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Timestamp: 2016-10-26 09:40:21
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Matched Legal Cases: ['§2', '§7', '§2', '§7', '§2', '§ 2', '§ 7', '§2', '§2', '§2', '§ 7', '§2']

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Anwaltskosten 2 Rechnungen
27.09.2006 21:58 | Preis: ***,00 € |
in einer Erbschaft mit Pflichtteilsforderung ist es zum Streit gekommen. Nach notarieller Forderung der Gegenseite habe ich einen mir bekannten Rechtsanwalt genommen. Da aus dem Testament und den Bankunterlagen die Vermögenswerte aus meiner Sicht klar waren, hatten wir nur auf dem Erbschein gewartet um den Plichtteil auszuzahlen. Der Nachlass beträgt etwa 210 000.00€. Wir haben testamentarisch geerbt und sind nicht verwannt mit dem Erblasser. Seine Ehefrau war schon ein Jahr vor ihm verstorben. Aus der Ehe gibt es eine Tochter die sich von ihren Eltern losgesagt hat und seit 20 Jahren keinen Kontakt hatte. Zur Beerdigung ihrer Eltern ist sie auch nicht gekommen. Ihren Pflichtteil sowohl von ihrer Mutter als auch von ihrem Vater fordert sie nun von uns. Laut Testament sollte sie nichts bekommen. Da von der Gegenseite immer neue Nachweise gefordert wurden, die ich nicht erbringen konnte, da sie nicht existierten kam es zu einer gerichtlichen Anklage auf Nachweis zu Konten die der Erblasser nach dem Tod seiner Frau aufgelößt hatte. Bis dahin haben wir schon 93.600,00 Euro ausbezahlt. Es wurde auf Vermutungen noch weitere 50.000,00 Euro gefordert. An Vermächnisse wurden zusätzlich nochmal 15.000,00 Euro ausgezahlt.
Da ich das Gefühl hatte mein Rechtsanwalt ist damit Überfordert, habe ich ihm das Mandat entzogen und einem Fachanwalt eingeschaltet. Dieser sagte uns nur, daß die Übernahme mit hohen Kosten verbunden seien. Weitere Angaben machte er nicht. Bevor er sich die weiteren Unterlagen einsieht mussten wir ihm 3.000,00€ bezahlen. 14 Tage später kam dann seine Kostennote.
I) Nachlass Ehefrau Gegenstandswert: 232.269,01 Euro
1,3 Geschäftsgeb.§§2II, 13 RVG Nr.2400 VV RVG 2.667,60 Euro
0,3 Erhöhung mehrere Autragg. §7 Nr:1008 VV RVG 615,60 Euro
1,2 Termingeb. §§2 II, 13 RVG Nr: 3104 VV RVG 2.462,40 Euro
Post und Telefonpausch. Nr: 7002 VV RVG 20,00 Euro
zuzüglich Mwst: 16% 922,50 gesammt zu I) 6.688,10 Euro
II) Nachlass Ehemann Gegenstandswert: 249.152,48 Euro
0,3 Erhöhung mehrere Auftragg. §7 Nr.1008 VV RVG 615,60 Euro
1,2 Termingeb. §§2II, 13RVG Nr. 3104 VV RVG 2.462,40 Euro
Post und Telefonpausch. Nr. 7202 VV RVG 20,00 Euro
zuzüglich Mwst: 16% 922,50 gesammt zu II) 6.688,10
Summe aus I. und II. = 13.376,20
Nach einigen aktivitäten seitens unerem Anwalts dem es gelungen ist nachzuweisen das keine weiteren Werte vorhanden sind, stehen wir kurz vor dem außergerichtlichen Abschuß und sollten uns freuen. Aber es ist nicht so. Von unserem Anwalt kam eine neue Kostennote.
I. Nachlass Ehefrau Gegenstw. 232.269,01 Euro
2,5 Geschäftsgeb. §§ 2 II 13 RVG Nr.2400 5.120,00 Euro
0,3 Erhöhung mehrere Auftragg. § 7 RVG Nr.1008 615,60 Euro
1,3 Verfahrensgeb. §§2, 13 RVG Nr. 3100 2.667,60 Euro
1,5 Einigungsgeb. §§2 II, 13 RVG Nr.1000 3.078,00 Euro
Post und Telefonpausch. Nr. 7002 20,00 Euro
zuzüglich Mwst.16% 1.841,79 Euro zusammen = 13.352,99 Euro
II. Nachlass Ehemann Gegenstw. 249.152,48 Euro
2,5 Geschäftsgeb. §§2 II, 13 RVG Nr.2400 5.130,00 Euro
0,3 Erhöhung mehrere Auftragg. § 7 RVG Nr. 1008 615,60
1,5 Einigungsgeb. §§2 II, 13 RVG Nr. 1000 3.078,00 Euro
zusätzlich Mwst. 16% 1.414,98 Euro zusammen = 10.258,58 Euro
Summe aus I. und II. 23.611,57 Euro
1.) Der Gegenstandswert entspricht nicht dem Wert vom Nachlass. Er ist durch falsche Berechnung der Gegenpartei entstanden. Trotzdem wurde der Wert von meinem Anwalt in seiner Kostennote so Übernommen. Obwohl auch durh seine Nachforschungen nicht mehr als 200.000,00 € als Nachlass vorhanden ist.
Ist der Ansatz vom Gegenstandswert richtig?
2.) Ist es Rechtens das zum Abschuß eine neue Kostenrechnung erstellt wird. In dieser sind die Berechnungspunkte doppelt so groß?
Wie sollen wir uns jetzt verhalten und was raten Sie uns?
Für die beantwortung bedanke ich mich schon mal recht herzlich im vorraus Achtung Archiv
27.09.2006 | 22:37
Im gerichtlichen Verfahren wird der Streitwert vom Gericht festgesetzt. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet er sich nach dem Betrag, um den gestritten wird. In der Regel entspricht dies der Klageforderung. Wenn also nun die Gegenseite aus dem Nachlaß der Ehefrau 232.269,01 Euro gefordert und aus dem Nachlaß des Ehemannes 249.152,48 Euro eingeklagt hat, wäre der Streitwert von dem Sie vertretenden Anwalt korrekt angesetzt worden. Sollte das Gericht aber zu der Auffassung kommen, daß die Klageforderung nur teilweise begründet ist, wird Ihnen ein Erstattungsanspruch in anteiliger Höhe gegen die Klägerin zustehen.
Die zweite Rechnung deutet darauf hin, daß Ihr Anwalt neben der Vertretung im Rechtsstreit auch noch außergerichtlich für Sie tätig geworden ist und vergütungstechnisch "ein Geschäft" für Sie geführt hat. Dann darf er gem. Nr. 2400 VV RVG (alte Fassung) eine Geschäftsgebühr berechnen. Dafür darf er maximal einen Satz von 2,5 berechnen, wenn die Angelegenheit besonders schwierig oder umfangreich oder für Sie von besonderer Bedeutung ist. Unterstellt, daß dies der Fall ist, ist der Ansatz der 2,5 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.
Eine 1,5 Einigungsgebühr kann berechnet werden, wenn über die Forderungen der Gegenseite, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind, eine außergerichtliche Einigung erzielt wurde. Aus Ihrer Schilderung geht aber nicht klar hervor, weshalb Ihr Anwalt betreffend die Vertretung in der Nachlaßsache der Ehefrau erneut eine 1,3 Verfahrensgebühr in Ansatz bringt. Dies dürfte er nur dann, wenn er hier gerichtlich tätig geworden ist. Diese Kosten hat er jedoch bereits in der ersten Vorschußrechnung abgerechnet. Außerdem müsste in diesem Fall auch die Geschäftsgebühr zum Teil angerechnet werden. Die zweite Rechnung ist daher in diesem Punkt unverständlich. Ohne genaue Kenntnis der Tätigkeiten Ihres Anwaltes kann aber nicht beurteilt werden, ob der Ansatz der Gebühr korrekt ist. Ihr Anwalt ist aber natürlich verpflichtet, Ihnen die Rechnung zu erläutern. Ich rate Ihnen daher dazu, Ihn auf die bestehenden Unklarheiten anzusprechen und sich die Rechnungspositionen erläutern zu lassen. Lassen Sie sich auch erklären, wieso er in der Nachlaßssache Ehefrau sowohl in der Vorschußrechnung, als auch in der zweiten Rechnung eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG berechnet. Bestehen dann immer noch Unklarheiten und sind Sie mit seinen Auskünften nicht zufrieden, können Sie selbstverständlich einen Anwalt mit der konkreten Überprüfung der Rechnung beauftragen - allerdings würden dafür selbstständlich weitere Kosten entstehen.
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