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Timestamp: 2013-05-24 06:03:04
Document Index: 382832235

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 2', '§ 153', '§ 153', '§ 60', '§ 3', '§ 358', '§ 186', 'Art 14', '§ 210', '§ 73', '§ 27', 'Art 2', 'Art 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 5', 'Art. 7', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art 2', 'Art 2']

Art 2 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 2 GG Stand: 20.05.2013Art 2 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
I. (Die Grundrechte)(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Weitere Vorschriften um Art 2 GGEingangsformel Präambel Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5 Art 6 Art 7 Entscheidungen zu Art 2 GGBSG, 12.02.2009, B 5 R 386/07 BEine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme nach § 153 Abs 4 S 2 SGG ist grundsätzlich nicht wie ein absoluter Revisionsgrund zu behandeln, bei dem die Kausalität für die angefochtene Entscheidung unterstellt wird (Abgrenzung von BSG vom 29.11.2006 - B 6 KA 29/06 B = SozR 4-1500 § 153 Nr 3).BSG, 06.11.2008, B 1 KR 6/08 RDer seit 1.1.2004 geltende Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht.BSG, 24.09.2008, B 12 R 10/07 RDie Zuordnung einer Leistung als ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründendes Vorruhestandsgeld setzt voraus, dass als Grundlage für seine Zahlung das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben vereinbart wurde.BSG, 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls...BSG, 21.08.2008, B 13/4 R 69/07 RFür nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen, die nicht Pflegeversicherte pflegen, sind keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu entrichten; die für sie entrichteten freiwilligen Beiträge gelten auch nicht (wie nach der bis zum 31.3.1995 geltenden Rechtslage) auf Antrag als Pflichtbeiträge. Dies ist nicht verfassungswidrig.BSG, 14.08.2008, B 5 R 98/07 RDie Witwenrente ist mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorben ist. Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Hinterbliebenenrenten ist nicht verfassungswidrig.BSG, 17.06.2008, B 8/9b AY 1/07 R1. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, die höhere Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII (AnalogLeistungen) für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nach einem 36-bzw 48-monatigen Vorbezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG (Grundleistungen) ausschließt, setzt ein auf die...BSG, 29.05.2008, B 11a AL 61/06 R1. Die §§ 358 ff SGB III über die Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen zum Konkursausfallgeld und unterliegen ebenso wenig verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtlichen Bedenken wie die §§ 186b ff AFG (Anschluss an BSG vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 =...BSG, 17.04.2008, B 13/4 R 41/06 R1. Trotz der Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 waren bei Beziehern von Hinterbliebenenrenten Minderungen des Einkommens um weniger als zehn Prozent bereits zu diesem Datum rentensteigernd zu berücksichtigen.
2. Der Notwendigkeit dieser verfassungskonformen Auslegung steht nicht entgegen, dass das Gesetz erst mit Wirkung ab...BSG, 05.02.2008, B 2 U 8/07 R1. Das gegenüber dem Unfallversicherungsträger bestehende Gutachterauswahlrecht des Versicherten und die Pflicht des Unfallversicherungsträgers, auf das Widerspruchsrecht des Versicherten gegen die Übermittlung seiner Sozialdaten hinzuweisen, gelten auch im Gerichtsverfahren.
2. Ein unter Verstoß gegen diese Hinweispflicht vom...BSG, 20.12.2007, B 4 RA 32/05 RDie durch materielles Gesetz angeordnete Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verletzt die Grundrechte der Betroffenen Rentenbezieher nicht, insbesondere liegt eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art 14 Abs 1 GG nicht vor.BSG, 29.11.2007, B 13 R 7/07 REs besteht kein Anspruch auf Erstattung der Beiträge, die ein Berufssoldat der NVA und nachfolgend der Bundeswehr bis 1991 gezahlt hat; diese werden nicht zur Rentenversicherung iS des § 210 SGB VI, sondern zu einem Sonderversorgungssystem entrichtet.BSG, 09.10.2007, B 5b/8 KN 2/07 R1. Die qualitative Bewertung eines im einschlägigen Tarifvertrag nicht eigens genannten Verweisungsberufs erfordert die Subsumtion unter die abstrakten tarifvertraglichen Lohngruppenmerkmale; sie darf nicht allein auf Grund der Aussage eines berufskundlichen Sachverständigen vorgenommen werden.
2. Zur Frage, ob die Verweisung eines...BSG, 19.09.2007, B 1 KR 6/07 RDie gesetzliche Begrenzung der Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten ist verfassungsgemäß.BSG, 06.09.2007, B 14/7b AS 28/06 R1. In "besonderen Härtefällen" kann trotz des generellen Leistungsausschlusses während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint.
2. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen...BSG, 30.08.2007, B 10 LW 4/06 RDie Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung auf Flächen, die zuvor nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmen des Rentenbeziehers oder seines Ehegatten gehört haben, führt nicht zum Ruhen der Altersrente.BSG, 27.06.2007, B 6 KA 24/06 REinem hausärztlich tätigen Allgemeinarzt kann nicht gestattet werden, auch fachärztlich gastroenterologische Leistungen abzurechnen (Fortführung von BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 1).
Eine entsprechende Abrechnungsbefugnis lässt sich nicht auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) stützen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.06.2007, 10 U 247/06Zum Agenturprivileg von Nachrichtenagenturen.BSG, 14.02.2007, B 1 A 3/06 RDie gesetzliche Pflicht der Krankenkassen, die Höhe der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen, steht mit Verfassungsrecht und Europarecht in Einklang.BSG, 14.12.2006, B 1 KR 12/06 R1. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine verfassungskonforme Leistungserweiterung nur wegen solcher Krankheiten, die in absehbarer Zeit zum Verlust des Lebens oder eines wichtigen Organs führen.
2. Die an eine solche Krankheit zu stellenden Anforderungen gehen über das Ausmaß hinaus, welches für...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von Art 2 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 2 GG:
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland") (Münz10DMBek 1999-05)
(XXXX) Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) (HeilprGDV 1)
§ 2 Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil I (Beitritt und Zustimmung)
Art. 2 Teil II (Ausführungsbestimmungen)
Kapitel 1 (Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens)
Art. 4a Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem
Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem
Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen (RheinBodSeeSchÜbkG)
Art 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHiÜbkVtrFRAG)
Art 3 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die
Erleichterung seiner Anwendung (EuRHiÜbkVtrITAG)
Art 3 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (EuRHiÜbkVtrNLDG)
Art 3 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April
1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (EuRHiCHEÜbkErgVtrG)
Art 3 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen
Erleichterung seiner Anwendung (EuRHiISRÜbkErgVtrG)
Art 3 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG)
Art 4 Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik
Rechtshilfe in Strafsachen (RHiVtrYUGG)
Art 4 Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (IGVG 2005)
Art 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (StreitkrNotWG)
Art. 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Abschnitt (Überwachungsvorschriften)
Abschnitt 6 (Schlussbestimmung)
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜAG)
§ 15 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt (Erzwingung von Handlungen,
Duldungen oder Unterlassungen)
2. (Pflichten und Rechte der Soldaten)
5. (Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht)
§ 19 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)
4. Abschnitt (Schlußvorschriften)
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (SeeAufgG)
§ 21 Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
5. Abschnitt (Bekämpfung übertragbarer Krankheiten)
Teil 7 (Gemeinsame Vorschriften)
§ 81f § 81g § 81h Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Neunter Abschnitt (Übergangs- und Schlussvorschriften)
Elfter Teil (Schlussvorschriften)
Schlussvorschriften ()
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