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Timestamp: 2019-07-22 02:24:18
Document Index: 36888834

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 22', '§ 34', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 295', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 20', '§ 34', '§ 45', '§ 44']

1.2.5 Ausnahmegenehmigung (§ 44 Abs. 2 BAO, § 45a BAO)
1.2.5.1.1 Eintritt des Verlustes abgabenrechtlicher Begünstigungen
Das Unterhalten eines
Gewerbebetriebes oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (vgl. § 44 Abs. 1 BAO),
eines begünstigungsschädlichen Betriebes (vgl. § 45 Abs. 3 letzter Satz BAO; siehe hiezu Rz 180 bis 184) bzw.
in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen auch das Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit iSd § 22 EStG 1988
sowie eine entsprechende mitunternehmerische Beteiligung an derartigen Betrieben
führt dazu, dass einer Körperschaft, die begünstigte Zwecke iSd §§ 34 ff BAO verfolgt, die entsprechenden Begünstigungen auf abgabenrechtlichem Gebiet im Jahr der Eröffnung und in der Folge bis zum Jahr, das der Einstellung dieses Betriebes folgt, nicht (mehr) zukommen.
1.2.5.1.2 Kein Eintritt des Verlustes abgabenrechtlicher Begünstigungen
Das Betätigen einer Körperschaft im Rahmen
eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes (vgl. § 45 Abs. 2 BAO; siehe hiezu Rz 151),
1.2.5.1.3 Instrumente zur Vermeidung des Verlustes abgabenrechtlicher Begünstigungen
Bei Umsätzen unter 40.000 Euro (bzw. bis 2001 unter 500.000 S) netto pro Jahr sieht § 45a BAO eine automatische Ausnahmegenehmigung vor (siehe Rz 198 und 199).
1.2.5.2 Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung
1.2.5.2.1 Gründe für eine Erteilung
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung setzt nach § 44 Abs. 2 erster Satz BAO voraus, dass ohne Absehen von der Abgabepflicht der vom Rechtsträger verfolgte begünstigte Zweck vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre.
1.2.5.2.2 Gründe für die Nichterteilung
1.2.5.2.2.1 Nichtvorliegen der Verfolgung begünstigter Zwecke
Liegt in sämtlichen oder wesentlichen Bereichen der Tätigkeit der Körperschaft eine Verfolgung begünstigter Zwecke nicht vor, dh. hat sie nach der tatsächlichen Geschäftsführung das (nahezu) ausschließliche Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes, ist ein allfällig eingebrachter Antrag abzuweisen.
Ein Verein beabsichtigt zwar nach seinen Statuten die Förderung der Künste, veranstaltet aber nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung nur entgeltlich Konzerte im Rahmen eines mit Gewinnabsicht unternommenen Betriebes (VwGH 27.7.1994, 91/13/0222).
1.2.5.2.2.2 Nichtunterhalten eines begünstigungsschädlichen Betriebes
Wird ein zum Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen führender Betrieb gar nicht unterhalten; dh. die Körperschaft weist ausschließlich unentbehrliche bzw. entbehrliche Hilfsbetriebe auf oder sie verwaltet lediglich Vermögen, hat ein auf Grund eines entsprechenden Antrages ergangener Bescheid den Hinweis zu enthalten, dass trotz der formalen Abweisung des Antrages keine Steuerpflicht der begünstigten Vereinstätigkeit eintritt.
Ein gemeinnütziger Kulturverein veranstaltet Konzertveranstaltungen und vermietet eine im Erbweg erworbene Wohnung. Da beide Tätigkeiten weder einen Gewerbebetrieb bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb noch einen begünstigungsschädlichen Betrieb im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO darstellen, ist keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO zu erteilen.
1.2.5.2.2.3 Keine Vereitelung oder wesentliche Gefährdung des begünstigten Zweckes
Wird die Erreichung der begünstigten Zwecke trotz Eintrittes der vollen Abgabepflicht nicht vereitelt oder wesentlich gefährdet, ist keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Vereinstätigkeit durch das Vorhandensein ausreichender liquider Mittel gewährleistet ist.
Eine begünstigte Zwecke verfolgende Körperschaft unterhält einen Gewerbebetrieb, der laufend hohe Gewinne abwirft; zudem ist durch letztwillige Zuwendungen, Schenkungen, usw. ein hohes Vereinsvermögen vorhanden. Da ausreichend liquide Mittel zur Erreichung des begünstigten Zweckes vorhanden sind, ist diesfalls eine Ausnahmegenehmigung nicht zu erteilen.
Dem Verein kommen in einem solchen Fall daher Begünstigungen trotz eines grundsätzlichen Verfolgens begünstigter Zwecke nicht zu.
1.2.5.3 Umfang der Ausnahmegenehmigung
1.2.5.3.1 Wirkung der Ausnahmegenehmigung
Eine positive Bescheiderteilung bzw. eine automatisch eingetretene Ausnahmegenehmigung gemäß § 45a BAO stellt nur jene Rechtsstellung wieder her, die vor der Führung eines begünstigungsschädlichen Betriebes im Sinne der Rz 184 bestanden hat.
1.2.5.3.2 Zeitlicher Geltungsbereich
Für welche Zeiträume bzw. Zeitpunkte der Begünstigungsbescheid Wirkung entfaltet, hängt von seinem Spruch ab. Beispielsweise kann ein derartiger Bescheid Wirkung entfalten
ab einem bestimmten Zeitpunkt (zB ab Antragstellung oder Bescheidzustellung)
für alle offenen Veranlagungen;
für nach Bescheidzustellung entstandene Abgabenansprüche oder auch
für Abgaben, die bereits bescheidmäßig festgesetzt sind; diesfalls sind die jeweiligen Abgabenbescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu ändern oder aufzuheben.
Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung können auch mit dem Einreichen der Abgabenerklärungen, in einem offenen Berufungsverfahren sowie in einem wiederaufgenommenen Verfahren gestellt werden.
1.2.5.3.3 Teilweises Absehen von der Abgabepflicht
In der Regel wird von der Abgabepflicht nicht zur Gänze abgesehen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bleibt die Abgabepflicht vielmehr für den steuerschädlichen Betrieb (ebenso wie die Abgabepflicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 45 Abs. 1 BAO) bestehen (VwGH 23.2.1971, 1617/70).
Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann hinsichtlich eines begünstigungsschädlichen Betriebes auch insoweit teilweise von der Geltendmachung der vollen Abgabepflicht abgesehen werden, als nur ein bestimmter Anteil des daraus erzielten Gewinnes der Besteuerung unterzogen wird (VwGH 5.12.1984, 83/13/0197).
1.2.5.3.4 Vollständiges Absehen von der Abgabepflicht
Eine Ausnahmewirkung auch für den begünstigungsschädlichen Betrieb und somit ein vollständiges Absehen von der Abgabepflicht kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
der begünstigungsschädliche Betrieb nur von untergeordneter Bedeutung ist,
die Körperschaft ohne diesen Betrieb die begünstigten Ziele nicht erreichen könnte und
eine Wettbewerbsbeeinträchtigung nicht gegeben ist (VwGH 23.2.1971, 1617/70).
1.2.5.4 Automatische Ausnahmegenehmigung (§ 45a BAO)
1.2.5.4.1 Allgemeines
Gemäß § 45a BAO ist eine schriftliche Ausnahmegenehmigung - und damit auch eine entsprechende Antragstellung nach § 44 Abs. 2 BAO - dann nicht erforderlich, wenn die Umsätze aus sämtlichen begünstigungsschädlichen Betrieben im Veranlagungszeitraum den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigen. Diese von Gesetzes wegen erteilte Ausnahmegenehmigung setzt voraus, dass alle grundsätzlichen Erfordernisse für die Annahme begünstigter Zwecke sowohl nach der Rechtsgrundlage (siehe Rz 105 bis 107) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Rz 126 bis 130) gegeben sind und die Überschüsse aus den begünstigungsschädlichen Betrieben für begünstigte Zwecke des Rechtsträgers Verwendung finden.
Durch die Fiktion des § 45a BAO wird bewirkt, dass die abgabenrechtlichen Begünstigungen wegen der Förderung begünstigter Zwecke erhalten bleiben und die Steuerpflicht der begünstigungsschädlichen Betriebe gegeben ist.
Wird die für die Anwendung des § 45a BAO maßgebliche Umsatzgrenze in einem Jahr überschritten oder strebt der Rechtsträger eine weitergehende Begünstigung (dh. eine auch einen begünstigungsschädlichen Betrieb einschließende Befreiung; siehe hiezu Rz 197) an, ist weiterhin eine Antragstellung im Sinne des § 44 Abs. 2 BAO erforderlich.
1.2.5.4.2 Gemeinsames Unterhalten von begünstigungsschädlichen Betrieben durch mehrere Rechtsträger
Dies ist vor allem damit zu begründen, dass das Vorliegen jener Voraussetzungen, die beim Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu untersuchen sind, (zumindest theoretisch) bei einem Rechtsträger zur Erteilung führen können, beim anderen jedoch die Erlassung eines Ausnahmegenehmigungsbescheides versagt werden kann. Somit muss für jeden der beteiligten Rechtsträger eine eigenständige Beurteilung erfolgen.
Von den im obigen Beispiel angeführten Körperschaften führen zwei den Erlös aus der begünstigungsschädlichen mitunternehmerischen Tätigkeit dem gemeinnützigen Vereinszweck zu; eine finanziert hingegen damit eine Urlaubsreise für den Vereinsvorstand.
Wird von den drei Vereinen jeweils ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt, wäre diesem hinsichtlich der zwei erstgenannten Körperschaften - allenfalls unter Setzung von Bedingungen und Auflagen - stattzugeben; der Antrag der dritten Körperschaft wäre jedoch abzuweisen, wobei die Verwendung des Erlöses aus dem Vereinsfest es im Übrigen mit sich brächte, dass der Verein insgesamt (zumindest für jenen Veranlagungszeitraum, in dem das Fest stattgefunden hat) sämtlicher abgabenrechtlicher Begünstigungen verlustig würde.
Kommt einem Rechtsträger durch Erbschaft oder Schenkung eine Mitunternehmerbeteiligung zu, bleibt diese dann unschädlich, wenn sie ehestmöglich veräußert wird.
1.2.5.5 Entziehung der Ausnahmegenehmigung
die in den Rz 189 und 190 angeführten Gründe,
1.2.5.6 Zuständigkeit für Erteilung und Entziehung
1.2.5.7 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Der Antrag hat folgende Punkte zu enthalten:
Zeitpunkt oder Zeitraum, ab dem er Wirkung entfalten soll,
Erklärung, für welchen Betrieb die Ausnahmegenehmigung beantragt wird,
Erklärung, ob eine teilweise oder volle (dh. auch für den begünstigungsschädlichen Betrieb) Ausnahmegenehmigung beantragt wird; im letzteren Fall wäre dies eingehend zu begründen,
Erklärung, dass die Erträge aus dem begünstigungsschädlichen Betrieb ausschließlich für begünstigte Zwecke Verwendung finden,
Erklärung, dass ohne Absehen von der Abgabenpflicht die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre (§ 44 Abs. 2 BAO).
Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung kann auch schon dann gestellt werden, wenn ein begünstigungsschädlicher Betrieb erst gegründet werden soll oder entsprechende Vorbereitungshandlungen getroffen werden.
Ein Antrag ist jedenfalls erforderlich, wenn abgabenrechtliche Begünstigungen auch für einen begünstigungsschädlichen Betrieb eintreten sollen. In einem derartigen Fall ist die Umsatzgrenze des § 45a BAO unbeachtlich. Siehe Rz 870 (Musteranträge).
1.2.5.8 Form und Inhalt von Bescheiden gemäß § 44 Abs. 2 BAO
1.2.5.8.1 Rechtsnatur des Ausnahmebescheides
Der Ausnahmegenehmigungsbescheid ist ein Ermessensbescheid, sodass die Entscheidung, ob einem entsprechender Antrag stattgegeben oder dieser abgewiesen wird, im Sinne des § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände getroffen werden muss (VwGH 5.12.1984, 83/13/0197).
Eine Ausnahmegenehmigung ist insoweit kein Feststellungsbescheid, als nicht darüber abgesprochen wird, dass der Bescheidadressat alle Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO tatsächlich erfüllt oder ob ein bestimmter Betrieb als begünstigungsschädlicher Betrieb im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist.
1.2.5.8.2 Notwendige Spruchbestandteile
Eine Ausnahmegenehmigung hat als Spruchbestandteil jedenfalls zu enthalten:
den Ausspruch, dass der begünstigte Rechtsträger, an den der Bescheid adressiert ist, abgabenrechtliche Begünstigungen trotz Unterhaltens eines begünstigungsschädlichen Betriebes nicht verliert sowie
den Umfang, hinsichtlich dessen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht abgesehen wird.
Darüber hinaus ist das Setzen von Bedingungen und Auflagen möglich.
1.2.5.8.3 Bedingungen und Auflagen
§ 44 Abs. 2 zweiter Satz BAO bestimmt, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden kann, die mit der Erfüllung der begünstigten Zwecke zusammenhängen.
Der Bescheidspruch hat die Auflage zu enthalten, dass die Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes nur für die begünstigten Zwecke der Körperschaft Verwendung finden dürfen.
Weist die Rechtsgrundlage einer Körperschaft einen sanierbaren Mangel auf (zB mangelhafte Auflösungsbestimmung), bestehen keine Bedenken, in den Spruch des Bescheides die auflösende Bedingung aufzunehmen, diese Mängel innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist zu beseitigen.
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 173
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 174
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 175
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 176
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 177
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 179
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 216
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 218
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 220
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 221
VwGH 23.02.1971, 1617/70
VwGH 05.12.1984, 83/13/0197
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 106
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 107
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 184
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 188
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 204
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 195
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 196
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 197
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 198
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 199
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 189
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 190
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 213
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 214
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 870
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, unentbehrlicher Hilfsbetrieb, entbehrlicher Hilfsbetrieb, Vermögensverwaltung, automatische Ausnahmegenehmigung, begünstigungsschädlicher Betrieb, Wettbewerbsverzerrung, tatsächliche Geschäftsführung, Rechtsträger
Findok-Nr: 19960.5, aufgenommen am: 09.08.2013 14:36:22, Dokument-ID: 59053afa-07e8-473a-b1f0-ddbd765be007, Segment-ID: 6eafe1ca-e339-457a-b9b9-1c8f393f9617