Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.1984&Aktenzeichen=V%20ZR%20140/83
Timestamp: 2019-10-20 13:06:31
Document Index: 238822562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1140
BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83 (https://dejure.org/1984,1140)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1984 - V ZR 140/83 (https://dejure.org/1984,1140)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - V ZR 140/83 (https://dejure.org/1984,1140)
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Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim Vertragsabschluss zutage getretene gemeinschaftliche Vorstellungen der Vertragsparteien - Dem Geschäftsgegner erkennbare und von ihm nicht beanstandete Vorstellungen der anderen Vertragspartei ...
AbzG §§ 1 Abs. 1
WM 1985, 32
Ist eine Anpassung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar, so kann ausnahmsweise eine Auflösung des Vertrages verlangt werden (vgl. BGH Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32, 33/34 m.w.N.).
Ebensowenig ergibt sich die Antwort daraus, daß die Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens als eines Inbegriffs von Rechts- und Sachgesamtheiten nach ständiger Rechtsprechung kein Abzahlungsgeschäft über bewegliche Sachen ist (Senatsurteil vom 3. Oktober 1973 - VIII ZR 181/72 = WM 1973, 1297; BGH Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76 = NJW 1978, 1427 und vom 26. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32).
Die Rechtsfolge des § 779 Abs. 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Vertragsparteien irrige Vorstellungen über das gegenwärtige Bestehen des zugrunde gelegten Sachverhalts, nicht aber über die zukünftige Entwicklung gemacht haben (BGH 26.10.1984 - V ZR 140/83 - WM 1985, 32, 33).
Nach dem Urteil [in] WM 1985, 32 [hier: I (130) 243 a] rechtfertigt die Aufgliederung des Kaufpreises auf Werkzeuge und Maschinen, auf Ersatzteile, Fahrzeuge und Warenbestand sowie auf den Firmenwert und das Recht zur Namensfortführung keine Aufspaltung des einheitlichen Kaufvertrags über das Unternehmen als Ganzes in einen Teilvertrag über den Kauf der beweglichen Sachen und einen Teilvertrag über den Kauf der sonstigen Vermögensgegenstände.
Im Übrigen befasst sich die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zitierte Literatur in dem relevanten Textabschnitt mit der Abgrenzung zwischen Inventarverträgen und Unternehmenskaufverträgen, weil nur bei Vorliegen eines Inventarvertrags das (inzwischen außer Kraft getretene) Abzahlungsgesetz anwendbar ist (vgl. Rupietta, a.a.O., S. 23, Fn. 88: BGH, U. v. 26.10.1984 - V ZR 140/83 -, juris Rn. 19;… BGH, U. v. 02.03.1988 - VIII ZR 63/87 -, juris Rn. 16 mit Beispielen).
Ist eine Anpassung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar, so kann auch die Auflösung des Vertrages verlangt werden (vgl. BGH, WM 1985, 32, 33 f.).
LG Berlin, 04.04.2006 - 63 S 334/05
Kündigung wegen Störung der Geschaftsgrundlage