Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_HmbDG_Gebot_der_Beschleunigung_Antrag_auf_geric-d297824,26.html
Timestamp: 2016-12-04 14:15:09
Document Index: 195863641

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 14', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbDG,HH - Hamburgisches Disziplinargesetz§§ 23 - 43, Teil 4 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 23 - 31, Abschnitt 1 - Ermittlungsverfahren
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll§ 27 HmbDG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige§ 28 HmbDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 29 HmbDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 HmbDG, Unterbringung der Beamtin oder des Beamten§ 31 HmbDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 HmbDG, Einstellungsverfügung§ 33 HmbDG, Disziplinarverfügung§ 34 HmbDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 HmbDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnis, Verfahren bei...§ 36 HmbDG, Rechtsweg, Widerspruchsverfahren§ 37 HmbDG, Vorläufige Dienstenthebung§ 38 HmbDG, Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts§ 39 HmbDG, Auswirkungen auf Nebentätigkeiten§ 40 HmbDG, Form und Wirksamkeit§ 41 HmbDG, Rechtsschutz§ 42 HmbDG, Ende der Anordnungen§ 43 HmbDG, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge§ 44 HmbDG, Zuständige Gerichte§ 45 HmbDG, Besetzung im Einzelfall…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
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§ 25 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – Ermittlungsverfahren (1) Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen. Beschäftigte, die mit Ermittlungen beauftragt werden, sind, soweit die Ermittlungstätigkeit nicht zu ihrem regelmäßigen Aufgabengebiet gehört, für die Dauer ihrer Tätigkeit so weitgehend zu entlasten, dass der Abschluss der Ermittlungen durch ihre sonstige hauptamtliche Tätigkeit nicht verzögert wird.(2) Ist ein Disziplinarverfahren nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die Beamtin oder der Beamte beim Verwaltungsgericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannte Frist nur deshalb nicht eingehalten wurde, weil die Beamtin oder der Beamte in den Fällen des § 23a ihre oder seine Zustimmung zum abgekürzten Verfahren nicht erteilt hat. Während einer Aussetzung nach § 14 ist die Frist des Satzes 1 gehemmt.(3) Bei einem Antrag auf gerichtliche Fristbestimmung bestimmt das Verwaltungsgericht, wenn ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des Disziplinarverfahrens nach diesem Gesetz nicht gegeben ist, eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn ihre fehlende Einhaltung auf Gründen beruht, die der Dienstherr nicht zu vertreten hat. Die Fristbestimmung, ihre Verlängerung sowie die Ablehnung des Antrags auf Fristbestimmung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Wird das Disziplinarverfahren innerhalb der bestimmten Frist nicht abgeschlossen, stellt das Verwaltungsgericht das Disziplinarverfahren durch Beschluss ein. Gegen den Beschluss nach Satz 5 kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Der rechtskräftige Beschluss nach Satz 5 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.
§ 24 HmbDG, Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll