Source: https://www.baltmannsweiler.de/index.php?id=392
Timestamp: 2018-12-14 19:39:12
Document Index: 217077180

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 7', '§ 10']

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Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren"
Mit der Gründungsversammlung am 12. Oktober 2012 im Kulturzentrum Baltmannsweiler wurde die Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren" zum Leben erweckt.
Im Folgenden finden Sie die Präambel, das Stiftungsgeschäft und die Satzung der gegründeten Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren".
Die Stiftung bewahrt dauerhaft die Ideen der Stifter zum Wohle der Bürgerschaft heute und in der Zukunft
Vermögen von heute gestaltet Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder
Die Gemeinde Baltmannsweiler errichtet eine Stiftung für Stifter zur Förderung verschiedenster Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in unserer Gemeinde. Die Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren" ist eine Stiftung, die den Stifterwillen in den Mittelpunkt rückt und diesem damit mannigfaltige Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Insoweit bietet die Baltmannsweiler Stiftung Menschen in Baltmannsweiler Orientierung, Beratung und Begleitung an. Stifter sollen ihre Vision eines Engagements für die Menschen in Baltmannsweiler in einer eigenen Stiftung oder in einem Stifterfonds verwirklichen können.
Stifter bereichern unsere Gesellschaft. In Deutschland werden jedes Jahr Tausende von Stiftungen neu gegründet. Das macht unser Gemeinwesen solidarischer und menschlicher. Ein Stifter möchte selber die Initiative ergreifen, selber öffentliches Leben aktiv und eigenverantwortlich gestalten, sich für Andere einsetzen. Geben ist edler als nehmen. Wer einen gemeinnützigen Zweck unterstützt macht nicht nur andere sondern auch sich selber reich. Stifter hinterlassen durch ihr Handeln sichtbare und bleibende Spuren, die Gutes bewirken.
Stifter setzen ihre eigene Vision in zukünftiges Handeln um. Stifter trennen sich bewusst von einem Teil ihrer Vermögenswerte. Stifter geben jedoch nicht, was sie haben. Stifter geben, was sie sind. Stifter erwarten Wertschätzung, sie definieren den Schatz in ihrer Stiftung als Wert. In diesem Sinne sind auch diejenigen Stifter, die sich als Ehrenamtliche mit ihrer Zeitgabe engagieren. Ehrenamtlich Tätige sind Zeitstifter.
Stifter gestalten, sie helfen anderen zu helfen und bereichern sich dabei selber. Sie fördern eine lebenswerte Zukunft für heutige und zukünftige Generationen. Stifter sind deshalb vorausschauend und mutig. Ihre Vision erhält in ihrer Stiftung ein Gesicht, den Ausdruck ihrer Gestaltungskraft. Die eigene Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit sind ihr Antrieb.
Stifter sind innerlich frei und setzen nicht auf die vermeintliche Sicherheit durch Geld und Besitz. Sie vertrauen dem Leben und Wissen um das Wesentliche im Leben. Es ist das, was sich nicht kaufen lässt: Vertrauen, Liebe, Gemeinschaft, Zuneigung. Denn wir können aus diesem Leben nichts mitnehmen - aber wir können zu Lebzeiten ein Engagement beginnen, das auch in weiter Zukunft fortwirkt.
Stiften kann jeder, dem die ideellen und finanziellen Möglichkeiten dafür zur Verfügung stehen. Nicht Millionenbeträge sind Grundlage einer Stiftung sondern der Wille von Menschen, einen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wer stiftet, sorgt für das Weiterleben seiner Idee und seines Namens. Dazu erklärt er seinen Willen, eine Stiftung zu gründen oder zuzustiften und sichert dieser eigenen oder der bevorzugten Stiftung ein bestimmtes Vermögen zu, das nur zu dem von ihm bestimmten Zweck genutzt werden darf. Das Stiftungsvermögen darf und kann von niemandem angetastet werden. Es bleibt durch sorgsame Anlage in seinem Wert erhalten und trägt Zinsen. Stifter können eine eigene Stiftung errichten, einen Stifterfonds schaffen oder ein Stifterdarlehen gewähren bzw. für "ihren" Stifterfonds weitere Zustifter werben.
Die Satzung der Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren" regelt detailliert, wie das stifterische Engagement initiiert, individuell formuliert, begonnen und gelebt werden kann.
Stifterinnen und Stifter können Akzente setzen und fördern in den Bereichen:
soziale Initiativen und Einrichtungen
Ganz individuell festgelegte Ziele bzw. Zwecke innerhalb der Stiftung
Das Gründungskapital stammt aus dem Nachlass von Alois Gessner, einem Bürger der Gemeinde Baltmannsweiler. Mit seiner testamentarischen Verfügung zugunsten der zu gründenden Baltmannsweiler Stiftung in Höhe von 210.000 Euro hat er einen entscheidenden Impuls gegeben zu einer künftigen Stifterorientierung unserer Gemeinde.
Die Stiftungsbegründer sind sich gewiss:
Die Stiftung wird ihre positiven Wirkungen entfalten, wenn künftig Stifter in Baltmannsweiler und Hohengehren wirken. Ein Anker unserer Freiheit ist die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Stifter schaffen eine lebendige Wertekultur, sie gestalten diese Werte, aus denen heraus unsere Gesellschaft lebt. Daher unterstützt und fördert die Gemeinde Baltmannsweiler nachhaltig diese Stifterbewegung.
Die Gemeinde Baltmannsweiler errichtet durch Beschluss des Gemeinderats vom 13. Dezember 2011 die Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren" als Stiftung in der treuhänderischen Verwaltung der Gemeinde Baltmannsweiler - nachfolgend Rechtsträger genannt. Die Gemeinde Baltmannsweiler wird hiermit als Rechtsträger und Treuhänderin der Baltmannsweiler Stiftung eingesetzt.
Mit Zustimmung des Kuratoriums der Baltmannsweiler Stiftung kann die Gemeinde Baltmannsweiler die treuhänderische Verwaltung dieser Stiftung in eine eigene dafür errichtete Körperschaft als neuen Rechtsträger für Stiftungen überführen.
Zweck der Baltmannsweiler Stiftung ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie örtlicher Initiativen, Aktionen und Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, Natur/Umwelt, Heimatkunde und Sport.
Die Stiftung kann darüber hinaus in jeweils eigenen entsprechenden Projekten mit anderen gemeinnützigen bzw. mildtätigen Stiftungen, Körperschaften und Hilfeverbünden in der Gemeinde fördern. Die Baltmannsweiler Stiftung fördert Zustiftungen in ihr Stiftungsvermögen sowie die Gründung persönlicher Stifterfonds, die Bezug nehmen auf die Zielsetzung dieser Stiftung und deren Aufgabenerfüllung. Das derzeitige Stiftungsvermögen besteht aus dem von Herrn Alois Gessner testamentarisch verfügten Nachlass zugunsten der Gemeinde Baltmannsweiler und der zu gründenden Baltmannsweiler Stiftung.
Mit dieser Übereignung ist die Auflage verbunden, das Stiftungsvermögen zu erhalten und die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks entsprechend der beigefügten Satzung, wie vom Gemeinderat am 13. Dezember 2011 beschlossen, zu verwenden. Die Verwaltung der Stiftung richtet sich ebenfalls nach dieser Satzung.
1. Die Stiftung führt den Namen "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren".
2. Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in treuhänderischer Verwaltung der Gemeinde Baltmannsweiler - nachfolgend Rechtsträger genannt. Sie wird von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten. Mit Zustimmung des Kuratoriums der Stiftung kann die Gemeinde Baltmannsweiler die treuhänderische Verwaltung dieser Stiftung in eine eigene dafür errichtete Körperschaft als neuen Rechtsträger für Stiftungen überführen.
3. Die Stiftung ist mit Stiftungsgeschäft vom 12.10.2012 gegründet worden.
Zweck der Stiftung ist die Förderung bürgerschaftlichen Engagements sowie örtlicher Initiativen, Aktionen und Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, Heimatkunde, Natur/Umwelt und Sport. Angesprochen sind alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde, besonders jedoch Kinder, Jugendliche und Senioren.
Die Stiftung fördert Zustiftungen in ihr Stiftungsvermögen sowie die Gründung persönlicher Stifterfonds, die Bezug nehmen auf die Zielsetzung dieser Stiftung und deren Aufgabenerfüllung.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke nach § 53, Nr. 1 Abgabenordnung (AO) und im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) entsprechend §§ 51 ff. AO.
2. Es handelt sich um eine Förderstiftung im Sinne von § 58, Nr. 1 AO, die ihre Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Einrichtungen oder des steuerbegünstigten Zwecks juristischer Personen des öffentlichen Rechts verwendet.
3. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke eingesetzt werden.
1. Die Stiftung kann aus liquidem Vermögen, Grundstücken, Immobilien, Beteiligungen, immateriellen und sonstigen Vermögensgegenständen bestehen.
2. Die Stiftung wird durch die Stiftungsgründer zunächst mit dem Nachlass von Alois Gessner mit einem Vermögen von 210.000 Euro ausgestattet.
3. Die Stiftung kann Zustiftungen annehmen. Sie kann ferner Stifterfonds annehmen, die die satzungsgemäßen Aufgaben oder Teile davon fördern.
4. Das Stiftungsvermögen ist ertragsbringend anzulegen und in seinem Werte dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen die jährlichen Erträge aus der Vermögensanlage oder die sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel ganz oder teilweise einer freien Rücklage zugeführt werden.
5. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu als Zustiftungen bestimmt sind.
1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 der Abgabenordnung. Mit einer jährlichen entsprechenden Zuführung in die freie Rücklage soll vor allem der Wert des Stiftungsvermögens erhalten werden.
3. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.
1. Organ der Baltmannsweiler Stiftung ist das Kuratorium. Es besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, die der Gemeinderat Baltmannsweiler aus folgenden Bereichen für 5 Jahre oder bei Bedarf bestellt:
Vereine (1), Kirchen (1), Gemeinderat (1), Bürgerschaft (2).
2. Die stimmberechtigten Mitglieder können weitere Begründer von Stifterfonds als beratende Mitglieder in das Kuratorium aufnehmen.
3. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder können für ihre Tätigkeit lediglich einen Auslagenersatz erhalten.
4. Der Vorsitzende des Kuratoriums und dessen Stellvertreter werden vom Kuratorium gewählt.
§ 7 Aufgaben und Beschlussfassung
1. Das Kuratorium beschließt über den Einsatz der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht dem Rechtsträger dann ein Veto-Recht zu, wenn der Einsatz gegen diese Satzung oder gegen rechtliche oder steuerrechtliche Bestimmungen verstößt.
2. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung mitwirken. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von zwei Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der / des Vorsitzenden doppelt.
3. Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.
4. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Rechtsträgers.
1. Der Rechtsträger verwaltet das Stiftungsvermögen der Stiftung "Stifter für Baltmannsweiler und Hohengehren" getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel entsprechend der Beschlüsse des Kuratoriums und wickelt die Fördermaßnahmen ab.
2. Der Rechtsträger legt der Stiftung auf Ende eines jeden Kalenderjahres einen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen ihrer öffentlichen Berichterstattung sorgt er für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.
1. Wird die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von der Stiftung und dem Rechtsträger nicht mehr für sinnvoll gehalten, weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben, so können Beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.
2. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums.
3. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und muss der Bürgerschaft der Gemeinde zugutekommen.
§ 10 Auflösung der Stiftung und Vermögensanfall
1. Die Stiftung und der Rechtsträger können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
3. Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das Vermögen an die Gemeinde Baltmannsweiler / an den Rechtsträger über mit der Verpflichtung, das Vermögen auf Dauer unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck entsprechen.
1. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Sie dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
2. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist vor einer Beschlussfassung die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.
Die Gemeinde Baltmannsweiler übernimmt hiermit, gegründet auf den Beschluss des Gemeinderats vom 13. Dezember 2011, die Rechtsträgerschaft und die treuhänderische Verwaltung dieser Stiftung.
Baltmannsweiler, den 12. Oktober 2012