Source: https://www.freenet-shopping.de/aktionen/26016/
Timestamp: 2018-11-14 12:19:07
Document Index: 369544282

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 36', '§ 47']

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freenet Shopping GmbH · Deelbögenkamp 4c · 22297 Hamburg · Amtsgericht Hamburg · HRB 151253
(nachfolgend „freenet Shopping“ genannt)
freenet Shopping verkauft und beliefert den Kunden mit Waren aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), die Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen freenet Shopping und dem Kunden werden. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht.
2.1 Die Angaben von freenet Shopping (z. B. in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen) sind freibleibend. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für freenet Shopping nur dann verbindlich, wenn sie von freenet Shopping schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag.
2.2 Ein Kaufvertrag kommt durch das Angebot des Kunden und die Annahme von freenet Shopping zustande. Im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren (beim Online-Kauf im Warenkorb befindlich) ab (Antrag). Die Annahme durch freenet Shopping erfolgt durch Zusendung einer Annahme-Erklärung in Textform (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung bzw. Übergabe der Ware an den Kunden.
2.3 Vor der Annahme des Antrags des Kunden behält sich freenet Shopping vor,
2.3.1 nach Maßgabe des anliegenden Merkblattes zum Datenschutz Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;
2.3.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit freenet Shopping i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;
2.3.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Kunde unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
2.3.4 die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
3. Lieferung, Gefahrübergang
3.1 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Das Transportunternehmen wird von freenet Shopping bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird freenet Shopping für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil freenet Shopping ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.4 Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von freenet Shopping nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.5 Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgen alle Lieferungen an den Kunden auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung wird freenet Shopping nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abschließen.
Die Ware bleibt Eigentum von freenet Shopping bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige unberechtigte Verfügung zu Lasten des Eigentums von freenet Shopping untersagt.
5.1 Die Gewährleistungsrechte bestimmen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Erhalt der Ware
5.2.1 24 Monate für Neuware.
5.2.2 12 Monate für Gebrauchtware.
5.2.3 12 Monate, wenn der Kunde Unternehmer ist. Von den vorstehenden Einschränkungen ausgenommen sind schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder solche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von freenet Shopping bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich –vorbehaltlich der Regelung aus Ziffer 7 – ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
5.4 Der Kunde hat die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusive aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, an folgende Adresse zurückzuschicken:
24782 Büdelsdorf
Um eine reibungslose Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
5.5 Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der dadurch entstandenen Aufwendungen. freenet Shopping behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor.
5.6 Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
6.1 Der Kunde ist grundsätzlich sofort bei Übergabe oder Lieferung der Ware zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preislisten verpflichtet. Abweichende Tilgungsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
6.2 Haben die Vertragsparteien eine Ratenzahlung vereinbart, richtet sich die mögliche Anzahlung, die Anzahl und Höhe der jeweiligen Raten sowie auch deren Fälligkeit nach der jeweiligen Vereinbarung. Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug und ist er von freenet Shopping fruchtlos zur Zahlung des rückständigen Betrages innerhalb einer 14-tägigen Frist aufgefordert worden, so ist freenet Shopping berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und die noch offenstehende Restschuld zu verlangen. freenet Shopping wird den Kunden auf diese Folge in der letzten Zahlungsaufforderung hinweisen.
6.3 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, werden die Kaufverträge unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde freenet Shopping ein entsprechendes SEPA-Mandat erteilt. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
freenet Shopping haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der freenet Shopping beruhen, haftet freenet Shopping nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet freenet Shopping jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet freenet Shopping gegenüber dem Kunden unbegrenzt. freenet Shopping haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde in Anspruch nimmt. Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
8.1. Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.
8.2. Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird Dritte entsprechend verpflichten. Er wird freenet Shopping jede Vertragsverletzung durch einen Dritten unverzüglich in Textform melden.
9.1 Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt bekommen.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
9.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
9.2.2 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9.2.3 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
9.2.4 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9.2.5 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
9.3 Hat der Kunde ein Mobilfunkgerät in Verbindung mit dem Ab-schluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Mobilfunkvertrag und Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag, so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages über das Mobilfunkgerät und umgekehrt.
10.1 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Hamburg.
10.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der freenet Shopping und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.3 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.4 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Der Kunde kann im Fall eines Streits über die in § 47a TKG genannten Fälle einen Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de) zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens stellen. Grundsätzlich ist die freenet Shopping bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit der freenet Shopping der streitige Sachverhalt zur Klärung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens geeignet erscheint.
10.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.
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