Source: https://www.elo-forum.org/threads/mein-1-va-mit-angebot-zur-massnahme-bitte-um-hilfe-bei-widerspruchsgestaltung.165643/
Timestamp: 2019-12-11 19:34:30
Document Index: 311414411

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 33', '§ 37', '§ 26', '§15', '§ 15']

Mein 1. VA mit Angebot zur Maßnahme - Bitte um Hilfe bei Widerspruchsgestaltung | Erwerbslosenforum Deutschland
Heute bekam ich meinen 1. VA mittels PZU. Die Vorgeschichte dazu ist eine nicht unterschriebene EGV mit Angebot zu einer Maßnahme vom 23.11.2015: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161624-termin-geschafft-egv-massnahme-bekommen.html
Jetzt bin ich erst mal ziemlich neben der Spur. Ich möchte sofort Widerspruch einlegen.
Der VA unterscheidet sich stark von der vorausgegangenen EGV (siehe Link oben) und enthält zudem rechtswidrige Inhalte. Folgende Punkte für den Widerspruch konnte ich bisher erkennen:
Die EGV wurde nicht verhandelt. Vorschläge von mir wurden schriftlich eingereicht, aber ignoriert (vergl. Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGBII, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13;Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24; BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R)
Ist die Rfb des VA die einer EGV?
Punkt 1 Unterstützung JC:
VA-Inhalte ungleich EGV-Inhalte (vergl. Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rz.: 4; SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER)
Zeitraum der Gültigkeit des VA (11.02.16 - 10.08.16) ungleich des Zeitraums der Gültigkeit der EGV (23.11.15 - 22.05.2016)
VA erwähnt Zweisungsschreiben für die Maßnahme - es liegt aber ein Angebot für eine Maßnahme vor (Angreifbar?)
Der MT erhält Zugriff auf meine VerBIS-Daten (vergl. SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER;
§ 4a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER; SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER)
Übernahme "angemessener Kosten" - Ist das zu unbestimmt für einen VA? (vergl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9)
Kostenübernahme von Bewerbungsaktivitäten sind nicht beziffert
Kein Ermessen bei Auswhal der Maßnahme erkennbar. Zumutbarkeit daher nicht feststellbar. Die Maßnahme ist inhaltlich nicht ausreichend bestimmt bzw. inhaltlich korrekt Ausgestaltet (vergl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R; vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11; SG Berlin, Beschluss v. 25.09.2015 - S 61 AS 19243/15 ER)
Punkt 2 Bemühungen von mir:
Abweichung zwischen EGV und VA bei Eigenbemühungen: Nachweis von Eigenbemühungen laut EGV zum 23. des Folgemonats. Laut VA zum 17. des Folgemonats.
Der gleiche Absatz enthält folgende unbestimmte Formulierung "oder/und" (vergl. § 33 SGB X; § 37 BVwVfG)
VV sind laut VA keine Eigenbemühungen (vergl. Petition 23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung)
Aktive Mitwirkung bei Maßnahme: Verpflichtende Annahme von Arbeitsangeboten des MT (vergl. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.2.2014 - L 7 AS 1058/13 B)
Gibt es noch weitere Punkte für den Widerspruch? Wie sieht der Widerspruch in diesem Fall aus? Ich weiß, dass der Widerspruch für das JC einfach gestaltet ist. "Hiermit lege ich firstgemäß Widerpsurch gegen den Bescheid vom ... ein. Der VA enthält rechtswidrige Inhalte". Kann ich bei dem Schreiben auch gleichdie Datenweitergabe an den MT untersagen oder geht das als gesondertes Schreiben raus?
Beim Widerspruch für das SG brauche ich noch Hilfe, da ich das noch nicht gemacht habe.
Die Maßnahme beginnt am Montag. Sollen mir da die Fahrtkosten im Weg stehen oder besser krank sein (was ich bis dahin wohl eh bin so wie ich mich grad fühle)?
EGV VA.pdf
Angebot Maßnahme.pdf
Kostenerklärung.pdf
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Kleinkram, aber das ist ein VA mit der ominösen Abänderungsklausel (das Wort als Suchbegriff ergibt im Forum einiges an Lesenswertem).
Das kann so nicht sein, denn einerseits ist ein VA keine Vereinbarung und andererseits steht die dort genannte Gültigkeitsdauer im möglichen Widerspruch zur Gültigkeitsdauer auf Seite 1.
Dritterseits biggrin müsste ein VA aufgehoben werden (Sollte ich mich hier irren, bitte ich um Korrektur.).
Ebenso kann in einem VA nicht die erfolgte Rechtsfolgenbelehrung verkündet werden, da dies kein Regelungsinhalt ist.
Ein Angebot einer Aktivierungsmaßnahme ist kein VA (vgl. Der Auflehnende in https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/massnahme-monate-ohne-absprache-sb-161911/index2.html#post1993583).
(Kleinkram, aber nützlich, um das durchgängig unkluge Verwaltungshandeln darzustellen.)
Und ja, die RFB ist von einer EGV, womit eine Sanktionsgrundlage unterminiert wird.
Der Datenweitergabe würde ich auch schon widersprechen, bzw. ihre Freigabe ausdrücklich zurücknehmen (sh. Textblock unten mit "Minimina".) Es hindert einen keiner, in einen Briefumschlag mehr als einen Brief zu stecken.
(Besser wäre natürlich ein Fax.)
Die Pflichten gegenüber dem MT sind nicht definiert und trotzdem sanktionsbewehrt, was natürlich nicht sein darf (Urteil sh. unten).
Die Teilnahmekostenübernahme ist nicht verbindlich zugesichert.
Bindende Fristen mit Sanktionen zu bewehren, ist nicht im Sinne der Sanktionsparagrafen, da das Nachweisdatum nicht in Arbeit bringt.
Bei den Fristen bitte auch an den guten, alten § 26 SGB X denken. Nur so für alle Fälle.
BTW: Sehr, sehr schöne Vorarbeit.
Der die EGV ersetzende VA muss aber nicht identisch sein, sondern inhaltsgleich. Gewisse Abweichungen sind also wahrscheinlich möglich.
Textblöcke/Urteile:
Wichtig dabei: Bitte ergänzen/ändern um „Verbot der Weitergabe von personenbezogenen Daten, die über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinausgehen.“
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/138488-lsg-nrw-keine-sanktionen-verpflichtungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]
Urteil im Volltext: SG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - Az. S 33 AS 653/14 ER
Maßnahme im VA muss definiert sein
Sozialgericht Köln, Beschluss vom 25. Oktober 2013 (Az.: S 31 AS 3927/13.ER):
2.2 Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER
https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/47671d1342016116-sanktion-absenkung-um-336-euro-wegen-verspaeteter-abgabe-eigenbemuehungen-beschlussano.pdf
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/100631-eigenen-egv-vorschlag-abgegeben-dreistes-gegenangebot-erhalten.html#post1254816
Stichtagsregelung für Bewerbungsnachweise macht VA rechtswidrig
SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Option Fahrtkostentango nach der Melodei von Pixelschieberin: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289
(Dito über Maßnahmenabwehr: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/146057-brauche-hilfe-zuweisung-jobboerse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551)
Vielen Dank für deine Hilfe 0zymandias
Nur weil mich so manche Post psychisch enorm trifft bedeutet das nicht, dass ich mich nicht trotzdem Zusamenreißen kann und so viel ich kann selbst zu machen.
Mit allem, was wir beide bisher zusammengetragen haben, habe ich folgende 3 Schreiben angefertigt. Sind die so in Ordnung und können versendet werden? Das SG bekommt alles doppelt?
VA Widerspruch SG.pdf
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VA Widerspruch JC.pdf
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Datenschutz JC.pdf
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nachfolgend noch ein bisschen Futter für den Widerspruch:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 11.02.2016 bis 10.08.2016, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161839-egv-aenderungsvorschlaege-bitte-mal-schauen.html#post2023922
Zur Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung sowie der Unterbreitung von VV durch das JC:
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161839-egv-aenderungsvorschlaege-bitte-mal-schauen.html#post1988397
-> https://www.elo-forum.org/alg-ii/weiterhin-aerger-uebereifriger-sb-144273/index8.html#post1993781
Zum Bewerberprofil in der Jobbörse:
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/heute-termin-bisher-unbekannten-sb-beistand-wahrgenommen-egv-erhalten-162350/index4.html#post2026131
Zu der Tatsache, dass VV nicht als Eigenbemühungen zählen:
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/160591-unannehmbare-punkte-ev-initiativbewerbung-zaehlen.html#post1971144
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-integrationsprojekt-bekommen-160188/index2.html#post1975073
-> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/161715-egv-unterschrieben-einladung-massnahme-trotz-fehlendem-bewilligungsbescheid.html#post1986917
Im EinV-VA ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dir auferlegten Maßnahme zu tragen hat.
Nachweis von Eigenbemühungen laut EGV
SG Oldenburg Beschluss vom 01.07.2014 - S 45 AS 202/14 ER, SG Stuttgart Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER, SG Braunschweig Beschluss vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER.
Danke für das zusätzliche Material zur Untermauerung des Widerspruchs. Damit habe ich das Schreiben an das SG erweitert bzw. abgeändert. Ist das so in Ordnung und kann versendet werden? Bitte auch die Schreiben in https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/165643-va-angebot-massnahme-bitte-um-hilfe-widerspruchsgestaltung.html#post2027446
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Folgende Punkte möchte ich noch in das Schreiben an das SG einbringen:
Der Verwaltungsakt verpflichtet den Ast. während der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen sich auf "sämtliche Stellenangebote" zu bewerben. Da hier der Begriff "zumutbar" nicht erwähnt ist, verpflichtet der Verwaltungsakt rechtswidrig zu der Bewerbung für unzumutbare Stellenangebote.
Es ist dem Ast. unbegreiflich, wie es rechtskonform sein kann, dass wenn man mit Inhalten aus einem Eingliederungsvertrag (EGV) nicht einverstanden ist, zu eben diesen Punkten einfach per Verwaltungsakt sanktionsbewehrt verpflichtet werden kann. Ein solcher Vorgang ist entmündigend.
Ferner erscheint es dem Ast. unbegreiflich, wie die Teilnahme an einer Integrationsmaßnahme sanktionsbewehrt verpflichtend sein kann, nachdem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit den Integrationseffekt (veröffentlicht in einem Kurzbericht im August 2015) dieser Maßnahmen als faktisch nicht vorhanden befunden hat. Dies stellt die Zumutbarkeit dieser Maßnahmen in Frage.
Das auch noch in die aW für das SG...
Das weglassen...
da der §15 SGB II das regelt...
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
Habe das Schreiben für das SG weiter angepasst. Wenn alles passt, geht das alles heute Mittag als Einwurfeinschreiben mit Rückschein raus.
Die Maßnahme kann ich wegen unzumutbaren Pendelzeiten nicht antreten. Da kommen tägl. mehr als 3.5 Std. mit ÖPNV zusammen.
In Bezug auf die PDF in #7 und in der hoffentlich nicht allzu trügerischen Vermutung, dass noch Zeit ist wink ...
- Abkürzungen immer erklären und einheitlich halten. Ast. und Ag. deswegen am besten oben noch in Klammern dazu setzen (Antragsgegner mit Ag. abkürzen, da Antragssteller mit Ast. abgekürzt wurde)
- "Zudem ist in keiner Weise erkennbar,"
- "Gegenüber des Maßnahmeträgers" - Dativ, nicht Genitiv
- "die bei Nichterfüllung Sanktionen für den Ast. auslösen" (oder "eine Sanktion")
- "im Voraus"
- "wann sich der Ast. eine Leistungsminderung mittels Sanktion bekommen könnte." - Vorschlag: "welches Verhalten genau eine Sanktion zur Folge hätte."
- "verpflichtet rechtswidrig den Ast. zu der Annahme"
- "von Arbeitsgenboten seitens des Maßnahmeträgers" - Arbeitsangeboten
- "des Weiteren"
- "Bei nicht Einhaltung dieser Frist" - Nichteinhaltung
- "und dienst nicht der Eingliederung"
"Vermittlungsvorschläge des Jobcenters sind laut Verwaltungsakt nicht als Eigenbemühungen
zu berücksichtigen. Dies ist nicht rechtskonform. (vgl. Petition
23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung)"
... würde ich vorschlagen, den Satz mit "rechtskonform" zu ersetzen durch "Damit stellt sich das Jobcenter Golgatha gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers."
