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Timestamp: 2020-07-10 08:59:06
Document Index: 309034028

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „OD Merzig – Los C“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig
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Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den „OD-Merzig – Los C“ aufzustellen (siehe Anlage Geltungsbereich) und gleichzeitig den Entwurf des Bebauungsplans „OD-Merzig – Los C“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt die Kreisstadt Merzig das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau der Einmündung der „Fabrikstraße“ in die „Losheimer Straße“ zu schaffen.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „OD-Merzig – Los C“, sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.
Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans „OD-Merzig – Los C“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) und der Begründung in der Zeit vom 02. Juli 2020 bis einschließlich 13. August 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig beim Fachbereich 311 Stadtplanung und Umwelt, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Der Zeitraum wurde aufgrund der Corona Pandemie verlängert und auf 6 Wochen festgelegt. Die Einsicht der Unterlagen ist nur unter Einhaltung der Vorgaben der Corona-VO möglich. Es werden entsprechende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen und ein Sicherheitsabstand von 1,5 m der Personen untereinander ist zwingend einzuhalten. Nach Betreten des Rathauses sind die Hände an den hierfür aufgestellten Spendern zu desinfizieren. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der einzuhaltenden Abstandflächen wird es nur einer begrenzten Zahl an Bürgern zeitgleich möglich sein, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus haben Bürger, die Einsicht in die Planunterlagen begehren, eine Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen. Zusätzlich wird nach jeder Einsicht eine gewissenhafte Flächendesinfektion durchgeführt. Es ist die Möglichkeit gegeben, die Stellungnahme in mündlicher Form zur Niederschrift oder in schriftlicher Form anzugeben. Sollte es zu einer Änderung der Verordnung o.ä. kommen, werden die Maßnahmen entsprechend angepasst.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig www.merzig.de und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.
DieAufstellung des Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.