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Timestamp: 2018-08-16 13:19:52
Document Index: 178465219

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 39', '§ 16', '§ 86', '§ 16', '§ 16']

Sinnlose Maßnahme - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1742837 (5)
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05.09.2014, 16:51 #126
Bringe bitte auch noch folgendes in deine Schreiben ein:
Die Arbeiten müssen nach § 16 d Abs 4 SGB II wettbewerbsneutral sein. "Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird."
Die in der Zuweisung genannten Tätigkeiten verdrängen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Dafür den Passus mit der sv-pflichtigen Arbeit vielleicht streichen.
05.09.2014, 16:55 #127
Okay das bringe ich noch fix in den Widerspruch, das Eingliederungsschreiben & den Antrag auf Anordnung einer Aufschiebenden Wirksamkeit ein.
Aber sonst sind die Schreiben so in Ordnung oder?
05.09.2014, 17:07 #128
Ist ja süß, Merien, aber es heisst "aufschiebende Wirkung"
Aber stelle die aW auch mal hier ein, dann haben wir Stoff zum Überarbeiten. Das dauert aber sicher noch etwas.
Wie ist denn dein Zeitplan mit den Anschreiben, wann möchtest du sie fertig haben und wie kannst du in den nächsten Tagen noch daran arbeiten? Manchmal dauert es nämlich seine Zeit, bis ein Schreiben hier im Forum fertig wird.
05.09.2014, 17:20 #129
*g* Ich bin schon ein bisschen durcheinander, zugegeben. Die ganzen Schreiben, STGB hier & da, da kann man leicht was verwechseln
An der aufschiebenden Wirkung arbeite ich gerade noch, das gestaltet sich ein bisschen schwieriger, zwar kann ich viel von dem Widerspruch & dem Eingliederungsschreiben nutzen dennoch ist das echt mühselig muss ich zugeben *g*.
Zeitplan, Hmm gute Frage, wollte die Schreiben am Montag beim JC einreichen & zum Gericht.
05.09.2014, 17:23 #130
Ja dem JC ist bekannt das ich unter einer Jahrelanger Anorexie leide, im Moment bin ich stabil, aber dennoch hochgradig Rückfallgefährdet.
Ich war in einer Monatelangen stationären Therapie, da ich eben kurz davor war über den Jordan zu gehen, damals mit 43 Kilo. Damals hat mich mein Arzt auch sehr lange krank geschrieben.
Aber ich denke, das die darauf keine Rücksicht nehmen, ich hab ja versucht zu erklären das ich durch diese Belastung mit dem langen Arbeitsweg etc wieder sehr viel abnehmen werde, hat keinen gejuckt bzw. sie hat mich nicht reden lassen, einfach weiter geredet.
Nachdem meine Oma vor 2 Jahren verstarb, kam noch eine Posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörungen, Alpträume & Depressionen hinzu
& so was wie mit dem JC macht mich psychisch noch mehr fertig. Ich verfalle dann oft in eine Art Starre, wo ich einfach nur noch schlafen will den ganzen Tag & nichts mehr essen geschweige den was anderes machen will.
Im Moment raffe ich mich ja selber auf, da ich Hoffnung habe das mein Widerspruch was bringt, da diese Arbeiten NIEMALS zusätzliche Arbeiten sind.
Ich bin schon dabei diesen zu schreiben.
Was genau ich machen soll, ich denke alles was da steht, ich hab so viele Geschichten über diese AGH gehört.
Ich kenne viele die dorthin geschickt wurden & diese ganzen aufgelisteten Arbeiten für den Euro machen mussten.
Wie ich schon schrieb, der Kerl lässt sogar Schwangere die Wohnungen ausräumen oder sonst was. Wo ich Schwanger war sollte ich damals auch zu genau dieser AGH.
Eines steht nach diesen Fakten fest: Deine "sehr nette Vermittlerin" hat ihre Arbeit auch nicht gemacht, in keinster Weise. Sonst hätte sie dich nicht zu einer Maßnahmen-Tante abgeschoben. Eine Abklärung deiner Erwerbsfähigkeit ist nicht erfolgt!
Deshalb würde ich im Antrag auf aufschiebende Wirkung nur die Formalien einhalten und zur Sache wenig schreiben. Denn du reichst ja deinen Widerspruch (gegen die Zuweisung) mit Schilderung des Sachverhaltes vorher beim JC nachweisbar ein. Das SG bekommt eine Kopie deines Widerspruchs sowie Kopien der Zuweisung und EGV. Das SG wird dann deine Akten vom JC anfordern und feststellen was Sache ist. Dann kommt raus was du hier geschildert hast.
05.09.2014, 17:29 #131
Ahhh okay, das wusste ich nicht! Ich dachte ich muss von allem Kopien mit reichen, Widerspruch etc pp.
Ich werde die Sachen beim JC einreichen & auf einen Eingangsstempel bestehen! Sonst lassen die das noch verschwinden.
Ja meine Vermittlerin, ich war auch echt total enttäuscht, Elternzeit abgelaufen, keinen ein zigsten Termin sofort zur Maßnahme Tante.
05.09.2014, 17:34 #132
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). lm vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - vom 16. April 2014
Das passt genau auf deinen Fall. Kannst du als Vollzitat in deine aW nehmen.
05.09.2014, 17:40 #133
nee, nee, das SG bekommt Kopie vom Widerspruch und Kopie der Zuweisung, möglich auch Kopie der EGV und alles 2fach.
05.09.2014, 17:43 #134
Ja super, Danke!
05.09.2014, 17:52 #135
Ich hab grad gelesen, das so ein Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung, 1 bis 1 1/2 Jahre meist dauert .
Aber die AGH geht doch nur 6 Monate, somit wäre der Antrag beim SG doch umsonst?
05.09.2014, 17:52 #136
Überstürze nichts.
Du hast das ganze Wochenende Zeit, mach langsam.
Aber ich spreche Dir Mut zu und wünsche Dir den selben Erfolg, wie ich ihn hatte.
Habe am Dienstag einen Antrag auf aW beim SG eingereicht.
Bereits am Mittwoch ist das JC eingeknickt.
Und das schaffst Du auch.
05.09.2014, 17:55 #137
Das freut mich aber für dich! Glückwunsch!
& Danke für den Zuspruch.
05.09.2014, 18:01 #138
Nein, da hast du etwas mißverstanden. Es handelt sich um einen Eilantrag und der muss kurzfristig beschieden werden.
Was jedoch lange dauern kann ist der Widerspruch gegen die Zuweisung. Da haben die beim JC ein paar Monate Zeit. Deshalb stellt man ja den Eilantrag. In diesem wird im "Eiltempo" entschieden, ob die Zuweisung rechtens ist.
Was macht dir an deiner aW zu schaffen? Vielleicht kann ich noch etwas helfen.
Bist du am Wochenende erreichbar übers Forum oder hast du was vor? Denn ein wenig müssen wir die Schreiben noch "schön schleifen" und ein paar zusätzliche Argumente wären auch nicht schlecht, vielleicht kommt ja noch etwas von den anderen.
05.09.2014, 18:05 #139
Was mir zu schaffen macht, Naja also ich habe das Schreiben jetzt zusammengestellt & auch viel gegoogelt, wie ich das schreiben muss.
Was ich jetzt nur noch nicht verstehe ist, Eilantrag? Wie genau beantrage ich den? muss ich da reinschreiben Eilantrang auf Aufschiebende Wirkung?
Oder wie genau Kennzeichnet man seinen Antrag auf Eilantrag? Da bin ich mir jetzt noch unsicher.
Das Wochenende habe ich nichts vor, & bin auch über´s Forum zu erreichen .
05.09.2014, 18:09 #140
Warte mal einen kleinen Moment. Ich mach grad Essen. Den Rahmen für den Eilantrag schreibe ich dir gleich, da müssen dann nur noch die Begründungen rein, etwas ausführlicher als im Widerspruch zur Zuweisung.
Ich suche noch etwas, was wir wegen der Prüfung der Erwerbsfähigkeit schreiben könnten. Aber das dauert auch bei mir
Gut, wenn du das Wochenende Zeit hast, sollten wir das alles schaffen bis Montag.
05.09.2014, 18:18 #141
Dankeschön, super Lieb von dir .
Ich bin ja echt gespannt was bei der ganzen Sache raus kommt & ob sich Frau XXXX mir gegenüber immer noch so "sozial" verhalten wird.
Ich mach nebenbei auch gerade Essen, Köttbullar mit Salat & Nudeln
05.09.2014, 18:50 #142
05.09.2014, 18:57 #143
So, hier mal der Rahmen für den Eilantrag (Anregungen habe ich im Forum stibitzt):
Eilantrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
xxxxxxxxxxxxx -Antragsteller-
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -Antragsgegner-
xxxxxx, xxx2014
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xxxxxxx gegen die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II vom xxxxxxxxxxxxx herzustellen
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen
Mir wurde vom Antragsgegner am xxxxxxxxxxx eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II (Anl. 1) übergeben (Erstellung: xxxxxxxxx) mit Gültigkeit vom xxxxxxx bis xxxxxxxxxx14. Sowohl die Zuweisung als auch die AGH halte ich für rechtswidrig.
2-fache Ausfertigung Kopie Zuweisung in eine AGH vom xxxxx (Anl. 1)
2-fache Ausfertigung Kopie Widerspruch vom xxxxx (Anl. 2)
Bitte, wenn ihr Fehler findet oder Kritik äußern wollt, nur zu, bin hier auch nur Ungelernte
Unter den Punkten 1 bis .... sollten die Argumente der Begründung aufgeführt werden, die du ja schon fleissig gesammelt hast. Das können im Endeffekt schon ein paar DIN-A4-Seiten werden.
Ich bin mir noch nicht sicher, ob wir auch die EGV als Kopie beifügen sollten, denn gegen die willst du ja auch vorgehen, mal sehen.
05.09.2014, 19:09 #144
Genau bei dem Punkt mit der EGV bin ich mir auch nicht sicher, aber ich habe im Antrag auf aW, die Nötigung & den Amtsmissbrauch rein geschrieben, das soll das Gericht auf jeden Fall wissen! Sobald ich fertig bin, lade ich das Schreiben hoch.
Eine Frage brennt mir noch auf der Seele.
& zwar wegen dem Antrag auf aW, jeder sagt Sozialgericht etc.
Allerdings haben wir hier in der Stadt nur ein Amtsgericht, soll ich die jetzt beim Amtsgericht abgeben? oder muss ich in die nächst größere Stadt zu einem Sozialgericht fahren? *g* ich weiß eine dumme Frage, aber da hab ich grade wirklich keine Ahnung.
05.09.2014, 19:26 #145
Gute Frage, grübel, grübel
Es muss alles ans Sozialgericht, soweit erst mal klar.
Ich weiß nicht, ob das Amtsgericht deine Schreiben weiterleitet, denke mal nicht.
Hast du Fax?
Dann könntest du die Sachen mit der Post als Einschreiben/Rückschein schicken und Widerspruch und Antrag per Fax. Weiß ich leider auch nicht.
Weißt du denn, wo sich das für dich zuständige Sozialgericht befindet? Und ist es zumutbar, dorthin zu fahren?
Hast du eine abgeschlossene Berufsausbildung als was?
Als was würdest du dich gern bewerben? Nur mal so zwei Beispiele.
Warum musst du zur AGH laufen, fahren bei Euch keine Öffentlichen?
05.09.2014, 19:37 #146
Am Montag früh einfach beim Amtsgericht anrufen.
Und freundlich fragen, ob man auch Unterlagen zum SG abgeben könne bzw. ob das Amtsgericht diese ans SG weiterleitet.
Falls nicht, kann man Dir dort aber zumindest sagen, wo sich denn das zuständige SG befindet.
Kannst aber auch googeln.
Ansonsten kannst Du es auch mit der Post schicken, da Du mit dem Vordruck von Yukonia ja bereits alles geschrieben hast.
Bei mir war die Rechtspflegerin am Dienstag sogar erleichtert, dass ich nichts zur Niederschrift brachte, sondern alles bereits fertig war.
Sie hat es nur entgegengenommen.
Und das geht auch mit der Post.
Ich vermute mal, Dein nächstes SG ist in XX, meine Heimatstadt
05.09.2014, 20:05 #147
Ich werde da am Montag anrufen, beim Amtsgericht & nachfragen.
Ein Fax habe ich nicht, ich werde die Sachen dann per Einschreiben zum zuständigen Sozialgericht schicken.
Ich bin Hauswirtschaftlerin.
Hmm gerne bewerben, am liebsten als Köchin in einer Großküche, oder einem Restaurant etc pp.
Ich komme aus einer nicht so großen Stadt eher eine Kleinstadt, eine Busverbindung zur AGH gibt es leider nicht, somit bleibt nur zu Fuß gehen.
05.09.2014, 20:09 #148
Ich habe jetzt gerade mit einer Bekannten telefoniert & ihr den kompletten Sachverhalt geschildert.
Meine Bekannte bekam selber Jahrelang ALG 2, deswegen dachte ich sie könnte mir einen Rat geben.
Das Gespräch war eher niederschmetternd, sie meinte, ich habe sowieso keine Chance gegen das JC & das ich diese AGH sowieso antreten muss egal ob mit oder ohne Widerspruch.
Das der Aufschiebenden Wirkung, höchstwahrscheinlich nicht statt gegeben wird & ich lieber die AGH antreten soll, sonst bekomme ich ordentlich auf den Deckel vom JC.
Also im Klartext, alles schlucken & alles machen, sie meint das wäre die beste Lösung.
05.09.2014, 20:13 #149
Du hast Recht, habe nach dem zuständigen Sozialgericht in Bayern gegoogelt.
& das ist wirklich deine Heimatstadt
05.09.2014, 20:27 #150
Ja, Merien, das musst du wissen. Eine Garantie für's Gelingen kann hier niemand übernehmen. Wenn du dich anders entscheiden solltest, sag Bescheid. Ich sage immer: Versuch macht kluch :-)) Auch wenn die aW nicht angeordnet wird, hast du dich bis dahin doch ernsthaft mit der Materie vertraut gemacht und einiges dazu gelernt, oder?
Tatsache ist, dass es eine Lösung für das Problem mit der AGH geben muss, denn so wie ich das verstanden habe, kannst du dort wegen der Betreuung deines Kindes gar nicht teilnehmen.
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