Source: https://fma.reha-recht.de/index.php/SearchResult/328659/?highlight=&s=81a603f60410aa17826f8c3dec62d4bdf6546178
Timestamp: 2020-07-08 02:07:59
Document Index: 79849423

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 123', '§ 67', '§ 178', '§ 11', '§ 178']

W. Kohte - 30. April 2020, 16:40 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Tara hat einen wichtigen Punkt angesprochen. In den meisten Betrieben wird Bezug genommen auf die Risikogruppen auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts (rki.de). Das ist ein sinnvoller Einstieg, der die Bestimmung der Risikogruppen erleichtert. Aber diese Beschreibung ist nicht abschließend, gerade bei psychischen Beeinträchtigungen kann eine Pandemie zu weiteren Problem führen. In diesen Fällen sind auch die meisten Betriebsärztlichen Dienste wenig kenntnisreich, so dass eher ein Attest eine…
Bedeutung der Arbeitsstättenverordnung
W. Kohte - 30. April 2020, 16:28 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Arbeitgeber sind verpflichtet, auf die Situation von "Risikogruppen" Rücksicht zu nehmen ( § 4 Nr. 6 ArbSchG). Dies ist keine "Großzügigkeit", sondern eine Rechtspflicht, die auch in den Arbeitsschutzstandards des BMAS angesprochen worden ist. Als erstes muss daher im Betrieb zusammen mit Betriebsrat/Personalrat und SBV geklärt werden, wer zur Risikogruppe gehört. In Betrieben mit klaren Regelungen ist normaolerweise auf die Beschreibung der Risikogruppen vom Robert-Koch-Institut (rki.de) Bezug …
W. Kohte - 18. April 2020, 22:04 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Ich beschränke mich bei der heutige Antwort auf das Verhältnis zwischen Leistungsträger (Träger der Eingliederungshilfe) und Leistungserbringer (Einzelfallhelfer bzw. Betreuungsdienst). Dies ist nach dem neuen Recht seit dem 1.1.2018 ausdrücklich als Vertragsrecht ausgestaltet. Es müsste auch in diesem Fall eine Leistungsvereinbarung nach §§ 123, 125 SGB IX vorliegen, in der die Betreuung und natürlich auch die Stunden festgelegt sind. Eine Änderung kann auch bei unvorhergesehenen Situationen (C…
Behinderte Beschäftigte ohne Anspruch auf Kurzarbeitergeld
W. Kohte - 18. April 2020, 21:28 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Die Lücke beim Kurzarbeitergeld zeigt, wie sachwidrig die Bereichsausnahme für Werkstatt- und Budgetbeschäftigte von der Arbeitslosenversicherung ist. Rechtssystematisch ist aber Kurzarbeitergeld hier nicht die vorrangige Frage. Soweit ich es überblicke, ist in allen Bundesländern die Schließung der Werkstätten hoheitlich durch Landesverordnungen oder -verfügungen angeordnet worden (Beispiel BW 18.3.2020 - Corona-VO WfbM). Die Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich stehen in einem arbeitnehmer…
W. Kohte - 18. April 2020, 20:25 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Hallo Mondschein, meine Antwort kommt etwas später, weil ich mich erst sachkundig machen musste bei der Forschungsstelle zur Rehabilitation von Menschen mit kommunikativer Behinderung (fst-halle.de), die sich auch intensiv mit Fragen schwerer Hörbehinderung befasst. Wenn der Mundschutz so intensiv ist, dass eine Kommunikation trotz guter Hörgeräte nicht erfolgreich ist, dann ist es wichtig, einen passenden "Umweg" zu suchen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass Patient und Therapeut wichtige Inf…
W. Kohte - 14. April 2020, 13:31 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Ich will auf die aktuelle Nachfrage von Büchermaus eingehen. Es geht aus meiner Sicht um diejenigen, die eine EU-Rente beantragen. Hier dauert die Bearbeitung oft sehr lang, weil mehrere Gutachten eingeholt werden. Das kann sich jetzt alles noch länger hinziehen. In der Zwischenzeit erhalten die meisten, die einen solchen Antrag stellen, Krankengeld oder Arbeitslosengeld 1. Beide Leistungen sind befristet. Nach Ablauf der Frist kann das Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II beantragt werden. Dieser…
W. Kohte - 9. April 2020, 21:38 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Halle Büchermaus, die Zeiten haben sich geändert. Für die nächsten 6 Monate gibt es Leistungen zum Lebensunterhalt nach der neuen Norm des § 67 SGB II (BGBl I 2020, S. 575 - im Netz unter bgbl.de) für fast alle ohne Vermögensprüfung. Es ist erforderlich beim Antrag zu erklären, dass man "kein erhebliches Vermögen" hat. Die Bundesagentur für Arbeit wendet die Vermögensgrenze des Wohngeldrechts an (Barvermögen von 60.000 Euro - das dürfte kaum ein Rentenantragsteller haben). Außerdem werden die ta…
W. Kohte - 8. April 2020, 22:06 - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise
Ich stimme Schorsch zu, dass die SBV hier nach § 178 SGB IX aktiv werden kann - oft auch muss. Betriebliche Krisenstäbe können durch Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien installiert werden. Bei einem Arbeitsschutzthema wie Corona ist das Leitbild der Arbeitsschutzausschuss (§ 11 ASiG), in dem wie an einem runden Tisch sachkundige Personen zusammen kommen und die diversen Aufgaben sortieren und Prioritäten setzen. Hier muss die SBV beteiligt werden - § 178 Abs. 4 SGB IX. Ein effektiver Kris…