Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_KWG_Zurueckweisung_von_Wahlbriefen-d147720,40.html
Timestamp: 2017-01-21 13:47:01
Document Index: 151320618

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 77', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 38', '§ 40']

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§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen Suche
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 40 KWG, Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 41 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehrer...§ 43 KWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 44 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 45 KWG, Ersatzleute§ 46 KWG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 47 KWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 48 KWG, Einspruch§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 51 KWG, Verwaltungsrechtsweg§ 52 KWG, Wiederholungswahl§ 53 KWG, Grundsatz§ 54 KWG, Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten§ 55 KWG, Wahlen zu den Kreistagen§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz§ 57 KWG, Wahlen zu den Ortsbeiräten§ 58 KWG, Grundsatz§ 59 KWG, Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 39 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – WahlergebnisTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein amtlicher Stimmzettelumschlag (mit Stimmzettel) beigefügt ist,4.der Wahlbriefumschlag nicht verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.der Wahlschein als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den Übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Die Einsender dieser Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(2) Die Stimme eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor oder an dem Wahltag stirbt, seine Wohnung aus dem Wahlgebiet oder Wahlbereich verlegt oder sein Wahlrecht nach § 2 verliert.
§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 40 KWG, Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses