Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kfzpflvv/4
Timestamp: 2017-02-20 18:38:32
Document Index: 209455121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 KfzPflVV, Zulässiger Haftungsausschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 KfzPflVV, Zulässiger Haftungsausschluss Inhaltsübersicht
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche...…§ 4 KfzPflVV, Zulässiger Haftungsausschluss§ 5 KfzPflVV, Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls§ 6 KfzPflVV, Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls§ 7 KfzPflVV, Leistungsfreiheit bei betrügerischem Verhalten§ 8 KfzPflVV, Rentenberechnung§ 9 KfzPflVV, Vorläufiger Deckungsschutz§ 10 KfzPflVV, Änderungen der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung und d...§ 11 KfzPflVV, Inkrafttreten
§ 4 KfzPflVV, Zulässiger Haftungsausschluss
§ 4 KfzPflVVVerordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV)BundesrechtTitel: Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KfzPflVVGliederungs-Nr.: 925-1-5Normtyp: RechtsverordnungVon der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden 1.für die Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden;2.für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs mit Ausnahme der Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfeleistung;3.für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen;4.für Ersatzansprüche aus der Verwendung des Fahrzeugs bei behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder den dazugehörigen Übungsfahrten;5.für Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen;6.für Ersatzansprüche wegen Schäden durch Kernenergie.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 16.12.2009 - II R 44/07 - Versicherungsteuerpflicht eines im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarten sog. Selbstbehalts
§ 3 KfzPflVV, Haftung für Anhänger und abgeschleppte Fahrzeuge§ 5 KfzPflVV, Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls