Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/184815-eingliederungsvereinbarung-ohne-massnahmeninhalt-bitte-um-hilfe.html
Timestamp: 2018-06-21 07:41:06
Document Index: 285522943

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 2', '§ 56', '§ 59', '§ 15', '§ 59']

Eingliederungsvereinbarung ohne Maßnahmeninhalt - Bitte um Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.06.2017, 10:35 #1
Eingliederungsvereinbarung ohne Maßnahmeninhalt - Bitte um Hilfe
manche werden sich von Euch an meinen alten Thread: "Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Bitte um Hilfe*" erinnern. Dort konnte ich die sechsmontatige Maßnahme ausstehen, indem ich mir ausreichend Zeit für eine Prüfung der EGV genommen habe.
Heute hatte ich wieder einen Termin bei meinem SB. Erst wollte er wieder über diese Maßnahme sprechen, doch das Thema ist schnell auf eine neue EGV gekommen. Diese hat er mir heute zur Prüfung gereicht. Habe dazu zwei Wochen Zeit. Mich irritiert das in der EGV kein Wort über eine neue Maßnahme gesprochen wird. Ich habe jedoch das Gefühl das mein SB da nicht locker lassen will. Nun befürchte ich ein trojanisches Pferd, sollte ich die EGV unterschreiben. Könnt ihr mir wieder so toll helfen wie letztes mal?
Seite 4 habe ich ausgelassen. Diese führt nur die Rechtsfolgenbelehrung fort. Ebenfalls stört es mich das ich meine erfolgten Bewerbungen immer vorlegen muss. Heute hatten wir das Thema und er wollte wissen wo ich mich schon beworben habe, bzw. auch die Unterlagen haben. Jedoch habe ich gemeint das weder in der EGV noch im SGB steht das ich etwas vorlegen muss. Kann man diesen Punkt aufgrund der Rechtslage streichen?
Link zum alten Thread*: https://www.elo-forum.org/einglieder...-um-hilfe.html
26.06.2017, 10:56 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Maßnahmeninhalt - Bitte um Hilfe
[...] Mich irritiert das in der EGV kein Wort über eine neue Maßnahme gesprochen wird. Ich habe jedoch das Gefühl das mein SB da nicht locker lassen will. [...]
Falls eine Zuweisung kommt - die kann es durchaus ohne EGV oder VA geben - spielt dem zur Abwehr Entschlossenem in die Karten, wenn nichts Schriftliches zur Maßnahme selbst festgehalten wurde.
[...] Jedoch habe ich gemeint das weder in der EGV noch im SGB steht das ich etwas vorlegen muss. Kann man diesen Punkt aufgrund der Rechtslage streichen? [...]
Könnte für deine Debatte interessant sein - (m)ein Link-Sammelsurium zum Thema
"Wer darf meine Bewerbungspirouetten sehen":
Die m. E. interessantesten KO-Argumente, was unbefugte Einsichtnahme unbeteiligter/unautorisierter Dritter angeht, liefert ein Rechtsanwalt, der sich Arbeitsrecht auf die Fahne geschrieben hat:
26.06.2017, 15:02 #3
erstmal vielen lieben Dank für deine Antwort. Dein Engagement weiß ich zu schätzen.
Ich muss zunächst meine vorherige Aussage (etwas) revidieren. Tatsächlich wird in der neuen EGV unter Punkt 6 geschrieben: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll."
Ebenfalls wird unter Punkt 8 aufgeführt: "Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken."
Da in der EGV aber keine konkrete Maßnahme benannt wird, gehe ich davon aus das man mir diese Punkte nicht vorwerfen kann, oder?
Du sprichst davon das eine Maßnahme auch ohne EGV und VA kommen kann. Gibt es für die Behörde bestimmte Voraussetzungen, wann sie solche Maßnahmen schicken können? Ich wäre entschlossen mich gegen eine solche Maßnahme zu wehren. Wie würde eine solche Abwehr von meiner Seite aus aussehen müssen?
Ich wäre sehr dankbar und interessiert falls du mir Auskunft geben könntest.
Zu deinen Links. Ich habe mir alle angeschaut. (Die ersten nur überflogen) Bin dann auf dein KO-Argument gegangen. Herr Neuner-Jehle argumentiert ganz in meinem Sinne. Jedoch hat er nicht die § genannt, die er zu dieser Argumentation genutzt hat. Gehe ich davon aus das ich im Falle dessen das ich meinem SB keine meiner Bewerbungen zeigen will, mit dem § 15* des BDSG vorgehen kann?
Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__15.html
26.06.2017, 15:56 #4
"Sie bewerben sich auf Stellenangebote des JC und der AfA unverzüglich, d.h. innerhalb von drei Tagen..."
Du sollst dich also nicht nur auf Vermittlungsvorschläge, sondern auf jedes noch so unzumutbares, unbestimmtes und ungeprüftes Angebot bewerben, auch auf Stelleninformationen ohne RFB. Achtung: innerhalb von drei Tagen, nicht Werktagen.
Bis wann sollst du eigentlich die ach so furchtbar wichtige Rückmeldung an den SB erledigt haben, ohne die eine Eingliederung wohl scheinbar unmöglich ist, und deren Nichtbeachtung mit 30% sanktioniert werden muss? Es ist nur angegeben, dass du Meldung machen sollst, nicht wann. Einmal im Monat? Zum Jahresende? Innerhalb von drei Tagen, also Sonntag Abend? Evtl dann beim SB zuhause?
Auch interessant: Du hast dich im Tagespendelbereich zu bewerben, mindestens aber im Umkreis von 50km. Auch eine 45 km entfernte Stelle kann mangels Auto und abhängig von der Arbeitszeit außerhalb des Tagespendelbereichs liegen, wenn du zum Bahnhof laufen, dreimal umsteigen, und dann noch mit dem Bus fahren musst.
Aber eigentlich spielt das ja keine Rolle, da du laut EGV sowieso jede Stelle annehmen musst - heißt also auch jede unzumutbare Stelle, egal wo in Deutschland. Steht ausdrücklich dort. "Sie haben sämtliche Stellen als Helfer anzunehmen". Nicht im Tagespendelbereich? Egal. "Sämtliche Stellen".
Den Bewerbungskosten kannst du anschließend auch ewig hinterherlaufen. Keine Quittung für die Briefmarke oder das Papier? Schlecht, denn es werden ausdrücklich nur "nachgewiesene" Kosten erstattet. Wie teuer waren nochmal die zwei Seiten und die Zeugniskopie? Für den Stromverbrauch vom Drucker und Computer muss ein eigener Zähler installiert werden, SB will ja alles penibelst nachgewiesen haben. Hast du schon ne so ne Art Wasseruhr für die Tintenpatrone?
danke für deine Antwort. Bisher habe ich mich nicht für Stelleninformationen beworben, so sie gegen meiner Vorstellungen und Anforderungen zuwiderlaufen. Der SB hat sich nach diesen Stellen auch nie erkundigt. Es gab bei besagten Stelleninformationen auch keine RFB. Aus dem Forum habe ich schon entnommen das immer eine RFB bei dem Stellenangebot beigelegt werden muss, so das JC mich sanktionieren möchte. Ist zum Glück aber nicht passiert.
So wie ich den Satz verstehe, sollen diese Rückmeldungen ebenfalls innerhalb der drei Tage Frist abgeschickt werden. Aber hier gebe ich dir Recht. Das könnte auch Auslegungssache sein. Hausbesuche mache ich nicht. Der SB darf sich gerne auf meine Post gedulden.
Das mit dem Tagespendelbereich ist neu. (Gab es in meiner alten EGV nicht.) Hier muss man schauen wie genau der Tagespendelbereich definiert ist. Aber viel Spielraum sollte ich hier nicht haben.
Leider muss man tatsächlich jede Stelle annehmen. Ich habe mit meinem SB schon mal die Frage gestellt ob ich beispielsweise nach Bayern fahren müsste, so sich dort eine Arbeitststelle für mich anbietet. Dies wurde von ihm bejaht. Er meinte die Fahrtkosten würden mir aber erstattet werden. Auch soll ein Umzug für mich kein Problem darstellen.
Ich begnüge mich bei den Kosten das mir die Briefmarken oder vielleicht das Papier erstattet wird. Wenn ich anfange Zähler zu montieren rattert mir der PC wie ein altes Maschinengewehr.
26.06.2017, 16:41 #6
[...]Kann man diesen Punkt aufgrund der Rechtslage streichen? [...]
Ehe du vom Hölzchen aufs Stöckchen kommst:
Wenn DU etwas nicht im Vertrag haben willst, dann wird es gestrichen.
Das Elo-Ei muß dabei nicht schlauer als die JC-Henne sein.
Meine Bemerkungen kann ich in genau so schlau klingende Worthülsen kleiden wie die das mit mir auch machen.
Merke dir für die Verhandlungen:
Wenn der Gesetzgeber (GG) etwas SO und SO haben will, ists eh schon in Stein gemeißelt und BEDARF keiner JC-Sonder-Regelung/-vereinbarung per EGV.
Regt sich auch nur der Anflug des Gefühls, daß mit der EGV etwas am GG vorbei - UND - zu deinen Ungunsten - geregelt werden soll, unterschreibe ich halt - nach eingehender Prüfung - NICHT.
Den Erklärbären gebe ich dort auch nicht mehr.
"Das klingt in meinen Ohren nach unnötiger Benachteiligung.
Wäre ich nicht schön blöd, mit Ihnen zu vereinbaren, daß mit höheren Sanktionen belohnt werden KANN was vom GG mit wesentlich weniger vorgesehen ist?
Ooooch nööööö, nehmse DAS ma raus bitte.
Oder: "Wozu Sonderregelungen mit Extra-Anträgen und/oder Nachweisen? Das verkompliziert die Antragstellung nur unnötig FÜR MICH. Muß ich nicht haben.
Nehmen wir doch lieber die Variante, der GG bereits ausgefeilt hat. Dann kann die ganze Passage weg.
WER ist hier der Fachmann?
Sollte dem SB daran gelegen sein, daß was-auch-immer von dir moniert wurde, im EGV-Vertrag verbleibt, soll er es halt per VA durchzudrücken versuchen.
DANN erst wirds interessant, gegen welche Rechte verstoßen, welche dir beschnitten werden sollen.
Wen die Paragraphen des RA interessieren, kann sie bestimmt in Arbeitsrecht und BGB ergründeln.
Dessen Ansage/n habe ich verinnerlicht und trage sie so selbstbewußt vor, daß "meine" SBs - voll auf dem linken Bein erwischt - DAS Thema sofort fallen lassen.
Ich bin keine ReNo-Gehilfin - zur Not kann der wißbegierige SB das, was lt. RA für normale Arbeitnehmer gilt, auch vor Gericht auskaspern lassen.
[...] Gibt es für die Behörde bestimmte Voraussetzungen, wann sie solche Maßnahmen schicken können?[...]
In deren Weisheit haben Hartz-Peter und seine GG-Kumpels alles für den maßzunehmenden Elo geregelt.
Schikanierter hat in einem Beitrag sehr anschaulich aufgedröselt, bei welchen Triggern die Zuweisung gekippt werden kann.
Sry, ich unterstellte, daß du den Gebetsmühlentext mit Verlinkungen zu - wie ich finde - hilfreichen Beiträgen bereits kennst.
Und - noch ist es nicht soweit.
Jaaa, ich bin auch lieber auf mögliche Grausamkeiten vorbereitet.
26.06.2017, 20:17 #7
zunächst möchte ich mich für deinen unterhaltsamen Beitrag bedanken. Er hat mir zu denken gegeben. Ich werde meinen SB bitten die Stellen die der GG schon deckt zu streichen. Deine weiteren Links sind sehr nützlich. Sie haben mir schon in meinem alten Thread geholfen. Danke dafür.
Zu dem Abschnitt mit den Bewerbungen habe ich folgenden Text verfasst. Diesen werde ich meinem SB per Postweg schicken.
ich möchte Bezug nehmen auf die Eingliederungsvereinbarung vom 26.06.2017. Hierbei stellen sie die Forderung das der Leistungsempfänger immer seine bisher erfolgten Bewerbungen vorlegen muss. Unabhängig davon ob sie durch ein Vermittlungsvorschlag oder einer selbst gesuchten Tätigkeiten entstanden sind. Ich habe sie am 26.06.2017 gemäß § 13-15 des SGB I um die rechtliche Grundlage für diese Forderung gebeten. Sie konnten mir die Rechtsgrundlage weder bei der Prüfung des SGB II § 2 noch des SGB II § 56-62 benennen. Bewerbungsunterlagen zu den personenbezogene Daten gehören, werden von dem Bundesdatenschutzgesetz als besonders schutzwürdig betrachtet. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden. Ich fordere Sie ein weiteres mal auf mir schriftlich die rechtliche Grundlage zu benennen, nach welcher sie die Forderung in der Eingliederungsvereinbarung unter Abschnitt 5. Zur Integration in Arbeit festgesetzt haben.
Nun muss ich Euch etwas beichten. Ich bin ernsthaft zwiegespalten ob ich die EGV unterschreibe oder nicht. Selbstverständlich müssen erst die obrigen Punkte entfernt werden. Aber sonst wirkt die EGV doch ganz harmlos? Kein konkreter Maßnahmeinhalt und dazu keine Auflagen wie oft man sich bewerben muss. Bin ich dabei in die Falle des SB zu tappen oder könnte man es in Betracht ziehen das alles zu unterschreiben?
Geändert von Schwalbe (26.06.2017 um 20:46 Uhr)
26.06.2017, 21:09 #8
[...] Nun muss ich Euch etwas beichten. [...]
Auf mich wirkt das, als wolltest du um Absolution ersuchen - oder - jemand soll sich hinreißen lassen, dir eine konkrete Handlungsanweisung zu geben.
Von den meisten Foren-Ratgebern wirst du nur Denkanstöße bekommen.
WAS und OB du unterschreibst, entscheidest DU allein.
Zwecks Entscheidungsfindung mache ich stets eine Gegenüberstellung - und - schlafe die erste Empörung gründlich weg, ehe ich mich entscheide.
Mein Für und Wider sähe in diesem Fall so aus:
- SB macht tolle und sinnvolle Vorschläge, die mich wesentlich besser stellen als vom GG vorgesehen. Sozusagen Angebote, die ich nicht ablehnen KANN.
- SB könnte sich an mir das Mütchen kühlen wollen, sofern ich nicht übers Stöckchen und in die Dreckpfütze springe.
27.06.2017, 12:19 #9
danke für deinen Beitrag. Ich habe nun auch eine Nacht drüber geschlafen. Du misst dem Wort zu viel Bedeutung bei. Handlungsanweisungen nehme ich für gewöhnlich als Tipps wahr, da nur ich allein entscheide ob ich ihnen folge oder nicht.
Mir ist gestern abend noch folgendes aufgefallen: In der EGV steht nicht das diese eine Fortschreibung zu meiner gegenwärtigen EGV ist, welche im März geschlossen wurde.
In der EGV die mir mein SB in meinem alten Thread andrehen wollte, stand ausdrücklich das seine EGV eine Fortschreibung der alten EGV ist.
Nun die Gretchenfrage: Ist die hier im Anhang aufgeführte EGV eine N E U E - EGV? Folglich müsste er mir meine alte EGV erst nach (§ 59 Abs. 2 SGB X) kündigen.
Ich habe mir gestern noch überlegt ob ich meinen SB beim nächsten Termin nicht um eine schriftliche Zusage bitten soll, dass keine Maßnahmen in den nächsten Monaten mit mir geplant sind.
1.Jetzt weiß ich aber nicht ob diese Frage ein Fehler wäre.
2.Würde eine solche schriftliche Zusage mir wirklich die Maßnahmen von Hals schaffen?
Außerdem habe ich etwas interessantes gefunden. Laut den fachlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit, muss vor jeder EGV nach § 15 Abs. 2. Satz 1 eine Potentzialanalyse durchgeführt werden.
Ebenfalls gilt dieses Verfahren für eine Fortschreibung der EGV. Wo das Profiling überprüft und angepasst werden muss.
Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI388790
Folglich dürfte ich diese EGV gar nicht erst haben, da ich erst eine solche Potentzialanalyse mit ihm gemacht haben müsste.
27.06.2017, 14:46 #10
Jetzt weiß ich aber nicht ob diese Frage ein Fehler wäre.
Davon würde ich ganz dringend abraten.
- Denn erstens glaube ich nicht dass irgendein SBchen eine schriftliche Zusage dafür gibt dass keine Maßnahmen für die nächsten Monate geplant sind.
- Und zweitens besteht dabei die Gefahr damit eventuell "schlafende Hunde" zu wecken und der Sachbearbeiter gerade dadurch auf die Idee kommen könnte Dir eine Maßnahme zuzuweisen.
Ich würde das Thema Maßnahmen auf keinen Fall von alleine ansprechen, eben damit man keine schlafenden Hunde weckt
Geändert von Echogamer (27.06.2017 um 14:59 Uhr)
27.06.2017, 15:09 #11
vielen dank für deinen Beitrag. Die Krux an der Sache ist das der SB mir schon am Monatsanfang eine sechsmonatige Maßnahme bescheren wollte. Gestern kam das Thema ebenfalls kurzzeitig auf. Als ich in der EGV dann keinen konkreten Maßnahmeinhalt gesehen habe war ich erleichtert.
Jedoch können Maßnahmen auch ohne das sie in der EGV festgesetzt sind verhängt werden? Falls ich unter Umständen unterschreiben sollte, würde ich schon gerne wissen ob er mir nicht eine Woche darauf eine Maßnahme reindrückt.
Ich kann aber sehr gut nachvollziehen wie du das meinst. Hätte ich die Sicherheit das er nicht so einfach mir eine Maßnahme zuweisen kann, dann würde ich das Thema artig ignorieren.
Du kennst nicht zufällig Fälle wo es EGV gibt die ohne Maßnahmeninhalt daherkommen? Mich würden Fälle wie meiner stark interessieren.
28.06.2017, 00:59 #12
Jedoch können Maßnahmen auch ohne das sie in der EGV festgesetzt sind verhängt werden?
Ja das stimmt, Maßnahmen können die einem auch ohne EGV zuweisen, aber die kann man ja mit Hilfe des Forums gut abwehren
Falls ich unter Umständen unterschreiben sollte, würde ich schon gerne wissen ob er mir nicht eine Woche darauf eine Maßnahme reindrückt.
Ich würde mich an Deiner Stelle vorher nicht verrückt machen und erstmal abwarten ob da überhaupt was kommt.
Falls was kommt. helfen wir Dir
Du kennst nicht zufällig Fälle wo es EGV gibt die ohne Maßnahmeninhalt daherkommen?
Hier im Forum gibt es sogar viele Fälle in denen eine EGV ohne Maßnahme vom JC vorgelegt wurde.
Einfach mal die Suche benutzen, da gibt es einiges zu lesen.
Geändert von Echogamer (28.06.2017 um 02:29 Uhr)
28.06.2017, 12:19 #13
danke für deinen Beitrag. Ich versuche mich nicht verrückt machen zu lassen. Trotzdem versuche ich so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Aber erstmal kann ich nur abwarten.
Ich werde heute meinen SB noch zwei nette Schreiben schicken, wo er sich zu den Bewerbungen und ob es sich bei der EGV um eine Fortschreibung handelt oder nicht schicken.
Nochmals danke für deinen Zuspruch.
28.06.2017, 13:17 #14
[...] Du misst dem Wort zu viel Bedeutung bei. [...]
Musik wäre mir manchmal auch lieber.
[...] ob ich meinen SB beim nächsten Termin nicht um eine schriftliche Zusage bitten soll, dass keine Maßnahmen in den nächsten Monaten mit mir geplant sind. [...]
Ist dir nicht bekannt, WIE diese "Bildungs"-Maßnahmen an des "Kunden" Backe geklebt werden?
Von irgendeinem Obermufti werden billigste Billigheimer-Maßnahme-Kontingente "ersteigert", die hinterher vom gemeinen SB zu besetzen sind.
Wie auch immer die "Hartz-3-Empfänger" das bewerkstelligen, kann denen an der Spitze der Pyramide - das sind die mit den Hartz-2-Bezügen - egal sein.
Negative Kennzahlen des Teams werden den etwas besser gehartzten SBs schon auf die Sprünge helfen.
Der Hausmeister an der Ecke würde sagen: "Der Dreck muß halt weg."
Womit die faulige Ware gemeint ist - nicht der unfreiwillige Konsument.
In sinnbefreiten Maßnahmen geparkt, bleiben die Scharen wie von Zauberhand aus DER Statistik geschönt, die monatlich von Tagesschau-Hohepriestern dem bis zur Voll-Betäubung konsumierenden Stimmvieh verlesen wird.
Selbst mit nur einer Ahnung vom Treiben hinter den Kulissen im Hinterkopf - WER erwartet, daß der poplige SB an der Kundenfront VERBINDLICH vorhersagt, ob und wann ihm eine Gießkannen-Aktion vor die Tür gekippt wird?
[...] 1.Jetzt weiß ich aber nicht ob diese Frage ein Fehler wäre. [...]
Dann überlege einfach mal, ob es strategisch besonders gewitzt ist, schlafenden Kampfhunden auf die Nase zu duppen...
[...] 2.Würde eine solche schriftliche Zusage mir wirklich die Maßnahmen von Hals schaffen?. [...]
Wäre die Frage nicht vielmehr:
Welcher SB wäre ohne erkennbare Not bereit - nein ich sage nicht, ist so !"§$%&/! - dem "Kunden" derartige Zusagen zu geben!?
Weshalb sollte er sich für fremde Leit aus SEINEM Fenster hängen?
[...] Folglich müsste er mir meine alte EGV erst nach (§ 59 Abs. 2 SGB X) kündigen.
Du fängst an, das Spiel zu blicken.
Btw, für den Zeitraum, in dem noch eine gültige EGV oder VA vorliegt, darf kein neuer VA erlassen werden.
Zuerst wären die vorherigen Verträge/Erlasse zu kündigen/aufzuheben.
Auf die gesetzeskonforme Begründung dürfen alle gespannt sein.
Ein paar Tage Überschneidung sind nicht gemeint.
Schließlich muß die EGV-Verhandlungsphase in einem sinnvollem Zeitfenster angeleiert werden.
Wer jedoch in der Laufzeit eine neue EGV unterzeichnet - hat alles verstanden - und - es SO gewollt.
28.06.2017, 14:30 #15
vielen dank für deinen Beitrag. Er hilft mir wie immer sehr. Im Nachhinein betrachtet muss ich sagen das meine Frage naiv war. Warum sollte sich der SB freiwillig die Hände fesseln lassen? Diese Naivität muss ich mir schleunigst ablegen.
Ich habe ihm schon meine Liebespost geschickt. Bin gespannt ob er diese beantwortet. Die "Bombe" mit dem Profiling werde ich genüsslich am nächsten Freitag platzen lassen. Selbstverständlich werde ich an dem Termin nicht meine ganzen Unterlagen haben, die besagen wo und wann ich was gemacht habe. Diese wurden ja in der Einladung nicht gefordert. Schwubs muss er mir erst einen neuen Termin geben, wo wir dieses Profiling in ausreichenden und notwendigen Maße durchziehen können. Dann freue ich mich auf die nächste EGV. Klar das ich wieder Zeit brauche um diese prüfen zu lassen.
05.07.2017, 15:15 #16
Ich möchte gern ein kleines Update geben. Ich habe wie in meinem vorherigen Beitrag zu sehen ist, am 28.06. per Einwurf-Einschreiben meinem SB Post geschickt. Dieser hat mir immer noch nicht geantwortet.
In einem der Briefe, wo ich mich erkundigt habe ob die hier angegebene EGV eine Fortschreibung oder ein neuer Vertrag ist, habe ich gefordert das ich dies wissen muss um sachgerecht eine Prüfung der EGV durchzuführen. Ich habe geschrieben das ich ohne diese Information die Prüfung nicht vollziehen kann.
Jedoch erhalte ich einfach keine Rückmeldung von ihm. Nun meine Fragen an Euch.
Kann ich ihn irgendwie zwingen meine Post zu beantworten?
Kann ich mich irgendwo wegen diesem Verhalten beschweren?
Kann ich wegen fehlender Rückmeldung bei meinem nächsten Treffen mit ihm bemängeln das wegen seiner mangelnden Kooperation ich die EGV nicht prüfen konnte?
Mein SB hat bei meinem letzten Treffen sich geweigert meine Fragen schriftlich zu beantworten.
Wie kann ich dazu zwingen?
Darf ich unsere Gespräche mit Ankündigung und Einwilligung aufzeichnen?
Darf ich ein Protokoll von dem Gespräch anfertigen und ihn fordern das er es mir unterschreibt?
05.07.2017, 17:49 #17
Du kannst eine Dienstaufsichtsbeschwerde an dessen Vorgesetzte schreiben.
Unter gleichberechtigten Verhandlungspartnern könnte man dies so bemängeln. Ob und wie SB darauf reagiert, kann ich dir nicht sagen. Solltest du allerdings einen EGV VA erhalten, dann kannst du diesen Punkt in dem Widerspruch anführen.
Sofern du jene Einwilligung von SB in Schriftform vor dem Start der Aufnahme erhälst, dann wäre dies rechtlich gesehen möglich. Es könnte jedoch sein, dass SB dann ebenfalls einen Mitschnitt erhalten möchte, also von dir eine Kopie jener Aufzeichnung fordert.
Allerdings würde ich eher davon ausgehen, dass SB generell keine Zustimmung geben wird.
Klar kannst du ein Protokoll für dich selbst anfertigen, aber ob SB dies unterschreiben muss, kann ich dir nicht sagen. Aber auch hier könnte SB eine Kopie jenes Protokolls für die Akte fordern.
07.07.2017, 13:46 #18
danke für deinen Beitrag. Ich glaube man konnte den Frust herauslesen den ich gestern noch empfunden habe. Ich möchte mich im Vorfeld noch an alle Beteiligten des Threads bedanken. Ich finde es spitze wie hier einem geholfen wird!
Ich würde gerne einen Update geben. Heute hatte ich schließlich mein Treffen mit meinem SB. Ich bin ziemlich gut vorbereitet gewesen. Ich habe einen Aktenordner wo ich die Gesetzestexte und Auszüge der Gerichtsentscheidungen stehen habe. Dazu habe ich meinen Schreibblock mitgenommen um ein Gesprächsprotokoll zu führen.
Jedenfalls fingen wir an über die EGV zu sprechen. Ich habe ihn nach dem Grund gefragt warum er meine Absagen sehen möchte. Darauf meinte er, er würde sie für die Akte brauchen. Es würde ihn interessieren welche Gründe zu der Absage geführt haben und ob man langfristig diese nicht beheben kann.
Natürlich habe ich dann nach der Rechtsgrundlage gefragt. Die konnte er mir nicht benennen. Ich habe daher gefordert das dieser Auszug aus der EGV gestrichen wird. Zunächst war er etwas widerwillig und meinte das dies doch nur zu meinem Vorteil wäre, aber ich blieb konsequent.
Nun kommen wir dazu das er meine Bewerbungen einsehen wollte. Das gleiche Spiel. Ich frage nach der Rechtsgrundlage und wieder konnte er mir sie nicht nennen. Er verwies aber darauf das ich Eigenbemühungen nachweisen müsse. Dem habe ich zugestimmt. Ich habe geäußert das es ausreicht wenn ich den Namen der Firma und das Datum meiner Bewerbung vermerke. Damit war er dann einverstanden.
Auf die Stelle wo steht auf welche Helfertätigkeiten ich mich bewerben muss und das ich dies im Tagespendelbereich tun muss, habe ich rigoros geäußert das dies der GG schon abdeckt. Er hat seine Rechtsabteilung angerufen und die meinte sie müsse dies erst prüfen. Er wollte mich ködern indem er meinte. "Welche Nachteile entstehen ihnen dadurch?" Und ich: "Welche Vorteile entstehen ihnen dadurch?"
Daraufhin sind auch diese Texte weggefallen. Er wollte dann wissen ob ich ihn irgendetwas anbieten kann, was da sonst stehen könnte. Ich habe nach einem Bildungsgutschein gefragt und diesen wollte er mir nicht geben.
Nun war mindestens eine dreiviertel Stunde um und er fragte verzweifelt ob er endlich die neue EGV drucken darf. Dabei war ich noch lange nicht fertig. Auf meine Frage warum ich überhaupt eine neue EGV brauche, da meine im März geschlossene EGV noch eine Gültigkeit bis mindestens September hat, hat er wohl resigniert und gemeint ich kann die alte behalten.
~Warum mache ich das eigentlich?~ Ging mir da durch den Kopf. Aber ich war zufrieden. Ich habe meine alte EGV behalten dürfen.
Zusammengefasst: Ich konnte erreichen das ich keine Absagen und Bewerbungen vorlegen muss. Ebenfalls wurde alles entfernt was der GG schon abdeckt. Ich habe ihn sogar soweit gebracht das er VV als Eigenbemühung zählt. Letztendlich wurde mir angeboten meine alte EGV zu behalten, was ich angenommen habe.
07.07.2017, 14:39 #19
[...] ~Warum mache ich das eigentlich?~ Ging mir da durch den Kopf. [...]
Weil du deinem SB - für lau - dessen Job zu erklären suchst.
[...] Aber ich war zufrieden.[...]
Unbenommen - das ist auf DER Spielwiese auch schon was wert.
[...] Ich habe meine alte EGV behalten dürfen. [...]
Was heißt denn "dürfen"?
Ohne wesentliche Änderung in deinen Verhältnissen hätte nur eine sehr gute Begründung des SB dazu dienen können, eine bestehende EGV EINSEITIG zu KÜNDIGEN und dir danach einen VA überzuhelfen.
[...] Ich habe ihn sogar soweit gebracht das er VV als Eigenbemühung zählt. [...]
Ich möchte deinen Erfolg nicht schmälern, ich finde es prima wie du dich behauptet hast.
Auch in diesem Punkt hast du den SB einzig dazu gebracht, sich an der gängigen Rechtssprechung zu orientieren.
