Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49733448-dgap-hv-snp-schneider-neureither-partner-se-9-015.htm
Timestamp: 2020-07-09 17:58:05
Document Index: 303434207

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 1', '§ 245', '§ 243', '§\n1', '§ 118', '§ 125', '§ 1', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127']

DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -9-
Aktien»Nachrichten»SNP SCHNEIDER-NEUREITHER & PARTNER AKTIE»DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -9-
47,200 47,400 19:26
DJ DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -7-
DJ DGAP-HV: SNP Schneider-Neureither & Partner SE: -8-
Beteiligten sind in einem derartigen Fall
verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung
eine wirksame Ersatzregelung zu treffen, die dem
mit der betroffenen Bestimmung verfolgten Zweck
*Heidelberg, den       *Hamburg, den
30.4.2020*             24.4.2020*
_Prof. Dr. Heiner      _Christoph Leisegang_
Diefenbach_            _für die_
_für die_              _ERST European Retail
_SNP                   Systems Technology
Schneider-Neureither & GmbH_
Partner SE_
Die folgenden Unterlagen werden vom Zeitpunkt der
/ Ordentliche Hauptversammlung 2020) zugänglich
Ergebnisabführungsvertrag zwischen der SNP
Schneider-Neureither & Partner SE und der
ERST European Retail Systems Technology
- der nach § 293a Absatz 1 AktG erstattete
gemeinsame Bericht des Verwaltungsrats der
SNP Schneider-Neureither & Partner SE und
der Geschäftsführung der ERST European
Retail Systems Technology GmbH,
- die Jahresabschlüsse der SNP
Schneider-Neureither & Partner SE für die
- die Konzernabschlüsse der SNP
- die Jahresabschlüsse der ERST European
Retail Systems Technology GmbH für die
Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019.
Einberufung der Hauptversammlung EUR 6.602.447,00 und ist
in 6.602.447 auf den Inhaber lautende Stückaktien
eingeteilt, die jeweils eine Stimme gewähren. Hiervon hält
die Gesellschaft im Zeitpunkt der Einberufung der
Hauptversammlung 65.702 eigene Aktien, aus denen ein
*Abhaltung der Hauptversammlung als virtuelle
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der
Verwaltungsrat beschlossen, von Erleichterungen, welche
das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der
Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569)
('COVID-Folgenabmilderungsgesetz') für die Abhaltung von
Hauptversammlungen im Jahr 2020 vorsieht, Gebrauch zu
machen und die diesjährige ordentliche Hauptversammlung
Bevollmächtigten (mit Ausnahme des Stimmrechtsvertreters
der Gesellschaft) als virtuelle Hauptversammlung
Die Abhaltung der diesjährigen ordentlichen
Hauptversammlung erfolgt daher nach Maßgabe der
Vorgaben in Artikel 2 § 1 Absatz 2 i. V. m. Absatz 8 Satz
2 COVID-Folgenabmilderungsgesetz. Das bedeutet im
a) Die gesamte Hauptversammlung wird für
Aktionäre und ihre Bevollmächtigten am 30.
Juni 2020, ab 10.00 Uhr (MESZ), live in Bild
und Ton über das InvestorPortal übertragen,
das auf der Internetseite der Gesellschaft
(im Bereich Investor Relations /
Hauptversammlung 2020) zur Verfügung steht.
b) Aktionäre können ihr Stimmrecht
fernschriftlich oder über elektronische
Kommunikation (Briefwahl) und
Vollmachtserteilung ausüben.
c) Den Aktionären wird eine Fragemöglichkeit
eingeräumt. Fragen sind bis spätestens zwei
Tage vor der Versammlung im Wege der
elektronischen Kommunikation einzureichen.
d) Den Aktionären, die ihr Stimmrecht ausgeübt
haben, wird in Abweichung von § 245 Nummer 1
AktG unter Verzicht auf das Erfordernis des
Erscheinens in der Hauptversammlung eine
Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen
Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt.
Die Wahrnehmung der vorstehend beschriebenen
Aktionärsrechte setzt voraus, dass sich die Aktionäre
ordnungsgemäß anmelden und den Nachweis ihres
Anteilsbesitzes erbringen.
Die Gesellschaft weist darauf hin, dass die Anfechtung
eines Beschlusses der Hauptversammlung unbeschadet der
Regelung in § 243 Absatz 3 Nummer 1 AktG nach Artikel 2 §
1 Absatz 7 i. V. m. Absatz 8 Satz 2
COVID-Folgenabmilderungsgesetz auch nicht auf Verletzungen
von § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 2 Satz 2 oder
Absatz 4 AktG, die Verletzung von Formerfordernissen für
Mitteilungen nach § 125 AktG sowie nicht auf eine
Verletzung der oben beschriebenen Voraussetzungen für die
Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung gemäß
Artikel 2 § 1 Absatz 2 COVID-Folgenabmilderungsgesetz
gestützt werden kann, es sei denn, der Gesellschaft ist
_Wir bitten die Aktionäre in diesem Jahr um besondere
Beachtung der nachstehenden Hinweise zur Wahrnehmung ihrer
Rechte in der und im Zusammenhang mit der Durchführung der
virtuellen Hauptversammlung._
Zur Teilhabe an der virtuellen Hauptversammlung und zur
berechtigt, die sich vor der virtuellen Hauptversammlung
bei der Gesellschaft angemeldet haben ('Anmeldung') und
ihre Berechtigung zur Teilnahme an der virtuellen
Zum Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung des
Instituts über den Anteilsbesitz ('Nachweis') erforderlich
und ausreichend. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des
21. Tages vor der Hauptversammlung, mithin auf den Beginn
des 9. Juni 2020 (0:00 Uhr) zu beziehen
('Nachweiszeitpunkt'). Die Berechtigung im vorstehenden
Sinne bemisst sich dabei ausschließlich nach dem
Anteilsbesitz des Aktionärs im Nachweiszeitpunkt.
Die Anmeldung muss ebenso wie der Nachweis bei der
Gesellschaft spätestens am 23. Juni 2020, 24:00 Uhr, in
Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises über den
Anteilsbesitz werden den Aktionären über die Anmeldestelle
Anmeldebestätigungen mit den erforderlichen Zugangsdaten
für die Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung über
das InvestorPortal zusammen mit entsprechenden
Vollmachtsformularen bzw. Formularen zur Ausübung der
Briefwahl zugesandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der
Anmeldebestätigung sicherzustellen, bitten wir die
Aktionäre, die an der virtuellen Hauptversammlung
teilnehmen möchten, möglichst frühzeitig für die
Übersendung der Anmeldung und des Nachweises Sorge zu
tragen und erforderlichenfalls eine Anmeldebestätigung bei
ihrem depotführenden Institut anzufordern.
der virtuellen Hauptversammlung oder die Ausübung des
Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Nachweisstichtag
erworben haben, weder an der virtuellen Hauptversammlung
teilnehmen können noch Stimmrechte in der Hauptversammlung
haben. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die
Veräußerbarkeit der Aktien. Aktionäre, die ihre
Aktien nach dem Nachweisstichtag vollständig oder
teilweise veräußern, sind deshalb - bei rechtzeitiger
Anmeldung und Vorlage des Berechtigungsnachweises - im
Verhältnis zur Gesellschaft trotzdem zur Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung ihres
Stimmrechts berechtigt. Der Nachweisstichtag ist für die
Aktionäre können ihr Stimmrecht unter entsprechender
durch eine Vereinigung von Aktionären, ausüben lassen.
Auch in diesem Fall ist eine ordnungsgemäße Anmeldung
des Aktionärs erforderlich, und zwar entweder durch den
Aktionär oder einen Bevollmächtigten.
Bevollmächtigten oder gegenüber der Gesellschaft erteilt
bedürfen der Textform oder einer entsprechenden Eingabe in
das InvestorPortal.
Mit der Anmeldebestätigung erhalten die Aktionäre ein
Bevollmächtigung. Die Verwendung des Vollmachtsformulars
ist nichtzwingend. Möglich ist auch, dass Aktionäre eine
gesonderte Vollmacht in Textform ausstellen.
Gesellschaft, ihren Widerruf und die Übermittlung des
Nachweises einer gegenüber einem Bevollmächtigten
erklärten Vollmacht beziehungsweise deren Widerruf steht
die nachfolgend genannte Adresse zur Verfügung:
Vollmachten können alternativ unter Verwendung der Daten
der Anmeldebestätigung gemäß dem von der Gesellschaft
festgelegten Verfahren elektronisch über das Internet
erteilt werden. Die Nutzung des InvestorPortals durch den
Bevollmächtigten setzt voraus, dass der Bevollmächtigte
vom Vollmachtgeber den mit der Anmeldebestätigung zur
Hauptversammlung versandten Zugangscode erhält, sofern der
Zugangscode nicht direkt an den Bevollmächtigten versandt
wurde. Die Nutzung der Zugangsdaten durch den
Bevollmächtigten gilt als Nachweis der Bevollmächtigung.
Für den Fall der Bevollmächtigung von Intermediären im
Sinne von § 135 AktG wird weder vom Gesetz Textform
verlangt noch enthält die Satzung für diesen Fall
besondere Regelungen. Die für die Bevollmächtigung
erforderliche Form ist daher bei dem jeweils zu
bevollmächtigenden Intermediär zu erfragen. Nach dem
Gesetz muss die Vollmacht in diesen Fällen einem
bestimmten Intermediär erteilt und von diesem nachprüfbar
festgehalten werden. Die Vollmachtserklärung muss zudem
verbundene Erklärungen enthalten. Ein Verstoß gegen
diese und bestimmte weitere in § 135 AktG genannte
Erfordernisse für die Bevollmächtigung eines Intermediärs
beeinträchtigt allerdings gemäß § 135 Absatz 7 AktG
die Wirksamkeit der Stimmabgabe nicht. Vorstehendes gilt
sinngemäß für die Bevollmächtigung von
Aktionärsvereinigungen, Stimmrechtsberatern oder Personen,
die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur
Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbieten
(§ 135 Absatz 8 AktG).
_Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit der Erteilung von
Vollmachten in diesem Jahr Folgendes:_
Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft wird in
diesem Jahr auf der Grundlage von Artikel 2 § 1 Absatz 2
COVID-Folgenabmilderungsgesetz als virtuelle
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft) abgehalten. Dies
bedeutet, dass auch im Falle der Bevollmächtigung eines
Kreditinstituts, einer Vereinigung von Aktionären oder
eines sonstigen Dritten die eigentliche Stimmabgabe
letztlich durch den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
(siehe unten) oder durch den Bevollmächtigten per
Briefwahl erfolgen muss.
Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären die Möglichkeit
an, einen von der Gesellschaft benannten
virtuellen Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Der
weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter übt das Stimmrecht
ausschließlich auf der Grundlage der von den
Aktionären erteilten Weisungen aus. Soll der von der
Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt
werden, müssen Sie zwingend Weisungen erteilen, wie das
Stimmrecht ausgeübt werden soll. Ohne Erteilung
entsprechender Weisungen ist die Vollmacht ungültig.
Weisungen erteilen wollen, können hierzu das auf der
Anmeldebestätigung zur Hauptversammlung abgedruckte
Vollmachts-/Weisungsformular verwenden und entsprechende
Weisungen erteilen. Die Erteilung der Vollmacht an den von
der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, ihr
Widerruf und die Erteilung und der Widerruf von Weisungen
bedürfen der Textform und müssen der Gesellschaft bis zum
29. Juni 2020, 24:00 Uhr, unter folgender Adresse zugehen
Vollmachten an den von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter können alternativ unter Verwendung
der Daten der Anmeldebestätigung gemäß dem von der
Gesellschaft festgelegten Verfahren elektronisch über das
Internet (InvestorPortal) erteilt werden. Die
elektronische Bevollmächtigung und Weisungserteilung an
den Stimmrechtsvertreter kann über das InvestorPortal bis
zum Tag der Hauptversammlung und zwar bis kurz vor
Eintritt in die Abstimmung erfolgen.
Gesellschaft sind auf dem jeweiligen Übermittlungsweg
noch bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem sie dort erteilt
werden können, widerruflich und abänderbar.
erhalten angemeldete Aktionäre zusammen mit der
Aktionäre und ihre Bevollmächtigten können ihre Stimmen im
Wege der Briefwahl abgeben. Auch in diesem Fall ist für
eine ordnungsgemäße Anmeldung des Aktionärs und einen
Nachweis des Anteilsbesitzes Sorge zu tragen.
Die Stimmabgabe per Briefwahl erfolgt fernschriftlich oder
mittels elektronischer Kommunikation.
Für die fernschriftliche Briefwahl verwenden Sie bitte
ausschließlich die Ihnen zugesandte
Anmeldebestätigung mit der Weisungstabelle. Die per
fernschriftlicher Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen bis
spätestens zum 29. Juni 2020 (24.00 Uhr MESZ) bei der
Gesellschaft unter der oben unter '*Ausübung des
Stimmrechts durch Bevollmächtigte' *angegebenen Adresse in
Die Briefwahl kann auch mittels elektronischer
Kommunikation gemäß dem von der Gesellschaft
festgelegten Verfahren über das Internet (InvestorPortal)
erfolgen. Auf diesem Weg können Briefwahlstimmen bis zum
Tag der Hauptversammlung und zwar bis kurz vor Eintritt in
die Abstimmung abgegeben werden.
Briefwahlstimmen sind auf dem jeweiligen
Übermittlungsweg noch bis zu dem Zeitpunkt, bis zu
dem sie dort erteilt werden können, widerruflich und
abänderbar.
Auch bevollmächtigte Personen können sich der Briefwahl
Wenn von Seiten des Aktionärs sowohl Briefwahlstimmen als
auch Vollmacht/Weisungen an den Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft eingehen, werden die von dem Aktionär selbst
vorgenommenen Stimmabgaben stets als vorrangig betrachtet.
Bitte beachten Sie, dass per Briefwahl keine
Wortmeldungen, Widersprüche gegen
Hauptversammlungsbeschlüsse, Fragen oder Anträge getätigt
Sollte zu einem Gegenstand der Tagesordnung eine
Einzelabstimmung stattfinden, gilt eine hierzu erteilte
Weisung für jeden einzelnen Unterpunkt.
a) *Ergänzung der Tagesordnung nach Artikel 56
Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 Prozent des
Grundkapitals (dies entspricht - aufgerundet auf die
nächsthöhere ganze Aktienzahl - 330.123 Aktien) oder den
anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 erreichen (dies
gemacht werden. Das Verlangen muss schriftlich (§ 126 BGB)
an den Verwaltungsrat der Gesellschaft gerichtet werden
und bei der Gesellschaft spätestens am 30. Mai 2020, 24:00
Uhr, zugehen. Bitte richten Sie entsprechende Verlangen an
Bekannt zu machende Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung
Verlangens im Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen
außerdem über die Internetadresse
Ordentliche Hauptversammlung 2020) zugänglich gemacht.
b) *Gegenanträge von Aktionären und
Wahlvorschläge nach Artikel 53 SE-VO, §§ 126
Gemäß § 126 Absatz 1 AktG kann jeder Aktionär einen
Gegenantrag zu einem Vorschlag des Verwaltungsrats zu
einem bestimmten Punkt der Tagesordnung übersenden. Ein
Gegenantrag ist nach näherer Maßgabe von § 126 Absatz
1 und 2 AktG auf der Internetseite der Gesellschaft
zugänglich zu machen, wenn er bei der Gesellschaft unter
der nachfolgend bekanntgemachten Adresse spätestens am 15.
Juni 2020, 24:00 Uhr, eingeht.
Jeder Aktionär kann außerdem gemäß § 127 AktG
der Gesellschaft einen Wahlvorschlag zur Wahl von
Abschlussprüfern übermitteln. Ein Wahlvorschlag ist nach
näherer Maßgabe von §§ 127, 126 Absatz 1 und 2
Rechtzeitig eingehende Gegenanträge und Wahlvorschläge
Ordentliche Hauptversammlung 2020) zugänglich gemacht,
sofern sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Etwaige
Stellungnahmen des Verwaltungsrats werden ebenfalls unter
der genannten Internetadresse zugänglich gemacht.