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Timestamp: 2019-11-20 19:48:54
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Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Lexikon: GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag VermÃ¶gensbezogenheit) - Grundwissen
Vermögensbezogenheit
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dienst- oder Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Vertragsinhalt hat (§ 675 Abs. 1 BGB@).
Wegen der Abgrenzung zum Dienst- und Werkvertrag verlangt die Rechtsprechung beim Geschäftsbesorgungsvertrag iSv § 675 BGB@ eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art.
Eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art liegt vor, wenn die Tätigkeit
einen Bezug zum Vermögen des Auftraggebers hat (Vermögensbezogenheit) und
in fremdem Interesse erfolgt (Fremdbezogenheit).
Typische Geschäftsbesorgungsverträge sind Verträge über Vermögensverwaltung oder Bankgeschäfte (siehe Vermögensbezogenheit, Rz.3).
Auch Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, wenn sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet (BGH, 16. 6. 2016 – III ZR 282/14; Leitsatz). Auch der Kreditkartenvertrag zwischen einem Kreditkartenherausgeber und einem Karteninhaber ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch den Kreditkartenvertrag verpflichtet sich der Kreditkartenherausgeber, die Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen (siehe Kreditkarte). Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu (BGH, 24. September 2002 - XI ZR 420/01, unter II.1). Auch ein Erbenermittlungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag (BGH, 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, Tz. 11), ebenso der Zahlungsdienstevertrag oder der Zahlungsdiensterahmenvertrag.
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Dokument-Nr. 000230, Stand: 15.01.2012, Fachgebiet: Schuldrecht BT, © 2019