Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%202/14
Timestamp: 2017-10-17 05:46:40
Document Index: 138001985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 167', '§ 12', '§ 46', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.2015 - V ZR 2/14 - dejure.org
§ 167 ZPO, § 12 Abs 1 GKG
Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des Kostenvorschusses von dem Prozessbevollmächtigten
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses im Hinblick auf die Entlastung der Verwaltungsbeiräte und der Hausverwaltung
Auslegung der "demnächst" zu erfolgenden Klagezustellung zur Einhaltung der einmonatigen Frist bei Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage
Wann erfolgt die Zustellung einer Klage noch "demnächst"?
Einhaltung der Klageerhebungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG durch Zustellung einer Klage "demnächst"
Wann ist Anfechtungsklage noch "demnächst" zugestellt?
Anforderung an Zustellung "demnächst"
Wann gilt eine Klage noch als "demnächst" zugestellt? (IMR 2015, 427)
LG Berlin, 17.09.2013 - 85 S 147/12
Demnach ist eine Verzögerung der Veranlassung der Bekanntgabe um bis zu 14 Tage regelmäßig geringfügig, stellt also das Merkmal "demnächst" selbst dann nicht in Frage, wenn die Verzögerung dem Antragsteller zuzurechnen ist (…vgl. für § 167 ZPO nur BGH, Urteile vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, NJW-RR 2016, 650 Rn. 10;… vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15, mwN; vom 10. Juli 2015 - V ZR 2/14, WuM 2015, 645 Rn. 6, mwN).
Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 5; BGH…, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; jeweils mwN).
Soweit der Senat für die Fallkonstellation der Gerichtskostenvorschussanforderung die Auffassung vertreten hat, der 14-Tage-Zeitraum sei schon ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen, hat er hieran in der - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 10. Juli 2015 (V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 6) nicht mehr festgehalten.
Dabei können Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen unschädlich sein (BGH, ZMR 2015, 875; NJW 2011, 1227).
Dabei wird eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 2/14, zitiert nach juris, mit zahlr. Nachw.).
Die zu berücksichtigende Verzögerung stellt dabei den Zeitraum zwischen der fiktiven Zustellung ohne Verzögerung und der tatsächlich erfolgten Zustellung dar (BGH BeckRS 2015, 13524).
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Die Hinnehmbarkeit darüber hinausgehender Verzögerungen erfordert hingegen besondere Umstände (BGH, Urt. v. 10. Juli 2015 - V ZR 2/14, juris).
b) Vorliegend ging das Gerichtskosten-Anforderungsschreiben des Gerichts vom 18.11.2014 zwar nicht unmittelbar bei der Klägerin, sondern bei deren Prozessbevollmächtigten am 21.11.2014 ein (dazu, dass der Kostenvorschuss von der Partei selbst anzufordern ist, vgl. nur BGH, Urteil vom 10.7.2015, V ZR 2/14).