Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109a_LWG_Erhebung_Verarbeitung_und_Weitergabe_von_-d187473,115.html
Timestamp: 2016-12-04 18:55:16
Document Index: 236940955

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 37', '§ 109', '§ 37', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 27', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 114', '§ 109', '§ 37', '§ 109', '§ 24', '§ 145', '§ 122', '§ 109', '§ 110']

§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (zu § 37a WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (zu § 37a WHG) Suche
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (...§ 110 LWG, Grundsatz§ 111 LWG, Schriftform§ 112 LWG, Vorläufige Anordnung und Beweissicherung§ 113 LWG, Kosten§ 114 LWG, Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2§ 114a LWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung§ 114b LWG, Vorhaben mit Strategischer Umweltprüfung§ 115 LWG, Einwendungen§ 116 LWG, Mehrere Verfahren§ 117 LWG, Baurechtliche Vorschriften§ 118 LWG, Sachverständige§ 119 LWG, Wasserwirtschaftliche Ausschüsse§ 119a LWG, Koordinierung der Verfahren§ 119b LWG, Antragsunterlagen§ 119c LWG, Mindestinhalt von Erlaubnis und Genehmigung§ 119d LWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 119e LWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 119f LWG, Vorhandene Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen§ 120 LWG, Enteignung§ 121 LWG, Entschädigung, Ausgleich…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (zu § 37a WHG)
§ 109a LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzElfter Teil – Behörden, ZuständigkeitenTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die Wasserbehörden und die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden sind berechtigt, soweit es für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen erforderlich ist, Daten zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten sowie Auskünfte und Aufzeichnungen zu verlangen. Eine Erhebung ist auch ohne Kenntnis der Betroffenen zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der nach Satz 1 genannten Aufgaben gefährdet würde. Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere 1.die Durchführung von Verwaltungsverfahren einschließlich der Führung der Wasserbücher,2.die Gewässeraufsicht und -überwachung, der Betrieb der gewässerkundlichen Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen sowie wissenschaftliche Untersuchungen im Bereich der Wasserwirtschaft,3.die Gefahrenabwehr,4.die Festsetzung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten sowie von Gewässerrandstreifen,5.die Ermittlung der Art und des Ausmaßes der anthropogenen Belastungen einschließlich der Belastungen aus diffusen Quellen,6.die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,7.die Aufstellung des Maßnahmenprogramms und des Bewirtschaftungsplans und8.die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber über- und zwischenstaatlichen Stellen sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.Die zu einem in Satz 3 genannten Zweck verarbeiteten Daten dürfen zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck weiterverarbeitet werden. Sie dürfen an Maßnahmeträger der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus weitergegeben werden, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen an Behörden anderer Länder und des Bundes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen und zur Erfüllung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gebotenen Umfang, insbesondere zur Erfüllung der Koordinierungspflichten nach § 24 Abs. 2, zulässig; sie erfolgt unentgeltlich, soweit zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart ist.(2) Unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen können auch personen- und betriebsbezogene Daten erhoben, weiterverarbeitet und weitergegeben werden.(3) Landkreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden, Wasserverbände und andere Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sind auf Verlangen verpflichtet, den zuständigen Behörden bei ihnen vorhandene wasserwirtschaftliche Daten und Aufzeichnungen unentgeltlich zu überlassen.(4) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes unberührt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 109 LWG, Fachbehörden§ 110 LWG, Grundsatz