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Timestamp: 2019-12-08 23:50:58
Document Index: 352030708

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 538', 'Art. 505', 'Art. 506', 'Art. 507', 'Art. 508', 'Art. 510', 'Art. 218', '§ 16', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 235', '§ 12', '§ 16', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 1371', '§ 9', '§ 21']

Internationales Erbrecht | Erbrecht in der Türkei
03.12.2010 |Internationales Erbrecht
von RA Franz Große-Wilde, FA Erbrecht, Bonn
Das türkische Zivilrecht ist in weiten Teilen dem schweizerischen Zivilgesetzbuch nachempfunden, dies gilt auch für das Erbrecht. Insoweit besteht auch eine starke Ähnlichkeit mit den deutschen Vorstellungen. Zum 1.1.02 ist das türkische Zivilgesetzbuch („Türk Medeni Kanunu“ ZGB) insgesamt neugefasst worden. Hierbei wurde auch die Nummerierung geändert.
Literaturhinweise: Eine Darstellung des türkischen Erbrechts findet sich bei Kiliç in Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., S. 1525 ff.; Rumpf, Einführung in das türkische Recht (04), und bei Rumpf in Ferid/Firsching, Internationales Erbrecht, Band VII, Türkei (06). Steuerliche Fragen behandeln Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 21, Rn. 134 (09) und Kesen, ZEV 03, 152 ff.
Deutschen Staatsangehörigen ist zu empfehlen, Testamente vor deutschen Konsularbeamten zu errichten, die das Testament beim AG Schöneberg hinterlegen.
Daneben kann auch ein eigenhändiges Testament errichtet werden, das in seinen Anforderungen dem deutschen Recht entspricht, Art. 538 ZGB. Die Zeitangabe ist im Testament zwingend. Es muss also insgesamt vom Erblasser mit der Hand geschrieben, datiert und unterschrieben werden. Eine bestimmte Sprache muss, anders als beim öffentlichen Testament, nicht verwandt werden (Kiliç, a.a.O., Rn. 45).
Das Pflichtteilsrecht ist als Noterbrecht ausgestaltet, Art. 505 ff. ZGB. Abkömmlinge erhalten 1/2, jedes Elternteil 1/4, und die Geschwister 1/8 des gesetzlichen Erbes. Der Ehegatte erhält neben gesetzlichen Erben den gesetzlichen Erbteil auch als Pflichtteil, sonst 3/4 seines gesetzlichen Erbteils, Art. 506 ZGB. Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der beim Tod vorhandene Nachlass, Art. 507 ZGB. Zuwendungen unter Lebenden werden dem Vermögen hinzugerechnet, Art. 508 ZGB. Gleiches gilt auch für den Rückkaufswert von Versicherungen, die unentgeltlich zugunsten eines Dritten begründet oder auf diesen übertragen wurden. Versuche, durch zum Schein abgeschlossene entgeltliche Geschäfte die Vorschriften zu umgehen, werden durch die türkischen Gerichte verhindert (Kiliç, a.a.O., Rn. 65). Der Pflichtteil ist unter engen Voraussetzungen entziehbar, Art. 510, 513 ZGB.
Gesetzlicher Güterstand ist seit dem 1.1.02 die Errungenschaftsbeteiligung, Art. 218 ff. ZGB (Odendahl, FamRZ 03, 648 ff.) Der bis 02 gesetzliche Güterstand der Gütertrennung wurde in den neuen Güterstand umgewandelt, wenn die Eheleute nicht bis zum 1.1.03 einen - neuen - Ehevertrag mit einer abweichenden Regelung abgeschlossen haben. Errungenschaft ist das Vermögen, das die Eheleute während der Ehe erwerben. Eigengut ist, was dem Ehegatten bei Eingehung der Ehe bereits gehörte, was er geerbt hat oder was ihm geschenkt wurde. Dazu gehören auch die persönlichen Gegenstände. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass sämtliche Gegenstände zur Errungenschaft gehören. An der Errungenschaft sind beide Ehegatten zu Hälfte beteiligt. Das ist auch im Erbfall zu berücksichtigen. Vertragliche Güterstände sind grundsätzlich zulässig, aber nicht verbreitet (Rumpf, a.a.O., Einführung, § 16, Rn. 78). Vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung wird, wie im deutschen Recht, die Ehe grundsätzlich güterrechtlich abgewickelt, sonst gibt es keine besonderen Auswirkungen.
Der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken unterliegt für ausländische Staatsangehörige besonderen Vorschriften. Maßgeblich ist der Einzelfall (dazu Rumpf, a.a.O., Einführung, § 28, Rn. 134).
Das IPR wird durch das Gesetz über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPRG) geregelt (deutsche Übersetzung bei Krüger, IPRax 82, 256). Internationale Übereinkommen haben aber Vorrang, Art. 1 Abs. 2 IPRG. Für die Vermögensnachfolge wird an das jeweilige Heimatrecht des Erblassers angeknüpft, Art. 22 IPRG. Ausnahme: Für das in der Türkei gelegene unbewegliche Vermögen, für das das lex rei sitae gilt.
Im Verhältnis zu Deutschland ist auch das NA zu beachten (deutsch-türkisches Nachlassabkommen, Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags vom 28.5.29, veröffentlicht u.a. im Dt. Erbrechtskommentar/Völkl, Anh. 1 nach Art. 235, Rn. 20 bis 40). Es bestimmt abweichend vom türkischen Recht, dass für sämtliches unbewegliche Vermögen das Belegenheitsrecht gilt. Für in Deutschland gelegenes Immobilienvermögen eines türkischen Staatsangehörigen greift deutsches Erbrecht. Was zum Immobilienvermögen gehört, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem der Nachlass liegt, § 12 Abs. 3 NA.
Die Türkei hat außerdem das Haager Testamentsabkommen (dazu Große-Wilde, EE 08, 60, 61) unterzeichnet, sodass sich die Wirksamkeit von Testamenten nach dem Abkommen richtet. Für Erbverträge ist im Verhältnis zu Deutschland § 16 NA anzuwenden. Danach genügt die Einhaltung der Vorschriften des Heimatorts des Erblassers oder des Errichtungsorts. Allerdings ist bei der Grundstücken in der Türkei zu empfehlen, auch die türkischen Formvorschriften einzuhalten (Kiliç, a.a.O., Rn. 82).
Im Ehegüterrecht entspricht Art. 14 IPRG weitgehend Art. 15 EGBGB, sodass es auf das Güterstatut bei Eingehung der Ehe ankommt. Folge: Bei deutschem Ehegüterstatut ist der Zugewinnausgleich im Todesfall über § 1371 BGB auch vom türkischen Richter auszuführen (Kiliç, a.a.O., Rn. 14) Eine beschränkte Rechtswahl (Heimatrecht eines Ehegatten oder gemeinsamer Wohnsitz) ist bei gemischt-nationalen Ehen möglich, unter Umständen sogar nachträglich (Rumpf, a.a.O., Einführung, § 9, Rn. 34).
Die Bewertung richtet sich generell nach dem möglichen Verkaufspreis. Ausnahme: Grundbesitz in der Türkei wird nach den Bewertungsregeln der Grundsteuer angesetzt. Betriebsvermögen wird nach den Steuerbilanzwerten erfasst (Jülicher, ErbStG, § 21 Rn. 134).
Sachliche Steuerbefreiungen bestehen u.a. für Hausrat und für Gegenstände, an denen ein wirksames Nießbrauchsrecht besteht (Kesen, ZEV 03, 152). Abkömmlinge und der Ehegatte haben Steuerfreibeträge von je 107.604 türk. Lira (TRY - 1 TRY = 0,51 EUR). Fehlen Abkömmlinge, erhöht sich der Freibetrag für den Ehegatten auf 215.336 TRY. Stiefkinder erhalten den Freibetrag nur im Todesfall. Alle übrigen haben einen Freibetrag von 2.481 TRY. Im Übrigen wird nicht nach dem Verwandtschaftsgrad differenziert. Die Steuersätze liegen nach Abzug der Freibeträge in folgender Höhe (wobei Freibeträge und Tarifzonen jährlich überprüft werden):
Übersicht: Erbschaftsteuersätze in der Türkei
Bemessungsgrundlage in TRY (Stand 09)
bis 160.000
160.000 bis 510.000
510.000 bis 1.27 Mio.
1,27 - 2,77 Mio.
Ab 2,77 Mio.
Der Erwerber muss den Erbfall anzeigen. Die Steuererklärungen sind in der Türkei am Wohnsitz innerhalb von vier Monaten nach dem Tod abzugeben, im Ausland bei den Türkischen Konsulaten (innerhalb von sechs Monaten). Bei Grundstücken in der Türkei wird die Übertragung erst nach Tilgung der Steuer ins Grundbuch eingetragen (Kesen, ZEV 03, 152, 156).
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 212 | ID 140565
05.03.2009 · Internationales Erbrecht
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