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Timestamp: 2020-07-02 09:20:36
Document Index: 23377276

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 339', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 2', 'Art. 20', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 50', '§ 51', '§ 48', '§ 46']

BSG-Verstärkung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12 | Erwerbslosenforum Deutschland
BSG-Verstärkung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12
Datum Start 3 November 2014
bsgverstärkung koblenz sozialgerichts urteil
Die 13. Kammer des Sozialgerichtes hat sich zwar zwei Jahre Zeit gelassen. Von „abschreiben“ kann
aber keine Rede sein. Im Gegenteil: nach dem Sozialgericht Trier gibt es in Deutschland ein zweites
Sozialgericht, das zum Krankengeld eine völlig eigene Meinung hat, diese per Urteil kund tut und mit
umfangreicher Argumentation vertritt.
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7bE792905A-8950-41FD-B75C-85110B428307%7d
Damit steht die Ausgangsbasis für das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit 3 : 1 endlich fest. Nach-
dem sich das LSG NRW bereits am 17.07.2014 in vier Fällen entschieden hat, steigt der Anspruch an die
Mittel-Instanz - auch bundesweit.
Das Urteil aus Koblenz dürfte dabei kein Problem sein. Es erscheint nach erster Durchsicht eher als Beweis
für die mangelnde Qualität der BSG-Krankengeld-Rechtsprechung - möglicherweise ein "Bärendienst".
Was ebenfalls noch näher zu prüfen ist: wäre das BSG im entschiedenen Fall nach seinen eigenen Recht-
sprechungsgrundsätzen entsprechend den vom SG Koblenz genannten Fundstellen zum gegenteiligen
Ergebnis gekommen?
Der Umgang mit gegensätzlichen Standpunkten dient der Klärung.
Auch nach zweiter Durchsicht dürfte das Urteil aus Koblenz einem Rechtsprechungswechsel
nicht entgegen stehen.
Im Gegenteil: vermutlich haben sich Krankengeld-Richter - nicht nur aus Trier, Mainz, Speyer
und Essen - lange nicht so amüsiert wie bei dieser Lektüre, nicht nur über das angebliche Ver-
sehen des Gesetzgebers und dessen unbewusste Regelungslücke, sondern auch darüber,
weil nun auch das BSG lernt, dass es eigentlich eine - von ihm gar nicht bemerkte - Gesetzes-
lücke adäquat und verfassungsgemäß geschlossen hat, bis hin zu den Ausführungen über die
Rückdatierung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die Folgen des Unterlassens -
vom kleinen 1 x 1 des Verwaltungsaktes (Henne-Ei-Überlegung, Nebenbestimmungen,
Bestimmtheit, Bekanntgabe, Auslegung, Wirkung ... ) ganz zu schweigen.
Zwar sind die strikte Anwendung der "BSG-Krankengeld-Falle" und die restriktive Ausnahme
angeklungen. Wieso die Ausnahme nicht geprüft wurde, erschließt sich aber nicht. Natürlich
wäre dies zwingend gewesen, nachdem der MDK Arbeitsunfähigkeit verneinte. Da sein Gut-
achten nach § 7 Abs. 2 AU-RL grundsätzlich verbindlich ist, kam es der Krankenkasse auf die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die ganze Zeit über absolut nicht an. Damit ist völlig
unerheblich, dass die AU mal nicht überschneidend festgestellt wurde.
Somit erscheint das Urteil weiterhin als "Bärendienst" für die ohnehin schon fragwürdige
und daher "gebeutelte" Krankengeld-Rechtsprechung. Und für den Kläger ist ein solches
Urteil eine Zumutung.
demonstrierter Schulterschluss mit dem BSG - ohne Substanz!
Zeitlich ist es wohl zu knapp, auch das Urteil des Sozialgerichtes Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12,
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Di...owguid={E792905A-8950-41FD-B75C-85110B428307}
für einen „Verriss“ auf dem 5. Deutschen Sozialgerichtstag am 20. und 21. November in Potsdam aufzubereiten.
Inhaltlich hätte es dies verdient. Die Entscheidung ist qualitativ wesentlich schlechter und für den Kläger noch weit
nachteiliger als der Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER,
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Di...owguid={14895B0B-9053-4B32-B33C-C249899B9C46}
zu dem die Strafanzeige https://www.elo-forum.org/schwerbeh...-rechtsbeugung-sozialgericht.html#post1789110 seit gestern
bei der Polizei ist.
Strafanzeige Teil I
Auch diese Sache erscheint für eine Strafanzeige geeignet:
per E-Mail: …@polizei
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung durch Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, gegen Unbekannt
Sehr geehrter Herr … , sehr geehrte Damen und Herren,
diese Strafanzeige betrifft ein grundsätzliches Problem der Entscheidungspraxis der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld. Ausgehend von der bisher nicht nachvollziehbar begründeten Rechtsprechung des 1. Senates des Bundessozialgerichts unter Vorsitz des Präsidenten Peter Masuch wird bundesweit unterstellt, dass sich das Krankengeld-Recht entgegen verbindlichen Vorschriften des SGB X zum Verwaltungsakt und ausdrücklichem Inhalt der Entscheidungen der Krankenkassen per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung durch konkludenten Verwaltungsakt für die jeweils festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit bzw. modifiziert für den jeweiligen Überweisungszeitraum selbst vollzieht.
Daran hat bisher auch die Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Essen, nichts geändert, obwohl deren aktuelle Entscheidungen davon ausgehen, dass der Krankengeld-Anspruch nicht abschnittsweise, sondern unbefristet entsteht (SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12, SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12, SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11, SG Speyer, 07.04.2014, S 19 KR 10/13, SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12, LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14, SG Speyer, Beschluss, 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER), womit dem Gesetzes-Selbstvollzug auch die bisherige – rechtswidrige – Basis entzogen ist.
Mit Urteil vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, hat das Sozialgericht Koblenz die Klage auf Krankengeld über den 04.06.2012 hinaus bis einschließlich 15.01.2013 abgewiesen. Es ging davon aus, dass der Krankengeld-Anspruch entsprechend der jeweiligen Dauer der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise entsteht und Krankengeld ebenso abschnittsweise bewilligt wird. Durch die Art und Begründung wie sich das Gericht weniger an der Rechtslage nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X als an – erstmals – gegensätzlicher Rechtsprechung orientierte und dabei offenbar voreingenommen ohne Klärung der sich unmittelbar aufdrängenden Rechtsfragen der nicht nachvollziehbaren Auffassung des BSG folgte, besteht der Verdacht der Rechtsbeugung. Dies wird nachfolgend im Einzelnen dargestellt.
Das sog. Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte dürfte in diesem Fall kein Hinderungsgrund sein. Die Sache unterscheidet sich wesentlich von dem durch das OLG Naumburg vor einigen Jahren entschiedenen Fall. Während OLG-Zivilsenate mit 3 Berufsrichtern besetzt sind, werden Kammern des Sozialgerichts in der Besetzung mit einem Vorsitzenden (Berufsrichter) und zwei ehrenamtlichen (Laien-) Richtern (Beisitzern) tätig. Dabei kommt dem Berufsrichter weit herausgehobene Verantwortung zu, weil er die Streitsache völlig eigenverantwortlich zur Entscheidung vorbereitet und sich auch in der mündlichen Verhandlung sowie bei der Urteilsberatung – ganz anders als in einem Richtergremium aus Berufsrichtern, wie beispielsweise beim OLG-Senat – gegenüber ehrenamtlichen (Laien-) Richtern seine fachliche Dominanz regelmäßig durchsetzt, wobei es schon genügt, einen Beisitzer zu überzeugen.
Da das schriftliche Urteil – ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter – allein vom Vorsitzenden formuliert wird, müssen die Gründe von ihm vorab eingebracht worden und für die richterliche Überzeugung bei der Entscheidung über den Rechtsstreit leitend gewesen sein. Jedenfalls kann ausgeschlossen werden, dass das Urteil – gegen den Willen oder das Votum des Berufsrichters – allein durch die ehrenamtlichen Richter zustande gekommen ist, denn sie waren an der Sache nur für die Dauer der Verhandlung, quasi „spontan“ beteiligt.
Außerdem gehören die Entscheidungsgründe wie sie sich aus dem schriftlichen Urteil ergeben ebenfalls zur „Entscheidung einer Rechtssache“, Tatbestandsmerkmal des § 339 StGB. Gerade die Entscheidungsgründe im schriftlichen Urteil vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, sind der eigentliche Anlass dieser Strafanzeige gegen den Kammervorsitzenden wegen Rechtbeugung. Hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter dürfte dieser Verdacht nicht zu begründen sein.
Der Krankengeld-Anspruch ist entgegen allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen und mit völlig einseitiger Argumentation offenbar gezielt verneint worden. Jedenfalls hat das Gericht erkennbar vermieden, aus unterschiedlichen Sichtweisen der Rechtsprechung ernsthaft und verantwortlich abzuwägen und zu prüfen, ob das eingeklagte Krankengeld zustehen könnte. Dies wäre zwingend gewesen und hätte sich für den Kläger günstig auswirken müssen. Stattdessen ist lediglich der „Schulterschluss mit dem BSG“ demonstriert worden.
Obwohl sich das Sozialgericht Koblenz ausdrücklich auf die von der BSG-Rechtsprechung weit abweichenden Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des Landessozialgerichtes Essen bezieht, hat es sich bei seiner Rechtsfindung aus übergeordneter Sicht losgelöst von den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen auf einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Punkte beschränkt und ohne zureichende Auseinandersetzung mit der Kritik am – gesetzesfernen – „Konstrukt der abschnittsweisen Krankengeldbewilligung“ mehrfach mit der Plattitüde „nur konsequent“ nicht nur für den bisherigen Standpunkt des BSG plädiert, sondern auch von dort bisher fehlende Begründungen – insbesondere zur konstruierten Gesetzeslücke – nachgeliefert.
Trotz unbestritten weiterer Arbeitsunfähigkeit ließ das Gericht den Anspruch auf Krankengeld über den 04.06.2012 hinaus wegen verspätet ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit allein unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG scheitern. Die gegenteilige und schlüssig begründete Ansicht verschiedener Gerichte, wonach die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich einmalig zu Beginn des Anspruchs auf Krankengeld erfolgen müsse und weitere ärztliche Feststellungen entbehrlich seien, verwarf die Kammer ohne nachvollziehbar eigene Beurteilung. Mit blindem Gehorsam gegenüber dem BSG lässt sich richterliche Unabhängigkeit jedoch nicht ausfüllen.
Dabei ist mit dem vom Sozialgericht Koblenz erwähnten Urteil des Landessozialgerichtes Nordrheinwestfalen (vom 17.07.2014, z. B. L 16 KR 160/13), dargestellt, dass die Bewilligungsabschnitts-Rechtsprechung des BSG fragwürdig ist, weil dessen Argumentation immer auf das Ende des Krankengeld-Bewilligungszeitraums abstellt. Da hier die Beklagte Krankengeld bis 04.06.2012 erst während des Klageverfahrens lange nachträglich gezahlt hat, gab es aber keinen am 04.06.2014 ablaufenden Krankengeld-Bewilligungsabschnitt, so dass die Forderung des BSG wie auch des SG Koblenz nach erneuter AU-Feststellung "vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts" ins Leere gehen.
Der Forderung des BSG, dass die weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Krankengeld-Bewilligungsabschnitts erfolgen müsse, liegt offenbar die Vorstellung zugrunde, dass Krankengeld im Voraus für die Zeit der ärztlich prognostizierten Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt wird. Wenn die Krankenkassen aber davon abweichend verfahren und Krankengeld lediglich für die Vergangenheit bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Auszahlscheins gewähren, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit darüber hinaus in die Zukunft bescheinigt ist, ist die BSG-Rechtsprechung wegen abweichender Verhältnisse weder passend noch übertragbar.
So gibt es praktisch nie einen Bewilligungsabschnitt, vor dessen Ablauf AU erneut festgestellt werden könnte. Krankenkassen und Gerichte können sich deswegen nicht darauf berufen, aufgrund befristeter Bewilligung habe der Krg-Anspruch mit dem Ende des Bewilligungszeitraums geendet, wenn Krankengeld ohnehin nicht für die voraussichtliche weitere Dauer der AU, sondern nur für den zurückliegenden Zeitraum bewilligt wurde. Wegen rückwirkender Feststellung der AU kann Krankengeld nicht versagt werden, wenn zuvor Krankengeld im Auszahlscheinverfahren immer für rückwirkend bescheinigte AU-Zeiten gezahlt worden ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2012 - L 11 KR 384/10, juris Rn. 38).
