Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_03_2016_5_StR_347_15_Zurueckweisung_der_Anhoerungsrue-d7529428.html
Timestamp: 2016-12-04 16:49:29
Document Index: 79618723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 356']

BGH, 01.03.2016 - 5 StR 347/15 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule...…BGH, 01.03.2016 - 5 StR 347/15 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Sen...BGH, 01.03.2016 - 5 StR 553/15 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Sen...BGH, 01.03.2016 - 5 ARs 50/15 - Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung üb...
BGH, 01.03.2016 - 5 StR 347/15 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.03.2016, Az.: 5 StR 347/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 13715Aktenzeichen: 5 StR 347/15 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Mordhier: AnhörungsrügeDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2016 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen.Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.Gründe1Mit oben genanntem Beschluss hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die vom Verurteilten erhobene, nicht weiter begründete und als Anhörungsrüge anzusehende Eingabe.2Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO), weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.Sander Dölp KönigBerger FeilckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.