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Timestamp: 2019-05-20 20:04:39
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', '§ 47', '§ 42', 'EuG', '§ 3', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 9', '§ 8', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 47', 'EuG', '§ 45', '§ 46', 'EuG', '§ 42', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-240/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 23.10.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010
https://dejure.org/2011,5437
EuGH, 08.03.2011 - C-240/09 (https://dejure.org/2011,5437)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2011 - C-240/09 (https://dejure.org/2011,5437)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2011 - C-240/09 (https://dejure.org/2011,5437)
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Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung
Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung“
Fehlende unmittelbare Wirkung des Übereinkommens von Aarhus; Auslegung nationalen Rechts vor dem Hintergrund der Ziele des Übereinkommens; Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Ministerstvo zivo Umwelt
Lesoochranárske zoskupenie / Braunbär
Umwelt; Fehlende unmittelbare Wikrung des Übereinkommens von Aarhus; Auslegung nationalen Rechts vor dem Hintergrund der Ziele des Übereinkommens; Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Ministerstvo zivotného prostredia Slovenskej republiky
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssí súd Slovenskej republiky (Slowakische Republik), eingereicht am 3. Juli 2009 - Lesoochranárske zoskupenie VLK / Ministerstvo zivotného prostredia Slovenskej republiky
Kurznachricht zu "Der slowakische Braunbär im deutschen Prozessrecht - Eine Analyse vom EuGHE 2011 I-1255" von RiBVerwG a. D. Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2013, 1137 - 1148.
Vorabentscheidungsersuchen - Najvyssí súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, geschlossen im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) - Unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung - Auslegung des Begriffs "von Behörden vorgenommene Handlungen" Einbeziehung oder nicht der von Behörden vorgenommenen Handlungen, deren Rechtswidrigkeit Umweltauswirkungen betrifft
NVwZ 2011, 673
Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK - Slg. 2011, I-1255).
Dies folge aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 im Verfahren C-240/09, wonach ein Gericht das nationale Verfahrensrecht so auslegen müsse, dass es einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung ermöglicht werde, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union stehe, vor einem Gericht anzufechten.
a) Ist Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 8. März 2011 - C-240/09 - so zu interpretieren, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die die Zulässigkeit einer Klage davon abhängig macht, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist, so auszulegen, dass sie es einer Umweltschutzvereinigung, die die Förderung und Einhaltung des Umweltrechts der Europäischen Union zu ihrem Satzungszweck erklärt hat, ermöglicht, eine Entscheidung, die im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten?.
Ist Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - so auszulegen,.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 in der Rechtssache C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK ("slowakischer Braunbär" - Slg. 2011, I-1255), die eine rechtsschutzfreundliche Auslegung des nationalen Verfahrensrechts fordere, sei der Kläger gleichwohl klagebefugt, auch wenn diese Klagebefugnis im nationalen Verfahrensrecht (noch) nicht ausdrücklich vorgesehen sei.
Als sogenanntes gemischtes Abkommen ist sie Teil des Unionsrechts und als solcher war sie Gegenstand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 im Verfahren Rs. C-240/09.
Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachten Bestimmungen klare und präzise Verpflichtungen enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l"étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Verbindung mit Art. 47 der Charta verpflichtet sie die Mitgliedstaaten aber dazu, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45 und 51).
Das vorlegende Gericht hat das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltorganisation wie Protect zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 52).
Das vorlegende Gericht wird daher die einschlägigen Verfahrensvorschriften, insbesondere die allgemeine Vorschrift des § 8 AVG, soweit möglich, so auszulegen haben, dass sie mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 vereinbar sind, so dass eine Umweltorganisation wie Protect die Möglichkeit hat, sich an einem Bewilligungsverfahren wie dem des Ausgangsverfahrens, das der Umsetzung der Richtlinie dient, als Partei zu beteiligen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 52).
Der EuGH habe in seiner Entscheidung zum "Slowakischen Braunbären" (EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 -, Slg. 2011 I-01255) ausdrücklich festgestellt, dass die Regelung des Art. 9 Abs. 3 AK keine klaren und präzisen Verpflichtungen enthielte und einer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bedürfe.
Nachdem das Regionalgericht festgestellt hatte, dass vor dem Gerichtshof der Europäischen Union das Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-240/09 anhängig war, das sich auch auf seine eigene Entscheidungsfindung auswirken könnte, setzte es das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Entscheidung über jenes Verfahren aus und hob unter Berücksichtigung des dann ergangenen Urteils(7) sowie des damit zusammenhängenden Urteils des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik in einem ähnlichen Fall die beiden angefochtenen Entscheidungen mit Urteil vom 23. August 2011 wegen unzutreffender Beurteilung in der Sache auf und verwies die Rechtssache für das weitere Verfahren an die Verwaltungsbehörden zurück.
