Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=06.12.2005&Aktenzeichen=T-48/02
Timestamp: 2019-10-17 21:58:02
Document Index: 199800464

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101']

EuG, 06.12.2005 - T-48/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,11400
EuG, 06.12.2005 - T-48/02 (https://dejure.org/2005,11400)
EuG, Entscheidung vom 06.12.2005 - T-48/02 (https://dejure.org/2005,11400)
EuG, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - T-48/02 (https://dejure.org/2005,11400)
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Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Tatsächliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen - Mildernde Umstände - Mitteilung über die Zusammenarbeit
Abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf in Belgien verkauftes Bier (Interbrew/Alken-Maes-Kartell) und in Bezug auf Private-Label-Bier; Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen; Gewichtung der Tatbeiträge in einem Kartell und Auswirkungen auf die Höhe ...
Zur Höhe der Geldbuße bei Beteiligung am belgischen Handelsmarken-Bierkartell
Aufhebung oder, hilfsweise, Herabsetzung der Geldbuße, die durch Artikel 4 der Entscheidung K(2001)3915 endg. der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes), mit der zwei Kartelle ...
Zudem ist, was die Notwendigkeit einer Abgrenzung des Marktes betrifft, zu bemerken, wie die Kommission im 790. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass die Kommission nur dann verpflichtet ist, in einer Entscheidung aufgrund von Art. 101 Abs. 1 AEUV eine Abgrenzung des Marktes vorzunehmen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2005, Brouwerij Haacht/Kommission, T-48/02, EU:T:2005:436, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall ist es als Zusammenarbeit aus eigenem Antrieb, die eine Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit rechtfertigen kann, anzusehen, wenn ein Unternehmen gleichwohl Auskunft über diese Punkte gibt (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2005, Brouwerij Haacht/Kommission, T-48/02, Slg. 2005, II-5259, Randnr. 107).
Folglich muss die Kommission in einer Entscheidung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV nur dann den relevanten Markt abgrenzen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (…Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Rn. 99, und vom 6. Dezember 2005, Brouwerij Haacht/Kommission, T-48/02, Slg. 2005, II-5259, Rn. 58;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Februar 2006, Adriatica di Navigazione/Kommission, C-111/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31).
Die Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung und insbesondere der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen (Nr. 1 Abschnitt A Abs. 4 der Leitlinien), kann nur in Bezug auf die Waren erfolgen, die Gegenstand des Kartells waren (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2005, Brouwerij Haacht/Kommission, T-48/02, Slg. 2005, II-5259, Randnr. 59).
In einem solchen Verhalten, wenn es nachgewiesen würde, käme nämlich lediglich ein geringerer Eifer bei der Durchführung der Vereinbarung zum Ausdruck, ohne dass dies gegen die volle Beteiligung der Klägerin daran spräche (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2005, Brouwerij Haacht/Kommission, T-48/02, Slg. 2005, II-5259, Randnr. 80).
Was speziell den Umfang dieser Pflicht bei der Bemessung einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße betrifft, ist das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, nach ständiger Rechtsprechung beachtet, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Gesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu beurteilen, und die Beurteilungskriterien, die sie hierbei in Anwendung der in ihren eigenen Leitlinien enthaltenen Regeln herangezogen hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2005, Brouwerij Haacht/Kommission, T-48/02, Slg. 2005, II-5259, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Par ailleurs, la référence, faite par la requérante, au point 104 de l'arrêt du 6 décembre 2005, Brouwerij Haacht/Commission (T-48/02, EU:T:2005:436), n'est pas pertinente en l'espèce, car ce point portait sur l'application de la communication de la Commission concernant la non-imposition d'amendes ou la réduction de leur montant dans les affaires portant sur des ententes (JO 1996, C 207, p. 4), remplacée depuis par la communication de la Commission sur l'immunité d'amendes et la réduction de leur montant dans les affaires portant sur des ententes (JO 2002, C 45, p. 3).
Wie aber das Gericht im Urteil Brouwerij Haacht/Kommission (T-48/02, EU:T:2005:436, Rn. 59, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist) entschieden hat, kann die "Beurteilung der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber und insbesondere Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, ... für die Festsetzung der für die begangenen Verstöße auferlegten Geldbuße nur in Bezug auf die Waren erfolgen, die Gegenstand des Kartells waren".
Dans ces conditions, il est satisfait aux exigences de la formalité substantielle que constitue l'obligation de motivation lorsque la Commission indique, dans sa décision, les éléments d'appréciation dont elle a tenu compte en application de ses lignes directrices et qui lui ont permis de mesurer la gravité et la durée de l'infraction aux fins du calcul du montant de l'amende (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 6 décembre 2005, Brouwerij Haacht/Commission, T-48/02, Rec. p. II-5259, point 46, et du 28 avril 2010, 0xley Threads/Commission, T-448/05, non publié au Recueil, point 91).