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Timestamp: 2019-07-16 21:16:35
Document Index: 370760088

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 14', '§ 13', 'Art. 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 159', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 64.04: Rechtliches Gehör, Wiederherstellung, Erhaltung, Genehmigung
Urteil des BVerwG vom 21.09.2004, 4 B 64.04
4 B 64.04
Rechtliches Gehör, Wiederherstellung, Erhaltung, Genehmigung
Rechtliches Gehör, Wiederherstellung, Erhaltung, Genehmigung, Nichtigkeit, Verfassungskonform, Aufklärungspflicht, Baudenkmal, Bestandteil, Pflege
BVerwG 4 B 64.04 OVG 8 A 12009/03
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 26. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.
a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Versagung einer
Abbruchgenehmigung nach Aufhebung des § 13 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz - DSchPflG -) vom 23. März 1978 (GVBl S. 159) durch das
Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE
100, 226) aufrecht erhalten werden kann, obwohl der Gesetzgeber innerhalb der vom
Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist keine Neuregelung bezüglich der Voraussetzungen für eine Genehmigungsversagung getroffen hat. Diese Frage zielt auf die
Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass das Genehmigungserfordernis
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchPflG für den Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals nicht dadurch entfallen sei, dass das Bundesverfassungsgericht § 13
Abs. 1 Satz 2 DSchPflG für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt hat. Der Gesetzgeber habe zwar innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist
keine neue Regelung getroffen. Deshalb sei jedoch nicht dem Antrag auf Abbruchgenehmigung zwingend stattzugeben, weil es an einer notwendigen gesetzlichen
Regelung fehle. Vielmehr habe die Denkmalschutzbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes zu entscheiden, wobei die Genehmigung zum Abbruch des Denkmals in verfassungskonformer
Ermessensausübung dann zu erteilen sei, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des
Denkmals nicht zumutbar sei.
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage führt nicht zur Zulassung der Revision,
weil sie sich ohne weiteres auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lässt.
des Grundgesetzes im Einklang steht. Grundsätzliche Bedeutung kann daher auch
die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Vorschrift haben. Es ist
verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich und nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig, dass das Berufungsgericht den Genehmigungsvorbehalt in § 13
Abs. 1 Satz 1 DSchPflG vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (a.a.O.) im Sinne einer Ermessensvorschrift ausgelegt und sich dabei einerseits an dem hohen Stellenwert des Denkmalschutzes und
andererseits an der Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG orientiert
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2003 - BVerwG 4 B 97.03). Dieses Auslegungsergebnis ist in dem vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
bereits vorgezeichnet. In dem Beschluss wird ausgeführt (BVerfGE 100, 226, 247),
dass die Nichtigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG zur Folge hätte, dass die Beseitigung eines geschützten Kulturdenkmals weiterhin genehmigungsbedürftig bliebe,
die Denkmalschutzbehörde über einen entsprechenden Antrag aber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und dabei auch die Belange des Eigentümers zu
berücksichtigen hätte. In Fällen, in denen dem Eigentümer die Erhaltung des Denk-
mals nicht zumutbar sei, müsse das Ermessen verfassungskonform dahin ausgeübt
werden, dass die Genehmigung zum Abbruch des Denkmals erteilt werde. Diese für
den Fall der Nichtigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG angenommene, vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandete Rechtsfolge ist nach
der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts inzwischen eingetreten, weil der Landesgesetzgeber innerhalb der ihm vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis
zum 30. Juni 2001 keine Neuregelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG getroffen
b) Der Beschwerde lässt sich außerdem als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage entnehmen, ob auch eine zwar nicht momentan, aber bei entsprechender Wiederherstellung mögliche Nutzung des Gebäudes für Wohn- und damit Vermietungszwecke die Versagung der Abbruchgenehmigung rechtfertigen kann. Auch diese
Frage lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Beschluss dargelegt, dass die
Versagung einer Beseitigungsgenehmigung nicht mehr zumutbar sei, wenn für ein
geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit bestehe. Dazu
könne es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge geänderter Verhältnisse
hinfällig werde und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer
Weise verwiesen werden könne, sich nicht verwirklichen lasse (vgl. BVerfGE 100,
226, 243). Dass das Berufungsgericht eine ursprüngliche Nutzung des Baudenkmals
für Wohn- und Vermietungszwecke nicht als infolge geänderter Umstände hinfällig
ansieht, wenn sie bei - wirtschaftlich nicht unzumutbarer - Wiederherstellung des
Gebäudes ohne weiteres wieder möglich wäre, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch in einem solchen Fall ist eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung
des Baudenkmals möglich.
2. Die geltend gemachte Abweichung des Urteils von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (a.a.O.) liegt schon deshalb
nicht vor, weil das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz, dass auch Verluste als
rentable Nutzung anzusehen seien, weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt
Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung eines anderen
Senats des Oberverwaltungsgerichts kann mit einer Divergenzrüge gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht geltend gemacht werden.
3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht den Anforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt worden.
a) Die Beschwerde rügt zunächst, dass das Oberverwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt habe, weil es kein weiteres Sachverständigengutachten zu den
voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten einerseits und den möglichen Nutzungserträgen andererseits eingeholt hat. Warum sich dem Oberverwaltungsgericht die Erforderlichkeit eines solchen Gutachtens hätte aufdrängen müssen,
legt die Beschwerde nicht hinreichend dar. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben im Einzelnen ausgeführt, inwieweit sie dem Gutachten des Sachverständigen D. folgen und warum sie die Einwände der Kläger gegen das Gutachten
insoweit nicht für begründet halten. Die Beschwerde setzt sich mit diesen Argumenten nicht auseinander.
b) Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör haben die Kläger nicht
substantiiert und schlüssig dargelegt. Sie haben weder vorgetragen, zu welchen
Grundlagen der Berechnungen des Berufungsgerichts sie sich nicht äußern konnten,
noch welche Einwände sie insoweit oder gegen den Berechnungsvorgang erhoben
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.