Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=13&g=LuftSiG
Timestamp: 2018-07-16 12:51:59
Document Index: 20212007

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 13']

§ 13 LuftSiG Entscheidung der Bundesregierung Luftsicherheitsgesetz
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§ 13 - Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
(2) 1Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. 2Ist sofortiges Handeln geboten, ist das Bundesministerium des Innern unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 3 des Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit den betroffenen Ländern. 2Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten.
(4) 1Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. 2Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Frühere Fassungen von § 13 LuftSiG
aktuell vorher 20.03.2013 (08.05.2013) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/05 - (zu § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3, den §§ 13 bis 15 und § 16 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes)
vom 28.04.2013 BGBl. I S. 1118
aktuell vor 20.03.2013 (08.05.2013) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13 LuftSiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 LuftSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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