Source: https://www.keienborg.de/2018/07/14/drei-pressemitteilungen-und-eine-abschiebung/?replytocom=1557
Timestamp: 2020-06-05 12:24:51
Document Index: 68503442

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 59', '§ 58', '§ 59', 'Art. 19']

Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Asylrecht, Aufenthaltsrecht
Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung
14. Juli 2018 Marcel Keienborg	1 Kommentar
Ein wahrhaft ungewöhnlicher Vorgang: Ein Tunesier wird abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Für die:den Pressesprecher:in des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen macht der Freitag, der 13., seinem Ruf alle Ehre, denn er muss gleich drei Pressemitteilungen zu dem Vorgang veröffentlichen:
Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin nicht möglich
Zeitlicher Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers
Ausländerbehörde muss abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückholen
Insbesondere in der letzten Pressemitteilung wird das Gericht ungewohnt deutlich: „Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.“
Außerdem gibt es auch noch eine ältere Pressemitteilung aus einem früheren Verfahren zu derselben Person:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durfte Abschiebungsverbot wegen Foltergefahr gegen einen Tunesier, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein, nicht widerrufen
Dem Gericht ist also einigermaßen der Kragen geplatzt. Was mag wohl passiert sein? Ein Versuch, auf der Grundlage der vier Pressemitteilungen den Vorgang auseinander zu klamüsern und einzuordnen:
Der Betroffene sei tunesischer Staatsangehöriger. Er sei vor langer Zeit schon nach Deutschland gekommen, um hier zu studieren. Ihm sei vorgeworfen worden, irgendwas mit al Kaida bzw. Osama bin Laden zu tun gehabt zu haben, was er bestritten habe. Ein Strafverfahren sei mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Die zuständige Ausländerbehörde (ABH) habe ihn trotzdem ausgewiesen; die Ausweisung ist offenbar auch seit April 2015 bestandskräftig.
Wir müssen nach diesen Informationen also davon ausgehen, dass es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handelt, sondern um eine Person, die von Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden ist.
2006 habe der Betroffene einen Asylantrag gestellt. Am 21.06.2010 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihm ein sogenanntes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG zuerkannt, wozu es durch das VG Düsseldorf verpflichtet worden sei. Das OVG NRW habe diese Verpflichtung bestätigt.
Der § 60 Abs. 2 AufenthG hatte zu dieser Zeit noch eine andere Fassung, als heute. Er entspricht nach nunmehr geltendem Recht dem subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) in der Variante der Schutzgewährung wegen möglicher Verletzung des Verbots der Folter (Art. 3 EMRK), also § 4 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 AsylG. Art. 3 EMRK ist also Ausfluss eines universellen Verständnisses von Menschenrechten: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ heißt es dort (Hervorhebung durch mich), und niemand ist halt eben niemand, also auch nicht der Straftäter und erst recht nicht der „Gefährder“, dem man nicht einmal eine Straftat nachweisen konnte.
Damit durfte er eben nicht nach Tunesien abgeschoben werden, ein für die zuständigen Behörden offenbar unbefriedigendes Ergebnis. Zwar bekam er wegen der Ausweisung keine Aufenthaltserlaubnis mehr, er musste jedoch geduldet werden. Im Jahre 2014 unternahm das BAMF daher einen ersten Versuch, das Abschiebungsverbot zu widerrufen. Durch den sogenannten „arabischen Frühling“ habe sich die Situation in Tunesien, also in der Zwischenzeit, so verändert, dass dem Betroffenen dort keine Verletzung des Verbots der Folter mehr drohe. An dieser Stelle tritt erstmals das VG Gelsenkirchen in Erscheinung, namentlich dessen 7a. Kammer, die den entsprechenden Bescheid mit Urteil vom 15.06.2016, 7a K 3661/14.A, kassiert hat. In der Pressemitteilung aus 2016 heißt es zur Begründung:
Es sei damit zu rechnen, dass der Kläger nach einer Rückführung nach Tunesien von den dortigen Sicherheitsbehörden verhört und ggf. festgesetzt werden würde. Das ergebe sich aus der umfassenden Medienberichterstattung über den Kläger, in der er als Leibwächter von Osama Bin Laden und islamistischer Kämpfer dargestellt worden sei. Diese Berichterstattung sei den tunesischen Behörden bekannt, die auch bereits nach dem Verbleib des Klägers angefragt hätten. Für die Beantwortung der entscheidungserheblichen Frage, ob dem Kläger aus Anlass von zu erwartenden Befragungen und Verhören auch die Anwendung von Folter drohe, hat die Kammer Auskünfte des Auswärtigen Amtes sowie der Weltorganisastion gegen Folter (Organsiation Mondiale Contre la Torture – OMCT) eingeholt. Auf der Grundlage dieser Auskünfte ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz zahlreicher Fortschritte und Verbesserungen im gesellschaftlichen und demokratischen Leben der Republik Tunesien für den besonderen Fall des Klägers nach wie vor ein hohes Risiko bestehe, gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden.
Erneuter Widerruf 2018
Damit war dieser erste Versuch eines Widerrufs offenbar vom Tisch. Im Juni dieses Jahres unternahm das BAMF dann den nächsten Versuch eines Widerrufs. Dabei ordnete das BAMF auch die soforte Vollziehung des Widerrufs an. Normalerweise haben Klagen gegen Widerrufsbescheide aufschiebende Wirkung (§ 75 AsylG). Das heißt, mit der Abschiebung muss im Falle einer Klage mindestens so lange gewartet werden, bis über die Klage entschieden worden ist, was bei der derzeiten Auslastung der Verwaltungsgerichte im Einzelfall durchaus auch mal mehrere Jahre dauern kann. So lange wollte man hier aber offensichtlich nicht warten und ordnete deswegen die sofortige Vollziehung an, die die aufschiebende Wirkung der Klage entfallen lässt (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Der Betroffene machte daher erneut Rechtsmittel anhängig, indem er einerseits gegen die Bundesrepublik Deutschland klagte, mit dem Ziel, dass das Gericht auch den neuen Bescheid aufhebe, andererseits aber auch, indem er einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellt, damit er eben nicht abgeschoben werden darf, bis das Gericht über die Klage selbst entscheidet. Es handelt sich also um eine Art Eilantrag, um eine Art einstweilige Verfügung zu erwirken. Zuständig für diese Rechtsmittel war wiederum die 7a. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen; das Eilverfahren war dort unter dem Aktenzeichen 7a L 1200/18.A anhängig.
Jetzt passierte aber auch noch etwas anderes, und damit wird die Sache langsam kompliziert. Die ABH Bochum erließ nämlich eine Abschiebungsandrohung. Über diese Abschiebungsandrohung verrät das VG Gelsenkirchen uns nicht viel. Grundlage für sie war mutmaßlich § 59 AufenthG. Es ist halt so, dass eine Abschiebung, bevor sie vollzogen werden darf, erst einmal angedroht werden muss. Dabei wird üblicherweise auch eine Frist zur sogenannten freiwilligen Ausreise gesetzt. Die Anforderungen an den Erlass einer solchen Abschiebungsandrohung sind recht niedrig, insbesondere darf eine Abschiebungandrohung auch dann ergehen, wenn die Abschiebung absehbar gar nicht möglich sein wird. Auch gegen diese Entscheidung der ABH erhob der Betroffene Rechtsmittel, zumindest wieder einen Eilantrag, für den dann jetzt aber die 8. Kammer des VG Gelsenkirchen zuständig war, und der mit Beschluss vom 11.07.2018, 8 L 1240/18, abgelehnt wurde. Zu Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere auch der Begründung des Beschlusses, schweigt das Gericht sich aus. Es scheint aber jedenfalls so, als hätte die ABH den Beschluss als Startschuss verstanden, um die Abschiebung durchführen zu können.
Man darf indes davon ausgehen, dass das VG den Unterschied zwischen einer Abschiebungsandrohung und einer Abschiebungsanordnung kennt. Gegen den Betroffenen erging also offensichtlich keine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG in seiner Eigenschaft als „Gefährder“.
Wer nun nicht täglich mit migrationsrechtlichen Problemen konfrontiert ist, mag hier verwirrt sein, warum hier verschiedene Rechtsmittel gegen verschiedene Behörden erforderlich sind, über die dann auch noch verschiedene Kammern desselben Verwaltungsgerichts entscheiden. Dazu muss man eben verstehen, dass Asylrecht und Aufenthaltsrecht zwei verschiedene Rechtsgebiete sind, die zwar eng miteinander verzahnt sind, aber durchaus unterschiedliche Fragestellungen betreffen. Im Asylrecht ist hauptsächlich das BAMF die zuständige Behörde, dort geht es um sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote: „Ich möchte nicht, dass ihr mich nach Tunesien abschiebt, weil mir dort Folter droht!“ – Das Argument bezieht sich also gerade auf das Land Tunesien als dem Zielstaat der Abschiebung. Auf der aufenthaltsrechtlichen Ebene ist vielmehr in der Regel (die Ausnahmen brauchen uns an dieser Stelle nicht zu interessieren) die ABH federführend, dort geht es vor allem um inlandsbezogene Sachverhalte: „Ihr dürft mich nicht abschieben, weil meine Frau und meine Kinder in Deutschland leben!“ – Das Argument ist völlig unabhängig davon, in welches Land ich abgeschoben werden soll, weil es um etwas geht, was sich im Inland, also in Deutschland abspielt.
Je nachdem, ob ich einer Abschiebung mit zielstaats- oder mit inlandsdbezogenen Argumenten entgegentrete, ist also eine andere Behörde zuständig, und daraus folgt ggf. auch eine andere Zuständigkeit bei Gericht. Wie man dem Geschäftsverteilungsplan des VG Gelsenkirchen entnehmen kann, ist die 7a. Kammer dort asylrechtlich u.a. für Tunesien zuständig, die 8. Kammer hingegen ausländerrechtlich u.a. für Bochum. Soweit sich der Betroffene in diesem Falle also gegen die Entscheidungen BAMF wehren wollte, war die 7a. Kammer für ihn zuständig, soweit er sich hingegen gegen Entscheidungen der ABH wehren wollte, die 8. Kammer.
Die skizzierte Arbeitsteilung zwischen ABH und BAMF, also die Aufteilung von Asyl- und Aufenthaltsrecht, ist dabei durch das Gesetz so ausgestaltet, dass die Abschiebung als solche in der Regel eine aufenthaltsrechtliche Angelegenheit ist. Das BAMF ist also in die operative Durchführung einer Abschiebung in der Regel nicht involviert. Das dürfte auch hier so gewesen sein.
Wir halten also fest: Die ABH hat eine Abschiebungsandrohung, die auch vollziehbar war, weil die 8. Kammer des VG Gelsenkirchen den Eilantrag abgelehnt fest. Wir haben außerem einen sofort vollziehbaren Widerrufsbescheid des BAMF, gegen den ebenfalls ein Eilantrag gestellt wurde, über den aber bis jetzt noch nicht entschieden war.
Der eigentliche Skandal – und ja, dieses Wort wähle ich bewusst und halte es für angemessen – steckt in diesem Absatz der jüngsten Pressemitteilung:
Nach § 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG darf der Termin der Abschiebung einem Ausländer nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht angekündigt werden. (Anm.: Mir ist nicht ganz klar, ob hier überhaupt eine solche Frist gesetzt wurde, die Pressemitteilungen schweigen sich zu dieser Frage aus, das scheint mir aber letztlich auch nicht so wichtig zu sein.) Die Vorschrift führt letztlich zu einem verfassungsrechtlichen Problem: Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sieht so eine Art Grundrecht vor, dass jeder Mensch das Recht hat, einen ihn belastenden Hoheitsakt gerichtlich überprüfen zu lassen. Aber wenn ich doch gar nicht weiß, wann ich abgeschoben werde, woher weiß ich dann, dass es an der Zeit ist, ein Gericht anzurufen? Das Problem beschäftigt derzeit auch das BVerfG, derzeit ist die einzige Möglichkeit, Rechtsmittel so früh wie möglich zu erheben und nicht erst zu warten, bis ich wirklich weiß, dass eine Abschiebung ansteht. Denn dann sind meine Mandant:innen im Zweifel schon auf dem Weg zum Flughafen und es ist zu spät.
Wie gehen jetzt also die Gerichte damit um? Auch für sie ist nicht ohne Weiteres erkennbar, wer überhaupt tatsächlich abgeschoben werden soll, und wann. In der Praxis hat es sich daher etabliert, dass die Gerichte bei den Behörden anrufen und nachfragen. Dies wurde offenbar auch hier durch den Vorsitzenden Richer der 7a. Kammer versucht. Allerdings – und das wirft Fragen auf, die durchaus auch politisch thematisiert werden sollten – erhielt er von den Behörden offenbar keine aussagekräftige bzw. zutreffene Antwort. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob es sich um ein Versehen aus der Rubrik „Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht“ handelt, oder ob die Behörden das Gericht sogar bewusst angelogen haben.
So oder so ist der Vorgang ungeheuerlich: Wenn Behörden sich nicht mehr verpflichtet fühlen, Gerichten gegenüber vollständige und wahre Angaben zu machen, was eben auch eine gewisse Sorgfalt bei der Lektüre der eigenen Akten voraussetzt, ist letztlich die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle der Behörden insgesamt in Frage gestellt.
Wie dem auch sei: Offenbar war sich die 7a. Kammer des VG Gelsenkirchen der Dringlichkeit des Verfahrens selbst nicht bewusst, und nahm sich deswegen am 12.07. die Zeit für eine sorgfältige Prüfung des Falles und eine ausführliche Begründung des Beschlusses – leider um den Preis, dass der Beschluss dann erst am nächsten Morgen, dem 13.07., bekannt gegeben wurde, als die Abschiebung schon begonnen hatte.
Die Anwältin des Betroffenen hatte offenbar noch am Nachmittag des 12.07. einen weiteren Eilantrag gegen die Ausländerbehörde gestellt, mit dem Ziel, die Ausländerbehörde zu verpflichten, mit der Abschiebung zu warten, bis die 7a. Kammer über den asylrechtlichen Eilantrag entschieden hat (Aktenzeichen 8 L 1304/18). Anscheinend war die 8. Kammer zu dieser Zeit aber schon im Feierabend, jedenfalls wurde sie erst am nächsten Morgen und damit ebenfalls zu spät tätig.
Meines Erachtens wäre es eine Aufgabe für die Politik, hier zu klären, ob das Verhalten der Behörden gegenüber dem Gericht „nur“ grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich war. Gibt es eigentlich noch eine Opposition im Landtag? Wenn ja, hier gibt es einen Job für sie.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse ist es jedenfalls nur folgerichtig, dass die 8. Kammer des VG Gelsenkirchen die ABH durch einstweilige Anordnung verpflichtet hat, den Betroffenen auf eigene Kosten zurück zu holen, und diesen Beschluss mit einer scharfen Pressemitteilung versehen hat. Es wird kolportiert, dass die ABH den Beschluss nicht akzeptiert und Beschwerde erhoben hat, über die jetzt das OVG NRW zu entscheiden hat. Die Beschwerde ändert übrigens nichts daran, dass der Beschluss vollziehbar ist, die ABH muss sich also in der Zwischenzeit bis zur Entscheidung des OVG bemühen, den Betroffenen zurück zu holen. Indes steht allerdings zu befürchten, dass der Zug jetzt ohnehin abgefahren ist. Da die tunesischen Behörden des Betroffenen jetzt erst einmal habhaft geworden sind, werden sie ihn wohl ohnehin nicht mehr heraus rücken.
Disclaimer: Um Missverstädnisse zu vermeiden: Ich finde diesen Menschen ganz bestimmt nicht sympathisch; mein Mitleid gerade mit ihm hält sich auch in engen Grenzen. Es mag auch durchaus zutreffen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass hier rechtsstaatliche Prinzipen allem Anschein nach mit Füßen getreten worden sind und hierdurch die Geltung eines Menschenrechts in Frage gestellt wurde, welches allen Menschen ohne Ansehung der Person immer und überall zustehen sollte. Sollte dieses Beispiel Schule machen, sehen wir(tm) finsteren Zeiten entgegen.
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Ein Gedanke zu „Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung“
Jürgen Weidemaier sagt:
Abschiebekriterien
Der Herr Rechtsanwalt möge mal nachlesen:
>Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2018>
AZ: 2 BvR 632/18)
U.a. stellt das Gericht fest, dass bei der Entscheidung über die Abschiebung seitens des zuständigen Gerichts „umfangreiche Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung“ zu ergreifen sind,. Daraus ist zu folgern, dass das VG mit den tunesischen Behörden die Frage, ob eine Foltergefahr konkrete für den Fall Sami H. gegeben ist, hätte klären müssen. Dies ist nicht geschehen. Das Beharren des VG auf einer anachronistischen Entscheidung ist daher mehr als fragwürdig.
Weshalb orientiert sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht an den höchstrichterlichen Vorgaben? Das angerichtete Chaos hätte vermieden werden können.
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