Source: https://www.fiala.de/der-serienschaden-in-der-vermittlerhaftung/
Timestamp: 2020-07-11 16:58:27
Document Index: 181219781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 9']

Der Serienschaden in der Vermittlerhaftung - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Der erfahrene Versicherungsmakler wird seinen VSH-Kunden vor allem auf zwei übliche Deckungslücken in den VSHBedingungen hinweisen: Einerseits die fehlende Deckung, wenn der Versicherte insbesondere ?gegen Auftrag, Weisung, Beschluß, Vollmacht, oder in sonstiger Weise? wissentlich verstößt. Dies kann durch Einzelvereinbarungen oder besondere Deckungskonzepte für den VN abgemildert werden. Gelegentlich verweigert der Versicherer die Deckung, indem er sich auf die Argumente des Anspruchstellers beruft ? nicht immer mit Erfolg. Andererseits kann sich der Versicherer auf die gefährliche Serienschadenklausel berufen.
Ein Serienschaden entsteht, wenn der Schaden ?auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle, durch Tun oder Unterlassen beruht?. Dann handelt es sich nur um einen Schadensfall, so dass die Versicherungssumme nur ein einziges mal für alle Schäden zur Verfügung steht. Mancher Versicherungsmakler ?verkauft? dies seinem Kunden fälschlich mit den Worten ?wenn Sie als Steuerberater beim Jahresabschluß verschiedener Mandanten die bAV falsch bilanzieren, dann gilt dies als ein Schadensfall ? also schließen wir gleich mal eine höhere Versicherungssumme ab?.
Auf die Serienschadenklausel berufen sich auch gerne die Schadensabteilungen der VSH-Versicherer. In einem Fall ging es um die Vermittlung von Immobilienfonds. Der Vermittler hatte das Konzept nicht ausreichend geprüft ? zahlreiche Anleger verlangten später Schadensersatz. Dem Vermittler wurde Deckung im einmaligen Umfang der Versicherungssumme gewährt ? den restlichen Schaden sollte der Vermittler selbst tragen, und wäre damit überschuldet gewesen. Daher klagte der Vermittler gegen seinen VSH-Versicherer und gewann vor dem BGH (Urteil, Aktenzeichen IV ZR 19/03 sowie VersR 1991, 873).
Der Vermittler schuldet jedem Anlageinteressenten eine persönliche individualisierte Beratung. Auch wenn diese immer wieder das gleich Anlageobjekt (Immobilienfonds) betroffen hatte, begründet nach Auffassung des BGH jede Falschberatung einen eigenen Verstoß, und eben keinen Serienschaden. Der BGH engt den Serienschadensbegriff ein, und verlangt dafür einen engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang. Konkret, kann es zum Serienschaden danach nur kommen, wenn der immer gleiche bzw. ähnliche Pflichtverstoß beim gleichen Kunden geschehen ist! Werden Mandate unabhängig voneinander betreut, scheidet ein Serienschaden mithin aus; solche Mandate bilden keine Schicksalsgemeinschaft im Sinne der Serienschadenklausel.
Es gibt jedoch neben dem Grundsatz, dass Risikobegrenzungsklauseln im Versicherungsrecht generell sehr eng auszulegen sind weitere Argumente. Bestehen Lücken im Versicherungsschutz, so müssen diese für den VN stark verdeutlicht werden ? sonst dürften solche Klauseln nur aus der Sicht eines nicht mit Spezialkenntnissen im Versicherungsrecht ausgestatteten VN interpretiert werden (BGH, IV ZR 318/02). Weiterhin ? und dazu gibt es bisher nur eine Dissertation zum Versicherungsrecht ? dürfte die Serienschadenklausel gegen das Transparenzgebot (§ 307 BGB bzw. § 9 AGBG) verstoßen, denn die Klausel ist in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkung für den durchschnittlichen VN kaum zu überblicken.
Ihr Versicherungsmakler muss überund Unterversicherung genau prüfen. Stand: 12.08.2005 Recht experten report � 03/2005