Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/54537.htm
Timestamp: 2019-04-23 16:02:14
Document Index: 20557394

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', 'BGH', '§ 398', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 176', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 199']

BGH v. 13.12.2018 - IX ZR 66/18
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung eines Restwerklohns in HÃ¶he des Umsatzsteuerbetrags wegen NichtabfÃ¼hrens der Umsatzsteuer durch den BautrÃ¤ger
Sind ein Bauunternehmer und ein BautrÃ¤ger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgefÃ¼hrten Bauvertrag Ã¼bereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des BautrÃ¤gers gem. Â§ 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in HÃ¶he des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der BautrÃ¤ger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgefÃ¼hrt hat und deshalb fÃ¼r den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu mÃ¼ssen.
Der klagende Freistaat S, macht aus abgetretenem Recht einer Tischlerei (im Folgenden: Bauunternehmerin) als Restwerklohn einen Anspruch auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags i.H.v. rd. 6.200 â‚¬ geltend. Die Bauunternehmerin erbrachte fÃ¼r die Beklagte, einen BautrÃ¤ger, im Jahr 2011 Innentreppenarbeiten. VereinbarungsgemÃ¤ÃŸ rechnete sie ihre Leistungen i.H.v. rd. 33.700 â‚¬ netto ab und fÃ¼hrte in der Rechnung aus: "GemÃ¤ÃŸ Â§ 13b Umsatzsteuergesetz sind Sie [= die Beklagte] Schuldner der Umsatzsteuer." Dieser Hinweis entsprach der Anwendung von Â§ 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der FinanzÃ¤mter. Die Beklagte zahlte den Rechnungsbetrag an die Bauunternehmerin, fÃ¼hrte jedoch die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab.
Mit Urteil vom 22.8.2013 (V R 37/10) entschied der BFH, dass Â§ 13b Abs. 2 Satz UStG 2005 [= Â§ 13b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 UStG 2011] entgegen der einschlÃ¤gigen Umsatzsteuer-Richtlinie (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005) einschrÃ¤nkend dahin auszulegen sei, dass es fÃ¼r den Ãœbergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, ob der LeistungsempfÃ¤nger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Dies treffe auf BautrÃ¤ger nicht zu, die die erbrachten Leistungen fÃ¼r die Bebauung eigener, zur VerÃ¤uÃŸerung vorgesehener GrundstÃ¼cke verwenden.
In der Folge korrigierte die Bauunternehmerin auf Veranlassung des Finanzamts ihre gegenÃ¼ber der Beklagten gelegte Rechnung und wies nunmehr zusÃ¤tzlich - unter BerÃ¼cksichtigung eines Skontoabzugs - die Umsatzsteuer i.H.v. rd. 6.200 â‚¬ aus. Im Juli/August 2015 schlossen der KlÃ¤ger und die Bauunternehmerin unter Bezug auf Â§ 27 Abs. 19 UStG einen Vertrag, durch den die Bauunternehmerin ihren zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in HÃ¶he der Umsatzsteuer an ErfÃ¼llungs statt an den KlÃ¤ger abtrat. Mit Schreiben von August 2015 forderte der KlÃ¤ger die Beklagte zur Zahlung des Umsatzsteuerbetrags bis September 2015 auf. Der KlÃ¤ger erhob im Jahr 2016 Klage. Die Beklagte, die der Auffassung ist, der Anspruch bestehe nicht, erhob vorsorglich die Einrede der VerjÃ¤hrung.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH - mit Ausnahme der HÃ¶he des Zinsanspruchs - keinen Erfolg.
Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger aus abgetretenem Recht der Bauunternehmerin als Restwerklohn Zahlung des Umsatzsteuerbetrags i.H.v. 6.200 â‚¬ von der Beklagten verlangen kann.
Der KlÃ¤ger ist kraft Abtretung durch die Bauunternehmerin Inhaber des Restwerklohnanspruchs. Ob und inwieweit die Wirksamkeit dieser Abtretung Ã¼ber die zivilrechtlichen Regeln (Â§ 398 ff. BGB) hinaus von einer Anwendung des Â§ 27 Abs. 19 UStG, kann auf sich beruhen. Jedenfalls bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der Vorschrift. Gem. Â§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu Ã¤ndern, soweit der LeistungsempfÃ¤nger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme errichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. Nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 2 UStG steht Â§ 176 AO der Ã„nderung nicht entgegen. Â§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthÃ¤lt eine Abtretungsregelung, wobei Â§ 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die ErfÃ¼llungswirkung dieser Abtretung regelt. Â§ 27 Abs. 19 USt ist in der einschrÃ¤nkenden Auslegung durch den BFH sowohl verfassungsgemÃ¤ÃŸ als auch unionrechtskonform. Der Senat schlieÃŸt sich der diesbezÃ¼glichen Auffassung des BFH an. Die Revision zeigt keine Argumente auf, die Anlass zu einer abweichenden Auffassung geben.
Sind ein Bauunternehmer und ein BautrÃ¤ger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgefÃ¼hrten Bauvertrag Ã¼bereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des BautrÃ¤gers gem. Â§ 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer danach aufgrund einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in HÃ¶he des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der BautrÃ¤ger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgefÃ¼hrt hat und deshalb fÃ¼r den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu mÃ¼ssen. Die VerjÃ¤hrung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gem. Â§ 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeit erlangen musste. Die fÃ¼r das Entstehen des Anspruchs maÃŸgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abfÃ¼hren zu mÃ¼ssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des BFH vom 22.8.2013.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2019 12:24