Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-11-04/1-str-233_14
Timestamp: 2017-09-25 06:47:11
Document Index: 193070112

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 31', '§ 49', '§ 46', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 357', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 64', 'BGH', '§ 67']

BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14 - Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten | anwalt24.de
Urt. v. 04.11.2014, Az.: 1 StR 233/14
Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten
Referenz: JurionRS 2014, 27297
Aktenzeichen: 1 StR 233/14
LG Augsburg - 12.12.2013
Blutalkohol 2015, 30-31
Kriminalistik 2015, 255
NStZ 2015, 579-580
VRA 2015, 49
ZAP EN-Nr. 131/2015
zfs 2015, 229-231
Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass die Teilnahme des Tatbeteiligten am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde.
Dabei muss sich die Ungeeignetheit gerade aus der verfahrensgegenständlichen Tat bzw. den Taten ergeben.
Kommt ausschließlich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulassen, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen.
Die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen der Tatbeteiligte in seinem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert, gerade nicht ohne Weiteres beeinträchtigt.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. November 2014, an der teilgenommen haben:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Maßregel entfällt.
Die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessung dringen nicht durch. Soweit eine - bezogen auf den Vergleich zu den als Täter mitangeklagten W. und Z. - zu hohe Bemessung der Gesamtstrafe geltend gemacht wird, übersieht die Revision bereits das unterschiedliche Einlassungsverhalten, das bei den genannten Mitangeklagten zu Strafrahmenverschiebungen gemäß § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil es bei ihm an einer im Sinne von § 46b Abs. 3 StGB i.V.m. § 31 Satz 2 BtMG rechtzeitigen Aufklärungshilfe fehlt.
2. Die Anordnung der Maßregel hat dagegen keinen Bestand. Die getroffenen Feststellungen tragen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB nicht. Das Landgericht ist von einem rechtlich unzutreffenden Verständnis der in § 69 StGB verlangten "Ungeeignetheit" des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen.
3. Der Senat erstreckt den Wegfall der Maßregel nicht auf die nicht revidierenden Mitangeklagten W. und Sc. , denen das Landgericht ebenfalls jeweils die Fahrerlaubnis bei einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen hat. Zwar liegt den Maßregelanordnungen auch das rechtsfehlerhafte Verständnis der "Ungeeignetheit" gemäß § 69 Abs. 1 StGB zugrunde, so dass eine Erstreckung nach § 357 StPO rechtlich in Erwägung gezogen werden könnte (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZRR 2010, 118). Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, [...] Rn. 8 [jeweils zu § 64 StGB]; BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 [zu § 67 Abs. 2 StGB]).