Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Erbschaftssteuer&gebiet=Eheleute
Timestamp: 2018-02-17 19:31:38
Document Index: 74563095

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§15', '§ 101', '§ 268', '§ 45', '§ 45', '§45', '§168']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2018 20:31h
3 K 55/04
Keine Gleichstellung von Lebenspartner/innen und Ehegatten
Aktenzeichen: 3K55/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5639
Erbschaftssteuer - Veranlagung Eheleute
9 K 1041/03
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 1 ErbStG kommen die vom Kläger begehrten erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen nur Ehegatten, nicht aber Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zugute. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9K1041/03 Paragraphen: ErbStG§15 Datum: 2005-06-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5356
Einkommenssteuer Allgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - Steuerpflichtiger Eheleute Steuerschuldner Veranlagung
08.07.2004 10 K 6552/03
1. Die Ablehnung der Aufteilung rückständigen Steuerschulden durch den Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vergl. § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - . Nach § 268 der Abgabenordnung 1977 - AO - können Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, eine Aufteilung der rückständigen Steuerschulden beantragen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Streitfall entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt.
2. Zwar ist nach dem Wortsinn der Vorschrift eine Aufteilung nur dann vorzunehmen, wenn mehrere Personen Gesamtschuldner sind. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor, da nur noch die Klägerin Steuerschuldnerin ist.
3. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Vorschrift aber in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge dahin auszulegen, dass eine Aufteilung auch dann vorzunehmen ist, wenn dieselbe Person einerseits originäre Steuerschuldnerin und andererseits Steuerschuldnerin kraft Gesamtrechtsnachfolge ist.
4. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO tritt der Gesamtrechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Dies gilt über den Wortlaut der vorgenannten Vorschriften hinaus nicht nur für den Eintritt in die Forderungen und Schulden, sondern auch in die verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Der Gesamtrechtsnachfolger soll mit anderen Worten genau dieselben Rechte wahrnehmen können, wie der Rechtsvorgänger. Dies spricht dafür, die Aufteilung der Steuerschulden auch dann vorzunehmen, wenn bei zusammenveranlagten Eheleuten einer der Ehegatten mittlerweile verstorben ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 45, 168
Aktenzeichen: 10K6552/03 Paragraphen: AO§45 AO§168 Datum: 2004-07-08
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