Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49312317-dgap-hv-compugroup-medical-se-bekanntmachung-20-015.htm
Timestamp: 2020-05-30 23:57:34
Document Index: 215549228

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 60', '§ 71', '§ 60', '§ 6', '§ 7', '§\n278', '§ 164']

DGAP-HV: CompuGroup Medical SE: Bekanntmachung -20-
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DJ DGAP-HV: CompuGroup Medical SE: Bekanntmachung -19-
aufgrund dieser Ermächtigung ausgeschlossen
wird, insgesamt entfallende anteilige Betrag am
Grundkapital darf zusammen mit dem anteiligen
Betrag am Grundkapital, der auf eigene Aktien
oder auf neue Aktien aus einem anderen
genehmigten Kapital entfällt oder auf den sich
Wandlungs- oder Optionsrechte oder Wandlungs-
oder Optionspflichten aus
Optionsschuldverschreibungen, Genussrechten
und/oder Gewinnschuldverschreibungen (oder
Kombinationen dieser Instrumente) beziehen, die
nach Beginn des 13. Mai 2020 unter
Bezugsrechtsausschluss veräußert oder
ausgegeben worden sind, 20 % des Grundkapitals
nicht überschreiten. Maßgeblich für die
Berechnung der 20 %-Grenze ist das vorhandene
Grundkapital am 13. Mai 2020, am Tag der
Eintragung der Ermächtigung oder im Zeitpunkt
der Ausgabe der neuen Aktien, je nachdem zu
welchem dieser Zeitpunkte der
Grundkapitalbetrag am geringsten ist. Als
wenn die Veräußerung oder Ausgabe in
sinngemäßer Anwendung von § 186 Abs. 3
Satz 4 AktG erfolgt. Die gemäß den
vorstehenden Sätzen dieses Unterabsatzes
verminderte Höchstgrenze wird mit Wirksamwerden
einer nach der Verminderung von der
Hauptversammlung beschlossenen neuen
der Aktionäre wieder erhöht, soweit die neue
Ermächtigung reicht, höchstens aber bis zu 20 %
des Grundkapitals nach den Vorgaben von Satz 1
dieses Unterabsatzes.
Die persönlich haftende Gesellschafterin ist
den Inhalt der Aktienrechte, die Einzelheiten
der Kapitalerhöhung sowie die Bedingungen der
Aktienausgabe, insbesondere den Ausgabebetrag,
festzulegen; dies umfasst auch die Festlegung
der Gewinnanteilsberechtigung der neuen Aktien,
welche abweichend von § 60 Abs. 2 AktG, auch
für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr,
festgelegt werden kann. Der Aufsichtsrat ist
ermächtigt, die Fassung der Satzung nach
Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2020 oder
nach Ablauf der Ermächtigungsfrist entsprechend
4. Das Grundkapital ist um bis zu EUR
21.287.740,00 (in Worten: einundzwanzig
zweihundertsiebenundachtzigtausendsiebenhundert
vierzig Euro) durch Ausgabe von bis zu
21.287.740 neuen, auf den Namen lautenden
Aktien mit Gewinnberechtigung ab Beginn des
Geschäftsjahres ihrer Ausgabe bedingt erhöht
Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt,
als die Inhaber bzw. Gläubiger von
oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw.
Wandlungs- oder Optionsrechten bzw. -pflichten,
die die Gesellschaft aufgrund des
vom 10. Mai 2017 bis zum 9. Mai 2022
(einschließlich) gegen bar ausgegeben hat,
ihre Wandlungs- oder Optionsrechte ausüben oder
soweit Wandlungs- bzw. Optionspflichten aus
solchen Schuldverschreibungen erfüllt werden
und soweit nicht andere Erfüllungsformen zur
Bedienung eingesetzt werden. Die persönlich
haftende Gesellschafterin ist ermächtigt, mit
5. Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu
EUR 5.321.935,00 (in Worten: fünf Millionen
dreihunderteinundzwanzigtausend
neunhundertfünfunddreißig Euro) durch
Ausgabe von bis zu 5.321.935 neuen, auf den
Namen lautenden Stückaktien (Stammaktien) mit
einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von
je EUR 1,00 bedingt erhöht (Bedingtes Kapital
2019). Die bedingte Kapitalerhöhung dient
ausschließlich dem Zweck der Gewährung von
Bezugsrechten (Aktienoptionen) an Mitglieder
des Vorstands der CompuGroup Medical SE und
bezugsberechtigten Mitarbeitern der CompuGroup
Medical SE oder - unter Berücksichtigung des
Formwechselbeschlusses der Hauptversammlung der
CompuGroup Medical SE vom 13. Mai 2020 -
bezugsberechtigten geschäftsführenden
und bezugsberechtigten Mitarbeitern der
CompuGroup Medical SE & Co. KGaA sowie
bezugsberechtigten Mitgliedern der
Geschäftsführungen ihrer nachgeordneten
verbundenen Unternehmen und deren
bezugsberechtigten Mitarbeitern bis zum 14. Mai
2024 nach näherer Maßgabe der Bestimmungen
Hauptversammlung vom 15. Mai 2019 und des
CompuGroup Medical SE vom 13. Mai 2020. Die
durchgeführt, als von Bezugsrechten nach
Maßgabe dieses Ermächtigungsbeschlusses
und des Formwechselbeschlusses Gebrauch gemacht
wird und die Gesellschaft die Gegenleistung
nicht in bar oder mit eigenen Aktien erbringt.
Die neuen Aktien nehmen für alle Geschäftsjahre
am Gewinn teil, für die im Zeitpunkt ihrer
Entstehung noch kein Gewinnverwendungsbeschluss
gefasst ist. Auf das Bedingte Kapital 2019
anzurechnen sind diejenigen Aktien, die
bezugsberechtigten Mitgliedern des Vorstands
der CompuGroup Medical SE und
bezugsberechtigten Mitarbeitern ab dem Tag der
Beschlussfassung der Hauptversammlung der
CompuGroup Medical SE über das Bedingte Kapital
2019 der CompuGroup Medical SE bzw. ab dem Tag
des Formwechselbeschlusses der Hauptversammlung
der CompuGroup Medical SE vom 13. Mai 2020 und
der entsprechenden Beschlussfassung über das
Bedingte Kapital 2019 der CompuGroup Medical SE
& Co. KGaA zum Zwecke der Bedienung von
Bezugsrechten (Aktienoptionen) aus eigenen
Aktien der Gesellschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 8
AktG) gewährt werden.
6. Bei einer Kapitalerhöhung kann die
Gewinnbeteiligung der neuen Aktien abweichend
von § 60 AktG bestimmt werden.
1. Die Aktien sind Stückaktien und lauten auf
2. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Aktienurkunden auszustellen, die jeweils
mehrere Aktien verkörpern. Ein Anspruch der
Aktionäre auf Verbriefung ihrer Anteile ist
3. Die Form der Aktienurkunden sowie etwaiger
Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine
bestimmt die persönlich haftende
Gesellschafterin mit Zustimmung des
Aufsichtsrats; dies gilt entsprechend für
Schuldverschreibungen und Zinsscheine.
4. Trifft im Falle einer Kapitalerhöhung der
Erhöhungsbeschluss keine Bestimmung darüber,
ob die neuen Aktien auf den Inhaber oder auf
den Namen lauten sollen, so lauten sie
ebenfalls auf den Namen.
Verfassung der Gesellschaft § 6
*Organe der Gesellschaft*
Organe der Gesellschaft sind die persönlich haftende
Gesellschafterin (unter A.), der Aufsichtsrat (unter
B.), der Gemeinsame Ausschuss (unter C.) sowie die
Hauptversammlung (unter D.).
Persönlich haftende Gesellschafterin § 7
*Persönlich haftende Gesellschafterin*
1. Persönlich haftende Gesellschafterin der
Gesellschaft ist die
*CompuGroup Medical Management SE*
mit Sitz in Koblenz.
2. Die persönlich haftende Gesellschafterin hält
keinen Kapitalanteil an der CompuGroup
Medical SE & Co. KGaA. Sie ist zur Erbringung
einer Kapitaleinlage weder berechtigt noch
verpflichtet. Sie ist am Ergebnis und am
Vermögen (einschließlich der stillen
Reserven) der Gesellschaft nicht beteiligt
und hat im Fall ihres Ausscheidens aus der
Gesellschaft keinen Anspruch auf ein
*Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft,
Aufwendungsersatz, Vergütung*
1. Die Aktionäre sind von der Führung der
Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen (§
278 Abs. 2 AktG in Verbindung mit § 164 Satz
1, 1. Halbsatz HGB). Die Geschäftsführung
obliegt der persönlich haftenden
Gesellschafterin. Die persönlich haftende
Gesellschafterin führt die Geschäfte der
Gesellschaft nach den Bestimmungen des
Gesetzes und dieser Satzung. Die
Geschäftsführungsbefugnis der persönlich
haftenden Gesellschafterin umfasst auch
Zustimmungsrecht der Hauptversammlung zu
2. Die Gesellschaft wird durch die persönlich
haftende Gesellschafterin vertreten.
Gegenüber der persönlich haftenden
Gesellschafterin wird die Gesellschaft durch
den Aufsichtsrat vertreten.
3. Der persönlich haftenden Gesellschafterin
werden sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit
der Führung der Geschäfte der Gesellschaft,