Source: https://europahaus-aurich.de/211.html
Timestamp: 2019-10-13 20:39:02
Document Index: 59707152

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 30', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Europahaus Aurich: Satzung
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der Deutsch-Niederländischen Heimvolkshochschule e.V. Aurich
Der Verein führt den Namen „Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule e.V.“ und hat seinen Sitz in Ostfriesland (Aurich). Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein fördert die Jugend- und Erwachsenenbildung, insbesondere die Deutsch-Niederländische und Grenzen überschreitende Verständigung. Er ist nicht parteipolitisch, konfessionell oder ständisch gebunden. Der Verein unterhält zu diesem Zeck eine Heimvolkshochschule, das Europahaus in Aurich. Dort betreibt er politische, kulturelle und ethische Bildung im Geiste der Toleranz und Solidarität. Für die Vielfalt und Ausgewogenheit des Meinungsspektrums ist Sorge zu tragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. der §§ 51 ff der Abgabenverordnung von 1977. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt und sie unterstützt. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch den Vorstand. Bei Ablehnung und Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht erlangt ein Mitglied mit der Aufnahme und der erstmaligen Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss, Austritt oder Tod. Die Austrittserklärung hat schriftlich an den Vorstand zu erfolgen und wird zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mitglied länger als zwei Jahre mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erfolgen, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke des Vereins schädigt. Gegen den Ausschluss ist Berufung zugelassen, über die die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Mitglieder können Organisationen, Vereine und Unternehmungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und Behörden werden, die den Zweck des Vereins fördern wollen. Die für die natürlichen Personen genannten Bestimmungen gelten auch für sie. Jede juristische Person hat in der Mitgliederversammlung nur eine Stimme.
Alle Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Vorstand wird ermächtigt, in begründeten Fällen den Beitrag zu ermäßigen. Die Beiträge der juristischen Personen werden im Einzelfalle durch Vereinbarung zwischen dem Mitglied und dem Vorstand festgesetzt, sollen jedoch in der Regel nicht weniger als 50 € im Jahr betragen.
§ 4 Organe und Ladungsfristen
Zu den Versammlungen und Sitzungen ist in der Regel 14 Tage vorher einzuladen. In Eilfällen kann die Frist für die Mitgliederversammlung auf 7 Tage und für die anderen Organe auf 3 Tage verkürzt werden. Der Grund für die Verkürzung der Ladungsfrist ist anzugeben. Die Einladungen müssen, soweit zeitlich möglich, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
wählt den Vorstand für 3 Jahre,
nimmt den Geschäftsbericht, den Kassenbericht und den pädagogischen Bericht entgegen,
beschließt das Leitbild, in dem u.a. die Grundsätze der pädagogischen Arbeit niedergelegt werden,
beschließt die Form der Schulleitung.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Protokolle sind von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen und sicher aufzubewahren.
Der Vorstand besteht aus 5-7 Mitgliedern und zwar:
und bis zu 3 Beisitzern/innen
Wenigstens ein Vorstandsmitglied soll ein/e Niederländer/in sein.
Arbeitnehmernehmer/innen der Heimvolkshochschule, deren Angehörige und gleichzustellende Personen können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen. Er ist Vorstand i.S. des
Vertretungsberechtigt sind der/die Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam oder einzeln mit einem der weiteren Mitglieder des Vorstandes.
Er kann durch Beschluss gemäß § 30 BGB einzelne Aufgaben oder Aufgabengebiete an die Schulleitung zur eigenen und verantwortlichen Entscheidung durch eine Geschäftsordnung übertragen.
§ 7 Mitarbeiter/innen-Ausschuss
Der Mitarbeiter/innen-Ausschuss besteht aus einer der Zahl der Vorstandsmitglieder entsprechenden Anzahl von Mitarbeiter/innen der Heimvolkshochschule mit mindestens 50 % der Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten und einem Arbeitsvertrag von mindestens 2 Jahren. Er soll die Mitwirkung und Mitbestimmung der Mitarbeiter/innen bei den Entscheidungen des Vorstandes sicherstellen.
Dem Mitarbeiter/innen-Ausschuss gehören zwei Vertreter/innen der Pädagogen und je ein Vertreter der Hauswirtschaft und der Verwaltung an.
Die weiteren Mitglieder (bis zu 3) werden durch die Wahl der Mitarbeiterschaft bestimmt. Die Mitarbeitervertreter/innen im Mitarbeiter/innen-Ausschuss müssen Vereinsmitglieder sein.
§ 8 Sitzungen des Vorstandes und des Mitarbeiter/innen- Ausschusses
I. Vorstand und Mitarbeiter/innen-Ausschuss tagen stets gemeinsam. Der Vorstand ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig.
II. Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Satzungsorganen
vorbehalten sind, insbesondere
über den Wirtschaftsplan,
die Einstellung und Kündigung aller hauptberuflichen fest angestellten Mitarbeiter/innen (§ 8 Abs. 3 dieser Satzung bleibt unberührt).
Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand nimmt den Bericht über das Ergebnis der Wirtschaftsführung des Vorjahres entgegen und leitet diesen an die Mitgliederversammlung weiter.
Die Leitung/Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil.
III. Bei Entscheidungen über die Einstellung und Kündigung der Schulleitung, der hauptamtlichen pädagogischen Studienleiter/innen und der Hauswirtschaftsleitung haben die Mitglieder des Mitarbeiter/innen-Ausschusses Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Vorstandes.
Über alle Sitzungen des Vorstandes und des Mitarbeiter/innen-Ausschusses sind Protokolle zu fertigen und sicher aufzubewahren.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes ist von der Schulleitung aufzustellen, ebenfalls die Jahresrechnung des vergangenen Rechnungsjahres. Die Rechnungsunterlagen (Belege und Kassenbücher) sind durch einen vereidigten oder beamteten Revisor auf ihre rechnerische Richtigkeit zu prüfen, ebenfalls das Gesamtergebnis der Wirtschaftsführung.
Die Schulleitung hat den Vorstand und Mitgliederversammlung alljährlich über das Ergebnis der Wirtschaftsführung zu unterrichten.
Satzungsänderungen werden durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Sie werden nach Eintragung in das Vereinsregister gültig.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erfolgen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Ostfriesische Landschaft in Aurich mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für die Jugend- und Erwachsenenbildung zu verwenden.
........................ beschlossen auf der Mitgliederversammlung am ....................
Walter Theuerkauf Joachim Queck
Die Satzungsänderung ist am ................ in das Vereinsregister unter
Nr. ..... eingetragen worden.