Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/ec74da95f9f927feb027856713c2bdcfb761badd5814c600cd5b1b7f33663e6f
Timestamp: 2019-11-18 13:32:01
Document Index: 248845383

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 17', '§ 113', '§ 98', '§ 67', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 58', '§ 32', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 32', '§ 17', '§ 52']

VG Saarlouis, 3 K 108/10: VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, beihilfe, gesetzliche frist, datum, behandlung, stadt, tod, krankheit, einzelrichter
Urteil des VG Saarlouis vom 01.06.2010, 3 K 108/10
Aktenzeichen: 3 K 108/10
VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, beihilfe, gesetzliche frist, datum, behandlung, stadt, tod, krankheit, einzelrichter
VG Saarlouis Urteil vom 1.6.2010, 3 K 108/10
Erlöschen der Beihilfe durch Versäumung von Ausschlussfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die am … 1975 geborene und als verbeamtete Grundschullehrerin (derzeit Grundschule A- Stadt) mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe nebst Zinsen.
Unter dem Datum vom 23.08.2009 beantragte die Klägerin Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 4.194,60 Euro. Der Antrag ging am 03.09.2009 beim Beklagten ein. Mit Beihilfebescheid vom 09.09.2009 lehnte der Beklagte eine Beihilfegewährung zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 4.134,60 Euro unter Hinweis auf den Ablauf der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO ab. Die entsprechenden Belege tragen das Datum 18.02.2008 und älter.
Mit am 16.09.2009 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 11.09.2009 erhob die Klägerin gegen den Beihilfebescheid vom 09.09.2009 Widerspruch. Mit am 08.06.2009 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 30.06.2009 hatte die Klägerin hinsichtlich der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO bereits in vorangegangenen Beihilfeverfahren – diese sind Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 3 K 962/09 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Zur Begründung ihres Widerspruchs und Wiedereinsetzungsantrags trug die Klägerin vor, ab April 2008 sei ihre Mutter schwer an Krebs erkrankt, im Februar 2009 sei sie verstorben. Von Beginn dieser Erkrankung bis zum Tod ihrer Mutter und auch noch lange danach habe sie, die Klägerin, keinen klaren Gedanken mehr fassen können. Insbesondere sei sie in keiner Weise in der Lage gewesen, ihre Post zu bearbeiten, Anträge zu stellen, Überweisungen zu tätigen, eben die üblichen häuslichen Bürotätigkeiten zu erledigen. Nach
längerem Krankenhausaufenthalt sei ihre Mutter ab August 2008 zu einem Pflegefall geworden. Deshalb habe sie, die Klägerin, von August 2008 bis Februar 2009 wieder bei ihrer Mutter in N. gewohnt, um sich intensiv um ihre Mutter kümmern zu können. Im August/September 2008 sei sie selbst krank geschrieben gewesen, weil sie diese ganze Situation psychisch nicht mehr habe verkraften können. Danach sei sie zwar zeitweise wieder arbeiten gegangen, habe sich aber gleichzeitig um ihre Mutter kümmern müssen. Als ihre Mutter dann am 4. Februar 2009 verstorben sei, sei sie, die Klägerin, erneut bis zu den Osterferien krank gewesen. Insbesondere seit dem Tod ihrer Mutter sei sie regelmäßig in psychologischer und neurologischer Behandlung, um diesen Schicksalsschlag verkraften zu können. Ihre Depressionen seien seit dem Todesfall so schlimm wie nie, so dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die elementarsten Dinge des Lebens zu erledigen, geschweige denn Formulare auszufüllen bzw. Anträge zu stellen. Aus all den genannten Gründen sei es ihr nicht möglich gewesen, den Beihilfeantrag früher zu stellen. Hinzu gekommen sei, dass sie von August 2008 bis Anfang Februar 2009 wieder bei ihrer Mutter gewohnt habe, ihre Post jedoch immer noch in I. erhalten habe, wo auch ihre gesamten Unterlagen gewesen seien. Zwar habe sie von Zeit zu Zeit den Briefkasten geleert, doch der psychische Druck und die Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter hätten es ihr nicht erlaubt, Unterlagen zusammenzustellen. Die meisten Rechnungen habe sie dann auch mit nach N. genommen, so dass sie dann einen Teil ihrer Unterlagen in I., den anderen in N. gehabt und den Überblick verloren habe. Direkt nach dem Tod ihrer Mutter sei sie dann im Februar 2009 zu ihrem Lebensgefährten nach A-Stadt gezogen. Ihre Wohnung in I. habe sie aber noch bis Ende Mai behalten. Somit seien ihre Unterlagen in drei Wohnungen verteilt gewesen. Erst mit Hilfe ihrer Therapeutin und ihres Neurologen sei sie langsam wieder in der Lage, ihr Leben und ihren Tagesablauf etwas zu ordnen und somit auch ihre persönlichen Dinge zu regeln. Hinsichtlich der Rechnungen aus den Jahren 2006 und 2007 weise sie darauf hin, dass sie bereits seit vielen Jahren an Depressionen, einer Zwangserkrankung und Ängsten leide. In Behandlung sei sie seit 2004, damals auch erstmals in stationärer Behandlung. In den Jahren 2006 und 2007 habe sie zudem große Schwierigkeiten im beruflichen und privaten Bereich gehabt. Sie sei psychisch so angeschlagen gewesen, dass sie immer wieder längere Zeit krank und den beruflichen Problemen nervlich nicht mehr gewachsen gewesen sei. Nach längerer Krankheit habe sie die Schule wechseln müssen. Von Anfang August bis Mitte September 2007 sei sie erneut in stationärer Behandlung und danach noch weitere Wochen krank geschrieben gewesen. Das habe sich auch 2008 sowie 2009 nicht geändert. Seit dem 20.04.2009 gehe sie zwar wieder regelmäßig arbeiten, sei dazu morgens aber nur aufgrund der hohen täglichen Medikamenteneinnahme sowie der Hilfe von therapeutischer und neurologischer Seite in der Lage. In regelmäßigen Abständen erlebe sie immer wieder extreme depressive Phasen, in denen sie sich wie gelähmt fühle.
Zum Beleg ihrer Angaben legte die Klägerin einen „zur Vorlage bei der Beihilfe“ erstellten nervenfachärztlichen Befundbericht ihres behandelnden Arztes Dr. E., B-Stadt, vom 09.07.2009 vor, in welchem unter anderem ausgeführt ist, die Klägerin sei erst seit dem 03.04.2009 wieder arbeitsfähig, allerdings unter der kontinuierlichen psychopharmakologischen, psychiatrischen und auch psychologischen Behandlung. Er, Dr. E., könne für das Jahr 2008 und zumindest die ersten drei Monate des Jahres 2009 festhalten, dass die Klägerin krankheitsbedingt nachvollziehbar nicht in der Lage gewesen sei, sich um wesentliche behördliche Angelegenheiten zu kümmern. Auf den Befundbericht im Einzelnen wird Bezug genommen.
Die Klägerin legte dem Beklagten des Weiteren ein ärztliches Attest des Dr. E. vom 01.09.2009 sowie eine „zur Vorlage bei der Beihilfestelle“ ausgestellte Bescheinigung der Psychotherapeutin K.-S., B-Stadt, -ohne Datum- vor, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.12.2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, nach § 17 Abs. 3 BhVO werde Beihilfe nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendung, spätestens ein Jahr nach der Ausstellung der Rechnung, die Beihilfe beantragt habe. Dies habe die Klägerin versäumt. Die in der Vorschrift genannte Frist beginne mit dem auf die Entstehung der Aufwendungen bzw. auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag. Maßgeblich für den Ablauf der Frist sei dabei der Tag des Eingangs des
Antrags bei der Festsetzungsstelle. Da die Beihilfeanträge zu den angefochtenen Bescheiden erst am 20.07., am 21.07. und am 03.09.2009 bei der Festsetzungsstelle eingegangen seien, sei gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO der Beihilfeanspruch hinsichtlich der insoweit gekennzeichneten Rechnungsbelege erloschen. Nur wenn jemand ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die Jahresfrist einzuhalten, sei ihm gemäß § 32 Abs. 1 SVwVfG auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wobei der Antrag jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen sei. Laut dem nervenärztlichen Befundbericht des Dr. E. vom 09.07.2009 habe die Klägerin ab dem 03.04.2009 Ihre Arbeitsfähigkeit wieder erreicht und sei ab diesem Zeitpunkt auch wieder in der Lage gewesen, sich um wesentliche behördliche Angelegenheiten zu kümmern. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hätte daher spätestens am 20.04.2009 gestellt werden müssen. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand seien somit nicht erfüllt. Der als Übergabe-Einschreiben aufgegebene Widerspruchsbescheid ging der Klägerin nach deren unbestrittenen Angaben am 13.01.2010 zu.
Mit am 08.02.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Beihilfebegehren weiter verfolgt.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem vorangegangenen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt sie vor, nachdem sie zu Beginn der Osterferien am 03.04.2009 von ihrem Arzt wieder gesund geschrieben worden sei, um nach den Osterferien wieder ihre Lehrtätigkeit aufzunehmen, sei ihre Gesundung in kleinen Schritten erfolgt. In den Osterferien um den 07.04.2009 habe sie es geschafft, eine Vielzahl von Rechnungen zusammenzufassen und in einem Antrag bei der Beihilfestelle einzureichen. Da der Antrag weit zurückliegende Rechnungen betroffen habe, sei in der Antragstellung selbst in jedem Fall auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu sehen gewesen. Der Beklagte verkenne, dass in einem Beihilfeantrag, in dem ganz bewusst Rechnungen aus Zeiträumen enthalten seien, die mehr als ein Jahr zurücklägen, konkludent auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand enthalten sei. Dieser Antrag müsse nicht expressis verbis gestellt werden, sondern ergebe sich aus dem Umstand, dass verfristete Rechnungen vorgelegt würden. Wegen der nur schrittweisen Verbesserung ihrer Situation sei sie im Übrigen auch am 07.04.2009 gesundheitlich noch nicht in der Lage gewesen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Auch noch im Juli und August 2009 sei sie derart psychisch erkrankt gewesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, einen entsprechenden formellen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. So sei es erst zu den Wiedereinsetzungsanträgen am 14.07.2009 und 17.08.2009 gekommen. Sie habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, eine andere Person mit der Einhaltung der Frist zu beauftragen. Infolge ihrer psychischen Krankheit habe sie die Problematik der Frist überhaupt nicht erkannt und auch niemanden gehabt, den sie hätte beauftragen können. Sie sei außer zur Arbeit nicht mehr aus dem Haus gegangen und habe somit auch keinen Anwalt beauftragen können. Einen Lebensgefährten habe sie damals nicht gehabt.
den Beklagten unter Abänderung des Beihilfebescheides vom 09.09.2009 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 30.12.2009 zu verpflichten, ihr ohne Anwendung der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO antragsgemäß Beihilfe gemäß den beihilferechtlichen Bestimmungen nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz beginnend mit dem 09.09.2009 zu gewähren.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, die Tatsache, dass im fraglichen Zeitraum teilweise Dienstfähigkeit vorgelegen habe und außerdem verschiedene Beihilfeanträge gestellt
worden seien, lasse den Schluss zu, dass die Klägerin auch in der Lage hätte sein müssen, die betreffenden Aufwendungen im Rahmen der vorgegebenen Frist geltend zu machen oder zumindest eine andere Person hiermit zu beauftragen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 26.04.2010 nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) und der Gerichtsakte des Verwaltungsrechtsstreits 3 K 962/09 und der in jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die einen Anspruch der Klägerin auf die begehrte Beihilfe ausschließenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin kein Raum ist.
im vorliegenden Fall also, da es um Aufwendungen geht, die am 30.06.2008 und früher entstanden sind, auf § 98 SBG a.F. (jetzt § 67 SBG F. vom 11. März 2009) i.V.m. § 17 Abs. 3 BhVO in der Fassung von 2006 (unverändert § 17 Abs. 3 BhVO F. 2009). Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung, beantragt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO). Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch (§ 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO).
(vgl. Urteile der Kammer vom 05.03.2003 – 3 K 105/02 –; vom 04.06.2002 – 3 K 90/02 –, vom 13.07.1995 – 3 K 271/95 –, vom 30.11.1995 – 3 K 3/94 – aller relevanten Gesichtspunkte wie Rechtscharakter und Zweck der Vorschrift, Vereinbarkeit mit höherem Recht, Grundsätze der Wiedereinsetzung> mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung
und Literatur),
steht dem von der Klägerin geltend gemachten Beihilfeanspruch nach zutreffender Auffassung des Beklagten entgegen.
Dass die vom Beklagten wegen Verfristung nicht berücksichtigten Aufwendungen von der Klägerin tatsächlich erst nach dem Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wurden, steht außer Streit, wobei auf den Tag des Eingangs bei der Beihilfestelle abzustellen ist
Die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO ist daher in Bezug auf die vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden insoweit gekennzeichneten und daher nicht berücksichtigten Aufwendungen mit der Rechtsfolge des Erlöschens des Beihilfeanspruchs nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO als versäumt anzusehen.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Klägerin nicht zu gewähren. Ungeachtet des Umstandes, dass die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO angesichts der Rechtsfolge des § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO – danach ist der Beihilfeanspruch mit Ablauf der Jahresfrist erloschen – als so genannte materielle Ausschlussfrist konzipiert ist
sieht die AV zu § 17 Abs. 3 BhVO in Satz 2 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Antragsfrist zwar grundsätzlich vor. Es müssen allerdings die Voraussetzungen des § 32 SVwVfG vorliegen. Voraussetzung ist danach, dass jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 32 Abs. 2 SVwVfG). Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
Die genannten Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind hier nicht gegeben.
Der Beihilfeantrag der Klägerin ging am 03.09.2009 beim Beklagten ein, weshalb alle Rechnungsbelege, die das Datum des 02.09.2007 oder ein älteres Datum tragen, bereits am 03.09.2008 nicht mehr fristgerecht hätten eingereicht werden können. Die Beantragung von Beihilfe zu diesen Rechnungen erfolgte mithin erst ein Jahr nach dem Ende der versäumten Frist, weshalb insoweit schon gemäß § 32 Abs. 3 SVwVfG eine Wiedereinsetzung nur möglich ist, wenn man in der von der Klägerin vorgetragenen Erkrankung einen Fall „höherer Gewalt“ sehen wollte
(vgl. hierzu VGH München, Beschluss vom 26.02.2007 – 14 C 06.3407 –, zitiert nach JURIS).
Dies würde voraussetzen, dass die Fristversäumnis auch durch die größte, nach den Umständen des Falles vernünftigerweise von der Klägerin unter Anlegung subjektiver Maßstäbe – also unter Berücksichtigung ihrer Lage, Erfahrung und Bildung – zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht hätte abgewehrt werden können
(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 58 Rdnr. 20 mit Nachweisen).
Ob dies hier der Fall war, erscheint nach dem Vortrag der Klägerin zumindest fraglich, kann aber letztlich ebenso dahinstehen wie die weitere Frage, ob die Klägerin die Antragsfrist, was für die nach dem 02.09.2007 entstandenen Aufwendungen ausreichend wäre, (wenigstens) unverschuldet versäumt hat.
Die Klägerin hat nämlich jedenfalls nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen nach dem Wegfall des von ihr vorgetragenen Hindernisses die Tatsachen zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsbegehrens glaubhaft gemacht. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 SVwVfG sind alle maßgeblichen Einzelheiten darzulegen. Das gilt auch, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 32 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG entbehrlich ist
(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 60 Rdnr. 29 mit Nachweisen; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, § 60 Rdnr. 60 und Rdnr. 66; VG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2004 – 6 A 4853/03 –, zitiert nach JURIS).
Die Klägerin hat den ersten Beihilfeantrag, der Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 3 K 962/09 ist, ausweislich ihrer Unterschrift am 30.03.2009 gefertigt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war sie somit nicht mehr gehindert, einen Beihilfeantrag zu stellen. Sie hätte daher spätestens bis zum 14.04.2009 (Dienstag nach Ostern) die Tatsachen zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags vollständig und in allen Einzelheiten darlegen müssen. Die Klägerin hat aber erstmals mit am 08.06.2009 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 30.05.2009 die Gründe dargelegt, aus denen sie sich gehindert sah, die begehrten Beihilfen rechtzeitig zu beantragen.
Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsantragsfrist des § 32 Abs. 2 SVwVfG hat die Klägerin nicht gestellt. Gründe, die eine derartige Wiedereinsetzung rechtfertigen würden, sind auch nicht erkennbar.
Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin hat daher keinen Erfolg.
Es bleibt somit dabei, dass der Anspruch der Klägerin auf die von ihr begehrten Beihilfeleistungen nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erloschen ist.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 2.067,30 Euro festgesetzt.
3 K 108/10
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Beihilfe, Gesetzliche frist, Datum, Behandlung, Stadt, Tod, Krankheit, Einzelrichter