Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlg,nw/15
Timestamp: 2017-02-27 12:26:09
Document Index: 123380328

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 46', '§ 51', '§ 3', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 64', '§ 72', '§ 75', '§ 78', '§ 14', '§ 16']

§ 15 KWahlG, Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 KWahlG, Wahlvorschläge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlG,NW - Kommunalwahlgesetz§§ 14 - 23, III. - Wahlvorbereitung§§ 15 - 20, 2. - Wahlvorschläge
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 15 KWahlG, Wahlvorschläge§ 16 KWahlG, Reserveliste§ 17 KWahlG, Aufstellung der Bewerber§ 18 KWahlG, Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KWahlG, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 20 KWahlG, Zurücknahme des Wahlvorschlags§ 21 KWahlG, Nachwahl§ 22 KWahlG, Gebietsänderung§ 23 KWahlG, Stimmzettel§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis§ 26 KWahlG, Briefwahl§ 27 KWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 28 KWahlG (weggefallen)§ 29 KWahlG, Stimmzählung§ 30 KWahlG, Ungültige Stimmen§ 31 KWahlG, Wahlsystem§ 32 KWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 33 KWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 34 KWahlG, Feststellung des Gesamtergebnisses§ 35 KWahlG, Benachrichtigung und Bekanntgabe der gewählten Bewerber…§ 52 KWahlG (weggefallen)
§ 15 KWahlG, Wahlvorschläge
§ 15 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorbereitung → 2. – WahlvorschlägeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Beim Wahlleiter können bis zum achtundvierzigsten Tage vor der Wahl, 18 Uhr, Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken des Wahlgebiets eingereicht werden. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht werden.(2) Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (§ 14 Abs. 1) laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung (§ 14 Abs. 1) ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Die Wahlvorschläge dieser Parteien und Wählergruppen (Satz 2, erster Halbsatz) müssen fernerin Wahlbezirken bis zu 5.000 Einwohnern von5,in Wahlbezirken von 5.000 bis 10.000 Einwohnern von10,in Wahlbezirken von mehr als 10.000 Einwohnern von20Wahlberechtigten des Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz auf Grund eines Wahlvorschlages haben, in dem sie als Einzelbewerber benannt waren, und der Wahlvorschlag von ihnen selbst unterzeichnet ist. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.(3) Jeder Wahlvorschlag muss Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit sowie bei Parteien oder Wählergruppen deren Namen oder Bezeichnung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, angeben. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf unbeschadet seiner Bewerbung in einer Reserveliste, nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.(4) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als Erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenigen die als Zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 KWahlG, Reserveliste§ 20 KWahlG, Zurücknahme des Wahlvorschlags§ 46d KWahlG, Wahlvorschlag, Abwahl§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm§ 26 KWahlO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter§ 64 KWahlO§ 72 KWahlO, Listenwahlvorschläge§ 75b KWahlO, Wahlvorschläge§ 78 KWahlO, Feststellung von Bevölkerungszahlen und der Zahl der Wahlberechtigten
§ 14 KWahlG, Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung§ 16 KWahlG, Reserveliste