Source: https://www.vdaa.de/Bundesarbeitsgericht-zur-Zulaessigkeit-des-Antrags-in-einer-Klage-nach-9-TV/
Timestamp: 2019-11-12 10:44:36
Document Index: 173514278

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 325', '§ 9', '§ 9']

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Zuläs­sig­keit des Antrags in einer Kla­ge nach § 9 TVG
(Stutt­gart) Die Par­tei­en eines Tarif­ver­tra­ges kön­nen Strei­tig­kei­ten über den Bestand und die Aus­le­gung des von ihnen ver­ein­bar­ten Tarif­ver­tra­ges nach § 9 TVG mit Bin­dungs­wir­kung für alle Gerich­te ent­schei­den las­sen.
Die­se über § 325 ZPO hin­aus­ge­hen­de Wir­kung setzt vor­aus, dass die Anträ­ge sich auf die abs­trak­te und fall­über­grei­fen­de Aus­le­gung einer Tarif­norm bezie­hen. Das kon­kre­te Ver­hal­ten eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers kann damit auch dann nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge nach § 9 TVG gemacht wer­den, wenn dem Streit ein unter­schied­li­ches Ver­ständ­nis von Tarif­nor­men zugrun­de liegt.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.04.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 4 AZR 371/10.
Die kla­gen­den Gewerk­schaf­ten sind Par­tei­en eines Haus­ta­rif­ver­tra­ges mit dem Baye­ri­schen Rund­funk, in dem auch eine Ver­gü­tungs­ord­nung ent­hal­ten ist, nach der der Arbeit­ge­ber die Mit­ar­bei­ter ein­grup­piert. Der Arbeit­ge­ber besetzt Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Regel nur auf Zeit. Dabei wird die Ein­grup­pie­rung der berück­sich­tig­ten Arbeit­neh­mer für die Dau­er der Über­tra­gung nicht geän­dert, son­dern ein Zuschlag in ent­spre­chen­der Höhe gezahlt. Die kla­gen­den Gewerk­schaf­ten hal­ten dies für tarif­wid­rig und haben gegen den Arbeit­ge­ber Kla­ge erho­ben. In den Vor­in­stan­zen waren die Anträ­ge auf Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zu ent­spre­chen­den Ein­grup­pie­rung, hilfs­wei­se auf Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der Pra­xis des Arbeit­ge­bers gerich­tet. Die Kla­gen wur­den abge­wie­sen. In der Revi­si­ons­in­stanz ging es noch um die bis­he­ri­gen Hilfs­an­trä­ge der kla­gen­den Gewerk­schaf­ten. Nach ihnen soll­te fest­ge­stellt wer­den, dass es nicht zuläs­sig sei, die jewei­li­gen Mit­glie­der der Klä­ge­rin­nen in den bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­run­gen zu belas­sen und bei einer Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­tio­nen die Ver­gü­tungs­dif­fe­renz als Funk­ti­ons­zu­la­gen zu zah­len; fer­ner, dass es nicht zuläs­sig sei, die genann­ten Füh­rungs­po­si­tio­nen befris­tet zu über­tra­gen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Anträ­ge als unzu­läs­sig ange­se­hen, so Klar­mann.
Das kon­kre­te Ver­hal­ten der beklag­ten Rund­funk­an­stalt im Ver­hält­nis zu Drit­ten, hier in den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen, kann nicht im Wege einer Kla­ge nach § 9 TVG bean­stan­det wer­den. Die „Unzu­läs­sig­keit“ der Tarif­pra­xis eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers ist kein mit einer sol­chen Kla­ge fest­stell­ba­res Rechts­ver­hält­nis. Den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es auch ver­sagt, anstel­le der kla­gen­den Koali­ti­on von sich aus eine Aus­le­gungs­fra­ge . oder meh­re­re — selbst zu for­mu­lie­ren, die dem Streit der Par­tei­en — mög­li­cher­wei­se — zu Grun­de liegt.