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Timestamp: 2018-03-18 21:20:17
Document Index: 233956786

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 25', '§ 15']

intershopping.de - Bettinger
intershopping.de
Aktenzeichen: 29 U 5819/99
Entscheidungsdatum: 20.01.2000
Dem Inhaber der Marke „Intershop“ steht gegen den Inhaber der Domain „Intershopping.com“ ein Anspruch zu, dass er dessen Verwendung unterlässt. Die Kennzeichnung „Intershop“ besitzt das für einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Maß an Kennzeichnungskraft für das von der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsgebiet.
Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über die Berechtigung des Antragsgegners, im Internet die Domain „Intershopping“ zu benutzen.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 21.3.1996 angemeldeten und am 20.9.1996 in die Markenrolle eingetragenen Marke „INTERSHOP“, die für „Software-Programme zur Verwendung im Internet; Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ geschützt ist. Sie ist weiter Inhaberin der am 12.7.1995 angemeldeten und am 14.1.1997 eingetragenen Marke „INTERSHOP“, die für „Vermittlung von Angeboten und Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet, Werbung; Telekommunikation“ geschützt ist. Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Software, mit der gewerbliche Anbieter im Bereich des Internet über „Warenkorbsysteme“ Waren anbieten können.
Bei DeNic ist für JxORGxM Products, den Haag, die Domain „INTERSHOPPING.COM“ registriert. Der Antragsgegner ist in der Registrierung (Anl. AST 7) als „Administrative Contact“ und „Billing Contact“ angegeben. Unter der genannten Domain ist eine „INTERSHOPPING worldwide advertising and on-line shopping“ überschriebene Homepage zu erreichen, über die ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsangebot angeboten wird. Der Verkauf der Waren und Dienstleistungen erfolgt allerdings nicht durch den Betreiber der Homepage, sondern über Links, die zu den Angeboten der jeweiligen Anbieter führen, die sich der erwähnten Homepage zu Werbezwecken bedienen.
Die Antragstellerin hat geltend gemacht, der Antragsgegner sei Betreiber der erwähnten Homepage. Die Domain „INTERSHOPPING“ und die gleichlautende Homepage-Bezeichnung sei mit ihrer Firma und ihren Marken verwechselbar. Sie hat eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I erwirkt, durch die dem Antragsgegner bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten wurde,
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „intershopping“ als eigenständige Bezeichnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb für (offensichtliches Schreibversehen statt „von“) Waren- oder Dienstleistungen über das Internet zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung „Intershopping“ als Domainnamen im Internet zu beanspruchen.
Gegen diese einstweilige Verfügung hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt. Er hat die Zuständigkeit des Landgerichts München I gerügt mit der Begründung, die Domain sei in den USA, die Firma JxORGxM in den Niederlanden registriert. Er, der Antragsgegner, sei nicht passivlegitimiert, da er nicht Inhaber der Domain sei; diese werde seit 1995/1996 von JM Products benutzt. „INTERSHOP“ sei nicht schutzfähig und nicht geeignet, Namensfunktion zu erfüllen. Die Angebote der Parteien seien sehr verschieden, es bestehe keine Branchennähe. Von Frau M… K… sei die Bezeichnung „Intershopping“ schon seit etwa 1991 benutzt worden. Von ihr sei die Domain schon am 11.3.1996 unter J&M Products angemeldet worden.
Die Antragstellerin ist dem entgegengetreten.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 14 Abs. 5, 2 Nr. 2 MarkenG. Die Verwechslungsgefahr sei zu bejahen. Der Antragsgegner sei Störer, da die Domain auf seinen Namen registriert sei. Der Antragstellerin stehe die Priorität zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Antragsgegners. Mit ihr macht er geltend, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung sei unzulässig insoweit, als er das Ausland betreffe. Die Bezeichnung „INTERSHOP“ sei beschreibend und nicht schutzfähig. Verwechslungsgefahr bestehe unter diesen Umständen nicht. Insbesondere im Internet genügten geringfügigste Unterschiede zwischen den von Teilnehmern benutzten Kennzeichnungen. Jedenfalls bestehe keine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit. Der Antragsgegner zeichne nur für die technische Verwaltung der Domain, er sei nicht ihr Inhaber. Die Domain werde seit 1991 von M… K… benutzt; der Antragsgegner sei mit J&M Products nicht identisch.
das angefochtene Urteil und die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlaß gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat keinen Erfolg.
1. Die Bedenken des Antragsgegners gegen die Zulässigkeit des Antrages sind unbegründet. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass die einstweilige Verfügung sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht (Territorialitätsprinzip). Sie ist im Ausland nicht vollstreckbar.
2. Der Antragsgegner ist für den geltend gemachten Anspruch passivlegitimiert. Hinter den verschiedenen Bezeichnungen der Inhaberin der streitigen Domain (JxORGxM Products, JM Products, J&M Products) steht ersichtlich keine juristische Person, sondern eine Personengesellschaft nach Art einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat war unstreitig, dass die Vermutung des Senats, dass die Buchstaben J und M sich auf die Anfangsbuchstaben der Vornamen des Antragsgegners und der Frau K… beziehen, zutrifft. In der vorgerichtlichen Korrespondenz hat der Antragsgegner auch nicht geltend gemacht, nicht passivlegitimiert zu sein, sondern ältere Rechte zu besitzen.
3. Die Kennzeichnung „INTERSHOP“ besitzt jedenfalls das für einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Mindestmaß an Kennzeichnungskraft für das hier streitige Waren- und Dienstleistungsgebiet. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bundespatentgerichts (GRUR 1997, 280) an. Die Marke Nr. … ist im übrigen als reines Wortzeichen registriert; auch die Marke Nr. … kann jedoch nicht nur in ihrer konkreten grafischen Gestaltung, sondern auch darüber hinaus als Wortzeichen – wenn auch wohl mit geringer Kennzeichnungskraft – Schutz beanspruchen.
4. Zwischen den beiderseitigen Kennzeichnungen besteht Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG. Dabei ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner „INTERSHOPPING“ nicht nur als reine Internetadresse, sondern zugleich mit Namensfunktion und als Kennzeichen der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Waren benutzt. Soweit es um die Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit geht, ist zu differenzieren: Der Antragsgegner wendet sich mit seinem Angebot an zwei unterschiedliche Kundenkreise. Insoweit, als er die von ihm beworbenen Waren- und Dienstleistungen im Internet den Endverbrauchern anbietet, besteht zwar keine Ähnlichkeit des Angebots des Antragsgegners mit den von der Antragstellerin angebotenen Datenverarbeitungsprogrammen. Insoweit, als der Antragsgegner seine Dienstleistungen der Werbung für die Waren und Dienstleistungen der von ihm angesprochenen Gewerbetreibenden mit „Intershopping“ kennzeichnet, besteht jedoch zunächst Waren- bzw. Dienstleistungsidentität mit der „Vermittlung von Angeboten und Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet, Werbung“, für die die Marke Nr. … der Antragstellerin geschützt ist. Auf die Frage der Benutzung dieser Marke kommt es nicht an, da die „Benutzungsschonfrist“ gemäß § 26 Abs. 5, § 25 Abs. 1 MarkenG. erst am 12.8.2003 endet.
Angesichts der damit bestehenden Waren- und Dienstleistungsidentität können die geringfügigen Unterschiede zwischen „INTERSHOP“ einerseits und „INTERSHOPPING“ andererseits nicht genügen, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Insbesondere angesichts der engen begrifflichen Verwandtschaft der beiderseitigen Kennzeichnungen muß zumindest mit der Gefahr gerechnet werden, dass das Zeichen des Antragsgegners mit der Marke der Antragstellerin gedanklich in Verbindung gebracht wird. Unter diesen Umständen muß auch Verwechslungsgefahr i. S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zwischen der Firma der Antragstellerin und der vom Antragsgegner benutzten Kennzeichnung bejaht werden.
Die Marken der Antragstellerin sind mit Priorität vom 12.7.1995 bzw. 21.3.1996 geschützt.dass der Antragsgegner an „INTERSHOPPING“ ältere Rechte hätte, ist substantiiert nicht geltend gemacht. Dabei kann als zutreffend unterstellt werden, dass diese Kennzeichnung von einer aus dem Antragsgegner und Frau K… bestehenden Gesellschaft benutzt wird unddass die Gesellschaft sich gegenüber der Antragstellerin auf ein eventuell von Frau K… erworbenes älteres Recht berufen könnte. Denn ein solcher Rechtserwerb ist – insbesondere auch hinsichtlich des Zeitpunktes des Erwerbs des Rechts – nicht substantiiert dargetan. Aus dem Schreiben der Frau K… vom 11.3.1996 geht nur hervor, dass Frau K… für J&M Products im März 1996 sich um die hier streitige Domain bemüht hat und die entsprechenden Unterlagen angefordert hat. Die Registrierung ist jedoch, wie sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten DeNic-Auszug ergibt, dann erst am 13.5.1996 erfolgt. Auch damit ist jedoch die Entstehung eines Rechts an der Kennzeichnung „INTERSHOPPING“ nicht schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht, da es an substantiiertem Sachvortrag hinsichtlich der Art und des Umfanges der Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland fehlt. Die Verteidigung des Antragsgegners kann daher jedenfalls im vorliegenden Verfügungsverfahren keinen Erfolg haben