Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=326/85
Timestamp: 2019-01-23 00:05:43
Document Index: 208474811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 326/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Hamburg, 06.04.1987 | RG, 27.02.1885
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 38; VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES, ARTIKEL 2 UND*3
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VEREINBARKEIT DER AUSGABEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE
Abrechnungen über Ausfuhrerstattungen im Fischereisektor ; Interventionen im Fischereisektor; Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VEREINBARKEIT DER AUSGABEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 38 - VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES, ARTIKEL 2 UND*3] -
(1) Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen die Betroffenen bei Regelungen, die sich finanziell belastend auswirken können, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 C-326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24;… vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rdnr. 34).
Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987, Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
Was erstens den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, gilt dieser in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1987, Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, sowie Halifax u. a., Randnr. 72).
Dieser gebietet zwar, dass der Unternehmer in der Lage sein muss, den Umfang der ihm damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 326/85, NL/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rn. 24, …und vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rn. 34).
Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24).
Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei Vorschriften, die finanzielle Konsequenzen haben können (Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24).
53 Was zweitens die Frage betrifft, ob die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 97/95 vorgesehene Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist, so ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf ankommt, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-26/00, Niederlande/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 126).
Dieser Grundsatz gelte im besonderen Maße, wenn es sich um Vorschriften handele, die finanzielle Folgen haben könnten, wie z. B. die Festsetzung von Geldbußen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24).
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-409/03
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-342/89
EuGH, 17.10.1991 - C-342/89
EuGH, 17.10.1991 - C-346/89
EuGH, 02.02.1989 - 262/87
FG Hamburg, 06.04.1987 - V 326/85
RG, 27.02.1885 - 326/85