Source: https://www.juraforum.de/gerichte/landgericht-duisburg/
Timestamp: 2017-10-23 10:02:14
Document Index: 150007227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 903', '§ 28', '§ 6', '§ 270']

Landgericht Duisburg – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Landgericht Duisburg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 814 Entscheidungen vom Landgericht Duisburg sowie die Adresse in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.
Kurzinfo zum Landgericht Duisburg
Das Landgericht Duisburg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 115 LGS in Deutschland. Grundsätzlich steht das Landgericht im Gerichtsaufbau zwischen AG und OLG. Das Landgericht in Duisburg zeigt sich sowohl zuständig für Zivilsachen als auch für Strafsachen. In zweiter Instanz dient das LG als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz für Streitigkeiten, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt wurden. Je nachdem, wie sich eine Rechtsstreitigkeit gestaltet, ist das LG auch bereits erstinstanzlich anzurufen. Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die vor dem LG verhandelt werden, handelt es sich hauptsächlich um Angelegenheiten zwischen privaten Personen oder Firmen. Ausgenommen sind dabei arbeitsrechtliche Streitfälle. Beispiele für Klagen, die in den Bereich des Zivilrechts fallen, sind z.B. Schadenersatzklagen, Erbstreitigkeiten, Konflikte zwischen Vermieter und Mieter oder auch Unstimmigkeiten bei Kaufverträgen. Bei Zivilstreitigkeiten steht häufig das Thema Geld im Vordergrund. In Frage kommt z.B. auch die Forderung auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände oder auch die Vornahme bzw. Unterlassung konkreter Handlungen. Damit dass Landgericht Duisburg als Eingangsinstanz verantwortlich ist, setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine ist, dass der Streitwert höher liegt als 5000 Euro. Sollen Schadenersatzansprüche aufgrund einer nicht korrekten Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht schon in erster Instanz zuständig ist.
In strafrechtlichen Gerichtsverfahren ist das Landgericht in Duisburg zuständig, wenn schon im Vorfeld angenommen werden kann, dass eine Freiheitsstrafe, die 4 Jahre übersteigt, ausgesprochen wird. Auch wird ein Gerichtsverfahren erstinstanzlich vor dem LG verhandelt, wenn mit einer Anordnung auf Sicherheitsverwahrung zu rechnen ist oder eine Einweisung in die Psychiatrie droht. Spezielle Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. Hier ist es im Speziellen für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Das LG fungiert ferner als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten und Unterbringungssachen. Hinzukommt, dass das Landgericht außerdem besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt.
Wissen sollte man, dass es vor dem Landgericht nicht zu umgehen ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Für Personen, die finanziell nicht fähig sind, für die Rechtsanwaltskosten in einem Zivilstreit aufzukommen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Staatskasse übernimmt bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann die Kosten für den Anwalt. Sollte man keinen Rechtsanwalt finden, der zur gerichtlichen Vertretung in einem Zivilstreit bereit ist, kann, vorausgesetzt es bestehen Aussichten auf Erfolg, vom Gericht ein Notanwalt bestellt werden. Jedoch muss die Partei dafür glaubhaft machen, dass eine ganze Reihe an Anwälten ohne Erfolg kontaktiert wurde. Im Strafrecht wird unter besonderen Gegebenheiten ein Pflichtverteidiger gestellt. Voraussetzung dafür ist u.a. die finanzielle Mittellosigkeit des Beklagten. Jedoch müssen im Falle einer Verurteilung im Nachhinein die Kosten für den Pflichtverteidiger vom Beklagten getragen werden. Es besteht ferner unter anderem ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafprozess, wenn es sich im Sinne des Gesetzes um einen Fall der notwendigen Verteidigung" handelt.
News – Fundstellen zum Landgericht Duisburg
BGH erweitert Spielraum für Gewinnspielkopplung (31.03.2011, 09:29)
Köln, 30. März 2011 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr die Urteilsbegründung für den Fall „Millionenchance“ veröffentlicht. In dem viel beachteten Musterverfahren ging es um ein Gewinnspiel der Einzelhandelskette Plus...
All-inclusive Reise bedeutet das alles enthalten sein muss (05.11.2004, 20:58)
Berlin (DAV). Gerade in Anbetracht des Beginns der kalten Jahreszeit planen viele ihren Winterurlaub im sonnigen Süden. Gerne wird hier auf All-Inclusive Reisen zurückgegriffen. Wie das Landgericht Duisburg am 26.06.2003 (AZ: 12 S 27/03)...
Landgericht Duisburg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
LG-DUISBURG – Urteil, 8 O 22/13 vom 22.08.2013
Die Verjährung eines Anspruchs kann nur durch eine Rechtshandlung des zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Handlung materiell Berechtigten gehemmt werden; dies kann auch der gewillkürte Prozessstandschafter sein.
Allein aus der Rechten-...
LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 131/13 vom 12.08.2013
Für eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 802b ZPO n. F. abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht in der Regel keine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG
LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 74/13 vom 27.05.2013
Für die ab dem 01.01.2013 beim Gerichtsvollzieher eingehenden Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft ist die zweijährige Sperrfrist des § 802 d Abs. 1 ZPO und nicht die dreijährige des § 903 ZPO a.F....
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 104/12 vom 15.03.2013
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln...
LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 175/12 vom 19.12.2012
Wird eine sofortige Beschwerde entgegen § 6 Abs. 1 S. 2 InsO, aber entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Insolvenzgerichts zunächst beim Beschwerdegericht und erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Insolvenzgericht eingelegt, ist...
LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 185/12 vom 29.11.2012
Im Eröffnungsverfahren nach § 270a Abs. 1 InsO kann das Insolvenzgericht den Schuldner, nicht aber den vorläufigen Sachwalter, zur Begründung einzelner, im Voraus festgelegter Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren...
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 187/11 vom 12.10.2012
Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung...
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 51/12 vom 12.10.2012
Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung...
LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 130/12 vom 28.09.2012
Der Anspruch des Schuldners gegen seinen (hier: getrennt lebenden) Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten des Insolvenzverfahrens ist nicht davon abhängig, dass die Verbindlichkeiten, die Gegenstand des...
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 33/12 vom 31.08.2012
Ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für...
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