Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20122,%20248
Timestamp: 2016-07-24 18:34:00
Document Index: 34195927

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 274 StPOZul�ssigkeit der R�geverk�mmerung im Revisionsverfahren (Beachtlichkeit nachtr�glicher Protokollberichtigungen); verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (Vorrang des Gesetzes); Gewohnheitsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Vertrauensschutz; Erfordernis einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Vorlageverfahren)
R�geverk�mmerung
Aufrechterhaltung der Beweiskraft eines urspr�nglichen Protokolls im Fall der Erhebung einer Verfahrensr�ge nach dem "Verbot der R�geverk�mmerung"; Zul�ssigkeit nachtr�glicher Protokollberichtigungen zugunsten als auch zu Lasten des Revisionsf�hrers; Erfordernis einer Anh�rung des Beschwerdef�hrers vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung; �berpr�fung der Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung im Rahmen der erhobenen Verfahrensr�ge durch das Revisionsgericht; M�glichkeit der Zulassung einer r�geverk�mmernden Protokollberichtigung durch die Rechtsprechung; Bedeutung des Hauptverhandlungsprotokolls f�r die Feststellung der Einhaltung wesentlicher F�rmlichkeiten; Beweiskraft eines berichtigten Hauptverhandlungsprotokolls
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Verfassungsm��igkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur R�geverk�mmerung nach Protokollberichtigung im Strafverfahren
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "R�geverk�mmerung" im Strafverfahren verfassungsgem��
BGH-Rechtsprechung zur "R�geverk�mmerung" verfassungsgem��
Neue Rechtsprechung des BGH zur "R�geverk�mmerung" im Strafverfahren verfassungsgem��
R�geverk�mmerung im Strafverfahren
Rechtsprechung zur "R�geverk�mmerung" im Strafverfahren verfassungsgem��
Richter ohne Grenzen (Prof. Dr. Bernd R�thers; FAZ)
� 274 StPODie Etablierung der R�geverk�mmerung durch den BGH und deren Tolerierung durch das BVerfG: 140 Jahre Rechtsprechung werden zu Makulatur (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Sch�nemann; StV 9/2010, S. 538-544)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009, Az.: 2 BvR 2044/07 (Die neue Rechtsprechung des BGH zur Frage der R�geverk�mmerung im Strafverfahren)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2009, 259 - 262.
Zusammenfassung von "R�geverk�mmerung - Verk�mmerung der Revision in Strafsachen" von RAin Camilla Bertheau, original erschienen in: NJW 2010, 973 - 977.
Zusammenfassung von "Die L�cken-L�ge" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2009, 943 - 949.
Zusammenfassung von "Trendwende im BVerfG?" von Prof. Dr. Dres h.c. Bernd R�thers, original erschienen in: NJW 2009, 1461 - 1462.
Kurznachricht zu "Rechtsprechung des BGH zur "R�geverk�mmerung" verfassungsgem��" von RA Dr. Thorsten Junker, FAStrfR, original erschienen in: StRR 2009, 183.
Kurznachricht zu "Klartext zu den Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd R�thers, original erschienen in: NJW 2011, 1856 - 1858.
KG, 13.12.2000 - 2 StE 11/00
KG, 28.06.2001 - 2 StE 11/00
KG, 19.07.2001 - 2 StE 11/00
KG, 18.03.2004 - 2 StE 11/00
LG M�nchen I, 06.04.2005 - 1 Ks 124 Js 11851/04
BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06
BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05
BGH, 12.12.2006 - 3 StR 284/05
BGH, 23.08.2007 - 1 StR 466/05
BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1508/07
BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 2044/07
BVerfG, 05.11.2007 - 2 BvR 2044/07
BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07
BVerfG, 17.09.2008 - 2 BvR 2044/07
BVerfGE 122, 248
NJW 2009, 1469
NJ 2009, 298
Wird zitiert von ... (191) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzDas Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schlie�t den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen l�sst (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionst�chtige Strafrechtspflege zu gew�hrleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Das erfordert, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugef�hrt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gew�hrleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und M�glichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und �bergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu k�nnen (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ).Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begr�ndete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsm�glichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden m�ssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivit�t verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen m�glich.Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ).Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei eine Zur�cksetzung zugunsten einer wirksameren Strafrechtspflege erfahren (BVerfGE 122, 248 ).Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unn�tige Verfahrensverz�gerungen stellen nicht nur die Effektivit�t des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeintr�chtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verf�lscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestm�glichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enth�lt, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).Unter Umst�nden wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedr�ckte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).Anderenfalls w�re es f�r den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unm�glich, sein Regelungsanliegen gegen�ber der Rechtsprechung �ber einen l�ngeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachunga) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und geh�rt zu den wesentlichen Grunds�tzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gew�hrleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und M�glichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und �bergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu k�nnen, sondern auch die Erfordernisse einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 248 ).Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Ber�cksichtigung der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionst�chtige Strafrechtspflege zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des T�ters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestm�gliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz ber�cksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege verkn�pft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).Unn�tige Verfahrensverz�gerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeintr�chtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verf�lscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar (vgl. BVerfGE 122, 248 ).
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von � 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …a) Die Auslegung des einfachen Rechts einschlie�lich der Wahl der hierbei anzuwendenden Auslegungsmethode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerfGE 122, 248 ).Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; 132, 99 ; stRspr).Diese Verfassungsgrunds�tze verbieten es dem Richter nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzH�chstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung (vgl. f�r die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 15.�Januar 2009 -�2�BvR 2044/07�- Rn.�85, BVerfGE�122, 248; 26.�Juni 1991 -�1�BvR 779/85�- zu C�I�2�b und�c der Gr�nde, BVerfGE�84, 212; siehe auch BAG 23.�M�rz 2006 -�2�AZR 343/05�- Rn.�33, BAGE�117, 281).Eine �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung ist grunds�tzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begr�ndet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung h�lt (vgl. f�r die st. Rspr. BVerfG 15.�Januar 2009 -�2�BvR 2044/07�- Rn.�85, BVerfGE�122, 248; 26.�Juni 1991 -�1�BvR 779/85�- zu C�I�2�b und�c der Gr�nde, BVerfGE�84, 212; 14.�Januar 1987 -�1�BvR 1052/79�- zu B�II�1 der Gr�nde, BVerfGE�74, 129; siehe auch BAG 23.�M�rz 2006 -�2�AZR 343/05�- Rn.�33, BAGE�117, 281; kritisch gegen�ber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverst�ndnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Ged�chtnisschrift R.�Dietz S.�175, 184�ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Z�ge von Rspr. insbesondere bei Gesetzesl�cken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S.�885, 886�f.;… f�r h�chstrichterliche Rspr. �hnlich H�pfner RdA 2006, 156, 158, 161�ff.;… derselbe NZA 2008, 91, 92;… derselbe NZA 2009, 420, 421).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Die h�chstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 122, 248 ).Der Geltungsgrund h�chstrichterlicher Rechtsprechung �ber den Einzelfall hinaus beruht allein auf der �berzeugungskraft ihrer Gr�nde sowie der Autorit�t und Kompetenz des Gerichts (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 122, 248 ).Schutzw�rdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund h�chstrichterlicher Rechtsprechung kann allenfalls bei gefestigter, langj�hriger Rechtsprechung entstehen (vgl. BVerfGE 72, 302 ; 122, 248 ).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 DreiteilungsmethodeAngesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verh�ltnisse und der begrenzten Reaktionsm�glichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen geh�rt die Anpassung des geltenden Rechts an ver�nderte Verh�ltnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Seine Kontrolle beschr�nkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandSie kann sich auch in �ber die allgemeinen Grunds�tze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 ; 122, 248 ) hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungs�nderungen niederschlagen.
BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die aus der verfassungsrechtlichen Bindung …Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grunds�tzliche Bedeutung im Sinne von � 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 82, 6 ; 88, 145 ; 96, 375 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts einschlie�lich der Wahl der hierbei anzuwendenden Auslegungsmethode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (BVerfGE 122, 248 ).Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; stRspr).Diese Verfassungsgrunds�tze verbieten es dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Die �nderung einer st�ndigen h�chstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grunds�tzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begr�ndet ist (vgl. BVerfGE 122, 248 ) und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung h�lt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ).
BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09 Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Bef�rderung; Bewerberauswahl; …Eine �nderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begr�ndet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung h�lt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 ).
BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13 R�cknahme einer DivergenzvorlageZentrales Anliegen ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen l�sst (BVerfGE 122, 248, 270 mwN).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariff�higkeit der CGZP
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-Neuregelung
BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10 R�ckwirkende Neuregelung der vor�bergehenden Erh�hung des versorgungsrechtlichen …
BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Verg�tung f�r Krankenhausbehandlung - …
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzul�ssig
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14 Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 Arbeitnehmer�berlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13 Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …
BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 Nichtannahmebeschluss AnyDVD
BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die r�ckwirkende Feststellung der …
BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08 Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter �ber geschlechtliche …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14 Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 K�rzung des Urlaubs wegen Elternzeit
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 Urlaub - Teilzeitt�tigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des � 177 AO im Rahmen …
BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 Verfassungsbeschwerde gegen Absch�pfung �bergangsbedingter Mehrerl�se im Bereich …
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung �ber das …
BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 Eilkompetenz der Ermittlungsbeh�rden f�r eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15 BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebs�bergang auf nicht …
BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Ver�ffentlichung von …
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, welche …
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13 Auch die �Negativmitteilung�, dass keine Gespr�che �ber eine Verst�ndigung …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von � 3 Abs 1 S 4 …
BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: …
BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 Stra�enverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bu�geldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 H�chstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08 Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13 Auch die �Negativmitteilung�, dass keine Gespr�che �ber eine Verst�ndigung …
BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des …
BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollst�ndigen …
BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- beh�rdliche …
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11 Zur Pr�fung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung des Betreibers einer …
BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalit�t - zweistufige …
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 Im Ausgangsverfahren ist streitig, ob im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer ein …
BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des verfassungsrechtlichen Schutzes des …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12 Gesamtvergleich - Arbeitnehmer�berlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10 Rechtsstaatsprinzip; R�ckwirkungsverbot (Rechtsprechungs�nderung); …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 Leistungsausschluss f�r EU-Ausl�nder - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09 Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verj�hrung
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 Rechtsweggarantie (Rechtswegersch�pfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10 Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11 Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14 Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen Glucose Messung (CGMS)
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09 Garantie des gesetzlichen Richters (Zul�ssigkeit einer �nderung eines …
OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09 Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Arbeitnehmer�berlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern f�r Altverbindlichkeiten …
BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 Strafvollzug (Lockerungen; Ausf�hrung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08 Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …
BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Gerichtskostenansatz f�r ein …
BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08 Nichtannahmebeschluss: Keine unzul�ssige richterliche Rechtsfortbildung durch …
BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13 Divergenzvorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09 Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus f�r Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Beschr�nkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15 Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachpr�fung …
BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08 Ermittlung der als au�ergew�hnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10 Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13 Rechtliches Geh�r; effektiver Rechtsschutz; Willk�rverbot; …
VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14 Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 Heimliche Ermittlungsma�nahmen gegen Angeh�rige des Beschuldigten (Umgehung des …
BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10 Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfst�tigkeit; Befristung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14 AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09 Verurteilung des ehemaligen K�lner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11 Ma�regelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausf�hrung; Fluchtgefahr; …
BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11 Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
LG M�nchen I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07 Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14 Zul�ssigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen enes Delisting …
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (� 20 Abs 1 …
BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11 Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausl�ndische Strafgefangene; …
BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10 Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12 Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12 Betriebspr�fung - Arbeitnehmer�berlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10 Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensr�ge; …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10 (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - K�rzung - …
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09 Zul�ssigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12 Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12 Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrverg�nstigungen in Form von …
BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13 Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12 OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15 Unvordenkliche Verj�hrung
BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14 Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Beh�rden der Italienischen …
OLG Hamm, 12.10.2010 - 3 RVs 49/10 Protokollberichtigung; Verfahren; rechtliches Geh�r; R�geverk�mmerung
BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die …
BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13 Aufl�sende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09 Inkongruente Deckung gem�� � 131 InsO durch Befriedigung in der …
OLG M�nchen, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14 Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktion�re nach Widerruf der …
BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15 Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Bet�ubungsmitteldelikte …
LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13 Rechtm��igkeit der R�ckforderung von Gesamtsozialversicherungsbeitr�gen auf Grund …
BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserm��igung - land- und …
SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14 Sozialgericht Dortmund: Cannabis auf Rezept
BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
LG K�ln, 09.12.2009 - 13 S 230/09 Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …
BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
OLG Saarbr�cken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10 Anforderungen an eine nachtr�gliche Protokollberichtigung
LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12 Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin aufgrund nichtiger Tarifvertr�ge
BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12 Rechtsanwaltszulassung: Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der …
BGH, 02.09.2009 - 1 StR 423/09 Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls zur Verlesung einer Entscheidung …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09 Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
OLG N�rnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12 Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis eines …
BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11 Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13 Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15 Kommunalabgaben; Rechtsprechungs�nderung und Vertrauensschutz
OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08 Voraussetzungen f�r eine der Revisionsr�ge den Boden entziehenden …
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14 Offensichtlich unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16 Durchf�hrung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 81.14 Kommunalabgaben; Rechtsprechungs�nderung und Vertrauensschutz
BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13 Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs …
OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15 Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens zur Bestimmung einer angemessenen …
LSG Baden-W�rttemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14 Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12 Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmer�berlassung zur …
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 84.14 Versto� einer Rechtsprechungs�nderung gegen das Gebot der …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12 Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 2140/10 Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 82.14 Versto� einer Rechtsprechungs�nderung gegen das Gebot der …
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 83.14 Versto� einer Rechtsprechungs�nderung gegen das Gebot der …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
LAG K�ln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebs�bergang; …
SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14 SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13 Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebiets�rztlichen …
OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13 Stra�enrechtliche Beseitigungsanordnung, Stra�enbestandsverzeichnis, tats�chliche …
BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nicht�bereinstimmen tragender …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - L 20 AS 322/15 Effektiver Rechtsschutz - Instanzenzug - Beschwerdeausschluss
VG K�ln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12 Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen f�r das …
OVG Sachsen, 12.08.2014 - 2 A 435/13 Stra�enrechtliche Beseitigungsanordnung, Stra�enbestandsverzeichnis, tats�chliche …
VG G�ttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13 Erteilung einer Weiterbildungserm�chtigung
VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13 VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13 SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.