Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/13_gebg/L-10003882-P13
Timestamp: 2019-05-27 01:10:37
Document Index: 335259493

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 58', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 34']

§ 13 GebG | Lexis 360®
§ 13 GebG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 25.5.2002
25.5.2002 (BGBl. I Nr. 84/2002)
1.1.2002 bis 24.05.2002 (BGBl. I Nr. 144/2001)
17.12.1976 bis 31.12.2001 (BGBl. Nr. 668/1976)
​(1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:
1. ​Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird;
2. ​bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden;
3. ​bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt;
​(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, ​BGBl. Nr. 668/1976);
​(Anm.: Z 5 aufgehoben durch ​§ 58 Z 2 BG, ​BGBl. Nr. 306/1968).
​(2) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.
​(3) Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt.
​(4) Der Gebührenschuldner hat die Gebühren des ​§ 14 ​Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis ​6 und ​Tarifpost 13 an die Urkundsperson (​§ 3 Abs. 5), bei den übrigen Schriften und Amtshandlungen an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder von der die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen wird, zu entrichten. Die Urkundsperson oder die Behörde haben auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Verbleibt die gebührenpflichtige Schrift nicht im Verwaltungsakt, hat der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Behörde oder der Urkundsperson sowie das Datum, an dem diese den Vermerk angebracht hat, zu enthalten. Für die Urkundsperson sind hinsichtlich der Gebühren des ​§ 14 ​Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis ​6 und ​Tarifpost 13 die Vorschriften des ​§ 34 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.