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Timestamp: 2016-10-24 12:30:29
Document Index: 188825286

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

C 132/03 (11.08.2003)
C 132/03
W.________, 1946, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 22. April 2003)
Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 4. Dezember 2000 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV, Bern, von dem 1946 geborenen W.________ Taggelder im Betrag von Fr. 4510.70, welche sie f�r die Zeit von November und Dezember 1999 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtm�ssig bezogen zur�ck. Auf die hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde trat dieses mit Entscheid vom 30. Januar 2001 nicht ein und �berwies die Streitsache zur Pr�fung der Erlassfrage an das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, AWA). Dieses lehnte den beantragten Erlass der R�ckerstattungsschuld mangels Gutgl�ubigkeit des Leistungsempf�ngers ab (Verf�gung vom 9. August 2002).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ erneut den Erlass der R�ckerstattungsschuld.
Streitig und zu pr�fen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass (und nicht die H�he) der R�ckerstattungsschuld. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis), weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c). Danach liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr d�rfen sich Leistungsempf�ngerinnen und -empf�nger nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entf�llt zum Vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Andererseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b).
2.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. August 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.3 Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum innern Tatbestand und ist daher eine Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat sich mit der Frage, ob der Beschwerdef�hrer sich der Unrechtm�ssigkeit seines Leistungsbezugs tats�chlich bewusst war, nicht abschliessend auseinandergesetzt, sondern erkannt, dass dieser zufolge grobfahrl�ssiger Verletzung der ihm obliegenden Meldepflicht nicht gutgl�ubig gewesen sei. Zwar h�tte der Versicherte allein durch die Tatsache, dass er sowohl Lohn wie auch Taggeldentsch�digung ausbezahlt bekommen habe, selbst mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht sofort erkennen m�ssen, dass seitens der Arbeitslosenkasse ein Abrechnungsfehler vorgelegen habe. Dies umso mehr, als er zusammen mit der am 31. M�rz und 4. April 2000 ausbezahlten Arbeitslosenentsch�digung (Fr. 3360.15 f�r den Monat November 1999 und Fr. 2954.85 f�r den Monat Dezember 1999) und den Nettol�hnen von Fr. 559.10 und Fr. 433.90 des Besch�ftigungsprogramms der Stiftung X.________, an welchem er in den Monaten November und Dezember 1999 teilnahm, keine Leistungen erhalten habe, welche die ordentliche monatliche Taggeldentsch�digung von Fr. 4847.80 �berstiegen h�tte. Mit der von der Stiftung am 29. Februar 2000 unter dem Titel "Lohn 02/00" erfolgten Korrekturzahlung in der H�he von Fr. 2895.80 h�tte es ihm aber klar sein m�ssen, dass mit den erfolgten Auszahlungen der Arbeitslosenkasse und des Besch�ftigungsprogramms etwas nicht stimmen konnte.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, vermag zu keinem abweichenden Ergebnis zu f�hren. Sofern geltend gemacht wird, er bestreite, im gleichen Zeitraum Leistungen der Arbeitslosenkasse und des Programms zur vor�bergehenden Besch�ftigung erhalten zu haben, ist dies nicht relevant. Dass diese Leistungen �berhaupt (zwar nicht zum gleichen Zeitpunkt, aber f�r dieselbe Abrechnungsperiode) erfolgten, wird zu Recht nicht bestritten. Zudem trifft der Versicherte genau den Kern der Sache, wenn er ausf�hrt, hinsichtlich der Korrekturzahlung vom 29. Februar 2000 bestehe bei ihm "Unklarheit im wahrsten Sinne". Auch wenn ihm weder die H�he der zu viel ausbezahlten Leistungen noch der Umstand, dass die Arbeitslosenkasse mit den am 31. M�rz und 4. April 2000 erfolgten Taggeldleistungen dem Besch�ftigungsprogramm zustehende Lohnr�ckverg�tungen f�lschlicherweise dem Versicherten �berwies, ersichtlich sein konnten, bleibt entscheidend, dass er die Zahlungen entgegennahm, ohne die Verwaltung auf die Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen aufmerksam zu machen oder sich wenigstes nach einer Begr�ndung f�r die offensichtlich zu hoch ausgefallenen Entsch�digungen und zugegebenermassen unklaren Taggeldabrechnungen zu erkundigen. Damit liess es der Beschwerdef�hrer an dem ihm zumutbaren Mindestmass an Sorgfalt und der gebotenen Mitwirkung bei der Abwicklung des Versicherungsfalles vermissen. Zwar liegt keine Meldepflichtverletzung vor, welche den guten Glauben zum Vornherein ausschliessen w�rde, angesichts der augenscheinlichen Differenz zwischen der zu erwartenden Entsch�digung und der ausbezahlten Leistung ist aber von einer groben Pflichtwidrigkeit auszugehen, weshalb es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.
3.3 Fehlt es nach dem Gesagten an der Voraussetzung des guten Glaubens f�r den Erlass der R�ckerstattung, stellt sich die Frage der grossen H�rte nicht.
Da der Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse SMUV und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.