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Timestamp: 2019-11-13 20:16:46
Document Index: 151272458

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 6', '§ 137', '§ 173', '§ 562', 'Art. 14', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 17', '§ 132', '§ 22', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 B 37.02: Wirtschaftliche Einheit, Erhaltung, Zumutbarkeit, Gebrauchtwagen
Urteil des BVerwG vom 24.07.2002, 4 B 37.02
Aktenzeichen: 4 B 37.02
Wirtschaftliche Einheit, Erhaltung, Zumutbarkeit, Gebrauchtwagen
BVerwG 4 B 37.02 OVG 1 L 4339/00
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2002 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 338 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde legt entgegen
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht dar, dass die Revision nach
Rechtssache oder nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen ist.
1. Das Berufungsurteil beruht auf den §§ 6 und 7 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes. Da es sich bei diesem Gesetz um Landesrecht handelt, dessen Nachprüfung dem Revisionsgericht versagt ist (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO, § 562
ZPO), kommt eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur dann in Betracht, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der
Auslegung und Anwendung des Landesrechts erhoben wird u n d
sich daraus eine klärungsbedürftige bundesrechtliche - z.B.
verfassungsrechtliche - Rechtsfrage herleitet. Näher darzulegen ist, inwiefern die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführte bundesverfassungsrechtliche Norm ihrerseits Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft
(BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - BVerwG 6 B 42.97 -
Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 8. Diesem Erfordernis
Die Beschwerde formuliert neun Fragen, die - zusammengefasst -
der Klärung eines denkmalrechtlichen Erhaltungsgebots/Beseitigungsverbots mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als
Bestandteil der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG dienen
sollen. Sie zeigt aber nicht auf, dass der Inhalt des Verhältnismäßigkeitsprinzips selbst, das heißt losgelöst von den Vorschriften des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes, weiter
klärungsbedürftig ist. Der als gegeben unterstellte Klärungsbedarf, welche Anforderungen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
an die Vorschriften des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und seine Auslegung und Anwendung stellt, betrifft trotz
seines bundesrechtlichen Bezuges Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84
Rundfunkgebühren Nr. 49). Die Prüfung der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift
oder ihrer Handhabung mit Bundesrecht als solche zielt auf
keine klärungsfähige Rechtsfrage gerade des revisiblen Rechts
(BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2001 - BVerwG 4 B 66.01 -
und 11. Februar 2002 - BVerwG 4 B 58.01 -).
2. Die Verfahrensrügen sind ebenfalls nicht schlüssig erhoben.
a) Die Beschwerde bemängelt eine unklare Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das Berufungsgericht. Da nicht feststehe,
welche Zahlen maßgeblich seien, sei nicht auszuschließen, dass
das Gericht von einem unzutreffenden oder unvollständigen
Sachverhalt ausgegangen sei. Die Beschwerde legt indessen
nicht dar, dass das Berufungsurteil bei Zugrundelegung eines
plausiblen Zahlenwerks möglicherweise zu Gunsten der Klägerin
ausgefallen wäre und deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen
kann. Gleichwohl sieht sich der Senat veranlasst, auf das Beschwerdevorbringen näher einzugehen.
Das Berufungsgericht hat der Prüfung, ob die Erhaltung des
Tankstellengebäudes der Klägerin wirtschaftlich zumutbar ist,
den Rechtssatz vorangestellt, dass ein lediglich ausgeglichener Saldo, bei dem sich Lasten und Erträge mit dem Ergebnis
einer "schwarzen Null" die Waage halten, keine sinnvolle Nutzung des denkmalgeschützten Eigentumsgegenstandes mehr darstellt (UA S. 6). Den für die Zumutbarkeit erforderlichen, die
Aufwendungen von jährlich (abgerundet) 7 450 DM übersteigenden
"namhaften" Überschuss hat es damit begründet, dass die Klägerin das gesamte, eine wirtschaftliche Einheit bildende Betriebsgrundstück mit Tankstellengebäude, Werkstatt, Reihengaragen und Freiflächen rentabel verpachten könne. Sie erhalte
von dem derzeitigen Pächter des Grundstücks 766 € im Monat.
Dies entspreche umgerechnet einem Betrag von 17 977,99 DM im
Jahr (UA S. 12, 13), der noch erhöht werden könne, wenn das
Tankstellengebäude, das sich für 5 400 DM im Jahr vermieten
lasse (UA S. 12), einer eigenständigen Nutzung und die Freiflächen einer Nutzung etwa als Lagerflächen für Gärtnereierzeugnisse oder Getränke oder zur Bereitstellung von Gebrauchtwagen zugeführt würden (UA S. 15). Ferner müsse sich
die Klägerin Steuerersparnisse in Höhe von 733 DM im Jahr für
die Instandhaltung des Tankstellengebäudes anrechnen lassen
Nicht ins Bild passt allerdings, dass das Berufungsgericht an
anderer Stelle (UA S. 14) die möglichen Erlöse und Steuerersparnisse nur mit 7 500 DM angibt. Da es die Zumutbarkeit zur
Erhaltung des Tankstellengebäudes aus der Möglichkeit der Klägerin ableitet, das Betriebsgrundstück als Ganzes "in wirtschaftlich guter Weise" zu verwerten, und den möglichen Ertrag
auf nennenswert höher einschätzt als die derzeit erzielten
Pachteinnahmen von 766 € pro Monat (UA S. 15), kann jedoch
nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass mit dem Betrag von
7 500 DM die Summe aus den möglichen Erlösen und Steuerersparnissen nur für das Tankstellengebäude gemeint ist. Dieser Wert
stimmt aber nicht mit der Summe der Einzelposten überein, die
mit 5 400 DM an Mieteinnahmen und 733 DM an Steuervorteilen
beziffert sind; die Addition beider Rechnungspositionen ergibt
einen Betrag von lediglich 6 133 DM. Der erzielbare Gewinn aus
dem Betriebsgrundstück würde sich danach zwar um 1 367 DM mindern; gleichwohl würde die Klägerin aus dem eine wirtschaftliche Einheit bildenden Betriebsgrundstück einen eine "schwarze
Null" erheblich übersteigenden Gewinn erzielen können.
b) Die Beschwerde vermisst eine Begründung für die Aussage im
Berufungsurteil, die Einwendungen des von der Klägerin beauftragten Architekten gegen das vom Verwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten seien zu pauschal und in sich widersprüchlich. Sie rügt damit einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1
Die Beschwerde entspricht auch insoweit nicht den an sie zu
stellenden Darlegungsanforderungen. Die in § 108 Abs. 1 Satz 2
VwGO angeordnete Begründungspflicht soll sicherstellen, dass
das Gericht alle wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere
auch das Vorbringen der Beteiligten, wirklich berücksichtigt,
sich ernsthaft damit auseinander setzt und sich ausschließlich
von objektiven, einer Nachprüfung zugänglichen Erwägungen leiten lässt (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 108 Rn. 30
m.w.N.). Wird sie nicht erfüllt, kann dies ein Indiz dafür
sein, dass das Gericht auch die hinter ihr stehenden Pflichten
missachtet hat. Hierzu trägt die Beschwerde nichts vor. Sie
zeigt namentlich nicht auf, dass die Einwendungen des Architekten, die sich die Klägerin zu Eigen gemacht hat, wesentlich
und damit beachtlich sind. Das wäre nur dann der Fall, wenn
sie substanziiert wären und das Beweisergebnis ernsthaft erschüttern würden (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG
4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89). Allein aus
ihrer Ausführlichkeit, auf die die Beschwerde hinweist, ergibt
sich ihre Beachtlichkeit nicht.
c) Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht die
Einwendungen des Architekten nicht als Parteivortrag gewertet
und die finanziellen Belastungen der Klägerin durch die Erhaltung des Tankstellengebäudes unzutreffend ermittelt habe. Sie
übersieht dabei, dass Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen können, sondern dem
sachlichen Recht zuzuordnen sind (BVerwG, Beschluss vom
12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22
BauNVO Nr. 4; Beschluss vom 10. August 2001 - BVerwG 9 B
43.01 - juris).
Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 13
4 B 37.02
Wirtschaftliche Einheit, Erhaltung, Zumutbarkeit, Gebrauchtwagen, Pauschal, Begründungspflicht, Beweisergebnis, Werkstatt, Bestandteil, Saldo