Source: https://www.moowada.ch/terms-condition
Timestamp: 2019-11-19 08:00:16
Document Index: 70351342

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§17', '§17', '§8', '§10', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14', '§15', '§4', '§5', '§16', '§17']

1.1 Die nachfolgenden Händler-AGB regeln die Nutzung des von der Moowada KLG mit Unternehmenssitz in der Weissbadstraße 8b, 9050 Appenzell (nachfolgend „Anbieter “genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes “Moowada” auf der Website moowada.ch oder einer anderen von dem Anbieter bereitgestellten und benannten Internetdomain (nachfolgend „moowada“ genannt).
1.2 Der Anbieter bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Händler“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser Händler-AGB die Möglichkeit, Produkte auf moowada.ch zu listen und an private und geschäftliche Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) über moowada.ch zu vertreiben.
Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter dem Händler – unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB – die Nutzung des Online-Marktplatzes moowada.ch an.
§3 Teilnahme und Zugang
Voraussetzung für die Teilnahme an Moowada ist die Registrierung eines Händleraccounts. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf moowada.ch schließen Anbieter und Händler einen rechtsgültigen Vertrag über die Nutzung von moowada.ch unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an moowada.ch besteht indes nicht.
3.1.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln; nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen.
3.1.3 Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften.
3.2 Die Teilnahmeberechtigung ist durch die Aushändigung geeigneter Belege sowie – bei erfolgter oder verpflichtender – Eintragung in das Handelsregister, eines aktuellen Handelsregisterauszuges sowie durch Einreichung weiterer Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Händlers notwendig sind und der Durchführung der, zwecks Identifizierung der Vertragspartner, eingesetzten Verfahren, nachzuweisen. Eine Registrierung für moowada.ch ohne Einreichung der entsprechenden Belege oder Durchführung der Verfahren ist nicht möglich.
Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden.
3.3.1 Rechtsform, Unternehmens-Identifikationsnummer, Bankdaten sowie E-Mail Adresse und Telefonnummer zu hinterlegen;
3.3.3 und einen Nutzernamen, welcher keine Assoziationen zu Moowada zulässt sowie ein ausreichend sicheres Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.
3.4 Der Händler verpflichtet sich weiter, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, rechtlich erhebliche Verbraucherhinweise zu hinterlegen und diese – insoweit erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen. Der Händler ist zudem nicht berechtigt, die Anzeige, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf moowada.ch zu Vorgaben des Händlers zu entfernen oder zu ändern.
Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Nutzung von (i) moowada.ch unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet der Anbieter dem Händler eine sog. Freigabe-E-Mail. Der Vertrag über die Nutzung von moowada.ch unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB sowie der Zahlungsdienste kommt mit dem Zugang dieser Freigabe-E-Mail beim Händler zustande.
3.7 Mehrfachregistrierungen eines Händlers auf moowada.ch sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
§4 Allgemeine Pflichten des Händlers
Der Händler verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung von moowada.ch alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in diesen Händler-AGB niedergelegten Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den sog. Hilfsseiten können bei Bedarf vom Anbieter geändert werden. Daher obliegt es dem Händler, regelmäßig diese Hilfsseiten aufzusuchen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.
4.2 die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil definiert sowie im Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie zu verkaufen;
4.5 keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind.
4.6 keine Produkte gemäß der Verbotsliste von moowada.ch anzubieten, einsehbar in der Liste verbotener Artikel.
4.7 moowada.ch nur ordnungsgemäße Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese, sofern z.B. aus rechtlichen Gründen notwendig, fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere stellt er moowada.ch lediglich die Produktabbildungen/-bilder zur Verfügung, an denen er selbst über das Nutzungsrecht verfügt und dieses an den Anbieter übertragen darf.
4.8 die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Händleraccount in die Datenbank von moowada.ch, insbesondere wie folgt, einzustellen und darzustellen:
4.8.1 der Kaufgegenstand wird von dem Händler zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; der Händler hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar(Produktbeschreibung) beizufügen. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein. Der Händler hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Kunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.
4.8.2 die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist der Händler insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten entsprechend auszuzeichnen.
4.9 Die Produkte werden gemäß den Angaben des Händlers, von diesem zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf moowada.ch zugeordnet; die Richtigkeit ist durch moowada.ch nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. moowada.ch ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Händler trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.
4.10 Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei – aus Sicht des Anbieters – falscher Kategoriezuweisung von Produkten. Der Händler ist demgemäß verpflichtet – auch nach Live-Gang – die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Anbieter unverzüglich zu informieren.
4.11 sich in Bezug auf die Gesamtheit aller über moowada.ch abgewickelten Geschäftstätigkeiten rechtskonform zu verhalten und gesetzliche sowie behördliche Vorgaben zu beachten. Hierbei gilt es insbesondere, sämtliche konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;
4.12 bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Händler den Anbieter unverzüglich darüber benachrichtigen;
4.13 den Versand der Produkte ggü. dem Anbieter unverzüglich in form der Statusänderung zu bestätigten. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;
4.15 Kundenanfragen zu einem Artikel oder sonstige Anfragen wie die Beantwortung einer Reklamation oder Retourenabwicklung binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;
4.16 den Kunden nicht zur direkten Zahlung an den Händler aufzufordern;
4.17 Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 4 gelten die moowada.ch Händler-Grundsätze.
4.18 Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 20 dieser AGB zu kündigen.
§5 Sonstige Pflichten des Händlers
5.1 Der Händler garantiert, dass die von ihm für die Nutzung von moowada.ch sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber, etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Liefer-Ländern verfügt. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Händler auf moowada.ch gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein der Händler verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
Der Händler überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen, einschließlich des Rechtes, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-Rom, etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren. Der Händler ist verpflichtet die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Anbieter auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.
5.1.1 Der Gesamtbestand der Inhalte von moowada.ch ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten des Anbieters als Datenbankhersteller geschützt.
5.1.2 Der Erwerb von Datenbankrechten zugunsten des Händlers durch die Einstellung von Daten und/ oder einer Datenbank bei moowada.ch wird ausgeschlossen.
5.2 Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf moowada.ch anhand von festgelegten Kriterien – wie beispielhaft Lieferung, Produkt, Kommunikation – Bewertung der Produkte und des Service durchführen können.
6.1 Der Händler stellt seine Produkte unter Angabe eines Netto-Endpreises in die moowada.ch-Datenbank ein und gewährleistet durch die korrekte Auswahl des Mehrwehrtsteuersatzes, den korrekten Endpreis.
6.3 Die Versandkosten kann der Händler, sofern er nicht versandkostenfreie Lieferung anbietet, nach freiem Ermessen bei den Versandeinstellungen hinterlegen.
7.1 Der Händler leistet für die Inanspruchnahme von moowada.ch die in der jeweils gültigen Konditionsübersicht (§17) aufgeführten Gebühren.
7.2 Die Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr nach Maßgabe des von Ihnen gewählten Verkäufer-Paketes sowie eines in der Konditionsübersicht(§17) näherer erläuterten Provision pro Verkaufserlös zusammen.
7.2.4 Einzig als “Startpartner” registrierte Händler müssen in den ersten sechs (6) Monaten nach Registrierung keine monatliche Grundgebühr entrichten, nach Ablauf der sechsmonatigen “Startpartner-Phase” werden die Grundgebühren laut Konditionsübersicht monatlich fällig.
7.4 Der Anbieter stellt dem Händler alle 7 Tage eine Rechnung über die vom Anbieter erbrachten Leistungen zum Abruf in seinem Händleraccount zur Verfügung. Der Händler erhält hierzu jeweils eine Erinnerung per E-Mail. Sofern eine Partei Einwände gegen die Rechnung erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen.
§8 Vertragsschluss und Kaufabwicklung
8.1 Beziehung der Parteien
Anbieter und Händler sind unabhängige Unternehmer und dieser Vertrag begründet kein(e) Partnerschaft, Joint Venture, Agenturverhältnis, Mandat, Vertretung oder Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien. Der Anbieter ist kein Auktionator, noch Mittler zwischen dem Kunde und dem Händler. Nichts in diesem Vertrag ausdrücklich Enthaltene oder Auszulegende ist dafür vorgesehen oder soll dahingehend interpretiert werden, dass eine andere Person als die Vertragsparteien ein billiges Recht, Rechtsmittel oder Anspruch aus oder mit Bezug zu diesem Vertrag erhalten sollen. Dieser Vertrag und alle Erklärungen, Garantien, Zusagen, Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags sind ausschließlich zugunsten von Moowada, Ihnen und den darauf angewiesenen Kunden oder Verkäufern vorgesehen.
8.2 Bei Verkäufen über moowada.ch ist ausschließlich der Händler Vertragspartner seiner über moowada.ch akquirierten Kunden.
8.3 Der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung der über moowada.ch geschlossenen Verträge obliegt der alleinigen Verantwortung des pflichtigen Händlers und hat dennoch unter Berücksichtigung der vorliegenden Händler-AGB zu erfolgen.
8.3.1 In jedem Fall bleibt der Anbieter soweit es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, z.B. beim Versand der Bestellbestätigung oder im Falle einer ausbleibenden bzw. nicht fristgerechte Reaktion im Reklamationsfall, berechtigt, als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden und ggf. anderen Händlern Erklärungen entgegenzunehmen, bzw. abzugeben und Handlungen, wie beispielhaft die Stornierung der Bestellung zu bewirken.
8.4 Einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages hat der Händler nicht. Der Anbieter hat keine Sorge für den Abschluss sowie die Erfüllung der zwischen den Händlern und Kunden zustande kommenden Verträge zu tragen. Auch hat der Anbieter sowohl in Bezug auf die Erfüllung, als auch in Bezug auf die Haftung für Sach – und Rechtsmängel für die über moowada.ch geschlossenen Verträge keine rechtlichen Verpflichtungen.
8.5 Zur Einleitung des Kaufvorgangs legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb. Indem der Kunde in der Warenkorb-Ansicht den Button „Kaufen“ anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der jeweiligen Produkte zustande. Dies ist als die Annahmeerklärung des Händlers zu verstehen. Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Kunde zahlt den Kaufpreis inklusive aller anfallenden Kosten an Moowada.. Die Abrechnung mit dem Händler erfolgt Wöchentlich, Maßgeblich ist hierbei die Vereinbarungen zur Auszahlung von Händler-Umsätzen unter §10.
§9 Zahlungsabwicklung
9.1 Ausschließlich Moowada erbringt Zahlungsdienste gegenüber den Händlern sowie den Kunden.
9.2 Für die Bezahlung der Produkte des Händlers stehen den Kunden die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen zur Verfügung.
9.2.1 Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, Post-Finance, Kreditkarte.
9.3 Bei den angebotenen Bezahlvarianten Vorkasse, Post-Finance, Kreditkarte erfolgt die Zahlung über Moowada, die Rechnungslegung über den Händler selbst. Die Rechnung des Händlers hat demnach folgenden Hinweis an den Kunden zu enthalten:
9.4 Bei den angebotenen Zahlungsarten kann der Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, und/oder Moowada die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Er pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, können dem Kunden darauf Zahlungsarten verweigert und auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen werden.
§10 Auszahlungsmodalitäten
10.1 Die dem Händler zu entrichtende Zahlung berechnet sich aus dem Nennwert der Verkaufserlöse des Händlers gegenüber dem Kunden abzüglich der dem Anbieter zustehenden Vergütung.
10.2 Die Auszahlung der Verkaufserlöse abzüglich der vereinbarten an den Anbieter zu entrichtenden Vergütung erfolgt per Banküberweisung. Die Auszahlung erfolgt Werktags in einem Abstand von 7 Tagen, sollte der Auszahlungstag kein Wochentag zwischen Mo - Fr sein, findet die Auszahlung an dem darauffolgenden Werktag statt.
10.3 Die Auszahlung können seitens des Händlers jederzeit über das Moowada Seller-Center eingesehen werden.
§11 Rückabwicklung und Widerrufsrecht
11.1 Der Händler ist verpflichtet, Angaben zu den für seine Waren geltenden Rücknahmebedingungen, sowie seinem Widerrufsrecht zu machen, welche als Mindestmaß den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Der Händler verpflichtet sich dazu, die von Ihm gemachten Angaben dem Kunde gegenüber umzusetzen.
11.1.1 Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes ist der Händler verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System des Anbieters zu stornieren. Sowie dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.
11.1.2 Soweit die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen sind, hat der Händler diese ebenfalls zu übernehmen. Über dies hinaus steht es dem Händler frei den Kunden, z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine kostenfreie Rücknahme, optional noch besser zu stellen.
