Source: https://www.iww.de/pstr/archiv/steufa-ermittlungen-ein-plaedoyer-fuer-die-laengerfristige-observation-f10285
Timestamp: 2020-02-23 16:33:05
Document Index: 47316176

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 370', 'BGH', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 399', '§ 386', '§ 163']

Steufa-Ermittlungen | Ein Plädoyer für die längerfristige Observation
01.05.2007 | Steufa-Ermittlungen
von StA Wolfgang Steinbrink, STRAFA-FA Essen und ORR Peter Kröger, Hauptsachgebietsleiter (BuStra), FAFuSt Lüneburg
Die Möglichkeit der längerfristigen Observation gemäß § 163f StPO ist durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (BGBl 00, 1253) in die Strafprozessordnung eingefügt worden. Dass dieses Mittel auch für die Steufa interessant sein kann, zeigen die Erfahrungen zweier Steuerfahndungsdienststellen, über die im Folgenden berichtet wird.
Zunächst wird ein aktueller Fall des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FA) Essen vorgestellt.
Danach wird über einen Fall des FA für Fahndung und Strafsachen (FAFuSt) Lüneburg berichtet. Zum zweiten Fall ist eine Entscheidung des FG Niedersachsen ergangen, die im Weiteren kritisch beleuchtet wird (FG Niedersachsen 29.6.05, wistra 06, 478, Abruf-Nr. 071326).
1. Fallgestaltung des STRAFA-FA Essen
Der Steuerpflichtige M wurde im Jahr 2004 wegen Steuerhinterziehung i.H. von 8 Mio. EUR und 90 Urkundenfälschungen zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde unter Gewährung von Freigang verbüßt. Auf die Steuerschulden wurden keine Zahlungen geleistet, eine eidesstattliche Versicherung wurde abgegeben.
Zu Beginn des Jahres 2006 erhielt das STRAFA-FA Essen eine anonyme Anzeige. Hierin wurde M beschuldigt, seinen „früheren Geschäften weiter nachzugehen“. Aufgrund der Ergebnisse der Vorermittlungen wurde ein Verfahren wegen Beitreibungsvereitelung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH wistra 98, 180) eingeleitet.
Zur weiteren Erhärtung des Tatverdachts erfolgte durch die BuStra eine Anordnung zur längerfristigen Observation gemäß § 163f StPO. Das mit der Maßnahme betraute MEK der Polizei observierte 3 Tage. Aus diesen Maßnahmen konnten umfangreiche und verfahrenserhebliche Erkenntnisse gezogen werden (bisher unbekannter Wohnort des M, Aufbau eines neuen gewerblichen Betriebes, Geschäftsverbindungen etc.).
Im Rahmen der folgenden Durchsuchungsmaßnahmen konnten, nicht zuletzt aufgrund der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Polizei, erhebliche Vermögensgegenstände des M durch die Finanzverwaltung gepfändet werden (hochpreisiger PKW, Wohnungseinrichtung, Traveller-Schecks, Uhren etc.). Größter Erfolg war die Pfändung eines 7-stelligen EUR-Betrages aus dem Besitz des M.
2. Fallgestaltung des FAFuSt Lüneburg
Auch der Fall des FAFuSt Lüneburg nahm seinen Anfang mit einer anonymen Anzeige, in der der griechische Gastronom D der Steuerhinterziehung bezichtigt wurde. Ein Großteil des Wareneinkaufs würde „schwarz“ bezogen. Erzielte „Schwarzeinnahmen“ würden D oder nahe Angehörige regelmäßig in bar nach Griechenland verbringen, wo D über erheblichen Grundbesitz verfüge. Aufgrund dieser Anzeige und des Umstandes, dass seit Übernahme des Restaurants durch D von seiner Mutter die Wareneinkäufe und deklarierten Umsätze ohne ersichtlichen Grund stark rückläufig gewesen sind, ergab sich der Anfangsverdacht der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. Um vor der beabsichtigten Durchsuchungsmaßnahme bei D Hinweise auf Kundenfrequenz und mögliche Anlieferung von „Schwarzware“ zu erhalten, beauftragte die BuStra des FAFuSt Lüneburg die Steufa mit Observationsmaßnahmen gemäß § 163f StPO. Dieser Ermittlungsansatz bot sich hier besonders an, da das Restaurant nur über einen Eingang verfügte, über den Gäste das Lokal betreten und Waren angeliefert werden konnten.
Mit tatkräftiger technischer Unterstützung des MEK der Polizei Lüneburg wurde eine Videokamera an einem dem Restaurant gegenüberliegenden öffentlichen Gebäude installiert, um den Eingang für den Zeitraum von einem Monat zu überwachen. Die Videobänder wurden durch die Steufa ausgewertet.
Die Beamten erfassten die Besucherzahlen des Restaurants und ermittelten anhand eines angemessenen Durchschnittspreises für Speisen und Getränke pro Gast den Erlös, den D im Observationszeitraum erzielt haben musste.
Die gewonnenen Daten untermauerten aus der Sicht der Steufa den Verdacht, dass D im Ermittlungszeitraum bei Weitem nicht alle Erlöse steuerlich erfasst haben konnte. So hatte D in der Kladde, in der er die Umsätze für seine Buchführung festhielt und die im Rahmen der späteren Durchsuchung gefunden wurde, nicht einmal die Hälfte der Umsätze im Observationszeitraum erfasst.
Zudem waren auf den Videobändern mehrere Warenanlieferungen dokumentiert, die sich im Rahmen der Durchsuchung belegmäßig nicht nachvollziehen und offensichtlich auf „Schwarzeinkäufe“ schließen ließen.
Im Ergebnis ermittelte die Steufa für den Ermittlungszeitraum von fünf Jahren einen steuerlichen Gesamtschaden von 700.000 EUR. Das LG Verden verurteilte letztlich D zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Verfahren vor dem Niedersächsischen FG wurden die Feststellungen der Steufa nur teilweise gehalten (FG Niedersachsen 29.6.05, wistra 06, 478, Abruf-Nr. 071326).
Nach Auffassung des FG sind die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung mit zu großen Unsicherheiten behaftet, um etwa aus der Gästezahl für einen Monat auf die tatsächlichen Umsätze für den gesamten Ermittlungszeitraum zu schließen. Soweit aus Sicht der Steufa „Schwarzanlieferungen“ mit der Kamera aufgezeichnet wurden, hat das Gericht festgestellt, dass die Beobachtungen keine zwingenden Rückschlüsse auf „Schwarzanlieferungen“ für die Zeit vor der Observation zulassen. Im Ergebnis hat das FG damit in Zweifel gezogen, ob die Erkenntnisse aus der Observation bei den Hinzuschätzungen überhaupt verwertbar sind.
3. Ausführungen des Niedersächsischen FG zu § 163f StPO
Zur rechtlichen Zulässigkeit der Observation führt das FG aus: „Nach § 163f Abs. 3 StPO bedürfen diese Maßnahmen jedoch der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ... Diese wurden entgegen § 163f Abs. 3 StPO nicht durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, sondern durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des FAFuSt, d.h. von Ermittlungspersonen“ (FG Niedersachsen 29.6.05, wistra 06, 478, Abruf-Nr. 071326).
Hier verkennt das FG die Rechtslage. Gemäß § 399 Abs. 1 AO i.V. mit § 386 Abs. 2 AO nimmt die Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr. Damit sind die Bußgeld- und Strafsachenstellen in ihrer staatsanwaltschaftlichen Funktion eindeutig befugt, Anordnungen nach § 163f Abs. 3 StPO zu treffen.
Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Anordnung der Observationsmaßnahme die Bußgeld- und Strafsachenstelle das Verfahren selbstständig geführt hat. Im Übrigen wurde die Maßnahme im Strafverfahren von der Verteidigung auch nicht im Hinblick auf eine fehlende Anordnungsbefugnis angegriffen.
Die Ausführungen des FG zur rechtlichen Stellung der Bußgeld- und Strafsachenstellen konnten im Rahmen einer Revision leider nicht korrigiert werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde des zuständigen Besteuerungsfinanzamts wurde vom BFH zurückgewiesen, da das FG den Feststellungen der Steufa schon aus tatsächlichen Gründen nicht gefolgt ist und die unzutreffenden Erwägungen des FG zur rechtlichen Stellung der BuStra zu keiner anderen Entscheidung des FG geführt hätten.
Längerfristige Observationen können neben der Staatsanwaltschaft auch von der Bußgeld- und Strafsachenstelle angeordnet werden, wenn die Finanzbehörde das Strafverfahren selbstständig führt.
Beide Fälle belegen, dass Observationsmaßnahmen in geeigneten Fällen auch für Steuerstraftaten eine Erfolg versprechende Ermittlungsmethode sein können. Dies gilt insbesondere bei der Aufklärung von Einzelsachverhalten, wie im Essener Fall.
Die teilweise negativen Erfahrungen des FAFuSt Lüneburg mit dem Finanzgericht hinsichtlich der Beachtung der gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren sollten keineswegs entmutigen, diesen Ermittlungsansatz in Steuerstrafverfahren zu verfolgen. Vielmehr muss der Ansporn darin liegen, die gewonnenen Erkenntnisse aus einer Observation so präzise und schlüssig zu dokumentieren, dass weder das Straf- noch das Finanzgericht sich den Feststellungen der Steuerfahndung entziehen kann.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 103 | ID 90162