Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/17/5-652-17.php
Timestamp: 2018-11-18 10:04:06
Document Index: 26488921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

BGH 5 StR 652/17 - 7. März 2018 (LG Görlitz) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 652/17 - 7. März 2018 (LG Görlitz) [= HRRS 2018 Nr. 459]
BGH 5 StR 652/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 459
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 652/17, Beschluss v. 07.03.2018, HRRS 2018 Nr. 459
BGH 5 StR 652/17 - Beschluss vom 7. März 2018 (LG Görlitz)
Vergewaltigung (Narkosemittel; gefährliches Werkzeug; Verwenden bei der Tat; sonstiges Werkzeug oder Mittel; Absicht zur Verhinderung oder Überwindung von Widerstand; Zeitpunkt der Fassung des Vergewaltigungsvorsatzes).
§ 177 Abs. 2, Abs. 7, Abs. 8 StGB
Betäubt der Täter einer Vergewaltigung das Opfer mit einem Narkosemittel, kommt eine Qualifikation der Tat weder nach § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB noch nach § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB in Betracht, wenn die Verwendung des Narkosemittels zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem noch kein Vergewaltigungsvorsatz vorliegt. Denn unter diesen Umständen fehlt es sowohl an der in § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Verwendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. August 2017
im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist,
mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben.
b) In Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts ergeben diese Feststellungen weder den vom Landgericht angenommenen Qualifikationstatbestand nach § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB noch einen anderen Qualifikationstatbestand gemäß § 177 Abs. 7 oder 8 StGB. Dabei kann offenbleiben, ob das insoweit allein in Betracht kommende narkotisierende Medikament als „Werkzeug oder Mittel“ im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB oder als „gefährliches Werkzeug“ nach § 177 Abs. 7 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 StGB gelten könnte (vgl. zum „gefährlichen Werkzeug“ BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505; krit. LK StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 271). Denn der Angeklagte fasste den Vergewaltigungsvorsatz erst, nachdem er die Nebenklägerin bereits betäubt hatte. Damit fehlt es sowohl an der in § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Verwendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Aus demselben Grund scheidet § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB aus. Den Urteilsgründen kann ferner nicht entnommen werden, dass der Angeklagte das Medikament als Täter einer Vergewaltigung, mithin bei der Tat, bei sich führte (§ 177 Abs. 7 Nr. 1, 2 StGB).