11.1.3 Das Recht ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus einer verspäteten Stornierungsanzeige entstehen, dem Händler zu berechnen, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
11.1.4 Ein ggfs. geltend zu machenden Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen; der Anbieter behält sich auch hier das Recht vor, ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehen, gegenüber dem Händler geltend zu machen.
11.2 In jedem weiteren Fall einer Retoure, falls diese von dem Händler ausdrücklich gestattet ist, insbesondere jedoch bei einer Reklamation, ist der Händler ebenfalls verpflichtet, diese – vom Kunden direkt – anzunehmen. Nach Eingang der Produkte hat der Händler die Produkte zu überprüfen und je nach Einzelfall die Retoure und oder Reklamation in seinem Seller-Center zu bestätigen oder abzulehnen. Im Zweifel obliegt es dem Händler, den Anbieter zu kontaktieren.
11.4 In streitigen Fällen, die von dem Anbieter nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z.B. bei unterschiedlichen Aussagen von Händler und Kunden), ist der Händler verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Kunden zu klären.
11.5 Sollte gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Händler seitens des Anbieters ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren.
11.6 Für retournierte sowie reklamierte Bestellungen wird nach geltender Konditionsübersicht keine Verkaufsprovision fällig, jedoch ein in der Konditionsübersicht definierter Rückerstattungsbeitrag .
11.7 Etwaige einbehaltene oder vergütete Zahlungen, insbesondere die Verkaufsprovision sowie Aufwandsentschädigungen die Aufgrund eines Widerrufs oder einer Reklamation entstehen werden mit der nächsten Auszahlungsperiode, spätestens jedoch nach 7 Werktag verrechnet.
§13 Sanktionen bei Regelverstößen
13.1 Soweit der Anbieter einen begründeten Verdacht hat, dass ein Händler gegen seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt, kann der Anbieter darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Händlers – wie nachfolgenden aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung des Anbieters hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet.
13.1.1 Der Anbieter verwarnt den Händler;
13.1.2 Der Anbieter entfernt vom Händler eingestellte Angebote oder Inhalte;
13.1.3 Der Anbieter beschränkt die Berechtigung des Händlers zur Nutzung von moowada.ch;
13.1.4 Der Anbieter sperrt den Händleraccount vorübergehend oder dauerhaft;
13.1.5 Der Anbieter sperrt den Händleraccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Händler aus.
§14 Haftung des Anbieters
14.1 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Händler daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Die moowada-website und einschliesslich aller Inhalte, Software, Funktionen, Materialien und Informationen, die zu oder in verbindung mit Moowada zur Verfügung gestellt oder erbracht werden, werden "So wie sie sind" erbracht. Als nutzer von Moowada.ch nutzen Sie die moowada-website, auf ihr eigenes risiko. Im grössten zulässigen rechtlich zulässigen Umfang verzichten wir und unsere verbundenen unternehmen hiermit auf: (1) alle zusicherungen, oder garantien im hinblick auf diesen vertrag, die programme, transaktionen oder vorgänge, die hiervon abgedeckt sind, einschliesslich aller stillschweigenden gewährleistungen, erklärungen oder garantien hinsichtlich marktgängigkeit, geeignetheit für einen bestimmten verwendungszweck, oder nichtverletzung; (2) stillschweigende gewährleistungen, die sich aus dem handelsverkehr, der kaufmännischen übung oder aus den Handelssitten ergeben, (3) alle verpflichtungen, haftungen, rechte, forderungen oder rechtsmittel aus unerlaubter handlung, ungeachtet der frage ob sie aus unserer fahrlässigkeit resultieren oder nicht. Wir gewährleisten nicht, dass die funktionen, die die amazon-websites und die programme umfassen, ihre anforderungen erfüllen und ohne unterbrechung bzw. Fehlerfrei zur verfügung stehen, und wir übernehmen keine haftung für unterbrechungen bei moowada.ch, einschliesslich z. B. Systemausfälle oder andere unterbrechungen, die den empfang, die verarbeitung, annahme, den abschluss oder erledigung von bestellungen oder transaktionen beeinträchtigen können. Nach den rechtsvorschriften einiger gerichtshoheiten ist der ausschluss einer stillschweigenden gewährleistung nicht zulässig; in diesem fall gilt der vorgenannte haftungsausschluss für sie möglicherweise nicht, und wir und unsere verbundenen unternehmen schliessen, soweit dies nach geltendem recht gestattet ist, sämtliche ausdrücklichen, stillschweigenden und gesetzlichen gewährleistungen jeder art aus, darunter auch gewährleistungen in bezug auf die marktgängigkeit, eine zufriedenstellende qualität, die geeignetheit für einen bestimmten verwendungszweck, rechtsmängel, die nichtverletzung von rechten und einen ungestörten besitz.
Da der Anbieter nicht an transaktionen zwischen kunden und verkäufern oder an anderen geschäften der teilnehmer beteiligt ist, stellt jeder teilnehmer moowada(und deren vertreter und mitarbeiter) beim aufkommen einer streitigkeit zwischen einem oder mehreren teilnehmern von bekannten und unbekannten, vermuteten und unvermuteten, offen gelegten und nicht offen gelegten klagen, forderungen und schäden (tatsächliche schäden und folgeschäden) jeder art frei, die sich aus den streitigkeiten ergeben oder auf irgendeine weise im zusammenhang mit diesen streitigkeiten stehen.
14.2 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.
§15 Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler
Überdies ist der Händler im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Händler alle Handlung zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich die Informationen zu den Rechteketten gemäß §4.5.und §5.1 bekanntzugeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.
§16 Laufzeit und Kündigung
16.1 Der Vertrag über die Teilnahme an moowada.ch wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
16.2 Der Händler kann den Vertrag über die Teilnahme an moowada.ch jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag über die Teilnahme an moowada.ch jederzeit ohne Angaben von Gründen ordentlich mit Frist von 30 Tagen kündigen. Eine Erstattung der jeweiligen monatlichen Abonnement-Gebühr ist nach Einstellen von Artikeln oder durch den Händler entstandenen Arbeitsaufwand von unserer Seite nicht mehr möglich. Die Löschung des Händleraccounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.
16.3 Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag über die Nutzung von moowada.ch insbesondere fristlos kündigen, wenn:
16.3.3 der Händler bei Änderung der AGB der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;
16.3.4 der Händler gegen die vorliegenden Händler-AGB, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt,
16.3.5 der Händler gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unterlässt.
16.4 Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Händler keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme auf moowada.ch und/oder die Einrichtung eines neuen Händleraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
§17 Konditionsübersicht
Durch die nutzung von moowada.ch enstehen für den Händler unterschiedliche, nicht verhandelbare Kosten.
17.1 Monatliche Grundgebühren
Der Händler hat nach Abschluss seiner Registrierung, in Abhängikeit des gewählten Verkäufer-Paketes, folgende monatliche Gebühren (Grundgebühr) zu entrichten:
Einzelverkäufer: 0,00 CHF monatliche Grundgebühr
Professioneller Verkäufer: 39,99 CHF monatliche Grundgebühr
Startpartner: 0,00 CHF monatliche Grundgebühr in den ersten 6 Monaten nach Registrierung, danach 39,99 CHF pro Monat Grundgebühr. Die Verlängerung nach der Startphase findet nur unter Zustimmung des Händlers statt.
17.2 Verkaufsprovision
Für alle Produktkategorien wird eine Verkaufsprovision in Höhe von 12% des Brutto Verkaufspreises des Artikels fällig.
17.3 Aufwandsentschädigungen bei Reklamationen / Widerruf
Im Falle einer Retoure, sofern diese seitens des Händlers zugelassen, oder einer berechtigten Reklamation und daraus resultierender Stornierung der Bestellung wird die Verkaufsprovision seitens des Anbieters zu 80% an den Händler zurückerstattet, 20% der Verkaufsprovision werden als Rückerstattungsgebühr einbehalten. Die Rückerstattung erfolgt immer zur nächsten Auszahlungsperiode, spätestens jedoch nach 7 Werktagen.
18.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Händler-AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie moowada.ch selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und ggfs. Application-Programming-Interface (API) – Schnittstellen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
18.1.1 Die geänderten Händler-AGB werden dem Händler per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler- AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Händler-AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Händler in der E-Mail, welche die geänderten Händler-AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount des Händlers gemäß Ziffer 19 dieser Händler-AGB zu kündigen.
18.1.2 In Bezug auf die darüber hinausgehenden, möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.
18.2 Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des United Nations—Kaufrechts.
18.4 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
18.5 Der Händler kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter wird den Händler darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
18.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Händler-AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Händler-AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
18.7 Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Händlers bedarf es nicht.