Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_01_2013_4_StR_424_12_Erfolgsaussichten_einer_Gegenvor-d5505848.html
Timestamp: 2017-01-21 14:16:39
Document Index: 360361275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 349', '§ 349', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 356']

BGH, 30.01.2013 - 4 StR 424/12 - Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Be...…BGH, 30.01.2013 - 4 StR 424/12 - Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen ...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 465/12 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die...BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12 - Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftli...BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10 - Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkei...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 380/12 - Feststellung der Ungeeignetheit eines Beweismit...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12 - Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des F...BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12 - Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ...BGH, 30.01.2013 - XII ZB 74/11 - Anwendung des vor oder nach dem 1. September 20...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 453/12 - Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen in...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 468/12 - Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantr...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 224/12 - Rechtfertigung der Anwendung eines Ausnahmestra...BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12 - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12 - Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebl...BGH, 30.01.2013 - III ZB 58/12 - Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 20...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 55/12 - Bildung der Gesamtstrafe als eigenständige und b...BGH, 29.01.2013 - EnVR 88/10 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einem Streit üb...BGH, 29.01.2013 - KVZ 52/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in e...BGH, 29.01.2013 - 2 StR 497/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.01.2013 - 4 StR 320/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11 - Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrec...BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10 - Folgen der Weigerung einer in der Schweiz ansässige...…BGH, 02.01.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen...
BGH, 30.01.2013 - 4 StR 424/12 - Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen Beschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.01.2013, Az.: 4 StR 424/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 31784Aktenzeichen: 4 StR 424/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stralsund - 15.06.2012Rechtsgrundlagen:§ 304 Abs. 4 S. 1 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Besonders schwerer Raub u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2013 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 15. Juni 2012 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 20. Januar 2013 Gegenvorstellung erhoben. 2 Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos, weil gegen den angegriffenen Beschluss ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig ist (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94). 3 Ein Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Dies wird vom Verurteilten auch nicht behauptet. 4 Auf eine Mitteilung, welche Änderungen der Gerichtsbesetzung seit der ersten Entscheidung stattgefunden haben, besteht kein Anspruch. Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Roggenbuck Franke Bender Quentin Reiter Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.