Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120686
Timestamp: 2019-10-23 16:29:27
Document Index: 360304653

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2018, RV/1100458/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., Gde X, R-Gasse-xx, über die Beschwerde vom 23. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Gd Y, L-Straße-yy, vom 15. April 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
Das Einkommen im Jahr 2013 beträgt: - 140,00 €
15.517,91 €
3.753,27 €
3.326,17 €
9.295,25 €
15.667,69 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 15.667,69 €
- 149,78 €
- 304,07 €
Einkommen 15.517,91 €
(15.517,91 - 11.000,00) * 5.110,00 / 14.000,00
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 1.649,04 €
Pendlereuro - 291,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 1.273,38 €
Einkommensteuer 1.273,38 €
Anrechenbare Lohnsteuer - 1.413,58 €
Festgesetzte Einkommensteuer - 140,00 €
Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Streitjahr ganzjährig nichtselbständige Einkünfte und zwar vom 1. Jännner 2013 bis 12. August 2013 aus ihrer Tätigkeit bei T F (BB), Gde X, D-Straße-xy, vom 13. August 2013 bis 27. Oktober 2013 bei D Z, Ge H, T-Straße-hh, und vom 28. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 bei S K (TS), GDe E, E-Straße-ee. Ihr Wohnsitz befand sich im Streitjahr unstrittig in GDE Ha, W-Straße-ha (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister).
Mit ihrer am 14. April 2014 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 begehrte die Bf. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Jahresbetrag" einen Pauschbetrag in Höhe von 428,00 € als Werbungskosten und unter "Pendlereuro (Absetzbetrag) - tatsächlich zustehender Jahresbetrag" einen Absetzbetrag iHv 110,00 €.
Nachdem das Finanzamt die Bf. mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 15. April 2014 erklärungsgemäß veranlagte, brachte sie mit als Beschwerde gewertetem Schriftsatz vom 23. April 2014 vor, dass sie in ihrer Steuererklärung 2013 vergessen habe, die Pendlerpauschale und den Pendlereuro für den Zeitraum Jänner 2013 bis 12. August 2013 im Hinblick auf ihre Tätigkeit bei der BB F zu beantragen. Die diesbezügliche einfache Fahrstrecke betrage 12 km.
Nach einem entsprechenden Vorhalteverfahren [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28.4.2014 und die in diesem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen der Bf. (ua. ein Schreiben der Bf. vom 16.5.2014, entsprechende Arbeitszeitprotokolle für die oben bezeichneten Arbeitsstellen in X und E)] änderte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Mai 2014 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 insofern ab, als es ein jährliches Pendlerpauschale iHv 443,00 € und einen jährlichen Pendlereuro iHv 30,66 € berücksichtigte; begründend führte es dazu aus, dass das große Pendlerpauschale ab 2 km für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 12. August 2013 inklusive Pendlereuro berücksichtigt worden sei. Für den Zeitraum 28. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 stehe der Bf. ein kleines Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 40 km bis 60 km zu, da die Benützung des Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) aufgrund der Fahrzeit und der Arbeitszeiten mit dem Massenbeförderungsmittel zumutbar sei.
Mit als Vorlageantrag gewertetem Schreiben vom 6. Juni 2014 ("Widerspruch Einkommensteuerbescheid 2013") führte die Bf. begründend aus, dass im Hinblick auf die Wegstrecke Ha bis E (45 km) und zurück (45 km) im Zeitraum 28. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei, da sie in Schichten sowie an Sonn- und Feiertagen arbeite, zB beginne die Frühschicht um 5.30 Uhr und die Spätschicht ende nicht vor 23.00 Uhr. Aus diesem Grund fahre sie auch mit dem Pkw; dabei handle es sich um die kürzeste und schnellste Strecke.
Mit Vorlagebericht vom 6. August 2014 legte das Finanzamt die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis der Bf. zu S K (TS), GDe E, E-Straße-ee, betreffend den Zeitraum vom 28. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 - wie das Finanzamt glaubt - das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km oder - wie die Bf. meint - das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km als Werbungskosten zu berücksichtigen ist.
