Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p087
Timestamp: 2019-11-22 21:12:52
Document Index: 367887312

Matched Legal Cases: ['§2', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', '§106', 'Art.74', '§2']

Protokoll Nr. 87
I. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern.
II. Veröffentlichung der Personalveränderungen im Staatsanzeiger.
III. Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 über die Nichterhebung von Verwaltungsgebühren im Amnestieverfahren.
IV. Hagelpflichtversicherung.
V. Entwurf eines zweiten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates.
VI. Entlohnung der Kraftfahrer der Ministerien.
VII. Schiffbarmachung der Unteren Isar.
VIII. Ehemalige Prinzregenten-Luitpold-Stiftung für ein Militärerholungsheim in Bad Reichenhall.
X. [Nationalfeier der Slowaken].
[XI. Razzien].
[XII. Lage der älteren Angestellten].
[XIII. Personalvertretungsgesetz].
[XIV. Richterwahlausschuß].
Nr. 87MinisterratssitzungDienstag, 18. März 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 11 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl.
I. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern. II. Veröffentlichung der Personalveränderungen im Staatsanzeiger. III. Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 über die Nichterhebung von Verwaltungsgebühren im Amnestieverfahren. IV. Hagelpflichtversicherung. V. Entwurf eines zweiten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates. VI. Entlohnung der Kraftfahrer der Ministerien. VII. Schiffbarmachung der Unteren Isar. VIII. Ehemalige Prinzregenten-Luitpold-Stiftung für ein Militärerholungsheim in Bad Reichenhall. IX. Personalangelegenheiten. X. [Nationalfeier der Slowaken]. [XI. Razzien]. [XII. Lage der älteren Angestellten]. [XIII. Personalvertretungsgesetz]. [XIV. Richterwahlausschuß].
I. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern1
1Vgl. Nr. 85 TOP X.
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß die Justizverwaltung bereits eine weitere Wiedergutmachungskammer errichtet habe, dies aber noch in keiner Weise genüge. Er müsse das Finanzministerium um die grundsätzliche Bereitschaft ersuchen, auch seinerseits zu helfen und geeignete Kräfte zur Verfügung zu stellen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann bittet, ihm vom Justizministerium aus entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Es wird vereinbart, daß die Angelegenheit zunächst zwischen Finanz- und Justizministerium geklärt werden soll.
II. Veröffentlichung der Personalveränderungen im Staatsanzeiger
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Beschluß des Bayerischen Landtags vom 28. Februar 1951, mit dem die Staatsregierung ersucht worden sei, künftig im Bayerischen Staatsanzeiger alle Personalveränderungen zu veröffentlichen.2 Zunächst hätten sich gewisse Schwierigkeiten ergeben. Die Redaktion der Staatszeitung sei aber nun der Meinung, daß ohne Erhöhung des Bezugspreises diese Veröffentlichungen ab 1. April 1952 erscheinen könnten. Alle Staatsministerien hätten der geplanten Regelung zugestimmt, auch das Staatsministerium des Innern, das die ursprünglichen Bedenken jetzt zurückgestellt habe.2S. StB. IS. 268 f.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Veröffentlichung der Personalveränderungen im Staatsanzeiger einverstanden.
In diesem Zusammenhang erklärt Staatssekretär Dr. Ringelmann, die Novelle zum Beamtengesetz habe bekanntlich nicht verabschiedet werden können;3 zur Zeit sei ein gewisser Stillstand eingetreten, da man das Bundesbeamtengesetz4 abwarten wolle.3S. hierzu Protokolle Ehard III Einleitung S. CIV f. sowie zuletzt Bd. 1/2 Nr. 37 TOP XV.4Zum Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S.551 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr.56 TOP I/1.; zum Fortgang hierzu s. Nr. 160 TOP I/a8.
III. Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 über die Nichterhebung von Verwaltungsgebühren im Amnestieverfahren5
5Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt keine archivalische Überlieferung ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Finanzministerium habe den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, wonach Verwaltungsgebühren, die nach §2 der 21. Durchführungsverordnung vom 13. März 19476 festgesetzt wurden und bei Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung noch nicht bezahlt worden seien, unerhoben bleiben sollen. In der Begründung werde darauf hingewiesen, daß noch rund 20000 Personen mit Verwaltungsgebühren im Rückstand seien und die Einziehung der Beträge, die insgesamt etwa ½ Million DM ausmachten, nicht nur außerordentlich schwierig, sondern auch unwirtschaftlich und in der Mehrzahl der Fälle aussichtslos sei.6Diese DVO in den einschlägigen Gesetzesblättern und Periodika (GVBl., Bayer. Staatsanzeiger, Amtsblätter) nicht ermittelt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich ebenso wie Staatssekretär Dr. Nerreter gegen diese Verordnung.
Auch Staatssekretär Dr. Koch erhebt Bedenken mit der Begründung, er könne nicht damit einverstanden sein, daß öffentlich erklärt werde, diejenigen Zahler, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, würden von jeder Zahlungspflicht jetzt befreit. Selbstverständlich habe er nichts dagegen, wenn in begründeten Einzelfällen entgegengekommen werde.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf nicht weiter zu behandeln und vorläufig zurückzustellen.
In diesem Zusammenhang berichtet Staatsminister Dr. Müller über Vorwürfe, die in einer Konferenz der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald gegen den jetzigen Präsidenten des Landesentschädigungsamts gerichtet worden seien. Man behaupte, die Erledigung der Fälle nehme außerordentlich lange Zeit in Anspruch, auch würden im wesentlichen negative Bescheide erteilt.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist auf die Schwierigkeiten hin und stellt fest, daß aus der Natur der Dinge heraus die Zahl der negativen Bescheide größer als die der positiven sein müsse.
Im übrigen sei überhaupt zur Zeit eine große Aktivität sowohl der JRSO wie der Regierung des Staates Israel und auch von einem Verband der Verfolgten in Israel zu beobachten.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, die Vereinigung der Häftlinge von Buchenwald, die sehr ruhig und vernünftig sei, zu unterstützen.7 7Der Verordnungsentwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt.
IV. Hagelpflichtversicherung8
8Vgl. Nr. 79 TOP XIII, Nr. 81 TOP VII, Nr. 83 TOP XI, Nr. 86 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard, erkundigt sich, ob es die Meinung des Ministerrats sei, den Gesetzentwurf jetzt trotz des ablehnenden Beschlusses des Ernährungsausschusses im Landtag vorzulegen. Der Regierung werde vor allem entgegengehalten, die größten Schäden bei Unwetterkatastrophen seien nicht die Hagelschäden, sondern die Folgen des Sturmes, die nicht durch die Versicherung gedeckt werden könnten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, nach dem Beispiel von Württemberg könne man es ja so machen, daß man einen Ministerratsbeschluß erlasse, wonach der Gesetzentwurf nicht vorgelegt werde, die Staatsregierung aber im Falle von Hagel- und Unwetterkatastrophen keinerlei Entschädigungen mehr zahle. Im übrigen habe er auf ein Schreiben vom 20. Februar an die privaten Versicherungen, in dem er deren Vertreter zu einer Rücksprache eingeladen habe, bis heute noch keine Antwort erhalten.
Staatssekretär Maag macht darauf aufmerksam, daß es eben in Bayern einige besonders hagelgefährdete Gebiete gebe, während es in anderen Gegenden überhaupt nicht oder doch wenigstens äußerst selten hagle. Ursprünglich sei das Landwirtschaftsministerium wohl für die Einführung der Hagelpflichtversicherung gewesen, dann habe man aber feststellen müssen, daß der Bauernverband sich dagegen wende und auch in sämtlichen Bauernversammlungen dagegen Bedenken erhoben würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, den Gesetzentwurf zunächst nicht vorzulegen, sondern abzuwarten, welche Stellung das Plenum des Landtags zu dem Beschluß des Ernährungsausschusses einnehme.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren und die Angelegenheit zum 15. April 1952 wieder vorzumerken.9 9Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP XI, Nr. 92 TOP VII, Nr. 93 TOP IX, Nr. 99 TOP V, Nr. 111 TOP IV.
V. Entwurf eines zweiten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates10
10S. im Detail MF 88387; Bayerische Staatskanzlei, Akt Gesetz über die Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates, 2 Bde. Zum Vorgängergesetz - Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates vom 17. April 1951 (GVBl. S. 64 ) - s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 14 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, der Gesetzentwurf sehe eine Ermächtigung des Finanzministeriums vor, Zins- und Tilgungszuschüsse zur Durchführung von Wasserversorgungen usw. im Gesamtbetrag von 13,9 Millionen DM zu gewähren. Eine Erinnerung werde dagegen wohl nicht bestehen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, es handle sich hier um eine Fortsetzung des vom Landtag bereits beschlossenen Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates vom 17. April 1951. Das Gesetz müsse mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft treten, da es für das jetzt ablaufende Haushaltsjahr gelte.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.11 11MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 24.3.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 6.5.1952. S. BBd. III Nr. 2528; StB. IIIS. 1999 f. Dieses Gesetz wurde bis zum Jahre 1971 insgesamt 17mal verlängert. - Zweites Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 (GVBl. S. 167 ).
VI. Entlohnung der Kraftfahrer der Ministerien12
12Vgl. Nr. 77 TOP IX, Nr. 78 TOP XII.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß das Finanzministerium einen neuen Entwurf über die Kraftfahrerentlohnung ausgearbeitet habe, der jetzt wohl eine befriedigende Lösung bringe.
Nachdem Staatssekretär Dr. Ringelmann noch einige Bestimmungen der Entschließung erläutert hat, wird folgender Beschluß gefaßt:
Die Entlohnung der Kraftfahrer der Mitglieder der Staatsregierung und der übrigen Kraftfahrer der Staatsministerien und der Staatskanzlei soll nach der vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Regelung gehalten werden. Das Finanzministerium wird ermächtigt, die einzelnen Ministerien entsprechend zu verständigen.
Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Oechsle wird beschlossen, die Regelung bereits ab 1. Oktober 1951 in Kraft treten zu lassen.
VII. Schiffbarmachung der Unteren Isar13
13S. StK 14604 u. 14605; OBB 15543. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 105 TOP V (insbes. die Anm. Nr. 28, 30 u. 35), Nr. 109 TOP XII, Nr. 113 TOP V, Nr. 115 TOP IV, Nr. 122 TOP XI, Nr. 126 TOP VI. Nachdem am 26.5.1951 die beiden Staustufen Altheim und Niederaichbachan der Unteren Isar bei Landshut ihren Betrieb aufgenommen hatten (vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 23 TOP VIII Anm. 50 u. Nr. 30 TOP I Anm. 16 u. 17), plante die Bayernwerk AG den Bau weiterer Staustufen an der Isar unterhalb von Landshut. Hierbei würde, wie StM Hoegner in einem Schreiben an die StK vom 23.1.1952 anführte, „erneut die Frage auftreten, wie bei diesen Anlagen die Bedürfnisse einer späteren Schiffahrt Berücksichtigung finden sollen.“ (StK 14605). Bereits seit der Zeit des Ersten Weltkrieges existierten Überlegungen, den Abschnitt der Unteren Isar - die Flußstrecke zwischen Landshut und der Mündung in die Donau bei Deggendorf - nicht nur zur Gewinnung von Wasserkraft zu nutzen, sondern auch für den Frachtschiffverkehr auszubauen und auch das Gebiet Niederbayerns so an eine von der Schweiz bis zum Schwarzen Meer durchgehende Schiffahrtsstraße anzubinden. Die niederbayerischen Isar-Anrainergemeinden, hier insbesondere die Städte Landshut, Deggendorf, Plattling, Landau und Dingolfing, die sich 1947 zur Interessengemeinschaft Niederbayern für den Ausbau der Unteren Isar zusammengeschlossen hatten, waren nach 1945 die treibenden Kräfte für die Idee der Isar-Schiffbarmachung. Das StMWi dagegen stand den Plänen einer Schiffbarmachung skeptisch gegenüber, da die verkehrswirtschaftliche Rentabilität angezweifelt wurde.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auf Grund von Beschlüssen des Landtags vom 9. November 195014 und 22. Juni 195115 ein interministerieller Ausschuß unter Federführung des Verkehrsministeriums16 drei Alternatiworschläge vorgelegt habe, von denen er die Annahme des zweiten empfehle. Darin heiße es, daß beim Bau von Kraftwerkstufen an der Unteren Isar Vorkehrungen getroffen werden sollen, die einen späteren Ausbau zur Schiffahrtsstraße ermöglichen.17 14S. StB. VI S. 1282 f.; BBd. IV Nr. 4608. Der Bayer. Landtag war einem Antrag des CSU-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Konrad Kübler (MdL 1946 - 1950) gefolgt, mit dem die Staatsregierung ersucht wurde, eine baldige Entscheidung über den künftigen Ausbau der Unteren Isar zur elektrischen Energiegewinnung zu fällen und den baldigen Bau weiterer Wasserkraftwerke zu forcieren (BBd. IV Nr. 4329).15S. StB. S.997f.; BBd. I Nr. 752. Der Landtag war einem Antrag des BP-Abgeordneten Franz Lippert gefolgt und beauftrage die Staatsregierung damit, „erstens die durch den Ausbau der unteren Isar und der Hochwasserdammbauten entstandenen und noch entstehenden grundsätzlichen Rechtsfragen zu klären“, ferner eine „Regelung der Fischereirechte an der unteren Isar von Landshut bis zur Mündung herbeizuführen“ und schließlich „sicherzustellen, daß den bisher Fischereiberechtigten keine Nachteile erwachsen.“ (BBd. I Nr. 1020).16Dieser interministerielle Ausschuß war im Zeitraum 1951/52 zweimal zusammengetreten. S. hierzu die Vormerkung betr. Schiffbarmachung der Unteren Isar. Besprechung am 3.8.1951 im BMV [gemeint ist das StMVerkehr], 17.8.1951; Vormerkung betr. Schiffbarmachung der Unteren Isar; hier: Zweite interministerielle Besprechung am 4.2.1952 im BMV, 8.2.1952. (StK 14905).17In der Sitzung des interministeriellen Ausschusses vom 4.2.1952 (s.o. Anm. 16) waren drei Optionen des Isarausbaus und deren Kosten diskutiert worden: „Nach heutigem Preisstand sind die Baukosten erheblich gestiegen. Unter Berücksichtigung der bereits vollendeten Stufen 1 und 2 betragen sie für die gesamte Strecke Landshut-Deggendorf: 1. wenn beim Energieausbau keine vorbereitenden Maßnahmen für die Schiffahrt getroffen werden und nachträglich die Wasserstrasse ausgebaut wird 44 Mio DM; 2. wenn gleichzeitig mit dem Energieausbau die Schleusenanlagen errichtet werden (Stufe 1 und 2 nach Fall 1 und die übrigen Stufen nach Fall 2) 38,0 Mio DM, der Preisunterschied gegenüber 1. beträgt 15,5%; 3. wenn gleichzeitig mit dem Kraftwerksbau der Einbau des Schleusenoberhauptes erfolgt und später die Schleusen ausgebaut werden 40,5 Mio DM.“ Der mit Schreiben vom 23.2.1952 von MD Brunner an die StK übermittelte Beschluß und die Empfehlung des interministeriellen Ausschusses lautete: „In der Besprechung vom 4.2.1952 sind folgende Beschlüsse gefaßt worden: 1. Bei der Planung der Kraftwerkstufen für den Energieausbau an der Unteren Isar soll eine spätere Schiffbarmachung der Isar berücksichtigt werden. Soweit rechtlich möglich, soll dies durch Auflagen geschehen, im übrigen soll im Wege der Verhandlungen mit dem Bayernwerk AG. erreicht werden, daß das Unternehmen entsprechende Vorkehrungen trifft. 2. Die Ausführung von Einrichtungen, welche ausschließlich einer späteren Schiffahrt dienen, erscheinen zur Zeit nicht gerechtfertigt, weil die Wirtschaftlichkeit der Schiffbarmachung der Unteren Isar noch nicht geklärt ist.“ (StK 14605).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, die Kosten für diesen Vorschlag würden sich wohl auf etwa 400000 DM belaufen,18 während der erste Vorschlag, den Ausbau der Unteren Isar zu einer Schiffahrtsstraße schon jetzt in Angriff zu nehmen, Mittel von mindestens drei Millionen DM benötige.18Diese Zahlenangabe beruht auf einem Irrtum: StM Hoegner bezieht sich vorliegend auf die Vormerkung betr. die interministerielle Besprechung am 3.8.1951 (w.o. Anm. 16), in der die Kosten für den Bau eines Schleusenoberhauptes - also nur des Schleuseneinganges, der später dann ggf. zu einer kompletten Schleusenanlage ausgebaut werden könnte - auf 400000 DM taxiert wurden. Die Vormerkung betr. die interministerielle Besprechung vom 4.2.1952 (w.o. Anm. 16) sprach dagegen von Mehrkosten von 150000 DM je Staustufe, die im Falle des vorbereitenden Einbaus von Schleusenoberhäuptern anfallen würden; bei sieben geplanten Staustufen würden die Aufwendungen dann 1,05 Mio DM betragen.
Nachdem sich auch die Staatsminister Dr. Seidel und Dr. Oechsle für die zweite Lösung aussprechen, wird beschlossen, diesen Vorschlag zu übernehmen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist noch darauf hin, daß jetzt der Bayernwerk AG eine entsprechende Auflage gemacht werden müsse.
VIII. Ehemalige Prinzregent-Luitpold-Stiftung für ein Militärerholungsheim in Bad Reichenhall19
19S. die Materialien in MArb 3478. Das 1913 in der Bad Reichenhaller Traunfeldstraße errichtete „Militärerholungsheim“ für Offiziere und Soldaten der bayerischen Armee wurde bald nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum Lazarett umfunktioniert, war in der Zeit zwischen den Weltkriegen wieder Kurheim, wurde im Zweiten Weltkrieg erneut als Lazarett genutzt und war nach dem Krieg ein Rot-Kreuz-Krankenhaus. Im Oktober 1952 erhielt das frühere „Militärerholungsheim“ die Bezeichnung Versorgungs-Kuranstalt und diente fortan der medizinischen Behandlung und Erholung von Kriegsbeschädigten.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß hinsichtlich dieses Heimes in Bad Reichenhall eine Vereinbarung zwischen den Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge zustande gekommen sei, gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium in Bonn, wonach das Heim in das Eigentum des bayerischen Staates übergeführt werden solle. Der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Herr Dr. Geßler,20 habe sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt, aber um einen Ministerratsbeschluß gebeten.20Zur Person s. Nr. 78 TOP IX Anm. 68.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, soweit er von Herrn Dr. Geßler informiert sei, sei das Rote Kreuz mit dieser Lösung nicht einverstanden und betrachte die Angelegenheit als einen Wiedergutmachungsfall. Das Rote Kreuz müsse wohl die Möglichkeit haben, seine Schwestern usw. entsprechend auszubilden.
Staatsminister Dr. Oechsle entgegnet, das Personal des Heimes werde vom Arbeitsministerium übernommen und das Rote Kreuz nicht benachteiligt. Es sei tatsächlich hier eine einmalige Gelegenheit gegeben, dieses wertvolle Objekt auf den bayerischen Staat zu übernehmen.
Staatssekretär Krehle bestätigt dies und erinnert daran, daß Herr Dr. Geßler ausdrücklich erklärt habe, das Rote Kreuz habe sich mit der Vereinbarung der Ministerien abgefunden, es wünsche ausdrücklich noch einen Beschluß des Ministerrats.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, rechtlich sei es so, daß das Lazarett auf das Deutsche Reich eingetragen sei, nachdem es vorher der Prinzregent-Luitpold-Stiftung gehört habe. Diese habe zwar Wiedergutmachung beantragt, das Bundesfinanzministerium halte diesen Antrag aber für nicht begründet.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe gestern die Äußerung seines Stiftungsreferats bekommen, die dahin gehe, daß ein Wiedergutmachungsanspruch kaum Aussicht auf Erfolg habe.
Er glaube, daß ein Versorgungsheim dem Zweck der Stiftung nach eher Rechnung tragen könne wie ein allgemeines Krankenhaus.
Staatsminister Dr. Oechsle versichert nochmals, daß die Ausbildungsmöglichkeit für das Rote Kreuz erhalten bliebe.
Staatssekretär Krehle berichtet noch, das Bayerische Rote Kreuz habe in letzter Zeit hunderttausende DM zum Bau von Schwesternschulen usw. vom Arbeitsministerium bekommen, es könne wirklich zufrieden sein. Die Stellungnahme des Herrn Präsidenten Dr. Geßler gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten könne er nicht verstehen, da sich Dr. Geßler erst vor drei Wochen mit der Vereinbarung einverstanden erklärt habe.
Der Ministerrat beschließt, der zwischen den Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge getroffenen Abmachung zuzustimmen.
1. Der Ministerrat beschließt nach längerer Aussprache, den Regierungsdirektor Dr. Ulrich von der Regierung in Regensburg zum Regierungspräsidenten der Regierung von Oberpfalz/Niederbayern zu ernennen.21 21Vgl. Nr. 82 TOP IV/4.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt noch die Erklärung ab, daß er Herrn Ministerialrat Dr. Kratzer22 im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft zum Regierungspräsidenten von Oberbayern vorschlagen werde, wenn sich dieser Posten durch die Pensionierung des derzeitigen Regierungspräsidenten Dr. Kneuer,23 der heuer das 65. Lebensjahr vollende, erledigen werde.22Zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 5.23Zur Person s. Nr. 77 TOP XI Anm. 51.
2. Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bundesinnenministerium habe gebeten, einen jüngeren Beamten aus Bayern abzuordnen, der vor allem mit den Vorbereitungen für ein Gesetz zur Durchführung des Art. 29 des Grundgesetzes24 (Neugliederung des Bundesgebiets) beschäftigt werden solle. Bayern habe zweifellos ein erhebliches Interesse daran, eine geeignete Kraft nach Bonn zu delegieren.25 24Zum Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 GG s. Nr. 78 TOP VI Anm. 63. Art. 29 Abs. 2 - 7 GG lautet: „(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteils aufzunehmen. (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen. (4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiete. (5) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündigung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles Deutschlands notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. (7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf.“ Zur politischen und verfassungsrechtlichen Behandlung der Frage der Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 GG von 1949 bis zur Wiedervereinigung 1990 s. grundlegend Schiffers, Länder.25Bezug genommen wird hier auf die Einrichtung eines Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebietes durch die Bundesregierung im Jahre 1952. Die Bundesregierung war hier einem entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9.5.1951 gefolgt (BT-Drs. Nr. 2222 ). Dieser Ausschuß stand unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichskanzlers (1925/26) und Reichsbankpräsidenten (1930 - 1933) Hans Luther (1879 - 1962). Aufgabe dieses Gremiums sollte es sein, die territoriale Neugliederung des Bundesgebietes vorzubereiten. Der sogenannte Luther-Ausschuß beendete seine Arbeit 1955 mit der Vorlage eines Gutachtens: S. hierzu die vom BMI herausgegebene Schrift Die Neugliederung des Bundesgebietes; s. ferner Gelberg, Pfalzpolitik S. 657 ff.; Schiffers, Länder S. 59-63 u. 160-177; Kabinettsprotokolle 1951 S.418f., 582f., 600f., 639 u. 791 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S.211,225u. 759 f. S. im Detail auch die umfassende Dokumentation der Arbeit des Luther-Ausschusses im Bestand StK im BayHStA: StK 10100-10117 u. StK 10207-10211.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, nach einem jüngeren Beamten, der sich dafür eigne, zu suchen und bittet, ihm das Schreiben des Bundesinnenministeriums zuzuleiten.26 26Zum Fortgang s. Nr. 159 TOP X.
X. Nationalfeier der Slowaken
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß bei einer slowakischen Feier als Vertreter des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer ein Beamter des Innenministeriums gesprochen habe. Nachdem unter den Emigranten aus Osteuropa erhebliche Differenzen bestünden, sei es doch vielleicht bedenklich, zu solchen Feiern einen Beamten abzuordnen.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, die slowakische Gruppe sei völlig einheitlich, sie werde gut geleitet und habe im vergangenen Jahr bei einer Feier sogar den Besuch der Bundesminister Dr. Lukaschek27 und Wildermuth28 gehabt. Nachdem er selbst in letzter Minute an der Teilnahme verhindert gewesen sei, habe er Oberregierungsrat Nentwig29 mit seiner Vertretung beauftragt. Die Bedenken des Herrn Ministerpräsidenten30 seien aber sicher berechtigt und er werde dafür sorgen, daß in Zukunft bei solchen Angelegenheiten keine Beamten mehr die Vertretung übernehmen.27Dr. jur. Hans Lukaschek (1885 - 1960), 1919 Landrat in Rybnik (Oberschlesien), 1927 - 1929 Erster Bürgermeister, dann Oberbürgermeister der Stadt Hindenburg (Zentrum), 1929 - 1933 Oberpräsident von Oberschlesien, anschließend Rechtsanwalt in Breslau, 1945 Mitbegründer der CDU in Thüringen, 1945/46 Dritter Vizepräsident des Landes Thüringen sowie Tätigkeit als Anwalt und Notar in Berlin, 1947 Flucht in den Westen, 1948/49 Vizepräsident des Deutschen Obergerichts für das VWG in Köln, 1949 - 1953 Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen (CDU). S Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 459 ff.; Lexikon der Christlichen Demokratie S. 319 f.28Zur Person s. Nr. 83 TOP I Anm. 6.29Georg Nentwig (1906 bis vermutl. 1999), Jurist, 1926 - 1930 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg i.Br. und Breslau, 22.12.1930 Erste Juristische Staatsprüfung, 8.8.1934 Zweite Juristische Staatsprüfung, 1931 - 1936 Gerichtsreferendar und Gerichtsassessor in der preußischen Justizverwaltung, 1936 - 1945 Richter im Heeresjustizdienst, Mai 1946 bis Januar 1948 Angestellter bei der Landesgeschäftsstelle der CSU und Geschäftsführer des Landesflüchtlingsausschusses beim Landesvorstand der CSU, 1948/49 Abteilungsleiter für die Zuzugs-, Beschaffungs- und Transportabteilung im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen im Angestelltenverhältnis, 1949 Berufung in das Beamtenverhältnis und Ernennung zum ORR, ständiger Stellvertreter des Staatsbeauftragten für das Flüchtlingswesen, 1950 Beamter auf Lebenszeit, 1.4.1955 Versetzung vom StMI zum StMArb, dort 1.7.1955 RegDir, 1.10.1958 Ernennung zum Senatspräsidenten beim Bayer. Landessozialgericht, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1971. Vgl. Die CSU 1945 - 1948 Bd.3 S. 1908 f.30Inder Vorlage hier irrtümlich: „Innenministers“.
[XI.] Razzien31
31Der vorliegende Tagesordnungspunkt bezieht sich auf das sogenannte „Dirnenunwesen“. Vgl. Nr. 78 TOP XIII, Nr. 82 TOP XVII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, die Polizeiabteilung seines Ministeriums stehe auf dem Standpunkt, daß polizeiliche Razzien nicht zulässig seien und Polizeimaßnahmen nur möglich seien, wenn Verdacht gegen eine bestimmte Person bestehe.32 32Die Bekämpfung der Prostitution sollte schließlich durch eine Bekanntmachung des StMI geregelt werden, die insbesondere eine konsequente Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des StBG (vgl. Nr. 82 TOP XVII Anm. 106) und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen vorsah. - Bekanntmachung über die Bekämpfung des Dirnenunwesens vom 5. April 1952 (GVBl. S. 148 ).
[XII.] Lage der älteren Angestellten33
33Vgl. Nr. 78 TOP XIV.
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, der Sozialpolitische Ausschuß habe vor einiger Zeit einen Beschluß wegen der Not der älteren Angestellten gefaßt, auch die Gewerkschaften hätten sich in der gleichen Sache an den Herrn Ministerpräsidenten gewandt. Er habe nun mit allen beteiligten Verbänden gesprochen, dabei sei ein Programm von zehn Punkten ausgearbeitet worden. Es sei beabsichtigt, einen gemeinsamen Aufruf der Staatsregierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, die älteren Angestellten zu berücksichtigen, zu erlassen. In der nächsten Ministerratssitzung könne er den Entwurf dieses Aufrufs vorlegen.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Aufruf grundsätzlich einverstanden.34 34Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP X, Nr. 91 TOP XVII, Nr. 94 TOP XIV.
[XIII.] Personalvertretungsgesetz35
35S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 204; MInn 90398 u. 90510. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.816; Kabinettsprotokolle 1952 S. 122 f. u. 382 ff.; Kabinettsprotokolle 1953 S.546 u. 562; Kabinettsprotokolle 1954 S. 53 f., 79, 437ff., Kabinettsprotokolle 1955 S. 189 f., 35 lfff., 363 f. u. 395 ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 100/52 .
Staatsminister Dr. Oechsle fährt fort, die Bundesregierung habe eine andere Lösung wie in Bayern vorgesehen, sie beabsichtige nämlich, neben dem Betriebsrätegesetz36 noch ein eigenes Personalvertretungsgesetz für die Angehörigen der öffentlichen Verwaltung und Betriebe zu erlassen.37 In der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundesrats werde diese Angelegenheit behandelt werden. Er bitte um Zustimmung des Ministerrats, so vorzugehen, daß die bayerische Regelung, die keinen Unterschied zwischen der freien Wirtschaft und den staatlichen Betrieben mache, empfohlen werde.38 36Gemeint ist das Betriebsverfassungsgesetz; s. hierzu Nr. 111 TOP I/39.37Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf (w.o. Anm. 35), in der u.a. ausgeführt wurde: „Das Betriebsverfassungsgesetz, dessen Entwurf dem Bundestag vorliegt, soll die Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben der privaten Wirtschaft regeln. Der Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes nimmt in §106 ausdrücklich die Arbeitnehmer des Bundes und der Länder und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von seinen Bestimmungen aus und weist diese Regelung einem besonderen Gesetze zu. Mit dieser Bestimmung folgt der genannte Entwurf dem Grundgesetz. Das Grundgesetz weist in Art.74 Ziff. 12 das Arbeitsrecht einschl. der Betriebsverfassung der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes zu, trifft aber eine abweichende Regelung in den Artikeln 73 Ziff. 8 und 75 Ziff. 1 für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst stehenden Personen. Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, daß die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin der privaten Wirtschaft grundsätzlich anders liegen als im öffentlichen Dienst.“38Bezug genommen wird auf das Betriebsrätegesetz vom 25. Oktober 1950 (GVBl. S.227). Dessen §2 Abs. 1 lautete: „(1) Arbeitnehmer im Sinne diese Gesetzes sind Arbeiter, Angestellte und Beamte. Die besondere rechtliche Stellung der Beamten wird hierdurch nicht berührt.“ Zum bayer. Betriebsrätegesetz s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP IV u. Nr. 113 TOP VI.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, die Regelung des bayerischen Betriebsrätegesetzes sei gut, sie habe sich bewährt und Bayern habe damit eine Vorarbeit geleistet, die man dem Bundesrat nur empfehlen könne. Wenn das Rahmengesetz des Bundes so ausfalle, daß es in das bayerische Betriebsrätegesetz eingebaut werden könne, sei es wohl möglich, damit einverstanden zu sein.
Der Ministerrat erklärt sich mit den Vorschlägen der Herren Staatsminister Dr. Oechsle und Dr. Seidel einverstanden.39 39Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP I/17 u. Nr. 93 TOP VII.
[XIV.] Richterwahlausschuß40
40Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12, Nr. 83 TOP II/2, Nr. 84 TOP I/5.
Der Ministerrat stellt fest, daß an der nächsten Sitzung nicht Herr Staatssekretär Dr. Koch, sondern Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnehmen wird.41 41Zum Fortgang s. Nr. 95 TOP II/1, Nr. 108 TOP I/22, Nr. 111 TOP I/24, Nr. 118 TOP I/19, Nr. 119 TOP VIII
Staatssekretär Dr. Koch ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, festzustellen, wie sich der Fall Dr. Roediger weiter entwickelt habe und ob dieser jetzt bereit sei, von sich aus zurückzutreten.42 42S. Nr. 83 TOP II/3
Abschließend gratuliert Ministerpräsident Dr. Ehard den Herren Staatsministern Dr. Müller und Dr. Schwalber zum Namenstag, dem letzteren vor allem auch zum 50. Geburtstag, den er am 19. März feiere.