Source: https://www.kanzlei-hgp.de/news/?newsID=162&cHash=47a67b142691f721624acbab62ebba09
Timestamp: 2019-08-19 07:33:51
Document Index: 160963232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

25.07.19 / Marken- und Urh...
BGH: Amazon haftet für markenrechtlichen Verstoß
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2019 (AZ: I ZR 29/18) entschieden, dass der Online-Versandhändler Amazon
Kunden in der Suchmaschine Google nicht mit bekannten Markennamen auf Konkurrenzangebote locken darf.
Der BGH gab in dem Grundsatzurteil dem mittel-fränkischen Outdoor-Ausrüster Ortlieb recht und verurteilte Amazon auf Unterlassung.
Ortlieb wandte sich mit der Klage dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb Fahrradtasche" in der Google-Suchfunktion von Amazon gebuchte Anzeigen erschienen und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten.
Ortlieb bietet seine Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an. Ortlieb sah den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "Ortlieb" und nahm Amazon auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.
Sowohl die Vorinstanz das OLG München, als auch der BGH sahen darin eine Ausbeutung der Marke als "Lotse" . Der Nutzer erwarte aufgrund der Gestaltung der Anzeige, dass ihm nur dazu passende Angebote angezeigt würden.
Zu erwähnen ist, dass Ortlieb in einem früheren Verfahren gegen Amazon vor dem BGH gescheitert war.
In diesem Fall ging es um Interessenten, die direkt auf der Amazon-Seite nach "Ortlieb Fahrradtaschen" gesucht haben. In diesem Fall sind laut dem BGH Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist.
Anders ist es aber nach Ansicht des BGH, wenn wie im aktuell entschiedenen Fall, der Interessent über die Google-Suche ausdrücklich eine bestimmte Marke suche.