Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Betriebskostenabrechnung-ohne-Warmwasser--f204126.html
Timestamp: 2018-08-21 18:01:12
Document Index: 291427872

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 9', 'BGH']

Betriebskostenabrechnung ohne Warmwasser - frag-einen-anwalt.de
Betriebskostenabrechnung ohne Warmwasser
| 20.11.2012 16:08 |
bereits im letzten Jahr hatte ich die selbe Frage, damals hatte ich aber keine Nachzahlung.
Unser Vermieter hat uns heute die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen.
Darin wird eine Nachzahlung auf die Heizkosten festgesetzt.
Die Abrechnung von Brunata Metrona ist mir aber nicht schlüssig.
Für das gesamte Gebäude wird ein verbrauch von 200MWh Heizleistung der Gaszentralheizung angegeben.
Auch die Kosten für Betriebsstrom/Gerätemiete/Verbrauchsabrechnung sind plausibel.
Jetzt geht es aber um die Aufteilung der Kosten
Die 23.300€ werden zu 30% Grundkosten und 70% Verbrauchskosten aufgeschlüsselt.
Davon werden die 30% Grundkosten auf die Mietfläche umgelegt.
Die 70% Verbrauchskosten werden über die an den an den Heizung angebrachten elektrischen Zähler abgerechnet.
Soweit sind die Zahlen alle auch plausibel und nachvollziehbar.
Problem ist aber hier.
Die Gaszentralheizung ist zeitgleich auch Warmwassererzeuger.
Für mich heißt das nach meiner eigenen Logik (die auch falsch sein kann) das zumindest ein Teil der Brennstoffkosten für die Warmwasseraufbereitung genutzt wird.
Da wir nicht funktionierende Warmwasserzähler haben kann der Verbrauch des Warmen wassers also auch nicht einfach per Verbrauch ermittelt werden, müsste also auf die Wohnfäche umgelegt werden.
Wird er aber nicht, er taucht einfach nicht auf.
Da aber auch die Kaltwasserzähle in den Wohnungen nicht funktionieren, wird der Gesamtverbrauch des Hauses über den Hauswasserzähler ermittelt und dann über die Wohnfläche abgerechnet.
Darin enthalten ist natürlich auch das notwendige kalte Waser was zur Heizung fließt und dort zu warmem Wasser wird.
Das Wasser an sich, habe ich also in den Betriebskosten also schon bezahlt.
Die Aufbereitung in warmes Wasser aber nicht.
Die zahle ich über den Gesamtverbrauch der Heizung.
Für mich heißt das doch aber dann, wenn jemand jeden Tag 2x ein Vollbad nimmt, aber sonst nicht zu hause ist und deshalb fast nicht heizt weniger bezahlt als ich, denn das von ihm verbrauchte Warme wasser wird ja nicht separat abgerechnet sondern mit über die Heizkosten, bei denen er ja spart, weil er kaum zu hause ist und entsprechend weniger heizt.
Ist eine so erstellte Betriebskostenabrechnung ok?
Ich bin mir da nicht wirklich sicher, weil ich dazu auch nicht wirklich Daten im Internet gefunden habe.
Ich würde mich freuen, wenn hier jemand zumindest etwas Klarheit in das System der Betriebskostenabrechnung bringen kann.
20.11.2012 | 17:14
Wie Sie richtig erkannt haben ist die Betriebskostenabrechnung nach Ihrer Schilderung nicht o.k.
Für die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten gilt die Heizkostenverordnung (HeizkostenV).
Nach § 4 besteht eine Pflicht zur Vebrauchserfassung. Der Eigentümer hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen. Defekte Geräte sind auszutauschen.
Nach § 5 sind Wärmezähler/Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler zu verwenden, die natürlich auch funktionieren müssen.
Von den Kosten einer zentralen Heizungsanlage sind nach § 7 mindestens 50 %, höchstens 70 % zu verteilen. Entsprechendes gilt nach 3 ( für die der Kosten der Warmwasserversorgung.
Ist die zentrale Anlage zur Wärmeversorgung und zur Warmwasserversorgung verbunden, wie es nach Ihrer Schilderung der Fall ist, so sind die einheitlich entstandenen Kosten aber zunächst AUFZUTEILEN (§ 9). Dies scheint nach Ihrer Schilderung nicht geschehen zu sein. Es ist nicht zulässig, die gesamten Kosten als Heizkosten umzulegen.
Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV)das Rechts, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 % zu KÜRZEN.
Ich rate Ihnen, die Betriebskostenabrechnung durch einen Rechtsanwalt konkret prüfen zu lassen, wozu die Einsicht in die Abrechnung erforderlich ist.
Nachfrage vom Fragesteller	21.11.2012 | 10:42
Vielen Dank für diese Infos. Das hilft mir hier schon sehr viel weiter.
Sie sagen ja, dass der Mieter Heizkostenverteiler/Warmwasserzähler verwenden muss.
Die warm Wasseruhren sind ja nun defekt. Müssten ausgetauscht werden.
Wie verhält sich das denn bei fehlenden Heizkostenverteilern? Ich weiß das bei unseren Nachbarn mit gleichem Wohnungsschnitt, von 5 Heizkörpern nur einer oder zwei mit einem Heizkostenverteiler ausgestattet ist.
Entsprechend können sie zwar heizen, aber in Ihrer Abrechnung taucht dann nur der einer Verteiler auf?
Dann fühle ich mich ja noch wesentlich mehr benachteiligt.
Weil ja die Summe an zu verteilenden einzelnen Einheiten auf die Gesamtkosten wesentlich geringer ist, als sie sein müsste, denn es fehlen ja Heizkostenverteiler.
Ist die Abrechnung nach Verbrauchseinheiten überhaupt zulässig, wenn sicher ist, dass nicht alle Heizkörper im Haus einen Heizkostenverteiler haben??
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 14:24
Nicht der Mieter, sondern der VERMIETER muss Heizkostenverteiler/Warmwasserzähler verwenden.
Wenn nur einzelne Heizkörper mit Heizkostenverteilern ausgestattet ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich und dürfte die Abrechnung insgeamt falsch sein.
Kann der anteilige Verbrauch einzelner Nutzer wegen VORÜBERGEHENDEN Geräteausfalls oder anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer nach § 9a HeizkostenV auf der Grundlage des Verbrauchs der betreffenden Räume in vergleichbaren Zeiträumen zu ermitteln.
Ist eine verbrauchabhängige Abrechnung objektiv nicht (mehr) möglich, weil keine Vergleichswerte zur Verfügung stehen, können die Kosten allein nach der Wohnfläche -unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils- abgerechnet werden (BGH NJW 2008,142).
Ich kann Ihnen nur nochmals raten, die Betriebskostenabrechnung konkret anwaltlich prüfen zu lassen.
Bewertung des Fragestellers 23.11.2012 | 11:44
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.11.2012
Wohnungseigentum / Gasversorgungsleitung NUR Warmwasser, Gemeinschaftseigentum?
Betriebskostenabrechnung ohne Warmwasser - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH