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Timestamp: 2020-08-06 13:29:06
Document Index: 315317539

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1626', '§ 1617', '§ 1592', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1617', '§ 265', '§ 31', '§ 31', '§ 265']

Homeyer – Pränatale Namenserteilung gemäß § 1617a Abs. 2 BGB | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Homeyer – Pränatale Namenserteilung gemäß § 1617a Abs. 2 BGB
Jahr, Seite 2000, 53
Titel Pränatale Namenserteilung gemäß § 1617a Abs. 2 BGB
FA-Nr. 3542
Pränatale Namenserteilung gemäß § 1617a Abs. 2 BGB
Fachausschuß-Nr. 3542, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Helene Merkel, wohnhaft in der Gemeinde A., erwartet in ca. 3 Monaten ein Kind und hat vor, im Kreiskrankenhaus in B. zu entbinden. Vater des Kindes ist Rüdiger Graf von Einstein. Frau Merkel ist unverheiratet, lebt nicht mit dem Vater des Kindes zusammen und hat auch nicht die Absicht, eine Sorgeerklärung gemäß § 1626 a BGB abzugeben (die Namen sind geändert). Beide sprechen im Standesamt A. vor und erklären, daß ihrem Wunsch nach das zu erwartende Kind den Familiennamen des Vaters »Graf von Einstein« erhalten soll. Der Vater legt Wert darauf, daß die entsprechenden Erklärungen schon vor der Geburt abgegeben werden, weil er für längere Zeit in das Ausland verreist und dort nur erschwert die Möglichkeit hat, eine entsprechende Erklärung beurkunden zu lassen.
Es bestehen Zweifel, ob die Erklärungen gemäß § 1617a Abs. 2 BGB schon vor der Geburt des Kindes beurkundet werden können und wenn ja, welcher Standesbeamte für die Entgegennahme der Erklärungen zuständig ist. Es ist auch nicht sicher, daß Frau Merkel in der Stadt B. entbindet.
Vater eines Kindes ist der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB). Gemäß § 1594 Abs. 4 BGB ist die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes zulässig. Zur wirksamen Vaterschaftsanerkennung bedarf es der Zustimmung der Mutter, die ebenfalls schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden kann (§ 1595 Abs. 1 und 3 BGB). Hier ist davon auszugehen, daß eine wirksame Vaterschaftsanerkennung pränatal abgegeben wurde.
Das neue Recht versteht die Namensbestimmung konsequent
als Ausfluß der elterlichen Sorge. Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden die §§ 1626ff. BGB. Danach ist die Mutter alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht verheiratet ist und keine gemeinsame Sorgeerklärung mit dem Vater des Kindes abgegeben wird (§ 1626 a BGB). Die Sorgeerklärung ist ebenfalls vor der Geburt des Kindes gemäß § 1626b Abs. 2 BGB möglich.
Da im vorliegenden Fall eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht beabsichtigt ist, bleibt es bei der elterlichen Sorge der Mutter. Gemäß § 1617a Abs. 2 BGB kann sie dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und des Kindes, wenn es älter als fünf Jahre ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.
Die Namenserteilung ist sowohl nach der Beurkundung der Geburt des Kindes als auch vorher möglich (§ 265 Abs. 4 DA). Die Namenserteilung kann auch bereits vor der Geburt des Kindes beurkundet werden. Es besteht kein Unterschied, ob die Namenserteilung und die erforderliche Zustimmung vor der Geburt oder nach der Geburt aber noch vor der Beurkundung der Geburt des Kindes erklärt werden (vgl. OLG Karlsruhe 14.8.1974, StAZ 1974, 247).
Als empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Namenserteilung erst wirksam mit der Entgegennahme durch den zuständigen Geburtenbuchführer. Das ist der Standesbeamte, der die Geburt des Kindes beurkundet, bzw. der Standesbeamte des Standesamtes I in Berlin, wenn die Geburt außerhalb des Geltungsbereiches des PStG beurkundet wurde (§ 31 a PStG).
Die Zweifel der Standesbeamtin in A. sind somit unbegründet, so daß sie die Erklärung über die Namenserteilung und die Zustimmung durchaus öffentlich beglaubigen kann (§ 31a Abs. 1 PStG). Ist der Standesbeamte, der die Erklärung beurkundet, nicht zur Entgegennahme zuständig, übersendet er dem zuständigen Standesbeamten eine beglaubigte Abschrift einschließlich der Einwilligungserklärung.
Erfolgt die Namenserteilung nach der Beurkundung der Geburt, so ist sie als Randvermerk dem Geburtseintrag beizuschreiben. Erfolgt sie jedoch vor der Beurkundung der Geburt, so ist gemäß § 265 Abs. 4 Satz 5 DA nur der geänderte Name des Kindes in seinem Geburtseintrag einzutragen. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß der Geburtenbuchführer unverzüglich von der erfolgten Namenserteilung Kenntnis erhält. Daher sollte Frau Merkel eine Durchschrift ihrer Erklärung zur Namenserteilung von dem Standesbeamten des Standesamtes A. erhalten, die sie dann bei der Geburtsbeurkundung zusammen mit den anderen Unterlagen vorlegen könnte, denn einen zuständigen Geburtenbuchführer gibt es erst mit der Geburt.