Source: http://mint-blue.info/2010/08/12/kosten-verpackung-ruecksendung/
Timestamp: 2018-12-09 23:35:34
Document Index: 152264104

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 662', '§ 662', '§ 670', '§ 670', 'BGH']

Händler müssen Verpackungskosten der Rücksendung zahlen - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
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Martin Rätze | 12.08.2010 | Urteile 5 Kommentare
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat er nach einem älteren Urteil des OLG Hamm für eine ausreichende Umverpackung zu sorgen, damit die Ware gegen Transportschäden geschützt ist. Aber wer trägt die Kosten für diese Verpackung, wenn der Unternehmer den Verbraucher um eine ausreichende Transportverpackung bittet?
Diese Frage hat das LG Berlin jetzt beantwortet.
Eine Kundin bestellte einen Wäschetrockner. Beim Auspacken wurde die Schutzfolie zerstört. Später widerrief sie den Vertrag. Da ein Wäschetrockner nicht als Paket versandt werden kann, musste der Händler diesen bei der Kundin abholen.
Bitte des Unternehmers
Der beklagte Händler bat die Kundin in einer E-Mail darum, den Wäschetrockner
„vor der Abholung zu verpacken, eventuell mit einer Folie etc. dass das Gerät halbwegs verpackt ist“.
Diese E-Mail wertete das Landgericht als Auftragserteilung i.S.d. § 662 BGB. Der Verbraucher habe das Ansinnen des Unternehmers zutreffend als Auftragserteilung dahingehend verstanden, den Wäschetrockner für den Unternehmer zu verpacken.
“Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Beklagte die E-Mail vom 23. März 2009 in Form einer Bitte formuliert hatte, denn die Verwendung dieses Wortes spricht nicht notwendig gegen einen Rechtsbindungswillen. Bei der Auslegung der Willenserklärung der Beklagten war zudem zu berücksichtigen, dass sich die Parteien nicht im Bereich von gegenseitigen Gefälligkeiten, sondern im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Kaufvertrages befanden und die Übernahme eines Auftrages im Sinne der §§ 662 ff. BGB grundsätzlich unentgeltlich erfolgt.”
Die Klägerin musste den Beklagten vorab auch nicht darauf hinweisen, dass sie anschließend die Kosten für die Verpackung erstattet verlangen würde, da für eine solche Rechtspflicht angesichts des geringen finanziellen Aufwandes keine Rechtsgrundlage bestehe.
Ein Auftrag im rechtlichen Sinne ist ein Vertrag, bei dem jemand für einen anderen unentgeltlich ein Geschäft besorgt (§ 662 BGB). Zwar erhält der Beauftragte keine Vergütung für die Erfüllung des Auftrages, allerdings steht ihm ein Aufwendungsersatz nach § 670 BGB zu. Der Beauftragte kann also vom Auftraggeber die Kosten erstattet verlangen, die er für die Erfüllung aufgewendet hat.
Das LG Berlin (Urteil v. 18.03.2010, Az: 57 S 111/09) entschied daher, dass dem Verbraucher ein vertraglicher Anspruch aus § 670 BGB aufgrund der Erteilung eines Auftrages zustand und verurteilte den Unternehmer, dem Verbraucher die 8,95 € Verpackungsaufwendungen sowie 1,40 € Porto- und Schreibkosten zuzüglich Zinsen zu erstatten. Ebenso wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem LG Berlin wurde lange darüber diskutiert, ob in dieser Frage die Revision zum BGH zugelassen werden soll, was im Ergebnis jedoch abgelehnt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob andere Instanzgerichte diese Frage ebenso entscheiden oder eine andere Auffassung vertreten. Bis weitere Entscheidungen vorliegen, sollten Händler jedoch vorsichtig mit eine Bitte an ihre Kunden umgehen. (mr)
Lesen Sie mehr zur Ausübung des Widerrufsrechtes:
Stephanie Meyer 16. August 2010
So langsam hackt´s, ich warte jetzt auf den ersten Kunden, der anderthalb Meter Klebeband erstattet haben will.
Uwe Bauch 18. August 2010
Nun, ohne Anwalts- und Gerichtskosten geht es hier um EUR 10,35. Da kann ich über den Händler nur den Kopf schütteln. Diese Kundin sieht er nie wieder und verliert wahrscheinlich noch ein paar mehr. Zu seinem Glück erscheint nirgends der Firmenname, sonst wäre der Schaden noch größer. Und das alles nur wegen anfänglich EUR 10,35…
Aber in Deutschland muss Recht Recht bleiben. Unglaublich.
Es geht in diesem Fall um 10,35 EUR. Trotzdem ist diese Frage doch von eher grundsätzlicher Bedeutung und ich habe vollstes Verständnis für den Händler.
Wenn ein Kunde, wegen 10,35 EUR vor Gericht zieht und seinerseits kein bisschen Einsehen hat, dass der Händler letztlich sowohl auf den Kosten der Anlieferung als auch auf den Kosten der Abholung sitzen bleibt und die Ware zudem wohl kaum noch als neu verkaufen kann, dann verzichte ich gern auf diesen Kunden und empfehle ihn den Mitbewerbern.
Ich meine, dass Widerrufsrecht in Deutschland ist zu einseitig ausgerichtet. Während dem Kunden nahezu alle Optionen offen stehen ist der Händler im Fernabsatz immer öfter derjenige, der das Nachsehen hat.
Stefan 22. November 2010
ich frage mich manchmal, warum leute bei circa 10 euro so einen aufstand machen. da rechent sich das “aufregen” doch garnicht…
Faltschachteln Freund 28. September 2017
Das ist für mich immer der Grund Faltschachteln erst einmal aufzubewahren. Auch wenn es einem zusteht, ist das sicherlich bei einigen Anbietern direkt mit Extraaufwand verbunden. Da hebe ich lieber die Sachen auf… 🙂