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Timestamp: 2020-01-27 21:48:05
Document Index: 330831861

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 16', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 34', 'Art. 102', '§ 3', '§ 572', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 2']

unalex Entscheidungssammlung AG (DE) 06.06.2003 - 502 IN 126/03
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1760
DE-1760
Entscheidung DE-1760
AG Düsseldorf (DE) 06.06.2003 - 502 IN 126/03
Art. 16, 26 EuInsVO2000 – Grundsatz – Ordre Public
AG Düsseldorf (DE) 06.06.2003 - 502 IN 126/03, unalex DE-1760
Ein Verstoß gegen den ordre public gemäß Art. 26 EuInsVO ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wird. Stellt nicht der Geschäftsführer der Schuldnerin Antrag auf Insolvenzeröffnung, so ist zu prüfen, ob die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin ohne Kenntnis deren gesetzlichen Vertreters erfolgt ist.
Eine zeitlich früher erfolgte Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ist durch die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Art. 16 EuInsVO anzuerkennen. Wird nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt, so hat das angerufene Gericht das Verfahren, wenn es wegen Unkenntnis von dem anderen Verfahren bereits eröffnet worden ist, einzustellen.
I. Am 16.05.2003 wurden für die Schuldnerin sowie zwei weitere ebenfalls im Handelsregister des Amtsgericht X eingetragene Gesellschaften vor dem High Court of Justice in Leeds Anträge auf Eröffnung sogenannter Administration-Verfahren gemäß § 8 des Insolvency Acts 1986 gestellt, wobei der dortige Antragsteller nicht Geschäftsführer der Schuldnerin war. Die Schuldnerin selbst sowie die weiteren Gesellschaften sind Mitglieder eines europäischen Konzerngebildes. Die Gesellschafterin der Schuldnerin ist im (zumindest anteiligen) Anteilsbesitz einer englischen Company. Das Gericht in Leeds erließ am gleichen Tage für diese Company und auch für die drei in X ansässigen Gesellschaften Administration Orders und bestellte unter anderem den Beschwerdeführer zum joint administrator. In der Entscheidung führte das Gericht unter anderem aus, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen die EUInsVO einschlägig sei und die Verfahren Hauptverfahren (main proceedings) im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO seien (ZIP 2003, 1362 f.).
Mit Schreiben vom 17.05.2003, bei Gericht am 19.05.2003 eingegangen, stellte die alleinige Geschäftsführerin der Schuldnerin in Düsseldorf für die Schuldnerin sowie die beiden weiteren Gesellschaften Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren. Der Eröffnungsantrag, dem allein die Bilanz zum 31.12.2002 beigefügt war, bestand aus dem einzigen Satz, dass für die Gesellschaft wegen Überschuldung Insolvenzantrag gestellt werde. Ein Hinweis auf die in England anhängigen Verfahren erfolgte nicht.
Mit Beschluss vom 19.05.2003 wurde Rechtsanwalt Dr. X zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Mit Schriftsatz vom 04.06.2003 machte dieser unter Beifügung einer Kopie der Administration Order die Verfahrenseröffnung in Leeds aktenkundig. Unter dem 06.06.2003 erließ der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Richter einen Klarstellungsbeschluss, wonach der Beschluss des High Court of Justice in Leeds deswegen keine Bindungswirkung entfalten würde, da diese Entscheidung die Vorschriften der EUInsVO weder erwähnte noch beachtete (ZIP 2003, 1363).
Mit Schriftsatz vom 12.06.2003 wurde seitens der englischen Insolvenzverwalter der Antrag gestellt, den Beschluss des High Court of Justice in Leeds öffentlich bekanntzumachen und diesen in die öffentlichen Register einzutragen. Dem Antrag war eine deutsche Übersetzung des englischen Beschlusses beigefügt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 23.06.2003 von dem zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Richter zurückgewiesen, indem auf die Gründe des Beschlusses vom 06.06.2003 verwiesen wurde, die weiterhin zutreffen würden.
Mit Schriftsatz vom 09.07.2003 regte der vorläufige Insolvenzverwalter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Dem Eröffnungsgutachten war ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. X vom 03.07.2003 beigefügt, welches sich unter anderem zur Frage der Anwendbarkeit der Europäischen Insolvenzordnung und zur Frage der Zuständigkeit verhielten (Zuständigkeitsfragen nach der Europäischen Insolvenzordnung, ZIP 2003, 1725 ff).
