Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04049/fnameorig_762906.html
Timestamp: 2020-04-01 02:19:23
Document Index: 225012638

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 125', '§ 126', '§ 295']

4049/J XXVI. GP
Der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen
Am 23.5. soll ein Mitarbeiter des Altkanzlers mehrere Festplatten, unter anderem auch Laptopfestplatten, aus dem Bundeskanzleramt schreddern haben lassen. Inzwischen scheint auch die „Soko Ibiza" in dieser Causa zu ermitteln. Nicht nur der Mitarbeiter, sondern sogar Altkanzler Kurz könnte sich strafbar gemacht haben.
Bei den auf den Festplatten gespeicherten Daten handelte es sich jedenfalls um Schriftgut iSd § 2 Z BundesarchivG iVm § 25 Abs 2 Denkmalschutzgesetz, nämlich zumindest um auf elektronischen Informationsträgern gespeicherte Aufzeichnungen über die ausgedruckten Dokumente (bei der Druckerfestplatte) iSd leg cit. Auch die Verordnung der Bundesregierung über nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes StF: BGBI. II Nr. 366/2002 legt nichts anderes nahe: Bei den auf der Druckerfestplatte gespeicherten Datensätzen handelt es sich jedenfalls um keinen der in der Anlage zu § 2 der VO aufgezählten und somit von der Definition des Schriftgutes ausgenommenen Fälle.
Für das Büro des Bundeskanzlers gibt es mit § 6 Abs 3 sogar eine Sonderbestimmung bei Ausscheiden des Bundeskanzlers über Stücke, die nicht dem Nachfolger überlassen werden sollen. Dieses Schriftgut ist gesammelt dem Staatsarchiv zu übergeben. Dass Kurz befürchtete, Daten könnten nach außen treten, ist also wenig überzeugend. § 6 Abs 3 explizit: „In dieses Schriftgut darf, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur mit Zustimmung des seinerzeitigen Funktionsinhabers oder einer von ihm bestimmten Person Einsicht genommen werden." Der Altkanzler hätte alles Schriftgut daher nur dem Staatsarchiv übergeben, und, wenn jemand anfragt, seine Zustimmung verweigern müssen.
2. Wie wurde festgestellt, dass diese Daten nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegen?
3. Sind Ihnen weitere ähnliche Vorgänge aus dem Bundeskanzleramt, für die der Altkanzler verantwortlich zeichnet, bekannt, bei denen Daten vernichtet wurden oder gegen die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verstoßen wurde?
4. Sind Ihnen ähnliche Vorgänge aus anderen Ministerien bekannt?
5. Wer war im Kabinett des Altkanzlers für die Einhaltung des Bundesarchivgesetzes zuständig?
a. Welche Stellung hatte der für die Ausführung der Zerstörung der Festplatten verantwortliche Mitarbeiter im Bundeskanzleramt?
6. Wurde diese Person bereits einvernommen?
7. Was ist der derzeitige Stand der Ermittlungen?
8. Welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?
9. Wird bereits aufgrund eines Verdachtes nach § 125 StGB ermittelt?
a. Gegen den Mitarbeiter?
b. Gegen den Altkanzler?
c. Gegen andere involvierte Personen?
10. Wird bereits aufgrund eines Verdachtes nach § 126a StGB ermittelt?
11. Wird bereits aufgrund eines Verdachtes nach § 295 StGB ermittelt?
12. Wird aufgrund anderer strafrechtlich relevanter Tatbestände ermittelt?
a. Wenn ja, aufgrund welcher?
b. Wenn ja: Gegen welche Personen?
13. Welche Vorkehrungen treffen Sie für das in Ihrem Kabinett anfallende Schriftgut für den Fall Ihres Ausscheidens?
14. Werden Sie ebenfalls Festplatten außerhalb der Räumlichkeiten Ihres Ministeriums unter Angabe eines falschen Namens schreddern lassen?