Source: https://enertrag.org/endlos/loesungen/letztverbraucherabgaben/
Timestamp: 2019-08-24 02:44:41
Document Index: 198434449

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 65', '§ 63', '§ 9']

Letztverbraucherabgaben – Ein erneuerbares Energiesystem
Der Einsatz von Strom im Rahmen der Sektorkoppelung stellt im rechtlichen Sinne Stromverbrauch dar. Aus diesem Grund fallen Letztverbraucherabgaben (EEG-Umlage, KWK-Umlage, Stromsteuer, Netzentgelte) auf diesen Strom an.
Für Sektorkopplungslösungen direkt am Stromerzeuger (ohne Nutzung des öffentlichen Netzes), welche zu bevorzugen sind, entfallen zwar Stromsteuer, KWK-Umlage und Netzentgelte. Die hohe EEG-Umlage aber ist nach aktuellem Recht abzuführen.
Nach § 3 Nr. 33 EEG 2017 ist ein Letztverbraucher jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht. Und nach § 60 ff. müssen nahezu alle Letztverbraucher EEG-Umlage zahlen.
Die wenigen gesetzliche Ausnahmen von der EEG-Umlage im EEG 2017 sind kaum für Sektorkopplung geeignet und begünstigen nur Eigenversorgung in geringem Umfang:
1. Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden, ist von der EEG-Umlage befreit. Dabei muss aber auch die Sektorkopplung bereits vor dem 1.8.2014 im Bestand gewesen sein, was regelmäßig nicht der Fall ist.
2. Bei Anlagen mit Inbetriebnahme nach 01.08.2014 reduziert sich die auf die Eigenversorgung anfallende EEG-Umlage auf 40 % (§ 61b Abs. 1 EEG 2017). Dabei muss der Strom von dem Betreiber der Erzeugungsanlage selbst „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung verbraucht werden.
3. Nach § 61a Nr. 4 EEG 2017 entfällt die EEG-Umlage nur noch für Eigenverbrauch aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt und für höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr. Für sinnvolle Sektorkopplung ist dies viel zu gering.
4. Nach § 61a EEG entfällt die EEG-Umlage, wenn die Stromerzeugungsanlage des Eigenversorgers weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist oder wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt und für den Strom aus seiner Anlage, den er nicht selbst verbraucht, keine EEG-Vergütung in Anspruch nimmt. Nach dieser Regelung ist es nur möglich, selbsterzeugten Strom vollständig in einen speicherbaren Energieträger zu wandeln. Das führt zu dem unsinnigen Ergebnis, daß der Strom selbst dann eingespeichert werden muss, wenn im Netz ein hoher Strombedarf existiert. Die letzten beiden Sätze gelten lediglich nicht für den Fall der sehr teueren 100%-EE-Eigenversorgung denn der Eigenversorger kann durchaus Strom einspeisen, darf nur nie Strom beziehen.
5. § 60 Abs. 3 EEG 2014 sieht eine Befreiung für Stromzwischenspeicherung vor, die jedoch für Power-to-Heat nicht und für Power-to-Gas nur bei einer Rückverstromung gilt.
6. Schienenbahnen (§ 65 EEG 2017) sind von 80% der EEG-Umlage auf ihren Bezugsstrom befreit. Dies dürfte auch für den Bezugsstrom für die Elektrolyse für wasserstoffbetriebene Bahnen gelten.
7. Für stromintensive Betriebe, die unter den Kreis der privilegierten Branchen nach Anlage 4 EEG 2017 fallen, gelten die Besonderen Ausgleichsregelungen nach § 63 ff. EEG 2017, wonach die EEG-Umlage begrenzt werden kann. Unklar ist dabei, ob die Wasserstoffproduktion durch Elektrolyse hierunter fällt.
Zur Stromsteuer
Nach § 9 (1) Nr. 1 StromStG ist keine Stromsteuer bei Nutzung von Strom aus einem ausschließlich mit erneuerbarem Strom gespeistem Netz zu entrichten.
Diese Regelung ist wichtig und zu erhalten, wobei klar sein muß, daß Strom für den Eigenbedarf der Erzeugungsanlagen bei Windmangel oder Dunkelheit auch aus dem öffentlichen Netz bezogen werden darf.