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Timestamp: 2016-10-23 01:26:55
Document Index: 195322757

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.254/1999 (17.07.2000)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Thomas
BaukommissionderEinwohnergemeinde H o f s t e t t e n - F l � h, vertreten durch F�rsprech und Notar Theo Strausak, Gurzelngasse 27, Solothurn,
A.- Werner Gschwind ist Landwirt in Hofstetten. Er beabsichtigt, seinen Schweinezuchtstall vom jetzigen Standort im Dorf auf die in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen GB Hofstetten-Fl�h Nrn. 1873/1874 zu verlegen und ihn gleichzeitig zu vergr�ssern. Mit gemeinsamer Verf�gung vom 31. Juli 1998 stellten das Bau- und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn fest, das Bauvorhaben sei in der Landwirtschaftszone zonenkonform und bed�rfe keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG, SR 700). Ferner legten sie Auflagen und Bedingungen fest und wiesen die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintraten.
Gest�tzt auf diese Verf�gung und weitere Unterlagen erteilte die Baukommission der Einwohnergemeinde Hofstetten- Fl�h am 17. August 1998 die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab.
B.- Heinz Uebersax und Mitbeteiligte (letztere zusammengeschlossen in der "Einsprachegemeinschaft Homel") gelangten gegen diese Verf�gung an das Baudepartement, welches die Beschwerde am 4. Februar 1999 im Wesentlichen abwies.
Gegen diesen Entscheid f�hrten Heinz Uebersax und die Einsprachegemeinschaft Homel Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses nahm einen Augenschein vor und hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 17. September 1999 gut.
D.- Das Bau- und das Volkswirtschaftsdepartement sowie die Baukommission Hofstetten-Fl�h haben Verzicht auf Stellungnahme erkl�rt. Das Verwaltungsgericht sowie Heinz Uebersax und die Einsprachegemeinschaft Homel beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Raumplanung hat auf Vernehmlassung verzichtet, w�hrend das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zu einem Teil der aufgeworfenen Fragen Stellung nahm.
Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu �ussern.
1.- a) Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unter anderem zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Der angefochtene Entscheid verneint die Zonenkonformit�t des Bauvorhabens gem�ss Art. 16 (i.V. mit Art. 22) RPG. Da der Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 RPG von der Beurteilung der Zonenkonformit�t im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG abh�ngt, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Beurteilung der Zonenkonformit�t in der Landwirtschaftszone gem�ss Art. 16 und 22 RPG ger�gt werden (BGE 123 II 499 E. 1a; 120 Ib 48 E. 1a; 118 Ib 335 E. 1a, je mit Hinweisen). �berdies stellt der angefochtene Entscheid fest, dass zu Unrecht keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung gem�ss Art. 9 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) vorgenommen wurde. Insofern liegt eine auf Bundesverwaltungsrecht gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG vor, die gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 125 II 1 E. 2a S. 5). Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 123 I 275 E. 2b; 123 II 359 E. 1a/aa, je mit Hinweisen).
Diesen Zusammenhang bejaht die bundesgerichtliche Praxis unter anderem bei auf kantonalem Recht beruhenden Nichteintretensentscheiden: Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, das kantonale Recht sei in einer Art. 4 aBV (Art. 9 BV) verletzenden Weise angewendet worden, wenn ein solcher Nichteintretensentscheid dazu f�hrt, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht �berpr�ft wird, die Durchsetzung von Bundesrecht mithin vereitelt werden k�nnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in solchen F�llen selbst dann zugelassen, wenn nicht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird (BGE 123 I 275 E. 2c mit Hinweisen). Das Abweichen von der Grundregel, nach welcher nur auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gungen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nnen, rechtfertigt sich indessen nur dann, wenn der angefochtene, auf kantonales Prozessrecht gest�tzte Entscheid die Durchsetzung von Bundesrecht unmittelbar vereiteln kann. Diese Voraussetzung hat das Bundesgericht verneint bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung (BGE 123 I 275 E. 2d/e), ebenso bei Beschwerden gegen Entscheide, die sich in der Sache auf Bundesverwaltungsrecht st�tzen, indessen nur im vom kantonalen Recht beherrschten Kostenpunkt angefochten werden (122 II 274 E. 1b).
c) Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die materielle Beurteilung des Bauvorhabens, die das Verwaltungsgericht gest�tzt auf das Bundesverwaltungsrecht vorgenommen hat. Er r�gt ausschliesslich, dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegner �berhaupt eingetreten ist. Damit wirft er zwar die Eintretensfrage auf, nicht aber in dem Sinn, dass durch den Eintretensentscheid die Anwendung von Bundesrecht vereitelt worden sei. Auch besteht kein enger Sachzusammenhang zwischen den im angefochtenen Urteil behandelten bundesrechtlichen Fragen und der vom Beschwerdef�hrer thematisierten Eintretensfrage. Der Beschwerdef�hrer kritisiert lediglich die Anwendung kantonalen Prozessrechts, welches mit dem f�r den Fall massgeblichen Bundesrecht keinen engen inneren Zusammenhang aufweist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht unter diesen Umst�nden nicht zur Verf�gung, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.
