Source: http://rehmann-scheffler.de/ratgeber/recht_hundegesetz.php
Timestamp: 2017-06-27 18:58:40
Document Index: 89544180

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 143', '§ 1896', '§ 30', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 45', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 26', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 74', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 36', '§ 13', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 4']

Hundegesetz fÃ¼r das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)
Impfungen Entwurmungen Welpenkauf Anschaffungs-Tipps Hundegesetz SachkundeprÃ¼fung Katzen
Impfungen Entwurmungen Kaninchen
Impfungen Parasitosen Meerschweinchen
Parasitosen Heimtierhaltung Igel Recht
Hundegesetz SachkundeprÃ¼fung Haustierkennzeichnung Abschied
LHundG NRWFÃ¼r das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)
Â§ 2 Allgemeine Pflichten
Â§ 3 GefÃ¤hrliche Hunde
Â§ 4 Erlaubnis
Â§ 5 Pflichten
Â§ 6 Sachkunde
Â§ 7 ZuverlÃ¤ssigkeit
Â§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten
Â§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
Â§ 10 Hunde bestimmter Rassen
Â§ 11 GroÃŸe Hunde
Â§ 12 Anordnungsbefugnisse
Â§ 13 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden
Â§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer LÃ¤nder
Â§ 15 Geltung des OrdnungsbehÃ¶rdengesetzes und kommunaler Vorschriften
Â§ 16 OrdnungsbehÃ¶rdliche Verordnungen
Â§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Â§ 18 EinschrÃ¤nkung von Grundrechten
Â§ 19 Strafvorschrift
Â§ 20 Ordnungswidrigkeiten
Â§ 21 Ãœbergangsvorschriften
Â§ 22 ÃœberprÃ¼fung der Auswirkungen des Gesetzes
Â§ 23 In-Kraft-Treten, AuÃŸer-Kraft-Treten
Zweck dieses Gesetzes ist es, die durch Hunde und den unsachgemÃ¤ÃŸen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und mÃ¶glichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken.
nach oben Â§ 2 Allgemeine Pflichten
(1) Hunde sind so zu halten, zu fÃ¼hren und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr fÃ¼r Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
(2)Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu fÃ¼hren
in FuÃŸgÃ¤ngerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerÃ¶rtlichen Bereichen, StraÃŸen und PlÃ¤tzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in der Allgemeinheit zugÃ¤nglichen, umfriedeten Park-, Garten- und GrÃ¼nanlagen einschlieÃŸlich KinderspielplÃ¤tzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,
bei Ã¶ffentlichen Versammlungen, AufzÃ¼gen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
in Ã¶ffentlichen GebÃ¤uden, Schulen und KindergÃ¤rten.
(3) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten AggressivitÃ¤t zu zÃ¼chten, zu kreuzen oder auszubilden. Dies gilt nicht fÃ¼r Inhaber einer Erlaubnis nach Â§ 34a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.
nach oben Â§ 3 GefÃ¤hrliche Hunde
(1) GefÃ¤hrliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren GefÃ¤hrlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Absatz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.
(2) GefÃ¤hrliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der PhÃ¤notyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In ZweifelsfÃ¤llen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt. (3) Im Einzelfall gefÃ¤hrliche Hunde sind Hunde, die entgegen Â§ 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten AggressivitÃ¤t ausgebildet, gezÃ¼chtet oder gekreuzt worden sind, Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder auf ZivilschÃ¤rfe begonnen oder abgeschlossen worden ist,
Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlÃ¤sslich einer strafbaren Handlung geschah,
Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artÃ¼blicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beiÃŸen oder reiÃŸen.
Die Feststellung der GefÃ¤hrlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.
nach oben Â§ 4 Erlaubnis
(1) Wer einen gefÃ¤hrlichen Hund hÃ¤lt oder halten will, bedarf der Erlaubnis der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Sachkunde (Â§ 6) und ZuverlÃ¤ssigkeit (Â§ 7) besitzt,
in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu fÃ¼hren (Â§ 5 Abs. 4 Satz 1),
sicherstellt, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden RÃ¤umlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung ermÃ¶glichen,
den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung (Â§ 5 Abs. 5) und
die fÃ¤lschungssichere Kennzeichnung des Hundes (Absatz 7) nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Halten eines gefÃ¤hrlichen Hundes im Sinne des Â§ 3 Abs. 2 oder des Â§ 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, wenn ein besonderes privates Interesse nachgewiesen wird oder ein Ã¶ffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht. Ein besonderes privates Interesse kann vorliegen, wenn die Haltung des gefÃ¤hrlichen Hundes zur Bewachung eines gefÃ¤hrdeten Besitztums der Halterin oder des Halters unerlÃ¤sslich ist.
(3) Soweit es zur PrÃ¼fung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 4 erforderlich ist, hat die den Antrag stellende Person den Bediensteten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde oder dem amtlichen Tierarzt den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum, in dem der gefÃ¤hrliche Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, zu ermÃ¶glichen und die erforderlichen Feststellungen zu dulden.
(4) Die Erlaubnis kann befristet erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden; sie soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen kÃ¶nnen auch nachtrÃ¤glich aufgenommen, geÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.
(5) Die Erlaubnis gilt im gesamten Landesgebiet. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes (Hauptwohnsitz der Halterin oder des Halters) ist die fÃ¼r den neuen Haltungsort zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur RÃ¼cknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis und zu MaÃŸnahmen nach Absatz 4 Satz 2 befugt.
(6) Beim FÃ¼hren von gefÃ¤hrlichen Hunden auÃŸerhalb des befriedeten Besitztums hat die den Hund fÃ¼hrende Person die Erlaubnis oder eine Kopie mit sich zu fÃ¼hren und den zur Kontrolle befugten DienstkrÃ¤ften auf Verlangen auszuhÃ¤ndigen.
(7) Die fÃ¤lschungssichere Kennzeichnung des Hundes nach Absatz 1 Nummer 6 erfolgt mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip), auf der eine nichtsprechende Nummer gespeichert ist. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde darf die gespeicherte Nummer im Rahmen der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zur Feststellung der Person des Halters oder der Halterin des Hundes nutzen. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde hat die gespeicherte Nummer der fÃ¼r die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu Ã¼bermitteln.
nach oben Â§ 5 Pflichten
(1) Innerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefÃ¤hrliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen der Halterin oder des Halters nicht verlassen kÃ¶nnen.
(2) AuÃŸerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, AufzÃ¼gen, TreppenhÃ¤usern und auf Zuwegen von MehrfamilienhÃ¤usern sind gefÃ¤hrliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu fÃ¼hren. Dies gilt nicht innerhalb besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche. GefÃ¤hrlichen Hunden ist ein das BeiÃŸen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Satz 3 gilt nicht fÃ¼r Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats.
(3) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann fÃ¼r gefÃ¤hrliche Hunde im Sinne des Â§ 3 Abs. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 erteilen, wenn die Halterin oder der Halter nachweist, dass eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit nicht zu befÃ¼rchten ist. FÃ¼r die in Â§ 11 Abs. 6 und Â§ 2 Abs. 2 genannten Bereiche kann eine Befreiung von der Anleinpflicht nicht erteilt werden. Der Nachweis ist durch eine VerhaltensprÃ¼fung bei einer fÃ¼r den Vollzug des Tierschutzgesetzes zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu erbringen. Â§ 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend.
(4) Die Halterin oder der Halter muss in der Lage sein, den gefÃ¤hrlichen Hund sicher an der Leine zu halten und zu fÃ¼hren. Eine andere Aufsichtsperson darf auÃŸerhalb des befriedeten Besitztums einen gefÃ¤hrlichen Hund nur fÃ¼hren, wenn sie die Voraussetzungen nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfÃ¼llt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den gefÃ¤hrlichen Hund sicher zu halten und zu fÃ¼hren. Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefÃ¤hrlichen Hund auÃŸerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person Ã¼berlassen, die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfÃ¼llt. Das gleichzeitige FÃ¼hren von mehreren gefÃ¤hrlichen Hunden durch eine Person ist unzulÃ¤ssig.
(5) Die Halterin oder der Halter eines gefÃ¤hrlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und SachschÃ¤den mit einer Mindestversicherungssumme in HÃ¶he von fÃ¼nfhunderttausend Euro fÃ¼r PersonenschÃ¤den und in HÃ¶he von zweihundertfÃ¼nfzigtausend Euro fÃ¼r sonstige SchÃ¤den abzuschlieÃŸen und aufrechtzuerhalten.
(6) Die Abgabe oder VerÃ¤uÃŸerung eines gefÃ¤hrlichen Hundes darf nur an Personen erfolgen, die im Besitz einer Erlaubnis nach Â§ 4 sind. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r die Abgabe durch ein Tierheim im Rahmen eines befristeten Pflegevertrages zur Anbahnung der Vermittlung eines gefÃ¤hrlichen Hundes, wenn dies der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zuvor angezeigt wird und das PflegeverhÃ¤ltnis einen Zeitraum von sechs Monaten nicht Ã¼berschreitet. Â§ 12 Abs. 1 gilt entsprechend.
nach oben Â§ 6 Sachkunde
(1) Die erforderliche Sachkunde (Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzt, wer Ã¼ber die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten verfÃ¼gt, einen gefÃ¤hrlichen Hund so zu halten und zu fÃ¼hren, dass von diesem keine Gefahr fÃ¼r Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
TierÃ¤rztinnen und TierÃ¤rzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach Â§ 11 der Bundes-TierÃ¤rzteordnung,
Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die JÃ¤gerprÃ¼fung mit Erfolg abgelegt haben,
Personen, die eine Erlaubnis nach Â§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder zum Handel mit Hunden besitzen,
PolizeihundefÃ¼hrerinnen und PolizeihundefÃ¼hrer,
Personen, die aufgrund einer Anerkennung nach Â§ 10 Abs. 3 berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen.
nach oben Â§ 7 ZuverlÃ¤ssigkeit
(1) Die erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit (Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen
vorsÃ¤tzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, ZuhÃ¤lterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefÃ¤hrlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das VermÃ¶gen,
einer Straftat des unerlaubten Umgangs mit gefÃ¤hrlichen Hunden (Â§ 143 StGB),
einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz Ã¼ber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fÃ¼nf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Person auf behÃ¶rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(2) Die erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die insbesondere
gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschrÃ¤nkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes Ã¼ber die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoÃŸen haben,
wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoÃŸen haben,
auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach Â§ 1896 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches sind oder
trunksÃ¼chtig oder rauschmittelsÃ¼chtig sind.
(3) Zum Nachweis der ZuverlÃ¤ssigkeit hat die Halterin oder der Halter eines gefÃ¤hrlichen Hundes ein FÃ¼hrungszeugnis zur Vorlage bei einer BehÃ¶rde nach Â§ 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. UnberÃ¼hrt bleibt die Befugnis der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde, die nach dem Bundeszentralregistergesetz zustÃ¤ndige RegisterbehÃ¶rde um Erteilung eines FÃ¼hrungszeugnisses auch der Belegart R zu ersuchen. In den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 3 und 4 kann von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines amts- oder fachÃ¤rztlichen Gutachtens verlangt werden.
nach oben Â§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten
(1) Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefÃ¤hrlichen Hundes und die Eigentumsaufgabe hat die Halterin oder der Halter der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde anzuzeigen, ebenso den Umzug innerhalb des Haltungsortes und den Wegzug an einen anderen Haltungsort sowie das Abhandenkommen und den Tod des Hundes. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes besteht die Anzeigepflicht auch gegenÃ¼ber der fÃ¼r den neuen Haltungsort zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. Bei einem Wechsel in der Person der Halterin oder des Halters sind Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters anzuzeigen.
(2) Wer einen gefÃ¤hrlichen Hund verÃ¤uÃŸert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt.
(3) Bei einem Wechsel des Haltungsortes unterrichtet die bisher zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die nunmehr zustÃ¤ndige BehÃ¶rde Ã¼ber Feststellungen nach Â§ 3 Abs. 3 sowie die Erteilung von Erlaubnissen und Befreiungen.
(4) Die fÃ¼r die Erhebung der Hundesteuer zustÃ¤ndige Stelle der Gemeinde kann der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 die fÃ¼r den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Namen und Anschriften der Halterinnen und Halter von Hunden Ã¼bermitteln.
nach oben Â§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
Zucht, Kreuzung und Handel mit gefÃ¤hrlichen Hunden im Sinne des Â§ 3 Abs. 3 sind verboten. Die Halterin oder der Halter eines gefÃ¤hrlichen Hundes im Sinne des Â§ 3 hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann die Unfruchtbarmachung eines gefÃ¤hrlichen Hundes im Sinne des Â§ 3 anordnen, wenn gegen Satz 1 oder Satz 2 verstoÃŸen wird.
nach oben Â§ 10 Hunde bestimmter Rassen
(1) FÃ¼r den Umgang mit Hunden der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden gelten Â§ 4 mit Ausnahme von Absatz 2 und die Â§Â§ 5 bis 8 entsprechend, soweit in Absatz 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Abweichend von Â§ 5 Abs. 3 Satz 3 kann die VerhaltensprÃ¼fung auch von einer oder einem anerkannten SachverstÃ¤ndigen oder einer anerkannten sachverstÃ¤ndigen Stelle durchgefÃ¼hrt werden.
(3) Abweichend von Â§ 6 Abs. 2 kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten SachverstÃ¤ndigen oder einer anerkannten sachverstÃ¤ndigen Stelle erteilt werden.
nach oben Â§ 11 GroÃŸe Hunde
(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine WiderristhÃ¶he von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (groÃŸer Hund), ist der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde von der Halterin oder vom Halter anzuzeigen.
(2) GroÃŸe Hunde dÃ¼rfen nur gehalten werden, wenn die Halterin oder der Halter die erforderliche Sachkunde und ZuverlÃ¤ssigkeit besitzt, den Hund fÃ¤lschungssicher mit einem Mikrochip gekennzeichnet und fÃ¼r den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nachweist. Die Art und Weise der ÃœberprÃ¼fung der ZuverlÃ¤ssigkeit obliegt der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. Â§ 4 Abs. 7, Â§ 5 Abs. 5 und Â§ 6 Abs. 3 gelten entsprechend.
(3) Der Nachweis der Sachkunde kann auch durch die Sachkundebescheinigung einer oder eines anerkannten SachverstÃ¤ndigen, einer anerkannten sachverstÃ¤ndigen Stelle oder von durch die TierÃ¤rztekammern benannten TierÃ¤rztinnen und TierÃ¤rzten erteilt werden.
(4) Als sachkundig zum Halten von Hunden gelten auch Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei Jahre groÃŸe Hunde gehalten haben, sofern es dabei zu keinen tierschutz- oder ordnungsbehÃ¶rdlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde schriftlich versichert haben.
(5) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann die Beantragung eines FÃ¼hrungszeugnisses zum Nachweis der ZuverlÃ¤ssigkeit anordnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der ZuverlÃ¤ssigkeit der Halterin oder des Halters begrÃ¼nden.
(6) GroÃŸe Hunde sind auÃŸerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen, Wegen und PlÃ¤tzen angeleint zu fÃ¼hren. Â§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
nach oben Â§ 12 Anordnungsbefugnisse
(1) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit, insbesondere VerstÃ¶ÃŸe gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.
(2) Das Halten eines gefÃ¤hrlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 soll untersagt werden, wenn ein schwerwiegender VerstoÃŸ oder wiederholte VerstÃ¶ÃŸe gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfÃ¼llt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behÃ¶rdlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde. Das Halten eines groÃŸen Hundes im Sinne des Â§ 11 Abs. 1 kann untersagt werden, wenn ein schwerwiegender VerstoÃŸ oder wiederholte VerstÃ¶ÃŸe gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach Â§ 11 Abs. 2 nicht erfÃ¼llt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behÃ¶rdlich bestimmten Frist der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nachgewiesen wurden. Mit der Untersagung kann die Untersagung einer kÃ¼nftigen Haltung gefÃ¤hrlicher Hunde, von Hunden im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 und Â§ 11 Abs. 1 verbunden werden. Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.
(3) Mit Zustimmung des amtlichen Tierarztes kann die EinschlÃ¤ferung eines zur Abwehr gegenwÃ¤rtiger Gefahren fÃ¼r Leben oder Gesundheit sichergestellten Hundes angeordnet werden, wenn im Falle seiner Verwertung im Sinne des Â§ 45 Abs. 1 des Polizeigesetzes die GrÃ¼nde, die zu seiner Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder erneut entstÃ¼nden, oder wenn die Verwertung aus anderen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist.
nach oben Â§ 13 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden
ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden im Sinne dieses Gesetzes sind die Ã¶rtlichen OrdnungsbehÃ¶rden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird (Haltungsort). Die ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Gemeinden als Pflichtaufgaben zur ErfÃ¼llung nach Weisung wahr.
nach oben Â§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer LÃ¤nder
Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zustÃ¤ndigen Stellen anderer LÃ¤nder erteilt wurden, sollen von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde anerkannt werden, wenn sie den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.<
nach oben Â§ 15 Geltung des OrdnungsbehÃ¶rdengesetzes und kommunaler Vorschriften
(1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehÃ¶rdliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des OrdnungsbehÃ¶rdengesetzes.
(2) Regelungen in ordnungsbehÃ¶rdlichen Verordnungen der Ã¶rtlichen OrdnungsbehÃ¶rden mit Bezug auf Hunde bleiben unberÃ¼hrt oder kÃ¶nnen darin neu aufgenommen werden, soweit diese Vorschriften zu diesem Gesetz oder zu den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht in Widerspruch stehen.
nach oben Â§ 16 OrdnungsbehÃ¶rdliche Verordnungen
(1) Die erforderlichen ordnungsbehÃ¶rdlichen Verordnungen zur AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes erlÃ¤sst das fÃ¼r das VeterinÃ¤rwesen zustÃ¤ndige Ministerium. Durch ordnungsbehÃ¶rdliche Verordnung kÃ¶nnen Bestimmungen getroffen werden Ã¼ber
die Inhalte und das Verfahren der VerhaltensprÃ¼fung nach Â§ 5 Abs. 3 Satz 3,
die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefÃ¤hrlichen Hund, einen Hund im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 oder im Sinne des Â§ 11 Abs. 1 halten wollen sowie Ã¼ber das Verfahren der SachkundeprÃ¼fung,
die Voraussetzungen, das Verfahren und die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Anerkennung der SachverstÃ¤ndigen und sachverstÃ¤ndigen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach Â§ 10 Abs. 3 und Â§ 11 Abs. 3 und die DurchfÃ¼hrung einer VerhaltensprÃ¼fung nach Â§ 10 Abs. 2 berechtigt,
die Anforderungen an Inhalte und Verfahren einer SachkundeprÃ¼fung durch SachverstÃ¤ndige und sachverstÃ¤ndige Stellen im Sinne von Â§ 10 Abs. 3 und Â§ 11 Abs. 3 und einer VerhaltensprÃ¼fung nach Â§ 10 Abs. 2,
die fÃ¼r die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde sowie das Verfahren der DatenÃ¼bermittlung.
Â§ 26 Abs. 3 des OrdnungsbehÃ¶rdengesetzes gilt entsprechend.
(2) Das fÃ¼r das VeterinÃ¤rwesen zustÃ¤ndige Ministerium wird ermÃ¤chtigt, durch ordnungsbehÃ¶rdliche Verordnung Ã¼ber die in Â§ 3 Abs. 2 und Â§ 10 Abs. 1 genannten Rassen hinaus weitere Rassen zu bestimmen, deren Haltung, Erziehung und Beaufsichtigung besondere Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren fÃ¼r Menschen und Tiere erfordert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
nach oben Â§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von Â§ 2 Abs. 1 nicht fÃ¼r Diensthunde von BehÃ¶rden, Hunde des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes und BlindenfÃ¼hrhunde. FÃ¼r Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und brauchbare Jagdhunde gelten die nach dem Gesetz bestimmten Anleinpflichten im Rahmen ihres bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Einsatzes nicht.
nach oben Â§ 18 EinschrÃ¤nkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes kÃ¶nnen eingeschrÃ¤nkt werden
das Grundrecht der freien BerufsausÃ¼bung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes),
nach oben Â§ 19 Strafvorschrift
entgegen Â§ 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten AggressivitÃ¤t ausbildet.
(2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund, auf den sich die Straftat bezieht, eingezogen wird. Â§ 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
nach oben Â§ 20 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig entgegen
Â§ 2 Abs. 1 einen Hund nicht so hÃ¤lt, fÃ¼hrt oder beaufsichtigt, dass von diesem keine Gefahr fÃ¼r Menschen oder Tiere ausgeht,
Â§ 2 Abs. 2 Hunde nicht an der Leine fÃ¼hrt,
Â§ 4 Abs. 3 den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum nicht gestattet oder Feststellungen nicht duldet,
Â§ 5 Abs. 1 gefÃ¤hrliche Hunde oder Hunde im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 nicht so hÃ¤lt, dass diese ein befriedetes Besitztum nicht gegen den Willen der Halterin oder des Halters verlassen kÃ¶nnen,
Â§ 5 Abs. 2 Satz 1 gefÃ¤hrliche Hunde oder Hunde im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 nicht angeleint oder nicht an einer geeigneten Leine fÃ¼hrt,
Â§ 5 Abs. 2 Satz 3 gefÃ¤hrlichen Hunden oder Hunden im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung vergleichbare Vorrichtung anlegt,
Â§ 5 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter nicht in der Lage ist, einen gefÃ¤hrlichen Hund sicher an der Leine zu halten oder zu fÃ¼hren,
Â§ 5 Abs. 4 Satz 2 als Aufsichtsperson einen gefÃ¤hrlichen Hund oder Hund im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 fÃ¼hrt, ohne die Voraussetzungen dafÃ¼r zu erfÃ¼llen,
Â§ 5 Abs. 4 Satz 3 einen gefÃ¤hrlichen Hund einer Person Ã¼berlÃ¤sst, die die Voraussetzungen des Â§ 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfÃ¼llt,
Â§ 5 Abs. 4 Satz 4 gleichzeitig mehrere gefÃ¤hrliche Hunde fÃ¼hrt,
Â§ 5 Abs. 5 einen gefÃ¤hrlichen Hund oder einen Hund im Sinne des Â§ 10 Abs. 1 hÃ¤lt, obwohl der fÃ¼r die Haltung des gefÃ¤hrlichen Hundes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht,
Â§ 5 Abs. 6 einen gefÃ¤hrlichen Hund oder einen Hund nach Â§ 10 Abs. 1 an Personen abgibt, die nicht Ã¼ber die erforderliche Erlaubnis verfÃ¼gen,
Â§ 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige- oder Mitteilungspflichten nicht erfÃ¼llt,
entgegen Â§ 9 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung seines gefÃ¤hrlichen Hundes nicht erfolgt,
Â§ 10 Abs. 1 die danach maÃŸgeblichen Anforderungen des Â§ 5 Abs. 4 nicht beachtet,
Â§ 11 Abs. 1 die Haltung von Hunden im Sinne dieser Vorschrift nicht anzeigt,
Â§ 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hÃ¤lt, ohne der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,
Â§ 11 Abs. 6 einen groÃŸen Hund unangeleint fÃ¼hrt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig einer vollziehbaren Anordnung zur Unfruchtbarmachung nach Â§ 9 Satz 3 oder einer Anordnung nach Â§ 12 zuwider handelt oder diese nicht befolgt.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 kÃ¶nnen mit einer GeldbuÃŸe bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, kÃ¶nnen unter den Voraussetzungen des Â§ 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.
(5) VerwaltungsbehÃ¶rde im Sinne des Â§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten ist die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Sinne des Â§ 13 dieses Gesetzes.
nach oben Â§ 21 Ãœbergangsvorschriften
(1) Eine wirksame ordnungsbehÃ¶rdliche Erlaubnis nach Â§ 4 Abs. 1 der Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV.NRW. S. 518 b) gilt als Erlaubnis nach Â§ 4 Abs. 1 fort.
(2) Eine wirksame ordnungsbehÃ¶rdliche Entscheidung nach Â§ 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt als Befreiung nach Â§ 5 Abs. 3 Satz 1 fort. Â§ 5 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberÃ¼hrt.
(3) Eine Anzeige nach Â§ 1 Abs. 2 LHV NRW gilt als Anzeige nach Â§ 11 Abs. 1 fort. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der LHV NRW erbrachte Nachweise Ã¼ber die Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und ZuverlÃ¤ssigkeit sowie Ã¼ber das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung fÃ¼r den Hund sind beim Vollzug dieses Gesetzes von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden anzuerkennen.
(4) Â§ 4 Abs. 2 dieses Gesetzes gilt nicht fÃ¼r Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen gefÃ¤hrlichen Hund im Sinne des Â§ 3 halten, sofern nicht mit Bezug auf diesen Hund die Vorschrift des Â§ 4 Abs. 3 der LHV NRW gegolten hat.
nach oben Â§ 22 ÃœberprÃ¼fung der Auswirkungen des Gesetzes
Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von fÃ¼nf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen SpitzenverbÃ¤nde und weiterer SachverstÃ¤ndiger Ã¼berprÃ¼ft. Die Landesregierung unterrichtet den zustÃ¤ndigen Ausschuss des Landtages danach Ã¼ber das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung.
nach oben Â§ 23 In-Kraft-Treten, AuÃŸer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner VerkÃ¼ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518 b) auÃŸer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der Â§ 4 fÃ¼r Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen untereinander und mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sechs Monate nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
nach oben PRAXIS