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Timestamp: 2017-12-15 16:44:45
Document Index: 118080137

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 134', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 7']

Jobcenter , Gutachter , unter 3 Stunden auf Dauer , Sozialhilfe oder weiter Hartz 4 ? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2155841 (2)
03.01.2017, 14:17 #51
Na ja, mit den Besonderheiten eines Arbeitsvertrages im öD kenne ich mich natürlich nicht aus, da müßte ich mich also erst mal einlesen um konkret Stellung nehmen zu können. Da will ich dir mal Glauben schenken.
Allerdings wenn ich das Urteil (vorgestern gelesen) richtig verstanden habe, sind die BAG Richter auch auf besondere tarifliche Regelungen eingegangen. Ich habe das Urteil so verstanden das besondere Ausschlußfristen auch in den Tarifverträgen als einseitig nachteilig hier im besonderen Fall eben nicht zur Anwendung kommen.
aa) Der Hinweis auf das willensgesteuerte Element auch auf Seiten des Arbeitnehmers überzeugt nicht. Von den §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUrlG können nach der ausdrücklichen Anordnung in § 13 Abs. 1 BUrlG weder die Tarifvertragsparteien geschweige denn die Arbeitsvertragsparteien abweichen, indem sie im Rahmen einer Ruhensvereinbarung ausdrücklich oder konkludent vorsehen, dass keine Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit an seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Nicht nur der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs, sondern auch die Definition des Geltungsbereichs des BUrlG ist der Disposition der Tarifvertragsparteien entzogen. Nach § 2 Satz 1 BUrlG sind Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Indem die Tarifvertragsparteien des TVöD als Folge der Anordnung des Ruhens in § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD die Kürzung des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD angeordnet haben, haben sie Arbeitnehmer, die eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD im Ergebnis aus dem Anwendungsbereich des BUrlG ausgenommen. Dies lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zu.
Meine Einschätzung des Urteil sieht eine Urlaubsabgeltung vor, eben weil das Gericht das BUrlG heran zieht, allerdings wären das eben nur max. die letzten 2 Jahre und Überstunden finden eh keine Anwendung mehr.
Zu guter letzt bliebe Melanie287 eh nur der Weg zu einem Fachanwalt, denn das ganze wäre beim Arbeitgeber sowieso eingzuklagen und dann bekäme sie die sicherste und beste Hilfe/Auskunft.
03.01.2017, 15:48 #52
Dann hast Du es falsch verstanden. In einem anderen Urteil hat sich das BAG (Urteil vom 9.8.2011, 9 AZR 352/10) deutlicher dazu geäußert:
Die hier anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L ist nicht nach § 13 Abs. 1 BUrlG iVm. § 134 BGB unwirksam, weil sie den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs einschließt. Die Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche verstößt auch nicht gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie. Sie ist insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen vereinbar (vgl. ausführlich BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 22 ff.).
Aber im Normalfall sollten die 6 Monate ja auch ausreichen, um seine Ansprüche einzufordern.
Warum sollte Melanie hier Kosten einer Rechtsberatung auf sich nehmen, wenn eine Urlaubsabgeltung derzeit mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowieso nicht in Frage kommt?
Selbst bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht durchaus die Möglichkeit, dass Melanie287 ohne Klage eine Urlaubsabgeltung erhält. Es gibt durchaus Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, deren Personalabteilungen bestehende Gesetze kennen und sich daran halten
04.01.2017, 14:52 #53
Lieber AndreasB,
wir wollen uns hier doch nicht unnötig verstricken.
Du wirst immer irgendwelche Urteile finden, die etwas passendes mal entschieden haben, so ist das eben in der rechtsprechung. Nicht umsonst sagt man dort ja auch - zwei Anwälte zwei Meinungen.
Du verweist jetzt auf ein älteres Urteil, na schön.
Für mich ist allerdings immer die letzte Rechtsprechnung maßgeblich, denn auch Richter führen in ihrer Urteilsbegründung das Recht fort - will heißen stellen es auf aktuellen Stand.
Da liegt hier jetzt eben das Urteil vom 07.08.2012 vor, wo die Richter es ganz anders beurteilen.
Sollte hier jemand nun erneut bis zum BAG klagen, dann können sich die Richter erneut einen Kopf machen, was sie anwenden wollen, denn Richter sind frei in ihrer Urteilskraft.
P.S. mich kostet eine Anwaltsberatung kein Geld, sowas zahlt mein Rechtschutz, der dafür leider aber ein paar Cent mehr kostet. Nun gut wer keinen solchen hat, der muß sich sowas eben selbst ausrechnen was im billiger ist.
04.01.2017, 23:01 #54
Was Du anscheinend nicht verstehst - es werden zwei unterschiedliche Sachverhalte in den Urteilen bezüglich der Ausschlussfristen betrachtet.
Der eine ist das rechtzeitige Geltend machen von Ansprüchen (Urlaubsabgeltung) aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, dass andere das Entstehen von Urlaubsansprüchen während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Urteile widersprechen sich nicht, da über unterschiedliche Sachverhalte geurteilt wurde.
11.01.2017, 18:18 #55
Heute war der Bescheid auf Volle Erwerbsminderungsrente im Briefkasten.
Volle Erwerbsminderungsrente auf 3 Jahre ab 01.11.2016
- Wurde im Juli 2016 vom Gesundheitsamt und im November 2016 von der DRV unter 3 Stunden eingestuft.
21.01.2017, 16:24 #56
Bekomme Volle Erwerbsminderungsrente auf 3 Jahre.
Kann man monatlich einen Betrag an die DRV überweisen oder die halten diesen direkt ein um später mehr Rentenpunkte zu bekommen ?
Wenn ja, gibt es einen Rechner dafür, wieviel man z.b. für 1 Punkt einzahlen muss ?
21.01.2017, 16:50 #57
Deine EM-Rente wird doch nicht so hoch sein, das du damit auch noch privat in die Rente einzahlen kannst. Völlig unsinnig, weil du wahrscheinlich sowieso nur Grundsicherung im Alter bekommen wirst.
21.01.2017, 16:56 #58
Das hatte ich nicht gefragt.
21.01.2017, 18:00 #59
Wird teuer um einen Rentenpunkt zu bekommen.
https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=1380
22.01.2017, 09:32 #60
Was bedeutet das jetzt genau.
Muss ich jetzt die Urlaubsabgeltung beantragen, da eine Frist von 6 Monaten ist ?
Oder nicht, da Arbeitsverhältnis ruht (in dem Fall unten war das anders) ?
Kann ich es "jetzt" beantragen weil ich es haben möchte oder geht das erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnis ?
Liest mal bitte was das Arbeitsgericht RLP sagt.
Urlaubsabgeltung - ruhendes Arbeitsverhältnis: Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz
22.01.2017, 16:17 #61
Wollte euch noch was nachtragen. Betreff: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung , Erwerbsminderungsrente auf Zeit , TV-L
Auszug aus dem TV-L
"Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird."
23.01.2017, 14:47 #62
Die VDK hat gesagt das ich die Urlaubsabgeltung jetzt beantragen muss. Was denkt Ihr ?
Gibt es ein Formular für das Schreiben an den Arbeitgeber ?
23.01.2017, 17:02 #63
Die VDK hat gesagt das ich die Urlaubsabgeltung jetzt beantragen muss.
Solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird, besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.
Das habe ich schon in #46 geschrieben.
Siehe auch § 7 BUrlG:
23.01.2017, 21:02 #64
Ich habe persönlich nochmals mit der VDK gesprochen. Die sagen das BSG hätte es in einem Urteil gesagt das die Urlaubsabgeltung auch bei Renten auf Zeit gezahlt werden muss.
Werde mal den Arbeitgeber damit kontaktieren, mal sehen was die Antworten.
1.Der gesetzliche Erholungsurlaub und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.
24.01.2017, 06:41 #65
Das BSG hat lediglich geurteilt, dass auch während einer Zeitrente ein Urlaubsanspruch entsteht. Das Urteil habe ich bereits hier im Thread verlinkt. Anspruch auf Zahlung einer Abgeltung besteht aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hast Du bei Deiner Frage den VDK darauf hingewiesen, dass Dein Arbeitsverhältnis weiterhin besteht?