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Timestamp: 2019-12-06 16:15:56
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 240', '§ 242', '§ 246', '§ 249', '§ 397', '§ 88', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 238', '§ 240', '§ 242', '§ 246', '§ 249', '§ 397', '§ 246', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 246', '§ 247', '§ 246', '§ 5', 'Art. 1', '§ 4', '§ 249', '§ 246', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 4']

BFH Urteil vom 20.10.2004 - I R 11/03 (veröffentlicht am 26.01.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 20.10.2004 - I R 11/03 (veröffentlicht am 26.01.2005)
Erfordernis zur Passivierung von Darlehensverbindlichkeiten: Rangrücktritt, „haftungslose“ Darlehen; Einnahmen i.S. des § 3c EStG
KStG § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 2; EStG §§ 3c, 5 Abs. 1 S. 1; HGB § 240 Abs. 1-2, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1 S. 1; BGB § 397; II. WoBauG § 88
FG Berlin (Entscheidung vom 18.12.2002; Aktenzeichen 6 K 6447/00; EFG 2003, 680)
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Wohnungsbaugesellschaft mbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von Immobilien sowie der Erwerb von Grundstücken; außerdem ist die Klägerin an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit ähnlichen Geschäftsfeldern beteiligt. Nachdem die Klägerin ursprünglich als gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen anerkannt und u.a. nach § 5 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) steuerbefreit war, wurde ihre Steuerbefreiung durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093) mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben.
Im Rahmen des von ihr betriebenen öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus hatte die Klägerin ab dem Jahr 1976 von der X so genannte Aufwendungsdarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) i.d.F. vom 1. September 1976 (BGBl I 1976, 2673) i.V.m. den Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1972 erhalten. Zweck dieser Aufwendungsdarlehen war, für befristete Zeit die bei der Neubeschaffung von Wohnraum für einen begünstigten Personenkreis laufend entstehenden Aufwendungen und Belastungen aus dem Kapitaldienst und der Bewirtschaftung so zu verringern, dass sich sozial verträgliche Mieten ergaben. Die Darlehen wurden der Klägerin für eine Laufzeit von 15 Jahren gewährt; bis Ende 1989 flossen ihr rd. … DM zu.
Am 20. Mai 1988 hatte der Senator für Bau- und Wohnungswesen Berlin die Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1972 bis 1976 ―AnschlussförderungsRL 1988― (Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI vom 1. Juli 1988, 15) erlassen. Danach sollte dem sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der bisherigen 15-jährigen Förderdauer auf Antrag eine Anschlussförderung gewährt werden mit dem Ziel, die Belastung der Mieter weiterhin in vertretbarem Rahmen zu halten. Statt der bisherigen Aufwendungsdarlehen konnten degressive Aufwendungszuschüsse (in vierteljährlichen Raten) bis zur Tilgung der in den Wirtschaftlichkeits- bzw. Lastenberechnungen eingesetzten Fremdfinanzierungsmittel ―längstens ebenfalls für 15 Jahre― gewährt werden (AnschlussförderungsRL 1988 Rn. 1.3). Über diese Anschlussförderung sollte ein "Bewilligungsausschuss … objektbezogen … durch Bewilligungsbescheid" entscheiden. Grundlage der Entscheidung sollte eine fortgeschriebene Wirtschaftlichkeits- bzw. Lastenberechnung sein (AnschlussförderungsRL 1988 Rn. 1.2). Bei Bewilligung der Anschlussförderung wurden die bisher abgegebenen Rangrücktrittserklärungen für die Aufwendungsdarlehen und der zusätzliche modifizierte Forderungsverzicht nunmehr durch lediglich eine ―der ursprünglichen Rangrücktrittserklärung inhaltlich entsprechende― Erklärung ersetzt, wonach "zur Abwendung einer möglichen Überschuldung im Sinne der handels- und konkursrechtlichen Vorschriften" vereinbart wurde, "dass die X als Gläubigerin mit ihrer persönlichen Forderung hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger in der Weise zurücktritt, als sie nur aus künftigen Gewinnen oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners übersteigenden Vermögen bedient zu werden braucht" (AnschlussförderungsRL 1988 Rn. 2.10.1). Der bisherige modifizierte Forderungsverzicht entfiel.
Die Klägerin beantragte im Jahre 1991 für ihre Mietobjekte ―nach Ablauf des ersten Förderungszeitraums― Zuschüsse im Rahmen der AnschlussförderungsRL 1988. Diese Förderung wurde im Jahr 1991 bewilligt, entsprechend wurde der modifizierte Forderungsverzicht für die Aufwendungsdarlehen aufgehoben. Darauf passivierte die Klägerin in der Bilanz zum 31. Dezember 1991 erstmals (und damit erfolgswirksam) die Verbindlichkeiten aus den Aufwendungsdarlehen des Jahres 1976 in Höhe von … DM.
Nach Auffassung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt ―FA―) waren die Aufwendungsdarlehen hingegen bereits in der Anfangsbilanz 1990 als Rückstellung zu passivieren. Jedenfalls aber scheitere die erfolgswirksame Passivierung einer Verbindlichkeit in der Bilanz des Jahres 1991 an § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG), da die Aufwendungsdarlehen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen der Klägerin in der Zeit vor 1990 stünden. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung erließ das FA geänderte Bescheide betreffend Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 1991.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember des Streitjahres 1991, nicht hingegen bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1990 eine Verbindlichkeit zur Rückzahlung der erhaltenen Aufwendungsdarlehen zu passivieren hatte. Der erfolgswirksamen Erfassung der Verpflichtung zum 31. Dezember 1991 steht auch § 3c EStG nicht entgegen.
1. Der ―allein streitige― Gewerbeertrag ist gemäß § 7 GewStG der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Klägerin in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Die "handelsrechtlichen" GoB ergeben sich vornehmlich aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Nach § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes und in der Bilanz für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres u.a. seine Verbindlichkeiten (Schulden) vollständig auszuweisen. Eine Verbindlichkeit verkörpert eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Leistungspflicht, die erzwingbar ist und zudem eine wirtschaftliche Belastung darstellt (Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFH/NV 2000, 1161; vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126). Ist eine bestehende Verbindlichkeit der Höhe nach ungewiss, ist sie unter den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten i.S. des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB auszuweisen (BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135).
a) Eine betrieblich begründete Verbindlichkeit muss in der Handelsbilanz und Steuerbilanz ausgewiesen werden, solange nicht der Gläubiger dem Schuldner aus betrieblicher Veranlassung die Schuld gemäß § 397 BGB erlässt oder sich ergibt, dass die Verbindlichkeit aus sonstigen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt zu werden braucht (BFH-Urteil vom 30. März 1993 IV R 57/91, BFHE 170, 449, BStBl II 1993, 502). In Befolgung dieser Grundsätze steht dem Ausweis der streitigen Rückzahlungsverpflichtung nicht entgegen, dass zwischen der Klägerin und der X entsprechend der AnschlussförderungsRL 1988 Rn. 2.10.1 vereinbart worden ist, dass "zur Abwendung einer möglichen Überschuldung im Sinne der handels- und konkursrechtlichen Vorschriften … die X als Gläubigerin mit ihrer persönlichen Forderung hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger in der Weise zurücktritt, als sie nur aus künftigen Gewinnen oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners übersteigenden Vermögen bedient zu werden braucht". Denn ein so vereinbarter Rangrücktritt führt nicht zum Erlöschen der Schuld. Die Klägerin blieb vielmehr unverändert verpflichtet, auch weiterhin die Schuld aus künftig von ihr erwirtschafteten Gewinnen oder ihrem die anderen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen zu bedienen. Damit stellt sich die Rangrücktrittsvereinbarung aus der Sicht der Klägerin als Vereinbarung dar, die lediglich zu einer veränderten Rangordnung, nicht hingegen zu einer Minderung ihrer Verbindlichkeiten insgesamt führte. Diese sind daher weiterhin bilanziell auszuweisen (vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1998, § 246 HGB Rn. 129; Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 5 Rn. 550, Stichwort "Gesellschafterfinanzierung; Eigenkapitalersatz (3) Rangrücktritt", m.w.N.; Schreiber in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 2004, § 5 EStG Rn. 920, Stichwort "Rangrücktritt", m.w.N.).
