Source: http://www.brettinger.de/blog/?m=201201
Timestamp: 2017-11-19 03:16:03
Document Index: 135671071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 17']

Maklerblog » 2012 » Januar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 entschieden (Az.: IV ZR 148/09), dass ein Versicherer nur verpflichtet ist, beim Antragsteller wegen der im Antrag gemachten Angaben nachzufragen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte nicht richtig sein können und für eine sachgerechte Risikoprüfung weitere Informationen erforderlich sind.
Im Jahr 2003 hatte die Klägerin bei dem beklagten Versicherer eine Risikolebensversicherung in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Im Versicherungsantrag beantwortete sie die Frage nach Erkrankungen der Haut sowie die nach Allergien mit „ja“. Erläuternd gab sie an, dass sie seit ihrer Geburt unter Neurodermitis litt und Medikamente einnehmen würde. Hingegen verneinte sie die Frage, ob sie in den letzten fünf Jahren unter einer Erkrankung der Atmungsorgane gelitten hatte und ob sie regelmäßig Medikamente einnahm. Daraufhin wurde der Antrag unter Ausschluss der Neurodermitis und ihrer Folgen versichererseitig angenommen. Bei der Klägerin wurde im Mai 2006 eine Brustkrebs-Erkrankung festgestellt und diese erfolgreich behandelt. Deswegen war die Klägerin von Anfang Juni bis Ende Dezember 2006 bedingungsgemäß berufsunfähig.
Nach Beantragung der Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente, stellte der Versicherer im Rahmen seiner Ermittlungen fest, dass die Klägerin seit 1998 wegen Asthma bronchiale behandelt worden war. Diese Erkrankung hatte sie in dem Versicherungsantrag jedoch ebenso wenig angegeben wie den Namen des behandelnden Arztes. Auch dass sie wegen der Erkrankung regelmäßig Medikamente nehmen musste, hatte die Klägerin in dem Antrag verschwiegen.
Der Versicherer lehnte die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ab, erklärte gleichzeitig seinen Rücktritt vom Vertrag und focht ihn wegen arglistiger Täuschung an.
Daraufhin reichte die Klägerin Klage beim Frankfurter Oberlandesgericht ein und dies mit Erfolg.
Nach Auffassung des Gerichts hat sich die Klägerin nämlich keiner vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung schuldig gemacht, welche die Maßnahmen des Versicherers rechtfertigen würde. Eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung ist nach Meinung der Richter nicht möglich. Denn eine solche Anfechtung setzt voraus, dass ein Versicherungsnehmer objektiv falsche Angaben in Täuschungsabsicht gemacht hat. Zutreffend ist zwar, dass die Klägerin bei der Frage nach Erkrankungen der Atmungsorgane die Asthma-Erkrankung nicht angegeben hat. Ihre auf einen Eintrag im Internetlexikon Wikipedia gestützten Auffassung, dass das nicht nötig gewesen sei, weil das Asthma eine Folge der von ihr angegebenen Neurodermitis ist, war der Klägerin nach Meinung des Gerichts aber nicht zu widerlegen. Denn bei Wikipedia heißt es zum Stichwort Neurodermitis unter anderem: „Neben den Hauterscheinungen sind Heuschnupfen oder Asthma bei Patienten mit atopischen Ekzemen in einigen Fällen ebenfalls vorhanden … Ein Großteil der Patienten mit Neurodermitis leiden zusätzlich unter Allergien.“
Das Gericht hielt die Erklärung der Klägerin für plausibel, dass sie eine Verbindung zwischen ihrer Neurodermitis und ihrem allergischen Asthma sieht. Folglich hat sie die Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag nicht falsch beantwortet, sondern ihr allergisches Asthma lediglich der falschen Rubrik zugeordnet. Das reicht aber nicht dazu aus, um der Klägerin eine für einen Vertragsrücktritt erforderliche Täuschungsabsicht nachzuweisen.
Die von dem Versicherer in der Revision angerufenen BGH-Richter wollten dem nicht folgen. Gemäß ständiger BGH-Rechtsprechung ist ein Versicherer zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, bei einem Antragsteller nachzufragen, wenn dieser in einem Versicherungsantrag ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Eine Nachfrage obliegt dem Versicherer jedoch nur dann, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisher von dem Versicherungs-Interessenten erteilten Auskünfte nicht abschließend oder nicht richtig sein können und deshalb weitere Informationen für ein sachgerechte Risikoprüfung erforderlich sind.
Im vorliegenden Fall konnte der Versicherer zwar erkennen, dass die Frage zu der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten nicht richtig beantwortet wurde. Dieses musste ihn jedoch nicht zu einer Nachfrage veranlassen. Denn die Klägerin hatte in dem Antrag ergänzend die Namen der wegen ihrer Neurodermitis einzunehmenden Medikamente sowie den Namen des behandelnden Arztes genannt.
Daher musste der Versicherer auch nicht annehmen, dass die Klägerin wegen weiterer Erkrankungen, hier wegen Asthma, behandelt wurde, auch wenn die Asthmaerkrankung mit der Neurodermitis zusammenhing.
Unter den gegebenen Umständen wollten es die Richter des Bundesgerichtshofs nicht ausschließen, dass der Versicherer zu Recht seine Leistungsverpflichtung verneint und den Vertrag angefochten hatte. Das Gericht hat den Fall daher an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hat nun unter anderem zu prüfen, ob die Klägerin nachvollziehbar erklären kann, warum sie die Asthmabehandlung nicht im Versicherungsantrag angegeben hat. Denn ihre bisherigen Angaben reichen den Richtern des BGH nicht dazu aus, dass der Klage der Frau stattgegeben werden kann.
Bezugsrechtsänderung bei Trennung beachten!
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 24. Januar 2011 (Az.: 10 U 973/10) entschieden, dass im Falle seines Ablebens eines Versicherten sein geschiedener Ehegatte die Leistungen aus einer privaten Renten- bzw. Lebensversicherung erbt, wenn nach einer Scheidung keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Voraussetzung ist lediglich, dass dieser bei Vertragsabschluss als Begünstigter genannt wurde. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte in der Zwischenzeit erneut geheiratet hat.
Geklagt hatte eine Witwe eines Mannes, der während einer vorangegangenen Ehe einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Darin war als Begünstigte im Falle seines Todes seine damalige Ehefrau genannt.
Fragen kostet nichts, wenn der Geldeingang ausbleibt
Das Amtsgericht München hat am 15.7.2011 mit Urteil entschieden (Az.: 133 C 7736/11), dass man sich zunächst telefonisch mit dem Versicherer vor Beauftragung eines Anwalts in Verbindung setzen sollte, wenn eine Kapitalabfindung aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nicht fristgerecht zum Fälligkeitstermin überwiesen wird. Andernfalls bleibt man auf den Anwaltskosten sitzen.
Bei dem beklagten Versicherer hatte die Klägerin einen Vertrag über eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Zum 1.3.2011 wurde der Vertrag in Form der Zahlung einer Kapitalabfindung fällig. Als das Geld nicht fristgerecht ihrem Bankkonto gutgeschrieben wurde, beauftragte die Klägerin einen Anwalt. Dieser mahnte den Versicherer mit dem Ergebnis, dass sie die vereinbarte Summe in Höhe von 23.815,- Euro am 6.3.2011 erhielt. Der Frau reichte das nicht aus und verlangte von dem Versicherer zusätzlich die Zahlung der Anwaltsgebühren, die mit etwa 300,- Euro zu Buche schlugen. Die wollte der Versicherer jedoch nicht zahlen. Denn schließlich hätte ein einfacher Anruf der Versicherten genügt, um die Sache zu klären.
Das Münchener Amtsgericht vertrat ebenfalls diese Auffassung und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts muss ein Schuldner Anwaltskosten grundsätzlich nur dann übernehmen, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich ist. Das trifft in einfach gelagerten Fällen nur dann zu, wenn ein Gläubiger geschäftlich völlig ungewandt ist und wenn sich die Zahlung eines ihm zustehenden Betrages unangemessen verzögert.
Im vorliegenden Fall durfte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass sich der Versicherer seiner Zahlungsverpflichtung bewusst entziehen wollte, nur weil er die fällig werdende Kapitalabfindung nicht fristgerecht überwiesen hatte.
