Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_iii422.html
Timestamp: 2019-03-25 12:15:16
Document Index: 13463689

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 152', '§ 151', '§ 2', '§ 151', '§ 150', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 7']

C. III.4.2.2. - Zweckverband
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Bei Zweckverbänden handelt es sich um die klassische öffentlich-rechtliche Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Zweckverbände sind gemäß § 150 Abs. 1 KV Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Im Verhältnis zu seinen Mitgliedern ist der Zweckverband rechtlich verselbstständigt. Der Zweckverband wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Beteiligten errichtet. Dieser bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, § 152 Abs. 1 KV. In dem Vertrag müssen die öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die auf den Zweckverband übertragen werden sollen, aufgelistet werden. Zu unterscheiden ist einerseits der Zweckverband, der eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, und ein solcher, dessen Zweck auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist.(371)
Aufgaben nach § 151 Abs. 1 Satz 1 KV sind die pflichtigen und die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sowie die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (§§ 2, 3 KV). In der Praxis schließen sich Kommunen meist in den klassischen kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu einem Zweckverband zusammen; denkbar ist ein Zweckverband zur Energieversorgung. Der Zweckverband verfügt über hoheitliche Befugnisse, insbesondere geht mit der Aufgabenübertragung auch das Satzungsrecht(372) der Verbandsmitglieder grundsätzlich über, § 151 Abs. 2 KV. Vermögensrechte gehen hingegen nicht automatisch über. So müsste z. B. das Eigentum an einer Anlage auf den Zweckverband übertragen werden.
Der Zweckverband kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts als Träger eines Unternehmens auftreten. Gemeinden, Ämter und Landkreise können sich daher als Mitglieder des Zweckverbandes zusammenschließen, um mittelbar, durch den Zweckverband als Unternehmensträger ein gemeinsames Unternehmen zu begründen.(373) Auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts können Verbandsmitglieder sein, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen, § 150 Abs. 2 Satz 3 KV.
Die innere Ausgestaltung des Zweckverbandes erfolgt durch eine Satzung, die von der Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen wird (§ 152 Abs. 4 Satz 1 KV) und vor der Ausfertigung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden muss (§ 152 Abs. 4 S. 3 KV). Sie muss Regelungen u. a. zu Name und Sitz des Zweckverbandes, den Verbandsmitgliedern und ihrem Stimmrecht, den Aufgaben und der Art ihrer Erfüllung enthalten, sowie den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beizutragen haben, regeln, § 152 Abs. 3 KV.(374)
371. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 241.
372. Z. B. das Recht zum Erlass von Beitrags- und Gebührensatzungen.
373. Hellermann in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 7, Rn. 146.
374. Vgl. Muster einer Zweckverbandssatzung nach nordrhein-westfälischem Landesrecht inCronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Anhang 4.