Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?5738-1683-BGB-soll-aufgehoben-werden-ist-jetzt-aufgehoben/page3
Timestamp: 2018-07-21 13:40:31
Document Index: 286979306

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1683', '§ 1667', '§ 1696', '§ 1666', '§ 94', '§ 7', '§ 7', '§ 94', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1683', '§ 1666', '§ 1666']

11.07.2008, 10:44 #41
Mmmh, auch wieder wahr. Vielleicht als AR-Sache ?
11.07.2008, 11:12 #42
Die laufenden Verfahren werde ich einfach weglegen
Und für die Nachrichten gibt es bestimmt auch eine Änderung der Dienstanweisung für Standesbeamte. Solange die Meldungen kommen, werden sie eben registriert und weggelegt.
11.07.2008, 11:29 #43
Ja, so hab ich es vor. Ich mache ein Anschreiben für die betroffene Standesämter unseres Bezirks fertig, dass die Umstellung schneller von Statten geht.
11.07.2008, 11:39 #44
§ 5 Persondstandsgesetz wurde doch auch geändert. Das sollte reichen.
11.07.2008, 12:49 #45
Aber wer weiß wann die das umsetzen...
11.07.2008, 12:55 #46
Ich gratuliere allen leidgeprüften Kolleg/innen/en zu diesem Fortschritt.
12.07.2008, 19:32 #47
Zumindest kann man jetzt die Threadüberschrift ändern in : § 1683 BGB ist aufgehoben worden.
14.07.2008, 07:14 #48
Ich höre/ lese jetzt zum ersten Mal von der Gesetzesänderung. Ist in der Gesetztesbegründung irgendwo darauf eingegangen worden, wie mit Mitteilungen vom Insogericht umzugeghen ist, wenn über das Vermögen der Eltern das Insoverfahren eröffnet wurde? Soll dann weiter ein Vermögensverzeichnis nach § 1667 eingefordert werden - wenn nicht, müsste nach neuem § 1696 Abs. 3 diese Entscheidung sonst ja regelmäßig überprüft werden
14.07.2008, 07:52 #49
Nein, ich halte die Überprüfung bei Insolvenz für unnötig, s.a. Palandt/ Diederichsen, Rn 49 zu § 1666 BGB. Daran ändert auch die neue Gesetzeslage m.E. nichts.
14.07.2008, 08:01 #50
Ich mache als Insogericht die Mitteilung dehalb auch nur, wenn ich konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung habe, ich weiß aber, dass viele Kollegen wegen der nicht eindeutigen Mizi-Regelung immer eine Mitteilung zum Fam-Gericht machen. Dieses Gesetzesänderung wäre ja eine prima Gelegenheit gewesen, hier endlich mal Klarheit zu schaffen, was wann überhaupt gewollt ist. Soweit ich mich aus meinen F-Sachen-Tätigkeiten erinnere, war die Einforderung des Vermögensverzeichnisses nach 1667 oft genauso fruchtlos wie in den nun entfallenen 1683er Fällen.
14.07.2008, 08:13 #51
Soweit ich mich aus meinen F-Sachen-Tätigkeiten erinnere, war die Einforderung des Vermögensverzeichnisses nach 1667 oft genauso fruchtlos wie in den nun entfallenen 1683er Fällen.
16.07.2008, 14:25 #52
Wie ist mit Kosten zu verfahren, wenn das VV in der Akte ist, aber noch die Schlussverfg. fehlt ? Eine Aufhebung der Kostenvorschrift, § 94 KostO konnte ich den BGBL v. 04.07.08 nicht entnehmen, wo stehts?
16.07.2008, 14:40 #53
Es kommt auf die Fälligkeit der Kosten an. Da ich keine Kosten mehr berechne, habe ich keinen brauchbaren Kommentar und § 7 KostO finde ich für diesen Fall etwas sibyllinisch. Wenn die Gebühr bis zum 30.06.2008 fällig geworden sind, würde ich sie erheben.
16.07.2008, 14:46 #54
Ich sehe das mal ganz pragmatisch: Keine Arbeit, keinen Kosten. Arbeit getan, dann Kosten zu erheben (§ 7 KostO).
Und dann ist da noch § 94 III S. 2 2. HS KostO...
17.07.2008, 11:32 #55
was macht ihr mit vor dem 12.7.08 laufenden Verfahren !
Ups, nehme Frage zurück, war schon beantwortet von Euch!Sorry
21.07.2008, 14:38 #56
Ist eine Gesetzesänderung auch bei Anfragen gem. § 1666 BGB analog geplant? Ich frage dort bisher immer noch nach und lasse bei Insolvenzeröffnung die Schuldner angeben, ob Kindesvermögen vorhanden ist (Schutz der Familie und der Kinder vor Vermögensverschleuderung, Art. 6 GG). Ich fand das immer sinnvoller als die - obligatorischen - Anfragen nach § 1683 BGB. Obwohl man hier sicherlich streiten kann.
Ich möchte nur wissen: Ergibt sich irgendetwas aus Motiven bzw. Gesetzesbegründungen, dass diese Anfrage jetzt auf jeden Fall auch wegfallen soll?
21.07.2008, 20:03 #57
Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Elternteils ist (im Gegensatz früher zur Konkurseröffnung, wo es ausdrücklich im Gesetz stand) noch kein Indiz für eine Gefährdung von Kindesvermögen, vergleiche die Kommentierung zu § 1666 BGB im Münchner Kommentar. Deshalb schreibe ich die Eltern allein auf Grund der Nachricht des Inso-Gerichts über die Insolvenzeröffnung nicht mehr gemäß §§ 1666, 1667 BGB an, wenn keine weiteren Hinweise auf Vermögensgefährdung vorliegen.
22.07.2008, 08:01 #58
22.07.2008, 08:07 #59
22.07.2008, 15:14 #60