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Timestamp: 2017-02-19 18:45:28
Document Index: 339371119

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24']

115 Ib 13117. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Januar 1989 (1.) i.S. Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) und Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie (2.) i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) gegen Gemeinderat Feusisberg, Schweizer Heimatschutz, Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege sowie Regierungsrat des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerden)
Antenne PTT à faisceaux dirigés du Höhronen; pouvoir d'examen du Tribunal fédéral s'agissant de l'appréciation de questions techniques; art. 24 LAT et 26 OFor, art. 6 LPN. 1. Le Tribunal fédéral examine avec retenue les questions qui relèvent de l'appréciation technique, cela par égard aux connaissances spécifiques de l'autorité administrative compétente (consid. 3). 2. Octroi d'une autorisation exceptionnelle selon l'art. 24 LAT (consid. 4 et 5). a) L'endroit du Höhronen s'impose à l'entreprise des PTT pour lui permettre de compléter le réseau à faisceaux dirigés existant et de faire face, conformément à son mandat (cf. art. 36 et 55bis Cst.), au besoin important et sans cesse croissant en matière de télécommunications. Il faut donc admettre que l'installation de l'antenne en question est imposée par sa destination au sens de l'art. 24 al. 1 let. a LAT (consid. 5a-g). b) Pesée des intérêts selon l'art. 24 al. 1 let. b LAT. L'accomplissement du mandat de prestations de l'entreprise des PTT répond à un intérêt d'importance nationale au sens de l'art. 6 al. 2 LPN, intérêt qui est à mettre sur le même pied que celui de la protection de l'aspect caractéristique du paysage et des localités du pays (art. 24sexies al. 2 Cst.). Pour ce motif, et parce qu'une autre solution n'est pas envisageable du point de vue technique, il est possible de déroger, pour l'installation en cause, à l'obligation de maintenir intact le site - inscrit a l'inventaire IFP - du Höhronen; on veillera cependant à limiter au maximum les atteintes portées à ce site (consid. 5h). 3. Les conditions fixées par l'art. 26 OFor pour autoriser le défrichement nécessaire à l'antenne sont également remplies. La route indispensable aux travaux d'installation de cet ouvrage facilitera l'exploitation de la forêt, raison pour laquelle il convient de lui reconnaître la qualité de route forestière (consid. 6). Faits à partir de page 133
Gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 26. Mai 1987 erhoben die PTT-Betriebe für die Schweizerische Eidgenossenschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren betreffend Rodungsbewilligung wiederaufzunehmen. Sie betonen die positive Standortgebundenheit der von ihnen geplanten Mehrzweckanlage und sind der Meinung, es würden ihrem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Den Interessen des Landschaftsschutzes hätten sie durch erhebliche Reduktion ihres ersten Projektes von Ende 1981 Rechnung getragen. Die Höhe des reduzierten Projekts beträgt 69,5 m, wobei es sich bei den obersten 10 m von 59,5 m bis 69,5 m BGE 115 Ib 131 S. 135um eine schlanke Nadel handelt. Im Abschnitt zwischen 44,5 m bis 59,5 m beträgt der Durchmesser des Turmes lediglich 0,5 m. Der in erster Linie sichtbare Teil mit den technischen Sendeanlagen, der sich über die rund 23 m hohen Waldbäume bis zum Masse von 44,5 m erhebt, ist im Bereiche der Plattformen, über denen die Sendeanlagen angebracht sind, 18 m breit. Der Durchmesser des festen Turmaufbaues beträgt 5,2 m. Der dem Betrieb der Anlage dienende geschlossene Teil der Baute, der sich über dem 9 m hohen Sockel des Turmes erhebt und 19 m breit ist, reicht bis zur Höhe von 20,9 m und ist demgemäss durch den Wald abgedeckt.
Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden ist jedoch das Bundesgericht an die Schranke von Art. 104 lit. a OG gebunden. Desgleichen hat es bei der Würdigung technischer Fragen, deren BGE 115 Ib 131 S. 136Beurteilung durch die zuständige Instanz im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung liegt, Zurückhaltung walten zu lassen (BGE 112 Ib 549 E. 1d). Zu prüfen ist namentlich, ob die für die Projektierung und den Entscheid zuständige Behörde alle wesentlichen Gesichtspunkte vollständig und gewissenhaft geprüft hat.
Die Erfüllung dieser Aufgaben bezeichnen die PTT-Betriebe gemäss dem ihnen erteilten Leistungsauftrag als unumgänglich. Dieser Auftrag ergibt sich aus Art. 36 BV, welcher das Post- und Telegrafenwesen als Bundessache bezeichnet. Die Verfassungsbestimmung "dient der Bereitstellung eines umfassenden staatlichen Leistungsangebotes auf dem Gebiete des Postwesens und der immateriellen, insbesondere elektrischen/elektronischen Informations(Nachrichten-, Daten- usw.)übermittlung" (MARTIN LENDI, Kommentar BV, .N. 1 zu Art. 36). Dementsprechend sind die PTT-Betriebe unter Rücksichtnahme auf die Landesinteressen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie haben ihre Anlagen dauernd in gutem Zustand zu erhalten und den Erfordernissen des Verkehrs anzupassen (Art. 2 des PTT-Organisationsgesetzes [PTT-OG], SR 781.0).BGE 115 Ib 131 S. 137
ca) Die PTT-Betriebe lehnen die von den Beschwerdegegnern genannte Glasfaserkabeltechnik nicht ab. Sie sind vielmehr im Begriff, die bestehenden Kupferkabel durch die modernen Glasfaserkabel zu ergänzen und z.T. zu ersetzen. Gemäss den nicht bestrittenen Darlegungen der Vertreter der PTT-Betriebe beträgt das Verhältnis zwischen Kabel- und Richtstrahlfernverbindungen in unserem Lande heute etwa 70% zu 30%, was auch in andern europäischen Staaten üblich ist. Es ist anzunehmen, dass sich BGE 115 Ib 131 S. 138dieses Verhältnis im Laufe der Jahre zugunsten des Kabels verschieben wird.
cc) Dass selbst bei mehreren gegenseitig auswechselbaren Kabelverbindungen ein zusätzlich möglicher Einsatz der Richtstrahltechnik die Betriebssicherheit erhöht, liegt auf der Hand. Wird berücksichtigt, dass bei den gegebenen topografischen Verhältnissen in unserem Lande längere Kabelstrecken über Brücken sowie durch Tunnels führen müssen, ist nicht in Abrede zu stellen, dass zu gleicher Zeit auch örtlich getrennt verlaufende Stränge zerstört BGE 115 Ib 131 S. 139werden können. Gewiss sind auch Fernmeldetürme gefährdet. Die Möglichkeit der Umstellung auf die völlig andersartige Technik der Richtstrahlverbindung verringert jedoch die Risiken, sind doch die Ursachen, die zu Beschädigungen führen können, im Regelfall nicht dieselben. Im Falle einer Unwetterkatastrophe, die zu einem Einsturz von Brücken führt, werden die nicht im Katastrophengebiet gelegenen Fernmeldetürme weiterhin betriebsbereit sein.
ce) Werden diese Zusammenhänge beachtet und der stets zunehmende Bedarf an Fernmeldeleistungen insbesondere im Grossraum Zürich erkannt, so hält der Entscheid der PTT-Betriebe, das vorhandene Richtstrahlnetz durch eine Mehrzweckanlage Höhronen zu ergänzen und es im jetzigen Zeitpunkt nicht bei einem Ausbau des Kabelnetzes bewenden zu lassen, der richterlichen Überprüfung stand. Die PTT-Betriebe durften einen Ausbau des Kabelnetzes nicht als ausreichende, innert verhältnismässig kurzer Zeit zu realisierende Alternative erachten. Auch spricht die Tatsache, dass es den PTT-Betrieben bis heute möglich war, den stets wachsenden Bedarf zu befriedigen, nicht gegen die Erstellung der Anlage. Eine weitsichtige Betriebsführung, zu welcher die PTT-Betriebe gesetzlich verpflichtet sind (Art. 2 PTT-OG), verlangt eine rechtzeitige Anpassung der BGE 115 Ib 131 S. 140Anlagen, um den ausgewiesenermassen erheblichen Bedürfnissen genügen zu können.
db) Aus den Akten ergibt sich sodann, dass die PTT-Betriebe die Standortfrage mit grosser Sorgfalt abgeklärt haben. Wie ihrem Bericht zum Gutachten Epprecht entnommen werden kann, haben BGE 115 Ib 131 S. 141sie aufwendige Alternativen - Untersuchungen an 35 Standorten - vorgenommen. Diese haben ergeben, dass für jede mögliche Alternative mindestens drei Ersatzstationen erstellt werden müssen, die sich zumeist auch in Landschaftsschutzgebieten befinden würden.
e) Bei all diesen Überlegungen kann allerdings nicht übersehen werden, dass der Standort Höhronen seinerseits durch denjenigen des Fernmeldezentrums in Zürich-Herdern bedingt ist, ohne dass bei der dortigen Standortwahl ein gesamthaftes Konzept in der Form eines Sachplanes gemäss Art. 13 RPG vorgelegen hat, der sich sowohl auf die Frage nach dem Bedürfnis als auch nach dem Standort zu beziehen hätte (bei der blossen - angeblich im Hinblick auf Art. 13 RPG erstellten - Übersicht der wesentlichen Bauvorhaben der PTT-Betriebe, die der Bundesrat mit Beschluss vom 5. November 1980 zur Kenntnis genommen hatte, konnte es sich jedenfalls nicht um ein eigentliches Gesamtkonzept bzw. um eine Planung im Sinne der genannten Bestimmung handeln). Ein derartiger, politisch - allenfalls unter Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) - abgesicherter Sachplan wäre für ein raumwirksames Vorhaben des Bundes, wie es hier zur Diskussion steht, unumgänglich (s. EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N. 1 zu Art. 2, S. 88, und insbesondere N. 2-10 zu Art. 13, S. 189 ff.; LEO SCHÜRMANN, Bau- und Planungsrecht, 2. Aufl., S. 128 f.). Man kann sich sogar fragen, ob die PTT-Betriebe angesichts der heutigen technischen Bedürfnisse nicht eigentlich über Planungsinstrumente verfügen müssten, wie sie für Nationalstrassen oder Bahnlinien notwendig sind. Im vorliegenden Fall kann indes deshalb von einem BGE 115 Ib 131 S. 142förmlichen Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG abgesehen werden, weil das fragliche Projekt selber aus der Zeit vor Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes stammt. Hinzu kommt, dass auch damals nicht etwa planlos gebaut wurde. Vielmehr ist das Richtstrahlnetz seit den 50er-Jahren nach und nach gewachsen und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend weiter ausgebaut worden.
Der gesetzliche Schutz trägt dieser Tatsache Rechnung. Er schliesst nicht jede Beeinträchtigung aus; eine Abweichung von der von Art. 6 Abs. 1 NHG geforderten ungeschmälerten Erhaltung darf gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG dann in Erwägung gezogen BGE 115 Ib 131 S. 144werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (s. BGE 114 Ib 84 ff. E. 2, BGE 113 Ib 348 ff. E. 4c und 5; vgl. auch BBl 1965 III 103). Wenn Art. 6 NHG somit anordnet, ein Schutzobjekt verdiene in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung, so bezieht sich diese Anordnung auf die gemäss Art. 5 NHG verlangte Umschreibung der Objekte und auf die Gründe für ihre nationale Bedeutung (vgl. BGE 114 Ib 84 f. E. 2a, BGE 114 Ib 270 E. 2a). Aus Art. 6 Abs. 2 NHG geht dies eindeutig hervor, spricht doch diese Bestimmung von der ungeschmälerten Erhaltung "im Sinne der Inventare". In der geschützten Glaziallandschaft gemäss Inventar Nr. 1307 sind beispielsweise die Tropfsteingrotten im Lorzentobel oder die prähistorischen Wohnplätze auf dem Baarburgplateau klarerweise ungeschmälert zu erhalten, während demgegenüber nicht jede Veränderung des Landschaftsbildes ausgeschlossen werden kann (s. die vorstehend zitierten Urteile), denn andernfalls könnten die grossräumig geschützten Gebiete ihre ebenfalls gegebene Funktion als Siedlungsräume, in denen gewohnt und gearbeitet wird und die wirtschaftlich mit den Nachbargebieten verbunden sind, nicht erfüllen.
Gegenüber dieser Befürchtung der Beschwerdegegner versichern die PTT-Betriebe, dass ein solcher Ausbau nicht in Betracht komme. In ihrer Antwort vom 29. August 1988 bestätigen sie, dass die Station Höhronen im Endausbau nicht mehr als 18 permanent belegte Antennenplätze aufweisen werde. Unter einem Antennenplatz ist ein senkrechtes Quadrat mit einer Fläche von 6 x 6 m zu verstehen. In dieser Fläche können entweder eine Muschel-, Hornparabol- oder Kreisparabolantenne von maximal 4,3 m Durchmesser BGE 115 Ib 131 S. 146oder mehrere kleinere, vergleichbare Antennen angeordnet werden, welche insgesamt diese senkrechte quadratische Fläche von 6 x 6 m weder horizontal noch vertikal überragen.
Mit dieser Folgerung soll nicht verkannt werden, dass der Fernmeldeturm einen Eingriff in das Landschaftsbild nach sich zieht, der an sich zu bedauern ist, wie dies der Augenschein gezeigt hat. Die Bedenken der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sind daher verständlich. Doch darf dieser Eingriff auch BGE 115 Ib 131 S. 147nicht überbewertet werden. Aus grösserer Ferne wird der Turm bei dunstiger Wetterlage, wie sie oft gegeben ist, kaum sichtbar sein. Der Augenschein hat dies bei der Betrachtung der Höhronenkette vom Albis aus sowie vom Blick der gegenüberliegenden Seite des Zürichsees bestätigt. Am gewichtigsten tritt der Turm von Schindellegi aus sowie vom nördlichen Teil des Hochmoorgebietes Rothenthurm zwischen der dritten Altmatt und Bennau in Erscheinung. Doch ist der entsprechende Anblick unvermeidlich. Eine andere Projektgestaltung würde - wie bereits dargelegt - zu einem weit schwerwiegenderen Eingriff führen, wie dies auch die Beschwerdegegner anerkennen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Schweizerischen Eidgenossenschaft, PTT-Betriebe, wird gutgeheissen, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 26. Mai 1987 BGE 115 Ib 131 S. 148aufgehoben und damit die vom Justizdepartement des Kantons Schwyz am 28. August 1984 erteilte Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG mit der Massgabe bestätigt, dass die PTT-Betriebe bei ihrer Erklärung behaftet werden, dass ein weiterer Ausbau des Fernmeldeturmes Höhronen nicht in Betracht kommt und dass die Station Albis teilweise entlastet und daher deren Anblick verbessert werden kann, sobald die Station Höhronen verfügbar ist.
art. 6 al. 2 LPN suite... ,
art. 36 et 55bis Cst.,