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Timestamp: 2018-03-24 02:28:09
Document Index: 180939781

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

ᐅ Entfernungspauschale: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale des deutschen Einkommenssteuerrechts dient dazu, die finanziellen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu pauschlieren.
Der Abzug der Pauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gilt für alle Pendler, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und gleichgültig, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Kraftwagen zur Arbeitsstelle gelangen.
Nach dem Gleichheitssatz gilt die Vorschrift auch für die übrigen Einkunftsarten und führt bei der Nutzung von Dienst- oder Firmenwagen zu steuerpflichtigen Sachbezügen oder zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben.
1 Historische Pauschale
2 Ermittlung der Pauschale
2.2 Maßgebliche Wohnung
2.4 Fahrtstrecke
3.1 Kritik zur bestehenden Pauschale
4 Entfernungspauschale im Ausland
Kaum eine Steuervorschrift unterlag so grundlegenden Änderungen wie die Regelungen zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit. In den ersten Einkommensteuergesetzen wurden die Fahrten als Privatangelegenheit betrachtet und erst mit dem EStG 1920 wurden die "notwendigen Kosten" zum Abzug zugelassen. Als notwendig wurden bei einen normalen Arbeitnehmer i.d.R. nur die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erachtet. Erst 1955 erkannte der Bundesfinanzhof wegen der zunehmenden Motorisierung auch PKW-Kosten als notwendig an und bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeug wurde ein Pauschalbetrag für höchstens 40 Entfernungskilometer zum Abzug zugelassen.
Seit 1971 waren dann die Aufwendungen bei Benutzung eines eigenen Kraftwagens zunächst mit 0,36 DM, seit 1990 mit 0,50 DM und bis 2001 mit 0,70 DM je Entfernungskilometer abziehbar und die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel konnten in tatsächlicher Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Ab 2001 hat der Gesetzgeber mit dem § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die verkehrsmittelunabhängige Pauschale eingeführt und bis in das Jahr 2006 waren die Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle ausdrücklich zum Abzug als steuermindernde Werbungskosten zugelassen. Der mit Beginn des Jahres 2007 eingeführte § 9 Abs. 2 EStG ändert diese Qualifizierung und spricht den Fahrten unter Bezugnahme auf das Werkstorprinzip die Eigenschaft als Werbungskosten ab. Demnach wird grundsätzlich nur noch die Arbeitsstätte selbst der Berufssphäre zugeordnet, während das Wohnen und die Wege von und zur Arbeit dem steuerlich unbeachtlichen Privatbereich zugerechnet werden. Für Härtefälle, also Pendler mit einem besonders weiten arbeitstäglichen Weg sollen die Kosten für Entfernungen, die über 20 km hinausgehen, "wie Werbungskosten" abgezogen werden können.
II. Ermittlung der Pauschale
Die Entfernungspauschale ist nur für die Tage anzusetzen, an denen der Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich zurückgelegt hat. Sie gilt nicht für fiktive Fahrten. Berücksichtigt werden zudem nur die vollen Kilometer der einfachen Entfernung. Es gilt eine Höchstgrenze von 4.500 Euro im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag kann geltend gemacht werden, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt hat.
in den Kalenderjahren 2004 bis 2006
ab dem Kalenderjahr 2007
0,00 € von 0 bis 20 Entfernungskilometer
0,30 € für jeden vollen Entfernungskilometer über 20 km
Zwar steht es dem Arbeitnehmer grundsätzlich frei, wo er seine Wohnung nimmt und ob er von einem Haupt- oder Zweitwohnsitz zur Arbeit fährt. Die Fahrten von einer weiter entfernt liegenden Wohnung werden aber steuerlich nur berücksichtigt, wenn diese den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG).
