Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/67436-einv-per-va-koscha.html
Timestamp: 2017-12-17 18:20:04
Document Index: 340878876

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 217', '§ 421', '§ 20', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 20', '§ 16', '§ 45', '§ 46', '§ 16', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 20', '§ 46']

EinV per Va "Koscha"? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.01.2011, 14:58 #1
EinV per Va "Koscha"?
Hallo ELO's
könnt Ihr bitte einmal über meine Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt schauen, ist die „koscha“?
Leider muss ich sie so ins Forum stellen.
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 15.12.2010 bis 14.06.2011 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Zfel(e)
1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE unterstützt Sie mit folgenden Leistungen
zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung
Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Ihr Bewerberprofil wird auf „intern veröffentlicht" gesetzt, um am Matchingprozess teilzunehmen.
Ihre Daten werden somit nicht veröffentlicht und externe Dritte (bspw. Firmen) haben keinen
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB N i.V.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGß III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber
Bemühungen von zur Eingliederung in Arbeit Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem 15.12.2010 -jeweils mindestens 5 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Individuelle Bewerbungsanschreiben inkl. dazugehöriger Stellenanzeigen und ggf. Absagen oder Stellenanzeigen z.B. bei telefonischen Bewerbungen oder persönlichen Vorsprachen (bei telefonischen Bewerbungen oder persönlichen Vorsprachen beim Arbeitgeber ist zwingend ein Ansprechpartner zu nennen, einzutragen in Vordruck "Nachweis von Arbeitsbemühungen"). Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. Bei der Stellensuche ist das Internet als Hilfsmittel zu nutzen (privat, Internetcafe oder beim Berufsbildungszentrum BIZ in .....). (das nächste BIZ ist ca. 6 km von meiner Stadt/Jobcenter entfernt)
Die Bewerbungsnachweise sind jeden 3. Mittwoch eines Monats (während der allgemeinen Öffnungszeiten von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) persönlich beim zuständigen Arbeitsvermittler vorzulegen. Die Termine lauten: 19.01.2011 16.02.2011, 16.03.2011,20.04.2011 und 18.05.2011. Bitte melden Sie sich vorab am Empfang an. Sollten Sie an diesen Tagen aus einem wichtigen Grund verhindert sein (Krankheit, Vorstellungsgespräch etc.), so erscheinen Sie unaufgefordert am nächsten allgemeinen Öffnungstag bei der ARGE ( Montags oder Mittwochs zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr) mit den Unterlagen und einer Bestätigung des wichtigen Grundes (z.B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Bestätigung des Arbeitgebers über Vorstellungsgespräch).
Sollten Sie Vermittlungsvorschläge von der Agentur für Arbeit (insbes. Arbeitgeberservice) oder auch der ARGE Rhein-Erft erhalten, so bewerben Sie sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes. Diese Vermittlungsvorschläge gelten nicht als Eigenbemühungen; sie müssen zusätzlich erbracht werden.
Sie reichen der , bis zürn 15.01.2011 einen aktuellen tabellarischen Lebenslauf ein, aus dem Ihr beruflicher Werdegang in zeitlicher Reihenfolge (Beginn und Ende bisheriger beruflicher Tätigkeiten) hervorgeht. (meinen Lebenslauf hat die SB schon x mal in ihren PC aufgenommen)
Bitte beachten Sie die besonderen, auf Ihre individuell formulierten Anforderungen der Eingliederungsvereinbarung zutreffenden Rechtsfolgen.
Sollten Sie die gem. Eingliederungsvereinbarung geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen und/oder insbesondere auch die persönlich beim zuständigen Arbeitsvermittler abzugebenden monatlichen Sachstandsmeldungen nicht wahrnehmen, ergibt sich ein sanktionsbegründendes Ereignis.
Dies gilt auch, falls Sie den angeforderten Lebenslauf nicht bis zum 15.01.2011 der ARGE Rhein-Erft, Geschäftsstelle Hürth, eingereicht haben.
Sofern Sie diesbezüglich keinen entlastenden Grund nachweisen, wird Ihnen das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Auch ein evtl. bezogener Zuschlag entfällt für den Zeitraum der Absenkung.
Im übrigen gellen die nachfolgend unter Rechtsfolgenbelehrung aufgeführten Auszüge und Hinweis zu § 31 SGB II, insbesondere auch zu den Wiederholungsfällen.
Sie sind verpflichtet. Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfallt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
eine Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder
mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB il) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden
ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt werden oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen die Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen), wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 % der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt.
Vorsorglich wird daraufhingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die Eingliederungsbemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 % der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.
Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Den Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu erner ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen,
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einfegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt. Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
12.01.2011, 15:21 #2
AW: EinV per Va "Koscha"?
Die Bewerbungsnachweise sind jeden 3. Mittwoch eines Monats (während der allgemeinen Öffnungszeiten von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) persönlich beim zuständigen Arbeitsvermittler vorzulegen. Die Termine lauten: 19.01.2011 16.02.2011, 16.03.2011,20.04.2011 und 18.05.2011.
Liegt das Datum in der Vergangenheit? Dürfte aber nicht illegal sein es zurückzudatieren.
"persönlich"? Wer bezahlt die Fahrtkosten? Sofern die ARGE mehr als 2km entfernt ist vom Wohnort und Du über keine Monatskarte verfügst, dürfte das unzumutbar sein. Sicherheitshalber nachfragen, wer das bezahlt.
12.01.2011, 16:19 #3
"Ihr Bewerberprofil wird auf „intern veröffentlicht" gesetzt, um am Matchingprozess teilzunehmen."
Was bedeutet "Matchingprozess"?
"Bei der Stellensuche ist das Internet als Hilfsmittel zu nutzen (privat, Internetcafe oder beim Berufsbildungszentrum BIZ in .....)."
Muss ich auf meine Kosten das Internetcafe sowie Fahrkosten zum 6 km entfernten BIZ bezahlen, denn in meiner Stadt hat das Jobcenter kein BIZ?
"Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse"
Muss ich die Bewerbungen der 400 € Jobs aus eigener Tasche bezahlen, denn diese Bewerbungsaktivitäten sind nicht sozialversicherungspflichtig und dürften nicht unter § 16 Abs. 1 SGB N i.V.m. § 45 SGB III anzusiedeln sein?
"Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten."
Also wenn das Jobcenter sich irrt, geht die Beurteilung zu meinen Lasten?
12.01.2011, 16:49 #4
Mein Jobcenter ist ca. 1,5 km entfernt.
12.01.2011, 18:45 #5
Da läuft eine Software auf den Servern der BA, die versucht, Stellenangebote und Bewerberangebote zusammenzubringen.
Widersprich doch dem Verwaltungsakt. Diverse Ungereimtheiten dürften als Begründung tauglich sein.
12.01.2011, 23:31 #6
Vielleicht kannst Du mir einen Rat geben, welche diverse Ungereimtheiten am Besten fruchten?
13.01.2011, 00:11 #7
Es gibt immer wieder Neue. Deshalb noch mal der Link, wenn es auch die anderen langweilen sollte.
Arge Bedrängnis in Pirna
Deine EGV ist unbegründet. Das wirst du feststellen, wenn Du den Link studierst. genauso ist dann der daraus entstehende VA unbegründet. Das heißt, du solltest innerhalb von 1 Monat Widerspruch einlegen. Mit einer ordentlichen Begründung. Darauf wird in der Regel ignoranterweise durch die Arge mit einem Ablehnungsbescheid reagiert - sehr schnell. Wenn du dann nicht weiter gehst, bleibt dir nur noch, den Widerspruchsbescheid anzuerkennen. Deshalb solltest du wegen des abschlägigen Widerspruchsbescheides Sozialklage erheben.
Dann kommt es auf die Begründung an. Die muss ein Anwalt für Sozialrecht formulieren. Grundaussage: Die vorgeschlagenen Förderleistungen sind unbestimmt oder Pflichtaufgaben oder stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das kann dann der Anwalt ordentlich ausbauen. Vielleicht wirst du die Widerspruchsbegründung anhand des Links selber schreiben können.
Wenn du nur deine Ruhe haben willst, dann bewirb dich einfach die entsprechende Anzahl und lass alles weitere mit dir machen.
13.01.2011, 00:39 #8
Danke für Deinen Rat. Ich werde den Link lesen und studieren.
Ich denke, dass wir uns schon wehren müssen. Eine EinV per VA sollte man nicht einfach hinnehmen, wenn Fehler vorhanden sind.
Deshalb werde ich auch einen Widerspruch einreichen und mich auf die Klage sowie eA konzentrieren.
13.01.2011, 09:15 #9
Ich würde den VA einfach zur Seite legen und abwarten. Sollte das Jobcenter tatsächlich sanktionieren, würde ich erst dann rechtliche Schritte unternehmen.
13.01.2011, 10:08 #10
Ungereimtheiten auf die Schnelle:
Bewerbungen per Internet, obwohl kein Internet verfügbar.
Bewerbungen sicherlich auch schriftlich, obwohl Frage der Finanzierung nicht geklärt.
"Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten." - zumindest missverständlich. ARGE hat nach Recht und Gesetz zu handeln, Irrtümer dürften bei einem vernünftigen Gesetz nicht auftauchen. Tauchen sie auf, sind sie von der Behörde abzustellen. Da dieses Bestreben aus dem Satz aber nicht ersichtlich ist, könnte man meinen, dass er ausdrückt: "Wenn wir Mist bauen, müssen Sie den Schaden hinnehmen." Musst du natürlich nicht - dir bleiben ja ebenfalls rechtliche Mittel wie Widerspruch, Klage, Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsantrag.
13.01.2011, 10:31 #11
Aber den Widerspruch sollte man doch machen. Denn sonst würde das SG vielleicht denken, dass man mit der Va einverstanden ist.
13.01.2011, 10:35 #12
Na und, soll der VA doch rechtskräftig werden. Verstöße gegen den VA sind nicht sanktionierbar.
13.01.2011, 10:36 #13
Ich denke, die Fahrt zum BIZ, welches 6 km entfernt ist, dürfte wegen der Frage der Finanzierung auch fragwürdig bleiben?
Was bedeutet eigentlich ein Überprüfungsantrag, stelle ich den beim SG oder Jobcenter?
13.01.2011, 10:39 #14
Aber kommt es nicht auf dem Richter an?
13.01.2011, 10:49 #15
Hm, da kommt es sicherlich auch auf den Richter an.
Beim Jobcenter. Ein Überprüfungsantrag ist im Grunde so etwas Ähnliches wie ein Widerspruch. U. a. unterschiedet ihn aber von diesem die Möglichkeit, dass du ihn bis zu vier Jahre nachdem der Bescheid rechtskräftig wurde einreichen kannst.
13.01.2011, 11:02 #16
sofia->Emailproblem
Also, wenn ich mich recht erinnere habe ich diese Frage schon mal gestellt:
Diese Aussage bedeutet: Unterschriftverweigerung bei EGV ist NICHT sanktionierbar!
Verstoß gegen dann erlassenen VA aber auch NICHT!?
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13.01.2011, 11:28 #17
Aber wie soll ich die Fahrkosten finanzieren, wenn das Jobcenter nicht dafür aufkommt.
Immerhin verlangt man ja Bewerbungen, die Geld kosten.
Und wenn man vor einer Fahrt oder vor einer schriftlichen Bewerbung die Kostenrückerstattung beantrag, ist es noch lange nicht gesagt, dass man seine Kosten auch erstattet bekommt. Und schließlich muss man ja auch auf den Bescheid warten. Und dieser kann Monate dauern.
13.01.2011, 12:15 #18
Welche Verweigerung? Über solche Sachen mit dem SB gar nicht diskutieren.
Nur gegen den Absenkungsbescheid (Sanktion) muß man unbedingt rechtlich vorgehen.
Jeder kann natürlich machen was er will, ich würde aber so vorgehen.
13.01.2011, 12:50 #19
Was fragst du dich diese Fragen, wenn die Widersprüchlichkeit, die aus ihnen ersichtlich wird, dir dazu dienen soll, die Problematik im Gesamten abzustellen? Hier kann und darf dir leider bei deiner Gegenwehr keiner garantieren, dass du damit durchkommst.
13.01.2011, 13:08 #20
Wenn die Arge Bewerbungen einfordert das musst Du auch machen Dich Bewerben steht so im Gesetz, dafür muss die Arge auch die Unkosten Tragen dazu hier zum lesen
Rechtsanspruch auf Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen
Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46SGB III Kann-Lei-stungen. Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.
Kosten der Bewerbungen
In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III können Bewerbungskosten übernommen werden. Anders als § 46SGB III a. F. (alte Fassung) nennt der neue § 45SGB III für die erstattungsfähigen Kosten keinen festen Betrag mehr. Es ist deshalb umso notwendiger, dass in der Eingliederungsvereinbarung für jede Verpflichtung des Arbeitsuchenden, die mit Kosten verbunden ist, festgelegt wird, dass der SGB II-Träger die entstehenden Kosten zu tragen hat.
Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden. In der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.
Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden. Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.
Die bundeseinheitlichen Vordrucke nach der DA zum Vermittlungsbudget immer vorher anfordern und dann verwenden:
- BA VB 1b - Bewerbungskosten Nachweis
- BA VB 1c - Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
- BA VB 1d - Fahrkosten für Pendelfahrten
- BA VB 1e - Kosten für getrennte Haushaltsführung
- BA VB 1f - Kosten für den Umzug
- BA VB 1g - Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle
- BA VB 1h - Kosten für Arbeitsmittel
- BA VB 1i - Kosten für Nachweise (z.B. für Gesundheitsnachweis)
- BA VB 1j - Unterstützung der Persönlichkeit
- BA VB 1k - Sonstige Kosten
Damit kannst Du die Bewerbungskosten einfordern
Du kannst auch im Voraus einen Antrag stellen das man Dir die Bewerbungskosten für erst mal 10 Bewerbungen Pauschal 5 € pro Bewerbung auf Dein Konto zahlt.
Darüber wird die Arge sich nicht freuen aber den Antrag kannst du stellen, da ja im Regelsatz kein Geld für Bewerbungen vorgesehen ist, und im Moment ein rechtsfreier Raum besteht um die Höhe des Regelsatzes.
Begründen kannst du es so
Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46SGB III Kann-Lei-stungen. Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.
einv, koscha
Neue EinV, Massnahme "mitnmang50+" Hartz4me Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 19.07.2010 13:34
"Karlsruhe bekennt sich zur Armut" - Der "Karlsruher Pass" ist zurück Mario Nette Archiv - News Diskussionen Tagespresse 11 02.10.2009 10:14