Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/oberamtsverfassung1818.htm
Timestamp: 2017-12-13 13:04:01
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Edikt über die Oberamts-Verfassung (1818)
Edikt über die Oberamts-Verfassung
vom 31. Dezember 1818
Verwaltungsedikt vom 1. März 1822 (RegBl. S. 131)
König von Württemberg.
Zufolge des von Uns bereits ausgesprochenen Grundsatzes der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung finden Wir Uns veranlaßt, für jeden der bisherigen Oberamts-Bezirke eine abgesonderte Verwaltungs-Stelle anzuordnen, welche mit Ausnahme der Rechtspflege und des Finanz-Wesens alle übrigen Zweige der untern Staats-Verwaltung theils selbst und unmittelbar zu besorgen, theils deren Besorgung durch die Gemeinde-Vorsteher und sonstigen Officianten zu ordnen und zu leiten hat.
Indem Wir dieser Stelle die bisherige Benennung des Oberamtes belassen, verordnen Wir in näherer Beziehung auf dieselbe, nach Anhörung Unseres Gemeinen-Rathes, wie folgt:
§ 1. Geschäftskreis des Oberamtes. Der Geschäftskreis des Oberamtes umfaßt alle diejenigen Gegenstände, welche weder den Finanz-Behörden, noch auch den - für die Zukunft von Uns angeordneten Gerichts-Stellen zugetheilt sind.
Sollte in einzelnen Fällen über die Zuständigkeit einer oder der andern Stelle ein Zweifel entstehen, so ist die Sache zunächst bey dem betreffenden Oberamte anzubringen, welches dieselbe entweder von Amtswegen zu erledigen, oder an die geeignete Behörde zu verweisen, oder hierüber höhere Entscheidung einzuholen hat.
§ 2. Nähere Bezeichnung desselben. Es gehören demnach zu dem Wirkungskreise der Oberämter alle diejenigen Gegenstände, welche durch Unser organisches Edikt vom 13. Nov. 1817 unter die Aufsicht und Leitung des Königlichen Ministeriums des Innern und der Kreis-Regierungen gestellt worden sind, namentlich aber
a) die Wahrung der Hoheits-Rechte des Staates, die Erhaltung der Landes-Gränzen und der mit den Nachbar-Staaten bestehenden Verhältnisse, die Erledigung und resp. Vorlegung der Ein- und Auswanderungs-Fälle, der Vermögens-Exportations- und Abzugs-Fälle;
b) die Erhaltung des Staats-Organismus und der den einzelnen - dem Oberamt untergeordneten Stellen, Körperschaften und Ständen vorgezeichneten Gränzen, namentlich die Erhaltung der Amts- und Gemeinde-Verfassung, die Leitung der Wahl-Geschäfte, die Aufsicht über die Gemeinde-Vorsteher und Officianten, die Erledigung und resp. Vorlegung der Irrungen zwischen den Gemeinde-Räthen udn Bürger-Ausschüssen, so wie der in Absicht auf die Erwerbung, den Genuß oder den Verlust des Bürger- und Beysitz-Rechtes sich ergebenden Anstände;
c) die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens, die Prüfung und resp. Genehmigung der Gemeinde-Etats, der Gemeinde-Rechnungen und der Beschlüsse des Gemeinde-Rathes in den hiezu geeigneten Fällen;
d) die Aufsicht über die Verwaltung der Stiftungen, die Sorge für Erhaltung derselben und für die stiftungsmäßige Verwendung ihrer Einkünfte, die Prüfung und Justifikation ihrer Rechnungen;
e) die Aufsicht über die Amts-Körperschaft, und über die Verwaltung ihres Vermögens, der Vorsitz in der Amts-Versammlung, die Prüfung und Vorlegung der Amts-Corporations-Etats, die Prüfung und Erledigung der Amtspfleg-Rechnungen;
f) die möglichste Erleichterung, Vertheilung und Ausgleichung der Kriegs-Leistungen und anderer öffentlicher Lasten, die Leitung der Amts-Vergleichung;
g) die Rekrutirung und die Vorbereitungs-Geschäfte derselben, das Verfahren gegen die Ungehorsamen, die Erledigung und resp. Vorlegung der Heiraths-Gesuche;
h) die Sammlung, Redaktion und Vorlegung statistischer Notizen, Bevölkerungs-Listen, Cultur-Tabellen und ähnlicher periodischer Berichte;
i) die Aufsicht über die Verwaltung der Orts-Polizey und die Handhabung der Landes-Polizey im ganzen Umfange des Wortes, insbesondere die Fürsorge für die bestehenden Bildungs-, Erziehungs- und Unterrichts-Anstalten, für Beförderung der Sittlichkeit und des Arbeitsfleisses, für Beschäftigung und Ernährung der Armen, Entfernung der Bettler und Landstreicher, die Aufenthalts-Bestimmung für Heimathlose, die Sicherheits-, Gesundheits-, Gewerbs-, Feuer- und Straßen-Polizey u. s. w.;
k) die Untersuchung, Bestrafung und resp. Vorlegung der Übertretungen der Polizey-, Regiminal- und Finanz-Gesetze, die Aufsicht über die Polizey-Gefängnisse und Gefangenen-Transporte, die polizeylichen Maasregeln zu Verhütung, Entdeckung und Bestrafung der Verbrechen;
l) die Unterstützung der Justiz- und Finanz-Beamten, der Militär- und übrigen Staats-Behörden in der Ausübung ihres Berufes.
§ 3. Concurrenz mit andern Behörden. Insofern einzelne der sonach zum oberamtlichen Geschäfts-Kreise gehörigen Gegenstände bisher von den Oberämtern in Gemeinschaft mit andern - denselben coordinierten Stellen, namentlich den Dekanen, Schul-Inspektoren, Cameral- und Forst-Beamten zu behandeln waren, hat es bey dieser gemeinschaftlichen Behandlungsweise und den hierüber bestehenden Verordnungen auch fernerhin sein Verbleiben.
§ 4. Oberamts-Aktuar. Zur Unterstützung wird dem Oberamtmann ein Oberamts-Aktuar beygegeben, welcher unter jedesmaliger Vernehmung des Oberamtmanns von Staatswegen angestellt, verpflichtet und besoldet wird.
Der Oberamts-Aktuar hat sich allen und jeden amtlichen Aufträgen des Oberamtmanns, insbesondere aber den Rechnungs- und Kanzley-Geschäften desselben mit Bereitwilligkeit zu unterziehen; er ist für die Besorgung derselben zunächst dem Oberamtmanne, der Oberamtmann aber der höhern Behörde verantwortlich.
Im Falle der Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung des letztern ist, insofern über die Amts-Verweserey nicht anders verfügt wird, der Oberamts-Aktuar der gesetzliche Stellvertreter des Oberamtmanns.
§ 5. Gesundheits-Beamte. Für die Medicinal-Polizey bleiben die bisherigen Gesundheits-Beamten, die Ober- und Unter-Amts-Ärzte, Wund-Ärzt, Heb- und Thier-Ärzte angestellt.
Bey künftiger Erledigung der Stelle eines Ober- oder Unter-Amts-Arztes werden durch die Amts-Versammlung drey gesetzlich qualifizirte Subjekte der betreffenden Regierung vorgeschlagen, welche den Vorschlag mit ihrem Gutachten dem Ministerium des Innern zur weitern Entschließung vorlegen wird.
Sollte dasselbe im Einverständnisse mit dem Medicinal-Collegium keines der vorgeschlagenen Subjekte für die Stelle geeignet finden, so wird der Vorschlag der Amts-Versammlung zur Abänderung zurückgegeben.
Die Oberamts-Wund-Ärzte, die Heb- und Thier-Ärzte werden aus der Zahl der für solche Stellen geprüften Candidaten durch die Amts-Versammlung gewählt und durch die Kreis-Regierung bestätigt.
Sämmtliche Gesundheits-Beamten werden wie bisher aus den Amtspfleg-Gemeinde- und Stiftungs-Kassen besoldet, in Absicht auf ihre gegenseitige Unterordnung, auf ihr Verhältniß zum Oberamte und auf ihre sonstigen Dienst-Beziehungen aber auf die Instruction vom 14./22. März 1814 verwiesen.
§ 6. Andere Techniker. Für das Hoch-Bauwesen, für den Straßen-, Ufer- und Brücken-Bau und andere technische Gegenstände haben die Ober-Ämter in den geeigneten wichtigern Fällen Rath und Hülfe bey den Kunstverständigen zu suchen, welche bey den Central- und Mittel-Stellen, oder für einzelne Distrikte von Staatswegen angestellt sind.
