Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2015/09
Timestamp: 2018-02-19 02:40:20
Document Index: 171320846

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', 'BGH', '§ 1', '§ 626', '§ 13', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', '§ 349', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'EuG', '§ 265', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 124']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (September 2015)
beck-blog - Artikel vom September 2015
1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf. Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses Konto Vollmacht. In den Jahren 2006 und 2009 überwies der Vater der Frau auf dieses Konto insgesamt 224.
beck-blog- 254 Leser - September 14, 2015 11:13am
Im April hat es hier ein Washington einen immensen Hacker-Skandal gegeben. Hacker waren in US-Regierungscomputer des Office Personal Management (OPM), eine dem Weißen Haus zugeordneten Behörde, eingedrungen und hatten persönlichen Daten von möglicherweise mehr als 2 Millionen Regierungsangestellten gestohlen. Verdächtigt wurde China - die chinesische Botschaft stritt allerdings alles ab.
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 53 Leser - September 1, 2015 12:34pm
Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Hat diese Neufassung des § 1626a BGB auch Auswirkungen auf Kinder, für die die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund Ehe oder Sorgerechtserklärung bereits besteht, wenn ...
beck-blog- 62 Leser - September 1, 2015 11:21am
Nach der Rechtsprechung – etwa BGH und OLG Brandenburg – sind bei Stufenklagen auch Teilurteile mit einer Mindestsumme möglich. In der 1. Stufe hat das Gericht gleichzeitig über diesen Mindestbetrag und über die Auskunft zu entscheiden. Der Pflichtteilsberechtigte erhält so relativ schnell einen gewissen Abschlag.
Volles Bruttomonatsgehalt auch bei Streit nur um Zeugnisnote
Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu bewerten ist, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht. Ein Abschlag, ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 30 Leser - September 2, 2015 10:40am
Diese Meldung lief schon durch einige Blogs. Es geht um eine Entscheidung des AG München aus Mitte August. Der Beklagte hatte aus Ärger gegen ein falsch parkendes Auto getreten. Zahlen wollte er aber nicht (alles). Der Falschparker trage ja eine Mitschuld. Schön wär`s, meinte das AG München. Hier ein Auszug der Presseerklärung: Der PKW-Fahrer habe sic ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 153 Leser - September 2, 2015 6:15pm
Würgeschlangen als Kündigungsgrund?
Wer die Kommentierungen zu § 1 KSchG und § 626 BGB - etwa in den Großkommentaren „KR“ oder „Ascheid/Preis/Schmidt“ – zur Hand nimmt und den Blick über die möglichen Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung schweifen lässt, dem erschließt sich die pralle Lebenswirklichkeit, die breite Palette aller denkbaren menschlichen Verfehlungen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser - September 2, 2015 12:09pm
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in ihrem Kampf für ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten. Die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BAG wurde durch Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Voßkuhle aus formalen Gründen zurückgewiesen (Beschluss vom 15.
beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser - September 3, 2015 8:12am
1,06‰ bzw. 0,82‰ innerhalb von etwa 22 Monaten: MPU ist fällig!
Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht, heute vom VG Gelsenkirchen: "Wann ist eigentlich von wiederholt alkoholisiert fahrenden Kfz-Führern eine MPU zu verlangen? Das VG: Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen wird ergänzend Folgendes ausgeführt: Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt in § 13 Satz 1 Nr.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 80 Leser - September 4, 2015 6:19pm
Bundeskabinett beschließt Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Das Wissenschaftszeitsvertragsgesetz ist seit dem Jahre 2007 in Kraft und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig.
beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - September 4, 2015 10:59am
Keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des AGH im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7.2015 – AnwZ (B) 1/15 – daraus die zutreffende Konsequenz gezogen, dass, da de ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 33 Leser - September 4, 2015 8:25am
AG Düren: Abgabe hat nicht geklappt - BGH schickt es zurück...
Abgaben an andere Gerichte sind bei den Gerichten, die übernehmen sollen natürlich nicht so beliebt. Das AG Berlin-Tiergarten hatte dann auch eine Sache dem BGH vorgelegt, die im Ursprung vom AG Düren kam - der Angeklagte hatte nämlich seinen Wohnsitz gewechselt. Der Angeklagte war längst erwachsen, die Taten knapp vor der Volljährigkeit, die Zeugen kamen aus der Gegend des A ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 207 Leser - September 6, 2015 6:15pm
Eingang der Beschwerde bei Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerdeverfahren im Unterhaltsverfahren maßgeblich
Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrags, ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 62 Leser - September 6, 2015 5:17pm
„Zu befürchten“ heißt jetzt „anzunehmen“, „Kommission für Jugendmedienschutz“ wird jetzt „KJM“ abgekürzt. Die neuste Version eines Neuregelungsversuchs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird dominiert von redaktionellen Scheinregelungen und ist noch substanzloser als die vorherigen Neufassungsversuche. Die fast einzige verbliebene substanzielle Neuregelung ist verfassungswidrig.
beck-blog- 83 Leser - September 6, 2015 5:33pm
Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein: Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines neuen Verteidigers vom 27. April 2015 Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 187 Leser - September 6, 2015 6:15pm
Erhebliche Mitbestimmungslücken – Pflicht zur Drittelbeteiligung wird großflächig ignoriert
Im aktuellen Heft 17 der GmbH-Rundschau (S. 909-918) findet sich ein auch für Arbeitsrechtler interessanter Beitrag von Bayer und Hoffmann. Vorgestellt wird eine empirische Studie, die am Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht an der Universität Jena entstanden ist, und Erstaunliches zu Tage fördert.
beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser - September 7, 2015 2:15pm
Der Versuch der Lufthansa, den angekündigten Ausstand der Piloten in letzter Minute noch auf dem Rechtsweg zu verhindern, ist in erster Instanz vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das ArbG wies Medienberichten zufolge den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit heute (8.9.2015) zurück.
Drei Lesetipps "für lau" zum Straf-/Verkehrsrecht: Gebühren, Fahrereignungsseminar und Strafrahmenwahl
Ihr Name: E-Mail: Angabe nur erforderlich, wenn Sie über neue Kommentare informiert werden wollen. Ihre E-Mailadresse wird nicht öffentlich angezeigt. Kommentar: * Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt. Zeilen und Absä ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 36 Leser - September 8, 2015 6:18pm
Erfolgreiche Verfahrensrügen in OWi-Sachen kommen nun wirklich nicht oft vor. Hier hat es einmal geklappt: Das angefochtene Urteil ist auf die Verfahrensrüge der Verletzung des §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 261 StPO aufzuheben, dass die der Entscheidung u.a. zugrunde liegenden Ausdrucke aus Google-maps nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 88 Leser - September 22, 2015 6:18pm
Der Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ist, sondern auch wenn nur Teile renovierungsbedürftig sind. Nun hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin (LG Berlin v. 4.6.2015 – 67 S 140/15) das Rennen um die „anschaulichste“ Konstellation eröffnet.
Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur einen Kurzbeschluss, durch den die Revision (oder eben Rechtsbeschwerde) ohne weitere Begründung nach § 349 StPO verworfen wird.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - September 28, 2015 6:18pm
Strafzumessung ist fehlerträchtiges Terrain. Ein Problem: Inwieweit muss sich die Strafzumessung mit den später drohenden Folgen des Urteils auseinandersetzen? Jedenfalls dann, wenn ein Berufsverlust droht! Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte Berufssoldat im Range eines Hauptbootsmanns. Ein Berufssoldat verliert u.a.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 110 Leser - September 20, 2015 6:14pm
Internetauftritt geeignete Informationsquelle bei der Anwaltsauswahl
Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des besonderen Verwaltungsrechts ist dieses Bedürfnis im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganz besonders groß. Der VGH München hat im Beschluss vom 10.06.2015 – 22 C 14.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 34 Leser - September 18, 2015 8:13am
Ein Blogleser hat mir soeben eine Entscheidung des AG München zugemailt. Leider ist der Volltext noch nicht gescannt. den Bloglesern will ich sie aber nicht vorenthalten, da sie von großer praktischer relevanz ist. Das AG München musste entscheiden, ob eine parkraumbewirtschaftende Gesellschaft von einem Halter eines Fahrzeugs, welches die nach bezahlen zulässige Parkdauer üb ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 120 Leser - September 14, 2015 6:18pm
Generalanwalt Bot des EuGH hat heute seine Schlussanträge vorgelegt (“opinion“ - hier auf Englisch, noch nicht in Deutsch). Er kommt zu dem für die Beobachter nicht unerwarteten Ergebnis, dass mittels EU/US Safe Harbor (hierzu im Blog mehr hier) übermittelten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA nicht sicher sind.
Axel Spies/ beck-blog- 57 Leser - September 23, 2015 1:17pm
Die Witwe und das neue Wohnmobil
Der Ehemannhatte bei der späteren Klägerin ein Wohnmodell zum Preise von 40.000 € bestellt, sein altes wollte er mit 12.000 € in Zahlung geben. Auf der Fahrt zur Abholung des neuen Modells verunglückte der Ehemann tödlich, dass alte Wohnmobil erlitt Totalschaden. Die Ehefrau wurde Alleinerbin ihres Mannes und bat die Verkäuferin um Aufhebung des Vertrages.
beck-blog- 193 Leser - September 15, 2015 4:11pm
Hier hatte ich über einen unfruchtbaren Mann berichtet, der für seine Freundin Fremdsperma besorgte, worauf sie nach heterologer Insemination ein Mädchen gebar. Bei seinem Hausarzt unterschrieb der Mann zuvor einen vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein", in dem handschriftlich vermerkt ist: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwa ...
beck-blog- 108 Leser - September 24, 2015 9:16am
Wieder ein aktueller "Textbaustein" des BGH zur Frage: Wann ist der Versuch fehlgeschlagen? Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.
Vorsicht ist bei der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen geboten. Eine in Kenntnis der Schwangerschaft ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde ausgesprochene Kündigung kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichten. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.09.
Ein Angeklagter, der einen Polizisten übelst beschimpft und dann auch noch ins Gesicht spuckt. Der Polizist ekelt sich und hat einen Brechreiz. Der BGH musste sich damit befassen, ob solche Feststellungen auch für eine Körperverletzungsverurteilung ausreichen. Nein, meinte der BGH. Jedenfalls im subjektiven Bereich bedarf es weiterer Feststellungen: Das Landgericht hat den ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - September 24, 2015 6:17pm
Mit seiner Entscheidung zur (vermeintlichen) Ausschlusswirkung eines Räumungsvergleichs hat der BGH (10.6.2015 – VIII ZR 99/14) der Praxis Klarheit verschafft. Oft waren die unteren Gerichte der Auffassung, dass der Vergleich, in dem sich der Mieter zur Räumung verpflichtet, einem anschließenden Anspruch auf Schadensersatz z.B. wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entgegenstehenden würde.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 80 Leser - September 22, 2015 7:20pm
Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird. Nach dem BAG ist dies grundsätzlich möglich. ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser - September 16, 2015 4:52pm
Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs. Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen unbekannte weitere Konzernangehörige anhängig. Die strafrechtlich entscheidende Frage wird sein, ob Herr Winterkorn bzw.
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 95 Leser - September 29, 2015 10:30am
Die Europäische Kommission hat heute sehr umfangreiche Fragebögen zu Bandbreitenbedarf und Internetqualität sowie zu den TK-Vorschriften, die über 2020 hinaus die Entwicklung des TK-Marktes steuern sollen, ins Netz gestellt. Kommentare können bis zum 07.12. abgegeben werden. Die Kommission will den Bedarf und Anspruch an Breitbandnetzen und Internet-Qualität transparent ermitte ...
