Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zir-zeitschrift-fur-informationsrecht/2017/heft-1/ziir-2017-1.html
Timestamp: 2017-06-23 12:11:16
Document Index: 14944446

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'BGH', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 12', 'Art 10', 'Art 2', '§ 13', '§ 12', '§ 18', '§ 14', '§ 10', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'Art 4', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'de lege ferenda', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 46', '§ 47', '§ 51', '§ 16', 'Art 530', 'Art 2', '§ 4', 'Art 8', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 8', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', '§ 37', '§ 37', '§ 111', 'OGH', '§ 1', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'EuG', 'OGH', '§ 11', 'EuG', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 20', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 50', '§ 1', '§ 26', '§ 16', '§ 531', '§ 17', 'Art 8', 'Art 7', 'Art 8', '§ 26', '§ 26', '§ 1', 'EuG', 'Art 2', 'Art 7', '§ 12', '§ 15', '§ 4', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 7', 'OGH', '§ 5', '§ 5', '§ 661', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 21', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'Art 245', '§ 14', '§ 495', '§ 355', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'Art 34', 'Art 36', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art 34', 'Art 36', 'OGH', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'OGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'EuG', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 10', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 111', 'in dubio', 'OGH', '§ 78', 'Art 10', '§ 78', '§ 78', 'EGMR', 'Art 10', 'OGH', '§ 381', '§ 382', '§ 16', '§ 43', '§ 1328', '§ 1330', '§ 382', '§ 382', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 17', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'Art 10', 'Art 5', 'EuG', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 7']

ZIIR 2017/1 - Heft 1 - 2017 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 1–1
Von dynamischen Preisen und Volksbefragungen
ZIIR 2017, 1 Unterschiedliche Preise beim Onlineshopping sind zunehmend nicht mehr die Ausnahme, sondern... Unterschiedliche Preise beim Onlineshopping sind zunehmend nicht mehr die Ausnahme, sondern geschäftlicher Standard. Je nach der vom Konsumenten verwendeten Hardware – iphone®, Asus®-Zen-Laptop oder no-name-PC – Tageszeitpunkt, Häufigkeit der eigenen Anfrage, Einkauf- und Suchhistorie (aus dem Browser-Cache) bezahlen Nutzer einmal mehr oder weniger. Euphemistisch formuliert als „dynamische oder personalisierte“ Preisgestaltung, entpuppt sich diese (Un-)Art der Preisstrategie als „price discrimination“. Ergeben Ihre GPS-Daten und Hardwarekonfiguration, dass Sie in einem Nobelbezirk der Stadt wohnen, kann sich der Online-Einkauf rasch um 20 % und mehr verteuern. Das war aber im stationären Handel auch schon so, könnten die Älteren unter uns einwenden – den Käufer im Antiquitätengeschäft richtig zu „taxieren“, beruhte auf dem persönlichen Geschick des Verkäufers. Im Webshop weicht der „Schmäh“ einem postfaktisch-algorithmischen Auswerten Ihrer Datenspuren – schöne Neue Welt?!Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat auch der Gesetzgeber reagiert und zumindest die Situation für Hotelbuchungsplattformen im Internet reguliert: Die UWG-Novelle 2016, BGBl I 99/2016, bringt nunmehr ein Bestpreisklauselverbot für Booking.com, HRS.de & Co. Die Transparenz für den Kunden erhöht sich dadurch wohl nicht, die „Schwarze Liste“ im Anhang zum UWG 2007 aber jedenfalls um eine verbotene aggressive Geschäftspraxis (Z 32). Apropos Gesetzgebung: Das Jahr 2016 sollte uns allen zumindest klar gemacht haben, dass eine Volksabstimmung zu einem Würfelspiel mit unberechenbarem Ausgang geraten kann – für David Cameron in Großbritannien, für Viktor Orbán in Ungarn oder für Matteo Renzi in Italien. In Kolumbien lehnte die Mehrheit der Bevölkerung ein Friedensabkommen ab, das einen mehr als 50-jährigen Bürgerkrieg beenden hätte können. „Volksabstimmungen“, meinte einst der britische Premier Sir Clement Attlee, „sind ein Instrument der Diktatoren und der Demagogen“. Wir müssen nur herausfinden, mit wem wir es zu tun haben. Damit ist die repräsentative Demokratie gleich in doppelter Hinsicht er- und gefordert: bei der Auswahl ihrer Repräsentanten und deren Kontrolle. Was dies mit Informationsrecht zu tun hat, liegt in subjektivem Verständnis des Begriffes auf der Hand, in objektivem Sinn sind 2016 zahlreiche Grundsatzentscheidungen dazu gefallen, über die wir Ihnen gerne berichten dürfen: Neues zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH), dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten (EuGH), Überwachung des öffentlichen Raums durch private Dashcams (VwGH), versehentliche Gewinnzusagen im Versandhandel (OGH), Softwarepatente (OGH), W-LAN-Haftung (BGH) sowie den rundfunkrechtlichen Abschluss der TV-Soap „Vorstadtweiber“, um nur schlagwortartig einige herauszugreifen.Die IT-rechtlichen Themen bleiben auch im Jahr 2017 zahlreich und spannend, dafür sorgt schon der „juristische Vorlass“ der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), wie der Schwerpunkt zum Datenschutzrecht im Beitragsteil bereits unter Beweis stellt. Volltext	Kurznachrichten und -beiträge – TagungsberichteZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 4–5
Burgstaller, Peter Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht
ZIIR 2017, 4 GEMA und YouTube haben einen Lizenzvertrag abgeschlossen, wonach die Musikurheber und Verleger... GEMA und YouTube haben einen Lizenzvertrag abgeschlossen, wonach die Musikurheber und Verleger wieder eine Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Musikwerke via YouTube erhalten, und zwar rückwirkend per 2009; damit sind wieder eine Vielzahl an gesperrten Musikvideos verfügbar. Die Vereinbarung deckt neben werbefinanzierten Diensten auch den neuen Subscription Service ab, den YouTube bereits in den USA anbietet und der nun auch in Europa starten kann. Ungeachtet der Einigung bleiben aber die divergierenden Rechtsauffassungen zwischen GEMA und YouTube darüber bestehen, ob YouTube oder die Uploader für die Lizenzierung der genutzten Musikwerke verantwortlich sind.Ein Medienunternehmen hatte beantragt, in § 12 Abs 2 MedienG die Wortfolge „spätestens zu dem im § 13 bezeichneten Zeitpunkt“ sowie in § 18 Abs 1 die Wortfolge „die Gegendarstellung“ als verfassungswidrig aufzuheben. Begründung: Erfolgt die Veröffentlichung einer Gegendarstellung zwar form-, aber nicht fristgerecht, ist der Veröffentlichungsanspruch des Betroffenen erloschen, er hat aber Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße. Was aber, wenn das Medium von der ihm durch § 12 Abs 2 gebotenen Möglichkeit des „Unterlaufens“ der Gegendarstellung durch Veröffentlichung einer redaktionellen Richtigstellung Gebrauch macht – dies aber nicht fristgerecht? Darüber schweigt das Gesetz, der Veröffentlichungsanspruch erlischt also nicht, mit der Folge, dass selbst eine geringfügige Verspätung dazu führt, dass das Medium die begehrte Gegendarstellung dann doch – zusätzlich zur bereits erfolgten redaktionellen Richtigstellung (die ja inhaltlich und formal in Ordnung war!) – bringen muss. Eine derartige Doppelveröffentlichung verstoße, so der Antragsteller, gegen Art 10 EMRK, aber auch gegen Art 2 StGG und 7 Abs 1 B-VG. Ob das so ist, wissen wir auch nach der E des VfGH nicht. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die Aufhebung der Wortfolge „spätestens zu dem im § 13 bezeichneten Zeitpunkt in § 12 Abs 2 MedienG dazu führen würde, dass der Medieninhaber eine redaktionelle Richtigstellung zu jedem beliebigen Zeitpunkt veröffentlichen könnte. Das würde dem Zweck der Gegendarstellung bzw der Richtigstellung diametral entgegenlaufen. Der Antrag war in diesem Punkt daher zu eng gefasst. Außerdem würde die Aufhebung der Wortfolge „die Gegendarstellung“ zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Geldbuße gem § 18 Abs 1 MedienG führen, findet doch das Verfahren gem §§ 14 – 20 nicht nur auf die gerichtliche Durchsetzung von Gegendarstellungen, sondern auch auf den Anspruch auf Veröffentlichung einer nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10) Anwendung. Eine Geldbuße nach § 18 soll aber, so das Gesetz ausdrücklich, nur bei Unterlassungen in Bezug auf eine Gegendarstellung drohen. Die begehrte Aufhebung käme daher einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich. Die Anträge wurden zurückgewiesen. (mitgeteilt von Thomas Höhne)Die Ergänzung der Schwarzen Liste im Anhang zum UWG durch die Ziffer 32 betrifft das Verhältnis zwischen einem Plattformbetreiber und einem Beherbergungsunternehmen (B2B). Die Ziffer 32 legt das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Konditionen (zB auch bei Verfügbarkeiten oder Kategorien) als auf der Buchungsplattform anbieten darf, als unlautere Geschäftspraktik fest. Dem Beherbergungsunternehmer muss es daher zwingend möglich sein, auch auf anderen Vertriebskanälen inklusive seiner eigenen Website günstigere Preise oder Konditionen anzubieten. Bemerkenswert ist, dass sich Ziffer 32 nur auf Beherbergungsunternehmen bezieht, nicht aber auch zB auf Restaurantplattformen odgl. Volltext	AufsätzeZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 6–12
Eckhardt, Jens EuGH: Dynamische IP-Adressen und die Grundsatzfrage zum Anwendungsbereich des Datenschutzrechts
Der Grundsatz zur Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts Personenbezug, IP-Adresse, DS-GVO, EuGH RL 95/46/EG, Anwendungsbereich, Art 2 lit a RL 95/46/EG, Art 4 Nr 1 DS-GVO, ZIIR 2017, 6, § 3 Abs 1 BDSG Der sachliche Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist in Deutschland seit Jahren umstritten.... Der sachliche Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist in Deutschland seit Jahren umstritten. Es haben sich zwei grundsätzliche Betrachtungen herausgebildet. Der typische Zankapfel war, ob eine dynamische IP-Adresse für den Betreiber einer Internetseite per se ein personenbezogenes Datum ist. Dahinter steht jedoch die Grundsatzfrage nach dem Personenbezug einer Information.Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen und legte diese dem EuGH zur Entscheidung nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG vor. Der EuGH hat zur Grundsatzfrage Stellung genommen, die Bewertung der dynamischen IP-Adresse aber wieder dem BGH überlassen. Die Entscheidung des EuGH hat in allen Mitgliedstaaten Bedeutung – auch mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Volltext	AufsätzeZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 13–18
Thiele, Clemens Datenschutz post mortem – eine Europäische Perspektive de lege ferenda
Datenschutz Verstorbener, Recht, höchstpersönliches, Auskunftsanspruch, keiner, postmortaler Datenschutz, keiner, Reichweite des Grundrechtes auf Datenschutz, Rechtsvergleich, europäischer, baltische Staaten, Deutschland, Unvererblichkeit, Rechtsnachfolger, kein, ZIIR 2017, 13, § 4 Z 1 DSG 2000, § 26 Abs 1 DSG 2000, § 26 Abs 3 DSG 2000, § 46 DSG 2000, § 47 DSG 2000, § 51 DSG 2000, § 16 ABGB, Art 530 ABGB, Art 2 DS-GVO, § 4 Z 1 DS-GVO, Art 8 EMRK, Art 1 GRC, Art 7 GRC, Art 8 GRC Nach Ansicht der österreichischen Behörden und der Verwaltungsgerichte endet der Datenschutz... Nach Ansicht der österreichischen Behörden und der Verwaltungsgerichte endet der Datenschutz des Betroffenen mit dessen Tod. Daher stellt zB die Weitergabe von bestimmten personenbezogenen Daten über den Verstorbenen an ein geschäftsmäßig verbundenes Bestattungsunternehmen – entgegen dem Willen des Verstorbenen und seiner Hinterbliebenen – zur Veröffentlichung auf der Facebook-Seite des Totengräbers keine Verletzung geschützter Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen dar. Der folgende Beitrag analysiert die bisherige Rechtslage in Österreich und wagt einen Rund- und Ausblick auf mögliche andere europäische Modelle. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–19
EuGH, Urteil 07.07.2016, C-567/14 – Lizenz trotz Nichtigkeit des Patents
C-567/14, Lizenz trotz Nichtigkeit des Patents, ZIIR 2017, 19, ZIIR-Slg 2017/1 Eine Vereinbarung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer, wonach die Verpflichtung zur... Eine Vereinbarung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer, wonach die Verpflichtung zur Lizenzzahlung auch dann besteht, wenn das lizenzierte Schutzrecht (hier: Patent) nichtig erklärt wird (ex tunc-Wirkung), verletzt Art 101 AEUV (Kartellverbot) nicht, solange dem Lizenznehmer ein Kündigungsrecht mit angemessener Frist zusteht. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–19
EuGH, Urteil 16.07.2016, C-580/13 – Bankgeheimnis und Auskunftsanspruch bei EU-Marken
C-580/13, Bankgeheimnis und Auskunftsanspruch bei EU-Marken, ZIIR 2017, 19, ZIIR-Slg 2017/2 Eine Vorschrift, die es einem Bankinstitut erlaubt, eine Auskunft über Namen und Anschrift... Eine Vorschrift, die es einem Bankinstitut erlaubt, eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und unbedingt zu verweigern, vereitelt den Anspruch auf Auskunft aus Ausfluss des grundrechtlich geschützten geistigen Eigentums, es sei denn es stehen andere Rechtsbehelfe zur Verfügung, die eine Auskunftserteilung über die Identität der betroffenen Personen für Gerichte nach Maßgabe spezifischer Merkmale ermöglichen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–19
OLG Linz 08.08.2016, 8 Bs 138/16z – Üble Nachrede / Beleidigung auf Facebook
8 Bs 138/16z, Üble Nachrede / Beleidigung auf Facebook, ZIIR 2017, 19, ZIIR-Slg 2017/3 Einem Antrag auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß § 37 MedienG... Einem Antrag auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß § 37 MedienG gegen den Medieninhaber ist dann stattzugeben, wenn das Gericht aufgrund des vorliegenden Prozessstoffs das Vorliegen des objektiven Tatbestands eines Medieninhaltsdelikts prognostiziert. Von der Üblen Nachrede nach § 111 StGB sind grundsätzlich nur Tatsachenbehauptungen, nicht aber Werturteile, erfasst. Bereits auf Tatbestandsebene ist zu berücksichtigen, ob der Betroffene (wie im Konkreten) eine Politikerpersönlichkeit ist, die regelmäßig im medialen Rampenlicht steht und die im verbalen Umgang mit Kontrahenten selbst nicht zimperlich ist und daher die konkrete Äußerung als kritisches Werturteil (und damit sanktionslos) oder aber als beleidigende Tatsachenbehauptung, für die nur im Fall ihrer Unwahrheit gehaftet wird, zu beurteilen ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–20
OGH, Beschluss 25.08.2016, 4 Ob 94/16a – Technizitätskriterium bei der Patentierbarkeit von Software
4 Ob 94/16a, Technizitätskriterium bei der Patentierbarkeit von Software, ZIIR 2017, 19, ZIIR-Slg 2017/4 Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts... Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen. Eine Maßnahme ist technisch, wenn sie einem technischen Zweck dient. Zur Bejahung der Technizität reicht es allein nicht aus, dass ein Verfahren bestimmungsgemäß den Einsatz eines Computers erfordert, sind doch Programme für Datenverarbeitungsanlagen per se von der Patentierbarkeit ausgeschlossen (§ 1 Abs 3 Z 5 PatG). Das Programm muss daher einen „weiteren technischen Effekt“ aufweisen, wobei die Abgrenzungslinie zwischen nicht-schützbaren und schützbaren Computerprogrammen anhand ihrer Technizität gezogen wird, indem ein technischer Beitrag auf einem nicht vom Patentschutz ausgeschlossenen Bereich gefordert wird. Das Vorliegen der erforderlichen Technizität ist vom Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstands abhängig; dabei ist es für das Technizitätserfordernis unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nicht-technische Merkmale aufweist.Der erforderliche technische Effekt aus einem Computerprogramm muss aus dem eigentlichen Inhalt des Programms im Zusammenhang mit der gestellten technischen Aufgabe bzw deren Lösung erschlossen werden können. Maßgebend ist somit, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient, weil die Patentierbarkeit die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln voraussetzt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 20–20
VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0011 – Dashcam im Auto als Videoüberwachung unzulässig
Ro 2015/04/0011, Dashcam im Auto als Videoüberwachung unzulässig, ZIIR 2017, 20, ZIIR-Slg 2017/5 Videoüberwachungen unterliegen grundsätzlich der der Vorabkontrolle (§ 18 Abs 2), es sei denn... Videoüberwachungen unterliegen grundsätzlich der der Vorabkontrolle (§ 18 Abs 2), es sei denn der Auftraggeber sagt in der Meldung zu, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzbehörde sicherzustellen, sodass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet; in diesem Fall unterliegt die Videoüberwachung bloß der Meldepflicht. Werden Bilddaten fortlaufend auf eine Art und Weise gespeichert, die bei Eintreten eines Anlassfalles eine darauf aufbauende dauerhafte Speicherung ermöglicht, liegt eine systematische Speicherung (= Videoüberwachung) vor. Bei der Beurteilung einer Videoüberwachung ist jedenfalls auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insb wenn auch der öffentliche Raum betroffen ist: Kann daher eine dauerhafte Speicherung von Bilddaten mittels Dashcams in Autos unter anderem auch durch das grundsätzlich beliebige Auslösen eines sogenannten „SOS-Button“ erfolgen, so erweist sich das System nicht als gelindestes Mittel und ist daher nicht zu registrieren. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 20–20
LG Stuttgart, Urteil 27.09.2016, 17 O 690/15 – Fotografieren in Museen
17 O 690/15, Fotografieren in Museen, ZIIR 2017, 20, ZIIR-Slg 2017/6 Gegenstands- oder Reproduktionsfotografien, die eine möglichst originalgetreue fotografische... Gegenstands- oder Reproduktionsfotografien, die eine möglichst originalgetreue fotografische Reproduktion zB eines Gemäldes bezwecken, genießen urheberrechtlichen Schutz. Stehen Objekte (die keinen Urheberrechtsschutz mehr genießen) im Eigentum eines Museums und sind diese nicht frei zugänglich bzw hat das Museum auch keine ausdrückliche Erlaubnis zum Fotografieren sowie zur anschließenden kommerziellen Nutzung der Fotografien erteilt, dann dürfen im Museum, unter Außerachtlassung dieser Anordnung, angefertigte Fotografien auch nicht im Internet hochgeladen werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 20–20
VG Göttingen, Beschluss 12.10.2016, 1 B 171/16 – permanente Dashcam unzulässig
1 B 171/16, permanente Dashcam unzulässig, ZIIR 2017, 20, ZIIR-Slg 2017/7 Die private Videoüberwachung unterfällt grundsätzlich der Ausnahme für persönliche und... Die private Videoüberwachung unterfällt grundsätzlich der Ausnahme für persönliche und familiäre Tätigkeiten. Werden jedoch öffentliche Räume, zum Beispiel Teile einer Straße oder ein Nachbargrundstück miterfasst, dient sie nicht mehr „ausschließlich“ persönlicher oder familiärer Tätigkeit und das BDSG ist damit anwendbar. Dashcams unterfallen dem Begriff der „optisch-elektronischen Einrichtung“. Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlautes nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte. Werden Kameras genutzt, um andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten und im Falle des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten hiervon Beweisdokumentationen anzufertigen, ist hierin schon keine Wahrnehmung berechtigter Interessen zu sehen, weil damit keine schützenswerten eigenen Interessen verfolgt werden, sondern vielmehr öffentliche Interessen. Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten. Die permanente Verkehrsbeobachtung ist unzulässig, denn es werden schutzwürdige Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; die Interessen auf Selbst- und Eigentumsschutz ohne konkrete Gefährdung treten hinter diese Interessen der Dritten zurück. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 20–20
BGH, Urteil 12.10.2016, VIII ZR 55/15 – Widerruf und Wertersatz
VIII ZR 55/15, Widerruf und Wertersatz, ZIIR 2017, 20, ZIIR-Slg 2017/8 Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein... Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug einbaut und eine (kurze) Probefahrt durchführt, kann zwar vom Vertrag zurücktreten, schuldet aber dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an dem Katalysator eingetreten ist. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz soll den Verbraucher nicht gegenüber einem Käufer im stationären Handel begünstigen, sondern nur einen Ausgleich dafür schaffen, dass ihm die im stationären Handel zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten entgangen sind; die gegenständliche Probefahrt geht über diesen Ausgleich hinaus, weshalb ein Wertersatz angemessen ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 20–21
EuGH, Urteil 12.10.2016, C 166/15 – Keine Verbreitung von Sicherungskopien
C 166/15, Keine Verbreitung von Sicherungskopien, ZIIR 2017, 20, ZIIR-Slg 2017/9 Eine Sicherungskopie eines Computerprogramms darf nur für die zur Benutzung des Programms... Eine Sicherungskopie eines Computerprogramms darf nur für die zur Benutzung des Programms berechtigten Person erstellt und benutzt werden. Der berechtigten Person ist es daher untersagt, die Sicherungskopie an einen Dritten zu übertragen (zB Verkauf), und zwar auch dann, wenn der körperliche Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 21–21
OLG Düsseldorf, Urteil 20.10.2016, I-20 U 37/16 – Preiserhöhung in Info-Mail
I-20 U 37/16, Preiserhöhung in Info-Mail, ZIIR 2017, 21, ZIIR-Slg 2017/10 Es widerspricht dem Transparenzgebot und ist wettbewerbswidrig, wenn Preiserhöhungen in einer... Es widerspricht dem Transparenzgebot und ist wettbewerbswidrig, wenn Preiserhöhungen in einer langen Mail an Kunden (hier: 1,5 Seiten) am Ende der Mail angekündigt werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 21–21
OGH, Beschluss 25.10.2016, 4 Ob 165/16t – Daten aus passwortgeschützten Datenbanken
4 Ob 165/16t, Daten aus passwortgeschützten Datenbanken, ZIIR 2017, 21, ZIIR-Slg 2017/11 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder... Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht; das trifft insb auf Daten zu, die regulär nur durch das Einloggen in eine durch Passwort geschützte Datenbank eingesehen werden können. Faktische Verfügungsmacht und eigenes Geheimhaltungsinteresse genügen bei wertender Betrachtung für die Annahme, dass auch Daten Dritter in den Schutzbereich des § 11 Abs 2 UWG fallen können. Obgleich eine Richtlinie noch nicht in nationales Recht umzusetzen ist/war, so darf das nationale Recht dennoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die das Erreichen des mit der Richtlinie verfolgten Zieles ernsthaft gefährden würde. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 21–21
EuGH, Urteil 21.12.2016, verb RS C-203/15, C-698/15 – allgemeine Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht
verb RS C-203/15, verb RS C-698/15, allgemeine Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht, ZIIR 2017, 21, ZIIR-Slg 2017/12 Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs-... Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören. Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 22–31
Thiele, Clemens VwGH: Dashcams in Auto – Videoüberwachung
Verhältnismäßigkeit, Dashcams, Videoüberwachung, gelindestes Mittel, öffentlicher Raum, Bilddaten, personenbezogene Daten, Ro 2015/04/0011-7, Dashcam, ZIIR 2017, 22, § 4 DSG, § 7 DSG, § 18 DSG, § 20 DSG, § 50a DSG Videoüberwachungen unterliegen grundsätzlich der der Vorabkontrolle (§ 18 Abs 2 DSG 2000), es... Videoüberwachungen unterliegen grundsätzlich der der Vorabkontrolle (§ 18 Abs 2 DSG 2000), es sei denn der Auftraggeber sagt in der Meldung zu, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzbehörde sicherzustellen, sodass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet; in diesem Fall unterliegt die Videoüberwachung bloß der Meldepflicht.Ein Überwachungssystem ist dabei als Gesamtheit zu betrachten und als solches einer einheitlichen datenschutzrechtlichen Beurteilung zu unterziehen.Bilddaten aus Videoaufnahmen sind grundsätzlich vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst, weil zumindest eine Bestimmbarkeit in der Regel gegeben ist. Keine Bestimmbarkeit und damit keine personenbezogenen Daten liegen allerdings bei Bilddaten vor, wenn die technische Auflösung des Bildes eine Identifizierung nicht zulässt.Werden Bilddaten fortlaufend auf eine Art und Weise gespeichert, die bei Eintreten eines Anlassfalles eine darauf aufbauende dauerhafte Speicherung ermöglicht, liegt eine systematische Speicherung (= Videoüberwachung) vor.Der Umstand, dass die Ereignisfeststellung mittels Dashcams in Autos erfolgt, bei sich die bestimmten Personen oder Objekte nicht in einem räumlich fix abgegrenzten Gebiet befinden, vermag an der Anwendbarkeit der §§ 50a ff DSG 2000 nichts zu ändern.Allein der Umstand, dass öffentlicher Raum gefilmt wird, kann für sich genommen noch nicht das Fehlen der entsprechenden rechtlichen Befugnis begründen. Entscheidend ist vielmehr, ob zum überwachten Objekt ein privatrechtliches Rechtsverhältnis des Auftraggebers besteht; das trifft mit Blick auf das eigene Fahrzeug des Auftraggebers zu; insofern/-weit ist die rechtliche Befugnis zu bejahen.Bei der Beurteilung einer Videoüberwachung ist zudem auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insb wenn auch der öffentliche Raum betroffen ist: Kann daher eine dauerhafte Speicherung von Bilddaten unter anderem auch durch das grundsätzlich beliebige Auslösen eines sogenannten „SOS-Button“ erfolgen, so erweist sich das System nicht als gelindestes Mittel und ist es daher nicht zu registrieren.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 31–35
Thiele, Clemens VwGH: Kein Auskunftsrecht für Rechtsnachfolger Verstorbener
Auskunft, datenschutzrechtliche, Unternehmensprofil, Bonitätsdaten, Nachlass, ruhender, Verlassenschaftskurator, Nachlasskonkurs, Masseverwalter, Recht, höchstpersönliches, Persönlichkeitsrecht, postmortales, Identitätsnachweis, Unvererblichkeit, Ra 2016/04/0044, K-Unternehmensprofil, ZIIR 2017, 31, § 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000, § 26 Abs 1 DSG 2000, § 16 ABGB, § 531 ABGB, § 17 AVG, Art 8 EMRK, Art 7 GRC, Art 8 GRC Beim Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 26 Abs 1 DSG 2000 handelt es sich um ein... Beim Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 26 Abs 1 DSG 2000 handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht. Eine Geltendmachung durch Rechtsnachfolger (hier: den Masseverwalter und/oder die Verlassenschaftskuratorin als Vertreterin des ruhenden Nachlasses) kommt nicht in Betracht.Das Grundrecht auf Datenschutz stellt ein höchstpersönliches Recht dar, das mit dem Tod des Betroffenen untergeht und nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht. Es gehört damit nicht zu den Vermögensbestandteilen der Verlassenschaft. Das Auskunftsrecht nach § 1 Abs 3 DSG 2000 kommt daher ebenfalls ausschließlich dem Betroffenen zu seinen Lebzeiten zu.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 36–44
EuGH: Personenbezug dynamischer IP-Adressen
Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen, Zugriff auf allgemein zugängliche Internet-Seiten eines Online-Mediendienstes, IP-Adresse, dynamische, Begriff der „personenbezogene Daten“, Vollharmonisierung, Personenbezug, C-582/14, Breyer/Deutschland, Art 2 lit a, Art 7 lit f RL 95/46/EG, ZIIR 2017, 36, § 12 dTMD, § 15 dTMD, § 4 Z 1 DSG 2000 Eine dynamische IP-Adresse stellt keine Information iSv Art 2 lit a RL 95/46/EG (DS-RL) dar, die... Eine dynamische IP-Adresse stellt keine Information iSv Art 2 lit a RL 95/46/EG (DS-RL) dar, die sich auf eine „bestimmte natürliche Person“ bezieht, da sich aus ihr unmittelbar weder die Identität der natürlichen Person ergibt, der der Computer gehört, von dem aus eine Website abgerufen wird, noch die Identität einer anderen Person, die diesen Computer benutzen könnte.Art 2 lit a DS-RL sieht gleichermaßen nicht nur eine direkt identifizierbare, sondern auch eine indirekt identifizierbare Person als bestimmbar an. Für die Einordnung einer Information als „personenbezogenes Datum“ ist es demgemäß nicht notwendig, dass die Angabe für sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht und dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden.Verfügt der Anbieter von Online-Mediendiensten selbst nicht über die zur Identifizierung des Nutzers einer Website erforderlichen Zusatzinformationen, allerdings der Access-Provider dieses Nutzers, stellen die dynamischen IP-Adressen dennoch für den Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten iSv Art 2 lit a DS-RL dar.Maßgeblich für die Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum ist, ob für den Websitebetreiber die Verknüpfung mit den Zusatzinformationen ein Mittel darstellt, das vernünftigerweise zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Identifizierung der betreffenden Person gesetzlich verboten oder praktisch undurchführbar wäre, zB weil sie einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskräften erfordern würde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erschiene.Die in Art 7 lit f DS-RL vorgesehene umfassende Interessenabwägung für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten bedeutet eine unmittelbare Vollharmonisierung. Deshalb ist ein Mitgliedstaat daran gehindert, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschließen, ohne Raum für eine Abwägung der im konkreten Einzelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 45–50
Thiele, Clemens OGH: Verbindlichkeit einer (versehentlichen) Gewinnzusage eines Unternehmers
Gewinnzusage, versehentliches Beipacken einer, Fernabsatz, Verbraucher, verständiger, Eindruck, unrichtiger, persönliche Adressierung, fehlende, Versandhandel, 1 Ob 159/16p, Beipacken einer Gewinnzusage, ZIIR 2017, 45, § 5c KSchG, § 5j KSchG idF aF, § 661a BGB Eine exakte dogmatische Einordnung des in Umsetzung der RL 97/7/EG (Fernabsatz-RL) geschaffenen... Eine exakte dogmatische Einordnung des in Umsetzung der RL 97/7/EG (Fernabsatz-RL) geschaffenen Anspruches der Verbindlichkeit von Gewinnzusagen nach § 5c KSchG ist nicht entscheidend, da der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen ohnehin ausreichend klar definiert hat.Der Erfüllungsanspruch nach § 5c KSchG entsteht mit Zusendung der Gewinnzusage an einen bestimmten Verbraucher (dh mit Zugang an diesen), sofern sie den geforderten Inhalt aufweist; dies unabhängig davon, ob vom Verbraucher noch bestimmte Verhaltensweisen (zB die Anforderung des Gewinns oder Bestellung einer Ware) gefordert werden.Schafft daher ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ im Versandhandel an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.Die nachträgliche Aufklärung des Verbrauchers durch fachkundige Dritte über den wahren Erklärungswert einer „Gewinnzusage“, die hinter deren Verständnis vor dem Horizont der Maßstabsfigur eines verständigen Verbrauchers zurückbleibt, kann einen nach § 5j KSchG schon entstandenen Erfüllungsanspruch nicht mehr beseitigen. Es ist auch keine Anspruchsvoraussetzung, dass der Verbraucher die wahre Absicht des Unternehmers im Zeitpunkt „seiner auf Auszahlung des Gewinnes gerichteten Willenserklärung“ noch immer nicht „durchschaut hat“.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 51–58
Thiele, Clemens BGH: Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertnummer im Online-Impressum unzulässig
Webshop-Impressum, Online-Kommunikation, effiziente, Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten, Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung, Mehrwertdienstenummer, kostenpflichtigen, Postadresse, elektronische, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers, I ZR 238/14, Mehrwertdienstenummer, Art 5 Abs 1 lit c, RL 2000/31/EG 15, Art 6 Abs 1 lit c und f, Art 6 Abs 8, Art 21 RL 2011/83/EU, ZIIR 2017, 51, § 5 Abs 1 dTMG, § 3a dUWG Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine... Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs 1 Nr 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht.Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 59–70
