Source: https://hugopellets.de/agb/
Timestamp: 2020-04-02 19:22:41
Document Index: 100277055

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 947', 'Art. 246', '§ 1', '§ 12']

AGB | HuGo pellets
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der HuGo Holz GmbH (nachfolgend als „Verkäuferin“ genannt) mit Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde.
Jedem Angebot, jeder Bestellung und jedem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, der ein entgeltliches Vertragsverhältnis mit uns eingeht. Ein Verbraucher im Sinne dieser ABG ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden könnten. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Hugo Holz GmbH, Mörsenbroicher Weg 191, 40470 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Alakbarov Elnur, Mukhtarov Aladdin und Fatalizade Ayaz.
3 Vertragsschluss/Bestellvorgang
Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder durch die Verkäuferin bestätigt worden sind.
Mit der Bestellung der Ware (schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege) erklärt der Kunde verbindlich das bestellte Produkt erwerben zu wollen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages anzunehmen.
Erfolgt die Bestellung mündlich, schriftlich oder via Internet durch Anforderung eines Angebotes durch den Kunden, kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Angebots der Verkäuferin durch den Kunden zustande.
Erfolgt die Bestellung über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular, indem der Kunde
Artikel in den Warenkorb legt
– zur Kasse geht
– sich mit seinen Kundendaten anmeldet, ein neues Konto anlegt oder als Gast bestellt und seine Liefer- und Rechnungsadresse eingibt
– die Versandart und Zahlungsart auswählt
– die ABG der Verkäuferin und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt und durch Setzen eines „Häkchens“ bestätigt
– die Richtigkeit seiner Angaben durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“/“Kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs bestätigt,
wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als angenommen, wenn die Verkäuferin gegenüber dem Kunden die Annahme durch Mitteilung des Liefertermins erklärt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt somit erst mit der Annahme durch die Verkäuferin zustande.
Bei der Bestellung auf elektronischem Wege hat der Kunde bis zum Absenden der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“/“Kaufen“ die Möglichkeit, sämtliche Angaben durch Klicken auf den Button „Zurück“ oder im Rahmen der angezeigten Änderungsfelder zu korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, Kreditlimits festzusetzen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Dies gilt insbesondere im Falle von bisher nicht bezahlten Rechnungen, bestehenden Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden.
4 Kaufpreis, Lieferkosten
Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend, einschließlich Energie- und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich vorgeschriebener Höhe. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per PayPal, per Kreditkarte, per Banküberweisung oder Barzahlung.
Ist die Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Rechnungserteilung erfolgt am Tage des Versandes und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum.
Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf das Konto der Verkäuferin maßgebend.
Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllten Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges ist die Verkäuferin berechtigt, wegen aller ihrer Forderungen Sicherheiten nach ihrer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht erfüllten Verträge zurückzutreten. Die Verkäuferin behält sich weiterhin das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Lieferkosten) vor.
Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterzuverkaufen.
Wird die Ware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirb die Verkäuferin an der neuen Sache gemäß §§ 947, 948 BGB das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von ihr gelieferten Ware zu der nicht in ihrem Eigentum stehenden Ware, mit der ihre Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.
Sollte der bereits vereinbarte Liefertermin aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, kann kurzfristig ein neuer Termin vereinbart werden. Der Kunde wird entsprechend rechtszeitig informiert werden. Der Kunde kann aus einer solchen Terminverschiebung keine Rechte herleiten.
Bei größeren Aufträgen ist die Verkäuferin zu Teillieferungen berechtigt.
Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei den Lieferanten der Verkäuferin verfügbar, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird die Verkäuferin dem Kunden seine an sie geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzliche Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werde durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
8 Lieferart, Gefahrübergang
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmt die Verkäuferin die angemessene Lieferart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Soweit für die Lieferung ein Transportunternehmer beauftrag wird, schuldet die Verkäuferin nur die rechtszeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Für vom Transportunternehmer verursachte Verzögerungen ist die Verkäuferin nicht verantwortlich.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen oder an den Kunden auf den Kunden über.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung oder Minderung zu verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, so steht der Verkäuferin das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung zu. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass der Unternehmer die gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Verkäuferin nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hugo Holz GmbH, Mörsenbroicher Weg 191, 40470 Düsseldorf, Telefon: ….oder Telefax: …., E-Maul: info@hugopellets.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir holen die Waren ab. (Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben.) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie können für Ihren Widerruf das folgende Widerrufsformular verwenden:
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An
40470 Düsseldorf E-Mail: info@hugopellets.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___. ___. _____.
Name des/der Verbraucher(s) __________ __________.
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________ ____, _______ ___________. _____________ Straße Nr.
___. ___. _____
Den Vertragstext kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Des Weiteren werden die Bestelldaten und die AGB dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die AGB kann der Kunde auch unter www.hugopellets.de einsehen.
Der Vertragstext bei Bestellungen im Onlineshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird von dem Verkäufer nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
Die Verkäuferin verarbeiten und speichert die den jeweiligen Kaufvertrag betreffenden Daten, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange sie zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Der Kunde hat das Recht, die von ihm bei der Verkäuferin gespeicherten Informationen einzusehen.
Soweit der Kunde im Internet bestellt, erhält er alle relevanten Daten der Bestellung nach dem Abschluss der Bestellung per E-Mail zugesendet.
Die Verkäuferin behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Bonitätsprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Die Verkäuferin wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, außer, wenn sie gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 12 genannten Zwecken ist der Verkäuferin nicht gestattet.
Ausführliche Informationen zum Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Diese ist unter www.hugopellets.de einsehbar.
13 SCHUFA-Klausel
Der Kunde erteilt die Einwilligung, dass die Verkäuferin – auch wiederholt – über seine Zahlungsfähigkeit bei der SCHUFA oder einer sonstigen Wirtschaftsdatei oder bei seiner Hausbank Auskünfte einholen dürfen, soweit es sich bei dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen Kauf oder eine Kaufanfrage bzw. Kaufabsicht handelt. Auf Anforderung wird dem Kunden der Inhalt der Auskunft mitgeteilt.
14 Streitbegleitung
Die Verkäuferin ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern über Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gerichtssitz, Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Änderungen der AGB sind dem Kunden alsbald mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, gegen diese Änderungen Widerspruch einzulegen. Sollte binnen eines Monats ab Bekanntgabe der AGB-Änderung kein Widerspruch durch den Kunden erfolgen, so gelten die Änderungen als anerkannt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Bestimmungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.