Source: http://buergernetzwerk-amerang.de/satzung.html
Timestamp: 2020-05-28 14:00:13
Document Index: 273486489

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 26', '§ 26', '§ 57']

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Satzung des Bürgernetzwerkes Amerang stand 08.2017.
1. Der Name des Vereins lautet: Bürgernetzwerk Amerang. Der Verein soll im Vereinsregister des Amtsgerichts Traunstein eingetragen werden. Dann lautet sein Name Bürgernetzwerk Amerang e.V.
2. Sitz des Vereins ist 83123 Amerang mit Anschrift des Ersten Vorsitzenden.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein „Rumpf-geschäftsjahr“ und endet am 31.12. des Jahres, in dem der Verein gegründet wird.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung von Bildung und Erziehung sowie die Unterstützung von Personen, die zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören, in Verrichtungen des täglichen Lebens.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ·
->Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, z.B. durch Hausauf- gabenhilfe, Nachhilfe, Mobilitätshilfe; ·
->Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen; ·
->Hilfe im Haushalt im Krankheitsfalle, z.B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus; ->Entlastung pflegender Familienangehöriger, soweit die Pfleger/innen selbst zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören; ·
->Hilfe bei Gartenarbeit oder kleinere Reparaturhilfen im Haushalt von Personen, die die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen; ·
->Begleitung von alten und hilfsbedürftigen Personen, z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen; ·
->Schaffung von barrierefreien Begegnungsmöglichkeiten für alte und hilfsbedürftige ->Personen sowie Personen, die zum Personenkreis des § 53 AO gehören; · ->Durchführung von Vortragsveranstaltungen und Seminaren vor allem kultureller Thematik; ·
->Fortbildung der aktiven Mitglieder mit dem Ziel, die Qualität der angebotenen Hilfeleistungen sicherzustellen.
3. Der Verein ist politisch, religiös und konfessionell neutral.
1. Die Vereinstätigkeit erfolgt ohne Streben nach Gewinn und dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 5. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
IV. Mitglieder und Beitritt
1. Der Verein hat folgende Mitglieder: ·
-> ordentliche Mitglieder ·
-> jugendliche Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs) ·
-> Fördermitglieder· Ehrenmitglieder
2. Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die Zwecke und Ziele des Vereins ideell oder materiell zu unterstützen. Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.
3. Für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung notwendig. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Über den Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied oder jugendliches Mitglied entscheidet der Erste Vorsitzende des Vorstandes; über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern und Fördermitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. Gegen eine ablehnende Entscheidung, welche keiner schriftlichen Begründung bedarf, ist eine Beschwerde möglich, über welche die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
1. Die Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie haben Zugang zu allen Einrichtungen des Vereins und sind berechtigt, alle aus einer Vereinsmitgliedschaft folgenden Rechte wahrzunehmen. Sie sind verpflichtet, dem Verein die satzungsgemäß festgesetzten Beiträge zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu leisten. 2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck aktiv zu fördern und die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten.
3. Vereinseigentum ist schonend und fürsorglich zu behandeln.
1. Die Mitgliedschaft endet durch · Austritt, · Ausschluss oder · Tod sowie · bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
2. Der Austritt eines Mitglieds ist zu jedem Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet. 3. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Zweck und Ziele des Vereins, bei Schädigung des Ansehens des Vereins in der Öffentlichkeit, bei Nichterfüllen der Satzungsvoraus-setzungen sowie bei Beitragsrückständen trotz Mahnung kann der Vorstand durch Beschluss die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit zur ausführlichen Stellung-nahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben werden. Gegen den Beschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat Beschwerde einlegen, über welche dann die nächste Mitgliederversammlung entscheidet, sofern der Vorstand der Beschwerde nicht abhilft. Bis zur Entscheidung der Mitglieder-versammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
4. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. Ziff. III Nr.
5 der Satzung bleibt unberührt.
2. Die Mitarbeit im Vorstand erfolgt ehrenamtlich; angemessene Auslagen werden erstattet.
3. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Vereinsausschüsse gebildet werden.
VIII. Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
2. In die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen insbesondere: ·
-> Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichts der Rechnungs-prüfer, ·
-> Entlastung des Vorstands, ·
-> Wahl und Abwahl des Vorstands, ·
-> Wahl der Rechnungsprüfer, ·
-> Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie evtl. Befreiungsmöglichkeiten von der Verpflichtung der Beitragsentrichtung für einzelne Mitglieder sowie der Erlass einer Beitragsordnung ·
-> Genehmigung des Haushaltsplans, ·
-> Satzungsänderungen, ·
-> Erwerb und Veräußerung von Immobiliarvermögen des Vereins sowie Belastungen desselben, soweit sie nicht zur Absicherung genehmigter oder nach dieser Satzung zulässiger Kreditaufnahmen dienen, Eingehen von Verbindlichkeiten über € 500 im Einzelfall jährlich, soweit solche Verbindlichkeiten nicht durch den genehmigten Haushaltsplan gedeckt sind, ·
-> Auflösung des Vereins, ·
-> Ernennung von Ehrenmitgliedern und Fördermitgliedern, · die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragenen Aufgaben.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über Beschwerden von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
IX. Ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
Die Jahreshauptversammlung muss binnen drei Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden. Anträge zur Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich einzureichen. Alle Anträge, auch solche des Vorstands, sind zu Beginn der Hauptversammlung bekanntzugeben.
X. Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie müssen einberufen werden, wenn dies 1/10 der Mitglieder unter Angabe eines wichtigen Grundes verlangen. Die Einberufungsfrist beträgt vierzehn Tage. Bei jeder Einberufung einer Außerordentlichen Mitglieder-versammlung ist der Grund in der Einberufung anzugeben. Anträge zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand acht Tage vor der Versammlung vorliegen. In Außerordentlichen Mitgliederversammlungen ist Gegenstand von Anträgen, Wahlen und Beschlüssen ausschließlich der in der Einberufung angegebene wichtige Grund.
XI. Durchführung der Mitgliederversammlungen
2. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Erste Vorsitzende des Vorstands, im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied des Vorstands.
4. Über die Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung unterschrieben sein muss.
a) die Zahl der Stimmberechtigten,
b) die Wahlergebnisse,
c) die gestellten Anträge mit Abstimmungsergebnissen sowie
d) den Wortlaut der gefassten Beschlüsse.
5. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes beschließt oder die Satzung etwas anderes bestimmt, von den stimmberechtigten Mitgliedern offen durch Handaufheben mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6. In der Mitgliederversammlung nicht anwesende Mitglieder können nur gewählt werden, wenn sie im Voraus eine schriftliche Erklärung zur Annahme im Fall der Wahl gegeben haben. Anträge zur Mitgliederversammlung werden nur behandelt, wenn der jeweilige Antragsteller in der Mitgliederversammlung anwesend ist und seinen Antrag selbst begründet, sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt. 7. Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Datum des Wahlgangs oder des Beschlusses durch Klage beim zuständigen Amtsgericht angefochten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Anfechtung ausgeschlossen.
a) dem Ersten Vorsitzenden als Vorstand i.S.v. § 26 BGB,
b) einem Zweiten Vorsitzenden als Stellvertreter des Ersten Vorsitzenden (§ 26 BGB),
c) drei weiteren Mitgliedern.
2. Bei den Wahlvorschlägen für den Vorstand sind die vorgesehenen Funktionen der einzelnen Kandidaten der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
3. Zur Vertretung des Vereins sind der Erste und der Stellvertretende Vorsitzende jeweils einzeln befugt.
4. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet offen statt. Der Vorstand bleibt darüber hinaus grundsätzlich bis zur satzungsgemäßen Neubestel-lung des nächsten Vorstands im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
5. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung den vakant gewordenen Posten besetzen oder verwalten.
6. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die Mehrheit der Stimmen aller ordentlichen Vereinsmitglieder.
XIII. Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen dieser Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist für sämtliche Angelegenheiten des Vereins zuständig, die diese Satzung nicht einem anderen Organ zuweist.
Er ist insbesondere zuständig für ·
die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen nebst Aufstellung der Tagesordnung, ·
die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, ·
das Aufstellen eines Haushaltsanschlages für jedes Geschäftsjahr des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie An- und Verkauf von Vereinsvermögen, die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, ·
Durchführung und Organisation von Veranstaltungen des Vereins sowie · Beschlussfassung über die Aufnahme von ordentlichen und jugendlichen Mitgliedern und den Ausschluss von Mitgliedern.
2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand tritt auf Einladung durch den Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung auf Einladung des Zweiten Vorsitzenden, zusammen.
Die Einladung erfolgt schriftlich, per elektronischem Verfahren oder fernmündlich. Hierbei ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten, sofern nicht aus dringenden Gründen eine kürzere Frist notwendig ist. Der Vorstand soll in der Regel einmal im Quartal tagen.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Bei der Beschlussfassung des Vorstandes entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Die Vorstandssitzung wird vom Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Zweiten Vorsitzenden, geleitet. Der Schriftführer führt das Protokoll in der Vorstandssitzung. Das Protokoll hat Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die anwesenden Vorstandsmitglieder und die gefassten Beschlüsse nebst den Ergebnissen der Abstimmung zu enthalten.
4. Ein Vorstandsbeschluss kann auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung auf diesem Wege widerspricht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 dieses Abschnitts.
5. Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse für allgemeine und spezielle Aufgaben auf Dauer des Geschäftsjahres oder in sonstiger Weise zeitlich begrenzt zu bestellen. Ziffer VI. 3. bleibt hiervon unberührt.
6. Der Erste Vorsitzende des Vorstandes ist Sprecher des Vorstands; er leitet die Mitglieder-versammlungen und Sitzungen des Vorstands. Er übt die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstands aus. Er hat in allen Ausschüssen Anwesenheitsrecht. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der Zweite Vorsitzende. Dessen Funktionen und die der weiteren Vorstandsmitglieder regelt der Vorstand einvernehmlich.
XIII. Tätigkeit der Mitglieder
1. Der Verein erfüllt seine satzungsmäßigen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die als Hilfspersonen des Vereins i.S.d. § 57 Abs. 1 AO tätig werden. Sie unterliegen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Weisungen des Vereins. Einzelheiten kann die Mitgliederversammlung in einer Geschäftsordnung regeln, die sodann Bestandteil dieser Satzung wird.
2. Die Mitglieder erhalten für ihre Einsätze grundsätzlich keine finanzielle Vergütung. 3. Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass die aktiven Mitglieder angemessene Zeitgutschriften erhalten, die ausschließlich nach der geleisteten Zeiteinheit vergeben werden und auf der Grundlage eines Punktesystems erfolgen. Einzelheiten sind in einer Geschäftsordnung zu regeln, welche sodann Bestandteil dieser Satzung wird.
Alle gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. XV. Rechnungsprüfer, Jahresabschluss und Rechnungsprüfung
1. Der Vorstand ist verpflichtet, vor Beginn eines Geschäftsjahres einen Haushalt aufzustellen, der die geplanten Einnahmen und Ausgaben des folgenden Geschäftsjahres umfasst.
2. Der Vorstand führt die Bücher des Vereins und ist verpflichtet, über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins Rechnung zu legen und eine belegmäßige Finanzbuchhaltung zu führen. Des Weiteren ist der Vorstand verpflichtet, den Bestand des Vermögens des Vereins in einem Vermögensverzeichnis aufzuzeichnen.
XVI. Beiträge, Gebühren und Umlagen
1. Die Finanzierung des Vereins kann durch Geld- und Sachmittel erfolgen. Im Einzelnen sind dies insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Umlagen, Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und Verkauf bei Fremdveranstaltungen.
2. Mitgliedsbeiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt. Umlagen sind nur zur Regelung eines außergewöhnlichen Finanzbedarfs des Vereins zulässig und dürfen betragsmäßig pro Mitglied einen Jahresbeitrag nicht übersteigen.
3. Mitgliedsbeiträge sind zu Beginn des Geschäftsjahres bzw. bei Eintritt während des Geschäftsjahres sofort fällig.
4. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt. Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass eine einmalige Aufnahmegebühr bei Eintritt in den Verein erhoben wird.
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn die Mitgliederversammlung sie beschließt oder auf Beschluss des Vorstands, wenn die Mitgliederzahl unter drei Mitglieder sinkt. 2. Eine Mitgliederversammlung, welche über die Auflösung des Vereins zu entscheiden hat, ist nur beschlussfähig, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung selbst kann nur mit 3/4 Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist; hierauf ist in der erneuten Einberufung hinzuweisen.
3. Zum Liquidator wird in beiden Fällen der zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierende Vorstand bestimmt. Das nach Auflösung oder dem Wegfall der Gemeinnützigkeit verbleibende Vermögen ist dem Kindergartenförderverein Amerang e. V. zu übertragen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
XVIII. Satzungsänderung
1. Eine Satzungsänderung kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3⁄4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss die Satzungsänderung in der Tages-ordnung angegeben sein und den Mitgliedern der Gegenstand der Satzungsänderung bekannt gegeben werden.
3. Satzungsänderungen, die das Registergericht, das Finanzamt oder sonstige öffentliche Stellen verlangen, können der Erste und der Zweite Vorsitzende gemeinsam ohne Mitwirkung weiterer Vereinsorgane beschließen. Derartige Satzungsänderungen werden sämtlichen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich oder per Email mitgeteilt.
XIX. Wirtschaftliche Betätigung
1. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand durch Beschluss gestatten, eine Kapital-gesellschaft zum Zwecke der wirtschaftlichen Betätigung zu gründen, wenn die wirtschaftliche Betätigung in einem sachlichen Zusammenhang mit den gemeinnützigen Zwecken des Vereins steht.
In dem Beschluss sind anzugeben:
a) der Zweck der Gesellschaft,
b) die vom Verein dafür einzusetzenden Mittel,
c) der Prozentsatz, zu dem der Verein an der Gesellschaft beteiligt ist.
2. Wird aufgrund der vorstehenden Bestimmungen eine Gesellschaft gegründet, hat der Vorstand in der Jahreshauptversammlung über das vorangegangene Geschäftsjahr Bericht zu erstatten und den Jahresabschluss auszulegen.
3. Der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedürfen
a) die Veräußerung, Belastung oder sonstige Verfügung über Anteile an einer Kapitalgesellschaft,
b) die Aufnahme neuer (auch stiller) Gesellschafter in eine mehrheitlich dem Verein gehörende Gesellschaft.
4. Wird ein Mitglied des Vorstands des Vereins zum Geschäftsführer einer dem Verein gehörenden Gesellschaft bestellt, ist der Verein im Geschäftsverkehr mit dieser Gesellschaft immer von zwei anderen Mitgliedern des Vorstands zu vertreten.
XX. Mitteilungspflicht
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 7. März 2017 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Traunstein in Kraft. Amerang, den 7.3.2017 Unterschriften von Vereinsmitgliedern:
Siehe Protokoll der 1. Mitgliederversammlung