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Timestamp: 2019-05-24 18:52:23
Document Index: 250723389

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 561', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 22', 'BGH']

Die NRW.BANK startet heute gemeinsam mit dem Bauministerium zwei neue Förderprogramme zur Förderung der Denkmalpflege in NRW. Ab sofort werden damit 60 Millionen Euro pro Jahr an günstigen Fördermitteln zur Verfügung stehen. Auf diese Programme macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
AG München: Fristlose Kündigung bei unberechtigter Untervermietung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 423 C 29146/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
OVG Niedersachsen: Klagen gegen Abwassergebührenbescheide 2005/2006 der Stadt Braunschweig erfolgreich
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
BGH: Auswirkungen einer zu einem späteren als dem im BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst (Az. VIII ZR 280/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
IT.NRW: Baupreise für Wohngebäude in NRW um 1,5 Prozent gestiegen
Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen war im August 2013 um 1,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor und erreichte einen Indexstand von 106,9 Punkten (berechnet auf der Basis 2010 = 100). Auf diese Preissteigerung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb eines Grundstückes
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil IX R 43/11 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 297/12) mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Aachener Haus & Grund: Informationsveranstaltung zur Vorsorgevollmacht im Immobilienbereich
Herr Notar Josef Christian Schippers informierte am 27. August 2013 auf Einladung des Aachener Haus & Grund in den Kurparkterrassen in Aachen über die notarielle Vorsorgevollmacht im Immobilienbereich. mehr…
OLG Hamm: Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 15 W 248/13) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
NRW-Umweltminister Johannes Remmel besucht Bundesgolddorf Thier im Oberbergischen Kreis
Ehrenamtliches Engagement, ein lebendiges soziales und kulturelles Leben sowie erfolgreicher Arten- und Biotopschutz haben dem Dorf Thier im Oberbergischen Kreis zur Goldmedaille im Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" verholfen. Bei einem Besuch im Bundesgolddorf zeigte sich Umweltminister Johannes Remmel beeindruckt vom Einsatz der 1521 Einwohnerinnen und Einwohner für ihr Heimatdorf. Auf... mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az. V ZR 209/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Private Eigentümer stellen die insgesamt hochwertige Wohnraumversorgung sicher: 80,7 Prozent der in Deutschland insgesamt vorhandenen 41.298.747 Wohnungen werden von ihnen entweder vermietet oder selbst genutzt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Berufung auf die jüngst vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen hin. mehr…
IT.NRW: 30 Prozent der Gebäude in NRW stammen aus den 1950er und 1960er Jahren
30,2 Prozent der insgesamt 3,9 Millionen Gebäude mit Wohnraum in Nordrhein-Westfalen wurden zwischen 1950 und 1969 gebaut. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt (IT.NRW) anhand der Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, gab es damit im Mai 2011 fast 1,2 Millionen Häuser an Rhein und Ruhr, die in den sog. Wiederaufbau- und Wirtschaftswunderjahren errichtet worden... mehr…
Staatskanzlei informiert Bürgerinnen und Bürger über neuen Landesentwicklungsplan
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Legionellenprüfung des Trinkwassers - Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein
Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden. Darauf weist Haus & Grund hin. Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. mehr…
Mit Urteil vom 12. Juni 2013 (AZ IX R 31/12) hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 des Einkommensteuergesetzes dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) teilweise genügt ist, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück... mehr…
Gutschein-Aktion für „Vor-Ort-Energieberatung“ - 250 Euro pro Beratung zusätzlich
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt ab heute für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 1.000 Gutscheine in Höhe von je 250 Euro für Energieberatungen in Wohngebäuden vor Ort zur Verfügung. Auf diese Aktion macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Eigenheim vor Elternunterhalt sicher - Selbstgenutztes Wohneigentum der Kinder ist Schonvermögen
Bei der Bemessung der Unterhaltspflicht der Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern bleibt die angemessene und von den Kindern selbst bewohnte Immobilie unberücksichtigt. Auf diesen Beschluss des BGH weist Haus & Grund hin. mehr…
Andreas Stücke verabschiedet - Präsident Dr. Kornemann dankt dem Generalsekretär
Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann hat heute Generalsekretär Andreas Stücke verabschiedet. mehr…
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…