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Timestamp: 2019-05-24 05:46:58
Document Index: 229013145

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 3', '§ 4']

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Alterssicherung der Landwirte - Versicherung
§§ 1 - 5 ALG
Ehegatten eines Landwirts
Nach § 1 ALG sind versicherungspflichtig:
1.1 Landwirt
Als Landwirt gilt, wer als Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht und der Teichwirtschaft ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes Unternehmen betreibt, das eine festgesetzte Mindestgröße erreicht. Die bisherigen Mindestgrößen für landwirtschaftliche und gartenbauliche Flächen sowie Forst waren regional verschieden. Die Vertreterversammlung der SVLFG ("Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau") hat am 20.11.2013 bundesweit einheitliche Mindestgrößen festgesetzt, die seit dem 01.01.2014 gelten. Maßstab für die Mindestgröße ist der Arbeitsbedarf ausgedrückt in Flächen. Informationen über die geltenden Mindestgrößen können bei der SVLFG unter der Internetadresse www.svlfg.de eingesehen werden. Für Binnenfischereibetriebe gilt ein Mindestarbeitserfordernis von 120 Arbeitstagen, ein Imkereibetrieb muss mindestens 100 Bienenvölker umfassen und ein Betrieb der Wanderschäferei muss mindestens eine Herde von 240 Großtieren haben.
Unternehmer - und damit versicherungspflichtig - ist derjenige, auf dessen Rechnung das Unternehmen bewirtschaftet wird (so z.B. bei gemeinsamer Bewirtschaftung durch eine Erbengemeinschaft jeder Erbe oder jeder Mitunternehmer in einer BGB-Gesellschaft). Versicherungspflichtig sind auch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft; die beschränkt haftenden Gesellschafter und Mitglieder juristischer Personen (z.B. GmbH, AG, eG) nur dann, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig sind und nicht nach anderen Rechtsvorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind.
Betreiben Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt derjenige Ehegatte als Unternehmer, der das Unternehmen überwiegend leitet. Ist dies nicht festzustellen, bestimmt die Alterskasse, welcher Ehegatte als Unternehmer gilt.
1.2 Ehegatten eines Landwirts
Nach § 1 Abs. 3 ALG ist auch der Ehegatte des Landwirtes versicherungspflichtig, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Das gilt auch für den Ehegatten im Unternehmen der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei. In jedem Fall ist es unerheblich, ob der Ehegatte am Gewinn oder Verlust des Unternehmens beteiligt ist oder nicht und ob er/sie tatsächlich als Landwirt(in) im Unternehmen tätig ist. Die Versicherungspflicht ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte voll erwerbsgemindert i.S.d. § 43 SGB VI ist (die volle Erwerbsminderung muss unabhängig von der Arbeitsmarktlage bestehen). Seit dem 01.01.2013 sind auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowohl versicherungsrechtlich als auch leistungsrechtlich den Ehegatten gleichgestellt.
Für die Versicherungspflicht ist es unerheblich, ob der Unternehmer, dessen landwirtschaftliches Unternehmen die Mindestgröße erreicht, die Landwirtschaft ausschließlich betreibt oder noch einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit z.B. als Arbeitnehmer, Beamter, Gewerbetreibender oder Freiberufler nachgeht.
1.3 Mitarbeitende Familienangehörige
Mitarbeitende Familienangehörige i.S.d. Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) sind
Verwandte bis zum dritten Grad,
Verschwägerte bis zum zweiten Grad und
eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen hauptberuflich tätig sind.
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Verwandte des eingetragenen Lebenspartners eines Landwirts als mitarbeitende Familienangehörige versichert sein. Eine Rückfrage bei der zuständigen Landwirtschaftlichen Alterskasse ist in diesen Fällen ratsam.
Die Mitarbeit eines Familienangehörigen ist dann eine hauptberufliche Beschäftigung, wenn
die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt oder
die Tätigkeit nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist, was dann angenommen wird, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt monatlich 450,00 EUR regelmäßig übersteigt. Bei der Findung des Arbeitsentgeltes ist zu beachten, dass seit dem 01.01.2015 nach "Mindestentgelt-Tarifvertrag" vom 29.08.2014 auch für hauptberuflich mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft Mindestlöhne gelten.
Seit dem 01.01.2019 gilt der gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 9,19 EUR und ab 01.01.2020 i.H.v. 9,35 EUR.
Die Versicherungspflicht als mitarbeitende Familienangehörige/mitarbeitender Familienangehöriger ist ausgeschlossen, wenn die Person selbst als Landwirt in der Alterssicherung der Landwirte versichert ist.
2.1 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes
Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes besteht für
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben,
Personen, die bei Beginn der Versicherung die Wartezeit von fünf Jahren für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr erfüllen können,
Landwirte, die nur aus der Unternehmensführung des von mehreren Personen betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens ausgeschieden sind und deshalb eine Rente beziehen,
selbstständig tätige Landwirte, die am 31.12.1994 in den neuen Bundesländern in dieser Tätigkeit in der Deutschen Rentenversicherung als Landwirt versicherungspflichtig waren, solange sie dort als Landwirte versicherungspflichtig sind.
2.2 Versicherungsfreiheit auf Antrag
§ 3 ALG sieht für Landwirte, deren Ehegatten und mitarbeitende Familienangehörige die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag vor. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Voraussetzungen an, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird. Bei späterer Antragstellung vom Beginn des Antragsmonats an.
Voraussetzungen für die Befreiung auf Antrag sind:
der Bezug von außerlandwirtschaftlichem Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, das den Betrag von 4.800,00 EUR jährlich überschreitet,
der Bezug von Arbeitslosengeld II, wenn in dem Monat vor dem Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II keine Versicherung in der Alterskasse bestanden hat,
das Bestehen von Rentenversicherungspflicht wegen Kindererziehung,
das Bestehen von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege eines Pflegebedürftigen oder
das Bestehen von Rentenversicherungspflicht wegen Ableistung von Wehr- oder Zivildienst oder
die Person kann die Wartezeit für eine Altersrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen.
Die Befreiungsgründe zu den Spiegelpunkten 3 bis 5 gelten auch dann, wenn Rentenversicherungspflicht nur deshalb nicht besteht, weil Befreiungstatbestände gegeben sind, oder aus anderen Gründen Versicherungsfreiheit besteht.
Jede Änderung in den Befreiungsgründen ist der Alterskasse zu melden. Treffen mehrere Befreiungsgründe zusammen oder ergeben sich im Anschluss an den Wegfall eines Grundes weitere Befreiungsgründe, ist in jedem Fall die Alterskasse zu kontaktieren, um die Befreiung fortzuführen oder zu widerrufen.
Die Befreiung endet, sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Kraft Gesetzes tritt dann erneut Versicherungspflicht ein.
Die Fortsetzung der Versicherungspflicht in der Alterskasse durch die freiwillige Versicherung (§§ 4, 5 ALG) ist möglich, wenn
die Wartezeit von fünf Jahren bereits erfüllt, aber
die Wartezeit von 15 Jahren für eine Altersrente noch nicht erfüllt ist,
noch keine Rente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung bezogen wird,
die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht wurde und
die Fortsetzung der Versicherung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht beantragt wird.
Ehegatten von ehemaligen Landwirten, die selbst weder versicherungspflichtig, versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit sind und keine Rente beziehen, können sich auf Antrag ab Vollendung des 18. Lebensjahres und vor Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig versichern. Weitere Voraussetzung ist, dass der ehemalige Landwirt bereits eine Rente bezieht. Damit die freiwillige Versicherung nahtlos anschließen kann, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Ende der Versicherungspflicht als Ehegatte zu stellen. Anderenfalls beginnt die freiwillige Versicherung mit dem Tag des Antragseingangs.
Alterssicherung der Landwirte (Fachbeiträge)