Source: http://schraegschrift.de/bgh-e-mail-an-gericht-wahrt-nicht-die-schriftform/
Timestamp: 2016-12-05 02:25:30
Document Index: 154982257

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 60', 'BGH', '§ 91', '§ 92']

Eine kurze Darstellung zur Fristwahrung bei bestimmenden Schriftsätzen per Telefax und E-Mail enthält der Beschluss des BGH vom 4.12.2008, Az. IX ZB 41/08.
Danach kommt es für die Rechtzeitigkeit bei der Übersendung eines Schriftsatzes i.S.d §§ 129 ff. ZPO per Telefax darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Faxgerät des Gerichts vollständig gespeichert worden sind.
Eine E-Mail als elektronisches Dokument unterfällt dagegen nicht § 130 ZPO, sondern § 130 a ZPO. Elektronische Dokumente wahren die von § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform nicht. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, wonach § 130 a ZPO nicht erforderlich wäre, wenn ein elektronisches Dokument bereits von § 130 ZPO erfasst würde. Ein elektronisches Dokument gilt als bei Gericht eingereicht, wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat, die Schriftform wahrt es aber nur, wenn das überreichte Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht auch geeignet ist. Dies ist erst bei Ausdruck samt Abbild der eigenhändigen Unterschrift des Verfassers der Fall.
Zum Nachlesen: www.bundesgerichtshof.de
Wiedereinsetzung im VerwaltungsprozessWenn ein Prozessbeteiligter
ohne Verschulden gehindert
war, eine Frist einzuhalten,
kann er nach § 60 I VwGO
Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand stellen. Die
Anforderungen ... Verbraucher oder Unternehmer?Der BGH hat kürzlich die
selbständig ... Strafrecht: Wann handelt ein Straftäter fahrlässig?Das Fahrlässigkeitsdelikt
das Gericht ... Notwenige Zuziehung eines ortsfremden Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 S.1 ZPONach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO
für ... Einstweiliger Rechtsschutz im ZivilverfahrenIm Großen und Ganzen
besteht also ... Anleitung zum Schreiben einer KlageerwiderungAls Anwalt des Beklagten, der
der Richter die ... RechtsschutzbedürfnisNoch mal zur (eigenen)
widersprechen ... Eine Antwort hinterlassen
Im Shopping-Club brands4friends - Markenware reduziert kaufen