Source: https://medien-wiki.de/impressumspflicht?do=diff&rev2%5B0%5D=1514996240&rev2%5B1%5D=1515944857&difftype=sidebyside
Timestamp: 2019-12-12 19:46:37
Document Index: 359633196

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 55', '§ 5', '§ 5']

impressumspflicht [2018/01/03 17:17]
impressumspflicht [2018/01/14 16:47]
- + Die Informationspflichten ergeben sich aus dem § 55 des [[http://​www.urheberrecht.org/​law/​normen/​rstv/​RStV-13/​text/​2010_06.php3|Rundfunkstaatsvertrags]],​ sowie § 5 und 6 des [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​tmg/​__5.html|Telemediengesetz]].
- Basiert auf http://​www.urheberrecht.org/​law/​normen/​rstv/​RStV-13/​text/​2010_06.php3 und https://​www.gesetze-im-internet.de/​tmg/​__5.html +
===Fallgruppe 2=== ===Fallgruppe 2===
- Eine Impressumspflicht nach 55 RStV besteht dann, wenn der Internetauftritt nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient und nicht geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Impressumspflicht beschränkt sich auf einige wenige Angaben:\\ + Eine Impressumspflicht nach § 55 RStV besteht dann, wenn der Internetauftritt nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient und nicht geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Impressumspflicht beschränkt sich auf einige wenige Angaben:\\
Vor- und Nachname\\ Vor- und Nachname\\
(ladungsfähige) Anschrift\\ (ladungsfähige) Anschrift\\
===Fallgruppe 3=== ===Fallgruppe 3===
- Eine Impressumspflicht nach 5 TMG besteht dann, wenn es sich um geschäftsmäßige,​ in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien handelt.\\ + Eine Impressumspflicht nach § 5 TMG besteht dann, wenn es sich um geschäftsmäßige,​ in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien handelt.\\
**Pflichtangaben:​**\\ **Pflichtangaben:​**\\
===Fallgruppe 4=== ===Fallgruppe 4===
+ In diese Gruppe fallen journalistisch-redaktionell gestaltete, geschäftsmäßige Angebote. Die Impressumspflicht setzt sich hier zusammen aus sowohl § 5 und § 6 TMG, als auch § 55 Absatz 2 des RStV.\\
+ **Pflichtangaben:​**\\
+ Vor- und Nachname + ladungsfähige Anschrift\\
+ Rechtsform bei juristischen Personen\\
+ Vertretungsberechtigter/​r + lad. Anschrift\\
+ E-Mail\\
+ Handelsregister o.Ä.\\
+ Umsatzsteuer-ID\\
+ Verantwortliche/​r mit Angabe des Namens und der Anschrift\\
+ Bei mehreren Verantwortlichen muss angegeben werden, wer für welchen Teil des Dienstes verantwortlich ist.\\
+ Hinweis zu Fallgruppe 4
+ [Rechtslage nach dem 9. RÄStV] ​
+ Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben die in § 5 TMG genannten Angaben auch dann zu machen, wenn es sich nicht um geschäftsmäßige,​ in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"​ im Sinne des § 5 TMG handelt.
+ ====Platzierung====
+ * leicht erkennbar
+ * unmittelbar erreichbar
+ * ständig verfügbar
+ "​leicht erkennbar"​
+ * an prominenter Stelle
+ * speziell gekennzeichnet (z.B. Impressum, Kontakt)
+ * Kein übermäßiges Scrollen!
+ * nicht ausreichend:​ unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Online-Shops
+ "​unmittelbar erreichbar"​
+ * ohne wesentliche Zwischenschritte auffindbar (nicht mehr als zwei Klicks von der Startseite)
+ * von jeder Unterseite aus erreichbar
+ "​ständig verfügbar"​
+ * ohne zeitliche Begrenzung jederzeit abrufbar
+ * nicht in Grafiken; Angaben müssen auch für blinde Nutzer über Screenreader verfügbar sein
{{tag>​Medienrecht}} {{tag>​Medienrecht}}
impressumspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2018/01/14 16:47 von eric