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Timestamp: 2016-10-24 06:56:27
Document Index: 387305463

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_239/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
Beschwerde gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 2. Juli 2013.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt ein Strafverfahren gegen X._______ wegen des Verdachts der sexuellen N�tigung und weiterer Delikte.
Mit Verf�gung vom 30. April 2013 verlangte sie vom Provider von X._______ die Herausgabe insbesondere dessen gesamten E-Mail-Verkehrs. Dem kam der Provider nach.
Mit Verf�gung vom 2. Juli 2013 trat das Zwangsmassnahmengericht darauf nicht ein. Es befand, es d�rfe nur �ber die Entsiegelung entscheiden, nachdem die entsprechenden Aufzeichnungen auf Antrag der berechtigten Person durch die Strafbeh�rden versiegelt worden seien. Im vorliegenden Fall sei die Rechtzeitigkeit des Siegelungsantrags bzw. die Rechtm�ssigkeit der Siegelung fraglich. Die Staatsanwaltschaft habe X.________ dazu eine beschwerdef�hige Verf�gung zukommen zu lassen. Erst wenn �ber die Frage der Siegelung rechtskr�ftig entschieden worden sei, k�nne das Zwangsmassnahmengericht �ber eine Entsiegelung entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die Sache zur Entsiegelung an dieses zur�ckzuweisen.
1.2.1.�Der angefochtene Entscheid stellt unstreitig einen Zwischenentscheid dar. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig: a. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Diese Voraussetzungen sollen das Bundesgericht entlasten. Sie sollen sicherstellen, dass es sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen muss (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Sie sind deshalb strikt zu handhaben (Urteil 1B_269/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 3).
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Betroffenen g�nstigen k�nftigen Entscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein bloss tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
1.2.2.�Kommt die Beschwerdef�hrerin in einem rechtskr�ftigen Entscheid zum Schluss, der Siegelungsantrag sei rechtzeitig gestellt worden und die Siegelung rechtm�ssig erfolgt, kann sie die Vorinstanz erneut um Entsiegelung ersuchen. Darauf hat die Vorinstanz aufgrund der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid einzutreten. Dies f�hrt zu einer Verl�ngerung des Verfahrens. Darin liegt nach der dargelegten Rechtsprechung lediglich ein Nachteil tats�chlicher Natur.
Kommt die Beschwerdef�hrerin in einem rechtskr�ftigen Entscheid dagegen zum Schluss, der Siegelungsantrag sei versp�tet gestellt worden und keine rechtm�ssige Siegelung erfolgt, kann sie die betreffenden Mails ohne richterlichen Entscheid verwenden. Insoweit erw�chst ihr kein Nachteil.
Die Vorinstanz vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, die Siegelung sei nichtig, da die Beschwerdef�hrerin die in Frage stehenden Aufzeichnungen bereits ausgewertet habe.
Nach der Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin stellte am 12. Juni 2013 dem Beschwerdegegner auf dessen Verlangen hin Kopien s�mtlicher E-Mails zu, die f�r das Strafverfahren bedeutsam sein konnten. Sie sonderte vorher s�mtliche Spam-Mails und ein E-Mail aus, das der Verteidiger dem Beschwerdegegner geschickt hatte. Wie sich aus der Beschwerde (S. 5/6) ergibt, hat die Beschwerdef�hrerin insoweit offenbar die Mails nicht im Detail ausgewertet, sondern grob gesichtet. Dies ist in einem Fall wie hier, wo eine grosse Zahl von Aufzeichnungen (6'000) beschlagnahmt wurde, zul�ssig (Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6 mit Hinweis; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 464 N. 1077).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdegegners eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Advokat Alain Joset, eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.