Source: http://multi-media-recht.de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-10-20 13:57:50
Document Index: 347534601

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 109', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 823', '§ 307', '§ 626', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dienstag, den 09. August 2016 um 08:09 Uhr
Im Internet müssen sämtliche Inhalte – wie in allen anderen elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien – dergestalt sein, dass Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen auf ihre Entwicklung geschützt werden. Gesetzlich vorgesehen ist die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, der Plattformen, Blogs, Foren, etc. auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte prüft. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht unabhängig von sonstigen Umständen dann, wenn entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte durch einen Anbieter veröffentlicht werden. Es reicht ggf. bereits aus, dass es sich um Inhalte handelt, die rein themenbezogen jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend sein könnten. Auf der Hand liegen Themen aus dem Bereich Erotik. Allerdings beinhalten die Themen auch die Welt der Computerspiele, Video-on-Demand-Dienste, usw. Werden Chats, Blogs, Foren oder andere Dienste angeboten, die unbekannten Dritten die Möglichkeit einräumen, eigene Inhalte in Form von Wort, Bild (Videos) zu veröffentlichen, besteht bereits ohne konkrete Anhaltspunkte eine Verpflichtung, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Die hinreichende Sicherheit der Unbedenklichkeit des Angebots kann mangels eigener Initiative vom Anbieter nicht mehr gewährleistet werden.
Nicht ausreichend ist, wenn der Betreiber selber auch Jugendschutzbeauftragter sein soll. Eine Selbstkontrolle ist insoweit nicht möglich und erfüllt nicht die gesetzlich vorausgesetzte Aufgabe als Jugendschutzbeauftragter im Sinne des § 7 JMStV.
Montag, den 22. Februar 2016 um 10:48 Uhr
Eine Drohne gehört heute oftmals zum Geschenkrepertoire. Entsprechend viel ist plötzlich in der Luft über uns los. Das kommende Frühjahr wird dafür Beweis antreten.
Eine Drohne darf nicht in jeder Höhe fliegen, außerdem sind bestimmte Orte und Motive zu meiden.
Je nach Bundesland sind die Richtlinien unterschiedlich. Einige Länder verbieten den Überflug über Atomkraftwerke, Menschenansammlungen oder Unfallstellen. Ein Mindestabstand zu Flughäfen muss eingehalten werden, das Regierungsviertel in Berlin ist tabu. Bei Privatgrundstücken muss allerdings ebenso Vorsicht gelten. Mit einer Kamera ausgestattet stellt eine überfliegende Drohne einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Ein derartiger Eingriff ist vom Grundstückseigentümer oder dem jeweiligen Bewohner nicht hinnehmbar, eine Unterlassungsverfügung droht. Das Amtsgericht Potsdam urteilte in diesem Sinne bereits zugunsten eines betroffenen Bürgers.
Die Flughöhe kann je nach Bundesland von 30 m bis 100 m beschränkt sein.
Die Aufnahme von Personen und Bauwerken ist ebenfalls nicht unproblematisch. Es gilt zwar die sogenannte Panoramafreiheit, wonach ein Foto eines an einer öffentlichen Straße oder an einem öffentlichen Platz entstehenden Bauwerks verbreitet werden darf, wenn es sich auf die Ansicht beschränkt, die von der Straße oder dem Platz aus gegeben ist. Bei Luftbildern ist dies jedoch nicht der Fall. Ein Innenhof oder die Rückseite kann aufgenommen werden. Auch dies ist ohne Zustimmung eines Rechteinhabers unzulässig. Einen für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aufzunehmen ist gleichfalls nicht gestattet. Auch insoweit liegt ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs vor. Dass militärische Einrichtungen nicht überflogen werden sollen, dürfte bekannt sein. Für den Fall von Aufnahmen ist die Strafbarkeit nach § 109 g StGB gegeben.
Fotografierte Personen sind in ihrer Persönlichkeit betroffen, wenn sie ohne entsprechende Zustimmung aufgenommen worden sind. Das Recht am eigenen Bild ist ein hohes Gut. Von einer Einwilligung muss ausgegangen werden im Zusammenhang mit Besuchern von größeren Veranstaltungen, wenn nicht eine konkrete Person, sondern die Veranstaltung als Hauptmotiv der Aufnahme betrachtet werden können.
Stürzt eine Drohne ab und tritt Schaden ein, besteht ein Schadenersatzanspruch gegen den „Piloten". Ein Verweis auf eine Haftpflichtversicherung dürfte ausgeschlossen sein, wenn nicht ausdrücklich ein derartiges Risiko involviert ist. Je nach Gewicht einer Kamera kann eine Drohne durchaus einige Kilo schwer sein, was bei einem Herabfallen auf Personen zu schwerwiegenden Personenschäden führen kann.
