Source: http://wiki.freifunk.net/FAQ_Rechtliches
Timestamp: 2015-03-04 02:47:50
Document Index: 329735151

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§149', '§ 8', '§ 7']

Glossar Fragen, Antworten, Hilfen
Auf dieser Seite werden häufig gefragte Fragen zu rechtlichen Themen beantwortet.
1 Darf ein Internetzugang in meinem Staat geteilt werden?
2 Erlaubt mein Provider Freifunk über meinem Internetzugang?
3 Ist der Betrieb von freien Netzen wirklich erlaubt?
4 Welche rechtlichen Grundlagen müssen beachtet werden?
5 Unterliegen die Betreiber freier Funknetzwerke in Deutschland einer Lizenzpflicht?
6 Was ist die Anzeigepflicht?
7 Benötigt man eine Lizenz bei einem gewerblich betriebenen Netz?
8 Wann wird ein (freies) Netzwerk gewerblich betrieben?
9 Wer ist juristisch der Betreiber eines freien Netzwerks?
10 Wer haftet in Freifunk-Netzen bei möglichen Rechtsverletzungen?
11 Was passiert mir, wenn jemand anderes etwas Illegales über meinen Anschluss macht?
12 Wie kann ich dennoch nachweisen, dass ich mögliche Rechtsverletzungen nicht selbst begangen habe? Wie ist das technisch zu machen?
14 Technische Umsetzung
14.1 Wann wird das Picopeering Agreement gültig?
14.2 Welche WLAN-Einstellungen sind zu wählen?
14.3 Wie erkennt man (potenziell gefährlichen) p2p traffic?
14.4 Was muss auf dem Splash stehen?
Darf ein Internetzugang in meinem Staat geteilt werden?
Verbot bekannt?
Erlaubt mein Provider Freifunk über meinem Internetzugang? Einige Anbieter von DSL-Flatrates verbieten die Mehrplatznutzung in Ihren AGB.
Antwort: Ja! Die für WLAN verwendeten Frequenzen sind explizit zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen worden. Bei nicht kommerzieller Nutzung ist es auch nicht notwendig, Funkverbindungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten bei der Bundesnetzagentur (ehem. RegTP) anzumelden. Rege Unterstützung findet WLAN durch die Europäische Komission. Die Europäische Kommission hat im März 2003 eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze (Funk-LAN) zu erlauben. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Einrichtung öffentlicher Funk-LANs als Netzzugang ohne besondere Voraussetzungen nur aufgrund von Allgemeingenehmigungen zuzulassen. Damit kommt die Kommission einer der Forderungen des Europäischen Rates nach, nämlich zum Ausbau der Informationsgesellschaft unterschiedliche Breitbandzugangswege zu fördern. Derzeit werden die auch als "W-LAN", "R-LAN" und "Wi-Fi" bezeichneten lokalen Funknetze hauptsächlich mit lizenzfreien Frequenzen betrieben. Diese Technik entwickelt sich rasant weiter und stellt eine innovative, vielversprechende Art des drahtlosen Breitbandzugangs zum Internet dar, die andere Breitbandinfrastrukturen ergänzt. Funk-LANs wurden zwar ursprünglich für private Anwendungen (firmeninterne Netze) entwickelt, zeigen aber zunehmend ihr Marktpotenzial im Bereich des öffentlichen Internetzugangs zum Beispiel in Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren. Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, erläutert dazu: "Die heutige Empfehlung ist ein wichtiger Schritt zur Bereitstellung schneller Internet-Verbindungen über unterschiedliche Zugangsplattformen. Ergänzend zu den anderen Breitband-Zugangswegen erhalten die europäischen Bürger dank der Funk-LAN-Technik einen einsatzbereiten Zugang zur Wissensgesellschaft, wann immer sie sich fern von zu Haus in öffentlichen Bereichen aufhalten." Hintergrund dieser Empfehlung ist die im Aktionsplan eEurope 2005(1) und in der jüngsten Mitteilung der Kommission "Elektronische Kommunikation: der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft"(2) hervorgehobene Notwendigkeit, möglichst viele Plattformen für den Breitbandzugang zur Informationsgesellschaft zu etablieren. Der neue Rechtsrahmen bietet eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Einführung solcher Dienste. Gleichzeitig wird durch die neue Funkfrequenzentscheidung(3) gewährleistet, dass ausreichende Frequenzen zu Verfügung sehen und effizient genutzt werden. Bisher werden Breitbandanschlüsse meist über die Kupferleitungen des Telefonnetzes (z. B. ADSL-Technik) oder über Kabelfernsehnetze (mittels Kabelmodem) angeboten. Funk-LANs ergänzen diese Möglichkeiten und bieten der allgemeinen Öffentlichkeit einen sich zügig entwickelnden drahtlosen Breitbandzugang zum Internet, der sich großer Beliebtheit erfreut. Die Funk-LAN-Technik wurde ursprünglich für private Netze entwickelt. Solche Netze werden derzeit vor allem im lizenzfreien 2,4-GHz-Band betrieben. Das Risiko von Interferenzen zwischen unterschiedlichen Funk-LANs, die dieselben Frequenzen nutzen, und zwischen Funknetzen und anderen Diensten wird von allen Beteiligten akzeptiert und durch technische Vorkehrungen so gering wie möglich gehalten (z. B. durch die Beschränkung der Sendeleistung). Mit dieser Empfehlung soll erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Funk-LAN-Netzzugängen ohne besondere Voraussetzungen nur aufgrund von Allgemeingenehmigungen nach der neuen Genehmigungsrichtlinie(4) gestatten. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert, ihre Genehmigungsverfahren für die Nutzung der vorhandenen Frequenzen möglichst kostengünstig zu gestalten. Es wird der Grundsatz der technologisch neutralen Regelung bekräftigt und die Sicherheit und Vertraulichkeit der öffentlichen Kommunikationsnetze und -dienste betont. Der Empfehlungsentwurf wurde zuvor im Kommunikationsausschuss ausführlich mit den Mitgliedstaaten erörtert und erhielt am 24. Januar 2003 dessen Zustimmung.(1)Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle, KOM(2002) 236 endg. (2)KOM(2003) 65 endg. (3)AB. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (4)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21. IP/03/418 Brüssel, den 20. März 2003
Antwort: Für den nicht-kommerziellen Betrieb eines WLANs wird keinerlei Genehmigung oder Zulassung benötigt. Ein Punkt, um den man sich kümmern muss ist der Fall, dass eine eigene Antenne auf ein Mietshausdach installiert werden soll. Eine solche Antenne ist notwendig, um die Reichweite des WLANs zu vergrößern. Ohne Antenne beträgt die Reichweite einer WLAN-Karte - je nach Beschaffenheit der Umgebung - ca. 10 bis 50 Meter. Mit unterschiedlichen Antennen kann diese Reichweite von 300 Meter bis auf über 20 Kilometer vergrößert werden. Die Hausverwaltung bzw. der Eigentümer muss der Montage einer Antenne auf dem Hausdach zustimmen. Die Montage muss gemäß geltender Sicherheitsrichtlinien (Befestigung, Blitzschutz) erfolgen.
Unterliegen die Betreiber freier Funknetzwerke in Deutschland einer Lizenzpflicht?
*  Auf der Diskussionsseite wurde 2008 darauf hingewiesen, dass dieser Absatz so nicht (mehr?) richtig ist. Kann es jemand korrigieren? Alternativ sollte man es entfernen.
Antwort: Nach § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) bedarf einer Lizenz, wer "1. Übertragungswege betreibt, die die Grenzen eines Grundstücks überschreiten und für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit genutzt werden oder 2. Sprachtelefondienst auf der Basis selbst betriebener Telekommunikationsnetze anbietet". "Telekommunikationsdienstleistungen" sind laut der Definition in § 3 Nr. 18 TKG nur gewerbliche Telekommunikationsangebote. Wer also ganz frei von kommerziellen Interessen tätig wird, erbringt keine Telekommunikationsdienstleistung im Sinne des Gesetzes und unterliegt keiner Lizenzpflicht (beachte aber die Anmeldepflicht, s.u.).
Von der Lizenzpflicht ist die bloße Anzeigepflicht zu trennen. Das ist die Pflicht, eine bestimmte Tätigkeit behördlich zu anzuzeigen, ohne eine Genehmigung abwarten zu müssen. Nach § 6 TKG muss jeder, der gewerblich TK-Dienstleistungen erbringt, die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs unverzüglich der Bundesnetzagentur schriftlich anzeigen. Gewerblich ist eine Tätigkeit, die selbstbestimmt, auf Dauer angelegt und mit Gewinnerzielungsabsicht besteht. Das sind freie Netze in diesem Sinne zumeist nicht.
Seit einigen Jahren müssen auch gemeinnützige oder kostendeckende Vereine sich als Telekommunikationsanbieter bei der Bundesnetzagentur anmelden. Solange diese Netze allerdings weniger als 1000 Teilnehmer haben, entstehen praktisch fast keine zusätzlichen Aufwände (z.B. keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung oder ähnliches). Sobald Dienste wie z.B. Mailserver oder Datenshares bereitgestellt werden, trifft diese Ausnahme allerdings nicht mehr zu.
Benötigt man eine Lizenz bei einem gewerblich betriebenen Netz?
Antwort: Nein. Nach Art. 3 der EG-Richtlinie 2002/20/EG vom 24.04.2002 (sog. Genehmigungsrichtlinie) kann für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze keine Lizenz mehr verlangt werden, sondern nur eine schlichte Anmeldung der Tätigkeit (siehe Anmeldepflicht).
Wann wird ein (freies) Netzwerk gewerblich betrieben?
* "Einige Mitarbeiter der RegTP (jetzt: Bundesnetzagentur) waren der Auffassung ..." Quelle nachreichen, oder entfernen, wenn nicht belegbar.
Darüber sind die Juristen verschiedener Auffassung. Im Allgemeinen ist eine Tätigkeit gewerblich, wenn sie auf eine bestimmte Dauer angelegt ist, eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, und man gegenüber Dritten als Anbieter auftritt (vgl. Scheurle/Mayen-Lünenbürger, Kommentar zum TKG, § 3 Rn. 61, 63). Das bloße Teilen der Kosten eines Internetanschlusses (bzw. DSL-Anschlusses) stellt definitv keine "Gewinnerzielungsabsicht" dar. Damit ist hierfür weder eine Lizenz noch eine Anmeldung bei der Bundesnetzagentur notwendig. Einige Mitarbeiter der RegTP (jetzt: Bundesnetzagentur) waren der Auffassung, dass das Netzwerk bereits dann gewerblich betrieben wird, wenn es indirekt der Gewinnerzielung dient, insbesondere wenn ein (natürlich gewerblich betriebenes) Café seinen Kunden kostenlos WLAN zur Verfügung stellt.
Allerdings ist davon "geschäftsmäßig" zu unterscheiden: Geschäftsmäßigkeit verlangt lediglich eine Nachhaltigkeit im Sinne von dauerhaftem Betrieb - ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Damit gelten die Definitionen des § 3 Nr. 6a/b, Nr. 24 TKG, wonach im Sinne des TKG geschäftsmäßige (nicht gewerbliche!) Telekommunikationsdienste generell vom TKG erfaßt sind. Zu beachten sind die Bußgeldvorschriften in §149 I Nrn. 36 bis 39 TKG, welche bis zu 500.000,- EUR betragen können, wenn insbes. Datenschutzvorschriften nicht beachtet wurden.
Wer ist juristisch der Betreiber eines freien Netzwerks?
Betreiber ist, wer die "Funktionsherrschaft" über das WLAN ausübt, also rechtlich und tatsächlich die Kontrolle darüber hat.
Grundsätzlich haftet immer der "Täter", also derjenige, der die Rechtsverletzung begangen hat. Derjenige, der "nur" Betreiber ist, kann allenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Ein öffentlicher Provider haftet aber nicht für die Rechtsverletzungen seiner Nutzer. Er sollte allerdings darlegen können, dass er ein solcher Provider ist, und die Rechtsverletzungen nicht selbst begangen hat. (Aussage ohne Gewähr) Quelle: c't-Artikel "Mini-Provider und Schwarz-Surfer", c't 13/04, S. 102
1998 wurde im Rahmen des IuKDG (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz: Gesetzespaket des Bundes für Bundessachen, u. a. Teledienste, geregelt im Telemediengesetz (das Teledienstegesetz, kurz TDG, ist seit 26.02.2007 außer Kraft), folgende Gesetzesregelung verabschiedet: § 8 Telemediengesetz und § 7 MDStV heißen wortgleich: "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich [sofern sie die Übermittlung nicht selbst veranlasst haben usw]."
Das Gleiche gilt für Inhalte, die durch die Nutzung Dritter noch auf meinem Proxy liegen, wenn der Nachbar Pornos saugt, zum Angriffskrieg anstiftet oder illegale MP3-Dateien herunterlädt, die dadurch noch auf meinem Proxy zwischengespeichert bleiben: Ich hafte nicht, obwohl ich so etwas eigentlich nicht über meinen (Proxy)-Server Anderen anbieten dürfte. Aber ich weiß schließlich nicht, was auf meinem Proxy liegt.
Bleibt die Frage, was dagegen getan werden kann, dass beispielsweise Neonazis oder Kinderpornohändler ein freies Netzwerk missbrauchen, um ihre Inhalte darüber auszutauschen. Kann sein, dass es in einzelnen Fällen dazu kommen wird. Aber wie sollte man denn sinnvoll gegen diese Verfehlungen vorgehen, ohne das Ganze freie Netz gleich wieder zu verbieten? Was machen wir mit den Neonazis in der U-Bahn? Keine U-Bahn mehr fahren zu lassen, wäre doch auch keine adäquate Antwort. Für solcherlei gesellschaftliche Probleme gibt es keine technische Lösung. Eine weitere Angst besteht darin, dass Andere ungewollt auf die eigenen Daten zugreifen könnten. Diese Angst ist durchaus berechtigt.
Möchte ich mich und meine Daten schützen, muss ich mich mit den Themen Verschlüsselung, Firewall und Authentifizierung beschäftigen. Das gilt für WLAN genauso wie für das Internet. Die Frage ist nur: Will ich das Netz absichern oder nur meine eigenen privaten Ressourcen? Ich kann doch jeden in das Internet lassen, aber nur mich und meine Freunde auf meinen Rechner. Die eigenen Ressourcen müssen gegenüber der Außenwelt abgeschirmt werden, wenn ich nicht will, dass jeder darauf zugreifen kann. Der Weg in das Internet kann aber ungeachtet davon jedem freistehen, denn es ist lediglich das Medium, über das die einzelnen Ressourcen miteinander verbunden sind - und nur so kann ein freies Netzwerk entstehen. Wünschenswert wäre, dass WLAN-Geräte-Hersteller diese Funktionen in ihre Produkte implementieren. Denn noch ist es leider so, dass die meisten Produkte diese Möglichkeiten nicht bieten. Oft ist ein zusätzlicher Rechner (Firewall) notwendig, um die gewünschte Sicherheit zu erreichen. (vgl.: http://www.freifunk.net/magazin/recht_gesundheit/waspassiertmir)
Gute Frage. Zwangsproxy und Mitloggen aller Anfragen macht viele Dienste unbrauchbar und ist datenschutztechnisch bedenklich. Reicht einfaches Mitloggen ("User XY war von Zeit A bis Zeit B eingeloggt") aus? Wohl kaum.
Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft nachzuweisen, dass die Tat die mit der IP eures Routers begangen wurde, auch wirklich von euch begangen wurde.
Klar muß die Polizei da erst mal bei euch ermitteln, weil das ist ja nunmal ihr Auftrag, dass der Staat dafür immer mehr in die Privatsphäre der Bürger eingreift ist dann etwas anderes (siehe z.B. http://www.vorratsdatenspeicherung.de). Alternativ bzw. zusätzlich kann man sein Netz vorsorglich auch bei der Bundesnetzagentur registrieren.
...man erlaubt Gästen/Freifunkern nur, über die eigene Internet-Verbindung Kontakt zu ausgewählten Servern aufzunehmen, die den Traffic wiederum weiterleiten können (also VPN- oder Proxy-Anbieter oder Dienste wie Tor). In Berlin gibt es z.B. den Vpn03 des VfN.
Fragen und Antworten zu Freifunk: http://freifunk.net/magazin/fragen_antworten
Dieser Abschnitt ist aus einem Chatprotokoll entstanden.
Wann wird das Picopeering Agreement gültig?
Das dhcp-splash-paket kann Nutzern des freien Netzes eine Seite einblenden, auf der sie den Regeln des Netzes zustimmen müssen, bevor sie es nutzen dürfen. Das ist nicht das PicoPeering Agreement, denn Fokus hierbei ist nicht transit von Daten sondern Zugang zum Netz. Der Freifunk Datenverkehr, der nicht aus dem lokalen dhcp-Netz kommt, wird entsprechend des PicoPeering Agreement behandelt. Dies kann auch mit Hilfe eines Captive Portals zusammen mit Radius-Diensten umgesetzt werden.
Welche WLAN-Einstellungen sind zu wählen?
OLSR entsprechend Freifunk Wiki OLSR Page
Trennung von dhcpnutzer/gaeste und Teilnehmer, die olsr machen und selber Transit bieten durch 2 verschiedene Netze. Der DHCP läuft auf dem DHCP-Netz und nur das wird besonders behandelt (splash, evtl. trafficlimit). Meist erfolgt die Trennung über ipranges. Aber manche Geräte können auch 2 separate Netze anbieten.
Wie erkennt man (potenziell gefährlichen) p2p traffic?
Durch Einsatz und Konfiguration der Software layer7 und ipp2p. Es wird hierbei nur unverschlüsselter Datenverkehr erkannt.
Beim Einsatz solcher Software muss allerdings besonders das Telekommunikationsgesetz beachtet werden!
Was muss auf dem Splash stehen?
Der Inhalt ist in verschiedenen Freifunk communities vorgegeben. Der Text ist auf Freifunk Aachen zu finden.
c't-Artikel "Mini-Provider und Schwarz-Surfer", c't 13/04, S. 102
Der gleiche Beitrag ist auch 'Freifunk-mäßig' nämlich kostenfrei im Internet zu finden:
Beitrag der Kanzlei Jörg Heidrich
Andreas Gietl - verschiedene Aufsätze
Andreas Gietl - Anmerkung zu LG Frankfurt am Main
http://freifunk.net/magazin/recht_gesundheit/waspassiertmir (offline)
https://events.ccc.de/camp/2007/Fahrplan/events/1845.en.html
http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/CCCamp07/video/m4v/cccamp07-de-1845-Freifunk_und_Recht.m4v
http://freifunk.net/blog/offene-netzwerke-auch-fuer-deutschland
Reto Mantz: Rechtsfragen offener Netze - rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen, Universitätsverlag Karlsruhe, 2008, ISBN 978-3-86644-222-1 unter Creative Commons Lizenz
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