Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20216
Timestamp: 2019-03-21 18:58:56
Document Index: 271449556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93 - dejure.org
BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93
Gesamtschau unrichtiger Versicherungsangaben bei Täuschungsprüfung
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages - Pflicht zur Meldung von weitverbreiteten, nicht lebensbedrohliche Krankheiten - Vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers bei Abschluss des Vertrages
NJW-RR 1995, 216
VersR 1994, 1457
Ihre Begründung, es habe sich insgesamt immer nur um belanglose Beschwerden gehandelt, erweist sich im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtschau des Verhaltens des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1994, 1457) als eine im Prozess vorgeschobene Ausrede.
Doch findet diese weit gefaßte Pflicht zur Offenbarung ihre Grenze bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1994 -IV ZR 151/93 -VersR 1994, 1457 unter 3 b und vom 2. März 1994 -IV ZR 99/93 -VersR 1994, 711 unter 3 a).
Indiz für eine Täuschungsabsicht kann der Umfang der verschwiegenen Umstände sein (BGH NJW-RR 1995, 216, 217).
Für eine Täuschungsabsicht spricht es, wenn unterschiedliche gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht angezeigt worden sind (BGH NJW-RR 1995, 216, 217).
Für Arglist und gegen einen Flüchtigkeitsfehler spricht es dagegen, wenn ein Versicherungsnehmer mehrere ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen nicht angibt (BGH NJW-RR 1995, 216, 217, LG Bonn BeckRS 2017, 109625).
Die erfragte Gesundheitsstörung erfasst vielmehr jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist oder alsbald vergeht (BGH VersR 1994, 1457, 1458; BGH VersR 1994, 711).
Anders als z.B. in der von den Beklagten besonders angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1994 (BGH VersR 1994, 1457) ist der Klägerin nämlich nicht etwa durch einen ärztlichen Befund oder eine ärztliche Beurteilung die Kenntnis zumindest einer Gesundheitsstörung in dem weiter oben dargestellten Sinne vermittelt worden.
Ein Recht der Beklagten zum Rücktritt scheitert aber daran, dass die Anzeige ohne Verschulden der Klägerin unterblieben ist (§ 16 Abs. 3 VVG; vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 - IV ZR 151/93 - VersR 1994, 1457 unter 3 c).
Solche Fragen haben einen Dichtigkeitsgrad, der bis auf Bagatellen alles anzugeben verlangt, also selbst gesundheitliche Beeinträchtigungen unterhalb eines Krankheitswertes (vgl. BGH VersR 94, 1457; Römer RuS 98, 46).
OLG Karlsruhe, 09.07.2003 - 12 U 40/03
Krankenversicherung: Pflicht zur Anzeige einer ungewollten Kinderlosigkeit
Die Frage erfasst demnach jede für den medizinischen Bereich nicht offenkundig belanglose oder alsbald vergehende (BGH VersR 1994, 1457) Beeinträchtigung.
Der Kläger, der insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (Senat VersR 1990, 1264; BGH VersR 1994, 1457), hat auch keine überzeugenden Umstände dargelegt und bewiesen, die den Rücktritt der Beklagten vom Versicherungsvertrag gem. § 16 Abs. 3 VVG wegen fehlenden Verschuldens ausschließen könnten.
Dies gilt umso mehr, als die besondere Relevanz der Alkoholkrankheit für die Risikobewertung im Rahmen einer Unfallversicherung auf der Hand liegt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.10.1994 - IV ZR 151/93 - VersR 1994, 1457; KG, NJW-RR 2005, 1616).
Hat der Versicherungsnehmer nur überhaupt Kenntnis von einer Gesundheitsstörung, so muss er diese anzeigen, ohne dass ihm eine Wertung abverlangt wird oder ihm diese auch nur zusteht und ohne dass es darauf ankommt, ob er der Überzeugung war, nicht "krank" zu sein (BGH VersR 1994, 1457).
Diese weit gefasste Pflicht zur Offenbarung findet ihre Grenze erst bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.3.2003, IV ZR 67/02 / RuS 2003, S. 336, 337, m.w.N.;… BGH, VersR 2000, S. 1486 ff, m.w.N.; BGH, VersR 1994, S. 1457 ff, m.w.N.;… BGH, VersR 1994, S. 711 ff).
BGH, 18.07.2007 - IV ZR 147/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die unvollständige …
OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 76/01
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; …
OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99
Anspruch auf die Todesfallentschädigung aus dem Lebensversicherungsvertrag des …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine vorsätzliche Täuschung bei Nichtangabe …
OLG Hamm, 13.02.2004 - 20 U 183/03
Antrag auf Abschluss einer Risiko-Lebensversicherung mit eingeschlossener …
OLG Köln, 20.01.2010 - 20 U 130/09
Beweislast des Versicherers für die Unrichtigkeit der Erklärung des …