Source: http://community.beck.de/2016/01/24/basiswissen-stpo-fehlerhafte-sachbehandlung-des-vorsitzenden-als-befangenheitsgrund
Timestamp: 2016-12-04 10:27:06
Document Index: 135927064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

Basiswissen StPO: Fehlerhafte Sachbehandlung des Vorsitzenden als Befangenheitsgrund? | beck-community
Basiswissen StPO: Fehlerhafte Sachbehandlung des Vorsitzenden als Befangenheitsgrund? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.01.2016Rechtsgebiete: BefangenheitsgrundStrafrechtVerkehrsrecht|1201 AufrufeLange hatte ich nichts mehr in der Rubrik "Basiswissen", in der ich in der Regel Auszüge aus BGH-Entscheidungen darstelle, die die Rechtslage in der Art eines Textbausteins einmal grundsätzlich darstellen. Heute gibt`s mal wieder so etwas:
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPOist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschlussvom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338). Misstrauen imHinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn derAblehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten SachverhaltsGrund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltungein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussenkann (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, BGHR StPO § 24Abs. 2 Befangenheit 14; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW2014, 2372, 2373; Senat, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 228/14, NJW 2015,2986, jeweils mwN).
Zwar lässt sich diese Besorgnis grundsätzlich nicht schon allein mit einerfehlerhaften Sachbehandlung begründen. Verfahrensverstöße, die auf einemIrrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundsätzlichkeinen Ablehnungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 2007- 2 StR 84/07, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 19 mwN), sondern nurdann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkürerwecken. BGH, Urteil vom 23.9.2015 - 2 StR 434/14 Ähnliche BeiträgeBasiswissen StPO: Der Beweisantrag Basiswissen: Beweiswürdigung bei Freispruch; kein "Aussage-gegen-Aussage" bei Körperverletzung mit Verletzungsfolgen durch Dritte
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