Source: https://www.haufe.de/thema/widerruf/
Timestamp: 2019-07-18 20:03:35
Document Index: 82141707

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 287']

Widerruf | News und Fachwissen | Haufe
Verbraucher dürfen online bestellte Medikamente innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücksenden, entschied das Berliner KG: Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Medikamente ist unwirksam. Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland sind bei der Einfuhr von Medikamenten an die inländischen Versandhandelsvorschriften gebunden. Außerdem muss DocMorris die Telefonnummern seiner Kunden gem. § 17 Abs. 2 a S.1 Nr. 7 ApBetrO abfragen.mehr
Liegt der wesentliche Mangel eines mit Abgasmanipulations-Software ausgestatteten Dieselfahrzeugs in der erheblichen Abweichung von der geschuldeten Fahrzeugqualität? So sieht es das OLG Nürnberg. Trotzdem wies es die Käuferklage auf Vertrags-Rückabwicklung ab. Die dem Händler vom Käufer eingeräumte Frist zur Nachbesserung war zu kurz.mehr
Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.mehr
Das LG Hamburg hat in einer spektakulären Entscheidung einen VW-Händler verpflichtet, ein inzwischen drei Jahre altes Dieselfahrzeug, das mit einer Abgas-Manipulations-Software ausgestattet und dann nachgerüstet wurde, zurückzunehmen und dem Kunden ein einwandfreies Neufahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist eines der bisher härtesten für VW.mehr
News 01.03.2018 Verbraucherschutz
Anwaltsverträge können, obwohl sie individuell angepasste Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in bestimmten Fällen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Wann das möglich ist, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil umrissen. mehr
News 20.11.2017 Diesel-Abgas-Manipulation
Im Rahmen des Abgas-Skandals wegen Software-Manipulation wurde ein weiteres Mal zugunsten eines Autokäufers entschieden. Das Landgericht Heilbronn kritisierte dabei deutlich die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamt zugunsten der Automobilkonzerne und wies eine Nachbesserung durch ein Software-Update als unzureichend zurück.mehr
News 03.11.2017 Rechtsschutzversicherung
Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben wegen grundsätzlich bestehender Erfolgsaussichten einer Klage Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ihre Rechtsschutzversicherung. So lautete ein für Versicherer und Autokäufer und -hersteller weitreichender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf.mehr
News 24.10.2017 Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr
Positive Feststellungsklage zu Verbraucherdarlehens-Widerruf ist unzulässig
News 06.03.2017 Vorrang der Leistungsklage
Hat ein Verbraucher einen Kreditvertrag widerrufen, ist er, wenn er den Vertrag rückabwickeln will, nach einer aktuellen Entscheidung des BGH gehalten, seine Ansprüche konkret zu beziffern und diese im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. mehr
News 20.02.2017 Neues Familienvertretungsrecht
News 31.01.2017 Zulassungswideruf
News 19.10.2016 Verbraucherrechte
Baut ein Verbraucher eine online erworbene Sache ein und verschlechtert sich diese dadurch, so ist er dem Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages zum Wertersatz verpflichtet. Dies aber nur dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss wirksam auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.mehr
News 20.07.2016 Aktiengesellschaft
Wie kann der Arbeitgeber den Urlaubszeitpunkt fixieren?
News 25.04.2016 Direktionsrecht
Der Urlaubszeitpunkt ist nicht der Schwerpunkt einer arbeitsvertraglichen Beziehung, kann aber trotzdem zu erbitterten Auseinandersetzungen führen, am Arbeitsplatz und flankierend im Privatleben der Arbeitnehmer. (Wie) kann der Arbeitgeber hier mit seinen betrieblichen Belangen die Oberhand behalten? Oder bleibt ihm nur übrig, dem eigentlich benötigten Arbeitnehmer leise weinend hinterher zu winken?mehr
Immobilienkredit: Bank muss Widerrufsbelehrung nicht hervorheben
News 23.02.2016 BGH
Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, die nur in speziellen Fällen relevant sind.mehr
„Ewiges Widerrufsrecht“ bei Immobilienkrediten endet im Juni
News 19.02.2016 Gesetzgebung
Der „Widerrufsjoker“ bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gehört bald der Vergangenheit an. Nur noch bis zum 21.6.2016 können sich Kreditnehmer unter Berufung auf den Fehler von Altverträgen lösen.mehr
News 18.09.2015 Vorsorgevollmacht
News 03.08.2015 Versicherungsvertrag
Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Das ist deshalb spannend, weil Widerrufe bei fehlerhafter Widerspruch auch nach Jahren und nach eine Kündigung noch möglich sind.mehr
News 24.03.2015 Lebensversicherung
Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam.mehr
News 02.06.2014 Verbraucherschutz
Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr
Top-Thema 17.04.2014 EU macht den Verbraucherschutz grenzüberschreitend einheitlich: Was ändert sich?
Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben umfassend geändert und international angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Unternehmer müssen jetzt die Änderungen vorbereiten, damit sie rechtzeitig „up to date“ sind, wenn im Juni dieses Jahres vieles anders wird. mehr
Serie 05.07.2013 Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht
Kein Vorsteuerabzug bei Widerspruch gegen eine Gutschrift
News 22.03.2013 BFH Kommentierung
Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.mehr
News 28.01.2011 Arbeits- & Sozialrecht
Fast alle Unternehmen (und viele Mitarbeiter) sind heute von früh bis spät, manche gar "rund um" die Uhr aktiv. In manchen Branchen gibt es aber doch noch Betriebsferien. Für Mitarbeiter ist das ein Umstand, der die Urlaubsplanung nicht vereinfacht. Das gibt Anlass zu Meinungsverschiedenheiten und Rechtsfragen.mehr
Leistungen für Bildung und ... / 5 Zweckentsprechende Verwendung/Rückforderung
Die Patientenverfügung / 1.1.1.4 Widerruf einer Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht und Betre... / 1.1 Inhalt
Die Patientenverfügung / 3.4 Entbehrlichkeit der Genehmigung, § 1904 Abs. 4 BGB
Die Patientenverfügung / 4.1 Wirksamwerden der Genehmigung, § 287 Abs. 3 FamFG