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Timestamp: 2019-12-12 21:44:52
Document Index: 2628855

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312']

rücktritt von verbindlicher gebrauchtwagenbestellung
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtHändlerrücktritt von verbindlicher gebrauchtwag...
10.07.2012 22:00 |
Habe einen Gebrauchtwagen über ein Onlineportal gefunden. Händler angerufen, dieser hat eine Gebrauchtwagenbestellung per Email geschickt. Diese habe ich unterschrieben und als Scan per Email zurückgeschickt. Habe jetzt deutlich günstigeres, besser ausgetstattetes Fahrzeug gefunden und möchte die Bestellung widerrufen. Meines Erachtens müssten die Regelungen des Fernabsatzgesetzes inkl. Widerrufsrechts greifen, da der Vertrag online / per Telefon abgeschlossen wurde.
Händler Händler BGB Verbraucher
Bei Fernabsatzverträgen ist in § 312 d BGB geregelt, daß dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.
Zunächst gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, daß es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt und bei dem Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne des BGB.
Weiterhin ist die Definition des Fernabsatzvertrages in § 312 b Abs. 1 und 2 BGB zu beachten:
„§ 312b Fernabsatzverträge
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste."
Der Vertrag wurde nach Ihren Angaben per E-mail und Fax geschlossen, daher ist die o.g. Regelung grundsätzlich anwendbar.
Weiterhin gehe ich davon aus, daß der Händler den Kauf über ein per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem abgewickelt hat.
Demzufolge steht Ihnen das o.g. Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Sie sollten daher dem Händler innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsschluß nachweisbar per Einschreiben oder Boten ein Schreiben zugehen lassen, daß Sie den Kaufvertrag gemäß §§ 312 d, 355 BGB fristgerecht widerrufen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.07.2012 | 09:22
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ja ich bin Verbraucher im Sinne des BGB und bei dem Händler handelt es sich um einen Unternhemer im Sinne des BGB.
Ich hätte noch eine kurze Frage zu der Formulierung "Weiterhin gehe ich davon aus, daß der Händler den Kauf über ein per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem abgewickelt hat. ". Was genau ist hierunter zu verstehen? Bei dem Händler handelt es sich um ein Autohaus, normaler Weise verkauft dieses nur direkt vor Ort, bietet aber seine Fahrzeuge über "autoscout24" zum Verkauf an. Das Fahrzeug ist trotz geschlossenen Vertraged weiterhin über das genannte Portal zum Verkauf angeboten, weswegen vom Verkäufer keine wirkliche Verlaufsabsicht zu erkennen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	11.07.2012 | 09:47
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 10:15
Wenn das Autohaus regelmäßig seine Fahrzeuge im Internet anbietet und telefonische Bestellungen annimmt o.ä. dann ist diese Voraussetzung erfüllt.
Das Tatbestandsmerkmal „per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem" soll lediglich solche Unternehmen ausklammern, die nur gelegentlich telefonische Bestellungen annehmen und ansonsten ihre Verkäufe nur im Ladengeschäft abwickelt. Bei einem Autohaus mit telefonische Bestellmöglichkeit wird regelmäßig das o.g. Vertriebssystem gegeben sein.
Weiterhin ist dies ein Ausnahmetatbestand, d.h. der Unternehmer hätte zu beweisen, daß ein solches Vertriebssystem nicht vorliegt, was wohl regelmäßig nicht gelingen wird.
Daher können Sie wie zuvor ausgeführt den Vertrag widerrufen.
Widerruf von verbindlicher Gebrauchtwagenbestellung