Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2750-Aend-VwV-SaechsTGV
Timestamp: 2018-04-23 17:38:47
Document Index: 276684985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

01.09.1999 - 31.12.2019
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung vom 3. August 1999 (SächsABl. S. 723)
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (VwV-SächsTGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 1997 (ABl.d.SMF S. 211), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1998 (SächsABl. S. 690) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1.1.1 Satz 4 wird die Bezeichnung „Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ durch die Bezeichnung „Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SächsMBl.SMF)“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Formulierung „des neuen Dienstortes“ gestrichen.
In Satz 3 werden die Worte „in dessen“ durch die Worte „nicht im“ ersetzt.
In Nummer 1.3.2 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SächsUKG“ durch die Angabe „§ 2a Abs. 1“ ersetzt.
In Nummer 1.3.4 Satz 1 wird die Formulierung „des neuen Dienstortes“ gestrichen.
In Nummer 2.1.1 Satz 3, Satz 4 und Satz 7 wird das Wort „Liegenschaftsamt“ durch die Bezeichnung „Vermögens- und Hochbauamt“ ersetzt.
Der nach der Überschrift folgende Klammerzusatz „(SMF Erlass vom 2. Februar 1995 Az.: 41b-VV 8060-2/55-1391)“ wird gestrichen.
In Satz 12 wird die Formulierung „des zu versteuernden Einkommens (gemäß § 2 Abs. 5 EStG)“ durch die Formulierung „der steuerpflichtigen monatlichen Bruttobezüge“ ersetzt.
In Nummer 2.1.6 Satz 1 und Satz 2 wird die Angabe „§ 10 Abs. 3 SächsUKG“ durch die Angabe „§ 2a Abs. 4“ ersetzt.
Nach Nummer 2.4.2 werden folgende Nummern 2.5 bis 2.7 eingefügt:
Es handelt sich um den gleichen Wohnungsbegriff wie in § 10 Abs. 3 SächsUKG. Ein einzelner Raum ist keine Wohnung, auch wenn er mit einer Kochgelegenheit ausgestattet ist. Die Kochgelegenheit muss so beschaffen sein, dass alle Hauptmahlzeiten darauf hergestellt werden können (mindestens elektrische Kochplatte oder einflammiger Gasherd). Den Wohnungsbegriff erfüllen abgeschlossene Einzimmer-Appartements mit Toilette (Nebenraum) und abgegrenztem Küchenteil (Kochnische). Bei Altbauwohnungen können bestimmte sanitäre Einrichtungen (zum Beispiel Toilette) auch außerhalb der Wohnung liegen.´“
In Nummer 3.1.1 Satz 1 wird die Formulierung „Vorschriften des“ durch die Angabe „§§ 8, 9, 10 Abs. 2, § 11 und § 14 Abs. 4“ ersetzt.
Nummer 3.1.2 Buchst. d erhält folgende Fassung:
Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit und der Notwendigkeit der Wohnungsvermittlungsgebühren ist die Wohnungsmarktlage am Dienstort maßgebend. In der Regel ist davon auszugehen, dass vorübergehende Unterkünfte kurzfristig auch ohne die Inanspruchnahme eines Wohnungsmaklers angemietet werden können, so dass die Vorschrift restriktiv auszulegen ist.“
In Nummer 3.1.3 Buchst. c Satz 2 werden die Worte „und Nebenkosten“ gestrichen.
Nummer 3.1.4 wird gestrichen.
Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:
Der Unterkunftsanteil des Trennungstagegeldes beträgt 35 vom Hundert des Trennungstagegeldes. Auf den Nachweis von Unterkunftskosten kommt es hierbei nicht an; der Unterkunftskostenanteil des Trennungstagegeldes wird daher zum Beispiel auch dann gewährt, wenn dem Berechtigten aus persönlichen Gründen Unterkunftskosten nicht entstanden sind. Wird der Berechtigte amtlich unentgeltlich untergebracht, gelten die Kürzungsbestimmungen des § 11 Abs. 3 SächsRKG.“
Nach Kürzung des Trennungstagegeldes um den Unterkunftsanteil können die nachgewiesenen Unterkunftskosten bis zum Höchstbetrag von 600 DM monatlich erstattet werden. Wird dem Berechtigten eine kostengünstigere Unterkunft oder eine Unterkunft, an deren Kosten er angemessen beteiligt wird, vom Dienstherrn angeboten, ist der erstattungsfähige Höchstbetrag auf diese Unterkunftskosten begrenzt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt der erstattungsfähige Höchstbetrag 450 DM monatlich.“
Bei Gewährung einer Reisebeihilfe für eine Heimfahrt ist das Trennungsgeld zwingend für mindestens einen Kalendertag zu kürzen. Bei längerer Abwesenheit vom Dienstort ist das Trennungsgeld zusätzlich an Tagen zu kürzen, an denen der Berechtigte den vollen Kalendertag vom Dienstort abwesend ist. Die Kürzungsvorschrift gilt bei Besuchsfahrten, für die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Reisbeihilfe gewährt wird, für einen Tag.
Wird die Unterkunft aufgegeben oder ist sie unentgeltlich, wird Trennungsgeld nach § 4 Abs. 1 nicht gezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob die Unterkunft von Amts wegen oder aus persönlichen Gründen unentgeltlich ist. Kann die Unterkunft tageweise gebucht werden (z. B. in Hotels oder Gasthäusern), ist zu prüfen, ob die Unterkunft beibehalten werden muss. Anstelle des Trennungsreisegeldes wird Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten der Übernachtung bis zu 120 DM je Übernachtung gewährt. Höhere Übernachtungskosten können erstattet werden, soweit ihre Unvermeidbarkeit nachgewiesen wird. Übersteigen die Unterkunftskosten während der Bezugsdauer von Trennungstagegeld den Unterkunftsanteil des Trennungstagegeldes werden die nachgewiesenen Unterkunftskosten bis zu der in § 3 Abs. 3 bezeichneten Höhe erstattet.
entstehen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft. Sie erhalten ab dem Tag nach beendeter Dienstantrittsreise Trennungsgeld in Höhe des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 2 SächsTGV in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsRKG.“
In Nummer 5 Satz 2 wird die Angabe „, 10“ gestrichen.
Nummer 5.4.1 wird wie folgt geändert:
Die Sätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Heimfahrt tatsächlich durchgeführt wurde, Fahrkosten entstanden sind und diese notwendig waren. Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 sind Beförderungsmittel, die der Personenbeförderung dienen und im öffentlichen Verkehr zu Wasser und auf dem Land auf bestimmten Strecken nach einem festgelegten Zeitplan (Fahrplan) verkehren. § 5 Abs. 4 Satz 3 schränkt als spezielle Regelung die Sätze 1 und 2 hinsichtlich der Flugkostenerstattung ein; eine Erstattung von Flugkosten auf Grundlage des § 5 Abs. 4 Satz 1 ist deshalb nicht möglich.“
Die Sätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Die Kosten der BahnCard können erstattet werden, wenn ein Kostenvergleich ergibt, dass deren Benutzung zu geringeren Fahrkosten führen würde; benutzt der Berechtigte für die Heimfahrten ein Kraftfahrzeug, ist in die Kostenvergleichsberechnung neben dem halben Fahrpreis auch der fiktive Kaufpreis für die BahnCard mit einzubeziehen. Bei tatsächlicher Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden die Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet.“
In Satz 10 wird nach der Formulierung „(Bettplatz- und Liegeplatzzuschläge)“ die Formulierung „und Platzkarten“ eingefügt.
In Nummer 5.4.2 Satz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 2a Abs. 3“ ersetzt.
Die fiktive Bezugsdauer von Trennungsreisegeld für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstreise kann nicht in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 2 SächsRKG verlängert werden.“
Nummer 9.3 wird gestrichen.
Nummer 11.1.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach den Worten „nach Sachsen“ die Worte „oder Berlin umgesetzt oder“ eingefügt.
In Nummer 11.5 Satz 7 werden die Worte „selbst dann nicht“ gestrichen.
In Nummer 11.5 Satz 8 wird die Jahreszahl „1998“ durch die Jahreszahl „1999“ ersetzt.
In Nummer 12.1 Satz 4, 3. Spiegelstrich wird im Klammerzusatz nach der Angabe „§ 3 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
In Nummer 12.2 Satz 2, 1. Spiegelstrich wird das Wort „Liegenschaftsamtes“ durch die Bezeichnung „Vermögens- und Hochbauamtes“ ersetzt.
In Nummer 13.2 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(vergleiche Bekanntmachung des SMF vom 30. Dezember 1996, Az.: 13b-P 1736-2/12-75393 – ABl.SMF 1997 S. 67)“ gestrichen.
Die bisherigen Nummern 17, 17.1, 17.2, 17.3, 17.4 und 17.5 werden die Nummern 15, 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 und 15.5.
Abschnitt IV erhält folgende Fassung:
die Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung  ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) in der jeweils geltenden Fassung,
die Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld vom 04. Mai 1991 in der Fassung der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (GMBl. 1998 S. 174) in der jeweils geltenden Fassung,
die Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung – AUV) vom 04. Mai 1991 (BGBl. I S. 1072), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Mai 1997 (BGBl. S. 1325) in der jeweils geltenden Fassung.
Ist ein Berechtigter als nationaler Sachverständiger zu einer der Kommissionsdienststellen der Europäischen Union zugewiesen und erhält er in dieser Funktion ein Tagegeld aufgrund der „Regelung für zu den Kommissionsdienststellen abgeordnete nationale Sachverständige“, wird dieses Tagegeld aufgrund § 3 Abs. 3 SächsRKG als Zuwendung von dritter Seite auf ein etwaiges zustehendes Auslandstrennungsgeld und auf die Aufwandsentschädigung angerechnet.
Bei Zuweisung eines Angestellten an einen Dienstort im Ausland besteht kein tariflicher Anspruch auf Auslandstrennungsgeld.“
Die bisherigen Abschnitte IV bis VI werden die Abschnitte V bis VII.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tage des auf ihre Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft, mit Ausnahme des Abschnitts I Buchst. A Nummer 16, der mit Wirkung vom 1.1.1999 in Kraft tritt.
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 1. Juni 1994 (Az.: 13b-P 1751-1-18989),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Juli 1994 (Az.: 13b-P 1736-2/7-44354),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 7. Dezember 1994 (Az.: 13b-P 1735-15/35-48680),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Dezember 1994 (Az.: 13b-P 1735-15/35-48680),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 2. Februar 1995 (Az.: 41b-VV 8060-5/55-1391),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27. März 1995 (Az.: 13b-P 1735-15/65-7041),
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 12. September 1995 (Az.: 13b-P 1735-15/75-41072),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 25. Januar 1996 (Az.: 13b-P 1700-29/25-1023),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 08. Februar 1996 (Az.: 13b-P 1735-15/125-528),
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Februar 1996 (Az.: 13b-P 1735-15/125-528),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26. Juni 1996 (Az.: 13b-P 1700-35/33-36663),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 24. Juli 1996 (Az.: 41-VV 8060-2/158-41314),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 1996 (Az.: 13b-P 1735-15/135-54213),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26. September 1996 (Az.: 13b-P 1735-15/136-5673),
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1996 (ABl.SMF 1997 S. 67),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1996 (Az.: 13b-P 1736-2/12-75393),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen 25. März 1997 (Az. 13b-P 1700-35/50-13466),
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 17. April 1997 (Az.: 13b-P 1737-3/3-3891) und
Rundschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 02. März 1998 (Az.: 13b-P 1745-1/5-1090).
Dresden, den 03.08.1999
SächsABl. 1999 Nr. 34, S. 723
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2750-Aend-VwV-SaechsTGV Stand vom 23.04.2018