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Timestamp: 2020-07-04 12:36:46
Document Index: 70678878

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 55', '§ 70', '§ 152', '§ 93', '§ 233', '§ 152', '§ 55', 'BGH', '§ 93', '§ 152', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 384', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 384', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 - dejure.org
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BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (https://dejure.org/2002,578)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (https://dejure.org/2002,578)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 (https://dejure.org/2002,578)
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Benennung der Rauschgiftlieferanten
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 55 Abs. 1 StPO, nemo tenetur, §§ 70 Abs. 1, 161a Abs. 2 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht eines schon rechtskräftig Verurteilten, hier: Gefahr weiterer Strafverfolgung (geringe Anforderungen an den Anfangsverdacht gem. § 152 Abs. 2 StPO);
§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG, keine Zurechnung eines Fehlers des mit der Absendung der Verfassungsbeschwerde beauftragten, sonst zuverlässigen Rechtsreferendars (Hinweis: vgl. die Rspr. zu §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO)
Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsbeschwerde - Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht
LG Hannover, 15.05.2001 - 30 Qs 25/01
LG Hannover, 06.07.2001 - 30 Qs 25/01
NJW 2002, 1411
NVwZ 2002, 1369 (Ls.)
NStZ 2002, 378
StV 2002, 177
Die Schwelle für die Annahme eines Anfangsverdachts liegt damit niedrig (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1411, 1412); es genügen schon entferntere Verdachtsgründe (BVerfG, NJW 1994, 783; NJW 1994, 783, 784), die eine geringe, wenngleich nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer verfolgbaren Straftat begründen (…Beulke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 23).
Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil die maßgeblichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind (vgl. etwa BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ;… BVerfG-K NJW 1999, S. 779;… StV 2001, S. 257 f.; NJW 2002, S. 1411).
Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 ; BVerfG-K StV 2001, 257 ; NJW 2002, S. 1411 ).
Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen könnte, jedoch "als Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnte (vgl. BVerfG-K, NJW 2002, S. 1411 ;… BGH, NJW 1999, S. 1413).
Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre aber ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; BVerfGK 1, 156 ; 15, 457 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, juris, Rn. 19).
aa) Durch die Beantwortung der Fragen würde er ansonsten, auch wenn die Beantwortung einer einzelnen Frage für sich genommen nicht für eine Verurteilung des Zeugen ausreichen würde, nämlich eventuell Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" geben und müsste hierdurch potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, NJW 2002, 1411 - 1412, juris Rdn. 25;… OLG Celle, Urt. v. 14.06.2010 - 8 U 21/09, juris Rdn. 14;… OLG Köln, Beschl. v. 14.10.2008 - 19 W 19/08, OLGR Köln 2009 564 - 1565, juris Rdn. 15).
Ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten, das sich der Beschwerdeführer nach § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zurechnen lassen müsste, ist nicht gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, NJW 2002, S. 1411, [1412]).
Das Bestehen einer entsprechenden Gefahr ist bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01, NJW 2002, 1411, 1412).
Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 20, juris).
Nach der zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt für die Begründung eines Auskunftsverweigerungsrechts die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste.
Denn nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO genügt die Gefahr, dass der Zeuge durch die Beantwortung der Beweisfragen Auskünfte über Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude geben und damit zugleich potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris).
Da es sich bei dem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 ZPO um ein Recht von grundsätzlicher Bedeutung handelt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00, Rn. 16, juris), vermag das Interesse der Prozessparteien an der Zeugenaussage ein anderes Ergebnis nicht zu begründen.
Letztlich müsse er sich auch nicht zu verjährten Taten äußern, weil solche Angaben im Sinne einer "Mosaiktheorie" (BVerfG, NJW 2002, 1411) einzelne Bausteine zu nicht verjährten Taten liefern könnten.
Denn nach der zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ergangenen höchstrichterlichen Rechtssprechung genügt für die Begründung eines solchen Auskunftsverweigerungsrechts die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (BVerfG NJW 2002, 1411; BGH NJW 1999, 1413) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste.
Im Übrigen hat der Zeuge W. zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst die Beantwortung entsprechender Fragen aus - unterstellt - verjährten Zeiträumen ein "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" (vgl. BVerfG NJW 2002, 1411; BGH NJW 1999, 1413) betreffend Taten in nicht verjährter Zeit darstellen können und er schon deshalb auch insoweit zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist.
16 aa) Eine solche Verfolgungsgefahr i. S. des § 384 Nr. 2 ZPO - der insoweit § 55 Abs. 1 StPO entspricht, so dass die zur letztgenannten Vorschrift ergangene Rechtsprechung entsprechend zu berücksichtigen ist (OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris Tz. 16) - besteht, wenn eine Ermittlungsbehörde aus der Aussage Tatsachen entnehmen könnte (nicht müsste), die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder auch zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts veranlassen könnten (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01, juris Tz. 20 m. w. N.;… Ignor/Bertheau in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl, § 55 Rdnr. 10).
17 Ausreichend ist insbesondere, dass Tatsachen, die sich aus der Aussage des Zeugen ergeben, bloß mittelbar einen Tatverdacht begründen oder verstärken, insbesondere dann, wenn sie als "Teilstück eines mosaikartigen Beweisgebäudes" zur Belastung des Zeugen beitragen könnten (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010, a. a. O. Rdnr. 19; Beschluss vom 6. Februar 2002, a. a. O. Rdnr. 25; BGH, Beschluss vom 25. Februar 1998 - StB 2/98, juris Tz. 11; Urteil vom 9. Juli 1991 - StR 312/91, juris Tz. 3;… OLG Celle, a. a. O. Rdnr. 16, 34).
Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …
Die Vorschrift, deren Wortlaut keine Beschränkung auf eine inländische Verfolgung zu entnehmen ist, soll den Zeugen durch die Gewährung eines Auskunftsverweigerungsrechts davor schützen, Angaben machen zu müssen, die geeignet sind, ihn zu belasten (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3045; NStZ 2002, 378; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 216).
BGH, 28.04.2006 - StB 2/06
Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
BGH, 28.04.2006 - StB 1/06
BGH, 11.06.2002 - 2 StE 7/01
BGH, 17.04.2007 - StB 1/06
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Zeugenbeistands
BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvR 729/02
Anforderungen des nemo-tenetur-Grundsatzes an Handhabung von …
BGH, 11.06.2002 - StB 12/02
Erzwingungshaft; umfassendes Aussageverweigerungsrecht (Risiko der …
Zu den Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in …
OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
LG Baden-Baden, 05.05.2004 - 2 Qs 47/04
Strafprozessrecht: Auskunftsverweigerungsrecht in Betäubungsmittelsachen
OLG Dresden, 14.01.2003 - 1 Ws 274/03