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Timestamp: 2019-02-23 18:48:43
Document Index: 170010976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BGH: Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen - Ebner Stolz
BGH: Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen
BGH 9.2.2012, I ZR 178/10
Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der gesprächsweisen Betreiberauswahl (Call-by-Call), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (Flatrate) angeboten wird.
Die Klä­ge­rin, die Deut­sche Tele­kom AG, war Bet­rei­be­rin eines bun­des­wei­ten Tele­fon­net­zes und bot Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen an. Den Geschäfts­be­reich Fest­netz-Tele­fo­nie über­trug sie im April 2010 durch Aus­g­lie­de­rung auf die Tele­kom Deut­sch­land GmbH. Per­so­nen, die über einen Fest­netz­an­schluss der Klä­ge­rin oder - nun­mehr - der Tele­kom Deut­sch­land GmbH ver­fü­gen, haben die Mög­lich­keit, für Tele­fon­ge­spräche das Ange­bot kon­kur­rie­ren­der Anbie­ter zu nut­zen, u.a. durch indi­vi­du­elle Aus­wahl bei ein­zel­nen Gesprächen durch Ein­gabe der dem Anbie­ter zuge­wie­se­nen Ver­bin­dungs­netz­be­t­rei­ber­kenn­zahl (Call-by-Call).
Die Beklagte bie­tet eben­falls Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen an, u.a. auch die Ver­mitt­lung von Tele­fon­ge­sprächen. Die Kun­den der Beklag­ten kön­nen für inner­deut­sche Fest­netz­ver­bin­dun­gen zwi­schen einem Minu­ten­ta­rif und einer Fla­t­rate wäh­len. Aus­lands­ge­spräche und Ver­bin­dun­gen zu Mobil­funk­an­schlüs­sen wer­den in jedem Fall nach Zeit­ein­hei­ten abge­rech­net. Eine Mög­lich­keit zur Nut­zung des Call-by-Call-Ver­fah­rens steht den Kun­den der Beklag­ten nicht zur Ver­fü­gung.
Die Beklagte bewarb im April 2009 ihr Ange­bot für Tele­fon­an­schlüsse und für die Ver­mitt­lung von Tele­fon­ge­sprächen in ihrem Inter­ne­t­auf­tritt sowie in der Print-Aus­gabe eines Wochen­ma­ga­zins. Einen Hin­weis dar­auf, dass die Nut­zung des Call-by-Call-Ver­fah­rens nicht mög­lich ist, ent­hielt diese Wer­bung nicht. Die Klä­ge­rin sieht darin eine irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung und bean­tragte dem­ent­sp­re­chend u.a. Unter­las­sung.
Das LG gab der Klage statt. Das OLG gab ihr teil­weise statt, wies sie aber im Hin­blick auf den feh­len­den Hin­weis zur nicht vor­han­de­nen Nut­zung des Call-by-Call-Ver­fah­rens bei Tari­fen mit Fla­t­rate in das deut­sche Fest­netz ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil in die­sem Umfang auf und gab der Klage auch inso­weit statt.
Der Klä­ge­rin steht ent­ge­gen der Ansicht des OLG ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 UWG auch inso­weit zu, als die Beklagte für Fest­netz­an­schlüsse mit einem Fla­t­rate-Tarif wirbt, ohne auf die feh­lende Mög­lich­keit zur Nut­zung der Call-by-Call-Option hin­zu­wei­sen.
Es kann offen­b­lei­ben, ob ein erheb­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise der bean­stan­de­ten Wer­bung die Aus­sage ent­nimmt, auch bei dem bewor­be­nen Tarif bestehe die Mög­lich­keit des Call-by-Call. Auch wenn sich der Ver­kehr vor­lie­gend keine Gedan­ken dar­über machen sollte, ob der bewor­bene Tarif Call-by-Call zulässt, han­delt es sich dabei doch um eine für den Ver­trags­schluss wesent­li­che Infor­ma­tion (§ 5a Abs. 2 UWG). Dies gilt unab­hän­gig davon, ob andere Anbie­ter als die Klä­ge­rin Call-by-Call anbie­ten. Die Wer­bung der Beklag­ten rich­tet sich nicht zuletzt an Ver­brau­cher, die bis­lang über einen Netz­an­schluss der Klä­ge­rin ver­fü­gen und für die Call-by-Call selbst­ver­ständ­li­che, nicht allein von der Klä­ge­rin ange­bo­tene Leis­tungs­merk­male sind.
Der Hin­weis auf das Feh­len der Call-by-Call-Option stellt auch dann eine Infor­ma­tion dar, die dem Ver­brau­cher nicht vor­ent­hal­ten wer­den darf, wenn ein Fla­t­rate-Tarif ange­bo­ten wird, der sich - wie im Streit­fall - auf Gespräche ins deut­sche Fest­netz bezieht. In die­sem Fall kann es für den Ver­brau­cher wirt­schaft­lich vor­teil­haft sein, Ver­bin­dun­gen in Mobil­funk­netze und in aus­län­di­sche Fest­netze im Call-by-Call-Ver­fah­ren über andere Anbie­ter abzu­wi­ckeln, da er hier­bei die Mög­lich­keit erhält, über die Aus­wahl von Anbie­tern mit güns­ti­ge­ren Ein­zel­ver­bin­dungs­ent­gel­ten die Kos­ten für Aus­lands­ge­spräche und Ver­bin­dun­gen zu Mobil­funk­net­zen zu beein­flus­sen.
Denn es ist nicht von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen, dass Anbie­ter von Call-by-Call-Ver­bin­dun­gen wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit gerin­gere Ver­bin­dungs­ent­gelte in Rech­nung stel­len als die Beklagte. Inso­fern ist die Annahme des OLG unzu­tref­fend, die Nut­zung des Call-by-Call-Ver­fah­rens sei für den­je­ni­gen wirt­schaft­lich sinn­los, der mit sei­nem Anbie­ter für Gespräche ins deut­sche Fest­netz einen Fla­t­rate-Tarif ver­ein­bart hat. Da das Ange­bot der Beklag­ten zum Zeit­punkt der bean­stan­de­ten Wer­bung unst­rei­tig keine Mög­lich­keit zur Nut­zung des Call-by-Call-Ver­fah­rens vor­sah und die Wer­bung auf die­sen Umstand nicht hin­wies, wurde den Ver­brau­chern eine wesent­li­che Infor­ma­tion i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG vor­ent­hal­ten.
AGB von Whats­App müs­sen auch auf Deutsch vor­han­den sein
Kein Kunde muss damit rech­nen, einem umfang­rei­chen, kom­ple­xen Regel­werk mit sehr, sehr vie­len Klau­seln in einer Fremd­spra­che aus­ge­setzt zu sein. Solange die Bedin­gun­gen nicht ins Deut­sche über­setzt sind, sind sämt­li­che Klau­seln intran­s­pa­rent und damit unwirk­sam. ...lesen Sie mehr