Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/142
Timestamp: 2017-02-27 18:59:21
Document Index: 215751739

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 142', '§ 383', '§ 386', '§ 142', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 141', '§ 143']

§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 ZPO, Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 ZPO, Augenschein; Sachverständige§ 145 ZPO, Prozesstrennung§ 146 ZPO, Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147 ZPO, Prozessverbindung§ 148 ZPO, Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149 ZPO, Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150 ZPO, Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151 ZPO (weggefallen)§ 152 ZPO, Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153 ZPO, Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154 ZPO, Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155 ZPO, Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156 ZPO, Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157 ZPO, Untervertretung in der Verhandlung§ 158 ZPO, Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 ZPO, Protokollaufnahme§ 160 ZPO, Inhalt des Protokolls§ 160a ZPO, Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 ZPO, Entbehrliche Feststellungen…Anlage 1 ZPO
§ 142 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche VerhandlungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. 2Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.(2) 1Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. 2Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.(3) 1Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. 2Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. 3Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. 4Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. 5Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.Zu § 142: Geändert durch G vom 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866), 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122) und 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung; Darlegungslast und…BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess;…BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags; Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns; Anspruch der Arbeitnehmer auf…BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines…BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich,…BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15 - Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts…BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09 - Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken;…BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R - Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum…BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16 - Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung mit der sofortigen BeschwerdeBGH, 08.03.2016 - EnZR 50/14 - Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; Erschütterung der Indizwirkung der Entgeltgenehmigung durch geeigneten Vortrag des…BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13 - Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung bzgl. Anordnung der Vorlage von NotaraktenBGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13 - Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der…BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12 - Rohrmuffe - Verpflichtung eines Gerichts im Patentrechtsprozess zur Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes im Falle des Sichbefindens des Gegenstands in der…BGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11 - Verpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmängelklage nach Anregung des Klägers zur Anordnung der Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer duch die VerwaltungBGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12 - Ermittlung des Klagegegners durch Auslegung im Falle der Beschlussanfechtungsklage seitens eines Wohnungseigentümers ohne Benennung der gegnerischen ParteiBGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11 - Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines überflüssigen "Credit Default Swap"…BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09 - Gewährung von Schmerzensgeld i.R.e. Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGBBVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15 - Nichtbestehen eines isolierten Anspruchs auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu BeförderungsverfahrenBGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14
§ 141 ZPO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 143 ZPO, Anordnung der Aktenübermittlung
18.03.2014 - 398 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinAG Charlottenburg weist Filesharingklage mit Urteil vom 25.02.2014 wegen fehlender Rechteinhaberschaft abVorlage von fremdsprachigen Lizenzverträgen genügt nicht für Nachweis der Rechteinhaberschaft mehr