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Timestamp: 2019-02-23 07:06:00
Document Index: 385551927

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 142', '§ 114', '§ 62', '§ 142', '§ 117', '§ 122', '§ 122', '§ 284', '§ 122', '§ 115', '§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 155', '§ 227', '§ 1', '§ 15', '§ 4']

BFH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, Az.: II S 24/10 (PKH)
Aktenzeichen: II S 24/10 (PKH)
Mit seiner im April 2009 beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) erhobenen Klage begehrte er sinngemäß, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, an ihn gerichtete Schreiben nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) bekannt zu geben. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf Dienstag, den 20. April 2010 anberaumt. Mit Telefax vom 16. April 2010 lehnte er "das FG" als befangen ab und beantragte die Verlegung des Termins. Zur Begründung führte er aus, das FG habe wiederholt seine Anträge missachtet und über nicht gestellte Anträge entschieden. Das FG habe ihn in einer völlig inakzeptablen Art und Weise behandelt. Das FA sei örtlich unzuständig, weil sich sein letzter Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Niedersachsen und damit nicht im Bereich des FA befunden habe. Das Befangenheitsgesuch wurde vom zuständigen Senat mit Beschluss vom 19. April 2010 12 K 168/09 unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen.
1. Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176).
Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird --wie hier-- nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 62 Abs. 4 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen (vgl. § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 2009 II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455).
a) Mit dem Vorbringen, das Urteil sei inhaltlich falsch, weil das FG einen Anspruch des Antragstellers auf Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden verneint habe, kann eine Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Das FG hat zutreffend erkannt, dass grundsätzlich dem FA die Entscheidung obliegt, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten (vgl. § 122 der Abgabenordnung --AO--) erfolgt. Eine Ausnahme besteht nach § 122 Abs. 5 AO für solche Verwaltungsakte, deren Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z.B. für die Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 6 Satz 1 AO). Steuerbescheide müssen demgegenüber von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden (vgl. Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 122 AO Rz 485). Das gilt auch, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz nicht (mehr) im Inland hat.
Das Übergehen eines Sachantrags kann nicht mit einer Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern nur mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils nach §§ 109, 113 Abs. 1 FGO korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.). § 109 FGO gilt aber nur, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag bei der Entscheidung übergangen worden ist. Hat das FG den Sachantrag weder im Tatbestand des Urteils wiedergegeben noch in den Entscheidungsgründen behandelt, so muss, wenn das Urteil --wie im Streitfall-- aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zunächst beim FG ein Antrag nach § 108 FGO auf Berichtigung des Tatbestands gestellt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 29. August 2003 III B 105/02, BFH/NV 2004, 178). Dies hat der Antragsteller unterlassen.
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 19. November 2009 IX B 160/09, BFH/NV 2010, 454, m.w.N.). Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt (BFH-Beschluss vom 28. August 2002 V B 71/01, BFH/NV 2003, 178, m.w.N.); das gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag --wie hier-- erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird.
4. Der Antragsteller kann beim BFH keinen Anspruch auf Beratungshilfe nach § 1 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz --BerHG--) geltend machen. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird die Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung gewährt. Sie erfasst damit nicht eine Rechtsberatung nach Einreichung eines Antrags auf PKH (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., 2. Teil, Rz 918). Für die Entscheidung über den Antrag auf Beratungshilfe ist zudem das Amtsgericht sachlich zuständig (§ 4 Abs. 1 BerHG).
Az: II S 24/10 (PKH)
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