Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1914/170/
Timestamp: 2020-04-04 07:07:24
Document Index: 335936681

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 87', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15']

Ersatz der zu allen diesen Maßnahmen erfor­ das Fluchtliniengesetz zur Grundlage der Erhebung
derlichen Kosten geleistet werde. . . der Beiträge zu machen, in diesem Falle zunächst
Das Ortsstatut, das auf Grund dieses § 15 er­ schon aus diesem Gesichtspunkt heraus die Beiträge
lassen ist, sagt im wesentlichen im § 1: in dieser Form angefordert werden müssen, also An­
„Bei einer auf Gemeindebeschluß vorzu­ liegerbeiträge. Die Anliegerbeiträge — das möchte,
nehmenden Anlegung einer neuen Straße ich dabei auch noch bemerken — werden glattweg nach
sind die Besitzer der angrenzenden Grundstücke, der laufenden Front für jeden Anlieger gleichwertig
sobald sic Gebäude an der neuen Straße er­ bemessen. Bei Erhebung der Beiträge auf Grund des
richten, verpflichtet, der Stadtgemeinde die­ § 9 des Kommunalabgabengcsetzes tritt die Be­
jenigen Kosten zu erstatten, welche ihr für die messung je nach dem Vorteil, den der einzelne gehabt
Freilegung, erste Einrichtung, Pflasterung und hat und hat, ein. Sie werden mir wohl alle darin
Entwässerung der Straße erwachsen." zustimmen, wenn ich sage, daß, wenn eine solche Er­
Dagegen heißt es im 8 9 des Kommunalabga­ hebung erfolgte, voraussichtlich die meisten Anlieger
bengesetzes vom 14. Juli 1893: sich für benachteiligt halten und Prozesse anstrengen
„Die Gemeinden können behufs Deckung der würden. In  diesem Falle würde eine große Reihe
Kosten für Herstellung und Unterhaltung von von Prozessen eintreten, wie wir das bei der Bis­
Veranstaltungen, welche durch das öffentliche marckstraße erlebt haben.
Interesse erfordert werben, von denjenigen Nun ist die Sachlage hinsichtlich der Frage:
Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, vorhandene Straße oder neue Straße, auf die wir
denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vor­ im einzelnen ja nicht eingehen können, doch eine
teile erwachsen, Beiträge zu den Kosten der Ver­ derartige — den Eindruck habe ich aus dem Studium
anstaltungen erheben. Die Beiträge sind nach der Akten gewonnen —> daß viele Momente für
den Vorteilen zu bemessen. . . ." die eine und viele für die andere Auffassung sprechen;
Der § 9 des Kommunalabgabengesetzes hat, wie man kann sich auf den einen und auch auf den andern
Sie wissen, Anwendung gefunden bei der Anlage Standpunkt stellen. Weiter haben auch die Ober­
unserer Bismarckstraße. Die Rechtsprechung ist in verwaltungsgerichte so verschiedenartige Entschei­
der Beziehung vollkommen klar, daß bei Straßen, dungen darüber getroffen, ob eine Straße als eine
die vorhanden oder neu sind, entweder das Flucht­ vorhandene oder als eine neue Straße zu betrachten
liniengesetz und das dazugehörige Ortsstatut oder wäre, daß man selbst als Jurist — ich bin es ja
das Kommunalabgabengesetz in Kraft treten kann, nicht — unmöglich im Einzelsalle von vornherein
daß aber nicht etwa das eine teilweise und das andere sagen kann, was vorliegt, eine neue oder eine vor­
teilweise in Frage kommt. Es ist zu e n t ­ handene Straße. Namentlich kann man gar nicht
scheiden, ob eine vor handene  S t r a ß e  wissen, wie das Oberverwaltungsgericht später ent­
da war  — wohl verstanden: eine vorhandene, nicht, scheiden wird. Dieses Hin und Her der Recht­
wie vielfach gesagt wird, eine historische; im Gesetz sprechung — ich kann es kaum anders bezeichnen —
steht nichts von historischer Straße —, oder  ob führt also dazu, daß man eben unbedingt abwarten
es sich um eine neue S t r aße  handel t .  muß, wie sich die Gerichte zur Sache stellen.
Das ist die Frage, um die es sich tatsächlich dreht. Meine Herren, Sie werden in der Zeitung eine
In  dem einen Falle ist die Stadtverwaltung in der ganze Reihe von Urteilen gelesen haben, die darauf
Lage, das Kommunalabgabengesetz zur Grundlage hinweisen, daß das Oberverwaltungsgericht entgegen
der Erhebung der Gebühr zu machen, im andern der Auffassung des Magistrats sich entschieden habe.
Falle das Fluchtliniengesetz und das dazugehörige Demgegenüber will ich nur ein Urtdil noch zur Ver­
Ortsstatut. Dabei möchte ich bemerken: nach Angabe lesung bringen, da es sonst in der Oeffentlichkeit
des Herrn Magistratsvertreters im Petitionsausschuß vielleicht nicht bekannt würde, ein Urteil, das ich auch
tritt die Verjährung für derartige Beiträge nach im Ausschuß mitgeteilt habe. Das Oberverwaltungs­
§ 87 des Kommunalabgabengesetzes bei Erhebung auf gericht hat am 31. Januar 1898, Bd. 33 der Ent­
Grund des § 15 des Fluchtliniengesetzes drei Jahre scheidungen Seite 94, über neue Straßen folgendes
nach Schluß des Jahres, in dem die Forderung ent­ gesagt:
standen ist, bei Erhebung auf Grund des § 9 des „. . . Dazu gehören bestehend e
Kommunalabgabengesetzes überhaupt nicht ein. Straßen, an denen die Gemeinde noch nichts
Nun denken Sie sich den Fall, meine Herren, daß zur Umwandlung in eine Ortsstraße getan hat."
der Magistrat die Beiträge ähnlich wie bei der Bis­ Ein Urteil, das für die heutige Auffassung des
marckstraße auf Grund des § 9 des Kommunalab­ Magistrats spricht!
gabengesetzes als Beiträge zur Verbreiterung einer vor­ Die Petenten haben sich vor allen Dingen
handenen Straße erheben würde. Das Gericht, die darüber beklagt — und in der Oeffentlichkeit ist das
höchste Instanz: das Oberverwaltungsgericht, käme der gesamten Stadtverwaltung entgegengehalten
nach vielen Streitigkeiten zu einer endgültigen Ent­ worden —, daß ihnen die ganze Sache als U e b e r -
scheidung, daß es jrch nicht um eine vorhandene r a s ch u n g gekommen wäre. Dazu ist folgendes
Straße handele, sondern tatsächlich um eine neue zu bemerken. Die Stadtverwaltung ist an sich nicht
Straße. Sollte dieser Beschluß erst nach Ablauf verpflichtet — das wurde uns im Ausschuß auch
der drei Jahre ergehen, dann würde die Stadtverwal­ näher ausgeführt —, den Anliegern an irgendeiner
tung nicht mehr in der Lage sein, nach diesem end­ Straße, die noch nicht vollendet ist, zu sagen: ihr
gültigen Beschluß, der nur eine Erhebung von Bei­ müßt einmal dazu Beiträge bezahlen. Es würde
trägen auf Grund des § 15 des Fluchtliniengesetzes zu ganz unvorherzusehenden Konsequenzen führen,
und des Ortsstatuts gestattet, diese Erhebung noch wenn für den Magistrat in allen Fällen, wo Ab­
vorzunehmen, weil die Verjährung eingetreten' wäre. gaben oder Gebühren nach einem Gesetz in Betracht
Wir sind nicht Herren über die Schnelligkeit, mit kämen, die Verpflichtung bestände — wenn es nicht
der die Gerichte ihre Entscheidung treffen. Daraus im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist —, den Be­
folgt also, daß, wenn an sich die Möglichkeit besteht. treffenden eventuell viele Jahre vorher Mitteilung