Source: https://www.buchinger.de/nutzungsbedingungen-forum/
Timestamp: 2020-04-07 20:13:48
Document Index: 251196422

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 6', '§ 1', '§8', '§ 36']

Nutzungsbedingungen Forum | Buchinger Klinik Bad Pyrmont
Nutzungsbedingungen des BUCHINGER Forums
(www.buchinger.de/forum)
Das BUCHINGER Forum (www.buchinger.de/forum); nachstehend Forum genannt) wird von der Klinik Dr. Otto Buchinger GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 31812 Bad Pyrmont, Forstweg 39, vertreten durch die Geschäftsführer Frau Dr. med. Verena Buchinger-Kähler und Herrn Christian Kähler (Tel.: +49 (0) 5281 166 0, Fax: +49 (0) 5281 166 450, E-Mail: info@buchinger.de; nachstehend Anbieter genannt) betrieben.
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen Ihnen (nachstehend Nutzer genannt) und dem Anbieter. Der Nutzer erkennt mit der Nut­zung des Forums die Nutzungsbedingun­gen an.
§2 VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS UND REGISTRIERUNG
Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunika­tionsplattform. Das Forum bietet seinen Nutzern Informationen zur Klinik, zu der Zeit nach dem Aufenthalt sowie zu allgemeinen Diskussionsthemen.
Für die Erstellung von Forumsbeiträgen ist eine kostenlose Regist­rierung über das entsprechende Online-Formular notwendig. Während der Registrierung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Webbrowser auswählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen. Nach der Registrierung über das Online-Formular bekommt der Nutzer zur Verifizierung seiner Daten eine E-Mail zugeschickt, mit der er seine Registrierung bestätigen kann. Für die Registrierung ist es notwendig, dass der Nutzer seinen richtigen und vollständigen Namen sowie seine Adressdaten hinterlegt. Im Forum selbst kann jedoch ein Nickname verwendet werden.
Anschließend wird dem Nutzer ein „Ac­count“ bereitgestellt, mit dem er Beiträge und Themen in das Forum einstellen kann. Mit der Aktivierung des Ac­counts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Forennutzungsvertrag zustande (Vertrags­schluss).
Der Nutzer kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch Verwendung der Funktion seines Webbrowsers „Spei­chern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Mithilfe der Druckfunktion seines Webbrowsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme an dem Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
Der Inhalt des Forums dient ausschließlich Informationszwecken. Er stellt keinen Ersatz für eine eingehende persönliche Untersuchung und/oder Beratung durch einen zugelassenen Arzt dar. Dies gilt auch für den Austausch über medizinische Fragen mit dem Ärzteteam, da dieser lediglich auf den beschreibenden Angaben des Nutzers beruht. Es werden weder Ferndiagnosen noch Therapievorschläge für den Einzelfall erstellt. Vielmehr dienen die erteilten Auskünfte und Inhalte der allgemein unverbindlichen Unterstützung und Information des ratsuchenden Nutzers.
Der Account darf nur von dem Nutzer selbst verwendet werden. Er ist dafür verantwortlich, seinen Account vor Missbrauch zu schützen. Ebenso hat der Nutzer seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu bewahren. Die Verwendung markenrechtlich geschützter Worte und Internetadressen als Benutzername oder als Nickname ist nicht erlaubt.
Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Jedoch können auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (bspw. Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker), nicht über das Internet abrufbar sind.
§3 PFLICHTEN ALS FORENNUTZER
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen,
die gegen diese Nutzungsre­gelungen verstoßen oder
die rechtswidrig oder sittenwidrig sind oder
die rassistischen, diskriminie­renden oder pornographischen Inhalt haben oder
die Urheber- oder Markenrechte oder das Wettbewerbsrecht verletzen oder
Des Weiteren darf der Nutzer ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters keine Werbung in dem Forum betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleich­wer­bung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder in Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dür­fen nur im Benutzerprofil des Forums veröffentlicht werden.
Der Nutzer verpflichtet sich überdies, keine Beiträge doppelt in das Forum einzustellen (sog. Doppel­postings).
Der Nutzer ist allein für die von ihm in das Forum eingestellten Inhalte verantwortlich. Er ist dazu verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Schäden und Aufwendungen zu er­setzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei. Zudem verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter mit notwendigen Informationen und Unter­lagen bei der Rechtsverfolgung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Vor der Veröffentlichung von Beiträgen soll der Nutzer diese dahingehend überprüfen, ob sie Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte. Die Beiträge können in Suchmaschi­nen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrek­tur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
Jeder Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen berechtigt den Anbieter – unabhängig von einer Kündigung (§ 6 dieser Nutzungsbedingungen) – dazu, die eingestellten Inhalte zu löschen, eine Abmahnung auszuspre­chen oder den Zugang zum Forum zu sperren.
Soweit Beiträge urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt dessen Urheberrecht grund­sätzlich beim Nutzer. Dieser räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Beitrags das Recht ein, diesen Beitrag dauerhaft seinen Webseiten vorzuhalten. Der Anbieter hat zudem das Recht, die Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
Die von dem Nutzer in das Forum eingestellten Inhalte sind dessen eigene Beiträge und Meinungen. Für diese Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich. Daher ist jeder Beitrag mit dem Benutzernamen des Nutzers gekennzeichnet. Der Anbieter über­nimmt keinerlei Gewähr für jene (fremden) Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtig­keit, Voll­ständigkeit und Aktualität. Diese macht er sich auch nicht zu eigen. Sollten (fremde) Beiträge gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen ver­stoßen, distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von den betroffenen Inhalten. Entspre­chendes gilt für von den Nutzern in das Forum eingestellte externe Links und Signaturen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beiträgen werden diese ge­löscht oder abgeändert.
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentli­chen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal­tung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentli­chen Vertragspflichten durch den Anbieter oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen ist seine Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypi­schen Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine we­sentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und für Schä­den aus der Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unbe­rührt.
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, den Forennutzungsvertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Nach Beendigung des Nutzungsvertra­ges wird der Anbieter den Zugang des Nutzers sperren.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Forennutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen sowie den Zugang des Nutzers sofort zu sperren.
Der Anbieter kann im Falle der Beendigung die vom Nutzer erstellten Inhalte löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte ist ausgeschlossen.
Der Nutzer hat das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerru­fen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Wider­rufsrecht auszuüben, hat der Nutzer den Anbieter unter Verwendung seiner in § 1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch, per Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nut­zer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist absendet.
Sobald der Nutzer diesen Vertrag wirksam widerruft, hat der Anbieter alle von dem Nutzer erhaltenen Zahlungen unverzüglich – spätestens binnen vierzehn Tagen – ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Widerrufserklärung bei dem Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der An­bieter dasselbe Zahlungsmittel, welches der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Nutzer ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden aufgrund der Rückzahlung Entgelte berechnet. Verlangt der Nutzer, dass die Dienstleistung wäh­rend der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Aus­übung des Wi­derrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleis­tungen im Ver­gleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
§8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SONSTIGES
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Sämtliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse mitgeteilt. Hierfür genügt – statt der Beifü­gung des ganzen Textes – ein Verweis auf die Adresse, unter welcher die neue Fassung mit hervor­gehobenen Änderungen abrufbar ist. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer bei jeder Änderung auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruches hinweisen.
Der Anbieter nimmt nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren von Verbraucherschlich­tungsstellen gem. §§ 36 f. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.§