Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/andere-gerichte/detailansicht/artikel/abstimmung-ueber-teilnahme-an-betriebsratswahl-im-hauptbetrieb-offen-und-formlos-beim-fruehstueck.html
Timestamp: 2019-04-22 09:30:49
Document Index: 29051743

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 19', '§ 26', '§ 72', '§ 92', '§ 4']

Beschluss vom 13. Januar 2016 - Az: 12 TaBV 67/14
Abstimmung über Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb - offen und formlos beim Frühstück
6. Einzelfallentscheidung zur Abgrenzung von selbständigem Betriebsteil und Betrieb.
7. Einzelfallentscheidung zur Zuordnung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer zum Hauptbetrieb in Deutschland.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die an der Betriebsstelle vorhandenen materiellen oder immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Demgegenüber ist ein Betriebsteil zwar auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt (BAG 19.02.2002 - 1 ABR 26/01, AP Nr. 13 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 16; BAG 21.07.2004 - 7 ABR 57/03, AP Nr. 15 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 22; BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05, AP Nr. 18 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 15; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 38/08, DB 2010, 1409 Rn. 22 f.).
(1) Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der auch im Beschlussverfahren gilt (BAG 25.09.1986 - 6 ABR 68/84, DB 1987, 1202 Rn. 25), hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Angesichts der Unzulänglichkeit der menschlichen Erkenntnismöglichkeiten ist eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit kaum je erreichbar; sie kann daher auch nicht gefordert werden. Es kommt auf die persönliche Überzeugung des entscheidenden Richters an, der sich jedoch in zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss. Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, juris Rn. 18; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 2014, 246 Rn. 40; BGH 13.09.2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616 Rn. 13). § 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12; BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). Zu würdigen sind auch die prozessualen und vorprozessualen Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen der Parteien und ihrer Vertreter. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Richter u.U. auch bestrittene Parteibehauptungen mittels Schlussfolgerungen aus anderen unbestrittenen oder bereits festgestellten Tatsachen ohne Beweiserhebung für wahr halten kann, wenn kein zulässiger Beweisantritt vorliegt. Der Richter kann im Einzelfall auch allein aufgrund von Indizien, sogar trotz anderslautender Zeugenaussagen, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen (BAG 25.02.1998 a.a.O. Rn. 19).
a) Die für einen Arbeitnehmer einmal begründeten persönlichen Wirkungen des Betriebsverfassungsgesetzes bestehen grundsätzlich auch dann weiter, wenn er vom inländischen Betrieb nur vorübergehend ins Ausland entsandt wird (BAG 25.04.1978 - 6 ABR 2/77, DB 1978, 1840 Rn. 14; BAG 21.10.1980 - 6 AZR 640/97, NJW 1981, 1175 Rn. 20; BAG 27.05.1982 - 6 ABR 28/80, NJW 1983, 413 Rn. 12; BAG 30.04.1987 - 2 AZR 192/86, NJW 1987, 2766 Rn. 23; BAG 07.12.1989 - 2 AZR 228/89, DB 1990, 52 Rn. 23 ff. zu Rn. 28 offen lassend, ob zwingend zunächst eine Inlandstätigkeit erforderlich ist). Das gilt u.a. für das Wahlrecht zum Betriebsrat, aber z.B. auch für Beteiligungsrechte des Betriebsrats, die sich auf personelle Angelegenheiten vorübergehend im Ausland tätiger Arbeitnehmer und deren Arbeitsverhältnis erstrecken. Dem Arbeitnehmer bleibt somit die Vertretung seiner Interessen durch den Betriebsrat auch dann erhalten, wenn er zwar im Ausland tätig ist, aber noch zum inländischen Betrieb gehört (BAG 27.05.1982 a.a.O. Rn. 12). Eine solche "Ausstrahlung" des deutschen Betriebs und damit die Anwendbarkeit deutschen Betriebsverfassungsrechts wird nicht dadurch berührt, dass der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer dort in eine feste betriebliche Organisation eingegliedert wird, sofern diese Tätigkeit zeitlich beschränkt ist (BAG 25.04.1978 a.a.O. Rn. 14; BAG 21.10.1980 a.a.O. Rn. 20). Nicht ausreichend ist allerdings eine einmalige befristete Tätigkeit nur für einen einmaligen Einsatz im Ausland, wobei eine Beschäftigung im inländischen Betrieb von vornherein nicht vorgesehen war (BAG 21.10.1980 a.a.O. Rn. 22). Letztlich ist auf den konkreten Bestand einer materiellen Beziehung zum Inlandsbetrieb abzustellen, die sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, wobei die Dauer der Entsendung und die Frage der Integration in einen ausländischen Betrieb eine wesentliche Rolle spielen (BAG 07.12.1989 Rn. 25).
