Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.02.1995&Aktenzeichen=C-279/93
Timestamp: 2019-08-19 23:49:32
Document Index: 305924216

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', '§ 50', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.02.1995 - C-279/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,38
EuGH, 14.02.1995 - C-279/93 (https://dejure.org/1995,38)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1995 - C-279/93 (https://dejure.org/1995,38)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - C-279/93 (https://dejure.org/1995,38)
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1. Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Entgelt; Einkommensteuern; Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielte Einkünfte; Befugnis des erstgenannten Staates, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung festzulegen; Grenzen
Auslegung des Art. 48 EWG- Vertrag; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Voraussetzungen und Modalitäten der Besteuerung der in einem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates erzielten Einkünfte; Höhere Besteuerung des Einkommens eines Gebietsfremden im Vergleich zum Gebietsansässigen; Ungleichbehandlung hinsichtlich der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands des Steuerpflichtigen; Wohnsitzerfordernis als Voraussetzung für den Lohnsteuerausgleich durch nationale Regelung
§ 50 EStG; Art. 48 EWGV
Einkommensteuer; Grenzpendlergesetz verstößt gegen Europarecht
Höhere Besteuerung eines Gebietsfremden ist dann nicht mit Art. 48 EGV vereinbart, wenn der Gebietsfremde im Beschäftigungsstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte erzielt.
NJW 1995, 1207
WM 1995, 1081
BB 1995, 336
BB 1995, 438
DB 1995, 407
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich Sache des Wohnsitzmitgliedstaats ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche an seine persönliche und familiäre Situation geknüpften steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, da dieser Staat, von Ausnahmen abgesehen, am besten die persönliche Steuerkraft des Steuerpflichtigen beurteilen kann, weil dieser dort den Mittelpunkt seiner persönlichen und seiner Vermögensinteressen hat (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32…, vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C-87/99, EU:C:2000:251, Rn. 21…, vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 43, …und vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 43).
Die Verpflichtung, die persönliche und familiäre Situation zu berücksichtigen, kann den Beschäftigungsmitgliedstaat nur dann treffen, wenn der Steuerpflichtige sein gesamtes oder fast sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen aus einer in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit erzielt und in seinem Wohnsitzmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat, so dass dieser nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36…, vom 14. September 1999, Gschwind, C-391/97, EU:C:1999:409, Rn. 27…, vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C-87/99, EU:C:2000:251, Rn. 21 bis 23…, vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 89, …sowie vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 44).
Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) an den Gerichtshof gerichtet hat, betrifft die Anwendbarkeit der mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31) eingeleiteten Rechtsprechung in einer bisher noch nicht vorgekommenen Fallgestaltung.
Da diese Mehrheitsbeteiligungen die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ausschließen, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof bereits früher die Gelegenheit hatte, zu bestätigen, dass die Lösung, die im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angewandt wurde, auch auf Selbständige anzuwenden ist(3).
Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), befunden, dass diese Regel eine Ausnahme erfährt, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielt und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstandes ergeben(7) (im Folgenden: Schumacker-Ausnahme).
In Rn. 36 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), hat der Gerichtshof befunden, dass die Lage ausnahmsweise doch vergleichbar ist, nämlich "wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben"(9).
Wie der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), ausführt, besteht daher "[i]m Fall eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch die Gesamtheit seiner Familieneinkünfte erzielt, ... die Diskriminierung darin, dass seine persönliche Lage und sein Familienstand weder im Wohnsitzstaat noch im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden" (13).
Wie Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391) erläuterte, ermöglicht es "allein eine ... tatsächliche Würdigung, die Schwelle zu bestimmen, von der an die Einkünfte im Wohnsitzstaat ausreichend sind, damit die persönliche Lage des Betroffenen von den Steuerbehörden dieses Staates berücksichtigt wird.
Außerdem wird diese Auslegung des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), und die diesem folgende Rechtsprechung meines Erachtens durch das Urteil vom 12. Dezember 2002, de Groot (C-385/00, EU:C:2002:750), bestätigt.
Was weiter die Frage betrifft, wie diese Berücksichtigung aufzuteilen ist, ist für die Antwort wiederum das Ziel maßgeblich, das der gesamten, mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker(C-279/93, EU:C:1995:31) eingeleiteten Rechtsprechung zugrunde liegt.
Der Gerichtshof hat bereits geprüft, wie sich die Ausübung einer Tätigkeit in einem Drittstaat auf die Prüfung der Vergleichbarkeit der Sachverhalte im Hinblick auf die Kriterien auswirkt, die der Gerichtshof im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker(C-279/93, EU:C:1995:31), angewandt hat.
Es handelt sich dabei nämlich um eine Anwendung des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), im Fall mehrerer Beschäftigungsstaaten.
Konkret betrifft die im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), vom Gerichtshof zugelassene Ausnahme nur die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen, die sich jedoch erheblich von denjenigen unterscheiden, die in der Rechtssache in Rede stehen, in der das Urteil vom 3. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) ergangen ist.
2 - Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31).
4 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 29); vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, EU:C:2007:439, Rn.18), sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (…C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 24).
6 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32), vom 12. Dezember 2002, de Groot (…C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 90), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (…C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).
7 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36), vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (…C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 30); vom 16. Oktober 2008, Renneberg (…C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (…C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
10 - Vgl. Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32).
11 - Dies war auch der Ausgangspunkt der Argumentation des Generalanwalts Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Rn. 66).
12 - Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36).
14 - Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 37).
Der Gerichtshof hat befunden, dass im Licht der Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, EU:C:1995:271), sowie vom 27. Juni 1996, Asscher (C-107/94, EU:C:1996:251), keine Vertragspartei sich auf die Möglichkeit berufen kann, zwischen Steuerpflichtigen zu unterscheiden, die sich nicht in einer vergleichbaren Situationen befinden, um diese Vergünstigung einem Ehepaar in einer Situation wie das Ehepaar Ettwein zu verweigern (…Urteil vom 28. Februar 2013, Ettwein [C-425/11, EU:C:2013:121, Rn. 48]).
2011, L 64, S. 1. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 45), und vom 28. Oktober 1999, Vestergaard (…C-55/98, EU:C:1999:533, Rn. 26), sowie in der Lehre Niesten, H., "Growing Impetus for Harmonization of Personal and Family Allowances: Current State of Affairs of the Schumacker-Doctrine after Imfeld and Garcet", EC Tax Review, 2015-4, S. 185 bis 201, insbesondere S. 194; Wattel, P. J., "Progressive Taxation of Non-Residents and Intra-EC Allocation of Personal Tax Allowances: Why Schumacker , Asscher , Gilly and Gschwind Do Not Suffice", European Taxation, 2000, S. 210 bis 223, insbesondere S. 222.
Aus den Urteilen vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-297/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225) und vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97 (Gschwind, Slg. 1999, I-5451) ergebe sich, dass diese Mitgliedstaaten zur Gewährung solcher Vergünstigungen nicht verpflichtet gewesen seien, da die Einkünfte, die Herr de Groot 1994 außerhalb seines Wohnsitzstaats erzielt habe, nicht sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Familieneinkommen ausgemacht hätten.
Die niederländische Regierung trägt außerdem vor, die Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation von Herrn de Groot durch die niederländischen Finanzbehörden stehe mit dem Urteil Schumacker in Einklang.
Nur in genau diesem Fall sei der Beschäftigungsstaat nach dem Urteil Schumacker verpflichtet, diese persönlichen Abzugsposten zu berücksichtigen.
Nach den Urteilen Schumacker und Gschwind sei es nicht zu beanstanden, dass der Beschäftigungsstaat keine mit der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen zusammenhängenden steuerlichen Vorteile gewähre.
Der Gerichtshof habe im Urteil Schumacker insoweit festgestellt, dass die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seines Gesamteinkommens sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergebe, am leichtesten an dem Ort beurteilt werden könne, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen und seiner Vermögensinteressen liege; dieser Ort sei in der Regel der ständige Aufenthaltsort des Betroffenen.
Habe sich ein Mitgliedstaat als Wohnsitzstaat für die Befreiung der bereits besteuerten Beträge nach einer Methode entschieden, die in bestimmten Fällen für den Steuerpflichtigen zu einem Progressionsvorteil führen könne, und seien die Beschäftigungsstaaten - außer in der Situation, die durch die Rechtssache veranschaulicht werde, die zum Urteil Schumacker geführt habe - nicht verpflichtet, bei der Besteuerung der Gebietsfremden die nach dem nationalen Recht vorgesehenen Freibeträge und anderen steuerlichen Abzüge zu gewähren, so müsse der Wohnsitzstaat die Befreiung anwenden, die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vertraglich vereinbart worden sei.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten müssen (Urteile Schumacker, Randnrn. 21 und 26, sowie Gschwind, Randnr. 20).
Überdies hat der Gerichtshof in den Randnummern 36 und 27 der Urteile Schumacker und Gschwind ausgeführt, dass der Beschäftigungsmitgliedstaat nur dann zur Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation verpflichtet ist, wenn der Steuerpflichtige sein gesamtes oder nahezu gesamtes zu versteuerndes Einkommen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in diesem Staat ausübt, und in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben.
So geht auch das internationale Steuerrecht, u. a. das Muster-Doppelbesteuerungsabkommen der OECD, davon aus, dass es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaats ist, den Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Umstände, die seine persönliche Lage und seinen Familienstand kennzeichnen, umfassend zu besteuern (Urteil Schumacker, Randnr. 32).
Der Beklagte und die finnische Regierung fügen hinzu, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.
Das vorlegende Gericht hat Zweifel hinsichtlich der Bedeutung der mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), begründeten Rechtsprechung, weil X - anders als es in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, der Fall war - nicht sein gesamtes oder fast sein gesamtes Familieneinkommen in einem einzigen - zur Besteuerung dieses Einkommens befugten - Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat seines Wohnsitzes ist, erzielte, der somit seiner persönlichen und familiären Situation Rechnung tragen könnte.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Diskriminierung nur daraus ergeben kann, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 30, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 21).
Im Bereich der direkten Steuern befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, da die Einkünfte, die ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellen, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, leichter an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt und der in der Regel der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ist (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 und 32, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).
Der Gerichtshof hat daher in Rn. 34 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), festgestellt, dass es in Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der persönlichen Lage und des Familienstands in der Regel nicht diskriminierend ist, wenn ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen versagt, die er Gebietsansässigen gewährt (…vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 23).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36…, vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
In einem solchen Fall besteht die Diskriminierung darin, dass die persönliche Lage und der Familienstand eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch seine gesamten Familieneinkünfte erzielt, weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 38…, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 31, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 26).
Diese Rechtsprechung ist im Kontext der Niederlassungsfreiheit übertragbar auf steuerliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft, die weder im Wohnmitgliedstaat noch in dem Mitgliedstaat gewährt werden können, in dem ein Selbständiger seine Tätigkeit ausübt (zur Anwendbarkeit der aus dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, hervorgegangenen, ursprünglich im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit entwickelten Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit vgl. Urteile vom 11. August 1995, Wielockx, C-80/94, EU:C:1995:271, vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, und vom 28. Februar 2013, Ettwein, C-425/11, EU:C:2013:121).
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 47 bis 53 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger den wesentlichen Teil seiner Einkünfte nicht in einem, sondern in mehreren anderen Staaten als seinem Wohnstaat erzielt, keine Auswirkungen auf die Anwendung der Grundsätze, die aus dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), hervorgehen.
Seit der 1995 erfolgten Gesetzesänderung zur Anpassung der Regelung für die Besteuerung der Einkünfte von Gebietsfremden an die vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493) entwickelte Rechtsprechung kann der verheiratete Steuerpflichtige, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder einer der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, gemäß § 1a Absatz 1 Nummer 2 EStG die gemeinsame Besteuerungsgrundlage für Ehegatten und den sich aus dem Splitting-Verfahren ergebenden Steuersatz in Anspruch nehmen, wenn sein Ehepartner in einem dieser Staaten wohnt und wenn das Gesamteinkommen der Ehegatten mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder wenn ihre der deutschen Einkommensteuer nicht unterliegenden Einkünfte im Kalenderjahr nicht über 24 000 DM liegen.
Nachdem sein Einspruch gegen die Steuerbescheide 1991 und 1992 zurückgewiesen worden war, klagte der Kläger beim Finanzgericht Köln und machte geltend, die Verweigerung des Splittingtarifs für verheiratete Gemeinschaftsbürger, die in Deutschland arbeiteten und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig seien, verstoße gegen Artikel 48 des Vertrages sowie gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus dem Urteil Schumacker und dem Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089) ergebe.
Indem der deutsche Gesetzgeber die Gewährung dieses Vorteils an Gebietsfremde davon abhängig gemacht habe, daß das Gesamteinkommen der Ehegatten mindestens zu 90 % der deutschen Steuer unterliege oder daß ihre nicht der Steuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 24 000 DM betrügen, habe er nämlich die Konsequenzen aus dem Urteil Schumacker gezogen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, daß diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen müssen (Urteile Schumacker, Randnrn. 21 und 26, sowie Wielockx, Randnr. 16).
Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich in einem Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, da die Einkünfte, die ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellen, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, am leichtesten an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der ständige Aufenthaltsort des Betroffenen (Urteil Schumacker, Randnrn. 31 f.).
In diesem Fall ist der Wohnsitzstaat nämlich nicht in der Lage, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben, so daß zwischen der Situation eines solchen Gebietsfremden und der eines Gebietsansässigen, der eine vergleichbare nichtselbständige Beschäftigung ausübt, kein objektiver Unterschied besteht, der eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands des Steuerpflichtigen bei der Besteuerung rechtfertigen könnte (Urteil Schumacker, Randnrn. 36 f.).
Eine Situation wie diejenige des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich jedoch eindeutig von derjenigen, die dem Urteil Schumacker zugrunde lag.
EuGH, 07.05.1998 - C-390/96
EuGH, 11.06.1998 - C-361/96
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