Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/owig/110d-aktenausdruck-akteneinsicht-und-aktenuebersendung.html
Timestamp: 2020-04-06 01:13:50
Document Index: 129494169

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 298', '§ 110', '§ 275', '§ 317', '§ 488', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

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ZwÃ¶lfter Abschnitt - Elektronische Dokumente und elektronische AktenfÃ¼hrung
Â§ 110d OWiG
Aktenausdruck, Akteneinsicht und AktenÃ¼bersendung
(1) Von einem elektronischen Dokument kann ein Aktenausdruck gefertigt werden. Â§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vorhandene Vermerke nach Â§ 110b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sind wiederzugeben. Ausfertigungen und AuszÃ¼ge kÃ¶nnen bei einem als elektronischen Dokument vorliegenden Urteil entsprechend Â§ 275 Abs. 4 der Strafprozessordnung anhand eines Aktenausdrucks und bei einem in Papierform vorliegenden Urteil entsprechend Â§ 317 Abs. 5 der Zivilprozessordnung als elektronisches Dokument oder durch Telekopie gefertigt werden.
(2) Akteneinsicht kann gewÃ¤hrt werden durch Ãœbermittlung von elektronischen Dokumenten, deren Wiedergabe auf einem Bildschirm oder durch Erteilung von Aktenausdrucken. FÃ¼r die Ãœbermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen; sie sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schÃ¼tzen. Dem Verteidiger kann nach Abschluss der Ermittlungen auf Antrag Akteneinsicht auch durch die Gestattung des automatisierten Abrufs der elektronisch gefÃ¼hrten Akte gewÃ¤hrt werden; Satz 2 Halbsatz 1 ist nicht anzuwenden. Â§ 488 Abs. 3 Satz 1 bis 4 der Strafprozessordnung ist mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten und die Kennung der abrufenden Stelle bei jedem Abruf zu protokollieren sind und es einer Protokollierung eines Aktenzeichens des EmpfÃ¤ngers nicht bedarf.
(3) Die Ãœbersendung der Akte zwischen den das Verfahren fÃ¼hrenden Stellen erfolgt durch Ãœbermittlung von elektronischen Dokumenten oder Aktenausdrucken. Werden Aktenausdrucke Ã¼bermittelt, gelten fÃ¼r diese Â§ 110b Abs. 3 und fÃ¼r die Speicherung der elektronischen Dokumente Â§ 110b Abs. 2 Satz 3 entsprechend.
Â§ 110d OWiG- Aktenausdruck, Akteneinsicht und AktenÃ¼bersendung