Source: https://www.peterlang.com/view/9783653955118/xhtml/chapter008.xhtml
Timestamp: 2019-04-18 11:23:51
Document Index: 205999029

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 133', '§ 154', '§ 133', '§ 14']

8. Kapitel – Wesentliche Thesen : Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse
8. Kapitel – Wesentlic...
1. Die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses verstößt gegen das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verankerte Anschlussverbot, wenn sie erst nach Ablauf der Befristung vereinbart wird und/oder sich nicht unmittelbar an den vorherigen Vertrag anschließt. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Verlängerung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen Rückwirkung beigemessen werden soll.
2. Eine Ausnahme von Ziffer 1 gilt für den Fall, dass die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach dessen Beendigung durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich i.S.d. § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO vereinbart wird oder dem Verlängerungsanspruch des Arbeitnehmers durch gerichtliche Entscheidung stattgegeben wird. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist in diesen Fällen teleologisch zu reduzieren.
3. Beschließen die Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses die Änderung von materiellen Arbeitsbedingungen, sind die auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB anhand eines objektiven Empfängerhorizonts dahingehend auszulegen, ob hiermit ein Neuabschluss oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist.
4. Aus dem bloßen Übersenden des schriftlichen Arbeitsvertrages kann ohne zusätzlichen Erklärungsgehalt weder nach § 154 Abs. 2 BGB (analog) noch anhand der Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber die Vertragsverlängerung von der Einhaltung der Schriftform i.S.d. § 14 Abs. 4 TzBfG abhängig machen will. Im...