Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verordnung_ueber_die_Wahlen_der_Gemeinevertretungen_Kreistag-d3498939,1.html
Timestamp: 2017-01-22 20:59:01
Document Index: 226645276

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 48', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernKWO M-V,MV - Kommunalwahlordnung
Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister u...§ 1 KWO M-V, Geltungsbereich§ 2 KWO M-V, Übertragung von Aufgaben auf das Amt§ 3 KWO M-V, Wahlleiter§ 4 KWO M-V, Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 KWO M-V, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 KWO M-V, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 KWO M-V, Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern§ 8 KWO M-V, Wahlbereiche§ 9 KWO M-V, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 KWO M-V, Sonderwahlbezirke§ 11 KWO M-V, Unterrichtungspflichten§ 12 KWO M-V, Wahlräume§ 13 KWO M-V, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 KWO M-V, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 KWO M-V, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 16 KWO M-V, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 17 KWO M-V, Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 18 KWO M-V, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 KWO M-V, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO M-V, Wahlscheinanträge…Anlage 40 KWO M-V, Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Kr...
KWO M-V,MV - Kommunalwahlordnung
Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen (1), Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KWO M-VReferenz: 2021-1-6GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2021 - 1 - 6Vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86)Außer Kraft am 17. März 2011 durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94) (2)Aufgrund des § 77 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVOBl. M-V S. 458), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82) geändert worden ist, verordnet das Innenministerium:Inhaltsübersicht (3)§§ Teil 1 Allgemeines Geltungsbereich1Übertragung von Aufgaben auf das Amt2 Teil 2 Wahlorgane Wahlleiter3Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Beweglicher Wahlvorstand6Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern7 Teil 3 Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge Abschnitt 1 Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahlräume Wahlbereiche8Allgemeine Wahlbezirke9Sonderwahlbezirke10Unterrichtungspflichten11Wahlräume12 Abschnitt 2 Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses13Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis14Benachrichtigung der Wahlberechtigten15Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis16Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis17Berichtigung des Wählerverzeichnisses18Abschluss des Wählerverzeichnisses19 Abschnitt 3 Wahlscheine Wahlscheinanträge20Erteilung von Wahlscheinen21Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen22Vermerk im Wählerverzeichnis23 Abschnitt 4 Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen Wahlbekanntmachung des Wahlleiters24Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung25Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters26Vorprüfung der Wahlvorschläge, Beseitigung von Mängeln27Ersatz ausgeschiedener Bewerber28Zulassung der Wahlvorschläge29Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses30Bekanntmachung der Wahlvorschläge31Nachwahl32Teilnahmeverzicht, Verlust der Wählbarkeit, Tod von Bewerbern, Neuwahl des Bürgermeisters, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt33Stimmzettel und Umschläge für die Briefwahl34Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlbehörde35 Teil 4 Wahlhandlung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Wahlzeit36Ausstattung des Wahlvorstandes37Wahlzellen38Wahlurne, Wahltische39Eröffnung der Wahlhandlung40Öffentlichkeit der Wahl41Ordnung im Wahlraum42Stimmabgabe43Hilfeleistung bei der Stimmabgabe44Stimmabgabe mit Wahlschein45Schluss der Wahlhandlung46 Abschnitt 2 Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken47Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten48Briefwahl49Briefwahlvorstand, Behandlung der Wahlbriefe50 Teil 5 Feststellung des Wahlergebnisses Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks51Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses52Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk53Zählung der Wähler54Zählung der Stimmen55Zähllisten56Bekanntgabe des Wahlergebnisses57Schnellmeldungen für die Wahl der Vertretung58Schnellmeldungen für die Wahl des Bürgermeisters59Wahlniederschrift60Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen61Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertretung in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet62Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters im Wahlgebiet63Gesamtergebnis der regelmäßigen Wahlen64Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl65 Teil 6 Wiederholungswahl, Wahl aus besonderem Anlass, Ergänzungswahl Wiederholungswahl66Wahl aus besonderem Anlass67Ergänzungswahl68 Teil 7 Nachrücken und Ausscheiden von Ersatzpersonen Nachrücken69 Teil 8 Schlussvorschriften Bekanntmachungen70Zustellungen71Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken72Hilfskräfte73Sicherung der Wahlunterlagen74Vernichtung von Wahlunterlagen75Mitwirkung des Landeswahlausschusses76Zusammenlegung von Kommunalwahlen mit anderen Wahlen und Abstimmungen77Anlagen78Übergangsregelung79Inkrafttreten, Außerkrafttreten80 Anlagen Wahlbenachrichtigung(zu § 15 Abs. 1)Anlage 1Wahlscheinantrag(zu § 15 Abs. 2)Anlage 2Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen(zu § 16 Abs. 2)Anlage 3Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses(zu § 19 Abs. 1)Anlage 4Wahlschein(zu § 21 Abs. 1)Anlage 5Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertreter/Kreistagsmitglieder(zu § 25 Abs. 1)Anlage 6Zustimmungserklärung(zu § 25 Abs. 4 Nr. 1)Anlage 7Bescheinigung der Wählbarkeit(zu § 25 Abs. 4 Nr. 2)Anlage 8Bescheinigung der Wählbarkeit für Unionsbürger(zu § 25 Abs. 4 Nr. 3a)Anlage 9Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers(zu § 25 Abs. 4 Nr. 3b)Anlage 10Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Gemeindewahl/Kreiswahl(zu § 25 Abs. 4 Nr. 4)Anlage 11Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates(zu § 26 Abs. 2)Anlage 12Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates(zu § 26 Abs. 3)Anlage 13Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge(zu § 29 Abs. 8)Anlage 14Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages(zu § 31 Abs. 2 und 3)Anlage 15Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates(zu § 31 Abs. 2 und 3)Anlage 16Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretungen in den Gemeinden des Landkreises(zu § 31 Abs. 4 Satz 1)Anlage 17Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeister in den Gemeinden des Landkreises(zu § 31 Abs. 4 Satz 2)Anlage 18Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertreter(zu § 34 Abs. 1)Anlage 19Stimmzettel für die Wahl des Kreistages(zu § 34 Abs. 1)Anlage 20Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters(zu § 34 Abs. 1)Anlage 21Stimmzettel für die Stichwahl des Bürgermeisters(zu § 34 Abs. 2)Anlage 22Stimmzettelumschlag für die Briefwahl(zu § 34 Abs. 4)Anlage 23Wahlbrief - Kommunalwahl -(zu § 34 Abs. 5)Anlage 24Zählliste für die gültigen und ungültigen Stimmen(zu § 56 Abs. 1)Anlage 25Schnellmeldung - Muster für Ergebnisse der Gemeindewahl/Kreiswahl(zu § 58 Abs. 1, 2, 6 Satz 3)Anlage 26Schnellmeldung über das Gesamtergebnis der Gemeindewahl - Muster für Gesamtergebnisse der Gemeindewahl in den kreisangehörigen Gemeinden(zu § 58 Abs. 6 Satz 4)Anlage 27Schnellmeldung - Muster für Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters/Landrates(zu § 59 Abs. 1 und 2)Anlage 28Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages(zu § 60 Abs. 1)Anlage 29Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates(zu § 60 Abs. 1)Anlage 30Ergänzung zur Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages(zu § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)Anlage 31Ergänzung zur Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates(zu § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)Anlage 32Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages(zu § 60 Abs. 2)Anlage 33Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl für die Wahl des Bürgermeisters/des Landrates(zu § 60 Abs. 2)Anlage 34Zusammenstellung der Ergebnisse der Kreiswahl/der Wahl des Landrates(zu § 60 Abs. 5)Anlage 35Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses(zu § 62 Abs. 6)Anlage 36Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses(zu § 62 Abs. 6)Anlage 37Hauptzusammenstellung - Gilt für die Wahl der Vertretungen/der Bürgermeister in den kreisfreien Städten und der Kreistage/der Landräte in den Landkreisen(zu § 62 Abs. 9)Anlage 38Hauptzusammenstellung - Dieses Muster gilt für die Wahl der Vertretungen/des Bürgermeisters in den kreisangehörigen Gemeinden(zu § 62 Abs. 9)Anlage 39Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses(zu § 63 Abs. 4)Anlage 40(1) Red. Anm.:Die Darstellung entspricht der amtlichen Vorlage.(2) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. § 48 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94)(3) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 KWO M-V, Geltungsbereich