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Timestamp: 2016-10-24 05:14:09
Document Index: 29585959

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

P 41/05 (08.02.2007)
P 41/05
Bundesrichter Ferrari, Fr�sard,
T.________, 1981, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch ihren Vater O.________,
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin.
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Mai 2005.
A.a Mit Verf�gungen vom 13. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003 verneinte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft einen Anspruch der am 14. Mai 1981 geborenen T.________ auf Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente f�r den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 zufolge Einnahmen�berschusses. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2004 in dem Sinne gut, als es die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit diese - vor einer neuen Verf�gung �ber den EL-Anspruch f�r den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Dezember 2001 - abkl�re, ob T.________ durch die Anwendung der AHV-Ans�tze im Zusammenhang mit der Bewertung von Unterkunft und Verpflegung w�hrend ihres Klinikaufenthaltes offensichtlich beg�nstigt oder benachteiligt wird.
A.b Nachdem die Ausgleichskasse mit Verf�gungen vom 13. August 2004 einen EL-Anspruch f�r die Zeit ab 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 zun�chst wiederum verneint hatte, hiess sie die dagegen erhobene Einsprache insofern gut, als sie T.________ (j�hrliche) Erg�nzungsleistungen in folgender H�he zusprach: f�r Juni bis Dezember 1999 Fr. 5705.- sowie f�r die Jahre 2000 und 2001 Fr. 9960.- bzw. Fr. 9564.- (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004).
T.________ liess wiederum beim Kantonsgericht Beschwerde erheben, u.a. mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung h�herer Erg�nzungsleistungen f�r den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001. Nachdem das Kantonsgericht den Rechtsvertreter von T.________ sowohl auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) als auch auf die M�glichkeit eines R�ckzugs des Rechtsmittels aufmerksam gemacht hatte, wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und hob gleichzeitig den angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 auf. Letzteres mit der Feststellung, die ablehnenden Kassenverf�gungen vom 13. August 2004 seien zu Recht ergangen.
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf "Festsetzung der r�ckwirkenden Erg�nzungsleistungen im Zeitraum 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001".
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Anfechtungs- und Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente hatte. Demgegen�ber kann das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht eintreten, als eine "Feststellung" beantragt wird, wonach die Ausgleichskasse "unsorgf�ltig" gehandelt habe.
3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die EL-Anspruchsberechtigung von Invaliden, die Anspruch auf eine halbe oder ganze IV-Rente haben und deren gesetzlich anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2c lit. a ELG, jeweils in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 bzw. Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung), zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3.2 Gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV, als Einnahmen anzurechnen. Das kantonale Gericht hat die vom Krankenversicherer im Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 im Hinblick auf die Hospitalisierung der Beschwerdef�hrerin in der Klinik L.________ verg�teten Tagestaxen grunds�tzlich zu Recht unter dem Titel "andere wiederkehrende Leistungen" im Sinne der angef�hrten Gesetzesbestimmung als Einnahmen angerechnet (BGE 123 V 184; Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 91; Werlen, Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Fribourg 1995, S. 138; Urs M�ller, Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2006, Rz 428).
Mit Blick auf Art. 14 ELV ist hingegen nachfolgend zu pr�fen, in welchem Umfange diese Anrechnung zu erfolgen hat. Die genannte Verordnungsbestimmung schreibt vor, dass Leistungen der Krankenversicherung, die f�r den Unterhalt in einem Spital ausgerichtet werden, nach Art. 11 Abs. 1 ELV zu bewerten sind (erster Satz); vorbehalten bleibt eine abweichende Bewertung, wenn feststeht, dass der Versicherte durch Anwendung dieser Ans�tze offensichtlich beg�nstigt oder benachteiligt wird (zweiter Satz von Art. 14 ELV). Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, Art. 14 ELV sei nur bei "zu Hause wohnenden Personen" in Sinne von Art. 3b Abs. 1 ELG anwendbar, nicht dagegen in den F�llen gem�ss Abs. 2 von Art. 3b ELG, d.h. bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben ("in Heimen wohnende Personen").
4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 132 V 163 Erw. 4.4.1 mit Hinweisen).
4.2 Dem Wortlaut von Art. 14 ELV (die franz�sische und die italienische Sprachfassung stimmen insofern mit der deutschen �berein) l�sst sich die vorinstanzlich postulierte Beschr�nkung des Anwendungsbereichs nicht entnehmen. Vielmehr w�rde eine rein grammatikalische Auslegung zum Ergebnis f�hren, dass die streitige Verordnungsbestimmung auch bei Personen heranzuziehen w�re, die im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben. Im Folgenden gilt es deshalb, anhand der �brigen massgeblichen normunmittelbaren Kriterien, d.h. aufgrund einer zweckgerichteten (teleologischen), systematischen und die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden (historischen) Betrachtung zu eruieren, ob eine solche Interpretation von Art. 14 ELV dessen wahre Tragweite wiedergibt.
4.3 Von entstehungsgeschichtlicher Warte aus lassen sich f�r die vorliegende Auslegungsfrage keine relevanten Erkenntnisse gewinnen: Zum einen finden sich in den Materialien (Erl�uterungen des BSV) zur r�ckwirkend auf den 1. Januar 1971 in Kraft gesetzten neuen ELV vom 15. Januar 1971 keine n�heren Hinweise auf die mit Art. 14 dieser Verordnung verfolgte Regelungsabsicht des Bundesrates (ZAK 1971 S. 69). Zum anderen wurden damals die Erg�nzungsleistungen von Heim- oder Spitalbewohnern und diejenigen von nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital lebenden (zu Hause wohnenden) Personen noch nicht aufgrund unterschiedlicher Berechnungsarten ermittelt. Diese Neuerung wurde erst auf den 1. Januar 1987 hin eingef�hrt (altArt. 1a ELV).
Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend darlegt, verhindert Art. 14 ELV eine finanzielle Besserstellung von Versicherten, die sich vor�bergehend in einem Spital aufhalten, gegen�ber stets zu Hause wohnenden EL-Ansprechern. W�rden n�mlich die bei vor�bergehendem Spitalaufenthalt entrichteten Leistungen der Krankenversicherung f�r den Unterhalt im Spital nicht als Einnahmen angerechnet, k�nnte dies insofern zu einer ungerechtfertigten Privilegierung der betroffenen Versicherten f�hren, als die entsprechenden Unterhaltskosten im Rahmen des Betrags f�r den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG) sowie der Wohnkosten (lit. b der letztgenannten Gesetzesbestimmung) als Ausgaben anerkannt wurden. Bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben, entf�llt eine solche Besserstellung von Vornherein, weil auf der Ausgabenseite die Tagestaxe (Art. 3b Abs. 2 lit. a ELG) und auf der Einnahmenseite s�mtliche Leistungen des Krankenversicherers im Zusammenhang mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt Ber�cksichtigung finden (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG; vgl. Erw. 3.2 hievor). Die Interpretation von Art. 14 ELV anhand der Auslegungskriterien des normspezifischen Zwecks und des Bedeutungszusammenhangs mit anderen Vorschriften (Systematik) f�hrt demnach zum klaren Ergebnis, dass der Wortlaut der Verordnungsbestimmung zu weit gefasst ist und somit nicht deren wahren Sinn zum Ausdruck bringt. Entgegen dem reinen Wortsinn ist der Anwendungsbereich der Norm nach ihrem allein massgebenden Rechtssinn auf Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), beschr�nkt (Art. 3b Abs. 1 ELG).
Nach dem Gesagten kommt im hier zu beurteilenden Fall der Frage, ob die Beschwerdef�hrerin zum unmittelbar hievor genannten Personenkreis geh�rte und sich nur vor�bergehend in Spitalbehandlung begeben musste oder aber im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG dauernd oder l�ngere Zeit in einem Spital lebte, entscheidende Bedeutung zu. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu diesem, im R�ckweisungsurteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. Mai 2004 nicht behandelten Punkt ausgef�hrt, die vom 17. Februar 1999 bis Ende 2001 dauernde Hospitalisierung in der Klinik L.________ sei lediglich als vor�bergehend zu qualifizieren, n�mlich als "interimistische akutpsychiatrische Behandlung mit anschliessender zeitlich begrenzter klinischer Rehabilitation". Es sei "jederzeit mit einer R�ckkehr nach Hause zu rechnen" gewesen. Diese Vorbringen widersprechen indessen den Angaben der behandelnden Klinik�rzte, welche in ihrem Bericht vom 2. August 2000 darlegten, dass (erst) "seit einigen Monaten eine relative, leicht st�rbare, psychische Stabilit�t jenseits der akuten Psychose" erreicht worden sei, wobei die behandelnden Fach�rzte auch damals noch davon ausgingen, dass voraussichtlich w�hrend weiterer sechs bis zw�lf Monate eine vollstation�re psychiatrische Behandlung notwendig sei (der entsprechende Klinikbericht wurde bereits im ebenfalls die Beschwerdef�hrerin betreffenden Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom ........ zitiert). Angesichts dieser �rztlichen Beurteilung verbietet sich die Annahme eines bloss kurzzeitigen oder vor�bergehenden Spitalaufenthaltes einer grunds�tzlich zu Hause wohnenden Person. Vielmehr ist die Versicherte hinsichtlich des hier relevanten Zeitraums (1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001) als Person zu betrachten, welche im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG dauernd bzw. l�ngere Zeit in einem Spital lebte (vgl. ZAK 1992 S. 488 Erw. 3a). F�llt somit eine Heranziehung von Art. 14 ELV ausser Betracht, sind die vom Krankenversicherer periodisch geleisteten Verg�tungen der Tagestaxe in vollem Umfange als Einnahmen anzurechnen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngem�ss geltend gemacht, das R�ckweisungsurteil vom 7. Mai 2004 stehe der hievor dargelegten Fallerledigung entgegen. Diesem Einwand kann indessen nicht gefolgt werden:
Wohl werden rechtsprechungsgem�ss die Erw�gungen eines letztinstanzlichen R�ckweisungsurteils f�r die Beh�rde, an welche die Sache geht, und - im Hinblick auf ein zweites Urteil - f�r das h�chste Gericht selber verbindlich (BGE 99 Ib 520 Erw. 1b, 94 I 389 Erw. 2 mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil H. vom 28. Oktober 1999, I 549/98; Urteil E. vom 10. Januar 2000, 2A.415/1999). Weder kantonales Gericht noch Bundesgericht d�rfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erw�gungen st�tzen, welche das h�chste Gericht im R�ckweisungsurteil ausdr�cklich oder sinngem�ss verworfen hat. Hingegen darf der neuerliche Gerichtsentscheid mit Erw�gungen begr�ndet werden, welche im letztinstanzlichen R�ckweisungsurteil noch nicht angef�hrt wurden oder zu denen sich das h�chste Gericht noch nicht ge�ussert hat (BGE 112 Ia 354 Erw. 3c/bb; Urteil S. vom 14. Januar 2005, H 129/04).
Wie bereits erw�hnt, wurde die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin als nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Spital lebende (zu Hause wohnende) Person gem�ss Art. 3b Abs. 1 ELG oder aber im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG als Spitalbewohnerin zu qualifizieren war, im R�ckweisungsurteil vom 7. Mai 2004 nicht behandelt, weshalb eine diesbez�gliche Bindungswirkung entf�llt.
Sind nach dem Gesagten die Krankenversicherungsleistungen voll anzurechnen, resultiert ein deutlicher Einnahmen�berschuss. Der vorinstanzliche, einen EL-Anspruch der Beschwerdef�hrerin im streitigen Zeitraum verneinende Entscheid vom 11. Mai 2005 erging mithin zu Recht.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird unter Verweisung auf das R�ckweisungsurteil vom 7. Mai 2004 f�r das vorliegende Verfahren sinngem�ss eine Parteientsch�digung zugunsten der Beschwerdef�hrerin auch im Falle ihres Unterliegens beantragt (vgl. Art. 159 Abs. 3 und 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 und Art. 135 OG). Ein derartiger Parteikostenersatz f�llt indessen von Vornherein ausser Betracht, weil angesichts der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geschilderten finanziellen Verh�ltnisse der Versicherten ihr Vater als (nicht anwaltlicher) Rechtsvertreter ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses hat (Urteil S. vom 25. Mai 2004, I 87/03; unver�ffentlichtes Urteil T. vom 21. Juni 1993, I 601/98) und sein Arbeitsaufwand jedenfalls nicht den Rahmen dessen �berschritt, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 207 Erw. 4b, 110 V 82 und 134 Erw. 4d).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.