Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ec28d1b3-cb81-48bb-9bf5-74c4e75e8f54
Timestamp: 2019-12-06 15:07:50
Document Index: 39076109

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 262', '§ 278', '§ 256', '§ 278', '§ 256', '§ 3']

Zürücknahme Gegenstandsloserklärung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.02.2019, RV/5100740/2012
Zürücknahme Gegenstandsloserklärung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache MS, Adr, vertreten durch Stb , gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 bis 2010 beschlossen:
1. Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt.
§ 256 Abs. 3 normiert:
"Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."
Mit Anbringen vom 13.02.2019 wurden die mit Schreiben vom 20.06.2012 eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 bis 2010 zurückgenommen.
Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.
Linz, am 19. Februar 2019
§ 256 § 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5100740.2012
Findok-Nr: 124002.1, aufgenommen am: 02.07.2019 10:28:42, Dokument-ID: 70c452ab-9e44-4e95-91e0-e53d21efcf60, Segment-ID: ec28d1b3-cb81-48bb-9bf5-74c4e75e8f54