Source: https://www.streifler.de/artikel/gesetzesaenderung-in-der-corona-krise-uebergangsregelungen-im-insolvenzrecht
Timestamp: 2020-05-24 23:11:01
Document Index: 97762837

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 15', '§ 17', 'Art. 1', '§ 1', '§ 15', '§ 64', '§ 92', '§ 130', '§ 177', '§ 99', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 290', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 4']

Insolvenzanfechtungsrecht, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, Behandlungen von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, Haftung der Gesellschaft in der Insolvenz, Insolvenzantragspflicht, Ordnungsgemäßer Insolvenzantrag, Insolvenzrecht, AG-Insolvenzrecht, GbR-Insolvenz, GmbH-Insolvenz, KG-Insolvenz, OHG-Insolvenz, Insolvenzrechtliche Sonderregelungen, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, Pflicht zur Insolvenzantragstellung
<p>Die unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise bringen schon jetzt viele deutsche Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie u.a. im Insolvenzrecht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz &ndash; COVInsAG) sollen negative wirtschaftliche Auswirkungen und Haftungsgefahren f&uuml;r Unternehmen bzw. die dahinterstehenden nat&uuml;rlichen Personen f&uuml;r die Dauer der Krise reduziert werden &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Insolvenzrecht Berlin</p>
<p>Im folgenden Beitrag werden die Neuerungen bzw. &Uuml;bergangsregelungen in der Corona-Krise im Bereich des Insolvenzrechts m&ouml;glichst verst&auml;ndlich dargestellt.</p> <h1><span style="font-size: 8pt;">I. Was will das Gesetz erreichen?</span></h1> <p>Ziel des Gesetzes ist es sowohl, die Haftungsrisiken der jeweiligen Unternehmer bzw. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zu minimieren, strafrechtliche Konsequenzen f&uuml;r die Antragspflichtigen im Insolvenzverfahren auszuhebeln, als auch derzeitige Unsicherheiten, die die Erstellung verl&auml;sslicher Zukunftsprognosen und Planungen hinsichtlich der Liquidit&auml;t bzw. Fortf&uuml;hrung eines Unternehmens bedingen, nicht zum Verh&auml;ngnis der Unternehmen werden zu lassen.</p> <p>Den Unternehmen und insolvenzbedrohten Personen soll Zeit verschafft werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen &ndash; insbesondere durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen zu Finanzierungs- bzw. Sanierungsarrangements mit den jeweiligen Gl&auml;ubigern und Kapitalgebern.</p> <p><strong>Kurzum:</strong> Die &Uuml;berlebenschancen der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sollen erh&ouml;ht und potentielle Finanzierungshelfer insbesondere durch Einschr&auml;nkungen im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht zur weitergehenden Unterst&uuml;tzung der selbigen motiviert werden.</p> <h1><span style="font-size: 8pt;">II. Wer wird durch das Gesetz beg&uuml;nstigt?</span></h1> <p>Der insolvenzrechtliche Teil des Gesetzes spricht sowohl die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen bzw. nat&uuml;rlichen Personen als auch die potentiellen Geber aller m&ouml;glichen Finanzierungshilfen an.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">1. Betroffene Unternehmen</span></h2> <p>Als von der Corona-Krise betroffen gelten zun&auml;chst alle Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten derzeit in die Insolvenz geraten. Diese Voraussetzung wird allgemein vermutet, wenn die Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunf&auml;hig waren (vgl. Artikel 1 &sect; 1 COVInsAG).</p> <p>Hiervon werden gem. Art. 1 &sect; 1 Abs. 2 COVInsAG nicht nur Schuldner erfasst, die zur Stellung eines Insolvenzantrags gem. &sect; 15a InsO verpflichtet sind, sondern auch nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute und Kommanditgesellschaften mit einer nat&uuml;rlichen Person als Komplement&auml;r.</p> <p><strong>Ausgenommen</strong> von den Beg&uuml;nstigungen werden solche Unternehmen, deren Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Pandemie beruht oder bei denen keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunf&auml;higkeit (&sect; 17 InsO) besteht.</p> <p>Unabh&auml;ngig davon obliegt die Beweislast diesbez&uuml;glich aber demjenigen, der sich darauf beruft, dass das Unternehmen nicht von den Regelungen erfasst ist.</p> <p><strong>Das hei&szlig;t:</strong> Derjenige, der dem Unternehmen &ndash; bzw. dessen Vertreter &ndash; vorwirft, es berufe sich zu Unrecht auf die Beg&uuml;nstigungen durch das COVInsAG, muss im Rechtsstreit beweisen, dass die Zahlungsunf&auml;higkeit bzw. &Uuml;berschuldung des Unternehmens nicht auf die Corona-Krise zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist oder eine m&ouml;gliche Beseitigung der Zahlungsunf&auml;higkeit aussichtslos ist.</p> <p>Insbesondere die Vermutung, dass Unternehmen als von der Corona-Krise &bdquo;betroffen&ldquo; gelten, wenn sie bis zum 31. Dezember 2019 noch zahlungsf&auml;hig waren, kann laut Gesetzesbegr&uuml;ndung nur dann widerlegt werden, wenn kein Zweifel daran besteht, das die COVID-19-Pandemie nicht urs&auml;chlich f&uuml;r die Insolvenzreife war und dass die Beseitigung einer eingetretenen Insolvenzreife nicht gelingen konnte. Um die Erreichung des Ziels dieses Gesetzes sicherzustellen, sind an den Gegenbeweis folglich sehr hohe Anforderungen zu stellen.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">2. Betroffene Einzelpersonen&nbsp;</span></h2> <p>Einzelpersonen gelten unter denselben Voraussetzungen wie Unternehmen als betroffen.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">3. Angesprochene Geber finanzieller Hilfeleistungen</span></h2> <h3><span style="font-size: 8pt;">a) Kredit- und Darlehensgeber&nbsp;</span></h3> <p>Durch das Gesetz werden zum einen Kredit- und Darlehensgeber (sowohl externe Kreditinstitute als auch Gesellschafter des jeweiligen Unternehmens) angesprochen, die den jeweils insolvenzbedrohten Unternehmen oder Einzelpersonen durch finanzielle oder sonstige Hilfestellungen &uuml;ber die Krise &bdquo;hinweghelfen&ldquo; wollen.</p> <p>Diese sollen motiviert werden, Krisenunternehmen zus&auml;tzliche Liquidit&auml;t zur Verf&uuml;gung zu stellen bzw. ihnen mit anderen Hilfeleistungen (z.B. Warenkrediten) &uuml;ber die Krise hinwegzuhelfen. &nbsp;</p> <p><strong>Ausgenommen</strong> werden allerdings diejenigen Sicherungsgeber, die zum Beispiel einen bereits bestehenden Kreditvertrag lediglich verl&auml;ngern (Prolongation) oder diesen unter Schlie&szlig;ung eines neuen aufheben (Novation bzw. Neuvergabe), um von den beschlossenen Beg&uuml;nstigungen zu profitieren.</p> <p>Auch vergleichbare Sachverhalte, die etwa auf ein Hin- und Herzahlen hinauslaufen, sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen.</p> <p>Es muss sich also speziell um <strong>&bdquo;neue Kredite&ldquo;</strong> handeln, die zur Steigerung der &Uuml;berlebenschancen des insolvenzbedrohten Vertragspartners geschlossen werden.</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">b) Andere Hilfeleistende&nbsp;</span></h3> <p>Solche sind <strong>insbesondere Vertragspartner von Dauerschuldverh&auml;ltnissen</strong> &ndash; unter anderem Vermieter, Leasinggeber oder auch Lieferanten &ndash; insolvenzbedrohter Unternehmen und Einzelpersonen.