Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170021995&st=ent
Timestamp: 2020-02-26 17:30:11
Document Index: 38131557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 51', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 39', '§ 51', '§ 39']

LG Hamburg 15. Zivilkammer, Urteil vom 23.12.2016, 315 O 423/15
§ 3a UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 4a UWG, § 39 Abs 3 S 1 PBefG, § 51 Abs 5 PBefG
a. Bei den Bestimmungen der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (LG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2016, Az.: 3/6 O 72/15; LG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2015, Az.: 44 O 2/15). Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (§ 4 Nr.11 UWG a.F.) liegt dann vor, wenn jemand einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss somit zumindest auch die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und auf diese Weise gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH GRUR 2007, 162, 163 - Bestimmungen der Verpackungsverordnung als Marktverhaltensregelung). Die Bestimmung des § 39 III S. 1 PBefG regelt, dass Beförderungsentgelte Festpreise sind, die weder unter- noch überschritten werden dürfen. Beförderungsentgelte sind zudem gleichmäßig anzuwenden. Ausweislich der Vorschrift des § 51 V PBefG finden diese Bestimmungen auch auf das Taxigewerbe Anwendung. Diese Regelung dient auch dem Interesse der Verbraucher und Mitbewerber, ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten, indem diese Bestimmungen den zugelassenen Taxiunternehmen ein angemessenes Einkommen gewährleisten.
c. Jedenfalls stellen die streitgegenständlichen Rabattaktionen der Beklagten - auch bei Berücksichtigung der in Anlage K 27 genannten Aktionen - keinen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen der §§ 39 III S.1, 51 V PBefG dar (A.A. LG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2016, Az.: 3/6 O 72/15; LG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2015, Az.: 44 O 2/15). Diese Bestimmungen regeln, dass die festgesetzten Beförderungsentgelte nicht unterschritten werden dürfen. Eine in den Schutzbereich eingreifende Unterschreitung des Beförderungsentgelts ist aber im Ergebnis nicht gegeben. Ziel dieser Regelung ist der Schutz der Fahrgäste sowie der Taxiunternehmer. Eine Beeinträchtigung der Interessen der Fahrgäste und des Verbraucherschutzes durch die streitgegenständliche Rabattaktion ist nicht ersichtlich. Der Taxiunternehmer erhält zudem von der Beklagten denselben ungekürzten Betrag, den dieser auch außerhalb der Rabattaktion bekommen hätte. Dass dies bei den Aktionen gemäß Anlage K 27 anders war, trägt auch der Kläger selbst nicht vor. Der Schutzzweck der Norm, den zugelassenen Taxiunternehmern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten, ist somit erfüllt. Nicht vom Schutzbereich dieser Norm umfasst ist diesbezüglich das Interesse von Taxivermittlungszentralen einem unerwünschtem Wettbewerb zu entgehen (LG Hamburg, Urteil vom 15.09.2015, Az.: 312 O 225/15, Rn. 47ff.).