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Timestamp: 2019-02-20 21:15:23
Document Index: 162253754

Matched Legal Cases: ['§5', '§17', '§ 8', '§ 36', '§ 8', 'EuG', '§23', '§17', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§8', '§3', 'EuG', '§ 8', '§ 34', '§8', '§34', '§ 171', '§171', '§ 102', '§ 106', '§ 102', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 102', '§ 2', '§ 1', '§102', '§103', '§2', '§180', '§182', '§1', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 22:15h
Internationales Steuerrecht - Beteiligungen Doppelbesteuerungsabkommen
I R 67/12
Aktenzeichen: IR67/12 Paragraphen: EStG§5a Datum: 2013-11-13
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Internationales Steuerrecht - Beteiligungen
Aktenzeichen: IXR25712 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2013-10-09
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I R 14/07
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGHUrteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage", Slg. 2009, I-299).
Aktenzeichen: IR14/07 Paragraphen: Datum: 2013-03-06
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Internationales Steuerrecht - Beteiligungen Wertpapiere
Aktenzeichen: VIIIR45/09 Paragraphen: EStG§23 AuslInvestmG§17 Datum: 2012-09-18
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Gesellschaftssteuern Internationales Steuerrecht - Beteiligungen
Aktenzeichen: IXR62/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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BFH - FG Schleswig
I B 180/10
Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse notiert ist, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 KStG anwendbar sind, 2. die bisher zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. ergangenen Entscheidungen des BFH zur Anwendbarkeit der Norm auf Gewinnminderungen an einer ausländischen Gesellschaft im Jahr 2001 ohne weiteres auf § 3c EStG übertragen werden können, besteht kein (weiteres) Klärungsbedürfnis.
Aktenzeichen: IB180/10 Paragraphen: KStG§8b EStG§3c Datum: 2011-04-11
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Internationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Beteiligungen
I R 66/06
Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nicht nach dem DBA-Niederlande von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an den Kapitalgesellschaften in den Drittstaaten keine tatsächlichfunktionale Bedeutung für die von der Personengesellschaft in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit haben.
Aktenzeichen: IR66/06 Paragraphen: DBA-Niederlande Datum: 2007-12-19
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Internationales Steuerrecht - Beteiligungen Vorlagen zum EuGH
I R 57/06
KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 8b Abs. 3, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.
Aktenzeichen: IR57/06 Paragraphen: KStG§8b KStG§34 Datum: 2007-04-04
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18 K 5588/03 F
Die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesellschaftsvermögen seiner Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist ein tauschähnlicher Realisierungsvorgang, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn es sich um die ausländische Personengesellschaft eines inländischen Mitunternehmers handelt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der „erworbenen“ Beteiligung an einer Personengesellschaft nicht um ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut im steuerrechtlichen Sinne handelt. Jeder offenen Sacheinlage bei einer Personengesellschaft liegt eine Vereinbarung des Gegenstandes der Sacheinlage und der Höhe der in Geld ausgedrückten Einlageschuld zugrunde, auf die der Gesellschafter die Sacheinlage leistet, die die Gesellschaft mit dem angemessenen Wert gegen ihre Einlageforderung verrechnet. Handelt es sich bei der aufnehmenden Gesellschaft um eine KG, ist die Haftung eines Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB ausgeschlossen, soweit er die Einlage geleistet hat. Die Haftungsbefreiung tritt nach dem Kapitalaufbringungsprinzip in Höhe des objektiven Wertes der Sacheinlage ein, mit dem diese gegen die in Geld ausgedrückte Einlageschuld verrechnet wird. Die KG weist durch ihre Verbuchung auf dem Kapitalkonto, und u.U. zusätzlich auf anderen, dem Kapitalkonto gleichstehenden Konten, den Wert aus, den sie und der Gesellschafter für die Sacheinlage für angemessen erachten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 18K5588/03 Paragraphen: HGB§171 Datum: 2006-05-12
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Internationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte Doppelbesteuerungsabkommen Beteiligungen Sonstiges
II R 51/03
1. War eine inländische Kapitalgesellschaft, eine inländische Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, ein inländischer Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, eine inländische Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, eine unter Staatsaufsicht stehende Sparkasse oder ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit an dem Grund- oder Stammkapital einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft, einer anderen inländischen Kreditanstalt des öffentlichen Rechts oder an den Geschäftsguthaben einer anderen inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar beteiligt, so gehörte die Beteiligung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BewG insoweit nicht zum Gewerbebetrieb, als sie ununterbrochen seit mindestens 12 Monaten vor dem maßgebenden Abschlusszeitpunkt (§ 106 BewG) bestand. War ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so war die Beteiligung an dem Vermögen, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BewG).
2. Das in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA 1989 geregelte Diskriminierungsverbot wirkt ebenso absolut wie das in Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 vorgesehene; es belässt dem Anwenderstaat nicht die Möglichkeit, Rechtfertigungsgründe für die Diskriminierung geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 102 Abs. 1, 103 Abs. 1
AO 1977 §§ 2, 180 Abs. 1 Nr. 1, 182 Abs. 1 Satz 1
VStG §§ 1, 3
Aktenzeichen: IIR51/03 Paragraphen: BewG§102 BewG§103 AO§2 AO§180 AO§182 VStG§1 VStG§3 Datum: 2005-03-10
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