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Timestamp: 2019-10-20 08:50:04
Document Index: 284684389

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 11', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 10', '§ 7']

AGB – Mode-Studio
Allgemeine Verkaufbedinnungen
DIE VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN (AVB) GELTEN FÜR ALLE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT UNSEREN KUNDEN, WENN DER KUNDE UNTERNEHMER (§ 14 BGB), EINE JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN IST. DIE AVB GELTEN IN IHRER JEWEILIGEN FASSUNG ALS RAHMENVEREINBARUNG AUCH FÜR KÜNFTIGE VERTRÄGE ÜBER DEN VERKAUF UND/ODER DIE LIEFERUNG BEWEGLICHER SACHEN MIT DEMSELBEN KÄUFER, OHNE DASS WIR IN JEDEM EINZELFALL WIEDER AUF SIE HINWEISEN MÜSSTEN.
UNSERE AVB GELTEN AUSSCHLIESSLICH. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN JEDWEDER ART UNSERER KUNDEN WERDEN AUCH DANN NICHT VERTRAGSBESTANDTEIL, WENN WIR DIESEN IM EINZELFALL NICHT WIDERSPROCHEN HABEN.
UNSERE ANGEBOTE SIND FREIBLEIBEND UND UNVERBINDLICH. DIES GILT AUCH, WENN WIR IHNEN KATALOGE, SONSTIGE PRODUKTBESCHREIBUNGEN ODER UNTERLAGEN – AUCH IN ELEKTRONISCHER FORM – ÜBERLASSEN HABEN, AN DENEN WIR UNS EIGENTUMS- UND URHEBERRECHTE VORBEHALTEN. SOFERN IM EINZELFALL NICHTS ANDERES VEREINBART IST, GELTEN UNSERE JEWEILS ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES AKTUELLEN PREISE, UND ZWAR AB LAGER.
WENN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART ERFOLGT DER RECHNUNGSVERSAND PER EMAILANHANG ALS PDF. ZAHLUNGSARTEN PAYPAL ODER ÜBERWEISUNG.
NACH GEDEINGANG WIRD DIE WARE VERSAND.
WIRD NACH ABSCHLUSS DES VERTRAGS ERKENNBAR, DASS UNSER ANSPRUCH AUF DEN KAUFPREIS DURCH MANGELNDE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES KÄUFERS GEFÄHRDET WIRD (Z.B. DURCH ANTRAG AUF ERÖFFNUNG EINES INSOLVENZVERFAHRENS), SO SIND WIR NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR LEISTUNGSVERWEIGERUNG UND ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG BERECHTIGT (§ 321 BGB). BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UNVERTRETBARER SACHEN (EINZELANFERTIGUNGEN) KÖNNEN WIR DEN RÜCKTRITT SOFORT ERKLÄREN; DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN ÜBER DIE ENTBEHRLICHKEIT DER FRISTSETZUNG BLEIBEN UNBERÜHRT.
LIEFERUNGEN ERFOLGEN MIT EINEM FRACHTFÜHRER UNSERER WAHL. DIE TRANSPORTKOSTEN TRAGEN SIE. DIE VERSANDKOSTEN WERDEN BEI BESTELLUNGEN, DIE NICHT ÜBER DEN ONLINE-SHOP GENERIERT WERDEN, MIT 6,20 EUR PAUSCHAL PRO KARTON BERECHNET. FÜR BESTELLUNGEN ÜBER DEN ONLINE-SHOP ERFOLGEN LIEFERUNGEN, DIE EINEN WARENNETTOWERT VON 150,00 EUR ÜBERSCHREITEN, FREI HAUS. FÜR LIEFERUNGEN UNTER DIESEM WERT WERDEN VERSANDKOSTEN IN HÖHE VON 5,20 EUR PRO KARTON BERECHNET. DIES GILT FÜR LIEFERUNGEN INNERHALB DEUTSCHLANDS UND ÖSTERREICHS (INSELN AUSGENOMMEN) IM STANDARD-SERVICE. MIT DEN VERSANDKOSTEN SIND ALLE KOSTEN FÜR VERPACKUNG, LIEFERPAPIERE UND BEI NORMALVERSAND ÜBLICHE TRANSPORT- UND ZUSTELLUNGSKOSTEN ABGEGOLTEN. SOLL ODER MUSS EINE LIEFERUNG ZUR EINHALTUNG EINES SCHRIFTLICH VEREINBARTEN LIEFERTERMINS PER EXPRESS, KURIER ODER VERGLEICHBAREN DIENSTEN ERFOLGEN, GEHEN DIE HIERFÜR ANFALLENDEN ZUSATZKOSTEN ZU IHREN LASTEN.