</p> <p>Diesen soll durch das Gesetz ein Anreiz gew&auml;hrt werden, den insolvenzbedrohten Vertragspartner nicht durch schnellstm&ouml;gliche Vertragsbeendigung von der Grundversorgung abzuschneiden (bspw. Strom, Wasser, Gewerber&auml;umen, Waren etc.), sondern die jeweiligen Vertragsbeziehungen trotz der Krise fortzusetzen.</p> <p><strong>Ausgenommen</strong> vom Schutz des Gesetzes werden allerdings diejenigen Hilfeleistenden, die bei Gew&auml;hrung der Hilfe wussten, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbem&uuml;hungen des Vertragspartners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunf&auml;higkeit geeignet sind. Eine Pflicht, sich &uuml;ber die Geeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbem&uuml;hungen zu erkundigen, trifft den Hilfeleistenden laut Gesetzesbegr&uuml;ndung aber ausdr&uuml;cklich nicht.</p> <p>Dass der jeweils Hilfeleistende wiederum &bdquo;positive Kenntnis&ldquo; von der Ungeeignetheit hatte, muss ebenfalls von demjenigen bewiesen werden, der sich auf den Ausschluss des Hilfeleistenden vom Anwendungsbereich des Gesetzes beruft. Die Beweislast kommt also auch hier dem vom Gesetz Beg&uuml;nstigten zugute.</p> <h1><span style="font-size: 8pt;">III. Welche Beg&uuml;nstigungen enth&auml;lt das Gesetz?&nbsp;</span></h1> <p>Die Formen der Beg&uuml;nstigung, die das COVInsAG vorsieht, sind insbesondere die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht bzw. des Antragsrechts der jeweiligen Gl&auml;ubiger, das Aussetzen der Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife sowie die Einschr&auml;nkung der Anfechtbarkeit geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts.</p> <p>Im Folgenden werden die Beg&uuml;nstigungen jeweils den hiervon privilegierten Handlungstr&auml;gern zugeordnet und erkl&auml;rt.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">1. Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r Unternehmen &ndash; keine Insolvenzantragspflicht und Lockerung der Zahlungsverbote&nbsp;</span></h2> <h3><span style="font-size: 8pt;">a) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht&nbsp;</span></h3> <p>Gem&auml;&szlig; Art. 1 &sect; 1 COVInsAG wird im Zeitraum vom 1. M&auml;rz bis zum 30. September 2020 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags suspendiert. Diejenigen Vertreter von Unternehmen, die nach &sect; 15a InsO also eigentlich verpflichtet w&auml;ren, sp&auml;testens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf&auml;higkeit oder &Uuml;berschuldung einen Er&ouml;ffnungsantrag f&uuml;r das Insolvenzverfahren zu stellen, werden von ihrer Pflicht (jedenfalls) bis zum 30. September befreit, soweit sie unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Hierzu muss die Insolvenzreife des jeweiligen Unternehmens auf die Corona-Krise zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein (siehe oben).</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">b) Lockerung der Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife&nbsp;</span></h3> <p>Damit einhergehend, werden die sonst gem. &sect; 64 S. 1 GmbHG, &sect; 92 Abs. 2 S. 1 AktG, &sect; 130a Abs. 1 S. 1, auch in Verbindung mit &sect; 177a S. 1 HGB und &sect; 99 S. 1 GenG geltenden Zahlungsverbote gekn&uuml;pft an den Eintritt der Insolvenzreife gelockert (vgl. Art. 1 &sect; 2 COVInsAG).</p> <p>Grunds&auml;tzlich masseschm&auml;lernde Zahlungen sind also im Zeitraum vom 1. M&auml;rz bis zum 30. September 2020 trotz Eintritt der Insolvenzreife weiterhin zul&auml;ssig, soweit sie der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Gesch&auml;ftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. Gem. Art. 1 &sect; 2 COVInsAG gelten solche Zahlungen dann &bdquo;als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch&auml;ftsleiters&ldquo; im Sinne der oben genannten Normen vereinbar.</p> <p>Zahlungen sind im Zuge dessen insbesondere zul&auml;ssig, soweit&hellip;</p> <ul> <li>- &nbsp; es um Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsma&szlig;nahmen im ordnungsgem&auml;&szlig;en Gesch&auml;ftsgang,<br /><br /></li> <li>- &nbsp; Ma&szlig;nahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit<br /><br /></li> <li>- &nbsp; sowie Ma&szlig;nahmen zur sanierungsbedingten Umstellung des Gesch&auml;ftsbetriebes und Gesch&auml;ftsmodells geht.</li> </ul> <p>&nbsp;</p> <p>Die Gesch&auml;ftsleiter der jeweiligen durch Insolvenz bedrohten Unternehmen sollen durch diese Regelung in der Phase der Corona-Krise weniger in ihren Handlungsm&ouml;glichkeiten zur Fortf&uuml;hrung ihres Unternehmens im ordentlichen Gesch&auml;ftsgang beschr&auml;nkt werden, als es unter gew&ouml;hnlichen Umst&auml;nden der Fall w&auml;re.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">2. Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r nat&uuml;rliche Personen&nbsp;</span></h2> <p>Auch nat&uuml;rliche Personen, die keiner Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags unterliegen, haben unter normalen Umst&auml;nden Konsequenzen zu bef&uuml;rchten, wenn sich die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens verz&ouml;gern.</p> <p>Eine <strong>sog. Restschuldbefreiung</strong>, die einem Insolvenzschuldner nach einer &bdquo;Wohlverhaltensphase&ldquo; erm&ouml;glicht, schuldenfrei zu werden, kann diesem gem. &sect; 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO auf Antrag eines Insolvenzgl&auml;ubigers versagt werden, wenn der Schuldner &bdquo;ohne Aussicht aus Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens verz&ouml;gert hat&ldquo;.</p> <p>Art. 1 &sect; 1 COVInsAG legt nun fest, dass ein solcher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Insolvenzgl&auml;ubiger nicht auf die Verz&ouml;gerung der Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum vom 1. M&auml;rz bis zum 30. September 2020 gest&uuml;tzt werden kann.</p> <p>Im Umkehrschluss muss eine jeweils von der Corona-Krise betroffene nat&uuml;rliche Person nicht bef&uuml;rchten, dass ihr auf Grundlage einer m&ouml;glichen Verz&ouml;gerung im Geltungszeitraum der Regelungen die M&ouml;glichkeit der Befreiung von ihrer Restschuld in der Zukunft genommen wird.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">3. Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r Hilfeleistende&nbsp;</span></h2> <p>Den jeweils Hilfeleistenden kommt insbesondere die durch die &Uuml;bergangsregelungen vorgenommene <strong>Einschr&auml;nkung der Anfechtbarkeit bestimmter Rechtshandlungen</strong> zu Gute.</p> <p>Das Gesetz stellt klar, dass die R&uuml;ckzahlung eines Kredits, der im Aussetzungszeitraum (jedenfalls 1. M&auml;rz bis 30. September 2020) gew&auml;hrt wurde, sowie die im gleichen Zeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung eines solchen Kredits <em>nicht als gl&auml;ubigerbenachteiligend</em> gelten kann und damit in einem sp&auml;ter m&ouml;glicherweise dennoch durchzuf&uuml;hrenden Insolvenzverfahrens <em>nicht anfechtbar</em> sind.</p> <p>Die durch das Gesetz beg&uuml;nstigten Kreditgeber bzw. Geber von Darlehen und &bdquo;anderen Formen der Leistungserbringung auf Ziel&ldquo; sollen laut Gesetzesbegr&uuml;ndung nicht bef&uuml;rchten m&uuml;ssen, dass sie die zwischenzeitlich erhaltenen Leistungen zur&uuml;ckzugeben haben bzw. auf die bei der Vergabe von &bdquo;neuen Krediten&ldquo; (siehe oben) gew&auml;hrten Sicherheiten nicht mehr zugreifen k&ouml;nnen, weil im sp&auml;teren Insolvenzverfahren m&ouml;glicherweise eine Anfechtung der Vorg&auml;nge erfolgt. Hierunter fallen auch Zahlungen zur R&uuml;ckgew&auml;hr von Gesellschafterkrediten.</p> <p>Derartige <strong>Zahlungen</strong> m&uuml;ssen allerdings <strong>bis zum 30. September 2023</strong> vorgenommen sein. Alle folgenden Zahlungen unterfallen dann wiederum ggf. der Insolvenzanfechtung und sind unter Umst&auml;nden zur&uuml;ck zu gew&auml;hren. Es werden also im Ergebnis nur kurzfristige und mittelfristige Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen durch das COVInsAG gesch&uuml;tzt.</p> <p>Damit auch die Grundversorgung der insolvenzbedrohten Unternehmen gesichert ist, erstreckt sich der Anfechtungsschutz au&szlig;erdem auf die oben genannten anderen Hilfeleistenden, insbesondere Vertragspartner von Dauerschuldverh&auml;ltnissen. Zahlungen, die diesen vom jeweils Insolvenzbedrohten zukommen, m&uuml;ssen also ebenfalls nicht aufgrund einer m&ouml;glichen Anfechtung im Insolvenzverfahren zur&uuml;ckgew&auml;hrt werden.</p> <p>Von der Anfechtungsbeschr&auml;nkungen sind gem. Art. 1 &sect; 2 Nr. 4 COVInsAG jedoch nicht nur Zahlungen im klassischen Sinne erfasst, sondern zudem</p> <ul> <li>- &nbsp; Leistungen an Erf&uuml;llungs statt oder erf&uuml;llungshalber;<br /><br /></li> <li>- &nbsp; Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;<br /><br /></li> <li>- &nbsp; die Bestellung einer anderen als der urspr&uuml;nglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;<br /><br /></li> <li>- &nbsp; die Verk&uuml;rzung von Zahlungszielen und<br /><br /></li> <li>- &nbsp; die Gew&auml;hrung von Zahlungserleichterungen.</li> </ul> <p>Laut Gesetzgeber sind die damit verbundenen Nachteile der Gl&auml;ubigergesamtheit in einer m&ouml;glichen Folgeinsolvenz hinzunehmen.</p> <h1><span style="font-size: 8pt;">IV. Ab wann und bis wann gelten die Beg&uuml;nstigungen?</span></h1> <p>Ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten die Beg&uuml;nstigungen <em>r&uuml;ckwirkend</em> zum 1. M&auml;rz 2020 bis zum 30. September 2020.</p> <p>Der Gesetzgeber beh&auml;lt es sich jedoch gem. Art. 1 &sect; 4 COVInsAG vor, die durch dieses Gesetz vorgenommenen Regelungen &uuml;ber den umschriebenen Zeitraum hinaus aber h&ouml;chstens bis zum 31. M&auml;rz 2021 gelten zu lassen. Eine Verl&auml;ngerung des Geltungszeitraums kann ggf. durch Rechtsverordnung erfolgen, wenn sich die Verh&auml;ltnisse sich bis zum Ende des festgesetzten Zeitraums nicht hinreichend stabilisiert haben und weiterhin ein Bedarf nach Hilfsmitteln besteht.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.&nbsp;</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><em>[DS/ts]</em></p>
Im folgenden Beitrag werden die Neuerungen bzw. Übergangsregelungen in der Corona-Krise im Bereich des Insolvenzrechts möglichst verständlich dargestellt.
I. Was will das Gesetz erreichen?
Ziel des Gesetzes ist es sowohl, die Haftungsrisiken der jeweiligen Unternehmer bzw. Geschäftsführer zu minimieren, strafrechtliche Konsequenzen für die Antragspflichtigen im Insolvenzverfahren auszuhebeln, als auch derzeitige Unsicherheiten, die die Erstellung verlässlicher Zukunftsprognosen und Planungen hinsichtlich der Liquidität bzw. Fortführung eines Unternehmens bedingen, nicht zum Verhängnis der Unternehmen werden zu lassen.
Den Unternehmen und insolvenzbedrohten Personen soll Zeit verschafft werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen – insbesondere durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen zu Finanzierungs- bzw. Sanierungsarrangements mit den jeweiligen Gläubigern und Kapitalgebern.
Kurzum: Die Überlebenschancen der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sollen erhöht und potentielle Finanzierungshelfer insbesondere durch Einschränkungen im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht zur weitergehenden Unterstützung der selbigen motiviert werden.
II. Wer wird durch das Gesetz begünstigt?
Der insolvenzrechtliche Teil des Gesetzes spricht sowohl die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen bzw. natürlichen Personen als auch die potentiellen Geber aller möglichen Finanzierungshilfen an.
Als von der Corona-Krise betroffen gelten zunächst alle Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten derzeit in die Insolvenz geraten. Diese Voraussetzung wird allgemein vermutet, wenn die Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig waren (vgl. Artikel 1 § 1 COVInsAG).
Hiervon werden gem. Art. 1 § 1 Abs. 2 COVInsAG nicht nur Schuldner erfasst, die zur Stellung eines Insolvenzantrags gem. § 15a InsO
verpflichtet sind, sondern auch nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute und Kommanditgesellschaften mit einer natürlichen Person als Komplementär.
Ausgenommen von den Begünstigungen werden solche Unternehmen, deren Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Pandemie beruht oder bei denen keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO
Unabhängig davon obliegt die Beweislast diesbezüglich aber demjenigen, der sich darauf beruft, dass das Unternehmen nicht von den Regelungen erfasst ist.
Das heißt: Derjenige, der dem Unternehmen – bzw. dessen Vertreter – vorwirft, es berufe sich zu Unrecht auf die Begünstigungen durch das COVInsAG, muss im Rechtsstreit beweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen ist oder eine mögliche Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit aussichtslos ist.
Insbesondere die Vermutung, dass Unternehmen als von der Corona-Krise „betroffen“ gelten, wenn sie bis zum 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig waren, kann laut Gesetzesbegründung nur dann widerlegt werden, wenn kein Zweifel daran besteht, das die COVID-19-Pandemie nicht ursächlich für die Insolvenzreife war und dass die Beseitigung einer eingetretenen Insolvenzreife nicht gelingen konnte. Um die Erreichung des Ziels dieses Gesetzes sicherzustellen, sind an den Gegenbeweis folglich sehr hohe Anforderungen zu stellen.
2. Betroffene Einzelpersonen
Einzelpersonen gelten unter denselben Voraussetzungen wie Unternehmen als betroffen.
3. Angesprochene Geber finanzieller Hilfeleistungen
a) Kredit- und Darlehensgeber
Durch das Gesetz werden zum einen Kredit- und Darlehensgeber (sowohl externe Kreditinstitute als auch Gesellschafter des jeweiligen Unternehmens) angesprochen, die den jeweils insolvenzbedrohten Unternehmen oder Einzelpersonen durch finanzielle oder sonstige Hilfestellungen über die Krise „hinweghelfen“ wollen.
Diese sollen motiviert werden, Krisenunternehmen zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen bzw. ihnen mit anderen Hilfeleistungen (z.B. Warenkrediten) über die Krise hinwegzuhelfen.
Ausgenommen werden allerdings diejenigen Sicherungsgeber, die zum Beispiel einen bereits bestehenden Kreditvertrag lediglich verlängern (Prolongation) oder diesen unter Schließung eines neuen aufheben (Novation bzw. Neuvergabe), um von den beschlossenen Begünstigungen zu profitieren.
Auch vergleichbare Sachverhalte, die etwa auf ein Hin- und Herzahlen hinauslaufen, sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen.
Es muss sich also speziell um „neue Kredite“ handeln, die zur Steigerung der Überlebenschancen des insolvenzbedrohten Vertragspartners geschlossen werden.
b) Andere Hilfeleistende
Solche sind insbesondere Vertragspartner von Dauerschuldverhältnissen – unter anderem Vermieter, Leasinggeber oder auch Lieferanten – insolvenzbedrohter Unternehmen und Einzelpersonen.
Diesen soll durch das Gesetz ein Anreiz gewährt werden, den insolvenzbedrohten Vertragspartner nicht durch schnellstmögliche Vertragsbeendigung von der Grundversorgung abzuschneiden (bspw. Strom, Wasser, Gewerberäumen, Waren etc.), sondern die jeweiligen Vertragsbeziehungen trotz der Krise fortzusetzen.
Ausgenommen vom Schutz des Gesetzes werden allerdings diejenigen Hilfeleistenden, die bei Gewährung der Hilfe wussten, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Vertragspartners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet sind. Eine Pflicht, sich über die Geeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen zu erkundigen, trifft den Hilfeleistenden laut Gesetzesbegründung aber ausdrücklich nicht.
Dass der jeweils Hilfeleistende wiederum „positive Kenntnis“ von der Ungeeignetheit hatte, muss ebenfalls von demjenigen bewiesen werden, der sich auf den Ausschluss des Hilfeleistenden vom Anwendungsbereich des Gesetzes beruft. Die Beweislast kommt also auch hier dem vom Gesetz Begünstigten zugute.
III. Welche Begünstigungen enthält das Gesetz?
Die Formen der Begünstigung, die das COVInsAG vorsieht, sind insbesondere die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht bzw. des Antragsrechts der jeweiligen Gläubiger, das Aussetzen der Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife sowie die Einschränkung der Anfechtbarkeit geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts.
Im Folgenden werden die Begünstigungen jeweils den hiervon privilegierten Handlungsträgern zugeordnet und erklärt.
1. Begünstigungen für Unternehmen – keine Insolvenzantragspflicht und Lockerung der Zahlungsverbote
Gemäß Art. 1 § 1 COVInsAG wird im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2020 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags suspendiert. Diejenigen Vertreter von Unternehmen, die nach § 15a InsO
also eigentlich verpflichtet wären, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Eröffnungsantrag für das Insolvenzverfahren zu stellen, werden von ihrer Pflicht (jedenfalls) bis zum 30. September befreit, soweit sie unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Hierzu muss die Insolvenzreife des jeweiligen Unternehmens auf die Corona-Krise zurückzuführen sein (siehe oben).
b) Lockerung der Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife
Damit einhergehend, werden die sonst gem. § 64 S. 1 GmbHG
, § 92 Abs. 2 S. 1 AktG
, § 130a Abs. 1 S. 1, auch in Verbindung mit § 177a S. 1 HGB
und § 99 S. 1 GenG
geltenden Zahlungsverbote geknüpft an den Eintritt der Insolvenzreife gelockert (vgl. Art. 1 § 2 COVInsAG).
Grundsätzlich masseschmälernde Zahlungen sind also im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2020 trotz Eintritt der Insolvenzreife weiterhin zulässig, soweit sie der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. Gem. Art. 1 § 2 COVInsAG gelten solche Zahlungen dann „als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ im Sinne der oben genannten Normen vereinbar.
Zahlungen sind im Zuge dessen insbesondere zulässig, soweit…
- es um Geschäftsführungsmaßnahmen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang,
- Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit
- sowie Maßnahmen zur sanierungsbedingten Umstellung des Geschäftsbetriebes und Geschäftsmodells geht.
Die Geschäftsleiter der jeweiligen durch Insolvenz bedrohten Unternehmen sollen durch diese Regelung in der Phase der Corona-Krise weniger in ihren Handlungsmöglichkeiten zur Fortführung ihres Unternehmens im ordentlichen Geschäftsgang beschränkt werden, als es unter gewöhnlichen Umständen der Fall wäre.
2. Begünstigungen für natürliche Personen
Auch natürliche Personen, die keiner Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags unterliegen, haben unter normalen Umständen Konsequenzen zu befürchten, wenn sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögern.
Eine sog. Restschuldbefreiung, die einem Insolvenzschuldner nach einer „Wohlverhaltensphase“ ermöglicht, schuldenfrei zu werden, kann diesem gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO
auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt werden, wenn der Schuldner „ohne Aussicht aus Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat“.
Art. 1 § 1 COVInsAG legt nun fest, dass ein solcher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Insolvenzgläubiger nicht auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2020 gestützt werden kann.
Im Umkehrschluss muss eine jeweils von der Corona-Krise betroffene natürliche Person nicht befürchten, dass ihr auf Grundlage einer möglichen Verzögerung im Geltungszeitraum der Regelungen die Möglichkeit der Befreiung von ihrer Restschuld in der Zukunft genommen wird.
3. Begünstigungen für Hilfeleistende
Den jeweils Hilfeleistenden kommt insbesondere die durch die Übergangsregelungen vorgenommene Einschränkung der Anfechtbarkeit bestimmter Rechtshandlungen zu Gute.
Das Gesetz stellt klar, dass die Rückzahlung eines Kredits, der im Aussetzungszeitraum (jedenfalls 1. März bis 30. September 2020) gewährt wurde, sowie die im gleichen Zeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung eines solchen Kredits nicht als gläubigerbenachteiligend gelten kann und damit in einem später möglicherweise dennoch durchzuführenden Insolvenzverfahrens nicht anfechtbar sind.
Die durch das Gesetz begünstigten Kreditgeber bzw. Geber von Darlehen und „anderen Formen der Leistungserbringung auf Ziel“ sollen laut Gesetzesbegründung nicht befürchten müssen, dass sie die zwischenzeitlich erhaltenen Leistungen zurückzugeben haben bzw. auf die bei der Vergabe von „neuen Krediten“ (siehe oben) gewährten Sicherheiten nicht mehr zugreifen können, weil im späteren Insolvenzverfahren möglicherweise eine Anfechtung der Vorgänge erfolgt. Hierunter fallen auch Zahlungen zur Rückgewähr von Gesellschafterkrediten.
Derartige Zahlungen müssen allerdings bis zum 30. September 2023 vorgenommen sein. Alle folgenden Zahlungen unterfallen dann wiederum ggf. der Insolvenzanfechtung und sind unter Umständen zurück zu gewähren. Es werden also im Ergebnis nur kurzfristige und mittelfristige Unterstützungsmaßnahmen durch das COVInsAG geschützt.
Damit auch die Grundversorgung der insolvenzbedrohten Unternehmen gesichert ist, erstreckt sich der Anfechtungsschutz außerdem auf die oben genannten anderen Hilfeleistenden, insbesondere Vertragspartner von Dauerschuldverhältnissen. Zahlungen, die diesen vom jeweils Insolvenzbedrohten zukommen, müssen also ebenfalls nicht aufgrund einer möglichen Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgewährt werden.
Von der Anfechtungsbeschränkungen sind gem. Art. 1 § 2 Nr. 4 COVInsAG jedoch nicht nur Zahlungen im klassischen Sinne erfasst, sondern zudem
- Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
- Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
- die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
- die Verkürzung von Zahlungszielen und
- die Gewährung von Zahlungserleichterungen.
Laut Gesetzgeber sind die damit verbundenen Nachteile der Gläubigergesamtheit in einer möglichen Folgeinsolvenz hinzunehmen.
IV. Ab wann und bis wann gelten die Begünstigungen?
Ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten die Begünstigungen rückwirkend zum 1. März 2020 bis zum 30. September 2020.
Der Gesetzgeber behält es sich jedoch gem. Art. 1 § 4 COVInsAG vor, die durch dieses Gesetz vorgenommenen Regelungen über den umschriebenen Zeitraum hinaus aber höchstens bis zum 31. März 2021 gelten zu lassen. Eine Verlängerung des Geltungszeitraums kann ggf. durch Rechtsverordnung erfolgen, wenn sich die Verhältnisse sich bis zum Ende des festgesetzten Zeitraums nicht hinreichend stabilisiert haben und weiterhin ein Bedarf nach Hilfsmitteln besteht.