Wenn die Änderungen aus zeitlichen Gründen keinen Eingang mehr finden, ist das auch kein Drama, denn bekanntlich gibt es keinen Text ohne Fehler.
Ich war noch nicht bei der Post, werde aber in 1 Std. dort hin können. Sämtliche Änderungen von euch allen wurden eingebracht und die Dokumente freuen sich darauf, gedruckt zu werden. Ich bin froh, wenn das endlich am laufen ist. Ich konnte kaum schlafen in den letzten Nächten.
Vielen Dank für eure Unterstützung. Neuigkeiten zu diesem Fall werde ich euch natürlich nicht vorenthalten.
[...] Ich bin froh, wenn das endlich am laufen ist. Ich konnte kaum schlafen in den letzten Nächten.
Nicht vergessen: Sogar der Scheíß geht vorbei.
(Und meiner Meinung nach ist es besser auf diese Art wachzuliegen als sich über die eigene Unterschrift und die folgenden Monate zu ärgern.)
Das ist ein sehr kluger Satz. Ich bin froh, seit Jahren keine EGV mehr unterschrieben zu haben.
Das ist mein 1. Mal, dass ich so etwas erfahre. VA und SG hatte ich vorher nicht. Ich werde aber daraus lernen und beim nächsten mal - es wird sicher eins geben - komme ich dann schon viel besser damit zurecht. Zusätzlich zu dem kann ich dann auch anderen im Forum besser helfen.
Heute bekam ich Post vom SG. Ein Aktenzeichen wurde dem Verfahren zugewiesen. Zudem bittet das SG, dass ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe, die es dem SG erlaubt, zusätzliches Material vom JC/Grundsicherungsstelle anzufordern.
Auf den 1. Blick klingt das vorteilhaft für den Widerspruch, aber kann es negative Auswirkungen haben?
Komplette Abschrift "Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht"
Sorata ./. JC
ist nach Auffassung des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts die Beiziehung von Unterlagen der in der nachfolgenden Liste aufgeführten Stellen nötig. Hierfür ist Ihre Einwilligung erforderlich. Die Einwilligung ist freiwillig. Wird sie verweigert, kann dies jedoch dazu führen, dass der Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt werden kann und die Klage deshalb erfolglos bleibt.
Ich entbinde die unten aufgeführten Stellen von ihrer Schweigepflicht. Soweit diese Unterlagen ärztliche Gutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht. Mir ist bekannt, dass die beigezogenen Unterlagen den Beteiligten des Verfahrens zugänglich gemacht werden können. Ich stimme zu, diese Unterlagen im Verfahren zu verwerten.
Zuständiger Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Ihre Unterschrift auf diesem Vordruck ermöglicht es dem Gericht nur, von den hier aufgeführten Stellen Unterlagen (einschließlich eventuell darin enthaltener medizinischer Berichte o.ä.) beizuziehen. Falls das Gericht auch Auskünfte bzw. medizinische Unterlagen von Ihren behandelnden Ärzten, Psychologen usw. für erforderlich erachtet, erhalten Sie hierfür einen weiteren gesonderten Vordruck.
Ist das normal? Da es sich hier ausschließlich um JC Dokumente handelt, würde ich sogar unterschreiben, außer jemand mit mehr Ahnung als ich weiß es besser als ich. Bitte um Meinungen.
Heute bekam ich weiteres Schreiben vom SG. Es enthielt die Antwort auf meinen Widerspruch beim JC zur Kenntnisnahme und Stellungnahme bis nächsten Freitag. Das JC möchte meinen Antrag beim SG natürlich abgelehnt sehen.
Wie sieht so eine Stellungnahme aus? Mein Schreiben an JC war sehr ausführlich und ich könnte mich nur noch mal wiederholen in der Stellungnahme.
Stellungnahme JC.pdf
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ich werde jetzt nicht die einzelnen Passagen aus der JC-Stellungnahme zitieren, sondern einfach meine Argumente aufzählen.
Das JC gibt zu, dass du einen Änderungswunsch eingebracht hast und nicht darauf eingegangen ist, sondern sofort den VA erlassen hat.
schau mal unter: https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/165412-gerichtsurteile-sortiert.html#post2026243 Zitat 1 und Urteile unter: Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus.
So wie ich die Begründung für die Integrationsmaßnahme lese ... du hast keine Berufserfahrung (und wirst deshalb - wahrscheinlich - nicht eingestellt).
Gehe auf diese Diskrepanz ein.
Welche Berufserfahrung bringt dir diese Maßnahme?
Immerhin hast du eine Berufsausbildung ... du musst weder an den Ausbildungs- noch den Arbeitsmarkt herangeführt werden!
Wie kommt das JC darauf, dir fehlende Orientierung zu unterstellen?
Kann da ggf. dein S-Vater zusätzliche Argumente liefern?
Oh, nett ... Warum die Maßnahme für den Ast. ungeeignet sein soll, führt der Ast. hingegen nicht aus. (...) warum die konkrete Maßnahme beim BFW speziell für den Ast. ungeeignet sei.
Jetzt versucht das JC auch noch dir die Schuld zuzuschieben, weil das JC keinen Ermessensgebrauch gemacht hat?
Welche, individuell auf dich passende, Gründe hat das JC, dass diese Maßnahme für dich geeignet bzw. hilfreich ist?
So, so ... du (böser) hast also vom Gesetzgeber vorgegebene Pflichten streichen lassen wollen?
Warum waren die dann überhaupt in der EGV (einem Vertrag) enthalten?
Etwa um einen zusätzlichen Vorteil (z. B. bei Sanktionen) zu bekommen?
Schau auch dazu im Urteile-Thread nach ... https://www.elo-forum.org/themengebieten-sortierte-vorlagen/165412-gerichtsurteile-sortiert.html#post2025659 unter RFB: EGV/VA ist rechtswidrig, weil Meldetermine mit 30% sanktioniert werden.
Aktuell ist auch vom SG Berlin ein entsprechendes Urteil ergangen. Dieses Urteil wurde schon hochgeladen, es fehlt aber noch das Az.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/eingliederungsvereinbarung-per-post-erhalten-bitte-um-uberpruefung-tipps-160873/index3.html#post2030082
Was hast du da verboten?
Den kompletten Datenaustausch oder nur den ... über den schon gesetzlich geregelten?
Aha, ... nach deren Ansicht !
Laut dem Vertrag mit dem MT (...) ... und, hast du den JC-MT-Vertrag zu sehen bekommen, damit DU dich über das Ausmaß des Datenaustauschs informieren kannst?
So wie es aussieht versucht(?) das JC dir ein komplettes Datenweitergabeverbot anhängen zu wollen.
Das würde ich klarstellen. Ggf. dein Datenschutzblatt(?) an das JC dem SG zukommen lassen.
Gnihi ... Am Rande erlauben wir (...) verpflichtet ist, (...), insbesondere eine EGV abzuschließen.
Urteile: EGV unter Vertragsfreiheit!!
Der letzte Absatz widerspricht sich selber:
Kein Aussetzungsinteresse gegeben, weil keine Sanktion vorhanden.
Kein vorbeugender Rechtsschutz zulässig.
Keine Bedenken bzgl. Rechtmäßigkeit der EGV.
ABER, ... DU wärest gut beraten die Verpflichtungen aus dem VA einzuhalten.
Etwa, weil du sonst sanktioniert wirst?
Vielen Danke für deinen Rat, AnonNemo.
Entgegen der Behauptung des JC hat mein Stiefvater mit diesem Verfahren nichts zu tun. Er ist nicht involviert und kennt sich mit dem SGB auch nicht aus. Er hat ein anderes Fachgebiet.
Mein Schreiben bzgl Datenschutz habe ich angehängt. Es schränkt die Weitergabe von Daten über den rechtlich festgelegten Rahmen hinaus ein.
Auch angehängt habe ich meine Stellungnahme zur Durchsicht. Vorschläge sind immer willkommen.
VA Stellungnahme bzgl JC Schreiben.pdf
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