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist dabei nicht notwendigerweise der Hauptwohnsitz und obwohl die melderechtlichen Verhältnisse ein Indiz sind, ist die Finanzverwaltung an diese Feststellung nicht gebunden. Bei verheirateten Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen i. d. R. am Wohnort der Familie. Bei Alleinstehenden besteht die Vermutung, dass sie den örtlichen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen am Ort der Wohnung haben, von der aus sie sich überwiegend zur Arbeitsstätte begeben. Wo ein Alleinstehender den Lebensmittelpunkt tatsächlich besitzt, wird bestimmt durch die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort und die Art und Weise, wie diese Beziehungen aufrechterhalten werden (z.B. durch besondere persönliche Bindungen an Personen, Vereine und andere Aktivitäten). Der Lebensmittelpunkt setzt jedoch stets voraus, dass der Arbeitnehmer sich dort nachhaltig aufhält.
Das Gesetz stellt zur Berechnung grundsätzlich auf die Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrundegelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird. Eine Verbindung ist verkehrsgünstiger, wenn durch sie die Arbeitsstätte - trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen - in der Regel schneller und pünktlicher erreicht wird.
Kritik zur bestehenden Pauschale
Die Entfernungspauschale wird insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten kritisiert. So wird vom Umweltbundesamt deren komplette Streichung gefordert. Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass die Entfernungspauschale das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsstätte fördere, da es sich viel eher lohne, in der Stadt zu arbeiten, aber viele trotzdem im Grünen wohnen wollen. In diesem Zusammenhang wird die Entfernungspauschale gelegentlich als „Zersiedelungsprämie“ bezeichnet. Auch vor dem Hintergrund der Forderung nach Subventionsabbau wird eine Reduzierung oder eine Abschaffung nicht nur der Pauschale verlangt, sondern die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitnehmerfahrtkosten insgesamt abgelehnt.
Einige Steuerexperten teilen diesen Standpunkt nicht. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sehen sie die (absetzbaren) Transportkosten der Produkte eines Betriebes zu dessen Kunden als wesensgleich mit den Transportkosten der Ware Arbeit zu seinem Kunden Arbeitgeber. Die Anwendung einer Pauschale erscheint dabei aus Vereinfachungsgründen als geboten. Auch handele es sich nicht um eine Subvention, sondern um Werbungskosten. Eine Abschaffung oder drastische Kürzung verstoße gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, da ein verheirateter Arbeitnehmer, dessen Ehepartner an einem anderen Ort arbeitet, die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte nicht vermeiden könne, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Einige Kommunen fürchten einen Anstieg der Soziallasten bzw. Steuerausfälle, wenn durch den Wegfall der Anrechenbarkeit der Fahrtkosten Arbeitnehmer wegen fehlender Wirtschaftlichkeit des Pendelns die kommunalen Sozialkassen belasten, oder durch einen Umzug in Arbeitsplatznähe als Steuerzahler und Konsument der lokalen Wirtschaft ausfallen.
Arbeitgeber, die in der Vergangenheit stark auf Zentralisierung gesetzt haben, befürchten einen Arbeitskräftemangel bzw. eine Verteuerung des Faktors Arbeit. Volkswirte sehen bei solchen Betrieben die konkrete Gefahr der Verlagerung in ausländische Regionen mit einem ausreichenden Arbeitskräftepotential.
Die Neuregelung führt dazu, dass die Mehrheit der Pendler ihre Fahrt zum Betrieb zu keinem Teil mehr absetzen können. In einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes in 2004 wurden 31 der mehr als 35 Millionen Erwerbstätigen zu ihrem Pendlerverhalten befragt. Demnach fahren nur ca. 5 Millionen Erwerbstätige mehr als 25 Kilometer bis zum Arbeitgeber. Der Großteil fährt weitaus kürzere Strecken und ist in vollem Maße von der Kürzung betroffen.
Die Kürzung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungrechtlich bedenklich und umstritten. Es ist unstreitig, dass die Fahrt zur Arbeit jedenfalls teilweise beruflich veranlaßt ist. Logisch nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Abschaffung der Pendlerpauschale bei Entfernungen bis zu 20 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß sein soll, wenn die Pauschale bei einer Entfernung ab 21 Kilometern beibehalten wird. Gegen die durch das Gesetz gedeckte Weigerung der Finanzämter, die Entfernungspauschale auch für die ersten 20 km im Lohnsteuerermäßigungsverfahren anzuerkennen, sind Einsprüche und Klagen eingereicht worden:
Das Hauptargument der Finanzgerichte lautet, dass die Fahrtkosten notwendig sind, um überhaupt Einkünfte erzielen zu können. Der Arbeitnehmer könne sich diesen Aufwendungen nicht entziehen. Die Kürzung der Pendlerpauschale widerspräche damit dem Prinzip der "Besteuerung nach Leistungsfähigkeit". Der Fiskus nähme dem Bürger somit Geld aus der Tasche, das er berufsbedingt längst für Benzin oder Bahntickets ausgegeben hat.
Fahrten zum Arbeitsplatz werden tatsächlich, mit wechselnden Regelungen, seit mehr als 80 Jahren als notwendige Ausgaben steuerlich anerkannt. So sprach auch das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 von einer Grundentscheidung des deutschen Einkommenssteuerrechtes, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - Az. 1 K 497/06 (unterstützt vom Bund der Steuerzahler)
Finanzgericht Niedersachsen - Az. 2 K 448/06 (stl. Beratung Lohnsteuerhilfe Bayern)
Finanzgericht Baden-Württemberg - Az. 13 K 284/06, 14 K 237/06, 14 K 239/06
Finanzgericht Saarland - Az. 2 K 2442/06
Bisher erklärten sowohl das Finanzgericht Niedersachsen am 27. Februar 2007 (Az. 8 K 549/06) als auch das Finanzgericht Saarland am 22. März 2007 die Neuregelung zur Entfernungspauschale als unvereinbar mit dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und dem Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) und damit als verfassungswidrig. Die Fälle wurden dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt.
Das FG Baden-Württemberg hält dagegen die Änderung für verfassungsgemäß und hat eine entsprechende Klage abgewiesen (Urteil vom 7. März 2007 Az.: 13 K 283/06).
IV. Enternungspauschale im Ausland
In Österreich können die Autofahrer die sogenannte Pendlerpauschale geltend machen.
Rechtsgutachten für die Hans-Böckler-Stiftung von Prof. Dr. Joachim Wieland .pdf
Als Telearbeiter Dienstreise oder Entfernungspauschale???? krille schrieb am 27.03.2017, 14:33 Uhr:
Hallo,angenommen jemand arbeitet im öffentlichen Dienst in Hannover und ist vor kurzem nach Bremen gezogen. Der Dienstherr hat es dann genehmigt, zu Hause ein Arbeitszimmer einzurichten und von dort aus 3 Tage die Woche zu arbeiten (Telearbeit).Die anderen 2 Tage fährt dieser jede Woche nach Hannover, um in seiner Dieststelle an seinem... » weiter lesen
Werbungskosten; Entfernungspauschale; öffentl. Verkehrsmittel little_mcfly schrieb am 29.10.2015, 16:12 Uhr:
Angenommen ein Arbeitnehmer hätte eine einfache Entfernung zu seiner Arbeitsstätte von 20 km.Er kauft sich für Bus und Bahn ein Monatsticket im Jahresabo. Das kostet ihn etwa 80 Euro. Nun kann er etwa 80 % der Arbeitstage mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. An einigen Tagen muss er mit dem Auto fahren, da die Arbeitsstelle... » weiter lesen
Verfehlung eines Beamten? campesino schrieb am 08.09.2011, 19:47 Uhr:
Theoretischer Fall mit steuerrechtlichem Aspekt: Ein Beamter kauft über seinen Arbeitgeber eine Jahresfahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel und muss dafür monatlich einen Abschlagsbetrag von seinem Gehalt abziehen lassen. In der Steuererklärung gibt der Beamte an, mit dem Kfz soundsoviele km zur Arbeit gefahren zu sein, so dass... » weiter lesen
Begrenzung Entfernungspauschale verfassungskonform? FeF schrieb am 06.07.2010, 16:02 Uhr:
Liebe Rechtsexperten, Seit einiger Zeit frage ich mich, ob die Begrenzung der Entfernungspauschale auf einen Höchstbetrag von 4500 Euro verfassungsgemäß ist. In den Anleitungen zur Einkommensteuererklärung heißt es: "Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4 500 € begrenzt. Lediglich soweit ein eigener... » weiter lesen
Berechnung Entfernungspauschale Anteil DB bzw. PKW J.Preston schrieb am 07.04.2010, 09:55 Uhr:
Hallo liebe Juraforianer/innen, Annahme: Ein Arbeitnehmer legt an 230 Tagen im Jahr beispielsweise eine einfache Fahrstrecke von 106 km zur Arbeitsstelle zurück. Davon fährt er angenommene 23 km mit dem eigenen PKW zum Bahnhof, die restliche Strecke von 83 km pendelt der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln, z.B. der Bahn.... » weiter lesen
Bitte bitte schnell: Kilometerpauschale EineFrage35 schrieb am 31.12.2009, 20:12 Uhr:
Frage : Was bedeutet " einfache Entfernung "? Die kürzeste Strecke, aber hin und zurück, oder nur einen Weg? Danke, und guten Rutsch :) » weiter lesen
Entfernungspauschale nicht genehmigt Larsen schrieb am 21.02.2009, 16:28 Uhr:
Hallo, folgender Fall: Person A hat seine Einkommensteuererklärung 2007 abgeben und hatte unter den Kilmometerangaben angeben, dass 35km zur Arbeitsstelle gefahren sind, an 22 Tagen im Monat. Bei dem Bescheid wurden damals ja nur die kms 21-35 berechnet. Jetzt rechnete Person A ja damit, eine Nachzahlung für die kms 1-20 zu erhalten.... » weiter lesen
Kürzung der Entfernungspauschale Warhammer schrieb am 22.03.2008, 20:57 Uhr:
hallo, herr xy hat seinen steuerbescheid bekommen. die entfernungspauschale wie erwartet gekürzt und zwar so, dass herr xy nachzahlen darf. der betrag ist aber nicht hoch (zum glück). allerdings ist xy ein wenig verwirrt. laut eines lohnsteuerprogramms werden nach einem gerichtsurteil der noch offen ist eine rückzahlung automatisch... » weiter lesen
Steuervorteil für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz
09.01.2017 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Werden Fahrten zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorgenommen, dürfen höhere Werbungskosten geltend gemacht werden, als bei Fahrten mit dem Auto. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16. November 2016 (Az.: VI R 4/15).Danach können bei Fahrten mit dem Auto... » weiter lesen
Entfernungspauschale Urteile und Entscheidungen
1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG). 2. Behinderte haben jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nur die Wahl, die Wegekosten...
» BFH, 05.05.2009, VI R 77/06
1. Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot der Besteuerung nach der finanziellen...
» BFH, 26.03.2009, VI R 42/07
1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. 2. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
» BFH, 18.04.2013, VI R 29/12
Sicherheitsfrage 71 + D;re_i =
Entfernungspauschale – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die höheren Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann in voller Höhe als Werbungskosten abziehen, wenn er für die übrigen...
Mitglieder einer Fahrgemeinschaft können grundsätzlich für jeden Tag, an dem sie ihre Arbeitsstätte aufsuchen, die Entfernungspauschale von 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer geltend machen (§ 9 Abs. 2 EStG). Soweit die Entfernungspauschale...
1. Allgemeines Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 % für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Umfang des Werbungskostenabzugs 3. Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber 4. Besonderheiten für behinderte Arbeitnehmer 1. Allgemeines Aufwendungen, die Arbeitnehmern für Fahrten...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Berücksichtigung von volljährigen Kindern 3. Übertragung des Kinderfreibetrages 4. Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale 5. Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9 a Satz 1 Nr.1a EStG 6....
Mit der Bahncard können Fahrausweise der Deutschen Bahn AG zu einem ermäßigten Preis erworben werden.Die Kosten für die Beschaffung einer Bahncard sind beim Arbeitnehmer grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig, wenn er regelmäßig mit der...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Geschenke 3. Bewirtung 4. Mehraufwendungen für Verpflegung 5. Wege zwischen Wohnung und Betrieb 6. Häusliches Arbeitszimmer 7. Repräsentationsaufwendungen 8. Geldbußen,...