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Timestamp: 2019-12-06 04:07:28
Document Index: 78947161

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 620', '§ 626', '§ 26', '§ 42', '§ 314', '§ 50', '§ 6', '§ 46']

von Hans Speicher
10.07.19, 17:16
Thema: Aufstieg in andere Besoldungsgruppe
Re: Aufstieg in andere Besoldungsgruppe
Es kommt darauf an, welches Beamtengesetz und welche Laufbahnverordnung anzuwenden ist.
Danach wird sich im Zweifel richten, ob und welche "Wartezeiten" die Beamten ggfs. abzuleisten hat.
Hier wären also weitere Infos erforderlich.
10.07.19, 17:06
Thema: Umsetzung Besoldung
Re: Umsetzung Besoldung
Sie sehen dass richtig. Das statusrechtliche Amt ist A 10.
06.11.18, 19:22
Re: Krankheit in Probezeit
Wenn der Hausarzt keine vorzeitige Dienstunfähigkeit prognostiziert, dann besteht auch keine Notwendigkeit den Dienstherrn über die Erkrankung in Kenntnis zu setzen.
Anders wäre der Sachverhalt, wenn die Beamtin vor der Ernennung zur Beamtin aus Lebenszeit dem Amtsarzt vorgestellt wird.
23.05.18, 16:59
Thema: Nach Bewerbungszusage: Versetzungsantrag erforderlich?
Thema: Probezeitverkürzung
15.10.17, 13:58
Thema: Übungsleiter - Kündigungfrist in Vertrag bindend?
Re: Übungsleiter - Kündigungfrist in Vertrag bindend?
Könnte es sich nicht um einen Dienstvertrag i.S. von § 611 BGB handeln.
Dann bestimmen sich die Kündigungsfristen nach §§ 620, 621 BGB. Außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB.
15.10.17, 13:47
Thema: Dienstunfähigkeit: Grundlsätze der Bewertung
Re: Dienstunfähigkeit: Grundlsätze der Bewertung
Nach den §§ 26 - 27 BeamtStG, dass auch für die Beamten in Bayern gilt.
03.09.17, 07:28
Thema: Ehrenamtliche Tätigkeit = Anzeigepflichtige Nebenbeschäftigu
hawethie hat natürlich Recht. Das BRRG ist nur in wenigen §§ nicht außer Kraft getreten. § 42 ist nicht mehr anzuwenden. Im BeamtStG steht nur ein Grundsatz - es ist also nach dem jeweiligen Landesbeamtengesetz und den dazu jeweils ergangenen Verordnungen zu prüfen. Für Bundesbeamte nach dem BBG. Hans
Thema: Gütetermin Einigung Widerrufsfrist vorbei wie gehts weiter
Re: Gütetermin Einigung Widerrufsfrist vorbei wie gehts weit
Du hast doch einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Dem musst du auf die Pelle rücken und auffordern, dass der Arbeitgeber den gerichtlichen Vergleich erfüllt (ich hoffe doch, dass der Richter den Vergleich in der Güteverhandlung protokolliert hat mit dem Hinweis auf die Widerrufsfrist). Ist die Frist ab...
20.06.17, 18:58
Thema: Abmahnung_Löschfrist Personalakte?
Re: Abmahnung_Löschfrist Personalakte?
Wer etwas über eine Abmahnung im Arbeitsrecht lesen möchte, dem empfehle ich die Entscheidung des BAG im Falle "Emely", Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - . Dort verweist das BAG u.a. in Rn 36 und 37 auf die vom Gesetzgeber eingefügte Regelung zur Abmahnung in den §§ 314 Abs. 2 i.V.m. 323 Abs. 2 ...
20.06.17, 18:37
Thema: Greifen Ausschlussfristen auch dann
Re: Greifen Ausschlussfristen auch dann
Könnte es nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sich der AG auf diese Klausel berufen will?
Da lohnt sich vielleicht der Gang zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Thema: Laufbahnbefähigung Regierungsrat
Re: Laufbahnbefähigung Regierungsrat
Hallo Hans, da hast Du Dir ein komisches Beispiel ausgedacht :roll: § 50 Ziffer 8 - 10 LVO gibt es nämlich nicht (mehr). Wenn fachliches Anforderungsprofil die Lehramtsbefähigung voraussetzt, kann im Bewerbungsverfahren nicht die "Laufbahn" eines Regierungsrates angeboten werden. Nach § 6 LBG ist fü...
Thema: Untersuchungsanordnungen zur Prüfung der Reaktivierung
Re: Untersuchungsanordnungen zur Prüfung der Reaktivierung
In § 46 Abs. 1 BBG steht: "Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufb...
04.01.16, 22:09
Thema: Einstellungsverweigerung wg. falschem Amtsarztgutachten
18.12.15, 12:24
Thema: Gesundheitsmanagement in Behörden
Re: Gesundheitsmanagement in Behörden
Kündigung...........da wölben sich in einem Beamtenforum die Fingernägel