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Timestamp: 2020-04-08 21:22:59
Document Index: 139202937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art.\u200949', 'EuG', 'Art.\u200949', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20092', 'BGH', 'Art.\u200949', 'EuG', 'Art.\u20093', 'Art.\u20096', 'Art.\u200911', 'EuG', 'Art.\u20096', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art.\u200915', 'Art.\u200916', 'EuG', 'Art.\u20096', '§\u20093', 'BGH', 'Art.\u2009107', 'EuG']

Recht der internationalen Wirtschaft (3772)
Rechtsprechung (3772)
BFH (659)
BGH (661)
EuGH (1580)
Insgesamt 3772 Treffer
Niederlassungsfreiheit – ungarische Progressionssteuer auf Einzelhandelsumsätze (Urteil vom 03.03.2020, C-323/18)
Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die unmittelbar oder mittelbar von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten oder von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden, …
EuGH, RIW 2020, 239-244 (Urteil vom 03.03.2020, C-323/18)
Niederlassungsfreiheit: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes (Steueransässigkeit) in andere EU-Staaten – keine Geltendmachung von Verlusten vor der Verlegung im aufnehmenden Mitgliedstaat (Urteil vom 27.02.2020, C-405/18)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, auf diesen Art. berufen kann, um dagegen vorzugehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallenen Verluste verwehrt wird.…
EuGH, RIW 2020, 236-239 (Urteil vom 27.02.2020, C-405/18)
Vorlage an den EuGH – Inbox-Werbung (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)
Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nach-236richt nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische “Anschrift” des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens der passwortgeschützten Internetseite eines E-Mail-Kontos automatisiert von Adservern auf bestimmten dafür vorgesehene Flächen in der E-Mail-Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers angezeigt wird (Inbox-Werbung)?…
BGH, RIW 2020, 235-236 (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)
Niederlassungsfreiheit – ungarische Progressionssteuer auf Umsätze im Telekommunikationssektor (Urteil vom 03.03.2020, C-75/18)
Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die unmittelbar oder mittelbar von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten oder von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden, …
EuGH, RIW 2020, 244 (Urteil vom 03.03.2020, C-75/18)
Flughafenentgelte – Gleichbehandlung der Nutzer und Rechtbehelfsmöglichkeiten (Urteil vom 21.11.2019, C-379/18)
Die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 2009 über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die nach dieser Richtlinie von diesem Organ festgelegten und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Flughafenentgelte festsetzen darf.…
EuGH, RIW 2020, 222-229 (Urteil vom 21.11.2019, C-379/18)
Zugangsrecht unabhängiger Marktteilnehmer zu Online-Reparaturinformationen der Automobilhersteller – im Augenblick nur Lesezugriff (Urteil vom 19.09.2019, C-527/18)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, …
EuGH, RIW 2020, 229-232 (Urteil vom 19.09.2019, C-527/18)
Bestimmung des Insolvenzstatuts im Anfechtungsprozess – Beweislast des Anfechtungsgegners (Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18)
Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.
BGH, RIW 2020, 233-235 (Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18)
EuGVVO – keine automatische Erstreckung der ausschließlichen Gerichtsstandsklausel in Versicherungsverträgen für Großrisiken auf die Versicherten (Urteil vom 27.02.2020, C-803/18)
Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die in einem durch den Versicherungsnehmer und den Versicherer geschlossenen Vertrag über die Versicherung von “Großrisiken” im Sinne der letztgenannten Bestimmung vorgesehen ist, …
EuGH, RIW 2020, 219-222 (Urteil vom 27.02.2020, C-803/18)
Online-Reparaturinformationen des Automobilherstellers – Ersatzteilinformation II (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. 6. 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.…
BGH, RIW 2020, 232-233 (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)
Beihilfenkontrolle – Kostenausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beim Bezug von Ökostrom (Urteil vom 15.05.2019, C-706/17)
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Mittel zur Finanzierung eines Systems von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor staatliche Mittel im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
EuGH, RIW 2020, 144-153 (Urteil vom 15.05.2019, C-706/17)
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