Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/172
Timestamp: 2019-06-19 14:39:55
Document Index: 179865188

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'BGH', 'Art. 12', '§ 172', 'BGH', '§ 172', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 172']

§ 172 GVG:
BGH, URTEIL vom 3.6.2009, Az. VIII ZR 314/07 Selbst	wenn	die	Beklagte sich nicht auf die Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG berufen könnte (vgl. dazu BVerfG, NJW 1990, 1783 m.w.N.), bedeutete das nicht, dass ihr Interesse an der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 172 Nr. 2 GVG von vornherein außer Betracht zu bleiben hätte.
BGH, URTEIL vom 2.0.2016, Az. XI ZR 91/14 Einem im konkreten Einzelfall bestehenden berechtigten Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Kreditinstituts an den technischen Grundlagen des von ihm eingesetzten Sicherungssystems kann in einem gerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass nach § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und nach § 174 Abs.3 GVG die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 -IVZR 272/15, juris Rn. 9 ff.).
BGH, URTEIL vom 3.11.2015, Az. IV ZR 272/15 Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit der Erörterung solcher Umstände - wie es hier nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall war - zu rechnen ist (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO 31. Aufl. § 172 GVG Rn. 11).