Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_SaechsVSG_Rechte_der_Parlamentarischen_Kontroll-d171342,19.html
Timestamp: 2016-12-06 12:39:41
Document Index: 332233832

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsVSG,SN - Sächsisches Verfassungsschutzgesetz§§ 16 - 18, Vierter Abschnitt - Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von Grundrechten
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungss...…§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 19 SächsVSG, In-Kraft-Treten
§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 17 SächsVSGGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVSGReferenz: 12-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von Grundrechten (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über die nach § 5 Abs. 3 und § 5a Abs. 1 und 10 angeordneten Maßnahmen und die nach § 5a Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie das Herstellen des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vorn 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz.(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen.(3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, über die das Staatsministerium des Innern die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat.
§ 16 SächsVSG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten