Source: https://www.selmer-unternehmen.de/Anfrage
Timestamp: 2019-03-20 05:55:19
Document Index: 280690476

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 11', 'Art. 6']

Selm -
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§ 1 Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich, Zustandekommen des Vertrags,
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter des Portals www.selmer-unternehmen.de, Werbeagentur ocean[medien],
Breede 28, 59379 Selm, Inhaber Detlef Soodmann (nachfolgend ocean[medien]) und dem Kunden.
Kunden sind ausschließlich Unternehmer, die einen Profileintrag (nachfolgend Profil) auf www.selmer-unternehmen.de registrieren. Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person, die mit ocean[medien] in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt (§ 14 BGB).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von ocean[medien] im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Profils und für die mit dem Profil verbundenen Pflichten des Kunden gegenüber ocean[medien]. Sie gelten, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden, für Vereinbarungen zwischen ocean[medien] und dem Kunden in Bezug auf das Profil.
Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch ocean[medien] anerkannt.
Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für ein Profil auf ocean[medien] gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Kunde erhält im Anschluss eine Bestätigungs-E-Mail. Diese gilt nicht als Annahme des Angebots. ocean[medien] nimmt das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags erst mit Freischaltung des Profils an.
ocean[medien] ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern und anzupassen. ocean[medien] wird dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird ocean[medien] dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. ocean[medien] wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung dieser Bedingungen, so ist ocean[medien] berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber den übrigen Kunden, fristlos zu kündigen.
§ 2 Gegenstand der Vertrags
ocean[medien] stellt dem Kunden kostenlos ein weltweit zugängliches Firmen-Profil auf www.selmer-unternehmen.de zur Verfügung, welches jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist. ocean[medien] stellt dem Kunden einen Zugang zum persönlichen Kundenbereich (nachfolgend Kundenaccount) zur Verfügung, über den der Kunde das Profil pflegen kann.
Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung des vertragsgegenständlichen Profils, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit Zusatzleistungen ergeben sich aus der kundenindividuellen Vereinbarung.
Das Profil steht dem Kunden zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Profils führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingangriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
§ 3 Registrierung, Kundenaccount, Umgang mit Passwörtern
Der Kunde ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
Ein Profil auf www.selmer-unternehmen.de können nur Unternehmer registrieren, die Ihren Sitz in Selm haben.
Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Kunde ocean[medien] hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Kundenaccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Kundenaccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die von ocean[medien] bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich von www.selmer-unternehmen.de entsprechen und die die Attraktivität von www.selmer-unternehmen.de für andere Kunden oder Nutzer beeinträchtigen können;
Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt ocean[medien] zur fristlosen Kündigung des Vertrags und zur Sperrung des Profils.
§ 5 Pflichten des Kunden bezüglich eingestellter Inhalte
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
Der Kunde stellt ocean[medien] von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber ocean[medien] geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
ocean[medien] ist berechtigt, die vom Kunden eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen geltendes Recht oder gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
Erhält ocean[medien] von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Kunden Kenntnis, wird ocean[medien] dem Kunden hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
Der Kunde räumt ocean[medien] unentgeltlich alle notwendigen Rechte ein, um die Inhalte, die der Kunde in seinem Profil einstellt, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf www.selmer-unternehmen.de zu nutzen.
§ 7 Vertragsdauer, Kündigung und Löschung des Profils
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Kunden gelöscht.
ocean[medien] ist neben der ordentlichen Kündigung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. § 4)
- bei der Nutzung von www.selmer-unternehmen.de schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
In diesen Fällen ist ocean[medien] auch berechtigt, den Kundenaccount des Kunden zu löschen.
ocean[medien] haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ocean[medien] ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet ocean[medien] in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden § 8.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Selm.
Detlef Soodmann
Mail: info@oceanmedien.com
Telefon: 02592 984250
Die verarbeiteten Daten werden nach 14 Monaten automatisch gelöscht.
§ 11 LiveZilla Live-Chat-System
Diese Website nutzt das Chat-System der LiveZilla GmbH, Ekkehardstraße 10, 78224 Singen („LiveZilla“). Mit Hilfe des Chat-Systems können wir Ihre Anfragen beantworten und direkt mit Ihnen kommunizieren.
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Die im Rahmen von LiveZilla verarbeiteten Daten werden nicht mit anderen Daten von LiveZilla zusammengeführt. LiveZilla ist zudem so konfiguriert, dass IP-Adressen anonymisiert werden und damit eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen werden kann. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO die Wahrung unseres berechtigten und im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden Interesses an direkter Kundenkommunikation und an der bedarfsgerechten Gestaltung und der optimalen Vermarktung unseres Angebots.
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https://www.livezilla.net/faq/de/?fid=livezilla-dsgvo-gdpr
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