Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_14_12_2010_9_AZR_686_09_Abgeltung_der_ueber_die_durchsch-d4384956.html
Timestamp: 2016-12-09 13:40:38
Document Index: 252715784

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 47', '§ 8', '§ 47', '§ 47', 'Art. 3']

BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09 - Abgeltung der über die durchschnittliche regelmäßige tarifliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Dienstreisezeit im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist nicht vorgesehen; Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit; Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitsstunden | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09 - Abgeltung der über die durchschnittliche regelmäßige tarifliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Dienstreisezeit im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist nicht vorgesehen; Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit; Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitsstunden
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 14.12.2010, Az.: 9 AZR 686/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 36235Aktenzeichen: 9 AZR 686/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Baden-Württemberg - 02.04.2009 - AZ: 3 Sa 21/08Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GG§ 6 Abs. 2 TVöD§ 7 TVöD§ 8 Abs. 2 TVöD§ 44 Abs. 2 TVöD§ 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöDFundstellen:ArbR 2011, 275EzA-SD 9/2011, 12FA 2011, 215NZA 2011, 760-763PersV 2012, 75ZTR 2011, 375-377Orientierungssatz:1. Tritt ein Arbeitnehmer seinen Dienst von wechselnden Einsatzorten aus an, zu denen er außerhalb der täglichen Arbeitszeit anreist, fallen die Reisezeiten nicht unter den Tarifbegriff "Arbeitsstunden" iSd. § 8 Abs. 2 TVöD.2. § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V gewährt einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Sonderregelungen für die Beschäftigten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Anwendung finden, keinen Anspruch auf Abgeltung von Reisezeiten, wenn er seine Arbeitsleistung während festgelegter Arbeitszeiten erbringt. Der Arbeitgeber ist im bestehenden Arbeitsverhältnis lediglich verpflichtet, die Reisezeiten durch die Gewährung von Freizeit auszugleichen.3. Die Vorschrift des § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V behandelt Beschäftigte mit fester Arbeitszeit und Beschäftigte, die ihre Arbeitsleistung gemäß einer Gleitzeitvereinbarung erbringen, unterschiedlich. Während nicht anrechenbare Reisezeiten bei fester Arbeitszeit zu 50 vH als Freizeitausgleich gewährt werden, werden diese Zeiten bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften als Arbeitszeit angerechnet. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit der Privilegierung von Beschäftigten mit flexibler Arbeitszeit haben die Tarifvertragsparteien den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.In SachenKläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Benrath und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 - 3 Sa 21/08 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!
BAG, 14.12.2010BAG, 09.12.2010