bb) Herr M. war ebenfalls zunächst im E. Betrieb beschäftigt, denn der Betriebsrat E. wurde mit Schreiben vom 21.03.2011 durch die Arbeitgeberin um Zustimmung zur Versetzung des Herrn M. in das T. Büro ersucht. Auch dieser Einsatz sollte zeitlich befristet vom 01.04.2011 bis 31.03.2013 sein. Es erfolgte dann im November 2011 die Übernahme in die I. Planungsgesellschaft mbH ohne inhaltliche Änderung der vertraglichen Bestandteile. Die Entsendungen wurden dann jeweils im Januar und Oktober 2013 bis zum 31.03.2014 und bis zum 31.03.2015 verlängert und zwar jeweils unter Beteiligung des E. Betriebsrats. Auch insoweit handelte es sich um nur zeitlich befristete Einsätze, vor deren Ende jeweils über eine Verlängerung oder Rückkehr nach E. zu entscheiden war. Das betriebliche Band zum E. Betrieb bestand deshalb auch für Herrn M. fort. Im Zeitpunkt der Betriebsratswahl konnte von einer Rückkehr während der laufenden Wahlperiode ausgegangen werden. Dem steht nicht entgegen, dass Herr M. am 31.03.2015 ausgeschieden und vollständig in die chinesische Gesellschaft gewechselt ist. Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl bestand das Band zum E. Betrieb noch und es konnte mit seiner Rückkehr gerechnet werden. Anhaltspunkte dafür, dass die vollständige Übernahme in die chinesische Gesellschaft bereits feststand, bestanden nicht.
5. In zwei Punkten würde bzw. könnte noch tatsächlicher Aufklärungsbedarf bestehen, auf den es aber letztlich nicht ankam. Dies betrifft zunächst Herrn E.. Es spricht zwar viel dafür, dass dieser von allen Beteiligten einschließlich zuletzt vom Gericht übersehen worden ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass er an der Betriebsratswahl teilgenommen hat, obwohl er nicht im Betrieb, sei es in E. oder M., tätig war. Anders als bei den Mitarbeitern T. und M. ergibt sich bei der Mitarbeiterin F. nicht eindeutig aus den Betriebsratsinformationen, dass sie zuvor im E. Betrieb der Arbeitgeberin tätig war. Theoretisch ist auch eine Tätigkeit an einem anderen Standort, z.B. L., denkbar. Weiterer Aufklärung bedurfte es aber nicht, weil dann allenfalls zwei Mitarbeiter unberechtigt an der Betriebsratswahl teilgenommen hätten. Dies hätte das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst (§ 19 Abs. 1 Halbs. 2 BetrVG). Die Betriebsratswahl ist nicht als Listenwahl sondern als Personenwahl durchgeführt worden. Das letzte gewählte Betriebsratsmitglied T. hat vier Stimmen mehr als das erste Ersatzmitglied E.. Und selbst innerhalb der gewählten Betriebsratsmitglieder ergäbe sich keine Änderung, auch wenn es hierauf rechtlich nicht ankommt, weil der oder die Betriebsratsvorsitzende aus der Mitte des Betriebsrats gewählt wird (§ 26 Abs. 1 BetrVG). Etwaige Auswirkungen auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder begründen keinen Wahlverstoß (BAG 21.02.2001 - 7 ABR 41/99, DB 2002, 154 Rn. 16 f.).
C. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zugelassen. Zur Frage der formlosen Abstimmung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor.