Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ustg/13b-leistungsempfaenger-als-steuerschuldner
Timestamp: 2013-05-22 13:15:19
Document Index: 41265571

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 20', '§ 16', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

§ 13b UStG - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > UStG > § 13b UStG - Leistungsempfänger als Steuerschuldner Stand: 20.05.2013§ 13b UStG - Leistungsempfänger als SteuerschuldnerUmsatzsteuergesetz
Vierter Abschnitt (Steuer und Vorsteuer)(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.
(2) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:1.Werklieferungen und nicht unter Absatz 1 fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;2.Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens;3.Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;4.Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Nummer 1 bleibt unberührt;5.Lieferungen der in § 3g Absatz 1 Satz 1 genannten Gegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g;6.Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes;7.Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände;8.Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen. Nummer 1 bleibt unberührt;9.Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109);10.Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers besteht1.in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5) unterlegen hat,2.in einer Personenbeförderung, die mit einem Taxi durchgeführt worden ist,3.in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr,4.in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,5.in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht, oder6.in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt.
Weitere Vorschriften um § 13b UStG§ 10 - Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und
innergemeinschaftliche Erwerbe§ 11 - Bemessungsgrundlage für die Einfuhr§ 12 - Steuersätze§ 13 - Entstehung der Steuer§ 13a - Steuerschuldner§ 13b - Leistungsempfänger als Steuerschuldner§ 13c - Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen§ 13d - (weggefallen)§ 14 - Ausstellung von Rechnungen§ 14a - Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen§ 14b - Aufbewahrung von RechnungenEntscheidungen zu § 13b UStGBFH, 30.04.2009, V R 1/061. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung --wenn keine Teilleistungen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind-- erst mit der Leistungserbringung nach...BFH, 29.01.2009, V R 64/07Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehenden Umsatzsteuer um eine Masseverbindlichkeit nach § 55...BFH, 10.12.2008, XI R 1/08Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig.BGH, 20.11.2008, 1 StR 354/081. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer...BFH, 01.08.2007, XI R 48/05Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar.OLG-HAMM, 16.04.2007, 15 W 308/061) Die in einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag getroffene Regelung
ist dahin auszulegen, dass als vertraglich geschuldeter Kaufpreis nur der Nettobetrag vereinbart...BGH, 29.03.2007, IX ZR 27/06a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem...KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.02.2007, 26 U 230/011. Die Vorschriften des JVEG sind auf die Honorierung eines Sachverständigen für ein Ergänzungsgutachten anzuwenden, auch wenn der Sachverständige mit der Erstbegutachtung noch im Geltungszeitraum des ZSEG beauftragt worden war, nach In-Kraft-Treten des JVEG aber eine ergänzende Begutachtung erforderlich wurde, die nicht auf...BGH, 17.01.2007, VIII ZR 171/06a) Hinterlegt ein Factor, der von seinem Kunden auf Zahlung des Kaufpreises für abgetretene Forderungen und von dem Finanzamt nach § 13c UStG auf Zahlung der in abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuer, soweit sie in den von dem Factor vereinnahmten Beträgen enthalten ist, in Anspruch genommen wird, den geforderten...OLG-ROSTOCK, 13.04.2006, 7 U 108/031. Der polnische Konkursverwalter kann wegen des in Polen geltenden Universalprinzips vom Konkurs erfasste, in Deutschland erworbene und dort rechtshängige Forderungen verkaufen und abtreten.
2. Wenn der Konkursverwalter einen rechtshängigen Anspruch wirksam abgetreten hat, kann der Zessionar den Rechtsstreit nach Beendigung des...OLG-DUESSELDORF, 13.01.2006, I-16 U 49/051. Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und diese nach Insolvenzeröffnung verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse seien die Feststellungskostenpauschale und die...SAARLAENDISCHES-OLG, 31.03.2004, 5 U 527/02Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.BFH, 15.06.1999, VII R 3/97BUNDESFINANZHOF
1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungsverschiedenheiten entscheidet, welche über die Wirksamkeit einer Aufrechnung des FA mit einer...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 13b UStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 13b UStG:
- (Zu § 13b des Gesetzes)
- (Zu § 14 des Gesetzes)
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