Source: https://www.beh-reinigung.online/kontakt/agb-s/
Timestamp: 2020-08-04 23:13:17
Document Index: 51577190

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15']

BEH Hygiene- & Reinigungsprodukte - AGB´s
Seifen & Desinfektionen
Toilettenpapier - PHT Papier
Duft & Spender
3. Sofern für den Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kommt durch seine Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. In diesem Fall kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm schriftlich mit Angaben von Gründen, seinen Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Aufgabe zur Post/Mail oder zu einem anderen Spediteur.
1. Die Berechnung des Preises erfolgt in Euro. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgesehene Umsatzsteuer nicht enthalten, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise gegenüber Kaufleuten 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Vereinbarung einer Lagerfrist von mehr als vier Monaten bzw. 30 Tagen bei Kaufleuten ist der Verkäufer berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage o.ä. eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten durch Preiserhöhung in entsprechendem Umfang an den Käufer weiterzugeben.
3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inkl. Lieferung frei Haus in handelsüblicher Verpackung innerhalb der Liefertouren des Verkäufers. Bei einer Lieferung in Kleinmengen mit Auftragswerten unter € 150,00, wird eine Transportkostenpauschale in Höhe von € 15,00 berechnet. Kleinmengen mit Auftragswerten unter € 50,00 können mit der Bahn oder Paketdienst unfrei versandt werden. Werden sie frei Haus geliefert, behält sich der Verkäufer vor, einen Transportkostenzuschlag in Höhe von mindestens EUR 10,00 zu erheben.
4. Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen für von uns erbrachte Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.Ist in den schriftlichen Vereinbarungen über die Zahlung dem Käufer das Recht zum Abzug vom Bezahlungsskonto zugebilligt worden, so ist der Verkäufer - unabhängig von getroffenen Vereinbarungen - berechtigt, den Skonto zu versagen, wenn sich der Käufer mit anderen fälligen Forderungen des Verkäufers im Schuldnerverzug befindet.
6. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, gelten 12% Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Sollte uns aufgrund des Zahlungsverzuges ein höherer Schaden entstehen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
7. Die Inbetriebsetzung und Montage von gelieferten Waren geht zu Lasten und auf Kosten des Käufers. Stellt der Verkäufer die hierzu erforderlichen Monteure, gelten für Reise-, Arbeits- und Wartezeiten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Stundensätze. Bei der Durchführung der Montage hat der Käufer dem Montagepersonal des Verkäufers auf seine Kosten die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
8. Erklärt sich der Verkäufer bereit, außerhalb der Gewährleistung eine original verpackte, unbenutzte Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, hat der Besteller hierfür Kosten in Höhe von mindestens 10 % des Gesamtpreises zu tragen, sofern er dem Verkäufer nicht einen geringeren Schaden nachweist.
9. Im Falle von Fehlbestellungen des Kunden, beispielsweise in Bezug auf Liefermenge oder Lieferanschrift, ist der Verkäufer berechtigt, die für die Fehlbestellung entstandenen Frachtkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
10. Alle Preise verstehen sich bezogen auf die Direktabwicklung des Handelsgeschäftes ohne die Nutzung von Vermittlern wie e-Commerce-Lösungen und sind ausschließlich in Euro ausgewiesen.
11. Überweisungen aus dem Ausland sind gebührenfrei zu leisten. Daneben kann durch den Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 verlangt werden.
1. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager Leobersdorf - wir behalten uns jedoch nach Information die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Bei
nachträglichen Änderungen des Bestimmungsortes auf Wunsch des Käufers oder – sofern dieser eine spezielle Versandart verlangt – trägt der Käufer alle daraus entstehenden Mehrkosten; dies gilt auch dann, wenn aus wichtigen Gründen nicht ab Lager Leobersdorf geliefert werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware eine besondere Versandart erforderlich ist.
2. Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung (insbesondere bei Versand von Gefahrgut) eindecken; die daraus anfallenden Kosten trägt der Käufer.
Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, sind wir zur Lieferung erst nach Zahlungseingang verpflichtet. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn wir über den Rechnungsbetrag verfügen können. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit der Gutschrift als eingegangen.
