Source: https://www.juraforum.de/urteile/kammergericht-berlin/kammergericht-berlin-urteil-vom-02-07-2001-az-8-u-81700
Timestamp: 2017-10-24 02:28:06
Document Index: 366655022

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 537', '§ 545', '§ 397', '§ 814', '§ 144', '§ 242', '§ 536', '§ 545', '§ 91', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 546']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 02.07.2001, 8 U 817/00 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 U 817/00
Urteil vom 02.07.2001
Vorschriften: § 539 BGB, § 537 BGB, § 545 BGB, § 397 BGB, § 814 BGB, § 144 BGB, § 242 BGB, § 536 c n.F. BGB, § 545 Abs. 2 BGB, § 91 a 1 ZPO, § 97 1 ZPO, § 708 Ziff. 11 ZPO, § 713 ZPO, § 546 II ZPO
Verfahrensgang: LG Berlin 12 O 558/99
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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 5938/00 vom 26.06.2001
Ist eine vom Betroffenen angefochtene Unterbringungsmaßnahme vom Beschwerdegericht wegen Wegfalls der Voraussetzungen aufgehoben worden, so fehlt es an dem für eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vor der Aufhebung der Unterbringung gegenüber dem Klinikleiter verantwortlich erklärt hatte, er wolle nicht entlassen, sondern lediglich weiter beurlaubt werden, um den schützenden Rahmen der Klinik nicht zu verlieren.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 5302/00 vom 20.06.2001
1. Sofern nicht in der Teilungserklärung für den Verwalter allgemein oder in der gerichtlichen Bestellung etwas anderes bestimmt ist, umfasst die Einsetzung eines gerichtlichen Notverwalters nicht automatisch die Ermächtigung zur Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer in einem laufenden Beschlussanfechtungsverfahren.
2. Führt der Notverwalter ein Beschlussanfechtungsverfahren in zweiter Instanz für die Wohnungseigentümer weiter, sind diese nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten, so dass auf die Rechtsbeschwerde eines einzelnen Wohnungseigentümers notwendig eine Zurückweisung erfolgen muss, falls eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 1125/00 vom 19.06.2001
Eine Erörterung der Sache mit dem Gericht lässt bei Säumnis der Gegenpartei keine Erörterungsgebühr entstehen.
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