Source: http://www.ihr-besonderer-hochzeitsshop.de/de/Unsere-AGBs.html
Timestamp: 2017-10-18 11:23:43
Document Index: 320152298

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11']

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden.
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
Die Waren werden ausschließlich in den im Internet angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt.
Der Vertragstext ist in Deutsch und wird nur zum Teil gespeichert bzw. archiviert und kann vom Kunden in seinem Kundenkonto eingesehen werden.
Sofern im nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die im Internet angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt des Auftritts im Internet. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Generell sind alle Angebote freibleibend. Die Bestellung der Kundinnen und Kunden gilt als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, der seitens Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner, innerhalb von vier Wochen angenommen werden kann.
Tritt Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner, wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach § 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Rückgaberecht nach § 5 der AGB.
Bei "Empfänger unbekannt" bzw. "Empfänger nicht ermittelbar":
Wenn sich der Empfänger nicht ermitteln lässt und die Ware wieder an uns retourniert wird, so werden bei Sendungen innerhalb Deutschlands 4,50 Euro, Österreich 12,50 Euro und aus dem übrigen Ausland 14,00 Euro als Pauschale verrechnet. Pakete die an uns retourniert wurden, werden automatisch rückabgewickelt indem dem Gesamtkaufpreis der Bestellung die Retourenpauschale abgezogen wird und der Restbetrag an Sie überwiesen wird. Etwaige Minusbeträge sind vom Käufer nachzuzahlen.
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.
§ 5 Unterrichtung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
Wir verweisen auf unsere Belehrung unter dem Punkt Widerrufsbelehrung:
Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus Produkthaftungsgesetz.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche. Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner kann abweichend von der in der Bestellung angegebenen Versandart eine andere Versandart wählen ohne dass dies zu Rückzahlungen oder sonstigen Erstattungen führen kann.
Haftung Lieferung Mandeln mit Glasur und Individualbestellungen
Bei der Lieferung von Mandeln mit Glasur können grundsätzlich Brüche oder andere Beschädigungen auftreten. Dies liegt in der Natur der Ware und deren Beschaffenheit nach dem Produktionsprozess. Austauschlieferungen werden erst ab einer Schadensquote von über 5% der bestellten Gesamtmenge (in Stück) in Form einer Ersatzlieferung oder bei einer zusätzlichen Bestellung in der Zukunft als Ersatz zusätzlich geleistet. Unterhalb der 5% Schadensquote gilt die Lieferung als einwandfrei angenommen. Bestellungen von individualisierten oder personalisierten Produkten sind generell vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen. Ebesno gilt das Lebensmittel wie Mandeln, Süssigkeiten etc. gesetzlich sowie Waren die auf Anfrage erst von Zulieferern bestellt werden müssen und nicht in unserem Produktkatalog enthalten sind nicht zurückgenommen werden können oder umgetauscht werden können. Für Lieferungen von hitzeempfindlichen Waren übernehmen wir keine Gewähr.
§ 6.1.Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere Emailadresse lautet: info@shopingeneur.de
§ 8 Verträge mit Kaufleuten, jur. Pers. d. öff. Rechts, öff.-rechtl. Sondervermögen
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner hinweisen und Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner benachrichtigen, damit Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware heraus zu verlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.
Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von Shopingeneur GbR von Liebieg & Stöllner beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverwaltung (§ 11 BDSG) Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind. Anderen Unternehmen werden im zulässigen Rahmen des BDSG Kundendaten zur einmaligen Nutzung zur Verfügung gestellt. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail einverstanden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand München vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.
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