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Timestamp: 2016-10-22 09:01:01
Document Index: 357064592

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 67']

Art. 70 al. 1 et 88 al. 1 LP; art. 1 al. 2 et art. 8 al. 2 Oform (RS 281.31); continuation de la poursuite dans un autre arrondissement de poursuite. L�galit� d'une instruction de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral contenue dans le formulaire no 4. Si le d�biteur change de domicile au cours de la proc�dure d'introduction, le cr�ancier qui requiert la continuation de la poursuite doit produire en mains du nouvel office des poursuites comp�tent l'original du double du commandement de payer. Une copie �lectronique du commandement de payer ne suffit pas (consid. 1.2). Consid�rants � partir de page 381
1.2 Es trifft zu, wie die Beschwerdef�hrerin feststellt, dass die Vorschrift nicht im SchKG geregelt ist, wonach f�r die Fortsetzung der Betreibung in einem andern Betreibungskreis der Zahlungsbefehl im Original vorgelegt werden muss. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, findet sich dieser Hinweis noch heute, zwar nicht in den Erl�uterungen, sondern in der Fussnote 2 des Formulars Nr. 4. Dass diese Obliegenheit nicht im SchKG selbst, sondern nur im Formular erw�hnt wird, macht diese deshalb nicht unverbindlich. Denn gem�ss Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Juni 1996 �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsf�hrung (VFRR; SR 281.31) ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts f�r die Herausgabe der Formulare zust�ndig und erl�sst die notwendigen Anleitungen f�r deren Ben�tzung. Das war schon 1929 so, wie in dem von der Aufsichtsbeh�rde zitierten BGE 53 III 64 unter Hinweis auf BBl 1922 I 412 festgestellt wird. Die Rechtm�ssigkeit dieser Anleitung steht somit ausser Zweifel.
Gem�ss Art. 70 Abs. 1 SchKG wird der Zahlungsbefehl im Doppel ausgefertigt. Die eine Ausfertigung ist f�r den Schuldner, die andere f�r den Gl�ubiger bestimmt. Lauten die beiden Urkunden nicht gleich, so ist die dem Schuldner zugestellte Ausfertigung massgebend. Das Obergericht hat daraus zu Recht gefolgert, dass auch die f�r den Gl�ubiger bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls eine �ffentliche Urkunde darstelle. Wird, wie im BGE 53 III 64 S. 66 ausgef�hrt wird, die Fortsetzung der Betreibung beim gleichen Amt verlangt, das bereits das Einleitungsverfahren durchgef�hrt hat, erfolgt die Pr�fung des Fortsetzungsbegehrens auf Grund des BGE 128 III 380 S. 382Betreibungsbuches, das ebenfalls eine �ffentliche Urkunde ist. In gleicher Weise muss deshalb auch die Pr�fung auf Grund der Originalurkunde vorgenommen werden, wenn das Einleitungsverfahren nicht beim betreffenden Betreibungsamt durchgef�hrt worden ist, wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt. Dabei ist unerl�sslich, dass das f�r den Gl�ubiger bestimmte Doppel des Zahlungsbefehls im Original vorgelegt wird, denn das Betreibungsamt hat auf Grund des Fortsetzungsbegehrens von Amtes wegen zu pr�fen, ob ein rechtskr�ftiger Zahlungsbefehl vorliegt. Dass es gem�ss den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist, Originale, z.B. des Zahlungsbefehls, verf�gbar zu halten, ist nicht entscheidend. Gem�ss Art. 8 Abs. 2 VFRR k�nnen die von den Betreibungsbeh�rden verwendeten B�cher mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mittels elektronischer Datenverarbeitung gef�hrt werden (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b S. 478 a.E.). F�r die elektronische Herstellung, Verwendung und Archivierung der im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen erstellten Urkunden m�sste die gesetzliche Grundlage erst noch geschaffen werden, wobei wohl insbesondere die Art. 67 und 70 ff. SchKG ge�ndert werden m�ssten. Es ist deshalb nicht m�glich, f�r die �ffentliche Verwaltung, weil die missbr�uchliche Verwendung einer Urkunde weniger wahrscheinlich sei, eine Ausnahme zu machen und statt des Originals eine (elektronische) Kopie des Zahlungsbefehls gen�gen zu lassen.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass das Original der f�r sie bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls nicht mehr beschafft werden k�nne. Das Obergericht weist f�r diesen Fall darauf hin, dass bei einem Verlust des Dokumentes der Gl�ubiger beim fr�heren Betreibungsamt einen Auszug aus dem Betreibungsbuch anfertigen lassen und diesen dem neu zust�ndigen Amt zur Fortsetzung der Betreibung vorlegen k�nne. Dies sei nach geltendem Recht die einzige M�glichkeit f�r den Gl�ubiger, sich bei Verlust des Doppels des Zahlungsbefehls wieder ein Beweisdokument zu verschaffen. Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem es die Verf�gung des Betreibungsamtes, die Betreibung auf Grund der eingereichten elektronischen Kopie des Zahlungsbefehls nicht fortzusetzen, gesch�tzt hat.