Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/114/taetlicher-angriff/
Timestamp: 2020-08-06 18:30:41
Document Index: 86026416

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 223']

Vollstreckungsbeamte; Soldaten; Körperverletzung; neu; Widerstand; Tätlichkeit; Gewalt
Angesichts einer vermeintlich steigenden Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte (vgl. hierzu unseren NL-Beitrag, II.) sah sich der Gesetzgeber 2017 in der Pflicht, den tätlichen Angriff auf Polizisten und Soldaten als Tatbestandsvariante aus § 113 I a.F. herauszunehmen und stattdessen gesondert im neuen § 114 zu regeln. Der bislang an dieser Stelle geregelte Tatbestand des Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, findet sich nun in § 115 (vgl. BT-Drs. 18/11161).
Fraglich bleibt jedoch, was unter einem tätlichen Angriff im Sinne des § 114 zu verstehen ist.
Bislang verstand man unter einem tätlichen Angriff einhellig die unmittelbar auf den Körper gerichtete, feindselige Verhaltensweise während der Vornahme einer Vollstreckungshandlung. Die genaue Unterscheidung desselben zu den Tatbestandsmodalitäten der Gewalt und der Drohung mit Gewalt war zwar unklar, jedoch aufgrund des bisher identischen Strafrahmens im Rahmen des § 113 nicht erheblich; eine Körperverletzung war hierfür bislang nicht erforderlich, vielmehr reichte es aus, Haare und Oberbekleidung des Beamten mit Brennspiritus zu übergießen, zum Schlag auszuholen oder eine Flasche zu werfen, die einen Beamten verfehlt (vgl. Münchener Kommentar StGB/Bosch, 3. Aufl. 2017, § 113 Rn. 24).
Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der neuen Regelung des § 114 selbst erkannt, dass die neue Norm im Wesentlichen bereits zuvor strafbare Sachverhalte erfasst, jedoch wird der Strafrahmen für tätliche Angriffe von bislang bis zu drei Jahren (§ 113 I) auf bis zu fünf Jahre erhöht. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutzerfordernis von Polizeibeamten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben (BT-Drucks. 18/11161, S. 1, 3).
Die Erhöhung dieses Strafrahmens macht nun jedoch eine möglichst konkrete Bestimmung des Merkmals des tätlichen Angriffs in Abgrenzung zu den Merkmalen des § 113 I notwendig.
Problematisch erweist sich hierbei, dass sich die Begriffe Gewalt und tätlicher Angriff inhaltlich überschneiden: So erfüllt ein heftiger Faustschlag zweifellos beide Merkmale. Gleichzeitig kann die bisherige weite Definition des tätlichen Angriffs nach der signifikanten Strafrahmenerhöhung nicht mehr geltend gemacht werden: Andernfalls würde der erhöhte Strafrahmen nicht auf erhöhtem Unrecht gründen und wäre damit abstrakt nicht tat- und schuldangemessen. Erforderlich ist vor diesem Hintergrund, nur noch Einwirkungen von einigem Gewicht tatbestandlich zu erfassen. Eine weitere Konkretisierung wäre zwar wünschenswert, aber wohl aufgrund der Vielfältigkeit der Widerstandshandlungen kaum möglich. Unterhalb der Erheblichkeitsschwelle zu verorten sind jedenfalls die "drohend erhobene Hand" oder das Anrempeln bzw. dessen Andeutung (Beck'scher Online-Kommentar StGB/Dallmeyer, 35. Ed. 01.08.2017, § 114 Rn. 5).
Die Definition des tätlichen Angriffs im Sinne des § 114 kann jedenfalls als Ausgangspunkt das (von § 113 abweichende) Rechtsgut der individuellen körperlichen Unversehrtheit nehmen (vgl. hierzu das entsprechende Problemfeld). Danach liegt eine an der Körperverletzung ausgerichtete Interpretation des tätlichen Angriffs nahe. Unter einem solchen könnte eine auf den Körper zielende Handlung anzusehen sein, die in der konkreten Situation körperverletzungsgeeignet ist (Puschke/Rienhoff JZ 2017, 924, 930). Vom Vorsatz des Täters muss auch die Körperverletzungseignung (einschließlich der Erheblichkeitsschwelle des § 223) umfasst sein.