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Timestamp: 2019-05-21 01:52:28
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 9', 'Art. 4', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 21', 'EuG', '§ 5']

BGBl. I 1994 S. 2705 - Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 2705
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 06.10.1994, Seite 2705
vom 27.09.1994
Im Gegenteil stellt der Regierungsentwurf darauf ab (BTDrucks 12/5672 S. 44), dass private Haushaltungen "wie bisher dem Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf kommunale Einrichtungen unterliegen".
Auch der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu § 13 KrW-/AbfG hebt auf "Ausnahmen" zu den Überlassungspflichten für Rückstände aus privaten Haushaltungen ab (BTDrucks 12/7284 S. 17), was wiederum nur bedeuten kann, dass von einer grundsätzlichen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auszugehen ist.
Der Gesetzgeber hatte mit dieser Verwertungsoption insbesondere die Selbstkompostierung biologisch abbaubarer, organischer Abfälle im Auge (BTDrucks 12/5672 S. 44).
So heißt es in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (damals noch zu dem mit § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG übereinstimmenden § 14 Abs. 1 des Entwurfs): "Wie bisher können Dritte ('Erfüllungsgehilfen') die Verwertung und Entsorgung für den Verpflichteten durchführen, ohne dass dieser seine Verpflichtung nach diesem Gesetz grundsätzlich abwälzen könnte." (vgl. BTDrucks 12/5672 vom 15. September 1993, S. 45).
Es muss daher bei den bestehenden Verantwortlichkeiten bleiben." (vgl. BTDrucks 12/5672 vom 15. September 1993, S. 68).
Dem ist die Bundesregierung entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass nach Absatz 2 der Vorschrift eine Übertragung eine im Ermessen der Behörde stehende Zustimmung voraussetzt und an enge Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. BTDrucks 12/5672, S. 128).
Demgemäß hat er mit der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG "klargestellt, dass Pflichten des Auftraggebers" - also des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen - "durch das Auftragsverhältnis nicht berührt werden, insbesondere nicht auf den Dritten übergehen" (Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrucks 12/7284, S. 18).
Erst die Überlassung des Abfalls verpflichtet den kommunalen Entsorgungsträger, Verwertungsmöglichkeiten erneut zu prüfen, soweit sich der Vorbesitzer z.B. auf wirtschaftliche Unzumutbarkeit (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG) berufen konnte (vgl. BTDrucks 12/5672, S. 44 zu § 8 des Regierungsentwurfs).
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger "unterliegen ihrerseits gemäß § 15 einer eigenständigen Pflicht zur Verwertung und Entsorgung nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge" (BTDrucks 12/7284, S. 17), die der Natur der Sache nach erst mit der Inbesitznahme der "überlassenen Abfälle" beginnt.
Der Abfall erzeugenden Wirtschaft soll nach Maßgabe des Verursacherprinzips (vgl. BTDrucks 12/5672, S. 40) eine eigene abfallwirtschaftliche Verantwortung auferlegt werden, die neben die Daseinsvorsorge der öffentlichen Entsorgungsträger tritt.
Die Verwertung besteht in einer Wiederverwendung des Abfalls oder einer sonstigen Nutzung als "Sekundärrohstoff" (so BTDrucks 12/5672, S. 35 ff., 59) und soll im Grundsatz von der den Abfall erzeugenden Wirtschaft eigenverantwortlich sichergestellt werden.
Dieses Gesetz ist mit Wirkung zum 6. Oktober 1996 vom nun geltenden Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG -) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) abgelöst worden.
bb) Nach diesen Grundsätzen entspricht der Begriff "Abfall" in § 1 Abs. 2 TV Mindestlohn dem Abfallbegriff in § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG (vom 27. September 1994, BGBl. I S. 2705, in Kraft bis zum 31. Mai 2012) .
Der Gesetzgeber hat bei dieser Ausnahme speziell an die Möglichkeit der Eigenkompostierung gedacht (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 12/5672, S. 44).
gegen § 9 Düngemittelgesetz (DMG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) in Verbindung mit der auf Grund des § 9 Abs. 3 DMG erlassenen Klärschlamm- Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) vom 20. Mai 1998 (BGBl I S. 1048).
a) Im Zuge der Reform des deutschen Abfallrechts durch das Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) wurde in das Düngemittelgesetz ein neuer § 9 eingefügt, der die Einrichtung eines Entschädigungsfonds vorschreibt.
Zur Durchsetzung der Pflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV, mindestens einen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu nutzen, erließ das Landratsamt Böblingen am 29. Januar 2003 auf der Grundlage von § 21 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 ) gegenüber den Beschwerdeführerinnen jeweils eine Verfügung, wonach diese mindestens einen Abfallbehälter anzufordern und nach Bereitstellung zu nutzen haben.
Die Klägerin schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 1. Juni 2005 einen Vertrag, mit dem sich die Beklagte zur Lieferung von Abfällen und die Klägerin zu deren ordnungsgemäßer Verwertung im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705, im Folgenden: KrW-/AbfG) gegen ein von der Beklagten zu zahlendes Entgelt in Höhe von 112, 50 EUR pro Tonne Abfall verpflichteten.
Auch aus der Gesetzesbegründung (Begründung des federführenden Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BT-Drs. 12/7284 S. 17) ergibt sich, dass der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zumutet, auf verstärkte Sammlungstätigkeiten organisatorisch zu reagieren.
Im Übrigen ist die ursprüngliche Formulierung des Regierungsentwurfs "Verwertung durch den Überlassungspflichtigen" (BT-Drs. 12/5672 S. 11) nicht Gesetz geworden.
Die Neuformulierung sollte der Klarstellung des Gewollten dienen (BT-Drs. 12/7284 S. 17).
BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97
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