Source: http://www.famrb.de/53986.htm
Timestamp: 2019-03-23 00:09:07
Document Index: 179191704

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1904', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901', 'BGH']

BGH v. 13.12.2018 - XII ZB 107/18
Negativattest: Wirksame PatientenverfÃ¼gung zum Abbruch lebenserhaltender MaÃŸnahmen
Der Abbruch einer lebenserhaltenden MaÃŸnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach Â§ 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen PatientenverfÃ¼gung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfÃ¤llt, in die MaÃŸnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer PatientenverfÃ¼gung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame PatientenverfÃ¼gung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).
Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatÃ¶sen Zustand. Sie wird seitdem Ã¼ber eine Magensonde kÃ¼nstlich ernÃ¤hrt und mit FlÃ¼ssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "PatientenverfÃ¼gung" betiteltes SchriftstÃ¼ck unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass u.a. dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurÃ¼ckbleibe, "lebensverlÃ¤ngernde MaÃŸnahmen unterbleiben" sollen.
Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenÃ¼ber verschiedenen FamilienangehÃ¶rigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persÃ¶nlichen Umfeld geÃ¤uÃŸert, sie wolle nicht kÃ¼nstlich ernÃ¤hrt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine PatientenverfÃ¼gung vorgesorgt, das kÃ¶nne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die MÃ¶glichkeit, trotz TrachealkanÃ¼le zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich mÃ¶chte sterben."
Unter Vorlage der PatientenverfÃ¼gung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das AG bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die kÃ¼nstliche ErnÃ¤hrung und FlÃ¼ssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der PatientenverfÃ¼gung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche. Ihr Ehemann lehnt dies ab.
Das AG lehnte den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Einstellung der kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung und FlÃ¼ssigkeitszufuhr ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen wies das LG zunÃ¤chst zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck. Das LG holte ein SachverstÃ¤ndigengutachten zu der Frage ein, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lÃ¤sst und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Nachdem der SachverstÃ¤ndige sein Gutachten auch mÃ¼ndlich erlÃ¤utert hatte, wies das LG die Beschwerde der Betroffenen nun mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.
Der Abbruch einer lebenserhaltenden MaÃŸnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach Â§ 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen PatientenverfÃ¼gung (Â§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfÃ¤llt, in die MaÃŸnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer PatientenverfÃ¼gung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame PatientenverfÃ¼gung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).
Nach der Rechtsprechung des Senats entfaltet eine PatientenverfÃ¼gung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lÃ¤sst, in welcher Behandlungssituation welche Ã¤rztlichen MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer PatientenverfÃ¼gung dÃ¼rfen dabei jedoch nicht Ã¼berspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. MaÃŸgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukÃ¼nftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berÃ¼cksichtigt. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein wÃ¼rdevolles Sterben zu ermÃ¶glichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Ã„uÃŸerung, "keine lebenserhaltenden MaÃŸnahmen" zu wÃ¼nschen, enthÃ¤lt jedenfalls fÃ¼r sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.
Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter Ã¤rztlicher MaÃŸnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen FÃ¤llen eine hinreichend konkrete PatientenverfÃ¼gung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der PatientenverfÃ¼gung enthaltenen ErklÃ¤rungen zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8.2.2017 (XII ZB 604/15) ausgefÃ¼hrt, dass die Betroffene mit der AnknÃ¼pfung ihrer Regelungen zu den Ã¤rztlichen MaÃŸnahmen, in die sie einwilligt oder nicht einwilligt, an die medizinisch eindeutige Feststellung, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben hat, in der die PatientenverfÃ¼gung Geltung beanspruchen soll.
Vorliegend ist diese Lebens- und Behandlungssituation auch gegeben. Nach dem Inhalt des eingeholten neurologischen SachverstÃ¤ndigengutachtens besteht bei der Betroffenen eindeutig ein Zustand schwerster GehirnschÃ¤digung, bei der die Funktionen des GroÃŸhirns - zumindest soweit es dessen FÃ¤higkeit zu bewusster Wahrnehmung, Verarbeitung und Beantwortung von Reizen angeht - komplett ausgelÃ¶scht sind. Dieser Zustand ist nach Meinung des SachverstÃ¤ndigen irreversibel. Aufgrund dieser Feststellungen ist die Auffassung des LG, dass bei der Betroffenen keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht und damit die Lebens- und Behandlungssituation vorliegt, an die die Betroffene in ihrer PatientenverfÃ¼gung den Wunsch geknÃ¼pft hat, dass lebensverlÃ¤ngernde MaÃŸnahmen unterbleiben sollen, aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden.
AuÃŸerdem hat das LG umfassend und sorgfÃ¤ltig geprÃ¼ft, ob die PatientenverfÃ¼gung auch eine Einwilligung der Betroffenen in den Abbruch bereits eingeleiteter lebenserhaltender MaÃŸnahmen beinhaltet. Hierbei hat es auf der Grundlage der schriftlichen PatientenverfÃ¼gung zu Recht den Aussagen der vernommenen Zeugen besondere Bedeutung beigemessen, nach denen sich die Betroffene vor ihrer eigenen Erkrankung mehrfach dahingehend geÃ¤uÃŸert hatte, dass sie nicht kÃ¼nstlich ernÃ¤hrt werden wolle. Zudem hat sich das LG im Rahmen seiner AuslegungserwÃ¤gungen eingehend mit der Frage befasst, ob die in der PatientenverfÃ¼gung enthaltene Formulierung "aktive Sterbehilfe lehne ich ab", dahingehend zu verstehen sein kÃ¶nnte, dass die Betroffene den Abbruch lebenserhaltender MaÃŸnahmen ablehnt und diese Frage verneint. Weil die Betroffene fÃ¼r ihre gegenwÃ¤rtige Lebenssituation eine wirksame PatientenverfÃ¼gung erstellt hatte, ist diese bindend: Die Gerichte sind damit nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen MaÃŸnahmen berufen, sondern hatten die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2018 10:23
Quelle: BGH PM Nr. 185 vom 13.12.2018