Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/muster-mietvertrag-ist-der-ok.7239/
Timestamp: 2018-01-18 13:58:17
Document Index: 53102954

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 535', '§ 9', '§ 7', '§8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Muster Mietvertrag ist der OK?
Diskutiere Muster Mietvertrag ist der OK? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, habe im Netz diesen Mustermietvertrag gefunden. Was hält Ihr davon?...
#1 michael61, 14.08.2009
habe im Netz diesen Mustermietvertrag gefunden. Was hält Ihr davon?
Hab zwar gehört das die von Haus und Grund gut sein sollen aber wollte bevor ich sie nicht kenne Geld dafür bezahlen.
#2 Thomas76, 14.08.2009
Puh, keine Ahnung.Ich habe gerade keine Lust mir sechs Seiten kleingedrucktes durchzulesen, außerdem kenne ich nicht jeden Gesetzestext aus dem Mietrecht
Original von michael61Habt Ihr eine Empfehlung?
Also ich nehme immer die Standard-Mietverträge von Zweckform aus'm Kaufhaus (Einheitsmietvertrag, vierseitig, Zweckform-Nr.2849).Die werden immer mal überarbeitet und kosten 1,20 EUR pro Stück, und ich bin damit bisher immer gut gefahren (hatte allerdings auch noch nie eine ernsthafte rechtliche Auseinandersetzung mit einem Mieter, toi, toi, toi )
#3 F-14 Tomcat, 14.08.2009
dieser Mietvertrag erhält von mir die Note 5-
die Schönheitreparaturen Klausel ist meines erachtens ungültig
die Kaution Rückzahlung sollte mann nicht frühzeitig vereinbaren
auch wenn sie den Mietvertrag von Haus und Grund nicht kennen können sie in der nächsten Geschäftsstelle auch aktiv an dem Mietvertrag mitwirken
#4 Michael_62, 14.08.2009
Der Vertrag ist ziemlich ok.
Die Renovierungsklausel ist geschickt formuliert und m.E. nach auch gültig.
In einigen Punkten könnte man etwas konkreter werden. Z.B. bei der Beheizung könnte man Mindesttemperaturen vorgeben.
#5 F-14 Tomcat, 15.08.2009
Zitat des mietvertrages
Falls die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, hat er die Verpflichtung, diese
fachgerecht und in gleicher Qualität wie beim Einzug vorhanden, vorzunehmen oder vornehmen zu
Meines erachtens hält die Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand
"in gleicher Qualität wie beim Einzug" benachteiligt meines erachtens den Mieter unangemessen
#6 Michael_62, 15.08.2009
Wieso? Wenn Rauhfaser lag wird niemand Golddruck-Täfelung erwarten. Wo ist die Benachteiligung?
Wenn er mit Lackspanndecken mietet wird man eine Rauhfaser hinterher wohl nicht als fachgerecht ansehen.
#7 Thomas76, 15.08.2009
Das würde ich als Vermieter allerdings auch nicht machen.Mit dieser kurzen Rückzahlungsfrist schießt man sich ja in's eigene Bein.
Ich verstehe auch nicht, wo da die Benachteiligung liegen soll ? Hier wird doch nur festgelegt, das der Mieter die Wohnung qualitativ in einem zum Einzug vergleichbarem Zustand zurückgeben muß.Halt ich für völlig ausgeglichen.
#8 F-14 Tomcat, 15.08.2009
Müssten sie aber § 15 Abs 6 des Mietvertrages
"in gleicher Qualität wie beim Einzug"
würde bedeuten das die Wohnung wenn sie von einem Malermeister in höchster vollendung gestrichen wurde muß sie auch wieder so zurück gegeben werden
Eine Verpflichtung des mieters bezieht sich immer nur auf fachmännische Ausführung mittlerer Art und Güte (BGH RE WM 88, 294) und nicht auf Meisterstücke
#9 Thomas76, 15.08.2009
Nunja, das ist deine Definition diese Satzes.Meiner Meinung nach bedeutet besagter Satz lediglich, das die Wohnung in vergleichbaren Zustand zurückgegeben werden muß, wie sie übernommen wurde.Heißt z.b. wenn die Wohnung frisch weiß gestrichen war, muß sie auch in vergleichbarer Optik zurückgegeben werden.
