Source: https://kirchenrecht-bremen.de/document/13754
Timestamp: 2019-03-23 16:45:30
Document Index: 610172

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 26', '§ 1', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 26', '§ 12', '§ 26']

§ 15 Annahme als Kind (Adoption)
§ 16 Angaben für das Konfirmationsbuch
§ 17 Angaben für das Traubuch
E. Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen
§ 21 Angaben für das Verzeichnis der Austritte
Abschnitt 4 Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte
§ 26 Berechtigte
(GVM 2018 Nr. 1 S. 196)
( 3 ) 1 Eine Amtshandlung, die in das Kirchenbuch eingetragen worden ist, gilt als ordnungsgemäß vorgenommen. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.
( 1 ) In der Kirchenkanzlei werden folgende Verzeichnisse geführt:
ein Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen in die Kirche,
ein Verzeichnis der Austritte aus der Kirche.
ein Verzeichnis mit Angaben über Gottesdienste (Sakristeiverzeichnis),
ein Verzeichnis der gottesdienstlichen Feiern anlässlich der Eheschließung.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle). 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen Stelle übertragen werden.
Die Führung der Kirchenbücher kann einer Stelle zur zentralen Führung von Kirchenbüchern übertragen werden.
( 2 ) Die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, trägt eine Amtshandlung, die nach Absatz 1 rechtsverbindlich in das Kirchenbuch einer anderen Kirchengemeinde eingetragen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein.
( 2 ) 1 Eine Amtshandlung, die nicht in der Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, vollzogen worden ist, ist innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland von der Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung vollzogen worden ist, der Kirchengemeinde mitzuteilen, der das Gemeindeglied angehört. 2 Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, ob die Eintragung mit oder ohne laufende Nummer erfolgt ist.
( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.
( 4 ) Mitgliedschaftsbegründende und mitgliedschaftsbeendende Vorgänge (Taufen, Aufnahmen, Wiederaufnahmen und Austritte) sind von der kirchenbuchführenden oder verzeichnisführenden Stelle der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen.
( 5 ) Amtshandlungen
( 1 ) Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Absatz 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 13 ff. zu führen.
( 2 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensverzeichnis zu führen. 2 In das Namensverzeichnis zum Traubuch sind auch weitere frühere Namen einzutragen.
( 3 ) 1 Die Eintragungen in den Kirchenbüchern werden mit dem vom Kirchenausschuss vorgegebenen einheitlichen EDV-Programm erstellt. 2 Die Kirchenbücher werden in Loseblattform geführt. 3 Die losen Blätter (Ausdrucke) sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens alle fünf Jahre, fest zu binden.
( 4 ) 1 Für die Ausdrucke ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.
( 5 ) 1 Wollen Kirchengemeinden neben dem Kirchenbuch nach Absatz 3 ein Kirchenbuch in Buchform führen, ist das vom Kirchenausschuss ausgegebene Muster zu verwenden. 2 Das Kirchenbuch in Buchform dient lediglich der freiwilligen zusätzlichen Dokumentation.
( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 6 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.
( 2 ) 1 Die Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.
( 3 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen. 2 Die Benutzung eines Namensstempels und der elektronischen Unterschrift sind unzulässig. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn innerhalb eines Jahres ein Wechsel in der Person der Kirchenbuchführerin oder des Kirchenbuchführers erfolgt ist.
( 1 ) 1 Änderungen und Berichtigungen sind in folgenden Fällen zulässig:
Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens, des Geschlechts oder anderer Angaben.
( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“ in dem EDV-Programm gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1. 2 Vor Bindung der Kirchenbücher nach § 7 Absatz 3 Satz 3 ist das betroffene Kirchenbuchblatt durch einen nach Satz 1 korrigierten Ausdruck zu ersetzen. 3 Nach Bindung ist der elektronische Eintrag nach Satz 1 wortgenau handschriftlich auf dem Kirchenbuchblatt zu übernehmen. 4 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 5 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.
( 3 ) 1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben.
( 3 ) 1 Unterlagen nach § 9 Absatz 1 und 3 sind nach zwei Jahren zu vernichten (Aufbewahrungsfrist), soweit sich nicht aus anderen Rechtsvorschriften längere Aufbewahrungsfristen ergeben. 2 Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Abschluss des Jahrgangs.
( 4 ) 1 Zur Sicherung der Kirchenbücher sind Zweitüberlieferungen (z. B. Sicherungsfilme) zu schaffen; diese sind im Landeskirchlichen Archiv aufzubewahren. 2 Abgeschlossene Kirchenbücher sind dem Landeskirchlichen Archiv für die Sicherungsverfilmung zur Verfügung zu stellen.
( 5 ) Der Verlust von Kirchenbüchern ist dem Kirchenausschuss unverzüglich anzuzeigen.
Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen des Täuflings,
Ort, Datum und Registernummer der standesamtlichen Eintragung,
Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen,
Anschrift (wenn abweichend von Nummer 2)
Sperrvermerke.
Bei Nottaufen sind neben den Angaben nach § 13 der Name der Person, die die Taufe vollzogen hat, und der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.
Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen der oder des Konfirmierten,
Ort, Datum und Registernummer der standesamtlichen Eheschließung,
Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen der oder des Verstorbenen,
( 1 ) 1 Werden bei Einäscherungen (Feuerbestattungen) Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird nur eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird in der Spalte „Bemerkungen“ mit Angabe von Ort, Stätte, Datum und Name der Person, die die Amtshandlung vorgenommen hat, nachgetragen.
In das Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen sind einzutragen:
Ort und Datum der Aufnahme oder Wiederaufnahme.
Ort und Datum des Austritts,
ausführende Stelle (Standesamt, Kirchenkanzlei, Notarin oder Notar) und Geschäftszeichen.
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte
( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten im Sinne des § 26 Absatz 1 von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte erteilt werden. 2 Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist grundsätzlich unzulässig.
( 2 ) Für die Benutzung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts und die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechts anzuwenden.
( 2 ) Bescheinigungen dürfen auf Grund von Zweitüberlieferungen (§ 12 Absatz 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhandengekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.
( 3 ) 1 Bei Bescheinigungen sind nachträgliche, vom Standesamt beurkundete Änderungen des Personenstandes, des Namens, des Geschlechts und anderer Angaben wiederzugeben. 2 Tatsachen, die zu diesen Änderungen geführt haben, dürfen nicht offenbart werden. 3 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.
( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.
( 2 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt.“
1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 26 Absatz 1 Berechtigten auf Antrag mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen.
( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte werden auf Antrag erteilt
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, ihren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern, ihren Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen, ferner den von diesen Personen Bevollmächtigten,
Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der Kirchenbucheintragungen glaubhaft machen, solange schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden,
( 2 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder bestellten Betreuerinnen oder Betreuern eine Bescheinigung, Abschrift oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tod der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.
( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften und schriftliche Auskünfte für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Vorfahren und Abkömmlinge sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei zu erteilen.
( 2 ) Im Übrigen können Gebühren nach Maßgabe der Archivgebührenordnung der Bremischen Evangelischen Kirche2# erhoben werden.
Der Kirchenausschuss erlässt die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen3#.
1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenbuchordnung vom 12. März 2015 (GVM 2015 Nr. 1 S. 93), geändert durch Verordnung vom 23. November 2017 (GVM 2017 Nr. 2 S. 185), außer Kraft.
2 ↑ Nr. 10.430.
3 ↑ Nr. 10.205.