Source: http://www.basenji-klub.at/satzung/
Timestamp: 2020-07-12 06:19:52
Document Index: 301228657

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 11']

Statuten | Basenji Klub Österreich
Die Satzung wurde bei Vereinsgründung beschlossen und ist derzeit die gültige Version.
Diese Satzung wurde von allen Vorstandsmitgliedern geprüft und für in Ordnung befunden.
Der Verein führt den Namen „Basenji Klub Österreich“. Er hat seinen Sitz in 4814 Altmünster und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
-1) die Erhaltung und Förderung des Basenji.
-2) die Hervorhebung des ideellen und kulturellen Wertes des Hundes – insbesondere des Basenji– für den Menschen.
-1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
-2) Ideelle Mittel:
--a) Beratung über Haltung, Erziehung, Pflege und Zucht von Basenjis;
--b) Hilfestellung bei der Vermittlung von Welpen;
--c) Veranstaltung von Mitgliedertreffen, Wanderungen, Zuchtschauen, Sonderschauen, Vorträgen usw.;
--d) Herausgabe eines Informationsblattes für Mitglieder;
--e) Öffentlichkeitsarbeit sowie
-- f) Nennung von Mitgliedern zur Ausbildung zum Formwertrichter für Basenji.
-3) materielle Mittel:
--a) Beitrittsgebühren;
--b) jährliche Mitgliedsbeiträge;
--c) Erträge aus Vereinsveranstaltungen sowie
--d) Spenden und sonstige Zuwendungen.
-1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und Ehrenmitglieder.
-2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
-1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. Bei nicht volljährigen Personen ist die Zustimmung des Erziehungsberechtigten notwendig. Von der Aufnahme ausgeschlossen sind Hundehändler.
-2) Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme von ordentlichen und Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
-3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
-1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
-2) Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
-3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
-4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
-5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen vom Vorstand beschlossen werden.
-1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
-2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
-3) Mit dem Beitritt zum Verein erteilen die Mitglieder ihre ausdrückliche Zustimmung zur automationsunterstützten Verarbeitung sämtlicher Daten, die zur Erfüllung der in den Satzungen festgelegten Aufgaben dienen.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 9 und § 10), der Vorstand (§ 11 bis § 13) und die Rechnungsprüfer (§ 14)
-1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal pro Jahr statt.
-2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
-3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Post, Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
- 4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Post, Telefax oder per E-Mail einzureichen.
-5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
-6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig.
-7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
-8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
-9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der (die) Obmann (-frau), in dessen Verhinderung sein (ihre) Stellvertreter (-in). Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
-a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
-b) Beschlussfassung über den Voranschlag;
-c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
-d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
-e) Entlastung des Vorstands;
-f) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
-g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
-h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
-1) Der Vorstand besteht aus
---1: Obmann(-frau)
---2: Obmann(-frau) Stellvertreter(in),
---3: Schriftführer(in),
---4: Kassier(in),
sowie bei Bedarf (3: bis 4:) deren Vertreter(innen).
Durch Vorstandsbeschluss können während der Funktionsperiode noch zusätzlich bis zu 3 Beisitzer(innen) in den Vorstand berufen werden; dies muss nachträglich von der nächsten Generalversammlung bestätigt werden.
-2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
-3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 1 Jahr. Wiederwahl ist möglich.
-4) Der Vorstand wird vom Obmann(-frau), in dessen Verhinderung vom Obmann(-frau)-Stellvertreter(in), schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
-5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
-6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
-7) Den Vorsitz führt der (die) Obmann(-frau), bei Verhinderung sein(e) Stellvertreter(in). Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
-8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
-9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
-10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
-1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
-2) Vorbereitung der Generalversammlung;
-3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
-4) Verwaltung des Vereinsvermögens;
-5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern und Ehrenmitgliedern
-1) Der (Die) Obmann(-frau) führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der (Die) Schriftführer(-in) unterstützt den (die) Obmann(-frau) bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
-2) Der (Die) Obmann(-frau) vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des (der) Obmanns(-frau) und des (der) Schriftführers(-in), in Geldangelegenheiten (= Vermögenswerte Dispositionen) des (der) Obmanns(-frau) und des (der) Kassiers(-in). Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
-3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
-4) Bei Gefahr im Verzug ist der (die) Obmann(-frau) berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
-5) Der (Die) Obmann(-frau) führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
-6) Der (Die) Schriftführer(-in) führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
-7) Der (Die) Kassier(-in) ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
-8) Im Falle der Verhinderung von Obmann(-frau), Schriftführer(in), Kassier(in) oder eines/einer Referenten(-in) übernimmt der (die) jeweilige Stellvertreter(in) die Funktion
-1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
-2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
-3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter (-in) schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter (-in) binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
-1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
-2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll einer Tier- oder Umweltschutzorganisation zufallen.