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Timestamp: 2020-08-11 13:04:35
Document Index: 4469550

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 18', '§ 20', '§ 4']

Haushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2020 27.11.2019
4.798.500
Die Amtsumlage für das Haushaltsjahr 2020 wird auf 23,230969 % der Finanzkraft der amtsangehörigen Gemeinden festgesetzt.
(1) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Amtsvorsteher seine Zustimmung gemäß § 18 AO i.V.m. § 95 d Abs.1 oder § 95 f Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt jeweils 10.000 € im Einzelfall. Die Genehmigung des Amtsausschusses gilt in diesen Fällen als erteilt.
(2) Als erheblich im Sinne von § 95 b Abs. 2 Nr. 1 GO gelten 3 % der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
(4) Die Wertgrenze, ab der Investitionen einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 € festgesetzt. Davon ausgenommen sind Baumaßnahmen. Diese sind einzeln darzustellen.
(1) Die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets sind mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie Sonderposten gegenseitig deckungsfähig.
(4) Gemäß § 18 AO i.V.m. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden unter vorgenannten Bewirtschaftungsregeln folgende Produkte zu einem Budget verbunden:
der Produktbereich
Gemeindebüro Ellerbek)
Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 21.11.2019 Kenntnis genommen.
Rellingen, 13.11.2019