Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170037253&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 21:41:52
Document Index: 349874678

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 626', 'Art. 5', '§ 626', '§ 241', 'Art 5', '§ 626']

Außerordentliche Kündigung - Meinungsäußerung - Einzelfallabwägung
Ob sich eine Meinungsäußerung in einer E-Mail als erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers darstellt und als solche einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB bilden kann, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und den Rechtsgütern, in deren Interesse das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG eingeschränkt werden soll, zu ermitteln.
Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer, Urteil vom 22.02.2017, 3 Sa 81/16
§ 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, Art 5 Abs 1 GG
vorgehend ArbG Hamburg, 17. August 2016, Az: 17 Ca 248/16, Urteil
nachgehend BAG, 31. Mai 2017, Az: 2 AZN 358/17, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert)
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2016 zum Az. 17 Ca 248/16 teilweise abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Gesetz kennt folglich keine „absoluten“ Kündigungsgründe. Vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – m.w.N., juris).