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Timestamp: 2019-04-18 23:03:37
Document Index: 160793730

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 15', '§ 12', '§ 22', '§ 42', '§ 2']

Dienstunfall im Vorbereitungsdienst (Lehrer) - wie weiter? - Beamtentalk.de
Registriert: 11.01.2015 21:44
Beitrag von Südsternchen » 11.01.2015 21:50
Ich bin seit August 2014 im Vorbereitungsdienst (Lehramt, Schleswig-Holstein). Ich erlitt Ende Oktober 2014 einen Dienstunfall, der mich bis heute am Ausüben meiner Arbeit hindert. Seit Mitte November bin ich krankgeschrieben.
Der Dienstunfall ist anerkannt. Es erfolgte noch kein Termin bei einem Amtsarzt.
Mein Arzt kann keine Aussage darüber treffen, ab wann ich wieder arbeitsfähig bin, da eine Verbesserung des Zustands noch nicht eingetreten ist. Vermutlich werde ich jedoch zumindest eines meiner beiden Fächer nicht weiter unterrichten können, im schlimmsten Fall kann ich gar nicht mehr unterrichten.
Wie geht es für mich nun weiter? Ich habe niemals mit so etwas gerechnet, entsprechend vor den Kopf gestoßen bin ich nun.
Schöne Grüße, Südsternchen
Re: Dienstunfall im Vorbereitungsdienst (Lehrer) - wie weite
Beitrag von Adler » 12.01.2015 18:07
Zuerst gilt § 23 Abs. 4 BeamtStG.
Euer Landesbeamtengesetz konkretisiert das nicht.
Gründe können u.a. sein:
- fehlende Eignung, auch negative Veränderung der gesundheitlichen Eignung
- fehlende Leistung bzw. schlechte Beurteilungen
- auf eigenen Wunsch
Allgemein gilt bei euch §§ 15, 21 ALVO.
Bei Lehrern gilt § 12 Lehrerinnen- und Lehrerlaufbahnverordnung SH.LLVO
Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall auf Antrag der Beamtin oder des Beamten um sechs Monate verlängert werden, wenn die Leistungen der Beamtin oder des Beamten die Anforderungen noch nicht erfüllen und der Antrag spätestens drei Monate vor der Meldung zur Zweiten Staatsprüfung gestellt wird.
Auch nach dieser möglichen Fristverlängerung gilt:
Laufbahnprüfung (oder 2. Staatsprüfung) nicht bestanden/ nicht angetreten -> § 22 Abs. 4 BeamtStG -> Entlassung kraft Gesetzes.
Eigentlich müsste deine Dienst- bzw. Ausbildungsbehörde vom Amtsarzt abklären lassen, ob du überhaupt noch gesundheitlich fürs Lehramt geeignet bist.
Dann muss die Ausbildungsbehörde ggf. abchecken, ob die 2. Staatprüfung überhaupt noch in dem verbleibenden Zeitfenster möglich ist.
Du solltest dir mal § 42 SHBeamtVG ansehen, da dir nach Entlassung aufgrund Dienstunfall ein Unterhaltsbeitrag zustehen könnte; für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung.
Bei "durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung" kommt sicher nochmal der Amtsarzt ins Spiel.
Der Unterhaltsbeitrag würde die Beihilfeberechtigung aufrechterhalten; § 2 Abs. 3 BhVO.
Da dir die Zeit wegläuft, solltest du aktiv werden und dich an deine Ausbildungsbehörde wenden und nicht warten bis du Post vom Amtsarzt bekommst.
Wenn du länger als 42 Kalendertage innerhalb eines Jahres (also nicht nur Kalenderjahr) krankgeschrieben warst, hätte das betriebliche Eingliederungsmanagement deiner Ausbildungsbehörde aktiv werden müssen.
http://www.meyer-koering.de/de/meldunge ... 2011.1565/
Wenn du ab Mitte Nov. 2014 krankgeschrieben bist, sind die 42 Tage schon erfüllt.
Nun wird das in einigen Behörden sicher nicht täglich kontrolliert sondern nur an Stichtagen.
Aber nachfragen kann man ja mal, wenn man auf sich aufmerksam machen möchte.
http://www.schleswig-holstein.de/Bildun ... onFile.pdf
Du bist zwar keine Lehrkraft, aber Auszubildende sind auch Beschäftigte.
Beitrag von Südsternchen » 12.01.2015 20:29
Ich habe mir Deine Links alle durchgelesen. So völlig klar ist mir das alles zwar nicht, aber ich werde mich (das hatte ich in jedem Fall vor) am Ende der Woche an meinen Dinestherrn wenden und das Gespräch suchen.
In jedem Fall ist eine Dienstunfähigkeit nach Dienstunfall aber doch vom Verfahren (und den Folgen für mich!) nicht gleichzusetzen mit einer Entlassung wegen (zu langer) Krankheit etc. ? Habe ich das richtig verstanden?
Beitrag von Adler » 13.01.2015 16:50
Die Unterscheidung des Anlasses der krankheitsbedingten Fehlzeiten spielt keine Rolle.
Es endet für Beamte auf Widerruf immer mit Entlassung, wenn Beamte auf Lebenszeit im selben Fall wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt würden.
Bei Dienstunfall gibt es nach der Entlassung sachlich befristet ggf. einen Unterhaltsbeitrag.