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Timestamp: 2018-08-17 01:11:25
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 165', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 37']

SteuLi-Ausgabe 219 - 05.05.2009
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Online-Ausgabe Nr. 219 vom 05.05.2009
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Bezug von Kurzarbeitergeld führt häufig zur Steuernachzahlung!
Aktualisiert: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale
Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen
Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei es unterliegt aber wie viele andere staatliche Leistungen - dem so genannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, die Auszahlung für sich genommen unterliegt zwar nicht der Steuerberechnung, der zugeflossene Betrag des Kurzarbeitergeldes wird jedoch bei der Bestimmung der prozentualen steuerlichen Belastung der übrigen Einnahmen mit berücksichtigt. Somit erfolgt ein indirekter Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Steuern, allerdings nicht bereits im Laufe des Monats, sondern erst nachträglich bei der Berechung der Jahressteuer aufgrund der eingereichten Einkommensteuererklärung. Die gleiche steuerliche Konstellation liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer Krankengeld von seiner Krankenkasse bezieht, Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme oder auch Elterngeld.
Wer also Monat für Monat mit der Gehaltsabrechnung nur für sein - bei Kurzarbeit verringertes - Arbeitseinkommen Steuern abführt, muss im Jahr darauf per Steuerbescheid mit einer Nachzahlung rechnen. Denn wenn am Ende des Jahres Arbeitslohn und Kurzarbeitergeld zusammengezählt werden, erhöht sich der auf das gesamte Einkommen anzuwendende prozentuale Steuersatz.
Bei höherem Kurzarbeitergeld fallen natürlich auch höhere Nachzahlungsbeträge an. Besonders hoch kann die Nachzahlung bei kurzarbeitenden verheirateten Beschäftigten werden, wenn der Ehepartner ebenfalls gut verdient.
Ehepaare können sich bei der Steuer frei zwischen einer getrennten oder gemeinsamen Steuer-Veranlagung entscheiden. Wählen die Partner die Variante "getrennt", so werden beide steuerlich ähnlich wie Singles behandelt. Wenn einer der Partner in einem Kalenderjahr nur Leistungen bezieht, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, kann sich dies unter Umständen lohnen. Denn das Kurzarbeiter- oder das Elterngeld (oder andere Leistungen) wirken sich dann nicht auf den Steuersatz des voll verdienenden Ehepartners aus.
Ob die getrennte Veranlagung von Vorteil ist, sollte am besten ein Steuerberater oder - meist weit preiswerter - ein Lohnsteuerhilfeverein beurteilen.
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 23.04.2009
Wie die Zeit vergeht, merken Eltern an ihren Kindern. Wer eine Steuererklärung abgeben muss, wird durch die Frist zur Abgabe der jährlichen Erklärung daran erinnert. Viele schieben diese Angelegenheit wochenlang vor sich her, denn das Erstellen der Steuererklärung bedeutet Arbeit, Zeit und oft auch Frust. So wundert es nicht, dass rund zwei Millionen Bürger jährlich keine Steuererklärung abgeben und damit meist viel Geld verschenken. Denn nach Recherchen von Lohnsteuerhilfevereinen beträgt die Erstattung bis zu 1.000 Euro. „Leicht verdientes Geld“ – könnte man meinen. Doch die wenigsten kennen sich im Steuerdschungel aus. Ständig neue Rechtsprechung und laufende Klageverfahren erschweren die Durchsicht. Gut beraten ist, wer sich kompetente Hilfe holt. Hinzu kommt noch der Vorteil, dass man sich nicht so sehr beeilen muss. Denn, wer sich von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder einem anderen steuerlichen Vertreter helfen lässt, kann sich länger Zeit lassen. In diesen Fällen endet die Frist zur Abgabe der Erklärung 2008 erst am 31. Dezember 2009. Doch auch diese Frist ist nicht die letzte. Wer nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist, kann sich sogar vier Jahre Zeit lassen.
Entscheidendes Kriterium für die Abgabefrist ist also die Antwort auf die Frage, ob Erklärungspflicht besteht. Das ist jedoch für viele Steuerpflichtige ein Buch mit sieben Siegeln. Der NVL führt nachfolgend die wichtigsten Kriterien auf. Danach ist zur Abgabe verpflichtet, wer Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld oder Insolvenzgeld, aber auch Elterngeld oder Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit von über 410 Euro im Jahr neben Gehalt bzw. Lohn erhalten hat. Wird ein Freibetrag auf der Steuerkarte eingetragen, auf zweiter Lohnsteuerkarte gearbeitet, eine Abfindung gezahlt oder arbeitet bei Ehegatten einer mit der Steuerklasse V, verpflichtet das meist zur Abgabe einer Erklärung. Da sich die Verhältnisse jedoch jährlich ändern können, muss die Frage nach der Erklärungspflicht auch jährlich neu gestellt werden.
Quelle: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL), 24.04.2009
Wer seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, hat auch im Rahmen der sog. digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 27.1.2009 (6 K 3954/07). Das Finanzamt hatte bei der Prüfung einer Gaststätte im Rahmen eines sog. "Zeitreihenvergleiches" die Ein- und Verkäufe aller Speisen und Getränke wochenweise gegenübergestellt und Schwankungen beim Rohgewinnaufschlagsatz festgestellt. Es nahm dies neben kleineren Beanstandungen der Kassenführung zum Anlass, die Buchführung der Gaststätte zu verwerfen und deren Einnahmen zu schätzen. Das führte für die drei Streitjahre zu einer Steuernachforderung in Höhe von rund 89.000 EUR. Der Senat hat der Klage des Gastwirts in vollem Umfang stattgegeben. Er wies darauf hin, dass nach dem Gesetz eine formell ordnungsmäßige Buchführung die Vermutung der Richtigkeit für sich habe und das Finanzamt diese Vermutung erst erschüttern müsse, bevor es Steuern im Schätzungswege festsetzen dürfe. Die einzelnen Beanstandungen bei der Kassenführung hielt er im Urteilsfall für unwesentlich. Durch den Zeitreihenvergleich sah es der Senat nicht als erwiesen an, dass die Buchführung unrichtig sei.
Quelle: Finanzgericht Köln, 4. Mai 2009
FG Köln, Urteil vom 27.1.2009 (6 K 3954/07)
Quelle: Bundesfinanzhof, 29.04.2009
Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 62/07
Verlängerung der Frist für Satzungsänderungen, die eine Bezahlung von Mitgliedern des Vorstands eines gemeinnützigen Vereins erlauben, bis zum 31. Dezember 2009 (Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG).
BMF-Schreiben vom 22. April 2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - (2009/0243856) - (PDF - 2 Seiten - 40 KB)
Die bisher insoweit vorläufig durchgeführten Steuerfestsetzungen und Feststellungen von Einkünften müssen nur dann für endgültig erklärt werden, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder wenn die Festsetzung oder Feststellung zu ändern ist (§ 165 Abs. 2 Satz 4 AO). Soweit Steuerfestsetzungen oder Feststellungen von Einkünften nicht für endgültig erklärt werden, bleibt bis zum Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist eine Bescheidänderung möglich. Für die Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums 2007 endet die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 bzw. - falls eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht - frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012 (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Die zweijährige Frist gemäß § 171 Abs. 8 Satz 2 AO ist daher hier ohne Bedeutung.
In sämtliche Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und in sämtliche Bescheide über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für die Veranlagungs- oder Feststellungszeiträume 2007 und 2008 ist der folgende Erläuterungstext aufzunehmen: [Siehe Schreiben]
BMF-Schreiben vom 23. April 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010-02 - (2009/0235775) - (PDF - 3 Seiten - 40 KB)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31. Dezember 2008 wie folgt verfahren wird:
die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben des Personenzusammenschlusses im Kalenderjahr den Betrag von 10 EUR, vervielfältigt mit der Anzahl der Mitglieder, höchstens 300 EUR im Kalenderjahr, nicht übersteigen und
Die Anwendung der Vereinfachungsregelung setzt grundsätzlich voraus, dass die insgesamt - d. h. auch bei Aufsplittung des Guthabens auf mehrere Konten und auch ggf. verteilt auf mehrere Kreditinstitute - zugeflossenen Kapitalerträge die genannten Grenzen im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Ein „loser Personenzusammenschluss“ im Sinne dieser Vereinfachungsregel ist z. B. nicht gegeben bei
BMF-Schreiben vom 27. April 2009 - IV C 1 - S 2252/08/10003 - (2009/0202883) - (PDF - 2 Seiten - 47 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. März 2009 VIII R 184/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2009 V R 64/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Dezember 2008 V R 73/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Dezember 2008 IV R 34/06 )
Kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen und zu privaten Wohnzwecken verwendetem Gebäude
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. März 2009 XI R 69/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2009 IX R 62/07 )
Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Vorhandensein einer unbedingten Veräußerungsabsicht - Einheitliches Feststellungsverfahren
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2008 IV R 72/07 )
Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer einer Organgesellschaft - Überweisung zwischen Finanzämtern - Anspruchsinhaber i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2008 VII R 7/08 )
Anhand von unterhaltsamen Anekdoten werden elementare Versäumnisse und Fehler aufgezeigt, die täglich gemacht werden und dazu führen, dass mühsam erworbenes Vermögen nach dem Tod genau dorthin gelangt, wo es nie hätte landen sollen. Oder dass es zwar dorthin gelangt, wo es landen sollte, dann aber versilbert werden muss, weil die Erbschaftsteuer nicht bezahlt werden kann. Oder blockiert wird, weil die Gesellschafter eines Familienunternehmens vergessen haben, den Gesellschaftsvertrag der testamentarischen Regelung anzupassen. Oder … oder … oder …
Dr. Fritz, Wie Sie Ihr Vermögen vernichten ohne es zu merken, 2. Auflage 2009, 232 Seiten, EUR 34,95, ISBN 978-3-9811315-81
Probekapitel des Buch (PDF - 7 Seiten)
Inhaltsverzeichnis (PDF - 4 Seiten)
Vorwort des Buchs (PDF - 2 Seiten)
Bausteine für ein ganzheitliches Beratungskonzept im Bereich der Steuer- und Finanzberatung auf Honorarbasis. Ob für Freiberufler, für Unternehmer oder für den Privatmann – die Autoren plädieren für einen modernen Ansatz in der Vermögensplanung. Dabei werden Liquidität, Vermögen und Steuer als Aspekte einer Anlage gesehen, die es gilt, optimal miteinander zu verzahnen. Grundpfeiler sind vor allem eine langfristig angelegte Planung und eine intensive Mandantenbindung. Das Buch zeigt dem Leser zudem den hohen Nutzen der Honorarberatung im Vergleich zur Provisionsberatung auf. Viele praktische Hinweise, Beispiele und Schaubilder weisen den Weg zur Umsetzung. Das Buch garantiert Finanz- und Steuerberatern in der Beratungspraxis und Privathaushalten direkt und individuell einen hohen Nutzen. Mit allen Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform, die Abgeltungsteuer und das Alterseinkünftegesetz!
Held / Krauter, Steuer- und finanzoptimierte Vermögens- und Alterssicherungskonzepte - Vermögensaufbau nachvollziehbar darstellt, 1. Auflage 2009, 326 Seiten, EUR 39,90, ISBN 978-3-9811315-67
Probekapitel des Buch (PDF - 6 Seiten)
Vorwort des Buchs (PDF - 1 Seite)