Source: https://www.ra-kotz.de/ueberstundenverguetung2.htm
Timestamp: 2018-02-19 23:34:48
Document Index: 324824445

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 249', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§549', '§ 147', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§611', '§ 611', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 611', '§ 3', '§ 615', '§ 296', '§ 615', '§ 287', '§ 4', '§ 615', '§ 615', '§ 565', '§ 287', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§11', '§ 284', '§ 288', 'Art. 229', '§ 1', '§ 97']

Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug - RA Kotz
Az.: 9 AZR 307/00
Urteil vom 18.09.2001
Arbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Ca 8464/98, Teilurteil vom 17.02.1999
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 713/99, Urteil vom 28.03.2000
In dem Rechtsstreit hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. März 2000 – 7 Sa 713/99 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 1999 – 4 Ca 8464/98 – in einer den Betrag von 935,16 DM brutto nebst Zinsen (Vergütungsfortzahlung 1. bis 5. Juli 1998) übersteigenden Höhe zurückgewiesen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 39.592,36 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus 5.739,52 DM brutto seit 1. Juli 1998, aus 4.862,84DM seit 1. August 1998, aus 5.798,00 DM seit 10. September 1998, aus 5.798,00 DM seit 1. Oktober 1998, aus 5.798,00 DM seit 1. November 1998, aus 5.798,00 DM seit 1. Dezember 1998 und aus 5.798,00 DM seit 1. Januar 1999 zu zahlen.
„Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr G. ein monatliches Bruttogehalt von … DM. Außerdem werden alle geleisteten Überstunden vergütet.”
Seit 1990 erbrachte der Kläger im Monatsdurchschnitt mehr als 100 Überstunden. Die Beklagte zahlte für jede Überstunde zusätzlich zum Entgelt einen Zuschlag von 25 %. Im Juni 1998 leistete der Kläger 123,75 Überstunden.
Mit der am 10. November 1998 erhobenen Klage hat der Kläger ua. Vergütung für die im Juni 1998 geleisteten Überstunden (einschließlich Zuschlages) iHv. 7.175,02 DM brutto und für die Monate Juli bis Dezember 1998 monatlich 5.798,00 DM brutto für jeweils 100 Überstunden verlangt. Er hat geltend gemacht, bei Annahme seiner Arbeit wären diese Überstunden wie in der Vergangenheit angefallen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.367,02 DM brutto nebst 9,25 % Zinsen aus 7.175,02DM seit 1. Juli 1998, aus 5.798,00DM seit 1. August 1998, aus 5.798,00DM seit 10. September 1998, aus 5.798,00 DM seit 1. Oktober 1998 und aus 5.798,00 DM seit 1. November 1998 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 11.596,00 DM brutto nebst 9,25 % Zinsen aus 5.798,00 DM seit 1. Dezember 1998 und aus 5.798,00 DM seit 1. Januar 1999 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Teilurteil abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 1.435,50 DM nebst Zinsen verurteilt, weil die Beklagte dem Kläger die Zahlung des Überstundenzuschlags für die im Juni 1998 geleisteten Überstunden schulde. Im übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die von den Vorinstanzen abgewiesenen Ansprüche mit Ausnahme der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Forderung weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger stehen weitere 39.592,36 DM Arbeitsentgelt zu.
(Senat 23. Januar 2001 -9AZR 26/00 – AP BGB § 615 Nr. 93 = EzA BGB § 615 Nr. 101). Eine solche Vereinbarung enthielt der Arbeitsvertrag aber nicht.
Ist eine Ersetzungsbefugnis nicht gesetzlich (vgl. § 249 Satz 2 BGB) vorgesehen, muss sie tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbart werden. Die Vertragsparteien sind frei, dem Schuldner eine Ersetzungsbefugnis einzuräumen (zur Ersetzungsbefugnis vgl. BAG 17. Januar 1995 -3AZR 399/94- BAGE 79, 104). Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Arbeitgeber einen bereits entstandenen Anspruch auf Vergütung für geleistete Überstunden nicht einseitig durch Anordnung des Arbeitgebers durch Freistellung von der Arbeit erfüllen (BAG 14. Oktober 1997 – 7AZR 562/96 – nv.; 17. Januar 1995 – 3 AZR 399/94 – aaO).
aa) Die Beklagte hat dem Kläger durch die einseitige Anordnung vom 6. Juli 1998 kein Vertragsangebot unterbreitet. Der rechtlich maßgebliche Inhalt einer Willenserklärung beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennen und in welchem Sinn er das Erkannte verstehen muss (BGH 13. Februar 1989 – IIZR 179/88 – NJW RR 1989, 931). Der Kläger hatte keinen Anlass, den als Anordnung formulierten Erklärungen der Beklagten zu entnehmen, die Beklagte wolle ihm als Vertragspartner ein Angebot unterbreiten. Wer einen Vertrag schließen will, ordnet nicht an, sondern bietet an.
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe durch widerspruchsloses Fernbleiben von der Arbeit das Angebot der Beklagten angenommen, betrifft eine nicht typische Willenserklärung. Sie ist im Revisionsverfahren nur dahingehend überprüfbar, ob eine gebotene Auslegung vorgenommen worden ist, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder ob wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (BAG 25. Februar 1998 -2 AZR 279/97- BAGE 88, 131). Dabei ist auch die Vorfrage, ob ein Verhalten als Willenserklärung angesehen werden kann, nach den Auslegungsmaßstäben der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen (BAG 2. März 1973 – 3 AZR 325/72 – AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 19. August 1982 – 2 AZR 116/81 – BAGE39, 306; Senat 9. November 1999 -9 AZR 922/98- nv.; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. §§549, 550 Rn. 35).
In § 147 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass die Annahme eines Vertragsangebotes erklärt werden muss. Als Ausnahme von diesem Grundsatz sieht § 151 Satz 1 BGB vor, dass die Annahme dann entbehrlich ist, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Daraus ergibt sich, dass bloßes Schweigen idR nicht als Willenserklärung zu werten ist. Anders liegt es dann, wenn der Erklärungsgegner aufgrund besonderer Umstände das Schweigen als rechtsgeschäftliche Erklärung verstehen durfte und der Erklärende dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und durch Widerspruch vermeiden können (BGH 7. Juni 1984 – IX ZR 66/83 – BGHZ91, 324; BAG 4. September 1985 – 7 AZR 262/83 – BAGE 49, 290). Vor allem, wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird, ist sein Schweigen nicht ohne weiteres als Zustimmung zu werten (BAG 26. März 1997 – 10 AZR 612/96 -AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
Das Landesarbeitsgericht hat nicht näher begründet, warum das Schweigen des Klägers ausnahmsweise als Willenserklärung verstanden werden muss. Dazu hätte jedoch Anlass bestanden. Denn der Kläger hätte durch die Annahme des Angebots der Beklagten auf einen fälligen Zahlungsanspruch von mehr als 5.000,00 DM verzichtet.
Das Landesarbeitsgericht hat auch wesentlichen Auslegungsstoff unbeachtet gelassen. Es hat ua. die Interessenlage der Beklagten – vor allem hinsichtlich der zeitlichen Lage der angeordneten Freistellung – dargestellt und ausgeführt, die Beklagte habe annehmen dürfen, der Kläger verkenne diese Lage nicht und akzeptiere sie, wenn er nicht widerspreche. Das Landesarbeitsgericht hat nicht beachtet, dass der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber durch einseitige Anordnung des Betriebes verwiesen wird, zunächst keine andere Möglichkeit hat als die, den Betrieb zu verlassen. Der Arbeitgeber ist Inhaber des Hausrechts. Der Arbeitnehmer liefe Gefahr, in einen handgreiflichen Konflikt zu geraten, würde er eine solche Anweisung nicht befolgen. Das musste es für die Beklagte ausschließen, in der Befolgung ihrer Anordnung mehr zu sehen als ein rein tatsächliches Verhalten. Das Landesarbeitsgericht hat daneben außer Acht gelassen, dass die Beklagte ihr „Angebot” auch nicht ansatzweise als solches formuliert hat. Sie hat im Gegenteil, indem sie nicht etwa eine Bitte, Frage oä. formulierte, zum Ausdruck gebracht, dass sie es als ihr Recht ansah, die Vergütungspflicht einseitig in Freizeit umzuwandeln. Wer in dieser Weise dem Vertragspartner begegnet, kann nicht anschließend geltend machen, dieser habe widersprechen müssen, um einen Vertragsschluss zu vermeiden.
cc) Die Würdigung des Senats, dass der Kläger durch das wortlose Verlassen des Betriebs keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgab, steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Vierten Senats vom 1. August 2001 (- 4 AZR 129/00 – zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). In dem vom Vierten Senat entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer auf ein Änderungsangebot des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen über zwei Jahrzehnte fortgesetzt und sich später selbst auf die ihn begünstigende Vertragsänderung berufen. Damit ist der Fall des Klägers nicht vergleichbar.
cc) Zwar kann die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein (vgl. BAG 18. Dezember 1964 -5AZR 262/64- AP BGB §611 Gratifikation Nr. 51; 15. März 2000 – 10AZR 745/98 – nv.). Gründe, die eine Treuwidrigkeit der Anspruchsverfolgung durch den Kläger bilden könnten, bestehen hier aber nicht.
Ebenso wenig lässt sich ein Treueverstoß des Klägers damit begründen, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz wechseln wollte. Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber zu treten (Senat 19. Mai 1998 – 9 AZR 394/97 – AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61). Besteht ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot, so kann der Arbeitgeber die ihm daraus zustehenden Rechte ausüben. Zu darüber hinausgehender Rücksichtnahme ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet (vgl. § 74 Abs. 2 HGB).
Der Kläger hat weiterhin Anspruch auf Zahlung von 33.852,84 DM für die Überstunden, die er infolge des Annahmeverzugs der Beklagten vom 6. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 1998 nicht leisten konnte.
Der Anspruch ergibt sich aus § 611 BGB iVm. § 3 des Arbeitsvertrages und §§ 615 Satz 1 BGB, 293 ff. BGB. Danach hat der Arbeitgeber für die in Folge des Verzuges nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste im Verzug ist.
a) Die Beklagte geriet in Annahmeverzug, als sie am 6. Juli 1998 erklärte, die weitere Annahme der Arbeitsleistung des Klägers abzulehnen. Eines Angebots des Klägers bedurfte es nicht (§ 296 BGB); es wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen, den Kläger zur Arbeit aufzufordern (vgl. Senat 18. Januar 2000 -9 AZR 932/98 -BAGE93, 179).
b) Zur Ablehnung des Vergütungsanspruchs hat das Landesarbeitsgericht weiter ausgeführt:
Nach dem für § 615 BGB geltenden Lohnausfallprinzip könne der Kläger keinen Erfolg haben, weil die Beklagte sich ihm gegenüber nicht vertraglich verpflichtet habe, monatlich mindestens 100 Überstunden anzuordnen. Dass die Beklagte den Kläger in der Zeit nach dem 6. Juli 1998 nur im Rahmen der Regelarbeitszeit beschäftigt hätte, sei schon daran zu erkennen, dass sie ihn aufgrund der gegebenen Interessenlage (Eigenkündigung, Wechsel zur Konkurrenz) vollständig freigestellt habe.
aa) Das im Annahmeverzug fortzuzahlende Entgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen. Zu zahlen ist die Vergütung, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG 24. Oktober 1991 -2AZR 210/91- nv, zu II5 a der Gründe; 25. Juni 1981 – 6 AZR 524/78 – nv., zu IV 1 der Gründe). Mangelt es bei schwankender Vergütung an Vereinbarungen oder anderen festen Anhaltspunkten für die Frage des mutmaßlich erzielten Entgeltes, ist gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 – 6 AZR 524/78 – nv.; Senat 11. August 1998 – 9 AZR 410/97 – nv.; Sachs. LAG 13. Januar 1999 – 2 Sa 742/98 – LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4; Erman-Hanau BGB 9. Aufl. § 615 Rn. 34; BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (Matthes aaO; Winderlich aaO).
cc) Für die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe durch die Freistellung des Klägers gezeigt, dass kein Bedarf für Überarbeit bestanden habe, fehlen tatsächliche Anhaltspunkte. Feststellungen, dass sich vom 6. Juli 1998 an der Arbeitsbedarf verringert hätte, sind nicht getroffen. Die Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, sie habe ab dem 6. Juli 1998 die Tätigkeit eines Verkaufsleiters gar nicht mehr oder in verringertem Umfang gebraucht. Die Freistellung beruhte somit nicht auf Arbeitsmangel. Sie erfolgte nicht, weil die Beklagte den Kläger nicht mehr beschäftigen konnte, sondern weil sie ihn nicht beschäftigen wollte.
dd) Da nach dem Ergebnis der Revisionsverhandlung weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien nicht zu erwarten ist, hat der Senat nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache zu entscheiden. Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der Kläger seit 1990 im Umfang von durchschnittlich deutlich über 100 Stunden je Monat Überstunden geleistet hat. Wirtschaftliche oder organisatorische Entwicklungen, die für einen ab 6. Juli 1998 verringerten Arbeitsbedarf sprechen, sind nicht erkennbar. Somit ist nach § 287 Abs. 2 ZPO die Zahl der Überstunden, die der Kläger in der Zeit bis zum 31. Dezember 1998 geleistet hätte, auf 100 je Monat zu schätzen.
d) Der Anspruch des Klägers wird nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass die von ihm in der Vergangenheit geleistete Arbeitszeit und damit auch die während des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeitszeit das nach den §§ 3 ff. ArbZG zulässige Maß überschritt.
aa) Es kann dahinstehen, ob der Kläger, wie der Arbeitsvertrag nahe legt, leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 war und somit schon deshalb gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG dem persönlichen Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes nicht unterfiel.
bb) Für die Berechnung der Vergütung kommt es nicht darauf an, ob die zugrunde liegende Arbeitszeit arbeitszeitrechtlichen Vorschriften widerspricht. In diesem Sinne hatte bereits das Reichsarbeitsgericht (RAG 9. Juni 1937 – RAG 56/37 – ARS 30, 117) entschieden; die gleiche Auffassung haben auch das Bundesarbeitsgericht für den insoweit vergleichbaren Fall des §11 BUrIG (9. Dezember 1965 -5AZR 175/65-BAGE 18, 12) und ganz überwiegend auch die Instanzgerichte und das Schrifttum – mit unterschiedlichen Begründungen – vertreten (vgl. die Nachweise bei: Bowe Die Entlohnung unzulässiger Mehrarbeit Diss. Münster 1992 S 27 ff.; für die ebenfalls vergleichbare Berechnung des „Regellohns”: BSG 28. Juni 1990 -9b/11 RAr 15/89 – NZA 1991, 116). Würde der Arbeitgeber im Falle der Leistung unzulässiger Mehrarbeit von der Lohnzahlungspflicht freigestellt, so käme dies einer Herausforderung gleich, die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu missachten. Das liefe dem Sinn des Arbeitszeitgesetzes entgegen.
e) Die Beklagte hat die Berechnung der vom Kläger erhobenen Ansprüche nicht bestritten. Es ist deshalb der vom Kläger geltend gemachte Betrag von 5.798,00 DM für den vollen Monat anzusetzen. Im Juli 1998 bestand ab 6. Juli 1998 Annahmeverzug. Für die davor liegenden fünf Kalendertage war der geltend gemachte Anspruch des Klägers anteilig um insgesamt 935,16 DM (5.798,00 DM : 31 x 5) zu kürzen. In dieser Höhe war die Klage abzuweisen.
Die Zinsansprüche folgen aus § 284 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB (aF), Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO.
Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung