Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-vermieterpfandrecht-entsteht-an-fahrzeugen-immer-neu_258_440958.html
Timestamp: 2018-12-17 06:55:48
Document Index: 43581067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562']

BGH: Vermieterpfandrecht entsteht an Fahrzeugen immer neu | Immobilien | Haufe
News 30.01.2018 BGH
Bild: Michael Bamberger Mit jeder Fahrt erlischt das Vermieterpfandrecht an den Fahrzeugen des Mieters - und mit jeder Rückkehr entsteht es neu
Hintergrund: Insolvenzverwalter des Mieters verkauft Fahrzeuge
Die Vermieterin eines Gewerbegrundstücks und der Insolvenzverwalter der Mieterin streiten über das Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen der Mieterin.
Die Mieterin hatte auf dem Grundstück ein Unternehmen für Rollladen- und Markisenbau betrieben. Nachdem sie mit den Mietzahlungen in Verzug geraten war, berief sich die Vermieterin im März 2013 auf ihr Vermieterpfandrecht. Im April 2013 wurde über das Vermögen der Mieterin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte das Mietverhältnis zum 31.7.2013. Zum Kündigungsstichtag beliefen sich die Forderungen der Vermieterin auf fast 14.000 Euro.
Der Insolvenzverwalter verkaufte verschiedene Gegenstände der Mieterin für insgesamt 13.500 Euro, darunter zwei Lkw und ein Anhänger, auf die 6.500 Euro des Erlöses entfielen. Die Fahrzeuge waren nachts normalerweise auf dem Grundstück abgestellt. 4.580 Euro kehrte der Insolvenzverwalter an die Vermieterin aus, der auf die Fahrzeuge entfallende Erlös blieb hierbei unberücksichtigt.
Die Vermieterin meint, auch bezüglich des Erlöses für die Fahrzeuge könne sie im Hinblick auf ihr Vermieterpfandrecht abgesonderte Befriedigung verlangen.
Entscheidung: Vermieterpfandrecht erlischt und entsteht neu
Soweit ein Vermieterpfandrecht besteht, ist der Vermieter bei Insolvenz des Mieters zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen berechtigt. Der Insolvenzverwalter darf die Gegenstände verwerten; die Rechte des Vermieters setzen sich an dem noch unterscheidbar vorhandenen Erlös fort.
Der Vermieterin stand an den eingebrachten Sachen der Mieterin ein Vermieterpfandrecht zu. Dieses erstreckte sich auch auf die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge der Mieterin. Eingebracht sind nämlich alle Sachen, die während der Mietzeit willentlich und wissentlich in die Mieträume oder auf das Mietgrundstück verbracht werden.
Bei Sachen, die nur vorübergehend in der Absicht alsbaldiger Wiederentfernung eingestellt werden, ist zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht. Ein Kraftfahrzeug, das auf dem vermieteten Grundstück geparkt wird, ist dementsprechend eingebracht, denn seine regelmäßige vorübergehende Einstellung gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
Werden Fahrzeuge, auf die sich das Vermieterpfandrecht erstreckt, im Zuge des regelmäßigen Geschäftsbetriebs vom Grundstück entfernt - etwa für Fahrten zu Kunden - erlischt das Vermieterpfandrecht. Es wird erst dann neu begründet, wenn das Fahrzeug wieder auf das Mietgrundstück gefahren wird. Der gegenteiligen Auffassung, nach der das Vermieterpfandrecht bei vorübergehendem Wegfahren der Fahrzeuge fortbesteht, erteilt der BGH damit eine Absage.
Ob der Vermieterin an den Fahrzeugen ein Vermieterpfandrecht zustand - und damit ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Erlös - hängt somit davon ab, ob sich die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auf dem gemieteten Grundstück befanden oder nicht. Dies muss nun das Oberlandesgericht klären, an das der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.
(BGH, Urteil v. 6.12.2017, XII ZR 95/16)
§ 562a BGB Erlöschen des Vermieterpfandrechts
Schlagworte zum Thema: Mietrecht, Immobilienverwaltung