Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/leuchten-kennzeichnung-etiketierung-874/2012-verordnung.html?page=1
Timestamp: 2019-08-22 18:11:50
Document Index: 198305368

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4']

Händler, die Leuchten vertreiben und diese an Endnutzer vermarkten, haben gemäß Artikel 4 Abs. 2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 für Folgendes zu sorgen:
Artikel 4 II a): Die Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 enthält, sind in folgenden Fällen bereit zu stellen:
Artikel 4 II b): Jedem in einer Verkaufsstelle ausgestellten Modell ist ein Etikett beizufügen, das der Beschreibung in Anhang I.2 entspricht. Das Etikett soll auf eine der beiden oder auf beide nachstehende Weisen ausgestellt werden:
i) in der Nähe der ausgestellten Leuchte, um deutlich sichtbar und als das zu dem Modell gehörige Etikett erkennbar zu sein, ohne dass der Markenname und die Modellnummer auf dem Etikett gelesen werden müssen;
ii) als klare Begleitung der am unmittelbarsten sichtbaren Informationen (z. B. Preisinformationen oder technische Informationen) zu der in der Verkaufsstelle ausgestellten Leuchte.
Artikel 4 II c): Wenn die Leuchte in einer für Endnutzer bestimmten Verpackung verkauft wird, die elektrische Lampen enthält, die der Endnutzer in der Leuchte austauschen kann, ist die Originalverpackung dieser Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten. Ist dies nicht der Fall, müssen in einer anderen Form auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung die Informationen ausgewiesen werden, die auf der Originalverpackung der Lampen angegeben und aufgrund dieser Verordnung und anderer Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für Lampen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erforderlich sind.
Artikel 4 II d): Jedes Modell, das im Internet zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten wird und für das ein elektronisches Etikett gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e bereitgestellt wird, ist mit dem Etikett gemäß Anhang VIII zu versehen.
Der oben zitierte Artikel 4 II b) EU-Verordnung Nr. 874/2012 entspricht der durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014, Artikel 7 vorgegebenen Fassung.
Gemäß Artikel 4 II d) EU-Verordnung Nr. 874/2012 (eingefügt durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014) gelten die Bestimmungen des Anhangs VIII für den Fall, dass ein elektronisches Etikett gemäß Artikel 3 Abs. 2 lit. e bereitgestellt wird. Dies wiederum ist nur verpflichtend bei Leuchten, die seit dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Der in Artikel 4 b) EU-Verordnung Nr. 874/2012 genannte Anhang VIII ist einsehbar in Anhang VII der EU-Verordnung Nr. 518/2014.
Gemäß Artikel 4 Abs.2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 haben Händler von Leuchten, die in Verkaufsstellen ausgestellt werden, Folgendes zu beachten:
Jedem in einer Verkaufsstelle ausgestellten Modell ist ein Etikett beizufügen, das der Beschreibung in Anhang I.2 EU-Verordnung Nr 874/2012 entspricht.
Das Etikett wird auf eine der beiden oder auf beide nachstehende Weisen ausgestellt:
Hinweis: Es ist somit nicht erforderlich, das Etikett über die oben genannten Anforderungen hinaus auch auf der Verpackung der Leuchte anzubringen!
Schließlich dürfen Händler keine Marken, Symbole, Beschriftungen oder andere Etiketten verwenden, die vom Endverbraucher mit einer Kennzeichnung des Energieverbrauchs nach der EnVKV verwechselt werden könnten (§ 7 EnVKV) . Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Endverbraucher in die Irre geführt oder im Unklaren gelassen wird, was den Energieverbrauch des jeweiligen Produktes anbelangt.
Die Lieferanten haben die Etiketten unentgeltlich den Händlern zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die Lieferanten für die Richtigkeit der von ihnen auf den Etiketten gemachten Angaben verantwortlich; ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt.
Die Verordnung (EU) Nr. 518/2014 erweitert das Pflichtenprogramm der Lieferanten um die Bereitstellung elektronischer Energieeffizienz-Etiketten für Leuchten,die seit dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Für diese Modelle werden Lieferanten fortan den Händlern die Etiketten nicht nur in physischer, sondern auch in elektronischer Form (als Datei) bereitzustellen haben.
Darüber hinaus sieht die Verordnung (EU) Nr. 518/2014 vor, dass Lieferanten elektronische Energieeffizienz-Etiketten für solche Leuchten bereitzustellen haben, die seit dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 haben Händler von Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden dafür zu sorgen, dass die Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 enthält, in folgenden Fällen bereitgestellt werden:
Alternativ hierzu sind jedoch andere Fallkonstellationen zu unterscheiden - mit jeweils anders lautenden Pflichthinweisen:
"Diese Leuchte enthält eingebaute LED-Lampen und hat Fassungen für Leuchtmittel der Energieklassen: [Entsprechende Energieklassen sind anzugeben, z.B. B - E]"
1.) Die Kennzeichnungspflichten in der Online-Werbung nach Art. 4 Abs. 2 lit.a i)
Händler von Leuchten haben nach Art. 4 Abs. 2 lit. a i) der EU-Verordnung Nr. 874/2012 in jeglicher Werbung, in der energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegebenen werden, sämtliche Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung enthält, vollumfänglich bereitzustellen. Zwar ist nicht zwingend das von der Verordnung etablierte Etikett anzuführen, weil es für ausreichend befunden wird, die Informationen in Textform in die Werbung zu integrieren. Zu beachten ist aber, dass Online-Werbung, die regemäßig preisbezogen ist, in den Anwendungsbereich der Informationspflichten scheinbar bewusst eingegliedert wurde.
Grundsätzlich unterfallen dem Begriff der preisbezogenen Online-Werbung sämtliche Produktanpreisungen, die ein Händler innerhalb der von ihm genutzten Internetpräsenzen tätigt, sodass nicht nur der shopeigene Auftritt, sondern auch externe Plattformen wie amazon oder eBay, denen sich der Händler für den Vertrieb seiner Produkte bedient, erfasst sind. Als preisbezogene Werbung sind hier aber nicht nur konkrete, vom Händler bewusst konzipierte Werbebanner anzusehen. Vielmehr liegt Werbung schon dann vor, wenn außerhalb eines Angebots mit konkreter Möglichkeit zum Einkauf ein abgebildetes Produkt einem Preis individuell zugewiesen ist.
Online-Werbung liegt somit beispielsweise vor bei
Werbebannern einer Frontseite im Online-Shop
jeglichen produktspezifischen Anzeigen mit Preisbezug in Online-Shops, Handelsplattform oder sonstigen Webseiten
Ergebnisanzeigen von Metasuchmaschinen mit integrierter Produktsuchfunktion (z.B. Google Shopping)
Zwar kann der Online-Händler bei der Darstellung der Pflichtinformationen bei Werbung und Angeboten im Internet grundsätzlich wählen zwischen
Faktisch aber liegt die Entscheidung für die erste Option aus Gründen des geringeren Arbeitsaufwandes und der höheren Rechtssicherheit nahe. So liefe die Angabe eines Textes darauf hinaus, die Informationen des Etiketts, das immer vom Hersteller bereitzustellen ist, in Eigenarbeit zu extrahieren und nach den spezifischen Maßgaben der Verordnung auf den konkreten Leuchtentyp zuzuschneiden. Bewirbt so ein Händler verschiedenartige Leuchten, ist es wahrscheinlich, dass er im Zuge der Textgenerierung zunehmend den Überblick über die für den jeweiligen Leuchtentyp vorgegebenen Pflichtangaben verliert und so Gefahr läuft, im Zweifel einzelne Leuchten in der Werbung sogar mit falschen oder falsch eingegliederten Hinweisen zu versehen.
War die Möglichkeit der Darstellung per Texthinweis ursprünglich als Erleichterung und Entlastung für (Online)-Händler konzipiert, so kehrt sie sich bei Leuchten ins Gegenteil um und führt zu einem Plus an Mühe und Rechtsunsicherheit, sodass die Online-Händler für ihre Werbung auf die Einbindung der Energieetiketten in direkter, graphischer Form zurückgreifen müssten.
Insofern nämlich müssen die Dimensionen des elektronisch eingebundenen Etiketts denen des gedruckten entsprechen und so Maße von 5cm in der Länge und 10 cm in der Breite einhalten, wie sich aus Art. 4 Abs. 2 lit. a) am Ende ergibt. Selbst aber, wenn man den Formatbegriff der Verordnung, die unter Nennung der Textform scheinbar vielmehr abweichende Darstellungsformen meint, dahingehend versteht, dass dimensionale Anpassungen des Etiketts zulässig sind, folgt nichts anderes.
Immerhin müsste das Etikett nämlich noch gut lesbar und klar erkennbar sein. Zu beachten ist zudem, dass Online-Werbung nicht nur die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 einzuhalten hat, sondern gleichzeitig verschiedene Informationspflichten anderer Rechtsakte (wie z.B. der Preisangabenverordnung) umzusetzen und so neben Abbildung und Preis weitere Hinweise anzuführen hat.
Eine Lösung könnte es sein, lediglich einen Hinweis auf die Etikettengraphik in der Online-Werbung einzubinden und diesen als Link für eine Mouse-Over-Anzeige einzusetzen. Insofern würde das Etikett erst beim Bewegen des Cursors über den Ausgangslink oder dessen Berührung auf einem Touchscreen angezeigt und würde die aus Platzgründen vielfach unmögliche direkte Darstellung umgehen.
c) Widerspruch zur Möglichkeit der geschachtelten Anzeige bei Online-Angeboten nach VO (EU) Nr. 518/2014
Die obige Argumentation zugrunde gelegt, macht das Erfordernis der Leuchtenetiketteneinbindung die rechtskonforme Online-Werbung für derartige Lichtspender nahezu unmöglich. Zwar mag es findige Händler geben, die innerhalb ihres eigenen Online-Shops genügend Platz schaffen können, um die Etiketten für jedes Leuchtenmodell anzuführen. Spätestens aber, wenn sich die konkrete Werbestruktur der direkten Einflussmöglichkeit der Händler entzieht, kann ein Etikett als Folge der Platzknappheit nicht mehr hinreichend dargestellt werden. Dies gilt für Artikelübersichten auf externen Vertriebsplattformen ebenso wie für in ihrem Umfang stark begrenzte Anzeigen auf Drittseiten oder Suchmaschinen.
Dass die Einbettung des Etiketts in der Werbung per Mouse-Over-Effekt nicht zulässig sein soll, steht allerdings in einem unüberwindbaren Widerspruch zu Art. 7 der EU-Verordnung Nr. 518/2014, der die originäre Leuchtenkennzeichnungsverordnung um einen Art. 4 Abs. 2 d) erweitert und Kennzeichnungspflichten für Online-*Angebote* von Leuchten vorgibt. Hier soll grundsätzlich auch das elektronische Etikett angeführt werden. Zulässig ist aus Platzgründen aber gerade ein Pendant zum Mouse-Over-Effekt: die geschachtelte Anzeige.
Während also die Online-Werbung, deren Informationsgehalt für Verbraucher weniger bedeutend ist als ein konkretes Angebot mit immanenter Einkaufsmöglichkeit, rigiden darstellerischen Vorgaben, nämlich (fast zwangsweise) der direkten Anzeige des Leuchtenetiketts, unterliegt, darf bei Angeboten im Internet auf die direkte Darstellung verzichtet werden. Es ist anzunehmen, dass diese Fehlwertung des europäischen Gesetzgebers auf die mangelnde Reflexion und Folgeneinschätzung der von ihm selbst erlassenen Rechtsakte zurückzuführen ist.
Die Pflicht zur Einbindung des Leuchtenetiketts in jede Form von Online-Werbung (oder die alternative Obliegenheit zur Angabe der Etikettenhinweise in Textform) läuft offensichtlich den Zweckerwägungen der EU-Verordnung Nr. 874/2012 zuwider.
Sie geht nämlich mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand der Online-Händler einher, welche die korrekte Darstellung der Informationen in jeglicher, auch externer und in ihrem Umfang stark begrenzter Werbung umzusetzen haben und im Falle der Unmöglichkeit auf beliebte Werbemaßnahmen im Zweifel verzichten müssen. Eine derart intensive Belastung ist nach Erwägungsgrund 5 der Verordnung aber gerade nicht intendiert.
Art. 4 Abs. 2 lit.a i) sieht für jegliche Formen der preisbezogenen Leuchtenwerbung entweder die Anführung des Etiketts oder die darin enthaltenen Informationen in Textform vor. Scheinbar war der Europäischen Kommission in ihrem gesetzgeberischen Übereifer nicht bewusst, dass sie damit auch alle Arten der Internetwerbung in den Regelungsbereich mit einbezog und so ein unflexibles Pflichtenprogramm für Online-Händler statuierte, das diese vor erhebliche Probleme bei der Rechtsumsetzung stellt. Weil eine Entscheidung für das Energieetikett und gegen eine arbeitsintensive und rechtsunsichere Einbindung von Texthinweisen naheliegt, können die Kennzeichnungserfordernisse für Leuchten in einem faktischen Werbeboykott und einer damit eingehenden erheblichen Benachteiligung des Online-Handels münden. Immerhin bieten die wenigsten Werbeflächen im Internet genügend Platz für eine direkte Darstellung des Etiketts, sodass bei der verordnungskonformen Umsetzung der Informationspflichten vielen Formen der Online-Werbung den Boden unter den Füßen wegziehen.
Grundsätzlich ist vorab zu differenzieren, ob eine Leuchte
Zwar sind auch bei der bloßen Werbung für Leuchten die Effizienzetiketten gem. Art. 4 Abs. 2 lit a i) oder ihre textliche Entsprechung stets zwingend darzustellen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot jedoch greifen die durch die VO (EU) Nr. 518/2014 erweiterten Pflichten und Gestaltungsvoraussetzungen ein.
Ein konkretes Verkaufsangebot unterscheidet sich von bloßer Werbung durch die Bereitstellung weiterergehender Informationen. Anders als Werbung enthalten Angebote so eine Auflistung der wesentlichen Vertragsmerkmale, bezogen sowohl auf Eigenschaften, Lieferumfang und Daten des jeweiligen Produktes sowie auf die Identität des Verkäufers, sog. „essentialia negotii“. (OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az.6 U 3517/10)
Für die Werbung bestehen hinsichtlich des Umfangs der Informationspflichten ins besondere in Bezug auf die Bereitstellung des Etiketts widersprüchlicherweise zurzeit (noch) kaum Unterschiede (s.o.)
Die Art der anzugebenden Informationen hängt wiederum davon ab, wann die Leuchten in den Verkehr gebracht werden und mittels welchen Kommunikationsmittels sie per Fernabsatz vertrieben werden vgl, hierzu Artikel 4 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 874/2012
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten, die vor dem 01. Januar 2015 in Verkehr gebracht worden sind, hat unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel (Internet, Katalog etc.) ausschließlich den Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 lit. a EU-Verordnung Nr. 874/2012 zu entsprechen.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten, die seit dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht und über das Internet angeboten werden, hat den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 874/2012 zu entsprechen, die wiederum durch die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 518/2014 in Art. 4 Abs. 2 lit. d ergänzt worden sind.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchten, die zwar seit dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht, aber über ein anderes Kommunikationsmittel als das Internet (z.B. Katalog) angeboten werden, richtet sich wieder ausschließlich nach den Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnung Nr. 874/2012, ohne dass der durch die Verordnung Nr. 518/2014 eingefügte Art. 4 Abs. 2 lit. d greift.. Bei Wahl eines Offline-Kommunikationsweges gelten nämlich für Modelle mit Marktbereitstellungsdatum vor und nach dem 01.01.2015 dieselben Bestimmungen.
Die Leuchtenkennzeichnungsverordnung Nr. 874/2012 wurde durch die am 05.03.2014 erlassene EU-Verordnung Nr. 518/2014 abgeändert und sieht seitdem in einem neuen Buchstaben d) zu Art. 4 Abs. 2, der auf den zusätzlich eingefügten Anhang VIII verweist, eine Pflicht zur Anführung elektronischer Etiketten bei Online-Angeboten von Leuchten vor. Erfasst sollen aber nur Leuchten sein, die mit neuer Modellkennung seit dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht werden.
So heißt es in dem neuen Art. 4 Abs. 2 lit. d) der EU-Verordnung Nr. 874/2014
„d) [Händler von Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden sollen, sorgen dafür, dass...] jedes Modell, das im Internet zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten wird und für das ein elektronisches Etikett gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) bereitgestellt wird, mit dem Etikett gemäß Anhang VIII versehen ist.“
Achtung: Für Leuchten existieren keine Produktdatenblätter, sodass sich die Pflicht zur Anführung der elektronischen Formate in Online-Angeboten nur auf die Energieetiketten bezieht.
Nach eindeutigem Wortlaut werden die Pflichten nur dann ausgelöst, wenn die jeweiligen Produkte zum „Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf über das Internet“ angeboten werden.
Erforderlich ist mithin stets ein konkretes Verkaufsangebot, das sich von bloßer Werbung durch die Bereitstellung weiterer Informationen unterscheidet. Anders als Werbung enthalten Angebote so eine Auflistung der wesentlichen Vertragsmerkmale, bezogen sowohl auf Eigenschaften, Lieferumfang und Daten des jeweiligen Produktes sowie auf die Identität des Verkäufers, sog. „essentialia negotii“. (OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az.6 U 3517/10)
Die Verordnung (EU) Nr. 518/2014 enthält genaue Vorgaben für die zulässige Darstellung der elektronischen Etiketten und soll so nicht nur die direkte Integration der Graphiken in die Website, sondern auch die Projektion in Form einer geschachtelten Anzeige ermöglichen. Die darstellerischen Vorgaben wurden als Anhang VIII in die VO (EU) Nr. 874/2012 übernommen.
muss es auf dem jeweiligen Bildschirm des Verbrauchers (unabhängig davon, ob es sich um einenTouchscreen oder eine sonstige Bildtechnologie handelt) in der Nähe des Produktpreises erscheinen
Tipp: Wichtig: das direkt dargestellte elektronische Etikett muss demnach stets mindestens 50 mm breit und 100 mm hoch sein. Werden größere Formate gewählt, müssen die Proportionen (das Verhältnis 1:2 von Breite zu Höhe) gewahrt bleiben.
Vielfach wird in Erwägung gezogen, dem Erfordernis der Darstellung des elektronischen Etiketts dadurch nachzukommen, dass eine Graphik in die Reihe der jeweiligen Produktabbildungen eines jeweiligen Angebots eingefügt wird und durch Anklicken oder Mouse-Over vergrößert werden kann, wie folgendes Beispiel zeigt:
Diese Praxis ist nach Meinung der IT-Recht-Kanzlei aber unzulässig. Die direkte Einbettung der Etikettengraphik in das Angebot muss nämlich zum einen zwingend stets den Proportionen des gedruckten Etiketts (50 mm x 100 mm) entsprechen und darf diese nicht durch ein kleineres Format unterlaufen. Zweitens muss sie das Kriterium der Preisnähe erfüllen, das bei einer Integrierung in die Produktabbildungen jedenfalls nicht mehr gewährleistet ist.
Option 2: Darstellung per geschachtelter Anzeige („Verlinkung“)
Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, vor allem angesichts der bei einer direkten Einbindung der Graphiken resultierenden Platzknappheut die explizit angeführte Möglichkeit der geschachtelten Anzeige zu nutzen. So ist dem Online-Händler weiter eine räumlich nahezu vollständig anpassbare und individuell-gestalterische Strukturierung seiner Angabe möglich.
An die Darstellung des Effizienzetiketts per Verlinkung knüpft die Verordnung eine Reihe von Gestaltungsvoraussetzungen, die sich primär auf das Ausgangsobjekt der Verlinkung beziehen.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produktes mit ausgewiesener Energieeffizienz in weißer Schrift im Inneren der Anknüpfungspunkt für das verlinkte elektronische Etikett sein muss.
Bei Leuchten stellt sich in Anbetracht der zwingenden Angabe des Pfeils mit ausgewiesener Energieeffizienzklasse und spezifischer Farbe aber das Problem, dass die Leuchte selbst nicht hinsichtlich ihrer Energieeffizienz bewertet werden kann und dass somit vielmehr auf das jeweils kompatible Leuchtmittel abzustellen ist.
Deshalb ist auf Leuchtenetiketten stets ausgewiesen, mit welchen Leuchtmitteln welcher Energieeffizienzklasse die Leuchte betrieben werden kann. Dabei wird die Kompatibilität der Leuchtmittel überwiegend nicht auf eine bestimmte Effizienzklasse (etwa A+) beschränkt, sondern lässt ein Spektrum über mehrere Klassen zu. Fraglich war lange, an welche Effizienzklasse die Pfeilgestaltung anzuknüpfen hat und ob aufgrund der Besonderheiten bei Leuchten gegebenenfalls von den darstellerischen Vorgaben abgewichen werden darf.
2. Der Lösungsvorschlag der Kommission
Nach zahlreichen Rügen und Verständnisfragen durch Online-Händler verschiedener Mitgliedsstaaten hat sich die Kommission der Problematik der Pfeildarstellung für verlinkte Effizienzetiketten bei Leuchten angenommen und mit überraschender Einsicht einen Verordnungsfehler eingeräumt, der auf der beim Erlass ungenügenden Berücksichtigung der technischen Besonderheiten von Leuchten beruht.
Die Kommission argumentiert mit Blick auf das Ziel der ursprünglichen Kennzeichnungsverordnung Nr. 874/2012, nach welchem Leuchten auf energieeffizientere Leuchtmittel ausgerichtet und entsprechend in ihrer Kompatibilität verbessert werden sollten.
Bis auf Weiteres gilt demnach Folgendes:
Müssen als Ausgangspunkt für die geschachtelte Anzeige stets ein Pfeil in der Farbe der Effizienzklasse und deren Angabe in einem mittig positionierten weißen Schriftzug erfolgen, soll es für Leuchten ausreichen, die jeweils höchste Klasse eines einschlägigen Energieeffizienzspektrums als Pfeilfarbe und im Schriftzug anzuführen. So werde dem Interesse der Verbraucher hinreichend Rechnung getragen, denen es insofern nur darauf ankomme, die höchstmögliche Effizienz des Geräts einzusehen.
Besonderheit bei Leuchten mit festverbauten LEDs
Weil es bei in einer Leuchte festverbauten LEDs jedoch häufig nicht möglich ist, die genaue Energieeffizienz zu ermitteln, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die höchste Effizienzklasse von A++ tatsächlich erreicht wird. Die festverbauten LEDs bewegen sich in einem Spektrum über die Klassen A++ bis A, sodass hier die Klasse A+ als Richtwert fungieren sollte. Wird so eine Leuchte mit LEDs innerhalb eines Spektrums von A++ bis A online zum Verkauf angeboten, reicht es für den Pfeil als Ausgangspunkt der geschachtelten Anzeige aus, diesen in der Farbe der Klasse A+ anzuführen und die Klasse in weißer Schriftform in der Mitte des Pfeils anzugeben.
Die Erweiterung des Pflichtprogramms um die Bereitstellung elektronischer Etiketten für Leuchten in Online-Angeboten hat bereits viel Verwirrung gestiftet, weil sie sich faktisch mit dem Art. 4 Abs. 2 lit. a) i) überschneidet, der ebenfalls die Pflicht zur Anführung eines Etiketts in elektronischer Form (also als Bilddatei) für „alle offiziellen Angebote“ – also auch solche im Online-Handel- vorsieht.
1. Überschneidungen und Widersprüche
Nach Art. 7 der EU-Verordnung Nr. 518/2014 soll die Pflicht zur Anführung von elektronischen Etiketten in Online-Angeboten für neue oder aktualisierte Leuchten gelten, die seit dem 01.01.2015 mit neuer Modelkennung in Verkehr gebracht werden.
Dem europäischen Gesetzgeber war augenscheinlich aber nicht bewusst, dass er die elektronische Kennzeichnungspflicht indirekt schon mit Art. 4 Abs. 2 lit. a i) der EU-Verordnung Nr. 874/2012 eingeführt hatte.
Die Anführung der Etiketten (oder eines entsprechenden Textes) ist nach dieser Regelung nämlich für „alle offiziellen“ Preisangebote bereits verpflichtend, also auch für solche im Online-Handel. Da im Internet die Darstellung des Etiketts aber ausschließlich durch die Einbettung einer Graphik-Datei möglich ist, bestand die Obliegenheit zur Darstellung eines elektronischen Etiketts (bei unterstellter Wahl dieser Option) ungeachtet der durch die VO (EU) Nr. 518/2014 als „Ergänzung“ eingeführten Vorschrift faktisch bereits vorher.
Intensiviert wird das Problem dadurch, dass Online-Angebote von Leuchten nach der neuen Regelung den neuen Informationspflichten grundsätzlich auf zweierlei Arten (s. den neuen Anhang VIII der VO (EU) Nr. 874/2012) genügen können:
zum einen kann das Etikett als Graphik direkt in das Online-Angebot eingebunden werden
zum anderen soll die Darstellung per Verlinkung genügen, die als Pop-Up das Etikett anzeigt und diesen Effekt an eine Verlinkung auf einen Pfeil innerhalb des Angebots anknüpft
Während also Art. 4 Abs. 2 lit. a i) für Online-Angebote die direkte Anführung des Etiketts oder entsprechende Hinweise in Textform vorschreibt, sieht der neue Art. 4 Abs. 2 d) neben der insofern übereinstimmenden direkten Darstellung des Etiketts die Möglichkeit einer platzsparenden geschachtelten Anzeige vor.
Weil die in dem neuen Art. 4 Abs. 2 lit. d) eingeführte Pflicht zur Kennzeichnung von Online-Angeboten mit elektronischen Leuchtenetiketten aber nur für Modelle gilt, die seit dem 01.01.2015 mit neuer Modellkennung in Verkehr gebracht werden, stellt sich die Frage, wie Leuchten unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens generell seit Beginn des neuen Jahres im Internet rechtskonform beworben und angeboten werden können.
2. Der gegenwärtige Lösungsweg
Ob der gesetzlichen Unstimmigkeiten, die sich aus dem Zusammenspiel der neuen und bisherigen Regelungen ergeben, erscheint eine eindeutig umsetzbare Lösung in weiter Ferne. Insofern obliegt es dem europäischen Gesetzgeber, die geschaffenen Missstände in einer Revision der Rechtsakte zur Leuchtenkennzeichnung zu beheben.
Für zurzeit gültig kann dennoch folgendes Vorgehen gehalten werden:
Online-Werbung für Leuchten
Da sich der durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014 eingefügte Art. 4 Abs. 2 lit. d) nur auf Online-Angebote beziehen, die sich von bloßer Werbung durch ihre besondere Informationsfülle unterscheiden, gelten die Kennzeichnungspflichten in der Online-Werbung unverändert fort. Mithin wird weiterhin entweder das Leuchtenetikett selbst in graphischer Form in jeglicher Internetwerbung einzubinden oder aber ein die Informationen des Etiketts wiedergebender Hinweistext anzuführen sein.
Online-Angebote von Leuchten
Zu unterstellen ist, dass dem europäischen Gesetzgeber der weite Anwendungsbereich der originären Kennzeichnungsvorgabe des Art. 4 Abs. 2 lit. a i) der EU-Verordnung Nr. 874/2012 und mithin deren Auswirkung auf Online-Angebote nicht bewusst war.
Aus dieser Überlegung heraus erscheint es plausibel, dass der neue Art. 4 Abs. 2 d) das Pflichtenprogramm der Online-Händler erst erweitern sollte. Somit muss die Pflicht zur Anführung des elektronischen Etiketts in Online-Angeboten für Leuchten, die seit dem 01.01.2015 mit neuer Modellkennung in Verkehr gebracht werden, zwingend die derzeitigen allgemeinen Regelung ersetzen. Für seit diesem Stichtag neue oder aktualisierte Modelle ist also zwingend ein elektronisches Etikett in Online-Angeboten anzuführen. Insbesondere ist dann die Angabe von Hinweisen in Textform nicht mehr zulässig.
Das Etikett kann direkt als Graphik in Website eingebunden werden oder in Form einer geschachtelten Anzeige dargestellt werden.
Weil allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass derzeitige Online-Angebote, die ältere Leuchtenmodelle zum Gegenstand haben und die bisherige (wohl zu weit gefasste) Regelung zur Darstellung des Etiketts als Graphik oder in Textform nicht umsetzen, Gegenstand von Abmahnungen werden können, wird auch für solche noch zumindest die Darstellung des Leuchtenetiketts empfohlen.
Seit dem 01.01.2015 sollten Online-Angebote von Leuchten dann ausschließlich dem Regelungsbereich des neuen Art. 4 Abs. 2 lit. d) der Verordnung unterfallen.
Kurz zusammengefasst: Die Leuchtenkennzeichnung im Online-Handel mit Marktbereitstellungsdatum vor und seit dem 01.01.2015
Nicht selten legen Online-Händler oder Hersteller, die erstere beliefern, einer Leuchte ein geeignetes Leuchtmittel bei, das es Endkunden ermöglichen soll, die Leuchte sofort nach Erhalt in Betrieb zu nehmen.
Wichtig: die folgenden Ausführungen gelten nur für Lampen-Leuchten-Sets mit austauschbaren Lampen. Sind Lampen indes fest verbaut, sind sie nach Art. 1 Abs. 2 lit.d VO (EU) Nr. 874/2012 nicht gesondert kennzeichnungspflichtig.
Seit jedoch die umfangreichen Kennzeichnungsvorgaben für Internetangebote gelten, sehen sich Online-Händler, die derartige Lampen-Leuchten-Sets vertreiben, einer erheblichen Ungewissheit gegenübergestellt. Insofern nämlich scheint die VO (EU) Nr. 518/2014 eine derartige Kombination der Produkte im Rahmen eines einheitlichen Verkaufs nicht berücksichtigt zu haben, entbehrt sie nämlich jeglicher Hinweise oder Regelungsinhalte über die Online-Etikettierung von solchen Verkaufseinheiten.
Den folgenden Ausführungen vorangestellt sei der Hinweis, dass sämtliche Überlegungen der IT-Recht Kanzlei nicht als verbindliche Faktenlage interpretiert werden dürfen. Vielmehr kann mit Blick auf die Zielsetzung, die Systematik und die Regelungsinhalte der neuen Kennzeichnungspflichten lediglich eine Einschätzung darüber erfolgen, in welchem Umfang die Bereitstellung der elektronischen Formate in Online-Angeboten von Lampen-Leuchten-Paketen vernünftigerweise umgesetzt werden müsste.
1.) Auf welche Komponente(n) des Paketes (Lampe und/oder Leuchte) müsste abgestellt werden?
Grundsätzlich erscheint die Kennzeichnung von Kombinationspaketen aus Lampen und Leuchten insofern aufwendig und problematisch, als die VO (EU) Nr. 874/2012 für beide Produktkategorien separate Etiketten vorsieht, die auch von der spezifischen, für Online-Angebote geltenden VO (EU) Nr. 518/2014 berücksichtigt werden.
Naheliegend scheint es deshalb, aus Gründen des Verbraucherinteresses an einer – vor allem alle energieverbrauchsrelevanten Hinweise beinhaltenden – vollinformierten Kaufentscheidung sowohl die Einbettung des elektronischen Lampenetiketts als auch die des Leuchtenetiketts vorauszusetzen.
Für Online-Händler würde dies bedeuten, dass sie in ihren Angeboten entweder das Lampen- und das Leuchtenetikett direkt einbinden, oder aber zwei gesonderte Pfeile als Verlinkungsträger für das jeweilige Etikett darstellen.
Der Annahme eines derartig weitreichenden Pflichtprogramms kann nach Meinung der IT-Recht Kanzlei aus mehreren Gründen allerdings nicht gefolgt werden.
Zum einen nämlich wird die mitgelieferte Lampe regelmäßig eine Zusatzleistung des Händlers (oder des den beliefernden Herstellers) darstellen, die er gewährt, um den Kauf der Leuchte als eigentliche Hauptkomponente des Angebotes attraktiver zu machen und sein Angebot gegenüber solchen, welche nur die Leuchte beinhalten, hervorzuheben.
Die Online-Kennzeichnung in Form des elektronischen Etiketts soll es dem Verbraucher ermöglichen, vorab alle relevanten Energieverbrauchsdaten einzusehen und so seine Kaufentscheidung gegebenenfalls nach dem effizientesten Angebot auszurichten.
Entscheidend kann bei Lampen-Leuchten-Sets, von diesem Verständnis ausgehend, aber nur die energiespezifische Produktgestaltung der Leuchte im Sinne der höchstmöglichen Kompatibilität mit besonders effizienten Lampen sein und nicht etwa die Effizienz des konkret mitgelieferten Leuchtmittels. Zu dessen Verwendung ist der Endkunde nach Erhalt des Pakets nämlich weder verpflichtet noch gezwungen, weil es seiner Entscheidungsfreiheit unterstellt ist, die Leuchte gegebenenfalls mit einem effizienteren Leuchtmittel als dem mitgelieferten in Betrieb zu nehmen.
So wird der Käufer seine Kaufentscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von der Effizienz des mitgelieferten Leuchtmittels (der Lampe) abhängig machen, sondern vielmehr darauf abstellen, ob die Leuchte mit hocheffizienten Lampen überhaupt betrieben werden kann.
Selbst aber, wenn zu unterstellen wäre, dass die energieverbrauchsrelevanten Informationen der mitgelieferten Lampe von Bedeutung für die Kaufentscheidung wären (etwa, weil bei niedriger Effizienz der Lampe ein höherklassiges Set ausgewählt werden könnte), dürfte nichts anderes gelten. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass bereits das Leuchtenetikett auf Fälle einer im Lieferumfang enthaltenen Lampe zugeschnitten ist. Für den Fall eines solchen Sets nämlich sieht die VO (EU) Nr. 874/2012 ein gesondertes Etikett vor, das stets auch die Effizienzklasse der beigelegten Lampe ausweist:
Insofern kann der Endkunde bereits durch das Leuchtenetikett einsehen, wie effizient die mitgelieferte Lampe ist, und erhält so weitergehende Informationen zu letzterer bereits.
In Anbetracht der Tatsache, dass der elementare Teil des Lampenetiketts bereits im Leuchtenetikett aufgeht, erscheint die Pflicht zur zusätzlichen Anführung des ersteren in Online-Angeboten, nur um zusätzlich auf den durch die Effizienzklasse bedingten Energieverbrauch hinzuweisen, überflüssig.
Ähnlich wäre die Situation bei Wahl der verlinkten Darstellungen. Zwei Pfeile als Träger (in unterschiedlichen Effizienzfarben) wären die Folge, bei denen der Verbraucher noch weniger wüsste, welcher Pfeil für die Effizienzklasse des Angebotes nun ausschlaggebend ist und auf was genau sich welcher Pfeil bezieht.
2.) Auf welche Effizienzklasse ist bei der Darstellung des Leuchtenetiketts per Verlinkung abzustellen?
Soweit nach dem oben Gesagten bei Lampen-Leuchten-Sets das Online-Angebot nur die Bereitstellung des elektronischen Leuchtenetiketts (und nicht die das Lampenetiketts) voraussetzt, stellt sich im Folgenden – unterstellt, man wählt die Option der verlinkten Anzeige – die Frage, auf welche Effizienzklasse im Rahmen der Pfeildarstellung für die Etikettenverlinkung abzustellen ist.
