Source: https://www.feig-anhaenger.de/agb
Timestamp: 2019-10-23 21:25:32
Document Index: 135085215

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 14', '§ 36']

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der FEIG GmbH, Hauptstraße 93-95, 67482 Altdorf (im Folgenden: Feig-Anhänger) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Feig-Anhänger erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten unsere Datenschutzinformationen (Verlinkung auf Datenschutz).
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von Feig-Anhänger auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Feig-Anhänger allein maßgeblich an.
(3) Feig-Anhänger bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Feig-Anhänger dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Feig-Anhänger eingegangen ist. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von vier Tagen annehmen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite https://www.feig-anhaenger.de/ aufgeführten Preise.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Feig-Anhänger zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 5 Abs. 4 bleibt es Feig-Anhänger unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die Feig-Anhänger vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Feig-Anhänger.
a) Feig-Anhänger trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Feig-Anhänger ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
a) Ist der Kauf für Feig-Anhänger und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Feig-Anhänger erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Feig-Anhänger innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Feig-Anhänger nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Liefert Feig-Anhänger zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Feig-Anhänger vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Feig-Anhänger
(5) Die Angaben der Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht erkannt.
(6) Eine Garantie wird von Feig-Anhänger nicht übernommen.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Feig-Anhänger nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Feig-Anhänger oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Feig-Anhänger zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern Feig-Anhänger nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Feig-Anhänger nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10 Lieferzeiten
Die im Shop angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und beginnen erst mit vollständigem Eingang der Zahlung.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz der FEIG GmbH, Hauptstraße 93-95, 67482 Altdorf.
(4) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.