Source: http://www.haerting.de/de/fehlen-einer-belehrung-%C3%BCber-das-nichtbestehen-des-widerrufsrechts-ist-ein-uwg-versto%C3%9F
Timestamp: 2016-12-07 16:16:17
Document Index: 316010123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 312']

Fehlende Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß | HÄRTING Rechtsanwälte
Fehlende Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoss
Bei der Bewerbung von Zeitschriften-Abonnements in Zeitungsanzeigen muss darauf hingewiesen werden, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen den Springer-Verlag entschieden. Der Entscheidung lag eine Anzeige in der Computer-Bild zu Grunde, in der für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift geworben wurde. In der Anzeige waren zwar der Preis des Abos, nicht aber Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrecht enthalten.
Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes hat der BGH den Springer-Verlag zur Unterlassung verpflichtet (BGH vom 9.6.2011, Az. I ZR 17/10 – Computer-Bild). In Zukunft muss Springer also ggf. bei Printanzeigen für seine Produkte darauf hinweisen, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Nach dieser Vorschrift ist auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Hintergrund der Regelung ist, dass der Verbraucher, der inzwischen gewohnt ist, dass ihm im Fernabsatz die Möglichkeit zusteht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen zu können, in einem Ausnahmefall darüber informiert wird, dass dies eben nicht der Fall ist.
Die zitierte Vorschrift findet jedoch nur Anwendung, wenn überhaupt Fernabsatzrecht einschlägig ist. Besteht schon eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 312b Abs. 3 BGB), greift auch die besondere Belehrungsvorschrift nicht.
Der BGH hat daher zunächst entschieden, dass eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts nicht besteht. Beschäftigt hat sich das Gericht dabei insbesondere mit § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Danach finden die fernabsatzrechtlichen Vorschriften keine Anwendung auf Verträge
„über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die … von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.“
Der BGH hat zunächst festgehalten, dass ein Jahresabo der Zeitschrift Computer-Bild kein Vertrag über die Lieferung eines Haushaltsgegenstandes des täglichen Bedarfs ist. Dies ergebe sich vor allem daraus, weil bei den Vorschriften über das Widerrufsrecht eine gesonderte Ausnahme für Verträge über die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften besteht (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB). Damit diese Ausnahme nicht gänzlich leerlaufe, müsse Fernabsatzrecht jedenfalls grundsätzlich Anwendung finden.
Wichtig ist außerdem die Einschränkung bei der Auslegung der Ausnahmevorschrift, wonach diese nicht den herkömmlichen Versandhandel betrifft. Sobald das Unternehmen, das den Fernabsatzvertragvertrag mit dem Verbraucher schließt, einen Logistikdienstleister für die Auslieferung der Ware (hier also die Deutsche Post AG bei der Zustellung der Zeitschriften) beauftragt, könne § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB keine Anwendung finden.
Weil der Verlag in der Anzeige nicht darauf hingewiesen hat, dass ein Widerrufsrecht im konkreten Fall nicht besteht (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB), liegt ein Verstoß gegen Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB vor. Dies sei als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift auch gemäß § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig.
Der von dem BGH entschiedene Fall ist zu einer Print-Werbung ergangen. Er lässt sich jedoch ohne Weiteres auf Online-Händler übertragen. Jeder Shopbetreiber, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, für die eine der Ausnahmebestimmungen des § 312d Abs. 4 BGB greift, muss den Verbraucher darauf hinweisen, dass ein Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht gilt. Ein Unternehmer, der viele unterschiedliche Waren im Sortiment hat, muss dann dafür sorgen, dass bei der einzelnen Ware, spätestens aber im Warenkorb, deutlich gemacht wird, dass ein Widerrufsrecht nicht gegeben ist.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass schon in jeder Werbung auf das Fehlen eines Widerrufsrechts hingewiesen werden muss. Ein solcher Hinweis wäre etwa in einer AdWords-Anzeige auch gar nicht möglich. Allerdings muss die Information im Laufe des Bestellvorgangs des Verbrauchers über die Website erfolgen.
9. Dezember 2011 Weitere Neuigkeiten