Source: https://kanzleiwendt.de/43-0-Die%2Baerztliche%2BAufklaerung.html
Timestamp: 2020-02-19 01:44:22
Document Index: 322716836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Wendt | Die ärztliche Aufklärung
Die ärztliche Aufklärung vor einer Behandlung
Die Aufklärung des Patienten durch seinen Arzt stellt oftmals die erste Hürde bei der juristischen Prüfung in einem Arzthaftungsverfahren dar. Das bedeutet, dass Gerichte einen Anspruch des Patienten (oftmals bereits) bejahen, ohne sich mit Sachverständigengutachten um die medizinischen Sachverhalte zu kümmern, wenn ein Eingriff bereits wegen mangelhafter Aufklärung rechtswidrig war.
Daher ist es von besonderer Bedeutung, diesem Aspekt vor allen medizinischen Erwägungen Aufmerksamkeit zu schenken. Zur groben Orientierung stelle ich Ihnen im folgenden die diesbezüglichen Eckpunkte der juristischen Sichtweise und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dar:
1. Eingriff als Körperverletzung
Jeder ärztliche Eingriff stellt eine Körperverletzung dar.
Deshalb bedarf jeder Eingriff der Einwilligung des Patienten, sei es ein operativer Eingriff, die künstliche Ernährung mit einer Magensonde oder eine Grippeimpfung.
2. Gegenstand der Aufklärung
Sinn der ärztlichen Aufklärungspflicht ist es, dem Patienten eine eigenverantwortliche und vernünftige Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts (basiert auf der Menschenwürde und dem Grundsatz dem Recht auf körperliche Unversehrtheit) zu ermöglichen.
a) Zeitpunkt der Aufklärung
Bei kleineren risikoarmen ambulanten Eingriffen genügt eine Aufklärung grundsätzlich am Tag des Eingriffs, allerdings wäre eine solche unmittelbar vor dem Eingriff zu spät.
Im übrigen sollte die Aufklärung mindestens ein paar Tage oder Wochen vor dem Eingriff erfolgen, es sei denn, der Eingriff ist vital indiziert oder dringlich.
Der Patient muss zudem seelisch und körperlich in der Lage sein, seine Entscheidung treffen zu können, starke Schmerzen können hier einschränkend wirken.
b) Mündliches Aufklärungsgespräch / Delegation an Hilfskräfte
Die Unterzeichung eines Aufklärungsformulars genügt nicht!
Eine Delegation des Aufklärungsgesprächs an nichtärztliches Personal genügt den Anforderungen an ein wirksames Aufklärungsgespräch ebenfalls nicht!
c) Informationen über alle behandlungstypischen Risiken
Jeder diagnostische und therapeutische Eingriff weist spezifische, sogenannte behandlungstypische Risiken auf, über welche der Patient individuell informiert werden muß. Dies können beispielsweise sein:
Gastroskopie, Coloskopie usw.
Angiographie (insbesondere nach Schlaganfall)
Aderlaß / Blutspende
Anlage eines Gipses
Verordnung und Einnahme von Medikamenten
künstliche Ernährung über Magensonde
Implantation einer Ballonpumpe (IABP)
3. Umfang der Aufklärung
a) Alternative Behandlungsmethoden
b) Grundaufklärung
Der Umfang der Grundaufklärung richtet sich nach der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs und ist im Hinblick auf die Diagnose, die Behandlung, alternative Methoden und den Verlauf der Erkrankung vorzunehmen.
Die Grundaufklärung setzt voraus, dass sich der Patient einen zutreffenden Eindruck über die Schwere des Eingriffs oder der Behandlung machen kann, die ihm die Belastungen vermittelt, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können.
Außerdem verlangt diese, dass der Patient auch einen Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko erhält, das dem Eingriff spezifisch anhaftet (z.B. dass eine früher durchgeführte Myelographie Lähmungserscheinungen bis hin zur Querschnittslähmung zu Folge haben kann).
Wichtig ist bei der Aufklärung - und das wird in diesem Zusammenhang immer wieder übersehen -, dass nicht nur über die möglichen Komplikationen und Risiken als solche, sondern vielmehr auch über die Folgen solcher Komplikationen aufzuklären ist.
Wenn z.B. eine Infektion zu einer Versteifung von Gelenken führen kann, dann reicht es nicht aus, über die Komplikation „Infektion“ aufzuklären, sondern die Folge in Form der Versteifung muss ebenfalls Gegenstand der Aufklärung sein.
Bei Eingriffen am Zeh oder Vorfuß reicht es zum Beispiel nicht aus, wie es bei mir der Fall war, über die Standardrisiken „Infektion, Thrombose, Wundheilungsstörung“ aufzuklären.
Zwingend muss über die möglichen Folgen solcher Komplikationen aufgeklärt werden, z.B. über die Möglichkeit einer Gelenkversteifung und / oder den Verlust des Zehs oder des Vorfußes und / oder einer Knocheneiterung.
c) Typische und seltene Risiken
Auch über äußerst seltene Risiken ist aufzuklären, jedenfalls dann, wenn sie eine für den jeweiligen Eingriff typische Komplikation darstellen, wenn sie also eingriffsspezifisch sind und bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten (BGH VersR 00, 725; 07, 1273).
Im Jahr 2006 hat der BGH (VerR 06, 838) entschieden, dass ein Hautnervschaden der Blutabnahme (Blutspende) als seltenes, aber spezifisches Risiko anhafte, weshalb darüber aufzuklären gewesen wäre, zumal der Eingriff nicht medizinisch geboten gewesen sei. Die Fremdnützigkeit stehe dem nicht entgegen. Das ergebe sich auch aus dem Transfusionsgesetz.
d) Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung)
Schließlich ist als Teil der Nachbehandlung auch eine Sicherungsaufklärung oder therapeutische Aufklärung = Informationen über Unverträglichkeiten, Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit (Dormicum-Fall MedR 2003, 629) durchzuführen.
Der Arzt muss den Patienten unter Umständen daran hindern, die Praxis verlassen zu können. Oder er muß den Patienten über Vorsichtsmaßnahmen beim Sport, über eine potentielle Ansteckungsgefahr, etc. informieren.
e) Verlaufsaufklärung
Das bedeutet, dass auch nach zunächst komplikationslosen Eingriff über den weiteren Verlauf und die insofern bestehenden Risiken aufzuklären und dies auch zu dokmetieren ist.
f) Einzelfälle
In zahlreichen Einzelfällen wurden letztinstanzlich folgende Aussagen getroffen:
Vor einer Bandscheibenoperation muss über das Risiko Querschnittslähmung aufgeklärt werden.
Vor der Durchführung chiropraktischer Maßnahmen ist auf das Risiko von Durchblutungsstörungen (z.B. Wallenberg-Syndrom) hinzuweisen.
Auch vor Impfungen ist ungeachtet vorliegender öffentlicher Empfehlungen jedenfalls „im Großen und Ganzen“ aufzuklären. Ein Hinweis auf Lähmungen reicht aus, die Ausgabe von Merkblättern soll hier wegen der Routineimpfungen ebenfalls ausreichen. Bei Impfschäden haftet auch – neben dem Staat - der Arzt, wenn ein Aufklärungsmangel oder ein Behandlungsfehler nachgewiesen ist und der Schaden auf der Impfung beruht.
Aufzuklären ist darüber hinaus
über eine nicht dem medizinischen Standard entsprechende Ausstattung (BGH, NJW 88, 763)
über die Erfolgsaussichten des Eingriffs (BGH VI ZR 28/04)
wenn ein bereits eingetretener Behandlungsfehler den Patienten gefährdet (BGH, NJW 85, 2193)
über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts bei Zwillingsgeburt (BGH, NJW 2004, 3703)
wenn präoperativ eine Operationserweiterung nahe liegt, ist über erhöhte Risiken bei dieser Erweiterung aufzuklären (BGH NJW 2005, 2072)
über nicht zugelassene Medikamente (BGH NStZ 1996, 34)
über die gefährliche Nebenwirkung eines Medikaments (BGH NJW 2005, 1716)
über notwendige Kontrolluntersuchungen bei fortschreitenden Symptomen im Sinne einer Sicherungsaufklärung (BGH, NJW 2005, 427)
auch bei Schwerstkranken ist auf die Diagnose hinzuweisen (kein therapeutisches Privileg bei unheilbar Kranken), wohingegen nicht immer auf Verdachtsdiagnosen, die den Patienten stark belasten können, hingewiesen werden muss (BGH, NJW 83, 328).
4. Folgen der fehlerhaften Aufklärung
Haftung/ rechtswidrige Körperverletzung
Der Arzt und /oder die Klinik haftet für alle Folgen des Eingriffs, soweit sich ein aufklärungspflichtiges Risiko, über welches nicht aufgeklärt worden ist, verwirklicht hat.
Die Behandler haften immer und unabhängig davon, welches Risiko sich verwirklicht hat, wenn keine Grundaufklärung erfolgt ist.
Keine Haftung bei (hypothetischer) Einwilligung trotz Kenntnis vom verwirklichten Risiko
Keine Haftung folgt, wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt worden ist, Beispiel: die sogenannte "Robodoc- Entscheidung" (robotergestützte Hüftgelenkstotalendoprothese --> BGH, VersR 06, 1073).
D.h., dass in den Fällen, in denen der Patient keine Grundaufklärung erhalten hat, er sich also mangels entsprechender Aufklärung über die Schwere und Tragweite des Eingriffs keine Vorstellung machen konnte, der Arzt für alle eingetretenen Schäden haftet und zwar unabhängig davon, welches Risiko sich verwirklicht hat. Die Grundaufklärung hat also stets und in jedem Fall zu erfolgen!
Keine Haftung bei Aufklärungsverzicht
Keine Haftung folgt, wenn der Patient auf alle Einzelheiten der Aufklärung verzichtet. Aber hierbei ist größte Vorsicht geboten, da der Patient zumindest im Groben wissen muss, auf was er verzichtet. Da die Beweislast bei der Behandlerseite liegt, ist hier größte Vorsicht geboten und ein Verzicht genau zu dokumentieren (vgl. BGH VersR 73, 556).
Bei der sogenannten "Robodoc-Entscheidung" (robotergestützte Hüftgelenkstotalendoprothese --> BGH, VersR 06, 1073), der eine Nervschädigung (nervus ischiadicus) des Klägers zugrunde lag, hat der BGH diesen Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint (einen Behandlungsfehler haben die Gutachter auch nicht gesehen, da das Verfahren dem herkömmlichen Verfahren nicht unterlegen gewesen sei und das Operationsteam aus besonders trainierten Ärzten bestanden habe).
Hier war dem Kläger das Risiko der Nervschädigung erläutert worden und es erfolgte eine Grundaufklärung.
Allerdings wurde der Kläger nicht über mögliche noch unbekannte Risiken wegen der Neulandmethode aufgeklärt. Dieses Risiko hatte sich aber nicht ausgewirkt, da sich beim Kläger keine unbekannten Risiken, sondern eben die geschilderte Nervschädigung verwirklicht hatte, über die zumindest im Zusammenhang mit der herkömmlichen Methode aufgeklärt worden war.
Es hat sich also ein Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt worden ist. Da zudem die Grundaufklärung korrekt erfolgt ist, war der Patient in dem Rechtstreit unterlegen und der Aufklärungsfehler blieb folgenlos.
5. Neue Behandlungsmethoden, Warnhinweise, klinische Prüfung
a) Neue Behandlungsmethoden
Ist eine Behandlung noch neu oder wenig erprobt, muss die Aufklärung ebenfalls besonders eingehend sein (VersR 09, 176) und darauf hingewiesen werden, dass der Eingriff noch nicht standardisiert und seine Wirksamkeit noch nicht statistisch abgesichert ist (BGH VersR 07, 1273).
Der BGH hat mit der geschilderten Robodoc-Entscheidung gefordert, jede neue Behandlungsmethode dürfe am Patienten nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Dieses gelte, so der BGH (VersR 06, 1073; 07,95), unabhängig von der Frage, ob sich die neue Methode in einem experimentellen Stadium befindet.
b) Warnhinweise
sind zu erteilen
bei feststehenden Risiken
Funktionsbeeinträchtigungen von Muskeln und Nerven wie bei jeder Hüft –TEP (Hüftgelenkstotalendoprothese) aufgrund Abtrennung, Spaltung und späterer Rekonstruktion von Muskeln im Rahmen des Wundverschlusses
zu möglichen Risiken, die in der Wissenschaft diskutiert werden, z.B. roboterspezische Verletzungen von Muskeln und Nerven
zu noch unbekannten Neulandrisiken.
a) Standardmäßige Aufklärung
Wenn der Patient eine mangelhafte Aufklärung vorträgt, muss der Arzt grundsätzlich beweisen, dass die erfolgte Aufklärung mangelfrei war.
Es bestehen aber gewisse Erleichterungen für den Arzt (BGH VersR 85, 361 ff, OLG Karlsruhe 7 U 228/02, OLG Mü 1 U 3940/03 rkr.; OLG Hamb. 04, 1 U 24/00).
Es soll genügen, wenn dieser im Bestreitensfalle beweist, seine Patienten in vergleichbaren Fällen standardmäßig aufgeklärt zu haben.
Hierzu führt das OLG München in Anlehnung an die BGH-Rspr. in seinem Urteil vom 30.09.04 (1 U 3940/03) aus:
„Im Zusammenhang mit einem ausgefüllten und unterzeichneten Aufklärungsbogen reichen glaubhafte Zeugenangaben zum üblichen Inhalt eines Aufklärungsgesprächs in der Regel zum Nachweis der Aufklärung aus. Die Beweisanforderungen an die Behandlerseite dürfen nicht überspannt werden, da sich erfahrungsgemäß niemand nach Jahren noch an berufliche Routinevorgänge, die sich hundert- oder tausendfach wiederholen, konkret erinnern kann.“
b) Parteivernehmung, Anhörung des Arztes
Es kann unter Umständen ausreichen, wenn die Anhörung oder eine Parteivernehmung des Arztes nichts anderes ergibt und dem Arzt geglaubt wird. Man könne nämlich nicht verlangen, dass sich der Arzt an jedes einzelne Gespräch erinnert.
7. Sonderproblem MRSA
Aufklärung über Quote von Infektionen mit MRSA bisher nicht Gegenstand richterlicher Entscheidungen
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