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Timestamp: 2016-10-26 15:29:02
Document Index: 74561182

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 57', 'Art. 311', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_263/2015 (29.09.2015)
4A_263/2015 � � Urteil vom 29. September 2015
vertreten durch Advokat Dr. Luzius M�ller,
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) erlitt am 15. Juli 1989 einen ersten Verkehrsunfall. Dabei zog er sich eine Distorsion der Halswirbels�ule zu. Die B.________ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1; heute: D.________ AG) ist die Haftpflichtversicherung des Verursachers dieses Unfalls. Am 14. Dezember 1995 erlitt der Kl�ger einen zweiten Unfall. Dabei zog er sich eine Hirnersch�tterung zu. Die C.________ AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) ist die Haftpflichtversicherung des Verursachers dieses zweiten Unfalls. Im Juni 2005 schloss der Kl�ger mit den Beklagten einen Vergleich. Vom Vergleich nicht erfasst wurden die Heilungs- und Transportkosten.
Am 28. Dezember 2006 reichte der Kl�ger beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein und beantragte im Wesentlichen, die Beklagte 1 sei zur Zahlung eines Fr. 1 Mio. �bersteigenden Betrages nebst Zins und die Beklagte 2 zur Zahlung eines Fr. 500'000.-- �bersteigenden Betrages nebst Zins zu verpflichten. In der Folge erh�hte er den von der Beklagten 1 verlangten Betrag auf Fr. 2'886'000.-- und den von der Beklagten 2 verlangten Betrag auf Fr. 1'924'000.--. Gegenstand der Klage sind aufgelaufene und zuk�nftige Heilungs- und Transportkosten. Das Zivilgericht wartete das Vorliegen eines durch das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt angeordneten Gutachtens ab. Nachdem das Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim, Begutachtungstelle des Universit�tsspitals Basel; nachfolgend: asim-Gutachten) eingereicht worden war, wies es die Klage mit Entscheid vom 26. Februar 2014 ab.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen diesen Entscheid vom Kl�ger erhobene Berufung am 1. April 2015 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Klage zu sch�tzen. Es sei eine erneute umfassende Begutachtung des Beschwerdef�hrers durch eine neutrale, mit diesem abgesprochene, medizinische Institution zu verf�gen. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt Abweisung der Beschwerde, die Beschwerdegegnerin 2 deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerinnen haben auf eine inhaltliche Stellungnahme dazu verzichtet.
Mit der Beschwerde reicht der Beschwerdef�hrer drei Arztberichte von M�rz bzw. Mai 2015 ein. Er macht geltend, diese seien als Reaktion auf den Entscheid des Appellationsgerichts vom 1. April 2015 eingeholt worden.
Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist sodann vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2 mit Hinweis). Die Noven sind daher unzul�ssig.
2.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Ausserdem hat die Partei mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen ).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der betreffenden Partei �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer erhebt keine rechtsgen�gende Sachverhaltsr�ge, indem er ausf�hrt, es werde in der Beschwerde "an dem Sachverhalt festgehalten, der durch die Kombination des Entscheids und der Berufung zum Ausdruck kommt ". Wenn er sodann die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Urteil r�gt und ausf�hrt, dort w�rden die beiden Unf�lle "bagatellisiert ", insbesondere wenn die Vorinstanz die Folgen des zweiten Unfalls als "Hirnersch�tterung" zusammenfasse, behauptet er selber nicht einmal eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 2.2 hiervor). Indem er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Bagatellisierung auf die Art des Transports des Beschwerdef�hrers nach dem zweiten Unfall hinweist, erweitert er zudem unzul�ssig den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten.
Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch ber�cksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b).
4.1.�Mit der Berufung hatte der Beschwerdef�hrer neun Berichte und Stellungnahmen von ihn behandelnden �rzten eingereicht, welche zwischen dem 3. Januar 2014 und dem 13. Mai 2014 erstellt worden waren. Die Vorinstanz hat diese Noven nicht zugelassen, da nicht dargelegt sei, dass sie bei zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz h�tten vorgebracht werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe seine neuen Beweismittel damit begr�ndet, dass die �rztlichen Stellungnahmen eine Reaktion auf ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezember 2013 seien, habe dieses Urteil aber nicht eingereicht und es sei auch nicht aktenkundig.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Nicht-Zulassung, geht aber nicht auf diese Begr�ndung der Vorinstanz ein, weshalb schon die Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt sind und insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Im �brigen behauptet er schlicht, die Noven seien als Reaktion auf den erstinstanzlichen Entscheid eingeholt und eingereicht worden, um diesen zu entkr�ften. Gerade dies ist aber - ohne weitere Begr�ndung - nicht gen�gend, um die Zul�ssigkeit von Noven zu begr�nden, denn damit w�ren Noven praktisch ohne Einschr�nkung immer zul�ssig (vgl. Urteil 4A_569/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 2.3).
5.1.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte das Zivilgericht einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen beiden Unf�llen und den geklagten Beschwerden verneint, in erster Linie gest�tzt auf das asim-Gutachten, aber auch gest�tzt auf das - bereits fr�her eingeholte - ZMB-Gutachten vom 30. November 1999, die Videoaufnahmen und die Vorgeschichte. Die Vorinstanz best�tigte diese W�rdigung, wobei sie sich einl�sslich noch einmal mit den beiden Gutachten auseinandersetzte und auch die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Stellungnahme des behandelnden Neurologen Dr. E.________ vom 31. M�rz 2011 ber�cksichtigte, die das asim-Gutachten kritisiert. Die Vorinstanz geht wie das Zivilgericht davon aus, dass beim Beschwerdef�hrer auf dem Boden einer Pers�nlichkeitsakzentuierung mit histrionen und narzisstischen Z�gen schon vor den Unf�llen eine Somatisierungsst�rung bestand, die auch Ursache der heute geklagten Beschwerden sei. Die bereits im Parteigutachten Dr. E.________s vom 19. November 2007 vertretene These einer Frontalhirnst�rung als Folge des Unfalls von 1995 werde durch das asim-Gutachten und die dort eingehend beschriebene vorbestehende psychische St�rung entkr�ftet. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. E. 2.1 hiervor) bzw. einer Kritik an der Beweisw�rdigung, mit der aber Willk�r nicht dargetan ist. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zwar auf die theoretische Umschreibung der Kognition des Bundesgerichts betreffend den Sachverhalt (E. 2.2 hiervor), konkret argumentiert er aber, als ob dem Bundesgericht diesbez�glich eine uneingeschr�nkte Pr�fungsbefugnis zust�nde.
5.2.�Dar�ber hinaus haben die kantonalen Gerichte auch die Ad�quanz verneint.
5.2.1.�Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe die erstinstanzlichen Erw�gungen zur Ad�quanz nicht angefochten. Selbst wenn entgegen ihren Ausf�hrungen zum nat�rlichen Kausalzusammenhang ein solcher zu bejahen w�re, w�rde die Berufung daher daran scheitern, dass der Beschwerdef�hrer die zivilgerichtlichen Erw�gungen zur Ad�quanz nicht angefochten habe.
5.2.2.�Zwar wendet das Gericht auf die Berufung das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO), es obliegt aber der Partei, die Berufung erhebt, diese rechtsgen�glich zu begr�nden (Art. 311 ZPO), ansonsten nicht darauf einzutreten ist (BGE 138 III 374 S. 375; Urteile 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und 5 und 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.3). Der erstinstanzliche Prozess wird nicht einfach fortgef�hrt oder gar wiederholt, sondern es geht um die �berpr�fung des vom Erstgericht getroffenen Entscheids aufgrund von erhobenen Beanstandungen (zit. Urteil 4A_651/2012 E. 4.3). Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer sich zur Begr�ndung der fehlenden Ad�quanz im erstinstanzlichen Urteil h�tte �ussern m�ssen. Der Beschwerdef�hrer m�sste daher in seiner Beschwerde darlegen, wo er in seiner Berufungsschrift entgegen der vorinstanzlichen Feststellung die erstinstanzlichen Ausf�hrungen zur Ad�quanz ger�gt h�tte. Dazu �ussert er sich nicht. Die in der Beschwerdereplik erhobene Behauptung, der Beschwerdef�hrer habe mehrmals in seinen kantonalen Rechtsschriften begr�ndet, weshalb sowohl die nat�rliche als auch die ad�quate Kausalit�t gegeben sei, gen�gt dazu nicht und w�re zudem versp�tet, da die beschwerdef�hrende Partei die Replik nicht dazu verwenden darf, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern, und nur Vorbringen zul�ssig sind, zu denen erst die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass bereits aufgrund der fehlenden Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Ausf�hrungen zur Ad�quanz die Berufung h�tte abgewiesen werden k�nnen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Da die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 1 keinen �berm�ssigen Aufwand erforderte, besteht kein Anlass, die praxisgem�ss festgesetzte Parteientsch�digung entsprechend der vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 eingereichten Kostennote zu erh�hen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin 1 mit Fr. 22'000.-- und die Beschwerdegegnerin 2 mit Fr. 15'000.-- zu entsch�digen.