Source: http://robert-betz.de/index.php?id=45
Timestamp: 2013-05-19 11:00:28
Document Index: 96359126

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich Wir verkaufen unsere Waren ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, außer wir hätten diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. § 2 Angebot – Angebotsunterlagen (1)Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an uns absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website oder im Katalog werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. (2)Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen, indem wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail oder per Post (Versandbestätigung) bestätigen. über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (3)Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung. Können wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. § 3 Preise – Zahlungsbedingungen (1)Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.(2)Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 4 Lieferzeit (1)Wir werden die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Portokosten. (2)Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollten wir dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. (3)Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. § 5 Gewährleistung (1)Wir werden für Mängel, die bei der übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Die Abtretung der Ansprüche ist ausge-schlossen. (2)Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. § 6 Haftung (1)Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden an Körper, Gesundheit und Leben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (2)Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden auf Grund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 7 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht Der Kunde hat ein einmonatiges Widerrufsrecht (Rückgaberecht) gemäß den nachfolgenden Bedingungen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung: •von Musikkassetten, CDs, Videos, DVDs oder Software, wenn der Kunde die Ware entsiegelt hat. Widerrufsbelehrung Recht zum WiderrufDer Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung und der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Robert Betz Transformations GmbHBernhard-Wicki-Straße 5D-80636 MünchenTel.: 089 – 89 08 30-0 info@robert-betz.de Folgen des WiderrufsIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung § 8 Eigentumsvorbehaltssicherung Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. § 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort (1)Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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