Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=26.05.2003&Aktenzeichen=22%20WF%20306/03
Timestamp: 2019-04-26 06:53:17
Document Index: 333048488

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 100', '§ 100', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 1', '§ 24', '§ 2']

OLG Dresden, 26.05.2003 - 22 WF 306/03 - dejure.org
OLG Dresden, 26.05.2003 - 22 WF 306/03
Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Erledigung eines Verfahrens nach §§ 1, 2 Gewaltschutzgesetz; Entscheidung über die Kosten nach § 13 a Abs. 1 Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) und § 100 a Abs. 3 Kostenordnung (KostO); Gerichtsgebühren bei Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fehlen abschließender Sachentscheidung ; Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens nach Gewaltschutzgesetz; Gegenstandswert der Überlassung der Ehewohnung; Dreifaches des monatlichen Netto-Mietwertes
Gewaltschutz - Erledigung eines Verfahrens nach Gewaltschutzgesetz
AG Freiberg, 21.02.2003 - 1 F 48/03
FamRZ 2003, 1312
OLG Koblenz, 23.05.2005 - 7 WF 123/05
Geschäftswert für ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
Da Gerichtsgebühren für das Hauptsachverfahren nach § 100a Abs. 1 KostO mangels abschließender Sachentscheidung nicht angefallen sind (vgl. OLG Dresden FamRZ 2003, 1312) und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtsgebührenfrei ist, bedarf es nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren einer Wertfestsetzung.
Vielmehr fiel durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht generell keine gesonderte Gerichtsgebühr an, weil die Kostenordnung einen solchen Gebührentatbestand nicht vorsah (vgl. Senat, FGPrax 2009, 134 [135]; OLG Dresden, Beschluß vom 26. Mai 2003 - 22 WF 0306/03 -, juris;… Hellstab in Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 18, Aufl. 2010, A nh. B, Stichwort "Vorläufige Anordnung" [S. 1104];… vgl. auch Keidel/Weber, FGG, 15. Aufl. 2003, vor § 64 b, Rdn. 11).
Vielmehr fiel durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht generell keine gesonderte Gerichtsgebühr an, weil die Kostenordnung einen solchen Gebührentatbestand nicht vorsah (vgl. Senat, FGPrax 2009, 134 [135]; OLG Dresden, Beschluß vom 26. Mai 2003 - 22 WF 0306/03 -, juris;… Hellstab in Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 18, Aufl. 2010, Anh. B, Stichwort "Vorläufige Anordnung" [S. 1104];… vgl. auch Keidel/Weber, FGG, 15. Aufl. 2003, vor § 64 b, Rdn. 11).
Vielmehr fiel durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht generell keine gesonderte Gerichtsgebühr an, weil die Kostenordnung einen solchen Gebührentatbestand nicht vorsah (vgl. Senat, FGPrax 2009, 134 [135]; OLG Dresden, Beschluß vom 26. Mai 2003 - 22 WF 0306/03 -, juris;… Hellstab in Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 18, Aufl. 2010, Anh. B, Stichwort "Vorläufige Anordnung" [S. 1104];… vgl. auch Keidel/Weber, FGG, 15. Aufl. 2003, vor § 64 b, Rdn. 11).
In Gewaltschutzsachen kommt zwar eine Einschränkung des Grundsatzes der Zurückhaltung bei der Kostenauferlegung in Betracht, weil die Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen meist dem Täter aufzuerlegen sein werden (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2003, 1312;… FamVerf/Gutjahr, § 4 Rn. 43).
OLG Dresden, 21.10.2005 - 23 WF 775/05
Streitwertbestimmung bei Beantragung mehrerer unterschiedlicher Schutzmaßnahmen …
LG Leipzig, 22.08.2006 - 1 T 562/06
Wenn bei einstweiligen Anordnungen, die Maßnahmen nach § 1 GewSchG zum Gegenstand haben, also (identischen) Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung, von einem Wert von 500,- EUR nach § 24 Satz 3 RVG auszugehen ist (so auch OLG Dresden, FamRZ 2003, 1312), besteht im Hinblick auf Bedeutung und Umfang des vorliegenden als durchschnittlich zu bewertenden Gewaltschutzverfahren, bei dem auch keine Maßnahmen nach § 2 GewSchG zu veranlassen waren, kein Anlass, sich dem Regelwert des Hauptsacheverfahrens von 3.000,- EUR anzunähern.