Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=9617c77b-48aa-4d1a-8ec3-6d3fe0690505&anchor=339f7f21-47db-4bcb-9fc1-71a5dc4d80fa
Timestamp: 2019-11-20 12:26:22
Document Index: 95088378

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 50', '§ 54', '§ 11', '§ 13', '§ 50', '§ 2', '§ 32', '§ 13', '§ 17', '§ 50', '§ 13']

Studienwechsel nach dem 3. Semester infolge kurzer Krankheit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.03.2009, RV/0427-G/08
Studienwechsel nach dem 3. Semester infolge kurzer Krankheit
RV/0427-G/08-RS1 Permalink
Bei einem Lehramtsstudium ist davon auszugehen, dass beide gewählten Unterrichtsfächer grundsätzlich gleichwertig sind, sodass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts)Studiums nicht mehr gesprochen werden kann.
Auch kann bei einer kurzfristigen Krankheit (vor dem erfolgten Studienwechsel) von keiner Studienbehinderung ausgegangen werden.
Studienwechsel, Krankheit, keine Inskription, Unterbrechung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Name in XY, vertreten durch Pechar & Leitner, Rechtsanwälte, 8160 Weiz, Schulgasse 1, vom 26. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juni 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. November 2007 entschieden:
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter U wurde festgestellt, dass die Tochter das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat und daher die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2007 nicht mehr zugestanden wäre.
Das Finanzamt erließ am 2. Juni 2008 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für oa Zeitraum. In der Begründung wurde zusammenfassend auf den Studienwechsel hingewiesen.
Der Berufungswerber erhob gegen den Bescheid vom Finanzamt Oststeiermark mit Schreiben vom 26. Juni 2008 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:
Ich erhebe gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 2.6.2008, Versicherungsnummer: xxxx binnen offener Frist B E R U F U NG
Der obgenannte Bescheid wird zur Gänze angefochten.
Als Berufungsgründe werden:
a) unrichtige Sachverhaltsermittlung, sowie
b) unrichtige rechtliche Würdigung des Sachverhaltes
Aufgrund vorliegender Überschneidungen werden diese gemeinsam ausgeführt.
Ausgehend vom Studienplatz für ordentliche Studierende zu Matrikelnummer 0412131
ergibt sich nachstehender Studienverlauf:
B 033 645
645 Pädagogik
B 190 299 456
190 Lehramtstudium
299 UF Psychologie und Philosophie
456 UF Geografie und Wirtschaftskunde
B 190 482 299
482 Bewegung und Sport
481 Sportwissenschaften
Aus diesem ist ersichtlich, dass ursprünglich das Bachelorstudium Pädagogik begonnen wurde.
Wenn im Studienplan aufscheint, Beginn 16.9.2004, Besuch einzelner Lehrveranstaltung bis 9.11.2004, so ist dies dadurch zu erklären, dass U für welche der Berufungswerber Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag bezogen hat, im Herbst die Mathematik-Matura abgelegt hat und sohin bis zur Ablegung als außerordentliche Hörerin geführt wurde.
Der Wechsel von außerordentlicher zur ordentlichen Hörerin ist jedenfalls kein Studienwechsel .
In der Folge kam es zum gestatteten Wechsel innerhalb der erlaubten zwei Semester zum Lehramtsstudium Psychologie und Philosophie, sowie Geografie und Wirtschaftskunde. Bezüglich des mit 1.3.2005 aufgenommenen Lehramtsstudiums Psychologie und Philosophie sowie Geografie und Wirtschaftskunde ist auszuführen, dass dieses in der Folge in das Lehramtsstudium Bewegung und Sport, sowie Psychologie und Philosophie (gleich geblieben) umgewandelt wurde, und ist das Studium Sportwissenschaften als Ergänzung hinzugekommen.
Dieser Wechsel sollte nicht mit 2.10.2006 stattfinden, sondern mit Februar 2006.
Um diesen Wechsel vorzunehmen, muss ein Gesundheitsattest vorgelegt werden. Aufgrund des damaligen Gesundheitszustandes, die diesbezüglichen Bestätigungen liegen bei, wurde ihr das benötigte Attest verweigert und konnte sie sohin nicht zur Aufnahmsprüfung antreten. Dieser Semesterverlust ist aus unverschuldeten Gesundheitsproblemen entstanden. Daraus ergibt sich aber auch, dass dies nicht zum Nachteil des Familienbeihilfenbeziehers ausgelegt werden kann.
Sie konnte sohin erst ein Semester später die motorische Eignungsprüfung vornehmen.
Wenn man davon ausgeht, dass trotz Gleichbleibens des Studiums der Psychologie und Philosophie ein Wechsel stattgefunden hat, so liegt aufgrund der krankheitsbedingten Überschreitung der Zwei-Semesterfrist jedenfalls kein Verschulden der Tochter des Berufungswerbers vor.
Mangels Verschulden kann sohin, selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich trotz Gleichbleibens des Lehramtsstudiums Psychologie und Philosophie um einen Wechsel handelt, jedenfalls kein Rückforderungsanspruch im gemäß Studienförderungsgesetz geltend gemacht werden.
Ausgehend vom obgenannten Sachverhalt liegt jedenfalls eine unrichtige Rechtsansicht der Behörde dahingehend vor, als sie davon ausgeht, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, indem es von einem zweimaligen Wechsel ausgeht bzw. davon ausgeht, dass das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semesters gewechselt wurde bzw. nach dem Studienwechsel unbegründet keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat.
Hier ist insbesondere auszuführen, dass einerseits weder die Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages besteht, andererseits auf der gemäß chronologischer Liste ersichtlichen abgelegten Prüfungen jedenfalls beim Studium ab 2.10.2006 wiederum ein günstiger Studienerfolgt vorliegt, sodass selbst wenn man davon ausgeht, dass die Rückforderung für die Vergangenheit zu Recht besteht, jedenfalls ab 2.10.2006 sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbetrag zu Recht auszuzahlen sind.
Diesbezüglich wird auf die nachfolgende durch die beiliegenden Unterlagen bestätigte Prüfungserfolgsliste der U verwiesen.
Humanwissenschaftl. Grundlagen
Method-und Wissenschaftstheorie
Psychologie u.Phil.
Humanwissenschaft. Grundlagen
Psychologie u. Phil.
LA, Psychologie u.
Sport u. Bewegung als kult. Fach
Sport. U. Beweg. Als geistes u. kult. Fach
Philosophie u. Soziologie d. Sports
KRZO III
Org. des Sports
Spez. Methodik d. Basketballs
KRZO III Fußball
KRZO I (Volleyball)
Proseminar Bewegung/Biomechanik
Außereur. Bewegungskulturen
Mathemat. Hilfsmittel
Einf. In die Bewegungswissenschaft
KRZO II (Handball)
EKB (Schwimmen I)
Pyhsiologie I
Anatomie (Ia)
Bestätigung Karl-Franzens-Universität vom 18.6.2008
Es ist auch auszuführen, dass ohne die Krankheit das Studium Sportwissenschaften bereits im Februar 2006 dazugekommen wäre, das Studium Bewegung und Sport ebenfalls, wobei dies ja wie gesagt einen Ersatz für das Zweitstudium Geografie und Wirtschaftskunde darstellt.
Das Studium Psychologie und Philosophie wird ohnehin weiterbetrieben.
Es möge dieser Berufung stattgegeben werden und demgemäß von der Rückforderung von € 2.443,20 abgesehen bzw. wolle der bereits rückbezahlte Betrag dem Berufungswerber wieder refundiert werden, und wird gestellt darüber hinaus der
jedenfalls ab 2.10.2006 wiederum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu gewähren.
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein ärztliches Attest vom 11.9.2007 von Dr. Peter Hofer, Arzt für Allgemeinmedizin in Weiz, vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Tochter des Berufungswerbers im Februar 2006 an einer Nebenhöhlen- und Mittelohrentzündung erkrankt war und aus diesem Grunde die Universität nicht besuchen konnte. Weiters wurde eine Bestätigung der Karl Franzens Universität vom 18. Juni 2008 beigebracht, worin bestätigt wurde, das U im SS 2006 zur Ergänzungsprüfung für Sportwissenschaften angemeldet war, aber aus medizinischen Gründen zur Prüfung nicht antreten konnte.
Mit Bericht vom 30. Juli 2008 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den in den lit. b bis i und Abs. 2 angeführten Bedingungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder.
§ 6 Abs. 5 FLAG bezweckt somit - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Abs. 1 bis 3 - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 23.2.2005, 2001/14/0165).
Wird bei einem kombinationspflichtigen Studium ein Fach zur Gänze gegen ein anderes ausgetauscht, liegt ein Studienwechsel vor. Ein erlaubter Studienwechsel in einem kombinationspflichtigen Studium verlängert die vorgesehene Studienzeit für das gesamte Studium (Durchführungsrichtlinien zum FLAG 21.12).
So hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2006, Zl.: 2005/10/0069 auszugsweise entschieden:
§ 18. (1) Die Anspruchsdauer umfasst grundsätzlich die zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Bakkalaureatsprüfungen, Magisterprüfungen, Rigorosen, Lehramtsprüfungen oder anderen das Studium oder den Studienabschnitt abschließenden Prüfungen vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters. § 50 (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit dem Ende des letzten Monats jenes Semesters (halben Ausbildungsjahres),
1.2. Anlage 1 Z. 3 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 53/2002, - für Lehramtsstudien gemäß § 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 weiter von Bedeutung - lautete (auszugsweise):
3. Lehramtsstudium
3.1. Aufgabenstellung: das Lehramtsstudium dient der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen.
3.2. Einrichtung: In der Verordnung über die Einrichtung ist unter Berücksichtigung der Umstände des § 11 Abs. 3 festzulegen, in welchen der folgenden Unterrichtsfächer des Lehramtsstudium anzubieten ist:
a) geistes- und kulturwissenschaftliche Unterrichtsfächer (Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung, Griechisch, Italienisch, Latein, Psychologie und Philosophie, Russisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Ungarisch),
b) naturwissenschaftliche Unterrichtsfächer (Biologie und Umweltkunde, Biologie und Warenlehre, Chemie, Darstellende Geometrie, Geographie und Wirtschaftskunde, Haushaltsökonomie und Ernährung, Informatik und Informatikmanagement, Leibeserziehung, Mathematik, Physik),
3.4. Studiendauer: 9 Semester, Semesterstunden je Fach:
Für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung sind unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25 vH der gemäß § 13 Abs. 4 Z 1 festzulegenden Gesamtstundenzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen.
3.5. Fächerwahl: Die Studierenden haben anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium die zwei gewählten Unterrichtsfächer bekannt zu geben.
Das Thema der Diplomarbeit ist aus einem der beiden Unterrichtsfächer einschließlich der Fachdidaktik zu wählen.
3.6. Schulpraktische Ausbildung: Die schulpraktische Ausbildung umfasst 12 Wochen. ... .
2.2. Das StudFG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffes des Studienwechsels bzw. keine nähere Umschreibung, wann davon auszugehen ist, dass im Sinne des § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG "ein anderes Studium" aufgenommen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits zu § 2 Abs. 3 lit. a des Studienförderungsgesetzes 1983 und in der Folge zum StudFG (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0175, vom 2. September 1998, Zl. 98/12/0163, vom 8. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0053, und vom 3. September 2001, Zl. 2001/10/0144) ausgesprochen, dass ein Studienwechsel dann vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.
In seinem erwähnten Erkenntnis vom 8. Jänner 2001 hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis darauf, dass der Begriff "Studium" im Sinne des StudFG jeweils durch die Inskription bzw. nach dem UniStG durch die Zulassung zu einem bestimmten (Diplom- oder Doktorats-)Studium und die Meldung der Fortsetzung des Studiums der jeweiligen Studienrichtung (vgl. § 32 UniStG) bestimmt wird, insofern also eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Studienrecht und Studienförderungsrecht vorliegt, die Auffassung vertreten, dass die Zulassung zu einer anderen Studienrichtung - bei Nichtfortsetzung des bisher betriebenen Studiums - auch im Sinne des StudFG ein Studienwechsel ist und (im Sinne der Erläuterungen zur RV zur Stammfassung des § 13 StudFG) jede Änderung einer der kombinationspflichtigen Studienrichtungen einen Studienwechsel darstellt. Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis vom 3. September 2001 bestätigt.
Nicht zu beschäftigen hatte sich der Verwaltungsgerichtshof bisher mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem nach dem UniStG betriebenen Lehramtsstudium ein Studienwechsel im Sinn des § 17 StudFG bzw. die Aufnahme eines anderen Studiums im Sinne des § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG vorliegt.
2.3. Wie die RV zum UniStG (RV 588 Blg. NR 20. GP, 105) hervorhebt, war das Lehramtsstudium nach der alten Rechtslage grundsätzlich ein kombinationspflichtiges Studium (d.h. die Studierenden hatten zwei Studienrichtungen zu verbinden und um die pädagogische Ausbildung zu ergänzen), während das neue Modell des Lehramtsstudiums (nach dem UniStG) "ein formell nicht kombinationspflichtiges Studium" vorsehe, wobei allerdings im Lehramtsstudium "generell die Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern zu absolvieren" sei.
Gemäß Z. 3.1 der Anlage 1 zum UniStG dient das Lehramtsstudium der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen, wissenschaftlichen oder wissenschaftlichkünstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen, die zwei gewählten Unterrichtsfächer haben die Studierenden gemäß Z. 3.5 anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekannt zu geben. Z. 3.4 regelt die Studiendauer (9 Semester) und sieht in den - im Beschwerdefall interessierenden - naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächern (lit. b) 80 bis 120 Semesterstunden je Fach vor. Für alle Fächer gilt gemäß dem letzten Satz von Z 3.4, dass für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25 vH der gemäß § 13 Abs. 4 Z. 1 festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen sind.
Daraus ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von den Studierenden zu wählenden Unterrichtsfächer in quantitativer und qualitativer Hinsicht im Vergleich zur pädagogischen und fachdidaktischen Ausbildung (sowie zu der gemäß Z. 3.6 12 Wochen dauernden praktischen Ausbildung) nicht etwa von untergeordneter Bedeutung, sondern im Gegenteil für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung sind. Da die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig sind, ist davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts)Studiums nicht mehr gesprochen werden kann.
Die von der belangten Behörde präferierte Auslegung, nach der trotz Änderung eines Unterrichtsfaches von der Identität des (Lehramts)Studiums auszugehen wäre, hätte - lege non distinguente - zur kaum einsichtigen Konsequenz, dass auch nach Änderung beider Unterrichtsfächer (weiterhin) dasselbe Studium betrieben würde, also auch dann, wenn etwa im Falle der Z. 3.2 lit. a ein Studium mit den Unterrichtsfächern "Englisch" und "Russisch" begonnen, später aber mit den Unterrichtsfächern "Griechisch" und "Latein" fortgesetzt bzw. im Falle der Z. 3.2 lit. b ein Studium mit den Fächern "Geographie und Wirtschaftskunde" und "Leibeserziehung" begonnen, später aber mit den Unterrichtsfächern "Mathematik" und "Physik" fortgesetzt würde.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter des Berufungswerbers das Studium nach dem 3. Semester (lt. Berufung am 2. Oktober 2006) gewechselt hat. Dies wird vom Berufungswerber nicht bestritten; er stützt aber sein Berufungsbegehren darauf, dass der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis (Krankheit im Februar 2006) ohne ihr Verschulden herbeigeführt wurde; und der Semesterverlust daher aus unverschuldeten Gesundheitsproblemen entstanden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 27.1.2004, 2003/10/0290, aus, mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" verlange der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehe. Als Beispiele hierfür werden im Erkenntnis vom 2.9.1998, 97/12/0371, eine gravierende Handverletzung genannt, die zwar das Studium eines Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium, sowie eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium. Im Erkenntnis vom 27.2.2006, 2005/10/0071, anerkennt der VwGH auch psychische Störungen von erheblichem Krankheitswert als mögliche Gründe, ein Studium zu wechseln; von einer "zwingenden Herbeiführung" eines Studienwechsels könne hingegen nicht gesprochen werden, wenn die Studierende infolge der Erkrankung für eine gewisse Zeit an der erfolgreichen Fortführung des Studiums gehindert war, aber auch in einem anderen Studium infolge der Erkrankung keinen günstigen Erfolg hätte erzielen können. Die Tochter des Berufungswerbers hätte auch die Möglichkeit gehabt, sich wegen der plötzlich aufgetretenen Krankheit, von der Universität für ein Semester karenzieren zu lassen und die Aufnahmsprüfung im Anschluss daran zu absolvieren.
Dies bedeutet aber, dass im vorliegenden Fall (da eine Inskription für das Unterrichtsfach Bewegung und Sport noch gar nicht erfolgt ist), dass die kurzfristige Krankheit in der Ferienzeit nicht als Studienbehinderung gewertet werden kann und daher das Studium jedenfalls nach drei Semestern gewechselt worden ist. Damit stehen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den strittigen Zeitraum nicht zu.
VwGH, 2005/10/0069
VwGH, 2000/12/0053
VwGH, 2001/10/0144
Findok-Nr: 39978.1, aufgenommen am: 14.04.2009 09:13:30, zuletzt geändert am: 16.09.2009, Dokument-ID: 9617c77b-48aa-4d1a-8ec3-6d3fe0690505, Segment-ID: fbdd2670-ffe3-4085-9173-a1a27c61efce