Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/bekanntmachungen/niedersaechsische-verordnung-ueber-infektionsschuetzende-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-corona-virus-gueltig-vom-25-05-2020-bis-10-06-2020-901006017-21500.html?rubrik=901000027
Timestamp: 2020-06-06 10:47:52
Document Index: 231792260

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 32', '§ 1', '§ 73', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus - Gültig vom 25.05.2020 bis 10.06.2020 | Landkreis Nienburg
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus - Gültig vom 25.05.2020 bis 10.06.2020
Rot hervorgehoben: Änderungen vom 19.05.2020
Grün hervorgehoben: Änderungen vom 22.05.2020
Blau hervorgehoben: Änderungen zum 01.06.2020 und 08.06.2020
§ 1 Verhaltensregeln, Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen
(2) Ausgenommen von Absatz 1 ist die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören; die Betreuung ist auf Tagesabschnitte beschränkt und der Betreuungszeitraum darf nicht länger als drei Monate betragen. Eigene betreute Kinder der betreuenden Person sind auf die Höchstzahl von Kindern nach Satz 1 anzurechnen. Die betreuten Kinder dürfen insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Hausständen stammen. Scheidet ein Kind während des Betreuungszeitraums aus der Betreuung aus, so ist es gleichwohl weiterhin auf die Höchstzahl von Kindern nach Satz 1 anzurechnen. Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person verpflichtet, die Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jedes betreuten Kindes zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei Wochen nach der letzten Betreuung des Kindes aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf das Kind nicht betreut werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach der letzten Betreuung des betreffenden Kindes sind die Daten zu löschen.
(3 a) Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind verboten.
(5) Verboten sind Zusammenkünfte in Vereins- und Freizeiteinrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen. Auch der Besuch der Zusammenkünfte und öffentlichen Veranstaltungen nach Satz 1 ist verboten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen. Für eine ausschließlich gastronomische Nutzung eines Restaurationsbetriebs in einer Vereinseinrichtung, insbesondere einer Vereinsgaststätte, ist § 6 anzuwenden.
(5 a) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 können gewählte Gremien von öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
(5 b) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 sind kommunale, politische und wissenschaftliche Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
(6) In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.
(7) Abweichend von Absatz 3 Nr. 3 und Absatz 5 Satz 1 sind der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos, zulässig, wenn sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass sich in jedem Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden; mehr als zwei Personen sind nur zulässig, wenn alle Personen entweder demselben Hausstand oder lediglich einem weiteren Hausstand angehören. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass die Personen nach den Sätzen 1 und 2 die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird. Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen für die Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
(8) Die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn
(9) Abweichend von Absatz 8 Nrn. 1, 2 und 4 dürfen Mannschaften, die aus Sportlerinnen und Sportlern bestehen, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, und am Spielbetrieb der 1. oder 2. Bundesliga, gleich welcher Sportart, oder der 3. Fußballbundesliga teilnehmen, auf der Grundlage des Konzepts „Sportmedizin/Sonderspielbetrieb im Profifußball“ oder für andere Sportarten auf der Grundlage eines nach diesem Vorbild entwickelten medizinischen, organisatorischen und hygienischen Konzepts nach Maßgabe des Satzes 2 ihre Sportart ausüben. Für die Ausübung der Sportart nach Satz 1 ist insbesondere
(10) Abweichend von Absatz 3 Nr. 5 ist die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder zulässig, soweit dies für die Vorbereitung des Wachdienstes erforderlich ist.
(11) Abweichend von Absatz 3 Nr. 5 ist die Nutzung von Schwimmbädern durch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und die behandelten Personen zulässig, soweit dies für die Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung notwendig ist.
(12) Abweichend von Absatz 3 Nr. 5 sind der Betrieb und die Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, jeweils im Freien, zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen zu treffen, insbesondere im Bereich der Umkleideeinrichtung und Duschen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2.
(13) Abweichend von Absatz 8 sind der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios zulässig, wenn
§ 1 a Schulen und Kindertageseinrichtungen
(1) In allen Schulen ist der Schulbesuch untersagt. Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind
Für außerschulische Einrichtungen, in denen Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) erfüllen, gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend. Für Jugendwerkstätten und andere Einrichtungen, in denen schulpflichtige Jugendliche des Sekundarbereichs II ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 4 NSchG erfüllen, gelten die Regelungen für das Berufsvorbereitungsjahr nach Satz 2 Nr. 4 entsprechend. Untersagt ist auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen. Schulfahrten im Sinne des Satzes 5 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 Sätze 1 und 5 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Schulkindergärten und die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.
(3) Schulen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie Jugendwerkstätten, wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.
(4) Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten ist untersagt. Ausgenommen ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. Ferner ist ausgenommen die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Im Hinblick auf die Förderung von Kindern, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden, kann auch eine Förderung im Rahmen einer kleinen Vorschulgruppe ermöglicht werden. Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe nach Satz 3 betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe. Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten in einer kleinen Gruppe,
Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen gilt Satz 7 Nr. 2 entsprechend. Die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen ist von der Notbetreuung in kleinen Gruppen zeitlich oder räumlich zu trennen.
§ 2 Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum
(1) Physische Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.
(2) In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Wartebereiche sowie der Wartebereiche im Flugverkehr hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Dies gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand angehören. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach Satz 1 gefährden, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien. Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern.
(3) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist vorbehaltlich des Satzes 2 jeder einzelnen Person gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt; hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte einer Person mit Angehörigen sowie mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören. Physische Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten sind zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen stehen, die in sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen erbracht werden.
(4) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz zuständige Behörde im Benehmen mit der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde Ausnahmen von der Beschränkung nach Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird. Die nach Satz 1 zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.
§ 2 a Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime und unterstützende Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege
(1) In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind
nur unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 11 erlaubt. In einer Vorsorgeeinrichtung und einer Rehabilitationseinrichtung ist die Begleitung der Patientinnen und Patienten durch eines oder mehrere Kinder oder deren Mitnahme durch die Patientinnen und Patienten erlaubt. Für die Kinderbetreuung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Gruppen findet § 1 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 entsprechende Anwendung. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; die reguläre stationäre Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern stellt kein Infektionsgeschehen dar. Die Einrichtung hat den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer dieser Person sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung zu dokumentieren und für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette nachvollzogen werden kann; andernfalls darf die Person die Einrichtung nicht betreten. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Person sind die Daten zu löschen. Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen. Besuche durch werdende Väter, durch Väter von Neugeborenen, und durch Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern auf Kinderstationen sind zu gestatten. Die Leitung der Einrichtung kann zudem Besuche durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Patientinnen und Patienten und von Patientinnen und Patienten, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen. Die Leitung hat zudem Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Lehrkräften für den Krankenhausunterricht, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen sowie von Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind, zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern.
(2) In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG, in Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sind
unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 9 erlaubt. Absatz 1 Sätze 4 bis 8 gilt entsprechend. Zu den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG haben zudem Dienstleisterinnen und Dienstleister Zutritt, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen, insbesondere Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen, hinausgehen. Die Leitung der Einrichtung kann den Besuch oder das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern und von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen. Satz 4 gilt entsprechend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben und Bestattungsunternehmen, wenn deren Leistung unaufschiebbar ist. Die Leitung der Einrichtung hat zudem Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betreuungsstellen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern. Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, entscheidet in den Fällen der Sätze 4 bis 6 anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde. Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, gilt Absatz 1 Sätze 4 bis 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzeptes und die Dokumentation durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat. In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
(3) Auf der Grundlage eines Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb und die Belegung von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG in einem Umfang von nicht mehr als der Hälfte der im Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vereinbarten Plätze zulässig. Die Entscheidung, welche Personen die Leistungen der Tagespflege in Anspruch nehmen dürfen, trifft die Leitung der Einrichtung nach Maßgabe der Sätze 3 und 4. Vorrangig sollen ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sind.
(1) In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden. Satz 1 gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen. In Heimen für Menschen mit Behinderungen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mindestens zehn Plätze nicht belegt waren, sind aus diesen nicht belegten Plätzen unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche zu bilden. Die Isolations- und Quarantänebereiche haben für die Dauer der Quarantäne auch für Personen zur Verfügung zu stehen, die in Leistungsangebote anderer Träger aufgenommen werden sollen, wenn diese Träger nach Satz 3 nicht zur Schaffung eigener Isolations- und Quarantänebereiche verpflichtet sind. Die Zahl der belegbaren Plätze in Isolations- und Quarantänebereichen ist der zuständigen Behörde nach deren Vorgaben regelmäßig zu melden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen Einrichtung nach Satz 1 eingehalten wurde.
§ 2 c Religionsausübung, Beerdigungen
(1) Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen sowie Cem- und Gemeindehäusern und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält; Entsprechendes gilt für religiöse Feiern im Freien, wobei für Hochzeiten § 3 Nr. 11 zu beachten ist. Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, insbesondere die Nutzung von Gesangbüchern, Weihwasserbecken, Sammelkörben und Messkelchen sowie allen Teilnehmenden zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellten Koranausgaben, Koranablagen und Gebetsteppiche, ist untersagt; im Übrigen sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Für religiöse und ähnliche Veranstaltungen, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.
(2) Im Rahmen einer Beerdigung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt.
§ 2 d Zoologische Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanische Gärten, Outdoorfreizeit- und ähnliche Einrichtungen
Der Besuch von zoologischen Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischen Gärten, Freizeitparks, Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen zu treffen; im Übrigen hat die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2. Für Einrichtungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.
§ 2 e Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten
Der Besuch von Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung, insbesondere beim Aufenthalt vor einem Exponat, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält; der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 2 d. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist zudem verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, zu treffen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 6 Abs. 1 und 2.
§ 2 f Besuch eines Spielplatzes
Der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr ist unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig. Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhalten. Das Abstandsgebot nach Satz 2 gilt während der Betreuung nicht zwischen einer Tagespflegeperson und den von ihr betreuten Kindern sowie zwischen diesen Kindern untereinander.
§ 2 g Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz
Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich nicht-öffentlicher Dienstveranstaltungen, die der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, der Vorschriften des Unfallversicherungsträgers oder allgemein bekannt gemachter Dienstvorschriften dienen, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Das gilt auch für die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren; die Größe der Gruppe darf die Zahl von zehn Personen nicht übersteigen. Für Tätigkeiten, bei denen Gerätschaften, ausgenommen Fahrzeuge, von mehr als einer Person gleichzeitig oder gemeinsam benutzt werden, sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung ist sicherzustellen, dass jede Person einen Abstand von mindestens 2 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält; eine Unterschreitung dieses Abstandes ist nur zulässig, wenn geeignete
Atemschutzgeräte getragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und jeweils zu Beginn und zum Ende dieser Dienst- und Ausbildungstätigkeit Hygienemaßnahmen getroffen werden, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Eine geeignete Schutzmaßnahme im Sinne des Satzes 4 ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
§ 2 h Bildungsangebote
Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, der Familienbildung, der Jugendbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sowie an Musikschulen ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Für Bläserensembles und Bläserorchester sowie Chöre ist zudem nur ein Instrumental- und Vokalunterricht im Einzelunterricht oder im Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, sowie Möglichkeiten der Händereinigung zu gewährleisten. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder teilnehmenden Person zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei Wochen nach Beendigung des Bildungsangebotes oder der Prüfung aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach Beendigung des Bildungsangebotes oder der Prüfung sind die Daten der betreffenden Person zu löschen.
§ 2 i Spielhallen
Der Betrieb einer Spielhalle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielhalle sowie beim Aufenthalt in der Spielhalle einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Spielhalle aufhalten, wie Spielgeräte aufgrund der nach § 33 i der Gewerbeordnung jeweils erteilten Erlaubnis zulässig sind. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zur Spielhalle und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen; im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielhalle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Spielhalle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielhalle zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielhalle nicht gestattet werden. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielhalle aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielhalle sind die Daten zu löschen.
§ 2 j Spielbanken
(1) Der Betrieb einer Spielbank ist unter Beschränkung auf den Automatenbereich zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielbank sowie während des Aufenthalts in der Spielbank einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher wie Spielangebote in den Spielsälen befinden und dass in jedem Spielsaal durchschnittlich mindestens 10 Quadratmeter Fläche je anwesender Person gewährleistet sind. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zur Spielbank und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen; im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielbank eine Mund-Nasen- Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 4 ist lediglich zum Zwecke der Identifizierung der Besucherin oder des Besuchers, insbesondere im Rahmen der Zutrittskontrolle, kurzzeitig abzunehmen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Spielbank Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielbank zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielbank nicht gestattet werden. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielbank aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielbank sind die Daten zu löschen. Dokumentationspflichten nach anderen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
(2) Zwischen den Spielangeboten in einer Spielbank ist ein Mindestabstand von
1,5 Metern einzuhalten. Ein Spielangebot darf aus höchstens drei nebeneinander stehenden spielbereiten Glücksspielautomaten bestehen. Der Mindestabstand nach Satz 1 bezieht sich auf die kürzeste Entfernung zwischen den Außenkanten der Spielautomaten verschiedener Spielangebote. Der Mindestabstand gilt nicht für Rücken an Rücken aufgestellte Glücksspielautomaten, bei denen die Besucherinnen und Besucher durch die Automaten voneinander getrennt sind, soweit eine Aufstellhöhe von 1,80 Metern, vom Boden aus gemessen, nicht unterschritten wird. Die Automaten sind nach jedem Spielerwechsel zu desinfizieren.
§ 2 k Wettannahmestellen
Der Betrieb und der Besuch einer Wettannahmestelle ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Wettannahmestelle sowie während des Aufenthalts dort einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zu der Einrichtung und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen; im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Personen in der Wettannahmestelle befinden, dass durchschnittlich mindestens 10 Quadratmeter Fläche je anwesender Person gewährleistet sind. Die Betreiberin oder der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Wettannahmestelle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Mund-Nasen- Bedeckung nach Satz 4 ist lediglich zum Zwecke der Identifizierung der Besucherin oder des Besuchers, insbesondere im Rahmen der Zutrittskontrolle, kurzzeitig abzunehmen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Wettannahmestelle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Wettannahmestelle zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Wettannahmestelle nicht gestattet werden. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Wettannahmestelle aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Wettannahmestelle sind die Daten zu löschen. Dokumentationspflichten nach anderen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
§ 2 l Beherbergung von Personen
(1) Beherbergungsstätten und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen die in Absatz 2 genannten Einrichtungen, sowie Hotels dürfen nur zu 60 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein; eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze von 60 Prozent ist zulässig, wenn der Betrieb ausschließlich Geschäftsreisende aufnimmt. Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen haben ein Hygienekonzept zu erstellen, das sich nach den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen „Wiedereintritt unter den Bedingungen der CORONA-Krise“, Stand 14. 05. 20, und der „ Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) vom 29.04.2020 richtet, und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. In jedem Fall sind gemeinschaftlich genutzte Wellnessbereiche wie Sauna und Schwimmbad geschlossen zu halten, die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen und die Gäste durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Bei der Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 6.
(2) Betreiberinnen und Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen nicht mehr als 60 Prozent der Zahl aller ihrer Betten in einer Einrichtung gleichzeitig vermieten. Untersagt sind Gruppenveranstaltungen und -angebote und die Aufnahme von Gruppen. Satz 2 gilt nicht für Heimvolkshochschulen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
(3) Ferienwohnungen und Ferienhäuser dürfen jeweils innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nur von einem Gast und dessen Mitreisenden genutzt werden.
(4) Eine private oder gewerbliche Vermieterin oder ein privater oder gewerblicher Vermieter, die oder der jeweils mehr als eine Parzelle eines Campingplatzes oder eines Wohnmobilstellplatzes oder jeweils mehr als einen Bootsliegeplatz vermietet, darf insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Zahl aller ihrer oder seiner Parzellen und Bootsliegeplätze auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermieten. Unabhängig von den Anforderungen des Satzes 1 ist die Beherbergung auf Parzellen auf einem Campingplatz oder auf Bootsliegeplätzen, die ganzjährig oder für die Dauer der Saison vermietet sind, gestattet.
§ 2 m Touristische Schiffsfahrten und sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen
(1) Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Schiffsfahrten sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass Personen auf dem Schiff eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot auf dem Schiff ist § 6 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Beim Betreten und Verlassen des Schiffs sowie zwischen dem Sitzplatz jeder Person ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehört, einzuhalten. Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer eines jeden Fahrgasts zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei Wochen nach der Beendigung der Fahrt aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Anderenfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach Beendigung der Fahrt sind die Daten des betreffenden Fahrgasts zu löschen.
(2) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Bootsverleihs oder eines Fahrradverleihs ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder Kundin und jedes Kunden zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei Wochen nach Rückgabe des Bootes oder des Fahrrads aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach Rückgabe des Bootes oder des Fahrrads sind die Daten der betreffenden Person zu löschen.
(3) Die Veranstaltung von Kutschfahren ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Beim Besteigen und Verlassen der Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz jeder Person ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehört, einzuhalten. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Eine Stadtführung ist in einer kleinen Gruppe, die nicht mehr als 10 Personen umfassen darf, unter freiem Himmel zulässig. Die Stadtführerin oder der Stadtführer hat sicherzustellen, dass jede teilnehmende Person von jeder anderen Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält. Jede teilnehmende Person ist verpflichtet, während der Stadtführung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Eine Seilbahn darf betrieben und genutzt werden, soweit ihre Kapazität zum Transport von Personen auf 50 Prozent begrenzt wird. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
§ 3 Ausdrücklich zulässige Verhaltensweisen
der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
unter den Anforderungen der §§ 8 und 9 die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);
die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfasst;
der Besuch und die Inanspruchnahme von Sozialen Hilfen, Beratungsangeboten und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe, der Besuch und die Inanspruchnahme von sozialen, pädagogischen oder psychologischen Beratungsstellen, wie zum Beispiel die Seniorenberatung, Pflegeberatung, Familienberatung, Erziehungsberatung, Migrationsberatung, Gewaltberatung, Lebensberatung, Wohnungslosen- und Obdachlosenberatung, Drogenberatung, Suchtberatung, Anerkennungsberatung, durch einzelne Personen oder Personen eines Hausstandes;
§ 5 Ein- und Rückreisende
(1) Für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Niedersachsen einreisen, gelten die Absätze 2 bis 4, wenn nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
(2) Die Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
(3) Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 2 hinzuweisen. Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Personen, die aus einem anderen als einem Staat nach Absatz 1 nach Niedersachsen einreisen, es sei denn, dass für den betreffenden Staat das Robert Koch-Institut aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder aus einem in § 2 c Abs. 2 oder § 3 Nrn. 3, 4, 6, 10 bis 15 und 17 bis 19 genannten Grund nach Niedersachsen einreisen.
Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 4 bis 9 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden. Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.
(8) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die zur Unterstützung der Wirtschaft oder der Versorgung der Bevölkerung aus dem Ausland zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn die betroffenen Personen keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung getroffen werden. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde nach § 30 IfSG an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Für weitere Personen kann die nach § 30 IfSG zuständige Behörde Befreiungen erteilen, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.
(9) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.
(1) Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern; der Betrieb eines Gaststättengewerbes in Gebäuden, bei dem der Schankwirtschaftsbetrieb gegenüber dem Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, ist verboten. Ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung nach Satz 1 hat sicherzustellen, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Gast nicht bedient werden. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch des Gastes sind die Daten zu löschen.
(1 a) Absatz 1 gilt nicht für Mensen. Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist.
(2) Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
§ 7 Körpernahe Dienstleistungen
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Es muss ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein; die dienstleistende Person muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen. Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der Kundin oder des Kunden sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Geschäfts zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Kundin oder der Kunde nicht bedient werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Kundin oder des Kunden sind die Daten zu löschen.
(3) Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen dürfen besucht werden, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der am Unterricht oder an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. Eine Person darf am Unterricht oder einer Prüfung nur teilnehmen, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 2 einverstanden ist. Die Dokumentation nach Satz 2 ist drei Wochen lang nach Abschluss des Bildungsangebotes oder der Prüfung aufzubewahren sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Eine Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern zwischen Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal erforderlich ist. Während des Unterrichts in einem Fahrzeug haben die Personen nach Satz 5 eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen.
§ 7 a Inseln
Personen dürfen nur dann eine niedersächsische Insel besuchen, wenn sie dort ihren ersten Wohnsitz haben oder über eine Zweitwohnung oder ein Dauermietverhältnis auf einem Campingplatz verfügen. Entsprechendes gilt für Personen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten,
(1) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
(2) In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des Absatzes 1 Satz 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.
(1) Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nrn. 6 und 7, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1.
§ 10 Regelungen zur Berufsausübung
(1) Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
(3) Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
§ 10 a Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
(1) Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von denjenigen dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden, die
(2) Von dem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen.
(3) Das Betretungsverbot nach Absatz 1 gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen,
in denen die Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen oder
Zu den von Satz 1 Nr. 1 erfassten Betriebsbereichen zählen auch Wäschereien.
(4) Die Leitung der Angebote nach Absatz 1 kann weitere Ausnahmen von Absatz 1 unter den Voraussetzungen der folgenden Sätze 2 bis 7 zulassen. Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen, einschließlich der bereits nach den Absätzen 2 und 3 genutzten Plätze, ist auf höchstens die Hälfte der am Erhebungsstichtag 31. Oktober 2019 belegten Plätze zu beschränken. Soweit die aktuelle Belegungszahl gegenüber der Zahl am Erhebungsstichtag um mehr als 10 Prozent abweicht, ist mit der zuständigen Behörde eine gesonderte Absprache zu der Höchstgrenze zu treffen. Der Zugang zu den Arbeits- oder Betreuungsplätzen ist auf Personen im Sinne des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 zu beschränken. Soweit die zulässige Belegungskapazität nach den Sätzen 2 und 3 durch Personen nach den Absätzen 2 und 3 sowie nach Satz 4 nicht ausgeschöpft wird, kann abweichend von Satz 4 auch Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der Zugang ermöglicht werden. Im Falle des Satzes 5 ist sicherzustellen, dass diese Personen nur gemeinsam mit ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern und getrennt von anderen Personen beschäftigt oder betreut werden. Die Menschen mit Behinderungen müssen der Wiederaufnahme der Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.
(5) Die Leitung der Angebote nach Absatz 1 hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Im Übrigen hat die Leitung der Angebote nach Absatz 1 in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS -CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen. Das Hygiene- und Schutzkonzept muss spätestens bis zum 10. Juni 2020 fertiggestellt sein und ist dann auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung des Angebots vorzulegen.
(6) Alle Personen, die die Räumlichkeiten der Angebote betreten, haben eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
(7) Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen. Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen. Die Leitung der Einrichtung oder des Angebots ist verpflichtet, von den Menschen mit Behinderungen sowie von Besucherinnen und Besuchern den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten zu dokumentieren und die Daten für die Dauer von drei W ochen nach Betreten der Räumlichkeiten aufzubewahren. Andernfalls darf die Besucherin oder der Besucher die Räume des Angebots nicht betreten. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Spätestens einen Monat nach dem Besuch sind die Daten der betreffenden Person zu löschen.
§ 10 b Tagesgruppen
Der Betrieb einer Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII ist gestattet, wenn in der Tagesgruppe nicht mehr als insgesamt zehn Kinder und Jugendliche betreut werden. Die Betreiberin oder der Betreiber der Tagesgruppe hat sicherzustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen jeder Person beim Zutritt und Verlassen der Tagesgruppe eingehalten wird. Ein Abstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen ist auch während des Aufenthalts in der Tagesgruppe sicherzustellen, soweit dies aufgrund der Struktur der Gruppe unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der jeweiligen Hilfepläne möglich ist. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht. Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.
(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 m und 5 bis 10 b stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Juni 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Abs. 6 mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
Folgende Änderungen sind für den 1. Juni vorgesehen:
Weitere Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
§ 1 a Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, erhält folgende Fassung:
der Präsenzunterricht im 2., 3. und 4. Schuljahrgang in Schulen des Primarbereichs,
der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 7, 8, 9 und 10 in Schulen des Sekundarbereichs I sowie die Durchführung der Abschlussprüfung und zusätzlich der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 5 und 6 der Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
der Präsenzunterricht in berufsbildenden Schulen in allen Bildungsgängen,
Folgende Änderungen sind für den 8. Juni vorgesehen:
§ 1 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieser Verordnung, erhält folgende Fassung:
der Präsenzunterricht im 2., 3. und 4. Schuljahrgang in Schulen des Primarbereichs und zusätzlich der Präsenzunterricht des 1. Schuljahrgangs der Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,".
Amtliche Bekanntmachungen vom 22.05.2020Letzte Aktualisierung: 27.05.2020