Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-r-16-14
Timestamp: 2019-08-25 07:48:19
Document Index: 348411908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 49', 'Art 18', 'Art 18', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 49', '§ 9', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

I R 16/14 - Urteil BFH vom 06.05.2015
BFH 06.05.2015 - I R 16/14
vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 15. Januar 2014, Az: 1 K 385/11, Urteil
§ 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009
§ 49 Abs 1 Nr 7 EStG 2009
§ 49 Abs 1 Nr 10 EStG 2009
Art 18 Abs 1 DBA AUT 2000
Art 18 Abs 2 DBA AUT 2000
R 1 S 3 EStR 2012
§ 26 Abs 1 S 1 EStG 2009
Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012) .
F hat im Streitjahr keine Einkünfte erzielt. Für den Kläger ergaben sich hingegen nach den Vorschriften des (deutschen) Einkommensteuergesetzes (EStG 2009) ermittelte Welteinkünfte in Höhe von 18.791,83 €. Hierzu gehörte die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bezogene Leibrente, deren im Inland steuerpflichtiger Ertragsanteil (56 %; Rentenbeginn im Jahr 2008) sich nach Abzug des anteiligen Werbungskostenpauschbetrags (49 €) auf 8.977 € belief (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 49 Abs. 1 Nr. 7, § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 2009 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000, BGBl II 2002, 734, BStBl I 2002, 584 --DBA-Österreich 2000--). Zu den weiteren, nur in Österreich steuerpflichtigen Einkünften (insgesamt: 9.814,83 €; vgl. auch Art. 18 Abs. 1 DBA-Österreich 2000), gehörten neben Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) aus der früheren Arbeitnehmertätigkeit des Klägers bei einem (inländischen) Arbeitgeber (rd. 10.000 €; Ertragsanteile: 3.260,41 €) Leistungen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (brutto: 11.798,97 €; Ertragsanteil (56 %) nach Abzug des anteiligen Werbungskostenpauschbetrags (53 €): 6.554,42 €).
Die Eheleute beantragten bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Renteneinkünfte für das Streitjahr die Zusammenveranlagung. Dem Antrag war eine Bescheinigung EU/EWR des zuständigen österreichischen Finanzamts beigefügt, nach der im Rahmen der Veranlagung in Österreich Einkünfte in Höhe von 15.347,21 € angesetzt worden sind (davon: 9.603,95 € für die österreichische Pensionsleistung sowie 5.743,26 € für die Betriebsrente des inländischen Arbeitgebers).
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat den Antrag abgelehnt und den Kläger mit seinen Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) als beschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt. Eine Zusammenveranlagung komme nicht in Betracht, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 nicht erfülle; die der inländischen Besteuerung unterliegenden Einkünfte beliefen sich auf weniger als 90 % seiner Welteinkünfte, zudem würden seine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte den ihm zustehenden Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 EStG 2009 (7.834 €) überschreiten. Eine Zusammenveranlagung gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 scheide deshalb ungeachtet dessen aus, dass im Falle der Verdoppelung des Grundfreibetrags (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2009) diese Grenze (15.668 €) --bezogen auf die Einkünfte beider Eheleute-- nicht überschritten werde. Der Einspruch der Eheleute blieb ohne Erfolg; die Einspruchsentscheidung ist nur an den Kläger gerichtet.
a) Die Vorinstanz ist im Einvernehmen mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass der Kläger und seine Ehefrau, die beide im Streitjahr weder ihren Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 8, 9 der Abgabenordnung) im Inland hatten und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU (Österreich) sind, dann die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer erfüllen, wenn in die Prüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze (Einkunftsgrenze) nur die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte beider Ehegatten einbezogen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009) und diese mit dem doppelten Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2009; 2 x 7.834 € = 15.668 €) verglichen werden. Der Senat hat nach dem festgestellten Sachverhalt keine Veranlassung, dieses (rechnerische) Ergebnis in Frage zu stellen. Die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung sind, folgt man dem FG, indessen nicht erfüllt, wenn die Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 --vor der Verdoppelung des Grundfreibetrags und unter Einbeziehung der Einkünfte beider Ehegatten-- für die Eheleute zusätzlich jeweils isoliert und unter Ansatz des einfachen Grundfreibetrags geprüft werden müssen. Im Einzelnen kann Letzteres dahinstehen, weil es einer eigenständigen Vorabprüfung der Einkunftsgrenzen der Ehegatten nicht bedarf.
b) Allerdings besteht dazu kein einheitliches Meinungsbild. Die Finanzverwaltung (so erstmals ausdrücklich R 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR 2012--) und Teile des Schrifttums (z.B. Blümich/Vogt, § 1a EStG Rz 45) halten eine solche Vorabprüfung für erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 1. Oktober 2014 I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474) ist hingegen im Zusammenhang mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 nach dessen Satz 3 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von (damals Streitjahre 2005 und 2006) 6.136 € (heute: 7.834 €) zu verdoppeln (ebenso bereits zuvor Senatsurteile vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; vom 8. September 2010 I R 28/10, BFHE 231, 105, BStBl II 2011, 269). Eine eigenständige Vorabprüfung der Einkunftsgrenzen des Klägers scheidet damit aus (gl.A. Gosch in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 1a Rz 9; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 1a Rz 21; Lochte in Frotscher, EStG, § 1a Rz 31; Reimer/Weimar in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1a B 186 und B 187: verfassungskonforme Auslegung entgegen Gesetzessystematik; Hahn in Lademann, EStG, § 1a EStG Rz 7; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2014 6 K 6279/12, EFG 2015, 104; vgl. auch FG Köln, Beschluss vom 5. April 2013 11 V 1596/13, EFG 2013, 1565). Daran ist festzuhalten.