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Timestamp: 2019-08-21 15:48:52
Document Index: 265212606

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 280', '§ 687', '§ 1752', '§ 1750', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1030', '§ 1030', '§ 1068', '§ 1085', '§ 15', '§ 230', '§ 230', '§ 291', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 873', '§ 16', '§ 16', '§ 127', '§ 278']

Notarielle Beurkundung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Notarielle Beurkundung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 4.1 Geschäftsanteil
Rz. 23 Der Geschäftsanteil repräsentiert die Beteiligung des Gesellschafters an der GmbH. Er wird nicht als Bruchteil i. S. e. Beteiligungsquote festgesetzt, sondern ergibt sich aus dem im Rahmen der Gründung oder im Rahmen der Kapitalerhöhung festgesetzten Nennbetrag. Das Beteiligungsverhältnis ergibt sich also aus der Relation des Nennbetrags zur Summe aller bestehenden Ge...mehr
Eine Patientenverfügung muss schriftlich niedergelegt werden. Eine notarielle Beurkundung schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Allerdings kann die Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht (oder auch einzeln) notariell beurkundet werden. Bei der Berechnung der Beurkundungskosten ist § 36 Abs. 2 GNotKG zugrunde zu legen. Der Notar bestimmt danach den Geschäftswert...mehr
I. Hauptentscheidung Die zulassige Klage ist nicht begrundet. Dem Klager steht kein Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Auch ein Anspruch aus § 687 BGB kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat ihre vertraglichen Pflichten gegenuber dem Klager durch die Information des Streitverkundeten und die Auszahlung an diesen nicht verletzt. Grundsatzlich si...mehr
Adoptionsrecht / 2.2 Antrag und Einwilligungen
Das familiengerichtliche Adoptionsverfahren wird durch den notariell zu beurkundenden Antrag des Annehmenden eingeleitet (§ 1752 BGB). Der Antrag darf weder unter einer Bedingung noch befristet gestellt werden. Eine Stellvertretung ist nicht gestattet. Der Antrag kann jederzeit bis zum Ausspruch der Annahme zurückgenommen werden (§ 1750 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der Ausspruch der ...mehr
Das Verfahren der einvernehmlichen Auseinandersetzung ist gesetzlich geregelt. Zunächst müssen die Nachlassverbindlichkeiten berichtigt werden. Der verbleibende Überschuss wird dann unter den Erben entsprechend ihren Anteilen verteilt. Soweit möglich erfolgt eine Naturalteilung, sonst der Verkauf der Nachlassgegenstände mit anschließender Verteilung des Erlöses oder auch ein...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.2.3 Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. b UStG)
Rz. 180 Die Leistungsortbestimmung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG gilt des Weiteren nach dem in S. 2 Buchst. b genannten Regelbeispiel bei Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken. Dazu gehören insbesondere die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskauf...mehr
Der Nießbrauch zählt zu den Dienstbarkeiten und ist in den §§ 1030 – 1089 BGB geregelt. Ein Nießbrauch kann an einer Sache (§§ 1030 – 1067 BGB), an einem Recht (§§ 1068 – 1084 BGB) oder an einem Vermögen (§§ 1085 – 1089 BGB) bestellt werden. Als häufigster Anwendungsfall ist der Nießbrauch an einer Sache anzusehen und hier an einem Grundstück. Weiterer wichtiger Anwendungsfall...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / aa) Merkmale der typisch stillen Gesellschaft gem §§ 230ff HGB
Rn. 50c Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Hinsichtlich der Rechte des stillen Gesellschafters hat sich, insb unter ertrag- u erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten, die Unterscheidung in typisch und atypisch stille Beteiligungen eingebürgert. Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230ff HGB geregelt u eine Innengesellschaft in Form der GbR mit lediglich einer Einlage des Stillen (somi...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.2 Handelsrechtliche Grundlagen
Tz. 325 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gem § 291 Abs 1 AktG ist der GAV ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine SE, eine AG bzw eine KGaA verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen (beliebiger Rechtsform) abzuführen. Auch für eine OG in der Rechtsform der GmbH fordert § 17 KStG zwingend den Abschluss eines GAV und dessen Durchführung (s § 17 KStG Tz 9ff). A...mehr
Tz. 1464 Stand: EL 64 – ET: 10/2008 IR einer Kap-Erhöhung bei einer Kap-Ges entstehen Kosten für die Ausarbeitung von Verträgen, die notarielle Beurkundung, die Eintragung im H-Reg, usw. Diese Leistungen werden idR von der Kap-Ges in Auftrag gegeben und ihr in Rechnung gestellt. Die AE werden damit normalerweise nicht belastet. Es stellt sich die Frage, ob die Kosten aus Anla...mehr
ZErb 06/2019, Keine Abschichtung nur im Hinblick auf ein ... / Sachverhalt
Im streitgegenstandlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu 14 als Miteigentumerin und der Beteiligte zu 3) zu 12 als Miteigentumer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu 14 als Miteigentumer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird erganzend Bezug genommen. Am 23.8.2018 trafen die Beteiligten zu...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.2 Mehrheit der Stimmrechte
Tz. 249 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Finanzielle Eingliederung bedeutet nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG, dass der OT an der OG in einem solchen Maße beteiligt sein muss, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der OG zusteht. Hiernach ist zunächst Voraussetzung, dass der OT an der OG beteiligt ist. Die Stimmrechte müssen dem OT selbst zuzurechnen sein; die Zurec...mehr
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 7.1 Einigung
Dingliche Einigung Wie jedes rechtsgeschäftlich begründete dingliche Grundstücksrecht wird auch das dingliche Vorkaufsrecht durch Einigung und Eintragung bestellt (§ 873 Abs. 1 BGB). Eine bedingte oder befristete Bestellung ist zulässig. Formvorschriften Während die Einigung zwischen Eigentümer und zukünftigem Berechtigten grundsätzlich formfrei ist, bedarf die Verpflichtung zu...mehr
ZErb 05/2019, Strafbarkeit bei Veranlassung einer Testie ... / Aus den Gründen
II. 1. Der Schuldspruch betreffend den Angeklagten Br. hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht eine Tat angenommen und dabei darauf abgestellt hat, der Angeklagte habe die Erblasserin dazu veranlasst, ihn selbst gegen eine Vergütung als Testamentsvollstrecker einzusetzen sowie zugunsten des Angeklagten B. ein erhebliches Vermächtnis anzuo...mehr
Abtretung von Geldleistungsansprüchen / 2 Formale Voraussetzungen
Bei der Abtretung geht es um die Übertragung einer Forderung vom bisherigen Gläubiger auf eine andere Person. In der Sozialversicherung tritt an die Stelle der Forderung das Auszahlen einer Leistung. Die Abtretung des Anspruchs auf Geldleistungen an einen Dritten bedarf grds. nicht der Schriftform. Mit dem Abschluss des insoweit formfreien Abtretungsvertrags geht der Zahlungs...mehr
Rz. 5 Nach dem GrEStG 1919/1927 bildete der Übergang des Eigentums an einem Grundstück den Haupttatbestand der Besteuerung. Der Grundstücksverkauf oder das sonstige zur Grundstücksübertragung verpflichtende Geschäft waren nur dann steuerpflichtig, wenn der Eigentumsübergang dem Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts nicht innerhalb eines Jahrs folgte. Wie be...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 7.4 Erstattung von Anschaffungskosten
Rz. 39 Fraglich ist, ob eine nachträgliche Herabsetzung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage i. S. v. § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorliegt, wenn der Verkäufer eines Grundstücks dem Erwerber die gesamten oder einen Teil der im Zusammenhang mit dem Erwerb entstandenen Anschaffungsnebenkosten erstattet. Das Sächsische FG v. 25.5.2011, 4 K 205/07, StBW 2012, 297, hat die...mehr
AGS 04/2019, PKH-Bewilligung bei Abschluss eines schrift ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung ist zutreffend. Noch eindeutiger ist die Rechtslage, wenn der Vergleich Regelungen enthält, die der notariellen Beurkundung bedürfen. Insoweit wird gem. § 127a BGB die an sich gebotene notarielle Beurkundung durch den Beschluss des Gerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt. In diesem Fall kann der Vergleich auch materiell-rechtlich erst mit Beurkundung zustande ...mehr