Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=19.12.2006&Aktenzeichen=15%20U%20110/06
Timestamp: 2017-10-23 09:43:49
Document Index: 134004082

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19']

OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06 - dejure.org
§§ 823 Abs 1 BGB (Gewerbebetrieb, Unternehenspersönlichkeitsrecht), 824 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" bezogen auf Produkte eines in diesem Marktsegment größeren Unternehmens in Presseerklärungen und Kampagnen; Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkten des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes wie auch des Unternehmenspersönlichkeitsrechts; Anspruch auf Aufgabe eines klarstellenden Zusatzes bei einer allgemein anerkannten Tatsache ; Auslegung mehrdeutiger Äußerungen; Abwägung zwischen der Reichweite der von dem Äußernden in Anspruch genommenen Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Bezeichnung "Gen-Milch" für Müller-Milch rechtmäßig
Greenpeace darf weiterhin "Gen-Milch" sagen - OLG Köln weist Klage der Unternehmensgruppe Theo Müller gegen Greenpeace ab
Unterlassungsklage von Müller-Milch gegen Greenpeace wegen "Gen-Milch" abgewiesen
NJW-RR 2007, 698
NJW-RR 2010, 1728 (Ls.)
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in NJW-RR 2007, 698 abgedruckt ist, verneint Unterlassungsansprüche der Klägerin.
Die - mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffene - Entscheidung des Berufungsgerichts ist veröffentlicht in NJW-RR 2007, S. 698.
Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) geringeres Schutzniveau kann lediglich Abwägungsrelevanz entfalten (vgl. OLG Köln Urt. v. 19. Dezember 2006 - 15 U 110/06 "Gen-Milch", zit. nach juris, dort Rdnr. 43).
Sie sind auch nicht in dem - soeben erörterten - Sinne mehrdeutig, dass sie auch - nicht notwendig nächstliegend - als Tatsachenbehauptungen interpretiert werden können (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 "Stolpe", zit. nach juris, dort Rdnr. 35;… Beschl. v. 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1139/03 "rechtswidrige Abtreibung", zit. nach juris, dort Rdnr. 25; OLG Köln Urt. v. 19. Dezember 2006 - 15 U 110/06 "Gen-Milch", zit. nach juris, dort Rdnr. 44).
Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) geringeres Schutzniveau kann lediglich Abwägungsrelevanz entfalten (vgl. OLG Köln Urt. v. 19. Dezember 2006 - 15 U 110/06 - juris).b) Die Verwendung dieser Begriffe ist fraglos auch geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihr damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, wie auch der von der Klägerin vorgelegte E-Mail Verkehr belegt.