Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-lr&docid=jlr-SichVVollzGRPV1P84
Timestamp: 2019-01-22 18:58:02
Document Index: 253693519

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 38', '§ 39', '§ 46', '§ 47', '§ 50', '§ 51', '§ 59', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 85', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 83', '§ 69']

Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (LSVVollzG) vom...
§ 6 - § 9 Abschnitt 2 - Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und...
§ 10 - § 14 Abschnitt 3 - Unterbringung und Verlegung
§ 15 - § 19 Abschnitt 4 - Therapeutische Ausgestaltung und...
§ 20 - § 25 Abschnitt 5 - Arbeitstherapeutische Maßnahmen,...
§ 26 - § 38 Abschnitt 6 - Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel,...
§ 39 - § 46 Abschnitt 7 - Vollzugsöffnende Maßnahmen und...
§ 47 - § 50 Abschnitt 8 - Vorbereitung der Eingliederung,...
§ 51 - § 59 Abschnitt 9 - Grundversorgung und Freizeit
§ 60 - § 66 Abschnitt 10 - Vergütung, Gelder der Untergebrachten...
§ 67 - § 73 Abschnitt 11 - Gesundheitsfürsorge
§ 74 - § 76 Abschnitt 12 - Religionsausübung
§ 77 - § 85 Abschnitt 13 - Sicherheit und Ordnung
§ 77 - Grundsatz
§ 78 - Allgemeine Verhaltenspflichten, Aufarbeitung von Pflichtverstößen
§ 79 - Absuchung, Durchsuchung
§ 80 - Sichere Unterbringung
§ 81 - Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 82 - Festnahmerecht
§ 83 - Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 84 - Anordnung besonderer Sicherungs- maßnahmen, Verfahren
§ 85 - Ärztliche Überwachung
§ 86 - § 90 Abschnitt 14 - Unmittelbarer Zwang
§ 91 - § 92 Abschnitt 15 - Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde
§ 93 - § 93 Abschnitt 16 - Kriminologische Forschung
§ 94 - § 101 Abschnitt 17 - Aufbau und Organisation der Anstalt
§ 102 - § 104 Abschnitt 18 - Aufsicht, Beirat
§ 105 - § 105 Abschnitt 19 - Verhinderung von Mobilfunkverkehr
§ 106 - § 107 Abschnitt 20 - Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LSVVollzG
Gliederungs-Nr: 35-2
Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
(LSVVollzG)
(2) Werden die Untergebrachten ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, ist vorher eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt.
(3) Die Entscheidung wird den Untergebrachten von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter mündlich eröffnet und mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefasst. Bei einer Fixierung sind die Anordnung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die Art der Überwachung und die Beendigung umfassend zu dokumentieren.
(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 83 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als drei Tage aufrechterhalten werden; eine Fixierung ist unverzüglich mitzuteilen. Auf Wunsch der Untergebrachten ist unverzüglich deren Verteidigerin, Verteidiger oder Beistand nach § 69 JGG zu benachrichtigen. Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Raum von mehr als 30 Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
(6) Während der Absonderung, der Unterbringung im besonders gesicherten Raum und der Fixierung sind die Untergebrachten in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Untergebrachten fixiert, sind sie durch geschulte Bedienstete ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten.
(7) Nach Beendigung der Fixierung sind die Untergebrachten auf ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Verkündet als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)