Source: http://www.claas-industrietechnik.com/de/agb.html
Timestamp: 2017-06-23 22:26:51
Document Index: 1443389

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 247', '§ 321', '§ 321', '§ 323', '§ 69']

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Startseite » AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der CLAAS Industrietechnik GmbH (Stand 10/2012)
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe insbesondere vonGetrieben, Hydraulik- und Elektronikkomponenten, Kabinen, Achsen, Zubehör und Ersatzteilen sowiesonstige Lieferungen und Leistungen der CLAAS Industrietechnik GmbH (nachfolgend „Lieferer“). Siehaben Gültigkeit in der jeweils aktuellen Version. Abweichende Bedingungen des Bestellers werdenauch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Ihnen der Lieferer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.1.2 Der Vertrag kommt erst zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers.1.3 Nebenabsprachen oder Abänderungen des Vertragsinhalts sind nur wirksam, wenn sie schriftlichvom Lieferer bestätigt worden sind. Angaben über Maße, Gewichte und andere technische Angaben,sowie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen zum Liefergegenstand, welche in Broschüren,Prospekten, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen des Lieferers enthalten sind, sind nurannähernd maßgebend, soweit sie nicht vom Lieferer in der Auftragsbestätigung ausdrücklich alsverbindlich bezeichnet worden sind. Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Muster und ähnlicheInformationen körperlicher oder unkörperlicher Art unterliegen dem Eigentums- und /oderUrheberrecht des Lieferers und dürfen Dritten ohne Zustimmung des Lieferers nicht zugänglichgemacht werden.1.4 Der Lieferer behält sich auch nach Vertragsabschluß Konstruktions- und Formänderungen vor,soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Bestellerzumutbar ist.1.5 Der Besteller ist 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit dem Eingang desBestellschreibens beim Lieferer.1.6 Für Ersatzteil-Bedarfe bzw. Nachserienbedarfe, die nicht dem Serienumfang entsprechen, behältsich der Lieferer eine abweichende Preisgestaltung vor. Lieferungen von Ersatzteilen dürfen auchdurch die CLAAS Service and Parts GmbH erfolgen.
2.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für die Liefergegenstände abWerk/Lager, einschließlich Verladung auf das Transportmittel ausschließlich Verpackungs-,Versicherungs- und Montagekosten. Zu den Preisen / etwaigen Anzahlungsbeträgen kommen dieUmsatzsteuer, Zölle in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie anfallende Überführungskosten hinzu.Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Bestellers, sofern nicht ausdrücklicheine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.2.2 Sollte der Besteller Konstruktionsänderungen fordern, so trägt er die hierdurch verursachtenMehrkosten des Lieferers. Konstruktionsänderungen sind vom Lieferer schriftlich zu bestätigen.
3.1 Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen bar, sofort nach Erhalt der Rechnung, ohnejeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Vertreter oder sonstiges Verkaufspersonal desLieferers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht ermächtigt. Der Lieferer behält sich vor,Ersatzteile und Zubehör gegen Nachnahme zu liefern.3.2 Bei Überschreitung eines festgesetzten Zahlungstermins tritt ohne Mahnung Verzug ein (§ 286Abs. II BGB). In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über demBasiszinssatz (§§ 247, 288 II BGB) zu verlangen, sofern der Lieferer nicht einen höherenVerzugszinsschaden nachweist. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.Sofern sie auf Nebenplätze ausgestellt sind, haftet der Lieferer nicht für die rechtzeitigeProtesterhebung. Diskont-, Wechsel- und Einziehungskosten trägt der Besteller. Beanstandungenberechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung mitbestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.3.3 Ist der Besteller mit einem Betrag in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises im Verzug, sowird der gesamte Restbetrag ohne Mahnung fällig. Hat der Abnehmer des Bestellers seinerseits denLiefergegenstand ganz oder teilweise bezahlt, so wird die Forderung des Lieferers gegen denBesteller insoweit sofort fällig. Das Gleiche gilt, wenn die vereinbarten Wechsel oder Schecks nichtrechtzeitig gegeben oder eingelöst werden, bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung desInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder bei Zwangsvollstreckungen. WerdenForderungen im Insolvenzverfahren auf eine Quote herabgesetzt, entfällt ein Anspruch auf vereinbarteNachlässe und/oder Boni.3.4 Befindet sich der Besteller mit einem Betrag in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises seitmehr als 30 Tagen in Verzug, so kann der Lieferer auf Kosten des Bestellers unter angemessenerFristsetzung den Liefergegenstand bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages zur Sicherstellungseiner Ansprüche zurücknehmen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, wie z.B. beiLiefergegenständen, die noch nicht weiterverkauft wurden bzw. die noch keiner aktuellen Nutzungunterliegen. Die Rücknahme ist nicht als Rücktrittserklärung des Lieferers auszulegen. EinZurückbehaltungsrecht des Bestellers ist in diesem Fall ausgeschlossen.3.5 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, dieinsbesondere auch durch den Zahlungsverzug indiziert werden, ist der Lieferer berechtigt -unbeschadet der sonstigen Rechte - Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungenzu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und dieUnsicherheitseinrede im Sinne des § 321 BGB als Leistungsverweigerungsrecht zu erheben.Darüber hinaus steht dem Lieferer das Rücktrittsrecht gemäß § 321 Abs. 2 in Verbindung mit § 323BGB zu.
4.1 Lieferfristen und Termine sind freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit vereinbart ist.4.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitigerSelbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer baldmöglichst mit. DieLieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager desLieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Ausführungsfrist fürabzunehmende Leistungen ist mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft eingehalten. Die Lieferzeitverlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintrittunvorhergesehener Hindernisse (wie z. B. Betriebsstörungen, Liefersperren, Transportmangel,behördliche Maßnahmen) und in Fällen höherer Gewalt, die außerhalb des Willens des Lieferersliegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung desLiefergegenstandes von maßgeblichem Einfluss sind. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn unddas Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.4.3. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die fristgerechte Vertragserfüllung und Mitwirkung durch denBesteller, z.B. im Hinblick auf die Bereitstellung von Dokumentation, Berechnungen, Lastkollektiven,Genehmigungen, Freigaben sowie Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Stellung vonZahlungssicherheiten, voraus. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs, die durch denLieferer angenommen werden, haben eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zur Folge.4.4 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamteLeistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vomVertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglichwird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, sohat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen. Im Übrigen gilt Ziff. 9dieser Bedingungen.4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monatnach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung imWerk des Lieferers, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet,soweit der Besteller nicht geringere Kosten nachweist.4.6 Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Fristanderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerterFrist zu beliefern.
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk, und zwar entweder durch Übernahme / Abnahme oder durchVersand. Wenn zum festgelegten Liefertermin durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten desBestellers die Übernahme nicht erfolgt, so gilt der Lieferer als ermächtigt, den Liefergegenstand aufRechnung und Gefahr des Bestellers zu versenden. Wird der Liefergegenstand vom Besteller oderseinem Bevollmächtigten übernommen, so geht mit der Übernahme die Gefahr auf den Besteller über.Im Falle der Versendung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand vomLieferer einem Transportunternehmen oder Spediteur übergeben ist. und zwar auch dann, wennTeillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oderAnfuhr und Aufstellung übernommen hat.5.2 Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegenDiebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risikenversichert.5.3Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der Besteller zuvertreten hat oder durch Fälle höherer Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versand- bzw.Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.5.4 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Bestellerunbeschadet der Rechte aus Ziff.8. dieser Bedingungen entgegenzunehmen, bzw. abzunehmen.5.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.5.6 Bei vom Besteller gestellter Verpackung ist von diesem sicherzustellen, dass die Verpackungkostenlos, pünktlich, sauber, ohne Bezettelung und in ausreichender Menge Lieferer zur Verfügunggestellt wird. Andernfalls behält sich der Lieferer vor, die anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn sich nach Vertragsschluss für dieVertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit des Lieferers so entwickelthaben, dass für ihn die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch denLieferer zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nurnoch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).Der Lieferer ist – unbeschadet aller Schadensersatzansprüche -ebenfalls zum Rücktritt berechtigt,wenn der Besteller seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn der Besteller mehrals einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft mit der Abnahme des Liefergegenstandes inVerzug ist oder ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs des unterEigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstandes vorzuwerfen ist.Im Übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht des Lieferers nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis sämtlicheForderungen, auch künftige oder bedingte, des Lieferers gegen den Besteller aus derGeschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenneinzelne oder alle Forderungen des Lieferers in einer laufenden Rechnung geführt werden und derSaldo gezogen und anerkannt ist. Der Lieferer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt geliefertenund von Besteller noch nicht voll bezahlten Liefergegenstände während der betriebsüblichenÖffnungszeiten beim Besteller zu besichtigen und zu erfassen sowie gegebenenfalls erneut zukennzeichnen.7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann derLieferer zurücktreten und die Vorbehaltsware zurücknehmen bzw. Abtretung derHerausgabeansprüche gegen Dritte verlangen. In einer Pfändung der Vorbehaltsware durch denLieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens überdas Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortigeRückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.7.3 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. BeiPfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Pflicht, den Lieferer unverzüglich zubenachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Zahlungen Dritter, insbesondere durchZahlungen von Wechselgaranten, nicht aufgehoben. Insoweit gehen die Rechte des Lieferers auf denZahlenden über. Der Besteller ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch,Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden inHöhe des Warenwertes schon jetzt an den Lieferer abgetreten. Der Lieferer nimmt diese Abtretung an.7.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unterBedingungen weiterzuverkaufen, die mit diesen Verkaufsbedingungen übereinstimmen. Befindet ersich jedoch in finanziellen Schwierigkeiten oder hat er sein Schuldkonto gegenüber dem Lieferer nichtausgeglichen, so kann er über Liefergegenstände nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Lieferersverfügen. Verfügungen ohne diese Einwilligung sind ungültig, wenn sie nicht nachträglich genehmigtwerden.7.5 Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Rechtsgründen hinsichtlichder Vorbehaltsware entstandenen oder entstehenden Forderungen und Gegenleistungen an denLieferer ab. Der Besteller bleibt zwar auch nach der Abtretung zur Einziehung von Forderungenermächtigt, doch steht es dem Lieferer frei, Forderungen unmittelbar vom Abnehmer einzuziehen. DerLieferer wird dies vermeiden, solange der Besteller die ihm obliegenden Verpflichtungenordnungsgemäß erfüllt. Der Lieferer kann vom Besteller die Angabe aller abgetretenen Forderungenund deren Schuldner sowie die Mitteilung aller weiteren zum Einzug erforderlichen Unterlagen undderen Aushändigung verlangen. Ebenso ist auf Verlangen den Drittschuldnern die Abtretungmitzuteilen (offene Zession). Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die demLieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen die Abnehmer inHöhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.7.6 Die Verarbeitung gelieferter Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für den Lieferervorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständenverarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware zu der neuen Sache.7.7 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wertdie zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.7.8 Trotz des Eigentumsvorbehaltes trägt der Besteller die Gefahr des Untergangs oder derVerschlechterung der gelieferten Gegenstände.
Für Sach- und Rechtsmängel der Liefergegenstände leistet der Lieferer gegenüber dem Bestellerunter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Ziff. 9 dieser Bedingungen– Gewähr wie folgt:Sachmängel:8.1 Soweit die gelieferten Gegenstände zum Einbau in Maschinen und Geräte des Bestellersvorgesehen sind und nicht hierfür vom Lieferer entwickelt und/oder konstruiert worden sind,gewährleistet der Lieferer nicht die ausreichende Eignung, Stärke oder Haltbarkeit. Die Prüfung aufEignung der Liefergegenstände für die Zwecke des Bestellers obliegt in Ermangelung einerabweichenden Vereinbarung allein dem Besteller. Liegt hingegen ein Sachmangel vor, finden diefolgenden Bestimmungen Anwendung.Alle diejenigen Liefergegenstände oder Teile davon sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferersnachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegendenUmstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Liefererunverzüglich schriftlich zu melden.8.2 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen undErsatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit undGelegenheit zu geben. Erfolgt dies nicht, ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehendenFolgen befreit. Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, trägt der Lieferer von dendurch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten die Kosten des Ersatzstückeseinschließlich des Versandes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die angemessenenKosten des Ein- und Ausbaus bzw. der Reparatur, einschließlich angemessener Wegekosteninnerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei Nachbesserung außerhalb der Werkstatt desBestellers, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ferner, falls dies nach Lagedes Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellungeigener Fachleute des Lieferers. Werden im Rahmen einer Nachbesserung Teile eingebaut, kann derBesteller Sachmängelansprüche bzgl. dieser Teile auf der Grundlage des Liefervertrages nur bis zumAblauf der ursprünglichen Verjährungsfrist geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum desLieferers.8.3 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag,wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzteangemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangelsfruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich einRecht zur Minderung des Kaufpreises zu. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises bleibt ansonstenausgeschlossen.8.4 Der Lieferer ist berechtigt, den Besteller im Falle von Mängeln an wesentlichenFremderzeugnissen, die der Lieferer im Liefergegenstand verwendet hat, wegen der Ansprüche aufNachbesserung und Ersatzlieferung zunächst auf die Service-Organisation der jeweiligen Hersteller zuverweisen, ohne dass hiermit eine Einschränkung der vom Lieferer übernommenen Gewährleistungverbunden ist.8.5.1 Die Gewährleistung entfällt für offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- oderZuweniglieferungen), die nicht binnen 10 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes beim Bestellerdem Lieferer schriftlich angezeigt wurden sowie für Schäden, die durch natürlichen Verschleiß,insbesondere an Dichtungen, Isolierungen und Federn, sowie ungeeignete oder unsachgemäßeVerwendung, vom Lieferer nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, fehlerhafteMontage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Missachtung der Betriebs- undWartungsvorschriften, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile, die den OriginalCLAAS Ersatzteilen nicht entsprechen, oder durch biologische, chemische, elektrochemische oderelektrische Einflüsse entstanden sind und die nicht vom Lieferer zu verantworten sind.8.5.2 Für die Beurteilung der Laufeigenschaften von Getrieben, Pressen und Motoren sowie allersonst gelieferten Teile sind die auf dem Prüfstand oder in der jeweiligen Prototypmaschine desLieferers nachgewiesenen Ergebnisse maßgebend. Für Beanstandungen, die durch dieEinbauverhältnisse oder unsachgemäße Pflege auftreten, übernimmt der Lieferer keineGewährleistung.8.6 Der Verkauf einer gebrauchten Maschine an den bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seinergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Besteller (Unternehmer) erfolgtunter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel.8.7 Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche im Falle der Übernahme einer Garantie bzw. einesBeschaffungsrisikos oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels, oder soweit eine Haftungaufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen besteht.Rechtsmängel:8.8 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechtenoder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich dasRecht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarerWeise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zuwirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Bestellerzum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Liefererein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller vonunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber imInnenverhältnis freistellen.8.9 Die in Ziff. 8.8 dieser Bedingungen genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Ziff.9 dieser Bedingungen für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Siebestehen nur, wenn a) der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oderUrheberrechtsverletzungen unterrichtet und b) der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfangbei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt und ggf. dem Lieferer die Durchführungder Modifizierungsmaßnahmen gem. Ziff. 8.8 dieser Bedingungen ermöglicht und c) dem Lieferer alleAbwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und d) derRechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und e) die Rechtsverletzung nichtdadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder ineiner nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
