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Timestamp: 2019-06-16 21:31:25
Document Index: 277405481

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 210', '§ 212', '§ 217', '§ 212', '§ 115', '§ 230', '§ 217', '§ 210', '§ 230', '§ 217', '§ 217', '§ 230', '§ 217', '§ 230', '§ 212', '§ 212', '§ 243', '§ 264', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', 'Art. 133']

Säumniszuschläge und Aussetzung der Einhebung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/5100036/2014
Säumniszuschläge und Aussetzung der Einhebung
RV/5100395/2014
1) über die Beschwerde vom 31.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 09.10.2013 zu St.Nr. über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 900,00 €, sowie
2) über die Beschwerde vom 11.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 27.11.2013 zu St.Nr. über die Abweisung von Aussetzungsanträgen betreffend Kapitalertragsteuer 04-12/2009, Kapitalertragsteuer 01-04/2011, sowie die unter Punkt 1) angeführten Säumniszuschläge
Zu 1) Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Zu 2) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
1) Säumniszuschläge betreffend Kapitalertragsteuern
Nach Abschluss einer Außenprüfung wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25.6.2013 Kapitalertragsteuern aus verdeckten Gewinnausschüttungen für die Zeiträume 04-12/2009 und 01-04/2011 in Höhe von 20.000,00 € und 25.000,00 € vorgeschrieben. Zur Entrichtung dieser Abgabenforderungen stand dem Beschwerdeführer eine Nachfrist im Sinne des § 210 Abs. 4 BAO bis 2.8.2013 zu, die auch am Abgabenkonto ausgewiesen wird.
Ein am 31.7.2013 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten wurde mit Bescheid vom 2.8.2013 abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die Abgaben in Höhe von insgesamt 45.000,00 € bis 9.9.2013 zu entrichten.
Eine am 29.8.2013 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2013 ab, und forderte den Beschwerdeführer auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von 45.000,00 € unverzüglich zu entrichten.
Gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuern wurde nach gewährter Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 4.10.2013 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuern beantragt. Die Beschwerde erscheine erfolgversprechend und das Verhalten des Beschwerdeführers sei nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet; dieser gehe einem geregelten Erwerb nach und sei als Geschäftsführer der A-GmbH dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft sämtliche Abgaben pünktlichst und mustergültig abführe. Außerdem wären im Rahmen der Betriebsprüfung bereits Sicherstellungen veranlasst worden (Forderungspfändungen, "Hypothek" auf einer dem Beschwerdeführer zur Hälfte gehörenden Liegenschaft).
Mit Bescheid vom 9.10.2013 setzte das Finanzamt folgende erste Säumniszuschläge fest:
Kapitalertragsteuer 04-12/2009 09.09.2013 20.000,00 400,00
Kapitalertragsteuer 01-04/2011 09.09.2013 25.000,00 500,00
Summe 900,00
Die Festsetzung der Säumniszuschläge sei erforderlich gewesen, weil der Beschwerdeführer die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Fristen entrichtet habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde (damals Berufung) vom 31.10.2013, in der die Aufhebung des Bescheides und die Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge gemäß § 212a BAO begehrt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Säumniszuschläge mittelbar von der Erledigung der Berufung vom 4.10.2013 gegen die Bescheide vom 25.6.2013 über die Festsetzung der Kapitalertragsteuern abhängen würden. Bei Stattgabe dieser Berufung wären keine Kapitalertragsteuern und damit auch keine Säumniszuschläge festzusetzen. Die "Berufung vom 04.10.2013" erscheine nach Lage des Falles sehr erfolgversprechend, und außerdem sei das Verhalten des Abgabepflichtigen keinesfalls auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet, wie bereits in der Berufung vom 4.10.2013 ausgeführt worden sei; zwecks Vermeidung von Wiederholungen werde zur weiteren Begründung auf diese Ausführungen verwiesen.
Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 8.11.2013 ab. Der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung berufen worden sei, stehe der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen. Im Falle einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Abgabenschuld sei jedoch gemäß § 217 Abs. 8 BAO auch eine entsprechende Anpassung des Säumniszuschlages vorzunehmen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 28.11.2013.
2) Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuern und der Säumniszuschläge
Mit Bescheid vom 27.11.2013 wies das Finanzamt die oben unter Punkt 1) angeführten Aussetzungsanträge vom 4.10.2013 (betreffend die Kapitalertragsteuern) und vom 31.10.2013 (betreffend Säumniszuschläge) gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO ab, da das (in der Begründung ausführlich näher dargestellte) Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 11.12.2013. In dieser wurde eine nach Ansicht des Beschwerdeführers mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheides und ein Verstoß gegen die in § 115 BAO normierten Pflichten (Parteiengehör, Würdigung aller Umstände) gerügt.
Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2014 als unbegründet ab. Der angefochtene Bescheid enthalte eine ausführliche Darstellung der Gründe, aus denen die Abgabenbehörde die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung als nicht gegeben erachte.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 7.2.2014. Darin brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, die Behörde hätte sich nicht damit auseinander gesetzt, dass bereits umfangreiche Sicherstellungs- und Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden wären, welche bei der Bewilligung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu berücksichtigen gewesen wären, als da seien: Hypothek auf einer dem Beschwerdeführer gehörigen Liegenschaft, Pfändung von Forderungen. Darüber hinaus sei vorgebracht worden, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftführer der A-GmbH verantwortlich für große, laufende Steuerzahlungen an die Republik sei, und er
dieser Pflicht gewissenhaft nachkomme. All dies sei bei der Entscheidungsfindung der Behörde nicht berücksichtigt worden und belaste ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit.
In einem Vorhalt vom 5.4.2017 wies das Bundesfinanzgericht auf in diesem Zusammenhang bereits ergangene, den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnisse vom 1.7.2016, RV/5100026/2014 und vom 1.9.2016, RV/5100014/2014 hin, in denen die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei, mit eingehender Begründung bestätigt worden sei. Im Wesentlichen hatte das Bundesfinanzgericht festgestellt, dass dem Beschwerdeführer in der eingangs erwähnten Außenprüfung vorgeworfen worden sei, als Geschäftsführer näher bezeichneter Gesellschaften deren Erlöse nicht ordnungsgemäß offengelegt und angezeigt zu haben, Vorsteuern aus einem Geschäft lukriert zu haben, das der privaten Lebensführung zuzuordnen sei, seine Geschäftsführerbezüge gegenüber der Finanzverwaltung verschwiegen zu haben, Spekulationsgeschäfte getätigt und die Gewinne nicht der Einkommensteuer unterzogen zu haben. Zusammengefasst bedeute dies, dass es im Bestreben des Beschwerdeführers gelegen sei, sein steuerpflichtiges Einkommen vor der Abgabenbehörde zu verbergen und der Steuerpflicht zu entziehen. Dies stelle ein Verhalten dar, das nicht nur für die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen, sondern auch für die Abgabeneinhebung von Bedeutung sei. Aus einhebungsrechtlicher Sicht sei ein solches Verhalten jedenfalls dann von Relevanz, wenn es zur Folge habe, dass die für die tatsächlich geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel dem österreichischen Abgabengläubiger entzogen werden. Das vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers vorgebrachte Argument, der Beschwerdeführer sei nunmehr Geschäftsführer einer GmbH, welche Millionenbeträge an Steuern abführen würde, könne dem gegenständlichen Verfahren insofern nicht zum Erfolg verhelfen, als ein nachträgliches steuerehrliches Verhalten in Zusammenhang mit anderen Abgaben als den aussetzungsgegenständlichen und einem anderen Steuersubjekt keinen Einfluss darauf haben könne, dass der Beschwerdeführer ein Verhalten gesetzt habe, das die Festsetzung der aussetzungsgegenständlichen Abgaben erschwert und damit verbunden deren Einbringung gefährdet habe.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 16.10.2017 trat der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes nicht entgegen und zog den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Zur Entrichtung der den Säumniszuschläge zugrunde liegenden Kapitalertragsteuern stand im vorliegenden Fall eine Nachfrist im Sinne dieser Bestimmung bis zum 2.8.2013 zu. Vor Ablauf dieser Nachfrist wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 31.7.2013 eingebracht.
Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden "Zahlungsfrist" Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet werden und sind demzufolge gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO auch Säumniszuschläge nicht zu entrichten. Auch die Nachfrist im Sinne des § 210 Abs. 4 BAO ist eine solche "Zahlungsfrist" im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO, der säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 33; ebenso Ellinger, BAO, § 217 Anm 32).
Vor Ablauf dieser Zahlungsfrist (im gegenständlichen Fall: 2.8.2013) und damit zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 31.7.2013 eingebracht. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen hatte gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO säumniszuschlagshemmende Wirkung. Die Abweisung dieses Ansuchens erfolgte mit Bescheid vom 2.8.2013. Für die Entrichtung der Abgaben stand gemäß § 212 Abs. 3 BAO eine Nachfrist von einem Monat (bis 9.9.2013) zu.
Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 2.8.2013 wurde mit Schriftsatz vom 29.8.2013 Berufung erhoben. Dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge kommt Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen Bescheide betreffend die (teilweise) Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen sowie solche Beschwerden betreffenden Vorlageanträgen (§ 264 BAO) die Wirkung eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens zu. Die Regelung des § 212 Abs. 4 BAO hat insbesondere im Zusammenhang mit der Hemmung der Einbringung Bedeutung. Einer innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eingebrachten Bescheidbeschwerde oder einem innerhalb dieser Frist eingebrachten Vorlageantrag kommt gemäß § 230 Abs. 3 BAO iVm § 212 Abs. 4 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Die Einbringung einer Bescheidbeschwerde oder eines Vorlageantrages gegen einen ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid bedeutet - wie bei Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung - einerseits im Sinne des § 217 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages; andererseits steht dem Abgabepflichtigen die Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO zu, wenn der Beschwerde nicht stattgegeben wird (vgl. VwGH 22.3.2000, 98/13/0227); dies gilt allerdings nur, wenn die Beschwerde oder der Vorlageantrag innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebracht wurde.
Die Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens
wurde innerhalb dieser Nachfrist (9.9.2013) eingebracht, und hatte gemäß § 212 Abs. 4
BAO säumniszuschlagshemmende Wirkung (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 212 Tz 35), welche zwar mit Abweisung der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2013 endete (neuerliche Nachfrist von einem Monat).
Vor Ablauf dieser weiteren Nachfrist wurde jedoch der Antrag vom 4.10.2013 auf Aussetzung der Einhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuern gestellt.
Dieser Aussetzungsantrag hatte gemäß § 230 Abs. 6 BAO einbringungshemmende und damit säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 26). Diese Wirkung endete mit der Abweisung dieses Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 27.11.2013 (mit Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 BAO). Innerhalb dieser Nachfrist wurde gegen den Abweisungsbescheid Berufung erhoben, der gemäß § 212a Abs. 4 BAO säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukam; gleiches gilt für den Vorlageantrag vom 7.2.2014. Diese säumniszuschlagsvermeidende Wirkung dauert bis zur Erledigung der Beschwerde betreffend Aussetzung der Einhebung (Spruchpunkt 2) fort, weshalb sich im Ergebnis die Festsetzung der Säumniszuschläge mit Bescheid vom 9.10.2013 als rechtswidrig erweist und somit spruchgemäß zu entscheiden war.
Wie bereits oben unter Punkt 1 dargestellt, ist die Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
Zur Frage des Vorliegens eines solchen Gefährdungsverhaltens traf das Finanzamt im angefochtenen Bescheid umfassende Feststellungen, deren Richtigkeit vom Bundesfinanzgericht in weiteren bei diesem anhängig gewesenen Verfahren bereits bestätigt wurde. Im Vorhalt vom 5.4.2017 wurde auf die in diesem Zusammenhang bereits ergangenen Erkenntnisse vom 1.7.2016, RV/5100026/2014 und vom 1.9.2016, RV/5100014/2014 hingewiesen. In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 16.10.2017 trat der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers diesen Feststellungen nicht entgegen. Das Finanzamt ging damit zutreffend vom Vorliegen eines Gefährdungsverhaltens im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO aus, weshalb die begehrte Aussetzung der Einhebung zu Recht versagt wurde.
Soweit der Beschwerdeführer im Vorlageantrag vom 7.2.2014 auf die vom Finanzamt gesetzten Sicherstellungs- und Einbringungsmaßnahmen hingewiesen hat, wird noch ergänzend bemerkt, dass exekutiv erworbene Sicherungsrechte des Abgabengläubigers nichts am Gefährdungsverhalten des Beschwerdeführers und damit an der zu Recht erfolgten Abweisung des Aussetzungsantrages ändern.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen waren im gegenständlichen Fall nicht zu klären. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. VwGH 19.5.2015, Ra 2015/05/0030).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100036.2014
Findok-Nr: 116877.1, aufgenommen am: 21.11.2017 14:40:41, Dokument-ID: 1c38fb34-3c8c-4ee0-83b1-08a55b2dfac4, Segment-ID: 063b60f4-e784-4388-b141-5a613d6ea0e0