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Timestamp: 2013-06-18 06:05:11
Document Index: 129060840

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

EuGH: Telefonnummer nicht notwendiger Bestandteil bei einem Impressum Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht f�r eine Website
EuGH: Telefonnummer nicht notwendiger Bestandteil bei einem Impressum
Urteil vom 16.10.2008
Rechtssache C - 298/07
In der Rechtssache C-298/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. April 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 2007, in dem Verfahren
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde � Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
erl�sst
unter Mitwirkung des Kammerpr�sidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juh�sz, G. Arestis und J. Malenovsk� (Berichterstatter),
unter Ber�cksichtigung der Erkl�rungen
- des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde � Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., vertreten durch Rechtsanwalt H. B�ttner,
- der deutsche internet versicherung AG, vertreten durch Rechtsanwalt J. Kummer,
- der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollm�chtigten im Beistand von F. Arena, avvocato dello Stato,
- der polnischen Regierung, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollm�chtigten,
- der schwedischen Regierung, vertreten durch S. Johannesson als Bevollm�chtigte,
- der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, vertreten durch E. Montaguti und G. Braun als Bevollm�chtigte,
nach Anh�rung der Schlussantr�ge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Mai 2008
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde � Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (im Folgenden: Bundesverband) und der deutsche internet versicherung AG (im Folgenden: DIV) �ber die Frage, ob ein Diensteanbieter, der ausschlie�lich im Internet t�tig ist, seinen Kunden seine Telefonnummer bereits vor Abschluss eines Vertrags mitteilen muss.
Art. 2 der Richtlinie sieht vor:
a) 'Dienste der Informationsgesellschaft' Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG [des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 �ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37)] in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG [des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217, S. 18)];
b) 'Diensteanbieter' jede nat�rliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet;
d) 'Nutzer' jede nat�rliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zug�nglich zu machen;
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
"(1) Zus�tzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zust�ndigen Beh�rden zumindest die nachstehend aufgef�hrten Informationen leicht, unmittelbar und st�ndig verf�gbar macht:
b) die geografische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es erm�glichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschlie�lich seiner Adresse der elektronischen Post;
� 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. 2007 I S. 179) sieht vor:
"(1) Diensteanbieter haben f�r gesch�ftsm��ige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st�ndig verf�gbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus�tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben �ber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
Die DIV ist eine Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschlie�lich �ber das Internet anbietet. Auf ihren Internetseiten gibt sie ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse an, nicht aber ihre Telefonnummer. Diese wird erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrags mitgeteilt. Doch k�nnen Personen, die an den Diensten der DIV interessiert sind, ihr �ber eine Internet-Anfragemaske Fragen stellen; die Antworten darauf werden per E-Mail versandt.
Der Bundesverband, ein deutscher Verband von Verbraucherverb�nden, meint indessen, dass die DIV verpflichtet sei, im Rahmen ihres Internetauftritts ihre Telefonnummer anzugeben. Nur dadurch sei n�mlich eine unmittelbare Kommunikation zwischen einem Interessenten und dieser Versicherungsgesellschaft gew�hrleistet. Daher erhob der Bundesverband beim Landgericht Dortmund Klage gegen die DIV mit dem Antrag, diese zu verurteilen, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet Angebote von Versicherungsleistungen zu unterbreiten, ohne ihnen die unmittelbare Kommunikation mit dieser Versicherungsgesellschaft per Telefon zu erm�glichen.
Das Landgericht Dortmund gab der Klage des Bundesverbands statt. Das Berufungsgericht hingegen wies sie ab. Dieses Gericht war der Auffassung, die Angabe einer Telefonnummer sei nicht zwingend erforderlich, um eine unmittelbare Kommunikation zwischen dem Interessenten und dem Diensteanbieter zu erm�glichen. Eine solche Kommunikation k�nne n�mlich �ber die elektronische Anfragemaske gew�hrleistet werden, da in die Kommunikation zwischen dem Interessenten und der DIV kein selbst�ndig t�tiger Dritter zwischengeschaltet sei. Da die DIV Anfragen von Verbrauchern innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantworte, sei zudem auch das Erfordernis einer schnellen Kommunikation gew�hrleistet.
Der Bundesverband legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, um die Verurteilung der DIV zu erreichen.
Der Bundesgerichtshof meint, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zwar seinem Wortlaut nach nicht die Angabe einer Telefonnummer verlange, dass eine solche Angabe aber nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift erforderlich sein k�nnte. Diese Frage sei im �brigen in Deutschland in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Auch in der Begr�ndung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr werde die Angabe einer Telefonnummer als erforderlich angesehen. Au�erdem sei nur per Telefon eine Kommunikation in Form von Rede und Gegenrede im Sinne eines echten Dialogs m�glich.
Andererseits w�rde die Notwendigkeit, telefonische Anfragen von Interessenten zu beantworten, die DIV zwingen, ihr Gesch�ftskonzept einer Kundenakquisition ausschlie�lich �ber das Internet zu �ndern, und br�chte so die Gefahr mit sich, dass die F�rderung des elektronischen Gesch�ftsverkehrs gehemmt w�rde. Eine Mehrwertdienstenummer als Telefonnummer w�rde im �brigen den Verbraucher von einer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter abhalten, was diesen Kommunikationsweg ineffizient machen w�rde.
Unter diesen Umst�nden hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu erm�glichen?
a) Muss ein Diensteanbieter neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post vor einem Vertragsschluss mit einem Nutzer des Dienstes nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie einen zweiten Kommunikationsweg er�ffnen?
b) Bejahendenfalls: Reicht es f�r einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich �ber das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt?
Mit seinen Fragen, die zusammen zu pr�fen sind, m�chte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes schon vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf�gung zu stellen, die einen zus�tzlichen Kommunikationsweg er�ffnen, und, sofern eine solche Verpflichtung besteht, ob die entsprechenden Informationen zwingend eine Telefonnummer umfassen m�ssen oder ob eine elektronische Anfragemaske ausreicht.
Der Bundesverband und die italienische Regierung meinen, dass der Diensteanbieter dem Nutzer des Dienstes neben der Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf�gung stellen m�sse, die einen zus�tzlichen Kommunikationsweg er�ffneten. Die DIV, die polnische und die schwedische Regierung sowie die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften vertreten die gegenteilige Ansicht.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu ber�cksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie geh�rt, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International,C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission,C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20, und vom 23. November 2006, ZVK,C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15).
Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie muss der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes bestimmte Mindestinformationen verf�gbar machen, zu denen Angaben � einschlie�lich seiner Adresse der elektronischen Post � geh�ren, die es diesen Nutzern erm�glichen, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.
Demnach ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, insbesondere der Wendung "einschlie�lich", dass der Gemeinschaftsgesetzgeber von dem Diensteanbieter verlangen wollte, dass er den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf�gung stellt, mit denen sich das mit dieser Vorschrift angestrebte Ziel erreichen l�sst.
Eine solche grammatikalische Auslegung wird durch den Kontext des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie best�tigt. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie geh�rt zu den Informationen, die der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes verf�gbar zu machen hat, auch seine geografische Anschrift. Aus dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung ergibt sich somit klar, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die M�glichkeit, mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und zu kommunizieren, nicht allein auf den Kommunikationsweg der elektronischen Post beschr�nken, sondern den Nutzern des Dienstes den Zugang zu einer Postanschrift bieten wollte.
Was die mit der Richtlinie verfolgten Ziele anbelangt, so ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 sowie ihren Erw�gungsgr�nden 3 bis 6 und 8 dazu beitragen soll, die Dienste der Informationsgesellschaft weiterzuentwickeln und die M�glichkeiten, die der Binnenmarkt dem elektronischen Gesch�ftsverkehr bietet, zur Geltung zu bringen.
Wenngleich der Gemeinschaftsgesetzgeber demnach die Weiterentwicklung des elektronischen Gesch�ftsverkehrs f�rdern wollte, ergibt sich doch aus keinem der Erw�gungsgr�nde der Richtlinie, dass er den elektronischen Gesch�ftsverkehr vom Rest des Binnenmarkts isolieren wollte. Folglich spiegelt die Erw�hnung der "Adresse der elektronischen Post" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers wider, sicherzustellen, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes diese Information, die eine elektronische Kommunikation erm�glicht, auf jeden Fall zur Verf�gung stellt, ohne dass er damit beabsichtigt h�tte, andere, nichtelektronische Kommunikationsformen, die erg�nzend genutzt werden k�nnen, aufzugeben.
K�nnten die Nutzer des Dienstes nicht gegebenenfalls auf eine andere Kommunikationsform zur�ckgreifen, wenn sie nach einem auf elektronischem Weg aufgenommenen Kontakt mit dem Diensteanbieter vor�bergehend keinen Zugang zum elektronischen Netz haben sollten, so w�re es ihnen n�mlich unm�glich, einen Vertrag zu schlie�en, und sie w�ren damit vom Markt ausgeschlossen. Dieser Ausschluss w�rde den betreffenden Sektor schw�chen und vom Rest des Marktes abkoppeln und k�nnte daher ein Hemmnis f�r das Funktionieren des Binnenmarkts darstellen, das der Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit n�hme.
Zweitens soll mit der Richtlinie, wie sich insbesondere aus ihrem Art. 1 Abs. 3 sowie aus ihren Erw�gungsgr�nden 7, 10 und 11 ergibt, auch der Schutz der Interessen der Verbraucher gew�hrleistet werden. Dieser Schutz ist in jedem Stadium des Kontakts zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern des Dienstes sicherzustellen.
Daraus folgt, dass sich ein zus�tzlicher Kommunikationsweg auch vor Vertragsschluss als notwendig erweisen kann, da es die von dem Diensteanbieter mitgeteilten Informationen den Nutzern des Dienstes erm�glichen, die Tragweite ihrer zuk�nftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrt�mer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags f�hren k�nnen.
Die Er�ffnung eines zus�tzlichen, gegebenenfalls nichtelektronischen Kommunikationswegs f�r die Nutzer des Dienstes l�sst sich im �brigen nicht als schwere wirtschaftliche Belastung f�r einen Diensteanbieter, der seine Dienste im Internet anbietet, ansehen. Denn ein solcher Anbieter wendet sich normalerweise an Verbraucher, die einen leichten Zugang zum elektronischen Netz haben und mit dieser Art von Kommunikation vertraut sind. Daher d�rfte nur unter au�ergew�hnlichen Umst�nden eine nichtelektronische Kommunikation an die Stelle der elektronischen Kommunikation treten m�ssen.
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich insgesamt, dass der Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verpflichtet ist, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verf�gung zu stellen.
Damit ist die Frage zu pr�fen, ob die Informationen, die den Nutzern des Dienstes den Zugang zu diesem anderen Kommunikationsweg er�ffnen, notwendigerweise eine Telefonnummer umfassen m�ssen.
Im Gegensatz zur DIV, der polnischen und der schwedischen Regierung sowie der Kommission vertreten der Bundesverband und die italienische Regierung den Standpunkt, dass der Diensteanbieter verpflichtet sei, den Nutzern des Dienstes seine Telefonnummer anzugeben, da nur das Telefon den Anforderungen einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne der Richtlinie gen�gen k�nne. Eine unmittelbare Kommunikation impliziere n�mlich zwingend eine Kommunikation von Person zu Person und eine effiziente Kommunikation eine fast sofortige und nicht nur zeitversetzte Bearbeitung der �bermittelten Informationen.
Es steht fest, dass eine telefonische Kommunikation als eine unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden kann, auch wenn sie keine greifbaren Spuren hinterl�sst und nach ihrem Abschluss grunds�tzlich keinen Beweis f�r ihren Inhalt liefert.
Dabei ist von vornherein darauf hinzuweisen, dass das Adverb "unmittelbar" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie nicht notwendigerweise eine Kommunikation in Form von Rede und Gegenrede, d. h. einen wirklichen Dialog, erfordert, sondern nur, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist.
Im �brigen bedeutet eine effiziente Kommunikation nicht, dass eine Anfrage sofort beantwortet wird. Eine Kommunikation ist vielmehr dann als effizient anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erh�lt, die mit seinen Bed�rfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist.
Es ist offensichtlich, dass es andere Kommunikationswege als das Telefon gibt, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie, also einer hinreichend z�gigen Kommunikation ohne eine zwischengeschaltete Person, gen�gen k�nnen, etwa die �ber den pers�nlichen Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den R�umen des Diensteanbieters oder �ber Telefax.
Angesichts all dieser Umst�nde m�ssen die Informationen, die diesen weiteren Kommunikationsweg er�ffnen, den der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes schon vor Vertragsschluss mit ihnen zur Verf�gung stellen muss, nicht notwendigerweise eine Telefonnummer umfassen.
Die Ausf�hrungen im Rahmen der vorstehenden Analyse erlauben es auch, die Frage zu beantworten, ob eine elektronische Anfragemaske, mit der sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden k�nnen, der per E-Mail antwortet, den Anforderungen der Richtlinie gen�gt.
Der Bundesverband, der im Wesentlichen von der italienischen Regierung unterst�tzt wird, meint, dass eine elektronische Anfragemaske nicht sachgerecht sei, da sie keinen schnellen, unmittelbaren und effizienten Kontakt erm�gliche. Die DIV und die Kommission meinen dagegen, dass eine solche Maske insbesondere deshalb ausreiche, weil die Richtlinie keine "parallel-gleichzeitige" Kommunikation verlange.
Es trifft zu, dass eine elektronische Anfragemaske als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden kann, wenn der Diensteanbieter, wie sich im Ausgangsverfahren aus den Akten ergibt, auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten antwortet.
In eher ausnahmsweise auftretenden Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter aus verschiedenen Gr�nden, etwa wegen einer Reise, eines Urlaubs oder einer Dienstreise, keinen Zugang zum elektronischen Netz hat, kann eine Kommunikation �ber eine elektronische Anfragemaske allerdings nicht mehr als effizient im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden.
Bei der Notwendigkeit, eine Maske im Internet zu nutzen, w�re n�mlich, da die genannte Maske ebenfalls ein Kommunikationsweg elektronischer Art ist, unter solchen Umst�nden keine z�gige und damit effiziente Kommunikation zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer des Dienstes gew�hrleistet, was im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie steht.
In den in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils beschriebenen Situationen steht das Angebot allein einer elektronischen Anfragemaske auch nicht im Einklang mit dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, der, wie in Randnr. 20 des vorliegenden Urteils ausgef�hrt worden ist, beabsichtigt hat, die Weiterentwicklung des elektronischen Gesch�ftsverkehrs zu f�rdern, ihn aber nicht vom Rest des Binnenmarkts isolieren wollte.
Somit muss der Diensteanbieter in derartigen Situationen dem Nutzer des Dienstes auf dessen Anfrage hin einen nichtelektronischen Kommunikationsweg zur Verf�gung stellen, der ihm die Aufrechterhaltung einer effizienten Kommunikation erm�glicht.
Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf�gung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation erm�glichen. Diese Informationen m�ssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie k�nnen eine elektronische Anfragemaske betreffen, �ber die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden k�nnen, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verh�lt es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
F�r die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anh�ngigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f�r die Abgabe von Erkl�rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf�hig.
Aus diesen Gr�nden hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) f�r Recht erkannt:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf�gung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation erm�glichen. Diese Informationen m�ssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie k�nnen eine elektronische Anfragemaske betreffen, �ber die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden k�nnen, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verh�lt es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
Eine Telefonnummer ist nicht zwingender Bestandteil eines Impressums. Neben der E-Mail-Adresse muss aber ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg er�ffnet werden. Dies kann, muss aber nicht das Telefon sein. Eine elektronische Anfragemaske kann gen�gen (im konkreten Fall erhielten Nutzer auf diesem Weg Antworten innerhalb einer Stunde!)
Siehe eine erste
Einsch�tzung zum Urteil!