Source: https://www.buzer.de/gesetz/7796/al66126-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 16:07:27
Document Index: 258156320

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 39', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 13', '§ 5', '§ 5']

Fassung § 12 BörsG a.F. bis 03.01.2018 (geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446)
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Änderung § 12 BörsG vom 03.01.2018
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§ 12 BörsG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Börsen§ 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde§ 3b Meldung von Verstößen§ 4 Erlaubnis§ 4a (neu) § 4b (neu) § 5 Pflichten des Börsenträgers§ 7 Handelsüberwachungsstelle§ 8 Zusammenarbeit§ 13 Wahl des Börsenrates§ 15 Leitung der Börse§ 16 Börsenordnung§ 17 Gebühren und Entgelte§ 19 Zulassung zur Börse§ 19a (neu) § 21 Externe Abwicklungssysteme§ 22 Sanktionsausschuss§ 22a (neu) § 24 Börsenpreis§ 25 Aussetzung und Einstellung des Handels§ 26a Order-Transaktions-Verhältnis§ 26b Mindestpreisänderungsgröße§ 26c (neu) § 26d (neu) § 26e (neu) § 26f (neu) § 26g (neu) § 30 Vorhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten§ 31 Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten§ 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren§ 48 Freiverkehr§ 48a (neu) § 48b (neu) § 50 Bußgeldvorschriften§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen
(1) 1 Jede Börse hat einen Börsenrat zu bilden, der aus höchstens 24 Personen besteht. 2 Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein. 3 Bei einer Wertpapierbörse gelten als Unternehmen nach Satz 2 insbesondere die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaften. 4 Handelt es sich bei der Börse zumindest auch um eine Wertpapierbörse, müssen im Börsenrat über die in Satz 2 genannten Unternehmen hinaus auch die Skontroführer, die Versicherungsunternehmen, deren emittierte Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere vertreten sein. 5 Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sowie der mit den Kreditinstituten verbundenen Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unternehmen darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Börsenrates betragen. 6 Die nach § 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5 zulassen. 7 Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen im Börsenrat vertreten sind, und die Entsendung der Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmen regeln.
(2) 1 Dem Börsenrat obliegt insbesondere
1. der Erlass der Börsenordnung, der Bedingungen für Geschäfte an der Börse, der Gebührenordnung, der Zulassungsordnung für Börsenhändler und der Handelsordnung für den Freiverkehr, die jeweils als Satzung erlassen werden,
2. die Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Geschäftsführer im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde,
4. der Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und
5. die Bestellung oder Wiederbestellung und Abberufung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle auf Vorschlag der Geschäftsführung und im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde.
2 Die Entscheidung über die Einführung von technischen Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates. 3 Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. 4 Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2 Zur Überwachung der Geschäftsführung ist dem Börsenrat angemessener Zugang zu den dafür erforderlichen Informationen und Dokumenten zu gewähren. 3 Die Entscheidung über die Einführung von technischen Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates. 4 Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. 5 Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) 1 Der Börsenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, der einer anderen Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angehört als der Vorsitzende. 3 Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere Abstimmungen sind auf Antrag eines Viertels der Mitglieder geheim durchzuführen.
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