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Timestamp: 2020-06-07 05:53:07
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 5', '§ 2', 'Art. 19', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Meldung und Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Schienenverkehr
Verkehrsmanagement und -sicherheit Verkehrssicherheit Schiene
Erstellt am: 28.11.2003 | Stand des Wissens: 24.02.2017
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) schreibt den Eisenbahnen in § 4 Absatz 1 vor, ihren Betrieb sicher zu führen. Aus dieser Vorgabe resultiert nicht nur, "alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu ergreifen, sondern insbesondere auch, sich mit Schwachstellen auseinander zu setzen, die sich im täglichen Betriebsgeschehen offenbaren" [AEG, § 4 Abs. 1; Grau01, S. 169]. In diesem Sinne müssen sich die Eisenbahnunternehmen mit den Ursachen gefährlicher Ereignisse beschäftigen, um deren wiederholtes Auftreten zu unterbinden.
Untersuchung von gefährlichen Ereignissen
Mit dem Ziel, "gefährliche Ereignisse zu verhindern und die Eisenbahnsicherheit zu verbessern", sind nach § 2 Abs. 1 und 2 der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (EUV) nach schweren Unfällen im Schienenverkehr (d. h. Zugkollisionen oder -entgleisungen mit mindestens einem Todesopfer, fünf Schwerverletzten oder zwei Mio. EUR Schadenshöhe) auch behördliche Untersuchungen durchzuführen [EUV; 2004/49/EG, Art. 3]. Um den Vorgaben der EU-Eisenbahnsicherheitsrichtlinie Folge zu leisten, wurde eigens dafür am 20. August 2008 die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) als eine von den Akteuren des Schienenverkehrs und der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde unabhängige Institution ins Leben gerufen [2004/49/EG, Art. 21 Abs. 1]. Die EUB fungiert nicht nur bei schweren Unfällen als Untersuchungsbehörde, sondern auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein gefährliches Ereignis, d. h. ein Unfall mit geringeren als den genannten Schadensfolgen, oder eine Störung zu einem schweren Unfall hätte führen können. Das Schema, nach dem die entsprechende Einstufung und Untersuchung solcher gefährlicher Ereignisse abläuft, ist in Abbildung 1 dargestellt. Bei sonstigen gefährlichen Ereignissen nimmt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die erforderlichen Untersuchungsaufgaben wahr. Im Gegensatz zu schweren Unfällen besteht hier allerdings keine gesetzliche Untersuchungspflicht. [AEG, § 5; EUV § 2 Abs. 2; Doll12, S. 29 f.; [Schw14], S. 8 ff.]]
Abb. 1: Einstufung und Untersuchung von gefährlichen Ereignissen [2004/49/EG, Art. 19 Abs. 1 und 2; Schw14, S. 10] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)
Die Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses lässt sich prinzipiell in zwei Phasen unterteilen:
die Sachverhaltsermittlung am Ort des Ereignisses und
die Ursachenermittlung bzw. -forschung auf der Basis der sichergestellten Daten und Unterlagen
[Grau01, S. 172 f.]
Die wesentliche Aufgabe der Sachverhaltsermittlung besteht im Sicherstellen und Dokumentieren aller relevanten Betriebsdaten, bevor diese im weiteren Betriebsablauf überschrieben werden. Neben der Datensicherung wird bei schweren Unfällen eine eigene Sachverhaltsermittlung mit Vorortuntersuchungen, Zeugenbefragung und Bewertung seitens der EUB durchgeführt. Grundsätzlich ist Folgendes für die Sachverhaltsermittlung von großer Bedeutung:
Kenntnisse des Betriebsprozesses in seiner Gesamtheit,
Wissen um die Generierung von Daten und
Unmittelbare Datensicherung zu veranlassen, bevor Datenspeicher durch nachfolgende Ereignisse überschrieben werden.
Die Ursachenermittlung bzw. -forschung hingegen ist ein iterativer Prozess, bei dem zunächst aus den verfügbaren Daten der Ereignishergang nachvollzogen wird. Anhand eines Abgleichs des rekonstruierten Ist-Hergangs eines Ereignisses mit dem Soll-Hergang wird die Ursache ermittelt. Von besonderem Interesse sind dabei etwaige organisatorische Mängel, die sich im Zuge einer eingehenden Prüfung als sekundäre Ursache offenbaren. "Solche organisatorischen Mängel, die mitunter als 'Organverschulden' eher bagatellisiert werden, berühren das Sicherheitssystem Bahn unmittelbar." Sie stehen daher im Mittelpunkt der jeweiligen Untersuchungsaktivitäten. [Grau01, S. 171 und 173 f.].
Meldung von gefährlichen Ereignissen
Notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Ermittlungsdurchführung ist das zeitnahe Melden von gefährlichen Ereignissen durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Dem jeweiligen EIU obliegt es daher der EUV zufolge, das EBA unverzüglich über sämtliche in seinem Verantwortungsbereich auftretende Ereignisfälle zu informieren. Darüber hinaus hat es die Untersuchungsbehörden durch die Bereitstellung aller benötigter Daten vollumfänglich zu unterstützen [EUV, § 2 Abs. 3 und 4; Kühl07, S. 566]. Im Rahmen einer Allgemeinverfügung konkretisiert die EUB die EIU-seitige Informationspflicht und spezifiziert darin u. a. noch einmal das Spektrum der betrieblichen Vorfälle mit Meldepflicht [EUB09].
Ziel der behördlichen Untersuchungen ist eine Gewährleistung und Verbesserung der Systemsicherheit im Eisenbahnverkehr; es ist nicht ihr Anliegen, Fragen des Verschuldens oder der persönlichen Haftung zu klären [Beck11b, S. 69]. Mit jeder festgestellten Ursache sind daher drei Aspekte verbunden:
das Ableiten eventuell notwendiger Konsequenzen,
das Beobachten von Trends anhand signifikanter Parameter,
das Bewerten der Ursache hinsichtlich des damit verbundenen Risikos als Grundlage für eine vorausschauende Sicherheitsplanung.
[Grau01, S. 174]
Über Untersuchungsergebnisse schwerer Eisenbahnunfälle oder sonstiger gefährlicher Ereignisse soll auch die Öffentlichkeit informiert werden. Zu diesem Zweck erstellt die EUB Untersuchungsberichte zu ausgewählten Unfällen. Des Weiteren werden in den Jahresberichten der EUV mögliche ausgesprochene Sicherheitsempfehlungen und die auf Grund früherer Sicherheitsempfehlungen getroffenen Maßnahmen veröffentlicht. [EUV, §§ 5 und 7; [Schw14], S. 11]
Laut dem aktuellen Eisenbahn-Unfalluntersuchungsbericht wurden im Berichtsjahr 2012 insgesamt 2.045 gefährliche Ereignisse gemeldet, davon 1.682 Unfälle und 723 Störungen. [EUB13, S. 10 ff.] Abbildung 2 zeigt die Aufteilung der Unfälle und Störungen auf die einzelnen Ereignisarten.
Abb. 2: Gefährliche Ereignisse, Eisenbahn-Unfalluntersuchungsbericht 2013, EUB (eigene Darstellung nach [EUB14, S. 10 f.])
Europäische Entwicklung
Im Rahmen des EU-Projekts SAMRAIL wurden gemeinsame Definitionen und Regelungen zu Unfällen und Gefährdungen sowie ein einheitliches Berichtswesen entwickelt [EUKOM04v, S. 36 ff.]. Die Arbeiten waren Teil eines Vorschlags für ein gemeinsames Sicherheitsmanagement bei den europäischen Eisenbahnen und standen im Zusammenhang mit der von der EU beschlossenen Sicherheitsrichtlinie sowie der Verordnung zur Gründung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Die Ergebnisse flossen in die von der Agentur erarbeiteten Regelungen ein. [Mihm05, S. 6 ff.]
Betriebssicherheit im Schienenverkehr
Neuer Kommentar zum Eintrag Meldung und Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Schienenverkehr
[Beck11b] Unabhängige Unfalluntersuchung in Deutschland
[Doll12] Eisebahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes: Aufgaben und Organisation der EUB im Detail
[EUB13] Eisenbahn-Unfalluntersuchung
[EUB14] Eisenbahn-Unfalluntersuchung
[EUKOM04v] SAMRAIL - Guidelines for the Safety Management System
[Grau01] Untersuchen von gefährlichen Ereignissen - der Weg zur Sicherheit
[Kühl07] Neue Eisenbahn-Sicherheitsverordnung und neue Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung
[Mihm05] SAMRAIL und SAMNET - Projekte zur Unterstützung der Sicherheitsrichtlinie
[Schw14] Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes
[Brab04] Die Bedeutung der Sicherheitskultur in der Eisenbahnsignaltechnik
[2004/49/EG] Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit
[AEG] Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
[EBO] Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
[EUB09] Allgemeinverfügung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB)
[EUV] Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
Betriebssicherheit im Schienenverkehr (Stand des Wissens: 23.02.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?60738
[Beck11b] Becker, Matthias Unabhängige Unfalluntersuchung in Deutschland , veröffentlicht in EI - Der Eisenbahningenieur , Ausgabe/Auflage 09/2011, DVV Media Group GmbH, 2011, ISBN/ISSN 0013-2810
[Doll12] Hartmut, D. Eisebahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes: Aufgaben und Organisation der EUB im Detail, veröffentlicht in Deine Bahn, Ausgabe/Auflage 06, Bahn Fachverlag GmbH, Berlin , 2012/06, ISBN/ISSN 0948-7263
[EUB13] Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Hrsg.) Eisenbahn-Unfalluntersuchung
Jahresbericht 2012, - / Bonn, 2013
[EUB14] Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Hrsg.) Eisenbahn-Unfalluntersuchung
Jahresbericht 2013, Ausgabe/Auflage 2013 / N. n., N. n. / Bonn, 2014
[EUKOM04v] Atkins Plc., INSTITUT NATIONAL DE RECHERCHE SUR LES TRANSPORTS ET LEUR SECURITÉ (INRETS) SAMRAIL - Guidelines for the Safety Management System, 2004/05/20
[Grau01] Grauf, Hans-Heinrich, Dipl.-Ingenieur Untersuchen von gefährlichen Ereignissen - der Weg zur Sicherheit, veröffentlicht in Eisenbahntechnische Rundschau, Ausgabe/Auflage 04, Hestra Verlag GmbH & Co. KG, 2001, ISBN/ISSN 0013-2845
[Kühl07] Kühlwetter, Hans Jürgen, Prof. Dr. Neue Eisenbahn-Sicherheitsverordnung und neue Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung, veröffentlicht in Eisenbahn-Revue International, Ausgabe/Auflage 11/2007, Minirex AG / Luzern (Schweiz) , 2007, ISBN/ISSN 1421-2811
[Mihm05] Mihm, Dipl.-Ing. Peter SAMRAIL und SAMNET - Projekte zur Unterstützung der Sicherheitsrichtlinie, veröffentlicht in Signal+Draht, Ausgabe/Auflage 5, 2005, ISBN/ISSN 0037-4997
[Schw14] Schweinsberg, R. Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, veröffentlicht in Deine Bahn , Ausgabe/Auflage 6/2014, Bahn Fachverlag / 10119 Berlin, 2014/06
[Brab04] Braband, Prof. Dr. Jens Die Bedeutung der Sicherheitskultur in der Eisenbahnsignaltechnik, veröffentlicht in Signal + Draht, Ausgabe/Auflage 05, 2004, ISBN/ISSN 0037-4997
Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ist ein Rechtsbegriff des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gemäß § 2 Abs. 1 AEG sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen die eine Eisenbahninfrastruktur betreiben.
Eisenbahn-Bundesamt Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt darüber hinaus die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr.
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Gedruckt am Sonntag, 7. Juni 2020 07:53:07