Mit Beschluss vom 10.07.2003 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. X zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beschluss wurde den damaligen Verfahrensbevollmächtigen der englischen Insolvenzverwalter am 21.07.2003 zugestelllt. Mit Schriftsatz vom 23.07.2003 legte der englische Insolvenzverwalters X unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 EUInsVO außerordentliche Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss ein. Die weitere Begründung sollte einem späteren Schriftsatz vorbehalten bleiben. Ohne die angekündigte weitere Begründung abzuwarten, half der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Richter der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Landgericht Düsseldorf vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht beschwerdeberechtigt, da der Beschluss des Insolvenzgerichts in Leeds ausweislich des Gutachtens des Prof. Dr. X vom 03.03.2003 zumindest bezüglich der Schuldnerin nichtig sei und der Beschwerdeführer deshalb keine Rechte aus dieser Entscheidung ableiten könne. Weiter wurde auf den Klarstellungsbeschluss vom 06.07.2003 Bezug genommen.
Die angekündigte weitere Begründung, der unter anderem Zeugenaussagen des anwaltlichen Beraters der englischen Gesellschaft, des Antragstellers in Leeds sowie das nunmehr abgefasste Urteil des High Court of Justice beigefügt waren, ging am 21.08.2003 bei Gericht ein.
Mit Beschluß vom 23.10.2003 wurde vom Landgericht Düsseldorf – Einzelrichterin - der Nichtabhilfebeschluß vom 29.07.2003 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Nichtabhilfeverfahrens an das Amtsgericht Düsseldorf zurückgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die sofortige Beschwerde statthaft sei (§§ 34 Abs. 2 InsO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zur Aufhebung des Beschlusses führe, da -neben weiteren Bedenken- die Geschäftsführerin der Schuldnerin zum Zwecke der Sachaufklärung nicht gehört worden sei. Erst danach könne festgestellt werden, ob der Insolvenzantrag unter Verletzung deren rechtlichen Gehörs in Leeds gestellt worden sei.
Nachdem der Beschwerdeführer, der Insolvenzverwalter und die Geschäftsführerin der Schuldnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschluß des Landgericht Düsseldorf erhalten hatten, wurde nach Wechsel im richterlichen Dezernat mit Beschluß vom 12.01.2004 zur Aufklärung des Sachverhalts Beweis erhoben über die Frage, ob die Geschäftsführerin der Schuldnerin den Antragsteller in Leeds ermächtigt hat, auch für die hiesige Schuldnerin Insolvenzantrag zu stellen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung bzw. Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.02.2004 Bezug genommen (Bl. 357-368 der Akte).
Mit Schriftsatz vom 08.03.2004 stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahren.
II. Die gemäß Art. 102 § 3 Abs. 1 Satz 3 EGInsO zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Einstellung des Insolvenzverfahrens.
Soweit zunächst von dem zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Richter dem Eröffnungsbeschluss des High Court of Leeds deswegen keine Bedeutung zugemessen worden ist, weil dieser unter Nichtbeachtung der EUInsVO ergangen sein soll, trifft dies nicht zu. Denn der genannte Eröffnungsbeschluss verweist ausdrücklich auf die Vorschriften der EUInsVO. Die Kritik von X (Vier Entscheidungen englischer und deutscher Gerichte zur europäischen internationalen Zuständigkeit zur Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren, DZWIR 2003, 397, 400 f.) ist insoweit berechtigt. Auch die sodann erlassenen Beschlüsse, die zum Teil fehlerhaft ergangen sind (Nichtabhilfe ohne Abwarten der angekündigten Begründung bzw. ohne weitere Fristsetzung zur Nachreichung, vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2003, § 572 Rn. 8) und sich pauschal auf den Beschluss vom 06.06.2003 beziehen, rechtfertigen keine andere Beurteilung der Rechtslage.
Das Verfahren war gemäß Art. 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO einzustellen. Danach darf ein ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nicht fortgesetzt werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn über das Vermögen der Schuldnerin ist am 16.05.2003 vor dem High Court of Justice in Leeds das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden. Diese zeitlich früher erfolgte Verfahrenseröffnung ist gemäß Art. 16 EuInsVO anzuerkennen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Anhörung der Geschäftsführerin der Schuldnerin steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Eröffnungsantrag in Leeds aufgrund einer Ermächtigung der hiesigen alleinigen Geschäftsführerin an den dortigen Eröffnungsantragsteller gestellt worden ist und damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen hat.
Die Geschäftsführerin der Schuldnerin hat zwar zunächst in dem äußerst rudimentärem Eröffnungsantrag weder auf die in Leeds erfolgten Eröffnungsanträge hingewiesen noch danach klargestellt, dass dort mit ihrem Wissen und Wollen der Eröffnungsantrag gestellt worden ist. Vielmehr hat sie den Eindruck erweckt, von einem solchen Antrag keine Kenntnis zu haben.
Bei einer solchen Sachlage wäre es gerechtfertigt gewesen, dem Beschluss des High Court of Justice in Leeds die Anerkennung zu versagen. Eine Versagung der Anerkennung eines anderen Eröffnungsbeschlusses ist dann gerechtfertigt, wenn dieser Beschluss gegen den ordre-public Vorbehalt des Art. 26 EUInsVO verstößt. Danach kann sich jeder Mitgliedsstaat weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen, soweit diese Anerkennung zu einem Ergebnis führen würde, dass offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit seinen Grundprinzipien oder den verfassungsgemäßen Rechten und Freiheiten des Einzelnen unvereinbar wäre. Hierzu zählt es insbesondere, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahren gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßen wird (Reinhart, in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Art. 26 EUInsVO, Rn. 2; Wimmer, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2002, Rn. 271; Paulus in EWiR2003, 709, 710 und ZIP 2003, 1725, 1728 f.) Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass insoweit nicht zu prüfen ist, ob vorliegend ggfls. die internationale Zuständigkeit fälschlich in Anspruch genommen worden ist, was grundsätzlich hinzunehmen wäre, sondern allein die Frage, ob die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin in Leeds ohne Kenntnis deren gesetzlichen Vertreterin erfolgt ist.
Dies ist nach dem Ergebnis der Anhörung der Geschäftsführerin der Schuldnerin sowie der durchgeführten Beweisaufnahme zu verneinen. Die Geschäftsführerin hat im Termin vom 02.02.2004 bekundet, dass im Zeitraum zwischen dem 15.05 und dem 16.05 2003 verschiedene Telefonate bzw. Telefonkonferenzen stattfanden, in denen die wirtschaftliche Lage sowie die hieraus zu ziehenden Konsequenzen besprochen worden seien. Ergebnis sei gewesen, dass am 16.05.2003 ein europäisches Insolvenzverfahren angemeldet werden sollte. Nachdem festgestellt worden sei, dass sie allleinige Geschäftsführerin der hiesigen Schuldnerin und einer der weiteren in X eingetragenen Gesellschaften war, sei es weiter um die Frage gegangen, ob sie den Antragsteller in Leeds autorisieren würde, Insolvenzantrag in England zu stellen. Dies habe sie bejaht, wobei die Autorisierung für die gesamte Firmengruppe in Deutschland gegolten habe. Diese Bekundungen der Geschäftführerin werden gestützt durch die Aussagen der Zeugin X sowie den Zeugen X und X. Die Zeugen, die in unterschiedlicher Beteiligung an den Telefongesprächen/Telefonkonferenzen teilgenommen haben, haben im Kern übereinstimmend die Darstellung der Geschäftführerin bestätigt. Angesichts dieser Aussagen, an denen zu zweifeln kein Anlaß besteht, vermag die insoweit unrichtige Darstellung im witness statement des Antragstellers in Leeds, wonach auch er Geschäftsführer der hiesigen Schuldnerin sei, eine andere Beurteilung der Beweisaufnahme nicht zu rechtfertigen.
Angesichts dessen war die Entscheidung des High Court of Leeds vom 16.05.2003 anzuerkennnen und das hiesige Insolvenzverfahren gemäß Art. 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO im Hinblick auf die zeitlich vorausgegangene Entscheidung einzustellen.
III. Auf den am 08.03.2004 gestellten gemäß Art. 29 a EUInsVO zulässigen Antrag des englischen Insolvenzverwalters wird mit separaten Beschluss über das Vermögen der Schuldnerin das Sekundärinsovenzverfahren eröffnet. Angesichts des nunmehr vom englischen Insolvenverwalter gestellten Antrags kommt es auf die Frage, ob die Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen in Leeds überhaupt hier einen gemäß Art. 29 b EUInsVO zulässigen Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens stellen kann, nicht weiter an. Dies erscheint jedoch aufgrund des Verlusts der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zweifelhaft (so auch Sabel, Hauptsitz als Niederlassung im Sinne der EUInsVO?, NZI 2004, 126, 128; bejahend AG Köln, NZI 2004, 152, 153).
Im übrigen bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des AG X in Beschluss vom 23.01.2004 (NZI 2004, 152, 153) verwiesen wird, die auch auf den vorliegenden Fall zutreffen und denen nichts weiter hinzuzufügen ist. Das AG Düsseldorf ist international und örtlich zuständig (Art. 3 Abs. 2 EUInsVO, Art. 102 § 1 Abs. 2 EGInsO). Die Schuldnerin ist entsprechend den zutreffenden Ausführungen des AG X auch als Niederlassung im Sinne des Art. 2 h EUInsVO anzusehen (Paulus, ZIP 2003, 1725, 1728).