Source: https://sokolowski.org/strafrecht/nachteilsausgleich-bei-der-gesamtstrafenbildung/6858/
Timestamp: 2019-06-25 08:19:58
Document Index: 101797055

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH']

Gesamtstrafenbildung Nachteilsausgleich
Nachteils­aus­gleich bei der Ge­samt­strafen­bildung
Nötigt die Zä­sur­wirk­ung ein­er ein­zu­be­ziehen­den Vor­ver­ur­teil­ung zur Bild­ung mehr­er­er Ge­samt­straf­en, muss das Ge­richt ein­en sich daraus mög­lich­er­weise für den Ange­klagten er­ge­ben­den Nach­teil in­folge eines zu hoh­en Gesamt­straf­übels aus­gleichen. Es muss also dar­legen, dass es sich dieser Sach­lage bewusst gewesen ist und er­kennen lassen, dass es das Ge­samt­maß der Strafen für schuld­an­ge­messen ge­halten hat.
Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 12.02.2015 (4 StR 408/14) festgestellt und diesbezüglich in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:
[…] Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB war das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. November
2013 gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe „für alle … Taten“ […] eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 1985 – 4 StR 153/85, BGHSt 33, 230; Urteil vom 13. November 1985 – 3 StR 311/85, BGHSt 33, 367; Beschluss vom 9. September 2014 – 4 StR 314/14). Vielmehr hätte es aus der genannten Geldstrafe – sofern es diese nicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen lässt – und der für die Tat vom 25. Mai 2013 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten eine Gesamtstrafe sowie für die weiteren im vorliegenden Verfahren verhängten Einzelstrafen eine weitere
Gesamtstrafe bilden und im Tenor gesondert aussprechen müssen. Dem durfte es nicht unter Hinweis auf eine mit dem Vorliegen einer Zäsurwirkung verbundene „Zufälligkeit“ ausweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 – 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 312 f., und vom 6. März 1996 – 2 StR 36/96, NStZ-RR 1996, 227). Nötigt – wie hier – die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels vielmehr ausgleichen. Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 aaO, vom 14. November 1995 – 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11, vom 30. Januar 1996 – 1 StR 624/95, und vom 17. April 2008 – 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234).
Die von der Strafkammer in unklarer und allenfalls hypothetischer […] Weise gebildete Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten aus der für die Tat II. 5 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2013 sieht § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vor; sie entfällt mit dieser Entscheidung.
Vom: 15. März 2015 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: 2015, § 55 StGB, BGH, Entscheidung, Gesamtstrafe, Urteil
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