Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=RennwLottG
Timestamp: 2018-09-19 17:18:05
Document Index: 348229427

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 762', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

§ 1 RennwLottG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Die Erlaubnis kann mit einer Befristung oder einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt oder mit einer Auflage oder einem Vorbehalt einer nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage verbunden werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Sie kann auf einzelne Veranstaltungen beschränkt werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 RennwLottG
(4) 1Eine Erlaubnis für den Betrieb eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen im Ausland und anderer ausländischer Leistungsprüfungen für Pferde darf Vereinen erteilt werden, wenn sie die Sicherheit bieten, dass sie die Einnahmen daraus ebenfalls ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 RennwLottG
2Der Betrieb von Totalisatoren ist diesen Vereinen auch in Kooperation mit anderen Rennvereinen und Totalisatorveranstaltern grenzüberschreitend gestattet.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Der Buchmacher bedarf der Erlaubnis für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, und auch für die Personen, deren er sich zum Abschluß und zur Vermittlung von Wetten bedienen will.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf die Erlaubnis nur für die Örtlichkeiten ihres Landesgebiets erteilen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 RennwLottG
3Die Erlaubnis kann mit einer Befristung oder einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt oder mit einer Auflage oder einem Vorbehalt einer nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage verbunden werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
§ 3 RennwLottG
§ 3 Satz 1 RennwLottG
§ 3 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG
§ 3 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG
§ 3 Satz 1 Nr. 3 RennwLottG
§ 3 Satz 1 Nr. 4 RennwLottG
§ 3 Satz 1 Nr. 5 RennwLottG
§ 4 RennwLottG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Welche Angaben der Wettschein enthalten muß, bestimmt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Ist der Wettschein ausgehändigt, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückverlangt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 RennwLottG
3Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 RennwLottG
4Im übrigen bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 RennwLottG
§ 5 RennwLottG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 6 RennwLottG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Wer gewerbsmäßig zum Abschluß oder zur Vermittlung von Wetten auffordert oder sich erbietet oder Angebote zum Abschluß oder zur Vermittlung solcher Wetten entgegennimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Unter dieses Verbot fallen nicht Aufforderungen, Erbieten und Angebote der zugelassenen Wettunternehmer sowie der Personen, deren sich die Wettunternehmer mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde zum Abschluß und zur Vermittlung von Wetten bedienen, soweit diese Personen bei der Abwicklung von Wettgeschäften im Auftrag des Wettunternehmers handeln.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RennwLottG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 RennwLottG
§ 8 RennwLottG
§ 8 Satz 1 RennwLottG
§ 9 RennwLottG
§ 9 Satz 1 RennwLottG
§ 10 RennwLottG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
§ 11 RennwLottG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 12 RennwLottG
§ 12 Satz 1 RennwLottG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators (§ 1) oder der Buchmacher (§ 2).
§ 13 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Die Steuer ist innerhalb einer Woche nach Ablauf jedes halben Kalendermonats zu entrichten, sofern sie nicht durch Verwendung und Entwertung von Stempelzeichen erhoben wird.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 14 RennwLottG
§ 14 Satz 1 RennwLottG
§ 15 RennwLottG
§ 15 Satz 1 RennwLottG
§ 16 RennwLottG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Die Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, erhalten vorbehaltlich des Absatzes 2 eine Zuweisung in Höhe von bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer nach § 10 und der Buchmachersteuer nach § 11.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Sie haben die Beträge zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 RennwLottG
3Die nach Landesrecht zuständigen Behörden setzen die Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen.
§ 16 Abs. 1 Satz 4 RennwLottG
4Die Anteile können für die einzelnen Rennvereine unterschiedlich bemessen werden.
§ 16 Abs. 1 Satz 5 RennwLottG
5Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten der Durchführung der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde durch den jeweiligen Rennverein zu decken.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 17 RennwLottG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen einer Steuer.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Eine Lotterie oder Ausspielung nach Satz 1 gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 RennwLottG
3Die Steuer beträgt 20 vom Hundert des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes besteuert werden, unterliegen einer Steuer, wenn
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG
der Spieler eine natürliche Person ist und bei Abschluss des Wettvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, wenn er keine natürliche Person ist, bei Abschluss des Wettvertrages seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Dies gilt nicht, wenn der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufhält und die zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen dort vorgenommen werden.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 RennwLottG
3Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.
§ 18 RennwLottG
§ 18 Satz 1 RennwLottG
§ 18 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG
§ 18 Satz 1 Nr. 1 lit. a RennwLottG
§ 18 Satz 1 Nr. 1 lit. b RennwLottG
§ 18 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG
§ 18 Satz 1 Nr. 2 lit. a RennwLottG
§ 18 Satz 1 Nr. 2 lit. b RennwLottG
§ 19 RennwLottG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Die Steuer für Lotterien und Ausspielungen (§ 17 Absatz 1) schuldet der Veranstalter.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Die Steuerschuld entsteht mit der Genehmigung, spätestens aber in dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 RennwLottG
3Die Steuer für Lotterien und Ausspielungen ist von dem Veranstalter zu entrichten, bevor mit dem Losabsatz begonnen wird.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Die Steuer für Sportwetten (§ 17 Absatz 2) schuldet der Veranstalter.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 RennwLottG
3§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 19 Abs. 2 Satz 4 RennwLottG
4Die Steuer für Sportwetten ist am 15.
§ 19 Abs. 2 Satz 5 RennwLottG
5Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
(3) 1Der Veranstalter nach Absatz 2 hat, soweit er seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, einen steuerlichen Beauftragten im Inland zu benennen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 RennwLottG
2Steuerlicher Beauftragter kann sein, wer seinen Geschäftssitz im Inland hat, gegen dessen steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und der - soweit er nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet ist - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führt und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 RennwLottG
3Der steuerliche Beauftragte hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Veranstalters nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen.
§ 19 Abs. 3 Satz 4 RennwLottG
4Er hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Veranstalter.
§ 19 Abs. 3 Satz 5 RennwLottG
5Der steuerliche Beauftragte schuldet die Steuer nach Absatz 2 neben dem Veranstalter.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 RennwLottG
(4) 1Wurde ein steuerlicher Beauftragter im Sinne des Absatzes 3 benannt, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Geschäftssitz hat.
§ 19 Abs. 4 Satz 2 RennwLottG
2Ergibt sich für Sportwetten keine Zuständigkeit im Inland, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein zuständiges Finanzamt bestimmen.
§ 20 RennwLottG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
(1) 1Der Veranstalter einer Sportwette (§ 17 Absatz 2) ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG
2Soweit ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 19 Absatz 3 benannt ist, hat der Veranstalter diesem die Aufzeichnungen nach Satz 1 monatlich zu übermitteln.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 RennwLottG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 RennwLottG
§ 21 RennwLottG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 RennwLottG
§ 22 RennwLottG
§ 22 Satz 1 RennwLottG
§ 23 RennwLottG
§ 23 Satz 1 RennwLottG
§ 24 RennwLottG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der Steuer nach § 17 Absatz 2 sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln:
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Dabei sind jeweils die am 1. Mai beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten des dem Zerlegungsjahr folgenden Jahres zugrunde zu legen.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
(3) 1Die Zerlegung wird von einer für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde durchgeführt.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 RennwLottG
2Dabei sind Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorjahresergebnisses festzusetzen, die am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember des Jahres zu leisten sind.
§ 24 Abs. 3 Satz 3 RennwLottG
3Bis zur Festsetzung der Zerlegungsanteile für das Vorjahr sind die Abschlagszahlungen vorläufig in bisheriger Höhe zu entrichten.
§ 24 Abs. 3 Satz 4 RennwLottG
4Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Aufgabe der Zerlegung einer für die Finanzverwaltung zuständigen Finanzbehörde übertragen.
§ 25 RennwLottG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG
2Sie können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG
(3) 1Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 RennwLottG
2Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen.
§ 26 RennwLottG
§ 26 Satz 1 RennwLottG
§ 27 RennwLottG
§ 27 Satz 1 RennwLottG