Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51504&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 00:42:03
Document Index: 24184306

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art. 17', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. August 2007 1.) gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2.) gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juli 2007 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: 1.) Der Berufung betreffend Umsatzsteuer 2005 wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2005 wird abgeändert. Die Umsatzsteuer 2005 wird festgesetzt mit € 151.016,37. Bisher war vorgeschrieben: € 160.812,71. Die Bemessungsgrundlagen im Einzelnen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. 2.) Der Berufung betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend Umsatzsteuer 2005) wird stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 143,13 herabgesetzt. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer 2005 unter Ansatz einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 im Zusammenhang mit PKW-Auslandsleasing in Deutschland fest. Dagegen richtete sich die Berufung vom 6. August 2007: Eine solche Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 (seit 1.1.2004 § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994) in der ab 29.3.2003 anwendbaren Fassung habe mangels an Deckung durch die 6.MwSt-Richtlinie zu unterbleiben. Neben den in der EuGH Entscheidung in der Rechtssache "Cookies World", C-155/01, vom 11.9.2003 genannten Gründen für die Nichtanwendbarkeit der genannten Eigenverbrauchsbesteuerung in der alten Fassung scheide auch eine Stützung der neuen Bestimmung auf Art. 17 Abs. 7 der 6.MwSt-Richtlinie aus. Es liege weder der geforderte Zusammenhang zwischen konjunkturellen Gründen und der Normierung des Steuertatbestandes vor, noch liege in der Besteuerung des Vorgangs einer PKW-Nutzungsüberlassung eine Vorsteuerabzugsregelung oder eine Besteuerung eines selbst hergestellten, erworbenen oder eingeführten Gegenstandes (UFS RV/0957-L/04 vom 1.3.2005). Die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 sei ohne die angeführte Eigenverbrauchsbesteuerung in der Höhe von € 48.981,74 zum Ansatz zu bringen und der Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2005 dementsprechend lediglich mit € 143,13 festzusetzen. Die Berufungen wurden ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Somit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. auch Erkenntnis vom 25.11.2010, 2007/15/0274) im berufungsgegenständlichen Fall keine Eigenverbrauchsbesteuerung der PKW-Auslandsleasingraten vorzunehmen. Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages:
§ 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO lautet: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 217 Abs. 8 BAO: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. § 217 Abs. 10 BAO lautet: Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Der Säumniszuschlag war auf Grund der durch diese Berufungsentscheidung erfolgten nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (Umsatzsteuer 2005, Verringerung um € 9.796,34) auf € 143,13 herabzusetzen (€ 339,05 minus € 195,92; das ist 2% von 9.796,34). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 24. Jänner 2011 nach oben