Source: https://kanzleidr.de/beitrag/patientenverfuegung-betreuungsverfuegung-vorsorgevollmacht
Timestamp: 2018-04-21 13:53:45
Document Index: 215257912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1094', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht – wohin mit dem eigenen Willen? | D & R Anwaltskanzlei
Veröffentlicht am 13. März 2017 5. April 2017 von Stefanie Meierhold
In den letzten Jahren wurden die Themen „Patientenverfügung“, „Betreuung“ und „eigener Wille“ durch diverse, mitunter bahnbrechende, Urteile, immer präsenter. Da die rechtliche Materie und die einzelnen Begrifflichkeiten jedoch oft schwer einzuordnen und auseinanderzuhalten sind, soll hier ein kleiner Überblick gegeben werden.
Mit dieser wird einer anderen Person die sogenannte Vertretungsmacht, in den betreffenden Gesundheitsfragen für einen selbst Erklärungen abzugeben, übertragen. Diese Person wird also bevollmächtigt, die Entscheidung über die Durchführung, die Unterlassung oder den Abbruch von medizinischen Behandlungen zu treffen. Dabei ersetzt diese einen (gerichtlich bestellten) Betreuer.
Hierbei wurde auch höchstrichterlich geklärt, dass eine Vorsorgevollmacht regelmäßig die gerichtlich bestellte Betreuung ausschließt (BGH, Beschluss vom 17. 2. 2016 – XII ZB 498/15). Letztere darf nur bestellt werden, wenn sie erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB. An dieser Erforderlichkeit fehlt es, wenn die Aufgabe eines Betreuers auch durch einen (Vorsorge-) Bevollmächtigten übernommen werden kann, § 1896 Abs. 2 S.2 BGB. Etwas anderes ergibt sich allerdings dann, wenn der Vorsorgebevollmächtigte ungeeignet ist, für die Angelegenheiten des Betroffenen zu sorgen.
Daraus ergibt sich auch, dass die gleichzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung regelmäßig keinen Sinn ergibt.
Damit diese Vorsorgevollmacht auch bei besonders gefährlichen Maßnahmen (§ 1904 Abs. 1 bis 4 BGB) zu einer wirksamen Einwilligung führt, muss die Vollmacht gem. § 1094 Abs. 5 BGB schriftlich unter ausdrücklicher Nennung dieser Maßnahmen erteilt werden.
In einer solchen wird festgelegt, wer bei Bedarf die Betreuung übernehmen soll. Hierbei ist zu beachten, dass die genannte Person nicht automatisch „Betreuer“ ist, sondern erst vom Gericht hierzu bestellt werden muss. Die Festlegungen in einer Betreuungsverfügung ist aber im Regelfall für das Betreuungsgericht bindend. Im Übrigen kann in dieser auch festgelegt werden, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll.
Im Gegensatz zum oben genannten „Vorsorgebevollmächtigten“ wird der Betreuer vom Gericht je nach Bedarf für verschiedene Aufgabenbereiche bestellt. Die gerichtlich angeordnete Betreuung geht also in der Regel weiter als die reine Vorsorgevollmacht. Die Betreuungsverfügung selbst gibt der genannten Person selbst jedoch noch keine Rechte.
Grundsätzlich sind hierfür keine Formerfordernisse vorgeschrieben, es reicht damit auch eine mündliche Aussage, die jedoch im Verfahren bewiesen werden muss. Daher ist eine schriftliche Festlegung empfehlenswert.
Eine Patientenverfügung ist nun letztendlich die schriftliche Festlegung des eigenen Willens für den Fall, dass man seinen eigenen Willen nicht mehr selbst artikulieren kann. Im Unterschied zu den beiden oben genannten Vollmachten/Verfügungen wird hier also nicht eine Person benannt, die für einen selbst eine Entscheidung treffen soll, sondern es werden die Entscheidungen selbst formuliert. Dabei schließen sich die einzelnen Verfügungen nicht aus, denn eine Kombination der Patientenverfügung mit einer der oben beschriebenen Vollmachten/Verfügungen führt dazu, dass der Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigte den festgehaltenen Willen durchsetzen muss.
Dabei ist auch wichtig, zu beachten, dass eine Patientenverfügung nicht nur dann erstellt werden sollte, wenn man keine lebensverlängernden Maßnahmen möchte, sondern auch dann, wenn solche vorgenommen werden sollen. Zwar wird bei Unklarheit über den Willen des Betroffenen nach wie vor vom Grundsatz „in dubio pro vita“ ausgegangen, dennoch kann es den Angehörigen bzw. dem Betreuer oder Bevollmächtigten helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
Bei der Erstellung der Patientenverfügung sollte insbesondere auf eine hinreichend konkrete Um- und Beschreibung der gewünschten bzw. nicht gewünschten Maßnahmen geachtet werden. Dies ist zwar gesetzlich so nicht vorgeschrieben, insbesondere da es bisher noch keinen einheitlichen Vordruck gibt oder es überhaupt vorgeschrieben ist, einen solchen zu verwenden. Allerdings hat der BGH in einer Entscheidung im Jahr 2016 (BGH, Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16) entschieden, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, keine konkrete Beschreibung von Behandlungen ist, die gewünscht sind oder nicht. Zudem wären auch die weiteren Formulierungen so ungenau gewesen, dass die Patientenverfügung für den für die Entscheidung erheblichen Fall der Ernährung mittels einer PEG-Sonde, keine Regelung enthält. Dabei hatte die Frau auf einem Vordruck für eine Patientenverfügung festgehalten, dass die Verneinung von lebenserhaltenden Maßnahmen unter anderem gelten soll, wenn medizinisch gesichert ist, dass auf Grund Unfall oder Krankheit ein schwerer Dauerschaden am Gehirn verbleibt oder keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Die Verfügende hatte einen Hirnschlag erlitten und verlor in der Folgezeit die Fähigkeit zur Kommunikation und letztendlich auch das Bewusstsein.
Diese Entscheidung hat großen Widerspruch erfahren und hat zudem große Unsicherheit in der Bevölkerung hervorgerufen und es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Entscheidungstendenz in Zukunft beibehalten wird, oder ob diese Entscheidung ein Einzelfall bleiben wird. Zudem sollten bereits erstellte Patientenverfügungen darauf überprüft werden, ob diese dem beschriebenen Urteil standhalten.
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