Source: https://www.diebewertung.de/staatsanwaltschaft-duesseldorf-30/
Timestamp: 2020-08-09 13:49:39
Document Index: 101973623

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 44', '§ 459']

40 Js 5639/13 V – 25. Juni 2020
In dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Aktenzeichen 40 Js 5639/13
gegen Ali Mansouri
wohnhaft Ackerstraße 53, 40233 Düsseldorf
Mitteilung an Verletzten gem. § 459 i Abs. 1 StPO
Mit Strafbefehl vom 18.01.2018 hat das Amtsgericht Neuss (4 Ds 5/16) die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1895,09 EUR angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Vollstreckungsbehörde hat diesen Betrag nunmehr von dem Verurteilten eingefordert.
Der Verletzte kann gem. § 459 k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gem. § 459 k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gem. § 111 Abs. 1 StPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumnis gem. § 44 und 45 StPO i.V.m. § 459 k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Sofern Ihre zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollten, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.
Vorheriger ArtikelTreffen