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Timestamp: 2018-11-16 07:47:51
Document Index: 60071561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 574', '§ 575', '§ 10', '§ 6', '§ 33', 'BGH', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 20']

BGH, V ZB 55/07: BGH (satzung, beitragspflicht, antrag, beschlagnahme, zeitpunkt, folge, entstehen, erlass, tag, last)
Urteil des BGH vom 22.12.2006, V ZB 55/07
V ZB 55/07
BGH (satzung, beitragspflicht, antrag, beschlagnahme, zeitpunkt, folge, entstehen, erlass, tag, last)
Satzung, Beitragspflicht, Antrag, Beschlagnahme, Zeitpunkt, Folge, Entstehen, Erlass, Tag, Last
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. September 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,
Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28. März
2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom
22. Dezember 2006 aufgehoben.
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
225,64 €.
1Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 16. November 2005 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück der
Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 17. Oktober
2006 die Zulassung des Beitritts zu dem Verfahren; als bevorrechtigte Ansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG machte er den Restbetrag eines mit Bescheid
vom 15. April 1997 festgesetzten Schmutzwasserbeitrag von 275,64 € und
Säumniszuschläge seit Januar 2001 geltend. Die Fälligkeit des Beitrags trat laut
Bescheid einen Monat nach seiner Bekanntgabe ein.
2Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.
3Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Antrag zurückzuweisen, weil der Schmutzwasserbeitrag im Mai 1997 fällig geworden und damit
länger als vier Jahre rückständig sei, so dass er nicht in die Rangklasse 3 des
§ 10 Abs. 1 ZVG gehöre. Ein anderer Fälligkeitszeitpunkt komme nicht in Betracht, weil die Fälligkeitsbestimmung in dem Heranziehungsbescheid auf der
seinerzeit geltenden Satzung des Beteiligten zu 2 beruhe. Daran ändere nichts,
dass eine wirksame Satzung erst im Jahr 2003 in Kraft getreten sei. Der zulässige Austausch der Ermächtigungsgrundlage mit Inkrafttreten einer wirksamen
Satzung ohne Neubescheidung führe nicht dazu, dass die der öffentlichen Last
zugrunde liegenden Beiträge erstmals fällig würden. Der Austausch wirke vielmehr zurück mit der Folge, dass die öffentliche Last als von Anfang an bestehend anzusehen sei. Zwar habe der Beteiligte zu 2 nicht ausdrücklich vorgetragen, die wirksame Satzung im Jahr 2003 rückwirkend erlassen zu haben; die
Berufung auf einen Austausch ergebe aber nur dann Sinn, wenn er von seiner
Befugnis zum Erlass einer rückwirkenden Satzung Gebrauch gemacht habe.
Dann könne es nur bei der ursprünglichen Fälligkeit verbleiben. Davon gehe der
Beteiligte zu 2 bei der Berechnung der Säumniszuschläge selbst aus.
Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4
5Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.
61. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auffassung kommt es nicht darauf an, ob bei der Berechnung des in § 10 Abs. 1
Nr. 3 ZVG festgelegten Vierjahreszeitraums von dem Tag der ersten Beschlagnahme des Grundstücks, wie der Beteiligte zu 2 meint, oder von dem Tag des
Zuschlags auszugehen ist. In beiden Fällen trat die Fälligkeit des Beitrags innerhalb des Zeitraums ein.
a) Zu Recht geht der Beteiligte zu 2 davon aus, dass das Entstehen der 7
sachlichen Beitragspflicht und damit die Beitragsfälligkeit u.a. eine wirksame
Satzung voraussetzt (siehe für das Erschließungsbeitragsrecht nur BVerw-
GE 64, 218, 219; OVG Lüneburg NdsVBl. 1996, 68). Außer Frage steht, dass
dieses Erfordernis im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids am
15. April 1997 nicht erfüllt war, sondern dass erst die Abwasserabgabensatzung
zur Abwasserbeseitigungssatzung des Beteiligten zu 2 vom 22. September
2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung schuf. Die Bestandskraft
des Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persönliche Haftung
des Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die dingliche Haftung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete er ab seinem Erlass
jedoch nicht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Mai 1985, V ZR 69/80, NJW 1981, 2127).
Für die von dem Beschwerdegericht angenommene Rückwirkung dieser Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids (vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung, BVerwGE 50, 2, 7 f.) gibt es nämlich keine Anhaltspunkte. Nach der Regelung in § 33 ist die Satzung, welche der Beteiligte zu 2
dem Beschwerdegericht in einem Parallelverfahren vorgelegt hat, zwar rückwir-
kend, aber erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das schließt das frühere
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit auch die frühere Fälligkeit
des Beitrags aus.
b) Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht 8
seit dem 1. Januar 2003 besteht. Ab diesem Zeitpunkt bildet die Satzung vom
22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung. Denn das
Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung
anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im
Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436;
1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht
(BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110; vgl. auch
BVerwG aaO).
2. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht hat zur Folge, dass ab 9
dem 1. Januar 2003 auch die auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last (§ 6
Abs. 9 KAG-LSA) entstanden ist, denn sie ist ausschließlich von der sachlichen
Beitragspflicht, und nicht von dem Beitragsbescheid abhängig (OVG Magdeburg VwRR MO 2000, 103, 105). Ein Befriedigungsrecht des Beteiligten zu 2 an
dem Versteigerungsobjekt wegen des Schmutzwasserbeitrags besteht somit
erst ab diesem Zeitpunkt. Der Vierjahreszeitraum (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) ist
deshalb in jedem Fall gewahrt. Legt man für seine Berechnung den Tag der
ersten Beschlagnahme des Grundstücks zugrunde, ergibt sich das ohne weiteres, denn sie erfolgte mit Beschluss des Amtsgerichts vom 16. November 2005.
Sieht man die Erteilung des Zuschlags als den maßgebenden Berechnungszeitpunkt an, gehört der Beitrag in die Rangklasse 3, wenn der Berechtigte in-
nerhalb des Vierjahreszeitraums wegen seines Anspruchs auf Entrichtung des
Beitrags die Beschlagnahme des Grundstücks erwirkt hat (Stöber, ZVG,
18. Aufl., § 10 Anm. 6.17 b). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil der Antrag
auf Zulassung des Beitritts im Dezember 2006 bei dem Amtsgericht eingegangen ist und die Zulassung zugunsten des Beteiligten zu 2 als Beschlagnahme
des Grundstücks gilt (§§ 20, 27 Abs. 2 ZVG).
103. Somit haben die Vorinstanzen zu Unrecht den Antrag des Beteiligten
zu 2 zurückgewiesen. Die angefochtenen Beschlüsse sind deshalb aufzuheben.
Das Beschwerdegericht muss bei seiner erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Beitragsfälligkeit am 1. Januar 2003 über die Höhe der Säumniszuschläge befinden.
Krüger Klein Lemke
Schmidt-Räntsch Roth
AG Haldensleben, Entscheidung vom 22.12.2006 - 13 K 90/05 -
LG Magdeburg, Entscheidung vom 28.03.2007 - 3 T 91/07 (082) -