Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_EEG_NW_Beteiligte_Vertreter_in_besonderen_Faell-d146624,22.html
Timestamp: 2016-12-08 06:26:06
Document Index: 139579732

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 53', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 13', '§ 25', '§ 16', '§ 20', '§ 22']

§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 26 EEG NW, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EEG NW, Einigung§ 28 EEG NW, Teileinigung§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss§ 31 EEG NW, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EEG NW, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 EEG NW, Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 34 EEG NW, Hinterlegung§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 EEG NW, Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 EEG NW, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 40 EEG NW, Übernahmeverfahren§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen
§ 21 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren (1) In dem Enteignungsverfahren sind Beteiligte 1.der Antragsteller,2.der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist oder für welche ein sonstiges Recht oder eine sonstige Befugnis im Grundbuch oder im Wasserbuch eingetragen ist,3.Inhaber eines nicht im Grundbuch oder Wasserbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,4.wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,5.die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 6 betroffen werden, und6.die Gemeinde. § 13 VwVfG NW bleibt unberührt.(2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 25) mit den Beteiligten erfolgen.(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Enteignungsbehörde dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Enteignungsbehörde eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person eines Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen.(5) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Vormundschaftsgericht auf Ersuchen der Enteignungsbehörde einen rechts- und sachkundigen Vertreter zu bestellen für Gesamthandseigentümer oder Eigentümer nach Bruchteilen sowie für mehrere Inhaber eines sonstigen Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, wenn sie der Aufforderung der Enteignungsbehörde, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachgekommen sind. § 16 VwVfG NW bleibt unberührt.
§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand