Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28754&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 06:07:34
Document Index: 173357582

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 210', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 210']

Bescheid verweist hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2007, RV/1484-W/07
Bescheid verweist hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:
Mit Bescheid vom 9. März 2007 wurde von der Einkommensteuer 2003 in der Höhe von € 4.807,62 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag von 2 %, das sind € 96,15 festgesetzt.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. März 2007, in der vorgebracht wird, dass die Fälligkeit der Einkommensteuer 2003 nicht eingetreten sei, daher könne auch kein Säumniszuschlag vorgeschrieben werden. Der Bescheid sei zudem mangelhaft, da nicht angegeben werde für welchen Zeitraum der Säumniszuschlag berechnet werde.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2007 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit Bescheid vom 17.1.2007 in der Höhe von € 4.807,62 nachgefordert worden sei. Dieser Betrag sei gemäß § 210 BAO am 26. Februar 2007 fällig gewesen. Da die Einkommensteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei ein 2 %iger Säumniszuschlag angefallen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. April 2007, in dem ausgeführt wird, dass der Einkommensteuerbescheid 2003 kein Datum der Fälligkeit enthalte und daher ein Nichtbescheid vorliege. Gemäß § 198 Abs.2 BAO habe der Bescheid auch den Zeitpunkt der Fälligkeit zu enthalten. Zudem sei der relevante Bescheid nicht vom 17.Jänner 2007 sondern vom 26. Dezember 2006. Daher werde die Aufhebung des Säumniszuschlages begehrt.
Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 198 Abs.1 BAO gilt, dass soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist, die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen hat.
Abs. 2 Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit.
Mit Devolutionsantrag vom 12. November 2004 rügte der Bw. die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich seiner am 10. Mai 2004 eingereichten Einkommensteuerjahreserklärung 2003. Nach ungenutzt gebliebener Frist ging die Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat über. Am 22. Dezember 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat mittels Bescheid die Einkommensteuerzahllast für das Jahr 2003 mit € 4.807,62 fest und führte aus, dass die Fälligkeit der Abgabe aus der Buchungsmitteilung zu entnehmen sei.
Die Abgabennachforderung wurde am 17. Jänner 2007 verbucht und weist als Fälligkeitstag den 26. Februar 2007 aus.
Der Rechtsansicht des Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88/13/0166 vom 5. August 1992 und 98/13/0193 vom 24.4.2002 entgegenzuhalten (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar Seite 550 und 612 zu § 198 und 210 BAO).
"Ein rechtswirksamer Abgabenbescheid liegt auch vor, wenn er keine Angaben über die Fälligkeit enthält; diesfalls richtet sich die Fälligkeit nach § 210 Abs. 1 BAO.
Bei der Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit ist es zulässig, im Abgabenbescheid auf die Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) zu verweisen; diesfallls ist die Angabe in der Lastschriftanzeige Teil des Bescheidspruches."
Unstrittig ist, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurden.
Der Säumniszuschlag sanktioniert die Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten zum Fälligkeitstag und ist als Fixgröße von 2% der nicht am Fälligkeitstag entrichteten Abgabenschuld vorzuschreiben.
Findok-Nr: 28754.1, aufgenommen am: 26.06.2007 14:12:21, Dokument-ID: 461f5baf-8568-455d-84f3-a43c0ba5d643, Segment-ID: 7019a9b0-7b71-407e-80d7-fe9c603806a7