Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-28
Timestamp: 2013-05-20 16:20:40
Document Index: 217981755

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 23', 'Art 24', 'Art 25', 'Art 26', 'Art 27', 'Art 28', 'Art 29', 'Art 30', 'Art 31', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 28', '§ 27', 'Art 28', 'Art 28', '§ 91', 'Art 93', 'Art 28', 'Art 28']

Art 28 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 28 GG Stand: 20.05.2013Art 28 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
II. (Der Bund und die Länder)(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
Weitere Vorschriften um Art 28 GGArt 23 Art 24 Art 25 Art 26 Art 27 Art 28 Art 29 Art 30 Art 31 Art 32 Art 33 Entscheidungen zu Art 28 GGBSG, 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist.
2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.BSG, 07.11.2006, B 7b AS 6/06 RBeim Arbeitslosengeld II steht die Regelleistung für Alleinstehende allen volljährigen Personen zu, die nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind. Das SGB II stellt im Gegensatz zur Regelsatzverordnung im Sozialhilferecht nicht auf die Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes ab.BSG, 05.07.2006, B 12 KR 20/04 RDer Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen oder sie ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beitragstragung zu befreien.BSG, 04.04.2006, B 1 KR 7/05 R1. Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164)...BSG, 13.12.2005, B 1 KR 4/05 RDer Anspruch auf Sterbegeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zum 1.1.2004 ohne Verstoß gegen das Grundgesetz entfallen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 24.10.2003, 3 LB 107/031. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage
2. Es gibt verschiedene Sonderschularten, so dass bei der Ausdehnung des Schulbetriebes einer Sonderschule für Lernbehinderte durch die private Ersatzschule auf eine weitere Sonderschulart (hier: Sonderschule für Geistigbehinderte) grundsätzlich die Wartefrist für die...OLG-ROSTOCK, 14.09.2000, 1 U 187/981. Die vom Bundesverfassungsgericht herbeigeführte "Verständigungslösung" (Stromvergleich) zwischen beschwerdeführenden ostdeutschen Kommunen, westdeutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU), der Treuhandanstalt, dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) findet keine Anwendung auf Kommunen, die nicht...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von Art 28 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 28 GG:
§ 91 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Art 93 Benutzer-Kommentare zu Art 28 GGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "Art 28 GG"