Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08111995_228449101449211.htm
Timestamp: 2018-01-22 16:33:15
Document Index: 58871661

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 245', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

Rechnungswesen und Statistik der GKV - Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik
Erlass an die bundesunmittelbaren Träger und die Verbände der
Betreff: Rechnungswesen und Statistik der GKV;
Hiermit gebe ich folgende Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Kontenrahmens der Verbände bekannt:
In der Bestimmung zu 0292 Nr. 2. a) wird vor dem Satz
"Das Ergebnis ist auf volle DM-Beträge zu runden." folgender Satz ergänzt:
"Dieses Produkt ist durch die durchschnittliche Mitgliederzahl (einschließlich Rentner) nach der Statistik KM 1/13 des dem Berichtsjahr vorhergehenden Jahres zu teilen und mit der durchschnittlichen Mitgliederzahl (einschließlich Rentner) nach der Statistik KM 1/13 des Berichtsjahres zu multiplizieren; abweichend hiervon haben Krankenkassen, denen die Versicherungszeiten nach § 3 RSAV für das Berichtsjahr vorliegen, diese Zeiten bei der Berechnung zu berücksichtigen."
In KA 280 wird folgendes Konto eingerichtet:
"2802 Säumniszuschläge auf Beiträge der KV - Altenteiler".
Die Bestimmung zu 2025 Nr. 3 und zu 28 Nr. 2 wird jeweils gestrichen.
Nach Satz 2 der Bestimmung zu 40 bis 59 Nr. 6 wird folgender Satz eingefügt:
"Bei rückwirkender Änderung des Versichertenstatus kann die zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung oder zum Zeitpunkt der Buchung der Leistungsaufwendungen vorgenommene Zuordnung zu den Personenkreisen M, F, R bestehen bleiben."
In KG 43 wird folgende KA eingerichtet:
"433 Anschubfinanzierung für die maschinelle Bearbeitung der Verordnungsblätter
4330 Mitglieder ohne Rentner
4331 Familienangehörige der Mitglieder
4332 Rentner und ihre Familienangehörigen."
In der Bestimmung zu 51 Nr. 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz nach dem Wort "Tagespresse" um die Worte "Messen, Ausstellungen" ergänzt.
Satz 3 und 4 der Bestimmungen zu 51 Nr. 2 werden wie folgt gefasst:
"Bei gedruckten Veröffentlichungen (z.B. Mitgliederzeitschriften), die sowohl der gesundheitlichen Aufklärung und Prävention, als auch der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 bis 15 SGB I dienen, sind die Kosten je zur Hälfte hier und auf Konto 7106 zu buchen. Übersteigt die Auflagenzahl die Mitgliederzahl, ist die Hälfte der Kosten des Auflagenüberschusses (= Kosten des Präventionsanteils) nicht hier, sondern als Werbemaßnahme auf Konto 7108 zu buchen."
An die Bestimmung zu 552 Nr. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Werden die Krankenhauskosten für eine stationäre Entbindung als Fallpauschale abgerechnet, sind diese auch bei einer Verweildauer von mehr als 6 Tagen nach der Entbindung in voller Höhe hier zu buchen, wenn die Grenzverweildauer nicht erreicht wird; erst bei Erreichen der Grenzverweilsdauer sind die zusätzlich abrechenbaren Kosten unter KG 46 zu buchen."
Konto 7001 erhält die Bezeichnung:
"Vergütungen der Angestellten einschließlich Vergütungen der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder".
Konto 7011 erhält die Bezeichnung:
"Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Versicherungsbeiträge für den hauptamtlichen Vorstand und für Angestellte".
Konto 7105 erhält die Bezeichnung:
"Außergewöhnlicher Aufwand des hauptamtlichen Vorstandes/der Geschäftsführung".
Konto 7210 erhält die Bezeichnung:
"Aufwendungen für den Vorstand (nur Bkn, Lkk'en, SeeKK/ohne 7240)".
KG 85 erhält die Bezeichnung:
"Durchführung des Mutterschutzgesetzes und des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen".
KA 850 erhält die Bezeichnung:
"Ausgaben nach dem Mutterschutzgesetz"
KA 851 erhält die Bezeichnung:
"Ersatz nach dem Mutterschutzgesetz"
In KG 85 werden folgende Kontenarten/Konten eingerichtet:
"852 Ausgaben nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
8520 Leistungsausgaben
8529 Verwaltungskosten
853 Ersatz nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
8530 Ersatz für Leistungsausgaben
8539 Ersatz für Verwaltungskosten".
17 Konto 0251 erhält die Bezeichnung:
"Forderungen nach dem BVG, BVFG, MuSchG, BSeuchG, OEG, BEG und dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen".
Konto 1251 erhält die Bezeichnung:
"Verpflichtungen nach dem BVG, BVFG, MuSchG, BSeuchG, OEG, BEG und dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen".
Änderungen des Kontenrahmens für die Verbände
Kontenart 721 erhält die Bezeichnung:
"Aufwendungen für den Vorstand (nur Verbände der Lkk'en/ohne 7240)".
