Source: http://www.metasa.de/info/agb/
Timestamp: 2018-02-23 00:15:19
Document Index: 343361133

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§309', '§ 475', '§ 309', '§ 651', '§ 309', '§ 438', '§ 309']

Metasa Metallkonstruktionen und Erntetechnik - AGBs
(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- undTransportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Privatpersonen)
Haftungsfreizeichnung bzw. -begrenzung für Schadensersatzansprüche
Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB)
Im Falle der Schadensersatzpauschalierung muss dem Vertragspartner des Verwenders ausdrücklich der Gegenbeweis gestattet sein.
” Der Kunde hat für den Fall des Zahlungsverzuges 8 % Zinsen zu zahlen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.”
Gewährleistungsklauseln
Haftungsausschluss bzw. Fristverkürzung für Mängel (§309 Nr. 8 lit. b BGB)Nach §§ 475, 474 BGB sind die Gewährleistungsfristen im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (von beweglichen Sachen) nicht mehr dispositiv. Sie betragen 2 Jahre beim Verkauf von neuen Sachen sowie mindestens 1 Jahr beim Verkauf von gebrauchten Sachen.
§ 309 Nr. 8 lit. b BGB findet daher im Wesentlichen nur noch Anwendung bei
 Werkverträgen, die nicht von § 651 BGB erfasst sind,
Verträgen zwischen Verbrauchern.
Gewährleistungsfristen für Bau- und Baustoffmängel (§ 309 Nr. 8 lit. b sublit. ff. BGB) Die Gewährleistung im Kauf- und Werkvertragsrecht für Bauwerke und Baustoffe muss mindestens 5 Jahre betragen (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Diese Bestimmungen sind bei neuen bzw. neu hergestellten Sachen bzw. Werken gemäß § 309 Nr. 8 lit. b sublit. ff BGB”AGB-fest”.
Klausel (Verkauf von neuen Sachen):
”Wir leisten für die Mangelfreiheit unseres Produktes Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.”
Beim Verkauf gebrauchter Sachen - außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs - ist ein völliger Gewährleistungsausschluss für Sachmängel grundsätzlich zulässig, insbesondere auch beim Verkauf gebrauchter Immobilien.