Source: https://www.gmbhr.de/53386.htm
Timestamp: 2019-03-21 13:58:56
Document Index: 240495445

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 49', 'EuG', '§ 122', 'Art. 54']

Ein â€žRettungsankerâ€œ fÃ¼r die Limiteds â€“ Der RefE fÃ¼r ein 4. UmwÃ„ndG
Die Brexit-Uhr â€žticktâ€œ: Sofern der Prozess nicht doch noch in letzter Minute gestoppt wird, wird das Vereinigte KÃ¶nigreich am 29.3.2019 aus der EU ausscheiden. Ãœber den etwa 8.000â€“10.000 UK Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland schwebt damit ein regelrechtes â€žDamoklesschwertâ€œ: Im â€žworst caseâ€œ eines â€žno deal Brexitâ€œ oder eines â€žhartenâ€œ Brexit ohne Fortgeltung der Niederlassungsfreiheit im VerhÃ¤ltnis zum UK werden sie mit Wirksamwerden des Brexit aus deutscher Sicht in eine GbR oder oHG nach deutschem Recht (bzw. im Falle einer Einpersonen-Limited in einen Einzelkaufmann bzw. eine â€žnormaleâ€œ Einzelperson) umqualifiziert. Folge ist, dass die Gesellschafter (bzw. die Einzelperson) plÃ¶tzlich wieder persÃ¶nlich haften; zudem ergeben sich eine ganze Reihe praktischer und rechtlicher Probleme, weil die Gesellschaft im UK weiterhin als Limited behandelt wÃ¼rde (sog. Statutenverdopplung) (nÃ¤her zum Ganzen Lutter/Bayer/J. Schmidt, EuropÃ¤isches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2018, 7.118, m.w.N.).
I. Potentielle â€žRettungswegeâ€œ fÃ¼r die Limited de lege lata
In Praxis und Schrifttum wurden bislang schon eine ganze Reihe verschiedener â€žRettungswegeâ€œ fÃ¼r solche Limiteds vorgeschlagen (dazu etwa Lieder/Bialluch, NotBZ 2017, 209 ff.; Miras/Tonner, GmbHR 2018, 601 ff.; Wachter, GmbHR 2018, R260 ff.), die jedoch alle irgendeinen â€žPferdefuÃŸâ€œ haben.
Denkbar wÃ¤re zunÃ¤chst â€“ auf der Basis der EuGH-Judikatur in den Rs. VALE und Polbud (EuGH v. 12.7.2012 â€“ C-378/10 â€“ VALE, GmbHR 2012, 860 [LS]; EuGH v. 25.10.2017 â€“ C-106/16 â€“ Polbud, GmbHR 2017, 1261 m. Komm. Bochmann/Cziupka; dazu etwa Bayer/J. Schmidt, ZIP 2017, 2225 ff.) â€“ ein grenzÃ¼berschreitender Formwechsel in eine deutsche Rechtsform. Dies scheitert jedoch in der Praxis daran, dass das britische Companies House sich weigert, solche Formwechsel anzuerkennen und deshalb auch die deutschen Registergerichte diese nicht eintragen (vgl. nur Heckschen, NotBZ 2017, 401 [404]; Wachter, GmbHR 2018, R260 ff.). Der im â€žCompany Law Packageâ€œ vorgeschlagene neue spezielle EU-Rechtsrahmen fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Formwechsel (dazu ausf. J. Schmidt, DK 2018, 273 ff.) wird fÃ¼r die Limiteds wohl nicht mehr rechtzeitig kommen (vgl. auch Wachter, GmbHR 2018, R260 ff.).
In Betracht kommt weiterhin eine grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung auf eine deutsche Rechtsform. Allerdings ist eine solche derzeit rechtssicher nur auf eine Kapitalgesellschaft mÃ¶glich, weil Titel II Kapitel II GesRRL und die deutschen Umsetzungsvorschriften in Â§Â§ 122a ff. UmwG nur Kapitalgesellschaften erfassen. Konsequenz ist, dass die strengen Kapitalvorschriften fÃ¼r AG bzw. GmbH zu beachten sind (die UG kommt wegen des Sacheinlageverbots in Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG nur in bestimmten SonderfÃ¤llen als aufnehmender RechtstrÃ¤ger und nie als neuer RechtstrÃ¤ger in Betracht, vgl. J. Schmidt in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, 3. Aufl. 2017, Â§ 5a Rz. 47, m.w.N.). Eine grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung auf eine Personengesellschaft (GbR, oHG oder KG) ist zwar nach dem EuGH-Urteil in der Rs. Sevic (EuGH v. 13.12.2005 â€“ C-411/03 â€“ SEVIC, GmbHR 2006, 140 m. Komm. Haritz) ebenfalls durch die Niederlassungsfreiheit geschÃ¼tzt; da jedoch hierfÃ¼r weder auf EU- noch auf deutscher Ebene ein spezieller Rechtsrahmen existiert, ist dies mit erheblichen Unsicherheiten behaftet (vgl. Lutter/Bayer/J. Schmidt, EuropÃ¤isches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2018, 7.101 f. m.w.N.). Hinzu kommt, dass all diese Transaktionsoptionen vor dem Brexit abgeschlossen sein mÃ¼ssten, weil danach â€“ sofern nicht doch noch etwas anderes verhandelt wird â€“ die Niederlassungsfreiheit und die GesRRL voraussichtlich fÃ¼r das UK nicht mehr gelten werden.
Als weitere Option wird schlieÃŸlich noch ein Anwachsungsmodell vorgeschlagen (vgl. etwa SÃ¼ÃŸ, ZIP 2018, 1277 ff.; Miras/Tonner, GmbHR 2018, 601 [604 ff.]); auch dieses hat jedoch seine â€žTÃ¼ckenâ€œ (vgl. Lieder/Bialluch, NotBZ 2017, 209 [215]; Wachter, GmbHR 2018, R260 [R261]).
II. Neue â€žRettungsankerâ€œ durch den RefE fÃ¼r ein 4. UmwÃ„ndG
1. Die Kernpunkte des Entwurfs
Vor diesem Hintergrund hat das BMJV am 3.9.2018 einen RefE fÃ¼r ein 4. UmwÃ„ndG verÃ¶ffentlicht (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Umwandlungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ), durch welchen den Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland weitere UmwandlungsmÃ¶glichkeiten erÃ¶ffnet werden sollen. Kernpunkte sind folgende:
Erstens soll die als Ã¼bernehmender oder neuer RechtstrÃ¤ger ausdrÃ¼cklich geregelt werden (Â§Â§ 122a Abs. 2 S. 2, 122b Abs. 1 Nr. 2 UmwG-E und weitere FolgeÃ¤nderungen in Â§Â§ 122c Abs. 2, 122e S. 3, 122f S. 1 UmwG-E). Damit soll den UK-Limiteds insbesondere eine grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung auf eine KG ermÃ¶glicht werden; dies ist vor allem deshalb interessant, weil diese KG dann auch als GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG ausgestaltet werden kann (vgl. RefE S. 5).
Die neuen Regelungen zur grenzÃ¼berschreitenden Hineinverschmelzung auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft sind allerdings nach Wortlaut und Systematik nicht ausschlieÃŸlich auf UK-Limiteds als Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤ger beschrÃ¤nkt, sondern gelten prinzipiell fÃ¼r alle RechtstrÃ¤ger, die auch sonst Ã¼bertragender RechtstrÃ¤ger einer grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzung sein kÃ¶nnten, also z.B. auch eine UK plc, eine franzÃ¶sische SA oder eine polnische Sp. z.o.o. Der RefE bewirkt somit â€“ obgleich dies in der BegrÃ¼ndung nirgends offen gesagt wird â€“ tatsÃ¤chlich eine generelle Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Â§Â§ 122a ff. UmwG auf grenzÃ¼berschreitende Hineinverschmelzungen mit einer Personenhandelsgesellschaft als Ã¼bernehmendem oder neuem RechtstrÃ¤ger.
Zweitens soll es geben (Â§ 122m UmwG-E): Die Hineinverschmelzung auf eine deutsche Ã¼bernehmende oder neue Gesellschaft (egal ob Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft) soll fÃ¼r Gesellschaften, die dem Recht des UK unterliegen, auch dann noch mÃ¶glich sein, wenn der Verschmelzungsplan vor dem Brexit oder vor Ablauf einer etwaigen â€žBrexit-Ãœbergangsfristâ€œ notariell beurkundet worden ist und die Verschmelzung unverzÃ¼glich, spÃ¤testens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt, zum Register angemeldet wird. Diese â€žÃœbergangsfristâ€œ gilt ausdrÃ¼cklich nicht nur fÃ¼r Limiteds, sondern fÃ¼r alle Gesellschaften, die dem Recht des UK unterliegen und auch sonst Ã¼bertragender RechtstrÃ¤ger einer grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzung sein kÃ¶nnen. Erfasst sind also jedenfalls auch UK plc. DarÃ¼ber hinaus dÃ¼rfte dies aber auch fÃ¼r UK LLP gelten. Diese fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich von Titel II Kapitel II GesRRL, aber in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV); zudem gelten die englischen Umsetzungsvorschriften zu Titel II Kapitel II GesRRL â€“ die Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (SI 2007/2974) â€“ entsprechend auch fÃ¼r LLP (vgl. r. 46 The Limited Liability Partnerships [Application of Companies Act 2006] Regulations 2009 [SI 2009/1804]).
vorgesehen ist im RefE hingegen eine im Sinne einer weiteren Anerkennung der betroffenen Gesellschaften als englischer Limited/plc/LLP. Ob eine solche (zumindest fÃ¼r einen gewissen Ãœbergangszeitraum nach dem Brexit) geschaffen werden sollte bzw. ob die Notwendigkeit der GewÃ¤hrung von Vertrauensschutz nicht bereits aus allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien abzuleiten ist, wird im Schrifttum Ã¤uÃŸerst kontrovers diskutiert (dazu Lutter/Bayer/J. Schmidt, EuropÃ¤isches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2018, 7.119 m.w.N.). Nach der BegrÃ¼ndung zum RefE (S. 6) wÃ¼rde eine dauerhafte weitere Anerkennung der betroffenen Gesellschaften als Limited (bzw. plc oder LLP) jedoch eine ungerechtfertigte Privilegierung gegenÃ¼ber deutschen Gesellschaften bedeuten, zumal das UK nach dem Brexit sein Gesellschaftsrecht vÃ¶llig frei von jeglichen unionsrechtlichen Vorgaben Ã¤ndern kÃ¶nnte.
Insgesamt erweckt der RefE einerseits ein wenig den Eindruck von â€žBrexit-Aktionismusâ€œ, andererseits wirkt er ein wenig halbherzig.
ZunÃ¤chst einmal stellt sich die Frage, ob Ã¼berhaupt ein rechtpolitisches BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Erweiterung der UmwandlungsmÃ¶glichkeiten speziell fÃ¼r Limiteds (sowie plc und LLP) existiert und insbesondere fÃ¼r eine ausdrÃ¼ckliche Regelung der grenzÃ¼berschreitenden Hineinverschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft. Reicht die â€“ bereits bestehende â€“ Option einer Hineinverschmelzung auf eine AG, GmbH und u.U. auch eine UG nicht aus? SchlieÃŸlich wollten die GrÃ¼nder ja gerade eine Kapitalgesellschaft. Wenn Zielrechtsform am Ende eine GmbH & Co. KG oder eine UG & Co. KG sein soll, muss im Ãœbrigen ohnehin noch eine deutsche Kapitalgesellschaft gegrÃ¼ndet bzw. erworben werden.
Zum anderen ist fraglich, ob das Ganze in der Praxis tatsÃ¤chlich funktionieren wird. Wenn das englische Companies House sich schon jetzt â€“ trotz der eindeutigen EuGH-Judikatur â€“ standhaft weigert, grenzÃ¼berschreitende Formwechsel einzutragen, so dÃ¼rften die Chancen dafÃ¼r, dass grenzÃ¼berschreitende Verschmelzungen auf Personenhandelsgesellschaften (die eben gerade nicht in den Anwendungsbereich der GesRRL fallen, sondern â€žnurâ€œ durch die Niederlassungsfreiheit geschÃ¼tzt sind) eingetragen werden, nicht unbedingt sehr rosig sein â€“ zumal das UK nach einem â€žhartenâ€œ Brexit ja weder an die GesRRL noch an die Niederlassungsfreiheit gebunden sein wird. Einziges Incentive aus UK-Sicht kÃ¶nnte vielleicht noch sein, dass man die unliebsamen â€ždeutschenâ€œ Limiteds endlich â€žlos seinâ€œ mÃ¶chte ...
LosgelÃ¶st vom Fokus auf die Limited bleibt im Ãœbrigen eine ganz grundsÃ¤tzliche Frage: Warum macht man es denn nicht gleich â€žrichtigâ€œ und erweitert den ausdrÃ¼cklichen Anwendungsbereich der Â§Â§ 122a ff. UmwG generell auf sÃ¤mtliche grenzÃ¼berschreitende Hinein- und Hinausverschmelzungen von RechtstrÃ¤gern i.S.v. Art. 54 AEUV? Aufgrund der Sevic-Entscheidung sind diese ohnehin zulÃ¤ssig und so wÃ¼rde hierfÃ¼r zumindest auf deutscher Ebene endlich ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden (im â€žCompany Law Packageâ€œ ist eine entsprechende Erweiterung leider nicht vorgesehen, kritisch dazu J. Schmidt, DK 2018, 273 [285]).
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.09.2018 09:10