Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2066,%20338
Timestamp: 2019-07-22 06:52:09
Document Index: 179237465

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 76', '§ 11', '§ 1']

BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,382
BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90 (https://dejure.org/1990,382)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1990 - 1 ABR 11/90 (https://dejure.org/1990,382)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 (https://dejure.org/1990,382)
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Wirksamkeit eines Spruchs der tariflichen Einigungsstelle - Entstehung eines Freizeitguthabens durch bezahlte 15 minütige Pause zum Einnehmen der Mahlzeiten - Wirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle über die wöchentliche betriebliche Arbeitszeit - Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
ArbG Gelsenkirchen, 06.09.1988 - 2 BV 20/88
LAG Hamm, 01.08.1989 - 13 (12) TaBV 162/88
BAGE 66, 338
NZA 1991, 484
DB 1991, 1076
Da die fehlerhafte Beteiligung von keinem der Beteiligten gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung (BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 - BAGE 66, 338 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 98 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 79, zu B I der Gründe).
Dies folgt aus dem Normencharakter von Betriebsvereinbarungen, der es ebenso wie bei Gesetzen und Tarifverträgen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese insoweit aufrecht zu erhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch erfüllen kann (BAG 18. Dezember 1990 aaO).
Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der er es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAGE 66, 338, 355 = AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu B III 6 der Gründe; BAGE 36, 14, 18 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Urlaub, zu B II 1 der Gründe; BAGE 35, 205, 221 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen, zu B IV der Gründe).
»Sind zum Ausgleich von Zeitguthaben aus dem Unterschied zwischen der tariflichen Arbeitszeit und der Betriebsnutzungszeit freie Tage festgelegt, so sind diese nicht nachzugewähren, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen arbeitsunfähig krank ist (ebenso BAG Beschluß vom 18.12.1990 - 1 ABR 11/90 -, DB 1991, 1076 = NZA 1991, 484).«.
Dieser hat in dem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluß vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 - (DB 1991, 1076 = NZA 1991, 484) den Spruch einer Einigungsstelle für unwirksam erklärt, wenn er vorsieht, daß ein bereits bestimmter Freischichttag nicht verbraucht wird, wenn der Arbeitnehmer nach Bestimmung infolge Krankheit arbeitsunfähig wird.
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Spruches der Einigungsstelle nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung oder des Spruchs führt, wenn der wirksame Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 - BAGE 66, 338, zu B III 6 der Gründe mwN;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 77 Rn. 44;… GK-Kreutz aaO § 76 Rn. 140 mwN).
Es kann nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 - BAGE 66, 338 mwN) ein zur Aufhebung des Spruchs führender Verfahrensmangel sein, wenn nach dem ersten Abstimmungsgang eine weitere Beratung trotz des Verlangens einer Seite unterbleibt.
Die vorgenannte Betrachtungsweise ist für die Berechnung des Krankenlohns auch deshalb geboten, weil nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Ersten, Fünften und Achten Senats an Tagen der Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Freizeitausgleich entsteht (vgl. zuletzt BAG Beschluß vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B III 4 der Gründe; ferner der Achte Senat im Urteil vom 18. November 1988, BAGE 60, 154 = AP Nr. 26 zu § 11 BUrlG; der Fünfte Senat im Urteil vom 14. Dezember 1988, BAGE 60, 300 [BAG 14.12.1988 - 5 AZR 692/87] = AP Nr. 71 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Festlegung der freien Tage an den festgelegten Tagen eine Arbeitspflicht besteht (BAG Beschluß vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B III 5 der Gründe).