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Timestamp: 2018-08-16 15:45:36
Document Index: 365640747

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 356', '§ 612', '§ 356', '§ 312', '§ 312', '§ 320', '§ 312']

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Kunden der Firma comware produktiv
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8. Haftung und Gefahrenübergang
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck mit uns abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, daß sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen sowie sonstige Angaben in Prospekten, Anzeigen, in sonstigen Werbedokumenten und im Internet stellen kein Angebot dar.
2.2 Mangels abweichender Vereinbarung findet die bei Vertragsabschluß gültige Preisliste Anwendung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich , die nach Maßgabe der gesonderten, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Zahlungsbedingungen vom Käufer zu tragen sind.
3.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; ist die Ware aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten ist, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, so sind wir berechtigt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung zu erbringen oder uns vom Vertrag zu lösen. Sollte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, so werden wir den Käufer unverzüglich hierüber informieren und ihm im Fall unserer Lösung vom Vertrag seine Kaufpreiszahlung unverzüglich erstatten. Auch hinsichtlich der Ersatzlieferung gilt das gesetzliche Rücktrittsrecht.
3.2 Lieferungen erfolgen ab Lager. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns überlassen.
3.3 Der Käufer ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.
3.4 Die Lieferfrist beträgt 30 Tage, nach Vereinbarung höchstens 60 Tage. Die Lieferfrist beginnt mit der zugegangenen Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3.5. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Kunde zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens von zwei Wochen berechtigt.
3.6 Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit innerhalb dieser zwei Wochen sind mit Ausnahme des reinen Verzögerungsschadens ausgeschlossen.
Bei Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder ähnlichen Fällen sowie bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist von comware produktiv entsprechend der Dauer der unverschuldeten Betriebsstörung. Bei nachträglich eintretender Unmöglichkeit aufgrund der genannten unverschuldeten Betriebstörungen ist comware produktiv zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3.7 Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 15 Euro in Rechnung zu stellen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen kann.
Dem Kunden wird anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts gem. § 612 d BGB ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt. Hierfür gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder e-mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an comware produktiv, Große-Straße 25, 49134 Wallenhorst.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, so muss er insoweit Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahren zurückzusenden. Nichtpaketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Sofern der Käufer den Vertrag wirksam widerrufen hat, hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 € die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
4.1.3. Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er anschließend den finanzierten Vertrag, so ist er auch an den Darlehensvertrag nicht
gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist in insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Kunden bereits zugeflossen ist, kann er sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns sondern auch an den Darlehensgeber halten.
4.2. Rückgabe
Bei Waren mit einem Bestellwert von mehr als 40,00 € wird dem Kunden anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts gem. § 612 b BGB ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt. Hierfür gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Nur bei Nichtpaketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlanges. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: comware produktiv, Große-Straße 25, 49134 Wallenhorst..
4.2.2. Rückgabefolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs bzw. einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was den Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Kunden kostenfrei.
4.2.3 Finanziertes Geschäft
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig der Darlehensgeber sind oder wenn der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung sich unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns sondern auch an den Darlehensgeber halten.
4.2.4 Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts
Das Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
c)Manche Betriebssystemsoftware erfordert, daß der Kunde zur erstmaligen Inbetriebnahme eines Gerätes die entsprechenden Lizenzbedingungen akzeptiert. Entscheidet sich der Kunde in dem speziellen Fall dafür, die Bedingungen nicht zu akzeptieren, werden wir die Rückgabe des gesamten, nicht in Betrieb genommenen Gerätes akzeptieren. Software der Microsoft Cooperation wird OEM-Version geliefert. Hat der Kunde die Lizenzbedingungen des Softwareherstellers akzeptiert, ist ein Widerruf oder eine Rückgabe ausgeschlossen.
4.2.5 Rückgabe von Software
Für die von uns gelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des einzelnen Lizenzvertrages. Erforderliche Lizenzen, deren Bedingungen der Kunde zum Gebrauch der Software unterliegt, fügen wir den Produkten bei. Die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren.
Sofern der Käufer den Vertrag wirksam gem. § 312 d BGB widerrufen hat, hat der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Eine Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB erfolgt gesondert.
5.1 Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Zahlung in bar per Nachnahme. Ist Zahlung mit Scheck oder Wechsel vereinbart, so erfolgt die Hingabe von Scheck bzw. Wechsel lediglich erfüllungshalber; eine Stundung unserer Forderung ist hiermit nicht verbunden.
Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Im Falle der elektronischen Zahlung (Kreditkarte) erfolgt die Belastung der Kreditkarte am Tage des Versands der Ware. Teillieferungen werden getrennt belastet.
Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung finden sich in unseren gesonderten, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Zahlungsbedingungen.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. auf den Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an
5.3 Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Käufer nur in Ansehung solcher Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen; ein etwaiges gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Käufers gem. § 320 Bürgerliches Gesetzbuch bleibt unberührt.
6.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung unserer Ware oder der für uns bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
7.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung zu rügen.
Bei nicht rechtzeitiger Rüge entfällt die Gewährleistungsverpflichtung für den betreffenden Mangel. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei uns an.
7.2 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf Nachbesserung oder ? nach unserer Wahl ? Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängel ? gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 8 ausgeschlossen.
8.1 Wir haften für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit die Schäden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Leistungsverzug sowie bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhender Unmöglichkeit der Leistung haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ? gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
8.2 Die gesetzliche Haftung für etwaige zugesicherte Eigenschaften sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8.3 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von comware produktiv ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von comware produktiv verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden, auch im Falle frachtfreier Lieferung.
9.1 Der Kunde ermächtigt comware produktiv und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
9.2 comware produktiv speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt comware produktiv nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
9.3 comware produktiv gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern.
9.4 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
10.2 Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
Der Käufer wird hiermit davon informiert, daß wir personenbezogene Daten des Käufers und über die Inanspruchnahme unserer Leistungen EDV-mäßig nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Begründung und Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.
Informationen für den Käufer über sein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d BGB
1. Sofern der Käufer eine natürliche Person ist, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im folgenden "Verbraucher" genannt), so ist der Verbraucher berechtigt, seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist von zwei Wochen beginnt erst, wenn
1.1 der Unternehmer den Verbraucher in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informiert hat über
a. seine Identität und Anschrift,
b. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
c. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
d. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbingen,
e. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
f. gegebenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
g. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
h. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,
i. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muß, hinausgehen,
j. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,
1.2 der Unternehmer dem Verbraucher die vorstehend genannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat und hierbei auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht hat:
a. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts,
b. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen auch den Namen des Vertretungsberechtigten,
c. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
d. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffend und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden,
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistung nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs; der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
comware produktiv, Große Straße 25, 49134 Wallenhorst.
2. Im Falle der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie von Software erlischt das Widerrufsrecht mit Entsiegelung der gelieferten Datenträger durch den Verbraucher. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger, bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsabschluß oder wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.
3. Im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendung hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr; gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die Rücksendungskosten zu tragen;
im übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.