Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-58-13
Timestamp: 2020-05-30 10:03:04
Document Index: 28943589

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 5 B 58.13: Jugendamt, Verhaltenstherapie, Legasthenie, Jugendhilfe
Urteil des BVerwG vom 08.10.2013, 5 B 58.13
Aktenzeichen: 5 B 58.13
Jugendamt, Verhaltenstherapie, Legasthenie, Jugendhilfe
BVerwG 5 B 58.13 VGH 12 B 13.129
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
VwGO Nr. 26 S. 14). Daran gemessen ist der Beschwerde kein Erfolg
3Die Beklagte möchte die Frage beantwortet wissen, „wie weit die Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe reicht“. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2012 (BVerwG 5 C
21.11 - BVerwGE 145, 1) sei diese Rechtsfrage nicht umfassend geklärt wor-
den. Die Steuerungskompetenz des Jugendhilfeträgers nach § 36a Abs. 1
Satz 1 SGB VIII sei vom Berufungsgericht auch nicht hinreichend beachtet worden. Der vorliegende Fall unterscheide sich insbesondere dadurch von dem
vom Revisionsgericht entschiedenen Sachverhalt, dass die Eignung der selbstbeschafften Teilmaßnahme (Legasthenie-Therapie) von der Beklagten aus
nachvollziehbaren fachlichen Gründen (Vorrangigkeit einer Verhaltenstherapie)
abgelehnt worden sei. Das Berufungsgericht habe die fachliche Begründung
der Beklagten nicht berücksichtigt, dass zunächst die eine Maßnahme (Verhaltenstherapie) erfolgreich bewältigt sein müsse, bevor die nächste Maßnahme
(Legasthenie-Therapie) sinnvollerweise und gewinnbringend greifen könne.
4Mit der Frage nach der Steuerungsverantwortung wird keine konkrete Frage mit
grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die von der Beklagten formulierte Frage ist in ihrer Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.
5Es wird auch nicht aufgezeigt, inwieweit bei der Auslegung des § 36a Abs. 1
SGB VIII ein zusätzlicher rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Nach
der Rechtsprechung des Senats ist die gerichtliche Kontrolldichte auf Grund der
aus § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgenden Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers beschränkt. Nach dieser Vorschrift trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der
Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung
des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Der Vorschrift liegt der Gedanke zu
Grunde, dass es nicht dem gesetzlichen Auftrag des Jugendhilfeträgers entspricht, nur „Zahlstelle“ und nicht Leistungsträger zu sein (Urteil vom 18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 31). Dementsprechend ist auch bei der Selbstbeschaffung
einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der
vom Jugendamt aufgestellte Hilfeplan (bzw. das Hilfekonzept) verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und
fachlich vertretbar ist. Diese Prüfung erstreckt sich dabei nicht auf eine reine
Ergebniskontrolle, sondern erfasst auch die von der Behörde - maßgeblich ist
die letzte Behördenentscheidung - gegebene Begründung. Denn diese muss für
den Betroffenen nachvollziehbar sein, um ihn in die Lage zu versetzen, mittels
einer Prognose selbst darüber zu entscheiden, ob eine Selbstbeschaffung
(dennoch) gerechtfertigt ist. Hat das Jugendamt die begehrte Hilfe aus im vorgenannten Sinne vertretbaren Erwägungen abgelehnt, besteht weder ein Anspruch des Betroffenen auf die begehrte Eingliederungshilfeleistung noch auf
den Ersatz von Aufwendungen für eine selbst beschaffte Hilfe (Urteil vom
18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 33).
6Ob das Jugendamt im vorliegenden Einzelfall - wie die Beklagte annimmt - die
beantragte Hilfe aus vertretbaren Gründen abgelehnt hat oder nicht, ist keine
Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Das Berufungsgericht hat seine
Entscheidung an den oben genannten Rechtsgrundsätzen ausgerichtet (UA
Rn. 26 f.), im vorliegenden Fall aber angenommen, dass keine fachlich vertretbare Ablehnungsentscheidung vorgelegen hat (UA Rn. 32). Diese Einschätzung
wird maßgeblich damit begründet, dass die Annahme einer Vorrangigkeit der
Verhaltenstherapie im Fall des Klägers in den Sachverständigengutachten vom
6. Oktober 2008 und vom 6. Oktober 2010 keine Stütze finde und dass die Ausführungen der Lehrkräfte in den Schulfragebögen vom 22. Juli 2007 und
17. Dezember 2008 die dringende Notwendigkeit der (sofortigen) Durchführung
einer Legasthenie-Therapie belegten (UA Rn. 30). Soweit die Beklagte diese
vorwiegend tatrichterliche Würdigung angreift und eine unzureichende Berücksichtigung ihrer fachlichen Argumente bemängelt, wird jedenfalls kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Auf die unrichtige Anwendung in der
Rechtsprechung geklärter Grundsätze kann eine Grundsatzrüge jedoch nicht
gestützt werden (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2013 - BVerwG 5 B 66.12 - juris
72. Von einer weiteren Begründung wird nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
83. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
5 B 58.13
Jugendamt, Verhaltenstherapie, Legasthenie, Jugendhilfe, Zahlstelle, Einheit