Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-V-354%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 22:10:27
Document Index: 383925706

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 171', 'Art. 53', 'Art. 232', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 53', 'Art. 232', 'Art. 53', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 232', 'Art. 231', 'Art. 53', 'Art. 230', 'Art. 53', 'Art. 231', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 35', 'Art. 231', 'Art. 232', 'Art. 231']

114 V 35465. Urteil vom 29. Dezember 1988 i.S. G. gegen Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 53 al. 1 LACI, art. 230 al. 2, art. 231 al. 3 et 232 al. 1 LP: Exercice du droit � l'indemnit� en cas d'insolvabilit�. Le d�lai de 60 jours fix� par l'art. 53 al. 1 LACI commence � courir au moment de la publication de l'ouverture de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce. En cas de suspension des op�rations pour d�faut d'actif et en l'absence d'une publication ant�rieure de l'ouverture de la faillite, c'est la publication de la mesure de suspension selon l'art. 230 al. 2 LP qui est d�terminante pour le point de d�part du d�lai. Faits � partir de page 355
A.- Irene G. arbeitete als Sekret�rin bei der Firma K. AG. Am 26. Januar 1987 wurde �ber ihre Arbeitgeberin der Konkurs er�ffnet, welcher am 4. Juni 1987 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Am 17. Juni 1987 reichte Irene G. einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung ein. Dieses Begehren wies die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit Verf�gung vom 19. Juni 1987 ab, weil der Konkurs �ber die Arbeitgeberin am 25. M�rz 1987 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert worden sei, weshalb der am 17. Juni 1987 eingereichte Antrag auf Insolvenzentsch�digung versp�tet sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. November 1987 ab, wobei es davon ausging, die Ver�ffentlichung des Konkurses sei am 14. April 1987 im SHAB erfolgt.
C.- Irene G. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die Insolvenzentsch�digung zu berechnen und auszubezahlen.
Arbeitslosenkasse und Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Streitig und zu pr�fen ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Beschwerdef�hrerin mit dem Antrag vom 17. Juni 1987 den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung rechtzeitig geltend gemacht hat.
a) Gem�ss Art. 51 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Nach Art. 53 AVIG muss der Arbeitnehmer, BGE 114 V 354 S. 356wenn �ber den Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird, seinen Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist (Abs. 1). Bei Pf�ndung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer seinen Entsch�digungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pf�ndungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Abs. 3).
b) Der Konkurs �ber die Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin ist am 26. Januar 1987 er�ffnet worden. Damit ist eine der beiden Anspruchsvoraussetzungen des Art. 51 lit. a AVIG erf�llt. Davon ist zu unterscheiden, bis wann der mit der Konkurser�ffnung entstandene Anspruch auf Insolvenzentsch�digung sp�testens geltend zu machen ist. Hief�r stellt Art. 53 Abs. 1 AVIG auf die Ver�ffentlichung des Konkurses im SHAB ab, nicht etwa auf das Datum der Konkurser�ffnung bzw. des Konkursdekretes nach Art. 171 SchKG (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, S. 568, N. 17 zu Art. 53 AVIG; STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, S. 179). Die Er�ffnung des Konkurses wird vom Konkursamt im SHAB �ffentlich bekanntgemacht, sobald feststeht, dass das ordentliche Konkursverfahren einzutreten hat (Art. 232 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SchKG; Kreisschreiben des Bundesgerichts Nr. 23 vom 10. Juli 1928 in BGE 54 III 221 und BBl 1928 II 319). Findet das summarische Konkursverfahren statt, so erfolgt ebenfalls eine Publikation des Konkurses (Art. 231 Abs. 3 Satz 1 SchKG; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., S. 354, N. 30 zu � 44, bzw. S. 395, N. 5 zu � 49). Diese in Art. 231 Abs. 3 bzw. 232 Abs. 1 SchKG vorgeschriebenen Ver�ffentlichungen der Konkurser�ffnung sind massgebend f�r den Beginn der 60t�gigen Frist des Art. 53 Abs. 1 AVIG (ebenso in bezug auf Art. 232 SchKG GERHARDS, a.a.O., S. 568, N. 17 zu Art. 53 AVIG). Wird hingegen keinerlei in die Masse geh�rendes Verm�gen vorgefunden und das Konkursverfahren vom Konkursgericht eingestellt (Art. 230 Abs. 1 SchKG), so macht das Konkursamt gem�ss Art. 230 Abs. 2 SchKG die Einstellung �ffentlich bekannt, mit der Anzeige, dass das Verfahren geschlossen werde, falls nicht binnen zehn Tagen ein Gl�ubiger die Durchf�hrung des Konkursverfahrens begehre und f�r die Kosten hinreichende Sicherheit leiste. Diese Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens im SHAB gem�ss Art. 230 BGE 114 V 354 S. 357Abs. 2 SchKG ist, sofern nicht bereits eine Ver�ffentlichung der Konkurser�ffnung stattgefunden hat, der Konkurspublikation im Falle der Durchf�hrung des ordentlichen bzw. summarischen Konkursverfahrens (Art. 232 Abs. 1 und Art. 231 Abs. 3 SchKG) gleichzusetzen und f�r den Beginn des Fristenlaufs nach Art. 53 Abs. 1 AVIG massgebend.
2. Zu pr�fen ist im folgenden, wann im vorliegenden Fall die Konkurser�ffnung vom 26. Januar 1987 �ber die Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin ver�ffentlicht worden ist. Im SHAB Nr. 69 vom 25. M�rz 1987 erschien unter dem Titel "Vorl�ufige Konkursanzeige" eine Mitteilung des Konkursamtes des Kantons St. Gallen, wonach am 26. Januar 1987 der Konkurs er�ffnet worden sei und "Art des Verfahrens, Eingabefrist usw." sp�ter bekanntgegeben w�rden. Am 14. April 1987 erfolgte im SHAB Nr. 86 unter der Rubrik "Handelsregister" die Mitteilung, dass �ber die Firma der Konkurs er�ffnet und sie daher aufgel�st sei. Schliesslich machte das Konkursamt des Kantons St. Gallen im SHAB Nr. 133 vom 13. Juni 1987 die am 4. Juni 1987 beschlossene Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gem�ss Art. 230 Abs. 2 SchKG �ffentlich bekannt.
Die Arbeitslosenkasse stellte in ihrer Verf�gung auf die "vorl�ufige Konkursanzeige" vom 25. M�rz 1987 ab, w�hrend das kantonale Gericht die Handelsregistermitteilung vom 14. April 1987 als massgebend f�r den Beginn des Fristenlaufs gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG betrachtete. Auf diese beiden Bekanntmachungen kann jedoch nicht abgestellt werden. Zum vornherein kommt f�r den Beginn des Fristenlaufs eine Mitteilung des Handelsregisters nicht in Frage. Die "vorl�ufige Konkursanzeige" sodann ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, erfolgt nicht in allen F�llen und stellt daher nicht eine �ffentliche Bekanntmachung im Sinne von Art. 231 Abs. 3 bzw. 232 Abs. 1 SchKG dar. Entscheidend f�r den Beginn des Fristenlaufs ist im vorliegenden Fall mithin die im SHAB Nr. 133 vom 13. Juni 1987 durch das Konkursamt des Kantons St. Gallen publizierte Einstellung des Konkursverfahrens gegen die Arbeitgeberfirma mangels Aktiven, weshalb der am 17. Juni 1987 eingereichte Antrag auf Insolvenzentsch�digung rechtzeitig gestellt ist. Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese das Begehren der Beschwerdef�hrerin vom 17. Juni 1987 pr�fe und hernach �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.
Art. 53 al. 1 LACI,
Art. 53 AVIG,
Art. 51 lit. a AVIG suite... ,
Art. 35 Abs. 1 SchKG,
Art. 231 Abs. 3 Satz 1 SchKG,
Art. 232 Abs. 1 und Art. 231 Abs. 3 SchKG