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Timestamp: 2019-08-26 03:37:12
Document Index: 321820516

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 260', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 260', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 260', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 111']

BGE 142 IV 175 S. 177
G. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 20. November 2015 gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 10. Dezember
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2015 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Abweisung (bzw. Unzulässigerklärung) des Auslieferungsgesuches.
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen
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Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint. Von vornherein ausgeschlossen ist die Einrede des politischen Deliktes bei Ersuchen an die Schweiz in den (hier nicht gegebenen) Fällen von Art. 3 Abs. 2 lit. a-d IRSG.
4.3 Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG sehen gegen Auslieferungsentscheide die Einrede des "politischen Delikts" vor, ohne dessen Begriff näher zu definieren (für die akzessorische Rechtshilfe ebenso Art. 2 lit. a EUeR [SR 0.351.12] und Art. 18 Ziff. 1 Bst. d GwÜ [SR 0.311.53]). Einerseits bedarf es konsequenter internationaler Anstrengungen zur strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Schwerverbrechen. Hinweise auf den angeblich politischen Charakter einer Straftat dürfen nicht dazu führen, dass Schwerkriminelle oder Terroristen im Rechtssinne von Strafverfolgung verschont bleiben. Anderseits darf sich das internationale Strafrecht auch nicht zu politischen oder gar menschenrechtswidrigen Zwecken manipulieren und missbrauchen lassen (BGE 133 IV 76 E. 2.3 S. 80, E. 4.4 S. 88; BGE 130 II 337 E. 6.1 S. 345; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht [nachfolgend: BSK-IStrR], 2015, N. 7 zu Art. 3 IRSG). Die "Terrorismus"-Definition ist stark von weltanschaulich-ideologischen Perspektiven geprägt ("One man's terrorist is another man's freedom fighter"). Massive Gewaltanwendungen bis hin zu terroristischen Anschlägen reflektieren in gewissen Fällen auch die Verzweiflung von betroffenen Menschen in rücksichtslos und brutal geführten Bürgerkriegen bzw. regionalen Konflikten mit Zehntausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen. Bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen bezichtigen sich regelmässig beide Seiten eines "terroristischen" Vorgehens oder schwerster Menschenrechtsverletzungen. Ein derart politisierter Terrorismusbegriff dient nicht selten als Vorwand für ein noch gewaltsameres Vorgehen gegeneinander (zu den internationalstrafrechtlichen Implikationen diverser Krisenherde s. FRÉDÉRIC BERNARD, L'état de droit face au terrorisme, 2010, S. 79 ff., 87 ff., 171 ff.; MARC FORSTER, Internationales Strafrecht im Spannungsfeld der Weltpolitik. Zu den rechtshistorischen und geopolitischen Hintergründen der Auslieferungsfälle Adamov, Kosovo und kurdischer Widerstand, in: Festgabe 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen, Nobel und andere [Hrsg.], 2007, S. 165 ff., 171 ff.). Die juristische Differenzierung, wo "legitimer" Widerstandskampf gegen Unterdrückung oder Besatzung (bzw. ein "politischer" Konflikt im Rahmen
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faktischer Bürgerkriegsverhältnisse) aufhört und wo terroristische Kriminalität beginnt, gehört zu den delikatesten Aufgaben der im Bereich der internationalen Rechtshilfe zuständigen Gerichte (BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f. mit Hinweisen).
4.5 Das EÜBT zielt darauf ab, bei Terrorismus im engeren juristischen Sinne die Einrede des politischen Delikts einzuschränken und damit die Rechtshilfe zu "entpolitisieren". Allerdings setzt das EÜBT den begründeten Vorwurf voraus, dass der Verfolgte an einer spezifischen terroristischen Straftat (wie z.B. Bombenattentat,
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Mordanschlag usw.) als Mittäter oder Gehilfe einen konkreten kausalen Tatbeitrag geleistet hat. Oft kann den Terrorismusverdächtigen aber eine solche Beteiligung an einer konkreten terroristischen Straftat nicht nachgewiesen werden. In vielen Fällen beschränkt sich der Vorwurf auf eine allgemeine logistische Unterstützung der fraglichen Organisation (vgl. z.B. BGE 130 II 337 E. 6.2 S. 346; BGE 128 II 355 E. 2.5 S. 362; dazu FORSTER, ZBJV 141/2005 S. 219).
4.7 Der heiklen Unterscheidung zwischen "legitimen" Widerstandskämpfern bzw. Bürgerkriegsparteien auf der einen und Terroristen auf der anderen Seite hat der Schweizer Gesetzgeber auch beim Erlass von Art. 260quinquies StGB (Terrorismusfinanzierung, in Kraft seit 1. Oktober 2003) Rechnung getragen. Dieser sieht in Abs. 3 Strafbarkeitsausschlüsse vor bei Personen, welche namentlich (das humanitäre Kriegsvölkerrecht respektierende) Bürgerkriegsparteien finanziell unterstützen oder auch Freiheitskämpfer gegen Unterdrückung und Besatzung bzw. politische Aktivisten, die zur Durchsetzung ihrer ideellen und politischen Anliegen "angemessene" Mittel des gewalttätigen Widerstands einsetzen. Die delikate Differenzierung, was im Einzelfall eine straflose "politisch legitime" Gewaltanwendung darstellt und was nicht, hat der Gesetzgeber bewusst an die Justiz delegiert (BGE 131 II 235 E. 3.3 S. 245 f.; BGE 130 II 337 E. 3.3
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S. 343 f.; URSULA CASSANI, Le train de mesures contre le financement du terrorisme: une loi nécessaire?, SZW 75/2003 S. 293 ff., 301 f.; MARC FORSTER, Die Strafbarkeit der Unterstützung [insbesondere Finanzierung] des Terrorismus. Al-Qaïda, ETA, Brigate Rosse - das schweizerische Antiterrorismus-Strafrecht auf dem Prüfstand, ZStrR 121/2003 S. 423 ff., 444 f.). Bei dieser Abgrenzung kommt es massgeblich auf die Art und Weise bzw. die verwendeten objektiven Mittel des Freiheitskampfes an. Eine "Täter-subjektivistische" Definition des "legitimen" Kampfes für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist jedenfalls abzulehnen (vgl. CASSANI, a.a.O., S. 302; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 45 zu Art. 260quinquies StGB; MARC FORSTER , Terroristischer Massenmord an Zivilisten als "legitimer Freiheitskampf" kraft "Analogieverbot"?, ZStrR 124/2006 S. 331 ff., 336 f.; JULIEN GAFNER, L'incrimination du financement du terrorisme, 2006, S. 211-213; HANS VEST, Terrorismus als Herausforderung des Rechts, St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 12, 2005, S. 59 f.).
4.8.1 Bei absolut politischen Delikten steht das geschützte Rechtsgut in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich (ausschliesslich) gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung und Landes- oder Hochverrat (BGE 130 II 337 E. 3.2 S. 342; BGE 128 II 355 E. 4.2 S. 364; BGE 125 II 569 E. 9b S. 578 mit Hinweisen; vgl. DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl. 2015, S. 74; FORSTER, BSK-IStrR, a.a.O., N. 3 zu Art. 3 IRSG; GLESS, a.a.O., Rz. 346; STEFAN HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 110 f.; LAURENT MOREILLON UND ANDERE, in: Commentaire romand, Entraide internationale en matière pénale [nachfolgend: CR], 2004, Introd. gén. N. 695; PETER POPP, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rz. 143; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 618, 623). Nicht unter die absolut politischen Delikte fallen Straftaten, deren objektiver Tatbestand keinen Angriff auf den Staat und dessen grundlegende Institutionen umfasst, etwa der (auch politisch motivierte) Mordanschlag auf einen Journalisten (BGE 109 Ib 64 E. 6a S. 71 mit Hinweis), ein politisch stark konnotierter Abgabebetrug (BGE 115 Ib 68 E. 5a S. 85) oder illegale Kriegswaffengeschäfte mit
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Beteiligung von Behördenvertretern (BGE 113 Ib 175 E. 6a S. 179). Nach Art. 6 Abs. 2 (i.V.m. Art. 3 Abs. 1) IRSG ausgeschlossen wäre eine Auslieferung nur, wenn ein absolut politisches Delikt allfällige konkurrierende gemeinrechtliche Delikte "nach allen Seiten umfasst".
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4.9.1 Im Fall der "Albanian National Army" (ANA) erkannte das Bundesgericht zwar den Bürgerkriegshintergrund von Anschlägen der ANA gegen serbische Sicherheitskräfte (darunter die Tötung eines serbischen Polizisten). Es betonte jedoch, dass die ANA nicht ausschliesslich Gewalttaten gegen verfeindete Sicherheitskräfte verübt hatte, sondern auch Bombenanschläge gegen zivile Einrichtungen im Frühjahr 2003. Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten, sei der politische Charakter der verfolgten Straftaten in der Regel zu verneinen. Analoges müsse auch für die Unterstützung von politisch motivierten terroristischen Gewalttaten gelten. Eine Ausnahme im Sinne der dargelegten Praxis (offene Bürgerkriege, "moderater" Widerstandskampf gegen fremde Besatzung oder diktatorische Regimes) lag im Fall ANA nicht vor: Zwar war es (im März 2004) erneut zu blutigen interethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo gekommen. Der eigentliche serbisch-kosovarische
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Bürgerkrieg (von 1998-1999) war jedoch seit mehreren Jahren formell beendet. Seither bemühte sich die internationale Staatengemeinschaft, darunter nicht zuletzt auch die Schweiz, mit grossem Engagement um eine Befriedung der Krisenregion. Der terroristische, den Einwand des politischen Deliktes grundsätzlich ausschliessende Charakter der verfolgten Straftaten kam im Falle der ANA namentlich dadurch zum Ausdruck, dass dieser extremistischen Organisation (jedenfalls seit Mitte April 2003) neben Attentaten auf serbische Sicherheitskräfte auch noch ein Sprengstoffanschlag gegen zivile Einrichtungen (Eisenbahnbrücke in Zvecan) vorgeworfen wurde. Die Einschüchterung der Bevölkerung oder auch die Nötigung von Staaten bzw. internationalen Organisationen durch Gewaltverbrechen ist denn auch ein typisches Merkmal für terroristische Aktivitäten im Sinne des EÜBT (BGE 131 II 235 E. 3.5 S. 246 f. mit Hinweisen).
4.9.3 Das Urteil des Bundesgerichtes 1C_91/2007 vom 23. Oktober 2007 bezog sich - wie der vorliegende Fall - auf ein mutmassliches Mitglied der TKP/ML bzw. der TIKKO ("Türkiye Isci Köylu Kurtulus Ordusu", der TKP/ML unterstellte bewaffnete Kampforganisation). Das Bundesstrafgericht hatte die Auslieferung einer Verfolgten an die Türkei verweigert, weil es die Sachdarlegungen des
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Bundesamtes für Justiz (BJ) und der ersuchenden Behörde für nicht ausreichend erachtete. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid und wies die vom BJ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Einrede des politischen Delikts (oder die Frage der Subsumtion unter den Tatbestand der kriminellen Organisation) hatte das Bundesgericht dort nicht zu prüfen.
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5.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen
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(grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 mit Hinweisen).
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5.6 Gemäss BGE 131 II 235 erfüllte die im serbisch-kosovarischen Bürgerkrieg kämpfende "Albanian National Army" (ANA) jedenfalls ab Frühjahr 2003 die Tatbestandsmerkmale einer verbrecherischen Organisation (im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB). Spätestens ab Mitte April 2003 beanspruchte sie (neben Anschlägen gegen serbische Armee- und Polizeikräfte) auch die Urheberschaft eines Bombenanschlages gegen zivile Einrichtungen (Eisenbahnbrücke in
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Zvecan). Der Verfolgte hatte die ANA damals (von der Schweiz aus) logistisch und finanziell unterstützt. Namentlich hatte er sich an der Planung und Koordination von Anschlägen beteiligt und für die ANA finanzielle Mittel beschafft. Über die im Februar 2003 geplante und ausgeführte Tötung eines serbischen Polizisten war er zumindest informiert. Vor und nach der Aktion hatte er mit den Hauptverdächtigen (telefonisch und per SMS-Mitteilungen) kommuniziert. Ausserdem hatten sich die Täter nach dem Tötungsdelikt in einem Haus des Verfolgten versteckt. Eine physische Teilnahme an der Tatausführung vor Ort wurde ihm hingegen nicht vorgeworfen (BGE 131 II 235 E. 2.12.-2.14 S. 241-244).
5.8 Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen zum Beispiel auch die italienischen "Brigate Rosse", die baskische ETA oder das internationale terroristische Netzwerk Al-Qaïda verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (BGE 133 IV 58
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E. 5.3.1 S. 70 mit Hinweisen; vgl. zur betreffenden Rechtsprechung auch FORSTER, ZStrR 121/2003 S. 423 ff.). Vor einem Jahr hat der schweizerische Gesetzgeber die Gruppierungen Al-Qaïda und "Islamischer Staat" sowie verwandte Organisationen ausdrücklich als terroristisch eingestuft (im für dringlich erklärten Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen [SR 122], in Kraft seit 1. Januar 2015, vorläufig befristet bis zum 31. Dezember 2018).
5.10.1 Die TKP/ML sei stark hierarchisch und zentralistisch aufgebaut. Es gelte nicht nur der Grundsatz der strikten Bindungswirkung aller zentralen Beschlüsse für die gesamte Organisation, sondern
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auch die Maxime strenger Parteidisziplin und absoluter Unterwerfung ihrer Mitglieder. Innerhalb der strikten Hierarchie obliege die Leitung und Kontrolle der einzelnen Untereinheiten dem jeweils nächsthöheren Organ. Zu diesem Zweck bestimme das vorgesetzte Organ jeweils eines seiner Mitglieder als "Sekretär" der betreffenden Untereinheit. Zudem bestünden Berichts- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem vorgesetzten Organ.
5.10.3 Die TKP/ML unterhalte und leite die in der Türkei aktive bewaffnete Kampforganisation TIKKO. Diese sei ihrerseits streng hierarchisch in paramilitärischen Kommandostrukturen aufgebaut. Politisch, ideologisch und organisatorisch werde sie durch das Zentralkomitee der TKP/ML geleitet. Die TIKKO betreibe eine eigene "Gerichtsbarkeit", die bei Verletzung der Militärdisziplin Sanktionen bis hin zur Todesstrafe vorsehe. Die im Ausland (insbesondere Westeuropa) tätigen Gebietskomitees der TKP/ML seien über das sogenannte "Auslandskomitee" eng an die Parteizentrale angebunden. Das Auslandskomitee kümmere sich vordringlich um die Beschaffung von Geldmitteln und Ausrüstung für die Organisation und um die Rekrutierung von Kämpfern der TIKKO, inklusive militärische Ausbildung, ideologische Schulung, Besorgung von
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gefälschten Ausweisen sowie Transport bzw. Einschleusung an den Einsatzort in der Türkei.
5.12 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeschrift wird im Ersuchen ein Zusammenhang zwischen dem Verfolgten und dem paramilitärischen Flügel der TKP/ML aufgezeigt: Dem Verfolgten wird
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vorgeworfen, er sei als leitender Funktionär von Auslandsorganisationen der TKP/ML aufgetreten. Als Gebietssekretär (und Mitglied des Auslands- und des Abendveranstaltungskomitees) habe er in den Jahren 2012/2013 und 2013/2014 in der Schweiz die Sammlung von Spenden organisiert. Jährlich seien über Fr. 100'000.- eingenommen worden. Der Beschwerdeführer habe auch an entsprechenden Geldtransfers in die Türkei mitgewirkt. Die Spenden seien unter anderem für die Ausrüstung, Ausbildung und Rekrutierung von bewaffneten Kämpfern der TIKKO verwendet worden. Diese Tatvorwürfe erfüllen (bei einer "prima facie"-Subsumtion) die Tatbestandsmerkmale der Unterstützung einer kriminellen Organisation (nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer darüber hinaus auch noch als Mitglied einer kriminellen terroristischen Organisation im strafrechtlichen Sinne (Beteiligung) eingestuft werden könnte. Ebenso wenig ist im vorliegenden Auslieferungsverfahren zu entscheiden, ob (ausschliesslich) die TIKKO als kriminelle Organisation einzustufen ist oder die TKP/ML als Ganzes. Im Ersuchen und seinen Beilagen wird im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, dass das inkriminierte Verhalten auch nach deutschem Recht strafbar und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (im Höchstmass) bedroht sei. Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlende Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates (vgl. HEIMGARTNER, BSK-IStrR, a.a.O., N. 15 zu Art. 64 IRSG) bestehen nicht. Die Strafdrohung beträgt nach schweizerischem Recht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Damit ist auch die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG) erfüllt. (...)
BGE: 133 IV 76, 130 II 337, 131 II 235, 128 II 355 mehr... , 133 IV 58, 125 II 569, 109 IB 64, 112 IB 576, 132 II 81, 115 IB 68, 113 IB 175, 110 IB 280, 110 IB 285, 139 II 404, 124 II 184, 117 IB 64, 110 IB 173
Artikel: Art. 260ter StGB, Art. 260ter Ziff. 1 StGB, Art. 3 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG, Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB mehr... , Art. 3 IRSG, Art. 2 Ziff. 1 und Art. 3 Ziff. 1 EAUe, Art. 260quinquies StGB, Art. 64 IRSG, Art. 3 Ziff. 2 EAUe, Art. 2 lit. b IRSG, Art. 3 Ziff. 1 EAUe, Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG, Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 27 GwÜ, Art. 35 IRSG, Art. 1 und Art. 2 EÜBT, Art. 3 Abs. 2 lit. a-d IRSG, Art. 2 lit. a EUeR, Art. 3 Ziff. 4 EAUe, Art. 2 Abs. 3 EÜBT, Art. 1 lit. c EÜBT, Art. 1 lit. d-e EÜBT, Art. 1 lit. f EÜBT, Art. 3 Ziff. 3 EAUe, Art. 14 EAUe, Art. 6 Abs. 1 IRSG, Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG, Art. 38 IRSG, Art. 3 Abs. 2 IRSG, Art. 1 EAUe, Art. 25 StGB, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 2 IRSG, Art. 111 StGB