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Timestamp: 2016-10-28 08:30:21
Document Index: 48025101

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art 48', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 18', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 53', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 191', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 164', 'Art. 127', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art 48', 'Art. 18', 'Art. 53', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 72', 'Art. 3']

128 II 247
128 II 24731. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement gegen BKW FMB Energie AG und Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
2A.482/2001 vom 25. April 2002
Art. 39, 60 LCart; art. 2 ss de l'Ordonnance sur les �moluments LCart; assujettissement aux frais en cas d'ouverture d'une enqu�te par la Commission de la concurrence. L'art. 4 de la loi f�d�rale instituant des mesures destin�es � am�liorer les finances f�d�rales constitue la base l�gale de l'Ordonnance sur les �moluments LCart (consid. 2). L'obligation de s'acquitter d'un �molument vaut en principe pour toutes les proc�dures administratives de premi�re instance qui sont conduites par des organes de l'administration f�d�rale (consid. 4). Le calcul des �moluments (art. 4 de l'Ordonnance sur les �moluments LCart) reste dans le cadre de la d�l�gation (consid. 5). Application par analogie du principe de causalit�: seul celui qui donne suffisamment motif � l'ouverture d'une enqu�te, c'est-�-dire celui qui par son comportement est en principe � l'origine de mesures selon l'art. 30 LCart, peut �tre condamn� aux frais d'enqu�te (consid. 6). Faits � partir de page 248
BGE 128 II 247 S. 248
A.- Im M�rz 1999 gelangten die UMS Schweizerische Metallwerke AG (nachfolgend UMS) und die Elektrizit�ts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) an die Wettbewerbskommission mit dem Ersuchen, ein kartellrechtliches Verfahren gegen die BKW FMB Energie AG (BKW) zu er�ffnen. Diese habe sich nach K�ndigung ihres Liefervertrages durch die UMS auf Ende 1998 geweigert, ab 1999 elektrischen Strom der EGL gegen Entgelt �ber ihr Leitungsnetz zur Produktionsst�tte der UMS in Boillat (Gemeinde Reconvilier/BE) zu leiten, und dadurch ihre marktbeherrschende Stellung als Elektrizit�tsversorgerin missbraucht.
Nach einer Vorabkl�rung er�ffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission am 13. Juli 1999 eine Untersuchung gegen die BKW. Hiergegen gelangte die BKW mit Beschwerde an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen, wobei sie namentlich geltend machte, die Wettbewerbskommission sei nicht zust�ndig, die Rechtm�ssigkeit der Verweigerung einer Stromdurchleitung �ber ihr Netz zu beurteilen.
B.- Am 17. Dezember 1999 schloss die UMS mit der BKW einen neuen Stromliefervertrag ab, mit dem die Versorgung ihrer Produktionsst�tte Boillat durch die BKW per 1. Januar 2000 vereinbart wurde. In der Folge l�ste sie ihre Vereinbarung mit der EGL (Unterbeteiligungsvertrag mit Strombezugsrecht vom 19. Oktober 1998) auf, wobei sie der EGL eine Abfindung bezahlte.
BGE 128 II 247 S. 249
Gest�tzt darauf stellte die Wettbewerbskommission die Untersuchung gegen die BKW mit Verf�gung vom 7. Februar 2000 ein und auferlegte der BKW die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 9'078.15. In der Folge schrieb die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen das bei ihr h�ngige Beschwerdeverfahren ab.
C.- Gegen die Kostenauflage erhob die BKW Beschwerde bei der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen.
Mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 hiess die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen die Beschwerde gut und hob die Kostenregelung durch die Wettbewerbskommission auf.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. November 2001 beantragt das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen aufzuheben und die Verf�gung der Wettbewerbskommission zu best�tigen.
Die BKW beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie verweist auf ihre vor der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vorgetragene Argumentation.
Die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2. 2.1 Die Wettbewerbskommission hat zur Kostenregelung ausgef�hrt, die BKW habe Anhaltspunkte f�r eine unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung geliefert und die Untersuchung damit verursacht; sie sei deshalb geb�hrenpflichtig. Dass ihr Verhalten wegen der Einstellung der Untersuchung kartellrechtlich nicht qualifiziert worden sei, �ndere nichts. Die aufgewendete Zeit (68,8 Stunden) sei gem�ss der Verordnung vom 25. Februar 1998 �ber die Erhebung von Geb�hren im Kartellgesetz (KG-Geb�hrenverordnung; SR 251.2) mit einem Stundenansatz von Fr. 130.- in Anschlag zu bringen, was einer Geb�hr von Fr. 8'944.- entspreche. Dazu k�men Auslagen von Fr. 134.15. Gest�tzt darauf auferlegte die Wettbewerbskommission der BKW mit Ziff. 2 der Einstellungsverf�gung Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 9'078.15.
2.2 Gem�ss Art. 39 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) sind auf die Verfahren nach diesem Gesetz die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) anwendbar, soweit das Kartellgesetz nicht davon BGE 128 II 247 S. 250abweicht. �ber die Geb�hrenpflicht f�r Verwaltungsverfahren und erstinstanzliche Verf�gungen enthalten weder das Kartellgesetz noch das Verwaltungsverfahrensgesetz Vorschriften. Die vom Bundesrat erlassene KG-Geb�hrenverordnung st�tzt sich laut ihrem Ingress auf Art. 60 KG und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010). Art. 60 KG erteilt dem Bundesrat freilich bloss einen allgemeinen Auftrag zum Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes beauftragt den Bundesrat, Vorschriften �ber die Erhebung von angemessenen Geb�hren f�r Verf�gungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung zu erlassen. Diese Vorschrift stellt somit die eigentliche gesetzliche Grundlage f�r die KG-Geb�hrenverordnung dar. Art. 2 der KG-Geb�hrenverordnung bestimmt, dass geb�hrenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht oder Gutachten und sonstige Dienstleistungen veranlasst. Laut Art. 3 Abs. 2 lit. a KG-Geb�hrenverordnung entf�llt die Geb�hrenpflicht, wenn die Vorabkl�rung keine Anhaltspunkte f�r eine unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung ergeben hat. Auch Dritte, die durch Anzeige eine Vorabkl�rung verursacht haben, bezahlen gem�ss lit. b dieser Vorschrift keine Geb�hr. F�r die Bemessung einer allf�lligen Geb�hr ist grunds�tzlich der Zeitaufwand massgebend, wobei ein Stundenansatz von Fr. 130.- verrechnet wird (Art. 4 KG-Geb�hrenverordnung). Nebst der so berechneten Geb�hr sind die Auslagen der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariats zu erstatten (Art. 5 KG-Geb�hrenverordnung).
3. Umstritten ist vorab, ob die gest�tzt auf die Art. 4 und 5 der KG-Geb�hrenverordnung berechnete Geb�hr �ber eine hinreichende gesetzliche Grundlage verf�gt. Nach Auffassung der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen und der Beschwerdegegnerin ist dies nicht der Fall, weil Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes nur erlaube, Geb�hren f�r Verf�gungen zu erheben, die im Interesse des Verf�gungsadressaten erlassen worden seien. Das kartellrechtliche Untersuchungsverfahren, das mit der Einstellungsverf�gung der Wettbewerbskommission abgeschlossen worden sei, sei aber nicht im Interesse der Beschwerdegegnerin durchgef�hrt worden. Es habe vielmehr einem �ffentlichen Interesse gedient. Der Beschwerdef�hrer h�lt - mit der Wettbewerbskommission - daf�r, die erforderliche gesetzliche Grundlage f�r die Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin sei vorhanden.BGE 128 II 247 S. 251
3.1 Verfahrenskosten sind den so genannten Kausalabgaben zuzurechnen. Sie sind im Gegensatz zu Steuern das Entgelt f�r die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen. Ihre Bemessung h�ngt insbesondere vom Verfahrensaufwand ab (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen). Derartige Abgaben m�ssen sich nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung - wie andere �ffentliche Abgaben auch - auf ein Gesetz im formellen Sinn st�tzen (statt vieler BGE 127 I 60 E. 2d S. 64). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Beh�rde, muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrundlagen nennen. Diese Anforderungen sind jedoch f�r gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 126 I 180 E. 2a/bb mit zahlreichen Hinweisen). Insbesondere kann bei Kausalabgaben - auch bei kostenunabh�ngigen - bereits gen�gen, dass das Gesetz die maximale H�he der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 126 I 180 E. 2a/bb mit Hinweisen). Einer solchen Lockerung zug�nglich sind daher grunds�tzlich auch Vorschriften �ber Verfahrenskosten (BGE 120 Ia 171 E. 2 und 3). Allgemein gesagt sind die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage je nach der Natur der Abgabe zu differenzieren. Das Legalit�tsprinzip darf dabei weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise �berspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t.
3.2 Der Gesetzesvorbehalt im Abgaberecht ist nun auf Bundesebene auch in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV verfassungsrechtlich verankert (vgl. f�r Steuern zudem Art. 127 Abs. 1 BV). Insbesondere der Wortlaut dieser Vorschrift, wonach (nur) die grundlegenden Bestimmungen �ber den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in Form eines Bundesgesetzes zu erlassen sind, legt den Schluss nahe, dass mit der erw�hnten Verfassungsbestimmung lediglich die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Tragweite des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht festgehalten werden sollten (s. auch GEORG M�LLER, Rechtssetzung und Staatsvertr�ge, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 70 N. 16; REN� RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 188 Ziff. 5). Mit Blick auf die nachstehenden Ausf�hrungen braucht dies jedoch BGE 128 II 247 S. 252nicht weiter gekl�rt zu werden, ebenso wie sich die Diskussion anderer mit der Gesetzesdelegation zusammenh�ngender Probleme er�brigt (vgl. dazu RHINOW, a.a.O., S. 189 f.; M�LLER, a.a.O., � 70 N. 14 f. und 35 f.; derselbe, Formen der Rechtssetzung, in: Die neue Bundesverfassung, Berner Tage f�r die juristische Praxis 1999, S. 264 ff.; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Z�rich 2001, N. 1821 f.; PASCAL MAHON, Le principe de la s�paration des pouvoirs, in: Verfassungsrecht der Schweiz, � 65 N. 24, je mit weiteren Hinweisen).
3.3 Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes r�umt dem Bundesrat einen erheblichen Regelungsspielraum ein. Zwar hat das Bundesgericht schon in anderem Zusammenhang entschieden, dass sich der Gegenstand der Geb�hr (Aufwand f�r Verf�gungen und andere Dienstleistungen der Bundesverwaltung) und der Kreis der Kostenpflichtigen (Empf�nger von Leistungen) aus dem Gesetz ergeben muss (Urteil 2A.75/1996 vom 21. Oktober 1996, E. 4c, publ. in: RDAT 1997 I Nr. 54 S.167 sowie Pra 86/1997 Nr. 52 S. 266, best�tigt in Urteil 2A.212/2000 vom 14. August 2000, E. 2b, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 26 S. 159). Bez�glich des Kreises der Kostenpflichtigen ist vorliegend zudem erg�nzend festzustellen, dass bei Verf�gungen Adressaten mit eingeschlossen sind, die keine finanziellen Leistungen bezogen haben. Die Bemessungsgrundlagen und die H�he der Geb�hren sind aber nicht im Gesetz umrissen, sondern auf die Verordnungsstufe delegiert.
Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft das Bundesgericht, ob sich der Bundesrat an die ihm durch Gesetz �bertragenen Befugnisse gehalten hat. Das Bundesgericht ist gem�ss Art. 191 BV an Bundesgesetze gebunden und kann deshalb nicht �berpr�fen, ob die Delegation ihrerseits verfassungsm�ssig ist. R�umt die gesetzliche Delegation dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser f�r das Bundesgericht ebenfalls verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und ist auf die Pr�fung beschr�nkt, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 126 II 283 E. 3b S. 290; BGE 122 II 411 E. 3b S. 416 f., je mit Hinweisen; zur insofern unver�nderten Rechtslage nach neuer Verfassung auch RHINOW, a.a.O., S. 184 f.).BGE 128 II 247 S. 253
4. 4.1 Die Vorinstanz hat argumentiert, weil das Abgabeobjekt in den drei Amtssprachen nicht �bereinstimmend und eindeutig umschrieben werde ("Geb�hren f�r Verf�gungen und Dienstleistungen" einerseits, "... pour les d�cisions et les autres prestations" bzw. "... per decisioni e altre prestazioni" andererseits), m�sse die Tragweite der Gesetzesbestimmung gest�tzt auf andere Auslegungselemente bestimmt werden. - Entgegen ihrer Auffassung ergibt sich aus den weiteren f�r die Auslegung wesentlichen Kriterien (vgl. dazu statt vieler BGE 126 II 71 E. 6d S. 80 f.; BGE 126 V 57 E. 3) jedoch nicht, dass f�r Verf�gungen nur dann Geb�hren erhoben werden d�rfen, wenn das Gemeinwesen im Interesse eines Privaten verf�gt hat. Zun�chst ist in gesetzessystematischer Hinsicht festzuhalten, dass Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes in breitem Umfang die gesetzliche Grundlage f�r die Geb�hrenpflicht bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesverwaltung bildet. Insbesondere st�tzt sich die Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0; in der Fassung vom 11. Dezember 1978) ebenfalls darauf ab, soweit es um das erstinstanzliche Verfahren geht. Art. 13 dieser Verordnung sieht die Geb�hrenpflicht f�r Verf�gungen ganz allgemein vor, ohne R�cksicht darauf, ob der Betroffene daran ein besonderes privates Interesse hat. Durch Verf�gung werden denn auch regelm�ssig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Adressaten begr�ndet, ge�ndert, aufgehoben oder festgestellt (Art. 5 Abs. 1 VwVG), und es kann nicht gesagt werden, dies sei f�r die Adressaten in der Regel mit Vorteilen verbunden bzw. liege in ihrem Interesse. Der Begriff des Interesses wird im Zusammenhang mit Verf�gungen gemeinhin so verstanden, dass Verf�gungsadressaten dann an einer Verf�gung interessiert sind, wenn diese sie pers�nlich betrifft. Ein weiter gehendes Interesse wird insbesondere f�r die Beschwerdelegitimation nicht vorausgesetzt (vgl. Art 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG; statt vieler BGE 125 II 497 E. 1a/bb mit Hinweisen). Der Umstand, dass Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes einen Geltungsbereich und eine Tragweite hat, die weit �ber die Verfahren vor den Wettbewerbsbeh�rden hinausreichen, spricht demnach dagegen, die Vorschrift im Sinne der Vorinstanz eng auszulegen.
Ein eingeschr�nkter Anwendungsbereich ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte. Mit dem Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wurde ein Paket von finanziellen Massnahmen eingef�hrt mit dem Ziel, das Gleichgewicht im BGE 128 II 247 S. 254Bundeshaushalt wiederherzustellen. Dies sollte mit einer Begrenzung der Ausgabenentwicklung einerseits und zus�tzlichen Einnahmen andererseits erreicht werden (Botschaft vom 3. April 1974, BBl 1974 I 1309 ff., Titel und Ziff. 1). Teil der Massnahmen zur Steigerung der Einnahmen war die Einf�hrung der Geb�hrenpflicht f�r Verfahren auf Erlass von Verf�gungen. In solchen Verfahren konnten damals - mangels gesetzlicher Grundlage - bloss bescheidene Kanzleigeb�hren erhoben werden (Botschaft, S. 1330, Ziff. 335). Die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, die f�r Beschwerdeverfahren geltende Kostenpflicht (Auferlegung der Verfahrenskosten nach dem Unterliegerprinzip) sinngem�ss auch f�r das erstinstanzliche Verfahren einzuf�hren. Zur Begr�ndung wurde - ausser auf die erw�hnten finanzpolitischen �berlegungen - darauf hingewiesen, dass solche Verfahren der Verwaltung oft erhebliche Kosten verursachten und - wie andere Dienstleistungen - im Interesse eines Privaten ergingen (Botschaft, S. 1330 f.). Daraus und aus dem Zusammenhang mit der im gleichen Zug eingef�hrten Kostenpflicht f�r Dienstleistungen im Allgemeinen kann nun nicht geschlossen werden, die Geb�hrenpflicht sollte auf diejenigen Verwaltungsverfahren beschr�nkt werden, die in eine Verf�gung ausm�ndeten, an der die betroffene Person pers�nlich interessiert sei. Die Materialien geben f�r ein solches Verst�ndnis keine Anhaltspunkte ab, wenn man von der mehrdeutigen Wendung "Verf�gungen, die im Interesse eines Privaten getroffen werden" absieht, die indessen im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat. Auf diese hat sich die Vorinstanz gest�tzt. Sie hat die Wendung jedoch allzu sehr aus der Optik kartellrechtlicher Verwaltungsverfahren beurteilt. Aus dem �brigen Text, dem Gesamtzusammenhang und der allgemeinen Tragweite ist abzuleiten, dass der Begriff des "Interesses" im oben erw�hnten, weiten Sinn zu verstehen ist.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift. Diese zielt darauf ab, die Geb�hrenpflicht umfassend, f�r eine gesamte Stufe der erstinstanzlichen Verwaltungst�tigkeit einzuf�hren, um Mehreinnahmen zu erzielen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzeszweck nicht besser erreicht wird, wenn die Geb�hrenpflicht in eingeschr�nktem Sinn verstanden wird. Vielmehr trifft gerade das Gegenteil zu.
4.2 Damit steht fest, dass sich die Geb�hrenpflicht nach Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes auf alle erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren bezieht, die von Organen der Bundesverwaltung durchgef�hrt werden. Nach dem in E. 3.3 hiervor Ausgef�hrten ist diese Vorgabe des Bundesgesetzgebers f�r das Bundesgericht verbindlich. Das Gericht BGE 128 II 247 S. 255ist an den Umfang der Delegation gebunden. Es ist nicht befugt, den Delegationsrahmen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einschr�nkender zu verstehen, als ihn der Bundesgesetzgeber festgelegt hat (Art. 191 BV). Dass die Wettbewerbskommission der Bundesverwaltung im Sinne der Delegationsnorm zuzurechnen ist, haben weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin in Frage gestellt (vgl. dazu Art. 18 ff. KG). Demnach erweist sich der Einwand des Beschwerdef�hrers als begr�ndet, wonach die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Bestimmungen �ber Geb�hren f�r die erstinstanzliche Verwaltungst�tigkeit nicht auf F�lle beschr�nkt sei, in denen eine Verf�gung ergeht, an welcher der Verf�gungsadressat pers�nlich interessiert ist.
4.3 Im �brigen w�re ohnehin nicht recht einzusehen, inwiefern die Auslegung der Vorinstanz von Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes der Verfassung besser entsprechen sollte als die oben umschriebene. Zu einem solchen Ergebnis k�nnte man nur gelangen, wenn sich Geb�hren f�r Verf�gungen, die mit den pers�nlichen Interessen der Adressaten korrespondieren, auf Grund des Kostendeckungs- oder des �quivalenzprinzips generell besser �berpr�fen liessen als andere Verf�gungen, so dass an das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage entsprechend herabgesetzte Anforderungen gestellt werden k�nnten (vgl. zu den Begriffen des Kostendeckungs- und des �quivalenzprinzips BGE 126 I 180 E. 3a S. 188). Es ist jedoch unter dem Gesichtswinkel des Kostendeckungsprinzips einerlei, ob eine Verf�gung f�r den Adressaten vorteilhaft ist oder nicht. Aus der Sicht des �quivalenzprinzips mag wohl in vielen F�llen zutreffen, dass die Angemessenheit der Geb�hr gest�tzt auf den finanziellen Wert des verf�gungsm�ssig Festgelegten f�r den Adressaten besser �berpr�ft werden kann, als wenn der Verf�gungsgegenstand f�r ihn keinen Wert hat oder gar Nachteile zeitigt. Verallgemeinern im Sinne eines einigermassen verl�sslichen Massstabes l�sst sich diese Feststellung jedoch nicht. Die m�glichen finanziellen Vorteile sind zu verschieden, und im pers�nlichen Interesse des Adressaten liegen auch zahlreiche Verf�gungen, mit denen keine finanziell bezifferbaren Vorteile zugesprochen werden (z.B. Zulassung zu einer Pr�fung) und wo das �quivalenzprinzip von vornherein nicht weiter hilft.
4.4 Unbehelflich sind schliesslich die Hinweise der Vorinstanz auf verschiedene Geb�hrenregelungen in Spezialgesetzen. Diese lassen nur darauf schliessen, dass der Gesetzgeber f�r die betroffenen Regelungsbereiche detailliertere Geb�hrenordnungen als angezeigt BGE 128 II 247 S. 256erachtet hat. Es l�sst sich daraus aber nicht ableiten, dass er die allgemeine Delegationsnorm von Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes ausser Kraft setzen wollte. Ein solcher Schluss kann f�r die aktuelle Rechtslage auch nicht aus den gesetzgeberischen Vorarbeiten zu einer Teilrevision des Kartellgesetzes (mit einer spezialgesetzlichen Regelung der Geb�hrenpflicht auf Gesetzesstufe [neu Art. 53a KG]) gezogen werden. Ferner kann f�r die hier interessierende Frage nichts auf die von der Vorinstanz erw�hnte Bundesgerichtspraxis zu den Art. 2 und 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) ankommen. Im Entscheid BGE 119 Ib 389 (E. 4a und e) hat das Bundesgericht erkannt, Art. 48 Abs. 1 USG erlaube grunds�tzlich Geb�hren f�r Sanierungsverf�gungen, doch verlange Abs. 2 der erw�hnten Norm, dass das kantonale Recht die Geb�hrenans�tze bestimme. In BGE 123 I 248 (E. 2c S. 251) hat es weiter festgehalten, Art. 2 USG betreffend die allgemeine Festlegung des Verursacherprinzips sei keine gen�gend bestimmte, unmittelbar anwendbare gesetzliche Grundlage f�r eine Kostenauflage, sondern bed�rfe der Konkretisierung durch die nach Art. 48 USG zu erlassenden Geb�hrenregelungen. Eine derartige Konkretisierung liegt hier mit der KG-Geb�hrenverordnung im Unterschied zu den erw�hnten F�llen vor (vgl. E. 2.2 hiervor).
5. Gewiss m�gen mit Bezug auf das Erfordernis der gesetzlichen Umschreibung der Bemessungsgrundlagen bzw. der H�he der Geb�hren f�r kartellrechtliche Verwaltungsverfahren verfassungsrechtliche Bedenken am Platz sein. Diesbez�glich ist die gesetzliche Delegationsnorm sehr unbestimmt ("angemessene Geb�hren"). Auch in dieser Hinsicht ist der bundesgesetzlich vorgegebene, weite Delegationsrahmen aber f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 3.3 und 4.2 hiervor). Es kann zudem nicht gesagt werden, die Geb�hrenbemessung nach Art. 4 KG-Geb�hrenverordnung sei allzu starr und erlaube nicht, dem Erfordernis der Angemessenheit Rechnung zu tragen. Absatz 3 der soeben erw�hnten Vorschrift sieht vor, dass die nach dem Zeitaufwand bemessene Geb�hr je nach wirtschaftlicher Bedeutung des Gegenstandes um h�chstens die H�lfte erh�ht oder vermindert werden kann. Zwar ist einzubeziehen, dass kartellrechtliche Untersuchungen mit erheblichen Kosten verbunden sein k�nnen. Es k�nnen indessen auch bedeutende wirtschaftliche Interessen im Spiel sein. Jedenfalls kann nicht gefolgert werden, der Bundesrat habe bei der Geb�hrenbemessung den Delegationsrahmen BGE 128 II 247 S. 257�berschritten, und die auf der KG-Geb�hrenverordnung fussende, hier umstrittene Geb�hr sei aus diesem Grunde verfassungswidrig.
6. 6.1 Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes bietet freilich keine gesetzliche Grundlage, um den Verfahrensaufwand in jedem Fall auf den "Verursacher" einer Untersuchung zu �berw�lzen. Nach dem in E. 4.1 hiervor Dargelegten wollte der Gesetzgeber die Kostenpflicht in erstinstanzlichen Verfahren - soweit diese nicht auf eigenes Gesuch hin durchgef�hrt werden - in sinngem�sser Anwendung des Unterliegerprinzips einf�hren. Dies setzt der Kosten�berw�lzung Grenzen. Gewiss kann mit Verfahrenskosten belastet werden, wer den Wettbewerb unzul�ssig beschr�nkte und der Wettbewerbskommission damit Anlass gab, Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 30 Abs. 1 KG). Die gesetzliche Basis erlaubt auch eine Kostenauflage, wenn die Wettbewerbskommission eine Wettbewerbsbeschr�nkung zwar als unzul�ssig beurteilt hat, der Bundesrat sie aber in Anwendung von Art. 31 KG wegen �berwiegenden �ffentlichen Interessen ausnahmsweise zul�sst. Mit Kosten kann ebenfalls belastet werden, wer einem Vorschlag des Sekretariats zur einvernehmlichen Beseitigung einer als unzul�ssig erachteten Wettbewerbsbeschr�nkung zustimmt und als Folge davon sein Verhalten massgeblich �ndern muss. Schliesslich steht einer Kosten�berw�lzung nichts entgegen, wenn die Person, die wegen wettbewerbsbeschr�nkendem Verhalten ein Verfahren ausgel�st hat, das beanstandete Verhalten aufgibt, sich in diesem Sinne unterzieht und dadurch daf�r sorgt, dass das Verfahren als gegenstandslos geworden eingestellt wird. In allen diesen F�llen kann sinngem�ss auf ein Unterliegen der f�r ein beanstandetes Verhalten verantwortlichen Person geschlossen werden, was die Kostenauflage grunds�tzlich erlaubt. Insoweit decken sich auch das Unterlieger- und das in Art. 2 f. KG-Geb�hrenverordnung erw�hnte Verursacherprinzip. Selbst bei Verfahrenserledigung zufolge Gegenstandslosigkeit aus anderen Gr�nden ist eine Kostenauflage nicht ausgeschlossen. Es muss in solchen F�llen - in sinngem�sser Anwendung der allgemeinen Regel von Art. 72 BZP (SR 273) - nach den Verfahrensaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit gepr�ft werden, welchen Ausgang das Verfahren voraussichtlich genommen h�tte (vgl. BGE 106 Ib 294; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 698). H�tte die Partei, deren Verhalten untersucht wurde, voraussichtlich Anlass zu Massnahmen nach Art. 30 KG gegeben, BGE 128 II 247 S. 258kann sie sinngem�ss als unterliegend betrachtet und mit Kosten belegt werden. Die Beurteilung kann summarisch, ohne weiteres Beweisverfahren erfolgen, weil es nicht dem Sinn der Regelung entspricht und mit dem Grundsatz der Prozess�konomie nicht vereinbar ist, ein gegenstandslos gewordenes Verfahren nur um des Kostenentscheids willen gleichsam weiterzuf�hren. Dem allenfalls Betroffenen ist zur Kostenverlegung allerdings das rechtliche Geh�r zu gew�hren.
6.2 Nicht jedes Setzen eines Anlasses zu einer Untersuchung bzw. jede Form des Verursachens kann jedoch Grund zur Belegung mit Verfahrenskosten sein. Erweist sich ein wettbewerbsbeschr�nkendes Verhalten aus besonderen Gr�nden als zul�ssig, beispielsweise weil es die in Art. 3 KG vorbehaltenen Vorschriften gestatten, kann die Person, deren Verhalten untersucht wurde, nicht als unterliegend betrachtet und mit Kosten belegt werden. In solchen F�llen deckt sich das Verursacherprinzip nicht mit dem Unterliegerprinzip und hat es hinter dieses zur�ckzutreten. Daraus ergibt sich zum einen, dass Art. 2 der KG-Geb�hrenverordnung, wonach geb�hrenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht, in der Tat zu weit gefasst ist und nicht in allen m�glichen Anwendungsf�llen �ber eine gen�gende gesetzliche Basis verf�gt. Zum andern erhellt, dass die in Art. 3 Abs. 2 der KG-Geb�hrenverordnung erw�hnten F�lle von Geb�hrenfreiheit nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft zu verstehen sind. Nur wer hinreichend begr�ndeten Anlass zu einer Untersuchung gibt, d.h. mit seinem Verhalten grunds�tzlich Massnahmen nach Art. 30 KG ausl�st, kann als "unterliegend" im hier interessierenden Sinne betrachtet und mit Untersuchungskosten belastet werden.
6.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die Geb�hr nach den Ans�tzen der KG-Geb�hrenverordnung bemessen worden ist. Sie weist freilich darauf hin, dass das Verfahren von der Wettbewerbskommission wegen des Abschlusses eines neuen Stromliefervertrages zwischen ihr und der UMS und der damit verbundenen R�cknahme des Antrages der UMS auf Durchleitung als gegenstandslos geworden eingestellt worden sei. Die Gegenstandslosigkeit sei demnach nicht auf ihr Verhalten, sondern auf dasjenige der Anzeigerin zur�ckzuf�hren. Entgegen den Ausf�hrungen der Wettbewerbskommission k�nne nicht von erheblichen Zugest�ndnissen ihrerseits und damit von einem Unterziehen gesprochen werden. Wie es sich mit diesen bereits in der Beschwerde an die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vorgetragenen Einw�nden verh�lt, hat die Vorinstanz nicht gepr�ft, sondern offen gelassen. Sie hat sich auch nicht zum weiteren Argument der Beschwerdegegnerin BGE 128 II 247 S. 259ge�ussert, wonach das kantonale Recht ihr �ffentliche Aufgaben �bertragen, sie mit besonderen Rechten ausgestattet und ihr eine wettbewerbsausschliessende Sonderstellung einger�umt habe. Nach dem Gesagten sind diese R�gen nicht von vornherein unbehelflich; sie k�nnen unter dem Blickwinkel des Unterliegerprinzips, das f�r die Auslegung von Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes sinngem�ss heranzuziehen ist und der Kostenauflage Grenzen setzt, durchaus beachtlich sein. Der Umstand, dass sich die Beschwerde des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Grundlage f�r eine Kostenauflage im Grundsatz als begr�ndet erweist, hat demnach noch nicht zur Folge, dass der Beschwerdegegnerin die Kosten der Untersuchung in Best�tigung der Verf�gung der Wettbewerbskommission zu �berbinden sind. Vielmehr wird die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen die weiteren Einw�nde der Beschwerdegegnerin zu �berpr�fen haben. Die Beschwerde ist somit (nur) teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Angelegenheit ist zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen zur�ckzuweisen.
126 I 180,
120 IA 171,
127 I 60,
126 II 283 suite... ,
122 II 411,
126 II 71,
126 V 57,
125 II 497,
119 IB 389,
123 I 248,
106 IB 294
Art. 39, 60 LCart,
art. 30 LCart,
Art. 4 KG,
Art. 191 BV suite... ,
Art. 3 Abs. 2 lit. a KG,
Art. 5 KG,
Art. 164 Abs. 1 lit. d BV,
Art. 127 Abs. 1 BV,
Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes in breitem Umfang die gesetzliche Grundlage f�r die Geb�hrenpflicht bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesverwaltung bildet. Insbesondere st�tzt sich die Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0; in der Fassung vom 11. Dezember 1978),
Art. 5 Abs. 1 VwVG,
Art 48 lit. a VwVG,
Art. 18 ff. KG,
Art. 53a KG,
Art. 48 Abs. 1 USG,
Art. 2 USG,
Art. 48 USG,
Art. 30 Abs. 1 KG,
Art. 31 KG,
Art. 72 BZP,
Art. 3 KG