IST FÜR DEN KUNDEN AUFGRUND DER IM WEBSHOP ANGEZEIGTEN VERFÜGBAREN MENGEN BEREITS BEI AUFTRAGSERTEILUNG ERKENNBAR, DASS NICHT DIE KOMPLETTE BESTELLTE MENGE SOFORT LIEFERBAR IST, UND WÜNSCHT DER KUNDE AUSDRÜCKLICH TEILLIEFERUNGEN, ERFOLGT IN DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH EINE TEILLIEFERUNG FRACHTFREI.
DIE LIEFERTERMINE ODER FRISTEN SIND AUSSCHLIESSLICH UNVERBINDLICHE ANGABEN, ES SEI DENN, DIESE SIND ZWISCHEN IHNEN UND UNS AUSDRÜCKLICH ALS VERBINDLICH VEREINBART WORDEN.
WENN DER LIEFERVERZUG AUF DER SCHULDHAFTEN VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT ODER AUF DER SCHULDHAFTEN VERLETZUNG EINER PFLICHT BERUHT, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG SIE ALS KÄUFER REGELMÄSSIG VERTRAUEN DÜRFEN UND HABEN WIR DIESE PFLICHTVERLETZUNG ZU VERTRETEN, SO HAFTEN WIR NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN. IM FALLE EINFACHER FAHRLÄSSIGKEIT IST UNSERE HAFTUNG JEDOCH AUF DEN VORHERSEHBAREN UND TYPISCHERWEISE EINTRETENDEN SCHADEN BEGRENZT.
DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS UND DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG DER WARE GEHT MIT DER ÜBERGABE, BEIM VERSENDUNGSKAUF MIT AUSLIEFERUNG DER WARE AN DEN SPEDITEUR, DEN FRACHTFÜHRER ODER DER SONST ZUR AUSFÜHRUNG DER VERSENDUNG BESTIMMTEN PERSON ODER ANSTALT ÜBER. SOWEIT EINE ABNAHME VEREINBART IST, IST DIESE FÜR DEN GEFAHRÜBERGANG MASSGEBEND. AUCH IM ÜBRIGEN GELTEN FÜR EINE VEREINBARTE ABNAHME DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN DES WERKVERTRAGSRECHTS ENTSPRECHEND. DER ÜBERGABE BZW. ABNAHME STEHT ES GLEICH, WENN DER KÄUFER IM VERZUG DER ANNAHME IST.
KOMMEN SIE IN ANNAHMEVERZUG, UNTERLASSEN EINE MITWIRKUNGSHANDLUNG ODER VERZÖGERT SICH UNSERE LIEFERUNG AUS ANDEREN, VON IHNEN ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN, SO SIND WIR BERECHTIGT, ERSATZ DES HIERAUS ENTSTEHENDEN SCHADENS EINSCHLIESSLICH MEHRAUFWENDUNGEN (Z.B. LAGERKOSTEN) ZU VERLANGEN.
DIE IN UNSEREN PUBLIKATIONEN (KATALOG, INTERNET ETC.) ANGEGEBENEN FARBBEZEICHNUNGEN UND GRÖSSENANGABEN UNTERLIEGEN KEINEN NORMEN. RÜCKSCHLÜSSE AUF BESTIMMTE ABMESSUNGEN ODER FARBVORSTELLUNGEN SIND AUFGRUND DIESER ANGABEN NICHT MÖGLICH. SELBST INNERHALB EINER MARKE KÖNNEN UNTERSCHIEDLICHE ARTIKEL (Z.B. POLOSHIRT UND T-SHIRT) BEI GLEICHER GRÖSSENANGABE VÖLLIG UNTERSCHIEDLICHE ABMESSUNGEN HABEN. INSBESONDERE BEI SOG. SLIM-FIT/BODY-FIT-SHIRTS MÜSSEN DIE GRÖSSENLÄUFE NICHT MIT DEN UNISEX-ARTIKELN DER GLEICHEN MARKE ÜBEREINSTIMMEN. ÄHNLICHES GILT FÜR DAMEN- UND HERRENSHIRTS DES GLEICHEN HERSTELLERS. ES IST SELBSTVERSTÄNDLICH, DASS DAMENSHIRTS ANDERS GESCHNITTEN SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN HERRENSHIRTS OBWOHL DIE GRÖSSENANGABE VÖLLIG IDENTISCH IST. DIESELBE FARBBEZEICHNUNG KANN BEI UNTERSCHIEDLICHEN MARKEN ODER AUCH UNTERSCHIEDLICHEN ARTIKELN EINER MARKE VÖLLIG ANDERS AUSSEHEN. LEIDER LÄSST SICH DIESES PROBLEM AUCH NICHT DURCH DIE IM KATALOG ABGEDRUCKTEN FARBBALKEN LÖSEN. JEDER ABGEDRUCKTE FARBBALKEN IM KATALOG ERSCHEINT UNTER VERSCHIEDENEN LICHTQUELLEN ANDERS UND EINE TEXTILFARBGEBUNG ZU 100% IM PAPIERDRUCK DARZUSTELLEN IST NAHEZU UNMÖGLICH. ABWEICHUNGEN IN GRÖSSE UND FARBE BEGRÜNDEN DESHALB IN DER REGEL KEINE MANGELANSPRÜCHE. DIE WAREN-RÜCKSENDUNG NACH § 11 BLEIBT DAVON SELBSTVERSTÄNDLICH UNBERÜHRT. EINDRINGLICH HINGEWIESEN WERDEN SOLL HIER AUCH DARAUF, DASS JEDER TEXTILARTIKEL AUS BAUMWOLLE BZW. BAUMWOLL- POLYESTERGEMISCH VOR DEM ERSTEN TRAGEN GEWASCHEN WERDEN MUSS. AUFGRUND DER (VÖLLIG UNBEDENKLICHEN UND UNGEFÄHRLICHEN) CHEMISCHEN RÜCKSTÄNDE BEI TEXTILIEN KANN ES BEI SOFORTIGEM UNGEWASCHENEN TRAGEN INSBESONDERE UNTER UV-EINWIRKUNG ZU CHEMISCHEN REAKTIONEN ZWISCHEN KÖRPERSCHWEISS UND DEN RÜCKSTÄNDEN KOMMEN. DIE DADURCH ENTSTEHENDEN FARBBEEINTRÄCHTIGUNGEN BLEIBEN AUCH NACH SPÄTEREN WÄSCHEN BESTEHEN. BEANSTANDUNGEN BZW. REKLAMATIONEN HIERFÜR SIND IN DER REGEL AUSGESCHLOSSEN.
SOWEIT DER GELIEFERTE GEGENSTAND NICHT DIE ZWISCHEN IHNEN UND UNS VEREINBARTE BESCHAFFENHEIT HAT ODER ER SICH NICHT FÜR DIE NACH UNSEREM VERTRAG VORAUSGESETZTE ODER DIE VERWENDUNG ALLGEMEIN EIGNET, SO SIND WIR ZUR NACHERFÜLLUNG VERPFLICHTET. DIES GILT NICHT, WENN WIR AUFGRUND DER GESETZLICHEN REGELUNG ZUR VERWEIGERUNG DER NACHERFÜLLUNG BERECHTIGT SIND. SIE MÜSSEN UNS EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR NACHERFÜLLUNG GEWÄHREN.
IHRE MÄNGELANSPRÜCHE SETZEN VORAUS, DASS SIE IHREN GESETZLICHEN UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHTEN (§§ 377, 381 HGB) NACHGEKOMMEN SIND. BEANSTANDUNGEN SIND UNVERZÜGLICH, SPÄTESTENS INNERHALB VON 3-4 WERKTAGEN – BEI VERSTECKTEN MÄNGELN SOFORT NACH BEKANNTWERDEN – SCHRIFTLICH AN UNS ZU RICHTEN. DIE WARE MUSS VOR DEM VEREDELN (BESTICKEN, BEDRUCKEN O.Ä.) VON IHNEN ODER DEM VEREDELUNGSBETRIEB AUF ETWAIGE MÄNGEL UNTERSUCHT WERDEN.
DIE NACHERFÜLLUNG ERFOLGT NACH IHRER WAHL DURCH BESEITIGUNG DES MANGELS (NACHBESSERUNG) ODER LIEFERUNG EINER MANGELFREIEN SACHE (ERSATZLIEFERUNG). SIE SIND WÄHREND DER NACHERFÜLLUNG NICHT BERECHTIGT, DEN KAUFPREIS HERABZUSETZEN ODER VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN. HABEN WIR DIE NACHBESSERUNG DREIMAL VERGEBLICH VERSUCHT, SO GILT DIESE ALS FEHLGESCHLAGEN. WENN DIE NACHBESSERUNG FEHLGESCHLAGEN IST, SIND SIE NACH IHRER WAHL BERECHTIGT, DEN KAUFPREIS HERABZUSETZEN ODER VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN.
SIE KÖNNEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WEGEN EINES MANGELS ERST DANN GELTEND MACHEN, WENN DIE NACHERFÜLLUNG FEHLGESCHLAGEN IST. UNBERÜHRT BLEIBT IHR RECHT, WEITERGEHENDE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE ZU DEN NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN GELTEND ZU MACHEN.
SOWEIT SICH AUS DIESEN AVB EINSCHLIESSLICH DER NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN NICHTS ANDERES ERGIBT, HAFTEN WIR BEI EINER VERLETZUNG VON VERTRAGLICHEN UND AUSSERVERTRAGLICHEN PFLICHTEN NACH DEN EINSCHLÄGIGEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN.
FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT (VERPFLICHTUNG, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DER VERTRAGSPARTNER REGELMÄSSIG VERTRAUT UND VERTRAUEN DARF); IN DIESEM FALL IST UNSERE HAFTUNG JEDOCH AUF DEN ERSATZ DES VORHERSEHBAREN, TYPISCHERWEISE EINTRETENDEN SCHADENS BEGRENZT.
Bestickte Ware mit Namen oder Ihrem eigenen Logo sind vom Umtausch ausgeschlossen
– WERKSEITIG EINZELVERPACKTE HEMDEN UND BLUSEN NACH DEM AUSPACKEN
– VEREDELUNGSFOLIEN (L-FLEX, L-FLOCK)
– KUNDENSEITIG VEREDELTE WARE
UNBERÜHRT BLEIBEN GESETZLICHE SONDEREGELUNGEN FÜR DINGLICHE HERAUSGABEANSPRÜCHE DRITTER (§ 438 ABS. 1 NR. 1 BGB), FÜR ANSPRÜCHE IM LIEFERANTENREGRESS (§ 479 BGB) SOWIE FÜR DIE IN § 10 ABS. 2 UND 3 GENANNTEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE. IN DIESEN FÄLLEN GELTEN AUSSCHLIESSLICH DIE GESETZLICHEN VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN.
FÜR DIESE AVB UND ALLE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN UNS UND IHNEN GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER AUSSCHLUSS ALLER INTERNATIONALEN UND SUPRANATIONALEN (VERTRAGS-) RECHTSORDNUNGEN, INSBESONDERE DES UN-KAUFRECHTS. VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUNGEN DES EIGENTUMSVORBEHALTS GEM. § 7 UNTERLIEGEN HINGEGEN DEM RECHT AM JEWEILIGEN LAGEORT DER SACHE, SOWEIT DANACH DIE GETROFFENE RECHTSWAHL ZUGUNSTEN DES DEUTSCHEN RECHTS UNZULÄSSIG ODER UNWIRKSAM IST.
IST DER KÄUFER KAUFMANN I.S.D. HANDELSGESETZBUCHS, JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN, IST AUSSCHLIESSLICHER – AUCH INTERNATIONALER – GERICHTSSTAND FÜR ALLE SICH AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ERGEBENDEN STREITIGKEITEN UNSER GESCHÄFTSSITZ. WIR SIND JEDOCH AUCH BERECHTIGT, KLAGE AM ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND DES KÄUFERS ZU ERHEBEN.
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@mode-studio-seyfert.de