Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BbgVerfSchG_Aufgaben_der_Verfassungsschutzbehoer-d186463,4.html
Timestamp: 2016-12-09 04:47:15
Document Index: 209399768

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BbgVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfass...…§ 3 BbgVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde§ 4 BbgVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 5 BbgVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 6 BbgVerfSchG, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 7 BbgVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 8 BbgVerfSchG, Speicherung, Veränderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L...§ 9 BbgVerfSchG (weggefallen)§ 10 BbgVerfSchG (weggefallen)§ 11 BbgVerfSchG (weggefallen)§ 12 BbgVerfSchG, Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung§ 13 BbgVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 14 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stelle...§ 15 BbgVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 16 BbgVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschu...§ 17 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehö...§ 18 BbgVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlich...§ 19 BbgVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 20 BbgVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 21 BbgVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 BbgVerfSchG, Nachberichtigungspflicht…§ 29 BbgVerfSchG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3 BbgVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
§ 3 BbgVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4.Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind,und wertet sie aus. Voraussetzung für ihr Tätigwerden ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt.
§ 2 BbgVerfSchG, Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde§ 4 BbgVerfSchG, Begriffsbestimmungen