Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20159,%2094
Timestamp: 2019-03-26 07:30:10
Document Index: 161943298

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 528', '§ 56', '§ 528', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH']

ZPO a. F. § 56 Abs. 1, § 528
Berücksichtigung von Amts wegen von Mängeln in der Parteifähigkeit in jeder Lage eines Verfahrens; Rechtliche Existenz einer Partei in Form von einer Parteifähigkeit als notwendige Prozessvoraussetzung; Verlust der rechtlichen Existenz einer Aktiengesellschaft durch Liquidation; Pflicht zur Information über einen bevorstehenden Wechsel einer Aktiengesellschaft nach Verkauf von Aktienanteilen; Anspruch auf Schadensersatz aus der sogenannten Prospekthaftung; Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss durch eine Aktiengesellschaft
Darlegungslast einer juristischen Person, die sich auf zwischenzeitlichen Verlust der Parteifähigkeit beruft
Zur Frage der Behandlung des Vorbringens der Beklagten, sie sei nicht parteifähig
ZPO § 56 Abs. 1 § 528 (a.F.)
Verfahrensrecht - Prüfung der Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens!
NZG 2004, 863
Die Parteifähigkeit zählt zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht grundsätzlich in jeder Verfahrenslage einschließlich der Revisionsinstanz gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 98).
Auch wenn sich der Beklagte in der Berufung nicht mehr zur Frage der Parteifähigkeit geäußert hat, ist insoweit eine Entscheidung erforderlich, denn die Frage der Parteifähigkeit ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 56 ZPO; vergleiche nur BGHZ 159, 94 [98]).
Da für den gegenteiligen Vortrag der Beklagten, auf den sich die Revision bezieht, keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, hatte das Berufungsgericht keine Veranlassung, dieser Frage von Amts wegen weiter nachzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 99).
Die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (s. etwa BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 98, 99).
In den Urteilen vom 4. Mai 2004 (BGHZ 159, 94, 103) und vom 8. April 1976 (II ZR 212/74, WM 1976, 686) ist er allerdings ohne weiteres von der Zulässigkeit eines auf eine andere Sachentscheidung abzielenden Rechtsmittels der parteiunfähigen Prozesspartei ausgegangen.
Die rechtliche Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in den Rechtsmittelinstanzen, von Amts wegen zu prüfen ist (§ 56 Abs. 1 ZPO) und ohne die ein Sachurteil nicht ergehen darf (BGHZ 159, 94, 98; 134, 116, 118).
OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07
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