Source: http://www.jurablogs.com/topic/noetigung
Timestamp: 2017-09-19 13:56:54
Document Index: 325309169

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 113', '§ 240', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

NöTIGUNG - JuraBlogs
… Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist. Eine tateinheitliche Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung muss daher entfallen…
examensrelevantin Strafrecht- 92 Leser - June 29, 2017 7:00am
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 272 Leser - June 24, 2017 5:44pm
… Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen1, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/17 siehe LK-StGB…
Rechtslupe- 47 Leser - June 14, 2017 4:10am
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 540 Leser - May 28, 2017 10:41am
… will, ist die nächste Frage. Denn im BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – 2 StR 27/16 (vgl. dazu Was stört mich mein Geschwätz von gestern, oder: Knatsch im 2. Strafsenat?) hat ein anders besetzter Spruchkörper des 2. Strafsenats das anders gesehen. Das hatte dann den 1. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 21.02.2017 – 1 ARs 16/16 – dazu veranlasst, die Vorlage des…
Rechtslupe- 60 Leser - May 8, 2017 4:18am
Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 158 Leser - March 29, 2017 9:00am
…. Dass man Bedrohung, Nötigung oder Anstiftung zu konkreten Straftaten nicht dulden muss, ist richtig. Es gibt aber kein Recht drauf, dass man nirgends Dinge sehen muss, die einem nicht gefallen. Und man kann auch die eigene Empfindlichkeit nicht immer höher schrauben und diese anderen Menschen aufzwingen. Widerspruch, Ablehnung, Beleidigung und sogar…
Sie hören von meinem Anwalt!- 103 Leser - March 18, 2017 12:16pm
… Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…
Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser - March 17, 2017 4:10pm
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 263 Leser - February 20, 2017 6:34am
…Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle1. Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen. Der 4. Strafsenat ……
… eingeschüchtert, sodann wird versucht diese im einfachen Mahnverfahren in Malta mittels internationalem Vollstreckungstitel anzumelden und hierzulande zu vollstrecken. Die Vollstreckung war in Deutschland aber bisher in keinem Fall erfolgreich. Aber auch in Deutschland werden Reichsbürger wegen solcher Versuche mittlerweile der Erpressung angeklagt, wie…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 347 Leser - December 7, 2016 3:25pm
Rechtslupe- 71 Leser - November 8, 2016 5:13am
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