Unstrittig ist, dass einerseits im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis zu T F (BB), Gde X, D-Straße-xy, vom 1. Jänner 2013 bis 12. August 2013 das sog. große Pendlerpauschale (incl. Pendlereuro/Absetzbetrag) für eine einfache Fahrtstrecke ab 2 km als Werbungskosten und andererseits hinsichtlich ihrer Tätigkeit bei D Z, Ge H, T-Straße-hh, vom 13. August 2013 bis 27. Oktober 2013 weder ein Pendlerpauschale noch ein Pendlereuro zu berücksichtigen ist. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser (unstrittigen) Vorgangsweise bzw. Beurteilung der Abgabenbehörde an.
In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum grundsätzlich überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. An dieser Stelle wird auch auf die Aliquotierungsregelung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 verwiesen (fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht bzw. vier Tagen, aber an nicht mehr als zehn bzw. sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei bzw. einem Drittel zu).
bei mindestens 20 km bis 40 km 696,00 €
bei mehr als 40 km bis 60 km 1.356,00 €
bei mehr als 60 km 2.016,00 €
bei mindestens 2 km bis 20 km 372,00 €
bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476,00 €
bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568,00 €
bei mehr als 60 km 3.672,00 €
Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls (auch und vor allem) anzunehmen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (oder von der Arbeitsstätte zur Wohnung) entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit, vgl. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Die Unzumutbarkeit kann sich außerdem auch aus einer Behinderung ergeben.
Darüber hinaus hat der Unabhängige Finanzsenat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass eine Wegzeit von 90 Minuten in eine Richtung, unabhängig von der Wegstrecke, allgemein als Zumutbarkeitsgrenze anzunehmen sei (vgl. ua mit ausführlicher Begründung UFS 11.05.2007, RV/0258-F/07; UFS 23.12.2008, RV/0031-G/08; UFS 24.04.2009, RV/0090 F/09; UFS 14.4.2010, RV/0311-G/08; UFS 24.6.2010, RV/1060-W/10; UFS 19.04.2012, RV/0503-F/10; siehe dazu auch VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; sowie Doralt, EStG 13 , § 16 Tz 107; Wanke, "Großes" Pendlerpauschale, wenn die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang wie die Fahrt mit dem Pkw dauert, in: UFS aktuell 2006, Seiten 306 ff; Ryda/Langheinrich, Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz, FJ 2006, Seiten 271 ff).
In diesem Sinne wurde auch die von der Verwaltungspraxis bis dahin angewandte entfernungsabhängige Zeitstaffel (danach wurde bei einer Fahrtstrecke von unter 20 km eine Zeitdauer von 1,5 Stunden, für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 km eine Zeitdauer von 2 Stunden und bei einer Fahrtstrecke von mehr als 40 km eine Zeitdauer von 2,5 Stunden als Grenze erachtet) wie folgt abgeändert (vgl. LStR 2002, Rz 255, Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit):
Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist im Übrigen auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (zB mit dem Pkw oder dem Fahrrad) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht damit durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 [vgl. Doralt, EStG 13 , § 16 Tz 108 ff; Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/12 zu § 16 EStG 1988; Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, Rz 257; zur Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit Massenbeförderungsmitteln siehe auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319].
Unter Zugrundelegung dieser Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung der Bf. im fraglichen Zeitraum (GDE Ha, W-Straße-ha) und dem Bahnhof X eine Fahrt mit dem Privat-Fahrzeug (nach Routenplaner "googlemaps": 11,2 km,18 min), weiters eine ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof X nach Bahnhof E (42,7 Tarif km; 48 min mit der S-Bahn), ein Übergang (ca. 0,1 km, 1 min) zur Bushaltestelle E Bahnhof, die Nutzung des Landbusses (Liniexy) von E Bahnhof nach E Hs (ca. 2,3 km; 4 min ) sowie ein Fußweg (ca. 0,1 km, ca. 2 min; vgl. dazu zB http://www.vmobil.at/) von der Bushaltestelle E Hs zur Arbeitsstätte (E, E-Straße-ee) zu unterstellen. Alternativ kann auch von einer Zugfahrt (Rex, Railjet) nach Bahnhof Dl und anschließender Nutzung der Landbusse (Linienxybzwyx) ausgegangen werden. Der Rückweg stellt sich gleichermaßen dar.
Bezogen auf die Arbeitszeiten der Bf. im fraglichen Zeitraum [entsprechend den vorgelegten Arbeitszeitprotokollen war im November 2013 von einer überwiegenden Arbeitsbeginnzeit von 14.00 Uhr bzw. Arbeitsendzeit von 22.00 Uhr und im Dezember 2013 von 6.00 Uhr und 14.00 Uhr auszugehen) war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg der Bf. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und an der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 13 (gültig vom 9. Dezember 2012 bis 14. Dezember 2013), Fahrplan 14 (gültig vom 15. Dezember 2013 bis 13. Dezember 2014); siehe auch unter http://www.vmobil.at/]:
Arbeitsbeginn 6.00 Uhr
Es steht kein entsprechendes öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung.
Arbeitsbeginn 14.00 Uhr
Privat-Fahrzeug Wohnung in Ha ab ca. 12.25 Uhr/Bahnhof X (Bahnhofplatz) an ca. 12.43 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 8 Minuten, ÖBB-Rex Bahnhof X ab 12.51 Uhr/Bahnhof Dl an 13.29 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Landbus (Linieyx) Dl Bahnhof (Vorplatz) ab 13.39 Uhr/E Pa an 13.46 Uhr, Umsteigen, Landbus (Liniexy) E Pa ab 13.49 Uhr/E Hs an 13.52 Uhr, Fußweg (ca. 2 min) ab E Hs zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 13.54 Uhr, Wartezeit bis 14.00 Uhr.
Arbeitsende 14.00 Uhr
Fußweg (ca. 2 min) Arbeitsstätte zur Bushaltestelle E Hs, Wartezeit (5 min), Landbus (Liniexy) E Hs ab 14.07 Uhr/E Bahnhof an 14.11 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-S1 Bahnhof E ab 14.12 Uhr/Bahnhof X an 14.58 Uhr, Umsteigezeit auf Privatfahrzeug ca. 5 Minuten, Privat-Fahrzeug Bahnhof X (Bahnhofplatz) ab 15.03 Uhr/Wohnung an ca. 15.21 Uhr.
Arbeitsende 22.00 Uhr
Fußweg (1 km, ca. 12 min) Arbeitsstätte zum Bahnhof E, ÖBB-S1 Bahnhof E ab 22.42 Uhr/Bahnhof X an 23.28 Uhr, Umsteigezeit auf Privatfahrzeug ca. 5 Minuten, Privat-Fahrzeug Bahnhof X (Bahnhofplatz) ab 23.33 Uhr/Wohnung an ca. 23.51 Uhr.
Angesichts dieser Verkehrsverbindungen gelangte das Finanzgericht zur Überzeugung, dass der Bf. zwar im November 2013 nicht jedoch im Dezember 2013 (hier zu Beginn der Arbeitszeit) überwiegend (an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit bezogen auf die in Rede stehende Arbeitsstätte von einer Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit allein im Dezember 2013 auszugehen war.
Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales war im Übrigen ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen.
Bezogen auf die oben dargestellten amtlichen Erläuterungen wie auch auf die der einheitlichen Verwaltungsübung dienende Verwaltungspraxis kann im konkreten Fall - entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges der Bf. bzw. der oben angegebenen Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) - nicht von einer auf Grund langer Wegzeit verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausgegangen werden, zumal die (einfache) Wegzeit bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel jedenfalls nicht mehr als 2,5 Stunden beträgt und auch nicht mehr als drei Mal so lang ist wie jene mit dem Pkw [mittels Routenplaner "googlemaps" ermittelt sich als maßgebliche Vergleichsgröße eine (einfache) Fahrtdauer mit dem Pkw von 40 Minuten].
Angesichts dieser Ausführungen kann im Beschwerdefall im Hinblick auf die in Rede stehende Arbeitsstätte der Bf. in E von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, allein im Hinblick auf den Lohnzahlungszeitraum Dezember 2013 ausgegangen werden. Entgegen der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Mai 2014 war sohin für Dezember 2013 statt des sog. kleinen das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km zu berücksichtigen und ermittelt sich sohin der als Werbungskosten anzuerkennende jährliche Pauschbetrag für 2013 mit gesamt 575,00 € [Arbeitsstätte Bb/X: 248,00 € (wie BVE), Arbeitstätte TS/E: 327,00 €]. Der in der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte jährliche Pendlereuro für 2013 bleibt im Übrigen unverändert.
Dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren war daher teilweise Folge zu geben.
Feldkirch, am 24. September 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100458.2014
Findok-Nr: 120686.1, aufgenommen am: 08.10.2018 13:41:22, Dokument-ID: c44dc658-6be1-477e-b1a8-23a379bd5831, Segment-ID: 5eae6d12-34bb-49b9-bf0d-32fee5374ade