Source: http://www.bauplansv.de/vorschriften/saechsBO_7_2.html
Timestamp: 2018-01-23 05:56:31
Document Index: 78403425

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 48', '§ 42', '§ 42', '§ 49', '§ 51', '§ 61', '§ 62', '§ 20', '§ 14', '§ 16', '§ 77', '§ 15']

BauPlanSV.de: Sächsische Bauordnung, Rechtsvorschriften
die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der § 4 bis § 48 ;
Anforderungen an Feuerungsanlagen (§ 42 ) sowie Abweichungen von § 42 Abs. 3 Satz 1 für Gasfeuerstätten;
Anforderungen an Garagen (§ 49 );
besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Nutzung ergeben (§ 51 ), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art;
Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen einschließlich der Vorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach § 62 ;
die Zuständigkeit für die Zustimmung und den Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall (§ 20 ) auf unmittelbar der obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete Behörden zu übertragen;
(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Anforderungen der aufgrund des § 14 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), in der jeweils geltenden Fassung, und des § 16 Abs. 4 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (BGBl. I S. 686)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. Dabei kann sie auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 77 einschließlich der zugehörigen Abweichungen einschließen sowie dass § 15 Abs. 2 GPSG insoweit Anwendung findet.
Lesen Sie hier weiter, in Sächsische Bauordnung zum Thema Teil 7: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangsvorschriften oder zur SächsBO: Inhaltsübersicht