Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2018/10/
Timestamp: 2019-05-19 20:59:11
Document Index: 213468792

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 42', '§ 314', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 264', 'Art. 9', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 7']

Recht kurz gefasst: Oktober 2018
Reisevertrag: Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
Labels: Abhilfeverlangen, BGB-InfoV, fristsetzung, Hinweise, mangel, mängelrüge, Reisevertrag. Ausschlussfrist
Labels: § 20 EStG, § 42 AO, $ 43a EStG, Aktienverkauf, Bescheinigung, Missbrauch, steuern, verlust
Zur (fehlenden) Begründetheit der fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
Labels: § 314 BGB. Fristsetzung, fitnessstudio, Kündigungsgründe
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 15:59
Labels: 130%, Integritätsinteresse. Abrechnung, mängel, reparatur, Totalschaden
Labels: Auflösung, gmbh, liquidation, Sitzverlegung
Labels: rückforderung, Schenkung, Verarmung, Wertersatz
Der Kläger schloss 2008 mit dem Energieversorger eine Vereinbarung, wonach der Energieversorger berechtigt war, das Grundstück des Klägers „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen“ in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich wurde eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, wofür der Kläger vom Energieversorger eine einmalig zu zahlende Gesamtentschädigung von € 17.904,00 erhielt. Zur Ermittlung des Betrages diente u.a. der Verkehrswert des Grundstücks. Ein Mast wurde auf dem Grundstück nicht errichtet; es wurde lediglich überspannt.
Labels: § 21 EStG, § 22 Nr. 3 EStG, dienstbarkeit, einkommensteuer, Entgelt, Entweignung, est, Stomleitung
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 10:16
Labels: Standort, werbung, wettbewerbsrecht
Labels: § 12 HGB, Kommanditgesellschaft, öffentliche Urkunde, Rechtsnachfolge
Labels: § 264 ZPO, Antragsänderung, Feststellungsklage, Klageänderung, Leistungsklage
Der Onlinehändler schloss gegenüber einem Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei Bankeinzug Konten in Luxemburg aus. Auf Antrag eines Verbraucherschutzverbandes verurteilte das LG Freiburg (Breisgau) den Händler, dies bei Meidung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen. Die dagegen eingelegte Berufung wies das OLG Karlsruhe zurück.
Das Landgericht hatte sich auf Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO bezogen. Diese, so das OLG, sei ein Verbraucherschutzgesetz iSv. § 2 Abs. 1 UKlaG und eine Marktverhaltensregel iSv. § 3a UWG.
Verbraucherschutzgesetze nach dem UKlaG seien Normen, deren eigentlicher Zweck der Verbraucherschutz seien, auch wenn sie weiterhin anderen Zwecken auch dienen würden. Lediglich dürfe der Verbraucherschutz nicht nur eine untergeordnete Bedeutung haben oder eine zufällige Nebenwirkung darstellen. In diesem Sinne seien alle Vorschriften, welche Verhaltenspflichten des Unternehmers gegenüber Verbrauchern beinhalten neben den in § 2 Abs. 2 UKlaG benannten Normen verbraucherschützend, die a) entsprechende Verhaltenspflichten beinhalten und b) deren Verletzung Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigen würden.
Zutreffend habe das Landgericht die sich unmittelbar aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO resultierende Vereinfachung des Zahlungsverkehrs für Verbraucher nicht lediglich als untergeordnete oder Nebenwirkung, sondern als unmittelbar verbraucherschützendes Ziel angesehen. Missverständlich seien zwar die Formulierung der Überschrift und der Erwägungsgrund 35 der Verordnung, in denen auf technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen abgestellt würde; allerdings sei aus den Sätzen 8 und 9 des Erwägungsgrundes 1 ersichtlich, dass hier die Verbraucherinteressen im Vordergrund stünden, zumal im Erwägungsgrund 7 deutlich ausgedrückt würde, dass auf den Bedarf der Verbraucher an innovativen, sicheren und kostengünstigen Zahlungsdiensten abzustellen sei.
Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO berühre auch die Kollektivinteressen der Verbraucher, da er die Verbraucherrechte aller Besteller von Waren der Beklagten mit Wohnsitz im Inland und luxemburgischen Konto betreffe und daher in Gewicht und Bedeutung über den Einzelfall hinausgehen würde. Verbraucherschutzvorschriften, wie hier Art. 9 Abs. 2 SEPA-VOP, würden in der Regel eine Marktverhaltensregel iSv. § 3a UWG darstellen.
Soweit die Beklagte eingewandt habe, dass sie lediglich (wie hier) im Einzelfall aufgrund intern definierter Parameter (die sie aus Geheimhaltungsinteressen nicht offenbaren wollte) die Lastschrifteinzug verweigert habe, ließe dies nicht erkennen, dass es sich hier nur um einen Einzelfall gehandelt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Ausschluss grundsätzlich bei einem Wohnsitz in Deutschland gelten solle.
Labels: EU, Lastschrift, Onlinehandel, SEPA, UKlaG, UWG, verbraucher
Labels: Auslegung, gemeinschaftliches Testament, rechtsanwalt, Testament, Verschwiegenheitsplficht, zeugnisverweigerungsrecht
Labels: § 7 UWG, Kontaktaufnahme, makler, persönlichkeitsrecht, Telefonat, unzumutbare Belästigung, Verkaufsanzeige
Wohnraummietrecht: Dauerhafter Kündigungsverzicht und Individualvereinbarung
Labels: agb, individualvereinbarung, kündigungsverzicht, mietrecht, Wohnungsmiete, Wonhraum
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