Source: https://www.betanet.de/sozialhilfe.html
Timestamp: 2018-07-22 14:37:54
Document Index: 64860139

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 24']

Sozialhilfe > Anspruch - Umfang - Voraussetzungen - betanet
Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Sozialhilfeleistungen gibt es nur, wenn weder der Betroffene selbst, noch Angehörige, noch andere Sozialversicherungsträger für dessen Bedarf aufkommen können.
Hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen von 15 bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, sondern auf Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen der Grundsicherung entsprechen in der Höhe den Leistungen der Sozialhilfe.
Nur wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder sich in besonderen Lebenslagen selbst zu helfen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe.
Näheres zu Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen. Näheres zu den aktuellen Vermögensfreibeträgen für Menschen mit Behinderungen unter Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen.
Sozialhilfeleistungen müssen immer beim Sozialamt beantragt werden. Rechtsgrundlage für die Sozialhilfe ist das Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII).
Die Sozialhilfe umfasst folgende Leistungen (§ 8 SGB XII)
Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII)
Wenn umgangssprachlich von "Sozialhilfe" gesprochen wird, ist meist die Hilfe zum Lebensunterhalt gemeint. Ihre Höhe errechnet sich aus den Regelsätzen der Sozialhilfe plus weiteren Leistungen.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII)
Hilfen zur Gesundheit Gesundheitshilfe (§§ 47 ff. SGB XII)
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (§§ 53 ff. SGB XII)
Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII), Häusliche Pflege Sozialhilfe, Pflegegeld Sozialhilfe und Pflegeperson Sozialhilfe
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII)
Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII)
Sozialhilfe umfasst auch die jeweils notwendige Beratung und Unterstützung.
3.1. Krankenschutz und Zuzahlungen
Nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger bekommen die gleichen Leistungen wie "Kassenpatienten". Näheres unter Gesundheitshilfe. Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen ihrer Belastungsgrenzen zu Zuzahlungen herangezogen.
3.2. Art der Leistung
Die Leistungen der Sozialhilfe werden als Dienstleistung (insbesondere Beratung), Geldleistung oder Sachleistung erbracht. Die Geldleistung hat in der Regel Vorrang vor der Sachleistung, sofern die Sachleistung nicht effektiver oder wirtschaftlicher ist.
3.3. Vorrang ambulant vor (teil-)stationär
In der Regel sollen die Leistungen der Sozialhilfe ambulant und so weit wie möglich außerhalb von Heimen gewährt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine geeignete (teil-)stationäre Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
4. Nachrangigkeit und Unterhaltspflicht
Die Sozialhilfe ist gegenüber allen anderen Sozialversicherungsträgern nachrangig, d.h. die Sozialhilfe tritt immer erst dann ein, wenn sich der Betroffene nicht selbst und auch nicht durch seine unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern, Kinder, Ehe- oder Lebenspartner) helfen kann und auch kein anderer Sozialversicherungsträger (wie Krankenkasse, Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, Agentur für Arbeit, Jugendamt und Landesjugendamt, Rentenversicherung) zuständig ist und Leistungen erbringt.
4.1. Unterhaltspflicht
Das Sozialamt klärt im Zuge seiner Leistung für den Hilfebedürftigen, ob dessen Angehörige unterhaltspflichtig sind. Es wird unterschieden zwischen gesteigert Unterhaltspflichtigen, normal Unterhaltspflichtigen und nicht Unterhaltspflichtigen. Näheres unter Unterhaltspflicht.
4.2. Vorleistung
In Vorleistung geht das Sozialamt, wenn sich die Auszahlung von Leistungen anderer Sozialversicherungsträger verzögert. Dies ist z.B. der Fall, wenn bei der Pflegekasse ein Antrag auf Pflegeleistungen gestellt wurde, das Überprüfungsverfahren mehrere Wochen dauert und die Pflege schon stattfindet.
5. Hinzuverdienst
Sozialhilfeempfänger können 30 % des aus Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens, höchstens jedoch 208 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1) für sich behalten. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Erwerbstätigkeit eines Sozialhilfeempfängers einen geringeren Umfang als 3 Stunden pro Tag hat, denn bei höherer Leistungsfähigkeit würde er in den Leistungsbereich des SGB II übergehen. Details siehe Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
6.1. Für Schwangere und bei Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr
Bei einer Schwangeren, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt
einer Person, die ihr Kind bis zum vollendeten 6. Lebensjahr betreut und bei ihren Eltern oder einem Elternteil lebt
bleibt das Einkommen und Vermögen der Eltern/des Elternteils unberücksichtigt.
6.2. Für Auszubildende
6.3. Für Ausländer und Deutsche im Ausland
Ausländer in Deutschland erhalten nur Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (Schwangerschaft Entbindung Sozialhilfe) sowie Hilfe zur Pflege.
Alle Leistungen der Sozialhilfe erhalten Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten.
Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, sowie deren Familienangehörige bekommen keine Sozialhilfe. Sind sie wegen der Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, wird Krankenhilfe nur in akut lebensbedrohlichem Zustand geleistet oder wenn eine schwere oder ansteckende Erkrankung unaufschiebbar behandelt werden muss (§ 23 Abs. 3 SGB XII).
Asylbewerber im Sinne von § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.
Asylbewerber, die Grundleistungen von insgesamt 48 Monaten erhalten haben, können Sozialhilfe beantragen (§§ 2,3 AsylbLG).
Deutsche im Ausland erhalten in der Regel keine Leistungen der Sozialhilfe (§§ 24, 132, 133 SGB XII).
Die Broschüre "Sozialhilfe" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann unter www.bmas.de > Service > Publikationen > Suchen: "Sozialhilfe und Grundsicherung" kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.
Zuständig sind die örtlichen Sozialämter und die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Die überörtlichen Träger sind in der Regel für Hilfen zuständig, die in Einrichtungen gewährt werden; die örtlichen Sozialämter in Landkreisen, großen und kreisfreien Städten für alle anderen Hilfen. Gemeinden sind nicht Träger der Sozialhilfe, können aber als erste Anlaufstelle genutzt werden und wissen, wie und wo die Ansprechpartner erreichbar sind.
Sehr viele Beratungsstellen informieren über Fragen der Sozialhilfe und angrenzende Gebiete.
9. Überblick über die Leistungen
Die vorwiegenden Leistungen der gesetzlichen Sozialhilfe finden Sie unter den folgenden Stichworten:
Auszubildende Sozialhilfe
Bestattungskosten Sozialhilfe
Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen
Haushalt Weiterführung
Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe
Pflegeperson Sozialhilfe
Rückzahlung der Sozialhilfe
Sozialhilfe > Altenhilfe
Sozialhilfe > Alterssicherung
Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen
Stromkosten Stromschulden
Sozialhilfe > Taschengeld
Gesetzesquelle: SGB XII
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