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Timestamp: 2016-10-24 22:06:14
Document Index: 45320773

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 130', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michel Czitron,
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2008 verurteilte die Staatsanwaltschaft See/Oberland X.________ und Y.________ wegen Urkundenf�lschung und Steuerdelikten zu bedingten Geldstrafen und Bussen.
Am 19. Mai 2010 hiess der Oberstaatsanwalt des Kantons Z�rich den Rekurs von Z.________ gut, soweit er darauf eintrat, und wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, ihm kostenlos eine Kopie des Strafbefehls vom 15. Dezember 2008 zuzustellen. In der Rechtsmittelbelehrung verwies er auf die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X.________ und Y.________, diesen Entscheid des Oberstaatsanwalts aufzuheben und das Akteneinsichtsgesuch von Z.________ abzuweisen oder eventuell diesen Rekursentscheid aufzuheben und die Sache an den Oberstaatsanwalt zur�ckzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und Z.________ im bundesgerichtlichen Verfahren keine Einsicht in die Beschwerdebeilagen zu gew�hren und ihn nicht zur Beschwerdeantwort einzuladen.
Am 13. Juli 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Angefochten ist ein Entscheid �ber die Gew�hrung von Einsicht in Strafakten ausserhalb eines Strafverfahrens, wogegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (BGE 136 I 80 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Oberstaatsanwaltschaft ist allerdings keine richterliche Beh�rde und damit kein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG. Ihr Entscheid erging nach Ablauf der den Kantonen in Art. 130 Abs. 3 BGG f�r die Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die Erfordernisse dieser Bestimmung einger�umten Frist. Die Oberstaatsanwaltschaft ist somit im vorliegenden Verfahren keine taugliche Vorinstanz, weshalb auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten ist (BGE 136 I 80 E. 3).
Im Kanton Z�rich war zun�chst unklar, ob gegen eine derartige Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft ein innerkantonales Rechtsmittel gegeben war, und falls ja, welches. Das Bundesgericht hat diese Ungewissheit in BGE 136 I 80 E. 2 beseitigt und bestimmt, dass die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen steht. Dieses Urteil erging zwar bereits am 14. Januar 2010, wurde indessen in der Amtlichen Sammlung erst im 2. Heft vom 10. Mai 2010 ver�ffentlicht, welches nach Auskunft des Publikationsdienstes des Bundesgerichts am 19. Mai 2010 versandt wurde. Das erkl�rt sowohl, weshalb der angefochtene Entscheid von ebendiesem Datum eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthielt, als auch, weshalb sie der Anwalt der Beschwerdef�hrer befolgte. Es rechtfertigt sich daher, die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zu �berweisen.
Unter diesen Umst�nden ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verf�gung des Oberstaatsanwalts vom 19. Mai 2010 �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.