Source: https://scimmia.de/agbs
Timestamp: 2020-08-13 08:18:23
Document Index: 144032574

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 138', '§ 33']

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der „Scimmia Web- und Grafikdesign“ (im Folgenden: „Scimmia“). Diese gelten zusätzlich für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Abweichungen sind verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(3) "Scimmia" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen werden dem Kunden per Email oder postalisch mitgeteilt. Sollten solche Änderungen nicht innerhalb von einem Monat schriftlich widersprochen werden, gelten diese als angenommen.
Unsere Angebote sowie Vorschläge sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen über die Nutzung von "Scimmia"-Diensten werden mit Bestätigung des Vertrages durch "Scimmia Web- und Grafikdesign" verbindlich. Mit der Auftragserteilung an "Scimmia", gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 BGB.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung (Vertrag, nicht Vetrag)
(2) Verträge sind jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben kündbar. Sofern keine fristgerechte Kündigung vorliegt, gilt der Vertrag als konkludent für eine weiter Nutzungsperiode verlängert.
(3) Im Falle der fristgerechten Kündigung durch den Auftragnehmer kann dieser, nach Absprache mit dem Auftraggeber, schon vor Ende der Nutzungsperiode mit der Domain umziehen.
(4) Im Falle der fristgerechten Kündigung durch den Auftragnehmer erhält dieser unverzüglich ein Akeeba Backup, welches die Installation der Website anderweitig ermöglicht.
(5) "Scimmia" kann den Vertrag insbesondere, z.B. auch außerordentlich und fristlos kündigen, wenn aus nicht von "Scimmia" zu vertretenden Gründen die vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten bzw. wenn das Vertragsverhältnis von "Scimmia" zu seinem Provider und/oder den internationalen Carriern von einem oder mehreren Vertragspartnern der "Scimmia" gekündigt werden sollte.
§ 4 Leistungsumfang, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der "Scimmia" oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
(2) Fällt das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht auf den erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig auf 30 Tage abgerechnet.
(3) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung, in Verzug, kann "Scimmia" das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
(4) Für eventuelle Rücklastschriften belastet "Scimmia" den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 9,00 Euro, sofern dieser die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet "Scimmia" den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von 5,00 Euro je Mahnung, sofern dieser die Mahnung zu vertreten hat.
(5) Gegen Forderungen von "Scimmia" kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(6) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
(1) "Scimmia" behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte gestatten ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Preiserhöhungen haben keinen Einfluss auf die bestehende Preisvereinbarung der aktuell laufenden Nutzungsperiode.
(2) Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder one.com ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist "Scimmia" berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die "Scimmia"-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist verpflichtet,
(a) die Zugriffsmöglichkeiten auf die "Scimmia"-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere rechtswidrige Handlungen sowie volksverhetzende und diskriminierend Veröffentlichungen zu unterlassen;
(b) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am "Scimmia"-Dienst erforderlich sein sollten;
(d) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweiligen Vereinbarung fristgerecht zu zahlen;
(2) Verstößt der Kunde gegen die in (1) Lit. (a) genannten Pflichten, ist "Scimmia" sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, entsprechend der gesetzlichen Anforderung gem. § 6 TMG, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben.
(4) Der Kunde stellt "Scimmia" von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie die Rechte Dritter zu beachten und über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten zu verfügen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig der Form - an „Scimmia“ sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. "Scimmia" haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung dieser Daten.
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass "Scimmia" den Zugriff auf die Web-Site oder einzelne Web-Seitenbereiche des Kunden und/oder seine Emailaccounts dann sperren darf,
(a) wenn ein Dritter "Scimmia" oder den zuständigen NIC in die Sekundärhaftung nimmt oder zur Unterlassung auffordert und der Kunde die Rechtsinhaberschaft, z.B. der veröffentlichten Dokumente, der zum Download angebotenen Software, etc. Nicht zweifelsfrei nachweisen kann oder wettbewerbs-, marken-, namens-, datenschutz- oder strafrechtliche oder andere Gesetze verletzende Angriffspunkte bietet.
(b) wenn die Web-Seiten oder Mailaccounts für pornographische oder andere Angebote genutzt werden, die gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), insbesondere Beleidigung, Verunglimpfung, Ehrverletzung) oder gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstoßen. Richtet der Kunde eine Web-Präsenz mit pornographischen Inhalten ein, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an " Scimmia" in Höhe von Euro 10.000.- zu.
(2) der Kunde wird von "Scimmia" vor einer Sperrung der Dienste oder der Herausnahme von Webseiten, soweit möglich, vorab informiert. Dem Kunden steht es frei, "Scimmia" die Unbedenklichkeit der Inhalte zu beweisen und somit eine erneute Freischaltung des Angebots zu bewirken.
Die Verantwortung für den Schutz (Geheimhaltung) der dem Kunden zur Verfügung gestellten Passwörter für den Zugang zu den angebotenen Internet-Diensten obliegt allein dem Kunden. Soweit der Kunde das Passwort nicht selbst verändern kann, verpflichtet er sich, "Scimmia" sofort zu benachrichtigen, wenn er vermuten muss, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die "Scimmia" die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateaways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom AG usw., hat "Scimmia" auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen "Scimmia" die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(2) Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von "Scimmia" liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.
(a) durch die Inanspruchnahme von "Scimmia"-Diensten
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch "Scimmia "
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch "Scimmia"
entstehen, oder dadurch entstanden sind, dass die angebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch "Scimmia" nicht erfolgt ist, auf maximal die Höhe des 1-fachen monatlichen Fix-Entgeltes beschränkt.
(4) "Scimmia" haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Information, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(5) Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG oder anderer Carrier eingetreten, gelten die im Verhältnis der jeweiligen Vertragspartner und "Scimmia" anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der "Scimmia" gegenüber ihrer Kunden entsprechend.
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die "Scimmia" unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
(2) "Scimmia" weist gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von "Scimmia" im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
(1) "Scimmia" ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. "Scimmia" ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
(2) "Scimmia" steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
(3) "Scimmia" ist berechtigt, auf Facebook, Google Plus und sonstigen Sozialmedien die Leistungen zu präsentieren.
(4) "Scimmia" ist berechtigt, die von ihnen erstellte Webseite, im Footer zu verlinken.
(5) Gegenüber Kaufleuten ist der Gerichtsstand Freiburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
(7) Im Geschäftsverkehr und bei Vertragsangelegenheiten ist der Kunde verpflichtet, sich an folgende Stelle zu wenden:
Tel.: +49 (0) 157 39 10 37 29