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Timestamp: 2017-03-30 10:46:45
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 49', 'Art. 7', 'Art. 23']

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31.12.2009 09:33 | Preis: ***,00 € |
Wir haben in Deutschland eine kleine GbR aus der meine Frau, mein 1 ter Sohn und ich unser Einkommen beziehen.
Wir sind alle 3 Einkommensteuerpflichtig. Die GbR Gewerbesteuerpflichtig.
Meine Frau möchte jetzt mit 2 Kindern in die Türkei auswandern, komplett abmelden. Ich werde in Deutschland bleiben.
Meine Frau bezieht weiterhin Ihr Einkommen aus der GbR.
Wo bezahlt Sie Ihre Einkommenssteuer. ?
Kann Sie hier weiterhin Ihre Einkommensteuer bezahlen und werden die Freibeträge weiterhin anerkannt.?
Wird die Einkomenststeuer wie bisher mit der Gewerbesteuer verrechnet?
Ich verstehe Ihre Frage so, dass Ihre Frau ihren Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgibt. Wenn eine Person keinen Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, dann ist sie hier nicht unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Im Falle Ihrer Frau gehe ich davon aus, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht demnach nicht besteht. Allerdings unterliegt Ihre Frau der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland gemäß § 1 Abs. 4 EStG, d.h. nur die Einkünfte aus der GbR (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 15 EStG) sind grundsätzlich hier zu versteuern. Diese Einkünfte sind in Deutschland einkommensteuerpflichtig, wenn für den Gewerbebetrieb eine Betriebsstätte im Inland unterhalten wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Davon gehe ich an dieser Stelle aus. Damit muss Ihre Frau Einkommensteuer für die Einnahmen aus der GbR in Deutschland bezahlen. Gleichzeitig ist Ihre Frau in der Türkei grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Es wird dort also ihr gesamtes Welteinkommen der Steuer unterworfen, damit grundsätzlich auch die Einkünfte aus der GbR.
Allerdings sieht Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Türkei vor, dass Unternehmensgewinne aus Ihrer GbR nur in Deutschland versteuert werden können. Nach Art. 23 Abs. 2 a des DBA werden diese Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der Türkischen Steuer ausgenommen.
Daher komme ich grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass Ihre Frau die Einkünfte aus der GbR in Deutschland versteuern muss.
Leider kann Ihre Frau als beschränkt Steuerpflichtige in Deutschland eine Vielzahl an steuerlichen Begünstigungen grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, dazu gehört unter anderem der Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 7.834 €. Der Grundfreibetrag dient der steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums wofür der Wohnsitzstaat zuständig ist. Freibeträge werden also in Deutschland in der Regel nicht anerkannt. Die Gewerbesteuer wird weiterhin auf die Einkommensteuer angerechnet.
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