Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/d_v_6_1.htm
Timestamp: 2016-10-01 22:20:17
Document Index: 119110878

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 123', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 123', 'Art. 61', 'Art. 14', 'Art. 70', 'Art. 14']

﻿D‑V, 6.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds - Richtlinien für die PrüfungWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
6. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
6.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds
Der Einspruchsgrund gemäß Art. 100 c) geht auf Art. 123 (2) zurück und besagt, dass der Gegenstand des europäischen Patents nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen darf. Im Fall eines Patents, das auf der Grundlage einer europäischen Teilanmeldung (Art. 76 (1)) erteilt wurde, sind zwei Kriterien anzuwenden: Der Gegenstand darf nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Art. 76 (1)) und nicht über den Inhalt der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Art. 123 (2)) hinausgehen (siehe T 873/94). Ähnliche Erwägungen gelten für Anmeldungen, die gemäß Art. 61 eingereicht wurden. Im Fall eines Patents, das auf einer Anmeldung beruht, die gemäß Art. 14 (2) oder Regel 40 (siehe Regel 40 (3)) in einer anderen Sprache als den Amtssprachen des EPA eingereicht wurde, ist nach Art. 70 (2) der ursprüngliche Text für die Feststellung maßgebend, ob der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht. Jedoch kann die Einspruchsabteilung, soweit z. B. seitens der Einsprechenden nicht der Gegenbeweis erbracht wird, gemäß Regel 7 davon ausgehen, dass die in Art. 14 (2) oder Regel 40 (3) genannte Übersetzung mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmt.