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Timestamp: 2018-05-25 05:12:59
Document Index: 360937906

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 33', 'Art.33', '§ 74', '§ 74', '§ 113', '§75', '§87', '§74', '§113']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.05.2018 07:12h
Lohn/Besoldung - Urlaubsgeld
21 A 1634/05
1. Die Streichung des Urlaubsgeldes durch das Sonderzahlungsgesetz-NRW in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 führt mit Bezug auf das Kalenderjahr 2004 im Falle eines alleinstehenden Beamten des gehobenen Dienstes nicht zu einer dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG widersprechenden Netto-Besoldung.
2. Dies gilt unter Berücksichtigung der Preisentwicklung der letzten Jahre auch im Vergleich mit der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Einkommenssituation vergleichbarer Vergütungsgruppen in der gewerblichen Wirtschaft.
3. Die Netto-Besoldung eines alleinstehenden Beamten des gehobenen Dienstes im Jahr 2004 wahrt einen ausreichenden Abstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum.
UrlaubsgeldG (Bund)
Sonderzahlungsgesetz-NRW
Aktenzeichen: 21A1634/05 Paragraphen: GGArt.33 UrlaubsgeldG BBVAnpG Sonderzahlungsgesetz-NRW Datum: 2007-06-20
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22 TL 111/05
Dienststellenübergreifend, Dotierungsrahmen, Feststellungsinteresse, Lohnhöhe, Massnahme, Rechtsschutzbedürfnis, Struktur, Tarifverträge, Urlaubsgeld
Neuregelung der Zahlung von Urlaubsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wird in einem ministeriellen Rundschreiben angeordnet, dass gekündigte Tarifverträge, die die Zahlung von Urlaubsgeld betreffen, vorläufig mit der Maßgabe weiter angewendet werden sollen, dass ein Urlaubsgeld nur gezahlt wird, wenn und soweit vergleichbare Beamtinnen und Beamte ebenfalls Urlaubsgeld erhalten, so fällt die Anordnung dann nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG, wenn sich dadurch für eine Gruppe von neu einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf Urlaubsgeld nichts ändert und die Angehörigen der anderen Gruppe von neu einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund der Anordnung überhaupt kein Urlaubsgeld erhalten.
HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 13
HPVG § 113 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 22TL111/05 Paragraphen: BPersVG§75 BetrVG§87 HPVG§74 HPVG§113 Datum: 2005-09-07
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