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Timestamp: 2020-08-13 02:29:39
Document Index: 385274923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 68', '§ 420', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 420', '§ 25', 'BGH', '§ 417', '§ 417', '§ 420', '§ 420', '§ 420', '§ 420', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 128', 'Art. 5', '§ 128', 'BGH']

Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft durch einen Richter auf Probe; Anspruch auf die Möglichkeit zur Prüfung und Besprechung eines Haftantrags mit dem Verfahrensbevollmächtigten bei Aushändigung dieses Antrags erst zu Beginn einer Anhörung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 28.04.2011
FamFG § 68 Abs. 4
FamFG § 420 Abs. 1
FGPrax 2011, 199
Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft durch einen Richter auf Probe; Anspruch auf die Möglichkeit zur Prüfung und Besprechung eines Haftantrags mit dem Verfahrensbevollmächtigten bei Aushändigung dieses Antrags erst zu Beginn einer Anhörung
BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - Aktenzeichen V ZB 118/10
DRsp Nr. 2011/10847
a) Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar. b) Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung ausgehändigt und kann der Betroffene ohne seinen Verfahrensbevollmächtigten nicht ohne weiteres dazu Stellung nehmen, muss ihm Gelegenheit zur Prüfung und Besprechung mit diesem gegeben werden. Der Erlass einer mehr als nur kurzfristigen einstweiligen Haftanordnung kommt dann nicht in Betracht.
FamFG § 68 Abs. 4; FamFG § 420 Abs. 1;
Die ohne Zulassung statthafte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 und vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 , 211) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet.
Die beteiligte Behörde hat zwar unter dem 23. November 2009 einen schriftlichen Haftantrag bei dem Amtsgericht eingereicht. Darin hatte sie aber nur die Anordnung von Sicherungshaft bis zum 27. November 2009 beantragt. Das bedeutete für den Betroffenen keine Änderung seiner Lage, weil das Amtsgericht auf den Antrag der beteiligten Behörde schon mit Beschluss vom 16. November 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung die Inhaftierung des Betroffenen bis zu diesem Tag angeordnet hatte und diese Haft noch andauerte. Die von der beteiligten Behörde in der Sache angestrebte weitere Inhaftierung des Betroffenen über den 27. November 2009 hinaus bis zum 4. Januar 2010 hat sie dagegen nur mündlich und erst zu Beginn der Anhörung des Betroffenen durch den Haftrichter beantragt. Ob dieses Vorgehen zulässig war, ist zweifelhaft. Zwar kann ein Antrag nach § 25 Abs. 1 FamFG auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt werden. Der Antrag ist hier in das Protokoll über die Anhörung aufgenommen worden, das auch von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnet worden ist. Zweifelhaft ist aber, ob dem Betroffenen der Haftantrag der beteiligten Behörde erst zu Beginn der Anhörung erstmals eröffnet werden durfte. Das ist nur in einfach gelagerten Sachverhalten zulässig, zu denen der Betroffene auch unter dem Gesichtspunkt der Überraschung ohne weiteres Stellung nehmen kann (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 , 330 Rn. 16). Ob das angenommen werden kann, wenn die beteiligte Behörde selbst erst in der Anhörung zu einer sinnvollen Antragstellung gelangt, ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben.
Ein Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 FamFG nicht nur vorliegen, sondern auch den Darlegungsanforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genügen. Fehlt es daran, ist er unzulässig. Eine Haftanordnung darf dann nicht ergehen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 , 211 Rn. 14). So liegt es hier.
Dieser Fehler ist im weiteren Verfahren nicht geheilt worden. Die beteiligte Behörde hat zwar in ihrem Folgehaftantrag vom 29. Dezember 2009 näher erläutert, dass und aus welchen Gründen eine weitere Haft erforderlich sei. Dieser Haftantrag ist dem Betroffenen aber erst an dem Tag ausgehändigt worden, an dem die angeordnete Haft endete. Außerdem bot er keine nachvollziehbare Erklärung für die bereits angeordnete Haft. Er ließ vielmehr Zweifel daran aufkommen, dass die beteiligte Behörde das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung betrieb. Der fehlende zulässige Haftantrag konnte auch nicht nachträglich durch den Sachvortrag der beteiligten Behörde im Beschwerdeverfahren ersetzt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 , 211 Rn. 19).
Das ergibt sich zwar, anders als der Betroffene meint, nicht schon daraus, dass seine Verfahrensbevollmächtigten ohne die von diesen erbetene vorherige Terminabsprache zu dem Termin geladen worden sind und an der Teilnahme an dem Anhörungstermin verhindert waren. Der Haftrichter ist im Grundsatz nur verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten, der sich bei Gericht für den Betroffenen gemeldet hat, von dem Anhörungstermin zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, [...] Rn. 10; OLG Celle, InfAuslR 2008, 136, 137; OLG Rostock, FGPrax 2006, 187 , 188; Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 420 Rn. 2; Lesting in Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., § 420 FamFG Rn. 3). Ob er generell verpflichtet ist, bei vorübergehender Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen jedenfalls von einer endgültigen Haftanordnung abzusehen (so Keidel/Budde, aaO, § 420 Rn. 2; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, § 420 Rn. 7), hat der Senat bislang nicht entschieden. Die Frage kann auch hier offen bleiben.
Den Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, legt die Vorschrift des § 23 Abs. 2 FamFG zwar nicht verbindlich fest. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist, andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs wegen zukommende rechtliche Gehör auch effektiv wahrzunehmen. Der Haftantrag muss dem Betroffenen aber jedenfalls dann vor der Anhörung übermittelt werden, wenn er ohne vorherige Kenntnis des Antragsinhalts nicht in der Lage ist, zur Sachaufklärung beizutragen und seine Rechte wahrzunehmen (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 , 330 Rn. 16). So lag es hier.
Dem Betroffenen selbst ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nach dem Inhalt des Protokolls erstmals zu Beginn der Anhörung ausgehändigt worden. Im unmittelbaren Anschluss daran in die Anhörung einzutreten, ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der Sachverhalt, der dem Haftantrag zugrunde liegt, einfach und überschaubar und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung in der Lage ist, zu dem Antrag Stellung zu nehmen (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 , 330 Rn. 16). Diese Voraussetzungen lagen hier aber nicht vor. Der am Tag der Anhörung endenden Haft lag ein Haftantrag zugrunde, der mangels einer ausreichenden Begründung nicht prüffähig (und damit unzulässig) war. Mit den Fragen, ob die beteiligte Behörde die Abschiebung des Betroffenen mit der gebotenen Beschleunigung betrieben hatte und ob die in dem neuerlichen Haftantrag angeführten Gründe für die Verzögerung ausreichten und eine weitere Haftanordnung rechtfertigten, war der Betroffene ersichtlich überfordert. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass er sich ohne Unterstützung seiner Verfahrensbevollmächtigten nicht zu dem Haftantrag äußern könne.
Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe ist unbegründet, weil er seine persönlichen Verhältnisse nicht unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars oder in gleichwertiger Weise dargelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, NVwZ-RR 2011, 87 , 88).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 83 Abs. 2 und 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO . Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, der Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach §§ 128c Abs. 2 , 30 Abs. 2 KostO . Gegenstand der Anfechtung waren zwei eigenständige Haftanordnungen.
Vorinstanz: AG Hamburg-Mitte, vom 23.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 219d XIV 35925
Vorinstanz: AG Hamburg-Mitte, vom 04.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 219d XIV 35925
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 01.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 329 T 2/10
Zitieren: BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (V ZB 118/10) - DRsp Nr. 2011/10847