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Timestamp: 2016-10-24 06:58:51
Document Index: 64142526

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 12']

103 V 7119. Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 1977 i.S. Pannuti gegen Schweizerische Krankenkasse f�r das Bau- und Holzgewerbe und verwandte Berufe (SKBH) und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 5bis al. 4 LAMA et art. 12 Ord. II. - Les frontaliers qui doivent sortir de l'assurance collective peuvent demander leur transfert dans l'assurance individuelle m�me si l'autorisation de frontalier dont ils sont titulaires arrive � �ch�ance et n'est pas renouvel�e pour cause de maladie. - La caisse-maladie peut d�l�guer � l'employeur l'obligation de renseigner les assur�s collectifs sur le droit de passer dans l'assurance individuelle; mais elle reste responsable de l'accomplissement de ce devoir par l'employeur. Consid�rants � partir de page 72
3. Vorinstanz und SKBH gehen stillschweigend davon aus, Domenico Pannuti sei auf Ende 1975 aus der bisherigen Arbeitgeberfirma und damit gleichzeitig auch aus der Kollektivversicherung ausgeschieden. Diese Annahme widerspricht den Akten nicht und kann deshalb als zutreffend angesehen werden, best�tigte doch die Firma am 14. Februar 1977, dass sie f�r den Versicherten wegen dessen Gesundheitszustands f�r das Jahr 1976 keine Zusicherung (f�r eine Grenzg�ngerbewilligung) eingeholt habe. Indessen darf aus den nachstehend darzulegenden Gr�nden nicht angenommen werden, das Ausscheiden aus der Versicherung sei notwendigerweise eine Folge des Ablaufs der Grenzg�ngerbewilligung.
4. a) Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b der allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die kollektive Krankenversicherung der SKBH erlischt der Versicherungsanspruch "durch Aufgabe der T�tigkeit im kollektivversicherten Betrieb, mit Ausnahme von Art. 15". Dieser Vorbehalt entspricht der Ordnung, Welche Art. 5bis Abs. 4 KUVG und Art. 10 ff. Verordnung II vorsehen. Danach besitzt der Versicherte, der aus der Kollektivversicherung ausscheidet, grunds�tzlich das Recht, in BGE 103 V 71 S. 73die Einzelversicherung der Kasse �berzutreten. Auch der Grenzg�nger ist dazu berechtigt (EVGE 1968 S. 8 f.). Die Kasse ist ihrerseits gehalten, ihn �ber dieses Recht in schriftlicher Form aufzukl�ren (BGE 100 V 135). Zwar �bertr�gt Art. 15 Abs. 2 der erw�hnten allgemeinen Versicherungsbedingungen die Aufkl�rungspflicht dem Arbeitgeber, was an sich zul�ssig ist; die Kasse wird dadurch aber nicht von ihrer Verantwortung f�r die Erf�llung dieser Obliegenheit entbunden (Beschluss des Gesamtgerichts vom 30. Juni 1975). Kann der Versicherte sein Recht auf �bertritt infolge eines Verschuldens der Kasse nicht geltend machen, so ist er r�ckwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Kollektivversicherung in die Einzelversicherung aufzunehmen (Art. 11 Abs. 2 Verordnung II). Ein solches Verschulden kann etwa darin begr�ndet sein, dass die Kasse bzw. der von ihr beauftragte Arbeitgeber der Aufkl�rungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl. dazu BGE 100 V 135).
b) Im vorliegenden Fall halten Vorinstanz und SKBH daf�r, dass mit dem Ablauf der Grenzg�ngerbewilligung Ende Dezember 1975 eine Verpflichtung zu weiteren Versicherungsleistungen an den Beschwerdef�hrer nicht bestehe. Dieser Auffassung kann indessen nicht beigepflichtet werden, da sie im Einzelfall zu stossenden Rechtsungleichheiten f�hren und vor allem auch den Grundsatz der Gegenseitigkeit verletzen w�rde. Je nachdem, ob ein Versicherter schon bald nach der Erteilung der in der Regel l�ngstens auf ein Jahr befristeten Grenzg�ngerbewilligung oder erst kurz vor deren Ablauf erkrankt, k�nnte er die Versicherungsleistungen w�hrend l�ngerer oder nur noch f�r eine relativ kurze Zeit beanspruchen. Bei geringf�gigen F�llen w�rde die Krankenkasse ihre Leistungen in vollem Umfang erbringen, bei langdauernden Erkrankungen aber gegebenenfalls nur teilweise, und zwar lediglich bis zum Ablauf der Grenzg�ngerbewilligung und nicht, wie dies das Gesetz beispielsweise f�r die Krankengeldversicherung vorsieht (Art. 12bis Abs. 3 KUVG), w�hrend wenigstens 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen.
Es ist deshalb der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung ge�usserten Ansicht zuzustimmen und der Grenzg�nger hinsichtlich seiner Anspr�che gegen�ber der Krankenkasse gleich zu behandeln wie jeder andere Versicherte, der sich in derselben gesundheitlichen und versicherungsrechtlichen BGE 103 V 71 S. 74Lage befindet. Dies gilt allerdings nur, solange er in der benachbarten Grenzzone wohnt und dort den von der Krankenkasse f�r notwendig erachteten medizinischen und administrativen Kontrollen zug�nglich bleibt. Dass er keinen Wohnsitz in der Schweiz besitzt, ist dagegen unerheblich. Wenn er, obwohl er t�glich einen Teil der Zeit im Ausland verbringen muss, bez�glich der Beitragspflicht gleich behandelt wird wie ein Versicherter mit schweizerischem Wohnsitz, so sind ihm auch dieselben Leistungen zu gew�hren. Die Kasse darf ihm im Krankheitsfall nicht entgegenhalten, er wohne ausserhalb ihres T�tigkeitsgebietes, nachdem sie zuvor die Beitr�ge ohne R�cksicht auf seine Stellung als Grenzg�nger festsetzte und erhob. Allerdings darf sie ihre Leistungen von dem Zeitpunkt an einstellen, da der Versicherte seinen Wohnsitz von der benachbarten Grenzzone endg�ltig in eine andere ausl�ndische Gegend verlegt. Das Eidg. Versicherungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf EVGE 1968 S. 8 f.
c) Aus diesen Ausf�hrungen erhellt, dass der Grenzg�nger, der aus der Kollektivversicherung ausscheidet, auch dann in die Einzelversicherung �bertreten und darin verbleiben kann, wenn die Grenzg�ngerbewilligung abgelaufen ist.
Art. 5bis al. 4 LAMA,
Art. 12bis Abs. 3 KUVG