Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/30
Timestamp: 2017-02-26 05:44:46
Document Index: 238353586

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 29', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH']

§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 29 EGStGB, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 96 EnWG, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder PersonenvereinigungUrteileBFH, 16.07.2009 - VIII B 64/09 - Auswirkungen einer anonymen und auf Initiative des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts erfolgten Verlagerung von Wertpapieren ins Ausland auf dessen…BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10 - Versicherungsfusion - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger einer Organisation; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer…BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger eines Geschäftsführers; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten…BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 - Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung…BFH, 16.07.2009 - VIII B 65/09 - Voraussetzungen für die Haftung eines Gehilfen gemäß § 71 Abgabenordnung (AO); Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides im Hinblick auf die von…BFH, 16.07.2009 - VIII B 66/09 - Grundlagen für die Haftung eines Prokuristen bei einem großen deutschen Kreditinstitut wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids…BGH, 08.12.2016 - 5 StR 424/15 - Banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug; Aufhebung der Aussprüche über Geldbußen auf die Revision; Bemessung der Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person…BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14 - Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität der Melitta Kaffee GmbH mit einem anderen UnternehmenBGH, 16.12.2014 - KRB 47/13 - Unionskonforme Auslegung der Bemessung einer UnternehmensgeldbußeBGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 - Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb;…BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 - Grauzementkartell - Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer…BGH, 31.01.2012 - KRB 39/11 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem Einspruch gegen einen…BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 - Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat im Zusammenhang mit einem Vermögensabfluss wegen der Zahlung auf eine tatsächlich nicht…BGH, 23.01.2014 - KRB 48/13 - Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Ermittlung eines kartellbedingten MehrerlösesBGH, 31.01.2012 - KRB 43/11 - Anfechtbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des § 103 Abs. 1 Nr. 3 OWiG (hier: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung)BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion steht in dienstlichem Ermessen der Schulleitung bei fehlender bestehender ausdrücklicher Regelung; Dienstliches Ermessen…RechtswörterbuchBaumschutzUmweltordnungswidrigkeiten
28.03.2013 - 749 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Mario Bergmann, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht aus HannoverKein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers – Folgen für die RechtsschutzversicherungDie lang diskutierte Frage nach dem Recht zum Vorsteuerabzug einer GmbH aus Rechnungen eines Strafverteidigers, der den Geschäftsführer verteidigt, ist nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof am… mehr
21.04.2008 - 1.531 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathFirmenverteidigung im OWi-VerfahrenOrdnungswidriges Handeln in der Wirtschaft kann schwere Folgen nach sich ziehen. Eine „Bestrafung“ nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kann für ein Unternehmen existenzielle Folgen nach sich… mehr