Source: https://openjur.de/u/568522.html
Timestamp: 2020-07-12 02:53:15
Document Index: 168790128

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 12', '§ 543']

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2012 - 13 U 57/12 - openJur
Urteil vom 15.11.2012 - 13 U 57/12
OLG Celle, Urteil vom 15.11.2012 - 13 U 57/12
openJur 2012, 130817
Die Klägerin betreibt in Hannover Praxen für Kosmetik und Podologie. Den Kunden werden Leistungen der medizinischen Fußpflege erbracht. Die Beklagte ist Fußpflegerin mit Praxis in Hannover und darf die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ mangels Ausbildung und staatlicher Prüfung, wie sie das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) vorschreibt, nicht führen. Im örtlichen Telefonbuch und im Internetverzeichnis H. warb die Beklagte mit dem Tätigkeitszusatz „medizinische Fußpflege“. Die Klägerin hält dies für irreführend und sieht in der Werbung ferner einen Verstoß nach § 4 Nr. 11 UWG. Sie mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben ab. Daraufhin gab die Beklagte eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die die Klägerin annahm. Die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten zahlte die Beklagte indessen nicht.
§ 1 PodG bewirkt lediglich ein entsprechendes Bezeichnungsverbot. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Podologengesetzes das bisherige Berufsfeld der medizinischen Fußpflege nicht gänzlich geschlossen. Diejenigen, die - wie hier - bisher in diesem Berufsfeld tätig waren, dürfen in ihrer bisherigen Berufstätigkeit fortfahren, allerdings die Berufsbezeichnung nicht mehr führen (OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03, juris Rn. 17). Die Bewerbung von Leistungen der „medizinischen Fußpflege“ untersagt § 1 Abs. 1 PodG indessen nicht. Die Norm schützt nicht die Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/5593, S. 11). Danach sollen andere Personen, die nicht über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung verfügen, weiterhin fußpflegerische Leistungen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen anbieten können (Gesetzentwurf, aaO).
(1) Der Hinweis enthält zunächst keine unwahren Aussagen. Die Beklagte bezeichnet sich nicht als „medizinische Fußpflegerin“ oder „Podologin“ sondern bewirbt allein die Tätigkeit, die sie auch tatsächlich ausübt, und nicht eine vermeintliche berufliche Qualifikation.
(2) Die Werbung mit dem Hinweis auf „medizinische Fußpflege“ erzeugt zwar den Eindruck einer besonderen Qualifikation im Sinne eines allgemein anerkannten Ausbildungsganges mit einer entsprechenden medizinischen Abschlussprüfung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 4 U 160/10, juris Rn. 33 ff.; Bornkamm in Köhler/ders., aaO § 5 Rn. 5.154; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04, juris Rn. 27 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 4. März 2004 - 7 U (Hs) 58/03, juris Rn. 13). Denn in Anbetracht der Vielzahl von allgemeinen Regelungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens liegt es nahe, dass die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, wer eine bestimmte Behandlungsweise anbiete - hier die medizinische Fußpflege - werde das nur aufgrund der einschlägigen Vorschriften tun und habe auch die nach diesen Vorschriften geregelte Berufsausbildung durchlaufen, wobei es für die Anwendung des § 3 UWG unerheblich ist, ob der Verkehr den Inhalt der Vorschrift im einzelnen kennt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 239/87, juris Rn. 22). Da das Publikum seit langem an das Bestehen von das Gesundheitswesen regelnden Vorschriften gewöhnt ist, hängt das Entstehen einer Irreführungsgefahr auch nicht davon ab, dass sich zunächst bei dem Publikum das Bewusstsein einer durch Erlaubnispflicht qualifizierten Berufsbezeichnung durchgesetzt hat (BGH, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 239/87, aaO). Angesprochene Verkehrskreise sind Personen, die sich einer Fußpflege-Behandlung unterziehen wollen; deren Vorstellung kann der Senat aufgrund eigener Sachkunde oder jedenfalls der Lebenserfahrung selbst beurteilen. Die maßgeblichen Verkehrskreise nehmen in einem erheblichen Anteil an, dass die von der Beklagten in ihrer Praxisbezeichnung ausschließlich und ohne Einschränkung erwähnte "medizinische Fußpflege" auch von einem "medizinischen Fußpfleger" ausgeübt wird. Die Werbung mit dem Angebot der Fußpflege unter dem Zusatz „medizinisch“ vermittelt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, gerade medizinisch indizierte Behandlungen in der erforderlichen Qualität durchführen zu können. Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Zahl behandlungsbedürftiger Fußerkrankungen (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 8) dem Zusatz „medizinisch“ eine besondere Wirkung zukommt. Es kann (und soll) der Eindruck entstehen, dass weitergehende Leistungen als nur kosmetische Fußpflege erbracht werden und hierfür eine besondere qualifizierte Ausbildung abgeleistet wurde (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 24. August 2011 - 7 B 10.2678, juris Rn. 20). Diese Qualifikation ist hier diejenige einer Ausbildung nach Maßgabe des § 3 PodG. Diese Vorstellung ist aber unrichtig; eine solche Ausbildung hat die Beklagte nicht durchlaufen Die Beklagte ist keine Podologin und hat auch die Zusatzausbildung nicht durchgeführt. Sie darf sich nicht "medizinische Fußpflegerin" nennen. Die Befähigung zur Durchführung einer therapeutischen Maßstäben genügenden fußpflegerischen Behandlung ist allein durch die Bezeichnung als „Podologe/in“ beziehungsweise “Medizinische/r Fußpfleger/in“ verlässlich nachzuweisen (vgl. BT-Drucks. 14/5593, S. 9). Die Erlaubnis zur Führung dieser Bezeichnung setzt das erfolgreiche Ableisten der entsprechenden Ausbildung voraus, § 2 Abs. 1 Nr. 1 PodG. Diese soll dazu befähigen, medizinisch indizierte podologische Behandlungen durchzuführen (vgl. § 3 PodG).
(3) Ein völliges Verbot, jeglichen Hinweis auf die Durchführung medizinischer Fußpflege schlechthin, ist mit Blick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) jedoch unverhältnismäßig, wenn die Beklagte die mit „medizinischer Fußpflege“ bezeichnete Tätigkeit tatsächlich ausüben darf (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04, juris Rn. 31; aA OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 4 U 160/10, juris Rn. 39).
Die Erbringung von Leistungen der medizinischen Fußpflege ist der Beklagten nicht verboten. Das PodG regelt die Erbringung derartiger Leistungen nicht abschließend. Ihre Erbringung setzt nicht die Ausbildung zum Podologen voraus (s.o. b] aa] [2]). Das PodG schützt allein die konkrete Bezeichnung als „Podologe/in“/“Medizinische/r Fußpfleger/in“. Das Gesetz bezweckt eine verlässliche Feststellung des Patienten von der Ausbildung des Behandelnden. Mit dem Begriff des Podologen soll für den Patienten erkennbar sein, über welche Ausbildung der Fußpfleger verfügt, um daraus auf die Qualität seiner Behandlung schließen zu können (Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 10). Dem Patienten soll eine verlässliche Feststellung medizinischer Qualifikation bloß aufgrund einer bestimmten Berufsbezeichnung ermöglicht werden. Er soll hingegen nicht davor geschützt werden, dass er bei Personen, die die Bezeichnung „Podologe/in“ nicht führen dürfen, nicht anhand einer bloßen Bezeichnung einer Tätigkeit Rückschlüsse auf eine bestimmte Ausbildung ziehen kann. Dem Patienten soll lediglich eine zusätzliche Erkenntnismöglichkeit verschafft und er nicht vor jeder Ungewissheit geschützt werden.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zuzulassen. Die zu klärenden Fragen sind bereits in einer Vielzahl von Fällen aufgetreten. Ihr Auftreten ist auch in Zukunft in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten. Die Frage, inwieweit die Werbung für Leistungen der medizinischen Fußpflege trotz fehlender Ausbildung zum „Podologen“/“Medizinischen Fußpfleger“ zulässig ist, wird zudem obergerichtlich unterschiedlich beurteilt (für die Zulässigkeit: OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04; OLG Naumburg, Urteil vom 4. März 2004 - 7 U (Hs) 58/03; dagegen: OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 4 U 160/10).
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