Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24983&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-06-23 00:50:12
Document Index: 24410939

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich am Ort des Aufenthaltes der Familie. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 13.11.2006, RV/0119-F/05
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich am Ort des Aufenthaltes der Familie.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch VT, vom 20. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Dezember 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 wurden von der Berufungswerberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 betreffend ihren Sohn mm in Höhe von insgesamt € 1.250,40 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert, da die Bw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in n habe und daher in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Ehegatte der Bw sei in d beschäftigt und es werde ersucht, dort einen Antrag auf Familienleistungen einzubringen.
Laut Eingabe vom 7. November 2003 gibt die Mutter der Bw bekannt, dass ihre Tochter wieder in d sei und erst im Dezember nach Österreich komme. Seit Juni 2003 (Geburt des Sohnes) seien die Unizeiten wie folgt aufgelistet:
6. Oktober bis 12. Dezember 2003
7. Jänner bis 26. März 2004
26. April bis 18. Juni 2004
4. Oktober bis 10. Dezember 2004;
Die Daten für 2004 seien voraussichtliche Daten. Außerhalb der Unizeiten halte sich ihre Tochter in z auf. 2003 sei ihre Tochter im August und September sowie eine Woche im Oktober hier gewesen. Zirka ab 12. Dezember 2003 komme sie wieder nach z , ebenso wenn es das Studium erlaube, zirka alle zwei Monate für eine Woche.
Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist der Sohn der Bw seit 28. August 2003 in adr, gemeldet.
Mit Eingabe vom 20. Jänner 2004 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig berufen und ausgeführt, dass der Bescheid des Finanzamtes seinem gesamten Inhalte nach angefochten werde. Geltend gemacht würden die Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Bw habe im Jahr 1999 ein Auslandsstudium in d und zwar im lcp, tli begonnen, welches sie im Juni 2002 mit dem Titel "b" abgeschlossen hat. Seit Jänner 2003 absolviere sie in d ihr Diplomstudium zur Erlangung des akademischen Titels "map" Dieses Studium zur Erlangung des akademischen Titels sei spätestens im Dezember 2004 beendet. Auf die beiliegende Bestätigung des "lcp" werde verwiesen. Ende 2004 werde sie ihr Auslandsstudium in n beenden und nach Österreich zurückkehren. Der einzige Bezugspunkt der Bw zu nin den letzten Jahren sei ihr dortiges ks gewesen. Sie habe am 19. März 2003 auf der kl mit cm die Ehe geschlossen. cm sei vor einigen Monaten von si nach ngezogen und wohne seither mit der Bw sowie deren gemeinsamen Kind m (geb. am 24. Juni 2003) in d . Sobald die Bw ihr ks in d beendet hat, werden auch ihr Ehegatte sowie das Kind mit nach Österreich ziehen. Während des gesamten bisherigen Studiums bis dato habe sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befunden. Obgleich sie mehr Zeit in n als in Österreich verbracht hat, habe sie die weitaus größeren persönlichen Beziehungen nach Österreich als nach n. Die Bw habe weder Eigentum noch sonstige Vermögensrecht in e. Der einzige Zweck des Aufenthaltes in d sei die Absolvierung des KS. Demgemäß habe sie ihren Hauptwohnsitz in z beibehalten. Auch ihr im Juni 2003 geborener Sohn habe seit seiner Geburt den Hauptwohnsitz in z. Im Hinblick auf das Voranstehende sei die Annahme der Erstbehörde, die Bw und ihr Sohn hätten den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in n, verfehlt. Vielmehr sei alleiniger Aufenthaltszweck in n die Beendigung des Studiums im Dezember 2004. Die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, wenn nicht überhaupt die ausschließlich persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestünden zu Österreich, wo sich die Bw trotz ihres Studiums in d möglichst oft aufhält.
Selbst unter der Annahme, dass die Bw und ihr Sohn den Mittelpunkt der Lebensinteressen gleichermaßen in Österreich und n haben, so würden die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Sohn der Bw vorliegen, da der Auslandsaufenthalt jedenfalls - und zwar sowohl für die Bw als auch für deren Sohn - nur vorübergehend ist. Dies ergebe sich daraus, dass die Bw im Dezember 2004, sohin in elf Monaten, ihr Auslandsstudium beenden und sodann nach Österreich samt ihrer Familie zurückkehren wird. Nach der Rechtsprechung liege ein vorübergehender Auslandsaufenthalt dann vor, wenn der österreichische Wohnsitz beibehalten wird und der Auslandsaufenthalt nicht länger als ein bis zwei Jahre dauert. Diese Voraussetzungen seien allesamt erfüllt. Offensichtlich sei ursprünglich auch die Erstbehörde davon ausgegangen, dass der Auslandsaufenthalt der Bw nur vorübergehend ist bzw diese den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich hat, sei ihr bzw ihrer Mutter doch bis vor kurzem (nämlich bis zu deren Verehelichung) Familienbeihilfe gewährt worden.
Hätte die Erstbehörde ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt, so hätte anstatt der Feststellung, die Bw und ihr Sohn hätten den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in n, die Feststellung getroffen werden müssen, dass der Auslandsaufenthalt beider nur vorübergehender Art ist (Beendigung des Auslandsaufenthaltes im Dezember 2004) bzw der Mittelpunkt der Lebensinteressen sowohl für Mutter als auch Kind Österreich ist.
Die Bw habe das Formular zur Erlangung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für ihren Sohn wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt. Sie habe dabei keinerlei Umstände verschwiegen oder verkehrt dargestellt.
Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die Erstbehörde den Antrag der Bw, ihr Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu gewähren, überprüft und die Voraussetzungen für die Gewährung der genannten Beihilfen festgestellt hat. Umso mehr sei nunmehr verwunderlich, dass das Finanzamt Monate später plötzlich zur Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nunmehr nicht mehr vorliegen sollen. Durch diese Vorgehensweise werde der fundamentale Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit geradezu mit Füßen getreten.
Sollte man davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von vornherein nicht gegeben waren - was seitens der Bw selbstverständlich bestritten bleibt - so sei jedenfalls der Rückforderungsanspruch hinsichtlich der gewährten Beihilfen in Folge der ursprünglichen Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen durch die Erstbehörde erloschen.
Als Beilage diente eine Übersetzung der Bestätigung des "tli", woraus hervorgeht, dass die Bw an diesem College Studentin der Richtung o ist. Sie habe das Fach im Jänner 2003 belegt und werde ihr Studium im Dezember 2004 beenden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass gemäß Artikel 73 der Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern der Verordnung Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung 1408/71 ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates auch für Kinder habe, die sich ständig in einem anderen EWR-Staat aufhalten. Nachdem der Ehegatte der Bw in n erwerbstätig ist und in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, bestehe der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen in n.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2004 stellte der rechtliche Vertreter der Bw den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ergänzend zum Vorbringen in der Berufung mitgeteilt werde, dass die Bw trotz entsprechender Antragstellung in n bislang jedenfalls keinerlei Familienbeihilfe oder eine rechtsähnliche Unterstützung für ihren Sohn erhalten hat und es äußerst ungewiß sei, ob sie überhaupt eine derartige Unterstützung für ihren Sohn erhält. Sollten die en Behörden wider Erwarten positiv - nämlich im Sinne der Bw - entscheiden, so werde das diesbezügliche Schriftstück seitens des Rechtsvertreters der Bw sofort in Vorlage gebracht werden. Die Bw wiederhole sohin ihren Antrag vom 15. Jänner 2004, wonach die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Berufung Folge geben, den Bescheid der Erstbehörde vom 16. Dezember 2003 ersatzlos aufheben und feststellen möge, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Sohn der Bw gegeben sind.
Mit Eingabe vom 25. März 2005 wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz bekannt gegeben, dass der Bw mit Schriftstück vom 8. November 2004 nunmehr seitens der cbo mitgeteilt worden sei, dass sie ab August 2004 ein wöchentliches cb in der Höhe von w 16,50 - dies mache im Monat w 66,00 aus - erhält. Das entsprechende Schreiben werde in Vorlage gebracht. Die Bw befinde sich nun wieder ständig in Österreich und habe dies selbstverständlich der cbo mitgeteilt. Sie erhalte daher ab einschließlich Jänner 2005 keinerlei Unterstützung mehr aus n. Mit Mitteilung des Finanzamtes vom 9. Feber 2005 sei der Bw mitgeteilt worden, dass sie ab Jänner 2005 wiederum Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erhält.
Es ist möglich, dass eine Person für ein und denselben Zeitraum mehrere Wohnsitze hat. Für den Fall, dass jemand, wie es auf die Berufungswerberin (Bw) zutrifft, sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz hat, sieht § 2 Abs. 8 FLAG vor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann besteht, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland gelegen ist und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten . Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Fassung im Zeitpunkt der Antragstellung).
Die Berufungswerberin ist - wie auch ihr im Juni 2003 geborener Sohn - österreichische Staatsbürgerin, hält sich aber zur Absolvierung eines KS seit dem Kalenderjahr 1999 in n und damit im Ausland auf. In ihren Eingaben verweist sie auf ihre Verbundenheit zu Österreich und darauf, dass sie nach Abschluss des Studiums Ende 2004 wieder in ihre Heimat zurückkehren wolle. Dies ändert aber nichts daran, dass sie sich bis zum Abschluss ihres Studiums und bis zur Rückkehr von n nach Österreich überwiegend in n aufhält (siehe auch Ausführungen in der Eingabe vom 20. Jänner 2004), und dort ein ks und nicht etwa nur ein Auslandssemester oder einen Kurs absolviert. Die Bw lebt nach ihren eigenen Angaben unbestrittenermaßen in d im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und dem gemeinsamen Kind. All dies spricht im Sinne der ständigen Rechtsprechung für einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in n. Schon allein die persönlichen Beziehungen liegen in vorliegendem Berufungsfall aufgrund der aufrechten Ehe in n. Daran ändern auch vorübergehende Aufenthalte in z, etwa in den Semesterferien und wenn es das Studium erlaubt (so die Berufungsschrift) nichts. Diese Aufenthalte stellen Besuche dar, können aber keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich begründen. Nach der Rechtsprechung unterbrechen nur vorübergehende Abwesenheiten das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nicht.
Zusammenfassend ist daher nochmals festzuhalten, dass sich die Bw. überwiegend in n im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und dem gemeinsamen Kind aufhält und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach ständiger Rechtsprechung dort und nicht im Bundesgebiet liegt.
Ein bloß vorübergehender Aufenthalt der Bw und ihres Sohnes in n und das Vorliegen eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich konnte von der Bw im Gegenstandsfall unter Zugrundelegung der Ausführungen in den Eingaben und des vorliegenden dargestellten Sachverhaltes sowie der vorgelegten Unterlagen jedenfalls nicht nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden. Ein durchgehender Aufenthalt in n mit Unterbrechungen zu Besuchszwecken in z im Zeitraum von 1999 bis Ende 2004 kann vom Unabhängigen Finanzsenat keinesfalls als nur vorübergehend gewertet werden.
Auch der Einwand, der Bw selbst bzw ihrer Mutter sei bis vor kurzem (nämlich bis zu deren Verehelichung) Familienbeihilfe gewährt worden, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, zumal der Unabhängige Finanzsenat über den im Bescheid genannten Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 und nicht über Vorzeiten abzusprechen hat.
Dem Einwand, der Rückforderungsanspruch hinsichtlich der bereits gewährten Beihilfen in Folge der ursprünglichen Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen durch die Erstbehörde sei erloschen, ist folgendes zu entgegnen:
Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch eine auszahlende Stelle verursacht worden ist.
Wenn der rechtliche Vertreter der Bw in seiner Berufungsschrift darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einem ausschließlich bei der Behörde liegenden Fehlverhalten aufgrund der ursprünglichen Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen zurückzuführen sei, ist zu sagen:
Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967.
Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gem. § 26 FLAG rückgefordert werden können, -auch dann - wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist.
Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt neuerlich in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs 1 FLAG verweist und feststellt, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde bestehen würde.
Es wird abschliessend auf die Ausführung in der Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2004 verwiesen, und zwar dass laut VO EWG 1408/71 vorrangig Familienbeihilfenanspruch im Beschäftigungsland - und das ist im vorliegenden Fall n - besteht.
Ergänzend wird noch angemerkt:
Gemäß Artikel 2 der VO (EWG) 1408/71 gilt diese Verordnung für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
Gemäß Artikel 4 der VO (EWG) 1408/71 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, ua auch die, die Familienleistungen betreffen:
Artikel 76 a verweist auf Artikel 72 (Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit), welcher für Studierende entsprechend gelte.
Gemäß § 5 (3) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Gemäß § 5 (4) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 (2) Familienlastenausgleichsgesetz 1967) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Aufgrund vorstehender Ausführungen ist nach diesem Bundesgesetz daher weder eine Familienbeihilfe noch eineAusgleichszahlung zu gewähren, da im vorliegenden Fall der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw und ihrer Familie in n und nicht in Österreich gelegen ist.
Spricht hiezu doch auch der Verwaltungsgerichtshof aus, dass auch für Ausgleichszahlungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erfüllt sein müssen. Einer Person, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland hat, ist daher auch eine eventuell zustehende Ausgleichszahlung zu versagen.
Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen und es war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 24983.1, aufgenommen am: 24.11.2006 09:45:29, Dokument-ID: e2a626bf-42d3-4e84-b30b-1c7555a7387b, Segment-ID: 3b7d1553-f8db-43d6-9289-4322eb8332a4