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Timestamp: 2019-10-22 09:51:12
Document Index: 189258556

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art, 18', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Autor Thema: Artikel 18 Grundgesetz (Gelesen 436 mal)
« am: 26. Juni 2019, 19:57:07 »
Der Artikel 18 des Grundgesetzes lautet:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Peter Tauber hat kürzlich vorgeschlagen, diesen Artikel endlich mal auf Verfassungsfeinde anzuwenden:
Auf entsprechende Fragen von Abgeordneten der AfD und der FDP sagte Merkel, sie habe "nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen", sondern konzentriere sich auf "andere Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus".
https://www.welt.de/newsticker/news1/article195941047/Grundgesetz-Merkel-mahnt-zum-Kampf-gegen-Rechtsextremismus.html
Die Kanzlerin will also nicht.
Wissend, daß das GG zunächst einmal nur den Staat bindet, nicht jedoch den Bürger, will einem dieser Vorschlag Taubers dennoch gefallen, zumal sich die afd bzw. einzelne ihrer Mitglieder in ziemlich ekelhafter Art verhalten haben angesichts des Mordes an Walter Lübcke.
Christoph Gusy macht diese Hoffnungen aber gründlich zunichte:
Bundesinnenminister Seehofer möchte den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
https://verfassungsblog.de/grundrechtsentzug-gegen-rechtextremisten-die-stumpfe-waffe-der-streitbaren-demokratie/
Gut, dann weiß ich das auch.
Dennoch werde ich mich in FB z.B. weiterhin dafür einsetzen, Radikalen die Grundrechte zu entziehen.
Schon, um die afd-Fanboyz zu ärgern.
Schließlich brauche ich mich nicht ans Grundgesetz zu halten und darf auch verfassungswidrige Forderungen aufstellen!
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Re: Artikel 18 Grundgesetz
« Antwort #1 am: 27. Juni 2019, 10:53:06 »
Mir gefällt die Reaktion der "ach so grundgesetztreuen" afd Freunde, die sich so richtig darüber aufregen können. Was betrifft sie denn das, wenn sie wirklich so grundgesetztreu sind.
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« Antwort #2 am: 13. Juli 2019, 19:32:01 »
Getroffene Köter jaulen halt.
« Antwort #3 am: 15. Juli 2019, 10:40:47 »
Der Beitrag von Gusy ist irritierend. Zum einen geht da Einiges - insbesondere Rechtliches und Tatsächliches - durcheinander; der rote Faden fehlt mir. Zum anderen bleibt unklar, was der Verfasser zu Art. 18 GG eigentlich sagen möchte.
1. Gusys Ausführungen ist zu entnehmen, dass eine "Verwirkung" von Grundrechten nicht gegen die EMRK verstößt. Das stimmt. Haken dran.
2. Dann ist aber die Parallele zum Parteiverbot nicht tragfähig. Hier hat das BVerfG eine gewisse politische Bedeutung der Partei verlangt (im Verfahren NPD II), was letztlich der Rechtsprechung des ECHR geschuldet ist. Das ist aber eine andere Frage, die sich mit Blick auf einzelne Personen auch gar nicht stellt.
3. Gusy meint: "Eine Meinungsäußerung, welche in der analogen Welt strafbar wäre, darf nicht allein deshalb straflos bleiben, weil sie im Internet stattgefunden hat". Rechtlich ist das natürlich Unsinn. Die Strafbarkeit hängt nicht davon ab, ob eine Äußerung analog oder digital erfolgt. Offenbar zielt er auf die Verfolgbarkeit. Das betrifft dann etwa die "Klarnamenspflicht". Dabei handelt es sich aber um eine andere Frage, die mit Art. 18 GG nichts zu tun hat.
4. Richtig ist: Art. 18 GG setzt ein aufwändiges Verfahren voraus, das nur im Einzelfall praktiziert werden kann und nicht "massenhaft" durchgeführt werden kann. Dazu existieren beim BVerfG schon keine Ressourcen.
5. Ob im Übrigen die Rechtsprechung des BVerfG einer Anwendung von Art. 18 GG weithin entgegensteht, wie Gusy offenbar annimmt, ist jedenfalls unklar, weil es bislang keine Entscheidungen zu Art. 18 GG gibt und deshalb die Einordnung in das Verfassungsgefüge aussteht. Die Annahme von verfassungswidrigem Verfassungsrecht "ex ovo" ist aber fernliegend (was hier zu weit führen würde).
Dankeschön: 3503 mal
« Antwort #4 am: 15. Juli 2019, 11:18:02 »
Zitat von: Gelehrsamer am 15. Juli 2019, 10:40:47
Ob im Übrigen die Rechtsprechung des BVerfG einer Anwendung von Art. 18 GG weithin entgegensteht, wie Gusy offenbar annimmt, ist jedenfalls unklar, weil es bislang keine Entscheidungen zu Art. 18 GG gibt und deshalb die Einordnung in das Verfassungsgefüge aussteht.
Au contraire, verehrter Kollege! In der Tat gab es bereits Verfahren, prominent etwa gegen Otto Ernst Remer, zweiter Vorsitzender der (vom Bundesverfassungsgericht verbotenen) Sozialistischen Reichspartei (SRP), abgedruckt in BVerfGE 11, 282 oder – noch prominenter – gegen Gerhard Frey, Herausgeber der "National-Zeitung" und ehemals hohes Tier in der DVU (inzwischen mit der NPD fusioniert, ebenfalls verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot nicht potent genug), abgedruckt in BVerfGE 38, 23. Die Wikipedia spricht noch von zwei weiteren Verfahren; in der elektronischen Sammlung des BVerfG (seit 1998) habe ich keine weiteren Einträge gefunden. Insofern ist das Verfahren (Az BvA) immer noch die seltenste Verfahrensart vor dem BVerfG (dicht hinter dem Parteiverbotsverfahren; sechs glaube ich), aber es gibt in der Tat bereits Rechtsprechung.
