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Timestamp: 2020-05-28 01:25:59
Document Index: 385297591

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 69', '§ 69', '§ 237', '§ 23', 'Art. 3', '§ 10', '§ 93', '§ 93', '§ 32', '§ 32', '§ 165', '§ 33', '§ 165', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 19', 'Art. 3', '§ 165', 'EuG', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 10', '§ 10']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 04.05.2007 - S 0338 - 4 St 41M - NWB Datenbank
Bayerisches Landsamt für Steuern v. 04.05.2007 - S 0338 - 4 St 41M
2. Vorläufigkeitsvermerke gemäß dem BMF-Schreiben vom 23.4.2007 (AIS: AO/Vorläufigkeit)
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 1 umfasst auch die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu Krankenversicherungen. Er deckt unter den Voraussetzungen der Tz. 4 dieser Karteikarte des weiteren die in den Verfassungsbeschwerden 2 BvR 587/01 und 2 BvR 912/03 erhobene Frage ab, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, auch im Falle der Zusammenveranlagung die vorzunehmende Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs ggf. der Höhe nach auf den (hälftigen) Anteil desjenigen Ehegatten zu beschränken, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch vorwegabzugsschädliche Arbeitgeberleistungen begünstigt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 31.5.2006 X R 9/05 , BStBl 2006 II S. 858 unter Tz 2b/bb der Gründe).
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 2 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk umfasst unter den Voraussetzungen der Tz. 4 dieser Karteikarte auch die anhängige Verfassungsbeschwerde 2 BvR 325/07 gegen das BFH-Urteil vom 8.11.2006 X R 45/02 (BFH/NV 2007 S. 552).
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 7 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2004 beizufügen. Er ist ferner sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für Feststellungszeiträume ab 2004, sämtlichen Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage für Kalenderjahre ab 2004 und sämtlichen Körperschaftsteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2004 und sämtlichen Bescheiden über die Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG für Veranlagungszeiträume ab 2005 beizufügen.
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 8 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften beizufügen. Aufgrund einer personellen Anweisung kann er auch Körperschaftsteuerfestsetzungen beigefügt werden.
Das BVerfG hat mit Kammerbeschluss vom 17.1.2007 2 BvR 1059/03 die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss vom 20.3.2003 III B 84/01 , BFH/NV S. 1164 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.6.2006 2 BvL 2/99 - die Verfassungsmäßigkeit des für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000 geltenden § 32c EStG bestätigt. Wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG kommt ein Ruhen lassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen sind zu widerrufen; in Fällen, in denen die Finanzgerichte oder der BFH nach § 69 Abs. 3 FGO Aussetzung der Vollziehung gewährt haben, ist nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO die Aufhebung des Vollziehungsaussetzungsbeschlusses zu beantragen. Ferner sind nach Maßgabe des § 237 AO Aussetzungszinsen festzusetzen.
Das BVerfG hat mit Urteil 9.3.2004 2 BvL 17/02 , BStBl 2004 II 2005 S. 56 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit die Vorschrift Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass der Befund eines strukturellen Vollzugsdefizits sich nicht ohne weiteres auf die Folgejahre übertragen lässt, weil sich die einfachgesetzliche Lage mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 deutlich gewandelt hat.
Der Vorläufigkeitsvermerk wird aufgrund des BMF-Schreibens vom 29.06.2001 (BStBl I 2001 S. 414) wieder gesetzt. (vgl. Tz. 2). Der Vorläufigkeitsvermerk wurde bereits bis Ende 1997 in allen Einkommensteuerfestsetzungen ausgegeben. Er wurde damals aufgehoben, da nach dem Beschluss des BVerfG vom 24.6.1992 1 BvR 459/87 , 1 BvR 467/87 , BStBl 1992 II S. 774, wonach die dem Gesetzgeber für die Neuordnung der Besteuerung von Alterseinkünften zur Verfügung stehende Frist seinerzeit noch nicht abgelaufen sei, weder beim BFH noch beim BVerfG Verfahren anhängig waren, die die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 3 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1993 zum Gegenstand hatten (vgl. BMF-Schreiben vom 18.12.1997, BStBl 1997 I S. 1015).
Vorläufigkeit wegen der Beschlüsse des BVerfG vom 10.11.1998 (FMS vom 30.12.1999 , bekannt gegeben durch OFD-Verfügung S 0338 - 19 St 312 vom 9.2.2000 OFD München bzw. OFD-Verfügung S 0338 - 70/St 24 vom 25.02.2000 OFD Nürnberg)
Das BVerfG hat am 12.6.1995 durch einstimmigen Beschluss gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG entschieden, dass die erhobene Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 762/93 – nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine weitere Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 19.11.1999 2 BvR 1167/96) .
Das BVerfG hat mit Beschluss 3.5.1995 1 BvR 1176/88 , BStBl 1995 II S. 758 die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG) bestätigt.
Durch § 32d EStG in der Fassung des Standortsicherungsgesetzes vom 13.9.1993 (BStBl I S. 774) wird das Existenzminimum für Veranlagungszeiträume ab 1993 steuerlich ausreichend berücksichtigt. Bis zum Veranlagungszeitraum 1995 ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 25.9.1992, 2 BvL 5/91 , 2 BvL 8/91 , 2 BvL 14/91 , BStBl 1993 II S. 413 die als verfassungswidrig erkannte Regelung weiter anzuwenden. Damit ist für alle Veranlagungszeiträume die Ungewissheit im Sinne des § 165 Abs. 2 AO über die steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums entfallen (vgl. BMF-Schreiben vom 10.1.1994, BStBl 1994 I S. 2).
Das BVerfG hat durch Beschluss 26.1.1994 1 BvL 12/86 , BStBl 1994 II S. 307 den Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1984 geltenden Fassung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Damit ist die Ungewissheit im Sinne des § 165 Abs. 2 AO über die Höhe der Ausbildungsfreibeträge für die Veranlagungszeiträume 1984 und 1985, zugleich aber auch für Veranlagungszeiträume, in denen ein höherer Ausbildungsfreibetrag abgezogen werden kann, entfallen (vgl. BMF-Schreiben vom 15.8.1994, BStBl 1994 I S. 596).
Das BVerfG hat mit Beschlüssen 13.12.1996 1 BvR 1474/88 , vom 19.12.1996 1 BvR 1522/88 und vom 30.1.1997 1 BvR 746/86 die wegen der beschränkten Abziehbarkeit zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BMF-Schreiben vom 15.5.1997, BStBl 1997 I S. 540).
Nach der Beilage 1/1997 zum BStBl 1997 II vom 17.4.1997 waren weder beim BFH noch beim BVerfG Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 3 EStG anhängig (vgl. BMF-Schreiben vom 26.6.1997, BStBl 1997 I S. 642).
Das BVerfG hat mit Beschluss 14.03.1997 2 BvR 861/92 eine u. a. gegen den Ansatz einer zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das BVerfG hat mit Urteil 7.12.1999 2 BvR 301/98 festgestellt, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG verfassungsgemäß ist.
Das BVerfG hat mit Urteil 6.3.2002 2 BvL 17/99 , BStBl 2002 II S. 618 entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in der für die Veranlagungszeiträume ab 1996 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, insoweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6000 DM zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit Ertragsanteilen besteuert werden, deren Höhe unabhängig davon festgesetzt ist, in welchem Umfang dem Rentenbezug Beitragsleistungen der Versicherten aus versteuertem Einkommen vorangegangen sind. Nach Abschnitt D II der Urteilsbegründung kommt als verfassungsgemäße Lösung weder ein rückwirkender Abbau der Vergünstigungen bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten noch eine rückwirkende Besserstellung allein der Ruhestandsbeamten in Betracht.
Ferner hat das BVerfG mit Beschluss 9.4.2002 2 BvL 7/95 die Unzulässigkeit des Vorlagebeschlusses des FG Rheinland-Pfalz vom 24.7.1995 5 K 1047/95 festgestellt und mit Beschluss vom 28.3.2002 2 BvR 2295/95 die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 1.3.1995 1 K 2361/94 nicht zur Entscheidung angenommen. Beide Verfahren betrafen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Versorgungsbezüge im Veranlagungszeitraum 1993.
Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht (BFH) ist.
Somit ergibt sich die Reichweite eines sog. Katalogvorläufigkeitsvermerks bereits aus der gesetzlichen Vorgabe des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO: der Vorläufigkeitsvermerk kann nur Musterverfahren erfassen, bei denen es um die Frage der Konformität eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz oder den europäischen Verträgen geht, nicht aber um sog. einfachgesetzliche Fragen. Für die Entscheidung, ob es sich bei dem BFH-Verfahren um ein Verfahren mit ausschließlich einfachgesetzlicher Problematik handelt, ist auf die vom BFH formulierte Rechtsfrage abzustellen (vgl. Homepage des BFH bzw. gelbe Beilage zum BStBl II).
Der BFH hat in dem Urteil vom 31.5.2006 (X R 9/05, BStBl 2006 II S. 858) darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass Verfassungsbeschwerden, in denen die Verletzung der Grundrechte durch die vorangegangene Entscheidung des BFH gerügt wird, ebenfalls vom Vorläufigkeitsvermerk erfasst werden.
Bereits mit Rechentermin 20.10.2006 wurden die Vorgabe des BMF-Schreibens vom 10.11.2006 (AIS: AO/Vorläufigkeit) umgesetzt, wonach bei den Erläuterungen zu Grund und Umfang des Vorläufigkeitsvermerks nicht mehr ausdrücklich auf die anhängigen Musterverfahren Bezug genommen wird („Die Festsetzung der Einkommensteuer ist im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesfinanzhof bzw. dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängige Verfahren vorläufig hinsichtlich…), sondern lediglich auf die gesetzliche Berechtigung für den Vorläufigkeitsvermerk („Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich…”) hingewiesen wird. Das BFH-Urteil vom 31.5.2006 (a.a.O.), wonach nur einschlägige Musterverfahren nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vom Vorläufigkeitsvermerk umfasst werden können, die im Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe anhängig waren, kann seitdem nicht mehr zur Auslegung der Reichweite des Vorläufigkeitsvermerk herangezogen werden. Vielmehr sind bei diesen Bescheiden alle einschlägigen Musterverfahren von dem Vorläufigkeitsvermerk umfasst, unabhängig davon, ob sie vor oder nach Bekanntgabe des Steuerbescheids anhängig wurden.
Bei den Steuerbescheiden, die vor dem 20.10.2006 gerechnet wurden, ist bei der Prüfung, ob das einschlägige Musterverfahren vom Vorläufigkeitsvermerk mit umfasst ist, darauf abzustellen, wann dieses beim BFH anhängig geworden ist. Bei anhängigen Verfassungsbeschwerden ist ebenfalls auf den Zeitpunkt des Anhängigwerdens beim BFH abzustellen.
Folgende BFH-Urteile, die für die Steuerpflichtigen günstige Auswirkungen hatten, können unter Bezugnahme auf einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO nicht bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden, weil in diesen der BFH nur über sog. einfachgesetzliche Fragen entschieden hat.
„Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Alterversorgung zugesagt hat”
BFH-Urteil vom 03.12.2003 XI R 11/03 , BStBl II 2004 S. 709:
OAAAC-46675
2Auch Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums 1999 sind vorläufig vorzunehmen.