Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/category/deutschland/gerichtlicher-teil
Timestamp: 2019-10-22 13:54:59
Document Index: 10518557

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 826', 'Art. 5', '§ 6', '§ 138', 'Art. 3', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

gerichtlicher Teil Archive - Verbraucherschutzforum.berlin
Kategorie: gerichtlicher Teil
Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Wittmund wegen Betruges
22. Oktober 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
Staatsanwaltschaft Aurich Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 110 Js 13406/17 VRs – 08.10.2019 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Wittmund wegen Betruges (Az. 110 Js 13406/17) gegen Sascha
Amtsgericht Speyer – Einziehungsanordnung nach widerrechtlichem Verkauf von Internet- und Paketmarken
Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Benachrichtigung der Verletzten über die Rechtskraft der Einziehung des Wertes des Taterlangten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 i, k StPO) 5313 Js 25672/17 – 5050 VRs Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Speyer vom 03.06.2019 -5313 Js …
21. Oktober 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
BGB §§ 826, 31; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5; EG-FGV § 6; ZPO § 138; RL 2007/46/EG Art. 3 Nr. 36 Haftung des Herstellers gegenüber Pkw-Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund Abgasmanipulationssoftware OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 25.09.2019 – 17 …
Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands …
Lunapharm: Bundesministerium darf über Verdacht des Medikamentendiebstahls berichten
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einem Eilantrag …
Amtsgericht München – Einziehung von Wertersatz
Staatsanwaltschaft München I Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen(§ 459j StPO) 266 Js 131913/18 Unter dem AZ: 266 Js 131913/18 wurde mit Entscheidung …
Staatsanwaltschaft Kiel 574 Js 41042/17 An die Geschädigten des Strafverfahrens 574 Js 41042/17 der Staatsanwaltschaft Kiel Vollstreckungsverfahren gegen Michael
Beschluss im Musterverfahren gegen die Deutsche Bank
18. Oktober 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In dem Musterverfahren der Frau Ute Sabine Maria Thöle, Musterklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte von Ferber Lange, Neuer Wall 61, 20354 Hamburg, (Az.: Landgericht Frankfurt am Main: 2-30 O 426/16)
Landgericht Würzburg – Strafvollstreckungsverfahren nach Urteil wegen Betruges
Staatsanwaltschaft Würzburg Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 721 VRs 3910/19 Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Tobias
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