Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BbgAbfBodG_Aufstellung_von_Abfallwirtschaftspla-d186391,18.html
Timestamp: 2016-10-25 00:34:53
Document Index: 270800963

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 10', '§ 33', '§ 34', '§ 18', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 55', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 14', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BbgAbfBodG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BbgAbfBodG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen Suche
Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) Landesrecht Branden...…§ 17 BbgAbfBodG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 18 BbgAbfBodG, Abfallverbringung in das Land Brandenburg§ 19 BbgAbfBodG, Veränderungssperre§ 20 BbgAbfBodG (weggefallen)§ 21 BbgAbfBodG, Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen§ 22 BbgAbfBodG (weggefallen)§ 23 BbgAbfBodG, Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen§ 24 BbgAbfBodG, Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen§ 25 BbgAbfBodG, Kosten der Überwachung§ 26 BbgAbfBodG, Duldungspflichten und Entschädigung§ 27 BbgAbfBodG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 28 BbgAbfBodG (weggefallen)§ 29 BbgAbfBodG, Boden- und Altlasteninformationen§ 30 BbgAbfBodG, Behördliche Befugnisse bei schädlichen Bodenveränderungen§ 31 BbgAbfBodG, Anzeige-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungsrecht§ 32 BbgAbfBodG, Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen (zu § 10 Absatz 2 des Bund...§ 33 BbgAbfBodG, Haftungsfreistellung§ 34 BbgAbfBodG, Sachverständige und Untersuchungsstellen (zu § 18 des Bundes-Bo...§ 35 BbgAbfBodG (weggefallen)§ 36 BbgAbfBodG (weggefallen)§ 37 BbgAbfBodG (weggefallen)…§ 55 BbgAbfBodG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 17 BbgAbfBodG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
§ 17 BbgAbfBodGBrandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – AbfallwirtschaftsplanungTitel: Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgAbfBodGGliederungs-Nr.: 73-1Normtyp: Gesetz(1) Durch die oberste Abfallwirtschaftsbehörde ist nach überörtlichen Gesichtspunkten ein Abfallwirtschaftsplan aufzustellen. Der Abfallwirtschaftsplan kann in Form sachlicher oder regionaler Teilpläne aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden.(2) Der Inhalt des Abfallwirtschaftsplanes richtet sich nach den §§ 30 und 31 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Es sollen geeignete Festlegungen zur Umsetzung der gesetzlichen Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft, insbesondere der entstehungsortsnahen Abfallentsorgung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3, und zu abfallwirtschaftlich sinnvollen Kooperationen zwischen Entsorgungsträgern aufgenommen werden. Soweit in einem Abfallwirtschaftsplan geeignete Flächen für Abfallbeseitigungsanlagen ausgewiesen werden sollen und sonstige Rechtsvorschriften hierfür besondere Anforderungen enthalten, sind diese bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes zu beachten.(3) Beim Verfahren zur Aufstellung und Änderung des Abfallwirtschaftsplanes ist der Planentwurf öffentlich bekannt zu machen und eine angemessene Zeit auszulegen, die einen Monat nicht unterschreiten sollte. Auf die Gelegenheit zur Stellungnahme ist hinzuweisen. Neben der Öffentlichkeit sind bei der Planaufstellung und Änderung des Abfallwirtschaftsplanes insbesondere die Entsorgungsträger, kommunale Behörden und Spitzenverbände, anerkannte Vereinigungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und benachbarte Länder, insbesondere das Land Berlin, zu beteiligen. Die eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Entscheidung über die Planaufstellung oder -änderung zu berücksichtigen. Der Abfallwirtschaftsplan ist öffentlich bekannt zu machen; darüber hinaus sind die Möglichkeiten des Internet zu nutzen, um die Öffentlichkeit vom Ergebnis der Planung zu unterrichten. Die Anforderungen zur Strategischen Umweltprüfung nach dem Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind zu beachten.(4) Der Abfallwirtschaftsplan oder einzelne Teilpläne können nach Maßgabe des § 30 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Rechtsverordnung des für Abfallwirtschaft zuständigen Mitglieds der Landesregierung für die Abfallbeseitigungspflichtigen für verbindlich erklärt werden. Die Verbindlicherklärung kann auf einzelne Festlegungen des Planes beschränkt werden. (5) Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde kann von den nach Absatz 4 verbindlichen Festlegungen im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Bezieht sich die Festlegung auf andienungspflichtige Abfälle im Sinne des § 14, so entscheidet über die Ausnahme die zentrale Einrichtung im Einvernehmen mit der obersten Abfallwirtschaftsbehörde oder einer von dieser beauftragten Behörde. § 16 BbgAbfBodG, Abfallkataster§ 18 BbgAbfBodG, Abfallverbringung in das Land Brandenburg