Source: http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PARLA/
Timestamp: 2014-09-02 01:55:41
Document Index: 388039625

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 142', 'Art. 76', 'Art. 142', 'Art. 68', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 93', '§ 74', '§ 57', '§ 97', '§ 28', '§ 79', '§ 31', '§ 97', '§ 74', '§ 74']

LETZTES UPDATE: 05.08.2014; 08:43
ParlamentHier finden Sie Fragen und Antworten zum Begriff Parlament, zu den Rechten des Bundesrates, dem Ablauf von Sitzungen und zu Redezeiten der Abgeordneten.
Für manche Gesetze und einige andere Beschlüsse ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten notwendig, wobei auch ein erhöhtes Anwesenheitserfordernis von mindestens der Hälfte der Abgeordneten besteht. Zu diesen Materien zählen neben Verfassungsgesetzen u.a. auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, aber auch gewisse Angelegenheiten im Schulbereich (z.B. Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule und Kirchen, s. Art. 14 Abs. 10 B-VG) oder auch das Bankgeheimnis betreffend (§ 38 Abs. 5 Bankwesengesetz). Ebenso gelten diese erhöhten Beschlusserfordernisse auch für die Genehmigung bestimmter Staatsverträge – über Grenzänderungen (Art. 3 Abs. 2 bis 4 B-VG) oder über Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU (Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG) – durch den Nationalrat sowie für seine Ermächtigung bzw. Zustimmung zu bestimmten auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen (Art. 23i B-VG).
So ist etwa für einen sogenannten Beharrungsbeschluss (Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrates) zwar ein erhöhtes Anwesenheitsquorum – mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 42 Abs. 4 B-VG) – erforderlich, es reicht aber die Zustimmung einer einfachen Mehrheit aus. Ebenso bedarf es für ein Misstrauensvotum einer einfachen Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder (Art. 74 Abs. 2 B-VG).
Ebenso bedarf es zu einem Beschluss des Nationalrats, mit dem gegen ein Mitglied der Bundesregierung eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung erhoben wird (Art. 142 B-VG), der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (Art. 76 Abs. 2 B-VG), wobei die Zustimmung einer einfachen Mehrheit ausreichend ist.
Ein Beschluss der Bundesversammlung, mit der eine Anklageerhebung gegen den Bundespräsidenten wegen Verletzung der Bundesverfassung beschlossen wird (Art. 142 B-VG), würde ebenfalls die „Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper“ (also des Nationalrates ebenso wie des Bundesrates) erfordern, jedoch auch die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (Art. 68 Abs. 3 B-VG)
Bestimmte Beschlüsse zur Geschäftsbehandlung
Schließlich gibt es auch noch Fälle, in denen für einen Beschluss die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ohne dass ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt – wo also bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Es handelt sich dabei um bestimmte Beschlüsse zur Geschäftsbehandlung im Plenum des Nationalrates, wie etwa die Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung oder die Ergänzung der Tagesordnung um einen Verhandlungsgegenstand (§ 49 Abs. 5 GOG-NR). – Demgegenüber bedarf ein Beschluss im Ausschuss zur Ergänzung der Tagesordnung oder zur Absetzung eines Verhandlungsgegenstands von der Tagesordnung zwar ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, allerdings bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschussmitglieder (da ein Ausschuss per se erst bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist – siehe oben).
Grundsätzlich dürfen Abgeordnete während einer Debatte im Nationalrat nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der/Die PräsidentIn kann aber nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei besonders bedeutsamen Debatten längere Redezeiten vorschlagen (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Andererseits kann die Redezeit jedes/jeder Abgeordneten nach Beschluss des Nationalrates auf weniger als 20 Minuten, jedoch nicht auf weniger als zehn Minuten beschränkt werden (§ 57 Abs. 2 GOG-NR). Tatsächliche Berichtigungen und Erwiderungen auf eine tatsächliche Berichtigung dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten (§ 58 GOG-NR).
Bei einer Dringlichen Anfrage (§ 93 GOG-NR) oder einem Dringlichen Antrag (§ 74 a GOG-NR) stehen dem Begründer zunächst 20 Minuten zur Verfügung. Die darauf folgende Beantwortung bzw. Stellungnahme durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn soll 20 Minuten nicht übersteigen (keine strikte Begrenzung). Die folgenden RednerInnen haben jeweils eine Redezeit von maximal zehn Minuten, die Gesamtredezeit für jeden Klub ist auf 25 Minuten beschränkt.
Bei einer Kurzen Debatte (§ 57 a GOG-NR) stehen dem/der AntragstellerIn zur Eröffnung der Debatte zehn Minuten zur Verfügung. Danach kann jeder Klub einen/eine RednerIn melden, dessen/deren Redezeit maximal fünf Minuten beträgt. Für das Mitglied der Bundesregierung bzw. den/die StaatssekretärIn gilt eine Richtredezeit von höchstens zehn Minuten.
Eine Aktuelle Stunde (§ 97 a GOG-NR) soll in der Regel 60 bis 70 Minuten dauern. Auf die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten sollen nicht mehr als 50 Minuten entfallen. Der/Die PräsidentIn hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 90 Minuten für beendet zu erklären.
In öffentlichen Ausschussverhandlungen soll keine Wortmeldung länger als zehn Minuten dauern. Das gilt für Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung (§ 28 b Abs. 3 GOG-NR) und für öffentliche Anhörungen von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss (§ 79 Abs. 3 GOG-NR). Im EU-Hauptausschuss sowie im Ständigen EU-Unterausschuss (§§ 31 a bis 31 e GOG-NR) werden sogenannte Europastunden festgelegt, die in gleicher Weise berechnet werden wie bei Plenarsitzungen.
Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?
Damit EU-Themen im Nationalrat regelmäßig diskutiert werden können, wurde durch eine Novellierung der Geschäftsordnung die Aktuelle Europastunde eingeführt. Sie dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union und findet viermal pro Jahr statt. Die Bestimmungen über die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), z.B. hinsichtlich Redeordnung, kommen sinngemäß zur Anwendung. Falls am gleichen Tag auch eine Aktuelle Stunde stattfindet, findet die Aktuelle Europastunde im Anschluss an diese statt (§ 74b Abs. 2 GOG-NR).
Zur Erörterung von EU-Themen sieht die Geschäftsordnung darüber hinaus EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor, die zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Rates der Europäischen Union stattfinden (§ 74b Abs. 3 GOG-NR). Bearbeiten