Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20ME%20230/15
Timestamp: 2019-04-18 13:43:36
Document Index: 67981777

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 11', '§ 2', '§ 8', '§ 28', '§ 11', '§ 80']

Rechtsprechung: 11 ME 230/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 13.10.2015
Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge
GG Art. 14 Abs. 1; SOG ND § 11, § 2 Nr. 1b und 1c, § 8 Abs. 1 Nr. 3; VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
Keine Inanspruchnahme eines Nicht-Störers zur Abwendung gegenwärtiger und erheblicher Gefahr (hier: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge)
Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen zulässig?
Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg ist nicht zulässig
Beschlagnahmtes ehemaliges Kinderheim in Wilschenbruch darf vorläufig nicht abgerissen werden
Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims zur Flüchtlingsunterbringung unzulässig
§ 11 NdsSOG
Grundstücksbeschlagnahme für Flüchtlingsunterkunft
Beschlagnahme privater Gebäude zwecks Unterbringung von Flüchtlingen
Beschlagnahme privater Unterkünfte für Flüchtlinge zulässig? (IMR 2016, 87)
Kurznachricht zu "Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 01.12.2015" von Dr. Mattias G. Fischer, original erschienen in: NVwZ 2016, 168 - 169.
Kurznachricht zu "Flüchtlingsunterbringung in Miet- oder Eigentumswohnungen" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 353 - 354.
Kurznachricht zu "Beschlagnahme und Vermietung von (Gewerbe-)Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung" von RA Dr. Rainer Burbulla, original erschienen in: ZfIR 2016, 164 - 170.
VG Lüneburg, 09.10.2015 - 5 B 98/15
OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 11 ME 230/15
NVwZ 2016, 164
NZM 2016, 143
ZMR 2016, 70
DVBl 2016, 116
Intensive und nicht nur kurzzeitig wirkende Grundrechtseingriffe muss der Gesetzgeber als solche ausdrücklich regeln, um dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Vorbehalt des Gesetzes zu genügen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2015 - 11 ME 230/15 -, juris m.w.N.).
Die Frage nach der zutreffenden Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der Sporthalle bedarf jedoch keiner Vertiefung, da die Maßnahme, die darauf gerichtet gewesen ist, den von Obdachlosigkeit bedrohten Personen vorübergehend eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft zu stellen, jedenfalls im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken begegnet (so wohl auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 11 ME 230/15 - juris Rn. 33, wonach die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge voraussetzt, dass dem Staat keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte - etwa in Turn- oder Sporthallen - zur Verfügung stehen und ihr auch die Beschaffung geeigneter Unterkünfte bei Dritten auf freiwilliger Basis nicht möglich ist).
Zur Anordnung eines Untergrabungsschutzes gegen Beutegreifer
Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, führt dies zu einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.12.2015 - 11 ME 230/15 -, juris, Rn. 10;… Beschl. v. 13.07.2015 - 4 ME 66/15 -, juris, Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80, Rn. 152a, 158 ff. m.w.N.).
Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge, Antrag auf Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen - Zwischenregelung durch das Beschwerdegericht
Wann kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht?
imr-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sicherstellung von Gebäuden für Flüchtlinge (RAin Dr. Meike Klüver; IMR 2015, 479)
Kurznachricht zu "Die Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge" von Dr. Meike Klüver, original erschienen in: ZMR 2016, 1 - 5.
ZMR 2015, 992