Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/74b550b09f5d323d7f68ba1d844154c73dcb3dc00fd6d20e2b01940487b3033a
Timestamp: 2020-08-13 14:03:07
Document Index: 52499985

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', '§ 24', '§ 28', '§ 33', '§ 473', '§ 473', '§ 33', '§ 28', '§ 311', 'BGH', '§ 33', '§ 25', '§ 33', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'in dubio', 'Art. 19', '§ 33']

KG Berlin, 1 AR 286/05: KG Berlin: rechtliches gehör, in dubio pro reo, gemeinnützige arbeit, befangenheit, zahlungsfähigkeit, widerruf, ratenzahlung, auflage, bewährung, erlass
Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 1 AR 286/05
Aktenzeichen: 1 AR 286/05
KG Berlin: rechtliches gehör, in dubio pro reo, gemeinnützige arbeit, befangenheit, zahlungsfähigkeit, widerruf, ratenzahlung, auflage, bewährung, erlass
Normen: § 24 StPO, § 28 StPO
Entscheidungsdatum: 26.04.2005
Aktenzeichen: 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05, 1 AR 286/05, 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: Befangenheitsbesorgnis für die Richter des Beschwerdegerichts bei Verwerfung der sofortigen Beschwerde ohne Begründung
Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2005 aufgehoben.
Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht B..., der Richterin am Landgericht Dr. K... und des Richters am Landgericht Ka... wegen der Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Landeskasse Berlin zu tragen.
1Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung eines Ablehnungsantrages wegen der Besorgnis der Befangenheit im Nachholungsverfahren nach § 33 a StPO, das den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung betrifft. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg.
2Dem Antrag liegt das folgende prozessuale Geschehen zugrunde:
31. Das erweiterte Schöffengericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Beschwerdeführer am 15. Januar 2003 (rechtskräftig seit demselben Tag) wegen gemeinschaftlichen Betruges unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aussetzte. In dem Bewährungsbeschluss erlegte es ihm auf, 5.000,- EUR an die Justizkasse Berlin in monatlichen Raten zu je 500,- EUR zu zahlen, mit den Zahlungen einen Monat nach Eintritt der Urteilsrechtskraft zu beginnen und sie dem Gericht jeweils unaufgefordert vierteljährlich nachzuweisen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 teilte der Verurteilte dem Amtsgericht mit, dass er wegen ausgebliebener Zahlungseingänge von Kunden nicht zahlungsfähig gewesen sei, und kündigte die Zahlung der ersten Rate für die zweite Juliwoche an. Nachdem der Beschwerdeführer nicht gezahlt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft am 4. September 2003 den Widerruf der Strafaussetzung. Anfang September 2003 überwies der Verurteilte eine Rate in Höhe von 500,- EUR an die Justizkasse. Daraufhin unterblieb die bereits verfügte Ladung des Verurteilten zu einem Anhörungstermin; die Staatsanwaltschaft nahm den Widerrufsantrag zurück. Ende Oktober 2003 zahlte der Verurteilte zwei weitere Raten zu je 250,- EUR an die Justizkasse. Nachdem keine weiteren Raten eingegangen waren, beantragte die Staatsanwaltschaft am 29. März 2004 neuerlich den Bewährungswiderruf. In seinem Schreiben an das Amtsgericht vom 19. April 2004 legte der Verurteilte unter anderem folgendes dar:
4„Die Höhe der Ratenzahlungen erschien mir anfänglich möglich, da ich aufgrund von diversen zu erwartenden Geldeingängen den Ratenbetrag monatlich hätte
von diversen zu erwartenden Geldeingängen den Ratenbetrag monatlich hätte aufbringen können. Auch ein befreundeter Geschäftspartner hatte mir zugesichert, meinen Forderungsbetrag, also seinen Schuldbetrag bei mir, in Raten direkt für mich an die Justizkasse zu zahlen, so dass ich im guten Glauben darauf vertraut habe, dass monatliche Zahlungen erfolgen. Zwischenzeitlich haben sich jedoch meine wirtschaftlichen Verhältnisse sehr verschlechtert und auch die meines vorgenannten Schuldners. Erwartete und zugesagte Zahlungseingänge sind nicht erfolgt, so dass ich die Miete für mein Büro nicht mehr aufbringen konnte und ich daher mein Büro aufgeben musste. Derzeit erhalte ich kleinere Zuwendungen von meinen Eltern und Freunden, mit denen ich meinen sehr eingeschränkten Lebensunterhalt bestreite. Aus vorgenanntem Grunde bitte ich um vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung. Ferner bitte ich um Unterbrechung der Ratenzahlung bis zum 30. 06. 2004. Ab 01. 07. 2004 werde ich bis auf weiteres monatlich 100,- EUR zahlen können. Sobald sich meine wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben, werde ich unaufgefordert eine höhere Rate leisten.“
5Im Anhörungstermin vom 12. Mai 2004, den er ohne anwaltlichen Beistand wahrnahm, erklärte der Verurteilte, er sei bereit, statt der noch offenen 4.000,- EUR gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Der von ihm im Anhörungstermin gestellte Schuldner G... gab an, dem Verurteilten zugesagt zu haben, für ihn monatlich 400,- bis 500,- EUR direkt an die Justizkasse zu zahlen, allerdings habe er letztmalig im Oktober 2003 gezahlt. Er schulde dem Verurteilten insgesamt etwa 7.000,- bis 8.000,- EUR.
6Nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, die keine Bedenken gegen eine Abänderung der Zahlungs- in eine Arbeitsauflage erhob, hörte das Amtsgericht den Verurteilten zu der nun von dem Gericht beabsichtigten Umwandlung der restlichen Zahlungsauflage in die Auflage, 400 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten, an. In seinem Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 erklärte der Verurteilte, er erwarte in nächster Zeit diverse Zahlungseingänge, so dass er Teilzahlungen erbringen könne. Die gemeinnützige Arbeit könne er aufgrund seines derzeitigen Arbeitsaufwandes nur schwerlich ableisten, das Gericht möge bedenken, dass er nicht arbeitslos sei, sondern versuche, seine Selbständigkeit weiterhin aufrechtzuerhalten. Daher bitte er das Gericht, von der Änderung der Auflage abzusehen und ihm weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, in einem überschaubaren Zeitraum, etwa bis Ende März 2005, Raten zu leisten. Wegen seiner Selbständigkeit könne er keine festen monatlichen Teilbeträge leisten, wohl aber über den genannten Zeitraum den gesamten Betrag in unterschiedlichen Raten.
7Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 teilte ihm das Amtsgericht mit, dass es ein weiteres Zuwarten auf eventuell eingehende Zahlungen für nicht mehr vertretbar halte und der Verurteilte entweder die festgelegten Raten zu je 500,- EUR zu zahlen oder der Umwandlung der Auflage zuzustimmen habe. In seinem Antwortschreiben vom 22. Juni 2004 erklärte der Verurteilte, an der Ratenzahlung festhalten zu wollen. Er werde sich bemühen, die Ratenzahlungen einzuhalten, bitte aber um Verständnis, wenn diese hin und wieder nicht ganz pünktlich einträfen, da er nicht immer Einfluss auf den Geldeingang habe. Daraufhin setzte das Amtsgericht dem Verurteilten am 28. Juni 2004 eine Zahlungsfrist für die nächste Rate bis zum 2. Juli 2004. Da das gerichtliche Schreiben erst am 30. Juni 2004 aus der Kanzlei abgesandt worden war, verfügte die Abteilungsrichterin am 5. Juli 2004 eine Fristverlängerung um eine Woche. Am 6. Juli 2004 meldete sich der Verurteilte telephonisch bei der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts und kündigte eine Ratenzahlung für den 8. Juli 2004 sowie deren sofortigen Nachweis per Telefax an. Am 9. Juli 2004, spätestens kurz vor Mittag, zahlte der Verurteilte 500,- EUR in bar bei der Postbank ein. Den Einzahlungsbeleg, der als Begünstigten das Amtsgericht Tiergarten nannte und auf dem sich das zutreffende Aktenzeichen des Amtsgerichts befand, und die Einzahlungsquittung übermittelte er dem Gericht per Telefax - Empfängernummer: 9014 2010 - um 12.07 Uhr (Übersendungsbeginn, Bl. 51). Die bei der Akte befindliche Telefaxnachricht (Bl. 39) ist mit dem Eingangsstempelaufdruck der Gemeinsamen Briefannahmestelle Moabit vom 15. Juli 2004, einem solchen der Staatsanwaltschaft Berlin vom Folgetag und schließlich mit dem Stempelaufdruck der Geschäftsstelle des Amtsgerichts vom 22. Juli 2004 versehen. Die entsprechende Zahlungsanzeige der Justizkasse Berlin weist einen Zahlungseingang des Verurteilten von 500,- EUR für den 13. Juli 2004 aus. Sie ging am 22. Juli 2004 bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts ein.
82. Nachdem die Abteilungsrichterin am 12. Juli 2004 in Unkenntnis der bereits veranlassten Ratenzahlung eine weitere Fristverlängerung um zwei Tage verfügt hatte, widerrief das Amtsgericht ohne Kenntnis des inzwischen erfolgten Zahlungseingangs die Strafaussetzung zur Bewährung durch Beschluss vom 15. Juli 2004, der am 20. Juli 2004 abgesandt wurde und dem Verteidiger des Verurteilten am 21. Juli 2004 zuging. Mit seiner am 28. Juli 2004 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde begehrte der
seiner am 28. Juli 2004 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde begehrte der Verurteilte die Aufhebung des Widerrufsbeschlusses. In der von seinem Verteidiger eingereichten Beschwerdeschrift trug er vor, der Widerruf sei in gesetzwidriger Weise beschlossen worden und habe in dieser Weise nicht ergehen dürfen. Richtig sei zwar, dass er die Bewährungsauflage in wesentlichen Teilen nicht erfüllt habe. Es sei ihm jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Zahlungen in der geforderten Höhe zu erbringen. Der Unterzeichner könne aus eigener Kenntnis anwaltlich versichern, dass der Verurteilte bezüglich seines Maklerbüros einen rechtskräftigen Räumungsvergleich geschlossen habe, nach dem ihm eingeräumt worden sei, die Mietschulden in Höhe von etwa 6.000,- EUR bis März 2004 zu tilgen. Dies sei dem Verurteilten indes nicht gelungen, so dass er die Büroräume habe aufgeben müssen. Auch die sonstige wirtschaftliche Situation stelle sich schwierig dar, da der Immobilienmarkt wegen der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage weitgehend rückläufig sei, namentlich die Preise sehr weit herabgesunken und die Verkäufe überhaupt stark zurückgegangen seien. Der Verurteilte habe daher nur geringfügige Einnahmen, etwa aus Vermietungen, erzielt, die aber nicht ausgereicht hätten, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Wiederholt habe sich der Verurteilte deshalb von seinen Eltern, die Rentner seien, Geld leihen müssen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem habe er in der Vergangenheit nicht unerhebliche Schulden gemacht, weil er sich in der Hoffnung auf künftige gute Geschäfte von einer Vielzahl von Personen Geld geliehen habe. Weiter führte die Beschwerde aus, der Unterzeichner versichere anwaltlich, dass einige dieser Personen nunmehr in massiver Weise gegen den Verurteilten vorgingen und die Rückzahlung der Darlehen verlangten. Dem Unterzeichner sei aber die Aussichtslosigkeit der Situation des Verurteilten auch deshalb bekannt, weil er dessen Bitte, an dem Anhörungstermin vom 12. Mai 2004 teilzunehmen, unter Hinweis auf die noch offenen Verteidigergebühren zurückgewiesen habe. Die Beschwerdebegründung enthält ferner rechtliche Ausführungen zur geltend gemachten Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten und zum Ablauf des Widerrufsverfahrens. Insbesondere begründete der Verurteilte darin seine Ansicht, dass ein gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen die Zahlungsauflage mangels Zahlungsfähigkeit nicht vorgelegen haben könne. Bezüglich der erörterten Änderung der Zahlungs- in eine Arbeitsauflage trug er vor, dass er angesichts des ihm vom Gericht nach dem Anhörungstermin mitgeteilten Umfangs der gemeinnützigen Arbeiten befürchtet habe, seine Geschäftstätigkeit als Immobilienmakler unter einer solchen Auflage nicht fortsetzen zu können. Auch sei das Gericht nicht auf seinen Vorschlag eingegangen, die Ratenzahlungen vorübergehend auf 100,- EUR herabzusetzen. Hinsichtlich der von dem Amtsgericht gesetzten Zahlungsfrist zum 2. Juli 2004 trug er vor, das gerichtliche Schreiben erst am 5. Juli 2004 erhalten zu haben. Auf seinen Anruf bei dem Gericht habe ihm die Geschäftsstellenbeamtin mitgeteilt, das Schreiben vom 28. Juni 2004 sei unbeabsichtigt lange liegen geblieben und es sei daher mit der Richterin abgesprochen, die Zahlungsfrist bis zum 12. Juli 2004 zu verlängern. Er habe sich dann Geld geliehen und am 9. Juli 2004 den Betrag überwiesen. Die entsprechenden Nachweise - Überweisungsbeleg, Einzahlungsquittung der Deutschen Post AG und Sendebericht der Telefaxübermittlung - waren der Beschwerdeschrift beigefügt (Bl. 50, 51). Abschließend enthielt die Beschwerdeschrift weitere Ausführungen zur Rechtsansicht des Beschwerdeführers, der Widerruf sei zu Unrecht erfolgt.
