Source: https://www.stockmeier.com/de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-04-19 12:44:30
Document Index: 366824592

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 288', '§ 320', '§ 1', '§ 376', '§ 5', '§ 1', '§ 950', '§ 7', '§ 377', '§ 445', '§ 474', '§ 8', '§ 7', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - STOCKMEIER Gruppe
Verkaufs- und Lieferbedingungen der STOCKMEIER Gruppe
Wir im Sinne dieser Bedingungen sind das Unternehmen, das diese Bedingungen in Bezug nimmt. Unser Vertragspartner wird als Käufer bezeichnet.
Wir liefern an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte der vorstehenden Art, auch wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht nochmals besonders in Bezug genommen worden sind.
Der Geltung anderer Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers – wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Die Geltung abweichender Bedingungen setzt unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung (§ 1a, letzter Satz) voraus.
§ 1 Angebot und Annahme, Schriftform
a) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben.
d) Soweit nicht anders angeboten, verstehen sich unsere Preise ab Werk (unser Standort). Für den Fall, dass wir ausnahmsweise den Transport für den Käufer organisieren und Frachtkosten vorlegen, sind diese vom Käufer auf Anforderung unverzüglich skontofrei zu erstatten.
e) Textform (insbesondere Telefax und E-Mail) oder Datenfernübertragung entsprechen der Schriftform.
a) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich aller anfallenden Steuern (insbesondere: Mehrwertsteuer) und Zölle.
Die Preise werden aufgrund der von uns oder unserem Vorlieferanten festgestellten Mengen bzw. Gewichte berechnet, es sei denn der Empfänger ermittelt sie mittels geeichter Waagen und die Ware wurde auf unsere Gefahr transportiert; dann sind dessen Feststellungen für die Preisberechnung maßgeblich.
b) Der Kaufpreis ist fällig netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes schriftlich (§ 1a, letzter Satz) vereinbart ist. Skonto und Zielvereinbarungen gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag und begründen keinen Aufschub der Fälligkeit. Ein vereinbarter Skontoabzug entfällt in jedem Falle bei Wechselhereinnahme, auch wenn die Diskontspesen zu Lasten des Käufers gehen.
d) Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des in § 288 II BGB festgelegten Satzes, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, und behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
f) Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Auf-rechnung oder das Zurückbehaltungsrecht beruhen auf demselben Rechtsverhältnis oder § 320 BGB oder die Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
g) Wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ganz oder teilweise in Verzug gerät, wird die gesamte Restschuld fällig, auch wenn wir Schecks/Wechsel – ohne entsprechende Vereinbarung – entgegengenommen haben.
Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen zu verlangen. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz Mahnung in angemessener Frist nicht geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
h) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so gilt das gleiche wie zu lit. g), auch wenn uns solche vor Vertragsschluss bereits vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden.
a) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich als solcher schriftlich (§ 1a, letzter Satz) vereinbart wurde. Fixgeschäfte, insbesondere solche nach § 376 HGB, müssen ausdrücklich vereinbart werden.
b) Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle unseres Vorlieferanten so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
c) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss ist. Beginn und Ende derartiger Hin¬dernisse teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.
Der Käufer und wir haben auch das Recht, bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebs¬störungen oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurücktreten. Etwaige erbrachte Leistungen sind im Falle eines Rücktritts unverzüglich zu erstatten. Derjenige Vertragspartner, der beabsichtigt, nach vorstehenden Regelungen vom Vertrag zurückzutreten hat dies mit einer Frist von zwei Wochen anzukündigen. Von dauernden Betriebsstörungen im vorstehenden Sinne kann ausgegangen werden, wenn die Störung länger als fünf Wochen dauert.
d) Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Auch über derartige Hindernisse informieren wir den Käufer unverzüglich. Für verzögerte, unterbliebene oder nicht vertragsgerechte Lieferungen, die von unserem Vorlieferanten verursacht sind, haben wir somit nicht einzustehen, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft. Voraussetzung ist insbesondere, dass wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
e) Der Käufer ist verpflichtet, seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der europäischen VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung zu erfüllen.
a) Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers. Auch wenn wir aufgrund einer besonderen Vereinbarung ausnahmsweise frachtfrei bzw. frei Haus liefern, trägt der Käufer die Transportgefahr.
