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Timestamp: 2016-10-26 13:35:06
Document Index: 322811431

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 62', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 64']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Q.________,
Am 12. Juli 2012 (Poststempel) reichte Rechtsanw�ltin Q.________ namens und im Auftrag von D.________ eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. Mai 2012 betreffend die Aufhebung und R�ckforderung der Invalidenrente sowie der Hilflosenentsch�digung. Im Begleitschreiben f�hrte sie unter Hinweis auf den beigelegten Auszug aus dem elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post aus, die Beschwerde sei fristgerecht am 4. Juli 2012 aufgegeben, in der Zwischenzeit jedoch retourniert worden. Sie werde daher nochmals eingereicht.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 9C_959/2009 vom 19. Februar 2010 E. 2.1).
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eingabe muss sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post �bergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss �berwiegend wahrscheinlich sein muss (Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, S. 562 N. 8 zu Art. 48 BGG mit Hinweis auf BGE 119 V 7 E. 3c S. 9 f.), tr�gt der oder die Rechtsuchende (Art. 8 ZGB; Urteil 2C_265/2008 vom 9. April 2008 E. 2.2.2 mit Hinweisen und Urteil 5A_163/2007 vom 2. August 2007).
2.1 In tats�chlicher Hinsicht steht aufgrund der Suchergebnisse der Post ("Track & Trace") fest, dass das Paket, auf das in der Eingabe vom 12. Juli 2012 Bezug genommen wird, am 4. Juli 2012, 00.00 Uhr, somit kurz vor bzw. mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, in Z.________ �ber den Paketeinwurf aufgegeben worden war. Die Sendung war an das Bundesgericht adressiert; sie war jedoch nicht frankiert und trug keinen Absender. Das Gericht verweigerte die Annahme. In der Folge �ffnete die Post das Paket und sandte es an den nunmehr bekannten Absender zur�ck (vgl. Ziff. 2.4 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen" [AGB-Post, Ausgabe April 2012]).
2.2.1 Das Bundesgericht verweigerte die Annahme des am 4. Juli 2012 bei der Post aufgegebenen Pakets. Gem�ss Ziff. 2.2.4 der AGB-Post werden bei unbekanntem Absender nicht oder zu wenig bezahlte Portokosten (hier: Fr. 9.-) beim Empf�nger erhoben. Solche Kosten bilden jedoch nicht Teil der zu bevorschussenden Gerichtskosten und Barauslagen (vgl. Art. 62 f. BGG und Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., S. 738 N. 4 f. zu Art. 65 BGG), rechtfertigen daher auch nicht die Ansetzung einer Nachfrist (Art. 62 Abs. 3 BGG).
2.2.2 Beweisthema ist somit, ob das am letzten Tag der Frist am 4. Juli 2012 bei der Post aufgegebene Paket die am 12. Juli 2012 und damit versp�tet eingereichte Beschwerde enthielt. Trifft dies zu, ist von der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels auszugehen. Welches der Inhalt der bei der Post �ber den Paketeinwurf aufgegebenen Sendung war, ist und bleibt jedoch unbekannt. Es l�sst sich daher auch nicht �berpr�fen, ob es sich bei der zweiten Eingabe um die gleiche Rechtsschrift handelt oder ob in der Zwischenzeit �nderungen vorgenommen wurden. Unter diesen Umst�nden die Rechtzeitigkeit zu bejahen, liefe im Ergebnis auf eine gesetzwidrige Erstreckung der Beschwerdefrist hinaus (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. Mai 2012 hat somit zufolge Beweislosigkeit zu Lasten des Beschwerdef�hrers (vorne E. 2) als versp�tet zu gelten.
Eine Wiederherstellung der Frist gest�tzt auf Art. 50 BGG f�llt ausser Betracht. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers hat in ihrer Eingabe vom 12. Juli 2012 nicht dargelegt, inwiefern sie unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgerecht in rechtswahrender Weise zu handeln.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 BGG).