Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%202.84
Timestamp: 2019-08-22 17:06:57
Document Index: 59355803

Matched Legal Cases: ['§ 1616', '§ 3', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 2.84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,437
BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 2.84 (https://dejure.org/1985,437)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1985 - 7 C 2.84 (https://dejure.org/1985,437)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1985 - 7 C 2.84 (https://dejure.org/1985,437)
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Scheineheliches Kind - Schutzwürdiges Interesse - Familienname - Geburtsname der Mutter - Begleitname - Scheidung - Berufliche Gründe
BGB § 1616
NJW 1986, 740
NVwZ 1986, 298 (Ls.)
FamRZ 1986, 52
Die schutzwürdigen Interessen dessen, der die Namensänderung erstrebt, müssen die schutzwürdigen Interessen Dritter und die in der sozialen Ordnungsfunktion einschließlich ihrer sicherheitspolizeilichen Belange des Namens zusammengefaßten Interessen der Allgemeinheit überwiegen (vgl. Urteil vom 31. August 1962 - 7 C 63.30 - BVerwGE 15, 26 (28); Urteil vom 05. September 1985 - 7 C 2.84 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53, S. 31 (32 f.)).
Die qualifizierten Anforderungen an das Abwägungsergebnis beruhen darauf, daß das namensrechtliche Band zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind nicht bereits aus jedem dem Kindeswohl förderlichen Anlaß, sondern erst dann zerschnitten werden dürfe, wenn das Kindeswohl die Namensänderung erfordere (BVerwG, Urteil vom 05. September 1985 - 7 C 2.84 - S. 35).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Abstammungsfunktion des Familiennamens ein gegen die Namensänderung streitender Belang (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 17. März 1987 - 7 B 52.47 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 59, S. 1 (3 f.); Urteil vom 05. September 1985, aaO, S. 34).
Der Abstammungsfunktion des Namens war schon vor dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (…aaO) ein vergleichsweise geringes Gewicht beizumessen, da sich schon im bisher geltenden Familiennamensrecht der Zweck des Namens, Abstammungsbeziehungen aufzuzeigen, insbesondere wegen des den Ehegatten eingeräumten Rechts zur Wahl des Familiennamens nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur begrenzt entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. September 1985, aaO, S. 34;… Beschluß vom 17. März 1987, aaO, S. 3 f.).
Die schutzwürdigen Interessen dessen, der die Namensänderung erstrebt, müssen die schutzwürdigen Interessen Dritter und die in der sozialen Ordnungsfunktion einschließlich ihrer sicherheitspolizeilichen Belange des Namens zusammengefaßten Interesse der Allgemeinheit überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1962 - 7 C 63.30 - BVerwGE 15, 26 (28); Urteil vom 05. September 1985 - 7 C 2.84 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53, S. 31 (32 f.)).
Die qualifizierten Anforderungen an das Abwägungsergebnis beruhen darauf, daß das namensrechtliche Band zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind nicht bereits aus jedem dem Kindeswohl förderlichen Anlaß, sondern erst dann zerschnitten werden dürfe, wenn das Kindeswohl die Namensänderung erfordere (BVerwG, Urteil vom 05. September 1985 - 7 C 2.84 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53, S. 31 (35)).
Der Abstammungsfunktion des Namens war schon vor dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (…aaO) ein vergleichsweise geringes Gewicht beizumessen, da sich schon im bisher geltenden Familiennamensrecht der Zweck des Namens, Abstammungsbeziehungen aufzuzeigen, insbesondere wegen des den Ehegatten eingeräumten Rechts zur Wahl des Familiennamens nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur begrenzt entfalten konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. September 1985, aaO, S. 34;… Beschluß vom 17. März 1987, aaO, S. 3 f.).
Ein solcher ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn das schutzwürdige Interesse des die Namensänderung Beantragenden so gewichtig ist, dass es die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an seiner Beibehaltung zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter überwiegt (BVerwG, Urteil vom 05.09.1985, NJW 1986, 740; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.07.1991 - 13 S 395/90 - ESVGH 41, 296).
BVerwG, 17.05.2001 - 6 B 23.01
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in § 3 Abs. 1 …
Danach ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens und der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (Urteil vom 5. September 1985 - BVerwG 7 C 2.84 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53).
VG München, 12.10.2016 - M 7 K 15.5599
Wichtiger Grund für die Änderung des Ehe- und Familiennamens
Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 5.9.1985 - 7 C 2.84 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 26.2.2014 - 5 B 12.2541 - juris Rn. 17; s. auch Nr. 28 NamÄndVwV).
Bei der Prüfung des wichtigen Grundes ist somit das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an dem Namenswechsel abzuwägen gegen die Interessen sämtlicher von der Namensänderung betroffener Personen und gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.1985 - 7 C 2/84 - NJW 1986, 740; B.v. 17.5.2001 - 6 B 23/01 - juris).
Zwar spricht der Wortlaut des § 3 Abs. 1 NamÄndG ("kann") dafür, dass die Entscheidung im Ermessen der Behörde stehen würde, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: U.v. 5.9.1985 - 7 C 2/84 - NJW 1986, 740 und U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris) ist aber von einer behördlichen Verpflichtung zur Namensänderung auszugehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und mangels entsprechender Anhaltspunkte im Sachverhalt eine ablehnende Ermessensentscheidung nicht denkbar ist.
BVerwG, 17.03.1987 - 7 B 42.87
Namensänderung - Soziale Ordnungsfunktion des Namens
Eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - BVerwG 7 C 2.84 - (NJW 1986, 740 = StAZ 1985, 343 = FamRZ 1986, 52 = BayVBl. 1986, 214) sieht die Beschwerde darin, daß der Verwaltungsgerichtshof der Abstammungsfunktion des Namens nur untergeordnete Bedeutung für die Namensänderung beimessen wolle, während in dem Senatsurteil vom 5. September 1985 die Abstammungsfunktion als "ein anzuerkennender, für die Namensänderung streitender Belang" herausgehoben werde.
VG München, 22.04.2015 - M 7 K 14.2850
Änderung eine Sammel-Ehenamens
Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 5.9.1985 - 7 C 2.84 - BayVBl 1986, 214;… BayVGH, B. v. 26.2.2014 - 5 B 12.2541 - juris Rn. 17; s. auch Nr. 28 NamÄndVwV).
Das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerwG, B. v. 6.9.1985 - 7 B 197.84 - Buchholz 402.10 § 3 NamÄndG Nr. 54; U. v. 5.9.1985 - 7 C 2.84 - a. a. O.).
Ein die Namensänderung rechtfertigender "wichtiger Grund" liegt vor, wenn bei Abwägung aller dafür und dagegen streitenden Belange das schutzwürdige Interesse des die Namensänderung Beantragenden so gewichtig ist, dass es die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Beibehaltung seines bisherigen Namens zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.1985 - 7 C 2.84 - NJW 1986, 740; Beschl. v. 01.02.1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10, § 11 NÄG Nr. 3;… Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10, § 11 NÄG Nr. 5).
VGH Bayern, 16.06.2010 - 5 ZB 09.1633
Namensänderung eines nichtehelich Geborenen nach Eintritt der Volljährigkeit
BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 47.86
Änderung des Familiennamens - Doppelname des Kindes - Änderungsanspruch - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1990 - 10 A 1476/86
Kind; Heranwachsendes Kind; Deutsche Staatsangehörigkeit; Ausländischer Name ; …
VG Koblenz, 10.12.2008 - 5 K 957/08
VG Münster, 19.01.2010 - 1 K 1027/09
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1991 - 4 L 15/91
Verwechslungsgefahr; Sammelnamen; Namensänderung; Mehrmalige Namensänderung; …
VG Oldenburg, 13.12.2005 - 12 A 1047/05
VG Münster, 25.07.2008 - 1 K 872/07
VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 3845/05
VG Hamburg, 27.06.2012 - 4 K 1646/11
Wichtiger Grund für die nochmalige Änderung des Vornamens
VG Frankfurt/Oder, 27.04.2009 - 5 K 1498/05
VG Gießen, 19.11.2007 - 10 E 1886/07
Änderung eines vor langer Zeit in der Türkei zwangsweise geänderten …
BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 46.86
Änderung des Familiennamens eines nichtehelichen Kindes in einen sich aus den …
VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 3371/05
Öffentlich-rechtliche Namensänderung in einen Adelsname nach Scheidung der …
VG Braunschweig, 21.02.2005 - 5 A 69/04
Antrag auf Änderung eines Nachnamens in französischer Schreibweise.
VG Gießen, 19.01.2004 - 10 E 4610/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abänderung des Familiennamens; Ausländischer …
BVerwG, 05.10.1989 - 7 B 134.89
Anforderungen an die verwaltungsrechtliche Durchsetzbarkeit einer Namensänderung