Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-313_Telefonwerbung-ohne-Einwilligung-unzulaessig.news17699.htm
Timestamp: 2016-07-29 10:14:05
Document Index: 283137112

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Hinweisbeschluss > I ZR 3/13 | BGH - Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 06.11.2013 - I ZR 3/13 - Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässigUnzumutbare Belästigung der Verbraucher begründet WettbewerbsverstoßOhne Einwilligung des Angerufenen stellt eine Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und ist somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da es ohne Einwilligung der Betroffenen Werbeanrufe vorgenommen hatte. Die Klägerin sah in der Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte und das Telekommunikationsunternehmen Revision einlegte, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.Anspruch auf Unterlassung bestandDer Bundesgerichtshof bejahte den Unterlassungsanspruch ebenfalls und verwies in diesem Zusammenhang auf sein Urteil vom 20.03.2013 - I ZR 209/11. Das Telekommunikationsunternehmen nahm daraufhin die Revision zurück.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17699 Vorinstanzen:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2011[Aktenzeichen: 3/8 O 2/11] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2012[Aktenzeichen: 6 U 133/11] Gleichlautende Entscheidungen:Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2005[Aktenzeichen: 6 U 175/04])Cold Call: Unwirksamkeit eines Tele­kommuni­kations­vertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.11.2013[Aktenzeichen: 9 C 573/12])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Ein­willigungs­erklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2014[Aktenzeichen: 2-06 O 030/14])Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Telefonwerbung | Cold Calls | Werbeanruf | Telekommunikationsanbieter | Unterlassung | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | unzumutbare Belästigung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2014, Seite: 112 MMR 2014, 112 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung17699Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!M. Frank schrieb am 24.02.2014Das ist gut zu wissen! Ich hatte es zwar schon vorher mal in irgendeiner TV Sendung gehört, aber, jetzt kann man sich auf das Urteil berufen, das ist gut. Und dann hören jetzt hoffentlich die unerwünschten Werbeanrufe unterschiedlichster Firmen endlich auf, ansonsten müssen sie jetzt mit Klagen belästigter Bürgerinnen und Bürger rechnen.Und jetzt nutzen ihnen auch ihre Rechtsabteilungen nichts mehr. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor einer Minute von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltvor 15 Stunden von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßiggestern von :Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium vorausGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »neue Urteile Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig »Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten »BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet »BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung »Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters »BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? Wer beim Glücksspiel gewinnt, freut sich zunächst – vor allem wenn es eine größere Summe ist. Spätestens bei der nächsten Steuererklärung ... werden? ... »Zwangsurlaub: Was sind Werksferien und wann sind Werksferien rechtlich erlaubt?Beim Begriff Werksferien drängt sich das Bild von menschen­leeren Fabrik­hallen und aus­gestorbenen Park­plätzen auf. Tatsächlich ... Urlaub. ... »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab Ein Bankberater ruft zu Hause an und informiert seinen Gesprächs­partner, dass die Staats­anwaltschaft gegen sie ermittelt: Spätestens dann ... ziehen. ... »Urteil: In Katalogen oder Prospekten beworbene Handys ohne Vertrag müssen verfügbar seinProvider müssen die in Katalogen oder Prospekten versprochene Verfüg­barkeit von Smartphones auch einhalten. Wenn etwa laut Werbung ein Gerät ... 25/16). ... »Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“: Dürfen kostenlose Wochenzeitungen und Anzeigen­blätter eingeworfen werden?Der Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ auf dem Briefkasten reicht nicht in allen Fällen aus. »Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium vorausWerbung mit Berufsbezeichnungen Betriebs-, Organisations- oder Kommunikations­psychologe (FH) ohne Hinweis auf vorher notwendiges Studium irreführend »Onlineshops müssen kostenlose Alternative zu Sofort­überweisung anbietenOnline­händler müssen ihren Kunden mindestens eine kostenlose, gängige und zumutbare Bezahlart anbieten. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung