Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_frankfurt_main/03ecf49f6ec9f6d643006c0ba638b2fad8d6cf5bb0db14996758101f049d41eb
Timestamp: 2019-07-15 22:11:44
Document Index: 141292180

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 142', '§ 241', '§ 249', '§ 244', 'BGH', '§ 19', '§ 90', '§ 57', '§ 90', '§ 244', '§340', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§186', '§ 71', '§ 9', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 186', '§ 4', '§ 130', '§ 71', 'BGH', '§ 248', 'BGH', '§ 245', '§ 245', '§ 248', '§ 246', '§ 246', 'BGH', '§ 172', '§ 256']

LG Frankfurt am Main, 05 O 158/07: LG Frankfurt: aufsichtsrat, corporate governance, satzung, geschäftsjahr, ermächtigung, anfechtbarkeit, tagesordnung, eigene aktien, bezugsrecht, verwertung
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 13.03.2017, 05 O 158/07
05 O 158/07
LG Frankfurt: aufsichtsrat, corporate governance, satzung, geschäftsjahr, ermächtigung, anfechtbarkeit, tagesordnung, eigene aktien, bezugsrecht, verwertung
Aufsichtsrat, Corporate governance, Satzung, Geschäftsjahr, Ermächtigung, Anfechtbarkeit, Tagesordnung, Eigene aktien, Bezugsrecht, Verwertung
Normen: § 130 Abs 2 S 2 AktG, § 130 Abs 4 AktG, § 130 Abs 5 AktG, § 142 AktG, § 241 Nr 2 AktG
Aktenzeichen: 3-05 O 158/07, 3/05 O 158/07, 3-5 O 158/07, 3/5 O 158/07
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen Schadensersatzanspruch; Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses wegen zeitweiser Übertragung der Versammlungsleitung
1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte.
2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigung nach § 244 AktG zum Aufsichtsrat um die Person des Versammlungsleiters als Mitglied des Aufsichtsrats selbst, ist der zwar grundsätzlich nicht gehindert, die Versammlungsleitung auszuüben, doch liegt in einer partiellen Übertragung der Versammlungsleitung während diesem Tagesordnungspunkt auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied mit Billigung der Kapitaleigner im Aufsichtsrat kein Satzungsverstoß, der zu einer Anfechtbarkeit des Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses führen würde.
Es wird festgestellt, dass der Beitritt der Streithelfer zu 7) und 8) statthaft ist.
Ihre außergerichtlichen Kosten des Rechtstreits haben die Kläger sowie die Streithelfer selbst zu tragen.
Die gerichtlichen Kosten ihr Klagen haben die Kläger selbst zu tragen.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben der Kläger zu 1) 4 %, die Kläger zu 2) , 3) und 4) jeweils 11 % und die Kläger zu 5) und 6) jeweils 31,5 % zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte gegenüber den Klägern zu 1) bis 4) ohne Sicherheitsleistung und gegenüber den Kläger zu 5) und 6) gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern zu 1) bis 4) wird jeweils gestattet die Vollstreckung der Beklagten in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, dass die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) beträgt bis zur Verbindung EUR
Der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) beträgt bis zur Verbindung EUR 50.000,--, für die Klage der Kläger zu 2), 3) und 4) bis zur Verbindung jeweils EUR 150.000,-- und für die Klage der Kläger zu 5) und 6) bis zur Verbindung EUR 850.000,-- und seit Verbindung insgesamt EUR 900.000.
1Die Kläger und Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten.
2Am 24.5. 2007 fand die ordentliche Hauptversammlung 2007 der Beklagten statt. Gegenstand der Tagesordnung war unter anderem die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Jahr 2006 sowie die Bestätigung der Wahl von Herrn X zum Aufsichtsratsmitglied und weitere Beschlussfassungen. Wegen der Einzelheiten der Tagesordnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung der Bekanntmachung (Anlage A1 zum notariellen Protokoll des Notars X, Anlage B1 Band Anlagen zum Schriftsatz vom 24.9.2007) verwiesen. Mit Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – hatte die Kammer auf die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Beschlussfassungen der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 2.6.2006 unter Abweisung der Klagen im Übrigen die Beschlussfassung zu TOP 8 – Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat der Antragstellerin – für nichtig erklärt, da es hier auf Fragen von Aktionären zu Informationsrechtsverletzungen gekommen sei. Gegen dieses Urteil haben die Parteien jeweils Berufung eingelegt, die beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Az. 17 U 176/07 geführt wird.
3In der streitgegenständlichen Hauptversammlung wurde die Aussprache und Beschlussfassung zu TOP 10 – Bestätigung der Wahl von Herrn X zum Aufsichtsrat - vorgezogen. Bei diesem Teil der Hauptversammlung fungierte Herr Y als Versammlungsleiter, während die übrige Hauptversammlung von Herrn X geleitet wurde. Zunächst gab der Vorstandsvorsitzende die von der Kammer in Ihrem Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – bei dem Wahlbeschluss der Hauptversammlung vom 1.6.2006 als unbeantwortet gerügten Fragen bekannt und gab hierzu Antworten, wobei darauf hingewiesen wurde, dass man die Ansicht des Landgericht Frankfurt am Main für unzutreffend halte und deswegen Berufung eingelegt habe, jedoch vorsorglich diese Fragen beantworten wolle. Wegen der Einzelheiten dieser Antworten wird auf den in Ablichtung zur Akte gereichten Auszug des stenografische Protokolls (Anlage B2 Band Anlagen zum Schriftsatz vom 24.9.2007) verwiesen. In der anschließenden Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt kamen die Kläger zu 1), 3) 4) und der Vertreter der Kläger 5) und 6) zu Wort und stellten weitere Fragen.
4Über die Hauptversammlung erstellte der Notar Z eine notarielle Niederschrift zu UR-NR. 87/07. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Kopie des Protokolls (Anlage B1 1, Anlage B1 Band Anlagen zum Schriftsatz vom 24.9.2007) verwiesen. Ebenso wurde ein stenographisches Protokoll der wörtlichen Beiträge in der Hauptversammlung angefertigt.
5Mit ihren Anfechtungsklagen machen die Kläger Auskunftspflichtverletzungen geltend, wobei auch eine unrechtmäßige Verkürzung von Rede- und Fragezeit und eine Ungleichbehandlung von Aktionären gerügt wird. Zudem sei die Berichterstattung in der Ladung zu TOP 10 unzureichend gewesen, es sei der Hintergrund der vorgesehen Beschlussfassung nicht erläutert worden, was auch in der Hauptversammlung nicht erfolgt sei. Mit dem Vorziehen der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt seien die Aktionäre überrumpelt worden. Zudem sei die Hauptversammlung bei der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt zu Unrecht von Y geleitet worden, obwohl Herr X nicht verhindert gewesen sei, sich vielmehr im Saal aufgehalten habe. Der Kläger zu 1) rügt weiterhin das Abstimmungsprocedere. Es habe nicht die geringste Kontrolle über die Stimmkarten und die Auszählung stattgefunden. Daraus folge auch, dass der Notar keine wirksame Beurkundung erstellt habe. Der Klägerin zu 2) macht geltend, ihr seien folgende Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet worden: „1) Wann fanden die ersten Gespräche zwischen der M. KGaA und den Beratungsgesellschaften statt, die hier tätig waren? Fand ein Beauty Contest statt? Wann kam die maßgebliche Einladung bzw. Vereinbarung zustande, auf deren Grundlage die D. beziehungsweise deren Konzerngesellschaften oder Abteilungen tätig wurden? 2) Welche Einnahmen waren für die D (bei der Tätigkeit für die M. KG a.A.) möglich? Bitte machen konkrete Angaben nicht nur zu dem tatsächlich gezahlten Honorar. Welche Vergütungen für Leistungen jedweder Art hätten hier im Erfolgsfall maximal erzielt werden können? Gab es eine
hätten hier im Erfolgsfall maximal erzielt werden können? Gab es eine Erfolgskomponente?" „Bitte teilen Sie uns dann mit, welche Einnahmen die D. aus ihren Geschäftsbeziehungen mit der S. AG erzielt hat. Bitte gliedern Sie den Gesamtbetrag nach den einzelnen Tätigkeitsfeldern auf. Vergessen Sie dabei nicht die Zahlungen an Herrn Dr. L. in seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat." „Herr Dr. A., im Hinblick auf die von Ihnen in einem Interview mit der Zeit geäußerten und von mir dargestellten Zitate zur Qualität von Geschäften und dem Ruf der Gesellschaft möchte ich Sie bitten, mir einmal vorzurechnen: Welche Einnahmen konnten mit der S. AG als Hausbank, Mandatsgesellschaft etc. erzielt werden? Welche Einnahmen waren im Zusammenhang mit der feindlichen Übernahme der M. KGaA im Maximum möglich? War das Geschäft, das in der feindlichen Übernahme bestand, für den Ruf der D. AG positiv?" 3) Wie erklären Sie uns eigentlich den Rücktritt von Herrn Dr. L.? Nach der Geschäftsordnung des Vorstandes der D. AG waren doch Interessenkonflikte völlig ausgeschlossen, da Herr Dr. L. doch ausschließlich den Interessen der Mandatsgesellschaft verpflichtet war." „Falls es dennoch zu Interessenkonflikten gekommen sein sollte: Woraus bestanden sie?" „Hat man nach dem Ausscheiden geprüft, welche Informationen Herr Dr. L. erhalten hat und ob sie dazu geeignet waren, widerstreitende Interessen zu fördern? Ist es denkbar, dass diese Informationen zum Nutzen Dritter verwendet wurden?" „Wie liefen eigentlich die Beratungen zur Übernahme der S. AG im Vorstand und Aufsichtsrat der D. AG ab?" „Vorgänge dieser Art erfolgen nicht im rechtsfreien Raum. Es gibt nicht nur das Bankgeheimnis, auch der Geheimnisverrat ist strafbewehrt. ... Bitte teilen Sie uns einmal mit, wie sie gewährleistet haben, dass keine Straftaten begangen wurden. 4) Bitte stellen Sie vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH, die Ihnen bekannt sein dürfte, das Interesse der Bank dar, welches eine Auszahlung des Vorstandsvertrages bis zum laut Laufzeitende im Jahr 2010 erfordert hat. 5) Wie stellen Sie, Herr X, uns ihre Interessen in der Situation des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat aus heutiger Sicht dar? 6) Wie hat der Aufsichtsrat zwischen den Interessen der Gesellschaft und ihren wirtschaftlichen Interessen abgewogen? Welche wesentlichen Belange waren zu berücksichtigen? Wer hat entschieden: der gesamte Aufsichtsrat oder ein Ausschuss?"
6Der Kläger zu 3) macht geltend, ihm seien folgende Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet worden: „1. Bitte teilen Sie mit, ob Übergangszahlungen zzgl. zu den Zahlungen des dann abgelaufenen Vertrages und etwaigen Ruhestandszahlungen geleistet wird? 2. Worin liegt der Nutzen dieser Regelung für die Gesellschaft, einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach Beendigung der Tätigkeit noch zusätzliche Leistungen zu gewähren? 3. Bitte teilen Sie mit, welche Zahlungen Dr. H. gemäß Übergangszahlungen und nachfolgenden weiteren Zahlungen gemäß der vorgenannten Regelung nach seinem heutigen Ausscheiden noch zustehen? 4. Bitte teilen Sie mit, welche Zahlungen Dr. A. gemäß Übergangszahlungen und nachfolgenden weiteren Zahlungen gemäß der vorgenannten Regelung noch zustehen, wenn er wie angekündigt nach dem Ende seines laufenden Vertrages ausscheidet und die Ergebnisse der D. bis zum Ausscheiden Dr. A. gegenüber 2006 wenigstens unverändert bleiben? 5. Warum gelten die vorgenannten Regelungen nur für Vorstandsmitglieder, deren Bestellung zu Beginn des Jahres 2006 bestand? Wer fällt unter diese Regelung? 6. Worin liegt der Nutzen dieser Regelung für die Gesellschaft, einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach Beendigung der Tätigkeit noch zusätzliche Leistungen zu gewähren? 7. Warum gewährt die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2006 ihrem heute aus dem Vorstand ausscheidenden Vorstandsmitglied Dr. H. "Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung" in Höhe von immerhin EUR 1.690.000? Was verstehen Sie unter „langfristig"? 8. Bitte geben Sie sämtliche Vergütungen inkl. X Equity Units, Performanceoptionen, Restricted Equity Units sowie sämtlicher weiterer Leistungen an die Mitglieder des Group Executive Committee an? 9. Wann, wie und gegenüber wem hat X die im Finanzbericht auf S. 198//199, im Corporate Governance Bericht und auch in dem 20-F Bericht auf S. 96 erwähnte „Erklärung" abgegeben? 10. Welche Fragen, die einen Interessenskonflikt begründen könnten, könnten dies sein? 11. Gibt oder gab es bereits solche „Fragen" und wenn ja, wann und um welche Sachverhalte handelt bzw. handelte es sich? 12. Wann und wie hat X bestehende bzw. mögliche Interessenskonflikte offen gelegt? 13. Bei welchen Sitzungen des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats bzw. der Ausschüsse des Aufsichtsrats wurden solche „Fragen" angesprochen? 14. Hat sich X wie die übrigen Aufsichtsratsmitglieder auch regelmäßig über die Verfahren K. gegen D und gegen Herrn B. informiert und über die weitere Vorgehensweise beraten? 15. War bzw. ist X mit der Frage beschäftigt, ob die D. Rückstellung zu bilden hat für Ansprüche der P- GmbH und/oder anderer Gesellschaften der K.? Wenn ja, wie? 16. Haben sämtliche am 04. Februar 2002
Gesellschaften der K.? Wenn ja, wie? 16. Haben sämtliche am 04. Februar 2002 amtierende Mitglieder des Vorstandes gegenüber der D. auf die Einrede der Verjährung im Hinblick auf Regressansprüche verzichtet, die der D. in Zusammenhang mit dem Interview ihres damaligen Vorstandssprechers und damit in Zusammenhang stehender Handlungen zustehen bzw. nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2006 zustehen können? Wenn nein, mit wem wurde eine solche bzw. eine entsprechende Vereinbarung getroffen und mit wem wurde aus welchen Gründen davon abgesehen? Wann hat wer darüber entschieden? 17. Wann erfolgten die Erörterungen und Abstimmungen des Präsidialausschusses über die Vergütung von X und waren Dr. A. und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende V. daran beteiligt? 18. Welche weiteren Aufsichtsratsmitglieder waren an diesen Erörterungen und Abstimmungen beteiligt? 19. War die mit X „vor dem 3. Mai 2006 getroffene Vereinbarung" Bedingung dafür, dass X sein Vorstandsmandat niederlegte und sich für die Wahl zum Aufsichtsrat zur Verfügung zu stellen?“
7Der Kläger zu 4) macht geltend, ihm seien folgende Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet worden:
8„1. Gab es eine Vinkulierungsvereinbarung zwischen der A AG und der D. im Hinblick auf das am 08. Oktober 2002 ersteigerte S-Paket der K ? Wenn ja, mit welchem Inhalt? War die D. in der nachfolgenden Verwertung frei? Wenn nein, welche Übertragungsbeschränkungen gab es? 2. Hat die A AG vor der Veräußerung der S-Aktien an S. im Oktober 2002 und/oder an XX im Oktober 2003 einem alternativen Versuch der D. zur Verwertung und/oder einer Anfrage eines potentiellen Interessenten zum Erwerb des S-Pakets der K oder eines Teiles hiervon die Zustimmung verweigert? Wenn ja, welcher Interessent war dies und aus welchem Grund wurde die Zustimmung verweigert? 3. Welcher Vertreter der D. hat zu welchem Zeitpunkt mit welcher Person Gespräche bzgl. der Verwertungsmöglichkeit der S-Aktien geführt? Welchen Inhalt hatten diese Gespräche? Welchen intensiven Dialog (Inhalt, Personen, Zeitpunkt) gab es hierzu innerhalb der D.? Gibt es hierzu einen Vorstandsbeschluss? 4. Welche unterschiedlichen Szenarien der Verwertung der S.-Aktien hatte die D. intern besprochen, entwickelt und/oder vorbereitet? Wer war hieran und an der Entscheidung der tatsächlich stattgefundenen Verwertung der S.-Aktien innerhalb der D. beteiligt? 5. Wer war innerhalb der D in die Gespräche und/oder die Entscheidungsfindung bzgl. des Verzichts in Höhe von EUR 61 Mio. gegenüber der XX eingebunden? Welchen Inhalt hatten diese Gespräche? Gibt es hierzu einen Vorstandsbeschluss? 6. Wann hat die D. den Kaufpreis mit S., nämlich EUR 54 pro Aktie ausgehandelt? 7. Warum war es für die D. dringend, am 08. Oktober 2002 einen Käufer für die an S. veräußerten S- Aktien zu finden? 8. Welches waren die Marktbedingungen, die es für die D. unmöglich gemacht haben, zur jeweiligen Verwertung der S.-Aktien die mit der S AG ursprünglich vereinbarte breite Platzierung der S-Aktien an der Börse durchzuführen? 9. Warum war die D. nicht in der Lage, gute Marktbedingungen abzuwarten, um zur Verwertung der S-Aktien die mit der S AG ursprünglich vereinbarte breite Platzierung der S-Aktien an der Börse durchzuführen? 10. An welchen Sitzungen des Aufsichtsrats seit dem 01.06.2006 bis zum heutigen Tag der Hauptversammlung, 24.05.2007, hat X teilgenommen; diese Frage betrifft nicht nur den Gesamtaufsichtsrat, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse des Aufsichtsrats, in denen X Mitglied ist? 11. Welche Entscheidungen wurden in diesen Sitzungen getroffen? Hat X an diesen Entscheidungen mitgewirkt, wenn ja, wie? War sein Mitwirken mehrheitsrelevant? 12. Betrafen diese Entscheidungen auch Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Vorstands, wenn ja, welche? 13. Welche Auswirkungen hat die Bestätigung der Unwirksamkeit des Beschlusses zu TOP 8 der Hauptversammlung vom 01.06.2006 auf den mit X geschlossenen Aufhebungsvertrag in Bezug auf seine Vorstandstätigkeit und die Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit?
9Der Kläger zu 5) und 6) machen geltend, ihnen seien folgende Fragen in der Generaldebatte nicht oder nur unzureichend beantwortet worden: 1. Wann hat der Vorstand die Abhaltung der Hauptversammlung am heutigen Tag, wann hat der Aufsichtsrat auf wessen Einladung und mit welcher Beteiligung und mit welcher Mehrheit der heutigen Tagesordnung mit den Beschlussvorschlägen zugestimmt? Wann ist der zuvor erwähnte Beschluss nach § 19 Abs. 1 unserer Satzung gefasst worden? 2. Wann haben die Aktionärsvertreter auf wessen Einladung und mit wessen Teilnahme den Beschluss gefasst - wie war das Abstimmungsergebnis, wer hat den Beschlussvorschlag unterbreitet? -, Herrn Y zum vorübergehenden Versammlungsleiter zu wählen? 3. Wann hat Herr X sein Amt als Vorstand gegenüber wem niedergelegt? Steht diese Amtsniederlegung unter einer
gegenüber wem niedergelegt? Steht diese Amtsniederlegung unter einer Bedingung welcher Art auch immer? Welchen Inhalt hat der Vertrag über die Aufhebung seines Anstellungsvertrages? Ich bitte um Verlesung, wenn Sie zur Aushändigung von Kopien nicht bereit sein sollten. Ich möchte dann noch gerne wissen, wann Herr X zum Aufsichtratsvorsitzenden gewählt worden ist. 4. Wie oft haben die Herren B. und W. in den letzten fünf Jahren gegenüber dem Handelsregister die Übernahme des Amtes als Aufsichtsratsmitglied abgelehnt und warum? Haben Vorstand, Aufsichtsrat oder Mitarbeiter oder Dritte auf die Herren B. und W. Einfluss genommen, Gespräche mit ihnen geführt oder Hilfestellung geleistet? Wenn ja, wann, wer und auf welche Weise? 5. Wann hat der Vorstand und wann hat der Aufsichtsrat beschlossen, gegen das vorerwähnte Urteil des Landgerichts Frankfurt zur Wahl von Herrn X Berufung einzulegen? 6. Gab oder gibt es Wertgutachten über die Beteiligungen von 40,8 Prozent an S. vor, bei oder nach Beleihung? Gab es solche Wertgutachten vor oder bei Ersteigerung? 7. Ich würde im Einzelnen gerne die Grundsätze erfahren, nach denen unser Haus Rückstellungen im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme bildet. Findet eine konkrete Bewertung der Prozessaussichten statt und, wenn ja, durch wen? Wird der gesamte geforderte Betrag zurückgestellt und, wenn nein, warum nicht? 8. In den Vorjahren haben Sie im Finanzbericht zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit W. berichtet. Dieses Jahr fehlen hierzu Angaben. Welche Gründe bat dies? Beruht das auf einer Beilegung dieser ungenannten Auseinandersetzungen? Wenn ja, welche Auseinandersetzungen wurden wann, wie und mit welchem Ergebnis beendet? 9. In Randzahl 23 auf Seite 174 bis 176 Ihres Finanzberichts berichten Sie über verschiedene Rechtsstreitigkeiten und auf Seite 177 über die generelle Behandlung. Ich würde gerne erfahren, wie hoch die Rückstellungen für diese Streitigkeiten insgesamt, für jeden einzelnen Komplex und für jeden einzelnen Prozess sind. Ich bitte jeweils um Angabe des Gesamtbetrages oder eines Teilbetrages. Oder wurde überhaupt nichts zurückgestellt? Wie hoch sind die Rückstellungen für diese Streitigkeiten insgesamt, für jeden einzelnen Komplex und für jeden der genannten Prozesse? Ist jeweils der Gesamtbetrag, ein Teil des Gesamtbetrages oder nichts zurückgestellt? Werden Risiken in der Hauptsache und Kostenrisiken getrennt bewertet? Werden damit im Zusammenhang stehende Regressforderungen aktiviert und, wenn ja, in welcher Höhe? Oder wurden sie den Risiken der Inanspruchnahme gegengerechnet? 10. Wurde nach Risiko in der Hauptsache und nach Kostenrisiko getrennt bewertet? Wurden im Zusammenhang stehende Regressforderungen aktiviert - wenn ja, in welcher Höhe -, oder wurden die Risiken nach Inanspruchnahme gegengerechnet? 11. Welche Unterlagen - ich bitte um Einzelangabe- haben der Aufsichtsrat und die Abschlussprüfer für die Prüfung von Ruckstellungen angefordert? Sind alle angeforderten Unterlagen vorgelegt worden? Gab es Beanstandungen seitens der Abschlussprüfer im Allgemeinen und bei der Bildung von Rückstellungen im Besonderen? Gab es schriftliche oder mündliche Vorstandsberichte nach § 90 Aktiengesetz und, wenn ja, mit welchem Inhalt? 12. Haben die Rechtsanwälte H. M. dem Vorstand und/oder dem Aufsichtsrat eine Kopie des Gutachtens von Professor Dr. S. vom 15. Mai 2007 übermittelt? Mit oder ohne Stellungnahme? 13. Welche Rechtsgeschäfte und vertraglichen Beziehungen zu Aktionären mit mehr als 10.000 Stückaktien hat es im Entlastungszeitraum gegeben? War in allen Fällen sichergestellt, dass die Beziehungen at arm´s length erfolgt sind, und haben dies Vorstand, Aufsichtsrat oder Abschlussprüfer geprüft, generell oder im Einzelfall? 14. Gibt es sonst gegen § 57 Aktiengesetz verstoßende Rechtsgeschäfte und Verträge im Entlastungszeitraum? 15. Wie viele Aktionäre sind mit mehr als 10.000 Aktien im Aktienregister eingetragen? 16. Welche Unterlagen hat sich der Aufsichtsrat zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, amtierende und frühere vorlegen lassen 17. Gibt es mündliche oder schriftliche Berichte des Vorstandes zu § 90 Aktiengesetz? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wem hat der Vorstand berichtet? Welche externen Berater wurden eingeschaltet? Welchen exakten Inhalt haben die Stellungnahmen? Wer hat die Aufträge erteilt? 18. Weiterhin möchte ich wissen, wie viele Aktionäre in den letzten beiden Geschäftsjahren an elektronischen Informationsvermittlungen teilgenommen haben, welche Informationen allen und einzelnen teilnehmenden Aktionären übermittelt wurden und wie hoch die Kosten für die Informationsvermittlung im Vergleich zu anderen Informationsvermittlungen sind. 19. Weiter möchte ich wissen, wer über die Neuverteilung der Aufgaben im Vorstand nach dem Ausscheiden von Herrn H. entschieden hat. Wenn dies der Aufsichtsrat war Wenn und auf wessen Einladung und von wem stammt der Beschlussvorschlag. 20. Welche Sachverhalte haben zu dem Ermittlungsverfahren der Schweizer Bankenaufsicht gegen die D. im Zusammenhang mit Geschäften in Aktien des S. Unternehmens S. geführt? Bitte stellen Sie die Sachverhalte ausführlich dar und
Unternehmens S. geführt? Bitte stellen Sie die Sachverhalte ausführlich dar und erläutern Sie die Risiken für unsere Bank vollumfänglich. 21. Auf den Seiten 174 bis 176 stellen Sie diverse Vorgänge heraus, die zu Rechtsstreitigkeiten geführt haben, bei denen die Bank in Anspruch genommen worden ist. In welchem Umfang reduziert sich der heute zur Verteilung anstehende Gewinn, wenn für diese Prozesse die gesamten geforderten Beträge insgesamt, zur Hälfte oder zu einem Viertel zurückgestellt werden? Wie hoch sind die Rückstellungen, die gebildet worden sind? 22. Wie lauten die mündlichen und schriftlichen Erklärungen, die Herr X abgegeben hat, und mit denen sie die konkludente Amtsniederlegung abdecken? 23. Zu Tagesordnungspunkt 13 bitte ich um Mitteilung, wie oft der Vorstand seit dem 01.01.2006 über Veränderungen in den Beiräten berichtet hat. Erfolgten der oder die Berichte mündlich oder schriftlich, wann genau, wem gegenüber und von wem? 24. Welche Gewinne hat die D im Handel mit eigenen Aktien im Entlastungszeitraum und im Zeitraum der letzten Ermächtigung erzielt? Außerdem bitte ich um Angaben zum Handel in Derivaten zu eigenen Aktien. 25. Wie hoch ist der durchschnittliche Stundensatz für Aufsichtsratsmitglieder ohne Ausschussmitgliedschaften, für Aufsichtsratsmitglieder mit Ausschussmitgliedschaften und für die Vorsitzenden der Ausschüsse nach alter und nach neuer Regelung? Ich bitte um Einzelangabe auf der Basis des Entlastungszeitraums 2006. 26. Wann ist die Niederlegungserklärung von Herrn K. der Bank zugegangen? Enthält sie eine Begründung? Wenn ja, welche? Ich bitte um wörtliche Wiedergabe. Wenn nein, woher stammt die Begründung, die die Gesellschaft bekannt gegeben hat? Warum wurde der Rücktritt in der Hauptversammlung vom 01.06.2006 nicht erwähnt?
10 Daneben machen Kläger geltend, es seien auch weitere Fragen anderer Aktionäre und weitere von ihnen gestellte Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortetet worden. Im Übrigen seien auch die Fragen der Hauptversammlung 2006, die die Beklagte habe vorab beantworten wollen, nicht hinreichend beantwortet worden. Die Verhängung von Rede- und Fragezeitbeschränkungen von Beginn an sei unstatthaft. Die Rednerliste sei zu früh geschlossen worden. Durch die Aufteilung der Hauptversammlung und die zu langen Unterbrechungen habe die Beklagte selbst die Dauer der Hauptversammlung zu vertreten. Die Beschussfassung zu TOP 4 sei auch deswegen angreifbar, da dem Kläger zu 4) nicht Gelegenheit gegeben worden sei, seinen Antrag auf Zurückstellung des Bestätigungsbeschlusses und Sonderprüfung zu TOP 10 zu stellen. Abgesehen davon, dass eine Antragstellung insb. zur Geschäftsordnung von einer Rede- und Fragezeitbeschränkung nicht erfasst werde, liege hierin eine Ungleichbehandlung, da dem Kläger zu 1) bei der Aussprache zu TOP 10 Gelegenheit gegeben worden sei, seine Anträge zur Geschäftsordnung – Vertagung des TOP 10 und Abwahl des Versammlungsleiters, den er dann später zurückgenommen hat - zu stellen.
11 Die Kläger zu 1), 2), 3) und 4) sowie die Streithelfer zu 7) und 8) beantragen, den in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 24.5.2007 zu Punkt 10 der Tagesordnung gefassten Bestätigungsbeschuss gem. § 244 AktG betreffend die Beschussfassung zu Tagesordnungspunkt 8 (Wahl zum Aufsichtsrat betr. Herrn X) der Hauptversammlung vom 1.6.2006 für nichtig zu erklären,
12 hilfsweise die Nichtigkeit dieses Hauptversammlungsbeschlusses festzustellen;
13 darüber hinaus beantragen die Kläger zu 2, 3), 4) und 5) sowie die Streithelfer zu 7) und 8) die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 3 Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2006 für nichtig zu erklären, bzw. (hilfsweise) die Nichtigkeit dieses Hauptversammlungsbeschlusses festzustellen;
14 die Beschlussfassungen zu Tagesordnungspunkt 4 (Einzel)entlastung des Aufsichtsrats für da Geschäftsjahr 2006 für nichtig zu erklären, bzw. (hilfsweise) die Nichtigkeit dieses Hauptversammlungsbeschlusses festzustellen;
15 darüber hinaus die Kläger zu 5) und 6) und die Streithelfer zu 7) und 8)
16 festzustellen, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 1.Juni 2006 zu Tagesordnungspunkt 2 - Verwendung des Bilanzgewinns: Der Bilanzgewinn von 2.099.072.036,00 Euro wird zur Ausschüttung einer Dividende von 4,00 Euro je Stückaktie auf die 501.240.235 dividendenberechtigten Stückaktien verwendet, das sind insgesamt 2.004.960.940,00 Euro. Der Restbetrag von 94.111.096,00 Euro wird als Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen;
17 Tagesordnungspunkt 5 - Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftjahr 2007,
17 Tagesordnungspunkt 5 - Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftjahr 2007, Zwischenabschlüsse: Die K. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in X, wird zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 bestellt;
18 Die K. AG in X wird zudem zum Abschlussprüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts (33 37w Abs. 5, 37y Nr. WpHG) zum 30. 6. 2007 und der Konzernzwischenabschlüsse (§340i Abs. 4 HGB) die vor der ordentlichen Hauptversammlung des Jahres 2008 aufgestellt werden, bestellt;
19 Tagesordnungspunkt 6 - Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien für Handelszwecke (§ 71 Absatz 1 Nr. 7 AktG) Die Gesellschaft wird ermächtigt, bis zum 31. Oktober 2008 zum Zwecke des Wertpapierhandels eigene Aktien zu Preisen, die den Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktie im Xetra-Handel beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) an den jeweils drei vorangehenden Börsentagen nicht um mehr als 10% über- beziehungsweise unterschreiten, zu kaufen und zu verkaufen. Dabei darf der Bestand der zu diesem Zweck erworbenen Aktien am Ende keines Tages 5 vom Hundert des Grundkapitals der D. AG übersteigen. Die derzeit bestehende, durch die Hauptversammlung am 1. Juni 2006 erteilte und bis zum 31. Oktober 2007 befristete Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien für Handelszwecke wird für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben;
20 Tagesordnungspunkt 7 - Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG und zu deren Verwendung - „Die Gesellschaft wird ermächtigt, bis zum 31. Oktober 2008 eigene Aktien bis zu 10 vom Hundert des derzeitigen Grundkapitals zu erwerben. Zusammen mit den für Handelszwecke und aus anderen Gründen erworbenen eigenen Aktien, die sich jeweils im Besitz der Gesellschaft befinden oder ihr nach §§ 71 a ff. AktG zuzurechnen sind, dürfen die auf Grund dieser Ermächtigung erworbenen Aktien zu keinem Zeitpunkt 10% des Grundkapitals der Gesellschaft übersteigen. Der Erwerb darf über die Börse oder mittels eines an alle Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots erfolgen. Der Gegenwert für den Erwerb der Aktien (ohne Erwerbsnebenkosten) darf bei Erwerb über die Börse den Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktie im Xetra-Handel beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten drei Handelstagen vor der Verpflichtung zum Erwerb nicht um mehr als 10% über- und nicht um mehr als 20 % unterschreiten. Bei einem öffentlichen Kaufangebot darf er den Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktie im Xetra-Handel beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten drei Handelstagen vor dem Tag der Veröffentlichung des Angebots nicht um mehr als 15% über- und nicht um mehr als 10% unterschreiten. Sollte bei einem öffentlichen Kaufangebot das Volumen der angebotenen Aktien das vorgesehene Rückkaufvolumen überschreiten, muss die Annahme im Verhältnis der jeweils angebotenen Aktien erfolgen. Eine bevorrechtigte Annahme geringer Stückzahlen bis zu 50 Stück zum Erwerb angebotener Aktien der Gesellschaft je Aktionär kann vorgesehen werden. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Veräußerung der erworbenen Aktien sowie etwa auf Grund vorangehender Ermächtigungen nach § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG erworbener Aktien in anderer Weise als über die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre vorzunehmen, soweit dies gegen Sachleistung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu dem Zweck erfolgt, Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben. Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, bei einer Veräußerung erworbener Aktien durch Angebot an alle Aktionäre den Inhabern der von der Gesellschaft ausgegebenen Optionsscheine, Wandelschuldverschreibungen und Wandelgenussrechte ein Bezugsrecht auf die Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Optionsbeziehungsweise Wandelrechts zustehen würde. Für diese Fälle und in diesem Umfang wird das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen. Der Vorstand wird weiter ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, soweit die Aktien dazu verwendet werden, sie als Belegschaftsaktien an Mitarbeiter und Pensionäre der Gesellschaft und mit ihr verbundener Unternehmen auszugeben, oder soweit sie zur Bedienung von Mitarbeitern der Gesellschaft und verbundener Unternehmen eingeräumten Optionsrechten beziehungsweise Erwerbsrechten oder Erwerbspflichten auf Aktien der Gesellschaft verwendet werden sollen.
21 Ferner wird der Vorstand ermächtigt, die Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre an Dritte gegen Barzahlung zu veräußern, wenn der
Bezugsrechts der Aktionäre an Dritte gegen Barzahlung zu veräußern, wenn der Kaufpreis den Börsenpreis der Aktien zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet. Von dieser Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn sichergestellt ist, dass die Zahl der auf Grund dieser Ermächtigung veräußerten Aktien zusammen mit Aktien, die aus genehmigtem Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre nach §186 Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden, 10% des bei der Ausgabe beziehungsweise der Veräußerung von Aktien vorhandenen Grundkapitals der Gesellschaft nicht übersteigt. Der Vorstand wird weiter ermächtigt, auf Grund dieser Ermächtigung erworbene Aktien einzuziehen, ohne dass die Durchführung der Einziehung eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedarf. Die derzeit bestehende, durch die Hauptversammlung am 1. Juni 2006 erteilte und bis zum 31. Oktober 2007 befristete Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien wird für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben“;
22 Tagesordnungspunkt 8 - Ermächtigung zum Einsatz von Derivaten im Rahmen des Erwerbs eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG „Unter der in TOP 7 zu beschließenden Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien darf de Aktienerwerb außer auf den dort beschriebenen Wegen auch unter Einsatz von Put- oder Call- Optionen durchgeführt werden. Die Gesellschaft kann auf physische Belieferung gerichtete Put-Optionen an Dritte verkaufen und Call-Optionen von Dritten kaufen, wenn durch die Optionsbedingungen sichergestellt ist, dass diese nur mit Aktien beliefert werden, die ihrerseits unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben wurden. Alle Aktienerwerbe unter Einsatz von Put- oder Call-Optionen sind dabei auf Aktien im Umfang von höchstens 5 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über diese Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals beschränkt. Die Laufzeiten der Optionen müssen spätestens am 31. Oktober 2008 enden.
23 Der bei Ausübung der Optionen zu zahlende Kaufpreis für die Aktien darf den Mittelwert der Aktienkurse (Schlussauktionspreise der D.-Aktien im Xetra-Handel beziehungsweise in einem vergleichbaren Nachfolgesystem an der Frankfurter Wertpapierbörse) an den letzten drei Handelstagen vor Abschluss des betreffenden Optionsgeschäfts nicht um mehr als 10 % über- oder unterschreiten, jeweils ohne Erwerbsnebenkosten, aber unter Berücksichtigung der erhaltenen bzw. gezahlten Optionsprämie. Für die Veräußerung und Einziehung von Aktien, die unter Einsatz von Derivaten erworben werden, gelten die zu TOP 7 festgesetzten Regeln."
24 Tagesordnungspunkt 9 - Wahl zum Aufsichtsrat - „Herr Dr. S., D., geschäftsführender Gesellschafter der H., wird gem. § 9 der Satzung für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2011 beschließt, in den Aufsichtsrat gewählt. Die Herren B., Geschäftsführer der R. GmbH, S., und S., Leiter des Hauptsekretariats der D., S., werden zu Ersatzmitgliedern für die Herrn Dr. S. gewählt, die in der vorgenannten Reihenfolge bei Ausscheiden von Herrn Dr. S. an seine Stelle treten und, soweit sie diese Funktion für weitere Aufsichtsratsmitglieder inne haben, ihre Stellung als Ersatzmitglied zurückerlangen, wenn die Hauptversammlung nach ihrem Eintritt in den Aufsichtsrat eine Neuwahl für diese Aufsichtsratsposition vornimmt“;
25 Tagesordnungspunkt 11 - Beschlussfassung über eine Änderung von § 14 der Satzung betreffend die Vergütung des Aufsichtsrats „(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten erstmals für das Geschäftsjahr 2007 neben dem Ersatz ihrer baren Auslagen und einer ihnen für die Aufsichtsratstätigkeit zur Last fallenden Umsatzsteuer eine feste, nach Ablauf des Geschäftsjahres zahlbare Vergütung, die für das einzelne Mitglied 60.000,00 Euro beträgt. Sie erhalten außerdem für das abgelaufene Geschäftsjahr für je 0,01 Euro ausgeschüttete Dividende, die 1,0 Euro je Aktie übersteigt, eine Vergütung in Höhe von je 100,00 Euro. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten ferner eine auf den langfristigen Unternehmenserfolg bezogene jährliche Vergütung in Höhe von je 100,00 Euro für jede 0,01 Euro, um die der Durchschnitt der im Finanzbericht der Gesellschaft im Einklang mit den jeweils annehmbaren Rechnungslegungsvorschriften für den Konzern ausgewiesenen Ergebnisse je Aktie (verwässert) aus dem Jahresüberschuss nach Steuern für die letzten drei abgelaufenen Geschäftsjahre den Betrag von EUR 4,00 übersteigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende erhält das Vierfache, sein Stellvertreter das Eineinhalbfache dieser Vergütungen. (2) Die Beträge nach Abs. (1) Satz 1, 2 und 3 erhöhen sich um 100 %je Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Aufsichtsrats. Für den Vorsitz in einem Ausschuss beträgt der Erhöhungssatz 200 %. Satz 1 und 2 gelten nicht für den nach § 27 Abs. 3
der Erhöhungssatz 200 %. Satz 1 und 2 gelten nicht für den nach § 27 Abs. 3 MitbestG gebildeten Ausschuss. Für den Aufsichtsratsvorsitzenden beträgt die Vergütung für seine gesamte Tätigkeit im Aufsichtsrat maximal das Vierfache der Summe der in Absatz 1, Sätze 1 bis 3 genannten Vergütungen. (4) Veränderungen im Aufsichtsrat und/oder seinen Ausschüssen werden bei der Vergütung im Verhältnis der Amtsdauer berücksichtigt, dabei erfolgt eine Aufrundung auf volle Monate." Die bisherigen Absätze (4) und (6) werden in unveränderter Reihenfolge zu Absätzen (3) und (59“
26 Tagesordnungspunkt 12 - Beschlussfassung über ein Änderung von § 3 der Satzung zur Ermächtigung elektronsicher Informationsweitergabe an die Aktionäre „a) Die Hauptversammlung stimmt der Übermittlung von Informationen an die Inhaber zugelassener Wertpapiere durch die Gesellschaft im Wege der Datenfernübertragung zu. b) In § 3 der Satzung wird der bisherige Text zu Absatz 1 und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Informationen an die Inhaber zugelassener Wertpapiere dürfen auch im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden."
27 TOP 13 - Beschlussfassung über die Änderung von § 8 der Satzung zur Neuordnung der Beratungsgremien „§ 8 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: Der Vorstand kann zu engerer Fühlungnahme und geschäftlicher Beratung mit der Wirtschaft regionale Beraterkreise der Gesamtbank und Bezirksbeiräte bilden, für sie Geschäftsordnungen erlassen und die Vergütung für ihre Mitglieder festsetzen. Der Aufsichtsrat ist über personelle Veränderungen in den Beraterkreisen der Gesamtbank und in den Bezirksbeiräten einmal jährlich zu unterrichten."
28 TOP 14 - Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals (mit der Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG) und Satzungsänderung
29 „a) Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital bis zum 30. April 2012 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 85.000.000, Euro zu erhöhen. Dabei ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen; der Vorstand ist jedoch ermächtigt, Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den Inhabern der von der D. AG und ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Optionsrechte, Wandelschulverschreibungen und Wandelgenussrechte ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- beziehungsweise Wandelrechts zustehen würde. Darüber hinaus ist der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats in vollem Umfang auszuschließen, wenn der Ausgabepreis der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet. b) In § 4 der Satzung wird der bisherige Absatz (5) gestrichen, nachdem die Frist zur Ausnutzung des dort geregelten genehmigten Kapitals abgelaufen ist.
30 Die bisherigen Absätze (6) bis (11) werden in unveränderter Reihenfolge zu Absätzen (5) bis (10) und folgender neuer Absatz (11) wird ergänzt: „(11) Der Vorstand ist ermächtig, das Grundkapital bis zum 30. April 2012 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 85.000.000 Euro zu erhöhen. Dabei ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen; der Vorstand ist jedoch ermächtigt, Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den Inhabern der von der D. AG und ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Optionsrechte, Wandelschuldverschreibungen und Wandelgenussrechte ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- beziehungsweise Wandelrechts zustehen würde. Darüber hinaus ist der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats in vollem Umfang auszuschließen, wenn der Ausgabepreis der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet." nichtig sind;
31 hilfsweise: die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom XX. X 2007 zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 14 und zur Geschäftsordnung (Antrag auf Abbestellung und Abwahl des Versammlungsleiters) werden - so wie die Hauptversammlung sie gefasst hat und
Versammlungsleiters) werden - so wie die Hauptversammlung sie gefasst hat und wie sie im vorstehenden Antrag wiedergegeben sind - für nichtig zu erklären;
32 festzustellen, dass der Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2006, festgestellt durch den Aufsichtsrat am XX. X 2007, nichtig ist.
33 Die Beklagte beantragt, die Klagen abzuweisen.
34 Die Beklagte ist der Auffassung, dass die auf dieser Hauptversammlung gefassten Beschlüsse weder anfechtbar noch nichtig seien. Einberufungsmängel oder Verletzung von Informationspflichten im Vorfeld der Hauptversammlung seien nicht gegeben. Die Beschlüsse seien jeweils durch den dazu berufenen Leiter der Hauptversammlung festgestellt worden. Dass zu TOP 10 die Versammlungsleitung nicht durch Herrn X sondern durch Herrn Y erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden. Dies beruhe auf einem Beschluss der Kapitaleigner im Aufsichtsrat. Da es um eine Wahlentscheidung bezüglich Herrn X gegangen sei, habe jeder Anschein von Befangenheit vermieden werden sollen. Es sei auch, nicht zuletzt im Hinblick auf die zwar mit der Berufung angegriffene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 3-05 O 80/06, welche die Wahl von Herrn X in den Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2006 für nichtig erklärt habe, sachgerecht gewesen, die Aussprache und Abstimmung zu TOP 10 vorzuziehen, da durch den hier gefassten Bestätigungsbeschluss jedenfalls klargestellt worden sei, dass Herr X Mitglied des Aufsichtsrats und als von diesem gewählter Vorsitzender zur Versammlungsleitung durch die Satzung berufen sei. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Versammlungsleiter die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß festgestellt habe und die Hauptversammlung auch den Erfordernissen des § 130 AktG entsprechend protokolliert worden sei. Die Organisation bei Abstimmung und der Stimmauszählung sei nicht zu beanstanden. Die Einrichtung des back-office sei erforderlich um die Fragebeiträge der Aktionäre zu erfassen und angemessen durch den Vorstand beantworten zu können. Beurkundungsmängel lägen nicht vor. Die notarielle Niederschrift sei ordnungsgemäß erstellt und unverzüglich am 11.6.2007 beim Handelsregister eingereicht worden. Eine Verletzung der Informationsrechte der Aktionäre in der Hauptversammlung habe nicht vorgelegen. Die Kläger könnten sich angesichts der Fülle der Fragen wegen Rechtsmissbrauch sich nicht auf eine Informationsrechtsverletzung stützen. Eine Rede- und Fragezeitbeschränkung sei zunächst nicht angeordnet worden, es sei vielmehr an die Teilnehmer appelliert worden, die Rede- und Fragezeit auf 5 Minuten jeweils zu beschränken. Eine Redeund Fragezeit sei zu bei der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10 erst in der weiten Runde auf jeweils 3 Minuten und bei der Generaldebatte zu den übrigen Tagesordnungspunkten erst um 18.42 Uhr auf 5 Minuten durch den Versammlungsleiter verhängt worden. Dies sei jeweils angesichts der bereits gegebenen Dauer der Hauptversammlung und der noch durchzuführenden Abstimmungen sachgerecht gewesen. Es treffe auch nicht zu, dass jeder Aktionär nur einmal das Wort habe ergreifen dürfen. Dem Vertreter der Kläger zu 5) und 6) sei bei der Generaldebatte auch nicht das Wort abgeschnitten worden, vielmehr sei ihm Gelegenheit gegeben worden, seine Ausführungen weiter vorzutragen, wovon er aber keinen Gebrauch mehr gemacht habe. Eine Ungleichbehandlung der Aktionäre habe nicht vorgelegen. Die Schließung der Rednerliste um 18.30 sei sachgerecht und rechtzeitig angekündigt worden. Eine Ungleichbehandlung des Klägers zu 4) sei nicht gegeben gewesen. Der Kläger zu 1) habe seinen Antrag auf Vertagung – der unstreitig mit 99,97 % der Stimmen abgelehnt wurde – innerhalb seiner Rednerzeit gestellt. Den Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters habe er nicht gestellt sondern nur angekündigt, aber dann später nicht weiterverfolgt. Zudem könne sich eine Ungleichbehandlung nur aus der Beschlussfassung selbst ergeben. Der Sonderprüfungsantrag zu TOP 10 sei auch nicht bekanntmachungsfrei und hätte daher nicht zur Abstimmung gestellt werden dürfen. Die Beklagte behauptet, die Fragen der Kläger und anderer Aktionäre seien beantwortet worden, soweit eine Rechtspflicht zur Beantwortung bestanden habe. Wegen der Einzelheiten hierzu insbesondere den gegebenen Antworten wird auf die jeweiligen Klageerwiderungen vom 24.09.2007 (Bl. 280 ff d. A.), vom 1.10.2008 (Bl. 386 ff d. A.), vom 2.10.2007 (Bl. 548 ff d. A. und Bl. 803 ff d. A.), vom 9.10.2007 (Bl. 1078 ff d. A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom 10.03.2008 (Bl. 1657 ff d. A.) verwiesen. Rückstellungen hätten nicht gebildet werden müssen. Ein etwaiger Schaden des Klägers zu 5) und der XX GmbH sei für die Bildung von Rückstellungen nicht hinreichend wahrscheinlich. Jedenfalls käme jedenfalls wegen eines Mitverschuldens nicht die gesamte Schadensersatzforderung in Betracht. Zudem würden angesichts der Bilanzsumme der Beklagten fehlerhaft unterlassene Rückstellungen in Höhe der geltend gemachten
unterlassene Rückstellungen in Höhe der geltend gemachten Schadensersatzforderungen von ca. 3,7 Mrd. EUR nicht zu einer wesentlichen Überbewertung und damit zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen.
35 Eine unrichtige Entsprechenserklärung sei nicht abgegeben worden.
36 Ein Organisationsmangel im Rahmen der Übernahme der S. AG durch die von der Beklagten beratene M. KGaA habe nicht vorgelegen. Das damalige Vorstandsmitglied Herr Dr. L. habe sein Aufsichtsratsmandat bei der S. AG im März 2006 abgegeben, nachdem er über die Beratertätigkeit der Beklagten für die M. KGaA informiert worden sei. Bei den Zahlungen an Herr X sei es um seine Vergütungsansprüche aus seinem Vorstandsanstellungsvertrag gegangen, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss hierzu nicht erforderlich gewesen sei.Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Vorbringen der Kläger zu 5) und 6 im Schriftsatz vom 5.6.2008 lag bei der Entscheidung vor und wurde im Rahmen konkludenter Fristverlängerung durch die Kammer – ebenso wie der in der gesetzten Schriftsatzfrist per FAX eingegangene Schriftsatz des Klägers zu 1) - bei der Entscheidung berücksichtigt.
37 Das hinsichtlich der Streitbeitritte zu ergehende Zwischenurteil (§ 71 Abs. 2 ZPO) kann mit der Entscheidung über die Hauptsache verbunden werden, da auch die Hauptsache entscheidungsreif ist. Eine Trennung zwischen dem Zwischenurteil und der Entscheidung in der Sache ist nicht erforderlich (vgl. OLG München GRUR- RR 2001, 92; OLG Nürnberg MDR 1994, 834; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.5.2006 – 5 W 14/06 – BeckRS 2006, 11129 m.w.Nachw.).
38 Die Nebenintervention beider Streithelfer zu den Anfechtungsklagen ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGHZ 172, 136 = ZIP 2007, 1744; a. A. noch OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 2.7.2007 – 5 W 17/07 -), der die Kammer nunmehr folgt, statthaft.
39 Die von der Beklagten vorliegend auch nicht in Frage gestellte grundsätzliche Zulässigkeit der Nebenintervention im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren (vgl. hierzu Wilsing DStR 2007, 1265) ergibt sich aus der Urteilswirkung des § 248 Abs. 1 AktG (vgl. BGH a.a.O.) Nicht erforderlich ist, dass der Nebenintervenient die Voraussetzungen von § 245 Nr. 1 AktG in seiner Person erfüllt. Der Wirksamkeit der Nebenintervention steht nicht entgegen, dass die Nebenintervenienten nicht anfechtungsbefugt i.S. des § 245 Nr. 1 AktG sind. Ein derartiges Erfordernis kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Entscheidend für das rechtliche Interesse an der Nebenintervention ist die Gestaltungswirkung eines in einem Anfechtungsverfahren ergehenden stattgebenden Urteils gem. § 248 AktG. Dann aber kann ein Widerspruch des Nebenintervenienten ebenso wie die sonstigen Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis ohne klarstellende gesetzliche Anordnung nicht verlangt werden. Hierfür spricht gerade auch die gesetzgeberische Regelung in § 246 Abs. 4 AktG, wo der Gesetzgeber für den Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der Anfechtungskläger lediglich eine Frist eingeführt hat. Andernfalls hätte es nahe gelegen, bezüglich der Befugnis der Nebenintervenienten auch das Widerspruchserfordernis klar zu regeln. Dem Hinweis in den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/5092 S. 27), der neue Satz 2 in § 246 Abs. 1 AktG stelle klar, dass die Nebenintervention von den Klagevoraussetzungen nicht besser stehen dürfe als die Klage, lässt sich ein eindeutiger Hinweis auf das Erfordernis des Widerspruchs oder des Vorbesitzes der Aktie nicht entnehmen. Abgesehen davon haben die Kläger zu 5) und 6) nicht nur Anfechtungsklage, sondern auch Nichtigkeitsklage erhoben, wofür hinsichtlich der Befugnis zur Geltendmachung der Nebenintervention die Stellung als Aktionär der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Beitritts und der mündlichen Verhandlung ausreicht.
40 Die Klagen sind jedoch unbegründet.
41 Der von den Klägern zu 5) und 6) geltend gemachte Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 wegen Fehlens von Rückstellungen für nunmehr rechtshängig gemachten Schadensersatzansprüchen des Klägers zu 5) sowie einer K. GmbH ist nicht geben. Es kann hier dahin stehen, ob vorliegend die nach dem Bilanzstichtag erst rechtshängig bzw. aber durch Anspruchsschreiben vor endgültiger Feststellung durch den Aufsichtsrat geltend gemachte Summe von
endgültiger Feststellung durch den Aufsichtsrat geltend gemachte Summe von insgesamt ca. 3, 6 Mrd. EUR als wertaufhellende Tatsache zu berücksichtigen ist. Selbst wenn man unterstellt, dass die gesamte Summe bei der Bildung einer Rückstellung voll hätte berücksichtigt werden müssen, d.h. ein jegliches Mitverschulden außer Acht ließe, weil mit dem Bestand der Verbindlichkeit angesichts der rechtkräftigen Verurteilung im Feststellungsverfahren und der nunmehrigen Rechtshängigkeit der Leistungsklage mit der Verbindlichkeit ernsthaft gerechnet werden muss (vgl. BGH NJW 2003, 3629, 3630 m.w.Nachw.) ist der gemäß § 172 AktG festgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 nicht gemäß § 256 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1 Satz 2 AktG nichtig. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 – zum Jahresabschluss 2005 und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem