Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/0b89c9cd0f970cd737f7fb7b59f9f59573fc4829cfc0d99734b2dff00d211d17
Timestamp: 2018-08-17 22:38:08
Document Index: 27823492

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 124', '§ 124', '§ 46', '§ 124', '§ 46', '§ 78', '§ 65', '§ 78', '§ 65', '§ 88', '§ 78', '§ 78', '§ 65', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 124', '§ 91', '§ 72', '§ 124', '§ 154', '§ 47', '§ 152', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 3160/08: OVG NRW (kläger, antrag, erlass, zeitpunkt, land, verwaltungsgericht, zulassung, ermächtigung, begründung, beginn)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2010, 6 A 3160/08
6 A 3160/08
OVG NRW (kläger, antrag, erlass, zeitpunkt, land, verwaltungsgericht, zulassung, ermächtigung, begründung, beginn)
Kläger, Antrag, Erlass, Zeitpunkt, Land, Verwaltungsgericht, Zulassung, Ermächtigung, Begründung, Beginn
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3160/08
Aktenzeichen: 6 A 3160/08
Schlagworte: Kriminalhauptkommissar Altersteilzeit kw-Vermerke
Leitsätze: Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.
Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.
3Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, das beklagte Land sei nicht verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Altersteilzeit erneut zu bescheiden. Der Bescheid vom 12. November 2007, mit dem der Antrag des Klägers abgelehnt worden sei, sei zwar formell rechtswidrig, weil die Zustimmung des Personalrats zu der Antragsablehnung nicht eingeholt worden sei. Dies sei aber nach dem in § 46 VwVfG NRW zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken unbeachtlich. In materieller Hinsicht sei die Versagung der Altersteilzeit gemäß § 78d LBG NRW rechtmäßig. Der Bewilligung von Altersteilzeit stehe entgegen, dass die oberste Dienstbehörde gemäß § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW für den Bereich der Polizeivollzugsbeamten, zu denen der Kläger gehöre, von der Anwendung des § 78d LBG NRW abgesehen habe. § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
4Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.
5Vergeblich macht der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung zunächst geltend, es sei "ausgesprochen fraglich", dass § 46 VwVfG (NRW) auf Fälle fehlender Mitbestimmung anwendbar sei. Insoweit bleibt jede Erläuterung der geäußerten Zweifel aus, so dass bereits die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verfehlt werden, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend dem in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken auch die Aufhebung einer dienstlichen Maßnahme ausgeschlossen sein kann, die wegen eines Fehlers des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens rechtswidrig ist.
6Vgl. Urteil vom 9. Dezember 1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173; auch OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2002 - 1 B 1423/02 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
7Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht festgestellt, es sei offensichtlich, dass die unterbliebene Beteiligung des Personalrats die Entscheidung nicht beeinflusst habe.
8Daran führt zunächst der Einwand nicht vorbei, der Verwaltung dürfe es nicht ermöglicht werden, durch Aufstellen von Richtlinien Mitbestimmungstatbestände zu unterlaufen. § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW (in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung; jetzt - gleichlautend - § 65 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW) ermöglicht der obersten Dienstbehörde, von der Anwendung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung abzusehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken. Diese Entscheidung hat die Wahrnehmung von Mitbestimmungstatbeständen und die Regelung diesbezüglicher Fehlerfolgen nicht zum Gegenstand; die Pflicht zur Beteiligung der Personalvertretung wird davon nicht berührt.
9Ferner dringt der Kläger mit dem Vortrag nicht durch, es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die unterbliebene Beteiligung des Personalrats die Entscheidung in der Sache beeinflusst habe, weil "Ermessensrichtlinien wie die vorliegende" Abweichungen im Einzelfall zulassen müssten und ein Restermessen nicht ausschließen dürften. Die Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F./§ 65 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, von der Anwendung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung abzusehen, ist der Tatbestandsseite der Norm zugeordnet; sie schließt die Bewilligung von Altersteilzeit aus, ohne dass dem beklagten Land ein Ermessen eingeräumt wäre, und ist nicht offen für Ausnahmen.
10Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 2000 - 6 B 1277/00 -, DÖD 2001, 262, und vom 29. Oktober 2008 - 6 A 3277/05 -, IÖD 2009, 146.
Selbst wenn man sie allerdings als ermessenslenkende Richtlinie ansehen wollte, 11
12vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 , BVerwGE 120, 382, und -2 C 22.03 -, RiA 2005, 99, für die Regelung des § 88a Abs. 3 Satz 4 LBG SH a.F.,
13ergäbe sich aus dem Umstand, dass solche Verwaltungsvorschriften grundsätzlich für atypische Ausnahmen die Möglichkeit abweichender Ermessensentscheidungen eröffnen müssen, nichts zu Gunsten des Klägers. Denn es fehlte jedenfalls an der Darlegung, dass und aufgrund welcher Zusammenhänge im Fall des Klägers auch nur in Betracht zu ziehen sein sollte, aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls eine Ausnahme zuzulassen. Dafür ist nicht im Ansatz etwas ersichtlich.
14Der Kläger macht weiter vergeblich geltend, maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 78d LBG NRW sei der der Antragstellung (11. Oktober 2007). Zu diesem Zeitpunkt sei eine eindeutige und klare Rechtslage nicht vorhanden gewesen. Diese sei erst durch den Erlass vom 17. Oktober 2007 (gemeint ist der Erlass des Innenministeriums NRW vom 17. Oktober 2007 - 45.2 - 26.04.01 - R) geschaffen worden. Daraus, dass nach Antragstellung eine ungünstigere Rechtslage geschaffen worden sei, dürfe ihm, dem Kläger, kein Nachteil entstehen.
15Über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Alterszeit ist indes nach Maßgabe des Erlasses vom 17. Oktober 2007 zu entscheiden, nachdem sowohl die behördliche Entscheidung als auch der für den Beginn der Altersteilzeit vorgesehene Zeitpunkt - der Beginn des 57. Lebensjahres des Klägers mit dem 17. Mai 2008 - in dessen zeitlichen Geltungsbereich fallen. Damit ist keine unzulässige Rückwirkung verbunden. Bei Inkrafttreten des Erlasses lag der von der Regelung betroffene Sachverhalt vollständig in der Zukunft. Allein durch seinen rund sieben Monate vor Beginn der begehrten Altersteilzeit und damit ohnehin verfrüht gestellten Antrag hatte der Kläger keine Rechtsposition erworben, auf die nachträglich mit dem Erlass eingewirkt worden wäre.
16Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 6 A 3277/05 -, a.a.O. mit weiterem Nachweis.
17Demgemäß kann auf sich beruhen, ob nicht im Zeitpunkt der Antragstellung die Regelung des Erlasses des Innenministeriums NRW vom 7. Oktober 2002 - 24 - 1.66 - 33/02 -, die ursprünglich auf fünf Jahre befristet war, fortbestanden hat.
18Vgl. dazu näher VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2009 - 1 K 3760/07 -, juris.
19In der Rechtsprechung des Senats ist weiter geklärt, dass - anders, als der Kläger meint - § 78d Abs. 3 LBG NRW a.F./§ 65 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Regelung soll der Landesverwaltung eine Handhabung der Altersteilzeit eröffnen, die dem finanziellen Handlungsspielraum des Landes Rechnung trägt und den personalwirtschaftlichen Belangen der einzelnen Verwaltungsbereiche gerecht wird. Sie korrespondiert mit der Organisationsgewalt des Dienstherrn, die sich durch ein weites organisationsrechtliches und personalwirtschaftliches Gestaltungsermessen auszeichnet. Dagegen ist aufgrund höherrangigen Rechts, insbesondere des Vorbehalts des Gesetzes, nichts einzuwenden.
20Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Mai 2004 6 A 3962/02 -, a.a.O., und vom 29. Oktober 2008 6 A 3277/05 -, a.a.O.; Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 -, juris; auch BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, a.a.O.
Die vom Bundesverwaltungsgericht zur Höchstaltersgrenze im Laufbahnrecht aufgestellten Grundsätze, 21
Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u. a. -, NWVBl. 2009, 300, 22
23sind auf den vorliegenden Rechtsbereich der Ausgestaltung eines bestehenden Beamtenverhältnisses nicht übertragbar. Das Verwaltungsgericht hat überdies zu Recht dargelegt, dass die Ermächtigung nach § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. nicht voraussetzungslos, sondern aufgrund des systematischen Zusammenhangs jedenfalls vom Vorliegen personalwirtschaftlicher Belange abhängig ist.
Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 -, a.a.O. 24
25Vom Erfordernis bestimmter Voraussetzungen geht im Übrigen auch der Zulassungsantrag aus, wenn mit ihm im Weiteren geltend gemacht wird, das beklagte Land habe zum Gegebensein der Voraussetzungen nicht ausreichend vorgetragen bzw. diese lägen nicht vor.
26Der Kläger rügt schließlich zu Unrecht, das Innenministerium habe von der Ermächtigung des § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW fehlerhaft Gebrauch gemacht. Der Erlass vom 17. Oktober 2007 führe zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung. Es fehle an jeder Begründung dafür, warum lediglich noch Polizeivollzugsbeamtinnen und beamte von der Altersteilzeit ausgenommen würden. Es sei zwischen dringenden dienstlichen Belangen und dienstlichen Belangen zu unterscheiden. Das beklagte Land habe zur Berücksichtigung der Anforderungen, die an das Vorliegen dringender dienstlicher Belange zu stellen seien, nicht hinreichend vorgetragen. Am 17. Oktober 2007 und bei der Behördenentscheidung habe überhaupt noch nicht festgestanden, dass 841 kw-Stellen nicht realisiert würden. Dies sei lediglich angekündigt gewesen. Dringende dienstliche Belange seien auch nicht ersichtlich.
27Das Innenministerium hat mit dem Erlass vom 7. Oktober 2002 sowie seinen Nachfolgeerlassen von der Ermächtigung des § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. indessen beanstandungsfrei Gebrauch gemacht. Zunächst wird die Kritik, Polizeivollzugsbeamte würden durch den Erlass vom 17. Oktober 2007 ohne Begründung von der Möglichkeit der Altersteilzeit ausgenommen, durch den Zulassungsantrag selbst widerlegt. Denn im Weiteren werden gerade die in dem Erlass zur Begründung angegebenen Erwägungen - Streichung von 841 kw-Vermerken mit dem Haushaltsentwurf 2008, Stärkung des operativen Bereichs der Polizei - aufgegriffen.
28Diese Erwägungen entsprechen dem Zweck der gesetzlichen Grundlage und sind (erst recht) nicht willkürlich. Das Recht, von der Anwendung der Vorschrift ganz abzusehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken, gestattet es, unter anderem für diejenigen Beamten eine Ausnahme vorzusehen, für deren Stellen kw-Vermerke bestehen und realisiert werden können. Die Differenzierung danach, ob das der Fall ist, knüpft an sachliche Gründe an, die mit Sinn und Zweck des § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. in Einklang stehen. Dem Vorhandensein derartiger Vermerke kommt zumindest indizielle Wirkung dafür zu, in welchen Bereichen der Wegfall von Stellenanteilen personell zu verkraften ist.
29Vgl. näher OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 A 3277/05 -, a.a.O; Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 -, a.a.O.
30Selbst wenn - wie mit dem Zulassungsantrag vorgetragen wird - am 17. Oktober 2007 und bei der Behördenentscheidung lediglich angekündigt war, dass 841 kw-Stellen nicht zu erbringen sein würden, wäre die Entscheidung nicht fehlerhaft. Mit dem Antrag wird nicht bestritten, dass das Innenministerium aufgrund der Ankündigung (im Haushaltsentwurf 2008) davon auszugehen hatte, dass kw-Vermerke nicht realisiert werden würden.
31Inwieweit der mit dem Zulassungsantrag hervorgehobene Unterschied zwischen dringenden dienstlichen Belangen und dienstlichen Belangen an alldem etwas ändern soll, macht der Antrag nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger ferner geltend macht, 32
33- im Rahmen der Ermessenserwägungen sei nicht berücksichtigt worden, dass ab dem Jahre 2008 über 1000 Beamtinnen und Beamte eingestellt (werden) würden, vorher seien dies nur 500 pro Jahr gewesen;
34- nur eine äußerst geringe Zahl von Beamtinnen und Beamten wolle Altersteilzeit in Anspruch nehmen;
- nunmehr sei für Nachersatz gesorgt worden; 35
36- eine Vielzahl von Beamtinnen und Beamten könne überhaupt nicht funktionsgerecht eingesetzt werden, "nach den diversen Funktionszuordnungserlassen",
37- die Beamtinnen und Beamten verblieben bis zum Eintritt der Altersteilzeit noch mehrere Jahre in der Beschäftigung; in diesem Zeitraum könne für Nachersatz gesorgt werden;
38- es treffe nicht zu, dass die angespannte Haushaltslage des Landes Nordrhein- Westfalen es nicht gestatte, die durch Altersteilzeit im Blockmodell frei werdenden Stellen neu zu besetzen;
39- es treffe auch nicht zu, dass derartige Stellen zur Aufgabenerfüllung in jedem Falle besetzt bleiben müssten, um eine sachgemäße und reibungslose Erfüllung der Verwaltungsaufgaben sicher zu stellen,
40handelt es sich im Wesentlichen um gemessen an den Darlegungsanforderungen des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzureichend erläuterte Behauptungen. Im Übrigen verkennt der Kläger, dass dem Dienstherrn hinsichtlich der personalwirtschaftlichen Entscheidungen über die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke und den Personaleinsatz ein organisatorischer Entscheidungsspielraum eröffnet ist mit der Folge, dass in dessen Ausübung getroffene Festlegungen allenfalls eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind.
41Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 -, a.a.O.; auch Battis, BBG, 4. Auflage 2009, § 91 Rn. 18, und Plog/Wiedow, BBG, Loseblatt, § 72b Rn. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen.
42Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist gleichfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Mit dem Zulassungsantrag wird schon keine derartige Frage formuliert.
43Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
44Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).