Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Wettbewerbswidrige-Werbung-mit-Zahnreinigung-und-Bleaching-zum-Festpreis-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20160721/
Timestamp: 2019-11-19 15:24:25
Document Index: 174617177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Wettbewerbswidrige Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 21.07.2016 - 6 U 136/15 :: Online & Recht
Wettbewerbswidrige Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis
Urteil v. 21.07.2016 - Az.: 6 U 136/15
die beruflichen Leistungen der in der von ihr betriebenen Praxis tätigen Zahnärzte anzubieten, bevor diese bei medizinisch notwendigen Leistungen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistungen einschätzen und/oder bei Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, die Vergütung auf Verlangen des Patienten in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbaren konnten, wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben: (...)
Die Klägerin ist die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil diese im Oktober bzw. Dezember 2014, wie in Anlagen K 2 - 4 abgebildet, über das Portal A kosmetische Zahnreinigungen zum Einzelpreis von 29,90 € bzw. kosmetisches Bleaching zum Einzelpreis von 149,90 € angeboten hat.
Auf diesem Portal können Kunden über das Angebot sogenannter "Deals" Gutscheine zu Festpreisen erwerben, die bei verschiedenen Anbietern, z. B. für Restaurantbesuche, Reisen, Freizeitveranstaltungen oder Wellnessleistungen eingelöst werden können. Diese "Deals" laufen über einen begrenzten Zeitraum, was dem Interessenten über einen rückwärts laufenden "Countdown" zugleich mit einer Angabe der bereits verkauften Anzahl von Gutscheinen angezeigt wird (Anlage K 3).
die Beklagte zu verurteilen, es bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
1. Im Rahmen der von ihr betriebenen zahnärztlichen Praxis zu erbringende Leistungen zu bewerben oder bewerben zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht: (...)
Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen,
es bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und auf ihre eigene Anschlussberufung, die Klage abzuweisen.
A. Beide Klageanträge richten sich gegen die unter der Plattform "A" eingestellten Angebote der Beklagten, d. h. gegen die sog. konkrete Verletzungsform, die mit dem Unterlassungsantrag zu 1) wegen einer Vielzahl von Beanstandungen, mit dem Unterlassungsantrag zu 2) wegen eines Verstoßes gegen § 3a UWG n. F. (vormals § 4 Nr. 11 UWG) in Verbindung mit §§ 2, 3, 5 Abs. 2 GOZ angegriffen wird.
Beide Klageanträge sind in dieser Form zulässig (vgl. BGH GRUR 2013, 401 Tz. 24 - Biomineralwasser bzw. Senat GRUR-RR 2013, 446, Tz. 23 - Combiotik). Der Klageantrag zu 1) stellt allerdings prozessual ein "Minus" gegenüber dem Klageantrag zu 2) dar, weil für dieses Verbot kein Bedürfnis mehr besteht, wenn die konkrete Verletzungsform bereits im Hinblick auf die im abstrakt-beschreibenden Teil des Klageantrags zu 2) aufgeführte Beanstandung verboten wird.
1. Bei der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) handelt es sich um ein für alle Zahnärzte geltendes zwingendes Preisrecht. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Zahnärzte (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1879 Tz. 10 bei juris).
Die Gebührenordnung dient dazu, Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu schaffen und eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung herzustellen (vgl. BVerfG NJW 1992, 737). Die Vorschrift verfolgt somit den Zweck, das Abrechnungsverhalten der Ärzte im Interesse der Patienten zu regeln und ist daher als Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG anzusehen.
a) Ein Zahnarzt darf gem. § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ Vergütungen grundsätzlich nur für solche Leistungen berechnen, die für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Leistungen - zu denen beispielsweise das kosmetische Bleaching gehört - darf er nur dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 S. 2 GOZ; sog. "Verlangensleistungen"). Diese Verlangensleistungen müssen in einem vor Erbringung der Leistungen erstellten Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ).
b) Der Senat kann sich der Erwägung des Landgerichts, wonach es der Beklagten offen stehen müsse, das ihm zugebilligte Ermessen dadurch auszuüben, dass sie für professionelle Zahnreinigungen eine Pauschale festlege, nicht anschließen. Das Landgericht hat sich erkennbar an den Überlegungen orientiert, die das Kammergericht in einer Entscheidung vom 9. August 2013 angestellt hatte (Az.: 5 U 88/12 = ZGMR 2014, 132 = MD 2014, 244). Das Kammergericht hat dort allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob das Festpreisangebot für eine Zahnreinigung in einem A - Gutschein einen hinreichenden Ermessensgebrauch darstellt oder nicht. Dies lässt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht bejahen:
Soweit die Beklagte vorbringt, die Klägerin wolle ihr verbieten, Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Angabe von Preisen zu machen, spiegelt das den Sachverhalt nicht wider. Die "A - Gutscheine" verbriefen einen Anspruch auf bestimmte zahnärzliche Leistungen zu einem festgelegten Preis. Sie enthalten daher nicht eine Werbung mit Preisen, wie sie in der Preisangabenverordnung geregelt ist, sondern das verbindliche Angebot der Beklagten, ihre Leistungen zu diesem Preis zu erbringen. Darüber hinaus leidet der Hinweis der Beklagten auf die Bestimmungen der Preisangabenverordnung an einem systematischen Denkfehler. Sie übersieht nämlich, dass im Hinblick auf § 5 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 3 GOZ für die in Rede stehenden Leistungen nicht mit Festpreisen geworben werden darf.
Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken In Bezug auf die Anwendung der Regelungen zur Honorarbemessung und - festlegung in der GOZ auf den hiesigen Fall. Die hieraus hervorgehende Beeinträchtigung der Berufsausübung von Zahnärzten rechtfertigt sich mit dem Interesse der Patienten an einer transparenten und an ihren individuellen gesundheitlichen Belangen orientierten Preisbildung des Arztes. Dass viele Patienten im Hinblick auf die Zuzahlungsregelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung daran interessiert sind, schon frühzeitig zu erfahren, welche Eigen-Kosten bei bestimmten Behandlungen auf sie zukommen, kann daher einen rabattierten Festpreis für professionelle Zahnreinigung bzw. das Bleaching nicht rechtfertigen.
Auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Werbung mit Behandlungsgutscheinen (BVerfG v. 1. 6. 2011 - 1 BvR 233/10 = GRUR 2011, 838) hilft der Beklagten nicht weiter. Dort hatte ein Zahnarzt in einer Anzeige für seine Praxis u. a. mit Preisen geworben, zu denen auch Gutscheine für ein Bleaching oder eine professionelle Zahnreinigung gehörten. Das ist eine Sachverhaltskonstellation, die mit der hiesigen nicht vergleichbar ist, weil es dort nicht um Fragen der Honorarbemessung und Preisgestaltung ging, die hier im Vordergrund stehen.