Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wobl-wohnrechtliche-blatter/2015/heft-2/wobl-2015-2.html
Timestamp: 2017-05-26 03:44:00
Document Index: 277329394

Matched Legal Cases: ['§ 523', '§ 828', '§ 834', '§ 835', '§ 16', '§ 52', '§ 9', '§ 37', '§ 190', '§ 364', '§ 372', '§ 364', '§ 890', '§ 933', '§ 933', '§ 1096', '§ 1097', '§ 1111', '§ 1118', '§ 1293', '§ 1294', '§ 1295', '§ 1298', '§ 1302', '§ 1311', '§ 1313', '§ 1323', '§ 1431', '§ 3', '§ 8', '§ 37', '§ 40', '§ 8', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 26', '§ 1096', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 137', '§ 138', '§ 57', '§ 94', '§ 5', '§ 40', '§ 938', '§ 1', '§ 1295', '§ 1296', '§ 1297', '§ 1299', '§ 1157', '§ 1315', '§ 333', '§ 93', '§ 333', '§ 333', '§ 1315', '§ 1318', '§ 1318', '§ 1318', '§ 1318', '§ 18']

WOBL 2015/2 - Heft 2 - 2015 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 31–35
Vonkilch, Andreas Konsequenzen der eigenmächtigen Vornahme von Änderungen am WE-Objekt durch einen Wohnungseigentümer
Korrektur eines Missverständnisses Wohnungseigentumsrecht, Änderungsrecht des Wohnungseigentümers, Verfügung, außerordentliche Verwaltung der Liegenschaft, Eigenmacht, Duldungspflicht, Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Petitorium, Possessorium, Besitzstörung Präjudizialität, WOBL 2015, 31, § 523 ABGB, § 828 ABGB, § 834 ABGB, § 835 ABGB, § 16 Abs 2 WEG, § 52 Abs 1 Z 2 WEG, § 9 MRG, § 37 Abs 1 Z 6 MRG, § 190 ZPO Es gibt im WE-Recht wenige Bereiche, in denen man sich auf derart gesichertem Terrain... Es gibt im WE-Recht wenige Bereiche, in denen man sich auf derart gesichertem Terrain wähnt wie bei den Konsequenzen, die es nach sich zieht, wenn Wohnungseigentümer eigenmächtig Änderungen an ihrem WE-Objekt vornehmen: Die einschlägige Judikatur zu dieser Frage ist seit Jahrzehnten völlig gleichförmig und auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wurden bislang keinerlei Bedenken gegen diese Judikatur laut.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich indes, dass es gute Gründe gibt, den sensus communis kritisch zu hinterfragen. Volltext	AufsätzeWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 36–42
(1. Teil) Schadenersatz, Verschuldenshaftung, Eingriffshaftung, Gefährdungshaftung, Wohnhaussanierung, Dachgeschossausbau, Leistungsstörungen, Mangelschäden, absoluter Schutz des Mieters, Gesamthandgläubigerschaft, Mangelfolgeschäden, Begleitschäden, Substanzschäden, Deckungskapital, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Subsidiaritätsthese, Nachbarrecht, Duldungspflichten, Unterlassungsanspruch, Außerstreitverfahren, ordentlicher Rechtsweg, WOBL 2015, 36, § 364 ABGB, § 372 ABGB, § 364a ABGB, § 890 ABGB, § 933 ABGB, § 933a ABGB, § 1096 ABGB, § 1097 ABGB, § 1111 ABGB, § 1118 ABGB, § 1293 ABGB, § 1294 ABGB, § 1295 ABGB, § 1298 ABGB, § 1302 ABGB, § 1311 ABGB, § 1313a ABGB, § 1323 ABGB, § 1431 ABGB, § 3 MRG, § 8 MRG, § 37 MRG, § 40a JN Der Beitrag behandelt ausgewählte Fragen zur Haftung im Bestandrecht. Gleichzeitig bietet... Der Beitrag behandelt ausgewählte Fragen zur Haftung im Bestandrecht. Gleichzeitig bietet der Autor einen Überblick über die schadenersatzrechtlichen Folgen einer Wohnhaussanierung oder eines Dachgeschossausbaus. Neben allgemeinen Behelfen wird auch die bestandrechtliche Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG näher untersucht.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 43–44
8 Ob 14/14p, 22 R 338/13g, 6 C 215/12m, WOBL 2015, 43, WOBL-Slg 2015/15, § 1 Abs 4 MG, § 49 Abs 3 MRG Eine vereinbarte Betriebspflicht spielt bei der Unterscheidung zwischen Pacht- und Mietvertrag... Eine vereinbarte Betriebspflicht spielt bei der Unterscheidung zwischen Pacht- und Mietvertrag keine entscheidende Rolle, wenn sich die Betriebspflicht bereits aus dem Gesetz ergibt.Zweck des § 1 Abs 4 MG war es, den dort privilegierten Vermieter aus Gründen des öffentlichen Interesses in die Lage zu versetzen, Mieträumlichkeiten, die zwar vorübergehend nicht für den Eisenbahn- oder Flugplatzbetrieb Verwendung finden, aber doch damit zusammenhängen, ohne Kündigungsbeschränkungen aufkündigen zu können. Für die Frage, ob nach § 1 Abs 4 MG nur das Hauptmietverhältnis, nicht aber auch das Untermietverhältnis vom Mieterschutz ausgenommen ist, ist die Beziehung der gemieteten Räume zum Eisenbahnbetrieb maßgeblich. Der Umstand, dass der Hauptmieter nie selbst als Halter des Flugplatzes iSd LuftfahrtG aufgetreten ist, sondern die gegenüber der Vermieterin übernommene Verpflichtung im Untermietvertrag dem Untermieter delegiert hat, führt nicht dazu, dass ihm ein durch § 1 Abs 4 MG gefördertes öffentliches Interesse an einem geregelten Verkehrsbetrieb abzusprechen wäre. Eine Einschränkung des Geltungsbereichs des § 1 Abs 4 MG auf Mietverträge über einzelne Räume ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 44–45
5 Ob 122/14y, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 39 R 272/13h, 5 Msch 7/12x, WOBL 2015, 44, WOBL-Slg 2015/16, § 25 MRG Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände muss „gesondert vereinbart“ werden. Es... Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände muss „gesondert vereinbart“ werden. Es muss eine Vereinbarung vorliegen, nach welcher für bestimmte, demnach nicht als (bloßes) Zubehör zum Bestandobjekt geltende Einrichtungsgegenstände – neben dem Hauptmietzins – ein zusätzliches Entgelt zu bezahlen ist. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 45–47
5 Ob 85/14g, 39 R 266/13a, 48 Msch 37/09p, WOBL 2015, 45, WOBL-Slg 2015/17, § 4 MRG, § 26 MRG, § 1096 ABGB Die vom Hauptmieter zur Schaffung von Bestandobjekten getätigten Investitionen sind bei der... Die vom Hauptmieter zur Schaffung von Bestandobjekten getätigten Investitionen sind bei der Bestimmung des vom Untermieter zulässigerweise zu entrichtenden Mietzinses gem § 26 Abs 1 MRG als Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes angemessen zu berücksichtigen, sofern sie für den Untermieter von objektivem Nutzen sind. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 47–48
Etzersdorfer, Ingmar Sanierung einer Dippelbaumdecke als Erhaltungsmaßnahme an allgemeinen Teilen
5 Ob 174/13v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 12 R 161/12b, WOBL 2015, 47, WOBL-Slg 2015/18, § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002, § 32 WEG 2002 Die Sanierung einer Dippelbaumdecke ist eine Erhaltungsarbeit an einem allgemeinen Teil des... Die Sanierung einer Dippelbaumdecke ist eine Erhaltungsarbeit an einem allgemeinen Teil des Hauses, daher eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, die der Verwalter mangels entgegenstehender Weisungen der Mehrheit der Wohnungseigentümer und unabhängig davon, unter welchen spezifischen Umständen sich der Sanierungsbedarf zeigte, in eigener Verantwortung zu führen hat. Daraus resultierende, der Eigentümergemeinschaft erwachsende Aufwendungen haben letztlich die Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 48–51
Etzersdorfer, Ingmar Durchsetzung dringender Erhaltungsmaßnahmen
5 Ob 212/13g, 39 R 212/13k, 9 Msch 11/12y, WOBL 2015, 48, WOBL-Slg 2015/19, § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002, § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 Eine vom Gesetz abweichende vertragliche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht steht dem... Eine vom Gesetz abweichende vertragliche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht steht dem Minderheitsrecht auf Durchsetzung dringlicher Erhaltungsmaßnahme nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nicht entgegen. Dieses hat auch den der Gemeinschaft dienenden Zweck, die rasche Durchführung dringender Erhaltungsmaßnahmen betreffend allgemeine Teile und die Vermeidung ernster Schäden des Hauses sicherzustellen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 51–52
5 Ob 45/14z, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 4 R 251/13f, TZ 11722/13, WOBL 2015, 51, WOBL-Slg 2015/20, § 137 Abs 1 EO, § 138 Abs 1 EO, § 57 GBG, § 94 Abs 1 GBG, § 5 Abs 3 KanalabgabenG 1955, § 40 WEG 2002 Im Fall eines vorrangigen Pfandrechts ist grundsätzlich die Zwangsversteigerung gegen den im... Im Fall eines vorrangigen Pfandrechts ist grundsätzlich die Zwangsversteigerung gegen den im angemerkten Rang einverleibten Eigentümer fortzuführen, andernfalls ist sie einzustellen. Damit zeigt sich, dass durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens selbst kein Pfandrecht begründet, sondern nur der Rang des exekutiven Befriedigungsrechts für die Hereinbringung einer Forderung gesichert wird. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 53–53
5 Ob 235/13i, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, 4 R 168/13z, WOBL 2015, 53, WOBL-Slg 2015/21, § 938 ABGB, § 1 Abs 1 lit d NotAktsG In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches... In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein, richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags.Ein Schenkungselement tritt der übrigen Vertragsgestaltung aber nur dann hinzu, wenn die Leistung des Übergebers nicht nur über das Entgoltene, sondern auch noch über das hinausgeht, was allenfalls als Leistung auf Pflichtteils- und Ausstattungsansprüche angesehen werden kann. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 53–54
1 Ob 186/14f, Zurückweisung der Revision, 3 R 64/14t, 3 C 36/13h, WOBL 2015, 53, WOBL-Slg 2015/22, § 1295 ABGB, § 1296 ABGB, § 1297 ABGB, § 1299 ABGB Der Grabungsunternehmer hat sich zwar „sorgfältig und gewissenhaft“ über die Lage von... Der Grabungsunternehmer hat sich zwar „sorgfältig und gewissenhaft“ über die Lage von Versorgungsleitungen zu informieren. Der Umfang dieser Erkundigungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine Erfolgshaftung des verantwortlichen Bauführers wird dadurch aber nicht begründet. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 54–57
2 Ob 33/13m, 11 R 161/12w, 53 Cg 126/11f, WOBL 2015, 54, WOBL-Slg 2015/23, § 1157 ABGB, § 1315 ABGB, § 333 ASVG, § 93 StVO Ein externes Winterdienst-Unternehmen kann sich nicht auf das Haftungsprivileg gem § 333 ASVG... Ein externes Winterdienst-Unternehmen kann sich nicht auf das Haftungsprivileg gem § 333 ASVG stützen. Es haftet für eigenes Verschulden oder für jenes seines Gehilfen – hier eines Subunternehmers – unter den Voraussetzungen des § 1315 ABGB. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 57–58
1 Ob 155/14x, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 1 R 65/14g, 19 Cg 111/10k, WOBL 2015, 57, WOBL-Slg 2015/24, § 1318 ABGB Die Haftung nach § 1318 ABGB ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Der... Die Haftung nach § 1318 ABGB ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Der Wohnungsinhaber ist für den durch das aus seiner Wohnung fließende Wasser verursachten Schaden nicht nach § 1318 ABGB ersatzpflichtig, wenn er beweist, dass er alle objektiv erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die nach allgemeinen Lebenserfahrungen und Lebensgewohnheiten mit einer dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge entsprechenden Wahrscheinlichkeit berechenbaren Risken in zumutbarer Weise auszuschalten oder doch wenigstens auf ein unvermeidbares Maß zu verringern.Wird die Wohnung in einem generalsanierten Zustand übergeben, muss nicht mit einer fehlerhaften Montage des Boilers gerechnet werden. Volltext	KorrespondenzWOBL 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 58–59
Stabentheiner, Johannes Korrespondenz zum Beitrag von Klicka, Der Antrag auf Normenkontrolle durch die Verfahrenspartei im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, wobl 2015, 10
WOBL 2015, 58 Klicka hält die pauschale Ausnahme der wohnrechtlichen Außerstreitverfahren von der neuen... Klicka hält die pauschale Ausnahme der wohnrechtlichen Außerstreitverfahren von der neuen Normenkontrolle für verfassungswidrig. Über solche Auffassungen kann man natürlich immer diskutieren (allerdings wird mE die Keule der Verfassungswidrigkeit insgesamt zu inflationär geschwungen).Nur: Klicka leitet diese behauptete Verfassungswidrigkeit primär aus dem Umstand ab, dass im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren der Behandlung der Sache vor den Gerichten das Schlichtungsstellenverfahren vorgeschaltet ist, das er – seinerseits doch recht pauschal – regelmäßig für überflüssig und bloß verfahrensverzögernd hält, jedenfalls „in den strittigen und wirklich Konfliktischen Fällen“ (wobl 2015, 12). Da stellt sich zunächst die Frage, ob in Wahrheit nicht alle Auseinandersetzungen, die durch eine der Parteien vor die Schlichtungsstelle gebracht werden, bereits als Konfliktfälle apostrophiert werden müssen, zumal dann ja schon die Schwelle von einer Alltagskontroverse zu einem rechtsförmigen Verfahren überschritten wird.Aber unabhängig davon: Klicka blendet mit dieser Aussage die rechtstatsächlichen Gegebenheiten des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens weitgehend aus. Immerhin werden – beispielsweise – deutlich über 80 Prozent (!!) der bei den Wiener Schlichtungsstellen anfallenden Verfahren noch im Schlichtungsstellenverfahren „enderledigt“ – sei es durch gütliche Einigung, sei es durch nicht mehr „angefochtenen“ Bescheid. Die genauen Zahlen etwa für das Vorjahr: Da wurden vor den Wiener Schlichtungsstellen 842 Vergleiche geschlossen und wurden 1.753 Entscheidungen gefällt, von denen nur 441 weiter zu den Gerichten gingen – also insgesamt ein Verhältnis von 2.595 abgeschlossenen Verfahren zu 441 nachfolgenden Befassungen der Gerichte (daher 83 % „Enderledigungen“). Und diese Zahlen sind auch im mehrjährigen Vergleich durchaus repräsentativ. Wie kann man da von einem überflüssigen Verfahren sprechen? Die Justiz geriete in beträchtliche Schwierigkeiten, wenn es die Schlichtungsstellen nicht mehr gäbe und sie den daraus resultierenden Mehranfall bewältigen müsste. Und es ist ja nicht nur der quantitative Aspekt: Gerade von besonders „unangenehmen“ und „unbeliebten“ Verfahren wie etwa Mietzinserhöhungsverfahren nach §§ 18 ff MRG bleibt die Justiz häufig wegen einer regelmäßigen „Enderledigung“ auf Schlichtungsstellenebene verschont (im Jahr 2014 wurden nur 3 der 28 von den Wiener Schlichtungsstellen entschiedenen Verfahren bei den Gerichten weitergeführt). Daher muss ich Klicka entschieden widersprechen (auch wenn ich mich sonst bei literarischen Beiträgen – und schon überhaupt bei gerichtlichen Entscheidungen – mit Wortmeldungen sehr zurückhalte). Hier muss man schon eine Lanze für die Schlichtungsstellen brechen und Klickas Aussage von der Überflüssigkeit des Schlichtungsstellenverfahrens zurückweisen. Volltext	Fachgebiete