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Timestamp: 2018-07-17 13:50:12
Document Index: 91664480

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 43']

1C_103/2009 06.04.2009
In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, es sei ihnen gemäss Art. 43 BGG eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einzuräumen.
Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme sowie eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um Sachgebiete, bei denen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 BGG insoweit zulässig ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist jedoch kein besonders bedeutender Fall gegeben.
Die Verneinung der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (angefochtener Entscheid S. 5 E. 2.2) verletzt kein Bundesrecht. Fehlt ihm die Legitimation, kann er nicht geltend machen, das Strafverfahren im ersuchenden Staat leide an schweren Mängeln im Sinne von Art. 2 IRSG. Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person zu dieser Rüge ebenso wenig befugt (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Ohnehin bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat an schweren Mängeln leidet; dies umso weniger, als der entsprechende Begriff nach der (E. 1) dargelegten Rechtsprechung restriktiv auszulegen ist. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich hier entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz hat zu ihren Einwänden Stellung genommen. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugen. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Ist die Beschwerde danach unzulässig, haben die Beschwerdeführer nach Art. 43 lit. a BGG keinen Anspruch auf Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung.