Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10822-Neufassung-SpielbankG-und-Aend-SaechsGlueStVAG
Timestamp: 2018-09-24 20:20:39
Document Index: 377415423

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 16']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Neufassung SpielbankG und Änd. SächsGlüStVAG
Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Vollzitat: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318)
zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen
Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), wird wie folgt geändert:
Verantwortliche Stelle nach dem Bundesdatenschutzgesetz“.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 11, 12 und 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, Abs. 2 und 3 gelten auch für Spielbanken nach dem Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), in der jeweils geltenden Fassung.“
(4) Abweichend von Absatz 1 kann eine Erlaubnis auch für die Veranstalter von Klassenlotterien erteilt werden. Das Staatsministerium des Innern kann die zuständige Behörde des Sitzlandes der jeweiligen Klassenlotterie ermächtigen, auch mit Wirkung für den Freistaat Sachsen die Erlaubnis zu erteilen.“
„(2) Wird eine nach § 3 Abs. 1 Satz 2 übertragene Erlaubnis widerrufen, gilt § 3 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.“
Der Wortlaut des § 10 wird Absatz 1.
„(2) Im Falle der Erlaubnisübertragung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 setzt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in der Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Satz 1 den an den Freistaat Sachsen abzuführenden Anteil des Reinertrages fest. Für seine Verwendung gilt Absatz 1 entsprechend.“
Verantwortliche Stelle für die Sperrdatei im Sinne von § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist der Veranstalter nach § 3 Abs. 1 oder im Falle des § 3 Abs. 2 der Durchführer und der Inhaber der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 SächsSpielbG.“
In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171)“ durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941)“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Chemnitz“ durch das Wort „Leipzig“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „, das auch die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erteilt“ gestrichen.
§ 2 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG) vom 26. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 495) wird wie folgt gefasst:
Spielbanken im Sinne des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SpielbG) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318),“.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (SpielbG) vom 9. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1156), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), außer Kraft.
(2) Artikel 1 § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.
(3) Artikel 1 § 11 Abs. 8 und § 16 tritt mit Wirkung vom 6. Mai 2006 in Kraft.
(4) Artikel 2 Nr. 7 Buchst. b tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Fsn-Nr.: 606-11A
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10822-Neufassung-SpielbankG-und-Aend-SaechsGlueStVAG Stand vom 24.09.2018