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Timestamp: 2020-01-29 18:27:23
Document Index: 219238810

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 626', '§ 223', '§ 212', '§ 1004']

BDS e.V.: Jahrgang 1988
Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1988
12 BDS-Vorstand PDF
14 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kaiserslautern/Landau/Zweibrücken PDF
15 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Bochum PDF
15 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hanau PDF
2 Klein, Wolfgang, Nothdurft, Werner; Reitemeier, Ulrich; Schröder, Peter, Mitarbeiter des Instituts für deutsche Sprache in Mannheim - Schlichtungsgespräche — unter die Lupe genommen PDF
17 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Fragen zum Buchwerk und zum Schriftgut des Schiedsmanns PDF
23 Serwe, Andreas, Referendar in Bochum - Zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs bei § 223a StGB PDF
25 Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Die Anwaltsgebühren in Privatklagesachen PDF
25 Die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Schiedsmanns vom 23. Mai 1987 werden zurückgewiesen. AG Gütersloh, Beschl. v. 6. 7. 1987 PDF
29 BDS-Vorstand PDF
30 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Aachen PDF
30 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-Bückeburg PDF
31 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Darmstadt PDF
32 Ehrungen und Glückwünsche PDF
33 Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Die Anwaltsgebühren in Privatklagesachen PDF
34 Kay, Wolfgang, Erster Polizeihauptkommissar, Kreispolizeibehörde Siegen - Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schiedsmann PDF
40 Landtag Rheinland-Pfalz: Große Anfrage der SPD-Fraktion (auszugsweise) PDF
42 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 11 PDF
43 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 12 PDF
44 Buchbesprechung PDF
44 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 13 PDF
45 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kiel PDF
49 12. Vertreterversammlung des BDS vom 13.—15.10.1988 PDF
50 Kay, Wolfgang, Erster Polizeihauptkommissar, Kreispolizeibehörde Siegen - Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schiedsmann PDF
53 Bode, W, Schiedsmann in Göttingen - Andere Länder — andere Sitten PDF
54 Serwe, Dr., L. H. - Folgen der Neuordnung zu § 223a StGB, Anstiftung PDF
56 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Gedanken zu Kostenproblemen im Sühneverfahren PDF
59 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 14 PDF
60 BDS-Vorstand PDF
60 Hessen PDF
61 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Münster PDF
61 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Trier PDF
62 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Dortmund PDF
63 Schleswig-Holstein PDF
64 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Lübeck PDF
65 Ehrungen und Glückwünsche PDF
66 Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - »Das Protokoll« PDF
69 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Gedanken zu Kostenproblemen im Sühneverfahren PDF
71 Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Dummerjungenstreich oder Sachbeschädigung PDF
71 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Nochmals »Die Rechtsanwaltsgebühren in Privatklagesachen« PDF
72 Möhle, Friedrich, Schiedsmann in Pattensen - Der Schiedsmann Knolle und seine Kaiserliche Postkutsche PDF
73 Hessen - Gesetz zur Aufhebung von Bußgeldvorschriften und anderer Rechtsvorschriften. PDF
73 Hessisches Ministerium der Justiz - Nr. 5 Zuständigkeit der Schiedsmänner, Runderlass des Ministerium der Justiz … PDF
73 Nordrhein-Westfalen - Der Justizminister zur Frage ob und inwieweit die Sozialhilfe die Gebühren und Auslagen des Schiedsmanns übernimmt PDF
74 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 15 PDF
75 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 16 PDF
76 BDS-Vorstand PDF
76 Niedersachsen PDF
77 Ehrungen und Glückwünsche PDF
77 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-Bückeburg PDF
78 Nachrufe PDF
78 Pressespiegel PDF
81 Metten, Klaus, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer - Zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Schiedsmannsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen PDF
83 Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - »Das Protokoll« PDF
86 Scholten, Hans Joseph, M. A., Richter am Landgericht - Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht im Güteverfahren PDF
89 Die Behauptung, der Privatkläger habe eine Anzeige gegen einen infolge Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer erstattet, ist nicht geeignet, den Privatkläger herabzusetzen oder in der Ehre zu kränken. Andersartige Ansichten auch großer Bevölkerungskreise PDF
89 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Kostenprobleme — Betrachtungen zu einem Beschluss des Amtsgerichts Gütersloh vom 6. Juli 1987 PDF
92 BDS-Vorstand PDF
92 Saarland PDF
94 Bund Berliner Schiedsmänner PDF
100 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Kostenprobleme — Betrachtungen zu einem Beschluss des Amtsgerichts Gütersloh vom 6. Juli 1988 PDF
102 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht Münster - Zersplitterung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Schiedsmannswesens PDF
104 Der Beweis für den Zugang eines Schreibens kann nicht — auch nicht nach dem ersten Anschein — durch den Beweis der Aufgabe zur Post ersetzt werden. LG Frankfurt, Urt. v. 19.1.1987— 2/24 S 275/85 PDF
104 Die Bestimmung des § 626 Abs. 2 BGB findet auf die außerordentliche Kündigung eines Lehrgangsvertrages für Kurse von Jiu-Jitsu, Bodybuilding und Fitness keine Anwendung. LG Hamburg, Urt. v. 25. 2.1987 — 2 S 126/86 PDF
105 Gibt ein Künstler selbstgemalte Bilder zum Sperrmüll, so liegt darin keine Eigentumsaufgabe, sondern nur eine an den Träger der Müllabfuhr gerichtete Erklärung zur Vernichtung der Bilder. LG Ravensburg, Urt. v. 3. 7. 1987 PDF
107 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 17 PDF
108 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 18 PDF
109 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-Bückeburg PDF
109 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Recklinghausen-Marl-Dorsten PDF
97 Weidermann, Dr., Ortfried, Direktor des Amtsgerichts Hattingen - Auf gute Nachbarschaft. Vom Anspruch auf Ruhe und vom Recht auf Lärm PDF
98 Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - Zum »Ordnungsgeld« PDF
113 Metten, Klaus, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer - Zur Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsmannes in zivilrechtlichen Streitigkeiten PDF
114 Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf - Der Zeuge in der Güteverhandlung PDF
116 Serwe, Dr., L. H. - Welche Bücher benötigt der Schiedsmann? PDF
119 Der Reisende, der in Mallorca Unterkunft in einem einfachen, an einer Straße gelegenen Hostal bucht, muss darauf gefasst sein, nachts durch Kraftfahrzeuge und krakeelende Fußgängerscharen gestört zu werden, und kann wegen solcher Lärmbelästigungen nicht M PDF
120 Der Anspruch des Mieters von Wohnraum, wegen eines vom Nachbargrundstück ausgehenden Baulärms den Mietzins zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter als Eigentümer die Lärmbelästigung ohne Anspruch auf Ausgleichszahlung dulden muss PDF
120 Fällt ein Jagdhund auf einem Privatgrundstück eine Gans an und verliert die Eigentümerin bei dem Versuch, den Hund zu vertreiben u.a. ein Brilliantherz im Wert von 2.400,—DM, so haftet der Tierhalter allein und uneingeschränkt. LG Aurich, Urt. v. 27. 5. 1 PDF
120 Setzt der Mieter trotz längerer Kenntnis von Sachmängeln den Mietvertrag fort, zahlt er insbesondere vorbehaltlos den vollen Mietzins, ohne Beanstandungen zu erheben, so verliert er das Recht, Minderung geltend zu machen, auch für die Zukunft. OLG Düsseld PDF
121 Die in einem Presseartikel enthaltene Behauptung, eine regional bekannter Politiker habe auf einer Geburtstagsfeier seine Mutter geschlagen, stellt auch dann eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar, wenn die Behauptung PDF
122 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 19 PDF
123 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 20 PDF
124 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 21 PDF
125 BDS-Vorstand PDF
126 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kiel PDF
126 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Wiesbaden PDF
127 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Bochum PDF
128 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Saarlouis PDF
129 Grußwort zur 12. Vertreterversammlung des Bürgermeisters der Stadt Sankt Augustin, Karl Gatzweiler PDF
130 Seidel, Winfried, Direktor des Amtsgerichts Hagen - Fragen zur Bemessung des Schmerzensgeldes PDF
133 Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - Kann oder muss der Schiedsmann bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten das betroffene Grundstück in Augenschein nehmen? PDF
134 Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Haftet der Hauseigentümer für Dachlawinenschäden? PDF
136 Der Mieter hat das Mietobjekt auch dann zurückgegeben, wenn er dem Vermieter nicht sämtliche Schlüssel überlassen hat, der Vermieter aber mit weiteren Schlüsseln einverständlich über die Mietsache verfügen kann. OLG Düsseldorf Urt. v. 19. 2.1987 — 10 U 13 PDF
138 Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von vier Jahren. OLG Hamburg, Rechtsentscheid v. 19. 1. 1988 PDF
139 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 22 PDF
140 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 23 PDF
141 BDS-Vorstand PDF
141 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 24 PDF
142 Nordrhein- Westfalen PDF
143 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Dortmund PDF
143 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Itzehoe PDF
145 Schäfer, Heinrich, Vors. Richter am Landgericht Dortmund - Grenzabstände für Bäume, Pflanzen und Hecken in Hessen PDF
149 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Der Prokurist im Sühneverfahren PDF
151 Auswertung der Geschäftsübersicht für das Jahr 1987 PDF
155 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Fulda PDF
156 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Gießen PDF
157 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kassel PDF
157 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Osnabrück PDF
158 Pressespiegel PDF
161 Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Vergleichsgebühr für den Anwalt in der Sühneverhandlung vor dem Schiedsmann beim Vergleich einer »gemischten Sache«? PDF
162 Seidel, Winfried, Direktor des Amtsgerichts Hagen - Gefährliche Körperverletzung oder versuchter Totschlag zur Abgrenzung von § 223a StGB und §§ 212, 43 StGB- PDF
165 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Der Prokurist im Sühneverfahren PDF
166 Fischer, H. J., Schiedsmann in Sprockhövel - Der Schiedsmann in unserer Gesellschaft PDF
168 Das Übergreifen von Wurzeln aus dem Bewuchs des Nachbargrundstücks ist für sich allein genommen keine erhebliche Beeinträchtigung, die einen Anspruch auf § 1004 BGB begründen könnte. Die abstrakte Gefahr einer Beschädigung von Versorgungs- und Entsorgungs PDF
170 Auch wenn gemeinsame Kinder in der Wohnung des Zustellungsadressaten leben, ist die Ersatzzustellung an die Lebensgefährtin des Zustellungsadressaten unwirksam. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. 1. 1988 PDF
172 1. Äußerungen im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits können auch dann grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines Ehrenschutzprozesses gemacht werden, wenn sie einen am Prozess nicht unmittelbar beteiligten Dritten betreffen, der aber sachlich zu dem Strei PDF
173 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 25 PDF
174 Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 26 PDF
175 Hessen PDF
177 Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Beigeordneter. D. Hagen - Die Bedeutung des Schiedsmannamtes in der gewaltenteilenden Demokratie PDF
180 Ansprache auf der Veranstaltung des Bundes Deutscher Schiedsmänner e.V. im Rahmen des Hessentags am 8.7.1988 im Kreishaus in Hofheim/Taunus PDF
183 Auswertung der Geschäftsübersicht für das Jahr 1987 PDF
189 1. Wird an den Käufer eines Neuwagens ein Fahrzeug mit trüber Windschutzscheibe ausgeliefert, vom Verkäufer sodann eine neue, klare Scheibe eingebaut, jedoch wasserdurchlässig abgedichtet und scheitert ein weiterer Abdichtungsversuch, dann liegen zwei Nac PDF
190 Zur Auslegung der in Zeitungsanzeigen veröffentlichten Äußerung: »Die Grünen sind stolz darauf, eine Opposition zu sein, die den Stadtdirektor zu fragen wagt, auf welcher rechtlichen Grundlage Bedienstete der Stadtgärtnerei seinen Privatgarten pflegen.« O PDF
191 Der von einer ehrkränkenden Behauptung Betroffene kann von einem Zeugen nicht Unterlassung oder Widerruf der Behauptung verlangen, wenn diese in einer eidesstattlichen Versicherung des Zeugen enthalten ist, die zur Vorlage in einem gerichtlichen oder behö PDF