Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=30.10.2009&Aktenzeichen=13%20B%20736/09
Timestamp: 2019-06-17 21:59:55
Document Index: 5328420

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', 'EuG', '§ 4', '§ 284', '§ 37']

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,425
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09 (https://dejure.org/2009,425)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2009 - 13 B 736/09 (https://dejure.org/2009,425)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 13 B 736/09 (https://dejure.org/2009,425)
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Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet auf der Seite www.bwin.com; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet; Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und zum Schutz vor Suchtgefahren
Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Verbot von Internet-Glücksspiel
Internet-Glücksspiel kann in NRW verboten werden
Verbot des Internet-Glücksspiels
VG Düsseldorf - 27 L 1983/08
VG Düsseldorf, 19.05.2009 - 27 K 8119/08
Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (…vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 Cs 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202, juris, Rdnr. 45; Nordrh.-Westf. OVG, Beschl. v. 30.10.2009 - 13 B 736/09 -, NWVBl. 2010, 318, , juris, Rdnr. 36;… Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 37 VwVfG, Rdnr. 20;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auf. 2014, § 37, Rdnr. 32, jeweils m. w. N.).
Das Verbot, Glücksspiel im Internet zu veranstalten und zu vermitteln sowie hierfür im Internet zu werben, gilt unterschiedslos sowohl für in Deutschland als auch für in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer (vgl. zum Ganzen jüngst etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris [m.w.N.; insbesondere auch zur EuGH-Rechtsprechung];… BayVGH vom 22.7.2009, a.a.O.).
Mithin ist ein schützenswertes Interesse an der Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet sowie Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland schon im Grundsatz nicht anzuerkennen (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.; vgl. auch OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, a.a.O.;… Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18.8.2009, a.a.O.).
Mithin ist ein schützenswertes Interesse an der Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland schon im Grundsatz nicht anzuerkennen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.6.2011 a.a.O. RdNr. 16;… BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.; OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, a.a.O. zur vergleichbaren Situation beim Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV in der bis 30.6.2012 geltenden Fassung).
Die Regelung ist insoweit konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsuchts- und Betrugsbekämpfung durch Internetglücksspiel ausgerichtet (vgl. zum Ganzen etwa OVG Münster, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris [m.w.N.]).
Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin bzw. deren Mitarbeiter und Berater über die erforderliche Qualifikation verfügen, um auf der Grundlage der Tenorierung und der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der ihnen sonst bekannten Umstände ersehen zu können, welche Angebote als Glücksspiel einzuordnen und damit als von der Untersagungsverfügung umfasst anzusehen sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 und 13 B 744/09 sowie vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09, jeweils Juris).
Mithin ist ein schützenswertes Interesse an der Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland schon im Grundsatz nicht anzuerkennen (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O.; OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, a.a.O.).
Beschränkt sich die durch eine von DDR-Behörden erteilte Erlaubnis daher - anders als etwa ein statusbegründender Verwaltungsakt - inhaltlich auf eine Berechtigung, die nach der Rechtsordnung des Gesamtstaates der Sache nur für das Territorium eines Landes erteilt werden kann, gilt die Erlaubnis auch nur dort fort (so im Ergebnis auch OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 - Beschlussabdruck S. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 338/09 - S. 27 f. des Beschlussabdrucks).
Dies ist im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Lotterievermittlern bereits verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 351; dem folgend OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 a.a.O., S. 10 ff des Beschlussabdrucks; BayVGH…, Beschluss vom 22. Juli 2009 a.a.O, Rn. 29 ff.).
Dem Gesetzgeber muss zugebilligt werden, zumindest den Versuch zu unternehmen, Suchtvermeidung und -bekämpfung durch das Verbot von Internetangeboten zu betreiben, dies zumal vor dem Hintergrund, dass auch gegenüber illegalen Anbietern entsprechende Untersagungsverfügungen erlassen werden können (vgl. BayVGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, zitiert nach juris, Rn. 120; für einen Anbieter aus Gibraltar siehe ergänzend auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 - zitiert nach juris) und die Strafvorschrift des § 284 StGB zumindest eine repressive Ahndung verbotener Glücksspielangebote ermöglicht.
Dem schließt sich die Kammer im vorliegenden Fall an (in diesem Sinne auch BayVGH…, Beschluss vom 22. Juli 2009, a.a.O., Rn. 22f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, zitiert nach juris, Rn. 32f. m.w.N.; a.A. wohl NdsOVG…, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, zitiert nach juris, insbes. Rn. 57).
57 vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 30.10.2009 13 B 736/09 , NWVBl 2010, 318 = juris Rdn. 16 f., 26.1.2009 19 A 356/06 und 12.10.2004 15 A 4023/02 , juris Rdn. 19 f, jeweils m. w. N.
Die Regelung ist insoweit konsequent und widerspruchsfrei an der Spielsuchts- und Betrugsbekämpfung durch Internetglücksspiel ausgerichtet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.3.2010, Az. 10 CS 09.1734, Juris; BayVGH, Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 1185, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09, Juris).
Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin bzw. deren Mitarbeiter über die erforderliche Qualifikation verfügen, um auf der Grundlage der Tenorierung und der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der ihnen sonst bekannten Umstände ersehen zu können, welche Angebote als Glücksspiel einzuordnen und damit als von der Untersagungsverfügung umfasst anzusehen sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 und 13 B 744/09 sowie vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09; Juris).
vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, juris, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, a. a. O. und vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, NWVBl 2010, 318 = juris.
Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 Cs 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202, juris, Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2009 - 13 B 736/09 -, NWVBl. 2010, 318, juris, Rn. 36;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 37, Rn. 32, jeweils m.w.N.).