Source: https://www.sjz.ch/de/rechtsgebiete/oeffentliches-recht
Timestamp: 2019-11-22 21:25:39
Document Index: 59537401

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 394', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 110']

Öffentliches Recht | SJZ
Wie Behörden entscheiden können (sollten) – eine Übersicht
Es kommt auf den geregelten Gegenstand an, von welcher Behörde ein Erlass umgesetzt wird, wobei diese meist über Ermessen verfügt. Falls sie nicht direkt zu einem Entscheid gelangt, muss sie auf ein Zusatzverfahren oder ein Zusatzkriterium zurückgreifen. Welche Wege stehen Behörden offen und wie können – bzw. sollten – sie entscheiden? Der Beitrag gibt Antworten.
Dr. iur. Robert Baumann
SJZ-RSJ 22/2019 | S. 683
Weiterlesen über Wie Behörden entscheiden können (sollten) – eine Übersicht →→
Urteil 2C_657/2017 vom 22.8.2019
Art. 35 Abs. 5 ZStV, Art. 394 Abs. 3 OR. Es geht nicht an, dass ein Arzt, der im Auftrag der Polizei den Tod einer Person bescheinigt und für seine Arbeit nicht aus dem Nachlass entschädigt wird, vom Kanton keine Vergütung erhält.
SJZ-RSJ 22/2019 | S. 694
Weiterlesen über Urteil 2C_657/2017 vom 22.8.2019 →→
Urteil 2C_15/2019 vom 26.7.2019
Art. 31 Abs. 3 lit a i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG. Die Einziehung einer Waffe setzt die überwiegende Wahrscheinlichkeit voraus, dass eine Waffe in einer gefährlichen Art gegen Dritte verwendet wird. Eine rein theoretische Gefahr genügt nicht, um eine Drittgefährdung anzunehmen.
SJZ-RSJ 21/2019 | S. 660
Weiterlesen über Urteil 2C_15/2019 vom 26.7.2019 →→
Mit Inkrafttreten vom 1. Januar 2019 wurde das Raumplanungsgesetz (RPG)1 um Art. 1 Abs. 2 lit. f und Art. 29a RPG ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. f RPG sieht vor, dass die Raumplanung ergänzend zu ihren anderen Zielen auch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll. Mit Art. 29a RPG wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen zur Förderung von…
SJZ-RSJ 20/2019 | S. 622
Weiterlesen über Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement →→
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
Elf Jahre nach der Erstauflage ist im Januar 2019 im Dike Verlag in modernisiertem Layout die Zweitauflage des Kommentars zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) erschienen. Das Herausgeberteam setzt sich unverändert aus Dr. Christoph Auer (Staatsschreiber des Kantons Bern), Prof. Dr. Markus Müller (Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität…
Dr. iur. Arthur Brunner
SJZ-RSJ 19/2019 | S. 605
Weiterlesen über Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) →→
Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif
In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer1 auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.2 Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…
Prof. Dr. iur. Felix Uhlmann LL.M., Martin Wilhelm MLaw
SJZ-RSJ 18/2019 | S. 564
Weiterlesen über Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif →→
Urteil 8C_733/2018 vom 13.6.2019
Art. 24 Abs. 1 BV, Art. 8 Abs. 1 BV. Kantone dürfen für leitende Angestellte mit hoheitlichen Aufgaben eine Wohnsitzpflicht statuieren, wobei es nicht gegen die Rechtsgleichheit verstösst, wenn hohe Polizeioffiziere zur Wohnsitznahme verpflichtet werden und Staatsanwälte nicht.
SJZ-RSJ 18/2019 | S. 570
Weiterlesen über Urteil 8C_733/2018 vom 13.6.2019 →→
Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1H 18 3) 7.9.2018
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem. Die Gewaltberatung dient der Rückfallprävention und dem Opferschutz und ist ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Es besteht ein öffentliches Inter…
SJZ-RSJ 16-17/2019 | S. 548
Weiterlesen über Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1H 18 3) 7.9.2018 →→
Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung
Der Einsatzbereich von Künstlicher Intelligenz (KI) umfasst neben der Privatwirtschaft immer häufiger auch die öffentliche Verwaltung. In der Schweiz soll der Bundesrat prüfen, wie die Effizienz in der Bundesverwaltung mithilfe von Prozessautomatisierung und KI optimiert werden kann. Ausgehend von der Prämisse, dass KI in Zukunft in der schweizerischen öffentlichen Verwaltung eine Rolle spielen…
Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder
SJZ-RSJ 15/2019 | S. 467
Weiterlesen über Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung →→
Urteil 2C_127/2018 vom 30.4.2019
Art. 110 BGG. Das kantonale Gericht hat bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs keine generelle Zurückhaltung auszuüben, sondern muss prüfen, inwieweit das Gesetz der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum zugesteht.
SJZ-RSJ 13/2019 | S. 424
Weiterlesen über Urteil 2C_127/2018 vom 30.4.2019 →→
Verkauf baurechtsbelastetes Grundstück
Überwachung von IV-Bezügern mangels genügender gesetzlicher Grundlage unzulässig