Source: https://kirchenrecht-lippe.de/document/44042
Timestamp: 2020-02-27 07:39:23
Document Index: 109657898

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§12', '§ 24', '§ 24']

980 Kirchenbuchordnung (KBO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
980 Kirchenbuchordnung (KBO)
§ 19 Angaben für das Aufnahmebuch
F. Verzeichnis der Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften
§ 20 a Angaben für das Verzeichnis der Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften
G. Verzeichnis der Austritte
§ 20 b Angaben für das Verzeichnis der Austritte
für die Führung der Kirchenbücher in der
(Kirchenbuchordnung – KBO –)
(Ges. u. VOBl. Bd. 13 S. 242)
zuletzt geändert durch Beschluss vom 16. Februar 2016
(Ges. u. VOBl. Bd. 16 S. 86)
Aufgrund des Artikels 106 Nr. 13 der Verfassung der Lippischen Landeskirche vom 17. Februar 1931 (Ges. und VOBl. Bd. 11 S. 377) in der Fassung des Kirchengesetzes vom 17. Juni 2003 (Ges. und VOBl. Bd. 13 S. 39), in Verbindung mit § 25 S. 2 der Verwaltungsordnung vom 2. November 1988 (Ges. u. VOBl. Bd. 9 S. 99), zuletzt geändert durch Beschluss vom 16. Februar 2016 (Ges. u. VOBl. Bd. 16 S. 86), verordnet der Landeskirchenrat:
Ordnung für die Führung der Kirchenbücher in derLippischen Landeskirche(Kirchenbuchordnung – KBO –)
Ges. u. VOBl Bd. 13 Nr. 7 S. 242
Ges. u. VOBl Bd. 16 Nr. 5 S. 86
§ 1 Abs. 2 lit.e
§ 4 Abs.1 S. 1
§ 10 Abs. 1 S. 5
§ 12 Abs. 1 lit. f
Abschnitt III. Buchstabe E
Abschnitt III. Buchstabe F
§ 20a wird vor § 20
bish. § 20 wird zu
Überschrift zwischen § 20 a und § 20 b
Satz 4 eingefügt bish. Satz 4 wird zu Satz 5
Verzeichnis der Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften
Angaben für das Verzeichnis der Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften
Angaben für das Verzeichnis der Austritte
die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche.
( 1 ) Neben den Kirchenbüchern sind folgende Verzeichnisse zu führen:
Verzeichnis der Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften
( 2 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle). 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen Stelle (z. B. Kirchenbuchamt) übertragen werden. 3 Die Kirchenbücher und Verzeichnisse der einzelnen Kirchengemeinden sind getrennt zu führen.
die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer,
eine vom Leitungsorgan bestellte Person.
( 3 ) Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer (Absatz 2, Satz 1) nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.
( 1 ) 1 Taufen, Konfirmationen, Trauungen, Aufnahmen und Wiederaufnahmen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Bestattungen sind in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen, der das verstorbene Gemeindeglied angehört hat. 3 Bei Verstorbenen, die nicht Glieder einer Kirchengemeinde waren, ist die Bestattung in das Kirchenbuch einzutragen, in der sie ihren letzten Wohnsitz hatten. 4 Austritte werden in das Verzeichnis der Austritte der Kirchengemeinde eingetragen, in der die oder der Ausgetretene zum Zeitpunkt des Austritts Gemeindeglied war. 5 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen zu einer anderen Kirchengemeinde begründet worden ist, ist die Eintragung ohne Nummer dort vorzunehmen. 3 Ist die Bestattung nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogen worden, ist sie in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde, in der sie vollzogen worden ist, ohne Nummer einzutragen.
( 3 ) Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften werden in das Verzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeit sie vollzogen wurden.
( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen.
( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.
( 4 ) Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme und Wiederaufnahme) sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen.
Form der Kirchenbücher1#
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind nach dem amtlichen Muster in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Abs. 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 12 ff. zu führen.
( 2 ) 1 Die Kirchenbücher sind zunächst nach amtlichem Muster in Loseblattform zu führen. 2 Sie sind über die vorgesehenen Programmfunktionen des mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zugelassenen EDV-gestützten Verfahrens zu erstellen. 3 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 4 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.
( 3 ) 1 Für die Kirchenbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.
( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.
( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen.
( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies in der Spalte »Bemerkungen« zu erläutern.
( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses ist die konfessionelle Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft einzutragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als »konfessionslos« zu bezeichnen.
( 3 ) 1 Jede einzelne Eintragung ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.
( 1 ) 1 Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:
2 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag (vgl. § 14 Abs. 2) einzutragen. 3 Die Eintragung erfolgt in der Spalte »Bemerkungen«, beginnt mit dem Wort »Sperrvermerk:«, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 4 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblatts anzubringen. 5 Weitere Angaben in der Spalte »Bemerkungen« können u.a. Familiennamen und Vornamen von Eltern, Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie von sonstigen Sorgeberechtigten und Namensänderungen sein.
( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte »Bemerkungen«. 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Bei Kirchenbuchführung in Loseblattform, einschließlich EDV-gestützter Verfahren, sind Sperrvermerke und Richtigstellungen auf dem Kirchenbuchblatt vorzunehmen. 4 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.
( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.
( 4 ) Zur Sicherung der Kirchenbücher sind nach Abstimmung mit dem Landeskirchenamt Zweitüberlieferungen zu schaffen, die im Landeskirchlichen Archiv aufbewahrt werden.
Ort, Kirche (oder sonstiges Taufstätte) und Tag der Taufe,
Konfessionelle Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,
Angaben über die Patinnen und Paten
Pfarrerin oder Pfarrer,
in der Spalte »Bemerkungen« u. a.
( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Abs. 1 Buchst. e und f.
Bei Nottaufen sind zusätzlich zu den Angaben gemäß §12 Abs.1 Buchstaben a) bis i) einzutragen:
Familienname und Vornamen der oder des Taufenden
Angaben über mögliche Zeuginnen und Zeugen der Nottaufe:
der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Nottaufe bestätigt hat.
( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte »Bemerkungen« aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.
Familienname und Vornamen des oder der Konfirmierten,
Angaben über die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten: Vornamen und Familienname (Ehename, Geburtsname, persönlich geführter Name)
Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft
in die Spalte »Bemerkungen« u.a.
Vermerk über eine gottesdienstliche Handlung anlässlich einer Eheschließung
Familienname und Vornamen des oder der Verstorbenen,
Familienstand, Name der Ehefrau/des Ehemannes
( 1 ) 1 Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt folgendes: Werden Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird in der Spalte »Bemerkungen« mit Angabe von Ort, Tag und Pfarrerin oder Pfarrer nachgetragen.
( 1 ) In das Verzeichnis sind Aufnahmen und Wiederaufnahmen einzutragen.
( 2 ) Einzutragen sind:
Ort und Tag der Taufe und Konfirmation, Konfession,
In das Verzeichnis der Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften sind einzutragen:
Name und Vornamen, ggf. Geburtsname
Ort und Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft
Ort, Kirche und Tag der Segnung
( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte sind einzutragen:
Ort und Tag der Taufe und Konfirmation,
Behörde (Standesamt oder Amtsgericht) und Geschäftszeichen.
( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten (s. § 24) von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. 2 Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist grundsätzlich unzulässig.
( 2 ) Für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts anzuwenden.
( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach denen sie gefertigt sind.
( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.
( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: »Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt.«
( 1 ) Den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder den nächsten Angehörigen ist eine Bescheinigung auszustellen.
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie für ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG), Vorfahren und Abkömmlinge, ferner für die von diesen Personen Bevollmächtigten,
( 1 ) 1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 24 Abs. 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen. 3 Werden Auskünfte aus dem Taufbuch erbeten, ist sicherzustellen, dass im Falle einer Adoption keine Tatsache offenbar werden darf, die geeignet ist, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken.
( 1 ) Bescheinigungen für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder nächsten Angehörigen sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.
( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.
( 1 ) Diese Ordnung tritt am 01. November 2004 in Kraft.
( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Ordnung tritt die Ordnung für die Führung der Kirchenbücher in der Lippischen Landeskirche (Kirchenbuchordnung – KBO –) vom 28. November 1978 (Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 279), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 28. November 2000 (Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 93) außer Kraft.
Detmold, den 16. September 2004
Hinsichtlich der Formulare ist die Bekanntmachung vom 29. 11. 2004 zu beachten, wonach die neuen Formulare ab 1. Januar 2005 verbindlich sind ((Ges. u. VOBl. Bd. 13 S. 308)