9.1 Wenn durch Verschulden des Lieferers der Liefergegenstand vom Besteller infolge unterlasseneroder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen undBeratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen nichtvertragsmäßig verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellersdie Regelungen der Ziff. 8. und 9.2 ff. dieser Bedingungen entsprechend.9.2. Die folgenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei der Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit. Unabhängig von einem Verschuldenserfordernis, bleibt auch eine etwaigeHaftung des Lieferers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einerGarantie bzw. eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.9.3 Die Schadensersatzhaftung des Lieferers für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbstentstanden sind, ist - gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobeFahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigedes Lieferers.9.4 Haftet der Lieferer aufgrund Gesetzes auch für einen Schaden, der durch leichte Fahrlässigkeitverursacht wurde, besteht diese Haftung nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungder Besteller regelmäßig vertrauen darf („vertragswesentlicher Pflichten“), beschränkt auf den beiVertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Die persönliche Haftung von Vertretern,Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferers ist für die von ihnen leicht fahrlässigverursachten Schäden ausgeschlossen.9.5 Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den betreffenden Schadensfall abgeschlosseneVersicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Lieferer nur für etwaigedamit verbundene Nachteile des Bestellers (z.B. höhere Versicherungsprämien, Zinsnachteile bis zurSchadensregulierung durch die Versicherung).
Gewährleistungsansprüche des Bestellers für neue Liefergegenstände verjähren, sofern der BestellerUnternehmer ist, 12 Monate nach Übergabe des Liefergegenstandes an den Endabnehmer,spätestens jedoch nach 15 Monaten seit Lieferung an den Besteller. Alle weiteren Ansprüche desBestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer, einschließlich Ansprüche aus einerGarantieübernahme, – verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang auf den Besteller. FürSchadensersatzansprüche nach 9.2 - mit Ausnahme für solche aus einer Garantieübernahme - geltendie gesetzlichen Fristen.
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Rechteingeräumt, die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation zu nutzen oder die Nutzungdurch seinen Abnehmer im Zusammenhang mit dem dafür bestimmten Liefergegenstand und unterden nachfolgenden Bedingungen zu gestatten. Eine Nutzung der Software außerhalb desLiefergegenstandes ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang(§§ 69a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzten oder vom Objektcode in den Quellcodeumwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke –nicht zu entfernen oder zu ändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationeneinschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer oder dem Softwarelieferanten. Der Besteller hat dieseVerpflichtungen dem Endabnehmer des Liefergegenstandes entsprechend aufzuerlegen.
Der Lieferer speichert und verarbeitet gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. demBDSG, personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen des Geschäftsverkehrs. Dies giltgleichermaßen für solche Daten des Endabnehmers, die der Besteller in zulässiger Weise unterBeachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an den Lieferer übermittelt. Die Daten könnenan die CLAAS KGaA mbH sowie weitere verbundene Gesellschaften der CLAAS-Gruppeweitergegeben werden. Die Angaben werden zur Kundenbetreuung durch den Lieferer bzw. denGesellschaften der CLAAS Gruppe, insbesondere zur Gewährleistungsabwicklung undProduktüberwachung, genutzt. Zur Kundenbetreuung gehört auch die Durchführung vonKundenzufriedenheitsbefragungen.
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04. 1980 über den Internationalen Warenkauf.13.2.1 Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist der Gerichtsstanddas Landgericht Paderborn. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei allen Wechsel-, Scheck und sonstigenUrkundenprozessen, die mit der Lieferung und/oder Leistung in Zusammenhang stehen. Der Liefererist berechtigt, auch am Gerichtsstand des Bestellers klagen.Sofern der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Lieferer alsKläger berechtigt, ein Schiedsgericht anzurufen, welches unter Ausschluss der ordentlichenGerichtsbarkeit nach der Schiedsgerichtordnung der Internationalen Handelskammer durch einen odermehrere gemäß dieser Ordnung ernannte Schiedsrichter endgültig entscheidet. Verfahrenssprache istDeutsch. Tagungsort des Schiedsgerichts ist Düsseldorf.