Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_GLKrWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d2566382,100.html
Timestamp: 2016-10-21 01:05:10
Document Index: 67873952

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

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§ 99 GLKrWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 99 GLKrWOWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Landesrecht BayernAchter Teil – Kostenerstattung, Bekanntmachungen, WahlunterlagenTitel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GLKrWOGliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen der für ungültig erklärten Wahlscheine dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Abstimmung erforderlich sind. 2Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Abstimmung oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 98 GLKrWO, Bekanntmachungen§ 100 GLKrWO, Vernichtung der Wahlunterlagen