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Timestamp: 2020-07-05 01:13:36
Document Index: 227967262

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 84', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 113', '§ 45', '§ 28', '§ 95', '§ 75', '§ 28', '§ 45', '§ 37', '§ 39', '§ 45', '§ 51', '§ 45', '§ 84', '§ 84', '§ 128', '§ 84', '§ 45', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.06.2008 - 1 K 3679/07 - openJur
Urteil vom 25.06.2008 - 1 K 3679/07
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.06.2008 - 1 K 3679/07
openJur 2011, 58530
1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 45
Abs. 2 SGB IX durchzuführen.
Die am 10. Januar 1951 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin an der G. -E. -Realschule in F. im Dienst des beklagten Landes. Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50.
Die Klägerin ist seit dem 2. Mai 2006 durchgängig erkrankt. Gemäß der gegenüber der Schulleitung vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der C. Universitätsklinik C1. vom 16. Juli 2006 befand sich die Klägerin &#132;bis auf weiteres (...) in stationärer Behandlung". Nach den Bescheinigungen der Klinik B. , Klinik für Neurologie, vom 26. September 2006, 13. Oktober 2006 und 13. November 2006, befand sie sich dort ferner vom 6. September 2006 bis zum 5. Dezember 2006 in stationärer Behandlung.
Vor diesem Hintergrund bat die Schulleitung der G. -E. - Realschule die Bezirksregierung E1. bereits mit Schreiben vom 28. und 29. September 2006, eine amtsärztliche Überprüfung der Diensttauglichkeit der Klägerin vorzunehmen. Die Klägerin habe in der Vergangenheit häufig gefehlt und sei gegenwärtig auf unbestimmte Zeit erkrankt. Aufgrund der Fehlzeiten komme es zu Unterrichtskürzungen. Nur auf diese Weise könne der Unterrichtsausfall aufgefangen werden. Eine Mitteilung über die Dauer der Erkrankung habe die Schulleitung auch auf entsprechende Nachfrage bisher nicht erhalten.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 wandte sich daraufhin die Bezirksregierung E1. an die Klägerin zunächst mit dem Vorschlag, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) - auf Wunsch der Klägerin auch unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates - durchzuführen. Ziel des BEM sei es, in beratenden Gesprächen zu klären, wie eine Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden könne.
Mit Antwortschreiben vom 20. November 2006 teilte die Klägerin der Bezirksregierung E1. mit, dass sie zwar der Einleitung des BEM zustimme und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates wünsche, dass die Einleitung des BEM allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich sei. Nach einer akuten Erkrankung mit stationärem Aufenthalt befände sie sich momentan in der Phase der Rehabilitation. Sie gehe davon aus, dass sie in den nächsten sechs Monaten ihren Dienst wieder schrittweise aufnehmen könne.
In der Folgezeit legte die Klägerin weitere Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vom 1. Dezember 2006, vom 8. Januar 2007, vom 8. Februar 2007, vom 7. März 2007, vom 4. April 2007, vom 14. Mai 2007 und vom 24. Mai 2007 gegenüber der Schulleitung vor. Gegenüber der Bezirksregierung E1. meldete sich die Klägerin nicht mehr.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 lud die Bezirksregierung E1. die Klägerin daher für den 14. August 2007 zu einem Gespräch ein, um die Perspektiven für die Zukunft zu erörtern.
In Reaktion hierauf wies die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 7. August 2007 unter Vorlage einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 30. Juli 2007 darauf hin, dass sie nach wie vor arbeitsunfähig erkrankt sei. Sie bat die Bezirksregierung E1. insofern, den Termin wieder abzusetzen.
Unter dem 13. August 2007 teilte die Bezirksregierung E1. den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass allein der Hinweis auf die Arbeitsunfähigkeit keine Absage des Termins rechtfertige. Das Gespräch im Rahmen des BEM werde regelmäßig mit Beschäftigten geführt, die zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig erkrankt seien. Darüber hinaus habe die Klägerin selbst im November 2006 ihre generelle Bereitschaft zu einem solchen Gespräch signalisiert. Da sie aber offensichtlich nicht zu einem Gespräch bereit sei, habe man den Termin wieder abgesagt. Aufgrund der langfristigen Erkrankung der Klägerin werde nunmehr geprüft, ob eine amtsärztliche Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der Dienstfähigkeit erforderlich sei. Sollten nach Auffassung der Klägerin Gründe gegen eine amtsärztliche Untersuchung vorliegen, werde hiermit Gelegenheit gegeben, diese innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
Noch am 13. August 2007 bat die Bezirksregierung E1. die Vertrauensperson der schwerbehinderten Lehrkräfte an Realschulen um Zustimmung zu einer amtsärztlichen Untersuchung, die ebenfalls noch am selben Tag erteilt wurde.
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2007 setzte die Klägerin die Bezirksregierung E1. darüber in Kenntnis, dass es ihr nicht darum gehe, sich einem Perspektivgespräch zu entziehen; sie habe nicht darum gebeten, das Gespräch ersatzlos zu streichen, sondern es lediglich zu verschieben. Zugleich teilte sie mit, dass am 14. August 2007 eine Untersuchung in der Universitätsklinik stattgefunden habe. Der zuständige Professor habe ihr die Umstellung der Medikamentierung empfohlen. Nach Einschätzung des behandelnden Professors werde sich dadurch eine deutliche Gesundheitsstabilisierung ergeben. Er halte einen Beobachtungszeitraum bis zur Einsatzfähigkeit bis Oktober 2007 für angemessen. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, die gesundheitliche Entwicklung abzuwarten.
Unter dem 3. September 2007 beteiligte die Bezirksregierung E1. mit Blick auf die beabsichtigte Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung den Personalrat für Lehrkräfte an Realschulen, der am 5. September 2007 der beabsichtigten Maßnahme zustimmte.
Mit Verfügung vom 5. September 2007 teilte die Bezirksregierung E1. der Klägerin mit, dass nunmehr der Amtsarzt aufgefordert werde, sie zu einer Untersuchung einzuladen. Sie werde gebeten, dieser Einladung Folge zu leisten. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung wurde (bislang) nicht ausgesprochen. Ebenfalls noch unter dem 5. September 2007 erteilte die Bezirksregierung dem Gesundheitsamt des Kreises den Untersuchungsauftrag. Einen von dort aus festgelegten Untersuchungstermin am 26. September 2007 nahm die Klägerin wegen eines anderweitigen Arzttermins nicht wahr. Auch zu einem weiteren von dort aus festgelegten Termin am 11. Oktober 2007 erschien die Klägerin nicht; nach telefonischer Mitteilung ihres Ehemannes gegenüber dem Gesundheitsamt des Kreises einen Tag vor dem Termin habe sie diesen aufgrund einer Krankschreibung nicht wahrnehmen können.
Mit weiterer Verfügung vom 11. Oktober 2007 - erneut ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung - wies die Bezirksregierung E1. die Klägerin nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sie gemäß § 45 Abs. 1 LBG verpflichtet sei, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen. Eine Krankschreibung sei - solange nicht die Transportunfähigkeit bescheinigt werde - kein Grund, einen Untersuchungstermin beim Amtsarzt nicht wahrzunehmen. Das Gesundheitsamt könne nunmehr erst wieder einen Termin am 21. November 2007 anbieten. Die Klägerin sei aufgefordert, sich zu diesem Termin im Gesundheitsamt einzufinden. Sollte sie den Termin erneut nicht wahrnehmen, würden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.
Hiergegen sowie gegen die Verfügung vom 5. September 2007 legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten unter dem 20. November 2007 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E1. mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2007 als unbegründet zurückwies. Die Klägerin sei nach wie vor dienstunfähig erkrankt, so dass Gründe gegen eine Untersuchung nicht vorlägen.
Die Klägerin hat am 6. Dezember 2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, stelle einen belastenden Verwaltungsakt dar, der entsprechend zu begründen sei. Eine solche Begründung finde sich indes weder in der Verfügung vom 5. September 2007 noch in derjenigen vom 11. Oktober 2007. Überdies sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Auch die materielle Rechtmäßigkeit sei nicht gegeben. Die Bezirksregierung habe die amtsärztlichen Untersuchung lediglich als Trotzreaktion wegen der Absage des Präventionsgespräches angeordnet. Diese Maßnahme und die Drohung mit disziplinarrechtlichen Schritten seien völlig überzogene Reaktionen. Überhaupt stelle sich die Frage, wie sich das nicht durchgeführte betriebliche Eingliederungsmanagement und der Abbruch der Präventionsbemühungen von Seiten des Beklagten auf die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung auswirkten. Außerdem sei - mit Blick auf den Widerspruchsbescheid - der Rechtsanspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Widerspruch sei umgehend beschieden worden, wodurch man der Klägerseite die Möglichkeit genommen habe, die in dem Widerspruch angekündigte Begründung noch vorzunehmen. Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, habe sich auf den Untersuchungstermin 21. November 2007 beschränkt; die Aufforderung, zu diesem Termin zu erscheinen, hätte sich bereits durch Zeitablauf, namentlich mit Ablauf des 21. November 2007, und damit bereits vor Klageerhebung erledigt. Die Klage sei aufgrund eines bestehenden (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses zulässig.
festzustellen, dass die Bescheide der Bezirksregierung E1. vom 5. September 2007 und 11. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2007 rechtswidrig gewesen sind,
die Bescheide der Bezirksregierung E1. vom 5. September 2007 und 11. Oktober 2007 sowie den Widerspruchbescheid vom 23. November 2007 aufzuheben.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass aufgrund der langfristigen Erkrankung erhebliche Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin bestünden, so dass die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 45 Abs. 1 LBG gerechtfertigt sei. Es dränge sich der Verdacht auf, dass durch die Weigerung der Klägerin, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, das mögliche Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit möglichst lange hinausgezögert werden soll.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Personalakte der Klägerin (2 Hefte) Bezug genommen.
Die Klage hat sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.
1. Das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren ist bereits unzulässig. Die Klage ist nicht als (Fortsetzungs-)Feststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft.
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Weisung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, zwar einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - dar.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 L 1750/05 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2007 - 6 B 392/07 -, und vom 3. Mai 2007 - 6 B 2718/06 -, juris (dort auch mit Nachweisen zur gegenteiligen Ansicht).
Eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) ist ihrem objektiven Gehalt nach regelmäßig darauf gerichtet, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen; Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG konkretisieren insofern nicht nur ohnehin bestehende Mitwirkungspflichten, sondern begründen eine selbständige Pflicht des Beamten, die dessen persönliche Sphäre (Gesundheit) betreffen.
Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 4 S 5.01 -, NVwZ-RR 2002, 762 f.
Dies gilt auch für die hier angegriffenen Bescheide. Der Bescheid vom 5. September 2007 statuiert, trotz seiner teils moderaten Wortwahl (&#132;Ich bitte Sie, dieser Einladung zu entsprechen."), nach der maßgeblichen Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts die Pflicht der Klägerin, der Einladung des Amtsarztes zu einer Untersuchung zu entsprechen; der Bescheid vom 11. Oktober 2007 bekräftigt dies und statuiert - in Ansehung des Nichterscheinens der Klägerin zu den bis dahin festgelegten Terminen - erneut die Verpflichtung der Klägerin, zum Untersuchungstermin zu erscheinen und zwar auch im Fall einer Krankschreibung.
Die hier angegriffenen Bescheide haben sich allerdings nicht durch Zeitablauf - bereits vor Klageerhebung - erledigt (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW). Die Anordnungen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, waren nicht an den zuletzt genannten Untersuchungstermin (21. November 2007) gebunden, sondern sollten unabhängig hiervon eine Pflicht, sich - zum jeweils nächstmöglichen Termin - amtsärztlich untersuchen zu lassen, begründen.
