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Timestamp: 2018-12-16 22:08:46
Document Index: 240259645

Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 185', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 238', 'Art. 238', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 238', '§ 26', 'Art. 238', 'EuG', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 49', 'Art. 239', 'Art. 251', 'Art. 236', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 236']

Versäumung der Frist für den Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Rücksendung von schadhaften Waren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.08.2006, ZRV/0197-Z3K/06
Versäumung der Frist für den Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Rücksendung von schadhaften Waren
ZRV/0197-Z3K/06-RS1 Permalink
Die Versäumung der zwölfmonatigen Antragsfrist für die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 238 Abs. 4 wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters stellt keinen begründeten Ausnahmefall zur Fristverlängerung im Sinne des 2. Unterabsatzes dieser Bestimmung dar.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 2. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 8. Mai 2006, Zl. a, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben entschieden:
Mit dem Abgabenbescheid des Zollamtes X. vom 11. Juni 2004 unter der WE-Nr. b wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin für den Import von 9759 Packstücke Hängematten aus China die Eingangsabgaben vorgeschrieben. Nach Rücksendung der - wie sich herausstellte - schadhaften und aus diesem Grund unverkäuflichen Waren in zwei Ausfuhrvorgängen am 23. Juni 2004 und 18. August 2004 stellte die Bf. einen am 29. Dezember 2005 geschriebenen und am selben Tag beim Zollamt X. eingelangten Antrag auf Erstattung der entrichteten Eingangsabgaben gem. Art. 238 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK). Die Waren seien in weiterer Folge am 7. Februar 2005 (teilweise ausgebessert) wieder eingeführt (zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt) und die Abgaben zu WE-Nr. c nochmals vorgeschrieben worden. Im folgenden Vorhalteverfahren erläuterte die Bf., dass gegen die neuerliche "Abfertigung zum freien Verkehr" am 10. Mai 2005 berufen worden sei, nach der Aktenlage offenkundig um die Zollbefreiung für Rückwaren nach Art. 185 ZK zu erwirken, die Berufung jedoch nach mehreren Schreiben und Rücksprachen mit dem Zollamt auf Empfehlung des Zollamtes zurückgezogen und der Antrag auf Erstattung nach Art. 238 ZK eingebracht worden seien. Die verspätete Antragstellung begründete die Bf. im wesentlichen damit, ihr Zolldeklarant und Sachbearbeiter für Zollangelegenheiten sei mit einem schweren Krebsleiden plötzlich und unerwartet erkrankt und stand ihr infolge Krankenstandes eine längere Zeit nicht zur Verfügung.
Die Eingabe der Bf. vom 29. Dezember 2005 wurde vom Zollamt sowohl als Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Erstattungsantrages als auch als Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 238 ZK gewertet. Mit Bescheid des Zollamtes X. vom 2. März 2006, Zl. d, wurde zum einen der Fristverlängerungsantrag abgewiesen (Bescheid I) und zum anderen der Erstattungsantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen (Bescheid II).
Gegen diesen Bescheid wurde am 30. März 2006 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Darin schildert die Bf. nochmalig die chronologische Abfolge der Vorgänge und erhob den Vorwurf, eine allfällige Fristversäumnis hätte ihr (seitens der Zollbehörde) unverzüglich mitgeteilt werden müssen, damit andere Optionen (die Bf. meint offensichtlich andere Rechtsbehelfe als eine Berufung, nämlich ein Ansuchen um Erstattung) offen gestanden wären. In einem verweist die Bf. in der Berufung auf Art. 236 ZK, wonach die Abgaben innerhalb von 3 Jahren erstattet werden. Bei einer Erstattung nach Art. 236 ZK wäre eine Antragsfrist noch offen. Schließlich begehrt die Bf. in der Berufung, den Erstattungsantrag nach Art. 238 ZK oder 236 ZK zu werten.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 8. Mai 2006, Zl. a , abgewiesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation am 2. Juni 2006 fristgerecht beim Zollamt X. eingebrachte Beschwerde. Ergänzend wird darin vorgebracht, das Zollamt sei mitverantwortlich für die Fristüberschreitung.
Gemäß Art. 238 Abs. 1 ZK werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67 ZK (Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung) schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrages entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war.
Gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG ist auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, die Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (Fristenverordnung, FristenV) anzuwenden.
Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c FristenV beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Weiters bestimmt Art. 3 Abs. 1 FristenV, dass für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt.
Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung (Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner im Sinne des Art. 238 Abs. 4 ZK). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG die Zustellung mit dem 3. Werktag nach Übergabe an den Zusteller als bewirkt.
Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass die Bf. den Erstattungsantrag vom 29. Dezember 2005 um mehr als 6 Monate verspätet gestellt hat. Die Frist von 12 Monaten zur Einbringung eines Erstattungsantrages endete, wie im Bescheid vom 2. März 2006, Zl. 425/09713/2005, vom Zollamt Villach dargelegt wurde, bereits am 14. Juni 2005.
Schon in dem für Titel VII, Kapitel 5 des Zollkodex, "Erstattung und Erlass der Abgaben", grundlegenden Artikel 236 ist in Abs. 2 normiert, dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Auch die in Art. 238 Abs. 4 ZK angesprochenen "begründeten Ausnahmefälle" für eine Gewährung der Fristverlängerung erfassen keine weitergehenden Fälle als solche, bei denen dem Wirtschaftsbeteiligten infolge von unvorhersehbaren Ereignissen die Einhaltung einer Frist nicht möglich oder zumutbar war. Sowohl die Rechtsprechung (EuGH v. 11.11. 1999, Rechtssache C - 48/98) als auch die Lehre (z.B. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Aufl., Art. 238, Rz. 35; Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, Kommentar 1/3, 3. Aufl., Art. 238, Rz. 34) sehen in diesem mehrfach auftauchenden Gesetzesbegriff (z.B. Art. 49 Abs. 2 ZK, Art. 239 Abs. 2 ZK, Art. 251 ZK-DVO) nur solche Fristüberschreitungen erfasst, die unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten sind und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnten, nicht aber solche, die auf Unzulänglichkeiten beruhen, die mit dem normalen Berufs- bzw. Geschäftsleben einher gehen. Der Europäische Gerichtshof formulierte in der Entscheidung RS C-48/98 die Rechtsmeinung, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellen, sodass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind. Daraus und den in Art. 236 bis 238 ZK geregelten Tatbeständen ist das Prinzip zu entnehmen, dass die Folgen eines fahrlässigen Verhaltens der Zollbeteiligte und nicht die Zollverwaltung zu tragen hat.
Daraus folgt für die in der gegenständlichen Rechtssache zu beurteilende Frage, dass im Fall der Erkrankung eines Bearbeiters in einem Geschäftsbetrieb bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt dafür vorgesorgt sein muss, dass die Einhaltung abgabenrechtlicher Pflichten oder die Wahrnehmung von Fristen dennoch ungestört erfolgt. Die gebotene Sorgfalt zur Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Einbringung des Erstattungsantrages war der Bf. jedenfalls zuzumuten, zumal es sich bei der Bf. um ein Speditionsunternehmen handelt, welches laufend mit Ein- und Ausfuhrvorgängen, sohin in Zollangelegenheiten, befasst ist.
Abschließend wird bemerkt, dass nach der Aktenlage die von der Bf. angesprochene Berufung und ihre folgende Zurückziehung, woraus sie ein allfälliges Mitverschulden des Zollamtes ableitet, nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Einfuhr vom 11. Juni 2004 und den diesen folgenden Ausfuhren stehen, sondern sich auf die neuerliche Einfuhr vom 7. Februar 2005 bezogen haben, als die Bf. im Rechtsbehelfswege offensichtlich die Zollfreiheit als Rückwaren angestrebt hat. Zu beurteilen waren im gegenständlichen Erstattungsverfahren nach Art. 238 ZK jedoch nur der Einfuhrvorgang vom 11. Juni 2004 und die mit dieser Einfuhr und den anschließenden Ausfuhren geforderten rechtlichen Voraussetzungen für eine Erstattung, zu welchen unter anderem die rechtzeitige Antragstellung zählte. Einem Wirtschaftsbeteiligten ist es unbenommen, ein oder mehrere in Frage kommende Rechtsinstrumente in Anspruch zu nehmen, um seine Rechtsinteressen zu verfolgen. Die Zollverfahren sind grundsätzlich vom Antragsprinzip beherrscht und es obliegt dem Wirtschaftbeteiligten darüber zu entscheiden, welche zulässigen Verfahrensschritte durch entsprechende Antragsstellungen zur Verfolgung seiner Interessen gesetzt werden. Wenn die Bf. im vorliegenden Fall den Erstattungsanspruch nach Art. 238 ZK verfolgte, bedurfte es - auch - der fristgerechten Antragstellung. Sie vermochte im gegebenen Zusammenhang nach der Aktenlage nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden des Zollamtes verweisen.
Über das in der Berufungsschrift vom 30. März 2006 erstmals geäußerte Begehren der Bf., den Erstattungsantrag auch als solchen nach Art. 236 ZK (Erstattung wegen nicht bestehender Abgabenschuld) zu werten, hat die Zollbehörde noch nicht mit normativer Wirkung erstinstanzlich bescheidmäßig entschieden, auch wenn das Zollamt in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zu einem derartigen Begehren ablehnend Stellung bezogen hat.
Der Berufung war aus den dargelegten Erwägungen der Erfolg zu versagen und es war spruchgemäß zu entscheiden.
Klagenfurt, am 18. August 2006
UFSaktuell 2007, 76
Findok-Nr: 23690.1, aufgenommen am: 25.09.2006 10:46:49, zuletzt geändert am: 20.08.2009, Dokument-ID: 3ee68361-49a2-49cb-9c3d-00cd428a7ecc, Segment-ID: f4fc6a1d-91f0-45f7-8d99-b07406e99d93