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Timestamp: 2016-10-20 19:30:40
Document Index: 338080401

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 154', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 158', 'Art. 41']

87 III 50
87 III 5010. Entscheid vom 25. Mai 1961 i.S. Matti.
Modes de poursuite (art. 38 s. LP). Lorsque le cr�ancier a intent� une poursuite par un commandement de payer visant la poursuite en r�alisation de gage il ne peut la continuer par la voie de la saisie ou de la faillite, m�me s'il d�clare - dans la r�quisition de continuer la poursuite - que le droit de gage fait d�faut. Faits � partir de page 51
BGE 87 III 50 S. 51
Am 8. Februar 1961 ordnete der Gerichtspr�sident von Saanen auf Gesuch von Jakob Matti, der gegen den Privatier Charles K. Wilmers in Gstaad eine Forderung aus Bauarbeiten im Betrag von Fr. 99'602.40 geltend machte, durch superprovisorische Verf�gung die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zulasten des Grundst�cks Saanen Grundbuchblatt Nr. 4321 an. Am 8. M�rz 1961 erliess das Betreibungsamt Saanen an Wilmers f�r die Forderung Mattis einen Zahlungsbefehl f�r die Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes, worin als Pfandgegenstand das eben erw�hnte Grundst�ck bezeichnet war (Betreibung Nr. 7788). Am 9. M�rz 1961 verf�gte der Gerichtspr�sident, die vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei zu l�schen, da Wilmers f�r die angemeldete Forderung anderswie hinreichende Sicherheit geleistet habe, und setzte Matti eine Frist von sechs Monaten "zur Anhebung des Hauptprozesses". Die Rechtsvorschlagserkl�rung, mit welcher der Anwalt des Schuldners in der Betreibung Nr. 7788 die Forderung teilweise und das Pfandrecht vollst�ndig bestreiten wollte, ging dem Betreibungsamt (offenbar infolge eines Versehens der Anwaltskanzlei) nicht zu. Nach Erhalt der Mitteilung des Amtes, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei, stellte der Gl�ubiger am 11. April 1961 das Begehren, die Betreibung sei durch Pf�ndung fortzusetzen, weil das im Zahlungsbefehl erw�hnte Grundpfand zufolge der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten vom 9. M�rz 1961 weggefallen sei. Hierauf k�ndigte das Betreibungsamt dem Schuldner am 17. April 1961 die Pf�ndung an.
Am 25. April 1961 f�hrte der Schuldner gegen diese Ank�ndigung (der die Pf�ndung noch nicht gefolgt ist) Beschwerde mit dem Antrag, sie sei aufzuheben, weil es unzul�ssig sei, eine Grundpfandbetreibung auf dem Wege der Pf�ndung fortzusetzen. Mit Entscheid vom 4. Mai 1961 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde gutgeheissen.
Hiegegen rekurriert der Gl�ubiger an das Bundesgericht BGE 87 III 50 S. 52mit dem Antrag, die Pf�ndungsank�ndigung sei wiederherzustellen.
Wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, handelt es sich bei der ordentlichen Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs und bei der Betreibung auf Pfandverwertung um zwei verschiedene Verfahren, deren Besonderheiten sich schon im Zahlungsbefehl zeigen (vgl. Art. 69 und 152 SchKG). Dem Gl�ubiger kann es daher nicht gestattet sein, eine Betreibung, die mit einem Zahlungsbefehl f�r die Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet wurde, auf dem Wege der Pf�ndung oder des Konkurses fortzusetzen, wenn gerichtlich festgestellt wird oder wie hier aus den eigenen Angaben des Gl�ubigers klar hervorgeht, dass das Pfandrecht nicht oder nicht mehr besteht. Vielmehr f�llt in einem solchen Falle die ganze Betreibung auf Pfandverwertung dahin und hat der Gl�ubiger, der den Schuldner nunmehr auf Pf�ndung oder Konkurs betreiben will, mit einem entsprechenden Zahlungsbefehl eine neue Betreibung einzuleiten (vgl. JAEGER N. 9 zu Art. 154 SchKG). Es verh�lt sich in dieser Hinsicht analog, wie wenn der Schuldner gegen�ber einer Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs mit Erfolg das beneficium excussionis realis geltend macht; in diesem Falle wird die Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs aufgehoben (BGE 77 III 101 mit Hinweisen, BGE 83 III 60 ff.) und muss der Gl�ubiger dem Schuldner einen neuen Zahlungsbefehl f�r die Betreibung auf Pfandverwertung zustellen lassen. Dem Gl�ubiger zu erlauben, eine Pfandbetreibung in eine ordentliche Betreibung umzuwandeln oder umgekehrt, k�nnte (abgesehen vom Falle der Fortsetzung einer Pfandbetreibung auf Grund eines Pfandausfallscheins, Art. 158 Abs. 2 SchKG) allerh�chstens dann in Frage kommen, wenn der Schuldner mit einem solchen Vorgehen einverstanden w�re.
BGE 87 III 50 S. 53
FRITZSCHE, auf den der Rekurrent sich beruft, nimmt freilich an, der Gl�ubiger k�nne noch in Verbindung mit einem Begehren um Fortsetzung der Betreibung auf das Pfandrecht verzichten und sich so den Weg zu einer Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs freimachen (Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung I S. 285). Diese Auffassung begr�ndet FRITZSCHE jedoch nur mit dem Hinweis auf BGE 58 III 58 und BGE 59 III 18. Dabei handelt es sich um ein Missverst�ndnis. Im ersten dieser Entscheide hat das Bundesgericht nur erkl�rt, der Schuldner k�nne schon vor Anhebung der Betreibung wirksam auf die Einrede verzichten, dass vorerst die Pf�nder zu verwerten seien, und der zweite sagt lediglich, der Gl�ubiger k�nne noch im Betreibungsbegehren auf ein zu seinen Gunsten bestehendes Faustpfandrecht verzichten und sich damit die M�glichkeit verschaffen, den Schuldner auf Pf�ndung oder Konkurs zu betreiben. BGE 83 III 63 Erw. 3 best�tigt, dass der Verzicht auf das Pfandrecht, um die ordentliche Betreibung zu rechtfertigen, sp�testens im Zahlungsbefehl dem Schuldner mitgeteilt werden, also im Betreibungsbegehren ausgesprochen worden sein m�sse. Diese Pr�judizien, an denen festzuhalten ist, verm�gen die Auffassung Fritzsches nicht zu st�tzen. Im Gegenteil ergibt sich aus BGE 59 III 18 und BGE 83 III 63, dass ein nach Zustellung des Zahlungsbefehls erkl�rter Verzicht auf das Pfandrecht betreibungsrechtlich unwirksam ist.
Der vom Rekurrenten hervorgehobene Umstand, dass der Schuldner in der Betreibung auf Pfandverwertung keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, kann die Umwandlung dieser Betreibung in eine ordentliche schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Frage der Betreibungsart mit der Frage, ob im eingeleiteten Betreibungsverfahren die Forderung als anerkannt zu gelten habe, grunds�tzlich nichts zu tun hat.
Ob den Unzuk�mmlichkeiten, die ein nachtr�glicher Ersatz des Bauhandwerkerpfandrechts durch eine andere Sicherheit dem betreibenden Gl�ubiger nach der Auffassung BGE 87 III 50 S. 54des Rekurrenten verursachen kann, allenfalls auf andere Weise als durch die nicht zul�ssige Umwandlung der Pfandbetreibung in eine Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs begegnet werden k�nnte, braucht im vorliegenden Falle nicht gepr�ft zu werden; denn hier ist das Bauhandwerkerpfandrecht infolge Leistung einer andern Sicherheit als dingliches Recht �berhaupt nie entstanden und hat somit die Voraussetzung f�r eine Grundpfandbetreibung von Anfang an gefehlt (BGE 58 III 37). Wenn der Rekurrent nun nicht davon profitieren kann, dass der Schuldner den Rechtsvorschlag unterlassen und gegen den Zahlungsbefehl auch nicht Beschwerde wegen Verletzung von Art. 41 SchKG gef�hrt hat (vgl. BGE 49 III 181 /82), so ist dies also nur die Folge davon, dass er die falsche Betreibungsart gew�hlt hat.
83 III 63,
83 III 60
Art. 69 und 152 SchKG,
Art. 158 Abs. 2 SchKG,
Art. 41 SchKG