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Timestamp: 2016-10-24 23:38:47
Document Index: 275509396

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 292', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.312/2003 (13.10.2003)
5P.312/2003 /rov
Urteil vom 13. Oktober 2003
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer, Stadtturmstrasse 19, Postfach 1444, 5401 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde,
Art. 9 BV etc. (Aufsicht �ber eine Amtsvormundschaft),
des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormund-schaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 25. Juli 2003.
Im Kanton Aargau k�nnen zwei oder mehrere Gemeinden die Bildung einer gemeinsamen Amtsvormundschaft vertraglich vereinbaren. Die Amtsvormundschaft des Bezirks W.________ wird durch den gleichnamigen Gemeindeverband getragen. Der Vorstand des Gemeindeverbands liess in den Jahren 1997/98 die Organisation der Amtsvormundschaft �berpr�fen und begann im Jahre 1998, die Empfehlungen gem�ss eingeholtem Bericht umzusetzen. Er teilte die Amtsvormundschaft in zwei einander gleichgestellte Abteilungen auf, setzte den bisherigen Leiter der Amtsvormundschaft A.________ als Leiter der aus den Amtsvorm�ndern bestehenden Abteilung ein und w�hlte X.________ zum Leiter der Abteilung "Administration und Finanzen". Die neue Aufgabenzuweisung und Zust�ndigkeitsabgrenzung bereitete in der Praxis gewisse Schwierigkeiten. Mehrere Amtsvorm�nder beklagten Eingriffe des Leiters der Abteilung "Administration und Finanzen" in die F�hrung der vormundschaftlichen Massnahmen und schieden aus der Amtsvormundschaft aus. Um klarere Strukturen zu schaffen, beschloss der Vorstand die Einsetzung eines Amtsstellenleiters und w�hlte f�r diese Funktion X.________, der die Leitung der Amtsvormundschaft per 1. Januar 2001 �bernahm. A.________ hatte zuvor sein Amt niedergelegt und schied per Ende 2001 aus der Amtsvormundschaft aus. Weitere Amtsvorm�nder verliessen die Amtsvormundschaft.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 er�ffnete das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanz-liche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Untersuchung des Zustands auf der Amtsvormundschaft des Bezirks W.________ und der Gesetzm�ssigkeit der Organisation dieser Amtsvormundschaft. Die obergerichtliche Vormundschaftskammer beauftragte das Bezirksamt W.________ als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde mit der Untersuchung und umschrieb diesen Auftrag im Einzelnen. Gest�tzt auf die Untersuchungsergebnisse und die eingegangenen Vernehmlassungen stellte die obergerichtliche Vormundschaftskammer in ihrem Beschluss vom 25. Juli 2003 fest, dass die Neuorganisation der Amtsvormundschaft den Vorgaben des Bundesrechts widerspreche (vgl. die Zusammenfassung in E. 5 S. 61 f.). Die Vormundschaftskammer untersagte den Mitgliedern des Vorstands des Gemeindeverbands wie auch dem Amtsstellenleiter unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB einzeln umschriebene Handlungen (Dispositiv-Ziffer 1), erteilte dem Vorstand des Gemeindeverbands Weisungen f�r die Organisation der Amtsvormundschaft (Dispositiv-Ziffer 2) und versagte den eingereichten Funktionsbeschreibungen und dem Personalreglement die Genehmigung ganz bzw. teilweise (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Amtsstellenleiter X.________ dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziffern 1-3 des obergerichtlichen Beschlusses vom 25. Juli 2003 aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Obergericht hat als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Vormundschaftssachen entschieden. Verf�gungen auf dem Gebiet der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden k�nnen nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. g OG; BGE 100 Ib 113 E. 1 S. 114 f.). Sie betreffen keine Zivilrechtsstreitigkeiten und unterliegen deshalb - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten - auch nicht der eidgen�ssischen Berufung (Art. 44 OG; BGE 107 II 504 E. 2 S. 505). Zul�ssige Bundesrechtsmittel sind die Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 ff. OG und die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. dazu mit Nachweisen: Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 44 f. zu Art. 420 ZGB; Schnyder, Zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB, ZVW 57/2002 S. 75 ff., S. 95 ff.). Da keine Nichtigkeitsgr�nde im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG geltend gemacht werden, ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG) und die Eingabe des Beschwerdef�hrers ausschliesslich als solche zu behandeln.
Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Zur Begr�ndung seiner Beschwerdelegitimation bringt der Beschwerdef�hrer vor, er sei durch die obergerichtlichen Verbote und Weisungen direkt und indirekt pers�nlich betroffen. Er sei zugleich befugt, sich hilfsweise auf die Autonomie des Gemeindeverbands zu berufen.
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die Voraussetzungen von Art. 88 OG nicht erf�llt, wenn die angefochtene Verf�gung lediglich Befugnisse und Obliegenheiten zum Gegenstand hat, die einem B�rger in seiner Eigenschaft als Beamter oder Mitglied einer Beh�rde zukommen. Soweit nicht die private Rechtssph�re eines Beamten oder Beh�rdemitgliedes betroffen ist, sondern einzig jene �ffentlichrecht-liche Stellung in Frage steht, kann eine kantonale oder kommunale Verf�gung nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger angefochten werden (BGE 107 Ia 266 S. 267 f.; 123 I 41 E. 5c/dd und ee S. 44 f.; f�r den vorliegenden Bereich: z.B. Urteil des Bundesgerichts 5P.121/2001 vom 22. Mai 2001, E. 2 und 4a; Geiser, N. 45 zu Art. 420 ZGB).
Der Beschwerdef�hrer ist Angestellter des Gemeindeverbands, der die Amtsvormundschaft tr�gt. Als deren Leiter untersteht er der Aufsicht der vormundschaftlichen Beh�rden. Der obergerichtliche Beschluss hat die Organisation der Amtsvormundschaft zum Gegenstand und richtet sich an den Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Leiter der Amtsvormundschaft. Das Obergericht hat ausdr�cklich festgehalten, dass der Anstellungsvertrag zwischen dem Gemeindeverband und dem Beschwerdef�hrer durch die angeordneten Massnahmen nicht in Frage gestellt wird und aufrecht erhalten bleibt (E. 1a S. 65). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die aufsichtsrechtliche Konkretisierung der Amtsbefugnisse und/oder die obergerichtlichen Weisungen den Beschwerdef�hrer nicht bloss als Amtsstellenleiter, sondern in seiner Privatsph�re treffen k�nnten. Was der Beschwerdef�hrer dazu ausf�hrt, besteht in unbelegten Mutmassungen und ist gesamthaft nur unzureichend substantiiert (Art. 88 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 120 Ia 227 E. 1 S. 229 und 369 E. 1a S. 371).
Aus den dargelegten Gr�nden ist der Beschwerdef�hrer nicht legitimiert, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
2.2 Seine Beschwerdelegitimation begr�ndet der Beschwerdef�hrer hilfsweise mit einer Verletzung der Autonomie des Gemeinde-verbands. Praxisgem�ss ist ein Beschwerdef�hrer befugt, eine Verletzung der Gemeindeautonomie vorfrage- oder hilfsweise, d.h. zur Unterst�tzung anderweitiger Verfassungsr�gen geltend zu machen, soweit er zu deren Erhebung legitimiert ist. Daran fehlt es hier nach dem Gesagten (E. 2.1 soeben), weshalb die Beschwerdelegitimation auch unter diesem Blickwinkel nicht bejaht werden kann (vgl. dazu K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 274, mit Nachweis der st�ndigen Rechtsprechung).
2.3 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer Verletzungen seiner Verfahrensrechte, insbesondere eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
Ein in der Sache selbst nicht legitimierter Beschwerdef�hrer ist befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrens-rechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 129 I 217 E. 1.4 S. 222). Dazu geh�rt die R�ge, seine Parteistellung sei zu Unrecht missachtet worden (BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5; 120 Ia 220 E. 2a S. 222; 121 I 42 E. 2e S. 47). Diese st�ndige Rechtsprechung ist auf die Beschwerdef�hrung von "B�rgern (Privaten)" im Sinne von Art. 88 OG zugeschnitten und kann nicht auf �ffentlichrechtliche Korporationen ausgedehnt werden, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, ausser die entsprechenden Verfahrensr�gen st�nden in engem Zusammenhang mit den R�gen einer Verletzung der Autonomie oder der Bestandesgarantie. Die sich aus der Verfassung ergebenden Rechte des B�rgers auf ein faires Verfahren sollen gegen staatliche Hoheitsakte sch�tzen; sie erm�glichen einer hoheitlich handelnden Beh�rde dagegen nicht, sich unabh�ngig von der Autonomie oder Bestandesgarantie gegen allf�llige (prozessuale) Fehler einer im Rechtsmittelverfahren �bergeordneten Instanz zur Wehr zu setzen (BGE 112 Ia 356 E. 6b S. 367; zuletzt: BGE 121 I 218 E. 4a S. 223; 120 Ia 95 E. 2 S. 100). Die �berlegungen zur Legitimation der hoheitlich handelnden Beh�rden gelten grunds�tzlich auch f�r die Beschwerdebefugnis von Beh�rdemitgliedern und Beamten (vgl. dazu Birchmeier, �ber die Legitimation des Staates, der Gemeinde und der Beh�rden zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, ZBl. 51/1950 S. 121 ff., S. 130 f.). Eine Ausnahme k�nnte lediglich im - hier nicht zutreffenden (E. 2.1 soeben) - Fall einer Amtsenthebung oder Nichtwiederwahl des Beh�rdemitgliedes bzw. Beamten zugelassen werden (BGE 105 Ia 271 E. 2d S. 276; vgl. dazu K�lin, a.a.O., S. 209/210).
Die gezeigten Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer ist deshalb auch nicht befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensgarantien, insbesondere die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend zu machen.
Mangels Legitimation kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2003