Source: https://www.elo-forum.org/threads/widerspruchschreiben-egv-per-va-hilfe-und-tipps.169226/
Timestamp: 2019-01-18 02:35:13
Document Index: 36458776

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 58', '§ 134', '§ 15', '§ 3', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 2', '§ 134', '§ 134', '§ 15', '§ 59', '§ 48', '§ 59', '§ 15']

Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps | Erwerbslosenforum Deutschland
Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps
Themenstarter Skore
Beginndatum 2 Mai 2016
Stichworte hilfe klage tipps verwaltungsakt widerspruchschreiben
Ich werde jetzt Widerspruch einreichen gegen meine EGV per VA.
Mein ALG2 wurde bis jetzt noch nicht bewilligt.
Die EGV per VA habe ich bereits erhalten, noch bevor der HA und Anlagen eingereicht wurde.
Hier mal die EGV per VA
Hier das geplante Widerspruch-Schreiben
Habt ihr Tipps und Tricks, immer her damit! Dankeschön an alle Mitglieder!
"diese EGV behält grundsätzlich so lange ihre gültigkeit wie sie hilfebedürftig sind"
den satz verstehst du falsch ... in dem VA ist ein datum angegeben, wie lange dieser gültig ist ... du kannst dort gerne mit dem gericht drohen - jedoch wird dein SB dort wohl kaum vorgeladen, also lass das raus.
ansonsten kannst es ja so abschicken und mal schauen was passiert bzw. wie die reagieren
Servus!! Es gibt neues und ich hätte gerne Hilfe und Tipps dazu.
Ich habe den Widerspruch eingereicht und bisher nur ein Schreiben erhalten, welches den Eingang meines Widerspruchs bestätigt.
Dann, ein paar Tage später kam ein Anruf des Bearbeiters und er wollte am Telefon disskutieren wieso ich nicht akzeptiere etc.
Er meinte mein Antrag wäre jetzt bewilligt und damit sein mein Widerspruch ja wahrscheinlich hinfällig.
Ich sagte darauf nur noch, dass ich noch keine Bestätigung erhalten habe und mein Widerspruch auch weiterhin gültig bleiben wird bzw. dass ich ihn nicht einfach so für ungültig erkläre.
Weiterhin fügte ich hinzu, dass ich sowas auch nicht am Telfeon kläre sondern wir es schriftlich oder direkt vor Ort klären können.
Daraufhin wurde ein Termin am Telefon genannt, zudem ich wohl noch Post bekommen werde.
Sind die Termine am Telefon verpflichtend?
(Werde meine Nummer dort wohl auch entfernen lassen und einen Antrag einreichen)
Ist der EGV VA überhaupt gültig?
Er stammt aus der Zeit, als mein ALG2 noch nicht bewilligt wurde.
Bzw. momentan habe ich immernoch keine schriftliche Bestätigung erhalten.
Bzw. momentan habe ich immernoch keine schriftliche Bestätigung erhalten
Termine sind nur schriftlich bindend und wenn das Datum des EGV-VAs vor Bewilligung liegt, dann ist der nicht gültig.
Sebi1988 sagte :
also lass das raus.
Genauso wie den Satz "Ihr Verwaltungsakte verletzt meine Grundrechte", denn das ist schlichtweg einfach nur völliger Schwachsinn, da das SGB nunmal Regelungen enthält nach denen das Erlassen eines VA zulässig sein kann.
Eventuelle inhaltliche Unzulässigkeiten unterliegen dann den Kontrollen der Sozialgerichte im Streitfall.
Ich habe noch eine sehr wichtige Frage
Ich habe bis Mitte März noch ALG1 bekommen.
Dann hatte ich erstmal eine Sperrzeit bis Anfang April.
Ich habe jetzt noch eine Nachzahlung bekommen von meinem ALG1.
Die vom AA haben vergessen das zu prüfen und es ist "untergegangen"
Auf nachfragen wurde dies dann nochmal geprüft und ich habe eine Nachzahlung erhalten.
Und zwar von Mitte März bis 5. April.
Ich habe das ALG2 für Anfang April beantragt und die haben mir diese Nachzahlung jetzt als Einkommen angerechnet.
Und zwar den vollen Betrag und nicht nur die Tage vom April.
Ich meine ich bin ja für März komplett in Vorkasse gegangen und das Geld fehlt mir ja auch.
Die Nachzahlung ist ja auch hauptsächlich aus diesem Monat!
Es kann doch nicht sein, dass die dieses Geld jetzt als Einkommen abstempeln?!
Das ist nicht richtig, weil für den Erlass eines Verwaltungsakts keine Form vorgeschrieben ist. Er ist schriftlich zu erlassen, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht.
Den Termin also wahrnehmen.
cat44 sagte :
Achtung, hier läufst Du mit Deinem scher gut gemeinten Ratschlag aber voll aussem Rahmen.
Ich zitiere hier mal einen Forenten :
Natürlich hat der Verwaltungsakt schriftlich zu erfolgen, denn wie soll sonst der Nachweis (der hier das berechtigte Interesse bei Rechtsfolgen darstellt) geführt werden.
Huhu, ich zitiere mal aus dem § 33 SGB X:
Allerdings würde ich mich auf rein telefonischen Zuruf meiner Arbeitsvermittlerin hin auch nicht zu einem Termin bei ihr im JC begeben. Ich habe bisher noch nicht mitbekommen, dass irgendjemand sanktioniert worden ist aufgrund einer mündlichen erteilten Meldeaufforderung ins JC, die vom Betroffenen nicht wahrgenommen worden ist.
Ein Beispiel für einen mündlichen Verwaltungsakt möchte ich allerdings geben: Wenn dir ein Polizist auf einer Demo einen Platzverweis erteilt, dann ist das ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt. Wenn Du Dich nicht dran hälst, kriegste nen Knüppel auf den Detz
denke, das ist rechtens, denn der Zuflussmonat ist nun mal der April.
Auf die fehlende RFB wurde ja schon hingewiesen und wie will der SB überhaupt beweisen, dass er dieses VA erlassen hat? Außerdem, betet er am Telefon die Rechtsfolgenbelehrung und die Rechtsbehelfsbelehrung auch herunter und wie beweist er, dass er das getan hat?
Ja der Erlass eines VA ist vielleicht Rechtes, also müsste es heißen "Der Inhalt des VA verletzt meine Grundrechte"
Skore sagte :
---> § 11 SGB II
Ich denke leider auch, denn...der Gesetzgeber meint, ab dem Zeitpunkt deiner Bedürftigkeit -also bei dir April- gilt jeder Zugewinn als Einkommen. Sogar eine Erbschaft,Lottogewinn,höhere Geburtstagsgeschenke.... So habe ich das irgendwo einmal gelesen. Ich finds pers. auch krass, weil in meinen Augen ein Einkommen den Charakter hat , dass es mehrfach zutrifft.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 18 Feb 2018
Deiner Argumentation nach könnte der Elo also einen Millionenlottogewinn einstreichen, wäre aber weiter hilfebedürftig, weil das ja nur ein einmaliges "Einkommen" darstellt....
Ja ne so denn nun auch nicht. Aber, man muss doch irgendwie Einkommen etc inhaltlich kennzeichnen. Und für mich ist ein Einkommen vom Charakter her immer mehrfach-Löhne u.a.. Aber so denk evtl nur ich
Ausserdem in dem Fall, ein Lottogewinn k ö n n t e ja auch mehrfach passieren. Ich denke aber, du weisst was ich meine. Nach dem Gesetz her müsste man eigentlich jedes Pfand(Dosen-Flaschen) was man einstreicht auch angeben. Ich finds komisch
Nach dem Gesetz her müsste man eigentlich jedes Pfand(Dosen-Flaschen) was man einstreicht auch angeben. Ich finds komisch
Sofern es sich um gesammelte Pfandflaschen handelt wären diese rein rechtlich auch anzugeben. Richtig.
Aber das ist jetzt hier nicht Thema. Also bitte bei der Ausgangsfrage bleiben.
Das hat mir das Genick gebrochen..
"(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 3Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."
Naja, ich werde jetzt schnellstmöglich wieder Arbeit aufnehmen und diesen Halsabschneidern den Mittelfinger zeigen.
Der Sozialstaat in dem wir leben meint es weder gut noch schlecht mit uns. Dennoch kann und sollte er niemals eine vernünftige Arbeitsstelle ersetzen.
Da muss man die Geschichte aufdröseln:
Der Lottogewinn ist ein einmaliges Einkommen und wird im Zuflussmonat, bzw. auf 6 Monate verteilt, als Einkommen betrachtet.
Im nächsten Monat wird der Lottogewinn zum Vermögen ... sollte das neue Vermögen innerhalb des Schonvermögens liegen, ist der Gewinner wieder hilfebedürftig.
Jetzt kannst du dir selber ausrechnen, wie lange ein Lottogewinn dich vor der Hilfebedürftigkeit schützt !
Ich habe jetzt wieder eine neue EGV bekommen, die ich freiwillig unterschreiben darf.
Diese wurde mit meiner Zusammenarbeit erstellt.. zumindest ein Teil davon.
Dennoch findet sich der Punkt "Sanktionen" in dem Text und der Mitarbeiter sagte, er könne das nicht rausnehmen, da es ein Baukasten wäre.
Ich werde diese EGV so aber auf keinen Fall unterschreiben!!
Muss ich da direkt Widerruf einlegen oder reicht es, wenn ich die EGV einfach nicht einreiche??
Da du einer nicht-unterschriebenen EGV nicht widersprechen kannst, musst du auf den VA warten und dann kannst du gegen diesen Widerspruch einlegen.
Es reicht wenn du das nicht unterschreibst. Danach kommt der Verwaltungsakt gegen den du dann Widerspruch einlegst.
Ich habe Widerspruch eingelegt. Dieser wurde schon wieder abgelehnt und jetzt möchte es zum SG bringen.
Gefallen lassen möchte ich mir das alles nicht.
Ich werde nacher nochmal die Unterlagen und Schreiben zensiert hochladen. -.-
Ich habe zu dem Sachverhalt was anderes auf meinem PC gebunkert:
Diese einmalige Zahlung aus einem laufenden Anspruch ist im Zuflussmonat anzurechnen, etwaig unverbrauchte Gelder werden durch den Monatswechsel zu Vermögen. (...) "
BSG ? Urteil zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind | Infodienst Schuldnerberatung
Servus Leute, mein Widerspruch bezüglich der vorherigen EGV VA wurde mit folgender Begründung abgewiesen:
-> Da eine neue EGV VA existiere und diese die alte aufheben würde, ist der Widerspruch unzulässig.
Jetzt habe ich eine neue EGV VA bekommen und habe dort ebenfalls Widerspruch eingelegt.
Das Antwortschreiben habe ich ebenfalls erhalten und jetzt möchte ich gerne vor das SG gehen.
Inhaltlich unterscheidete sich die EGV nicht von der vorherigen.
Die Textbaufelder sind immer gleich geblieben.
Nur gewisse Zeitspannen konnte ich anpassen und auf die Bitte, die tolle Rechtfolgenbelehrung rauszulassen, wurde nur geschmunzelt und gesagt das geht nicht.
Es sei zu vermerken, dass ich mich dennoch an die Abmachung gehalten habe und meinem Vermittler eine kurze Übersicht über meine Bewerbungen und Bemühungen eingereicht habe.
Im Anhang befindet sich mein Widerspruchschreiben und das Antwortschreiben, welches ich nicht so ganz verstehe.
Es liest sich für mich selber, als wenn das JC sich selbst widersprechen würde.
Desweiteren würde ich gerne Tipps, Ratschläge und Links entgegen nehmen, die mir bei meinem Vorhaben helfen.
Ich hatte mit der ganzen Sache glücklicherweise nich nie etwas zu tun und muss jetzt meine Zeit in so einen Schwachsinn investieren.
EGV VA WIDERSPRUCH vom 04.07.16-1 ZENSIERT.jpg
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EGV VA WIDERSPRUCH vom 04.07.16-2 ZENSIERT.jpg
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EGV VA ANTWORT vom 08.07.2016 - 1 ZENSIERT.jpg
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Das kann ich dem Widerspruchsbescheid so nicht entnehmen.
Das JC sagt sinngemäß, dass der VA aus Sicht des JC in Ordnung ist. Diese Antwort war zu erwarten, kein JC gesteht gern ein Unrecht zu haben.
Wenn du dabei nicht untergehen willst, soltest du richtig Zeit investieren und dich gründlich einlesen. Deinem Widerspruch ist deutlich anzusehen dass du dich mit der Materie nicht auskennst.
1. Ein Verwaltungsakt ist kein Vertrag, folglich gilt auch kein Vertragsrecht, deine Argumentation ist diesbezüglich komplett für die Tonne.
2. Das HGB kannst du ebenfalls vergessen, das hilft dir im JC überhaupt nicht, da es dort nicht gilt.
Erst mahl vor weg...
Deine Grundrechte interessieren die Jobcenters in keiner art und weise! Da sie auch nicht dafür zuständig sind!
Auch das Sozialgericht interessieren sie nicht!
Zu deiner EGV/VA ist es schon klar und deutlich das sie nichtig ist! und nicht nur rechtswidrig!
Da hier wieder Keine (1)INDIVIDUELLE, (2)KONKRETE und (3)VERBINDLICHE zusagen enthält!
Das BSG hat am 23.06.2016 diese EGV's als auch EGV's durch VA's. B 14 AS 30/15 R als Nichtig und unwirksam erklärt!
"Nach diesem Maßstab liegt hier jeweils bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarungen wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs 1 SGB X iVm § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch nahe. Denn die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigen, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthalten. Insoweit genügen indes die Feststellungen des LSG insbesondere zu den individuellen Verhältnissen des Klägers und zu den Erfahrungen aus bisherigen Eingliederungsbemühungen nicht"
Also sollte und hätte dein Widerspruch sich darauf berufen müßen...
das schöne zu einer nichtigen EGV/VA ist auch das man sie nicht befolgen muß...
Das VwVfG Gesetz sagt dazu...
"Ein nichtiger Verwaltungsakt ist gem. § 43 Abs. 3 VwVfG unwirksam – und zwar ohne dass dazu ein Feststellungsakt oder eine behördliche bzw. gerichtliche Aufhebung vonnöten wäre.33 Die Behörde darf einen nichtigen Verwaltungsakt nicht zwangsweise durchsetzen, die Bürger brauchen ihn nicht zu befolgen. Dem Betroffenen bleibt es jedoch unbenommen, die Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes durch die Behörde (§ 44 Abs.5 VwVfG) oder das Verwaltungsgericht (Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO)34 zu beantragen. Behördliche und gerichtliche Nichtigkeitsfeststellung sind unabhängig voneinander zulässig"
Gommer sagte :
Ihr das VwVfG Gesetz sagt dazu...
Das VwVerfG sagt auch in § 2 Abs 2 Nr 4 VwVfG, das dieses Gesetz nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch gilt.
Der Richter sagt dazu auch iVm § 134 BGB, Gesetzliches Verbot!
Der Richter sagt dazu auch mit § 134 BGB, Gesetzliches Verbot!
Und was hat das mit der Nichtanwendbarkeit des VwVfG zu tun?
Bezieht wir uns mal einfach auf der Nichtigkeit Aussage!
"Wird ein Rechtsgeschäft für nichtig erklärt, so wird es behandelt, als wäre es nie abgeschlossen worden; das heißt, es wird von Anfang an als unwirksam angesehen. Die Nichtigkeit wirkt nicht nur von Anfang an, sondern auch gegen jedermann, wobei der Wille der beteiligten unerheblich ist"
Beanworte doch bitte einfach meine Frage.
Aber welcher Schritt ist jetzt sinnvoll?
Hat keine einen Leitfaden oder ähnliches was ich jetzt machen oder tun kann????
Keiner eine Anrwort? An wen muss ich mich wenden wenn ich das vors Gericht bringen will?
Ich habe keine Lust, das einfach so hinzunehmen. Möchte ich nicht.
Skore, lies Dir nochmal Beitrag #26 von dagobert1 durch.
Eine Klage vor dem SG hat meiner Meinung nach keinen Sinn.
Du hättest Deinen Widerspruch ausschließlich auf den Informationen basieren sollen, die swavolt in Beitrag #3 genannt hat.
An wen muss ich mich wenden wenn ich das vors Gericht bringen will?
Ans Gericht, an wen sonst?
Ob eine Klage allerdings auch Sinn macht, kann dir hier keiner sagen, da keiner den zugrunde liegenden VA kennt.
Wampel, der VA ist irrelevant, da der Widerspruch von Skore nicht zielführend ist. Der Widerspruch bezieht sich zwar auf den VA, aber im Widerspruch wird auf der Grundlage des Vorliegens einer EGV argumentiert.
Der TE hat einen Widerspruchsbescheid, gegen den kann er klagen.
Die Begründung sollte aber wirklich besser durchdacht werden als im Widerspruch.
