Source: https://www.sozialgericht-bremen.de/entscheidungen-1983
Timestamp: 2019-12-14 14:17:00
Document Index: 169698945

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 229', '§ 18', '§ 2', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 12']

Urteil der 19. Kammer vom 02. April 2019 - S 19 SB 145/16
Die infolge einer Multiplen Chemikaliensensibilität bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen sind nicht ausschließlich anhand der VMG-Vorgaben für psychische Leiden zu bewerten. Vielmehr richtet sich die Bewertung nach den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen im jeweiligen Funktionssystem. So können auch die Bewertungen für das Funktionssystem „Verdauung“ oder „Atmung“ entsprechend herangezogen werden.
Urteil vom 02. April 2019 (pdf, 73.9 KB)
Beschluss der 8. Kammer vom 09. Mai 2019 - S 8 KR 129/19 ER
Der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist auch im Falle eines Antrages auf eine Lipid-Apherese-Therapie eröffnet. Die Apherese-Kommission hat im Hinblick auf das hier maßgebliche Verhältnis zwischen dem Antragsteller als Versicherten und der Antragsgegnerin als Krankenkasse gemäß § 6 Anlage I der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung vom 17. Januar 2006 nur eine beratende Funktion.
Beschluss vom 09. Mai 2019 (pdf, 78 KB)
Beschluss der 40. Kammer vom 15. April 2019 - S 40 AY 23/19 ER
Nach § 3 Abs. 4 AsylblG werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Diese Erhöhung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, so dass eine vorherige Entscheidung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht notwendig ist (vgl. SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 – S 19 AY 15/18).
Beschluss vom 15. April 2019 (pdf, 71.4 KB)
Urteil der 20. Kammer vom 29. November 2018 - S 20 SB 297/16
Bei der aufgrund der sozialpolitischen Ziele des Gesetzgebers vorzunehmenden restriktiven Auslegung des die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs „aG“ regelnden § 229 Abs. 3 SGB IX sind die Ziele des Sozialgesetzbuchs und insbesondere die Wahrung und Verwirklichung der sozialen Rechte im Rahmen einer Einzelfallprüfung hinreichend zu berücksichtigen.
Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) liegt vor, wenn ein Mensch mit Behinderung dadurch in ungewöhnlich hohem Maß in seiner Gehfähigkeit beeinträchtigt ist, dass er die bei vorhandenem Restgehvermögen am Rollator nach 30 – 50 Metern erforderliche Erholungspause aufgrund eingeschränkter Beweglichkeit, bzw. aufgrund seiner Behinderung nicht zuverlässig einleiten kann und sein weiteres Fortkommen dadurch ungewiss ist.
Urteil vom 29. November 2018 (pdf, 86.8 KB)
[FETTGerichtsbescheid der 26. Kammer vom 24. Oktober 2018 - S 26 AS 1650/17]
Gerichtsbescheid vom 24. Oktober 2018 (pdf, 58.9 KB)
Urteil der 8. Kammer vom 23. Oktober 2018 - S 8 KR 263/17
Bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung muss die Gesetzliche Krankenkasse unter Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen (§ 18 Abs. 1 S. 1 SGB V). Dies gilt auch dann, wenn über die Behandlung noch keine Studien vorliegen, aber alle behandelnden und mit dem Verfahren gutachterlich befassten Ärzte übereinstimmend davon ausgehen, dass die neue Behandlungsmethode alternativlos ist (§ 2 Abs. 1a SGB V).
Urteil vom 23. Oktober 2018 (pdf, 115.8 KB)
Urteil der 28. Kammer vom 15. Juni 2018 - S 28 AS 1213/16
Die aufgrund der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG vom 1. Januar 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 festgesetzten Mietobergrenzen beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Dementsprechend ist für den genannten Geltungszeitraum die seitens des Jobcenters Bremen nach § 22 Abs. 1 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu tragende Bruttokaltmiete nicht auf die dort festgesetzten Werte zu begrenzen.
Da zumindest für die Zeit bis zum 1. März 2016 ein Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten gegeben ist, ist zur Bestimmung der Obergrenze der angemessenen Bruttokaltmiete daher auf die um einen Sicherheitszuschlag i.H.v. 10% erhöhten Werte von § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in der jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen.
Urteil vom 15. Juni 2018 (pdf, 118.4 KB)
Gerichtsbescheid der 39. Kammer vom 19. Februar 2018 - S 39 AY 22/16 -
Gerichtsbescheid vom 19. Februar 2018 (pdf, 70.3 KB)
Urteil der 38. Kammer vom 12. Februar 2018 - S 38 AY 103/14 -
Urteil vom 12. Februar 2018 (pdf, 73.2 KB)
Urteil vom 20. November 2012 (pdf, 52.1 KB)