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Timestamp: 2019-05-24 11:11:31
Document Index: 361586370

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 87', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 4', '§ 87', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 4']

Arbeitsrechtslexikon > P > Pa > Pausen
FahrpersonalV und VO 561/2006 (EG)
Feststehende Arbeitsunterbrechung
Schichtpausen
Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht pausenlos beschäftigen. Die Arbeitszeit ist spätestens nach sechs Stunden durch eine Ruhepause zu unterbrechen. Das ArbZG und andere Regelwerke geben dem Arbeitgeber genaue Pausenzeiten vor. Mindestens eine halbe Stunde bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis neun Stunden, mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die Gewährung der Pausen steht nicht im Belieben des Arbeitgebers. Verstößt er gegen die Pausenregelung, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden kann.
Es empfiehlt sich, Pausen ganz konkret in Arbeits- und Dienstpläne einzuarbeiten. So ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich vorhersehbar, wann und für welche Zeiträume eine Arbeitsunterbrechung eine Ruhepause ist. Und damit besteht dann nicht nur für die Vertragspartner Transparenz - auch für Dritte: zum Beispiel die Behörden des Arbeitsschutzes und die Arbeitsgerichte in Vergütungsstreitigkeiten.
Pausenregelungen stehen nicht nur im ArbZG. Für jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende enthält das JArbSchG Sonderbestimmungen. Bildschirmpausen brauchen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit am Bildschirm verbringen. Fahrpersonal muss bei der Beförderung von Gütern und Personen nach der VO 561/2006 (EG) und der FahrPersV Ruhezeiten einhalten. Stillende Mütter haben nach § 7 MuSchG Anspruch auf so genannte Stillpausen. Zusätzlich Pausen können individualrechtlich via Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich - Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung - geschaffen werden. Und ganz wichtig: In BetrVG-Betrieben bestimmt der Betriebsrat bei Beginn, Dauer und Ende der Pausen mit.
2. Vorgeschriebene Pausen
Pausen sollen der Erholung dienen. Sie unterbrechen die Arbeitszeit. Deswegen sind sie grundsätzlich nicht zu bezahlen und auch nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Es sei denn,
tarifvertragliche,
betriebsverfassungsrechtliche oder
individualvertragliche
Regelungen sehen das so vor. Pausen sind keine Arbeitsbereitschaft. Arbeitnehmer sind während ihrer Pause von jeglicher Arbeitsleistung zu befreien.
Es gibt keine gesetzliche Definition des Begriffs Pause. Das BAG sagt, Pausen
"sind im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit .., in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist" (BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01).
Die Festlegung der Pausen ist Sache des Arbeitgebers. Er darf sogar über § 4 ArbZG hinausgehende Pausen anordnen. Man wird es jedoch als unbillig ansehen, längere Betriebs- oder Öffnungszeiten über ausgedehnte Pausen zu erreichen. In BetrVG-Betrieben muss der Arbeitgeber zudem das Mitbestimmungsrecht seines Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beachten. Dauer, Länge und zeitliche Lage der Pausen ergeben sich aus den zu beachtenden Gesetzen. Sie müssen dem Erholungsbedürfnis der Mitarbeiter entsprechen. Das heißt, sie dürfen weder gleich zu Beginn der Arbeitszeit noch erst nach ihrem Ende gewährt werden. Dann scheidet eine Arbeitsunterbrechung schon begrifflich aus. Als Zeit der Erholung sollen Ruhepausen
Übermüdung entgegenwirken und damit
Gesundheits- und Unfallrisiken vorbeugen.
Auch wenn Arbeitnehmer bisweilen sagen, sie bräuchten keine Pause, und deswegen im wahrsten Sinn des Wortes pausenlos durcharbeiten: Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, ihnen die vorgeschriebenen Pausen zu gewähren. Tut er das nicht, verhält er sich ordnungswidrig. Er darf den Verzicht auf Pausen nicht dulden - und anordnen schon gar nicht. Im Gegenteil: Er muss seine Mitarbeiter dazu anhalten, ihre Pausen zu nehmen.
Ohne besondere Rechtsgrundlage braucht ein Arbeitgeber keine Raucherpausen zu gewähren - und schon gar nicht zu bezahlen (s. dazu LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07). Verschnauf- und Betriebspausen sind keine Ruhepausen i.S.d. Arbeitszeitrechts. Erstere sind kurze Erholungszeiten bei überwiegend mechanischer Beanspruchung, Letztere in der Regel Stillstand- oder Wartezeiten, die sich aus den betrieblichen Arbeitsabläufen ergeben. Auch Be- und Entladezeiten sind keine Ruhepausen.