Ein Ansatzpunkt wäre z.B. dass der VA während der Laufzeit eines vorangegangenen VA erlassen wurde.
Beim vorherigen VA wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt und dieser wurde ebenfalls abgewiesen.
Mit der Begründung, dass ein neuer VA existiert.
Der aktuelle VA ist vom Inhalt her auch angenehmer als der vorherige.
Dennoch möchte ich mich ungern auf diesen einlassen "müssen" =(
Das ist für deinen alten EGV/VA.
Klage beim SG einreichen. Denk an die Frist.
Aufgrund ihrer Fachlichen Hinweise zu § 15 unter 5.(2) ist ein Eingliederungsverwaltungsakt vor Leistungsbewilligung nicht gestattet.
Nachweisbar abgeben. Am besten persönlich mit einer Bestätigung auf einer Kopie.
Musterklage ist angehangen. Mit deinen Daten und Gründen ergänzen.
Und du solltest mal Struktur in deine Sache bringen.
Wenn du etwas schriftlich bekommst oder abschickst solltest du es umgehend einstellen, sonst verpasst du alle fristen.
Wo z.B. ist der Widerspruchsbescheid vom ersten VA? Und wo der neue EGV/VA?
Und lass das Datum drin.
Vorschlag MusterKlage.doc
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Also Änderung..
Ich habe die EGV am 21.06.2016 erhalten und am 04.07.2016 Widerspruch eingelegt.
Auf den 08.07.2016 ist das Antwortschreiben ausgestellt und der Widerspruch wurde abgewiesen und für ungültig erklärt.
Erhalten habe ich diesen Brief am 10.07.2016
Jetzt ist es verdammt eng wenn ich mich nicht irre.
Dort steht ich habe einen Monat Zeit um dagegen vorzugehen.
Ich würde das Schreiben deswegen gerne Heut noch fertig stellen und direkt Morgen beim SG einreichen.
Mir fehlen nur noch ein paar Infos.
Muss ich dazu etwas beantragen?
Wer übernimmt die Kosten? Muss ich das im Zweifel zahlen?
Wie ist dann der reguläre Vorgang?
Kauf dir einen Kalender.
Kannst du die Klage morgen nachweissicher beim SG einreichen? Die muss morgen dort sein. Postaufgabe zählt nicht - ankommen muss die.
Du verpasst ja alle Fristen.
Wo ist der EGV/VA?
Hau erstmal die Klage so raus ohne Begründung - schreib eine Begründung wird zeitnah nachgereicht. Und diese Klage muss spätestens morgen beim SG eingegangen sein. Bekommste das hin?
Ja, das werde ich schaffen.
Also reiche ich die Klage schriftlich ein und eine Begründung liefer ich später.
Mache das beim Sozialgericht Duisburg.
Kann ich da einfach so reinmarschieren und da abgeben???
EGV VA habe ich hochgelden ein paar Posts vorher.
Was ist mit Aktenzeichen gemeint??
Muss ich Anlagen hinzufügen oder kommen die selbst daran???
Ja, z.B. bei der Poststelle oder beim Rechtspfleger.
Das Aktenzeichen ist die BG-Nr.
Datum tt.mm.jj
Betr.: Klage gegen das Jobcenter Musterstadt – BG-Nr.: xxxxx
fristwahrend erhebe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom tt.mm.jj.
eine Begründung wird zeitnah nachgereicht.
So in etwa würde ich das schreiben.
Da ist kein EGV/VA - nur der ganz alte der verfristet ist.
Stimmt ich habe vergessen diesen einzustellen.
Es ist aber exakt der selber Inhalt wie bei der ersten EGV VA. Nur das Datum ist ein anderes.
Tatsache! Das habe ich dann vergessen. Hatte aber geschrieben, dass sich die EGV nicht unterscheidet zur vorherigen. Nur das Datum wurde erneuert.
Ich fahre jetzt zum Gericht und werde meine Klage einreichen.
Vielen lieben Dank schonmal!! Ihr seid die Besten!!
Habe das Verfahren jetzt erfolgreich eröffnet.
Der gute Mann sagte mir, dass es richtig und wichtig sei, dass ich diesen Schritt gewagt habe.
Er sagte ich kann ohne Probleme die Begründung nachreichen, muss dies aber nicht tun.
Ich denke mal, es ist dennoch notwendig es nachzureichen.
Anzeige???
Oder hast Du Dich verschrieben und meinst Klage?
Dazu bräuchte man den neuen EGV/VA.
Ist aus dem alten VA eine Sanktion oder sonstiges negatives hervorgegangen oder willst du den noch angreifen? Den verfristeten Widerspruchsbescheid könntest du noch mittels Überprüfungsantrag angreifen.
Natürlich Klage, das war auf die Internetbilder bezogen.. "Anzeige ist raus" "Anzeige wird bearbeitet" "Anzeige wird immernoch bearbeitet"
Verstehe ich jetzt nicht so ganz. Ich werde den aktuellen nochmal uploaden.
Der alte VA wurde aufgehoben.. so steht es zumindest in dem Antwortschreiben.. lade das auch nochmal hoch.
Servus Leute, um ein wenig Ordnung zu schaffen werde ich jetzt nochmal mehrere Posts machen und die Dateien mit Daten anhängen.
Ich denke somit kann man das alles besser verfolgen.
1 EGV VA
Erhalten am: 14.04.2016
Widerspruch eingelegt: 02.05.2016
Widerspruch abgewiesen: 23.06.2016
Diese EGV VA wurde aufgehoben durch die 2. EGV VA (steht im folgenden Schreiben)
Dateien im Anhang: VA S1-3, WS S1, WS Bescheid S1-4
1 EGV VA S1.pdf
1 EGV VA S2.pdf
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1 EGV VA S3.pdf
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1 Widerspruch S1.pdf
1 Widerspruch Bescheid S1.pdf
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1 Widerspruch Bescheid S2.pdf
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1 Widerspruch Bescheid S4.pdf
4,2 MB Aufrufe: 23
1 Widerspruch Bescheid S3.pdf
3,7 MB Aufrufe: 21
2 EGV VA
Erhalten am: 21.06.2016
Widerspruch eingelegt: 04.07.2016
Widerspruch abgewiesen: 08.07.2016
Klage eingereicht: 09.08.2016
Der Widerspruch wurde ebenfalls abgewiesen.
Dateien im Anhang: VA S1-3, WS S1-2, WS Bescheid S1-4, Klage S1
2 EGV VA S1.pdf
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2 EGV VA S2.pdf
4,7 MB Aufrufe: 207
2 EGV VA S3.pdf
4,2 MB Aufrufe: 24
2 Widerspruch S1.pdf
2,5 MB Aufrufe: 234
2 Widerspruch S2.pdf
2,4 MB Aufrufe: 236
2 Widerspruch Bescheid S1.jpg
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2 Widerspruch Bescheid S2.jpg
2 Widerspruch Bescheid S4.pdf
3,2 MB Aufrufe: 29
2 Widerspruch Bescheid S3.jpg
188,6 KB Aufrufe: 31
2 VA Klage beim SG Duisburg.pdf
3,1 MB Aufrufe: 149
3 EGV
Erhalten am: 10.08.2016
Ich denke damit habe ich ein wenig Ordnung hergestellt.
Jetzt habe ich neue Fragen
Ich Trottel habe die Klage von der 2. EGV VA beim Gericht in Duisburg eingereicht.
Im Schreiben steht jedoch Düsseldorf angegeben, was ich absolut nicht beachtet habe
Macht das jetzt einen gewaltigen Unterschied? Kann ich zu Not noch nach Ddorf gehen?
Zu der neuen EGV
Ich bin am 11.08 und am 12.08 zur Probe in einem Unternehmen.
Mein Vermittler meinte es ist zwingend erforderlich, dass eine neue EGV aufgesetzt wird und ich soll bis zum 15.08.2016 dazu etwas sagen. Also unterschreiben und mich melden.
Damit ist die 2. EGV VA ja wieder hinfällig. Lohnt eine Klage da denn überhaupt?
Ich fühle mich langsam verarscht von diesen ganzen EGV und VA.
Bisher habe ich noch keinerlei Kürzungen etc erhalten.
Ich möchte ja schließich auch arbeiten und kann sogar noch eine Prüfung bei der IHK ablegen.
Dann habe ich auch meine 2. Ausbildung abgeschlossen.
Dateien im Anhang: EGV S1
3 EGV VA S1.pdf
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3 EGV VA S2.pdf
5 MB Aufrufe: 18
Erstmal, Probearbeit geht nur wenn das JC das bewilligt hat.
Ansonsten arbeitest du da umsonst und bekommst die Tage auch noch kein ALGII und arbeitest schwarz.
Zweitens, Probearbeit wird mittels einer MAG-Maßnahme(braucht keine EGV) durchgeführt. Also sowas dauert immer, deshalb wimmelt man sowas bei AG gleich ab wegen zuviel Behördenkram der auch noch lange dauert. Fahrtkosten, Versicherung usw. muss erst geklärt werden.
Drittens, frag beim SG, wo du das eingereicht hast, nach. Wenn die meinen es muss woanders hin, dann bitte dort um Weiterleitung zum richtigen Gericht. Ansonsten ist das wieder verfristet - hatten wir doch schon - hab dich doch darauf hingewiesen das du das nachweissicher als angekommen haben musst.
Und woher siehst du das der erste EGV/VA aufgehoben wurde?
Also was das JC da im ersten Widerspruchsbescheid geschrieben hat ist Mumpitz.
Und deine ersten EGV/VA war und ist während seiner Laufzeit noch bis zum 11.10. gültig.
Dadurch ist der zweite EGV/VA schonmal zu kippen.
Also ich wart dann mal auf das Aktenzeichen deiner Klage, dann ist der Stein schonmal weg, und mach dir die Begründung dann fertig.
Und keine EGV unterzeichnen oder son Quatsch.
Darüber könnte man sich streiten, da dieser erste VA gar nicht hätte erlassen werden dürfen.
Nachzulesen im Eingangspost:
Das ist egal, weil er beim Erlass des 2ten EGV/VA rechtskräftig war.
Probearbeit ist jetzt abgeschlossen. Versichert war ich und angemeldet auch.
Es war alles abgeklärt mit dem JC und ist auch alles korrekt abgelaufen
So wie es aussieht werde ich auch eingestellt.
Muss nurnoch über das Geld reden und dann den Stempel setzen.
Jetzt beantrage ich noch die Fahrtkosten (Geht auch im nachhinein wurde mir gesagt, das Schreiben habe ich ja schon 1 Tag vorher bekommen)
Ich habe auch Post vom SG Duisburg bekommen und dort steht auch das Aktenzeichen angegeben. Also scheint das alles korrekt zu laufen.
Sollte ich da jetzt noch eine Begründung nachreichen oder nicht?
Wie sieht es mit der neuen EGV aus?
Ich habe langsam echt keinen Durchblick mehr....
Habe vorhin nochmal Unterlagen von meinem Vermittler abgeholt.
Dieser hat mir direkt den VA zu der EGV in die Hand gedrückt.
Das wäre jetzt der 3. VA in einem halben Jahr. Werde diesen auch nochmal hochladen, aber muss diesen erst scannen und unkenntlich machen.
Vielleicht ist der ganze Rummel auch bald vorbei (hoffe ich) aber solange muss ich dadurch.
Es steht aber auch in der EGV VA drin: "Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung."
Sprich jedesmal wenn ich eine neue EGV vor die Nase bekomme, ist die vorherige hinfällig und nicht mehr von relevanz. Also müsste ich gegen jeden neuen VA Widerspruch einlegen und eine neue Klage einreichen.
Ja, mit dieser Annahme liegst du komplett falsch, denn nur weil man dir eventuell eine neue EGV anbietet, ist diese ja nicht automatisch auch gleich rechtswirksam, sondern lediglich ein Angebot das du ja nicht unterschreiben musst, solange du eine laufzeitgültige EGV oder einen laufzeitgültigen VA hast.
Und solange du eine laufzeitgültige EGV oder VA hast, kann es auch keinen Zwang geben eine neue angebotene EGV zu unterschreiben, noch darf dann ein neuer VA einfach erlassen werden, wenn nicht zuvor - oder mindestens gleichzeitig im neuen Angebot - die noch rechtswirksam gültige EGV / oder der VA mit einer ermessensfehlerfreien und genauer Begründung aufgelöst / gekündigt wurde.
Daran ändert auch die Klausel:
"Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung."
rein gar nichts, denn die plappert ausschliesslich völlig stupide als Hinweis nach, was das Gesetz eventuell zulässt, wenn alles rechtlich vollkommen rechtlich korrekt durchgeführt wird - nicht mehr und nicht weniger.
Einen zulässigen Regelungsgegenstand stellt dieser Hinweis jedenfalls in gar keiner Weise dar und ist daher eher als komplett belanglos und reiner verunsichernder aber eigentlich nur dämlicher und sinnfreier Panikmachereiversuch des JC anzusehen.
Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Leistungsträgers, ob er eine EinV in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Hilfeempfänger schließt, oder als Verwaltungsakt erlässt (BSG in B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009). Dieses Ermessen muss er aber pflichtgemäß ausüben, d.h. das JC darf die Regelungen erst dann als Verwaltungsakt erlassen, wenn Bemühungen, mit dem Leistungsempfänger eine einvernehmliche Eingliederungvereinbarung abzuschließen, gescheitert sind (BSG in B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013).
Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keine EinV als VA ersetzen, der VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.
Sowohl die Kündigung einer EinV als Vertrag, als auch die Aufhebung einer EinV als VA, setzten voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde lagen, sodass dieser nicht länger zielführend ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EinV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes. Eine EinV als Vertrag kann jedoch auch innerhalb ihres Gültigkeitszeitraumes durch eine neue EinV als Vertrag ersetzt werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann nicht durch einen weiteren VA ergänzt werden, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Leistungsträger muss im Fall einer wesentlichen Änderung die bisherige EinV als VA aufheben und dann eine neue erlassen. Bei einer EinV als Vertrag ist eine Anpassung gemäß § 59 Abs. 1 SGB X möglich, indem ein Zusatzvertrag zur bestehenden EinV geschlossen wird, welcher die bestehende EinV entsprechend ergänzt bzw. abändert. Aber auch dafür ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag zugrunde lagen, erforderlich.
Anpassung und Ersatz einer EinV erfordern immer eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde lagen. Aufgrund Inhalt und Zweck einer EinV (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert. Derartige Gründe können zum Beispiel sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.
Besteht die Möglichkeit sich einen Anwalt dazu zu holen, der das ganze prüft und mir genau sagen kann was jetzt Sache ist und gegen was ich mich wehren kann bzw. muss und was absolut ungültig ist??
Ich habe so das Gefühl, dass die das extra machen damit man einfach komplett den Überblick verliert und Sachen vergisst, damit die einen Vorteil haben.
Das ist jetzt mein 3. VA und der blöde Vermittler meinte zu mir "Immer wenn eine Anpassung vorgenommen wird, muss auch eine EGV her" - die ich natürlich noch nie unterschrieben habe!
Im Anschluss (meistens 1-2 Wochen Zeit zum prüfen) kam dann immer der VA.
Vielleicht sollte ich einfach gegen jeden erhaltenen VA eine Klage einreichen und auch für jeden neuen, der erlassen wird. Das mache ich dann solange, bis die Richter sich an den Kopf fassen und das JC für dumm erklären...
Edit: Habe nochmal den 3. VA angehangen.
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Also Klagebegründung liefer ich dir heut Nacht noch nach.
Und dann schau ich mir die beiden ersten nochmal an und mach ggf. Ü-Anträge.
Hätteste bei jedem Widerspruchsbescheid nicht die Frist versäumt wär das alles einfacher und du hättest nicht so viel Arbeit und Lauferei.
So, hab alles fertiggemacht.
Ü-Antrag und Widerspruch zum JC.
Klageergänzung und aW zum SG.
Und viel Glück dass das mit der Arbeitsstelle klappt.
Überprüfungsantrag zu EGVVA1.doc
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Brief um Klage zu ergänzen19.08.doc
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Vorschlag Widerspruch19.08.doc
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Vorschlag aufsch.Wirkung18.08.doc
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Richtig fettes DANKE!!
Ich lese mir die Sachen jetzt gleich mal durch und schau es mir an.
DANKE AN ALLE DIE MIR BEI MEINEM LEIDENSWEG GEHOLFEN HABEN!!!!
Ich werde in kürze wieder Arbeit aufnehmen. Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben, aber über das Gehalt wurde bereits gesprochen und ich soll so schnell es geht unterschreiben.
Das JC prüft jetzt noch ein paar Sachen wegen Zuschuss und dann wird unterschrieben.
Ist es noch von nöten gegen das JC vorzugehen oder denkt ihr ich kann jetzt erstmal die Füße hochlegen und warten bis ich unterschrieben habe???
Ich würde das durchziehen, dann biste gerüstet fürs nächste mal.