Source: https://www.jurion.de/gesetze/pstg_vwv/1.9/
Timestamp: 2019-06-25 16:36:50
Document Index: 181531164

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 5', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 56', '§ 57', '§ 35', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 56', '§ 59', '§ 1758', '§ 1770', '§ 59', '§ 1740', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 5', '§ 62', '§ 53', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 54', '§ 65', '§ 54', '§ 66', '§ 55', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 152', '§ 57', '§ 52', '§ 87', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 152', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 87', '§ 71', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63']

Abschnitt 1.9 PStG-VwV
Abschnitt 1.8 PStG-VwV
Abschnitt 1.10 PStG-VwV
Zu § 54 PStG Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden
Beweiskraft der Standesregister und ähnlicher Register
Die Vorschriften über die Beweiskraft der Personenstandsregister gelten auch für alle Altregister, die nach § 5 des Gesetzes fortzuführen sind. Der seit dem 1. Juli 1938 geführte zweite Teil des Familienbuches (alter Art) besitzt diese Beweiskraft nicht.
Öffentliche Urkunden, die aus früheren, nicht mehr fortgeführten Personenstandsbüchern und Personenstandsregistern ausgestellt werden, sind keine Personenstandsurkunden, sie genießen daher nicht die Beweiskraft des § 54 Absatz 2 des Gesetzes. Hierunter fallen z.B. nach dem 31. Dezember 2008 aus einem Familienbuch ausgestellte beglaubigte Abschriften sowie beglaubigte Abschriften von Personenstandseinträgen, die nach Ablauf der standesamtlichen Fortführungsfristen auf Grund archivrechtlicher Vorschriften erteilt werden; dies gilt nicht für die aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch erteilten Eheurkunden, die den vollen Beweiswert nach § 54 Absatz 2 des Gesetzes besitzen.
Beweiskraft mehrsprachiger Urkunden
Die nach dem Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 8. September 1976 (siehe Nummer 55.3.1) ausgestellten Urkunden stehen in ihrer Beweiskraft inländischen Personenstandsurkunden gleich.
Zu § 55 PStG Personenstandsurkunden (§ 48 PStV)
Personenstandsurkunden werden nur vom Standesamt ausgestellt; aus dem Sicherungsregister dürfen keine Personenstandsurkunden ausgestellt werden.
Besteht ein Registerausdruck aus mehreren Blättern, sind diese fest miteinander zu verbinden und an der Verbindungsstelle mit dem Dienstsiegelabdruck zu versehen.
Im Beglaubigungsvermerk ist anzugeben, ob der Registerausdruck Folgebeurkundungen enthält und gegebenenfalls deren Anzahl; besteht der Registerausdruck aus mehreren Blättern, ist auch deren Anzahl anzugeben.
Aus einem Alt- oder Übergangsregister werden anstelle von beglaubigten Registerausdrucken beglaubigte Abschriften ausgestellt; dies gilt nicht für die als Heiratseinträge fortgeführten Familienbücher. Näheres hierzu siehe Nummer 76.2.1.
Aus dem bis zum 31. Dezember 2008 beim Standesamt I in Berlin geführten Buch für Todeserklärungen werden nur beglaubigte Abschriften erteilt.
Ausstellung von Urkunden nach Ablauf der Fortführungsfristen
Mit Ablauf des Tages, an dem die Fortführungsfrist eines Personenstandsregistereintrags endet, erlischt die Möglichkeit, eine Personenstandsurkunde zu erteilen. Ein urkundlicher Nachweis (z.B. eine beglaubigte Abschrift) kann nur noch nach Maßgabe der jeweiligen landesarchivrechtlichen Vorschriften erteilt werden.
Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (§ 50 PStV)
Nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774) können mehrsprachige Personenstandsurkunden aus den Personenstandsregistern ausgestellt werden. Das Übereinkommen hat den Zweck, die Verwendung von Personenstandsurkunden in anderen Staaten als dem Ausstellungsstaat zu erleichtern. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Enthält der Personenstandseintrag einen Hinweis auf die jeweilige Art der ausländischen Namensform, so ist dieser nicht in die mehrsprachige Personenstandsurkunde zu übernehmen. Eine mehrsprachige Personenstandsurkunde darf nicht erteilt werden, wenn der Personenstandseintrag den Zusatz enthält, dass die Angaben über eine Person nicht auf gesicherten Grundlagen beruhen.
In den mehrsprachigen Auszug aus dem Geburtenregister sind nur die Angaben aufzunehmen, die auch in eine inländische Geburtsurkunde aufgenommen werden. Für tot geborene Kinder wird ein mehrsprachiger Auszug aus dem Geburtenregister nicht erteilt.
In den mehrsprachigen Auszug aus dem Eheregister sind in Feld 10 bei bestehender Ehe die Namen einzutragen, die von den Ehegatten im Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde geführt werden. Besteht die Ehe nicht mehr, ist der im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe geführte Name einzutragen; spätere Änderungen des Namens bleiben unberücksichtigt.
Enthält der Sterberegistereintrag einen Zeitraum als Angabe zum Todestag, so sind in den mehrsprachigen Auszug aus dem Sterberegister der erste und der letzte Tag des eingetragenen Zeitraums, verbunden mit einem Bindestrich, einzutragen.
Internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie vom 12. September 1974 nicht gezeichnet; im Hinblick auf das berechtigte Anliegen der Vertragsstaaten dürfen gleichwohl Eintragungen im internationalen Stammbuch der Familie vorgenommen werden. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Zu § 56 PStG Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden
In die Personenstandsurkunden nach den §§ 57 bis 60 des Gesetzes dürfen nur Angaben aufgenommen werden, die sich aus dem Eintrag ergeben. Im Eintrag enthaltene Zusätze, die den Beweiswert der Urkunde einschränken würden (z.B. "angeblich" oder "urkundlich nicht nachgewiesen"), sind nicht aufzunehmen; dies gilt nicht für die Angabe "unbekannt", wenn dies beim Familienstand im Sterberegister eingetragen worden ist. Die §§ 35 und 40 Absatz 2 der Personenstandsverordnung bleiben unberührt. Die Angabe "gottgläubig" oder "glaubenslos" ist nicht in die Urkunden aufzunehmen. Die Kennzeichnung eines Vornamens als Rufname ist nicht zulässig.
In allen Personenstandsurkunden ist bei Personen, die auf Grund von Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen vom Geburtsnamen abweichenden Familiennamen führen, zusätzlich der Geburtsname anzugeben.
Wird bei der Ausstellung einer Personenstandsurkunde festgestellt, dass der Name des Ortes, in dem der beurkundete Personenstandsfall eingetreten ist, zwischenzeitlich geändert worden ist, ist der im Personenstandsregister eingetragene Name in die Urkunde zu übernehmen. Bei Orten im Inland soll der neue Name unter Voranstellung des Wortes "jetzt" hinzugefügt werden. Dies gilt entsprechend, wenn die Bezeichnung des Standesamts geändert worden ist.
Enthält der Personenstandseintrag keine Eintragungen zur Religionszugehörigkeit, erscheinen die für die Eintragung vorgesehenen Felder in der Personenstandsurkunde nicht. Gleiches gilt, wenn der Personenstandseintrag eine Folgebeurkundung über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft enthält.
Enthält der Personenstandseintrag eine Folgebeurkundung über eine Berichtigung, ist nur der richtige Sachverhalt in die Personenstandsurkunde einzutragen.
Enthält der Personenstandseintrag einen Sperrvermerk, der ungültig geworden oder gestrichen worden ist, so ist vorrangig eine Personenstandsurkunde nach den §§ 57 bis 59 des Gesetzes auszustellen. Kann dem Begehren nur mit einer beglaubigten Abschrift des Personenstandseintrags entsprochen werden, ist darin der gestrichene oder ungültig gewordene Sperrvermerk nicht aufzunehmen oder abzudecken.
Der Leittext "Weitere Angaben aus dem Register" und die für die Eintragung der Angaben vorgesehenen Felder erscheinen in der Urkunde nur dann, wenn entsprechende Eintragungen vorzunehmen sind.
Besonderheiten bei Personenstandsurkunden aus Altregistern
Enthält der Registereintrag Angaben zu akademischen Graden der Ehegatten oder Lebenspartner, der Eltern oder des Verstorbenen, sind diese nicht in die Personenstandsurkunden nach den §§ 57 bis 60 des Gesetzes zu übernehmen.
Sind in einem Personenstandseintrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angelegt worden ist, die Umlaute mit "A(E)", "O(E)" oder"U(E)" ausgedruckt, so sind diese mit "ä", "ö" oder "ü" wiederzugeben; das Zeichen "S(Z)" ist mit "ß" zu übertragen.
Eintragungen in den Personenstandsregistern, die vom 1. Juli 1938 ab über die frühere Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft gemacht worden sind, sind ungültig. Das Gleiche gilt für Eintragungen über die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft, die vom 1. Oktober 1944 bis zu dem Zeitpunkt gemacht worden sind, von dem an das religiöse Bekenntnis wieder allgemein in die Personenstandsbücher eingetragen worden ist. Vor Ausstellung der Personenstandsurkunde ist daher von Amts wegen eine Folgebeurkundung über die Ungültigkeit des Eintrags über die frühere Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft einzutragen; Gleiches gilt, wenn zu dem Personenstandseintrag ein Randvermerk über jüdische Vornamen auf Grund des § 2 Absatz 1 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 17. August 1938 (RGBl. I S. 1044) zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen eingetragen worden ist.
In eine beglaubigte Abschrift sind die Angaben über die Zugehörigkeit oder die frühere Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft und der Randvermerk darüber sowie die Randvermerke über jüdische Vornamen und deren Ungültigkeit nicht aufzunehmen, falls dies nicht beantragt wird. Dies gilt auch für entsprechende Eintragungen im zweiten Teil des Familienbuches (alter Art); sie sind mit dem Vermerk "Ungültig" zu versehen, der vom Standesbeamten zu unterschreiben ist. Auch diese Eintragungen sind in beglaubigte Abschriften nicht zu übernehmen, falls dies nicht beantragt wird.
Sonstige Eintragungen über die Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft sind in die Personenstandsurkunden zu übernehmen; eine Prüfung, ob die eingetragene Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft den Eintragungsvoraussetzungen am Tag der Ausstellung der Personenstandsurkunde genügt, erfolgt nicht.
Ausstellung von Personenstandsurkunden bei einem nicht registerführenden Standesamt
Die Ausstellung einer Personenstandsurkunde bei einem nicht registerführenden Standesamt ist nur zulässig, wenn der betreffende Personenstandseintrag bei dem registerführenden Standesamt elektronisch geführt wird.
Das Standesamt, bei dem die Urkundenausstellung beantragt wurde, erstellt die Personenstandsurkunde unter Verwendung der Daten des registerführenden Standesamts; in den Urkundenformularen werden zu den Leittexten "Standesamt" und "Registernummer" die Angaben des registerführenden Standesamts eingetragen. Auf der Personenstandsurkunde wird ein Beglaubigungsvermerk folgenden Inhalts angebracht: "Die vorstehende Urkunde wurde auf Grund der elektronisch in einem gesicherten Verfahren am ... [Datum der Übermittlung] übermittelten Daten des Standesamts ... [Name des registerführenden Standesamts] ausgestellt. Die Übereinstimmung der Angaben in der Urkunde mit den übermittelten Daten wird beglaubigt."
Zu § 57 PStG Eheurkunde
Eheurkunde aus der Niederschrift über die Eheschließung
Wird die Eheurkunde vor der Beurkundung der Eheschließung im Eheregister aus der Niederschrift über die Eheschließung ausgestellt, ist in dem für die Registernummer vorgesehenen Feld "Niederschrift über die Eheschließung" einzutragen; für den Fall, dass die für die Registrierung vorgesehene Nummer bereits feststeht, ist diese anzufügen.
Eintragung der Namen
In die Eheurkunde sind in den Feldern "Familienname", "Geburtsname" und "Vorname(n)" die vor der Eheschließung geführten Namen einzutragen. In die Felder "Familienname nach Eheschließung", "Geburtsname nach Eheschließung" und "Vorname(n) nach Eheschließung" sind die sich zum Zeitpunkt der Ausstellung der Eheurkunde aus dem Eheeintrag ergebenden Namen einzutragen. Nach Eintragung einer Folgebeurkundung über die Namensänderung während des Bestehens oder nach Auflösung der Ehe ist der Leittext der Felder "Familienname nach Eheschließung" und "Geburtsname nach Eheschließung" an den jeweiligen Sachverhalt anzupassen.
Berücksichtigung von Folgebeurkundungen
Nach Eintragung einer Folgebeurkundung über die Änderung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist in das Feld "Religion" nur die geänderte Angabe einzutragen.
Wurde die Ehe im Fall der Todeserklärung oder der gerichtlichen Feststellung der Todeszeit durch die Wiederheirat des überlebenden Ehegatten aufgelöst, so ist dies im Feld "Weitere Angaben aus dem Register" anzugeben.
Enthält der Eheeintrag eine Folgebeurkundung über die Änderung der Vornamen oder des Geschlechts nach § 1 oder § 8 des Transsexuellengesetzes, entfallen in der Eheurkunde die Leittexte "Ehemann" und "Ehefrau".
Besonderheiten bei Eheurkunden aus Altregistern
Ist eine Ehe nach dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950 (BGBl. I S. 226) geändert durch Gesetz vom 7. März 1956 (BGBl. I S. 104), anerkannt worden, so ist in die Eheurkunde
in den Fällen des § 1 Absatz 1 des Gesetzes im Feld "Tag" das Datum der Wirksamkeit der Eheschließung einzutragen,
in den Fällen des § 1 Absatz 2 des Gesetzes im Feld "Tag" das Datum der Wirksamkeit der Eheschließung und im Feld "Ort" das Standesamt, bei dem die Eheschließung erfolgte, auch wenn dies nicht das registerführende Standesamt ist, einzutragen.
Hat eine nachträgliche Eheschließung nach dem Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 11 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421), Rechtswirkungen erzeugt, so ist die Eheurkunde mit folgenden Änderungen und Ergänzungen auszustellen:
Das Wort "Eheurkunde" ist durch die Wörter "Urkunde über den Ausspruch einer nachträglichen Eheschließung" zu ersetzen.
Ein Tag der Eheschließung ist nicht einzutragen.
In das Feld "Weitere Angaben aus dem Register" ist einzutragen: "Die Ehe wurde nachträglich mit Wirkung vom ... geschlossen. Sie hat die im Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. März 1951 aufgeführten Rechtswirkungen."
