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Timestamp: 2018-02-25 11:35:30
Document Index: 329716465

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 44', '§ 60', '§ 5', '§ 86', 'Art. 6', '§ 22', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'BGH', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 26']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
1.2 BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 58/13 R
2.1 BSG, Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R
Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Jobcenter gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II ausgesprochen wurde, sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig und nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte oder die ordentlichen Gerichte; an dieser schon mit Beschluss vom 1.4.2009 (B 14 SF 1/08 R – SozR 4-1500 § 51 Nr 6) begründeten Rechtsprechung ist entgegen der hieran geübten Kritik (vgl etwa LSG Hamburg Beschluss vom 8.7.2013 – L 4 AS 214/13 B, aufgehoben durch Beschluss des Senats vom heutigen Tag – B 14 SF 1/13 R, festzuhalten.
3.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2014 – L 13 AS 491/14 B
In Anbetracht des Wortlautes des § 22 Abs. 5 SGB II, der von der Zeit „nach einem Umzug“ des Hilfebedürftigen spricht, ist die Rechtslage auch keineswegs so eindeutig, dass hier eine hinreichende Erfolgsaussicht ausgeschlossen werden kann.
Anmerkung: Nicht erfasst von § 22 Abs. 5 SGB II werden: Auszug der Eltern aus der mit jungen Volljährigen bewohnten Wohnung (LSG Schleswig-Holstein vom 19.3.2007 – L 11 B 13/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.3.2007 – L 13 AS 38/07 ER). Erfolgt hier der Auszug aber nur zu dem Zweck, höhere Leistungsansprüche zu begründen, kommt eine Haftung der Eltern wegen verschuldeter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II in Betracht.
3.2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.09.2014 – L 13 AS 3078/14
Sozialgerichtliches Verfahren – Bewilligung von PKH – Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 – mutwillige Rechtsverfolgung – weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage – erforderliche anwaltliche Vertretung – Zumutbarkeit der Zurückstellung oder Ruhendstellung eines eigenständigen Verfahrens
2.) Solange das Betreiben eines eigenständigen Verfahrens in zumutbarer Weise zurückgestellt oder ruhend gestellt werden kann, ist auch eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. November 2009 – 1 BvR 2455/08 -).
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2014 – L 7 AS 1333/14 B ER
Ist das (Stief)Kind also in den Haushalt des leiblichen Elternteils aufgenommen, gehört es der über diesen Elternteil vermittelten Bedarfsgemeinschaft zwischen den Partnern an, ohne dass es einer weitergehenden Prüfung der familienhaften Beziehungen zwischen Kind und Stiefelternteil bedarf. Ein zusätzlicher Einstandswille seitens des Stiefelternteils ist auch bei erwachsenen Stiefkindern nicht zu fordern (vgl. BSG Urteil vom 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R ).
3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2014 – L 7 AS 1289/14 B ER – und – L 7 AS 1290/14 B – rechtskräftig
Im Sinne der Folgenabwägung ist der Antrag auf darlehensweise Übernahme der Energieschulden begründet – Nicht in jedem Fall ist ein Wechsel zu einem Energieanbieter mit Vorauskasse zumutbar – Verweis auf Energieunternehmen mit Vorauskasse
Insbesondere leistungsschwächere Verbraucher sind nicht ohne weiteres auf Energieunternehmen mit Vorauskasse zu verweisen. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Leistungsträger notwendigerweise dem Leistungsempfänger, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen hat (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 14.08.2013 – L 7 AS 1143/13 B ER). Dies gilt umso mehr bei einem Abschluss eines Energielieferungsvertrags mit einem Energielieferer, der ohne Bonitätsprüfung aber mit Vorkasse Energielieferungsverträge anbietet.
3.6 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 – L 4 AS 798/12
§ 60 Abs. 2 SGB II ist keine Rechtsgrundlage für ein „allgemeines Ausforschungsinteresse“ des Grundsicherungsträgers.
Anmerkung: Vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.03.2014 – L 2 AS 877/12 – Die Jobcenter dürfen nicht zur Einreichung der ausgefüllten Anlagen EK, VM und WEP und zur Vorlage von Einkommensnachweisen auffordern, wenn das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vom Partner bestritten wird und dieser keine SGB II-Leistungen beantragt hat.
