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Timestamp: 2019-10-20 06:19:13
Document Index: 240343254

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 150', '§ 200', '§ 282', '§ 284', '§ 231', '§ 231']

Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.12.2009, RV/1007-W/05
Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
RV/1003-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X Privatstiftung, Adr, vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1170 Wien, Alszeile 40, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Oktober 2004 zu 1) ErfNr.xxx.xxx/2004, St.Nr.xxx/xxxx und 2) ErfNr.xxx.xxx/2003, St.Nr.xxx/xxxx betreffend Schenkungssteuer entschieden:
1) Der Berufung gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.xxx.xxx/2004, St.Nr.xxx/xxxx betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Herrn NN mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
2) Die Berufung gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.xxx.xxx/2003, St.Nr.xxx/xxxx betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Herrn NN mit Schenkungsvertrag vom 20. Februar 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
1.1. Rechtsvorgang, der mit dem Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.xxx.xxx/2003 (ha. erfasst unter RV/1003-W/05) besteuert wurde:
Mit Schenkungsvertrag vom 20. Februar 2003 erwarb die X Privatstiftung (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn NN unentgeltlich Geschäftsanteile an der A-GmbH (FN ******, deren Firmenwortlaut später in AB-GmbH geändert wurde - kurz Holdinggesellschaft) die einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von € 10.000,00 entsprachen.
1.2. Rechtsvorgang, der mit dem Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.xxx.xxx/2004 (ha. erfasst unter RV/1007-W/05) besteuert wurde:
Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 erwarb die X Privatstiftung (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn NN Geschäftsanteile an der A-GmbH (FN ******, deren Firmenwortlaut später in AB-GmbH geändert wurde - kurz Holdinggesellschaft) die einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von € 10.000,00 entsprachen, um einen fixen Kaufpreis von € 500.000,00 sowie einer Nachbesserung, die wie Folgt bestimmt wurde:
2.1.1 Verfahren zu ErfNr.xxx.xxx/2003
Der Schenkungsvertrag vom 20. Februar 2003 wurde vom Vertragserrichter am 21. Februar 2003 mittels Finanzonline beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.xxx.xxx/2003 angezeigt.
2.1.2 Verfahren zu ErfNr.xxx.xxx/2004
Eine Ablichtung des Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 wurde dem Finanzamt am 30. Juni 2004 vom Vertragserrichter per Telefax übersandt und dort unter der ErfNr.xxx.xxx/2004 erfasst.
Bei einer Außenprüfung zur Feststellung des gemeinen Wertes bezüglich der Geschäftsanteile der Holding legte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt ein Gutachten der WP. vom Juni 2003 vor, in dem der gemeine Wert sämtlicher Geschäftsanteile nach den Grundsätzen des Wiener Verfahrens ausgehend von den Jahresabschlüssen per 31.12.1999, 31.12.2000 und 31.12.2001 mit € 1.884.692,64 (ergibt für die gegenständlichen Anteile einen Wert von € 471.173,16) errechnet worden war.
In der Folge legte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt ein weiteres Gutachten der WP . vom 13. September 2004 vor, in dem basierend auf der Abtretung eines Geschäftsanteiles an Herrn GF im Jänner 2004 ein Wert für die a-GmbH (operative Gesellschaft) von rund € 529.000,00 und für die A-GmbH (Holding Gesellschaft) inklusive des Wertes der operativen Gesellschaft von rund € 3.241.000,00 errechnet worden war. Das ergibt einen gemeine Wert der gegenständlichen Geschäftsanteile von € 810.250,00.
Mit Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 hätten Herr NN € 10.000,00 Stammkapital an der Holding an die X Privatstiftung und Herr CC € 10.000,00 Stammkapital der selben Gesellschaft an die Y Privatstiftung jeweils um einen Abtretungspreis von € 500.000,00 abgetreten. Aufgrund des Naheverhältnisses der beiden Verkäufer zu den beiden Käufern (beide Verkäufer seien alleinige Stifter dieser Stiftungen) sei ebenfalls darauf zu schließen, dass gegenständliche Verkäufe nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen seien. Diese seien ebenfalls nicht zur Gemeinen Wert-Ermittlung im Sinne des § 13 BewG geeignet.
Aufgrund des oben Ausgeführten komme die Finanzverwaltung zur Ansicht, dass weder ein Kurswert noch ein geeigneter Verkauf zur Ermittlung des gemeine Wertes existiere. Daher sei der Gemeine Wert im Wege der Schätzung durch das Wiener Verfahren ermittelt worden. Als Berechnungsgrundlage sei somit der Gemeine Wert von € 11.617,19 je € 1000,00 Stammkapital heranzuziehen.
Dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. Oktober 2004 wurde die genaue Berechnung beigelegt und festgehalten, dass sich bei Anwendung dieser Berechnung auf den gegenständlichen Vorgang für die € 10.000,00 Stammkapital ein gemeiner Wert von € 1.161.719,00 ergebe. Bei der entgeltlichen Abtretung liege offensichtlich ein bedeutendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Weiters sei aufgrund des Naheverhältnisses des Verkäufers zur Käuferin (der Verkäufer sei der alleinige Stifter der X Privatstiftung) ein Bereicherungswille des Verkäufers ersichtlich. Somit liege eine gemischte Schenkung im Sinne des ErbStG vor.
2.3. angefochtene Bescheide
2.3.1. Bescheid zu ErfNr.xxx.xxx/2003
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die Schenkung vom 20. Februar 2003 mit € 58.085,95 fest. Bei der Berechnung der Steuer ging das Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von € 1.231.609,00 (davon € 1.161.719,00 Erwerb vom 20. Februar 2003 + steuerpflichtiger früherer Erwerb von € 69.890,00) aus. In der Begründung wurde auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und den Prüfbericht verwiesen und festgehalten dass diese insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden.
2.3.2. Bescheid zu ErfNr.xxx.xxx/2004
Mit Bescheid vom 15. Oktober 2004 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für den Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit € 33.085,95 fest. In diesem Verfahren ging das Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von € 1.8.93.328,00 (davon € 661.719,00 Erwerb vom 3. September 2003 + steuerpflichtiger früherer Erwerb von € 1.231.609,00) aus. In der Begründung wurde auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und den Prüfbericht verwiesen und festgehalten dass diese insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden. Zur vorläufigen Festsetzung wurde ausgeführt, dass die endgültige Höhe des Kaufpreises aufgrund der Nachbesserungsvereinbarung zum Kaufpreis noch ungewiss sei.
2.4.1. Berufungen
In den gegen die beiden Bescheide vom 15. Oktober 2004 eingebrachten Berufungen wurde nach Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen jeweils eingewandt, dass es nicht zutreffend sei, dass der Verkauf des 7%-Anteiles am Stammkapital der operativen Gesellschaft vorweg im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer vereinbart worden sei. Einziger Zweck des Syndikatsvertrages sei es, da es sich bei den Gesellschaftern um "fremde Dritte" handle, sicherzustellen, dass bei den geplanten zukünftigen Verkäufen einheitlich vorgegangen werde. Gerade in diesem sehr umfangreichen Vertragswerk spiegle sich der Ausgleich der widerstreitenden Interessen der am Verkaufsgeschäft Beteiligten wider. Bei der Ausverhandlung dieses Vertrages seien sowohl der Käufer als auch der Verkäufer von unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien rechtsfreundlich vertreten worden.
Seit ca. 1 Jahr seien weitere Verkäufe am freien Markt unter den gleichen Bedingungen geplant. Dazu sei die Beratungs-GmbH beauftragt worden, für das Unternehmen potentielle Käufer zu finden. Der erhoffte Kaufpreis bewege sich in ähnlichen Bandbreiten, wie jener von Herrn GF bezahlte Betrag. Angeboten würden die Anteile auch über einen polnischen (Herr D) und einen deutschen Vermittler (E). Bislang habe in Höhe des angestrebten Betrages kein Abschluss erzielt werden können, da sich die Unternehmensergebnisse als nicht in dieser Höhe nachhaltig herausgestellt hätten. Als Nachweis werde die aktuelle Saldenliste beigelegt (Anm: Saldenliste vom Oktober 2004).
Darüberhinaus beantragte die Bw. gemäß § 282 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie gemäß § 284 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, ohne dass zuvor Berufungsvorentscheidungen erlassen worden wäre oder weitere Ermittlungen getätigt worden wären.
Mit einer zweiten Ergänzung vom 31. August 2005 teilte der steuerliche Vertreter des Bw. weiters mit, dass Herr GF seinen Anteil an der "operativen Gesellschaft" wieder an die Holdinggesellschaft verkauft habe, da die Erwartungen über die Entwicklung des Jahresergebnisses nicht eingetroffen und somit der Wert der Anteile nicht erwartungsgemäß verlaufen sei.
Von der der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vorgelegten Bemessungsakte zu ErfNr.xxx.xxx/2003, ErfNr.yyy.yyy/2003, ErfNr.zzz.zzz/2003, ErfNr.aaa.aaa/2003, ErfNr.xxx.xxx/2004, ErfNr.bbb.bbb/2004, sowie in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung AB***, in die Veranlagungsakte der Holding und der operativen Gesellschaft zu St.Nr. ******* bzw St.Nr. ********, durch Abfragen im Firmenbuch zu FN **** und FN****** sowie durch Abfragen im elektronische Abgabeninformationssystem und mittels Finanzonline zu den o.a. ErfNr.
Entwicklung der Erträge der operativen Gesellschaft (FN ****)
Entwicklung der Erträge der Holding (FN ******)
Die markante Änderung bei der operativen Gesellschaft (FN ****) vom Geschäftsjahr 2003 auf 2004 beruhe laut Auskunft darauf, dass der Veranstalter, einen Ärztekongress mit 6000 Teilnehmern nicht mehr über die Gesellschaft in Österreich abwickeln ließ (s. dazu Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 2.4.2009).
Die markante Änderung bei der Holding (FN ******) vom Geschäftsjahr 2003 auf 2004 beruhe darauf, dass die Holding ihren gesamten Betrieb in die operative Gesellschaft eingebracht habe. Die Holding habe daher nur mehr Erträge aus Beteiligungen.
- Enthält der Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 17. September 2003 Wertangaben über den eingebrachte Teilbetrieb und lässt sich daraus ein Vermögenswert der Holdinggesellschaft unmittelbar vor der Einbringung ableiten?
Aus den vorgebrachten Unterlagen und der Einsicht in den Prüfbericht der Großbetriebsprüfung Wien (AnM. diese hat zu GrBp-1 sowie GrBp-2 für den Zeitraum 2001 bis 2004 bei der Holdinggesellschaft - veranlagt zu St.Nr. ******* - als auch der operative Gesellschaft - veranlagt zu St.Nr. ******** - Betriebsprüfungen durchgeführt; die im Anschluss daran erfolgten Festsetzungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sind noch nicht rechtskräftig) ergebe sich keine Notwendigkeit einer neuerlichen Schätzung. Alle aufgezeigten Änderungen der Ertragslage der Gesellschaften seien im Zeitpunkt der Übertragungen der Gesellschaft nicht absehbar gewesen und könnten daher bei der Schätzung nicht einbezogen werden. Vielmehr zeige die nunmehr vorliegende Bilanz zum 31. Dezember 2003 (die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt worden sei), dass das Geschäftsjahr 2002 ein durchschnittliches Geschäftsjahr gewesen sei. Im Jahr 2003 sei das EGT beider Gesellschaften zusammen im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch angestiegen.
- Um welchen Preis wurden die Anteile an der Holdinggesellschaft im November 2005 an die P. verkauft und wie wurde dieser Preis ermittelt (gibt es Gutachten, handelt es sich um einen Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr)?
Mit Vorhalt vom 18. August 2009 teilte die Referentin sowohl der Bw. als auch dem Finanzamt mit wie sich auf Grund der aufgenommenen Beweise die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt für sie darstellte.
Das Finanzamt gab dazu am 8. September 2009 eine Stellungnahme ab (die vom UFS an die Bw. mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Gegenäußerung weitergeleitet wurde) in der es hinsichtlich der Berufung gegen des Bescheides zu ErfNr.xxx.xxx/2003 seinen Antrag auf Abweisung der Berufung wiederholte und hinsichtlich der Ermittlung des gemeinen Wertes und der Bemessungsgrundlage auf seine Stellungnahme vom 25. Juni 2009 verwies. Zur Berufung gegen den vorläufigen Bescheid zu ErfNr.xxx.xxx/2004 merkte das Finanzamt an, dass der als "Nachbesserung" zu leistende Kaufpreis als Gegenleitung zu berücksichtigen sei und die Schenkungssteuerbemessungsgrundlage entsprechend mindere.
Die Bw. teilte mit Schriftsatz vom 13. November 2009 mit, dass sie den Ausführungen des UFS im Wesentlichen folge. Gleichzeitig zog sie ihre Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat und auf Anberaumung einer mündliche Verhandlung zurück.
Die A-GmbH (FN ******, deren Firmenwortlaut später in AB-GmbH geändert wurde - kurz Holding) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1990 gegründet.
Geschäftsführer der Holding waren seit der Gründung Herr CC und Herr NN. An der Gesellschaft beteiligt waren seit dem Jahr 1999 jeweils zu einem Viertel Herr CC und dessen Gattin Frau AA sowie Herr NN und dessen Gattin Frau BB.
Mit Stiftungsurkunden jeweils vom 20 November 2002 gründete Herrn CC als alleiniger Stifter die Y Privatstiftung und Herrn NN als alleiniger Stifter die X Privatstiftung.
Mit Einbringungsvertrag und Sacheinlagevertrag vom 17. September 2003 wurde der Teilbetrieb "**********" (der ***************** umfasste) von der Holding in die mit Erklärung vom 24. April 2003 gegründete a-GmbH (Ersteintragung im Firmenbuch am 8. Mai 2003 zu FN ****, deren Firmenwortlaut später in ************* geändert wurde - kurz "operative Gesellschaft") eingebracht. Zum Zeitpunkt der Einbringung betrieb die Holding auch eine Zweigniederlassung in xxxxxxxxxxxxxxxx (kurz Betriebsstätte Deutschland) und war sie Alleingesellschafterin der yyyyyyyyyyyyyyyyy (kurz Beteiligung USA). Mit dem Einbringungsvertrag nicht übertragen wurden die Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten und Rückstellungen, die der Betriebsstätte Deutschland zuzurechnen waren, und die Beteiligung USA.
Noch im Jahr 2003 wurde die Holding Alleingesellschafterin der zzzzzzzzzzzzz (kurz Beteiligung Deutschland).
Alleingesellschafterin der operativen Gesellschaft war zum Zeitpunkt der Einbringung (17. September 2003) die Holding. Gesellschafter der Holding waren zu diesem Zeitpunkt jeweils zu 50 % die Y Privatstiftung und die X Privatstiftung.
Y Privatstiftung
X Privatstiftung
Am 9. Jänner 2004 wurde mit Herrn GF, der bis dahin in keinem Naheverhältnis zu den betroffenen Gesellschaften bzw. deren Gesellschaftern stand, gleichzeitig ein Abtretungsvertrag über Anteile an der operativen Gesellschaft, ein Geschäftsführervertrag hinsichtlich der operativen Gesellschaft sowie eine Syndikatsvertrag mit einer Option auf Erwerb von Anteilen an der Holding abgeschlossen.
Die Abtretung der Anteile im Nominale von € 2.450,00 an der operativen Gesellschaft (= 7 % des gesamten Stammkapitals) zu einem Abtretungspreis von maximal € 200.000,00 wurde unter der Bedingung abgeschlossen, dass Herr GF sein Dienstverhältnis antritt. Im Abtretungsvertrag gab die Holding unter Punkt 5.1.6. folgende Erklärung ab:
Im Syndikatsvertrag räumte einerseits Herr GF der Holding das Recht ein, seinen Geschäftsanteil an der operativen Gesellschaft durch einseitige Willenerklärung zu erwerben, wobei die Ausübung des rechtes nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Geschäftsführervertrages abhängig gemacht wurde ("sog. Call-Option I"). Andererseits räumten die Y Privatstiftung und die X Privatstiftung Herrn GF jeweils das Recht ein, frühestens zu einem Zeitpunkt von drei Jahren ab Beginn des Geschäftsführervertrages einen Geschäftsanteil an der Holding im Ausmaß von 3,5 % durch einseitige Willenerklärung zu erwerben ("sog. Call-Option II"). Dabei wurde vereinbart, dass dieses Angebot mit Ende des Geschäftsführervertrages erlischt. Als Übernahmepreis wurde jeweils ein Betrag von maximal € 200.000,00 festgelegt.
Am 14. Juli 2005 wurde der Geschäftsführervertrag mit Herrn GF aufgelöst und übertrug Herr GF die Geschäftsanteile an der operativen Gesellschaft zu einem Abtretungspreis von € 200.000,00 wieder an die Holding retour. Auf Grund der Auflösung des Geschäftsführervertrages erlosch die Option des Herrn GF auf Erwerb einer Beteiligung von insgesamt 7 % an der Holding.
Am 3. November 2005 veräußerten die Y Privatstiftung und die X Privatstiftung Geschäftsanteile an der Holding im Nominale von € 28.000,00 (= 70% des gesamten Stammkapitals) zu einem Abtretungspreis von € 7.890.000,00 zuzüglich € 280.000,00 an die P., Niederlande, die zuvor in keinem Naheverhältnis zu den betroffenen Gesellschaften bzw. deren Gesellschaftern gestanden war. Dieser Preis ist durch eine Kombination von Net Asset Value und PAT-Multiple ermittelt worden und ist dabei vom sich bereits abzeichnenden Rückgang der Geschäftsergebnisse ausgegangen worden. Zur Vorbereitung des Verkaufes wurde mit 46 Unternehmen Kontakt aufgenommen und wurden an 15 Untenehmen Informationsmemoranden verschickt. Dabei haben sich 35 Absagen und drei "letters of intends" ergeben
*wobei für 2004 und tw. für 2005 (- 14.7.2005) entsprechend den Beteiligungsverhältnissen vom Gewinn der operativen Gesellschaft aliquot auch an Herrn GF Ausschüttungen erfolgten.
Die markante Änderung der Umsatzerlöse und daran anknüpfend des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der operativen Gesellschaft vom Geschäftsjahr 2003 auf 2004 beruht darauf, dass der V, einen Ärztekongress mit 6000 Teilnehmern nicht mehr über die Gesellschaft in Österreich abwickeln ließ (Gesamtauftragssumme netto € 14,4 Mio). Der Geschäftsführung wurde im Laufe des Jahres 2003 in Gesprächen angedeutet, dass aufgrund einer Vorgabe der Konzernleitung in den USA in Zukunft, nationale Kongresse nur mehr im jeweiligen Sitzstaat des Konzernunternehmens veranstaltet werden dürfen. Ab 2004 war es nicht mehr möglich, dass V. einen Kongress für deutsche Ärzte in Österreich veranstalten konnte.
Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 17. September 2008 wurde sowohl über das Vermögen der Holding (zu xSxxx/08) als auch der operativen Gesellschaft (zu ySyyy/08) ein Konkursverfahren eröffnet.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsgeschäfte zwischen dem alleinigen Stifter und "seiner" Privatstiftung. Dieses Naheverhältnis lässt ebenso wie bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf den Bereicherungswillen schließen.
Eine Ableitung des gemeinen Wertes der Anteile an der Holding aus Verkäufen scheitert daran, dass hinsichtlich der Anteile der Holding nur ein einziger Verkauf am freien Markt stattgefunden hat, nämlich der Verkauf vom 3. November 2005 an die P., Niederlande. Außerdem hat dieser Verkauf erst rund 2 1/2 Jahre nach dem hier zu besteuernden Rechtsvorgang stattgefunden und hat sich in der Zwischenzeit sowohl die Struktur des Unternehmens als auch die Gewinnlage entscheidend verändert. Der im Jahr 2005 tatsächlich für 70 % der Anteile der Holding erziele Verkaufserlös von insgesamt € 7.890.000,00 zuzüglich € 280.000,00 kann lediglich als ein Art Kontrollwert herangezogen werden.
Auch der gemeine Werte der Anteile an der operativen Gesellschaft lassen sich nicht aus Verkäufen ableiten, weil hinsichtlich der Anteile der operativen Gesellschaft nur ein einziger Verkauf mit "Preisbestimmung", nämlich jener an Herrn GF vom 9. Jänner 2004 stattgefunden hat. Der "Rückkauf" vom 14. Juli 2005 erfolgte lediglich zur Umsetzung der bereits zuvor im Syndikatsvertrag festgelegten Verknüpfung der Gesellschafterstellung und der Geschäftsführertätigkeit zu jenem Preis, um den Herrn GF die Anteile erworben hatte.
Außerdem sind Gegenstand des hier zu besteuernden Rechtsvorganges die Anteile an der Holding vor Abschluss des Einbringungsvertrages. Im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld am 24. April 2003 gehörte zum Vermögen der Holding noch der "**********", nicht aber Anteile an der operativen Gesellschaft (die Ersteintragung der operativen Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte erst am 8. Mai 2003), weshalb hier keine Bewertung der Anteile der operativen Gesellschaft vorzunehmen ist. Entscheidend ist vielmehr der gemeine Wert der Anteile an der Holding noch vor Änderung der Struktur.
Selbst wenn den Geschäftsführern im Jahr 2003 der Ausfall des Hauptkunden, bereits angedeutet worden war, spricht die im Abtretungsvertrag vom 9. Jänner 2004 von der Holding unter Punkt 5.1.6. abgegebene Erklärung dagegen, dass bereits in der ersten Jahreshälfte 2003 erkennbar war, dass es zu beträchtlichen Umsatzrückgängen kommen wird. Außerdem erzielte die Holding vor der Umstrukturierung auch beträchtliche Umsätze im Ausland, die sich nach der "Aufspaltung" offensichtlich auf die österreichische, die deutsche und die amerikanische Tochtergesellschaft verteilten. Im Zentrum der Argumentation der Bw. stand bislang nur die Entwicklung der (österreichischen) operativen Gesellschaft, es fehlen aber Angaben über die Erträgnisse etc. der anderen Tochtergesellschaften.
Das Finanzamt ist daher zu Recht von einem gemeinen Wert der übertragenen Geschäftsanteile von jeweils € 1.161.719,00 ausgegangen.
2.1. Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.xxx.xxx/2003 (ha. erfasst unter RV/1003-W/05):
Nach der Aktenlage stehen der vom Finanzamt in diesem Verfahren vorgenommenen Abgabenfestsetzung keine verfahrensrechtlichen Hindernisse entgegen und entspricht auch die Berechnung des Steuerbetrages des Gesetz, weshalb sich die Berufung als unbegründet erweist.
2.2. Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004 (ha. erfasst unter RV/1007-W/05):
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Festsetzung vorläufig, weil auf Grund der Nachbesserungsvereinbarung die endgültige Höhe des Kaufpreises noch nicht fest stand. Die Nachbesserung wurde vom "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß § 231 (2) Z 17 bzw. § 231 (3) Z 16 HGB der Gesellschaft" (= der Holding) abhängig gemacht. Dieses Ergebnis liegt mittlerweile vor, weshalb nunmehr kein Grund mehr für eine vorläufige Abgabenfestsetzung besteht.
Die Nachbesserung wurde mit 80 % aus dem arithmetischen Mittel des Übersteigungsbetrages der Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeiten zum 31.12.2004, zum 31.12.2005 und zum 31.12.2006 über dem EGT zum 31.12.2003 festgelegt. Auf Grund des oben dargestellten Verlaufes des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Holding ergibt sich folgende Berechnung des endgültigen Kaufpreises:
EGT 2004
+ 1.557.743,81
EGT 2005
+ 921.932,02
EGT 2006
1.651.771,67
550.590,56
Differenz zum EGT 2003 von - 341.863,19
892.453,75
davon 80 % (= Nachbesserung)
713.963,00
fixer Kaufpreis
1.213.963,00
Vergleicht man den vom Finanzamt ermittelten gemeinen Wert der Geschäftsanteile von € 1.161.719,00 mit dem Gesamtkaufpreis, so verbleibt keine objektive Bereicherung der Privatstiftung mehr und ist deshalb der zu ErfNr.xxx.xxx/2004 erlassene Schenkungsteuerbescheid vom 15. Oktober 2004 ersatzlos aufzuheben.
gemeiner Wert, Wiener Verfahren
Findok-Nr: 44166.1, aufgenommen am: 12.01.2010 09:04:25, Dokument-ID: ea842567-40b4-40e4-bd55-d8d4de6af5d2, Segment-ID: a7e1f984-44c2-437f-8702-5cb98535aa15