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Timestamp: 2020-01-28 10:58:50
Document Index: 380460713

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art 226', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2014, RV/2100819/2012
Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.6.2012, betreffend Vorsteuererstattung 01-10/2011 zu Recht erkannt:
Der Antragsteller (= Beschwerdeführer/BF) ist ein Unternehmer aus Deutschland, der mit 14.6.2012 einen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für 10-12/2011 einreichte. Beantragt wurde die Vorsteuer idHv. Euro 22.310,60 aus der Rechnung vom 3.10.2011 der Firma Y Produktions- und Vertriebs GmbH für laut Antrag „den Erwerb von Fitnessgeräten für Vermietung der Geräte an ein Fitnessstudio“.
Das Finanzamt wies den Antrag inhaltlich ab und führte begründend aus, dass es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handle. Die Rechnung sei vom Rechnungsaussteller zu korrigieren.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liege im betroffenen Fall mangels Vorliegens einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vor. Man berufe sich auf Randziffer 2839 der Umsatzsteuerrichtlinien.
Der Lieferant lehne mangels Vorliegens einer gültigen UID-Nummer zum Lieferzeitpunkt eine Rechnungsberichtigung ab, dies könne dem Schriftverkehr laut Anhang entnommen werden.
Die Erstattung der beantragten Vorsteuer werde begehrt.
In einem Vorhaltsverfahren wurde die verfahrensgegenständliche Rechnung angefordert und der BF darauf hingewiesen, dass diese Rechnung auf „XX“ laute und nicht auf den Antragsteller. Der Rechnungsbetrag stimme nicht mit dem beantragten Vorsteuerbetrag überein und enthalte keine UID-Nummer des Leistungsempfängers obwohl sie den Betrag von Euro 10.000 übersteige.
Der Steuerberater legte daraufhin eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor, aus der sich beide Adressen ergäben (die Adresse des BF laut Erstattungsantrag und die Betriebsstätte laut Rechnung).
Bei der Rechnung sei ein Skonto in Abzug gebracht worden, daher der verminderte Betrag im Erstattungsantrag. Da zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung der BF noch keine UID-Nummer hatte, konnte auf der Rechnung auch keine solche aufscheinen.
Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab, da eine Vorsteuer nur dann erstattungsfähig sei, wenn die Rechnung den Formalerfordernissen des § 11 UStG 1994 entspreche. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag Euro 10.000 übersteige, sei es laut UStG erforderlich, dass die UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung angeführt ist. Da auf der Rechnung die UID-Nummer des Leistungsempfängers fehle (sie wurde an den BF erst mit 15.5.2012 vergeben), sei die Berufung abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes brachte der BF einen Vorlageantrag ein, welcher der zweiten Instanz vorgelegt wurde.
Begründend wurde ausgeführt: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liege im betroffenen Fall mangels Vorliegens einer gültigen UID-Nummer zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vor.
Zwischen dem Lieferzeitraum und der Beantragung der UID-Nummer lägen somit ca. sechs Monate. Für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung müsste zumindest die schriftliche Beantragung einer UID-Nummer zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegen.
Der Lieferant lehne mangels Vorliegens einer gültigen UID-Nummer zum Lieferzeitpunkt eine Rechnungsberichtigung ab (Näheres könne den bereits übermittelten Unterlagen entnommen werden.
Der BF habe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit (Vermietung von Fitnessgeräten und Dienstleistungen für Fitnessgeräte) von der Firma Y Fitnessgeräte erworben. Die Gewerbeanmeldung sei zum 1.10.2011 erfolgt.
Im Rahmen der Erfassung als Unternehmer beim Finanzamt DE nach der Gewerbeanmeldung sei von der zuständigen Sachbearbeiterin trotz erfolgtem Antrag im Gründungsbogen keine UID-Nummer zugeteilt worden.
Ein wiederholter Antrag auf Zuteilung einer UID-Nummer sei vom Steuerberater gemäß den ihm vorliegenden Daten am 14.5.2012 direkt beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt worden.
Der Rechnungsbetrag sei nach Abzug des Skontos an die Firma Y überwiesen worden. Der Vergütungsbetrag sei aus dem Rechnungsbetrag abzüglich des Skontos berechnet worden.
Mangels Vorliegens einer gültigen UID-Nummer zum Zeitpunkt der Lieferung sei diese Angabe vom Lieferanten auf der Rechnung unterblieben und ein Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt.
Nach Randziffer 2839 UStR letzter Absatz bleibe die Vorsteuererstattungsverordnung daher grundsätzlich anwendbar, die Erstattung in Höhe von Euro 22.310,60 für 10-12/2011 werde beantragt.
Folgender Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und den vorliegenden Unterlagen:
Der BF hat als Unternehmer „AB, DD Straße 13, Stadt, UID-Nummer 12345“, eine Vorsteuervergütung in Höhe von Euro 22.310,60 für den Zeitraum 10-12/2011 beantragt.
Die UID-Nummer ist erst ab 15.5.2012 gültig bzw. vergeben worden und lautet auf „AB, DD Straße 13, Stadt“.
Die dem Antrag zugrundeliegende Rechnung stammt von der Firma Y Produktions- und Vertriebs GmbH in AUT vom 3.10.2011, Lieferdatum 30.10.2011, über die Lieferung von Fitnessgeräten (samt Zubehör und dergleichen). Diese Rechnung lautet auf „XX, FF 3, Stadt“ und wurde nach Abzug eines Skontobetrages von einem Konto bezahlt, für das die Bank einen Kontoauszug vom 13.1.2012, lautend auf „PP GmbH, DD Str. 13, Stadt“, erstellte. In einem Schreiben der Bank an den BF vom 18.4.2012 bestätigte die Bank, dass für die angeführten Konten in der Zeit vom 1.10.2011 bis 31.12.2011 keine korrekte Kundenanschrift hinterlegt war. Aufgrund von Problemen bei der technischen Umstellung und der zeitversetzten Kontoauszugserstellung wurden Kontoauszüge mit einer falschen Kundenbezeichnung erstellt. Richtig ist „XeX, FF 3, Stadt“.
Der BF hat mit Beginn 1.10.2011 das Gewerbe „Kraftfahrzeughandel sowie Beratungen und Dienstleistungen für Autohäuser; Vermietung und Dienstleistungen für Fitnessgeräte“ am 13.10.2010 bei der Gemeinde Ort angemeldet. Als Betriebsstätte und Hauptniederlassung hat er „FF 3, Stadt“ angegeben, als Wohnadresse scheint „DD Straße 13, Stadt“ auf. Die Bezeichnung „XeX bzw. XX“ scheint in der Gewerbeanmeldung nicht auf.
Die Lieferantin Y Produktions- und Vertriebs GmbH in AUT stellte für die Lieferung der Fitnessgeräte österreichische Umsatzsteuer in Rechnung, weil der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Lieferung über keine gültige UID-Nummer verfügte.
Eine Rechnungsberichtigung (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) lehnte die Lieferantin ab, da damit ein nicht abwägbares steuerliches Risiko verbunden wäre, im Hinblick auf die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers im Lieferzeitpunkt und dem fehlenden Antrag auf UID-Erteilung.
Auch im Vorsteuererstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 ist u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (die Vorsteuervergütung).
§ 11 UStG 1994 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. I Nr. 34/2010 lautet:
Die Rechnungsmerkmale einer Normalrechnung entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2001/115/EG vom 20.12.2001, ABL 2001/15, 24, nunmehr integriert in Art 226 und 227 MWSt-RL (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 50/1).
Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder die Erstellung von Eigenbelegen durch ihn kann Formmängel nicht heilen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 51).
Enthält eine Urkunde nicht die von § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG 1994 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die fehlende oder unvollständige Rechnung kann nicht (in wirtschaftlicher Betrachtungsweise) durch den Sachbeweis ersetzt werden, dass inhaltlich alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (VwGH 1.12.1983, 83/15/0033; 12.12.1988,87/15/0079). Es genügt daher nicht, wenn sich im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt ergibt, dass ein Unternehmer die in Rechnung gestellten Leistungen zu einem konkreten Zeitpunkt erbracht hat (VwGH 26.4.2006, 2004/14/0076; 13.9.2006, 2003/13/0004). Eine Ergänzung oder Berichtigung der Rechnung durch den Empfänger kann einen dem Aussteller zuzurechnenden Mangel nicht heilen.
Die beschwerdegegenständliche Rechnung lautet auf „XX, FF 3, Stadt“, der antragstellende Unternehmer ist „AB, DD Straße 13, Stadt“; genau auf diesen lautet auch die nachträglich vergebene UID-Nummer.
Dass es sich bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers laut Rechnung um das Unternehmen des BF handelt, ist nicht eindeutig aus der Rechnung ersichtlich, auch wenn die Rechnungsanschrift mit der Anschrift einer Betriebsstätte des BF (laut Anmeldung zur Gewerbeausübung) übereinzustimmen scheint.
Das Erfordernis des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 dient der Sicherstellung, dass derjenige, der den Vorsteuerabzug geltend macht, tatsächlich Leistungsempfänger war (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 63).
Lautet die Rechnungsanschrift nicht auf den Namen des Leistungsempfängers, sondern werden Kurzbezeichnungen, Abkürzungen, Schlüsselzahlen oder Symbole verwendet, ist dies unschädlich, wenn aus dem übrigen Inhalt der Rechnung oder aus anderen Urkunden, auf die in der Rechnung hingewiesen wird, der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig hervorgehen (Bürgler/Stifter in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON2.05 § 11 Rz 31, Stand 1.3.2014, rdb.at). Das liegt hier nicht vor.
Der Regelung des § 11 Abs. 3 UStG 1994, wonach der Name des Leistungsempfängers durch jede Bezeichnung zum Ausdruck gebracht werden kann, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift ermöglicht, kann nur die Bedeutung zukommen, dass hinsichtlich des tatsächlichen Namens und der Anschrift keine Zweifel bestehen können. Die Behörde muss aufgrund der Angaben in der Rechnung ohne Durchführung eines aufwändigen Ermittlungsverfahrens den tatsächlichen Namen des Unternehmers samt seiner Anschrift erkennen können (vgl. VwGH 20.11.1996, 95/15/0179 zum inhaltsgleichen § 11 Abs. 3 UStG 1972). Zwischen dem Leistungsempfänger laut Rechnung und dem BF besteht im beschwerdegegenständlichen Fall jedoch keine offensichtliche Übereinstimmung.
Da auch im deutschen Handelsregister eine Firma „XX“ im Zusammenhang mit dem BF nicht ersichtlich ist, kann die Rechnung dem BF nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, zumal auch das vorgelegte Bankkonto nicht zwingend auf eine Unternehmenseinheit schließen lässt.
Da der Vorsteuerabzug bereits an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnung scheitert, war auf das übrige Vorbringen nicht mehr einzugehen und spruchgemäß zu entscheiden.
Zur Frage der Rechnungsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat sich der VwGH bereits wiederholt geäußert und weicht die Entscheidung nicht von dieser Rechtsprechung ab.
VwGH 01.12.1983, 83/15/0033
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100819.2012
Findok-Nr: 107694.1, aufgenommen am: 15.12.2015 13:33:38, Dokument-ID: 62f50fd5-85e3-4e42-a664-6755e703acc5, Segment-ID: 5b6625d2-780c-4eed-94bd-b4dd317d1a80