Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beamtstg/49-uebermittlungen-bei-strafverfahren.html
Timestamp: 2020-04-07 13:38:53
Document Index: 268233835

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63']

§ 49 BeamtStG online - Übermittlungen bei Strafverfahren | Gesetze online und kostenlos.
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» § 49 BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 49 BeamtStG
Übermittlungen bei Strafverfahren
(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage
die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung
zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn
es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder
in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.
(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.
BeamtStG - Inhaltsverzeichnis
§ 19 BeamtStG - Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 20 BeamtStG - Zuweisung
§ 21 BeamtStG - Beendigungsgründe
§ 22 BeamtStG - Entlassung kraft Gesetzes
§ 23 BeamtStG - Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 24 BeamtStG - Verlust der Beamtenrechte
§ 25 BeamtStG - Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 26 BeamtStG - Dienstunfähigkeit
§ 27 BeamtStG - Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 28 BeamtStG - Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 29 BeamtStG - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 30 BeamtStG - Einstweiliger Ruhestand
§ 31 BeamtStG - Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 32 BeamtStG - Wartezeit
§ 33 BeamtStG - Grundpflichten
§ 34 BeamtStG - Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§ 35 BeamtStG - Weisungsgebundenheit
§ 36 BeamtStG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 37 BeamtStG - Verschwiegenheitspflicht
§ 38 BeamtStG - Diensteid
§ 39 BeamtStG - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 40 BeamtStG - Nebentätigkeit
§ 41 BeamtStG - Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 43 BeamtStG - Teilzeitbeschäftigung
§ 44 BeamtStG - Erholungsurlaub
§ 45 BeamtStG - Fürsorge
§ 46 BeamtStG - Mutterschutz und Elternzeit
§ 47 BeamtStG - Nichterfüllung von Pflichten
§ 48 BeamtStG - Pflicht zum Schadensersatz
§ 49 BeamtStG- Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 50 BeamtStG - Personalakte
§ 51 BeamtStG - Personalvertretung
§ 52 BeamtStG - Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 53 BeamtStG - Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 54 BeamtStG - Verwaltungsrechtsweg
§ 55 BeamtStG - Anwendungsbereich
§ 56 BeamtStG - Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 57 BeamtStG - Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 58 BeamtStG - Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 59 BeamtStG - Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 60 BeamtStG - Verwendungen im Ausland
§ 61 BeamtStG - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
§ 62 BeamtStG
§ 63 BeamtStG - Inkrafttreten, Außerkrafttreten