Source: http://deutschesmietrecht.de/mietrechtslexikon/184-mietrecht-aufrechnung.html
Timestamp: 2017-07-21 16:46:04
Document Index: 119400740

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 536', '§ 556', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 568', '§ 549', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Auch ein Vermieter kann seinem Mieter Geld schulden, zum Beispiel Betriebskostenguthaben, zuviel gezahlte Miete, Schadenersatzansprüche oder Forderungen aus Mietmängeln. Läßt sich der Vermieter zuviel Zeit mit der Begleichung dieser Schulden oder zahlt er nicht, so kann der Mieter - immer vorausgesetzt es handelt sich um unzweifelhafte Forderungen - diese Forderungen mit der zukünftig zu zahlenden Miete gegenrechnen, also Teile der Miete einbehalten. Dies nennt man Aufrechnung. Zuständig hierfür ist § 556b Absatz 2 BGB Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. (2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Zurück	Weiter Grundlagen des Mietvertrages	Die Mietwohnung bei Beziehungsende	Was passiert mit der Wohnung, wenn die Liebe vorbei ist?	Das Vorkaufsrecht Die Eigentumswohnung wird verkauft, wann habe ich als Mieter ein Vorkaufsrecht?	Untervermietung	Wie versteuere ich Einkünfte richtig?	Doppelte Haushaltsführung	So sagt das Finanzamt "Ja" zu ihrem beruflichen Zweitwohnsitz.	Mietmangel & Mietminderung	| Betriebskosten Betriebskosten	Betriebskostenabrechnung - Ihr Recht auf Belegeinsicht und Kopien Falls sie als Vermieter eine Hausverwaltung beschäftigen, werden sie von dieser sicher auch Rechenschaft über die Ausgaben wünschen und nicht darauf vertrauen, dass schon alles seine Ordnung hat. Gena...	Betriebskosten	Betriebskosten müssen im Mietvertrag vereinbart werden Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermie...	Betriebskosten	Viel zu niedrig vereinbarte Nebenkosten, muss ich die hohe Nachzahlung überweisen? Die Nebenkosten waren bei Vertragsabschluss sehr günstig und nach der ersten Abrechnung kam die böse Überraschung in Form einer hohen Nachzahlung? Kann ich als Mieter die Zahlung verweigern und auf de...	Betriebskosten	Darf ich neu entstandene Nebenkosten auf die Mieter umlegen? Vermieterin Frau Müller hat bisher die Aussenanlage ihres Mietshauses selbst gepflegt und ihren Mietern diese Arbeiten nicht in Rechnung gestellt. In die Jahre gekommen beschließt sie nun, mit diesen ...	Betriebskostenabrechnung	Nebenkostenabrechnung: Abrechnungsfrist, Ausschlussfrist, Einwendungen, wo ist der Unterschied? Was bedeutet Abrechnungsfrist?
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Hieran denken viele Mieter und Vermieter nicht, wenn eine Eigentumswohnung vermietet wird. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergeme...	Betriebskostenabrechnung	Ist die Nebenkostenabrechnung formal und inhaltlich richtig? Eine ungeordnete Zusammenstellung der Betriebskosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Dabei unterscheidet die Re...	Betriebskosten	Wie müssen die Nebenkosten in der Abrechnung auf die Mieter verteilt werden? Wie es dem Vermieter gefällt?
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Nein, der Vermieter hat nur dann Anspruch auf Zahlung einer Kaution, wenn dies mietvertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. Wur...	Insolvenz des Vermieters, was ist mit der Mietkaution? Es kommt drauf an! Wurde die Mietkaution vom Vermieters den gesetzlichen Vorgaben entsprechend auf einem Treuhandkonto hinterlegt, muss sich der Mieter keine Sorgen machen, ob Zwangsverwaltung oder In...	Die Mietkaution beim Eigentümerwechsel Ein gar nicht so seltener Fall: Ein Mieter zieht ein, die Jahre vergehen und das Haus wechselt unter Umständen mehrmals den Eigentümer. Oftmals geht die Mietsicherheit bei dieser Übergabekette „verlor...	Wie sollte die Mietkaution hinterlegt werden? Die meisten Vermieter fordern als Sicherheit eine MietkautionZu seiner eigenen Sicherheit kann der Vermieter die Hinterlegung einer Kaution fordern. Diese muss allerdings schriftlich im Mietvertrag fe...	Vergleichen sie die aktuelle Betriebskostenabrechnung mit der vorherigen Abrechnung?	Ja, mache ich	Nein, mache ich nicht	Abstimmen	Ergebnis	Wohnen zur Miete? Wo darf ich denn mein Fahrrad abstellen? Das Fahrrad ist wieder da! Einher geht oft die Frage nach einem adäquaten „Parkplatz“ für das gute Stück. Glücklich kann sich deshalb jeder Hausbesitzer schätzen, der über einen großzügigen Fahrradkel...	mehr ...	| Kündigung des Mietvertrages
Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages Form - Wie muss die Kündigung aussehen?
Die Kündigung des Mietvertrages ist schriftlich mitzuteilen (§ 568 Abs. 1 BGB) und das Kündigungsschreiben muss von allen Mietparteien unterschrieben sein. Die Kündigung durch einen Bevollmächtigten is...	mehr ...	Vorlage zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter Als Vermieter können Sie einem Mieter nur kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung darlegen können. Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig vor bei:
Vertragspflichtverletzungen - Der Mieter verstößt regelmäßig erheblich...	mehr ...	Die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug Ist der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenen Terminen (z.B. Mai und Juni) mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen (z.B. Mai und September) mit zwei Mietzahlungen im Rückstand, kann der Vermieter a...	mehr ...	Bis wann muss die Wohnungskündigung vorliegen? Die Kündigungserklärung von Mieter oder Vermieter muss ihren Adressaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erreichen, damit der laufende Monat noch mitzählt. Klar war immer, dass hierbei Sonn- und Feiertage unberücksi...	mehr ...	Wohnungskündigung und Nachmietersuche Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. Dieser alte römische Rechtsgrundsatz gilt auch zwischen Mieter und Vermieter. Besteht ein zeitlich befristeter Mietvertrag oder geht es um die Einhaltung der Kündigungsfrist, müssen sich beide...	mehr ...	Wann endet ein Mietverhältnis? Das Ende des Mietverhältnisses richtet sich nach der Vertragsart. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit (Zeitmietvertrag) endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit.Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit (unbefristeter Mietvertrag) endet...	mehr ...	Die Beziehung endet, der Mietvertrag bleibt, oder? Wenn die Beziehung zwischen Eheleuten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft endet und die Parteien sich trennen ist einiges zu klären, gegebenenfalls auch, was mit der zuvor gemeinsam bewohnten Mietwohnung geschieht. Wollen beide Parteien ausziehen,...	mehr ...	Die fristlose Kündigung wegen schwerer Vertragsverletzungen Außerordentliche fristlose Kündigungen sind für beide Vertragsparteien zulässig, wenn sich ein Vertragspartner so schwerwiegende Vertragsverletzungen zuschulden kommen lässt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet...	mehr ...	Einbauten und Ablösezahlungen, der Nachmieter kann sich wehren Eine häufige Praxis bei der Weitervermietung von Wohnraum ist die mehr oder weniger freiwillige Übernahme von Einbauten oder Einrichtungsgegenständen. In Zeiten von Wohnungsknappheit und Mietpreisbremse beißt so mancher Neumieter in den sauren Apfel ...	mehr ...	Ungeschützte Mietverhältnisse Die §§ 549 bis 577a BGB regeln die Vorschriften über die Miete von Wohnraum. Hier finden sich unter anderem Bestimmungen zu den Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Gesetze zur Vereinbarung über die Miete und Miethöhe sowie die Vorgaben zur Been...	mehr ...	Fristlose Kündigung des Mieters wegen Wohnflächenabweichung Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderu...	mehr ...	Die Teilkündigung im Mietrecht Was viele Mieter und Mieterinnen nicht wissen, ein Vermieter kann Teile des Mietgegenstandes kündigen und zwar immer dann, wenn es sich um nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks handelt und der Vermieter diese Teile dazu v...	mehr ...	Neue Urteile
Mieterhöhung - Mieter muss zum Zollstock greifen Geschrieben von BGH, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. VIII ZR 181/16	Mancher Mieter oder manche Mieterin ist der Auffassung, dass ein einfaches Bestreiten immer ausreicht. Soll der Vermieter doch nachweisen, dass bei der Betriebskostenabrechnung das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet wurde oder die angegebene Quadratmeterzahl den Realitäten entspricht, auch die Zahlung unter Vorbehalt ist beliebt. Wenn sie Zwei...	mehr ...	Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietwohnung Geschrieben von BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16	Eigentlich eine klare Sache: Ist das Mietverhältnis ohne Wenn und Aber beendet, muss der Mieter die Wohnung geräumt an den Vermieter zurückgeben. Tut er das nicht, muss der Vermieter auf Räumung klagen. Bis zum endgültigen Auszug und der Rückgabe der Wohnung steht dem Vermieter als Entschädigung die vereinbarte Miete oder eine Miete zu, die für ver...	mehr ...	Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Stilllegung des Müllschluckers Geschrieben von AG Berlin-Neukölln, Urteil v. 7.6.2016, 11 C 314/15	Eine Berliner Vermieterin wollte etwas für die Umwelt tun und Energie sparen. Sie legte deshalb in ihrem Mietshaus den Müllschlucker still, vergrößerte hinter dem Haus den Müllplatz und richtete eine Recyclingsammelstelle ein. Da sie dies als Modernisierungsmaßnahme ansah, forderte sie eine Modernisierungmieterhöhung. Eine Mieterin wehrte sich und ...	mehr ...	BGH-Entscheidung | Eigenbedarf: Unzumutbarer Härte muss eingehender geprüft werden Geschrieben von BGH-Pressemitteilung zu VIII ZR 270/15	Das betagte Ehepaar ist seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und ...	mehr ...	LG Hagen | Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlegbar... Geschrieben von LG Hagen, 04.03.2016, 1 S 198/15	Die Branche der Heizkostenabrechner war gut in das Geschäft mit der Vermietung und Wartung von Rauchwarnmeldern eingestiegen. Schmackhaft machte sie den Vermietern die Anmietung sicher auch, weil sie mit der Weitergabe der Kosten über die Nummer 17 der Betriebskostenabrechnung, den Sonstigen Betriebskosten, warb. Das Landgericht Hagen machte der Um...	mehr ...	Kostenloser NewsletterEinmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.
Auch ein Mieterhöhungsverlangen innerhalb der Mietspanne ist zulässig