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Timestamp: 2016-12-05 12:39:40
Document Index: 56102488

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', '§ 173', '§ 173']

98 Ia 40565. Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1972 i.S. Tschudi gegen Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Luzern, Steuerrekurskommission des Kantons Luzern und Reformierte Landeskirche des Kantons Bern.
Impôt de culte; art. 49 al. 6 Cst. Impôt paroissial frappant la propriété foncière de personnes domiciliées au-dehors. La condition d'un tel assujettissement n'est pas d'être membre de la paroisse en question, mais seulement d'appartenir à la même confession (confirmation de la jurisprudence). Faits à partir de page 406
2. Nach Art. 49 Abs. 6 BV ist niemand gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden. Das Bundesgericht hat bereits im Jahre 1881 entschieden, dass damit die Religionsgenossenschaften in der Besteuerung ihrer eigenen Konfessionsverwandten nicht beschränkt würden. Dieser Verfassungssatz sei nämlich im Zusammenhang mit der in Art. 49 Abs. 1 BV gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit zu verstehen und habe somit bloss die Bedeutung, dass niemand zur Bezahlung von Steuern für Unterhaltung eines Kultus, dem er nicht angehört, angehalten werden könne (BGE 7 S. 6). Daran hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung BGE 98 Ia 405 S. 407festgehalten. InBGE 52 I 115ff. führte es präzisierend aus, dass der in Art. 49 Abs. 6 BV enthaltene Ausdruck "Religionsgenossenschaft" nicht im technischen Sinne der Zugehörigkeit zu einer bestimmten kirchlichen Korporation, sondern in dem weitern Sinne der Glaubens- und Konfessionsgemeinschaft gebraucht sei, als deren Ausdruck und Glied der besteuernde Verband erscheine. So aufgefasst stehe die Verfassungsbestimmung auch einer Besteuerung auswärts wohnender Personen, die wegen ihres auswärtigen Wohnsitzes nicht als Genossen, Mitglieder des besteuernden Verbandes selbst gelten können, nicht entgegen, sobald sie nur derselben Konfession, Glaubensgemeinschaft angehören wie dieser Verband. Diese Auslegung des Art. 49 Abs. 6 BV überzeugt auch heute noch, und es besteht kein Anlass, von ihr abzuweichen. Wer für einen Glaubensverband, dessen Mitglied er nicht ist, eine Kultussteuer zu entrichten hat, ist in seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht verletzt, solange dieser Verband das gleiche Bekenntnis hat wie er. § 173 StG ist demnach verfassungsmässig, und zwar ohne dass er einschränkend ausgelegt werden müsste in dem Sinne, dass als Konfessionsangehörige nur Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Luzern gelten könnten.
93 I 353
art. 49 al. 6 Cst.,
§ 173 StG