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Timestamp: 2019-02-17 10:54:21
Document Index: 240016329

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 265', '§ 284', '§ 262']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.09.2016, RV/7400134/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache des N**** E****, Adr****, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 29.3.2016, MA37/xxxxxx-2014-21 betreffend die Abweisung eines Antrages vom 6.10.2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.7.2014, MA37/xxxxxx/2014-7, betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsgebühr, den Beschluss gefasst:
Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgericht es festgestellt.
Mit Vorlagebericht vom 12.8.2016 legte der Magistrat der Stadt Wien dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 11.4.2016 (Datum des Poststempels) gegen den Bescheid vom 29.3.2016 über die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.7.2014, MA37/xxxxxx/2014-7, betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsgebühr samt Verwaltungsakten vor.
Der Magistrat der Stadt Wien hat keine Beschwerdevorentscheidung erlassen.
In Ermangelung einer solchen Beschwerdevorentscheidung konnte seitens des Beschwerdeführer s kein Vorlageantrag gestellt werden.
In der Beschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.
Diese Feststellungen gründen sich auf die vorgelegten Verwaltungsakten.
Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über eine Bescheidbeschwerde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Im Beschwerdefall wurde das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung nicht beantragt.
Zwischen dem Einlangen der Beschwerde und der Vorlage an das Bundesfinanzgericht sind mehr als vier Monate verstrichen.
Selbst wenn ein solcher Antrag gestellt wird, muss zudem die Beschwerde innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden. Wird trotz Antrags die Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht vorgelegt, so besteht die Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( Ritz , BAO-Kommentar 5 , § 262 Tz 9).
Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Beschwerdeführer die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.
Im Übrigen wird der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.
Die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO). Die Unzuständigkeit zur Entscheidung in der Sache entspricht dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Wien, am 22. September 2016
VwGH, Ro 2015/15/0001
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400134.2016
Findok-Nr: 111662.1, aufgenommen am: 14.10.2016 07:09:15, Dokument-ID: 43cbf96e-b156-49ba-babb-80394384e32f, Segment-ID: e707ef86-db76-4b16-bf88-26df156c2b00