Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202009,%20527
Timestamp: 2019-04-24 00:59:58
Document Index: 80396090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 29']

Rechtsprechung: OLG-Report 2009, 527 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 06.03.2009 | KG, 20.11.2008
Grundschuldbesicherter Darlehensvertrag: Rechtsfolgen der Rückerstattung des zur Tilgung überwiesenen Betrages
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei fehlender Erfüllung der Darlehensforderung aufgrund von der Bank wieder zurückzuzahlenden Tilgungsbetrages
Fortbestehen der Darlehensforderung, wenn ein zur Darlehenstilgung verwendeter Betrag (hier: Versicherungsleistung zugunsten der Ehefrau des Schuldners) zurückerstattet werden muss
Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld nach Rückerstattung eines zur Darlehenstilgung verwendeten Betrages
Gescheiterte Tilgung: Vollstreckung zulässig!
Fortbestehen der Darlehensforderung, wenn ein zur Darlehenstilgung verwendeter Betrag zurückerstattet werden muss
Fortbestand der Darlehensforderung bei Rückzahlung aus schuldfremdem Vermögen; Verwertbarkeit der Sicherungsgrundschuld
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Nürnberg vom 30.03.2009, Az.: 14 U 1058/08 (Was ist mit der Vollstreckung, wenn der gezahlte Betrag zurückgezahlt werden muss?)" von Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 145 - 147.
BGH, 08.09.2009 - XI ZR 123/09
MDR 2009, 714
WM 2009, 1191
OLG Köln, 06.03.2009 - I-17 W 18/09
Privatsachverständige: Kosten für Teilnahme an mündlicher Verhandlung erstattungsfähig! (IBR 2010, 1129)
LG Bonn, 10.12.2008 - 10 O 67/95
Eine Partei kann ohne ein Gutachten nicht sachgerecht vortragen (BGH, Beschl. v. 23.05.2006, VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415, 2416; OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2009, 17 W 18/09, BeckRS 2009, 15798), mag es um die Ermittlung eines klagebegründenden Sachverhalts gehen, die Prüfung der Verteidigungsaussicht oder die qualifizierte Stellungnahme zu einem Beweisergebnis (ggf. auch zu einem gegnerischen Privatgutachten).
Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, aaO mit Hinweis u.a. auf die Entscheidung des hiesigen Senats vom 6. März 2009, OLGR 2009, 527 f. = juris Rn 13 f.;… Pastor, aaO Rn 175).
(vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 17 W 18/09 - allerdings betreffend ein während des Rechtsstreits eingeholtes Privatgutachten und basierend auf der (nachgehend vom 6. Senat des BGH, vgl. unten a.a.O., verworfenen) Rechtsansicht, dass das Privatgutachten das Prozessergebnis beeinflusst haben muss -, OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 2 W 8/11 und OLG München, Beschluss vom 09.02.1995, Az.: 11 W 689/95, (m.w.N. auf weitere ältere Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.1994, Az.: 10 W 48/94 - maßgebliches - jedoch nicht überzeugendes - Argument ist, dass der Gegner keine Gelegenheit erhält, sich mit dem Gegengutachten auseinanderzusetzten; jedoch ist der Gegner nicht daran gehindert, substantiierten Vortrag anzugreifen - OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.1983, Az.: 6 W 126/83 - noch unter Beruf darauf, dass das Gutachten den Prozess nachweislich gefördert haben muss - und OLG Bamberg, Beschluss vom 29.09.1988, Az.: 3 W 87/88, auch unter dem Eindruck der Rechtsansicht, dass sich das Gutachten prozessförderlich ausgewirkt haben muss).
Es kann auch nicht aus der Nichtvorlage oder Nichtbezugnahme des Gutachtens gefolgert werden, dass die Einholung des Privatgutachtens nicht notwendig gewesen sein kann (so aber OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 17 W 18/09).
Dabei kann offen bleiben, ob eine Kostenerstattung von vorneherein ausscheidet, wenn die Ausführungen des Privatsachverständigen lediglich ihrem Inhalt nach in den schriftsätzlichen Parteivortrag aufgenommen und nicht durch Vorlage in das Verfahren eingeführt werden (so etwa OLG Köln, OLG-Report 2009, 527 m.w.N.).
§ 12 Abs 3 SachenRBerG, § 14 Abs 2 SachenRBerG, § 14 Abs 3 SachenRBerG, § 29 Abs 1 Nr 2 SachenRBerG
Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers entstandener Bereinigungsansprüche durch Dritte
Ankaufsrecht; Gebäudeanbau; bauliche Anlage; bauliche Nutzung; Bebauung; Bereinigungsanspruch; Erbbaurecht; Fahrrecht; Gehrecht; Grunddienstbarkeit; Nachbargrundstück; Nutzer; Restitutionsumfang; Rückübertragungsumfang
LG Berlin, 02.04.2008 - 1 O 62/07