Zumal beim normale Streichen einer Wand zwischen fachmännischer Ausführung und ausführung eines Malermeisters eigentlich kein Unterschied besteht (bzw. bestehen sollte), denn ein Malermeister streicht Fachmännisch (bzw. sollte Fachmännisch streichen).
Überhaupt dürfte sich das Problem in konkreten Fällen gar nicht ergeben, da vermutlich die Wohnung "nur" fachmännisch, aber nicht "höchstmeisterlich" in Schuss sein wird.Außer es geht um die Vermietung der sixtinischen Kapelle oder ähnliches
Ich halte daher den Einwand eher für eine Haarspalterei, die sich in der Praxis wohl nicht ergeben wird, denn da müßte ja schon der Vermieter an einer Fachmännischen Renovierung herumnörgeln, weil ihm diese nicht hochwertig genug ist, und das dürfte wohl kaum passieren.
Wenn man aber Angst hat, das sich aus der Formulierung dieser Passage eine gänzliche Unwirksamkeit der gesamten vernünftigen Rückgabe ergeben könnte (wenn sowas überhaupt möglich ist) kann man sie ja noch weiter verfeinern und aus "in gleicher Qualität" z.b. "in vergleichbar fachmännischer Qualität " machen oder so ähnlich.
#10 lostcontrol, 16.08.2009
ist das jetzt schon die auseinandersetzung vor gericht vorweggenommen?
genau so würde das dann nämlich meiner ansicht nach enden...
in jedem falle sollte dieser zustand dann beim übergabeprotokoll auch entsprechend festgehalten werden - sonst ist das alles für die katz.
wir vermieten unrenoviert - damit erspart man sich das ganze theater.
#11 mOno, 09.10.2009
Als Mieter würde ich mich über einen solchen Vetrag wirklich freuen - für den VM ist die Vetragsgestaltung allerdings eher nachteilig.
Zu den "Schönheitsreaparatuten" i.w.S.
§ 9 / Schönheitsreparaturen ist soweit noch in Ordnung. Die Formulierungen "je nach Zustand" und "i.d.R" schließen eine Unwirksamkeit zunächst aus. Die Diskussion über die fachgerechte Erbringung (mittlere Art und Güte) halte ich auch für zu vernachlässigen. Der Vertragspassus lässt diese Interpretation durchaus zu. Der Vorredner hat recht - regelmäßig wird die vorausgegangene Renovierung nicht in Luxusausführung erbracht worden sein. Nichts desto trotz könnte man diese Formulierung natürlich noch "sicherer" machen.
Für problematisch halte ich den Bezug auf die Schönheitsreparaturen im Schlusspassus § 15 Abs.4 ( Beendigung des MV ). Es wird hier mit dem Wort turnusgemäß gearbeitet, ohne auf den vorliegenden Zustand ( wie in § 9 geschehen ) einzugehen. Die Verplichtung turnusgemäß - abgekoppelt von Zustand - zu renovieren bzw Schönheitsreparaturen zu erbingen (hier: für anteilig finanziellen Ausgleich zu sorgen) , führt im Streitfall regelmäßig zur Unwirksamkeit. Unwirksam wäre in diesem Fall nicht nur der Schlusspassus, sondern der gesamte § 9, mithin alle Regelungen bezüglich der Obliegenheit, Schönheitsreparaturen von Mieter ausführen zu lassen.
Auch die, im übrigen nutzlose, salvatorische Klausel wird nicht zu einer begehrten, vermieterfreundlichen Regelung führen. Das wirtschaftlich gewollte dürfte bei den Vertragsparteien nämlich unterschiedlicher Natur sein. Da es sich hier um einen Formularmietvertrag handelt, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung die Gesetzliche, was soviel heißt, wie das die Instandhaltungspflichten, worunter rechtlich auch die Schönheitsreparaturen (analog § 535 I S.2) gehören, auf den VM zurückfallen. Im aller ungünstigsten, aber praktisch eher unwahrscheinlichen Fall, würde es dem Mieter sogar während der Mietzeit zustehen, die Ausführung der Schönheitsraparaturen bei Fälligkeit vom VM zu verlangen.
Sehr unübliche, vermieterungünstige Regelung. I.d.R wird die Kaution verzinst angelegt. Zumindest bei einem Sparkonto hat man meines Wissens eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Der Vermieter würde also vorausschiessen müssen und ihm entgehen Zinseinkünfte (denn aus den Zinsen der angelegten Mietsicherheit darf er sich ja nicht bereichern, sondern muss diese mit an den Mieter auszahlen) .
#12 RMHV, 09.10.2009
§ 9 / Schönheitsreparaturen ist soweit noch in Ordnung. Die Formulierungen "je nach Zustand" und "i.d.R" schließen eine Unwirksamkeit zunächst aus.
Die Klausel ist sicher nicht wegen starrer Fristen unwirksam. Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe anderer Gründe, die zu einer Unwirksamkeit führen könnten.
Die Diskussion über die fachgerechte Erbringung (mittlere Art und Güte) halte ich auch für zu vernachlässigen. Der Vertragspassus lässt diese Interpretation durchaus zu. Der Vorredner hat recht - regelmäßig wird die vorausgegangene Renovierung nicht in Luxusausführung erbracht worden sein. Nichts desto trotz könnte man diese Formulierung natürlich noch "sicherer" machen.
Das Problem beim AGB-Recht ist, dass man die Wirksamkeit nicht mit einer möglichen Interpretation begründen kann. Die "kundenfeindlichste" Auslegung ist der Maßstab. Unter diesem Aspekt sind die angestellten Erwägungen zur "gleichen Qualität" keineswegs abwegig. Darüber hinaus wird man bei kundenfeindlichster Auslegung auch annehmen können, dass eine unangemessene Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Mieters während des Mietverhältnisses vorliegt.
Das Problem sehe ich wiederum nicht. Es wird der Fall geregelt, dass die Schönheitsreparaturen "turnusgemäß noch nicht fällig" sind. Was turnusgemäß ist ergibt sich - zumindest in der Fassung, die ich eingesehen habe - aus § 7 und dort ist die Fälligkeit in Abhängig vom Zustand vorgesehen. Selbst wenn man hier von starren Fristen ausgeht, hat man m.E. lediglich die Unwirksamkeit der Teilabgeltung.
#13 Capo, 09.10.2009
Für mich ist der Mv aus einem anderen (Mietrecht-) Zeitalter. Es werden von Vermieterseite Zugeständnisse gemacht, die völlig realitätsfremd sind (zB Kaution innerhalb von 4 Wochen, was passiert, wenn noch gar keine Rechnungen vorliegen, weil das Jahr gerade erst begonnen hat?).
Die Kleinrep Klausel ist für die Tonne, da keine Obergrenze in % der Jahresmiete angegeben ist. Die Benachteiligung des Mieters durch die Schönheitsreps sind ja bereits angesprochen worden. (Wie bei einzug ist Blödsinn, Stichwort: vorher weiss, nachher Pastellfarbe oder Eierschale ist legitim).
Dass der Verursacher für seine Schäden haftet, muss man hoffentlich nicht extra sagen.
Es sollte auch klar sein, dass alle Unterzeichner haften; es sei denn der Vermieter läßt nur einen Mieter unterschreiben und akzeptiert, dass mehrere Personen in der wohnung wohnen. Wäre das nicht aber eine Unervermietung??
... und dann auch noch die Beweisumkehr im §8 ist mE auch sehr zweifelhaft.
#14 mOno, 10.10.2009
Ist das gesetzlich bzw. durch ein BGH_Urteil festgeschrieben ? Soweit mir bekannt, beschränkt der BGH die prozentuale Beteiligung des Mieters zwar auf 8 % der Jahresmiete, aber muss das auch explizit im MV genannt werden, wenn wie vorliegend der absolute Betrag von 300 € im Rahmen ist - vorausgesetzt, die Miete beträgt min. 300 € monatlich ?
Andererseits ist es eigentlich auch egal, da die Obergrenze pro Kleinstreparatur von ca. 75 € pro Rep. deutlich überschritten ist ( Gem. BGH, VIII ZR 129/91 ) oder hat da jemand n' aktuelleres Urteil zur Hand ?
#15 Capo, 10.10.2009
150€ wird bei manchen Urteilen als angemessen angesehen.
Thema: Muster Mietvertrag ist der OK?
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