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Timestamp: 2016-10-22 13:34:55
Document Index: 12047419

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

I 612/03 (17.02.2004)
Der 1944 geborene N.________, gelernter Elektromonteur mit Meisterpr�fung im Elektro-Installationsgewerbe (eidg. dipl. Elektroinstallateur), leidet an R�ckenbeschwerden bei chronisch lumboradikul�rem Schmerzsyndrom mit Bewegungseinschr�nkungen vor allem im linken Bein. Seit 1970 arbeitete er in der Elektrotechnischen Unternehmung X.________ AG, zuletzt - seit 1977 - als Gesch�ftsf�hrer der Zweigniederlassung Y.________. Ab Februar 1999 reduzierte er sein Pensum gesundheitsbedingt um rund die H�lfte und nach einer Hospitalisation im Spital Z.________ im Januar 2000 hat er keine Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen.
Im Februar 2000 meldete sich N.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der Ergebnisse ihrer Abkl�rungen medizinischer und erwerblicher Art gelangte die IV-Stelle Basel-Stadt zum Schluss, dass dem Leistungsansprecher ein Einsatz in der angestammten T�tigkeit bei einem auf 50 % reduzierten Pensum noch m�glich und zumutbar w�re. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach sie N.________, ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 50 %, mit Verf�gung vom 15. August 2002 r�ckwirkend ab 1. M�rz 2000 eine halbe Invalidenrente zu.
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. Juni 2003 zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab M�rz 2000, dies bei einem Invalidit�tsgrad von 69,28 %.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Best�tigung ihrer Verf�gung vom 15. August 2002.
N.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung tr�gt auf deren Gutheissung an.
1.1 Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, findet das auf den 1. Januar 2003 und somit nach Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 15. August 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorliegend keine Anwendung (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Zu erg�nzen ist, dass auch die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. August 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Abzustellen ist daher auf die bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Bestimmungen des IVG.
1.2 Zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 1ter IVG ) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG). Darauf kann verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und ihres Beweiswerts (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3).
2.1 Mit Vorinstanz und Verwaltung kann gest�tzt auf die Beurteilung des Rheumatologen Dr. med. B.________ vom 30. Juli 2001 davon ausgegangen werden, dass dem Versicherten und heutigen Beschwerdegegner ein seiner fr�heren Gesch�ftsf�hrert�tigkeit entsprechender Einsatz trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen noch zu rund 50 % zumutbar w�re. In der beschwerdegegnerischen Vernehmlassung vom 6. Oktober 2003 wird zwar die wirtschaftliche Verwertbarkeit dieses verminderten Leistungsverm�gens in Frage gestellt, gegen die medizinisch-theoretische Einsch�tzung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit durch Dr. med. B.________ selbst jedoch nichts mehr eingewendet.
2.2 Zu pr�fen bleibt dementsprechend das Ausmass der bei zumutbarer Verwertung der Restarbeitsf�higkeit resultierenden Erwerbseinbusse.
2.2.1 Unbestritten ist der gem�ss Auskunft der fr�heren Arbeitgeberfirma vom 23. M�rz 2000 ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielbare Jahresverdienst von Fr. 97'500.-, welcher als massgebendes Valideneinkommen betrachtet werden kann.
2.2.2 W�hrend die Verwaltung noch davon ausging, trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung w�re der Beschwerdegegner noch in der Lage, die H�lfte des als Gesunder in der fr�heren Arbeitgeberfirma m�glichen Verdienstes zu realisieren, vertritt das kantonale Gericht die Auffassung, die trotz Behinderung m�glichen Eink�nfte (Invalideneinkommen) seien nach Massgabe der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik f�r das Jahr 2000 (LSE 2000) zu ermitteln.
Die ehemalige Arbeitgeberfirma kann in ihrem Unternehmen keine leidensangepasste Einsatzm�glichkeit mehr anbieten, weshalb der Beschwerdegegner zur Verwertung seines verbliebenen Leistungsverm�gens auf die Stellenangebote des allgemeinen Arbeitsmarktes angewiesen ist. Scheidet eine Fortsetzung des fr�heren langj�hrigen Arbeitsverh�ltnisses aber aus und ist ein beruflicher Neueinstieg unausweichlich geworden, kann die Entl�hnung vor dem Auftreten der gesundheitsbedingten Einschr�nkungen entgegen der Meinung der Beschwerde f�hrenden Verwaltungsstelle nicht mehr als realit�tsbezogene Ausgangslage f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens betrachtet werden. Zu Recht ist daher das kantonale Gericht auf die durch die LSE statistikm�ssig ausgewiesenen Lohndaten ausgewichen.
2.2.3 Hier wendet sich die Beschwerde f�hrende IV-Stelle gegen die vorinstanzliche Annahme, f�r den Beschwerdegegner k�men lediglich T�tigkeiten mit Anforderungsprofil 3 in Frage. Sie m�chte statt dessen die h�her entl�hnten Arbeitspl�tze mit Anforderungsprofil 2 ber�cksichtigt haben.
In die Kategorie der Bet�tigungen mit Anforderungsniveau 2 f�llt gem�ss LSE das 'Verrichten selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten', w�hrend f�r das Anforderungsniveau 3 'Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt' sind. Schon von der absolvierten Ausbildung her kann sich der Beschwerdegegner unbestreitbar �ber einschl�gige Berufs- und Fachkenntnisse ausweisen. Dar�ber hinaus verf�gt er �ber eine langj�hrige Berufspraxis in einem Fachbereich, in welchem der allgemeine Arbeitsmarkt ein weites Angebot an Einsatzm�glichkeiten bereit h�lt. Als zus�tzlich lohnwirksamer Faktor ins Gewicht f�llt die beachtliche F�hrungserfahrung als Gesch�ftsleiter eines Filialbetriebes. Ob angesichts dieser Qualifikationen gar erwartet werden k�nnte, dass der Beschwerdegegner nicht nur selbstst�ndige qualifizierte Arbeiten verrichten, sondern, zumindest in einem Betrieb mit geeigneten organisatorischen Strukturen, dar�ber hinaus sogar anspruchsvollere F�hrungsaufgaben wahrnehmen k�nnte, kann dahinstehen. Der IV-Stelle ist jedenfalls darin beizupflichten, dass es sich bei der Bestimmung des Invalideneinkommens rechtfertigt, auf die in der LSE f�r T�tigkeiten mit Anforderungsniveau 2 ausgewiesenen Tabellenl�hne abzustellen. F�r die diesbez�glich abweichende Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts l�sst sich keine �berzeugende Begr�ndung finden.
2.3 Laut Tabelle TA 1 der LSE 2000 verdienten M�nner bei T�tigkeiten in der Anforderungsstufe 2 bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden monatlich Fr. 7482.- oder j�hrlich Fr. 89'784.- resp. hochgerechnet auf das im Jahr 2000 �bliche Wochenpensum von 41,8 Stunden Fr. 93'824.30 j�hrlich. Bringt man hievon - um der Tatsache, Rechnung zu tragen, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Arbeitnehmer in der Regel mit tieferen Lohnans�tzen als gesunde rechnen m�ssen - wie Vorinstanz und Verwaltung 10 % in Abzug, verbleiben Fr. 84'441.85 und bei einem um 50 % reduzierten Pensum noch Fr. 42'220.95. Stellt man diesen Betrag als Invalideneinkommen dem Valideneinkommen von Fr. 97'500.- (Erw. 2.2.1 hievor) gegen�ber, resultiert - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig aufgezeigt wird - ein Invalidit�tsgrad von 56,7 %. Dem Beschwerdegegner steht somit f�r die Zeit ab M�rz 2000 eine halbe Invalidenrente zu.