Source: https://www.tostedt.de/portal/meldungen/allgemeinverfuegung-veranstaltung-von-osterfeuern-in-der-samtgemeinde-tostedt-912002540-20240.html?rubrik=12000007
Timestamp: 2019-03-24 16:07:39
Document Index: 115526166

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 325', '§ 67', '§ 80', '§ 55']

© Samtgemeinde Tostedt Anzeige in Originalgröße 63 KB - 778 x 519 Veranstaltung von Osterfeuern in der Samtgemeinde Tostedt
Aufgrund der §§ 1, 11, 97 u. 100 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 12.11.2018 (GVBl. S. 307), werden für das Abbrennen von Osterfeuern in der Samtgemeinde Tostedt folgende Anordnungen getroffen:
Osterfeuer sind öffentliche Brauchtumsfeuer, die von den Mitgliedesgemeinden, Vereinen, Verbänden oder größeren Gemeinschaften veranstaltet werden und für jedermann zugänglich sind.
Private Feuer sind keine Traditionsfeuer, sondern unterliegen der Anmeldepflicht nach der Pflanzenabfallverordnung – PflAbfVO vom 14.01.2015. Ungenehmigte private Feuer stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können vom Landkreis Harburg als Abfallbehörde mit einem Bußgeld geahndet werden.
Osterfeuer sind spätestens zwei Wochen vor Ostern bei der Samtgemeinde Tostedt, Fachbereich Bürgerbüro und Ordnung, Schützenstraße 24, 21255 Tostedt, anzumelden.
Der Ausschank von alkoholischen oder nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf von Speisen sind nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) mindestens vier Wochen vorher anzumelden. Der Ausschank von alkoholischen Getränken nach 24.00 Uhr ist unzulässig.
Im Rahmen des Osterfeuers darf nur unbehandeltes Holz sowie Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Dieses Holz darf frühestens zwei Wochen vor dem Osterfeuer zur Brennstelle gebracht werden und zum Schutz von Tieren erst am Brenntag aufgeschichtet bzw. umgeschichtet werden.
Zum Anzünden sind entflammbare Flüssigkeiten, z.B. Benzin oder Alkohol, verboten. Verstöße gegen dieses Verbot werden strafrechtlich (§ 325 Strafgesetzbuch) verfolgt. Zum Anzünden darf nur Stroh, Papier oder ähnliches trockenes Material verwendet werden.
Auch angemeldete Osterfeuer dürfen bei Trockenheit oder starkem Wind (deutliche Bewegung von armstarken Ästen) nicht angezündet werden. Trockenheit liegt bei Waldbrandstufe 4 vor. Aktuelle Information: www.feuerwehr-lkharburg.de
Beeinträchtigungen durch starken Rauch für benachbarte Wohnbebauung oder den Straßenverkehr sind zu vermeiden. Im Zweifel ist das Feuer abzulöschen.
Für die Durchsetzung der Einhaltung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 67 Nds. SOG ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht. Das Zwangsgeld wird sofort zur Zahlung fällig, wenn Anordnungen der Samtgemeinde Tostedt oder der Polizei zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung nicht Folge geleistet wird. Die Veranstaltung kann auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Polizei oder der Samtgemeinde Tostedt untersagt werden. Die Kosten des Verfahrens einschließlich eines evtl. notwendigen Feuerwehreinsatzes für das Ablöschen des Feuers trägt der Veranstalter.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, d. h. dass eine etwaige Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, weil die mit Osterfeuern und einer ungenehmigten Verbrennung verbundenen Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen sehr groß sind und deshalb das Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Klage deutlich geringer zu beurteilen sind.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift beimm Verwaltungsgericht Lüneburg beantragt werden (siehe Angaben zur Rechtsbehelfsbelehrung).
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).
Tostedt, den 28.02.2019
(tos/wol)
Allgemeinverfügung - Veranstaltung von Osterfeuern in der Samtgemeinde Tostedt (154 kB)