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Timestamp: 2018-11-14 06:26:24
Document Index: 144787665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 767', '§3', '§ 62', '§ 57', '§ 57', '§ 62', '§57', '§ 798', '§788', '§91', '§104', '§ 54', '§ 58', '§ 54', '§54', '§58', '§ 49']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 07:26h
Kostenrecht - Streitwert Vollstreckung
9.6.2004 VIII ZB 124/03
Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an dem Besitz des Titels, das bei Vorliegen eines die Zwangsvollstreckung aus dem Titel gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärenden Urteils darauf gerichtet ist, einen Mißbrauch des Titels durch den Gläubiger zu verhindern, und unter Umständen nicht zusätzlich wertmäßig ins Gewicht fallen kann.
Aktenzeichen: VIIIZB124/03 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2004-06-09
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6.5.2004 2 U 213/03
Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern, die Vollstreckung zuzulassen, lässt die Vollstreckungsgebühr (§ 57 BRAGO) erwachsen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Rpfl. 1986, 109).
BRAGO § 57,
Kommunalverfassung des Landes § 62 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U213/03 Paragraphen: BRAGO§57 Datum: 2004-05-06
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Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Kosten Vollstreckungsgebühr
18.7.2003 IXa 146/03
Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.
Aktenzeichen: IXa146/03 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2003-07-18
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Kostenrecht Klagearten Vollstreckungsgegenklage Umsatzssteuer
09.05.2003 9 W 22/03
1. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam „ins Auge springt“.
Aktenzeichen: 9W22/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2003-05-09
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Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Kostenhaftung Gerichtskosten Vollstreckung
13.8.2002 6 U 1986/97
1. Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von § 54 Nr. 1 oder 2 GKG haftet, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
2. Die verwaltungsinterne Regelung des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt (Erlass des MF vom 08. August 2001), wonach eine Auslandsvollstreckung nur bei offenen Forderungen über 1.500,00 EUR durchzuführen ist, ist für die Entscheidung, ob der Zweitschuldner heranzuziehen ist, nicht maßgeblich.
GKG §§ 54, 58
Aktenzeichen: 6U1986 Paragraphen: GKG§54 GKG§58 Datum: 2002-08-13
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Einstellung Kosten Vollstreckungsgebühr
6. März 2002 14 WF 36/02
Nur wenn über den Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung eine abgesonderte Verhandlung geführt wird, kann der Rechtsanwalt gemäß § 49 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr erhalten. In allen anderen Fällen gehört der Antrag zum Rechtszug und löst keine Gebühren aus.
Aktenzeichen: 14WF36/02 Paragraphen: Datum: 2002-03-06
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