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Timestamp: 2018-08-16 05:53:46
Document Index: 18289174

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 6', '§ 44', '§ 53']

Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung - frag-einen-anwalt.de
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Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung
| 20.04.2018 13:39 |
Zusammenfassung: Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen, wenn diese notwendig sind.
ich bin seit dem 04.04.2017 arbeitsunfähig erkrankt und führe im Zeitraum vom 03.04.2018-11.05.2018 eine stufenweise Wiedereingliederung über meine Krankenkasse durch.
Mein Arbeitgeber erstattet hierbei keine Fahrkosten. Weiterhin lehnte meine gesetzliche Krankenkasse eine Kostenübernahme ab, da "Fahrten bei einer Wiedereingliederung einer Beschäftigung keine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen sind".
Die einfache Fahrstrecke beträgt 46 km/Tag.
Des Weiteren habe ich mit Datum vom 24.01.2018 einen Schwerbehindertenantrag gestellt.
Bitte prüfen Sie, ob Anspruch auf Fahrkostenübernahme bei meiner stufenweisen Wiedereingliederung durch die gesetzliche Krankenkasse besteht (Vgl. 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m § 53 SGB IX).
21.04.2018 | 15:11
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Fahrtkosten sind § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Danach werden die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX genannten Rehabilitationsträger durch Reisekosten ergänzt (§ 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX). Als Reisekosten werden (unter anderem) die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahrtkosten übernommen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
So auch zuletzt SG Neuruppin, Urteil vom 26.01.2017, Az.: S 22 R 127/14 .
Nachfrage vom Fragesteller	21.04.2018 | 19:08
gerne möchte ich Ihnen ein Mandat zur Verfahrensübernahme erteilen.
Welche Kosten fallen hierfür an und sind diese bei positivem Verfahrensverlauf durch die Gegenseite erstattbar?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2018 | 20:28
die Kosten für das Widerspruchsverfahren betragen 380,80 Euro. Sofern die Krankenkasse den Widerspruch zurückweist müsste eine Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Dann würden weitere Kosten anfallen. Man wäre dann bei ca. 900 Euro.
Bei positivem Verfahrensverlauf muss die Gegenseite Ihnen die Kosten erstatten. Die Erfolgschancen sind gut.
Sofern Sie mich beauftragen wollen schreiben Sie mir bitte eine Email mit dem Ablehnungsbescheid. Ich werden mich dann umgehend melden.
Bewertung des Fragestellers 25.04.2018 | 13:55
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Fahrtkosten usw. ALG II
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