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Timestamp: 2016-10-22 13:41:58
Document Index: 270192317

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

I 324/03 (02.09.2003)
A.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,
Der 1952 geborene A.________ arbeitete ab 1994 bis zu seiner aus wirtschaftlichen Gr�nden erfolgten Entlassung per Ende 1996 als Zuschneider von Zargenprofilen bei der Firma M.________ AG. Bis zur Mitteilung der Entlassung im Oktober 1996 waren keine wesentlichen Krankheitsabsenzen zu verzeichnen (1994: 3 Arbeitstage; 1995: 4 Arbeitstage; 1996: 0 Arbeitstage). Ab dem 21. November 1996 schrieb ihn der Hausarzt wegen eines Panvertebralsyndroms zu 100 % arbeitsunf�hig. Am 6. Oktober 1997 meldete sich A.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Es erfolgten medizinische Abkl�rungen im Medizinischen Zentrum B.________ und berufliche Abkl�rungen in der Beruflichen Abkl�rungsstelle BEFAS, und in der Union, Zentrum X.________. Zwischen dem 31. Januar 2000 und dem 11. Februar 2000 fand am Spital Y.________ an drei Tagen eine ambulante MEDAS-Abkl�rung statt. Man diagnostizierte ein diffuses chronisches Schmerzsyndrom panvertebral und der linken Extremit�ten mit vegetativen Begleitbeschwerden sowie eine psychische �berlagerung von k�rperlichen Beschwerden bei St�rung der Pers�nlichkeitsentwicklung mit zyklothymen Z�gen. In einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden T�tigkeit betrage die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit 20 %. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil es A.________ mit einer zumutbaren Arbeit bei einer Erwerbseinbusse von 28 % m�glich w�re, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm der Anspruch auf mindestens eine halbe IV-Rente, eventualiter auf eine Viertelsrente zuzuerkennen; eventualiter sei die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Gesundheitszustand sei ungen�gend abgekl�rt und der Grad der Arbeitsunf�higkeit mit 20 % zu tief festgesetzt worden. Der MEDAS-Bericht vom 14. M�rz 2000 sei in verschiedenen Punkten fehlerhaft oder nicht schl�ssig.
2.1 Als Beispiel f�r Fehlerhaftigkeit wird erw�hnt, dass die MEDAS-Gutachter die Arbeitsunf�higkeit f�r die fr�here T�tigkeit als Zuschneider von Zargenprofilen lediglich auf 30 % gesch�tzt h�tten, obwohl es sich dabei um eine k�rperliche Schwerarbeit handelte. Dass die Gutachter die zuletzt ausge�bte T�tigkeit (ohne Augenschein) als "k�rperlich teilweise mittelschwer" einsch�tzten, setzt indes den Beweiswert des Gutachtens nicht herab, denn von Relevanz ist lediglich, dass die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�r k�rperlich teilweise mittelschwere Arbeiten auf 30 % gesch�tzt wurde.
2.2 Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte Verschrieb bei der Angabe der Griffkraft beider H�nde ("Griffkraft rechts 5, rechts 8 [Rechtsh�nder]") beweist ebenso keine erhebliche Fehlerhaftigkeit bei der Erstellung des Berichtes. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer gar nicht aufgezeigt, inwiefern diesem Versehen bei der Beurteilung eines allf�lligen Rentenanspruchs �berhaupt Tragweite zukommen k�nnte oder allenfalls sogar der Beweiswert des Gutachtens betroffen w�re.
2.3 Auch die R�ge, das psychiatrische Konsilium habe im Rahmen der MEDAS-Begutachtung eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden um 20 % ergeben, weshalb die MEDAS bei der gesamthaften Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit auf ebenfalls 20 % einfach �ber die somatischen Beschwerden hinweg gegangen sei, dringt nicht durch.
2.3.1 Im Gutachten wurde klar ausgef�hrt, dass beim Beschwerdef�hrer eigentliche invalidenversicherungsrechtlich relevante psychiatrische Befunde in den Hintergrund treten, weil keine schwerwiegenden psychischen Erkrankungen (im Sinne einer Psychose aus dem Schizophrenieformenkreis, im Sinne einer endogenen Depression, eines hirnorganischen Leidens oder einer Suchtkrankheit) festgestellt werden konnten und auch differentialdiagnostisch die Symptome f�r eine rezidivierende depressive St�rung mit somatischem Syndrom oder eine somatoforme St�rung zu wenig ausgepr�gt seien.
2.3.2 Die Gutachter stellten fest, dass das psychische Wohlbefinden und damit indirekt die Erwerbsf�higkeit des Beschwerdef�hrers durch in erster Linie soziale Faktoren beeinflusst w�rden (Emigrationsproblematik, wirtschaftliche Situation, mangelhafte Ausbildung, wenig Unterst�tzung durch Familie und Freunde). Wenn sie darum in Anbetracht des soweit ersichtlich ausschliesslich durch psychosoziale und soziokulturellen Umst�nde beeintr�chtigten psychischen Zustandes des Beschwerdef�hrers ihn "unter Beachtung aller Aspekte" in leichten bis mittelschwer wechselbelastenden T�tigkeiten auf insgesamt 20 % eingeschr�nkt arbeitsf�hig beurteilten, so gingen sie entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht "einfach �ber die somatischen Beschwerden hinweg", sondern sie haben im Sinne von BGE 127 V 299 Erw. 5 beachtet, dass Art. 4 Abs. 1 IVG zu Erwerbsunf�higkeit f�hrende Gesundheitssch�den versichert, und soziokulturelle Umst�nde darunter nicht zu begreifen sind. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein, was vorliegend ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Das klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen. Es muss zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder ein damit vergleichbarer psychischer Leidenszustand vorliegen. Wo die Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erheben, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (vgl. AHI 2000 S. 153 Erw. 3).
Auch die im Zusammenhang mit der Bestimmung des Invalideneinkommens durch die Vorinstanz ger�gten M�ngel sind nicht stichhaltig.
3.1 Dem Postulat des Beschwerdef�hrers, es d�rften in seinem Falle bei Beizug der in der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten standardisierten Bruttol�hne lediglich die Ans�tze im unteren Quartilbereich ber�cksichtigt werden, ist darum nicht zu folgen, weil Besonderheiten des Einzelfalls mittels eines prozentualen Abzugs vom Tabellenlohn und nicht durch ein Abstellen auf den unteren Quartilbereich des Zentralwertes Rechnung zu tragen ist (unver�ffentlichtes Urteil T. vom 28. April 1999, I 446/98).
3.2 Die Vorinstanz hat den prozentualen Abzug vom Tabellenlohn auf gesamthaft 15 % festgesetzt. Sie hat damit unter W�rdigung der Umst�nde des vorliegenden Einzelfalls ihr Ermessen pflichtgem�ss ausge�bt. Nach Tabelle 6* der LSE 1998 verdienten M�nner bei einem Teilzeitpensum zwischen 75 % und 89 % in einfachen und repetitiven T�tigkeiten umgerechnet nur 6 % weniger als Vollzeitbesch�ftigte. Mit den weiteren rund 10 % ist auch den �brigen Besonderheiten ausreichend Rechnung getragen worden, ist doch zu beachten, dass die Vorinstanz das Invalideneinkommen bereits vorab um 3,2 % nach unten korrigierte, um auszugleichen, dass das erzielte Valideneinkommen des Beschwerdef�hrers unter dem statistischen Durchschnittseinkommen lag.
Auf Grund der medizinischen Aktenlage und des rapportierten Sachverhalts besteht kein Anlass f�r eine weitere Begutachtung oder zu anderen Abkl�rungen. Von weiteren Beweisvorkehren ist darum abzusehen. Die Vorinstanz ist in eingehender W�rdigung der Akten zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer mangels Erreichen eines Invalidit�tsgrades von 40 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat.