Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Auftrag__Herausgabepflicht
Timestamp: 2020-01-25 14:23:08
Document Index: 266337066

Matched Legal Cases: ['§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 666', '§ 667', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Lexikon: Auftrag Herausgabepflicht) - Grundwissen
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles,
was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und
was er aus der Geschäftsführung erlangt hat,
herauszugeben (§ 667 BGB@).
Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat. Hierzu zählen nicht nur von Dritten erhaltene Gegenstände, sondern auch die selbst über die Geschäftsführung angelegten Urkunden und Belege, Aufzeichnungen und Unterlagen, Akten und Notizen, soweit sie nicht nur für den Beauftragten selbst bedeutsam sind. Herauszugeben sind nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Datenbestände (BGH, 10.7.2015 - V ZR 206/14; Tz. 36). Für die Herausgabepflicht ist es unerheblich, ob das Erlangte dem Beauftragten gehört, denn wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat, soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber gebühren (BGH aaO, Tz. 36).
Beispiel: Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB@ können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind(BGH aaO, Leitsatz).
Zur Durchsetzung seines Anspruchs hat der Auftraggeber gegenüber dem Beauftragtene einen Auskunftsanspruch. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen (§ 666 BGB@).
Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten erlischt durch Erfüllung, also wenn der Beauftragte das Erlangte heraus gibt. Bei einem Geldanspruch ist auch eine Aufrechnung möglich.
Da die Herausgabevorschrift (§ 667 BGB@) dispositives Recht ist, können die Rechtsfolgen dieser Vorschrift einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden, wobei in dem - völligen oder teilweisen - Verzicht auf die Herausgabe des in Ausführung des Auftrags Erlangten eine Schenkung liegen kann (BGH, 28.11.1996 - III ZR 45/96). Behaltensvereinbarungen sind deshalb möglich, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, 14. 01. 2014 - XI ZR 355/12; Tz. 21).