2.- Die Beschwerde kann ungeachtet der unzutreffenden Bezeichnung als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, sofern deren Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 120 Ib 379 E. 1a mit Hinweisen). a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (BGE 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b; 124 V 137 E. 2b; 107 Ia 186 E. b, je mit Hinweisen).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG). Das bedeutet, dass neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig sind, da diesbez�glich der Instanzenzug nicht ausgesch�pft worden ist. Von diesem Grundsatz weicht das Bundesgericht - unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben im Prozess - ab, sofern die letzte kantonale Instanz freie �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte. Diese Ausnahme findet ihrerseits keine Anwendung bei Willk�rbeschwerden: Einer kantonalen Beh�rde kann nicht Willk�r, d.h. qualifizierte Unrichtigkeit, vorgeworfen werden, wenn sie Argumente ausser Betracht l�sst, die bereits im kantonalen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen (119 Ia 88 E. 1a; 94 I 144; 84 I 161 E. 1; vgl. Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Thomas Geiser/Peter M�nch (Hrsg. ), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.14 und 2.50 f. mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 370).
Beschwerdegegner eingetreten sei, beurteilt sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Dessen unrichtige Anwendung kann dabei nur insoweit beanstandet werden, als sie zugleich eine Verfassungsverletzung darstellt, namentlich wenn sie gegen Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV verst�sst. Das Bundesgericht kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei pr�fen, selbst wenn es inhaltlich gleich lautet wie entsprechendes Bundesrecht und die kantonalen Beh�rden sich erkl�rtermassen bei der Anwendung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht anlehnen. Gegenstand der Pr�fung kann daher einzig sein, ob das Verwaltungsgericht das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich ausgelegt oder angewendet hat (BGE 125 I 7 E. 3a). Zu beachten ist allerdings, dass das kantonale Recht den gem�ss Art. 103 lit. a und c OG Beschwerdeberechtigten dieselben Parteirechte zu gew�hren hat wie das Bundesrecht, weshalb die kantonalen Beh�rden die Beschwerdelegitimation nicht enger umschreiben d�rfen als das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a und c OG (Art. 98a Abs. 3 OG; vgl. BGE 120 Ib 379 E. 4a mit Hinweisen).
d) aa) Der Beschwerdef�hrer macht einerseits geltend, der angefochtene Entscheid sei schon deshalb aufzuheben, weil sich Heinz Uebersax am Einspracheverfahren nicht im eigenen Namen beteiligt habe und erst im Beschwerdeverfahren als Partei aufgetreten sei. Die Einsprachegemeinschaft Homel habe ihrerseits die gesetzliche, nicht erstreckbare Einsprachefrist gem�ss � 8 der kantonalen Bauverordnung verpasst. Diese R�gen wurden im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Sie sind neu und damit nach dem in vorstehender Erw�gung 2b Ausgef�hrten in der hier allein in Betracht fallenden Willk�rbeschwerde unzul�ssig. Insofern ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
bb) Der Beschwerdef�hrer wendet anderseits ein, das Verwaltungsgericht h�tte auch deshalb auf die Beschwerde nicht eintreten d�rfen, weil die Beschwerdegegner vom Baubewilligungsentscheid nicht ber�hrt seien. Diese R�ge hat der Beschwerdef�hrer bereits vor Verwaltungsgericht erhoben. Indessen erf�llt die Beschwerde diesbez�glich die Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Es erfolgt keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen sollte. Es wird auch nicht gen�gend dargetan, dass und inwiefern die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts willk�rlich seien. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. vorstehende Erw�gung 2a).
Wie beigef�gt werden mag, verm�chte auch eine gen�gende Begr�ndung dem Beschwerdef�hrer nicht zum gew�nschten Erfolg zu verhelfen. Gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid befinden sich die Liegenschaften der Beschwerdegegner ca. 350 - 400 m vom geplanten Baugrundst�ck entfernt. Die eidgen�ssische Umweltschutzfachstelle BUWAL hat in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde festgestellt, im konkreten Fall sei aufgrund der lokalklimatischen Verh�ltnisse nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Anwohner des Baugebiets Homel durch Geruchsimmissionen betroffen w�rden. Es ist daher nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, die Beschwerdegegner seien vom Projekt betroffen. Es spielt f�r die Beurteilung der Legitimation keine Rolle, ob das konkret zu beurteilende Projekt aufgrund seiner Ausgestaltung �berm�ssige bzw. unzul�ssige Einwirkungen als unwahrscheinlich erscheinen l�sst. Nachbarn k�nnen auch von einem Bauvorhaben, das die einschl�gigen Vorschriften einh�lt, in legitimationsbegr�ndender Weise betroffen sein. Ausschlaggebend ist, dass das Projekt seiner Art nach Immissionen durch Geruch und allenfalls L�rm erzeugt und die Einsprecher davon betroffen werden k�nnen (vgl. BGE 111 Ib 159 E. 1b S. 160; 120 Ib 379 E. 4c).
cc) Andere R�gen, welche die Anhandnahme des Rechtsmittels als staatsrechtliche Beschwerde gebieten w�rden, bringt der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht vor. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.- Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat zudem die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird dem
Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000. -- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Einwohnergemeinde Hofstetten-Fl�h, dem Baudepartement, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie den Bundes�mtern f�r Umwelt, Wald und Landschaft und Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.