Source: http://beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de/beamtenversorgung/unfallfuersorge
Timestamp: 2018-03-24 23:21:16
Document Index: 164987706

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 13', '§ 36', '§ 14', '§ 69']

Die beamtenrechtliche Unfallfürsorge dient der Absicherung von im Dienst oder infolge des Dienstes (Dienstunfall) verursachten Beeinträchtigungen körperlicher Art. Jeder Beamte soll durch besondere Leistungen vor spezifischen, mit dem Dienst verbundenen Risiken und dort erlittener Beschädigungen oder durch den Dienst hervorgerufener Krankheiten geschützt werden. Systematisch sind die Regelungen zur Unfallfürsorge im Beamtenversorgungsrecht erfasst, obwohl auch im Dienst befindliche Beamte in den Anwendungsbereich fallen.
Der Anspruch auf Unfallfürsorge (§§ 30 ff BeamtVG) kann nur durch einen Dienstunfall ausgelöst werden. Was ein Dienstunfall ist, ist in § 31 BeamtVG Bund oder vergleichbares Landesbeamtenrecht legaldefiniert („ein auf äußere Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“)
Die Leistungen der Dienstunfallfürsorge umfassen materielle Erstattungstatbestände ebenso wie Heilfürsorgeleistungen aber auch die Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei dienstlich verursachten Versterben eines Beamten und sind abschließend aufgeführt:
Weitere Leistungsausweitungen erfolgten zuletzt z.B. mit dem Einsatzversorgungsgesetz aus dem Jahr 2004 und dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz aus dem Jahr 2011.
Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegattenberuflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33 BeamtVG) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalls.
Das Heilverfahren umfasst die notwendige ärztliche Behandlung, die notwendige Versorgung mit Arznei- oder andere Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln und die notwendige Pflege. Zur Sicherung des Heilerfolges kann auch eine Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege gewährt werden, wobei immer die Verpflichtung für den Verletzten besteht, sich der ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Ersetzt werden können auch außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, die eine Folge des Dienstunfalls sind. Verletzte sind dabei grundsätzlich verpflichtet, sich der Behandlung zu unterziehen, wenn dies zur Sicherung des Heilerfolgs notwendig ist. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit, kann zum Vergleich das Beihilferecht dienen. Gegenüber der Beihilfegewährung ist jedoch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesteigert – das heißt: Die Beihilfe ist keine Obergrenze.
Ist ein Beamter infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, erhält er Unfallruhegehalt. Das Unfallruhegehalt ist das Kernstück der Dienstunfallfürsorge. Die Dienstunfallfürsorge wird dem Grunde nach wie die Regelbeamtenversorgung ermittelt, beinhaltet aber eine Reihe von positiven Verbesserungen bei der Berechnung und der Höhe des Unfallruhegehalts. So entfallen zunächst die Anwendung des Versorgungsabschlags und auch eine Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes. Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist dagegen die Zurechnungszeit auf die Hälfte begrenzt (§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 2 BeamtVG).
Das nach § 14 Abs. 1 BeamtVG ermittelte Ruhegehalt erhöht sich zudem um 20 Prozent und beträgt mindestens 66 2/3, höchstens aber 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In einigen Bundesländern wird dagegen mittlerweile auch das Höchstunfallruhegehalt schrittweise auf 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge abgesenkt. Das Unfallruhegehalt beträgt jedoch mindestens 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (vgl. auch § 69e Abs. 6 BeamtVG).