Source: http://ucb-recht.freepage.de/urteile/hdmnmark.html
Timestamp: 2018-10-22 14:12:24
Document Index: 293606740

Matched Legal Cases: ['§1', '§10', '§16', '§2', '§ 1', '§ 1', '§361', '§263', '§240', '§118', '§118', '§1']

Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 6.7.1998
Hast Du mal 'ne Mark
Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 6.7.1998; VBlBW 3/99, S. 101ff.
1. Um eine Verordnung erlassen, bzw. ändern zu können bedarf es einer Ermächtigungs-grundlage. Dies sollte in dem Fall §1 Abs. 1 und §10 Abs. 1 PolG B.-W. sein. Es stellte sich zunächst die Frage, ob diese beiden Paragraphen als Ermächtigungsgrundlage ausreichen? Mit anderen Worten: gibt es speziellere Vorschriften, die diese Paragraphen verdrängen könnten? In Betracht käme §16 StrG B.-W.. Denn hiernach ist es Gemeinden - aufgrund einer Satzung - möglich bestimmte Sondernutzungen an Straßen erlaubnisfrei zu bestimmen. Daher bedarf es zunächst einer Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung. Gemeingebrauch ist, so der VGH: " der Gebrauch der öffentlichen Straße, der jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet ist, soweit er den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Umfang des Gemeingebrauchs richtet sich in erster Linie nach dem der Straße durch §2 Abs.1 StrG generell zuerkannten Widmungszweck." (VGH Baden Württemberg 1998-1 S 2630/97) Sondernutzung ist alles das, was nicht Gemeingebrauch ist.
Trifft das nun auf das Betteln zu? Das "stille" Betteln wird vom Gericht als Gemeingebrauch anerkannt, da das Gehen und oder Stehen auf einer städtischen Straße sicherlich nicht dem Widmungszweck zuwiderläuft. Damit kann also das Betteln generell nicht als Sondernutzung in einer Satzung geregelt werden, womit bestätigt wäre, daß §§ 1 und 10 PolG als Ermächtigungsgrundlage in Frage kommen könnte.
2. Was versteht man unter betteln? "Es ist die an einen beliebigen Fremden gerichtete Bitte um eine Zuwendung." (VGH Baden Württemberg 1998- 1 S 2630/97) Das Gericht unterscheidet weiter zwischen einer "stillen" Form und einer "aggressiven" Form des Bettelns.
Die "stille" Form ist die, des am Straßenrand sitzenden Bettlers, der stumm auf eine Gabe hofft.
Die "aggressive" Form, bezieht sich auf den Bettler, der tatsächlich alle Passanten anspricht und sie um eine Gabe bittet.
Fraglich war nun, ob betteln im Sinne der §§ 1 und 10 PolG B.-W: eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
2a) Die öffentliche Sicherheit umfaßt nach allgemeiner Ansicht: "das Leben, die Freiheit, das Vermögen der Bürger, die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen, und Veranstaltungen sowie die objektive Rechtsordnung allgemein". Was versteht man nun unter Störung? "Störung ist ein bestimmtes Verhalten, das regelmäßig und typischerweise zu einer Verletzung der oben genannten Rechtsgüter führt."(VGH Baden Württemberg 1998- 1 S 2630/97) Das wiederum kann dem "stillen" Betteln nicht regelmäßig und typischerweise nachgewiesen werden. Das Betteln verstößt nicht oder nicht mehr gegen strafrechtliche Vorschriften. §361 RStGB, der das Betteln an sich verbot, wurde aufgehoben, der Bettelbetrug nach §263 StGB gilt nur dann, wenn eine Bedürftigkeit (in Einzelfällen) vorgetäuscht wird. Davon ist nicht regelmäßig und typischerweise auszugehen. Bettler betteln häufig, obwohl ihnen nach dem Sozialhilferecht Leistungen zustehen. Man darf aber nicht davon ausgehen, daß jeder Bettler diese auch in Anspruch nimmt, oder daß diese zur Existenzsicherung ausreichen und selbst wenn der ein oder andere regelmäßig Bettelbetrug begeht, kann das nicht allen angelastet werden. Könnte §240 StGB, der Tatbestand der Nötigung, erfüllt sein? Dieser Tatbestand trifft nur auf die "aggressive" Form des Bettelns zu. Man könnte zuletzt vermuten, es läge ein Verstoß gegen §118 OWiG vor. Doch Bettler verstoßen nicht gegen "anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung", wie es §118 OWiG verlangt. Zumindest der "stillen" Form des Bettelns kann dies nicht regelmäßig nachgewiesen werden.
Demgegenüber wurde das "Betteln an sich" verboten. Dies läßt sich aber - so der VGH Baden Württemberg - in dieser Allgemeinheit nicht rechtfertigen. Die Voraussetzungen für ein generelles Bettelverbot durch eine Polizeiverordnung lagen also nicht vor.
2b) §1 Abs. 1 PolG B.-W. bezieht sich zum zweiten auf eine Störung der öffentlichen Ordnung, also einen Verstoß gegen allgemein anerkannte Regeln und Sitten von Anstand und Ordnung.
Diese werden aber nicht regelmäßig und typischerweise durch "stilles" Betteln gestört, wenn dann nur durch "aggressives" Betteln. Damit ist ein generelles Bettelverbot aber nicht zu begründen. Eine Unterscheidung der Formen sei unpraktikabel und gar nicht möglich. Denn es "dürfen durch eine PVO nur Handlungen verboten werden, die hinreichend klar und bestimmt als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung angesehen werden können."
Nach alledem kam der VGH Mannheim zur Ungültigkeit der Verordnung über ein Bettelverbot. Denn, wie schon mehrfach festgestellt, sind die Schlüsselwörter hier: "regelmäßig und typischerweise." Diese treffen aber nicht auf das Betteln allgemein sondern nur auf einige Formen ("stilles" bzw. "aggressives" Betteln) zu.
Das Resultat schließlich ist es daß die Verbotsverordnung aufgehoben wurde. Zitat VGH Baden Württemberg: "Die Regelung in einer Polizeiordnung die das Betteln auf öffentlichen Straßen schlechthin untersagt ist nichtig."
Betteln ist also weiterhin erlaubt, aber es besteht immer noch die Möglichkeit gegen Bettler im Einzelfall - aufgrund der polizeilichen Generalklausel - vorzugehen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
Autor: Daniela Konrad