Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=15&g=SG
Timestamp: 2019-03-24 01:39:40
Document Index: 267392332

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 1', '§ 15']

§ 15 SG Politische Betätigung Soldatengesetz
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§ 15 - Soldatengesetz (SG)
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
Zitierungen von § 15 SG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Uniformverordnung (UnifV)
V. v. 14.12.1999 BGBl. 2000 I S. 9; aufgehoben durch § 8 V. v. 25.04.2008 BGBl. I S. 778
§ 1 UnifV
... Genehmigung nicht erteilt werden: 1. politische Veranstaltungen (§ 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes), 2. Veranstaltungen, an denen der ...
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