Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spolg/88
Timestamp: 2017-02-23 03:55:19
Document Index: 338462250

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 87', '§ 89']

§ 88 SPolG, Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 SPolG, Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland Inhaltsübersicht
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 88 SPolG, Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarl...§ 89 SPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeam...§ 90 SPolG, Kostenersatz§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 88 SPolG, Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland
§ 88 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Organisation und Zuständigkeit → Zweiter Abschnitt – Aufbau und Zuständigkeit der VollzugspolizeiTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können im Saarland Amtshandlungen vornehmen 1.auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,2.in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 und 3 und des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,3.zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftäterinnen und Straftätern auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,4.zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten,5.zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern geregelten Fällen. In den Fällen der Nummern 3 bis 5 ist die zuständige Polizeivollzugsbehörde unverzüglich zu unterrichten.(2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Saarlandes. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeivollzugsbehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes sowie für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Zollverwaltung entsprechend.(4) Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich des Landes polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder Rechtsakte der Europäischen Union dies vorsehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 89 SPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes
§ 87 SPolG, Ausweispflicht§ 89 SPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und…