Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2010/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-09-16 13:05:38
Document Index: 231812994

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 73', 'Art. 3', '§ 72', '§ 72', 'Art. 3', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 77', '§ 86', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 93', '§ 84', '§ 73', '§ 84', '§ 68', '§ 84', '§ 73', '§ 66', '§ 87', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 76']

eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2010
Mitbestimmung bei Ausschreibungen
…Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW (Fassung 2007). 2. Das Mitbestimmungsrecht wird durch das Mitwirkungsrecht des Personalrats aus § 73 Ziffer… …Grundsätzen erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats auf alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG niedergelegten… …LPVG NRW. Danach ergibt sich hier im Einzelnen Folgendes: Nach dem Gesetzeswortlaut besteht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Maßnahmen, die… …Einräumung des Mitbestimmungsrechts in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW geht der Aufgabenbereich des Personalrats über ein Tätigwerden im Rahmen der ihm nach… …Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW ist es, durch die Beteiligung des Personalrats dem sich aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden… …Mitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW. Das gilt nach den vorgenannten Maßgaben auch für den hier streitgegenständlichen Zusatz in… …merkt die Fachkammer – lediglich ergänzend – an, dass das Beteiligungsrecht auf eine Mitbeurteilung beschränkt ist, soweit sich die Aufnahme des Zusatzes… …. Gleichwohl verbleibt auch nach der Gesetzes neufassung noch ein bedeutsamer Anwendungsbereich für Mitwirkungsrechte des Personalrats bei Stellenausschreibungen… …das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW durch das (schwächere) Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen gemäß… …Stellenausschreibung grundsätzlich der Mitbestimmung des Antragstellers aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW (1). Das gilt allerdings nur dann, wenn die…
Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bei Einstellung
…Beteiligungsrecht des örtlichen Personalrats nur dann gewahrt werden kann, wenn der Gesamtpersonalrat ausschließlich bei solchen Maßnahmen des Dienststellenleiters… …kein Raum. Anderenfalls käme dem Beteiligungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Stammdienststelle nur geringe Bedeutung zu, was der… …beschäftigt werden kann, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Bundesverwaltungsrecht hat zu der Abgrenzung des Beteiligungsrechts des örtlichen Personalrats… …Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats zu Lasten der Beteiligungsrechte des örtlichen Personalrats bei der Stammdienststelle jedoch nicht begründen. Ein so weit… …gehendes Beteiligungsrecht des Gesamtpersonalrats widerspräche der Ersatzfunktion des Gesamtpersonalrats, der, vergleichbar der Ersatzfunktion der… …Stufenvertretung (vgl. BVerwG vom 20. 1. 1993 Pers. 1994, 219 vom 13. 9. 2002 a. a. O.; vom 15. 7. 2004 a. a. O.), an Stelle des örtlichen Personalrats der… …Außenstellen so konkret auswirken, dass ein Beteiligungsrecht des Antragstellers gegeben ist, sind auch die Voraussetzungen nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG in den… …Rechtsprechung Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bei Einstellung 1. Der bei der Stammdienststelle gebildete Gesamtpersonalrat ist zu… …Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus, wenn die Regierungsinspektoren z. A. für eine personalvertretungsrechtlich verselbständigte Außenstelle eingestellt werden… …, weil dafür nicht der Leiter der Außenstelle, sondern der Präsident des Bundesamts zuständig sei. Erfolgt die Einstellung jedoch für die Zentrale in…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2010
Mitbestimmungstatbestand: Geltendmachung von Ersatzansprüchen
…Beteiligungsrecht des Personalrats und 374 PersV 10 · 2010 Rechtsprechung ihrem dahingehenden Widerspruchsrecht durch die Dienststelle unterrichtet wird (vgl… …Ersatzansprüche im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes – auf das Beteiligungsrecht des Personalrats und ihr dahingehendes Widerspruchsrecht hingewiesen. Förmlich… …86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG die Dienstkraft der Mitbestimmung des Personalrats widersprechen. Das Widerspruchsrecht dient dem Schutz der… …Widerspruchsrecht trägt dem Umstand Rechnung, dass die Interessenlage der Dienstkräfte im Hinblick auf die Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von… …Ersatzansprüchen nicht stets eindeutig ist. Einerseits bietet die Beteiligung des Personalrats Schutz davor, mit Forderungen überzogen zu werden, die nach Grund oder… …Lage wäre, über die Beteiligung des Personalrats eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Letzteres ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die… …besteht. Auf dieser Grundlage kann die Dienstkraft abschätzen, ob sie zu ihrem Schutz die Einbeziehung des Personalrats oder die diskrete Bereinigung der… …Zahlungsaufforderung die Mitbestimmung des Personalrats auslöst. Eine derartige Sichtweise verfehlt das beschriebene Bedürfnis nach frühzeitiger Einschaltung der… …Freilich ist nach der Konzeption in § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG die korrekte Unterrichtung der Dienstkraft und die Befassung des Personalrats mit der Sache… …Persönlichkeitsschutzes der Beteiligung des Personalrats vorausgehen muss. Die Effektivität der Mitbestimmung leidet nicht, wenn der Personalrat nach Ablauf der…
Beteiligung des Personalrats beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX
…Beteiligungsrecht des Personalrats nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gegeben, so dass es insoweit an der Grundlage für die Überwachungspflicht und das darauf bezogene… …Baßlsperger · Beteiligung des Personalrats beim „Betrieb lichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX Beteiligung des… …bei krank- 450 PersV 12 · 2010 Baßlsperger · Beteiligung des Personalrats beim „Betrieb lichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX… …Bestimmungen zum Auskunftsanspruch des Personalrats nach den einschlägigen Personalvertretungsgesetzen verdrängt. Zu 2: Das Persönlichkeitsrecht umfasst nach Art… …Entscheidung des BVerwG vom 23. 6. 2010 In dem Spannungsfeld zwischen dem Informationsrecht des Personalrats (= Informationspflicht des… …Baßlsperger · Beteiligung des Personalrats beim „Betrieb lichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX Informationsrecht der Personalvertretung… …den Vorrang eingeräumt. Die Information des Personalrats über die entsprechenden Daten stellt – wie das BVerwG selbst ausführt – „einen gewichtigen… …12 · 2010 Baßlsperger · Beteiligung des Personalrats beim „Betrieb lichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX schäftigten und auf… …des Personalrats ausgesprochen), so besteht spätestens dann kein Anlass für eine weitere Kontrolle durch die Personalvertretung nach § 84 Abs. 2 SGB IX… …Personalrats beim „Betrieb lichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX Dr. Maximilian Baßlsperger Von Dr. Maximilian B aßlsperger, Töging am…
Informationsrecht des Personalrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
…äußert gering. In keiner dieser beiden Fallgruppen ist das Beteiligungsrecht des Personalrats nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gegeben, so dass es insoweit… …Beteiligte dadurch das Beteiligungsrecht des Antragstellers gemäß § 84 Abs. 2, § 93 SGB IX verletzt hat, dass er Beschäftigte aufgefordert hat mitzuteilen, ob… …das Beteiligungsrecht des Antragstellers verletzt hat und dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller ohne vorherige Zustimmung des jeweils… …gemachte Anspruch des Personalrats auf Vorlage der Schreiben herzuleiten ist, kommen hier dessen Befugnis aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX in Betracht. Nach §… …Bedenken, den Auskunftsanspruch des Personalrats nach § 73 Abs. 1 BlnPersVG auf die Aufgaben der Personalvertretung nach § 84 Abs. 2 SGB IX anzuwenden… …Eingliederungsmanagements die Bestimmungen zum Auskunftsanspruch des Personalrats nach den einschlägigen Personalvertretungsgesetzen verdrängt (so aber VG Hamburg, Beschluss… …Geltungsbereichs. Der aufgabenbezogene Auskunftsanspruch des Personalrats gehört zum Standardprogramm der Personalvertretungsgesetze in Bund und Ländern (vgl. § 68… …. Die Regelung in § 84 Abs. 2 PersV 12 · 2010 457 Rechtsprechung SGB IX zur Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement war… …Beteiligung des Personalrats am betrieblichen Eingliederungsmanagement ist ein Sonderfall, der sich von den Beteiligungstatbeständen des Berliner… …die Regelung zum Informationsrecht des Personalrats in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 BlnPersVG eine strikt aufgabengebundene, in ihrer Reichweite durch das…
Keine Beteiligung an Vermietungen und Installationen durch Mieter
…Videoüberwachung. Die Beschwerde des Klinikums hatte Erfolg, die Anschlussbeschwerde des Personalrats wurde vom OVG zurückgewiesen. PersV 10 · 2010 391… …Zwischentüre vom Treppenhaus zu dem gemieteten Büroflur baute der Mieter ohne Wissen des Klinikums eine Überwachungskamera ein. Die Kamera erfasst in erster… …Linie Personen, die die vermieteten Räume betreten wollen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch Beschäftigte des Klinikums in das Blickfeld… …beteiligt zu werden, die die Botschaft vor dem von ihr gemieteten Büroflur angebracht hat. Installation und Betrieb der Kamera sind keine Maßnahme des… …Beteiligten. Unabhängig vom konkret einschlägigen Beteiligungstatbestand kann dem Personalrat ein Beteiligungsrecht nur zustehen, wenn eine Maßnahme vorliegt… …beabsichtigt. Als Maßnahme in diesem Sinne wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit der dieser in eigener… …Unterlassen des Leiters der Dienststelle nicht unter den Maßnahmebegriff (vgl. Cecior u. a., LPVG NRW, Loseblatt, Stand Januar 2010, § 66 Rdn. 28 f.; Altvater u… …Maßnahme des Dienststellenleiters. Die Klinikleitung hat nicht (aktiv) gehandelt. Sie hat die Videokamera weder selbst installiert noch veranlasst, dass sie… …angebracht wird. Vielmehr hat der Mieter des Büroflurs die Kamera zunächst sogar ohne Wissen der Klinikleitung eingerichtet. Diese hat in der Folgezeit… …dienststellenfremde Dritte Maßnahmen mit dem Willen des Dienststellenleiters vornehmen. An einem solchen Willen der Klinikleitung fehlt es allerdings (vgl. BVerwG…
Beteiligung des GPR bei Beschluss eines Gemeinderats
…Rechtsprechung Beteiligung des GPR bei Beschluss eines Gemeinderats 1. Zur Zuständigkeit eines Personalrats. 2. Zur Mitbestimmungspflicht bei… …Beteiligung des Personalrats sei indes nur dann möglich, wenn vor Einbringung in den Stadtrat das Mitwirkungsverfahren durchgeführt werde. Der Antragsteller hat… …Sachverhalten, die der Entscheidungskompetenz des Gemeinderats unterliegen. §§ 87 Abs. 3, 56, 76 Abs. 1 SächsPersVG SächsOVG, Beschl. v. 18. 9. 2008 – PL 9 B… …(Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts) im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte zu beteiligen war. Unter dem 3. 4… …werden sollte. Der Gegenstand der Vorlage ist die „Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes“. Als… …Beteiligte beauftragt, die Bildung eines Betriebes für die „zentralen Hausmeisterdienste“ vorzubereiten (Nr. 6 der Vorlage Nr. 1892). Des Weiteren soll die… …Beteiligte die nach § 76 Abs. 1, § 77 Nr. 3 SächsPersVG erforderliche Mit wirkung des Gesamtpersonalrats nicht herbeigeführt habe. Die Beschlussvorlage… …enthalte 8 ver schiedene vorgesehene Privatisierungsmaßnahmen, die unter den Mitwirkungstatbestand des § 77 Abs. 3 SächsPersVG fielen, da es sich um die… …Beteiligte hat gegen den Beschluss des Ver waltungsgerichts Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt. Der Senat hat die Beschwerde wegen des Vorliegens… …ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Antragsteller beantragt, zusätzlich zu den erstinstanzlichen…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2010
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV-L
…1968, GBl. S. 207, bei der Einstellung von Arbeitnehmern ein Mitwirkungsrecht des Personalrats vor. Dieses umfasste bereits damals ein Stufenverfahren… …des Personalrats bei Einstellungen auch ohne besondere Erwähnung auf die tarifliche Einreihung erstreckte (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 – BVerwG… …sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L erstreckt (vgl. Beschluss vom 27… …Landesgesetzgeber stellt für entgeltrelevante Maßnahmen in mehrfacher Hinsicht, wenn auch in abgestufter Weise, Beteiligungsrechte des Personalrats bereit… …Beteiligungsrecht, nämlich die Mitbestimmung, entschieden hat. bb) Die Entwicklung des baden-württembergischen Personalvertretungsrechts lässt eine Tendenz zu PersV 4… …vom 27. August 2008 a. a. O. Rn. 37 ff.). 3. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung erfasst die Fälle des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur… …strikter Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Sie soll… …Mitbeurteilung bei der Rechtsanwendung sein, als welche sich die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung darstellt. a) Beabsichtigt der… …derartiger Grundsätze, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG auf die Einhaltung… …Einbeziehung der Stufenzuordnung nach Ende der regulären Stufenlaufzeit nicht. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Mitbeurteilungsrecht des Personalrats trägt dem…
…. soc. Fred Henneberger . . . . . 164 Roland Hornauer, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Erlangen… …Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst – Ein Versuch zur Versachlichung? Von Roland Hornauer, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Erlangen… …Benachteiligungsverbot erfordert keine Benachteiligungsabsicht . . . . . 226 16. 2. 2010 – 6 P 5.09 – Informationsrecht des Personalrats – Einblick in die Gagenlisten für… …des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle . . . . . . . . . . . 336 2. 6. 2010 – 6 P 9.09 –… …Informationsrecht des Personalrats im betrieblichen Eingliederungsmanagement… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 VG Frankfurt a.M. 31. 5. 2010 – 23 K 500/10.F.PV – Kein globaler Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten . . . . . . 394 VG Saarlouis 22… …10 PersV Die Personalvertretung Herausgegeben von: Prof. Dr. Frank Bieler Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und… …Böhm, Philipps-Universität Marburg Alfred P. Cecior, Vorsitzender Richter am OVG NW a. D. Bernhard Faber, Vizedirektor des Arbeitsgerichts Augsburg a. D… …. Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbandes Ministerialrat a. D. Dr. Volker Lautenbach, Ministerium des Innern und für… …Bundesarbeitsgericht a. D. Ministerialrat Arne Schlatmann, Bundesministerium des Innern, Berlin Ministerialdirigent a. D. Dr. H. W. Schleicher, München Leitender…