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Timestamp: 2018-02-25 23:29:24
Document Index: 350009171

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art 14', 'Art 23', 'Art 14']

Mandanteninfo 03/2009
Mandanteninformation 03/2009[1]
- 31. März 2009 -
Zu Überlegungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu den Alterssicherungsansprüchen
der ehemaligen DDR-Bürger und zur Wirklichkeit
1. Derzeit zur Alterssicherung Ost für die Betroffenen negativen Entscheidungen der Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehen auf Positionen von Prof. Dr. Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zurück. Sie entstammen seinem Regierungsgutachten von 1993 und aktuell dem 2006 herausgegebenen „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa“[2]. Dort schreibt er zur Frage „Schutz übergeleiteter DDR-Renten?“ (S. 45):
„Eigene vermögenswerte Leistungen des Berechtigten müssen entweder dem verpflichteten Hoheitsträger gegenüber oder doch jedenfalls innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erbracht worden sein. Sozialrechtliche Positionen, die die Bundesrepublik in den Regelungen des Einigungsvertrages105[3] sowie in der nachfolgenden Rentenüberleitungsgesetzgebung106 den aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Berechtigten einräumt, beruhen unter Zugrundelegung dieser Auffassung nicht, auch nicht teilweise, auf eigenen Leistungen dieser Personen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzw. den bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern oder auch nur auf eigenen Leistungen innerhalb der bundesdeutschen Solidargemeinschaft. Es geht vielmehr um einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährungen des öffentlichen Rechts, die demgemäß nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG qualifiziert werden können107.“ Und weiter:
„Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. April 1999 anders beurteilt, mit denen es die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Schutz des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1GG unterstellt108." Er bekräftigt seine entgegengesetzte Auffassung wie folgt: „Daß die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik eine ähnliche soziale Funktion wie in der Bundesrepublik erfüllen und daß die Bundesrepublik Deutschland in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten ist109“, ändere an der Bewertung nichts. Denn die „vom (Bundes-)Gesetzgeber vorgefundenen Rechtspositionen sind überdies auf der Grundlage und nach Maßgabe der Rechtsordnung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entstanden. Für diese Rechtsordnung galt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht.… Das bedeutet, dass die bundesdeutsche Überleitungs- und Anpassungsgesetzgebung in bezug auf diese aus Zusatz- und Sonderrechtsversorgungssystemen resultierenden sozialrechtlichen Positionen keine eigentumskräftigen, unter dem Schutz des Art. 14 GG entstandenen Rechtspositionen (Ansprüche und Anwartschaften) vorfand112F“. Und: „Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz.“
Danach bestehe kein Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für die Bürger des „Unrechtsstaates“[4], die entgegen ihrer in der DDR erworbenen Ansprüche und Rechte als rechtlos angesehen werden. Für ihre Alterssicherungsrechte erhalten sie nach dieser Auffassung nur neue geringerwertige Ansprüche gemäß RÜG „zuerkannt“. Diese besitzen keinen Bezug mehr zur Lebensleistung der Betroffenen und zu ihren Versicherungsverhältnissen – und zu den nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und nach dem Einigungsvertrag kontinuierlich weiter geltenden Rechtsverhältnissen aus der DDR: Ausschließlich diese minimierten Ansprüche würden dem Schutz des GG und der EMRK unterliegen.
2. Diese Darlegungen zeigen den Kern der Papierschen Aussagen, die inhaltlich dem Regierungsgutachten entsprechen. Sie wurden Angelpunkt zahlreicher Urteile gegenüber ehemal. Ballettmitgliedern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens, in der DDR Geschiedenen, Angehörigen der technischen Intelligenz und Professoren neuen Rechts sowie gegenüber vielen anderen einschließlich derer, die noch im Rentenstrafrecht sind, dieser besonders absurden Art der politischen Justiz. Diese Position bekräftigte Prof. Papier mit Angriffen auf die Grundsatzurteile des Senats des BVerfG vom 28.04.99, an denen er wegen Gefahr der Befangenheit nicht mitwirken durfte, in Vorträgen[5] und Publikationen sowie in dem einflussreichsten Grundgesetz-Kommentar[6]. Letzteren hat Prof. Dr. Maunz begründet, der bereits vor 1945 ein aktiver Jurist[7] war. Die aktuellen Erläuterungen zu Art. 14 hat Prof. Papier verfasst (Rdnr. 134).
