Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbbg_2001/paragraf/5
Timestamp: 2020-05-25 09:11:14
Document Index: 109980049

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4']

§ 5 LBBG 2001 (Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001), Kinderzulage - JUSLINE Österreich
§ 5 LBBG 2001 Kinderzulage
(1) Eine Kinderzulage von 14,5 Euro monatlich gebührt - soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist - für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird:
(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegattin oder Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen.
(3) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten vor.
(4) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder einer Behinderung woanders untergebracht ist. Durch die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(5) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden.
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§ 1 LBBG 2001 Anwendungsbereich§ 2 LBBG 2001 Dienstbehörde§ 2a LBBG 2001 Eingetragene Partnerschaft§ 3 LBBG 2001 Besoldungsrechtliche Einteilung der Beamtinnen und Beamten§ 4 LBBG 2001 Bezüge§ 5 LBBG 2001 Kinderzulage§ 6 LBBG 2001 Anfall und Einstellung des Monatsbezuges§ 7 LBBG 2001 Auszahlung§ 8 LBBG 2001 Einstufung und Vorrückung§ 9 LBBG 2001 Hemmung der Vorrückung§ 10 LBBG 2001 Besoldungsdienstalter§ 11 LBBG 2001 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 12 LBBG 2001 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 12a LBBG 2001 Entfall der Bezüge§ 12b LBBG 2001 Bezüge bei Dienstfreistellung§ 12c LBBG 2001 Bezüge bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 4 LBBG 2001