Source: http://richtigbauen.de/info/rules/enev.htm
Timestamp: 2017-08-23 13:59:11
Document Index: 9290802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 13', '§ 19', '§1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§17']

richtigbauen.de - Energiesparvorschriften, EnEV
Energiesparvorschriften - eine Historie
Datum des Gesetzes: 16. November 2001 (BGBl. I 2001, S. 3085)
Inkrafttreten: 1. Februar 2002
Abgelöste Verordnungen: Wärmeschutzverordnung (WSchV),
Aktuelle Fassung: siehe unten
aufgrund der inflationären Novellierungen sollten Sie sich aktuell informieren
auf der Internetseite des BMWI (bmwi.de) finden Sie die aktuelle Fassung
sowie jeweils den Entwurf für das Nachfolgemodell
Neufassung vom 2. Dezember 2004:
Auf Grund des Artikel 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3144.) wird der Wortlaut der Energieeinsparverordnung in der ab dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung bekannt gemacht.
Neufassung vom (Entwurf) 16. November 2006:
Auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, der §§ 4 bis 5 a Satz 2, des § 7 Abs. 3 bis 5 und des § 8 des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684) verordnet die Bundesregierung.
Neufassung vom 24. Juli 2007:
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden vom 24.7.2007 (Energieeinsparverordnung - EnEV, nicht amtliche Lesefassung verkündet im BGB1.I. Seite 1519 vom 26.7.2007). Das Bundeskabinett hat am 27.6.2007 die Energieeinsparverordnung verabschiedet.
Wärmeschutzverordnung (WSchV)
Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden
Inkrafttreten: 1. November 1977 (11. August 1977)
novelliert: 1. Januar 1984 (24. Februar 1982 (BGBl. I S. 209))
novelliert: 1. Januar 1995 (16. August 1994)
Außerkrafttreten: 1. Februar 2002
Abgelöst durch: Energieeinsparverordnung (EnEV)
Stand: 16. August 1994
Auf Grund des § 1 Abs. 2 sowie der §§ 4 und 5 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976 (BGBI. I S. 1873), von denen die §§ 4 und 5 durch Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBI. I S. 701) geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung.
Jahr 2000 3.Novellierung der WSVO
(im Jahr 2001 soll anstelle der WSVO die neue EnVO in Kraft treten)
Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen (Heizungsanlagen-Verordnung HeizAnlV)
Inkrafttreten: 24. Februar 1982
novelliert: 20. Januar 1989
novelliert: 1. Juni 1994 (22. März 1994 (BGBI. I S.613))
letzte Fassung: 4. Mai 1998 (1. Mai 1998 (BGBl. I S. 851))
Datum des Gesetzes: 22. Juli 1976 (BGBl I 1976, 1873)
Novelliert: 1. September 2005 (BGBl. I S. 2682)
© DIMaGB, 29.12.2006/24.07.2008
Hierzu genügt die Wiedergabe des Sachverhaltes durch Zitat. Jeglicher Kommentar erübrigt sich.
„6. Schlussfolgerungen für die EnEV und die KfW Förderung
Der Versuch nachzuweisen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen, die den verschärften Anforderungen der EnEV-Novelle entsprechen, wirtschaftlich sind, ist gescheitert. Vielmehr ist anzunehmen, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand in einer großen Zahl von Fällen nicht wirtschaftlich sind. Die aufgrund vorliegender Erkenntnisse (insbesondere der BSI-Studie) begründete Vermutung, dass eine etwaige Verschärfung der EnEV die Eigentümer von vermieteten Wohnungen in unverhältnismäßiger Weise wirtschaftlich belastet, ist nicht entkräftet worden.
Aufgrund der empirisch beobachtbaren Zurückhaltung bei der energetischen Sanierung des Wohngebäudebestands ist nach wie vor zu vermuten, dass eine energetische Sanierung unter den gegebenen Rahmenbedingungen in vielen, im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele zu vielen Fällen nicht wirtschaftlich ist, zumindest nicht aus der Sicht der Eigentümer.“
aus: "6. Schlussfolgerungen für die EnEV und die KfWFörderung" in: Prof. Dr. Volker Eichener, Fachhochschule Düsseldorf, InWIS Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhr-Universität Bochum: "Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Verschärfung der EnEV-Anforderungen für den Mietwohnungsbestand", Wissenschaftliche Stellungnahme zu den Aussagen über die Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungsinvestitionen im Wohnungsbestand im „Endbericht: Bewertung energetischer Anforderungen im Lichte steigender Energiepreise für die EnEV und die KfW-Förderung, Projekt-Nr. 10.8.17.7-06.13, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung“, erstellt vom Passivhaus Institut *** von Oliver Kah et al., Darmstadt, Februar 2008, im folgenden „Endbericht“ genannt. Bochum, 1. September 2008
„Zusammenfassende Bewertung
Insgesamt zeigt der Endbericht eine Reihe von gravierenden Schwächen:
Das Ergebnis des Endberichts, dass energetische Investitionen wirtschaftlich seien, gründet sich nicht auf empirische Untersuchungen, sondern auf bloße Modellrechnungen.
Die Modellrechnungen sind im Einzelnen unvollständig, nachlässig, inkonsistent und dadurch nicht nachvollziehbar.
Die Modellrechnungen gelten offenbar nur für ein (nicht näher spezifiziertes) Modellgebäude und sind deshalb für den größten Teil der Bestandsgebäude, die von diesem Modell abweichen, wertlos.
Das gewählte Verfahren der Investitionsrechnung (Annuitätenmethode) ist veraltet, entspricht nicht mehr der immobilienwirtschaftlichen Praxis, ist der Fragestellung nicht angemessen und läuft darauf hinaus, die Risiken von energetischen Sanierungsinvestitionen zu verschleiern, insbesondere das Zinsänderungsrisiko.
Auf der Erlösseite nominale Energiepreissteigerungen und gleichzeitig auf der Kostenseite den Realzins zu verwenden, ist unseriös und läuft auf ein Schönrechnen der Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsinvestitionen hinaus.
Die Annahme eines konstant niedrigen Realzinses über 20 Jahre hinweg ist aufgrund der historischen Erfahrungen unrealistisch und läuft auf ein Schönrechnen der Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsinvestitionen hinaus.
Die Annahme steigender Energiepreise ist nicht begründet und aufgrund der historischen Daten unsicher. Sie läuft auf ein Schönrechnen der Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsinvestitionen hinaus. Der vorsichtige Kaufmann und gesetzlich zur Risikovorsorge verpflichtete institutionelle Investoren würden grob fahrlässig handeln, wenn sie Investitionsentscheidungen auf Preisextrapolationen gründen, an deren Zuverlässigkeit begründete Zweifel existieren.
Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen setzen voraus, dass die Kosten der energetischen Modernisierung durch Energieeinsparungen kompensiert werden. Dies ist im Mietwohnungsbestand allein aus mietrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen sind daher für den Mietwohnungsbestand ohne jegliche Aussagekraft.
Der Abzug von Ohnehin-Kosten für Reparaturen sowie eines Restwerts, der sich bei den Dämmmaßnahmen auf eine angenommene Lebensdauer der Energiesparmaßnahme von 50 Jahren gründet, entspricht nicht der Kalkulationsweise privater Eigentümer, beruht auf nachweislich unrealistischen Annahmen und läuft auf ein Schönrechnen der Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsinvestitionen hinaus.
Aspekte, die die Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsinvestitionen reduzieren (beispielsweise Flächenverluste beim Aufbringen von Innendämmung) werden wider besseres Wissen in den Wirtschaftlichkeitsrechnungen nicht berücksichtigt.
Jeder einzelne Mangel wäre bereits für sich betrachtet so gravierend, dass das Ergebnis des Endberichts, nämlich dass energetische Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlich seien („Energieeffizienz lohnt“), in Zweifel gezogen werden müsste.
In Summe aller Mängel ist die Studie wertlos.“
Tipp: die Studie ist als PDF downloadbar, Internetseite der DGfM
*** Passivhaus-Institut, Zitat: "Das Passivhaus Institut (PHI) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut unter der Leitung von Dr. Wolfgang Feist mit einem interdisziplinären Team von derzeit 23 Mitarbeitern. Unsere Aufgaben liegen in der Forschung und Entwicklung im Bereich der hocheffizienten Energienutzung bei Gebäuden." Kommentar: das Institut muss dermaßen unabhängig sein, dass Herr feist dies hat fett drucken lassen.
(8) „Nach der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (6) sind Bauwerke und ihre Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungseinrichtungen derart zu entwerfen und auszuführen, dass unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standorts und der Bedürfnisse der Bewohner der Energieverbrauch bei ihrer Nutzung gering gehalten wird.“
(9) „Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit Rechnung getragen werden.“
10) „Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer Methode berechnet werden, die regional differenziert werden kann und bei der zusätzlich zur Wärmedämmung auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, …“
(11) „Die Kommission beabsichtigt eine Weiterentwicklung von Normen wie EN 832 und prEN 13790,…“
(12) „In diesem Zusammenhang [Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, dib] sollten bewährte Verfahren auf eine optimale Nutzung der Faktoren ausgerichtet werden, die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Bedeutung sind.“
(13) „Auch größere Renovierungen bestehender Gebäude ab einer bestimmten Größe sollten als Gelegenheit für kosteneffektive Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz betrachtet werden.“
(15) „Die Anforderungen an die Renovierung bestehender Gebäude sollten nicht mit der beabsichtigten Nutzung dieser Gebäude oder deren Qualität oder Charakter unvereinbar sein. Es sollte möglich sein, bei einer solchen Renovierung anfallende Zusatzkosten binnen einer im Verhältnis zur technischen Lebensdauer der Investition vertretbaren Frist durch verstärkte Energieeinsparungen zu amortisieren.“
(16) „Die Erstellung von Energieausweisen kann durch Programme unterstützt werden, mit denen ein gerechter Zugang zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz erleichtert werden soll,…“
„Soweit möglich, sollte der Energieausweis eine Beschreibung der tatsächlichen Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes enthalten; er kann entsprechend überarbeitet werden.“
(17) „Die Mitgliedstaaten können auch andere, nicht in dieser Richtlinie vorgesehene Instrumente/Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Energieeffizienz anwenden.“
(22) „Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Berechnungsmethode rasch angepasst werden kann und die Mitgliedstaaten die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt, unter anderem in Bezug auf die Dämmeigenschaften (oder Qualität) der Baumaterialien, und künftige Entwicklungen der Normung überprüfen können.“
Aus: Artikel 4 Festlegung von Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz (1)
„Die Anforderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten sollten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.“
aus: Artikel 7 Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
„Dem Energieausweis sind Empfehlungen für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz beizufügen. … Die Energieausweise dienen lediglich der Information; etwaige Rechtswirkungen oder sonstige Wirkungen dieser Ausweise bestimmen sich nach den einzelstaatlichen Vorschriften.“
Die Inhalte der EU-Richtlinie enttäuschen den, der pauschal Bürokratie unterstellt. Hier wird die rühmliche Ausnahme präsentiert: keine Beschränkungen auf bestimmte Bausysteme. Stattdessen ist die Rede von technischem fortschritt und weitere Entwicklung der Normen. Es geht um Effektivität und optimale Nutzung der Faktoren, ebenso um einen gerechten Zugang zur Verbesserung der Energieeffizienz. Mithin handelte s sich um eine Richtlinie, die offen für Neues ist, die Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Praxisnähe zum Ziel hat und die gleichzeitig auf Restriktionen und Wettbewerbsverzerrungen verzichtet. Die Frage ist nur, wie diese hervorragenden Ansätze praktisch umgesetzt werden, d.h. was der Gesetzgeber auf regionaler Ebene daraus macht.
Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
4. Dem § 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 1 bis 4 können sich die Anforderungen auch auf den Gesamtenergiebedarf oder -verbrauch der Gebäude und die Einsetzbarkeit alternativer Systeme beziehen sowie Umwandlungsverluste der Anlagensysteme berücksichtigen (Gesamtenergieeffizienz).“
Energieausweise Die Bundesregierung wird ermächtigt, ... Inhalte und Verwendung von Energieausweisen vorzugeben..."
„§ 5 Gemeinsame Voraussetzungen für Rechtsverordnungen
(1) Die Rechtsverordnungen nach den §§ 1 bis 4 aufgestellten Anforderungen müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar und für Gebäude gleicher Art und Nutzung wirtschaftlich vertretbar sein.“
Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) wurde am 22.07.1976 erlassen und am 20.06.1980 aktualisiert. Am 8.07.2005 wurde es durch das 2. Änderungsgesetz erneut aktualisiert Wichtig ist, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit erhalten geblieben ist. Die Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen – egal ob Neubau oder Bauen im Bestand – ist gesetzlich vorgeschrieben. Unwirtschaftliche Maßnahmen sind somit ungesetzlich. Die Regelungen für den Energieausweis für Gebäude stehen noch nicht endgültig fest, da die unterschiedlichen Interessenlagen (Stichworte: dena, Dämmstoffindustrie u.a. = bedarfsorientiert vs. Wohnungswirtschaft und Eigentümerverbände = verbrauchsorientiert) die Umsetzung des ursprünglichen Zeitplanes verzögern.
dena-Energiepass V.2
aus Rechtliche Hinweise:
„Die Berechnung der im Energiepass ausgewiesenen Kennwerte erfolgt auf der Grundlage von standardisierten Annahmen und Bilanzierungsverfahren. Da die zu Grunde liegenden Normen in der Entwicklung befindlich sind, können sich jedoch Änderungen am Rechenverfahren ergeben.“
aus Wie wird die Energieeffizienz berechnet?
„Die genannten Werte geben keine tatsächlichen Energieverbräuche, sondern unter normierten Bedingungen berechnete Bedarfswerte an. Diese Methode ermöglicht eine von den individuellen Gewohnheiten der Nutzer unabhängige Ermittlung der Energieeffizienz von Gebäuden.“
Siehe :: vorn, in der Richtlinie der EU steht: „Soweit möglich, sollte der Energieausweis eine Beschreibung der tatsächlichen Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes enthalten;“ Somit stellt sich die Frage, warum es nach Auffassung der dena nicht möglich sein soll, die tatsächliche Gesamtenergieeffizienz zu bestimmen. Sollte es wirklich an den Nutzergewohnheiten liegen, wenn Berechnung und Messung 40% und mehr auseinander liegen? Oder liegen die Probleme in den Berechnungsverfahren und realitätsfernen normativen Ansätzen? Immerhin wird bestätigt, dass man zur Weiterentwicklung der Normen bereit ist. "Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.“ stellte 1997 der VII. Zivilsenat des BGH klar (Aktenzeichen VII ZR 184/97).
Beispiel: EnEV nicht für alle verbindlich
"Als Vergleichsmaßstab für Energieverbrauchskennwerte nach Absatz 5 gibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger durchschnittliche Energieverbrauchskennwerte und deren Bandbreiten, die den topographischen Unterschieden in den einzelnen Klimazonen Rechnung tragen, sowie die für die Witterungsbereinigung erforderlichen Daten bekannt. Bei der Bekanntmachung durchschnittlicher Energieverbrauchskennwerte ist sachgerecht nach den wesentlichen Gebäude- und Nutzungsmerkmalen zu unterscheiden."
(Energieeinsparverordnung - EnEV) vom 16. November 2001
§ 13 Ausweise über Energie- und Wärmebedarf, Energieverbrauchskennwerte, (6)
Dazu eine Suche beim Bundesanzeigerverlag: www.bundesanzeiger.de
Suchwort: "Energieverbrauchskennwerte"
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Fazit: Seit fast 4,5 Jahren pfeifen die zuständigen Ministerien auf die in der EnEV geregelte Verpflichtung zur Veröffentlichung der durchschnittlichen Energieverbrauchskennwerte und deren Bandbreiten, die den topographischen Unterschieden in den einzelnen Klimazonen Rechnung tragen, sowie der für die Witterungsbereinigung erforderlichen Daten. Wie verbindlich ist eine Verordnung, an die sich nicht alle halten (müssen)? Gilt gleiches Recht für alle?
(neudeutsch: update)
"Als Vergleichsmaßstab für Energieverbrauchskennwerte von Nichtwohngebäuden nach Absatz 2 sind die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger bekannt gemachten Vergleichswerte zu verwenden."
Quelle: Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV), Referentenentwurf, Stand: 16. November 2006, Abschnitt 5 Energieausweise und Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz, § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs, (4)
Man vergleiche mit dem alten Text oben. Nachdem man sich jahrelang nicht um die eigene Gesetzesinhalte gekümmert hat, reduziert man sich schlichtweg den Aufwand, es geht nunmehr nur noch um Energieverbrauchskennwerte von Nichtwohngebäuden. Die kommen dann sicher vom DIN, wo man eine Vornorm gebastelt hat. Vornorm bedeutet: mal sehen, was draus wird.
Was sagt und das? Mach die Gesetze und Verordnungen - dann musst du dich nicht daran halten.
Das "neue Wärmegesetz"
Aktuell sind Nachrichten in Umlauf, die u.a. zum Inhalt haben, dass seit dem 1. Januar es in ganz Deutschland gelte, dass wer einen Bauantrag einreicht oder eine Bauanzeige erstattet, für Heizung und Warmwasser teilweise erneuerbare Energien nutzen müsse. Dies schreibe "das neue Wärmegesetz 2009" so vor.
Das Gesetz heißt "Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)". Zweck des Gesetzes sei, so steht im §1 zu lesen, die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
[BAUFÜSICK hat an dieser Stelle das Bla-Bla zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit weggelassen. Vorsorglich wird Abbitte geleistet, wenngleich unterstellt wird, dass der Deutsche Michel durchaus in der Lage ist zu erkennen, dass Industriezweige bedient werden.]
In § 3 Nutzungspflicht steht geschrieben: "(1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, (Verpflichtete) müssen den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken." und § 5 Anteil Erneuerbarer Energien schreibt über Anlage I vor, wie hoch der Anteil an Energie aus Kuhfladen oder Sonne zu sein hat.
Doch es kann – zumindest vorübergehend - Entwarnung gegeben werden, da nach § 7 Ersatzmaßnahmen die Pflicht nach § 3 Abs. 1 als erfüllt gilt, wenn Verpflichtete [BAUFÜSICK: ein schönes Wort, aber doch recht zutreffend, genauer wäre: Zwangsverpflichtete] "Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach Maßgabe der Nummer VI der Anlage zu diesem Gesetz treffen".
Das bedeutet, wenn bei der Errichtung von Gebäuden der jeweilige Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und die jeweiligen für das konkrete Gebäude zu erfüllenden Anforderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle nach der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung um mindestens 15 Prozent unterschritten werden, gilt das als "Ersatzmaßnahme".
Hierzu muss man wissen, dass für die EnEV 2009 ein ganz anderer Fahrplan angedacht war, als es sich jetzt darstellt. Sie sollte bereits ab Januar 2009 gelten, mit einem 30% höheren Anforderungsniveau. Aber da der Bundesrat erst einmal die Bremse gezogen hat, sind statt 15% über nun 15% unter EnEV-2007-Niveau möglich.
Allerdings sorgt Absatz 2 für beliebige Austauschbarkeit: "Soweit andere Rechtsvorschriften höhere Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz als die Energieeinsparverordnung stellen, treten diese Anforderungen an die Stelle der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung in Nummer 1."
Als Grundstückseigentümer kann man nicht mehr über sein eigenes Grundstück verfügen, denn "Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden."
Hierbei lässt sich zukünftig gut über die gegenteiligen Auffassungen über notwendigen und zumutbaren Umfang streiten.
Die oben bereits erwähnte Zwangsverpflichtung erstreckt sich gem. § 16 auf einen Anschluss- und Benutzungszwang: "Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen." Auch die Kreuzzüge hatten religiöse Hintergründe.
Klar geregelt sind die Bußgeldvorschriften, gem. derer der unwillige Bürger gem. §17 (2) mit Geldbuße bis zu 20 T€ bzw. 50 T€ wegen einer OWi belegt werden kann.
Fazit: Insbesondere im Interesse des Klimaschutzes ist in Deutschland alles möglich.
Quelle: BAUFÜSICK
DIE MINERGIE-Doktrin
„Energieeffizientes Bauen bald Standard?“
Seit die drei vom Bundesamt für Energie herausgegebenen Kataloge über Energieberechnungen von Bauteilen und Wärmebrücken für beheizte Gebäude erhältlich sind, ist die Verwendung des MINERGIE-Standards in der Schweiz de facto gesetzliche Pflicht. Das hat Bundesrat Moritz Leuenberger im Rahmen der Gebäudekampagne 2004 an der „MINERGIE-Messe“ in Bern bestätigt. Leuenberger will aber nicht wahrhaben, dass es sich beim MINERGIE-Standard, um den grössten Bau- und Energieschwindel aller Zeiten handelt. Sein Sekretär richtete mir vor Jahresfrist aus, dass es undenkbar sei, Bundesrat Leuenberger auf seine diesbezüglichen Fehleinschätzungen hinzuweisen. Mit dieser Weigerung aber, verletzt Bundesrat Leuenberger seine Aufsichtspflicht.