Der vereinbarte Rangrücktritt rechtfertigt auch nicht die Annahme, die Verbindlichkeit müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden. Zweck einer Rangrücktrittsvereinbarung wie vorliegend ist regelmäßig, den Ausweis einer Überschuldung im handels- und konkursrechtlichen Sinne zu vermeiden (BFH-Urteil in BFHE 170, 449, BStBl II 1993, 502; Urteil des Bundesgerichtshofs ―BGH― vom 9. Februar 1987 II ZR 104/86, Der Betrieb ―DB― 1987, 979). Damit ist die Möglichkeit einer späteren Geltendmachung der Forderung jedenfalls nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
b) Der Passivierung der Verbindlichkeit im Streitfall steht auch nicht die Rechtsprechung des BFH entgegen, wonach Verbindlichkeiten, die nur aus künftigen Gewinnen zu tilgen sind, nicht passiviert werden dürfen (vgl. etwa Urteil vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93, BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246; Beschluss vom 10. Oktober 1985 IV B 30/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68, m.w.N.). Denn nach der im Streitfall zu beurteilenden Rangrücktrittsvereinbarung war die Verbindlichkeit nicht nur aus künftigen Gewinnen, sondern unabhängig davon auch aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen zu bedienen (vgl. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ―BMF― vom 28. April 1997 IV B 2 -S 2137- 38/97, BStBl I 1997, 398). Derartige Verbindlichkeiten belasten somit nicht nur künftige Gewinne, sondern das Vermögen des Schuldners, das nicht zur Befriedigung anderer Gläubiger eingesetzt werden muss. Der Nichtausweis solcher Verbindlichkeiten würde daher gegen das Gebot des vollständigen Ausweises bestehender Risiken (§ 246 Abs. 1 HGB) verstoßen (BFH-Urteil in BFHE 170, 449, BStBl II 1993, 502; vgl. auch Clemm/Ellrott/M. Ring in Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl. 2003, § 247 HGB Rn. 238; Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 246 HGB Rn. 140, m.w.N.). Aus den vorgenannten Gründen stünde einer Passivierung der Verbindlichkeit auch nicht § 5 Abs. 2 a EStG entgegen. Zudem ist diese Bestimmung erst durch Art. 1 Abs. 4 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Januar 1999 (BGBl I 1999, 2601) ins EStG eingefügt worden und daher für das Streitjahr noch nicht anwendbar.
3. Anders als in der Bilanz zum 31. Dezember 1991 scheidet eine Passivierung der Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus den zuvor gewährten Aufwendungsdarlehen in der ―in die Gewinnermittlung für das Streitjahr 1991 gemäß § 4 Abs. 1 EStG einzubeziehenden― Bilanz zum 31. Dezember 1990 aus. Dies gilt auch für eine Passivierung unter dem Gesichtspunkt einer dem Grunde nach noch ungewissen Verbindlichkeit i.S. des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB.
a) Während des Jahres 1990 hatte die Klägerin die Anschlussförderung aufgrund der AnschlussförderungsRL 1988 noch nicht beantragt. Vielmehr bestanden die Aufwendungsdarlehen entsprechend den Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1972 mit den damit verbundenen Bedingungen fort. Im Jahre 1990 unterlagen diese Darlehen neben einem Rangrücktritt somit noch dem zusätzlich vereinbarten modifizierten Forderungsverzicht der X, wonach diese als Gläubigerin "ihre Ansprüche nicht geltend machen wird, soweit und solange die Ertragslage des Objektes bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung eine Bedienung der Darlehensforderung nicht ermöglicht". Diese Vereinbarung entspricht, da die weitere Zahlungsverpflichtung der Klägerin davon abhängig war, dass ihre wirtschaftliche Lage die Erfüllung ohne Beeinträchtigung ihres Geschäftsbetriebes gestattete ―wie auch das FA einräumt― einem Erlass mit Besserungsabrede (Besserungsschein). Die bestehende Rückzahlungsverpflichtung stellte somit für die Klägerin vor Erzielung ausreichender (Objekt-)Ergebnisse keine wirtschaftliche Last dar und musste zudem nicht aus zum jeweiligen Stichtag vorhandenen Vermögen bedient werden. Dies gilt im Streitfall insbesondere im Hinblick auf die im sozialen Wohnungsbau zu erwartenden geminderten Erträge, auf deren Grundlage davon auszugehen war, dass die Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Rückzahlung nicht zu erbringen haben würde. Eine derartige Verpflichtung ist ―vor dem Eintritt der bezeichneten aufschiebenden Bedingung― nicht zu passivieren (vgl. Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 246 HGB Rn. 148 ff., 150, m.w.N.; Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 5 Rn. 550, Stichworte "Gesellschafterfinanzierung; Eigenkapitalersatz (4) Erlass unter Vorbehalt", m.w.N.; Schreiber in Blümich, a.a.O., § 5 EStG Rn. 920, Stichwort "Besserungsscheine", m.w.N.; Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 5 EStG Anm. 2200, Stichwort "Besserungsscheine"; vgl. auch BFH-Urteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588; vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768). Es handelt sich um ein so genanntes "haftungsloses Darlehen" (vgl. Lambrecht in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 2004, § 5 Rn. D 400, Stichwort "Haftungslose Verbindlichkeiten"; vgl. dazu auch BFH-Beschluss in BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68; BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 112/78, BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654). Dieser rechtlichen Beurteilung folgt ausdrücklich auch das FA in der Revisionsbegründung und der Einspruchsentscheidung.
c) Eine Entschließung der Klägerin zur Antragstellung, umso mehr eine folgende Bewilligung der Anschlussförderung durch den Bewilligungsausschuss könnte selbst dann nicht auf den Bilanzstichtag zum 31. Dezember 1990 zurückbezogen werden, wenn diese ―was der Vorentscheidung nicht zu entnehmen ist― im Jahre 1991 vor dem Tage der Erstellung der Bilanz für 1990 erfolgt sein sollten.
d) Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich im Übrigen auch in der von der Klägerin gemäß § 13 Abs. 2 KStG zum 1. Januar 1990 (nach Wegfall ihrer Steuerbefreiung) zu erstellenden Anfangsbilanz gemäß § 13 KStG kein Ansatz der Verpflichtung, der ―was der Senat allerdings nicht zu entscheiden braucht― u.U. in Befolgung der Grundsätze der Bilanzstetigkeit in der Folgebilanz zum 31. Dezember 1990 fortzuführen wäre. Der Regelung des § 13 KStG ist nämlich nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei ihrer Anwendung von den allgemeinen Vorschriften für die Aktivierung und Passivierung von Wirtschaftsgütern dem Grunde nach abweichen wollte. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks 7/1470, S. 174, 345, 346; 7/5310, S. 12; vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2000 I R 69/98, BFHE 192, 529, BStBl II 2001, 71).
c) Jedenfalls folgt er der Auffassung des FG, wonach der Klägerin mit der ursprünglichen Gewährung der Aufwendungsdarlehen keine Einnahmen zugeflossen sind. Einnahmen i.S. des § 3c EStG sind im allgemeinen Sinne der §§ 8, 11 Abs. 1 und 4 Abs. 3 EStG alle Wirtschaftsgüter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG zufließen (vgl. Erhard in Blümich, a.a.O., § 3c EStG Rn. 21). Allerdings muss es sich um derzeitige oder zukünftige Vermögensmehrungen handeln (Heinicke in Schmidt, a.a.O., § 3c Rz. 11). An letzterer Voraussetzung fehlt es im Falle von Darlehensaufnahmen. Denn trotz des bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergangs an den Zahlungsmitteln begründet deren Zufluss keinen endgültigen Geldzugang, der als Mehrung des Betriebsvermögens gewinnerhöhend berücksichtigt werden könnte; ihm steht vielmehr eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber. Diese Grundsätze gelten bereits für den Fall einer Gewinnermittlung i.S. des § 4 Abs. 3 EStG, der das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG zugrunde zu legen ist, und umso mehr für eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich i.S. des § 4 Abs. 1 EStG. Einem Darlehensnehmer fließt somit infolge der Darlehensaufnahme allein keine Einnahme zu (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1969 I R 94/67, BFHE 97, 76, BStBl II 1970, 44; vgl. auch H 16 (2) des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuches ―EStH―, Stichwort "Darlehen"), wie auch ein Geldabgang im Wege einer Darlehenshingabe als solcher keine Betriebsausgabe begründet (BFH-Urteil vom 2. September 1971 IV 342/65, BFHE 104, 311, BStBl II 1972, 334).
Haufe-Index 1301163
BFH/NV 2005, 428
BFHE 2005, 295
DStR 2005, 186
DStRE 2005, 240
DStZ 2005, 166
DStZ 2005, 93
HFR 2005, 211
WPg 2005, 240
FR 2005, 304
Inf 2005, 163
SteuerBriefe 2005, 328
NWB 2005, 316
NWB 2006, 3634
GmbH-StB 2005, 63
EStB 2005, 87
EWiR 2005, 353
ZfIR 2005, 299
GmbHR 2005, 303
UBB 2005, 1