Source: http://shopbetreiber-blog.de/2007/02/05/olg-hamburg-nicht-jede-unwirksame-agb-klausel-ist-abmahnfaehig/
Timestamp: 2018-02-21 09:09:58
Document Index: 165615480

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 320', '§ 475', '§ 307', '§ 4']

Home » Abmahnungen • Urteile » OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist abmahnfähig
Dr. Carsten Föhlisch | 5.02.2007 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
„Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.“ – Diese Klausel hält der Antragsteller für irreführend und unwirksam, da der Kunde bei Internet-Auktionen nicht eine Woche lang an sein Angebot gebunden sei, sondern der Verkäufer Angebote von Bietern bereits bei Einstellung der Artikel in die Auktion antizipiert annehme und der Vertrag durch den Zuschlag zustande komme.
„Teillieferungen sind zulässig.“ – Diese Klausel sieht die Antragstellerin wegen Verstoßes gegen die §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1, 266 BGB für unwirksam an und für wettbewerbswidrig gemäß den §§ 4 Nr.2, und Nr.11, 5 Abs.1, 2 Nr.2 UWG.
„Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware vereinbart werden.“ – Diese Klausel verstößt nach Meinung der Antragstellerin gegen die §§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 i.V.m. § 320 BGB, 4 Nr.2 und 11, 5 Abs.1, 2 Nr.2 UWG.
„Für Gebrauchtware gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Sollten innerhalb dieses Zeitraums Funktionsstörungen auftreten, so erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Erstattung des Kaufpreises nur dann, wenn eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.“ – Diese Klausel sei mit den §§ 475 Abs.1, 307 Abs.1, 2 Nr.1, 439 Abs.3 BGB unvereinbar.
Eine uneingeschränkte Teillieferungsklausel in AGB sei allerdings rechtlich bedenklich, weil eine Teillieferung, die völlig im Belieben des Verkäufers steht, Auswirkungen im Falle von Leistungsstörungen haben könne. Selbst wenn die Teillieferungsklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.1 S.1 BGB als unwirksam anzusehen wäre, läge in ihrer Verwendung jedoch noch kein Wettbewerbsverstoß. Ein Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG sei zu verneinen, weil ein „Ausnutzen“ vorliegen, d.h. die Antragsgegnerin die Unwirksamkeit der fragliche Klausel gezielt einsetzen müsse, um den Abschluss eines Vertrages zu erreichen. Diese Annahme hält der Senat bei einer Klausel, die die Rechtsstellung des Kunden ersichtlich nicht verbessere, sondern verschlechtere, für fernliegend.