Source: http://docplayer.org/19345134-Amtliche-bekanntmachung-der-stadt-dachau.html
Timestamp: 2019-11-20 09:19:54
Document Index: 158835672

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 62', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66']

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau - PDF
Download "Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau"
Kerstin Holtzer
1 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau Vollzug der Baugesetze; Zustellung des bauaufsichtlichen Genehmigungsbescheides der Stadt Dachau an die betroffenen Nachbarn Flur-Nrn. 989/6, 989/9, 989/10, 1252/46 gemäß Art. 66 Abs. 1 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung. Der Firma GWS Immobilien Besitz- und Verwaltungs GmbH, Falkweg 51-53, München, wurde mit Bescheid vom ; AZ: 14/14 gemäß Art. 68 BayBO die Baugenehmigung für das Bauvorhaben Hotel mit Tiefgarage auf dem Grundstück Karwendelstraße 14 in Dachau, Flur-Nr. 989/7 der Gemarkung Dachau unter aufschiebender Bedingung, Auflagen, Abweichungen und Befreiungen als Vorhaben im Sonderbauverfahren erteilt. U.a. sind folgende Auflagen zu beachten: Auflagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht Luftreinhaltung 13. Über den Kochstellen der Küche des Cafés sind ausreichend dimensionierte Dunstabzugshauben mit Fettfilter anzubringen, so dass sämtliche Kochdünste erfasst und abgesaugt werden. Fettfilter sind entsprechend den Herstellerangaben ordnungsgemäß zu betreiben und regelmäßig zu reinigen. 14. In die Küche des Cafés sind Be- und Entlüftungsanlagen mit stündlicher Luftwechselrate einzubauen, die dem Stand der Lüftungstechnik entsprechen. 15. Soweit für die Gasträume Be- und Entlüftungsanlagen eingebaut werden, sind diese dem Stand der Lüftungstechnik entsprechend zu betreiben, so dass geruchsintensive Abluft, ohne erhebliche Belästigungen in der Nachbarschaft zu verursachen, erfasst und abgesaugt werden kann. 16. Betrieb und Wartung der Be- und Entlüftungsanlagen haben den Herstellerangaben zu entsprechen. Darüber hinaus sind Be- und Entlüftungsanlagen beim Kochbetrieb bzw. während der Öffnungszeiten so zu warten und zu betreiben, dass keine erheblichen Geruchsbelästigungen in der Nachbarschaft auftreten. 17. Die von den in den Ziffern 13, 14 und 15 genannten Entlüftungsanlagen erfasste Abluft ist über Abluftschächte senkrecht nach oben über Dach ins Freie abzuführen. Mündungen von Abluftschächten dürfen nicht überdacht sein. Hinweis: Deflektoren zum Schutz vor Regeneinfall können angebracht werden.
2 Lärmschutz 18. Es sind die Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einzuhalten. 19. Die Beurteilungspegel der vom Hotel- und Café-Betrieb einschließlich Betriebsverkehr ausgehenden Geräusche müssen an den Grundstücken - Fl.-Nr. 989/6 die in der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete festgesetzten Immissionsrichtwerte außen von 55 db(a) tags, um mindestens 6 db(a) unterschreiten und von 40 db(a) nachts um mindestens 4 db(a) unterschreiten, sowie an - Fl.-Nr. 989/10 die in der TA Lärm für Mischgebiete festgesetzten Immissionsrichtwerte außen von 60 db(a) tags und 45 db(a) nachts um jeweils mindestens 6 db(a) unterschreiten. Während der Ruhezeiten ist bei der Bildung des Beurteilungspegels für allgemeine Wohngebiete ein Zuschlag von 6 db(a) zu berücksichtigen. Folgende Ruhezeiten sind festgesetzt: an Werktagen Uhr Uhr an Sonn- und Feiertagen Uhr Uhr Uhr Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte außen am Tag um nicht mehr als 30 db(a) und in der Nacht um nicht mehr als 20 db(a) überschreiten. 20. Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen und 6.00 Uhr, als Tagzeit die Zeit zwischen 6.00 und Uhr. 21. Aus Gründen des Lärmschutzes sind folgende Betriebszeiten sicherzustellen: Sämtliche Anlieferungen samt Verladearbeiten sind auf die Tagzeit außerhalb der Ruhezeiten zu beschränken. An- und Abfahrten von Bussen sind auf die Tagzeit zu beschränken. Der Betrieb des Cafés und der Freischankfläche ist auf die Tagzeit zu beschränken. 22. Der umbaute Rampenbereich der Tiefgarage ist mit absorbierenden Wänden und absorbierender Decke auszuführen.
3 23. Lüftungstechnische Geräte dürfen nicht auf dem Dach und nicht nördlich des Gebäudes aufgestellt werden. Abluftöffnungen an der nördlichen Gebäudeseite sind ebenfalls unzulässig. Der Schallleistungspegel aller haus- und betriebstechnischen Anlagen einschließlich Abluftöffnungen darf in Summe tags über einen Wert von 80 db(a) und nachts einen Wert von 70 db(a) nicht überschreiten. 24. Soweit ins Freie abstrahlende, mechanisch betriebene Be- und Entlüftungsanlagen zu unzulässigen Lärmimmissionen beitragen, sind in die Zu- und Abluftschächte dieser Anlagen Schalldämpfer einzubauen. Deren Einfügungsdämpfung muss mind. 10 db(a) betragen und darüber hinaus so ausreichend bemessen sein, dass die Einhaltung der in Ziff. 19 genannten Forderungen gewährleistet ist. Dies gilt auch für Öffnungen in den Außenwänden zur Frischluftversorgung von Feuerungsanlagen, Kompressoren oder Kälteanlagen. 25. Andere als die im schalltechnischen Gutachten des Ing.-Büros PMI vom , Nr. 6284/13-2c, genannten Lärmquellen sowie alle dazugehörenden immissionswirksamen Vorgaben sind nur zulässig, wenn dies anhand weiterer schalltechnischer Berechnungen oder Messungen überprüft ist und dies zu keinen Überschreitungen der in Ziff. 19 genannten Werte führt. 26. Maschinen, die Erschütterungen verursachen können, wie z.b. Kompressoren für Kühlaggregate, Pumpen und Brenner von Feuerungsanlagen usw., sind schwingungsdämpfend aufzustellen (z.b. geeignete Fundamentierung bzw. Aufstellung auf Schwingmetallen oder Federelementen). Die Fundamente sind dabei gegen die Weiterleitung von Körperschall ausreichend zu isolieren. 27. Aggregate, die Körperschall ins Freie abstrahlen, sind von Luftschall abstrahlenden Bauoder Anlageteilen durch den Einbau ausreichend elastischer Zwischenelemente schalltechnisch zu entkoppeln (z.b. der Einbau von Segeltuchstutzen oder vergleichbaren flexiblen Verbindungsstücken in Zu- und Abluftleitungen vor und nach Gebläsen). 28. Bei Aufforderung durch das Landratsamt Dachau ist innerhalb von zwei Monaten anhand von Schallpegelimmissionsmessungen nachzuweisen, dass die in Ziff. 19 genannten Forderungen erfüllt sind. Die Messungen sind nach den Bestimmungen der TA Lärm sowie sonstigen, im Bescheid festgesetzten Anforderungen entsprechend durchführen und auswerten zu lassen. Mit der Durchführung der Messungen ist eine geeignete Messstelle zu beauftragen. Ihr sind die in diesem Bescheid genannten Maßgaben schriftlich mitzuteilen. Die Messstelle ist aufzufordern, die Ergebnisse dem Landratsamt Dachau unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen. 29. Die resultierenden Schalldämmmaße der Außenbauteile für das Hotelgebäude müssen die Vorgaben der Norm DIN 4109 erfüllen.
4 Hinweis: Die in der schalltechnischen Untersuchung vom , Nr. 6284/13, ermittelten Schalldämmmaße entsprechen nicht den aktuellen Antragsunterlagen. Eine Überarbeitung ist erforderlich. Auflagen aus lebensmittelrechtlicher Sicht Küche/ Vorbereitungsraum: 30. Der Fußboden soll ausreichend gleitsicher, wasserundurchlässig und möglichst leicht zu reinigen sein. 31. Die Übergänge vom Fußboden zu den Wandflächen müssen so gestaltet werden, dass diese leicht zu reinigen sind (z. B. Hohlkehlen). 32. Die Oberflächen der Türen und Fenster sind mit glattem und wasserabstoßendem Material zu versehen. 33. Sollten frisches Fleisch oder frische Fische be- od. verarbeitet werden, muss der Fußboden leicht und geruchssicher zu entwässern sein. 34. Die Wände sind bis zu einer den Arbeitsvorgängen angemessenen Höhe aus glatten, leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Oberflächen herzustellen. 35. Die Decken der Räume müssen so beschaffen sein, dass Ansammlungen von Schmutz und Kondenswasser sowie Schimmelbefall und Ablösungen von Materialien vermieden werden. 36. Es ist ein ausreichendes Beleuchtungssystem zu installieren, dass jederzeit eine Überprüfung des Reinigungszustandes und eine Qualitätsprüfung der be-/ verarbeiteten Lebensmittel ermöglicht. 37. In der Nähe des Arbeitsplatzes ist eine separate Handwaschgelegenheit mit fließendem Warm- und Kaltwasser einzurichten. 38. Es muss mindestens eine Wasserzapfstelle, ein Schmutzwasserausguss, ein Handwaschbecken mit Seifenspender und Handtrocknungsmöglichkeit und eine ausreichende Spülanlage vorhanden sein. 39. Neben dem Handwaschbecken sind Mittel zur hygienischen Handreinigung und - trocknung zu installieren (z. B. Seifenspender, Einmalhandtücher). 40. Für leichtverderbliche Lebensmittel müssen ausreichende, nach sogenannten reinen und unreinen Produkten getrennte Kühleinrichtungen vorhanden sein. 41. Ein genügend großer Vorratsraum oder Einbauschrank zur Aufbewahrung von Lebensmitteln sowie eine demselben Zweck dienende, ausreichend große Kühleinrichtung müssen vorhanden sein. 42. An Fenstern, die geöffnet werden können und an Lüftungsöffnungen sind Fliegengitter anzubringen.
5 43. Über der Koch- und Grilleinrichtung muss eine ausreichende Dunstabzugsanlage mit auswechselbaren Fettfiltern vorhanden sein, dessen Filter sowie weitere Teile, die gereinigt oder ausgetauscht werden müssen, leicht zugänglich sind. Des Weiteren muss eine ausreichende Be- und Entlüftung gewährleistet sein Schankraum 44. Die Zapfstelle muss ausreichend beleuchtet werden. 45. Die Spülvorrichtung muss für die Reinigung der Schankgefäße mit fließendem Wasser ausgestattet und in unmittelbarer Nähe der Zapfstelle eingerichtet sein. Sie muss über mind. 2 Spülbecken verfügen. (Bei Verwendung einer Gläserspülmaschine oder eines wirksamen Spülgerätes mit getrennter Vor- und Nachspülung genügt 1 Spülbecken). 46. Im Getränkekühlraum, sofern Fassanstich betrieben wird, muss der Fußboden einen Ablauf mit Geruchsverschluss haben. Im Kühlraum oder in unmittelbarer Nähe muss eine Wasserzapfstelle mit Ausguss vorhanden sein. Personalumkleidebereich 47. Für das beschäftigte Personal sind Umkleidebereiche einzurichten; diese müssen über ein Handwaschbecken mit Kalt- sowie Warmwasseranschluss verfügen. 48. Die Fußböden sind so zu gestalten, dass diese leicht zu reinigen sind (z. B. Fliesen). Toilettenanlage: 49. Für die Arbeitnehmer sind Personaltoiletten erforderlich. Sie müssen be- und entlüftbar und mit einem Vorraum sowie mit Handwaschbecken (mit fließendem Warm- und Kaltwasser), Seifenspender und Handtrocknungsmöglichkeit ausgestattet sein. Abfall 50. Für die Entsorgung und Lagerung von Lebensmittelabfällen und andern Abfällen sind außerhalb der Betriebsstätte geeignete Voraussetzungen zu schaffen. Hinweis zum Gaststättenrecht: 15. Der reine Hotelbetrieb unterliegt nicht mehr dem Gaststättengesetz. Wenn Getränke und Speisen lediglich an Hotelgäste abgegeben werden sollen, handelt es sich um einen nach dem Gaststättengesetz (GastG) erlaubnisfreien Gaststättenbetrieb. Erlaubnispflichtig gemäß 2 GastG wäre der Betrieb dann, wenn alkoholische Getränke auch an Nichthotelgäste ausgeschenkt werden sollen. In jedem Fall hat der Gewerbetreibende eine Gewerbeanmeldung nach 14 GewO vorzunehmen. Hinweis zum Lebensmittelrecht: 16. Die Gegenstände und Ausrüstungen (Küchenmöbel- und Maschinen), die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen so installiert sein, dass das unmittelbare Umfeld (Wandflächen, Fußboden) umfassend gereinigt werden können (z. B. möglichst mobil und mit ausreichend Bodenfreiheit).
6 Hinweise der Stadtwerke: Abwasserbeseitigung 17. Entlang der Grundstücksgrenze im Osten verläuft eine Abwasser-Druckleitung. Für diese besteht eine Grunddienstbarkeit. Der Betrieb der Leitung muss jederzeit gewährleistet sein. 18. Das anfallende Schmutzwasser kann über den bestehenden Kanal in der Karwendelstraße abgeleitet werden. Niederschlagswasser muss dort versickert werden. Stromnetz 19. Es liegen Kabel und Rohre auf dem Grundstück, die mittels Dienstbarkeit gesichert sind. Diese sind während der Bauzeit zu schützen. Sollte an, oder in der Nähe des Mittelspannungskabels Arbeiten erforderlich werden, ist dieses, von den Stadtwerken Dachau, freizuschalten. Dieser Zustand ist aber nur kurzzeitig möglich. Die Bauherren sollen sich möglichst frühzeitig an die Stadtwerke Dachau wenden, um die Art der Hausanschlüsse zu klären. Aufschiebende Bedingungen: 1. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die geprüfte statische Berechnung im Bauamt der Großen Kreisstadt Dachau vorliegt und der Prüfingenieur die Baufreigabe erteilt hat. 2. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Bescheinigung Brandschutz I (Vollständigkeit und Richtigkeit des Brandschutznachweises nach Art. 62 Abs. 3 und 4 BayBO i. V. m. 19 PrüfVBau) im Bauamt der Großen Kreisstadt Dachau vorliegt und der Prüfsachverständige die Baufreigabe erteilt hat. IV. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: 1. Es wird eine Befreiung vom Bebauungsplan 37/87 bezüglich der Überschreitung des Bauraumes für die Tiefgarage um ca m 2 gemäß 31 Abs. 2 BauGB erteilt. Die oben genannte Befreiung konnte zugelassen werden, da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Es müssen auf dem Baugrundstück 225 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Tiefgarage ist zweigeschossig geplant und hält den Bauraum dennoch nicht ein. Aus immissionsschutzrechtlichen Gründen sollten keine weiteren Stellplätze oberirdisch angeordnet werden, um die Lärmbelastung (Parkplatzlärm) für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Aus den vorgenannten Gründen konnte der Befreiung wegen Überschreitung des Bauraumes zugestimmt werden. 2. Es wird eine Befreiung vom Bebauungsplan 37/87 bezüglich der Überschreitung der zulässigen GFZ bzw. Geschossfläche um ca ,73 m 2 gemäß 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
7 Die oben genannte Befreiung konnte zugelassen werden, da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das geplante Hotel nimmt das durch Bebauungsplan vorgegeben Profil auf und liegt innerhalb des Bauraumes. Das Profil wie auch die geschlossen Bauweise dienen dem Schallschutz für das Baugebiet, siehe 2 Maß der baulichen Nutzung gemäß Festsetzung im Bebauungsplan: " 2 Maß der baulichen Nutzung Für die Baugebiete gelten die festgesetzten Traufhöhen entsprechend dem Schallschutzgutachten regelmäßig bezogen auf den Gehbahnanschnitt der angrenzenden Straße.". Nachbarwürdigung: Die Zustellung des Bescheides wird nach Art. 66 Abs. 2 Sätze 4-6 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung in der entsprechenden Tageszeitung (Amtsblatt der Stadt Dachau) ersetzt. Innerhalb der Monatsfrist kann Klage gegen diesen Bescheid eingelegt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30 in München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Große Kreisstadt Dachau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI S. 330) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung durch ist unzulässig. Anfechtungsklage eines Dritten (Nachbarn) gegen diese Baugenehmigung haben keine aufschiebende Wirkung ( 212 a Abs. 1 BauGB). Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Postanschrift: Postfach , München oder Hausanschrift: Bayerstraße 30, München) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen ( 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Antrag muss den Antragsteller, die Antragsgegnerin (in Ihrem Fall die Große Kreisstadt Dachau) und den Gegenstand des Antrages bezeichnen.
8 Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Gegebenenfalls soll die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Antragsschrift sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Ebenso ist ein entsprechender Antrag bei der Stadt Dachau, Konrad-Adenauer-Straße 2-6 möglich ( 80 Abs. 4 VwGO). Hinweise: Der Baugenehmigungsbescheid und die dazugehörenden Pläne können bei der Stadt Dachau, Abteilung Bauordnung, Zimmer 321, zu den Dienstzeiten von Montag-Mittwoch: Donnerstag: Freitag: Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr während der Dauer eines Monats ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingesehen werden. Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. Dachau, den Peter Bürgel Oberbürgermeister
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF 06.07.2018 53. Jahrgang, Nr. 7 Verantwortlicher Herausgeber: Stadt Deggendorf - Büro des Oberbürgermeisters, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf Erscheint nach Bedarf
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF 08.06.2018 53. Jahrgang, Nr. 6 Verantwortlicher Herausgeber: Stadt Deggendorf - Büro des Oberbürgermeisters, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf Erscheint nach Bedarf
AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr. 33 03.09.2014 Seite 237 I n h a l t - Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 BayBO - Neubau eines Logistikzentrums mit Außenanlagen,
AMTSBLATT des Landkreises Landshut Nr.: 41 Donnerstag, 9. November 2017 Seite: 201 Inhaltsverzeichnis: Mitteilungen des Landratsamtes:... Seite Sitzung des Kreisausschusses am 13.11.2017... 202 Vollzug
Amtsblatt. des Landkreises Donau-Ries. Nr. 08 Erscheint nach Bedarf Donnerstag, 09. April 2015
26 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 6 Memmingen, 15. April 2011 53. Jahrgang
AMTSBLATT des Landkreises Landshut Nr.: 8 Donnerstag, 9. März 2017 Seite: 58 Inhaltsverzeichnis: Mitteilungen des Landratsamtes:... Seite Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2017... 59 Sitzung des Ausschusses
250 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 30 Memmingen, 13. Dezember 2002 44.
Augsburg, Nr. 34
Augsburg, 23.08.2018 Nr. 34 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Nordendorf
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF 14.05.2018 53. Jahrgang, Nr. 4 Verantwortlicher Herausgeber: Stadt Deggendorf - Büro des Oberbürgermeisters, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf Erscheint nach Bedarf
B AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises
B 11744 AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 23/24 Tirschenreuth, den 10.06.2013 69. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
70 Amtsblatt FÜR DEN LANDKREIS REGEN Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 Nr. 12 Regen, 14.06.2016 Inhalt:
Augsburg, Nr. 50
Augsburg, 13.12.2018 Nr. 50 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung an Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Grundschule Untermeitingen; Landkreis Augsburg, für das Haushaltsjahr
B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 19.09.2016 72. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
2018 Donnerstag, 13. September 2018 Nr. 31. I n h a l t. Bekanntmachung der Sparkasse Altötting-Mühldorf
104 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2018 Donnerstag, 13. September 2018 Nr. 31 I n h a l t Bekanntmachung der Sparkasse Altötting-Mühldorf Bauvorhaben: Umbau und Erweiterung der Werkstatt Firma AVP
Bevölkerungsstand der Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck (Stand ) 150
A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer 17 27.09.2018 Seite Bevölkerungsstand der Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck (Stand 31.12.2017)
Nummer 34. Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gem. Art. 66 Abs. 2 BayBO an die Nachbarn
A M T S B L A T T DER STADT PASSAU P A S S A U Leben an drei Flüssen 23.12.2015 Nummer 34 INHALT Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung bzw. Umstufung einer Straßenfläche
Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe für die Zeit ab
A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer 20 19.11.2018 Seite Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- 37 - INHALTSVERZEICHNIS Seite: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 Am Waffenhammer durch das Deckblatt Nr. 3 hier: des Änderungsbeschlusses und des Billigungsbeschlusses
Bekanntmachung der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegenetzes...206
- 199 - INHALTSVERZEICHNIS Seite: Öffentliche einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches (BauGB); Errichtung von
2018 Donnerstag, 22. März 2018 Nr. 8. I n h a l t. Bekanntmachungen der Sparkasse Altötting-Mühldorf
30 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2018 Donnerstag, 22. März 2018 Nr. 8 I n h a l t Bekanntmachungen der Sparkasse Altötting-Mühldorf Wesentliche Änderung der Anlage CT 2 Polysiliciumanlage - der Firma
B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 17.09.2018 74. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF 07.01.2019 54. Jahrgang, Nr. 1 Verantwortlicher Herausgeber: Stadt Deggendorf - Büro des Oberbürgermeisters, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf Erscheint nach Bedarf
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts...142
- 141 - INHALTSVERZEICHNIS Seite: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts...142 Bekanntmachung Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes Nr. 111
47. Jahrgang Regensburg, 15. Januar 2016 Nr. 2/Seite 4
Amtsblatt für den Landkreis Regensburg Herausgeber: Landratsamt Regensburg Altmühlstraße 3, 93059 Regensburg Das Amtsblatt wird auch veröffentlicht unter www.landkreis-regensburg.de 47. Jahrgang Regensburg,
AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS TRAUNSTEIN. Herausgegeben vom Landratsamt Traunstein Traunstein,
AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS TRAUNSTEIN Herausgegeben vom 83278 Traunstein, 15.03.2019 Zu beziehen unmittelbar beim oder über die Gemeindeverwaltung sowie unter www.traunstein.bayern Erscheint in der Regel
Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung an
Augsburg, 07.12.2017 Nr. 47 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung 23. Sitzung des Kreistages 15. Sitzung des Werkausschusses Bekanntmachung
Augsburg, Nr. 3
Augsburg, 18.01.2018 Nr. 3 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Hiltenfingen/Scherstetten, Landkreis Augsburg, für das Haushaltsjahr
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF 16.03.2018 53. Jahrgang, Nr. 3 Verantwortlicher Herausgeber: Stadt Deggendorf - Büro des Oberbürgermeisters, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf Erscheint nach Bedarf
Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 51/52, 28. Dezember 2012, Seite 316 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Änderungsbeschluss - Erlass der Veränderungssperre - Öffentliche Bekanntmachung Festsetzung
- 83 - NHALTSVERZECHNS Seite: Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO);
Nr. 2/2009 Freitag, 20. Februar 2009
A m t s b l a t t des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr. 2/2009 Freitag, 20. Februar 2009 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (B), Stiftsplatz 4, 88131 Lindau (B) Postfach 3322, 88115 Lindau
Augsburg, Nr. 4
Augsburg, 24.01.2019 Nr. 4 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung 43. Sitzung des Kreisausschusses Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts im Landkreis Augsburg Vollzug des
2018 Freitag, 12. Januar 2018 Nr. 1. I n h a l t. Bekanntmachungen der Sparkasse Altötting-Mühldorf
1 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2018 Freitag, 12. Januar 2018 Nr. 1 I n h a l t Bekanntmachungen der Sparkasse Altötting-Mühldorf Schulverband Garching a.d.alz; Haushaltssatzung und Haushaltsplan
Nr. 12 Penzberg, den Herausgegeben von der Stadt Penzberg Karlstr. 25, Penzberg, Tel: 08856/813-0
AMTSBLATT DER Nr. 12 Penzberg, den 10.08.2016 Herausgegeben von der Stadt Penzberg Karlstr. 25, 82377 Penzberg, Tel: 08856/813-0 Das Amtsblatt erscheint in der Regel zum 10. und 25. jeden Monats. Verantwortlich:
Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 21, 24. Mai 2013, Seite 130 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Bebauungsplan (BP) Nr. 423, Reichenberger Straße / Berliner Allee 1. Verlängerung einer Veränderungssperre
Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1606/3 der Gemarkung Maisach 36
A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer 04 08.03.2018 Seite Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom
für den Landkreis Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale, Nummer 13
