Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de/aktuelle-rechtsprechung/6/
Timestamp: 2020-07-09 18:16:15
Document Index: 71215186

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 239', 'BGH', '§ 146', '§146']

12.09.2019 | Privatinsolvenz
Versagung der Insolvenzverwaltervergütung
InsO §§ 63, 64 Abs. 1 Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...[mehr]
12.09.2019 | Strafrecht
Wut als niedriger Beweggrund
Ein Beweggrundist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Die Beurteilung der Frage, ob ein Beweggrund „niedrig“ ist und – in deutlich...[mehr]
20.08.2019 | Strafrecht
BtMG § 29 a III 1. Das geringfügige Überschreiten des Grenzwertes der nicht geringen Menge im Sinne des § 29a I Nr. 2 BtMG kann ein belangvoller Umstand für die Annahme eines minder schweren Falls nach § 29a II BtMG sein. 2....[mehr]
07.08.2019 | Strafrecht
Völkerrechtswidrige Entführung im Rahmen nachrichtendienstlicher Operation
StGB § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 Zu den Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung, insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat. BGH, Beschluss vom 07.08.2019...[mehr]
23.07.2019 | Strafrecht
StGB §§ 146,152 Nach §146 Abs.1 Nr.1 StGB wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, es als echt in den Verkehr zu bringen. Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs...[mehr]
03.07.2019 | Strafrecht
Tötung auf Verlangen und strafrechtliche Verantwortung des Arztes
In Fällen des freiverantwortlichen Suizids kann ein Arzt, dem die Umstände bekannt sind, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. [mehr]
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