Source: https://m.hausarbeiten.de/document/163870
Timestamp: 2020-08-03 11:43:16
Document Index: 268280569

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Das Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG und die - Hausarbeiten.de
von Christoph Löbig (Autor)
B. Historische Entwicklung des Günstigkeitsprinzips
C. Bedeutung des Günstigkeitsprinzips
D. Rechtliche Verankerung des Günstigkeitsprinzips
I. Leistungsprinzip
II. Verankerung im Grundgesetz
III. Ansicht des BAG
E. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips
F. Der Günstigkeitsvergleich
I. Individueller oder kollektiver Günstigkeitsvergleich
II. Einzelvergleich - Gesamtvergleich - Sachgruppenvergleich
1. Einzelvergleich
2. Gesamtvergleich
3. Sachgruppenvergleich
4. Kriterien zur Bewertung der Günstigkeit
a. Objektiver Maßstab
b. Subjektiver Maßstab
c. Wahlrecht des Arbeitnehmers
d. Eigener Standpunkt
5. Einzellfallregelungen
G. Verdeutlichung der Problematik an einem aktuellen Beispiel
I. Keine Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
II. Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
III. Eigener Standpunkt
Unter einem Tarifvertrag versteht man nach § 1 TVG1 einen schriftlichen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Ar- beitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rech- ten und Pflichten der Vertragsschließenden, zur Regelung von In- halt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sowie zur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.
Diese Regelungen des Tarifvertrages wirken nach § 4 I zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Tarifgebundenen ein. Somit bedarf es zur Wirksamkeit der vereinbarten Rechtsnor- men keines weiteren Transformationsaktes und den Tarifvertrags- parteien ist es zudem verboten, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen von den vereinbarten Regelungen abzuwei- chen.2
Dabei gilt zu beachten, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht absolut, sondern nur in eine Richtung zwingend wirken, also lediglich halbzwingend sind.3 Nach § 4 III sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur dann zulässig, soweit diese durch den Tarif- vertrag gestattet sind (sog. Öffnungsklausel), oder wenn die abwei- chende Abmachung eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthält (sog. Günstigkeitsprinzip). Das tarifliche Recht ist somit zugunsten des Arbeitnehmers dispositives Recht.4
Die vorliegende Arbeit behandelt ausschließlich die zweite Varian- te des § 4 III : Das Günstigkeitsprinzip und die aktuellen Reform- vorschläge.
1 Alle weiteren Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des TVG.
2 Zöllner / Loritz, S. 394.
3 Deinert in Däubler, Rn. 575.
4 Wank in Wiedemann, § 4, Rn. 384; Kempen, S. 532.
9783640797295
9783640797158
Günstigkeitsprinzip Reformvorschläge Punkte