Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%202/10
Timestamp: 2019-10-18 12:42:04
Document Index: 44874224

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 60', '§ 19']

OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,942
OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10 (https://dejure.org/2010,942)
OLG München, Entscheidung vom 21.05.2010 - Verg 2/10 (https://dejure.org/2010,942)
OLG München, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 (https://dejure.org/2010,942)
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Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Anordnung der Wiederholung eines Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung im Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntgabe von Unterkriterien; Prüfung der Eignung ...
Erteilung eines Zuschlags i.R.e. ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs um die Vergabe von Straßenarbeiten und Winterdienstarbeiten in mehreren Einsatzgebieten einer Stadt; Vereinbarkeit der Entscheidung über die Vergabe von Straßenarbeiten und Winterdienstarbeiten in ...
Teilrechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer bei Anordnung der Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung; Anforderungen an das Verhandlungsverfahren; Verfahren des öffentlichen Auftraggebers nach Anordnung der Wiederholung des ...
Ermessensspielraum d. Vergabestelle bei der Eignungsprüfung der Bieter
Sind Umrechnungsformeln vorab bekanntzugeben?
Kein zwingender Ausschluss von Unterkostenangeboten! (IBR 2010, 465)
Gewichtungsregeln sind vorab bekannt zu geben, Umrechnungsformeln nicht! (IBR 2011, 535)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 21.05.2010, Az.: Verg 02/10 (Verhandlungsverfahren; Bekanntgabe von Unterkriterien; Umrechnungsformel; Eignungsnachweis; Dokumentationspflicht; schwere Verfehlungen; Unterkostenangebote; ...)" von RA Dr. Roderic Ortner, ...
VK Südbayern, 24.02.2010 - Z3-3-3194-1-69-12/09
NZBau 2010, 720 (Ls.)
VergabeR 2010, 992
ZfBR 2010, 606
ZfBR 2010, 725 (Ls.)
Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Ausführung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.).
Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).
Dies gilt ungeachtet des Hinweises im Vorlagebeschluss, es sei einem Bieter grundsätzlich unbenommen, zu einem Preis zu bieten, der ihm lediglich einen Deckungsbeitrag zu seinen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).
Mit dieser dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Regelung wäre es, wofür ersichtlich auch das vorlegende Oberlandesgericht hält (in diese Richtung auch OLG München, VergabeR 2010, 992, 1006), nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen.
Vergaberechtlich zulässig ist allenfalls eine rechtzeitige und transparente Mitteilung geänderter Anforderungen gegenüber allen Bietern (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06; OLG München, Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 104 ff.).
Da der Nachprüfungsantrag bezüglich der Rüge der Unauskömmlichkeit schon mangels konkretisierender Ausführungen schon unzulässig ist, kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit die genannte Vorschrift drittschützende Wirkung hat (vgl. insoweit OLG Jena…, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - juris Rn. 28 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10 - juris Rn. 172).
Diese dürfen nur dann ergänzend festgesetzt werden, wenn sie die in den Vergabeunterlagen bestimmten Hauptkriterien nicht abändern, nichts enthalten, was sich bei Kenntnis der Bieter von den Unterkriterien auf den Inhalt ihres Angebotes hätte auswirken können, und nicht diskriminierend sind (EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis"; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
Wirkt sich ein Vergaberechtsverstoß auf die Wertung letztlich nicht aus, hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen, dass dann eine Wiederholung des Verfahrens nicht erforderlich ist (vgl. z.B. OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es zwar nicht erforderlich, die Umrechnungsformel von Preisen in Schulnoten bekannt zu geben (OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10), doch ist eine Erläuterung, nach welchen Gesichtspunkten die Preisstabilität berechnet wird, erforderlich, weil es hierfür keine anerkannten betriebswirtschaftlichen Berechnungen gibt und in die - jetzige - Berechnung für den Bieter nicht erkennbare statistische Angaben bezogen auf die jeweils von ihnen angebotenen Brennstoffe einbezogen worden sind.
Vorliegend stellt sich nicht die Frage, ob der Antragsgegner überhaupt verpflichtet war, die Bewertungsmethode vor Angebotsabgabe bekanntzugeben (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2014, Verg 36/13; VK Sachsen, Beschl. v. 12.06.2015; Az.: 1/SVK/016-15; ähnlich schon OLG München, Beschl. v. 21.05.2010; Az.: Verg 2/10, a. A. jetzt mit sehr widersprüchlicher Begründung EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - Rs. C-6/15) denn er hat sich für die Bekanntgabe entschieden.
Es ist den Bietern - was den Regelungen in § 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 60 Abs. 1 VgV zugrunde liegt - auch nicht schlechthin verwehrt, zu einem Gesamtpreis anzubieten, der lediglich einen Deckungsbeitrag zu den eigenen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).
Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10).
Schwer ist eine Verfehlung dann, wenn sie schuldhaft begangen wurde und erhebliche Auswirkungen hat (…Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15
Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!
OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …
VK Bund, 19.08.2016 - VK 2-75/16
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14
OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12
Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
VK Sachsen, 20.10.2016 - 1/SVK/020-16
Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
VK Nordbayern, 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5
VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16
VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16
Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15
VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11
VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15
Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Wann ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig?
VK Nordbayern, 15.04.2015 - 21.VK-3194-01/15
Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15
Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
VK Südbayern, 27.09.2012 - Z3-3-3194-1-33-06/12
Unterkostenangebot? § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist nicht bieterschützend!
VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12
Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
VK Nordbayern, 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10
VOF-Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum bei Wertung
VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13
Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
VK Thüringen, 25.01.2018 - 250-4003-209/2018-N-001-G
Ungewöhnlich niedriges Angebot muss der Auftraggeber aufklären!
VK Thüringen, 10.11.2017 - 250-4002-8819/2017-N-015-SM
VK Thüringen, 07.02.2018 - 250-4002-8889/2016-N-018-ABG