Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo-1/3
Timestamp: 2017-02-26 12:26:15
Document Index: 305528625

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 133', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

§ 3 GemO, Sicherung der Mittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 GemO, Sicherung der Mittel Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung§§ 1 - 27, 1. Kapitel - Grundlagen der Gemeinden§§ 1 - 8, 1. Abschnitt - Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 3 GemO, Sicherung der Mittel§ 4 GemO, Name, Bezeichnung§ 5 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 6 GemO, Große kreisangehörige Städte§ 7 GemO, Kreisfreie Städte§ 8 GemO, Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben§ 9 GemO, Gebietsstand§ 10 GemO, Gebietsänderungen§ 11 GemO, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 12 GemO, Wirkungen der Gebietsänderung§ 13 GemO, Begriff§ 14 GemO, Rechte und Pflichten§ 15 GemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 16 GemO, Einwohnerversammlung§ 16a GemO, Fragestunde§ 16b GemO, Anregungen und Beschwerden§ 16c GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 17 GemO, Einwohnerantrag§ 17a GemO, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 18 GemO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit§ 18a GemO, Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 3 GemO, Sicherung der Mittel
§ 3 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz1. Kapitel – Grundlagen der Gemeinden → 1. Abschnitt – Wesen, Aufgaben und RechtsstellungTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Das Land sichert den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel durch das Recht zur Erhebung eigener Abgaben und durch den Finanzausgleich. Das Nähere bestimmen die Gesetze. (2) Ist die Gemeinde bei der Erfüllung einer ihr nach § 2 Abs. 2 übertragenen Aufgabe an die Entscheidung, Zustimmung oder Weisung einer anderen Behörde gebunden, und wird die von ihr getroffene Maßnahme durch unanfechtbare Entscheidung aufgehoben, so erstattet der Träger der anderen Behörde der Gemeinde alle notwendigen Kosten, die ihr durch diese Bindung entstanden sind; soweit das Land Träger der anderen Behörde ist, entscheidet über die Erstattung auf Antrag der Gemeinde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Gleiches gilt, wenn die Gemeinde auf Weisung der zuständigen Behörde gegen eine gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe eingelegt hat und damit unterliegt. § 2 GemO, Aufgaben der Gemeinden§ 4 GemO, Name, Bezeichnung