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Timestamp: 2018-12-11 04:16:28
Document Index: 263064043

Matched Legal Cases: ['Art. 517', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 490', 'Art. 602', 'Art. 603', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 53', 'Art. 832', 'Art. 82']

Heft Nr. 6/2003 – 84. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'article 473 du Code civil
Steinauer Paul-Henri, docteur en droit et professeur à l'Université de Fribourg 333
Eröffnung letztwilliger Verfügungen. Die Eröffnungsbehörde hat alle eingelieferten Schriftstücke zu eröffnen, und zwar ohne vorgängige Prüfung der formellen oder materiellen Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen. 351
ZGB Art. 517, 556 ff.; Eröffnung letztwilliger Verfügungen.
Die Eröffnungsbehörde hat alle eingelieferten Schriftstücke zu eröffnen, und zwar ohne vorgängige Prüfung der formellen oder materiellen Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen. Die Ernennung zum Willensvollstrecker ist der betroffenen Person anzuzeigen. Sie hat selbst dann zu erfolgen, wenn eine letztwillige Verfügung ungültig oder anfechtbar erscheint oder in einer jüngeren Verfügung die frühere Einsetzung eines Willensvollstreckers widerrufen wird. Die Ungültigkeit der Einsetzung eines Willensvollstreckers kann nur vom ordentlichen Zivilrichter festgestellt werden.
Kantonsgerichtspräsidium, Auszug aus der Verfügung vom 24. Januar 2001 (PKG 2001 Nr. 35 S. 149).
Subjektiv- und objektivbeschränkte Erbteilung; Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters. 353
ZGB Art. 602; subjektiv- und objektivbeschränkte Erbteilung; Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters.
1. Zulässigkeit einer subjektiv- und objektivbeschränkten Erbteilung in der Hinsicht, dass die Erbengemeinschaft hinsichtlich einzelner Vermögenswerte in unterschiedlicher Zusammensetzung fortgesetzt wird. Frage offen gelassen.
2. Die erwähnte Kombination erscheint nicht als rechtlich eindeutig unzulässig, weshalb der Grundbuchverwalter aufgrund seiner beschränkten Kognitionsbefugnis eine entsprechende Grundbuchanmeldung nicht abweisen darf.
Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. März 2002 i.S. Notar X gegen die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 129 III 113
Die Auslieferungspflicht der Vorerbschaft an die Nacherben kann im Grundbuch nicht vorgemerkt werden, wenn das Grundstück vom Vorerben aus Mitteln der Erbschaft erworben wurde. 358
ZGB Art. 490 Abs. 2 und 960 Abs. 1 Ziff. 3; Sicherstellung der Anwartschaft der Nacherben.
Die Pflicht zur Auslieferung an die Nacherben kann auf einem von einer eingesetzten Erbin erworbenen Grundstück auch dann nicht vorgemerkt werden, wenn dieses zum Teil aus Mitteln bezahlt wurde, die zu dem der Nacherbeneinsetzung unterworfenen Vermögen gehören (Erw. 4).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil in italienischer Sprache vom 14. November 2002 i.S. D gegen Grundbuchamt des Bezirks Lugano und 1. Zivilkammer des Appellationsgerichtes des Kantons Tessin(Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5A.9/2002 - Praxis 2003 Nr. 87 S. 475).
Solidarhaftung der Erben. Der im Aussenverhältnis für eine Erbschafts- oder Erbgangsschuld belangte Erbe kann bereits vor der Teilung seine Miterben einzeln mit einer quotalen Regressforderung belangen. 362
Regressforderungen unter den Erben vor der Teilung.
Untersteht das Regressverhältnis bei einer vom Fiskalgesetzgeber angeordneten Solidarität dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht? Frage offen gelassen (Erw. 1.2).
Die in Art. 602 Abs. 1 ZGB statuierte Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten vor der Erbteilung wird durch die Solidarhaftung nach Art. 603 Abs. 1 ZGB durchbrochen. Der im Aussenverhältnis für eine Erbschafts- oder Erbgangsschuld belangte Erbe kann bereits vor der Teilung seine Miterben einzeln mit einer quotalen Regressforderung belangen (Erw. 2.2).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 5. September 2002, i.S. AX gegen BX und Obergericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde) (5P.134/2002).
Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker. Der Willensvollstrecker handelt aus eigenem Recht und muss keine Anweisungen der Erben befolgen. 366
Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker.
Das Beschwerdeverfahren ist kein zivilprozessuales Verfahren im Rahmen einer Zivilstreitigkeit, sondern ein Untersuchungsverfahren kraft Aufsichtsrecht. Die Berufung an das Bundesgericht ist daher unzulässig (Erw. 1).
Der Willensvollstrecker handelt bei der Verwaltung des Nachlasses aus eigenem Recht und muss keine Anweisungen der Erben befolgen (Erw. 2.2).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 23. Dezember 2002 i.S. G gegen K. (staatsrechtliche Beschwerde) (5P.440/2002).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 129 III 305
Leistungen der beruflichen Vorsorge (Säule 2a und 2b) sowie Freizügigkeitsleistungen fallen nicht in den Nachlass und unterliegen auch nicht der Herabsetzung. 370
Die Leistungen der beruflichen Vorsorge (Säule 2a und 2b) fallen nicht in den Nachlass; sie unterliegen auch nicht der Herabsetzung (Erw. 2). Nicht anders verhält es sich mit den Freizügigkeitsleistungen; diese werden in der entsprechenden Reihenfolge an die in Art. 15 FZV aufgeführten Destinatäre ausbezahlt (Erw. 3).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 24. April 2003 i.S. A gegen B und C (Berufung) (5C.212/2002).
Bewertung einer Einzelfirma bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung. 379
ZGB Art. 214 Abs. 1; güterrechtliche Auseinandersetzung, Bewertung einer Einzelfirma.
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit umfasst einerseits das Entgelt aus der Berufstätigkeit und anderseits den Geschäftsgewinn, soweit dieser nicht auf Kapitalertrag zurückzuführen ist.
Für die Feststellung des Unternehmenswertes einer Einzelfirma gilt die zur kaufmännischen Unternehmung im Rechtskleid einer juristischen Person sowie zu den freien Berufen ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2003 i.S. S gegen T (5C.85/2003).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 129 III 209
Rechtsfolgen einer übermässigen Bindung gemäss Art. 27 ZGB. Nichtigkeit bzw. Recht der übermässig gebundenen Partei, die Erfüllung zu verweigern. 382
ZGB Art. 27 Abs. 2; Rechtsfolgen einer übermässigen Bindung.
Ein Vertrag, der den höchstpersönlichen Kernbereich einer Person betrifft, bei dem jede vertragliche Bindung gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. Ausserhalb dieses Bereichs erfordert der mit Art. 27 Abs. 2 ZGB bezweckte Schutz der persönlichen Freiheit nicht die von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit übermässiger Bindungen, sondern bloss das Recht der übermässig gebundenen Partei, die Vertragserfüllung zu verweigern (Präzisierung der Rechtsprechung). Dieses Recht ist höchstpersönlicher Natur und damit unvererblich (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 30. Oktober 2002 i.S. C und Mitbeteiligte gegen A-Fonds (Berufung) (4C.246/2002).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 129 III 12
L'indication du nom du débiteur initial dans une cédule hypothécaire. 387
GBV Art. 53 Abs. 2 und 4, ZGB Art. 832 Abs. 2 und SchKG Art. 82; Angabe des Namens des ursprünglichen Schuldners im Schuldbrief.
Der Grundbuchverwalter, der sich weigert, einen Schuldbrief auszustelllen, der den Namen des ursprünglichen Schuldners enthält, verletzt das Bundesrecht nicht.
Tribunal Federal, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 14 novembre 2002 dans la cause époux A contre Autorité de surveillance du registre foncier du canton de Genève (recours de droit administratif) (5A.10/2002).
Gesetzgebung Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Strafgesetzbuch, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere). Änderung vom 4. Oktober 2002 (AS 2003 S. 463). 392
Gesetzgebung Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV). Änderung vom 7. März 2003 (AS 2003 S. 507; SR 211.432.2).
Technische Verordnung über die amtliche Vermessung (TVAV). Änderung vom 11. März 2003 (AS 2003 S. 514; SR 211.432.21). 393
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung vom 5. Oktober 2001 (AS 2003 S. 2475; SR 721.21). 394
Gesetzgebung Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (SR 0.172.030.4). Nachtrag; (AS 2003 S. 2318). 394
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV). Änderung vom 28. Mai 2003 (AS 2003 S. 1635; SR 211.412.411). 394
Rapport présidentiel à la 55e assemblée générale le 12 septembre à Zoug. 395