Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20BV%2010.2271
Timestamp: 2019-06-16 21:48:44
Document Index: 64877265

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 114', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 114', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 4', '§ 9', '§ 114', 'Art. 19', '§ 113', 'Art. 12']

VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31
VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271 (https://dejure.org/2012,31)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.01.2012 - 10 BV 10.2271 (https://dejure.org/2012,31)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 10 BV 10.2271 (https://dejure.org/2012,31)
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Glücksspielrecht: Staatliches Sportwettenmonopol verstößt gegen EU-Recht - nachträglicher Verweis auf fehlende Erlaubnis unzulässig | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Dauerverwaltungsakt; Erledigung des Unterlassungsgebots für vergangene Zeiträume; Staatliches Sportwettenmonopol; Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit; Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots; Widersprüchliches Schutzkonzept; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; Wesensveränderung des ursprünglichen Verwaltungsaktes; Feststellungsbegehren für die Vergangenheit; Rehabilitierungsinteresse
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Erledigung einer glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung (Verbot der Vermittlung von Sportwetten sowie Betriebseinstellung) für zurückliegende Zeiträume durch Zeitablauf; Gerichtliche Überprüfung von erledigten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen; Zulässigkeit einer auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gestützten Untersagungsverfügung; Aufrechterhaltung einer EU-rechtswidrigen Untersagungsverfügung mit einer im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung; Vereinbarkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des § 114 S. 2 VwGO
Vermittlung von Sportwetten zulässig - Untersagungsverfügungen aufgehoben
Vermittlung privater Sportwetten kann nicht unter Berufung auf staatliches Sportwettenmonopol untersagt werden - Bayerischer VGH hebt Untersagung von Vermittlung privater Sportwetten auf
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu berücksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausführungsbestimmungen - nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 27; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).
Zur Klarstellung wird im Übrigen nochmals darauf hingewiesen, dass der Klägerin das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis solange nicht entgegengehalten werden kann, wie ihr die Erfüllung dieser Verpflichtung unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vereitelt worden ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 Rs. C-338/04 u.a. - M. Placanica u.a. - RdNrn. 69 f. sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 32; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58).
Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71).
Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der fünften Änderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).
Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn.
Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn.
Der Gesetzgeber wollte, wie der Senat in den Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 dort RdNrn. 71 ff.) dargelegt hat, nach dem Sechsten VwGO-Änderungsgesetz mit § 114 Satz 2 VwGO lediglich entsprechend und im Umfang der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarstellen, dass die Verwaltung auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozess einführen kann.
Damit ist auch insoweit der rechtliche Rahmen nicht in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen und auch für diesen Zeitraum auf die Feststellungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 jeweils ) zu verweisen.
Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der Fünften Änderungsverordnung der Spielverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).
Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).
Mit Schriftsatz vom 27. März 2012 ließ der Kläger seinen Klageantrag entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271) umstellen und beantragen,.
Da sich die streitbefangene Untersagungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), ist der Anfechtungsantrag des Klägers, soweit er die Betriebsuntersagung für die Vergangenheit betrifft, unzulässig; insoweit ist dem Kläger eine effektive gerichtliche Prüfung nur über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).
Abgesehen davon, dass sich der Beklagte mit der Frage, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des Art. 2 AGGlüStV eine Erlaubnis erteilt werden könnte, im Bescheid nicht und in seinen ergänzenden Ermessenserwägungen im Klageverfahren nicht wirklich auseinandersetzt - denn die Wiedergabe des Prüfprogramms aus Art. 2 Abs. 1 GlüStV ersetzt ein Eingehen auf das konkrete Glücksspielangebot des Klägers und dessen Erlaubnisfähigkeit nicht (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.01.2012 Nr. 10 CS 11.1889) -, steht dem auch entgegen, dass in Bayern die behördlichen Zuständigkeiten für die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV und für eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung nach § 9 GlüStV auseinander fallen und die für die Untersagung zuständige Beklagte nicht die Entscheidungskompetenz hat, über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen letztlich zu entscheiden (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).
Wenn eine Untersagungsverfügung nicht mehr auf die fehlende Erlaubnisfähigkeit aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols, sondern auf nunmehr geltend gemachte Verstöße gegen formelle und materielle Erlaubnisvorschriften des GlüStV gestützt wird, ist die Identität des Verwaltungsaktes oder dessen Wesensgehalt nicht mehr als gewahrt anzusehen (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271, unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 11.07.2011 Nr. 8 C 11.10 und auf die Kommentierung von Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 RdNr. 89).
Denn der Austausch einer Begründung bzw. das Nachschieben von Ermessenserwägungen soll nicht dazu führen, dass dem Kläger im Rahmen seiner Anfechtungsklage ein völlig anderer Verfahrensgegenstand aufgedrängt wird (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).
Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen lässt, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbetätigung der Behörde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt, sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die angefochtene Untersagungsverfügung bei einem nunmehrigen Abstellen der Behörde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die -bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Behörde in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen wären, in seinem Wesen verändert und die Identität des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271, m.w.N.).
Demgemäß kann auch nicht mehr von einer Ergänzung von Ermessenserwägungen, sondern nur mehr von einem völligen Austausch gesprochen werden (BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271, unter Hinweis auf BVerwG vom 11.07.2011 Nr. 8 C 11.10 und OVG NRW vom 27.10.2011 Nr. 4 B 1139/11).
Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt dem Kläger im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG, U.v. 11.07.2011 Nr. 8 C 11.10, m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).
Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil der Kläger mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit ( Art. 12 GG) an der Klärung dieser Frage ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).
Weder der rechtliche Rahmen noch die tatsächlichen Umstände sind für den vergangenen Zeitraum in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen, so dass daher in vollem Umfang auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 12.01.2012 Nr. 10 BV 10.2271).
VGH Bayern, 25.04.2016 - 10 BV 16.799
Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen …
VG Magdeburg, 09.03.2015 - 3 B 545/14
Untersagungsverfügung von Sportwetten