Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95a_HWaG_Inhalt_der_Erlaubnis_und_Zugang_zu_Inform-d170461,118.html
Timestamp: 2017-01-22 22:33:03
Document Index: 303936498

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

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§ 95a HWaG, Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen Suche
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 95a HWaG, Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen§ 95b HWaG, Überprüfung der Erlaubnis§ 96 HWaG, Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellensch...§ 97 HWaG, Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen§ 97a HWaG, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftun...§ 98 HWaG, Einzutragende Rechtsverhältnisse§ 99 HWaG, Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung§ 100 HWaG, Einsicht§ 101 HWaG, Offenlegung von Daten§ 102 HWaG, Ordnungswidrigkeiten§ 103 HWaG (weggefallen)§ 104 HWaG (weggefallen)§ 105 HWaG, Feststellung der Eigentumsgrenzen§ 106 HWaG, Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis§ 107 HWaG, Öffentliche Auslegung§ 108 HWaG, Entscheidung über Einwendungen§ 109 HWaG, Rechtskraft§ 110 HWaG, Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs§ 111 HWaG, Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter B...§ 112 HWaG, Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel ...§ 113 HWaG, Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 95a HWaG, Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen
§ 95a HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Elfter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Einzelne Verfahrensarten (1) Die Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 95 muss in Verbindung mit der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durch Bedingungen und Auflagen unter Berücksichtigung der Gefahr der Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium in ein anderes und unter weitestgehender Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung durch den Schutz von Wasser, Luft und Boden zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beitragen.(2) In die Erlaubnis sind insbesondere Regelungen aufzunehmen über 1.die Verpflichtung zur Überwachung der Gewässerbenutzung unter Festlegung der Methode und der Häufigkeit der Messungen sowie der Bewertungsverfahren,2.die Vorlage der Ergebnisse der Überwachung insbesondere für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Erlaubnis sowie3.Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die insbesondere bei der Inbetriebnahme eines für die Benutzung bedeutsamen Anlagenteils, beim unbeabsichtigten Austreten von Stoffen, bei Störungen, beim kurzzeitigen Abfahren sowie bei der endgültigen Stilllegung des Anlagenteils entstehen können.(3) Die Ergebnisse der Überwachung nach Absatz 2 Nummer 1 sind, soweit sie der Behörde vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen erforderlich ist.
§ 95 HWaG, Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen§ 95b HWaG, Überprüfung der Erlaubnis