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Timestamp: 2018-11-15 02:55:53
Document Index: 382061512

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 144']

Frage zur Kündigung in der Probezeit - frag-einen-anwalt.de
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19.12.2011 19:37 |
ich habe eine kurze Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Darin steht unter:
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 16.09.2011. Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Ich möchte das Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich kündigen. Bezieht sich diese Frist von 2 Wochen zum Monatsende auch auf die Probezeit, d.h. selbst wenn ich am 20.12.2011 meine Kündigung einreiche ist mein letzter Arbeitstag der 31.01.2012?
Kündigung 622 Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag BGB
Diese vertragliche Vereinbarung ist mangels exakter Angaben auszulegen. Da die Probezeit nach der Kündigungsfrist genannt wird und keinen direkten Bezug zu der Kündigungsfrist aufweist, meine ich, dass für die Kündigung in der Probezeit die gesetzliche Frist auch § 622 Abs. 3 BGB gilt.
Abgesehen davon liegt in dieser Vertragsklausel eine unzulässige Abkürzung der Grundkündigungsfrist aus § 622 Abs. 2 BGB vor. Nur in gesetzlichen Sonderfällen (Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, § 622 Abs. 4 BGB, Aushilfsarbeitsverhältnis, § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 BGB und bei Kleinunternehmen, § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB) darf eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden.
Sofern daher keine der genannten Ausnahmen vorliegt besteht für Ihren Arbeitsvertrag grundsätzlich eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. eines Monats bzw. zum Monatsende, da dann die unzulässige vertragliche Regelung durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird.
Entsprechend dieser Voraussetzungen gilt für das Probezeitarbeitsverhältnis ebenfalls die gesetzliche Regelung. Sie können daher m.E. den Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen (ohne Rücksicht auf das Monatsende) kündigen, § 622 Abs. 3 BGB.
Eine weitere Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden, wäre der Aufhebungsvertrag. Sie müssten mit Ihrem Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung schließen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (auch sofort) beendet wird. Beachten Sie aber hierbei und auch bei einer Eigenkündigung die eventuelle Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit (vgl. § 144 SGB III).
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