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Timestamp: 2017-12-15 19:31:13
Document Index: 133558798

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

KomNet Dialog 4536
Der Betrieb eines Röntgenspektrometers unterliegt der Regelungen der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV-). Ob beim Betrieb eines Röntgenspektrometers ein Strahlenschutzbeauftragter oder ein Strahlenschutzverantwortlicher benannt werden muss, hängt von den sicherheitstechnischen Eigenschaften der Röntgeneinrichtung und den darüber vorliegenden technischen Nachweisen ab. Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil von der Beantwortung abhängt, ob im Betrieb jemand über die Fachkunde im Strahlenschutz verfügen muss. Entsprechend der RöV bestehen drei Möglichkeiten einen Röntgenspektrometer zu betreiben.
1. Vollschutzgeräte mit Bauartzulassungsschein
1.1 Der Bauartzulassungsschein erstreckt sich auf die gesamte Einrichtung und bezeichnet die Röntgenrichtung als Vollschutzgerät.
1.2 Es liegt ein Stückprüfungsprotokoll über die Qualitätskontrolle vor, aus der hervorgeht, dass die Einrichtung den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der Bauartzulassung entspricht (§ 9 RöV).
1.3 Betrieb aufgrund einer Anzeige (§ 4 Abs. 3 RöV) zwei Wochen vor der beabsichtigten Inbetriebnahme.
1.4 Bauartzulassungsschein ist der für die Entgegennahme der Anzeige zuständigen Behörde vorzulegen (§ 4 Abs. 3 RöV).
1.5 Strahlenschutzbeauftragter bzw. Strahlenschutzverantwortlicher mit Fachkunde im Strahlenschutz ist nicht erforderlich.
2. Bauartzulassungsschein ungültig bzw. eingeschränkt
2.1 Die Röntgeneinrichtung entspricht nicht den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der Bauartzulassung (Qualitätskontrolle § 10 RöV).
Bauartzulassungsschein erstreckt sich nur auf die eingebaute Röntgenröhre. Die Röntgeneinrichtung entspricht zwar in Konstruktion und Eigenschaften einem Vollschutzgerät, es fehlt aber im Bauartzulassungsschein die Bezeichnung „Vollschutzgerät“.
2.3 Anzeige nach § 4 Abs. 2 RöV.
2.4 Prüfbericht und Bescheinigung des Sachverständigen über Sachverständigenprüfung vor der Inbetriebnahme (§ 4a RöV).
2.5 Bauartzulassungsschein ist der Anzeige beizufügen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RöV).
2.6 Wenn der Strahlenschutzverantwortliche nicht selbst in Besitz der Fachkunde im Strahlenschutz ist muss mind. ein Strahlenschutzbeauftragter bestellt worden sein (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 Nr. 2 RöV).
2.7 Der Strahlenschutzbeauftragte muss im Besitz der Fachkunde sein (Fachkunde-Richtlinie Technik) nach der Röntgenverordnung, Fachkundegruppe R3 (eventuell R2).
2.8 Die Röntgeneinrichtung darf erst betrieben werden, wenn die der Anzeige beizufügenden Unterlagen vollständig sind.
2.9 Die für die Entgegennahme zuständige Behörde kann innerhalb von zwei Wochen den Betrieb der Röntgeneinrichtung untersagen bzw. nach der unbefugten Inbetriebnahme Maßnahmen anordnen.
3. Röntgeneinrichtungen ohne Bauartzulassungsschein
3.1 Ein Bauartzulassungsschein liegt nicht vor bzw. kann nicht vorgelegt werden.
3.2 Stückprüfungsprotokoll liegt nicht vor bzw. kann nicht vorgelegt werden.
3.3 Genehmigung ist erforderlich (3 Abs. 1 RöV).
3.4 Prüfbericht und Bescheinigung des Sachverständigen über Sachverständigenprüfung vor der Inbetriebnahme (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 RöV).
3.5 Wenn der Strahlenschutzverantwortliche nicht selbst in Besitz der Fachkunde im Strahlenschutz ist muss mind. ein Strahlenschutzbeauftragter bestellt worden sein (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 Nr. 2 RöV).
3.6 Der Strahlenschutzbeauftragte muss im Besitz der Fachkunde sein (Fachkunde-Richtlinie Technik nach der Röntgenverordnung, Fachkundegruppe R3 (eventuell R2).
3.7 Die Röntgeneinrichtung darf erst betrieben werden, wenn eine schriftliche Genehmigung erteilt worden ist.
Ganzheitlich betrachtet ist beim Betrieb eines Röntgenspektrometers ein Strahlenschutzbeauftragter nicht erforderlich, wenn bei der Inbetriebnahme für den Röntgenspektrometer ein gültiger Bauartzulassungsschein vorlag, in dem festgestellt worden ist, dass es sich um ein Vollschutzgerät handelt.