Ist auf Grund des bis zum 31. August 1986 geltenden § 15a Absatz 2 Satz 2 des Ehegesetzes in das Heiratsbuch eine Ehe eingetragen, die vor einer von einer ausländischen Regierung ermächtigten Person geschlossen worden ist, so darf keine Eheurkunde, sondern nur eine beglaubigte Abschrift des Eintrags ausgestellt werden. Ist für eine solche Ehe ein Familienbuch angelegt worden, kann eine Eheurkunde erteilt werden.
Wird eine Eheurkunde ausgestellt aus einem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch, das nach § 15a des bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Personenstandsgesetzes angelegt worden ist, so ist im Feld "Standesamt" das Standesamt einzutragen, bei dem das als Heiratseintrag fortgeführte Familienbuch geführt wird. In dem für die Eintragung der Registernummer vorgesehenen Feld ist anstelle einer Registernummer "Familienbuch .../..." [Kennzeichen des Familienbuches] einzutragen.
Zu § 59 PStG Geburtsurkunde
Urkunde für tot geborenes Kind
Bei einem tot geborenen Kind ist nach der Angabe des Geburtstages der Zusatz "tot geboren" in die Urkunde aufzunehmen.
Urkunde für angenommenes Kind
Ist das Kind von einem Ehepaar gemeinschaftlich oder einer Einzelperson angenommen worden, sind nach § 56 Absatz 2 in Verbindung mit § 59 Absatz 1 des Gesetzes regelmäßig nur die Annehmenden oder der Annehmende als Eltern in die Geburtsurkunde aufzunehmen. Damit wird dem Offenbarungs- und Ausforschungsverbot des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechnung getragen. Ist das Kind von dem Ehegatten oder Lebenspartner seiner Mutter oder seines Vaters angenommen worden, sind der Annehmende und sein Ehegatte oder Lebenspartner als Eltern in die Geburtsurkunde einzutragen. Richten sich die Wirkungen der Annahme nach § 1770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (sogenannte schwache Volljährigenadoption), werden auf Wunsch der Annehmenden und des Kindes die Annehmenden im Abschnitt "Weitere Angaben aus dem Register" und die leiblichen Eltern unter "Mutter" und "Vater" in die Geburtsurkunde eingetragen.
In der Geburtsurkunde für ein durch die Lebenspartnerin der Mutter oder den Lebenspartner des Vaters angenommenes Kind sind die Leittexte "Mutter" und "Vater" durch den Leittext "Eltern" zu ersetzen.
Urkunde für Mutterschaftshilfe
Wird eine Geburtsurkunde für die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt, ist diese mit dem Vermerk "Gilt nur für die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft" auszustellen. Die Urkunde mit diesem Zusatz soll nur einmal ausgestellt werden. Es ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Urkunde mit diesem Zusatz nicht mehrfach ausgestellt wird. Wird ausnahmsweise eine zweite Urkunde für diese Zwecke ausgestellt, ist sie mit dem Vermerk "Zweitausfertigung" zu kennzeichnen.
Weglassen von Angaben
Wird bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde verlangt, Angaben nicht aufzunehmen, kann die nutzungsberechtigte Person bestimmen, welche der in § 59 Absatz 2 des Gesetzes genannten Angaben weggelassen werden sollen. Sind beide Elternteile im Register vermerkt, kann nicht verlangt werden, nur Angaben eines Elternteils nicht aufzunehmen.
Besonderheiten bei Geburtsurkunden aus Altregistern
Ein in der Zeit vom 24. Oktober 1971 bis zum 30. Juni 1976 eingetragener Randvermerk, dass dem Kind nach § 1740g des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung durch das Vormundschaftsgericht der Name seines verstorbenen Verlobten erteilt worden ist, ist bei der Ausstellung der Geburtsurkunde nicht zu berücksichtigen.
Zu § 60 PStG Sterbeurkunde
Angabe der Todeszeit
Ist im Sterberegister nur der ungefähre Zeitpunkt des Todes oder der Zeitraum angegeben, in dem der Tod eingetreten ist, so ist diese Angabe in die Sterbeurkunde zu übernehmen.
Person für tot erklärt
Enthält der Sterbeeintrag einen Hinweis darüber, dass die verstorbene Person für tot erklärt oder ihre Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist, darf keine Sterbeurkunde ausgestellt werden. Der Antragsteller ist an das beim Standesamt I in Berlin geführte Buch für Todeserklärungen oder die dortige Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen zu verweisen.
Besonderheiten bei Sterbeurkunden aus Altregistern
Enthält der Sterbeeintrag eine Folgebeurkundung darüber, dass ein Standesbeamter auf Grund einer bis zum 31. März 1946 ergangenen Anordnung einer obersten Landesbehörde ausgesprochen hat, dass zwischen dem Verstorbenen und einer Frau nachträglich die Ehe geschlossen sei, ist in der Sterbeurkunde der Familienstand des Verstorbenen mit "verheiratet" anzugeben.
Enthält der Sterbeeintrag eine Folgebeurkundung über die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit gilt Nummer 60.2.
Ist im Sterberegister nur der Ort angegeben, an dem der Verstorbene tot aufgefunden wurde, so ist dieser Ort als Sterbeort in die Urkunde aufzunehmen; die Angabe, dass er tot aufgefunden wurde, wird nicht erwähnt. Enthält der Sterbeeintrag keine Angabe zum Sterbeort, weil die Person während der Fahrt in einem Land- oder Luftfahrzeug oder auf einem Binnenschiff verstorben ist, so ist der Ort der Beurkundung als Sterbeort einzutragen.
Zu § 61 PStG Allgemeine Vorschriften für die Benutzung
Auch für die Erteilung einer Auskunft aus einem Personenstandsregistereintrag muss ein rechtliches Interesse oder bei den in § 62 des Gesetzes genannten Ausnahmefällen ein berechtigtes Interesse vorliegen.
Einsicht in ein Personenstandsregister und Durchsicht eines Personenstandsregisters dürfen nur unter Aufsicht gestattet werden, um damit die unberechtigte Kenntnisnahme von Personenstandseinträgen auszuschließen.
Archivrechtliche Benutzung nach Ablauf der Fortführungsfristen
Mit dem Ablauf der in § 5 Absatz 5 des Gesetzes genannten Fristen zur Fortführung der Personenstandsregister richtet sich ihre Benutzung nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen für die Benutzung von Archivgut. Dies gilt auch, wenn die Register noch nicht an die Archive übergeben worden sind und somit weiter im Standesamt vorliegen.
Zu § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
Rechtliches und berechtigtes Interesse
Ein rechtliches Interesse an der Benutzung der Personenstandsregister ist nur dann gegeben, wenn die Kenntnis der Personenstandsdaten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Ein rechtliches Interesse setzt ein bereits bestehendes Recht voraus, das ohne die erstrebte Handlung in seinem Bestand gefährdet würde.
Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn nach Erwägung der Sachlage das Interesse, das auch wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, familiärer oder sonstiger Art sein kann, als gerechtfertigt angesehen wird.
Zur Glaubhaftmachung reicht es aus, wenn das vorgebrachte Benutzungsinteresse wahrscheinlich und überzeugend erscheint.
Benutzung durch Personen (§ 53 PStV)
Das aus der Stellung als Ehegatte, Lebenspartner, Vorfahr oder Abkömmling abgeleitete Recht zur Benutzung eines Personenstandseintrags besteht nur, solange auch die das Recht begründende verwandtschaftliche Beziehung besteht.
Die erleichterten Benutzungsmöglichkeiten für Geschwister gelten auch, wenn das Geschwisterverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist; jedoch nicht im Verhältnis der leiblichen Geschwister gegenüber dem angenommenen Kind.
Zu § 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen
Benutzung bei Annahme als Kind
Die Nutzungsbeschränkungen nach § 63 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses die Benutzung erfordern.
Die Nutzungsbeschränkungen nach § 63 Absatz 1 des Gesetzes entfallen bei Zustimmung des Annehmenden und des Angenommenen zu der Benutzung.
Die Nutzungsbeschränkungen nach § 63 Absatz 1 des Gesetzes gelten auch, wenn das Kind als Volljähriger angenommen worden ist.
Benutzung bei Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
Die Nutzungsbeschränkungen nach § 63 Absatz 2 des Gesetzes gelten nicht, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses die Benutzung erfordern oder ein rechtliches Interesse an der Benutzung glaubhaft gemacht wird.
Die Nutzungsbeschränkungen nach § 63 Absatz 2 des Gesetzes gelten nicht mehr, wenn die Entscheidung über die Änderung der Vornamen aufgehoben worden ist oder unwirksam ist, weil die betreffende Person Elternteil eines Kindes geworden ist.
Zu § 64 PStG Sperrvermerke
Der Sperrvermerk ist im Geburten-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und im Sterberegister außerhalb der Beurkundung und in dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch außerhalb der Spalte 1 deutlich sichtbar einzutragen. Der Sperrvermerk ist auch in das Sicherungsregister zu übernehmen.
Ein Sperrvermerk untersagt vorbehaltlich der im Gesetz genannten Ausnahmen jegliche Benutzung des Personenstandseintrags einschließlich der Sammelakte für natürliche und juristische Personen; nur die Person, die den Antrag auf Eintragung des Sperrvermerks gestellt hat, und die Zeugenschutzdienststelle sind vom Benutzungsverbot ausgenommen.
Nach Ablauf der Sperrfrist ist der Sperrvermerk zu löschen.
Sperrvermerk zum Schutz persönlicher Interessen
Im Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerks sind die Gründe für die Erforderlichkeit der Eintragung des Vermerks darzulegen und etwaige Beweise beizufügen. Zu den Gründen kann z.B. ein zuvor durchgeführtes Namensänderungsverfahren gehören, das wegen der Gefährdung des Kindes durch das Verhalten eines Elternteils durchgeführt worden ist. Kommt das Standesamt nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung vorliegt, ist der Sperrvermerk einzutragen.
Die Eintragung lautet "Sperrvermerk bis zum ...".
Sperrvermerk zum Zeugenschutz
Die Zeugenschutzdienststelle beurteilt die Erforderlichkeit des Schutzes; die Beurteilung ist für das Standesamt bindend. Von der Eintragung des Sperrvermerks kann nur dann abgesehen werden, wenn entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter überwiegen; die Zeugenschutzdienststelle ist hiervon zu unterrichten.
Die Eintragung lautet "Sperrvermerk Zeugenschutz".
Das Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle kann auch darauf gerichtet sein, Mitteilungspflichten gegenüber anderen Stellen, die aus Anlass der Beurkundung eines Personenstandsfalles oder der Änderung des Personenstandes erforderlich sind, für die Zeit des Zeugenschutzes auszusetzen. Nach Ablauf der Sperre sind die Mitteilungen nachzuholen, sofern die Fortführungsfrist des Personenstandsregisters nicht bereits abgelaufen ist.
Zu § 65 PStG Benutzung durch Behörden und Gerichte
Im Personenstandsrecht ist der Behördenbegriff weiter gefasst als im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Als Behörden sind alle Stellen anzusehen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und hierzu die Kenntnis von Personenstandsdaten benötigen; hierzu zählen z.B. die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und des Kirchlichen Suchdienstes.
Ein Notar kann nur dann als Behörde angesehen werden, wenn er im Einzelfall im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben tätig wird, nicht aber, wenn er die Interessen eines privaten Auftraggebers wahrnimmt.
Behörden und Gerichte dürfen die Personenstandseinträge nur benutzen, wenn sie die Angaben zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen. Sie müssen daher in der Urkundenanforderung den amtlichen Grund und gegebenenfalls auch die rechtliche Grundlage angeben.
Benutzung der Sammelakten durch Behörden und Gerichte
Behörden und Gerichten ist auf Ersuchen die Benutzung der gesamten Sammelakten auch über die Angaben und Unterlagen hinausgehend, die für die Zwecke der Beurkundung des Personenstandsfalls erhoben wurden, zu gewähren, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Benutzung durch Religionsgemeinschaften
Als Behörden gelten auch Stellen und Organe der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Kenntnis von Personenstandsdaten benötigen, mit der Maßgabe, dass sich ihr Benutzungsrecht nach § 65 Absatz 2 des Gesetzes richtet.
Zum Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts einer Religionsgemeinschaft siehe Nummer A 3.1.1. Gehört nur ein Ehegatte der betreffenden Religionsgemeinschaft an, ist das Einverständnis beider Ehegatten nicht nur für die Ausstellung einer Eheurkunde, sondern auch für die sonstigen Arten der Benutzung erforderlich. Die Einverständniserklärung ist von der Religionsgemeinschaft, die um Urkundenausstellung bittet, einzuholen und vorzulegen.
Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen (§ 54 PStV)
Von Versagungsgründen nach § 65 Absatz 3 des Gesetzes und § 54 der Personenstandsverordnung ist auszugehen, wenn sich der besondere Status des Ausländers aus den standesamtlichen Unterlagen ergibt oder dem Standesamt auf andere Weise bekannt geworden ist; in anderen Fällen ist eine entsprechende Sachverhaltsermittlung nicht erforderlich.
Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden
Nach dem Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation vom 26. September 1957 (BGBl. 1961 II S. 1055, 1067) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats diesem beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus den Personenstandsbüchern kostenlos zu erteilen, wenn sich der Eintrag im Personenstandsregister auf einen Angehörigen dieses Staates bezieht und das Ersuchen für Verwaltungszwecke oder zugunsten bedürftiger Personen gestellt wird. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften in Verwaltungssachen im Ausland
Nach dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 550) verpflichten sich die Vertragsstaaten, einander Amtshilfe in Verwaltungssachen zu leisten. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Schriftverkehr zwischen Standesämtern und ausländischen Behörden
Der Schriftverkehr zwischen Standesämtern und ausländischen Behörden findet, falls nicht Ausnahmen international vereinbart sind, auf diplomatischem oder konsularischem Wege statt. In der Regel ist der konsularische Weg zu benutzen; das Bundesministerium des Innern erteilt Empfehlungen zur Benutzung des diplomatischen Weges.
Bei Benutzung des diplomatischen Weges legt das Standesamt ein Schreiben an eine ausländische Behörde auf dem Dienstweg der obersten Landesbehörde vor.
Konsularischer Weg
Bei Benutzung des konsularischen Weges wendet sich das Standesamt, das in Personenstandsangelegenheiten mit einer ausländischen inneren Behörde in Verbindung treten will, an die zuständige konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Geht dem Standesamt ein Ersuchen von einer ausländischen konsularischen Vertretung im Inland zu, so richtet es die Antwort an diese Vertretung.
65.7.3
Direkter Schriftverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen
Ein unmittelbarer Schriftverkehr der Standesämter mit ausländischen konsularischen Vertretungen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland ist zulässig, soweit es sich um die Übermittlung von Personenstandsurkunden, die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen oder um beabsichtigte Eheschließungen handelt oder soweit das Land dies für weitere Fälle zugelassen hat. Soweit ein unmittelbarer Schriftverkehr der Standesämter mit konsularischen Vertretungen nicht zugelassen ist, sendet das Standesamt die Schriftstücke über die zuständige Verwaltungsbehörde.
Sonstiger Verkehr mit ausländischen Behörden
65.7.4.1
Wird einem Antrag auf Eintragung einer Änderung des Personenstandes in ein deutsches Personenstandsregister auf Grund einer ausländischen Personenstandsurkunde oder Entscheidung entsprochen, übersendet das Standesamt dem Antragsteller einen beglaubigten Registerausdruck des fortgeführten Eintrags. Hat eine ausländische Behörde den Antrag übersandt, so ist der beglaubigte Registerausdruck der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Weiterleitung vorzulegen, soweit nicht auf Grund einer internationalen Vereinbarung etwas anderes gilt.
65.7.4.2
Anträge auf Berichtigung eines Eintrags in einem ausländischen Personenstandsregister können über die zuständige Verwaltungsbehörde an die konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gerichtet werden. Der Antragsteller kann sich auch unmittelbar an die ausländische Behörde wenden.
65.7.4.3
Wendet sich eine ausländische Behörde im Ausland wegen Vornahme einer Amtshandlung unmittelbar an das Standesamt, ist das Ersuchen, soweit möglich, zu erledigen, die erforderliche Antwort jedoch der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Weiterleitung vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Amtshandlung auf Grund einer besonderen Vereinbarung vorzunehmen ist, die einen unmittelbaren Schriftverkehr zulässt.
Zu § 66 PStG Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (§ 55 PStV)
Neben den staatlichen Universitäten sind auch private Hochschulen und sonstige Institute, die wissenschaftliche Forschung betreiben, von der Regelung erfasst. Im Einzelfall entscheidet die Prüfung der Kriterien des Forschungsvorhabens darüber, ob die Nutzung der Personenstandsregister gerechtfertigt ist. Zur Prüfung kann hierfür eine detaillierte Beschreibung des Forschungszwecks, der Aufgaben des Instituts oder einzelner mit dem Vorhaben beschäftigter Wissenschaftler herangezogen werden. Werden mit dem Forschungsvorhaben vorwiegend kommerzielle Interessen verfolgt, ist die Voraussetzung der Nutzung für einen wissenschaftlichen Zweck nicht erfüllt. Die Zustimmungserklärung der obersten Bundes- oder Landesbehörde entbindet das Standesamt nicht von einer Interessenabwägung und der Entscheidung über die Registerbenutzung.
Die Erforderlichkeit der Benutzung der Personenstandsregister schließt nicht aus, dass die benötigten Angaben auch anderen Quellen entnommen werden könnten. Ein unverhältnismäßiger Aufwand für Anonymisierung der Daten ist anzunehmen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die für eine Anonymisierung aufzuwendende Zeit oder der hierfür erforderliche Personaleinsatz das Vorhaben an sich in Frage stellen würde.
Zu § 67 PStG Einrichtung zentraler Register
Wird aus einem zentralen Register nach § 67 Absatz 3 des Gesetzes die Personenstandsurkunde durch ein Standesamt erteilt, das den Registereintrag nicht selbst führt, wird am unteren Rand der Urkunde folgender Hinweis aufgenommen: "Urkunde gemäß § 67 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes".
Zu § 68 PStG Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen
Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (§ 57 PStV)
Die Mitteilung nach § 57 Absatz 1 Nummer 3 der Personenstandsverordnung über die Geburt eines Kindes ist an die Meldebehörde zu richten,
die bei gemeinsamer Sorge und gemeinsamer Wohnung der Eltern für ihre Hauptwohnung,
die bei gemeinsamer Sorge und getrennter Wohnung der Eltern für die jeweilige Hauptwohnung der Mutter und des Vaters,
die bei alleiniger Sorge eines Elternteils für die Hauptwohnung dieses Elternteils
zuständig ist. Die Mitteilung unterbleibt, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass das Kind unmittelbar nach der Geburt in Adoptionspflege genommen und daher nicht in die elterliche Wohnung aufgenommen wurde.
Die Mitteilung nach § 57 Absatz 1 Nummer 4 der Personenstandsverordnung ist an das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige Familiengericht zu senden (§ 152 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
Die Mitteilung nach § 57 Absatz 1 Nummer 5 der Personenstandsverordnung ist nach § 52a Absatz 4 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 87c Absatz 1 Satz 1 und 3 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch an das Jugendamt zu senden, in dessen Bezirk die Mutter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wurde die Vaterschaft zu dem Kind bereits anerkannt, ist dies in der Mitteilung anzugeben.
Die Mitteilung nach § 57 Absatz 1 Nummer 6 der Personenstandsverordnung ist an das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige Familiengericht zu richten.
Mitteilungen nach der Eintragung von Folgebeurkundungen sind an die in Nummer 68.1.1 genannte Meldebehörde und das in Nummer 68.1.3 genannte Jugendamt zu richten.
Nach der Beurkundung eines tot geborenen Kindes entfallen alle Mitteilungen, außer denen nach § 57 Absatz 1 Nummer 1 der Personenstandsverordnung.
Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (§ 58 PStV)
Die Mitteilung nach § 58 Absatz 1 Nummer 5 der Personenstandsverordnung ist an die für die Hauptwohnung der Ehegatten zuständige Meldebehörde zu richten.
Die Mitteilung nach § 58 Absatz 1 Nummer 6 der Personenstandsverordnung ist nach der Anmeldung der Eheschließung an das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige Familiengericht zu senden (§ 152 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
Mitteilungen nach der Eintragung von Folgebeurkundungen sind an die für die Hauptwohnung der Ehegatten zuständige Meldebehörde zu senden.
Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (§ 60 PStV)
Die Mitteilung nach § 60 Absatz 1 Nummer 5 der Personenstandsverordnung ist an die für die Hauptwohnung des Verstorbenen zuständige Meldebehörde zu senden.
Die Mitteilung nach § 60 Absatz 1 Nummer 6 der Personenstandsverordnung ist an das Familiengericht zu richten, bei dem die Vormundschaft geführt wird, ersatzweise an das Familiengericht am Wohnsitz des Kindes.
Die Mitteilung nach § 60 Absatz 1 Nummer 7 der Personenstandsverordnung ist an das Jugendamt zu richten, bei dem die Vormundschaft geführt wird.
68.3.4
Wenn nicht bekannt ist, bei welchem Familiengericht oder Jugendamt die Vormundschaft geführt wird, können die Mitteilungen nach den Nummern 68.3.2 und 68.3.3 auch dem Familiengericht und dem Jugendamt übersandt werden, in deren Bezirk das Standesamt seinen Sitz hat.
Die Mitteilung nach § 60 Absatz 1 Nummer 8 der Personenstandsverordnung ist dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu übersenden, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamts befindet.
Erlangt der Standesbeamte Kenntnis von
einem sonstigen Ausweisungsgrund,
so hat er hiervon nach § 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten. An Stelle der Ausländerbehörde kann auch die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn deren Zuständigkeit nach § 71 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes für die Vorbereitung oder Durchführung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen gegeben ist.
Mitteilungen für statistische Zwecke (§ 61 PStV)
Mitteilungen nach § 61 der Personenstandsverordnung sind mindestens monatlich an das zuständige statistische Landesamt zu senden. Sie sind vertraulich zu behandeln, Einsicht in die Mitteilungen darf nicht gewährt und Auskunft aus den Mitteilungen darf nicht erteilt werden.
Besonderheiten bei Mitteilungen (§ 62 PStV)
Mitteilungen an ausländische Behörden sind insbesondere zu machen auf Grund
des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585) bei dem Tod eines Angehörigen eines Vertragsstaates an die konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates, in deren Amtsbezirk der Sterbefall eingetreten ist,
68.6.2
des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten vom 4. September 1958 (BGBl. 1961 II S.1055, 1071), nach dem jeder Standesbeamte eines Vertragsstaates die Beurkundung einer Eheschließung oder eines Sterbefalles dem Standesbeamten des Geburtsortes jedes Ehegatten oder des Verstorbenen mitzuteilen hat, wenn dieser Ort in einem Vertragsstaat liegt,
68.6.3
des Übereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern), siehe Nummer 48.2,
68.6.4
des Haager Eheschließungsabkommens vom 12. Juni 1902 (RGBl. 1904 S. 221), nach dem den Behörden des Heimatstaates eines jeden der Ehegatten eine beglaubigte Abschrift der Eheschließungsurkunde zu übersenden ist, wenn ein Angehöriger eines Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat die Ehe geschlossen hat,
68.6.5
der deutsch-italienischen Vereinbarung über die gegenseitige Mitteilung von Geburtsurkunden vom 31. Mai 1937 (Reichsministerialblatt S. 318) und die Bekanntmachung über die Wiederanwendung vom 23. Dezember 1952 (BGBl. II S. 986),
68.6.6
der mit der Schweiz, Luxemburg und Österreich getroffenen Vereinbarungen, siehe Nummern A 5.3.2, A 5.3.3 und A 5.3.5.
Die Texte der Übereinkommen und die Liste der Vertragsstaaten können eingesehen werden auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de.
Datenübermittlung (§ 63 PStV)
Die für die elektronische Übermittlung von Daten zwischen Standesämtern unter Verwendung des Datenaustauschformats XPersonenstand und des Übertragungsprotokolls OSCI-Transport erforderliche Standesamtsnummer des empfangenden Standesamts kann über die Internetseite www.personenstandsrecht.de abgerufen werden.
Erfolgt die Datenübermittlung in papiergebundener Form, so sind die Mitteilungen, die bei einem anderen Standesamt die Eintragung einer Folgebeurkundung auslösen, vom Standesbeamten zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.