Daher hätte nur ein Anruf genügt, um Klarheit darüber zu erlangen, warum sich die Auszahlung verzögerte. Im Rahmen eines solchen Anrufs hätte die Klägerin gegebenenfalls darauf hinweisen können, dass sie bei einer weiteren Verzögerung einen Anwalt einschalten werde.
Aufgrund des einfachen Sachverhaltes war jedenfalls keine sofortige Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich, da es für einen einfachen Erinnerungsanruf keiner besonderen Rechtskenntnisse bedarf.
Somit bleibt die Klägerin nicht nur auf den Anwaltskosten sitzen, sondern trägt auch noch die Gerichtskosten.
Folgenreicher Flughafenunfall
Das Landgericht Köln hat am 19. Mai 2011 (Az.: 8 O 257/10) entschieden, dass ein Fluggast, der bei einem Transport auf einem Flughafengelände verletzt wird, für die Folgen nur dann seine Fluggesellschaft in Anspruch nehmen kann, wenn diese den Transport organisiert hat.
Eine aus Frankfurt am Main stammende Frau und spätere Klägerin hatte während einer Tagung in Brüssel eine an einer Beinverletzung leidende Mitreisende kennengelernt, die mit dem gleichen Flugzeug ebenfalls nach Frankfurt zurückfliegen wollte. Die Klägerin bot ihr an, sie bei der Rückreise zu unterstützen und fragte daher beim Einchecken am Schalter der Fluggesellschaft danach, wie ihrer Mitreisenden am besten geholfen werden könne. Die Mitarbeiterin der Airline bestellte daraufhin einen Elektrocaddy, mit welchem die beiden Damen zum Flugsteig gebracht werden sollten. Während der Fahrt kam es jedoch zu einem unerwarteten Zwischenfall. Bei Durchfahren einer automatischen Flügeltür schloss sich diese, bevor das Fahrzeug sie vollständig passiert hatte. Dadurch wurde die Klägerin erheblich am Knie verletzt.
Die Airline wies ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung als unbegründet zurück, da deren Mitarbeiterin lediglich aus Freundlichkeit den Transportdienst des Flughafens informiert habe, ohne ihm offiziell einen Auftrag zu dem Transport erteilt zu haben. Sie könne daher nicht für den bedauerlichen Vorfall zur Verantwortung gezogen werden.
Die Richter des Kölner Landgerichts wiesen die Klage der verletzten Passagierin als unbegründet zurück, das die Klägerin weder einen Anspruch aus Vertragserfüllung gemäß § 280 Absatz 1 BGB noch nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens hat. Gemäß § 17 dieses Übereinkommens hat der Luftfrachtführer, so auch die beklagte Fluggesellschaft, zwar Schäden zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Zwischenfall an Bord eines Luftfahrzeugs oder aber beim Ein- oder Aussteigen ereignet. Der Zwischenfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde, fällt folglich nicht unter die Bestimmungen des Übereinkommens, denn selbst bei einer großzügigen Auslegung ereignete er sich eindeutig nicht beim Einsteigen.
Auch entfällt eine vertragliche Haftungsverpflichtung der Fluggesellschaft, da diese den Transport mit dem Elektrocaddy eindeutig nicht organisiert hatte. Die unbestrittene Tatsache, dass eine Mitarbeiterin der Airline den Transportdienst angerufen hatte, wertete das Gericht als reine Serviceleistung, die keine Haftungsverpflichtung auslöst.
Die Klägerin hätte Ansprüche gegen den Betreiber des Brüsseler Flughafens bzw. gegen den für diesen tätigen Fahrdienst geltend machen können. Beide hatten jedoch bereits im Vorfeld des Rechtsstreits darauf hingewiesen, dass es der Klägerin nicht gelungen ist, ihnen ein Verschulden an dem Vorfall nachzuweisen. Zu der Verletzung sei es ganz offenkundig nur deswegen gekommen, weil sich die Klägerin nicht an die Anweisungen des Fahrers des Caddys gehalten hatte, während der Fahrt in dem offenen Gefährt ihre Hände und Beine innerhalb des Fahrzeugs zu halten. Da die Klägerin nicht dazu in der Lage war, das Gegenteil zu beweisen, ging sie letztlich leer aus.