Source: https://www.pcak.de/de/news-leser/betriebsrentenstaerkungsgesetz-zusammenfassung-des-referentenentwurfes.html
Timestamp: 2019-09-20 10:34:29
Document Index: 91237758

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Betriebsrentenstärkungsgesetz - Zusammenfassung des Referentenentwurfes - p.c.a.k. pension & compensation consultants GmbH
Der Entwurf des Betriebsrentengesetzes bringt eine Vielzahl von Änderungen mit sich. Kernpunkte sind die Einführung der neuen Zusageform Definded Ambition (Zielrente) sowie die Förderungen des Arbeitgebers bei Geringverdienern.
siehe folgend Änderungen im
Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
Kernpunkt 1: Defined Benefit oder Zielrente
Ermöglichung einer reinen Beitragszusage (Defined Ambition). Somit gibt es hier für Beschäftigte keine arbeitgeberseitigen Garantien über die reine Beitragszahlung mehr hinaus (keine Subsidiärhaftung der Arbeitgebers).
Anmerkung: Das Zinsrisiko wird komplett auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Ihm wird lediglich eine sogenannte Zielrente versprochen. Hier bleibt ernsthaft abzuwarten, wie das von Arbeitnehmern angenommen wird.
Die Nutzung dieser neuen Zusageform (Defined Ambition) setzt eine tarifvertragliche Regelung voraus, in der die Beteiligung der Tarifvertragsparteien an Durchführung und Steuerung geregelt ist. Hierfür ist bereits eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag ausreichend, so dass Detailregelungen auch Betriebsvereinbarungen möglich sind.
Auch nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbaren.
Die Zusageform der reinen Beitragszusage (Defined Ambition oder Zielrente). ist nur in den Durch-führungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung vorgesehen.
Bei arbeitgeberfinanzierter bAV ist ein zusätzlicher Sicherungsbeitrag seitens des Arbeitgebers vorgesehen. Dieser soll zur Minderung der Volatilität der in Aussicht gestellten Leistung der Beitragszusage dienen.
Anmerkung: wie hoch dieser Sicherungsbeitrag sein soll, ist noch nicht bekannt. Ggf. wird er sich sogar von Tarif- zu Tarifvertrag unterscheiden.
Bei Entgeltumwandlungen ist ein Zuschlag von mindestens 15 % des umgewandelten Entgelts verpflichtend (Weitergabe eines Teils der ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Versorgungsanwärter).
Die Anwartschaft ist in jedem Fall sofort unverfallbar, auch bei originärer Arbeitgeberfinanzierung.
Bei der Beitragszusage sind ausschließlich laufende Rentenleistungen vorgesehen; Bagatellabfindun-gen sind allerdings zulässig.
Nach einem Ausscheiden besteht das Recht zur Fortführung der Versorgung mit Eigenbeiträgen. Weiterhin besteht ein Anspruch auf Portabilität (d. h. Übertragung auf einen anderen Träger innerhalb eines Jahres); es bestehen in diesen Fällen Verfügungsverbote wie bei der bisherigen versicherungsvertraglichen Lösung.
Sofern der neue Arbeitgeber zur Durchführung einer reinen Beitragszusage über eine entsprechende Einrichtung bereit ist, an deren Durchführung und Steuerung die Tarifvertragsparteien beteiligt sind, dann muss ein etwaiger Übertragungswert dorthin übertragen werden.
Die Leistungshöhe der Beitragszusage bemisst sich anhand einer aus den gezahlten Beiträgen und Kapitalmarkterträgen ermittelten Zielrente, deren Höhe in Abhängigkeit vom Kapitalanlagererfolg schwanken kann (Vorgaben dazu werden im VAG und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung geregelt).
Kernpunkt 2: Opting Out
Ermöglichung der rechtssicheren Einführung eines Opting-Out-Modells.
Hierfür ist eine tarifvertragliche Regelung
Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbaren.
Die Voraussetzungen für ein solches Optionssystem sehen ein schriftliches Angebot des Arbeit-gebers (über Umwandungsgegenstand und –höhe) mindestens drei Monate vor der ersten Umwandlung vor; hierbei muss ein Hinweis auf die einschlägigen Widerspruchs- und Beendigungs-möglichkeiten des Arbeitnehmers gegeben werden.
Kernpunkt 3: Private Weiterführung von Rückdeckungsversicherungen im Insolvenzfall
Einführung eines Wahlrechts des Arbeitnehmers zur Fortführung einer auf sein Leben abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung nach Eintritt eines Sicherungsfalles.
Dieses Wahlrecht betrifft die Durchführungswege Direktzusage und Unterstützungskasse.
Der Versorgungsberechtigte kann verlangen, dass an die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung (PSVaG) die Versicherungsleistung der Rückdeckungsversicherung tritt.
Dadurch kann der Versorgungsberechtigte neuer Versicherungsnehmer werden und die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortführen.
Es gelten die Verfügungsverbote wie bei der bekannten versicherungsvertraglichen Lösung.
Kernpunkt 1: Förderung im Rahmen des § 3.63
Erhöhung des Förderrahmens im § 3 Nr. 63 EStG (steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensions-fonds und Direktversicherungen).
Die Steuerfreiheit der Beiträge wird unter ansonsten unveränderten Voraussetzungen von 4 % der BBG auf 7 % der BBG erhöht; dafür entfällt allerdings der Aufstockungsbetrages i. H. v. 1.800 EUR.
Anmerkung: die Sozialversicherungsfreiheit bleit bei 4% der BBG. Somit ist die Erhöhung des steuerfreien Wandlungsbetrages Augenwischerei.
Bei Nutzung von § 40b EStG werden die tatsächlich pauschal versteuerten Beiträge in Abzug gebracht (Aufgabe des sog. Alles-oder-Nichts-Prinzips).
Die Vervielfältigungsregelung für Zahlungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird neu gefasst: pro Dienstjahr (max. 10 Dienstjahre) können 3 % BBG steuerfrei eingezahlt werden (dies gilt nicht, wenn die alte Vervielfältigungsregelung des § 40b EStG i. F. v. 31. Dezember 2004 zur Anwendung kommt).
Regelung zur Nachholung von unterlassenen Beitragszahlungen: pro Dienstjahr (max. 10 Dienstjahre) können 7 % BBG steuerfrei (aber nicht sozialversicherungsfrei) nachgezahlt werden, wenn in den Jahren, für die nachentrichtet wird, das erste Dienstverhältnis ruhte und kein steuerpflichtiger Arbeitslohn im Inland bezogen wurde.
Die Abgrenzung, ob ab 2005 eine neue Versorgungszusage erteilt wurde, wird aufgegeben: künftig soll es ausreichen, wenn vor 2018 ein Beitrag geleistet wurde, der nach § 40b EStG i. F .v. 31. 12.2004 pauschal versteuert wurde.
Kernpunkt 2, Steuerfreiheit Sicherungsbeitrag
Ein im Rahmen einer arbeitgeberfinanzierten Beitragszusage geleisteter zusätzlicher Sicherungsbeitrag soll steuerfrei sein, soweit er nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer gutgeschrieben wird (Steuerfreiheit besteht neben § 3 Nr. 63 EStG). Anmerkung: die Höhe des Sicherheitsbetrages steht noch nicht fest.
Kernpunkt 3, Förderung von Geringverdienern
Zusätzliche Einführung eines bAV-Förderbeitrags für Geringverdiener
Dieser Förderbeitrag wird nur für Personen gewährt, solange deren monatlicher Arbeitslohn max. 2.000 EUR beträgt.
Die Gewährung des Förderbeitrags ist nur für arbeitgeberfinanzierte bAV möglich und auch nur für Neuzusagen oder Erhöhungen ab 2018; der Mindestbeitrag muss 240 EUR p. a. betragen.
Der Förderbeitrag beträgt 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags zwischen 240 EUR und 480 EUR; die Abrechnung und Administrierung des Förderbeitrags erfolgt über die Lohnsteueranmeldung.
Der Förderbeitrag wird nur für Beiträge an Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds gewährt und nur, wenn die Beiträge in einen ungezillmerten Vertrag fließen.
Anmerkung: Gefahr der Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips bei Mitarbeitern die durch Lohnsteigerungen aus dem Geringverdienerbereich herausfallen.
Der Förderbeitrag besteht zusätzlich zur Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG sowie zur Riester-Förderung.
Kernpunkt 4, betriebliche Riesterverträge
Änderungen bei betrieblichen Riesterverträgen.
Die Grundzulage wird von 154 EUR auf 165 EUR p. a. angehoben; der max. Sonderausgabenabzug bleibt aber bei 2.100 EUR jährlich.
Leistungen aus bleiben künftig sozialabgabenfrei.
Kernpunkt 1, Freibeträge für Grundsicherung
Einführung eines Freibetrages im Rahmen der Grundsicherung.
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist künftig vom anzurechnenden Einkommen ein Freibetrag für Leistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge abzusetzen.
Dieser beträgt 100 EUR monatlich zuzüglich 30 % der diesen Betrag übersteigenden Altersvorsorge-leistungen, maximal jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach SGB XII (2016: 202 EUR).
Als zusätzliche Altersvorsorge kommen nur lebenslang laufende Leistungen in Betracht.
Als zusätzliche Altersvorsorge gelten alle Leistungen nach dem BetrAVG, aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen und zertifizierten Basisrentenverträgen.
Kernpunkt 2, Sonstiges
Arbeitgeberzahlungen zur Erlangung des bAV-Förderbeitrags sind beitragsfrei.
Ansonsten keine Änderungen, d. h. eine Beitragsfreiheit besteht im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG nur für Beiträge bis 4 % BBG (auch keine Flankierung für Vervielfältigungs- und Nachholregelung). Folglich bleibt auch die grundsätzliche Beitragsbelastung für bAV-Leistungen in der Leistungsphase (mit Ausnahme der Riesterleistungen) erhalten.