Source: https://www.xflyer.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2018-04-23 20:55:26
Document Index: 185107303

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§18', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 19']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma xflyer.de für Unternehmer
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von xflyer.de im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
(3) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
(3a) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
(3b) Beim Kauf auf Rechnung über den Zahlungsdienstleister Billpay GmbH ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an den externen Partner des Auftragnehmers (Billpay GmbH, https://www.billpay.de/endkunden/) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Auftraggeber für bestimmte Angebote / Produkte nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die der Auftragnehmer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Auftraggeber kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Auftragnehmer bleibt auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/) der Billpay GmbH.
(4) Auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sach- und Personenschäden auf höchstens das zweifache für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (6.000.000€) und höchstens auf einen Betrag von 3.000.000€ pro geschädigte Person beschränkt.
§ 18 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
(1) Ergeben sich aus der Geschäftsbedingung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Streitigkeiten (soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist), so hat der Auftragnehmer die Wahl, ob Bielefeld als Gerichtsstand gewählt wird oder der Sitz des Auftraggebers. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer gilt Bielefeld. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende geschäftliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die in §18(1) genannten Bestimmungen ebenfalls.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma xflyer.de für Verbraucher
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von xflyer.de, im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. (2) Das Personal des Auftragnehmers ist grundsätzlich nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber bezüglich des Vertrags zu treffen, die von den Bestellformularen des Auftragnehmers (beispielsweise den Eingabemasken im Internet) oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten werden.
(2) Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt dann zustande, wenn Sie innerhalb von 5 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Auftragsbestätigung von uns in Textform erhalten haben. .
(2) Zu den angegebenen Preisen kommen gegebenenfalls Kosten für zusätzlich bestellte Leistungen sowie Kosten für Verpackung und Versand hinzu.
(3) Werden vom Auftraggeber Änderungen der angelieferten oder übertragenen Daten oder ähnliche Vorarbeiten veranlasst und vom Auftragnehmer durchgeführt, werden diese dem Auftraggeber entsprechende der mündlichen oder schriftlichen Absprache und grundsätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(4) Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden, der Nachweise eines geringerer Schadens bleibt unbenommen. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status „Neu“ werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den Auftragnehmer akzeptiert. Storniert der Auftraggeber den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt, so überprüft der Auftragnehmer, ob zu diesem Zeitpunkt eine Stornierung überhaupt noch möglich ist und teilt dies dem Auftraggeber umgehend per Email mit. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese müssen über sein Kundenkonto erfolgen.
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(2.1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
xflyer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Uraniastr. 2
(1) Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von etwa vier Wochen, sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde.
(1) Äußert der Auftraggeber den Wunsch, dass er Versand verzögert wird, geht die Gefahr auf ihn über, sobald seine Ware versandbereit ist.
(2) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Aufragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
(1) Der Auftragnehmer haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, lediglich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden (insbesondere bei Mängeln, Verzug oder sonstigen Pflichtverletzungen).
(2) Die in § 11(2) genannten Haftungsbeschränkungen sind nicht gültig für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produktionsgesetz.
(1) Als einzige Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung mittels Lastschrift oder Kreditkarte (nur VISA- und MASTER-Card) wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§ 19 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt diesen Geschäftsbedingungen und der ganzen Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde. Haben Sie als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nicht
gespeichert. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf Website verfügbar. Vorversionen werden nicht gespeichert.
(4) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre
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