Source: https://www.czarnetzki.eu/website-erstellung-als-internet-system-vertrag/
Timestamp: 2019-02-18 06:15:09
Document Index: 53499285

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Website Erstellung als Internet System Vertrag
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Website Erstellung als Internet System Vertrag
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 14.11.2010
BGH, Urteil vom 04.03.2010
Aktenzeichen: III ZR 79/09
Link: Urteil Websitererstellung vertragliche Einordnung
Zwischen einem Einzelkaufmann und einem Internetprovider wurde ein als „Internet-System-Vertrag“ bezeichneter Vertrag geschlossen, aufgrund dessen der Internetprovider folgende Leistungen schuldete:
Recherche und Registrierung einer Internet-Domain („Domainservice“)
die Zusammenstellung der Webdokumentation – Bild- und Textmaterial – durch einen Webdesigner („Vor-Ort-Beratung“)
die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz nach bestimmten einzeln aufgeführten Vorgaben
das Hosting der Websites und Mailboxen auf den Servern sowie die
weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline.
Neben einmaligen Anschlusskosten war für eine Vertragslaufzeit von insgesamt 36 Monaten ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR 120,00 zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten. Der Vertrag sah hierbei vor, dass der Besteller die Raten für jeweils ein Kalenderjahr im Voraus entrichten müsste, d.h. 12 x 120,00 Euro. Der Besteller zahlte die einmalige Anschlussgebühr sowie die Vorrauszahlungen für das erste Kalenderjahr, die Zahlungen für das zweite und dritte Vertragsjahr wurden wegen angeblicher Mängel der Leistungen nicht bezahlt. Der Besteller berief sich zudem darauf, dass die Vorauszahlungsklausel in den AGB gem. § 307 BGB unwirksam sei.
Ein Internet-System-Vertrag, mit dem sich ein Internet-Provider verpflichtet, Recherche und Registrierung einer Internet-Domain, Zusammenstellung der Web-Dokumentation, Gestaltung und Programmierung einer Internet-Präsenz, Hosting von Websites und Mailboxen sowie weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline zu erbringen, ist ein Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beeinträchtigt eine jährliche Vorrauszahlungspflicht bei einer dreijährigen Vertragslaufzeit den Auftraggeber nicht unangemessen hinsichtlich seines berechtigten Interesses, zur Durchsetzung seiner Ansprüche Zahlungen angemessen zurückhalten zu können. Der Schwerpunkt der Leistungen des Internetproviders liegt bei den hier vereinbarten Leistungsbestandteilen zu Beginn des Vertrages, sodass trotz Werkvertragscharakter das Interesse des Internet-Providers überwiegt, ca. ein Drittel seiner Vergütung zu Beginn des Vertrages zu erhalten. Der Auftraggeber kann zur Durchsetzung seiner Ansprüche bei eventuellen Einreden eines nicht erfüllten Vertrages immer noch auf zwei Drittel der Vergütung zurückgreifen.
Auch die Vorauszahlungspflicht für das zweite Jahr benachteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen, da ihm immer noch ein Drittel seiner Zahlungspflicht für das dritte Jahr zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche zur Verfügung steht. Erst mit der Zahlung zu Beginn des dritten Vertragsjahres verliert der Auftraggeber das Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Zu diesem Zeitpunkt hat der Provider aber bereits den von ihm geschuldeten Gesamtaufwand regelmäßig schon nahezu vollständig erbracht. Es bestehen daher keine überwiegenden Interessen des Auftraggebers, weitere Beträge zurückzuhalten.
Bei Internet-Systemverträgen mit dem hier geschilderten vollständigen Leistungsumfang beurteilt sich der Anspruch des Auftraggebers nach Werkvertragsrecht. Der BGH hatte im Rahmen dieses Urteils Gelegenheit, die Einzelleistungen, die beim Internet-System-Vertrag erbracht werden müssen, rechtlich den jeweiligen Vertragsmodellen zuzuordnen. Hierbei hat der BGH die verschiedenen Leistungen wie folgt zugeordnet:
Access-Provider-Vertrag: beurteilt sich regelmäßig nach Dienstvertragsrecht
Application-Service-Providing: beurteilt sich als entgeltliche Überlassung von Software regelmäßig nach Mietvertragsrecht
Webhosting-Vertrag: hier ist in der Regel als Erfolg geschuldet, dass die Kundenwebsite aufgerufen werden kann. Daher überwiegt Werkvertragsrecht.
Webdesign-Vertrag: die Erstellung einer individuellen Website unterliegt regelmäßig dem Werkvertragsrecht bzw. kann als Werkliefervertrag eingeordnet werden.
Beschaffung und Registrierung einer Domain: regelmäßig Werkvertrag, da der Erfolg geschuldet wird. In Betracht kommt auch die Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB
Pflege von Software: Dann Werkvertrag, wenn die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit sowie die Beseitigung von Störungen im Vordergrund steht. In Betracht kommt jedoch auch Dienstvertragsrecht, wenn es im Wesentlichen um Tätigkeiten zur Systemüberwachung geht.
Hinsichtlich der Vorauszahlungspflicht im konkreten Fall kann daher ein Internetprovider, der das Gesamtpaket anbietet und in der Regel vom Aufwand her die wesentlichen Leistungen zu Beginn des Vertrages erbringt, eine jährliche Abrechnung verlangen. Nach Auffassung des BGH wäre auch der buchhalterische Aufwand einer monatlichen Rechnung über 120,00 Euro unverhältnismäßig in Relation zu den bereits vom Provider erbrachten Gesamtleistungen.