Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201993,%20S.%20465
Timestamp: 2020-01-28 00:01:36
Document Index: 109440796

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 227', 'Art. 110', 'Art. 4', '§ 227', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', '§ 32', '§ 78', 'Art. 19', '§ 93', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3']

Rechtsprechung: NVwZ 1993, 465 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 26.01.1993 | BVerfG, 21.12.1992
https://dejure.org/1992,1206
BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92 (https://dejure.org/1992,1206)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92 (https://dejure.org/1992,1206)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 (https://dejure.org/1992,1206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 4 GG, kein grundrechtlich geschützter Einfluß des Steuerzahlers auf die Steuerverwendung über § 227 AO (strikte Trennung zwischen Erhebung und Verwendungsentscheidung, vgl. Art. 110 GG)
Gewissensfreiheit - Pflicht zur Steuerzahlung
Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG - Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung
NJW 1993, 455
NVwZ 1993, 465 (Ls.)
DVBl 1992, 1589
( BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1992, NJW 1993, 455 ).
Weil die Steuerpflicht die Gewissensfreiheit nicht berührt und damit verfassungsmäßig ist, fehlt es zugleich auch an einem Anknüpfungspunkt für die Annahme, in der Entrichtung der Steuer liege eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit (vgl. § 227 Abgabenordnung), die einen Anspruch auf Erlass der Steuerschuld vermitteln könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992, a.a.O.).
Mager, in: v.Münch/König, Grundgesetzkommentar, a.a.O., zu Art. 4, Rz. 65; BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35, und Beschluss vom 26.08.1994, 2 BvR 478/92.
Schutzbereich der Gewissensfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) durch Steuerzahlungspflicht …
Eine Steuer ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein - ohne jede Zweckbindung - ausgestattet werden (vgl. hierzu und zum Folgenden Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 1991 - 1 BvR 752/87 -, HFR 1991, 722; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, NJW 1993, 455).
Die Pflicht zur Steuerzahlung lässt mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) unberührt (so BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, juris, Rn. 3 …und Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, juris, Rn. 3).
Demgegenüber ist zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren, die die Steuerzahlungspflicht betrafen (Beschluss vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, juris, Rn. 4 …und Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, juris, Rn. 4) seine dort aufgestellten Grundsätze auch für einen Erlassantrag zur Vermeidung unbilliger Härten angewendet hat.
Mager, in: v. Münch/König, Grundgesetzkommentar, a.a.O., zu Art. 4, Rz. 65; BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35, und Beschluss vom 26.08.1994, 2 BvR 478/92.
Er erlaube keine Überprüfung der Ausgabengestaltung (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 455; BVerfGE 78, 320 ;… Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 14 Rn. 178; von Arnim, Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, S. 72 f.).
Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, juris Rn. 3 - Pflicht zur Steuerzahlung berührt nicht Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG).
Bei dieser Betrachtung ist zudem - wie bereits oben ausgeführt - zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen des Gesetzgebers, welche Zwecke er für erforderlich hält und wie er diese finanziert, gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar sind (BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.1992 2 BvR 478/92, NJW 1993, 455; BFH…, Urteil vom 28.02.1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712).
FG München, 07.09.1998 - 13 K 4716/97
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F., jetzt § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)-Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 >99< m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 >234< für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren;… ebenso bereits Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92, InfAuslR 1992, S. 288 >289 f.<, und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.).
Die durch die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veranlaßte erneute Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs läßt als sachgerechter Versuch seiner möglichst umfassenden Erschöpfung (vgl. BVerfGE 70, 180 >185 ff.<) die Fristgemäßheit (§ 93 Abs. 1 BVerfGG ) der jetzt angebrachten Rügen unberührt (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 26. Januar 1993, NVwZ 1993, S. 465 >466<).
https://dejure.org/1992,1359
BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 (https://dejure.org/1992,1359)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 (https://dejure.org/1992,1359)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 (https://dejure.org/1992,1359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Baulärm bei Aufsichtsklausuren
Art. 12 GG, 19 Abs. 4 GG, Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsentscheidungen, kein Entscheidungsspielraum der Behörde über Kompensation von Beeinträchtigungen der Prüfung durch Baulärm
Lärmstörungen bei Prüfungen - Kompensationsmaßnahmen bei Störung von Prüfungen
Prüfungsbehörden - Störung der berufsbezogenen Prüfung - Ermessensspielraum - Wiederherstellung der Chancengleichheit
NJW 1993, 917
VBlBW 1993, 216
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es aber uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar, ob ein in Prüfungen gewährter Nachteilsausgleich die Störung vollständig ausgeglichen habe, was gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu ermitteln sei (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 -, NJW 1993, S. 917 ).
Auf die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1992 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des Grundrechts der Klägerin aus Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen (NJW 1993, 917).
In dem daraufhin sowohl vom Beklagten als auch von der Klägerin anhängig gemachten Revisionsverfahren hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 - NJW 1993, 917) aus anderen Gründen aufgehobenen Revisionsentscheidung (Urteil vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - BVerwGE 85, 323) die Auffassung vertreten, das Berufungsgericht habe damit zum einen den Grundsatz der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt, weil diese starre Kompensationsregel ohne die Möglichkeit einer Abweichung sich aus ihm nicht ableiten lasse; zum anderen habe es mit dem Aufstellen einer normgleichen Regel gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 3 GG, verstoßen.
Außerdem sei das FG ohne Angabe von Gründen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 21. Dezember 1992 1 BvR 1295/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 917) abgewichen.
Demgegenüber hat aber das BVerfG (Beschluss in NJW 1993, 917) entschieden, aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) folge, dass den Prüfungsbehörden bei der Frage, welche Kompensationsmaßnahmen in solchen Fällen zur Wiederherstellung der Chancengleichheit bei der Prüfung geeignet und geboten seien, kein Entscheidungsspielraum zustehe.
Dabei haben die Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu prüfen, ob die getroffenen organisatorischen Maßnahmen ausreichen, um den durch Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch des Prüflings auf gleiche Prüfungschancen zu verwirklichen (siehe etwa BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 - NJW 1993, 917 m.w.N.).
Der Senat teilt den an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 -, VBlBW 1993, 216) orientierten rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, daß dem Prüfungskandidaten bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 im Lichte der Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG ein Anspruch auf angemessene Kompensation der Beeinträchtigung der Schreibfähigkeit zusteht; die Prüfungsbehörde verfügt insoweit nicht über einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, vielmehr handelt es sich um eine gerichtlich voll überprüfbare, rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung.
Zugleich müssen sie mit ihren das Prüfungsverfahren gestaltenden Bestimmungen dem auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen (BVerfGE 52, 380 [388]; BVerfG, NJW 1993 S. 917).
Dies ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) an das Prüfungsrecht stellen (vgl. BVerfG vom 21.12.1992, NJW 1993, 917).
LAG München, 18.07.2006 - 6 Sa 114/06
Zudem müssen Prüfungsordnungen mit ihren das Prüfungsverfahren gestaltenden Bestimmungen zum einen dem auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen (BVerfGE 52, 380 [388]; BVerfG, NJW 1993 S. 917) und zum anderen es den Prüflingen ermöglichen, das Ergebnis einer Prüfung rechtlich effektiv überprüfen zu lassen und hierzu wirksam Einwände gegen die Prüfungsentscheidung zu erheben (BVerfGE 84, 34 [47 ff.]).
VG Berlin, 19.06.2008 - 3 A 220.08
Wiederholung der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss am 23. Juni …
2. Juristische Staatsprüfung; Störung des Prüfungsablaufs; Rügeobliegenheit des …
VG München, 20.11.2014 - M 4 E 14.5152
Materielle Ausschlussfrist (verneint)
VG Berlin, 20.06.2008 - 3 A 226.08
Wiederholung einer an Berliner Schulen durchgeführten Mathematikprüfung
VG Augsburg, 07.05.2008 - Au 3 E 08.442
Schreibbehinderung; Zweite Juristische Staatsprüfung; schriftlicher Teil; …
VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 15 L 1418/03
Anforderungen an das Vorliegen des prüfungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1993 - 22 B 398/93
Vergabe eines Themas einer Diplomarbeit
VG Ansbach, 06.06.2018 - AN 2 E 18.00968
Juristisches Staatsexamen, Nachteilsausgleich, Laptop, Grundsatz der …
VG Düsseldorf, 21.11.2013 - 15 K 2300/13
Antwort; Wahl; Verfahren; Prüfungsaufgabe; Prüfungsfrage; fehlerhaft; …
VG Ansbach, 29.02.2008 - AN 2 E 08.00317
Einstweilige Anordnung; Nachteilsausgleich wegen körperlicher Beeinträchtigung; …