Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_KrWG_Anforderungen_an_Ruecknahme_und_Rueckgabep-d4769832,26.html
Timestamp: 2017-01-24 11:45:54
Document Index: 192488007

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 33', '§ 25', '§ 23', '§ 68', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 24', '§ 26']

§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 26 KrWG, Freiwillige Rücknahme§ 27 KrWG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung§ 29 KrWG, Durchführung der Abfallbeseitigung§ 30 KrWG, Abfallwirtschaftspläne§ 31 KrWG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 32 KrWG, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtscha...§ 33 KrWG, Abfallvermeidungsprogramme§ 34 KrWG, Erkundung geeigneter Standorte§ 35 KrWG, Planfeststellung und Genehmigung§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 37 KrWG, Zulassung des vorzeitigen Beginns§ 38 KrWG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 39 KrWG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 40 KrWG, Stilllegung§ 41 KrWG, Emissionserklärung§ 42 KrWG, Zugang zu Informationen§ 43 KrWG, Anforderungen an Deponien§ 44 KrWG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 45 KrWG, Pflichten der öffentlichen Hand…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 25 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 3 – ProduktverantwortungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber1.bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer Rückgabemöglichkeit abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,2.bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen oder durch die Erhebung eines Pfandes,3.bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle zurückzunehmen haben,4.gegenüber dem Land, der zuständigen Behörde, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, gegenüber einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern Nachweis zu führen haben über die in Verkehr gebrachten Produkte und deren Eigenschaften, über die Rücknahme von Abfällen, über die Beteiligung an Rücknahmesystemen und über Art, Menge, Verwertung und Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle sowie5.Belege nach Nummer 4 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren, auf Verlangen vorzuzeigen sowie bei einer Behörde, einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, bei einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern zu hinterlegen haben.(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden,1.wer die Kosten für die Rücknahme, Verwertung und Beseitigung der zurückzunehmenden Erzeugnisse zu tragen hat,2.dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,3.auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern sowie der Bringpflichten der unter Nummer 2 genannten Besitzer von Abfällen; für die im ersten Halbsatz genannten Tätigkeiten kann auch eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden,4.dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben.
§ 24 KrWG, Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 26 KrWG, Freiwillige Rücknahme