Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Behauptungslast-d163760.html
Timestamp: 2016-10-25 02:16:04
Document Index: 45883989

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Behauptungslast | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 138 ZPO Information Es werden folgende Formen unterschieden:1.Abstrakte Behauptungslast: Auch Darlegungslast genannt. Die Parteien haben entscheidungserhebliche Tatsachen in den Prozess einzubringen.Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung. Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle (BGH 11.11.2014 - VIII ZR 302/13).2.Konkrete Behauptungslast: Auch Substanziierungspflicht genannt. Regelt die Konkretisierungspflicht des Sachvortrags der Parteien. Grundsätzlich richtet sich die Substanziierungspflicht nach der Qualität des gegnerischen Vorbringens. Trotz der konkreten Substanziierungspflicht unsubstanziiert vorgetragener Sachverhalt braucht vom Gericht nicht berücksichtigt werden.Wenn das Gericht überzogene Anforderungen an die Substanziierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht, ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt (BVerwG 27.10.2014 - 3 B 40/14). Die Substanziierungspflicht verschiebt sich in den folgenden Fällen:Wenn Voraussetzung der Anspruchspruchsgrundlage ist, dass etwas nicht geschehen ist: z.B. "ohne Rechtsgrund" (Bereicherungsrecht).Beim Beweis von Umständen, die aus der Sphäre des Gegners kommen: Der BGH hat im Einzelfall auch hier eine Substanziierungslast des Prozessgegners angenommen, da nur dieser alle wesentlichen Tatsachen kennen konnte. Zusätzlich muss die Substanziierung hier dem Gegner zumutbar sein:In bestimmten Fällen ist es aber Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substanziiert zu äußern. Eine solche sekundäre Darlegungslast, die die Verteilung der Beweislast unberührt lässt, setzt voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Dabei spielt es weder eine Rolle, dass es sich bei dem als verletzt in Rede stehenden Schutzgesetz um eine strafrechtliche Norm handelt, noch, ob ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht (BGH 10.02.2015 - VI ZR 343/13). In diesen Fällen muss der Gegner substanziiert bestreiten. Siehe auch AmtsermittlungsgrundsatzBeibringungsgrundsatzBeweishilfenBeweislast im StrafprozessBeweislast im VerwaltunsgprozessBeweislast im ZivilprozessRügelose EinlassungUmkehr der BeweislastZivilprozessBGH 25.03.2014 - VI ZR 271/13BGH 31.10.1986 - V ZR 61/80BGH 19.05.1981 - VI ZR 220/79BGH 16.12.1980 - VI ZR 308/79BAG 10.05.1971 - 3 AZR 322/70LAG Köln 25.07.1997 - 11 Sa 138/97Kiethe: Auskunft und sekundäre Behauptungslast - Anspruchsdurchsetzung bei ungeklärten Sachverhalten; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2003, 781Oberheim: Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess; 6. Auflage 2014Schmid: Substantiierungspflicht im Mietnebenkostenprozess; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2000, 123
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21.06.2011 - 687 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenAufklärung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers, LAG Hamm (Az. 4 Sa 1772/10)Aufklärung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers, LAG Hamm (Az. 4 Sa 1772/10) mehr