Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/02/ag-zeitz-stinkefinger-hat-auf-kfz-kennzeichen-nichts-zu-suchen/
Timestamp: 2019-06-24 12:22:52
Document Index: 368709570

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 24', '§ 48', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 10', '§ 10']

AG Zeitz: „Stinkefinger“ hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu suchen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-02-07T14:12:31+02:00 08. Februar 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Autobahn. Auf dem vorderen wie auch auf dem hinterem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes jeweils ein Stinkefinger von ihm aufgeklebt worden. Das AG Zeitz sieht darin eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung definiert (Nr. 3 in Anlage 4); ein Stinkefinger sei dort nicht vorgesehen. Zugunsten des Betroffenen wurde ein (vermeidbarer) Verbotsirrtum angenommen und die Regelgeldbuße für einen fahrlässigen Verstoß (€ 10) festgesetzt (AG Zeitz, Urteil vom 20.12.2016 – 13 OWi 721 Js 210685/16).
Rechtlich ist dem Betroffenen (lediglich) zur Last zu legen, dass das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben gemäß § 10 Abs.2 S.2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 entsprach; dafür ist gemäß Nr.179 BKat eine Regelgeldbuße von 10,- € vorgesehen. Ein Verstoß i.S.d.Nr.179b BKat, der mit einer Regelgeldbuße von € 65,- geahndet wird, liegt dagegen nicht vor, denn durch § 10 Absatz 2 Satz 1 FZV soll die – hier nicht beeinträchtigt gewesene – Lesbarkeit geschützt werden (vgl.Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43.Aufl., 2015, §10 FZV Rz.5 f.).
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt gemäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 12, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 17 Absatz 2 Satz 4 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 ein Fahrzeug in Betrieb setzt. Gemäß § 10 Abs.12 Satz 1 dürfen unbeschadet des Absatzes 4 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am Fahrzeug angebracht sind. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen gemäß § 10 Abs.2 Satz 2 den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Gemäß Anlage 4 ist das Euro-Feld erforderlich; Zeichen innerhalb des Sternenkranzes – wie vorliegend der Stinkefinger – sind nicht vorgesehen.
Schlagwörter: AG Zeitz, Euro-Feld, FZV, Kennzeichen, OWi, Sternenkranz, Stinkefinger