Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-beschluss-vom-16-10-2002-az-2-w-7502
Timestamp: 2017-06-29 03:57:31
Document Index: 390449285

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 5', '§ 25', '§ 522', '§ 524', '§ 283', '§ 2305', '§ 2306']

OLG-CELLE - 16.10.2002, 2 W 75/02 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 75/02Beschluss vom 16.10.2002
Leitsatz:1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 und 25 III 1 2. Halbsatz GKG auch dann zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt nach § 9 II 1 BRAGO aus eigenem Recht eingelegt worden ist.
2. Der Wert einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Mietverhältnisses ist gemäß § 16 I GKG nach dem ein einfachen Jahresmietwert auf der Basis des Nettomietzinses zzgl. einer ggf. zu zahlenden Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen zu bemessen; ein Abzug wegen des Charakters der Feststellungsklage ist nicht angebracht.Rechtsgebiete:BRAGO, GKG, ZPOVorschriften:§ 9 BRAGO, § 5 GKG, § 25 GKG, § ZPOStichworte:Gebühren und Kosten, StreitwertVerfahrensgang:LG Verden 7 O 212/02 vom 09.08.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:8 + Dr e,i = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 2 U 110/02 vom 16.10.2002Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert.OLG-CELLE – Urteil, 11 U 34/02 vom 10.10.2002Der nach § 283 BGB a. F. im Falle der Nichtherausgabe zu leistende Schadensersatz bemisst sich regelmäßig nach dem Wert des Gegenstandes zur Zeit der ersten Herausgabeverurteilung.OLG-CELLE – Urteil, 22 U 79/01 vom 10.10.2002Der Anspruch auf Aufstockung des hinterlassenen Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils (§ 2305 BGB) und die gesetzliche Vorschrift, dass in einem solchen Falle Beschränkungen und Beschwerungen des Erbteils als nicht angeordnet gelten, ergänzen einander, während erstgenannter Anspruch und Ausschlagungsrecht bei einem beschwerten, aber über der Pflichtteilsquote liegenden Erbteil (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB), um an den unbeschwerten Pflichtteil zu gelangen, einander denknotwendig ausschließen.
OLG-CELLE - 16.10.2002, 2 W 75/02 © JuraForum.de — 2003-2017