf OTC-Derivate Die aktuelle Novellierung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID erweitert den Anwendungsbereich unter anderem um Vorschriften zum Handel von außerbörslich gehandelten Derivategeschäften (OTC-Derivate). Die Novellierung nimmt, wie auch die europäische Infrastruktur-Regulierung EMIR, einen Auftrag aus der Selbstverpflichtung der G20-Nationen auf dem Pittsburgh-Gipfel von 2009 auf: Alle standardisierten außerbörslich gehandelten Derivateverträge sollten bis spätestens Ende 2012 an Börsen oder gegebenenfalls auf elektronischen Handelsplattformen gehandelt und über einen zentralen Kontrahenten abgerechnet werden. Außerbörslich gehandelte Derivateverträge sollten in zentralen Handelsdepots registriert werden. Die Novellierung erfolgt durch zwei Gesetzesvorhaben: durch die Richtlinie MiFID II, welche die MiFID ersetzt, und durch eine zusätzliche MiFIR-Verordnung. Beide setzen Vorgaben für den OTC-Derivatehandel. In der MiFID-II-Richtlinie sind tendenziell die Compliance- Themen versammelt, z.b. organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, Anforderungen an Trading-Algorithmen, Positionskontrolle für Rohstoffderivate sowie die Überwachung elektronischer Handelsplattformen. In der MiFIR-Verordnung sind, in Bezug auf OTC-Derivate, die Vorgaben enthalten, die unmittelbar Auswirkung auf Handelssysteme und -Prozesse haben (siehe Abbildung 1): 1. die Pflicht zum Geschäftsabschluss über Handelsplattformen (zu denen geregelte Märkte, Multilateral Trade Facilities (MTF) und Organized Trade Facilities (OTF) zählen), 2. die Veröffentlichung von handelbaren und gehandelten Preisen, sowie 3. die Meldung von Geschäftsabschlüssen an die Aufsichtsbehörden. 2
3 MiFIR-Anforderungen an den OTC-Handel Geschäftsabschluss über Handelsplattformen Vor- und Nachhandelstransparenz Aufbewahrungs- / Meldepflicht für Geschäftsabschlüsse Abschluss von OTC-Derivategeschäften an elektronischen Handelsplätzen, CCP-Anbindung der Handelsplätze Veröffentlichung von Orderbüchern durch Handelsplatzbetreiber Veröffentlichung getätigter Abschlüsse durch Handelsplatzbetreiber und durch Wertpapierfirmen Abgabe von Kursofferten durch systematische Internalisierer Aufbewahrung von Geschäftsdaten durch Handelsplatzbetreiber und Wertpapierfirmen Meldung der Geschäftsdaten an die Behörden, durch Handelsplatz-betreiber bzw. nachgelagert durch Wertpapierfirmen Abbildung 1: MiFIR-Anforderungen an den Handel von OTC-Derivaten Zeitplan für die Einführung von MiFID II / MiFIR Die EU-Kommission hat bereits im Oktober 2011 einen Entwurf für Richtlinie und Verordnung an den Europäischen Rat übermittelt, der seitdem beratschlagt wurde. Im Januar 2014 wurden die Trilog-Gespräche zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU- Kommission erfolgreich abgeschlossen. Nächster Schritt ist die Verabschiedung des Pakets durch das EU-Parlament, sie wird bis Mai 2014 erwartet. Dann folgt die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, diese ist voraussichtlich erst ab 2017 anzuwenden. Parallel hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA den Auftrag, die erforderlichen Umsetzungsstandards für Richtlinie und Verordnung auszuarbeiten und abzustimmen. Da die MiFIR-Verordnung nicht erst von allen EU-Mitgliedern in nationales Recht umgesetzt werden muss, könnte sie früher als die MiFID-II-Richtlinie in Kraft treten sie wird ihre volle Wirkung aber erst mit den ESMA-Standards entfalten. Auch nach dem Inkrafttreten sind Übergangsfristen möglich: Die ESMA verfügt über Spielraum für die Definition handelsplattformpflichtiger Derivate, und die nationalen Behörden können Ausnahmen bei den Vorhandelstransparenzanforderungen gewähren. Weiterhin erhalten OTF-Betreiber voraussichtlich zweieinhalb Jahre Aufschub, um eine Anbindung an zentrale Gegenparteien (CCP s) zu schaffen. Welche Regelungsinhalte der MiFID II / MiFIR sind für OTC-Derivate am wichtigsten? Eine Beschäftigung mit der MiFID-Novellierung bedeutet aktuell die Analyse der zu erwartenden Gesetzestexte. Die wichtigsten Textstellen der MiFIR, die Auswirkung auf OTC- Handelsprozesse haben, sind in Tabelle 1 gezeigt. Die Artikelnummerierung bezieht sich auf den MiFIR-Entwurf des EU-Rats vom 18. Juni Erheblich ist die Menge der 3
4 Regulierungsinhalte, die nicht durch die MiFIR bestimmt werden, sondern erst nachgelagert durch ergänzende Regulierungen der ESMA bzw. der nationalen Aufsichtsbehörden. MiFIR Ergänzende Regulierung Titel II: Transparenz für Handelsplätze Art. 7 Vorhandelstransparenz: Anzeige von Kurs und Tiefe der Handelsinteressen Gewährung von Ausnahmen für Block- Trades, ggf. weitere Ausnahmen Art. 9 Nachhandelstransparenz : Neartime-Anzeige von Kurs, Volumen und Zeitpunkt der Geschäfte Art Veröffentlichung der Daten für das Publikum, kostenlos innerhalb von 15 min Titel III: Transparenz für Wertpapierfirmen Gewährung einer späteren Veröffentlichung Spezifikation der Daten Art. 17 Abgaben von Kursofferten durch systematische Internalisierer Volumengrenzen, Rahmen für kaufmännische Bedingungen Art. 20 Neartime-Veröffentlichung von Kurs, Volumen und Zeitpunkt der Geschäfte über Approved Publication Arrangement (APA) Art. 20b Mitteilung von Daten durch Handelsplattformen an Aufsichtsbehörden, zur Festlegung der Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen Titel IV : Meldung von Geschäften Spezifikation der Daten Inhalt und Häufigkeit der Mitteilungen Art. 22 Art. 23 Aufzeichnung von Transaktionen durch Betreiber und Benutzer von MTF/OTF Meldung von abgeschlossenen Geschäften an die Behörden, durch OTF/MTF bzw. nachgelagert durch Wertpapierfirmen Spezifikation der aufzuzeichnenden Daten Technische Regulierungsstandards Titel V : Derivate Art. 24 Art. 25 aa Pflicht zum Handel über Handelsplätze, d.h. geregelte Märkte, MTF oder OTF ("Handelspflicht") Portfoliokomprimierung: Ausnahme von der Handelspflicht, Pflicht zur Veröffentlichung der Geschäftsdaten Bestimmung handelspflichtiger Derivate, Anerkennung Handelsplätze in Drittstaaten Definition der zu veröffentlichenden Geschäftsdaten Titel VI: Diskriminierungsfreier Zugang zum Clearing Art. 28 diskriminierungsfreier CCP-Zugang für Handelsplätze Bedingungen, unter denen CCP s / Art. 29 diskriminierungsfreier Handelsplatz-Zugang für CCP s Handelsplätze den Zugang verweigern können Titel VII, Kapitel I: Produktintervention Art Verbot des Vertriebs/Handels von Finanzinstrumenten incl. OTC-Derivaten durch die ESMA bzw. die Aufsichtsbehörden Kriterien für Gefährdung des Anlegerschutzes und der Marktintegrität Tabelle 1: MiFIR Themen bzgl. OTC Derivate 4
5 Aber auch die MiFID-II-Richtlinie enthält wichtige Vorgaben zum OTC-Derivatehandel. Relevant für Handelsprozesse sind in erster Linie die Vorgaben zu Positionslimiten in Rohstoffderivaten und zu Trading-Algorithmen. Erhebliche Compliance-Aufwände entstehen durch die organisatorischen Anforderungen an den Handel sowie die Funktionsweise und Überwachung von Handelsplattformen. Auch für die MiFID II (Entwurf des EU-Rats vom 18. Juni 2013) sind hier sind die wichtigsten Vorgaben für OTC-Derivate tabellarisch gezeigt. Auch bei MiFID II ist der Level-1-Gesetzestext nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern es folgen ergänzende Regulierungen der ESMA und der nationalen Aufsichtsbehörden. MiFID II Ergänzende Regulierung Titel II, Kapitel I: Zulassungsbedingungen und Verfahren für Wertpapierfirmen Art. 16 Organisatorische Anforderungen, z.b. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Telefongespräche, Trennung von Vermögenswerten der Kunden Detaillierung organisatorische Anforderungen Art. 17 Vorgaben für Algorithmic Trading: Risikomanagement, Offenlegung Detaillierung organisatorische der Handelsstrategien und Parameter, spezielle organisatorische Anforderungen Anforderungen Art. 18 OTF- und MTF: Regeln für Funktionsweise, Zugang, Offenlegung Funktionsweise, Zulassungsverfahren Dokumente für Zulassungsverfahren OTF/MTF Titel II, Kapitel II: Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen Art. 27 Art. 31 Art. 32 Kundengünstigste Ausführung von Aufträgen, u.a. mit Hinblick auf Kurs, Kosten, Schnelligkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung Überwachung der Einhaltung der Pflichten von MTF- und OTF- Betreibern Suspendierung und Ausschluss von Finanzinstrumenten (incl. Derivate auf suspendierte Basiswerte) vom Handel Vorgaben für Ermittlung des kundengünstigsten Ausführungswegs, Veröffentlichungspflichten Melderelevante Regelverletzungen und Betriebsstörungen Formate und Häufigkeit von Meldungen über Suspendierungen und Ausschlüsse Titel II, Kapitel III: - Rechte von Wertpapierfirmen Art. 39 Art. 40 Zugang zu Clearing- und Settlementeinrichtungen, Bestimmung eines Settlementsystems für Wertpapierfirmen aus Drittstaaten Zugang für MTF-Betreiber zu CCP, Clearing- und Settlementvereinbarungen in Drittstaaten - - Titel IV Positionslimite, Positionsmanagementkontrollen und Reporting für Rohstoffderivate Art. 59 Positionslimite, und Positionsmanagementkontrollen für Rohstoffderivate Kriterien für Bestimmung der Positionslimite Art. 60 Positionsreporting für Gruppen von Positionshaltern Format und Inhalt der Meldungen 5
6 Titel V Abschnitt 2 Datenbereitstellungsdienstleistungen Art. 66 Bedingungen für Approved Publication Arrangements (APAs) Formate, Datenstandards, techn. Art. 68 Bedingungen für Approved Reporting Mechanisms (ARMs) Rahmenbedingungen für Veröffentlichung / Meldung Tabelle 2: MiFID Themen bzgl. OTC Derivate Welche OTC-Handelsaktivitäten sind betroffen? Die Novellierung betrifft grundsätzlich alle Handelsaktivitäten in OTC-Derivaten. Ausnahmen gibt es für bestimmte Marktteilnehmer und Geschäftstypen: Die Pflicht zum Geschäftsabschluss über Handelsplattformen betrifft nur finanzielle Gegenparteien und die großen nichtfinanziellen Gegenparteien, deren Handelsvolumina über den Clearingschwellen der EMIR liegen. Von der Pflicht zum Geschäftsabschluss über Handelsplattformen ausgenommen bleiben gruppen-interne Geschäfte sowie Geschäfte, die im Zuge einer Portfolio-komprimierung eingegangen werden (letztere unterliegen trotzdem den Anforderungen zur Nachhandelstransparenz) Die nationalen Aufsichtsbehörden können Handelsplattformen Ausnahmen bei der Veröffentlichung von Orderbüchern gewähren, z.b. für Block Trades aber auch für bestimmte Derivategruppen. Die Pflicht zur Abgabe von Kursofferten betrifft nur systematische Internalisierer, d.h. Wertpapierfirmen, die systematisch Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF bzw. OTF treiben. Die Pflicht zum Geschäftsabschluss über eine Handelsplattform bedeutet nicht in allen Fällen die Pflicht zu einer elektronischen Auftragserteilung: An einem OTF ist z.b. auch Voice Brokerage und Erfassung des Geschäfts im System durch Mitarbeiter der Bank möglich. Welche Umsetzungsanforderungen kommen auf Sell-Side-Banken zu? Sell-Side-Banken müssen sich an Handelsplattformen anbinden, um handelsplatzpflichtigen Kontrahenten weiterhin OTC-Derivate anbieten zu können. Entweder sie betreiben selbst ein OTF/MTF, oder schließen sich an Handelsplattformen an, die durch Dritte betrieben werden. Eine erhebliche Herausforderung ist die Erweiterung des klassischen OTC-Trade Workflows um neue Prozess-Schritte. Erforderlich ist beispielsweise im Pre-Trade-Processing die 6
7 Prüfung auf Finanzinstrumente, die durch die ESMA mit einem Verbot belegt sind und die Ermittlung des kundengünstigsten Ausführungswegs (Best Execution). Im Post-Trade- Processing ist die Veröffentlichung der Handelsinformationen notwendig, innerhalb von 15 Minuten auch kostenlos an das Publikum. Gefordert ist also insbesondere die IT- Infrastruktur, die es schaffen muss, neue Datenobjekte und -anbindungen für Best Execution und Verbotsprüfungen aufzunehmen, sowie Kursofferten und Handelsumsätze beinahe in Echtzeit (Neartime) zu verarbeiten. Die MiFIR-Meldepflichten können voraussichtlich durch Erweiterung der bestehenden EMIR- Transaktionsmeldungen umgesetzt werden. Einige meldepflichtige Daten, wie z.b. die Identifizierung von handelnden Personen oder Computeralgorithmen der Wertpapierfirma, gehen allerdings über den aktuellen EMIR-Meldeumfang hinaus. Nicht zuletzt wird der Plattformhandel neuen Wind in die Handelsräume der Banken bringen: Hier werden neue Sales- und Geschäftsabschlussprozesse erforderlich sein. Im Wettbewerb dürfte sich den Margendruck verschärfen die Aufwände für die Umsetzung sowie die potenziell niedrigeren Erträge werden bestimmt bei einigen Adressen ein Nachdenken über die künftige Positionierung im Wettbewerb auslösen. Welche Umsetzungsanforderungen kommen auf OTF-Betreiber zu? Für Betreiber bestehender Handelsplattformen bedeutet die Umsetzung der MiFID- Novellierung einerseits einen großen Sprung nach vorn, um die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, dazu zählt z.b. die Einhaltung strengerer organisatorischer Vorgaben und die Offenlegung und Genehmigung des Geschäftsbetriebs. Anderseits entstehen auch hier erhebliche Umsetzungsaufwände für die Veröffentlichung von Orderbüchern und gehandelten Preisen und die Meldung an Transaktionsregister. Neu ist ebenfalls die Pflicht zur CCP-Anbindung der Handelsplattform auf Verlangen des CCP. Fazit Der OTC-Derivatehandel wird durch die MiFID-Novellierung maßgeblich beeinflusst. Die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bringt deutliche Aufwände für Anpassungen der IT-Architektur im Handel und für die Erfüllung der Compliance-Vorgaben mit sich. Banken sind gut beraten, sich frühzeitig mit den Entwürfen von MiFID II und MiFIR, die zur Abstimmung im EU-Parlament eingebracht werden, vertraut zu machen. Gleiches gilt für die ESMA-Standards, die in Entwurfsversionen voraussichtlich schon in 2014 veröffentlicht 7
8 werden. Wie bei der EMIR-Umsetzung verlangt die EU-Aufsicht von den Banken auch bei der MiFID-Umsetzung, in einem unsicheren und veränderlichen regulatorischen Umfeld schnelle und zwingende Projektfortschritte zu erzielen. Der Autor Martin Mildner arbeitet seit 2008 als Unternehmensberater für Klienten in der Finanzwirtschaft. Er ist Manager bei Firstwaters und verantwortet die Fachthemen im Bereich der Derivateregulierung. Vor seiner Tätigkeit bei Firstwaters war er mehrere Jahre als Experte im Kreditrisikomanagement für Derivate bei der Commerzbank tätig. Über Firstwaters Firstwaters ist eine unabhängige Unternehmensberatungsgesellschaft, die schwerpunktmäßig für Banken und andere Finanzdienstleister arbeitet. Als Ingenieurbüro für Banken ist das Unternehmen darauf spezialisiert, die Verbindung zwischen Geschäftsstrategie, Geschäftsprozessen und Technologie herzustellen und unmittelbar einsatzfähige, individuelle Lösungen zu implementieren. Das Unternehmen wurde in 2000 gegründet und hat zurzeit knapp 50 Mitarbeiter. Firstwaters hat umfangreiche Erfahrung bei der Analyse und Umsetzung von Vorhaben im Bereich der Derivateregulierung. Wir unterstützen Sie gern bei der Umsetzung der MiFID- Novellierung, durch die Analyse der Auswirkungen auf ihr Haus, die gemeinsame Erarbeitung der besten Ziellösung und deren effiziente Umsetzung. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. 8
9 Disclaimer Unsere Veröffentlichungen dienen der allgemeinen Information und nicht der Rechtsberatung. Unsere Autoren und Firstwaters übernehmen keine Haftung für den Inhalt der veröffentlichten Artikel, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dementsprechend sind unsere Artikel nicht als Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen geeignet. Wir raten Ihnen, für rechtliche Fragestellungen einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Die MiFID-Novellierung ist ein laufendes Gesetzgebungsverfahren und jederzeit Änderungen unterworfen. Dieses Whitepaper gibt den Diskussionsstand im Januar 2014 wieder, und referenziert die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassungen von MiFID II und MiFIR. Dämmer Tor Aschaffenburg Baierbrunner Straße München fon fon Firstwaters GmbH. All rights reserved. 9
Leitlinien Systeme und Kontrollen für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden in einem automatisierten Handelsumfeld 24 February 2012 ESMA/2012/122 (DE) Datum: 24 February 2012 ESMA/2012/122
IM FOKUS Reaktion der Politik auf die Finanzkrise 1. Einleitung Ihr Ansprechpartner: Steffen Jakob Consileon Business Consultancy Senior Project Manager Büro: +49 721 3546080 Fax: +49 721 3546089 steffen.jakob@consileon.de