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Timestamp: 2020-01-19 18:09:35
Document Index: 69050494

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 448', '§ 447', 'EGMR', 'BGH', '§ 448', 'EGMR', 'BGH', '§ 447', 'EGMR', 'BGH', '§448', 'BGH', 'BGH', '§141', '§448', 'BGH', '§ 448', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 448', '§ 448', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH']

GABNET.com JUSTIZ - Parteivernehmung gem. Art. 6 EMRK
Mitgeteilt von Reinhold Schoeler, Tel. & Fax: 0421-534667, E-Mail: rsbn@vossnet.de
Parteivernehmung gem. Art. 6 EMRK
Rechtsanwältin Judith Thieser und Rechtsreferendar Jürgen Hein
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung in Sachen Dombo Beheer B.V./Niederlande (EGMR, Urt. v. 27.10.1993 - 37/1992/382/460) eine trotz Antrag unterlassene Partei­vernehmung der klagenden Partei als Verletzung der in Art. 6 Abs.1 EMRK verankerten Grundsätze des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit angesehen. Diese Entscheidung hat weitreichende Wirkungen auch für den Zivilprozeß nach der ZPO, ist aber bis heute ein ungeliebtes Kind der Gerichte und bleibt weitgehend unbeachtet.
Der vom EGMR nach Vorlage durch die Kommission entschiedenen Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die niederländische GmbH Dombo Beheer hatte im Instanzenzug eine Klage gegen ihre Hausbank, bei der es um das Ausmaß einer Konto­korrent­kreditvereinbarung ging, aus Beweislast­gründen verloren. Die ursprünglichen Kredit­verhandlungen waren unter vier Augen zwischen dem Geschäftsführer der Firma und dem Zweigstellenleiter der beklagten Bank geführt worden.
Im Verfahren beantragte die Klägerin die Einvernahme ihres alleinigen Geschäftsführers.
Dieser Antrag wurde von dem niederländischen Gericht abgelehnt unter Berufung auf die geübte Rechtspraxis, wonach die Einvernahme einer Partei nicht als Beweismittel in Betracht käme und der Geschäftsführer als Vertretungsorgan Parteistellung habe.
Trotz Rüge der Klägerin wurde jedoch der Zweigstellen­leiter der beklagten Bank als Zeuge gehört, da diesem keine Partei­stellung zukäme.
Nach durchgeführter Beweisaufnahme wies das niederländische Gericht die Schadens­ersatz­klage der Firma Dombo Beheer im wesentlichen mit der Begründung ab, daß es der Klägerin nicht gelungen sei, die behaupteten mündlichen Erweiterungen des Kreditrahmens zu beweisen.
Eine klassische Beweislast­entscheidung, die auch nach der deutschen ZPO mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders ausgefallen wäre, da auch hier der Geschäftsführer als Partei nicht gehört werden muß.
In der Literatur und ganz vereinzelt auch in der Rechtsprechung wird nun seit dieser Entscheidung diskutiert, ob und gegebenenfalls bei welchen Fällen diese Entscheidung im Verfahren zu berücksichtigen ist und zu einer ausweitenden Auslegung der ZPO-Vorschriften über Parteianhörung und Beweiswürdigung zwingt.
Dabei hat der EGMR in seiner Entscheidung eindeutige Maßstäbe im Hinblick darauf gesetzt, wann die Zeugenanhörung einer Partei als "fair" zu bezeichnen ist. Diese Maßstäbe sind trotz der nach § 448 ZPO möglichen Parteivernehmung zu berücksichtigen.
Dies wird bis jetzt von vereinzelten Stimmen gänzlich abgelehnt, mit dem Hinweis, daß das spezielle niederländische Recht Gegenstand der Entscheidung gewesen sei; teilweise wird empfohlen die Anwendung der §§ 447 und 448 ZPO erweiternd auszulegen , überwiegend aber scheint mir Unsicherheit zu herrschen.
Nach und nach setzt sich allerdings die Ansicht auch in den wenigen hierzu bekannt gewordenen ober­gerichtlichen Entscheidungen durch, daß der Grundsatz des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit zumindest eine Beschäftigung mit den vom EGMR gesetzten Maßstäben erfordert.
(so OLG Zweibrücken, 18.3.1997- 5 U 4/96 = OLG Report SB 1998 , Seite 155 ff, welches bei Fällen von Vieraugengesprächen eine persönliche Anhörung der Partei unter dem Grundsatz der Waffen­gleichheit im Rahmen der Beweiswürdigung selbst ohne Beweislast für notwendig erachtet und zuletzt BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 32/96 (Köln) = NJW 1999 Seite 363ff, wonach im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO der Umstand berücksichtigt werden kann, daß es um die Aufklärung eines sog. Vier­augen­gespräches geht, daß die vernehmende Partei mit einem als Zeugen vernommenem Mitarbeiter der Gegenseite geführt hat.)
Streitig ist allerdings, inwieweit und mit welchen Mitteln die vorliegende Entscheidung des EGMR seine gebührende Anerkennung im nationalen Recht findet.
Es besteht allerdings Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung, daß die Menschenrechte stärker und konkreter in innerstaatliches, vorliegend deutsches Recht eingebunden werden sollten.
Die Voraussetzung dafür wurde schon 1952 geschaffen.
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist durch das Zustimmungs­gesetz vom 7.August 1952 (BGBl II 685) in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten vom 15.Dezember 1953 (BGBl II 1954, 14) auch innerstaatliches Recht mit dem Range eines Bundesgesetzes geworden. (BverfGE 10,271 (274); BGHSt 21, 81 (84); OLG Karlsruhe in NJW 1972, 1907).
Im Übrigen aber ist die Auslegung und Anwendbarkeit der Entscheidung im Hinblick auf die Parteirechte in der ZPO - und dort insbesondere die §§ 447, 448 ZPO - offen.
Grundlegend sind hierzu die Aufsätze von Schlosser in NJW 1995, 1404ff und Schöpflin in NJW 1996, 2134ff,
die sich für eine Neu­interpretation der ZPO-Vorschriften aussprechen.
So begegnet Schlosser den grundlegenden Bedenken eine Partei als Zeuge zuzulassen, welche auch von der überstimmten Mindertheit des EGMR geäußert wurden, daß ihr Beweiswert typischerweise gering oder verführerisch ist damit, daß es bei juristischen Personen ohnehin eines Realitäts­gehaltes entbehrt, die Aussagen von Organwaltern tendenziell als weniger zuverlässig zu halten als die leitender Angestellter. Zudem dürfe man einer Partei für ein Gespräch unter vier Augen nicht die Beweislast aufbürden, um ihr anschließend das einzige Beweismittel vorzuenthalten, über das sie verfügt. Daher geht Schlosser davon aus, daß, wenn wie im Fall Beheer eine Partei nur sich selbst als Beweismittel anzubieten hat, ihre Aussage als Beweismittel gehört werden muß.
In diesem Punkt unterscheidet sich auch die Ansicht von Schlosser von der Entscheidung des BGH vom 16.7.98 = NJW 1999, Seite 363ff, wo dies, also die Anhörung einer Partei, die nur sich selbst als Beweismittel zur Verfügung hat, lediglich im Rahmen der Ermessensentscheidung nach §448 ZPO berücksichtigt werden kann.
Meiner Ansicht nach hat der BGH hier eine Chance vertan, für Rechtssicherheit zu sorgen indem er die Partei­vernehmung an klare Gegebenheiten knüpft, bzw. das Ermessen der Gerichte bzgl. des Vier­augen­gepräches bindet.
Einigkeit besteht bei Schlosser und dem BGH dahingehend, daß dem Gebot der proßezuallen Waffengleichheit auch durch eine persönliche Anhörung der Partei nach §141 ZPO genügt werden kann, sowie bei den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des §448 ZPO. So muß nach beiden Ansichten muß das Merkmal der "gewissen Wahr­scheinlicht­keit" erfüllt sein.
Allerdings kann eine derartige Limitierung der Partei­vernehmung nach Dombo Beheer nicht mehr haltbar sein. Selbst wenn der Richter bereits von einer anderen Sachverhaltsvariante überzeugt ist, muß er die Partei auch ohne Vorliegen des Merkmals der "gewissen Wahrscheinlichkeit" hören. Gefahren, die hierdurch entstehen können, kann mit Hilfe der freien richterlichen Beweiswürdigung begenet werden. Diese von Marianne Roth in ZEuP 1996 S.497f vertretene Ansicht ist die meiner Ansicht nach konsequenteste Antwort auf die Domb Beheer Entscheidung, wird sich aber gerade im Hinblick auf die zu vorsichtige Entscheidung des BGH vom 16.7.98 wohl kaum durchsetzen.
Es gibt aber auch gänzlich negative Stimmen im Schrifttum und der bisher leider vereinzelt gebliebenen Rechtsprechung.
So vertritt Dr. Johannes Wittschier in seinem Aufsatz in DRiZ 97, 247ff die Ansicht, daß die Entscheidung für das deutsche Recht nicht einschlägig sei, da die ZPO im Gegensatz zu dem damaligen Verfahrensrecht der Niederlande die Parteianhörung und auch die Partei­vernehmung kenne.
Diese Auslegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist zwar formaljuristisch durchaus nachvollziehbar, übersieht aber die Wirklichkeit in unseren Gerichtsverfahren.
In meiner 12-jährigen Praxis habe ich in vielen Verfahren Partei­vernehmungen beantragt und wäre oft froh gewesen, wenn es tatsächlich wenigstens zu einer Anhörung meiner Partei gekommen wäre.
Dies hat bis zum Jahre 1997 ein einziges Mal zu einer förmlichen Parteivernehmung gem. § 448 ZPO geführt, dies allerdings durch einen jungen Richter, der die Chance erkannt hatte, hierdurch den Prozeß vergleichsweise zu beenden, was auch gelungen ist.
Sämtliche anderen Versuche sind fehlgeschlagen, auch wenn die "gewisse Wahrscheinlichkeit" vorlag und die Voraussetzungen der förmlichen Parteivernehmung vom Gesetz gedeckt gewesen sind.
Dies liegt im wesentlichen in der restriktiven ober­gerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift.
Auch das OLG München (NJW-RR 1996, 958-960) hat noch nach der Dombo Beheer-Entscheidung und trotz Antrag auf Parteivernehmung, diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, daß der EGMR in seiner Entscheidung darauf hinweist, daß die Kompetenz des Zeugen dem nationalen Recht vorbehalten bleiben müsse.
Diese Ansicht übersieht aber ganz wesentliches:
Die Menschenrechte und auch Art. 6 EMRK sind im deutschen Recht zu berücksichtigen. Der Maßstab der Auslegung des deutschen Rechtes wird durch die Entscheidung des EGMR ganz wesentlich bestimmt.
In der Entscheidung vom 27.10.1993 (NJW 1995, 1413ff) sagt der Europäische Gerichtshof hierzu wörtlich:
" Der Gerichtshof stimmt mit der Kommission überein, daß im Hinblick auf eine Prozeßführung, die sich auf unterschiedliche private Interessen bezieht, der Begriff "Waffengleichheit" beinhaltet, daß jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden muß, ihren Fall - einschließlich ihrer Zeugenaussage - vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen substantiellen Nachteil im Verhältnis zu seinem Prozeßgegner bedeuten ".
Nur zwei Personen waren anwesend bei dem Treffen, in dessen Rahmen diese Übereinkunft angeblich erreicht worden ist, nämlich Herr van Reijendam als Repräsentant der antragstellenden Gesellschaft und Herr van W. als Vertreter der Bank. Gleichwohl ist nur einer dieser beiden Schlüssel­personen erlaubt worden, vor Gericht auszusagen, und zwar dem Repräsentanten der Bank. Der antragstellenden Gesellschaft ist nicht die Möglichkeit gegeben worden, die Person, die sie repräsentierte, in den Zeugenstand zu rufen, weil das Rechtsmittelgericht diese als mit der antragstellenden Gesellschaft identisch gesehen hat.
Während der hier interessierenden Unterredungen verhandelten Herr von Reijendeam und Herr van W. auf gleicher Grundlage, beide waren zu den Verhandlungen von ihrer jeweiligen Partei befugt.
Es ist daher schwierig einzusehen, warum ihnen nicht auch beiden die Gelegenheit gegeben worden ist, als Zeuge auszusagen.
Die antrag­stellende Gesellschaft ist daher im Verhältnis zu der Bank in einen substantiellen Nachteil gesetzt worden, so daß demzufolge eine Verletzung von Art. 6 I EMRK vorliegt.
Die abweichenden Voten der Richter Martens und Pettiti (a.a.O ) lassen die Entscheidung unter dem Blickwinkel der ZPO ebenfalls nicht in einem anderen Lichte erscheinen.
Die Voten gehen davon aus, daß die Parteivernehmung der beweis­belasteten Partei das letzte Mittel sein muß, nach Ausschöpfung aller nationalen verfahrens­rechtlichen Möglichkeiten. Hiergegen ist im Prinzip nichts einzuwenden.
Selbst die Wertung der abweichenden Voten muß dazu führen, daß in Fällen, wie dem vorliegenden, - die im Prozeßalltag im Übrigen nicht unüblich und im Arbeits­gerichts­verfahren fast Standard sind - dem beweis­belasteten Kläger die Möglichkeit einzuräumen, seinen Fall ohne Nachteile dem Gericht zu präsentieren.
Erst wenn dies möglich wird, ist den Prinzipien der Menschenrechte und den daraus sich ableitenden Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit genüge getan.
Als Anwälte sollten wir in allen diesen Fall­konstellationen - aber auch beschränkt auf diese - bei den Gerichten jeweils den Antrag auf Parteivernehmung gemäß Art. 6 I EMRK stellen und auf die oben zitierte Entscheidung
des EGMR hinweisen.
Nur wenn von allen Seiten die Waffengleichheit eingefordert wird, kann sich die Auslegung der Verfahrens­ordnung dem übergeordneten europäischen Recht der Menschenrechte anpassen.
Ob hierzu eine Parteianhörung oder eine förmliche Parteivernehmung notwendig ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.
Sicherlich wird manchesmal für die Beteiligten das Verfahren aufwendiger und komplizierter, sicherlich wird auch so manche Partei vor Gericht von einer Ehrfurcht erfaßt, die zu einer teils verstellten, teils unsicheren Aussage führt, die dem Ausgang des Prozeßes schädlich sein kann.
Dennoch wird es zu einem besseren Rechsfrieden führen, wenn die beweisbelastete Partei, wie in dem Fall Dombo ähnlich Fällen, - in welcher Form auch immer - ihren Fall dem Richter präsentieren kann.
Ich kann daher nur anregen, von der Antragsmöglichkeit gem. Art. 6 I EMRK Gebrauch zu machen.
Die Gerichte sind durchaus offen für diese Möglichkeiten, lediglich derzeit verunsichert durch weitgehenst fehlende obergerichtliche Rechtsprechung und wenige Zitate in den Kommentaren.
(Putzo zu § 448 ZPO, Zöller-Greger zu § 448 ZPO)
Als Anwalt ist man allerdings aufgerufen, auch in beweisrechtlich aussichtslosen Fällen dem Recht zum Erfolg zu verhelfen und alle Register zu ziehen.
Seit meiner Beschäftigung mit dieser Entscheidung des EGMR und den entsprechenden Anträgen haben sich die Gerichte bei entsprechenden Hinweisen immer öfter zumindest mit der Möglichkeit der Partei­anhörung auseinandergesetzt und diese auch durchgeführt, die Parteivernehmung im wesentlichen aber abgelehnt.
Sollte Sie eigene Erfahrungen mit der Entscheidung des EGMR haben oder in Zukunft machen, lassen Sie mir bitte Informationen darüber zukommen
Soweit Sie neuere Entscheidungen benennen können, sollen diese in Zukunft auch hier veröffentlicht werden.
Bisher veröffentlichte Entscheidungen nach meiner Kenntnis :
LG Mönchengladbach v.11.07.1997, 2 S 49/97 = NJW-RR 1998, 501-502
LAG Sachsen-Anhalt v. 28.08.1997, 6 Sa 219/97 = JURIS
OLG Düsseldorf v. 22.03.1996, 22 U 183/95 = OLG Report Düsseldorf 96, 274 f
OLG München vom 13.3.1996, 15 U 4049/95 = NJW-RR 1996, 958-960
OLG Zweibrücken vom 18.03.1997, -5 U 4/96 = OLG Report KO, SB 98, 156 ff - sehr lesenswert
BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 32/96 (Köln) = NJW 1999 Seite 363ff
Autor: Rechtsanwältin Judith Thieser und Rechtsreferendar Jürgen Hein
Erstellungsdatum 00.00.1999 G*A*B - Datum: 04.07.99 Mail:c/o brain@gabnet.com
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