Source: https://www.studentenwerke.de/de/print/1631
Timestamp: 2018-10-20 22:34:02
Document Index: 6770632

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 18', '§ 35', '§ 35']

Geschichte und Statistik zum BAföG
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Die "Erfolgsgeschichte BAföG" hat ihre Höhen und Tiefen. Trotzdem ist das BAföG der größte Garant für Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Denn seit über 45 Jahren haben mehr als 4,8 Millionen Menschen ihre Ausbildung mit BAföG finanziert.
[9]Vom Honnefer Modell zum BAföG
Die erste Ausbildungsförderung für Studierende gab es bereits 1957 - nach dem "Honnefer Modell". Das Geld wurde in diesem System aufgrund von Richtlinien vergeben. Gefördert wurden nur Studierende an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen mit besonders guten Leistungen.
1971 trat dann das Bundesausbildungsförderungsgesetz - das BAföG - in Kraft. Größte Neuerung in diesem Gesetz ist der Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung, der somit auch einklagbar ist. Bis heute ist dadurch eine Rechtssicherheit für Studierende gewährleistet. Voraussetzung für eine Förderung nach dem BAföG sind nicht in erster Linie die Studienleistungen, sondern das Einkommen der Eltern (Elternabhängigkeit) und der Ehegatten/Lebenspartner.
Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung die BAföG-Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen überprüfen und dem Bundestag und dem Bundesrat berichten, um "der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen" - so die Regelung des § 35 BAföG.
Anfang 2014 hat die Bundesregierung den 20. BAföG-Bericht beschlossen und - wie bereits im 19. Bericht - einen klaren Anhebungsbedarf formuliert. Folgerichtig forderte das Deutsche Studentenwerk, die Bedarfssätze um 7,5 Prozent und die Elternfreibeträge um 10 Prozent - schnell - zu erhöhen. Mit der 2014 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen 25. BAföG-Novelle wurden die BAföG-(Eltern)Freibeträge und -Bedarfssätze um je 7 % angehoben. Die Berichtspflicht nach § 35 BAföG wurde auf das Jahr 2017 verschoben.
Die Bundesregierung muss also, will sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, noch im Jahr 2017 den 21. BAföG-Bericht vorlegen. Man darf gespannt die Darstellung der Entwicklung von 2014 bis 2017 erwarten.
Die Bundesregierung hatte die Verschiebung des Berichts so begründet: „Die tatsächlichen Auswirkungen der durch dieses Gesetz […] könnten […] in eine turnusgemäß bereits Anfang des Jahres 2016 anstehende 21. Berichterstattung nicht sinnvoll einbezogen werden. Auswirkungen, deren Bewertung für eine Abwägung aller relevanten Entwicklungen zur Bewertung neuerlichen Anpassungsbedarfs erforderlich wäre, werden dann noch nicht messbar sein. Es ist daher geboten, mit Blick auf die erstmals erst ab dem Sommer/Herbst 2016 wirkenden Änderungen die nächste Überprüfung und Berichterstattung nach § 35 auf das Jahr 2017 zu verschieben.“
Sicher wird die Bundesregierung in ihrem Bericht auch die Auswirkungen der 25. BAföG-Novelle bewerten. Sie hatte versprochen, dass aufgrund der 25. Novelle über 110.000 Schüler/innen und Studierende neu in die BAföG-Förderung kommen. Jetzt nicht die Auswirkungen der Novelle zu bilanzieren, würde die Rechtfertigung der Verschiebung des Berichts um ein Jahr zunichte machen.
Statistik zur Förderung nach dem BAföG
Bis 2015 trug der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten, 35 Prozent zahlten die Länder. Die Darlehensrückzahlungen der ehemaligen BAföG-Geförderten (derzeit etwa 610 Millionen Euro) fließen in die allgemeinen Bundes- und Landeshaushalte.
Bund und Länder schätzen den BAföG-Finanzbedarf bei ihrer Haushaltsaufstellung jeweils ab. Da das BAföG aber ein sogenanntes Leistungsgesetz ist, fließt aus den Haushalten letztlich so viel Geld ab, wie tatsächlich von den Studierenden beansprucht wird.
Seit 2015 hat der Bund die Finanzierung des BAföG zu 100 Prozent übernommen. Im Jahr 2016 betrugen die BAföG-Ausgaben des Bundes 2,9 Milliarden Euro. Als Alleinzahler bestimmt der Bund nunmehr auch allein über das BAföG.
Die Länder sind von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit und verwenden die Mittel nicht mehr für die BAföG-Personengruppe, sondern für allgemeine Bildungsaufgaben der Länder. Im Gegenzug haben die Länder kein Zustimmungsrecht bei BAföG-Änderungen im Bundesrat mehr, sondern nur noch bezüglich von Organisation und Verfahren. Die Länder tragen nur noch die Kosten ihrer jeweiligen BAföG-Verwaltung.
Der BAföG-Förderungsbetrag ist individuell hoch und nicht alle erhalten den BAföG-Höchstsatz. Im Jahr 2016 erhielten 40,3 Prozent der geförderten Studierenden eine BAföG-Vollförderung und 59,7 Prozent eine BAföG-Teilförderung.
Eine Vollförderung (von 537 bis 735 Euro monatlich) erhalten Studierende, die bereits eine gewisse Zeit voll erwerbstätig waren oder deren Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Bei der Teilförderung müssen die Eltern wegen der Höhe ihres Einkommens einen bestimmten Betrag zum Ausbildungsunterhalt beitragen. Der durchschnittliche BAföG-Förderungsbetrag betrug im Jahr 2016 monatlich 464 Euro.
Nach einem gesonderten Antrag können Auslandsaufenthalte (Studium oder Praktikum) mit BAföG gefördert werden. Mehr als 252.000 Studierende absolvierten seit 1974 einen Teil ihres Studiums mit BAföG im – meist europäischen – Ausland.
Die wichtigsten Eckdaten des BAföG
Mai 1969: Die große Koalition unter Kanzler Kurt Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) ändert das Grundgesetz: Der Bund darf jetzt „die Regelung der Ausbildungsbeihilfen“ übernehmen.
Herbst 1971: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz tritt in Kraft. Ausgezahlt wird das BAföG erstmals zum 1. Oktober 1971, und zwar als 100-prozentiger Zuschuss.
1972: In diesem Jahr werden 44,6 Prozent aller Studierenden mit BAföG-Zahlungen gefördert – ein Höchststand, der nie wieder erreicht wird. Bis 1981 sinkt die Förderquote auf 33 Prozent.
1974: Trotz heftiger Proteste wird schrittweise ein fester Darlehensbetrag von 70 DM auf bis zu 150 DM monatlich eingeführt.
Oktober 1982: Der „BAföG-Kahlschlag“ unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU): BAföG gibt es nur noch als Volldarlehen. Die Förderquote bricht bis 1989 auf 18,3 Prozent ein. Das Schüler-BAföG wird stark eingeschränkt. Förderungsfähig sind vor allem die schulische Ausbildung zum Beruf, der 2. Bildungsweg und ein Hochschulstudium.
Herbst 1990: Jürgen Möllemann (FDP) wird Bildungsminister, stellt das BAföG auf den Prüfstand und wandelt die Zahlungen um: Die eine Hälfte gibt es jetzt als zinsloses Darlehen, die andere als Zuschuss für die Studierenden. Außerdem wir eine Studienabschlussförderung eingeführt und das Freibetragssystem geändert.
Januar 1991: Nach der Wiedervereinigung wird erstmals auch an Studierende in den neuen Bundesländern BAföG ausgezahlt.
Mitte 1995: Das Deutsche Studentenwerk stößt die Diskussion über eine Strukturreform der Ausbildungsförderung an. Der Vorschlag: Ein Sockelmodell, in dem Kindergeld und Steuerfreibeträge zu einem "Ausbildungsgeld" zusammengefasst werden. Das Modell sieht außerdem die direkte Auszahlung an die Studierenden vor und eine BAföG-ähnliche "Ausbildungshilfe".
Mitte 1996: Die Regierungschefs von Bund und Ländern beschließen, dass eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung aller staatlichen Transferleistungen für Auszubildende dringend notwendig ist.
Herbst 1996: Generell bleibt die Förderungsart der BAföG-Leistung 50 Prozent Zuschuss und 50 Prozent zinsloses Darlehen. In Ausnahmefällen ist eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus nur noch in Form eines verzinslichen Bankdarlehens möglich.
November 2000: Die BAföG-Darlehensverwaltung und der Einzug kann durch das Bundesverwaltungsamt online abgewickelt werden.
April 2001: Das Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) tritt in Kraft mit erheblichen Verbesserungen für BAföG-Bezieher: Die Obergrenze für das Darlehen wird auf 10.000 Euro festgelegt. Das Kindergeld wird nicht mehr als Einkommen auf das BAföG angerechnet.
Januar 2008: Erste Teile des 22. BAföG-Änderungsgesetz treten in Kraft. Ein Auslandsstudium ist innerhalb der EU und der Schweiz ab dem 1. Semester möglich. Für die Kinderbetreuung gibt es Zuschläge. 400-Euro-Jobs sind ohne Anrechnung auf den BAföG-Förderungsbetrag möglich. Und nach langer Zeit gibt es eine BAföG-Erhöhung: Bedarfssätze steigen um 10 Prozent, die Freibeträge um 8 Prozent.
Oktober 2010: Das 23. BAföG-Änderungsgesetz tritt in Kraft. Die BAföG-Bedarfssätze werden um zwei Prozent und die BAföG-Freibeträge um drei Prozent angehoben. Das führt dazu, dass Studierende maximal 670 Euro BAföG im Monat erhalten können und das Elterneinkommen höher sein kann. Die Bundesregierung rechnet mit 50.000 bis 60.000 Studierenden, die auf diese Weise neu in die BAföG-Förderung kommen können. Neu ist ebenfalls, dass diejenigen, die vor Vollendung des 35. Lebensjahrs ein Master-Studium beginnen, nun noch nach dem BAföG gefördert werden können.
Dezember 2011: Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011. Die Regelung zum Teilerlass des BAföG-Darlehens (§ 18b BAföG) wird verändert. Durch die Neuregelung in den Absätzen 4 und 5 und die Legaldefinition bestimmter Begrifflichkeiten wird sichergestellt, dass kein Studierender von einem Teilerlass (§ 18b Absatz 3 BAföG) ausgeschlossen ist, weil ihm ein frühzeitigerer Abschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer unmöglich gemacht wird.
Dezember 2014: Der Bundesrat stimmt dem 25. BAföG-Änderungsgesetz zu. Damit übernimmt der Bund ab 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung des BAföG.
Jedoch erst zum Start des Wintersemesters 2016/2017 steigen die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung und die Einkommensfreibeträge der Eltern um jeweils sieben Prozent. Der Wohngeldzuschlag wird auf 250 Euro erhöht und Minijob-Einkommen bis 450 Euro pro Monat werden nicht auf das BAföG angerechnet. Der Freibetrag für eigenes Vermögen erhöht sich auf 7.500 Euro. Außerdem bekommen Studierende mit Nachwuchs für jedes eigene Kind, das mit im Haushalt lebt, 130 Euro Zuschlag für die Betreuung.
Ab August 2015 können Abschläge von 80 Prozent der voraussichtlichen BAföG-Förderung gezahlt werden, wenn Erstanträge nicht kurzfristig bearbeitet werden können. Weiterhin kann BAföG auch für die Zeit zwischen dem Abschluss eines Bachelors und einem anschließenden Masterstudium gewährt werden, da die Förderung ab vorläufiger Zulassung zum Masterstudium möglich wird. Schließlich können Erwerbstätige, die ein Masterstudium absolvieren wollen, vorab prüfen lassen, ob und in welcher Höhe sie BAföG bekommen.
Ausländische Studierende aus Drittstaaten, und zwar Aufenthaltberechtigte und Geduldete, können ab 1.1.2016 bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland BAföG bekommen.
Source URL: https://www.studentenwerke.de/de/node/1631
20. Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG
19. Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG
Bericht des Nationalen Normenkontrollrats "Einfacher zum Studierenden-BAföG"
Zwischenbilanz des Nationalen Normenkontrollrates
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 2.8.2018 (BAföG-Daten 2017)
Statistisches Bundesamt: Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 2016