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Timestamp: 2016-10-24 09:00:29
Document Index: 175223730

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 109', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_520/2013 (23.10.2013)
9C_520/2013 � � Urteil vom 23. Oktober 2013
Beschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Mai 2013.
Rechtsanwalt W._______ vertritt S.________ in einem Verfahren um Erg�nzungsleistungen. Mit Schreiben vom 1. Februar und 6. M�rz 2013 ersuchte der Rechtsvertreter das zust�ndige Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, ihm die gesamten Verfahrensakten in Fotokopie zuzustellen. Die Verwaltung lehnte dies ab und bot die Zusendung der Originalakten an; wahlweise k�nne der Rechtsvertreter auch vor Ort Akteneinsicht nehmen (Schreiben vom 27. Februar und 5. M�rz 2013).
Auf Verlangen des Rechtsvertreters hin erliess das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV am 15. M�rz 2013 eine Verf�gung, in welcher es das Gesuch um Zustellung von Akten�
kopien�abwies. Zur Begr�ndung f�hrte die Verwaltung aus, es bestehe kein gesetzlicher Anspruch darauf, Aktenkopien zugestellt zu erhalten. Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV f�hre keine elektronischen Dossiers. Daher w�re der Aufwand zur Anfertigung von Kopien mit Blick auf den �blichen Umfang der Akten unverh�ltnism�ssig hoch.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat auf die gegen die Verf�gung vom 15. M�rz 2013 erhobene Beschwerde nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wies es ab (Verf�gung vom 21. Mai 2013).
Handelnd durch Rechtsanwalt W.________ f�hrt S.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Verwaltung habe das Akteneinsichtsrecht in Form von Fotokopien zu gew�hren. Eventuell sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Subeventuell sei dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung) im bundesgerichtlichen Verfahren sowie um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Strittig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist (Art. 95 BGG).
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft nicht den inhaltlichen Umfang der Akteneinsicht nach Art. 47 ATSG, sondern lediglich die Art und Weise ihrer Gew�hrung. Da sich die Modalit�ten (vgl. Art. 8 f. ATSV) in erster Linie auf den Aufwand des Rechtsvertreters auswirken, fragt sich zun�chst, ob S.________ selber legitimiert ist, gegen den angefochtenen Entscheid Beschwerde zu f�hren. Die Frage ist mit Blick darauf zu bejahen, dass er seinem Rechtsvertreter (vorbeh�ltlich eines Kostenerlasses im Verwaltungsverfahren; Art. 37 Abs. 4 ATSG) gegebenenfalls Auslagen f�r durch Letzteren erstellte Kopien zu ersetzen hat; solche Kosten fallen in der Regel nicht an, wenn die Verwaltung dem Rechtsvertreter Aktenkopien �berl�sst (vgl. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 ATSV). Die Sachlage ist insofern nicht vergleichbar mit einem Rechtsstreit um die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, bei welcher nur der Rechtsvertreter selber beschwerdebefugt ist (Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.1 = SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144; vgl. BGE 131 V 153 E. 1 S. 155).
3.1.�Die strittige Verf�gung schliesst das EL-Administrativverfahren nicht ab. Damit handelt es sich nur dann nicht um eine - bloss in gesetzlich abschliessend umschriebenen Sonderf�llen anfechtbare - Zwischenverf�gung (vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG [SR 172.021]), wenn sie in einem selbst�ndigen Verfahren ergangen ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach BGE 127 V 219 E. 1b S. 223 k�nne das Akteneinsichtsrecht unabh�ngig von einem Leistungsstreit ausge�bt werden (Ziff. 3 und 8 der Beschwerdeschrift). Aus diesem Grund handle es sich bei der strittigen Verweigerung einer Zustellung von Aktenkopien nicht um eine Zwischen-, sondern um eine Endverf�gung.
3.2.�So verh�lt es sich indes nicht: Zwar besteht das Auskunftsrecht nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) bzw., im vorliegenden Zusammenhang, nach � 20 Abs. 2 des kantonalz�rcherischen Gesetzes vom 12. Februar 2007 �ber die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) unabh�ngig von versicherungsrechtlichen Anspr�chen (vgl. BGE 123 II 534 E. 2e S. 538). Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht und das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht sind jedoch selbst�ndige Anspr�che, die hinsichtlich Umfang und Voraussetzungen nicht deckungsgleich sind, das heisst je ihren besonderen Anwendungsbereich haben, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird (BGE 125 II 473 E. 4a S. 475). Der datenschutzrechtliche Anspruch kommt (nur) soweit zum Tragen, als es den einschl�gigen Zielsetzungen entspricht. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine �brigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 125 II 473 E. 4b S. 476; Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum DSG, 2. Aufl., 2006, N. 1 f. zu Art. 8; David Rosenthal, in: Rosenthal/J�hri [Hrsg.], Handkommentar zum DSG, Z�rich 2008, N. 1 zu Art. 8). Hier ist die Akteneinsicht ausschliesslich in der Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begr�ndet, also verfahrensrechtlicher Natur (� 20 Abs. 3 IDG; vgl. auch BGE 127 V 219 E. 1b S. 223). Werden keine weitergehenden rechtlich gesch�tzten Interessen verfolgt, so kommt der Akteneinsicht keine zus�tzliche, datenschutzrechtliche Dimension zu.
3.3.�Somit f�hrt der Umstand, dass Berechtigte auch ausserhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht verlangen k�nnen, nicht zur Annahme, die strittige Verf�gung sei im Rahmen eines (selbst�ndigen) datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahrens (und nicht nur in einem Verfahren zur Abkl�rung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs) ergangen. Sie ist somit nicht als direkt anfechtbare Endverf�gung zu qualifizieren.
4.1.�Handelt es sich beim vorinstanzlich angefochtenen Verwaltungsakt vom 15. M�rz 2013 demnach um eine Zwischenverf�gung, konnte sich das kantonale Gericht nur mit der dort behandelten Frage befassen, falls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohte (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; vgl. auch � 13 Abs. 2 des kantonalz�rcherischen Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81]). Die Zustellung der Originalakten anstelle von Kopien mag dem Beschwerdef�hrer bzw. deren Rechtsvertreter als administratives Erschwernis erscheinen; ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann aber jedenfalls insofern nicht gegeben sein, als diese Modalit�t der Akteneinsicht deren materiellen Umfang - und damit das rechtliche Geh�r des Leistungsansprechers - von vornherein nicht zu beeintr�chtigen vermag (vgl. dazu E. 3.4 des angefochtenen Entscheids; Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Nach Art. 46 Abs. 2 VwVG ist eine Zwischenverf�gung, die selber nicht anfechtbar war, durch Beschwerde gegen die Endverf�gung anfechtbar, wenn sie sich auf den Inhalt der Endverf�gung auswirkt. Im Unterschied zu einer�
materiellen�Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts, die auch noch bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam ger�gt werden kann (Urteil 2C_599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2), und anders auch als beispielsweise die Anordnung eines medizinischen Gutachtens (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256) kann sich die hier strittige Art der Gew�hrung von Akteneinsicht von vornherein nicht inhaltlich auf die Rechtsanwendung auswirken. Eine im Sinne von Art. 46 Abs. 2 VwVG aufgeschobene Anfechtungsm�glichkeit f�llt damit ausser Betracht. Bei einer antragsgem�ss lautenden Endverf�gung entfiele die Beschwerdelegitimation des Verf�gungsempf�ngers ohnehin, weil er nicht ber�hrt w�re und kein schutzw�rdiges Interesse an einer Aufhebung oder �nderung der Verf�gung h�tte (Art. 59 ATSG).
Angesichts dieser Ausgangslage macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Frage eines Anspruchs auf Fotokopien der Akten k�nne sich jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen, weshalb ihre Beantwortung von grunds�tzlicher Bedeutung sei und daran ein �ffentliches Interesse bestehe. Zu pr�fen ist, ob im Interesse der Gew�hrleistung von Rechtsschutz ausnahmsweise vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen sei, so wie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation mitunter auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses verzichtet, wenn ansonsten eine bestimmte Frage mit grunds�tzlicher Bedeutung kaum je gerichtlich beurteilt werden k�nnte (vgl. BGE 135 II 430 E. 2.2 S. 434 mit Hinweisen). Ein solcher Ausnahmerechtsweg dr�ngt sich indes nicht auf, denn die Akteneinsicht ist, wie schon erw�hnt, nicht in ihrer materiellen Substanz tangiert. Geht es, wie hier, bloss um die Art und Weise ihrer Aus�bung, handelt es sich nicht um ein Problem der Verfahrensbeteiligung einer Partei, sondern um ein solches der zweckm�ssigen Verwaltung und ihres Umgangs mit versicherten Personen und deren Rechtsvertretern. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Verletzung des Rechtes auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) im Hinblick auf eine in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbriefte Verfahrensgarantie f�llt somit nicht in Betracht. Das Anliegen des Beschwerdef�hrers ist allenfalls auf dem Weg der Aufsichtsbeschwerde zu verfolgen (Art. 71 VwVG; vgl. Oliver Zibung, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N. 11 zu Art. 71).
Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf die Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung vom 15. M�rz 2013 eingetreten. Mit den materiellrechtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers konnte sie sich folglich nicht auseinandersetzen. Auch die diesbez�glichen R�gen (Ziff. 17 ff. und 22 ff. der Beschwerdeschrift) sind unbegr�ndet. Ebenso wenig verletzt Bundesrecht, dass das kantonale Gericht davon ausging, die Beschwerde sei aussichtslos (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 61 lit. f ATSG; BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im kantonalen Verfahren ist angesichts der normativ klaren Situation rechtens.
Mit diesem Entscheid wird der Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos. Der Beschwerdef�hrer hatte Gelegenheit, binnen gesetzter Frist auf die Vernehmlassung der Verwaltung zu replizieren (Mitteilung des Bundesgerichts vom 9. September 2013).
Umst�ndehalber werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung kann nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 und 109 Abs. 2 lit. a BGG).