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Timestamp: 2018-10-18 10:17:10
Document Index: 198449891

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 129', '§ 10', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 239', '§ 253']

Oberlandesgericht Stuttgart - Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien ab 20. Oktober 2016
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien ab 20. Oktober 2016
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab
Donnerstag, 20. Oktober 2016, 09:00 Uhr
im Sitzungssaal des Mehrzweckgebäudes
Stuttgart-Stammheim (Aspergerstr. 49, 70439 Stuttgart)
unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen beteiligt zu haben. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat ihn daher u. a. wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen, erpresserischen Menschenraubs sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 VStGB sowie §§ 129a, 129b, 239a StGB).
Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2016 zu entnehmen.
Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 21. Juni 2016 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.
Freitag 21. Oktober 2016 09:00 Uhr
Dienstag 8. November 2016 09:00 Uhr
Mittwoch 16. November 2016 09:00 Uhr
Dienstag 22. November 2016 09:00 Uhr
Mittwoch 23. November 2016 09:00 Uhr
Montag 28. November 2016 09:00 Uhr
Dienstag 29. November 2016 09:00 Uhr
Mittwoch 7. Dezember 2016 09:00 Uhr
Mittwoch 14. Dezember 2016 09:00 Uhr
Donnerstag 22. Dezember 2016 09:00 Uhr
Dienstag 10. Januar 2017 09:00 Uhr
Freitag 13. Januar 2017 09:00 Uhr
Montag 23. Janaur 2017 09:00 Uhr
Montag 30. Januar 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 1. Februar 2017 09:00 Uhr
Montag 6. Februar 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 8. Februar 2017 09:00 Uhr
Montag 13. Februar 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 15. Februar 2017 09:00 Uhr
Montag 20. Februar 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 22. Februar 2017 09:00 Uhr
Montag 6. März 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 8. März 2017 09:00 Uhr
Montag 13. März 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 15. März 2017 09:00 Uhr
Montag 20. März 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 22. März 2017 09:00 Uhr
Montag 27. März 2017 09:00 Uhr
Mittwoch 29. März 2017 09:00 Uhr
sowie - soweit erforderlich - in der Folgezeit ab dem 3. April 2017 jeweils montags und mittwochs.
5 - 3 StE 5/16 – Oberlandesgericht Stuttgart
§ 10 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen:
Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikteinen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird,
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
§ 239a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) – Erpresserischer Menschenraub:
Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.