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Timestamp: 2020-02-24 14:42:47
Document Index: 80262734

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 63', '§ 71', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 78', '§ 376', '§ 110', '§ 180', '§ 65', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 21']

Landesrecht BW § 65 LVwVfG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen | Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) in der Fassung vom 12. April 2005 | gültig ab: 01.03.2005
255.032
149.714
§ 63 - § 71 ABSCHNITT 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 - Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 64 - Form des Antrags
§ 65 - Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§ 66 - Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 67 - Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 68 - Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 69 - Entscheidung
§ 70 - Anfechtung der Entscheidung
§ 71 - Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren...
§ 71a - § 71e ABSCHNITT 1a - Verfahren über eine einheitliche...
§ 72 - § 78 ABSCHNITT 2 - Planfeststellungsverfahren
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.
(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Verwaltungsgerichts oder einer besonders errichteten Kammer, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.
(3) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, so kann sie das nach Absatz 2 zuständige Gericht um die eidliche Vernehmung ersuchen.
(4) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.
(5) Ein Ersuchen nach Absatz 2 oder 3 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt.
(6) § 180 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 65 LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat, 8. November 1993, Az: 7 S 958/92
§ 5a HBKG, gültig ab 30.12.2015
§ 5a HBKG, gültig ab 01.09.2009 bis 29.12.2015
§ 5a HBKG, gültig ab 18.02.2006 bis 31.08.2009
§ 5a HeilBKG BW 1995, gültig ab 01.12.1999 bis 17.02.2006
§ 21 LEntG, gültig ab 01.08.1982
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