Source: https://www.baurechtsiegen.de/category/werkvertragsrecht/page/3/
Timestamp: 2019-01-18 22:24:59
Document Index: 236526999

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 215', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Werkvertragsrecht 3 - Baurecht Siegen-Kreuztal
OLG Jena, Az.: 5 U 833/14, Beschluss vom 26.05.2015 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 26.05.2015 einstimmig beschlossen: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.11.2014, Aktenzeichen 2 O 69/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. […]
LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az: 6 O 233/12 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Werklohnforderung. Die Klägerin betreibt […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 488/07, Urteil vom 30.09.2015 1. Das Versäumnisurteil vom 18.04.2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Auf den Inzidentantrag der Beklagten hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 8.771,07 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.07.2007 zu zahlen. 3. Die durch […]
BGH, Az.: VII ZR 144/14, Urteil vom 05.11.2015 Leitsatz – amtlich: Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in […]
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme “nach vollständiger Fertigstellung” fordern darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen. Dies gilt auch für solche Mängel, die […]
Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass ein Auftrag „schwarz“ ohne Rechnung abgerechnet werden soll, so kann der Handwerker für seine erbrachten Werkleistungen vom Auftraggeber keine Bezahlung verlangen, da sowohl der Auftraggeber als auch der Handwerker bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen haben. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen […]
Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszweckes nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind. Die bloße Abarbeitung eines insoweit […]
Wird ein einheitlicher Anspruch in einem Mahnbescheid geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az.: VII ZR […]
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (sog. Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Selbst bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig […]
Schwarzarbeit – Keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
Erteilt ein Auftraggeber einem Unternehmer einen Werkauftrag der in Schwarzarbeit (Barzahlung ohne Rechnung und Umsatzsteuerabführung) erbracht werden soll, so stehen dem Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Werkleistungen zu, da der Werkvertrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13).
Sachmängelhaftung Werkvertrag
Das errichtete Werk ist bei einem Werkvertrag ist mangelfrei, wenn es die vereinbarte oder die allgemein übliche Beschaffenheit hat. Ist das erstellte Werk mangelhaft, kann der Besteller vom Unternehmer Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllungsfrist muss angemessen sein. In der Regel ist eine Frist von 10 bis 20 Werktagen zur Nacherfüllung angemessen, je nachdem um welche Mängel […]
Der Besteller erteilt beim Dienstvertrag einer anderen Person nur einen Auftrag zum Tätigwerden. Der Beauftragte schuldet sodann lediglich ein Tätigwerden bzw. Bemühen jedoch nicht den Erfolg eines gewünschten Ergebnisses bzw. Auftrages. Ein Arbeitsvertrag ist aus diesem Grunde immer ein Dienstvertrag, da der Arbeitnehmer sich bemühen muss eine bestimmte Leistung zu erbringen, der Arbeitgeber hingegen dafür […]