Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/108-kein-anspruch-auf-werbefreie-lohnabrechnung.php
Timestamp: 2018-06-18 22:50:18
Document Index: 261045223

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 138', '§ 242', '§ 611', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 97']

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf werbefreie Lohnabrechung · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf werbefreie Lohnabrechung
Aktenzeichen 2 Sa 240/02
Ein Anspruch des Arbeitnehmers darauf, dass seine Lohnabrechnung keine Werbung enthält, besteht nicht.
Der Anspruch des Klägers auf werbungsfreie Lohnabrechnung folgt auch nicht aus § 242 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass Art. 2 Abs. 1 GG keine unmittelbare Drittwirkung entfaltet, sondern die Grundrechtsverwirklichung zwischen nicht hoheitlich tätigen Rechtsträgern durch die Generalklauseln des BGB vermittelt wird. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen sind deshalb bei der Gesetzesauslegung insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung der Generalklauseln wie §§ 138, 242, 315 BGB zu beachten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Privatrecht beide Parteien Grundrechtsträger sind. Die Gerichte haben den konkurrierenden Grundrechtspositionen ausgewogen Rechnung zu tragen (vgl. BAG vom 11.05.1994 – 5 AZR 660/93 –). Dies gilt insbesondere auch für den Inhalt der Fürsorgepflicht, die ihrerseits Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 BGB ist (BAG AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
Damit ist es Aufgabe des Richters, bei der Auslegung des Zivilrechts einen grundrechtskonformen Ausgleich der verschiedenen Rechtspositionen herzustellen und die kollidierenden Grundrechte nach dem Prinzip des schonendsten Ausgleichs konkurrierender grundgesetzlich geschützter Positionen unter Berücksichtigung des Grundgedankens des Art. 19 Abs. 2 GG in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden ("praktische Konkordanz") (BVerfGE 89, 214 [232]). Hierbei sind sowohl die auf beiden Seiten betroffenen Grundrechte als auch die Intensität der jeweils umstrittenen Freiheitsbeschränkung festzustellen, Rang und Gewicht der betroffenen Grundrechte zu werten und evtl. Bedeutung und spezieller Gehalt der betroffenen Grundrechte im Bezug auf das jeweils umstrittene Regelungsproblem festzustellen.
Für den Kläger streitet dabei zunächst ausschließlich das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Da es sich nicht um unverlangt zugesandte Werbung, die den häuslichen Bereich erreicht, und die ohne das Bestehen einer vertraglichen Bindung unverlangt in den persönlichen Wohnbereich gebracht wird handelt, ist Art. 13 GG vorliegend nicht betroffen. Auf Seiten der Arbeitgeberin ist ebenfalls Art. 2 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, da diese auch als Körperschaft öffentlichen Rechts auf Grund ihrer wirtschaftlichen Betätigung Grundrechtsträgerin im Sinne des Art. 2 Abs. 1 ist (Herzog in Maunz/Dürig Art. 5 Abs. 1 Rdnr. 30). Zudem sind auf Seiten der Beklagten das mit Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Ob daneben zu Gunsten der Beklagten auch die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtigen ist, da durch eine kostensparende Verwaltung, die mittels des Werbeaufdrucks erreicht wird, eine größtmögliche Verwirklichung der Rundfunkfreiheit erzielt werden kann, mag angesichts der ohnehin für die Beklagte zu berücksichtigenden Grundrechtspositionen dahinstehen.
Erst dann, wenn hierbei einer der Vertragsteile ein so starkes Übergewicht erhält, dass dies für den anderen Teil unzulässige Fremdbestimmung bedeutet, hierdurch der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend wird und als offensichtlich unangemessen anzusehen ist, bedarf es einer Korrektur (vgl. BVerfG vom 19.10.1993 – 1 BVR 1044/89 – BVerfGE 89 Seite 214).
Bereits unter dieser Prämisse zeigt sich, dass selbst, wenn zwischen den beiden Parteien des Rechtsstreits nur jeweils das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG zu berücksichtigen wäre, der Kläger durch Abschluss des Arbeitsvertrages sich hinsichtlich seines Anspruchs auf Lohnabrechnung einem Gestaltungsrecht des Arbeitgebers unterworfen hätte, welches für ihn weder ungewöhnlich belastend noch offensichtlich unangemessen ist. Von diesem Gestaltungsrecht ist auch die Entscheidung des Arbeitgebers gedeckt, zur Erfüllung seiner Abrechnungsverpflichtung rückseitig mit Werbung versehenes Papier zu benutzen. Darüber hinaus spricht auf Seiten des Arbeitgebers für die von ihm gewählte Form der Erfüllung der Lohnabrechnung aber zusätzlich auch, dass er durch den Werbeaufdruck seiner grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Betätigung zur Gewinnerzielung nachgeht. Dabei kann es auch hier dahinstehen, ob die Beklagte sich als Rundfunkanstalt aus Gebühreneinnahmen finanziert und zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist oder ob sie in der Absicht der Gewinnerzielung tätig wird. Im ersteren Falle wäre sie, wie sie geltend macht, verpflichtet, mit den ihr zugewiesenen Geldern möglichst effektiv zu wirtschaften und deshalb in Verantwortung gegenüber dem Gebührenzahler verpflichtet, ihre Verwaltungskosten so gering wie nur möglich zu halten. Diese Verpflichtung, wie auch der bloße Wunsch, sich als Unternehmer in Gewinnerzielungsabsicht zu betätigen, sind ebenfalls bei der Frage, ob die Beklagte Lohnabrechnungen mit rückseitigem Werbeaufdruck fertigen und verteilen darf, zu Gunsten der Beklagten in die Abwägung einzuführen. Damit ergibt sich, dass auf Seiten des Klägers eine relativ geringe Einschränkung in seinen Freiheitsrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegeben ist, in die der Kläger im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsvertrags und der damit verbundenen grundsätzlichen Ausgestaltung des Arbeitsumfeldes durch den Arbeitgeber bereits eingewilligt hat, dass die Ausübung ihrer Gestaltungsrechte durch die Beklagte auch nicht zu einer völlig unzumutbaren Vertragsdisparität führt, da es sich um die Gestaltung einer Papierrückseite im Rahmen der Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht handelt und zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen ist, dass sie in Verfolgung ihrer grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Zwecke zusätzlich ihre Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung gegenüber den Rundfunkgebührenzahlern verwirklicht. Demgegenüber hat das Interesse des Klägers deshalb zurückzustehen.
Selbst wenn man in der Abwägung berücksichtigt, dass das Freiheitsrecht des Klägers nicht nur durch die bloße Möglichkeit, die Rückseite der Lohnabrechnung lesen zu können und deshalb von Werbung beeinträchtigt zu werden betroffen ist, sondern dass eine mit Werbung bedruckte Lohnabrechnung mit erhöhter Sorgfalt behandelt werden muss, damit sie nicht irrtümlich als Werbung vorzeitig weggeworfen wird, so ist auch diese erhöhte Sorgfaltspflicht im Umgang mit der Lohnabrechnung nach wie vor eine in Relation zu den Grundrechten der Beklagten relativ geringfügige Einschränkung der Freiheitsrechte des Klägers.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1ZPO.
(Vorinstanz: ArbG Köln Az: 10 Ca 5952/01)