Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/18/anwaltsverguetung-im-vergaberechtlichen-nachpruefungsverfahren
Timestamp: 2016-12-09 07:51:12
Document Index: 31096084

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 103', '§ 128', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Nachprüfungsverfahren Kostenfestsetzung | Anwaltsvergütung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
BlogsRechtslupeJuli 2014Anwaltsvergütung im vergaberechtlichen NachprüfungsverfahrenDie für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist.Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300, 2301 RVG VV für die Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer kann in dem Kostenfestsetzungsverfahren beim Oberlandesgericht, das sich an das sofortige Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) anschließt, berücksichtigt werden.Soweit eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prinzipiell nicht zu den Kosten des Rechtsstreits gehört und deshalb im Allgemeinen nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO ist1, erleidet dieser Grundsatz im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren aufgrund der hier bestehenden Besonderheiten eine Durchbrechung. Bei dem Verfahren vor der Vergabekammer handelt es sich einerseits zwar um ein in die Exekutive eingebettetes Verwaltungsverfahren, das kostenrechtlich, wie sich aus der Regelung in § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB ergibt, dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren gleichgesetzt ist2. Deshalb entstehen für die Vertretung in diesem Verfahren keine Gebühren nach RVG VV Teil 3, sondern Geschäftsgebühren nach Teil 2 Abschnitt 33. Dieses Verfahren ist andererseits aber gerichtsähnlich als kontradiktorisches Streitverfahren zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmerseite ausgestaltet. Es hat naturgemäß stets die Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs der Unternehmen auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren durch den Auftraggeber zum Gegenstand (§ 97 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVergütungsvereinbarung – und die Anrechnung vorgerichtlicher Kosten auf die VerfahrensgebührKeine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vergütungsvereinbarung für die vorgerichtliche TätigkeitBGH: Eine für die außergerichtliche Tätigkeit statt der Geschäftsgebühr vereinbarte Vergütung wird auf die Verfahrensgebühr nicht
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