Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20293/90
Timestamp: 2019-07-21 18:09:15
Document Index: 27986732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 21', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90 - dejure.org
BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90
https://dejure.org/1990,304
BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90 (https://dejure.org/1990,304)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1990 - 1 StR 293/90 (https://dejure.org/1990,304)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90 (https://dejure.org/1990,304)
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Entziehungsanstalt - Unterbringung - Alkoholmißbrauch - Alkoholtat - Hangbedingte Gefährlichkeit
NJW 1990, 3282
MDR 1991, 70
NStZ 1991, 128
JR 1991, 161
Entscheidend ist allein, dass im Einzelfall im Rausch der Anreiz für die Begehung der Tat liegt (BGH, Urteil vom 12. September 1990 - 1 StR 293/90, NJW 1990, 3282).
Richtig ist, daß zwischen dem in § 64 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Hang zum übermäßigen Drogengenuß und den begangenen Taten sowie der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters ein symptomatischer Zusammenhang bestehen muß (…vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1 = BGH NStZ-RR 1997, 231 f.; BGHR StGB § 64 I Hang 2 m.w.Nachw.).
Ein im Sinne des § 64 StGB erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Tat kann nämlich auch bei Betäubungsmittelstraftaten fehlen, wenn sie allein der Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs (und damit mittelbar auch des Betäubungsmittelkonsums) dienen (vgl. BGHR StGB § 64 Hang 2, Zusammenhang symptomatischer 2).
Diese Feststellungen legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB hat, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 StR 253/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, NStZ-RR 2004, 39, 40) und die abgeurteilte Tat hierauf zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NJW 1990, 3282, 3283).
Die konkrete Tat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln haben (BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128).
Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …
Richtig ist der rechtliche Ansatzpunkt insoweit, als zwischen dem in § 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen muß (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2).
Soweit das Landgericht seinen Zweifel am Vorliegen eines Hanges des Angeklagten zum übermäßigen Drogenkonsum auch damit begründet, auffälligstes Merkmal dieses Hangs sei ein Entzugssyndrom, zu irgendwelchen Entzugserscheinungen in der Haft sei es aber nicht gekommen, hat das Landgericht zum einen verkannt, daß eine durch Entzugserscheinungen indizierte körperliche Abhängigkeit ebensowenig wie eine zumindest verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12) Voraussetzung für die Bejahung eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist.
Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen zur Frage eines "chronischen Abhängigkeitsverhaltens" (UA S. 22) veranlassen den Senat zu dem Hinweis, dass eine Alkoholabhängigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Hanges ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 64 Hang 2, …und vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR § 64 Abs. 1 Hang 5).
BGH, 25.02.2016 - 3 StR 6/16
BGH, 30.01.2001 - 1 StR 568/00
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erforderliche …
BGH, 31.03.2011 - 1 StR 109/11
Rechtsfehlerhaft angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
Meistbegünstigung (doppelte Milderung; minder schwerer Fall); Unterbringung in …
BGH, 28.01.2009 - 2 StR 412/08
BGH, 26.10.2000 - 3 StR 343/00
BGH, 13.03.2013 - 4 StR 28/13
Erörterungsmangel zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen einer begangenen Tat und einer …
BGH, 28.09.1993 - 1 StR 589/93
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt