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Timestamp: 2016-12-05 12:34:31
Document Index: 303629568

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 36', '§ 74', '§ 74', '§ 45', '§ 51']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 12.07.2004, 2 M 474/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 474/03Beschluss vom 12.07.2004
Leitsatz:1. Dem Bauherrn fehlt die Beschwer für das Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht die behördliche Entscheidung über die Ersetzung des Einvernehmens aufgehoben oder die aufschiebende Wirkung des von der Gemeinde eingelegten Rechtsbehelfs hergestellt hat.
2. Die Baubehörde muss der Gemeinde Gelegenheit zur eigenen Entscheidung geben, ehe sie das Einvernehmen ersetzt. Wird die Frist zu kurz bemessen, so heilt ein Abwarten diese Rechtswidrigkeit nicht. Der Mangel kann auch nicht entsprechend dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörungsrecht "geheilt" werden.Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, LSA-BauO, LSA-VwVfGVorschriften:§ 42 II VwGO, § 36 BauGB, § 74 I 1 LSA-BauO, § 74 II 2 LSA-BauO, § 45 I 3 LSA-VwVfGStichworte:Einvernehmen, gemeindliches, Ersetzung, Anfechtung, Bauherr, Rechtsverletzung, Recht, eigenes, Verwaltungsakt, internerVerfahrensgang:VG Halle 2 B 94/03 vom 09.09.2003
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 305/04 vom 06.07.20041. Werden Bescheide gegenüber Abgabenpflichtigen aufgehoben, die Rechtsmittel eingelegt hatten, so kann ein Abgabenpflichtiger, der die Bestandskraft seines Bescheids hat eintreten lassen, nicht die Aufhebung auch seines Bescheids verlangen.
2. Eine Ausnahme kann nur dann geboten sein, wenn Gründe vorliegen, welche denen des § 51 Abs. 1 Nrn. 1-3 (LSA-)VwVfG gleichgewichtig sind. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Aufrecht-Erhaltung des Bescheids schlechthin unerträglich wäre, weil er etwa offenkundig fehlerhaft ist oder weil seine Durchsetzung gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstoßen würde.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 232/04 vom 06.07.20041. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert einen besonderen, über das allgemeine Interesse am Verwaltungsakt selbst hinausreichenden Grund.
2. Bei baurechtlichen Eingriffsverfügungen muss das allgemeine Interesse, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden, nur zurücktreten, wenn es um die Abwehr schwerwiegender konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht. Gleiches kann gelten, wenn die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann und das illegale Vorhaben wegen seiner Vorbildwirkung eine Ausweitung von baurechtswidrigen Zuständen befürchten lässt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 867/03 vom 05.07.20041. Die Nachbargemeinde kann die erteilte Genehmigung für Windenergie-Anlagen nur anfechten, soweit sie selbst in eigenen Rechten betroffen wird.
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