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Timestamp: 2017-09-19 11:49:18
Document Index: 23009094

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 47', '§ 35', '§ 38', '§ 47', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 7', '§ 101', '§ 317']

LAG-DUESSELDORF - 18.01.2007, 5 (8) Sa 1023/06 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 (8) Sa 1023/06
Leitsatz: 1) Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.
2) Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.
Vorschriften: § 35 InsO, § 38 InsO, § 47 InsO
Verfahrensgang: ArbG Wesel 1 Ca 1051/06 vom 01.08.2006
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1. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB wird die Frist des § 613 a Abs. 6 BGB ausgelöst (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - AP Nr. 284 zu § 613 a BGB).
2. Das Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB kann nach allgemeinen Grundsätzen verwirken. Dabei ist zur Beurteilung des Zeitmoments nicht auf eine starre zeitliche Grenze abzustellen.
3. Kann der Veräußerer eines Betriebs nicht darauf vertrauen, dass die von der Veräußerung betroffenen Mitarbeiter nach fehlerhafter Unterrichtung nicht mehr widersprechen werden, so kann die Ausübung des Widerspruchsrechts auch noch länger als ein Jahr nach dem Betriebsübergang stattfinden.
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1. Bei der gemäß § 7 Abs. 2 ERA-ETV durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführenden paritätischen Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. des § 317 BGB. Der Beschäftigte kann uneingeschränkt das Arbeitsgericht anrufen, wenn er meint, unzutreffend eingruppiert zu sein.
2. Zur Bewertung nach dem ERA.
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