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Timestamp: 2020-02-23 11:40:52
Document Index: 3513203

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 96', '§ 1', '§ 2', 'Art. 97', 'Art. 39']

Beamtengesetz Bayern / Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Beamtengesetz Bayern / Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
(1) 1Beamte und Beamtinnen, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen sowie frühere Beamte und Beamtinnen, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze entlassen sind, erhalten für sich, den Ehegatten oder den Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 20 000 EUR nicht übersteigt, und die im Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfen als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge, solange ihnen laufende Besoldung, Unterhaltsbeihilfe nach Art. 97 BayBesG oder Versorgungsbezüge mit Ausnahme von Halbwaisengeld (Art. 39, 40 BayBeamtVG) zustehen. 2Beihilfe erhalten auch Beamte und Beamtinnen, die während einer Elternzeit keine Bezüge erhalten. 3Satz 1 gilt nicht für im Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähige Kinder, die einen eigenständigen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben.
3Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig im Sinne des Abs. 1, beträgt der Bemessungssatz eines oder einer Beihilfeberechtigten 70 v. H.; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen 70 v. H. 4In besonderen Ausnahmefällen kann eine Erhöhung der Bemessungssätze vorgesehen werden. 5Die festgesetzte Beihilfe ist um 3 EUR je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukt, jedoch nicht mehr als die tatsächlich gewährte Beihilfe zu mindern (Eigenbeteiligung). 6Die Eigenbeteiligung unterbleibt
7Die Belastungsgrenze beträgt 2 v. H. der Jahresdienst- bzw. Jahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag sowie der Jahresrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. 8Für chronisch Kranke im Sinn des Fünften Buches Sozia...