Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_LPresseG_Anbietungsverpflichtung_der_Verleger_u-d174439,13.html
Timestamp: 2016-10-22 09:25:13
Document Index: 88999825

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', 'BGH']

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§ 12 LPresseG, Anbietungsverpflichtung der Verleger und Drucker Suche
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 12 LPresseG, Anbietungsverpflichtung der Verleger und Drucker§ 13 LPresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 14 LPresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 15 LPresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 16 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 LPresseG, Verjährung§ 18 LPresseG (weggefallen)§ 19 LPresseG
§ 12 LPresseG, Anbietungsverpflichtung der Verleger und Drucker
§ 12 LPresseGGesetz über die Presse (Landespressegesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LPresseG,SHReferenz: 2250-1(1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, hat die Verlegerin oder der Verleger a)der Universitätsbibliothek in Kiel,b)der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek in Kiel,c)der Stadtbibliothek in Lübeckje ein Stück anzubieten und auf Verlangen abzuliefern (Pflichtexemplare).(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Druckerin oder den Drucker, wenn das Druckwerk keine Verlegerin oder keinen Verleger hat oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verlegt wird.(3) Verlegerinnen, Verleger, Druckerinnen und Drucker periodischer Druckwerke genügen ihrer Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie das von ihnen verlegte oder gedruckte periodische Druckwerk beim erstmaligen Erscheinen und am Beginn jedes Kalenderjahres zum laufenden Bezug anbieten.
§ 11 LPresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 13 LPresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke
21.10.2016 - 86 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr