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Timestamp: 2018-08-15 20:12:29
Document Index: 347038566

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 193', '§ 31', '§ 31', '§ 280', '§ 823', '§ 193', '§ 254', '§ 116']

Ehrenamtlicher Helfer ohne Krankenversicherung - frag-einen-anwalt.de
| 22.11.2011 23:06 |
vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Ich bin stellv. Vorstand bei einem gemeinnützigen Verein.
Heute wurde ich darüber informiert, dass ein ehrenamtlicher Helfer gerne für einige Wochen auf dem Vereinsgelände mithelfen möchte. Er hat uns jedoch mitgeteilt, dass er momentan keine Krankenversicherung besitzt und momentan auch ungern eine abschließen möchte, wozu er ja eigentlich seit 2009 gesetzlich verpflichtet ist.
Meine Frage, die ich an Sie habe ist folgende:
Kann der Vorstand in irgendeiner Art haftbar oder mit zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser Person während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit etwas zustößt, oder wenn er schwer erkrankt (z.B. einen Herzinfarkt erleidet).
Wer kommt dann für die medizinische Versorgung und die evtl. hohen Kosten oder auch Folgeschäden auf?
Kann man den Vorstand hier wie gesagt eine Mitschuld unterstellen, weil er zuvor gewusst hatte, dass die Person keine KV besitzt, oder sind wir hier als gemeinnütziger Verein gar den Behörden gegenüber meldepflichtig?
Herr I. Scherdel
Richtig ist, dass in Deutschland seit dem 01.01.2009 eine Krankenversicherungspflicht besteht, § 5 SGB V (GKV) bzw. § 193 III VVG (PKV).
Da die betreffende Person nach eigenem Bekunden eine solche Pflichtversicherung nicht unterhält, sind alle Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung von dieser Person selbst aufzubringen. Diese Person geht damit ein unkalkulierbares finanzielles Risiko ein.
Grundsätzlich fallen die Folgen dieses Fehlverhaltens alleine der nicht versicherten Person zur Last. Sie müssen die Person also nicht bei den Behörden melden.
Hier besteht aber die Besonderheit, dass Sie als Vorstand bereits Kenntnis von der fehlenden Krankenversicherung erlangt haben.
Das Risiko, dass der nicht versicherten Person während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit etwas auf Ihrem Vereinsgelände passiert, ist auch deutlich erhöht. Dies gilt gerade auch deswegen, weil sich die Tätigkeit über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstrecken soll.
Dieses Risiko könnte eine gesetzliche oder private Unfallversicherung abmildern, aber nicht gänzlich ausschließen.
Benötigt die Person nun aufgrund der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit medizinische Hilfe, wird sich die Kostenfrage stellen. Nicht auszuschließen ist, dass diese Person Ihre Kenntnis von der fehlenden Krankenversicherung offenkundig macht. In diesem Fall könnte es durchaus für ein Mitverschulden ausreichen, dass Sie die Person in Ansehung der fehlenden Krankenversicherung in Ihrer Sphäre haben wirken lassen.
Sie sollten den ehrenamtlicher Helfer keinesfalls für einige Wochen auf dem Vereinsgelände mithelfen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2011 | 23:46
vielen herzlichen Dank für Ihre erste Stellungnahme.
Hierzu noch kurz eine Verständnisfrage:
Sie schreiben: Dieses Risiko könnte eine gesetzliche oder private Unfallversicherung abmildern, aber nicht gänzlich ausschließen.
Ehrenamtliche Helfer, (keine Vereinsmitglieder) sind ja in der Regel automatisch über die Berufsgenossenschaft mit unfallversichert.Trifft dies dann auch noch für Personen zu, die wie in diesem Fall keine KV haben? D.h. im Falle eines Unfalls während der ehrenamtlichen Tätigkeit würde dann die Unfallversicherung komplett für die Unfallkosten und die Folgeschäden aufkommen, selbst wenn keine KV besteht?
Von Vereinsseite aus wurde noch der Vorschlag eingebracht, dass man generell ein Schreiben anfertigt, wo ehrenamtliche Helfer "vor" ihrer Tätigkeit auf Ihre Krankenversicherungspflicht hingewiesen werden mit dem Ziel, dass der Verein somit komplett aus der Haftung genommen wird. Wäre dies eine Möglichkeit, um den Verein bzw. den Vorstand komplett von der Haftung auszuschließen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2011 | 09:26
„Ehrenamtliche Helfer, (keine Vereinsmitglieder) sind ja in der Regel automatisch über die Berufsgenossenschaft mit unfallversichert.Trifft dies dann auch noch für Personen zu, die wie in diesem Fall keine KV haben? „
Der Unterschied zwischen Krankenversicherung und Unfallversicherung ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung Kosten für medizinische Behandlungen übernimmt ohne danach zu unterscheiden, ob sie aus Krankheit oder Unfall resultieren. Es kommt also darauf an unter welchen Umständen der Leistungsanspruch zustande gekommen ist.
Wenn eine Unfallversicherung zu leisten hat, dann wäre eine fehlende KV wegen dieser Vorrangigkeit ohne Relevanz.
Problematischer sind aber eher die Fälle, wo die Unfallversicherung ihre Eintrittspflichtigkeit verneint oder aber die Behandlungskosten nicht allein durch den Unfall hervorgerufen sind ( etwa eine Krankheit, die bereits vor dem Unfall bestand).
Hier ist dann wieder die Krankenversicherung vorrangig zur Leistung verpflichtet.
D.h. im Falle eines Unfalls während der ehrenamtlichen Tätigkeit würde dann die Unfallversicherung komplett für die Unfallkosten und die Folgeschäden aufkommen, selbst wenn keine KV besteht?
Sofern eine Unfallversicherung eintrittspflichtig ist, wird die medizinische Behandlung als Sachleistung gewährt. Der behandelnde Arzt rechnet dann direkt mit der zuständigen Berufsgenossenschaft ab.
Jedoch sei davor gewarnt, auf die Eintrittspflicht der GUV blind zu vertrauen. Tritt diese nämlich nicht ein, haben Sie wieder den „schwarzen Peter".
Dieses Schreiben ist im Grunde nicht nötig. Sie sind ja bereits aus der Haftung, wenn Sie guten Gewissens davon ausgehen können, dass alles seine Richtigkeit hat.
Es ist ja gerade im konkreten Fall ihre Kenntnis von der fehlenden KV des designierten Ehrenamtlers, die eine mögliche Haftungsgefahr auslöst.
Hätte dieser Ihnen nichts von seiner nicht vorhandenen KV erzählt, gäbe es für Sie als Vorstand und den Verein keine Probleme !
Sie haben nicht die Aufgabe, jeden Ihrer Ehrenamtler auf seine gesetzlich vorgeschriebene KV hinzuweisen. Dies fällt alleine in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Ehrenamtlers. Agiert jemand ohne vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutz und es passiert etwas, so hat er die Folgen allein zu tragen.
Anders kann es wie im vorliegenden Fall aussehen, wenn Sie als Vorstand positive Kenntnis von einem haftungsträchtigen Zustand haben.
Hier kann der Verein über § 31 BGB in die Haftung genommen werden. Gar nicht mal selten bestehen sogar Direktansprüche gegen den Vorstand selbst (etwa über § 31 a BGB ).
Unklar ist Ihnen vermutlich geblieben, woraus sich überhaupt eine Haftung herleiten lässt. Dies will ich Ihnen im folgenden verdeutlichen.
Als Anspruchsgrundlagen kommen hier § 280 I BGB und auch § 823 II BGB in Verbindung mit § 193 VVG in Betracht (ich gehe davon aus, dass der Ehrenamtler ohne KV dem System der privaten Krankenversicherung unterliegt).
Beide Normen gewähren als Rechtsfolge Schadensersatz. Dieser Anspruch erwächst dem designierten Ehrenamtler im Falle eines Schadens. Schaden wäre hier die möglichen Behandlungskosten soweit nicht von einer Unfallversicherung abgedeckt (siehe oben). Natürlich ist er grundsätzlich für den eingetretenen Schaden allein verantwortlich, aber über § 254 BGB wird man Ihnen ein erhebliches Mitverschulden anlasten müssen.
Denn Sie als Vorstand treffen bei Ihrer Tätigkeit Aussichts- und Organisationspflichten sowie die Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung. Das Einsetzen eines Ehrenamtlers vom Sie bereits wissen, dass er über keinen Krankenversicherungsschutz verfügt, ist eine grob fahrlässige wenn nicht gar vorsätzliche Verletzung dieser Pflichten.
Dieser Schadensersatzanspruch kann dann von den Sozialversicherungsträgern im Wege des Regresses nach § 116 SGB X direkt gegen den Verein und ggf den Vorstand als Gesamtschuldner geltend gemacht werden.
Auch ein Haftungsverzicht des Ehrenamtlers ohne KV hilft nicht weiter, da dies ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter wäre.
Zusammenfassend sei gesagt, dass alle Wege den Ehrenamtler ohne Krankenversicherung „mit ins Boot zu holen" angesichts Ihrer kenntnis vom Sachverhalt höchst haftungsanfällig sind. Letztlich entscheidend ist hier alleine Ihre positive Kenntnis von der fehlenden Krankenversicherung.
Um den Ehrenamtler ohne erweiterte Haftungsgefahren einzusetzen bieten sich meines Erachtens nur 2 Wege an:
1.) Die Person kümmert sich um seinen Krankenversicherungsschutz und weist Ihnen diesen nach.
2.) Der Verein schließt für den Zeitraum seiner ehrenamtlichen Beschäftigung eine Krankenversicherung für den Ehrenamtler ab.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 13:24
"Herr Fork, hat alle Fragen zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet. Bei Bedarf würde ich Herrn Fork jederzeit wieder konsultieren. 5 Sterne! *****"
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