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Timestamp: 2016-10-28 04:36:15
Document Index: 156016436

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 656', 'Art. 656', 'Art. 657', 'Art. 656', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 963', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 656', 'Art. 656', 'BGE', 'Art. 560', 'Art. 633', 'Art. 657', 'Art. 181', 'Art. 633']

109 II 9924. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Juli 1983 i.S. Hotel B. AG gegen Staatsrat des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Registre foncier, contrat d'apport en nature. Le transfert de propri�t� sur des biens-fonds � une soci�t� anonyme, convenu sous forme d'apport en nature, est soumis au principe absolu de l'inscription au RF, ladite soci�t� ne pouvant acqu�rir la propri�t� sur les immeubles � elle destin�s qu'avec cette inscription. Si la personne qui fait l'apport en nature meurt avant d'avoir pu faire op�rer le transfert de propri�t�, il y a lieu, dans un premier temps, d'inscrire au RF ses h�ritiers en qualit� de propri�taires. Faits � partir de page 99
A.- Erwin, Marie-Th�r�se, Eliane und Armin L. gr�ndeten mit �ffentlich beurkundetem Errichtungsakt vom 22. Dezember 1981/7. Januar 1982 die Hotel B. AG. Gem�ss Sacheinlagevertrag vom 22. Dezember 1981 sollte diese von den Gr�ndern die Aktiven und Passiven des Hotelbetriebs B. �bernehmen. Insbesondere verpflichtete sich Erwin L., 59 Grundst�cke auf die zu gr�ndende Gesellschaft zu �bertragen. Die Hotel B. AG wurde am 21. Januar 1982 im Handelsregister eingetragen.
Am 15. M�rz 1982 starb Erwin L. Darauf richtete das Grundbuchamt am 23. M�rz 1982 an den verurkundenden Notar ein BGE 109 II 99 S. 100"pr�ventives Orientierungsschreiben". Darin stellte es unter anderem fest, dass die Grundst�cke, die gem�ss Sacheinlagevertrag auf die Hotel B. AG zu �bertragen sind, vorerst im Grundbuch auf die Erbengemeinschaft des Erwin L. eingetragen werden m�ssten.
B.- Gegen dieses Schreiben beschwerte sich die Hotel B. AG beim Finanzdepartement des Kantons Wallis. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 1982 ab. Dagegen erhob die Hotel B. AG Beschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis, unter anderem mit dem Begehren um Feststellung, dass f�r die Eintragung der Gesellschaft als Eigent�merin der im Sacheinlagevertrag aufgef�hrten Grundst�cke im Grundbuch keine vorangehende Eintragung der Erbengemeinschaft L. erforderlich sei. Mit Entscheid vom 24. M�rz 1983 wies der Staatsrat die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht h�lt die Hotel B. AG an ihrem Feststellungsbegehren fest.
Der Staatsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement.
2. Nach Art. 656 Abs. 2 ZGB bedarf es zum Erwerb von Grundeigentum der Eintragung in das Grundbuch. Damit wird f�r die �bertragung des Grundeigentums das absolute Eintragungsprinzip festgelegt. Diesem Prinzip unterliegt grunds�tzlich jeder rechtsgesch�ftliche Erwerb von Grundeigentum (MEIER-HAYOZ, N. 1, 7 zu Art. 656 ZGB). Das einen Anspruch auf die Eigentums�bertragung vermittelnde Rechtsgesch�ft ist entweder ein Vertrag oder eine Verf�gung von Todes wegen (Art. 657 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Sacheinlagevertrag stellt ein solches Rechtsgesch�ft dar. Die in einem Sacheinlagevertrag vereinbarte Eigentums�bertragung untersteht deshalb dem absoluten Eintragungsprinzip (MEIER-HAYOZ, N. 11, 26 zu Art. 656 ZGB). Folglich ist die Grundbucheintragung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin konstitutives Erfordernis daf�r, dass diese gem�ss dem Sacheinlagevertrag vom 22. Dezember 1981 das Eigentum an den 59 Grundst�cken erwerben kann.
Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die �bertragung der Grundst�cke im Zusammenhang mit der �bernahme eines Gesch�fts mit Aktiven und Passiven vereinbart wurde, vermag das BGE 109 II 99 S. 101absolute Eintragungsprinzip nicht zu durchbrechen. Auf die Gesch�fts�bertragung finden die Bestimmungen von Art. 181 OR Anwendung (FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht, Bd. I/1, � 10 N. 37, 56). Dies bedeutet, dass die �bernahme des Gesch�ftes entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht auf dem Weg der Singularsukzession erfolgt, weshalb sich die �bertragung der einzelnen Objekte des Gesch�ftsverm�gens nach den daf�r gesetzlich vorgesehenen Vorschriften zu richten hat (FORSTMOSER, a.a.O. � 10 N. 37). F�r die �bertragung des Grundeigentums auf die Gesellschaft aufgrund des Sacheinlagevertrags ist daher ein konstitutiv wirkender Eintrag im Grundbuch erforderlich, da es sich dabei, wie dargelegt, um eine auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage beruhende Eigentums�bertragung handelt.
3. Die Eintragungen im Grundbuch erfolgen aufgrund einer Anmeldung des Eigent�mers des Grundst�cks, auf das sich die Verf�gung bezieht (Art. 963 ZGB, Art. 11 ff. GBV). Der bisherige Eigent�mer und Sacheinleger Erwin L. ist am 15. M�rz 1982 verstorben, ohne die Eigentums�bertragung an den 59 Grundst�cken angemeldet zu haben. Die Funktion der Anmeldung einer Eigentums�bertragung besteht nicht nur im formellen Antrag an den Grundbuchverwalter, die �nderung einer Eintragung vorzunehmen. Sie stellt im Bereich des absoluten Eintragungsprinzips zugleich die materielle Verf�gung �ber das eingetragene Eigentum dar (BGE 74 II 232; Hans HUBER, Anmeldung und Tagebuch im schweizerischen Grundbuchrecht, ZBGR 59/1978, S. 165; MEIER-HAYOZ, N. 34 zu Art. 656 ZGB). Da die vorliegende �bertragung des Eigentums an den 59 Grundst�cken dem absoluten Eintragungsprinzip unterliegt, die Anmeldung der Eigentums�bertragung jedoch unterblieben ist, fehlt es an einer materiellen Verf�gung �ber diese Eigentumsobjekte. Bis zum Ableben des Ver�usserers Erwin L. verblieb das Verf�gungsrecht �ber die Grundst�cke bei diesem, da es unbestrittenermassen durch den Notar nicht ausge�bt worden war. Mit dem Tod des L. ist es auf dessen Erben �bergegangen. Diese k�nnen jedoch erst dann durch eine wirksame Anmeldung �ber die Grundst�cke verf�gen, nachdem sie selbst als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen worden sind (MEIER-HAYOZ, N. 49 zu Art. 656 ZGB). Daran vermag auch jene Bestimmung des kantonalen Rechts nichts zu �ndern, welche die Urkundsperson beauftragt, die von ihr beurkundeten Rechtsgesch�fte zur Eintragung anzumelden.
4. Wie das Verf�gungsrecht �ber die Grundst�cke ist auch BGE 109 II 99 S. 102die im Sacheinlagevertrag vereinbarte Pflicht zu deren �bertragung auf die Gesellschaft mit dem Tod des Sacheinlegers kraft Universalsukzession (Art. 560 Abs. 1 und 2 ZGB) auf dessen Erben �bergegangen, da diese die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben. Die Beschwerdef�hrerin ist daher berechtigt, denselben bedingungslosen Anspruch auf �bereignung und Eintragung der Grundst�cke, der ihr aufgrund des Sacheinlagevertrags gegen�ber dem verstorbenen Sacheinleger zustand, gegen�ber dessen Erben geltend zu machen. Inwiefern sie der Umstand, dass zwei Miterben noch minderj�hrig sind und deshalb f�r den Vollzug des Sacheinlagevertrags m�glicherweise eines Beistands bed�rfen, daran hindern k�nnte, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind deshalb weder der bedingungslose Anspruch auf die Grundbucheintragung gem�ss Art. 633 Abs. 4 OR noch der mit dieser Bestimmung bezweckte Gl�ubigerschutz verletzt.
Art. 657 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 181 OR suite... ,
Art. 633 Abs. 4 OR