Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Sa-225-05_Urteil_18.10.2005.html
Timestamp: 2019-06-17 23:00:59
Document Index: 174091022

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 670', '§ 670', '§ 138', '§ 69', '§ 138']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2005 mit dem Az.: 5 Sa 225/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 Sa 225/05
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, BUrlG, ZPO
BUrlG § 5 Abs. 1 a
BUrlG § 5 Abs. 1 c
Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts gegen die Berufung der Beklagten nach näherer Maßgabe seiner Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 02.06.2005 (Bl. 169 ff. d. A.), worauf verwiesen wird.
Die Beklagte schuldet dem Kläger Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 962,44. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 670 BGB i. V. m. der vom Kläger konkludent angenommenen Zusage gemäß Schreiben vom 28.06.2004 (Bl. 101 d. A.). Einen irgendwie gearteten (Freiwilligkeits-)Vorbehalt enthält das Schreiben der Beklagten vom 28.06.2004 nicht. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet. Diese - in § 670 BGB normierte - Anspruchsgrundlage findet im Rahmen von Arbeitsverhältnissen entsprechende Anwendung. Die Darlegungs- und Beweislast ist insoweit abgestuft verteilt. Der Umfang der Darlegungslast der darlegungspflichtigen Partei hängt ab von der Einlassung des Gegners. Die Einlassungslast der Beklagten ergibt sich vorliegend aus § 138 Abs. 1 u. 2 ZPO. Dieser Einlassungslast ist die Beklagte - wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht genügend nachgekommen. (Auch) insoweit wird auf die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Abgesehen von den Spesen, die der Kläger für den 23.07.2004 begehrt, rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf § 138 Abs. 3 ZPO keine von der Beurteilung des Arbeitsgerichts abweichende rechtliche Bewertung.
Die Darlegungen des Klägers mussten im Hinblick auf die zu allgemein gehaltene Einlassung der Beklagten nicht noch näher in eine Darstellung weiterer Einzelheiten zergliedert werden. Vielmehr ist das Vorbringen des Klägers präzise genug, um der Beklagten eine ordnungsgemäße Einlassung zu ermöglichen. Dieser Einlassungslast ist die Beklagte aber nicht genügend nachgekommen. Etwas anderes gilt lediglich für die Fahrzeugkosten (= 23,70 EUR), die der Kläger für den 23.07.2004 beansprucht. Abgesehen davon, dass der Kläger in der schriftsätzlichen Aufstellung (= Seite 3 des Schriftsatzes vom 18.11.2004 = Bl. 57 d. A.) die angeblich gefahrenen Kilometer ("78 ?") selbst mit einem Fragezeichen versehen hat, ergeben sich aus der handschriftlichen Auflistung des Klägers über "Kundenbesuche und Kundentelefonate vom 01. bis 23.07.2004" (Bl. 75 ff. d. A.) keinerlei Eintragungen für den 23.07.2004. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger am 23.07.2004 Fahrzeugkosten in Höhe von 23,70 EUR hatte. Um den genannten Betrag ist deswegen die Gesamt-Spesenforderung des Klägers in Höhe von 986,14 EUR zu kürzen. Es verbleibt der im vorliegenden Berufungsurteil ausgeurteilte Betrag von 962,44 EUR an Spesen.