Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2054/10
Timestamp: 2019-12-12 04:02:39
Document Index: 85209046

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 126', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - dejure.org
BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
https://dejure.org/2011,23148
BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 (https://dejure.org/2011,23148)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 (https://dejure.org/2011,23148)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 (https://dejure.org/2011,23148)
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Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit; Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
§ 19 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b BetrVG, § 3 Abs 5 S 1 BetrVG, § 1 Abs 2 TVG, § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG vom 23.12.1988
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit
Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag; Auslegung eines Zuordnungstarifvertrags; Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG; Gebot der Normenklarheit; Betriebsratswahl ...
ArbG Chemnitz, 11.03.2010 - 11 BV 28/09
LAG Sachsen, 26.08.2010 - 5 TaBV 9/10
BAGE 139, 197
BB 2012, 700
DB 2012, 867
JR 2013, 337
NZA-RR 2012, 186
Die Schriftform richtet sich daher grundsätzlich nach § 126 BGB und den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Vorschrift (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197; 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14) .
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11
Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 138, 377) .
a) Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42 mwN, BAGE 138, 377) .
Dies gilt umso mehr, wenn die Wahlen nicht zeitgleich, sondern - wie hier wegen der Wahlzeitpunkte in den Regionen Nord und West 1 - zeitlich versetzt stattgefunden haben (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 20 bis 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
Gleiches gilt, wenn eine Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durchgeführt wurde (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 11, BAGE 131, 277) oder der Wahlvorstand bei der Anwendung eines wirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
cc) Danach kann unentschieden bleiben, ob der TV EBS 2004 dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit entspricht (hierzu allg. [mit Bezug auf einen Zuordnungstarifvertrag] BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 36 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Sie hat in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290 - 305, Rn. 15; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26, juris; BAG…, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 39, juris; LAG München…, Beschluss vom 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11 -, Rn. 43, juris).
Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -,Rn. 17, juris; BAG…, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 -, Rn. 17, juris; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26 juris; BAG…, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 42, juris).
Ein solcher Verstoß liegt u. a. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 29, juris).
(2) Ob an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist, hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.09.2011 ausdrücklich offen gelassen (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 20, juris).
Dies gelte in besonderem Maße, wenn die Wahlen nicht zeitgleich, sondern - insbesondere wegen § 13 Abs. 2 BetrVG - zeitlich versetzt stattfinden (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 20, juris).
Zum dritten würde die Situation gänzlich perplex, wenn ein zur Anfechtung der Wahl Berechtigter einen anderen Anfechtungsgrund als die Verkennung des Betriebsbegriffs geltend machen würde und sich der Betriebsrat zur Verteidigung darauf beriefe, seine Wahl sei isoliert nicht anfechtbar, da auch der Betriebsbegriff verkannt worden sei (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10-, Rn. 21, juris).
Gleiches könnte umgekehrt im Falle der Anfechtung der nächsten regelmäßigen Wahl geschehen (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 22, juris).
Der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (7 ABR 54/10 - Rn. 21, juris) als gänzlich perplex bezeichnete Fall liegt hier nicht vor.
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11
Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
a) Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26; vgl. auch HWK/Seibt 5. Aufl. § 11 DrittelbG Rn. 8 mwN) , beispielsweise weil die erstmalige Wahl der Arbeitnehmervertreter ohne vorheriges Statusverfahren durchgeführt wurde (so BAG 16. April 2008 - 7 ABR 6/07 - Rn. 11, BAGE 126, 286 ) .
LAG Hessen, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15
Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine …
Nichtig ist eine Betriebsratswahl nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Juris; BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 30. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/14 - Juris) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen.
BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11
Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG
Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Wahl bestehen nicht (vgl. zu den strengen Anforderungen an die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197) .
Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, läge lediglich eine Verkennung des Betriebsbegriffs vor, die zwar eine Anfechtung der Wahl rechtfertigt, regelmäßig aber nicht die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, aaO) .
An ihnen darf sich bei der Schaffung einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit die maßgebliche Regelung orientieren (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 43, BAGE 139, 197, für Zusammenfassung mehrerer Betriebe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG durch Tarifvertrag) .
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 139, 197) .
BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
Dementsprechend ist dem Schriftformerfordernis auch genügt, wenn im Einigungsstellenspruch klar und zweifelsfrei auf - nicht vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnete - Schriftstücke verwiesen wird, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197) .
Andernfalls lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welche Normen für die im Betrieb Normunterworfenen gelten sollen (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - aaO) .
BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Ein solcher Verstoß liegt ua. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 26, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 29, BAGE 139, 197) .
An der gegenteiligen Auffassung in den Entscheidungen vom 31. Mai 2000 (- 7 ABR 78/98 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 95, 15) und vom 7. Dezember 1988 (- 7 ABR 10/88 - juris-Rn. 16, BAGE 60, 276) hält der Senat nicht fest (offengelassen in BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197) .
Gleiches könnte umgekehrt im Falle der Anfechtung der nächsten regelmäßigen Wahl geschehen (vgl. auch BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 22, BAGE 139, 197 für die Anfechtung in einem nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 BetrVG durch Tarifvertrag gebildeten Betrieb) .
Geradezu perplex wäre die Situation, wenn ein zur Anfechtung der Wahl Berechtigter einen anderen Anfechtungsgrund als die Verkennung des Betriebsbegriffs geltend machen würde und sich der Betriebsrat zur Verteidigung darauf beriefe, seine Wahl sei isoliert nicht anfechtbar, da auch der Betriebsbegriff verkannt worden sei (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 21, aaO) .
LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16
Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17
Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung
BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10
Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16
Nichtigkeit einer Online-Betriebsratswahl
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15
Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
LAG Hamburg, 15.02.2018 - 8 TaBV 5/17
Anforderungen an das Verfahren der Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl
LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13
Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag; …
LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche …
LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 TaBVGa 3/18
Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer …
LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …
LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16
Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und …
LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15
Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
LAG Hessen, 12.01.2012 - 9 TaBV 115/11
Anfechtung - Betriebsratswahl - Einreichungsfrist - Wahlvorschlag
ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13
Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen …
LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15
Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der …
LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13
Begehren eines Arbeitnehmers auf Annahme seines Antrags auf Abschluss eines …
LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11
Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Verstoß …
LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern - …
ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 192/16
Betriebliche Altersvorsorge - Versorgungsordnung VO 85 - Änderung der …
LAG Köln, 06.06.2013 - 13 TaBV 3/13
Langzeiterkrankter Arbeitnehmer und Betriebsratswahl - keine Übersendung des …
LAG Niedersachsen, 19.10.2012 - 6 TaBV 82/10
Anfechtung der Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Fehlende Vertretung bei …
ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 195/16
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge
ArbG Hamburg, 08.02.2017 - 17 Ca 377/16
Auslegung einer die Betriebsrente betreffenden tariflichen Versorgungsordnung
LAG Köln, 23.04.2014 - 3 Sa 900/13
Zuschlag für Feiertagsarbeit
LAG Köln, 23.04.2014 - 3 Sa 902/13
LAG Köln, 19.03.2014 - 3 Sa 524/13
Auslegung normativer Teil eines Tarifvertrags
LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16
Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen …
ArbG Hamburg, 04.04.2017 - 14 Ca 430/16