Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49348111-dgap-hv-fuchs-petrolub-se-bekanntmachung-der-10-015.htm
Timestamp: 2020-07-15 08:15:10
Document Index: 46823450

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 1', '§ 289', '§ 71', '§ 16', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 289', 'Art. 40', '§ 17', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 100', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 71', '§ 71', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 71', '§ 71', '§ 53', '§ 53', '§ 186', '§ 71', '§ 139', '§ 71', 'Art. 60', '§ 71', 'Art. 60', '§ 120', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 113', '§ 113', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§\n2', '§ 19', '§ 123', '§ 67', '§ 19', '§ 126', '§ 19', '§ 19', '§ 123', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§\n19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 172', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art. 60', '§ 71', '§ 53', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 221', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 71', '§\n186', '§ 71', '§ 139', '§ 237', '§ 8', '§ 71', '§ 1', '§ 126', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 1', '§ 135']

DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -10-
Aktien»Nachrichten»FUCHS PETROLUB AKTIE»DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -10-
38,340 38,380 10:14
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 05.05.2020 in Mannheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: FUCHS PETROLUB SE / Bekanntmachung der Einberufung zur
FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
05.05.2020 in Mannheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß
ISIN DE 0005790406 und DE 0005790430 Einladung zur ordentlichen,
virtuellen Hauptversammlung *am 5. Mai 2020*
*um 10:00 Uhr* in den Geschäftsräumen der Gesellschaft,
Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung von
Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen
die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -
CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020)
sind im Land Baden-Württemberg außerhalb des öffentlichen
Raums gegenwärtig Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von
jeweils mehr als fünf Personen grundsätzlich untersagt.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO ist die Verordnung
zunächst bis zum 15. Juni 2020 in Kraft. Das Sozialministerium
von Baden-Württemberg wird gemäß § 11 Abs. 2 CoronaVO i.V.m.
§ 32 Satz 2 Infektionsschutzgesetz ermächtigt, den Termin des
Außerkrafttretens zu ändern. *Die ordentliche
Hauptversammlung am 5. Mai 2020 wird daher *gemäß Artikel 2
§ 1 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 6 des Gesetzes zur
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 *als
oder ihrer Bevollmächtigten abgehalten* (siehe dazu näher die
Hinweise in Abschnitt III. unter "Weitere Angaben und Hinweise
zur Hauptversammlung").
TOP 1  *Vorlage des festgestellten
Jahresabschlusses der FUCHS PETROLUB SE
und des gebilligten Konzernabschlusses,
des Berichts über die Lage der
Gesellschaft und des Konzerns, des
erläuternden Berichts des Vorstands zu
den Angaben nach §§ 289a Abs. 1, 315a
Abs. 1 Handelsgesetzbuch, jeweils für das
TOP 2  *Beschlussfassung über die Verwendung des
TOP 3  *Beschlussfassung über die Entlastung der
TOP 4  *Beschlussfassung über die Entlastung der
TOP 5  *Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern*
TOP 6  *Beschlussfassung über die Wahl des
eine etwaige prüferische Durchsicht von
unterjährigen Finanzinformationen*
TOP 7  *Beschlussfassung über die Aufhebung der
bestehenden Ermächtigung zum Erwerb und
zur Verwendung eigener Aktien und
Verwendung eigener Aktien nach § 71 Abs.
1 Nr. 8 AktG (zugleich vorsorglich
erfolgende gesonderte Abstimmung der
Stammaktionäre)*
TOP 8  *Gesonderte Abstimmung der
Vorzugsaktionäre zum Beschluss der
Hauptversammlung unter TOP 7 (Aufhebung
der bestehenden Ermächtigung zum Erwerb
und zur Verwendung eigener Aktien und
1 Nr. 8 AktG)*
TOP 9  *Beschlussfassung über die Billigung des
vom Aufsichtsrat vorgelegten
Vergütungssystems für die
TOP 10 *Beschlussfassung über die Vergütung der
Aufsichtsratsmitglieder (Vergütungssystem
und Änderung von § 16 Abs. 1 sowie
Abs. 5 bis Abs. 8 der Satzung)*
TOP 11 *Beschlussfassung über die Änderung
von § 2 der Satzung
(Unternehmensgegenstand)*
TOP 12 *Beschlussfassung über die Änderung
von § 19 der Satzung (Teilnahmerecht)*
TOP 13 *Beschlussfassung über die
Änderungen von § 4, § 10 Abs. 1,
Abs. 2 und Abs. 6, § 17 Satz 1, § 21 Abs.
3, der Überschrift zu Abschnitt 4
und § 23 der Satzung*
FUCHS PETROLUB SE, MANNHEIM*
1.  *Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der FUCHS
PETROLUB SE und des gebilligten Konzernabschlusses, des
Berichts über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns,
des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden
Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289a Abs.
1, 315a Abs. 1 Handelsgesetzbuch, jeweils für das
Die Unterlagen sind über die Internetseite der
dort unter INVESTOR RELATIONS/Hauptversammlung 2020,
zugänglich und werden Aktionären auf Anfrage zugesandt.
Ferner werden die Unterlagen während der Hauptversammlung
zugänglich sein und näher erläutert werden. Entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen ist zu Tagesordnungspunkt 1
keine Beschlussfassung vorgesehen, da der Aufsichtsrat
den Jahres- und den Konzernabschluss bereits gebilligt
2.  *Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns*
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den in der Bilanz
zum 31. Dezember 2019 ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe
von Euro 134.135.000 wie folgt zu verwenden:
von Euro 0,96 auf jede der     66.720.000
69.500.000 Stück
von Euro 0,97 auf jede der     67.415.000
Bilanzgewinn                   Euro
134.135.000
Aufsichtsrats Entlastung für diesen Zeitraum zu erteilen.
Die Amtszeit sämtlicher Mitglieder des Aufsichtsrats der
FUCHS PETROLUB SE endet mit der Beendigung der
Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31.
Dezember 2019 endende Geschäftsjahr beschließt, also
mit Ablauf der zum 5. Mai 2020 einberufenen
Hauptversammlung. Dementsprechend sind die Mitglieder des
Aufsichtsrats der FUCHS PETROLUB SE neu zu wählen.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß Art. 40 Abs. 2 und
Abs. 3 SE-VO, § 17 Abs. 1 und Abs. 2 SE-Ausführungsgesetz
(SEAG), § 10 Abs. 1 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE
sowie § 21 Abs. 3 SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) i.V.m.
Abschnitt II Ziffer 2 der Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer in der FUCHS PETROLUB SE aus
sechs Mitgliedern zusammen, und zwar aus vier
Anteilseignervertretern und zwei Arbeitnehmervertretern.
Die Anteilseignervertreter werden von der
Hauptversammlung gewählt. Gemäß § 10 Abs. 2 der
Satzung der FUCHS PETROLUB SE werden die
Aufsichtsratsmitglieder jeweils für die Zeit bis zur
Beendigung der Hauptversammlung bestellt, die über die
Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn
der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in
dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird,
längstens jedoch für sechs Jahre. Wiederbestellungen sind
zulässig. Die Arbeitnehmervertreter werden nicht von der
Hauptversammlung, sondern gemäß dem nach § 10 Abs. 1
Unter-Abs. 2 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE sowie § 21
Abs. 3 SEBG i.V.m. Abschnitt II Ziffern 2 und 3 der
Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der
FUCHS PETROLUB SE vereinbarten Bestellungsverfahren
Der Empfehlung des Nominierungsausschusses folgend und
die vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung
beschlossenen Ziele berücksichtigend schlägt der
Aufsichtsrat vor, folgende Vertreter der Anteilseigner in
den Aufsichtsrat zu wählen:
(1) *Herrn Dr. Kurt Bock, Heidelberg*
Ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der
BASF SE im Ruhestand
Herr Dr. Kurt Bock ist Mitglied der
inländischen Aufsichtsräte:
- Bayerische Motorenwerke AG, München
- Fresenius Management SE, Bad Homburg
Aktiengesellschaft, München
Es bestehen keine Mitgliedschaften in
Hr. Dr. Bock hat der Gesellschaft
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -2-
mitgeteilt, dass sein bei der Münchener
Aktiengesellschaft, München und sein bei
der Fresenius Management SE, Bad Homburg,
bestehendes Aufsichtsratsmandat jeweils
mit Ablauf der Hauptversammlung, die über
Geschäftsjahr 2019 entscheidet, beendet
sind. Des Weiteren hat Herr Dr. Bock der
Gesellschaft mitgeteilt, dass er bei der
Hauptversammlung der BASF SE, welche über
Geschäftsjahr 2019 entscheidet, bei der
Wahl zum Mitglied in den Aufsichtsrat der
BASF SE, Ludwigshafen, kandidiert und es
für den Fall seiner Wahl vorgesehen ist,
ihn zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats
der BASF SE zu wählen.
(2) *Herrn Dr. Christoph Loos, Schaan
(Liechtenstein) *
Vorsitzender der Konzernleitung der Hilti
AG, Schaan, Liechtenstein
Herr Dr. Loos ist weder Mitglied in einem
anderen gesetzlich zu bildenden,
Kontrollgremium von
(3) *Frau Dr. Susanne Fuchs, Mannheim*
Frau Dr. Susanne Fuchs ist weder Mitglied
in einem anderen gesetzlich zu bildenden
Aufsichtsrat, noch Mitglied in einem
(4) *Frau Ingeborg Neumann, Berlin*
Frau Ingeborg Neumann ist Mitglied der
- Berliner Wasserbetriebe Anstalt des
Die Wahl erfolgt gem. § 10 Abs. 2 der Satzung für die
Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über
die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das
Geschäftsjahr 2024 beschließt, längstens jedoch für
Frau Neumann erfüllt die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5
des Aktiengesetzes (AktG) als unabhängiges Mitglied mit
Sachverstand auf den Gebieten der Rechnungslegung oder
Abschlussprüfung. Mit Bezug auf die Empfehlung D.4 des
Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) in seiner
Fassung vom 16. Dezember 2019, veröffentlicht am 20. März
2020, wird erklärt, dass Frau Neumann über besondere
Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung von
Rechnungslegungsgrundsätzen und internen
Kontrollverfahren verfügt sowie mit der Abschlussprüfung
vertraut und unabhängig ist.
Mit Bezug auf die Empfehlung C.13 des DCGK wird erklärt,
dass abgesehen von Frau Dr. Susanne Fuchs, die gemeinsam
mit ihrem Bruder, dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Fuchs,
und weiteren Angehörigen ihrer Familie über unmittelbar
und mittelbar gehaltene Stammaktien Hauptaktionär der
Gesellschaft ist, nach Einschätzung des Aufsichtsrats
keine offenzulegenden persönlichen oder geschäftlichen
Beziehungen der Kandidaten für die Aufsichtsratswahl zum
Unternehmen, den Organen der Gesellschaft oder einem
wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär
Ein Kurzlebenslauf der zur Wahl stehenden Personen ist
6.  *Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers und
des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2020
sowie des Prüfers für eine etwaige prüferische Durchsicht
GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main,
Zweigniederlassung Mannheim, zum Abschlussprüfer und
Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 sowie
zum Prüfer für eine etwaige prüferische Durchsicht von
Zwischenberichten für das Geschäftsjahr 2020 und für das
erste Quartal 2021 zu wählen.
Prüfungsausschusses gemäß Art. 16 Abs. 2 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische
2005/909/EG der Kommission (EU
Abschlussprüferverordnung). Der Prüfungsausschuss hat in
ungebührlicher Einflussnahme durch Dritte ist und ihm
keine Klausel der in Art. 16 Abs. 6 der EU
Abschlussprüferverordnung genannten Art auferlegt wurde.
7.  *Beschlussfassung über die Aufhebung der bestehenden
und Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener
Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG (zugleich vorsorglich
erfolgende gesonderte Abstimmung der Stammaktionäre)*
Gesellschaft gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG1, soweit
nicht gesetzlich ausdrücklich zugelassen, einer
besonderen Ermächtigung durch die Hauptversammlung. In
diesem Rahmen kann die Hauptversammlung auch bestimmte
Möglichkeiten der Verwendung der erworbenen Aktien
festlegen. Im Hinblick darauf, dass die von der
Hauptversammlung der FUCHS PETROLUB SE am 6. Mai 2015
erteilte Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien am 5. Mai
2020 ausläuft und eine Erneuerung für den zulässigen
Zeitraum von fünf Jahren ab der Hauptversammlung als
sachgerecht eingestuft wird, soll eine neue Ermächtigung
zum Erwerb eigener Aktien mit der Möglichkeit zum
Ausschluss des Bezugsrechts unter bestimmten
Voraussetzungen beschlossen werden.
1 Die Vorschriften des AktG finden auf die Gesellschaft
gemäß Art. 5, Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) und Art. 10
der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.
Gesellschaft (SE) (nachfolgend 'SE-VO') Anwendung, soweit
sich aus speziellen Vorschriften der SE-VO nichts anderes
a) Die Ermächtigung des Vorstands, bis zum 5.
Mai 2020 mit Zustimmung des Aufsichtsrats
eigene Stamm- und/oder Vorzugsaktien bis
Beschlussfassung der Ermächtigung durch
die Hauptversammlung oder - falls dieser
Grundkapitals zu erwerben, wird
b) Der Vorstand wird gemäß § 71 Abs. 1
Nr. 8 AktG ermächtigt, bis zum 4. Mai 2025
mit Zustimmung des Aufsichtsrats eigene
Stamm- und/oder Vorzugsaktien bis zu 10%
des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
dieser Ermächtigung durch die
Hauptversammlung oder - falls dieser Wert
geringer ist - zum Zeitpunkt der Ausübung
dieser Ermächtigung bestehenden
aufgrund dieser Ermächtigung erworbenen
Aktien dürfen zusammen mit den anderen
Gesellschaft befinden oder ihr nach §§ 71d
und 71e AktG zuzurechnen sind, zu keinem
Zeitpunkt mehr als 10% des jeweiligen
darf von der Gesellschaft nicht zum Zweck
des Handels in eigenen Aktien genutzt
c) Der Erwerb eigener Stamm- und/oder
Vorzugsaktien kann nach Wahl des Vorstands
über die Börse, mittels eines öffentlichen
Kaufangebots, mittels einer an die
Verkaufsangeboten oder auf andere Weise
nach Maßgabe von § 53a AktG erfolgen.
darf den Durchschnittskurs der Aktien
gleicher Gattung der Gesellschaft vor dem
Stichtag um nicht mehr als 10 %
überschreiten und um nicht mehr als 20 %
unterschreiten. Der Durchschnittskurs ist
der nicht volumengewichtete Durchschnitt
der Schlusskurse der Aktie gleicher
Gattung der Gesellschaft im XETRA-Handel
Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in
Frankfurt am Main an den letzten zehn
Börsenhandelstagen vor dem Stichtag.
(1) beim Erwerb über die Börse der Tag
des Erwerbs oder - falls früher -
der Eingehung einer Verpflichtung
zum Erwerb;
(2) beim Erwerb mittels eines
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -3-
Verkaufsangeboten der Tag der
zur Abgabe von Verkaufsangeboten;
(3) beim Erwerb auf andere Weise nach
Maßgabe von § 53a AktG der Tag
der Entscheidung des Vorstands über
den Erwerb der Aktien.
Wenn der Erwerbspreis nach
Veröffentlichung des Kaufangebots bzw. der
Verkaufsangeboten festgelegt oder geändert
wird, ist der Stichtag der Tag der
Festlegung oder Änderung. Wenn der
Gesamtbetrag der Aktien, für die die
Aktionäre ein öffentliches Kaufangebot der
Gesellschaft annehmen oder für die die
Aktionäre ein Verkaufsangebot abgeben, den
Gesamtbetrag des Erwerbsangebots der
Gesellschaft überschreitet, erfolgt die
Annahme im Verhältnis des Gesamtbetrags
des Erwerbsangebots zu den insgesamt von
den Aktionären angebotenen Aktien. Bei
von Verkaufsangeboten findet die Annahme
nach Quoten nur bei gleichwertigen
Angeboten statt. Es kann vorgesehen
werden, dass bei gleichwertigen Angeboten
geringe Stückzahlen bis zu 100 angebotene
Aktien je Aktionär bevorrechtigt
d) Der Vorstand wird ermächtigt, erworbene
eigene Stamm- und/oder Vorzugsaktien mit
Zustimmung des Aufsichtsrats in anderer
Weise als durch Veräußerung über die
Aktionäre zu allen gesetzlich zulässigen
Zwecken zu verwenden. Dies gilt
(1) wenn die erworbenen eigenen Aktien
Börsenpreis von Aktien gleicher
Gattung zum Zeitpunkt der
unterschreitet; diese Ermächtigung
beschränkt sich unter Einbeziehung
von anderen Aktien und Bezugsrechten
auf Aktien, die seit
Beschlussfassung über diese
gemäß oder in entsprechender
AktG ausgegeben, veräußert bzw.
begründet worden sind, auf insgesamt
höchstens 10 % des Grundkapitals zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung oder
Ermächtigung; auf diese Begrenzung
von 10% des Grundkapitals sind auch
Bedienung etwaiger von der
verbundenen Unternehmen ausgegebener
oder Optionspflichten auszugeben
sind bzw. ausgegeben werden können,
sofern die Schuldverschreibungen
nach der Beschlussfassung über die
vorliegende Ermächtigung zum Erwerb
eigener Aktien in entsprechender
AktG unter Ausschluss des
ausgegeben werden; und/oder
(2) soweit diese gegen Sachleistung im
Rahmen eines
Unternehmenszusammenschlusses oder
für den Erwerb von Unternehmen,
von anderen mit einem
Akquisitionsvorhaben im Zusammenhang
stehenden Wirtschaftsgütern oder für
den Erwerb sonstiger
(einschließlich Forderungen
Dritter gegen die Gesellschaft oder
mit der Gesellschaft verbundene
Unternehmen) verwendet werden;
(3) soweit eigene Aktien durch Angebot
an alle Aktionäre veräußert
werden und den Inhabern bzw.
Gläubigern etwaiger von der
Gesellschaft oder ihren verbundenen
Unternehmen ausgegebenen Options-
oder Wandelschuldverschreibungen ein
Bezugsrecht auf die eigenen Aktien
in dem Umfang gewährt werden soll,
eingeräumten Options- oder
Wandlungsrechte als Aktionär
zustehen würde und nach näherer
Verwässerungsschutzes angeboten
werden kann; und/oder
(4) soweit sie im Rahmen von
Aktienbeteiligungs- oder anderen
aktienbasierten Programmen an
Gesellschaft oder des
Vertretungsorgans eines mit der
Gesellschaft verbundenen
Unternehmens oder an Arbeitnehmer
der Gesellschaft oder eines mit ihr
verbundenen Unternehmens übertragen
werden sollen, wobei das
Organverhältnis bzw.
Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft
Unternehmen im Zeitpunkt der Zusage
der Aktienübertragung bestehen muss.
Soweit Vorstandsmitgliedern Aktien
gewährt werden sollen, entscheidet
hierüber der Aufsichtsrat der
Die eigenen Aktien können auch an ein
AktG erfüllendes Unternehmen übertragen
werden, wenn dieses die Aktien mit der
Verpflichtung übernimmt, sie über die
Börse zu verkaufen, den Aktionären zum
Erwerb anzubieten oder zur Erfüllung eines
Durchführung der vorgenannten Zwecke auch
im Wege eines Wertpapierdarlehens von
einem Kreditinstitut oder einem anderen
die Voraussetzungen des § 186 Abs. 5 Satz
1 AktG erfüllenden Unternehmen erwerben;
in diesem Fall hat die Gesellschaft
sicherzustellen, dass die Aktien zur
Rückführung des Wertpapierdarlehens unter
Beachtung von § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 3 und
4 AktG erworben werden.
Der Ausschluss des Bezugsrechts darf nach
dieser Ermächtigung nur erfolgen, wenn auf
die Summe der eigenen Aktien, die unter
verwendet werden, zusammen mit anderen
Aktien, die von der Gesellschaft während
der Laufzeit dieser Ermächtigung unter
einer anderen Ermächtigung unter
ausgegeben werden, rechnerisch ein Anteil
am Grundkapital von insgesamt nicht mehr
als 20 % des Grundkapitals entfällt, und
zwar weder zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung dieser Ermächtigung durch
die Hauptversammlung noch - falls dieser
Begrenzung auf 20 % des Grundkapitals sind
gleichfalls diejenigen Aktien anzurechnen,
die zur Bedienung etwaiger von der
Optionspflichten auszugeben sind bzw.
ausgegeben werden können, sofern die
dieser Ermächtigung in entsprechender
e) Der Vorstand wird ferner ermächtigt,
Die Einziehung kann auch im vereinfachten
Verfahren ohne Kapitalherabsetzung durch
Anpassung des anteiligen rechnerischen
Betrages der übrigen Aktien am
Grundkapital der Gesellschaft erfolgen.
Der Vorstand ist ermächtigt, die
Einziehung unter Beachtung von § 139 Abs.
2 AktG ganz oder in Teilen durchzuführen.
Der Vorstand ist in diesem Fall zur
f) Alle vorstehenden Ermächtigungen zum
Erwerb und zur Verwendung erworbener
eigener Aktien können ganz oder teilweise,
einmal oder mehrmals ausgeübt werden. Die
eigenen Aktien können auch mittels eines
verbundenen Unternehmens der Gesellschaft
oder eines auf dessen Rechnung oder auf
Rechnung der Gesellschaft handelnden
Dritten erworben werden. Für die so
erworbenen Aktien kann von den
vorstehenden Verwendungsmöglichkeiten
Gebrauch gemacht werden. Dies gilt auch,
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -4-
wenn die Gesellschaft die Aktien
gemäß § 71d Satz 5 AktG erwirbt. Alle
vorstehenden Ermächtigungen können zum
Erwerb und zur Verwendung sowohl von
Stammaktien als auch von Vorzugsaktien
oder zum Erwerb und zur Verwendung
lediglich von Stammaktien oder lediglich
von Vorzugsaktien ausgeübt werden.
Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt 7 ist
zugleich eine vorsorglich erfolgende gesonderte
Abstimmung der Stammaktionäre nach Art. 60 SE-VO.
Der Bericht des Vorstands zu diesem Tagesordnungspunkt
ist in Abschnitt II. dieser Hauptversammlungseinladung
8.  *Gesonderte Abstimmung der Vorzugsaktionäre zum Beschluss
der Hauptversammlung unter TOP 7 (Aufhebung der
bestehenden Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung
eigener Aktien und Ermächtigung zum Erwerb und zur
Verwendung eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG)*
Vorsorglich soll eine gesonderte Abstimmung der Inhaber
von Vorzugsaktien nach Art. 60 SE-VO über die unter
Tagesordnungspunkt 7 durch die Hauptversammlung zu
beschließende Ermächtigung zum Erwerb und zur
Verwendung eigener Aktien mit der Möglichkeit zum
Voraussetzungen erfolgen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, einen
Beschluss mit dem unter Tagesordnungspunkt 7 abgedruckten
Beschlusswortlaut zu fassen und dem gleichlautenden
Beschluss der Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 7
9.  *Beschlussfassung über die Billigung des vom Aufsichtsrat
vorgelegten Vergütungssystems für die
Gemäß § 120a Abs. 1 Satz 1 AktG in der Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung der zweiten
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom 12. Dezember 2019
beschließt die Hauptversammlung bei jeder
wesentlichen Änderung des Vergütungssystems sowie
mindestens alle vier Jahre über die Billigung des vom
Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystems für die
Vorstandsmitglieder. Eine Beschlussfassung über die
Billigung des Vergütungssystems für die
Vorstandsmitglieder hat gemäß § 26j Abs. 1
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (EGAktG) erstmals bis
zum Ablauf der ersten ordentlichen Hauptversammlung, die
auf den 31. Dezember 2020 folgt, zu erfolgen. Eine solche
Beschlussfassung müsste bei der FUCHS PETROLUB SE daher
noch nicht in dieser Hauptversammlung erfolgen. Das
System der Vergütung der Vorstandsmitglieder der
Gesellschaft wurde zuletzt durch die Hauptversammlung vom
6. Mai 2015 mit großer Mehrheit gebilligt. Vor dem
Hintergrund, dass das bisherige Vergütungssystem mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2020 in Teilen überarbeitet
wurde, halten Vorstand und Aufsichtsrat es im Interesse
einer weitgehenden Transparenz der Vorstandsvergütung
allerdings für sinnvoll, die Aktionäre um ihre Zustimmung
zum bestehenden System der Vorstandsvergütung zu
ersuchen. Der Beschluss begründet keine Rechte und
Pflichten. Insbesondere lässt er die Verpflichtung des
Aufsichtsrats unberührt, die Vergütung der
Vorstandsmitglieder eigenverantwortlich festzusetzen.
Die Beschlussfassung unter diesem Tagesordnungspunkt
bezieht sich auf das bei der FUCHS PETROLUB SE ab dem 1.
Januar 2020 geltende Vergütungssystem für die
Vorstandsmitglieder, über das der Geschäftsbericht 2019
im Kapitel 2.12 Corporate Governance auf Seite 80
informiert. Auf diese Darstellung wird für die
Beschlussfassung Bezug genommen. Der Geschäftsbericht
kann in den Geschäftsräumen der FUCHS PETROLUB SE,
Friesenheimer Str. 17, 68169 Mannheim, eingesehen sowie
eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem wird das
überarbeitete Vergütungssystem während der
Der Aufsichtsrat schlägt vor, das folgende vom
Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2019
beschlossene System zur Vergütung der Mitglieder des
Vorstands der FUCHS PETROLUB SE zu billigen:
*Kriterien für die Gesamtvergütung*
Für die Festlegung der Gesamtvergütung der Mitglieder des
Vorstands sind die folgenden Kriterien maßgeblich:
- die Aufgaben des einzelnen
- die Leistung des gesamten Vorstands,
- die wirtschaftliche Lage des Unternehmens,
- der Erfolg und die Zukunftsaussichten des
- die Üblichkeit der Vergütung unter
Berücksichtigung von externen und internen
vergleichbaren Daten
*Zusammensetzung der Gesamtvergütung*
Die Gesamtvergütung des Vorstands setzt sich zusammen aus
einer erfolgsunabhängigen Jahresfestvergütung, einer aus
einem Short-Term-Incentive (STI) und einem
Long-Term-Incentive (LTI) bestehenden erfolgsbezogenen
variablen Vergütung sowie Nebenleistungen und
*Festvergütung*
Die Jahresfestvergütung ist eine fixe, auf das Gesamtjahr
bezogene Vergütung, die in monatlichen Teilen ausgezahlt
wird. Sie wird in regelmäßigen Abständen durch den
Aufsichtsrat überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die
Nebenleistungen umfassen Sachbezüge, die im Wesentlichen
aus der Dienstwagennutzung und aus Versicherungsprämien
*Variable Vergütung/ Leistungsermittlung*
Die erfolgsbezogenen Komponenten der Vergütung
orientieren sich am FUCHS Value Added (FVA), der im
Konzern durchgängig die Basis für die variablen
Vergütungsbestandteile bildet. Sie werden durch den
nachstehend beschriebenen Leistungsfaktor für den
Gesamtvorstand ergänzt. Der FVA als Kennzahl für eine
wertorientierte Unternehmenssteuerung verbindet Ertrag
mit Kapitaleinsatz und basiert auf langfristigen
Entscheidungen u.a. hinsichtlich Investitionen, Forschung
und Entwicklung sowie Personalentwicklung. Nachhaltiger
wirtschaftlicher Erfolg als Parameter für die Vergütung
war und ist dabei Kern der Führungsphilosophie von FUCHS.
Die variable Vergütung umfasst jeweils zur Hälfte eine
einjährige Komponente (STI) und eine mehrjährige
Komponente (LTI). 55% des LTI sind als verpflichtendes
Eigeninvestment in FUCHS PETROLUB SE Vorzugsaktien
anzulegen. Die Veräußerungssperre beträgt vier
Jahre. In dieser Zeit unterliegen die Aktien sämtlichen
Chancen und Risiken der Kapitalmarktentwicklung.
Die Leistung des Vorstands wird durch den Aufsichtsrat
auf der Grundlage des Zielerreichungsgrads, der auf den
nachhaltigen Unternehmenserfolg ausgerichteten
langfristigen Ziele ermittelt. Die Ziele orientieren sich
an den strategischen Leitlinien von FUCHS und beziehen
sich auf den Gesamtvorstand. Die variable Vergütung, die
auf dem FVA beruht, wird daher um einen Leistungsfaktor
ergänzt, der die Anforderung einer mehrjährigen
Bemessungsgrundlage in den Vordergrund stellt und sich
zwischen 0,75 und 1,25 bewegt (Variable Vergütung = FVA x
Leistungsfaktor). Der Leistungsfaktor berücksichtigt
neben profitablem Wachstum und effizientem Cash
Management den Ausbau der technischen Kompetenz und damit
die fortschreiende Penetrierung der Märkte mit
Spezialschmierstoffen. Weitere Aspekte sind die
Einhaltung einer guten Corporate Governance sowie die
Etablierung und Weiterentwicklung eines
Nachhaltigkeitskonzepts.
Der Aufsichtsrat legt für jedes Mitglied des Vorstands
dessen konkrete Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung fest,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und
Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage des
Unternehmens stehen und die - im Vergleich sowohl zu
anderen Unternehmen als auch zu FUCHS - übliche Vergütung
nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Als geeignete
Vergleichsgruppe zur Beurteilung der Üblichkeit der
konkreten Gesamtvergütung im Vergleich zu anderen
Unternehmen hat der Aufsichtsrat die im MDAX gelisteten
Unternehmen herangezogen. Als geeignete Vergleichsgruppe
zur Beurteilung der Üblichkeit im eigenen
Unternehmen hat der Aufsichtsrat die Vorstandsvergütung
im Verhältnis zur Vergütung der oberen Führungskreise und
der Belegschaft der Gesellschaft insgesamt beurteilt und
wird dieses Verhältnis sukzessive über einen Zeitraum von
fünf Kalenderjahren betrachten.
Der Vorstandsvorsitzende erhält eine Festvergütung von
TEURO 880 und die übrigen Mitglieder des Vorstands
jeweils TEURO 550.
