Source: http://www.rechnungshof.gv.at/sonderaufgaben/parteiengesetz/kriterien-wirtschaftspruefer.html
Timestamp: 2016-05-28 04:01:42
Document Index: 259055138

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 9', '§ 271', '§ 5', '§ 5', '§ 271', '§ 9', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 88', '§ 19', '§ 9', '§ 271', '§ 88', '§ 20', '§ 88', '§ 9', '§ 88', '§ 9', '§ 271', '§ 271', '§ 88', '§ 271', '§ 271', '§ 88', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 15', '§ 15', '§ 271', '§ 23', '§ 23', '§ 88', '§ 20', '§ 88', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 9', '§ 9', '§ 271', '§ 271', '§ 1', '§ 24', '§ 7']

Der Rechnungshof: Kriterien Wirtschaftsprüfer
SonderaufgabenParteiengesetzKriterien Wirtschaftsprüfer
Bestellung von WirtschaftsprüfernGemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 13 PartG hat der RH für einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Wirtschaftsprüfer aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen politischen bzw. wahlwerbenden Partei zu bestimmen. Diese haben den Rechenschaftsbericht dieser Partei zu überprüfen und zu unterzeichnen.
Kriterien für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer sind zunächst in § 9 PartG festgelegt. Darin wird auch auf die Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999 (derzeit i.d.F. BGBl. I Nr. 121/2013) verwiesen. Das WTBG wiederum bezieht sich auf Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895 (i.d.F. BGBl. I Nr. 158/2013).
Darüber hinaus wendet der RH analog auch die Bestimmungen der Befangenheits- und Ausschlussgründe nach den §§ 271 bis 271c des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2013 und des Österreichischen Corporate Governance Kodex und des Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) über die Bestellung von Wirtschaftsprüfern an. Ebenso werden die relevanten Bestimmungen des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes (A-QSG), BGBl. I Nr. 84/2005 i.d.F. BGBl. I Nr. 129/2013, und die Richtlinie des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufs-Ausübungsrichtlinie 2003 – WT-ARL 2003) i.d.F. ABl-KWT Sondernummer I/2011 als Kriterien herangezogen.
Nach § 5 Abs. 2 PartG dürfen die beiden vom RH – für fünf Jahre – zu bestellenden Wirtschaftsprüfer nicht durch Kanzleigemeinschaft verbunden sein.
Die Unzulässigkeit der unmittelbar darauffolgenden Wiederbestellung (§ 5 Abs. 2 PartG, analog § 271a Abs. 1 Z 4 UGB) wird vom RH auch im Hinblick auf die – nach den Bestimmungen des mittlerweile außer Kraft getretenen Parteiengesetzes 1975, BGBl. Nr. 404/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2012 – in der Vorperiode bestellten Wirtschaftsprüfer bereits bei der erstmaligen Bestellung berücksichtigt.
Es dürfen keine Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit der Prüfer besteht (§ 9 Abs. 1 PartG, analog § 271 Abs. 1 UGB). Eine Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft gilt als befangen, wenn der den Bestätigungsvermerk unterzeichnende Wirtschaftsprüfer oder eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausübt, nach § 271 Abs. 1 UGB befangen ist (analog § 271 Abs. 4 UGB). Berufsberechtigte sind darüber hinaus verpflichtet, Prüfungsaufträge abzulehnen, wenn ein zureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (§ 88 Abs. 2 Z 4 WTBG, § 19 Z 2 JN). Nach Punkt 80 des Österreichischen Corporate Governance Kodex sind alle Umstände schriftlich darzulegen, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige Prüfung sicherzustellen.
Mitwirkung an Büchern oder Rechenschaftsbericht
Wirtschaftsprüfer sind ausgeschlossen, wenn sie bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt haben (§ 9 Abs. 2 Z 2 PartG, analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. a UGB, § 88 Abs. 2 Z 5 WTBG). Nach § 20 Abs. 1 Z 1 JN (§ 88 Abs. 2 Z 3 WTBG) liegt ein Ausschlussgrund vor in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen.
Ausübung eines Amtes oder einer Funktion
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat (§ 9 Abs. 1 Z 1 PartG).
Bindung durch Weisungen fachlicher Art
Berufsberechtigte sind verpflichtet, die Übernahme eines Auftrages abzulehnen, der sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit an Weisungen fachlicher Art des Auftraggebers binden würde (§ 88 Abs. 1 WTBG).
Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, Arbeitnehmer eines ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfers/Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ausschlussgründe bestehen für einen Wirtschaftsprüfer, wenn er gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Arbeitnehmer einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist, sofern die natürliche oder juristische Person, die Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter aus den in den Gesetzen näher bezeichneten Gründen nicht Prüfer sein darf. (§ 9 Abs. 2 Z 3 PartG, analog § 271Abs. 2 Z 2 und Z 5 UGB).
Ebenso ausgeschlossen ist ein Wirtschaftsprüfer, wenn er Anteile an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Partei verbunden ist oder an diesem mindestens 20 % der Anteile besitzt, oder auf Erwerb, Verwaltung und Veräußerung derartiger Anteile maßgeblichen Einfluss hat (analog § 271 Abs. 2 Z 1 UGB).
Persönliche bzw. wirtschaftliche Abhängigkeit
Berufsberechtigte sind verpflichtet, Prüfungsaufträge abzulehnen, wenn sie von dem zu Prüfenden oder dem Auftraggeber oder, falls der Auftraggeber ein Dritter ist, auch von diesem persönlich und wirtschaftlich nicht unabhängig sind (§ 88 Abs. 2 Z 1 WTBG).
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er in den letzten fünf Jahren jeweils einen bestimmten Anteil Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit aus der Prüfung und Beratung der zu prüfenden Partei oder von mit dieser verbundenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen die zu prüfende Partei mindestens 20 % der Anteile besitzt, bezogen hat, wenn dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist (analog § 271 Abs. 2 Z 7 UGB, § 271a Abs. 1 Z 1 UGB).
Mittelbarer oder unmittelbarer Einfluss auf die Führung von Geschäften
Berufsberechtigte sind verpflichtet, Prüfungsaufträge abzulehnen, wenn einer der Beteiligten mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Führung der Geschäfte des anderen hat (§ 88 Abs. 2 Z 2 WTBG).
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er bei der zu prüfenden Partei oder für die zu prüfende Partei in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks Managementaufgaben bzw. bestimmte weitere Aufgaben übernommen hat (analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. c UGB).
Mitwirkung bei der internen Revision
Ein weiterer Ausschlussgrund für einen Wirtschaftsprüfer liegt vor, wenn er bei der zu prüfenden Partei oder für die zu prüfende Partei in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei der internen Revision mitgewirkt hat (analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. b UGB).
Erbringung von Rechts- oder Steuerberatungsleistungen
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er in dem zu prüfenden Geschäftsjahr über die Prüfungstätigkeit hinaus für die zu prüfende Partei Rechts- oder Steuerberatungsleistungen erbracht hat, die über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehen und die sich auf den Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken (analog § 271a Abs. 1 Z 2 UGB).
Mitwirkung bei Rechnungslegungsinformationssystemen
Weiters ist ein Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen, wenn er in dem zu prüfenden Geschäftsjahr für die zu prüfende Partei bei der Entwicklung, Installation und Einführung von Rechnungslegungsinformationssystemen mitgewirkt hat (analog § 271 a Abs. 1 Z 3 UGB).
Erbringung von Bewertungsleistungen
Ein Wirtschaftsprüfer ist zudem ausgeschlossen, wenn er bei der zu prüfenden Partei oder für die zu prüfende Partei in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks Bewertungsleistungen oder versicherungsmathematische Dienstleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken (analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. d UGB).
Bescheinigung gemäß § 15 A-QSG
Ein Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn er bzw. sie über keine Bescheinigung gemäß § 15 A-QSG verfügt (analog § 271 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 UGB).
Eintragung in das öffentliche Register gemäß § 23 A-QSG
Die aufrechte Eintragung in das öffentliche Register gemäß § 23 A-QSG als Nachweis über die Einbeziehung in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem muss gegeben sein (Punkt 80 des Österreichischen Corporate Governance Kodex).
Die Annahme von Aufträgen durch Berufsberechtigte, die sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Deckungsumfang ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht enthalten sind, ist unzulässig (§ 88 Abs. 1 WTBG).
Vorliegen von Nahe- und Verwandtschaftsverhältnissen
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 und 3 JN (§ 88 Abs. 2 Z 3 WTBG) bestehen Ausschließungsgründe bei Vorliegen bestimmter persönlicher Nahe- und Verwandtschaftsverhältnisse.
Anwendung der Kriterien auf Prüfungsverantwortliche
Ausschlussgründe für einen Wirtschaftsprüfer liegen vor, wenn dieser bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die aus den im Gesetz genannten Gründen nicht Abschlussprüfer sein darf bzw. wenn er seinen Beruf zusammen mit einer ausgeschlossenen Person ausübt oder gemeinsam mit dieser im Rahmen gemeinsamer Berufsausübung bestimmte Voraussetzungen erfüllt (analog § 271 Abs. 2 Z 6 UGB,§ 271 Abs. 3 UGB, § 271a Abs. 2 UGB).
Anwendung der Kriterien auf Prüfungsgesellschaften
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine von ihr bei der Prüfung beschäftigte Person nach § 9 Abs. 2 PartG nicht Prüfer sein darf (§ 9 Abs. 3 PartG). Weitergehende Ausschlussbestimmungen finden sich im UGB (analog § 271 Abs. 4 UGB und § 271a Abs. 3 UGB).
Darüber hinaus wendet der RH für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer folgende Kriterien nach qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten an:
In die Bewertung einbezogen wird die Höhe des Prüfungshonorars, wobei von einem Fixhonorar (ohne Nachverhandlungsoption) auszugehen ist. Die Honorarzusammen-setzung sowie ein Stunden- und Ressourcenraster sind dem vorzulegenden Auswahlvorschlag der Parteien anzuschließen.
Der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers soll ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zugrunde liegen (Punkt 14.3.6 des Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK)).
Maßstab der Bewertung sind die Angemessenheit der geplanten Prüfungszeit und des geplanten Personaleinsatzes (Verhältnis von Wirtschaftsprüfern und Prüfungsassistenten).
Sowohl die Qualifikation des Prüfungsverantwortlichen als auch des weiteren Prüfungspersonals (Berufsbefugnisse, Referenzlisten) sowie der Umfang ihres geplanten Einsatzes werden bewertet.
Weiters werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualifikation des Prüfungspersonals bewertet. Dabei ist auch die Meldung betreffend die Fortbildungsverpflichtung (§ 1b A-QSG) einzubeziehen.
Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Prüfungspersonals finden Eingang in die Bewertung einschließlich der Vorlage der jährlichen Bestätigung betreffend die interne Überprüfung der Einhaltung der Unabhängigkeitsanforderungen (§ 24 Abs. 1 Z 7 A-QSG).
Die Unabhängigkeit wird auch dahingehend bewertet, dass weder jeder einzelne Prüfer noch die Prüfungsgesellschaft eine Spende an die zu prüfende Partei innerhalb der letzten fünf Jahre geleistet hat.
Vorzulegen ist eine Erklärung zur Einhaltung aller Berufsgrundsätze einschließlich der Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
Zu erbringen ist der Nachweis zur Gewährleistung der für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen (§ 7 Abs. 2 Wirtschaftstreuhandberufs-Ausübungsrichtlinie 2003 - WT-ARL 2003).
Angaben zur Haftung haben darzulegen, in welcher Höhe bzw. Art eine allfällige Haftungsbeschränkung vereinbart ist.
Nachweis für die Erfüllung der Kriterien
Der RH weist darauf hin, dass die Erfüllung aller oben genannten Kriterien im Fünfervorschlag der Parteien an den RH hinsichtlich aller genannter Wirtschaftsprüfer in schriftlicher Form (durch Eigenerklärungen bzw. durch Nachweise) zu belegen ist.Kriterien_Wirtschaftspruefer.pdf