Grundsätzlich wäre zu erwägen, mit Rücksicht auf die Kombination des Lampen-Leuchten-Pakets und zur Verdeutlichung der Zusatzleistung den Pfeil auf die Effizienzklasse der mitgelieferten Lampe auszurichten.
Allerdings hat die Europäische Kommission zur Frage, auf welche Effizienzklasse bei der Pfeildarstellung für die Etikettenverlinkung abzustellen ist, verbindlich Stellung bezogen:
werden Leuchten-Lampen-Sets vertrieben, ohne dass in der Leuchte LEDs festverbaut sind, ist der Pfeil auf die höchstmögliche kompatible Effizienzklasse der Leuchte auszurichten
werden Leuchten-Lampen-Sets vertrieben, bei denen die Leuchte festverbaute LEDs enthält, ist der Pfeil stets an den Mittelwert der typischen LED-Spanne A++-A, also an A+, anzupassen.
Hinweis: die einschlägige Begründung findet sich in englischer Sprache auf den Seiten 12 und 13 (Frage 12) der FAQ zur Energieverbrauchskennzeichnung der Europäischen Kommission.
Auch wenn die Ausführungen der IT-Recht Kanzlei hierzu keine rechtliche Verbindlichkeit beanspruchen können, liegt nahe, dass es bei Set-Angeboten von Lampen und Leuchten aufgrund der Subsidiarität und der Substituierbarkeit der mitgelieferten Lampe stets nur auf das Leuchtenetikett ankommen kann. Dies gilt umso mehr, als das Etikett bereits Angaben über die Effizienz der beigefügten Lampe enthält. Wird für die Anzeige die Option der Verlinkung gewählt, muss sich bei Lampen-Leuchten-Sets der verbindliche Effizienzpfeil an der höchstmöglichen kompatiblen Effizienzklasse der Leuchte orientieren. Sind LED-Lampen verbaut, soll diese Klasse immer „A+“ sein.
Leuchten, die seit dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht und durch ein anderes Fernabsatzmittel als das Internet vertrieben werden, weichen in ihren Pflichtauflagen anders als die meisten energieverbrauchskennzeichnungspflichtigen Produkte nicht wesentlich von denen ab, die durch die VO (EU) Nr. 518/2014 an Online-Angebote gestellt werden.
Die Pflichtenkennzeichnung für sonstige Fernabsatzmittel bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 2 lit. a und sieht für jegliche Angebote (somit auch für solche im Fernabsatz) die Bereitstellung des Leuchtenetiketts oder der auf diesem enthaltenden Informationen vor. Während für Online-Angeboten hinsichtlich der Bereitstellung elektronischer Etiketten mithin die spezifischen Anforderungen der VO (EU) Nr. 518/2014 gelten, ist in sonstigen Fernabsatzangeboten stets ebenfalls die graphische Darstellung eines Etiketts oder der darin enthaltenen Informationen verpflichtend.
Zu unterstellen ist aber, dass der europäischen Gesetzgeber die originäre Reichweite der statuierten Pflichtinformationen nicht erkannt hat, da nach den Erwägungsgründen erst die VO (EU) Nr. 518/2014 eine weitreichendere Etikettierungsobliegenheit nur für den Online-Fernabsatz vorsieht und die Kommission sich dementsprechend den wortlautgemäß ohnehin schon für jegliche Angebote geltenden Voraussetzungen der Etikettenbereitstellung nicht bewusst war.
Bis es zu einer Korrektur des Pflichtenumfangs durch die Kommission kommt, ist in Fernabsatzangeboten, die nicht das Internet umfassen, für jegliche Leuchtenmodelle
entweder das Leuchtenetikett direkt
oder aber der nachfolgende Informationskatalog bereitzustellen:
III. den am konkreten Leuchtentyp orientierten relevanten Satz bezüglich der Eignung für kompatible Leuchtmittel-Effizienzen
IV. die Skala der Energieeffizienzklassen gemäß Teil 1 des Anhangs II,
a) wenn die Leuchte mit Lampen betrieben wird, die vom Endnutzer ausgetauscht werden können, und wenn solche Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten sind, den Satz „Diese Leuchte wird verkauft mit einem Leuchtmittel der Effizienzklasse ...“ gemäß dem Beispiel in Nummer 1 mit den entsprechenden Energieeffizienzklassen. Sofern erforderlich, kann der Satz so angepasst werden, dass er sich auf eine oder auf mehrere Lampen bezieht, und es können mehrere Energieeffizienzklassen angegeben werden,
b) wenn die Leuchte nur LED-Module enthält, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, den Satz „Diese Leuchte enthält eingebaute LED-Lampen. Die Lampen können in der Leuchte nicht ausgetauscht werden“ gemäß dem Beispiel in Nummer 3 Buchstabe b,
c) wenn die Leuchte sowohl LED-Module, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, als auch Fassungen für austauschbare Lampen enthält und solche Lampen nicht zu der Leuchte gehören, den Satz „Diese Leuchte enthält eingebaute LED-Lampen und Fassungen für Leuchtmittel der Energieklassen... Die LED-Lampen können in der Leuchte nicht ausgetauscht werden.“ gemäß dem Beispiel in Nummer 3 Buchstabe d,
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