- 221 - AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld Herausgegeben vom Landkreis Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale, 03.08.2016 Nummer 13 Bebauungsplan Zeltplatz Badesee, Gemeinde Höchheim, Gemeindeteil
B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 21/22/23/24 Tirschenreuth, den 13.06.2016 72. Jahrgang Inhaltsverzeichnis
AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr.18 20.06.2012 Seite 98 I n h a l t - Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts(BayStrWG); Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße Grub zum nicht ausgebauten
(Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2735/10 der Gemarkung Mammendorf 63
Amtsblatt INHALT Bekanntmachungen des Landratsamtes Nummer 5 21.02.2014 Seite Wasserrecht; Öffentliche Bekanntmachung zur Planfeststellung für die Errichtung einer Sohlschwelle in der Amper bei Grafrath,
97/33 Vollzug des KommZG und der GO; Zweckvereinbarung Kommunale Verkehrsüberwachung zwischen dem Markt Markt Schwaben und der Gemeinde Poing
A m t s b l a t t des Landkreises Ebersberg 1Nummer 24 Herausgeber: Landratsamt Ebersberg Eichthalstraße 5 Telefon: 08092 823-0 E-mail: poststelle@lra-ebe.deuh 85560 Ebersberg Telefax: 08092 823-210 Internet:
Nr Inhaltsverzeichnis
65 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 14 Memmingen, 05. Juli 2013 55. Jahrgang
Bekanntmachung Adressbuch 2007/2008 der Stadt Deggendorf...56
- 55 - INHALTSVERZEICHNIS Seite: Bekanntmachung Adressbuch 2007/2008 der Stadt Deggendorf...56 Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen
Realsteuerhebesätze im Landkreis Fürstenfeldbruck
A m t s b l a t t Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer 12 11.07.2018 Seite Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom 05.07.2018 für folgendes Bauvorhaben: Aufstockung
FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF. Nr. 8 vom INHALTSVERZEICHNIS
AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF Nr. 8 vom 11.04.2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl zur Wahl des 2 Landrats am 30.03.2014 Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrechtliche
Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2011
A M T S B L A T T DER STADT PASSAU P A S S A U Leben an drei Flüssen 19.01.2011 Nummer 2 INHALT Vollzug der Baugesetze; Antrag von Herrn und Frau Vitali und Olga Hörner, Rittsteiger Str. 79, 94036 Passau
A M T S B L A T T 1Z 20 532 B Amtliches Organ des Landratsamtes und Landkreises Main-Spessart Nr. 23 13.12.2018 45. Jahrgang Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils Bauwesen Vollzug der Baugesetze; Bauvorhaben:
- 42 - INHALTSVERZEICHNIS Seite: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Naturschutzgesetze; Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 146 Thannbergstraße Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO
B 1179 Amtsblatt Nummer 13 68. Jahrgang Montag, 26. März 2012 Einzelpreis 1,40 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Die, Bauordnungsamt, erteilte der Hans Stockerl
Augsburg, Nr. 2
Augsburg, 11.01.2018 Nr. 2 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Schulverband Westendorf; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Einrichtung Mittagsbetreuung an der Grundschule
Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte; Aufstellung der Vorschlagslisten 118
Amtsblatt INHALT Bekanntmachungen des Landratsamtes Nummer 10 29.04.2014 Seite Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte; Aufstellung der Vorschlagslisten 118 Öffentliche Zustellung der
B 11744 AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 33/34 Tirschenreuth, den 18.08.2014 70. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
SVBl 2018 Seite 41 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 8 Memmingen, 13. April
AMTSBLATT. mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises. Nr. 3/4 Tirschenreuth, den
AMTSBLATT B 11744 DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 3/4 Tirschenreuth, den 19.01.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr. 25 15.07.2015 Seite 123 I n h a l t - Genehmigungsbescheid für den Zuchtverband Mühldorf Ersatzbau eines Rinderexportstalles mit Waschplätzen, Neubau eines
B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 5/6 Tirschenreuth, den 05.02.2018 74. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite