Source: http://www.soliserv.de/rechtsentscheidungen-news_2016_01.htm
Timestamp: 2018-06-22 17:18:50
Document Index: 199851725

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 84', 'Art. 9', '§ 33', '§ 33', 'EuG', '§ 6', '§ 10', 'EuG', '§ 1']

Aktuelle Rechtsentscheidungen
Aktuelle Rechtsentscheidungen 2016
Update: Montag, 28 Mai, 2018 11:38
23.12.2016 | Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz für die Arbeit einsetzen müssen. Denn allein die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs stellt noch kein unternehmerisches Risiko dar, das auf eine selbstständige Tätigkeit schließen […] [mehr]
Beamter haftet für Wildunfall
20.12.2016 | Einen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz kommt eine ungenehmigte Privatfahrt mit seinem Dienstwagen teuer zu stehen. Denn er verursachte bei dieser Fahrt einen Wildunfall. Das Land stellte ihm den Schaden von insgesamt 7.800 Euro in Rechnung. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat seine Klage gegen die Schadensersatzforderung des Landes abgewiesen. Das Land muss […] [mehr]
Gleichbehandlung gilt auch im Gremium
19.12.2016 | Auch innerhalb des Betriebsrats dürfen Minderheiten nicht benachteiligt werden. Eine Betriebsvereinbarung, die der alte Betriebsrat kurz vor Ablauf seiner Amtszeit deshalb abschließt, um Betriebsratsmitglieder, die der IG-Metall angehören, von Freistellungen und angemessener Betriebsratsarbeit auszuschließen, ist unwirksam. Denn hier liegt eine bewusste Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte vor – so das […] [mehr]
Bestenauslese kontert Frauenförderung
15.12.2016 | Bei der Beförderung von Beamten muss der Dienstherr immer das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese beachten. Das gilt auch dann, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die Frauen bei Stellenbesetzungen bevorzugen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen hervor. [mehr]
14.12.2016 | Lässt der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite zu, dass andere Facebook-Nutzer sich dort in Beiträgen (Postings) über seine Beschäftigten äußern, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – so das BAG. Denn durch Postings kann der Arbeitgeber Aussagen über Verhalten und Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter sammeln, die zudem auf Facebook für jedermann einzusehen sind. [mehr]
13.12.2016 | Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Rettungstaten wie ein Ausweichmanöver im Straßenverkehr sind versichert – so das Sozialgericht Dortmund. Im konkreten Fall ging es um einen 53-jährigen Motorradfahrer, dem bei einer privaten Fahrt ein […] [mehr]
EuGH erlaubt Speichern von IP-Adressen
12.12.2016 | Sind IP-Adressen, die Website-Betreiber speichern, personenbezogene Daten? Fallen sie unter den Datenschutz? Seit Jahren wird dies kontrovers diskutiert. Nun hat der EuGH entschieden: Auch wechselnde IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Allerdings dürfen die Betreiber die Daten unter gewissen Umständen speichern, um Hackerangriffe abzuwehren. Nun muss der BGH erneut an den Richtertisch. […] [mehr]
09.12.2016 | Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstaette oder im Kinderhort nicht betreut wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden. [mehr]
08.12.2016 | Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Ihnen steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu. Derartige Kampfmaßnahmen sind mit dem Vertragsarztrecht unvereinbar – so das Bundessozialgericht (BSG). Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die […] [mehr]
07.12.2016 | Verbietet eine kommunale Kindertagesstätte einer muslimischen Erzieherin, ein Kopftuch zu tragen, verstößt die Kita damit gegen das Grundgesetz. Denn diese arbeitsrechtliche Sanktionierung verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Erzieherin – so das Bundesverfassungsgericht. [mehr]
05.12.2016 | Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit […] [mehr]
01.12.2016 | Mittlerweile fordern die Gerichte von jeder Gemeinde eine präzise Begründung, wenn sie dem Einzelhandel einen offenen Sonntagnachmittag erlauben will. Mit Recht, denn der Sonntag ist besonders geschützt. Dass aber auch Feiertage nicht absolut geschützt sind, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht: Zu Unrecht hatte die Stadt München im Jahr 2007 […] [mehr]
29.11.2016 | Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. Der gesetzliche Anspruch auf eine Pauschale für Verzugsschäden nach § 288 Abs. 5 BGB greift auch […] [mehr]
Für Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich
29.11.2016 | Leisten Beamte Bereitschaftsdienst, ist dieser eins zu eins durch Freizeit auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich bei Rufbereitschaft oder Anwesenheitszeiten, wenn keine Arbeit anfällt. [mehr]
28.11.2016 | Arbeitgeber dürfen Befristungen mit der »Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit« begründen. Dann muss die Befristung aber auch bis zum Ende der regulären Amtszeit dauern, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht. Denn sonst könne von Kontinuität keine Rede sein. [mehr]
22.11.2016 | Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigten in einer Grundsatzentscheidung, dass für die Frage allein das Landesbeamtenrecht maßgeblich ist. Dadurch kann der Unfallschutz von Beamten weiter reichen als in der gesetzlichen Unfallversicherung. [mehr]
22.11.2016 | Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. So das Sozialgericht (SG) Dortmund. [mehr]
21.11.2016 | Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder Abteilungsangehörigen zur betrieblichen Veranstaltung einladen. Erkennbares Ziel der Veranstaltung muss das Stärken des »Wir-Gefühls« innerhalb der Belegschaft sein. Ein Fußballturnier, das sich nur an Fußballfans richtet und externen Besuchern […] [mehr]
18.11.2016 | Will der Arbeitgeber eine Versorgungszusage für die Zukunft ändern, muss er dies mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Dies gilt auch, wenn der Angestellte einer öffentlichen Bank auf ein beamtenähnliches »Versorgungsrecht« verzichtet und stattdessen eine betriebliche Altersvorsorge zugesagt erhält. Der Verzicht ist wirksam, wenn die Vereinbarung weder unklar noch überraschend ist und […] [mehr]
Die Jugend macht’s vor
17.11.2016 | Der »Deutsche Personalräte-Preis« 2016 in Gold geht an die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Uniklinik Düsseldorf. Auszubildende in der Pflege am Universitätsklinikum hatten bislang kaum Einfluss auf ihre Urlaubsplanung. Die JAV startete eine pfiffige Kampagne und setzte sich erfolgreich für die Belange der Azubis ein. Das Gremium erreichte schließlich eine […] [mehr]
Eltern haften für falsche BAFöG-Angaben
16.11.2016 | Wer studiert oder eine Ausbildung macht, kann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Die Berechnung wirkt oft kompliziert, hängt aber maßgeblich davon ab, ob der Antragssteller unterhaltspflichtige Eltern hat und wie hoch deren Einkommen ausfällt. Verschweigt ein Elternteil einen wesentlichen Teil seiner Einkünfte, kann das zuständige Amt von diesem Ersatz […] [mehr]
Fortbilden – Ihr gutes Recht!
14.11.2016 | In den Betrieben hat Arbeitsschutz Konjunktur. Die Interessenvertreter haben auf diesem Gebiet allerdings erhöhten Fortbildungsbedarf. Doch welche Schulungen sind nötig? Was hat der Arbeitgeber zu zahlen und zu leisten, wenn Betriebsräte Seminare besuchen wollen? Darüber klärt die Zeitschrift »Gute Arbeit« 11/2016 auf – im Titelthema »Stark im Arbeitsschutz«. [mehr]
14.11.2016 | Lebenslanges Lernen ist angesagt – das ist für viele Beschäftigte nichts Neues. Allerdings müssen Arbeitnehmer immer stärker selber dafür sorgen, dass sie am Ball bleiben. Die Möglichkeit, Bildungsurlaub zu nehmen, ist vielen nicht bekannt. Geregelt ist der Bildungsurlaub in den jeweiligen Landesgesetzen. Betriebsräte können Beschäftigte dabei unterstützen, ihr Recht auf […] [mehr]
Freudiges Weihnachtsgeld für Tarifangestellte
11.11.2016 | Rund 55 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten in diesen Wochen eine Jahressonderzahlung, oft als Weihnachtsgeld bezeichnet. Die besten Chancen für dieses Aufgeld haben Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung (71 Prozent) und Gewerkschaftsmitglieder (62 Prozent). Besonders die Beschäftigten bei Banken, in der Süßwaren-, Chemie -und Textilindustrie können sich über eine […] [mehr]
10.11.2016 | Die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht durch eine einstweilige Verfügung per Eilverfahren erreicht werden. Das Betriebsratsgremium muss abwarten, bis eine gerichtliche Entscheidung über die Amtsenthebung rechtskräftig ist. Erst dann ist die Maßnahme wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. [mehr]
ALG-Anspruch schon vor Kündigung
09.11.2016 | Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch dann schon bestehen, wenn der Versicherte noch ungekündigt beschäftigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Justizangestellten. Diese hatte sich wegen Mobbings geweigert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und sich arbeitssuchend gemeldet. Es komme allein darauf an, dass die Versicherte faktisch […] [mehr]
Waffe anlegen ist Dienstzeit
08.11.2016 | Wenn Polizisten vor und nach ihrem Dienst ihre Dienstwaffen und Ausrüstungen an- und ablegen, zählt das zur Dienstzeit. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, dem mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren aus Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen. [mehr]
07.11.2016 | Ein Landwirt ist nicht generell verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das gilt auch, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt. Nur Betriebe der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen seien zu Aufzeichnungen verpflichtet, so das Gericht. Nur wenn Verpflichtete die Arbeitszeit nicht aufzeichnen, kann die zuständige Behörde […] [mehr]
Mehr Geld für Wachpolizisten in Hessen
04.11.2016 | Das Land Hessen muss drei Wachpolizisten im Angestelltenverhältnis ein höheres Gehalt zahlen. Ihnen steht eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu. Weitere Verfahren zur Eingruppierung von Wachpolizisten stehen zur Entscheidung an, teilt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit. [mehr]
Amtsthaftung: Kommunen müssen für fehlende KiTa-Plätze einstehen
01.11.2016 | Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an Kommunen. [mehr]
Dienstpostenbewertung: Beamter kann sich nicht hochklagen
Fristlose Kündigung: Hitlergruß gegen Vorsitzenden des Betriebsrats
26.10.2016 | Wer einen Kollegen mit Hitlergruß und ausgestrecktem Arm grüßt, verliert seinen Job. Diese Geste stellt ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss – so das Arbeitsgericht Hamburg. Ein Beschäftigter beleidigte den Betriebsratsvorsitzenden nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsversammlung mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!«. [mehr]
Kündigung: Drogen gefährden den Job
21.10.2016 | Ein Berufskraftfahrer kann fristlos gekündigt werden, wenn er Methamphetamin, auch bekannt als »Crystal Meth« einnimmt. Denn er ist verpflichtet, seine Fahrtüchtigkeit sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er die Droge vor oder während der Arbeitszeit eingenommen hat. Maßgeblich ist allein, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren ist – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). [mehr]
Arbeitsunfall: Lesen einer SMS ist nicht versichert
20.10.2016 | Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fährt, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. In diesem Fall hat er selbst die Ursache für den Unfall gesetzt. Die bloße Vorstellung, es könne sich bei der SMS um eine dienstliche Nachricht handeln, reicht für den Versicherungsschutz nicht aus – so das Sozialgericht Stuttgart. [mehr]
Betriebsrente: Abschläge benachteiligen Schwerbehinderte nicht
Personalratsarbeit: Kein Hausverbot für Personalratsmitglied
18.10.2016 | Die Dienststellenleitung kann einer Personalratsvorsitzenden grundsätzlich nicht den Zutritt zur Dienststelle versagen. Denn Mitglieder des Personalrats haben das Recht, ihre Mandatsaufgaben ungestört auszuführen. Das gilt auch dann, wenn die Dienststelle der Mitarbeiterin bereits fristlos gekündigt und sie unwideruflich von der Arbeit freigestellt hat – so das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. [mehr]
Urteil des EuGH führt zu Schutzlücke
aus haufe.de, 13.10.2016
Das Umweltbundesamt (UBA) macht darauf aufmerksam, dass mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhöhte Gefahr durch Bauprodukte für die Gesundheit und den Umweltschutz entstehen könnte.
Grundsicherung: Hartz IV-Empfänger muss Erbe einfordern
29.09.2016 | Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtteilsanspruch auch gegen den überlebenden Elternteil geltend macht. Überschreitet der Pflichtteil die Freibeträge für Vermögen, ist das Jobcenter berechtigt, ihm Leistungen nach dem SGB II nur noch als Darlehen zu bewilligen – so das Sozialgericht Mainz. [mehr]
Arbeitsvertrag: Grundlose Kettenbefristungen sind unwirksam
Betriebsrente: Eingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen
26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus. [mehr]
Polizeidienst: Brustimplantate sind kein Einstellungshindernis
26.09.2016 | Kosmetische Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Dies teilt das Münchener Verwaltungsgericht mit. Die Dienstelle kann ihre Ansicht, die Bewerberin sei besonders verletzungsgefährdet, nicht pauschal darauf stützen, dass sie Implantate trägt. Es komme auf die konkrete Beschaffenheit der Implantate und deren Platzierung an, so das Gericht. [mehr]
Massenentlassung: Darum sollte der Betriebsrat verhandeln
23.09.2016 | Plant der Arbeitgeber eine Massentlassung, muss er den Betriebsrat rechtzeitig über sein Vorhaben informieren und sich mit ihm beraten – so genanntes »Konsultationsverfahren« nach § 17 Abs. 2 KSchG. Lässt der Betriebsrat aber keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen erkennen, darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren als beendet ansehen und wirksame Massenentlassungen aussprechen– so das BAG. [mehr]
Mehrarbeit: Entschädigung für Feuerwehrleute ist steuerpflichtig
Betriebsverfassung: Wenn der Geschäftsführer stört
19.09.2016 | Ein Betriebsrat kann gerichtlich nicht erzwingen, dass der Arbeitgeber einen Geschäftsführer rauswirft. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung über betriebsstörende Arbeitnehmer gilt für Organmitglieder wie den Geschäftsführer nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor. [mehr]
Arbeitsunfall: Rauferei mit Polizei nicht versichert
16.09.2016 | Die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall liegen nicht vor, wenn der Verunfallte den grundsätzlich versicherten Heimweg durch das Einschieben persönlicher, nicht erforderlicher Handlungen unterbricht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es bei einer Polizeikontrolle aufgrund der Weigerung, sich auszuweisen, zu einem Handgemenge kommt. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem entsprechenden Fall entschieden. [mehr]
Mitbestimmung: Blumengießen ist Betriebsrats-Sache
15.09.2016 | Stellt ein Arbeitgeber Gebote und Verbote auf, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, sofern die Regeln die Ordnung im Betrieb betreffen. Dazu gehören beispielsweise Anordnungen zum Umgang mit persönlichen Gegenständen im Büro – bei Zimmerpflanzen hat der Betriebsrat also mitzureden. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg hervor. [mehr]
Arbeitszeugnis: Personalleiter darf unterschreiben
14.09.2016 | Auch in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten darf der Personalleiter ein Arbeitszeugnis unterzeichnen. Der Arbeitgeber kann immer einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen auszufertigen. Das besagt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein. [mehr]
Unfallversicherung: Studenten kicken mit Versicherungsschutz
12.09.2016 | Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich auch auf Fußballspiele von Studenten im Rahmen der so genannten »Campusliga« und das Aufwärmen vor dem Spiel. Das Turnier habe in der organisatorischen Verantwortung der Hochschule gestanden und Bezug zum Studium gehabt – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [mehr]
Betriebsbedingte Kündigung: Betriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis
09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf. [mehr]
Arbeitgeberhaftung: Eishockey-Profi erhält keinen Schadenersatz für Doping-Sperre
06.09.2016 | Ein Eishockey-Profi, der mit einer Doping-Sperre belegt wurde, kann dafür keinen Schadenersatz von seinem Verein verlangen. Der Verein als Arbeitgeber sei nicht dafür verantwortlich, der Doping-Agentur mitzuteilen, welche Medikamente der Spieler einnehmen muss – so das Arbeitsgericht Düsseldorf. [mehr]
Befristung: Home Office zählt nicht
02.09.2016 | Trotz zweijähriger Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an ein so genanntes Heimarbeitsverhältnis entsteht kein Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Warum das so ist, hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil erörtert. [mehr]
Altersversorgung: Alte Witwen leben besser
29.08.2016 | Ist der Altersunterschied zwischen Ehepartnern zu groß, darf der Arbeitgeber die Witwenrente kürzen. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters verneint. [mehr]
Arbeitsentgelt: Ausschlussfristen gelten nicht für Mindestlohn
26.08.2016 | Beschäftigte haben immer einen Anspruch auf das Mindestentgelt. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn rückwirkend gefordert wird. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln für rückwirkende Lohnforderungen müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen – so jetzt das BAG. [mehr]
Erholungsurlaub: Urlaubsanspruch besteht trotz Kündigung
25.08.2016 | Auch nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses kann der Urlaubsanspruch verfallen. Um das zu verhindern, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub rechtzeitig beantragen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München. [mehr]
Altersrente: Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung
24.08.2016 | Will ein Arbeitnehmer eine Ausbildungszeit bei der Deutschen Rentenversicherung anerkennen lassen, um früher in Rente gehen zu können, muss er beweisen, dass er während der Ausbildung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat. Allein die Glaubhaftmachung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses reicht dafür nicht aus – so das Sozialgericht Mainz. [mehr]
Auch irrtümliche Überweisungen sind Arbeitslohn
23.08.2016 | Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines Gesellschafters, dem versehentlich zu hohe Tantiemen und Urlaubsgelder überwiesen worden waren. [mehr]
Kündigung: Morddrohung zieht Rauswurf nach sich
18.08.2016 | Wer seinem Vorgesetzten droht, ihn abzustechen, fliegt unweigerlich raus. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, der zwischen LKA-Mitarbeitern eskaliert war. Anlass: die Personalratswahl. [mehr]
Arbeitszeit: Kein genereller Anspruch auf bezahlte Umkleidezeit17.08.2016 | Das An- und Ablegen der durch eine Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers ist nicht zwingend als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten. Entscheidend ist, ob das Umkleiden auch zu Hause möglich wäre. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. [mehr]
Kündigung: Mit Klo-Foto fast ein Eigentor geschossen
15.08.2016 | Als Stürmer beim 1. FC Saarbrücken hat er nicht unbedingt als »Knipser« von sich Reden gemacht, auf der Toilette schon. Dennoch ist der Rauswurf eines Spielers, der seinen Trainer heimlich auf dem stillen Örtchen fotografiert hatte, nicht rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Saarbrücken. Der wichtige Grund für eine fristlose Kündigung fehle in diesem Fall. [mehr]
Kündigung: »Negerkuss« führt nicht zur Kündigung
10.08.2016 | Bezeichnet ein Beschäftigter einen »Schaumkuss« in der Kantine als »Negerkuss«, darf ihm nicht gekündigt werden. Ohne vorherige Abmahnung und bei einem ansonsten beanstandsfreien Arbeitsverhältnis sei eine Kündigung unverhältnismäßig – so das Arbeitsgericht (AG) Frankfurt am Main. Der Reiseveranstalter Thomas Cook AG hatte einem langjährigen Beschäftigten wegen der Süßware fristlos gekündigt. [mehr]
Aufhebungsvertrag: Drohen mit fristloser Kündigung nicht rechtswidrig
29.07.2016 | Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, weil der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber hatte ihr mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige wegen Arbeitszeitbetrugs gedroht, falls sie der Aufhebung nicht zustimmt. [mehr]
Betriebsrat: Schwarzes Brett ist out
26.07.2016 | Der Betriebsrat kann für jedes seiner Mitglieder einen arbeitsplatzbezogenen Internetzugang und die Teilhabe am externen E-Mail-Verkehr verlangen. Voraussetzung: Das ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich. Dann darf der Arbeitgeber das Gremium nicht auf einen internen Blog oder gar das schwarze Brett verweisen, um Nachrichten zu verbreiten. [mehr]
Betriebsrente: Einzelzusage geht vor
25.07.2016 | Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann einzelne Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbotene Ungleichbehandlung. Vorausgesetzt, dass diese Arbeitnehmer eine zumindest gleichwertige Altersrente erhalten – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). [mehr]
Kündigung: Druckkündigung eines Bankers unzulässig
21.07.2016 | Die Kündigung eines Bankmitarbeiters einer deutschen Bank kann rechtswidrig sein, wenn die Bank sie auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hat. Besteht die Möglichkeit, dass ein deutsches Gericht die Kündigung überprüfen darf, muss sie sich auch an deutschem Recht messen lassen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
Kündigung: Raser muss mit Rauswurf rechnen
19.07.2016 | Wird ein Autoverkäufer bei einem illegalen Autorennen erwischt, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn er bereits wegen eines anderen Fehlverhaltens im Straßenverkehr seinen Führerschein verloren hatte, so das Arbeitsgericht Düsseldorf. Darauf, dass er einen versuchten Diebstahl abwenden wollte, kann sich der Raser nicht berufen. [mehr]
Leiharbeit: Nicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung
Dienstunfall: Tonerstaub-Allergie ist kein Dienstunfall
15.07.2016 | Gefahrort Büro: Ein Finanzbeamter, der an einer Kontaktdermatitis leidet, die er auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurückführt, kann seine Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkennen lassen – so das Oberverwaltungsgericht Münster. [mehr]
Betriebsgeheimnis: Scientologe darf nicht alles wissen
14.07.2016 | Ein Mechaniker für Hubschrauber kann von einem Bundeswehr-Auftrag seines Arbeitgebers ausgeschlossen werden, wenn die zuständige Behörde vermutet, dass er als Scientology-Mitglied Geheimnisse preisgeben könnte. Ein Eingriff in die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers liege darin nicht, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. [mehr]
Personalakte: Anwälte müssen draußen bleiben
13.07.2016 | Der Arbeitgeber muss jedem Beschäftigten Einsicht in seine Personalakte gewähren. Dieser darf auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen, aber keinen Rechtsanwalt. Dem Recht auf Transparenz ist genügt, wenn der Arbeitnehmer die Personalunterlagen für sich kopieren darf, entschied das BAG. [mehr]
Unfallversicherung: Wann liegt im Home Office ein Arbeitsunfall vor?
06.07.2016 | Stürzt ein Beschäftigter im home office auf dem Weg zur Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun – so das BSG. [mehr]
bundesarbeitsgericht vom 29.06.2016 - Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15
bundesarbeitsgericht vom 23.06.2016 - In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15
Gründungszuschuss: Tauchschule in Spanien nicht förderfähig
22.06.2016 | Ein Tauchlehrer auf Mallorca kann sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten: Zwar erhalten Arbeitslose, die sich beruflich selbstständig machen, einen Gründungszuschuss (früher: Überbrückungsgeld). Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland – so das Hessische Landessozialgericht. [mehr]
Urlaub: Freistellung statt Urlaub für Pflegemutter
21.06.2016 | Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit, in der sie in ihrer Familie Pflegekinder betreut hat. Ihr Arbeitgeber hatte sie in den Schulferien von Aufgaben freigestellt. Damit ist ihr Urlaubsanspruch erfüllt – so das ArbG Bonn. [mehr]
Personalratswahl: Zwei Mitglieder machen noch keinen Vorstand
20.06.2016 | Ein nicht korrekt gebildeter Wahlvorstand sorgt dafür, dass eine Personalratswahl anfechtbar ist. Fehler im weiteren Verfahrensverlauf bis zur Wahl können dann gerichtlich ebenfalls gerügt und geprüft werden. [mehr]
Freistellung: Betriebsräte müssen sich an- und abmelden
17.06.2016 | Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben – so das BAG. [mehr]
Berufskleidung: Schlachter müssen Reinigung nicht selbst bezahlen
17.06.2016 | In lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie Schlachthöfen muss der Arbeitgeber für saubere und geeignete Hygienekleidung sorgen. Die Kosten für die Reinigung kann er nicht auf die Beschäftigten abwälzen oder vom Lohn abziehen – zumindest nicht ohne eigene Vereinbarung. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Wahlanfechtung: Sanitätsstaffel darf keinen Personalrat wählen
Massenentlassung: Kündigung trotz fehlerhafter Info an Betriebsrat wirksam
10.06.2016 | Vor einer Massenkündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten, auch über die Berufsgruppen der betroffenen Arbeitnehmer. Fehlt diese Angabe, bleiben die Kündigungen dennoch wirksam. Der Fehler ist geheilt, wenn der Betriebsrat noch zu den Kündigungen Stellung nehmen kann - so das BAG. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Befristung: BAG erlaubt Kettenbefristung von Uni-Stellen
10.06.2016 | In Forschung und Lehre sind befristete Stellen in großem Umfang erlaubt. Anzeichen für Rechtsmissbrauch können die Befristung unwirksam machen. Dient die befristete Stelle der wissenschaftlichen Qualifikation, spricht dies gegen einen Rechtsmissbrauch, entschied das BAG. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Massenentlassung: Verfahrensfehler sind präzise zu rügen
31.05.2016 | Vor einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber zwei Verfahren durchführen: Die Konsultation mit dem Betriebsrat und die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit. Wer gegen seine Kündigung klagt, muss Fehler in beiden Verfahren getrennt rügen, damit die höheren Gerichte sie prüfen können – so das Bundesarbeitsgericht. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Mindestlohn: Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen
27.05.2016 | Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für die geleistete Arbeit darstellen. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitsvertrag: »Nettolohn-Optimierung« senkt Rentenbeitrag
25.05.2016 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Lohn zum Teil durch Sachleistungen zu ersetzen, sinken Lohnsteuer und Sozialabgaben. Die Rentenversicherung kann auf den zulässig reduzierten Lohn keine Nachforderungen erheben, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Eingruppierung: Betriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen
24.05.2016 | Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau hervor. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung: Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall
23.05.2016 | Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Hartz IV: Jobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss
19.05.2016 | Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Mainz. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Arbeitsentgelt: Wer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen
10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das Bundesarbeitsgericht. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitskleidung: Umziehen ist Arbeitszeit
09.05.2016 | An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung: Wann der Weg zur Arbeit versichert ist
03.05.2016 | Beschäftigte sind auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Kleine Unterbrechungen stehen dem nicht entgegen. So hat das LSG Hessen im Fall eines Beschäftigten entschieden, der stürzte, als er seinen Wagen verlassen hat, um das Hoftor seines Hauses zu schließen. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Hartz IV: Kindergeld ist Einkommen der Eltern
02.05.2016 | Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Mindestlohn: Kein Hungerlohn für Pizzaboten
Disziplinarmaßnahmen: Entlassung per Verwaltungsakt rechtens
27.04.2016 | Nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg können Beamte durch einen Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dieses von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern abweichende disziplinare Prozedere ist verfassungskonform. So das Bundesverwaltungsgericht. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Probezeit: Präventionsverfahren erst nach der Probezeit
22.04.2016 | Der Arbeitgeber kann schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit auch dann kündigen, wenn er zuvor kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat. Darin liegt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten, entschied das Bundesarbeitsgericht. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Betriebsrat: Kein separater Telefon- und Internetanschluss
20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Kündigung: Heikler Rauswurf einer Arbeitsschutz-Fachkraft
20.04.2016 | Kündigt ein Arbeitgeber einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist die Kündigung unwirksam, wenn in ihr eine Benachteiligung wegen der Erfüllung dieser Sonderaufgabe zu sehen ist. So das LAG Niedersachsen. Fehlt es an einer Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung, folgt daraus nicht zwingend die Unwirksamkeit. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Meinungsfreiheit: Früherer Hausmeister darf über Arbeitsverhältnis reden
18.04.2016 | Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich über frühere Arbeitgeber zu äußern. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat bestätigt, dass der frühere Hausmeister der Moderatorin und Rennfahrerin Cora Schumacher in der Presse über den Prozess um seinen Arbeitslohn sprechen darf, solange er keine Unwahrheiten über seine Ex-Chefin verbreitet. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Diskriminierung: Es genügt ein Vorstellungsgespräch
15.04.2016 | Die unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch lässt nicht automatisch auf eine Diskriminierung schließen, wenn der Bewerber kurz zuvor ein Gespräch im Rahmen einer Bewerbung auf eine identische Stelle hatte. So das ArbG Karlsruhe in einem im öffentlichen Dienst angesiedelten Fall. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Stellenabbau: Wettrennen um Abfindungen zulässig
14.04.2016 | Der Arbeitgeber kann mit hohen Abfindungen dafür werben, dass Beschäftigte einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Er muss Interessierte nur im Umfang des festgelegten Abbaukontingents und nach dem Eingang ihres Antrags berücksichtigen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Grundsicherung: Keine Sozialhilfe für EU-Bürger
13.04.2016 | Erwerbsfähige Unionsbürger, die wegen eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV) erhalten, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das gilt laut einem Urteil des SG Speyer insbesondere dann, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder kein Aufenthaltsrecht mehr besteht. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Tarifverträge: BVerwG stärkt Tarifbindung im Handwerk
12.04.2016 | Eine Handwerksinnung kann keine »Mitgliedschaft ohne Tarifbindung« (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, wie sie aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannt ist. Dies verstößt gegen die Handwerksordnung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Gewerkschaften begrüßen das Urteil. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitskampf: Kein Streik auf Amazon-Betriebsgelände
Mitbestimmung: Personalrat kann fehlende Stellenausschreibung rügen
11.04.2016 | Unterlässt es eine Universität, Stellen für studentische Mitarbeiter auszuschreiben, kann der Personalrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern und ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren fordern. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Urlaub: Sechs Monate Arbeit reichen nicht für vollen Jahresurlaub
06.04.2016 | Wer erst am 1. Juli mit einem neuen Job startet, hat keinen vollen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Das hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klargestellt. Die Richter halten damit nicht mehr an einem anders lautenden BAG-Urteil aus dem Jahr 1967 fest. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung: Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall
05.04.2016 | Der Sturz bei einem Firmenlauf der Arbeitgeberin ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das gilt auch, wenn nicht alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht – so das SG Detmold. Die Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall, weil nicht allen Beschäftigten körperlich in der Lage gewesen seien, an dem Lauf teilzunehmen. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Informationsrecht - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Auskunftsanspruch des Betriebsrats besteht immer
[05.04.2016] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber jederzeit die notwendigen Informationen verlangen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Eines konkreten Anlasses für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es nicht. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Meinungsfreiheit - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Kein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim
[05.04.2016] Der Betreiber eines Pflegeheims will technisch kontrollieren, wie schnell das Pflegepersonal auf Klingelknopf-Rufe von Patienten reagiert. Ein Betriebsratsmitglied bezeichnet dies in einer E-Mail als totalitäre Überwachung. Der Betriebsrat darf auch zuspitzende und vergleichende Kritik äußern, ohne deshalb eine Kündigung befürchten zu müssen, sagt das Gericht. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
[05.04.2016] Eine Form der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, Teile der monatlichen Vergütung in Beiträge an eine Pensionskasse abzuführen. Kommt die Geschäftsführerin eines Betriebs dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie dafür persönlich haftbar gemacht werden. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Betriebsratsmandat - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Tätigkeit als Beisitzer ist kein Kündigungsgrund
[05.04.2016] Ein Betriebsratsmitglied kann Beisitzer der Einigungsstelle eines anderen Betriebes seines Unternehmens sein. Dies begründet keinen Vertrauensverlust des Arbeitgebers. Die Kündigung des Beisitzers wäre unzulässig. Der gelegentliche Beisitz in einer Einigungsstelle ist keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Diskriminierung: »Frauen an die Macht!!« – Entschädigungsklage scheitert
04.04.2016 | Eine Stellenanzeige mit der Überschrift »Frauen an die Macht!!« und der Begrenzung auf Bewerberinnen begründet nicht in jedem Fall Entschädigungsansprüche abgelehnter männlicher Bewerber. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hervor. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Mitbestimmung: Personalräte müssen nicht alles wissen
01.04.2016 | Die Behördenleitung ist nicht verpflichtet, den Personalrat zu informieren, welche Beschäftigten schwanger sind. So das Verwaltungsgericht Münster. Die Richter bewerteten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen höher als den Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe von Informationen. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
JAV-Wahl: Falsche Berechnung führt zu Ungültigkeit
31.03.2016 | Wählen die Beschäftigten einer Dienststelle wegen eines Berechnungsfehlers fünf statt drei Kollegen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), dann ist diese Wahl ungültig. Das geht aus einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg hervor. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Arbeitszeit: Lohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen
30.03.2016 | Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Ruhestand: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension
29.03.2016 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. So das Bundesverwaltungsgericht. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitbestimmung nur bei Grundsätzen des BEM-Verfahrens
24.03.2016 | Die Mitbestimmung des Betriebsrats betrifft nur Grundsätze für das Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Betriebsrat kann nicht erzwingen, dass das BEM-Verfahrens in seinem Betrieb ein Gremium durchführt, in dem auch Betriebsratsmitglieder vertreten sind, entschied das BAG. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Zulagen: Wer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef
Betriebsratswahl: Beschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen
Altersdiskriminierung: Konzept 60plus ist keine Diskriminierung
21.03.2016 | Bietet ein Arbeitgeber seinen Führungskräften an, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, so verstößt dieses Angebot nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Das entschied das BAG im Falle eines Verkaufsleiters bei Daimler. Eine Ungleichbehandlung läge – so das Gericht – dann nicht vor, wenn das Angebot für alle Personen in gleicher Position gelte und jeder frei über die Annahme entscheiden könne. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
22.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14
Tarifrecht: Rente wegen Erwerbsminderung lässt Arbeitsverhältnis ruhen
18.03.2016 | Das Arbeitsverhältnis von Tarifbeschäftigten ruht vorübergehend, wenn sie zeitweise Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Die Rentenhöhe spielt dabei keine Rolle. Das BAG geht in seiner Entscheidung auch auf die Frage ein, ob die TVöD-Regelung die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen verkürzen kann. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
17.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 1. Juli 2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A)
Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in einer der Niederlassungen der Beklagten beschäftigt. Als Verkaufsleiter gehörte er dem Kreis der leitenden Führungskräfte an. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 677/14
Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. Liegt nur eine teilweise Erwerbsminderung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch in der Lage, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, kann der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 221/15
Tarifrecht: Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht
17.03.2016 | Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Fristablauf bei Gericht eingeht und dem Anspruchsgegner dann später zugestellt wird. So das Bundesarbeitsgericht. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
16.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15
Mitbestimmung: Bürgermeister muss Personalrat anhören
16.03.2016 | Entzieht der Bürgermeister einem Abteilungsleiter einen Sachbereich, ohne zuvor den Personalrat angehört zu haben, liegt ein Verstoß gegen Beteiligungsrechte vor. Das zeigt ein Beschluss des VG Mainz. Bei dem entzogenen Sachbereich handelt es sich um die Aufgabe Flüchtlingsunterbringung. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Arbeitszeit: Nachberechnung von Urlaubsansprüchen
15.03.2016 | Wechselt ein Arbeitnehmer von Teilzeit in Vollzeit, müssen bereits entstandene Urlaubsansprüche nicht nachberechnet werden. Urlaubsansprüche, die nach dem Wechsel entstehen, müssen sich aber nach der vollen Arbeitszeit richten. Das hat der EuGH entschieden. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung: Sturz in Kantine ist kein Arbeitsunfall
14.03.2016 | Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall – so das SG Aachen. Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn der Arzt die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine »zwingend« vorschreibt. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Kündigung: Keine fristlose Entlassung wegen eigenmächtigem Urlaub
11.03.2016 | Tritt ein freigestellter langjähriger Betriebsratsvorsitzender eigenmächtig einen zweitägigen Urlaub an, rechtfertigt das nicht in jedem Fall seine fristlose Kündigung. Das geht aus einer Entscheidung des ArbG Düsseldorf hervor. Zweck des eigenmächtigen Urlaubs war der Besuch einer gewerkschaftlichen Schulung. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Hartz IV: Stadt muss Kosten für Ferienfreizeit übernehmen
09.03.2016 | Schüler, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes. Denn dabei handelt es sich um einen Bedarf für Bildung – so das Sozialgericht Speyer. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Dienstunfall: Orthopädische Hilfsmittel senken den Grad der Erwerbsminderung
04.03.2016 | Sofern die Folgen eines Dienstunfalls durch orthopädische Hilfsmittel kompensiert werden können, werden die Geldleistungen der Unfallfürsorge unter Umständen reduziert – oder fallen ganz weg. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. In dem konkreten Fall minderte der Einsatz einer speziellen Fußschiene die Unfallfolgen. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Beamtenverhältnis: Schulschwänzender Lehrer aus Dienst entfernt
03.03.2016 | Dem Unterricht fernzubleiben, ist bei manchen Schülern ein beliebtes Vergehen. Weigert sich aber ein Lehrer über Monate hinweg zu unterrichten, wenn er nicht zuvor an die Schule seiner Wahl versetzt wird, kann er aus dem Dienst entfernt werden. So das Oberverwaltungsgericht Koblenz. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Videoüberwachung: Kameras im Fußball-Fanshop erlaubt
02.03.2016 | Arbeitgeber dürfen Räume videoüberwachen, die als Lager mit Sozialbereich genutzt werden. Das ArbG Oberhausen unterscheidet in seinem Urteil zwischen dieser Art von Räumen und reinen Sozialräumen. Eine Arbeitnehmerin hatte sich beobachtet gefühlt und war vor Gericht gezogen. [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]
Mitbestimmung: Betriebsrat muss generelles Handyverbot absegnen
01.03.2016 | Die Anweisung, jegliche Handynutzung während der Arbeitszeit im Voraus durch eine Führungskraft genehmigen zu lassen, sowie ein Nutzungsverbot regeln die betriebliche Ordnung und sind mitbestimmungspflichtig. Das hat das Arbeitsgericht München entschieden. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung: Ist der Gang zur Toilette auf Dienstreise versichert?
01.03.2016 | Stürzt ein Beschäftigter während einer Dienstreise auf dem nächtlichen Weg zur Toilette in seinem Hotelzimmer, ist das kein Arbeitsunfall. Die Nachtruhe und die damit zusammenhängenden Verrichtungen sind nicht versichert – so das SG Düsseldorf. Der Arbeitnehmer hatte sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt und machte die unbekannte Umgebung dafür verantwortlich. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Leiharbeit: Staat haftet nicht für Lohndumping
26.02.2016 | Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht dafür, dass eine Leiharbeitnehmerin von 2009 bis 2014 schlechter bezahlt wurde als vergleichbare Stammarbeitnehmer. Der Gesetzgeber habe die EU-Leiharbeitsrichtlinie innerhalb seines Ermessens umgesetzt und nicht offenkundig gegen EU-Recht verstoßen - so das Landgericht Berlin. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Mitbestimmung: Personalrat kann Zustimmung per E-Mail verweigern
Arbeitslosengeld: Wechsel in befristeten Job rechtfertigt keine ALG-Sperre
23.02.2016 | Die Bundesagentur für Arbeit Speyer hat zu Unrecht einem Mauerer die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) verweigert. Der Handwerker war in eine befristete Beschäftigung gewechselt, nachdem er zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hatte. Dies rechtfertigt keine Sperrfrist - so das Sozialgericht (SG) Speyer. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Befristung: Befristete Anstellung von Profifußballern bleibt erlaubt
19.02.2016 | Fußballvereine dürfen ihre Lizenzspieler weiterhin befristet anstellen. Die besondere Eigenart des Profisports rechtfertigt die Befristung auch dann, wenn der Spieler zuvor bereits bei dem Verein angestellt war. Ein anderslautendes Urteil des ArbG Mainz hob das Landesarbeitsgericht Mainz wieder auf. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
18.02.2016 | Bundesarbeitsgericht
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird. Ein legitimes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine derartige Benachteiligung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. bereits BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 -)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14
Sexuelle Belästigung: Kündigung noch lange nach sexuellem Übergriff möglich
18.02.2016 | Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat. Dies teilt das das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Rentenversicherung: Kein Anspruch auf Fahrstuhl zum Arbeitszimmer
17.02.2016 | Plant ein Rollstuhlfahrer den Neubau eines Einfamilienhauses und die Einrichtung seines Arbeitszimmers im ersten Stock, muss er den gewünschten Personenaufzug selbst finanzieren. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, diese Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu übernehmen - so das Hessische Landessozialgericht. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Personalratsarbeit: Stolperfallen für den Personalrat
16.02.2016 | Ein bei einer Versetzung zuständiger Personalrat bleibt trotz Wahlanfechtung im Amt, bis eine gerichtliche Entscheidung formell zugestellt ist. Außerdem sind Zustellungsverweigerungen bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Rechtsfrage im Auswahlverfahren beachtlich. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Überwachung: Arbeitgeber kann Browserverlauf für Kündigung auswerten
15.02.2016 | Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten. Der Arbeitnehmer muss dieser Maßnahme weder vorher noch nachträglich zustimmen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Teilzeitarbeit: Chef darf Teilzeitkräfte nicht benachteiligen
12.02.2016 | Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, darf der Arbeitgeber nicht schlechter behandeln, als einen vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Einzige Ausnahme: Es gibt einen sachlichen Grund dafür. Das Benachteiligungsverbot erfasst alle Arbeitsbedingungen – auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung. So das LAG Berlin-Brandenburg im Falle von Wochenendarbeit. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitszeit: Dienstfreier Rosenmontag dank Personalrat
10.02.2016 | Das macht Hoffnung für den nächsten Karneval: Der Dienststellenleiter kann eine auf langjähriger Übung beruhende Dienstfrei-Regelung am Rosenmontag nicht ohne den Personalrat ändern. Sogar unterschiedliche Regelungen für die Beschäftigten in Bonn und Berlin seien wegen des Stellenwerts des Karnevals vor Ort zulässig, meldet das VG Berlin. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Arbeitszeit: Anordnung von Freizeit zum Überstunden-Ausgleich rechtens
09.02.2016 | Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der es verbietet, Überstunden mit bezahlter Freizeit auszugleichen. Erkrankt der oder die beschäftigte während der Freistellung, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Zeitausgleichs. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Öffentlicher Dienst: Dienstposten-Bündelung in engen Grenzen zulässig
08.02.2016 | Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet sein, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Dann verstößt die sogenannte Dienstposten-Bündelung (»Topfwirtschaft«) nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Kündigung: Gehaltserhöhung für den Gatten kostet den Job
05.02.2016 | Eine Personalleiterin kann auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden, wenn sie für ihren Ehegatten ein überhöhtes Gehalt ansetzt. Dass sie den gemeinsamen Arbeitgeber nicht auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen hatte, wertete das Arbeitsgericht Berlin als grob illoyal. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Karneval: Alaaf und Helau am Arbeitsplatz
04.02.2016 | Wer an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten muss und dennoch feiern will, sollte sich nicht nur vor Taschendieben in Acht nehmen. Wir haben die wichtigsten »dos and don'ts« für Arbeitnehmer im Karnveal zusammengstellt - einschließlich der Rechte des Betriebsrats. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Disziplinarrecht: Griff in die Kasse kostet Beamtenstelle
03.02.2016 | Ein Verwaltungsbeamter, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht weiterleitet und für sich selbst verwendet, kann dafür aus dem Dienst entfernt werden. Entlastende Punkte wie eine »unverschuldete Notlage« seien nicht ersichtlich, entschied das VG Trier. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Sozialversicherung: Neue Mütterrente verfassungsgemäß
Altersdiskriminierung: Wie alt ist zu alt zum Fliegen?
01.02.2016 | Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Berufspiloten ab 65 Jahren nicht mehr im Cockpit zum Einsatz kommen dürfen. Das verstößt möglicherweise gegen die Charta der Grundrechte der EU (GRC). Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Beamtenrecht: Vergütung für Nebentätigkeit teilweise abzuliefern
DGB-Gewerkschaften: Leiharbeit: Tarif-Zuständigkeit weiterhin ungeklärt
01.02.2016 | Das Bundesarbeitsgericht sollte darüber entscheiden, ob DGB-Gewerkschaften befugt sind, Zeitarbeits (Leiharbeits)-Tarifverträge abzuschließen. Eine wegweisende Grundsatzentscheidung blieb allerdings aus. Der Erste Senat hat die Anträge aus prozessualen Gründen abgewiesen. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitsentgelt: Mindestlohn und Sonderzahlungen
29.01.2016 | Der gesetzliche Mindestlohn muss in Betrieben mit speziellen Lohnmodellen bei der Kalkulation von Sonderzahlungen als Berechnungsgrundlage dienen – allerdings nur für Nachtarbeitszuschläge. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor. Die Entscheidung lässt sich nicht auf jeden Betrieb übertragen. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber haftet nicht für Wertsachen
28.01.2016 | Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er für die Arbeitsleistung benötigt. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Arbeitszeit: EuGH: Griechische Ärzte arbeiten zu viel
27.01.2016 | Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben, mit der griechische Arbeitszeitregelungen für angestellte Ärzte auf den Prüfstand kamen. Ergebnis: Mehr als 24 Stunden am Stück und 48 Stunden in der Woche sind unzulässig. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Abmahnung: Arbeitgeber darf Beleidigungen in Personalratssitzung sanktionieren
26.01.2016 | Arbeitgeber dürfen Personalratsmitglieder abmahnen, die andere während einer Gremien-Sitzung schwer beleidigen. Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass solche Abmahnungen nicht aus der Personalakte entfernt werden müssen. Das Gericht hatte vergeblich versucht, einen Kompromiss herbeizuführen. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Abfindung: Doppelte Abfindung für Arbeitnehmer
25.01.2016 | Die Abfindung in einem Interessenausgleich und der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG schließen sich nicht gegenseitig aus. Verweist der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben also auch auf den gesetzlichen Abfindungsanspruch, können Beschäftigte doppelt kassieren – so jetzt das LAG Berlin-Brandenburg. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Sozialrecht: BAföG-Darlehen ist Einkommen
22.01.2016 | Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als Darlehen gewährte Teil von BAföG-Leistungen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Entscheidung vor allem auf die Ziele und die spezielle Ausgestaltung des BAföG. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Unfallversicherung: Weg zur Raucherpause ist nicht versichert
21.01.2016 | Verlässt ein Beschäftigter außerhalb der üblichen Pausenzeiten seinen Arbeitsplatz, um eine Zigarettenpause einzulegen, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. So das SG Karlsruhe im Falle einer Monteurin, die von einem Gapelstapler erfasst worden war, als sie 15 Minuten vor Pausenbeginn den Arbeitsplatz verließ. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Öffentlicher Dienst: Dienstentfernung wegen tiefer Verstrickung ins Rotlicht-Milieu
20.01.2016 | Polizisten, die sich weit über das für die Polizeiarbeit erforderliche Maß hinaus im Prostitutionsgewerbe engagieren, müssen mit ihrer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen. Das geht aus einer Entscheidung des VG Trier hervor. Das Gericht wertete das nachhaltige Rotlicht-Engagement des Beamten als allein eigennützig. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Rentenversicherung: Solarstrom-Einnahmen zählen als Hinzuverdienst
19.01.2016 | Lacht die Sonne, lacht auch das Finanzamt: Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind steuerpflichtig - und auch auf die Altersrente anzurechnen. Überschreitet das Einkommen eines Rentners dadurch die Hinzuverdienstgrenze, muss er dies der Rentenversicherung mitteilen. Sonst droht sogar eine Rückforderung, entschied das SG Mainz. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Abmahnung: Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
19.01.2016 | Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Leiharbeit: Unwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis
Befristung: Keine Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten
14.01.2016 | Stress vor Weihnachten, Frust zum neuen Jahr: Zwei Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH haben keinen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Darin liege keine Benachteiligung aufgrund ihres Betriebsratsamtes - so das LAG Berlin-Brandenburg. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Bereitschaftsdienst: Voller Freizeitausgleich für Polizeibeamte
13.01.2016 | ]Eine gute Nachricht für die Berliner Polizei: Polizisten des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Auch für Beamte steht der Bereitschaftsdienst dem Volldienst gleich - so das Verwaltungsgericht Berlin. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Auskunftsanspruch: Gewerkschafter hat Anspruch auf Akteneinsicht
12.01.2016 | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Lüneburg zu Unrecht die vollständige Einsicht in die Akten verweigert, die die Behörde über führt. So das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]
Beförderung: Widerspruch nach vier Jahren zu spät
08.01.2016 | Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen sind unzulässig, hat das Verwaltungsgericht (VG) Weimar entscheiden. Denn das Widerspruchsrecht gegen ein vier Jahre zurückliegendes Auswahlverfahren ist verwirkt. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Karneval: Wer zuschlägt riskiert seinen Job
08.01.2016 | Handgreiflich werden ist am Arbeitsplatz tabu: Das gilt auch, wenn sich ein als Al Capone verkleideter Mitarbeiter auf einer Karnevalsfeier von einem Kollegen im Clownskostüm bedrängt fühlt. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu einem unschönen Vorfall in der rheinischen Karnevalshochburg. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Kündigungsschutz: Rauswurf wegen Übergewicht unzulässig
07.01.2016 | Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen dessen krankhaften Übergewichts (Adipositas), muss er nachweisen, dass dieser die ihm aufgetragenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Kündigung: Mitarbeiter muss Willkür beweisen
06.01.2016 | Begründet ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage unter anderem damit, dass der Arbeitgeber ihn wegen der Forderung nach Überstundenvergütung entlassen habe, muss er diese Behauptung beweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Betriebsrenten: Sparprogramm rechtfertigt Neuregelungen
05.01.2016 | Wenn wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten neue Vereinbarungen für die Zahlung von Betriebsrenten abgeschlossen werden, können betroffene Arbeitnehmer nicht höhere Beträge nach dem alten System verlangen. Das geht aus Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Öffentlicher Dienst: Diebstahl rechtfertigt Entfernung aus Beamtenverhältnis
04.01.2016 | Begeht ein Beamter unter Ausnutzung seiner Dienststellung innerdienstlich einen besonders schweren Fall des Diebstahls, so kommen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme drastische Reaktionen in Frage. Selbst bei nur geringwertiger Beute kann die Entfernung aus dem Dienst folgen. So das Bundesverwaltungsgericht. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]