Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%2073
Timestamp: 2020-01-29 15:15:24
Document Index: 190191428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 250', '§ 31', '§ 30', '§ 31', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 49', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 244', '§ 267', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1984, 73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.10.1983 | BGH, 06.09.1983 | BGH, 20.09.1983
BGH, 21.10.1983 - 2 StR 485/83
https://dejure.org/1983,490
BGH, 21.10.1983 - 2 StR 485/83 (https://dejure.org/1983,490)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1983 - 2 StR 485/83 (https://dejure.org/1983,490)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1983 - 2 StR 485/83 (https://dejure.org/1983,490)
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Mutlose Tankstellenräuber
§ 30 i.V.m. § 250, § 31 StGB, Untätigbleiben
Verurteilung wegen Diebstahls und wegen Verabredung zu einem Verbrechen des schweren Raubes - Überfall eines Tankwartes - Strafbarkeit trotz Untätigbleiben nach der Verabredung eines Verbrechens
Zum strafbefreienden Rücktritt von der Verabredung eines Verbrechens
StGB § 30, § 31
BGHSt 32, 133
NJW 1984, 745
MDR 1984, 154
StV 1984, 282
Ist dem Beteiligten dies im Zeitpunkt der Verweigerung oder des Abbruchs seiner Tatbeteiligung bekannt und handelt er dabei freiwillig, liegen damit die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 615/83, NJW 1984, 2169; Urteil vom 21. Oktober 1983 - 2 StR 485/83, BGHSt 32, 133, 134 f.; Senatsbeschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 268/11;… Fischer aaO § 24 Rn. 40).
Es kann danach bei beiden Angeklagten ein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB, für den unter bestimmten Voraussetzungen auch bloßes Untätigbleiben genügen kann (vgl. BGHSt 32, 133, 134/135), nicht ausgeschlossen werden.
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch BGHSt 32, 133; BGH NStZ 1999, 395, 396).
Würde man es dem Tatrichter verwehren, bei den obligatorisch vorgeschriebenen Milderungsgründen die Milderung durch die Annahme eines minder schweren Falles zu verwirklichen, so könnte dies zu einer Schlechterstellung der Täter jedenfalls in den Fällen führen, in denen - wie in § 250 StGB - eine Milderung des Normalstrafrahmens nach § 49 StGB einen ungünstigeren Rahmen vorsieht, als bei Annahme eines minder schweren Falles (vgl. BGHSt 32, 133, 136 f.).
Ausnahmsweise kann aber auch passives Verhalten ein "Verhindern der Tat" im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein, wenn der Täter nichts unternimmt, weil nach seiner Vorstellung ohne ihn der verabredete Plan nicht verwirklicht werden kann, und daraufhin die Tat unterbleibt (vgl. BGHSt 32, 133, 134;… BGH StV 1984, 70 und BGHR StGB § 31 Abs. 1 Verhindern 1).
Unterläßt in einem solchen Fall der Täter jeglichen weiteren Tatbeitrag und macht er dadurch nach seiner Vorstellung die Ausführung der Tat unmöglich, so ist sein Verhalten gleich zu bewerten wie ein auf Verhinderung der Tat gerichtetes aktives Tun (BGHSt 32, 133, 135).
Bei der Strafzumessung wegen Verbrechensverabredung müssen vor allem das in der Verabredung selbst enthaltene Bedrohungspotential und das Ausmaß, in dem die Verabredung bereits durch abredegemäßes Verhalten der Beteiligten "aktiviert" worden ist, berücksichtigt werden; ebenso ist zu beachten, wie nahe die zu ihrer Erfüllung vorgenommenen Ausführungsakte dem Stadium des Tatbeginns gekommen sind (BGH NStZ 1989, 571; vgl. auch BGHSt 32, 133, 136 f. und Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 30 Rdn. 42).
Ist dem Beteiligten dies im Zeitpunkt der Verweigerung oder des Abbruchs seiner Tatbeteiligung bekannt und handelt er dabei freiwillig, liegen damit die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 615/83, NJW 1984, 2169; Urteil vom 21. Oktober 1983 - 2 StR 485/83, BGHSt 32, 133, 134f.;… Fischer, 58. Aufl., § 24 Rn. 40;… Kudlich/Schuhr in SSW-StGB § 24 Rn. 57;… Lilie/Albrecht in LK-StGB, 12. Aufl., § 24 Rn. 400 m.w.N.).
Anforderungen an ein Sich-Bereiterklären oder Verabredung zu einem Verbrechen - …
Unterläßt in solchen Fällen der Täter jeglichen weiteren Tatbeitrag und macht er dadurch nach seiner Vorstellung die Ausführung der Tat unmöglich, so ist sein Unterlassen gleich zu bewerten wie auf Verhinderung der Tat gerichtetes aktives Tun (vgl. BGHSt 32, 133 ).".
Das Landgericht, das von einer Mindeststrafe von zwei Jahren ausgeht, hat nämlich unberücksichtigt gelassen, daß bei den Fällen der Beihilfe und der Verabredung eines Verbrechens die gesetzlich vorgeschriebene Milderung des Regelstrafrahmens auch dadurch erfolgen kann - um den Angeklagten nicht schlechter zu stellen -, daß der Strafrahmen des minder schweren Falles gerade deshalb gewählt wird, weil nur eine Beihilfe oder eine Verabredung vorliegt (BGHSt 32, 133, 136; Urteil des Senats vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86).
Strafzumessung - Bestimmung des Strafrahmens - Verabredung - Schwerer Raub - …
BGH, 08.02.1989 - 3 StR 299/88
Verurteilung wegen Verabredung der Brandstiftung bzw. wegen Anstiftung zur …
BGH, 18.04.1990 - 2 StR 84/90
Feststellung der Rücktrittvoraussetzungen bei geplantem Banküberfall - Zeitnahe …
BGH, 25.11.1986 - 4 StR 631/86
Rücktritt von einer verabredeten Tat, wenn die Tat in Abwesenheit des Angeklagten …
BGH, 17.07.1990 - 1 StR 348/90
Erforderlichkeit der Prüfung eines möglicherweise minder schweren Falles bei …
BGH, 07.08.1987 - 1 StR 337/87
Voraussetzung für einen minder schweren Fall bei der Verabredung zu einem Raub
https://dejure.org/1983,1810
BGH, 06.09.1983 - 1 StR 480/83 (https://dejure.org/1983,1810)
BGH, Entscheidung vom 06.09.1983 - 1 StR 480/83 (https://dejure.org/1983,1810)
BGH, Entscheidung vom 06. September 1983 - 1 StR 480/83 (https://dejure.org/1983,1810)
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Verurteilung wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz - Belieferung mit Arzneimitteln trotz verfallener Rezepte - Verweigerung einer Zeugenaussage
StGB § 267; StPOB §§ 244, 245
StGB § 267 ; StPOB §§ 244, 245
NStZ 1984, 73
StV 1983, 495
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Erzwingung der Aussage eines Zeugen …
Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Zeugen für die Überzeugungsbildung des Gerichts erhebliche Bedeutung, so gebietet es die Aufklärungspflicht, Anstrengungen zu unternehmen, den Zeugen zu einer Auskunft zu bewegen (BGH, Beschluss vom 6. September 1983 - 1 StR 480/83, StV 1983, 495 f.).
https://dejure.org/1983,2667
BGH, 20.09.1983 - 1 StR 338/83 (https://dejure.org/1983,2667)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1983 - 1 StR 338/83 (https://dejure.org/1983,2667)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1983 - 1 StR 338/83 (https://dejure.org/1983,2667)
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Strafbarkeit eines Ehemannes, der den Selbstmord der Ehefrau nicht verhindert - Beeinflussung der Motivation zu einem Selbstmord durch einen Irrtum, den der Garant durch sein Verhalten hervorgerufen hat - Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles des ...
StGB § 212, § 13
BGH, 23.01.1985 - 3 StR 474/84
Beihilfe zum Totschlag - Verstoß gegen das Gebot umfassender Beweiswürdigung - …
Das Vorliegen dieses besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes ist dabei ebenso zu beachten wie in anderen Fällen bei der Bewertung, ob ein besonders schwerer Fall eines Vergehens oder Verbrechens gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 374/78; Urteil vom 7. Oktober 1981 - 2 StR 362/81, bei Holtz MDR 1982, 101; zu § 213 StGB vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 1983 - 1 StR 338/83).