Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2016/ein-paar-fragen-zu-amtsgericht-bestraft-helfer/
Timestamp: 2019-08-18 00:36:13
Document Index: 348725668

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'Art. 97', '§ 261', '§ 34', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 201']

Ein paar Fragen zu „Amtsgericht-bestraft-Helfer“ | Medien | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht
Es geht hier nicht um Notwehr, sondern um Nothilfe. Aber das ist eigentlich nicht entscheidend.
Das dem Fall zugrunde liegende Problem ist ein Klassiker: Es stellt sich die Frage nach der „Gegenwärtigkeit“ des Angriffs. Diese Voraussetzung muß sowohl bei der Notwehr (§ 32 Abs.2 Var.1 StGB), als auch bei der Nothilfe (§ 32 Abs.2 Var.2 StGB) gegeben sein.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben den Freispruch beantragt. Darf die Richterin dann trotzdem verurteilen? Auch hier hilft der Blick ins Gesetz, und zwar in dasselbe, das einem Richter hilft, sich gegen das gesunde Volksempfinden zu stellen: Art. 97 Abs. 1 GG und § 261 StPO. Wäre auch noch schöner, wenn das Gericht nach der Pfeife der Staatsanwaltschaft tanzen müßte. ;-)
14 Antworten auf Ein paar Fragen zu „Amtsgericht-bestraft-Helfer“
Herr Hönig, was für ein fauxpas! Waren da die Tipp-Finger schneller als der Kopf?
Ihre Einstufung als Nothilfe ist zutreffend. Aber in diesem Zusammenhang § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) zu erwähnen anstatt richtiger Weise § 32 II Alt. 2, dürfte einem FA für Strafrecht, auch als Augenblicksversagen, eigentlich nicht passieren.
Vielen Dank für diesen nützlichen Hinweis. Wenn Sie jetzt noch auf die korrekte Schreibweise meines Namens achten könnten, dann bestehen Sie in ein paar Jahren auch Ihr erstes Examen. Viel Erfolg dabei! crh
Spannend. Würden Sie bitte über den Ausgang der Verhandlung in der nächsten Instanz berichten?
Beobachten Sie die klassischen Medien aus der Region. Ich bin sicher, darüber wird berichtet. Oder bitten Sie den Journalisten, Sie zu informieren; er wird an der Sache dranbleiben. crh
Die Verurteilung passte dem Dezernenten wohl nicht?
So wird es gewesen sein. Das ist ein bekanntes Phänomen: Der Abteilungsleiter entscheidet nach Aktenlage und pfeift auf die Eindrücke aus der Hauptverhandlung, die der untergeordnete Wasserträger der Anklagebehörde Sitzungsvertreter gewonnen hat. crh
(zur Antwort Beitrag 1): sorry mit dem Namen, war keine Absicht. Und Danke für die guten Wünsche; 6 Mindestsemester dauerts noch :-)
Vielen Dank für das verständliche aufdröseln eines für Laien schwer durchschaubaren Sachverhaltes.
Spannend. Gerade in der Zeit in der es vermutlich immer häufiger nötig wird / werden wird als Bürger Nothilfe zu leisten weil enthemmte Mitbürger mit gesteigerten Sorgen das „vermeintliche Recht“ selber in die Hand nehmen und den Frust an weitgehend Wehrlosen abarbeiten setzt der Staat ein Zeichen in dem die Zivilcourage deutlich in die Schranken gewiesen wird.
können Sie erklären/vermuten, weshalb der Mann in U-Haft kam?
Den Artikel kann man so verstehen: da er den polizeilichen Vorladungen nicht nachkam, wurde er in U-Haft genommen.
„Und einen Fehler hat er ganz sicher gemacht: Im Verlauf der Ermittlungen erschien er zwei Mal nicht zu Anhörungen, was mit dazu führte, dass er mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde. Er sei damals aus Angst nicht zur Polizei gegangen, sagte er vor Gericht. Denn er habe früh realisiert, dass ihm die Beamten nicht glaubten.“
THANK YOU! ist wohl das passende Meme zur Antwort auf diese zutreffende und sachliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung.
Notwehr ist teilweise ein sehr schwieriges Feld.
Ein gegenwärtiger Angriff ist jedenfalls nicht alleine dadurch beendet, dass der Angreifer mit seinem Angriff (vermeintlich) fertig ist. Es kommt neben der Erstbegehungsgefahr nämlich immer noch die Wiederholungsgefahr dazu:
1. Ein Angriff ist noch gegenwärtig, wenn er noch nicht endgültig abgewehrt und damit ohne Befürchtung unmittelbarer Wiederholung vollständig abgeschlossen war (vgl. BGHSt 27, 336, 339;BGH NStZ1987, 20).
Ohne das Urteil zu kennen ist es aber schwierig, darüber zu urteilen, denn man weiß nicht, was die Richterin genau geschrieben hat.
witzisch! Gewalt gegen Migranten hat mit Notwehr nun aber auch gar nichts zu tun! Also:
Migranten verschlagen: strafbar und uncool!
Migranten oder Mitbürger vor den Übergriffen von Migranten oder Mitbürgern schützen: legal und cool.
Beide Gruppen sind unter den Tätern und Opfern…
@Knoffel, #9
genau dafür gibt es die 2. Instanz
Als Jurist, der weiß, wie schnell man in die Mühlen unserer Justiz gerät, werde ich NIEMALS körperlich in irgendwelche Konflikte eingreifen, selbst wenn dies für das Opfer den Tod bedeutet. Und diesen Rat kann ich nur jedem geben. Polizei rufen, aber mehr auch nicht. Neben der strafrechtlichen Schiene stehen zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten sowie der Krankenkasse u.a. im Raum, die einen ruinieren können.
Ihr Leseverständnis läßt zu wünschen übrig.
> Gewalt gegen Migranten hat mit Notwehr nun aber auch gar nichts zu tun! Also: Migranten verschlagen: strafbar und uncool!
Hab ich das behauptet oder angedeutet? Wo? Ihre Interpretation ist abenteuerlich… denn:
> Migranten oder Mitbürger vor den Übergriffen von Migranten oder Mitbürgern schützen: legal und cool.
Mit solchen Urteilen im Hinterkopf wird genau das was sie im zweiten Satz beschreiben noch weitaus unwahrscheinlicher als es das jetzt schon ist. Und DAS macht mir Sorgen. Und nicht anderes hab ich im ersten Beitrag gesagt.
@Andy, #12
In meiner idealen Welt wären Dash- und BodyCams für Jedermann erlaubt (Änderung des § 201 StGB dahingehend, dass nicht die Aufnahme, sondern die Weitergabe/Veröffentlichung strafbar ist – gerne mit deutlicher Erhöhung des Strafmasses) und als Beweismittel zugelassen- das löste das Problem.
Aber wir leben leider eher in einem Staat, der Ta7äterschutz über Opferschutz stellt :(
P.S. Habe neulich mit einem älteren (55+) StA telefoniert, der sich beklagte, dass er in Ermittlungsverfahren „niemandem trauen kann“. Auf die Nachfrage, ob er also DashCams als neutrale, kaum (Fälschung!) bestechliche Zeugen befürworte verneinte er aber: „Die werden nur von Querulanten eingesetzt“. Was soll man zu soviel Borniertheit sagen?!
Wie ist das denn im Artikel zu verstehen: Ist mehrmals nicht zu polizeilichen Vernehmungen erschienen und kam dann in U-Haft?
Im Verlauf der Ermittlungen erschien er zwei Mal nicht zu Anhörungen, was mit dazu führte, dass er mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde. Er sei damals aus Angst nicht zur Polizei gegangen, sagte er vor Gericht. Denn er habe früh realisiert, dass ihm die Beamten nicht glaubten.
Ich dachte, erst die Vorladung der StA wäre verpflichtend?
Da denken Sie richtig. Und der Journalist berichtet Falsches. Es kann grundsätzlich kein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Nichterscheinen zu einem polizeilichen Vernehmungsterminen und der Anordnung der Untersuchungshaft bestehen. Die tatsächlichen Hintergründe für die (angebliche) U-Haft sind mir nicht bekannt. crh