Source: http://www.meyfa.de/arbeitsrecht/kettenbefristung-und-rechtsmissbrauch-2/521/
Timestamp: 2018-09-25 07:28:35
Document Index: 356225926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch - Dr. Meyer Fachanwälte
BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 (EuGH) mit Anmerkung von Jobst-Hubertus Bauer, FD-ArbR 2012, 335487
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.01.2012 (FD-ArbR 2012, 328059 m. Anm. Arnold) geantwortet, der Umstand, dass ein Arbeitgeber wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückgreife, stehe weder der Annahme eines sachlichen Grundes entgegen, noch folge daraus das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Die nationalen staatlichen Stellen müssten aber auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes alle mit der Verlängerung der befristeten Verträge verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie einen Hinweis auf Missbrauch geben können. Bei dieser Prüfung könnten sich die Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinanderfolgenden Verträge als relevant erweisen.
Die Entscheidung des EuGH, Urt. v. 26. 1. 2012 − C-586/10(Bianca Kücük/Land Nordrhein-Westfalen) enthält folgende Erwägungen:
[56]Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass § EWG_RL_1999_70 § 5 Nr. EWG_RL_1999_70 § 5 Nummer 1 lit. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge dahin auszulegen ist, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften in nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein sachlicher Grund i. S. von § EWG_RL_1999_70 § 5 Nr. EWG_RL_1999_70 § 5 Nummer 1 lit. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen solchen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse berücksichtigen.