Die Bestimmung eines Termins zur ärztlichen Untersuchung regelt im Regelfall lediglich die technische Abwicklung der Untersuchungsaufforderung. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist mithin nicht derart an eine Frist gebunden, dass sie nach Ablauf der bestimmten Frist objektiv nicht mehr durchführbar wäre. Der Dienstherr kann vielmehr nach erneuter Terminabsprache mit dem ärztlichen Gutachter grundsätzlich jederzeit einen Termin für eine ärztliche Untersuchung bestimmen.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 28. November 2005 - 1 L 1577/05 -, und vom 3. Dezember 2007 - 12 L 1113/07 -, juris.
Sofern die Klägerin der Ansicht ist, dass der Untersuchungstermin am 21. November 2007 ein so erheblicher Bestandteil der angegriffenen Verfügungen ist, dass sich für den verständigen Empfänger der Eindruck ergeben könnte, die Anordnungen bezögen sich allein auf die Weisung, am 21. November 2007 beim Amtsarzt vorstellig zu werden, ist dies im Lichte sowohl des Wortlauts der angegriffenen Bescheide als auch der sonstigen Umstände des Falles völlig fernliegend, so dass dem die Kammer nicht zu folgen vermag. Dass der Regelungsgehalt der Bescheide vom 5. September 2007 und 11. Oktober 2007 nicht auf einen bestimmten Untersuchungstermin beschränkt war, folgt bereits unzweifelhaft daraus, dass der Bescheid vom 5. September 2007, auf den die Verfügung vom 11. Oktober 2007 ihrerseits Bezug nimmt, gar keinen ausdrücklichen Termin benennt. Und auch in dem Bescheid vom 11. Oktober 2007 heißt es lediglich: &#132;Ich weise nochmals darauf hin, dass Sie gemäß § 45 Abs. 1 LBG verpflichtet sind, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen. ... Das Gesundheitsamt kann Ihnen nunmehr erst wieder einen Termin am 21.11.2007 anbieten." Dieser Duktus verdeutlicht, dass die Klägerin in jedem Fall amtsärztlich untersucht werden soll und eben nicht etwa ausschließlich am 21. November 2007. Bestätigt wird dieses Verständnis letztlich auch durch die Tatsache, dass der Klägerin bereits mehrere Untersuchungstermine unterbreitet wurden und der Beklagte noch immer an seiner Aufforderung festhält. Die Auslegung, wonach die Anordnung der Untersuchung nicht mit dem angegebenen Untersuchungstermin &#132;steht und fällt", wird auch durch den Vortrag des Beklagten in diesem Verfahren bekräftigt. Schließlich ist auch der Widerspruchsbescheid vom 23. November 2007 erst nach Ablauf des 21. November 2007 ergangen. Haben sich die angegriffenen Verfügungen nicht erledigt, ist die Klage als Anfechtungsklage statthaft.
2. Soweit mit dem Hilfsantrag die Aufhebung der Bescheide vom 5. September 2007 und 11. Oktober 2007 sowie des Widerspruchsbescheides verfolgt wird, ist die Klage daher zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
Die Bescheide der Bezirksregierung E1. vom 5. September 2007 und 11. Oktober 2007 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Verfügungen finden ihre Rechtsgrundlagen in § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG, wonach der Beamte bei Zweifeln in Bezug auf seine Dienstunfähigkeit verpflichtet ist, sich nach Weisung seines Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen.
Die angegriffenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Dies gilt zunächst unzweifelhaft für den ersten Bescheid vom 5. September 2007. Die Klägerin ist vor Erlass dieses Bescheides mit Schreiben vom 13. August 2007 zu der beabsichtigten Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung angehört worden (§ 28 VwVfG NRW). Die Schwerbehindertenvertretung für Lehrerinnen und Lehrer an Realschulen bei der Bezirksregierung E1. hat dieser Maßnahme im Rahmen der Anhörung nach § 95 Abs. 2 SGB IX aufgrund der Vorlage vom 13. August 2007 ebenfalls noch am 13. August 2007 zugestimmt (vgl. Bl. 350 ff. der Beiakte/Heft 2). Auch der Personalrat für Lehrkräfte an Realschulen bei der Bezirksregierung E1. hat - aufgrund der ausführlich erläuterten Vorlage vom 3. September 2007 - am 5. September 2007 ausweislich des entsprechenden (vom stellvertretenden Personalratsvorsitzenden unterzeichneten) Aktenvermerks in der beigezogenen Personalakte zugestimmt (vgl. Bl. 355 f. der Beiakte/Heft 2), wodurch dem Anhörungserfordernis des § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG a.F. hinreichend Rechnung getragen wurde. Die - erst in der mündlichen Verhandlung geäußerte - Mutmaßung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, bei der erklärten Zustimmung vom 5. September 2007 könnte es sich um einen Alleingang des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden gehandelt haben, ist ohne Substanz geblieben und gibt deshalb keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung. Überdies ist die Anhörung des Personalrates auch so rechtzeitig erfolgt, dass die Äußerung vom 5. September 2007 noch Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen konnte. Ausweislich des &#132;Ab-Vermerks" in der Personalakte ist der Bescheid vom 5. September 2007 erst am 6. September 2007 abgesandt worden (vgl. Bl. 357 der Beiakte/Heft 2).
Dass vor Erlass des weiteren Bescheides vom 11. Oktober 2007 weder die Klägerin noch die Schwerbehindertenvertretung oder der Personalrat erneut gesondert förmlich angehört worden sind, führt im Übrigen - entgegen der von Seiten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin erst in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht - nicht zur Rechtswidrigkeit (zumindest) des weiteren Bescheides vom 11. Oktober 2007. Aufgrund der bereits erfolgten vollständigen Information und wegen des im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts bedurfte es keiner erneuten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates, deren Zustimmungen sich jeweils auf den Vorgang der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung als solchen bezogen.
Vgl. zur Entbehrlichkeit einer erneuten Beteiligung bei gleichbleibendem Sachverhalt: BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1988 - 2 B 84.88 -, ZBR 1989, 178; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. April 1989 - 1 UE 1467/86 -, ESVGH 40, 158; VG Frankfurt, Urteil vom 1. Februar 2001 - 9 E 3381/00 -, juris (Rn. 26); vgl. auch Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. August 1999 - 13 Sa 2831/98 -, juris (Rn. 35 ff.) ; siehe ferner OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 6 B 2092/06 -, juris.
Aus demselben Grund war eine erneute Anhörung der Klägerin gemäß § 28 Abs. 2 VwVfG NRW nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten; jedenfalls dürfte ein etwaiger Anhörungsmangel durch das Widerspruchs- und Klageverfahren geheilt worden sein (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW).
Die angegriffenen Bescheide sind auch hinreichend bestimmt und ausreichend begründet worden (§§ 37, 39 VwVfG NRW). Den Bescheiden ist eindeutig zu entnehmen, dass die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung wegen der erkrankungsbedingten Fehlzeiten der Klägerin getroffen wurde. Weitergehende Ausführungen bedurfte es nicht, da der Klägerin die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage - nicht zuletzt aus dem vorgelagerten Schriftwechsel (insbesondere aus dem erfolgten Anhörungsschreiben vom 13. August 2007) - bereits bekannt oder zumindest auch ohne nähere Begründung ohne weiteres erkennbar war (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW). Jedenfalls durch die weiteren Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren dürften etwaige - nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestehende, nach Auffassung der Kammer jedoch nicht zu erkennende - Begründungsdefizite ausgeräumt worden sein (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW).
Die angegriffenen Verfügungen sind auch materiell rechtmäßig. Vorliegend bestehen begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin. Diese Zweifel stützen sich auf konkrete Umstände und sind nicht &#132;aus der Luft gegriffen". Über das Vorliegen hinreichend konkreter Umstände hinaus bedarf es als Voraussetzung einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung noch keiner Erkenntnisse darüber, ob die entstandenen Zweifel an der Dienst(un)fähigkeit eines Beamten begründet sind, denn dies soll gerade durch die Untersuchung erst festgestellt werden. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer solchen Anordnung kann sich regelmäßig nicht darauf erstrecken, den Berechtigungsgrad der Zweifel des Dienstherrn zu ergründen; das würde die Gefahr einer Vorwegnahme des ärztlichen Untersuchungsergebnisses beinhalten. Die gerichtliche Überprüfung hat sich vielmehr darauf zu beschränken, ob die Anordnung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 13. Januar 1982 - 1 A 2087/80 -, DÖD 1983, 91, und vom 18. Januar 1994 - 6 A 2652/92 -; OVG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 1987 - OVG 4 B 68.86 -, in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung (ES), A II 5.5 Nr. 14.
Die für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erforderlichen konkreten Umstände ergeben sich hier aus den ganz erheblichen krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten. Die Klägerin hat innerhalb des Zeitraumes von Mai 2006 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, zuletzt im August 2007, privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen für diesen Zeitraum, mithin für insgesamt 16 Monate vorgelegt. In diesem Zeitraum hat die Klägerin krankheitsbedingt ununterbrochen keinen Dienst verrichtet. Angesichts dieser langen Fehlzeiten, die die Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG weit überschreiten, drängt sich eine amtsärztliche Klärung der dauernden Dienstfähigkeit geradezu auf, so dass die angegriffenen Verfügungen auch nicht an Ermessensfehlern leiden.
Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die Bezirksregierung E1. habe die amtsärztlichen Untersuchung lediglich als &#132;Trotzreaktion" wegen der Absage des Präventionsgespräches angeordnet, so bleibt dies rein spekulativ. Den angegriffenen Bescheiden ist zu entnehmen, dass die langen Fehlzeiten den Ausschlag für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegeben haben. Selbst wenn dabei die bislang nur äußerst eingeschränkte Kooperationsbereitschaft der Klägerin, an der Erarbeitung von Zukunftsperspektiven und einer Aufklärung ihrer Dienstfähigkeit mitzuwirken, in die Ermessensentscheidung der Bezirksregierung E1. eingeflossen sein sollte, so erweist sich dies nicht als sachwidrig und damit ermessensfehlerhaft. Es entspricht vielmehr gefestigter Rechtsprechung, dass es ein erhebliches Indiz für die Dienstunfähigkeit eines Beamten darstellen kann, wenn sein Verhalten dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, er versuche sich einer Untersuchung möglichst zu entziehen oder zumindest die Feststellung der Dienstunfähigkeit möglichst lange zu verzögern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 33.96 -, NVwZ-RR 98, 574, und Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 6 A 4385/01 -, juris.
Auch die &#132;Drohung mit disziplinarrechtlichen Schritten" führt im Übrigen nicht etwa zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügungen, dies zumal die Nichtbefolgung einer Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, unabhängig vom Ausgang des Zurruhesetzungsverfahrens durchaus durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann.
Ebenso wenig wirkt sich der Abbruch des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX auf die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung aus. In der Rechtsprechung ist zwar inzwischen geklärt, dass die Regelung des § 84 Abs. 2 SGB IX nicht nur für Schwerbehinderte, sondern für alle Beschäftigten - und damit auch in Bezug auf die Klägerin als Beamtin (vgl. § 128 Abs. 1 SGB IX) - Anwendung findet.
Vgl. BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/07, DB 2008, 189; HessVGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 TG 2730/07 -; VG Frankfurt, Beschluss vom 17. März 2008 - 9 L 207/08.F -, juris.
Ferner entspricht es inzwischen gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung, dass § 84 Abs. 2 SGB IX eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt und dass insofern vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements geboten ist, wenngleich die Durchführung eines BEM nicht etwa als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung angesehen wird.
