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Timestamp: 2016-10-26 19:22:00
Document Index: 68932971

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 55', 'Art. 97', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 66']

6B_58/2013 (08.04.2013)
6B_58/2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas R�d,
Mehrfacher, teilweise gewerbsm�ssiger Betrug; Urkundenf�lschung; Willk�r etc.,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. September 2012.
Die Anklage wirft X.________ vor, verschiedene Versicherungen sowie Sozialversicherungsbeh�rden betrogen zu haben.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 4. September 2012 zweitinstanzlich wegen mehrfachen, teilweise gewerbsm�ssigen Betrugs, Urkundenf�lschung und der Entziehung der Beitragspflicht gegen�ber einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von den Vorw�rfen der Brandstiftung und der fahrl�ssigen Verursachung einer Feuersbrunst sowie des gewerbsm�ssigen Betrugs zum Nachteil verschiedener Versicherungen sprach es sie frei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise gewerbsm�ssigen Betrugs und der Urkundenf�lschung freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Festsetzung des Strafmasses sowie der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r die zu Unrecht verf�gte Untersuchungshaft sei ihr eine angemessene Entsch�digung und Genugtuung auszurichten. Eventualiter sei das Strafmass wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu reduzieren.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt und Art. 146 StGB falsch angewendet. Diese Bestimmung verlange, dass ein Mensch und nicht eine juristische Person oder �ffentlich-rechtliche Institution irregef�hrt werde. Der irrende Mensch - vorliegend der jeweilige Schadenssachbearbeiter - werde durch den Irrtum zur verf�genden Person, indem er die Zahlung der Versicherungsleistung visiere bzw. akzeptiere. Die gesch�digte Versicherung gelte bei Versicherungs- und Sozialversicherungsbetrug als Dritte. Weder dem angefochtenen Entscheid noch der Anklageschrift lasse sich entnehmen, welche Personen durch die inkriminierten Handlungen in einen Irrtum versetzt worden seien und dadurch eine Verm�gensdisposition zulasten der jeweiligen Versicherung getroffen h�tten. Der Betrugstatbestand sei daher nicht erf�llt (Beschwerde, S. 4 f.).
Die Beschwerdef�hrerin macht ferner eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend. Sie habe das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen. Es h�tten daher alle angeblich in einen Irrtum versetzten Versicherungssachbearbeiter von der Staatsanwaltschaft befragt werden m�ssen. Die Vorinstanz habe ausgeblendet, dass Zahlungen nicht nur aufgrund von T�uschungshandlungen, sondern aus anderen Gr�nden oder Kulanz erfolgt sein k�nnten. Nur eine entsprechende Befragung der Mitarbeiter h�tte �ber die Zahlungsmotive Klarheit gebracht. Die Anklageschrift verletze ausserdem den Anklagegrundsatz. Sie gen�ge den qualitativen und quantitativen Anforderungen nicht und verstosse gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie auf Waffengleichheit. Sie sei mit 196 Seiten zu ausf�hrlich, enthalte zahllose Belanglosigkeiten, Unterstellungen und Beleidigungen, sei jedoch in anderen Fragen unvollst�ndig (Beschwerde, S. 6).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die T�uschung der SUVA ergebe sich bereits daraus, dass diese ihre Taggeldleistungen gest�tzt auf den wahrheitswidrig deklarierten Lohn berechnet und ausgerichtet habe. Wer einer Versicherung auf einem f�r sie bestimmten Schadenmeldeformular einen unrichtigen Lohn mitteile, k�nne nicht ernsthaft behaupten, es sei unklar, wer wor�ber get�uscht worden sei (Urteil, S. 42).
1.3 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB).
1.4 Die inkriminierten Handlungen richteten sich gegen juristische Personen. Deren Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben (Art. 55 Abs. 1 ZGB). Sie verpflichten diese sowohl durch den Abschluss von Rechtsgesch�ften als durch ihr sonstiges Verhalten (Abs. 2).
Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gehen an der Sache vorbei. Welche nat�rlichen Personen f�r die jeweilige juristische Person handelten, ist unerheblich soweit feststeht, dass diese irregef�hrt oder in ihrem Irrtum arglistig best�rkt worden ist und sich dadurch am Verm�gen gesch�digt hat. Die Sch�digung der in Frage stehenden juristischen Personen ist vorliegend unbestritten und manifestiert sich in den Verm�gensdispositionen zugunsten der Beschwerdef�hrerin. Es bestehen keine Anzeichen, dass Zahlungen nicht allein wegen T�uschungshandlungen, sondern aus Kulanz erfolgt w�ren, was die Beschwerdef�hrerin lediglich behauptet, jedoch nicht begr�ndet. Die Schuldspr�che der Vorinstanz verletzen kein Bundesrecht.
1.5 Die Vorinstanz verletzt auch die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrerin nicht, da sie ihren Schuldspruch nicht auf Aussagen der handelnden Organe oder Mitarbeitenden der Versicherungsgesellschaften, sondern auf die von der Beschwerdef�hrerin zum angeblichen Nachweis ihrer Forderungen eingereichten Unterlagen abst�tzt. Aus denselben Gr�nden verst�sst die Anklageschrift nicht gegen den Anklagegrundsatz.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz unterstelle ihrer Sachverhaltsfeststellung Tatsachen, welche die Anklage nicht behaupte (Beschwerde, S. 6 f.). Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern dies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz bejahe zwar eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und erw�hne, dieser sei mit einer erheblichen Reduktion des Strafmasses Rechnung zu tragen. Tats�chlich habe sie jedoch nur eine im Vergleich zur ersten Instanz um drei Monate reduzierte Sanktion von 15 Monaten ausgesprochen (Beschwerde, S. 7 f.).
3.2 Gem�ss Art. 47 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er beurteilt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
3.3 Die Strafzumessung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie enth�lt die wesentlichen Tat- und T�terkomponenten und die nachvollziehbaren Schl�sse. Die Vorinstanz geht von einer Einsatzstrafe von 22 Monaten aus und sch�rft diese aufgrund der zahlreichen schweren Delikte auf 30 Monate (Urteil, S. 50). Wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots und der teilweisen Gest�ndnisbereitschaft der Beschwerdef�hrerin mildert sie die Strafe um die H�lfte auf 15 Monate (Urteil, S. 52 f.). Damit hat sie die Strafe erheblich reduziert. Dass die erste Instanz - bei leicht abweichenden Schuldspr�chen - eine Strafe von 21 Monaten (nicht 18 Monate) ausgef�llt hat, l�sst die vorinstanzliche Strafzumessung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt eine Entsch�digung und Genugtuung f�r die erstandene Untersuchungshaft. Mangels Begr�ndung ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).