Source: https://www.streifler.de/gesetze/sg/zweiter-abschnitt/2
Timestamp: 2020-07-03 11:07:08
Document Index: 131059398

Matched Legal Cases: ['§42', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 63', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 38', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §42 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Beförderung
§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
§ 29 Personalakte
§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
§ 29b Gesundheitsakte
§ 29c Personalaktenführende Stelle
§ 29d Aufbewahrung von Personalakten
§ 29e Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
(1) Die Beförderung eines Berufssoldaten und eines Soldaten auf Zeit wird in einer Ernennungsurkunde verfügt, in der die Bezeichnung des höheren Dienstgrades enthalten sein muss. Die Beförderungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden.
(2) Die Beförderung zu einem Mannschaftsdienstgrad, die Beförderung eines Offizieranwärters, Sanitätsoffizieranwärters, Militärmusikoffizieranwärters oder Geoinformationsoffizieranwärters zu einem Unteroffizierdienstgrad und die Beförderung eines Feldwebelanwärters zum Unteroffizier und Stabsunteroffizier werden mit der dienstlichen Bekanntgabe an den zu Ernennenden, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag wirksam. Dem Soldaten ist der Tag der dienstlichen Bekanntgabe seiner Beförderung zu bescheinigen.
(3) Für die Beförderung durch Aushändigung einer Urkunde gilt § 41 Abs. 2 und,
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung § 41 Form der Begründung und der Umwandlung , Abs. 2
(1) Die Begründung des Dienstverhältnisses und seine Umwandlung erfolgen durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
bei der Begründung die Worte "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten" oder "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit",
bei der Umwandlung die die Art des Dienstverhältnisses bestimmenden Worte nach Nummer 1.
An Stelle der Worte "unter Berufung" können die Worte "ich berufe" verwendet werden.
(2) Die Begründung und die Umwandlung werden mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.
(3) Wird bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ein späterer Tag als der Tag der Aushändigung der Urkunde für das Wirksamwerden der Ernennung bestimmt, so hat der Soldat an diesem Tag seinen Dienst anzutreten. Die Ernennung ist vor ihrem Wirksamwerden zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 37 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist.
(4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die Aushändigung einer Ausfertigung des Teils der Urkunde, der sich auf den Soldaten bezieht.
(5) Entspricht die Urkunde nicht der in Absatz 1 Satz 2 oder 3 vorgeschriebenen Form, gilt die Ernennung als von Anfang an in der beabsichtigten Form wirksam, wenn aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Soldatenverhältnis begründen oder ein bestehendes Soldatenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung § 41 Form der Begründung und der Umwandlung , Abs. 4
entsprechend. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des Bundesgebietes, kann die ernennende Stelle die dienstliche Bekanntgabe der Beförderung anordnen. Insoweit gilt Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Soldaten die Urkunde oder die Ausfertigung alsbald auszuhändigen ist.
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung, Abs. 2
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung, Abs. 4