Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4181.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:01:58
Document Index: 290700514

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 33', '§ 2', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 5']

4.181 Moosmühle
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Moosmühle« vom 4.Februar 1991 (GBl. v. 17.04.1991, S. 182).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vorn 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6.Juni 1983 (GBl. S. 199), und von 22 Abs.2 und § 33 Abs.2 Nr.4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu, Landkreis Ravensburg, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Moosmühle«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 34 ha. Es umfaßt auf
· a) Gemarkung Wuchzenhofen, Flur Adrazhofen die Flst. Nr. 162 teilweise (tw), 164‑167, 168/1, 168/3 sowie den Bach Nr. 1/2 (tw), den Rotlachbach (tw) und den Vizinalweg Nr. 4 tw.
· b) Gemarkung Leutkirch die Flst. Nr. 2540/3, 2545/2 tw, 2550/1 tw, 2580/1, 2583‑2589, 2590/1‑2590/3, 2592/1‑2592/4, 2593, 2594/1‑2594/3, 2595‑2598, 2599/1‑2599/2, 2600‑2602, 2603/1, 2603/2, 2604/1-2604/3, 2605, 2606, 2607‑2609 jeweils tw, 2623 tw, 2624 tw, 2625/1, 2626 tw, 2628/1, 2628/2, 2629/tw, 2630/1 tw, 2630/2, 2631 tw, 2632, 2633/1, 2633/2, 2635, 2666 tw, 3492‑3500 sowie die Gebäude Nr. 1, 1 a, 1 b und 1 c, den Neumühlebach (Bach Nr. 8) tw, den Riedlesmühlbach (Bach Nr. 9) tw, den Schornigger Bach (Bach Nr. 2) tw, den Feldweg 39 tw und den Feldweg 40.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18. Mai 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt Leutkirch in Leutkirch im Allgäu auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsieht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck sind die Erhaltung und die Pflege des Naturschutzgebiets »Moosmühle« als Stillgewässer und das daran angrenzende Feuchtgebietsmosaik mit Verlandungszone, Kalkflachmoor, Bachläufen, Gräben, Feucht‑ und Streuwiesen sowie insbesondere feuchtgründigen Waldbiotopen von teilweise hohem Natürlichkeitsgrad. Der Schutzzweck umfaßt
· die Erhaltung des Naturschutzgebietes als Lebensraum heimischer, amphibischer und terrestrischer Lebensgemeinschaften mit ihren charakteristischen und teilweise gefährdeten Tier‑ und Pflanzenarten,
· die Erhaltung als Rastbiotop im Vogelzug für zahlreiche, zum Teil vom Aussterben bedrohte Vogelarten und damit als wichtigem »Trittsteinbiotop« im Verbund oberschwäbischer Feuchtgebiete und
· die Beseitigung von ökologisch schädlichen Veränderungen und Eingriffen der Vergangenheit, insbesondere auch hinsichtlich der Förderung naturnaher Waldgesellschaften sowie der Begrenzung des anthropogenen Nährstoffeintrages in den Weiher.
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen. Sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. das Schutzgebiet außerhalb der Straßen, der gekennzeichneten Fußwege und der ausgewiesenen Loipen zu betreten oder das Schutzgebiet außerhalb der öffentlichen Straßen zu befahren;
15. in den Stillgewässern (Vogelsee und Stadtweiher, soweit er im Naturschutzgebiet liegt) zu baden und diese Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;
b) jagdliche Einrichtungen in trittempfindlichen Bereichen nicht erstellt werden dürfen und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet werden,
c) ein Ankirren von Wasserwild nicht zulässig ist,
d) die Jagd auf Wasserwild am Vogelsee ruht und am Stadtweiher erst ab dem 1. November gestattet ist;
a) am Vogelweiher die Fischerei nur zur Durchführung der Hege und in Absprache mit dem Regierungspräsidium Tübingen gestattet ist,
b) die Angelfischerei an den übrigen Gewässern in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zulässig ist,
c) Kraftfahrzeuge im Rahmen der Ausübung der Fischerei nur auf öffentlichen Wegen und Parkplätzen abgestellt werden dürfen und
d) der Einsatz von Booten zur Durchführung von Hegemaßnahmen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen gestattet ist;
3. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß die Fichtenreinbestände langfristig in standortgemäße Gehölze umgebaut werden;
4. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung, mit der Maßgabe. daß
a) die im privaten Eigentum befindlichen Wirtschaftswiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bewirtschaftet werden können,
b) die im öffentlichen Eigentum befindlichen Wirtschaftswiesen als extensives Grünland ohne Düngung und ohne Beweidung genutzt werden und
c) Streuwiesen nicht gedüngt und nicht vor dem 1. September gemäht werden;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Loipen, Straßen, Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich Leitungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde in Abstimmung mit der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;
8. für Maßnahmen zur Durchführung des Sanierungskonzeptes für den Stadtweiher.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2‑8 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt. wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
TÜBINGEN, den 4. Februar 1991