Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.11.1986&Aktenzeichen=V%20R%20102/78
Timestamp: 2019-07-21 22:18:37
Document Index: 323471580

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 383', '§ 3', '§ 3', '§ 383', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 25.11.1986 - V R 102/78 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1712
BFH, 25.11.1986 - V R 102/78 (https://dejure.org/1986,1712)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1986 - V R 102/78 (https://dejure.org/1986,1712)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1986 - V R 102/78 (https://dejure.org/1986,1712)
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UStG 1967/73 § 3 Absätze 1, 3, 6 und 7 Satz 1; HGB § 383
Kommissionsvertrag - Kommissionsgut - Beförderung mit eigenem Fahrzeug - Ausland - Im Ausland ansässiger Kommissionär - Lieferung - Zeitpunkt der Lieferung
Kommissionsgeschäfte nach § 3 Abs. 3 UStG
Zeitpunkt und Ort der Lieferungen
In diesem Fall schien es dem Gesetzgeber angezeigt, die Lieferung des Kommissionsgutes an den Abnehmer als Lieferung des im eigenen Namen auftretenden Kommissionärs zu beurteilen (§ 3 Abs. 3 UStG 1980 i. V. m. § 383 HGB; BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 102/78, BFHE 148, 547, BStBl II 1987, 278).
Damit liegt der Tatbestand einer Einfuhr in das Erhebungsgebiet durch den Empfänger im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1980 vor (…Bail/Schädel/Hutter § 15 UStG Rn. 22; BFHE 148, 547).
Entscheidend ist, daß der Verlag von Anfang an die Versendung an die einzeln feststehenden Abnehmer der Behörde durchgeführt hat (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. November 1986 V R 102/78, BFHE 148, 547, BStBl II 1987, 278).
Bei der Beurteilung der sachlichen Unbilligkeit spielt es keine Rolle, daß der Kommittent nach neuerer Auffassung mit der Übergabe der Kommissionsware noch keine Lieferung an den Kommissionär bewirkt hat, sondern erst im Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsguts an den Abnehmer (BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 102/78, BFHE 148, 547, BStBl II 1987, 278, zu § 3 Abs. 3 UStG 1967; § 3 UStDB 1951 war genauso formuliert).
Abgesehen davon, daß das Verhalten der Klägerin der Rechtslage entsprach (BFHE 148, 547, BStBl II 1987, 278), könnte eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des BMF-Erlasses nur dann angenommen werden, wenn die Übergabe an den Kommissionär tatsächlich mit Allphasen-Umsatzsteuer belegt worden wäre.
Hierzu werde auf das Urteil des BFH vom 25.11.1986 (V R 102/78, BStBl II 1987, 547) verwiesen.
Verfügungsmacht im Sinne einer Zuordnung der Substanz sei beim Kommissionär insoweit jedoch nicht gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 25.November 1986 V R 102/78, BStBl II 1987, 278).
a) Der Kläger macht geltend, sofern sich das FG in seinen Urteilsgründen auf die sog. überwiegend vertretene "Zwei-Unternehmer-Theorie" und auf das BFH-Urteil UR 1966, 113 berufe, weiche es vom Urteil des BFH vom 25. November 1986 V R 102/78 (BStBl II 1987, 278 ) ab.
Beim Vorhandensein einer Verkaufskommission könnte die durch § 3 Abs. 3 UStG 1973 fingierte Lieferung des Klägers (Kommittent) an die Fa. W (Kommissionär) mit der Weiterlieferung der Kommissionsware in den Niederlanden anzunehmen sein (BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 102/78, BFHE 148, 547, BStBl II 1987, 278), so daß die umstrittene Steuerfestsetzung mangels Steuerbarkeit rechtswidrig wäre.
Zudem wird durch die bezeichnete Vorschrift der Beginn der Versendung mit der Übertragung der tatsächlichen Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG 1980) gleichgesetzt; Verfügungsmacht kann aber nur einer bestimmten Person verschafft werden (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1986 V R 102/78, BFHE 148, 547, BStBl II 1987, 278 [BFH 25.11.1986 - V R 102/78]).