Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/al14021-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 17:18:44
Document Index: 391252360

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 341', '§ 366', '§ 434']

Fassung § 349 SGB III a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3245)
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Änderung § 349 SGB III vom 01.01.2008
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§ 349 SGB III a.F. (alte Fassung)
§ 349 SGB III n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3245
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung§ 366a (neu) § 434r (neu)
(1) Für die Zahlung der Beiträge für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, gelten die Vorschriften über die Beitragszahlung aus Arbeitsentgelt entsprechend.
(2) Die Beiträge für Wehrdienstleistende, für Zivildienstleistende, für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, und für Gefangene sind an die Bundesagentur zu zahlen.
(2) Die Beiträge für Wehrdienstleistende, für Zivildienstleistende, und für Gefangene sind an die Bundesagentur zu zahlen.
(3) Die Beiträge für Bezieher von Sozialleistungen sind von den Leistungsträgern an die Bundesagentur zu zahlen. Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge durch Vereinbarung.
(4) Die Beiträge für Bezieher von Krankentagegeld sind von den privaten Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden. Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden. Der Bundesagentur sind Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden.
(5) Für die Zahlung der Beiträge nach den Absätzen 3 und 4 sowie für die Zahlung der Beiträge für Gefangene gelten die Vorschriften für den Einzug der Beiträge, die an die Einzugsstellen zu zahlen sind, entsprechend, soweit die Besonderheiten der Beiträge nicht entgegenstehen; die Bundesagentur ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
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