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Timestamp: 2019-03-24 09:32:24
Document Index: 187264486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 831', '§ 906', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 1004', '§ 1004', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906']

RD a.D. Hugo Gebhard BGH, Az. V ZR 230/03
Nachbarbaumfall, Urteil des BGH vom 17. 09. 2004,
Az. V ZR 230/03
Veröffentlicht in BGHZ 160, 232 = NuR 2005, 133 = NJW 2004, 3701 = VersR 2005, 123 und in juris
Im Rahmen einer Baumaßnahme war der beklagten Baueigentümerin erlaubt worden, einige Bäume auf dem Baugrundstück zu fällen, obwohl die Bäume Teil eines geschützten Landschaftsbestandteiles waren. Nach der Fällung der Bäume wiesen die Landschaftsarchitekten der Beklagten die Naturschutzbehörde darauf hin, dass die verbliebenen Bäume durch die Rodung ihren Windschutz und ihre Standsicherheit verloren hätten. Nach einem Ortstermin am 24. 3. 1999 wurde der Beklagten die Fällung von sieben weiteren Eichen genehmigt. Nachdem diese sieben Eichen am 27. 4. 1999 gefällt worden waren, stürzten zwei weitere Bäume (eine Stieleiche und eine Rotbuche) auf das Nachbargrundstück des Klägers und beschädigten dort eine Garage und eine Gartenanlage. Der Umsturz der Bäume erfolgte am 2. 6. 1999 während eines Gewittersturms. Bei der vorgenannten Ortsbesichtigung gaben die später umgestürzten Bäume aufgrund ihrer Vitalitätserscheinung für die Naturschutzbehörde keinen Anlass zu Bedenken. Auf die Klage des Klägers haben das erstinstanzliche Landgericht Darmstadt und das zweitinstanzliche OLG Frankfurt der Klage auf Zahlung von 88.250 DM auf der Grundlage eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stattgegeben. Der BGH hat das Verfahren wegen einer berechtigten Verfahrensrüge an das OLG Frankfurt zur weiteren Entscheidung zurückgewiesen.
Das Urteil enthält interessante Ausführungen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, zu dessen Abgrenzung von deliktischen Ansprüchen sowie zum Anscheinsbeweis, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Ein Anspruch aus einer verschuldensabhängigen Deliktshaftung aus § 831 oder aus 823 BGB scheide aus, da der Beklagten eine Genehmigung zum Fällen der beiden Bäume, die umgefallen waren, nicht erteilt worden sei und das Unterlassen damit rechtmäßig gewesen sei. Von der beklagten Baumeigentümerin könne auch nicht verlangt werden, dass sie bessere baumfachliche Kenntnisse haben müsse als die sachkundige Naturschutzbehörde.
Der nachbarrechtliche und verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sei nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgingen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstiegen, sofern der betroffene Eigentümer aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen gehindert sei, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden. Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB sei nicht, wie § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB selbst, auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, erfasse vielmehr auch Grobimmissionen, wozu auch umstürzende Bäume gehörten.
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen habe dem seinerzeitigen Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks ein Abwehranspruch des Inhalts zugestanden, die erlaubten Rodungsmaßnahmen so zu beschränken, dass die Standsicherheit der geschützten Bäume gewahrt bleibe.
Der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf den sich der geschädigte Eigentümer habe stützen können, sei über den Wortlaut des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus auch dann gegeben, wenn die Gefahr einer erstmaligen Beeinträchtigung, wie im vorliegenden Fall, in Frage komme (vorbeugender Abwehranspruch).
Die beklagte Baumeigentümerin sei, unbeschadet des Umstands, dass die letzte Ursache der Schädigung ein natürliches Ereignis, nämlich der Gewittersturm, gewesen sei, Störerin. Die mittelbare, aber in adäquatem Zusammenhang mit der Störung stehende Ursache liege in der Teilrodung des Baumbestands über das Maß hinaus, bei dem die Standsicherheit der verbleibenden Bäume noch sichergestellt gewesen wäre.
Der spätere Eigentümer und jetzige Kläger sei im Hinblick auf die beiden umgestürzten Bäume aus tatsächlichen Gründen an der Geltendmachung von Abwehransprüchen gehindert gewesen, weil er die Umsturzgefährdung nicht habe erkennen können. Daran ändere sich selbst dann nichts, wenn der Beklagte auch noch für die beiden Bäume, die am 2. 6. 1999 umgestürzt seien, eine Fällungsgenehmigung hätte erlangen können.
Eine Fallgruppe des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches („zivilrechtlicher Aufopferungsanspruch“) sei nach der Rechtsprechung des Senats dadurch gekennzeichnet, dass der Abwehranspruch (oder seine volle Durchsetzung) an Vorgaben des öffentlichen Rechts oder Interesses scheitere. Der Ausgleichsanspruch sei in diesen Fällen Teil eines rechtlichen Gefüges, das sich aus der Versagung des Abwehrrechts, etwa verbleibenden residualen Abwehrbefugnissen und der Kompensation der Abwehrlücke durch Geldausgleich zusammensetze. Diese Kombination läge im Ausgangsfall vor, wenn zur Beseitigung der Bäume die Ausnahmegenehmigung nach (dem damaligen) § 29 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG nicht zu erlangen gewesen wäre. Die Störung habe von der Beklagten zwar nicht abgewendet werden können, sie setze sich aber in der Störung durch die schadensstiftenden Bäume fort. Die Beklagte habe durch die Rodung der Bäume eine Gefahrenlage geschaffen, die sich später verwirklicht habe. Daraus ergebe sich die Pflicht, Ausgleich in Geld zu leisten.
Das OLG Frankfurt bejahte zuvor in der zweiten Instanz einen Anscheinsbeweis des Inhalts, dass ein Windwurfschaden durch umstürzende Bäume auf das Nachbargrundstück auf das Fällen anderer Bäume aus einer Baumgruppe zurückzuführen sei. Diesen Anscheinsbeweis beanstandete der BGH inhaltlich nicht. Der BGH wies die Sache aber wieder an das OLG Frankfurt zurück, weil er der Auffassung war, die Beklagte habe einen Gegenbeweis angeboten, dem das OLG nicht nachgegangen sei. Die Beklagte habe nämlich behauptet, dass der Umsturz der Bäume ausschließlich auf den Gewittersturm zurückzuführen sei und der Schadensfall auch eingetreten wäre, wenn die Rodung auf dem Baugrundstück nicht vorgenommen worden wäre. Auch der Behauptung der Beklagten, im fraglichen Bereich der beiden Bäume hätten wahrscheinlich Windstärken zwischen 9 und 10 Bfr geherrscht, wobei nicht auszuschließen sei, dass die Windstärken bei besonders heftigen Böen sogar einen Spitzenwert von 12 Bfr erreicht hätten, sei das OLG nicht nachgegangen.
Das OLG Frankfurt, an das die Sache zurückgewiesen wurde, erhob daraufhin Beweis durch eine Sachverständige und kam hiermit zu dem Ergebnis, dass der Beklagten der Gegenbeweis zum Anscheinsbeweis nicht gelungen sei (das Urteil des OLG Frankfurt vom 10. 11. 2005, Az. 12 U 34/02, ist in juris veröffentlicht). Das OLG führt hierbei u. a. Folgendes aus:
Mit dem BGH sei ein Anspruch des Klägers aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gegeben, da dem Beklagten der Gegenbeweis zum Anscheinsbeweis nicht gelungen sei.
In dem Gutachten, dem sich das Gericht anschließe, sei festgestellt worden,
Ø dass das Entfernen einiger Bäume aus einer Baumgruppe erfahrungsgemäß zu einer erhöhten Windwurfanfälligkeit der verbleibenden Bäume (sog. Freistellung) führe und das Risiko um sehr mehr steige, je größer die Lücke sei, die durch die entfernten Bäume entstehe,
Ø dass auch durch das Abgraben der Erde sich der Druck auf das Wurzelwerk verringert habe, so dass das Wurzelwerk starken Winden nicht mehr so gut habe stand halten können wie zuvor, sondern sich unter der geringeren Last gehoben habe und die Bäume sodann umgestürzt seien,
Ø dass die geworfenen Bäume vital, gut gewachsen und ein günstiges Verhältnis von Höhe zu Durchmesser (sog. H/D-Verhältnis) gehabt hätten,
Ø dass die Bäume auf einem windwurfungünstigen Boden gestanden hätten und auch in den Felsspalten eine sichere Verwurzelung stattgefunden habe,
Ø dass eine aktuelle Durchweichung des Bodens lokal nicht in Betracht komme, weil es nach der Auskunft des Wetterdienstes vor dem Sturm nicht langanhaltend geregnet habe,
Ø dass die geworfenen Bäume im Verband den starken Stürmen des Jahres 1990 (Viviane“ und „Wiebke“) stand gehalten hätten, obwohl diese Stürme an West- und Nordwesthängen und im Bereich 01 zu starkem Windbruch geführt hätten und
Ø dass ein Windwurf von anderen Bäumen infolge des Gewittersturms, bei dem die beiden Bäume umgestürzt seien, in der Nähe der Schadensstelle nicht nachweisbar sei.
· dass beim Fällen von Bäumen stets bedacht werden muss, inwieweit die restlichen Bäume den geänderten Windverhältnissen standhalten können (dies ist z. B. auch bei Durchforstungen in Waldbeständen in der Nähe von öffentlichen Straßen und Gebäuden relevant),
· dass im Nachbarbereich ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen kann und deshalb Bäume im Fallbereich zu einer nachbarlichen Bebauung besonders intensiv kontrolliert werden sollten,
· dass das H/D-Verhältnis als Gefahrenanzeichen auch vom OLG Frankfurt anerkannt wird und
· dass nach einem schadensverursachenden Baumumsturz oder Astabbruch durch Vermerke, Zeugenaussagen und Fotos dokumentiert werden sollte,
wie die Wetterverhältnisse in den Tagen bzw. Wochen davor waren,
wie die Wind- und Wetterverhältnisse am Unfalltag waren und
ob in der Nachbarschaft des Unfallbaumes weitere Bäume umgestürzt oder abgeknickt bzw. weitere Äste abgebrochen sind.