Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2072,%20141
Timestamp: 2019-10-19 13:33:54
Document Index: 133396246

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 5', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 18.83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1035
BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 18.83 (https://dejure.org/1985,1035)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1985 - 8 C 18.83 (https://dejure.org/1985,1035)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1985 - 8 C 18.83 (https://dejure.org/1985,1035)
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Anerkennung einer nach polnischem Recht abgelegten juristischen Prüfung nach deutschem Recht - Gleichwertigkeit als Maßstab für die Anerkennung einer ausländischen Staatsprüfung
BVFG § 92; DRiG §§ 5, 112
VG Gelsenkirchen, 15.04.1980 - 6 K 2564/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1982 - 14 A 1264/80
BVerwGE 72, 141
NJW 1986, 1511
Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten nach Einholung eines weiteren Gutachtens von Dr. Lammich zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: An sich sei der Senat zwar der Auffassung, daß der Maßstab der Unmittelbarkeit der Berufsbefähigung, der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 18.83 - (BVerwGE 72, 141) bei der Beurteilung anzulegen sei, ob ausländische juristische Prüfungen der Zweiten juristischen Staatsprüfung gleichwertig seien, sinngemäß auch gelten müssen, wenn zu klären sei, ob diese der Ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig seien.
- In materiellrechtlicher Hinsicht müsse der in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1985 (BVerwGE 72, 141) gegenüber der früheren Rechtsprechung deutlich werdende Modifizierungsansatz für die Zweite juristische Staatsprüfung auch auf die Erste juristische Staatsprüfung übertragen werden.
Zwar besteht nach der Rechtsauffassung des Senats aufgrund § 92 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 BVFG für die Klägerin, die Inhaberin des Vertriebenenausweises A ist, kein Anspruch auf Anerkennung ihrer in Polen abgelegten Rechtsmagisterprüfung als mit der Ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig, weil es an der Unmittelbarkeit einer gleichwertigen Befähigung fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 72, 141/143 in bezug auf die Zweite juristische Staatsprüfung unter Korrektur der früheren Rechtsprechung; vgl. hierzu nachstehend I).
Geht man von den im Urteil vom 30.11.1977 a.a.O. entwickelten Grundsätzen aus, die durch die Korrektur in BVerwGE 72, 141 nicht berührt sind, soweit ihnen nicht, abgesehen von dem Gesichtspunkt fehlender Unmittelbarkeit, aus Erwägungen der Lebenserfahrung die Gefolgschaft versagt bleiben muß, so hat die Klägerin, wie den Ausführungen der Vorinstanz und den Feststellungen des Sachverständigen zutreffend zu entnehmen ist, Anspruch auf die begehrte Anerkennung.
§ 92 BVFG regelt ausschließlich die Frage der materiellen Anerkennung einer Prüfung oder eines Befähigungsnachweises; dabei hat ein Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 BVFG einen Rechtsanspruch auf materielle Anerkennung der Prüfung oder des Befähigungsnachweises, wenn er diese nach dem B. Mai 1945 in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des BVFG erworben oder abgelegt hat und sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des BVFG hinsichtlich der Berufsbefähigung gleichwertig sind (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 -8 C 18.83 - BVerwGE 72, 141 m. w. N.).
Das Anerkennungsverfahren soll einem Vertriebenen die Berufsausübung auf entsprechender Stufe ermöglichen, wobei es entscheidend auf die Unmittelbarkeit der Berufsbefähigung ankommt (BVerwG, Urteil vom 30. November 1977 - BVerwG 8 C 89/76 BVerwGE 55, 104 ; Urteil vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 18.83 - BVerwGE 72, 141).
Wegen des Eingliederungszwecks wurde der Vergleich regelmäßig dahin formalisiert, daß das Stoffangebot, die Ausbildungsdauer, die Ausbildungsintensität, der Prüfungsumfang und die Prüfungsanforderungen sich entsprechen mußten (so bereits Urteil vom 30. November 1977 - 8 C 89.76 - in BVerwGE 55, 104; vgl. in Abgrenzung dazu Urteil vom 4. Oktober 1985 - 8 C 18.83 - in BVerwGE 72, 141 zum Erfordernis der unmittelbaren Berufsfähigkeit beim Vergleich mit der berufseröffnenden Zweiten Juristischen Staatsprüfung).
Er hält unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 18.83 - (BVerwGE 72, 141) das angefochtene Urteil insoweit für zutreffend, als es einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Approbation verneint, und vertritt bezüglich eines Anspruchs der Klägerin auf zusätzliche Qualifizierung im wesentlichen die gleiche Auffassung wie der Beklagte.
Maßstab für die Beurteilung, ob beide Prüfungen gleichwertig sind, ist die abstrakte, im Sinne der - unmittelbaren - Befähigung zu verstehende Verwendbarkeit im Wirtschafts- und Berufsleben der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Urteile vom 30. November 1977 - BVerwG 8 C 89.76 - BVerwGE 55, 104 [BVerwG 30.11.1977 - 8 C 89/76] - sowie vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 18.83 - BVerwGE 72, 141 [BVerwG 04.10.1985 - 8 C 18/83]), hier also die durch die zahnärztliche Prüfung bescheinigte Verwendbarkeit als Zahnarzt.
Übrigens käme eine Anerkennung der vom Kläger abgelegten juristischen Prüfungen als der deutschen zweiten Staatsprüfung gleichwertig auf der Grundlage des § 92 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BVFG nach dem Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 18.83 - (BVerwGE 72, 141 = NJW 1986, 1511) auch mangels unmittelbarer Berufsfähigkeit, d.h. einen deutschen juristischen Beruf ohne weitere Vorbereitung ausüben zu können, voraussichtlich nicht in Betracht.
Bei der Approbation handelt es sich also nicht - wie der Kläger meint - um ein bloßes Anerkennungsverfahren, sondern sie vermittelt eine unmittelbare Berufsfähigkeit (vgl auch BVerwGE 72, 141, 143 - zur zweiten juristischen Staatsprüfung).