Auf das ausdrücklich angesprochene Urteil des Sozialgerichtes Mainz vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12, ist das Sozialgericht Koblenz lediglich ablenkend – zum Ende des Krankengeldanspruchs – und zur Gesetzeslücke überleitend eingegangen:
"Das Sozialgericht Mainz hat in der zitierten Entscheidung vom 04.06.2014 (S 3 KR 298/12) ausgeführt, dass § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V über das Ende des Krankengeldanspruchs keine Aussage treffe. Geregelt sei allein die Entstehung des Anspruchs. Gleichwohl wird der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorgeworfen, dass diese anhand des Normtextes nicht begründbar sei. Da der Gesetzestext jedoch die äußeren Grenzen funktionell vertretbarer und in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Sinnvarianten abstecke, sei die Auffassung des Bundessozialgerichts schlicht unzulässig. Dem kann so nicht gefolgt werden. Denn § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V enthält, wie das Sozialgericht Mainz auch zugesteht, allein eine Aussage über die Voraussetzungen, unter denen ein Krankengeldanspruch entsteht. Über das Anspruchsende oder auch den Anspruchsfortbestand (und um den geht es hier letztlich) gibt § 46 SGB V keine Auskunft. Auch in den übrigen gesetzlichen Regelungen findet sich zu dem vorliegenden Streitpunkt, ob eine weitere ärztliche Feststellung erforderlich ist oder nicht, nichts. Eine Wortlautgrenze, die das Bundessozialgericht mit seiner ständigen Rechtsprechung daher überschritten haben könnte, liegt so nicht vor. Es ist allerdings aufgrund der fehlenden Regelung eine Gesetzeslücke festzustellen. Diese hat die Rechtsprechung zu schließen, was das Bundessozialgericht in zulässiger und verfassungsmäßiger Weise getan hat."
Dabei hat das Sozialgericht Mainz umfassend dargestellt, dass die Auffassung des BSG weder mit dem Gesetzeswortlaut des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V noch mit der Gesetzessystematik des Krankengeldrechts im Sinne der §§ 44 ff. SGB V vereinbar ist. Gegen die Auffassung des BSG spreche auch die historische Rechtsentwicklung und die Entstehungsgeschichte des SGB V. Selbst wenn die Auslegung des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V durch das BSG mit Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch vereinbar wäre, verstieße sie gegen den Auslegungsgrundsatz der möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte gemäß § 2 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Die Rechtsprechung des BSG erweise sich vor dem Hintergrund des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebotes der Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als nicht vertretbar.
In § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V heißt es wörtlich:
"Der Anspruch auf Krankengeld entsteht (…) im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt."
Es darf unterstellt werden, dass sich der Deutsche Gesetzgeber des Unterschiedes zwischen Singular und Plural bewusst ist, wenn er stattdessen nicht von (mehreren) Tagen, von (mehreren) ärztlichen Feststellungen und von (mehreren) Arbeitsunfähigkeiten schreibt, sondern jeweils den Singular verwendet.
Im Übrigen kann eine Arbeitsunfähigkeit – denklogisch – nur einmal „festgestellt“ werden. Alle weiteren Beurteilungen sind lediglich „Bestätigungen“, dass die früher festgestellte Arbeitsunfähigkeit noch nicht beendet ist, sondern fortbesteht. Eine Arbeitsunfähigkeit unterteilt sich auch nicht in mehrere abschnittsweise (Teil-) Arbeitsunfähigkeiten zwischen den jeweiligen Arztbesuchen.
Der unbefangene Betrachter erkennt somit im Gesetzeswortlaut eine Wortlautgrenze und in dem, was das BSG und das Sozialgericht Koblenz daraus ableiten eine „Konstruktion“.
Da das Gesetz im Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V nur von der Entstehung "des" Anspruchs auf Krankengeld spricht, bietet es keinen Anhaltspunkt dafür, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit eine Kette mehrerer rechtlich selbständiger Krankengeld-Ansprüche jeweils für die zufällige Dauer der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entstehen würde, die zu deren Ende jeweils wieder erlöschen. Wie bei den übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt drängt sich auch beim Krankengeld auf, dass der durch die Feststellung der AU ausgelöste Krankengeld-Anspruch so lange besteht, wie die durch dieselbe Krankheit verursachte AU objektiv vorliegt.
Dazu schreibt das Sozialgericht Mainz in dem vom SG Koblenz genannten Urteil vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12:
„Demzufolge markiert der Tag der ärztlichen Feststellung den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs für den folgenden Tag. Ab dem Folgetag besteht ein Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dass der Anspruch mit dem Befristungsende eines Krankengeldbewilligungsabschnitts enden könnte, geht aus der Regelung nicht hervor. Über das Ende des Krankengeldanspruchs enthält § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V keine Aussage.
Aus § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V geht im Übrigen nicht einmal hervor, dass die ärztliche Feststellung sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen kann oder muss. …
Die Auffassung des BSG ist anhand des Normtextes des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V mithin nicht begründbar. Der Wortlaut eines Gesetzes steckt jedoch die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig (...). Die Bindung der Gerichte an das Gesetz folgt aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG. Dass die Gerichte dabei an den Gesetzestext (im Sinne des amtlichen Wortlauts bzw. Normtextes) gebunden sind, folgt aus dem Umstand, dass nur dieser Gesetzestext Ergebnis des von der Verfassung vorgegebenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist. Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip.“
Das Sozialgericht Speyer meint im Urteil vom 07.04.2014, S 19 KR 10/13:
„§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt lediglich den Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs (…). Der Anspruch besteht nach der einmal erfolgten ärztlichen Feststellung fort, solange insbesondere die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich andauert und die Höchstbezugsdauer nach § 48 SGB V noch nicht erreicht ist. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs ergibt sich weder aus dem im "Attest" angegebenen voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit, noch aus einem möglicherweise mitgeteilten Datum des geplanten nächsten Arztbesuches. Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder oft nur durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen. Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine Entscheidung nur für einen bestimmten Abschnitt getroffen hat, ist über die Folgezeit noch zu entscheiden. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (…). Für die Entstehung des Krankengeldanspruchs reicht bei einer ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit eine erste ärztliche Feststellung aus.“
Und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vertritt im Urteil vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13, den Standpunkt:
"Es fehlt schon an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb das BSG abweichend von seiner früheren Auffassung jetzt annimmt, dass trotz durchgehender AU bei den in der Praxis üblichen zeitlich befristeten AU-Bescheinigungen und Krg-Bewilligungen jeweils rechtlich selbstständige Leistungsansprüche bestehen, auf die jeweils § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V Anwendung findet. Der Wortlaut der Vorschrift spricht nur von der Entstehung "des" Anspruchs auf Krg. Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser Anspruch nur für die Dauer des prognostizierten Zeitraums entsteht oder an dessen Ende erlischt und damit bei Fortbestehen der AU eine Kette von Krg-Ansprüchen besteht. Regelungen zum Ende bzw. dem Wegfall des Krg-Anspruchs trifft das Gesetz in § 50 Abs. 1 SGB V und § 51 Abs. 3 SGB V. Gerade mit Blick auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach Krg wegen derselben Krankheit von Beginn der AU für begrenzte Zeit gezahlt wird, liegt es näher, dass der durch die Feststellung der AU ausgelöste Krg-Anspruch so lange besteht, wie die durch dieselbe Krankheit verursachte AU objektiv vorliegt.
Der Senat ist somit der Auffassung, dass lediglich für die erstmalige Entstehung des Krg-Anspruchs die ärztliche Feststellung der AU nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V erforderlich ist, während es bei durchgehender AU allein darauf ankommt, ob im gesamten Zeitraum objektiv AU bestanden hat."
Dies alles lässt das Sozialgericht Koblenz unberücksichtigt, indem es entsprechend der BSG-Rechtsprechung ohne eigene überzeugende Argumente die abschnittsweise Krankengeld-Bewilligung unterstellt, für einen anschließenden weiteren Anspruch eine weitere Bewilligung fordert und dafür die rechtzeitige – vorherige – erneute AU-Feststellung voraussetzt. Dabei geht das Gericht auch über die Unterschiede zwischen materiellem und formalem Anspruch hinweg.
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