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Timestamp: 2019-02-21 19:55:00
Document Index: 31931474

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 14', '§ 7', '§ 115', '§ 12']

Mit diesen Hilfen und Maßnahmen soll ein Beitrag zur Herstellung des Rechtsfriedens geleistet werden weil für die ehemaligen Heimkindern Ansprüche gegen die am Unrecht in der Heimerziehung beteiligten Institutionen und Personen nur
RheinlandPfalz Saarland SchieswigHoistein dem Freistaat Bayern sowie dem Land Berlin der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg c der Evangelischen Kirche in Deutschland vertretend zugleich das Diakonische
Der Ausschuss wird von der oder dem Vorsitzenden im Vertretungsfall durch deren oder dessen Stellvertretung bei Bedarf mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu
TOP 8 Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag des Forschungszentrums Jülich Anlagen 120 Exemplare Sehr geehrter Herr Landtagspräsident in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft Mittelstand und Energie vom 14 Dezember 2011
Allgemeine Erläuterungen Für ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft Dieser Leitgedanke ist kurz gefasst das Kernanliegen des im Jahr 2010 neu gebildeten Ministeriums für Gesundheit Emanzipaion Pflege und
Im Rahmen eines als Gemeinschaftsinitiative angelegten Landeskonzepts gegen Sucht das durch einen Aktionsplan umgesetzt wird sollen die zielgruppenspezifischen Suchtpräventions und hilfemaßnahmen unter besonderer
Dazu gehören auch die Sicherung und der Ausbau unabhängiger und umfassender Informations Beratungs und
VE VE Das landeseinheitliche Kassenverfahren HKRTV ist im Geschäftsbereich des
Folgende Mittel sind bisher aus dem NRWEUZiel 2Programm 2007 2013 EFRE für Förderprojekte des MGEPA bewilligt worden Maßnahme EUMittel MGEPAMittel in Mio
Träger von Frauenberatungsstellen 5 Zuschüsse zu den Personal und Sachausgaben an die Träger von spezialisierten Beratungseinrichtungen 6 Zuschüsse zur Schaffung geschützter Wohnsituationen für von Menschenhandel
Noch immer sind die beruflichen Chancen von Männern und Frauen äußerst ungleich
Des Weiteren wird ein regionenübergreifendes CrossMentoringProjekt gestartet an dem sich Untemyhmen inhaltlich und finanziell beteiligen sollen
Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungchronischer Erkrankung NRW Das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderungchronischer Erkrankung NRW ist ein sozialpolitisches Organ der Interessenvertretung für organisierte und nicht
Infolge der hohen sozialen und psychischen Belastungen besteht deshalb ein erhöhter psychosozialer Beratungsbedarf der sich in qteigenden Fallzahlen
Ziel des MGEPA in den Themenbereichen Pflege und Alter ist der Aufbau einer kontinuierlichen Berichterstattung zu den Lebenslagen älterer Menschen in NRW Gemeinsam mit einer Verbesserung der gesamten Datenlage zu den
Der durch die demografische Entwicklung bedingte steigende Bedarf an Altenpflegefachkräften erfordert es das Budget im Bereich der Förderung und Weiterentwicklung entsprechend
Barrierefreiheit als unverzichtbare Voraussetzung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung
Wirtschaftliche und soziale Fragen der Altenpolitik Wirtschaftliche und soziale Fragen der Altenpolitik betreffen die Bereiche Erwerbsbeteiligung Entwicklung von neuen Unternehmenskulturen für ältere Beschäftigte Übergänge von
In Titelgruppe 93 sind die Mittel zur Kofinanzierung von Projekten und Hilfeangeboten für Menschen mit eingeschränkter AÜtagskompeten4 und zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie Modellmaßnahmen zur Weiterentwicklung
VE VE Veranschlagt sind Ausgabemittel für die Errichtung von Krankenhäusern Baupauschale gemäß § 18 Abs
VE VE Veranschlagt sind die Ausgaben für die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Besuchskommission nach § 23 PsychKG die vom Land berufen werden und deren Aufgabe es ist un angemeldet Krankenhäuser in denen
VE VE Das ImpP ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes RheinlandPfalz die das Landesprüfungsamt für Medizin Psychotherapie und Pharmazie bei der Durchführung der bundeseinheitlichen Staatsprüfungen
Veranschlagt sind die Ausgaben für verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Glücksspielsucht unter anderem zur Förderung der Landesfachstelle Glücksspielsucht zr Förderung von Suchtberatungsstellen mit
Ab dem Haushaltsjahr 2012 soll zur Verbesserung der Transparenz im Titel 633 71 ausschließlich die fachbezogene Pauschale veranschlagt werden
Das ThUG ist am 1 Januar 2011 in Kraft getreten
Die in Kapitel 15 430 etatisierten Mittel dienen im Wesentlichen der Abdeckung der vertraglich vereinbarten Leistungen an die Stadt und an den privaten Investor
Themen die. Im letzten Jahresbencht unter der Überschrift Reaktionen auf neue Themen angesprochen worden sind und solche über die noch nicht benchtet worden ISt die aber. Im laufenden Geschäftsjahr mit dem Ministerium
Die Zahl der EingabenGesprächswünsche der Gefangenen ISt gegenüber dem Vorjahr etwa gleich
Anzahl der Eingaben. Die Anzahl der registrierten Eingaben die vom 1 März 2009 bis Ende Februar
Es Ist auch bel dem gleichen Zeitaufwand für die Fahrten. In die einzelnen Justizvollzugsanstalten geblieben
Sozlalbenchterstattung unzureichende TherapIeangebote unzureichende Schuldnerberatung zu gennge Besuchsfrequenzen zu wenige Lockerungen
Grund mehr für die Erhöhung der Besuchsfrequenz
Dieser geschilderte Arbeitsablauf Ist sehr zeitsparend und die Petenten können so schnell wie möglich beschieden werden
In Misskredit könnten sie leicht dann geraten wenn zB über Beamte. Im Besuchsbereich oder. Im Bereich der Pforte berichtet werde
Durch belde Maßnahmen könnte meines Erachtens mit genngem Aufwand eine erhebliche Motivationssteigerung der Beamten bewirkt
Im Übngen Ist es dem Justizmlnlstenum den ITFachverfahrensbeauftragten des GeschäftsbereIchs und dem beauftragen Softwarehaus ein stetiges Anliegen die eIngesetzte Software zu optimIeren an sIch ändernde
Auf der nächsten DIenstbesprechung der Lehrer. In Abteilungsleiterfunktion wird der an der Justizvollzugsschule NordrhelnWestfalen als Delegatar angesiedelte Schulrat den Jahresbericht des Ombudsmannes einbringen und die
Die aufnehmende Justizvollzugsanstalt wertet deshalb. Im Vorfeld die mitgebrachten Unterlagen aus und macht sich ein eigenes Bild von dem Gefangenen
Der Gedanke Elektrogeräte nIcht nur Fernsehapparate anmleten zu lassen sollte nrcht nur wegen der damit verbundenen Vereinheitlichung weiterverfolgt werden sondern auch deshalb weil dies. Im Einzelfall für die Gefangenen
Handybenutzung durch Gefangene VI 5 Stellungnahme des Minlstenums a Handystörsender Ein Besuch. In der JVA Offenburg hat gezeigt dass die Mobilfunkstörtechnik unabhängig von den erheblichen Kosten noch nicht den
Zusatzbegutachtung bel lebenslang Verurteilten. Im Justizmlnlstenum sind bis auf zwei Verfahren aus dem Jahr 2008 alle Altfälle aus den VOrjahren. In 2009 abgearbeitet worden
Zudem ISt beabsIchtigt zu prüfen bel eIner weiteren geeIgneten Justizvollzugsanstalt die bIslang zum KreIs derer gehörte die das Wäschenummernsystem nicht praktizIeren das Wäschenummernsystem. Im Rahmen eines Probelaufs
Um den Umfang etwaigen Unternchtsausfalls so gering wie möglich zu halten wird eine Erhöhung der Zahl der hauptamtlichen Lehrkräfte angestrebt
Ganzen § 14 LBG § 7 LVO Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Vorgaben Ist die für die dienstlichen Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten maßgebliche AV d JM vom 20 Januar
DIe durch die vorgelagerte Beschäftigungsphase mögliche Verlängerung der Beobachtungs und Erprobungszeit hat sich für den Justizvolzug der durch eme vergleichsweise hohe Zahl vorzeitiger Zurruhesetzungen zusätzlich belastet ISt
Zunächst möchte Ich gerade an dieser Stelle noch einmal betonen dass Ich. In erster Linie Benchterstatter bin und mir keineswegs Jede Angabe meines Gesprächspartners zu eigen mache mir. Im Gegenteil sehr wohl aufgrund langJähnger
Eine drastische Erhöhung der Strafen ISt weder nach der Gesetzeslage möglich noch angesichts des Umstandes dass sich sehr viele wenn nicht gar die überwiegende Zahl der von JugendlichenHeranwachsenden begangenen Straftaten eher Im
Vielleicht sollten Sich alle Beteiligten am Ablauf eines Staffellaufes orientieren
Inhalten. In den drei Jahren meiner Tätigkeit am Ende Konflikte nachhaltig beigelegt und damit Indirekt autoaggressIve Handlungen oder Gewalttaten gegenüber Dritten verhindert worden sind vermag Ich nicht zu
Abschließend kann Ich nachdem Ich mich 3 Jahre lang IntensIv mit dem Vollzug befasst habe feststellen Er ISt arbeitsintensIv zeitaufwendig vorurteilsbelastet erwartungsüberfrachtet und hat nur ein gennges Renommee ISt aber
Als Ansprechpartner für alle vom Vollzug Betroffenen Ist er vor allen Dingen um zweierlei bemüht 1 Interne Konflikte wie z B Probleme bel der Gewährung von Vollzugslockerungen oder Verlegungswünsche Innerhalb der
Bin Ich u U überempfindlich was meine Person angeht und deutlich wemger sensibel wenn es um meine Mitgefangenen und die Bediensteten
Ein so grundlegender Paradigmenwechsel wie es eine Vollpauschalierung unter Einschluss der Lehrpersonalkosten für die nordrheinweslfälische Tradition der Ersatzschulfinanzierung darstellte wäre nur im Konsens mit allen Trägern
Unbeschadet der durch die Teilpauschalierung bereits erzielten Erfolge wird sie einer aufgabenkritischen Überprüfung mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Verwaltungsvereinfachung unterzogen
Zudem würde sich eine solche Differenzierung von Pauschalen im Verwaltungsaufwand zwangsläufig immer weiter einer Spitzabrechnung
Wesentliches Ergebnis der Verbändeanhörung. Die vorliegenden Stellungnahmen kommen zusammengefasst im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis Während allseitiger Konsens dahingehend besteht dass es kein Zurück hinter die
Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse des Erprobungsversuchs ist neu darüber zu befinden ob eine Vollpauschalierung ähnlkh den Regelungen der meisten anderen Länder grundsätzlich und ggfs
Nach § 115 Absatz 2 SchulG und § 12 FESchVO Anlage 2 liegen dem Erprobungsversuch i W folgende Eckpunkte zugrunde. Die Pauschalen für die Personalkosten des aktiven Lehrpersonals orientieren sich am durchschrütUichen
In Anlage 3 rst dargestellt in welchem Umfang die durchschnittlichen lehrpersonalkosten der Modellschulen je Stelle Jahr Schulform und Laufbahngruppe die durchschnittlichen Pauschalen der Modellschulen je Stelle Jahr Schulform
Unbeschadet dessen ist zu konstatieren dass das Optionsmodell insbesondere unter Einbeziehung der möglichen Anrechnung nicht verbrauchter Pauschalmittel auf die Eigenleistung des Folgejahrs strukturell zu einem steigenden
Der Mittelwert der Pauschale je Stelle überschreitet in allen Schulformen mit Ausnahme der Freien Waldorfschulen den Mittelwert der tatsächlichen Personalausgaben
Den Waldorfschulen wird somit über die Refinanzierung der Haustarife bereits beim Regelbezuschussungsverfahren eine Sonderstellung eingeräumt indem ihnen durch die fiktive Vergleichsberechnung im Ergebnis ern Budget je Schule
Die Gegenüberstellung der Vergleichsberechnung auf der Grundlage der vorliegenden Jahresrechnungen 2007 mit der Vergleichsberechnung auf der Grundlage der entsprechenden Jahresrechnungen 2006 ergibt dass die Fallzahien der Schulen fast