Source: https://www.insolvenzlupe.de/das-unwiderrufliche-bezugsrecht-des-ehegatten-in-der-nachlassinsolvenz-des-versicherungsnehmers-76619/
Timestamp: 2019-10-23 23:05:32
Document Index: 73114327

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 140', '§ 158', '§ 140', '§ 140', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 328', '§ 140', '§ 134']

Beze­ich­net der Ver­sicherungsnehmer ein­er Lebensver­sicherung als Bezugs­berechtigten im Todes­fall unwider­ru­flich seinen Ehe­gat­ten, ist die Zuwen­dung der Ver­sicherungsleis­tung regelmäßig bere­its mit der Beze­ich­nung als Bezugs­berechtigter vorgenom­men. Dies gilt – im Rah­men ein­er Schenkungsan­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Ver­sicherungsleis­tung im Erlebens­fall dem Ver­sicherungsnehmer zuste­hen soll und das Bezugsrecht des Ehe­gat­ten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Ver­sicherten bei dessen Tod beste­ht.
Allerd­ings hat der Ehe­gat­te die Ver­sicherungssumme durch eine unent­geltliche Leis­tung des Erblassers im Sinne von § 134 InsO erlangt. Die vom Ver­sicher­er an den bezugs­berechtigte Ehe­gat­ten aus­gezahlte Ver­sicherungssumme stellt eine mit­tel­bare Zuwen­dung des Insol­ven­zschuld­ners dar, für welche der Ehe­gat­te ihrer­seits keine Leis­tung zu erbrin­gen hat­te.
Die Anfech­tung scheit­ert jedoch im hier entsch­iede­nen Fall, weil die anfecht­bare Recht­shand­lung außer­halb des Zeitraums von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens liegt, auf den § 134 Abs. 1 InsO die Anfecht­barkeit beschränkt. Im vor­liegen­den Fall war der Zeit­punkt der Eheschließung maßge­blich für die Vor­nahme der Leis­tung – und die beim Abschluss des Ver­sicherungsver­trags noch nicht beste­hende Ehe wurde mehr als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröff­nung des Nach­lassin­sol­ven­zver­fahrens geschlossen.
Wann eine unent­geltliche Leis­tung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO als vorgenom­men gilt, bes­timmt sich nach § 140 InsO. Maßge­blich ist nach dessen Absatz 1 der Zeit­punkt, in dem die rechtlichen Wirkun­gen ein­er Recht­shand­lung ein­treten. Dies ist der Fall, sobald die gesamten Erfordernisse vor­liegen, an welche die Recht­sor­d­nung die Entste­hung, Aufhe­bung oder Änderung eines Rechtsver­hält­niss­es knüpft. Beze­ich­net der Ver­sicherungsnehmer ein­er Lebensver­sicherung einen Drit­ten unwider­ru­flich als Bezugs­berechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Ver­sicherungsleis­tung regelmäßig sofort. Im Falle ein­er wider­ru­flichen Beze­ich­nung erlangt der Bezugs­berechtigte hinge­gen die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag erst mit dem Ableben der ver­sicherten Per­son; bis dahin hat er auch keine gesicherte Rechtsstel­lung, son­dern lediglich eine tat­säch­liche Aus­sicht auf den Erwerb der Rechte. Die Beurteilung, welche Art der Bezugs­berech­ti­gung vor­liegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfall­es zu berück­sichti­gen, denn maßge­blich ist let­ztlich der Wille des Ver­sicherungsnehmers, der bes­tim­men kann, ob, wann und unter welchen Voraus­set­zun­gen das Recht überge­hen soll.
Im Stre­it­fall war, wie die Ausle­gung ergibt, ein unwider­ru­flich­es Bezugsrecht vere­in­bart mit der Folge, dass der Ehe­gat­te im Zeit­punkt ihrer Eheschließung mit dem Insol­ven­zschuld­ner die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag erwarb.
Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass dem Ehep­art­ner nur die Ver­sicherungsleis­tung im Todes­fall unwider­ru­flich zugewen­det wurde und die Erlebens­fal­lleis­tung dem Ver­sicherungsnehmer zuste­hen sollte. Auch im Fall eines solchen ges­pal­te­nen Bezugsrechts erwirbt der begün­stigte Dritte die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag regelmäßig sofort, allerd­ings unter der auflösenden Bedin­gung, dass der Ver­sicherte den Ablauf der Ver­sicherung erlebt, während der Recht­ser­werb des Ver­sicherungsnehmers entsprechend auf­schiebend bed­ingt ist. Die geteilte Begün­s­ti­gung wider­spricht nicht dem Wesen ein­er unwider­ru­flichen Bezugs­berech­ti­gung des Drit­ten mit sofor­tigem Recht­süber­gang, weil sich der Ver­sicherungsnehmer der Möglichkeit, das Bezugsrecht des Drit­ten nach eigen­em Gut­dünken aufzuheben, voll­ständig begeben hat. Nur durch einen sofor­ti­gen Recht­süber­gang lässt sich die auch bei ein­er solchen Regelung erstrebte, gegen den Zugriff von Gläu­bigern des Ver­sicherungsnehmers geschützte Für­sorge für den begün­stigten Drit­ten im Fall des Todes des Ver­sicherten vor Ablauf der Ver­sicherung erre­ichen. Dies recht­fer­tigt die Annahme ein­er auflösenden Bedin­gung, deren Ein­fü­gung den sofor­ti­gen Ein­tritt der rechtlichen Wirkun­gen des Rechts­geschäfts nicht hin­dert (§ 158 Abs. 2 BGB). Sind aber die rechtlichen Wirkun­gen einge­treten, gilt die Recht­shand­lung im Sinne von § 140 Abs. 1 InsO als vorgenom­men ungeachtet des Umstands, dass die Wirkun­gen im Falle des Ein­tritts der auflösenden Bedin­gung enden kön­nen. Nach dem Grundgedanken des § 140 InsO soll für die Anfecht­barkeit ein­er Recht­shand­lung der­jenige Zeit­punkt maßge­blich sein, in dem der Anfech­tungs­geg­n­er eine Rechtsstel­lung erlangt hat, die bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ohne die Anfech­tung beachtet wer­den müsste. Auflösend bed­ingte Rechte sind, solange die Bedin­gung nicht einge­treten ist, im Insol­ven­zver­fahren wie unbe­d­ingte Rechte zu beacht­en (§ 42 InsO).
Die Ansicht, der Insol­ven­zschuld­ner habe sich vor­be­hal­ten, im Falle ein­er Kündi­gung des Ver­sicherungsver­trags den dann zu erstat­ten­den Rück­kauf­swert beanspruchen zu kön­nen, trifft nicht zu. Es braucht deshalb nicht entsch­ieden zu wer­den, ob aus diesem Umstand zu fol­gern wäre, dass die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag erst im Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sicherungs­falls auf der Ehe­gat­te übergin­gen.
Bei ges­pal­tenem Bezugsrecht mit unwider­ru­flich­er Begün­s­ti­gung eines Drit­ten mit der Todes­fal­lleis­tung bleibt der Ver­sicherungsnehmer zur Kündi­gung des Ver­sicherungsver­trags berechtigt. Der dann beste­hende Anspruch auf den Rück­kauf­swert ste­ht jedoch grund­sät­zlich dem Drit­ten zu, denn das Recht auf den Rück­kauf­swert ist nur eine andere Erschei­n­ungs­form des Rechts auf die Ver­sicherungssumme und gehört deshalb zu den ver­traglich ver­sproch­enen Leis­tun­gen bei ein­er Lebensver­sicherung. Gläu­biger des Schuld­ners kön­nen deshalb zwar das Recht des Schuld­ners zur Kündi­gung pfän­den. Die Kündi­gung geht aber ins Leere, weil das Kündi­gungsrecht nur zusam­men mit dem Rück­kauf­swert gepfän­det wer­den kann.
Dies gilt auch im Stre­it­fall. Zwar kann der Ver­sicherungsnehmer auf­grund sein­er Gestal­tungs­frei­heit den Rück­kauf­swert vom unwider­ru­flichen Bezugsrecht aus­nehmen und bes­tim­men, dass der Rück­kauf­swert nach Kündi­gung vor Ablauf der Ver­sicherung ihm verbleibt oder einem Drit­ten zuste­hen soll. Eine solche Bes­tim­mung wurde hier jedoch nicht getrof­fen. Nach der von der Revi­sion ange­führten Klausel Nr. 2 im ursprünglichen Ver­sicherungss­chein vom 19.11.1985 galt in Abän­derung der All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die kap­i­tal­bildende Lebensver­sicherung als vere­in­bart, dass der Ver­sicherungsnehmer unter Aufhe­bung der dort vorge­se­henen Fris­ten jed­erzeit auf den Schluss des laufend­en Ver­sicherungsmonats den Rück­kauf­swert oder die Umwand­lung in eine beitrags­freie Ver­sicherung mit her­abge­set­zter Ver­sicherungssumme ver­lan­gen kann. Die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (ALB) sahen demge­genüber in § 4 bei vere­in­barter Raten­zahlung eine Kündi­gungs­frist von einem Monat zum Schluss des Raten­zahlungsab­schnitts vor. Die indi­vid­u­alver­tragliche Abän­derung betraf somit nur die Fris­ten für die Inanspruch­nahme des Rück­kauf­swerts und für die Umwand­lung in eine beitrags­freie Ver­sicherung, nicht aber die Frage, wem die Rück­vergü­tung zus­tand. § 4 ALB beze­ich­net eben­so wie die im Ver­sicherungss­chein enthal­tene Klausel den Ver­sicherungsnehmer als Empfänger der Rück­vergü­tung.
Im Son­der­fall der unwider­ru­flichen Ein­räu­mung des Bezugsrechts an einen Drit­ten ste­ht der Anspruch auf den Rück­kauf­swert jedoch, wie aus­ge­führt, grund­sät­zlich dem Drit­ten zu. Dies wird wed­er durch die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen in Frage gestellt noch durch die ange­sproch­ene Klausel im Ver­sicherungss­chein, die insoweit die All­ge­meinen Bedin­gun­gen nicht abän­dert.
Die Ein­schränkung, dass der Ehe­gat­te bezugs­berechtigt sein sollte, mit dem der Ver­sicherte im Zeit­punkt seines Todes ver­heiratet ist, machte die Zuwen­dung des Bezugsrechts nicht unwirk­sam. Sie hin­dert auch nicht die Beurteilung, dass es sich um ein unwider­ru­flich­es Bezugsrecht han­delte mit der Folge, dass der Ehe­gat­te des Ver­sicherten die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag sofort oder – wenn die Ehe noch nicht bestand – im Zeit­punkt der Eheschließung erwarb unter der auflösenden Bedin­gung, dass die Ehe vor dem Ein­tritt des Ver­sicherungs­falls geschieden wird.
Beze­ich­net der Ver­sicherungsnehmer eines Lebensver­sicherungsver­trags gegenüber dem Ver­sicher­er einen Drit­ten als Bezugs­berechtigten, kommt zwis­chen dem Ver­sicher­er und dem Ver­sicherungsnehmer ein Ver­trag zugun­sten Drit­ter nach §§ 328, 331 BGB zus­tande, der ein unmit­tel­bares Recht des Drit­ten gegenüber dem Ver­sicher­er begrün­det. Der Dritte muss dabei noch nicht konkret beze­ich­net sein; es genügt, dass er bes­timm­bar ist. Diese Voraus­set­zung war mit der gewählten Beze­ich­nung des beim Tod des Ver­sicherungsnehmers mit diesem ver­heirateten Ehe­gat­ten gegeben. Der Recht­ser­werb des Drit­ten kann auch unter Bedin­gun­gen gestellt wer­den mit der Folge, dass er sich erst mit Ein­tritt der auf­schieben­den Bedin­gung vol­lzieht oder bei Ein­tritt der auflösenden Bedin­gung endet. Je nach Vor­liegen der Bedin­gung kann dies dazu führen, dass die Per­son des begün­stigten Drit­ten wech­selt. Dies ist im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­trags­frei­heit unbe­den­klich, sofern die Bes­tim­mung des Begün­stigten der ablaufend­en Zeit über­lassen, aber – wie hier – durch ein sach­lich­es Merk­mal gesichert ist.
Die im Ver­sicherungsver­trag getrof­fene Bes­tim­mung über das Bezugsrecht bewirk­te den Über­gang der Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag auf der Ehe­gat­te ab dem Zeit­punkt ihrer Eheschließung mit dem Insol­ven­zschuld­ner, auflösend bed­ingt durch die Schei­dung der Ehe. Für einen Willen des Insol­ven­zschuld­ners, die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag zu einem möglichst frühen Zeit­punkt auf die Ehe­frau zu über­tra­gen, spricht der offen­sichtliche Ver­sorgungscharak­ter der Begün­s­ti­gung. Dieser war am besten zu real­isieren, wenn das Bezugsrecht so früh wie möglich aus dem Ver­mö­gen des Ver­sicherungsnehmers auss­chied und damit dem Zugriff sein­er Gläu­biger ent­zo­gen wurde. Der dahinge­hende Wille des Insol­ven­zschuld­ners man­i­festierte sich in der Beze­ich­nung des Bezugsrechts als unwider­ru­flich. Er verzichtete damit auf die Möglichkeit, die Bes­tim­mung über das Bezugsrecht ohne Zus­tim­mung des Begün­stigten zu ändern. Bezugs­berechtigt sollte allerd­ings nur der Ehe­gat­te sein, mit dem der Ver­sicherte im Zeit­punkt seines Todes ver­heiratet war. Ob diese Voraus­set­zung vor­lag, kon­nte erst fest­gestellt wer­den, wenn der Ver­sicherte ver­starb. Gle­ich­wohl kann daraus nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag erst zu diesem Zeit­punkt überge­hen soll­ten, denn die gewün­schte Absicherung der Ehe­frau wäre dann nur in weit gerin­gerem Maße erre­icht wor­den. Im Übri­gen diente die Klausel nicht dazu, dem Ver­sicherungsnehmer die Möglichkeit zu ver­schaf­fen, die Per­son der Bezugs­berechtigten zu einem späteren Zeit­punkt noch ein­mal zu ändern. Sie sollte vielmehr sich­er­stellen, dass diejenige Frau die Ver­sicherungsleis­tung erhielt, welche durch den Tod des Ver­sicherungsnehmers ihren Ehe­mann ver­lor. Dies bringt den Ver­sorgungscharak­ter der Regelung zum Aus­druck, der entschei­dend dafür spricht, dass die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag nach dem Willen des Ver­sicherungsnehmers sofort oder jeden­falls zum Zeit­punkt der Eheschließung – falls diese erst später erfol­gen sollte – auf die Begün­stigte überge­hen und nur im Falle ein­er Schei­dung der Ehe an den Ver­sicherungsnehmer zurück­fall­en soll­ten. Die Über­tra­gung der Rechte an den Ehe­gat­ten war daher durch die Schei­dung der Ehe auflösend bed­ingt. Die Bes­tim­mung ein­er auflösenden Bedin­gung durch den Ver­sicherungsnehmer änderte aber nichts daran, dass der Ehe­gat­te die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag bere­its mit der Eheschließung in vollem Umfang erlangte. Damit war die Recht­shand­lung auch anfech­tungsrechtlich im Sinne des § 140 Abs. 1 InsO bere­its zu dem Zeit­punkt vorgenom­men, als der Ehe­gat­te die Ehe mit dem Ver­sicherten schloss. Die Rechtsstel­lung des Ehe­gat­ten hätte im Falle eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Ver­sicherungsnehmers trotz des Vor­be­halts der fortbeste­hen­den Ehe beachtet wer­den müssen, und der Insol­ven­zver­wal­ter hätte auch keine Möglichkeit gehabt, die auflösende Bedin­gung her­beizuführen.
Es ist auch nicht selb­ständig nach § 134 InsO anfecht­bar, dass der Insol­ven­zschuld­ner von seinem Recht, den Ver­sicherungsver­trag zu kündi­gen, keinen Gebrauch gemacht hat, weil der Ehe­gat­te dadurch kein über die Ein­räu­mung der Bezugs­berech­ti­gung hin­aus­ge­hen­der Ver­mö­genswert zuge­führt wor­den ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – IX ZR 15/12