Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%202%20SO%202078/10
Timestamp: 2018-04-21 22:59:43
Document Index: 131922512

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 1613', '§ 7', '§ 1613', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10 - dejure.org
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Überschneidungskosten für Miete nach einem Umzug ins Pflegeheim
Unterkunftskosten bei Umzug in stationäre Einrichtung
Übernahme von Überschneidungskosten für Miete nach einem Umzug ins Pflegeheim; Anspruch auf Sozialhilfe
Zur Übernahme doppelter Mieten
SG Konstanz, 24.02.2010 - S 9 SO 3504/07
FamRZ 2011, 1010
Jedenfalls setzt die bedarfserhöhende Berücksichtigung von Mietkosten als Wohnungsbeschaffungskosten als weiterer notwendiger Lebensunterhalt voraus, dass der Hilfebedürftige alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3. 2011 - L 15 SO 23/09 - RdNr 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10 - RdNr 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.2. 2010 - L 9 SO 6/08 - RdNr 24;… Nguyen in juris Praxiskommentar [jurisPK] SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 137 mwN); nur solche Kosten können "notwendiger" Bedarf sein.
23 In der Praxis ist allerdings anerkannt (auch schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes), dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung - Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) - bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris).Danach sind entsprechend den bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelten Grundsätzen ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.
(a) Zwar kommt im Falle einer unvorhergesehenen Heimaufnahme eine Berücksichtigung solch doppelter Unterkunftskosten (nach § 29 SGB XII i.d.F. bis 31.12.2010; heute § 35 SGB XII) grundsätzlich durchaus in Betracht (vgl. etwa LSG NRW…, Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 6/08 Rn. 24 ff.;… Nguyen in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 35 Rn. 138 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10 Rn. 22 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09 R Rn. 23).
SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 132/14
Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm mögliche und zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 6/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.210 - L 2 SO 2078/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09).
Bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat für den Fall von Mietzinsverpflichtungen, die dadurch entstanden sind, dass die Kündigung der bisherigen Wohnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte und das Genehmigungsverfahren nicht früher abgeschlossen werden konnte, entschieden, dass dem Sozialhilferecht kein Strukturprinzip zu entnehmen ist, das es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - 5 B 21/97).
Maßgeblich ist dabei der zuerst eintretende Zeitpunkt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 15. September 1998 - 3 UF 25/98 - OLGR Rostock 1999, 34).bb)Damit besteht neben der Möglichkeit der Geltendmachung rückständigen Unterhalts nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UVG in Verbindung mit § 1613 Abs. 1 BGB auch die Möglichkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG, mittels einer Rechtswahrungsanzeige die Verzugsfolgen unabhängig von den Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB eintreten zu lassen.(1)Für die Geltendmachung von Rückständen bestimmt § 7 Abs. 2 UVG, dass für die Vergangenheit der Unterhaltsverpflichtete auch von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden kann, an dem der Unterhaltspflichtige von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und er darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem UVG in Anspruch genommen werden kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG).Die Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG stellt keinen Unterhaltsanspruch fest (vgl. VG München, Urteil vom 09. November 2001 - M 6a K 01.2300 - zitiert nach juris), sondern hat lediglich den Sinn, den Schuldner unverzüglich von der zu erwartenden Bewilligung der Unterhaltsleistungen nach dem UVG zu unterrichten, damit er nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an das unterhaltsberechtigte Kind zahlen kann (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 12 UF 236/09 - FamRZ 2011, 1010; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2009 - 12 C 09.2738 - zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 09. November 2001 - M 6a K 01.2300 - zitiert nach juris).
SG Berlin, 31.05.2012 - S 150 AS 25169/09
Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten - Leistungsberechtigte …
"In der Praxis ist allerdings anerkannt (auch schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes), dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung - Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) - bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris).
SG Augsburg, 20.03.2014 - S 3 SO 79/13
Kostenübernahme eines Langzeitpflegeplatzes nach zweitägiger Kurzzeitpflege
Des Weiteren wurde wegen der Mietkosten darauf hingewiesen, dass das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 (L 2 SO 2078/10) nicht als Vergleich herangezogen werden könne, da in diesem Fall eine schnellere Kündigung des Mietverhältnisses nicht möglich gewesen sei aufgrund der Einholung einer Genehmigung beim Vormundschaftsgericht.
Wegen der Mietkosten für die alte Wohnung wird auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.12.2010 (L 2 SO 2078/10) verwiesen.