Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-05-2012-2C_480-2012
Timestamp: 2016-10-24 21:50:56
Document Index: 55729122

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_480/2012 (23.05.2012)
2C_480/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Francesco Bertossa,
Universit�t A.________, handelnd durch den Rektor,
Medizinische Fakult�t der Universit�t A.________,
Rekurskommission der Universit�t A.________,
F�hren des Professorentitels,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons A.________ vom 11. April 2012.
Dr. med. X.________ habilitierte 1997. Per 1. M�rz 2001 erteilte ihm die Leitung der Universit�t A.________ auf Antrag der medizinischen Fakult�t die Titularprofessur. Seit Ende 2001 arbeitete er nicht mehr im Inselspital (Universit�tsspital) A.________, f�hrte aber weiterhin den Professorentitel. Mit zwei Schreiben vom 9. und 29. Oktober 2007 teilte der Dekan der Medizinischen Fakult�t der Universit�t A.________ X.________ mit, dass das Recht, den Titel eines Titularprofessors zu f�hren, mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Universit�t A.________ bzw. des Inselspitals erloschen sei. In der Folge bem�hte der Betroffene sich auch um die Umwandlung der Titular- in eine Honorarprofessur (abschl�gig beantwortet durch ein Schreiben des Dekans vom 8. April 2008) oder die Neu-Erteilung einer Titularprofessur auf der Grundlage mittlerweile in Kraft getretenen neuen Rechts (negative Antwort des Dekans dazu vom 14. August 2008). Gegen die vorgenannten Schreiben des Dekans gelangte X.________ je an die Rekurskommission der Universit�t A.________, welche das Verfahren im Hinblick auf Einigungsverhandlungen sistierte. Am 18. Februar 2010 teilte der Dekan mit, dass das Fakult�tskollegium der Medizinischen Fakult�t den Antrag auf Verleihung einer neuen Titularprofessur mit grosser Mehrheit abgelehnt habe; gleichzeitig machte er X.________ darauf aufmerksam, dass er nicht berechtigt sei, den Titel eines Professors der Universit�t A.________ zu f�hren. Auch gegen das Schreiben vom 18. Februar 2010 wurde Beschwerde bei der Rekurskommission erhoben.
Die Rekurskommission vereinigte die Verfahren und wies am 31. Mai 2011 die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Urteil vom 11. April 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons A.________ die gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat. Dieser gelangte am 18. Mai 2012 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, welchem er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
2.1 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Das Bundesgericht pr�ft zwar seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen). Steht die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels jedoch nicht ohne Weiteres fest, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Streitgegenstand auf das Thema des Fortbestehens eines Rechts auf Weiterf�hrung des urspr�nglich erteilten Titels eines Titularprofessors und dabei auf die Frage beschr�nkt, ob die Rekurskommission der Universit�t ihren diesbez�glichen Nichteintretensentscheid damit begr�nden durfte, dass es sich bei den Schreiben des Dekans der Medizinischen Fakult�t vom 9. und 29. Oktober 2008 sowie vom 18. Februar 2010 nicht um anfechtbare Verf�gungen handle. Das Verwaltungsgericht hat diese Begr�ndung der Rekurskommission gesch�tzt und erkannt, dass es sich bei den fraglichen Schreiben jeweilen bloss um (Rechts-)Ausk�nfte handle, womit keine individuellen Rechte und Pflichten gestaltend oder feststellend geregelt w�rden, was Voraussetzung f�r das Vorliegen einer Verf�gung w�re.
Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Auffassung. Er entnimmt den drei Schreiben des Dekans dem Inhalt nach verbindliche Feststellungen �ber das Bestehen von Rechten, weshalb sie Verf�gungen darstellten. Indessen sollen diese nichtig erkl�rt werden, weil sie von einer offensichtlich unzust�ndigen Beh�rde ausgingen, w�re doch zu deren Erlass nicht der Dekan der Medizinischen Fakult�t, sondern die Universit�tsleitung zust�ndig gewesen (von dieser Kompetenzregelung geht auch das Verwaltungsgericht aus).
Sowohl nach der Konzeption des Verwaltungsgerichts (fehlender Verf�gungscharakter) wie auch nach derjenigen des Beschwerdef�hrers (Nichtigkeit) entfalten die drei Schreiben des Dekans keine Rechtswirkungen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch das angefochtene Urteil beschwert sein und im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids haben k�nnte. Bei dieser Konstellation obl�ge es ihm aufzuzeigen, warum er dennoch �ber ein solches verf�ge (vorstehend E. 2.1 am Ende); dazu l�sst sich seiner Rechtsschrift nichts entnehmen. Er ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht legitimiert.
2.3 Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Unter diesen Umst�nden bestand kein Anlass, dem Antrag stattzugeben, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis die Universit�tsleitung �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seinen Titel weiterhin f�hren zu d�rfen, entschieden habe.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons A.________ schriftlich mitgeteilt.