Source: http://www.jurablogs.com/topic/deutsche-post-ag
Timestamp: 2018-01-20 23:05:09
Document Index: 392852803

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 31', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DEUTSCHE POST AG - JuraBlogs
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung- 126 Leser - September 30, 2015 3:58pm
… Die Deutsche Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH dürfen nach zwei in Eilverfahren beim VG Düsseldorf gestern ergangenen Entscheidungen ihre Arbeitnehmer auch nicht ausnahmsweise zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes am Sonntag beschäftigen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 149 Leser - July 10, 2015 8:59am
… Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 47 Leser - May 21, 2015 9:42am
… Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls, die Deutsche Post AG, erbringt lizenzpflichtige Postdienstleistungen. Sie unterhielt in der hier maßgeblichen Zeit der Jahre 2002 bis 2004 Postfachanlagen in eigenen Filialen (Unternehmensbereich – UB – Filiale), als sogenannte briefbetriebene Anlagen (Unternehmensbereich – UB – Brief) und in Partnerfilialen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - July 17, 2013 4:09am
… LG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 26 O 88/12§ 309 Nr. 7 b) BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Köln hat entschieden (Volltext s. unten), dass eine AGB-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG unwirksam ist, nach welcher die Haftung für von der Beförderung ausgenommene Güter vollständig ausgeschlossen ist. Zu den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 100 Leser - February 25, 2013 9:50am
… entscheiden. Denn so liegt der Fall hier nicht. b) Der Rechtsanspruch des Gefangenen auf Briefverkehr kann nur durch gesetzliche Einschränkungen begrenzt werden (vgl. Callies/Müller-Dietz a.a.O., § 28 Rdn. 2). Es ist auch anerkannt, dass einzelne Schreiben nur aus den in § 31 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 StVollzG abschließend aufgezählten Gründen angehalten werden…
Burhoff online Blogin Markenrecht- 68 Leser - January 25, 2013 8:55am
… Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer…
Vergabeblog- 96 Leser - December 4, 2012 12:36pm
… Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation “Klartext”, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als Postwurfsendung auszuteilen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Deutsche Post sieht keinen Beförderungszwang Konkret ging es um die Publikation “Klartext”, die von der NPD herausgegeben wird und über…
rechtsanwalt.com- 96 Leser - November 26, 2012 7:00am
… Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Nach Mitteilung von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes richte…
Jus@Publicum- 33 Leser - November 7, 2012 7:17am
… Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Vorwurf richtet…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 5, 2012 11:03pm
…Aus einer Email: Lieber Kunde, Es ist unserem Boten leider misslungen einen Postsendung an Ihre Adresse zuzustellen. Grund: Ein Fehler in der Leiferanschrift. Sie konnen Ihre Postsendung in unserer Postabteilung personlich kriegen. Anbei finden Sie einen Postetikett. Sie sollen dieses Postetikett drucken lassen, um Ihre Postsendung in der Postabteilung empfangen zu konnen. Vielen Dank! Deutsche Post AG. Natürlich, mache sich sofort.…
STRAFSACHEN- 370 Leser - October 8, 2012 8:08am
… BGH, Urteil vom 20.09.2012, Az. ­ I ZR 116/11§ 1 Abs. 1 Nr. 3 PDLV, § 2 PDLV, § 4 Nr. 1 lit. c) PostG Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG gemäß § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) die Publikation “Klartext” der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 154/2012 des…
…BGH Urteil vom 20.09.2012 I ZR 116/11 Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG eine NPD-Publikationen als Postwurfsendung verteilen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Beklagte zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - September 21, 2012 8:51am
… Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - September 21, 2012 6:13am
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