Source: http://www1.bdi-hamburg.de/derivh/satzung/index.html
Timestamp: 2017-10-19 01:32:47
Document Index: 122163781

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8']

IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.: Satzung
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 30. Mai 1994 /
a) die Industrie und die industrienahen Unternehmen aus dem Wirtschaftsraum Hamburg zu unterstützen und deren Interessen zu vertreten;
c) c) die Hamburger Industrie innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu vertreten und in dessen Organen den Einfluss dieser Industrie zur Geltung zu bringen;
In den Fällen einer Betriebsauflösung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet die Mitgliedschaft mit dem Tage dieses Ereignisses; dies ist der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere wenn es trotz wiederholter Aufforderungen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Interessen des Industrieverbandes gröblich verletzt. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist binnen eines Monats nach Zustellung Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist mit eingeschriebenem Brief einzureichen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann schriftlich auf bevollmächtigte andere IVH-Mitglieder übertragen werden. Die Regelung gilt analog für den IVH-Vorstand und ggf. für Arbeitsausschüsse. Bevollmächtigungen müssen dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Wahlleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen.
Die Mitgliederversammlung des IVH tagt einmal jährlich. Weitere Mitgliederversammlungen sind möglich, sofern ein Beschluss des Vorstands hierzu getroffen wird oder mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragt.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Einladungen zu Sitzungen des Vorstandes haben in der Regel mit mindestens einwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.
Der Vorstand bestimmt in regelmäßigen Sitzungen die Richtlinien für die laufende Arbeit des IVH. Soweit hierfür Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorliegen, ist der Vorstand an diese gebunden. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Vorstands zuzustellen ist.
Die Erledigung der laufenden Aufgaben des IVH wird von einer Geschäftsführung durchgeführt, die ihre Arbeiten nach den Weisungen des Vorstandes zu leisten hat.
Die Neufassung der Satzung ersetzt alle vorherigen Fassungen und tritt nach Ihrem Beschluss durch die Mitgliederversammlung 2016 und ihrer anschließenden Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
(beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 7. Juni 1995)
(zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2007)
Der IVH erhebt nach § 6 der Satzung von seinen Mitgliedern Beiträge, die nach einer Beitragsordnung zu entrichten sind und zur Erfüllung des Verbandzweckes dienen.
Die Beiträge der Unternehmen richten sich nach dem Vorjahresumsatz des jeweiligen Mitgliedes und staffeln sich wie folgt:
0 bis 10 Mio. €
Für sonstige Wirtschaftsunternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sowie Wirtschaftsverbände und Landesvertretungen von Spitzenverbänden, wäre der Jahresumsatz eine unpassende Bezugsgröße. Die Beiträge für sonstige Wirtschaftsunternehmen orientieren sich an der Zahl der Mitarbeiter.
Die Mitgliederversammlung legt die Beitragshöhe für die einzelnen Gruppen fest. Sollte eine Zuordnung der Unternehmen (§ 2) oder der sonstigen Mitglieder (§ 3) nach dem vorstehenden Raster nicht möglich sein, entscheidet der Vorstand über die Höhe der Beiträge.
Der Jahresbeitrag der Mitglieder ist jeweils bis spätestens zum 31. März eines Kalenderjahres zu entrichten.
Jahresbeiträge ab 01.01.2008
0 bis 10 Mio. € 1500
über 10 Mio. bis 50 Mio. € 3000
über 50 Mio. € 4500
für Verbände und sonstige Organisationen:
Keine Kategorie in €
Beschäftigte in €
bis 500 1500
über 500 - 1.500 3000
über 1.500 4500
pro Person 1500
(Anlage zur IVH-Satzung)
Vorschriften für die Durchführung der Vorstandswahlen im
(beschlossen von der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2007 / zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 23. Juni 2016)
§ 1 Einordnung, Geltungsbereich und Analogien
Diese Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung des IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V., im Folgenden IVH genannt. Sie regelt die alle 3 Jahre im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfindenden Vorstandswahlen im IVH.
Für strittige Sachverhalte, die nicht in der Walordnung geregelt sind, gilt analog die Geschäfts- und Wahlordnung des deutschen Bundestages.
§ 2 Organisation und Durchführung der Wahl
Die Vorstandswahlen werden von der Geschäftsstelle vorbereitet. Zur Vorbereitung gehört insbesondere die Information der Mitglieder über die Möglichkeiten zur Kandidatur, den Ablauf der Wahl und 2 Tage vor der Wahl über Namen und Anzahl der Kandidaten. Es sind Stimmzettel in ausreichender Zahl für mehrere Wahlgänge und eine Stichwahl vorzubereiten.
Die Wahl erfolgt schriftlich. Eine offene Abstimmung ist nur auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich. Der Antrag auf nicht geheime Wahl ist nur angenommen, wenn bei offener Abstimmung über den Antrag keine Gegenstimme abgegeben wird.
Für die Durchführung der Wahl bestimmt die Sitzungsleitung (vgl. Satzung § 8) einen Wahlleiter.
Der Wahlleiter muss stimmberechtigtes Mitglied der Mitgliederversammlung sein. Er darf weder selbst für den Vorstand kandidieren noch einem Unternehmen angehören, aus dem eine Person für den Vorstand kandidiert. Diese Regelung gilt auch für Unternehmensgruppen.
§ 3 Kandidaturen
Die Möglichkeit zur Kandidatur regeln die Paragraphen 4 und 9 der IVH-Satzung.
Eine Kandidatur muss bis zur Eröffnung des Wahlgangs auf der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Die Erklärung ist gegenüber dem Vorstand oder dem Wahlleiter abzugeben.
Ein Kandidat, der nach dem Druck der Stimmzettel rechtzeitig seine Kandidatur erklärt, wird nach der Eröffnung des Wahlgangs handschriftlich durch das stimmberechtigte Mitglied auf den Stimmzettel an der dafür vorgesehenen Stelle eingetragen.
§ 4 Art und Form des Stimmzettels
Der von der Geschäftsstelle vorzubereitende Stimmzettel umfasst alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge, die zum Zeitpunkt des Drucks bekannt sind. Der Stimmzettel ist so zu gestalten, dass Kandidaturen, die nach dem Druck der Stimmzettel bekannt gegeben werden, vor der Wahl handschriftlich in die alphabetische Reihenfolge der Kandidaten eingetragen werden können.
Die Stimmzettel für eine möglicherweise erforderliche Stichwahl oder eine Wiederholung des Wahlgangs wegen begründeter Anfechtung von Formfehlern müssen sich farblich von den Stimmzetteln des ersten Wahlgangs unterscheiden.
Rechtschreibfehler auf den gedruckten Stimmzetteln sind nach bekannt werden durch den Wahlleiter zu korrigieren. Die Verwendung der Stimmzettel ist trotzdem möglich. Nachträglich bekannt werdende Schreibfehler stellen keinen Anfechtungsgrund dar.
Rechtschreibfehler bei der handschriftlichen, späteren Eintragung eines Kandidaten nach Aufforderung durch den Wahlleiter machen die Stimme nicht ungültig. Die Eintragungen auf dem Wahlzettel werden vom stimmberechtigten Mitglied nur nach Aufforderung durch den Wahlleiter vorgenommen.
§ 5 Ausgabe der Stimmzettel und Rahmenbedingungen der Stimmabgabe
Die Stimmzettel für den 1. Wahlgang werden bei der Registrierung des stimmberechtigten Mitglieds mit den Tagungsunterlagen ausgegeben. Mitglieder, die zusätzlich zu ihrer Stimme auf Basis einer Vollmacht weitere Stimmen abgeben können, erhalten entsprechend mehrere Stimmzettel. Näheres regelt § 8 der Satzung.
Stimmzettel für eine Stichwahl oder eine Wahlgangswiederholung werden durch die Geschäftsstelle erst bei Feststellung des Bedarfs mit einer neuen Unterschriftenliste ausgegeben.
Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich und geheim. Die Geschäftsstelle muss die Möglichkeit zur geheimen Stimmabgabe in einer Wahlkabine schaffen. Die Stimmzettel werden durch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle in passenden Behältern gesammelt.
Sofern die Gesamtzahl aller Kandidaten mit der Anzahl der Wahl-Vorstandsplätze identisch ist, das heißt bei Vorliegen nur einer Liste mit 12 Kandidaten, kann mit einer einzigen Stimme pro Stimmberechtigten die gesamte Liste gewählt werden (Listenwahl); dies kann auch in offener Abstimmung erfolgen.
§ 6 Eröffnung und Ablauf der Wahl
Nach der Entlastung des Vorstands und dem Aufruf des Tagesordnungspunkts Neuwahlen gibt der Versammlungsleiter den Wahlleiter bekannt. Der Wahlleiter übernimmt die Versammlungsleitung bis zum Ende des Wahlgangs.
Vor der Eröffnung des Wahlgangs fragt der Wahlleiter die anwesenden Mitglieder:
- nach der vollständigen Ausgabe der Stimmzettel an die Wahlberechtigten
- nach weiteren Kandidaten.
Kandidaten, die von Dritten vorgeschlagen werden, müssen ihre ausdrückliche Zustimmung zur Kandidatur erklären. Diese Zustimmung kann schriftlich vorgelegt werden. Das Fehlen einer mündlichen oder schriftlichen Zustimmung macht eine Kandidatur unmöglich.
Nach diesen Fragen an die Mitgliederversammlung eröffnet der Wahlleiter formal den Wahlgang. Ab diesem Zeitpunkt sind weder weitere Kandidaturen noch die Ausgabe von Stimmzetteln zulässig.
Der Wahlleiter erläutert das Prozedere der Stimmabgabe. Er gibt bekannt, ob sich nach Drucklegung der Stimmzettel weitere Kandidaten gemeldet haben. Ist dies der Fall, sorgt der Wahlleiter für das Eintragen des vollständigen Namens des Kandidaten auf dem Stimmzettel durch den Wahlberechtigten.
Nach den Erläuterungen des Wahlleiters haben alle Kandidaten, die erstmals für den Vorstand kandidieren, das Recht, sich der Mitgliederversammlung vorzustellen. Dies erfolgt persönlich oder durch beauftragte Dritte. Die maximale Dauer der Vorstellung beträgt 5 Minuten. Fragen an die Kandidaten sind nur während dieser Zeit zulässig. Die Einhaltung des Zeitlimits kontrolliert der Wahlleiter.
Nach der Vorstellung der Kandidaten fordert der Wahlleiter zur Abgabe der Stimmen auf. Er kontrolliert durch Nachfrage, dass alle Stimmberechtigten ihren Stimmzettel beziehungsweise ihre Stimme im Rahmen der offenen Abstimmung abgegeben haben. Danach wird der Wahlgang geschlossen. Die Sitzungsleitung kann die Sitzung für die Dauer der Auszählung unterbrechen oder in der Tagesordnung fortfahren.
§ 7 Auszählung
Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Geschäftsstelle unter der Leitung des Wahlleiters.
Vor der Auszählung wird die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Zahl der registrierten Anwesenden und den Vollmachten verglichen. Trotz Aufforderung nicht abgegebene Stimmzettel sind kein Anfechtungsgrund (negative Abweichung). Nachträglich abgegebene Stimmzettel sind grundsätzlich als ungültige Stimme zu werten. Sind mehr Stimmzettel als Stimmberechtigungen abgegeben worden, ist der Wahlgang unabhängig vom Ergebnis zu wiederholen.
Formal nicht korrekt ausgefüllte Stimmzettel sind gültig, sofern der Mitgliedswille eindeutig erkennbar ist. Dies gilt für Korrekturen, die Art der Markierung der gewählten Kandidaten und die Schreibweise nachgetragener Namen. Die Zahl der ungültigen Stimmen und der Enthaltungen ist bei der Bekanntgabe des Ergebnisses zu nennen.
§ 8 Gewählte Kandidaten und Bekanntgabe des Ergebnisses
Gewählt sind die 12 Kandidaten, die im ersten gültigen Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Gibt es eine Stimmengleichheit von Kandidaten auf Platz 12, erfolgt zwischen diesen Kandidaten eine Stichwahl. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
Die Versammlungsleitung gibt die Namen der gewählten Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge bekannt. Das Stimmergebnis wird zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Kandidaten nur den Kandidaten auf Nachfrage bekannt gegeben. Über diese Informationen ist Stillschweigen zu bewahren.
Bei zu wiederholenden Wahlgängen werden die Namen der Kandidaten mit den meisten Stimmen nicht bekannt gegeben.
§ 9 Annahme der Wahl
Gewählte Kandidaten, die die Wahl nicht annehmen, müssen die Nichtannahme der Wahl unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Versammlungsleitung mitteilen. Anderenfalls gilt der Kandidat als gewählt. Die Versammlungsleitung teilt den Sachverhalt den Anwesenden mit.
Nimmt ein Kandidat die Wahl nicht an, rückt der bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewählte Kandidat mit den meisten Stimmen auf seinen Platz nach. Bei Stimmengleichheit unter den Nachrückern ist eine Stichwahl durchzuführen.
§ 10 Anfechtungen
Gravierende Verstöße gegen diese Wahlordnung oder Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe ermöglichen jedem Mitglied die Anfechtung eines Wahlgangs während der Mitgliederversammlung. Die Anfechtung muss unmittelbar nach bekannt werden des zu Grunde liegenden Sachverhalts erfolgen und verfolgt das Ziel der sofortigen Wiederholung des Wahlgangs.
Nachdem die Anfechtung gegenüber dem Versammlungsleiter oder dem Wahlleiter angezeigt worden ist, legt der Anfechtende seine Gründe gegenüber der Mitgliederversammlung dar. Eine laufende Auszählung der Stimmen ist vorübergehend zu unterbrechen. Über die Gründe der Anfechtung ist eine Aussprache der Mitglieder möglich. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Ja über die Neinstimmen über eine Wiederholung des Wahlgangs. Entscheidet die Mehrheit gegen eine Wiederholung des Wahlgangs, wird die Auszählung fortgesetzt und das Ergebnis abschließend bekannt gegeben. Weitere Anfechtungsschritte innerhalb des Verbands sind nicht möglich.
Anfechtungen nach Ende der Mitgliederversammlung werden auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt. Derartige Anfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Vorstand gilt als gewählt und nimmt seine Aufgaben ohne Einschränkung war. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Terminierung der nächsten Mitgliederversammlung gemäß § 8 der Satzung. Die Geschäftsstelle informiert die Mitglieder über die Anfechtung und vor der folgenden Mitgliederversammlung alle nötigen Vorbereitungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Wahlordnung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Vorstand unterbreitet der jeweils folgenden Mitgliederversammlung einen Vorschlag für eine Bestimmung, die den unwirksamen Passus ersetzt und dabei dem gewollten Zweck am nächsten kommt.