Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2014-4&Sort=9216&nr=29993&pos=12&anz=112
Timestamp: 2019-07-18 12:58:04
Document Index: 12507931

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.4.2014, I R 52/12
Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002
Im November 2004 und im Mai 2005 erwarb sie Aktien der A-AG (925.900 Aktien zum Preis von 10,80 EUR je Stück sowie 969.000 Aktien zum Preis von 10,32 EUR je Stück) sowie im August 2005 Aktien der B-AG (308.000 Aktien zum Preis von 40,60 EUR je Stück). Aktien derselben Gattung wurden im Mai 2005 und im Oktober 2005 an die D-Bank veräußert, und zwar nach Ablauf des jeweils zugrunde liegenden Termingeschäfts mit der D-Bank. Der Rücknahmekurs lag dabei jeweils über dem aktuellen Börsenkurs (10,91 EUR bzw. 10,41 EUR); er verringerte sich aber, wenn der Börsenkurs während der Laufzeit des Termingeschäfts zu irgendeinem Zeitpunkt eine gewisse Schwelle --den sog. Barrierepreis-- überschritt. Wahlweise war es der Klägerin gestattet, zum festgelegten Termin statt der Aktien ein Aktienzertifikat zu liefern, dessen Börsenpreis mit dem Preis der Aktie der betreffenden Aktiengesellschaft zu jenem Zeitpunkt identisch war. Auf dieser Basis machte die Klägerin in drei Fällen von ihrem Wahlrecht zur Lieferung der Zertifikate Gebrauch; in einem Fall erfolgte hingegen die Lieferung von Aktien in das Termingeschäft. Insgesamt führte die Erfüllung der Termingeschäfte durch die Lieferung der Zertifikate zu einem Verlust von 2.780.570 EUR. Aus der Rückveräußerung der Aktien wurde hingegen ein Gewinn von insgesamt 2.391.969 EUR vereinnahmt.
Nach Auffassung der Klägerin waren die Gewinne aus den Aktienverkäufen jeweils nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) steuerfrei, während die Verluste aus den Verkäufen der Zertifikate in voller Höhe gewinnmindernd zu berücksichtigen seien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war dementgegen der Auffassung, lediglich das Gesamtergebnis aus beiden Transaktionen sei nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei zu stellen. Aufgrund dessen unterfalle der aus den Geschäftsvorfällen erwirtschaftete Verlust von insgesamt 388.601 EUR dem Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002. Hilfsweise --falls man § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 für nicht anwendbar halte--, scheitere der Verlustabzug an § 15 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002).
Ihre Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dahingehend abzuändern, dass der Verlust aus der Veräußerung der Zertifikate in Höhe von 2.780.570 EUR zum Abzug zugelassen wird.