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Timestamp: 2020-07-07 09:08:42
Document Index: 70734263

Matched Legal Cases: ['§37', '§86', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 35', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 13', '§ 53', '§ 15', '§ 59', '§ 7', '§ 53', '§ 31', '§ 53', '§ 31', '§ 53']

Hartz IV Forum - 2. EGV + Maßnahmezuweisung rechtswidrig?
2. EGV + Maßnahmezuweisung rechtswidrig? (Begonnen von: FlipTeaMIx)
Autor Thema: 2. EGV + Maßnahmezuweisung rechtswidrig? (Gelesen 640 mal)
2. EGV + Maßnahmezuweisung rechtswidrig?
« am: 14. Februar 2019, 22:22:23 »
nachdem meinem Widersspruch gegen die 1. Eingliederungsvereinbarung in vollem Umfang entsprochen wurde, habe ich beim darauffolgenden Termin eine neue EGV bekommen, die weder mit mir durchgesprochen wurde, noch überhaupt etwas besprochen wurde was darin vereinbart werden sollte. Mein Sachbearbeiter hat mir die EGV auch nicht direkt nach dem Gespräch ausgehändigt, sondern mir wurde diese mit der Post zugestellt. Desweiteren hat er beschlossen das ich jetzt einen 1-Euro-Job annehmen. Bei der Stellenauswahl hat er auch nicht darauf geachtet, ob diese für meine gesundheitliche Einschränkung geeignet ist. Es steht nur auf der Zuweisung: "Sofern folgende Tätigkeiten aufgrund von gesundheitlicher Einschränkung nicht geleistet werden können, ist dies mit dem Träger abzusprechen".
Er hat mir außerdem damit gedroht das die EGV jetzt rechtsmäßig sei, und er eh die besseren Anwälte habe. Desweiteren hat er die Frist zum Maßnahme antritt so kurz gesetzt das keine Zeit bleibt einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Dagegen habe ich erstmal einen Gelben Schein eingelegt um mir Zeit zu verschaffen.
1. Wäre diese EGV wenn sie per Verwaltungsakt aufgezwungen wird rechtskräftig, oder muss ich wenn ich dagegen widerspruch einleg, damit rechnen das dieser abgelehnt wird? - wie mein fallmanager es mir prophezeit.
2. Muss ich solch eine Maßnahme die überhaupt keine Zweckmäßigkeit hat, außer mich aus der Statistik zu ballern, zudem aus gesundheitlichen Gründen (bescheinigt vom Amtsarzt und von Hausarzt - mein Hausarzt hat des auch extra so geschrieben das der Jobcenterangestellte es gar nicht missverstehen kann)nicht ausgeübt werden darf annehmen bzw. wie kann ich mich dagegen zur wehr setzen?
In den Anhängen findet ihr die EGV und die Maßnahmezuweisung sowie zugehörige Rechtsbelehrung.
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 22:54:33 von FlipTeaMIx »
Re: 2. EGV + 1-Euro-Job nachdem 1. EGV unzulässig war
« Antwort #1 am: 14. Februar 2019, 22:39:49 »
Fehlt da nicht irgendwas in der Zuweisung (so ca. 90 %)
« Antwort #2 am: 14. Februar 2019, 22:45:45 »
Ich hatte bei dem ganzen maßnahmenzeugs noch ne 3. seite dabei, bei der steht oben mittig -3- und unten rechtsbündig -4- also scheinbar wurde hier der inhalt vergessen^^
« Antwort #3 am: 14. Februar 2019, 22:55:48 »
Seite 3 noch.... Ich denke eher, die haben eine alte Vorlage verwendet und nur den Text gelöscht aber die Leerseiten nicht.
Was ein Pech aber auch....
Das JC muss nachweisen, daß alles zugegangen ist (§37 SGB X)
Re: 2. EGV + Maßnahmezuweisung rechtswidrig?
« Antwort #4 am: 14. Februar 2019, 23:05:11 »
War wie gesagt noch kein Verwaltungsakt. ich sollte die EGV drei tage später nach dem ich sie per post bekommen hab unterschrieben zurückschicken damit ich noch rechtzeitig die maßnahme beginnen könne, hab ich natürlich nicht gemacht brauch ja zeit zum prüfen und widerspruch einlegen. Bei der EGV warte ich gerade das diese mir wieder per Verwaltungsakt zukommt, dürfte die nächsten tage passieren. die Maßnahmezuweisung erfolgte ohne das ich überhaupt eine EGV abgeschlossen habe Wenn ich das richtig verstanden hab muss ich jetzt bin 1 monats widerspruch gegen die maßnahmezuweisung einreichen?
« Antwort #5 am: 14. Februar 2019, 23:13:14 »
Ja das ist zur Eigensicherung der erste Schritt.
"Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86a.html Abs. 3"
« Antwort #6 am: 14. Februar 2019, 23:21:45 »
Könnte du bitte nochmal konkretisieren was du damit meinst. ich steh grad weng aufm schlauch.
« Antwort #7 am: 14. Februar 2019, 23:30:03 »
"Hiermit ergeht Widerspruch gegen Ihren Bescheid zur Maßnahmezuweisung vom xxx
Weiterhin ergeht Antrag auf "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" u.a. nach §86a SGG Abs. 3 zu diesem Widerspruch.
.............................. usw.
« Antwort #8 am: 14. Februar 2019, 23:37:06 »
Jo danke. :) Hab noch ne Seite gefunden die zu der Maßnahmezuweisung gehört. Sry die wollt ich nicht vorenthalten.
« Antwort #9 am: 15. Februar 2019, 00:02:04 »
Dann prüf jetzt selbst nochmal gegen obige Liste ab...
« Antwort #10 am: 15. Februar 2019, 08:27:18 »
Ganz ehrlich ich würde bei der Beschreibung hingehen und dann Tariflohn einklagen.
« Antwort #11 am: 15. Februar 2019, 12:37:30 »
Laut Schreiben wird eine 54 Stunden-Woche VERLANGT!!
9-18Uhr, Montag bis Samstag
NIEMAND kann zu einer 54-Stunden-Woche gezwungen werden!!
Selbst wenn man täglich 1 Stunde Mittagspause abzieht, kommen immer noch 48 Stunden heraus.
Diese Zeitangabe ist völlig unbestimmt und daher rechtswidrig
« Antwort #12 am: 16. Februar 2019, 13:50:25 »
Bei allen in der Zuweisung beschriebenen Tätigkeiten (Reinigungsarbeiten, Lieferservice, Abholdienst für Wertstoffe) handelt es sich um solche auf dem ersten Arbeitsmarkt, diese sind lt. § 16d SGB II nicht zulässig.
Eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) nach § 16d SGB II ist lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X und damit zulässig, wenn sie enthält:
Außerdem muss der Leistungsträger in der Begründung der Zuweisung nach § 35 SGB X i.V.m. § 15 und § 16d SGB II nachvollziehbar darlegen,
- warum diese Maßnahme individuell "zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit" erforderlich ist,
- warum die auszuführenden Tätigkeiten "zusätzlich", "im öffentlichen Interesse" und "wettbewerbsneutral" sind.
Diese Anforderungen schreibt auch die Bundesagentur für Arbeit in ihrer "Arbeitshilfe AGH" als Mindestvoraussetzung vor.
Zu beachten ist auch, dass die Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der AGH entstehen, durch die gezahlte MAE abgedeckt sein müssen. Sind diese Kosten höher, darf eine AGH gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II abgelehnt werden.
Der überwiegende Teil dieser Voraussetzungen ist hier nicht erfüllt.
zur EinV
Satz 1: Die Leistung ist nicht definierbar, da nur §§ genannt werden. Dies ist ein Verstoß gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II.
Satz 5: Das SGB II kennt keine Probearbeit, eine derartige Förderleistung kann somit auch nicht verprochen werden (siehe http://hartz.info/index.php?topic=10282)
Satz 6 bis 8: Hier handelt es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des JC (u.a. § 3 SGB II, §§ 13 bis 15 SGB I), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Satz 9 und 10: Hierbei werden keine Leistungen zugesichert, sondern nur allgemeine Informationen gegeben. Dies ist ein Verstoß gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II.
3. Anstrich: Der Pflicht zu mind. 4 Eigenbemühungen pro Monat steht keine angemessene Gegenleistung des JC gegenüber. Unter 4. wird die Bewerbungskostenerstattung insgesamt auf 150€ pro Kalenderjahr begrenzt, das sind bei 4 Eigenbemühungen pro Monat lediglich 3,12€ Kostenerstattung pro Bewerbung und damit viel zu wenig. Hinzu kommen noch die Bewerbungskosten für Vermittlungsvorschläge, welche den Kostensatz pro Bewerbung weiter verringern. Selbst wenn man nur von einem Vermittlungsvorschlag pro Monat ausgeht, reduziert das den Kostensatz pro Bewerbung auf 2,50€, bei zwei Vermittlungsvorschlägen pro Monat auf 1,78€ usw. Bereits eine einfache schr. Bewerbung mit 5 Kopien kostet mind. 2,80€, mit Mappe 4,50€ und mit Foto 9€.
4. und 5. Anstrich: Hier handelt es sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflichten (§ 59 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
6. Anstrich: da es kein Förderinstrument "Probearbeit" gibt, ist diese Pflicht sittenwidrig.
7. bis 9. Anstrich: Hier handelt es sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflichten (§ 31 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
10. Anstrich: Die Weigerung, eine EinV zu unterzeichnen, darf nicht sanktioniert werden. Mit dieser Pflicht wird dieses Verbot umgangen, womit sie rechtswidrig ist.
Hier handelt es sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 31 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.