Sollte der Oberamtmann für solche oder andere gemeinsame Zwecke des Oberamtes die Aufstellung eigener Amts-Officialen für nützlich oder nothwendig erachten, so hat er sich hierüber mit der Amts-Versammlung zu berathen, und ihre dießfallsigen Beschlüsse der Kreis-Regierung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 7. Amts-Körperschaft. Die - zu einem Oberamts-Bezirke vereinigten Gemeinden bilden auch künftig, wie bisher, eine eigene geschlossene Körperschaft, welche ihren Antheil an den öffentlichen Lasten mit vereinigten Kräften trägt, ihre gemeinschaftlichen Zwecke mit vereinigter Anstrengung auf gemeinschaftliche Kosten verfolgt.
§ 8. Amts-Versammlung. Die Amts-Körperschaft wird vertreten durch die Amts-Versammlung, welche unter dem Vorsitze des Oberamtsmanns aus wenigstens zwanzig, höchstens dreyßig Abgeordneten der Oberamts-Stadt und der übrigen Amts-Orte gebildet wird.
Jede einzelne Gemeinde beschickt dieselbe nach der Amtsschadens-Matrikel oder dem Steuerfuße, also jedoch, daß keine Gemeinde mehr als ein Drittheil sämmtlicher Amts-Deputirten bestellt, die kleinsten Gemeinden aber sich über einen gemeinschaftlichen Abgeordneten, oder über einen gewissen Turnus vergleichen.
Die nähere Bestimmungen bleiben dem Ermessen der dermaligen Amts-Versammlung überlassen, welche ihre dießfallsige Übereinkunft unter Anschluß der Matrikel der betreffenden Regierung zur Genehmigung vorlegt.
Der erste Orts-Vorsteher ist von Amtswegen der Amts-Deputirte seiner Gemeinde, die weiteren Abgeordneten werden von dem betreffenden Stadt- oder Gemeinde-Rathe alljährlich aus seiner Mitte gewählt.
Sämmtliche Amts-Deputirten beziehen aus der Amtspfleg-Kasse die gesetzlichen Entschädigungs-Gelder für die Dauer der Amts-Versammlung.
Sie sind in allem, was sie als Amts-Vorsteher verhandeln, von den einzelnen Gemeinden unabhängig und an keine Instruktion gebunden.
Wenn es sich hingegen von dem Rechte einzelner Gemeinden - gegenüber von dem gesammten Oberamte - handelt, und sie in solchen Fällen als Bevollmächtigte der ersteren erscheinen, so liegt ihnen ob, die - ihnen deßhalb ertheilten Aufträge und Anweisungen zu befolgen.
Auch in andern wichtigen Fällen haben die Amts-Deputirten den Gemeinde-Rath und Bürger-Ausschuß ihrer Gemeinde von den durch die Amts-Versammlung gefaßten Beschlüssen in Kenntniß zu setzen; zur persönlichen Anwohnung in der Amts-Versammlung sind die Bürger-Ausschüsse oder einzelne Mitglieder derselben nur auf besonderes Erfordern der Amts-Versammlung berechtigt.
§ 9. Aktuar der Amts-Versammlung. Die Amts-Versammlung überträgt einem ihrer Mitglieder die Führung des Protokolls, die Ausfertigungen aus demselben und sonstigen Aktuariats-Geschäfte.
Der gewählte Aktuar versieht diese Stelle, so lang er Mitglied der Amts-Versammlung bleibt; er ist für die Erhaltung der Registratur, so wie für seine Dienste-Verrichtungen überhaupt der Amts-Corporation verantwortlich.
Er behält seine Stimme in der Amts-Versammlung, und erhält für seine Dienstleistungen eine angemessene fixe Belohnung, welche nach dem Ablaufe des ersten Jahres durch die Amts-Versammlung unter Genehmigung der betreffenden Regierung festgesetzt wird.
Sollte nach dem Erachten der Amts-Versammlung keines ihrer Mitglieder die zu dieser Stelle erforderlichen Fertigungen besitzen, so hat sie hievon der betreffenden Regierung die Anzeige zu machen, und zu Übertragung des Aktuariates an einen im Oberamts-Bezirke angestellten Staats- oder Gemeinde-Diener oder an irgend einen Dritten unter Benennung desselben die Bewilligung nachzusuchen.
§ 10. Amtspflege. Zu Bestreitung der gemeinsamen Bedürfnisse der Amts-Körperschaft behält dieselbe eine eigene Kasse, die Amtspflege, welche in Ermanglung oder bey der Unzulänglichkeit eigener Fonds durch jährliche Umlagen auf die Gemeinden (Amtsschaden) gedeckt wird.
Der Amtspfleger wird von der Amts-Versammlung gewählt, von der Regierung bestätigt, aus der Amtspflege besoldet. Zur Wählbarkeit wird eine vorgängige Prüfung durch die Staats-Behörde erfordert. Dem Amtspfleger gebührt von Amtswegen der Sitz und eine berathende Stimme in der Amts-Versammlung; das Aktuariat bey derselben oder beym Oberamte kann er nicht versehen. Er hat seinen Wohnsitz in der Amts-Stadt zu nehmen, kann aber niemals zugleich der Gemeinde-Rechner der Amts-Stadt seyn.
Für einzelne Vermögens-Theile kann die Amts-Versammlung mit Genehmigung der betreffenden Regierung besondere Verwalter, z. B. Frucht-Vorraths-Pfleger, Magazins-Verwalter u. dgl. bestellen, welche jedoch dem Amtspfleger untergeordnet, und nur als Gehülfen oder Unterpfleger desselben zu betrachten sind.
§ 11. Amts-Corporations-Etat. Der Amtspfleger entwirft vor dem Anfange des Rechnungs-Jahres den Amts-Corporations-Etat (das Amtsschadens-Projekt) und legt ihn unter Anschluß der Vorakten dem Oberamte zur Prüfung und Berichtigung vor.
Der Oberamtmann übergibt ihn der Amts-Versammlung, vernimmt sie über die etwaigen Anstände, und veranlaßt die erforderlichen Beschlüsse zu Deckung des Jahrs-Bedarfes, welche mit dem Etat selbst der betreffenden Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden.
§ 12. Amtsschaden. Nach erfolgter Genehmigung wird die Amtsschadens-Umlage durch den Amtspfleger, oder sofern es die Amts-Versammlung vorzieht, durch den Aktuar derselben entworfen, von Oberamtswegen geprüft und ausgeschrieben, sofort durch den Amtspfleger eingezogen, und über diese und andere Schuldigkeiten von ihm am Schlusse des Rechnungs-Jahres mit sämmtlichen Gemeinden schriftliche Abrechnung gepflogen.
§ 13. Tagbuch und Kassen-Rapport. Neben diesem Abrechnungs-Buche und dem gewöhnlichen Rapiate hat der Amtspfleger über seine sämmtlichen Einnahmen und Ausgaben ein fortlaufendes Tagbuch zu führen, und dem Oberamte auf jedesmaliges Verlangen vorzulegen.
Auch ohne eine solche Aufforderung legt der Amtspfleger wenigstens mit jedem halben Jahre der Amts-Versammlung eine Übersicht seiner Einnahmen und Ausgaben und des Kassen-Zustandes vor; sie wird dem Protokolle beygeschlossen, ihre Haupt-Resultate ins Protokoll eingetragen, und bey jedesmaliger Einsendung des Amtsschadens-Projektes der Regierung angezeigt.
§ 14. Amtspflege-Rechnung. Auf den Grund seines Tagebuches und Rapiates, der Umlags-, Einzugs- und Abrechnungs-Register und übrigen Dokumente hat der Amtspfleger seine Jahres-Rechnung in den ersten drey Monaten nach dem Rechnungs-Schlusse entweder selbst zu stellen, oder durch einen geprüften Rechnungs-Verständigen auf eigene Kosten stellen zu lassen.
Wir behalten Uns vor, den Amtspflegern für diese Rechnung ein gleichförmiges, möglichst einfaches Formular vorzeichnen zu lassen.
§ 15. Prüfung und Abhör derselben. Die Amtspfleg-Rechnung wird nebst ihren Beylagen in der Amts-Versammlung durch deren Aktuar in Abwesenheit des Amtspflegers verlesen, sofort einem von der Amts-Versammlung alljährlich einer neuen Wahl zu unterwerfenden Ausschusse von drey bis fünf Mitgliedern zur näheren Durchsicht und Prüfung zugestellt, auch jedem einzelnen Mitgliede der Amts-Versammlung auf Verlangen die Einsicht der Rechnung auf dem Rathhause gestattet.
Nach beendigter Prüfung vergleicht der Ausschuß die Rechnung mit dem summarischen Auszuge derselben, wornach der letztere recalculirt, dem Amtspfleger eine Nachrechnung gezogen, und die Kasse gestützt wird.
Längstens nach vierzehn Tagen wird die Rechnung mit der Nachrechnungs- udn Kassensturz-Urkunde und den sonstigen Bemerkungen des Ausschusses dem Oberamte zur förmlichen Revision übergeben, welches die vorgefundenen Anstände mit Beyziehung des Rechners erörtert, nach Befinden der Umstände mit Zuziehung jenes Ausschusses oder der vollen Amts-Versammlung erledigt.
In jedem Falle hat der Oberamtmann über die Erledigung jener Anstände der nächsten Amts-Versammlung ausführlichen Vortrag zu machen.
Für die unnachsichtige Befolgung der in Absicht auf Nachrechnung und Kassen-Sturz gegebenen Vorschriften sind die sämmtlichen Mitglieder der Amts-Versammlung, zunächst aber ihr Ausschuß und der Oberamtmann mit ihrem eigenen Vermögen für sich und ihre Erben verantwortlich.
§ 16. Dekretur auf die Amtspflege. Ausschüsse der Amts-Versammlung. Dem nämlichen oder jedem sonst beliebigen Ausschusse kann die Amts-Versammlung die Prüfung und Ermäßigung der einzelnen etatsmäßigen oder sonst im Allgemeinen beschlossenen Ausgaben der Amtspflege übertragen. Der Oberamtmann oder sein gesetzlicher Stellvertreter fürht den Vorsitz bey diesem Moderations-Geschäfte.
Ohne vorgängige Genehmigung dieses Ausschusses oder der Amts-Versammlung darf von dem Amtspfleger keine unständige Ausgabe prästirt, höchstens und nur auf seine Gefahr auf bereits im Allgemeinen beschlossene Ausgaben eine angemessene Abschlags-Zahlung geleistet werden.
Auch der Oberamtmann ist nicht ermächtiget, ohne Zustimmung des Ausschusses oder der Amts-Versammlung irgend eine Zahlung von Amtswegen auf die Amtspflege anzuweisen.
Neue, unvorhergesehene, oder den Etat überschreitende Ausgaben, sowie die - zu Deckung derselben erforderlichen Umlagen, Kapital- Aufnahmen ec. können nur in voller Amts-Versammlung berathen werden.
Nur in wirklich dringenden Fällen können die Amts-Deputirten der Amts-Stadt mit oberamtlicher Genehmigung der Amtspfleger zu einer solchen Ausgabe ermächtigen; der Amtspfleger ist jedoch im Anstands-Falle berechtigt, die Einberufung der Amts-Versammlung zu verlangen. In jedem Falle sind derselben solche vorläufige Dekrete zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.
Für einzelne Vorarbeiten oder sonstige Verrichtungen mögen Ausschüsse oder Commissionen von der Amts-Versammlung bestellt, jedoch nur für bestimmte Zwecke und längstens auf Jahres-Frist bevollmächtigt werden.
§ 17. Amts-Vergleichung. Die Amts-Versammlung bestimmt alljährlich bey der Berathung über den Jahrs-Etat die Taxen, wornach die Militär- und Vorspann-Kosten, die Kosten der Postritte, der Staats- und Landes-Frohnen und andere - nach Gesetz und rechtsgültigem Herkommen zur Amts-Vergleichung geeigneten Kosten des letzten Rechnungs-Jarhes berechnet, und unter den Gemeinden des Oberamtes ausgeglichen werden. Sie bestimmt den Termin, auf welchen die Verzeichnisse dieser Kosten durch die einzelnen Gemeinde-Vorsteher mit Zuziehung ihrer Gemeinde-Räthe gefertigt, durch den Amtspfleger, oder, wenn die Amts-Versammlung es vorzieht, durch ihren Aktuar gesammelt, geordnet, ergänzt und mit einem Haupt-Verzeichnisse zur oberamtlichen Revision übergeben werden.
Nach beendigter Revision werden die sämmtlichen Verzeichnisse nebst den darin vorgefundenen Anständen der Amts-Versammlung vorgetragen, nach Erledigung der letztern die Summen gezogen, die Hauptsumme umgelegt und nach vorgängiger Prüfung dem Amtspfleger zum Einzug und Verrechnung übergeben.
§ 18. Amts-Corporations-Schulden. Dem Schulden-Wesen der Amts-Körperschaften hat die Amts-Versammlung, insbesondere aber der Oberamtmann und Amtspfleger, eine vorzügliche Aufmerksamkeit zuwidmen, auf Erhaltung des öffentlichen Kredits und allmählige Verminderung der Schulden-Last unter steter Berücksichtigung der Zeit-Umstände und der Kräfte der Amts-Angehörigen den ernstlichen Bedacht zu nehmen.
§ 19. Weitere Funktionen der Amts-Versammlung. Nach allen diesen und andern Beziehungen hat die Amts-Versammlung die ökonomischen Angelegenheiten der Amts-Vorporation zu besorgen, alles, was sowohl den innern gesellschaftlichen vErband dieser Körperschaft, als ihre Verhältnisse gegen Einzelne und gegen andere Corporationen betrifft, in Berathung zu ziehen, darüber Schlüsse zu fassen, ihre dißfallsigen Wünsche und Beschwerden bey den geeignetsten Stellen anzubringen und geltend zu machen, den Oberamtmann bey wichtigeren Polizey-Anstalten oder sonstigen Anordnungen auf Erfordern mit Rath und That zu unterstützen, durch gemeinsame Anordnungen die Vollziehung der Gesetze in den einzelnen Gemeinden zu sichern.
§ 20. Form ihrer Berathungen. Bey den zum Geschäfts-Kreise der Amts-Versammlung gehörigen Gegenständen findet durchgängig die collegialische Behandlung Statt. Die Mehrheit der Stimmen gibt den Beschluß; im Falle der Gleichheit hat der Oberamtmann die entscheidende Stimme. In keinem Falle darf die Beystimmung der einzelnen Amts-Deputirten von Haus aus, ohne collegialische Versammlung eingeholt werden.
§ 21. Höhere Genehmigung der Amts-Versammlungs-Beschlüsse. Ausser den oben (§ 5, 6, 9, 10) bezeichneten Wahlgeschäften, ausser den Amts-Corporations-Etats (§ 11) und unvorhergesehenen Überschreitungen derselben (§ 16) sind auch die spezielleren Beschlüsse der Amts-Versammlung der betreffenden Kreis-Regierung zur Genehmigung vorzulegen,
a) wenn der Oberamtmann, ein Gehülfe derselben, oder ein anderer Staats-Beamter mittelbar oder unmittelbar bey der Sache interessirt ist;
b) wenn einem Mitgliede der Amts-Versammlung oder irgend einem Offizianten der Amts-Corporation eine neue oder erhöhte Besoldung, Pension oder Wartgeld, eine ausserordentliche Belohnung, Verehrung, Nachlaß oder sonstige Begünstigung bewilligt wird;
c) wenn an einer liquiden und exigibeln Forderung der Amtspflege ohne strengrechtliche Verbindlichkeit ein mehr als fünfzig Reichs-Thaler betragender Nachlaß verwilligt wird;
d) wenn die Verbindlichkeit zum Nachlasse an und für sich im Vertrage begründet, der Betrag desselben aber unbestimmt ist, und nach der von der Amts-Versammlung getroffenen Bestimmung die Summe von Einhundert Reichs-Thalern übersteigt;
e) wenn irgend ein Ausstand der Amtspfleg-Kasse von dem so eben (Lit. d) angezeigten Belaufe als illiquid oder inexigibel in Abgang verrechnet, oder
f) ein bereits gerichtlich anhängiger Rechts-Streit der Amts-Corporation durch gütlichen Vergleich erledigt werden soll, wofern der Streit-Gegenstand die so eben (Lit. d und e) bestimmte Summe übersteigt oder keine Schätzung zuläßt;
g) wenn ein Grundstück oder irgend ein Real-Recht der Amts-Corporation veräußert wird, dessen Kapital-Werthe die Summe von fünfhundert Gulden übersteigt;
h) wenn eine bleibende Verbindlichkeit auf die Amts-Corporation übernommen, eine neue, die Schulden-Masse der Amtspflege vermehrende Kapital-Schuld contrahirt, oder
i) der Grundstock des Amts-Corporations-Vermögens auf irgend eine andere Weise geschwächt oder angegriffen, und endlich
k) wenn irgend eine Abweichung von den gesetzlichen Normen der Verwaltung beliebt wird.
§ 22. Aufsicht über die Gemeinde-Verwaltung. Prüfung der Gemeinde-Rechnungen. Was die zu dem Amts-Verbande gehörigen einzelnen Gemeinden betrifft, so ist die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens eine der wesentlichsten und wichtigsten Obliegenheiten des Oberamtmanns, welcher er sich mit unverdrossener Thätigkeit, Treue und Ernst zu widmen hat.
In dieser Bezeihung wollen Wir zwar den Oberamtmann in der Prüfung der Gemeinde-Rechnungen durch einen rechnungsverständigen Aktuar unterstützen, jedoch keineswegs also vertreten lassen, da der Oberamtmann sich auf die Erledigung der - von dem Aktuar gefundenen Anstände beschränken dürfte.
Vielmehr ist der Oberamtmann wieder wie vormals für diese Rechnungs-Revision wie für seine übrigen Obliegenheiten persönlich verantwortlich und von Amtswegen verpflichtet, jede Gemeinde-Rechnung seines Bezirkes mit Aufmerksamkeit und Genauigkeit zu prüfen, die Mängel der Verwaltung zu rügen, die Bemerkungen des Gemeinde-Rathes und des Bürger-Ausschusses mit der Rechnung zu vergleichen, den Rechner darüber zu hören, die Anstände von Amtswegen zu erledigen oder deren weitere Erörterung einzuleiten.
Über den Zustand des Gemeinde-Rechnungs-Wesens hat der Oberamtmann wie bisher einen jährlichen Haupt-Bericht an die betreffende Regierung einzusenden.
§ 23. und der Gemeinde-Etats. Mit gleicher Aufmerksamkeit hat der Oberamtmann die Haupt-Etats der Gemeinden nach der in Unserem Edikte über die Gemeinde-Verfassung §. 28 und 29 ertheilten Vorschrift zu verfassen, die jährlichen Spezial-Etats (Commun-Schadens-Projecte, ebd. §. 26, 27 und 31) aber zu revidiren, zu genehmigen oder zur Berichtigung zurückzugeben.
Ein Duplicat derselben wird beym Oberamte aufbewahrt, zur steten Übersicht über den ökonomischen Zustand der Gemeinde, und zur Richtschnur in vorkommenden Fällen.
§ 24. Prüfung der Gemeinde-Raths-Beschlüsse. In Unserem Edikte über die Gemeinde-Verfassung (§. 78 - 80) haben Wir die Fälle bestimmt, in welchen die einzelnen Beschlüsse des Gemeinde-Rathes der Genehmigung des Oberamtes oder der höhern Behörde bedürfen. Wir wollen, daß der Oberamtmann hiebey - ohne in die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens selbsthandelnd einzugreifen - einzig durch die Rücksicht geleitet werde, daß jede eigennützige Einwirkung von Seiten einzelner Gemeinde-Vorsteher, Ausschuß-Glieder oder Gemeinde-Offizianten entfernt, jede den allgemeinen staatswirthschaftlichen oder polizeylichen Grundsätzen zuwiderlaufende, oder mit den Verhältnissen gegen andere Gemeinden und Staats-Angehörigen unverträgliche Maasregel zurückgewiesen, der Grundstock dieses Vermögens möglichst ungeschmälert der Nachkommenschaft überliefert, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erhalten, udn unvermeidliche Störungen desselben in möglichster Zeitkürze wieder entfernt oder ausgeglichen werden.
Bey den Contracten der Gemeinden, bey den Verkaufs-, Verleihungs- oder Accords-Verhandlungen hat der Oberamtmann nicht ohne übereinstimmendes Ersuchen des Gemeinde-Rathes und des bürgerlichen Ausschusses unmittelbar und persönlich mitzuwirken, vielmehr auf möglichste Vereinfachung der Verwaltung und Verminderung der Kosten der ernstlichen Bedacht zu nehmen.
§ 25. besonders im Falle des Dissenses zwischen Gemeinde-Rath und Bürger-Ausschuß. Besondere Aufmerksamkeit hat der Oberamtmann denjenigen Gegenständen zu widmen, über welche der bürgerliche Ausschuß mit der Ansicht des Gemeinde-Rathes nicht einverstanden ist.
Der Oberamtmann hat die beyderseitigen Gründe mit Umsicht und Unbefangenheit zu prüfen, und nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände die - dem wohlverstandenen Interesse der Gemeinde angemessene Entschließung zu fassen, in den nach Unserem Edikte über die Gemeinde-Verfassung hiezu geeigneten Fällen aber die Sache unter Anschluß der Akten der betreffenden Regierung zur weitern Verfügung vorzulegen.
§ 26. Belehrung derselben. Der rechtliche Sinn und ordnungsliebende Geist Unseres Volkes giebt Uns die beruhigende Überzeugung, daß es in den meisten Fällen dieser Art, so wie überhaupt im Gemeinde-Wesen nur einer deutlichen Belehrung bedarf, um mit Verlängerung aller Neben-Rücksichten das wahre Beste der Gemeinde zu wollen und zu befördern. Wir machen es daher sämmtlichen - mit dem Gemeinde-Wesen beschäftigten Beamten und Dienern, insbesondere aber dem Oberamtmann zur unerläßlichen Pflicht, keine Gelegenheit ausser Acht zu lasen, die Gemeinde-Vorsteher, Rechner und Räthe, sowie die bürgerlichen Ausschüsse über den ökonomischen Zustand, über die Kräfte und Bedürfnisse der Gemeinden, über die bestmögliche Benützung ihres Vermögens, ´über den Gang der Verwaltung und über die gesetzlichen Normen derselben aufzuklären, die Selbstthätigkeit der Gemeinde-Räthe und den Gemein-Sinn der Bürger-Ausschüsse zu wecken, zu nähren und auszubilden.
§ 27. Lokal-Abhör der Gemeinde-Rechnungen. Wir wollen in dieser Hinsicht auch fernerhin gestatten, daß die wichtigeren, bey Revision der Gemeinde-Rechnungen vorgefundenen Anstände, insofern dieselben nicht sowohl die Rechnung, als vielmehr die Verwaltung selbst betreffen, durch den Oberamtmann an Ort und Stelle unter Vernehmung des bürgerlichen Ausschusses erörtert, und durch den Gemeinde-Rath unter dem Vorsitze des Oberamtmanns erledigt werden.
Es ist jedoch zu Verminderung der Kosten diese Lokal-Abhör, wenn nicht dringende Gründe eine Ausnahme fordern, mit dem Rug-Gerichte zu verbinden, jedesmal im Amts-Sitze gehörig vorzubereiten, und auf bloße Rechnungs-Defekte, deren Erledigung die Mitwirkung des Gemeinde-Rathes nicht erfordert, nur in dem einzigen Falle auszudehnen, wenn die Verhandlung im Oberamts-Sitze der Gemeinde zu größerer Beschwerde gereichen würde.
§ 28. Rug-Gerichte. Das Rug-Gericht soll regelmäßig in den Gemeinden erster, zweyter und dritter Klasse alljährlich, in den Gemeinden vierter Klasse alle zwey bis drey Jahre abgehalten werden.
Dem Oberamtmann bleibt die Bestimmung des Turnus, so wie der Tagfahrt, jedoch in der Art überlassen, daß immer die - für die Orts-Bewohner schicklichste Jahrs-Zeit, mithin vorzugsweise die Winter-Monate, niemals aber die Zeit dringender Feld-Geschäfte zu dieser Verhandlung gewählt werde.
Der zu diesem Behufe versammelten Gemeidne wird zuvörderst ein Auszug der wichtigsten Gesetze und Ordnungen, insbesondere aber Unser organisches Edikt über die Gemeinde-Verfassung verlesen und erläutert, sofort aber sämmtliche Gemeinde-Angehörigen aufgefordert, jedes ihnen bekannte Gebrechen der öffentlichen Verwaltung, jede mögliche Verbesserung derselben vom Oberamtmanne anzuzeigen.
Zu Folge dieser Aufforderung wird jeder einzelne Bürger über seine sich hierauf beziehenden Wünsche, Vorschläge und Beschwerden im Durchgange und in Abwesenheit der Gemeinde-Vorsteher vernommen, durcheinen vom Oberamtmann hiezu bestellten Aktuar (wozu vorläufig auch der Gerichts-Notar des Bezirkes verwendet werden kann) ein kurzes Protokoll geführt, sodann der bürgerliche Ausschuß über jene sowohl als über seine eigenen Desiderien gehört, und endlich mit dem Gemeinde-Rathe (mit Ausschluß der etwa persönlich interessirten Mitglieder desselben) die erforderliche Berathung gepflogen.
Die Resultate dieser Berathung oder die Rug-Gerichts-Recesse nebst den - bey der Rechnungs-Abhör getroffenen Verfügungen werden der versammelten Gemeinde durch den Oberamtmann eröffnet, nöthigenfalls erläutert, und zur Nachachtung empfohlen.
§ 29. Fortsetzung. Auch von Amgtswegen hat der Oberamtmann bey diesem Rug-Gerichte den Zustand der Gemeinde-Verwaltung und der Orts-Polizey auf jede schickliche Weise mittelst Augenscheins, Einsicht der öffentlichen Bücher u. s. w. zu erfordern, die - beym nächstvorgehenden Rug-Gerichte ertheilten Recesse mit den Gemeinde-Vorstehern zu durchgehen, die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen, und ihrer Befolgung sich zu versichern.
§ 30. Straf-Gewalt des Oberamtmanns. Zu diesem Zwecke, sowie überhaupt zuBehauptung seines amtlichen Ansehens, zu Erhaltung der öffentlichen Ordnung und zu Aufrechthaltung der Regiminal-Polizey- und Finanz-Gesetze haben Wir dem Oberamtmann eine amtliche Straf-Gewalt verliehen, welche sich bis auf eine Geldbuße von zehn Reichs-Thalern oder eine achttägige Gefängniß-Strafe (beydes einschließlich) erstreckt.
§ 31. namentlich in Confiskations-Fällen. Für diejenigen Übertretungen der Finanz- und Polizey-Gesetze, welche mit einer Confiskations-Strafe verpönt sind, wollen Wir jedoch die oberamtliche Straf-Gewalt bis zum Betrage von fünfzig Gulden einschließlich erweitert, dem Oberamtmann aber zur Pflicht gemacht haben, die zweifelhaften Fälle dieser Art, welche sein ordentliches Straf-Maaß (§ 30) übersteigen, der geeigneten höhern Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
§ 32. Behandlung höherer Straf-Fälle. Gröbere Vergehungen gegen Regimininal-, Polizey- und Finanz-Gesetze, welche die so eben (§. 30, 31) bezeichneten Gränzen seiner amtlichen Straf-Gewalt übersteigen, hat der Oberamtmann zuuntersuchen, und der betreffenden höhern Verwaltungs-Stellen zur weitern Verfügung vorzulegen, welche nach Beschaffenheit der Umstände die Strafe selbst zu erkennen, oder wenn solche ihre Straf-Befugniß übersteigt, die Akten nebst Gutachten dem Gerichts-Hofe des Kreises zur weitern Verfügung mittheilen wird.
Von dem Ermessen des letztern hängt es ab, entweder auf den Grund der oberamtlichen Untersuchung das Urtheil zu sprechen, oder die Untersuchung durch den Oberamtmann ergänzen, oder endlich durch den Oberamts-Richter reassumiren zulassen.
In allen nach diesen oder den nächstfolgenden Bestimmungen zur höhern Erkenntniß geeigneten Fällen hat der Oberamtmann zwey Gemeinde-Raths-Mitglieder als Scabinen zur Untersuchung beyzuziehen.
§ 33. insbesondere der Dienst-Vergehen. Auch die Dienst-Fehler und Dienst-Vergehungen der dem Oberamtmann untergeordneten Beamten und Diener hat derselbe nach den so eben gegebenen Bestimmungen zu untersuchen, und nach Verschiedenheit der Fälle von Amtswegen abzustrafen, oder der betreffenden Regierung zur Bestrafung anzuzeigen.
Bey solchen Dienst-Vergehungen aber, deren Bestrafung nicht allein die oberamtliche Straf-Gewalt, sondern auch die der höhern Verwaltungs-Stelle eingeräumte Straf-Befugniß übersteigt, hat zwar der Oberamtmann die Untersuchung in administrativer Hinsicht fortzuführen, nach deren Beendigung aber die Sache dem Oberamts-Richter zur weitern rechtlichen Untersuchung zu übergeben, hierüber jedoch sowie über die sonstigen Resultate der oberamtlichen Untersuchung an die Regierung des Kreises gleichzeitig zu berichten.
Auch im Fortgange der Untersuchung ist der Oberamtmann verpflichtet, dem Oberamts-Richter auf dessen Ersuchen über die administrativen Beziehungen der Sache jede erforderliche Auskunft zu geben, oder den materiellen Theil der Untersuchung nachträglich zu ergänzen.
§ 34. Fortsetzung. Gegen diejenigen Beamten und Diener, welche nach der Verschiedenheit ihrer Funktionen sowohl dem Oberamtmann als dem Oberamts-Richter untergeordnet sind, (z. B. Orts-Vorsteher, Gemeinde-Räthe, Rathsschreiber, Gerichts-Notarien, Gesundheits-Beamte) hat, je nachdem ihr Vergehen die eine oder die andere jener Funktionen betrifft, zunächst derjenige Oberbeamte, zu dessen Ressort diese Funktionen gehören, die Untersuchung zu führen.
Kommt hiebey die Verletzung von beyderley Dienst-Pflichten oder irgend ein gemeines Verbrechen (§. 36, 37) gleichzeitig zur Sprache, so ist hier durch die Competenz des Oberamts-Richters für die ganze Untersuchung begründet, der Oberamtmann hingegen verpflichtet, den erstern in Absicht auf die Administrativ-Vergehungen des Angeschuldigten auf die oben (§. 33) gedachte Weise zu unterstützen.
In bedeutendern Fällen dieser Art ist die höhere Verwaltungs-Stelle durch den Oberamtmann von dem Vorgange gleichfalls in Kenntniß zu setzen.
§ 35. Fortsetzung. Auch für Dienst-Vergehungen derjenigen Beamten und Diener, welche in Beziehung auf ihre Dienst-Verrichtungen weder dem Oberamts-Richter noch dem Oberamtmann untergeordnet sind, (Namentlich der Finanz-Beamten,) bildet das Oberamt die nächste und ordentliche Untersuchungs-Behörde.
Es hat jedoch daselbe gegen die den Central- oder Kreis-Stellen unmittelbar untergeordneten Finanz-Beamten nur aus besonderem Auftrage der erstern einzuschreiten, ausserdem aber sich keinerley Inspektions- oder Straf-Recht über dieselben anzumaßen.
Gegen die niedern Diener im Finanz-Fache hingegen ist der Oberamtmann auch in Dienstsachen auf erhaltene Anzeige innerhalb der Gränzen seiner Straf-Befugniß (§. 30) unter Communikation mit den betreffenden Finanz-Beamten zu erkennen berechtigt, wichtigere Fälle aber der höhern Finanz-Behörde anzuzeigen, oder (nach den oben §. 33 gegebenen Bestimmungen) dem Oberamts-Richter zu übergeben verpflichtet.
Für Kirchen- und Schul-Diener bildet der Oberamtmann mit dem Dekan noch ferner wie bisher das gemeinschaftliche Oberamt, und als solches für die Dienst-Vergehungen jener Beamten die nächste und ordentliche Untersuchungs-Behörde.
§ 36. und peinlichen Fälle. Gemeine Verbrechen und Vergehungen endlich, deren Bestrafung weder innerhalb der oberamtlichen Straf-Gewalt, noch auch in der Competenz der höhern Administrativ-Behörden liegt, werden dem Oberamts-Richter zur Untersuchung übergeben.
Wenn über die Natur des Verbrechens und über die Competenz des Oberamts-Richters kein Zweifel obwaltet, so geschieht die Übergabe an denselben unmittelbar durch die Orts-Vorsteher (Edikt über die Gemeinde-Verfassung §. 17).
Im Zweifelsfalle wird die Sache nach der oben (§. 1) aufgestellten Regel an das Oberamt gebracht.
Der Oberamtmann hat jedoch sowohl in diesem Falle, als wenn er auf anderm Wege, durch Denuntiation, durch unmittelbare Wahrnehmung oder durch polizeyliche Maaßregeln auf die Spur eines begangenen Verbrechens geleitet wird, dieselbe nur bis zu der Überzeugung zu verfolgen, daß das in Frage stehende Verbrechen nach seiner Natur und der im Allgemeinen darauf gesetzten Strafe zur richterlichen Competenz geeignet sey, sofort aber und ohne Zeitverlust die Sache dem Oberamts-Richter zu übergeben, und diesem die wirkliche Untersuchung zu überlassen.
§ 37. Nähere Abgränzung der oberamtlichen und oberamtsrichterlichen Competenz in Straf-Sachen; In Unserem Edikte über die Gerichtsverfassung werden Wir zu näherer Bestimmung dieser Competenz diejenigen Verbrechen bezeichnen, welche in jedem Falle und selbst dann, wenn die Person des Thäters noch gänzlich unbekannt ist, zur oberamtsrichterlichen Untersuchung geeignet sind.
Nach Ausscheidung derselben bleiben dem Oberamtmann zur Untersuchung udn resp. Bestrafung zugetheilt:
a) die Dienst-Vergehungen der in den verschiedenen Verwaltungs-Zweigen angestellten Beamten und Diener nach den hieroben (§. 33 - 35) gezogenen Gränzen;
b) die Übertretungen der Regiminal-, Polizey- und Finanz-Gesetze nach den hierüber (§. 30 - 32) getroffenen Bestimmungen;
c) die Jagd-Excesse innerhalb der Gränzen der oberamtlichen Straf-Gewalt (§. 30);
d) die Verbal- und Real-Injurien innerhalb der Gränzen der oberamtlichen Straf-Befugniß (§ . 30);
e) die ersten einfachen Diebstähle und Betrügereyen, deren Gegenstand den Werth von zehn Gulden nicht übersteigt,
alles jedoch nur, insoferne die hier aufgezählten Handlungen nicht mit andern gröbern Vergehungen concurriren, als in welchem Falle der Oberamts-Richter auch die Untersuchung der erstern zu übernehmen befugt und verpflichtet ist.
§ 38. besonders in Absicht auf die Criminal-Polizey. Auch in den zur oberamtsrichterlichen Competenz geeigneten Fällen hat der Oberamtmann nicht allen den Oberamts-Richter auf jedesmaliges Erfordern von Polizeywegen zu unterstützen, sondern auch unaufgefordert die ihm anvertraute Polizey-Gewalt und das ihm untergeordnete Polizey-Personal zu Entdeckung der Verbrechen, zu Verfolgung und Festhaltung des Thäters zu verwenden, überhaupt aber und bis zur Übergabe an den Oberamts-Richter alles dasjenige vorzukehren, was die richterliche Untersuchung zu erleichtern und den Erfolg derselben zu sichern geeignet seyn dürfte.
Mit der wirklichen Untersuchung aber hat sich der Oberamtmann keineswegs zu befassen, vielmehr, sobald er nur immer von der Zuständigkeit des Oberamts-Richters die amtliche Überzeugung erhalten, diesem die weitere Verfügung anheimzugeben.
Die Veranstaltung einer Legal-Inspektion liegt dem Oberamtmanne insoferne ob, als erst durch diese die wirkliche Existenz eines Verbrechens auszumitteln, mithin vor derselben die Competenz des Oberamts-Richters noch zweifelhaft ist.
Unter denselben Voraussetzungen kann eine Haussuchung durch den Oberamtmann, oder - nach geschehener Übergabe - durch den Oberamts-Richter verfügt werden. Auch den Orts-Vorstehern ist dieselbe unter den gesetzlichen Bedingungen gestattet.
Die Verhaftung des Angeschuldigten ist in den gesetzlich hiezu geeigneten Fällen nicht allein dem Oberamts-Richter, sondern auch dem Oberamtmann und jedem Orts-Vorsteher erlaubt.
Was die Erlassung von Steckbriefen betrift, so ist auch diese nach Verschiedenheit der Fälle sowohl dem Oberamts-Richter als dem Oberamtmanne, beyden jedoch nur insofern gestattet, als der Versacht gegen die bezeichnete Person rechtlich begründet, und die Verhaftung derselben zuläßig ist. Auch die vom Oberamts-Richter erlassenen Steckbriefe werden in der Regel an die Oberämter seines und der benachbarten Gerichts-Bezirke gerichtet, und von diesen an die untergeordneten Behörden ausgeschrieben.
Die Veranstaltung einer Streife bleibt dem Oberamtmann überlassen; nur in besonders dringenden Fällen kann der Oberamts-Richter auch einzelne Orts-Vorsteher um Anstellung einer Particular-Strefe unmittelbar requiriren.
Gegen die hiebey oder auch sonsten eingefangenen Vaganten wird die Untersuchung vom Oberamtmanne eingeleitet, und erst dann, wenn sich gegründete Anzeigen eines wirklichen Verbrechens finden, an den Oberamts-Richter abgegeben.
§ 39. Polizey-Gefängnisse und Verpflegung der Gefangenen. Die Aufsicht über die Polizey-Gefängnisse und die darin befindlichen gefangenen steht dem Oberamtmann, und in der Unterordnung unter denselben den einzelnen Orts-Vorstehern zu.
Die Einrichtung und Erhaltung der oberamtlichen gefängnisse, so wie die Verpflegung der Gefangenen in denselben liegt der Amtspflege ob, welche dagegen auch die von Oberamtswegen angesetzten Polizey- und Disciplinar-Strafen bezieht. Nur die Strafen wegen Übertretung der Jagd- und Finanz-Gesetze werden dem Fiscus verrechnet.
Zu Verminderung der Kosten ist es dem Oberamtmann gestattet, sich zu Vollziehung seiner Straf-Erkenntnisse der städtischen Polizey-Gefängnisse zu bedienen.
Die diesfallsige Übereinkunft mit den Stadt-Vorstehern, so wie die Festsetzung des Verpflegungs-Tarifs und das Erkenntniß über den Regreß an die Schuldigen bleibt der Amts-Versammlung überlassen.
Diejenigen Gefangenen, welche zur Übergabe an den Oberamts-Richter geeignet sind, werden auch während des oberamtlichen Verhaftes auf Rechnung des Fiscus verpflegt, und hat zu dem Ende der Oberamtmann jedesmal bey der Übergabe an den Oberamts-Richter ein Verzeichniß jener Detentions-Kosten beyzuschließen. In Absicht auf die Legal-Inspektions-Kosten finden bis auf weitere Anordnung die bisherigen Grundsätze auch fernerhin ihre Anwendung.
§ 40. namentlich auf dem Transporte. Die Kosten der Verpflegung, Verwahrung und Fortschaffung der Gefangenen auf dem Transporte werden von jedem Stations-Orte vorgeschossen, von diesem aber nach einem durch die Amts-Versammlung alljährlich zu erneuernden Maaßstabe zur Amts-Vergleichung gebracht.
Für Inländer hat die Amtspflege ihres Wohnortes unter Vorbehalt des Regresses einzustehen, und zu diesem Endzwecke jede Amtspflege der andern alljährlich ein Verzeichniß der auf ihre Amts-Angehörigen verwendeten Kosten zu Berichtigung derselben mitzutheilen.
§ 41. Rekurs gegen oberamtliche Straf-Erkenntnisse. Gegen jede von Oberamtswegen angesetzte Geld- oder Gefängniß-Strafe (mit Einschluß der §. 37 Lit. c, d, e. aufgeführten Fälle) steht dem Gestraften der Rekurs an die geeignete höhere Verwaltungs-Stelle vier Wochen lang mit Suspensiv-Wirkung offen.
Die Vollziehung der Gefängniß-Strafe wird jedoch nur durch die wirkliche Ergreifung des Rekurses gehemmt, und in denjenigen Fällen, wo es sich um Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansehens handelt, kann selbst des ergriffenen Rekurses ungeachtet die Einthürmung bis auf dreymal vier- und zwanzig Stunden vollzogen werden.
§ 42. Prüfung der von den Orts-Vorstehern gefällten Straf-Erkenntnisse. Gegen die - von einem Orts-Vorsteher oder Gemeinde-Rathe verhängten Polizey-Strafen wollen Wir dem Gestraften den Rekurs an's Oberamt unter den in Unserm Edikte über die Gemeinde-Verfassung §. 15 getroffenen Bestimmungen gestatten.
Jede Beschwerde dieser Art hat der Oberamtmann unter Vernehmung des Orts-Vorstandes mit Unbefangenheit zu prüfen, und nur nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände die Strafe zu mildern, zu verwandeln, oder aufzuheben.
Gegen diese oberamtliche Entscheidung findet kein weiterer Rekurs an eine höhere Behörde Statt.
§ 43. Aufsicht über die - dem Oberamte untergeordneten Staats- und Gemeinde-Diener. Bey dieser sowohl als bey jener andern Veranlassung hat der Oberamtmann sein Augenmerk dahin zu richten, daß das obrigkeitliche Ansehen eines Theils gegen Unbotmäßigkeiten und ordnungswidrige Anmaßungen behauptet, andern Theils aber nie zur Bedrückung oder Mißhandlung Unserer Unterthanen mißbraucht werde.
