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Timestamp: 2013-05-22 23:14:18
Document Index: 351965504

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 11', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 17', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 1', 'BGH', 'Art. 100', '§ 11', '§ 184', '§ 184', '§ 263', '§ 176']

Sexueller Missbrauch nach § 176 Abs. 4 StGB durch Chats nicht I.S.d Schriften erfül? Generelle Themen
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| 05.08.2012 03:46 | Preis: 50,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Peter Kehl
Ich dachte der neu eingefügte Absatz 4 des § 176 StGB bezog sich gerade auf die neuen Medien Chats, Grooming und Anbahnung im Internet bzgl sexueller Missbrauch von Kindern Verstehe ich das nun so richtig, dass die Schriften keine körperloser also quasi elektronischen Schriften sein können, sondern Pornographie, etwa erotische Texte auf Festplatte oder CD oder ein handgeschriebener Brief sein muss, um den Anforderungen nach § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB zu entsprechen ?
Sollte ich nichts gegenteiliges hören, gehe ich dann mal von der Richtigkeit Gerckes aus, der ja immerhin Professor ist und zumindest einen Doktortitel besitzt Eingrenzung vom Fragesteller
Ich werde den Einsatz anpassen und bitte dann um Beantwortung meiner ers gestellten Fragen und Einbezug meines Kommentars Eingrenzung vom Fragesteller
06.08.2012 | 15:20
gemäß § 11 Abs. 3 auch Datenspeicher gehören, auf ein Kind einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen. Der Tatbestand, insbesondere das zielgerichtete Einwirken, sei dem § 180b Abs. 1 Satz 2 nachgebildet. Zur Auslegung solle deshalb die Rechtsprechung und Literatur zu dieser
Der BGH meint ja (BGHSt 47, 55, 58 ff.), die Literatur (MünchKommStGB/Radtke StGB § 11 Rn. 147; SK/Rudolphi/Stein StGB § 11 Rn. 63; Walther NStZ 1990, 523) wohl überwiegend nein.
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Sehr gute Antwort, die das Thema aber leider nicht sehr behellt. Viele Täter könnten sich so auf den Standpunkt stellen, dass sie nichts strafbares tun, ( Verbotsirrtum etc. ) und fehlender Vorsatz, wenn sie Rechtslage, sprich die Thematik nicht ganz geklärt ist. Man muss ja nun davon ausgehen, dass das Thema strittig ist und lt. GG haben die Bürger eigentlich ein Recht auf klare Gesetze...
Nun zum Thema.: Das mit dem Arbeitsspeicher ist eine interessante Begründung, aber ist ein Arbeitsspeicher ein Speicher im Sinne des § 11 Abs. 3 ? Ich glaube doch wohl kaum, denn der Besitz von Schriften, auch von pornograpischen hält sich der Täter sicher nicht im Arbeitsspeicher, sondern speichert sie auf CD oder Festplatte.
Hausdurchsuchungen würden ja reihenweise nicht durchsetzbar sein, wenn die Schriften oder Dateien nur im Arbeitsspeicher sind, da die Grundlage dann fehlen. Nun zu ihrer Antwort:
Ist es nicht so, dass bei einer körperlichen Übergabe der Täter bewusst ( z.b CDs oä mit Schriften) dem pot. Opfer übergeben muss und gibt ? Der Täter weiss ja so, dass das Opfer die Schriften erhalten hat, da das Opfer diese ja annehmen soll. Bei einer körperlosen elektronischen Übertragung fehlt das ja grade, denn der Täter weiss nicht und er fordert ja auch nicht auf, seine Nachrichten, die übermittelt werden zu lesen, insbesondere bei Chats, die nicht in Echtzeit erfolgen. wäre dies ja der Fall oder ? Ihre Antwort verstehe ich daher nicht ganz, ich bitte nochmal um Erläuterung. Ich denke einen Chat kann man - wenn er denn körperlich wäre- damit vergleichen, dass jemand eine Festplatte mit sexuellen Inhalts vor der Haustüre eines Kindes legt, es dem Kinde aber nicht übergibt, da das Kind im elektronischen Sinne, die Dateien ja erst einmal in den Arbeitsspeicher ziehen müsst, indem es die Nachricht konkret aufruft und liesst. In ihrem letzten Absatz schreiben sie was von Kommentaren aus der Literatur, wären sie so nett diesen Kommentar hier online zu stellen mit der Quellenangabe, Zitate darf man ja ohne weiteres veröffentlichen. Sie sagen weiter, dass der BGH dies verneint, verneint er also die Ansicht von Prof. Dr. Gercke zu dem Thema ? Ich denke nach § 17 StGB kann sich ein Täter immer damit rausreden, dass er dachte, seine Taten wären lt. MünchKommStGB/Radtke StGB § 11 Rn. 147; SK/Rudolphi/Stein StGB § 11 Rn. 63; Walther NStZ 1990, 523 sowie siehe oben: Sexuelle Kontaktaufnahme zu Kindern am Tatort Internet; Was wirklich strafbar ist, vielleicht; ito.de Prof. Dr. Marco Gercke Uni Köln;alt.Praxishandbuch Internetstrafrecht S. 159 ;Duttke Hörnle Renzikowski NJW 2004, 1067 google books: Google Books Internetstrafrecht
Quelle Wiki sowie : S. 159 Duttke Hörnle Rezinkowski NJW.. nicht strafbar. Solange es also keine klaren Regelungen gibt, kann ein Täter sich vorher auch nicht an die Gesetze halten, jemand der eine Tat verübt, aber sich nicht genau verlassen kann, dass dies verboten ist, kann diese ja durchführen, auch wenn sie moralisch falsch sei. Das erklärt sich ja sicherlich auch aus dem Gleichheitsgrundsatz des GG u.ä ( Art. 3 GG) Es darf nur jemand bestraft, wenn es klare Gesetze gibt, steht meines Wissens in § 1 StGB. Ein Richter, der sich nicht daran hält, könnte vielleicht sogar wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen werden. Verstehen sie mich nicht falsch, ich verurteile solche Taten aber ich kann es niht leiden, wenn sie Gesetze, egal für wen jetzt, offensichtlich nicht korrekt ausgelegt werden, denn so was macht ja einen Rechtsstaat aus. Die DDR war nach Ansicht vieler kein Rechtsstaat, vielleicht sollten wir dies der DDR dann nicht nachmachen. Das wäre sicher einmal im übrigen eine interessante Frage, sollte so was vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wie die heutigen Richter dann über diese Dinge darüber entscheiden würden.. So wie ich sie nun verstehe, sieht der BGH das bislang aber so, dass Schriften auch elektronisch im Sinne des Gesetzes übertragen werden können, sind ihnen andere Urteile, vielleicht von anderen Instanzen bekannt, etwa OLG usw..
Vielleicht schneiden sie noch kurz das Thema der Vorbereitsungshandlungen an, ist dieser "Grundsatz" auch verfassungsrechtlich untermauert, also kann sich ein Täter darauf beziehen ? Abschliessend ist es doch so, dass auch die Staatsanwaltschaften Schwierigkeiten haben dürften, so was zu verfolgen, denn sie dürfen meines Wissens keine Anklage bei verfassungswidrigen Vorschriften erheben. Entweder liegt im Gesetz die verfassungswidrigkeit vor oder es liegt gar kein Verstoss nach ihrer Interpretation vor, die Gerichte sind zumindest dann gehalten dies nach Art. 100 GG zu prüfen. Lt. Gercke geht es in erster Linie bei der Einwirkung um die Übertragung, d.h der Täter tippt einen Text und sendet ihn weiter an das Opfer. Das körperliche, also die Übergabe, wie beim Datenträger nötig, fehlt, auch von Kopierern steht im Gesetz ja nichts oder ( § 11 Abs. 3 StGB) Ich fand dazu.: "http://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/kinderpornografie/ Kanzlei Demski
Das viel zitierte Urteil des OLG Hamburg halte ich als Laie für fragwürdig, es wirkt recht wutgeladen, zumal der Vorsatz für das Abspeichern dort garnicht erfasst wurde. "Ob ein solcher Durchschnittsstandard gegeben war, lässt das Amtsgericht unerörtert, obwohl er eher nahe liegt bei einem Internetnutzer, der sich jahrelang gezielt der Internet- und Computertechnologie zum Aufsuchen und Speichern von kinderpornographischen Dateien bedient hat und dem die Totallöschung früher gespeicherter Dateien gelungen ist..." Urteil vom 15.02.2010, 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09
Ich denke dieses ganze Gewusel gibt den Geist des Gesetzes nicht richtig wieder, nicht umsonst steht auch in § 184 ff StGB was von Besitz und nicht anschauen und ich frage mich, wieso der GEsetzgeber in Deutschland die Sache nicht einfach so regelt, wie es EU weit angedacht war ? Für mich wirkt das alles nach Flickschusterei, ein Cache tatsächlich als Datenträger und dergleichen zu qualifizieren, halte ich für realtiv lächerlich. "Man fragt sich bei dieser Argumentation allerdings, warum der Gesetzgeber dann nur den Besitz - und das Unternehmen der Besitzverschaffung -, aber nicht das Ansehen pönalisiert ... Die Vermutung liegt nicht fern, daß das aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken geschehen ist.
Nur was wäre das für ein Besitzwillen ? Im Cache Dateien zu speichern ist doch in sich schon schwachsinnig und der Vorsatz fehkt dann.. Gercke schreibt übrigens auf Seite. 159, dass es unerheblich ist, dass die Daten auf den Arbeitsspeicher des Kindes übertragen werden, denn:
Soviel zu meinen Kommentaren dazu. Ich gehe mal von der Richtigkeit aus, sollte ich nichts gegenteiliges von ihnen hören, ich bitte sie aber die Abschnitte hier kurz zu beantworten, die schon in der Ausgangsfrage oben gestellt wurden und meine Nachfragen dahingehend zu beantworten. Letztenendes sieht es ja so aus, als ob die Gesetze mal überarbeitet werden müssten, Anwälte die sich mit den Kommentierungen und den Gesetzen auskennen, können hier im Bereich der Schriften Schwachstellen finden, zum einen fehlt die Körperlichkeit, zum anderen der Vorsatz am Besitz, wenn diese nur im Cache und dergleichen landen. Der Gesetzgeber hat das wohl anfangs auch so vorgesehen, denn er wollte klarstellen, dass nur Daten und Schriften, die auch ohne den leichten Zugang am Computer ans Ziel kommen, geahndet werden, dass sieht man schon an § 184 g StGB, wo von "Einiger Erheblichkeit" gesprochen wird. Ich bitte daher noch um Klärung der Fragen zu Gercke und dem oben genannten Rest. Vielen Dank, ich fand ihre Antworten im übrigen sehr gut recherchiert. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
2012-08-06 | 18:21
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Gute Antwort, sie wird aber perfekt, wenn der Anwalt noch die korrekte Stelle in NJW 2004, 1067 benennt.
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