Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/wann-urlaub-aus-dem-vorjahr-im-oeffentlichen-dienst-verfaellt_144_407358.html
Timestamp: 2020-01-19 21:01:32
Document Index: 110377062

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 24', '§ 17', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

TVöD: Resturlaub und Urlaubsübertragung | Öffentlicher Dienst | Haufe
News 18.12.2019 Resturlaub im öffentlichen Dienst
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG Urlaubstage aus dem Vorjahr können in besonderen Fällen bis zum 31. Mai übertragen werden.
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Jahresende noch Resturlaub zur Verfügung. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub prinzipiell in dem Kalenderjahr nehmen, in dem er entstanden ist. Nur ausnahmsweise darf der Resturlaub ins Folgejahr übertragen werden. Die Frist zur Übertragung läuft am 31. März bzw. am 31. Mai ab.
Wann verfällt Urlaub im öffentlichen Dienst?
Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Eine Übertragung von am Jahresende nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht und auch nur für einen befristeten Zeitraum. Ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch. Er geht dann endgültig unter und wandelt sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch um.
TVöD: Urlaubsübertragung bis zum 31. März
Im Fall einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt, er kann also in den April hineinreichen.
TVöD: Urlaubsübertragung bis zum 31. Mai in Sonderfällen
In besonderen Fällen ist nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L auch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich. Die in der Regelung genannten Gründe sind abschließend. Danach ist eine weitere Übertragung möglich, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen oder wenn der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit auch im Übertragungszeitraum bis zum 31.3. nicht antreten kann.
oder krankheitsbedingte Ausfallzeiten anderer Beschäftigter.
Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in den Sondertatbeständen von § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUrlG, § 24 Satz 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG sowie § 4 Abs. 2 ArbPlSchG und betreffen beispielsweise Beschäftigte im Mutterschutz oder in Elternzeit.
TVöD Resturlaub: Was gilt für Urlaubsübertragung bei Krankheit?
Probleme hinsichtlich der Übertragung von Urlaub ergeben sich insbesondere immer dann, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt. Hier hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 20.1.2009, C-350/06) zu einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geführt. Jahrelang vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Ansicht, dass ein Urlaubsanspruch spätestens dann verfällt, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungszeitraums, also dem 31.3. des Folgejahrs, krank war. Der EuGH kassierte diese Rechtsprechung des BAG, da sie gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstieß.
Weil sich bei Arbeitnehmern, die über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt sind, die so jährlich erworbenen Urlaubsansprüche ins Unermessliche addieren können, legte der EuGH und im Anschluss auch das BAG eine Grenze fest. Danach ist es zulässig und nunmehr gefestigte Rechtsprechung, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).
Verfall von Urlaubsansprüchen nach EuGH und BAG
Bei der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsverfall an EU-Recht anpassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor in einigen Entscheidungen deutlich gemacht, wie bedeutsam der bezahlte (Mindest-) Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union ist. Er entschied zuletzt, dass es unionsrechtswidrig ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Diese Entscheidung hat das BAG nun mit seinem Urteil vom 19.2.2019, (Az: 9 AZR 541/15) umgesetzt. Arbeitgeber müssen also künftig rechtzeitig schriftlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums in vollem Umfang genommen werden muss.
Schlagworte zum Thema: Urlaub, TVöD, TV-L