Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.09.2012&Aktenzeichen=C-137/11
Timestamp: 2019-08-19 19:39:27
Document Index: 307707052

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 21', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.09.2012 - C-137/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28110
EuGH, 27.09.2012 - C-137/11 (https://dejure.org/2012,28110)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2012 - C-137/11 (https://dejure.org/2012,28110)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2012 - C-137/11 (https://dejure.org/2012,28110)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14c - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Selbständige - System der sozialen Sicherheit - Mitgliedschaft - Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt - In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit - Organschaftlicher Vertreter - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft - Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus - Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird - Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14c - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Selbständige - System der sozialen Sicherheit - Mitgliedschaft - Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt - In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit - Organschaftlicher Vertreter - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft - Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus - Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird - Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates“
Vorabentscheidungsersuchen des Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21. März 2011 - Partena ASBL/Les tartes de Chaumont-Gistoux SA
EWGV 1408/71 Art 13, EWGV 1408/71 Art 13 ff, EWGV 1408/71 Art 14c, AEUV Art 21
Sozialstatut der Selbstständigen, Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-137/11
NZS 2013, 21 (Ls.)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteile EasyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Partena, C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 56).
Der Gerichtshof kann dem vorlegenden Gericht hierzu allerdings im Rahmen der Vorabentscheidung alle zweckdienlichen Hinweise geben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Partena, C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 30).
Vgl. auch Urteil Partena (C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-47/13
Grund - Landwirtschaft - Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz - Definition von …
28 - Vgl. z. B. Urteil vom 27. September 2012, Partena (C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. in diesem Sinne außerdem Urteile Partena (C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 56) und Koushkaki (…C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34, sowie die dort angeführte Rechtsprechung).