Source: https://www.der-betrieb.de/aktuelles/inhaltsverzeichnis/
Timestamp: 2017-10-19 21:47:17
Document Index: 265086188

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 613']

Haftungsrisiken bei der Lohnsteuer
M1, DB1252764
M5, DB1251667
Häufigkeit und Determinanten einer freiwilligen Abschlussprüfung in Deutschland
Andreas Weik / Prof. Dr. Brigitte Eierle / Simeon Ketterer
andreas_weik
brigitte_eierle
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Kleine haftungsbeschränkte Unternehmen können sich unter Kosten-Nutzen-Abwägungen einer freiwilligen Prüfung unterziehen. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Thematik und analysiert basierend auf den Ergebnissen einer Befragung, ob kleine beschränkt haftende Unternehmen in Deutschland ihren Jahresabschluss freiwillig prüfen lassen und von welchen Faktoren diese Entscheidung abhängt.
2429 ‑ 2435, DB1238287
Einkommensteuer / Lohnsteuer / Umsatzsteuer
OARin Nicola Reiling / AR Markus Brucker / OAR Sebastian Looser
nicola_reiling
markus_brucker
sebastian_looser
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter führen nach der Neuregelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Gesetz zur Anpassung der AO an den ZK der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften als Betriebsveranstaltungen grds. zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Die Finanzverwaltung hat mit begleitendem BMF-Schreiben vom 14.10.2015 zur Anwendung der gesetzlichen Regelung durch die Finanzverwaltung allgemein Stellung genommen. Ergänzend wurden mit Schreiben an die Arbeitgeberverbände vom 07.12.2016 lohnsteuerliche und mit Schreiben vom 18.05.2017 umsatzsteuerliche Zweifelsfragen durch die Finanzverwaltung beantwortet. Nachfolgend wird ein Überblick über die zutreffende lohn-, ertrag- und umsatzsteuerliche Beurteilung von Betriebsveranstaltungen gegeben.
2436 ‑ 2445, DB1249776
Die Änderungen des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 07.08.2017
Der AEAO hat durch das BMF-Schreiben vom 07.08.2017 (VA1249056) erneut Änderungen erfahren, die insgesamt 18 AEAO-Anweisungen betreffen. Inhaltliche Änderungen des AEAO beruhen auf Anpassungen an Gesetzesänderungen und neuere Rspr. sowie auf vertiefender oder verdeutlichender Darstellung von verfahrensrechtlichen Problemen oder Zweifelsfragen. Zahlreiche redaktionelle Änderungen betreffen vor allem Bereinigungen im Text wie Anpassungen an neue Rechtsquellen, die frühere Rechtsquellen ersetzen, korrigierte Schreibweisen, korrigierte Angaben in Zitaten und ähnliche formelle Änderungen ohne inhaltliche Änderungen; auf sie wird nicht eingegangen.
2445 ‑ 2448, DB1251101
Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrags gem. § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG
RiBFH Dr. Christian Levedag
christian_levedag
Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige GewSt-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.
2448 ‑ 2449, DB1251995
Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
2450, DB1252523
2450 ‑ 2451, DB1252318
2451 ‑ 2453, DB1252452
2453 ‑ 2456, DB1249294
2456 ‑ 2458, DB1251249
Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel – Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off – Keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG
2458 ‑ 2461, DB1250776
2461 ‑ 2463, DB1252666
Investitionszulage / Abgabenordnung
InvZul: Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“/„Bergbau und Gewinnung von Steinen“
2463 ‑ 2464, DB1252255
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung des steuerlichen Beraters in den Jahren 2015-2017 (Teil 2)
Richter am BGH a.D. Dr. Detlev Fischer
detlev_fischer
Im Folgenden wird ein komprimierter Überblick über die maßgeblichen Entscheidungen des BGH zur Steuerberaterhaftung gegeben, die im Zeitraum von 2015 bis 2017 ergangen sind. Der Aufsatz bietet eine Essenz der relevanten Rspr. und zeigt Leitlinien zur pflichtgemäßen Mandatsarbeit auf. Im zweiten Teil werden insbesondere Fragen zum Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, dem Mitverschulden des Mandanten und zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs behandelt. Bei der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Beratervertrags, z.B. eines Geschäftsführers in das Mandat der GmbH, erging eine Grundsatzentscheidung zur Anwaltshaftung, die auch für die Steuerberaterhaftung erhebliche Bedeutung hat. Der Aufsatz wird aus DB-Heft Nr. 41 (DB1251534) fortgesetzt.
2465 ‑ 2470, DB1251956
Anwaltshaftung: Zu den Pflichten eines mit der Zwangsvollstreckung mandatierten Rechtsanwalts
Mit Urteil vom 07.09.2017 – IX ZR 71/16 hat der für die Rechtsanwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH die nach Erwirkung eines Titels einem Rechtsanwalt obliegenden Pflichten konturiert. Steht eine Insolvenz des Titelschuldners im Raum, hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten über die zusätzlichen insolvenzrechtlichen Risiken, die mit einer freiwilligen Zahlung des Titelschuldners auf Grund einer Vereinbarung drohen, aufzuklären. Die Beitreibung gegen den Titelschuldner im Wege der Zwangsvollstreckung kann sich unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten für den Mandanten als günstiger erweisen als die Zahlung des Titelschuldners auf der Grundlage einer Abrede.
2470 ‑ 2471, DB1252223
Keine Prüfungskompetenz des Registergerichts bezüglich der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
2471 ‑ 2474, DB1252640
Öffentlich-rechtliche Verstrickung durch Zwangsvollstreckung trotz insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre
2474 ‑ 2476, DB1252573
Gewährung eines Bauspardarlehens: Unwirksamkeit einer Formularklausel über eine vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr
2476 ‑ 2480, DB1243662
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 17.08.2017 hat manche Zweifelsfragen zur Umwandlung von Entgelt in betriebliche Altersversorgung beantwortet, aber auch neue aufgeworfen. Es wird gezeigt, wie durch Auslegung des BRSG bisherige Zweifelsfragen beantwortet werden können und wie die neu entstandenen zu lösen wären.
2481 ‑ 2484, DB1251722
RAin/FAinArbR Kerstin Gröne / Stephan Sura
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Soll während einer vertraglich vereinbarten Probezeit eine kürzere Kündigungsfrist gelten als für die Zeit danach, muss dies in vorformulierten Arbeitsverträgen unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Wird explizit an anderer Stelle im Vertrag eine Kündigungsfrist geregelt – ohne einen Hinweis, ab wann diese gelten soll –, so muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dies als eigenständige und abschließende Regelung verstehen, die von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gelten soll. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer allgemeinen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, der verkürzte Fristen beinhaltet, oder dem Begriffsverständnis einer Probezeit an sich.
2485, DB1249909
RAin/FAinArbR Maike Pflästerer / RAin Nadine Kirchner
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In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG klargestellt, dass der spaßhafte Griff in das Geschlechtsteil eines Kollegen – unabhängig von einer etwaigen sexuellen Motivation – eine sexuelle Belästigung i.S.d. AGG ist. Damit kann dies trotz langer Betriebszugehörigkeit und fehlender einschlägiger Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
2486, DB1250027
Erwerb von Anteilen und Ausübung von Herrschaftsmacht ist kein „Übergang“ i.S.d. RL 2001/23/EG oder i.S.d. § 613a BGB
RAin/FAinArbR Dr. Alexandra Otto
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Mit erfreulich klaren Worten hat das BAG mit einem in der Praxis nicht selten anzutreffenden Missverständnis aufgeräumt und klargestellt, dass ein Betriebsübergang stets einen Arbeitgeberwechsel voraussetzt. Bloße Änderungen auf der Ebene der Gesellschafter, insbesondere ein bloßer Wechsel von Gesellschaftern, können keinen Übergang i.S.d. RL 2001/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) oder i.S.d. § 613a BGB auslösen. Hierfür besteht auch kein Bedarf. Wenn sich der Arbeitgeber nicht ändert, ist ein Schutz durch das Betriebsübergangsrecht nicht erforderlich.
2487, DB1247512
2488 ‑ 2491, DB1251795
Verhältnis gesetzlicher Mindestlohn und Zuschläge
2492, DB1252110