Source: http://www.pulshiv.at/main.php?cat=40
Timestamp: 2020-01-27 12:55:41
Document Index: 195923379

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 121', '§ 54', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

PulshivMedizin
Blutspenden - Ärztliche Schweigepflicht - Ausnahmen von der Schweigepflicht
Beim Blutspenden wird ein HIV-Test gemacht. Die in den Blutspendeeinrichtungen gestellten Fragen nach Krankheiten und sexuellem Risikoverhalten sind wahrheitsgetreu zu beantworten.
!!!! Wer das Blutspenden als eine Möglichkeit missversteht, sich in verdeckter Form über den HIV-Status Klarheit zu verschaffen, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen!!!!
Auszug aus dem Blutsicherheitsgesetz, § 8 Abs. 7 BSG
"Der Spender ist durch einen Aushang in der Blutspendeeinrichtung oder auf andere geeignete Weise darauf hinzuweisen, dass eine Blutspende keine angebrachte Methode zur Ermittlung seines HIV-Status ist und mit rechtlichen Konsequenzen für den Spender verbunden sein kann."
Menschen mit HIV und AIDS sind auch heute noch Einschränkungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Daher ist es von besonderer Bedeutuung, dass sich Patienten mit HIV/AIDS vertrauensvoll an Ärzte wenden und dabei sicher sein können, dass diese die jeweilige Diagnose korrekt als Berufsgeheimnis behandeln und ihr Wissen nicht unbefugt an Dritte weitergeben.
Der Arzt steht als Hüter intimer Gesundheitsdaten unter dem Berufsgeheimnis des § 121 StGB. Auch nach § 54 des Ärztegesetzes ist der Arzt "zur Wahrung der ihm in Ausübung seines Berufes anvertrauten und bekannt gewordenen Geheimnisse" verpflichtet.
Die Verschwiegenheitspflicht des Arztes erstreckt sich auf alle Umstände, die ihm anlässlich einer ärztlichen Leistung zur Kenntnis kommen und deren Bekanntwerden für den Patienten selbst, seine Angehörigen und auch für dritte Personen irgendeinen Nachteil in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht nach sich ziehen können. Der Arzt hat somit alles, was er bei seiner ärztlichen Verrichtung erfahren hat, als Geheimnis zu betrachten. Selbstverständlich erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht auch auf das Ergebnis eines HIV-Tests.
Gemäß § 121 StGB macht sich derjenige strafbar, der ein Berufsgeheimnis verletzt, von dem er bei seiner Tätigkeit erfahren hat.
§ 121 Verletzung von Berufsgeheimnissen
(1) Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das den Gesundheitszustand einer Person betrifft und das ihm bei berufsmäßiger Ausübung der Heilkunde, der Krankenpflege, der Geburtshilfe, der Arzneimittelkunde oder Vornahme medizinisch-technischer Untersuchungen oder bei berufsmäßiger Beschäftigung mit Aufgaben der Verwaltung einer Krankenanstalt oder mit Aufgaben der Kranken-, der Unfall-, der Lebens- oder der Sozialversicherung ausschließlich Kraft seines Berufes anvertraut worden oder zugänglich geworden ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse der Person zu verletzen, die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oder für die sie in Anspruch genommen worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Wer die Tat begeht, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(6) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten (Abs. 1 und 3) zu verfolgen
Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für sogenannte Hilfskräfte, also für jene Personen, die in der Administration tätig sind, oder auch für den Ehepartner, der in der Praxis des Arztes als Sprechstundenhilfe tätig ist. Auch im Krankenanstaltengesetz wird die Schweigepflicht ausdrücklich erwähnt. Sie betrifft alle Personen, die in öffentlichen oder privaten Krankenanstalten tätig sind, Verwaltungspersonal ebenso wie selbstverständlich Ärzte.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber. Zwar wollen Arbeitgeber häufig, dass ihnen nicht nur die Krankenstandsbestätigung vorgelegt, sondern auch die Diagnose bekannt gegeben wird, dazu haben sie aber kein Recht. Der behandelnde Arzt darf dem Arbeitgeber die Diagnose nur dann mitteilen, wenn er vom Patienten die ausdrückliche Einwilligung erhalten hat. D.h., der Patient muss den Arzt dafür von seiner Schweigepflicht entbinden.
Auch der Betriebsarzt ist zur Wahrung der ihm von den Arbeitnehmern anvertrauten oder ihm bekanntgewordenen Geheimnissen verpflichtet, so wie es das Arbeitnehmergesetz ausdrücklich vorschreibt. Hier entsteht bei Betriebsärzten nicht selten ein Loyalitätskonflikt: Manche Betriebsärzte fühlen sich mehr ihrem Arbeitgeber als den Patienten verpflichtet.
Bei Verletzung der Schweigepflicht begehen Betriebsärzte eine durch § 121 StGB mit Strafe bedrohte Handlung, soweit nicht die Tat gemäß § 121 Abs 5 StGB gerechtfertigt ist.
Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht
Der Patient kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden.
Die Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Ehe- bzw. Sexual-Partner des Patienten: Prinzipiell ist das Berufsgeheimnis auch gegenüber dem Partner oder der Partnerin des Patienten oder der Patientin zu wahren. D.h., die häufig angewandte Praxis, mit dem Partner wie selbstverständlich über die Diagnose des Patienten zu reden, ist ungesetzlich. Wenn der Arzt in Gesprächen aber zu der Überzeugung kommt, dass der HIV-positive den Ehe- bzw. Sexualpartner nicht über die Infektion informieren und die Safer Sex-Regeln nicht beachten wird, kann er - ohne sich strafbar zu machen - über die Diagnose aufklären. In diesem Fall ist der Arzt nicht nur zu dieser Mitteilung berechtigt, sondern sogar dazu verpflichtet.
Gegenüber den Trägern der Sozialversicherung (Krankenkassen, Pensionsversicherungsanstalten, usw.) ist der Arzt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Gegenüber diesen Anstalten muss der Arzt die Art der Erkrankung des Patienten bekanntgeben. Die Sozialversicherungsträger sind aber ihrerseits (siehe oben) an die Verschwiegenheitspflicht gebunden.
Zeugenpflicht. In einem Strafprozess darf der Schweigepflichtige die Aussage nicht verweigern. In einem Zivilprozess kann er nur vom Patienten von der Schweigepflicht entbunden werden.