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Timestamp: 2019-09-21 23:58:09
Document Index: 59062757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 49', '§ 53', '§ 53']

Wortmarke Urteile
Urteile für Wortmarke
Urteile (2,791)
BPatG (2,667)
BGH (124)
2011 - 2014 (1,513)
bis 2010 (378)
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Juli 2009 hat die Antragstellerin Akteneinsicht in die Akte des DPMA 306 73 576.8 betreffend die Anmeldung der Wortmarke „VOODOO“ beantragt. 2 In diesem Verfahren hatte der Antragsgegner die Eintragung der Wortmarke „VOODOO“ beantragt und zwar u. a. für Waren der Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen sowie der Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn und Sportartikel....
33 W (pat) 29/11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung darf nicht über die Ähnlichkeit im Sinngehalt ein Motivschutz begründet werden oder eine uferlose Ausweitung des Schutzbereichs der Wortmarke mit der Folge einer umfassenden Monopolisierung von Warengestaltungen vorgenommen werden. 3....
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft
...Weitere 22 als Wortmarken eingetragene, ähnlich aufgebaute Biernamen hat sie in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2015 (Bl. 73 ff. GA) auf den gerichtlichen Hinweis des Senats vom 6. Oktober 2015 angeführt. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 10 Die nach § 66 Abs. 1 i....
26 W (pat) 507/14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 wurde die Wortmarke Nr. 30 2010 059 466.7 2 digidesk 3 für eine Reihe von Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 angemeldet, u. a. in der Klasse 35 für die Dienstleistung 4 „Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien sowie Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikations-Medien auch im Rahmen von E-Commerce“. 5 Die Markenstelle für...
24 W (pat) 535/11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jogging/Jogging" – Warenähnlichkeit – Markenidentität - Verwechslungsgefahr
...September 2005 veröffentlichten Wortmarke 305 00 957 4 „jogging“ 5 ist unter anderem von der Inhaberin der folgenden Marken Widerspruch - beschränkt auf die Waren der Klassen 5 und 32 - erhoben worden 6 1. aus der am 22. April 1988 eingetragenen Wortmarke 1 121 067 7 „Jogging“ 8 geschützt für die Waren der Klasse 29 „Käse“, 9 2. aus der am 28....
30 W (pat) 9/09
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 THE KIDS WANT TECHNO 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 6 Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 7 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 17....
...Juni 2002 unter anderem für "Kraftfahrzeuge und deren Teile; Reparatur, Instandhaltung, Wartung von Fahrzeugen" eingetragen ist: 2 Die Klägerin ist außerdem Inhaberin der schwarz-weißen Wort-/Bildmarke Nr. 398 00 184 sowie der für "Kraftwagen und deren konstruktionsbedingte Teile" eingetragenen Wortmarke Nr. 682214 "VW" und der weiteren für "Kraftfahrzeuge" registrierten Wortmarke "Volkswagen". 3 Die...
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 Besser wissen, was man isst. 3 ist am 23....
28 W (pat) 508/13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Aus der Eintragung identischer Wortmarken als Gemeinschaftsmarke sowie in den USA und Kanada für identische Dienstleistungen der Klasse 41 könne wegen eines anderen Sprach- und Rechtsempfindens kein Eintragungsanspruch hergeleitet werden....
29 W (pat) 101/10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOMMERABEND" – keine Unterscheidungskraft
...Diese sind entweder zu alt oder nicht vergleichbar. 31 a) Die Eintragung der Wortmarke „Sommerabend“ (396 29 853, Basisregistrierung der IR-Marke 664 854) u. a. für identische Waren der Klassen 32 und 33 erfolgte am 16. August 1996 und liegt somit schon mehr als 20 Jahre zurück, in denen sich das Verkehrsverständnis erheblich geändert hat....
26 W (pat) 554/16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Gegen die seit 08.04.2005 nach einer Teillöschung noch für die Waren „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ eingetragene Wortmarke 304 72 722.9 2 FRUIT SHOT 3 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren...
26 W (pat) 11/10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club Bier/Club" – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle
...Oktober 2013hatte die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Widerspruch aus der Wortmarke 870 852 gegen die angegriffene Wortmarke 30 2010 012 206 zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 28....
26 W (pat) 67/16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 MEHR NATUR GEHT NICHT 3 ist am 23. Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 13....
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 SO SCHMECKT NATUR 3 ist am 23. Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten, Wildkonserven 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 19....
28 W (pat) 507/13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Wortmarke spreche den Durchschnittsverbraucher in Deutschland an, welcher "PVS" weder als Abkürzung für "Privatärztliche Verrechnungsstelle" erkenne noch dem Markenbestandteil "Benchmark" eine ihm bekannte Bedeutung gebe....
29 W (pat) 22/10
...April 2012 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10,11, 12, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 37, 39, 41, 42, 43 und 44 eingetragenen Wortmarke 30 2011 061 955 „1000 Funkel“ wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 i. V. m. § 53 MarkenG beantragt. 2 Der Löschungsantrag ist dem Markeninhaber gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG mit Schreiben vom 20....
29 W (pat) 40/18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürpelfest" - Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Dürpelfest 3 für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung zurückgewiesen und dies damit begründet, das angemeldete Zeichen weise auf das größte jährlich stattfindende Straßenfest in Solingen hin, das weithin bekannt sei....
27 W (pat) 540/14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FAIRFASHION" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015 die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 8 Zur Begründung hat es ausgeführt, die angemeldete Wortmarke bestehe aus dem allgemein verständlichen zusammengesetzten Begriff „FAIRFASHION“, wobei lediglich das Leerzeichen zwischen den einzelnen Begriffen weggelassen worden sei....
27 W (pat) 547/16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...Die vom Anmelder angeführte Wortmarke „PLUS-PARK“ (30534611), welche im Jahre 2005 für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 eingetragen worden sei, sei nicht vergleichbar, weil es sich bei „PLUS“ nicht um ein zwanglos zur Bildung von Komposita geeignetes Adjektiv handele und die Bedeutungserweiterung des Begriffs „Park“ zum Eintragungszeitpunkt weniger deutlich gewesen sei....
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...Sportbekleidung; Dienstleistungen eines Fitness- und Wellnesscenters, nämlich Fitness-Training, Fitness-Gymnastik; medizinische Dienstleistungen, therapeutische Maßnahmen, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Durchführung von kosmetischen Behandlungen und Massagen, Betrieb von Saunen, Dampfbädern, Whirlpools, Schwimmbädern, Solarien, Eukalyptusräumen, Ruheräumen, Ernährungsberatung“ 3 angemeldete Wortmarke...
27 W (pat) 508/11