Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/52/2/2
Timestamp: 2019-07-24 03:16:34
Document Index: 152639688

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 101', '§ 101', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 79', '§ 52', '§ 79', '§ 79', '§ 52', '§ 79']

Entscheidungen des VwGH zu § 52 Abs. 2 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 52 Abs. 2 VwGG
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2004/07/0203
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) als gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 wurde dem Bund (Bundeswasserbauverwaltung), vertreten durch das Landeswasserbauamt B, auf Grund des Ansuchens vom 29. Juni 1993 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau des "S-Wehres" an der L. nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2006/07/0015
I. Mit an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) gerichteter Eingabe vom 29. Juni 1993 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau der Wehranlage an der L ("S-wehr") in H an. Die BH als vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigte Behörde führte über dieses Ansuchen am 11. August 1993 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. ... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2007/06/21 2004/07/0203
Rechtssatz: Es erscheint sachgerecht, dann, wenn nach einer Verbindung von Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Verhandlung nur eine einzige Verhandlung durchgeführt und von der obsiegenden Partei verrichtet wurde, auch nur den Aufwand für EINE Verhandlung zu ersetzen und den diesbezüglichen Verhandlungsaufwand auf die verbundenen Verfahren, an denen die obsiegende Partei teilgenommen hat, aufzuteilen. Im RIS seit 31.07.2007 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2006/07/0015
Stammrechtssatz Es erscheint sachgerecht, dann, wenn nach einer Verbindung von Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Verhandlung nur eine einzige Verhandlung durchgeführt und von der obsiegenden Partei verrichtet wurde, auch nur den Aufwand für EINE Verhandlung zu ersetzen und den diesbezüglichen Verhandlungsaufwand auf die verbundenen Verfahren, an denen die obsiegende Partei teilgenommen hat, aufzuteilen. Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2006/01/0116
Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein auch sie betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 gab die belangte Behörde ihrer Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. in den Punkten "Konfinierung" und "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" als unbegründet ab. Unter Spruchpunk... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2006/01/0104
Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 22. August 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie ua. im Punkt "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/13 2006/01/0103
Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. im Punkt "Personsdurchsuchung" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 79... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2006
Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in jeweils getrennten Beschwerden die jeweils sie betreffenden Verwaltungsakte angefochten, liegt somit kein Anwendungsfall des § 52 VwGG vor, so kommt naturgemäß auch nicht der Verweis des § 79a Abs. 7 AVG zum Tragen, vielmehr muss die Frage des zu ersetzenden Verhandlungsaufwandes auf Basis des § 79a Abs. 4 Z 3 AVG - iVm den Bestimmungen der Aufwandersatzverordnung UVS - autonom geklärt werden. Nichts desto trotz vermag § 52 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 91/19/0168
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1991 wurden die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 13. Februar bis 25. April 1991 für rechtswidrig erklärt und die vom Bund dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Kosten gemäß § 79a AVG mit S 32.567,-- bestimmt. Das Kostenmehrbegehren - der Beschwerdeführer hatte ein Kostenverzeichnis über insgesamt S 118.394,-- gelegt - wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 91/19/0168
Rechtssatz: Für einen Anspruch auf Ersatz von mit der "Kommission" des Beschwerdevertreters im Gefangenenhaus verbundenen Kosten fehlt eine Rechtsgrundlage (Hinweis E 23.9.1991, 91/19/0226). Im RIS seit 17.02.1992 mehr lesen...