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 14.05.2014 – L 8 AS 288/13 B ER – Leitsätze ( www.richterbank.de ): Bei der Einzelfallbetrachtung ist die Gesamtsituation des Leistungsberechtigten stets erforderlich und die Verhältnismäßigkeit der Antragstellung und der Aufforderung hierzu im Hinblick auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne zu prüfen. Die Beschränkung der Prüfung auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach §§ 5 Abs. 3 und 12a SGB II i.V. mit der Unbilligkeitsverordnung ist nicht ausreichend.
3.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2014 – L 18 AS 2084/14 B ER – rechtskräftig
Zusicherung – einstweiliger Rechtsschutz – Erforderlichkeit des Umzugs – Kosten der Unterkunft – Beschwerdewert – effektiver Rechtsschutz
Die hier begehrte (grundsätzlich) „vorläufige Zusicherung“ ist für einen Leistungsberechtigten nur dann von Nutzen, wenn sie für die Beteiligten auf Dauer Bindungswirkung entfaltet. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie nicht nur vorläufig, sondern endgültig erteilt wird (vgl LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2012 – L 25 AS 2712/12 B PKH ). Für eine derartige endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG seinem Wortlaut nach grundsätzlich keine geeignete Grundlage darstellt, ist unter Berücksichtigung des in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten. Derartige Gründe liegen indes vor.
Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsbezieher leiten lassen würde. Ein nachvollziehbarer Grund für den Umzug besteht. Auch an seiner Erforderlichkeit – und Dringlichkeit – ergeben sich vorliegend in Ansehung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz) keine Zweifel. Die Anmietung der avisierten Wohnung dient letztlich der Integration des Sohnes der Antragstellerin in die Familie, der derzeit in einer Jugendwohngruppe untergebracht ist. Für die Dauer der geplanten „umfangreichen Beurlaubungen“ bilden der Sohn und die Antragsteller eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft, für die auch ein entsprechender Unterkunftsbedarf anzuerkennen ist (vgl schon BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 14/06 R -).
Anmerkung: Vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2014 – S 3 AS 1885/14 ER, n. v. – Eine Verpflichtung der Behörde zum Erlass einer Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4, 6 SGB II ist auch im einstweiligen Rechtsschutz möglich.
3.9 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2014 – L 18 AS 1967/14 B PKH – rechtskräftig
Anmerkung: Vgl. dazu mit gleicher Auffassung: SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 – S 22 AS 1825/14 ER, n. v. ; SG München, Beschluss vom 05.06.2014 – S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 – S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 – S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 – L 7 AS 836/13 B -.
4.1 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2014 – S 197 AS 8527/13 – rechtskräftig
4.2 Sozialgericht Kassel, Urteil vom 02.07. 2014 – S 6 AS 873/12
4.3 SG Koblenz, Urteil vom 13.08.2014 – S 2 AS 573/13
5.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014 – L 10 AL 175/12
Zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind.
In die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sind – anders als bei früheren Ermittlungen – gesonderte Kosten für die Wasserversorgung nicht (mehr) eingeflossen. Entsprechende Aufwendungen sind daher seit Januar 2011 als Unterkunftskosten im Rahmen der Einkommensermittlung für die PKH/VKH berücksichtigungsfähig.
Da bei der Herleitung des Regelbedarfs seit Januar 2011 mithin allein die Haushaltsenergie in Form von Strom bereits berücksichtigt ist, handelt es sich bei allen anderen Mietnebenkosten um „Kosten der Unterkunft und Heizung“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO, die vom im Rahmen der VKH/PKH einzusetzenden Einkommen abzusetzen sind.
Bei der Ermittlung des im Rahmen der VKH/PKH einzusetzenden Einkommens sind aufgrund der Rechtsänderung zum 1. Januar 2014 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BGH, Beschluß vom 5. Mai 2010 – XII ZB 65/10 – auch die Mehrbedarfe nach § 21 des SGB II bzw. § 30 SGB XII abzusetzen, also insbesondere auch die Mehrbedarfssätze für Alleinerziehende gemäß § 30 Abs. 3 SGB XII.
8. VG Neustadt/Wstr., Urt. v. 04.09.2014 – 4 K 466/14.NW – Pressemitteilung Nr. 32/14
9. OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.09.2014 – 1 Ss (OwiZ) 1060/14
Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der „omissio libera in causa“ vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat.