Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84360000031.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:17:33
Document Index: 38604278

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 5']

4.36.031 Arrisrieder Moos
Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Arrisrieder Moos", Gemeinde Kißlegg vom 30. Januar 1979 (GBl. 1980, S. 33).
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kißlegg wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Arrisrieder Moos".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 300 ha. Es umfaßt Bereiche der Gemarkungen Waltershofen und Kißlegg, Flur Sommersried, Gemeinde Kißlegg.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Flurstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegenden Straßen und Wege begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Waltershofen bei Hilpertshofen):
a) im Süden durch den Vic.Weg Nr. 11 auf Gemarkung Waltershofen; Feldweg Nr. 38 und Vic.Weg Nr. 9 je auf Gemarkung Kißlegg, Flur Sommersried;
b) im Westen durch den Vic.Weg Nr. 14 und durch den Vic.Weg Nr. 18/2 (Kreisstraße Nr. 8008) je auf Gemarkung Kißlegg, Flur Sommersried;
c) im Norden durch den Vic.Weg Nr. 19/1, Bach Nummer 4, Vic. Weg Nr. 19/2, Vic.Weg Nr. 21/1 und Bach Nr. 4 je auf Gemarkung Kißlegg, Flur Sommersried;
d) im Osten durch den Vic.Weg Nr. 21/2 auf Gemarkung Kißlegg, Flur Sommersried und durch Feldweg Nr. 29 auf Gemarkung Waltershofen. Die der Begrenzung zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand vom 1. Februar 1978 entnommen.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Soweit die kartenmäßige Darstellung des Landschaftsschutzgebietes von der wörtlichen Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Beschreibung der Grenzen des Schutzgebietes maßgebend. Die Verordnung mit Karte wird bei der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 7980 Ravensburg, Friedensstraße 6, verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karte befinden sich auch bei dem Bürgermeisteramt in Kißlegg. Die Verordnung und Karte können während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des teilweise abgetorften und stellenweise regenerierenden Hochmoores mit den vorgelagerten Flach- und Zwischenmoorflächen sowie die Erhaltung der dort anzutreffenden typischen Tier- und Pflanzenwelt. Der Schutzzweck umfaßt auch die Bewahrung der natürlichen Erholungseignung.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
(2) Insbesondere ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel, Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde.
2. Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;
8. Ausübung von Motorsport und Betrieb von motorgetriebenen Schlitten;
9. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10. Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
(7) Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht
1. für Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,
4. für Schutzzäune an Verkehrswegen,
5. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen
Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß die landschaftliche Vielfalt erhalten bleibt und daß die ökologischen Verhältnisse noch verbessert werden. Hierzu ist insbesondere eine regelmäßige Mahd der Flachmooranteile und eine verbesserte Wasserrückhaltung im Hochmoor erforderlich. Die Schaffung zusätzlicher Wasserflächen ist anzustreben.
§ 8 Befreiungen
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn
1. überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder
2. der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Wangen im Allgäu vom 30. März 1960 und die Neubekanntmachung der Verordnung des Landratsamtes Wangen im Allgäu vom 24. September 1971 hinsichtlich des Landschaftsteiles "Arrisrieder Moos" außer Kraft.
Ravensburg, den 30. Januar 1979
Durch VO vom 19.07.1989 (NSG 4161 "Arrisrieder Moos") Fläche um 111 ha verringert.