§ 5 Verpackung, Pfandgebinde
c) Auf Verpackungen angebrachte Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Die Leihverpackung darf weder vertauscht noch wieder befüllt werden. Der Käufer trägt das Risiko von Wertminderungen, des Vertauschens und des Verlustes. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Die Verwendung der Leihverpackung als Lagerbehälter oder ihre Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher schriftlich (§ 1a, letzter Satz) vereinbart ist.
e) Liefern wir Produkte in Pfandgebinden (bspw. Flaschen), gilt ergänzend Anlage P.
a) Haben wir bei Auslieferung eines Gegenstandes für diesen bereits das vollständige Entgelt erhalten, geht das Eigentum mit Übergabe dieses Gegenstandes an den Käufer auf diesen über, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
b) Treten wir durch die Lieferung in Vorleistung – erfolgt also die Lieferung der Ware zu einem Zeitpunkt, zu dem wir das auf die jeweilige Ware bezogene geschuldete Entgelt noch nicht oder nicht vollständig erhalten haben (Vorbehaltsware) – gilt ergänzend:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlicher von uns gelieferter Vorbehaltsware bis zu deren Kaufpreiszahlung und darüber hinaus solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus später abgeschlossenen Verträgen und gleich aus welchem Rechtsgrund – einschließlich aller Eventualverbindlichkeiten (insbesondere Scheck-, Wechsel-Zahlung) – bezahlt sind.
(2) Für den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt nur durch Eintrag in bestimmte Register oder/und unter Beachtung von besonderen sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen Gültigkeit erlangt, verpflichtet sich der Käufer, diese Voraussetzungen zu schaffen. Alle sich daraus ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im Einzelnen gilt Folgendes:
(a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Her¬steller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache.
Wird die Vorbehalts¬ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehalts¬ware zum Gesamtwert entspricht.
(b) Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werklieferungsverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist.
(d) Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Käufers oder Zahlungseinstellung durch den Käufer erfolgen kann. Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers, die unseren Anspruch gefährden. In diesen Fällen sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
(e) Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
(f) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Käufer eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert für uns aufzuheben.
(4) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
(5) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
(6) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den Käufer sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, und zwar unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.
(7) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
§ 7 Mängelansprüche / Schadenersatz
a) Soweit wir zur Nacherfüllung verpflichtet sind, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz.
§ 377 HGB bleibt unberührt; wir empfehlen dem Käufer aus Beweiszwecken eine etwaige Rüge schriftlich zu fassen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Abtanken durch Probenahme nach den handelsüblichen Gepflogenheiten von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.
Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts oder des Dessins stellen keine Mängel dar.
Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen. Insbesondere stellen einschlägig identifizierte Verwendungen nach der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.
Darüber hinaus stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
b) Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haften wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Schadenersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, wenn nachstehend nichts anderes geregelt ist. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
a) Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
(2) der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder
(3) es handelt sich um Ansprüche, die auf einer/einem von uns übernommenen Garantie oder Beschaffungsrisiko beruhen oder
(4) es handelt sich um Schadenersatzansprüche oder
(5) es handelt sich um Ansprüche gem. § 445a BGB.
b) Im Fall (5) gelten ebenfalls die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB ist (insbesondere: Letztkäufer kauft als Verbraucher von einem Unternehmer eine Sache); andernfalls (also ohne Beteiligung eines Verbrauchers als Letztkäufer) beträgt die Verjährungsfrist 14 Monate.
c) Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Beginn und Neubeginn der Verjährung.
d) Für Rechtsmängel gelten § 8 a) bis c) entsprechend.
Gibt der Käufer uns eine Verwendung gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) bekannt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichtes erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACH-Verordnung auslöst, trägt der Käufer alle nachweisbaren Aufwendungen. Etwaige uns obliegende Lieferverpflichtungen verlängern sich im Falle des S.1 im angemessenen Umfang. § 7 bleibt unberührt.
Sollte es aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht möglich sein, die nach S. 1 vom Käufer geänderte Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen und sollte der Käufer entgegen unserem Rat beabsichtigen, die Ware in der Weise zu nutzen, von der wir abgeraten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 10 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Datenschutz, salvatorische Klausel
a) Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz. Nach unserer Wahl können wir auch an unserer Hauptniederlassung in Bielefeld klagen oder, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland wie zwischen zwei Vertragsparteien mit Sitz in Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf CISG vom 11.April 1980) und solcher Rechtsnormen, die auf fremde Rechtsordnungen verweisen.
c) Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers und seiner Mitarbeiter sowie vom Käufer ggf. beauftragten Subunternehmern oder Dritten zu speichern, die mit der Geschäftsbeziehung zu dem Käufer zusammenhängen und diese Daten innerhalb der STOCKMEIER-Gruppe zu verwenden. Sofern und soweit erforderlich, wird der Lieferant mit seinen Mitarbeitern, Subunternehmern oder Zulieferern vergleichbare Vereinbarungen schließen.
Verkaufs- und Lieferbedingungen der STOCKMEIER Gruppe (Stand 07/2018) 228 KB
Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen (Stand 07/2018) 215 KB
Anlage P: Kundeninformation des Verbands Chemiehandel zur Pfandgeld-Gemeinschaft 85 KB