Source: http://kjsviersen.de/satzung.php
Timestamp: 2018-04-26 05:53:06
Document Index: 211576520

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 15', 'Art. 2', '§ 26', 'Art. 12', '§ 10']

Aufnahmeantrag Kreisjägerschaft Viersen e.V.
Kreisjägerschaft Viersen e. V.
( Landesvereinigung der Jäger )
in der Fassung vom 26. 04. 2010
Artikel 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Kreisjägerschaft Viersen e. V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.. Er wird im folgenden Kreisjägerschaft bzw. KJS und der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. „LJV“ genannt.
Der Sitz der KJS ist Viersen.
Der Verein ist unter dem Namen Kreisjägerschaft Viersen e. V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. im Vereinsregister beim Amtsgericht Viersen, unter der Nr. 0633 am 30. 01. 1987 eingetragen.
(Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit umgeschrieben in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach, VR 3423, am 10.07.2009).
Artikel 2: Zweck, Zweckverwirklichung, Steuerbegünstigung
Aufgabe und Zweck der KJS ist es, in Übereinstimmung mit den Aufgaben und Zielen des LJV nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassistischen Gesichtspunkten
die Wissenschaft und Forschung auf den unter Ziffer 1. und 2. genannten Gebieten zu fördern.
durch die Förderung des Artenschutzes durch geeignete Maßnahmen zur Erhaltung artenreicher und gesunder und den landes-
kulturellen Verhältnissen angepasster Wildbestände, insbesondere durch nachhaltige Nutzung,
durch die Förderung des Biotopschutzes und durch die Sicherung und Pflege der Lebensräume wildlebender Tierarten,
durch die Förderung der tierschutzgerechten Jagd und die Förderung des gesamten Jagdwesens, des Jagdschutzes und der
Jagdwissenschaft sowie der Bekämpfung von Wildseuchen,
durch die Pflege und Förderung der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, des jagdlichen Schießens sowie der Führung und
Prüfung brauchbarer Jagdhunde gemäß Vorgabe der in Nordrhein-Westfalen geltenden Jagdgesetze und des Jagdhornblasens und
Die KJS verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage i.S.d. Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere durch
zweckdienliche Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der tierschutzgerechten Jagd, des gesamten Jagdwesens und der Jagdkultur einschließlich des jagdlichen des jagdlichen Brauchtums,
die Verbesserung des Wissenstandes und der Fertigkeiten auf dem Gebiet der tierschutzgerechten Jagd durch das Darbieten und Abhalten von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,
die Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeiten und Vorteile der tierschutzgerechten Jagd für den Umweltschutz, für den Naturschutz und für den Tierschutz,
die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten im Rahmen des Satzungszweckes
Die Tätigkeit der KJS ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zahlung entstandener und angemessener Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekosten stehen dem nicht entgegen.
Darüber hinaus kann die KJS einen Geschäftsführer sowie stellvertretende Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter einstellen. Für deren Tätigkeit dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Artikel 3: Gliederung der KJS
Die KJS umfasst den Kreis Viersen.
Die KJS gliedert sich in Hegeringe. Umfang und Grenzen der Hegeringe wurden vom erweiterten Vorstand der KJS festgelegt. In kreisfreien Städten bestimmt der erweiterte Vorstand der KJS, ob und ggf. in welcher Anzahl und in welcher Größe Hegeringe eingerichtet werden.
In die KJS können als Mitglieder aufgenommen werden:
Personen, die zum Erwerb eines Jagdscheines gemäß § 15 ( 5 ) BJG berechtigt sind oder an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen,
Personen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des LJV gemäß Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind sowie
korporative Vereinigungen im Land Nordrhein – Westfalen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen der KJS und des LJV gemäß Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; sie wird als Mehrfachmitgliedschaft sowohl für den LJV als auch für die KJS und den Hegering begründet. Mit Aufnahme in die KJS erkennt das Mitglied die Satzung der KJS und des LJV sowie die Disziplinarordnung des LJV als für sich verbindlich an.
über Anträge zu ( 1 ) 1 und 2 entscheidet der Vorstand der KJS. Bei ablehnender Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Berufung beim LJV – Präsidium zulässig.
über Anträge zu ( 1 ) 3 sowie über Berufung gemäß ( 3 ) entscheidet das Präsidium des LJV abschließend.
Für besondere Verdienste können der LJV oder die KJS die Ehrenmitgliedschaft verleihen, und zwar jeweils bezogen auf ihren Bereich.
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und sind im Sinne des Art. 2 verpflichtet:
die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutzes des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerks zu beachten, insbesondere das Wild zu hegen und die Jagd waidgerecht auszuüben,
die Jagdbehörden bei der Durchführung dieser Grundsätze auf jede Weise zu unterstützen,
die gemeinnützigen Ziele und Belange der KJS zu fördern, allen Schaden von ihr abzuhalten und insbesondere alles zu unterlassen, was das Ansehen der KJS und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit verletzt,
die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft zu verwalten,
die Beiträge rechtzeitig, spätestens bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres an die KJS zu entrichten. Mitglieder, die nach dem 31. März des laufenden Geschäftsjahres aufgenommen werden, sind zur Beitragszahlung innerhalb Monatsfrist nach Erhalt der Aufnahmemitteilung verpflichtet.
