Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZB%2023/18
Timestamp: 2020-04-06 16:09:33
Document Index: 123033047

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 78', '§ 574', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 626', '§ 611', '§ 611', '§ 84', '§ 37', '§ 35', '§ 14', '§ 7', '§ 559', '§ 35', '§ 13', '§ 23', '§ 71', '§ 17', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 37', '§ 626', 'Art. 2', '§ 611', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 5', '§ 611', 'Art. 2']

BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,5313
BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 (https://dejure.org/2019,5313)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 (https://dejure.org/2019,5313)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 (https://dejure.org/2019,5313)
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§ 14 Abs. 1 KSchG, § ... 181 BGB, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG, § 5 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 626 BGB, § 611a Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 37 Abs. 1 GmbHG, §§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 7 Abs. 1 SGB IV, § 559 ZPO, § 35 Abs. 1 GmbHG, § 13 GVG, § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG, § 17 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für die Entscheidung über den Rechtsweg der zuständigen Gerichtsbarkeit; Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche oder arbeitgeberähnliche Person; Soziale Schutzbedürftigkeit und Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit ...
Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für die Entscheidung über den Rechtsweg der zuständigen Gerichtsbarkeit
Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgeberähnliche Person
Rechtsweg bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH
ArbG Lörrach, 30.11.2017 - 3 Ca 350/17
ZIP 2019, 808
MDR 2019, 615
BB 2019, 1468
BB 2019, 1683
NZG 2019, 754
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Organmitglieder keine Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind, sondern selbst Arbeitgeberfunktionen ausüben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 1967 - II ZR 64/67, BGHZ 49, 30, 31 f.; Urteil vom 29. Januar 1981 - II ZR 92/80, BGHZ 79, 291, 292 f.;… Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09, ZIP 2010, 1288 Rn. 7, jeweils mwN; ebenso BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18, juris Rn. 24 mwN z.V.b. in BAGE), steht der Einordnung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht entgegen.
Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff (vgl. BGH…, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17, Rn. 22 ff.) findet nur Anwendung bei Vorschriften, die der Umsetzung von Unionsrecht dienen (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 14).
Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 23 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BAG).
Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 24, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BAG).
Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (st. Rspr., BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 31; BAG…, Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; BAG…, Beschluss vom 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - Rn. 13).
Sie ist regelmäßig gegeben, wenn der Selbstständige auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (vgl BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 34; BAG…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 AZB 52/06 - Rn. 11).
(aa) Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 36; BAG…, Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14).
Vielmehr sind insbesondere die Besonderheiten der Organstellung des Geschäftsführers zu beachten (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 35).
Er nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgebergleiche Person (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 39; BAG…, Beschluss vom 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - Rn. 24), im Fall des Fremdgeschäftsführers jedenfalls aber eine arbeitgeberähnliche Person.
Durch die gesetzlichen und nach außen nicht beschränkbaren Vertretungsbefugnisse unterscheidet sich der Geschäftsführer einer GmbH grundlegend von anderen leitenden oder nicht leitenden Arbeitnehmern (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 39; BAG…, Urteil vom 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 34).
Das sich aus § 37 GmbHG und dem Dienstvertrag sich ergebende unternehmerische Weisungsrecht der Gesellschaft begründet grundsätzlich noch keine mit einem Arbeitnehmer vergleichbare Schutzbedürftigkeit, sondern dient nur der Abgrenzung der Kompetenzen der Organe der Gesellschaft (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 24).
Das Arbeitsgericht verkenne, dass auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18) im vorliegenden Fall von der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auszugehen sei.
Durch die Abberufung wird ein bisheriges Dienstverhältnis des Geschäftsführers nicht zum Arbeitsverhältnis (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, juris, Rz. 16).
Mit der bereits durch das Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des nunmehr für Rechtswegfragen zuständigen 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18, juris, Rz. 6, 21) ist die bisherige Rechtsprechung des 5. und 10. Senats weder grundsätzlich aufgegeben noch relativiert worden.
Im Gegenteil wird die außerordentliche Kündigung im Hinblick auf § 626 BGB angegriffen und damit unter Rückgriff auf eine Norm, die für Arbeitsverhältnisse in gleicher Weise gilt wie für freie Dienstverhältnisse (vgl. BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 21).
Die durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258, 261) eingefügte, am 1. April 2017 in Kraft getretene Regelung des § 611a BGB entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis in Abs. 1 den nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden, aus § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB abgeleiteten Grundsätzen (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 23;… vgl. auch BAG vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16, juris, Rz. 12;… BAG vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, juris, Rz. 16).
Sein Dienstvertrag ist auf eine Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichtet (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 24;… BAG vom 24.11.2005 - 2 AZR 614/04, juris, Rz. 18;… BGH vom 10.05.2010 - II ZR 70/09, juris, Rz. 7).
Berücksichtigt man dies, kann eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie darüber hinaus auf einen Status des betroffenen GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer schließen lässt, allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 24;… BAG vom 24.11.2005 - 2 AZR 614/04, juris, Rz. 18).
Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 24).
Soweit der Kläger sich darüber hinaus auf die tatsächliche Vertragsdurchführung und darauf beruft, jedenfalls aufgrund dieser sei er weisungsgebunden wie ein Arbeitnehmer tätig geworden, hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angesichts des auch bei Geschäftsführern als freien Dienstnehmern bestehenden unternehmerischen Weisungsrechts die Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei einem Fremdgeschäftsführer nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine hierüber weit hinausgehende Weisungsbindung festzustellen ist, was nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 24).
Die Darlegung von einzelnen Weisungen ist nicht schlüssig zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses eines Geschäftsführers, solange dadurch nicht die durchgehend geübte Vertragspraxis gekennzeichnet wird (BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 29).
Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist in Bereichen, in denen Unionsrecht anzuwenden ist, das nicht auf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verweist, unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 13 - 14, juris).
Sein Geschäftsführervertrag war vielmehr ein auf die Ausübung des Geschäftsführeramts gerichteter Dienstvertrag (vgl. BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 24, juris; BAG…, Beschluss vom 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 -, Rn. 18, juris), der diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien regelte, die nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Klägers als Geschäftsführer vorgegeben waren (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 -, Rn. 7, juris).
Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 24, juris).
In diesem Fall eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 20, juris).
Im Hinblick auf diese weitreichende Rechtsfolge müsste der Kläger seinen Willen, sich gegen eine Beendigung des Geschäftsführervertrags nur dann zur Wehr zu setzen, wenn dieses Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, klar artikulieren (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 9 Ta 16/17 -, Rn. 36 - 37, juris; insoweit ausdrücklich bestätigt durch BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 -, Rn. 19, juris).
bb) Ob das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien durch die am 21.06.2019 zugegangene außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.06.2019 beendet worden ist, muss auch bei Bestehen eines freien Dienstverhältnisses am Maßstab des § 626 BGB überprüft werden (vgl. (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019- 9 AZB 23/18 -, Rn. 21, juris).
Er nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgebergleiche Person, im Fall des Fremdgeschäftsführers jedenfalls aber eine arbeitgeberähnliche Person (BAG…, Beschluss vom 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 -, BAGE 107, 165-171, Rn. 24), die sich durch die gesetzlichen und nach außen nicht beschränkbaren Vertretungsbefugnisse grundlegend von anderen leitenden oder nicht leitenden Arbeitnehmern unterscheidet (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019- 9 AZB 23/18 -, Rn. 39, juris).
Die Beschwerdekammer schließt sich im Ergebnis und der Begründung dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18) an.
In diesem Fall eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 20;… BAG 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 17).
(b) Wie der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18) deutlich gemacht hat, sind die Arbeitsgerichte nicht schon dann zuständig, wenn die klagende Partei wie im entschiedenen Fall die Feststellung begehrt, dass "das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten nicht aufgelöst worden ist" und schlicht behauptet, das Vertragsverhältnis sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren.
Es bedarf vielmehr einer Auslegung des Klagebegehrens, ob die klagende Partei die Kündigung unabhängig davon angreifen will, ob das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis oder als freies Dienstverhältnis einzuordnen ist (BAG 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 19, 21).
(b) Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Beschluss vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18) betont, dass der Geschäftsführer einer GmbH für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig wird.
Berücksichtigt man dies, kann eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie darüber hinaus auf einen Status des betroffenen GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer schließen lässt, allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BAG 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 24;… BAG 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 - aaO).
§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde (vgl. BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 14 mwN) , der seit dem 1. April 2017 durch die Aufnahme des Arbeitsvertrags als eigenständiger Vertragstyp in § 611a BGB gesetzlich kodifiziert ist (Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 [BGBl. I S. 258, 261]) .
Der wirtschaftlich Abhängige muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (vgl. im Einzelnen BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 31 ff. mwN) .
Für solche Fälle der Doppelrelevanz der Arbeitnehmereigenschaft - mit einer Wendung aus der lateinischen Sprache als sic-non-Fälle bezeichnet - eröffnet die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, Rn 20 mwN; BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, unter II 4 b).
Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG, Beschl. v. 21.01.2019, Az.: 9 AZB 23/18 Tz.23, juris).