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Timestamp: 2017-10-24 02:27:04
Document Index: 121594495

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 31', 'EuG', '§ 42', 'EuG']

Rechtsprechung: C-110/99 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 | EuGH
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Artikel 10 Absatz 1 und 20 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Ausfuhr mit Erstattung zum einheitlichem Satz, gefolgt von der sofortigen Wiedereinfuhr mit Eingangsabgaben - Kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsregelung - Mißbrauch
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64 Denn für die Feststellung des Vorliegens einer solchen Gestaltung ist außer einem subjektiven Element, das in dem Streben nach einem Steuervorteil besteht, erforderlich, dass aus objektiven Anhaltspunkten hervorgeht, dass trotz formaler Beachtung der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen der mit der Niederlassungsfreiheit verfolgte Zweck, wie er in den Randnummern 54 und 55 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, nicht erreicht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99, Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569, Randnrn. 52 und 53, …und vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02, Halifax u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 74 und 75).
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe nämlich mit Urteil vom 14.12.2000 (C-110/99) und damit nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.5.2000 entschieden, dass bei der sog. einheitlichen Ausfuhrerstattung der Nachweis der Einfuhr des Erzeugnisses in das Drittland nur vor der Zahlung der Ausfuhrerstattung geltend gemacht werden dürfe.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 14.12.2000 (C-110/99, juris) klargestellt, dass in Fällen der Gewährung von nichtdifferenzierten Ausfuhrerstattungen die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29.11.1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 317/1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 568/85 der Kommission vom 4.3.1985 (ABl. Nr. L 65/5, im Folgenden: VO Nr. 2730/79) - scil. die Einfuhr des Erzeugnisses in ein Drittland innerhalb der Fristen des Art. 31 VO Nr. 2730/79 - nur vor der Zahlung der Erstattung geltend gemacht werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2000 - C-110/99 -, a.a.O., Rdnr. 48).
Der Umstand allein, dass sowohl das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.6.1999 (IV 879/97) als auch der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.5.2000 ( VII B 213/99), wie das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.2000 (C-110/99) zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, wäre der Klägerin nach dieser Lesart nicht behilflich.
Angesichts dessen ließe sich argumentieren, dass die Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.2000 (C-110/99, juris) mit Rücksicht auch auf die finanziellen Auswirkungen, die diese Entscheidung des Gerichtshofs auf in der Vergangenheit abgewickelte Rechtsbeziehungen möglicherweise haben könnte, in zeitlicher Hinsicht mit der Folge zu begrenzen sind, dass eine erneute Sachentscheidung über diese Rechtsbeziehungen nicht unbegrenzt möglich ist.
Selbst nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.2000 (C-110/99, juris) hat zumindest das Finanzgericht Hamburg in Kenntnis dieser Entscheidung des Gerichtshofs seine Rechtsprechung nicht geändert (vgl. nur FG Hamburg, Urteile vom 1.11.2001 - IV 20/99 und IV 524/98 -, juris; Urteil vom 18.7.2001 - IV 404/98 -, juris; Gerichtsbescheid vom 18.7.2001 - IV 206/99 -, juris; Urteil vom 17.5.2001 - IV 76/99 -, juris).
Vor diesem Hintergrund drängt sich dem beschließenden Senat nicht unbedingt auf, warum die Möglichkeit, unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.2000 (C-110/99, juris) die Aufhebung einer gemeinschaftswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung beantragen zu können, ausnahmsweise zeitlich beschränkt sein sollte.
Ein Gesamtplan im Sinne der Rechtsprechung des BFH ist regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass ein einheitlicher wirtschaftlicher Sachverhalt aufgrund eines vorherigen, zielgerichteten Plans "künstlich" zergliedert wird und den einzelnen Teilakten dabei nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Erreichung des Endzustandes fördern (…Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 42 AO Rz 360, 366, 376: Ausprägung des angloamerikanischen Prinzips der "substance over form"; ders., FR 2006, 297, u.a. mit Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Dezember 2000 Rs. C-110/99 --Emsland-Stärke--, Slg. 2000, I-11569, und vom 21. Februar 2006 Rs. C-255/02 --Halifax u.a.--, Slg. 2006, I-1609; Förster/Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2003, 114, 120).
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Die Rechtmäßigkeit dieser Rückforderungsbescheide sei jedoch aufgrund der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-110/99(8), das am 14. Dezember 2000, nachdem diese Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden seien, ergangen sei, zweifelhaft.
58 Voir, dans les présentes conclusions, points 49 à 51. Il convient d'ajouter que, dans l'arrêt Emsland-Stärke, l'avocat général Alber a présenté la question inversement en déclarant que l'article 4, paragraphe 3 « ne crée pas de nouvelle institution juridique, mais codifie un principe général du droit applicable dans l'ordre juridique communautaire » (conclusions de l'avocat général Alber dans l'affaire Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:252, point 80).
23 - Vgl. Urteile Emsland-Stärke (C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52 f.), Eichsfelder Schlachtbetrieb (…C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 39), Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74 f.), Cadbury Schweppes (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 64), Ungarn/Slowakei (…C-364/10, EU:C:2012:630, Rn. 58), Christodoulou u. a. (…C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 64) und Slancheva sila (…C-434/12, EU:C:2013:546, Rn. 29).
24 - Vgl. Urteile Emsland-Stärke (C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54), Christodoulou u. a. (…C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 65) und Slancheva sila (…C-434/12, EU:C:2013:546, Rn. 30).
EuGH - C-110/99