Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=21.05.2008&Aktenzeichen=31%20Wx%2062%2F07
Timestamp: 2019-03-26 07:33:45
Document Index: 35413130

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 39', '§ 1', '§ 57']

OLG München, 21.05.2008 - 31 Wx 62/07 - dejure.org
Statthaftigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom regulierten Markt in das Segment M:access der Börse München
Kein Spruchverfahren bei Wechel vom amtlichen Markt in Segment M:access der Börse München ("Lindner II")
Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
Gewährleistung der Verkehrsfähigkeit von Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) bei Handel im Segment M:access der Börse München
BörsG § 48; SpruchG § 1
Notwendigkeit eines Angebots auf Übernahme von Aktien zum vollen Wert wegen der Beendigung der Notierung im amtlichen Handel oder geregelten Markt; Gewährleistung der Verkehrsfähigkeit von Aktien im Rahmen der Abwendung eines Spruchverfahrens; Beschluss der Hauptversammlung bei einem regulären Delisting; Vermögensrechtliche Schutz von Minderheitsaktionären; Grundsätze zur Zustimmung der Hauptversammlung und zum "Pflichtangebot" im Rahmen eines Delistings einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
Aktionäre haben bei Widerruf der Zulassung der Aktien zum amtlichen Markt nicht zwingend einen Abfindungsanspruch
BörsG a. F. § 48; BörsG § 39; SpruchG § 1
Kein Spruchverfahren bei Wechsel vom amtlichen Markt in Segment M:access der Börse München ("Lindner II")
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 21.05.2008, Az.: 31 Wx 62/07 (Verkehrsfähigkeit der Aktien beim Wechsel vom amtlichen Markt in das Segment M:access der Börse München)" von RA Dr. Heiner Feldhaus, original erschienen in: BB 2008, 1307 - 1308.
ZIP 2007, 2143
ZIP 2008, 1137
FGPrax 2008, 182
WM 2008, 1602
BB 2008, 1303
NZG 2008, 755
Der Senat schließt sich insoweit den eingehenden und überzeugenden Erwägungen des OLG München (ZIP 2008, 1137, 1138 ff. mit zust. Anm. Goslar, EWiR 2008, 461, 462) zum Wechsel vom amtlichen Markt in das Segment M:access der Börse München an.
Die Preise sind Börsenpreise im Sinne von § 57 Abs. 2 BörsG, wie auch im sonstigen Freiverkehr (OLG München ZIP 2008, 1137, 1138; Schwichtenberg, AG 2005, 911.914).
Die Transparenzvorschriften des Entry Standard sehen demnach vor, dass dem Markt in einem Umfang Informationen zur Verfügung gestellt werden, der dem des regulierten Marktes angenähert ist (Sudmeyer, JurisPR-HaGesR 2/2008 Anm. 1; zum vergleichbaren Segment M:access so auch OLG München ZIP 2008, 1137, 1138 ff.; Schwichtenberg, AG 2005, 911, 914 ff.).
cc) Der Umstand, dass der Freiverkehr einschließlich des Entry Standard der Frankfurter Börse privatrechtlich organisiert ist, während die Aktien der Antragsgegnerin zu 2 zuvor im staatlich regulierten Markt gehandelt wurden, führt nicht zu einer Verminderung der Verkehrsfähigkeit (vgl. OLG München ZIP 2008, 1137, 1139; Schwichtenberg, AG 2005, 911, 916).
Überdies könnte es auf eine etwaige negative Kursentwicklung nach dem Segmentswechsel schon deshalb nicht ankommen, weil das Erfordernis eines Abfindungsangebots nicht von nachträglichen Umständen abhängen kann (Goslar, EWiR 2008, 461, 462; insoweit abweichend offenbar OLG München ZIP 2008, 1137, 1139).
Diese Rechtsprechung wurde durch die Oberlandesgerichte überwiegend insoweit nicht fortgesetzt, als diese eine Anwendung der Macrotron-Grundsätze für ein Downgrading in den Bereich der Qualitätssegmente des Freihandels, die allerdings erst nach der Macrotron-Entscheidung entstanden, verneinten (vgl. OLG München 31 Wx 62/07, BB 2008, 1303; KG 2 W 119/08, BB 2009, 1496; OLG Bremen 2 W 25/12, NZG 2013, 749; OLG Frankfurt 21 W 8/11, ZIP 2012, 371: obiter dictum).
So befasste sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG München (31 Wx 62/07) mit dem Downgrading in den qualifizierten Freiverkehr und auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des KG (2 W 14/06) mit dem Delisting, was allgemein bekannt und auch im Rahmen einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2011 (PM Nr. 79/20119), in dem die mündliche Verhandlung angekündigt wurde, publik gemacht wurde.
Soweit das OLG München (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 31 W 62/07, ZIP 2008, 1137) hinsichtlich des Börsensegments "M:access" der Börse München eine Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien verneint und deshalb für ein Spruchverfahren keinen Raum gesehen habe, sei dies nicht vergleichbar.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21.05.2008 (AG 2008, 674, Az. 31 Wx 62/07, "M:access") sei hier nicht einschlägig, weil das Oberlandesgericht München nicht über einen Wechsel in den Freiverkehr, sondern über einen Wechsel in das - auch regulierte und dem "General Standard" stark angenäherte - Segment "M:access" der Börse München entschieden habe.
Zutreffend verweist das Landgericht darauf, dass Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21.05.2008 (NZG 2008, 755) der Wechsel vom amtlichen Markt in das ebenfalls erheblich kontrollierte Börsensegment "M:access" gewesen war (vgl. zum Wechsel in den "Entry Standard": KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 2 W 119/08, ZIP 2009, 1116).
Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und des Kammergerichts (OLG München, AG 2008, 674 und KG ZIP 2009, 1116), wonach ein Spruchverfahren im Fall des Delisting nicht zulässig sei, sofern die Aktie im Anschluss noch im Freiverkehrssegment M:Access der Börse München oder im Entry Standard der Frankfurter Börse gehandelt würden, seien nicht einschlägig, da vorliegend die Aktien der Antragsgegnerin nur noch im unreglementierten Freiverkehr gehandelt würden.
Insoweit ist - wie sich aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die insoweit Bezug genommen wird (Bl. 843 f.), ergibt - die Situation eine anders als beim Wechsel in ein gesonderten Regeln unterliegendes Börsensegment wie dem Entry Standard des Open Market an der Frankfurter Wertpapierbörse oder dem M:Access der Münchener Börse (vgl. dazu KG, NZG 2009, 752 respektive OLG München, AG 2008, 674).
Da der Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens gerichtet ist und sich das Gericht mit der Anwendbarkeit dieser Vorschriften eingehend auseinandergesetzt hat, ist es sachgerecht, wenn die Nebenentscheidungen ihre rechtliche Grundlage in dem Gesetz haben, über dessen Anwendbarkeit die rechtliche Auseinandersetzung geht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.4.2005, Az. 3 W 255/04; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Az. 31 Wx 62/07; LG München I Der Konzern 2007, 763, 765).
(3) Was den Wechsel von regulierten Markt in den (qualifizierten) Freiverkehr ("Downgrading") anbelangt, haben mehrere Landgerichte und Oberlandesgerichte abweichend von der Auffassung des Bundesgerichtshofs in der "Macrotron"-Entscheidung einen Anspruch auf Barabfindung und damit die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens verneint (vgl. LG München I, Beschluss vom 30.8.2007, NZG 2007, 951; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, NZG 2008, 755; KG, Beschluss vom 30.4.2009, AG 2009, 697).
Sie hält sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung, nachdem die Reichweite der Macrotron-Rechtsprechung bereits zuvor obergerichtlich umstritten war (vgl. nur die im Verfahren 1 BvR 1569/08 zur Entscheidung BVerfGE 132, 99 führende Entscheidung OLG München, ZIP 2008, 1137).
Es kann deshalb dahinstehen, ob die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs beim Wechsel in gewisse Segmente des Freiverkehrs an der Börse keine Anwendung findet, weil die Verkehrsfähigkeit der Aktien weiterhin gewahrt ist und es eines Schutzes der Minderheitsaktionäre nicht bedarf, was die Beklagte gestützt auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (NZG 2008, 755) und des Kammergerichts (NZG 2009, 752) meint.
Sowohl die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 6.10.2009 als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 20.12.2011 haben sich mit der Frage der Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens bei der konkreten Ausgestaltung des Delistings der Aktien der Beklagten im vorliegenden Fall auseinander gesetzt und die Zulässigkeit eines Spruchverfahrens auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG München (AG 2008, 674) und des Kammergerichts ( NZG 2009, 752) ausdrücklich bejaht.