Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201999,%2037
Timestamp: 2018-07-23 07:26:14
Document Index: 85220271

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 51', '§ 57', '§ 112', '§ 112', '§ 331', '§ 331', '§ 112', '§ 112', '§ 331']

Rechtsprechung: StV 1999, 37 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.05.1998
OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98
Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verurteilung zu drei Jahren, Geständnis, dem Verfahren gestellt
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
LG Dortmund, 28.06.1998 - KLs 76 Js 308/98
OLG Hamm, 03.09.1998 - 2 Ws 375/98
StV 1999, 37
OLG Hamm, 28.01.2000 - 2 Ws 27/00
Es ist ihnen zwar darin beizupflichten, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung Senat in StV 1999, 37, 215;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 814 a).
OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
Geht man aber davon aus und berücksichtigt zudem (vgl. dazu Senat in StV 2003, 170), dass gemäß § 51 StGB die inzwischen vollzogene Untersuchungshaft von fast 17 Monaten anzurechnen und im Zweifel eine positive Strafrestentscheidung nach § 57 StGB zu erwarten ist, dann dürfte die möglicherweise noch zu vollstreckende Reststrafe nicht (mehr) so hoch sein, dass sie einen ausreichenden Fluchtanreiz darstellt (vgl. dazu auch Senat in StV 1999, 37 und StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492).
OLG Hamm, 11.11.2002 - 2 Ws 421/02
Haftbefehl, Außervollzugsetzung, neue Umstände, Fluchtgefahr, Kaution, …
Es ist ihnen zwar darin beizupflichten, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung Senat in StV 1999, 37, 215;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2002, Rn. 1701).
Für die Annahme von "Verdunkelungsgefahr" genügt es nicht, dass der Beschuldigte z.B. nur seine Tatbeteiligung bestreitet oder er sich weigert, unbekannte Personen, die ggf. bei der ihm zur Last gelegten Tat beteiligt waren, zu benennen (OLG Köln StV 1999, 37).
OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98
Fluchtgefahr, bereits verhängte hohe Strafe, bestimmte Tatsachen, familiäre …
Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, daß allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann, und zwar auch dann nicht, wenn der Angeklagte bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist (vgl. u.a. den Beschluß des Senats vom 15. Oktober 1998 in 2 Ws 474/98).
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung: Senat in StV 1999, 37, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; Senat in StraFo 1999, 248; Senat in NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 = StV 2001, 115 mit Anmerkung Deckers; Senat in StV 2000, 320; Senat in StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23; Senat in StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492; Senat in StraFo 2002, 338; Senat in StV 2003, 170, 509;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2003, Rn. 1701).
Die hohe Straferwartung allein kann eine Fluchtgefahr jedoch nicht begründen, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, und zwar selbst dann nicht, wenn der Angeklagte z.B. bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war ( vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215; StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 ).
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 112 Rn. 24).
OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07
Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …
OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00
Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte …
OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ws 144/03
Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe; Außervollzugsetzung; Straferwertung
OLG Hamm, 12.10.2001 - 2 Ws 246/01
Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Für das Verfahren zur Verfügung gehalten, …
OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 148/99
Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe, nicht eingehaltene Absprache
OLG Hamm, 02.12.1999 - 2 Ws 341/99
OLG Köln, 08.05.1998 - 2 Ws 229/98
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 3
Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).
Den Umständen lässt sich darüber hinaus auch nicht entnehmen, dass die gesamte Lebensführung des Beschuldigten auf Verheimlichung, Täuschung und ggf. Drohung ausgerichtet wäre, was ggf. zur Annahme von Verdunkelungsgefahr führen könnte (siehe dazu OLG Köln StV 1999, 37 und OLG Frankfurt NStZ 1997, 200).
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine möglicherweise hohe Straferwartung allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152[ jeweils für §§ 331 ff. StGB]; OLG Köln StV 1999, 37; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).
OLG Köln, 01.02.2000 - 2 Ws 35/00
Die bloße Möglichkeit, dass solche Handlungen vorgenommen werden, genügt nicht (vgl. SenatsE vom 26.1.1999 -2 Ws 29/99- = StV 1999, 323 f; und vom 8.5.1998 -2 Ws 229/98-= StV 1999, 37, ferner: Senat StV 1992, 37;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rdn. 27;… Boujong in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4.Aufl., § 112 Rdn. 26).
Zu diesen Delikten werden auch die Straftaten nach §§ 331 ff StGB gezählt (Senat StV 1999, 37 f; OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200f.f,; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.1998, 3 Ws 543, 584/98).
OLG Köln, 19.12.2002 - 2 Ws 603/02
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr
Auch wenn der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, Angaben zur Sache zu machen oder sich wahrheitsgemäß einzulassen, kann ein solches Einlassungsverhalten in Verbindung mit sonstigem, auf systematisches Verheimlichen und Täuschen ausgerichtetem Verhalten die Besorgnis begründen, dass es zu Verdunkelungshandlungen kommen wird, sofern die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind (vgl. Senat StV 1999, 37).