Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/278632,30.html
Timestamp: 2019-10-19 08:15:24
Document Index: 224306814

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', '§7', '§ 7', 'Art 80']

Jura-Jerk
Verfasst am: 14 März 2011 - 19:08:42 Titel:
Apfelbaum89 hat folgendes geschrieben:
Ich habe ein Schema zur Prüfung des Art. 80 GG gefunden. Und da ist Punkt 1: Richtiger Adressat der Ermächtigung (Regierung, Landesregierung..) Oder prüfe ich da etwa etwas falsches? Also ich bin gerade bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe 1.
Dieses Schema findet aber nur Anwendung, wenn der BTag eine Ermächtigungsgrundlage (EGL) zum Erlass einer RVO schaffen würde. Dann müsste er in der EGL angeben, wer befugt ist eine RVO aufgrund dieser EGL zu erlassen (kann nur einer der in Art. 80 genannten Adressaten sein).
Für unseren Fall spielt das aber keine Rolle, da das AtVfV-ÄndG keine Ermächtigung zum Erlass einer RVO enthält.
Man muss zwar in der materiellen Prüfung auch Art. 80 heranziehen, aber erst wenn man das AtVfV-ÄndG auf seine Vereinbarkeit mit der EGL
(§7 AtG) hin überprüft .
Wenn du das so schreibst klingt es so einfach, aber ich hab absolut keine Ahnung, wie ich es mit der EGL (§ 7 AtG) prüfen soll. Gibt es da irgendwelche Punkte, die ich abarbeiten muss? Oder ein Schema?
Verfasst am: 14 März 2011 - 20:27:47 Titel:
Hallo Ihr Lieben ich habe erst vor paar Tagen angefangen mit der Hausarbeit.
Welche Normenkontrolle habt ihr angewandt? abstrakte oder konkrete?
Für jede Information sehr dankbar da ich mich noch nicht so gut zurecht finde in diesem Sachverhalt.
Verfasst am: 14 März 2011 - 20:33:07 Titel:
munda hat folgendes geschrieben:
Hey Munda, du musst die abstrakte Normenkontrolle durchprüfen, bei der konkreten ist nur ein Gericht zlässiger Antragsteller, du solltest aber evtl am Anfang noch kurz den Bund-Länderstreit ansprechen, der ist auch zulässig, hat aber nicht so weitreichende REchtsfolgen.
Verfasst am: 14 März 2011 - 20:47:19 Titel:
Muss ich sonst noch was beachten? Wo könnte ich mir für die Punkte in der Zulässigkeit inofs holen also quellen?
Verfasst am: 14 März 2011 - 20:57:02 Titel:
fang vllt einfach mit'm degenhart - Staatsorganisationsrecht an, da findest du auf jeden Fall immer wieder gute Verweise auf andere Literatur in den Fußnoten, auch wenn ich'S als Anfänger zum verstehen nicht ganz einfach fand. Falls du noch kein Schema hast, gib einfach mal "abstrakte Normnenkontrolle Schema" bei Google ein, da findest du eigentlich ganz gute. Zu beachten gibts natürlich viel, aber versuch dich erst mal am Schema entlangzuhangeln, dass du nen einigermaßen groben Überblick bekommst und bei den Problemen immer schön in verschiedenen Lehrbüchern und Kommentaren nachlesen!
Verfasst am: 14 März 2011 - 21:43:27 Titel:
Wir sollen ja die Aufgaben 3:1 gewichten.
Welche Punkte sollen dann in nr. 2 bearbeitet bzw. angesprochen werden,????? wenn ich in Punkt 1 zulässigkeit und begründetheit prüfe? Oder verläuft die Begründetheit in die Aufgabe 2?
Verfasst am: 14 März 2011 - 22:38:51 Titel:
@ matze41: Danke dann werde ich nochmal ein paar Bücher durcharbeiten.
@ munda:
Habe ich mir auch schon überlegt. Hatte das zuerst ein wenig vermischt, bin dann aber dazu übergegangen, beides zu trennen.
Hab es jetzt so gemacht dass ich Gutachten zu Aufgabe 1 habe inkl Zulässigkeit + Begründetheit und dann Gutachten zu Aufgabe 2 wieder von vorne mit Zulässigkeit und Begründetheit anfange (gehe hier von einem Bun-Länderstreit aus)
Kann mich aber auch irren! Wenn eine andere Gliederung geeigneter ist bitte sagen
Verfasst am: 15 März 2011 - 00:03:45 Titel:
habe das auch so
Verfasst am: 15 März 2011 - 01:29:33 Titel:
Ich schreibe auch diese Hausarbeit...und hänge auch bei der RVO durch Gesetz. In welchem Punkt prüft ihr das? Und prüft ihr bei materieller Verfassungsmäßigkeit nur Art 80?
Verfasst am: 15 März 2011 - 10:20:19 Titel:
Super dass es jetzt hier so etwas gibt! (Wobei man ja auch in FB ne Gruppe Gründen könnte, ist ganz geschickt )
Ich hab dann auch mal eine Frage: Bzgl ob der BT per Gesetz eine RV ändern darf.
habt ihr das ganze Strikt getrennt oder einfach beides bei Gesetzgebungskompetenzen beantwortet?
Wenn jemand mal die Lösungsskizzen vergleichen will oder darüber diskutieren könnt ihr mich auch gerne anschreiben.