Thiele, Clemens BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung, Verbraucherkredit, Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift, Zusatz einer Fußnote, Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung, rechtsmissbräuchliche Ausübung, Verwirkung des Widerrufsrechts, Widerrufsrecht, ewiges, XI ZR 564/15 (idF Berichtigungsbeschluss vom 19.9.2016), Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehen, Art 245 Nr 1 (aF) EGBGB, § 14 Abs 1, 3 und 4, Anlage 2 (aF) BGB-InfoV, ZIIR 2017, 59, § 495 BGB idF aF, § 355 BGB idF aF, § 242 BGB, § 243 BGB, § 244 BGB Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des §... Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs 4 BGB-InfoV (aF) den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen.Die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs 1 BGB-InfoV (aF) geht bei einem bearbeiteten Muster einer Widerrufsbelehrung verloren, wenn die tatsächlichen Abweichungen die in § 14 Abs 3 BGB-InfoV aF beispielhaft genannten überschreiten. Das ist zB dann der Fall, wenn Gestaltungshinweise oder Fußnoten in den Belehrungstext hinzugefügt werden wie zB „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ nach der Angabe „zwei Wochen“.Mangels einer gesetzeskonformen Belehrung iSd BGB-InfoV (aF) stand den Verbrauchern ein sogenanntes „ewiges“ Widerrufsrecht zu; eine rechtsmissbräuchlichen Ausübung oder eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verbraucherdarlehensverträgen kommt lediglich in besonderen Einzelfällen in Betracht.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 71–77
Thiele, Clemens EuGH: Rezeptpflicht für Online-Arzneimittel unionsrechtswidrig
Online-Apotheke, Arzneimittel, rezeptpflichtige, Handel, stationärer Handel, Preisbindung bei Medikamenten, Doc Morris, Apothekenabgabepreise, einheitliche, Freier Warenverkehr, Einfuhrbeschränkung, mengenmäßige, Maßnahme gleicher Wirkung, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Inländerdiskriminierung, C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. /Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ZIIR 2017, 71, Art 34 AEUV, Art 36 AEUV, § 78 dAMG idF aF, § 78 Abs 1 dAMG Die in § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes (dAMG) vorgesehene Festsetzung einheitlicher... Die in § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes (dAMG) vorgesehene Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung iSd Art 34 AEUV dar.Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art 36 AEUV nicht gerechtfertigt werden. Deshalb ist es einer Patientenvereinigung (hier: der Deutschen Parkinson Vereinigung) lauterkeitsrechtlich gestattet, ihren Mitgliedern Preisrabatte in Form sog Rezeptboni zu verschaffen, wenn diese bei einer niederländischen Online-Apotheke ihre verschreibungspflichtigen Medikamente kaufen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 78–82
Kralik, Maximilian OGH: Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Ausnützen von Sicherheitslücken
Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungswille, Umgehung von Passwortschutz, Sicherheitslücken, 4 Ob 165/16t, Ticketsysteme, ZIIR 2017, 78, § 11 UWG, § 13 UWG Der für die Anwendung von § 11 UWG maßgebende Geheimhaltungswille muss nicht ausdrücklich... Der für die Anwendung von § 11 UWG maßgebende Geheimhaltungswille muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben.Der Geheimhaltungswille ist ausreichend erkennbar, wenn sich aus dem Verhalten des Unternehmers ergibt, dass bestimmte – auch sonst nicht allgemein zugängliche – Informationen einem bestimmten Personenkreis vorbehalten sein sollen. Das ist bei einer durch ein Passwort geschützten Datenbank der Fall.Mangelhafte Sicherheitsstandards („Sicherheitslücken“) erlauben bei aufrechtem Passwortschutz nicht den Schluss, dass der Unternehmer kein Interesse an der Geheimhaltung hätte.Faktische Verfügungsmacht und eigenes Geheimhaltungsinteresse genügen für die Annahme, dass an sich fremde Daten (auch) eigene Geschäftsgeheimnisse sind, die in den Schutzbereich des § 11 Abs 2 UWG fallen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 82–88
OGH: Softwarepatent
Softwarepatente, Technizität, Gebiete der Technik, Computerprogramme, 4 Ob 94/16a, Verfahren zum Lesen und Schreiben von Daten, ZIIR 2017, 82, § 1 Abs 3 Z 5 PatG Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts... Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen.Eine Maßnahme ist technisch, wenn sie einem technischen Zweck dient.Die Abgrenzungslinie zwischen nicht-schützbaren und schützbaren Computerprogrammen wird anhand ihrer Technizität gezogen, indem ein technischer Beitrag auf einem nicht vom Patentschutz ausgeschlossenen Bereich gefordert wird.Das Vorliegen der erforderlichen Technizität ist vom Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstands abhängig; dabei ist es für das Technizitätserfordernis unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nicht-technische Merkmale aufweist.Der erforderliche technische Effekt aus einem Computerprogramm muss aus dem eigentlichen Inhalt des Programms im Zusammenhang mit der gestellten technischen Aufgabe bzw deren Lösung erschlossen werden können.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 89–89
BGH: Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers, WPA2-Schlüssel, werkseitig voreingestellter individueller WLAN-Schlüssel, Filesharing-Abmahnung, Pressestelle des BGH, PM Nr. 212/2016 vom 24.11.2016, httpp://www.juris.bundesgerichtshof.de, I ZR 220/15, WLAN-Schlüssel, Quelle: Pressestelle des BGH, PM Nr. 212/2016 vom 24.11.2016, httpp://www.juris.bundesgerichtshof.de, ZIIR 2017, 89, § 97a UrhG Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht als Störer für Filesharing bei... Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht als Störer für Filesharing bei WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Routers, auch wenn das werkseitig eingestellte Passwort verwendet wird. Es darf sich jedoch nicht um ein Passwort handeln, welches vom Router-Hersteller für eine Vielzahl von Geräten verwendet wird.Redaktioneller Leitsatz Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 90–95
EuGH: Nutzung einer Sicherungskopie durch Dritte
Sicherungskopie, Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, körperlicher Datenträger, C-166/15, Art 4 lit a und c RL 2009/24/EG, Art 5 Abs 1 und 2 RL 2009/24/EG, ZIIR 2017, 90 Der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines... Der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms ist berechtigt die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen.Der Ersterwerber ist aber nicht berechtigt eine Sicherungskopie eines Programms einem Zweiterwerber ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu übergeben, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 96–99
Höhne, Thomas OLG Graz: Fälschliches Unterstellen einer politischen Auffassung
Satire, Internet-Meme, Posting, Weiterleitung, Meinungsäußerung, Wertungsexzess, 9 Bs 121/16m, Politiker-„Satire“ I, ZIIR 2017, 96, Art 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 8 MedienG, § 111 StGB Bei künstlerischen Ausdrucksformen wie Satire etc ist stets deren charakteristisches... Bei künstlerischen Ausdrucksformen wie Satire etc ist stets deren charakteristisches Stilmittel, nämlich die Verfremdung der Realität in Rechnung zu stellen.Nicht maßgeblich ist der subjektive Wille des Erklärenden, sondern nur, wie die Äußerung von den nach ihrer Aufmachung und Schreibweise sowie den behandelten Themen angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird.Können verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehaltes einer Aussage nicht ausgeschlossen werden, ist – entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ – von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 100–101
Höhne, Thomas OGH: Fälschliches Unterstellen einer politischen Auffassung
Herabsetzung, Wertungsexzess, Recht am eigenen Bild, Politiker, Satire, 6 Ob 52/16i, Politiker-„Satire“ II, ZIIR 2017, 100, § 78 UrhG, Art 10 EMRK Bei Beurteilung nach § 78 UrhG, ob berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt... Bei Beurteilung nach § 78 UrhG, ob berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt wurden, ist darauf abzustellen, ob deren Interessen bei objektiver Prüfung und unter Würdigung des Gesamtzusammenhangs als schutzwürdig anzusehen sind; es kommt nicht darauf an, was mit der Bildnisveröffentlichung beabsichtigt war oder wie sie vom Betroffenen subjektiv aufgefasst wurde, sondern es ist maßgebend, wie die Art der Veröffentlichung vom Publikum verstanden wird.Eine Verletzung berechtigter Interessen kann dann vorliegen, wenn ein Bild in einem derartigen Zusammenhang veröffentlicht wird, dass damit der (dem) Abgebildeten eine politische Auffassung unterstellt wird, die sie (er) in Wahrheit nicht teilt oder sogar ausdrücklich ablehnt und bekämpft.Greift eine Satire, der als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte Dritter, insbesondere deren Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des „Aussagekerns“, der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens einer Person setzen auch der Satire jedenfalls Grenzen, nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung stattzufinden.Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art 10 EMRK geht ein Werturteil über das hinaus, was in einer politischen Debatte zu tolerieren ist, wenn dem Werturteil eine hinreichende Tatsachenbasis fehlt; sie berücksichtigt bei der Beurteilung, ob ein Werturteil diffamierenden Charakter hat, auch die Art der verwendeten Begriffe und insbesondere die zugrundeliegende Absicht, die andere Seite zu diffamieren oder zu stigmatisieren.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 102–106
Thiele, Clemens OGH: Kein Schutz für juristische Personen durch Anti-Stalking-EV
Juristische Person, Anti-Stalking-Schutz, keiner, Vereinlogo, Missbrauch eines, Verfolgung, beharrliche, Stalking, Schutz vor Weitergabe, Einstweilige Verfügung, familienrechtliche keine, Persönlichkeitsrechtsverletzung, 7 Ob 138/16v, Verein S., ZIIR 2017, 102, § 381 EO, § 382g EO, § 16 ABGB, § 43 ABGB, § 1328a ABGB, § 1330 ABGB Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO (sog „Anti-Stalking-Schutz) steht nur natürlichen... Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO (sog „Anti-Stalking-Schutz) steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihrer sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsansprüche wegen Eingriffs in die Privatsphäre zur Verfügung.Redaktioneller Leitsatz Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 107–117
Thiele, Clemens VwGH: Nennung eines Politikers in Fernsehserie keine Namensverletzung
Namensnennung, zulässige, Fernsehserie, Politiker, Intimsphäre, Orientierung, sexuelle, ORF-Erfolgsserie „Vorstadtweiber“, Menschenwürde, keine Verletzung der, Ra 2016/03/0066, Vorstadtweiber, ZIIR 2017, 107, § 1a Z 5 ORF-G 2001, § 10 Abs 1 ORF-G 2001, § 10 Abs 3 ORF-G 2001, § 10 Abs 6 ORF-G 2001, § 2a Abs 1 RFG 1984, § 7 MedienG, § 8 MedienG, § 8a MedienG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, Art 17a StGG Die Rundfunk-Regulierungsbehörde hat bei der Beurteilung, ob eine Sendung des ORF die... Die Rundfunk-Regulierungsbehörde hat bei der Beurteilung, ob eine Sendung des ORF die inhaltlichen Grundsätze des § 10 ORF-G 2001 verletzt hat, die Regelung des § 7 Abs 1 MedienG weder unmittelbar anzuwenden noch als Auslegungshilfe zu berücksichtigen.Darüber hinaus richtet sich der in § 7 Abs 1 MedienG verankerte Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches, wie sich aus einer systematischen und historischen Auslegung der Bestimmung ergibt, ausschließlich an die einen Wahrheitsanspruch erhebende Berichterstattung, nicht aber an Werke künstlerischen Schaffens.Aus dem satirischen Charakter der Fernsehserie „Vorstadtweiber“ und dem ironisch angelegten Dialog im Konkreten ergibt sich, dass dieser nicht darauf abzielte, wahre Einzelheiten aus dem Privatleben des Beschwerdeführers (hier: Bundesparteiobmann der FPÖ) anzusprechen, sondern auf die Person des namentlich Genannten nur wegen seiner öffentlichen Stellung als bekannter österreichischer Politiker Bezug genommen wurde.Die Nennung des Namens (hier: H.C. Strache) im Zusammenhang mit offen gelebter Homosexualität – eine Tatsache, die der Öffentlichkeit als klar unrichtig bekannt ist –, mag unter Berücksichtigung seiner politischen Positionen als bewusst provokant verstanden werden; sie überschreitet aber nicht den zulässigen Rahmen von satirischer Auseinandersetzung mit einer Person des öffentlichen Lebens.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 118–119
Höhne, Thomas KG Berlin: Gegendarstellungsanspruch gegen Webseiten-Blog
Gegendarstellung, Telemedium, journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot, Blog, 10 W 173/16, ZIIR 2017, 118, § 2 Abs 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag), § 56 Abs 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) Ein Webseiten-Blog ist ein Telemedium iSv § 56 RStV, wenn er auch über ein... Ein Webseiten-Blog ist ein Telemedium iSv § 56 RStV, wenn er auch über ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot verfügt.Das für das Vorliegen eines journalistisch-redaktionellen Angebots erforderliche Kriterium der Aktualität bezieht sich nicht darauf, dass zu jeglicher aktuellen politischen Frage Stellung bezogen wird, es ist vielmehr inhaltlich zu bemessen. Es reicht aus, wenn, sofern im Blog Stellung genommen wurde, dies jeweils mit Bezug zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen geschieht.Eine Periodizität des Angebotes selbst ist im Rahmen des § 56 RStV gerade nicht erforderlich.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 120–120
OLG Karlsruhe: Zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern wegen Verlinkung persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge
Google, Pflichten des Suchmaschinenbetreibers, Eingriff in Persönlichkeitsrechte, Verlinkung, Meinungsfreiheit, 6 U 2/15, Suchmaschinenbetreiberhaftung, ZIIR 2017, 120, Art 10 EMRK, Art 5 Abs 1 GG Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier:... Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird.Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, von Dritten ins Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.Amtliche Leitsätze Volltext	EuGH VorlagefragenZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 121–122
ZIIR 2017, 121 Art 2 der RL 95/46/EGDatenschutz, Daten, personenbezogene, Auskunftsrecht, Prüfungsarbeiten.,... Art 2 der RL 95/46/EGDatenschutz, Daten, personenbezogene, Auskunftsrecht, Prüfungsarbeiten., Art 7, 8 und 52 Abs 1 GRCDatenschutz, Daten, personenbezogene, Privatleben, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsgeheimnis. Volltext	RezensionenZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 123–123
Thiele, Clemens Jahrbuch Europarecht 2016
Günther Herzig (Hrsg)Neuer Wissenschaftlicher Verlag Wien/Graz 2016, 395 Seiten, € 42,80, ISBN 978-3-7083-1128-9 ZIIR 2017, 123 Im Jahr 2016 sind zwei Jahrbücher zum Europarecht erschienen; freilich das hier zu besprechende... Im Jahr 2016 sind zwei Jahrbücher zum Europarecht erschienen; freilich das hier zu besprechende Werk behandelt die Rechtsentwicklung im Jahr 2015, während das Jahrbuch Europarecht 2015 eben jene im Jahr davor behandelt hat (zu diesem ebenfalls rezensierten Werk siehe bereits ZIIR 2016, 251).Der Berichtszeitraum des nunmehr besprochenen Bandes umfasst das Kalenderjahr 2015, wobei in Einzelfällen noch Entwicklungen der ersten Monate des Jahres 2016 berücksichtigt sind. Die im NWV-Verlag herausgegebenen Jahrbücher zum Europarecht haben eine treue Leserschaft gefunden, die durch den neuersten Band nicht nur gestärkt, sondern auch wachsen dürfte. Das vorliegende Werk spannt das Recht der Europäischen Union von den grundlegenden Strukturprinzipien der unmittelbaren Wirkung (Anwendbarkeit) sowie des Vorrang des Unionsrechts (Leidenmühler Seite 17 ff) bis zur ambitionierten Bestandsaufnahme des Zivilrechts und Internationalen Privatrechts mit Schwerpunkt Verbraucherschutz durch Wolfgang Faber und Eva Klampferer (Seite 281 ff).Für die Praxis besonders verdienstvoll, ist es den Autoren gelungen, nicht nur einigermaßen Ordnung in die Europäische Normenflut zu bringen, sondern auch die Auswirkungen für den Einzelnen transparent zu gestalten, maW komplexe Rechtsnormen auf den Rechtsalltag „herunter zu brechen“. Juristen, gerade solche, die sich mit dem Unionsrecht in all seinen Facetten beschäftigen, tun gut daran von Zeit zu Zeit einmal konkret nachzusehen, was die Normenflut aus Brüssel und Straßburg anrichtet. Apropos: Äußerst schmackhaft angerichtet hat auch Elias Felten die aktuelle Judikatur der Gemeinschaftsgerichte im Bereich Arbeit und Soziales, die er mit der bezughabenden Judikatur österreichische Gerichte in dieser Spezialmaterie spickt (Seiten 139, 148 ff). Gewohnt augenfällig und wissenschaftlich kompromisslos im Inhalt präsentiert Gerwin Haybäck „Neues zum Recht am Geistigen Eigentum“. Zahlreiche Fotos bzw. den Entscheidungen zugrunde liegende Marken- und Designabbildungen garnieren die Highlights aus dem nunmehrigen Unionsmarkenrecht, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie dem Patent und dem äußerst dynamischen Europäischen Urheberrecht (Seiten 169 ff). Volltext	RezensionenZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 123–124
Burgstaller, Peter Jahrbuch 16 Datenschutzrecht (2016)
Dietmar Jahnel (Hrsg)Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien/Graz 2016, 307 Seiten, € 48,80, ISBN 879-3-7083-1127-2 ZIIR 2017, 123 Das Jahrbuch 16 zum Datenschutz bringt bereits jetzt einen Überblick zu den Neuerungen aus der... Das Jahrbuch 16 zum Datenschutz bringt bereits jetzt einen Überblick zu den Neuerungen aus der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2016 in Kraft und im Mai 2018 in Geltung treten wird. Zudem werden aktuelle Themen des Datenschutzrechts beleuchtet, insb der EU-US-Privacy Shield sowie Datenschutz und Smart Cars oder biometrische Gesichtserkennung.Zwei Themenbereiche werden mit je zwei sehr interessanten Beiträgen im Besonderen durch- bzw beleuchtet: Zum einen die Big Data Thematik und zum anderen steuerrechtliche Aspekte im Online Bereich (Aspekte der Verkehrssteuerung im Internet bzw Steuervollzug unter Berücksichtigung von Kryptowährungen).Abgerundet wird dieses „Panoptikum“ des Datenschutzrechts durch eine umfassende (dreigeteilte) Judikaturübersicht sowie einen Serviceteil, in dem Leitsätze zur Datenschutzrechtsprechung 2015/2016 sowie eine Literaturübersicht gegeben werden. Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 126–126
ZIIR 2017, 126 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia) Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 126–126
ZIIR 2017, 126 FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 126–127
ZIIR 2017, 126 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, MinR Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, MinR Dr. Michael R. Kogler, Dr. Roman Heidinger, M.A., Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 127–127
ZIIR 2017, 127 Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Mag. Maximilian Kralik, LL.M. Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Mag. Maximilian Kralik, LL.M. Volltext	Fachgebiete