Source: http://www.sb-finanzen.de/Winterzeit-besteht-Schneebeseitigungspflicht-Gerichtsurteile-hier/
Timestamp: 2018-03-23 12:35:36
Document Index: 273648908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schmidt/Biesen Finanzdienstleistungs GbR Hodenhagen
Haus- und Grundbesitzerhaftung im Winter Schmidt/Biesen Finanzdienstleistungs GbR Hodenhagen
Haus- und Grundbesitzerhaftung im Winter Schmidt/Biesen Finanzdienstleistungs GbR Hodenhagen, Finanzdienstleister, Versicherungsvermittler, Assekuranzmakler, Versicherungsinformationen, Tarifvergleiche, Versicherungsvergleiche
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Der Winter ist da und damit auch die Pflicht, Grundstücke, Dächer und Gehwege von Schnee und Eis zu befreien, um Unfälle zu vermeiden. Haus- und Grundbesitzer freuen sich selten auf den Winter, denn sie trifft die Pflicht, Schnee und Eis auf ihren Dächern und Grundstücken beseitigen zu müssen. Dennoch kommen Menschen oder Sachen gelegentlich zu Schaden und es muss Schadenersatz geleistet werden. Doch nicht immer ist klar, wer für die Schnee- und Eisbeseitigungs- und Streupflicht die Verantwortung trägt. Lesen Sie weitere Informationen zum Thema "Haus- und Grundsbesitzerhaftpflicht", ein entsprechendes Versicherungsvideo und einige einschlägige Gerichtsurteile. Bei einem Schadenersatzanspruch ist demnach immer zu klären, ab wann die Pflicht einsetzt, wie lange und wie oft gefegt und gestreut werden muss, wer ab wann für Verletzungen und Schäden haftet, wer für Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Lohnfortzahlung nach einem Eisunfall aufkommt. Außerdem ist die Schneeräumungspflicht gerade für Geschäftsinhaber bedeutend. Denn wenn sich ein Kunde auf dem Geschäftsgrundstück verletzt, haftet der Geschäftsinhaber unter Umständen auch dann, wenn er selbst nicht Gebäudeeigentümer ist. Hier sollte unbedingt die Betriebshaftpflichtversicherung überprüft werden. So wurden in der Vergangenheit immer wieder die Gerichte mit der Klärung von Haftungsfragen angerufen. Im folgenden Videofilm erfahren Sie etwas über die wesentlichen Haftungsgrundsätze zum Winterdienst. Danach folgen einige besonders erwähnenswerte Gerichtsurteile. In jedem Fall ist eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung von existenzieller Wichtigkeit. Sie zahlt die berechtigten Ansprüche Dritter und weist unberechtigte Forderungen notfalls auch gerichtlich gegen den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen ab. Damit ist sichergestellt, dass das Vermögen des Haus- und Grundbesitzers unangetastet bleibt - sofern die Deckungssummen für die Regulierung von Personen- und Sachschäden ausreichend bemessen sind. WICHTIGER HINWEIS: Die genannten Gerichtsurteile dienen zur allgemeinen Information und ersetzen keine Rechtsberatung. Dauerschneefall und Eisregen setzt Streupflicht nicht aus Ein Mann war auf einem Privatgrundstück auf eisglatter Fläche gestürzt und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Nach Ansicht des Verletzten habe der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da er nicht ordnungsgemäß gestreut habe. Dieser hielt entgegen, dass angesichts des Dauerregens bei gleichzeitigen Minusgraden ein Streuen erfolg- und somit sinnlos gewesen wäre. Aus diesem Grunde treffe ihn kein Verschulden am Sturz. Das Oberlandgericht Saarbrücken teilte diese Auffassung nicht. Vielmehr habe der Hauseigentümer nicht nachweisen können, dass Streuen tatsächlich sinnlos gewesen wäre. Es sei ihm zwar nicht zuzumuten, unzumutbare oder nutzlose Maßnahmen zu ergreifen, jedoch sei Streugut geeignet gewesen, die Gefahr des Ausrutschens zumindest zu verringern, so dass die Streupflicht auch bestehen bleibe. (Oberlandgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 U 630/98 ) Grundsätzlich muss während eines andauernden und starken Schneefalls nicht fortlaufend geräumt und gestreut werden. Allerdings muss der Streupflichtige unverzüglich nach Ende des Schneefalls bzw. wenn es nur noch in geringem Umfange schneit, seiner Räum- und Streupflicht nachkommen, ggf. auch mehrfach am Tag. (BGH, AZ VI ZR 49/83) Vorsicht bei Frostaufbrüchen Wer vor seinem eigenen Haus über eine vom Frost aufgerissene Stelle im Gehweg stürzt und sich verletzt, hat schlechte Karten, wenn er die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten haftbar machen möchte. So geschehen bei einer Frau, die Schadenersatzansprüche aus eben diesem Grund beim Oberlandesgericht Koblenz geltend machte. Das gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass grundsätzlich jeder Passant gehalten sei, selbst auf den Zustand des Weges zu achten. "Blindes" Vertrauen auf eine völlig glatte Gehsteigoberfläche ist nicht schutzwürdig. (Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen 1 U 105/97) Wer sich bei einer von ihm erkannten totalen Glatteisgefahr und ohne Not auf dem Bürgersteig begibt, trägt einen so hohen Grad an Mitverschulden, dass er seinen Schaden selbst tragen muss. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 9 U 217/97) Berufstätige müssen für eine Vertretung sorgen, die notfalls für sie die Räum- und Streupflicht wahrnimmt. Gleiches gilt auch, wenn der Streupflichtige in der kalten Jahreszeit in Urlaub fährt. (Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 26 U 44/94) Wer bei gefrierendem Regen die Ausfahrtrampe einer Tiefgarage lediglich mit Split streut, hat seine Räum- und Streupflicht nicht ausreichend erfüllt. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Münschen in seinem Urteil (AG München, AZ VI 261 C 11411/98). Der Richter vertrat die Auffassung, dass ein Streupflichtiger neben Split auch Streusalz zum Auftauen verwenden muss. Die Schadenhöhe beim Kläger belief sich auf rund 4.000 € Ein Hausmeister räumte am frühen Morgen das Grundstück, auf dem sich auch ein Imbissladen befand. Dabei übersah er eine runde Fläche von ca. 20 cm Durchmesser, auf der ein Passant stürzte und sich verletzte. Er verlangte vom Grundstückseigentümer Schadenersatz. Sowohl das OLG Oldenburg(Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 12 U 80/97), als später auch der BGH (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 75/98) wiesen die Klage ab. Es sein einem Grundstückseigentümer nicht zuzumuten, die an Frosttagen bereits freigeschaufelte Fläche auch noch auf kleinste glatte Stellen zu untersuchen. Vielmehr habe der Hausmeister seiner Räumpflicht unter Berücksichtigung vernünftiger Maßstäbe Genüge getan. Streupflicht bedeute nicht dafür zu sorgen, dass niemand stürzen könne, sondern Wege und Flächen sind nur so weit zu räumen und zu streuen, dass sie Hausbewohner und Passanten bei entsprechender Aufmerksamkeit gefahrlos benutzen könnten. Bei einer winterlichen Witterungslage müssen alle Fußgänger besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dabei wäre die kleine Eisfläche leicht zu sehen und die Gefahr leicht zu umgehen gewesen. Mit Beginn der kalten Jahreszeit beginnt die Räumpflicht Sobald die ersten Nachtfröste das Unfallrisiko für Fußgänger steigen lässt, müssen Grundstückseigentümer oder Mieter für sichere und eis- wie schneefreie Wege sorgen. Wenn die Gewege und Grundstückszufahrten am frühen Morgen gefährlich glatt sind, müssen alle Beteiligten dann "streubereit" sein, will man Unfälle und damit mögliche Schadensersatzforderungen von Geschädigten vermeiden. Die gefestigte Rechtsprechung hat genau geregelt, wer wann und was zu unternehmen hat. Der Eigentümer seines Grundstücks ist verkehrssicherungspflichtig: Er hat dafür Sorge zu tragen, dass von dem Grundstück keine Gefahren für andere ausgehen. (OLG Zweibrücken (Aktenzeichen: 1 U 178/92) Streupflicht entsteht erst bei konkreter Glatteisgefahr. Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, Vorsorgemaßnahmen gegen eine nur drohende Vereisung zu treffen. So urteilte das Oberlandesgericht München (OLG München AZ: 1 U 5659/93), das OLG Hamm (OLG Hamm AZ:9 U 193/91) sowie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (BGH AZ: III ZR 54/84). Als Ausnahme kann nach Meinung des OLG Frankfurt gelten, wenn die Wetterlage zu vorbeugenden Kontrollen Anlass gibt (OLG Ffm AZ: 1 U 112/84). Für den Streupflichtigen ist von besonderer Bedeutung, von welchem Zeitpunkt an er zu streuen hat. In den Satzungen mancher Kommunen ist dies ausrücklich festgelegt. Trifft dies nicht zu, geht der BGH davon aus, dass die Streupflicht mit dem Aufkommen des Berufsverkehrs gegen 7 Uhr beginnt und am Abend gegen 20 Uhr endet. (BGH AZ: VI ZR 125/83). Somit muss nach Rechtsauffassung des Landgerichts Mainz für einen Zeitungszusteller nicht bereits vor 7 Uhr gestreut werden.