Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%202/12
Timestamp: 2018-11-14 12:23:43
Document Index: 33116200

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art 2', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH']

BGH, 18.12.2012 - X ZR 2/12 - dejure.org
BGB § 651a Abs. 1, § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 2 Nr. 1
§§ 651j Abs. 1, 651e Abs. 3, 651j Abs. 2, 651a Abs. 1 BGB
§ 651a Abs 1 BGB, § 651j Abs 1 BGB, § 651j Abs 2 BGB, § 651e Abs 3 BGB, Art 2 Nr 1 EWGRL 314/90
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
Kündigung einer Kreuzfahrt wegen Unmöglichkeit der Anreise
BGB § 651j Abs. 1
Kündigung des Reisevertrages wegen Flugverbotes
Reiserecht - Kreuzfahrt, Kündigung einer - Zubringerflug, Ausfall wegen Aschewolke
Reiserecht - Kreuzfahrt-Kündigung wegen Aschewolke zulässig
Karibikkreuzfahrt fiel der Aschewolke zum Opfer - Urlauber konnten wegen des Flugverbots nicht zum Startpunkt fliegen: Höhere Gewalt!
Zur Kündigung eines Kreuzfahrt-Reisevertrags wegen höherer Gewalt (hier: Flugverbot wegen Aschewolke)
Unmöglichkeit des Antritts einer Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt
Reiserecht - Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Buchung einer Kreuzfahrt - Pauschalreisevertrag - Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
Kündigung eines Reisevertrages einer Kreuzfahrt bei Flugverbot eines vermittelten Zubringerflugs wegen Aschewolke
Zum Kündigungsrecht des Reisenden gegenüber seinem Reiseveranstalter bei Verhinderung wegen höherer Gewalt
Kündigung einer Kreuzfahrt wegen Vulkanausbruchs
Ist die Anreise unmöglich, kann gekündigt werden
Aschewolke als höhere Gewalt i.S.v. § 651j BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2012, Az.: X ZR 2/12 (Kündigung eines Reisevertrags wegen Unmöglichkeit der Anreise - Kreuzfahrt)" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2013, 1674 - 1676.
AG Norderstedt, 18.03.2011 - 47 C 1194/10
NJW 2013, 1674
§ 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen besonderen Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224, 228 f. (Brand des Schiffs bei einer Nilfahrt); Urteil vom 12. Juli 1990 - VII ZR 362/89, NJW-RR 1990, 1334 (Reaktorunfall von Tschernobyl); Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, NJW 2013, 1674 = RRa 2013, 108 Rn. 18 (Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull);… s. auch A. Staudinger in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 651j Rn. 4), die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit der Kündigung allein nach Maßgabe dieser Vorschrift eröffnet.
Im Falle einer (mutmaßlich) erhöhten Strahlenbelastung im Reisegebiet infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl und in dem vom Senat entschiedenen Fall einer infolge der Sperrung des transatlantischen Luftraums nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull unmöglich gewordenen (nicht zur vertraglich geschuldeten Reise gehörenden) Fluganreise zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt in Florida ist hingegen jeweils für maßgeblich erachtet worden, dass die Störungsursache dem Risikobereich keiner Vertragspartei zugeordnet werden konnte (BGHZ 109, 224, 228; BGH, NJW 2013, 1674 Rn. 19) und höhere Gewalt demgemäß bejaht worden.
Der Reisende hat den Reisepreis zu zahlen und sozusagen sich in Person zur Verfügung zu stellen, denn die Verpflichtung des Reiseveranstalters erschöpft sich nicht in der Bereitstellung der Reiseleistung, sondern sie erfasst die Durchführung der Reise seines Vertragspartners, des Reisenden (BGH, NJW 2013, 1674 Rn. 21).
Damit würde das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218 Rn. 33;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32;… Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 15) und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, RRa 2013, 108 Rn. 19; Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 391;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651e Rn. 3).
AG Marburg, 09.06.2017 - 9 C 392/16
Diese erhöhte Vulkanaktivität stellte ein außerordentliches Ereignis, das unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises der Klägerin hereinbrach und unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte, somit höhere Gewalt dar (RGZ 101, 95; für Vulkanasche auch BGH X ZR 2/12).