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Timestamp: 2017-02-20 15:27:14
Document Index: 155876684

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1666', '§ 1666', '§ 6', '§ 3']

BVERWG - 17.05.2001, BVerwG 7 C 1.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 1.01Urteil vom 17.05.2001
Rechtsgebiete:GG, WRV, BGBVorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 4 Abs. 2, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2, § GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 5 Satz 2, § 1666 Abs. 1 BGB, § 1666 Abs. 3 BGBStichworte:Religionsgemeinschaft, Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gefährdung von Grundrechten Dritter, Bluttransfusion bei Minderjährigen, Ersetzung der Zustimmung der Eltern durch das Familiengericht, Erschwerung oder Verhinderung des staatlichen Schutzes, aktives Hinarbeiten auf Trennung der Familie, Austritt aus der Religionsgemeinschaft, Erziehungspraktiken.Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 + D.r;ei = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 19.00 vom 17.05.2001Der auszukehrende Erlös im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG a.F. (jetzt: Satz 3) umfasst nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vom Erwerber übernommene Investitionsverpflichtungen oder Arbeitsplatzgarantien sind ebenso wenig wie eine vom Veräußerer bewirkte Entschuldung des veräußerten Unternehmens als Bestandteil des Erlöses dem Kaufpreis hinzuzurechnen.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.00 vom 16.05.2001Leitsätze:
II. VGH Mannheim vom 08.02.2000 - Az.: VGH 10 S 72/99 -BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 32.01 vom 15.05.2001Mit dem Gebot in § 3 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG), einzelne Verbesserungsmaßnahmen auf die Maßnahmen abzustimmen, die aufgrund des Bedarfsplans ausgeführt werden, soll vermieden werden, dass Verbesserungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung eines in absehbarer Zeit geplanten vollen Ausbaus durchgeführt werden.
Dieses gesetzgeberische Ziel kann je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls auch dann beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung sowie die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses auf einer vorhandenen innerörtlich verlaufenden Trasse planfestgestellt werden, obwohl bei späterer Verwirklichung des Bedarfsplans eine Umfahrung dieser Ortschaft zu erwarten ist.
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