Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-398/94
Timestamp: 2019-11-16 23:45:30
Document Index: 26531269

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 88', 'EuG']

EuG, 05.06.1996 - T-398/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1970
EuG, 05.06.1996 - T-398/94 (https://dejure.org/1996,1970)
EuG, Entscheidung vom 05.06.1996 - T-398/94 (https://dejure.org/1996,1970)
EuG, Entscheidung vom 05. Juni 1996 - T-398/94 (https://dejure.org/1996,1970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.
Gewährung staatlicher Beihilfen für die Schiffbauindustrie; Beihilfen für Reeder oder Dritte
Ein strengeres Kriterium als das der spürbaren Beeinträchtigung der Marktposition der Rechtsmittelführerin müsse bei der Prüfung, ob sie individuell betroffen sei, dann angewandt werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beihilferegelung allgemeinen Charakter habe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 39 bis 41, und vom 11. Februar 1999, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-86/96, Slg. 1999, II-179, Randnr. 45).
Im Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission seien die Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf die Wettbewerbssituation der Klägerin nicht dargetan worden, während das Gericht im vorliegenden Fall festgestellt habe, dass die Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahme auf die Wettbewerbssituation der Mitglieder von BAA spürbar seien.
Diese Vorschrift kodifiziert und präzisiert eine frühere Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg, EU:T:1996:73, Rn. 41 und 49).
Diese Rechtsprechung finde jedoch keine Anwendung, wenn die Kommission eine allgemeine Beihilferegelung, deren potenziell Begünstigte nur allgemein und abstrakt bestimmt seien, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erkläre (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 48 und 49).
Die Behauptung der Klägerin, dass sie im vorliegenden Fall die Maßnahmen zugunsten von Mobilkom nach österreichischem Recht nicht habe anfechten können, könne sich nach ständiger Rechtsprechung auf die Zulässigkeit einer Klage bei einem Gemeinschaftsgericht nicht auswirken (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).
Auch der Umstand, daß möglicherweise im nationalen Recht Klagemöglichkeiten bestehen, durch deren Inanspruchnahme die Klägerin die streitigen Mittelzuweisungen an die öffentlich-rechtlichen Sender verhindern könnte, wäre für die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf Feststellung der Untätigkeit ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).
25 Jedenfalls solle der Rechtsschutz, den das Gericht gewähre, nicht die Mängel des gerichtlichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene beheben (Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zum Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Nr. 27, und Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).
Sie betrifft sie nämlich nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Plattenhersteller, die Holz aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Rohstoff verwenden, also in gleicher Weise wie jeden anderen in Betracht kommenden Hersteller (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnr. 41).
79 - Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 (T-398/94, Slg. 1996, II-477).
25 Wie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission (T-398/94, Slg. 1996, II-477), ergebe, seien auch die Mitglieder der Klägerin keine Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG.
45 Insoweit greift das Argument der Kommission nicht durch, aus dem oben in Randnr. 25 angeführten Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission ergebe sich, dass die Klägerin mangels Umsetzung der fraglichen Beihilfe nicht als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG angesehen werden könne, so dass in ihrem Fall die in den Urteilen Cook/Kommission (oben in Randnr. 30 angeführt) und Matra/Kommission (oben in Randnr. 31 angeführt) wiedergegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Anwendung finden könnten.
EuG, 06.06.2002 - T-105/01
SLIM Sicilia / Kommission