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Timestamp: 2016-10-21 21:55:54
Document Index: 270400308

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 697', 'Art. 958', 'Art. 958', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_240/2013 (30.09.2013)
4A_240/2013 � � Urteil vom 30. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Blarer,
Einsichtsrecht des Gl�ubigers,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 8. M�rz 2013.
Die Y.________ SA (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A.________. Sie bezweckt den Erwerb und den Verkauf von Betrieben in den Bereichen Gesundheit, Kosmetik und Wellness.
Die X.________ AG, B.________, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdef�hrerin) bezweckt die F�hrung und den Betrieb eines Architektur-, Planungs- und Beratungsstudios mit Projekt- und Baumanagement, die T�tigkeit als General- bzw. Totalunternehmerin in diesen Bereichen, die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Immobilienbereich sowie den Handel mit Baug�tern aller Art.
Mit Gesuch vom 20. Dezember 2012 beantragte die Gesuchstellerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihr Einsicht in die Jahresrechnung 2011/2012, in eine allf�llige Konzernrechnung und in den Revisionsbericht 2011/2012 zu gew�hren.
Mit Entscheid vom 8. M�rz 2013 hiess das Handelsgericht das Gesuch gut und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin Einsicht in die letzte genehmigte Jahresrechnung seit Urteilsdatum sowie in die allf�llige Konzernrechnung und den Revisionsbericht f�r dasselbe Gesch�ftsjahr zu gew�hren.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ AG, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 8. M�rz 2013"aufzuheben und verbunden mit der Anweisung zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen". Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien die ihr von der Vorinstanz auferlegten Gerichtskosten und Parteientsch�digungen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO sowie Art. 90 BGG). Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen.
1.2.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.2.3.�Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdef�hrer muss demnach angeben, welche Punkte des angefochtenen Entscheids bestritten und welche Ab�nderung des Dispositivs beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt im Hauptbegehren einzig die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Einen materiellen Antrag stellt sie nicht und gibt nicht an, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses zu �ndern w�re. Damit gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 BGG nicht, f�llt doch eine reformatorische Entscheidung vorliegend nicht von vornherein ausser Betracht; Gegenteiliges wird auch in der Beschwerde nicht dargetan.
Die Beschwerdef�hrerin formuliert hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids separate Eventualbegehren. Ihrer Beschwerdebegr�ndung lassen sich jedoch keine R�gen hinsichtlich der Kostenverteilung entnehmen, weshalb sie die Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG selbst unter der Annahme verfehlt, dass sie
den handelsgerichtlichen Kostenentscheid unabh�ngig vom Ausgang der Hauptsache anfechten wollte.
1.4.�Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin im Hauptbegehren rechtsgen�gende Antr�ge gestellt h�tte, w�rden ihre Vorbringen ins Leere stossen.
Die Beschwerdef�hrerin unterbreitet dem Bundesgericht ihre Sicht zum Hintergrund des Rechtsstreits und st�tzt sich auf eine eigene Darstellung der tats�chlichen Verh�ltnisse, ohne jedoch eine zul�ssige Sachverhaltsr�ge zu erheben. Sie reicht dem Bundesgericht zudem zahlreiche neue Beweismittel ein und beantragt die Einvernahme verschiedener Zeugen, was im Beschwerdeverfahren nicht zul�ssig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ausserdem beruft sie sich in unzul�ssiger Weise auf Vorg�nge, die sich nach dem angefochtenen Entscheid zugetragen haben sollen.
Die einzige zul�ssige R�ge, dass Art. 697h Abs. 2 OR, auf den die Vorinstanz ihren Entscheid st�tzte, per 1. Januar 2013 (d.h. w�hrend des laufenden Verfahrens) aufgehoben wurde und somit im Zeitpunkt des Entscheids nicht mehr in Kraft war, vermag am Ergebnis nichts zu �ndern. Die Bestimmung wurde durch Art. 958e Abs. 2 OR ersetzt, der die bisherige aktienrechtliche Regelung zum Einsichtsrecht des Gl�ubigers unabh�ngig von der Rechtsform des Unternehmens weiterf�hren soll (Botschaft zur �nderung des Obligationenrechts [Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht] vom 21. Dezember 2007, BBl 2007 1704). Die Beschwerdef�hrerin bringt zu Recht nicht vor, dass das Einsichtsrecht des Gl�ubigers nach Art. 958e Abs. 2 OR verglichen mit der bisherigen Regelung weniger weit gehen bzw. strengeren Voraussetzungen unterliegen w�rde. Im Ergebnis kann daher - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend vorbringt - offenbleiben, welche der beiden Bestimmungen �bergangsrechtlich anzuwenden gewesen w�re.
Die Beschwerde w�re somit abzuweisen gewesen, soweit darauf h�tte eingetreten werden k�nnen.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).