Source: https://www.altoma.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 20:21:15
Document Index: 115814291

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 438', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 439', '§ 69']

AGB - Altoma WebSolutions
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden liefern oder sonstige Leistungen erbringen.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden bis zur Geltung unserer neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bestellungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ausführen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Zusendung einer Rechnung mit der Ware bzw. dem Datenträger erfolgen. Bei Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung muss der Kunde unverzüglich widersprechen.
Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden gelten nur
bei schriftlicher Bestätigung.
Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss, welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Gegenstand unserer Beauftragung ist eine Dienstleistung. Einen bestimmten Erfolg schulden wir nicht, es sei denn ein solcher wird ausdrücklich vereinbart und inhaltlich definiert.
Umfang unserer Leistungspflichten
Der Umfang unserer Leistungspflichten richtet sich nach dem Inhalt der Vereinbarung mit dem Kunden. Leistungen, die wir nicht ausdrücklich übernommen und schriftlich bestätigt haben, sind nicht Gegenstand unserer Beauftragung.
Grundsätzlich erbringen wir unsere Leistungen als Dienstleistung, d.h. wir schulden lediglich ein Tätigwerden, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Einen bestimmten Leistungserfolg schulden wir nur dann, wenn dies mit dem Kunden ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
Wir leisten Gewähr dafür, dass die Daten bzw. Internetseiten des Kunden – sofern dies Teil unseres Auftrags ist – mit dem Internetbrowser Microsoft Internet explorer dargestellt werden können, und zwar in der bei Ausführung des Auftrags (Programmierung der Website bzw. Einrichtung des Webhostings) aktuellen Version, nicht aber für frühere oder künftige Versionen. Die Darstellbarkeit durch andere browser ist nicht Gegenstand unserer Beauftragung.
Die Erstellung von dargestellten Inhalten ist Sache des Kunden. Der Kunde liefert die entsprechend Inhalt als elektronisch Daten auf Datenträger oder über DFÜ.
Außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Umstände, wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand unserer Leistungspflichten.
Datensicherung ist nicht Gegenstand unserer Leistungspflichten. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
Zur Datensicherung sind wir nur dann verpflichtet, wenn wir mit dem Kunden eine diesbezügliche ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag, nicht für Zusatzaufträge oder Folgeaufträge.
Gebühren oder Kosten von Dritten oder sonstige notwendige Auslagen, die wir für den Kunden tätigen, sind, sofern nichts anderes angegeben, in den genannten Preisen nicht enthalten und können zusätzlich berechnet werden.
Zusätzliche Leistungen werden dem Kunden zeitbezogen auf der Grundlage eines Stundensatzes von € 120,00 zuzüglich gesetzlicher USt in Rechnung gestellt.
Wir sind berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungsanforderung, können wir vom Vertrag form- und fristlos zurücktreten.
Entschädigungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Skonto zahlbar.
Falls nach dem Vertragstyp eine Abnahme erforderlich ist, gilt: Wird keine ausdrückliche Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Feststellung der Leistung. Die Erstellung einer Rechnung steht der schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung gleich.
Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Für bestimmte Leistungsfristen und –termine sind wir nur dann verantwortlich, wenn dies im Einzelfall mit dem Kunden ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Wir haften nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht zu vermeiden sind, insbesondere nicht für höhere Gewalt, ferner nicht für Geräteausfall oder technische Störungen, sofern wir diese nicht schuldhaft verursacht haben.
Kommen wir mit der Leistung in Verzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den Verzögerungsschaden, der beim Kunden entsteht. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung für Verzögerungsschäden auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 2%, insgesamt jedoch maximal 16% des Preises für den Teil der Leistung, der wegen des Verzugs nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
Ein Rücktritt des Kunden ist im Falle unseres Leistungsverzugs nur zulässig, wenn der Kunde uns eine angemessene Nachfrist gesetzt und zusätzlich eine Ablehnungsandrohung erklärt hat.
Verantwortung für Daten, Urheberrechte, Berechtigungen, Freistellung
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der Daten und Inhalte, die an uns geliefert oder
veröffentlicht werden. Der Kunde räumt uns an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstige
Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.
Der Kunde ist uns gegenüber verpflichtet, Rechte Dritter zu beachten und Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Kunde sorgt dafür, dass wir zur Durchführung des Auftrags die erforderlichen urheberrechtlichen Lizenzen, Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte, Übertragungsrechte und alle sonstigen erforderlichen Recht erhalten. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet zu prüfen, ob Daten oder Inhalte des Kunden gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Ggf. sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern.
Der Kunde ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf ein vom Kunden zu vertretendes Tun oder Unterlassen
zurückgehen. Dies gilt insbesondere im Fall von rechtlich zu beanstandenden Inhalten, aber auch bei Domain-Streitigkeiten oder
Streitigkeiten um die verwendete Technik. Unser Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
Im Falle unserer Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, uns mit den zur Rechtsverteidigung nützlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen.
Bei der Feststellung eines Mangels ist zu berücksichtigen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung gilt nicht als Mangel.
Sofern ein Mangel vorliegt, den wir zu vertreten haben, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Leistung erbringen. Sofern wir die Nacherfüllung verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder für den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine Preisminderung verlangen.
Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Programme ändert oder ändern lässt, solange und soweit wir zur Nacherfüllung berechtigt sind.
Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt (z.B. bei Arglist gem. § 438 Abs. 3 BGB).
Unsere Mängelhaftung erstreckt sich in keinem Fall auf solche Daten, die vereinbarungsgemäß dem freien Zugriff des Kunden überlassen sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er die Daten tatsächlich nicht verändert hat.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche sich aus der Natur des Vertrags ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen sind bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden (egal aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen.
Der Schadensersatz ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Er umfasst nicht mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die Haftungsbegrenzung der vorstehenden Absätze gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des
Bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln gilt die Haftungsbegrenzung auch dann nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt im Übrigen die unter der Überschrift Mängelhaftung genannte Verjährungsfrist für Mängel.
Alle Haftungsbeschränkungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
Unsere Entwürfe, Muster, Gestaltungen, Programmierungen, Designs und ähnliches gelten als unser geistiges Eigentum und dürften vom Kunden weder nachgeahmt noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden, auch wenn dafür keine besonderen Schutzrechte bestehen. Im Fall der Zuwiderhandlung haben wir gegenüber dem Kunden Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.
Handelt es sich beim Vertrag mit dem Kunden um ein Dauerschuldverhältnis, so kann der Kunde nur schriftlich (nicht in elektronischer Form) und mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag über die ursprüngliche Laufzeit hinaus um ein weiteres Jahr, wenn es vom Kunden nicht form- und fristgerecht gekündigt wurde.
Erfüllungsort sowohl für Lieferung und Leistung als auch für Zahlung ist für beide Teile ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens.
Gerichtsstand ist gegenüber Kaufleuten für beide Teile das Amtsgericht Pforzheim bzw. Landgericht Karlsruhe. Wir können nach
unserer Wahl Klage auch am Sitz des Kunden erheben.
Für das Vertragverhältnis gilt deutsches Recht.
Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachstehenden besonderen Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.
Sofern Vertragsinhalt die Überlassung von Serverspeicherplatz in unserer eigenen Serveranlage oder der Serveranlage eines
Dritten zum Zweck des Betriebs einer Internet-Website ist, gelten folgende Regelungen:
Wir stellen dem Kunden die vereinbarte Menge an MByte web-konnektierten Speicherplatz zur Verfügung. Für das Aufspielen der
Daten ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, der Kunde selbst verantwortlich.
Wir stellen im Rahmen der betrieblichen Gegebenheiten sowie der nachfolgenden Regelungen, insbesondere der begrenzten zeitlichen Verfügbarkeit, sicher, dass der Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar Datendownstream) sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Website Kundendaten speicherbar sind (Datenupstream).
Serverkonfiguration, Anbindung, Verfügbarkeit
Der Speicherplatz wird als Account auf einem Linux Server bereitgestellt.
Wir schulden folgende Verfügbarkeit des Servers:
während der Kernzeiten werktäglich zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr eine Verfügbarkeit des Servers mit einem Zeitanteil von mindestens 98%, gerechnet auf das Kalenderquartal
während der gesamten Zeit jedes Kalenderquartals die Verfügbarkeit mit einem Zeitanteil vom 97%
Beginn der Störungsbeseitigung innerhalb der Kernzeiten innerhalb von höchstens 6 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung, im übrigen innerhalb von 16 Stunden
Verfügbarkeit ist gegeben, wenn der Server im Wesentlichen betriebsbereit ist. Als Betriebsunterbrechungen zählen alle dokumentierten Verfügbarkeitsunterbrechungen von mindestens einer Minute. Nicht einbezogen werden technisch bedingte Unterbrechungszeiten während des definierten Wartungsfensters.
Es obliegt in jedem Fall dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Website und seiner sonstigen Daten vorzuhalten.
Sofern die Website dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebots überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat,
obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten.
Wir sind nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Website innerhalb der Server- und Systemumgebung des Anbieters. Sofern die Website über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Wir behalten uns vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen technischen Änderungen abhängig zu machen.
Die Gewährleistung für anfängliche sowie später auftretende Mängel erfolgt unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch
Mängelbeseitigung. Das gesetzliche Minderungsrecht des Kunden bleibt unverändert.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Daten des Kunden – einschließlich solcher Daten, auf die das Web-Angebot des Kunden verlinkt ist – für den Anbieter fremde Daten sind. Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Speicherplatz ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er wird seine Daten vor der Veröffentlichung sorgfältig daraufhin überprüfen, ob sie mit den allgemeinen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften zum Schutz der Jugend sowie den die Freiheit der Meinungsäußerung beschränkenden Bestimmungen, und den Rechten Dritter vereinbar sind. Wendet sich der Kunde mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die Vorschriften solcher anderer Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen,
soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, mach er sie sich im Verhältnis zu dem Anbieter zu eigen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die mit den Daten des Kunden oder sonst mit dessen Nutzung des Servers im Zusammenhang stehen, wird der Kunde uns freihalten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Verpflichtungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG bzw. § 6 MDStV sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte (Sub-Hosting) bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dem Untermieter sind die in dieser Bestimmung enthaltenen Nutzungsbestimmungen aufzuerlegen.
Wir können jederzeit die Anbindung des Servers an das Internet unterbrechen, wenn der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und eine schriftliche Abmahnung unter angemessener Fristsetzung erfolglos bleibt. Das Gleiche gilt, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass Daten des Kunden gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere wenn der Anbieter durch Dritte unter Angabe vom Gründen auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und diese Gründe nicht offensichtlich unzutreffend sind oder wenn sonst dem Anbieter Umstände bekannt werden, die einen besonnenen Anbieter bei vernünftiger Abwägung zu einer solchen Maßnahme veranlassen. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Ferner hat die Unterbrechung sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies möglich ist.
Der Vertrag ist nach Verstreichen der Mindestlaufzeit von einem Jahr für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann fristlos kündigen, wenn der Kunde mit mindestens zwei vollen Monatsvergütungen in Verzug gerät, sich einer wesentlichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Vertragsverletzung schuldig macht oder sonst ein Umstand vorliegt, aufgrund dessen dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist.
Bei Wirksamwerden der Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen oder an Dritte zu übermitteln. Soweit der Anbieter dabei auf Verlangen des Kunden mitwirkt, kann er eine angemessene, aufwandsbezogene Vergütung verlangen. Der Anbieter verpflichtet sich, auf dem Server verbliebene Daten des Kunden vollständig zu löschen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen von Lieferanten und Auftragnehmern unseres Hauses
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des
Wir bestellen Lieferungen und Leistungen an uns ausschließlich unter Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen oder sonstige Leistungen empfangen.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an uns bis zur Geltung
unserer neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragsschluss, Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Nimmt der Lieferant bzw. Auftragnehmer unsere Bestellung nicht binnen zwei Wochen an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.
Eine Abtretung von Zahlungsansprüchen durch den Lieferanten bedarf unserer Zustimmung. Dies gilt nicht für Zessionen an ein Kreditinstitut zur Besicherung von Geschäftskrediten oder für die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Zahlungsverzug unsererseits tritt nur nach Fälligkeit und Mahnung ein.
Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von 20 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungseingang. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
Der Vertragspartner darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Mängel, Haftung, Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer bzw. Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Das Recht, Nacherfüllung zu wählen, steht ausschließlich uns zu. Dem Lieferanten bzw. Auftragnehmer steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren. Wenn gesetzlich eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist, so gilt diese.
Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der Verspätung zustehenden Rechte.
An Software, die zum Lieferungs- bzw. Leistungsumfang gehört, einschließlich der Produktdokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlichen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
unserer Wahl Klage auch am Sitz des Auftragnehmers erheben.
Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.