Können das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei einer behaupteten Verletzung des Rechts auf ein hohes Umweltschutzniveau, das für die Bedingungen der Europäischen Union insbesondere mit der Habitatrichtlinie umgesetzt worden ist, d. h. namentlich, die Öffentlichkeit zu einem Projekt anzuhören, das wahrscheinlich eine erhebliche Auswirkung auf besondere Schutzgebiete im Rahmen des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 haben kann, und das Recht, das der Kläger als eine gemeinnützige, auf nationaler Ebene errichtete Vereinigung zum Schutz der Umwelt gemäß Art. 9 des Übereinkommens von Aarhus und innerhalb der Grenzen geltend macht, die der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125), aufgezeigt hat, ordnungsgemäß auch in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht gewährleistet werden, das die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Stellung eines Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Genehmigung verweigert worden ist, wie dies im Ausgangsrechtsstreit der Fall ist, beendet und den Betroffenen als Person, deren Beteiligung an dem fraglichen Verwaltungsverfahren versäumt worden ist, auf die Erhebung einer Klage verweist?.
7 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125).
14 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 51).
17 - Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45), und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (…C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55), sowie Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (…C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 47).
18 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 50).
19 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 46).
21 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 - Vgl. Urteile vom 19. März 2002, Kommission/Irland (…C-13/00, EU:C:2002:184, Rn. 20), vom 7. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-239/03, EU:C:2004:598, Rn. 29 bis 31), vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 36), und Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102).
24 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 - Vgl. Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 - Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 47).
48 - Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 48), vom 16. April 2015, Gruber (…C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 37), und vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656).
Dieses Gericht setzte das bei ihm anhängige Verfahren zunächst aus, um die Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125), abzuwarten, und hob gestützt auf u. a. dieses Urteil die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidungen mit Entscheidung vom 23. August 2011 auf.
Das vorlegende Gericht, das von LZ mit einem Rechtsmittel gegen diese Entscheidung vom 23. November 2013 befasst wurde, ist der Auffassung, im Hinblick auf das Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125), stelle sich im Wesentlichen die Frage, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der es um die Rechte Einzelner aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43, geht, das in Art. 47 der Charta verankerte Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und das Ziel der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt, das sowohl diese Richtlinie als auch Art. 9 des Übereinkommens von Århus verfolgen, beachtet wurden.
Können das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei einer behaupteten Verletzung des Rechts auf ein hohes Umweltschutzniveau, das für die Bedingungen der Europäischen Union insbesondere mit der Richtlinie 92/43 umgesetzt worden ist, d. h. namentlich, die Öffentlichkeit zu einem Projekt anzuhören, das wahrscheinlich eine erhebliche Auswirkung auf besondere Schutzgebiete im Rahmen des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 haben kann, und das Recht, das die Klägerin als eine gemeinnützige, auf nationaler Ebene errichtete Vereinigung zum Schutz der Umwelt gemäß Art. 9 des Übereinkommens von Århus und innerhalb der Grenzen geltend macht, die der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125), aufgezeigt hat, ordnungsgemäß auch in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht gewährleistet werden, das die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Stellung eines Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Genehmigung verweigert worden ist, wie dies im Ausgangsrechtsstreit der Fall ist, beendet und den Betroffenen als Person, deren Beteiligung an dem fraglichen Verwaltungsverfahren versäumt worden ist, auf die Erhebung einer Klage als übergangener Beteiligter verweist?.
Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es dessen ungeachtet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind und insbesondere die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewährleisten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 47, …und vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).
vgl. EuGH, Urteil Slowakischer Braunbär vom 8. März 2011, C-240/09, EU:C:2011:125, NVwZ 2011, 673, juris Rn. 47.
vgl. Held, NVwZ 2012, 461, 463; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 45 Rn. 118, 125 und § 46 Rn. 29; ferner Seibert, NVwZ 2013, 1040, 1045, Steinbeiß-Winkelmann, NJW 2010, 1233, 1235; zum Gebot unionsfreundlicher Auslegung nationaler Normen auch: EuGH, Urteil Slowakischer Braunbär vom 8. März 2011, C-240/09, EU:C:2011:125, NVwZ 2011, 673, juris Rn. 50; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 42 Rn. 400.
Die nationalen Gerichte sind aber verpflichtet, ihr nationales Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht soweit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzvereinigung zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise in Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 [ECLI:EU:C:2011:125] - Rn. 51 f.).
Einer Vorlage bedarf es nicht, weil die maßgeblichen Fragen zu Art. 9 Abs. 3 AK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits durch dessen Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 - geklärt sind (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 26).
Folglich hat sich das Gericht angesichts der Weigerung des Gerichtshofs im Urteil Lesoochranárske zoskupenie (EU:C:2011:125), eine unmittelbare Wirkung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus anzuerkennen, und weil diese Weigerung jede Möglichkeit einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit des abgeleiteten Rechts anhand einer Übereinkommensbestimmung auszuschließen schien, hinsichtlich der "Umsetzung" einer internationalen Übereinkunft für die Anwendung einer Ausnahme auf der Grundlage des Urteils Nakajima/Rat entschieden.
9 - Vgl. Urteil Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus keine unmittelbare Wirkung hat.
15 - EU:C:2011:125.
83 - EU:C:2011:125, Rn. 46.
88 - Vgl. zu diesem Bereich Urteile Pêcheurs de l"étang de Berre (…EU:C:2004:464, Rn. 42 bis 52); Kommission/Frankreich (…EU:C:2004:598, Rn. 29); Kommission/Irland (EU:C:2006:345); Intertanko u. a. (EU:C:2008:312) sowie Lesoochranárske zoskupenie (EU:C:2011:125).
102 - Urteile Lesoochranárske zoskupenie (EU:C:2011:125, Rn. 31) und Haegeman (EU:C:1974:41).
103 - Urteil Lesoochranárske zoskupenie (EU:C:2011:125, Rn. 30) (…der Gerichtshof bezieht sich insbesondere auf die Urteile Haegeman, EU:C:1974:41, Rn. 4 bis 6, und Demirel, EU:C:1987:400, Rn. 7).
108 - EU:C:2011:125, Rn. 45.
Eine unmittelbare Anwendung des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU käme nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 44) in Betracht, wenn danach eine hinreichend konkrete und unbedingte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einräumung eines Klagerechts bestünde, welcher durch das UmwRG nicht (hinreichend) Rechnung getragen wird.
Die Aarhus-Konvention ist von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und sodann mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (2005/370/EG) genehmigt worden, womit sie integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist (EuGH, U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/674 Rn. 30).
Der EuGH hat dennoch angenommen, dass er für die Auslegung der Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 AK im Hinblick auf ein Interesse an einer einheitlichen Auslegung in der EU zuständig ist (U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 42 und 43).
Der EuGH hat festgestellt, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 AK keine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte, und ihnen daher keine unmittelbare Wirkung zukommt (…U.v. 28.7.2016 - C-543/14 - juris Rn. 51; U.v.8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 45 und 52).
In der oben genannten Entscheidung (U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 50) hat der EuGH ausgeführt, dass der nationale Richter dann, wenn eine mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Habitatrichtlinie geschützte Art betroffen ist, das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen hat, dass es "so weit wie möglich" im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht.
Auch der EuGH schränkt in der oben zitierten Entscheidung vom 8. März 2011 (C-240/09 - NuR 2011, 346 Rn. 49) die Forderung nach einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts mit der Wendung "so weit wie möglich" ein.
EuGH, 15.03.2018 - C-470/16
EuGH, 11.04.2013 - C-260/11
Edwards und Pallikaropoulos - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
EuG, 06.11.2012 - T-57/11
Castelnou Energía / Kommission
EuG, 06.11.2012 - T-520/10
https://dejure.org/2009,44217
EuGH, 23.10.2009 - C-240/09 (https://dejure.org/2009,44217)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2009 - C-240/09 (https://dejure.org/2009,44217)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - C-240/09 (https://dejure.org/2009,44217)
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Kossowski - Beschleunigtes Verfahren
Im Übrigen führt es nicht aus, warum nicht auf nationaler Ebene Sicherungsmaßnahmen getroffen werden könnten, um eine Verschlechterung der Beweislage zu vermeiden (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2009:657, Rn. 12).
Par ailleurs, il résulte également de la jurisprudence que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; Plantanol, précitée, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9, ainsi que du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
EuGH, 26.02.2010 - C-40/10
Quant à l'argument tiré des difficultés qui résulteraient du dépôt d'un nombre important de réclamations individuelles et de l'introduction de nombreux recours devant le Tribunal de la fonction publique, d'une part, il importe de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les dispositions contestées n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 10 février 2004, Parlement/Conseil, C-540/03, point 10; du 21 septembre 2004, Parlement/Commission, C-318/04, point 12; du 19 octobre 2009, Accor, C-310/09, point 9, et du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
https://dejure.org/2010,12109
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09 (https://dejure.org/2010,12109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-240/09 (https://dejure.org/2010,12109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-240/09 (https://dejure.org/2010,12109)
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Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Umwelt - Århus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“
Zum weiteren Hintergrund vgl. auch die Erörterung der damaligen Rechtsprechung in meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache (EU:C:2010:436, Nrn. 43 bis 57).