Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20633/11
Timestamp: 2019-04-20 05:20:05
Document Index: 26868498

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 32', '§ 138', '§ 15', '§ 8', 'EuG', '§ 32']

Rechtsprechung: 2 BvR 633/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.04.2011
Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits
Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 138 Abs 1 StVollzG, § 15 Abs 1 UbrgG BW 1991, § 8 Abs 3 UbrgG BW 1991
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits
Verbot der Durchführung einer angedrohten Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatienten mit einem Neuroleptikum
Durchführung einer angedrohten Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatienten mit einem Neuroleptikum
Auf Antrag des Beschwerdeführers hat die 3. Kammer des Zweiten Senats durch Beschluss vom 21. April 2011 (- 2 BvR 633/11 -, EuGRZ 2011, S. 339 f.) dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden, Wiesloch, sowie dem Klinikum am Weissenhof, Weinsberg, in das der Beschwerdeführer zwischenzeitlich vorübergehend verlegt worden war, im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die angedrohte Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers mit dem Neuroleptikum Abilify zu vollziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 2011 für den Bereich des strafrechtlichen Maßregelvollzugs entschieden (vgl. BVerfG - 2 BvR 882/09 - NJW 2011, 2113 ff.; 2 BvR 633/11 - NJW 2011, 3571), dass die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig sei, welches die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs selbst bestimme.