Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160824_LG00007_06000R00038_16T0000_000
Timestamp: 2019-10-20 04:02:36
Document Index: 115494017

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 501', 'Art 11', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 2', 'BGH', 'Art 2', 'Art 13']

RIS - 60R38/16t - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 60R38/16t
60R38/16t
Das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht hat durch den Richter HR Dr. Schmidt (Vorsitzender), Richterin Dr.in Wittmann-Tiwald und KR Boigenzahn, MBA in der Rechtssache der klagenden Partei Albert Sch***, vertreten durch Heinke. Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei D*** AG, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte in Wien, wegen EUR 250,-- samt Anhang über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 10.3.2016, 4 C 34/16b-10, gemäß § 501 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung den
Der Kläger buchte für den 23.6.2015 die Flüge Graz-Frankfurt (LH 1267) und Frankfurt-London City (LH 928) bei der Verkehrsbüro R*** Reisen GmbH (im Folgenden: R*** Reisen). In der Buchungsbestätigung ist bei „Airline“: „L***“ festgehalten. Der Flug mit der Flugnummer LH 1267 hätte nach dem Flugplan von der CL L*** CityLine (im Folgenden: L*** CityLine) durchgeführt werden sollen. Dieser wurde jedoch am 23.6.2015 annulliert.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Passivlegitimation der Beklagten, nämlich ob sie ein ausführendes Luftfahrunternehmen ist oder aus anderen Gründen haftet.
Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung von EUR 250,--. Aus der Buchungsbestätigung gehe lediglich L*** und als Code LH und nicht der Code CL für L*** CityLine hervor. Zum ausführenden Luftfahrtunternehmen seien keine weiteren Angaben gemacht worden. Die Beklagte hafte wegen schuldhafter Verletzung von Informationspflichten gemäß Art 11 Abs 1 EU-VO 2111/2005. Unklarheiten gingen zu Lasten der Beklagten.
Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung der Klage. Sie sei nicht passiv legitimiert, weil sie nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen sei. Im Informationsblatt, genannt Obelisk, werde der Operator/Owner für den konkreten Flug mit CL angegeben; CL stehe für CityLine L***. Diese sei von Anfang an ausführendes Flugunternehmen gewesen. Der IATA Code „LH“ habe eine (gemeint: keine) Aussagekraft über das Flugunternehmen, das den Flug durchgeführt habe. Die Beklagte habe keinerlei Pflichten, insbesondere keine Informationspflichten verletzt.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest und führte rechtlich aus, dass die L*** CityLine den Flug von Beginn an hätte durchführen sollen und nicht die Beklagte. Ausschlaggebend sei, wer den Flug tatsächlich durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung des Klägers aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Weiters beantragt der Kläger die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage von konkret ausgeführten Fragen zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Berufung ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Der Berufungswerber bringt vor, der Flug habe nur unter der Flugnummer der Beklagten (LH) durchgeführt werden sollen, nicht unter jener der L*** CityLine, nämlich unter CL. Daher habe die Beklagte die operationale Kontrolle gehabt, sie gelte als das ausführende Luftfahrtunternehmen. Ausgehend von der Rechtsansicht des Erstgerichtes seien unrichtige/unvollständige Angaben über die Identität des ausführenden Luftfahrunternehmens gemacht worden. Die Beklagte sei ihrer Informationspflicht gemäß VO 2111/2005 (EG) nicht ausreichend nachgekommen, sodass sie dem Rechtsschein nach ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen sei.
Der Berufungswerber rügt fehlende Feststellungen, insbesondere dazu, wer das operative Risiko für den Flug getragen (insbesondere die Slots beantragt) habe.
2. Rechtsgrundlagen für den Ausgleichsanspruch
2.1. Gemäß Artikel 5 Abs 1 lit c iVm Artikel 7 Abs 1 lit a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (im Folgenden: Fluggastrechte-VO) sieht einen Anspruch auf Ausgleichsleistung für Fluggäste, die von der Annullierung eines Fluges betroffen sind, gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen vor.
2.2. Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“
Nach Artikel 2 lit b der Fluggastrechte-VO ist „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen Person - die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
Nach dem Erwägungsgrund 7 der Fluggastrechte-VO sollen - damit diese Verordnung wirksam angewandt wird - die durch sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt wird.
Die Kommission hat am 15.6.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (2016/C214/04) Leitlinien unter anderem für die Auslegung der Fluggastrechte-VO veröffentlicht. Dazu wird unter der Rubrik „sachlicher Anwendungsbereich“ auf die Anwendung auf ausführende Luftfahrtunternehmen (Punkt 2.2.3.) Bezug genommen und ausgeführt:
„Gemäß Art 3 Abs 5 steht das ausführende Luftfahrtunternehmen für die Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung verantwortlich und nicht beispielsweise ein anderes Luftfahrtunternehmen, das den Flugschein möglicherweise verkauft hat. Der Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ ist im Erwägungsgrund 7 dargelegt.“
3. Begriffe im Zusammenhang mit der Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens
„Flugschein“ ist ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;
„Buchung“ bezeichnet den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung vom Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde (Art 2 lit f und g der Fluggastrechte-VO);
„Codierung“ ist die von der International Air Transport Assocation (IATA) vergebene alphabetische und nummerische Zeichenkombination zwecks Abkürzung von Flughäfen und Flugzeugen;
„Slots“ sind zugewiesene Abflug- und Ankunftszeiten;
„Code-Sharing“: Im Fall eines Code-Sharings lässt das vertragliche Luftfahrtunternehmen seine Fluggäste, mit denen es einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, im Flugzeug eines anderen (des ausführenden) Luftfahrtunternehmens befördern. (Staudinger aaO, Art 2 Rz 3f; siehe auch FN 22 und 23).
Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikel 9 der Richtlinie 2004/36/EG (im Folgenden: VO 2111/2005 [EG]) verpflichtet den Vertragspartner für die Beförderung im Flugverkehr dazu, die Fluggäste bei der Buchung über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten.
Dass es sich dabei um das den Flug tatsächlich durchführende Unternehmen handelt, ergibt sich ausdrücklich aus den Erwägungsgründen 11, 13 und 14 zu dieser Verordnung. Daher ist im Geltungsbereich dieser Verordnung, somit bei Verträgen über eine Beförderung, die in der Europäischen Gemeinschaft begonnen wurde (Artikel 10 Abs 1), bereits in den Buchungsunterlagen das Luftfahrtunternehmen anzugeben, das im Rahmen eines Code-Sharing den Flug auf dem betreffenden Streckenabschnitt tatsächlich ausführt.
5. Rechtsprechung und Literatur zum „ausführenden Luftfahrtunternehmen“
5.1. Bei der Bestimmung des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ stellt die Rechtsprechung zunehmend darauf ab, wie das Luftfahrtunternehmen im Einzelnen gegenüber dem Kunden nach außen in Erscheinung tritt und wen der Kunde bei verständiger Würdigung als den eigentlichen (tatsächlichen) Beförderer ansehen durfte. Werden die Flüge nicht vom vertraglichen Beförderer, sondern etwa vom Code-Share-Partner durchgeführt, dann muss dieser tatsächlich ausführende Beförderer aus den Buchungsunterlagen oder aus späteren Unterlagen wie etwa Flugschein, Boardkarte ersichtlich sein, etwa durch den Hinweis „operated by...“ (BGHS Wien 23.4.2014, 11 C 4143k; AG Hamburg 8.1.2015, 20 AC 219/14, AG Frankfurt AM 24.7.2014, 32 C 3719/13). Weitere Merkmale wären etwa die für den Fluggast erkennbaren Namenszüge auf der Maschine, Arbeitskleidung der Crew etc. Diese Merkmale sind jedoch im Falle der Annullierung des Fluges gerade nicht wahrnehmbar.
5.2. Staudinger (aaO Art 2 Rz 4f) referiert zustimmend diese Rechtssprechung. Dem Kunden sei es regelmäßig nicht möglich, Einblick in die interne Durchführungsabwicklung und die Vertragsverhältnisse der Beförderungsunternehmen zu erhalten. Er könnte sich zunächst nur an das halten, was ihm offensichtlich präsentiert werde. Es widerspreche dem Schutzzweck der Verordnung, dem Fluggast diese Möglichkeit zu versagen und ihn an die rein tatsächlichen Verhältnisse zu binden. Einen Ausgleich schaffe Art 13 Fluggastrechte-VO, wonach sich das Luftfahrtunternehmen bei seinen intern eingesetzten Vertragspartnern regressieren kann.
Hausmann (Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen [2012] 92) bejaht ebenfalls die Haftung des vertraglichen Luftfahrtunternehmens, wenn das Code Sharing nicht erkennbar war. In diesem Fall gingen die Kunden berechtigterweise davon aus, dass sich hinter der Flugnummer ihres Tickets das ausführende Luftfahrtunternehmen verbirgt. Wörtlich: „Die Intention der Regelung der Passivlegitimation, die in der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus der Fluggäste vor Ort besteht, würde nämlich verfehlt, wenn durch undurchsichtige und unvollständige Angaben auf den Buchungsunterlagen dem Reisenden der Anspruchsgegner vor Ort verborgen bliebe.“
Der erkennende Senat schließt sich der referierten Rechtsansicht an.
6. Zum Fall
Die Feststellungen des Erstgerichtes reichen zur Beurteilung nicht aus, wer im konkreten Fall als ausführendes Luftfahrtunternehmen gegenüber dem Kläger in Erscheinung trat. Aus der Rechnung der R*** Reisen (./A), ergibt sich, dass dieses lediglich den Beförderungsvertrag vermittelte („wir vermitteln ihnen...“), weiters die Buchung der dort genannten Flüge, darunter der Flug mit der Nummer LH 1267; Airline: L***.
In der Rechnung findet sich der Hinweis: „Änderungen der Flugzeiten, Flugrouten und Fluglinie vorbehalten.“
Das Erstgericht stellte zwar fest, dass der Flug LH 1267 nach dem Flugplan von der CL L*** CityLine hätte durchgeführt werden sollen. Es stützte diese Feststellung auf einen Ausdruck von der Homepage www.flightstats.com für den Flug LH L*** 1267 erkennbar für 23.6.2015 (./1); weiters auf einen Ausdruck erkennbar von der Homepage der Beklagten zum hier zu beurteilenden Flug (./3).
Aus beiden Urkunden ergibt sich, dass der Flug von der L*** CityLine hätte durchgeführt werden sollen (./1 „operated by CL L*** CityLine“). Allerdings ist unklar, ob diese Informationen dem Kläger spätestens bei Einbringung der Klage zugänglich waren. Von einem Fluggast ist nicht zu erwarten, dass er spezielle Informationsplattformen kennt, die über einen historischen Flugstatus eines bestimmten Fluges Auskunft geben. Weiters sind Feststellungen erforderlich, ob der Kläger vor oder nach Annullierung des Fluges Informationen erhielt (etwa durch einen Flugschein oder andere Informationen), aus denen ersichtlich war, dass der Flug von der L*** CityLine (CL) hätte durchgeführt werden sollen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die E-Mail der Vertreterin des Klägers vom 26.8.2015 (./B). Darin wurde die Beklagte ausdrücklich um entsprechende Information ersucht, sollte sie nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen sein. Offenbar erteilte die Beklagte nicht die begehrte Information, sondern wandte erst im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 16.2.2016 (ON 8) die mangelnde Passivlegitimation ein, weil sie nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen sei.
7. Zusammengefasst sind zur Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens weitere Feststellungen erforderlich, die die Beurteilung ermöglichen, wer für den Kläger erkennbar nach außen als ausführendes Luftfahrtunternehmen in Erscheinung trat (etwa durch den Flugschein oder sonstige Informationen). Erst nach Vorliegen dieser Tatsachen kann die Passivlegitimation der Beklagten beurteilt werden.
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen.
EWH0000044
ECLI:AT:LG00007:2016:06000R00038.16T.0824.000
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