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Timestamp: 2019-09-23 11:10:45
Document Index: 328051246

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Transparenzportal Bremen - Verordnung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen an die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Bremen (BremAbwAbfVerbrV) vom 11. April 2003
Verordnung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen an die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Bremen (BremAbwAbfVerbrV) vom 11. April 2003
Gliederungsnummer:2180-a-14
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen an die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Bremen (BremAbwAbfVerbrV) vom 11. April 2003 (Brem.GBl. 2003, 183)"
juris-Abkürzung: BremAbwAbfVerbrV
Gliederungs-Nr:: 2180-a-14
Amtliche Abkürzung: BremAbwAbfVerbrV
Ausfertigungsdatum: 11.04.2003
Gliederungs-Nr: 2180-a-14
Auf Grund des § 2a des Bremischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BremGBl. S. 245/508), verordnet der Senator für Bau und Umwelt:
Diese Verordnung dient der Umsetzung von wasserrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. EG Nr. L 332 S. 91), soweit die Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4047, 4550) nicht die notwendigen Regelungen enthält.
In der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer sind auch Anforderungen für den pH-Wert, die Temperatur und den Durchfluss festzusetzen. Hat der Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage diese Anforderungen nicht für den Benutzer der Anlage verbindlich festgelegt, sind sie in der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage festzusetzen.
(1) In die wasserrechtliche Zulassung für das Einleiten von Abwasser in Gewässer oder die Erlaubnis für das Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen sind mindestens die in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Mess- und Überwachungsanforderungen aufzunehmen.
(3) Der Einleiter hat die Messgeräte einzubauen und Verfahren anzuwenden, die zur Überwachung der Emissionsanforderungen geeignet sind. Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in das Wasser müssen kontrolliert und es muss jedes Jahr ein Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.
(4) Am Ort der Abwassereinleitung, der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage oder vor der Vermischung des Abwassers mit anderen am Standort anfallenden Abwässern sind mindestens folgende Messungen vorzunehmen:
(1) Für Einleitungen von Abwasser im Sinne des § 2, das aus Anlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr stammt, ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) ein jährlicher Bericht über die Überwachung der Einleitung zugänglich zu machen. In dem Bericht ist zumindest Rechenschaft über die Emissionen in das Gewässer oder die öffentliche Abwasseranlage abzulegen. Der Einleiter hat den Bericht der zuständigen Behörde vorzulegen.
Vorhandene Einleitungen
Bremen, den 11. April 2003
Verordnung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen an die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Bremen (BremAbwAbfVerbrV) vom 11. April 2003 10.05.2003
§ 1 - Zweck 10.05.2003
§ 2 - Anwendungsbereich 10.05.2003
§ 3 - Berechnung der Frachten bei Vermischung 10.05.2003
§ 4 - Zusätzliche Parameter 10.05.2003
§ 5 - Mess- und Überwachungsanforderungen 10.05.2003
§ 6 - Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit 10.05.2003
§ 7 - Vorhandene Einleitungen 10.05.2003
§ 8 - In-Kraft-Treten 10.05.2003