Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._2975
Timestamp: 2019-02-23 22:24:04
Document Index: 111473483

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 37', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 42', '§ 33', '§ 86', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 12', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 7']

BGBl. I 2011 S. 2975 - Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 2975
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 28.12.2011, Seite 2975
23.06.2011 BT Bundeskinderschutzgesetz (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
28.06.2011 BT Regierung bringt Bundeskinderschutzgesetz in den Bundestag ein
28.06.2011 BT "Kinder vor Missbrauch und Gewalt besser schützen"
01.07.2011 BT Prinzipielle Zustimmung aus allen Fraktionen
29.07.2011 BT Kinderschutzgesetz überwiegend positiv bewertet
26.09.2011 BT Experten: Bundeskinderschutzgesetz ist gut, aber unterfinanziert
25.10.2011 BT Bundestag will Kinderschutzgesetz verabschieden
26.10.2011 BT Terrorismusbekämpfung (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
27.10.2011 BT Frühe Hilfen und Mindestandards im Kinderschutz
08.12.2011 BT Bundeskinderschutzgesetz
14.12.2011 BT Mehr Geld für den Kinderschutz (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember)
Kurznachricht zu "Kinderschutz durch und in Schule" von Prof. Dr. Birgit Hoffmann, original erschienen in: SchuR 2012, 26 - 29.
OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11
Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Die täglichen Besuche der Hebamme bei der Nachsorge, die nach den aktuellen Vorstellungen des Bundesministeriums für Familie (vgl. jetzt Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22. Dezember 2011 - BGBl I 2975) einer Kindeswohlgefährdung vorbeugen können, sind stattdessen als nicht hilfreich abgetan worden, obgleich sich die betreuende Hebamme und sogar die behandelnde Ärztin sich offenbar für die Mutter einsetzten.
BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
Die auf die Gewährung eines Pflegegeldes gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. September 2011 (BGBl. I S. 2022), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), in Höhe von monatlich insgesamt 744 EUR gerichtete Revision der Kläger ist teilweise begründet.
§ 37 Abs. 2a SGB VIII ist durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) in das SGB VIII eingefügt worden und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten (Art. 6 BKiSchG).
Die Regelung soll im Interesse der Hilfekontinuität in Vollzeitpflegestellen sicherstellen, dass Änderungen im Leistungsinhalt nicht allein durch den Zuständigkeitswechsel legitimiert werden (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 23).
Entsprechendes gilt gemäß § 42 Abs. 2 S 3 Halbs 2 SGB VIII (in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung des Bundeskinderschutzgesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 2975) auch für die im Rahmen einer Inobhutnahme geleistete Bereitschaftspflege.
BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 20.10
Pflegeperson; Pflegefamilie; Pflegekind; Vollzeitpflegeperson; Vollzeitpflege; …
1.2 Zwar dürfte es sich bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in der Praxis um den Regelfall des § 86 Abs. 6 SGB VIII handeln, der auch dem Gesetzgeber als Leitbild gedient hat (vgl. z.B. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - vom 15. April 2011, BTDrucks 17/6256 S. 28).
VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 231/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VII
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII(in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975)) bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis.
Die Schutzwirkung erstreckt sich auch auf Internate(BT-Drucksache 17/6256 S. 23), die -wie das vom Kläger beabsichtigte- nicht der Schulaufsicht unterliegen.
Ziel dieses präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt(…Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 1;… Mörsberger in Wiesner SGB VIII, 4. Aufl. § 45 Rdnr. 30) ist die Abwehr von Gefährdungen, die sich aus fremder, außerhalb der Familie stattfindender Betreuung und Unterkunftsgewährung für das Wohl der Minderjährigen ergeben können(…Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 5; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.10.2010 - 3 B 241/10 - BT-Drucksache 17/6256 S. 23).
Die Erkenntnis- und Prüfmöglichkeiten der Behörde sind in diesem Stadium daher begrenzt und partiell eine Sache des Vertrauens auf die Realisierung der eingereichten Konzepte.(BT-Drucksache 17/6256 S. 23) Ist - wie hier - der Einrichtungsträger bereits in der Vergangenheit als Träger eines Internats tätig gewesen, fließen die im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse, sowohl positiver als auch negativer Art, allerdings in die Beurteilung des Vorhabens mit ein.
VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
Vielmehr können im Lichte der durch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützten Betätigungsfreiheit der Einrichtungsträger stets nur Mindestvoraussetzungen vorgegeben werden (vgl. BT-Drs. 17/6256, S. 23;… BayVGH, Beschluss v. 19.08.2016 - 12 CE 16.1172 - juris, Rn. 34; OVG Hamburg, Beschluss v. 8.8.2013 - 2 Bf 108/11 -, DVBl. 2014, 111 [112];… s. hierzu auch Lakies, in: Münder/Meysen/Trenzcek, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 45 Rn. 3;… Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 57).
Hierbei gilt es indes zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge der Ergänzung von § 43 SGB VIII durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011 (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG - BGBl I, S. 2975) in § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII durch den Verweis auf § 72a Abs. 1 und 5 SGB VIII die Erhebung personenbezogener Daten - hier im Rahmen des Abrufs eines sog. erweiterten Führungszeugnisses über strafrechtliche Verurteilungen mit Relevanz für den Auftrag zum Schutz des Kindeswohls - bereits unter Datenschutzgesichtspunkten bereichsspezifisch geregelt und dem für die Erteilung der Genehmigung zur Kindertagespflege zuständigen Jugendamt eine darüber hinausgehende Befugnis zu Datenerhebung gerade nicht zugesprochen hat (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/6256 S. 23).
Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, mit der getroffenen Regelung eine Ausnahme von dem Grundsatz zu schaffen, dass Verwaltungskosten wegen §§ 7, 109 SGB X nicht erstattungsfähig wären (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 22 f.).
In der Begründung der Bundesregierung zum entsprechenden Gesetzentwurf heißt es dazu (BT-Drs. 17/6256): "Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 [...] wurden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II erweitert und systematisch neu geordnet [...] Die Anpassung der Verweisung in Absatz 3 ist versehentlich unterblieben und wird nun nachgeholt.".
VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 2 K 5319/11
Anforderungen an die ausgeübten Erziehungsmethoden für die Anerkennung als Träger …
Unabhängig vom Bundeskinderschutzgesetz, Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), auf das die Beklagte in diesem Zusammenhang verweist, ist es eine Selbstverständlichkeit, Aussagen von Kindern und Jugendlichen über ihre Erlebnisse in einer Einrichtung grundsätzlich ernst zu nehmen.
VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.93
Kostenbeitrag; Ehefrau; Krebserkrankung; finanzielle Aufwendungen; besondere …