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Timestamp: 2016-10-25 12:11:22
Document Index: 208725296

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156']

1P.371/2006 (10.10.2006)
1P.371/2006 /scd
beide vertreten durch Advokat Dr. Ivo Corvini,
Einwohnergemeinde Binningen,
Curt Goetz-Strasse 1, 4102 Binningen,
Basel-Landschaft, Rechtsdienst, Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal,
Strassensanierungsprojekt,
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. April 2006.
Der Gemeinderat der Gemeinde Binningen legte dem Einwohnerrat dieser Gemeinde am 8. Juni 2004 eine Vorlage betreffend die Bewilligung einer Investitionsausgabe f�r den Abwasserleitungsbau und die Strassenerneuerung der Paradiesstrasse (Vorlage Nr. 206) zum Entscheid vor. Der Einwohnerrat fasste am 25. Oktober 2004 den Beschluss, dass f�r den Abwasserleitungsbau und die Strassenerneuerung an der Paradiesstrasse zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von insgesamt CHF 2 Mio. bewilligt werde, wovon CHF 1.65 Mio. f�r den Abwasserleitungsbau und CHF 0.35 Mio. f�r die Strassenerneuerung verwendet werden. Gegen diesen Beschluss erhoben verschiedene Einwohner der Gemeinde Binningen, darunter das Ehepaar X.________, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde.
Mit Beschluss Nr. 1020 vom 21. Juni 2005 trat der Regierungsrat mangels Beschwerdelegitimation der �brigen Einwohner einzig auf die Beschwerde des Ehepaars X.________ ein und wies die Beschwerde ab. Dazu f�hrte der Regierungsrat aus, dass der erhobene Vorwurf, wonach die in der strittigen Vorlage Nr. 206 vorgesehene Breite der Paradiesstrasse von 8 Metern gegen das geltende Recht verstosse, nicht zutreffe. Im �brigen werde die Strassenbreite durch verschiedene verkehrsberuhigende Massnahmen der Gemeinde faktisch auf 6 Meter reduziert. Unzutreffend sei schliesslich auch, dass die kommunalen Beh�rden mit dem strittigen Sanierungsprojekt "Paradiesstrasse" gegen das Rechtsgleichheits- und das Willk�rverbot verstossen w�rden.
Gegen diesen Beschluss beschwerten sich ein Teil der Einwohner, darunter das Ehepaar X.________, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Mit Urteil vom 26. April 2006 wies das Kantonsgericht s�mtliche Beschwerden ab. Das Gericht best�tigte, dass nur das Ehepaar X.________ beschwerdelegitimiert sei und der Regierungsrat auf die Beschwerden der �brigen Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht eingetreten sei. Zu den Beschwerden des Ehepaars X.________ f�hrte das Gericht aus, dass das Sanierungsprojekt "Paradiesstrasse" nach Massgabe des kommunalen Bau- und Strassenlinienplanes vom 28. Mai 1965 zu erfolgen habe, der f�r die Paradiesstrasse eine Spurbreite von 8 Metern vorsehe. � 39 des kommunalen Strassenreglements vom 14. Oktober 1974 sehe ausdr�cklich vor, dass die bestehenden Bau- und Strassenlinienpl�ne in Kraft bleiben, bis anhand des Strassennetzplanes vom 26. M�rz 1974, der f�r die Paradiesstrasse eine Strassenbreite von 7 Metern vorsehe, neue Pl�ne erstellt und rechtsg�ltig werden. Bis heute sei aber keine Anpassung des die Paradiesstrasse betreffenden Bau- und Strassenlinienplans erfolgt. Den kommunalen Beh�rden k�nne daher nicht vorgeworfen werden, mit der Anwendung des Bau- und Strassenlinienplanes aus dem Jahr 1965 eine formelle Rechtsverweigerung begangen oder das Willk�rverbot verletzt zu haben. Ebenso wenig lasse sich aus den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) etwas zugunsten der Beschwerdef�hrer ableiten. Zwar seien Gemeindestrassen gem�ss � 7 des Strassenreglements nach den VSS-Normen so anzulegen, dass sie im Planungszeitraum dem zu erwartenden Verkehr zu gen�gen verm�gen. Die VSS-Normen w�rden aber keine pr�zisen Vorschriften �ber die Breite der Strassen enthalten. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Strassenbreite von 8 Metern im Rahmen des Sanierungsprojekts der Paradiesstrasse beibehalten wurde.
