Source: http://du-schrobenhausen.de/seite10_1_4.htm
Timestamp: 2018-01-22 10:10:14
Document Index: 66579593

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art.54', '§ 33', 'Art.54', 'Art.54', '§ 33']

DU Anträge Verwaltung
Der DU e.V. reicht erneut mit Antrag AS63-2 zur Hebung der Transparenz innerhalb von Stadtratsentscheidungen ein. J Betriff: - Antrag AS 63-2 vom 26.06.2014 zur Geschäftsordnung (GO) der Stadt Schrobenhausen Bezug: - § 33 Satz 3 der Geschäftsordnung der Stadt Schrobenhausen Der DU e.V. wiederholt seinen Antrag vom 28.10.2013 bzw. vom 31.01.2001 unter Punkt 2 und bittet diesen dem neu gewählten Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Antrag zum Sitzungsprotokoll- Niederschrift: - Alle Stimmberechtigen die mit nein votieren sind im Protokoll über Art.54 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung hinaus namentlich aufzuführen. - § 33 Satz 3 „Form und Inhalt“ der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schrobenhausen ist in der neuen Fassung diesbezüglich zu ändern. DU Antrag AS 63 vom 28.10.2013 DU Antrag AS 63-2 vom 26.06.2014 Antrag wurde am 24.03.2015 einstimmig vom Stadtrat angenommen. Super und Danke !!!!! Im Zeichen der Zeit wird die Transparenz der Politik von allen Seiten hoch gepriesen. Auch in Schrobenhausen ist man bemüht diese Offenheit dem Bürger gegenüber zu praktizieren. Zu dieser Offenheit gehört nach unserer Ansicht auch, dass der Bürger wissen sollte wie der von ihm gewählte Stadtrat zu den einzelnen Tagespunkten entschieden hat. Die Veröffentlichung eines Abstimmungsergebnisses nach Art.54 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung ist nach unserer Auffassung veraltet. Dem Stadtrat würde es gut zu Gesicht stehen, wenn Stimmberechtigen die mit nein votieren, namentlich in der Niederschrift festgehalten werden. Wir stellen einen wiederholten (AS15 vom 31.01.2001 Punkt 2) Antrag: Antrag zur Sitzungsprotokoll- Niederschrift:
DU Antrag AS 67 vom 04.02.2016 Entwicklungskonzept für die umfangreichen anstehenden Aufgaben der Stadt. DU e.V. Antrag an den Stadtrat: Für die sehr umfangreichen anstehenden Aufgaben ist ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen, um einen Richtschnur für eine sinnvolle Zukunftsplanung zu erhalten. Begründung • Es stehen sehr viele kommunale Projekte innerhalb der nächsten 10 Jahre an. ( Rathaussanierung, Stadthalle, Altstadt Sanierung, ausgelagerte Verwaltung, Wunsch nach einer Tiefgarage, Exponatenlager, Straßenring, Industriegebiet, Gewerbegebiet, Wohnraumschaffung, usw. • Dieser Plan soll aufzeigen, in welche Richtung sich die Stadt bewegen will und welche Ziele mittelfristig erreicht werden sollen. • Außerdem ist bei der Planung eines Vorhabens gut zu wissen, wie diese sich evt. bei späteren Vorhaben einfügen bzw. auswirken können. • Um Kosten zu sparen, ist zu prüfen, ob dieses Stadtentwicklungskonzept von einer Universität (Augsburg oder München) im Zuge einer Abschlussarbeit erstellt werden kann. Rückmeldung der Stadtverwaltung am 10.02.2016: L Es sei ein Entwicklungskonzept aus dem Jahre 2009 vorhanden. Nach Durchsicht vertreten wir die Auffassung, dass dieses Konzept überwiegend eine Ist-Aufnahme darstelle und nicht als geeignete Grundlage einer sinnvollen Zukunftsplanung zu verwenden ist. Weiteres Vorgehen des DU e.V. wird erarbeitet.
Alle Stimmberechtigen die mit nein votieren sind im Protokoll über Art.54 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung hinaus namentlich aufzuführen. Zudem ist § 33 Satz 3 „Form und Inhalt“ der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schrobenhausen vom 07.05.2008 diesbezüglich zu ändern. DU Antrag AS 15 vom 30.01.2001 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates zur Abstimmungsergebnisprotokollierung. Damaliger gemeinsamer Antrag mit der SPD und BVS.