Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=19.02.2004&Aktenzeichen=2Z%20BR%20212/03
Timestamp: 2013-06-19 06:54:50
Document Index: 13286125

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Rechtsprechung BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03 Volltextver�ffentlichungen (4)
Nicht�ffentlichkeit der Wohnungseigent�merversammlung und Beiziehung von externen Beratern
Wohnungseigentum - Au�enstehende Berater in nicht �ffentl. Eigent�merversammlung
Berater in der Wohnungseigent�merversammlung
AG M�nchen - 482 UR II 227/99
LG M�nchen I, 22.09.2003 - 1 T 2164/00
Wird zitiert von ... (14) OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06 Wohnungseigentum - Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeirats in WEG-VersammlungBeschl�sse der Eigent�merversammlung nach � 23 Abs. 1 WEG, die unter Versto� gegen das Prinzip der Nicht�ffentlichkeit zu Stande kommen (BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329; BayObLG, NZM 2002, 616 = NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach � 23 Abs. 4 WEG f�r ung�ltig zu erkl�ren, wenn sich die Urs�chlichkeit des Versto�es nicht ausschlie�en l�sst (KG, NJW-RR 1997, 1171; BayObLG, NZM 2004, 388).Au�enstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und dadurch wom�glich auf die Meinungsbildung der Wohnungseigent�mer Einfluss nehmen k�nnen (…BGH a.a.O.; BayObLG, NZM 2004, 388).
OLG M�nchen, 18.09.2006 - 34 Wx 89/06 Wohnungseigentum - Keine Teilnahme an Lastschriftverfahren: Mehraufwandsgeb�hr?Dem widerspricht es aber nicht, wenn der Verwalter im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigent�mer zu bestimmten Tagesordnungspunkten Berater (z.B. Rechtsanw�lte oder Architekten) zur Meinungsbildung heranzieht, solange nicht ein konkreter Interessengegensatz zwischen einem einzelnen Wohnungseigent�mer und der Gesamtheit der �brigen Wohnungseigent�mer hervorgetreten ist (BayObLG NZM 2004, 388).Denn es ist nach Sachlage auszuschlie�en, dass ein etwaiger Versto� gegen das Prinzip der Nicht�ffentlichkeit f�r die Beschlussfassung urs�chlich geworden ist (vgl. BayObLG NZM 2004, 388).
LG Karlsruhe, 11.05.2010 - 11 S 9/08 Wohnungseigentum - Genaue Bezeichnung des BeschlussgegenstandesIst durch Teilungserkl�rung oder Vereinbarung nichts anderes bestimmt, so sind nur die Wohnungseigent�mer und deren bevollm�chtigte Vertreter - gegebenenfalls mit der sich aus der Teilungserkl�rung ergebenden Einschr�nkung - zur Teilnahme befugt, wobei ein Versto� nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit f�hrt, wenn die Nichturs�chlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann (BGH Beschl. v. 29.01.1993, V ZB 24/92, BGHZ 121, 236-242; BayObLG Beschl. v. 19.02.2004, 2Z BR 212/03, NZM 2004, 388 f.; OLG K�ln Beschl. v. 22.06.2009, 1-16 Wx 266/08, NJW 2009, 3245 f.).Nach dieser Sachlage ist auch auszuschlie�en, dass ein etwaiger Versto� gegen das Prinzip der Nicht�ffentlichkeit f�r die Beschlussfassung urs�chlich geworden ist (vgl. BayObLG NZM 2004, 388; OLG M�nchen ZMR 2006, 960).
OLG K�ln, 22.06.2009 - 16 Wx 266/08 Wohnungseigentum - Beiziehung eines Rechtsanwalts zur WEG-VersammlungDie Wohnungseigent�mer sollen in ihrer Versammlung auftretende Meinungsverschiedenheiten grunds�tzlich allein unter sich austragen, das hei�t ihre Angelegenheiten ohne Einflussnahme Dritter er�rtern und regeln k�nnen (BGHZ 121, 236; OLG Hamburg ZMR 2007, 550 ff., 552; BayObLG NZM 2004, 388 f.).
OLG K�ln, 06.08.2007 - 16 Wx 106/07 Wohnungseigentum - Versammlung: Teilnahme eines Rechtsanwalts als BegleitpersonDie Nicht�ffentlichkeit soll die Wohnungseigent�mer in die Lage versetzen, ihre Angelegenheiten in Ruhe und ohne Einflussnahme Dritter zu er�rtern und zu regeln (BGHZ 99, 90, 95; BayObLG ZMR 1997, 478 f; NZM 2004, 388; OLG Hamm OLGZ 1990, 57).
OLG Frankfurt, 17.01.2005 - 20 W 30/04 Wohnungseigentum - Gegenstand der Genehmigung der JahresabrechnungIst durch Teilungserkl�rung oder Vereinbarung nichts anderes bestimmt, so sind nur die Wohnungseigent�mer und deren bevollm�chtigte Vertreter -gegebenenfalls mit der sich aus der Teilungserkl�rung ergebenden Einschr�nkung- zur Teilnahme befugt, wobei ein Versto� nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit f�hrt, wenn die Nichturs�chlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann (BGH NJW 1993, 1329; BayObLG NZM 2004, 388;… Palandt/Bassenge: BGB, 64. Aufl., � 24 WEG, Rdnr. 13;… Niedenf�hr/Schulze: WEG, 7. Aufl., � 23 Rdnr. 1;… Weitnauer: WEG, 9. Aufl., � 23 Rdnr. 5).
OLG M�nchen, 07.06.2005 - 32 Wx 32/05 Wohnungseigentum - Vertretung des Verwalters in der Eigent�merversammlungSie k�nnen lediglich eine Anfechtung begr�nden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussergebnis auf dem Mangel beruht (vgl. z.B. f�r Einberufungsfehler BayObLG NZM 2002, 346; f�r die versehentliche Nichteinladung eines Wohnungseigent�mers BGH NJW 1999, 3713; f�r einen Versto� gegen die Form der Einladung BayObLGZ WE 2001, 492; f�r einen Versto� gegen den Grundsatz der Nicht�ffentlichkeit BayObLG NZM 2004, 388).
OLG Hamburg, 11.04.2007 - 2 Wx 2/07 Wohnungseigentum - Nicht�ffentlichkeit der Wohnungseigent�merversammlungAu�enstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und dadurch wom�glich auf die Meinungsbildung der Wohnungseigent�mer Einfluss nehmen k�nnen ( vgl. OLG Hamm ZMR 2007, 133 ff, 134; BayObLG ZMR 2004, 603f nach juris ).
LG D�sseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10 Wohnungseigentum - Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem ZweitbeschlussDar�ber hinaus w�re - entgegen der Ansicht der Kl�gerin auch hier - zu beachten, dass der Beschluss auch dann nicht f�r ung�ltig zu erkl�ren w�re, wenn sich der Fehler nicht ausgewirkt hat (vgl. f�r einen Versto� gegen den Grundsatz der Nicht�ffentlichkeit BayObLG NZM 2004, 388 Rn. 12;… KG NJW-RR 1997, 1171 Rn. 6;… Merle in B�rmann WEG, 11. Auflage, � 24 Rn. 68;… Staudinger/Bub, BGB - 13. Bearbeitung 2005, � 24 Rn. 157).
BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 213/03 Wohnungseigentum - Beeintr�chtigung der Eigent�mer durch WintergartenDer Antrag der Antragsgegner, diesen Eigent�merbeschluss f�r ung�ltig zu erkl�ren, wurde mit Beschluss des Senats vom 19.2.2004 (Az. 2Z BR 212/03) rechtskr�ftig abgewiesen.
LG Karlsruhe, 27.07.2010 - 11 S 70/09 Wohnungseigentum - Transparenz bei Sonderhonoraren der WEG-Verwalter
AG Berlin-Sch�neberg, 30.03.2006 - 76 II 577/05 Wohnungseigent�merversammlung: Zul�ssige Teilnahme eines Rechtsanwalts des …
AG Hamburg, 28.09.2011 - 102d C 41/11 Wohnungseigentum - Anwesenheit von "Gemeinschafts-Anwalt": Beschluss anfechtbar?