Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/710/gewinnspiele-und-preisausschreiben-rechtliche-grundlagen-teilnahmebedingungen-und-zulaessigkeit-nach-dem-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2018-04-19 13:35:57
Document Index: 165201856

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gewinnspiele und Preisausschreiben - Rechtliche Grundlagen, Teilnahmebedingungen und Zulässigkeit nach dem Wettbewerbsrecht
Anforderungen der Rechtsprechung an Gewinnspiele, Preisausschreiben und Teilnahmebedingungen
Gewinnspiele sind zur Leadgenerierung beliebt. Ein falsch durchgeführtes Gewinnspiel kann aber nicht nur Abmahnungen und Bußgelder hervorrufen. Ein Veranstalter kann sich hier sogar strafbar machen (vgl. § 284 StGB). Zunächst darf für die Teilnahme am Gewinnspiel kein Einsatz verlangt werden.
Wer für ein Gewinnspiel Einsätze verlangt, kann sich strafbar machen
Der Veranstalter eines Gewinnspiels kann sich wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels strafbar machen, wenn er einen Einsatz für das Gewinnspiel verlangt. Das Porto für eine Postkarte gilt dabei noch nicht als Einsatz. Höhere Investitionen sollten dem Teilnehmer aber erspart werden. Für die Teilnahme an Gewinnspielsendungen, auch in Teleshoppingkanälen, dürfen höhere Beträge als € 0,50 nicht verlangt werden (§ 8a RStV), auch nicht wenn dies Telefonkosten (z.B. durch Anwahl einer Mehrwertnummer) sind (vgl. VGH München, Urteil v. 12.12.2012 – 7 BV 12.968; LG Freiburg v. 12.05.2005 – 3 S 308/04).
Irreführungen über die Preise
Verboten ist es auch, ein Preisausschreiben durchzuführen, bei dem es tatsächlich keine Preise zu gewinnen gibt (§ 3 III UWG i.V.m. Anh Nr 20). Umgekehrt ist es auch unlauter, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, man habe bereits einen Preis gewonnen (§ 3 III UWG i.V.m. Anh Nr 17) oder durch den Kauf eines Produkts (Ware oder Dienstleistung) ließen sich die Chancen in einem Glückspiel erhöhen (§ 3 III UWG i.V.m. Anh Nr 17).
Kein strenges Koppelungsverbot mehr
Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG) verbietet es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Kauf eines Produkts zu koppeln. Dieses strikte Verbot im deutschen Gesetz widerspricht nach Ansicht des EuGH aber der zu Grunde liegenden Norm, nämlich der UGP-Richtlinie (EuGH Urteil v. 14.1.2010 – C-304/08 – Wettbewerbszentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft). Der BGH bestätigt diese Rechtsprechung (BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN). Eine Gewinnspielkoppelung kann nach Ansicht des BGH aber “im Einzelfall” dennoch verboten sein.
Ob eine Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Produktkauf unlauter ist, hängt davon ab, ob diese Koppelung eine irreführende Geschäftspraxis (Art. 6 und 7 der UGP-Richtlinie), eine aggressive Geschäftspraktik (Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie) oder ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten darstellt (BGH Urteil v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II). Irreführend wäre eine Gewinnspielwerbung dann, wenn beispielsweise über die Gewinnchancen in die Irre geführt oder über die Kosten der Gewinnspielteilnahme getäuscht wird (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN).
Verstoß gegen "berufliche Sorgfaltspflichten"?
Auch ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten kann eine Gewinnspielwerbung unlauter machen. Wer beispielsweise über die Teilnahmebedingungen oder die Gewinnmöglichkeiten auch nur unzureichend unterrichtet, verstößt gegen diese beruflichen Sorgfaltspflichten (vgl. BGH v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II, Rz. 26). Jedenfalls darf ein Gewinnspiel so konstruiert werden, dass
„jeder 100. Einkauf gratis“
ist (BGH v. 22.1.2009 – I ZR 31/06 – Jeder 100. Einkauf gratis).
Welche Informationen müssen in die Teilnahmebedingungen?
Bei Preisausschreiben und Gewinnsspielen müssen Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz „klar und eindeutig“ angegeben werden, § 4 Nr. 5 UWG. Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen gehören nach der Rechtsprechung
Einschränkungen des Teilnehmerkreises: „Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter von …" (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel)
Informationen über Herkunft und Wert des Preises gehören aber grundsätzlich nicht zu den Teilnahmebedingungen.
Die Teilnahmebedingungen müssen grundsätzlich schon bei der Werbung für das Gewinnspiel angegeben werden (BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel). Welche Informationen wann anzugeben sind, entscheiden die „Umstände des Einzelfalls“. Dabei spielt der Umfang der “Anlockwirkung” und der Umstand, ob der Kunde sofort an dem Gewinnspiel teilnehmen kann (vgl. BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 37) eine Rolle, ebenso das Werbemedium (vgl. BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel für eine Gewinnspielwerbung in einem Fernsehwerbespot).
Überraschende Teilnahmebedingungen müssen schon in der Werbung mit dem Gewinnspiel genannt werden.
Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss schon in der Gewinnspielwerbung genannt werden (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 39).
Für ein Gewinnspiel sollte daher möglichst schon in der Werbung für das Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angegeben werden. Dort, wo das nicht möglich ist (z.B. auf einem Werbebanner oder in einem Werbespot) muss man darauf hinweisen, wo die vollständige Teilnahmebedingungen erhältlich sind. Das kann eine verlinkten Internetseite (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II) oder eine Teilnahmekarte sein.
TIPP: Klausel „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" verhindert, dass die Entscheidung über den Gewinn gerichtlich überprüfbar ist.
Werbung mit Gewinnspielen – Worauf ist zu achten? Ein Kurzüberblick anlässlich
BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN