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Timestamp: 2016-10-24 20:20:15
Document Index: 22288028

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 248/03 (19.12.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Jancar
Generalunternehmung X.________, Inhaber F.________, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r den Arbeitsmarkt, Bd. de P�rolles 24, 1705 Fribourg, Beschwerdegegner
F.________ ist Inhaber der Einzelfirma Generalunternehmung X.________ (nachfolgend Firma), die im Bereich Altbau- und Fassadensanierungen sowie Fassadenneubau t�tig ist. Mit Entscheiden vom 20. November 2002 und 17. Januar 2003 bewilligte das Amt f�r den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (nachfolgend Amt) der Firma Kurzarbeit f�r die Zeit vom 20. November 2002 bis 28. Februar 2003.
Am 4. Februar und 11. M�rz 2003 reichte F.________ beim Amt erneut Voranmeldungen von Kurzarbeit f�r M�rz und April 2003 ein. Am 24. Februar und 21. M�rz 2003 verneinte das Amt diesen Anspruch. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies es mit Entscheiden vom 23. April und 1. Mai 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung der Kurzarbeitsentsch�digung.
Das kantonale Gericht und das Amt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), den anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 AVIG; Art. 51 AVIV; ARV 1995 Nr. 19 S. 112), die Voraussetzungen, unter denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls zu verneinen ist (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG; BGE 121 V 374 Erw. 2a, 119 V 358 Erw. 1a, 499 Erw. 1, ARV 2002 Nr. 7 S. 60 Erw. 1, je mit Hinweisen), sowie das normale Betriebsrisiko (BGE 119 V 500 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 35 S. 204) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung, wonach Schwankungen in der Auftragslage im Jahresverlauf, insbesondere ein Besch�ftigungsr�ckgang im Winter aber auch zu anderen Jahreszeiten, sowie Terminverschiebungen auf Wunsch von Auftraggebern oder allenfalls aus anderen Gr�nden, die von dem mit der Ausf�hrung der Arbeiten beauftragten Unternehmen nicht zu verantworten sind, im Baugewerbe durchaus �blich sind. Der darauf zur�ckzuf�hrende Arbeitsausfall ist somit betriebs�blich und darum nicht anrechenbar (ARV 1999 Nr. 10 S. 51 Erw. 4a, 1993/94 Nr. 35 S. 247 Erw. 2b; Urteile F. vom 4. Dezember 2003 Erw. 3, C 8/03, und E. vom 10. Juli 2002 Erw. 3a, C 253/01). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass die letztgenannte Praxis zwar vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur- und Besch�ftigungslage entwickelt wurde, die sich dadurch kennzeichnet, dass aus Terminverschiebungen entstehende Arbeitsausf�lle durch andere (kurzfristige) Auftr�ge ausgeglichen werden k�nnen. Doch allein die Tatsache einer angespannten, rezessiven Wirtschaftslage und das damit verbundene Risiko, dass die M�glichkeit, andere Auftr�ge vorzuziehen, nicht mehr oder nur in eingeschr�nktem Masse besteht, gen�gt grunds�tzlich nicht, um die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles zu bejahen (Urteil W. vom 30. April 2001 Erw. 3a, C 244/99). Besch�ftigungsschwankungen auf Grund verst�rkter Konkurrenzsituation stellen im Baugewerbe ein normales Betriebsrisiko dar. Im Einzelfall k�nnen derartige Umst�nde entsch�digungsberechtigt sein, wenn sie auf aussergew�hnliche oder ausserordentliche Gr�nde zur�ckzuf�hren sind. Diese auf das Bauhauptgewerbe anwendbare Rechtsprechung gilt sinngem�ss auch f�r das Baunebengewerbe (ARV 1995 Nr. 20 S. 120 Erw. 2b; Urteil F. vom 4. Dezember 2003 Erw. 3, C 8/03).
2.1 Das kantonale Gericht hat mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, erkannt, dass die Firma f�r die Monate M�rz und April 2003 keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung hat.
2.2 Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
Das T�tigkeitsgebiet der Firma umfasst die Altbau-Sanierung, insbesondere die Sanierung der Bauh�lle, den Fassadenneubau, die Aussenisolation, PVC-Fenster, Alu-L�den sowie den Sonnen- und Wetterschutz. Nicht gefolgt werden kann demnach dem Einwand des Beschwerdef�hrers, sie geh�re weder zum Bauhaupt- noch zum Baunebengewerbe.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Firma habe innert n�tzlicher Frist die volle T�tigkeit wieder aufnehmen k�nnen, weshalb die Verneinung der vor�bergehenden Natur des Arbeitsausfalls unzutreffend sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einspracheentscheide (hier: 23. April und 1. Mai 2003) prospektiv zu beurteilen sind (BGE 121 V 373 f. Erw. 2a mit Hinweis). In der Voranmeldung vom 11. M�rz 2002 legte F.________ dar, es gebe ernsthafte Kontakte zu sanierungswilligen Bauherren. Er stehe seit einiger Zeit in Verhandlung mit verschiedenen Zulieferfirmen und Tempor�rb�ros. Es st�nden verschiedene Auftr�ge an, bei denen es m�glicherweise Vertragsabschl�sse geben k�nnte. Ende April 2003 werde er seine Produkte an der Y.________ ausstellen, woraus erfahrungsgem�ss Auftr�ge eingingen. Weiter werde er an der Z.________ ausstellen. Die Zeit bis dahin hoffe er mit �lteren, im Gespr�ch stehenden Auftr�gen ausf�llen zu k�nnen. Kleine Auftr�ge k�nnten jederzeit eintreffen und je nach zu verwendendem Material kurzfristig ausgef�hrt werden. Angesichts der Verhandlungen mit Bauherren d�rfe eine positive Entwicklung durchaus angenommen werden, obwohl die Prognose sehr kritisch sei. Aus diesen Angaben des Beschwerdef�hrers und auf Grund des in den Voranmeldungen vom 4. Februar und 11. M�rz 2003 nach wie vor geltend gemachten Arbeitsausfalls von 100 % ergibt sich, dass er damals keine verbindlichen Auftr�ge hatte und �ber keinen gen�genden Arbeitsvorrat verf�gte, sondern einzig die Hoffnung hegte, es w�rden wieder Auftr�ge eingehen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass er trotz der vom 20. November 2002 bis 28. Februar 2003 gew�hrten Kurzarbeitsentsch�digung wegen der schlechten Auftragslage am 30. Januar 2003 einem seiner drei Mitarbeiter k�ndigen musste. Unter diesen Umst�nden konnte von einem bloss vor�bergehenden Arbeitsausfall nicht mehr die Rede sein, wie Verwaltung und Vorinstanz richtig erkannt haben. Daran vermag angesichts der prospektiven Beurteilung die Behauptung nichts zu �ndern, die Firma habe die volle T�tigkeit wieder aufgenommen. Abgesehen davon ist Letzteres in keiner Weise belegt.
Im Weiteren ist festzuhalten, dass F.________ in der Voranmeldung von Kurzarbeit vom 11. M�rz 2003 als Hauptgr�nde der Arbeitsausf�lle den allgemeinen Tiefpunkt in der Baubranche, die wirtschaftliche Verunsicherung der Bauherren infolge vieler Entlassungen und Betriebsschliessungen sowie die damit einhergehenden zahlreichen Zur�ckstellungen m�ndlich zugesicherter Angebote nach Offertstellung nannte. Dies sind nach der erw�hnten Rechtsprechung (Erw. 1 hievor) keine anrechenbaren Gr�nde, sind sie doch betriebs�blich bzw. geh�ren zum normalen Betriebsrisiko und k�nnen jede andere Firma der Branche gleichermassen treffen. Auch diesbez�glich ist der Vorinstanz zuzustimmen. Unbehelflich ist demnach der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine Firma unterliege nicht saisonalen Schwankungen.
Aussergew�hnliche oder ausserordentliche Umst�nde, welche ausnahmsweise zu einer Entsch�digungsberechtigung f�hren k�nnten, sind nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Gerichtsentscheid als rechtens.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.