Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-12-05
Timestamp: 2019-06-25 15:43:54
Document Index: 174323753

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 133', '§ 124', '§ 152', '§ 124', '§ 132']

BVerwG, 6 C 12.05: Erlass
Urteil des BVerwG vom 30.06.2005, 6 C 12.05
6 C 12.05
BVerwG 6 C 12.05, 6 B 42.05 (6 PKH 10.05) OVG 8 B 4.05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Mai 2005 sowie die Revision des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss werden verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluss, durch welchen das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Antragstellers
gemäß § 125 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO verworfen hat, ist zwar statthaft (§ 125
Abs. 2 Satz 4, § 133 Abs. 1 VwGO). Sie ist aber gleichwohl unzulässig, weil das
Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung unanfechtbar abgelehnt hat
(§ 124 a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO) und damit das Verfahren nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen kann (vgl. Beschluss vom 22. April 1999
- BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8; Beschluss vom 13. Juni
2001 - BVerwG 3 B 64.01 -).
Die Revision ist unzulässig, weil sie weder vom Oberverwaltungsgericht noch vom
Senat zugelassen wurde (§ 132 Abs. 1 VwGO).
Der vom Antragsteller im Wege der Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht erstrebte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt schon deswegen
nicht in Betracht, weil diese Rechtsmittel - wie dargelegt - unzulässig sind.
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet