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Timestamp: 2017-10-24 11:03:12
Document Index: 216089033

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 133']

€ Landgericht Düsseldorf zum individualbeitrag der Targobank | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Bankenrecht, Verbraucherrecht | AGB, auslegung, bank, berufung, einmaliger laufzeitunabhängiger individualbeitrag, fälle, gerichtsstand, klage, rechnung, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, volltext, wahl | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Aus dem Hinweisbeschluss des LG Düsseldorf einige wichtige Aspekte:
„Zutreffend hat das Amtsgericht dem Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zuerkannt. Auf den Individualbeitrag erbrachte Zahlungen sind ohne rechtlichen Grund geleistet, weil die Vereinbarung des „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag gemäß§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.“
„Die in dem Darlehensvertrag enthaltene Vereinbarung des Individualbeitrags stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.“
„Die Klausel ist allerdings nicht bereits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.“
„Die Klausel über den Individualvertrag hält jedoch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand.“
Die Auslegung der Bestimmung über den Individualbeitrag führt zu keinem eindeutigen Ergebnis. Denkbar ist es die Regelung dahin zu verstehen, dass mit dem Individualbeitrag diejenigen von der Beklagten außerhalb der bloßen Darlehensgewährung erbrachten Leistungen abgegolten werden sollen, die der Kunde bei Abschluss eines Individual-Kredits ohne gesonderte Berechnung bzw. zu günstigeren Preisen als bei Wahl des Basiskredites in Anspruch nehmen kann, der Individualbeitrag also ein (pauschaliertes) Entgelt darstellt zur Abgeltung konkreter, von der Beklagten nur bei
Abschluss des Individual-Kredites überhaupt oder zu günstigeren Konditionen auf Wunsch des Kunden erbrachter vertraglicher Gegenleistungen wie dem teilweisen Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung oder der Änderung des Ratenplanes. Ebenso kann die Regelung – wie die Beklagte selbst es tut – dahin verstanden werden, dass die Summe von Zinsen und
Individualbeitrag das Gesamtentgelt für die Gesamtheit aller von der Beklagten erbrachten Leistungen darstellt und zwar dergestalt, dass die beiden Bestandteile des Gesamtentgelts nicht einerseits die
Gegenleistung für die Darlehensgewährung und andererseits die Gegenleistung für das besondere Leistungspaket des Individual-Kredits darstellen, sondern die Aufteilung auf die beiden Positionen auf davon unabhängigen Überlegungen beruht.
Es kann dahinstehen, ob die Klausel auch in der ersten Auslegungsvariante einen kontrollfähigen Inhalt hat. Jedenfalls in der zuletzt genannten, von der Beklagten selbst für richtig gehaltenen und ihrem Vorbringen zufolge bei ihrer tatsächlichen Preisgestaltung praktizierten Auslegungsvariante ist dies der Fall. Danach dient der Individualbeitrag nicht als Entgelt für Sonderleistungen. Der Individualbeitrag stellt in der zweiten Auslegungsvariante nicht ein der Abgeltung konkreter vertraglicher Gegenleistungen der Beklagten erhobenes Entgelt dar, sondern ist ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation, wie dies auch in den Erwägungen des Amtsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zum Ausdruck kommt.
Ferner handelt es sich bei dem Individualbeitrag nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Bestimmung über den Individualbeitrag gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand. Indem die Bestimmung die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Darlehensgewährung ermöglicht, weicht sie – ebenso wie eine
Bearbeitungsgebühr – von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (…)
Der Beklagten kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ein Anspruch auf Zahlung des Individualbeitrags zugebilligt werden, der anstelle der unwirksamen Vereinbarung einen Rechtsgrund für erhaltene Zahlungen darstellen könnte.
Veröffentlicht am 15. Mai 2015 2. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Bankenrecht, VerbraucherrechtTags AGB, auslegung, bank, berufung, einmaliger laufzeitunabhängiger individualbeitrag, fälle, gerichtsstand, klage, rechnung, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, volltext, wahl
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