Kontenart 722 erhält die Bezeichnung:
"Aufwendungen für die Vertreterversammlung/den Verwaltungsrat (ohne 724)".
Änderungen der Statistikvordrucke und der Ausfüllanleitungen für die Träger der GKV
Statistik nach Vordruck KJ 1
Die unter I. aufgeführten Änderungen zum Kontenrahmen sind im Vordruck KJ 1 und der Ausfüllanleitung zu berücksichtigen.
Statistik nach Vordruck KJ 2
— Die Bezeichnung der Position 85 wird wie folgt gefasst:
— Die Bezeichnung der Position 851 wird wie folgt gefasst:
"Ersatz nach dem Mutterschutzgesetz".
Nach dieser Position werden folgende Positionen ergänzt:
Position des Kontenrahmens
Ersatz für Leistungsausgaben nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Ersatz für Verwaltungskosten nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Statistik nach Vordruck KG 1
Der nur von den landwirtschaftlichen Krankenkassen auszufüllende Teil des Vordruckes wird wie folgt gefasst:
Die Bezeichnung der Schlüssel-Nr. 190 "Vertreterversammlung" wird durch das Wort "/Verwaltungsrat" ergänzt.
An die Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 191 "Vorstand" wird der Klammerzusatz "(nur Bkn, Lkk'en, SeeKK,)" angefügt.
Abschnitt B. 4. Buchstabe g) wird folgender Satz angefügt:
"Hierzu zählen auch die krankenversicherten Arbeitslosen (Schl.-Nr. 202), nicht jedoch die Wehr-, Zivil- und Grenzschutzpflichtdienstleistenden (Schl.-Nr. 227)."
Abschnitt B. 4. Buchstabe j) wird Folgendes angefügt:
"Schlüssel-Nr. 235 = Schlüssel-Nr. 320 Sp. 1".
In Abschnitt B. 5. Buchstabe c) und Buchstabe d) zu den Schlüssel-Nummern unter 1 (Landwirtschaftliche Unternehmer) wird jeweils die Zahl "270" durch die Zahl "280" ersetzt.
Abschnitt B. 5. Buchstabe b) zu den Schlüssel-Nummern unter 2 (Freiwillige Mitglieder) wird wie folgt gefasst: "In den Spalten 3 und 4 Schlüssel-Nr. 301 sind die Daten für freiwillig versicherte Examenskandidaten (§ 245 Abs. 2 SGB V) einzutragen".
In Abschnitt B. 5. Buchstabe c) zu den Schlüssel-Nummern unter 2 (Freiwillige Mitglieder) wird die Zahl "287" durch die Zahl "302" ersetzt.
Abschnitt B. 5. Buchstabe d) zu den Schlüssel-Nummern unter 2 (Freiwillige Mitglieder) wird wie folgt ersetzt:
"Zur Schlüssel-Nr. 310 (Festgesetzter v.H.-Satz der Beiträge für mitarbeitende Familienangehörige)
In der Spalte 3 Schlüssel-Nr. 310 ist der Vomhundertsatz mit 2 Stellen nach dem Komma anzugeben (z.B. 50,00)".
Statistik nach Vordruck KG 2
Der Vordruck wird nach den Schlüssel-Nrn. unter 8./vor den Schlüssel-Nrn. unter 13. wie folgt gefasst:
In Abschnitt B. 6. Buchstabe a) wird nach Satz 4 folgender Satz ergänzt:
"Abweichend hiervon ist der Fall mit den entsprechenden Tagen bei einer Verweildauer von mehr als 6 Tagen nach der Entbindung auch nicht teilweise hier, sondern nur unter den Schlüssel-Nrn. unter 13 und 14 zu zählen, wenn die Krankenhauskosten für eine stationäre Entbindung als Fallpauschale abgerechnet werden und die Grenzverweildauer nicht erreicht wird; nur bei Erreichen der Grenzverweildauer ist hier zusätzlich ein Fall mit den zusätzlich abrechenbaren Tagen zu zählen."
Abschnitt B. 8.1. Buchstabe a) wird wie folgt gefasst:
"8.1. zu den Schlüssel-Nrn. unter 9 und 10 (Leistungsfälle und -tage bei Nachstationärer Krankenhausbehandlung)
Es sind die Fälle und Tage der nachstationären Krankenhausbehandlung mit den dazugehörigen Tagen nach § 115a SGB V zu erfassen, deren Kosten der Kontenart 461 des Kontenrahmens der Träger der GKV zugeordnet sind. Je Behandlungsfall der nachstationären Behandlung sind maximal 7 Behandlungstage zu zählen".
Die Fälle sind in dem Geschäftsjahr zu erfassen, in dem sie abgeschlossen werden. Erstreckt sich ein Leistungsfall über das Ende des Geschäftsjahres hinweg in das neue Jahr, sind ein Fall für das alte und ein Fall für das neue Jahr mit den jeweils dazugehörigen Tagen zu erfassen".
Abschnitt B. 8.2. wird wie folgt gefasst:
"8.2. zu den Schlüssel-Nrn. unter 11 (Leistungsfälle bei Vorstationärer Krankenhausbehandlung)
Es sind die Fälle der vorstationärer Krankenhausbehandlung nach § 115 a SGB V zu erfassen deren Kosten der Kontenart 461 des Kontenrahmens der Träger der GKV zugeordnet sind."
