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Timestamp: 2017-12-11 07:50:38
Document Index: 391142653

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 253', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 283', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 28', '§ 611', '§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 263', '§ 263', '§ 266']

Insolvenzstraftaten. Betrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Insolvenzstraftaten. Betrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
1 Problemhinführung
2 Insolvenzstraftaten im weiteren Sinne
2.1 Betrug (§ 263 StGB)
2.1.1 Objektiver Tatbestand
2.1.2 Subjektiver Tatbestand
2.1.3 Rechtsfolge
2.1.4 Betrug in der Insolvenz
2.2 Untreue (§ 266 StGB)
2.2.1 Objektiver Tatbestand
2.2.2 Subjektiver Tatbestand
2.2.3 Rechtsfolge
2.2.4 Untreue in der Insolvenz
2.3 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
2.3.1 Objektiver Tatbestand
2.3.2 Subjektiver Tatbestand
2.3.3 Rechtsfolge
2.3.4 Beitragsvorenthaltung in der Insolvenz
Insolvenzstraftaten im weiteren Sinne, auch Begleitdelikte genannt, sanktionieren ein Verhalten, das mit der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes im Zusammenhang mit einem Unternehmenszusammenbruch steht.[1]Insolvenzstraftaten im weiteren Sinne werden in der Regel in Insolvenznähe begangen und werden durch die kriminogene Situation der wirtschaftlichen Krise zu Insolvenzdelikten. Begleitdelikte sind jedoch von Ihrer Tatbestandstruktur nicht nur auf den Anwendungsbereich der Insolvenz beschränkt.[2]
Im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird eine Auswahl der relevantesten Insolvenzstraftaten im weiteren Sinne näher dargestellt.
2.1Betrug (§ 263 StGB)
Der Betrug wird in § 263 des Strafgesetzbuches näher definiert. Des Betruges strafbar macht sich demnach:„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Einstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“.[3]
Auch der bloße Versuch des Betruges ist gemäß § 263 Abs. 2 StGB bereits strafbar.[4]
Die Tathandlung ist das Täuschen einer natürlichen Person über Tatsachen, was einen Irrtum des Täuschungsadressaten zur Folge hat. Dieser Irrtum muss auf Grund einer Verfügung über Vermögensbestandteile zu einem Vermögensschaden bei der getäuschten Person führen.[5]
Eine Täuschung ist dabei jede Art der Handlung, die einen Erklärungswert hinsichtlich Tatsachen besitzt und durch Einwirken auf die Vorstellung einer natürlichen Person zu einem Irrtum führen kann. Mögliche Täuschungsarten sind das Vorspiegeln falscher Tatsachen, das Entstellen wahrer Tatsachen, sowie das Unterdrucken wahrer Tatsachen.[6]
Tatsachen sind gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse. Tatsachen selbst können daher nicht unwahr, wahr, richtig oder falsch sein, sondern lediglich Aussagen über sie.[7]
Aufgrund der Täuschungshandlung muss ein Irrtum hervorgerufen oder unterhalten werden. Ein Irrtum ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung und der tatsächlichen Wirklichkeit.[8]
Ein weiterer Aspekt ist die Kausalität der Täuschung. Der Irrtum muss durch die Täuschung kausal hervorgerufen bzw. unterhalten werden. Das Hervorrufen bzw. Erregen eines Irrtums setzt voraus, dass die Täuschungshandlung die Fehlvorstellung des Opfers begründet. Das Unterhalten eines Irrtums hingegen liegt vor, wenn eine bestehende Fehlvorstellung bestätigt oder bestärkt wird.[9]
Paragraph 263 des Strafgesetzbuches setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zudem eine Verfügung des Irrenden über eigenes oder fremdes Vermögen voraus. Verfügung ist hierbei jedes Tun oder Unterlassen, welches das Vermögen mindert.[10]Die Vermögensminderung kann ein wirtschaftlicher Nachteil jeder Art sein, wie z.B. die Belastung des Vermögens des Getäuschten mit einer Verbindlichkeit, dem Verlust einer Sache, einer Forderung, etc.[11]
Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn durch die Vermögensverfügung des Getäuschten dessen Vermögen oder das Vermögen eines Dritten unmittelbar geschädigt wird.
Die Berechnung des Vermögensschadens erfolgt anhand eines objektiv individualisierenden Beurteilungsmaßstabes nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung. Es wird hierbei der Vermögensstand vor und unmittelbar nach der Vermögensverfügung ermittelt und geprüft ob sich resultierend aus dem Schaden eine nachteilige Vermögensdifferenz ergeben hat, welche nicht durch ein unmittelbar aus der Vermögensverfügung fließendes Äquivalent wirtschaftlich voll ausgeglichen wird.[12]
Für den subjektiven Tatbestand ist Vorsatz erforderlich. Der Vorsatz muss sich auf alle Merkmale des objektiven Tatbestandes erstrecken. Auch ein Eventualvorsatz genügt bereits, soweit es sich nicht um das Vorspiegeln einer die eigene Person betreffenden innere Tatsache handelt.[13]
Der Vorsatz muss darauf gerichtet sein, durch Täuschung einen Irrtum hervorzurufen. Dabei muss die Unwahrheit der Vorgespiegelten Tatsache vom Täter in Kauf genommen werden. Zudem muss sich der Vorsatz auch auf die Verursachung des Vermögensschadens erstrecken. Der Täter muss wesentliche Umstände, die den Schaden verursachen erkennen oder mindestens mit ihnen rechnen und sie billigend in Kauf nehmen.[14]
Neben dem Vorsatz spielt zudem die Bereicherungsabsicht eine wesentliche Rolle. Die Straftat des Betruges muss subjektiv auf die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils für den Täter oder einen Dritten ausgerichtet sein.[15]
Daneben muss eine Stoffgleichheit bestehen. Dies bedeutet, dass der Vorteil die Kehrseite des Schadens sein muss.
Der Schaden ist dabei die unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Verfügung, welche den Schaden des Getäuschten herbeiführt.[16]
Die Straftat des Betruges wird gem. § 263 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen des Betruges werden Täter gem. § 263 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.[17]Wer den Betrug als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig begeht, verwirklicht einen Verbrechenstatbestand i.S.d. § 263 Abs. 5 StGB. Hierbei ist eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen. Im Fall eines Lieferantenbetrugs kommt die Verhängung eines Berufsverbotes in Betracht, sofern der Täter die Tat unter Missbrauch seines Gewerbes bzw. Berufs begeht.[18]
Im Rahmen einer Insolvenzlage kann es relativ häufig zu Betrug bzw. Betrugsversuchen gegenüber Lieferanten und anderen Gläubigern kommen. Gründe dafür sind unter anderem, dass der Geschäftsführer Gläubiger oder Lieferanten beispielsweise über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens täuscht oder ungedeckte Wechsel oder Schecks ausstellt.[19]
Wusste der Geschäftsführer eines Unternehmens zum Beispiel zum Zeitpunkt der Bestellung von Material, dass die Gesellschaft den entstehenden Verbindlichkeiten aufgrund mangelnder Liquidität nicht nachkommen kann, so ist dies als Betrug anzusehen.[20]
Ebenfalls von zentraler Bedeutung im Zusammenhang mit Insolvenzen ist der Tatbestand der Untreue, welcher in § 266 StGB geregelt ist.
Der Untreue schuldig macht sich gem. § 266 StGB derjenige, der fremdes Vermögen durch vorsätzliche Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht schädigt. Geschütztes Rechtsgut ist herrschender Meinung nach lediglich das Vermögen.
Im Gegensatz zum Betrug (§ 266 StGB) und der Erpressung (§ 253 StGB) ist bei der Untreue kein Bereicherungsstreben des Täters vorausgesetzt. Daher ist die Untreue kein Vermögensverschiebungsdelikt, sondern ein reines Fremdschädigungsdelikt.[21]
Im Hinblick auf die tatbestandliche Ausgestaltung teilt sich § 266 I in zwei Tatbestandsalternativen auf: den Missbrauchs- und den Treubruchstatbestand.
Der Tatbestand des Missbrauchs ist erfüllt, wenn der Täter die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht. Dabei muss der Täter demjenigen, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügen.[22]
Tauglicher Täter kann dabei nur sein, wer dem Vermögensträger gegenüber zum Tatzeitpunkt treupflichtig ist.[23]Aufgrund des Charakters des § 266 StGB als Sonderdelikt haftet der Treuepflichtige immer als Täter, unabhängig davon ob, er Tatherrschaft hat.[24]
Gegenstand der für den Missbrauchstatbestand zu verlangenden Vermögensbetreuungspflicht ist die Geschäftsbesorgung für andere in einer nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit und mit einem Aufgabenkreis einer bestimmten Verantwortung. Eine Missbrauchshandlung in der ersten Alternative des § 266 I ist lediglich in Form von rechtsgeschäftlichem oder hoheitlichem Handeln möglich. Der Missbrauch ist dabei ein Fehlgebrauch von Rechtsmacht und liegt vor, wenn der Täter im Rahmen seines rechtsverbindlich wirkenden Könnens die Grenzen des im Innenverhältnis einzuhaltenden rechtlichen Dürfens bewusst überschreitet.[25]
Als Folge der Missbrauchshandlung muss demjenigen, dessen Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat, ein Nachteil in Form eines Vermögensschadens zugefügt werden. Dieser Nachteil muss dabei auf die Pflichtwidrigkeit zurückführbar sein.[26]
Den Treubruchstatbestand gem. § 266 I Alt. 2 StGB verwirklicht, wer die ihm kraft Gesetztes, behördlichen Auftrags oder Rechtsgeschäfts oder aufgrund eines faktischen Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und infolge dessen demjenigen, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt.[27]Die Pflicht Vermögensinteressen eines Dritten zu betreuen, muss sich als Hauptpflicht und nicht nur als beiläufige Pflicht darstellen.
Vorausgesetzt sind dabei ein gewisser Ermessenspielraum des Täters und ein hinreichendes Maß an Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit.[28]
Die Pflichtverletzung des § 266 I Alt. 2 StGB kann in rechtsgeschäftlichem oder tatsächlichem Verhalten liegen, das auch in Tun oder Unterlassen bestehen kann. Dabei ist die Folge des pflichtwidrigen Handelns oder Unterlassens ein Nachteil desjenigen, dessen Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat.[29]
In beiden Fällen des § 266 I StGB ist der Nachteil im Grundsatz identisch zur Vermögensbeschädigung im Falle eines Betrugs (§ 283 StGB). Auch die Grundsätze der Schadensberechnung sind bei der Untreue identisch wie bei der Straftat des Betruges.[30]
Für den subjektiven Tatbestand ist Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale erforderlich. Auch bedingter Vorsatz reicht bereits aus. Die Rechtsprechung stellt an den Untreuevorsatz allerdings besonders strenge Anforderungen.[31]
Der Strafrahmen des § 266 StGB ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bemessen.[32]
Die Untreue als Insolvenzdelikt liegt in der Regel dann vor, wenn z.B. der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft Liquidität entzieht oder durch bestimmte Handlungen das Stammkapital der Gesellschaft beeinträchtigt wird. Darüber hinaus kann auch die Vornahme einer Investition oder der Erwerb von Rechten bei bevorstehender Insolvenz den Tatbestand der Untreue erfüllen. Häufig ist dies der Fall, wenn sich Investitionen wegen der Krisensituation als sinnlos darstellen und der Täter in der Hoffnung handelt die Investitionen ggf. nach Abweisung des Insolvenzantrags auf eigene Rechnung verwerten zu können. Durch das Handeln des Täters muss ein Vermögensnachteil der Gesellschaft herbeigeführt werden. Unerheblich dabei jedoch ist, in welcher Weise dieser Vermögensnachteil vom Täter herbeigeführt wird. Beispiele hierfür sind unter anderem das Beiseiteschaffen von Ware oder sonstigen Gegenständen, die unberechtigte Entnahme von Barmitteln, das Ausstellen und Einreichen von Schecks zu Lasten der Gesellschaft, u.v.m.
Ein Vermögensnachteil ist jedoch dann ausgeschlossen, sofern der Verfügenden flüssige Mittel ständig zum Einsatz bereithält.[33]
Der Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist in § 266a StGB geregelt. Er umfasst das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs.1 StGB), das Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 2 StGB) und auch das heimliche Nichtabführen von Arbeitsentgelt an Dritte (§ 266a Abs. 3 StGB).
§ 266a Abs. 1 StGB stellt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung unter Strafe. Dazu zählen Beiträge zur Krankenversicherung, Beiträge zur Pflegeversicherung, Beiträge zur Rentenversicherung, sowie Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit. Als möglicher Täter einer Beitragsvorenthaltung kommt lediglich der Arbeitgeber in Betracht. Die Arbeitgebereigenschaft ist im Falle einer Beitragsvorenthaltung ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB.[34]Arbeitgeber ist dabei derjenige, der dem Arbeitnehmer nach §§ 611 ff. BGB Dienste leistet und dem Arbeitnehmer zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird nach der Überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung nicht vorausgesetzt, allein die tatsächlich durchgeführten Bedingungen der Beschäftigung sind relevant.[35]Arbeitnehmer als Beteiligte von § 266a StGB sind Personen, die in abhängiger Stellung nach Weisung eines Anderen arbeiten.[36]Den Tatbestand des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen erfüllt derjenige, welcher der Einzugsstelle die Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthält. Vorenthalten bedeutet dabei, dass der Täter die Beiträge nicht bis spätestens am Fälligkeitstag an die Einzugsstelle abführt.
[1]Vgl. Brete/Thomsen (2012), Beratungs- und Haftungsrisiken in der Unternehmenskrise, S. 36
[2]Vgl. Stracke (2007), Zur Übertragbarkeit des zivilrechtlichen Überschuldungsbegriffs in das Strafrecht S. 44
[3]Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1779, § 263 StGB
[4]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1779, § 263 StGB
[5]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen S. 1783, § 263 StGB, Rn. 5
[6]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen S. 1786, § 263 StGB, Rn. 14, Rn. 15
[7]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen S. 1784, § 283 StGB, Rn. 6
[8]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen S. 1796 , § 283 StGB, Rn. 53, Rn. 54
[9]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen S. 1799, § 283 StGB, Rn. 63, Rn. 64, Rn. 65
[10]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1801, § 283 StGB, Rn. 70
[11] Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 277
[12]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, 281 ff.
[13]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 304
[14]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1829, § 283 StGB, Rn. 180, Rn. 181
[15]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1831, § 283 StGB, Rn. 186
[16]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1831, § 283 StGB, Rn. 187, Rn. 188
[17]Vgl. Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 22. Abschnitt – Betrug und Untreue, § 263 StGB, § 263 Abs. 3 StGB
[18]Vgl. Knierim/Smok, in: Dannecker/Knierim/Hagemeier (2011),, Insolvenzstrafrecht, S. 310, Rn. 805, Rn. 806
[19]Vgl. Thums (2002), Haftung in der Insolvenz, S. 2
[20]Vgl. Brete/Thomsen (2012), Beratungs- und Haftungsrisiken in der Unternehmenskrise, S. 36
[21]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 389, Rn. 747, Rn. 748
[22]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 390f. , Rn. 749, Rn. 751
[23]Vgl. Allmendinger et al.(2008); Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT), S. 1
[24]Vgl. Knierim/Smok (2011), in: Dannecker/Knierim/Hagemeier, Insolvenzstrafrecht, S. 277f. , Rn. 713
[25]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 392, Rn. 753
[26]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 398, Rn. 767
[27]Vgl. Knierim/Smok, in: Dannecker/Knierim/Hagemeier (2011), Insolvenzstrafrecht, S. 267 f., Rn. 685
[28]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1920 f., § 266 StGB, Rn. 35-38
[29]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 399-402
[30]Vgl. Wessels/Hillenkamp (2009), Strafrecht Besonderer Teil 2, S. 402f, Rn. 775, Rn. 775b
[31]Vgl. Knierim/Smok, in: Dannecker/Knierim/Hagemeier (2011), Insolvenzstrafrecht, S. 276, Rn. 710
[32]Vgl. Fischer (2011), Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, S. 1906
[33]Vgl. Pelz, in: Wabnitz/Janovsky (2014), Handbuch des Wirtschafts- u. Steuerstrafrechts, S. 524 f., Rn. 241 ff.
[34]Vgl. Weyand/Diversy (2016), Insolvenzdelikte, S. 158, Rn. 157
[35]Vgl. Knierim/Smok, in: Dannecker/Knierim/Hagemeier (2011), Insolvenzstrafrecht,, S. 342, Rn. 907
[36]Vgl. Knierim/Smok, in: Dannecker/Knierim/Hagemeier (2011), Insolvenzstrafrecht,, S. 343, Rn. 912
V364774
9783668441606
9783668441613
insolvenzstraftaten betrug untreue vorenthalten veruntreuen arbeitsentgelt
Julian Rudolf, 2016, Insolvenzstraftaten. Betrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/364774/insolvenzstraftaten-betrug-untreue-vorenthalten-und-veruntreuen-von
Liebe und Betrug im Nibelungenlied