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Timestamp: 2020-02-23 17:24:18
Document Index: 304038961

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 52', 'Art. 10', '§ 25', '§631', '§25', '§64', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§4', '§9', '§14', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 91', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 18:24h
Architekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht
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2 A 320/13
1. Der für die Eintragung in die Architektenliste erforderliche Tätigkeitsnachweis muss sich zu einem nicht völlig untergeordneten Teil auf die Planung von Bauwerken beziehen.
2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs. 7 Nr. 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.
3. Die Regelung, dass ein Architekt, der nach Löschung aus der Architektenliste die Tätigkeit für eine erhebliche Zeit aufgegeben hat, bei einem erneuten Eintragungsantrag das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nachweisen muss, ist verfassungsgemäß.
BremArchG a.F. §§ 1, 3, 52 Abs. 2
Aktenzeichen: 2A320/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
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Anforderungen an den Tätigkeitsnachweis für die Eintragung in die Architektenliste; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzungen für die Eintragung von Ortswechslern
2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs 7 Nr 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.
BremArchG BR § 1, § 3, § 52 Abs 2
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Architektenbegriff
Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Architekt“ im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.
Aktenzeichen: C-477/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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Ein Planer, der nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" nicht befugt ist, muss dies dem künftigen Auftraggeber grundsätzlich schon bei Vertragsverhandlungen offenbaren. Eine Verletzung der Pflicht zur Aufklärung berechtigt den Auftraggeber zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund.
HOAI 1996 §§ 25, 64 Abs. 1 Nr. 8
Aktenzeichen: 3U71/13 Paragraphen: BGB§631 HOAI§25 HOAI§64 Datum: 2014-05-21
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1 A 224/13
Dass ein Bauingenieur rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist, darf bei der für die Prüfung der Streichung aus den Entwurfsverfasser- und Tragwerksplanerlisten maßgeblichen Zuverlässigkeit so lange berücksichtigt werden, wie im Bundeszentralregister keine Tilgung erfolgt ist.
NIngG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2, 3
Aktenzeichen: 1A224/13 Paragraphen: NIngG§4 NIngG§9 NIngG§14 Datum: 2014-01-29
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7 K 1248/12
1. Bei der Prüfung, ob sich der Kläger durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat, und er damit die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer beanspruchen kann, steht dem Eintragungsausschuss ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 5 C 1.79.
2. Das hat zur Folge, dass die Entscheidung gerichtlich nur darauf hin überprüfbar ist, ob der Eintragungsausschuss gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder ob seine Bewertung willkürlich ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung.
BauKaG NW § 3 Abs 7
Aktenzeichen: 7K1248/12 Paragraphen: BauKaGNRW§3 Datum: 2012-09-13
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8 LA 198/11
ArchG ND § 3 Abs 1, § 3 Abs 3, § 5, § 6 Abs 1 Nr 3
BauO ND § 69a Abs 3, § 91 Abs 1 Nr 8
Aktenzeichen: 8LA198/11 Paragraphen: ArchGND§3 Datum: 2012-05-24
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