Source: https://aktuell.szary.de/bgh-zur-haftung-fur-falsche-gutachten-2929/
Timestamp: 2016-08-27 18:38:50
Document Index: 125886013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Haftung für falsche Gutachten - Szary Blog
In dem Rechtsstreit ging es um Leasingrückläufer, also Fahrzeuge aus abgewickelten Leasingverträgen. Wie branchenüblich hatten sich die Autohändler gegenüber der Leasingbank – hier der BMW Leasing GmbH – verpflichtet, nach Ende der Leasinglaufzeit die Fahrzeuge zu kaufen. Die Leasingbanken, die keine eigenen Autohäuser unterhalten, schließen solche Verträge mit den Händlern, um die Verwertung der Fahrzeuge zu organisieren.
Auf Klage der Händler verurteilte das Landgericht Stuttgart die Dekra zum Schadensersatz. Das Urteil wurde in der Berufung vom OLG Stuttgart aufgehoben. Das OLG Stuttgart meinte, die Händler müssten zunächst versuchen, bei der Leasingbank Erstattung der zuviel gezahlten Beträge zu verlangen. Nun hob der BGH wiederum das Urteil des OLG Stuttgart auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück: „Ausgehend von seinem eigenen Lösungsansatz und den von ihm getroffenen Feststellungen hätte das Berufungsgericht vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht verneinen dürfen. […] Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich nach den bisherigen Feststellungen auch nicht der Eintritt eines auf die – anzunehmenden – Pflichtverletzungen der Beklagten zurückzuführenden Schadens verneinen.“
„Der Umstand, dass die Klägerin gegebenenfalls von der B. L oder der A. Rückerstattung der gezahlten Kaufpreise verlangen kann, soweit diese die bei Zugrundelegung marktgerechter Händlereinkaufspreise geschuldeten Beträge übersteigen, und durch eine Realisierung dieser Ansprüche der verursachte Vermögensverlust möglicherweise ausgeglichen werden könnte, hindert indes nicht den Eintritt eines ersatzfähigen Schadens. Vielmehr steht es der Klägerin, die neben dem Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten noch einen anderen, zum Ausgleich des Schadens führenden Anspruch gegen einen Dritten haben könnte, grundsätzlich frei, den Schuldner, gegen den sie vorgehen möchte, auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1982 – IVa ZR 284/80, NJW 1982, 1806). Ersatz- oder Rückforderungsansprüche, die den von einer Pflichtverletzung Betroffenen infolge der Pflichtverletzung gegenüber Dritten entstehen, schließen die Annahme eines Schadens im Verhältnis zwischen ihnen und den für die Pflichtverletzung Verantwortlichen nicht aus. Der Schädiger kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigungen führen könne. Dies folgt aus der Regelung des § 255 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2001 – IX ZR 62/00, NZI 2001, 544, 546 und vom 15. April 2010 – IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961, Rn. 28 mwN). Dementsprechend ist – der vorliegenden Konstellation durchaus vergleichbar – der durch Fehler eines Tierarztes bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes geschädigte Käufer nicht verpflichtet, zur Beseitigung oder Minderung seines Schadens zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 – VII ZR 136/11, NJW 2012, 1070 f).“
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