Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_147_MarkenG_Einziehung_Widerspruch_Aufhebung_der_B-d137472,160.html
Timestamp: 2017-01-18 07:02:40
Document Index: 319955666

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 148']

§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 MarkenG, Zuständigkeiten; Rechtsmittel§ 149 MarkenG, Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 MarkenG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 MarkenG, Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangabe...§ 152 MarkenG, Anwendung dieses Gesetzes§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155 MarkenG, Lizenzen§ 156 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhinderni...§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)§ 162 MarkenG (weggefallen)§ 163 MarkenG (weggefallen)§ 164 MarkenG (weggefallen)§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
§ 147 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 8 – Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr → Abschnitt 2 – Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und AusfuhrTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 146 Abs. 2 Satz 1 widersprochen, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Waren an.(2) 1Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. 2Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 146 Abs. 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhält.(3) 1Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. 2Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.(4) 1Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Absatz 2 auf. 2Weist der Antragsteller nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 148 MarkenG, Zuständigkeiten; Rechtsmittel