Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/304
Timestamp: 2019-03-26 10:44:25
Document Index: 173505992

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 101', '§ 101', '§ 231', '§ 453', '§ 453', '§ 454', '§ 372', '§ 435', '§ 434', '§ 439', '§ 138', '§ 303', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 102', 'BGH', '§ 304', '§ 268', '§ 304', 'BGH', '§ 12', '§ 304', 'BGH', '§ 304']

§ 304 StPO: Zulässigkeit
1.die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.die Akteneinsicht betreffen oder
5.den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 303 StPO
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2014, Az. -5- Zweck der gesetzlichen Regelung des § 304 Abs.4 Satz 2 Nr. 4 StPO, die den Streit um den Umfang der Akteneinsicht im Hinblick auf ein anhängiges Straf-(bzw. Bußgeld-)Verfahren einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht zuführen will (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 5).
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.1981, Az. Nach § 304 Abs.4 Satz 2 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts, dem der Ehrengerichtshof gleichsteht (BGH EGE VI 115; X 101, 102), aber in der Regel ausgeschlossen.
BGH, Urteil vom 1.4.1999, Az. Ein Beschluß des Anwaltsgerichtshofs steht insoweit einem oberlandesgerichtlichen, nicht anfechtbaren Beschluß gleich; die in § 304 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO genannten Ausnahmefälle kommen im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (st. Rspr., BGHSt 37, 356 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.1986, Az. Sie ist aber nach § 304 Abs.4 Satz 2 StPO gegen Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts, dem der Ehrengerichtshof gleichsteht (BGH EGE VI 115; X 101, 102), in der Regel ausgeschlossen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1976, Az. An dem grundsätzlichen Ausschluß der Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts hält § 304 Abs.4 Satz 2 StPO weiterhin fest (vgl. BGHSt 25, 120).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2003, Az. Nach § 304 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, die nicht im ersten Rechtszug erlassen worden sind, aber generell ausgeschlossen (vgl. für das anwaltsgerichtliche Verfahren: BGHSt 37, 356, 357; BGH, Beschl. vom 1. Juli 2002 - AnwSt(B) 12/01 st. Rspr.).
LG Bochum, Beschluss vom 2.0.2006, Az. 43 und 44/05 Es hat im Rahmen der Durchsuchung eine Entscheidung getroffen, die grundsätzlich nach § 304 StPO mit der Beschwerde anfechtbar ist, wobei die Rechtmäßigkeit nach den §§ 102, 110 StPO zu beurteilen ist (vgl. BVerfG NStZ – RR 2002, 144; BGH NStZ 2003, 670).
LG Arnsberg, Beschluss vom 4.7.2008, Az. 2 Qs 73/08 8Der die Beschlussformel berichtigende Beschluss des Amtsgerichts kann mit der (einfachen) Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 268, Rdnr. 12; BayObLG, Beschluss vom 02.06.1998).
LG Bielefeld, Beschluss vom 1.11.2003, Az. Im Hinblick auf diese rechtlichen Auswirkungen der Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ist der Netzbetreiber als betroffene 'andere Person' i.S. d. § 304 II StPO und mithin als beschwerdeberechtigt anzusehen (vgl. dazu: Ermittlungsrichter beim BGH, MMR 1999, 99, 100; An. Bär, MMR 1999, 101 ff.; LG Bremen, StV 1999, 307, 308, m. w. N.; LG Ravensburg, NStZ-RR 1999, 84; zu dem Anordnungsbeschluss nach § 12 FAG: LG Stuttgart, MMR 2001, 255, 256; LG Dortmund, MMR 2001, 324, 325; An. Bär, MMR 2001, 325 f.; ders., MMR 2002, 358, 364).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 Die Beschwerde des Insolvenzverwalters ist unzulässig (§ 304 Abs. 1 StPO), Das Rechtsmittel ist zwar statthaft, da auch dem nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligten, durch eine Arrestanordnung jedoch Betroffenen die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung gegeben sein muss (OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 10 nach juris).
BVerfG, , Az. 2 BvR 268/02 Eine Untätigkeitsbeschwerde wird ausnahmsweise als nach den Vorschriften über die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zulässig erachtet, wenn die Unterlassung der gebotenen Entscheidung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt oder faktisch eine Form der Rechtsverweigerung darstellt (vgl. bereits BGH NJW 1993, S. 1279 <1280>; im Anschluss hieran zur Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, S. 188 sowie - im Ergebnis weniger restriktiv - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni 2002 - 3 Vollz (WS) 46/02; aus der Kommentarliteratur siehe nur Plöd in KMR, Kommentar zu dem Strafprozessrecht, Stand März 1998, zu § 304 StPO Rn. 2 m.w.N.).