Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_sachsen_anhalt/e8518f52adb9071984bce5076f23784b61e1b39c6cf87924b6f59f2abce5f616
Timestamp: 2019-11-15 17:25:42
Document Index: 58980121

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 56', '§ 172', '§ 178', '§ 178', '§ 197', '§ 197', '§ 73', '§ 114', '§ 56', '§ 202', '§ 197', '§ 73', '§ 114', '§ 127', '§ 172', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 173', '§ 33', '§ 178', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 143']

LSG Sachsen-Anhalt, L 4 P 8/09 B: LSG San: vergütung, einzelrichter, rechtsmittelbelehrung, bekanntgabe, gesetzeslücke, beschwerderecht, auflage, beschwerdefrist, verfügung, tod
Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 30.10.2009, L 4 P 8/09 B
Aktenzeichen: L 4 P 8/09 B
LSG San: vergütung, einzelrichter, rechtsmittelbelehrung, bekanntgabe, gesetzeslücke, beschwerderecht, auflage, beschwerdefrist, verfügung, tod
Beschluss vom 30.10.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Stendal S 4 P 20/06
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 4 P 8/09 B
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 10. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.
Das Sozialgericht Stendal hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 das eingelegte Rechtsmittel als Erinnerung ausgelegt und als unbegründet zurückgewiesen: Bei der Bestimmung der sogenannten billigen Gebühr gelte die Mittelgebühr als angemessen, wenn sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art gewesen seien. Die vom Beschwerdeführer getroffene Gebührenbestimmung sei unbillig. Dies sei bereits daran zu erkennen, dass die Beiordnung nur knapp drei Monate umfasst habe, ein durchschnittliches sozialgerichtliches Mandat jedoch etliche Monate anhängig sei. Eine Auseinandersetzung mit Vorbringen der Beklagten, Hinweisen des Gerichts oder Befundberichten sei nicht erfolgt. Daher sei die Schwierigkeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als unterdurchschnittlich zu bewerten. Der Beschwerdeführer habe Akteneinsicht erst nach dem Tod der Versicherten genommen und könne daher keine Dokumentenpauschale verlangen. Dem Beschluss des
Sozialgerichts ist eine Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis auf § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG beigefügt, wonach die Beschwerde zum Landessozialgericht Sachsen-Anhalt möglich sei.
Nach § 172 SGG ist gegen Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landessozialgericht eröffnet, soweit im SGG nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 178 SGG kann gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten binnen einen Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden (sog. Erinnerung), das endgültig entscheidet. Nach seinem eindeutigen Wortlaut erfasst § 178 SGG auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts und damit auch Festsetzungen von PKH-Vergütungen gegen die Landeskasse. Dies wird auch durch die Regelung des § 197 Abs. 1 SGG bestätigt. Hiernach setzt auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Gegen diese Entscheidung des Urkundsbeamten kann gemäß § 197 Abs. 2 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das dann endgültig entscheidet. Nach dem Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichtes Stendal vom 17. September 2007 und dem diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 10. Dezember 2008 liegt eine im Sinne der vorgenannten Regelung abschließende Entscheidung des Sozialgerichts vor. Eine (weitere) Beschwerde dagegen ist unstatthaft und damit unzulässig.
Der Senat folgt nicht der gegen diese Rechtsauffassung vertretenen Ansicht, wonach über § 73 a Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 114 ZPO und die §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zu einem eigenständigen Beschwerderecht in Kostenfestsetzungsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit gelangt wird (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2008 – L 6 B 32/08 SF; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Juli 2008 – L 6 B 93/07; zumindest bei einer PKH-Vergütung gegen die Staatskasse: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2008 – L 19 B 123/08 AS; Landessozialgericht Saarland, Beschluss vom 29. Januar 2009 – L 1 B 16/08 R, jeweils zitiert nach Juris).
Weder über die Regelungen der ZPO noch denen des RVG kann für das sozialgerichtliche Verfahren ein gesonderter Rechtsbehelf für Vergütungsstreitigkeiten geschaffen werden. Das SGG regelt die Grundlagen des sozialgerichtlichen Verfahrens. Es bildet damit eine eigenständige und in sich abschließende Verfahrensordnung. Die ZPO- oder GVG- Vorschriften sind daher gegenüber dem SGG subsidiär (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, 2008, Rdn. 2 zu § 202) und nur dann anzuwenden, soweit das SGG keine Bestimmungen für Gerichtsverfassung und Verfahren enthält. Das RVG ist mangels unmittelbarer (General-)Verweisung im SGG grundsätzlich nicht anwendbar, sodass von vornherein kein nach diesem Gesetz möglicher Rechtsbehelf im SGG analog herangezogen werden kann. In Anbetracht der Regelung des § 197 SGG besteht dafür auch kein praktisches Bedürfnis.
Kein anderes Ergebnis folgt aus der Verweisung von § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG auf die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe in der ZPO. Danach gelten die §§ 114 bis 127 der ZPO entsprechend für das Prozesskostenhilfeverfahren nach dem SGG. Diese Verweisung ermöglicht aber nicht die gleichzeitige Anwendung von Verfahrens- und Rechtsmittelvorschriften aus der ZPO bzw. des RVG neben denen des SGG. So gilt
beispielsweise § 127 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der spezialgesetzlichen Norm des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht uneingeschränkt.
Bereits der Wortlaut des § 56 Abs. 2 RVG lässt die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen nicht generell für alle Gerichtszweige zu (vgl.Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage 2006, Rdn. 17 zu § 56). Das RVG enthält klare Bezüge zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, orientiert sich an der dort geltenden Prozessordnung und lässt erweiternde Anwendungen für andere Gerichtszweige, die ggf. völlig unterschiedlichen Prozessgrundsätzen folgen, nicht ohne weiteres zu. Beispielhaft wird auf § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG ("Oberlandesgericht") oder auch § 33 Abs. 6 RVG ("Landgericht") verwiesen. Auch bestehen gravierende Unterschiede zwischen SGG und RVG in den Kernbereichen des Prozessrechts. Dies zeigt sich anschaulich in der Frage der Beschwerdefrist. Während § 173 SGG ausdrücklich eine Monatsfrist für die Beschwerde bestimmt, verringert § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG diese Frist auf lediglich zwei Wochen. SGG und RVG sind in diesem wesentlichen Punkt daher nicht konform.
Das von der Gegenansicht für möglich erklärte Nebeneinander von SGG und RVG schafft verfassungsrechtlich bedenkliche Unklarheiten, wer gesetzlicher Richter in einem Beschwerdeverfahren bei einem Vergütungsstreit vor dem Landessozialgericht sein soll. Die bedeutsame Frage nach dem gesetzlichen Richter haben das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 9. August 2007 – L 20 B 91/07 AS und das Landesozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Juli 2008 – L 6 B 93/07 (jeweils zitiert nach juris) erkannt, jedoch nicht eingehend erörtert. Demgegenüber bleibt diese Frage in anderen Entscheidungen, in denen die Gegenansicht vertreten wird (vgl. z.B. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2008 – L 1 B 127/08 SK; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2007 – L 10 B 6/07 SB; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2008 – L 6 B 32/08 SF, jeweils zitiert nach Juris) gänzlich unerwähnt.
Für die Richtigkeit dieser Wertung spricht zunächst die hergebrachte sozialgerichtliche Ansicht, die mit beachtlicher Begründung wegen der "sprachlich" eindeutigen Bestimmung in den §§ 178 Satz 1, 189 Abs. 2 Satz 2, 197 Abs. 2 SGG zunächst eine Beschwerdemöglichkeit in Kostenfestsetzungenverfahren generell abgelehnt hatte (vgl. dazu instruktiv, Schuwerack, SGb 1972, S. 348 ff). Aber auch die seit dem 1. April 2008 geltende Neuregelung des § 172 SGG spricht gegen ein aus dem RVG abzuleitendes besonderes Beschwerderecht. Nach § 172 Abs. 3 SGG ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG) oder gegen erstinstanzliche Kostengrundentscheidungen (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG) ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit die Rechtskraft von erstinstanzlichen Entscheidungen der Sozialgerichte stärker betont. Es ist daher nicht nachvollziehbar, die Hauptsacheentscheidungen der Sozialgerichte über die Bewilligung von PKH nur eingeschränkt für anfechtbar zu erklären, jedoch das PKH-Nebenverfahren über die Festsetzung der Höhe der jeweiligen Vergütung mit einem zusätzlichen Rechtsweg vor dem Landessozialgericht auszustatten (so zutreffend die Anmerkung von Löffler zum Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. April 2008 – L 6 B 32/08 SF, SGb 2008, S. 621 ff).
Das Normengefüge der §§ 172 ff SGG ist daher im Vergütungsfestsetzungsverfahren abschließend und rechtfertigt keine RVG-Beschwerde an das Landessozialgericht. Dies gilt auch in Verfahren auf Festsetzung von PKH-Gebühren gegen die Staatskasse (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 – L 18 B 76/08 SF; LSG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2005 – L 9 B 166/02 KR; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; Beschluss vom 28. Oktober 2008 – L 9 B 19/08 AS SF, zitiert jeweils nach juris).
Die vom Sozialgericht aus den genannten Gründen fehlerhaft erteilte Rechtsmittelbelehrung und die Zulassung einer weiteren Beschwerdemöglichkeit sind rechtlich unbeachtlich. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich – wie hier – ausgeschlossen ist, nicht eröffnen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, vor § 143 Rn. 14 b; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 – B 1 KR 25/01 R, zitiert nach juris).
L 4 P 8/09 B
Vergütung, Einzelrichter, Rechtsmittelbelehrung, Bekanntgabe, Gesetzeslücke, Beschwerderecht, Auflage, Beschwerdefrist, Verfügung, Tod