Source: https://www.sam.de/agb/
Timestamp: 2019-10-15 18:24:18
Document Index: 137461456

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 950', '§ 449', '§ 439', '§ 474', '§ 478', '§ 438', '§ 377', '§ 478', '§ 444', '§ 195']

SAM Badwelten » AGB
1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SAM Vertriebs GmbH & Co. KG (nachfolgend „SAM“genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung zwischen SAM und dem Besteller geworden sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie gelten nur dann als vereinbart, wenn und insoweit SAM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1. Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben in Prospekten und Katalogen sind sorgfältig erstellt. Bei offensichtlichen Irrtümern bleiben nachträgliche Korrekturen vorbehalten.
2.2. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Der Besteller hat sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
2.3. Alle Angebote der SAM sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
2.4. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von SAM. Per Datenfernübertragung und EDV-Ausdruck übermittelte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift gültig. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
2.5. Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch SAM.
2.6. Bestellungen der Ware durch den Besteller gelten als verbindliches Vertragsangebot.
2.7. Alle Nebenabreden, Ergänzungen etc. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.8. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.9. Alle Preise verstehen sich ab Werk, zzgl. Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
2.10. Sofern nicht ein Festpreis ausdrücklich vereinbart wurde, sind die Preise bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin verbindlich. Ist ein solcher nicht vereinbart, ist SAM für die Dauer von vier Monaten ab Auftragsbestätigung an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist SAM im Falle von nach der Auftragsbestätigung erfolgten Kostensteigerungen (z. B. aufgrund von Steigerungen von Material-, Lohn- und sonstiger vom Verkäufer zu tragender Kosten) berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen, soweit er sich nicht bereits in Lieferverzug befindet. Berücksichtigt SAM Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
3.1. Werden für den Besteller nach dessen Muster/n oder anderen Vorgaben Waren hergestellt oder be-/verarbeitet, so haftet dieser für die etwaige Verletzung von Schutzrechten Dritter (Geschmacksmusterrechte, Lizenz oder Patentrechte etc.) und hat SAM im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen.
3.2. Werden für die Herstellung oder Be-/Verarbeitung bestellerspezifischer Waren Werkzeuge von SAM oder im Auftrag von SAM hergestellt, so bleiben die Werkzeuge in jedem Fall Alleineigentum von SAM, auch wenn der Besteller zusätzlich zur Vergütung oder im Rahmen der Vergütung anteilige Werkzeugkosten übernommen hat.
4.1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller mitzuteilenden notwendigen Angaben, zu liefernden Unterlagen oder Muster, erforderlichen Genehmigungen (einschließlich etwaig erforderlichen Importlizenzen) und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine Verzögerung nicht von SAM zu vertreten ist.
4.2. Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch SAM.
4.3. Die Lieferverpflichtung erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit.
4.4. Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt, z. B. Naturereignisse (Überschwemmungen etc.), Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnlichen Ereignissen, z. B. Unfällen, Brand, Streik, Aussperrung, erheblichen Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen oder Unterlassungen etc., kann der Liefertermin auch dann um die Dauer der Behinderung hinausgeschoben werden, wenn dieser verbindlich vereinbart worden ist. Ist die Lieferung SAM aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich oder nicht zumutbar, darf SAM vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Auch vom Besteller veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
4.5. Eine solche angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt auch ein bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von SAM, einschließlich verspäteter oder fehlerhafter Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigprodukte, soweit letzteres nicht auf ein (Organisations-)Verschulden von SAM zurückzuführen ist.
4.6. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht bzw. die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.
4.7. Bei Nichteinhaltung eines verbindlich zugesagten Liefertermins bzw. einer Lieferfrist seitens SAM ist der Besteller verpflichtet, SAM schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Liefert SAM innerhalb der gesetzten Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.8. Soweit SAM die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der von ihm gesetzten Nachfrist – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Warennettowerts der von dem Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen verlangen. Die Rechte des Käufers gemäß der Ziffern 8.19. bis 8.27. dieser AGB bleiben unberührt.
4.9. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von SAM innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt, und / oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangt und / oder auf der Lieferung besteht.
4.10. Zum vereinbarten Liefertermin seitens SAM abholfertig gemeldete Ware muss binnen einer Woche vom Besteller abgeholt werden. Mit der Meldung der Abholbereitschaft wird die Abnahmeverpflichtung des Bestellers fällig. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
4.11. Ferner kann SAM, wenn die Anlieferung, der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers über den im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt verschoben wird, frühestens zehn Werktage nach Anzeige der Versandbereitschaft der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5 % an Lagergeld dem Besteller in Rechnung stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
4.12. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von SAM aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist SAM berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet SAM ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5 % an Lagergeld. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
5.1. Die Ware ist vom Besteller abzuholen, es sei denn, es ist im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart.
5.2. Erfolgt die Zusendung der Ware in besonderen Behältern von SAM, so sind diese pfleglich zu behandeln und in kürzester Frist zurückzuschicken oder zurückzugeben.
5.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder Verlustes sowie der Verzögerungsgefahr geht mit der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport ausführenden Person auf den Besteller über.
5.4. Dies gilt auch für den Fall, dass SAM den Transport mit eigenen Fahrzeugen selbst bzw. durch seine Erfüllungsgehilfen vornimmt.
5.5. Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald dieser nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch SAM in Annahmeverzug gerät.
5.6. Wird Ware im Einzelfall aus Gründen, die SAM nicht zu vertreten hat und aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen, so trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei SAM.
5.7. SAM ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
– dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, SAM erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
5.8. Ferner sind branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig, es sei denn, dass eine Abweichung von der Vertragsmenge im Einzelfall für den Besteller unzumutbar ist.
5.9. Abweichungen hinsichtlich der technischen Gestaltung und Herstellung sowie unvermeidbare Farbabweichungen sind innerhalb der handelsüblichen Toleranzgrenzen zulässig.
6.1. Rechnungen von SAM sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserstellung (gem. Rechnungsdatum) und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald SAM über den Betrag verfügen kann. Leistet der Besteller innerhalb der Leistungsfrist, d. h. innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware nicht, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
6.2. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die Zahlung spätestens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung fällig. Damit tritt spätestens ab dem 31. Tag nach Empfang der Gegenleistung Verzug ein. SAM ist jedoch berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
6.3. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware gewährt SAM 2 % Skonto. Ein solcher Skontoabzug setzt ferner voraus, dass der Besteller mit seinen übrigen Zahlungsverpflichtungen nicht schuldhaft in Rückstand ist und die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto von SAM innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt.
6.4. Gerät der Besteller in Verzug, kann SAM gegenüber einem Besteller, der nicht Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen. Der Besteller kann dagegen nicht einwenden, dass SAM nur ein geringerer oder gar kein Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.
6.5. Zur Hereinnahme von Wechseln ist SAM nicht verpflichtet. Werden diese im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen, so wirkt die Hingabe des Wechsels nur erfüllungshalber und die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Wechsel eingelöst wurde. Die Diskont- und Einzugsspesen für den Wechsel gehen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zahlbar.
6.6. Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarten Zahlungsvereinbarungen werden SAM zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- und Wechselprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar wird, dass der Anspruch von SAM auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. In diesen Fällen ist SAM darüber hinaus berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder die Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist SAM berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl von SAM die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann SAM vom Vertrag zurücktreten.
6.7. Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Besteller Zahlungen nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen.
6.8. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
7.1. Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung, sämtlicher SAM gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, Eigentum von SAM. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller die von SAM gelieferte Ware gesondert von ähnlichen oder gleichartigen Waren anderer Firmen zu lagern, aufzubewahren und als (aus Lieferung) von SAM stammend zu kennzeichnen.
7.2. Ferner ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, hat der Besteller SAM unverzüglich zu benachrichtigen.
7.3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, einzubauen oder zu verarbeiten sofern er die vereinbarte Vergütung erhält oder sich seinerseits das Eigentum an der Ware vorbehält und kein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Besteller tritt bereits jetzt den aus der Veräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrund (Verarbeitung, Einbau, unerlaubte Handlung, Versicherung usw.) erwachsenden Anspruch auf den Kaufpreis an SAM in Höhe des Rechnungsbetrages der gelieferten Waren sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch zum Einzug der sicherungshalber abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen ermächtigt, so lange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung kann dann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt oder das Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Bei einem Widerruf der Einzugsermächtigung ist SAM berechtigt, die erfolgte Abtretung anzuzeigen. Der Besteller hat die zur Anzeige der Abtretung und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen 7.2. die Vorbehaltsware oder die aus der Verarbeitung entstehende Ware an einen Dritten verpfändet oder sicherungsübereignet.
7.4. Im Fall der Be- und / oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt diese im Auftrag und für SAM als Hersteller im Sinne der §§ 950 ff. BGB. In diesem Fall steht SAM an der durch Be- und / oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sachen (Mit-)Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und / oder Verarbeitung zu. Ebenso steht SAM anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren Waren Dritter mit verarbeitet werden. Für die aus der Verarbeitung entstehende Ware gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
7.5. Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltsware hat der Besteller SAM unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem Besteller aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche bereits jetzt sicherungshalber an SAM ab.
7.6. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die SAM zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigen, wird SAM auf Wunsch des Bestellers nach eigener Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
7.7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei eröffnetem Insolvenzverfahren , ist SAM berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. § 449 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein erfordert keinen Rücktritt von SAM vom Vertrag und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, SAM erklärt ausdrücklich, dass diese Handlungen als Rücktritt zu verstehen seien.
8.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
8.2. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafter Bauarbeiten entstehen.
8.3. Eine fehlerhafte oder nachlässige Behandlung liegt insbesondere in der Reinigung und „Pflege“ der Produkte von SAM mit ungeeigneten Reinigungsmitteln bzw. in einer sonst ungeeigneten Art und Weise. Die für jedes Produkt maßgeblichen besonderen Produktbeschreibungen und Pflegeanleitungen sind zu beachten und bei Weiterveräußerung weiterzuleiten. Schäden, die auf der Missachtung der Produktbeschreibung und Pflegeanleitung basieren, stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrecht dar.
8.4. Sollen die Produkte von SAM besonderen äußeren Einflüssen ausgesetzt werden, so ist der Besteller verpflichtet, SAM über die besondere Verwendungsweise bzw. mögliche besondere äußere Einflüsse, denen das Produkt ausgesetzt wird, ausdrücklich und umfassend vor Vertragsschluss schriftlich zu informieren. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt SAM keine Haftung für Schäden an Produkten von SAM bzw. Folgeschäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.5. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder „Instandsetzungsarbeiten“ vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.6. Der Besteller hat die ihm übersandte Ware unverzüglich auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen und offene Mängel innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Ware SAM schriftlich mitzuteilen. Für versteckte Mängel gilt diese Frist ab ihrer Entdeckung.
8.7. Die Untersuchungs- und Rügepflicht umfasst insbesondere offensichtliche Transportschäden. Der Besteller hat bei Anzeichen für Transportschäden (z.B. offensichtlich beschädigte Verpackungen) SAM diese unverzüglich, spätesten innerhalb einer Frist von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Entfällt eine Anzeige innerhalb dieser Frist und daher auch die Möglichkeit von SAM den Transportschaden gegenüber dem beauftragten Spediteur geltend zu machen, so kann SAM den Ansprüchen des Bestellers den entgangenen Schadensersatz gegenüber dem Spediteur entgegenhalten.
8.8. Unbeachtet der Abschnitte 8.6. und 8.7. hat die Überprüfung der übersandten Ware auf offene Mängel spätestens vor der Montage stattzufinden. Lässt sich ein Mangel feststellen, so darf die Ware nicht mehr montiert werden, wenn sich der Mangel nicht durch Nachbesserung am montierten Gegenstand beheben lässt, durch die Montage eine Nachbesserung erschwert wird oder sich der Aufwand (bzw. die Kosten) für die Nachbesserung erhöht. Die Montage der fehlerhaften Ware hat ferner zu unterbleiben, wenn eine Nachlieferung die wirtschaftlich günstigere Form der Nacherfüllung darstellt. Der Besteller ist verpflichtet, diese Verpflichtung auch seinen Abnehmern aufzuerlegen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung führt dazu, dass etwaige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Montage in keinem Fall von SAM ersetzt werden.
8.9. SAM behält sich das Recht vor, sich von der Begründetheit der Mängelrüge durch einen Mitarbeiter persönlich zu überzeugen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn SAM nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Mängelanzeige die Möglichkeit eingeräumt wird, die beanstandete Ware zu besichtigen.
8.10. Bei begründeter Mängelrüge, das heißt bei Vorliegen von Sachmängeln, die oder deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, ist SAM nach seiner Wahl zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt.
8.11. Der Besteller hat SAM die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Liefert SAM zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Besteller die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn SAM ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
8.12. SAM ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
8.13. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen von SAM, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Besteller, wenn tatsächlich kein Mangel vorliegt und dieser fehlende Mangelhaftigkeit durch den Besteller erkannt wurde oder erkennbar war.
8.14. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen von SAM, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen die Parteien je zur Hälfte, wenn tatsächlich kein Mangel vorliegt und diese Mangelfreiheit durch den Besteller nicht erkannt wurde und nicht erkennbar war.
8.15. Ist SAM zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. ist SAM gemäß § 439 Abs. 3 BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die SAM zu vertreten hat, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
8.16. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen SAM bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.
8.17. Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr.2, Abs. 3 BGB zwingend längere Fristen vorschreibt.
8.18. Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon unberührt. Dies gilt auch für die Regelung des § 478 Abs. IV BGB.
8.19. Schadensersatzsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit SAM eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.20. Die sich aus Ziffer 8.19 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden SAM nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
8.21. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen durfte) ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.
8.22. Soweit SAM technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
8.23. Der Besteller hat für den Fall, dass er von seinem Abnehmer oder dessen Abnehmer berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, SAM binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich anderweitig „Ersatz“ verschafft. Der Besteller hat diese Verpflichtung entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtungen, so behält sich SAM vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. § 444 BGB bleibt unberührt.
8.24. Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung des Bestellers gegenüber seinem Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn der Besteller von seinem Recht, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner Schadensminderungs-pflicht keinen Gebrauch gemacht hat.
8.25.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht, seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung.
8.26. Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (8.17.), es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
8.27. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
9.1. Die gelieferten Waren dürfen nur in dem Land des (Firmen-)Sitzes des Bestellers veräußert werden. Bei mehreren Niederlassungen nur in dem Land, von dessen Niederlassungssitz aus die Bestellung ausgelöst wurde. Für den Export in weitere Länder ist eine schriftliche Freigabe durch SAM erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung darf der Besteller nicht an Abnehmer veräußern, die die Ware exportieren wollen. Das Verbot gilt nur, wenn und soweit es durch die Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission abgedeckt ist.
9.2. Bei Lieferung/Veräußerung im Ausland trägt der Besteller das Risiko, das sich aus der Anwendung der im jeweiligen Land gültigen Gesetze ergibt.
9.3. Ebenso haftet der Besteller bei Lieferung/Veräußerung ins Ausland ohne vorherige schriftliche Freigabe von SAM allein für die Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter und hat SAM insofern von jeglicher Haftung freizustellen.
10.1. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von 4.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von SAM erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.
10.2. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SAM das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will SAM von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
11.1. An allen Zeichnungen, Abbildungen, Plänen, Berechnungen, Ausführungs-anweisungen, Produktbeschreibungen, Modelle oder Muster, Stoffe, Behälter oder Verpackungsmaterialien Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden „Unterlagen“) behält sich SAM seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von SAM Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag SAM nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
11.2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Zeichnungen, Abbildungen, Pläne, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen, Modelle, Muster, Anleitungen oder sonstige Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung von SAM zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Dem Besteller ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SAM untersagt, Dritten in die vorbezeichneten Unterlagen etc. Einsicht zu gewähren oder sie in anderer Art und Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist oder SAM schriftlich auf diese Geheimhaltungsverpflichtung verzichtet hat.
11.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.
11.4. Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
11.5. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Menden.