Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SaechsStrG_Sonstige_Benutzung-d171323,25.html
Timestamp: 2017-01-21 10:50:42
Document Index: 99030868

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 61', '§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 24']

§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 SächsStrG, Freihalten der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 26 SächsStrG, Schutzwaldungen§ 27 SächsStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 SächsStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 29 SächsStrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 30 SächsStrG, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 31 SächsStrG, Unterhaltung von Straßenkreuzungen§ 32 SächsStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 33 SächsStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 34 SächsStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 35 SächsStrG, Umleitungen§ 36 SächsStrG, Planungen§ 37 SächsStrG, Planungsgebiet§ 38 SächsStrG, Vorarbeiten§ 39 SächsStrG, Planfeststellung§ 40 SächsStrG, Veränderungssperre§ 41 SächsStrG, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 42 SächsStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42a SächsStrG, Vertreter des Eigentümers…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 23 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 3. Abschnitt – Benutzung der öffentlichen StraßenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung außer Betracht bleibt.(2) In Ortsdurchfahrten, deren Straßenbaulast nicht bei der Gemeinde liegt, hat der Träger der Straßenbaulast auf Antrag der Gemeinde die Verlegung von Leitungen, die für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung der Gemeinde erforderlich sind, unentgeltlich zu gestatten, wenn die Verlegung in die in seiner Baulast befindlichen Straßenteile notwendig ist.(3) Im Übrigen dürfen in Ortsdurchfahrten, deren Straßenbaulast nicht bei der Gemeinde liegt, Versorgungsleitungen sowie Leitungen zur Abwasserbeseitigung nur mit Zustimmung der Gemeinde verlegt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Will die Gemeinde die Zustimmung versagen, so bedarf es hierzu der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn es sich um Leitungen eines Versorgungsunternehmens handelt, das das Recht hat, die Gemeindestraßen zur Versorgung des Gemeindegebietes zu benutzen.(4) Soweit eine vertragliche Regelung nicht besteht, gilt § 18 Abs. 4 entsprechend.(5) Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, vom Träger der Abwasserentsorgung eingerichtete Abwasseranlage, so beteiligt sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage erfordern würde. Dem Träger der Abwasserentsorgung obliegt die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben.
§ 22 SächsStrG, Zufahrten und Zugänge§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen