Source: https://www.schuldnerberatung.com/rente-pfaendbar/
Timestamp: 2020-02-19 16:39:24
Document Index: 135483559

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 851', '§ 851']

Rente ist bedingt pfändbar! | Schuldnerberatung.com
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Rente ist bedingt pfändbar! Diese Voraussetzungen gelten
Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Frage, ob Rente pfändbar ist.
Ob die Pfändung von Rente zulässig ist, hängt auch von der Art der Rente ab. Die gesetzliche Rente ist durchaus pfändbar. Dabei gelten allerdings dieselben Pfändungsfreigrenzen wie bei Arbeitseinkommen.
Kann auch eine förderungsfähige Rente (Riester-Rente) gepfändet werden? Ja. Die Altersrente genießt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Pfändungsschutz.
Um den pfändbaren Betrag zu ermitteln, sind zunächst die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuziehen. Anschließend lesen Sie anhand der Pfändungstabelle ab, welcher Teil Ihrer Rente pfändbar ist.
Darf & kann die Rente überhaupt gepfändet werden?
Rentenanwartschaft: Ist das Pfänden künftiger Rentenansprüche zulässig?
Schutz vor Pfändung für Altersrente und förderungsfähiges Altersvorsorgevermögen
Pfändung: Zusammenrechnung der pfändbaren Rente
Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann man Rente pfänden.
Die Pfändung der gesetzlichen Rente, die die Deutsche Rentenversicherung zahlt, ist zulässig. Dabei wird sie wie Arbeitseinkommen behandelt, sodass bei der Pfändung der Rente der Freibetrag aus der Pfändungstabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt.
Aber sind alle Renten pfändbar? Nein. § 850b ZPO schließt folgende Renten von der Pfändbarkeit aus:
Renten, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer körperlichen Verletzung gezahlt werden
Bezüge, die der Schuldner von Stiftungen oder Dritten erhält (aus Gründen der Fürsorge oder Freigebigkeit)
Witwen- und Waisenrente sowie Bezüge aus Hilfs- und Krankenkassen
Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um bedingt pfändbare Bezüge handelt. Das bedeutet, dass auch eine solche Rente pfändbar ist, wenn …
[…] die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht (§ 850b Abs. 2 ZPO).
Ist die gesetzliche Rente pfändbar?
Es kann sein, dass Gläubiger die Pfändung von Renteneinkünften anstreben, die noch in der Zukunft liegen, also Geld, welches Sie derzeit noch gar nicht erhalten. Geht das? Ja, und dabei spielt es keine Rolle wie weit der Schuldner noch vom Renteneintrittsalter entfernt ist.
Bei der Pfändung können künftige Rentenansprüche bereits berücksichtigt werden. Das heißt, dass der Schuldner die ausstehenden Forderungen in manchen Fällen erst nach Renteneintritt begleicht (verzögerte Fälligkeit).
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied diesbezüglich, dass künftige Geldansprüche aus der gesetzlichen Rente pfändbar sind, „sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln“ (Az.: IX ZB 85/02).
Gibt es für die Pfändungsfreigrenze bei der Rente eine Tabelle? Ja, allerdings keine gesonderte. Es gelten dieselben Pfändungsfreigrenzen wie beim normalen Einkommen. Das heißt, die gewöhnliche Pfändungstabelle findet auch bei Rentenpfändung Anwendung. Beachten Sie, dass aber auch bei einer Rente über der Pfändungsfreigrenze ein Pfändungsschutz vorliegen kann.
Pfändung der Rente: Bei der Zusammenrechnung des Selbstbehaltes kommt es u.a. auf die Art der Rente an.
Steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen (Riester-Rente) darf nach § 851d ZPO gepfändet werden. Im Gegensatz dazu ist Altersrente nicht unbedingt pfändbar, sondern genießt unter bestimmten Voraussetzungen einen Pfändungsschutz.
Wie bereits erwähnt, ist die Rente wie Arbeitseinkommen pfändbar. Gemäß § 851c ZPO ist das aber nur der Fall, wenn …
die Leistungen ein Leben lang und regelmäßig gezahlt werden (nicht vor dem 61. Lebensjahr oder nur bei eintretender Berufsunfähigkeit).
Betroffene noch nicht über das Geld verfügen können.
die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist.
keine Vereinbarung zur Auszahlung einer Kapitalleistung (Ausnahme: Bezüge im Todesfall) vorliegt.
Rente: Ihr pfändbarer Betrag ergibt sich nach Abzug der Pflege- und Krankenversicherungsbeitrage aus der Pfändungstabelle.
Ziehen Sie von Ihrem üblichen Rentenbetrag zunächst die Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge ab. Sehen Sie dann in der Pfändungstabelle nach, wie der verbleibende Betrag einzuordnen ist und lesen Sie daran ab, wie viel von Ihrer Rente noch pfändbar ist.
Wer von einem bestimmten Rentenversicherungsträger zwei verschiedene Leistungen (z. B. Alters- und Witwenrente) erhält, muss beide Beträge zusammenrechnen, ehe die Abzüge vorgenommen werden.
Erhalten Sie Leistungen unterschiedlicher Rentenversicherungsträger, führt das Vollstreckungsgericht die Berechnung durch.