Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0133bcaa77a3411c0b1aa3b6322f185f3cd985cfcb1f42f74240bf998e33d752
Timestamp: 2018-06-21 08:32:22
Document Index: 93300876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 338', 'BGH', '§ 338', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 228', '§ 229', 'BGH', '§ 228', '§ 228', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 244', 'BGH']

BGH, 5 StR 60/02: BGH (stpo, hauptverhandlung, antrag, sache, verteidigung, ablehnung, schwurgericht, aussetzung, rüge, vertreter)
Urteil des BGH vom 25.06.2002, 5 StR 60/02
5 StR 60/02
BGH (stpo, hauptverhandlung, antrag, sache, verteidigung, ablehnung, schwurgericht, aussetzung, rüge, vertreter)
Stpo, Hauptverhandlung, Antrag, Sache, Verteidigung, Ablehnung, Schwurgericht, Aussetzung, Rüge, Vertreter
vom 25. Juni 2002 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2002
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. Juli 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich
unbegründet (vgl. zum Maßstab BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 6).
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat
1. Die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO bleibt – ihre Zulässigkeit
unterstellt – in der Sache erfolglos. Der Richter, der nach der kammerinternen Geschäftsverteilung anstelle der weiteren ordentlichen Beisitzerin der
Schwurgerichtskammer, die seine Vertretung wahrnahm, zur Mitwirkung berufen gewesen wäre, war durch Urlaub an drei von Anfang an terminierten
Sitzungstagen verhindert (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 1 Vertreter 2). Zumal
angesichts einer ähnlichen, letztlich nicht wesentlich abgeänderten vorherigen Urlaubsplanung des Richters, wie sie sich aus dem Gerichtsbeschluß
auf den Besetzungseinwand ergibt, liegen Anhaltspunkte für eine Besetzungsmanipulation angesichts des bestehenden Urlaubsanspruchs des verhinderten Richters und mangels jeglicher Anzeichen, die gegen eine sachgerechte Terminierung der Sache sprechen könnten, nicht vor. Es ist kein
Grund ersichtlich, wonach der Richter gehalten gewesen wäre, zu versu-
chen, den ihm zustehenden Erholungsurlaub ohne Terminskollision mit dieser Sache zu nehmen.
2. Die Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach dem
Verteidigerwechsel läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere steht
die Ermessensentscheidung des Schwurgerichts, die Hauptverhandlung
nicht nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen, sondern mit den neuen Wahlverteidigern fortzusetzen, entgegen der Meinung der Revision nicht im Widerspruch zu den im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2000
– 1 StR 537/99 – (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6)
aufgestellten Grundsätzen: Zur Wahrung der Verteidigungsinteressen des
Angeklagten (vgl. dazu auch BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 7) hat das Schwurgericht – soweit nicht in einem Fall auf eine erneute Zeugenvernehmung verzichtet worden ist – sämtliche gehörten Zeugen und Sachverständigen nochmals vorgeladen und den neuen Wahlverteidigern, die über den bisherigen Inhalt der Beweisaufnahme jeweils durch die
Berichterstatterin informiert worden waren, die uneingeschränkte Möglichkeit
zur Befragung der Zeugen und Sachverständigen eingeräumt.
Im übrigen bestand im vorliegenden Fall im Vergleich zu dem Prozeßgeschehen, das der genannten Leitsatzentscheidung zugrundelag, nicht ein
derart gewichtiger Anlaß zu gerichtlicher Rücksichtnahme auf die Verteidigungsbelange des Angeklagten. In jenem Verfahren war immerhin ein Interessenkonflikt offengelegt worden, der den Verteidigerwechsel erfordert hatte;
hier wurde eine schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinen bisherigen Wahlverteidigern ohne jeden
inhaltlichen Beleg lediglich behauptet. Zudem war hier einer der beiden neuen Wahlverteidiger vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an bis unmittelbar
vor Beginn der Hauptverhandlung bereits als Verteidiger tätig gewesen; seine umfassende Unterrichtung über den bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung durch einen der abgelösten Wahlverteidiger war sichergestellt.
Soweit die Revision eine Befangenheit der mitwirkenden Richter aufgrund der Ablehnung der Verfahrensaussetzung geltend macht und einen
weitergehenden Anlaß für die Aussetzung in der Verfahrensweise des Vorsitzenden im Zusammenhang mit Identifizierungen des Angeklagten durch
Zeugen sieht, ist auf die entsprechenden offensichtlich unbegründeten Anträge seitens des Tatgerichts zutreffend reagiert worden.
3. Das Urteil beruht nicht darauf, daß am 19. Juli 2000 der Vorsitzende
und nicht, wie in § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschrieben, das Gericht über
eine Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 StPO entschieden hat. Der Angeklagte ist hierdurch ersichtlich nicht benachteiligt worden. Die entsprechende
Terminierung war mit der Verteidigung abgestimmt, die jener Unterbrechungsanordnung daher auch nicht widersprochen hat. Danach liegt zudem
auf der Hand, daß die Terminierung auch mit sämtlichen Mitgliedern des Gerichts abgestimmt war. Es besteht kein Anlaß, die Grundsätze von BGHSt
33, 217, wonach ein Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler der hier
vorliegenden Art regelmäßig auszuschließen ist (vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 228 Rdn. 17; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 28), in Frage zu stellen.
4. Die auf fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gestützte Verfahrensrüge (§ 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO) scheitert jedenfalls daran,
daß es sich bei dem Antrag mangels ausreichend bestimmter Bezeichnung
der Beweismittel nicht um einen Beweisantrag gehandelt hat (vgl. BGHSt 40,
3, 6 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 21; Gollwitzer aaO § 244
Rdn. 108; jeweils m. w. N.). Die Benennung einer unbestimmten Vielzahl instruierter Vertreter der Betreiber in einem Gutachtenanhang genannter – dort
tatsächlich undeutlich, teils naheliegend unvollständig aufgelisteter – Internetseiten läßt – zumal ohne nähere Erläuterung, die weder dem Antrag noch
der Revisionsbegründung beigegeben ist – die erforderliche eindeutige Individualisierung der Zeugen vermissen, deren Vernehmung in dem Antrag begehrt wurde. Da die Beweisbehauptung im Widerspruch zur Aussage des
vernommenen Sachverständigen stand, an dessen Sachkunde das Schwurgericht nicht zweifeln mußte, war das Gericht zu einer Ermittlung solcher
Zeugen aus Aufklärungsgründen nicht verpflichtet. Abgesehen davon scheitert die Zulässigkeit der Rüge als Aufklärungsrüge an denselben Mängeln der
Beweismittelindividualisierung, die dem in der Hauptverhandlung gestellten,
in der Revisionsbegründung insoweit nicht etwa nachgebesserten Antrag
anhaften (vgl. dazu BGHSt 2, 168; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7, 9).
Hiernach kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit der Rüge nicht bereits
insgesamt wegen Unvollständigkeit des Sachvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2
StPO) scheitert, weil der Beschwerdeführer, der es für angezeigt gehalten
hatte, als Reaktion auf den beanstandeten ablehnenden Gerichtsbeschluß
ein Ablehnungsgesuch gegen die Berufsrichter anzubringen, in dem er jenen
Beschluß als beispiellose, den Anschein von Willkür tragende Zwischenentscheidung bezeichnete, die Entscheidung hierüber verschwiegen hat; es liegt
auf der Hand, daß deren Begründung weitere mindestens ergänzende Erwägungen zur Beurteilung des Antrags enthalten hat. Ebenfalls kann dahinstehen, ob es – wie der Generalbundesanwalt meint – angesichts einer aufs
Geratewohl aufgestellten Behauptung auch an einer regelgerechten Beweisbehauptung mangelt, damit auch insoweit nur ein Schein-Beweisantrag anzunehmen ist (vgl. Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 44), und ob schließlich ohnehin ein Beruhen des Urteils auf der Bescheidung des Antrags sicher
5. Die Beweiswürdigung des Schwurgerichts ist sachlichrechtlich nicht
zu beanstanden. Sie beruht auf einer fehlerfreien Gesamtwürdigung der gegebenen – den Angeklagten insbesondere im Blick auf das Spurenbild am
Tatort vor dem Hintergrund seiner Selbststellung und seiner hierbei gemachten Angaben schwer belastenden – Beweislage. Auf der Grundlage der
auch zur inneren Tatseite rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellun-
gen ist die Annahme eines Verdeckungsmordes nach Maßgabe von
BGHSt 35, 116 nicht zu beanstanden.
Gerhardt Schaal