Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/ratsmitglieder/ratsmitglieder-im-parlamentsbetrieb/stimmabgabe
Timestamp: 2020-05-26 04:45:34
Document Index: 378955291

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 58', 'Art. 44', 'Art. 60', 'Art. 46', 'Art. 46']

In beiden Räten erfolgt die Stimmabgabe mit einem elektronischen Abstimmungssystem.
Die Ratsmitglieder stimmen von ihrem Pult aus mit «Ja», «Nein» oder «Enthaltung». Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet (Art. 56 Abs. 2 GRN; Art. 43 Abs. 1 GRS). Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen (Art. 56 Abs. 3 GRN).
Das elektronische Abstimmungssystem zählt und speichert die abgegebenen Stimmen (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GRN; Art. 44a Abs. 1 GRS). Das Stimmverhalten und das Resultat werden auf den Bildschirmen im Saal angezeigt (Art. 57 Abs. 1 Satz 2 GRN; Art. 44a Abs. 2 GRS).
Im Nationalrat werden die Daten aller Abstimmungen in Form von Abstimmungsprotokollen (Namenslisten) veröffentlicht (Art. 57 Abs. 3 GRN), im Ständerat nur die Daten folgender Abstimmungen:
Gesamtabstimmungen,
Schlussabstimmungen,
Abstimmungen, welche die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder erfordern, und
Abstimmungen, deren Veröffentlichung von mindestens zehn Mitgliedern verlangt wird (Art. 44a Abs. 4 GRS).
Meldet ein Ratsmitglied dem Ratssekretariat eine Abwesenheit wegen
Todesfall im engen Familienkreis oder
wird dieses auf der Namensliste als entschuldigt aufgeführt (Art. 57 Abs. 4 Bst. e Bst. 3 GRN; Art. 44a Abs. 6 GRS).
Bei einem Ausfall der elektronischen Abstimmungsanlage erfolgt die Stimmabgabe im Nationalrat unter Namensaufruf (Art. 58 GRN). Im Ständerat erfolgt die Stimmabgabe bei einem Defekt der elektronischen Abstimmungsanlage und bei geheimer Beratung durch Handerheben oder, falls 10 Ratsmitglieder dies verlangen, unter Namensaufruf (Art. 44 Abs. 2 GRS).
Bei einer Abstimmung unter Namensaufruf antworten die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf die von der Präsidentin oder vom Präsidenten vorgelegte Abstimmungsfrage von ihrem Platz aus mit «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» (Art. 60 Abs. 2 GRN; Art. 46 Abs. 2 GRS). Das Stimmverhalten wird, ausser bei geheimen Beratungen, im Amtlichen Bulletin veröffentlicht (Art. 46 Abs. 5 GRS).
Bis 1994 erfolgten die Abstimmungen im Nationalrat durch Aufstehen oder, wenn 30 Mitglieder dies schriftlich verlangten, unter Namensaufruf. Bei Abstimmungen unter Namensaufruf wurde das Stimmverhalten im Amtlichen Bulletin veröffentlicht.
Nachdem der Nationalrat eine elektronische Abstimmungsanlage zweimal (1979, 1984) abgelehnt hatte, stimmte er dem Vorhaben 1987 schliesslich zu; die Anlage wurde 1994 in Betrieb genommen.
Das Stimmverhalten wurde von Anfang an bei allen Abstimmungen abgespeichert. Veröffentlicht wurden die Abstimmungsergebnisse in Form von Namenslisten zunächst jedoch nur
bei Gesamtabstimmungen,
bei Schlussabstimmungen,
bei Abstimmungen über die Dringlichkeit eines Geschäfts und
auf Verlangen von 30 Ratsmitgliedern.
Die übrigen Abstimmungsdaten waren vertraulich.
Seit der Wintersession 2003 publiziert der Nationalrat auch das Stimmverhalten bei Abstimmungen
zur Frage, ob die Ausgabenbremse gelöst werden soll, und
über die Erhöhung des von der Schuldenbremse diktierten Ausgabenplafonds.
Zudem beschloss er, dass die übrigen Abstimmungsdaten nicht mehr vertraulich, sondern öffentlich einsehbar sein sollten.
Seit der Wintersession 2007 werden alle elektronischen Abstimmungsdaten im Amtlichen Bulletin und auf der Website des Parlaments publiziert.
Der Ständerat hatte eine elektronische Abstimmungsanlage bis 2013 stets abgelehnt. Nach mehreren Zählpannen und unter dem Druck der Öffentlichkeit stimmte er am 7. März 2013 der Installation einer solchen Anlage zu. Diese wurde 2014 in Betrieb gesetzt.
Vor 2014 erfolgte die Stimmabgabe im Ständerat durch Handerheben oder, auf Verlangen von 10 Mitgliedern, unter Namensaufruf. Bei Abstimmungen unter Namensaufruf wurde das Abstimmungsverhalten im Amtlichen Bulletin veröffentlicht.