Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo/93
Timestamp: 2017-02-23 08:34:52
Document Index: 162394215

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 147', '§ 93', '§ 93', '§ 98', '§ 18', '§ 92', '§ 94']

§ 93 GemO, Gemeindekasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 GemO, Gemeindekasse Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 93 GemO, Gemeindekasse§ 94 GemO, Übertragung von Kassengeschäften§ 95 GemO, Jahresabschluss§ 95a GemO, Gesamtabschluss§ 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse§ 96 GemO, Sondervermögen§ 97 GemO, Treuhandvermögen§ 98 GemO, Sonderkassen§ 99 GemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 102c GemO, Umwandlung§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 103a GemO, Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter H...§ 104 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 93 GemO, Gemeindekasse
§ 93 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 98 bleibt unberührt. Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden.(2) Die Gemeinde hat, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lässt, einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts sowie ein Rechnungsprüfer können nicht gleichzeitig Kassenverwalter oder dessen Stellvertreter sein.(3) Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und andere Bedienstete der Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen, zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. In Gemeinden mit nicht mehr als 2.000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen besonderer Umstände mit den Stimmen aller Mitglieder, die nicht befangen sind, Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen.
§ 92 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 94 GemO, Übertragung von Kassengeschäften