Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/09/auf-die-ansicht-des-auftraggebers-kommt-es-an-rettet-die-freiwillige-ex-ante-transparenz-eine-rechtswidrige-direktvergabe-eugh-urt-v-11-punkt-09-punkt-2014-rs-c-19-strich-13
Timestamp: 2017-01-18 16:42:43
Document Index: 130740199

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 101', 'Art. 2', 'EuG']

BlogsVergabeblogNovember 2014Auf die „Ansicht“ des Auftraggebers kommt es an: Rettet die „Freiwillige ex-ante-Transparenz“ eine rechtswidrige Direktvergabe? (EuGH, Urt. v. 11.09.2014 – Rs. C-19/13)Das geltende EU-Vergaberecht enthält in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) mit der sog. „Freiwilligen ex-ante-Transparenz“ eine Möglichkeit für Auftraggeber, das zeitliche Risiko der Unwirksamkeitsfeststellung eines geschlossenen Vertrages über einen öffentlichen Auftrag deutlich zu reduzieren. Eine Regelung, die der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt hat, obwohl sie nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Generalanwalts beim EuGH zwingende Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ist.Art. 2d Abs. 4 Richtlinie 89/665/EWG, § 101b GWBLeitsatz (aus dem Italienischen)Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2007 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung für den Fall, dass eine öffentliche Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt, ohne dass dies gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zulässig war, ausschließt, dass der entsprechende Vertrag für unwirksam erklärt wird, sofern die Voraussetzungen der Vorschrift tatsächlich vorliegen, was das vorlegende Gericht überprüfen muss.SachverhaltDie Abteilung für öffentliche Sicherheit des italienischen Innenministeriums hatte 2003 einen Vertrag mit Telecom Italia zur Entwicklung seiner Telekommunikationsdienste geschlossen, den die Parteien in der Folge mehrfach bis zum 31.12.2011 verlängerten ...Zum vollständigen Artikel21 LeserVergabeblog:EuGH zur Verpflichtung, eine Mindestzahl geeigneter Bewerber zuzulassen (Urteil vom 15....19 LeserVergabeblog:VK Bund: Kurze Nachprüfungsfrist bei de-facto-Vergaben ist richtlinienkonform auszulege...194 LeserCMS Hasche Sigle:Vergaberechtsreform 2016 – was sich ändert61 LeserVergabeblog:Bundesrat stimmt geänderter VgV und neuer VSVgV zu59 LeserVergabeblog:Wer schreibt, der bleibt! Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages wegen mangelhafte...10 verwandte ArtikelNeues: aus Sachsen zur De-Facto VergabeNeues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)Dienstleistungskonzession und kein Ende, Teil 3 (Ausschreibungsverfahren)OLG Naumburg: Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht
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