Source: https://www.drherter.com/erben-in-der-schweiz/steuer-im-erbfall-schweiz/
Timestamp: 2018-12-11 19:13:49
Document Index: 257505671

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 121', '§ 21']

Steuer im Erbfall Schweiz Wegzugsbesteuerung - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt
Umzug in Schweiz Steuern
Wegzugsbesteuerung Privatpersonen
Wegzug in Schweiz Steuer
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz Erbrecht
unbeschränkte Steuerpflicht Erbe Deutschland
Steuerpflicht Wohnsitz Deutschland Erbe
beschränkte Steuerpflicht nach Umzug in die Schweiz
nachwirkende Besteuerung Deutschland
1. Unbeschränkte Steuerpflicht des Erben - Es genügt irgendein Wohnsitz in Deutschland
Wenn der Schenker/Erblasser oder die Beschenkten/Erben im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer in Deutschland sind, also einen Wohnsitz im Inland haben, besteht die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 ErbStG. Dies bedeutet, dass der gesamte Nachlass des Erblassers der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, gleichgültig, ob sich der Nachlass in Deutschland und/oder im Ausland befindet.
Haben die Erben also in Deutschland einen Wohnsitz, während der Erblasser seinen deutschen Wohnsitz aufgegeben hatte, in die Schweiz verzog und dort verstarb, besteht die persönliche unbeschränkte deutsche Erbschaftsteuerpflicht der Erben für das gesamte Vermögen, das der Erblasser in Deutschland und in der Schweiz hinterlassen hat.
Haben der Erwerber und der Zuwendende im Zeitpunkt der Besteuerung beide ihre Wohnsitze in Deutschland und wird Vermögen in der Schweiz übertragen, sind beide, also Erwerber und Zuwendender, steuerpflichtig. Gegebenenfalls muss der Schenker die Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt erfüllen, wenn der Beschenkte untätig bleibt.
2. Nach Wegzug: Erweiterte deutsche unbeschränkte Steuerpflicht für die dauer von 5 Jahr
Trotz eines engültigen Umzugs der Erblassers in die Schweiz kann die sog. erweiterte unbeschränkte deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1b ErbStG eingreifen, wenn der Erblasser dabei –wie zumeist - seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten hat. Dann verbleibt eine Schenkung oder eine Erbschaft für einen Zeitraum von 5 Jahren noch unter der deutschen Erbschaftsbesteuerung. Dies gilt insbesondere, wenn sich das geschenkte/ vererbte Vermögen im Ausland befindet. Dies ist in den denjenigen Fällen bedeutsam, bei denen der Erblasser mit seiner Familie oder seinem Ehegatten (also seinen gesetzlichen Erben) gemeinsam in die Schweiz wegzieht ist und dort vor Ablauf der Frist von 5 Jahren verstirbt.
Ein Wegzug des Schenkers bzw. Erblassers aus Deutschland beendet die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht also nicht sofort. Behalten die Beschenkten ihre Wohnsitze in Deutschland, unterliegen sie ohnehin dauerhaft der unbeschränkten Steuerpflicht.
Haben weder der Schenker/Erblasser noch die Beschenkten/Erben ihre gewöhnlichen Wohnsitze in Deutschland, enthält der Nachlass aber Vermögen in Deutschland, z.B. Grundstücke, so besteht die deutsche beschränkte Steuerpflicht, d.h.: der in Deutschland befindliche Teil des Nachlasses unterfällt der Erbschaftsteuer.
Maßgebend für die persönliche Steuerpflicht ist also der Wohnsitz/gewöhnliche Aufenthalt. Die Staatsangehörigkeit ist aus Sicht des deutschen Fiskus gleichgültig.
Die beschränkte deutsche Steuerpflicht hat auf den ersten Blick den Nachteil, dass im Gegensatz zu den weit höheren Freibeträgen der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 16 S. 2 Erbschaftsteuergesetzes ein Freibetrag von nur 2.000,- EUR besteht. Gemäß § 2 Abs. 3 ErbStG kann der Erwerber auf die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht optieren, um die höheren Freibeträge in Anspruch zu nehmen. Dabei muss er bedenken, dass dann seine früheren Erwerbe und seine späteren Erwerbe jeweils einen Zeitraum von 10 Jahren ebenfalls der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen.
4. Weiter bestehende beschränkte deutsche Steuerpflicht für bestimmte Vermögensarten in Deutschland, trotz Wegzug aller Beteiligten ins Ausland
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. m. § 121 BewertungsG besteht die deutsche Erbschaftsteuerpflicht für inländisches, also in Deutschland befindliches Vermögen, auch nach dem Wegzug aller Beteiligten aus Deutschland zeitlich unbeschränkt bestehen– und zwar bei folgenden Vermögensarten: Grundvermögen in Deutschland, Betriebsvermögen in Deutschland, Gesellschaftsanteile an Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland ab einer Beteiligungsquote von 10 %, Nutzungsrechte an Vermögen in Deutschland.
Zur Vermeidung der Besteuerung in Deutschland wird deshalb empfohlen, das solche Vermögensarten schon zu Lebzeiten vor dem Erbfall aus Deutschland ins Ausland übertragen werden. Dabei ist aber in jedem Fall die Aufdeckung stiller Reserven und die damit verbundene ertragsteuerliche Belastung abzuwägen.
5. Das Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern in der Schweiz und in Deutschland
Das Doppelbesteuerungsabkommen betrifft grundsätzlich Erbschaftsteuerfälle, keine Fälle von Vermögensübertragungen durch Schenkung. Gemäß § 21 ErbStG rechnet Deutschland eine in der Schweiz anfallende Schenkungsteuer auf die deutsche Schenkungsteuer an.
Eine Ausnahme gilt für die Schenkung von Betriebsvermögen. Diese unterfallen dem Doppelbesteuerungsabkommen.
Im Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Grundsatz, dass das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat des Erblassers zusteht. Beim Wegzug in die Schweiz wäre dies Schweizer Erbschaftssteuerrecht. Dies gilt insbesondere bei Kapitalvermögen. Jedoch kommt deutsches Erbschaftsteuerrecht zum Zug, wenn der Erbe bei Anfall der Erbschaft in Deutschland eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist oft der Fall, da die erwachsenen Kinder nicht mit in die Schweiz umziehen. Die deutsche Erbschaftbesteuerung wird nach dem Doppelbesteuerungsabkommen letztlich nur in denjenigen Fällen vermieden, in denen Ehepartner oder Lebenspartner in der Schweiz gemeinsam ihren Wohnsitz nehmen und sich wechselseitig zu Erben bestimmen, oder dass sämtliche als Erben infrage kommenden Familienmitglieder ebenfalls in die Schweiz übersiedeln.
Für Immobilienvermögen, Betriebsstättenvermögen und Beteiligungen an Personengesellschaften gilt anstelle des Wohnsitzprinzips in das Prinzip der Belegenheit des Vermögens. Das Besteuerungsrecht steht dem Staat zu, in dem das Vermögen liegt und die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Schließlich steht Deutschland das Recht zur sog. konkurrierenden Besteuerung in denjenigen Fällen zu, in denen zwischen dem Erbfall und dem Wegzug in der Schweiz weniger als 5 Jahre vergangen sind, siehe oben Ziff. 2.
Allein mit dem rechtzeitigen Wegzug in der Schweiz vermeidet man die deutsche Erbschaftssteuer also nicht. Es sind zusätzlich Umschichtungen im Vermögen vorzunehmen, wobei ertragsteuerliche Nebeneffekte bei der Aufdeckung stiller Reserven zu berücksichtigen sind.
6. Entstehen der Erbschaftsteuerschuld in Deutschland
Die Erbschaftsteuerschuld bzw. Schenkungsteuerschuld entsteht automatisch im Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. im Zeitpunkt der Vermögensübertragung bei der Schenkung.
Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen alle Erwerbe von Todes wegen, egal wo sich der Schenkungsgegenstand auf der Erde befindet, also insbesondere bei gesetzlicher Erbfolge, durch Verfügung von Todes wegen, sowie Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteil, Schenkungen auf den Todesfall, Verträge zugunsten Dritter, Abfindung für Erbausschlagungen und Erbverzichte, Familienstiftungen. selbstverständlich auch Schenkungen unter Lebenden. Ausnahmen von diesem Prinzip regelt das D-CH Doppelbesteuerungsabkommen, siehe Ziff.5.
Dr. Herter - Ihr Rechtsanwalt für den Schweizerisch- deutschen Erbfall