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Timestamp: 2018-02-25 04:11:01
Document Index: 333589411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2268', '§ 2271', 'BGH']

Axel Pelzer: Urteile
Aktuelles | Urteile
Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Schenkung
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu (BGH, Urt. v. 14.02.2007 – IV ZR 258/05)
Keine Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen (BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05)
Auslösung der Steuerpflicht bei Pflichtteilsanspruch
Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (BFH, Urt. v. 19.07.2006 – II R 1/05)
Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden (BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 187/03)
Unwirksamkeit eines verschollenen Testaments - Beweisgrad
Die Frage, ob der Erblasser ein formgültiges Testament errichtet hat und welchen Wortlaut es enthält, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die vom Gericht der Tatsacheninstanz getroffenen Feststellungen können im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt hat (BayObLG, Urt. v. 01.04.2004 - 1 Z BR 13/04)
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch eine Bank
Die Praxis einer Bank, die Übernahme von Testamentsvollstreckungen anzubieten und mit dieser Leistung zu werben, stellt einen (wettbewerbswidrigen) Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar (LG Krefeld, Urt. v. 10.10.2000 – 12 O 118/00)