Source: https://kreis-borken.de/index.php?id=15790&L=128
Timestamp: 2020-07-08 14:39:28
Document Index: 324818237

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 62', '§ 67', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 4', '§ 16', '§ 9', '§ 7']

Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren: Kreis Borken
Fachabteilungsleitung
Chemie, Kunststoffe, Biogas; Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Südlohn; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Ahaus
Nahrungs- und Futtermittel; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Rhede
Abfall, Chemie, Kunststoffe; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Raesfeld und Reken
Abfall, Gefahrstoffe; Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Schöppingen; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Gronau und Schöppingen
Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige Anlagen und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Borken, Bocholt, Gronau, Raesfeld und Rhede
Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Isselburg und Reken, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Bocholt
Windenergieanlagen, Metalle; Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Legden; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Legden
Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige Anlagen in Ahaus, Heek und Heiden; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Heek, Heiden und Südlohn
Nahrungs- und Futtermittel; Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Vreden; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Vreden
Biogas; Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Gescher und Velen; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Gescher und Velen
Baustoffe; Landwirtschaft: genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in Stadtlohn; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aller Branchen in Borken, Isselburg und Stadtlohn; Nachtarbeitsgenehmigungen; Schießstände; Umspannanlagen
In den Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für gewerbliche und industrielle Projekte, sogenannte "BImSchG-Verfahren", werden alle Belange aus den Umweltbereichen Luft und Lärm, Wasser und Abfall geprüft. Für kleinere gewerbliche Anlagen erfolgt diese Prüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Hierbei beteiligt die Baugenehmigungsbehörde die Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz in Bezug auf Fragen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes.
Größere Industrie- und Gewerbebetriebe, die in besonderem Maße geeignet sind, die Umwelt zu beeinträchtigen, unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses Genehmigungsverfahren wird von der Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz als Immissionsschutzbehörde geführt, wobei sie die Belange des Immissionsschutzes selbst prüft und für alle anderen Belange (z.B. Baurecht, Naturschutz, Arbeitsschutz) die zuständigen Fachbehörden beteiligt. Die Genehmigung nach dem BImSchG konzentriert damit die wesentlichen Einzelgenehmigungen in einem Genehmigungsbescheid. Als verfahrensführende Behörde kümmert sich die Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz um einen zügigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens und übernimmt eine koordinierende Funktion bei auftretenden Problemen und Konflikten.
Einen ersten Überblick darüber, welche Antragsunterlagen benötigt werden, erhalten Sie im schematisierten Inhaltsverzeichnis eines Antrages, das ergänzend zu den Antragsformularen angeboten wird. Nicht für jedes Projekt sind alle dort genannten Unterlagen erforderlich, bei manchen Projekten werden aber auch weitere, spezielle Unterlagen benötigt. Wir beraten Sie im Vorfeld der Antragstellung gerne über die erforderlichen Antragsunterlagen. Um zeitsparend alle Fachbehörden parallel beteiligen zu können, sollten die Unterlagen mindestens in 8-facher Ausfertigung eingereicht werden.
Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren empfiehlt es sich, für die Erstellung des gesamten Antrages sich eines hierfür qualifizierten Ingenieurbüros oder Sachverständiger zu bedienen. Bei Beauftragung für BImSchG-Genehmigungsverfahren öffentlich bestellter Sachverständiger kann die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 % reduziert werden.
Sofern Sie Änderungen an einer bestehenden, nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage durchführen wollen, ist auch diese Änderung in einem Verfahren nach dem BImSchG abzuwickeln. Je nach Umfang der Umweltauswirkungen der geplanten Änderung ist eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG durchzuführen. Lassen Sie sich hierzu im Vorfeld von den Ansprechpartnern der Fachabteilung Anlagenbezogener Imissionsschutz beraten.
Umfangreiche Informationen zu Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können Sie auch dem vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW herausgegebenen "Leitfaden für ein optimiertes und beschleunigtes Verfahren in NRW" entnehmen.
Auf den folgenden Seiten werden konkrete informationen für die im Kreis Borken häufigsten Anlagentypen Windenergieanlagen und Biogasanlagen aufgelistet.
Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) ist eine Vielzahl von technischen und rechtlichen Aspekten, die sich aus ganz verschiedenen Fachgebieten ergeben, zu berücksichtigen. Planungsrechtliche Kriterien, statische Prüfungen, Landschaftsschutz, Flugsicherheit, optische Beeinträchtigungen, Rücksichtnahmegebot, Konkurrenzsituationen, Arbeitsschutz bei Arbeiten in großen Höhen, Sicherheitsabstand von Strom- und Gasleitungen, Zugang zum Stromnetz und Beeinträchtigung von Mobilfunkrichtstrecken gehören zu den regelmäßig zu betrachtenden Aspekten. Einen wesentlichen Kernpunkt bei der Prüfung stellen die Anforderungen des Immissionsschutzes hinsichtlich Schallimmission und Schattenwurf dar.
Windenergieanlagen mit mehr als 50 m Gesamthöhe bedürfen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), für kleinere Anlagen ist eine Baugenehmigung ausreichend. Änderungen an bereits genehmigten WEA (zum Beispiel Standortverschiebung, Typwechsel, Änderung der Betriebsweise usw.) sind dann ebenfalls nach dem jeweiligen Genehmigungsrecht durchzuführen. Im Bereich des BImSchG ist je nach Umfang der Umweltauswirkungen der geplanten Änderung eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG durchzuführen.
Für Antragsteller und Planer haben wir die wichtigsten Informationen zu den erforderlichen Antragsunterlagen in Form eins Merkblatts zusammengestellt, das Sie in unserem Downloadbereich finden.
Bitte benutzen Sie für die Antragstellung unsere speziell für WEA angepassten Antragsformulare.
Die allgemeinen Antragsunterlagen werden in 10-facher Ausfertigung benötigt. Die Fachgutachten (Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten, landschaftspflegerischer Begleitplan, Typenprüfung, ggf. Standsicherheitsgutachten und Gutachten zur optisch bedrängenden Wirkung) fügen Sie bitte jeweils 4-fach bei. Zur Beteiligung von Richtfunk-, Strom- und Gasleitungsbetreibern sind zusätzlich 5 Kopien des Antragsformulars, der topografischen Karte und des Lageplans erwünscht.
Wir beraten Sie gern im Vorfeld einer Antragstellung hinsichtlich der zu erstellenden Antragsunterlagen, kritischen Fragen des einzelnen Standorts und aktuellen Entwicklungen.
Wo kann ich im Kreis Borken eine Windenergieanlage bauen?
Windenergieanlagen dürfen (von Eigenverbrauchsanlagen abgesehen, siehe hierzu Menüpunkt Eigenverbrauchsanlagen) nur in ausgewiesenen Konzentrationszonen gebaut werden. Die Lage der aktuell gültigen Konzentrationszonen können Sie im Geodatenatlas einsehen. Wählen Sie dann den Aufgabenbereich "Bauen & Wohnen" aus. Bei der sich dann aufbauenden Karte können über "Inhalte" unter der Rubrik "Wind" die Themen "Windkraftanlagen" und "Rechtsgültige Windzonen" ausgesucht und angezeigt werden.
Für die Ausweisung neuer Konzentrationszonen ist nicht der Kreis Borken, sondern die kreisangehörigen Gemeinden zuständig. Zum aktuellen Planungsstand neuer Windenergiezonen wenden Sie sich daher bitte an Ihre Gemeindeverwaltung.
Kleinwindanlagen und Eigenverbrauchsanlagen
Der Begriff Kleinwindanlagen ist nicht exakt definiert und wird einerseits an der baulichen Dimension und andererseits an der erzeugten elektrischen Leistung gemessen. Kleinwindanlagen finden Ihre Anwendung in der Erzeugung von Strom zum direkten Eigenverbrauch; eine Einspeisung des erzeugten Stroms ins Stromnetz ist derzeit nicht wirtschaftlich, da die Stromgestehungskosten der Kleinwindanlagen meist deutlich höher als die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung von etwa 9 ct/kWh sind. Eine Kleinwindanlage ist daher dann wirtschaftlich einsetzbar, wenn ihre Stromgestehungskosten unterhalb des Preises liegen, die der Betreiber für den Bezug von Strom aus dem Stromnetz bezahlen müsste (derzeit ca. 18-22 ct/kWh).
Je nach Höhe des Verbrauchs und räumlichen Möglichkeiten der Betreiber kann man nochmals eine Abstufung zwischen Kleinwindanlagen mit einer Leistung ab 5 kW aufwärts und Kleinst-Windanlagen oder auch Mikro-Windanlagen, die Leistungen zwischen 0,5 und 5 kW haben, treffen. Erstere finden bei kleinen gewerblichen Betreiben oder landwirtschaftlichen Betrieben Anwendung, während Letztere auch auf Wohnhäusern installiert werden.
Interessenten für Kleinwindanlagen sollten bei der Auswahl der Anlage darauf achten, dass die Hersteller normgerecht von unabhängigen Sachverständigen ermittelte Daten zum Stromertrag der Anlage sowie zur Schallemission vorlegen können (oft als Zertifizierung nach DIN 61400 zusammengefasst) oder hierzu vertraglich abgesicherte Garantien geben. Viele Hersteller machen leider hierzu nur ungenaue oder mitunter auch schlichtweg falsche Angaben.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c) BauO NRW 2018 sind lediglich Kleinwindanlagen bis 10 m Gesamthöhe im Außenbereich sowie in Gewerbe- und Industriegebieten baugenehmigungsfrei. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass alle Kleinwindanlagen über 10 m unabhängig von ihrem Aufstellungsort und Anlagen unter 10 m nur in Wohn- und Mischgebieten baugenehmigungspflichtig sind.
Im Rahmen des Baugenehmigungsantrags wird die Fachabteilung 63.3 als Untere Immissionsschutzbehörde zur Prüfung der Einhaltung des Schallimmissionsschutzes beteiligt. Fügen Sie deshalb dem Bauantrag qualifizierte Nachweise über die Schallemission der Anlage bei. Ist der Schallleistungspegel der Kleinwindanlage nicht durch die Messung unabhängiger Sachverständiger an einer Anlage gleichen Typs bereits auf Veranlassung der Hersteller vermessen worden, wird die Durchführung einer Abnahmemessung durch Sachverständige auf Kosten der Betreiber in der Baugenehmigung als Auflage festgeschrieben. Beachten Sie, dass Sie als Betreiber einer Kleinwindanlage gegenüber der Behörde für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich sind. Sollte die Anlage sich im späteren Betrieb als zu laut erweisen, sind Sie zur Abschaltung der Anlage (zumindest zur Nachtzeit) verpflichtet. Sichern Sie sich deshalb nach Möglichkeit über Garantien gegenüber den Herstellern ab.
Auch baugenehmigungsfrei Kleinwindanlagen müssen die Anforderungen des Schallimmissionsschutzes einhalten, die Betreiber einer solchen Anlage unterliegen den gleichen Pflichten und Verantwortlichkeiten wie die Betreiber einer baugenehmigungspflichtigen Anlage. Die Einhaltung der Anforderungen des Schallimmissionsschutzes wird lediglich nicht vorab im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft, kann aber jederzeit im Rahmen der Anlagenüberwachung von der Immissionsschutzbehörde überprüft werden.
