Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/der-insolvenzverwalter-beteiligung-3116672
Timestamp: 2019-07-20 20:06:57
Document Index: 250382216

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank | Rechtslupe
Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet. Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen. Dabei ist es ihm verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen; darüber hinaus kann die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen (Art. 3 Abs. 1 GG). Damit die Vorauswahlliste die ihr zukommende Funktion erfüllen kann, darf sich das Vorauswahlverfahren nicht nur auf das Erstellen einer Liste mit Namen und Anschriften interessierter Bewerber beschränken, vielmehr müssen die Daten über die Bewerber erhoben, verifiziert und strukturiert werden, die der jeweilige Insolvenzrichter nach der eigenen Einschätzung für eine sachgerechte Ermessensausübung bei der Auswahlentscheidung benötigt. Erfüllt ein Bewerber die persönlichen und fachlichen Anforderungen für das Amt des Insolvenzverwalters im Allgemeinen, kann ihm die Aufnahme in die Liste nicht versagt werden. Ein Ermessen für den die Vorauswahlliste führenden Insolvenzrichter besteht nicht. Ihm ist allerdings ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, wenn er den Bewerber an den allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung misst. Denn seiner Beurteilung, ob der Bewerber dem Anforderungsprofil genügt, ist ein prognostisches Element immanent1.
Der Bewerber muss generell unabhängig sein2, weil er bei der Erfüllung der Verwalteraufgaben die Interessen sämtlicher Beteiligten zu wahren hat3. In der Literatur wird berichtet, zur Sicherstellung der generellen Unabhängigkeit forderten einige Insolvenzgerichte entsprechende Erklärungen ein. Damit sollten bestimmte Dauerberatungstätigkeiten für stets wiederkehrende Gläubiger ausgeschlossen werden. Zur Absicherung der finanziellen Unabhängigkeit würden diese Erklärungen auf das Vorhandensein von Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen erstreckt. Im Einzelfall sei zu prüfen, ob der Bewerber häufig für an Insolvenzverfahren beteiligte Gläubiger wie Banken, Kreditversicherer oder Sozialversicherungsträger tätig sei. Denn es sei auch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von Gläubigern, vor allem von Großgläubigern, zu verlangen4.
Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist5. Deswegen muss er, wenn er in einem konkreten Verfahren bestellt werden soll, dem Insolvenzgericht mitteilen, ob er den Schuldner6 oder einen Insolvenzgläubiger beraten hat, ob er in ständiger Geschäftsbeziehung zu diesen steht oder ob er am Schuldner oder an Insolvenzgläubigern wirtschaftlich beteiligt ist.
Dies kann nicht in gleichem Maße für den Bewerber gelten, der auf eine Vorauswahlliste aufgenommen werden möchte, weil solange, wie der Bewerber nur auf der Vorauswahlliste geführt wird, die künftigen Verfahrensbeteiligten nicht bekannt sind und eine konkrete Abhängigkeit deswegen nicht geprüft werden kann. Nur wenn der Bewerber mit einem Großgläubiger wirtschaftlich verbunden ist, der auch aus seiner Sicht erfahrungsgemäß an vielen Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger beteiligt ist, die an dem Insolvenzgericht geführt werden, bei dem er die Aufnahme auf die Vorauswahlliste begehrt, muss er dies von sich aus in seiner Bewerbungsschrift offenbaren. Das kann aber nur gelten, wenn der Bewerber nicht unerhebliche Beteiligungen an dem Großgläubiger hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder diesen in bedeutendem Umfang regelmäßig berät. Es reicht nicht aus, dass ein Bewerber bei einer örtlichen Bank entweder persönlich oder über ein Unternehmen, an dem er beteiligt ist, oder als Insolvenzverwalter Konten führt oder Kredite aufgenommen hat, jedenfalls solange diese zu üblichen Bedingungen gewährt worden sind.
Mit Recht hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg7 auch gesehen, dass die auf Anfrage offen gelegten Kontakte zwischen der Bank und dem Antragsteller und dem Unternehmen, an dem er beteiligt ist, seine generelle Unabhängigkeit nicht in Frage stellen. Der ordnungsgemäß abgewickelte Verkauf eines Grundstücks unter Beteiligung einer Tochter der Bank im Jahr 2006 beeinträchtige weder die generelle noch die konkrete Unabhängigkeit des Antragstellers von der Bank. Entsprechendes gilt für den einem Unternehmen, an dem der Antragsteller beteiligt war, in den Jahren 2000 bis 2009 durch die Bank gewährten und durch das Land Mecklenburg-Vorpommern abgesicherten Kredit, der zum Zeitpunkt, als der Antragsteller die Aufnahme auf die Vorauswahllisten des Antragsgegners beantragt hat, weitgehend und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts vollständig zurückgezahlt war. Dass der Antragsteller als Insolvenzverwalter in einem in Hamburg laufenden Insolvenzverfahren eine Tochtergesellschaft der Großgläubigerin beauftragt hat, einen Käufer für das dort in Insolvenz gegangene Unternehmen zu suchen, beeinträchtigt – auf der Hand liegend – die allgemeine und konkrete Unabhängigkeit des Antragstellers nicht.
Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen…
BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 24 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 27 [↩]
Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 25; vgl. auch MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 37 [↩]
Uhlenbruck/Zipperer, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262282; Beschluss vom 19.01.2012 – IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 13; vom 23.02.2012 – IX ZB 24/11, nv Rn. 12; vom 19.04.2012 – IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 14; vom 26.04.2012 – IX ZB 31/11, ZInsO 2012, 1125 Rn. 17 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f [↩]
OLG Hamburg, Beschluss vom 30.09.2015 – 2 VA 1712 [↩]
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