Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-05-16/4-azr-300_10
Timestamp: 2017-11-23 22:44:09
Document Index: 249251563

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 256', '§ 559', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10 - Eingruppierung einer Oberärztin nach § 10 TV-Ärzte (Hessen) | anwalt24.de
Urt. v. 16.05.2012, Az.: 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin nach § 10 TV-Ärzte (Hessen)
Referenz: JurionRS 2012, 24679
Aktenzeichen: 4 AZR 300/10
LAG Frankfurt/Main - 29.01.2010 - AZ: 19/2 Sa 613/09
ArbG Frankfurt/Main - 14.01.2009 - AZ: 13 Ca 5356/08
§ 10 Abs. 1 Entgeltgruppe Ä 5 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (vom 30. November 2006, TV-Ärzte Hessen)
§ 10 Abs. 2 Entgeltgruppe Ä 5 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (vom 30. November 2006, TV-Ärzte Hessen)
ArztR 2013, 49-50
FA 2012, 381
RiA 2013, 161
ZTR 2012, 699-703
1. Bei der Ausübung einer Funktion oder der Übernahme einer Leitungstätigkeit liegt häufig ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Ist eine Leitungstätigkeit allerdings nebeneinander für verschiedene, ggf. sogar unterschiedlich bewertete Bereiche auszuüben, kann nicht mehr von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen werden, weil die beiden Tätigkeiten regelmäßig auf unterschiedliche Arbeitsergebnisse gerichtet sind.
2. Eine mit einem Funktionsbereich "vergleichbare sonstige Organisationseinheit" iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen wird in der Regel nur dann gegeben sein, wenn die Einheit auf unbestimmte Dauer oder jedenfalls für einen nicht unerheblichen Zeitraum eingerichtet ist und ihren Zweck mit eigener Ausstattung und Sachmitteln, in eigenen Räumen und mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt.
3. Bei einer "größeren Organisationseinheit" iSd. Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen muss es sich grundsätzlich um eine zumindest quantitativ bedeutendere Organisationseinheit innerhalb einer Klinik oder Abteilung handeln. Maßgebend sind dabei die gesamten Umstände, namentlich die Anzahl der beschäftigten Ärztinnen, des Pflegepersonals sowie die weiteren unmittelbar in der Patientenversorgung Beschäftigten, aber auch die zur Verfügung stehenden Behandlungsplätze oder Betten.
4. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen können die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales auch nach einer zusammenfassenden Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge erfüllt sein. Eine solche Betrachtung ist ebenfalls möglich, wenn das einschlägige Tätigkeitsmerkmal qualitative oder quantitative Tatbestandselemente enthält. Danach ist es nicht ausgeschlossen, die Erfüllung der tariflichen Anforderung der Leitung einer "größeren Organisationseinheit" iSd. Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen aufgrund einer zusammenfassenden Betrachtung der Leitung von zwei Stationen anzunehmen.
Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1992, zunächst auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen geschlossenen Arbeitsvertrages, als Ärztin in der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Klinikums der U in F beschäftigt. Seit dem Monat Juli 2002 ist die Klägerin Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Eine Zusatzausbildung ist in diesem Fachgebiet nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen nur für "forensische Psychiatrie" vorgesehen und für die Tätigkeiten der Klägerin nicht erforderlich.
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit 1. April 2007 Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ä 5 Stufe 1 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) und seit April 2009 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen zu zahlen und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 1 bzw. Stufe 2 TV-Ärzte Hessen und der Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 1 bzw. seit 1. Januar 2009 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;
2. hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1,
3. hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2,
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Es fehle an einer Unterstellung von mindestens fünf Ärzten. Die Klägerin leite auch keine größere Organisationseinheit. Eine solche sei aufgrund der erforderlichen Vergleichbarkeit mit dem Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen nur dann anzunehmen, wenn dem Facharzt mindestens "fünf Ärztinnen und/oder Ärzte" unterstellt seien. Die Anzahl der Betten und deren Belegung sei unerheblich. Eine "Zusammenrechnung" der Stationen sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrages nicht zulässig. Zudem verkenne die Klägerin, dass es sich bei der Leitungstätigkeit in den beiden Stationen um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handele.
I. Der Feststellungsantrag zu 1), den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend auf das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses begrenzt hat, ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch hinsichtlich der geltend gemachten Stufenzuordnung, da sich die Höhe des Entgelts auch aus der Stufenzuordnung ergibt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass selbst für den Fall der Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen noch Streit über die Stufenzuordnung besteht (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 24, BAGE 132, 365; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, NZA- RR 2011, 304).
(1) Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der folgenden Entgeltordnung:
a) Fachärztin oder Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in ihrem oder seinem Fachgebiet und anschließender zweijähriger entsprechender Tätigkeit
b) Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in ihrem oder seinem Fachgebiet, für das in der Weiterbildungsordnung eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entweder nicht vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende Tätigkeit nicht erforderlich ist, nach vierjähriger fachärztlicher Tätigkeit
e) Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers mindestens vier Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind
a) Fachärztin oder Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in ihrem oder seinem Fachgebiet und mit entsprechender Tätigkeit, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereiches oder einer vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind
b) Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in ihrem oder seinem Fachgebiet, für das in der Weiterbildungsordnung eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entweder nicht vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende Tätigkeit nicht erforderlich ist, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung einer größeren Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind
(2) Ärztinnen und Ärzte sind in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.
Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin oder des Arztes, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.
Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden."
a) Bei der Klägerin handelt es sich entsprechend dieses Tätigkeitsmerkmales um eine Fachärztin mit entsprechender Tätigkeit in ihrem Fachgebiet. Eine Zusatzausbildung ist in ihrem Fachgebiet nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen nur für "forensische Psychiatrie" vorgesehen, für ihre Tätigkeit jedoch nicht erforderlich.
c) Allerdings erfüllt die Klägerin entgegen ihrer Auffassung aufgrund der Leitung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik nicht bereits das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative (Unterstellung von fünf Ärztinnen) TV-Ärzte Hessen. Ihr sind nicht mindestens fünf Ärztinnen (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gewählt) unterstellt. Diese Anforderung wäre auch dann nicht erfüllt, wenn das neue und daher unzulässige Vorbringen der Klägerin in der Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 1 ZPO), der ihr unterstellte psychologische Psychotherapeut sei approbiert, berücksichtigt werden könnte. Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal unterscheidet sich von demjenigen in der von der Klägerin genannten Fallgestaltung, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 war. Dort hatte es der Senat - kurz zusammengefasst - bei der Eingruppierung nach der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 als möglich angesehen, dass sich das tariflich vorgesehene Maß der oberärztlichen Verantwortung uU auch dann ergeben kann, wenn sich die Weisungsbefugnis einer Ärztin auf andere Personen bezieht, die den Fachärztinnen vergleichbar innerhalb der Organisationseinheit der Klinik eine herausgehobene Verantwortung für ihr eigenes Tun tragen und außerdem eine der fachärztlichen vergleichbare Ausbildung und Qualifikation aufweisen (- 4 AZR 241/09 - Rn. 31, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 43). Das im damaligen Fall maßgebende Tätigkeitsmerkmal fordert allerdings nicht die Unterstellung einer bestimmten Anzahl von "Ärztinnen und/oder Ärzten". Anders in dem hier einschlägigen TV-Ärzte Hessen. Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt.
Ein einziger einheitlicher Arbeitsvorgang könnte sich nur dann ergeben, wenn die gesamte Tätigkeit der Klägerin, also die der Leitung der Tagesklinik und die der Station Schizophrenie, demselben einheitlichen Arbeitsergebnis diente. Davon kann nach dem Vorbringen der Klägerin und entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten nicht ausgegangen werden. Die Arbeitsergebnisse der stationären Behandlung schizophrener Patienten unterscheiden sich von den Tätigkeiten in der Tagesklinik, die sich der teilstationären Behandlung eines breiten Spektrums psychischer Erkrankungen widmen. Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass in der Tagesklinik auch die sozialpsychiatrische Integration von schizophrenen Menschen zum Tätigkeitsspektrum gehört. Es handelt sich nach dem Vortrag der Klägerin zwar um einen - nicht näher bezifferten - "großen Teil" der in der Station Schizophrenie behandelten Patienten. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die stationäre Behandlung stets als "Zwischenarbeitsergebnis" zum Ziel hat, eine weitere Behandlung in der Tagesklinik durch die Klägerin zu ermöglichen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die in der Station Schizophrenie und der Tagesklinik von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten von einer einheitlichen Leitung miteinander koordiniert und inhaltlich in Einklang gebracht werden müssen.
(1) Bei der Station Schizophrenie handelt es sich um eine "Organisationseinheit" iSd. tariflichen Merkmales.
(a) Der Begriff "Organisationseinheit" beinhaltet, dass eine organisatorisch abgrenzbare Einheit mit gewisser organisatorischer Verselbständigung vorhanden ist. Weiterhin wird - wovon auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - eine "Organisationseinheit" iSd. Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen in der Regel nur dann gegeben sein, wenn die Einheit auf unbestimmte Dauer oder jedenfalls für einen nicht unerheblichen Zeitraum eingerichtet ist und ihren Zweck mit eigener Ausstattung, eigenen Sachmitteln und Räumen sowie mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt. Dagegen genügt die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal für die Abgrenzung einer Organisationseinheit nicht (vgl. BAG 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 41, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28; im Ergebnis ähnlich 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 35 - 38, BAGE 132, 365 für das Merkmal "Teilbereich einer Klinik oder Abteilung" iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL). Zwar haben vorliegend die Tarifvertragsparteien anders als die des TV-Ärzte/VKA und des TV-Ärzte/TdL bei dem dort verwendeten Begriff des "Teilbereichs" (vgl. dazu ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9) davon abgesehen, den Begriff der Organisationseinheit an die Organisationsbereiche "Klinik beziehungsweise Abteilung" anzubinden. Die Systematik der Entgeltstruktur zeigt jedoch - insbesondere in den Entgeltgruppen Ä 5 und Ä 6 TV-Ärzte Hessen -, dass sie sich auf eine Hierarchiestruktur innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung beziehen, die von einer Leitenden Ärztin geleitet wird, der eine ständige Vertreterin zur Seite steht.
(b) Diese Voraussetzungen sind bei der Station Schizophrenie ersichtlich erfüllt. Davon gehen auch die Parteien, ebenso wie für die Tagesklinik, übereinstimmend aus. Streitig ist zwischen ihnen lediglich, ob es sich um eine "größere" Organisationseinheit handelt.
(2) Ob es sich bei der Station Schizophrenie um eine "größere Organisationseinheit" im Tarifsinne handelt, erscheint nach den derzeitigen Feststellungen nicht gesichert.
(a) Die Tarifvertragsparteien haben nicht definiert, was sie unter einer "größeren Organisationseinheit" verstehen. Anhaltspunkte ergeben sich jedoch im Zusammenhang mit den Fallgestaltungen des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen und dem dort genannten Tatbestandsmerkmal der "vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit".
(aa) Das Merkmal der "vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit" bezieht sich, wie das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a, erste Alternative TV-Ärzte Hessen hinsichtlich der "Vergleichbarkeit" auf das Merkmal des Funktionsbereichs. Da dieser nicht vorrangig mit einer quantitativen Größenanforderung belegt worden ist, sondern sich nach seiner medizinischinhaltlichen Bedeutung bestimmt, ist die "vergleichbare sonstige Organisationseinheit" ebenfalls vorrangig medizinisch definiert. Eine quantitative Größenanforderung ist insofern zusätzlich einzubeziehen als auch Funktionsbereiche regelmäßig über eine bestimmte Mindestgröße verfügen. Orientierung bietet insofern die letzte der in dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen genannte Fallgestaltung, nämlich die ständige Unterstellung von mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzten. Zwar ist diese genau definierte Zahl hier weder für den Funktionsbereich noch für die "vergleichbare sonstige Organisationseinheit" vorgeschrieben. Deshalb ist auch die Annahme der Revision unzutreffend, eine "größere Organisationseinheit" scheide schon deshalb aus, weil der Klägerin nicht fünf Ärztinnen unterstellt seien. Jedoch liegt darin, dass die Tarifvertragsparteien die drei hier fraglichen Fallgestaltungen des Tätigkeitsmerkmales gleich bewerten, ein Anhaltspunkt, der als einer von verschiedenen Aspekten in die Betrachtung einfließen kann, um im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen, ob eine medizinisch bestimmte Organisationseinheit unter den unbestimmten Rechtsbegriff der "vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit" fällt (BAG 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 39, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28).
