Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-11-17&nr=15765&pos=1&anz=6
Timestamp: 2020-01-27 13:31:08
Document Index: 363367672

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 616', '§ 67', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 717/09 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28. April 2009 - 2 Ca 499/08 - teilweise abgeändert und die Klage iHv. 49,84 Euro brutto nebst hierauf entfallenden Prozesszinsen abgewiesen.
Arbeitsbefreiung gem. § 29 Abs. 1 - 3 BMT-G und § 616 BGB wird abbedungen. Die Urlaubsvergütung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Die Regelung des § 67 Abs. 1 - 4 BMT-G findet keine Anwendung.
I. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 29. April 2003 eine dynamische Vergütung vereinbart. Die Beklagte hat der Klägerin zwar nicht, wie sonst bei dynamischen Verweisungen üblich, eine Vergütung nach einer abstrakten Lohngruppe des in Bezug genommenen Tarifvertrags (hier des BMT-G) zugesagt, sondern einen konkret bezifferten Stundenlohn. Das Landesarbeitsgericht hat diese Vergütungsvereinbarung im Zusammenhang mit der in § 2 des Vertrags vereinbarten allgemeinen Verweisungsklausel dennoch zutreffend als dynamische Bezugnahmeklausel ausgelegt. Nach den - von der Beklagten nicht angegriffenen - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts beruhte die Vereinbarung eines im Vertrag bezifferten Stundenlohns lediglich darauf, dass die Tätigkeit der Klägerin keiner tariflichen Lohngruppe zugeordnet werden konnte, sondern „zwischen zwei Lohngruppen“ lag. Das Landesarbeitsgericht hat daraus zutreffend geschlossen, dass die Parteien gerade keine eigenständige Regelung vereinbarten, sondern sich an den Eingruppierungsgrundsätzen des BMT-G orientierten. Die Beklagte macht überdies nicht geltend, gerade die Annahme einer dynamischen Vergütungsvereinbarung sei fehlerhaft. Sie wendet sich lediglich gegen die Anwendung des TVöD als Nachfolgetarifvertrag des BMT-G. Vielmehr erhöhte sie selbst den Stundenlohn der Klägerin entsprechend den prozentualen Entgelterhöhungen nach § 4 des Monatslohntarifvertrags Nr. 28 zum BMT-G um jeweils 1 % ab dem 1. Januar 2004 und ab dem 1. April 2004.
1. Dies folgt aus der allgemeinen Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags. Der darin niedergelegte Zusatz, dass auch die den BMT-G „ersetzenden Tarifverträge“ Anwendung finden sollen, erfasst jedenfalls die im Wege der Tarifsukzession folgenden Tarifverträge (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286; 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 38). Der BMT-G wurde zum 1. Oktober 2005 durch den TVöD vom 13. September 2005 ersetzt (§ 2 TVÜ-VKA).
2. Der „Ersetzung“ des BMT-G durch nachfolgende Tarifverträge steht im Streitfall nicht entgegen, dass sich das Arbeitsverhältnis nach § 2 des Arbeitsvertrags nur „in Anlehnung“ nach dem BMT-G und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen richten sollte. Die vereinbarte „Anlehnung“ an die dort genannten Tarifverträge stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (vgl. BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 der Gründe, BAGE 103, 338; 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 38, NZA 2011, 457; 23. März 2011 - 5 AZR 153/10 - Rn. 12).
3. Ebenso wenig steht der „Ersetzung“ des BMT-G durch nachfolgende Tarifverträge entgegen, dass nach § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags „die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge“ nur insoweit Anwendung finden, wie in diesem Anstellungsvertrag in den §§ 3 und 4 „nichts anderes geregelt“ ist. Diese in § 2 Satz 2 enthaltene Einschränkung bezieht sich bereits dem Wortlaut nach nicht auf Satz 1. Doch selbst wenn zugunsten der Beklagten eine Erstreckung auf die Ersetzungsregel in § 2 Satz 1 anzunehmen wäre, enthielte die in § 4 des Vertrags niedergelegte dynamische Vergütungsklausel für den Fall einer Tarifsukzession gerade keine - von § 2 Satz 1 abweichende - Regelung, insbesondere schließt § 4 des Vertrags die Geltung eines nachfolgenden Tarifvertrags nicht aus.
2. Im Übrigen stehen die Vereinbarung eines Stundenlohns und die individuelle Arbeitszeitregelung einer Ermittlung des Entgelts auf der Basis der tariflichen Arbeitszeit entgegen (vgl. auch BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 29, ZTR 2011, 150).
4. Das Landesarbeitsgericht wird schließlich zu berücksichtigen haben, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen erst ab dem dem Tag der Zustellung folgenden Tag besteht (vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228).