Source: http://www.markenmagazin.de/lg-berlin-aeroflot/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-07-24 07:20:21
Document Index: 136822492

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 14', '§ 249', '§ 14', '§ 140', '§ 254']

LG Berlin: Aeroflot - markenmagazin:recht
Die Kläger sind bis heute Inhaber der am 10. 0ktober 2003 angemeldeten und am 9. Februar 2004 mit Veröffentlichung am 12.März 2004 unter dem Aktenzeichen 30357950 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für die Klasse 25 (Bekleidung) „Aeroflot [translit]“. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Ablichtung eingereichten entsprechenden Auszug (Blatt 7 ff der Akten) Bezug genommen.
Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay sowie unter der Adresse … mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck versehene T-Shirts an. Wegen des genauen Inhalts der Angebote des Beklagten wird auf die zu den Akten gereichten Ablichtungen der entsprechenden screenshots (Blatt 10 ff der Akten) Bezug genommen.
Die Kläger mahnten den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 6.Juli 2006 unter gleichzeitiger Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen verbunden mit der Anzeige, dass der Patentanwalt Dr. … mitwirke, ab. Wegen des genauen Inhalts der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Blatt 21 ff der Akten) Bezug genommen. Der Beklagte gab die begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und stellte die Verkaufsbemühungen bezüglich der streitgegenständlichen T-Shirts ein.
Es hatte auch gemäß dem Einzelrichterbeschluss vom 15. September 2006 die zuständige Einzelrichterin der Kammer zu entscheiden. Dieser Beschluss bestimmt die Berichterstatterin … zur Einzelrichterin, so dass er sich auch auf die Unterzeichnerin, die nach dem Ausscheiden der vorherigen Dezernentin nunmehr Berichterstatterin … ist, bezieht. Einen Grund, den Rechtsstreit gemäß § 348 Abs.3 ZPO der Kammer vorzulegen, besteht nicht. Alleine aus dem Umstand, dass diese Entscheidung in einem Punkt von einer früheren Entscheidung der Kammer abweicht, ergibt sich kein Vorlagegrund. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch weist die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf noch haben die Parteien die Vorlage an die Kammer übereinstimmend beantragt. § 348 Abs. 3 ZPO.
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertritt zwar die Auffassung, dass § 140 Abs. 3 MarkenG analog auf die vorgerichtliche Vertretung in markenrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden ist – direkt anwendbar ist die Vorschrift nicht, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Vertretung vor ordentlichen Gerichten erfasst (beispielhaft für alle jeweils mit weiteren Nennungen Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 140 Randnummer 61 und Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 140 Randnummer 36). Demnach wäre die Notwendigkeit der Einschaltung eines Patentanwaltes in markenrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nicht zu überprüfen (für alle Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2.Auflage, § 140 Randnummer mit weiteren Nennungen). Diese Auffassung vermag jedoch mangels Begründung nicht in vollem Umfang zu überzeugen.
Denn es gelten auch für den Anspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts nach §§ 249 ff 8GB (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 14 Randnummer 263 f). Demnach hat auch der verletzte Markenrechtsinhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung seiner Rechte den Grundsatz der Schadensminderungspflicht zu beachten. Dies wird im Rahmen des § 140 Abs. 3 MarkenG für gerichtliche Verfahren dahingehend berücksichtigt, dass ein Patentanwalt im Rechtsmittelverfahren erst dann hinzugezogen werden darf mit der Folge des Kostenerstattungsanspruchs, wenn dies auch aufgrund des Eingangs der Berufungsbegründung auch notwendig ist (ständige Rechtsprechung des OLG München seit Mitt. 1994, Seite 249 – die zutreffende Begründung lautet, dass vor Eingang der Berufungsbegründung die zusätzlichen Kosten eines Patentanwaltes nicht ausgelöst werden dürfen, weil dies bis zum Eingang der materiellrechtlichen Begründung des Rechtsmittels unnötig ist). Diese Schadensminderungspflicht erfordert, dass der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür selbst aufwenden müsste, unterließe (grundsätzlich Palandt-Heinrichs, BGB, 66.Auflage, § 254 Randnummer 36). Demnach wäre es vorliegend geboten und ausreichend gewesen, wenn der Vertreter der Kläger Dr. … die Abmahnung alleine ausgesprochen hätte. Aufgrund seiner gerichtsbekannten und in seiner Veröffentlichung dokumentierten markenrechtlichen Fähigkeiten und Kenntnissen wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den hier streitgegenständlichen einfachen und bereits mehrfach (zumindest einmal mit der gleichen Bildmarke) von ihm bearbeiteten Markenverstoß selbst und alleine abzumahnen. Bereits der von dem Klägervertreter selbst zitierte Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen 15 0 699/06 betraf einen gleich gelagerten Sachverhalt. Einen weiteren Fall hat der Beklagte durch geschwärzte Unterlagen dokumentiert.
← OLG Düsseldorf: PARICO AG Frankfurt a. M.: Abmahnkosten bei gefälschtem Ed Hardy T-Shirt →