Source: https://www.buzer.de/gesetz/9492/al57044-0.htm
Timestamp: 2019-08-23 22:58:17
Document Index: 299492045

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 20']

Fassung § 6 GefStoffV a.F. bis 19.11.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 15.11.2016 BGBl. I S. 2549)
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Änderung § 6 GefStoffV vom 19.11.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Gefährlichkeitsmerkmale§ 4 Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung§ 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten§ 7 Grundpflichten§ 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen§ 9 Zusätzliche Schutzmaßnahmen§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen§ 11 Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten§ 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen§ 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006§ 18 Unterrichtung der Behörde§ 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse§ 22 Chemikaliengesetz - Tätigkeiten§ 24 Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen§ 25 (neu) Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und TätigkeitenAnhang II (zu § 16 Absatz 2) Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und ErzeugnisseAnhang III (zu § 11 Absatz 4) Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden
(2) 1 Der Arbeitgeber hat sich die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beim Lieferanten oder aus anderen, ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Quellen zu beschaffen. 2 Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden; dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und die Informationen zu Stoffen oder Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist. 3 Sofern die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Informationspflicht vorsieht, hat der Lieferant dem Arbeitgeber auf Anfrage die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen über die Gefahrstoffe zur Verfügung zu stellen.
(3) 1 Stoffe und Gemische, die nicht von einem Lieferanten nach § 4 Absatz 1 eingestuft und gekennzeichnet worden sind, beispielsweise innerbetrieblich hergestellte Stoffe oder Gemische, hat der Arbeitgeber selbst einzustufen. 2 Zumindest aber hat er die von den Stoffen oder Gemischen ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln; dies gilt auch für Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 4.
3 Insbesondere hat er zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, explosionsfähige Gemische bilden können. 4 Im Fall von nicht atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der für den Explosionsschutz relevanten sicherheitstechnischen Kenngrößen zu ermitteln und zu berücksichtigen.
(12) 1 Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. 2 Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,
(14) 1 Liegen für Stoffe oder Gemische keine Prüfdaten oder entsprechende aussagekräftige Informationen zur akut toxischen, reizenden, hautsensibilisierenden oder keimzellmutagenen Wirkung oder zur spezifischen Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition vor, sind die Stoffe oder Gemische bei der Gefährdungsbeurteilung wie Stoffe der Gefahrenklasse Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ) Kategorie 3, Ätz-/Reizwirkung auf die Haut Kategorie 2, Sensibilisierung der Haut Kategorie 1, Keimzellmutagenität Kategorie 2 oder Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (STOT RE) Kategorie 2 zu behandeln. 2 Hinsichtlich der Spezifizierung der anzuwendenden Einstufungskategorien sind die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.
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