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Timestamp: 2016-10-22 01:50:59
Document Index: 135026131

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE']

119 III 9728. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 4. Mai 1993 i.S. M. (Rekurs)
Extinction d'une poursuite. Le registre des poursuites faisant foi, au sens de l'art. 8 al. 3 LP ou de l'art. 9 CC, du d�roulement des op�rations qui y sont verbalis�es, on ne peut en principe faire dispara�tre ses inscriptions. L'extinction de la poursuite par paiement est indiqu�e par la lettre "P", celle pour d'autres motifs par la lettre "E". Faits � partir de page 97
Nachdem die OSKA Kranken- und Unfallversicherung in der gegen M. eingeleiteten Betreibung bereits das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, zog sie am 21. Januar 1993 diese Betreibung zur�ck. Sodann teilte die Gl�ubigerin mit Eingabe vom 29. Januar 1993 dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs mit, dass neben dem Betreibungsverfahren gleichzeitig Verhandlungen mit M. betreffend BGE 119 III 97 S. 98Verrechnungsforderungen gelaufen seien. Am 14. Januar 1993 sei eine Einigung erreicht worden, weshalb sie um L�schung im Betreibungsregister ersuche.
Das Obergericht von Appenzell A.Rh. wies das Gesuch um L�schung der Betreibung, dem sich M. angeschlossen hatte, ab. Ebenso wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den hierauf von M. erhobenen Rekurs ab.
1. Die Rechtsprechung hat erkannt, dass sowohl das Unterbleiben wie auch die Unklarheit oder Unrichtigkeit einer Eintragung in das Betreibungsregister einen Grund zur Beschwerde bilden k�nnen. Sie hat aber die Frage offengelassen, ob das abgelehnte Begehren um L�schung einer Eintragung - der Bef�rchtung entspringend, Dritte k�nnten Kenntnis von der Betreibung bekommen - mit Rekurs an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nne (BGE 95 III 4).
Aus rechtsstaatlichen Gr�nden dr�ngt es sich auf, die Zul�ssigkeit des Rekurses im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG zu bejahen. Da der Tatsache, dass jemand betrieben worden ist, insbesondere im Gesch�ftsleben Bedeutung beigemessen wird (vgl. BGE 115 III 87 f. E. 3b), kann eine gegen ihn eingeleitete Betreibung den Betroffenen nicht gleichg�ltig lassen, ja mag ihm konkrete Nachteile bringen. Die Betroffenheit legitimiert zum Rekurs.
2. Das Betreibungsregister beweist - im Sinne von Art. 8 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 9 ZGB -, dass die darin protokollierten Vorg�nge stattgefunden haben. Angesichts dieses reinen Protokollierungszwecks erscheint es plausibel, dass der Gesetzgeber die Frage der L�schung von Eintr�gen im Betreibungsregister als Problem angesehen hat, das sich eo ipso gar nicht stellen kann, und es deshalb auch nicht gel�st hat (SUTER/VONDERM�HLL, Die L�schung von Betreibungen im Betreibungsregister, unter besonderer Ber�cksichtigung der Praxis beim Betreibungsamt Basel-Stadt, BlSchK 52/1988, S. 214 f.).
Es ist indessen erkannt worden, dass die M�glichkeit der L�schung einer Betreibung nicht v�llig ausgeschlossen werden kann. Jedoch besteht diese M�glichkeit nur in ganz beschr�nktem Rahmen, n�mlich wenn sich eine Betreibung wegen Irrtums des Gl�ubigers oder des Amtes - zum Beispiel hinsichtlich der Person des Schuldners - als mangelhaft oder gar nichtig erweist (SUTER/VONDERM�HLL, BGE 119 III 97 S. 99a.a.O., S. 220). Die L�schung f�hrt zum vollst�ndigen, das heisst: auch amtsinternen Verschwinden der Eintragung (SUTER/VONDERM�HLL, a.a.O., S. 216).
3. a) Nach den f�r die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts verbindlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) hat die OSKA Kranken- und Unfallversicherung parallel zur Betreibung Verhandlungen mit dem Schuldner M. gef�hrt. Zufolge Einigung zwischen den Parteien sei die Betreibung von der Gl�ubigerin zur�ckgezogen worden. Somit stehe eindeutig fest, dass die Betreibung zu Recht erfolgt und erst nachtr�glich der Vergleich zustande gekommen sei.
b) Aufgrund dieses Sachverhaltes hat das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. die M�glichkeit der L�schung der Betreibung in dem Sinne, dass dem Betreibungsregister die Tatsache, dass gegen den Rekurrenten eine Betreibung eingeleitet worden ist, �berhaupt nicht mehr entnommen werden kann, ohne Verletzung von Bundesrecht verneint.
Die Vorbringen in der Rekursschrift, die entgegen der Vorschrift des Art. 79 Abs. 1 OG nicht erkennen lassen, welche Bundesrechtss�tze der Rekurrent als verletzt betrachtet, sind unbehelflich. Der Rekurrent rollt nur noch einmal die Auseinandersetzungen auf, die er mit der Gl�ubigerin gehabt hat und die schliesslich in einen Vergleich gem�ndet haben. Was das Resultat des Vergleiches war und insbesondere, ob er am Ende der Gl�ubigerin doch noch einen Betrag bezahlt hat, sagt der Rekurrent nicht.
Wie immer dem sei, besteht sowenig Anlass zur vollst�ndigen Entfernung des Eintrags einer Betreibung aus dem Betreibungsregister, die infolge eines Vergleichs zwischen Gl�ubiger und Schuldner zur�ckgezogen worden ist, wie bei einer durch Zahlung obsolet gewordenen Betreibung; denn grunds�tzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Betreibung weder grundlos erfolgte noch unn�tz war (vgl. BGE 115 III 87 f. E. 3b; ISAAK MEIER, Betreibungsauskunft - ein ungel�stes Problem des SchKG, in Festschrift 100 Jahre SchKG, Z�rich 1989, S. 138 f.). Der Betreibungsbeamte h�lt im Betreibungsregister den Gang der Betreibung fest, insbesondere auch die Art deren Erledigung: zum Beispiel durch "Z" das Erl�schen durch Zahlung des Schuldners an das Betreibungsamt und durch "E" das Erl�schen aus anderen Gr�nden (vgl. Art. 30 des Reglements �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register und die Rechnungsf�hrung, SR 281.31; BGE 115 III 88). BGE 119 III 97 S. 100
Auf diese Weise wird eine obsolet gewordene Betreibung gekennzeichnet. Jedoch d�rfen die im Betreibungsregister enthaltenen Eintragungen grunds�tzlich nicht daraus entfernt werden, wenn sie der tats�chlich vorgenommenen Handlung des Betreibungsbeamten entsprechen.
Was der Rekurrent begehrt, l�uft nun aber darauf hinaus, dass eine Handlung des Betreibungsbeamten aus dem Register entfernt werden soll, die tats�chlich stattgefunden hat. Der Rekurrent tut nicht dar, dass und inwiefern die Eintragung der Betreibung auf einem Irrtum beruhen oder der Eintragung eine nichtige Betreibung zugrunde liegen w�rde. Es kann daher seinem Begehren nicht entsprochen werden.
115 III 87,
95 III 4,
115 III 88
art. 8 al. 3 LP,