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Timestamp: 2016-10-28 14:15:47
Document Index: 380454849

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 26']

I 229/02 (17.12.2002)
I 229/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Die 1960 geborene S.________ leidet seit Geburt an einem congenitalen Klumpfuss rechts und seit 1992 an einer Drogensucht. Sie absolvierte nach der Realschule eine zweij�hrige Verk�uferinnenlehre - welche sie zwei Monate vor der Abschlusspr�fung abbrach - bei der Firma U.________. In der Folge war sie jeweils w�hrend einer kurzen Dauer an verschiedenen Stellen, beispielsweise als Hilfspflegerin, als Hilfsarbeiterin in der Industrie oder als Brieftr�gerin t�tig. Nachdem sie seit 1989 nicht mehr gearbeitet hatte, meldete sie sich am 7. September 1994 erstmals bei der IV-Stelle Aargau zur Berufsberatung und zum Bezug einer Rente an. Wegen fehlender Mitwirkung bei der Abkl�rung des Sachverhaltes wurde ihr Begehren mit Verf�gung vom 20. Juni 1995 abgelehnt. Am 30. Dezember 1997 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es werde ihr Kostengutsprache f�r orthop�dische Spezialschuhe gew�hrt.
Mit einer weiteren Anmeldung vom 7. Juli 1998 ersuchte S.________ erneut um berufliche Massnahmen (Umschulung) und eine Invalidenrente. Die IV-Stelle gew�hrte der Versicherten Berufsberatung (Mitteilung vom 28. Juli 1999), traf Abkl�rungen in beruflicher (Aufenthalt in der Stiftung E.________ vom 7. Februar bis 31. M�rz 2000) und medizinischer Hinsicht. Sie liess sich �ber den orthop�dischen (Bericht orthop�dische Klinik X.________ vom 16. Juli 1999) und den psychischen Gesundheitszustand von S.________ informieren (Gutachten des Psychiatrischen Dienstes, Y.________, vom 14. August 2000). Gest�tzt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ab, da aus medizinischer Sicht keine Umschulung angezeigt sei und es der Versicherten auch ohne weitere Ausbildung oder Umschulung m�glich sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Verf�gung vom 19. Juli 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 19. Juli 2001 seien ihr eine erstmalige berufliche Ausbildung und Taggelder zu gew�hren, wobei die Sache zur Abkl�rung bez�glich einer geeigneten beruflichen Ausbildung an die Verwaltung zur�ckzuweisen sei. Eventuell habe diese auch erg�nzende medizinische Abkl�rungen zu treffen oder ihr eine Invalidenrente auszurichten.
Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin eine Invalidit�t aufweist, welche Anspruch auf berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung gibt. Die zur Beurteilung dieser Frage massgeblichen Rechtsgrundlagen (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 IVG) hat das kantonale Gericht unter Einschluss der dazu ergangenen Rechtsprechung im Wesentlichen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 23. Mai 2002, U 234/00).
F�r den Anspruch auf eine Umschulung durch die Invalidenversicherung ist unter anderem vorausgesetzt, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidit�t bedroht ist.
Auf Grund der f�r den hier relevanten Zeitraum - zwischen der zweiten IV−Anmeldung vom 7. Juli 1998 und dem Erlass der ablehnenden Verf�gung vom 19. Juli 2001 - vorliegenden Arztberichte ist nicht von einer anspruchsberechtigenden Invalidit�t auszugehen. Dr. med. L.________ von der Sprechstunde f�r Technische Orthop�die der Orthop�dischen Klinik X.________ berichtet �ber den Verlauf am 3. M�rz 1998, die Patientin sei mit den orthop�dischen Spezialschuhen sehr zufrieden und habe kaum Beschwerden. Auf Grund der Physiotherapie versp�re sie keine ausstrahlenden Schmerzen in die Arme oder Beine mehr, auch die Kopfschmerzen seien deutlich regredient. Auf weitere am 23. Februar bzw. 23. M�rz 1999 vorgesehene medizinische Kontrollen an der Klinik X.________ ist die Versicherte nicht erschienen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ihre Beschwerden sich zumindest nicht verst�rkt haben. Mit Bericht vom 16. Juli 1999 legt Dr. med. R.________, Assistenzarzt an der Klinik X.________ dar, es bestehe eine Beinverk�rzung rechts von ca. 1 cm. Die Achillessehne sei massiv verk�rzt und es gebe eine Tendenz zur �berlastung der lateralen Fusskante und des Vorfusses, wo eine ausgepr�gte Schwielenbildung beobachtet werden k�nne. An der Halswirbels�ule sei eine schmerzbedingte leichte Bewegungseinschr�nkung mit unauff�lliger Neurologie in den oberen Extremit�ten, aber keine Bewegungseinschr�nkung in der Brustwirbels�ule festzustellen. An den unteren Extremit�ten best�nden keine sensomotorischen Ausf�lle bei symmetrisch ausl�sbaren Reflexen. Zur Entlastung der Schwielenbildung werde die Schuheinlage angepasst. In einer abwechselnd sitzend und gehend auszuf�hrenden leichten Arbeit ohne Tragen von schweren Lasten sei die Versicherte voll arbeitsf�hig. Bei der aktuellen T�tigkeit als Verk�uferin in der Firma M.________ betrage diese 82%, wobei eine Reduktion auf 50% drohe. Dr. med. T.________, Ober�rztin bei E.________, berichtete am 14. August 2000, bei aktuell bestehender Drogenabstinenz sei die Beschwerdef�hrerin aus psychiatrischer Sicht voll arbeitsf�hig.
Anhaltspunkte f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Erstattung dieser �rztlichen Berichte, fehlen. Damit ist die Versicherte trotz gelegentlich auftretenden R�cken- und Beinbeschwerden und der neu vorgetragenen Migr�neanf�lle, in der Lage, in einer Weise erwerbst�tig zu sein, wie ihr dies vor der Drogenabh�ngigkeit w�hrend vielen Jahren und seit dem erfolgten Drogenentzug mit ambulanter Weiterbehandlung seit August 1998 wieder gelang. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der medizinische Sachverhalt gen�gend abgekl�rt.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Rechtsprechung gem�ss BGE 126 V 461, wonach f�r invalidit�tsbedingte Ausbildungsabbr�che und -verz�gerungen die Invalidenversicherung aufzukommen hat, selbst wenn im sp�teren Zeitpunkt der neu gewonnenen Eingliederungsf�higkeit kein invalidisierender Gesundheitsschaden mehr besteht.
3.1 Das IVG beruht auf dem Konzept des leistungsspezifischen Invalidit�tsfalles. Dies bedeutet im Bereich der beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Art. 15 ff. IVG) u.a., dass ein Anspruch auf Beitr�ge an die erstmalige berufliche Ausbildung besteht, wenn dem Versicherten aus Gr�nden eines bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Gesundheitsschadens, somit invalidit�tsbedingt, in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVV; BGE 126 V 461 Erw. 1 mit Hinweis).
3.2 Mit Blick auf eine leistungsspezifische Invalidit�t ist in Bezug auf die geltend gemachte erstmalige berufliche Ausbildung bedeutsam, ob die Beschwerdef�hrerin aus gesundheitlichen Gr�nden in der Zeit seit Abbruch ihrer Verk�uferinnenlehre im Jahre 1978 bis zur IV-Anmeldung daran gehindert worden ist, im �blichen Rahmen die erstmalige berufliche Ausbildung zu absolvieren. Wird diese Frage verneint, liegt keine Invalidit�t vor, und die Beschwerdef�hrerin kann folglich f�r eine berufliche Ausbildung, der sie sich nunmehr unterziehen will, keine Anspr�che gegen die Invalidenversicherung erheben. Wird die Frage bejaht, h�tte dies zur Folge, dass die nunmehr nachzuholende erstmalige berufliche Ausbildung - mit Abschluss - als invalidit�tsbedingt versp�tet zu qualifizieren und der damit verbundene Erwerbsausfall als invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse gest�tzt auf Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG taggeldm�ssig zu entsch�digen ist.
3.3 Die einzige wesentliche gesundheitliche Einschr�nkung, mit welcher die heranwachsende Beschwerdef�hrerin als Sch�lerin und sich der beruflichen Ausbildung unterziehende Person auseinander zu setzen hatte, bildete der kongenitale Klumpfuss. Ein solches Gebrechen schr�nkt wohl die Berufswahl etwas ein, erlaubt aber noch den Besuch eines weiten Spektrums von �blichen Ausbildungs- und Lehrg�ngen. Eine solche Versicherte vermag sich daher, ohne invalidit�tsbedingte Erschwernisse, berufliche Kenntnisse anzueignen, deren sp�tere Verwertung auf dem Arbeitsmarkt eine Invalidit�t regelm�ssig ausschliessen d�rften. Selbst wenn der seinerzeitige Lehrabbruch (1977/78) gesundheitlich bedingt gewesen sein sollte - was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, nach der Aktenlage aber nicht anzunehmen ist -, h�tte sie damals ohne weiteres eine andere Lehre oder Ausbildung machen k�nnen. Das hat die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht getan, wof�r keine gesundheitlichen Gr�nde verantwortlich gemacht werden k�nnen. Vielmehr steht aktenm�ssig fest, dass sie danach w�hrend mehr als zehn Jahren in den verschiedensten Berufen erwerbst�tig war, bevor sie sich im Alter von rund 34 Jahren erstmals an die Invalidenversicherung wandte. Die erst im Erwachsenenalter aufgetretenen Drogenprobleme k�nnen daher, abgesehen von der Frage ihres invalidisierenden Charakters (Art. 4 Abs. 1 IVG; vgl. zuletzt Urteil T. vom 8. Oktober 2002, I 168/02), beim hier eingetretenen Ablauf der Dinge nicht kausal f�r das Fehlen einer abgeschlossenen Berufsausbildung gewesen sein. Darin liegt der massgebliche Unterschied zu BGE 126 V 461.
3.4 Auch der Hinweis auf die Fr�hinvalidit�tsregelung gem�ss Art. 26 Abs. 1 IVV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht fehl, weil die Beschwerdef�hrerin nach dem Gesagten im Hinblick auf die Vielzahl der ihr offen stehenden Berufsausbildungsm�glichkeiten sich nicht darauf berufen kann, sie h�tte wegen ihres Gesundheitsschadens (Klumpfuss) keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben k�nnen. Demnach kann sie auch nicht als Fr�hinvalide gelten.