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Timestamp: 2016-02-05 22:21:02
Document Index: 150512446

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 21', '§ 22', '§ 2325', '§ 14', '§ 14']

OLG-CELLE - 13.06.2002, 5 W 25/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Beschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: 5 W 25/02 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 5 W 25/02Beschluss vom 13.06.2002
Leitsatz:Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot gegen den Schuldner unterbricht einen Rechtsstreit nicht nach § 240 Satz 2 ZPO. Eine bloße Verfügungsbeschränkung liegt auch dann vor, wenn das Insolvenzgericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters näher beschreibt.Rechtsgebiete:ZPO, InsOVorschriften:§ 240 ZPO, § 21 InsO, § 22 InsOStichworte:Verfahrensrecht, Unterbrechung und AussetzungVerfahrensgang:LG Hildesheim 11 O 71/00 vom 13.03.2002VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: 5 W 25/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 6 W 66/02 vom 13.06.2002Im Prozesskostenhilfeverfahren kann ausnahmsweise der Beweiswert einer Zeugenaussage antizipiert werden, wenn durch den angebotenen Zeugenbeweis die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Privaturkunde widerlegt werden soll.OLG-CELLE – Urteil, 11 U 281/01 vom 13.06.2002Zum Teilrechtmittelverzicht bei beschränktem Rechtsmittelantrag.OLG-CELLE – Urteil, 22 U 104/01 vom 13.06.20021. Bei der Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 II 2 BGB ist der Jahresnutzwert des Wohnrechts als künftig wiederkehrende Gegenleistung auf den Zeitpunkt der Übertragung mit dem sich aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung zu kapitalisieren.
2. Wegen des einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnrechts innewohnenden Risikos der künftigen Entwicklung bleibt der spätere tatsächliche Verkauf zwischen Vertragsschluss und Erbfall unberücksichtigt (abw. OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 734). Ein angemessener Abschlag von dem sich aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz ergebenden Kapitalisierungsfaktor ist ausnahmsweise dann vorzunehmen, wenn bereits bei Vertragsschluss mit dem baldigen Ableben des Erblassers gerechnet werden musste, dieser Umstand beiden Vertragsschließenden bekannt war, und der Erblasser auch tatsächlich kurze Zeit nach Vertragsschluss verstorben ist.
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