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Timestamp: 2020-08-09 23:54:30
Document Index: 246930797

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 6', '§ 131', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 222', '§ 222', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 8', '§ 21', '§ 2100', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 1939', '§ 2150', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Für Schenkungen unter Lebenden wird durch das Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuergesetz ab dem 1.7.2016 die folgenden Verschonungsmaßnahmen gewährt: Regelverschonung: Verschonungsabschlag von 85 % (§ 13a Abs. 1 ErbStG). Es ist der Schwellenwert von 26.000.000 EUR zu beachten. Hierzu sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallene Erwerbe begünstigten...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbstG, ErbStG § 13d: Steuerbefr ... / 3.3 Steuerstundung (§ 28 ErbStG)
Rz. 35 Die Erbschaftsteuer ist auf Antrag des Erwerbers auf die Dauer von bis zu 10 Jahren zu stunden, sofern zum Erwerb ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück gehört und der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung des Vermögens aufbringen kann. Die Stundung ist auch bei Schenkungen unter Lebenden möglich, da § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG alle Erwerbe (und nicht nur Erwerbe v...mehr
Rz. 517 Rücknahme und Widerruf der Stundung (§§ 130, 131 AO). Zu den der Finanzverwaltung zustehenden Möglichkeiten der Rücknahme einer rechtswidrigen Stundung (§ 130 Abs. 2 AO) bzw. dem Widerruf einer rechtmäßigen Stundung (§ 131 Abs. 2 AO) gelten die Ausführungen unter Anm. 566 entsprechend. § 6 Abs. 4 Satz 2 füllt insoweit § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO aus. Zu sehen...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Gestaltungen zur Nutzung der dauerhaften Stundung (§ 6 Abs. 5)
Rz. 202 Staatsangehörigkeitserwerb oder -wechsel. Die dauerhafte, zinslose Stundung nach § 6 Abs. 5 wird in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU bzw. des EWR ist (dazu Rz. 542, 558). Richtigerweise kann aber auch Nicht-EU-/EWR-Staatsangehörigen, die sich auf eine Art. 24 Abs. 1 OEC...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Stundung in Teilbeträgen (Abs. 4 Satz 1)
Rz. 507 Gegenstand der Stundung: geschuldete Einkommensteuer. Gegenstand der Stundung ist die "nach Absatz 1 geschuldete Einkommensteuer". Gemeint ist die festgesetzte Einkommensteuer. § 6 Abs. 4 weicht von der Formulierung in § 6 Abs. 5 Satz 1 ("nach Absatz 1 geschuldete Steuer") ab. Es stellt sich die Frage, ob ein auf die "Einkommensteuer" zuzuschlagender Solidaritätszusc...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Stundung bei Verwirklichung eines Ergänzungstatbestands (Abs. 5 Satz 3)
a) Entsprechende Geltung Rz. 554 Entsprechende Geltung bei Verwirklichung von Tatbeständen nach § 6 Abs. 1 Satz 2. § 6 Abs. 5 Satz 3 dehnt die Regelung der Sätze 1 und 2 im Grundsatz auf die sog. Ersatztatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–4 aus. Für Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 war in der ursprünglichen Fassung keine Stundung nach Abs. 5 Satz 3 vorgesehen. Anlässlich ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Mitteilungspflichten bei Stundung nach Abs. 5 im Überblick
Rz. 661 Mitteilungspflichten nach Abs. 7. § 6 Abs. 7 sieht ausschließlich für Fälle der Stundung nach § 6 Abs. 5 und den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 8 (s. § 6 Abs. 8 Satz 3, dazu Anm. 707) Mitteilungspflichten vor, die einerseits anlassbezogen bei Verwirklichung eines Widerrufsgrunds i.S.v. Abs. 5 Satz 4 (Abs. 7 Satz 1–3) und andererseits jährlich in Form der Mitteilung ü...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Stundung bei Wegzug i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 (Abs. 5 Sätze 1 und 2)
a) Begünstigter Personenkreis Rz. 541 Steuerpflichtiger im Fall des Abs. 1 Satz 1. § 6 Abs. 5 Satz 1 bezieht sich ausschließlich auf die Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 1, d.h. den klassischen "physischen" Wegzug des vormals in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen. Die Gesetzessystematik in § 6 Abs. 5 Sätze 1 -3 ist eng an den Grundtatbestand i.S. des Abs. 1 Satz 1 sowie die ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 4. Stundung bei vorübergehender Abwesenheit (Abs. 4 Satz 3)
Rz. 523 Sonderregelungen bei vorübergehender Abwesenheit. In Fällen der vorübergehenden Abwesenheit i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 folgt die Rechtsfolge (Rechtsanspruch auf Stundung) zwar weiterhin aus § 6 Abs. 4 Satz 1. § 6 Abs. 4 Satz 3 stellt insoweit aber in Abweichung zu Satz 1 für den Stundungszeitraum, die Erhebung von Teilbeträgen und die Einforderung einer Sicherhei...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Sog. Brexit-Escape (§ 6 Abs. 8 Satz 1)
a) Erfüllung eines Widerrufsgrunds nach Abs. 5 Satz 4 durch den Brexit Rz. 687 Verwirklichung eines Widerrufsgrunds durch den Brexit. Der einleitende Satzteil in § 6 Abs. 8 Satz 1 („Abweichend von Absatz 5 Satz 4 [...]) setzt im Umkehrschluss voraus, dass es in Folge des Brexit zur Erfüllung eines Widerrufsgrunds i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 4 gekommen ist. Die Stundungstatbestände...mehr
Rz. 531 Europarechtlicher Hintergrund der Regelung. Die Sonderregelungen i.S.v. § 6 Abs. 5 bis 7 wurden mit dem SEStEG eingeführt und sind als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Hughes de Lasteyrie du Saillant und N sowie das seinerzeit eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zu verste...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Hintergrund der Einführung von § 6 Abs. 8
Rz. 684 (Keine) Auswirkungen des Brexit nach bisheriger Rechtslage. Die Regelungen zur besonderen dauerhaften, zinslosen Stundung ohne Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5–7 AStG knüpfen in verschiedener Hinsicht an die Eigenschaft des oder der berührten Staaten als "Mitgliedstaat der Europäischen Union" an. Im Hinblick auf den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königrei...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Spezielle Widerrufsgründe (§ 6 Abs. 8 Satz 2)
a) Bedeutung und Verhältnis zu § 6 Abs. 5 Satz 4 Rz. 693 Regelungsgehalt des § 6 Abs. 8 Satz 2. § 6 Abs. 8 Satz 2 regelt für Fälle des § 6 Abs. 8 Satz 1 zweierlei: Einerseits stellt er klar, dass auch für die Konstellationen, die für den Brexit-Escape qualifizieren und ein Widerruf der Stundung nach § 6 Abs. 8 Satz 1 zu unterbleiben hat, die in § 6 Abs. 5 Satz 4 vorgesehenen ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Anwendungsbereich und Überblick
Rz. 505 Anwendungsbereich. § 6 Abs. 4 enthält in Erweiterung der allgemeinen Stundungsregel des § 222 AO eine besondere Stundungsregelung für die auf einen fiktiven Veräußerungsgewinn nach Abs. 1 geschuldete Einkommensteuer. Anders als bei § 222 AO ("kann") steht die Stundung nach Abs. 4 nicht im Ermessen des Finanzamts, wenn die Voraussetzungen vorliegen. § 6 Abs. 4 Satz 1 ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1995
Rz. 41 Langlebigkeit einbringungsgeborener Anteile. Mit der Neukonzeptionierung des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG vom 7.12.2006 wurde das zuvor in § 21 UmwStG 1995, § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. sowie § 8b Abs. 4 KStG a.F. enthaltene System der in § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 legal definierten "einbringungsgeborenen Anteilen" durch die Sperrfristregelungen i...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Vor- und Nacherbschaft
Rz. 303 Zivilrechtliche Grundlagen. Gemäß § 2100 BGB kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird (sog. Nacherbe), nachdem zunächst ein Anderer Erbe (sog. Vorerbe) geworden ist. Der Nacherbe erwirbt bis zum Eintritt des Nacherbfalls ein Anwartschaftsrecht auf den späteren Erwerb. Der Erblasser kann den Eint...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 7. Mögliche Änderung von Steuerbescheiden (Abs. 5 Satz 7)
Rz. 620 Sinn der Vorschrift. § 6 Abs. 6 Satz 7 ergänzt die den Steuerpflichtigen begünstigende Sonderregelung des Satz 6, der für die Zeit der Stundung nach Abs. 5 eine durch den Vermögenszuwachs nach Abs. 1 ungeschmälerte Anwendung von § 10d EStG vorsieht. Satz 7 "dreht" diesen Effekt zurück, wenn ein Widerrufsgrund nach § 6 Abs. 5 Satz 4 verwirklicht wird. Rz. 621 Eintritt ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Vermächtnis
Rz. 312 Zivilrechtliche Grundlagen. Das Rechtsinstitut des Vermächtnisses (§ 1939 BGB) dient dem Erblasser v.a. dazu, testamentarisch einer Person, die nicht Erbe wird (Ausnahme: Vorausvermächtnis, § 2150 BGB), einen Vermögensvorteil zuwenden. Das Vermächtnis ist eine Zuwendung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Begünstigten einen schuldrechtlichen Anspruch auf ein...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / c) Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden (Alt. 1)
Rz. 283 Übertragung durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden. Die 1. Alt. des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist erfüllt, wenn die Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person übertragen werden. Hierdurch werden v.a. reine Schenkungen unter Lebenden, aber auch gemis...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 6. Keine Anwendung von § 10 d EStG (Abs. 5 Satz 6)
Rz. 614 Sinn der Vorschrift. § 6 Abs. 5 Satz 6 enthält eine den Steuerpflichtigen begünstigende Sondernorm zur Anwendung der Verlustabzugsregelung des § 10d EStG, wenn ein Steueranspruch nach Abs. 1 entstanden, aber nach § 6 Abs. 5 Satz 1 oder 3 dauerhaft gestundet wird. § 6 Abs. 5 Satz 6 zielt auf den Fall, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Berücksichtigung des Vermö...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Überblick
Rz. 623 Funktion und Hintergrund des § 6 Abs. 6. § 6 Abs. 6 sieht ausschließlich für Fälle der Stundung nach Abs. 5 und anknüpfend an einen Widerruf der Stundung nach Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 eine Sonderregelung für die Berücksichtigung von Wertminderungen in den Anteilen vor, die zwischen Verwirklichung eines Ereignisses nach Abs. 1 und der Beendigung der Stundung entstanden sin...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / XXIII. Absatz 23 (in der seit dem ZollkodexAnpG geltenden Fassung)
"(23) § 6 Absatz 5 Satz 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die geschuldete Steuer noch nicht entrichtet ist." Rz. 65 Allgemeines. § 21 Abs. 23 wurde durch das Gesetz v. 22.12.2014 angefügt. Geregelt wird der Zeitpunkt, ab dem § 6 Abs. 5 Satz 3 in der am 31.12.2014 geltenden Fassung Anwendung findet. § 6 Abs. 5 regelt die R...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit
Rz. 163 Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaaten-Fällen. Die praktische Bedeutung der Wegzugsbesteuerung ist im Verhältnis zu Drittstaaten angesichts der drohenden definitiven Steuerlast besonders hoch. In diesen Fällen kann die Steuer nach seinem Wortlaut nicht nach § 6 Abs. 5 dauerhaft, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden, es kommt – "erhebli...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Steueranrechnung bei ausschüttungsbedingter Wertminderung (Abs. 6 Satz 4)
Rz. 652 Sinn und Zweck. § 6 Abs. 6 Satz 4 will gewisse Formen der Doppelbesteuerung vermeiden. § 6 Abs. 6 Satz 4 knüpft an Satz 1 und Satz 2 an und regelt die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Wertminderung auf eine Gewinnausschüttung zurückzuführen ist und sie bei der Einkommensbesteuerung nicht berücksichtigt wird. Es wird die inländische Kapitalertragsteuer, die auf zwi...mehr