Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WDB-1-06
Timestamp: 2019-12-11 14:33:13
Document Index: 312781183

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 10', '§ 108', '§ 58', '§ 3', '§ 24', '§ 4', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 108', '§ 108', '§ 59', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 108', '§ 108', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 23', '§ 114', '§ 108', '§ 58', '§ 60', '§ 51', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 23', '§ 23', '§ 59', '§ 108', '§ 114']

BVerwG, 2 WDB 1.06: Soldat, Reserve, Disziplinarverfahren, Angehöriger
Urteil des BVerwG vom 13.07.2006, 2 WDB 1.06
Aktenzeichen: 2 WDB 1.06
Soldat, Reserve, Disziplinarverfahren, Angehöriger
BVerwG 2 WDB 1.06 TDG N 5 VL 12/05
den Oberstleutnant der Reserve …, …, …,
1Der 61 Jahre alte frühere Soldat war in der Zeit vom 1. Oktober 1970 bis zum
30. September 1975 Soldat auf Zeit in der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden leistete er regelmäßig Wehrübungen ab. Zum Oberstleutnant der Reserve wurde er am 13. Juni 1990 ernannt.
2In dem mit Verfügung des Amtschefs des Personalamts der Bundeswehr vom
16. Juli 2004 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren
legte die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft in ihrer Anschuldigungsschrift
vom 22. Februar 2005 dem früheren Soldaten zur Last, als wehrübender Verbindungsstabsoffizier im Deutschen Anteil Stab MBS im Feldlager Prizren/
Kosovo in einem Fall eine Sympathiebekundung für Adolf Hitler gegenüber Kameraden abgegeben und nach geäußerten „Gegenvorstellungen“ Kameraden
bedroht und beleidigt zu haben sowie in zwei Fällen jeweils eine E-Mail mit Geburtstagswünschen auf dem Dienstcomputer, die u.a. das Emblem der ehemaligen albanischen Befreiungsorganisation UCK enthielt, versandt zu haben.
Dieses Verhalten wurde als Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG i.V.m. §§ 7,
10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG angesehen.
3Der Vorsitzende der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord stellte mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 das gerichtliche Disziplinarverfahren außerhalb
der Hauptverhandlung gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 WDO ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:
4Der angeschuldigte Sachverhalt sei einer disziplinarrechtlichen Würdigung nur
dann zugänglich, wenn der frühere Soldat, der nicht als Soldat im Ruhestand
gelte, der Regelung des § 58 Abs. 3 WDO unterfiele. Dies sei aber nicht der
Fall, da er weder Angehöriger der Reserve sei, noch zu Dienstleistungen nach
dem Soldatengesetz herangezogen werden könne. Die erstgenannte Alternative sei deshalb nicht gegeben, weil für den früheren Soldaten die Wehrpflicht mit
Vollendung seines 60. Lebensjahres am 16. Dezember 2004 nach § 3 Abs. 4
WPflG und damit auch die Wehrüberwachung nach § 24 Abs. 1 WPflG geendet
hätten. Aus der Tatsache, dass ein freiwilliger, damit nicht pflichtiger Wehrdienst bis zum 65. Lebensjahr nach § 4 Abs. 3 WPflG grundsätzlich möglich sei,
ergebe sich keine Änderung. Außerdem könne § 58 Abs. 3 WDO selbst, der
ausdrücklich zwischen Angehörigen der Reserve und nicht wehrpflichtigen früheren Soldaten unterscheide, entnommen werden, dass zu den Angehörigen
der Reserve nur jene früheren Soldaten zählten, die noch der Wehrpflicht unterfielen. Der frühere Soldat gehöre auch nicht der zweiten Alternative an. Nicht
wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen
werden könnten, seien zwar auch frühere Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit
von mindestens zwei Jahren bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf
freiwilliger Basis bis zum 65. Lebensjahr, dann jedoch nur mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung (§ 59 Abs. 2 WDO). Der frühere Soldat
habe einerseits das 60. Lebensjahr vollendet, so dass § 59 Abs. 2 Nr. 1 SG
ausscheide; andererseits würden für § 59 Abs. 2 Nr. 3 SG die Erklärung des
(früheren) Soldaten sowie die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung fehlen.
5Gegen diesen ihr am 7. Dezember 2005 zugestellten Beschluss hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 16. Dezember 2005 Beschwerde beim Truppendienstgericht Nord - 5. Kammer - eingelegt und beantragt, Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: 6
Eine Verfahrenseinstellung nach § 108 Abs. 4 WDO komme nicht in Betracht,
weil kein Verfahrenshindernis gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO vorliege. Der
frühere Soldat könne nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 SG noch zu militärischen Dienstleistungen gemäß § 60 SG herangezogen werden. § 58 Abs. 3 WDO sei selbst
für frühere Soldatinnen anwendbar, die aufgrund freiwilliger Verpflichtung
Dienstleistungen erbrachten, ohne Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gewesen
zu sein (unter Hinweis auf Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 58 Rn. 8). Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung stehe der vertretenen Auslegung nicht entgegen, da die Einberufung stets in dessen Auftrag
erfolge. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (unter Hinweis auf
den Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 29. Oktober 2002 - BVerwG
2 WDB 8.02 -) sei die Ahndung der Verletzung der Verpflichtung zu nachdienstlichem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten eines früheren Soldaten
und damit erst recht die Ahndung von Dienstvergehen früherer Soldaten nur
dann ausgeschlossen, wenn deren Wiederverwendung im Rahmen einer militärischen Dienstleistung nicht einmal theoretisch mehr in Betracht kommen könne. Ungeachtet eventueller im Einzelfall anzuwendender verfahrensmäßiger
Bestimmungen stehe der frühere Soldat zumindest theoretisch zu militärischen
Dienstleistungen zur Verfügung. Bei Annahme einer Ahndungsmöglichkeit erst
bei Zustimmung des früheren Soldaten sowie des Bundesministeriums der Verteidigung würde die Verfolgbarkeit eines Dienstvergehens eines früheren Soldaten, der noch zu militärischen Dienstleistungen herangezogen werden könne,
letztlich dessen Dispositionsbefugnis überantwortet. Dem Gesetzgeber stehe es
frei, die gesetzlichen Regeln zur Heranziehung eines Soldaten bei entsprechendem Bedarf zu ändern. Zielsetzung der Ordnungsvorschrift des § 58 Abs. 3
WDO müsse sein, für jede Möglichkeit der Einberufung eines Reservisten einen
geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und zu sichern, indem die Möglichkeit geschaffen werde, ein Korps von achtungs- und vertrauenswürdigen Reserveoffizieren und -unteroffizieren zu erhalten, die zur Wiederverwendung in einem ihrer militärischen Vorbildung und ihrem militärischen
Rang entsprechenden Dienstgrad geeignet seien.
7Die Verteidiger des früheren Soldaten sind der Auffassung, dass der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren zu Recht nach § 108 Abs. 4 WDO
wegen eines Verfahrenshindernisses i.S.d. § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO eingestellt hat und tragen im Wesentlichen vor:
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren sei ausschließlich dann statthaft, wenn
der frühere Soldat dem § 58 Abs. 3 WDO unterfiele. Das sei aber nicht der Fall,
weil er weder Angehöriger der Reserve noch nicht wehrpflichtiger früherer Soldat sei, der noch zu Dienstleistungen herangezogen werden könne. Die erste
Alternative des § 58 Abs. 3 WDO scheide aus, da er seit Vollendung des
60. Lebensjahres gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 WPflG kein Angehöriger der Reserve mehr sei. Der frühere Soldat unterfalle auch nicht der zweiten Alternative.
Zwar sei er Soldat auf Zeit für fünf Jahre gewesen und habe das 65. Lebensjahr
nicht vollendet, jedoch habe er weder eine freiwillige schriftliche Verpflichtung
abgegeben noch habe das Bundesministerium der Verteidigung einer solchen
zugestimmt. Es entspreche allgemeiner Auffassung, dass für das Vorliegen
oder Nichtvorliegen eines Verfahrenshindernisses der Zeitpunkt der Prüfung
durch das erkennende Gericht maßgeblich sei. Die Lösung des Truppendienstgerichts entspreche dem Wortlaut des Gesetzes.
9Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hält die Beschwerde dagegen für begründet.
Solange eine Wiederverwendung des früheren Soldaten selbst nur theoretisch
noch in Betracht komme, bleibe ein Fehlverhalten als fiktives Dienstvergehen
im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG disziplinar verfolgbar (unter Hinweis auf
BVerwG 2 WDB 8.02). Dies müsse vorliegend auch schon deswegen gelten,
weil es andernfalls dem früheren Soldaten in die Hand gegeben wäre, über seine disziplinare Verfolgbarkeit (mit) zu entscheiden oder seine Heranziehung an
entsprechende Bedingungen zu knüpfen.
10Die Beschwerde ist zulässig (§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 WDO) und
11Der Vorsitzende der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat zu Unrecht
außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren eingestellt. Ein zur Einstellung
durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung berechtigendes Verfahrenshindernis i.S.d. § 108 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 WDO liegt nicht vor.
12Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben.
13Der frühere Soldat gehört gemäß § 58 Abs. 3 WDO zur Gruppe nicht wehrpflichtiger früherer Soldaten, die noch zu den in § 60 SG genannten Dienstleistungen herangezogen werden können. Er ist zwar als ehemaliger Zeitsoldat
nicht der in § 51 SG und § 59 Abs. 1 SG genannten Gruppe von Soldaten, die
noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, zuzuordnen, denn
hierzu zählen nur frühere Berufssoldaten, die wegen Erreichens der Altersgren-
ze in den Ruhestand getreten sind und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben. Der frühere Soldat fällt jedoch unter den Personenkreis des § 59 Abs. 2
SG. Hiernach können frühere Berufssoldaten oder frühere Soldaten auf Zeit, die
mindestens zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat
auf Zeit gestanden haben, zu Dienstleistungen herangezogen werden, und
zwar entweder bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (§ 59 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 SG) oder mit freiwilliger schriftlicher Verpflichtung und nach Zustimmung
des Bundesministeriums der Verteidigung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SG). Danach besteht für den früheren Soldaten
nach wie vor die Möglichkeit, noch zu Dienstleistungen herangezogen zu werden.
14Da der frühere Soldat länger als zwei Jahre im Dienstverhältnis eines Soldaten
auf Zeit stand, ist eine Heranziehung nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SG bei der
- hier vorliegenden - Nichtvollendung des 65. Lebensjahres möglich, wenn sich
der frühere Soldat freiwillig schriftlich verpflichtet und das Bundesministerium
der Verteidigung zustimmt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 3
WDO i.V.m. § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SG stellt der Gesetzgeber allein auf die
Heranziehungsmöglichkeit ab, also nicht etwa darauf, dass die freiwillige schriftliche Verpflichtung sowie die Zustimmung durch das Bundesministerium der
Verteidigung im konkreten Fall tatsächlich bereits vorliegen.
15Wie der Bundeswehrdisziplinaranwalt zutreffend ausführt, bleibt ein Fehlverhalten als fiktives Dienstvergehen im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG solange disziplinar verfolgbar, als die Wiederverwendung des früheren Soldaten selbst nur
theoretisch noch in Betracht kommt (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002
- BVerwG 2 WDB 8.02 -). Nichts anderes kann für ein Dienstvergehen nach
§ 23 Abs. 1 SG gelten. Dagegen verbietet sich die Verfolgung eines Dienstvergehens in all den Fällen, in denen - wie z.B. bei Vollendung des
65. Lebensjahres (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 SG) - eine Wiederverwendung auf Dauer
ausgeschlossen ist. Daran fehlt es hier. Der frühere Soldat könnte jederzeit eine
freiwillige schriftliche Verpflichtungserklärung abgeben; eine entsprechende
Zustimmungserklärung des Bundesministeriums der Verteidigung ist ebenfalls
16Der Einstellungsbeschluss des Kammervorsitzenden vom 5. Dezember 2005
konnte daher, da ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO nicht
besteht, keinen Bestand haben. Nach Aufhebung des verfahrensfehlerhaften
Einstellungsbeschlusses ist das Verfahren erneut bei der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord anhängig.
17Da das gerichtliche Beschwerdeverfahren nach § 114 Abs. 1 WDO ein Nebenbestandteil des gerichtlichen Disziplinarverfahren ist, bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten.
2 WDB 1.06
Soldat, Reserve, Disziplinarverfahren, Angehöriger, Wehrpflichtiger, Einberufung, Verfügung, Dienstverhältnis, Ordnungsvorschrift, Dienstzeit