Die Versorgungszusagen der vor dem 1. Januar 2016
bestellten Vorstandsmitglieder entsprechen einem
prozentualen Anteil der durchschnittlichen Festvergütung
der letzten drei Jahre vor Beendigung des Dienstvertrags.
Dieser prozentuale Anteil beträgt maximal 40% und wird
über die Bestelldauer als Vorstandsmitglied sukzessive
erdient. Seit dem 1. Januar 2016 bestehen für neu
hinzugekommene Mitglieder des Vorstands
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -5-
Versorgungszusagen über die Allianz Unterstützungskasse.
Für die seit dem 1. Januar 2016 neu hinzugekommenen
Mitglieder des Vorstands beträgt die jährliche Zahlung an
die Allianz Unterstützungskasse TEURO 220. Der reguläre
Pensionsfall tritt ein, wenn der Vorstandsvertrag mit
oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres endet.
Die Vorstandsverträge sehen für den Fall, dass die
Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund vorzeitig endet,
in Entsprechung der Empfehlung G.13 des Deutschen
Corporate Governance Kodex eine Ausgleichszahlung vor,
deren Höhe auf maximal zwei Jahresvergütungen begrenzt
ist und nicht mehr als die Restlaufzeit des
Dienstvertrags vergütet (Cap).
Die Darstellung des Vergütungssystems für die Mitglieder
des Vorstands ist auch über die Internetseite der
dort unter INVESTOR RELATIONS/Hauptversammlung 2020
10. *Beschlussfassung über die Vergütung der
Aufsichtsratsmitglieder (Vergütungssystem und
Änderung von § 16 Abs. 1 sowie Abs. 5 bis Abs. 8 der
Die Vergütung des Aufsichtsrats richtet sich nach § 16
der Satzung der FUCHS PETROLUB SE. Gemäß § 113 Abs.
3 AktG in der Fassung des ARUG II ist über die Vergütung
des Aufsichtsrats Beschluss zu fassen. Die
Beschlussfassung betrifft sowohl das der Hauptversammlung
vorgelegte System zur Vergütung der
Aufsichtsratsmitglieder als auch die Festsetzung der
Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder. Eine
Beschlussfassung über die Vergütung der
Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 113 Abs. 3 AktG hat
gemäß § 26j Abs. 1 EGAktG erstmals bis zum Ablauf
der ersten ordentlichen Hauptversammlung, die auf den 31.
Dezember 2020 folgt, zu erfolgen.
Auch wenn eine solche Beschlussfassung bei der FUCHS
PETROLUB SE daher noch nicht in dieser Hauptversammlung
erfolgen müsste, soll ein solcher Beschluss dennoch
bereits jetzt gefasst werden. Die letzte Befassung der
Hauptversammlung mit dem System der Vergütung der
Mitglieder des Aufsichtsrats liegt bereits einige Zeit
zurück. Zudem soll der Zeitpunkt der Auszahlung der
variablen Vergütung im Rahmen der vorgeschlagenen
Anpassung von § 16 Abs. 5 der Satzung geändert werden,
weil ein sachlicher Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der
Hauptversammlung nicht mehr bestehen soll.
Schließlich soll die Haltefrist für die von den
Aufsichtsratsmitgliedern im Rahmen der variablen
Vergütung zu erwerbenden Vorzugsaktien angepasst werden
und künftig vier statt bislang fünf Jahre betragen. Diese
Haltefrist soll sich künftig auch bei einem früheren
Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds nicht verkürzen.
Mithin soll der Wortlaut des bisherigen § 16 Abs. 7
Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die
herausgehobene Stellung, die gewachsenen und zunehmend
komplexer werdenden Aufgaben sowie die Verantwortung des
Aufsichtsrats soll die in § 16 der Satzung der FUCHS
PETROLUB SE vorgesehene Vergütung der Mitglieder des
Aufsichtsrats angepasst werden.
a) Das folgende Vergütungssystem für die Mitglieder
des Aufsichtsrats der FUCHS PETROLUB SE wird
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben dem
Ersatz ihrer Auslagen eine feste, nach Ablauf des
Geschäftsjahrs zahlbare Vergütung von 60.000 Euro.
*Variable Vergütung*
Des Weiteren erhalten die Aufsichtsratsmitglieder
eine variable, am Erfolg des Unternehmens
orientierte Vergütung in Höhe von 200 Euro je 0,01
Euro, um die das durchschnittliche Ergebnis je
Stamm- und Vorzugsaktie das Mindestergebnis je
Aktie übersteigt. Für das Geschäftsjahr 2020
beträgt das Mindestergebnis je Aktie 0,65 Euro. Es
erhöht sich in jedem folgenden Geschäftsjahr,
beginnend mit dem 1. Januar 2021, um jeweils 0,03
Euro. Die Auszahlung der variablen Vergütung
erfolgt jeweils nach der Aufsichtsratssitzung, in
welcher über die Billigung des Jahresabschlusses
des unmittelbar vorausgegangenen Geschäftsjahres
Beschluss gefasst wird.
Die variable Vergütung ist auf zwei Drittel der
festen jährlichen Vergütung begrenzt (Cap). Die
Hälfte der variablen Vergütung ist in Vorzugsaktien
der Gesellschaft mit einer Haltefrist von vier
Jahren anzulegen, wobei diese Haltefrist auch im
Falle des Ausscheidens aus dem Aufsichtsrat nicht
entfällt. Für den Aufsichtsratsvorsitzenden sind
jeweils die doppelten Bezüge vorgesehen, für seinen
Stellvertreter das Eineinhalbfache dieser
*Vergütung für Ausschusstätigkeiten*
Für die Tätigkeit im Prüfungsausschuss erhalten die
Mitglieder eine feste, nach Ablauf des
Geschäftsjahres zahlbare Vergütung von 20.000 Euro,
für die Tätigkeit im Personalausschuss entsprechend
10.000 Euro. Der Vorsitzende des Prüfungs- bzw.
Personalausschusses erhält jeweils das Doppelte der
vorgenannten Beträge. Aufsichtsrats- und
Ausschussmitglieder, die dem Aufsichtsrat oder
Ausschuss nicht während eines vollen
Geschäftsjahres angehört haben, erhalten eine
zeitanteilige Vergütung.
b) aa) § 16 Abs. 1 Satzung der FUCHS PETROLUB SE
wird geändert und insgesamt wie folgt neu
erhält neben dem Ersatz seiner
a) jährlich eine feste Vergütung
in Höhe von Euro 60.000;
b) jährlich eine am Erfolg des
Unternehmens orientierte
variable Vergütung, die Euro
200 je Euro 0,01 des im
Konzernabschluss für das
Geschäftsjahr, für das die
Vergütung ausgezahlt wird,
ausgewiesenen Ergebnisses je
Aktie (= der Durchschnittswert
aus Stamm- und Vorzugsaktien,
nachfolgend "earnings per
share" bzw. "EPS") beträgt,
welches das Mindest-EPS
übersteigt. Das Mindest-EPS
beträgt für das Geschäftsjahr
2020 Euro 0,65 und erhöht sich
in jedem folgenden
Geschäftsjahr, beginnend mit
dem 1. Januar 2021 um jeweils
Euro 0,03. Die variable
Vergütung darf zwei Drittel der
festen jährlichen Vergütung
nicht übersteigen.'
bb) § 16 Absätze 5 bis 8 der Satzung der
FUCHS PETROLUB SE werden jeweils
geändert und insgesamt wie folgt neu
'5. Die Vergütung nach Abs. 1 lit. a)
und Abs. 3 ist jeweils nach
Ablauf des Geschäftsjahres
zahlbar, die Vergütung nach Abs.
1 lit. b) jeweils nach der
Aufsichtsratssitzung, in welcher
über die Billigung des
Jahresabschlusses des unmittelbar
vorausgegangenen Geschäftsjahres
6. Der Anspruch auf eine jährliche
variable Vergütung gemäß Abs.
1 lit. b) wird unter der
auflösenden Bedingung der
Nichteinhaltung einer der in Satz
2 bestimmten Auflagen gewährt.
Jedes Mitglied des Aufsichtsrats
ist verpflichtet, binnen einer
Frist von 14 Tagen nach Erhalt der
Zahlung der jährlichen variablen
Vergütung gemäß Abs. 1 lit.
b) i.V.m. Abs. 5 Vorzugsaktien der
Gesellschaft zu einem Erwerbspreis
ohne Nebenkosten in Höhe eines
Betrages von zumindest 50% dieser
jährlichen variablen Vergütung zu
erwerben, die erworbenen
Vorzugsaktien der Gesellschaft für
zumindest vier Jahre ab dem
Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs
zu halten, und der Gesellschaft
auf deren Verlangen mittels
Vorlage von Belegen die Einhaltung
der vorstehenden Auflagen
darzulegen. Die Gesellschaft
erstattet den
Aufsichtsratsmitgliedern auf
Nachweis jeweils einen Betrag in
Höhe von bis zu Euro 600 der
jährlichen Kosten des Haltens von
Vorzugsaktien der Gesellschaft
gemäß Satz 2.
7. Die Gesellschaft stellt den
Mitgliedern des Aufsichtsrats
Versicherungsschutz in einem für
angemessenen Umfang zur Verfügung.
Die Prämien hierfür entrichtet die
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -6-
8. Die Aufsichtsratsvergütung nach
diesem § 16 Absätze 1 bis 8 gilt
rückwirkend ab dem Geschäftsjahr,
das am 1. Januar 2020 beginnt.'
des Aufsichtsrats der FUCHS PETROLUB SE ist auch unter
11. *Beschlussfassung über die Änderung von § 2 der
Satzung (Unternehmensgegenstand)*
Der Unternehmensgegenstand in § 2 der Satzung soll
teilweise neu gefasst werden. Dies dient
ausschließlich der weiteren Konkretisierung. Eine
grundsätzliche Veränderung des Unternehmensgegenstandes
a) § 2 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE wird
geändert und wie folgt insgesamt neu
'1. Gegenstand des Unternehmens ist die
Entwicklung, Herstellung und der
Vertrieb von sowie der Handel mit
einschließlich zugehörigen
Hilfs- und Betriebsstoffen und
verwandten Produkten sowie die
Führung aller damit verbundenen
Geschäfte, ferner der Erwerb, die
Verwaltung und die Veräußerung
von Beteiligungen jeder Rechtsform
sowie die Übernahme von
Holding-Funktionen oder
betrieblichen Teilfunktionen für
Beteiligungs- und sonstige
Unternehmen im In- und Ausland,
insbesondere im Gesamtbereich der
Schmierstoffe auf Mineralöl- und
Petrochemie-Basis, der Chemie sowie
verwandter technischer Gebiete,
einschließlich der Erbringung
von Dienstleistungen aller Art im
Zusammenhang mit den vorgenannten
2. Die Gesellschaft ist zu allen
Geschäften, Maßnahmen und
Rechtshandlungen berechtigt, die zur
Erreichung des Unternehmenszwecks
erforderlich oder zweckmäßig
erscheinen. Sie kann im In- und
Ausland Vertretungen,
Betriebsstätten errichten sowie
Unternehmen mit gleichem oder
ähnlichem Gegenstand wie dem unter §
2 Abs. 1 genannten gründen und/ oder
sich an solchen Unternehmen
beteiligen. Die Gesellschaft kann
Unternehmen unter ihrer einheitlichen
Leitung zusammenfassen und weitere
Aufgaben für diese übernehmen oder
sich auf die Verwaltung der
Beteiligungen beschränken. Sie kann
ihren Gegenstand auch ganz oder
teilweise mittelbar verwirklichen und
hierzu ihren Betrieb ganz oder
teilweise in Beteiligungsunternehmen
ausgliedern.'
12. *Beschlussfassung über Änderungen von § 19 der
Satzung (Teilnahmerecht)*
Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts zu
erbringenden Nachweis werden durch das ARUG II geändert.
Bei Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften soll
nach dem geänderten § 123 Abs. 4 Satz 1 AktG zukünftig
Letztintermediärs gemäß des neu eingefügten § 67c
Abs. 3 AktG ausreichen. Nach dem bisherigen § 19 Abs. 3
Satz 2 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE ist der Nachweis
der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung
durch Vorlage eines in Textform in deutscher oder
englischer Sprache (§ 126b BGB) erteilten besonderen
Nachweises über den Anteilsbesitz durch das depotführende
Institut zu erbringen. Die Neufassung der bisher in § 19
Abs. 3 der Satzung enthaltenen Bestimmung, die in einen
neuen § 19 Abs. 6 aufgenommen wird, trägt der
Gesetzesänderung Rechnung.
Die gesetzlichen Änderungen des § 123 Abs. 4 Satz 1
AktG und der neu vorgesehene § 67c AktG finden erst ab
dem 3. September 2020 und erstmals auf Hauptversammlungen
Anwendung, die nach dem 3. September 2020 einberufen
werden. Um ein ab diesem Zeitpunkt mögliches Abweichen
der Regelungen zu diesem Nachweis für die Teilnahme an
der Hauptversammlung der Gesellschaft oder der Ausübung
des Stimmrechts in Satzung und Gesetz zu vermeiden, soll
bereits jetzt die Anpassung der Satzung beschlossen
werden. Der Vorstand soll durch entsprechende Anmeldung
zum Handelsregister sicherstellen, dass die unter
Tagesordnungspunkt 12 zur Beschlussfassung vorgeschlagene
Satzungsänderung erst ab dem 3. September 2020 wirksam
Im Übrigen soll die Möglichkeit der Teilnahme an der
Hauptversammlung modernisiert und zugleich erleichtert
werden. Zu diesem Zweck sollen im Anschluss an die
unverändert bestehen bleibenden Absätze 1 und 2 der
aktuellen Fassung des § 19 der Satzung drei neue Absätze
3 bis 5 aufgenommen werden. Der bisherige § 19 Abs. 4
bleibt inhaltlich unverändert und wird zu Abs. 7.
§ 19 Abs. 3 der Satzung wird geändert und
insgesamt als neuer Abs. 6 neu gefasst. §
19 Abs. 4 wird ohne inhaltliche
Änderung zu § 19 Abs. 7 und es werden
neue Bestimmungen in § 19 Abs. 3, Abs. 4
und Abs. 5 aufgenommen. § 19 Absätze 3 bis
6 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE werden
wie folgt insgesamt neu gefasst:
'3. Der Vorstand ist ermächtigt
Vorstand ist auch ermächtigt,
Verfahren der Online-Teilnahme zu
4. Der Vorstand ist ermächtigt
vorzusehen, dass Aktionäre ihre
Stimmen, auch ohne an der
Hauptversammlung teilzunehmen,
schriftlich oder im Wege
elektronischer Kommunikation abgeben
dürfen (Briefwahl). Der Vorstand ist
auch ermächtigt, Bestimmungen zum
Verfahren der Briefwahl zu treffen.
5. Eine etwaige Nutzung der Verfahren
nach den vorstehenden Absätzen 3 und
4 sowie die dazu getroffenen
Bestimmungen sind jeweils mit der
6. Die Aktionäre haben Ihre Berechtigung
nachzuweisen. Der Nachweis ist durch
Vorlage eines Nachweises des
Abs. 3 AktG zu erbringen. Der
Hauptversammlung ('Nachweisstichtag')
zu beziehen und muss der Gesellschaft
mitgeteilten Adresse mindestens sechs
zugehen. Der Tag der Hauptversammlung
und der Tag des Zugangs sind nicht
mitzurechnen. In der Einberufung kann
Satzungsänderung gemäß
Tagesordnungspunkt 12 erst nach dem 3.
September 2020 zur Eintragung ins
13. *Beschlussfassung über die Änderungen von § 4, § 10
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6, § 17 Satz 1, § 21 Abs. 3, der
Überschrift zu Abschnitt 4 und § 23 der Satzung*
Es soll ein Beschluss über Änderungen von § 4, § 10
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6, § 17 Satz 1, § 21 Abs. 3, die
Überschrift zu Abschnitt 4 und § 23 der Satzung
a) § 4 (Bekanntmachungen) der Satzung soll
geändert und neu gefasst werden. Der neu
aufgenommene Abs. 2 schafft die Möglichkeit
zur Übermittlung von Informationen an
die Inhaber zugelassener Wertpapiere der
Gesellschaft auch im Wege der
Datenfernübermittlung, ermöglicht es
Einberufung der Hauptversammlung aber
weiterhin, bei Bedarf zudem auf anderen
Wegen zu kommunizieren; die bisherige
Regelung des § 4 wird zu § 4 Abs. 1. Diese
Satzungsänderung trägt auch § 49 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 lit. a) des
§ 4 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE wird
'*§ 4 Bekanntmachungen, Informationen*
1. Bekanntmachungen der Gesellschaft
Bundesanzeiger, soweit nicht
gesetzlich zwingend eine andere Form
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -7-
der Veröffentlichung vorgesehen ist.
Darüberhinausgehende
Datenfernübermittlung übermittelt
werden. Dies gilt auch für die
und Mitteilungen nach den §§ 67a und
125 AktG, welche auf den Weg der
beschränkt ist. Der Vorstand ist
jedoch berechtigt, nicht aber
verpflichtet, diese Informationen und
Mitteilungen auch auf anderem Wege zu
versenden.'
b) In § 10 der Satzung (Zusammensetzung,
Bestellung und Amtszeit des Aufsichtsrats)
soll Abs. 1 neu gefasst werden. Damit soll
die bereits gemäß § 10 Abs. 1
Unterabsatz 2 der derzeit gültigen Satzung
bestehende Kompetenz des SE-Betriebsrats
zur Bestellung der Vertreter der
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat klargestellt
und die Bestimmung insgesamt vereinfacht
werden. Des Weiteren sollen § 10 Abs. 2 und
Abs. 6 modernisiert und einfacher gefasst
aa) § 10 Abs. 1 der Satzung wird geändert
und wie folgt insgesamt neu gefasst:
'1. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs
Mitgliedern. Vier Mitglieder werden
als Vertreter der Anteilseigner von
der Hauptversammlung ohne Bindung an
Wahlvorschläge bestellt. Zwei
Mitglieder werden als Vertreter der
Arbeitnehmer vom SE-Betriebsrat nach
Maßgabe der gemäß dem
Gesetz über die Beteiligung der
Arbeitnehmer an einer Europäischen
Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz
- SEBG) geschlossenen Vereinbarung
über die Beteiligung der
(Beteiligungsvereinbarung)
bestellt.'
bb) § 10 Abs. 2 der Satzung wird geändert
'2. Soweit die Hauptversammlung nicht
etwas anderes beschließt werden
die Aufsichtsratsmitglieder bis zur
Beendigung der ordentlichen
Hauptversammlung bestellt, die über
die Entlastung für das vierte
Geschäftsjahr nach dem Beginn der
beginnt, nicht mitgerechnet wird,
längstens jedoch für sechs Jahre.
Wiederbestellungen sind zulässig.'
cc) § 10 Abs. 6 der Satzung wird geändert
'6. 6. Scheidet ein von der
Hauptversammlung gewähltes Mitglied
vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem
Aufsichtsrat aus, so soll für dieses
in der nächsten Hauptversammlung
eine Neuwahl vorgenommen werden. Die
Amtszeit des neu gewählten Mitglieds
gilt für den Rest der Amtszeit des
Ausgeschiedenen.'
Die in § 17 Satz 1 (Ordentliche
Hauptversammlung) vorgesehenen
Möglichkeiten zur Durchführung der
Hauptversammlung sollen flexibler gestaltet
werden, um insbesondere auch beim Vorliegen
besonderer Sachlagen die Durchführung der
§ 17 Satz 1 der Satzung der FUCHS PETROLUB
SE wird geändert und wie folgt insgesamt
'Die ordentliche Hauptversammlung findet
nach Wahl des die Hauptversammlung
einberufenden Organs innerhalb der ersten
sechs Monate nach Ablauf eines
Geschäftsjahres entweder am Sitz der
Gesellschaft oder in einer anderen
deutschen Stadt mit mehr als 100.000
Einwohnern statt.'
c) In § 21 der Satzung (Leitung der
Hauptversammlung, Bild- und Tonübertragung)
sieht Abs. 3 bislang vor, dass der Vorstand
ermächtigt ist, die auszugsweise oder
Hauptversammlung zuzulassen. Diese
Entscheidung soll zukünftig ebenfalls dem
Vorsitzenden (Versammlungsleiter) zustehen.
§ 21 Abs. 3 der Satzung der FUCHS PETROLUB
SE wird dahingehend geändert, dass das Wort
'Vorstand' durch das Wort 'Vorsitzende'
ersetzt wird. Im Übrigen bleibt die
Bestimmung des § 21 Abs. 3 der Satzung der
FUCHS PETROLUB SE unverändert.
d) Die Satzungsbestimmungen in § 23
(Rechnungslegung) sollen modernisiert
werden. Hierzu soll in § 23 Abs. 1 ein
flexibler Verweis auf die gesetzlichen
Fristen für die Aufstellung des
sowie des Konzernabschlusses und des
Konzernlageberichts vorgesehen werden. Die
nachstehend zudem vorgeschlagene
Neuregelung in Abs. 2 basiert auf den
gesetzlichen Bestimmungen des § 172 AktG.
Dementsprechend soll die Überschrift
zu Abschnitt 4 (unmittelbar vor § 23)
aa) aa) In der Satzung der FUCHS PETROLUB
SE wird die Überschrift zu
Abschnitt 4 unmittelbar vor § 23
'4. Rechnungslegung, Jahresabschluss
und Gewinnverwendung'.
bb) § 23 der Satzung der FUCHS PETROLUB SE
wird geändert und insgesamt wie folgt
'*§ 23 Rechnungslegung,
Jahresabschluss*
1. Der Vorstand hat innerhalb der
gesetzlichen Fristen den
Anhang) und den Lagebericht
sowie den Konzernabschluss und
aufzustellen und dem
2. Billigt der Aufsichtsrat den
Jahresabschluss, so ist er
festgestellt, sofern nicht
Jahresabschlusses der
Hauptversammlung zu überlassen.
Die Beschlüsse von Vorstand und
Aufsichtsrat sind in den
Bericht des Aufsichtsrats an
II. *BERICHT AN DIE HAUPTVERSAMMLUNG*
*Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkten 7 und 8 nach §§ 71
Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 AktG*
Der Vorstand erstattet nach §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 3 Satz
4, Abs. 4 Satz 2 AktG über den Grund für den Ausschluss des
Bezugsrechts den folgenden
*Bericht an die Hauptversammlung*
Die derzeit bestehende Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
läuft am 5. Mai 2020 aus. Mit der vorgeschlagenen Ermächtigung
soll der Vorstand in die Lage versetzt werden, bis zum 4. Mai
2025 mit Zustimmung des Aufsichtsrats im Interesse der
Gesellschaft eigene Stamm und/oder Vorzugsaktien bis zu 10% des
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Ermächtigung durch die
Hauptversammlung oder - falls dieser Wert geringer ist - zum
Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung bestehenden
Grundkapitals zu erwerben. Die Gesellschaft macht hiermit
Gebrauch von § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG, der es einer SE - ebenso wie
Aktiengesellschaften - ermöglicht, aufgrund einer Ermächtigung
der Hauptversammlung eigene Aktien bis zu einem Anteil von
insgesamt 10 % des Grundkapitals zu erwerben. Vorsorglich erfolgt
die Beschlussfassung mit Rücksicht auf Art. 60 SE-VO zugleich im
Wege eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre
(Tagesordnungspunkt 7) und eines Sonderbeschlusses der
Vorzugsaktionäre (Tagesordnungspunkt 8).
§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG gestattet es, über den typischen Fall des
Erwerbs und der Veräußerung über die Börse hinaus auch
andere Formen des Erwerbs und der Veräußerung vorzusehen.
Von diesen Möglichkeiten soll vorliegend Gebrauch gemacht werden.
Neben dem Erwerb über die Börse soll die Gesellschaft auch die
Möglichkeit erhalten, eigene Aktien durch ein öffentliches
Kaufangebot (Tender-Verfahren), im Weg einer an die Aktionäre der
Verkaufsangeboten oder auf andere Weise unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 53a AktG) zu erwerben. Der
Erwerbspreis (ohne Erwerbsnebenkosten) darf den Durchschnittskurs
der Aktien gleicher Gattung der Gesellschaft vor dem Stichtag um
nicht mehr als 10 % überschreiten und um nicht mehr als 20 %
unterschreiten. Der Durchschnittskurs ist der nicht
volumengewichtete Durchschnitt der Schlusskurse der Aktie
gleicher Gattung der Gesellschaft im XETRA-Handel (oder einem
vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in
Frankfurt am Main an den letzten zehn Börsenhandelstagen vor dem
in der vorgeschlagenen Ermächtigung definierten Stichtag. Beim
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -8-
Tender-Verfahren und bei einer öffentlichen Aufforderung zur
Abgabe von Verkaufsangeboten kann jeder verkaufswillige Aktionär
der Gesellschaft entscheiden, wie viele Aktien und - bei
Festlegung einer Preisspanne - zu welchem Preis er diese anbieten
möchte. Übersteigt die zum festgesetzten Preis angebotene
Menge die von der Gesellschaft nachgefragte Anzahl an Aktien, so
Hierbei soll es möglich sein, eine bevorrechtigte Annahme kleiner
Offerten oder kleiner Teile von Offerten vorzusehen. Diese
Möglichkeit dient dazu, gebrochene Beträge bei der Festlegung der
zu erwerbenden Quoten und kleine Restbestände zu vermeiden und
damit die technische Abwicklung zu erleichtern. Entsprechendes
gilt bei einer an die Aktionäre der Gesellschaft gerichteten
Nach den Bestimmungen des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG kann die
Hauptversammlung die Gesellschaft auch zu einer anderen Form der
Veräußerung als über die Börse ermächtigen.
Die Veräußerung nach Erwerb der von der Gesellschaft
erworbenen eigenen Stamm- und/oder Vorzugsaktien soll in den
unter lit. d) des Beschlussvorschlags aufgeführten Fällen -
vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats - auch unter
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre erfolgen können.
Der Beschlussvorschlag enthält die Ermächtigung, die erworbenen
eigenen Aktien außerhalb der Börse unter Ausschluss des
Bezugsrechts veräußern zu können. Voraussetzung dafür ist,
dass die Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis veräußert
werden, der den Börsenpreis von Aktien der Gesellschaft gleicher
Gattung zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich
Maßgabe, dass die unter Ausschluss des Bezugsrechts
gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG veräußerten Aktien
insgesamt 10% des Grundkapitals nicht überschreiten dürfen, und
zwar weder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Ermächtigung
durch die Hauptversammlung noch - falls dieser Wert geringer ist
- zum Zeitpunkt ihrer Ausübung. Auf diese Begrenzung auf 10% des
Grundkapitals sind diejenigen Aktien anzurechnen, die (i) unter
Ausnutzung einer während der Laufzeit dieser Ermächtigung
geltenden Ermächtigung zur Ausgabe neuer Aktien aus genehmigtem
Kapital gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre ausgegeben werden und/oder (ii) zur
Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- oder
Optionsrechten bzw. Wandlungs- oder Optionspflichten auszugeben
sind bzw. ausgegeben werden können, sofern die
Schuldverschreibungen nach der Beschlussfassung der vorliegenden
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien in entsprechender
Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre ausgegeben werden. Eine solche
Schuldverschreibung (bzw. Ermächtigung zur Ausgabe) existiert
derzeit nicht, die Regelung trifft nur Vorkehrung für den Fall
Diese Ermächtigung verhilft der Gesellschaft zu größerer
Flexibilität. Sie ermöglicht es insbesondere, - und zwar auch
außerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen, dem Erwerb von
Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen
- Aktien gezielt an Kooperationspartner oder Finanzinvestoren
auszugeben. Die Interessen der Aktionäre sind dabei dadurch
gewahrt, dass sich der Ausgabepreis am Börsenpreis von Aktien
gleicher Gattung zu orientieren hat. Die Aktionäre haben
grundsätzlich die Möglichkeit, ihre relative Beteiligung über
einen Bezug von Aktien über die Börse aufrechtzuerhalten.
Konkrete Pläne für das Ausnutzen dieser Ermächtigung bestehen
derzeit nicht. Der Vorstand wird der Hauptversammlung jeweils
Weiterhin kann das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen
werden, damit eigene Aktien gegen Sachleistung im Rahmen von
Unternehmenszusammenschlüssen oder dem Erwerb von Unternehmen
oder Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen oder
von anderen mit einem Akquisitionsvorhaben im Zusammenhang
stehenden Wirtschaftsgütern veräußert werden können. In
derartigen Transaktionen wird verschiedentlich diese Form der
Gegenleistung verlangt. Die hier vorgeschlagene Ermächtigung soll
der Gesellschaft daher die notwendige Flexibilität geben, um sich
bietende Gelegenheiten zu Unternehmenszusammenschlüssen, zum
Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen oder Beteiligungen
an Unternehmen oder von anderen mit einem Akquisitionsvorhaben im
Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern schnell und flexibel
ausnutzen zu können. Entsprechendes gilt für den Erwerb sonstiger
Vermögensgegenstände (einschließlich Forderungen Dritter
gegen die Gesellschaft oder mit der Gesellschaft verbundene
Unternehmen). Konkrete Pläne für das Ausnutzen dieser
Ermächtigung bestehen derzeit nicht. Der Vorstand wird der
Hauptversammlung Bericht über eine Ausnutzung dieser Ermächtigung
Weiterhin ist die Möglichkeit des Ausschlusses des Bezugsrechts
der Aktionäre bei der Übertragung eigener Aktien an die
Inhaber bzw. Gläubiger etwaiger Schuldverschreibungen mit
Wandlungs- oder Optionsrechten bzw. Wandlungs- oder
Optionspflichten vorgesehen, die von der Gesellschaft oder von
mit ihr verbundenen Unternehmen ausgegeben wurden. Derzeit
bestehen solche Schuldverschreibungen nicht, und es existiert
auch keine Ermächtigung, solche auszugeben. Gleichwohl soll die
Ermächtigung der Gesellschaft Flexibilität einräumen für den
Fall, dass solche Schuldverschreibungen aufgrund eines etwaigen
zukünftigen Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden.
Mit der Übertragung eigener Aktien zur Erfüllung von
Bezugsrechten aus solchen Schuldverschreibungen anstelle der
Inanspruchnahme eines bedingten Kapitals kann insbesondere einem
sonst eintretenden Verwässerungseffekt entgegengewirkt werden.
Auf Schuldverschreibungen, die aufgrund einer künftigen
Ermächtigung durch die Hauptversammlung ausgegeben werden
könnten, haben die Aktionäre grundsätzlich ein Bezugsrecht,
soweit dieses nicht von der Hauptversammlung nach näherer
Maßgabe von § 221 Abs. 4 i.V.m. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
ausgeschlossen wird. Bei der Entscheidung darüber, ob eigene
Aktien geliefert werden, wird der Vorstand die Interessen der
Gesellschaft und der Aktionäre jeweils sorgfältig abwägen.
Schließlich sollen die aufgrund dieser oder einer anderen
Ermächtigung zurückerworbenen eigenen Aktien unter Ausschluss des
Bezugsrechts auch dazu verwendet werden können, sie an
Organmitglieder der Gesellschaft oder eines mit der Gesellschaft
verbundenen Unternehmens oder an Arbeitnehmer der Gesellschaft
oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens zu übertragen. Das
Organverhältnis bzw. Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft oder
einem mit ihr verbundenen Unternehmen muss im Zeitpunkt der
Zusage der Aktienübertragung bestehen. Soweit die eigenen Aktien
an Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft ausgegeben werden
sollen, entscheidet im Rahmen der von der Hauptversammlung
erteilten Ermächtigung nicht der Vorstand, sondern nach der
aktienrechtlichen Zuständigkeitsverteilung der Aufsichtsrat der
Gesellschaft. Die Gewährung von Aktien an Personen aus dem
genannten Kreis ist in der derzeitigen Vergütungssystematik nicht
vorgesehen. Die Gesellschaft soll allerdings Flexibilität
erhalten, solche Vergütungsinstrumente einzusetzen. Um eigene
Aktien als Vergütung gewähren zu können, muss das Bezugsrecht der
Aktionäre auf diese Aktien ausgeschlossen werden. Die Ausgabe von
Aktien an Organmitglieder der Gesellschaft oder eines mit der
Gesellschaft verbundenen Unternehmens oder an Arbeitnehmer der
Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens liegt im
Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre, da hierdurch die
Identifikation dieses Personenkreises mit dem Unternehmen und die
Übernahme von unternehmerischer Mitverantwortung gefördert
werden. Die Gesellschaft verfügt damit zudem über ein
zusätzliches Instrument, um die Vergütung des bezeichneten
Personenkreises auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung
Die eigenen Aktien können auch an ein Kreditinstitut oder ein
anderes die Voraussetzungen des § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG
erfüllendes Unternehmen übertragen werden, wenn dieses die Aktien
mit der Verpflichtung übernimmt, sie über die Börse zu verkaufen,
den Aktionären zum Erwerb anzubieten oder zur Erfüllung eines an
alle Aktionäre gerichteten Erwerbsangebots bzw. zur Durchführung
der vorgenannten Zwecke zu verwenden. Die Gesellschaft kann die
eigenen Aktien zur Durchführung der vorgenannten Zwecke auch im
Wege eines Wertpapierdarlehens von einem Kreditinstitut oder
einem anderen die Voraussetzungen des § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG
erfüllenden Unternehmen erwerben; in diesem Fall hat die
Gesellschaft sicherzustellen, dass die Aktien zur Rückführung des
Wertpapierdarlehens unter Beachtung von § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 3
und 4 AktG erworben werden. In allen Fällen wird der Vorstand
gewährleisten, dass die neuen Aktien wirtschaftlich
ausschließlich im Rahmen der erteilten Ermächtigung an
Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft oder des
Vertretungsorgans eines mit der Gesellschaft verbundenen
DJ DGAP-HV: FUCHS PETROLUB SE: Bekanntmachung der -9-
Unternehmens oder an Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit
ihr verbundenen Unternehmens ausgegeben werden.
Die Verwendung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts
ist insoweit beschränkt, als auf die Summe der eigenen Aktien,
die unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre verwendet
werden, zusammen mit anderen Aktien, die von der Gesellschaft
während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter einer anderen
Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
ausgegeben werden, rechnerisch ein Anteil am Grundkapital von
insgesamt nicht mehr als 20 % des Grundkapitals entfallen darf,
und zwar weder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser
Ermächtigung durch die Hauptversammlung noch - falls dieser Wert
geringer ist - zum Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung.
Auf diese Begrenzung auf 20 % des Grundkapitals sind gleichfalls
diejenigen Aktien anzurechnen, die zur Bedienung von
Schuldverschreibungen mit Wandlungs- oder Optionsrechten bzw.
Wandlungs- oder Optionspflichten auszugeben sind bzw. ausgegeben
werden können, sofern die Schuldverschreibungen während der
Laufzeit dieser Ermächtigung in entsprechender Anwendung des §
186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts der
Die Gesellschaft soll eigene Aktien auch ohne einen erneuten
Beschluss der Hauptversammlung einziehen können. Durch diese
Ermächtigung soll dem Vorstand ein Dispositionsspielraum
eingeräumt werden, um die längerfristigen Ausschüttungsinteressen
der Gesellschaft und ihrer Aktionäre sachgerecht wahrzunehmen.
Nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 AktG kann der Vorstand von der
Hauptversammlung nicht nur zum Erwerb eigener Aktien, sondern
auch zu ihrer Einziehung ermächtigt werden. Macht der Vorstand
von der Einziehungsermächtigung Gebrauch, führt dies zu einer
entsprechenden Kapitalherabsetzung. § 139 Abs. 2 AktG ist
entsprechend anzuwenden: Danach dürfen Vorzugsaktien stets nur
bis zur Hälfte des Grundkapitals bestehen. Alternativ soll der
Vorstand auch ermächtigt sein, die Einziehung entsprechend § 237
Abs. 3 Nr. 3 AktG ohne Veränderung des Grundkapitals
durchzuführen. In diesem Fall erhöht sich durch die Einziehung
der Anteil der übrigen Aktien am Grundkapital gemäß § 8 Abs.
3 AktG. Der Vorstand soll daher auch ermächtigt werden, die
Anzahl der Stückaktien, die sich durch die Einziehung verringert,
in der Satzung anzupassen. Die Einziehung eigener Aktien kann
erfahrungsgemäß zu einer Verstetigung bzw. Optimierung des
Börsenkurses und zu einer Stärkung der Stellung der Gesellschaft
am Kapitalmarkt führen und deshalb im Interesse der Gesellschaft
und ihrer Aktionäre liegen. Der Vorstand wird zu gegebener Zeit
nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob von der
Einziehungsermächtigung Gebrauch gemacht werden soll.
Alle vorstehenden Ermächtigungen zum Erwerb und zur Verwendung
erworbener eigener Aktien können ganz oder teilweise, einmal oder
mehrmals ausgeübt werden. Die eigenen Aktien können auch mittels
eines mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmens oder eines
auf dessen Rechnung oder auf Rechnung der Gesellschaft handelnden
Dritten erworben werden. Für die so erworbenen Aktien kann von
den vorstehenden Verwendungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht
werden. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft die Aktien
gemäß § 71d Satz 5 AktG erwirbt. Alle vorstehenden
Ermächtigungen können zum Erwerb und zur Verwendung sowohl von
Stammaktien als auch von Vorzugsaktien oder zum Erwerb und zur
Verwendung lediglich von Stammaktien oder lediglich von
Vorzugsaktien ausgeübt werden.
III. *WEITERE ANGABEN UND HINWEISE ZUR
Zeitpunkt der Einberufung;*
*freie Verfügbarkeit der Aktien*
Euro 139.000.000 ist im Zeitpunkt der
139.000.000 Stückaktien mit einem
rechnerischen Anteil am Grundkapital von Euro
1,00 je Stückaktie. Hiervon sind 69.500.000
Stück Stammaktien und 69.500.000 Stück
Vorzugsaktien. Jede der 69.500.000 Stück
Stammaktien gewährt in der ordentlichen
Hauptversammlung bei den unter
Tagesordnungspunkten 2 bis 7 und 9 bis 13
angekündigten Beschlussfassungen eine Stimme.
Bei der unter Tagesordnungspunkt 8
angekündigten Beschlussfassung sind allein die
Inhaber von Vorzugsaktien stimmberechtigt
(gesonderte Abstimmung der Vorzugsaktionäre).
Jede der 69.500.000 Stück Vorzugsaktien
gewährt hierbei eine Stimme. Bei allen anderen
Abstimmungen gewähren die Vorzugsaktien kein
Stimmrecht. Die Gesellschaft hält keine
Die Aktien werden durch eine Anmeldung zur
Hauptversammlung nicht blockiert; Aktionäre
können deshalb über ihre Aktien auch nach
2.  *Voraussetzungen für die Teilnahme an der
Stimmrechts sind nur diejenigen Stamm- und
Vorzugsaktionäre berechtigt, die sich
spätestens bis zum Ablauf (24:00 Uhr) des *28.
April 2020* bei der Gesellschaft angemeldet
und der Gesellschaft zudem spätestens bis zum
Ablauf (24:00 Uhr) des *1. Mai 2020 *(Zugang
bei der Gesellschaft) einen besonderen
Nachweis ihres Aktienbesitzes vorgelegt haben.
Der besondere Nachweis des Aktienbesitzes hat
sich gemäß Artikel 2 § 1 Abs. 8 i.V.m.
Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.
März 2020 auf den Beginn des zwölften Tages
vor dem Tag der Hauptversammlung, also auf den
*23. April 2020 (Nachweisstichtag)*, 00:00
Uhr, zu beziehen. Er ist durch Bestätigung
eines zur Verwahrung von Wertpapieren
zugelassenen Instituts in Textform (§ 126b
Bürgerliches Gesetzbuch) zu erbringen. Die
Bestätigung muss in deutscher oder englischer
Sprache verfasst sein. Sowohl die Anmeldung
zur Hauptversammlung wie der besondere
Nachweis des Aktienbesitzes müssen der
Gesellschaft unter der nachfolgend angegebenen
*FUCHS PETROLUB SE*
*- General Meetings -*
*60605 Frankfurt am Main*
*Telefax: +49 69 12012-86045*
Für die Teilnahme an der Versammlung und die
Ausübung des Stimmrechts gilt als Aktionär nur
derjenige, der den Aktienbesitz nachweist. Die
Berechtigung zur Teilnahme an der Versammlung
und der Umfang des Stimmrechts richten sich -
neben der Notwendigkeit zur Anmeldung - nach
dem Aktienbesitz zum Nachweisstichtag. Mit dem
Veräußerung von Aktien verbunden. Auch im
Aktienbesitz zum Nachweisstichtag
maßgeblich. Veräußerungen von Aktien
nach dem Nachweisstichtag haben keine
Auswirkungen auf die Berechtigung zur
Entsprechendes gilt für den Erwerb und
Zuerwerb von Aktien nach dem Nachweisstichtag.
werden, sind für die von ihnen gehaltenen
Aktien nur teilnahme- und stimmberechtigt,
soweit sie sich bevollmächtigen oder zur
Der Nachweisstichtag hat keine Bedeutung für
Die Aktionäre werden gebeten, für die
Anmeldung die ihnen über ihr depotführendes
Kreditinstitut zugesandten Formulare zur
Zulassung zur Hauptversammlung auszufüllen und
an ihr depotführendes Kreditinstitut
rechtzeitig gemäß dessen Vorgaben
zurückzusenden. Das depotführende
Kreditinstitut wird daraufhin die Anmeldung
und die Übersendung des besonderen
Nachweises des Aktienbesitzes bei der
vorstehend bezeichneten, zentralen
Anmeldestelle der FUCHS PETROLUB SE vornehmen,
die die Anmeldung und den besonderen Nachweis
des Aktienbesitzes an die Gesellschaft
weiterleiten wird. Um den rechtzeitigen Erhalt
der als '*Eintrittskarte*' zur virtuellen
Hauptversammlung bezeichneten
Zulassungsbestätigung sicherzustellen, bitten
wir die Aktionäre, frühzeitig für die
Anteilsbesitzes an die Gesellschaft unter der
oben genannten Adresse Sorge zu tragen.
Anmeldestelle der FUCHS PETROLUB SE werden den
Aktionären die Eintrittskarten zur virtuellen
Hauptversammlung nebst einem Zugangscode für
den als '*InvestorPortal'* bezeichneten
virtuellen Versammlungsraum und einem Formular
Stimmabgabe bei der Hauptversammlung
3.  *Durchführung der Hauptversammlung als
virtuelle Hauptversammlung ohne physische
Präsenz der Aktionäre und ihrer
Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung der
Landesregierung von Baden-Württemberg über
infektionsschützende Maßnahmen gegen die
(Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März
2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) sind
im Land Baden-Württemberg außerhalb des
öffentlichen Raums gegenwärtig Veranstaltungen
und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als
fünf Personen grundsätzlich untersagt.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO ist die
Verordnung zunächst bis zum 15. Juni 2020 in
Kraft. Das Sozialministerium von
Baden-Württemberg wird gemäß § 11 Abs. 2
CoronaVO i.V.m. § 32 Satz 2
Infektionsschutzgesetz ermächtigt, den Termin
des Außerkrafttretens zu ändern. Der
Vorstand hat daher mit Zustimmung des
ordentliche Hauptversammlung am 5. Mai 2020
gemäß Artikel 2 § 1 Abs. 8 Satz 2 i.V.m.
Abs. 2 und Abs. 6 des Gesetzes zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ohne
Bevollmächtigten als virtuelle
Hauptversammlung abgehalten wird.
Die Aktionäre und ihre Bevollmächtigten können
demzufolge nicht physisch an der
Hauptversammlung teilnehmen. Sie haben
vielmehr die in Buchstaben a) bis d)
aufgezeigten Möglichkeiten zur Teilnahme an
der virtuellen Hauptversammlung über das
InvestorPortal. Das InvestorPortal erreichen
*www.fuchs.com/hauptversammlung*
mit dem Zugangscode, den Sie mit der
Eintrittskarte zur virtuellen Hauptversammlung
a) *Bild- und Tonübertragung im Internet*
Die teilnahmeberechtigten Aktionäre und
ihre Bevollmächtigten können die gesamte
Hauptversammlung per Bild- und
Tonübertragung im Internet verfolgen.
Bitte benutzen Sie dazu im InvestorPortal
(dazu oben unter 3.) die Funktion
'Livestream'.
b) *Ausübung des Stimmrechts*
ihre Bevollmächtigten können das
Stimmrecht nur durch elektronische
Briefwahl oder durch Vollmacht und
Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft ausüben. Zur Ausübung des
Stimmrechts und zur Änderung einer
Stimmrechtsausübung näher unter Ziffern 4
ihre Bevollmächtigten können bis 3. Mai
2020, 24:00 Uhr, Fragen einreichen. Bitte
benutzen Sie dazu im InvestorPortal (dazu
oben unter 3.) die Funktion
'Fragenaufnahme'.
d) *Widerspruch gegen die Beschlussfassungen
der Hauptversammlung*
ihre Bevollmächtigten, die ihr Stimmrecht
gemäß Buchstabe b) ausgeübt haben,
können während der Hauptversammlung, also
längstens bis zum Schluss der
Hauptversammlung Widerspruch gegen eine
oder mehrere Beschlussfassungen der
Hauptversammlung erheben. Bitte benutzen
Sie dazu im InvestorPortal (dazu oben
unter 3.) die Funktion 'Widerspruch'.
e) *Hinweis*
Die Gesellschaft kann keine Gewähr
übernehmen, dass die Übertragung im
Internet technisch ungestört verläuft und
bei jedem teilnahmeberechtigten Aktionär
ankommt. Wir empfehlen Ihnen daher,
frühzeitig von den oben genannten
Teilnahmemöglichkeiten, insbesondere zur
Ausübung des Stimmrechts, Gebrauch zu
4.  *Stimmrechtsausübung*
Stimmberechtigt zu den Tagesordnungspunkten 2
bis 7 und 9 bis 13 sind die
teilnahmeberechtigten Stammaktionäre, zu
Tagesordnungspunkt 8 die teilnahmeberechtigten
Vorzugsaktionäre (gesonderte Abstimmung der
Vorzugsaktionäre).
Stimmrechts als Aktionär nur gilt, wer den
Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der
Hauptversammlung bzw. zur Ausübung des
Stimmrechts erbracht hat. Die Gesellschaft ist
berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit
weiteren Nachweis zu verlangen.
Nach ordnungsgemäßer Anmeldung können Sie
als Stamm-/Vorzugsaktionär Ihr Stimmrecht
5.  *Verfahren für die Stimmabgabe durch
elektronische Briefwahl*
Stimmberechtigte Aktionäre und ihre
Bevollmächtigten können das Stimmrecht durch
elektronische Briefwahl ausüben. Bitte
unter 3.) den Button "Briefwahl abstimmen."
Die Möglichkeit zur Ausübung des Stimmrechts
durch Briefwahl besteht bis zum Beginn der
Abstimmungen in der Hauptversammlung.
6.  *Vertretung in der virtuellen
Stimmberechtigte Aktionäre können ihr
Stimmrecht unter entsprechender
Vollmachtserteilung durch einen
Bevollmächtigten, z.B. durch einen
AktG gleichgestellte Person oder Institution,
ausüben lassen. Dabei ist Folgendes zu
fristgemäße Anmeldung und der
fristgemäße Nachweis des Anteilsbesitzes
der Gesellschaft bedürfen der Textform. Bei
Aktionärsvereinigung oder einer anderen diesen
gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten
Person oder Institution sind in der Regel
Besonderheiten zu beachten, die bei dem
jeweils zu Bevollmächtigenden zu erfragen
sind. Wir bitten daher Aktionäre, die einen
wollen, sich mit dem zu Bevollmächtigenden
Bevollmächtigten können der FUCHS PETROLUB SE
an folgende E-Mail-Adresse übermittelt werden:
*fuchspetrolub-hv2020@computershare.de*
Daneben können Nachweise über die Bestellung
eines Bevollmächtigten der FUCHS PETROLUB SE
auch unter der folgenden Faxnummer übermittelt
werden: *+49 89 30903-74675*.
Auch Bevollmächtigte können nicht selbst
physisch an der Hauptversammlung teilnehmen,
sondern sind auf die Teilnahmemöglichkeiten
wie unter 3. beschrieben, beschränkt. Sie
müssen ihre Stimmen entweder per
elektronischer Briefwahl oder durch
Stimmrechtsvollmacht und Weisung an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft abgeben
(dazu unter 5. und 7.).
7.  *Stimmrechtsvertretung durch
von der Gesellschaft benannte,
weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits
vor der Hauptversammlung zu bevollmächtigen.
Sollen die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, so
muss der Aktionär diesen in jedem Fall
ausgeübt werden soll. Ohne Weisung ist die
Vollmacht ungültig und das Stimmrecht wird
nicht ausgeübt. Die Stimmrechtsvertreter sind
verpflichtet, nach Maßgabe der ihnen
erteilten Weisungen abzustimmen; sie können
ausüben. Bitte beachten Sie, dass die
Stimmrechtsvertreter keine Aufträge zu
Wortmeldungen oder dem Stellen von Fragen oder
von Anträgen entgegennehmen. Die
Stimmrechtsvertreter nehmen
ausschließlich Weisungen zu den bekannt
gemachten Beschlussvorschlägen entgegen, im
Übrigen werden sie sich der Stimme
enthalten. Diejenigen Aktionäre, die den von
Stimmrechtsvertretern eine Vollmacht erteilen
möchten, können diese in Textform erteilen.
Dafür kann das Formular verwendet werden, das
zur virtuellen Hauptversammlung zugesandt
wird. Nähere Einzelheiten zur Anmeldung und
zur Vollmachtserteilung sind auf der
*www.fuchs.com/gruppe*
dort unter INVESTOR RELATIONS/Hauptversammlung
2020, einsehbar. Im Falle der Bevollmächtigung
der von der Gesellschaft benannten,
weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter vor
der Hauptversammlung sind Vollmacht und
Weisungen in Textform bis zum Ablauf (24:00
Uhr) des 4. Mai 2020 (Zugang) an die
08.07. UBS belässt Fuchs Petrolub auf 'Neutral' ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) - Die Schweizer Großbank UBS hat das Kursziel für Fuchs Petrolub von 35 auf 38 Euro angehoben und die Einstufung auf "Neutral" belassen. Analyst Andrew Stott begründete die...
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