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Timestamp: 2016-10-21 18:34:34
Document Index: 135068754

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE']

I 455/03 (26.01.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Hofer
C.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6300 Zug,
Die 1959 geborene C.________ �bte bis 1996 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Gastgewerbe aus. Danach arbeitete sie ab Juni 1997 als Aussendienstmitarbeiterin f�r Herrenmassanz�ge in der Firma T.________, welche T�tigkeit sie wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma im Sommer 1998 aufgeben musste. Anschliessend war sie arbeitslos, bevor sie im September 1999 die Firma X.________ gr�ndete mit dem Ziel, den Verkauf von Massanz�gen auf eigene Rechnung weiterzuf�hren. Am 15. Dezember 1999 erlitt sie einen Autounfall, bei welchem es wegen eines ihr verweigerten Vortritts zu einer Frontalkollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Seither klagt sie �ber Schmerzen im Bereich von Nacken-Kopf, Armen und R�cken sowie �ber Ged�chtnis- und Konzentrationsst�rungen. Ihrer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in der Modeboutique konnte sie in der Folge nur noch in beschr�nktem Umfang nachgehen.
Am 30. Januar 2001 meldete sich C.________ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug nahm erwerbliche und medizinische Abkl�rungen vor. Zudem zog sie die Akten des Unfallversicherers Allianz Suisse Versicherungen (vormals Elvia Versicherungen) bei. Dieser stellte ihr sodann das von ihm veranlasste Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (Medas) vom 21. Januar 2002 zu. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf die Versicherte eine betriebswirtschaftliche Beurteilung des L.________ und eine Stellungnahme des Hausarztes, Dr. med. M.________, vom 6. M�rz 2002 eingereicht hatte, sprach die Verwaltung C.________ nach Einholung einer erg�nzenden Stellungnahme der Medas vom 15. April 2002 und eines Zusatzberichts ihres Berufsberaters vom 6. Mai 2002 mit Verf�gung vom 24. Oktober 2002 mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 61% eine halbe Invalidenrente zu. Mit weiteren Verf�gungen vom 12. Dezember 2002 gew�hrte sie der Versicherten f�r die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. M�rz 2002 eine ganze und f�r die Zeit vom 1. April bis 30. September 2002 eine halbe Invalidenrente.
Die gegen die beiden mit Wirkung ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zusprechenden Verf�gungen vom 24. Oktober und 12. Dezember 2002 erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Der Rechtsschrift wurde unter anderem ein Bericht des Neurologen Dr. med. U.________ von der Klinik X.________ vom 15. April 2003 beigelegt.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 24. Oktober und 12. Dezember 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat u.a. die Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (so genannte Noven) zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1, ferner BGE 103 Ib 196 Erw. 4a, 102 Ib 127 Erw. 2a).
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Die vom kantonalen Gericht best�tigten Verf�gungen vom 24. Oktober und 12. Dezember 2002, mit welchen ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, st�tzen sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten der Medas vom 21. Januar 2002. Danach leidet die Beschwerdef�hrerin an einem chronischen zervikozephalen Beschwerdekomplex und einer Zervikobrachialgie rechts sowie einem lumbospondylogenen Syndrom rechts mit Periarthropathia coxae und m�glicherweise Meralgia par�sthetica. Weiter erw�hnt werden ein multifaktoriell bedingtes, leicht bis mittelschwer beeintr�chtigtes und instabiles neuropsychologisches Zustandsbild, eine leicht �ngstlich gef�rbte Anpassungsst�rung und Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzst�rung. Die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrerin einer Modeboutique sei der Versicherten noch zu 50% zumutbar, wobei sich vor allem die neuro-rheumatologischen Befunde limitierend auswirkten. Aber auch f�r jede andere in Frage kommende berufliche T�tigkeit attestierten die Gutachter eine Arbeitsunf�higkeit von 50% ab dem Datum der Schlussbesprechung vom 3. Januar 2002. Vorg�ngig habe ab Dezember 1999 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden; ab April 2000 sei versuchsweise eine Arbeitsf�higkeit von 50% attestiert worden; vom 24. August 2000 bis 31. Januar 2001 sei die Versicherte wieder voll arbeitsunf�hig gewesen und ab 1. Februar 2001 bis 2. Januar 2002 sei die Arbeitsf�higkeit auf 25% festgesetzt worden. Im Zusatzbericht vom 15. April 2002 f�hrten die �rzte der Medas aus, sowohl f�r die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrerin wie auch als selbstst�ndige Handelsreisende f�r Masskleider betrage die Arbeitsf�higkeit 50%. Ung�nstig wirkten sich langes Arbeiten in monotoner Haltung am PC, das Tragen schwerer Koffer, Arbeiten �ber der Schulterebene und l�ngere Autofahrten aus.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, Dr. med. M.________, leitender Arzt Neurologie der Klinik X.________, habe das im Rahmen der Medas-Begutachtung in der Klinik Y.________ durchgef�hrte MRI des Sch�dels vom 9. November 2001 �berpr�ft und am 31. M�rz 2003 neue Aufnahmen durchf�hren lassen. Dabei habe er die Diagnose einer Hyperintensit�t im Hypophysenvorderlappen, eine unklare signalintensive Ver�nderung im Sinus transversus links sowie den Verdacht auf ein trombosiertes Aneurysma der Carotis interna links im Bereich des Sinus cavernosus gestellt. Angesichts der erhobenen Befunde habe er die Versicherte Prof. Dr. med. V.________ von der Neurologischen Klinik des Spitals Z.________ zur weiteren Abkl�rung �berwiesen. Dieser habe ihr im Juni 2003 m�ndlich er�ffnet, dass sich hinter dem linken Auge ein Aneurysma befinde, das sich in der letzten Zeit leicht vergr�ssert habe, aber noch nicht lebensbedrohend sei. Er habe ihr empfohlen sich zu schonen. Eine weitere Kontrolluntersuchung und der Entscheid �ber eine allf�llige Operation seien auf anfangs Jahr 2004 vorgesehen. Ein entsprechender �rztlicher Bericht liege noch nicht vor. Falls ein solcher nicht als Beweismittel beigezogen werden k�nne, sei Prof. Dr. med. V.________ als Zeuge einzuvernehmen. Da das Medas-Gutachten auf einer falschen Interpretation des in der Klinik Y.________ erstellten MRI basiere, k�nne es nicht als Grundlage f�r die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit dienen.
4.3 Im Zusammenhang mit der Medas-Begutachtung wurde am 16. November 2001 in der Klinik Y.________ ein MRI des Sch�dels durchgef�hrt. Dr. med. B.________ bezeichnete den Befund im Untersuchungsbericht als altersentsprechend. Die KM-Aussparung im Sinus transversus links entspreche einer Packionischen Granulation und besitze keine pathologische Wertigkeit. Dem von der Medas konsiliarisch beigezogenen Dr. med. A.________, leitender Arzt der Neurologischen Abteilung des Spitals K.________, stand das Ergebnis dieser bildgebenden Untersuchung nicht zur Verf�gung, als er seinen Bericht vom 2. November 2001 verfasste. In seiner Beurteilung ging er von einer Sch�delprellung mit wahrscheinlicher Commotio cerebri und indirektem HWS-Trauma aus. An k�rperlichen Beschwerden seien ein Kopfweh vom Spannungstyp und Nackenschmerzen mit teilweiser Ausstrahlung in die Arme zur�ckgeblieben. Hinweise auf eine schwerere zerebrale Sch�digung, eine zervikale medull�re oder radikul�re L�sion h�tten sich keine ergeben. Wegen der dauernden Kopf- und Nackenschmerzen, welche naturgem�ss nicht objektiviert werden k�nnten, bestehe eine Arbeitsunf�higkeit von h�chstens 25%. Der von der Medas ebenfalls beigezogene Rheumatologe Dr. med. J.________ beurteilte im Bericht vom 16. Dezember 2001 das Beschwerdebild als cervikocephalen Beschwerdekomplex, Cervikobrachialgie rechts und lumbospondylogenes Syndrom rechts. Zudem best�nden Anhaltspunkte f�r ein latentes, durch die muskul�re Dysbalance bedingtes, Thoracic outlet Syndrom rechts. Die Arbeitsf�higkeit in der zuletzt ausge�bten und der aktuellen T�tigkeit sch�tzte der Rheumatologe auf 50%.
4.4 Dr. med. U.________ stellte im Bericht vom 15. April 2003 die Diagnose eines Verdachts auf thrombosiertes Aneurysma der Carotis interna links im Bereich des Sinus cavernosus, unklare signalintense Ver�nderungen im Sinus transversus links und Hyperintensit�t im Hypophysenvorderlappen. Die Versicherte leide unter regelm�ssig auftretenden, holozephalen Kopfschmerzen von progredientem Charakter, Lichtempfindlichkeit, �belkeit und Konzentrationsproblemen. Da sich bereits im MRI vom 16. November 2001 eine Hyperintensit�t im Hypophysenlappen gezeigt hatte, veranlasste der Neurologe das Kontroll-MRI vom 31. M�rz 2003. Dieses ergab im Vergleich zur Voruntersuchung keine wesentliche Ver�nderung. Wegen der seit rund zwei Jahren langsam progredienten, mit Lichtempfindlichkeit und �belkeit einhergehenden Kopfschmerzproblematik, welche zusammen mit den MRI-Befunden einem teilthrombosierten Carotis interna-Aneurysma entsprechen k�nnten, �berwies der Facharzt die Beschwerdef�hrerin an Prof. Dr. med. V.________ zur Stellungnahme und allf�lligen Behandlung.
4.5 Der obige Bericht wird zwar den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a) nicht vollumf�nglich gerecht, sodass ihm nicht volle Beweiskraft zugesprochen werden kann, und er beantwortet auch die f�r die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung relevanten Fragen (Erw. 3) nicht. Er enth�lt aber Anhaltspunkte daf�r, dass bereits vor Erlass der streitigen Verf�gungen vom 24. Oktober und 12. Dezember 2002 eine Ver�nderung im Hirnbereich vorgelegen haben k�nnte, welcher im Rahmen der Begutachtung der Medas vom 21. Januar 2002 m�glicherweise nicht hinreichend Rechnung getragen wurde. Ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Arbeitsf�higkeit allenfalls zus�tzlich beeintr�chtigt war, l�sst sich den Ausf�hrungen des Dr. med. U.________, welcher selber lediglich von einem Verdacht spricht, nicht entnehmen. Die vom Neurologen nachtr�glich gestellte Verdachtsdiagnose, welche offenbar von Prof. Dr. med. V.________ best�tigt wurde, gibt Anlass, um zus�tzliche medizinische Abkl�rungen erforderlich zu machen und das Medas-Gutachten als nicht hinreichend schl�ssig erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass dem Neurologen Dr. med. A.________ bei seiner Beurteilung vom 2. November 2001 das MRI vom 16. November 2001 nicht vorlag. Die Sache geht daher zur Einholung eines Berichts des Prof. Dr. med. V.________ und allf�lligen erg�nzenden Begutachtung an die IV-Stelle zur�ck.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 21. Mai 2003 und die Verf�gungen der IV-Stelle Zug vom 24. Oktober und vom 12. Dezember 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Zug zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch ab 1. April 2002 neu verf�ge.
Die IV-Stelle Zug hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.