Zur Allgemeinbildung des geneigten sonnenstaatländischen Juristen sollte insbesondere das Verfahren gegen Frey gehören, denn darum rankt sich eine unangenehme Geschichte der Nachkriegszeit: Frey wurde nämlich im fraglichen Verfahren von einem (zu dem Zeitpunkt als solcher noch unbekannten) Autoren seiner rechten Postille vertreten. Dieser ano- bzw. pseudonyme Autor war niemand weniger als Prof. Dr. Theodor Maunz, ehem. bayerischer Kultusminister und Juristen landauf landab als Mitbegründer des Maunz/Dürig, jener mehrbändigen Bibel der Grundgesetzexegese, bekannt.
« Antwort #5 am: 15. Juli 2019, 11:53:42 »
Zitat von: Rechtsfinder am 15. Juli 2019, 11:18:02
In der Tat gab es bereits Verfahren
Es wird nämlich stets behauptet, da habe es "noch nie" ein Verfahren gegeben.
Mein Vater hat bei ihm gehört in den 50ern. Er sagte, man habe aber in der Vorlesungen von Maunz' Vorleben bzw. Vor-Überzeugung nichts mitbekommen.
Eben wegen jener Vergangenheit mußte Maunz dann ja auch als KuMi zurücktreten.
« Antwort #6 am: 15. Juli 2019, 12:04:36 »
Zitat von: Reichsschlafschaf am 15. Juli 2019, 11:53:42
Es gab noch nie ein erfolgreiches Verfahren zur Aberkennung von Grundrechten. Was aber nicht heißt, dass das Verfassungsgericht nicht bereits Anträge abgewiesen hätte.
« Antwort #7 am: 15. Juli 2019, 12:53:32 »
Insofern ist das Verfahren (Az BvA) immer noch die seltenste Verfahrensart vor dem BVerfG
Abgesehen freilich von den Verfahrensarten, die wirklich noch nie stattgefunden haben: Registerzeichen BvD etwa, Anklage gegen den Bundespräsidenten. Gab es schon mal eine Richteranklage, Registerzeichen BvJ?
« Antwort #8 am: 15. Juli 2019, 13:25:06 »
Au contraire, verehrter Kollege! In der Tat gab es bereits Verfahren,
Ups. Das trifft in der Tat zu. Nach einem Blick in einen Kommentar ist festzustellen, dass es insgesamt vier Verfahren gegeben hat. Neben den beiden Verfahren 2 BvA 1/56 (= E 11, 282) und 2 BvA 1/69 (= E 38, 23) werden noch 2 BvA 1/92 und 2/92 erwähnt. Alle vier Verfahren blieben mangels hinreichender Begründung ohne Erfolg. In den Verfahren 2 BvA 1/92 und 2/92 wurde von einer weitergehenden Begründung abgesehen. Außerdem finden sich in Entscheidungen im Anschluss an das KPD-Verbotsurteils noch einige knappe Anmerkungen zur Abgrenzung zu Art. 18 (1 BvR 553/64 = E 25,44, 1 BvR 438/65 = E 25, 88 und 1 BvR 323/66 = E 25, 77).
Pagenkopf (in Sachs, GG, 8. Aufl, Art, 18 Rn. 7) weist im Anschluss an Gusy (im AK, Art. 28 Rn. 7 f.) an eine in meinem Eintrag ebenfalls angedeutete "Aporie zwischen Grundrechtsverkürzung und extremer Verfahrenssicherung" hin, die sich auch in der Verfahrensdauer manifestiere. Für die erforderlichen Tatsachenermittlungen und Beweiserhebungen sei das BVerfG institutionell und personell nicht gerüstet. Auch betont er, es fehle bislang eine prägende Rechtsprechung zu den grundlegenden dogmatischen Fragen des Art. 18. Daran ändern die genannten Entscheidungen im Ausgangspunkt in der Tat kaum etwas. Grundsätzlicheres zu Art. 18 findet sich nur in der Frey-Entscheidung, soweit es dort heißt:
"Art. 18 GG dient der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich- demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können (BVerfGE 25, 44 (60), 88 [100]). Er richtet sich gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr schafft (BVerfGE 25, 44 [60]). Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend (BVerfGE 11, 282 f.). Besteht sie während des Verwirkungsverfahrens, so ist in aller Regel anzunehmen, daß von dem Antragsgegner auch in Zukunft eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen wird."
Man kann dem entnehmen, dass es in der Tat einer realen Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das Handeln eines Einzelnen (!) bedarf. Das Verursachen einer Gefahr für Individualrechtsgüter - ein Missbrauch etwa der Meinungsfreiheit durch den Aufruf zur Gewalt gegen einzelne Personen - wäre danach nicht erfasst. Schon angesichts des Alters dieser Rechtsprechung wäre eine neue Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zu wünschen. Allerdings würde ich daran festhalten, dass Art. 18 GG nur in besonders gelagerten Fällen zum Tragen kommen kann und daher entgegen der Auffassung von Tauber letztlich kein Mittel keine massenhafte rechte Hetze ist. Hinzu kommt, dass die gefährlichsten rechten Hetzer nicht diejenigen sind, die wirre und justiziable Reden schwingen, sondern diejenigen, die - wie Höcke ("Denkmal der Schande") - intelligent genug sind, so zu formulieren, dass ihr Publikum das Gemeinte richtig versteht, sie sich aber auf alternative Auslegungen herausreden können.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2019, 13:59:27 von Gelehrsamer »
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