Behauptet ein Arbeitnehmer für bestimmte Zeiten Entgeltansprüche und erwidert der Arbeitgeber, dass sein Mitarbeiter bei der Berechnung unbezahlte Ruhepausen außer Acht gelassen habe, trägt er unter anderem die Beweislast dafür, dass die Arbeitsunterbrechnungen a) Ruhepausen waren und b) im Voraus feststanden. Das erfordert ein von Anfang an - auch für Dritte - nachvollziehbares Arbeitszeitsystem, in das die zu gewährenden Pausen eingebunden sind.
Für die Ausgestaltung von Pausenräumen gibt § 6 ArbStättV Regeln vor. Soweit möglich, muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern für die Pausen Aufenthalts- oder Pausenräume zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern nicht generell verbieten, während der Pausen das Betriebsgelände zu verlassen. Seine Mitarbeiter dürfen - wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls entgegenstehen - frei darüber entscheiden, wo und wie sie ihre Pause verbringen wollen. "Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist" (BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02, s. aber auch BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89).
2.1 Arbeitszeitgesetz
Die Arbeitszeit ist nach § 4 Satz 1 ArbZG durch im Voraus feststehende Ruhepausen
von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden bis zu neun Stunden und
45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt
Das Gesetz sagt eindeutig, dass die Pausen "im Voraus" feststehen müssen. Der Arbeitgeber darf es seinen Mitarbeitern trotz wünschenswerter Flexibilität nicht selbst überlassen, wann und wie lange sie ihre Pausen machen. Dagegen wird man es als zulässig ansehen, wenn erst bei Beginn der täglichen Arbeitszeit oder zu Beginn der jeweiligen Pause ein zeitlicher Rahmen feststeht, in dem Arbeitnehmer ihre Pause nehmen können. Zulässig ist es auch, den Arbeitnehmern ein so genanntes "Zeitfenster" zu geben, in dem sie ihre Pause selbst bestimmen können (z. B. "Die Frühstückspause beträgt 15 Minuten. Sie kann im Zeitraum 09:00 Uhr - frühester Beginn - bis 09:45 Uhr - spätester Beginn - genommen werden. Die Mittagspause beträgt 30 Minuten. Sie kann im Zeitraum 12:00 Uhr - frühester Beginn - bis 13:00 Uhr - spätester Beginn - genommen werden."). Der Arbeitgeber muss das Pausenverhalten seiner Mitarbeiter stichprobenartig überwachen.
Die nach § 4 Satz 1 ArbZG erforderlichen Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden (§ 4 Satz 2 ArbZG). Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht arbeiten (§ 4 Satz 3 ArbZG).
In Tarifverträgen oder auf Grund eines Tarifvertrags in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen kann abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG die Gesamtdauer der Ruhepausen in
Schicht- oder
auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG).
Wer die Ruhepausen als Arbeitgeber
nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder
gewährt, verhält sich ordnungswidrig, § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 22 Abs. 2 ArbZG mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
2.2 Bildschirmpausen
Bis zum 02.12.2016 gab es die Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV. Sie enthielt zwar keine konkreten Zeitvorgaben, sagte in § 5 - "Täglicher Arbeitsablauf" - jedoch:
"Der Arbeitgeber hat die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, dass die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern."
Infolge der Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016 (BGBl. I 2016, 2681 ff. vom 02.12.2016) wurde die BildscharbV aufgehoben. Die dort enthaltenen Bestimmungen über Bildschirmarbeit sind nun zum Teil in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - untergebracht. In § 2 Abs. 5 ArbstättV - Begriffsbestimmungen - heißt es jetzt:
"Bildschirmarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die sich in Arbeitsräumen befinden und die mit Bildschirmgeräten und sonstigen Arbeitsmitteln ausgestattet sind."
Im ArbStättV-Anhang Nr. 6 heißt es in Nr. 6.1 Abs. 2 - Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen - nun:
"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Tätigkeiten der Beschäftigten an Bildschirmgeräten insbesondere durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Erholungszeiten unterbrochen werden."
Die ArbStättV spricht nicht mehr von "Pausen" und sieht schon gar keine bezahlten "Bildschirmpausen" vor. Arbeitsvertragsparteien und den Betriebs- und Sozialpartnern steht es selbstverständlich frei, bezahlte "Bildschirmpausen" zu vereinbaren. In der Regel dürfte es jedoch genügen, die Bildschirmarbeit durch andere Tätigkeiten zu unterbrechen. Ist das nicht möglich ("oder"), müssen regelmäßige Erholungszeiten vorgesehen werden. Auch Kombinationen von anderen Tätigkeiten und Erholungszeiten sind möglich.
