Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=UrhSchiedsV
Timestamp: 2020-06-05 03:10:31
Document Index: 354365581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 66', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

UrhSchiedsV | Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstrei
vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch Artikel 219 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 UrhSchiedsV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
(1) 1Der schriftliche Antrag zur Anrufung der Schiedsstelle nach § 14 Abs. 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes hat Namen und Anschrift des Antragsgegners sowie eine Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 UrhSchiedsV
2Er soll in zwei Stücken eingereicht werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
(3) 1Beantragt eine Verwertungsgesellschaft den Abschluß eines Gesamtvertrags, so kann der Antragsgegner erklären, daß er zum Abschluß des Vertrags nicht bereit sei.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 UrhSchiedsV
2Gibt er die Erklärung ab, so ist das Verfahren einzustellen; das Verfahren ist auch einzustellen, wenn er sich innerhalb eines Monats nicht erklärt.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 UrhSchiedsV
3Der Antragsgegner ist hierüber zu belehren.
§ 2 UrhSchiedsV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 3 UrhSchiedsV
§ 3 Satz 1 UrhSchiedsV
1Bei Streitfällen, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen, entscheidet die Schiedsstelle auf Grund mündlicher Verhandlung.
§ 3 Satz 2 UrhSchiedsV
2Von der mündlichen Verhandlung kann mit Einverständnis der Beteiligten abgesehen werden.
§ 4 UrhSchiedsV
§ 4 Satz 1 UrhSchiedsV
1Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes entscheidet die Schiedsstelle im schriftlichen Verfahren.
§ 4 Satz 2 UrhSchiedsV
2Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn einer der Beteiligten es beantragt und der andere zustimmt oder wenn sie es ausnahmsweise zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält.
§ 5 UrhSchiedsV
§ 5 Satz 1 UrhSchiedsV
1Bei Streitfällen, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen, kann der Vorsitzende die Beteiligten mit ihrem Einverständnis vor der mündlichen Verhandlung zu einem Vergleichsversuch ohne Zuziehung der Beisitzer laden.
§ 5 Satz 2 UrhSchiedsV
2Er ist dazu verpflichtet, wenn beide Beteiligten es beantragen.
§ 6 UrhSchiedsV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
(1) 1Zu der Verhandlung sind die Beteiligten zu laden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 UrhSchiedsV
2Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
(2) 1Die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist nicht öffentlich.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 UrhSchiedsV
2Beauftragte des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der Aufsichtsbehörde und des Bundeskartellamts dürfen anwesend sein.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 7 UrhSchiedsV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
(1) 1Erscheint der Antragsteller nicht zur mündlichen Verhandlung, so gilt der Antrag als zurückgenommen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 UrhSchiedsV
2Er kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind entsprechend anzuwenden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 8 UrhSchiedsV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
(1) 1Die Schiedsstelle ist an Beweisanträge nicht gebunden.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 UrhSchiedsV
2Sie ermittelt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen und geeignet erscheinenden Beweise.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 UrhSchiedsV
3Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Ermittlungs- und Beweisergebnissen zu äußern.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 9 UrhSchiedsV
§ 9 Satz 1 UrhSchiedsV
1Über die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
§ 9 Satz 2 UrhSchiedsV
2Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen.
§ 9 Satz 3 UrhSchiedsV
3Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 10 UrhSchiedsV
§ 10 Satz 1 UrhSchiedsV
1Im übrigen verfährt die Schiedsstelle nach billigem Ermessen.
§ 10 Satz 2 UrhSchiedsV
2Sie soll sich dabei an die Vorschriften der Zivilprozeßordnung anlehnen.
§ 11 UrhSchiedsV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
(3) 1Das ehrenamtliche Mitglied kann die gerichtliche Festsetzung beantragen.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 UrhSchiedsV
2Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 UrhSchiedsV
3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 UrhSchiedsV
4Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
§ 11 Abs. 3 Satz 5 UrhSchiedsV
5Kosten werden nicht erstattet.
§ 12 UrhSchiedsV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 13 UrhSchiedsV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 13 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
(2) 1Die Gebühr richtet sich nach dem Streitwert.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 UrhSchiedsV
2Ihre Höhe bestimmt sich nach der Tabelle der Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 UrhSchiedsV
3Für den Mindestbetrag der Gebühr gilt § 34 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
(3) 1Der Streitwert wird von der Schiedsstelle festgesetzt.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 UrhSchiedsV
2Er bemißt sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung gelten.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 UrhSchiedsV
(4) 1In Verfahren nach § 3 Satz 1 entfällt die Gebühr, wenn vor einer mündlichen Verhandlung der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren eingestellt wird.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 UrhSchiedsV
2Wird der Antrag vor einer Beweiserhebung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf ein Drittel.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 UrhSchiedsV
3In Verfahren nach § 3 Satz 2 und § 4 kann die Schiedsstelle die Gebühr bei Rücknahme des Antrags oder bei Einstellung nach billigem Ermessen entfallen lassen oder herabsetzen.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 13 Abs. 6 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 13 Abs. 7 Satz 1 UrhSchiedsV
(7) 1Die Zustellung des Antrags soll von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe eines Drittels der Gebühr durch den Antragsteller abhängig gemacht werden.
§ 13 Abs. 7 Satz 2 UrhSchiedsV
2Im Falle des § 1 Abs. 3 soll der Vorschuß erst angefordert werden, wenn die Fortsetzung des Verfahrens feststeht.
§ 13 Abs. 8 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 13 Abs. 9 Satz 1 UrhSchiedsV
(9) 1Über Einwendungen gegen Verwaltungsakte beim Vollzug der Kostenvorschriften entscheidet in Verfahren, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen, das Oberlandesgericht, sonst das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
§ 13 Abs. 9 Satz 2 UrhSchiedsV
2Die Einwendungen sind bei der Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben.
§ 13 Abs. 9 Satz 3 UrhSchiedsV
3§ 19 Abs. 5 und § 66 Abs. 5 Satz 1, 3 und 4, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug nächsthöhere Gericht.
§ 14 UrhSchiedsV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
(1) 1Die Schiedsstelle entscheidet über die Verteilung der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 UrhSchiedsV
2Die Schiedsstelle kann anordnen, daß die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von der Gegenseite zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
(2) Die Entscheidung über die Kosten kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, auch wenn der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle angenommen wird.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 UrhSchiedsV
Über den Antrag entscheidet in Verfahren, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen, das Oberlandesgericht, sonst das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
§ 15 UrhSchiedsV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 UrhSchiedsV
(1) 1Die Kosten des Verfahrens (§ 13) und die einem Beteiligten zu erstattenden notwendigen Auslagen (§ 14 Abs. 1 Satz 2) werden von der Aufsichtsbehörde festgesetzt.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 UrhSchiedsV
2Die Festsetzung ist dem Kostenschuldner und, wenn nach § 14 Abs. 1 Satz 2 zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem Erstattungsberechtigten zuzustellen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 UrhSchiedsV
(2) 1Jeder Betroffene kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die gerichtliche Festsetzung der Kosten und der zu erstattenden notwendigen Auslagen beantragen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 UrhSchiedsV
2Bei Verfahren, die den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrags betreffen, entscheidet über den Antrag das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat, in allen anderen Fällen das Amtsgericht.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UrhSchiedsV
3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 UrhSchiedsV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 16 UrhSchiedsV
§ 16 Satz 1 UrhSchiedsV
§ 17 UrhSchiedsV
§ 17 Satz 1 UrhSchiedsV
1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
§ 17 Satz 2 UrhSchiedsV
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 18. Dezember 1965 (BGBl. I s. 2106), geändert durch Verordnung vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 840), außer Kraft;