Die Fälle sind in dem Geschäftsjahr zu erfassen, in dem sie abgeschlossen werden."
Abschnitt B. 8.3. wird wie folgt gefasst:
"8.3. zu den Schlüssel-Nrn. unter 12 (Leistungsfälle des ambulanten Operierens)
Hier sind die Fälle zu erfassen, in denen gemäß § 115 b SGB V ambulante Operationen im Krankenhaus durchgeführt werden, deren Kosten der Kontenart 462 des Kontenrahmens der Träger der GKV zugeordnet sind".
Abschnitt B. 8.3. (alt) der Ausfüllanleitung wird Abschnitt B. 8.4. der Ausfüllanleitung.
In Abschnitt B. 8.4. (neu) Buchstabe a) wird nach Satz 2 folgender Satz ergänzt:
"Abweichend hiervon ist der Fall mit den entsprechenden Tagen bei einer Verweildauer von mehr als 6 Tagen nach der Entbindung nur hier und nicht unter den Schlüssel-Nrn. unter 3 und 4 zu zählen, wenn die Krankenhauskosten für eine stationäre Entbindung als Fallpauschale abgerechnet werden und die Grenzverweildauer nicht erreicht wird; nur bei Erreichen der Grenzverweildauer ist zusätzlich ein Fall mit den zusätzlich abrechenbaren Tagen unter den Schlüssel-Nrn. zu 3 und 4 zu zählen".
In Abschnitt B. 10. werden in Satz 1 nach dem Wort "Krankenkasse" die Worte "Mitgliedern und Familienangehörigen" ergänzt.
Statistik nach Vordruck KG 5
Nach Schlüssel-Nr. 01007 wird die Schlüssel-Nr. 01008 ergänzt. Die Schlüssel-Nr. erhält die Bezeichnung: "davon (aus Schl.-Nr. 01002) Anschlussheilbehandlung".
Spalte 1 und 3 der neu eingeführten Schlüssel-Nr. wird entwertet.
Nach der Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 01002 "Kuren-stationär" wird "(siehe auch zu 01008)" ergänzt.
Nach Schlüssel-Nr. 02007 wird die Schlüssel-Nr. 02008 ergänzt. Die Schlüssel-Nr. erhält die Bezeichnung: "davon (aus Schl.-Nr. 02002) Anschlussheilbehandlung".
Nach der Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 02002 "Kuren-stationär" wird "(siehe auch zu 02008)" ergänzt.
Nach Schlüssel-Nr. 03007 wird die Schlüssel-Nr. 03008 ergänzt. Die Schlüssel-Nr. erhält die Bezeichnung: "davon (aus Schl.-Nr. 03002) Anschlussheilbehandlung".
Nach der Bezeichnung zu Schlüssel-Nr. 03002 "Kuren-stationär" wird "(siehe auch zu 03008)" ergänzt.
In Abschnitt B. 3. wird nach Buchstabe f) folgendes ergänzt:
"g) zu den Schlüssel-Nrn. 01008, 02008, 03008 (Anschlussheilbehandlung)
Spalte 2 und 4
Alle Kuren, deren Aufwendungen der Kontenart 464 des Kontenrahmens der GKV zugeordnet sind."
Abschnitt B. 3. Buchstabe g (alt) wird Abschnitt B. 3. Buchstabe f (neu).
Statistik nach Vordruck KM 3
Schlüssel-Nr. 211 wird ersatzlos gestrichen. Die Bezeichnung der Schlüssel-Nr. 111 wird wie folgt gefasst: "Berlin".
Statistik nach Vordruck KV 45
Hinter Schlüssel-Nr. 4320 wird folgende Schlüssel-Nr. eingefügt:
Pos. des Kontenrahmens
Anschubfinanzierung für die maschinelle Bearbeitung der Verordnungsblätter
4330"
Unter Position "169 Übrige Passiva" des Vordrucks wird die Schlüssel-Nr. "1610" durch die Schlüssel-Nrl. "1690" ersetzt.
Die Änderungen unter I.5. bis I.6., I.8., III. 3.a) 1., III. 3. b) 3. bis 6., III. 4. b) 1., III. 4. b) 6., III. 6., gelten ab 01.01.1995, die Änderung unter I.2. bis I.4., I.7., I.9. bis I. 18., II., III. 2., III. 3. a) 2. bis 3., III. 4. a), III. 4. b) 2. bis 5., III. 4. b) 7., III. 5., III. 7. b) ab 01.01.1996. Die Änderung unter III. 7. a) gilt ab KV 45 4. Quartal 1995. Die Änderungen unter I. 1. und III. 3. b) 1. und 2. dienen der Klarstellung des geltenden Buchungs- und Erhebungsverfahrens.
228 - 44910-1/44921-1 Bonn, den 08.11.1995
Anlage 1: Vordruck KG 1; der nur von landwirtschaftlichen Krankenkassen auszufüllende Teil
Anlage 2: Auszug - Vordruck KG 2