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Timestamp: 2020-07-12 01:19:14
Document Index: 288884302

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 85', 'Art. 312', 'Art. 233', 'Art. 306', 'Art. 306']

8.2.4. Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens
Die zuständige Behörde des Abgangslandes entscheidet auf der Grundlage der erhaltenen Antworten einschließlich der gegebenenfalls vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erhaltenen Angaben, ob das Unionsversandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann bzw. welche weiteren Schritte vorzunehmen sind.
Kann das Unionsversandverfahren nach den Ermittlungsergebnissen im Suchverfahren ordnungsgemäß erledigt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes unverzüglich den Inhaber des Unionsversandverfahrens und den Bürgen, falls diese an dem Verfahren beteiligt waren.
Die zuständige Behörde unterrichtet den Bürgen nach Maßgabe von Anlage I Art. 118 Abs. 5 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/Unionsversandverfahren (Art. 85 Abs. 1 UZK-DA).
Darüber hinaus unterrichtet die zuständige Behörde falls erforderlich andere zuständige Behörden, die ebenfalls am Suchverfahren beteiligt sind, und insbesondere die Stelle der Bürgschaftsleistung.
Kann die zuständige Behörde des Abgangslandes das Unionsversandverfahren nicht erledigen, wobei aber Folgendes vorliegt:
eine "Eingangsbestätigung" (IE006) in den Daten des Systems,
eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) in den Daten des Systems oder
ein vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erbrachter Nachweis der Gestellung oder Lieferung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat oder das Gebiet einer anderen Vertragspartei,
so fragt sie mit einer "Anfrage zur Übernahme der Zuständigkeit" (IE150) unverzüglich das Land, das für das Erhebungsverfahren als zuständig betrachtet wird, zur Übernahme der Erhebungszuständigkeit an.
Liegt die "Eingangsbestätigung" (IE006) vor, so hat die ersuchte Behörde die "Kontrollergebnisse" (IE018) zu übersenden. Liegen eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) oder ein vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erbrachter Nachweis für die Gestellung oder Lieferung der Waren in einem anderen Mitgliedstaat oder im Gebiet einer anderen Vertragspartei vor, so muss die Behörde die Verantwortung für die Erhebung übernehmen und die Nachricht "Antwort zur Übernahme der Zuständigkeit" (IE151) mit der Angabe "Ja" (Annahmecode 1) zurücksenden.
Reagiert die ersuchte Behörde weder durch Rücksenden der fehlenden Meldungen (obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist) noch durch Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 28 Tagen (trotz des oben genannten vorliegenden Nachweises), so sollten die lokalen Versandbeauftragten (siehe das Adressbuch des Versandnetzwerks auf der Website Europa) des ersuchten Landes mit Angabe des erforderlichen Nachweises unterrichtet werden, um Maßnahmen ergreifen zu können, damit die ersuchte Behörde die Verantwortung übernimmt. Erweist sich das nicht als wirksam, sollten der nationale Helpdesk und der nationale Koordinator für das Unionsversandverfahren des Abgangslandes informiert werden, um Maßnahmen zu ergreifen.
Die zuständige Behörde des Abgangslandes trifft ihre Feststellungen spätestens sieben Monate nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle. Sie leitet gegebenenfalls das Erhebungsverfahren selbst ein.
Alle Zusatzangaben, die der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit den jeweiligen Waren zugehen oder von ihr gemachte Beobachtungen können die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen.
Das gilt insbesondere, wenn im Verlauf des Unionsversandverfahrens eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsfall (Entziehen, Austausch usw.) festgestellt wurde und/oder wenn die jeweiligen Waren ganz oder teilweise außerhalb der Zollüberwachung festgestellt wurden, oder aber wenn für Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten Verantwortliche identifiziert wurden.
Folglich sind der zuständigen Behörde des Abgangslandes sämtliche relevanten Informationen unverzüglich zu übermitteln.
8.2.5. Einleitung des Suchverfahrens beim Inhaber des Unionsversandverfahrens
Ziele des Auskunftsersuchens
Mit dem Auskunftsersuchen soll der Inhaber des Unionsversandverfahrens an der Erbringung des Nachweises für die Beendigung des Verfahrens beteiligt werden.
Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Inhaber des Unionsversandverfahrens
Der Inhaber des Unionsversandverfahrens ist zu unterrichten, wenn
die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle abgelaufen ist (wenn von dem Land der Bestimmungszollstelle keine "Eingangsbestätigung" (IE006) eingegangen ist), und
keine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) erfasst wurde, und
die "Statusanfrage" (IE904) und die "Statusantwort" (IE905) ergeben haben, dass bei beiden Zollstellen der gleiche/entsprechende Status festgestellt wurde, und
wenn die Angaben in Feld 8 als nicht ausreichend für die Einleitung des Suchverfahrens bei der in der Anmeldung angegebenen Bestimmungszollstelle betrachtet werden, oder
spätestens 28 Tage (mit dem NCTS neu nach der Übergangsphase 35 Tage) nach Absenden der "Suchanfrage" (IE142), wenn keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Nachricht "Suchantwort" mit Code 1 oder Code 2 von der ersuchten Bestimmungszollstelle eingegangen ist.
Die Abgangszollstelle sendet
die Nachrichten "Anfrage über nicht angekommene Beförderung" (TR140) an den Inhaber des Unionsversandverfahrens und "Information über nicht angekommene Beförderung" (TR141) als Antwort des Inhaber des Unionsversandverfahrens oder im Betriebskontinuitätsverfahren
ein Schreiben nach dem Muster Anhang 10AQ.
In jedem Fall geben die zuständigen Behörden des Abgangslandes dem Inhaber des Unionsversandverfahrens Gelegenheit, innerhalb von 28 Tagen die erforderlichen Informationen vorzulegen.
Wenn die von dem Inhaber des Unionsversandverfahrens übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Verfahren zu erledigen, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, übersendet die zuständige Behörde des Abgangslandes der betreffenden Zollstelle die "Suchanfrage" (IE142) oder setzt das Suchverfahren mit der Bestimmungszollstelle, an die die Nachricht IE142 bereits übersandt wurde, mit Übersendung der Nachricht "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) fort, um die Bestimmungszollstelle darüber zu unterrichten, dass zusätzliche Angaben vorliegen.
Werden die Angaben in Feld 8 als nicht ausreichend angesehen und legt der Inhaber des Unionsversandverfahrens
nicht innerhalb der Frist von 28 Tagen zusätzliche Informationen vor, oder
rechtfertigen die vorgelegten Angaben eine Erhebung, oder
werden die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Fortführung des Suchverfahrens bei einer Bestimmungszollstelle angesehen,
so beginnt die Erhebung einen Monat nach Ablauf der Frist von 28 Tagen für die Beantwortung der Suchanfrage durch die Bestimmungszollstelle.
8.2.6. Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens
Liegt kein amtlicher Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vor, so wird der Inhaber des Unionsversandverfahrens aufgefordert, innerhalb der Frist von 28 Tagen einen Nachweis vorzulegen (zB ein Dokument, das als Alternativnachweis dient).
Die Rechtsvorschriften sehen die drei nachstehend genannten Arten von Unterlagen vor, die die zuständigen Behörden des Abgangslandes als Alternativnachweis dafür anerkennen können, dass das Unionsversandverfahren beendet ist oder als beendet gelten kann. Andere Belege können nicht als Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens anerkannt werden:
eine Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates/der Bestimmungsvertragspartei versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind;
ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung oder die Verwendung der Waren;
ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Papier, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Solche Alternativnachweise werden nur anerkannt, wenn sie von einer Zollbehörde bestätigt sind und den Anforderungen der zuständigen Behörden des Abgangslandes genügen; so muss anhand des Belegs überprüfbar sein, ob er sich auf die betreffenden Waren bezieht, authentisch ist und von den zuständigen Behörden beurkundet wurde. Beweispflichtig ist in jedem Fall der Inhaber des Unionsversandverfahrens.
Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens gemäß Art. 312 UZK-IA
ein von der Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigtes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt oder an einen zugelassenen Empfänger gemäß Art. 233 Abs. 4 Buchstabe b) des Zollkodex geliefert wurden.
ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union physisch verlassen haben;
ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden, beispielsweise eine Zollanmeldung, mit der die Waren in ein Zollverfahren übergeführt wurden
ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde dieses Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
(3) Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß Art. 306 Abs. 5 UZK-IA gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Unionsversandverfahrens.
Die zuständige Behörde des Abgangslandes berücksichtigt einen Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens nur, wenn der vorgesehene amtliche Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist.
Wird bei einem Betriebskontinuitätsverfahren der vorgesehene amtliche Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, so hat er Vorrang gegenüber dem Alternativnachweis.
Die Bestimmungszollstelle versieht das als Alternativnachweis vorgelegte Versandbegleitdokument bei Gestellung der Waren mit ihrem Sichtvermerk.
Nur wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes "genügt", dh. wenn diese damit tatsächlich überprüfen können, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht, echt ist und von den zuständigen Behörden bescheinigt wurde, erledigen sie das Unionsversandverfahren.
In jedem Fall erfordert der Alternativnachweis eine Nachprüfung unter Verwendung des Vordrucks TC21 "Nachprüfungsersuchen", falls die zuständige Behörde Zweifel an seiner Echtheit oder der Nämlichkeit der jeweiligen Waren hat. Der Alternativnachweis kann erst angenommen werden, nachdem die Behörde, an die das Nachprüfungsersuchen ergangen ist, die Echtheit und Richtigkeit der Angaben bestätigt hat.
Als solche Alternativnachweise können aber auch von den jeweiligen Zollbehörden abgestempelte Zollpapiere oder von den Zollbehörden bestätigte Daten vorgelegt werden, die bescheinigen, dass die Waren sich in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden, und anhand deren die zuständigen Behörden des Abgangslandes feststellen können, dass sie sich tatsächlich auf die betreffenden Waren beziehen und diese daher das Zollgebiet der Union verlassen haben. Nur wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes genügt, dh. wenn diese damit tatsächlich überprüfen können, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht, echt ist und von den zuständigen Behörden beurkundet wurde, erledigen diese den Unionsversand.
UZK-IA Art. 306 Abs. 5
Findok-Nr: 72338.1, aufgenommen am: 21.02.2017 09:24:37, zuletzt geändert am: 28.02.2017, Dokument-ID: e9d0c031-c145-433e-9564-5d2985fa415d, Segment-ID: c90efd04-014d-4ae2-a534-2edb3bd34e53