Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kein-nachbarrechtlicher-ausgleichsanspruch-zwischen-bruchteilseigentuemern-340320
Timestamp: 2020-01-21 23:22:09
Document Index: 38602075

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 745', '§ 1010', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Bruch­teils­ei­gen­tü­mern | Rechtslupe
Im Ver­hält­nis von Bruch­teils­ei­gen­tü­mern, die sich jeweils eine Teil­flä­che des gemein­schaft­li­chen Grund­stücks zur allei­ni­gen Nut­zung zuge­wie­sen haben, fin­den die Grund­sät­ze zum ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beein­träch­ti­gun­gen, die von einem Nut­zungs­be­reich auf einen ande­ren Nut­zungs­be­reich ein­wir­ken, kei­ne Anwen­dung.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs, ist ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ana­log gege­ben, wenn von einem Grund­stück im Rah­men sei­ner pri­vat­wirt­schaft­li­chen Benut­zung Ein­wir­kun­gen auf ein ande­res Grund­stück aus­ge­hen, die das zumut­ba­re Maß einer ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gung über­schrei­ten, sofern der davon betrof­fe­ne Eigen­tü­mer aus beson­de­ren Grün­den gehin­dert war, die­se Ein­wir­kun­gen nach § 1004 Abs. 1 BGB recht­zei­tig zu unter­bin­den 1. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend annimmt, ist die­ser Anspruch über den Wort­laut des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hin­aus nicht auf die Fol­gen der Zufüh­rung unwäg­ba­rer Stof­fe beschränkt, son­dern erfasst u.a. auch die Stö­rung durch soge­nann­te Gro­bim­mis­sio­nen, wie etwa Was­ser 2.
Nach sei­nem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich setzt § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vor­aus, dass die Stö­rung von einem ande­ren Grund­stück her­rührt 2, es sich also um einen Ein­griff von außen han­delt. Hier ist das Was­ser aber nicht von einem ande­ren Grund­stück in den befrie­de­ten Bereich der Klä­ger ein­ge­drun­gen, son­dern ledig­lich von einem ande­ren Teil des­sel­ben Grund­stücks. Ana­lo­giefä­hig ist das Rechts­in­sti­tut des ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs nur bei struk­tu­rel­ler Ver­gleich­bar­keit und nicht anders zu befrie­di­gen­der Schutz­be­dürf­tig­keit 3. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint im Ver­hält­nis von Mie­tern bei Beein­träch­ti­gun­gen, die von einer Miet­woh­nung inner­halb des­sel­ben Grund­stücks­ei­gen­tums auf eine ande­re Miet­woh­nung ein­wir­ken 4, sowie im Ver­hält­nis von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern, wenn die Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums durch einen Man­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum beein­träch­tigt wird 5. Offen gelas­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof, ob ein Aus­gleichs­an­spruch besteht, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen von einem ande­ren Son­der­ei­gen­tum aus­ge­hen 6.
Hier geht es nicht um das Ver­hält­nis von Mie­tern oder Woh­nungs­ei­gen­tü­mern, son­dern um das von Bruch­teils­ei­gen­tü­mern eines Haus­grund­stücks, die sich jeweils eine Woh­nung zur allei­ni­gen Nut­zung zuge­wie­sen haben. In die­sem Ver­hält­nis ist eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gerecht­fer­tigt, da es an der erfor­der­li­chen struk­tu­rel­len Ver­gleich­bar­keit des in die­ser Norm gere­gel­ten Sach­ver­halts mit dem hier vor­lie­gen­den fehlt.
Es kann offen blei­ben, ob dies schon dar­aus folgt, dass zwi­schen den Bruch­teils­ei­gen­tü­mern auf­grund der getrof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung – anders als bei Grund­stücks­ei­gen­tü­mern – eine rechts­ge­schäft­li­che Son­der­ver­bin­dung besteht, die es ihnen ermög­licht, ihre Rechts­be­zie­hun­gen bei der Nut­zung der zuge­wie­se­nen Woh­nun­gen unter­ein­an­der zu regeln.
Jeden­falls fehlt es im Ver­hält­nis von Bruch­teils­ei­gen­tü­mern eines Haus­grund­stücks bei Immis­sio­nen, die von einem Nut­zungs­be­reich auf einen ande­ren ein­wir­ken, schon an der in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vor­aus­ge­setz­ten Grenz­über­schrei­tung. Zwar geben Mit­ei­gen­tü­mer, die sich im Wege einer Nut­zungs­re­ge­lung (§ 745 Abs. 2 BGB) die Woh­nun­gen unter­ein­an­der zur jeweils allei­ni­gen Nut­zung zuge­wie­sen haben und die­sem schuld­recht­li­chen Allein­nut­zungs­recht durch Ein­tra­gung in das Grund­buch (§ 1010 BGB) ding­li­che Wir­kung haben zukom­men las­sen, zu erken­nen, dass sie im Hin­blick auf „ihre“ Woh­nung tat­säch­lich wie Allein­ei­gen­tü­mer der Woh­nung ange­se­hen wer­den sol­len 7. Eine sol­che Rege­lung ändert aber nichts dar­an, dass es sich ledig­lich um eine schuld­recht­li­che Nut­zungs­ver­ein­ba­rung han­delt, die das gemein­schaft­li­che Eigen­tum aller Bruch­teils­ei­gen­tü­mer an den Woh­nun­gen unbe­rührt lässt. Es besteht somit Iden­ti­tät zwi­schen dem Grund­stücks­ei­gen­tum, von dem die Stö­rung aus­geht, und dem Grund­stücks­ei­gen­tum, das beein­träch­tigt ist, mit der Fol­ge, dass die­sel­ben Mit­ei­gen­tü­mer gleich­zei­tig sowohl auf der Stö­rer­sei­te als auch auf Sei­ten des beein­träch­tig­ten Grund­ei­gen­tums ste­hen. Dies kann einem grenz­über­schrei­ten­den Ein­griff im Sin­ne des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleich­ge­setzt wer­den. Viel­mehr han­delt es sich um einen Kon­flikt im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Eigen­tü­mern des­sel­ben Grund­stücks, der eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Grund­sät­ze über den ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nicht recht­fer­tigt.
Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10. Febru­ar 2012 – V ZR 137/​11
BGH, Urteil vom 11.06.1999 – V ZR 377/​98, BGHZ 142, 66, 67 f.; Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 189 f.; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 190[↩][↩]
BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2007 – V ZR 276/​06, BGHZ 174, 20, 22[↩]
BruchteilseigentumGrundstückseigentümernachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch