Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/faschingskostuem-pueppi-pippi-langstrumpf-nicht-nachgeahmt_077362.html
Timestamp: 2019-05-25 06:50:02
Document Index: 381948533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jeder kennt sie und viele Mädchen wollen sein wie sie – Pippi Langstrumpf. Was liegt also näher, als in der Faschingszeit mithilfe eines Kostüms zumindest einmal so auszusehen wie sie? Um diesem Wunsch nachzukommen, bot der Discounter Penny im Jahr 2010 ein Faschingskostüm mit dem Namen „Püppi” an. Dass seitdem jährlich ein neues Urteil von verschiedenen Gerichten ergehen würde, hatte wohl niemand erwartet. Aber damit ist jetzt Schluss – der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Machtwort gesprochen.
Kostüm „Püppi” angeboten
Im Jahr 2010 warb der Discounter Penny in Prospekten, auf Plakaten und im Internet mit Fotos von einem Mädchen und einer jungen Frau verkleidet mit dem Karnevalskostüm „Püppi”. Dazu gehörten eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, ein T-Shirt-Kleid und zwei lange Strümpfe mit grünem und rotem Ringelmuster. Dieses Kostüm fand reißenden Absatz bei Fans von Pippi Langstrumpf und wurde über 15.000 Mal verkauft. Dies fanden die Rechteinhaber von Astrid Lindgren gar nicht lustig, denn sie sahen darin sowohl eine Urheberrechtsverletzung als auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und verlangten eine Zahlung von 50.000 Euro Schadensersatz.
Für diejenigen, die nicht wissen, wie Pippi Langstrumpf tatsächlich aussieht, hier ihre kurze Beschreibung aus dem Buch von Astrid Lindgren: zwei geflochtene abstehende Zöpfe, Sommersprossen, Kartoffelnase, breiter Mund, kurzes gelbes Kleid, blaue Hose mit weißen Punkten, unterschiedliche Strümpfe – einer schwarz, der andere geringelt – und schwarze Schuhe, doppelt so groß wie ihre Füße.
Während das Landgericht Köln im Jahr 2011 und das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Jahr 2012 durch den Verkauf des Kostüms „Püppi” eine Urheberrechtsverletzung durch Penny verwirklicht sahen, war der BGH im Jahr 2013 anderer Meinung. In seinem Urteil führte er aus, dass eine Übernahme einzelner äußerer Merkmale von Pippi Langstrumpf für eine Verletzung des Urheberrechts gerade nicht ausreicht.
Es müssen auch die inneren Werte von Pippi – wie Widerspenstigkeit, Unabhängigkeit, Frohsinn – übernommen werden. Dies ist bei den beiden Personen auf den Produktfotos gerade nicht der Fall, diese wirkten eher schüchtern und angepasst.
Die Produktabbildungen zeigen zum einen kein vollständiges Bild von Pippi – dieses entsteht nämlich erst im Kopf des Betrachters –, zum anderen wird auf den Abbildungen deutlich, dass die weiblichen Personen mit dieser Verkleidung lediglich in die Rolle der Pippi Langstrumpf schlüpfen wollen, also gerade nicht die echte Pippi zeigen. Aus diesem Grund scheiden urheberrechtliche Ansprüche aus (BGH, Urteil v. 17.07.2013, Az.: I ZR 52/12).
Wettbewerbsrechtlicher Schutz nicht gegeben
Zusätzlich hatten die Rechteinhaber von Pippi Langstrumpf noch einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch geltend gemacht. Im Hinblick auf einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wurde die Sache vom BGH zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln zurückverwiesen.
Dieses entschied schließlich im Jahr 2014, dass in der Abbildung eines Mädchens und einer jungen Frau in einem Karnevalskostüm, das an Pippi Langstrumpf erinnert, zwar eine gewisse Nachahmung vorliegt, aber keine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. § 4 Nr. 9 Buchst. a und b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Die Bezeichnung „Püppi” stellt nur eine Anspielung auf Pippi Langstrumpf dar und will dadurch klarstellen, dass es sich nicht um ein autorisiertes bzw. lizensiertes Produkt handelt (OLG Köln, Urteil v. 20.06.2014, Az.: 6 U 176/11).
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat der BGH in seinem aktuellen und abschließenden Urteil zu diesem Fall abgewiesen. Die Produktabbildungen stellen keine verbotenen Nachahmungen dar, denn die Übereinstimmungen mit dem Original sind zu gering. Das Kostüm enthält zwar eine rote Perücke mit Zöpfen und Ringelsocken, die an die echte Pippi Langstrumpf erinnern, mehr aber nicht. Alle anderen äußeren und inneren Merkmale von Pippi fehlten natürlich bei diesem Kostüm, sodass eben keine Nachahmung vorliegt und daher auch kein Schadensersatzanspruch wegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung besteht.
Allerdings gab der BGH den Schutzrechteinhabern den Tipp, dass es ihnen freistehe, Pippis Erscheinungsbild als Marke und Design schützen zu lassen.
(BGH, Urteil v. 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14)
Rechtsanwalt Karlsruhe Markenrecht