Bitte notiere dir dazu folgenden Link:
0zymandias - VV werden durch Bewerbung zu Eigenbemühungen
[...] Letztendlich wurde mir angeboten meine alte EGV zu behalten, was ich angenommen habe.
Was heißt denn hier "angeboten"?
Vielleicht ists deine Formulierung - bei mir kommt das so an als hast du noch nicht die Einstellung, zu FORDERN, was dir zusteht.
Es ist dein RECHT, die alte EGV so lange zu behalten, wie sich nichts Wesentliches an deinen Verhältnissen geändert hat.
Das muß eine Änderung sein, die es einem der Partner unzumutbar macht... [...]
Such dir die betreffende Passage aus der alten=bestehenden EGV raus.
Es würde mich sehr wundern, wenn sie da nicht drin stünde.
07.07.2017, 15:28 #20
danke für deinen Beitrag. Ich glaube der SB wollte sein Glück mit mir probieren. Er hat wohl nicht gedacht das ich mich auf dieses Gespräch konsequent vorbereite und mir die passenden Gesetzestexte heraussuche.
Der SB hat mir keine "neue" EGV angeboten. Es war eine Fortschreibung. Sollte ich in meinem vorherigen Beitrag etwas missverständlich gewesen sein, so entschuldige ich mich. Tatsächlich war dies eine Frage von mir, die schriftlich per Einwurf/Einschreiben an ihn ging. Die EGV die er mir am 26.06 angeboten hat, sollte also nur als Fortschreibung dienen.
Ich habe ihn auch nach einer Begründung gefragt warum überhaupt eine Fortschreibung nötig ist. Darauf konnte er mir keine Antwort liefern. Vor allem da ich alles "Neue" in der EGV abgwehrt habe. Er hat mir dann ein "Angebot" gemacht ob ich die alte EGV behalten möchte oder nicht.
Die alte EGV ist für mich zahm genug um sie noch paar weitere Monate zu behalten. Sprich, bis mindestens September.
Das mit den VV als Eigenbemühung habe ich auch hier von diesem Forum. (Danke für den Link) Zuerst wollte er auch das nicht stehen lassen. Aber ich habe ihm gesagt das ich ganz schnell das passende Gerichtsurteil herausfinden kann, wo steht das VV als Eigenbemühung gelten. Du musst bedenken. Manchmal ist es schon eine Kunst wenn der SB die Rechtssprechung kennt und sich an diese hält. (Hätte er auch vor dieser Respekt, so hätte er nicht probiert mir Sachen anzudrehen die eindeutig rechtswidrig sind.)
Ich hätte zum Beispiel ihn noch darauf verweisen können das "Bis auf weiteres" rechtswidrig ist. Oder das bei der Kostenübernahme die hinreichende Bestimmtheit fehlt. Auch meinen Trumpf, ~Es wurde keine Potenzialanalyse gemacht~, hätte ich ausspielen können. Aber warum das ganze Pulver aufeinmal verschießen? Bei meinem Glück lernt der SB noch dazu und ist für's nächstes Mal vorbereitet.
Der SB nannte es ein Angebot. "Ich biete ihnen auch ihre alte EGV zu behalten". Ich habe zwar nicht in den Mund genommen. "Das fordere ich sowieso!" Aber dafür bei den ganzen vorherigen Passagen die in der EGV standen. Dort habe ich jegliche Versuche seitens des SB abgeblockt und war fordernd das rechtswidrige oder unnötige Passagen verschwinden.
Du meinst wohl diese Passage: "Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll."
Du musst verstehen. Ich wollte bei dem heutigen Gespräch erstmal schauen wie weit ich gehen kann. Da ich aber die schlimmsten Stellen entfernen konnte, habe ich meinen SB mit Verweis auf diese Stelle angesprochen. Er hat nicht antworten können. Darum hat er "angeboten" das ich die alte behalte. Obwohl er ohnehin nicht das Recht hatte mir was anzubieten, habe ich erstmal angenommen. Das gibt mir erstmal Ruhe.
Ich glaube so langsam weiß er das er mit mir kein leichtes Spiel hat.
Vielleicht ist das noch am Rande interessant. Der SB meinte eine ZAF hat sich bei ihm gemeldet, damit er mir sagen kann das ich bei Gelegenheit bei ihnen vorbeischauen soll, da sie angeblich ein Arbeitsvertrag für mich haben. (Habe mich letzten Monat bei der ZAF beworben) Der SB wollte das ich gleich nach seinem Termin zu ihnen gehe. Aber hier habe ich darauf verwiesen das dies viel zu kurzfristig ist und der AG mir gerne postalisch eine Einladung schicken kann. Und dann wird natürlich der Tango getanzt. (Nicht zu vergessen das ich Arbeitsverträge generell erstmal zur Prüfung mitnehme.)
