Source: https://www.buzer.de/gesetz/4671/al59629-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 20:09:12
Document Index: 279699192

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 22', '§ 13']

Fassung § 13 LuftSiG a.F. bis 04.03.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298)
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Änderung § 13 LuftSiG vom 04.03.2017
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§ 13 LuftSiG a.F. (alte Fassung)
§ 13 LuftSiG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck§ 2 Aufgaben§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde§ 3a (neu) § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 8 Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber§ 9 Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 9a (neu) § 10 Zugangsberechtigung§ 10a (neu) § 11 Verbotene Gegenstände§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis§ 15 Sonstige Maßnahmen§ 16 Zuständigkeiten§ 16a (neu) § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 18 Bußgeldvorschriften§ 19 Strafvorschriften§ 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12§ 22 (neu)
§ 13 Entscheidung der Bundesregierung *)
(2) 1 Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. 2 Ist sofortiges Handeln geboten, ist das Bundesministerium des Innern unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1 Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 3 des Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit den betroffenen Ländern. 2 Ist eine rechtzeitige Entscheidung der Bundesregierung nicht möglich, so entscheidet der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. 3 Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich herbeizuführen. 4 Ist sofortiges Handeln geboten, sind die betroffenen Länder und das Bundesministerium des Innern unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1 Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 3 des Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit den betroffenen Ländern. 2 Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten.
(4) 1 Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. 2 Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
*) Anm. d. Red.: Absatz 3 Satz 2 und 3 sind gemäß B. v. 28. April 2013 (BGBl. I S. 1118) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
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