Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/27/der-erfolgte-umzug-bereits-gemeinsam-genutzten-wohnung-jetzige-wohnung-besonderes-gewicht
Timestamp: 2017-01-18 06:27:19
Document Index: 305656481

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§\n7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Der erfolgte Umzug von einer bereits gemeinsam genutzten Wohnung in die jetzige Wohnung ist besonderes Gewicht beizumessen bei der
Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft.
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Der erfolgte Umzug von einer bereits gemeinsam genutzten Wohnung in die jetzige Wohnung ist besonderes Gewicht beizumessen bei der
Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft.So urteilte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.04.2011, - L 3 AS 39/10 - . Adressat des Auskunftsverlangens nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist ausschließlich der Partner des Hilfebedürftigen. Die Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, hat die Behörde vor der Geltendmachung des Auskunftsersuchens von Amts wegen zu prüfen. Ein mit einem feststellenden Verwaltungsakt abschließendes gesondertes Verwaltungsverfahren ist dabei weder geboten noch überhaupt zulässig; es genügt die inzidente Feststellung in der Aufforderung zur Auskunft (Voelzke in Hauck/ Noftz, SGB II, K § 60 Rz 40). Die Zustimmung des Hilfebedürftigen zur Auskunft ist nicht erforderlich. Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin Partnerin des S. im Sinne der genannten Bestimmungen ist. Nach § 7 Abs. 3a SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Im Falle der Klägerin greift die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II, weil sie mit S. bereits seit dem Jahr 2000 zusammenlebt. Das Zusammenleben erfolgt in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 7. Januar 2011, L 7 AS 115/09 ), in der die Klägerin und S. "aus einem Topf wirtschaften" (vgl. dazu allg. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 68/07 R). Dass die Klägerin und S. diesen "Topf" - um im Bild zu bleiben - gemeinsam durch anteilige Einzahlungen füllen, steht der Annahme einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht entgegen. Die Klägerin und S ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBereits die Einreichung eines gemeinsames Antragsformulars auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist ein
gewichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ferner die Unterschrift des für sich genommen offenkundig nicht hilfeEinkommensanrechnung auf Arbeitslosengeld II, zur Bedeutung der Angaben in den Antragsvordrucken bei der Beantragung von Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld und zur Bedeutung der Bezeichnung "Lebenspartnerin"Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs-
und EinstehensgemeinschaftWollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts-
und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, dennAnspruch auf Regelleistung für Alleinstehende in Höhe von 364,00 EU, weil es sich bei der Klägerin und der Zeugin nicht um Partner i.S.v. §
7 Abs. 3 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehandelt hat§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II setzt voraus, dass Partner länger als ein Jahr (in einem Haushalt) zusammenlebenDie offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr
per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der
Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligenUnter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB IIPositive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft - Beispiele für IndizienÜber den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2011 8:42am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Lsg, Haushalt, Schleswig, AllgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogNPD: bedeutungslosvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 327 Leser:Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG