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Timestamp: 2020-08-15 10:52:58
Document Index: 381146539

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 68']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1555/16 | Urteil | Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei Führungsaufsicht | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 11 S 1555/16
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2017:1115.11S1555.16.00
Normen: § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei Führungsaufsicht
1.) Ein Ausweisungsinteresse ist verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer annehmen kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39).(Rn.33)
2.) Eine serienmäßige Begehung von Straftaten gegen das Eigentum (§ 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004)) liegt bei zwei Diebstahlsdelikten nicht vor.(Rn.39)
3.) Die aufgrund vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB eintretende Führungsaufsicht führt nicht zwangsläufig zur ordnungsrechtlichen Prognose einer hohen Wiederholungsgefahr.(Rn.64)
EzAR-NF 40 Nr 25 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 3. Mai 2016, Az: 5 K 613/15, Urteil
Anschluss BVerwG, 22. Februar 2017, Az: 1 C 3/16
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