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Timestamp: 2020-06-04 08:18:06
Document Index: 381738385

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 108', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 77', '§ 116', '§ 16', '§ 16', '§ 116', '§ 116']

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Law (2776)
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...18 vom 13.8.2008, S. 30) verwechselt werden können. (2) Unterliegt der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand auch anderen zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union...
AuslSchuldAbkAG § 116 (Law)
...12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigun...
BEG § 116 (Law)
...10.000 Deutsche Mark.
HwO § 116 (Law)
...104 Abs. 3 und § 108 Abs. 6 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
BinSchPRG § 116 (Law)
...115 entsprechende Anwendung.
ZVG § 116 (Law)
...1 Abs. 2, 3 der Meistbietende die Aussetzung beantragt.
Grundgesetz Artikel 116 (Law)
...1. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gr...
ArbGG § 116 (weggefallen) (Law)
FGO § 116 (Law)
...115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden. (4) Die Einlegung der Besc...
SGG § 116 (Law)
Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. Wird eine ...
StVollzG § 116 Rechtsbeschwerde (Law)
...114 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ...
MitbestGWO 1 2002 § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
Der Betriebswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stim...
Grundgesetz Artikel 77 (Law)
...1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen. Soweit zu einem Ges...
BetrVG § 116 Seebetriebsrat (Law)
...14a findet keine Anwendung. 6. Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 gena...
BNotO § 116 (Law)
...1. April 1961 dort Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausgeübt haben, behält es dabei sein Bewenden. (3) In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern Meckl...
FlurbG § 116 (Law)
...135 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
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