Source: https://ersatzteil-handel24.eu/contents/de/terms.html
Timestamp: 2017-03-24 12:02:20
Document Index: 214763437

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 771']

Die Artikel im Online-Shop B2B der Firma Großküchentechnik Schröder, Oberstraße 40 in 41460 Neuss, werden ausschließlich nur gewerblichen Kunden (§ 14 BGB) angeboten.Die Bestellung darf nur von einem Gewerbetreibenden (z.B. Imbiss, Gasthäuser, Hotels etc.), Unternehmen ( Reparatur-Service etc. ) und öffentliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Ämter, Vereine etc.) aufgegeben werden. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Artikel im Online-Shop der Firma Großküchentechnik Schröder, Oberstraße 40 in 41460 Neuss, werden ausschließlich nur gewerblichen Kunden (§ 14 BGB) angeboten.Die Bestellung darf nur von einem Gewerbetreibenden (z.B Imbiss, Gasthäuser, Hotels etc.), Unternehmen ( Reparatur-Service etc. ) und öffentliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Ämter, Vereine etc.) bzw. Unternehmer durchgeführt werden.Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind verbindlich und gelten ausschließlich.Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmungserklärung der Firma Großküchentechnik Schröder vor.Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Großküchentechnik Schröder und ihren gewerblichen Kunden.
Bei Bestellungen in unserem Online-Shop “www.ersatzteil-handel24.eu“ kommt der Vertrag zustande mit derFirma Großküchentechnik Schröder,Inhaber Emil Schröder, (nachfolgend “Verkäufer“ genannt)Oberstraße 40, 41460 Neuss,Telefon, 02131 / 4063561E-Mail: gewerbe-anfrage@es-24.de(Ersatzteil-Anfragen bitte per E-Mail!)
und dem Unternehmer,der mit der Annahme dieser AGB ausdrücklich seine Unternehmereigenschaft zusichert (nachfolgend “Käufer“ genannt).
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (Abgabe eines Angebotes zum Vertragsschluss) dar. Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons “Bestellung bestätigen und abschicken“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt. Zu den Einzelheiten siehe Zif.4 (Bestellvorgang / Kundenkonto) der AGB.
4. Bestellvorgang / Kundenkonto 4.1 BestellungDer Bestellvorgang über den Online-Shop umfasst im Einzelnen insgesamt 4 Schritte:1. Schritt: Anmeldung eines Kundenkontos bei uns. Wenn der Käufer bereits ein Kundenkonto angelegt hat, kann er sich mit seiner E-Mail Adresse und seinem persönlichen Passwort anmelden. Er kann jedoch auch ohne das Anlegen eines Kundenkontos bei dem Verkäufer bestellen.2. Schritt: Der Käufer gibt seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. eine, falls erforderlich, abweichende Lieferanschrift ein.3. Schritt: Der Käufer wählt, mit welcher Versandart er seine Bestellung erhalten möchte.4. Schritt: Der Käufer wählt, mit welcher Zahlungsart er seine Bestellung bezahlen möchte.5. Schritt: Auf der nächsten Seite hat der Käufer die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Firma, Name, Anschrift, Zahlungsart, bestellter Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung sicher senden" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.4.2 Angebotsannahme / VertragsschlussDurch das Versenden der Auftragsbestätigung per E-Mail, nimmt der Verkäufer das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. 4.3 Anfechtung wegen IrrtumsSollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verkäufer dem Käufer den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.4.4 Telefonische BestellungBei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich bei dem Käufer abgefragt. Auch bei der telefonischen Bestellung kommt der Vertrag erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer durch den Verkäufer zustande, die der Verkäufer dem Käufer meist innerhalb von 24 Stunden nach dessen Bestellung zusendet.4.5 Speicherung des Vertragstextes / KundenkontoBei der Bestellung hat der Käufer optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden.Dadurch kann der Käufer mit seiner E-Mail Adresse und seinem persönlichen Passwort in dem Online-Shop “www.ersatzteil-handel24.de“ und in allen diesem Shop angeschlossenen Online-Shops des Verkäufers einfach und bequem bestellen.Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB der Online-Bestellung und auch bei der telefonischen Bestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse zu. Die AGB können jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung im Shop unter dem Menüpunkt AGB eingesehen werden.
5. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress5.1 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.5.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von dem Verkäufer gelieferten Ware. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Güter wird ausgeschlossen.Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.5.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl des Verkäufers nachbessern oder Ersatzware liefern.Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.5.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.5.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.5.6 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von dem Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.5.7 Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.6. Rücktritt / Stornierung
Der Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag nach erfolgter Auftragsbestätigung ist nur in Ausnahmefällen und mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich.In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Stornokosten in Höhe von 5% des Nettopreises, mindestens aber 20,00 Euro zu berechnen.Ein Rechtsanspruch des Käufers auf Stornierung besteht außerhalb seiner gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nicht.
7.1 Ein Rückgaberecht für gelieferte Ware besteht grundsätzlich nicht. Der Verkäufer kann Waren in Ausnahmefällen - außerhalb des gesetzlichen Gewährleistungsrechtes - ausschließlich aus eigener Veranlassung und aus Kulanz zurücknehmen. Ein Rechtsanspruch des Käufers hierauf besteht nicht.
7.2 Die Möglichkeit der Rückgabe besteht, sofern ausdrücklich schriftlich zugesagt, nur für unbenutzte Ware in verkaufsfähiger Originalverpackung im Neuzustand.
7.3 Für den Fall, dass der Verkäufer der Rückgabe von bereits gelieferter Ware zustimmt, behält er sich vor, 30% des Verkaufpreises als Aufwandsentschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Alternativ kann der Verkäufer statt der Rückzahlung des Kaufpreieses eine Gutschrift über den bereits bezahlten Kaufpreis erteilen, die beim nächsten Kauf verrechnet wird.
8. Preise, Liefer- und Versandkosten , Zahlung
8.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Netto-Preise zzgl. MwSt.
8.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung:Versandkosten als PDF downloadenVersandkosten inkl. MwSt.Versandkosten innerhalb von Deutschland 8,21 EURVersandkosten nach Frankreich 17,90 EURVersandkosten nach Österreich 17,90 EURVersandkosten nach Italien 17,90 EURVersandkosten nach Belgien 17,90 EURVersandkosten nach Niederlande 17,90 EURVersandkosten nach Luxemburg 17,90 EURVersandkosten nach Portugal 17,90 EURVersandkosten nach Spanien 17,90 EUR8.3 Die Versandkosten werden dem Käufer auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. 8.4 ZahlungsartenDie Zahlung erfolgt über die im Shop zu dem jeweiligen Artikel angebotenen Zahlungsarten.Die aktuell jeweils verfügbaren Zahlungsarten kann der Käufer im Bestellvorgang einsehen.8.5 Ausschluss einzelner ZahlungsartenDer Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Nur die jeweils verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang zur Verfügung.
8.6 Kostentragung bei RückbuchungBei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.9. LieferbedingungenDer Verkäufer liefert üblicherweise mit DHL, behält sich aber ausdrücklich vor, einen anderen Anbieter seiner Wahl mit der Lieferung zu beauftragen.9.1 TeillieferungenSollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.9.2 Keine Zustellung möglichSollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.Allerdings behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, die Kosten der vergeblichen Lieferversuche mit dem Rückzahlungsbetrag zu verrechnen.9.3 SelbstbelieferungsvorbehaltWenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von dem eigenen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich informiert. Ggf. wird ihm die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen.Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes vom Käufer gewünscht wird, wird dem Käufer eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch den Lieferanten des Verkäufers obliegt dabei dem Verkäufer.
9.4. LieferzeitDie übliche Lieferzeit beträgt 2 - 5 Werktage.
9.5 LieferverzögerungenFür Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Kann die versprochene Lieferung oder Dienstleistung wegen Nichtverfügbarkeit nicht innerhalb von 4 Monaten erbracht werden, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des HGB auf den Besteller über.Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
11. Gewährleistung bei Vorliegen eines Mangels
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers im Falle des Vorliegens eines Mangels der verkauften Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des HGB.
12. HaftungDer Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
13.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.13.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.13.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.13.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.13.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
14. Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechteDem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
15. Anwendbares RechtDieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16. Gerichtsstandvereinbarung / ErfüllungsortErfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
17. VertragsspracheDie Vertragssprache ist deutsch.18. Schriftform / Salvatorische Klausel
18.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Informationen zur BatterieverordnungVerbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürger, Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht).Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht).Der Käufer kann also Batterien und Akkus bei dem Verkäufer zurückgeben oder an seine Adresse zurückschicken. Erläuterung der Symbole:Pb = Batterie/Akku enthält BleiCd = Batterie/Akku enthält CadmiumHg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
Rückgabe Ein Rückgaberecht für gelieferte Ware besteht grundsätzlich nicht. Der Verkäufer kann Waren in Ausnahmefällen - außerhalb des gesetzlichen Gewährleistungsrechtes - ausschließlich aus eigener Veranlassung und aus Kulanz zurücknehmen. Ein Rechtsanspruch des Käufers hierauf besteht nicht.
Die Möglichkeit der Rückgabe besteht, sofern ausdrücklich schriftlich zugesagt, nur für unbenutzte Ware in verkaufsfähiger Originalverpackung im Neuzustand.
Für den Fall, dass der Verkäufer der Rückgabe von bereits gelieferter Ware zustimmt, behält er sich vor, 30% des Verkaufpreises als Aufwandsentschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Alternativ kann der Verkäufer statt der Rückzahlung des Kaufpreieses eine Gutschrift über den bereits bezahlten Kaufpreis erteilen, die beim nächsten Kauf verrechnet wird.