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Timestamp: 2019-10-23 10:48:22
Document Index: 248621250

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 818', 'BGH', '§ 106', '§ 107', '§ 110', '§ 1']

Newsletter vom 24.03.2004, 00:25:28
Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 12. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel-/Glücksspielrecht.
Die wichtigste Gerichtsentscheidung diese Woche dürfte das Urteil des LG Hamburg (Google & Thumbnails) sein. Aus dem außergerichtlichen Bereich, auf dem dieses Mal der Schwerpunkt liegt, gibt es das Inkrafttreten der EU-Datennetzkriminalität-Konvention, die CDU/CSU-Gesetzesinitiative gegen SPAM, die Statistik des VATM und die GVU-Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu vermelden.
1. OLG Koblenz: Sofortige Wirksamkeit bei Electronic Banking?
2. OLG München: Sittenwidrigkeit von fiktiven Auslands-Nummern
3. LG Hamburg: Google & Thumbnails
4. Neue 0190-Dialer-Urteile
5. EU: Inkrafttreten der Datennetzkriminalität-Konvention
6. CDU/CSU: Gesetzesinitiative gegen Spam
7. EU-Untersuchung über Online-Einkäufe
8. Fernsehbericht über Premium-SMS
9. VATM: 26 Mrd. SMS im Jahr 2003
10. GVU: Verfolgungen von Urheberrechtsverstößen 2003
Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03 = http://snipurl.com/59v6) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam ist oder unter dem Vorbehalt der bankinternen Überprüfung steht.
Das OLG München (Urt. v. 28.10.2003 - Az.: 23 U 1849/03 = http://snipurl.com/59v7) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen:
Die Klägerin ist in den Bereichen Telekommunikaton und Marketing tätig, die Beklagte ist eine Telekommunikations-Netzbetreiberin. Beiden schlossen Mitte 2001 einen sog. ITC-Vertrag. Die Beklagte stellte der Klägerin eine internationale Rufnummern (Guinea/West-Afrika) zur Verfügung. Die Klägerin war ermächtigt, dieses Produkt als Reseller in Deutschland im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weterzuveräußern.
Die Klägerin gab diese Rufnummern an Dritte (hier: Telefonsex-Anbieter) weiter, die ihre Leistungen über diese Rufnummern abrechneten. Die Beklagte sollte die vom Endverbraucher vereinnahmten Telefon-Entgelte in einem gewissen Verhältnis auftzuteilen. Es kam hierbei zu Unstimmigkeiten, so dass die Parteien in Streit über die konkrete Ausschüttungshöhe gerieten.
Die Vorinstanz, das LG München, hatte den Vertrag wegen Verstoß gegen § 138 BGB für sittenwidrig erklärt, der Klage jedoch letzten Endes stattgegeben, da die Beklagte ungerechtfertigt bereichert sei (§§ 818 Abs.1, 812 Abs.1 S.1 BGB). Als Grund für Sittenwidrigkeit nahmen die Richter der 1. Instanz an, dem Telefonkunden würden die Kosten für eine internationale Verbindung in Rechnung gestellt, ohne dass eine solche internationale Schaltung tatsächlich erfolge. Man habe die tatsächlich gewollte Vermarktung eines Mehrwertdienstes durch die Scheinvermittlung eines Auslandsgespräches verschleiert.
Das OLG München, das Berufungsgericht, hatte über die Wirksamkeit der LG München-Entscheidung zu entscheiden.
Anders als die 1. Instanz sahen die OLG-Richter den Vertrag als sittengemäß an:
"Aus dem Vertragsinhalt selbst ergibt sich kein Sittenverstoß. Der Vertrag zwischen der Beklagten (...) und der Klägerin ist ein wertneutrales Rechtsgeschäft (...).
Diese Wertneutralität der vertraglichen Beziehungen (...) erstreckt sich auch auf die getroffenen Preisabreden, auch wenn dabei die Verbindungsleistung und die weitere Dienstleistung zu deutlich höheren Gesamtentgelten als Telefon- oder Sprachmehrwertdienste angeboten werden soll (...)."
"[Es] hätte bei potentiellen Telefonkunden durch die Nutzung von afrikanischen Rufnummernblöcken der Eindruck erweckt werden können, ein Auslandsgespräch zu führen, obwohl die Anrufe im Inland terminiert wurden (...).
Durch diese Täuschung wird jedoch keine relevante Schädigung der Telefonkunden veranlasst. Die Identifikation der Telefonnummer als Auslandsnummer suggeriert dem Kunden gerade ein gewisses Preisrisiko.
Andererseits kommt ihm regelmäßig nicht auf die Tatsache der Auslandsverbindung an, sondern darauf, den gewünschten Gesprächspartner zu erreichen (...).
Die Tatsache der Scheinvermittlung eines Auslandsgesprächs ist für den Entschluss des Kunden, diese Nummern anzuwählen (...), völlig irrelevant."
Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03 = http://snipurl.com/59v8) hatte über die Zulässigkeit von Thumbnails im Internet durch die bekannte Suchmaschine zu entscheiden.
Die Klägerin stellte nun fest, dass auch solche Bilder angezeigt wurden, an denen sie das ausschließliche Nutzungsrecht hatte. Daraufhin schrieb die Beklagte an und forderte sie zur Unterlassung auf. Die Beklagte antwortete, sie arbeitete an einer Aktualisierung ihres Algorythmus, so dass Bilder mit bestimmten Begriffen bzw. Namen herausgefildert werden könnten. Den News-Bereich betrieb die Beklagte jedoch weiterhin.
Dabei hatten sich die Richter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht die erst jüngst ergangene "Paperboy"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: VIII ZR 188/03 = http://snipurl.com/3aw5) das Handeln der Beklagten rechtfertige:
a) Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - - Az.: 2 C 859/03:
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agrockenhausen18022004.htm
b) Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03:
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agheidelberg19022004.htm
c) Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03::
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agcrailsheim27022004.htm
Nach der Ratifizierung Litauens als fünftem Land tritt die Konvention über Datennetzkriminalität des Europarates in Kraft (= http://snipurl.com/59vc). In Deutschland harrt die Konvention noch einer Ratifizierung.
Das Ziel der Konvention ist die Entwicklung einer einheitlichen Strafrechtspolitik durch Föderung der internationalen Zusammenarbeit und der Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen.
Das Gesetzeswerk umfasst insgesamt 46 Artikeln und beinhaltet zahlreiche materiell-rechtliche und prozessuale Regelungen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den strafrechtlichen Normen (Netzwerksicherheiten, Kinderpornographie, Computerbetrug).
Eine ausführliche Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen findet sich unter http://snipurl.com/59vd
Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655 = http://snipurl.com/59ve) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte Werbung (Spam) zu ergreifen.
Kritistiert wird vor allem, dass der deutsche Gesetzgeber im Zuge der baldigen Reform des Wettbewerbsrechts nur ungenügend die "Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" (2002/58/EG = http://snipurl.com/59vf) umzusetzen gedenkt. Vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Änderung der SPAM-Rechtslage durch Reform des Wettbewerbsrechts?" = http://snipurl.com/2uai
Die aktuelle Gesetzesinitiative dürfte u.a. auch unter dem Eindruck des amerikanischen Anti-Spam-Gesetzes (CAN-SPAM Act of 2003 = http://snipurl.com/3g5b), das Anfang 2004 in Kraft getreten ist, zustande gekommen sein. Hiernach können bestimmte Spam-Handlungen auch als strafbare Handlung eingestuft werden. Z.Zt. laufen in den USA schon die ersten Klagen nach diesem neuen Gesetz.
Ob in Deutschland der Vorschlag einer ordnungs- oder gar strafrechtlichen Lösung überhaupt praxistauglich ist, darf doch sehr bezweifelt werden. Zuständig für die Überwachung und Einhaltung wären die Länder, konkret die Staatsanwaltschaften, die Polizei und die Ordnungsbehörden.
Unabhängig von den personellen, sachlichen und finanziellen Engpässen, die diese Stellen ohnehin haben, stellt sich in diesem Zusammenhang vor allem die Frage nach dem technischen Know-How der jeweiligen Strafverfolgungsbehörden.
Die EU-Kommission hat das Online-Kauf-Verhalten der Bürger untersucht. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 500 KB = http://snipurl.com/59vh).
Deutschland liegt mit 21 Prozent im Mittelfeld bei der Frage, wieviele Bürger des jeweiligen Landes online einkaufen.
Einige weitere Zahlen überraschen. So werden als Grund für keinen Online-Kauf angegeben: Der nicht vorhandene Zugang zum Internet (57%), kein Vertrauen in das Medium Internet (25%) und Desinteresse, überhaupt Online-Käufe zu tätigen (28%).
Erstaunlich ist, dass europaweit nur in 7% der Fälle der fehlende Besitz einer Kreditkarte als Grund angegeben wurden.
Siehe dazu auch die Ende letzten Jahres von CHIP durchgeführte Online-Umfrage zu Online-Auktionen, vgl. die Kanzlei-Info v. 08.08.2003 (= http://snipurl.com/59vj). Danach waren 50% der Personen, die an Online-Auktionen a la eBay und ricardo teilnehmen, unzufrieden.
Das Fernseh-Magazin Plusminus hat letzte Woche Dienstag über den Bereich der Premium-SMS und SMS-Chats berichtet. Der Beitrag kann weitestgehend online in Text-Form nachgelesen werden (= http://snipurl.com/59vl).
Inhaltlich wurde dabei die Frage aufgeworfen, ob die Nutzung solcher Mehrwertdienst-Leistungen durch Minderjährige nicht die Schutzvorschriften des BGB aushebelt.
Gemäß § 106 BGB sind Personen zwischen 7 und 18 Jahren nur beschränkt geschäftsfähig und bedürfen zum Abschluss eines Vertrages der Einwilligung der Eltern (§ 107 BGB). Nur in den engen Grenzen des sog. "Taschengeld-Paragraphen" (§ 110 BGB) dürfen Minderjährige über ihr Vermögen selber verfügen.
Nun stellt sich die Frage, ob die zahlreichen Angebote in diesem Mehrwertdienste-Bereich (Premiums-SMS, SMS-Chats usw.) nicht diese Schutzschriften umgehen. Denn das Angebot kann problemlos von Minderjährigen benutzt werden. Insbesondere Art, Umfang und Zeitpunkt der Werbung (Jugend-Zeitschriften, Spots in Jugend-TV-Magazin, MTV usw.) zeigt, dass eine Zielgruppe die Jugendlichen und Heranwachsenden sind.
In der Rechtsprechung wird ein Verstoß gegen § 1 UWG immer dann gegeben, wenn besonders schutzwürdige Personen, somit insbesondere Kinder und Jugendliche, zu unwirtschaftlichen Ausgaben veranlasst werden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Kinder und Jugendliche meist noch nicht in ausdrücklichem Maße in der Lage sind, Waren- und Dienstleistungsangebote kritisch zu hinterfragen. Vielmehr entscheiden sie gefühlsmäßig und folgen einer spontanen Eingebung.
Diese Rechtsprechung führt auch dazu, dass nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01 = http://snipurl.com/4pd8) die Werbung für Handy-Klingeltöne, die mehr als 3,- Euro pro Download kosten, in Jugendzeitschrift wettbewerbswidrig ist. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu diesem Urteil finden Sie unter http://snipurl.com/4pd9
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat für den Mobilfunkmarkt 2003 eine Zusammenfassung herausgegeben, vgl. dazu die Pressemitteilung des VATM (= http://snipurl.com/59vo)
Die Zahl der Kunden im Mobilfunkbereich ist letztes Jahr um knapp 6 Mio. auf etwa 65 Mio. gestiegen.
Auch der Boom beim Versenden von Kurznachrichten - so der Verband - sei ungebrochen. Insgesamt 26 Mrd. SMS wurden 2003 in Deutschland versandt, etwa 95 Mio. davon im MMS-Format. Den erneut steilen Anstieg führt der VATM u.a. auch auf die Einführung neuer Formate wie die Teilnahme an Wett- und Quizshows zurück.
Eine grafische Darstellung der SMS-Entwicklung in den letzten Jahren kann hier eingesehen (PDF, 87 KB = http://snipurl.com/59vp) werden.
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/59vq) über ihre Aktivitäten gegen die illegale Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken im Jahre 2003.
Die Mehrheit der Strafverfolgungen wurde gegen Auflagen eingestellt. Strafverfahren, die mit der Verhängung einer Geldstrafe endeten, gab es insgesamt 42 (im Vorjahr: 37). Gefängnisstrafen wurden in 51 Fällen ausgesprochen (im Vorjahr: 23).
Wenig überraschend ist, dass bei den Raubkopien analoge Medien (z.B. die Videocassette) kaum noch eine Rolle spielen. Die überragende Mehrheit der rechtswidrigen Medien betreffen den digitialen Bereich.
Erstaunlich dagegen ist, dass die Anzahl der beschlagnahmten Gegenstände um 67% zunahm.