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Timestamp: 2019-10-14 08:34:16
Document Index: 109780286

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

Lexbrowser - Beschluss vom 30. Mai 2011, Nr. 892
Beschlüsse der Landesregierung 2011 Beschluss vom 30. Mai 2011, Nr. 892
Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von finanziellen Zuwendungen zur Absolvierung von Fachausbildungszeiten gemäß Landesgesetz vom 15. November 2002, Nr. 14 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1089 vom 22.07.2013)
Kriterien für die Gewährung von finanziellen Zuwendungen zur Absolvierung von Facharztausbildungszeiten gemäß Landesgesetz vom 15. November 2002, Nr. 14
1. Zur Förderung der Facharztausbildung kann die Landesregierung finanzielle Zuwendungen zur Absolvierung von Ausbildungszeiten gewähren. Die Kriterien regeln die Gewährung von finanziellen Zuwendungen zur Absolvierung der Facharztausbildung gemäß Artikel 22, 23 und 26 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14 in geltender Fassung.
Art. 2 (Gewährungsverfahren)
1. Die Vergabe der in dieser Regelung vorgesehenen Zuwendungen erfolgt aufgrund der Übertragung von Befugnissen laut Beschluss Nr. 2892/2009 mit Dekret des Landesrates für Familie, Gesundheit und Sozialwesen.
2. Die finanziellen Zuwendungen werden im Rahmen des vom Gesundheitsministerium genehmigten Dreijahresbedarfs der Provinz gewährt.
3. Die Zuwendungen werden im Rahmen der jährlich finanziellen Verfügbarkeit der Provinz gewährt.
Art. 3 (Begünstigte und Voraussetzungen für die Begünstigung)
Die Zuwendungen werden an Ärzten und Ärztinnen in Facharztausbildung vergeben, welche im Südtiroler Sanitätsbetrieb oder an mit dem Land konventionierten Ausbildungsstellen im Ausland oder an Ausbildungsstellen im Ausland tätig sind, und zwar für:
a) die Absolvierung von maximal einem Jahr Hauptfach oder nach Abschluss des Hauptfachs zur Absolvierung der fehlenden Gegenfächer, also insgesamt maximal ein Jahr,
b) die Absolvierung der Ausbildungszeiten an öffentlichen oder privaten Strukturen im In- und Ausland, welche keine Konventionen mit der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol eingegangen sind,
c) die Absolvierung der Ausbildungszeiten in den akkreditierten Abteilungen im Südtiroler Sanitätsbetrieb,
d) die Absolvierung von Ausbildungszeiten in einem Vollzeitverhältnis.
Die Begünstigten von finanziellen Zuwendungen verpflichten sich schriftlich, nach Absolvierung der Spezialisierung Dienst im Landesgesundheitsdienst im Verhältnis zur Beitragsgewährung zu leisten.
Art. 4 (Erforderliche Unterlagen)
Der/Die Antragsteller/in muss in Anlage an das Gesuchsformular einen schriftlichen Bericht beilegen, welcher eine Beschreibung über Folgendes enthält:
das detaillierte Programm des zu absolvierenden Hauptfaches oder der fehlenden Gegenfächer;
die gesetzten Ziele;
die Dauer der Ausbildungszeit;
der Namen der Leiterin/ des Leiters der Struktur oder einer/eines hausinternen Tutorin/Tutors, welche/r für den erfolgreichen Ablauf des Programms verantwortlich ist.
Dieser Bericht wird von der Leiterin/ vom Leiter der Struktur, in welcher die Ausbildungszeit absolviert wird, unterzeichnet.
Nach Abschluss der Ausbildungszeit wird ein weiterer schriftlicher Bericht über:
die effektiv abgeleistete Ausbildungszeit;
die erreichten Ziele;
die Ziele, die nicht erreicht werden konnten, mit Angabe der Ursachen welche den Erfolg beeinträchtigt haben.
Dieser Bericht ist von der/dem Auszubildenden, von der Direktorin/vom Direktor der Struktur und von der Tutorin/ vom Tutor zu unterzeichnen und wird von der/dem Ersteren gemeinsam mit der Anerkennung der Ausbildungszeit seitens der zuständigen Ärztekammer an das für die Ausbildung des Gesundheitspersonals zuständige Landesamt übermittelt.
Art. 5 (Zulassungsgesuch und Termin für die Einreichung des Gesuchs)
Das Gesuch um Gewährung von finanziellen Zuwendungen ist gemäß beiliegendem Formblatt (Anhang A) auf stempelfreiem Papier abzufassen und zu unterschreiben. Das Gesuch ist bei der Landesverwaltung – Amt für Ausbildung des Gesundheitspersonals,– Bozen, Kanonikus-Michael-Gamper-Str. 1 – einzureichen.
Dem Gesuch müssen folgende Dokumente beigelegt werden:
a) Bestätigung der Eintragung in das Berufsalbum der Ärzte- und Zahnärztekammer, die nicht älter als 6 Monate sein darf, in Bezug auf das Einreichdatum des Gesuchs,
b) Kopie der gültigen Identitätskarte oder eines gleichwertigen Dokuments,
c) Lebenslauf mit Unterschrift und Datum
d) Anstellungsverhältnis im Landesgesundheitsdienst oder an mit dem Land konventionierten Strukturen im Ausland (nur von der zuständigen Behörde ausgestellte Dienstbestätigungen werden bewertet),
e) abgeschlossene Jahre der Facharztausbildung in Bezug auf die angegebenen Fachrichtungen (nur von der zuständigen Ärztekammer ausgestellte Bestätigungen werden bewertet),
f) Beschreibung laut Artikel 4.
Art. 6 (Auszahlung der Zuwendungen)
Die Auszahlungen der Zuwendungen erfolgen in einem Dreimonatszeitraum auf Vorlage der entsprechenden Dokumentation laut Artikel 4.
Art. 7 (Widerruf)
Die/der Begünstigte verliert das Recht auf Zuweisung der finanziellen Zuwendungen, wenn nach der Zuweisungsmaßnahme eindeutig festgestellt wird, dass nicht alle Voraussetzungen vorhanden waren oder Falscherklärungen gemacht wurden, um in den Genuss der Zuwendungen zu kommen. Die geltenden Strafrechtsbestimmungen bleiben aufrecht.
Anhang: Gesuch ….omissis…