Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/fristlose-kuendigung-eines-account-managers-wegen-unbefugter-datenloeschung-hessisches-landesarbeitsgericht-urteil-5-august-2013-az-7-sa-106010.html
Timestamp: 2020-04-04 03:20:18
Document Index: 4210085

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 23', '§ 48', '§ 241', '§ 69', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 92', '§ 72']

Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen unbefugter Datenlöschung : aufrecht.de Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen unbefugter Datenlöschung - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil 5. August 2013, Az.: 7 Sa 1060/10
Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads/Filesharing - Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil 6. Dezember 2013, Az.: 13 Sa 596/13
Fiktive Bewerbung ohne konkreten Anlass ist rechtsmissbräuchlich - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil 9. April 2014, Az.: 3 Sa 401/13
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter, durch Gutachter bewiesenen, Datenlöschung.
Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen unbefugter Datenlöschung - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil 5. August 2013, Az.: 7 Sa 1060/10
Entscheidungsdatum: 5. August 2013
(1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.246,15 EUR (in Worten: Achttausendzweihundertsechsundvierzig und 15/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Februar 2010 zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz haben der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 %, die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 71 %und die Beklagte zu 29 % zu tragen.
Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 04. Dezember 2008, wegen dessen Inhalt auf Bl. 4 - 11 d.A. verwiesen wird, enthielt u.a.folgende Regelungen:
„(1) Beginn und Art der TätigkeitSie werden als Account Managereingestellt.Das Arbeitsverhältnis beginnt am 16.01.2009 oder früher und endet am 31.12.2009, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für die ersten 6 Monate wird eine Probezeit vereinbart, in der das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einmonatiger Frist zum Ablauf eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden kann, jedoch nicht vor Vertragsbeginn.[…](5) VergütungIhr jährliches Zieleinkommen beträgt brutto€ 48.000,--dieses setzt sich zusammen aus:einer monatlichen Vergütung, die bargeldlos zum Monatsende ausgezahlt wird, von brutto€ 2.000,-sowieeiner variablen Zieltantieme für einen Abrechnungszeitraum von 12 Monaten in Höhe von brutto€ 24.000,-Der Zieltantieme liegt eine Zielvereinbarung zugrunde, die von der Gesellschaft vorgegeben wird. Sie ist Bestandteil des Dienstvertrages. Die Höhe der tatsächlich zur Auszahlung kommenden Tantieme richtet sich nach dem Grad der Erreichung der vereinbarten Ziele.Die Vertragspartner vereinbaren, erstmals mit dem Ablauf von sechs Monaten die Höhe der Vergütung zu überprüfen und ggf.anzupassen.[…](12) UrlaubIhr jährlicher Erholungsurlaub beträgt 28 Arbeitstage (bezogen auf fünf Arbeitstage die Woche). Beginn und Ende des Urlaubs sind schriftlich zu beantragen und bedürfen der Zustimmung des Vorgesetzten.§ 47 Abs. 3, 5-7 BAT, § 48 Abs. 5 und § 51 BAT gelten entsprechend.(24) Beendigung des ArbeitsverhältnissesDie Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.[…]“
Die Abrechnungen des Klägers für die Monate Januar bis März 2009enthielten jeweils einen als „Gehalt“ bezeichneten Bruttobetrag von 4.000,00 € (siehe Bl. 100 - 101 d.A.).
„Ergänzend zum Punkt (5) des Arbeitsvertrages - Vergütung - vereinbaren beide Parteien Folgendes:1) Die anteilige monatliche Zieltantieme, basierend auf der vereinbarten jährlichen Zieltantieme, in Höhe von € 2.000,00brutto wird, sofern nötig, als Vorschussleistung vorerst für die Monate April bis Juni 2009 gezahlt.2) Ergibt sich ab Juli 2009 auf Basis der geschlossenen Zielvereinbarung eine Übererfüllung des monatlichen Ziels, wird der gesamte Vorschuss für die drei Monate mit der zu zahlenden Tantieme für die Übererfüllung anteilig verrechnet.3) Der gezahlte Vorschuss wird spätestens im Dezember 2009abgerechnet, frühestens mit dem Zeitpunkt einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages vor Dezember 2009.“
Der Kläger wurde aufgefordert, den vorbereiteten Aufhebungsvertrag (Bl. 13f d.A.) zum 30. Juni 2009 zu unterzeichnen. Dies lehnte er ab, gab aber auf Wunsch der Geschäftsführer am 30. Juni 2009 Autoschlüssel, Laptop,Firmenschlüssel und Mobiltelefon ab. Ob der Kläger auch die Geschäftsunterlagen vollständig abgab, ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger verließ den Betrieb der Beklagten sodann, ohne eine Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger insgesamt fünf Urlaubstage genommen.
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 01. Juli 2009 (Bl.15f d.A.), das dem Kläger am 02. Juli 2009 zuging, fristlos,hilfsweise ordentlich zum 31. August 2009.
Mit seiner am 07. Juli 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen,mit Schriftsatz vom 10. Februar 2010, der der Beklagten am 15.Februar 2010 zugestellt worden ist, erweiterten Klage wendet der Kläger sich gegen diese Kündigung und verlangt darüber hinaus Vergütung für den Monat Juni in Höhe von 4.000,00 € und Urlaubsabgeltung in Höhe von 4.246,15 € brutto.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die auf den 01. Juli 2009 datierte fristlose Kündigung der Beklagten aufgelöst wurde,2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die auf den 01. Juli 2009 datierte ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst wurde,3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.246,15 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Februar 2010 zu zahlen.
Zum geltend gemachten Zahlungsanspruch hat die Beklagte die Meinung geäußert, sie könne mit geleisteten Vorschüssen in Höhe von 4.000,00 € aufrechnen, die der Kläger mangels erzielter Erfolge ohne Rechtsgrund auf seine Zieltantieme erhalten habe. Bei der Urlaubsabgeltung sei von einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.000,00 € auszugehen. Außerdem habe der Kläger höchstens Anspruch auf den bis Ende Juni angefallenen Teilurlaubsanspruch.
Andererseits sei die ordentliche Kündigung zum Ende des Monats August 2009 wirksam geworden, da das Arbeitsverhältnis auch nach Ablauf der Probezeit gemäß der getroffenen Vereinbarung in Nr. 24des Arbeitsvertrags ordentlich kündbar gewesen sei und der Kläger als Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs i.S.d. § 23 KSchG keinen Kündigungsschutz habe in Anspruch nehmen können.
Die Beklagte besteht auf der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Sie äußert insbesondere die Meinung, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens ein zulässiges und geeignetes Beweismittel für ihre Behauptung darstelle, der Kläger habe am 30.Juni 2009 während der Zeit zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr, in der er unstreitig allein an seinem Arbeitsplatz arbeitete, die benannten Daten gelöscht. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht zu Unrecht außer Acht gelassen, dass dem Kläger auch die Entwendung von Unterlagen in Papierform vorgeworfen werde, wofür ebenfalls Beweis angeboten worden sei.
1. unter Abänderung des am 14. April 2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az. 22 Ca 7139/09, und unter Aufrechterhaltung des Urteils im Übrigen,a) festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 01. Juli 2009 aufgelöst worden ist,b) die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.846,15 €brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Februar 2010 zu zahlen,2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Annahmeverzugslohn für die Monate Juli 2009 und August 2009 in Höhe von 8.584,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.292,00 € brutto seit dem 01. August und seit dem 01. September 2009 zu zahlen,3. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. a) die Beklagte zu verurteilen, an ihn Annahmeverzugslohn für die Monate September 2009 bis Dezember 2009 in Höhe von 17.168,00 € brutto abzüglich 10.593,72 € (Arbeitslosengeld und von der Bundesagentur für Arbeit abgeführte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.292,00 € brutto seit dem 01.Oktober 2009, seit dem 01. November 2009, seit dem 01. Dezember 2009 und seit dem 01. Januar 2010 zu zahlen.
Der Urlaubsanspruch sei nicht nach § 48 Abs. 5 BAT zu kürzen.Von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes, die beim Ausscheiden in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres den vollen Urlaubsanspruch vorsehen, könne nur dann abgewichen werden, wenn die Urlaubsregelung eines Tarifvertrags insgesamt in Bezug genommen wird. Dies sei aber hier nicht der Fall. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht einen fehlerhaften Tagessatz zu Grunde gelegt. Es ergebe sich deshalb ein über die zugesprochene Summe hinausgehender Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 1.846,15 €.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom 16. September 2010 (Bl. 192 - 198 d.A.) und die weiteren Schriftsätze der Beklagten vom 14. Februar 2011 (Bl. 240 - 243 d.A.) und vom 01.April 2011 (Bl. 268 - 270 d.A.) sowie die Berufungsbeantwortung des Kläger mit der Begründung seiner Anschlussberufung vom 28. Oktober 2010 (Bl. 216 - 226 d.A.) und den weiteren Schriftsatz des Klägers vom 18. März 2011 (Bl. 255 - 260 d.A.) verwiesen.
„Zwischen dem 29.06.2009 23 Uhr und dem 30.06.2009 23 Uhr wurden im „\Users\Share“-Datenverzeichnis ca. 80Dateien gelöscht. Mit technischen Hilfsmitteln kann allerdings keine Aussage darüber getroffen werden, unter welchem Windows-Benutzerkonto oder von welchem PC aus diese Dateien gelöscht wurden. Unter dem Benutzer-Account „D. E.“ wurden am 30.06.2009um 11:02 Uhr 344 Outlook-Objekte und um 14:50 Uhr weitere 29Outlook-Objekte zunächst in den Papierkorb transferiert („vorläufig gelöscht“) und von dort dann durch Leeren des Papierkorbs „permanent“ gelöscht. Diese insgesamt 374 Objekte setzen sich wie folgt zusammen (siehe Screenshots in Abschnitt 9, Anhang-B):- 144 Kontakte (Adressen)- 51 E-Mails (Nachrichten)- 167 Aufgaben- 12 Termine. Die Uhrzeit /Systemzeit des Servers wurde - auf Basis der vorgefundenen Systemeinträge innerhalb der Logdateien und Eventlogs - bis einschließlich 30.06.2009 23:00 Uhr manuell nicht verändert. Ein theoretisch mögliches und technisch nicht ausschließbares Manipulationsszenario durch eine der Parteien oder einen Dritten kann jedoch wie folgt beschrieben werden:[…]Eine Manipulation der protokollierten Löschzeitpunkte seitens der Parteien ist nur dann möglich, falls diese einen Systemzugang zum Exchange-Server besaß, mit den notwendigen Systemrechten ausgestattet war und auch sehr gute Systemkenntnisse besessen hätte: Manipulation der Eventlogs, Protokolldateien des Betriebssystems, Zeitstempel von Dateien, Exchange-Manipulationen etc. bzw. Aufsetzen eines virtuellen Servers oder Rücksicherung eines Backups mit geänderter Systemzeit. Diese Veränderung / Manipulation ist zwar sehr unwahrscheinlich und aus der Aktenlage auch nicht plausibel ableitbar, wäre aber anhand der zwei gelieferten Backups auf der externen Festplatte technisch nicht feststellbar gewesen und kann somit auch durch Anwendung technischer Hilfsmittel gutachterlich nicht ausgeschlossen werden.“
Die Beklagte hat zum Inhalt des Gutachtens mit Schriftsätzen vom 28. Mai 2013 (Bl. 344 - 348 d.A.) und vom 02. August 2013 (Bl. 266f d.A.) Stellung genommen. Sie hält ihre Behauptungen hinsichtlich der Datenlöschung für bewiesen und bietet ergänzend Beweis an durch Vernehmung des früheren Geschäftsführers St. H. als Zeugen.
Der Kläger hat zum Inhalt des Gutachtens mit Schriftsätzen vom 04. Juni 2013 (Bl. 355 - 358 d.A.) und vom 18. Juli 2013 (Bl. 362f d.A.) Stellung genommen. Er äußert die Meinung, die Beklagte habe weiterhin nicht zweifelsfrei bewiesen, dass der Kläger am 30. Juni 2009 um 11:02 Uhr sämtliche E-Mails, Kundenkontakte und Kundentermine von seinem Outlook-Server gelöscht haben soll. Im Übrigen habe der Kläger über seinen Outlook-Account frei verfügen und dort auch private Daten speichern und übermitteln können.Deshalb habe die Beklagte diesen Outlook-Zugang überhaupt nicht überprüfen dürfen. Etwaige Erkenntnisse über das Verhalten des Klägers bezüglich dieser Daten dürften im Rahmen der Beweisermittlung nicht verwendet werden, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte.
Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.August 2013 bestritten, dass dem Kläger die private Nutzung des Outlook-Programms gestattet war.
I. Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte,form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten ist zulässig.
b) Dem Arbeitsgericht ist insofern zuzustimmen, als die dem Kläger vorgeworfene Datenlöschung vom 30. Juni 2009 einen wichtigen Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung darstellt, da mit ihr Daten über die Kundenbeziehungen der Beklagten, mit denen der Kläger während des Arbeitsverhältnisses arbeitete, zerstört wurden.Dabei kommt es weder darauf an, ob und mit welchem Aufwand ein Teil dieser gelöschten Daten wiederhergestellt werden konnte oder kann noch darauf, ob und in welchem Umfang die Beklagte für den weiteren Geschäftsablauf diese Daten tatsächlich benötigte. Denn es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Arbeitsvertragsverhältnisses i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Zugriff zu seinen Arbeitsergebnissen, die auch in digitaler Form abgespeichert sein können, jederzeit ermöglicht. Hierzu gehören gerade auch bei einer kundenbezogenen Tätigkeit, wie sie der Kläger für die Beklagte ausübte, die Adressen der Kunden, die vereinbarten Termine sowie die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz.
Wenn ein Arbeitnehmer - zumal in einem weder durch eine Kündigung noch durch einen Aufhebungsvertrag beendeten Arbeitsverhältnis - seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff zu diesen Daten entzieht oder diese Daten in einer Weise löscht, dass sie nur mit erheblichem Aufwand wiederherzustellen sind, verstößt er derart gegen die selbstverständlichen Nebenpflichten eines jeden Arbeitnehmers, die Interessen des Arbeitgebers als seines Vertragspartners zu berücksichtigen, dass ein solches Verhalten in aller Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und die Fortsetzung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
Die Kammer schließt darüber hinaus im Rahmen der Beweiswürdigung auch das vom Gutachter in seiner Schlussbemerkung beschriebene hypothetische Szenario einer Veränderung und Manipulation der protokollierten Löschungszeitpunkte aus. Zum einen bezeichnet Herr Dr. L. selbst diese rein technisch nicht ausgeschlossene Möglichkeit als „sehr unwahrscheinlich und aus der Aktenlage auch nicht plausibel ableitbar“. Zum anderen steht der dafür erforderliche Aufwand (siehe Seite 19 des Gutachtens) in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinem Zweck.
Hierzu ist zu beachten, dass die Beklagte jedenfalls von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende der Kündigungsfrist am 31. August 2009 ausgegangen ist, mit der außerordentlichen Kündigung also allenfalls die Vergütung für knapp zwei Monate einsparen konnte. Weiterhin hat die Beklagte die Kündigung auch noch mit der behaupteten Entwendung von Unterlagen in Papierform begründet, sodass die Konstruktion eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung durch eine aufwendige Manipulation des Computers nicht unbedingt zum Erreichen des beabsichtigten Ziels der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich war. Außerdem spricht auch der zeitliche Ablauf gegen die Verwirklichung dieser hypothetischen Manipulation. Denn die Kündigung wurde bereits am 01. Juli 2009 als unmittelbare Reaktion auf die nach der Behauptung der Beklagten am Nachmittag des Vortags festgestellte Löschung der Dateien ausgesprochen. Dies ist bei weitem plausibler als die Möglichkeit, dass die Geschäftsführer der Beklagten im Vorfeld der Kündigung beschlossen hätten, den vom Kläger benutzten Computer in der vom Gutachter beschriebenen Weise zu manipulieren, um so einen Kündigungsgrund zu konstruieren.Abgesehen davon, dass dies einen Grad von krimineller Energie voraussetzt, die mangels irgendwelcher konkreter Anhaltspunkte den damaligen Geschäftsführern nicht unterstellt werden kann, wäre auch das Risiko, dem sie sich durch einen solchen strafbaren Prozessbetrug ausgesetzt hätten, so hoch gewesen, dass die Kammer nach sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten diese ausgeschlossen hat und vielmehr von einer bewiesenen Täterschaft des Klägers ausgeht.
Angesichts der Tatsache, dass der Rechner dem Kläger als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt war und er dort in erheblichem Umfang Daten verarbeitete und speicherte, die er zur Erledigung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten benötigte, wiegt der Umstand,dass im Rahmen der Beweisaufnahme auch private Dateien des Klägers namentlich bekannt wurden, als so geringen Eingriff in dessen Privatsphäre, dass dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt und deshalb der Frage, ob dem Kläger die private Nutzung des Rechners der Beklagten überhaupt gestattet war, nicht weiter nachgegangen werden muss.
Demgegenüber sind keine Umstände ersichtlich, die für den Kläger sprechen könnten, insbesondere bestand das Arbeitsverhältnis noch nicht so lange, dass hier ein besonderes Interesse des Klägers am Fortbestand eines langjährigen vertrauensvollen Arbeitsverhältnisses angenommen werden könnte, vielmehr war die arbeitsvertraglich vereinbarte Probezeit erst am 30. Juni 2009abgelaufen, und nach den vorausgegangenen Gesprächen konnte der Kläger auch nicht vom langfristigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ausgehen, nachdem seine Forderungen abgelehnt worden waren.
Das Berufungsgericht schließt sich insoweit dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG).Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:
a) Dem Kläger stehen für den Monat Juni 2009 die erstinstanzlich zugesprochene Vergütung in Höhe von 4.000,00 € und ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von mindestens 2.400,00 €zu.
Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte hinsichtlich des gegenüber den unstreitigen vertraglichen Ansprüchen zur Aufrechnung gestellten Anspruchs wegen angeblich überzahlter erfolgsabhängiger Vergütung in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig ist. Dem hat die Beklagte weder erst- noch zweitinstanzlich genügt, denn sie hat nicht einmal die behauptete Zielvereinbarung, aus der sie ihren Anspruch herleitet,vorgelegt. Allein die Behauptung, der Kläger habe keinen Umsatz und damit keine Erfolge verbuchen können, reicht nicht aus, um die Rückforderung der in den Monaten April und Mai 2009 mit dem Abrechnungsvermerk „Prämienvorschuss“ gezahlten monatlichen Beträge schlüssig zu begründen.
b) Bei Annahme des in erster Instanz zugesprochenen Urlaubsabgeltungsanspruchs für 15 Arbeitstage errechnet sich ein Betrag, der jedenfalls die zugesprochene Summe (2.400,00 €)überschreitet, denn aus einer monatlichen Vergütung von 4.000,00€ (einschließlich der anteiligen Zieltantieme) ergibt sich ein Tagessatz von 184,62 € (berechnet nach der Formel Monatsgehalt x 3, dividiert durch 13, dividiert durch 5), während das Arbeitsgericht bei seiner Verurteilung von einem - nach eigenem Bekunden in den Entscheidungsgründen - „nicht mehr nachvollziehbaren“ Tagessatz von 160,00 € ausgegangen ist.
Zwar kann gem. § 13 BUrlG von den Regelungen in § 5 BUrlG in Tarifverträgen abgewichen werden, und gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlGgelten diese abweichenden Bestimmungen auch, wenn ihre Anwendung in einem Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dies setzt aber voraus, dass im Arbeitsvertrag nicht nur einzelne Regelungen, sondern die Urlaubsregelung eines Tarifvertrags insgesamt in Bezug genommen wurde (vgl. Dörner/ErfK § 13 BUrlG, RdNr. 20 m.w.N.). Dies folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesnorm.
Da die Parteien dies im vorliegenden Fall nicht beachtet,sondern nur auf die §§ 47 Abs. 2, 5-7, 48 Abs. 5 und 51 BATverwiesen haben, kommt ebenso wie im Falle einer unklaren Bezugnahme (BAG Urteil vom 05. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 -BAGE 81, 339-345) statt dieser Sonderregelung das Gesetz unverändert zur Anwendung.
Da dem Kläger von seinem vollen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch in Höhe von 28 Tagen unstreitig 5 Tage gewährt worden waren, verbleibt ein Resturlaubsanspruch in Höhe von 23Tagen, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten war.Unter Zugrundelegung des oben unter I. 2b) beschriebenen Rechenweges folgt daraus ein Gesamtanspruch in Höhe von 4.246,26€, von dem durch die erstinstanzliche Verurteilung ein Teilbetrag von 2.400,00 € umfasst ist, sodass der in der Berufung noch geltend gemachte Teilbetrag 1.846,15 €jedenfalls zu Recht gefordert wird.
a) Für die Feststellungsklage hinsichtlich der ordentlichen Kündigung folgt dies schon allein daraus, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der außerordentlichen Kündigung vom 01.Juli 2009 wirksam beendet wurde (s.o.). Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Parteien für die gesamte Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung arbeitsvertraglich vorgesehen hatten, kommt es daher nicht an.
3. Soweit der Kläger für den Fall des Obsiegens mit seinem Feststellungsantrag weitere Zahlungsansprüche geltend macht,braucht darüber nicht entschieden zu werden, da die Bedingung für die Geltendmachung nicht eingetreten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Danach sind die Kosten des Rechtsstreits entsprechend dem Verhältnis zu verteilen,in dem die Parteien im Rechtsstreit insgesamt obsiegten und unterlagen. Wegen der unbedingten Klageerweiterung um die Vergütungsansprüche für die Monate Juli und August in Höhe von 8.584,00 € erhöht sich der bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigende Streitwert des Berufungsverfahrens entsprechend.Dies führt auch zu einer unterschiedlichen Kostenverteilung in erster und zweiter Instanz.
Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs.2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.