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Timestamp: 2019-11-22 02:27:51
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Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 111', '§ 110', '§ 111', '§ 170', '§ 111']

Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Wächter » 12.03.12, 07:32
Dienstausweise zeigen lassen, Beschluss zeigen lassen, Beschluss lesen (Grund der Durchsuchung und Orte der Durchsuchung müssen drinstehen),
Dienstausweis wird wohl gezeigt.
- Muss mit Stempel/Unterschrift beglaubigt sein? Was tut man wenn nicht?
Wenn es keine Kopie gibt würde ich ein Foto machen.
Kopie aushändigen lassen. Was wenn die das nicht tun?
Nach Zeugen fragen. Was wenn das ignoriert wird und keine Zeugen hinzugezogen werden?
Notieren. Verlangen den "Chef" zu sprechen. Anliegen vortragen.
(Beachten Sie jedoch den Unterschied: geplante Durchsuchung und Durchsuchung bei Gefahr im Verzug)
Der Punkt in der Klammer ist sehr wichtig: solange es dem Verfahren nämlich nicht hinderlich im Wege steht.
Sie dürfen natürlich nicht Ihren Mann anrufen und dem mitteilen, dass er schnell die Beweise im Ferienhaus vernichten muss.
Beitrag von Oktavia » 12.03.12, 16:17
Witzbold die nehmen den Speicher doch eh mit und ich hab keine funktionierenden Analogfilme im Haus.
Ich geh mal davon aus dass die Durchsuchungsbeschlüsse immer noch Selbstdurchschreibesätze sind?
Beitrag von Wächter » 12.03.12, 16:57
Im Regelfall werden Sie einen Durchschlag erhalten.
Beitrag von Oktavia » 12.03.12, 23:42
Wächter hat geschrieben: Im Regelfall werden Sie einen Durchschlag erhalten.
Wird der handschriftlich ausgefüllt und die Kopie unterschrieben oder gibt es bei Gericht noch Nadeldrucker?
Noch son Fall von allerschwerster Kriminalität wo die falsche Wohnung durchsucht wurde
Und wieder konnte niemand was dafür. Aufräumen darf auch da der zufällig namensgleiche. Kann ja noch froh sein dass keinen Hund hatte der bei solchen Fehlern gern mal erschossen wird naja oder das Kind
Beitrag von Ronny1958 » 13.03.12, 08:05
Ich habe noch nie einen solchen Durchsuchungsbeschluß bekommen.
Meine haben den ganz normalen Briefbogen der Justizbehörde, mit allem was dazugehört einschl. Beglaubigung der Ausfertigung.
Was oftmals mit Durchschreibesätzen erledigt wird, sind die Protokolle etc.
Da mag ich jetzt aber widersprechen. Mittlerweile kann eine Hausdurchsuchung jeden treffen. Es reicht ein falscher Zeitstempel auf irgendeinem Server dieser Welt um eine IP einem völlig Unbeteiligten zuzuordnen womit sich schon ein Anfangsverdacht ergeben kann.
Das ist doch schlicht Verfolgungswahn, sorry.
Ich gehe immer noch von einer funktionierenden Justiz aus, und die beachtet die von mir bereits erwähnten Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluß.
Wenn ich allein die Klimmzüge sehe, die wir als Vollzugsbehörde veranstalten müssen, um vom bloßen Anfangsverdacht zu der Begründung für einen konkretisierten Anfangsverdacht als Voraussetzung für einen Durchsuchungsbeschluß zu gelangen, dann glaube ich dieses Schauermärchen einfach nicht.
Beitrag von Chavah » 15.03.12, 09:05
mein Gott, wie läuft denn die "normale" Durchsuchung ab? Es wird geklingelt, die Tür geöffnet, die Beamten weisen sich aus, fragen, ob man einen Zeugen dabei haben möchte. Der Durchsuchungsbeschluß wird in einer Ausfertigung übergeben, das Durchsuchungsprotokoll wird in einer Ausfertigung da gelassen, gegebenenfalls wird was mitgenommen. Wird das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt, so werden bei Schäden diese ersetzt. Was da traumatisieren soll, keine Ahnung.
Beitrag von Ronny1958 » 15.03.12, 09:43
Was da traumatisieren soll, keine Ahnung.
Wahrscheinlich ist bereits allein die Existenz der StPO und die bloße theoretische Möglichkeit einer HD ein traumaauslösender Faktor.
Dabei wurden bei den Durchsuchungen denen ich beiwohnen mußte sowohl die "Hilfspanzerwagen" in der BePo-Kaserne gelassen, als auch die bösen deutschen und belgischen Schäferhunde (die auch auf mich einschüchtern wirken) im Auto gelassen.
Beitrag von Newbie2007 » 15.03.12, 10:33
Wie ist das eigentlich, wenn bei einer solchen Hausdurchsuchung alle Rechner, Festplatten etc. mitgenommen werden? Sind die dann einfach weg, inklusive der darauf gespeicherten Daten und Backups, oder kann man sich eine Kopie machen lassen? Ich habe z. B. meine komplette Fotosammlung (inklusive diverse alter Familienfotos aus den 60ern und 70ern, die ich für teures Geld habe scannen lassen) auf Festplatte.
Beitrag von Gammaflyer » 15.03.12, 11:25
Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung sicher nicht. Mit etwas Glück kann man die Datenträger allerdings nach nicht allzu langer Zeit zurück bekommen, wenn die Ermittler sich Kopien gezogen haben.
Ob das nur Entgegenkommen ist, oder ob man das auch einklagen könnte, weiß ich nicht.
Und natürlich vorausgesetzt, die Inhalte sind nicht selbst strafrechtlich relevant. Raubkopien oder Kinderpornos wird man nicht zurück bekommen.
Beitrag von Ronny1958 » 15.03.12, 12:08
Die Sichtung der sicherzustellenden Gegenstände (Durchsicht etc.) ist der Staatsanwaltschaft vorbehalten (§ 111 b Abs. 4 iVm § 110 STPO). Deswegen dürfte eine Durchsicht vor Ort nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.
Aber es dauert unendlich lange bis über die Zukunft des sichergestellten Materials der Stab gebrochen wird (Verfolgungsängste schüren....).
Nach § 111b Abs. 3 StPO dürfte, soweit dringende Gründe dem nicht entgegenstehen spätestens nach sechs Monaten eine Entscheidung über das weitere Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände anstehen, allerspätestens nach 9 Monaten.
Beitrag von Oktavia » 15.03.12, 17:26
Chavah hat geschrieben: mein Gott, wie läuft denn die "normale" Durchsuchung ab? Es wird geklingelt, die Tür geöffnet, die Beamten weisen sich aus, fragen, ob man einen Zeugen dabei haben möchte. Der Durchsuchungsbeschluß wird in einer Ausfertigung übergeben, das Durchsuchungsprotokoll wird in einer Ausfertigung da gelassen, gegebenenfalls wird was mitgenommen. Wird das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt, so werden bei Schäden diese ersetzt. Was da traumatisieren soll, keine Ahnung.
Vielleicht auch so wie im verlinkten Zeitungsausschnitt wo die falsche Wohnung durchsucht wurde und der Wohnungsinhaber abends nach Hause kommt und seine Wohnung aufgebrochen findet?
Oder wie bei der Familie nahe Hannover, die wegen eines Hinweises auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht wurde. Dort wurde mal eben der Hund erschossen, die Kinder und Eltern traumatisiert. Nachdem nichts gefunden wurde musste als rechtfertigung eine Feinwaage herhalten die von bösen Drogendealern ja benutzt wird um Stoff zu wiegen.
Für mich ist es einfach die gestiegene Zahl an Haussuchungen und die gestiegene Zahl an Wohnungsverwechslungen dabei. Früher musste man schon ordentlich was ausgefressen haben bevor das gemscht wurde, heute reicht schon eine (anonyme) Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung.
Beitrag von Ronny1958 » 16.03.12, 08:03
Das glaube ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht.
Beitrag von Newbie2007 » 16.03.12, 09:02
Ronny1958 hat geschrieben: Nach § 111b Abs. 3 StPO dürfte, soweit dringende Gründe dem nicht entgegenstehen spätestens nach sechs Monaten eine Entscheidung über das weitere Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände anstehen, allerspätestens nach 9 Monaten.
Schön und gut, aber beantwortet ist meine Frage damit eigentlich nicht. Mir ging es weniger um das "Wann".
1. Heißt das, im schlimmsten Fall kann die Staatsanwaltschaft einfach beschließen, alle Festplatten als Tatmittel oder was weiß ich einzuziehen, und die Fotos sind dann weg?
2. Und hat man kein Recht auf eine Kopie wichtiger Daten? (Wie man aus dem Max-Strauß-Fall weiß, mitunter gehen sichergestellte Festplatten irgendwann verloren...)
Beitrag von Newbie2007 » 16.03.12, 09:22
Beitrag von flokon » 16.03.12, 10:25
Oktavia: Du solltest nicht nur die Polizei im Auge behalten. Die Caritas soll wohl auch mal gerne die falsche Wohnung entrümpeln.