Source: http://www.trenkler.de/ag-muenchen-142-c-3241110-euro-cities-ag.html
Timestamp: 2017-06-27 00:05:55
Document Index: 23238045

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 670', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 286', '§ 144', '§ 287']

AG München 142 C 32411/10, Euro Cities AG: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler
AG München 142 C 32411/10, Euro Cities AG
Urteil Euro Cities AG, Abmahnung und SchadensbetragAmtsgericht München, Urteil vom 17.10.2011, Geschäftsnummer: Az.: 142 C 32411/10, nicht rechtskräftig
Im Ergenis ebenso: LG Berlin, Urteil vom 22.12.2009, Geschäftsnummer: 15 S 9/07, rechtskräftig
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Trenkler, Frankfurter Straße 14, 64293 Darmstadt, Gz.: Z-50/11-MT
erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht Dr. G. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2011 folgendes
EndurteilDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2010 zu bezahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Widerklage wird abgewiesen.Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 75%, der Beklagte 25 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand
Die Klägern ist ausschließliche Nutzungsberechtigte am gesamten Kartenmaterial, das im Internet unter der Domain "www.stadtplandienst.de" abrufbar ist. Der Beklagte vermietete eine Ferienwohnung in Traunreut am Chiemsee, die er im Internet auf einer für solche Zwecke eingerichteten Plattform, nämlich der URL: www.chiemsee-travel.de/userdaten/212/223/bilder/ob-223-plan.png bewarb. Der Beklagte verwendete hierzu Kartenmaterial der Klägerin bzgl. der Ortschaft Traunreut, das er zuvor widerrechtlich von der Homepage der Klägern heruntergeladen hatte. Mit Schreiben vom 18.08.2011 wurde der Beklagte durch den anwaltlichen Vertreter der Klägerin schriftlichen abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, sowie zur Zahlung von Schadensersatz mit Frist zum 30.08.2010. Mit Schreiben vom 01.09.2010 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Auf Anlage K4 wird Bezug genommen. In dem beigefügten Begleitschreiben erklärte der Beklagte, dass nach seiner Rechtsauffassung lediglich Schadensersatz in Höhe von EUR 321,00 zu zahlen sei und im Übrigen die klägerseits geforderten Rechtsanwaltsgebühren EUR 100,00 betrügen, da eine Kostendeckelung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG Anwendung fände. Die klägerseits geforderten Dokumentationskosten in Höhe von EUR 95,00 akzeptierte der Beklagte. Er zahlte am 03.09.2010 einen Gesamtbetrag von EUR 516,00. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die aus ihrer Sicht noch offenen Restbeträge geltend, die sie wie folgt berechnet: EUR 1.620,00 Schadensersatz in Lizenzanalogie abzüglich der bereits gezahlten EUR 321,00, Rechtsanwaltskosten i.H.v. EUR 457,40 abzüglich bereits gezahlter EUR 100,00, insgesamt EUR 1.656,40.
Die Klägern beantragt,der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.656,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2010 zu bezahlen.Der Beklagte beantragtKlageabweisung und im Wege der Widerklage die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, an den Beklagten und Widerkläger EUR 78,00 nebst 5 Prozent Zinsen p. a. über dem jeweiligen Basiszinsatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.Die Klägerin beantragtWiderklageabweisung.Der Beklagte bestreitet, dass die von der Klägerin geltend gemachten Preise, auf die im Wege der Schadensberechnung abgezielt werde, auf dem freien Markt durchsetzbar, d. h. zu erzielen seien. Der Beklagte bestreitet weiterhin, dass der streitgegenständliche Kartenausschnitt eine Größe von DIN-A4 entspreche. Für den streitgegenständlichen Kartenausschnitt sei auf dem freien Markt allenfalls ein Betrag von 243,- € erzielbar, mithin habe der Beklagte EUR 78,00 zu viel an die Klägerin gezahlt.
1.1 Soweit die Klägerin Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten fordert, ergibt sich dieser Anspruch aus §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB sowie § 97 Abs. 2, 1 Ur hG. Die Klägern ist unstreitig Rechteinhaberin bezüglich des Kartenmaterials, eben so ist die Verletzungshandlung durch den Beklagten unstreitig. Eine Kostendeckelung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG kam vorliegend nicht in Betracht, worauf das Gericht mehrfach hinwies, da jedenfalls kein Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Der Beklagte bot eine Ferienwohnung zur Vermietung an, mag dies auch nicht gewerblich geschehen sein - worauf es im Rahmen des § 97 a Abs. 2 UrhG nicht ankommt - so erfolgte dies doch um Einnahmen zu erzielen und damit nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Unabhängig von der streitigenTatsache, inwieweit die Klägerin einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb führt aus dem heraus die geforderten Lizenzen erzielbar sind, hält das Gericht bezüglich der anwaltlichen Abmahnung einen Gegenstandswert von EUR 10.000,00 für angemessen, auch hierauf wurde hingewiesen. Abzüglich der bereits gezahlten EUR 100,00 stehen der Klägerin damit noch EUR 357,40 an Rechtsanwaltskosten zu.
1.2 Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2, 1 UrhG auf Erstattung weiterer EUR 1.299,00, d. h. der Differenz zwischen dem geforderten Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie von EUR 1.620,00, auf die bereits EUR 321,00 vorprozessual bezahlt wurden, besteht vorliegend hingegen nicht. Zwar besteht eine Haftung des Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Schadensersatz dem Grunde nach, wie eben ausgeführt. Jedoch ist die Klägerin bezüglich der Höhe des geforderten Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie hinsichtlich der tatsächlichen Umstände beweisfällig geblieben. Die Klägerin legte eine CD-ROM mit insgesamt 200 Verträgen vor, die aus ihrem laufenden Geschäftsbetrieb stammen und die, wie die Klägerin vorträgt, teilweise völlig freiwillig, teilweise nach vorangegangener Abmahnung mit der Klägerin abgeschlossen worden sein sollen, sowie Gutachten aus früheren Prozessen. Die auf der CD-ROM befindlichen Verträge sind hinsichtlich der Geschäftspartner der Klägerin geschwärzt. In den beiden stattgefundenen mündlichen Verhandlung, in denen die Sach- und Rechtslage jeweils umfangreich erörtert wurde, insbesondere im zweiten Termin am 16.09.2011, machte das Gericht deutlich, dass seiner Ansicht nach infolge des substantiierten Bestreitens des Beklagten und dem damit verbundenem sehr detaillierten Sachvortrag beklagtenseits im vorliegenden Einzelfall die angebotenen Beweismittel, insbesondere die Vorlage der 200 Verträge nicht ausreichend sind. Das Gericht machte mehrfach deutlich, dass es vorliegend aus seiner Sicht geboten ist, etwa einen Wirtschaftsprüfer oder sonstigen Sachverständigen als Beweismittel anzubieten, um die beklagtenseits substantiiert bestrittene Tatsache, die Klägerin erwirtschafte die im Rahmen der Lizenzanalogie geltend gemachten Beträge auch im freien Geschäftsverkehr ohne Druck einer vorangegangenen Abmahnung, auf die es für die Höhe des Schadensersatzes ankam, zu beweisen. Der Klägervertreter bot in nachgelassener Schriftsatzfrist, die er seitens des Gerichtes auf die richterlichen Hinweise erhielt, weitere Beweise dazu an, dass die Klägerin ordnungsgemäß am Geschäftsverkehr teilnähme und mit der Lizenzierung des Kartenmaterials die geltend gemachten Beträge entsprechend ihrer Preisliste erziele - jedoch keinen Sachverständigenbeweis. Die angebotenen Beweismittel, insbesondere Anlage K27, also der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer vom PriceWaterCoopers vom 22.09.2008 sowie der Umsatzsteuersonderprüfbericht des Berliner Finanzamts für Körperschaften I vom 31.05.2010, Anlage K28, genügen auch in der Gesamtschau mit den vorgelegten 200 Verträge, die auf CD-ROM gespeichert sind sowie den Anlagen K19, 20, 21 nicht, um zur Überzeugung des Gerichtes (§ 286 ZPO) den vollen Beweis für die klägerseits behauptete Tatsache hinsichtlich der geforderten Höhe zu erbringen. Der Prüfbericht von PWC ist im vorliegenden Einzelfall vor dem Hintergrund des substantiierten Beklagtenvortrags und dessen substantiierten Bestreitens schon hinsichtlich der gewählten Prüfmethode nicht hinreichend aussagekräftig, ebenso wenig enthält der Umsatzsteuerprüfbericht hinreichende Feststellungen. Eine Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen gemäß § 144 Abs. 1 S .1 ZPO kam vorliegend nicht in Betracht. Auch eine Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO konnte deshalb, aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls, nicht erfolgen. Die Klägerin ist insoweit beweisfällig geblieben.
Auf die für die Frage der Höhe des Schadensersatzes im Rahmen der Linzenzanalogie an sich vorgelagerte Frage der Größe der Karte und die zugrunde liegenden (Quadart)Pixel kam es damit insgesamt nicht mehr an.
Richter am AmtsgerichtNach oben