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Timestamp: 2017-06-23 03:59:37
Document Index: 289179245

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 108']

2C_1113/2014 (03.04.2015)
2C_1113/2014 Urteil vom 3. April 2015
Qualifikation des automatisierten Spiels Logick-21, Verfahrenskosten,
1. Mit Verfügung vom 18. November 2013 qualifizierte die Eidgenössische Spielbankenkommission das automatisierte Spiel "Logick-21" als Glücksspielautomat im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), dessen Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verboten ist. Die F.________ GmbH ist Eigentümerin derartiger Geräte, A.________ stellt sie auf bzw. betreibt sie. Beide gelangten gegen die Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; sie fochten indessen bloss die mit der Verfügung verbundene Kostenauflage an (Kosten eines im Laufe des Verwaltungsverfahrens ergangenen Zwischenentscheids; solidarische Mithaftung mit weiteren Parteien für die weiteren Verfahrenskosten). Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der gesetzlichen Begründungspflicht kommt nicht nach, wer sich damit begnügt, auf im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Rechtsschriften zu verweisen (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit weiteren Hinweisen); dies schon darum, weil es - notwendigerweise - an der unerlässlichen gezielten Auseinandersetzung mit dem konkret angefochtenen, später ergangenen Entscheid fehlt. Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Rechtsschrift muss dem Bundesgericht innert der grundsätzlich nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) unterbreitet werden. Die Rechtsschrift vom 8. Dezember 2014 genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht, was zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).