Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20392/06
Timestamp: 2019-07-23 16:59:20
Document Index: 202161673

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 79', 'BGH']

BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4861
BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06 (https://dejure.org/2006,4861)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2006 - 1 StR 392/06 (https://dejure.org/2006,4861)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06 (https://dejure.org/2006,4861)
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Lückenhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen in Tateinheit mit Vergewaltigung (Darlegungsanforderungen beim Freispruch; Würdigung der Aussagegenese); Inbegriffsrüge (Unschädlichkeit der Geltendmachung über die Sachrüge: Maßgeblichkeit der wirklichen rechtlichen Bedeutung einer Rüge)
Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit von Aussagen im Zusammenhang mit einem angeblichen sexuellen Missbrauch durch einen Polizeibeamten während des Nachtdienstes in einer Polizeihaftanstalt; Anforderungen an die Begründungspflicht eines freisprechenden Urteils; Notwendigkeit des Stattfindens einer Abwägung zwischen entlastenden und belastenden Indiztatsachen
Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat aufgehoben
LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2006 - 3 KLs 254 Js 7385/05
Denn die Aussageentstehung ist ein wesentliches Indiz im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung von belastenden Aussagen (BGH, Urt. v. 21.11.2006 - 1 StR 392/06 - juris).
Dies wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst insbesondere für Fälle kindlicher Zeugen gefordert (vgl. BGH, Beschl. v. 05.11.1997 - 3 StR 558/97 - juris m.w.N), ist aber auch für ältere Zeugen anerkannt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.08.2013 - 1 StR 135/13 - juris: das angefochtene Urteil stammte vom 08.11.2012, die Zeugin war am 06.03.1994 geboren worden; vgl. auch: BGH, Urt. v. 21.11.2006 - 1 StR 392/06 - juris).
Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20, sowie BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 mwN).
Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08).
Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, Rn. 13, zit. nach juris).
Soweit das Rechtsmittelvorbringen dies erlaubt, ist der als Sachrüge bezeichnete Vortrag daher auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensrüge zu prüfen (u.a. Anschluss an BGH, Urteil vom 21.11.2006 - 1 StR 392/06).
Entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Rüge, sondern ihre wirkliche rechtliche Bedeutung, wie sie dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (BGH Urteil vom 21.11.2006 - 1 StR 392/06 m.w.N. bei juris ).
Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, Rn. 13, zit. nach juris) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08, Rn. 16 mwN, zit. nach juris).
Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, juris Rn. 13).
Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht, an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326;… vom 18. September 2008 - 3 StR 296/08, juris Rn. 4) oder die Beweise nicht erschöpfend würdigt (BGH, Urteile vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, juris Rn. 13; vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).
KG, 13.10.2011 - 3 Ws (B) 356/11
Zulässigkeit der Rüge einer materiellen Rechtsverletzung in einer …
Werden jedoch in der Rechtsbeschwerdebegründung die tatsächlichen Grundlagen einer Verfahrensrüge in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entsprechenden Form vorgetragen, so ist es unschädlich, dass die Rechtsbeschwerde dem Wortlaut nach nur die Verletzung materiellen Rechts rügt und ein Hinweis auf die verletzte Verfahrensnorm fehlt, denn entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Rüge, sondern ihre wirkliche rechtliche Bedeutung, wie sie dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (vgl. zum Revisionsverfahren BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06 - [...] Rn. 21 f. m.w.N.).