Vergleichbares könnte für den Bereich des Beamtenrechts allenfalls mit Blick auf den Erlass einer Zurruhesetzungsverfügung aus gesundheitlichen Gründen gelten, wobei hier bereits aus den §§ 45 Abs. 3, 46 LBG folgt, dass die Versetzung in den Ruhestand nur als letztes Mittel in Betracht kommt, wenn eine anderweitige bzw. unterwertige Beschäftigung oder eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit ausscheiden.
Vgl. HessVGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 TG 2730/07 -; VG Frankfurt, Beschluss vom 17. März 2008 - 9 L 207/08.F -, a.a.O., VG Hamburg, Urteil vom 29. November 2007 - 8 K 3505/05 -, juris (&#132;Weitergehende Anforderungen begründen die §§ 81 ff. SGB IX für diesen Fall nicht.").
Keinesfalls aber ist § 84 Abs. 2 SGB IX zu entnehmen, dass die dort vorgesehene Durchführung des Präventionsverfahrens resp. dessen Abbruch der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, mittels derer Klarheit hinsichtlich des Gesundheitszustandes überhaupt erst geschaffen werden soll, entgegenstünde. Ziel des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist es, durch geeignete Gesundheitsprävention das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis möglichst dauerhaft zu sichern, namentlich durch gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten Lösungen zu finden, wie eine (etwaige) Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden kann und welche Leistungen und Hilfen zur Unterstützung des Betroffenen erforderlich sind (vgl. BT-Drucks. 15/1783, S. 15 f.). Eine solche Lösung kann sinnvoll nur dann gefunden werden, wenn ein Mindestmaß an Klarheit über den Gesundheitszustand des Beschäftigten besteht und eine Wiederherstellung der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit nicht ohnehin von Vornherein völlig ausgeschlossen ist. Insofern ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass sich der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr vor (oder spätestens während der Durchführung eines BEM, vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) im Wege einer werks- oder betriebs- bzw. amtsärztlichen Untersuchung Gewissheit darüber zu verschaffen sucht, ob und in welchem Umfang der Beschäftigte überhaupt noch einsatzfähig ist. Insofern kann eine amtsärztliche Untersuchung mithin unabhängig von einem betrieblichen Eingliederungsmanagement, in dessen Vorfeld oder sogar auch während dessen Durchführung angeordnet werden.
Unabhängig davon dürfte jedenfalls dann, wenn der betroffene Beschäftigte das betriebliche Eingliederungsmanagement ausdrücklich ablehnt oder - wie hier - sich einem Personalgespräch im Rahmen eines BEM dadurch entzieht, dass er einen Termin für ein solches Gespräch ohne hinreichenden Grund absagt, oder wenn er es unterlässt, trotz entsprechender Aufforderung aus den zuvor genannten Gründen sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, eine Obliegenheit des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn zur Durchführung eines BEM nicht mehr bestehen.
Vgl. Wetzling/Habel, &#132;Betriebliches Eingliederungsmanagement und Mitwirkung des Mitarbeiters", NZA 2007, 1129; Müller, &#132;Lehnt der betroffene Arbeitnehmer im Einzelfall die Durchführung eines BEM ab, ist der Arbeitgeber insoweit von der BEM-Pflicht befreit", BB 2008, 280; s. auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2007 - 4 Sa 204/07 -, juris.
Schließlich ist auch der Widerspruchsbescheid als solcher nicht zu beanstanden. Allein aus dem Umstand, dass ein Widerspruch zeitnah - hier innerhalb von drei Tagen - beschieden wird, folgt entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin keine Verletzung des Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Mit Blick auf das Widerspruchsverfahren wird diesem Grundsatz schon durch die M ö g l i c h k e i t der Einlegung eines Widerspruchs und dessen Begründung i n n e r h a l b d e r W i d e r s p r u c h s f r i s t ausreichend Rechnung getragen.
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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