Source: https://openjur.de/u/2153239.html
Timestamp: 2020-04-01 02:29:19
Document Index: 65684368

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 920', '§ 154', '§ 154', '§ 40']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2016 - 6 B 678/16 - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2016 - 6 B 678/16
openJur 2019, 18131
vorher: Az. 1 L 312/16
Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochene vorläufige Untersagung, die zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen.
Zum Inhalt einer sog. Konkurrentenmitteilung.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen nicht die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die ihm zum 1. April 2016 zugewiesene Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Antragsteller habe Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Der Anordnungsgrund folge daraus, dass der Antragsgegner beabsichtige, dem Beigeladenen die streitgegenständliche Beförderungsplanstelle unmittelbar zu übertragen. Der Anordnungsanspruch liege ebenfalls vor. Die Auswahlentscheidung sei materiell rechtswidrig. Es sei allerdings nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner der Auswahlentscheidung Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen (Beigeladener: 1. Juli 2011 bis 31. Mai 2014; Antragsteller: 14. Juli 2014 bis 15. April 2015) zugrunde gelegt habe. Dies rühre daher, dass der Antragsteller nach einer Suspendierung erst seit dem 14. Juli 2014 wieder aktiven Dienst verrichte; die Nachholung der dienstlichen Beurteilung für den Antragsteller stehe im Einklang mit den Nrn. 3.4 und 3.3 BRL Pol NRW. Die Auswahlentscheidung sei aber rechtswidrig, weil der Antragsgegner die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht zeitgerecht und ausreichend dokumentiert habe. Der "Besetzungsbericht", der ansatzweise in dem Anschreiben an den Personalrat vom 22. März 2016 gesehen werden könne, enthalte lediglich einen Hinweis auf die vermeintlich angewandten Grundsätze aus der BRL Pol NRW, ohne dass auch nur im Ansatz deutlich werde, wie diese mit Blick auf die zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung angewandt worden seien. Auf diese Weise blieben die Auswahlerwägungen völlig unklar und versetzten den Antragsteller nicht in die Lage, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des Antragsgegners hinnehmen könne.
Die dagegen mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen führen zu keiner abweichenden Entscheidung.
Der Antragsgegner weist allerdings zu Recht darauf hin, dass - entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts - das Schreiben vom 22. März 2016 ("Besetzungsbericht") keinerlei Hinweise auf die BRL Pol NRW enthalte, sondern sich auf die angewandten Beförderungsrichtlinien ("Einheitliche Beförderungskriterien in der Kreispolizeibehörde E. vom 01.01.2012 - ZA 2.1 - 26.00.07"; abrufbar im Intranet) beziehe. Dasselbe gilt hinsichtlich der - nach Angaben des Antragsgegners - für alle einsehbar in das Intranet eingestellte Konkurrentenmitteilung vom 30. März 2016.
Gleichwohl ist die streitgegenständliche Auswahlentscheidung rechtswidrig, weil die Dokumentation der Auswahlerwägungen und insbesondere die Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens (sog. Konkurrentenmitteilung) den rechtlichen Anforderungen nicht genügen.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die "Konkurrentenmitteilung" vom 30. März 2016 als unzulänglich, auch wenn es für sich gesehen auf keine rechtlichen Bedenken trifft, dass der Antragsgegner zur Begründung der Auswahlentscheidung auf die "einheitlichen Beförderungskriterien" verweist, die unter den genannten Ziffern die maßgeblichen Auswahlkriterien näher beschreiben. Denn die in den Schreiben enthaltenen Angaben geben gleichwohl dem Antragsteller keine den rechtlichen Anforderungen genügenden Kenntnisse über den Ausgang des Auswahlverfahrens, in dem, so der Antragsgegner, 36 Personen in Konkurrenz zueinander gestanden haben. Sowohl in der "Konkurrentenmitteilung" vom 30. März 2016 als auch in der - vom Verwaltungsgericht als Auswahlvermerk eingestuften - Mitteilung an den Personalrat vom 22. März 2016 wird allgemein auf die aktuelle Beurteilung, deren Ausschärfung (gemäß II. A. 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2 der einheitlichen Beförderungskriterien) und die Vorbeurteilung und deren Ausschärfung (gemäß II. B. 1. i.V.m. A. 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2 der einheitlichen Beförderungskriterien) unter Hinzuziehung von Hilfskriterien (gemäß E. 1. Spiegelstrich der einheitlichen Beförderungskriterien) abgestellt. Damit bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen letztlich auf der Grundlage von Hilfskriterien (hier: gemäß E. 1. Spiegelstrich die Verweildauer im statusrechtlichen Amt) getroffen worden ist. Eine nähere oder anderweitige Konkretisierung in Bezug auf den Antragsteller erfolgt nicht. Wie vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren bestätigt, beziehen sich die in den Schreiben genannten Auswahlkriterien "natürlich" nur "auf die bzw. den unmittelbar schlechter beurteilten Beamten/in der Vergleichsgruppe A 9 BBesG". Für den Antragsteller wird dadurch nicht erkennbar, aus welchen Gründen gerade er gegenüber dem Beigeladenen im Auswahlverfahren unterlegen war. Der Hinweis auf das Hilfskriterium "Verweildauer im statusrechtlichen Amt" trägt in Bezug auf den Antragsteller ersichtlich nicht. Er ist bereits am 29. Januar 1999, der Beigeladene hingegen erst am 24. März 2010 zum Polizeikommissar ernannt worden.
Ob die streitgegenständliche Auswahlentscheidung darüber hinaus auf rechtliche Bedenken trifft, weil möglicherweise die Vergleichbarkeit der Beurteilungen in zeitlicher Hinsicht nicht hinreichend gewährleistet ist, bedarf danach hier keiner abschließenden Entscheidung. Dagegen könnte sprechen, dass die Beurteilungszeiträume der Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen keine zeitliche Überschneidung aufweisen und zudem zu knapp elf Monate auseinanderliegenden Zeitpunkten enden. In einem solchen Fall kann es geboten sein, auch für die Beamten, für die nach den Beurteilungsrichtlinien "an sich" eine weitere dienstliche Beurteilung nicht zu erstellen wäre, eine Anlassbeurteilung zu anzufertigen, um eine hinreichende Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume zu erreichen.
Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 25. November 2015 - 6 B 1013/15 -, vom 1. Oktober 2015 - 6 B 1027/15 -, vom 30. September 2015 - 6 B 1012/15 -, vom 30. Januar 2015 - 6 B 1453/14 -, vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13 - und vom 11. Oktober 2013 - 6 B 915/13 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, alle juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/2153239.html (https://oj.is/2153239)