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Timestamp: 2019-12-09 13:09:55
Document Index: 351453723

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 184', '§ 295', '§ 295', '§ 134', '§ 188', '§ 135', '§ 135']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2014, RV/4100260/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache L B GmbH, 1234 St. K, Str 27, gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 16. März 2011, betreffend Verspätungszuschlag nach § 135 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Verspätungszuschlag in Höhe von
€ 1.977,50 festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) ist in der Baubranche tätig. Nachdem die Bf. mit der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 säumig geworden ist, nahm das Finanzamt die Veranlagung in Form einer Schätzung gemäß § 184 BAO vor und setzte am 08.02.2011 die Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 53.250,00 fest. Gleichzeitig, am selben Tag, verhängte das Finanzamt mit Bescheid über die Beschwerdeführerin einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 5.280,00 (circa 9,5%) der festgesetzten Körperschaftsteuer des Jahres 2009.
Der erstmalige Versand der Körperschaftsteuererklärung 2009 erfolgte am 17.12.2009. Am 5.8.2010 erging an die Beschwerdeführerin eine Erinnerung unter Setzung einer Nachfrist und erfolgte am 9.9.2010 nach Ablauf der Nachfrist eine weitere Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe.
Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 und den Verspätungszuschlagsbescheid, beide je vom 8.2.2009, Beschwerden ein.
In der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 8.3.2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages vom 8.2.2011 bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass der verantwortliche Geschäftsführer aus familiären und gesundheitlichen Gründen seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen habe können. Ein wiederholter Steuerberaterwechsel habe die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung verzögert, weil der nunmehrige Steuerberater die Unterlagen erst zusammensammeln habe müssen. Der nunmehrige Steuerberater habe die Körperschaftsteuererklärung 2009 jedoch umgehend erstellt und am 9. März 2011 beim Finanzamt eingereicht. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 wurde korrigiert.
Das Finanzamt erließ am 16. März 2011 einen weiteren Bescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO zum Bescheid vom 08.02.2011 und verringerte den Verspätungszuschlag entsprechend der nunmehr festgesetzten Körperschaftsteuer auf € 3.922,84.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass der Erstbescheid wegen Nichtvorlage der Steuererklärungen 2009 durch das Finanzamt erstellt habe werden müssen. Die nunmehrige steuerliche Vertreterin habe sich erst einen Tag später als Quotenvertreter angemeldet. Diese Anmeldung sei für die Körperschaftsteuer des Jahres 2009 zu spät gewesen, sodass die Beschwerdeführerin keinen Quotenfall mehr darstellen habe können und daher eine Korrektur des bekämpften Verspätungszuschlages nicht mehr möglich sei.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte um antragsgemäße Erledigung. Im Vorlageantrag wird das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen wiederholt und ergänzend vorgebracht, dass die Erklärung innerhalb der dem Steuerberater zustehenden Quote erstellt worden sei. Die Vertreterin habe am 09.02.2011 (Einstieg Quotenliste) die steuerliche Vertretung übernommen. Der Erstbescheid vom 08.02.2011 sei erst nach der Quotensetzung eingelangt. Abschließend wird bemängelt, dass der Verspätungszuschlag unangemessen hoch sei. Beantragt wurde die Aufhebung des Verspätungszuschlages.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage der Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 8. Feber 2011 und mit Bescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderten Verhängung des Verspätungszuschlages in Höhe von € 5.280,00 (9,6% von € 53.250,00) betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009.
Die Beschwerdeführerin ist umsatz- und körperschaftsteuerpflichtig. Die Beschwerdeführerin wird von ihrer steuerlichen Vertreterin, die auch über eine Zustellvollmacht verfügt, seit 9. Feber 2011, vertreten. Zuvor wechselte die Beschwerdeführerin zweimal den Steuerberater.
Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) grundsätzlich jeweils bis zum Ende des Monats April des Folgejahres einzureichen. Unbeschränkt Steuerpflichtige haben verpflichtend eine Steuererklärung abzugeben, insbesondere wenn sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werden.
Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sind, dass zum Einen die Abgabenerklärungen nicht oder objektiv verspätet eingereicht wurden und dass zum Anderen die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages liegt im Ermessen der Behörde. Eine Verspätung ist dann nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (VwGH vom 29.11.1994, 94/14/0094). Als leicht fahrlässig gilt ein Verhalten dann, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH vom 5.11.1981, 2974/80). Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen (VwGh vom 15. 9. 1993, 91/13/0125).
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 von der Beschwerdeführerin am 9. März 2011 objektiv verspätet beim Finanzamt eingereicht wurde. Die erste von § 135 BAO tatbestandsmäßige Voraussetzung wurde damit erfüllt.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe die Steuererklärung 2009 innerhalb der für die Steuerberatungskanzlei geltenden Quotenregelung eingebracht, vermag nicht zu überzeugen, weil diese eben erst ab dem 9.2.2011 zum Tragen kommen hätte können.
Eine entschuldbare Rechtsunkenntnis kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, da der Beschwerdeführerin ihre Pflicht zur termingerechten Abgabe von Steuererklärungen unzweifelhaft bekannt und zumutbar war. Das die Verspätung entschuldbar gewesen wäre, ist somit nicht erkennbar.
Da im Beschwerdefall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Verspätungszuschlages kumulativ vorliegen, hat das Finanzamt unter Bedachtnahme auf den Normzweck- den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärung und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen - von seinem Recht zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht.
Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (Ritz, BAO- Kommentar, § 135 TZ 13). Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vorerst keine Ermessensübung vorgenommen.
Auch im Jahr 2008 mussten die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt werden.
Die Höhe des erzielten Vorteils beträgt € 39.543,13 (€ 41.293,13 - KVZ € 1.750,00) über einen Zeitraum von nahezu einem Jahr.
Das Ausmaß des festgesetzten Verspätungszuschlages in Höhe von nahezu 10% erscheint im Hinblick auf die eingetretene Verspätung und des durch die verspätete Abgabe erzielten finanziellen Vorteils nach Ansicht ders Richters beim Bundesfinanzgericht etwas überhöht. Nach Ansicht des Richters beim Bundesfinanzgericht erscheint ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % der Bemessungsgrundlage bei dem vorliegenden Sachverhalt als im Rahmen des Ermessens gerechtfertigt, zumal dabei auch die gesundheitlichen und familiären Probleme zu berücksichtigen sind.
Diese Gründe vermögen die Nichtabgabe der Erklärung zwar nicht zu entschuldigen, können im Rahmen der Ermessensübung jedoch berücksichtigt werden.
Der Beschwerde war daher aufgrund der obigen Ausführungen teilweise Folge zu geben und der Verspätungszuschlag mit 5% von € 39.543,13, also mit einem Betrag von € 1.977,50, festzusetzen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 10. November 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100260.2011
Findok-Nr: 103446.1, aufgenommen am: 13.02.2015 12:42:07, Dokument-ID: 3685f302-8690-4b73-892e-72e1aaaad302, Segment-ID: 7d6e212a-2190-4bbc-92c1-8fc943afdef5