Die Eheleute X.________ haben gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Sie beantragen die Aufhebung von Ziffer 1 (Abweisung der Beschwerden) und Ziffer 2 (Kostenverlegung) des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Einwohnergemeinde Binningen und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, beantragen Beschwerdeabweisung.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 2006 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 132 I 140 E. 1.1 S. 142, mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrer richten ihre Beschwerde nicht gegen die im Beschluss des Einwohnerrates vom 25. Oktober 2004 bewilligte Kreditvergabe zur Erneuerung der Paradiesstrasse, sondern werfen den kantonalen Beh�rden vor, dass das Sanierungsprojekt sich auf die Bau- und Strassenlinienpl�ne aus dem Jahr 1965 st�tzt. Sie machen geltend, die betreffenden Bau- und Strassenlinienpl�ne h�tten im Zuge der Strassensanierung dem Strassennetzplan von 1974 angepasst werden m�ssen. Anfechtungsobjekt ist demnach im Grunde die Unt�tigkeit der kommunalen Beh�rden. Da die ger�gte Unt�tigkeit mit hoheitlichem Handeln dieser Beh�rden eng verbunden ist, kann dagegen staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden.
1.3 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129 II 297 E. 2.1 S. 300, je mit Hinweisen). Vorliegend beantragen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils, worin s�mtliche kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Einwohner von Binningen abgewiesen werden. Die Beschwerdef�hrer sind mangels Betroffenheit in ihren eigenen Interessen nicht befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Abweisung der Beschwerden der �brigen Einwohner anzufechten. Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als sie die Abweisung ihrer eigenen Beschwerden im kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren verlangen.
1.4 Die Beschwerdef�hrer r�gen unter anderem eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verschafft das allgemeine Willk�rverbot f�r sich allein dem Betroffenen keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willk�rbeschwerde besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder zumindest auch den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3-6 S. 85 ff., mit Hinweisen).
Zum einen beanstanden die Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von � 7 des kommunalen Strassenreglements. Nach dieser Vorschrift sind alle Gemeindestrassen nach den Normen der Vereinigung Schweizer Strassenfachm�nner so anzulegen, dass sie im Planungszeitraum dem zu erwartenden Verkehr gen�gen und dass das Baugebiet zweckm�ssig erschlossen wird. Wie die �berschrift von � 7 besagt, handelt es sich dabei um einen Planungsgrundsatz. Zum andern machen die Beschwerdef�hrer geltend, � 39 des Strassenreglements sei willk�rlich ausgelegt und angewendet worden. � 39 steht unter dem Titel Schlussbestimmungen und sieht vor, dass die vom Regierungsrat genehmigten Bau- und Strassenlinienpl�ne in Kraft bleiben, bis an Hand des Strassennetzplanes neue Pl�ne erstellt und rechtsg�ltig werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die zitierten Bestimmungen den Schutz der Interessen der Beschwerdef�hrer bezwecken. Insbesondere kann daraus kein individueller Anspruch auf Anpassung der Bau- und Strassenlinienpl�ne an den Strassennetzplan abgeleitet werden. Die Voraussetzungen der Willk�rr�ge sind demzufolge nicht erf�llt, und auf die staatsrechtliche Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.
1.5 Des Weitern r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sich das kantonale Verwaltungsgericht nicht mit dem Argument auseinandergesetzt habe, dass es sich bei � 39 des Strassenreglements um eine �bergangsrechtliche Bestimmung handle und entsprechend dieser Besonderheit ausgelegt werden m�sse. Mit diesem Vorbringen machen die Beschwerdef�hrer eine mangelhafte Urteilsbegr�ndung geltend.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Gesch�digte mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. In diesem Fall kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.).
Nach dem unter E. 1.4 Gesagten sind die Beschwerdef�hrer nicht berechtigt, eine willk�rliche Anwendung von � 39 des Strassenreglements geltend zu machen. Dementsprechend k�nnen sie mit staatsrechtlicher Beschwerde nur eine g�nzlich fehlende Begr�ndung r�gen, nicht aber vorbringen, das Verwaltungsgericht habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, indem es sich mit der genannten Vorschrift ungen�gend auseinander gesetzt habe. Diese R�ge w�rde auf eine Pr�fung in der Sache hinauslaufen. Auf die Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist daher ebenfalls nicht einzutreten.
1.6 Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Rechtsverz�gerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend, da der Bau- und Strassenlinienplan von 1965, der f�r die Paradiesstrasse eine Breite von 8 Metern festsetze, dem Richtplan aus dem Jahr 1974, der eine Strassenbreite von lediglich 7 Metern vorsehe, nicht angepasst worden sei.
1.6.1 Wie in E. 1.3 gesagt, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt - resp. die angefochtene beh�rdliche Unt�tigkeit - in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen ist; zur Verfolgung bloss tats�chlicher oder allgemeiner Interessen steht dieses Rechtsmittel nicht offen. Die eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern sie auf dem Gebiet liegen, welches dieses beschl�gt (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117). Es stellt sich deshalb die Frage, ob aus Art. 29 Abs. 1 BV oder einer Vorschrift tieferer Normstufe ein Anspruch auf Anpassung der Bau- und Strassenlinienpl�ne an den Strassennetzplan abgeleitet werden kann.
1.6.2 Gem�ss � 34 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 6. M�rz 2000 des Kantons Basel-Landschaft (RBG/BL) legen kommunale Strassennetzpl�ne in groben Z�gen das �ffentliche Strassennetz sowie Fuss-, Wander- und Radwegnetze fest und halten die zuk�nftigen Verkehrsfl�chen von �berbauungen frei. Sie bezeichnen die Funktion der Strassen und sind massgebend f�r die kommunalen Bau- und Strassenlinienpl�ne (Abs. 1). Die kommunalen Strassennetzpl�ne enthalten die bestehenden, die zu korrigierenden und die zu erstellenden Verkehrswege und Parkierungsfl�chen. Sie sehen insbesondere vor: Anschlussbereiche an die Kantonsstrassen (Abs. 2 lit. a), Anschlussbereiche der Feinerschliessung (Abs. 2 lit. b) und Verkehrsberuhigungszonen (Abs. 2 lit. c). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften �ber den Erlass des kommunalen Richtplans (Abs. 3). Nach � 35 RBG/BL konkretisieren die Bau- und Strassenlinienpl�ne die im kommunalen Strassennetzplan vorgesehenen Verkehrsfl�chen, legen die Feinerschliessung f�r neue �berbauungen fest und bestimmen im Weiteren den Abstand, den die Bauten von den Verkehrsfl�chen einzuhalten haben (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen �ber den Erlass der Zonenvorschriften (Abs. 2). Bau- und Strassenlinienpl�ne, die sich auf einen kommunalen Strassennetzplan abst�tzen, werden vom Gemeinderat erlassen (Abs. 3). Bau- und Strassenlinienpl�ne sind f�r jedermann verbindlich (Abs. 4). Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung trifft die im angefochtenen Urteil vorgenommene Qualifizierung des Strassennetzplans als Richtplan und des Bau- und Strassenlinienplanes als Nutzungsplan ohne weiteres zu.
1.6.3 Nach der zur Eigentumsgarantie entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Private einen Anspruch formeller Natur auf �berpr�fung und gegebenenfalls Anpassung von Nutzungspl�nen, wenn sich die tats�chlichen Verh�ltnisse oder die gesetzlichen Vorschriften seit Annahme des Planes in einer Weise ge�ndert haben, dass das �ffentliche Interesse an der Beibehaltung der auferlegten Nutzungsbeschr�nkungen dahingefallen sein k�nnte (BGE 120 Ia 227 E. 2c S. 232; 106 Ia 383 E. 3c S. 387, je mit Hinweisen). Ein Grundeigent�mer kann unter Berufung auf die Eigentumsgarantie die �berpr�fung und Anpassung eines Nutzungsplans nicht nur im Hinblick auf sein eigenes Grundst�ck, sondern auch auf benachbarte Grundst�cke verlangen. Die f�r jene Grundst�cke geltende Ordnung kann je nach ihrem Inhalt Nutzungsbeschr�nkungen f�r benachbarte Grundst�cke nach sich ziehen (BGE 120 Ia 227 E. 2d S. 233 f.). Diese Rechtsprechung korreliert mit Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), wonach Nutzungspl�ne �berpr�ft und n�tigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben. Keinen Anspruch vermittelt das Bundesrecht hingegen demjenigen, der lediglich ein allgemeines Interesse an der Ergreifung raumplanerischer Massnahmen entsprechend der Weiterentwicklung der Verh�ltnisse geltend macht oder andere Gr�nde vorbringt, die keinen unmittelbaren Bezug zur Nutzung seines Grundeigentums aufweisen (BGE 120 Ia 227 E. 2d S. 234; Tanquerel, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Rz. 53 zu Art. 21; Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Aufl., Z�rich 1999, Rz. 439).
Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf die Eigentumsgarantie. Sie machen geltend, als Anwohner der Paradiesstrasse seien sie vom Strassensanierungsprojekt direkt betroffen. Eine Reduktion der Strassenbreite auf 7 Meter w�rde ihrer Auffassung nach den Verkehr beruhigen und sich positiv auf die Wohnqualit�t auswirken. Damit begr�nden die Beschwerdef�hrer die anbegehrte Plan�nderung mit ihren rein tats�chlichen Interessen an einem ruhigen Wohnquartier. Sie machen nicht geltend, in einer aus dem Grundeigentum fliessenden Befugnis beschr�nkt zu werden. Die Beschwerdef�hrer haben daher keinen aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) resp. aus Art. 21 Abs. 2 RPG fliessenden Anspruch auf �berpr�fung und gegebenenfalls Anpassung des f�r die Paradiesstrasse massgebenden Bau- und Strassenlinienplanes.
1.6.4 Die Beschwerdef�hrer bringen unter Abst�tzung auf BGE 130 I 174 vor, die Inkraftsetzung des kommunalen Strassennetzplanes d�rfe vom zust�ndigen Organ nicht ohne zul�ssigen Grund verz�gert werden. Sie berufen sich damit implizit auf eine direkt aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Pflicht der kommunalen Beh�rden zur Anpassung der Bau- und Strassenlinienpl�ne.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (vgl. Hans Lechner/R�diger Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar, 5. Aufl., M�nchen 2006, Rz. 104 ff. zu � 90) wird in der schweizerischen Lehre erwogen, eine Anrufung des Verfassungsrichters wegen Rechtsverweigerung auch gegen�ber dem Gesetzgeber zuzulassen, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Rechtsetzungspflicht handelt, die sich einem subjektiven Anspruch des Einzelnen auf staatliches Handeln n�hert, und wenn die Verfassung ausnahmsweise Gesetzgebungsauftr�ge derart pr�zise umschreibt, dass das Gericht mit seinen Mitteln �berpr�fen kann, ob der Gesetzgeber seinen Pflichten in verfassungswidriger Weise nicht nachgekommen ist (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1993, S. 149; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 498 ff.; Ulrich Zimmerli/Walter K�lin/Regina Kiener, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 166). Im von den Beschwerdef�hrern zitierten BGE 130 I 174 E. 2.2 hat das Bundesgericht diese M�glichkeit in Betracht gezogen, die Frage aber letztendlich offen gelassen (vgl. auch das Bundesgerichtsurteil P.815/1984 vom 18. Januar 1985, publ. in ZBl 86/1985 S. 492, E. 3). Die genannten Voraussetzungen zur Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Unt�tigkeit der kommunalen Beh�rden sind hier offensichtlich nicht erf�llt. Es wird denn auch nicht behauptet, dass die Anpassung der Bau- und Strassenlinienpl�ne an den Strassennetzplan einem pr�zisen verfassungsrechtlichen Auftrag entspreche. Ein direkt gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 BV gest�tzter Anspruch auf Anpassung der Bau- und Strassenlinienpl�ne steht damit von vornherein nicht zur Diskussion. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung ist daher nicht einzutreten.
Demnach ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht einzutreten ist. Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Binningen, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.