Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zuweisung-eines-behinderungsgerechten-arbeitsplatzes-3127540
Timestamp: 2019-12-13 02:23:52
Document Index: 139395423

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 106', '§ 90', '§ 241', '§ 17', '§ 48']

Zuwei­sung eines behin­de­rungs­ge­rech­ten Arbeits­plat­zes | Rechtslupe
Geht es nicht um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes, son­dern dar­um, die Arbeits­plät­ze der ande­ren Beschäf­tig­ten ins­ge­samt anders zuzu­schnei­den, um für die krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Arbeit­neh­me­rin einen Arbeits­platz zu schaf­fen, ist der Arbeit­neh­mer hier­zu aus § 241 Abs. 2 BGB nicht ver­pflich­tet.
Der Arbeit­ge­ber muss zwar bei einer ermes­sen­ge­rech­ten Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rechts nicht nur auf Behin­de­run­gen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht neh­men (so aus­drück­lich § 106 Satz 3 GewO), son­dern im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren auch auf krank­heits­be­ding­te Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers.
Er ist aber nicht ver­pflich­tet, einen "lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­platz" erst zu schaf­fen.
Denn es obliegt sei­ner unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung und Pla­nungs­ho­heit, wie er den Betrieb und die zu ver­rich­ten­de Arbeit orga­ni­siert und wel­che Arbeits­plät­ze er hier­für ein­rich­tet.
Die Pla­nung der Arbeits­plät­ze unter­liegt nur der Mit­wir­kung des Betriebs­rats (§ 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG), nicht aber der Arbeits­ge­rich­te. Die­se haben die pla­ne­ri­schen Erwä­gun­gen des Arbeit­ge­bers zu respek­tie­ren und nicht durch eige­ne Orga­ni­sa­ti­ons­vor­stel­lun­gen zu erset­zen.
Auch kün­di­gungs­recht­lich ist der Arbeit­ge­ber als mil­de­res Mit­tel gegen­über der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ggf. zur Umge­stal­tung des Arbeits­plat­zes oder zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen auf einem ande­ren, durch Umset­zung "frei­zu­ma­chen­den" Arbeits­platz ver­pflich­tet 1, nicht jedoch zur Schaf­fung eines eigens auf den ein­ge­schränkt leis­tungs­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer zuge­schnit­te­nen Arbeits­plat­zes.
Ande­res gilt indes, wenn den ande­ren Arbeit­neh­mern kei­ne inhalt­lich klar defi­nier­ten Arbeits­plät­ze zuge­wie­sen wären, son­dern der Arbeit­ge­ber bei­spiels­wei­se in gewis­sen Zeit­ab­stän­den bestimm­te "Tou­ren" fest­legt. Schnei­det der Arbeit­ge­ber gleich­sam die Arbeits­plät­ze immer wie­der neu zu, gebie­tet § 241 Abs. 2 BGB, dabei jeweils im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren auf die gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Beschäf­tig­ten Rück­sicht zu neh­men.
Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des… Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den…
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 28 mwN; zur Anpas­sung des Arbeits­plat­zes mit zumut­ba­ren Anstren­gun­gen bei behin­der­ten Arbeit­neh­mern sh. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 54 ff., BAGE 147, 60[↩]
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