Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_Nds_SOG_Durchsuchung_von_Sachen-d173060,24.html
Timestamp: 2016-12-09 06:39:13
Document Index: 111362109

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 24']

§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 25 Nds. SOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 26 Nds. SOG, Sicherstellung§ 27 Nds. SOG, Verwahrung§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 30 Nds. SOG, Grundsätze der Datenerhebung§ 31 Nds. SOG, Datenerhebung§ 32 Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlich...§ 33 Nds. SOG, Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinha...§ 33a Nds. SOG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 33b Nds. SOG, Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikat...§ 33c Nds. SOG, Auskunftsverlangen§ 34 Nds. SOG, Datenerhebung durch längerfristige Observation§ 35 Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel auß...§ 35a Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in...§ 36 Nds. SOG, Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen§ 36a Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder V...§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung§ 37a Nds. SOG, Parlamentarische Kontrolle…Anlage 1 Nds. SOG
§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen
§ 23 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 1. Abschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Sache durchsuchen, wenn1.sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 22 durchsucht werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich festgehalten wird oderc)hilflos ist,3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,4.sie sich an einem in § 13 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ort befindet,5.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind oder6.es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.(2) 1Bei der Durchsuchung von Sachen hat die Person, die die tatsächliche Gewalt innehat, das Recht, anwesend zu sein. 2Ist sie abwesend, so ist, wenn möglich, ihre Vertretung oder eine andere Person hinzuzuziehen. 3Der Person, die die tatsächliche Gewalt innehat, ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
§ 22 Nds. SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen