Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202009%20Nr.%20724
Timestamp: 2019-04-26 02:49:00
Document Index: 356650528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09 - dejure.org
Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; gefährliche Gewalthandlungen; Indizien der hochgradigen Alkoholisierung, des Nachtatverhaltens und eines vorherigen allgemeinen "wut- und aggressionsbedingten Erregungszustandes)
Ausschluss des Tötungsvorsatzes trotz Vorhersehbarkeit eines mit Wucht in die Halsregion geführten Stiches durch erhebliche alkoholische Enthemmung
NStZ 2009, 629
HRRS 2009 Nr. 724
Nachträgliches Bedauern und Rettungsversuche sagen nur bedingt etwas über die innere Haltung des Täters im Tatzeitpunkt aus, da sie nicht selten auf einer spontanen Ernüchterung beruhen und mit Blick auf die Tatfolgen von der Sorge um das eigene Wohl geleitet sind (BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 2 StR 166/01, NStZ-RR 2001, 369, 370; Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630).
Eventualvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil: …
Die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes des Angeklagten bricht die Jugendkammer dann jedoch ab, obwohl die vom Angeklagten ausgeführten Tritte gegen den Kopf des Geschädigten objektive Anhaltspunkte für einen Tötungsvorsatz bilden können; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit, das Opfer könne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629 mwN).
Vor der Annahme bedingten Vorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629 mwN).
Deshalb ist in derartigen Fällen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters auf bedingten Tötungsvorsatz möglich und regelmäßig ein Vertrauen des Täters auf das Ausbleiben des tödlichen Erfolges zu verneinen, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630, …und vom 28. April 1994 - 4 StR 81/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38).
Dabei wird in der Regel ein Vertrauen des Täters auf das Ausbleiben des tödlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - 1 StR 191/09;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38).
Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Schwurgericht das durch objektive Befunde belegte Nachtatverhalten der Angeklagten als Gesichtspunkt dafür herangezogen hat, dass sie den Tod des Opfers nicht wollten, obgleich dies auch als Ausdruck ihrer plötzlichen Ernüchterung hätte gedeutet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629;… Schroth, aaO, S. 795).