Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20531
Timestamp: 2019-04-22 21:12:01
Document Index: 112325329

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 6', 'Art 1', '§ 6', '§ 823', '§ 6', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

AG Berlin-Mitte, 18.12.2003 - 16 C 427/02 - dejure.org
BGB §§ 823 Abs. 2, 1004, BDSG § 6b
Videoüberwachung - Zulässigkeit - Grenzen
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 14 GG
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine privat installierte Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums; Einordnung von § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen für die Annahme der Erforderlichkeit der Videoüberwachung im Sinne des § 6 Abs. 1 BDSG; Einschränkung der den Eigentümer privilegierenden Rechtsposition des Eigentums im Falle einer Widmung; Umfang der Beobachtungsbefugnis des Hausrechtsinhabers und Grundstückseigentümers
NJW-RR 2004, 531
NZM 2004, 318
Diese Vorschrift ist zudem auch als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu verstehen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Berlin-Mitte, NJW-RR 2004, Seiten 531 ff. = NZM 2004, Seiten 318 ff.).
Daher fallen auch umzäunte Privatgrundstücke unter diese gesetzliche Regelung (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Berlin-Mitte, NJW-RR 2004, Seiten 531 ff. = NZM 2004, Seiten 318 ff.; Simitis, in: BDSG-Kommentar).
Entsprechendes gilt für das Interesse an der Abwehr drohender Gefahren bzgl. möglicher Beschädigungen von Hausfassaden bzw. von Geschäfts- und Wohnhäusern im Rahmen von Veranstaltungen (vgl. AG Berlin-Mitte v. 18.12.2003 - 16 C 427/02, NJW-RR 2004, 531, 532) bzw. von sonstigen Gegenständen wie etwa PKWs oder Geldausgabeautomaten (…bzgl. letzterer vgl. Simitis/Philip/Scholz Bundesdatenschutzgesetz, aaO Rn. 79).
Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da es gerade (auch) dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines ihrer Rechtsgüter zu schützen ( vgl. AG Berlin Mitte 16 C 427/02 vom 18.12.2003 ).
Hierbei ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass ein Passant auf dem öffentlichen Verkehrsweg auch im Falle einer Bildaufzeichnung in der Regel nur kurzzeitig in seiner Individualsphäre betroffen sein wird, zumal die von Kameras erfassten Gehwege und Straßen nicht den besonders schutzwürdigen öffentlichen Räumen zuzurechnen sind, in denen sich Personen typischerweise länger aufhalten oder miteinander kommunizieren (vgl. hierzu AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 18.12.2003, Az. 16 C 427/02).
Ausgehend hiervon wurde in der zivilrechtlichen Rechtsprechung bereits in Einzelfällen die Auffassung vertreten, einem Bürger könne ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB gegen den Betreiber einer Videoüberwachungsanlage dann zustehen, wenn er den betroffenen öffentlich zugänglichen Raum regelmäßig nutzen müsse und wegen der besonderen Ausgestaltung des Außenbereichs nicht von dem überwachten privaten Bereich in den nicht überwachten öffentlichen Bereich ausweichen könne (so etwa AG Berlin-Mitte NJW-RR 2004, 531).