Source: https://openjur.de/u/2133135.html
Timestamp: 2019-12-07 05:44:55
Document Index: 96611774

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', '§ 280', '§ 12', '§ 280', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 241', '§ 280', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

BAG, Urteil vom 21.04.2016 - 8 AZR 753/14 - openJur
Urteil vom 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
BAG, Urteil vom 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
openJur 2019, 1551
Der Beklagte war bei dem Kläger ab dem 1. August 2005 als Auszubildender für den Beruf des Versicherungskaufmanns beschäftigt. Eine vom Kläger am 23. August 2006 gegenüber der P Versicherung abgegebene sog. "Verpflichtungserklärung zur Sofortregulierung" hat der Beklagte als "gelesen" gegengezeichnet. Ab dem 10. Januar 2008 war der Beklagte bei dem Kläger auf der Grundlage des vom Kläger verwendeten Formulararbeitsvertrages vom 27. Dezember 2007 als Kundenbetreuer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 2007 heißt es ua.:
Ein monatliches Fixum in Höhe von925,50 EUR
Einen monatlich garantierten Provisionsvorschuss in Höhe von925,50 EUR
Eine monatliche Spesenpauschale in Höhe von153,00 EUR
Die vermögenswirksamen Leistungen werden in Höhe von40,00 EUR
Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sobald sie nicht spätestens innerhalb von 6 Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruches schriftlich geltend gemacht werden."
hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Versicherungsvertretervertrag vom 26.11.2002 bzw. 16.12.2002 über die Bestellung zum hauptberuflichen Geschäftsstellenleiter (...) außerordentlich und mit sofortiger Wirkung wegen schwerwiegender Vertragsverstöße und des Verdachts von Straftaten zum Nachteil der W P Versicherung AG, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
... Des weiteren haben sich dringende Verdachtsmomente wegen weitere Schadenmanipulationen im Zusammenhang mit der Betreuung der Versicherungsverträge zu den Immobilien der Versicherungsnehmerin Bo, ergeben. Wir kündigen deshalb äußerst vorsorglich den Geschäftsstellenleitervertrag auch wegen des dringenden Verdachts der vorbezeichneten Verstöße außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt."
bb) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe bereits nicht hinreichend zum Schädigungsvorsatz vorgetragen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat den Vorwurf bedingt vorsätzlichen Handelns des Beklagten ausschließlich darauf gestützt, dieser sei sich aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Tätigkeit bewusst gewesen, dass seine kriminellen Handlungen auch für ihn, den Kläger, zu erheblichen Problemen bis zur Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages führen konnten. Dies reicht - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - zur Darlegung eines bedingten Vorsatzes nicht aus. Der Vorsatz enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement". Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme bedingten Vorsatzes iSv. § 826 BGB setzt deshalb voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dagegen genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - Rn. 12 mwN). Fahrlässigkeit, auch grobe Fahrlässigkeit, reicht indes nicht aus. Dass der Beklagte nicht bedingt vorsätzlich gehandelt hat, legt im Übrigen auch der Umstand nahe, dass im Falle einer Beendigung des Geschäftsstellenleitervertrages durch die P Versicherung auch das Arbeitsverhältnis des Beklagten, und dies nicht nur als Grundlage seines Vergütungsanspruchs, sondern auch als Grundlage weiterer unberechtigter Einnahmen gefährdet gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund spricht in Ermangelung weiteren Vorbringens des Klägers zum "Wollenselement" alles dafür, dass der Beklagte die fristlose Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages nicht billigend in Kauf genommen, sondern darauf vertraut hat, dass sein Fehlverhalten nicht entdeckt wird.
2. Hingegen hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, ein etwaiger Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB sei nach § 12 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 27. Dezember 2007 verfallen, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Dies folgt bereits daraus, dass Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB von der in § 12 des Arbeitsvertrages enthaltenen Verfallklausel nicht umfasst werden. Zu den "vertraglichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis" iSv. § 12 des Arbeitsvertrages gehören nicht Ansprüche auf Schadensersatz und zwar unabhängig davon, ob sie auf einer unerlaubten oder strafbaren Handlung einer Vertragspartei nach §§ 823 ff. BGB oder auf der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis beruhen. Dies ergibt die Auslegung von § 12 des Arbeitsvertrages vom 27. Dezember 2007 nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen.
aa) Die Parteien haben in § 12 des Arbeitsvertrages keine global gefasste Verfallklausel vereinbart. § 12 des Arbeitsvertrages sieht nicht einen Verfall sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor, die nicht binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht wurden. Vielmehr bestimmt § 12 des Arbeitsvertrages, dass "vertragliche" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie "nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruchs schriftlich geltend gemacht werden". Mit dieser Beschränkung auf "vertragliche Ansprüche" haben die Parteien erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubten oder strafbaren Handlungen einer Vertragspartei nach §§ 823 ff. BGB von der Verfallklausel nicht erfasst sein sollen. Da sich unerlaubte oder strafbare Handlungen einer Arbeitsvertragspartei gegenüber der anderen typischerweise zugleich als Verletzungen arbeitsvertraglicher Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen, spricht alles dafür, dass auch Schadensersatzansprüche aus solchen Vertragsverstößen, mithin Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB, nicht von der Verfallklausel erfasst werden sollen.
bb) Dass Ansprüche auf Schadensersatz - unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage - nicht zu den "vertraglichen" Ansprüchen iSv. § 12 des Arbeitsvertrages der Parteien gehören, findet seine Bestätigung auch in Sinn und Zweck der in § 12 des Arbeitsvertrages bestimmten Ausschlussklausel.
c) Da die Parteien in § 12 des Arbeitsvertrages keine global gefasste Verfallklausel, sondern vereinbart haben, dass "vertragliche" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden und eine Auslegung dieser Verfallklausel ergibt, dass von ihr sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz - unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage - nicht erfasst werden, kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Fragen, wie pauschale Ausschlussklauseln auszulegen sind und ob und ggf. inwieweit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 4 der Gründe, BAGE 116, 66) mit der des Bundesgerichtshofs zur Vereinbarkeit mit § 309 Nr. 7 BGB übereinstimmt (vgl. BGH 15. November 2006 - VIII ZR 3/06 - Rn. 18 ff., BGHZ 170, 31), von vornherein nicht an.
b) Ersatz des ihm infolge der fristlosen Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages durch die P Versicherung entstandenen Schadens könnte der Kläger vom Beklagten aber nur dann verlangen, wenn das Fehlverhalten des Beklagten für diesen Schaden auch kausal war. Dies folgt aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger, sofern der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des "hierdurch" entstehenden Schadens verlangen kann. An der danach erforderlichen Kausalität könnte es vorliegend fehlen. Insoweit hat der Beklagte substantiiert unter Beweisantritt vorgetragen, nicht nur er, der Beklagte, sondern auch der Kläger habe sich ein Fehlverhalten gegenüber der P Versicherung zuschulden kommen lassen, diese habe den Geschäftsstellenleitervertrag auch wegen dieses Fehlverhaltens des Klägers fristlos gekündigt und das Fehlverhalten des Klägers habe für sich allein bereits für eine wirksame fristlose Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages ausgereicht. In einem solchen Fall könnte das Fehlverhalten des Beklagten nämlich ohne Weiteres hinweggedacht werden, ohne dass der konkrete Erfolg, hier: die wirksame fristlose Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages durch die P Versicherung entfiele (zur Kausalität iSd. Äquivalenztheorie näher ua. BGH 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12 - Rn. 20 mwN; 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10 - Rn. 35 mwN, BGHZ 189, 299).
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