Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-75-04
Timestamp: 2019-11-17 10:59:37
Document Index: 183052476

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 173', '§ 321', '§ 152']

BVerwG, 10 B 75.04: Beschränkung, Form, Zivilprozessordnung
Urteil des BVerwG vom 01.02.2005, 10 B 75.04
Aktenzeichen: 10 B 75.04
Beschränkung, Form, Zivilprozessordnung
BVerwG 10 B 75.04 OVG 1 ME 301/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r
Die "außerordentliche" Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2004 wird verworfen.
Der von den Antragstellern als "außerordentliche Beschwerde" eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht mit einem Rechtsmittel zum
"greifbarer Gesetzeswidrigkeit" - wie sie die Antragsteller hier annehmen - seit der
Einfügung des § 321 a in die Zivilprozessordnung durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) kein Raum mehr für eine Befassung des
Gerichts der nächst höheren Instanz mit außerordentlichen Rechtsbehelfen. Denn
der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung kann entnommen werden, dass eine im Rechtsmittelzug nicht mögliche Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines außerordentlichen Rechtsbehelfs demjenigen Gericht vorbehalten bleiben soll, das die Entscheidung erlassen
hat (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - juris Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152
VwGO Nr. 14). An dieser Einschätzung hat sich durch das Anhörungsrügengesetz
vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) nichts geändert; denn durch dieses Gesetz
wurden mit dem neuen § 152 a VwGO und entsprechenden Bestimmungen in zahlreichen anderen Prozessordnungen außerordentliche Rechtsbehelfe bei erheblichen
Gehörsverletzungen in Form der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens in der
betreffenden Instanz eingeführt. Auch danach ist eine Befassung der nächst höheren
Instanz mit der Sache nicht vorgesehen (§ 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO). Dem Hinweis
in der Begründung des Gesetzentwurfs, dass mit der Einführung der Anhörungsrüge
bewusst keine Aussage zu der Frage gemacht werden sollte, wie die Gerichte im
Übrigen künftig mit Verletzungen etwa des Willkürverbots umgehen sollten, dass
insbesondere die bisher in diesen Fällen zur Anwendung gekommenen außer-
ordentlichen Rechtsbehelfe wie die außerordentliche Beschwerde oder die Gegenvorstellung durch diese Beschränkung nicht ausgeschlossen werden sollten
(BTDrucks 15/3706 S. 14), kann nichts Gegenteiliges entnommen werden, da die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits seit geraumer Zeit in diesen
Fällen keinen außerordentlichen Rechtsbehelf mehr zulässt.
Bei dem von den Antragstellern mit der "außerordentlichen Beschwerde" angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kommt hinzu, dass er bereits seinerseits auf eine "Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde" der Antragsteller hin ergangen ist. Soweit er auf einer über § 173 VwGO entsprechenden Anwendung des § 321 a ZPO in der damals noch gültigen Fassung beruht, war auch nach
dessen Abs. 4 Satz 4 die Beschwerde hiergegen ausgeschlossen. Dies gilt, wie bereits erwähnt, auch nach dem nunmehr einschlägigen § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO.
des angefochtenen Beschlusses begründet sein sollte. Auf die entscheidungstragenden Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, dass ein Gehörsverstoß in seinem mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf angegriffenen Beschluss vom
3. Dezember 2004 offensichtlich nicht vorliegt und dass die Antragsteller auch dort
nicht dargelegt hätten, worin die greifbare Gesetzeswidrigkeit der vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Annahme des Verwaltungsgerichts zu sehen sein sollte,
dass die Antragsteller mit ihrem Eilantrag keinen Wiederaufnahmegrund geltend
gemacht hätten, setzen sich die Antragsteller wiederum nicht auseinander. Solche
Gründe greifbarer Gesetzeswidrigkeit vermag der Senat im Übrigen auch in der Sache in dem angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht zu erkennen.
zum GKG ergibt. Dass das Oberverwaltungsgericht, wie von den Antragstellern be-
anstandet, insoweit einen Streitwert festgesetzt hat, ist unschädlich und ändert nichts
an der auch dort fälligen Gebühr nach Nr. 5400 der Anlage 1 zum GKG.
10 B 75.04