Source: https://www.kata-school.de/shop/agb/
Timestamp: 2020-01-24 04:11:36
Document Index: 173751555

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 771', '§ 13']

AGB – The KATA School Germany
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Versandbedingungen für Verbraucher gem. § 13 BGB
Der Online-Shop der KATA School Germany gibt Privatkunden/Verbrauchern die Möglichkeit, unsere Veröffentlichungen schnell und einfach zu erwerben. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der „KATA school Germany” (c/o CETPM GmbH, Schernberg 34, 91567 Herrieden) – im folgenden „KATA school“ genannt – und Ihnen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Versandbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Versandbedingungen durch einen unten stehenden Link ausdrucken. Abweichende Regelungen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich zuvor schriftlich zugestimmt haben.
Bei Geschäftsbeziehungen, die über einen einzelnen Auftrag hinausgehen, gelten die vorliegenden Bedingungen auch für alle zukünftigen Beziehungen mit dem jeweiligen Vertragspartner.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn Sie eine Bestellung im Online-Shop aufgeben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Ware zustande.
KATA school Germany (c/o CETPM GmbH), Schernberg 34, 91567 Herrieden,
E-Mail: info@kata-school.de, Fax-Nr.:+49 (0) 9825 20 38 – 111
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zu-rückzuführen ist.
(2) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(3) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(4) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(5) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 4 Preise, Lieferungen und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie erhalten eine Rechnung mit der korrekt ausgewiesenen Mehrwertsteuer.
Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Ihre Bestellung wird in der Regel innerhalb von 3 Werktagen versandt. Dies stellt jedoch keine verbindliche Lieferfrist dar.
(2) Wir versenden nach Zahlung mit PayPal oder Überweisung im Inland versandkostenfrei. Bei Sendungen ins Ausland berechnen wir die jeweils günstigstmöglichen Versandkosten für Ihre Bestellung.
(3) Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen oder derzeit nicht verfügbar, wird die Bestellung vorgemerkt und der Vertragspartner wird darüber unverzüglich informiert. Ein Leistungs- und Lieferanspruch besteht nicht, wenn die Ware nicht verfügbar ist. Auch hierüber wird der Vertragspartner unverzüglich informiert. Soweit eine Nichtverfügbarkeit der Ware besteht und der Kunde bereits die Gegenleistung erbracht hat, wird diese unverzüglich zurückerstattet.
(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug per Überweisung oder PayPal zahlbar.
(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (zwischen Verbraucher und Unternehmer derzeit 5% über dem Basiszinssatz) zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(3) Die jeweils gegenseitige Möglichkeit zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur dann, wenn es sich um Gegenansprüche handelt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Sonstige Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die KATA School Germany, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen.
Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit unter Beifügung des Werbemittels mit Ihrer Anschrift an KATA School Germany, Schernberg 34, 91567 Herrieden. Unsere Mitarbeiter sind von uns zur Vertraulichkeit verpflichtet. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der KATA School Germany die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
Unsere Veröffentlichungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen insoweit nicht ohne Einwilligung der KATA School Germany vervielfältigt oder verbreitet werden.
Bei Lieferungen der KATA School Germany an seine Vertragspartner geht die Gefahr mit der Übergabe an der vereinbarten Liefer-stelle oder mit Übergabe an den Beförderer oder sonstigen dazwischengeschalteten Dritten über. Mit jeder Lieferung sind Unterlagen mitzuliefern, die Angaben des Versanddatums, der Bestellnummer und des Auftrags enthalten.
Die KATA School Germany ist berechtigt, nach entsprechender Anzeige ihr gegenüber, die erforderlichen Ersatzbelieferungen eines Mangels in der für sie als geeignet befundenen Art und Weise zu üblichen Marktpreisen durchzuführen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist die KATA School Germany, unter Ausschluss der Rechte des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die KATA School Germany aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nach-erfüllung berechtigt ist. Der Vertragspartner hat der KATA School Germany eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Vertragspartners durch Beseitigung des Mangels, soweit dies möglich ist, oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner wegen des Mangels ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde bei der KATA School Germany nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Vertragspartners zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(1) Die KATA School Germany haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von grober Fahrlässigkeit der Vertreter der KATA School Germany oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
(2) Soweit der KATA School Germany keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die KATA School Germany haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die KATA School Germany schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, in diesem Fall aber ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die wesentlichen Vertragspflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) In jedem Fall ist die Haftung der KATA School Germany in der Höhe auf die Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung der KATA School Germany beschränkt, sofern der Schadensfall von der Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Darüber hinausgehende Schadensbeträge sind ausgeschlossen.
Wird die KATA School Germany von einem Dritten in Anspruch genommen und liegt die Ursache für die Inanspruchnahme im Haftungs- und/oder Organisationsbereich des jeweiligen Vertragspartners, so stellt dieser die KATA School Germany von den Schadenersatzansprüchen oder von den sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der KATA School Germany oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
Weitergehende Ansprüche der KATA School Germany bleiben vorbehalten.
Die von der KATA School Germany gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum der KATA School Germany.
Der Vertragspartner der KATA School Germany ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vertragsgegenstände pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner unverzüglich die KATA School Germany schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO der KATA School Germany zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den dadurch der KATA School Germany entstandenen Schaden.
Der Vertragspartner der KATA School Germany ist mit schriftlicher Zustimmung der KATA School Germany zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungen tritt der Vertragspartner schon jetzt in Höhe des an die KATA School Germany geschuldeten Betrages (einschließlich Umsatzsteuer) der KATA School Germany ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die KATA School Germany macht dann keinen Gebrauch von ihrem Forderungseinziehungsrecht aus der Abtretung, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen anderweitig nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Verhält sich der Vertragspartner vertragswidrig, insbesondere wenn der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der KATA School Germany nicht nachkommt, kann die KATA School Germany nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die KATA School Germany liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner. In der Pfändung der Ware durch die KATA School Germany liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die KATA School Germany ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Vertragspartners abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
§ 13 Abtretung/Rücktrittsrecht seitens der KATA School Germany
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit der KATA School Germany ist nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Die KATA School Germany behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag in den Fällen zurückzutreten, in denen der Vertragspartner insolvent wird bzw. ein außergerichtliches Verfahren der Schuldenbereinigung betrieben wird.
Für sämtliche Vereinbarungen zwischen der KATA School Germany und seinem Vertragspartner, auch für Vereinbarungen und/oder Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst ist Schriftform einzuhalten. Dies gilt auch für Vereinbarungen zur Aufhebung der Schriftform. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen der Geschäftsbeziehung schriftlich niedergelegt. Alle Vereinbarungen, die zwischen der KATA School Germany und dem Vertragspartner im Zusammenhang mit den Verträgen getroffen werden, sind in dem Vertrag und/oder diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.
Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien einig, dass es bei der Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt.