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Timestamp: 2019-09-18 19:49:52
Document Index: 333951484

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 3', '§ 32']

Jansen, SGB VI § 31 Sonstige Leistungen / 2.2.2 Ca-Richtlinien | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gemeinsame Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI für die Erbringung von Leistungen zur onkologischen Nachsorge bei malignen Tumorerkrankungen und Systemerkrankungen (Ca-Richtlinien) vom 28.6.2018
(1) Die Träger der Rentenversicherung können als sonstige Leistungen zur Teilhabe nach§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI Leistungen zur onkologischen Nachsorge bei malignen Tumorerkrankungen und Systemerkrankungen (onkologische Nachsorgeleistungen) erbringen.
(2) Die Leistungen nach Abs. 1 werden bis zum Ablauf eines Jahres nach einer beendeten Primärbehandlung erbracht. Darüber hinaus können spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach beendeter Primärbehandlung Maßnahmen im Einzelfall erbracht werden, wenn erhebliche Funktionsstörungen entweder durch die Tumorerkrankung selbst oder durch Komplikationen bzw. Therapiefolgen vorliegen. Die Vorschriften der §§ 9 ff. SGB VI über die Durchführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Besserung bzw. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit bleiben unberührt.
Die onkologischen Nachsorgeleistungen haben die Zielsetzung, die Erfolge der abgeschlossenen operativen Behandlungen oder Strahlenbehandlungen sowie zytostatischen Behandlungen von Krebserkrankungen zu festigen und den Bedarf an Nachbehandlung und genereller gesundheitlicher und psychischer Stabilisierung abzudecken. Sie sollen die körperlichen und seelischen Folgen der Tumorerkrankung mildern beziehungsweise beseitigen helfen.
§ 3 Anspruchsberechtigter Personenkreis
1. der Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie
2. deren Kinder.
einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Einkommensteuergesetzes leisten oder
(5) In den Fällen des Abs. 4 Nr. 1 erhöht sich die Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne von Abs. 4 Nr. 3 ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.
Persönliche Voraussetzungen für onkologische Nachsorgeleistungen sind:
Es muss eine maligne Tumorerkrankung oder Systemerkrankung vorliegen.
Die vorausgegangene Primärbehandlung (Operation oder Strahlentherapie) muss abgeschlossen sein. Als Bestandteil der Primärbehandlung ist auch die zytostatische Behandlung (Chemotherapie zur Verhinderung oder Hemmung der Krebszellvermehrung) anzusehen. Eine gegebenenfalls noch laufende zytostatische Behandlung ist jedoch grundsätzlich kein Hinderungsgrund für onkologische Nachsorgeleistungen.
Eine ausreichende Belastbarkeit für onkologische Nachsorgeleistungen muss gegeben sein. Die Betroffenen sollen in der Regel allein reisefähig sein.
Der in Nr. 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II.
(2) Als Rentenbeziehe...