Source: http://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wissenswert/absehen-von-der-verfolgung-in-besonderen-faellen/
Timestamp: 2017-12-15 02:35:59
Document Index: 201707661

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 201', 'BGH', '§ 111', 'in dubio', '§ 46', '§ 90', '§ 153', '§ 162', '§ 208', '§ 201', '§ 370', '§ 378', '§ 393', '§ 398', '§ 153', '§ 153', '§ 160', '§ 10', '§ 235', '§ 233', '§ 235']

§ 398 a AO Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen | Dr. jur. Burkhard ✓
Der Prüfer als Wolf im Schafspelz
Bargeldschmuggel, Geldtransfer
Umsatzsteuer, Steuerhinterziehnung, Vorsteuerversagung, Umsatzsteuerbetrug, Umsatzsteuerkarussell
Selbstanzeige Ablaufschema
Steuerstrafrecht: Verlesung Anklageschrift
Prüfer als Wolf im Schafspelz
Vorbehaltsvermerk nach § 201 Abs 2 AO
Parallelverkürzung durch teilweise Nichtbuchung des Wareneinkaufs
BMF v. 24.10.2013-IV AF-S0403/13/10001-
Referentenentwurf vom 27.08.2014 zur Verschärfung der Selbstanzeige
Selbstanzeigeflut
Eigene ersetzende Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts
BFH: Rüge der falschen Rechtsanwendung in der NZB unbeachtlich
BFH: Fehlt im Urteil die Beweiswürdigung einer Zeugenaussage, so fehlen die (wesentlichen) Urteilsgründe
Wirksame Bekanntgabe
Übernahme der Urteilsgründe eines Strafurteils durch FG
BFH: Nichtigkeit bei Schätzungen bei Schätzungsbescheiden selbst bei groben Fehlern nicht anzunehmen
BGH: Schätzung bei Fehlen von Lohnaufzeichnungen bei Beitragsbetrug bzw. Vorenthalten von Sozialabgaben
Schätzungsbefugnis bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht
Der Klassiker – Standardprobleme, Standardthemen
Unterschiedliche Personalienbögen und § 111 OWiG
Aufbewahrungspflichten 10 Jahre
Die Schätzung
Die tatsächliche Verständigung
Beweislast im Steuerstrafrecht, in dubio pro reo
Haft, Untersuchungshaft, Fahrverbot, Sicherungsverwahrung, Verfall, Einziehung, Berufsverbot, Kammerverfahren, Disziplinarverfahren
Strafmaßsystem im Steuerstrafrecht
Durchsuchung – Hilfe! Was tun? Ein kleiner Notfallratgeber
Aufklärungshilfe nach § 46 b StGB
Entdeckungsrisiken, Prüfungsschemata, Kontrollmitteilungen
Wirtschaftsstrafrecht, Unternehmensstrafrecht, Compliance, Analysen, Risikovorsorge
Verantwortlichkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, Beiräten
Risikovorsorge, Früherkennung, Compliance
§ 90 AO Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§ 153 AO Berichtigung von Erklärungen
§ 162 AO Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
§ 208 AO Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 201 AO Schlussbesprechung
§ 370 AO Steuerhinterziehung
§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 398 a AO Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen
§ 153 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 153 a StPO Einstellung nach Erfüllung von Auflagen
§ 160 a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 10 BPO 2000 Verdacht einer Steuerstraftat oder -ornungswidrigkeit
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In der aktuellen, d.h. ab dem 01.01.2015 geltenden Fassung
1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und
2. einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:
a) 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt,
b) 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt,
c) 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 Euro übersteigt.
(4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2415) m.W.v. 01.01.2015.
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