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 61 Leser - September 11, 2015 8:31pm
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff ist der Ansicht, dass der Mindestlohn die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erschwert. Deswegen fordert er Ausnahmen für Asylbewerber. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur sagte der Regierungschef, der auch über Erfahrungen aus der Zeit als Arbeitsamtsdirektor verfügt, wörtlich: „Wir brauch ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 83 Leser - September 24, 2015 10:38am
Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor. Zweitinstanzliche Entscheidung entbehrlich Zentrales Element ist, dass Ehen nun schon in erster Instanz von einem kirchlichen Gericht oder auch einem Bischof annulliert werden können, eine zweitinst ...
beck-blog- 57 Leser - September 10, 2015 11:27am
Generalstaatsanwaltschaft klärt auf: Was der Vorname HONG, Eisschnelllauf und die Unisextoilette mit dem Bußgeldbescheid zu tun haben...
Ganz häufig finden Stellungnahmen einer GStA es nicht in die juristische Fachliteratur. Schade. Hier aber mal etwas, was es wert war. Die Betroffene mit dem Vornamen HONG war beim AG wegen einer GeschwindigkeitsOWi verurteilt worden. Sie meinte nun, der Bußgeldbescheid sei unwirksam, weil dieser an "Herrn" HONG... gerichtet war. Tatsächlich kann man das problematisieren.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 127 Leser - September 18, 2015 6:07pm
Unterforderte oder nicht ausgelastete oder unterbezahlte Arbeitnehmer kommen bisweilen auf erstaunliche Ideen, sich im Büro die Zeit zu vertreiben. Im jetzt vom LAG Düsseldorf (Urteil vom 16.09.2015 -12 Sa 630/15) entschiedenen Fall ging es um eine seit einem Jahr in einem Kleinbetrieb beschäftigte Bürokauffrau. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a.
So begründet der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die geplante Neuregelung zur Begründung einer Konzernhaftung für Verbindlichkeiten aus Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in Zusammenhang mit Kernkraftwerken (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-eines-gesetzes-zur-nachhaftung-fuer-rueckbau-und-entsorgungskosten-im-kernenergiebereich,property=pdf,bereich=b ...
Philippe Rollin/ beck-blog- 57 Leser - September 23, 2015 7:16am
Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können: Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 25.6.2015 unter anderem Folgendes ausgeführt: „Ungeachtet der Tatsache, dass es für die Wiederaufnahme von nach § 154 Abs.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 155 Leser - September 12, 2015 6:17pm
Anfang diesen Jahres ist hier (Beck-Blog-Beitrag vom 24.1.2015) über einen schlagzeilenträchtigen Fall berichtet worden, bei dem es um ein Betriebsratsmitglied bei Daimler ging, gegen das ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden war, nachdem er sich auf seiner privaten Facebook-Seite in anstößiger Weise über den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" geäußert hatte. Dort war u.a.
beck-blogin Arbeitsrecht- 115 Leser - September 22, 2015 10:14am
Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste Prozess nach dem bereits am 30.6.2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), der vor mehr als vier Jahren beim OLG Stuttgart begann und am vergangenen Montag nach 320 Ve ...
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 79 Leser - September 30, 2015 7:43pm
Der Konferenztitel kommt etwas sperrig daher, Zielsetzung und Inhalte der Konferenz sind es keineswegs. Denn die Kombination von Schiedsverfahren, Mediation und anderen Methoden der Alternativen Streitbeilegung wird den wechselseitigen Blick weiten, Verständnis und Verständigung schaffen, bewegen wir uns doch gerade bei Wirtschaftskonflikten im gleichen Feld.
Thomas Lapp/ beck-blog- 32 Leser - September 9, 2015 1:08pm
Ein neueres Urteil des LAG Schleswig-Holstein (vom 26.08.2015 - 3 Sa 157/15) zeigt sehr anschaulich, dass die Arbeitsgerichte bei Versetzungen nicht allein auf das im Arbeitsvertrag verankerte Versetzungsrecht schauen, sondern bei der Ausübung sehr genau prüfen, ob der Arbeitgeber die Grenze des billigen Ermessens eingehalten hat.
beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser - September 15, 2015 7:38pm
Über die Initiative der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, haben wir in den vergangen Wochen bereits hier im Blog berichtet (hier, hier, hier und hier). Heute hat sich die Europäische Kommission zu dem Gesetzesentwurf geäußert und Einwände erhoben (hier einsehbar).
Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 59 Leser - September 16, 2015 2:36pm
beck-blog- 124 Leser - September 14, 2015 11:12am
OLG Oldenburg will es vom BGH wissen: Was muss der Tatrichter für die Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt eigentlich prüfen?
Mal wieder ein mutiges OLG. Das OLG Oldenburg legt nämlich dem BGH vor. Es geht dabei um die fahrlässige Drogenfahrt, § 24a Abs. 2 StVG. Dabei ist die Rechtsprechung was den subjektiven Tatbestand angeht nicht anz klar. Das OLG will wissen: Reicht für die von ihm zu prüfende fahrlässige Drogenfahrt für den subjektiven Tatbestand aus, wenn der Tatrichter nur die Drogenkonzentr ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser - September 10, 2015 6:07pm
Der EuGH (Urteil vom 10.9.2015 - C-266/14 -) hat ein wichtiges Urteil zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefällt. Im Ausgangsfall ging es um das spanische Unternehmen Tyco, das Sicherheitssysteme verkauft. Nach der Schließung regionaler Büros müssen die bei Tyco beschäftigten Techniker täglich von ihrem Wohnort zu den ve ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 243 Leser - September 11, 2015 7:40am
§ 265a StGB ist ja ein doch sehr umstrittenes Delikt. Der Streit geht dabei zum einen in die rechtspolitische Ebene ("Soll die Norm nicht abgeschafft oder zur OWi gemacht werden?"). Zum anderen ist die Frage: Erschleicht eigentlich noch jemand etwas, wenn er seinen Verstoß ganz offen kundtut? Hier hat jetzt das OLG Köln zur "Schwarzfahrermütze" entschieden: Fahren ohne Fahr ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 43 Leser - September 29, 2015 8:58pm
Kein ARAG/Garmenbeck in der katholischen Kirche?
Laut Medienberichten hat der Vatikan beschlossen, gegen den ehemaligen Limburger Bischof Tebartz-van Elst keine Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dieser hatte sein Amt verloren, weil für einen neuen Bischofssitz möglicherweise unangemessen viel Geld ausgegeben wurde. Der Vatikan verkündete nun laut Medienberichten, dass ein Prozess nicht angebracht sei.
Philippe Rollin/ beck-blog- 78 Leser - September 28, 2015 1:51pm
Mal wieder etwas Zivilrecht. Ein schön nachvollziebarer Fall. Hinter einem Müllfahrzeug sind zwei Fahrzeuge, von denen das hintere zum Überholen ansetzt. Dann kommt es zum Unfall zwischen diesen beiden Fahrzeugen, weil das unmittelbar sich hinter dem Müllfahrzeug befindende Fahrzeug auch ausschert.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 135 Leser - September 12, 2015 6:17pm
Kein Mindestlohn für Strafgegangene
Wie flächendeckend ist eigentlich der neue Mindestlohn? Einige Ausnahme und Übergangsregelungen enthält bereits das neue Mindestlohngesetz selbst. Unselbständig beschäftigt sind allerdings nicht nur Arbeitnehmer, sondern z.B. auch Strafgefangene, die in der Justizvollzugsanstalt Arbeiten gegen Entgelt verrichten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 63 Leser - September 29, 2015 1:16pm
Kein Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die eigene Partei durch einen Patentanwalt
Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festsetzten lassen kann. Der BGH hat sich der Auffassung angeschlossen, dass ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 32 Leser - September 16, 2015 5:06pm
OLG Stuttgart: Verschärfung der Rechtslage zu Lasten der PKH-Partei
Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, die mit der Zahlung der festgesetzten Raten in Rückstand war, nur dann in Betracht kam, wenn der Zahlungsrückstand verschuldet war, mithin wenn also Verzug vorlag. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 23.07.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 92 Leser - September 12, 2015 1:30pm