Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2081,%201072
Timestamp: 2018-10-18 12:37:01
Document Index: 354096580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 149']

Rechtsprechung: VersR 1981, 1072 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 13.12.1979
OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 4 U 41/80
Berufshaftpflichtversicherung, Verjährungseinrede, Verjährungsunterbrechung
VersR 1981, 1072
Entscheidend ist, daß sich der Gläubiger entschlossen hat, Schadensersatzansprüche gerade gegen den Versicherungsnehmer geltend zu machen und daß er diesen Entschluß in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme vom Versicherungsnehmer verstanden werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Januar 1966 - II ZR 233/63 - VersR 1966, 229 unter 2 m.w.N.; OLG Köln r+s 1998, 323; OLG Düsseldorf VersR 1981, 1072 f).
Für den Gläubiger, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, ist anerkannt, dass eine versicherte Person nur dann tatsächlich in Anspruch genommen wird, wenn sich der Gläubiger entschlossen hat, Schadenersatzansprüche gerade gegen den Versicherungsnehmer geltend zu machen und er diesen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme des Versicherten verstanden werden kann (…ständige Rechtsprechung, BGH Urteil vom 20.1.66 - II ZR 233/63 - , zit. nach Juris, dort Rz. 18; BGH r + s 2004, 411, 412; Senatsurteil vom 28.10.1980 - 4 U 41/80, VersR 1981, 1072; OLG Frankfurt, r + s 2010, 61, 62).
Für den Gläubiger, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, ist anerkannt, dass eine versicherte Person nur dann tatsächlich in Anspruch genommen wird, wenn sich der Gläubiger entschlossen hat, Schadenersatzansprüche gerade gegen den Versicherten geltend zu machen und er diesen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme des Versicherten verstanden werden kann (…ständige Rechtsprechung, BGH Urteil vom 20.1.66 - II ZR 233/63 - , zit. nach Juris, dort Rz. 18; BGH r + s 2004, 411, 412; Senatsurteil vom 28.10.1980 - 4 U 41/80, VersR 1981, 1072; OLG Frankfurt, r + s 2010, 61, 62).
Das setzt zumindest eine ernstliche Erklärung eines Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus, aus der sich ergibt, dass der Dritte Ansprüche zu haben glaubt und diese verfolgen wird (BGH VersR 56, 187), also eine ernsthafte Leistungsanforderung (so OLG Düsseldorf VersR 81, 1072).
Die zweijährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG beginnt deshalb mit Ablauf des Jahres, in dem der Dritte Ansprüche geltend macht (BGH, NJW 2003, 2376; OLG Hamm, VersR 1984, 256; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 1072).
OLG Köln, 04.11.1997 - 9 U 76/97
Gegenstand des Deckungsprozesses in der Berufschaftpflichtversicherung …
Ein ernsthaftes Inaussichtstellen von Ersatzansprüchen genügt (OLG Düsseldorf VersR 1981, 1072, Prölss/Martin, § 149 VVG, Anm. 1 b, bb).
OLG Hamburg, 13.12.1979 - 6 U 134/79
Ersatz eines Transportschadens wegen beschädigter Kassettenlaufwerke; Haftung für einen Schaden nach Auslieferung des Gutes
LG Hamburg, 05.07.1979 - 68 O 53/79