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Timestamp: 2016-10-20 19:49:51
Document Index: 41911512

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 212/03 (28.08.2003)
M.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Lechmann, G�uggelistrasse 16/ Brunnenhof, 7002 Chur,
Mit Verf�gung vom 29. Januar 1999 sprach die IV-Stelle Graub�nden dem 1959 geborenen M.________ f�r die Zeit ab 1. Juni 1998 eine halbe (H�rtefall-)Rente der Invalidenversicherung auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 43 % zu. Im Rahmen eines im Dezember 2001 eingeleiteten periodischen Revisionsverfahrens lehnte es die Verwaltung mit Verf�gung vom 2. September 2002 ab, die Rente zu erh�hen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 14. Januar 2003).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von mindestens 67 %, eventuell mindestens 50 %, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle (in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 21. Oktober 2002) und das kantonale Gericht haben die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Rentenrevision (Art. 41 IVG), insbesondere die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) und relevanten Umst�nde (BGE 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a, je mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie den Beweiswert und die Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 29. Januar 1999 zugesprochene halbe (H�rtefall-)Rente revisionsweise zu erh�hen ist. Dies h�ngt davon ab, ob sich der Invalidit�tsgrad zwischen dem Erlass dieser Verf�gung und derjenigen vom 2. September 2002 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert hat.
2.1 Der Beschwerdef�hrer, der ab 1. M�rz 1990 vollzeitlich - mit zwischenzeitlicher gesundheitsbedingter Reduktion - als Lastwagenchauffeur gearbeitet hatte, ist seit Ende 1998 ausschliesslich als Hausmann t�tig. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Umstellung aus gesundheitlichen Gr�nden erfolgte und der Versicherte als Gesunder weiterhin einer vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachginge. Verwaltung und Vorinstanz haben deshalb den Invalidit�tsgrad f�r beide relevanten Zeitpunkte zu Recht auf Grund eines reinen Einkommensvergleichs bemessen (Art. 27bis Abs. 2 IVV). Dies ist denn auch unbestritten.
2.2.1 Bei Erlass der Verf�gung vom 29. Januar 1999 ging die IV-Stelle in medizinischer Hinsicht davon aus, die T�tigkeit als Lastwagenchauffeur sei f�r den Beschwerdef�hrer nicht mehr geeignet. Dagegen sei ihm eine T�tigkeit zum Beispiel als Mitarbeiter in einem Parkhaus zumutbar, wo er eine Arbeitsleistung von 75 % erbringen k�nnte. Die Verwaltung st�tzte sich dabei auf zwei Stellungnahmen des Dr. med. X.________, Stv. Leitender Arzt, des Spitals Y.________ vom 8. September 1997 und 8. Juli 1998. Dr. med. X.________ diagnostizierte ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolyse/-olisthesis L4/5 Grad I, Osteochondrose L3/4 sowie lumbo-sakraler �bergangsst�rung mit Sakralisation von L5 bei Status nach drei operativen Eingriffen vom 9. Juli 1993, 9. M�rz 1994 sowie 18. Juli 1997. Die medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit als Lastwagenchauffeuer bezifferte er auf 50 %, diejenige in einer behinderungsgerechten T�tigkeit (Wechselbelastung, kein wiederholtes Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg) auf 75 % (zwei Mal drei Stunden pro Tag).
2.2.2 Im weiteren Verlauf erstattete Dr. med. X.________ am 17. Februar 2000 ein �rztliches Zeugnis. Darin f�hrt er aus, der Versicherte leide nach mehreren operativen Eingriffen an der unteren Lendenwirbels�ule (LWS) weiterhin an starken chronischen lumbalen R�ckenschmerzen infolge massiver Verspannungen der autochthonen R�ckenmuskulatur im Lumbalbereich. Die Wirbels�ulenbeweglichkeit und -belastbarkeit sei deutlich eingeschr�nkt. Der Versicherte sei der Meinung, dass der durch die IV festgelegte Invalidit�tsgrad von 43 % zu gering sei, und w�nsche deshalb eine vorzeitige Rentenrevision. Nachdem die Verwaltung auf das mit diesem Zeugnis begr�ndete Gesuch um Rentenrevision nicht eingetreten war, holte sie im Rahmen der im Dezember 2001 eingeleiteten amtlichen Revision einen Bericht des Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH vom 29. Januar 2002 und eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. K.________ vom 9. April 2002 ein. Der Beschwerdef�hrer liess ein Schreiben des Prof. Dr. med. B.________, Wirbels�ulen- und R�ckenmarkschirurgie, Klinik S.________, vom 28. Juni 2001 einreichen. Prof. Dr. med. B.________ erkl�rt, es sei "ganz unverst�ndlich", dass der Beschwerdef�hrer trotz der Ver�nderungen seiner Wirbels�ule als Lastwagenfahrer nicht vollinvalid erkl�rt worden sei. Dr. med. G.________ stellt dieselbe Diagnose wie Dr. med. X.________ in seinen Berichten vom 8. September 1997 und 8. Juli 1998. Er f�hrt aus, der Gesundheitszustand sei "sich verschlechternd". Die BWS- / LWS-Beweglichkeit sei in allen Richtungen deutlich eingeschr�nkt. Dabei bestehe eine vollst�ndige Streckhaltung der LWS und der unteren BWS. Der Beschwerdef�hrer sei als Lastwagenchauffeur zu 100 % arbeitsunf�hig. F�r eine behinderungsgerechte Arbeit (teils sitzend, teils stehend; ohne repetitives Heben von Gewichten �ber 5 kg; ohne geb�ckte Arbeiten und ohne Arbeiten mit Drehbewegungen der Wirbels�ule) bestehe eine Arbeitsf�higkeit von h�chstens 40 %. Der IV-Arzt Dr. med. K.________ erkl�rt mit Bezug auf den Bericht des Dr. med. G.________ vom 29. Januar 2002, seines Erachtens habe sich hier gesundheitlich nichts ver�ndert; es sei weiterhin von einer 50 %igen Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf auszugehen.
2.2.3 Die IV-Stelle verneint eine relevante Ver�nderung in erster Linie mit dem Argument, Dr. med. X.________ (Berichte vom 8. September 1997 und, darauf verweisend, 8. Juli 1998) und Dr. med. G.________ (Stellungnahme vom 29. Januar 2002) h�tten exakt dieselbe Diagnose gestellt. Der Gesundheitszustand sei damit unver�ndert geblieben, und die abweichenden Aussagen zur Arbeitsf�higkeit stellten lediglich unterschiedliche Beurteilungen des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts dar. Die Vorinstanz schloss sich dieser Betrachtungsweise an mit der Erg�nzung, dem Bericht des Dr. med. G.________ k�nne ebenso wenig wie dem Schreiben des Prof. Dr. med. B.________ entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand seit dem Erlass der Verf�gung vom 19. Januar 1999 ver�ndert h�tte. Selbst wenn dem jedoch so w�re, sei der gegenteiligen Beurteilung durch den IV-Stellenarzt der Vorrang einzur�umen. Der Beschwerdef�hrer sei als Lastwagenchauffeur zu 100 % arbeitsunf�hig, als Mitarbeiter in einem Parkhaus dagegen weiterhin zu 75 % arbeitsf�hig.
Dieser Argumentation kann, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, nicht gefolgt werden. Die ihr zu Grunde liegende sinngem�sse Aussage, eine zu verschiedenen Zeitpunkten gestellte �bereinstimmende Diagnose bedeute, dass sich der Gesundheitszustand f�r die Beurteilung des Invalidit�tsgrades nicht ver�ndert habe, ist nur mit Einschr�nkungen richtig, kann sich doch das diagnostizierte Leiden sowohl in seiner Intensit�t als auch in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit durchaus ver�ndern. Vorliegend kann eine Ver�nderung angesichts der deutlich von einander abweichenden Aussagen nicht ausgeschlossen werden. Der Bericht des Dr. med. G.________ vom 29. Januar 2002 enth�lt denn auch die Aussage, der Gesundheitszustand verschlechtere sich. Es rechtfertigt sich nicht, der Stellungnahme des IV-Stellenarztes vom 9. April 2002, welche lediglich aus der ohne Begr�ndung gemachten Aussage besteht, seines Erachtens habe sich gesundheitlich nichts ver�ndert, ohne weiteres den Vorrang vor der haus�rztlichen Einsch�tzung einzur�umen, zumal Prof. Dr. med. B.________s Schreiben vom 28. Juni 2001 Aussagen enth�lt, welche mit denjenigen des Dr. med. G.________ vereinbar sind. Unter den gegebenen Umst�nden erlaubt die medizinische Aktenlage entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts keine hinreichend zuverl�ssige Beurteilung der Frage, ob w�hrend des relevanten Zeitraums eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes bzw. von dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit eingetreten sei. Die Sache ist daher zur Erg�nzung der entsprechenden Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Prozessausgang steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 14. Januar 2003 und die Verwaltungsverf�gung vom 2. September 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graub�nden zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.