In dieser dedoppelten Beziehung hat der Oberamtmann auf die Amtsführung der - ihm untergeordneten Staats- und Gemeinde-Diener ein stets wachsames Auge zuhalten, ihre Thätigkeit zuwecken, zu ordnen und zu leiten.
§ 44. Namentlich über die Orts-Polizey. Die Handhabung der Orts-Polizey haben Wir zwar sowohl in der Amts-Stadt als in den übrigen Amts-Orten zunächst und unmittelbar den Orts-Vorstehern und Gemeinde-Räthen anvertraut.
Wir wollen jedoch, daß der Oberamtmann über die wirkliche Ausübung dieser Polizey-Gewalt die strengste und beständige Aufsicht führe, die dießfallsigen Lokal-Anordnungen nach vorgängiger Prüfung von Amtswegen zu unterstützen, unter sich selbst und mit den Landes-Polizey-Gesetzen in Übereinstimmung zu bringen trachte.
§ 45. Insbesondere in der Oberamts-Stadt. Was insbesondere die Orts-Polizey in der Oberamts-Stadt betrifft, so bringt es die Natur der Sache und das gegenseitige Verhältniß des Oberamtmanns und des Orts-Vorstehers mit sich, daß ersterer nicht allein in wichtigeren und dringenderen Fällen unmittelbar und persönlich einzuschreiten befugt und verpflichtet, sondern auch der Orts-Vorsteher von allen bedeutenderen, insbesondere aber von allen mit einiger Öffentlichkeit verknüpften Vorgängen das Oberamt auf der Stelle in Kenntniß zu setzen, und die etwaigen Anordnungen desselben zu besfolgen verbunden ist.
Unter die Vorgänge dieser Art sind insbesondere zu zählen: alle Aufsehen erregenden Excesse und polizeywidrige Vorfälle, öffentliche Lustbarkeiten, Freyschiessen, Schauspiele u. dgl., erheblichere Unglücksfälle, Einquartirungen und Durchmärsche, ausserordentliche Versammlungen der Bürgerschaft, öffentliche Anschläge und sonstige Bekanntmachungen, neue Polizey-Anstalten und Verordnungen, die Bestellung neuer Polizey-Bedienten und sonstiger Gemeinde-Officianten, die Kirchen- und Schul-Visitationen und andere mit gewisser Feyerlichkeit verbundenen Verhandlungen ec. ec.
Die Gestattung gewöhnlicher Tänze ist in der Amts-Stadt sowohl als in den übrigen Amts-Orten dem Orts-Vorsteher überlassen, welcher die gesetzliche Taxe davon zuerheben, und vierteljährig zum Oberamt einzuliefern hat.
§ 46. Verhältniß zum Kirchen-Convente. Dem - zu Erhaltung der Sitten-, Kirchen und Schul-Polizey bestimmten Kirchen-Convente, als bloßer Lokal-Behörde, hat zwar auchin der Amts-Stadt in der Regel nur der Orts-Vorsteher anzuwohnen; doch ist dem Oberamtmann unbenommen, in besonders wichtigen oder schwierigen Fällen sich bey der Verhandlung einzufinden, und an der kirchenconventlichen Berathung Theil zu nehmen. Ohnehin hat der Oberamtmann in Gemeinschaft mit dem betreffenden Dekan über die sämmtlichen Kirchen-Convente des Oberamtes die gesetzliche Aufsicht zu führen, und die Mitglieder des Kirchen-Conventes zu Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten, insbesondere aber auch den Orts-Geistlichen in der Ausübung ihrer Pflichten die nöthige Unterstützung zu leisten.
§ 47. Vorsitz im Gemeinde-Rathe. Auch in den Sitzungen des Stadt-Rathes, wie der übrigen Gemeinde-Räthe, hat in der Regel nur der erste Orts-Vorsteher den Vorsitz zu führen.
Ausnahmsweise wollen Wir jedoch dem Oberamtmanne gestatten, unter den in Unserm Edikte über die Gemeinde-Verfassung §. 48 gegebenen Bestimmungen einzelnen Verhandlungen des Gemeinde-Rathes persönlich anzuwohnen, und an den Berathungen desselben Theil zu nehmen.
Er hat aber auch in diesem Falle die - den Gemeinden und ihren Behörden von Uns eingeräumten Befugnisse zuachten, die Leitung der Verhandlung, die Umfrage, die entscheidende Stimme u. s. w. dem Orts-Vorsteher zu überlassen, die Freyheit der Berathung auf keinerley Weise zu stören, noch weniger die Fassung irgend eines - mit den bestehenden Gesetzen verträglichen Beschlusses zu hindern.
Glaubt der Oberamtmann einem in seiner Gegenwart gefaßten Beschlusse des Gemeinde-Rathes die oberamtliche Genehmigung versagen zu müssen, so hat er den Fall unter Anschluß des Gemeinde-Raths-Protokolls der betreffenden Regierung zur Entscheidung vorzulegen.
§ 48. Erörterung der Conflikte zwischen Bürger-Ausschuß und Gemeinde-Rath. Den Bürger-Ausschuß hat der Oberamtmann bey den ihm durch Unser Edikt über die Gemeinde-Verfassung §. 59 - 74 eingeräumten Befugnissen zu schützen, seine Bitten, Vorschläge und Beschwerden, wenn solche innerhalb der Gränzen jener Befugnisse, im Wege der Ordnung und Bescheidenheit vorgebracht werden, mit Unbefangenheit zuhören, mit Aufmerksamkeit zu prüfen, im Wege der Güte und Belehrung, nöthigenfalls aber auch durch amtliche Entscheidung zu erledigen, oder in den hiezu geeigneten Fällen der höchsten Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
Zu desto ruhigerer Prüfung solcher Beschwerden haben Wir dem Oberamtmanne die Befugniß eingeräumt, nach vorläufiger Einsicht derselben die Vollziehung der Stadt- oder Gemeinde-Raths-Beschlüsse bis zu näherer Untersuchung einzustellen.
Er hat jedoch von dieser Berechtigung mit Vorsicht und Schonung Gebrauch zu machen, und über der Beobachtung der gesetzlichen Schranken mit Ernst und Würde zu halten.
§ 49. Wahl und Verpflichtung der Bürger-Ausschüsse. Auf die Wahl der bürgerlichen Ausschüsse hat der Oberamtmann sich alles gesetzwidrigen Einflusses zu enthalten, noch sich ein Bestätigungs-Recht hierüber anzumaßen. Vielmehr hat derselben die Freyheit der Wahlen gegen jede ordnungswidrige Einmischung und Umtriebe aufs kräftigste zu schützen.
Die neugewählten Mitglieder sämmtlicher Ausschüsse hat der Oberamtmann auf einen schicklichen Tag in der Amts-Stadt einzuberufen, über ihre Pflichten und Befugnisse durch mündlichen Vortrag deutlich und ausführlich zu belehren, und auf die Ausübung derselben mit angemessener Feyerlichkeit und Öffentlichkeit zu beeidigen.
Nur in so fern es ohne Kosten geschehen mag,kann diese Beeidigung durch den Oberamtmann auch in einzelnen Amts-Orten im Angesichte der Gemeinde vollzogen werden.
§ 50. der Gemeinde-Raths-Glieder, Gemeinde-Pfleger udn Officianten. Die Wahl der Mitglieder des Gemeinde-Rathes und der Gemeinde-Pfleger hat der Oberamtmann nicht allein in der Amts-Stadt, sondern auch in den übrigen Amts-Orten, so oft es ohne Kosten geschehen kann, persönlich zu leiten, in jedem Falle aber nur nach sorgfältiger Prüfung der persönlichen Verhältnisse und Eigenschaften des Gewählten zu bestätigen, oder die Gründe, warum er diese Bestätigung verweigern zu müssen glaubt, nach eingeholtem Gutachten des Gemeinde-Raths unter Anschluß desselben der Regierung vorzulegen.
Dasselbe gilt von der Bestätigung der übrigen Gemeinde-Officianten, welche von dem Gemeinde-Rathe aus seiner Mitte gewählt werden.
Die Beeidigung ist, so oft es ohne Kosten-Aufwand geschehen kann, im Angesichte der Gemeinde, ausserdem aber in der Amts-Stadt, immer jedoch mit gebührender Feyerlichkeit nach vorgängiger Belehrung über die Pflichten ihres Berufes vorzunehmen.
Die Wahl und Verpflichtung der unteren Gemeinde-Diener hat der Oberamtmann der Orts-Obrigkeit zu überlassen.
§ 51. Ernennung und Verpflichtung der ersten Orts-Vorsteher. Vorzügliche Aufmerksamkeit ist der Wiederbesetzung der erledigten Orts-Vorstehers-Stellen zu widmen.
Überzeugt von der großen Wichtigkeit ihres berufes haben Wir die Ernennung der ersten Orts-Vorsteher theils Uns selbst, theils Unsern Kreis-Regierungen vorbehalten; (Edikt über die Gemeinde-Verfassung §. 10) wollen jedoch, daß hiebey die wohlverstandenen Wünsche der Gemeinden möglichst berücksichtigt werden.
Unmittelbar nach Erledigung einer solchen Stelle hat der Oberamtmann die einstweilige Amts-Verweserey zu bestellen, sodann zur Wahl der Candidaten einen angemessenen Termin anzuberaumen.
In diesem Termine begiebt sich der Oberamtmann an Ort und Stelle, bespricht sich vorerst mit dem Gemeinde-Rathe und dem bürgerlichen Ausschusse über das, was in Absicht auf die Besoldung, Instruktion, Registratur u. dergl. zu erinnern seyn möchte, versammelt sodann die Gemeinde, belehrt sie über die Form und die Wichtigkeit der Wahl, und ergänzt vorerst den Gemeinde-Rath durch ordentliche Wahl für die - in demselben durch den Abgang des Orts-Vorstehers erledigte Stelle.
Der Gewählte wird als Mitglied des Gemeinde-Rathes der Gemeinde vorgestellt und beeidigt, sofort das Verzeichniß sämmtlicher Raths-Glieder verlesen, und die Bürgerschaft aufgefordert, nunmehr einzeln im Durchgange je drei dieser Mitglieder zu bezeichnen, welche für die würdigsten und tüchtigsten zu dieser Stelle erachtet werden.
Über den Durchgang wird (bis auf weitere Anordnung durch den Gerichts-Notar des Bezirkes) ein förmliches Protokoll geführt, jede einzelne Stimme in demselben bemerkt und der Eintrag von dem Stimmgeber unterzeichnet. Sofort werden mit Zuziehung des ältesten Raths-Gliedes und des Obmanns des bürgerlichen Ausschusses die Stimmen gezählt, und die Resultate der Zählung am Schlusse des Protokolls beurkundet.
Unter Original-Anschluß dieses Protokolls werden nunmehr durch den Oberamtmann diejenigen drey Candidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, der Regierung vorgeschlagen, bey jedem das Nöthige bemerkt, und der tüchtigste von ihnen beziehungsweise durch die Regierung oder auf Unsere unmittelbare Anordnung ernannt.
Sollte je keines der drey vorgeschlagenen Subjekte zu der Vorstehers-Stelle tüchtig erkannt werden, so wird die Regierung in den - für sie geeigneten Fällen hierüber an das Ministerium des Innern berichten, welches die vorgetragenen Gründe einer nochmaligen Prüfung unterwerfen, und wenn sie hiezu hinreichend befunden werden, den Vorschlag der Gemeinde zur Abänderung zurückgegeben wird. Letzteres kann bey Städten erster Klasse ebenfalls geschehen.
Der neu ernannte Orts-Vorsteher wird durch den Oberamtmann im Angesichte der Gemeinde beeidigt und in seine Stelle eingewiesen.
§ 52. Auflösung der bisherigen Unter-Ämter. Der Vorsteher jeder einzelnen Gemeinde ist dem Oberamte unmittelbar untergeordnet. Die bisherige Verbindung verschiedener, ausserdem von einander unabhängiger Gemeinden in Unter-Ämter, Ober- und Staabs-Schultheißereyen, Staabs-Vogteyen, u. s. w. wird aufgelöst. Die von diesen Mittel-Stellen besorgten Geschäfte werden künftig theils durch das Oberamt unmittelbar, theils durch die Orts-Vorsteher verrichtet.
§ 53. und Stadtschrebereyen. Die bisher durch den Stadtschreiber und dessen Gehülfen im Namen des Oberamtes verrichteten Geschäfte werden künftig in der Oberamts-Kanzley unter der persönlichen Aufsicht und Verantwortlichkeit des Oberamtmanns durch den Oberamts-Aktuar und die übrigen Gehülfen des Oberamtmanns gefertigt.
Für seinen dießfallsigen Aufwand und die Kanzley-Kosten überhaupt wird der Oberamtmann durch die - ihm hiefür ausgesetzte Aversal-Summe entschädigt, und findet mithin durchaus keine weitere Anrechnung von Schreib-Verdienst u. s. w. mehr Statt.
Diejenigen Geschäfte, welche die Stadt- und Amtsschreiber und deren Gehülfen bisher nicht sowohl im Namen des Oberamtes, als vielmehr im Namen der Orts-Obrigkeiten auf Kosten der Gemeinden besorgten, sind künftig in der Regel durch dieOrts-Vorsteher und Gemeinde-Rathsschreiber um die ihnen ausgesetzte Besoldung zu versehen.
Der Oberamtmann hat dieselben in diese Dienst-Verrichtungen durch Beyspiel und Belehrung allmählig einzuleiten, und, so fern es ihnen hiezu an der erforderlichen Tüchtigkeit ermangeln sollte, ohne weitere Kosten-Anrechnung zu unterstützen.
§ 54. Oberamts-Registratur. Indem Wir Uns zu gleichförmiger Einrichtung und Behandlung der Registraturen die näheren - dem künftigen Geschäfts-Kreise der Oberämter angemessenen Instruktionen vorbehalten, wollen Wir dieselben im Allgemeinen angewiesen haben, auf die sorgfältige Reponirung, Sammlung und Aufbewahrung der Akten möglichsten Fleiß und Sorgfalt zu verwenden, indem Wir auf diesen - bisher so sehr vernachläßigten Theil der Geschäfts-Führung bey den künftigen Ämter-Visitationen ein vorzügliches Augenmerk richten zu lassen gedenken.
§ 55. Geschäfts-Lokal. Seine amtlichen Verhandlungen nimmt der Oberamtmann ordentlicherweise in seiner Amts-Wohnung vor. Für solche Verhandlungen aber, für welche ein größerer Raum oder besondere Feyerlichkeit und Öffentlichkeit erfordert wird, bleibt ihm der Gebrauch des Rathhauses der Oberamts-Stadt auch künftig unbenommen.
Zu Verhütung der Collisionen hat sich der Oberamtmann mit dem Oberamts-Richter und dem Stadt-Rathe über die Ausscheidung gewisser Wochen-Tage, so wie wegen der Heitzungs-, Beleuchtungs- und Reinigungs-Kosten mit der Amts-Versammlung zu benehmen.
§ 56. Amts-Tage. Die oberamtlichen Geschäfte können zwar ihrer Natur nach nicht an gewisse Amts-Tage gebunden werden; vielmehr muß der Zutritt zum Oberamte die ganze Woche hindurch zu jeder schicklichen Stunde geöffnet seyn.
Da jedoch der Oberamtmann nach allem Vorstehendeneinen nicht unbedeutenden Theil seiner Zeit in den einzelnen Amts-Orten zubringen genöthigt ist, so hat derselbe für diese auswärtigen Verrichtungen gewisse Wochen-Tage festzusetzen, an den übrigen aber sich nicht ohne Noth aus seinem Amts-Sitze zu entfernen, und seine Amts-Untergebenen über diese - im Einverständnisse mit den übrigen Orts-Beamten und mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse zu treffende Zeit-Eintheilung zu ihrer Nachachtung zu belehren.
An Sonn- und Feyertagen bleibt die Kanzley - dringende Fälle ausgenommen - geschlossen; nur in durchaus unaufschieblichen Fällen kann eine öffentliche Verhandlung - und auch dann nur ohne Störung des Gottes-Dienstes geschehen.
Ohne zuvor eingeholte Erlaubniß der betreffenden Regierung hat sich der Oberamtmann nicht über Nacht aus seinem Oberamts-Bezirke zu entfernen.
Indem Wir nun Unseren Beamten auf die getreue Erfüllung dieser Instruktion, so wie auf die bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ihrer amtlichen Wirksamkeit, so weit solche durch Unsere organischen Edikte vom heutigen Tage keine Abänderung erlitten, aufs ernstlichste verpflichten, versehen Wir Uns zu denselben, daß sie die Wichtigkeit ihres Berufes, die Beförderung Unserer landesväterlichen Absichten und das Wohl ihrer Untergebenen stets im Auge behalten, und durch gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten Unsere Höchste Zufriedenheit zu verdienen trachten werden.
Gegeben Stuttgart den 31. Dezember 1818.
Der Staats-Sekretair,
v. Vellnagel.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1819 Beilage II.
© 17. Dezember 2006 - 19. Dezember 2006