Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20980
Timestamp: 2019-07-16 05:14:00
Document Index: 25612233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,768
BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,768)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1989 - II ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,768)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1989 - II ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,768)
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Voraussetzungen an das Vorliegen einer eigenkapital-ersetzenden Leistung - Absicherung einer Bankbürgschaft durch einen Gesellschafter durch Abtretung einer ihm persönlich zustehenden Eigentümergrundschuld an die Bank - Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem gegen die Gesellschaft ergangenen, vorläufig vollstreckbaren Urteil - Voraussetzung der Konkursreife bzw. der Kreditunfähigkeit - Ziel einer dauerhaften oder einer vorübergehenden Liquiditätsverbesserung - Berufung auf die Anfechtungstabestände der Konkursordnung
Eigenkapitalersatz durch Sicherheitsleistung des Gesellschafters für Bankbürgschaft
NJW 1990, 980 (Ls.)
NJW-RR 1990, 230
ZIP 1990, 95
WM 1990, 100
BB 1990, 87
DB 1990, 319
Der kapitalersetzende Charakter von Überbrückungsdarlehen war jedoch gleichwohl zu bejahen, wenn ohne sie bereits in diesem Zeitpunkt die Insolvenz nicht hätte vermieden werden können (BGH, Urteil vom 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97).
Diente die Gewährung der von dem Beklagten durch seine Bürgschaft gesicherten Zusatzkreditlinie der Abwendung der Insolvenz, so steht die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln außer Zweifel (BGHZ 133, 298, 304; Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97 re.Sp.).
Kurzfristige Überbrückungskredite werden dann nicht von den Kapitalersatzregeln erfaßt, wenn im Zeitpunkt der Einräumung des Kredits aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens objektiv damit gerechnet werden konnte, daß die Gesellschaft den Kredit in der vorgesehenen kurzen Zeitspanne werde ablösen können (vgl. auch Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 310/88, GmbHR 1990, 125, 126 f. m.w.N.).
Ist der Konkurs unvermeidbar, begründet selbst ein der Deckung eines lediglich vorübergehenden Geldbedarfs dienender Überbrückungskredit keinen Rückforderungsanspruch (vgl. BGHZ 76, 320, 330; BGH, Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 320/88, ZIP 1990, 95, 97).
Der BFH, der mit der Kategorie des funktionalen Eigenkapitals gegenüber der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenständige Kriterien entwickelt hat, welche die primär am Gläubigerschutz orientierten zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzregeln als nicht allein ausschlaggebend ansieht (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 63/05, BFHE 222, 474), setzt sich damit nicht in Widerspruch zur älteren Rechtsprechung des BGH, nach der es für die Annahme der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft der Feststellung bedürfe, dass der Kredit außer von der finanzierenden Bank allgemein auf dem Kapitalmarkt nicht zu erlangen war (BGH-Urteil vom 28. September 1987 II ZR 28/87, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 824; vgl. auch BGH-Urteil vom 27. November 1989 II ZR 310/88, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1990, 230).
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Festgeldverpfändung vom 25.9.1992 bzw. die Stellung der Höchstbetragsbürgschaft vom 23.9.1993 im Zusammenhang mit der Ausreichung der Prozessbürgschaft durch die Bayerische Vereinsbank eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. zur eigenkapitalersetzenden Funktion einer Prozessbürgschaft nur BGH WM 1990, 100 m. Anm. Westermann WuB II G. § 30 GmbHG 1.90 und Kort EWiR 1990, 61).
Außer der Zweckbestimmung, der Gesellschaft nur einen kurzfristigen Überbrückungskredit zu gewähren, muß in diesen Fällen die reale Aussicht bestehen, den Kredit kurzfristig abzulösen, und dies muß auch tatsächlich geschehen (vgl. BGH WM 90, 100, 102).
und 12.04.1990 vom Beklagten zur Verfügung gestellten Überbrückungskredite zu verneinen, weil ohne sie bereits im April 1990 der Konkurs unvermeidbar gewesen wäre und in einem solchen Fall die Funktion des Eigenkapitalersatzes immer zu bejahen ist (vgl. BGH WM 90, 100, 102 m.w.N.).
Denn die Kurzfristigkeit des Überbrückungsdarlehens nahm ihm lediglich den Eigenkapitalersatzcharakter (vgl. BGH NJW-RR 1990, 230, 232), auf den es nicht mehr ankommt.