Source: http://vb.uni-wuerzburg.de/auftragsformular/resources/agbs.html
Timestamp: 2017-04-27 12:54:44
Document Index: 353622091

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§52', '§25', '§9']

Geschäftsbedingungen für Auftragsdigitalisierung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Digitalisierungszentrum der Universitätsbibliothek Würzburg und dem Kunden / der Kundin (private Verbraucher) gelten für alle Dienstleistungen des Digitalisierungszentrums, insbesondere der Anfertigung von Digitalisaten und Kopien, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden / der Kundin werden nicht anerkannt, es sei denn, die Universitätsbibliothek Würzburg stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
Die Bestellung des Kunden / der Kundin stellt eine Anfrage bzw. ein Angebot an das Digitalisierungszentrum zum Abschluss eines Vertrags dar. Die Bestellung kann in Schriftform (Repro-Auftragsformular, Brief), in Textform (Repro-Auftragsformular mit Telefaxübermittlung, E-Mail) oder als Repro-Bestellung Online (elektronischer Bestellassistent) erfolgen. Im Fall einer Repro-Bestellung Online, erhält der Kunde / die Kundin zunächst per E-Mail eine automatisch erstellte Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung (Empfangsbestätigung). Diese stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Das Digitalisierungszentrum prüft umgehend die Erfüllbarkeit der Bestellung, insbesondere, ob die erforderliche Digitalisierungsvorlage verfügbar ist, ob konservatorische Einschränkungen oder rechtliche Aspekte (z.B. Urheber-/Leistungsschutzrechte) entgegenstehen. Ist eine Erledigung der Bestellung nicht oder nicht in der gewünschten Form möglich, wird das Digitalisierungszentrum den Kunden / die Kundin innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Bestellungseingang informieren. Erfolgt innerhalb von 3 Arbeitstagen keine entsprechende Mitteilung des Digitalisierungszentrums, so gilt die Bestellung zu den vorliegenden AGBs als angenommen. Eine weitere Auftragsbestätigung erfolgt nicht. Der Kunde / die Kundin erhält dann in der Regel innerhalb von 7 Arbeitstagen das gewünschte Digitalisat bzw. die gewünschte Kopie.
Bei Auslandsbestellungen oder einem Auftragswert von über EUR 50,00 erfolgt der Vertragsschluss erst nach Begleichung einer Vorausrechnung, die dem Kunden / der Kundin unmittelbar nach Eingang der Bestellung zugeschickt wird. Die Arbeiten im Digitalisierungszentrum beginnen erst nach Eingang der Rechnungssumme auf dem Konto der Universitätsbibliothek Würzburg. Eine Bestellung durch Minderjährige bedarf der schriftlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Andernfalls kommt der Vertrag nicht zustande.
Die elektronischen Bestelldaten werden vom Digitalisierungszentrum zum Zweck der Abwicklung der Bestellung gespeichert und werden 12 Wochen nach Vertragsabwicklung gelöscht. § 3 Vertragsgegenstand, Preise
Vertragsgegenstand sind die vom Kunden / der Kundin im Rahmen der Bestellung spezifizierten Dienstleistungen, insbesondere die Digitalisierung zu der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Die Auswahl der Digitalisierungsvorlagen erfolgt ausschließlich durch den Kunden / die Kundin. Irrtümer und Fehler bei der Auswahl gehen zu seinen Lasten.
Die Beschaffenheit der Digitalisate richtet sich nach den Vorgaben der Bestellung und der Qualität der Vorlage.
Die Preise der Preisliste beziehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, auf beidseitig beschriebene bzw. bedruckte Blätter in gebundenen Dokumenten. Sofern nichts anders vereinbart ist, werden bei Bestellungen, die sich auf größere Abschnitte (Seitenintervalle) beziehen, regelmäßig beide Seiten der Blätter digitalisiert und verrechnet, auch wenn sie leer sein sollten.
Der Kunde / die Kundin erhält das bestellte Digitalisat entsprechend seiner / ihrer Bestellung auf folgenden Lieferwegen: Versand auf Datenträger (z.B. CD-ROM/DVD) auf dem Postweg an die vom Kunden / der Kundin genannte Lieferadresse, Abholung des Datenträgers vor Ort in der Zentralbibliothek, Am Hubland (Leihstelle) durch den Kunden / die Kundin, virtuelle Lieferung als Datei per E-Mail an die vom Kunden / der Kundin genannten E-Mail-Adresse oder als Download über ein Downloadportal der Universität Würzburg. Hierzu sendet das Digitalisierungszentrum dem Kunden / der Kundin einen Download-Link an die von ihm/ihr genannte E-Mail-Adresse, der 14 Tage zur Verfügung steht.
Die im Repro-Auftragsformular bzw. im elektronischen Bestellassistenten genannten Preise sind bindend. Bei Lieferung auf Datenträger kommt zum Preis noch eine Versandkostenpauschale hinzu, die sich nach den zum Versandzeitpunkt gültigen Postgebühren richtet.
Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt durch Überweisung auf Rechnung oder bar bei Abholung in der Universitätsbibliothek Würzburg, Zentralbibliothek, Am Hubland (Leihstelle). Von Zahlungen vor Rechnungserhalt ist abzusehen.
Zahlungen sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
Kommt der Kunde / die Kundin in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Verpflichtung des Kunden / der Kundin zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Digitalisierungszentrum nicht aus.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden / der Kundin nur dann zu, wenn sein/ihr Gegenanspruch rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten ist oder schriftlich durch das Digitalisierungszentrum anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden / der Kundin nur zu, wenn sein/ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht im Falle der Lieferung des Digitalisates auf Datenträger auf dem Postweg oder per Abholung mit Übergabe des Datenträgers an den Kunden / die Kundin über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde / die Kundin in Annahmeverzug ist. Bei Bereitstellung per E-Mail oder Downloadportal geht die Gefahr mit Absendung der E-Mail bzw. Aktivierung des Download-Links (Überschreiten der Netzwerkschnittstelle) an die Kundin / den Kunden über. § 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Digitalisat Eigentum der Universitätsbibliothek Würzburg. § 8 Nutzung des Digitalisates
Digitalisate von urheberrechtlich geschützten Vorlagen darf der Kunde ausschließlich im Rahmen des geltenden Urheberrechts für private, nicht-gewerbliche Zwecke nutzen. Auf die gesetzlichen Regelungen nach §§52a, 52b, 53 Urhebergesetz wird ausdrücklich hingewiesen.
Digitalisate von gemeinfreien Vorlagen sind frei nutzbar, sofern sie nicht auf Sonderbestände der Bibliothek zurückgehen. Sie werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, unter der Lizenz Creative Commons by-nc-nd-3.0 bereitgestellt. Sonderbestände sind unikale Sammlungsgegenstände, die von der Abteilung Handschriften und Alte Drucke der Universitätsbibliothek verwaltet werden (z.B. Handschriften, Nachlassteile, Grafik).
Bei einer Veröffentlichung von Digitalisaten (gemeinfreier) Sonderbestände zu nichtkommerziellen Zwecken ist §25 der Allgemeinen Benützungsordnung für die staatlichen Bayerischen Bibliotheken (ABOB, Bay-RS-2240-3-K vom 18.08.1993) zu beachten, wonach eine vorherige Zustimmung der Bibliothek erforderlich ist. Dafür fällt im Regelfall eine Gebühr nach Bayerischem Kostengesetz in Verbindung mit Bayerischem Kostenverzeichnis an (Rahmengebühr EUR 12,50 – 400). Dazu kommen die Ablieferung eines Belegstückes sowie die Zitierpflicht (Herkunftsnachweis unter Nennung der gültigen Signatur und eindeutiger Zuordnung von Bild und Herkunftsnachweis). Die Zustimmung zur Veröffentlichung erfolgt durch die Abteilung Handschriften und Alte Drucke der Universitätsbibliothek. Die Verwendung von Digitalisaten zu gewerblichen Zwecken ist gemäß §9 ABOB immer vertraglich mit der Bibliothek zu regeln und von einer Gegenleistung abhängig. Hierzu zählen regelmäßig Verlagspublikationen. Folgende Angaben sind dazu notwendig und vom Anfragenden mitzuteilen: Höhe der Auflage, Abbildungsgröße, Verbreitungsgebiet, voraussichtlicher Verkaufspreis der Publikation, Nutzungsdauer. Im Fall von Sonderbeständen erfolgt der Vertragsschluss durch die Abteilung Handschriften und Alte Drucke; bei allen sonstigen Beständen erfolgt der Vertragsabschluss durch das Digitalisierungszentrum. Bildmaterial wird nur zu dem vereinbarten Verwendungszweck überlassen. Das Vertragsverhältnis besteht immer zwischen Bibliothek und Besteller. Die Bibliothek übernimmt keine Verhandlungen über Publikationsmodalitäten und -bedingungen auf Wunsch eines Bestellers mit Dritten, z.B. Verlagen.
Nach Lieferung an den Kunden / die Kundin kann das Digitalisierungszentrum das Digitalisat öffentlich zugänglich machen. © 2013 Universitätsbibliothek Würzburg