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Timestamp: 2018-02-26 01:49:28
Document Index: 379726000

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 58', '§ 120', '§ 58', '§ 16', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

eingefügt am 29.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Vorsicht bei der Forderung nach dem Gütezeichen RAL-GZ 902! Die Verpflichtung zur Transparenz bedeutet insbesondere, dass der Auftraggeber nachvollziehbar bekannt gibt, nach welchen Kriterien er die Eignung der Bieter prüfen wird. Die Kriterien sind so zu fassen, dass alle durchschnittlichen fachkundigen Interessenten sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können. Sind deutschlandweit lediglich ca. 50 Reinigungsfirmen nach RAL-GZ 902 zertifiziert, können die Prüfbestimmungen der Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e.V. für die Erteilung des Zertifikats von einer durchschnittlichen fachkundigen Reinigungsfirma nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Auch kann es den Bietern nicht zugemutet werden, sich diese Kriterien selbstständig außerhalb des Vergabeverfahrens zu besorgen. Es ist Aufgabe des Auftraggebers klar vorzugeben, anhand welcher konkreten Kriterien er die Gleichwertigkeit zur RAL-GZ 902 prüfen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.09.2011
Korrektur der Übergangsregelungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Anwendung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit! Mit Erlass vom 23.08.2011 (Az.: B15 - 8162.4/3) hat das BMVBS einen Fehler bei der Berechnung der Höhe des Schwellenwertes korrigiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Eine der wenigen Entscheidungen zur Voreingenommenheit einer Person im Sinn von § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV! Ein Auftraggeber muss sicherstellen, dass der herangezogene Dritte weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt ist. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht einzelne Angebote bei der Vergabeentscheidung aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen der bei der Vergabe einbezogenen sachkundigen Personen bevorzugt werden. Der notwendige Bezug eines Dritten zum streitbefangenen Vergabeverfahren kann sich zum Einen z.B. aus der dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen einem den Auftraggeber beratenden Architekturbüro und dem für die Vergabe vorgesehenen Unternehmen ergeben. Zum Anderen kann eine außergewöhnlich enge Verbindung zwischen dem Auftraggeber und dem für die Vergabe vorgesehenen Unternehmen ins Gewicht fallen, wenn z.B. das für die Vergabe vorgesehene Unternehmen seit vielen Jahren mit Sanierungsaufgaben bei dem Auftraggeber betraut ist, z.B. als Sanierungsträger für 3 Sanierungsgebiete tätig ist und unter anderem Bürgersprechstunden im Rathaus des Auftraggebers abhält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verpflichtung zur Fortführung des Vergabeverfahrens trotz Aufhebung durch den Auftraggeber! Es steht einem öffentlichen Auftraggeber frei, von einem Beschaffungsvorhaben Abstand zu nehmen, auch wenn der Grund hierfür nicht unter eine Kategorie des § 17 Abs. 1 VOL/A fällt; die Tatsache, dass ein Vergabeverfahren initiiert worden war, begründet keinen Kontrahierungszwang, möglicherweise allerdings Schadensersatzansprüche. Gibt der Auftraggeber das Beschaffungsvorhaben jedoch nicht gänzlich auf, sondern verfolgt es vielmehr unverändert in einem anderen Vergabeverfahren, nämlich der freihändigen Vergabe, weiter, kommt es in einem solchen Fall darauf an, ob in Bezug auf das ursprüngliche Vergabeverfahren ein Aufhebungsgrund gegeben ist. Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es keine Berechtigung, das öffentliche Ausschreibungsverfahren zu beenden und das Beschaffungsvorhaben im freihändigen Verfahren fortzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Möglichkeit der Anordnung einer Beschlagnahme für den Vergabesenat! Im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren besteht keine rechtliche Handhabe für das Oberlandesgericht, eine Beschlagnahme anzuordnen. § 58 GWB, der die Beschlagnahme regelt, ist in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Das folgt daraus, dass § 120 Abs. 2 GWB, der die im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschriften bezeichnet, § 58 GWB nicht nennt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.08.2011
Neuer 3. Abschnitt der VOB/A zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit! Der Hauptausschuss Allgemeines des DVA hat einen Entwurf für einen 3. Abschnitt der VOB/A zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erarbeitet (Stand 11.08.2011). Die Umsetzung der Richtlinie ist auf Ebene einer Rechtsverordnung erforderlich; für Liefer- und Dienstleistungen soll diese Umsetzung insgesamt in der Rechtsverordnung erfolgen, für Bauleistungen soll hinsichtlich der Verfahrensregelungen auf einen 3. Abschnitt der VOB/A verwiesen werden. Dabei werden die allgemeinen und grundsätzlichen Regelungen im ersten Abschnitt der Rechtsverordnung geregelt und für alle Vergaben, also auch Bauaufträge, Gültigkeit erlangen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Marktverdrängung durch Unterkostenangebote? Es entspricht den Grundsätzen eines freien Wettbewerbs, wenn ein Bieter zunächst investiert, um überhaupt Fuß auf dem Markt zu fassen (sog. Newcomer-Problematik) oder seine Marktposition zu festigen oder auszubauen. Dies kann jedoch nicht mit einer Marktverdrängung gleichgesetzt werden, die nur vorliegt, wenn bestimmte Wettbewerber zielgerichtet nicht nur von der einzelnen Auftragsvergabe, sondern vom Markt insgesamt verdrängt werden sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grundsätze der rechnerischen Prüfung der Angebote! Der Auftraggeber ist gemäß § 16 Abs. 3 VOB/A verpflichtet, die Angebote rechnerisch, technisch und wirtschaftlich zu prüfen. Rechnerische Mängel eines Angebots sind vom Auftraggeber zu korrigieren, sofern sie offensichtlich sind. Steht demnach der Einsatzpreis für eine Leistung zweifelsfrei fest und sind dem Bieter lediglich offensichtliche Additions- oder Multiplikationsfehler unterlaufen, ist eine rechnerische Korrektur im Allgemeinen zulässig. Für die Durchführung der Korrektur gibt es keine „Schwellenwerte“. Es ist daher vom öffentlichen Auftraggeber im Cent-Bereich genauso zu verfahren wie im Millionen-Bereich. Dies ist schon deshalb geboten, weil der wirtschaftliche Vergleich der Angebote in der vierten Wertungsstufe grundsätzlich nur zwischen rechnerisch korrekten, also den tatsächlich angebotenen Angebotspreisen stattfinden darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Die katholische Kirche und ihre unselbständigen Untergliederungen sind keine öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 oder § 98 Nr. 2 GWB! Die Katholische Kirche ist keine Gebietskörperschaft nach § 98 Nr. 1 GWB, schon allein, weil ihr kein räumlich abgegrenzter Teil des Staatsgebiets als Hoheitsgebiet zugewiesen ist. Im Hinblick auf die Religionsfreiheit und die staatskirchenrechtliche Neutralität darf der Staat auch keinerlei Einfluss auf die öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen nehmen. Daher dürfen die öffentlichrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen nicht solchen öffentlichrechtlichen Körperschaften gleichgestellt werden, die in den Staat organisatorisch eingegliedert sind, sodass auch eine Auftraggebereigenschaft nach § 98 Nr. 2 GWB ausscheidet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 29. Juni 2011 das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg - Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) beschlossen. Das Gesetz vom 07.07.2011 wurde im Gesetz- und Veordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2011 verkündet. Das Gesetz ist am 16.07.2011 in Kraft getreten und bis zum 31.12.2016 befristet. Näheres finden Sie hier.