Großwindenergieanlagen als Eigenverbrauchsanlagen oder in Industrie- oder Gewerbegebieten
Groß-Windenergieanlagen (WEA) dürfen im Außenbereich nur in den von der Gemeinde ausgewiesenen Konzentrationszonen errichtet werden. Ausgenommen sind allerdings Eigenverbrauchsanlagen, die einen im Außenbereich privilegierten Betrieb mit Strom versorgen. Für diese sog. mitgezogene Privilegierung ist es erforderlich, dass der versorgte Betrieb im Jahresmittel mindesten 50% des von der WEA erzeugten Stroms selbst verbraucht. Dies schränkt im Rückschluss die Größe der WEA ein. Die WEA muss außerdem in räumlicher Nähe zum versorgten Betrieb aufgestellt werden. Bei hohem Stromverbrauch sind somit prinzipiell auch große WEA außerhalb von Konzentrationszonen möglich. Da solche Verfahren derzeit noch Sonderfälle darstellen, empfehlen wir eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Ansprechpartnern der Fachabteilung 63.3 sowie mit der örtlichen Gemeinde.
Die Ausschlusswirkung von Windenergiekonzentrationszonen bezieht sich nur auf den Außenbereich, d.h. den Bereich außerhalb des geschlossen bebauten Siedlungsbereichs einer Gemeinde. Innerhalb des geschlossen bebauten Siedlungsbereichs sind Groß-WEA nur in Industrie- oder Gewerbegebieten denkbar; in diesen richtet sich die Zulässigkeit von WEA nach den Vorgaben des für den konkret geplanten Standort gültigen Bebauungsplans. Nehmen Sie auch in diesen Fällen frühzeitig Kontakt mit der Fachabteilung 63.3 und der örtlichen Gemeinde auf.
Neben der hier dargestellten bauplanerischen Zulässigkeit richten sich die anderen Genehmigungsvoraussetzungen nach den üblichen Anforderungen für WEA im Außenbereich (siehe hierzu Menüpunkt Windenergieanlagen).
Biogasanlagen haben sich in den vergangenen Jahren sowohl als wirtschaftlich interessante Ergänzung eines landwirtschaftlichen Betriebes als auch als Quelle erneuerbarer Energie etabliert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert den weiteren Ausbau der Bioenergie und die Entwicklung der Anlagentechnik und konzeption geht voran. Dazu gehört auch die Fortschreibung von Umweltstandards.
Biogasanlagen oder bestimmte Anlagenteile benötigen in den folgenden Fällen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG):
Die Biogasanlage produziert 1,2 Mio m³ i.N.tr. oder mehr Biogas pro Jahr.
Die Biogasanlage gehört zu einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage.
Blockheizkraftwerke (BHKW) sind entweder als Teil einer Biogasanlage genehmigungsbedürftig (s.o.) oder sind selbständig genehmigungsbedürftig, wenn ihre Feuerungswärmeleistung 1 MW überschreiten.
Ansonsten ist eine Baugenehmigung ausreichend.
Eine Übersicht über die erforderlichen Antragsunterlagen bietet ein Merkblatt, das Sie in unserem download-Bereich finden. Bitte beachten Sie, dass eine Biogasanlage eine verfahrenstechnische Anlage ist, die nicht nur für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb sondern auch zur Vermeidung von Unfällen und Umweltgefahren der Planung und Auslegung durch erfahrene Experten bedarf. Nicht alle auf landwirtschaftliche Stallbauten spezialisierte Hausarchitekten besitzen auch ausreichende Kenntnisse über Biogasanlagen. Wir beraten Sie gern bei der Antragstellung und Klärung spezieller Fragen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir dabei jedoch eine grundsätzliche Qualifizierung der Planungsbüros voraussetzen und keine grundlegende Ausbildung oder regelmäßige korrektive Überarbeitung von Antragsentwürfen leisten können.
Zu Fragen hinsichtlich Ihrer bestehenden, nach Baurecht genehmigten Biogasanlage mit mehr als 1,2 Mio m³/a Biogasproduktion, die nun zum 01.06.2012 neu in die Genehmigungspflicht nach dem BImSchG fällt, lesen Sie bitte unser diesbezügliches Merkblatt zur Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 BImSchG.
Die genehmigungsrechtliche Behandlung von Biogasanlagen ist komplex und geht nicht immer konform mit den Förderanreizen des EEG und neuen Anlagenkonzepten. Im folgenden sollen daher einige Probleme und häufig gestellten Fragen dargelegt werden.
Flexibler Einsatz von Substraten
Oft wird für eine Biogasanlage eine bestimmte Einsatzstoffkombination zur Genehmigung gestellt und im Bescheid festgeschrieben. Für diese Stoffkombination wird die Einhaltung der rechtlichen und technischen Anforderungen geprüft (z.B. Herkunft der Stoffe, Nährstoffbilanz, veterinärhygienerechtliche Anforderungen). Eine quantitative oder qualitative Abweichung von der festgelegten Einsatzstoffkombination ist daher nur nach einer entsprechenden Änderung der Genehmigung möglich. Wegen der marktabhängigen Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Substraten wird jedoch zunehmend eine weitreichende Flexibilität beim Stoffeinsatz im Alltagsbetrieb gewünscht. Dies kann im Rahmen einer BImSchG-Genehmigung durch die Nutzung der sog. Stofföffnungsklausel des § 6 Abs. 2 BImSchG (Vielstoffanlagen) umgesetzt werden. Die Stofföffnung muss explizit beantragt werden. Dabei wird durch den Antragsteller selbst ein Rahmen definiert, in dem sich die möglichen Einsatzstoffe qualitativ und quantitativ bewegen sollen. Für den gesamten aufgespannten Rahmen muss dann im Genehmigungsverfahren die Einhaltung der rechtlichen und technischen Anforderungen nachgewiesen werden. Lassen Sie sich bei der Fassung und Beantragung der Stofföffnung sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht durch qualifizierte Anlagenplaner beraten.
Im späteren Betrieb müssen dann die Biogasanlagenbetreiber lediglich den erstmaligen Einsatz eines neuen Stoffes der Behörde formlos mitteilen. Es liegt in ihrer Verantwortung, darauf zu achten, dass sie den definierten Rahmen nicht überschreitet; eine Überschreitung stellt einen Verstoß gegen die Genehmigung dar, die entsprechend mit einem Bußgeld geahndet werden bzw. in schweren Fällen sogar eine Straftat darstellen kann. Die Stofföffnungsklausel bietet deshalb zwar den Vorteil großer Flexibilität, fordert jedoch ein erhöhtes Maß an Qualifikation und Verantwortung des Anlagenbetreibers.
Das Baurecht kennt zwar keine explizite Stofföffnungsklausel, jedoch bietet der Kreis Borken eine inhaltlich dem § 6 Abs. 2 BImSchG analoge Regelung in Baugenehmigungsverfahren für Biogasanlagen an.
Die Gärresttrocknung findet auf Grund der KWK-Anforderung des EEG 2012 sowie der Nährstoffproblematik bei der Verwertung des Gärrestes wachsendes Interesse. Bei der derzeit üblichen Einsatzstoffkombination, die zum überwiegenden Teil aus NawaRo und nur zu einem geringen Teil (meist nicht deutlich mehr als 30%) aus Gülle besteht, ist der Gärrest nicht als Gülle oder Kot einzuordnen.
Eine Gärresttrocknung fällt nicht unter Ziffer 7.15 des Anhangs der 4. BImSchV (Kottrocknung).
Bei einer Gärresttrocknung muss eine Abluftreinigung vorgesehen werden und sowohl im BImSchG- als auch im Baugenehmigungsverfahren Angaben zu den entstehenden Abluftemissionen aus der Gärresttrocknung und ihrer Minderung durch die Abluftreinigungsanlage gemacht werden.
Eine Gärresttrocknung in Verbindung mit einem Satelliten-BHKW auf einer anderen Hofstelle als derjenigen der Biogasanlage ist in den Fällen zulässig, in denen die betroffenen Landwirte Einsatzstoffe an die Biogasanlage liefern, Gärreste in einer äquivalenten Menge dazu zurücknehmen und diese dann in einer Gärresttrocknung an seiner Hofstelle trocknen.
Nicht nur der Kraft-Wärm-Kopplungsanforderung des EEG, sondern auch das wirtschaftliche Interesse sowohl der Biogasanlagenbetreiber als auch potenzieller Wärmeabnehmer fördern die Entwicklung neuer Wärmenutzungskonzepte für Biogasanlagen. Daher werden vermehrt BHKW nicht an der Biogasanlage selbst, sondern bei nahe gelegenen, externen Wärmeabnehmern (Gewächshäusern, großen Tierhaltungsbetrieben, Schwimmbädern, öffentlichen Einrichtungen) aufgestellt.
Das Satelliten-BHKW ist auf Grund des deutlichen räumlichen Abstandes kein Bestandteil der Biogasanlage, sondern wird als eigenständige Anlage betrachtet. Sofern das Satelliten-BHKW nicht vom versorgten Betrieb, sondern von Biogasanlagenbetreiber betrieben wird, bestimmt sich die Genehmigungspflicht nach BImSchG ausschließlich an Hand der Überschreitung der Schwelle von 1 MW Feuerungswärmeleistung. Wird das Satelliten-BHKW vom versorgten Betrieb betrieben, kann es auch bei einer geringeren Feuerungswärmeleistung der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegen, wenn der versorgte Betrieb eine genehmigungsbedürftige Anlage ist.
Im Innenbereich oder im Geltungsbereich von Bebauungsplänen ergibt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Satelliten-BHKW aus den Regelungen der BauNVO oder des jeweiligen Bebauungsplanes.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Satelliten-BHKW im Außenbereich ist dann gegeben, wenn der versorgte Betrieb über ein Jahr gesehen mindestens 50% der gesamten erzeugten Energie (Wärme + Strom) des Satelliten-BHKW abnimmt, wobei der Stromverbrauch rein rechnerisch einbezogen werden darf und der Strom nicht direkt physikalisch selbst genutzt werden muss, sondern eingespeist werden darf. Der Nachweis der 50%-Quote ist an Hand der letzten Verbrauchsabrechnungen oder bei neuen oder erweiterten Betrieben an Hand einer Energiebedarfsrechnung im Vergleich mit der erzeugten Energiemenge des BHKW zu führen. Kann die 50%-Quote nicht eingehalten werden, ist bei landwirtschaftlichen Betrieben ein Satelliten-BHKW nur durch Umnutzung eines bestehenden Gebäudes gemäß § 35 Abs. 4 BauGB zulässig.
Auch eine Biogasanlage, die Gas an Satelliten-BHKW abgibt, darf die in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB festgelegte Produktionsbegrenzung von 2,3 Mio m³/a nicht überschreiten.
Anwendung der Störfallverordnung auf Biogasanlagen
Biogas ist ein hochentzündliches Gas und daher mit Explosions- und Brandgefahren verbunden. Überschreitet die Menge an Biogas, die in einer Biogasanlage vorhanden ist, die Grenze von 10 t, unterliegt die Biogasanlage der sog. Störfallverordnung, welche erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Anlagenausrüstung und den Anlagenbetrieb stellt. Auf die Mengenschwelle werden die Gasspeicherkapazitäten der Membranspeicher oder separater Gaslager angerechnet, sowie das gesamte Behältervolumen eines gasdicht abgedeckten Gärrestlagers, da sich dieses beim Entleeren des Substrates mit Gas füllt. Auch nicht lediglich nicht gasdicht abgedeckte Gärrestlager sowie Rohrleitungen sind anzurechnen. Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreises Borken, sondern der Bezirksregierung Münster.
Biomethanaufbereitung / Rohgasverkauf
Der Verkauf von Rohbiogas oder die Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität mit Einspeisung in das Erdgasnetz hat zur Folge, dass kein oder nur ein begrenzter Teilstrom des Biogases an der Biogasanlage selbst energetisch genutzt wird. Die Größenbegrenzung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB wurde daher um eine Begrenzung der produzierten Biogasmenge erweitert, so das nun auch für Biogasanlagen, die ihr Gas ganz oder teilweise fortleiten, eine wirksame Größenbegrenzung besteht. Derartige Biogasanlagen dürfen eine Rohbiogasproduktion von 2,3 Mio m³/a nicht überschreiten.
Bei der Biomethanaufbereitung wird der aus dem Biogas abgetrennte Teilstrom an die Atmosphäre abgegeben. Hierzu sind sowohl in einem BImSchG- als auch in einem Baugenehmigungsverfahren Angaben zu den darin enthalten Stoffen und ihrer Minderung durch Abluftreinigungsanlagen zu machen.
Direktvermarktung / Flexibilitätsgarantie
Für einen wirtschaftlichen Einstieg in diese neuen Vergütungsmethoden des EEG 2012 sind mitunter technische Anpassungen der Biogasanlage erforderlich. Eine Aufstockung der BHKW-Leistung durch Zubau eines weiteren Moduls oder Parallelbetrieb eines bisher nur als Ersatz-BHKW genutzten Moduls, um phasenweise eine hohe Leistung liefern zu können, erfordert eine Anpassung der Genehmigung. Lassen Sie sich zu Abwicklung dieser Anpas-sung von unseren Ansprechpartnern beraten. Gleiches gilt für die Schaffung von zusätzlichen Gaslagerkapazitäten. Hierbei ist nicht nur die formale Anpassung der Genehmigung zu beachten, sondern auch eine mögliche Überschreitung der Mengenschwelle der Störfallverordnung.
Leitfaden für ein optimiertes und beschleunigtes Verfahren in NRW Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb (§§ 4,6 BImSchG) oder zur Änderung von Anlagen (§ 16 BImSchG) Inhaltsverzeichnis zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb (§§ 4, 6 BImSchG) oder zur Änderung von Anlagen (§ 16 BImSchG) Erläuterungen zum Ausfüllen der vg. Formulare Informationsblatt zum Verzicht auf das öffentliche Verfahren bei der wesentlichen Änderung einer BImSchG-Anlage (§ 16 Abs. 2 BImSchG) Anzeige einer Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 15 BImSchG Anzeige über die beabsichtigte Betriebseinstellung - Anzeige nach § 15 Abs. 3 BImSchG Mitteilung zur Betriebsorganisation gem. § 52b Bundes-Immissionsschutzgesetz Anfrage - Vorprüfbogen Erklärung zur Betriebssituation Erklärung zur Betriebstrennung (Stand: August 2017) Vollmacht für den Architekten
Hinweise zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (§§ 4, 6 BImSchG) Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlagen (§§ 16 BImSchG) Merkblatt - Qualität der Schallimmissionsprognose Merkblatt - Schallimmissionsprognose und Kontrollrechnung bei Messungen
3. Biogasanlagen
Merkblatt - Antragsunterlagen für Biogasanlagen Merkblatt - Anzeigepflicht für Biogasanlagen 67er-Anzeige-Formular für Biogasanlagen
4. Nachtarbeitsgenehmigungen
Merkblatt zur Beantragung von Nacharbeitsgenehmigungen gemäß § 9 Abs. 2 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) und Ausnahmegenehmigungen gemäß § 7 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) Antragsformular für die Erteilung einer Nachtarbeitsgenehmigung
GeoDatenAtlas Windkraft & Biogas