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Timestamp: 2018-04-26 20:56:22
Document Index: 161927717

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 87']

§ 87 Abs. 1+2
Der § 87 BetrVG nennt 13 Tatbestände/Maßnahmen/Verfahren, bei denen der Arbeitgeber in jedem Fall nach rechtzeitiger und umfassender Information mit dem Betriebsrat eine Einigung suchen muss. Tut er dies nicht, ist die Maßnahme rechtswidrig durchgeführt worden und der Betriebsrat kann die Realisierung/Inbetriebnahme vom Arbeitsgericht stoppen lassen (wenn es eilt auch mit einstweilige Verfügung).
mehr in § 87 Abs. 1+2
Darüber hinaus finden sich im Betriebsverfassungsgesetz aber noch weitere Themen, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat. In erster Linie sind dies:
§ 96, § 97, § 98 BetrVG betriebliche Fortbildung, Qualifizierung
Die in § 87 BetrVG (und anderen Paragraphen der Mitbestimmung) aufgeführten Maßnahmen / Verfahren darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchführen (Mitbestimmungsrecht). Zugleich hat der Betriebsrat das Recht, für diese Maßnahmen von sich aus eine Regelung (= Betriebsvereinbarung, siehe § 77 BetrVG) anzustreben und notfalls auch zu erzwingen (Initiativrecht).
Gelingt es nicht, durch Verhandlungen zu einer Einigung (in der Regel: Betriebsvereinbarung - § 77 BetrVG) zu kommen, kann der Betriebsrat (aber auch der Arbeitgeber) ein Einigungsstellenverfahren einleiten (§ 76 BetrVG) - die Einigungsstelle entscheidet dann ob, wann und wie die Maßnahme durchgeführt wird.
§ 87 - Übersicht über die Mitbestimmungsrechte bei "sozialen" Angelegenheiten (...)
Die Rechte des Betriebsrats, an Planungen und Entscheidungen des Arbeitgeber beteiligt zu werden, sind unterschiedlich ausgeprägt (...)
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