Source: https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/
Timestamp: 2020-01-29 07:37:55
Document Index: 27085281

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 121', '§ 26']

Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten | LobbyControl Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten – LobbyControl
29. November 2018 von Ulrich Müller
Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.
Brisant sind diese Fälle aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanzierern zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender. Zum anderen zeigen die Enthüllungen erneut, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Oder anders gesagt, wie unzureichend die Reformen waren, mit denen die Politik auf die großen Parteispendenskandale der 1980er und 90er reagierte.
Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Uns geht es dabei um Aufklärung und um das Schließen der Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – hier können Sie unterschreiben.
Worum geht es bei den Auslandsspenden an Alice Weidel?
Im Zentrum der Debatte stehen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Firma, die während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee flossen. Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Weidel ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. In der Folge wurde auch eine fragwürdige Spende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung im Januar 2018 publik (dazu unten mehr).
Im Fall der Schweizer Firma zeigte sich, dass die Firma das Geld nur „treuhänderisch“ für einen Dritten überwiesen hat. Der eigentliche Spender ist bis heute unbekannt. Es soll sich um eine reiche Person handeln, die in Zürichberg lebt und keinen Steuersitz in Deutschland hat. Das Geld wurde nach Aussage von Weidels Sprecher zumindest zum Teil im Bundestagswahlkampf eingesetzt, u. a. für den Kauf von Facebook-Likes. Erst im April 2018 überwies die AfD rund 124.000 Euro an die Schweizer Firma zurück.
Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind laut Parteiengesetz illegal – es sei denn, sie werden von einem deutschen Staatsbürger aus dem eigenen Vermögen auf direktem Wege an eine Partei überwiesen (§ 25 (2) 3a) PartG). Die Schweizer Firma gehört jedoch einem Schweizer – und hat zudem nur „treuhänderisch“ das Geld eines Dritten weitergeleitet. Die Spende ist deshalb doppelt illegal. Das heißt: Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass hinter der Spende letztlich ein Deutscher stand, war die Spende unrechtmäßig. Denn dieser hätte nur auf direktem Wege spenden dürfen. Dass die Herkunft des Geldes über eine Strohfirma verschleiert wurde, zeigt, dass der Geldgeber die Öffentlichkeit irreführen wollte. Die AfD hätte schon die erste Tranche sofort zurückweisen oder an die Bundeskasse abführen müssen – was sie nicht getan hat.
Parteien ist zudem grundsätzlich die Annahme von Spenden über 500 Euro verboten, wenn nicht klar ist, woher das Geld eigentlich kommt (anonyme Spende), oder wenn erkennbar ist, dass das Geld eines ungenannten Dritten weitergeleitet wurde (Strohmann-Spende, § 25 (2) 6 PartG). Der Gesetzgeber möchte damit ausschließen, dass Geldgeber Einfluss nehmen und dabei anonym bleiben können. Für die Prüfung der Spendenherkunft lässt er den Parteien nicht viel Zeit. Nur „unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt“ heißt es im Parteiengesetz (§ 25 (1) Satz 4). Die AfD tut jetzt öffentlich so, als sei ein Handeln nach acht Monaten noch als „unverzüglich“ zu betrachten. Bei der Aufsichtsbehörde, also der Bundestagsverwaltung, wird sie damit aber nicht durchkommen.
Selbst in dem Fall, dass es sich um die Spende eines Deutschen ohne Zwischenschaltung einer Strohfirma gehandelt hätte, hätte die AfD die gesetzliche Meldepflicht verletzt. Parteien müssen Spenden ab 50.000 Euro sofort nach Eingang der Bundestagsverwaltung melden, damit diese die Summe und den Namen des Spenders „zeitnah“ veröffentlichen kann. Dabei gelten auch gestückelte Spenden, bei denen ein „einheitlicher Spendenentschluss“ besteht, als eine einzige zusammenhängende Großspende (Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014, S. 25). Das heißt: Stückelspenden desselben Absenders, die innerhalb eines kurzen Zeitraums auf demselben Konto eingehen, müssen zusammengezählt und gemeldet werden, sobald die 50.000-Euro-Schwelle überschritten ist. Dies hat die AfD nicht getan.
Die illegalen Spendengelder aus der Schweiz wurden zur Bezahlung eines Medienanwalts und für den Internetwahlkampf von Alice Weidel verwendet, wie Weidels Sprecher bestätigte. Spätestens damit gelten die Spenden juristisch als angenommen. Sie wurden nicht lediglich für einen – unverhältnismäßig langen – Prüfprozess geparkt, sondern eingesetzt, um Alice Weidel einen konkreten Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen. Nach dem Wahlkampf bekamen sie und ihre Partei Zugang zu einer entsprechenden staatlichen Wahlkampfkosten-Erstattung. Wenn Weidel durch die Spendenmittel ein besseres Wahlergebnis erzielen konnte, hat die AfD dadurch einen konkreten finanziellen Vorteil erlangt – obwohl Sie die Spendenmittel inzwischen wieder zurückgegeben hat.
Wer ist der Spender aus der Schweiz?
Das ist bis heute ungeklärt. Die Firma, die die Spenden „treuhänderisch“ weitergeleitet haben will, gibt den Namen nicht preis. Die AfD sagt, sie habe keine Ahnung, wer dahinter stecke. Erstaunlich sind jedoch zwei Dinge:
Zum einen sagte der AfD-Landesschatzmeister zu seiner Rechtfertigung, er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen Deutschen handele. Ein Sprecher Weidels erklärte zudem, dass die Kreisschatzmeisterin und Weidel von einer ordnungsgemäßen Spende ausgegangen seien. Wie kamen die Beteiligten auf die Idee, die Spende könnte nicht unter das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland fallen? Woher kam der Gedanke, dass ein Deutscher dahinter stehe? Das würde ja bedeuten, dass irgendjemand in der AfD wusste, dass die Firma das Geld nur „treuhänderisch“ überwiesen hatte, und (fälschlich) davon ausging, damit sei die Spende legal. Damit wäre die AfD in die Verschleierung der Identität des Spenders eingeweiht gewesen.
Zum anderen stand auf den Überweisungen eine ungewöhnlich konkrete Vorgabe für das, was mit dem Geld geschehen sollte: „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“. Ein derart spezifische Verwendungszweck könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass es Vorabsprachen gegeben hat.
Wie versucht sich die AfD zu rechtfertigen? Warum wird das nicht funktionieren?
Es gibt bislang keine ausgearbeitete Stellungnahme der AfD, wie sie den Fall im Detail bewertet. Mehrere Stimmen aus der Partei ließen verlauten, man habe das Geld ja zurück überwiesen, wenn auch verspätet, und damit sei die Sache erledigt. Diese Strategie zielt darauf, den Vorgang als kleinen technischen Fehler erscheinen zu lassen.
Der von der AfD mit der Prüfung beauftragte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider geht sogar noch weiter: Er behauptet in einem Interview, eine Rückzahlung nach acht Monaten könne immer noch als „unverzüglich“ gelten. Das ist absurd. Denn zum einen wäre die Prüfung der entscheidenden Frage, ob der Eigentümer der Schweizer Firma Deutscher ist, mit einem Anruf erledigt gewesen. Zudem wurde das Geld im Wahlkampf ja sogar verwendet und verschaffte Frau Weidel einen handfesten, unlauteren Vorteil.
Schachtschneider behauptet zudem, das Geld komme von einem Deutschen und sei deshalb keine illegale Auslandsspende. Zum einen fragt sich, woher Schachtschneider die Identität des Spenders zu kennen meint, wenn doch die AfD selbst sagt, sie kenne diese Person nicht. Zum anderen geht Schachtschneider in seiner „Argumentation“ einfach über das ausdrückliche Verbot von Strohmann-Spenden hinweg, das auch für im Ausland lebende Spender mit deutscher Staatsangehörigkeit gilt (Parteiengesetz § 25 (2) 3a). Tatsache ist: Auch wenn das Geld von einem Deutschen kam, war die Spende illegal, weil sie über eine Strohfirma geschleust wurde.
Was ist mit den Spenden aus den Niederlanden?
Weidels Kreisverband erhielt am 13.2.2018 eine weitere Großspende von 150.000 Euro von einer bis dato unbekannten niederländischen Stiftung namens Stichting Identieit Europa. Diese hatte bereits 2016 an den AfD-Landesverband NRW eine Spende von 49.000 Euro überwiesen.
Ob Stiftungen aus dem EU-Ausland spenden dürfen, ist juristisch unklar. Das Parteiengesetz gesteht dieses Recht nämlich ausdrücklich nur natürlichen Personen und Unternehmen aus dem EU-Ausland zu, nicht aber Stiftungen oder Vereinen. Bisher gab es auch keinen vergleichbaren Fall. Allerdings besteht in den beiden vorliegenden Fällen der Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden, da der Sprecher der Stiftung auf Nachfragen hin deutlich machte, (Mit-)Geldgeber geheim halten zu wollen. Im Fall der Spende an die AfD NRW ist zudem die Spendenhöhe ein Indiz dafür, dass die gesetzliche Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung (ab 50.000 Euro) gezielt umgangen werden sollte.
Die AfD NRW hat 2016 die an sie gerichtete Spende umgehend zurückgewiesen und sich insoweit korrekt verhalten. Der KV Bodensee ließ die 150.000-Euro-Spende jedoch drei Monate auf seinem Konto liegen, statt sie „unverzüglich“ dem Bundestag zu melden oder „unverzüglich“ zurückzuweisen, wie das Gesetz es verlangt. „Unverzüglich“ heißt: „ohne schuldhaftes (vorsätzliches oder fahrlässiges) Zögern“ (§ 121 (1) BGB). In der Praxis wird den Parteien eine gewisse Frist zugestanden, innerhalb derer sie den Vorgang prüfen und sich in dem zuständigen Gremium ein Urteil bilden können. Drei Monate dürfte ein solcher Prüfprozess aber wohl nicht dauern.
Ungeklärt ist bisher, was mit dem Geld aus den Niederlanden in den drei Monaten passierte. Ob es verwendet wurde und wenn ja, ob es dabei half, zunächst die Spenden aus der Schweiz rück-abzuwickeln. Denn das Schweizer Geld wurde ja teilweise ausgegeben. Die Spende aus den Niederlanden fällt genau in die Zeit der Rückzahlung der Schweiz-Spenden.
Waren das die ersten Großspenden für die AfD?
Nein. Alice Weidel behauptete im Bundestagswahlkampf wahrheitswidrig, die AfD hätte keine Großspender – während wöchentlich an sie adressierte Schweizer Spenden auf dem Konto ihres Kreisverbands eingingen. Zusätzlich hatte die AfD schon zuvor über 971.000 Euro Großspenden von je über 10.000 Euro gemeldet (wobei die Rechenschaftsjahre 2017 und 2018 in dieser Summe bisher nur unvollständig berücksichtigt sind). 309.999,99 Euro waren Großspenden von jeweils über 50.000 Euro, rund die Hälfte davon kam von dem Kölner Unternehmer Klaus Nordmann (detailliert nachvollziehbar in unserer Parteispenden-Datenbank).
Welche anderen Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe gibt es bei der AfD?
Für die AfD sind das nicht die ersten Fälle dubioser Geldströme. Seit 2016 profitierte die Partei bei der Bundestagswahl und acht Landtagswahlen von verdeckter Wahlkampfunterstützung in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Dazu gehören Tausende Wahlplakate, Millionen von Wahlkampfzeitungen („Extrablatt“), die flächendeckend an Haushalte verteilt wurden, sowie Anzeigen, Videos und Internet-Werbung. Diese Wahlwerbung läuft formal über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein ist aber nur ein Briefkasten-Konstrukt, das es den Geldgebern erlaubt, das Parteiengesetz zu umgehen und anonym zu bleiben. Klar ist, dass es sich um einen oder wenige Großspender handeln muss, u.a. weil von Anfang an sehr viel Geld auf dem Tisch lag. Hinter dem Verein steht als maßgebliche Akteur die Schweizer PR-Agentur Goal AG.
Die Agentur hat außerdem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt, ohne das dies öffentlich sichtbar wurde (siehe unten). Auch hier besteht aufgrund des Verbots von Strohmann-Spenden der Verdacht illegaler Parteispenden.
Zudem hat bereits in der Anfangsphase der AfD und im Wahlkampf 2013 eine PR-Agentur Kosten für AfD-Veranstaltungen übernommen. Auch hier stellt sich die Frage, ob das Geld wirklich von der Agentur kam oder von Dritten. Nach Medienberichten führt eine Spur zu August von Finck (mehr siehe nächster Abschnitt).
Welche Rolle spielt der Milliardär August von Finck dabei?
Nach Recherchen des Spiegels und der WOZ war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden. Mit dem Deutschland-Kurier wirbt der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ seit 2017 für die AfD. Die „Zeitung“ – inhaltlich vielmehr ein Wahlwerbe-Blatt – wird vor Wahlen millionenfach umsonst verteilt. Zahlreiche AfD-Politiker wirken an dem Wahlwerbe-Blatt mit, obwohl der Verein angeblich unabhängig von der AfD arbeitet. Laut Recherche-Verbund NDR/WDR/SZ soll der enge Finck-Vertraute, Ernst Knut Stahl, sich „sehr für die Vereinsarbeit interessiert und vor geraumer Zeit aktiv einen Chefredakteur für eine rechte Zeitung gesucht haben“. Weitere Quellen hätten Stahl immer wieder als engen Kontaktmann des Vereins benannt.
Außerdem gibt es laut Spiegel und WOZ klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck 2013 über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Dabei geht es um die Wordstatt GmbH der damaligen AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger. Metzger übernahm in der Anfangszeit der Partei zahlreiche Rechnungen für die AfD. Die Partei hat dies eingeräumt und in ihrem Rechenschaftsbericht für 2016 nachträglich dafür 35.000 Euro verbucht. Der ehemalige Schatzmeister Norbert Stenzel spricht allerdings im „Spiegel“ von einer Größenordnung von 100.000 bis 120.000 Euro, die von Frau Metzger übernommen wurden. Mehrere Insider hätten dem Spiegel berichtet, dass darunter auch Geld von Finck gewesen sei.
Parteienrechtlich drohen der AfD hier zwei Dinge: Wenn Frau Metzger tatsächlich mehr Kosten übernommen hat als die 35.000 Euro, dann sind die Angaben im Rechenschaftsbericht der AfD für 2016 falsch. Das würde Geldstrafen nach sich ziehen und potentiell strafrechtliche Ermittlungen. Wenn das Geld zudem nicht von Metzger selbst kam, sondern von einem Dritten wie Finck, dann könnte es sich um verbotene Strohfrau-Spenden handeln.
Warum kann der Wahlwerbe-Verein der AfD noch gefährlich werden?
Der Verein und die AfD behaupteten immer, es gebe keine Zusammenarbeit zwischen ihnen. Deshalb konnte die Unterstützungskampagne ein Schlupfloch im Parteienrecht nutzen und ihre Geldgeber so bislang geheim halten. Denn während direkte Spenden an Parteien über 10.000 Euro namentlich offengelegt werden müssen, sind die Organisatoren parteiunabhängiger „Parallelkampagnen“ zu keiner Transparenz verpflichtet. Dies gilt jedoch nur, so lange ihnen keine Zusammenarbeit mit der Partei nachgewiesen wird. Das heißt: Falls nachträglich eine solche Zusammenarbeit bekannt wird, wird die „Parallelkampagne“ der Partei als Einnahme nach § 26 Parteiengesetz zugerechnet und die für Parteispenden geltenden Regeln finden darauf Anwendung. Das könnte zu Strafen in Millionenhöhe führen, etwa wegen Verletzung der Anzeigepflichten und des Verbots anonymer Spenden.
Neue Erkenntnisse von NDR, WDR und SZ zeigen enge Kontakte zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. AfD-Vertreter haben demnach eine Zusammenarbeit mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ in finanziellen Fragen angestrebt. Die Partei hat offensichtlich versucht, die verdeckten Geldgeber des Vereins für das strategische Projekt der AfD-Stiftung zu nutzen. Nach außen hat die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung ist schon lange löchrig und wird durch die neuen Erkenntnisse noch unglaubwürdiger.
Bereits im September wurde bekannt, dass der Vereinsvorsitzende den AfD-Kreisverbänden in Bayern kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten hat (2017 und 2018). Es gibt Belege, dass Kreisverbände und AfD-Kandidaten diese AfD-Werbe-Zeitung auch verteilt haben. Damit sind diese Wahlkampf-Maßnahmen nur durch die Zusammenarbeit von Verein und AfD zustande gekommen und werden wohl als Parteispende zu werten sein. Wie die AfD diese im kommenden Rechenschaftsbericht für 2017 verbuchen wird und wen sie als Spender nennen wird, bleibt spannend.
Worin besteht das Problem bei Jörg Meuthen und Guido Reil?
Die Schweizer Goal AG hat zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt, ohne das dies öffentlich sichtbar wurde. Auch hier besteht aufgrund des Verbots von Strohmann-Spenden der Verdacht illegaler Parteispenden. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung in einer vorläufigen Einschätzung im Sommer 2018 die Unterstützung für Meuthen als unzulässige Spenden gewertet. Die AfD hat darauf einen kleinen Teil des Werts der Wahlkampfhilfe vorsorglich an die Bundestagsverwaltung überwiesen. Die endgültige Bewertung der Bundestagsverwaltung steht noch aus.
Was ist so problematisch an verdeckten Geldflüssen?
Die Rolle des Geldes in der Politik ist immer sensibel. Mit großen Geldsummen kann der politische Wettbewerb verzerrt werden – vor allem in Wahlkampfzeiten – und Einfluss erkauft werden. Es ist legitim, wenn Bürger/innen innerhalb eines begrenzten Rahmens an Parteien spenden. Das kann man als Teil politischen Engagements betrachten, wie es in einer Demokratie jede/r Bürger/in möglich sein muss, gewissermaßen als Alternative oder Ergänzung zum persönlichen Einsatz für bzw. in einer Partei. Sehr große Spenden an Parteien und Politiker untergraben jedoch das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleiches Gewicht haben soll. Und besonders gefährlich sind solche Geldströme, wenn ihre Herkunft unbekannt bleibt. Denn dann wird nicht klar, welche Interessen sich mit den Gaben verbinden. Wer nimmt Einfluss? Welchen Geldgebern fühlen sich Parteien möglicherweise zu Dank verpflichtet? Gibt es Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Geldflüssen? Wählerinnen und Wähler haben das Recht, Antworten auf solche Fragen zu bekommen. Das sagt auch das Grundgesetz (Artikel 21) und das Bundesverfassungsgericht hat das immer wieder bekräftigt.
Bei den großen Parteispendenskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Millionensummen auf verdeckte Weise an Parteien geschleust. Das geschah zum Teil mit der konkreten Zielsetzung, Steuern zu hinterziehen und die Politik gefügig zu machen. Der Flick-Skandal und der CDU-Parteispendenskandal erschütterten die Republik, stellten die Integrität von Parteien und Politikern in den Augen vieler Bürger infrage und führten zu einem Schub an Parteien- und Politikverdrossenheit, der die parlamentarische Demokratie insgesamt geschwächt hat. Danach wurden einige Verbesserungen eingeführt: So wurden die Meldepflichten für Parteispenden verschärft und eine Möglichkeit steuerbegünstigter Spendenwäsche unterbunden. Aber die Konsequenzen gingen nicht weit genug. Noch heute hat das Parteiengesetz gravierende Lücken und Schwachstellen. Es gibt immer noch keine Obergrenze für Parteispenden, dafür zahlreiche Möglichkeiten, die Transparenzpflichten zu umgehen. Die Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen sind unzureichend.
Die Finanzaffäre der AfD ist eine Folge davon. Sie zeigt: anonyme Geldgeber – ob aus dem In- oder Ausland – können auf verdeckte Weise ganze Wahlkämpfe massiv beeinflussen und manipulativ in den politischen Wettbewerb eingreifen.
Wer hat ein Interesse daran, die AfD verdeckt zu fördern?
Das ist bislang an vielen Stellen unklar. Die Geldgeber hinter den Spenden aus der Schweiz und den Niederlanden sind weiter unbekannt. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ausländische Akteure hinter den Geldflüssen stehen. Aber aufgrund der Lücken im Parteienrecht ist es auch nicht auszuschließen, dass hier Geld von Spendern floss, die auf legalem Wege nicht hätten spenden dürfen.
Auffällig ist, dass mit Weidel und Meuthen wirtschaftsliberale Stimmen in der AfD gefördert wurden. Da stellt sich die Frage, ob diese Geldströme auch mit Positionen der AfD zusammenhängen, etwa der Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Mit dieser Forderung ist die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen. Alice Weidel hatte sich dafür in der Vergangenheit auch in der politischen Debatte eingesetzt.
Mit der Spur zu August von Finck gibt es nun eine Verbindung zu einem Superreichen, der klare ökonomische Interessen und Positionen mitbringt. Das eng mit Finck verbundene Ludwig von Mises-Institut in München propagiert zum Beispiel marktradikale Ideen. Die Autoren des Instituts wenden sich gegen die Erbschaftssteuer, gegen ein angeblich drohendes Bargeldverbot und generell gegen jede Form staatlicher Einmischung in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben. Ziel ist die unbedingte Achtung des Privateigentums.
In der weiteren Aufarbeitung der Spendenaffäre ist es wichtig zu beleuchten, inwiefern mit den verdeckten Geldflüssen auch konkrete inhaltliche Interessen verfolgt wurden.
Was ist aus Sicht von LobbyControl zu tun?
Zum einen gilt es, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären. Die AfD hat trotz vieler Anfragen und Aufforderungen in den letzten zweieinhalb Jahren bisher nichts zur Klärung beigetragen. Aus unserer Sicht ist deshalb die Staatsanwaltschaft gefragt, die Bundestagsverwaltung – als Aufsichtsbehörde mit nur schwachen Ermittlungsbefugnissen – zu unterstützen. Sie ermittelt bisher nur im Fall der Weidel-Spenden. Diese Ermittlungen sollten ausgeweitet werden.
Zum anderen braucht es bessere gesetzliche Regelungen, um Wahlbeeinflussung durch anonyme Großspenden und Querfinanzierungen künftig zu verhindern. Ziel muss es sein, anonyme Geldflüsse an Parteien und in Wahlkämpfe zu unterbinden – und den Einfluss des großen Geldes auf die Politik insgesamt zurückzudrängen. Aus unserer Sicht braucht es dazu vor allem drei Dinge:
Erstens fordern wir, dass die Geldgeber bei von Dritten organisierter Wahlwerbung per Gesetz zur Offenlegung verpflichtet werden. So, wie das die Parteien bereits jetzt mit ihren Spendern tun müssen. Diese Transparenzpflicht sollte auch für das sogenannte Parteisponsoring gelten, ein weiteres bekanntes Schlupfloch im Parteiengesetz. Beim Sponsoring zahlen Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien Geld, um bei ihnen für sich werben zu dürfen – sozusagen ein Eintrittsgeld für Lobbyisten. Auch hier gibt es bisher keine gesetzliche Offenlegungspflicht.
Zweitens fordern wir, Geldflüsse nur noch bis zu einer Obergrenze von maximal 50.000 Euro zuzulassen. Bisher gibt es keinerlei Beschränkung. Doch auch legale, transparente Millionenspenden gefährden die Demokratie, weil sie den politischen Wettbewerb verzerren und das Prinzip gleichen Stimmgewichts untergraben. In anderen Ländern wie z. B. Frankreich gibt es deshalb bereits solche Obergrenzen.
Drittens müssen die Kontrollen und Sanktionen verschärft werden: Die Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde sollten deutlich ausgeweitet und Verbote auch tatsächlich mit Sanktionen verbunden werden, statt nur auf dem Papier zu bestehen. Es gilt sicherzustellen, dass es bei Verstößen zeitnah zu einer Sanktion kommt – und nicht erst Jahre später. Es darf auch nicht sein, dass erst durch jahrelange Recherchen Dinge ans Licht kommen, die durch eine effektive staatliche Aufsicht frühzeitig aufgedeckt oder von vornherein hätten unterbunden werden können.
Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – jetzt mitmachen:
Jetzt Appell unterstützen: Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!
Schlagwörter: AfD, Parteienfinanzierung, Parteisponsoring, Reichtum und Einfluss, Wahlkampffinanzierung | Permalink
4. Dezember 2018 um 14:17
Ich finde nicht nur die Parteispenden – Affären als widerlich sonder generell die gesamte
Einmischung über die unzähligen Lobbyisten aus der Wirtschaft.
Man kann die Themen wählen wie man will , schaut man hinter die Kulissen bleibt der normale Bürger immer auf der Strecke.Die eigentlichen Ursachen sind das Fehlen der Kontrollmechanismen in allen Bereichen Wirtschaft , Banken ,Gesundheitswesen , finanzieller Missbrauch in sozialen Bereichen.
Das ist doch nicht nur die AFD, man denke nur an die verschiedenen Skandale der CDU und andere Parteien brauchen auch nicht auf andere zu zeigen. Das Parteien System in Deutschland ist das Übel!
6. Dezember 2018 um 15:12
Ja, auch andere Parteien sind schon durch Finanzskandale aufgefallen. Wir haben, soweit es uns zu diesem Zeitpunkt schon gab, auch dazu gearbeitet und kritisch veröffentlicht. Das können Sie auf unserer Website gerne lückenlos nachvollziehen. Aufgrund der aktuellen und bis ins Jahr 2016 zurückreichenden Vorgänge in und bei der AfD fokussieren wir derzeit diese Partei.
Ihre pauschale Aussage zum Parteiensystem können wir so nicht teilen. Aber an der Parteienfinanzierung und weitergehend der Parteiendemokratie in Deutschland ist vieles verbesserungsfähig.
Zitat:“Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen:…“
Eigentlich nicht, oder wann haben Sie das letzte mal außerhalb ihres eigenen Umfeldes davon gelesen oder gehört, Herr Müller? Die anderen Parteien könnten diesen Sachverhalt eigentlich nutzen, um der aufstrebenden Konkurrenz massiv zu schaden.
Das tun sie aber nicht, denn dann würde der Blick wohl auch wieder auf diese selbst fallen und das wäre für diese absolut fatal, da diese viel mehr Leichen im Keller haben, als wir.
Der derzeitige Fokus bei Lobbycontrol primär auf die AFD ist nicht hilfreich.
Interessant wäre vielmehr der Fokus auf die Parteienfinanzierung als solche bzw. auf den Parteienstaat und seine Gesetzmäßigkeiten, denn das Problem ist ein generelles, was alle Parteien betrifft. Und dieses Problem lässt sich nur dadurch abstellen, dass eine neue Kraft an die Macht kommt, die dies ändern kann und auch will.
Ich kann ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass es in der AFD nicht wenige Menschen gibt, denen das Problem der Parteienfinanzierung bzw. des Parteienstaates sehr wohl bewusst ist und alles erdenkliche tun, damit das bestehende System möglichst nicht abfärbt, während wir uns in ihm bewegen.
Das System grundlegend von außen zu ändern, ist leider nicht möglich, denn Gesetze erlässt in diesem Land der Gesetzgeber und nicht die Zivilgesellschaft oder irgendwer anders. Der Weg an die Macht führt über die selben ausgetretenen Pfade mit den selben Fallstricken und Gesetzmäßigkeiten. So lange wir von allen boykottiert, klein gehalten und als „rechts“ diskreditiert werden, ist der Weg zur Macht versperrt und wir können naturgemäß nur wenig ändern. Auch nicht die Gesetzmäßigkeiten der Parteienfinanzierung.
In diesem Zusammenhang meine Bitte, den Fokus zu weiten und alle Parteien gleich zu behandeln, sonst entsteht in der Bevölkerung ein falscher Eindruck zu Ungunsten derer, die das Potential haben, das Problem endlich abzustellen.
Wir arbeiten zur Parteienfinanzierung aller Parteien und fokussieren dabei stets die jeweils aktuellen Vorgänge. Vor zwei Jahren beispielsweise lag unser Fokus aufgrund des „Rent-a-Sozi“-Skandals bei der SPD, zuvor und danach aus gegebenen Anlässen mal bei der FDP, mal bei der CDU, und heute liegt er aufgrund der jetzt aktuellen Vorgänge bei der AfD. Das mögen Sie als „nicht hilfreich“ empfinden, aber auch die AFD muss lernen, Kritik als notwendigen und hilfreichen Bestandteil von Demokratie zu akzeptieren. Ohne Kritik keine Verbesserung. Und unsere Kritik hat sich die AfD, wenn man so sagen darf, „redlich verdient“.
Nehmen wir das Verhältnis zur staatlichen Parteienfinanzierung: Auf rhetorischer Ebene – im Programm – fordert die AfD, die staatliche Finanzierung ganz abzuschaffen oder zumindest stark einzuschränken. In der Praxis ist die AfD aber den genau entgegengesetzten Weg gegangen, nämlich die ihr zustehende staatliche Parteienfinanzierung nicht nur auszuschöpfen, sondern zusätzlich durch einen gezielten Bilanztrick (den Goldhandel, ein bloßes Umsatzgeschäft) ihren Anspruch auf Steuergeld künstlich um mehrere Millionen Euro aufzublähen.
Im Umgang mit Parteispenden sehen wir Ähnliches. In ihrem Programm verlangt die AfD ein Verbot von Firmenspenden, nimmt aber selbst welche an. Und von Anfang an hat die AfD auch Großspenden bekommen, die teilweise auch in den Rechenschaftsberichten klar ausgewiesen sind und vom Bundestag veröffentlicht wurden. Dennoch behauptete z. B. Frau Weidel im Wahlkampf, um Kleinspenden werbend, die AfD habe keine Großspender – und dies sogar, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine sechsstellige, illegale Spende zu ihren persönlichen Gunsten auf dem Konto ihres eigenen Kreisverbands lag.
Was Sie da beschreiben, ist genau das, was ich oben meinte. Das derzeitige politische System ist so ausgelegt, dass sie als neue Partei keinerlei Chance haben nach oben zu kommen, wenn sie dort gar nicht erst durchschwimmen wollen.
Die Öffentlichkeitsarbeit verschlingt unglaubliche Mengen an Geld. Wenn das Geld ausgeht, verschwindet man von der Bildfläche. Wir haben z.B. innerhalb der Partei lange damit gerungen, ob eine parteinahe Stiftung der richtige Weg ist, oder ob man alternative Wege beschreiten sollte. Die Wahl fiel dann doch zugunsten der Stiftung, weil es einfach mehr Durchschlagskraft entwickelt.
Außerdem besteht unsere Partei zu weiten Teilen aus normalen Bürgern mit bisher eher geringen Kenntnissen über die Fallstricke des Systems, was sicherlich auch mit zu den von ihnen erwähnten Problemen geführt hat.
Aber damit ich nicht falsch verstanden werde: Kritik ist jederzeit willkommen, sofern sie gerechtfertigt ist und in alle betroffenen Richtungen zielt.
Derzeit werden wir aber immer noch massiv von den etablierten Parteien unter Feuer genommen, teils mit vollkommen absurden Beschuldigungen.
Deshalb stößt jedes zusätzliche Quentchen Kritik, was zudem noch den Eindruck erwecken könnte, uns zu benachteiligen und andere Parteien davonkommen zu lassen, im Moment sehr sauer auf.
Das ist sicherlich nicht die Schuld von Lobbycontrol, aber es erklärt hoffentlich, warum im Moment von unserer Seite die Welle der Empörung hochschlägt.
Lieber Herr Pöhling,
Ich kann verstehen, dass Kritik unangenehm ist. Aber ich finde Ihre Einschätzung weiter verharmlosend. Natürlich ist eine Parteigründung aufwendig, aber das kann keine Rechtfertigung für verdeckte Geldflüsse sein. Die AfD muss sich an das Parteiengesetz halten und sich bei Verstößen und verdeckter Wahlkampfhilfe die gleiche Kritik gefallen lassen wie andere Parteien auch. Mir wäre auch nicht bekannt, dass es etwa in der Aufschwungphase der Piraten vor wenigen Jahren zu den gleichen Problemen gekommen wäre.
Zum Zeitpunkt der Spenden an Weidels Kreisverband etwa war die AfD bereits eine recht große Partei mit einem hauptamtlichen Apparat. Da kann sie sich nicht mehr auf Unkenntnis des Parteienrechts berufen. Gerade die Regeln für Auslandsspenden sind klar und überschaubar. Der Kreisverband hätte außerdem den Bundesschatzmeister informieren und fragen können. Das ist nicht passiert.
Ich würde mir wünschen, dass die Brisanz der verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und der daraus resultierenden Verstrickungen auch in der AfD ernster genommen werden.
1. Die fraglichen Spenden an die AFD sind von der AFD in Eigenverantwortung zurück überwiesen und nicht einbehalten worden. Und zwar lange bevor dies zu einem öffentlichen Thema wurde.
2. Die Piratenpartei spielt heutzutage auf politischer Ebene de facto keine Rolle mehr. Was wiederum bestätigt, was ich oben bereits dargelegt habe.
Zudem habe ich gerade entdeckt, dass Lobbycontrol nach eigenem Bekunden (auf dieser Website nachlesbar) „Unteilbar“ unterstützt.
„Unteilbar“ vertritt zur AFD gegensätzliche politische Ansichten.
Dadurch bekommt ihr derzeitiges Engagement gegen die AFD einen sehr bitteren Beigeschmack, denn von Neutralität ihrer eigenen Organisation kann dann wohl keine Rede mehr sein. Was ich durchaus bedauere, denn ein neutraler Beobachter, sofern er denn wirklich neutral ist, wäre dem Parteiensystem sehr zuträglich.
es ist richtig, dass wir die Unteilbar-Demo unterstützt haben. Für uns war das ein Zeichen für Grundrechte, Menschenwürde und eine solidarische Gesellschaft, aber keine parteipolitische Positionierung. LobbyControl beteiligt sich als politische NGO immer wieder an Protesten, die „gegensätzliche politische Ansichten“ zu unterschiedlichen politischen Parteien zum Ausdruck bringen. Das widerspricht nicht unserem Anspruch, die Themen Lobbyismus, Einflussnahme und Machtstrukturen mit größtmöglicher parteipolitischer Neutralität zu bewerten.
Wir bewerten die Parteien bei ihrer Finanzierung alle nach den gleichen Kriterien. Es geht hier um verdeckte Wahlkampfhilfe und Verstöße gegen das Parteienrecht. Da können Sie sich sicher sein, dass wir das bei jeder anderen Partei genauso kritisieren würden. Schauen Sie sich unsere Kritik zu dem 2013 geplanten peerblog an, das für Steinbrück (SPD) Werbung machen wollte. Wir haben das damals scharf kritisiert und geschrieben: „Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel.“ Damals ging es um ein Blog. Bei der AfD geht es um verdeckte Wahlwerbung in zweistelliger (!) Millionenhöhe. Und natürlich ist das für uns genauso inakzeptabel wie 2013.
Interessant ist, dass 2013 das peerblog-Projekt nach der öffentlichen Kritik gestoppt wurde. Die AfD dagegen hat die verdeckte Wahlwerbung zu ihren Gunsten über zwei Jahre lang geduldet und nichts dagegen unternommen. Das Problem ist nicht, dass wir die AfD nach anderen Maßstäben bewerten als andere Parteien. Das Problem ist, dass Sie wie viele andere AfD-Unterstützer (und die AfD selbst) mit zweierlei Maß messen und Verstöße der AfD kleinreden und ignorieren.
Zu Ihrer Aussage 1: Das sind weiter Ausflüchte. Die AfD hätte die Spenden der PWS Pharma an den Kreisverband Bodensee gar nicht annehmen dürfen. Sie hat das Geld verwendet und damit gegen das Parteienrecht verstoßen. Die Rückzahlung nach acht Monaten war auch nicht in Ordnung. Zu dem Zeitpunkt hätte die AfD die Spende melden müssen und an die Bundestagsverwaltung überweisen müssen. Vermutlich wollte man aber den eigenen Rechtsverstoß verbergen und hat das Geld – rechtswidrig – zurück überwiesen.
Dass nicht gemeldete Spenden kein öffentliches Thema sein können, ist offensichtlich und keine Entlastung. Es ist aber wichtig zu wissen, dass es bereits vor den Spenden an Weidels Kreisverband eine öffentliche Debatte über verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD gab. Auslöser damals waren die verdeckten Werbekampagnen der Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil (mehr dazu oben im Artikel). Wir haben selbst am 23.8.2017 Anfragen dazu an die AfD geschickt, u.a. an Frau Weidel und an den AfD-Schatzmeister.
Weidel hatten wir u.a. gefragt: „Haben Sie selbst jemals Unterstützungsleistungen der Goal AG erhalten?“ und „Sind solche Unterstützungsleistungen [wie bei Meuthen und Reil] für Sie persönlich bei der Bundestagswahl geplant?“
Den Schatzmeister hatten wir u.a. gefragt: „Welche Maßnahmen hat die AfD in den letzten zwei Jahren ergriffen, um innerhalb der Partei-Organisation die Einhaltung des Parteiengesetzes bei Geld- und Sachspenden sicherzustellen?“
Auf beide Anfragen haben wir nie eine Antwort bekommen. Aber das Thema verdeckte Wahlkampfhilfe und die Probleme der AfD mit der Einhaltung des Parteiengesetzes waren bereits im August 2017 und zuvor Thema.
@Ulrich Müller
Wenn man den Fokus einzig auf die Parteienfinanzierung legt, entgeht einem eventuell die durchaus nicht unproblematische Finanzierung von NGOs, die zudem nicht einmal demokratisch legitimiert sind.
Die beteiligten NGOs und Interessengruppen , die sich für/bei #Unteilbar engagieren, finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln.
Wir reden hierbei von Dimensionen, die das, was man der AFD derzeit als illegal zugeflossen Spenden vorwirft, locker um Faktor 10-20 übersteigen.
Nicht nur, dass auf den #Unteilbar Demos teils fragwürdige bis verfassungswidrige politische Ansichten vermittelt werden, man agiert auch offen gegen die AFD. Was wiederum zu dem Schluss führt, dass die Regierungsparteien Steuergelder in private Organisation investieren, um sich dadurch den politischen Gegner vom Leibe zu halten.
Dass diese Finanzierung um zwei Ecken erfolgt, dient wohl eher der Verschleierung und weniger der Stärkung der Zivilgesellschaft, denn eine Zivilgesellschaft, die sich über einen erheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert, ist keine Zivilgesellschaft mehr.
Und genau darauf wollte ich hinaus: Egal, wo Sie in diesem politischen System anfassen, egal ob Parteien oder NGOs, Sie haben immer den Dreck des Parteienstaates an den Fingern.
man kann verdeckte Wahlkampfhilfe und öffentliche Fördergelder nicht in den gleichen Topf werfen. Es ist zudem absurd, „den Parteienstaat“ als Ausrede anzuführen, wenn die AfD illegale Spenden annimmt und verdeckte Wahlkampfhilfe duldet. Das ist allein die Verantwortung der beteiligten Personen bei der AfD. Lassen Sie uns an der Stelle zum Ende kommen und uns darauf einigen, dass wir uns nicht einig sind.
17. Dezember 2018 um 17:32
Wir werden uns nicht einig, da haben Sie leider recht. Allerdings halte ich es aus systemischer Sicht für unerlässlich, dass wenn Parteien nur über Steuergelder finanziert werden, private Organisationen auch nur über private Gelder finanziert werden dürfen.
Jedes sich selbst tragende System braucht eindeutige Gegenpole, sonst öffnet man der Manipulation Tür und Tor.
Im Sumpf der Parteienfinanzierung steckt nicht nur die AFD, aber es macht sich besonders Gut
auf eine Partei einzu dreschen die den Rechten Sektor angehört, ja sogar mit den Nazis verglichen wird.
Schon vergessen??, der Gedächnisschwund eines Wolfgang Schäuble, oder das Ehrenwort eines
Helmut Kohl, nur um einige zu nennen!
Niemand wird je verhindern können, das solche undurchsichtigen Finanzierungs Machenschaften
nicht weiter geführt werden. Das gehört mitlerweile zum Guten Ton einer Selbstgerechten
Lieber Herr Fubel,
der alte Kohl-Skandal von vor 20 Jahren kann kein Freibrief sein, um Fehlverhalten der AfD heute zu „rechtfertigen“. Der Skandal führte damals u.a. zu Kohls Diskreditierung, Millionenstrafen für die CDU, einem Untersuchungsausschuss und einer Überarbeitung des Parteiengesetzes. Auch wenn die Aufklärung an relevanten Punkten nicht ausreichend war, gab es durchaus Konsequenzen. Natürlich ist es unbefriedigend, dass die Rolle von Herrn Schäuble damals nicht endgültig aufgeklärt werden konnte. Aber: Unlauteres Vorgehen von anderen in der Vergangenheit kann keine Entschuldigung für eigenes Fehlverhalten sein sein.
Besonders fragwürdig ist bei der AfD, dass sie gerne die anderen Parteien kritisiert, aber dann selbst nicht sauber mit der eigenen Wahlkampffinanzierung umgeht. Es geht hier um illegale Spenden und verdeckte Wahlwerbung in zweistelliger Millionenhöhe. Eine so systematische Wahlwerbung durch Dritte wie bei der AfD ist uns bislang von keiner anderen Partei bekannt. Das ist nicht akzeptabel.
Sie schreiben auch: „Niemand wird je verhindern können, das solche undurchsichtigen Finanzierungs Machenschaften nicht weiter geführt werden.“ Doch, genau das wollen wir tun. Dazu beobachten wir die Parteienfinanzierung bei allen Parteien und wir wollen strengere Regeln für alle Parteien durchsetzen, um endlich verdeckte Geldströme in die Politik zu stoppen.
30. November 2018 um 14:54
Das was sich heute die etablierten Parteien aus dem Staatssäckel heraus nehmen, geht in die hunderte von Millionen. Das sind Steuergelder die da veruntreut werden, auch wenn sie von der Politik, welche die Profiteure sind, abgenickt werden. Die angeblichen Spenden für die AfD sind doch nicht einmal Steuergelder und bei weitem nicht annährend so hoch. Hier wird ein Fass aufgemacht um von den eigenen Verfehlungen abzulenken!
Verdeckte Wahlkampfhilfe und illegale Spenden haben mit der Frage nach Steuergeldern nichts zu tun. Das ist eher ein Ablenkungsmanöver, das Sie hier betreiben. Die AfD hat übrigens den gleichen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung wie andere Parteien auch.
asisi1, Sie verkennen in grundlegender Weise den Begriff bzw. Tatbestand der „Veruntreuung“. Die Parteien haben generell eine wichtige Aufgabe bei der politischen Meinungsbildung, und genau zur Stärkung ihrer politischen Unabhängigkeit dient die staatliche Parteienfinanzierung. Wohin es führen würde, gäbe es diese nicht, machen ja gerade dieser Artikel und die ihm zugrunde liegenden Recherchen deutlich: Geldgeber können die Parteiarbeit beeinflussen, ohne dass die WählerInnen dies bemerken können. Diese Art der Parteiendemokratie kann niemand wirklich wollen – außer vielleicht der AfD und möglicherweise Ihnen.