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Timestamp: 2016-10-24 12:19:42
Document Index: 322703427

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11']

114 V 11. Auszug aus dem Urteil vom 25. M�rz 1988 i.S. R. gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 11 OAF: Adh�sion � l'assurance facultative. L'erreur (de droit) ne repr�sente pas une circonstance extraordinaire au sens de l'art. 11 OAF, propre � justifier une prolongation de d�lai (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 1
4. a) Zu pr�fen ist, ob vom Auslandschweizer nicht zu vertretende ausserordentliche Verh�ltnisse vorliegen, die eine Fristerstreckung zur Abgabe der Beitrittserkl�rung um l�ngstens ein Jahr rechtfertigen w�rden. Diesbez�glich macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Wortlaut von Art. 11 VFV verlange keine restriktive Anwendung dieser Bestimmung. Auch ein rechtserheblicher Irrtum eines Antragstellers k�nne zu den ausserordentlichen Verh�ltnissen gerechnet werden; es liege "gerade im Wesen eines solchen Irrtums, dass er vom davon Betroffenen nicht zu vertreten" sei. Da auf den von der Firma S. AG stammenden Eink�nften AHV-Beitr�ge entrichtet worden seien, habe er in guten Treuen annehmen d�rfen, dass er noch als obligatorisch versichert gelte.
b) Ausserordentliche Verh�ltnisse hat das Eidg. Versicherungsgericht bisher angenommen, wenn ein Auslandschweizer durch �ussere, von seinem Willen unabh�ngige Umst�nde an der rechtzeitigen Einreichung einer Beitrittserkl�rung gehindert war BGE 114 V 1 S. 2(EVGE 1955 S. 162) oder wegen einer falschen Auskunft der zust�ndigen Ausgleichskasse �ber die Beitrittsmodalit�ten die Anmeldung zu sp�t einreichte (EVGE 1960 S. 186). Dagegen geh�rt mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten nicht zu jenen Verh�ltnissen, die erlauben, die Frist f�r den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gem�ss Art. 11 VFV zu verl�ngern (EVGE 1962 S. 99 Erw. 2; vgl. auch BGE 97 V 216).
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, bestehen im vorliegenden Fall keine ausserordentlichen Verh�ltnisse, welche es erlauben w�rden, die Frist f�r den Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu verl�ngern. Insbesondere geht aus den Akten hervor und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer nicht durch �ussere, von seinem Willen unabh�ngige Umst�nde an der rechtzeitigen Einreichung der Beitrittserkl�rung gehindert gewesen w�re. Es mag durchaus sein, dass er in guten Treuen - rechtsirrt�mlich - angenommen hat, �ber den 31. M�rz 1984 hinaus obligatorisch versichert zu sein. Dieser Irrtum �ber seine Rechtsstellung (Versichertenstatus) gegen�ber der schweizerischen AHV beruht jedoch nicht auf einer Falschauskunft einer Ausgleichskasse oder Auslandvertretung. Gegenteils hatte die Ausgleichskasse der schweizerischen Maschinen- und Metallindustrie unbestrittenermassen den Versicherten anl�sslich einer pers�nlichen Unterredung darauf aufmerksam gemacht, er m�sse f�r die Zeit bis zur Erreichung des AHV-Alters allenfalls noch als Nichterwerbst�tiger durch die Ausgleichskasse des Wohnkantons erfasst werden, falls er nach dem Austritt aus der Firma S. AG keine volle Erwerbst�tigkeit mehr aus�be.
97 V 216
Art. 11 OAF