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Timestamp: 2016-10-28 10:26:38
Document Index: 68852863

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.176/2004 (30.08.2004)
2A.176/2004 /leb
Thomas Tribolet,
Abgabe eines Reisepapiers an ausl�ndische Personen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Februar 2004.
Der aus Sri Lanka stammende A.________, geb. 1952, reiste am 10. Mai 1978 erstmals in die Schweiz ein. Dabei entdeckten die Zollbeamten rund 7 kg Cannabisharz im doppelten Boden seines Koffers. Er wurde daher vom Bezirksgericht X.________ zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt. Noch bevor er seine Strafe verb�sst hatte, ersuchte die Republik Sri Lanka um Auslieferung. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Polizeiwesen mit Urteil vom 27. M�rz 1981 teilweise gut. Es gestattete die Auslieferung f�r die Delikte Mord und Raub, stellte hierf�r aber Bedingungen auf, welche die Republik Sri Lanka nur teilweise zu erf�llen vermochte, weshalb A.________ im Juni 1981 aus der Auslieferungshaft entlassen wurde.
Nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war, ordnete das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 21. Oktober 1982 die Internierung an. Im Dezember 1984 wurde A.________ in Untersuchungshaft versetzt. Nach seiner Entlassung begab er sich nach Frankreich, wo er erfolglos um Asyl nachsuchte. Die franz�sischen Beh�rden schoben ihn am 2. September 1986 in die Schweiz zur�ck, wo er inhaftiert wurde und vom Bezirksgericht Z�rich am 9. Januar 1987 wegen fortgesetzten Diebstahls sowie wegen Veruntreuung und Entzugs von Pfandsachen zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 7 Monaten und einer ebenfalls bedingten Landesverweisung von 8 Jahren verurteilt wurde. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug internierte ihn der Delegierte f�r das Fl�chtlingswesen in der Wiedereingliederungsst�tte f�r psychisch und k�rperlich behinderte M�nner in Y.________. Am 7. Oktober 1987 hob er diese Verf�gung wieder auf und ordnete die Internierung in Form der freien Unterbringung im Kanton Z�rich an.
Am 21. Dezember 1987 heiratete A.________ die Schweizerin B.________. Am 15. November 1991 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern wegen wiederholt und fortgesetzt begangenem versuchtem Betrug zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 25 Monaten und einer ebenfalls unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Per 31. M�rz wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben. Die Ehe zwischen A.________ und B.________ wurde am 25. August 1994 geschieden.
Am 23. August 1994 kam C.________ zur Welt, den A.________ als seinen Sohn anerkannte. Im Januar 1995 reisten A.________, sein Sohn und dessen Mutter, D.________, nach Indien. Zur�ck in der Schweiz, ersuchte D.________ am 8. November 1997 das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um eine Einreiseerlaubnis f�r den sich noch im Ausland befindenden A.________. Letzterer reiste im Fr�hjahr 1998 ohne Bewilligung in die Schweiz ein, wo er sich am 25. Februar 1999 mit der Schweizer B�rgerin D.________, der Mutter seiner (mittlerweile) zwei Kinder, verheiratete.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Bern (heute: Migrationsdienst des Kantons Bern) A.________ eine Aufenthaltsbewilligung. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht am 9. August 1999 letztinstanzlich best�tigt. Mit Verf�gung vom 21. September 1999 gab die kantonale Fremdenpolizei auch einem neuen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht statt. Auf Beschwerde hin kam das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, A.________ sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, was darauf am 12. November 2001 erfolgte.
Am 21. Januar 2002 ersuchte A.________ �ber die Fremdenpolizei seines Wohnsitzkantons um Abgabe eines Reisepapiers f�r ausl�ndische Personen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 teilte ihm das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit, gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen h�tten sich nicht staatenlose Ausl�nder um den Erhalt eines heimatlichen Ausweispapiers zu bem�hen. Mit Eingabe vom 12. M�rz 2002 ersuchte A.________, unter Hinweis auf seine Vorgeschichte, nochmals um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers.
Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2002 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dieses Gesuch ab. Es f�hrte aus, A.________ sei es unter Ber�cksichtigung der aktuellen Sachlage m�glich und zumutbar, sich bei der heimatlichen Vertretung in der Schweiz um die Ausstellung eines Reisepapiers zu bem�hen, weshalb er nicht als schriftenlos gelte. Dagegen beschwerte sich A.________ erfolglos beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. M�rz 2004 beantragt A.________, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 21. M�rz 2002 und der Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Februar 2004 aufzuheben und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer einen Pass f�r eine ausl�ndische Person auszustellen (Ziff. 1). Eventualiter ersucht er um Aufhebung der in Ziff. 1 genannten Verf�gung und um R�ckweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge. Ferner stellt er das Begehren, ihm sei die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Die Verweigerung eines Reisepapiers f�r schriftenlose Ausl�nder f�llt nicht unter diesen Ausschlussgrund, da ein solches Reisepapier dem Gesuchsteller keinen bestimmten Anwesenheitsstatus in der Schweiz verschafft und damit keine fremdenpolizeiliche Bewilligung darstellt (Urteil 2A.56/2002 vom 14. Juni 2002, mit Hinweisen).
