Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/a159724.htm
Timestamp: 2019-12-15 12:57:01
Document Index: 170260489

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 96', '§ 115', '§ 6', '§ 125', '§ 115', '§ 115']

§ 115 BBG Übermittlungen in Strafverfahren Bundesbeamtengesetz
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§ 115 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
Zitierungen von § 115 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 115 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, ...
... weiteren Dritten befugt wäre. Abweichend von Satz 4 ist eine Übermittlung nach § 115 des Bundesbeamtengesetzes und nach Vorschriften, die auf diese Vorschrift verweisen, zulässig. Sind ...
... In Strafsachen gegen Zivildienstleistende gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) Die Mitteilungen sind an das Bundesamt ...
... 125c Abs. 1 bis 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 115 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 28. § 96 wird wie folgt gefasst: ...
... 125c Abs. 1 bis 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 115 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (79) In § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Finanz- und ... die Angabe „§ 125c des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 115 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (100) Das Bundesanstalt Post-Gesetz vom 14. ...
... an den weiteren Dritten befugt wäre. Abweichend von Satz 4 ist eine Übermittlung nach § 115 des Bundesbeamtengesetzes und nach Vorschriften, die auf diese Vorschrift verweisen, zulässig. Sind Sozialdaten an ...
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