Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110659-nachlass-nach-italien-vererbt
Timestamp: 2017-10-18 11:02:09
Document Index: 201443841

Matched Legal Cases: ['§ 2359', '§ 198', '§ 839', '§ 2359', '§ 198', '§ 839']

ï»¿ Nachlass nach Italien vererbt
Nachlass nach Italien vererbt
Eine Dame älteren Alters (Deutsche mit osteuropäischer Abstammung) hat
eine andere (Italienerin) kennen gelernt und haben eine langjährige intensive Freundschaft gehabt.
Die deutsche Dame macht ein Testament und hinterlaesst als Vermächtnis der Italienerin Wertpapiere und ein Sparbuch.
Die deutsche Dame stirbt und das Testament wird eröffnet.
Die Italienerin erhält Ende 2012 einen Auszug aus dem Testament vom Nachlassgericht und eine Mitteilung, dass sie sich für die Erfüllung des Vermächtnisses an einen Rechtsanwalt in Deutschland wenden sollte.
Mittels eines italienischen Anwaltes hat die Italienerin den besagten Rechtsanwalt mehrmals kontaktiert (mittels Mails, Telefonate, Einschreiben), aber bis dato wurde der italienische Rechtsanwalt immer hingehalten mit der Aussage, dass noch sehr viele Angelegenheiten zu klären wären, obwohl bereits 15 Monate seit der Testamentseröffnung verstrichen sind.
Wie die soll sich die Italienerin bzw. ihr italienischer Rechtsanwalt hier verhalten, um
die Erfüllung des Vermächtnisses zu erreichen?
Um über den Nachlass verfügen zu dürfen, benötigt die Erbin einen Erbschein. Das Nachlassgericht muss diesen ausstellen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Das richtet sich nach § 2359 BGB *1). Danach ist Voraussetzung für die Erteilung des Erbscheins, dass das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.
Sofern die Sach- und Rechtslage klar ist, reduziert sich das Ermessen des Gerichts und es muss den beantragten Erbschein ausstellen.
Gewisse Situationen können die Bearbeitung naturgemäß verzögern. Besonders kann die Suche nach möglichen Angehörigen als gesetzlichen Erben der Erblasserin manchmal Zeit in Anspruch nehmen.
Hier kommt in Betracht erst einmal eine Anfrage nach dem Sachstand, per Einschreiben.
Es empfiehlt sich, unter Fristsetzung gezielt nach der Mitteilung von verbleibenden konkreten Hinderungsgründen anzufragen. Geben Sie sich nicht mit Allgemeinplätzen wie viele zu klärende Sachverhalte zufrieden. Was genau muss noch geklärt werden?
Am wirkungsvollsten ist es bei schleppender Bearbeitung von Justizsachen, allmählich Druck aufzubauen.
Wenn keine konkrete Antwort auf die Sachstandsanfrage erfolgt, dann kommt in Betracht entweder als außerordentlicher Rechtsbehelf, und nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde, normaler Weise an den Leiter/ Direktor des Amtsgerichts. Die verläuft formlos, fristlos und fruchtlos, aber intern muss sich der Mitarbeiter eventuell rechtfertigen und dadurch kann der Prozess eventuell doch im Ergebnis beschleunigt werden.
In Betracht kommt sodann die Androhung unter Fristsetzung und sodann die Einlegung einer Verzögerungsrüge, vgl. § 198 GVG *2). Spätestens 6 Monate später kann dann ein pauschaler Verzögerungsschaden von monatlich Euro 100,00 beim dafür zuständigen Oberlandesgericht eingeklagt werden.
Zum Schluss wäre auch an eine Amtshaftungsklage nach §§ 839 BGB *3), 34 GG *4) zu denken. Deren Voraussetzungen, insbesondere Verschulden der beteiligten Amtspersonen und die Ausschöpfung sonstiger Rechtsmittel, sind jedoch sehr schwer nachzuweisen.
Für einen italienischen Anwalt wäre es schließlich auch empfehlenswert, einen deutschen Kollegen vor Ort als Korrespondenzanwalt hinzuzuziehen, wobei vorab eine Kostenvereinbarung getroffen werden sollte. Hier könnten Sie die Anwaltssuche verwenden, Rechtsgebiet Erbrecht:
*1) § 2359 BGB Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins
*2) § 198 GVG
*3) § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
*4) Artikel 34 GG