Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_144a_PAO_Tilgung-d140489,175.html
Timestamp: 2016-12-03 00:26:02
Document Index: 97738987

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 98', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 145']

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Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 98 - 144a, Siebenter Teil - Das berufsgerichtliche Verfahren§§ 144 - 144a, Sechster Abschnitt - Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 144a PAO, Tilgung§ 145 PAO, Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen§ 146 PAO, Gerichtskosten§ 147 PAO, Streitwert§ 148 PAO, Gerichtskosten§ 149 PAO, Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 150 PAO, Kostenpflicht des Verurteilten§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Lan...§ 151 PAO, Haftung der Patentanwaltskammer§ 152 PAO (weggefallen)§ 153 PAO (weggefallen)§ 154 PAO (weggefallen)§ 154a PAO, Niederlassung§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von Dritten§ 155a PAO, Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt§ 156 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 157 PAO, Maßgaben nach dem Einigungsvertrag§ 158 PAO, Patentsachbearbeiter§ 159 PAO, Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt§ 160 PAO, Inhaber von Erlaubnisscheinen…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 144a PAO, Tilgung
§ 144a PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtSiebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Sechster Abschnitt – Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die TilgungTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eintragungen in den über den Patentanwalt geführten Akten über eine Warnung sind nach fünf, über einen Verweis oder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen. Die über diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den über den Patentanwalt geführten Akten zu entfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist dürfen diese Maßnahmen bei weiteren berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die berufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar geworden ist.(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Patentanwalt ein Strafverfahren, ein ehrengerichtliches oder berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt, eine andere berufsgerichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Patentanwalt als von berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht betroffen.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Rügen des Vorstands der Patentanwaltskammer entsprechend. Die Frist beträgt fünf Jahre.(6) Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder über andere Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme oder Rüge geführt haben, sowie über Belehrungen der Patentanwaltskammer sind auf Antrag des Patentanwalts nach fünf Jahren zu tilgen. Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 144 PAO, Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen§ 145 PAO, Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen