Source: https://dejure.org/gesetze/PolG/22.html
Timestamp: 2017-06-24 08:45:56
Document Index: 367457328

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 74', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 33', '§ 38', '§ 40', '§ 22', '§ 12', '§ 22']

§ 22 PolG Besondere Mittel der Datenerhebung - dejure.org
Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 PolG
§ 19Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 20Befragung und Datenerhebung
§ 21Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 22Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 22aEinsatz automatischer Kennzeichen-lesesysteme
§ 23Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 23aBesondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 24Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) 3. Unterabschnitt - Datenerhebung (§§ 19 - 25) Gliederung
1. die voraussichtlich innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden dauernde oder über den Zeitraum einer Woche hinaus stattfindende Observation (längerfristige Observation),
2. der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträger,
3. der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder der Bewegungen einer Person oder einer beweglichen Sache,
4. der Einsatz von Polizeibeamten unter Geheimhaltung ihrer wahren Identität (Verdeckte Ermittler) und
1. zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte über die in § 20 Abs. 2 genannten Personen oder
2. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung über die in § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Personen
2. Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit
a) sie sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer oder mehrerer Personen oder bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte richten,
b) es sich um Taten auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder nach den §§ 86a, 109h, 126, 130 und 130a des Strafgesetzbuches handelt,
c) sie gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.
(6) 1Der Einsatz von Mitteln nach Absatz 1, ausgenommen der verdeckte Einsatz technischer Mittel nach Nummer 2, bedarf der Anordnung durch die Leitung eines regionalen Polizeipräsidiums, des Polizeipräsidiums Einsatz oder des Landeskriminalamts. 2Diese können die Anordnungsbefugnis auf besonders beauftragte Beamte des höheren Dienstes übertragen.
(8) 1Der Betroffene ist von einer Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann. 2Die Unterrichtung unterbleibt, wenn hierdurch die weitere Verwendung des Verdeckten Ermittlers oder der Vertrauensperson für Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Leben oder Gesundheit einer Person gefährdet würde, sich an den die Maßnahme auslösenden Sachverhalt ein Ermittlungsverfahren gegen die betroffene Person anschließt oder seit Beendigung der Maßnahme fünf Jahre verstrichen sind.
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Rechtsprechung zu § 22 PolG
39 Entscheidungen zu § 22 PolG in unserer Datenbank:
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer ...
Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines ...
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als ...
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über ...
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle ...Alle 39 Entscheidungen
Auf § 22 PolG verweisen folgende Vorschriften:Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei
§ 23 (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen)§ 23a (Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation)§ 25 (Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen)
§ 33 (Beschlagnahme)
§ 38 (Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst)§ 40 (Besondere Formen des Datenabgleichs)
Redaktionelle Querverweise zu § 22 PolG:Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil
§ 12 I (Verbrechen und Vergehen) (zu § 22 V Nr. 1)