Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/189376,0.html
Timestamp: 2019-10-19 12:57:38
Document Index: 365009181

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 903', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

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Verfasst am: 19 Mai 2008 - 23:45:29 Titel: .
Zuletzt bearbeitet von FastMike am 01 Jun 2008 - 19:22:59, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 00:08:19 Titel:
na aber die haben doch Hausrecht und können entscheiden wen sie reinlassen!
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 08:35:48 Titel:
Nach derzeitigem Recht können Flatrate-Parties nicht generell verboten werden (wohl strittig, so vor kurzem jedenfalls Schröder/Führ, NVwZ 2008, 145). Gegen ein Angebot nur für Frauen ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes bindet unmittelbar nur den Staat, das AGG nur Arbeitgeber. Und aufgrund des herrlichen Preises des Männergedeckes wäre wohl auch ein Anspruch der Männer aus § 826 BGB nicht gegeben. Das Hausrecht ist hier nur bedingt tauglich. Zwar kann sein Ausschließungsrecht (§ 903 S.1 BGB) als Argument herangezogen werden; sobald das Eigentum aber für den tatsächlichen Publikumsverkehr geöffnet wird, kann man sich auf dieses Ausschließungsrecht nicht mehr vollumfassend berufen (vgl. dazu bereits frühere Diskussionen, bei Bedarf Suchfunktion nutzen).
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 21:16:36 Titel:
... das AGG nur Arbeitgeber.
Nein, das ist nicht richtig. Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG. Hier dürfte aber § 20 AGG einschlägig sein.
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 21:24:05 Titel:
Stimmt, verdrängt. Hier war mal wieder der Wunsch Vater des Gedankens. Und wenn ich mir § 20 AGG näher anschaue, bin ich von der Zulässigkeit solcher Eingeschlechterparties gar nicht mehr restlos überzeugt. Worin würdest du denn den sachlichen Grund sehen?
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 21:37:25 Titel:
Nun, vielleicht muss man auch einen Schritt zurückgehen und überlegen, was der Wirt eigentlich anbietet: er bietet eine "Ladys-Night" an, also ein gastronomisches Event, bei der es wesensbildend ist, dass keine Männer zugegen sind. Da könnte man drüber nachdenken, ob es überhaupt möglich ist, das für Männer zu öffnen. Das Gefährliche an der Argumentation ist, dass man das eigentlich mit allen Diskriminierungen machen könnte).
Die RegBegr für § 20 führt ja an, dass nicht solche unterschiedliche Behandlungen beseitigt werden sollten, die im allg Zivilrechtsverkehr üblich und akzeptiert seien (Jauernig § 20 AGG Rn. 3). Daher ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben festzustellen, ob die Diskriminierung gerechtfertigt ist. Unter Einbeziehung der o.g. Umstände, der Tatsache, dass die "Ladys-Nights" sozialadäquat und allgemein akzeptiert sein, ja dass sie auch gerade eine Möglichkeit für Frauen bieten zu feiern, ohne Gefahr zu laufen, angebaggert zu werden, halte ich eine Rechtfertigung für geradezu zwingend.
Aber ein schönes Beispiel, wieviel Juristen aufgrund eines schwachsinnigen Gesetzes schreiben müssen.
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 21:47:43 Titel:
Die Erwägungsgründe 16 f. der VO 2004/113/EG legen es ebenfalls nahe, ja.
Verfasst am: 20 Mai 2008 - 21:50:50 Titel:
Am ehesten würde ich das noch mit dem Schutz der Imtimsphäre nach Nr.2 vergleichen, weil es im interesse der frauen ist unter sich zu feiern ohne dabei angemacht zu werden.
Im endefekt wäre es dasselbe prinzip wie z.B. bei fitnesstudios nur für frauen.