Source: http://baby.edelight.de/b/auch-der-ledige-vater-kann-jetzt-ohne-zustimmung-der-mutter-das-sorgerecht-beantragen-und-erhalten/
Timestamp: 2015-05-29 15:59:28
Document Index: 115381704

Matched Legal Cases: ['§1626', '§ 1626', '§1626', '§1626', 'Art 3', 'Art. 8', 'Art. 100']

Auch der ledige Vater kann jetzt ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht beantragen und erhalten
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche einen sehr wichtigen Beschluss im Sinne aller ledigen Väter gefasst. Bisher hatte stets die Mutter automatisch alleiniges Sorgerecht für das geborene Kind. Bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in einem Urteil fest, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter in Deutschland nicht verhältnismässig sei zum Zwecke des Schutzes des Wohls des nichtehelichen Kindes.
Ich übersetze das mal kurz für mich (den korrekten Text könnt Ihr beim Link zum Bundesverfassungsgericht nachlesen): Es ist gemein, wenn die Mutter einfach so das Sorgerecht bekommt und der Vater keine Chance hat, dass anzufechten oder überhaupt von vornherein außen vor gelassen wird. Er ist auf den guten Willen der Mutter angewiesen. Es verstößt gegen das Grundgesetz, dass Mütter und Väter ungleich behandelt werden. Also auch im umgekehrten Fall würde es gemein sein, wenn nur der Vater das alleinige Sorgerecht bekommt, ohne dass die Mutter dagegen etwas tun kann. Im Endeffekt kann jetzt jeder Vater, dem bisher das Mitspracherecht im Leben seines Kindes verweigert wurde, ein Verfahren anstreben, um am alleinigen Sorgerecht der Mutter rumzurütteln. So wie viele Väter aus dem Leben ihrer Kinder einfach verschwinden, verschwinden auch manchmal die Mütter samt Kinder einfach aus dem Leben der Väter und diese können nichts dagegen tun.
Mit diesem Urteil können jetzt Väter ihre Rechte einklagen, was vorher nicht wirklich möglich war. Beispiele derer gibt es genug, wo der Vater keine juristische Handhabe hatte und hat. Im Vordergrund steht das Kindeswohl und so kann auch das Sorgerecht komplett auf den Vater übertragen werden, wenn das Kindeswohl so am besten berücksichtigt wird. Ehrlich gesagt, bin ich gespannt, ob diese Neuregelung die Männerwelt erstens nachhaltig beeinflusst und zweitens auch die Männerwelt nutzt.
Allerdings weiß ich nicht, ob die demnächst anstehenden Verfahren die Gerichte nicht total überfordern wird und unter Zeitdruck die ein oder andere falsche Entscheidung getroffen wird. Vielleicht ist das neue Urteil auch nur der Startschuss in die nächste Kampfrunde zwischen Mutter und Vater auf dem Rücken der Kinder. Vielleicht ist aber auch das Urteil der erste richtige Schritt in Richtung Umdenken beider Elternteile, dass ein Kind nun mal ein Recht auf beide Elternteile hat und diese sich zugunsten des Kindeswohls zusammenraufen müssen.
Info: Nach diesem Urteil ist es dem Vater möglich, das Sorgerecht zu beantragen, wenn ihm die Mutter dieses verweigert. Er hat es nicht automatisch, es muss beantragt werden. Voraussetzung ist die Anerkennung der Vaterschaft. Die otimale Vorstellung der Gesetzeshüter ist es, dass Mama und Papa sich außergerichtlich oder mit Hilfe von Behörden Beratungsstellen einigen.
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« Geburtsvorbereitung mit dem Weleda D...
Das ist ja toll, was Dein Mann alles... »
MichaelBaleanu sagte am
8. August 2010 um 07:13 Woraus die “optimale Vorstellungen der Gesetzeshüter”, dass ” Mama und Papa sich außergerichtlich oder mit Hilfe von Behörden Beratungsstellen einigen” bleibt mir zumindest schleierhaft.
Die Leitsätze des Urteils (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html besagen), dass die Väter das gemeinsame Sorgerecht nur beim Amtsgericht beantragen können. Da dort Anwaltspflicht herrscht, bedeutet diese Regelung im Endeffekt, dass der Vater für das vom GG garantierte “natürliches Recht” (http://tinyurl.com/2uf7b45) zahlen muss.
Die Einzigen, die daran verdienen werden sind erneut NUR die Anwälte. Es geht also nicht um das Wohl der Kinder sondern um das Wohl der Anwälte.
Das BVerfg hat nämlich die Möglichkeit der gemeinsamen Abgabe der Sorgerechtserklärungen abgeschafft und durch den Antrag vor Gericht ersetzt. D. h., dass der Vater sein “natürliches Recht” beantragen und bezahlen muss, statt es beim JA eintragen zu lassen, wenn er sowieso die Vaterschaft anerkannt hat. Es geht doch nur um die Fälle, in denen die Mutter ungerechtfertigterweise dem Vater das Sorgerecht verweigert hatte. Bei einem automatisch verliehenen, gemeinsamen Sorgerecht, hätten viele dieser Frauen gar nicht dagegen geklagt, da sie keine Gründe haben.
Da wo Gründe vorhanden sind, kann die Mutter auch nach jetziger Rechtlage, dem Vater das Sorgerecht verweigern. Wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Umgangsverbot vorhanden ist, dürfte man normalerweise das Sorgerecht nicht vergeben.
Statt zu vereinfachen, wird es also noch komplizierter.
Die nächsten Klagen kommen bestimmt, ganz sicher zum “Wohle der Kinder”.
Es ist traurig, dass Mütter den Kindern die Liebe der Väter vorenthalten wollen und es ist traurig, dass Anwälte niemals auf eine außergrichtliche Einigung drängen, sondern vor Gericht ziehen, den höhern Gebühren wegen.
Die Vorgabe des EMRGH, dass die Diskriminierung der Väter durch die Bevorzugung der Mutter durch ihre Sonderstellung im §1626a, Abs 2, ist noch immer nicht vom Tisch.
8. August 2010 um 15:27 Hallo Michael!
Danke für Deinen ausführlichen Kommentar und das Aufklären. Ich finde es ja immer schwierig, neue Gesetze und Urteile zu entschlüsseln, denn was zunächst so super klingt, ist ja beim genaueren Hinsehen sehr kompliziert.
Also ich denke, dann wird es noch richtig im Gebälk knirschen, wenn jetzt jeder Vater sein Sorgerecht erst einklagen muss. Als ich das erste mal von dem Urteil hörte, war für mich klar: Achso, beide haben jetzt automatisch Sorgerecht. Aber dem ist ja nicht so. Desweiteren gehe ich fest davon aus, dass bei der Masse an zu bearbeitenden Fälle einfach nicht das Beste für das Kind herauskommen kann. Oder gibt es genügend familienfreundliche Anwälte und Richter bzw. überhaupt Juristen, die genug qualifiziert sind, um solche doch sehr schwierigen Entscheidungen zu fällen? Lg Kaddi
Michael Baleanu sagte am
8. August 2010 um 21:49 Hallo Kaddi,
in einem Punkt muss ich meine vorherige Aussage korrigieren.
Was ich über die Leitsätze geschrieben habe stimmt. Wer sich die Gesetzestexte im Internet liest, wird feststellen, dass nur lapidar vermerkt wird: “§ 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 (Az. 1 BvR 420/09) verfassungswidrig.”(http://dejure.org/gesetze/BGB/1626a.html).
Man muss sich leider auch das Urteil genauer durchlesen. Unter Rn 71 steht des Rätsels Lösung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html):
Eine Nichtigerklärung des §1626a, Abs. 1, Punkt 1 BGB scheidet aus.
Mit anderen Worten, die einvernehmliche Lösung, d. h. der gemeinsame Gang zum Jugendamt ist weiterhin möglich. Das hatte ich übersehen.
Da kommt aber Deine letzte, sehr berechtigte Frage zum tragen: Alle Juristen in DE haben §1626a BGB als nicht verfassungswidrig betrachtet. Es musste ein Vater bis nach Straßburg klagen, um diesen Juristen zu erklären, dass der inkriminierte Paragraf eine Diskriminierung der Väter nicht ehelicher Kinder bedeutet. Im GG ist das Art 3. In der EMRK ist das Art. 8.
Jeder Richter, der einen derartigen Antrag jemals bearbeiten musste, hätte gemäß Art. 100 GG, eine BVerfG-Vorlage einreichen müssen, wegen Verfassungswidrigkeit des genannten §. Keiner hat’s getan.
Kein RA hat seinen Mandanten je in dieser Richtung beraten. Soweit ich weiss hat Zaunegger aus eigenem Antrieb dieses Ziel verfolgt, wobei er gezwungen war einen Anwalt dabei zu haben.
Es ist bezeichnend für die Juristen hierzulande, dass sie das Wort Diskriminierung wie der Teufel das Weihwasser vermeiden: Im Beschluss des BVerfG wird nur die Art-Nummer 8 der EMRK, nicht aber das Wort Diskriminierung genannt.
Denn all diese Juristen lebten ja prächtig von der Diskriminierung der Väter. Diese mussten jahrelang um den Umgang mit ihren Kindern kämpfen und haben dabei immer ein kleines Vermögen bei den RAen hinterlassen.
Wer die Debatte nach dem EMRGH-Urteil verfolgt hat, weiss dass die Juristen hierzulande sogar versucht haben, dieses Urteil als Einzelfallentscheidung herunterzuspielen. Man hält uns für so blöde, dass wir nicht kapieren, dass Diskriminierung nur an einer Gruppe von Menschen festzumachen ist. Ein Einzelner wird nicht diskriminiert, wenn ihm Unrecht getan wurde, sondern der hat ein unfaires Verfahren gehabt.
Die Verfechterin des alleinigen mütterlichen Sorgerechts, die Rechtsanwältin Frau Schwab, Vorsitzende des VAMV, wird demnächst das Bundesverdienstkreuz bekommen: In den Kommentaren hier (http://vaeter-und-karriere.de/blog/index.php/2010/07/31/verband-alleinerziehender-mutter-legt-vater-ab/) stehen weitere Infos dazu.
Wenn man mich dazu fragt: Ich sehe schwarz für die Familie hierzulande! Da die Scheidungsindustrie hervorragend an zerstrittenen Familien verdient, wird sie alle Hebel in Bewegung setzen, um weiterhin ungenaue und damit beliebig auslegbare Gesetze zu erlassen.
Das beste Beispiel ist das FamFG: Die Zahl der Verfahren hat dadurch gewaltig zugenommen, die Zahl der Verfahren mit Anwaltszwang auch und darüber hinaus haben sie alle Verfahren von der Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Otto Schily hat es mal auf den Punkt gebracht: “Es ist leichter im Nahen Osten Frieden zu schaffen, als in Deutschland den Finger in das Schlangennest Kindschaftsrecht zu stecken.”
Wer Kinder hat und eine Scheidung oder Trennung steht im Hause, ist arm dran. Seit der Erfindung des römischen Rechts hatten wir noch nie so viele Professionen im Kindschaftsrecht. Diese müssen leben und überleben und da ist denen jede Scheidungsfamilie willkommen.
Am Ende bleibt der Familie von den Kindern das übrig, was von der Wurst in dieser Fabel übrig blieb: http://www.hekaya.de/txt.hx/der-affe-als-schiedsrichter–fabel–fabeln_asien_4 ! Also nichts, verbrannte Erde.
Es sollte sich ein jeder klarmachen, dass das Familienrecht nur dazu da ist, der Scheidungsindustrie die Taschen zu füllen. Viele könnten familiäre Angelegenheiten vor Schiedsgerichte erledigen lassen, die auch von juristischen Laien geleitet werden dürfen.
Es ist leider eine weit verbreitete Mentalität, dass man in Scheidungsfalle Juristen fragen muss. Meistens mit katastrophalen Folgen für die Familienkasse, also auch für die Kinder.
Heute empfinde ich es als ein Verbrechen jemandem zu empfehlen er solle heiraten und Kinder in die Welt setzen. Da insbesondere die Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden, sollte sich ein jeder genau überlegen ob er diesen Schritt eingeht. Er sollte auf jeden Fall Gütertrennung vereinbaren und in einem Ehevertrag die Verpflichtung der Eltern die Kinder zu gleichen Teilen zu betreuen, also eine 50%/50%-Regelung, so dass bei Trennung und Scheidung kein Streit und vor allem kein Streitwert entsteht.
Lieber den Schiedsrichter bei Heirat als den Richter bei Scheidung einschalten. Nur so kann man die Aasgeier in Schach halten.
Tut mir leid, dass ich kein positives Bild über die real existierenden Zustände malen konnte.
