Source: http://www.ritter-gent-arbeitsrecht.de/archiv/%EF%BB%BFneues-im-sonderkundigungsschutz-schwerbehinderter-menschen
Timestamp: 2019-09-16 16:58:18
Document Index: 105084400

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 85', '§ 102', '§ 90', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 90']

Neues im Sonderkündigungsschutz
Die praktisch bedeutsamste Novellierung im Sonderkündigungsschutz der §§ 85-92 SGB IX durch das Schwerbehindertenförderungsgesetz ist die Einfügung von Absatz 2a in den gemäß der amtlichen Überschrift „Ausnahmen" vom Sonderkündigungsschutz regelnden § 90 SGB IX . § 90 Abs. 2a SGB IX enthält folgende Formulierung:
„Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte."
Lange Zeit war die Frage umstritten, ob bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 allein das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz war oder ob zusätzlich eine behördliche Feststellung der Schwerbehinderung gemäß § 69 SGB IX erforderlich war. Der überwiegende Teil in der Literatur nahm an, dass allein das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft maßgeblich war. Das Bundesarbeitsgericht ging dagegen in den Fällen der Feststellung der Schwerbehinderung nach Kündigungszugang von einer verdeckten Regelungslücke aus, die es dahingehend schloss, dass es abgesehen von den Fällen der offenkundigen Schwerbehinderung den Sonderkündigungsschutz davon abhängig machte, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch zumindest beantragt hatte.
Aus Arbeitgebersicht wurde diese Rechtsprechung als misslich empfunden, da hiernach Kündigungen der Gefahr ausgesetzt waren, dass sie sich noch nach monate- oder gar jahrelangen sozialrechtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren durch eine rückwirkende Anerkennung als unwirksam erweisen konnten.
Betroffene Arbeitgeber mussten daher teilweise zeitnah nach dem Ausspruch einer Kündigung wegen des bestehenden oder angesichts eines Antrags nach § 69 SGB IX drohenden Sonderkündigungsschutzes einen - gegebenenfalls vorsorglichen - Antrag nach § 85 SGB IX stellen, um anschließend mit Zustimmung des Integrationsamtes erneut kündigen zu können.
Gleichwohl wurde es unter Zurückstellung der nicht selten legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer daran, dass ihre Behinderung nicht bekannt wird, als Missstand empfunden, dass gutgläubig ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigende Arbeitgeber noch nachträglich mit dem Sonderkündigungsschutz konfrontiert werden konnten und dass Arbeitnehmer die Möglichkeit hatten, rückwirkend dadurch Sonderkündigungsschutz zu erlangen, dass sie noch kurz vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anerkennungs- oder Gleichstellungsantrag stellten (etwa auf Anraten eines findigen, beispielsweise kurz zuvor gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG angehörten Betriebsrats).
Die gesetzliche Neuregelung bedeutet eine Erleichterung für die Arbeitgeberseite. Die Ergänzung in § 90 Abs. 2a SGB IX stellt sicher, dass der jeweilige Arbeitgeber zur Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, wenn ihm zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. Die Schwerbehinderteneigenschaft darf also weder offenkundig sein, noch darf der Nachweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch durch einen Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 SGB IX („Schwerbehindertenausweis") erbracht sein. Dem Bescheid nach § 69 Abs. 1 SGB IX stehen Feststellungen nach § 69 Abs. 2 SGB IX (Rentenbescheid, Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder vorläufige Bescheinigung der für diese Entscheidung zuständigen Dienststellen) gleich.
Der Kündigungsschutz gilt daneben nur in den Fällen, in denen ein Verfahren auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zwar anhängig ist, das Versorgungsamt aber ohne ein Verschulden des Antragstellers noch keine Feststellung treffen konnte. Die gesetzliche Neuregelung schließt damit aus, dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird. Insgesamt handelt es sich bei dem neu eingefügten § 90 Abs. 2a SGB IX daher aus Arbeitgebersicht um eine begrüßenswerte Norm.