2.3 FahrpersonalV und VO 561/2006 (EG)
Fahrer von Fahrzeugen, die
zur Güter- oder
Personenbeförderung dienen,
müssen nach Maßgabe
der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und
der Verordung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr... (VO 561/2006 (EG))
gewisse Pausen einhalten.
Die VO 561/2006 (EG) kennt
Unterbrechungen (Art. 7) und
Ruhezeiten (Art. 8).
Soweit ein Fahrer keine Ruhezeit einlegt, muss er nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine "ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten" einlegen (Art. 7 Abs. 1 VO 561/2006 (EG)). Und Art. 7 Abs. 2 VO 561/2006 (EG) sagt:
"Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden."
Ruhepause i.S.d. VO 561/2006 (EG) ist jeder ununterbrochene Zeitraum, "in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann" (Art. 4 lit. f) VO 561/2006 (EG)).
2.4 Jugendarbeitsschutzgesetz
Der Arbeitgeber muss jugendlichen Mitarbeitern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres "im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer" gewähren (§ 11 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG). Die Ruhepausen für Jugendliche müssen
bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden mindestens 30 Minuten und
bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden mindestens 60 Minuten
betragen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Nr. 2 JArbSchG).
Wie bei den erwachsenen Arbeitnehmern gilt eine Arbeitsunterbrechung auch bei den jugendlichen nur dann als Ruhepause, wenn sie mindestens 15 Minuten beträgt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 JArbSchG).
Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen die Ruhepausen in angemessener zeitlicher Lage zu gewähren, das heißt
frühestens eine Stunde nach Beginn und
spätestens eine Stunde vor Ende
der Arbeitszeit (§ 11 Abs. 2 JArbSchG). Dabei darf jugendlichen Arbeitnehmern der Aufenthalt in Arbeitsräumen während ihrer Ruhepausen nur gestattet werden, "wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird" (§ 11 Abs. 3 JArbSchG - was nach § 11 Abs. 4 JArbSchG nicht für den "Bergbau unter Tage" gilt).
2.5 Mutterschutzgesetz
Stillende Mütter haben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MuSchG Anspruch darauf, dass ihnen ihr Arbeitgeber auf Verlangen
für die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber
zweimal täglich eine halbe Stunde oder
einmal täglich eine ganze Stunde
Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der stillenden Mutter zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden (§ 7 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). "Die Arbeitszeit gilt" nach § 7 Abs. 1 Satz 3 MuSchG"als zusammenhängend, soweit sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird."
Die Stillpausen dürfen nicht zu einem Verdienstausfall führen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 MuSchG). "Die Stillzeit darf" zudem "von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden" (§ 7 Abs. 2 Satz 2 MuSchG).
3. Mitbestimmung
Der Betriebsrat bestimmt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über
einschließlich der Pausen sowie
die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
mit. Vorausgesetzt, es besteht keine
Regelung dafür (§ 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG). Mitbestimmungspflichtig sind Beginn, Dauer und Ende der Pausen.
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht mehr und längere Pausen verlangen, als die anzuwendenen gesetzlichen Bestimmungen sie vorgeben. Selbstverständlich darf der Arbeitgeber freiwillig mehr und längere Pausen geben, die im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG geregelt werden können. Erzwingen kann der Betriebsrat das nicht.
Die Auslegung des betriebsverfassungsrechtlichen Pausen-Begriffs erfolgt nach den ArbZG-Grundsätzen. In dem von § 4 ArbZG gesteckten Rahmen dürfen die Betriebspartner dann "ihre" Pausen frei regeln.
Soweit Pausen aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht notwendig sind, vermittelt § 87 Abs. 1 Nr.7 BetrVG -
"Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften"
- ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Pausen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Feststehende Arbeitsunterbrechung
"Zum Begriff der Pause gehört, dass die Dauer der Arbeitsunterbrechung im Voraus festliegt. Zu welchem Zeitpunkt sie feststehen muss, ob spätestens zu Beginn der täglichen Arbeitszeit oder erst bei Beginn der jeweiligen Pause, ist umstritten (...). Unverzichtbar ist, dass jedenfalls bei ihrem Beginn auch die Dauer der Pause bekannt sein muss. Eine Arbeitsunterbrechung, bei deren Beginn der Arbeitnehmer nicht weiß, wie lange sie dauern wird, ist keine Pause. Der Arbeitnehmer muss sich dann durchgehend zur Arbeit bereithalten" (BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01).
4.2 Gebetspause
"Der Arbeitnehmer hat sich grundsätzlich mit Vertragsschluss dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterworfen. Soweit der Arbeitgeber dieses Direktionsrecht ausübt, um einen ungestörten Betriebsablauf zu gewährleisten, muss der Arbeitnehmer auch trotz Schutz durch sein Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den daraus folgenden Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, im zumutbaren Umfang durch betriebliche Organisationsmaßnahmen die Religionsausübung durch den .. [Arbeitnehmer] zu gewährleisten". Sonst gilt: "Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 [GG] geschützte Gebetspausen hinzunehmen, wenn hierdurch betriebliche Störungen verursacht werden" (LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01 - 2. Leitsatz).
4.3 Lenkzeitunterbrechung
Lässt es ein Tarifvertrag zu, dass die nach dem ArbZG oder der Fahrpersonalverordnung zu gewährenden Pausen durch Lenkzeitunterbrechungen abgegolten werden, "wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienst- und Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit" beträgt, heißt das: "Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen i.S.v. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin" (BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - Leitsatz).
4.4 Raucherpausen
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf so genannte Raucherpausen. Der Arbeitgeber ist sogar berechtigt, das Rauchen in seinem Betrieb komplett zu verbieten. Lässt er Raucherpausen zu, kann er seine Mitarbeiter anweisen, dass sie ihre Raucherpausen abstempeln müssen. Damit kann die "Auszeit", auf die kein Rechtsanspruch besteht, erfasst und bei der täglich zu leistenden Arbeitszeit als nicht beahlter Arbeitsausfall berücksichtigt werden. Ein Verstoß gegen die Pflicht, Raucherpausen abzustempeln, kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen - nach den Umständen des Einzelfalls sogar eine außerordentliche Kündigung (LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 Sa 712/09).
4.5 Rufbereitschaft
"Die inaktiven Zeiten des Bereitschaftsdienstes stellen keine Pausen i.S.v. § 4 ArbZG dar. Beim Bereitschaftsdienst kann der Arbeitgeber den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers bestimmen und ihn jederzeit einsetzen. Der Arbeitnehmer kann nicht frei darüber verfügen, wo und wie er seine Ruhepausen verbringt. Das steht einer Pause, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (...), entgegen" (BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09).
4.6 Schichtpausen
Sieht ein Firmentarifvertrag die Regelung "Die Schichtpausen bei 3-Schichtbetrieb betragen 1/2 Std. und werden bezahlt" vor, dann haben auch Arbeitnehmer, die in der so genannten "Conti-Schicht" (= vollkontinuierliche Arbeitszeit mit einer Produktionszeit von [7 x 24 =] 168 Stunden pro Woche) arbeiten, Anspruch auf die bezahlten Schichtpausen. Vorausgesetzt, die "Conti-Schicht" wird ebenfalls wechselnd in Früh-, Spät- und Nachtschicht gefahren. Zudem muss nach den tariflichen Bestimmungen an den Tagen mit bezahlten Pausen tatsächlich gearbeitet werden (BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 474/11).
4.7 Unterlassungsanspruch
"Der Betriebsrat kann nach § 23 Abs. 3 BetrVG ... [vom Arbeitgeber] verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten für die betreffenden Mitarbeiter Arbeit anzuordnen oder Arbeitsleistungen entgegenzunehmen." Der von § 23 Abs. 3 BetrVG verlangte grobe Verstoß des Arbeitgebers gegen seine BetrVG-Pflichten lässt sich bei einer "objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung" bejahen. Zu den BetrVG-Pflichten gehört auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, die unter Beteiligung des Betriebsrats erstellten Dienstpläne zu beachten (BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 77/10).
4.8 Zuschläge
Sieht ein Firmentarifvertrag die Regelung "Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ... 40 Stunden (einschließlich 2 mal 15 Minuten bezahlte Pausen" vor, führt das nicht dazu, dass für Pausen, die an einem Sonn- oder Feiertag oder während der Nacht genommen werden, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu zahlen sind. Pausen sind - trotz der tariflichen Regelung - keine Arbeit, sondern eine Unterbrechung der Arbeit, § 4 Satz 1 ArbZG. Für die Bezahlung von Pausen reicht es aus, wenn der Grundlohn gezahlt wird. "Bezahlung zielt nicht zwingend auf Vergütung in derselben Höhe wie wenn gearbeitet worden wäre" (BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08).
Personalakte - Einsichtnahm...