Der MINERGIE-Standard wurde ursprünglich vom Maschinenbauer Rudolf Kriesi, ehemaliger Abteilungsleiter Energie im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich in die Welt gesetzt. Dieser Standard basiert hauptsächlich auf der rein theoretischen Annahme, dass massgebliche Energieeinsparungen im Wesentlichen nur durch die Verminderung der Wärmeleitung bei der Gebäudehülle erzielbar sind. Dass dem nicht so sein kann, ist schon mit einfachen Rechnungen und dem bisherigen baufachlichen Grundwissen beweisbar.
Das Bundesamt für Energie hat nun den MINERGIE-Standard in das Programm „Energie-Schweiz“ übernommen. „Energie-Schweiz“ ist das Nachfolgeprogramm von „Energie2000“, welches das Schweizer Volk in den Neunzigerjahren schon über eine halbe Milliarde Franken gekostet hat. Die jährlich permanent ansteigenden Energieverbrauchszahlen beweisen zwar, dass die Energieeffizienz aller eingeführten Massnahmen nicht zum Erfolg führt, doch BFE-Direktor Walter Steinmann und sein Vizedirektor Luzius Schmid kümmert das nicht. Ohne Rücksicht auf Verluste werden Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet, obwohl sie haargenau wissen, dass für den MINERGIE-Standard keine einzige Vergleichsprüfung vorhanden ist. Da sich das Bundesamt für Energie (BFE) seit 1975 bis heute weigert, Nachprüfungen vorzunehmen, verletzen Steinmann und Schmid ihre Amtspflicht erheblich.
Die heutige Lehrmeinung wird in der Schweiz an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in Zürich und Lausanne gemacht. Auch da wird behauptet, dass nur die Verminderung der Wärmeleitung die dominante Wärmeenergie-Einspargrösse darstellt. Dass diese Theorie mit der Realität nicht übereinstimmt, wird von den ETH-Professoren seit Jahrzehnten verdrängt. Die MINERGIE-Irrlehre erfährt selbstverständlich auch ihre „Würdigung“ durch die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA), obwohl in diesem Institut genügend Hinweise existieren, welche darauf hinweisen, dass der MINERGIE-Standard lediglich eine Chimäre darstellt. Da die Vertreter von ETH und EMPA gleichzeitig in den Normenkommissi-onen des Schweizerischen Ingenieur und Architektenvereins (SIA) Einsitz haben, ist das Chaos perfekt. Nun bilden falsche SIA-Normen die Grundlage für die Eidgenössischen und Kantonalen Energiegesetze.
Nebst der Tatsache, dass die behaupteten Energieeinsparungen bei der Anwendung des MINERGIE-Standards vergleichsweise und im allgemeinen nicht erzielt werden können, führt das Bauen nach dem MINERGIE-Standard zu einer totalen Verluderung der elementaren Regeln der Baukunst. Baumaterialien und Konstruktionen werden favorisiert, welche für Bauzwecke absolut ungeeignet sind. Mit diesem fragwürdigen Standard wird ausserdem die Gebrauchstauglichkeit und die Zeitstandsfestigkeit der Gebäudehülle von Hochbauten drastisch vermindert und somit Geld vergeudet. Gleichzeitig wird unbedarft auch ein erhöhtes Brandrisiko und Schallrisiko in Neubauten wie auch bei Sanierungen in Kauf genommen.
Da auch die materialtechnischen Probleme der Wärmedämmstoffe beim MINERGIE-Standard nicht gelöst sind, weil die Wände nicht mehr "atmen" können und deshalb die Wohnungen zu feucht werden, wird mittels kontrol-lierter Lüftung versucht, diesen Mangel auszugleichen. Auch für dieses Szenario fehlen die wissenschaftlichen Untersuchungen. Ein flächendeckender Einsatz dieses Ventilatorenkonzeptes ist deshalb nicht zulässig. Zu hohe Raumfeuchtigkeit und kontrollierte Lüftung sind Krankheitsverursacher. Sie bilden ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko.
Der MINERGIE-Standard verursacht auch zu hohe Baukosten, die sich nicht auszahlen bzw. niemals amortisieren lassen, er treibt den Energieverbrauch und infolge ungesunder Wohnungen die Gesundheitskosten in die Höhe. Ausserdem ist der MINERGIE-Standard im Falle des Misserfolges, wegen der Vermischung von individuellen und technischen Energie-verbrauchswerten juristisch nicht einklagbar.
Oetwil a. d. Limmat, 30. Nov. 2003, Paul Bossert, Architekt & Bauingenieur
erschienen: DONNERSTAG, 4. DEZEMBER 2003 - LIMMATTALER TAGBLATT
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