Source: http://segeln-sachsen.de/2006/03/stellungnahme-naturschutz-gesetz/
Timestamp: 2018-09-26 06:40:04
Document Index: 376705908

Matched Legal Cases: ['§1', '§21', '§18', '§56', '§22', '§22', '§58', '§ 26', '§ 26']

Stellungnahme des SVS zum sächsischen Naturschutz Gesetz | Segler-Verband Sachsen e.V.
20. März 2006 von svs
Stellungnahme des SVS zur Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes
Bis zum 20. 03. 2006 war dem Landeseglerverband die Möglichkeit eingeräumt worden, zur Überarbeitung des sächsischen Naturschutzgesetzes die Stellungnahme aus Sicht der Segler abzugeben.
Die Textform unserer Stellungnahme an das SMUL Sachsen gibt es hier:
Der SVS begrüßt die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes, da hierdurch die Rahmenbedingungen für eine geordnete und nachhaltige Pflege und Nutzung der vorhandenen Ressourcen für die Zukunft gesichert wird.
Der Segelsport, welchen die dem SVS angehörenden Vereine ausüben, gehört aufgrund seiner Geschichte zu den historischen Nutzungen der sächsischen Gewässer, seien es Flüsse, Talsperren, natürliche und durch Tagebau entstandene Seen.
Der Segelsport ist des weiteren als Natursportart mit besonderer Spezifik gekennzeichnet. Er ist an ausreichend große und von Wind beeinflusste Wasserflächen angewiesen.
Aufgrund dieser Tatsache und weil der Segelsportler für die Ausübung des Segelns auf die Natur- und Witterungsverhältnisse angewiesen ist, besteht gerade unter den organisierten Segelsportlern ein großes Verständnis um die Zusammenhänge von Umweltprozessen. Da intakte und nachhaltig nutzbare Gewässer die wassersportliche Grundlage der Segelsportler darstellt, sind sie an deren Erhaltung primär interessiert.
Der nachhaltige Umgang mit der Natur ist darum Bestandteil der Satzungen unserer Vereine.
Der SVS begrüßt die Formulierung im §1a Abs. 1 Punkt13 in der Novellierung, da sie die Stellung der Gesundheitsförderung durch den Sport in der Natur hervorhebt.
§21 Abs. 2, Punkt4: „Der Sport in der freien Natur fördert nachweislich die Gesundheit des Menschen.“ Der Segelsport gehört zu den „Natursportarten“, da er für die Ausübung zwingend auf die Nutzung von Wasserflächen angewiesen ist. Damit der vereinsorganisierte Segelsport auch in Zukunft eine Plattform der sozialen und gesundheitsfördernden Freizeitbetätigung der sächsischen Bevölkerung sein kann, sollten folgende Standpunkte bei der Novellierung unbedingt berücksichtigt werden.
1. Bestandschutz für Anlagen und Betätigungen: Bestehende Wassersportanlagen von Vereinen sowie die damit verbundene Nutzung der Anlagen und der Gewässer für den Segelsport haben Bestandsschutz. Die konkreten Veranstaltungen sind im jährlich erscheinenden Veranstaltungskalender aufgeführt. Dieser wird im Anhang angefügt.
2. Begriffs-Erläuterung „Eingriff“: Der SVS bittet um folgende Feststellung:
Segelwettkämpfe u.a. Vereinsveranstaltungen am und auf Wasserflächen sind temporäre Ereignisse, welche keine dauerhaften und keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Es sind vorübergehende Veranstaltungen mit sportlichem und Erholungscharakter, die die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigen. Da sie keinen Eingriff darstellen, bedürfen sie keiner gesonderten Beantragung.
Wie bitten um Aufnahme der folgenden Begründung in den Gesetzestext:
Soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden, ist die natur- und landschaftsverträgliche sportliche Betätigung grundsätzlich nicht als Eingriff anzusehen, da die Betätigung nur von kurzer Dauer ist und mit Ihr keine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Flächen verbunden ist. (aus der Stellungnahme des Deutschen Seglerverbandes e.V. (DSV) zum §18 BNatSchG)
3. Betretungsrecht und Gemeingebrauch: Im Landesgesetz sollte das Betretungsrecht einschließlich der erlaubnisfreien Benutzung oberirdischer Gewässer (Gemeingebrauch) ausdrücklich geregelt und benannt werden (aus der Stellungnahme des DSV zum §56 BNatSchG)
4. „Natura 2000“-Flächen: Der SVS fordert die Herausnahme von Wassersport-Anlagen aus Gebieten, die nach §22 unter den Schutz des ökologischen Netzes „Natura 2000“ fallen sollen. Eine Einbeziehung der vereinsgenutzten Wassersportanlagen würde eine Einschränkung der Nutzung nach sich ziehen, die die Ausübung der Sportart erheblich beeinträchtigen würde. Eine Verlagerung der bestehenden Anlagen an der Elbe, an den Tagebauseen: wie z. Bsp. Am Knappensee, am Stausee Bautzen und anderen Gewässern wäre nicht zumutbar. Gemäß §22a Abs. 3 sollten dort untervertragliche Vereinbarungen der Unterschutzstellung vorgezogen werden.
5. Mitwirkungsrecht: Der SVS bittet um Berücksichtigung des folgenden Sachverhalts und Benennung im sächsischen Naturschutzgesetz: Auch Vereine, welche die Förderung einer nach diesem Gesetz natur- und landschaftsverträglichen sportlichen Betätigung in Ihrer Satzung verankert haben, und sofern sie von Rechtsverordnungen betroffen sind, soll ein Mitwirkungsrecht in Form von fachlicher Stellungnahme und Anhörung bei der Gebietsbenennung für besonders Geschützte Biotope gewährt werden. (aus der Stellungnahme des DSV zu den §§58-60 BNatSchG)
6. § 26 Absatz 3: Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung bitten wir um die Aufnahme des Segelsports als besondere Natursportart in den Gesetzestext entsprechend der Formulierung im § 26 Absatz 3: (Felsklettern).
Vorschlag zum Text:
(zu 3) .. unberührt bleibt die Zulässigkeit für das Befahren von Gewässern der Schutzgebiete „Natura 2000“ und von Gebieten nach FFH- Richtlinie mit nicht motorbetriebenen Segelbooten und vergleichbaren Wasserfahrzeugen in der bisherigen Art und bisherigem Umfang, sofern davon keine nachhaltige Beeinträchtigung oder Gefährdung der Schutzgüter ausgeht. Dies gilt nicht für Vorschriften oder Festsetzungen in Rechtsverordnung, welche den Schutz von Uferzonen, geschützten Ufer-Bewuchs und besonders geschützten Bereichen regeln. Der organisierte Segelsport in Sachsen, vertreten durch den SVS, ist bestrebt und gewillt, seine Fachkompetenz in die Novellierung des sächsisches Naturschutzgesetzes einzubringen. Der SVS und die angeschlossenen Vereine werden Ihre Mitglieder auch weiterhin zur aktiven Umsetzung des Umweltschutzanliegens mobilisieren, da unser Sport die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege prinzipiell nicht beeinträchtigt.