Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/die-lebensgefaehrtin-die-mit-dem-erblasser-in-einem-eheaehnlichen-verhaeltnis-zusammengelebt-und-von-361667
Timestamp: 2019-11-20 19:08:53
Document Index: 20973801

Matched Legal Cases: ['§ 1969', '§ 1353', '§ 1969', '§ 569', '§ 1353', '§ 1579']

Die Lebensgefährtin, die mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis zusammengelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, ist Familienangehörige i.S. des § 1969 BGB und kann deshalb den dort bestimmten Unterhalt verlangen. Zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Personen, die wegen ihrer persönlichen Beziehungen und ihrer tatsächlichen Aufnahme in die Familiengemeinschaft als zu ihr gehörend angesehen werden.
OLG Düsseldorf vom 14.12.1982
21 U 120/82
FamRZ 1983, 274
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 7
NJW 1983, 1566
OLG Düsseldorf, vom 14.12.1982 - Aktenzeichen 21 U 120/82
DRsp Nr. 1994/9272
Die Lebensgefährtin, die mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis zusammengelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, ist Familienangehörige i.S. des § 1969BGB und kann deshalb den dort bestimmten Unterhalt verlangen. Zu den Familienangehörigen im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Personen, die wegen ihrer persönlichen Beziehungen und ihrer tatsächlichen Aufnahme in die Familiengemeinschaft als zu ihr gehörend angesehen werden.
Der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist auch nicht Familienangehöriger i.S. des § 569 a Abs. 2BGB, vgl. dazu aber LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 25 und 26. Dagegen wird die Eigenschaft als Familienangehöriger für §§ 1579 Nr. 2 und 1611 Abs. 1BGB bejaht von Soergel/Lange, Nichtheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36.