(bb) Nach diesen Maßgaben ist für die Annahme einer "größeren Organisationseinheit" iSd. Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen erforderlich, wie die verwendete Steigerungsform "größere" und der systematische Zusammenhang zur Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen zeigt, dass es sich um eine zumindest quantitativ bedeutendere Organisationseinheit innerhalb einer Klinik oder Abteilung handelt.
Die gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen insoweit höheren Anforderungen erklären sich insbesondere aus dem Umstand, dass bei dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen eine Weiterbildung nicht vorausgesetzt ist. Zugleich ist aber zu berücksichtigen, dass sowohl für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a als auch der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen es jeweils ausreicht, dass der Fachärztin "mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt" sind. Deshalb drückt das Merkmal der "größeren" Organisationseinheit (Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b) im Vergleich zur "vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit" (Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a) keine erheblich unterschiedlichen Anforderungen aus.
(cc) Bei der Beurteilung, ob das Tätigkeitsmerkmal erfüllt ist, sind die gesamten Umstände, vor allem die Anzahl der beschäftigten Ärztinnen, des Pflegepersonals sowie das weiteren Personals, welches unmittelbar in der Patientenversorgung beschäftigt ist, vorrangig zu beachten. Zu berücksichtigen sind ua. auch die zur Verfügung stehenden Behandlungsplätze oder Betten. Indem die Tarifvertragsparteien mit den Merkmalen "Funktionsbereich" und "Organisationseinheit" zugleich an bestehende betriebliche Gegebenheiten anknüpfen, sind in der Regel die Gegebenheiten in der jeweiligen Klinik für die Beurteilung herzuziehen. Ein anderes kann dann in Betracht kommen, wenn beachtliche Besonderheiten in der Organisationsstruktur einer Klinik einen anderen Beurteilungsmaßstab gebieten.
(b) Gegen die Annahme, bei der Station Schizophrenie handele es sich um eine "größere Organisationseinheit" spricht vor allem, dass der Station Schizophrenie lediglich zwei weitere Ärztinnen zugeordnet sind und die Anzahl des weiteren in der Krankenversorgung tätigen Personals sich von den anderen Stationen, jedenfalls soweit Feststellungen hierzu getroffen wurden, nicht in einem signifikanten Ausmaß unterscheidet. Ähnliches gilt für die Zahl der auf der Station Schizophrenie vorhandenen Betten.
cc) Der Senat muss allerdings nicht abschließend darüber befinden, ob es sich bei der Station Schizophrenie um eine "größere Organisationseinheit" iSd. Tätigkeitsmerkmales handelt. Das tarifliche Erfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall jedenfalls in Anwendung von § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen durch eine zusammenfassende Betrachtung der beiden Arbeitsvorgänge "Leitung der Station Schizophrenie" und "Leitung der Tagesklinik".
Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen), ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller seiner Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (zum inhaltsgleichen § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT: BAG 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5 sowie 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -). In Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass sich die Erfüllung eines tariflichen Merkmales, welches auch quantitativen und/oder qualitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge einer Ärztin ergibt (zu "gründlichen Fachkenntnissen" BAG 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78; zur "besonderen Verantwortung" nach der VergGr. IIa Fallgr. 8 BAT6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 90; generell für Qualifikations- oder Heraushebungsmerkmale 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - BAGE 30, 32).
(b) Dabei lässt sich nicht abstrakt festlegen, nach welchen Kriterien eine tarifliche Anforderung eines Tätigkeitsmerkmales im Regelfall erst bei einer Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann. Die Worte "in der Regel" sind auf den konkreten Fall zu beziehen und bedeuten, dass bei Fallgestaltungen der jeweils vorliegenden Art die Erfüllung einer bestimmten Anforderung regelmäßig erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (ausf. BAG 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 75).
(b) Eine zusammenfassende Betrachtung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik ergibt, dass es sich bezogen auf die anderen Stationen der Klinik dabei um eine "größere Organisationseinheit" im Tarifsinne handelt. Das folgt sowohl aus der Zahl des dort beschäftigten Pflegepersonals, dem weiteren in der Krankenversorgung tätigen nichtärztlichen Personal sowie der Anzahl der Betten und Behandlungsplätze. In beiden Stationen sind zusammen 38 Beschäftigte tätig, und zwar neben den Ärztinnen zwei Psychologen, zwei Gruppenleitungen, 23 Pflegekräfte, zwei Ergotherapeutinnen, zwei Psychotherapeuten und zwei Sozialarbeiter. Die Station Schizophrenie verfügt über 22 Betten und zwei tagesklinische Behandlungsplätze, die Tagesklinik über 20 teilstationäre Betten sowie Behandlungsplätze. Damit liegen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts insgesamt 42 von insgesamt 129 Betten bzw. Behandlungsplätzen der Klinik, die sechs Stationen einschließlich der Tagesklinik umfasst, im Verantwortungsbereich der Klägerin. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Klägerin insgesamt (nur) drei weitere Ärztinnen, demgegenüber allerdings auch zwei Psychotherapeuten unterstellt sind, ist im Rahmen einer zusammenfassenden Bewertung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Klägerin der Leitung einer "größeren Organisationseinheit" iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen entspricht.
(c) Einer zusammenfassenden Betrachtung steht entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen, dass es sich nach dem Tätigkeitsmerkmal um die Leitung "einer" größeren Organisationseinheit handeln muss. Eine zusammenfassende Betrachtung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass mehrere Arbeitsvorgänge einer Gesamtbewertung unterzogen werden. Anderenfalls wäre der Anwendungsbereich der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen stets dann versperrt, wenn die Tarifvertragsparteien ein quantitatives Element für die Bewertung des einzelnen Arbeitsvorgangs vorsehen. Ein solcher Wille kann nach dem dargestellten Regelungszweck des § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen und in Abs. 1 derselben Tarifbestimmung den vorangestellten Tätigkeitsmerkmalen nicht entnommen werden.
ee) Schließlich ist die Revision auch nicht deshalb teilweise begründet, weil der Klägerin ab dem 1. Mai 2009 kommissarisch eine andere Tätigkeit übertragen worden ist. Bei der Übertragung dieser Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen handelt es sich um eine "vorübergehende". Damit sind die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen nicht gegeben, weil es sich nicht um eine Tätigkeit der Klägerin handelt, die von ihr "nicht nur vorübergehend", also auf Dauer auszuüben ist. Maßgebend bleibt die "nicht nur vorübergehende" auszuübende Tätigkeit. Zudem wäre anderenfalls darüber hinaus das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative TV-Ärzte Hessen erfüllt, weil auch dann der Klägerin fünf Ärztinnen unterstellt sind. Die Beklagte zahlt - nach ihrer Rechtsauffassung konsequent - der Klägerin auch aufgrund dieses Umstands eine Zulage entsprechend § 12 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe Ä 4, Stufe 2, und der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 1 TV-Ärzte Hessen.
Zu OS 1.: Bestätigung der Rechtsprechung, BAG 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 33; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 -
Zu OS 2.: Bestätigung der Rechtsprechung, BAG 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28; s. auch 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365
Zu OS 4.: Fortführung der Rechtsprechung, BAG 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - BAGE 30, 32; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78; 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 90
Besonderer Interessentenkreis: Öffentlicher Dienst, Ärzte