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Timestamp: 2020-02-26 01:18:42
Document Index: 363365581

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 573', '§ 573']

Mietrechtsreform: Mieterforum Ruhr: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
13. Dezember 2012 (Miet- und Wohnungsrecht)
Mietrechtsreform: Mieterforum Ruhr: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig
Seit Jahren betreibt die Bundesregierung ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform der Wohnraummiete. Auslöser dazu war der Immobilienverband IVD, der bei einer Rechtsanwaltskanzlei einen Gesetzentwurf in Auftrag gab. Anfang 2011 kursierten erste Referentenentwürfe, 2012 folgte ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung. Inhaltlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist die Erleichterung von Modernisierungen durch Einschränkung von Mieterschutzrechten (z.B. Ausschluss der Mietminderung für drei Monate) und die Bekämpfung sog. Mietnomaden durch ein umfassendes Paket von Verfahrensregelungen. Insbesondere für letztere wurde das halbe Zivilprozessrecht umgekrempelt.
Soweit die Modernisierungsmieterhöhung beibehalten werden soll, bedarf es dazu folgender Modifizierungen:
Die Mieterhöhung wird durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. Bei energetischen Modernisierungen wird die Mieterhöhung durch die dadurch erzielte Energieeinsparung begrenzt.
Drittmittel für Modernisierungsmaßnahmen sind immer anzurechnen (§ 559a I BGB).
Eine Mieterhöhung nach § 559 BGB wird bei der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 III BGB) und bei der Wartefrist bis zur nächsten Mieterhöhung (§ 558 V BGB) berücksichtigt.
Die gesetzliche Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung wird auf Eigenbedarf zum Wohnen und auf Verwandte in geraderLinie beschränkt.
Die Aufzählung der Kündigungsgründe in § 573 Absatz 2 BGB ist abschließend, dazu wird das Wort „insbesondere“ in § 573 II BGB gestrichen.
Heiz- und Betriebskosten sind längst zur zweiten Miete geworden, aber nur soweit berechtigt, wie diese korrekt berechnet wurden. Eine Prüfung muss im Interesse von Mietern und Vermietern schnell und sachgerecht möglich sein. Dies geht am schnellsten, wenn der Mieter Kopien der Kostenbelege erhalten kann, die kurzfristig geprüft werden können.
Dier Artikel erschien Anfang Dezember in MieterForum Nr. 30 (IV/2012).
Vollständiges Positionspapier "Mietrechtsreform: jetzt aber richtig" (pdf)
http://www.mvdo.de/mietrechtsreform.html
Mietrechtsreform_08.12.2012.pdf
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