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Timestamp: 2016-10-27 06:59:53
Document Index: 105989728

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 68']

1C_577/2013 (02.10.2013)
1C_577/2013 � � Urteil vom 2. Oktober 2013
Stephan�
M�ller, Kirchgasse 6, 5000 Aarau,
Beschwerdeverfahren betreffend Beschl�sse des Einwohnerrats vom 21. Januar 2013,
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.
A.a.�Am 21. Januar 2013 fasste der Einwohnerrat der Stadt Aarau mehrere Beschl�sse, worunter diverse Finanzbeschl�sse, und unterstellte etliche davon dem fakultativen Referendum. Diese Beschl�sse wurden in elektronischer Form im Amtsblatt des Kantons Aargau Nr. 4 vom 25. Januar 2013, S. 127, ver�ffentlicht. Mit Eingabe vom 2. Februar 2013 erhob Stephan M�ller beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, drei der fraglichen Beschl�sse (alles Finanzbeschl�sse) seien dem obligatorischen statt dem fakultativen Referendum zu unterstellen und die angesetzte Referendumsfrist sei auszusetzen.
A.b.�Mit Zwischenentscheid vom 5. Februar 2013 wies das Departement die Beschwerde ab, soweit damit die Aussetzung der Referendumsfristen verlangt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 19. Februar 2013 ab, ersetzte dabei aber den Abweisungsentscheid des Departements durch einen Nichteintretensentscheid.
A.c.�Am 7. M�rz 2013 entschied das Departement, in der Sache auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Urteil vom 26. April 2013 wies das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, Stephan M�ller habe die gesetzliche dreit�gige Frist f�r Stimmrechtsbeschwerden verpasst und die subsidi�re Gemeindebeschwerde sei ausgeschlossen, weil grunds�tzlich die Stimmrechtsbeschwerde bestehe.
Mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht beantragt Stephan M�ller, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur inhaltlichen Behandlung an das Departement zur�ckzuweisen.
Der Stadtrat Aarau und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG). Bei den letzteren ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen solchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer kommunalen Stimmrechtssache. �berdies ist es ein anfechtbarer Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG).
1.2.�Nach Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und derjenigen �ber Volkswahlen und -abstimmungen ger�gt werden.
2.1.�Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (BGE 139 I 2 E. 5.2 S. 7; 138 I 189 E. 2.1 S. 190). Die Bestimmung sch�tzt damit auch das Referendumsrecht in kommunalen Angelegenheiten. Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190, 392 E. 2.1 S. 394). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften unter Einschluss von kommunalen Bestimmungen und die Feststellung des Sachverhaltes pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes (vgl. 129 I 392 E. 2.1 S. 394; 123 I 175 E. 2d/aa mit Hinweisen).
2.2.�Die Stimmrechtsbeschwerde nach � 65 des aargauischen Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 10. M�rz 1992 (GPR) gilt gem�ss der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung auch f�r kommunale Angelegenheiten. Gem�ss � 68 GPR ist die Stimmrechtsbeschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens aber am dritten Tag nach der Ver�ffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zust�ndigen Beschwerdeinstanz einzureichen. Nach �� 17 und 18 des aargauischen Gesetzes �ber die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG) bestimmen die Gemeinden ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeordnung. Darin legen sie auch ihr amtliches Publikationsorgan fest. � 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 (GO) in der hier noch anwendbaren Fassung bestimmt, dass die Beschl�sse des Einwohnerrates durch den Gemeinderat im Amtsblatt und in den lokalen Tageszeitungen ver�ffentlicht werden (die Bestimmung wurde am 3. M�rz 2013 ge�ndert; vgl. E. 3.3.3 am Ende). Nach � 38 Abs. 3 GO ist f�r den Beginn des Fristenlaufes bei publikationspflichtigen Gegenst�nden die Ver�ffentlichung im (kantonalen) Amtsblatt massgebend. Gem�ss � 13 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes �ber die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 erscheinen die amtlichen Publikationsorgane in geeigneter elektronischer Form; gedruckte Fassungen gibt es nicht mehr.
2.3.�Im Kanton Aargau gilt f�r die Erhebung einer Gemeindebeschwerde nach � 106 GG eine zehnt�gige - und damit im Vergleich zur Stimmrechtsbeschwerde l�ngere - Frist (vgl. � 106 Abs. 1 GG). Sie ist jedoch gegen�ber der Stimmrechtsbeschwerde subsidi�r (vgl. � 106 Abs. 2 GG). Die Gemeindebeschwerde ist mithin im vorliegenden Zusammenhang ausgeschlossen, da grunds�tzlich die Stimmrechtsbeschwerde offen steht, was auch der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht mehr bestreitet.
2.4.�Gest�tzt auf die kantonale und kommunale Rechtslage gelangte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die f�r Stimmrechtsbeschwerden geltende dreit�gige Beschwerdefrist verpasst, da es f�r deren Beginn einzig auf die Publikation der referendumspflichtigen Beschl�sse im elektronischen Amtsblatt und nicht auf diejenige in den Tageszeitungen ankomme. Die fraglichen Beschl�sse wurden am Montag, den 21. Januar 2013 gefasst. Die Publikation im Amtsblatt erfolgte am Freitag, den 25. Januar 2013, also vier Tage sp�ter, und diejenige in den Tageszeitungen am Donnerstag, den 31. Januar 2013, d.h. zehn Tage sp�ter. Die Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers ist auf den 2. Februar 2013 datiert und wurde der Post am Sonntag, den 3. Februar 2013, aufgegeben. Der Beschwerdef�hrer erachtet die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als Verstoss gegen sein Stimmrecht sowie als treuwidrig und �berspitzt formalistisch, da die Ankn�pfung an die elektronische Publikation bei einer derart kurzen Frist unzul�ssig sei.
3.1.�Gem�ss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine im kantonalen Recht festgelegte dreit�gige Frist f�r die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde f�r sich allein nicht verfassungswidrig (BGE 121 I 1 E. 3b S. 5; vgl. auch die Urteile 1C_351/2013 vom 31. Mai 2013 E. 4 und 1C_217/2009 vom 11. August 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hielt allerdings auch fest, eine Frist von drei Tagen sei sehr kurz und lasse dem Stimmberechtigten wenig Zeit, die Sach- und Rechtslage abzukl�ren und eventuell anwaltlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten einer Beschwerde abzuw�gen. Das Bundesgericht stellte daher auch darauf ab, unter welchen Umst�nden diese kurze Frist gelten soll. So wird zun�chst die Erforderlichkeit sofortigen Handelns vorausgesetzt, was gem�ss der Rechtsprechung in Stimmrechtssachen allerdings regelm�ssig zutrifft. Sodann muss die kurze Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden, um dem Stimmb�rger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch zu verunm�glichen; namentlich wird vorausgesetzt, dass die zeitgerechte Erkennbarkeit von Verfahrensm�ngeln oder Unregelm�ssigkeiten sichergestellt ist (vgl. BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f.).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt die Beschr�nkung der Publikation des aargauischen Amtsblattes auf die elektronische Fassung unter Verzicht auf eine gedruckte Version in Frage. Immerhin beruht die Beschr�nkung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage in � 13 Abs. 1 PuG. Obwohl sie in erster Linie, auch im Zusammenhang mit m�glichen Stimmrechtsbeschwerden, Auswirkungen auf kantonaler Stufe zeitigt, entfaltet sie ebenfalls dort Wirkung, wo das kommunale Recht, aufgrund des entsprechenden Selbstorganisationsrechts der Gemeinden, vorsieht, dass kommunale Entscheide im kantonalen Amtsblatt publiziert werden. Zus�tzlich gilt dies, wenn - wie hier - die Ausl�sung von Rechtsfristen an die Publikation im Amtsblatt gekn�pft wird. Ob bzw. wieweit oder unter welchen Voraussetzungen die Beschr�nkung des Amtsblattes auf eine elektronische Version ganz allgemein vor dem Verfassungsrecht standh�lt, braucht hier freilich nicht vertieft zu werden.
3.3.�Hingegen ist zu pr�fen, ob die einschl�gige konkrete Regelung oder deren Anwendung im Einzelfall die Wahrnehmung der politischen Rechte bzw. der Stimmrechtsbeschwerde praktisch verunm�glicht. Im vorliegenden Fall stellt sich in diesem Sinne die Frage, ob die politischen Rechte der Stimmb�rger dadurch verletzt werden, dass die dreit�gige Frist f�r die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde gegen kommunale Beschl�sse durch die Publikation im einzig in elektronischer Form erscheinenden kantonalen Amtsblatt ausgel�st wird.
3.3.1.�Die kurze dreit�gige Frist f�r die Stimmrechtsbeschwerde ist ausgerichtet am eigentlichen Anwendungsfall, n�mlich dass eine Vorbereitungshandlung f�r eine Volksabstimmung (oder Volkswahl) oder deren Ergebnis angefochten wird. Diesfalls ist der Abstimmungs- oder Wahltermin verbreitet in der Bev�lkerung bekannt und wird jedenfalls jedem Stimmberechtigten mit der Zusendung der Unterlagen mitgeteilt. Damit kann die fristausl�sende Ver�ffentlichung im Amtsblatt, soweit es einen entsprechenden Anfechtungsakt gibt, auch von jedem Stimmberechtigten mitverfolgt werden. Analoges gilt f�r allenfalls umstrittene andere Akte wie Vorbereitungshandlungen, wo die Frist grunds�tzlich ab Kenntnisnahme l�uft.
3.3.2.�Geht es demgegen�ber wie hier um einen Beschluss des Gemeindeparlaments, so stimmen diese Vorgaben nicht mehr. Der normale Stimmberechtigte hat nicht ohne weiteres Zugang zu allen Vorlagen des Gemeindeparlaments und kennt dessen Tagesordnung nicht; auch wenn gewisse Unterlagen im Internet aufgeschaltet sein sollten, so ist dies erfahrungsgem�ss kaum umfassend der Fall, und falls das doch zutreffen sollte, so ist eine st�ndige Konsultation des Internets nicht zumutbar. Die ausschliessliche Publikation des kantonalen Amtsblattes in elektronischer Form tr�gt dazu bei, dass die Stimmberechtigten angesichts der kurzen Frist von drei Tagen praktisch gezwungen sind, t�glich im Internet das Amtsblatt zu konsultieren, um festzustellen, ob ein neuer Entscheid ihres Gemeindeparlaments aufgeschaltet ist, um noch rechtzeitig eine Beschwerde formulieren zu k�nnen. Dieser Effekt wird zus�tzlich verst�rkt, wenn die Aufschaltung im Internet zeitlich eher zuf�llig erfolgt. Ob es im vorliegenden Zusammenhang einen der �ffentlichkeit zug�nglichen leicht verst�ndlichen Aufschaltplan der Stadt Aarau gibt, ist nicht bekannt, aber auch nicht entscheidwesentlich. Selbst f�r Mitglieder des Einwohnerrates der Gemeinde Aarau, die immerhin ihre eigenen Beschl�sse kennen und deren Aufschaltung erwarten k�nnen, oder f�r die darin vertretenen politischen Parteien ist es bei dieser Ausgangslage nicht einfach, die Frist f�r allf�llige Stimmrechtsbeschwerden einzuhalten. Umso schwieriger ist dies f�r die �brigen Stimmberechtigten.
3.3.3.�Gem�ss der hier noch anwendbaren Fassung von � 26 Abs. 1 GO mussten die fraglichen Gemeindebeschl�sse nicht nur im Amtsblatt, sondern zus�tzlich in den lokalen Tageszeitungen ver�ffentlicht werden. Im vorliegenden Fall erfolgte diese Ver�ffentlichung erst, nachdem die dreit�gige Frist ab der Publikation im elektronischen Amtsblatt bereits abgelaufen war. Dass dies f�r zus�tzliche Verwirrung bei den Stimmberechtigten f�hren konnte, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Insgesamt erweist sich die hier noch anwendbare Regelung der Einwohnergemeinde Aarau f�r die vorliegend zu beurteilende Konstellation nicht nur als stossend, sondern sie verunm�glichte dem normalen Stimmb�rger praktisch eine Beschwerdeerhebung. Im Rahmen der - hier noch nicht einschl�gigen - Revision der Gemeindeordnung vom 3. M�rz 2013 wurde � 26 Abs. 1 GO ge�ndert und sieht nunmehr vor, dass die Beschl�sse des Einwohnerrates in den vom Stadtrat zu bestimmenden Medien ver�ffentlicht werden. Wie dies genau umgesetzt wird, ist nicht bekannt und wird von den Verfahrensbeteiligten nicht erl�utert, ist aber auch nicht entscheidwesentlich. Die Erlassrevision l�sst sich jedenfalls als Hinweis darauf deuten, dass selbst die kommunalen Beh�rden die fr�here, hier noch anwendbare Regelung als mangelhaft erkannten.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer durfte demnach zumindest davon ausgehen, dass die Dreitagesfrist ab der Ver�ffentlichung der fraglichen Gemeindebeschl�sse in den lokalen Tageszeitungen zu laufen begann. Die entsprechende Frist hielt er ein. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Rechtslage nicht (wie, in ganz anderem Zusammenhang, im Urteil 1C_592/2012 vom 7. M�rz 2013, vgl. dortige E. 3.5) verfassungsrechtlich unbedenklich, obwohl eine andere w�nschbarer erscheint. Vielmehr verst�sst der angefochtene Entscheid gegen die Garantie der politischen Rechte des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 34 BV.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau zur�ckzuweisen zu inhaltlicher Behandlung der Stimmrechtsbeschwerde. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer steht f�r das bundesgerichtliche Verfahren praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vom 26. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau zur�ckgewiesen zu inhaltlicher Behandlung der Stimmrechtsbeschwerde.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stadtrat Aarau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.