Source: http://www.buergerstiftung-hellweg.de/index.php?ue_schrift=Satzung%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09%09&navpunkt=wir_ueber_uns&inhaltsdatei=Satzung
Timestamp: 2017-11-21 00:43:48
Document Index: 262072145

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 3']

Bürgerstiftung Hellweg Region | Satzung
Satzung der Bürgerstiftung Hellweg-Region (August 2015)
Die Bürgerstiftung Hellweg Region ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Im Rahmen ihres Satzungszwecks will sie gesellschaftliche Vorhaben fördern, die im Interesse der Region und ihrer Bürger liegen, soweit öffentliche Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen.
Zugleich möchte die Bürgerstiftung weitere Bürger dazu anregen, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben in der Region mitzuwirken. In diesem Sinne will die Bürgerstiftung den Gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger in ihrer Region für diese Region fördern und stärken und damit dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen.
Die Bürgerstiftung Hellweg-Region initiiert operative Projekte und führt sie durch. Primär fördert und unterstützt sie Projekte anderer gemeinnütziger Einrichtungen allein oder in Partnerschaft, möglichst mit ehrenamtlicher Unterstützung.
(1) Die Stiftung führt den Namen >Bürgerstiftung Hellweg-Region<.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Soest.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, wie z.B. Auslagenersatz, Honorare und andere Entgelte begünstigt werden.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, der Kunst und Kultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, der Jugendpflege und Jugendfürsorge, sowie des Wohlfahrtswesen, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; in der Hellweg Region zum Gemeinwohl der hier lebenden Bürger. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb der Region Hellweg gefördert werden, wenn sie einen Bezug und eine positive Wirkung auf die Region haben.
a) z.B. unmittelbar durch
1. die Durchführung von Kunstausstellungen und -darbietungen,
2. die Vergabe von Preisen, Stipendien usw.
3. die Unterstützung wissenschaftlicher Vorhaben
4. die Anschaffung, Errichtung, Unterhaltung oder den Betrieb von Einrichtungen, die den obigen Zwecken dienen,
5. die Pflege von Denkmälern und Kunstsammlungen sowie
6. die Förderung des Nachwuchses in der Kunst
b) die Förderung und Entwicklung von Projekten auf den vorstehenden Tätigkeitsfeldern. Dazu gehören auch der Betrieb, die Unterhaltung oder die Unterstützung entsprechender Einrichtungen auf diesen Tätigkeitsfeldern.
c) die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der vorstehenden steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Soweit möglich, ist es zwecks Erzielung von Erträgen in geeigneter Weise anzulegen. Die Art der Vermögensanlage kann verändert werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne gleichen zuerst entstandene Wertverluste im Stiftungsvermögen aus und können nachrangig zur Zweckverwirklichung eingesetzt werden.
(3) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der Zwecke der Stiftung oder einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden. Die Mindestsumme zur Errichtung eines Fonds soll 5.000 EUR betragen. Der Stiftungsfonds wird im Jahresabschluss ausgewiesen.
(4) Bei Zustiftungen ab einem Wert von 25.000 € kann der Zustifter einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszwecks der Stiftung liegen muss. In diesem Fall ist die Zustiftung von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Beachtung des von dem Zustifter genannten Zwecks unter dem von ihm gewünschten Namen zu führen (unselbständige Stiftung/Partnerstiftung).
(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist ausgeschlossen.
(3) Die Mitglieder der Organe haften nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Die Mitglieder von Stiftungsorganen sind ehrenamtlich tätig. Sie können einen Auslagenersatz erhalten. Die Einführung einer pauschalen Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG kann durch den Vorstand beschlossen werden.
(5) Die Amtszeit von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes und des Stiftungskuratoriums endet spätestens mit der Vollendung des 77. Lebensjahres.
(7) Soweit die Mitglieder der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung diese Aufgabe ehrenamtlich ausüben, können sie eine Vergütung nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages erhalten.
(8) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Personen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 7 Personen.
(2) Die Volksbank Hellweg eG oder deren Folgeinstitut hat zeitlich unbefristet das Recht, ein Vorstandsmitglied zu benennen.
(3) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen durch die Stifter, die nachfolgenden Bestellungen durch das Stiftungskuratorium.
(6) Vorsitzendes Mitglied des Stiftungsvorstandes ist das von der Volksbank Hellweg eG oder deren Folgeinstitut benannte Mitglied. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
(4) Über das Ergebnis der Sitzung des Stiftungsvorstandes, sowie Beschlussfassungen im postalischen Umlaufverfahren wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende Mitglied jeweils mit einem weiteren Mitglied gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind. Die Einzelvertretungsbefugnis kann durch das Kuratorium erteilt werden.
1. Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens nach Anhörung des Kuratoriums,
2. Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens entsprechend diesen Richtlinien,
3. Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel nach Anhörung des Kuratoriums,
4. Verwendung der Stiftungsmittel entsprechend den Richtlinien,
5. Einrichtung einer Geschäftsführung gemäß § 11,
6. Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung gemäß § 11,
7. Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 11,
8. Aufstellung des Jahreshaushaltsplans,
9. Aufstellung des Jahresabschlusses mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
10. Abfassung des jährlichen Rechenschaftsberichts für die Stifterversammlung,
11. Vorschläge an die Stifterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern des Stiftungskuratoriums,
12. Änderung der Satzung nach Anhörung des Stiftungskuratoriums gemäß § 19 der Satzung,
13. Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung nach Anhörung des Stiftungskuratoriums gemäß § 20 der Satzung.
(1) Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens 7 und höchstens 15 Personen.
(2) Geborenes Mitglied ist ein zu benennendes Vorstandsmitglied der Volksbank Hellweg eG bzw. deren Rechtsnachfolgerin oder eine vom Vorstand der Volksbank Hellweg eG benannte Person.
(3) Die weiteren Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen durch die Stifter, die nachfolgenden Bestellungen durch die Stifterversammlung auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes.
(4) Ein bestelltes Kuratoriumsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Stifterversammlung abberufen werden.
(5) Scheidet ein bestelltes Kuratoriumsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, kann die Stifterversammlung auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes für die restliche Amtszeit ein anderes Kuratoriumsmitglied bestellen.
(6) Vorsitzendes Mitglied des Stiftungskuratoriums ist das geborene Mitglied gemäß § 12 Abs. 2. oder ein von der Volksbank Hellweg eG oder Rechtsnachfolgerin benanntes Mitglied des Kuratoriums. Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
(1) Die Sitzungen des Stiftungskuratoriums werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag des Stiftungsvorstandes einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in Eilfällen verkürzt werden. Die Ladung erfolgt in Textform.
(4) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführendem Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.
(1) Überwachung und Beratung des Stiftungsvorstandes, insbesondere auch in Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit,
(2) Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 der Satzung,
(3) Bestellung von Prüfern für den vom Vorstand erstellten Jahresabschluss mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
(4) Genehmigung des geprüften Jahresabschlusses mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
(5) Entlastung des Stiftungsvorstandes,
(6) Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsführung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 11 der Satzung,
(7) Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäß § 10 der Satzung,
(8) Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Verwendung von Stiftungsmittel gemäß § 10 der Satzung,
(9) Stellungnahme zu einer vom Stiftungsvorstand beabsichtigten Änderung der Satzung gemäß § 19 der Satzung, Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung gemäß § 20 der Satzung.
(1) Mitglied der Stifterversammlung wird, wer der Stiftung mindestens 1.000 € zugewendet hat.
(3) Wird ein Mitglied der Stifterversammlung zum Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Stiftungskuratoriums bestellt, ruht seine Mitgliedschaft in der Stifterversammlung für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dem anderen Organ.
(4) Die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung erlischt 10 Jahre nach der letzten Zuwendung des Mitgliedes von mindestens 1.000,- € an die Stiftung, bei ehrenamtlich Engagierten durch deren Abberufung durch den Stiftungsvorstand, nach Kenntnisnahme im Kuratorium.
(5) Personen, die insgesamt (in einem Betrag oder in mehreren Einzelbeträgen) 10.000 Euro oder mehr gestiftet oder zugestiftet haben, gehören der Stifterversammlung auf Lebenszeit an. Die Mitgliedschaft ist weder übertragbar noch vererblich. Die Mitglieder der Stifterversammlung können sich in dieser auf Grund schriftlicher Vollmacht von ihrem Ehegatten, einem Abkömmling oder einem anderen Mitglied der Stifterversammlung vertreten lassen.
(2) Die erste Sitzung wird durch das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstandes einberufen, die folgenden Sitzungen werden durch das vorsitzende Mitglied der Stifterversammlung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen. Die Einladung erfolgt in Textform.
(3) Die Stifterversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.
(5) Die Stifterversammlung wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
(6) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.
(2) Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem geprüften Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
(3) Anregungen an den Vorstand insbesondere zu Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und zu Fragen der Mittelverwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.
(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet am 31.12.2002.
Änderungen der Satzungen können vom Stiftungskuratorium nach Anhörung des Stiftungsvorstandes mit einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmen beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen der Stiftung an eine vom Stiftungsvorstand zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 3 der Satzung zu verwenden hat.
(2) Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Arnsberg, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.
Fassung der Satzung vom 17. Juli 2013, wie sie der Anerkennung der Bürgerstiftung Hellweg-Region durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 05. Dezember 2002, der Änderungsgenehmigung vom 18.11.2005 und 13.12.2013 und der Änderungszustimmung vom 16.09.2015 zugrunde liegt.