Der an die KJS zu entrichtende Mitgliedsbeitrag enthält Beitragsanteile für die KJS selbst, für den LJV und den Deutschen Jagdschutz – Verband (DJV). Anteile für die Hegeringe können im Mitgliedsbeitrag der von der KJS erhoben wird, zusätzlich enthalten sein oder von den Hegeringen selbst bestimmt und eingezogen werden.
Bei einer Mitgliedschaft in mehreren Hegeringen bzw. Kreisjägerschaften besteht die Beitragsverpflichtung zum LJV nur bei der KJS des Hauptwohnsitzes.
Beitragsfrei sind jugendliche Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr, die zum Erwerb eines Jugendjagdscheines berechtigt sind, an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken. Beitragsermäßigung von 50 % erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf Antrag Mitglieder, die zum Erwerb eines Jagdscheines berechtigt sind, an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
Für korporative Mitglieder, in geeigneten Fällen auch für andere Gruppen von Mitgliedern, sowie in begründeten Einzelfällen, setzt das LJV - Präsidium die Beiträge fest.
Artikel 6: Erlöschen der Mitgliedschaft
durch freiwilligen Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden kann; die Erklärung
muss schriftlich bis zum 30.September bei der KJS ( Geschäftsstelle ) eingegangen sein,
ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 5 dieser Satzung nicht nachkommt,
ein Mitglied muss gemäß Disziplinarordnung ( LJV – Satzung zweiter Teil ) ausgeschlossen werden, wenn ein rechtskräftiger Spruch des Disziplinarausschusses auf Ausschluss lautet.
Der Ausschluss gemäß 3 a) erfolgt durch den Vorstand der KJS. Dem gemäß 3 a) Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu gewähren. Dem Mitglied ist der Ausschluss durch Einschreiben durch den KJS – Vorsitzenden bzw. in dessen Auftrag durch die Geschäftsstelle der KJS mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss gemäß 3 a ) kann mit einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Bescheides gerechnet, Berufung beim Präsidium des LJV eingelegt werden. Das Präsidium des LJV entscheidet endgültig. Der Ausschluss ist im Mitteilungsblatt des LJV bekannt zugeben.
Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses oder des Austrittes gem. 2. erlöschen die Verpflichtungen des Verbandes und die Rechte des Mitgliedes.
Artikel 7: Verbandsabzeichen
Die Verbandsabzeichen des DJV und des LJV sind auch Verbandsabzeichen der KJS.
Die KJS kann darüber hinaus eigene Verbandsabzeichen führen. Alle Abzeichen sind gesetzlich geschützt und dürfen nur von den Berechtigten getragen werden.
Artikel 8: Hegering
Der Hegering ist die kleinste Einheit in der Organisation des LJV.
Zu einem Hegering gehören die in der KJS geführten Mitglieder gemäß Zuordnung des erweiterten Vorstandes. In den Bereichen der kreisfreien Städte können durch den erweiterten KJS - Vorstand andere Regelungen getroffen werden.
Organe des Hegerings sind
die Mitgliederversammlung ( Hegeringversammlung )
Der Vorstand des Hegerings besteht aus
dem Hegeringleiter
dem stellvertretenden Hegeringleiter
Der Vorstand hat die Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und der KJS sowie über aktuelle Fragen des
Jagdwesens zu unterrichten und durch Beratung, Fortbildung und gesellschaftliche Veranstaltungen zu betreuen.
Der Vorstand des Hegerings hat mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung an die
Mitglieder ergeht schriftlich unter Bekanntmachung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen; sie kann unter Einhaltung
dieser Frist im Mitteilungsblatt des LJV erfolgen.
Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss sie binnen vier
Wochen einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der KJS rechtzeitig abzustimmen, damit die Teilnahme des KJS – Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes möglich ist.
Der Vorstand des Hegerings beruft im Bedarfsfalle Obleute für die Betreuung bestimmter Sachgebiete.
Mitgliederversammlung ( Hegeringversammlung )
In der Hegeringversammlung sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt.
Aufgaben der Hegeringversammlung sind
Festsetzung des Hegering – Beitrages und ggf. Beschlussfassung über den Haushaltsplan
Satzungen von Hegeringen, die sich als rechtsfähige Vereine eintragen lassen wollen, bedürfen vor Eintragung in das Vereins-
register der schriftlichen Zustimmung des Vorstandes der KJS sowie der Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Artikel 9: Die Kreisjägerschaft (KJS)
Organe der KJS sind
die Mitgliederversammlung ( Kreisjägerschaftsversammlung )
Der Vorstand der KJS besteht aus
dem ( den ) stellvertretenden Vorsitzenden,
Der Vorstand ist gleichzeitig Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss, vertreten die KJS gerichtlich und außergerichtlich.
Der erweiterte Vorstand der KJS besteht aus
den Hegeringleitern
den Obleuten und weiteren Beisitzern, deren Zahl von der Versammlung der KJS festgesetzt wird.
Der Vorstand führt die Geschäfte der KJS. Er unterrichtet die Hegeringe und Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und aktuelle Fragen des Jagdwesens. Es ist darüber hinaus die für die Behörden und Organisationen auf Kreisebene zuständige örtliche Vertretung des LJV, soweit durch gesetzliche Bestimmungen keine anderen Regelungen getroffen sind.
Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr eine Kreisjägerschaftsversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder im LJV – Mitteilungsblatt.
Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Kreisjägerschaftsversammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder bzw. Hegeringe gefordert wird.
Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung nach Anhörung der interessierten Gruppen Obleute für:
Lernort Natur,
Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ( Jugend ),
das Jagdgebrauchshundwesen,
das jagdliche Brauchtum,
das jagdliche Schießen,
im Bedarfsfalle für den Jagdschutz.
Darüber hinaus können weitere Beisitzer berufen werden.
Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten. Die Obleute übernehmen die organisatorische Vorbe-
reitung und Durchführung von Veranstaltungen ihres Sachgebietes.
Mitgliederversammlung ( KJS – Versammlung )
In der KJS – Versammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt; dieses kann, wenn die KJS – Versammlung das beschlossen hat, mit schriftlicher Vollmacht bis zu fünf abwesende Mitglieder vertreten.
Aufgaben der KJS – Versammlung sind
Beschlussfassung über Anträge an die KJS – Versammlung
Festsetzung des Beitrages und Beschlussfassung über den Haushaltsplan
Auflösung der Kreisjägerschaft
Die Satzung der KJS bedarf vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
über den korporativen Beitritt der KJS in einen anderen Verein entscheidet das Präsidium des LJV.
Artikel 10: Versammlungsniederschriften
Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem für jede Versammlung zu wählenden Protokollführer zu unterschreiben. Die Niederschrift liegt in der Geschäftsstelle der KJS einen Monat nach der Mitgliederversammlung für vier Wochen zur Einsicht durch die Mitglieder aus. Wird bis zum Ablauf dieser Frist kein Einspruch gegen Inhalt der Niederschrift geltend gemacht, gilt diese als genehmigt.
Artikel 11: Abstimmungen und Wahlen
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
In allen Gremien können Abstimmungen offen ( durch Zuruf oder Handerheben ), geheim ( durch Abgabe von Stimmzetteln ) oder schriftlich im Umlaufwege erfolgen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.
Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden und vertretenen Stimmen gefordert wird. Alle Wahlen erfolgen auf die Dauer von vier Jahren. Von den engeren Vorstandsmitgliedern scheidet alle vier Jahre das jeweils dienstälteste Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus; dieses bleibt jedoch solange im Amt, bis die Beendigung seiner Vorstandsbefugnis oder bis die Neuwahl eines anderen Vorstandsmitgliedes zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet worden ist; die Mitgliederversammlung kann Abweichendes beschließen. Als Dienstalter gilt die Zeit von seiner letzten Wahl an. Bei gleichem Dienstalter wird der zuerst Ausscheidende durch das Los bestimmt. Wiederwahl ist zulässig.
Bei Abstimmungen über Anträge und bei Wahlen ist die Zahl der abgegebenen sowie der gültigen Stimmen und die Zahl der
für und gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen in die Niederschrift aufzunehmen.
Bei Ausfall eines Gewählten innerhalb der Amtszeit erfolgt Ersatzwahl durch den Vorstand bis zur nächsten, für die Wahl zu-
ständige Versammlung.
Jeder der Vorstände einschließlich der Beisitzer bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl bzw. zur Neu- oder Wiederberufung im Amt.
In Organe der KJS können diejenigen Mitglieder nicht gewählt werden, die am Wahltag das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die vorstehende Regelung gilt analog für die Entsendung bzw. Benennung von Personen in Beiräte, Ausschüsse und Gremien durch die KJS.
Artikel 12: Satzungsänderungen
Bei Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Sie bedürfen vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Artikel 13: Verfügungen
Die Auflösung der KJS kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden (Art. 12). In diesem Fall bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
Artikel 15: Verwendung des Vereinsvermögens, Vermögensanfall
Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke bestehende Vermögen ist gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften zur Verwendung zu übertragen, die als besonders förderungswürdig i.S.d. § 10 b Abs. 1 EStG anerkannt sind und der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S.d. Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder des Bundesnaturschutzgesetzes und/oder der Förderung des Tierschutzes dienen.
Artikel 16: Erfüllung und Gerichtsstand
Die vorstehende Satzung wurde beschlossen von der Mitgliederversammlung der KJS am 26.04.2010 in 47929 Grefrath-Oedt.
Er ist befugt, notwendige redaktionelle Änderungen vor der Eintragung vorzunehmen.
Diese Satzung wurde am 24.09.2010 beim Amtsgericht Mönchengladbach in das Vereinsregister Abtl. 10 VR 3423 eingetragen.
26.04.2018 | Kreisjägerschaft Viersen e.V.