9Die Staatsanwaltschaft beantragte, die sofortige Beschwerde des Verurteilten „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses“ mit der Maßgabe zu verwerfen, dass die geleisteten Zahlungen mit 30 Tagen auf die Strafe anzurechnen sind.
10 3. Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Berlin, geschäftsplanmäßig mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht B... und der Richterin am Landgericht Dr. K..., sowie vertretungsweise durch den Richter am Landgericht Ka... besetzt, erließ daraufhin folgenden Beschluss:
11„In der Strafsache
12gegen D... L ...,
14wegen Betruges
15wird die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten
16in Berlin vom 15. Juli 2004 gerichtete form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten aus den weiter zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) mit der Maßgabe verworfen, dass die auf die
dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) mit der Maßgabe verworfen, dass die auf die Bewährungsauflage geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.500,- Euro mit dreißig Tagen auf die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden.
18Landgericht Berlin, Strafkammer 16
19B... Ka... Dr. K...“
20 Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 9. September 2004 lehnte der Verurteilte den Vorsitzenden Richter am Landgericht B..., die Richterin am Landgericht Dr. K... und den Richter am Landgericht Ka... wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und erhob „weitere sofortige Beschwerde“ gegen den vorstehend wiedergegebenen Beschluss. Den Ablehnungsantrag begründete er im Wesentlichen damit, die Richter hätten lediglich einen formularmäßigen Beschluss erlassen, sich aber mit dem ausführlichen Beschwerdevorbringen des Verurteilten nicht auseinandergesetzt. Das Ablehnungsgesuch verwarf die 16. große Strafkammer durch Beschluss vom 27. September 2004 als unzulässig. Hiergegen legte der Verurteilte fristgerecht sofortige Beschwerde ein. Mit seinem Beschluss vom 17. November 2004 - 5 Ws 582-583/04 - verwarf der Senat die „weitere Beschwerde“ des Verurteilten, da nicht statthaft, als unzulässig und die sofortige Beschwerde als unbegründet, da die Richterablehnung nach Erlass der Entscheidung nicht mehr in Betracht komme. Auf die Einzelheiten der Beschlussgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
21 4. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. Dezember 2004 beantragte der Verurteilte daraufhin bei dem Landgericht die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO. Zugleich lehnte er die an dem oben zitierten Beschluss beteiligten Richter B... und Ka... sowie die Richterin Dr. K... unter Bezugnahme auf seine vorangegangene Ablehnungsbegründung erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. In der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am Landgericht B... zu dem Ablehnungsgesuch heißt es:
22„Ich fühle mich nicht befangen. Die Berichterstatterin, Frau Ri'inLG Dr. K..., hat mir die Sache seinerzeit vorgetragen. Wir sind trotz der eingereichten Beschwerdebegründung zu der Auffassung gelangt, dass die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses keinen Erfolg haben kann, mit Ausnahme der Anrechnung der bezahlten Teilbeträge. Sodann wurden die Akten Herrn RiLG Ka... zugeleitet“.
23 Die abgelehnte Richterin Dr. K... und der abgelehnte Richter Ka... erklärten sich jeweils dahin, dass sie sich nicht befangen fühlten.
24 Berlin, den 25. August 2004
Das Landgericht hat das neuerliche Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 27. Januar 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem Verurteilten am 22. Februar 2005 zugestellt worden. Die dagegen gerichtete, am 23. Februar 2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Verurteilten hat Erfolg.
25 1. Das Rechtsmittel ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt. Der Zulässigkeit steht vorliegend nicht entgegen, dass das Ablehnungsgesuch erst nach dem Erlass des nicht weiter anfechtbaren Beschlusses des Landgerichts vom 25. August 2004 angebracht worden ist. Denn der Grundsatz, dass Richter im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nicht mehr abgelehnt werden können, wenn bereits eine abschließende Sachentscheidung getroffen ist (vgl. BGH NStZ 1993, 600), schließt die Richterablehnung im Hinblick auf den nunmehr noch zu bescheidenden Antrag nach § 33 a StPO nicht aus (vgl. KG JR 1984, 39; Pfeiffer in KK, StPO 5. Aufl., § 25 Rdn. 5). Die Neufassung des § 33 a StPO durch Artikel 2 Nr. 1 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, S. 3220, 3221) hat daran nichts geändert, zumal da der Gesetzgeber die nachträgliche Anhörung mit dem Ziel der Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Gehörsverletzungen zu einem wiedereinsetzungsähnlichen Verfahren ausgestaltet hat (vgl. allgemein zum Anhörungsrügengesetz Treber in NJW 2005, 97ff.).
26 2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
27 Das Ablehnungsgesuch ist für begründet zu erklären. Denn die von dem Verurteilten bezüglich der drei an dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2005
bezüglich der drei an dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2005 beteiligten Richter geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit ist nach dem individuell-objektiven Maßstab des § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt. Die Ablehnung eines Richters nach dieser Vorschrift ist begründet, wenn der Ablehnungsberechtigte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BGHSt 24, 336, 338; Pfeiffer in KK, StPO 5. Aufl., § 24 Rdn. 3 mit weit. Nachw.). Zwar kommt es dabei auf den Standpunkt des Ablehnenden an, nicht aber auf dessen möglicherweise unzutreffende subjektive Vorstellungen; maßgebend ist vielmehr, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. Pfeiffer aaO). Nicht erforderlich ist, dass der abgelehnte Richter tatsächlich parteilich oder voreingenommen ist; auf die eigene Einschätzung des Abgelehnten als unbefangen kommt es ebenso wenig an (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 24 Rdn. 6). Bestehen bei objektiv vorhandenen Anhaltspunkten für eine Voreingenommenheit Zweifel daran, ob ein Befangenheitsgrund vorliege, so ist „zuungunsten des abgelehnten Richters“ zu entscheiden (vgl. BayObLG 2 1974, 131, 137; Pfeiffer aaO Rdn. 3).
28 a) Gemessen an diesen Kriterien ist es zwar anerkannt, dass richterliche Entscheidungen dem Betroffenen auch dann kein Ablehnungsrecht geben, wenn sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen fehlerhaft sind (vgl. BGH VRS 41, 203, 205; Meyer-Goßner aaO Rdn. 14 mit weit. Nachw.); etwas anderes gilt jedoch, wenn die Entscheidung, sei es aus inhaltlichen Gründen, sei es wegen der in der Fassung der Entscheidung erkennbar gewordenen unvollständigen Sachbearbeitung, unter keinem - einzelfallbezogenen - Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint und deshalb nach objektiven Maßstäben geeignet ist, den Anschein sachfremder, willkürlicher Behandlung zu erwecken (vgl. BGH aaO; Pfeiffer aaO Rdn. 6). Das ist bei dem Beschluss der Strafkammer vom 25. August 2004 angesichts des faktisch vollständigen Unterbleibens einer Begründung der Fall.
29 b) Der Umstand, dass die Strafkammer trotz des umfangreichen und inhaltlich beachtlichen Beschwerdevorbringens des Verurteilten und ungeachtet des in einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung liegenden einschneidenden Grundrechtseingriffs auf sein Vorbringen nicht eingegangen ist, verletzt den Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2004, 1519).
30 Zwar verpflichtet das im Range eines Prozessgrundrechts (vgl. BVerfGE 58, 353, 356) stehende Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht nicht, ausnahmslos jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt in NJW 2004, 1519); namentlich ist es nicht verpflichtet, sich mit abwegigem Sachvortrag auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1433; 1996, 2785). Von solchen Ausnahmen abgesehen, ist das Gericht aber verpflichtet, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und den wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Vortrag der Beteiligten in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfG aaO; std. Rspr.). Denn das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherzustellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die auf unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvorbringens der Beteiligten beruhen (BVerfGE 58, 353, 356; 50, 32, 35). Die (materielle) Erwägungspflicht korrespondiert mit der (formellen) Pflicht, dem Erwogenen in den schriftlichen Entscheidungsgründen Ausdruck zu geben; denn nur die Begründung gibt die eindeutige Antwort auf die Frage, was erwogen worden ist, und ermöglicht die Prüfung, ob alles erwogen wurde, was zu erwägen war (vgl. BVerfGE 54, 86, 91, 92).
31 Zwar spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidungsfindung zur Kenntnis genommen hat (vgl. BVerfGE 54, 43, 46; 96, 205, 216); diese wird auch nicht notwendig schon dadurch entkräftet, dass das betreffende Vorbringen in den schriftlichen Entscheidungsgründen unerwähnt bleibt (vgl. BVerfGE 47, 182, 187). Geht das Gericht aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags oder der Rechtsausführungen eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach der Rechtsauffassung des Gerichts im konkreten Fall unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; 47, 182, 189).
32 c) Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen war vorliegend nach diesen Rechtsgrundsätzen und angesichts des oben (vor 1.) dargestellten, durch die rege, auch in der Form angemessene Kommunikation zwischen dem Verurteilten
die rege, auch in der Form angemessene Kommunikation zwischen dem Verurteilten und dem Amtsgericht gekennzeichneten Bewährungsverlaufes sachlich unerlässlich. Denn sowohl das Vorbringen der sofortigen Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss als auch die vorangegangenen Eingaben des Verurteilten als auch der Anhörungstermin hatten die Frage der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten zum Gegenstand. Für die Prüfung, ob ein den Bewährungswiderruf nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB rechtfertigender gröblicher oder/und beharrlicher Verstoß gegen die erteilte Zahlungsauflage vorliegt, war die Frage der Zahlungsfähigkeit des Probanden indes entscheidend. Denn Voraussetzung für die Annahme eines derartigen Auflagenverstoßes ist die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten; ist er zahlungsunfähig, scheidet dieser Widerrufsgrund aus und kommt ein Bewährungswiderruf folglich nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 595; OLG Hamm StV 1993, 259; KG, Beschluß vom 7. August 2000 - 5 Ws 528/00 - bei juris; Groß in MünchKomm, StGB § 56 f Rdn. 18; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f Rdn. 12). Der Widerrufsgrund - hier die Tatsachen für einen gröblichen und beharrlichen Auflagenverstoß - muss im Übrigen positiv festgestellt werden, so dass insoweit der Rechtssatz „in dubio pro reo“ gilt (vgl. OLG Düsseldorf, OLG Hamm und KG aaO; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 13). Es ist Sache des Gerichts, die insoweit maßgebenden Umstände aufzuklären; den Verurteilten trifft insofern keine Beweislast (OLG Düsseldorf, OLG Hamm und KG aaO). An der positiven Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten fehlt es vorliegend. Der Beschwerdeführer hat wiederholt schriftlich wie auch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung und schließlich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß eingehende Angaben zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen gemacht und dabei - nachvollziehbar - gravierende Zahlungsprobleme behauptet. Danach sind Zweifel an seiner durchgängigen Zahlungsfähigkeit in der Weise begründet, dass ein gröblicher oder beharrlicher Auflagenverstoß jedenfalls nicht positiv festgestellt werden kann.
33 Dass die Strafkammer das Beschwerdevorbringen aus Rechtsgründen für unerheblich gehalten oder als offenkundig unsubstantiiert angesehen hätte, hat sie nicht dargelegt. Eine solche Beurteilung liegt nach dem oben Ausgeführten auch fern.
34 Einer Erörterung bedurft hätte vor allem auch das Beschwerdevorbringen zu der am 9. Juli 2004 von dem Verurteilten vorgenommenen Überweisung in Höhe von 500,- EUR, da es für die Beurteilung der Prognose erheblich war. Insbesondere hätte sich aufgedrängt, auf den Umstand einzugehen, dass der Verurteilte den Ratenbetrag innerhalb der ihm vom Amtsgericht zugebilligten Fristverlängerung bis zum 12. Juli 2004 eingezahlt hat, nachdem das Amtsgericht zuvor, im Schreiben vom 28. Juni 2004, zunächst eine unrealistisch kurze Frist (bis zum 2. Juli 2004) bestimmt hatte. Da diese Zahlung dem Amtsgericht bei Erlass des Widerrufsbeschlusses nicht bekannt war, war die Bezugnahme der Strafkammer auf „die zutreffenden Gründe“ der angefochtenen Entscheidung insoweit verfehlt und lässt - bei Zugrundelegung der Sichtweise eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten - den Eindruck nachvollziehbar erscheinen, die Kammer habe bei ihrer Entscheidung den wesentlichen Akteninhalt nicht vollständig berücksichtigt.
35 Auch aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden Richters am Landgericht B... lässt sich nicht entnehmen, warum die Strafkammer in ihren Beschlussgründen vom 25. August 2004 das Beschwerdevorbringen komplett unbeachtet gelassen hat, aus welchen Gründen es für die Entscheidung ohne Bedeutung gewesen sein sollte.
36 d) Dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zwangsläufig die Besorgnis der Voreingenommenheit der an der Entscheidung beteiligten Richter zu begründen geeignet ist, verkennt der Senat bei alledem nicht. Aufgrund der dargestellten Besonderheiten des Bewährungsverlaufs, der materiellrechtlich fehlerhaften Sachbehandlung bereits durch das Amtsgericht und anschließend durch die Strafkammer sowie maßgeblich wegen der Art und Weise der Bescheidung der sofortigen Beschwerde rechtfertigt sich aus der Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten jedoch der Schluss, dass sich die an der Beschwerdeentscheidung beteiligten Richter geweigert haben, sich mit seinem Vorbringen inhaltlich zu befassen. Insbesondere der Umstand, dass die Zahlung der letzten Rate, die der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist veranlasst hatte, unerörtert blieb, lässt seine Besorgnis, die entscheidenden Richter verweigerten ihm den nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten gerichtlichen Rechtsschutz, verständlich erscheinen, hatte er doch mit der Überweisung vom 9. Juli 2004 der gerichtlichen Forderung entsprochen.
37 Das begründet nach den oben dargelegten Maßstäben die Ablehnung.
38 e) Das Ablehnungsgesuch bezüglich des Richters am Landgericht Ka... ist nicht deshalb
38 e) Das Ablehnungsgesuch bezüglich des Richters am Landgericht Ka... ist nicht deshalb gegenstandslos, weil er lediglich vertretungsweise an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, regelmäßig aber an Entscheidungen der Strafkammer 16 nicht beteiligt ist. Denn der Abgelehnte gehört der 1. großen Strafkammer des Landgerichts an, deren Beisitzer auch nach dem Geschäftsplan des Landgerichts Berlin für 2005 zur Vertretung der Beisitzer der 16. großen Strafkammer berufen sind (Geschäftsplan 2005 Rdn. 109). Wenngleich der Abgelehnte als ständiger Vertreter des Vorsitzenden nur nachrangig zur Vertretung in der Strafkammer 16 berufen ist, wäre danach seine erneute Befassung mit der vorliegenden Sache im nachträglichen Anhörungsverfahren nach § 33 a StPO nicht ausgeschlossen.
39 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse, weil kein anderer für sie haftet.
1 AR 286/05
Rechtliches gehör, In dubio pro reo, Gemeinnützige arbeit, Befangenheit, Zahlungsfähigkeit, Widerruf, Ratenzahlung, Auflage, Bewährung, Erlass