Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202004,%20295
Timestamp: 2019-10-19 23:39:14
Document Index: 321721258

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 74', '§ 18', '§ 20', '§ 173', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 173', '§ 41', '§ 1', '§ 7', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 41', '§ 41']

Rechtsprechung: BauR 2004, 295 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.09.2003
https://dejure.org/2003,867
BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03 (https://dejure.org/2003,867)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 (https://dejure.org/2003,867)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 (https://dejure.org/2003,867)
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Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; Baugenehmigung; Beeinträchtigung; Eingriff; Errichtung; Gewöhnungsbedürftigkeit; Größe; Landschaftsbeeinträchtigung; Landschaftsbild; Naturschutz; Naturschutz; Naturschutzgebiet; Neuartigkeit; Ortsbild; Privilegierung; Verunstaltung; ...
Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB - Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes - Nichtzulassung der Revision vor dem ...
Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB; Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes; Nichtzulassung der Revision vor dem ...
Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB ; Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes; Nichtzulassung der Revision vor dem ...
BauR 2004, 294
BauR 2004, 295
vgl. BVerwG, u.a. Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4 f.; VG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2012 - 6 K 1140/10 -, juris Rn. 95.
Gegenüber einem privilegierten Vorhaben könnte sich der Belang nur im Fall eines besonders groben Eingriffs in das Orts- und Landschaftsbild durchsetzen, etwa bei einer ästhetischen Störung einer wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdigen Umgebung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1990 - 4 C 6.87 - NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 25; B.v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4, 5;… VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 86;… OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2007 - 8 A 10260/07 - juris Rn. 30;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 554).
Hierfür wäre erforderlich, dass das Vorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (…allgemein: BVerwG, Urt. v. 22.6.1990 - BVerwG 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64 und speziell für Windenergieanlagen: BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100; Beschl. v. 18.3.2003 - BVerwG 4 B 7/03 -, BRS 66 Nr. 103).
Im Hinblick auf die gesetzgeberische Entscheidung für eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich kann sich der in Rede stehende öffentliche Belang in der Regel nur dann durchsetzen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Orts- oder Landschaftsbild handelt (BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003, a.a.O.;… Thür. OVG, Urt. v. 29.5.2007, a.a.O., Rn. 45).
Aus der technischen Neuartigkeit einer Anlage und ihrer dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit lässt sich eine Verunstaltung allerdings allein nicht ableiten; das gilt auch, wenn eine im Außenbereich privilegierte Anlage angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung tritt (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 m.w.N.).
Einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben steht der öffentliche Belang einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes allerdings nur in Ausnahmefällen entgegen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (Senatsurteil vom 16.10.2002 - 8 S 737/02 - juris - m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003, a.a.O.; siehe ebenso SächsOVG, Urteil vom 18.05.2000 - 1 B 29/98 - SächsVBl. 2000, 245).
Für eine solche Annahme genügen Neuartigkeit und Atypik der Gebäudeform und des zur Außenwand- und Dachabdeckung verwendeten Kunststoffs, die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit des Vorhabens sowie die Tatsache, dass es wegen seiner Größe möglicherweise mehr als andere landwirtschaftliche Gebäude in der Umgebung markant in Erscheinung tritt, allein nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003, a.a.O.).
52 Der öffentliche Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Beobachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 -, BauR 1990, 689 = BRS 50 Nr. 84; Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 -, BauR 1997, 988 = BRS 59 Nr. 60; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295).
Ihre Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Anlage das Landschaftsbild im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295) nicht verunstaltet.
Die optische Gewöhnungsbedürftigkeit einer Anlage allein ist nicht geeignet, das Landschaftsbild zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1983 - 4 C 18.81 -, BVerwGE 67, 23; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295).
Ob diese Schwelle überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation und einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2003 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295 (…juris Rn. 4), und vom 8. Mai 2008 - 4 B 28.08 -, BauR 2008, 1420 (…juris Rn. 7), m. w. N; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, juris Rn. 91; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Juni 1991 - 8 S 2110/90 -, juris Rn. 42.
BVerwG, 08.05.2008 - 4 B 28.08
Außenbereich; Beeinflussung; Beeinträchtigung; Landschaftsbild; …
VG Arnsberg, 12.08.2015 - 8 L 668/15
VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 20/05
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2005 - 1 A 12186/04
Verunstaltung d. Landschaftsbildes durch Windkraftanlage
https://dejure.org/2003,842
BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02 (https://dejure.org/2003,842)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2003 - 9 A 69.02 (https://dejure.org/2003,842)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 (https://dejure.org/2003,842)
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VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 173 Abs. 3; BImSchG § 41; 16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2; BauO Bln. 1958 § 7 Nr. 9
Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; Flächenbewirtschaftung; Freihaltebelang; Vorratsplanung; Variantenauswahl; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzkonzept; Schallschutzwand für Hochhäuser; ...
Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; Flächenbewirtschaftung; Freihaltebelang; Vorratsplanung; Variantenauswahl; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzkonzept; Schallschutzwand für Hochhäuser;
Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses durch Maßnahmen zum aktiven Schallschutz - Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Eisenbahntrasse - Planfestgestelltes Lärmschutzkonzept - Wanderhöhungen bei Lärmschutzwänden für Hochhäuser - Einhaltung von ...
Zur Frage des Anspruchs nach verbessertem Lärm- und Erschütterungsschutz gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Wiederaufbau und die Elektrifizierung eines Streckenabschnitts der in Berlin als "Anhalter Bahn" bezeichneten Eisenbahnstrecke - Anhalter Bahn; ...
Verkehrsplanungsrecht - Schutz vor Schienenverkehrslärm
Lärmschutz für Hochhäuser an der Anhalter Bahn in Berlin
§§ 18, 20 AEG; § 173 BauGB; § 41 BImSchG; §§ 1, 2 16. BImSchV; § 7 Nr. 9 BauO Bln 1958
Lärm- und Erschütterungschutz bei Wiederaufbau und Elektrifizierung einer Bahnstrecke
Aktiver Lärmschutz für Hochhäuser - ein hoffnungsloser Fall? (IBR 2004, 98)
Vorsorge für ungewisse künftige Entwicklungen in der Planung: zulässig? (IBR 2004, 1039)
BVerwG, 26.11.2002 - 9 A 69.02
NVwZ 2004, 340
DVBl 2004, 380
Insbesondere kann die Unverhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes nicht allein unter Hinweis darauf begründet werden, dass - wie regelmäßig - Maßnahmen des passiven Schallschutzes erheblich günstiger sind, denn nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept genießt der aktive Schallschutz Vorrang vor dem passiven Schallschutz (BVerwG NVwZ 2004, 340).
Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (…vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
Zu Gunsten des büG auf Fern- und S-Bahn fällt andererseits ins Gewicht, dass diese Maßnahme dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller unzumutbar Lärmbetroffenen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - BauR 2004, 295 ) besser Rechnung trägt; ihre Schutzwirkung kommt allen Geschossen gleichermaßen zugute, während die mittleren Pegelminderungen durch die Schallschutzwände für die einzelnen Geschosse zwischen 1, 3 und 8, 6 dB(A) variieren.
Außerdem hat die Klägerin zu 7 diese Eigentumsbetroffenheit vor Ablauf der Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich und konkret geltend gemacht (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG; vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2003 - 9 A 69.02 NVwZ 2004, 340; Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 387/03 - UA. S. 31 und v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 - UA. S. 26).
Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (BVerwG, Urteile vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103).
Es kann offen bleiben, ob dies zutrifft und auch dann gilt, wenn es bei der Erarbeitung des Lärmschutzkonzepts auf die Darstellung von schrittweisen Abschlägen vom Konzept eines Vollschutzes und dabei auf eine genauere Abschätzung der mit einer bestimmten Maßnahme noch zusätzlich zu schützenden Wohnungen ankommt (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 101 f.).