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Timestamp: 2020-02-22 03:58:01
Document Index: 170363261

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 62', '§ 68', '§ 66', '§ 66']

Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege – zweckbetriebsschädliches Kriterium "nicht des Erwerbs wegen" im Sinne des § 66 Absatz 2 AO | Neumann Schmeer und Partner
Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege – zweckbetriebsschädliches Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO
Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 – S-0185 / 14 / 10002 :001
Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist dann als ein Zweckbetrieb einzuordnen, wenn die ausgeübte Tätigkeit eine planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende und gefährdete Menschen umfasst.
Nach dem höchstrichterlichen Urteil vom 27. November 2013 (Bundesfinanzhof, I-R-17/12 – Urteil vom 27.11.2013) wurde im Hinblick auf Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege ein alleini­ges Vorhandensein einer Konkurrenzsituation zu privaten gewerblichen Unternehmern nicht als zweckbetriebsschädlich eingestuft, hingegen der Fokus auf eine mögliche Gewinnerzie­lungsabsicht gelenkt, die schädlich ist, wenn Gewinne angestrebt würden, die über den kon­kreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Diese Rechtsprechung ist nun in der Nummer 2 des AEAO zu § 66 AO entsprechend präzisiert worden.
Was genau im Hinblick auf erwirtschaftete Gewinne nun zweckbetriebsschädlich sein kann, wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt gefasst:
Unschädlich sind:
Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang – z. B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Gewinne in Zusammenhang zu konkretem Finanzierungsbedarf der wohlfahrtspflege­rischen Gesamtsphäre
zulässige Rücklagenbildung nach § 62 Absatz 1 Nummern 1 und 2
unbeabsichtigte Gewinne aufgrund von Marktschwankungen
Von einer (widerlegbaren) zweckbetriebsschädlichen Gewinnerzielungsabsicht ist hingegen dann auszugehen, wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen jeweils Ge­winne erwirtschaftet werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf der wohlfahrtspflegeri­schen Gesamtsphäre der Körperschaft übersteigen. Der konkrete Finanzierungsbedarf um­fasst die Erträge, die für den Betrieb und die nachhaltige Fortführung der Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege einer Einrichtung notwendig sind.
Umso wichtiger ist es im Blick zu halten, was genau unter der „wohlfahrtspflegerischen Ge­samtsphäre“ zu verstehen ist. Die wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre umfasst:
Zweckbetriebe im Sinne des § 68 AO, soweit diese auch die Voraussetzungen des § 66 AO erfüllen,
ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO vorlägen, wenn sie ent­geltlich ausgeführt würden.“
Die Mitfinanzierung eines solchen Zweckbetriebs ist also unschädlich.
Bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2016 wird die Nichtbeanstandungsregelung ak­zeptiert, wonach eine Quersubventionierung übriger Zweckbetriebe sowie ideeller Tätigkeiten mit Gewinnen aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege in Einzelfällen möglich ist.