(LG Mainz AZ: 9 O 233/92). Zu beachten ist allerdings, dass es nach Auffassung der Gerichte mit dem einmaligen Streuen oder Schneeräumen nicht immer getan ist. So fordert der BGH eine Wiederholung, wenn das Streugut seine Wirkung verloren hat (BGH AZ: III ZR 123/86). Glatteis: Passant muss aufpassen Fußgänger, die auf einem nicht gestreuten Gehweg stürzen, können von dem nachlässigen Hausbesitzer lediglich 50 Prozent Schadensersatz fordern. Grund: Sie selbst hätten ebenfalls aufpassen müssen. (Thüringer Oberlandesgericht AZ: 4 U 646/04) Nur bei extremen Wetterlagen dürfte auf wiederholte Streuversuche verzichtet werden. Nämlich dann, wenn anzunehmen ist, dass die eingeleiteten oder durchgeführten Maßnahmen wirkungslos blieben. Allerdings muss der Streupflichtige muss die Wirkungslosigkeit beweisen können, so dass Landgericht Berlin. (LG Berlin AZ: 58 S 549/97). Auch nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (AZ: 9 U 5915/97) sowie der OLG Saarbrücken (AZ: 1 U 630/98) und Düsseldorf (AZ: 22 U 154/97) entbinden Eisregen und gefrierender Sprühregen den Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht von seiner Streupflicht. Etwas weiter sehen es die Gerichte beim Schneeräumen. Setzt starker Schneefall ein, müsse nicht sofort mit dem Räumen und Streuen begonnen werden, urteilten die Oberlandesgerichte Naumburg (AZ: 12 U 144/99) und Brandenburg (AZ: 2 U 11/99). Die so genannte "gesteigerte Streupflicht" besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei Grundstücken mit Einrichtungen, die einen starken Besucherverkehr mit sich bringen. Dazu zählen Gast- und Sportstätten, Theater und Kinos (BGH AZ: VI ZR 4/92). Bei derartigen Grundstücken könne sogar die Verpflichtung bestehen, auch während der Nachtzeit zu streuen. (BGH AZ: III ZR 137/84). Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer nicht nur für ihren eigenen Grund und Boden verantwortlich, sondern Sie müssen oft die kommunalen Gehwege streuen, die vor ihrem Grundstück verlaufen. Nach geltendem Recht können die Gemeinden diese Pflicht auf die Bürger übertragen, sofern die Gemeindesatzung dies vorsieht. Allerdings ist die Kommune nach Ansicht des BGH nicht völlig aus der Pflicht. Sie hat nämlich zu überwachen, ob ihre Satzung eingehalten wird (BGH AZ: III ZR 134/91). Auch der Grundstückseigentümer kann seine Streu- und Räumpflicht auf einen Dritten übertragen, beispielsweise einen Mieter oder Nachbarn. Auch dann gilt nach ständiger Rechtssprechung des BGH (BGH AZ: VI ZR 49/83) und der OLG Hamm (AZ: 13 U 41/99), Celle (AZ: 9 U 15/97) und Köln (AZ: 19 U 37/95), dass er die Einhaltung der vom Mieter übernommenen Sicherungsmaßnahmen zu überwachen hat. Dabei setzt die Übertragung der Streupflicht auf einen Nachbarn eine klare Absprache voraus. Nur in einem solchen Fall haftet der Nachbar bei einem Unfall in vollem Umfang. Handelt es sich jedoch lediglich um eine Gefälligkeit ("Gefälligkeitshaftung"), so sind nach der Rechtssprechung die Unentgeltlichkeit der Leistung und die Gefälligkeit ein Indiz für eine Haftungsbegrenzung. Der Nachbar haftet dann nur im Falle grober Fahrlässigkeit, urteilte das OLG Frankfurt. (OLG Ffm AZ: 16 U 213/96) Ein Postbote wollte ein Paket abliefern, stieg aus dem Auto und wollte den Bürgersteig betreten, als er am Bordstein auf glattem Boden ausrutschte und sich verletzte. Der Grundstückseigentümer sollte dafür haften, dass er den Weg nicht ordentlich, also in seiner gesamten Breite geräumt hatte. Dieser Auffassung konnten die Richter nicht beipflichten. sie waren der Auffassung, dass zwar eine grundsätzliche Räumpflicht bestünde, jedoch nicht zwingend auf der gesamten Breite. Es sei ausreichend, eine 100 bis 120 Zentimeter breite Schneise schnee- und eisfrei zu halten, etwa dergestalt, dass sich gerade noch zwei Fußgänger passieren können. Dazu gehöre allerdings nicht der Weg vom Auto zum gereinigten Pfad. (Oberlandesgericht Nürnberg, AZ 6 U 2402/00).