Bei einem Gewicht von mehr als 5 kg darf eine Drohne nicht mehr ohne Genehmigung geflogen werden.
Eine Genehmigung ist zudem erforderlich, wenn der Betrieb der Drohne zu gewerblichen Zwecken erfolgt.
Montag, den 07. September 2015 um 15:47 Uhr
Ein Online-Händler kann in seinen Geschäftsbedingungen regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf des Kunden zwingend abgeholt werden muss, so das OLG Düsseldorf. Zwar entspricht eine zwingende Abholung nicht den gesetzlichen Regelungen, die zwingende Abholung ist jedoch nicht gesetzlich ausgeschlossen und insoweit im Rahmen von Geschäftsbedingungen vereinbar mit einem Verbraucher.
Montag, den 15. Juni 2015 um 08:38 Uhr
Im Rahmen der Urteile am 11.06.2015 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, welche Kosten im Rahmen der umfassenden Abmahnungen angemessen sind. Im konkreten Fall einer alleinerziehenden Mutter handelte es sich um ein hochgeladenes Album mit 15 Musiktiteln und der daraus resultierenden Berechnung eines Betrages von 3.000,00 €. Daraus ergeben sich 200,00 € je Titel. Dies wurde durch den Bundesgerichtshof als angemessen bewertet. Eine Lizenzgebühr von je 200,00 € für jeden illegal getauschten (hochgeladenen) Musiktitel bewegt sich am oberen Ende dessen, was während der letzten Jahre aufgerufen wurde. Dies dürfte Wasser auf die Mühlen der „Abmahnindustrie" sein.
Montag, den 15. Juni 2015 um 08:33 Uhr
Nach Jahre langer Diskussion liegt nunmehr ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Bereits 2007 wurde ein Gesetz beschlossen, jedoch 2010 vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig bewertet.
Die EU-Richtlinie wurde in 2014 durch den EuGH verworfen. Nunmehr handelt es sich um einen weiteren Versuch. Die verfassungsgerichtliche Begründung beinhaltete u. a., dass Betroffene vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten. Dieser Aspekt ist in dem neuen Entwurf diesseitiger Auffassung zu Folge nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus ist der Schutz von sogenannten Berufsgeheimnisträgern, wie Ärzten, Journalisten und Anwälten nicht in ausreichender Weise gegeben. Auch die Daten dieser Gruppe dürfen gespeichert werden, dürfen jedoch nicht verwendet werden, wobei sich die Frage stellt, wozu eine Speicherung dann Sinn macht.
Bei aller Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für Ermittler sollte angesichts der Historie dieses Themas im Gesetzgebungsverfahren von ein wenig mehr Sorgfalt ausgegangen werden.
Montag, den 15. Juni 2015 um 08:07 Uhr
Offene Haftung bei offenem WLAN
Mittwoch, den 27. Mai 2015 um 09:09 Uhr
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Thematik des offenen WLANS in Deutschland in Innenstädten, Behörden, etc. ein Thema ist. Bisweilen ergreifen ausgewachsene Minister das Wort, um für ihre Behörde die alsbaldige Umsetzung eines öffentlichen WLANS im Sinne von Standortvorteilen, etc. zu proklamieren.
Fakt ist: Nach wie vor gilt die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens" und die darin geprägten Grundsätze der Störerhaftung, die bei ungesichertem WLAN zur Haftung führen. Sobald ein Anschlussinhaber Anhaltspunkte dafür hat, dass Rechtsverletzungen über seinen Anschluss begangen werden können, muss er Sicherungspflichten erfüllen, wenn er sich nicht einer unkalkulierbaren Haftung infolge Missbrauchs seines Netzes aussetzen möchte.
Wie immer, wenn wir in Deutschland nicht vorankommen, rufen wir nach der EU, in Sachen Rechtsprechung nach dem Europäischen Gerichtshof. Die Hoffnung bleibt, dass von dort in anstehenden Entscheidungen die Haftungskriterien bei offenem WLAN/Hotspots im Sinne der praktikableren Anwendung zukünftig geregelt werden.
Rechtsprechung und Gesetzgeber haben noch einige Aufgaben zu machen, um uns die Türen zu öffnen in in unbeschwerteres digitales Leben.
Montag, den 02. Juni 2014 um 11:00 Uhr
Montag, den 02. Juni 2014 um 10:18 Uhr
Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.06.2014 droht in
der Folgezeit eine neue Abmahnwelle. Das Widerrufsrecht und seine Tücken hat
eine unrühmliche Tradition. eBay hat in diesem Zusammenhang bereits Ende April
2014 konkrete Informationen veröffentlicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten
beinhalten den Wegfall von Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen der Darstellung
der Widerrufsbelehrung zum Ende der Artikelbeschreibung. Eine Rückgabebelehrung
ist beispielsweise nicht mehr erforderlich.
Die Widerrufsbelehrung per 13.06.2014 sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor.
eBay schlägt vor, den Widerrufszeitraum auf einen Monat zu verlängern, soweit
eBay-Verkäufer mit Top Bewertungen betroffen sind.
Darüber hinaus entfällt die 40 €-Klausel der bisherigen Widerrufsbelehrung. Es gibt
zukünftig die Möglichkeit, dass Käufer oder Verkäufer die Kosten der Rücksendung
Montag, den 07. April 2014 um 13:58 Uhr
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Montag, den 07. April 2014 um 13:55 Uhr
Keine Haftung eines Online-Bewertungsportals
Montag, den 27. Januar 2014 um 16:02 Uhr
Ein im Rahmen eines Online-Bewertungsportals nach eigener Bekundung falsch bewertetes Hotel hat keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Portalbetreiber. Insoweit entschied das Kammergericht Berlin und verweigert einen Unterlassungsanspruch gemäß § 4 Nr. 8 UWG. Das Bewertungsportal hat keine unlautere geschäftliche Handlung begangen, da es die beanstandete Bewertung nicht abgegeben hat. Diese stammt vielmehr von einem Nutzer des Portals. Das Portal hat sich diese Äußerung auch nicht zu eigen gemacht oder sich damit identifiziert. Das Portal ist lediglich als Medium zur Veröffentlichung zu betrachten. Das Portal hat zwar die Möglichkeit geschaffen, die Bewertung abzugeben und zu veröffentlichen, jedoch nicht aktiv verbreitet. Die Nutzer hatten vielmehr die Möglichkeit, zu entscheiden, ob eine Hotelbewertung veröffentlicht wird oder nicht. Insoweit handelte es sich um eine Meinungsäußerung des Nutzers.
Darüber hinaus hat sich das Portal haftungsbeschränkt. Gemäß § 10 S. 1. § 7 Abs. 2 TMG ist das Bewertungsprofil für Bewertungen grundsätzlich nicht verantwortlich und insoweit auch nicht verpflichtet, Bewertungen zu überwachen. Das Portal hat eine erkennbar distanzierte Position im Sinne einer neutralen Stellung eingenommen. Eine Überwachungspflicht bestand nicht, da die Überprüfung einzelner Bewertungen selbst unter Zuhilfenahme eines Filtersystems unzumutbar gewesen wäre.
Zustimmung aller Mieter für Videoüberwachung
Montag, den 27. Januar 2014 um 14:32 Uhr
Das Amtsgericht Schöneberg hat entschieden, dass die Installation einer Videoüberwachung in einem Miethaus der Zustimmung aller Mieter bedarf. Im zu entscheidenden Sachverhalt wurde auf Intention der Vermieterin eine Videoüberwachungsanlage installiert. Im Fojer, im Hinterausgang, an einer hofseitigen Fassade und der Eingangstüre wurden Kameras angebracht. Eine Mieterin sah die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte gefährdet und verlangte die Beseitigung. Eine Zustimmung zur Installation lehnte sie ab. Das Amtsgericht folgte der Auffassung der Mieterin und begründete dies mit einem Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegt vor, da durch die Kamera eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs möglich ist. Eine solche Anlage bedürfe der Zustimmung aller Mieter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nach Auffassung des Gerichts den Schutz vor unerwünschten Überwachungen und Kontrollen. Durch die Existenz der Kamera entsteht ein Überwachungsdruck. Dieser Druck entsteht unabhängig davon, ob eine Videoaufzeichnung im Einzelfall stattfindet. Dem Vermieter kann nicht gestattet werden, feststellen zu können, wann ein Mieter das Haus betritt, es verlässt, welche Besucher kommen und gehen, etc.
Das Sicherheitsbedürfnis der Mieter ist insoweit unbeachtlich. Bei Abschluss des Mietvertrages hätte die Vermieterin stattdessen im Rahmen der Mietverträge darauf hinweisen müssen und können, dass das Sicherheitsverlangen u. U. nicht umgesetzt werden könnte.
Kameraüberwachung im Fitnessstudio
Montag, den 27. Januar 2014 um 14:24 Uhr
Das Landgericht Koblenz entschied, dass eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliegt, wenn eine Kameraüberwachung dem Zweck und Umfang nach nicht in ausreichender Weise im Rahmen der AGB konkretisiert ist. Zugrunde lag folgende Klausel:
Im Fitnessstudio werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist. Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch das Fitnessstudio zur Sicherheitserhöhung zu.
Die Klägerin hielt diese Klauseln für nicht vereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Das Landgericht bestätigte diese Auffassung und bewertete die Klauseln als unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Klausel sei weder klar noch verständlich und darüber hinaus nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken von §§ 626, 314 BGB vereinbar. Die Formulierung „Überwachung von Teilbereichen“ ist nach Auffassung des Landgerichts nicht ausreichend konkretisiert. Die Formulierung deute auf einen Beurteilungsspielraum hin, der u. U. zu einem ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder führen kann. Zweck und Umfang der Speicherung ist ebenfalls nicht ausreichend konkretisiert. Es könnte zu Speicherungen kommen, die über das erforderliche Maß hinausgehen. Auch insoweit sei der Kunde unangemessen benachteiligt.
„Durchgeknallte Frau“ ist persönlichkeitsverletzend
Montag, den 27. Januar 2014 um 13:22 Uhr
Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“. Sie stellt vielmehr eine ehrverletzende Äußerung dar. So entschied das Bundesverfassungsgericht. Diese Auffassung ist auch im Zusammenhang mit einer im öffentlichen Leben stehenden Person persönlichkeitsrechtsverletzend. Im zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich um eine Landrätin, die sich gegen den Inhalt einer Internetpräsenz wandte, im Rahmen derer sie u. a. als „durchgeknallte Frau“ betitelt wurde. Diese Bezeichnung beeinträchtigt die Dame im Rahmen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches seine Schranken nur gemäß Art. 2 Abs. 1 GG findet. Die Betreiberin der Internetseite wandte insoweit ihr Recht auf Meinungsfreiheit ein gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Diese unterschiedlichen Interessen galt es abzuwägen. Das zuvor angerufene OLG sah die Äußerung durch das Recht auf Meinungsfreiheit grundsätzlich abgedeckt. Durch die im Kontext der Bezeichnung liegende Aussage hielt das Verfassungsgericht an dieser Auffassung nicht fest und bejahte stattdessen das Schutzrecht gemäß Art. 2 zugunsten der ehrverletzten Dame.
Montag, den 27. Januar 2014 um 13:08 Uhr
Der BGH hat zugunsten des Domainnamens „wetteronline.de“ entschieden, dass der Inhaber des Domainnamens wetteronlin.de durch diese sogenannte Tippfehler-Domain eine unlautere Behinderung im Wettbewerb ausübt im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.
Eine Namensrechtsverletzung hingegen lehnte der BGH gegenüber der Vorinstanz ab.
Begründet wird die Wettbewerbsverletzung u. a. damit, dass ein Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht unmittelbar und deutlich auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der wetteronline.de befindet.
Donnerstag, den 09. Januar 2014 um 09:13 Uhr
Die Kontrolle über eigene Daten droht in einem sozialen Netzwerk vollkommen verloren zu gehen. Dabei steht fest: Die ungefragte Veröffentlichung einer privat erhaltenen Nachricht im Rahmen eines sozialen Netzwerks wie Facebook ist nicht zulässig.
Ein Facebook-User veröffentlichte ohne Rückfrage eine private Nachricht von einem anderen Nutzer im Rahmen einer öffentlichen Gruppe auf Facebook. Dem Absender gefiel dies nachvollziehbar nicht, er wehrte sich gegen die Veröffentlichung. Der User erhielt einen Unterlassungsanspruch, im Rahmen dessen es unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft verboten wurde, die persönliche Mitteilung des Users auf Facebook zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung einer privaten Nachricht verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders. Eine Ausnahme hiervon kann es nur in Fällen geben, in denen das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers überwiegt (OLG Hamburg, 7 W 5/13).
Misslungene Rufnummernmitnahme
Donnerstag, den 09. Januar 2014 um 09:08 Uhr
Ein Kunde ist berechtigt, einen Telekommunikationsvertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Slogan „Wir erledigen dann alles Weitere für Sie“ u. a. die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer verspricht, dies jedoch misslingt. Nach dem Anbieterwechsel stellte sich heraus, dass es zu einem Fehler bei Übernahme gekommen war. Der Anschluss des Kunden war für Fremdnetze nicht erreichbar. Angesichts der erfolglosen Bemühungen zur Fehlerbehebung und einer Fristsetzung, die nicht zum Erfolg führte, kündigte der Kunde fristlos. Die Klage des Internetanbieters auf Zahlung der monatlichen Gebühr wurde durch den BGH abgewiesen. Der BGH sieht eine wirksame Kündigung (BGH III ZR 231/12).
Freitag, den 27. Dezember 2013 um 17:18 Uhr