Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/rechtliche-fallstricke-bei-der-in-game-werbung-teil-3-zu-beachtende-jugendschutzvorschriften-16463/
Timestamp: 2019-06-17 03:22:33
Document Index: 261603158

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

﻿ Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 3): Zu beachtende Jugendschutzvorschriften
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Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 3): Zu beachtende Jugendschutzvorschriften
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 3. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden Jugendschutzvorschriften des UWG erläutert.
Bei der In-Game-Werbung in Computerspielen, die sich an Kinder und Jugendliche richten bzw. von diesen genutzt werden können, sind auch die entsprechenden Jugendschutzvorschriften im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu beachten.
Bei Werbung in Computerspielen, die sich auf einem Trägermedium befinden (sog. Offline-Spiele), sind die Bestimmungen des JuSchG einschlägig. Die Offline-Spiele müssen das in den §§ 12-14 JuSchG geregelte Freigabe- und Kennzeichnungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch die im Spielablauf integrierte Werbung auf Zulässigkeit hin überprüft. Bekommt das Spiel eine Freigabe zur Zugänglichmachung an Kinder und Jugendliche in einer bestimmten Altersgruppe, beinhaltet diese auch die In-Game-Werbung. Weitere Einschränkungen speziell für In-Game-Werbung sieht das JuSchG nicht vor.
Darüber hinaus sind Online-Spiele – soweit sie als Telemedien eingestuft werden – und die darin enthaltene Werbung nach dem JMStV auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden. Der JMStV bezweckt gem. § 1 JMStV den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen bzw. gefährden können. In diesem Zusammenhang darf die Werbemaßnahme kein unzulässiges Angebot i.S.d. § 4 JMStV oder entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot nach § 5 JMStV sein.
Zudem ist § 6 JMStV zu beachten, der spezielle Regelungen zum Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping enthält. So regelt § 6 Abs. 1 JMStV, dass Werbung für indizierte Angebote nur unter den gleichen Voraussetzungen zulässig ist, die auch für die Verbreitung des Angebots selbst gelten. Als indizierte Angebote gelten jene, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurden und demnach unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV darstellen.
Weiter regelt § 6 Abs. 2 JMStV:
„Werbung darf Kinder und Jugendliche weder körperlich noch seelisch beeinträchtigen, darüber hinaus darf sie nicht
4. Kinder oder Minderjährige ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.“
Nach § 6 Abs. 3 JMStV ist ein striktes Trennungsprinzip einzuhalten, wonach Werbung, deren Inhalt geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, getrennt von Angeboten zu erfolgen hat, die sich an Kinder und Jugendliche richten.
Darüber hinaus ist nach § 6 Abs. 4 JMStV zu gewährleisten, dass In-Game-Werbung, die sich an Kinder oder Jugendliche richtet bzw. bei der diese als Darsteller eingesetzt werden, nicht den Interessen von Kindern und Jugendlichen schadet oder deren Unterfahrenheit ausnutzt.
Zudem stellt § 6 Abs. 5 JMStV ein striktes Werbeverbot für alkoholische Getränke in Werbung aus, die sich an Kinder oder Jugendliche richtet. Ebenso dürfen Kinder und Jugendliche auch nicht beim Alkoholgenuss dargestellt werden.
Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung” weiter. Das Thema der nächsten Ausgabe lautet: „Zu beachtende Datenschutzvorschriften“.