Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/20/man-sollte-vorsichtig-damit-sein-wofuer-man-konto-benutzt
Timestamp: 2017-03-23 08:41:42
Document Index: 194442209

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 263', '§ 823', '§ 261', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Man sollte vorsichtig damit sein, wofür man sein Konto benutzt...
BlogsStrafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeDezember 2012Man sollte vorsichtig damit sein, wofür man sein Konto benutzt...Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 € hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 € monatlich einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt. Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen - wie sich herausstellte - fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB* verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263 StGB**). Die auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zusteht (§ 823 Abs. 2 BGB*** i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB). Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat – hier: den gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Urteil vom 19 ...Zum vollständigen Artikel83 LeserBurhoff online Blog:Die Vortat bei der Geldwäsche103 LeserBurhoff online Blog:Geldwäsche des Verteidigers/Rechtsanwalts78 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Erfolg in Berufungsverhandlung, Einstellung statt Verurteilung114 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Beihilfe zum versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Erneuter Freispruch für Mand...10 verwandte ArtikelOffenbarung der Onlinezugangsberechtigung für Girokonto rechtfertigt SchadensersatzanspruchLeichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des KontoinhabersBGH: Wer einem anderen für den Betrieb eines Fake-Onlineshops sein Girokonto “vermietet”, haftet Kunden des Shops auf Schadensersatz /
Beihilfe zur GeldwäscheBGH: Wer sein Bankkonto Internet-Betrügern zur Verfügung stellt haftetInternetbetrügereien und Schadensersatz wegen GeldwäscheVereitelt oder gefährdetBGH: Wer sein Konto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss Geschädigten Schadensersatz zahlen -
GeldwäscheSchadensersatz wegen leichtfertiger Online-GeldwäscheLeichtfertige Geldwäsche, § 261 V StGBLG Itzehoe: Bei der Weiterleitung von Phishing-Geldern ist der weiterleitende Kontoinhaber dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtetÜber den ArtikelVeröffentlicht December 20, 2012 7:48am im Blog Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge.ThemenUfer, DigitalkameraTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteWerden die Richter immer fauler?von Gerfried Braune / Recht & MediationVorgetäuscht oder wirklich geklaut?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Facebook-Gruppe nur für Rechtsanwälte