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Timestamp: 2018-11-15 11:27:58
Document Index: 133402512

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE']

8C_613/2016 17.11.2016
8C_613/2016
Unfallversicherung (Ausstand; Prozessvoraussetzung),
A.________ war als Anlageberaterin der Bank B.________ AG bei der CSS Versicherungen AG (CSS) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 23. Juli 2012 mit ihrem Fahrrad stürzte. Die CSS anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistung, wobei die Schadenserledigung administrativ durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) geführt wird. Die SUVA beabsichtigte, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. In der Folge lehnte die Versicherte einen der vorgesehenen Gutachter, Dr. med. C.________, Facharzt für Neurologie, als befangen ab und erhob Einwände zum Fragenkatalog. Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 hielt die CSS an der Begutachtung unter Mitwirkung von Dr. med C.________ und am Fragekatalog fest.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2016 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass Dr. med. C.________ als befangen in den Ausstand zu treten hat. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
Die Verfügung vom 1. Februar 2016 schliesst das Verfahren nicht ab; sie ist somit, wie auch der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Juni 2016, als Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizieren. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft weder die Zuständigkeit, noch würde eine Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen. Da weder geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist, dass der vorinstanzliche Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, kann auf die Beschwerde nur insoweit eingetreten werden, als der vorinstanzliche Entscheid als Entscheid über ein Ausstandsbegehren anzusehen ist, was nachfolgend zu prüfen ist.
4.2. Rechtsprechungsgemäss begründen strukturelle Umstände, wie sie in BGE 137 V 210 in Bezug auf von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten behandelt worden sind, keine formelle Ablehnung eines Sachverständigen (BGE 138 V 271 E. 2.2 S. 277). Entsprechend betrachtet das Bundesgericht Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren, die lediglich mit solchen strukturellen Umständen begründet werden, nicht als Entscheide über Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.3 S. 277 f.).
4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vorgesehene Gutachter sei von der SUVA ergebnisorientiert ausgewählt worden. Um diese ergebnisorientierte Auswahl beweisen zu können, verlangt sie von der SUVA verschiedene Angaben und Statistiken über neurologische Begutachtungen für die SUVA im Allgemeinen und bezüglich des vorgesehenen Experten im Besonderen. Damit legt sie indessen nicht dar, dass der Gutachter an der Sache ein persönliches Interessen haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnte. Da dem Experten die SUVA-internen Abläufe und die Praxis der Vergabe der Begutachtungsaufträge nicht bekannt sein dürften, kann aus diesen Elementen auch nicht auf eine Befangenheit des Gutachters geschlossen werden. Abgesehen davon, dass die SUVA im vorliegenden Verfahren lediglich Beauftragte der CSS und nicht Partei ist und daher ein Interesse der SUVA an dessen Ausgang nur schwer erkennbar ist, läge selbst dann, wenn der Vorwurf der Versicherten zutreffen sollte und die SUVA ihre Gutachtensaufträge ergebnisorientiert vergäbe, allenfalls eine rechtsfehlerhafte Auftragsvergabe, nicht jedoch eine Befangenheit des Gutachters vor. Wird somit von der Versicherten bei korrekter Betrachtungsweise kein formeller Ausstandsgrund, sondern eine rechtsfehlerhafte Vergabe von Begutachtungsaufträgen durch die SUVA geltend gemacht, so ist auf ihre Beschwerde gegen den als Zwischenentscheid zu qualifizierenden (vgl E. 2 und 3 hievor) Entscheid des kantonalen Gerichts vom 28. Juni 2016 nicht einzutreten.