9. August 2010 um 09:22 Hallo Michael!
Bisher musste ich schlimme Scheidungsschlachten nur im Freundes- und Bekanntenkreis erleben und sehe von daher die juristische Seite als furchtbar weiße Landkarte. Ich kann nur mit Stress in Unterhaltsfragen aufwarten. Mit dem Vater meiner Tochter habe ich alles geklärt und auch so manche Anschreierei gehabt. Mich hat dabei stets die Tatsache gestört, dass das Jugendamt in einer dermaßen arroganten und kalten Art stets in unsere Belange eingreifen wollte (zum Wohl des Kindes versteht sich). Es wurde mir immer (wirklich immer) der Gang zum Anwalt und Gericht empfohlen. Man drohte mit Konsequenzen (ich war noch sehr jung). Ob ich das aus heutiger Sicht sehr subjektiv sehe, ist möglich. Jeder offizielle Gang brachte Stress mit dem Kindsvater. Heute sind wir sowas wie Freunde, weil wir es geschafft haben, die Rolle des Staates in unserer Mutter-Vater-Kind Beziehung auszublenden. Und auch das ist heute meine Erfahrung, dass viele Familien sehr vorbildlich mit ihren Verpflichtungen den Kindern gegenüber umgehen, deshalb kann ich Dein Bild von den versauten, verstrittenen Familien nicht ganz teilen.
Sicher steht den “vorbildlichen” Eltern auch eine nicht unerhebliche Menge an “streitenden” Eltern gegenüber. Aber dadurch gibt es genug Reibung und Erfahrungsaustausch und ich denke, dass da eine gewisse Dynamik dabei ist, die auch durch solche Urteile richtig Schwung bekommt. Ich sehe es wirklich nicht negativ, sondern einen guten Schritt in die richtige Richtung. Mal sehen, was die kommenden Monate bringen. LG Kaddi PS: Vielleicht ist ja heiraten nicht so wichtig, aber Kinder allemal!
11. August 2010 um 06:38 Hallo Katrin,
ja, so wie Ihr es verwaltet habt, geht es in vielen Beziehungen so. Die Statistik spricht von ca. 75%-80% der Paare die nach Geburt des Kindes entweder heiraten oder gemeinsame Sorgeerklärungen abgeben.
Der Rest trennt sich für immer oder hat schweren Streit.
Wenn ich das richtig verstehe, Ihr habt den Streit selbst beigelegt, also nicht mit der Hilfe des JAs. Solche Erfahrungen sind heute Gold wert, denn es besteht eine große Informationslücke in der Bevölkerung hinsichtlich Rolle und Auftreten des JAs. Ich wünsche Euch vom ganzen Herzen, dass es Euch weiterhin gelingt, die Scheidungs- und Trennungsindustrie von Euch und Kind fernzuhalten.
Bietet Eure Erfahrungen auch Euren Freunden und Bekannten an, lasst sie bitte nicht streiten, denn sie streiten nicht in ihrer Sache, wenn JA und Anwälte mitmischen: Die wollen sie vors Gericht sehen.
Das was Du gerade erzählt hast: “Es wurde mir immer (wirklich immer) der Gang zum Anwalt und Gericht empfohlen. Man drohte mit Konsequenzen.” war nicht nur Dein subjektives Empfinden. Es scheint wirklich oft so zu sein, dass Mitarbeiter des JAs die Paare fast zu einer Trennung nötigen. Das het leider mit der Ttasache zu tun, dass diese Behörde praktisch keiner Kontrolle unterstellt ist.
Statt dahingehend zu wirken, dass sich Eltern auch bei Trennung und Scheidung “zum Wohle der Kinder” soweit zusammenraufen, dass den Kindern die leiblichen Eltern erhalten bleiben, wird oft nur noch Öl ins Feuer gegossen. Dabei müsste das JA, als Vertreterin der “staatlichen Ordnung” die Familie besonders schützen: Wer prüft das?
Das dieses Urteil in die richtige Richtung weist, keine Frage. Wir hoffen alle, dass am Ende dieser Entwicklung, das Schlangennest Kindschaftsrecht ausgetrocknet wird und die Eltern den Kindern erhalten bleiben, wenn sie sich trennen.
Leider werden solche Personen, die offen gegen das Miteinander sind, durch das Bundesverdienstkreuz geehrt: Frau Edith Schwab, die Vorsitzende des VAMV!
Daher, es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an, halten wir diese Industrie aus den Kinderstuben raus ;-).
Egal sagte am
11. September 2010 um 11:38 Hallo Katrin,
danke für deine reflektierten Worte, die vieles auf den Punkt bringen. Letztendlich ist es unser(?) Staat, dieses System, das Menschen in Notsituationen aufeinander hetzt (mit teurem Anwaltszwang).
Ich freue mich -selbst Papa-, dass du das erkannt hast und das Menschen in emotional heiklen Situationen etwas anderes benötogen, als “Beistand” vom Jugendamt und AmtsrichterInnnen. Alles Gute dir und euch
Ein Mann und Papi
Wenn Väter um ihre Kinder kämpfen müssen - TV-Tipp sagte am
21. Juni 2011 um 11:31 [...] ganz unschuldig sind, machen es für Frauen leichter, ihre Kinder ausschließlich zu betreuen. Das alleinige Sorgerecht ist teilweise nur ein guter Weg, um Väter zu [...]
11. November 2011 um 22:45 Hey leute ich habe mal eine ganz dringende frage .. die ist ganz ganz wichtig und eillt … ich bin fertig und komme nicht mehr weiter … Also geht es darum das ich im moment noch das alleinige sorrgerecht habe, der vater hat keine richtigen papiere und ist auf duldung .. ich habe ihn auch angezeigt wegen körperverletzung da er mich jahre lang geschlagen hat , er hat mir auch öfters das baby aus der hand gerissen und zu seinen eltern gebracht .
Zum kind ist er ja lieb .. er ist jetzt 6 monate … und beim jugendamt wurde vereinbart das .. das kind den papa jeden tag 2 std .. sehen darf mittwochs 4 std ,,, und samstags von 9 uhr morgens bis 18:30 uhr ..
ich möchte das einfach nicht das ist zu viel da er keine eigene wohnung hat nicht arbeiten kann … und bei seinen eltern lebt wo es beschissen ist sry …. was habe ich da für recht ?? ist es so richtig ?? Bitte würde mich über ein schnellen kommentar freuen ..
12. November 2011 um 13:31 Jeden Tag 2 h, Mi 4 h, samstags von 9 bis 18:30. Wenn das JA sich für so eine Regelung ausspricht, dann hat man nicht den Eindruck, dass es sich um einen schlechten Vater handelt.
Sich jetzt darüber aufzuregen, dass er angeblich keine Papiere und keine Arbeit hat, bei den Eltern lebt, usw. kommt mir zumindest, viel zu spät.
Wenn er “jahre lang geschlagen hat”, dann weiss man über ihn bestens Bescheid.
Wenn man es nicht geschafft hat, sich von ihm, all die Jahre davor, zu trennen, dann ist doch die Frage erlaubt, wieso ausgerechnet jetzt, wo ein Kind da ist?
Ein Kind hat ein Anrecht auf Vater und Mutter: Du sollst Vater und Mutter ehren! Wenn er so gut dafür war, das Kind in die Welt zu setzen, dann sollte ihm auch die Rolle als Vater zugestanden werden. Allein die Behauptung, dass es nicht gut für das Kind sei, die Liebe des Vaters zu spüren, reicht nicht aus, einen Nachteil für das Kind zu erkennen.
Wenn Sie de Kind was Gutes tun wollen, dann gönnen Sie ihm seinen Vater.
Bedenken Sie, dass es für das Kind nicht gut ist, wenn sich die Eltern streiten.
Da Sie nur im Moment das alleinige Sorgerecht haben, kann Ihnen passieren, dass Sie auch das gemeinsame verlieren, wenn Sie - vermutlich weiterhin - nicht belegbare Behauptungen gegen den Vater aufstellen, die - aus den spärlichen Informationen dieses Falles zu schliessen - dem einzigen Zweck dienen sollen, das alleinige Sorgerecht zu behalten.
Spätestens wenn Ihr Kind erwachsen sein wird, wird er Sie fragen, warum Ihnen sein Vater gut genug für sein Zeugen war, aber nicht gut genug um ihm das Vatersein zu ermöglichen. Er könnte Sie vielleicht auch fragen - da Sie ihm vermutlich irgendwann einmal sagen werden “Du bist ganz wie Dein Vater” - ob Sie es genauso viel hassen wie seinen Vater. Es gibt sicherlich noch weitere Argumente, die dafür sprechen, dass Sie den Vater ihres Kindes zur gemeinsamen Erziehung einbinden sollten: Alles nur zum Besten Ihres Kindes! Denn nur die leiblichen Eltern tun - fast - alles für Ihre Kinder.
DAS sollten Sie vielleicht niemals aus den Augen verlieren.
Sicherlich kann mann sich täuschen, die kurze Info lässt leider viele Fragen offen.
"Auch der ledige Vater kann jetzt ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht beantragen und erhalten"