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Timestamp: 2016-10-20 21:30:04
Document Index: 92032891

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 8']

113 V 26143. Urteil vom 19. November 1987 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen M. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 8 let. a al. 1 et let. f de la Convention de s�curit� sociale entre la Suisse et la Yougoslavie du 8 juin 1962. L'affiliation � l'assurance en vertu de l'art. 8 let. f de la convention ne pr�suppose pas l'existence d'un domicile en Suisse au sens du droit civil. Faits � partir de page 261
A.- Der 1956 geborene jugoslawische Staatsangeh�rige Ivica M. reiste am 1. Juni 1985 in die Schweiz ein. Am 11. Juni 1985 erhielt er zum Zwecke der Erwerbst�tigkeit als Hilfsarbeiter in einem Gipsergesch�ft eine bis 15. Dezember 1985 g�ltige Saison-Aufenthaltsbewilligung.
Beim Sturz von einem Bauger�st zog sich Ivica M. am 17. September 1985 linksseitig eine komplizierte Knieverletzung zu, die trotz verschiedener operativer und rehabilitativer Massnahmen, f�r welche die SUVA aufkam, eine bleibende Behinderung zur�ckliess, was zur Gew�hrung einer Invalidenrente und einer Integrit�tsentsch�digung f�hrte. Die Rehabilitationsklinik Bellikon, wo sich Ivica M. bis zum 6. Juni 1986 aufgehalten hatte, schlug aufgrund einer Berufserprobung die Umschulung des "sehr gut motivierten Patienten" im Sinne einer praktischen internen Anlehre "z.B. an einem Montageband oder eine anspruchslose �berwachungsfunktion an einem Bearbeitungszentrum" vor (Schlussbericht vom 18. Juni 1986).
Darauf meldete sich Ivica M. am 20. Juni 1986 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die Invalidenversicherungs-Kommission gelangte jedoch zur Auffassung, dass er, da erstmals am 1. Juni 1985 in die Schweiz eingereist und seit dem Unfall vom 17. September 1985 arbeitsunf�hig, die gem�ss dem schweizerisch-jugoslawischen Abkommen �ber Sozialversicherung f�r den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bzw. Rente erforderliche Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erf�lle. Dementsprechend verf�gte die Schweizerische Ausgleichskasse am 1. August 1986 die Abweisung des Leistungsbegehrens.
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Ivica M. beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, es sei der IV-Regionalstelle der Auftrag zur Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu erteilen.
Das kantonale Versicherungsgericht bejahte, dass Ivica M. die versicherungsm�ssigen Leistungsvoraussetzungen erf�lle; es hob die Kassenverf�gung auf und wies die Sache zur Pr�fung der materiellen Leistungsvoraussetzungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 12. M�rz 1987).
C.- Die Schweizerische Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Sie vertritt die Auffassung, im Hinblick auf die Gew�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen sei die Invalidit�t am 7. Juni 1986 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt habe Ivica M. aber die Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz nicht erf�llt.
Ivica M. tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 8 lit. a Abs. 1 des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens vom 8. Juni 1962 �ber Sozialversicherung steht jugoslawischen Staatsangeh�rigen ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nur zu, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge an die schweizerische Versicherung entrichtet haben. Art. 8 des Abkommens ist durch BGE 113 V 261 S. 263das Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982 mit einer lit. f erg�nzt worden, die folgenden Wortlaut hat:
"Staatsangeh�rige der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbst�tigkeit in diesem Land infolge Unfall oder Krankheit aufgeben m�ssen und die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles da bleiben, gelten f�r die Gew�hrung von Leistungen der Invalidenversicherung als nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert. Sie haben weiterhin Beitr�ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als h�tten sie Wohnsitz in der Schweiz."
b) Im Lichte dieser Vertragsbestimmungen ist zun�chst zu pr�fen, wann im vorliegenden Fall die Invalidit�t bzw. der Versicherungsfall eingetreten ist. Das bestimmt sich nach innerstaatlichem, schweizerischem Recht. Gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t bzw. der Versicherungsfall als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Massgebend ist somit der Zeitpunkt, in welchem die Invalidit�t nach ihrer aktuellen Art und Schwere Eingliederungsmassnahmen erfordert und erm�glicht. Hinsichtlich beruflicher Eingliederungsmassnahmen f�r Vollj�hrige tritt der Versicherungsfall ein, wenn der Gesundheitsschaden sich dermassen schwerwiegend auf die Erwerbsf�higkeit auswirkt, dass der betroffenen Person die Aus�bung ihrer bisherigen Erwerbst�tigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, die in Frage stehende Eingliederungsmassnahme als notwendig erscheint und die erforderlichen Krankenpflege- und Rehabilitationsmassnahmen abgeschlossen sind (ZAK 1983 S. 249; vgl. BGE 112 V 278).
Der Unfall, den der Beschwerdegegner am 17. September 1985 erlitten hat, bewirkte w�hrend mehrerer Monate vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit und erforderte eine l�ngere medizinische Behandlung. Nach dem Aufenthalt in Bellikon vom 7. April bis 6. Juni 1986 war sein Gesundheitszustand wieder soweit hergestellt und waren die Verh�ltnisse in beruflicher Hinsicht soweit abgekl�rt, dass konkret an eine berufliche Wiedereingliederung mit Hilfe der Regionalstelle gedacht werden konnte. Somit ist davon auszugehen, dass der Versicherungsfall f�r berufliche Massnahmen im Sinne von Art. 15 ff. IVG nicht vor anfangs Juni 1986 eingetreten ist.
2. Der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ist aber nur gegeben, wenn der Beschwerdegegner die in Art. 8 lit. a BGE 113 V 261 S. 264Abs. 1 oder lit. f des Abkommens aufgestellten Erfordernisse erf�llen w�rde.
a) Der Beschwerdegegner hat seine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz am 1. Juni 1985 aufgenommen. Er befindet sich seither in der Schweiz, an deren Sozialversicherungen er Beitr�ge leistet. Bei Eintritt der Invalidit�t anfangs Juni 1986 erf�llte er somit jedenfalls das Erfordernis mindestens einj�hriger Beitragszahlung (Art. 8 lit. a des Abkommens), was �brigens von keiner Seite bestritten und insbesondere auch von der beschwerdef�hrenden Ausgleichskasse heute anerkannt wird (vorinstanzliche Beschwerdevernehmlassung in Verbindung mit der Eingabe der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen an die Vorinstanz vom 30. September 1986).
b) Es stellt sich alsdann die Frage, ob der Beschwerdegegner bei Eintritt der Invalidit�t im Sinne von Art. 8 lit. a des Abkommens in der Schweiz Wohnsitz hatte.
Der Beschwerdegegner hielt sich vom 1. Juni 1985 hinweg zun�chst mit einer bis 15. Dezember 1985 befristeten Saison-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf, die dann durch eine weitere, zun�chst bis 15. Juni 1986 g�ltige, nicht n�her bekannte Aufenthaltsbewilligung abgel�st wurde, und gelangte schliesslich mit Wirkung ab 8. Dezember 1986 in den Besitz der Aufenthaltsbewilligung B.
Der Wohnsitz einer Person befindet sich gem�ss Art. 23 Abs. 1 ZGB grunds�tzlich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Diese Absicht kann f�r die Belange der Sozialversicherung bei Ausl�ndern oder Staatenlosen so lange nicht beachtlich sein, als �ffentlichrechtliche Hindernisse die Verwirklichung dieser Absicht langfristig verbieten, was beispielsweise in der Regel bei ausl�ndischen Arbeitnehmern der Fall ist, die aufgrund einer Saisonbewilligung in der Schweiz erwerbst�tig sind (BGE 105 V 136 und BGE 99 V 209). Indessen kann bei Saisonarbeitern Wohnsitz in der Schweiz angenommen werden, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten und im Zeitpunkt des potentiellen Versicherungsfalles die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzj�hrige Aufenthaltsbewilligung bereits erf�llen oder doch zu erf�llen im Begriffe sind (unver�ffentlichtes Urteil J. vom 29. April 1982).
Ob der Beschwerdegegner im Lichte dieser Rechtsprechung bei Eintritt der Invalidit�t in der Schweiz bereits Wohnsitz hatte oder BGE 113 V 261 S. 265ob er einen solchen allenfalls zu einem sp�tern Zeitpunkt begr�ndete und ob in diesem zweiten Fall die nachtr�gliche Erf�llung der Wohnsitzklausel als Teilvoraussetzung f�r den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen gen�gt, kann dahingestellt bleiben, weil der Leistungsanspruch aufgrund von Art. 8 lit. f des Abkommens (in der Fassung des Zusatzabkommens) bejaht werden muss, wie im Folgenden darzutun sein wird.
3. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung eines Staatsvertrages in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende oder einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 112 V 340 Erw. 4 mit Hinweisen).
b) Zur Begr�ndung ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Ausgleichskasse geltend: Der Beschwerdegegner k�nne wohl als bei Eintritt der Invalidit�t aufgrund von Art. 8 lit. f des Abkommens versichert betrachtet werden, doch erf�lle er die in Art. 8 lit. a Abs. 1 geforderte Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes nicht. Sie h�lt also das Wohnsitzerfordernis auch im Rahmen der lit. f f�r massgeblich, welche Auffassung vom BSV anscheinend geteilt wird.
Dieser Standpunkt widerspricht dem Wortlaut von Art. 8 lit. f des Abkommens. Die Bestimmung ist ihrem Wortlaut nach gerade auf jene jugoslawischen Staatsangeh�rigen zugeschnitten, die "ohne Wohnsitz in der Schweiz" sind. Der Vertragstext enth�lt keine Anhaltspunkte daf�r, dass Art. 8 lit. f nur auf solche jugoslawische Staatsangeh�rige anwendbar w�re, die fr�her einmal Wohnsitz in der Schweiz gehabt und diesen nachtr�glich aufgegeben haben. Die in dieser Bestimmung getroffene Ordnung gilt vielmehr f�r alle jugoslawischen Staatsangeh�rigen ohne Wohnsitz in der Schweiz, und zwar generell "f�r die Gew�hrung von Leistungen der Invalidenversicherung", somit auch f�r die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen gem�ss den Art. 8 und 12 ff. IVG.
Die Auffassung der Ausgleichskasse ist aber auch aus folgendem Grund nicht stichhaltig: W�re das Wohnsitzerfordernis der lit. a auch im Rahmen der lit. f des Art. 8 massgeblich, so w�rde dies BGE 113 V 261 S. 266bedeuten, dass lit. f ein der lit. a untergeordneter Hilfstatbestand w�re. Das trifft nicht zu, denn die lit. a-e des Art. 8 regeln unterschiedliche, unabh�ngig voneinander bestehende Sachverhalte, welche mit dem Zusatzabkommen um einen weitern Tatbestand betreffend die Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen gem�ss lit. f erg�nzt worden sind.
Die Meinung der Ausgleichskasse widerspricht schliesslich auch dem Ziel und dem Zweck der lit. f, wozu der Bundesrat in seiner Botschaft vom 3. November 1982 ausgef�hrt hat (BBl 1982 III 1057):
"Bei den Voraussetzungen f�r den Erwerb von Anspr�chen auf IV-Leistungen wird durch das Zusatzabkommen (Art. 4) eine bisher zu stossenden H�rtef�llen f�hrende Regelung korrigiert. Nach dem Abkommen von 1962 kann n�mlich ein Jugoslawe, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und seine Erwerbst�tigkeit in unserem Land infolge Krankheit oder Unfall unterbrechen muss, weder Eingliederungsmassnahmen der IV beanspruchen noch einen Rentenanspruch erwerben, selbst dann nicht, wenn er bis zum Eintritt der Invalidit�t im Sinne des schweizerischen Rechts (im allgemeinen 360 Tage nach dem Unfall bzw. dem Ausbruch der Krankheit) in der Schweiz verbleibt; weil er in der Schweiz nicht Wohnsitz hat und hier auch keine Erwerbst�tigkeit aus�bt, ist er n�mlich nicht versichert und erf�llt somit die nach dem IVG f�r den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel nicht.
Das Problem, dass in solchen F�llen trotz manchmal langer Versicherungsdauer in der Schweiz der Leistungsanspruch verlorengehen kann, wurde in den Abkommen mit anderen Staaten bereits einer L�sung zugef�hrt. Nunmehr wurde auch das Abkommen mit Jugoslawien diesbez�glich an die betreffenden Regelungen mit den andern L�ndern angepasst. Nach Artikel 4 des Zusatzabkommens gelten jugoslawische Staatsangeh�rige, die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Schweiz verbleiben, als versichert im Sinne des IVG, so dass sie bei Erf�llung der �brigen Voraussetzungen in den Genuss von IV-Leistungen gelangen k�nnen. In der betreffenden Zeit m�ssen sie �brigens weiterhin Beitr�ge an die schweizerische AHV/IV entrichten, womit ihnen die gleiche Verpflichtung wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz auferlegt, aber auch die M�glichkeit gegeben wird, mit diesen Beitr�gen n�tigenfalls das f�r den Erwerb des Anspruchs auf IV-Leistungen erforderliche eine Beitragsjahr noch aufzuf�llen."
Diese Ausf�hrungen des Bundesrates machen deutlich, dass im Rahmen der lit. f zwar auch das Erfordernis der mindestens einj�hrigen Beitragsdauer gelten, anderseits aber auf das Wohnsitzerfordernis verzichtet werden soll. Nur so l�sst sich die mit dem Zusatzabkommen angestrebte Besserstellung der jugoslawischen Staatsangeh�rigen erreichen, die oft wegen ihres fremdenpolizeilichen Status vorl�ufig oder w�hrend ihres gesamten Aufenthalts in der BGE 113 V 261 S. 267Schweiz hier keinen Wohnsitz begr�nden k�nnen. Dieser Zweck w�rde vereitelt, wenn man im Sinne der Ausgleichskasse auch im Rahmen der lit. f bei Eintritt der Invalidit�t Wohnsitz in der Schweiz verlangen w�rde.
4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Recht erkannt hat, dass der Beschwerdegegner die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t erf�llt. Es wird nun Sache der Verwaltung sein, zu pr�fen, ob auch die materiellen Leistungsvoraussetzungen der Art. 15 ff. IVG erf�llt sind.
112 V 278,
105 V 136,
99 V 209,
112 V 340
Art. 8 und 12 ff. IVG