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Timestamp: 2016-10-23 17:57:52
Document Index: 98536977

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 46', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 98', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 50', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 114', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 20']

122 II 19327. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Mai 1996 i.S. B. gegen Regierung des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait des prestations d'assistance � des requ�rants d'asile d�bout�s; droit fondamental � des conditions minimales d'existence; art. 20a et 20b de la loi sur l'asile; art. 10b de l'ordonnance 2 sur l'asile du 22 mai 1991 relative au financement. Les prestations d'assistance � des requ�rants d'asile d�bout�s, qui ne sont pas admis provisoirement, sont r�gies par les art. 20a et 20b de la loi sur l'asile et leur retrait, d�s lors, par les art. 10 ss. de l'ordonnance 2 sur l'asile; ce retrait peut �tre attaqu� par la voie du recours de droit administratif (consid. 1). Un retrait complet des prestations d'assistance est une atteinte � un droit fondamental. Exigence d'une base l�gale (consid. 2). Dans le cas particulier, le retrait complet des prestations d'assistance n'est pas conforme au principe de la proportionnalit� (consid. 3). Faits � partir de page 194
B., jugoslawischer Staatsangeh�riger aus Kosovo, reiste anfangs Juni 1995 in die Schweiz ein und stellte am 6. Juni ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies ihn gem�ss Art. 20 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG; SR 142.31) dem Kanton St. Gallen zu. Dieser brachte ihn am 15. Juni 1995 im Zentrum f�r Asylbewerber T. unter. Am 31. Juli 1995 wurde B. wegen aktiver Arbeitsverweigerung, Sachbesch�digungen und Missachtung der Hausordnung dem Zentrum f�r Asylbewerber R. zugewiesen. Am gleichen Tag verwarnte ihn der stellvertretende Leiter des Zentrums R., weil er zu sp�t eingetroffen sei, sich von Anfang an quergestellt und jede Zusammenarbeit verweigert habe. Am 2. und 3. August erfolgten weitere Verwarnungen, weil B. die Mithilfe im Haus verweigerte; in allen drei Verwarnungen wurde darauf hingewiesen, dass F�rsorgeleistungen abgelehnt oder entzogen werden k�nnen, wenn der Asylbewerber es offensichtlich unterl�sst, seine Lage zu verbessern, oder sich trotz Androhung des Entzugs nicht an die Anordnungen des Betreuungspersonals h�lt. Am 6. August griff B. einen Zimmerkameraden t�tlich an. Mit Schreiben vom 8. August 1995 wies ihn der stellvertretende Leiter des Zentrums R. aus dem Zentrum weg. Mit Verf�gung vom gleichen Tag entzog das Departement des Innern des Kantons St. Gallen B. s�mtliche F�rsorgeleistungen, wies ihn an, das Zentrum f�r Asylbewerber R. unverz�glich zu verlassen, und verbot ihm den Zutritt zu allen Zentren f�r Asylbewerber im Kanton St. Gallen.
Mit Verf�gung vom 8. August 1995 stellte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge fest, dass B. die Fl�chtlingseigenschaft nicht erf�lle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 31. Januar 1996. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Rekurs an die Regierung des Kantons St. Gallen beantragte B., die Verf�gung des Departements des Innern vom 8. August 1995 sei vollumf�nglich aufzuheben. Die Regierung wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. Oktober 1995 ab.
B. erhob am 6. November 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid der Regierung und die Verf�gung des Departements des Innern seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihm Anspruch auf F�rsorgeleistungen zustehe.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hebt den Entscheid der Regierung des Kantons St. Gallen auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). F�r die F�rsorgeleistungen im Asylbereich gelten unterschiedliche Rechtsgrundlagen: w�hrend des Asylverfahrens sind die Art. 20a und 20b des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 massgebend. Wird das Asyl gew�hrt, so richtet sich die F�rsorge nach den Art. 31-40 des Asylgesetzes, bis der Fl�chtling die Niederlassungsbewilligung erh�lt; von diesem Moment an ist das kantonale F�rsorgerecht anwendbar (Art. 40a AsylG). Wird das Asylgesuch abgewiesen, ist aber der Vollzug der Wegweisung nicht m�glich und wird der abgewiesene Bewerber daher gem�ss Art. 18 Abs. 1 des Asylgesetzes vorl�ufig aufgenommen, so richtet sich die F�rsorge nach Art. 14c Abs. 5 und 6 ANAG (SR 142.20). Der Beschwerdef�hrer hat weder Asyl erhalten noch ist er nach Art. 14a ANAG vorl�ufig aufgenommen worden. Er geh�rt somit zu den Personen, die zwar weggewiesen worden sind, deren weiterer Aufenthalt aber wegen einstweiliger Nichtdurchsetzbarkeit der Ausreise faktisch vorl�ufig toleriert wird. F�r diesen Personenkreis besteht keine ausdr�ckliche F�rsorgeregelung. Es liegt jedoch nahe, hinsichtlich der F�rsorge f�r diese faktisch tolerierten Personen ebenfalls die Art. 20a und 20b des Asylgesetzes anzuwenden (ebenso ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. A. Bern 1991, S. 407; WALTER SCHMID, Grunds�tze des F�rsorgerechts im Asylbereich, Asyl 1992/2+3, S. 23-28, 25; REZA SHAHRDAR, Die Rechtsstellung des Asylsuchenden bis zum Entscheid �ber die Anerkennung des Fl�chtlingsstatus, Diss. Freiburg 1995, S. 175). Das ergibt sich schon daraus, dass gem�ss Art. 20b Abs. 1 AsylG der Bund den Kantonen die F�rsorgeauslagen bis l�ngstens zu dem Tag verg�tet, an dem die Wegweisung zu vollziehen ist, was voraussetzt, dass auch in dieser Verfahrensphase f�r die F�rsorgeleistungen Art. 20a AsylG gilt. Selbst wenn die F�rsorge anstatt nach Art. 20a AsylG in analoger Anwendung von Art. 14c ANAG geleistet w�rde (so FELIX WOLFFERS, F�rsorgeleistungen an abgewiesene Asylbewerber, Asyl 1995/1, S. 3-8, 4), w�rde sich im Ergebnis nichts �ndern, da die Unterst�tzung der vorl�ufig Aufgenommenen weitgehend derjenigen f�r Asylbewerber entspricht BGE 122 II 193 S. 196(FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 192). Sowohl nach Art. 20a Abs. 2 AsylG als auch nach Art. 14c Abs. 6 ANAG richten sich die F�rsorgeleistungen nach kantonalem Recht, sofern das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement keine abweichenden Bestimmungen erl�sst, und verg�tet der Bund den Kantonen die entstandenen F�rsorgeauslagen. Das hat in der Praxis dazu gef�hrt, dass die Ausrichtung dieser F�rsorgeleistungen weitgehend nach den vom Bund festgesetzten Regeln erfolgt und somit das kantonale Recht faktisch nur subsidi�r Anwendung findet (SHAHRDAR, a.a.O., S. 168; WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 184 f., WOLFFERS, a.a.O., 1995, S. 5). Solche bundesrechtliche Regeln �ber die F�rsorgeleistungen sind in den Art. 10 ff. der Asylverordnung 2 �ber Finanzierungsfragen vom 22. Mai 1991 (Asylverordnung 2, SR 142.312) enthalten. Daher st�tzt sich jedenfalls der Entscheid, F�rsorgeleistungen zu entziehen, auf Art. 10b der Asylverordnung 2 und damit auf �ffentliches Recht des Bundes.
b) Gem�ss Art. 46 Abs. 2 AsylG richtet sich die Beschwerde gegen Verf�gungen und Beschwerdeentscheide von Bundesbeh�rden oder letzten kantonalen Instanzen unter Vorbehalt von Art. 11 AsylG nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Art. 11 AsylG betrifft einzig Beschwerden gegen Verf�gungen des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge, schliesst aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide nicht aus. Da es nicht um die Verweigerung einer F�rsorgeleistung nach den Art. 31 ff. AsylG geht, ist auch die Regelung von Art. 36 AsylG nicht anwendbar. Es besteht auch sonst kein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 98 ff. OG.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zul�ssigkeit eines g�nzlichen Entzugs von F�rsorgeleistungen.
a) Aus Art. 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (SR 0.142.30) kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich ableiten. Das Abkommen gilt nur f�r Fl�chtlinge, was der Beschwerdef�hrer gem�ss rechtskr�ftigem Asylverweigerungsentscheid gerade nicht ist. Daran �ndert auch Art. 25 AsylG nichts: zum einen ist der Beschwerdef�hrer nicht vorl�ufig aufgenommen; auch wenn er es w�re, so werden gem�ss Art. 25 AsylG nur diejenigen Personen, die als Fl�chtling vorl�ufig aufgenommen wurden, den Fl�chtlingen gleichgestellt. Dazu geh�ren nicht alle vorl�ufig Aufgenommenen, sondern nur Personen, die an sich Fl�chtling w�ren, aber BGE 122 II 193 S. 197infolge eines Asylausschliessungsgrundes kein Asyl erhalten (BGE 121 V 251 E. 3b S. 256).
b) Gem�ss Art. 20a Abs. 1 AsylG erh�lt der Asylgesuchsteller, der seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, vom Kanton, dem er zugewiesen wurde, die n�tige F�rsorge. Das Bundesgericht hat zudem k�rzlich entschieden, dass die Bundesverfassung ein ungeschriebenes Recht auf Existenzsicherung enth�lt, das auch Ausl�ndern, die sich in der Schweiz aufhalten, ungeachtet ihres rechtlichen Status zusteht (BGE 121 I 367 E. 2 S. 370 ff.).
c) Ist ein verfassungsm�ssiges Recht auf Existenzsicherung anerkannt, so stellt sich der g�nzliche Entzug von F�rsorgeleistungen als Grundrechtseingriff dar und unterliegt den daf�r geltenden Voraussetzungen, insbesondere dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage (WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 88 f., 166).
aa) Der Regierungsrat st�tzt seinen Entscheid richtigerweise auf Art. 10b der Asylverordnung 2. Wie vorne (E. 1a) ausgef�hrt, richten sich die F�rsorgeleistungen f�r abgewiesene Asylbewerber, die nicht vorl�ufig aufgenommen wurden, nach Art. 20a AsylG, so dass auch die diese Bestimmung ausf�hrenden Art. 10 ff. der Asylverordnung 2 Anwendung finden. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers erf�llt offensichtlich die Voraussetzungen f�r den Leistungsentzug gem�ss Art. 10b lit. g der Asylverordnung 2. Zu pr�fen bleibt, ob diese bundesr�tliche Verordnung eine gen�gende gesetzliche Grundlage darstellt.
bb) Das Bundesgericht kann im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnis gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnungen. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsstufe einger�umt, ist dieser Spielraum nach Art. 114bis Abs. 3 BV f�r das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig sei (BGE 120 Ib 97 E. 3a S. 102; 118 Ib 81 BGE 122 II 193 S. 198E. 3b S. 88, 367 E. 4 S. 372, je mit Hinweisen).
cc) Die Art. 10 ff. der Asylverordnung 2 k�nnen sich auf Art. 50 sowie allenfalls auf Art. 20a Abs. 2 des Asylgesetzes st�tzen. Diese Bestimmungen geben dem Bundesrat ein erhebliches Ermessen in der Konkretisierung der zu erbringenden Leistungen; sie erm�chtigen ihn indessen nicht, von der Verfassung abzuweichen. Die Asylverordnung 2 erlaubt daher eine K�rzung oder einen Entzug von F�rsorgeleistungen nur insoweit, als sich dies nicht als Eingriff in das verfassungsrechtlich gesch�tzte Minimum erweist.
dd) Das bundesverfassungsm�ssige Recht auf Existenzsicherung begr�ndet einen Anspruch auf positive staatliche Leistungen. Als solcher ist er zwar unmittelbar gerichtlich durchsetzbar (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373), doch wird er in der Regel durch ausf�hrende Bestimmungen konkretisiert. Soweit diese Bestimmungen den Anspruch bloss umschreiben, m�ssen sie jedenfalls von Bundesrechts wegen nicht in der Form eines formellen Gesetzes ergehen, solange die gew�hrten Leistungen noch oberhalb dessen liegen, was bundesverfassungsrechtlich als Minimum staatlicher Leistung geboten ist. Die Frage der formellgesetzlichen Grundlage stellt sich erst dann, wenn - wie vorliegend - in diesen Mindestbereich eingegriffen wird.
ee) Es ist anerkannt, dass selbst ohne gesetzliche Grundlage ein vollst�ndiger Leistungsentzug zul�ssig ist, wenn sich die unterst�tzte Person rechtsmissbr�uchlich verh�lt (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 168), da das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz in der ganzen Rechtsordnung herrscht, auch ohne dass es ausdr�cklich angeordnet sein m�sste (vgl. BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228; BGE 116 II 497 E. 3 S. 500). Eine formellgesetzliche Grundlage f�r den Entzug von F�rsorgeleistungen ist daher insoweit entbehrlich, als die Entzugsgr�nde sich als Konkretisierung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots darstellen. Als solche Konkretisierungen sind diejenigen K�rzungsgr�nde zu betrachten, die an die Verletzung von Obliegenheiten ankn�pfen, welche die unterst�tzte Person aufgrund der Natur des F�rsorgeverh�ltnisses erf�llen muss, um Leistungen beanspruchen zu k�nnen, auch wenn sie nur teilweise ausdr�cklich gesetzlich festgehalten sind (vgl. ANNE M�DER/URSULA NEFF, Vom Bittgang zum Recht, Bern 1988, S. 65 ff.; WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 105 ff.). Das betrifft zumindest die lit. a-d von Art. 10b der Asylverordnung 2.
ff) Art. 10b lit. g der Asylverordnung 2, auf den sich vorliegend der Entzug haupts�chlich st�tzt, kn�pft jedoch nicht an die Verletzung solcher BGE 122 II 193 S. 199Obliegenheiten an, sondern tr�gt disziplinarischen Charakter. Nach dem Gesagten ist diese Bestimmung jedenfalls eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r Leistungsk�rzungen, die nicht in den unmittelbar verfassungsrechtlich gesch�tzten Mindestbereich eingreifen. Wieweit sie f�r einen v�lligen Leistungsentzug gen�gen kann, braucht hier nicht weiter untersucht zu werden, da - wie sich aus dem folgenden ergibt - die Beschwerde aus anderen Gr�nden gutzuheissen ist.
3. a) Der Entzug von F�rsorgeleistungen muss verh�ltnism�ssig sein (WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 114, 168 f.) und darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass der vollst�ndige Entzug von existentiellen Leistungen einen absolut unzul�ssigen Eingriff in den Kerngehalt darstelle (CHRISTINE BREINING-KAUFMANN, Hunger als Rechtsproblem - v�lkerrechtliche Aspekte eines Rechts auf Nahrung, Diss. Z�rich 1991, S. 151; PASCAL COULLERY, Das Recht auf Sozialhilfe, Diss. Bern 1993, S. 100; J�RG PAUL M�LLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 151; SCHMID, a.a.O., S. 25; WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 89, 166 f.; WOLFFERS, a.a.O., 1995, S. 6). Das ist jedenfalls insoweit anzuerkennen, als eine Person unverschuldet objektiv nicht in der Lage ist, sich die f�r ihr physisches �berleben unabdingbaren Mittel zu verschaffen. Vorliegend wurden dem Beschwerdef�hrer die Leistungen entzogen, weil er sich - wie er nicht bestreitet - verschiedene rechtswidrige Handlungen und Verst�sse gegen die Hausordnung zuschulden kommen liess. Solche Umst�nde verm�gen grunds�tzlich eine K�rzung von F�rsorgeleistungen zu rechtfertigen. Es muss zul�ssig sein, ein Verschulden des Leistungsansprechers oder eine mangelnde Kooperation mit den Beh�rden bei der Bemessung der Unterst�tzung zu ber�cksichtigen (WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 165). Ob und allenfalls unter welchen Umst�nden auch ein g�nzlicher und unbefristeter Entzug von F�rsorgeleistungen - wie er gegen�ber dem Beschwerdef�hrer angeordnet wurde - zul�ssig sein kann, muss vorliegend nicht abschliessend untersucht werden, da, wie im folgenden zu zeigen sein wird, sich im konkreten Fall die Massnahme als unverh�ltnism�ssig erweist.
b) Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt eine Gesamtw�rdigung aller Umst�nde. Dabei sind die Pers�nlichkeit und das Verhalten des Leistungsempf�ngers, die Schwere der ihm vorgeworfenen Verfehlungen, die Umst�nde des Leistungsentzugs sowie die Gesamtsituation der betreffenden Person in Betracht zu ziehen.
aa) Der Beschwerdef�hrer hielt sich zun�chst eineinhalb Monate im Zentrum T. auf, offenbar ohne zu Beanstandungen Anlass zu geben. Anschliessend war er gemeinsam mit anderen Asylbewerbern an einer Sachbesch�digung beteiligt, die mit einem Sachschaden von rund Fr. 2'000.-- endete. Im Zentrum R., dem er deswegen zugewiesen wurde, verweigerte er gem�ss den ihm gegen�ber ausgesprochenen Verwarnungen jede Zusammenarbeit und Mithilfe. Schliesslich beging er eine T�tlichkeit gegen�ber einem Mitbewohner. All das sind ernsthafte Verfehlungen, die es ohne weiteres rechtfertigen, F�rsorgeleistungen zu k�rzen. Der Asylbewerber, der auf Kosten des Staates untergebracht und versorgt wird, hat sich an die hier geltenden Regeln zu halten. Insbesondere verlangt die Unterbringung in einem Zentrum ein kooperatives Verhalten, weil andernfalls ein erspriessliches Zusammenleben der Asylbewerber, die oft aus verschiedenen L�ndern mit unterschiedlichen Kulturen stammen, nicht m�glich w�re. Die kantonalen Beh�rden und die Heimleitungen, denen die schwierige Aufgabe zukommt, dieses Zusammenleben zu regeln, k�nnen mit Recht verlangen, dass sich der Beschwerdef�hrer an die Hausordnung h�lt, und an die Missachtung dieser Regeln entsprechende Sanktionen kn�pfen.
bb) Das Verhalten des Beschwerdef�hrers ist nicht zu entschuldigen. Immerhin muss ber�cksichtigt werden, dass es sich bei seinen Verfehlungen nicht um schwere Verbrechen oder Vergehen handelt. Umgekehrt ist der ihm gegen�ber angeordnete unbefristete und vollst�ndige Entzug von F�rsorgeleistungen die schwerstm�gliche Massnahme. Es ist zwar den kantonalen Beh�rden beizupflichten, dass es nicht sinnvoll w�re, Asylbewerbern, die sich nicht an die Hausordnung eines Zentrums halten, statt der prim�r vorgesehenen Sachleistungen (Art. 20a Abs. 3 AsylG) eine Geldleistung auszurichten oder eine private Unterkunft zuzuweisen, weil das eine Privilegierung derjenigen bedeuten w�rde, die sich nicht korrekt verhalten. Indessen w�ren in einer ersten Stufe weniger einschneidende Massnahmen denkbar, wie ein Entzug des Taschengeldes oder allenfalls anderer, �ber das physische Existenzminimum hinausgehender Leistungen. Sodann sind in solchen F�llen Entzug und K�rzung von Leistungen grunds�tzlich zu befristen (WOLFFERS, a.a.O., 1993, S. 169).
cc) Schliesslich muss die Gesamtsituation des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen werden. Er wurde gem�ss Art. 20 des Asylgesetzes dem Kanton St. Gallen zugewiesen, darf sich somit nicht ausserhalb des Kantons einen Aufenthaltsort aussuchen. Im Unterschied zu anderen F�rsorgeempf�ngern, die nach dem Entzug von F�rsorgeleistungen in einem Kanton immerhin noch ihren Wohn- oder Aufenthaltsort in einen anderen Kanton verlegen k�nnen, bedeutet BGE 122 II 193 S. 201f�r den Beschwerdef�hrer der g�nzliche Entzug von F�rsorgeleistungen durch den Kanton St. Gallen, dass er nirgendwo mehr eine Unterst�tzung erhalten kann. Hinzu kommt, dass er - zumindest bis zum 6. Dezember 1995 - keine Erwerbst�tigkeit aus�ben durfte, da ihm gem�ss Art. 21 Abs. 1 des Asylgesetzes das Arbeitsverbot verl�ngert worden war. Schliesslich hat er jedenfalls in der Schweiz offensichtlich keine unterst�tzungspflichtigen Verwandten. Der g�nzliche Entzug der F�rsorgeleistungen bedeutet somit f�r den Beschwerdef�hrer, vollst�ndig auf die freiwillige Unterst�tzung Dritter angewiesen zu sein. Das stellt einen �usserst gravierenden Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht auf Existenzsicherung dar, der - wenn �berhaupt - h�chstens in ganz ausserordentlichen F�llen in Frage kommen k�nnte. Zudem liegt eine solche Massnahme auch nicht im �ffentlichen Interesse, f�hrt sie doch dazu, dass der Betroffene mit erheblicher Wahrscheinlichkeit kriminell werden k�nnte, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
c) Gesamthaft ergibt sich, dass der unbefristete Entzug s�mtlicher F�rsorgeleistungen unverh�ltnism�ssig ist. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, selber die dem Beschwerdef�hrer auszurichtenden F�rsorgeleistungen festzusetzen. Die Sache ist daher in Anwendung von Art. 114 Abs. 2 OG zu neuer Beurteilung an die Regierung des Kantons St. Gallen zur�ckzuweisen. Diese wird dabei zu ber�cksichtigen haben, dass eine K�rzung der F�rsorgeleistungen angesichts des Verhaltens des Beschwerdef�hrers zwar zul�ssig ist, dass aber ein Entzug auch der f�r das physische �berleben notwendigen Leistungen zumindest f�r die Zeit unzul�ssig ist, in der es dem Beschwerdef�hrer rechtlich verwehrt oder objektiv unm�glich ist, seinen Lebensunterhalt selber zu bestreiten.
121 I 367,
121 V 251,
118 IB 81 suite... ,
116 II 497
Art. 20a AsylG,
Art. 11 AsylG,
Art. 40a AsylG,
Art. 14c Abs. 5 und 6 ANAG,
Art. 14a ANAG,
Art. 20b Abs. 1 AsylG,
Art. 20a Abs. 2 AsylG,
Art. 14c Abs. 6 ANAG,
Art. 46 Abs. 2 AsylG,
Art. 31 ff. AsylG,
Art. 36 AsylG,
Art. 20a Abs. 1 AsylG,
Art. 20a Abs. 3 AsylG,