In den Augen der betroffenen Bürger, die den Mauerfall bewirkt und dann bis zum Beitritt eine rechtsstaatliche Ordnung aufgebaut haben, wirken diese Auffassungen grotesk und wirklichkeitsfremd. Sie sind gegenüber dem Einigungsprozess in Deutschland unverständlich, bei dem offensichtlich auch gerade wegen solcher Rechtspositionen vieles schief gelaufen ist: Bislang konnten weder die innere Einheit noch die Rechtseinheit unseres Landes hergestellt werden[8].
Herr Prof. Papier betreibt die Auseinandersetzung zudem unwissenschaftlich: Er zitiert zwar „gewissenhaft“ Entscheidungen des BVerfG zum Fremdrentengesetz aus einer längst vergangenen Zeit (vom 23.06.1970), setzt sich aber mit der Gegenwart nicht auseinander. Im Übrigen lässt er Verfahrensweisen erkennen, die guten Traditionen des deutschen Rechts aus der Zeit vor 1933 und nach 1945 widersprechen: Die ihm aus wissenschaftlichen Untersuchungen und Publikationen sowie aus Verfassungsbeschwerdebegründungen bekannten Gegenpositionen werden nicht zur Kenntnis genommen.
Zitiert wird vor allem eigene oder angepasste Literatur. Dazu gehört die Arbeit von Olaf Fasshauer[9], dessen Dissertation Prof. Papier als Zweitgutachter begleitet hat. Dazu gehört auch die aus unserer Sicht unwissenschaftlich-politisierende Ausarbeitung von Heintzen, „Vergangenheitsbewältigung durch Rentenversicherungsrecht – dargestellt am Beispiel der hauptberuflichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR“ [VSSR 23 (1995), S 1 (19f)]. Dass gerade der Bereich des MfS ausgewählt wurde, verwundert insoweit nicht, als der Präsident unseres höchsten Gerichts den oben zitierten politischen Kampfbegriff gegenüber der früheren DDR - und damit auch gegenüber anderen ehemals zum Ostblock gehörigen Ländern und ihrer Bürgern – selbst nutzt und das RÜG einschließlich der Rentenstrafrechtsregelungen akzeptiert hat.
Hingegen existieren für den Präsidenten ausweislich der Fußnoten und Zitathinweise in dem vor ca. 2 Jahren veröffentlichten Handbuch die kritischen Aussagen in „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der deutschen Einheit“[10] ebenso wenig wie die gleichermaßen kritischen Publikationen von Heine, Mäder und Wipfler u. a. m.[11] Auch auf weitere Veröffentlichungen zu Problemen der Herstellung der Einheit geht er nicht ein[12]. In „Das Rentenüberleitungsgesetz…“ wird das Papiersche Konzept im Vierten Kapitel (S. 95 bis 114) unter dem Thema Der Systemwechsel zur rechtsstaatlichen Ordnung in der DDR und die Kontinuität der Rechte behandelt, wobei das Konzept widerlegt wird.
Ergänzend müssen wir auf unsere Herrn Prof. Papier aus Verfassungsbeschwerden bekannten Darlegungen zur Realität in der Solidargemeinschaft in Deutschland und zur Anerkennung der Alterssicherungsansprüche ehemaliger DDR-Bürger als Selbstverständlichkeit im Einigungsprozess hinweisen. Die Situation, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik entstanden ist, schätzt Prof. Papier offenkundig falsch ein: Er hat die veränderte Wirklichkeit nicht berücksichtigt. Die Stellung der ehemaligen DDR-Bürger, die mit der DDR der Bundesrepublik beigetreten sind, hat keine Ähnlichkeit mit der Stellung jener, für die vor einem halben Jahrhundert (das war 1960!!) das Fremdrentengesetz geschaffen wurde, das uns als politisch inspiriertes Gesetz im Kalten Krieg begleitete.
4. ABER: Im Ergebnis dessen und ausgehend von der fast unantastbaren Autorität des Präsidenten des BVerfG entscheiden die meisten Gerichte heutzutage nicht ausgehend vom Einigungsvertrag und von dem GG und nicht anhand der Vorgaben der Grundsatzurteile vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 1-194) und anderer einschlägiger Entscheidungen des BVerfG, z. B. zur Weitergeltung der Rechtsverhältnisse aus der DDR in der Bundesrepublik (z. B. LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG[13]), sondern nach dem entgegengesetzten die früheren DDR-Bürger diskriminierenden Konzept des ehemaligen Regierungsgutachters und heutigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten.
Obwohl ihm wegen Gefahr der Befangenheit verwehrt war, an den Urteilen 1999 mitzuwirken, hat er als Präsident des BVerfG und Vorsitzender der für Ostrenten zuständigen Kammer des BVerfG in einschlägigen Sachen immer wieder auch an Beschlüssen über die Nichtannahme mitgewirkt - nach unserer Überzeugung verfassungswidrig . in denen sich Beschwerdeführer gegen Eingriffe in ihr Eigentum verwahrten. Seine Mitwirkung halten wir wegen der Befangenheit aufgrund seiner früheren Gutachtertätigkeit und seiner Auffassungen gegenüber der DDR als „Unrechtsstaat“ für einen Skandal.
5. Nach Prof. Papier wären die DDR-Bürger ohne Eigentum für die Alterssicherung in die Bundesrepublik gelangt. Die Schaffung und Umsetzung eines solchen Konzepts ist für einen Rechtsstaat beispiellos. Das würde voraussetzen, dass es in Staaten Europas Menschen gibt, denen mit dem Menschenrecht auf Eigentum hinsichtlich ihrer erworbenen und ererbten Rechte gerade das verweigert wird, was die existentielle Grundlage für jeden als Mensch und Rechtsperson ausmacht. Erst nach dem Beitritt ihres Staates zu einem anderen bekämen sie dort dieses Menschenrecht verliehen:
Das Menschenrecht auf Eigentum wäre nach diesem Konzept kein Attribut eines jeden Menschen
sondern Verleihungssache eines Staates. Das ist nach den Erfahrungen aus dem Faschismus nicht nachvollziehbar.
Dem gegenüber ist die vom BVerfG 1999 als ein Ausgangspunkt für den Eigentumsschutz benannte „solidarisch getragene Daseinsvorsorge“ auch Ausgangspunkt für die als Eigentum geschützten Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften der aus der DDR gekommenen Bürger in der Bundesrepublik. Insgesamt gehört der Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz zu den Selbstverständlichkeiten beim gegenseitigen Umgang der Menschen und zu den Pflichten der Staaten in der modernen Welt.
Prof. Papier gesteht das den ehemaligen DDR-Bürgern nicht zu. Er geht zudem offenbar von der Annahme aus, dass mehrere Millionen Rentner, die am 3.10.1990 mit der DDR beigetreten sind, als Leistungsempfänger urplötzlich in die Bundesrepublik hereingebrochen wären - ähnlich wie in den 60er und 70er Jahre DDR-Bürger in das ihnen fremde Solidarsystem der Bundesrepublik gelangt sind. Diese waren gewissermaßen als Einzelne in einen anderen „fremden“ Staat übergewechselt. Nun erwarteten sie, obwohl sie nie etwas mit dessen System und seiner solidarischen Renten- und Altersversicherung zu tun gehabt hatten, ebenso vorteilhaft wie die langjährigen Mitglieder dieses Systems, hier des bundesdeutschen Versicherungssystems, behandelt zu werden.
6. Die Wirklichkeit nach dem Beitritt sah anders aus. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Mitglieder der Sozialversicherung und anderer Alterssicherungssysteme der DDR, die Mitglieder einer großen Solidargemeinschaft mit vielen Millionen Beitragszahlern und ca. 4 Millionen Anspruchsberechtigten in ihrer Gesamtheit in der DDR waren, der entsprechenden Solidargemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Seit dem Beitritt finden sie sich zusammen mit ihren westdeutschen Kollegen in dem nun um viele Millionen Mitglieder angewachsenen gesamtdeutschen Solidarsystem wieder.
Die Rentner bzw. Leistungsempfänger aus der DDR haben als Garantie für die Leistungsfähigkeit dieses größer gewordenen Solidarsystems (und entsprechend des Generationenvertrages), in das sie als Mitglieder ihres Solidarsystems gleichberechtigt integriert worden sind, die Beitrags- und Steuerzahler gleich mitgebracht: Aus den ab dem Beitritt erfolgenden Beitragszahlungen und Steuern derer, die noch nicht Rentner sind, in das größer gewordene deutsche Solidarsystem ergibt sich die Finanz- und Organisationsbasis für die Renten- und Versorgungsleistungen an die Ostrentner, nicht aus irgendwelchen angesparten Mitteln oder dem Vermögen der Versicherung West oder des Steuersystems West.
Im Übrigen ergibt sich bei Berücksichtigung der Beiträge und der Leistungen nach dem Beitritt dadurch, dass in der DDR das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern günstiger war als in der früheren Solidargemeinschaft der Bundesrepublik (alte Länder), ein Nutzen und nicht eine höhere finanzielle Belastung der Rentenversicherungsträger und der anderen Leistungsträger, z.B. der VBL:
Die nun vergrößerte Solidargemeinschaft der Bundesrepublik unterliegt keiner einseitigen Belastung durch die Leistungsempfänger aus der ehemaligen DDR, weil ihr gleichzeitig mit den Millionen neuen Leistungsempfängern auch Millionen neue Beitrags- und Steuerzahler als Garanten für die Befriedigung der als Eigentum mitgebrachten Renten- und Versorgungsansprüche zugewachsen sind. Jede andere Betrachtung geht an der Wirklichkeit vorbei: Hier ist nichts zu finden, was mit den Leistungen nach dem Fremdrentengesetz und mit früheren, ein halbes Jahrhundert zurückliegenden Uralt-Entscheidungen des BVerfG verglichen werden könnte.
7. Das Konzept des RÜG, das die Herstellung der vom EV gewollten einheitlichen Rechtsordnung zur Alterssicherung in Deutschland und die schrittweise Angleichung der Alterseinkommen sowie des Lebensniveaus der Rentner/Ruheständler Ost an West abweichend von dem im Titel des Gesetzes manifestierten Programm verhindert hat, war spätestens mit den BVerfG-Urteilen vom 28.04.99 gescheitert[14].
Unter dem Druck der Betroffenen, von Interessengemeinschaften und Organisationen mussten nach Entscheidungen des BVerfG von 1998, von 1999 und – zum Rentenstrafrecht – von 1999 und von 2004 sowie nach einigen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) das RÜG und das AAÜG zwar mehrfach geändert werden. Die drei Staatsgewalten hielten jedoch trotzdem unverrückbar an dem gescheiterten Konzept und an der Entrechtung der aus der DDR gekommenen Bürger fest. Als besonderes Argument schoben sie später nach, dass eine Anerkennung der Zusicherungen des EV und der Grundsatzurteile des BVerfG von 1999 für die Rentenversicherung nicht finanzierbar wäre. Es wird nicht berücksichtigt,
dass den späteren Transferleistungen von West nach Ost im Einigungsprozess eine umfassende Enteignung und Entrechtung der ehemaligen DDR-Bürger und eine Privatisierung des Volkseigentums an Bürger aus dem Westen Deutschlands und aus anderen Ländern – also nicht an ehemalige DDR-Bürger! - sowie eine maßlose Bereicherung der Bundesrepublik und bundesdeutscher Unternehmen vorausgegangen ist, zu der eine Bilanz bis heute fehlt,
dass im Einigungsvertrag ein anderes Konzept für die Gestaltung der Alterssicherung Ost und auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Alterssicherung vereinbart worden war sowie dass das BVerfG im Leiturteil vom 28.4.1999 den Eigentumsschutz, eine Realwertgarantie sowie Bestands- und Vertrauensschutz bestätigt und ausdrücklich erklärt hatte,
dass „die finanziellen Auswirkungen … ein Absehen von der Nichtigerklärung nicht rechtfertigen“ könnten (BVerfGE 100, 1 [54]) und dass inzwischen Millionen junge in der DDR mit viel Aufwand gut ausgebildete Bürger in die alten Länder gegangen waren, dort ihre Renten- und andere Versicherungsbeiträge (z. B. für die VBL) sowie Steuern zahlten, und dass diese Gelder in ihrer Heimat, den östlichen Bundesländern, nun für die Alterssicherung ihrer Eltern nicht mehr zur Verfügung standen (was es in solchem Ausmaß noch nie gegeben hatte!).
Der Gesetzgeber und die Behörden sowie die zur Amtsermittlung verpflichteten Richter nahmen das alles nicht zur Kenntnis. Immerhin: Berechnungen von Wissenschaftlern ergaben, dass allein durch die Abwanderung Humankapital im Wert von zumindest einer Billionen (= tausend Milliarden) Euro in den Westen der Bundesrepublik gelangt ist. Die alten Länder hatten in der Rentenversicherung 2004 z. B. ein Plus von ca. 11 Mrd. €, die neuen Länder ein Minus von ca. 12 Mrd. € (Ähnliches gab es auch bei Steuern und Abgaben). Herr Bauer, Gewerkschafter aus Erfurt, informierte in einer Ausarbeitung kürzlich, dass er „bei der Suche nach Material zur Eigentumsentwicklung der Beitrittsbürger … eine komplexe Zusammenfassung in „Die Schulden des Westens – Wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird“ fand“. Das Buch enthält eine Argumentation und Dokumentation von Klaus Blessing, Eckard Damm, Matthias Werner[15]. Die Autoren belegen bis zum Jahr 2000 einen Schuldensbetrag des Westens gegenüber dem Osten von über 7 Billion DM. Ergänzend ist an die inzwischen reichhaltige Literatur zu den Problemen der „Kolonialisierung“ und Ausplünderung der DDR und ihrer Bürger zu erinnern. Die umfassende Durchsetzung des schon lange widerlegten Konzepts wird von Behörden und Gerichten derzeit noch immer praktiziert. Und die Rechts- und Politikwissenschaften, auch uns bekannte Wissenschaftler, die die Wahrheit kennen, entziehen sich der Auseinandersetzung und ihrer Verantwortung durch Schweigen.
Anmerkungen zu dem Zitat aus dem Handbuch:
105 Anl. 2 Kap. VIII Sachgebiet H Abschn. III Nr. 9 lit.a und b des Einigungsvertrags
106 S. Renten-Überleitungsgesetz (RÜG); insbes. Art. 3 RÜG, der das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) enthält. Dieses Gesetz gilt nunmehr i.d.F. des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz) v 24.6.1993 (BGBl. I S:1038).
107 Vgl. BVerfGE 29, 22 (34); wie hier Heintzen, Vergangenheitsbewältigung durch Rentenversicherungsrecht –dargestellt am Beispiel der hauptberuflichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, VSSR 23 (1995), S 1 (19f); a.A. Olaf Fasshauer Die Überführung der Zusatzversorgung der Hochschullehrer der ehemaligen DDR, 2000, S 108 ff., sowie Detlev Merten, Verfassungsproblem der Versorgungsüberleitung, 21994, S. 81 (113).
108 BVerfGE 100, 1 (32ff.) m. zust. Anm. R. Will, Rente als Eigentum – die „Ostrenten-Entscheidungen“ des Bundesverfassungsgerichts, in: NJ 1999, S. 337 (340ff.); BVerfGE 100, 59 (97f.); 100, 138 (182).
109 So der Gedankengang in BVerfGE 100, 1 (33f.); ähnlich Henner Wolter, Vom Volkseigentum zum Privateigentum, 1998, S. 305ff., 328f.
110 S. auch BVerfGE 84, 90 (122f); Papier, Verfassungsrechtliche Probleme der Eigentumsregelung im Einigungsvertrag, NJW 1991, S. 193 (195); ders., in: Maunz/Dürig, GG (litVerz.), Art 14 RN 133; vgl. ferner Merten (FN 107), S 72ff; ders., Zur Verfassungsproblematik von Versorgungskürzungen, in: Betrieb und Wirtschaft 1994, S 59 (61); BVerfGE 58, 1 (26); 22, 293 (297).
111 Vgl. Art 23 Satz 1 GG a.F.; siehe BVerfGE 84, 122.
112 Papier, in : Maunz/Dürig, GG (LitVerz.), Art 14 RN 133.
113 BVerfGE 29, 22 (33f.); vgl. ferner BVerfGE 53, 64 (176); 41, 126 (150f.); vgl. auch BVerfGE 84, 122f.
Berlin, 05.05.09
[1] Fertiggestellt: 05.05.2009.
[2] D.F.Müller Verlag Heidelberg, Band II: Grundrechte in Deutschland: Allgemeine Lehren. Hrsg.: Prof. Papier und Prof. Merten.
[3] Die besonderen Fußnoten zu dem Zitat aus dem Handbuch sind am Ende der Mandanteninformation abgedruckt.
[4] Von Prof. Papier benutzter unseriöser politischer Kampfbegriff, der weder im Recht noch anderswo klar definiert ist.
[5] Hervorzuheben sind sein Vortrag am 25.09.95 auf dem Deutschen Richtertag 1995 in Mainz, abgedruckt in DRiZ Oktober 1996 S. 402 bis 411 (auf dem Richtertag wurde den Rechtsanwälten Christoph, die sich zuvor dorthin gewandt hatten, die Möglichkeit verwehrt aufzutreten, und der Beitrag eines ehrenamtlichen Richters aus dem Beitrittsgebiet, der an dem Richtertag teilnahm und in der Diskussion nachdrücklich gegen die Positionen von Prof. Papier auftrat, wurde weder in der DRiZ noch irgendwo anders überhaupt erwähnt). Hervorzuheben sind insbesondere auch die Erläuterungen im GG-Kommentar Maunz/Dürig (Lieferung 40 Juni 2002) besonders unter Ziffern 130ff. Ziff. 134 enthält die nachdrückliche Polemik gegen die Grundsatzentscheidungen des BVerfG vom 28.4.1999, BVerfGE 100, 1 bis 194, wobei für das unwissenschaftliche Vorgehen des Papier charakteristisch ist, dass er eine sachliche Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen des BVerfG und den ihm bekannten Darlegungen der Vertreter der Betroffenen aus den an das BVerfG gerichteten Schriftsätzen vermeidet. Er begründet seine nicht nachvollziehbaren Auffassungen mit dem für den Einigungsprozess in Deutschland nach dem Sturz der Mauer durch die DDR-Bürger mit dem Verweis auf eine mehr als 30 Jahre zurückliegende Entscheidung (vom 23.06.70) zu Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz. Zu der enteignenden Wirkung der so genannten gesetzlichen Novation (vgl. Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der deutschen Einheit, Berlin 1999, u. a. S. 153ff.) und anderer Festlegungen des RÜG und der RÜG-Systementscheidung geht Papier nicht ein.
[6] GRUNDGESETZ. Kommentar herausgegeben von Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig, Dr. Hans-Jürgen Papier und anderen, Verlag C.H.Beck München, Lose Blatt Sammlung ab 1958.
[7] Prof. Dr. Theodor Maunz gehörte der „Kieler Schule“ an und suchte im 1935 eingerichteten Gemeinschaftslager Kiel-Kitzeberg „in kameradschaftl. Zusammenarbeit“ nach einer „klaren Linie im Kampf um eine neue, von nat..-soz. Geist getragene dt. Rechtswissenschaft“ (Brockhaus 1990 „Kieler Schule“). Von 1957 bis 1964 war er bayer. Staats-Minister für Unterricht und Kultus und begründete 1958 mit Prof. Dr. Dürig zusammen den GG-Kommentar.
[8] Vgl. Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit: Zerrissenes Land. Perspektiven der deutschen Einheit. Jahrbuch Gerechtigkeit III. Publik-Forum Verlagsgesellschaft mbH. Oberursel, November 2007. Unter dem o. g. Titel stellen die Herausgeber fest: „Tiefe Risse gehen durch unser Land“, und: erklären: Der Riss zwischen West- und Ostdeutschland ist noch längst nicht geschlossen (S. 7).
[9] Olaf Fasshauer: Die Überführung der Zusatzversorgung der Hochschullehrer der ehemaligen DDR in die bundesdeutsche Rentenversicherung – Verfassungsrechtliche Probleme, München 2000 (Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, München, Band 628).
[10] Karl-Heinz Christoph, Berlin 1999, veröffentlicht auch unter www.rentenrecht.de.
[11] Z. B. Kai Alexander Heine, Die Versorgungsüberleitung, Duncker & Humblot Berlin 2003. Weitere Literaturhinweise vgl. Angaben in den Mandanteninformationen und Materialien unter www.ostrentner.de.
[12] U. a. Klaus Blessing u. a. Die Schulden des Westens, wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird, Berlin 2006, Selbstverlag (www.klaus-blessing.de); Siegfried Wenzel, Was kostet die Wiedervereinigung? Das Neue Berlin, 2003; Olaf Baale: Abbau Ost, Lügen, Vorurteile und sozialistische Schulden. Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH München 2008. Allerdings ist festzustellen, dass zumeist die besonderen Benachteiligungen auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost nicht erkannt – und nicht mit berechnet werden.
[13] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997, 1 BvR 48/94 (LPG-Kreditvertrags-Urteil)
[14] Vgl. Michael Mutz, BfA, zu den Urteilen des BVerfG 1999 in „Aufstieg und Fall eines Konzepts“, DAngVers 1999/ 11 S. 509 ff. Entsprechend in „Aktiv im Ruhestand“ H. 9/1999: „Am Ende ein Fiasko“: Die Gerichte haben das RÜG zerpflückt: „Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen“.
[15] Die Schulden des Westens. Wie der Osten Deutschland ausgeplündert wird. Argumentation und Dokumentation. 3. Auflage Selbstverlag Mai 2006, www.klaus-blessing.de.