Source: https://lernen.bildungswerk.de/mod/page/view.php?id=726
Timestamp: 2019-11-19 19:55:46
Document Index: 251128458

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 356', '§12', 'Art. 14', '§ 36', '§13']

E-Learning VHS Bildungswerk: Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen der VHS Bildungswerk GmbH für das E-Learning-Angebot unter https:\\lernenbildungswerk.de
§1: Geltungsbereich und Vertragsschluss
§2: Voraussetzungen
§3: Registrierung
§4: Dienstleistungsangebot des VHS-Bildungswerk
§5: Nutzung
§7: Laufzeit
§8: Widerrufsbelehrung
§9: Haftungsbeschränkung
§10: Änderungen der Nutzungsbedingungen
§11: Gerichtsstand
§12: Alternative Streitbeilegung
§13: Schlussbestimmungen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Internetdienst der VHS Bildungswerk GmbH (im folgenden „VHS-BW“ genannt), welcher über die URL https://lernen.bildungswerk.de/ einschließlich sämtlicher Unterseiten erreichbar ist.
Bei der Registrierung müssen diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkannt werden. Nach Abgabe dieser Erklärung und abgeschlossener Registrierung kommt zwischen Ihnen und der VHS-BW ein verbindlicher Nutzungsvertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zu Stande. VHS-BW erbringt seine Dienste ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen. Diese wird Ihnen im Zuge der Registrierung zur Kenntnis gegeben. Außerdem finden Sie diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter https://lernen.bildungswerk.de/.
Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie die angebotenen Dienste von anderen Websites oder Apps aus nutzen, die den Zugang zu https://lernen.bildungswerk.de/ vollständig oder teilweise ermöglichen.
Es ist für die Nutzung des Angebots von VHS-BW erforderlich, dass Sie über einen Computer, Tablet oder vergleichbares Gerät mit folgenden minimalen Anforderungen verfügen:
· Endgerät (Desktop PC / Laptop / Tablet / Smartphone) mit Internetzugang, mindestens 1024x768 Pixel
Bildschirmauflösung und Maus und (Bildschirm-)Tastatur
· Eine aktuelle Version eines der folgenden Browser: Google Chrome, Microsoft Edge, Opera, Mozilla Firefox
· Flash Player (im Browser integriert oder als Zusatz-Addon)
· PDF Reader (im Browser integriert oder als Zusatzsoftware)
· Tonausgabe
Die VHS-BW behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Sie wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten. Es ist allein Ihre Verantwortung, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Die Registrierung als „Nutzer“ erfolgt auf Anfrage an das E-Learning-Team der VHS-BW. Eine Registrierung setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus.
Für die Registrierung auf https://lernen.bildungswerk.de/ ist Ihr voller Name und eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten. Sie erhalten nach der Registrierung eine Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse mit Ihren Zugangsdaten. Nach dem ersten Login werden Sie aufgefordert sich selbst ein neues Passwort zu geben. Hierbei ist ein Passwort zu wählen, das gängigen Sicherheitsanforderungen genügt. Eine Weitergabe von Nutzernamen und/oder Passwort an unberechtigte Dritte ist untersagt. Sie sind verpflichtet, das VHS-BW umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat. Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die über Ihr Konto vorgenommen werden, allein verantwortlich. Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten werden dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.
Das VHS-BW behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen. Das VHS-BW kann Sie in diesem Fall kurz per E-Mail über die Gründe der Ablehnung informieren, eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.
VHS-BW stellt eine Website zur Verfügung, auf der Bildungsinhalte unterschiedlicher Fachrichtungen in Form von Videos, Grafiken, Dokumenten, Übungen oder in anderer Form (nachfolgend „VHS-BW-Inhalte“ genannt) angeboten und abgerufen werden können. Das VHS-BW behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen, sowie den für einzelne Dienste zur Verfügung gestellten Speicherplatz und/oder Datenübertragungsvolumina zu beschränken, sofern Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder, unter Berücksichtigung unserer Interessen, unzumutbar benachteiligt werden. Bei einer Einstellung der Dienste werden ggf. bereits bezahlte Leistungen, die VHS-BW zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.
Die Nutzung des Zugangs zu VHS-BW darf nur zu privaten Zwecken erfolgen, eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung erlaubt. Sollten Sie VHS-BW zu solchen Zwecken nutzen wollen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Die auf VHS-BW erstellten Mitgliedskonten sind personengebunden, d.h. es darf nur eine Person mit einem Mitgliedskonto lernen. Der Lernende kann jedoch die Hilfe Dritter, zum Beispiel seiner Eltern, bei der Nutzung von VHS-BW in Anspruch nehmen. In begründeten Fällen kann das Mitgliedskonto übertragen werden, wenden Sie sich hierzu bitte an unseren Kundenservice. Sämtliche VHS-BW-Inhalte dürfen Sie nicht weiterverbreiten oder dauerhaft speichern. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (inklusive über Radio, TV oder das Internet) von VHS-BW-Inhalten (Videos, Downloads, Grafiken, Übungen, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form ist untersagt, es werden Ihnen keine Urheberrechte in irgendeiner Form übertragen. Ein Download außerhalb der von VHS-BW angebotenen Wege durch die Nutzer ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken. Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser zulässig, aber diese dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; VHS-BW behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor.
Bei der Nutzung von VHS-BW ist auf angemessenes Verhalten und vernünftige Umgangsformen zu achten, insbesondere darf die Nutzung Dritter nicht durch unangemessene Kommentare, Fragen oder ähnliches bspw. in Foren oder Gruppenchats beeinträchtigt werden. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von VHS-BW die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über VHS-BW zugänglich machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Bei der Nutzung der von VHS-BW angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, ist außerdem folgendes stets untersagt:
· Die Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;
· Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern VHS-BW dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;
· Gewerbliche Nutzung der von VHS-BW angebotenen Dienste, ohne dass VHS-BW der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat. (z.B. Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten).;
· Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von VHS-BW beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von “robot-“, “spider-” oder “offline-reader-” Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-Mail-Bombing; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);
· Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit intendiert irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.
Für die Nutzung und Abwicklung der angebotenen Dienste ist es VHS-BW gestattet, bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Der Umgang mit Ihren Daten erfolgt stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit den von VHS-BW angebotenen Diensten, enthält unsere Datenschutzerklärung, welche Sie jederzeit im Footerbereich der Website aufrufen können.
Die Laufzeit Ihres Mitgliedskontos richtet sich nach der Laufzeit der Lizenz, die Ihrem Mitgliedskonto zugrunde liegt. Eine Lizenz, sowie dessen Verlängerung kann käuflich erworben werden. Bei Fragen zu den verschiedenen Lizenzmodellen sprechen Sie gerne unser E-Learning Team an. Die Laufzeit ist im jeweiligen Kaufvertrag geregelt.
Sie sind berechtigt, Ihr Mitgliedskonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Löschung zu beantragen. Senden Sie uns eine entsprechende Mitteilung per Email an lernen@bildungswerk.de. Dann bestätigen wir Ihnen die Kündigung und nehmen die Löschung so bald wie möglich für Sie vor. Die Löschung des Accounts entspricht der Kündigung des bei der Registrierung abgeschlossenen Nutzungsvertrags – der Kaufvertrag der Ihrem Mitgliedskonto zugrundeliegenden Lizenz bleibt hiervon unberührt. Sollten Sie die Löschung ihrer von VHS-BW gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, so erklären Sie dies bitte ebenfalls in einer Email an lernen@bildungswerk.de. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für VHS-BW insbesondere, wenn Sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder erheblich und/oder wiederholt gegen Ihre aus diesen Nutzungsbedingungen sich ergebenden Pflichten verstoßen. Sollte VHS-BW Kenntnis davon erhalten, dass Sie Ihre Pflichten dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, so ist VHS-BW berechtigt, Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen umgehend, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Ihre Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken. Wurde Ihr Mitgliedskonto gesperrt, so können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch VHS-BW erneuten Zugang zu den angebotenen Diensten erhalten. VHS-BW entscheidet über Ihre erneute Zulassung nach eigenem Ermessen.
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Eine Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Email oder Fax) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt Ihrer Zugangsdaten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
VHS-Bildungswerk GmbH, Lorenzweg 56, 39128 Magdeburg
Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen unter: kontakt@bildungswerk.de.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben. Die Ausführung des Vertrags beginnt mit der ersten Verwendung der Ihnen zugesandten Zugangsdaten (erstes Login). Ein Widerruf nach der Verwendung Ihrer Zugangsdaten ist nicht möglich.
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die VHS-BW mit deren Empfang.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. VHS-BW haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf den Webseiten von VHS-BW oder den Webseiten Dritter, auf die bei https://lernen.bildungswerk.de verlinkt oder verwiesen wird, bereitgestellten Informationen und Inhalte. Die VHS-BW sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass die gelieferten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch, dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen und dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind.
Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die VHS-BW übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Zugriff auf das Netz. Während Wartungen am System kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Systems
kommen. Die VHS-BW ist berechtigt, Wartungen am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Daten führen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art gegen die VHS-BW geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Online- Dienstes führen. Die VHS-BW weist darauf hin, dass Wartungsarbeiten regelmäßig in der Zeit von 01:00 bis 06:00 Uhr durchgeführt werden.
Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Webseite. VHS-BW behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.
Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste von VHS-BW in Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die VHS-BW nicht veranlasst und auf die VHS-BW keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und VHS-BW vorgenommen werden.
Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste von VHS-BW nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden.
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Magdeburg vereinbart. Die VHS-BW ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
§12: Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
§13: Schlussbestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. Verzichtet VHS-BW im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.
VHS-Bildungswerk, Lorenzweg 56, 39128 Magdeburg – Stand: September 2019
Verantwortlichkeit, Nutzung & Datenschutz
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