Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_255a_StPO.html
Timestamp: 2017-11-24 18:36:57
Document Index: 54849262

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 52', '§ 255', '§ 252', '§ 255', '§ 168', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 255', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 255a StPO - Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 255a StPO
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
Leitsätze zu § 255a StPO
1. Macht ein Zeuge nachträglich von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch, darf die Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung nach § 255 a Abs. 1 StPO i. V. m. § 252 StPO nicht zu Beweiszwecken vorgeführt werden, obgleich auf das weniger zuverlässige Beweismittel der Vernehmung des Richters zurückgegriffen werden kann.
2. Die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255 a Abs. 2 Satz 1 StPO scheidet aus, wenn der Beschuldigte gem. § 168 c Abs. 3 StPO bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung ausgeschlossen war und daher keine Gelegenheit zur Mitwirkung hatte. Dies gilt auch dann, wenn sein Verteidiger an dieser Vernehmung teilgenommen hat.
3. Sind die Voraussetzungen des § 255 a Abs. 2 Satz 1 StPO erfüllt, kann der Zeuge durch nachträgliche Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts die Verwertung der Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung nicht verhindern (nicht entscheidungstragend).
BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03 - LG Duisburg
BGHSt 49, 72 - NJW 2004, 1605
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 1 StR 566/03 - LG Stuttgart
BGHSt 49, 68 - NJW 2004, 1468
Die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht, daß der Verteidiger vor seiner Mitwirkung an jener früheren Vernehmung teilweise oder vollständige Akteneinsicht nehmen konnte.
Die Notwendigkeit zu einer ergänzenden Vernehmung in der Hauptverhandlung kann sich nach Maßgabe der richterlichen Aufklärungspflicht ergeben (§ 255a Abs. 2 Satz 2, § 244 Abs. 2 StPO). Die Beurteilung insoweit ist stets eine Frage des Einzelfalles.
Ein Antrag auf ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung ist nach den Grundsätzen des Beweisantragsrechts zu behandeln, wenn der Zeuge zum Beweis einer neuen Behauptung benannt ist, zu der er bei der aufgezeichneten und vorgeführten Vernehmung noch nicht gehört werden konnte.
BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03 - LG München I
BGHSt 48, 268 - NJW 2003, 2761