Source: https://www.ra-kotz.de/auslegung_unterhaltsrecht.htm
Timestamp: 2017-10-21 04:47:48
Document Index: 120429591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 2', '§ 43', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1603', '§ 41', '§ 43']

Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen - RA Kotz
Az: 1 BvR 1508/96
In dem Verfahren die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 – 24 (4) S 285/95 – hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2005 durch Urteil für Recht erkannt:
1. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 – 24 (4) S 285/95 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Inzwischen hat der Bundesgerichtshof diese Aussage mit weiteren Entscheidungen aus jüngerer Zeit präzisiert. Maßgebend für den eigenen angemessenen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen sei seine Lebensstellung, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspreche. Hiernach bestimme sich sein Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. Sein Eigenbedarf richte sich deshalb nicht an einer festen Größe aus. Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 <1700 ff.>). So sei auch eine Veräußerung oder Vermietung des Familienheims unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn dies die bisherige Lebensführung des unterhaltspflichtigen Kindes grundlegend beeinträchtige. Auch sei zu prüfen, ob eine Verwertung des selbstgenutzten Grundbesitzes aus Gründen der eigenen Altersversorgung nicht erwartet werden könne (vgl. BGH, a.a.O., S. 1179 <1180 ff.>). In diesem schwächer ausge-stalteten Unterhaltsrechtsverhältnis von erwachsenem Kind mit eigener Familie zu seinem betagten Elternteil brauche der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 1184 <1185 f.>).
In seinem Vierten Kapitel hat das SGB XII aber die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die über 65-Jährige beanspruchen können, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können (§§ 41 ff. SGB XII), in das Sozialhilferecht eingegliedert (vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 geregelt in § 2 Abs. 1 Grundsicherungsgesetz). Dabei bleiben nach § 43 Abs. 2 SGB XII Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gegenüber Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 EUR liegt.
bb) Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf Hilfe – wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig – zu geben, läuft zuwider, mittels eines vom Sozialhilfeträger gewährten Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu lassen. Er könnte sich mit Hilfe der Darlehensgewährung die gewährten Sozialleistungen durch Abtragen der Darlehensschuld seitens des Unterhaltspflichtigen immer wieder refinanzieren lassen. Damit hinge die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs und infolgedessen auch eines Sozialhilfeanspruchs des Bedürftigen vom Handeln des Sozialhilfeträgers ab, mit der Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem auf Grund seines Einkommens und Vermögens nicht leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien könnte. Dies führte nicht nur zum Wegfall des in den §§ 1, 2 BSHG statuierten Sozialhilfeanspruchs, sondern verstieße auch gegen den Zweck des Sozialhilferechts, bei der Hilfegewährung nicht der freien Entscheidung des staatlichen Sozialhilfeträgers ausgesetzt zu sein, sondern unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe zu begründen. Es liefe außerdem dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zuwider, Menschen einen Anspruch auf staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.
aa) Allerdings begründet die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG ausdrücklich allein das Recht wie die Pflicht der Eltern, ihren Kindern Pflege und Erziehung zukommen zu lassen und damit ihnen auch Unterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 108, 52 <72>; Badura in: Maunz/Dürig, Komm. zum GG, Art. 6 Rn. 123 ). Eine Pflicht der Kinder, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, ist dagegen dem Wortlaut der Verfassung nicht zu entnehmen. Art. 6 Abs. 1 GG stellt allerdings die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In Ausgestaltung familiärer Verantwortlichkeit ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt, nicht nur den Eltern Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern aufzuerlegen, sondern auch Kindern gegenüber Eltern, wenn diese zur eigenen Unterhaltssicherung nicht in der Lage sind.
Diesen sich kumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er nicht nur den Elternunterhalt nachrangig eingestuft, sondern mit § 1603 BGB auch sichergestellt hat, dass dem Kind ein angemessener, das heißt seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibt. Auf diese Intention des Gesetzgebers hat auch die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung hingewiesen und erklärt, die nachrangige und eingeschränkte Heranziehung zum Eltern-unterhalt solle zugleich dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kinder zur Abdeckung des Altersunterhalts ihrer Eltern schon über ihre Beiträge zur Rentenversicherung in Anspruch genommen werden.
Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werden soll. Mit § 43 Abs. 2 SGB XII ist nunmehr eine Einkommensgrenze von 100.000 EUR jährlich eingeführt worden, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.