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Timestamp: 2019-02-17 01:39:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 5', 'Art. 124', 'Art. 158', 'Art.41', 'Art.69']

Verfassung des Landes Hessen – Fuldawiki
[Bearbeiten] Presseerklärung 30.11.06
[Bearbeiten] Hessische Verfassung: Der Auftrag bleibt
In der wöchentlichen Versammlung der LINKEN.Offenen Liste im Stadtparlament und Kreistag Fulda berichteten die Fuldaer Teilnehmer von der hessischen Konferenz "Und bauet der Freiheit Haus" zur Geschichte, zur Wertung und aktuellen Bedeutung der Hessischen Verfassung. Während die Kochsche Regierung das Jubiläum mit großem militärischen Zapfenstreich begehen will, erinnern sich die LINKEN an den Artikel 69: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig«.
Die Hessische Verfassung sei 1946 in einem tiefen Konsens gegen Krieg, Kriegsgewinnler, für das Recht auf Arbeit, Streik und Verbot der Aussperrung entstanden. Vorgesehen war eine Vergesellschaftung der Großindustrie, des Verkehrs und der Energieversorgung.
Als einer der wenigen deutschen Verfassungen wurde der Text der verfassungsgebenden Versammlung in einer Volksabstimmung bestätigt. Mitglieder dieser Versammlung waren u.a. Persönlichkeiten wie Oskar Müller (Überlebender aus Dachau), Werner Hilpert (Überlebender aus Buchenwald), Georg Buch (Überlebender aus Sachsenhausen) und auch Frauen wie Lore Wolf (Widerstandskämpferin der Roten Hilfe). Sie gehörten den neu gebildeten Parteien SPD, CDU und KPD an. Auch Fuldaer waren in dieser Versammlung vertreten. Zu nennen ist hier u.a. auch der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Cuno Raabe, der sich bereits 1934 dem Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler anschloss. Für den Fall des Gelingens des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 war er als Reichsverkehrsminister vorgesehen. Nach dem Scheitern des Attentats stellte man ihn vor den Volksgerichtshof. Sowjetische Truppen befreiten ihn 1945 aus der Einzelhaft im Reichssicherheitshauptamt.
Auch heute gelte es, an die Tradition und Gründungsgedanken der
Hessischen Verfassung zu erinnern und ihre Aktualität in den öffentlichen Debatten immer wieder hinzuweisen: Sei es das Recht auf freie Bildung, Recht auf Arbeit, Anerkennung des Streiks, Verbot der Aussperrung, Beschneidung und demokratische Kontrolle der Schlüsselindustrie. Die LINKE.Offene Liste erklärt: "Dies ist unsere Geschichte, unsere aktuelle Forderung und Zielstellung". Auch Verfassungsfragen seien Machtfragen, man wolle sich für demokratische und soziale Rechte und für den Erhalt der Hessischen Verfassung einsetzen. Der Artikel 147: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist Jedermanns Recht und Pflicht.“ fordere diesen Bürgerschutz der Verfassung wortwörtlich.
Kontakte zur LINKEn.Offenen Liste sind weiterhin über das Bürgertelefon 0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.
beautifulda 30.11.06 15.48 Uhr [1]
FuldaerFreiheit 30.11.06 21:14Uhr [2]
1 Presseerklärung 30.11.06
1.1 Hessische Verfassung: Der Auftrag bleibt
2.1 Verfassung des Landes Hessen Artikel 41
3 Kongress 60 Jahre Hessische Verfassung
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 ist die Grundlage für den Hessischen Staat.
Zur Vorbereitung zur Schaffung einer Verfassung wurde ein Ausschuss gebildet, zu dem zwölf Teilnehmer je Partei von diesen benannt wurden. Teilnehmer des Beratenden Landesausschusses 26. Februar - 14. Juli 1946 [3] waren unter anderen Walter Fisch [4] und Eleonore Wolf [5].
Am 30. Juni 1946 fanden Wahlen zur verfassungsberatenden Landesversammlung statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 71% erzielte die SPD 44,3%, die CDU 37,3%, die KPD 9,7% und die LDP 6 %.
Teilnehmer der verfassungsberatenden Landesversammlung 15. Juli - 30. November 1946 waren [6]
Aus dem heutigen Landkreis Fulda waren Mitglieder der verfassungsberatenden Landesversammlung:
Heinrich Beck (CDU)
Dr. Cuno Raabe (CDU) - Oberbürgermeister der Stadt Fulda
Georg Stieler (CDU) - späterer Landrat des Kreises Fulda
Weitere Personen am Prozess der Entstehung der Hessischen Verfassung:
Dr. Valentin Heckert. Als Ministerialdirektor an der Ausarbeitung des Entwurfes zur neuen Verfassung beteiligt. Er befasste sich unter anderem mit der Demokratisierung der Polizei
Oskar Müller [7], Arbeitsminister der 1. Hessischen Regierung
Emil Carlebach [8], Abgeordneter des 1. Parlaments, Herausgeber der Frankfurter Rundschau
Die Landesversammlung verabschiedete am 30. September 1946 den historischen Hessischen Verfassungskompromiss. Am 1. Dezember 1946 trat die hessische Verfassung als erste deutsche Nachkriegsverfassung durch Volksabstimmung mit 76,4% für die Gesamtverfassung und 72% für den Sozialisierungsartikel 41 in Kraft.
Artikel 41 sah Sozialisierungen in den Bereichen Bergbau, Eisen und Stahl sowie Energie und Verkehr vor.
[Bearbeiten] Verfassung des Landes Hessen Artikel 41
Weitere wichtige Punkte mit Verfassungsrang waren: Anerkennung der Würde und Persönlichkeit des Menschen auch in der Ökonomie, das Recht auf Arbeit, den Achtstundentag, einen 12tägigen Mindesturlaub, das Streikrecht sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte proklamiert, wobei die Aussperrung untersagt bleibt. Somit ging durch die zeitliche Nähe der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus die sozialen Komponenten viel weiter, als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Bundesländer.
[Bearbeiten] Kongress 60 Jahre Hessische Verfassung
"...und bauet der Freiheit Haus"I: Georg Büchner und die Verfassung des Großherzogtums Hessen (Kultur) Erich Schaffner
Deutschland nach 1945: Zwischen antifaschistischer Neuordnung und Restauration (Vortrag)
Bodo Ramelow (MdB, Die Linke)
"...und bauet der Freiheit Haus"II: Georg Büchner und die Verfassung des Großherzogtums Hessen
(Kultur) Erich Schaffner
Eine Alternative zum Deutschland Adenauers: Die Hessische Verfassung von 1946 und ihre historischen
Rahmenbedingungen (Moderiertes Gespräch)
Moderation: Dr. Luc Jochimsen (MdB, Die Linke) -
NS-Diktatur und Widerstand Thomas Altmeyer (Studienkreis Deutscher Widerstand)
Entstehung der hessischen Verfassung Gerhard Fisch (DKPHessen) -
Frauenrechte in der hessischen Verfassung Karin Benz-Overhage (IG Metall) angefragt -
Leo Bauer als ein Vater der hessischen Verfassung Gerhard Zwerenz
"...und bauet der Freiheit Haus" III: Georg Büchner und die Verfassung des Großherzogtums Hessen
Verfassung als Klassenkompromiss (Vortrag) Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Arbeitskreise zu den Themen:
Kochsche Bildungspolitik = Verfassungsbruch?! (Art. 59) Hessische Bildungspolitik, Studiengebühren und der Art. 5 Jochen Nagel (GEW Hessen)
Aktualität sozialer und politischer Rechte in der Hessischen Verfassung Dr. Karl Koch (Caritas) angefragt
Neoliberale EU-Verfassung als Vorbild? Die Enquete-Kommission und die Neufassung der Verfassung Jan Schalauske (['solid] Hessen)
Demokratisches Hessen? Verfassung, Volksbegehren und die Hürden (Art. 124) Volker Mittendorf (Hessen neu verfasst)
Antifaschismus und Rechtsextremismus in Hessen (Art. 158) Dr. Ulrich Schneider, (VVN-BdA)
Soziallsierung versus Koch'sche Privatisierungen (Art.41) Hans Kroha (Ver.di Hessen)
Frieden und Abrüstung in Hessen (Art.69) Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) angefragt
"...und bauet der Freiheit Haus" IV: Georg Büchner und die Verfassung des Großherzogturns Hessen
Ein anderes Hessen ist möglich! Podiumsdiskussion mit Dr. Andreas Jürgens (MdL, Grüne), Dr. Judith
Pauly-Bender (MdL, SPD), Stefan Körzell (DGB Hessen) angefragt, Dr. Ulrich J. Wilken (Die Linke.Hessen), NN (WASG Hessen)
FR: "Nicht in Einklang mit der Verfassung" Bericht vom Abschlussforum der Konferenz [9]
Originaltext der Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen vom 5. Januar 1831 (auf documentArchiv.de)
Broschüre zur Verfassungsgeschichte "Der Auftrag bleibt", zusammengestellt von dem Buchenwald-Überlebenden Emil Carlebach
Die LINKE.Hessen 60 Jahre Hessische Verfassung - Anmeldung und Programm
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