Source: https://www.wenningstedt.de/datenschutz
Timestamp: 2020-08-14 13:45:35
Document Index: 247690404

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 6']

Nachfolgend stellen wir dar, welche Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie diese genutzt werden. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen und ggf. zur Abwicklung von Bestellungen / Verträgen erheben, verarbeiten und speichern. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben,
erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke,
z.B. für Informationen über Angebote per Newsletter, etc..
9a) WebCam
a1) Rechtliche Zulässigkeit
a2) Informations- und Transparentzpflichten
b) Weitere Informationen zu den Webcams
Die DSGVO kennt den Begriff der „Verarbeitung“ von Daten, der unter anderem das Erheben und Speichern, aber auch das erbreiten (Veröffentlichen) von Daten umfasst. Im Bereich der Fotografie fallen die beiden erstgenannten Begriffe in der Regel zeitlich nahezu zusammen. Für jede Verarbeitungstätigkeit ist gesondert zu prüfen, ob und wie die jeweilige erarbeitung rechtmäßig erfolgen kann, d. h. es kann z. B. in bestimmten Fällen rechtlich zulässig sein, Fotos anzufertigen (zu erheben), nicht aber diese zu veröffentlichen.
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf zunächst einer Rechtsgrundlage, d. h. einer gesetzlichen Erlaubnis oder iner Einwilligung der abgebildeten Personen.
Als gesetzliche Grundlage, nach der das Fotografieren zulässig sein kann, kommt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht. Darin wird insbesondere gefordert, bei vorhandenem berechtigten Interesse der Fotografen und Fotografinnen zu prüfen, ob die schutzwürdigen Interessen der abgebildeten Personen nicht überwiegen.
Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen sind je nach Einzelfall in unterschiedlich starker Ausprägung zu erücksichtigen. Beispielsweise verstärkt sich für die abgebildeten Personen der Grundrechtseingriff, wenn es sich um ochauflösende Bildaufnahmen handelt und es mit geringem Aufwand möglich erscheint, die Personen zu erkennen und zu identifizieren. Der Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen kann von vornherein verringert werden, indem das Motiv oder der Bildausschnitt so gewählt werden, dass möglichst wenige Personen erkennbar abgebildet werden, die Aufnahme in geringerer Auflösung getätigt wird oder Personen lediglich in weiter Entfernung erfasst werden (Verzicht auf Heranzoomen). Auch kann der Grundrechtseingriff durch nachträgliche Bildbearbeitung verringert werden. Zudem muss berücksichtigt werden, ob und wie sich die beabsichtigte weitere Verwendung auf die Rechte der betroffenen Personen auswirkt. Sowohl eine Veröffentlichung mit großer Reichweite als auch eine überlange Speicherdauer oder eine Ablage der Aufnahmen an risikoträchtigen Speicherorten sind beispielsweise geeignet, die Rechte und Interessen der betroffenen Personen stärker zu
beeinträchtigen. Unabhängig davon, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin neben der DSGVO anwendbar ist, können bei der Interessenabwägung weiterhin zumindest die Kriterien aus dem KUG herangezogen werden. Daraus ergibt sich, dass das schutzwürdige Interesse der abgebildeten betroffenen Personen grundsätzlich nicht überwiegt, wenn es sich bei ihnen um Personen der Zeitgeschichte handelt oder sie als Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit oder als Teilnehmende an öffentlichen Veranstaltungen auf der Aufnahme abgebildet sind. Auch kennt das Kunsturhebergesetz Bildnisse, deren Verbreitung einem „höheren Interesse der Kunst“ dienen soll. Ihre Grenze findet eine Verarbeitung jedoch dann, wenn die berechtigten Interessen der betroffenen Personen im Einzelfall überwiegen, so dass das Fotografieren bei den hier genannten Fallgruppen nicht pauschalt rechtmäßig ist, sondern es stets einer Abwägung bedarf, ob die Betroffenenrechte nicht doch im Einzelfall überwiegen.
Zu den Fallgruppen des Kunsturhebergesetzes:
„Absolute Personen der Zeitgeschichte“ sind Menschen, die aus der Masse der Mitmenschen herausragen und deshalb im lickpunkt der Öffentlichkeit stehen, wie beispielsweise prominente Personen wie Politikerinnen und Politiker, Künstlerinnen und Künstler oder Sportlerinnen und Sportler. Bei diesen Personen ist ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen nur in Ausnahmefällen anzunehmen.
„Relative Personen der Zeitgeschichte“ sind Personen, die in Zusammenhang mit einem bestimmten zeitgeschichtlich erausragenden Ereignis in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind. Von ihnen dürfen nur Aufnahmen erstellt und erbreitet werden, die in einem Zusammenhang mit dem herausragenden Ereignis stehen. Sportlerinnen und Sportler dagegen, die über ihre Vereinsgrenzen hinaus nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind, fallen grundsätzlich nicht unter den Begriff der relativen Personen der Zeitgeschichte.
Wenn Personen nur Beiwerk zu einer Landschaft oder Örtlichkeit sind und nicht oder kaum zu erkennen sind, kann davon ausgegangen werden, das ihre Interessen grundsätzlich nicht überwiegen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine ehenswürdigkeit als Fotomotiv dient, sich im näheren Umfeld aber auch Personen aufhalten. Gleiches gilt für öffentliche Straßen oder Landschaften, da kaum zu verhindern ist, Personen als „Beiwerk“ mit zu erfassen. Bei der Anfertigung von Fotoaufnahmen anlässlich öffentlicher Veranstaltungen dürften sich ähnliche Wertungen vornehmen lassen, da die einzelnen Teilnehmenden in diesem Fall wohl als Beiwerk der Veranstaltung anzusehen wären. Da all diese Aufnahmen nicht darauf abzielen, einzelne Personen erkennbar abzubilden, ist es in der Regel möglich und zumutbar, entweder bereits bei der Anfertigung der Aufnahmen oder bei deren späterer Nachbearbeitung Maßnahmen zu ergreifen, um die Identifizierbarkeit der betroffenen Personen zu verhindern oder zumindest zu verringern. Wenn einzelne Personen hervorgehoben abgebildet werden, sind diese nicht mehr als „Beiwerk“ anzusehen, so dass ihr schutzwürdiges Interesse in der Regel überwiegt. Dies wäre z. B. der Fall, wenn eine oder wenige einzelne Personen im Fokus der Aufnahme zur Darstellung einer Sportart abgebildet werden. Für derartige Konstellationen muss eine Einwilligung eingeholt werden.
Das gezielte Fotografieren von einzelnen Personen im Rahmen der künstlerischen Freiheit kann in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
a2 Informations- und Transparentzpflichten
Wenn Personen als Beiwerk, als Teilnehmende von Veranstaltungen oder in einer unüberschaubar großen Anzahl fotografiert werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Datenverarbeitung nicht „mit Kenntnis oder Mitwirkung“ der abgebildeten Personen stattfindet, weshalb grundsätzlich nicht die Transparenzpflichten aus Art. 13 DSGVO, sondern aus Art. 14 DSGVO erfüllt werden müssen. Dies kann jedoch dann unterbleiben, wenn sich die Erteilung der Informationen als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO). Es ist eine Einzelfallbetrachtung der tatsächlich gegebenen Umständeerforderlich. Je nach Art des Motivs kann es auch bei der Fotografie von Sehenswürdigkeiten oder Veranstaltungen mit vertretbarem Aufwand möglich sein, die Informationspflichten
nach Art. 14 DSGVO bei Erhebung zu erfüllen, so dass die Ausnahmeregelung nicht anwendbar wäre. Diese darf auch nicht rechtsmissbräuchlich als Privilegierung der heimlichen Aufnahme fehlgedeutet werden. Die Erteilung der Informationen muss nicht in allen Situationen notwendigerweise durch die Fotografinnen und Fotografen selbst erfolgen. So ist es bei Veranstaltungen beispielsweise möglich, dass die Veranstalter die Teilnehmenden über die Anfertigung von Fotoaufnahmen informieren (z. B. bei Verkauf der Tickets bzw. bei Einlass auf das Gelände). Scheiden diese Möglichkeiten aus, dürfte die Erteilung der Informationen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Die Fotografinnen und Fotografen müssten dann alle auf der Aufnahme abgebildeten Personen zum Zeitpunkt der Bilderstellung über die Datenverarbeitung informieren. Oftmals handelt es sich um eine unüberschaubar große Anzahl von Personen, die sich räumlich in unterschiedlich weiter Entfernung zur Fotografin oder zum Fotografen befinden und daher tatsächlich für sie oder ihn nicht erreichbar sind. Darüber hinaus verändern oder verlassen einige Personen ihre Position, so dass ihnen die Informationen gar nicht gegeben werden können, da sie sich faktisch bereits nicht mehr vor Ort befinden. Auch ist es Fotografinnen und Fotografen nicht zuzumuten, im Nachhinein die von ihren Aufnahmen erfassten Personen zu identifizieren, um ihnen Informationen zugänglich zu machen und die Transparenzpflichten zu erfüllen. Nach Art. 11 Abs. 1 DSGVO ist es
nicht notwendig, zusätzliche Informationen über die jeweiligen Personen einzuholen, um diese kontaktieren und nach Art. 14
DSGVO informieren zu können. Dies würde letztendlich auch den Eingriff für die betroffenen Personen vertiefen. Wenn hingegen Einzelpersonen (mit ihrer Kenntnis oder Mitwirkung) fotografiert werden, müssen die Transparenzpflichten des Art. 13 DSGVO beachtet werden.
Bei der Webcam handelt sich um nicht hochauflösende Bildaufnahmen bei denen es nicht möglich ist, Personen zu erkennen und zu identifizieren. Des Weiteren findet keine überlange Speicherung oder Ablage des Datenmaterials statt. Durch die bewusst gewählten Bereich, die durch die Kamera erfasst werden, es handelt sich bei den abgelichteten Personen um Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit. Sinn und Zweck der Webcam ist es, einen Gesamteindruck der Situation/Örtlichkeit vor Ort zu vermitteln. Zitat: „Wenn Personen nur Beiwerk zu einer Landschaft oder Örtlichkeit sind und nicht oder kaum zu erkennen sind, kann davon ausgegangen werden, das ihre Interessen grundsätzlich nicht überwiegen.“ (Praxisreihe 6, Datenschutzbestimmungen praktisch umsetzten – Fotos und Webcams [Vorabtext], Seite 6, Herausgeber: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) - Holstenstraße 98 - 24103 Kiel).
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