07.07.2017, 16:43 #21
Ich habe ihn nach dem Grund gefragt warum er meine Absagen sehen möchte. Darauf meinte er, er würde sie für die Akte brauchen. Es würde ihn interessieren welche Gründe zu der Absage geführt haben und ob man langfristig diese nicht beheben kann.
eigentlich sollte jedem SB bekannt sein, dass Absagen in der überwiegenden Mehrheit ohne Angabe von Gründen erfolgen, vorallem auf Grund des AGG. Wenn mir mal ehrlich sind, dann erfolgen die meisten Absagen nur aus den Gründen, die im AGG ausgeschlossen sind, aber der AG darf dies nicht so schreiben. Selbst wenn es sich um Gründe aus dem Bereich der Kenntnisse und Fähigkeiten handelt, begründen AG die Absagen nicht, damit sie sich nicht mit weiteren Kontaktversuchen und Erklärungen der abgelehnten Bewerber beschäftigen müssen.
Wenn also dein SB dich das nächste Mal um die Einreichung von Absagen bittet, dann frage ihn doch mal, welche Erkenntnisse er aus diese unbegründeten Absagen ziehen kann, um dir dann damit zu helfen.
Davon abgesehen könnte man auch angeben, dass man sich zwar bei Fa. XY beworben hat, diese aber nicht reagiert. Es liegt schließlich nicht in deiner Verantwortung, ob und wann eine Fa. dir antwortet oder nicht.
Der SB meinte eine ZAF hat sich bei ihm gemeldet, damit er mir sagen kann das ich bei Gelegenheit bei ihnen vorbeischauen soll, da sie angeblich ein Arbeitsvertrag für mich haben. (Habe mich letzten Monat bei der ZAF beworben) Der SB wollte das ich gleich nach seinem Termin zu ihnen gehe. Aber hier habe ich darauf verwiesen das dies viel zu kurzfristig ist und der AG mir gerne postalisch eine Einladung schicken kann. Und dann wird natürlich der Tango getanzt. (Nicht zu vergessen das ich Arbeitsverträge generell erstmal zur Prüfung mitnehme.)
Du hast zwar Recht, dass SB für dich keine Vorstellungsgespräche vereinbaren darf, aber wenn du dich bereits bei dieser ZAF beworben hast, wäre die diplomatischere Antwort gewesen, dass sich jene ZAF gern bei dir mit einer schriftlichen Einladung melden kann, wenn sie dich persönlich treffen möchte.
07.07.2017, 17:12 #22
[...] (Hätte er auch vor dieser Respekt, so hätte er nicht probiert mir Sachen anzudrehen die eindeutig rechtswidrig sind.)[...]
"[...] die im Falle eines Verwaltungsaktes rechtswidrig sind/wären."
Das mag dem flüchtigen Leser wie Krümelkackerei vorkommen - aber - der Teufel steckt im Detail.
Ich möchte nicht, daß sich Ratsuchende bei hämisch grinsenden SBs blamieren weil Vokabeln im falschen Zusammenhang benutzt werden.
"Rechtswidrig" kann im Zusammenhang mit einer EGV lediglich sein, was eindeutig sittenwidrig wäre.
Z. B., daß der HE sich unter Einfluß von was-auch-immer verpflichtet hat, sämtliche Vorstellungsgespräche künftig lediglich mit einem Hauch bodypaint bekleidet zu absolvieren.
Worauf ich mit dem schrägen Beispiel hinaus will:
Es besteht Vertragsfreiheit.
Die EGV ist ein Vertrag.
In Verträgen können und dürfen Vereinbarungen stehen, die einen der Vertragspartner schlechter stellen als vom Gesetzgeber vorgesehen.
Wenn sich beide darin einig sind, ists wie ein Geschenk an den profitierenden Vertragspartner.
Was nur Wenigste wissen: Geschenke sind auch Verträge.
Alles was SB nun versucht und als "netter Versuch" demaskiert wird, ist zwar im höchstem Maße unfair und moralisch verwerflich, jedoch NICHT rechtswidrig.
Es ist einer der Aufträge, Vorteile für deren Arbeitgeber heraus zu verhandeln.
Wenn der Elo so blauäugig ist und unterschreibt - dann ist es schon gar nicht rechstwidrig.
Solange die Sittlichkeit gewahrt ist.
DAS wird es erst, wenn einseitig - per Verwaltungsakt - bestimmt wird, daß die zugesicherten Rechte des HE unterlaufen werden.
Und hier greift der alte Spruch: Wissen ist Macht.
Und nichts wissen, macht bei DEM Antagonisten doch was.
[...] Du meinst wohl diese Passage: "Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll." [...]
Besonders witzig finde ich, mit welcher Begründung er das als Fortschreibung etikettieren will, wenn es dafür gar keinen Anlaß gibt.
Mein Leseverständnis sagt mir:
Wenn nach dem ganzen Gelaber das Selbe drin steht, kann die alte EGV doch so stehen bleiben wie sie ist.
"Fortschreiben" macht im Übrigen doch auch erst Sinn, wenn die EGV abzulaufen droht.
ALLEIN ohne inhaltliche Änderungen kann es eine "Fortschreibung" der vorherigen sein.
Wird nur irgend etwas geändert, ists eine NEUE EGV.
Eingliederungsvereinbarung+Maßnahme Bitte um Hilfe Wayne Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 29 07.03.2014 17:30
Eingliederungsvereinbarung + Maßnahme / Bitte um Hilfe Rykow Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 32 17.10.2013 00:34
Eingliederungsvereinbarung, bitte Hilfe!! Freiermensch Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 9 07.10.2010 11:04