Sollten wir uns zur Vorleistung verpflichtet haben, sind wir, wenn nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
Bestellers auftreten oder erkennbar werden, berechtigt, die Vorleistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit geleistet wurde.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
4. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens seiner Vorlieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
1. Der Verkäufer leistet für die Mangelfreiheit seines Produktes Gewähr gegenüber Unternehmen.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gem. Pkt.§§ 377,378 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Als ordnungsgemäß gelten Mängelrügen nur dann, wenn sie schriftlich unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden. Ware mit gerügtem Mangel darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgestellt werden.
3. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, kann der Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von einen Monat nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, ist die Haftung des Verkäufers zunächst auf die Abtretung der Ansprüche, die er gegen den Hersteller hat, begrenzt. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle für die Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs notwendigen Informationen über das betreffende Vertragsverhältnis zum jeweiligen Hersteller zu geben.
5. Lehnt der Hersteller die Gewährleistung ab oder reagiert er gar nicht, kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass entweder
7. Ist eine Nachbesserung durch die Art des Kaufgegenstandes ausgeschlossen, hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Schlägt diese fehl, kann er wahlweise Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche von Ersatz von Mangel- und Mangelfolgeschäden.
(7.1) Soweit sich nachstehend (Pkt. 7.2 u. 7.3) nicht anders ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
(7.2) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(7.3) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen.
(7.4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gewerberechtlichen
Geschäftsführer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
8. Die unter § 6 Ziff. 4 bis 7 festgelegten Rechte des Verkäufers gelten nicht für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs.
9. Eine Haftung des Verkäufers für zeit- und gebrauchsbedingte Abnutzung ist ausgeschlossen.
11. § 9 gilt ggf. auch in Gewährleistungsfällen.
Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises und bis zum Begleichen eines etwa zu Lasten des Käufers sich ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum von uns. Der Besteller ist zur Verfügung über die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbereich berechtigt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte gegen Schaden zu versichern. Seine Forderungen aus diesen Versicherungsverträgen tritt er hiermit an uns ab.
(7.1) Eine andere Verwertung der Waren, insbesondere durch Sicherungsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Die an uns abgetretenen Forderungen können nur mit unserer Zustimmung verpfändet oder an Dritte abgetreten werden.
(7.2) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertraglichen Verpflichtungen nicht, so können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware
verlangen und diese anschließend verwerten. Der Käufer hat die Wegnahme zu dulden und uns zu diesem Zweck Zutritt zu seiner Geschäftsräumlichkeit zu gewähren. Diese Vorgangsweise stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Käufer haftet diesfalls für die Differenz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Hierin liegt keine Fälligkeitsvereinbarung. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig. Der Verkäufer bestimmt, auf welche Verbindlichkeiten des Käufers Teilzahlungen verrechnet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
1. Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist Oberwart.
3. Für den Fall des § 9 (3) gilt als Gerichtsstand der Erfüllungsort des betreffenden Lieferanten. Ansonsten gelten als Gerichtsstand das örtlich zuständige Amtsgericht des Erfüllungsortes gemäß § 11 Ziffer 2 bzw. die örtlich zuständigen Amtsgerichte der vertragsschließenden Verkäufer, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer kann Klagen nach seiner Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.
Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt materielles österreichisches Recht zur
Anwendung. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Oberwart in Betracht kommende Gericht als ausschließlich zuständig vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit aller
anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtanwendbaren Bestimmungen gelten solche Bestimmungen als vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck der
nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen und am ehesten entsprechen.
§ 14 Leihgeräte
Für die Leihgeräte wie Spender und Dosieranlagen treten die eigen dafür gestellten Gerätevereinbarungen in Kraft. Anstelle der nichtanwendbaren Bestimmungen gelten solche Bestimmungen als vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck der
§ 15 Rechtlicher Hinweis
Verkäufer ist in diesem schreiben die Firma Brand-Ex Feuerschutz GmbH und der Käufer ist der Kunde oder auch der Auftraggeber.
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