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Februar 2004. Soweit der Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung der Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 21. M�rz 2002 verlangt, kann auf seine Eingabe nicht eingetreten werden.
1.3 Der Beschwerdef�hrer, dem die Erteilung eines Reisepapiers verweigert wurde, hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich einzutreten.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden.
Da hier nicht eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Dass dem Beschwerdef�hrer, der bei Gesuchseinreichung die Aufenthaltsbewilligung besass, inzwischen die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, kann deshalb ber�cksichtigt werden.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 �ber die Abgabe von Reisepapieren an ausl�ndische Personen (RPAV; SR 143.5) gibt das Bundesamt f�r Fl�chtlinge anerkannten Fl�chtlingen, staaten- und schriftenlosen ausl�ndischen Personen, vorl�ufig Aufgenommenen, Schutzbed�rftigen und Asylsuchenden f�r die Ausreise aus der Schweiz Reisepapiere ab. Diese Reisepapiere sind fremdenpolizeiliche Ausweispapiere. Sie gelten nicht als Nachweis der Identit�t und der Staatsangeh�rigkeit der ausl�ndischen Personen (Art. 7 Abs. 1 RPAV). Gem�ss Art. 3 Abs. 2 RPAV hat eine schriftenlose ausl�ndische Person mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf einen Pass f�r eine ausl�ndische Person, d.h. dessen Ausstellung liegt nicht im Ermessen der Beh�rde, wie dies f�r schriftenlose Ausl�nder mit Aufenthaltsbewilligung der Fall ist. Nach Art. 6 Abs. 1 RPAV gilt eine ausl�ndische Person im Sinne dieser Verordnung als schriftenlos, wenn sie keine g�ltigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zust�ndigen Beh�rden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verl�ngerung eines Reisepapiers zu bem�hen. Die Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massst�ben zu beurteilen.
2.2 Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer inzwischen �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt und somit Anspruch auf Ausstellung eines Passes f�r eine ausl�ndische Person hat, kann im vorliegenden Verfahren, wie erw�hnt (E. 1.3), ber�cksichtigt werden, spielt indessen keine Rolle. Voraussetzung f�r die Erteilung des anbegehrten Reisepapiers ist - unabh�ngig davon, ob der Ausl�nder �ber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt -, dass der Gesuchsteller schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RPAV ist.
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, es k�nne ihm nicht zugemutet werden, sich bei der Vertretung von Sri Lanka um die Ausstellung eines heimatlichen Passes zu bem�hen. Er vermutet zwar selber, dass sein Heimatland die Erteilung eines Reisepasses nicht verweigern w�rde. Unter Berufung auf seine Vorgeschichte macht er jedoch geltend, er sei in Sri Lanka (weiterhin) gef�hrdet und habe deshalb von 1983 bis 1995 einen schweizerischen Reisepass erhalten.
2.4 Daraus, dass ihm von 1983 bis 1995 regelm�ssig ein schweizerischer Reisepass erteilt wurde, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Damals lag eine Wegweisung vor, deren Vollzug als unzul�ssig erachtet wurde. Der Beschwerdef�hrer war aus diesem Grund interniert und in der Folge vorl�ufig aufgenommen worden. Aufgrund seines Status hat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge in jenem Zeitpunkt die Schriftenlosigkeit des Beschwerdef�hrers angenommen. Als das hier interessierende Gesuch gestellt wurde, verf�gte der Beschwerdef�hrer indessen �ber eine Aufenthaltsbewilligung und es lag keine Wegweisung mehr vor, weshalb sich die Frage der Gef�hrdung des Beschwerdef�hrers in Sri Lanka im vorliegenden Verfahren nicht stellt. Die Ausgangslage f�r die Beurteilung der Schriftenlosigkeit ist insofern anders.
2.5 Bei der heutigen Sachlage kann dem Beschwerdef�hrer zugemutet werden, sich bei der diplomatischen Vertretung von Sri Lanka um die Ausstellung eines heimatlichen Passes zu bem�hen. Damit wird von ihm nicht verlangt, sich zwecks Ausstellung eines Reisepasses in sein Heimatland zu begeben. Dass er bereits durch eine Kontaktnahme mit der heimatlichen Vertretung in der Schweiz gef�hrdet w�rde, wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht behauptet. Er bef�rchtet hingegen, dass die Gefahr einer allf�lligen Auslieferung nach Sri Lanka bei einer Reise in einen Drittstaat, der eine andere Auslieferungspraxis als die Schweiz kennt, gr�sser sei, wenn er �ber einen heimatlichen Pass verf�ge, als wenn er sich mit einem schweizerischen Pass f�r eine ausl�ndische Person ausweisen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer verkennt dabei, dass der Pass f�r eine ausl�ndische Person nicht vor Auslieferung sch�tzt und dem Inhaber auch keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen Schutz der Schweiz verschafft. Der Beschwerdef�hrer riskiert daher auch mit einem Pass f�r eine ausl�ndische Person die Auslieferung, wenn er sich in ein Land begibt, das diese an weniger strenge Voraussetzungen kn�pft als die Schweiz. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, besteht der Zweck von schweizerischen Ersatzpapieren ohnehin nicht darin, die Rechtsposition eines Ausl�nders im Vergleich zu andern Landsleuten mit heimatlichen Reisedokumenten zu verbessern.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Migrationsdienst des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2004