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Timestamp: 2017-04-28 12:04:44
Document Index: 116626820

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 51', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 146', 'Art.\n146', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 146', 'Art.\n23', 'Art. 79', 'Art. 136']

Unser Politikblog: Juli 2012
Was wirklich geschah Teil 2- Reportage und Hintergründe von Volker Reusing (Unser-Politikblog TV) zur mündlichen Verhandlung vom 10.07.2012 zu Teilaspekten von ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV – eine Inszenierung im Zeichen von Mehr Demokratie
Politikblog | 30.Juli 2012
Bundesverfassungsgericht Am 10.07.2012 fand eine mündliche Verhandlung im Bundesverfassungsgericht statt zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung von Dr. Peter Gauweiler, von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und Kollegen, vom Verein „Mehr Demokratie“, von Bundestagsabgeordneten der Linkpartei und vom Kaufmann Johannes Schorr bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sowie zum ESMFinG. Die Verfassungsbeschwerden der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing vom 29.05.2010, vom 06.04.2012 und vom 30.06.2012 wurden dabei ausgeblendet, sodass in der mündlichen Verhandlung sowohl deren Befangenheitsantrag vom 06.07.2012 (liegt der Redaktion von Unser Politikblog vor) gegen den Berichterstatter BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber, als auch sämtliche Einwendungen und Anträge auf einstweilige Anordnung zum Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und zum StabMechG unter den Tisch fielen. So wurde in der Verhandlung kein Wort darüber verloren, was man am Gesetz zur Änderung des BSchuWG als einem der beiden Begleitgesetze zum ESM erkannt hätte, dass im ESM doch das Staateninsolvenzverfahren und die Wiener Initiative enthalten sind. Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung dem EFSF-Rahmenvertrag rechtswidrig einfach selbst anstelle des Parlaments zugestimmt hat, wurde so versteckt. Der Prüfungsmaßstab wurde auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) verengt, so als hätten im Verhältnis zur EU die Einwohner Deutschlands nur das Recht, zu wählen, aber keine Grundrechte wie die auf Menschenwürde, Leben, Eigentum oder Gleichheit mehr, von den allein von Frau Hassel-Reusing i. V. m. Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG geltend gemachten universellen Menschenrechten auf Gesundheit, Nahrung und Sozialversicherung ganz zu schweigen. Die mündliche Verhandlung vom 10.07.2012 stand ganz im Zeichen der Klagen des Vereins Mehr Demokratie.
Alle am 10.07.2012 geladenen Kläger, bis auf vielleicht
Herr Schorr, argumentierten in Richtung einer Volksabstimmung über
ein neues Grundgesetz, die meisten möglicherweise ohne sich bewusst
zu sein, dass es den Klageanträgen von Mehr Demokratie dabei um ein
Grundgesetz geht, welches bei Zustimmung des Volkes ESM und
Wirtschaftsregierung dann keine Grenzen mehr setzen würde. Die
Verhandlung erweckte, trotz aller kontroverser Argumente, den
Eindruck, als stünde das Urteil schon fest, nämlich die
Verurteilung Deutschlands, ein neues für ESM und
Wirtschaftsregierung aufgebrochenes Grundgesetz zu entwerfen und das
Volk dann ohne wirkliche Aufklärung, was ESM und
Wirtschaftsregierung alles beinhalten, darüber abstimmen zu lassen.
Die Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) - zum Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord - aber mit unkalkulierbaren Risiken der Umgehung des Angriffskriegsverbots
Unser Politikblog | 24.Juli 2012
Am 08.06.2012 fand bei der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine Veranstaltung
mit dem Titel „Menschenrechte verantwortlich schützen – Konzept
der Responsibility to protect weiterentwickeln“ statt. Die „Responsibility to Protect“
(Schutzverantwortung) beruht auf Rn. 138 bis 140 der Resolution (Az.
A/RES/60/1)
der Uno-Vollversammlung zum Weltgipfel vom 16.09.2005. Sie
beinhaltet, dass der Uno-Sicherheitsrat, wenn
Straftaten nach dem Römischen Statut vorliegen, einen Kriegseinsatz
zum Schutz der Zivilbevölkerung genehmigen kann. Diese
„Responsibility to Protect“ ist jedoch höchst umstritten, weil
sie nirgendwo in der Uno-Charta verankert ist und in das
Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie in die
Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) eingreift.
sind Resolutionen der Uno-Vollversammlung unverbindliche
Absichtserklärungen. Sie sind dies nur insoweit nicht, wie die
überwältigende Mehrheit der Staaten der Rechtsauffassung ist, dass
sie verbindlich sind. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob am
16.09.2005 die meisten Uno-Mitgliedsstaaten überhaupt ausgerechnet
diese drei Rn. 138 bis 140 verbindlich haben wollten incl. der
Möglichkeit in der Uno-Charta nicht vorgesehener vom Sicherheitsrat
zu genehmigender Militäreinsätze gegen Völkermord (Art. 6 Röm.
Statut des IStGH), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Röm.
Statut des IStGH) und anderer Verbrechen gem. dem Römischen Statut
des Internationalen Strafgerichtshofs der Uno. Denn Rn. 139 spricht
von Maßnahmen nach Kapitel VII der Uno-Charta, spricht nicht
explizit von Militäreinsätzen. War den Vertretern der Staaten in
dem Moment wirklich bewusst, dass mit der Bezugnahme auf Kapitel VII
der Charta auch Militäreinsätze gemeint sind ? Und
wenn ausgerechnet diese 3 Rn. 138 bis 140 verbindlich gemeint gewesen
sein sollten, warum dann nicht auch die folgenden, welche ebenso
viele Menschenleben retten könnten:
Responsibility to Milleniums-Entwicklungsziele (Rn. 17) ?
Responsibtlity to Bekämpfung der Wüstenbildung (Rn. 56 lit. b) ?
Responsibility to Biodiversität (Rn. 56 lit. c) ?
Responsibility to Reduzierung der Müttersterblichkeit (Rn. 57 lit.
warum sollen ausgerechnet 3 Rn. einer einmalig erfolgten Resolution
der Uno-Vollversammlung verbindlich sein, wenn andererseits laut dem
IGH-Gutachten vom 08.07.1996 eine mehrfach transparent und für sich
(und nicht in 3 Rn. eines langen Dokuments relativ versteckt) mit
großer Mehrheit gegen den Widerstand fast allein der Uno-Vetomächte
erfolgte Resolution der Vollversammlung, welche den Einsatz von
Atomwaffen unter allen Umständen verbieten wollte, kein „ius
cogens“ und im dortigen Fall als Resolution der Vollversammlung
allein wegen der Ablehnung durch die Veto-Mächte nicht verbindlich
ist ? Das Gutachten vom 08.07.1996, das sei ergänzt, kam damals auf
Grund der Genfer Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts
zum Ergebnis, dass der Einsatz von Atomwaffen, wenn überhaupt, dann
nur zur Abwendung einer ansonsten absehbaren vernichtenden eigenen
militärischen Niederlage erlaubt ist. Es scheint hier zweierlei Maß
angewendet zu werden bei unterschiedlichen Resolutionen der
Vollversammlung, selbst soweit diese auf die Bewahrung einer großen
Zahl von Menschenleben gerichtet sind.
Politikblog setzte sich bereits kritisch mit dem Konzept der
„Responsibility to Protect“ auseinander in der
Internet-Radio-Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“ und im
Beitrag „Uno-Menschenrechtsrat
unter Lügenattacken zu Syrien - Spuren führen zu Rebellen und
Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg ?“
wenn die Responsibility to Protect verbindlich sein sollte, dürfte
sie, da die Uno-Charta der höchste völkerrechtliche Vertrag ist
(Art. 103 Uno-Charta), jedenfalls nicht entgegen den Vorschriften der
Uno-Charta Anwendung finden, welche in Art. 2 Abs. 4 vor allem den
Angriffskrieg verbietet, und welche Kriegseinsätze mit Genehmigung
des Uno-Sicherheitsrats nur in den in der Uno-Charta genannten Fällen
erlaubt, nämlich zur Wahrung und zur Wiederherstellung der
internationalen Sicherheit und des Weltfriedens (Art. 39 bis 41
Uno-Charta). Nach Art. 51 Uno-Charta gehören dazu auch Beschlüsse
des Sicherheitsrats zur Abwehr von Angriffskriegen. Einsätze zur
Verhinderung oder zum Stop von Verbrechen wie Völkermord und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dort nicht vorgesehen, und
dürften aus Sicht der Uno-Charta dann nur insoweit erlaubt sein, wie
sie gleichzeitig erforderlich wären zur Wahrung der internationalen
Sicherheit oder des Weltfriedens. Und das dürfte gerade bei
Bürgerkriegen ohne militärische Einmischung anderer Staaten kaum
der Fall sein können.
Responsibility to Protect schafft auch, mit dem verständlichen Ziel
des Schutzes der Zivilbevölkerung, für die Bewertung des
Uno-Strafrechts eine Parallelstruktur, welche dem Ergebnis des IStGH
vorgreift, und welche das Risiko eingeht, dass sich die Bewertung
hinterher durch das IStGH-Urteil als unzutreffend herausstellt. Solch
ein Vorgreifen ist z. B. 2011 zu Libyen erfolgt. Um die
Zivilbevölkerung im aufständischen Benghazi vor einem, angesichts
der martialischen Propaganda des Gaddhafi-Regimes auch gegenüber der
aufständischen Zivilbevölkerung, befürchteten Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu bewahren, wurde vom Uno-Sicherheitsrat eine
Flugverbotszone genehmigt, was die Erlaubnis zum Abschießen von
Kampfflugzeugen beinhaltete, aber insbesondere von Frankreich und
Großbritannien massiv überdehnt wurde durch Bombardierung von
libyschen Bodentruppen, Flugabwehrstellungen, zivilen
Regierungsgebäuden bis hin zur Inkaufnahme der Zerstörung ziviler
Gebäude wie z. B. mehrerer Krankenhäuser sowie von Wohngebäuden in
Tripolis (siehe „Libyen Uran und Völkerrecht“).
was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen BRD-Bürgerrechtlerin
FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom
22.06.2012 verrät, dass der Bundespräsident versprochen hat, auf
das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung der Gesetze zum ESM
etc. zu warten. Ein
Antrag lag laut FAZ dem dem Bundesverfassungsgericht „jetzt“
(also bis incl. zur Drucklegung der FAZ vom 22.06.2012, was
irgendwann am 21.06.2012 gewesen sein muss) bereits
vor. Doch es gebe noch „gar keine gültige Textfassung, über
welche der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden könnte“. Das
Gericht reagierte also, ohne eine „gültige Textfassung“ (eine
vollständige Verfassungsbeschwerde) vorliegen zu haben. Aber wer
hatte dem Gericht geschrieben ? Und laut FAZ soll es „ein
Antrag“ gewesen sein. Es kann also nur von einer Klägerseite
Hinweise gibt der Spiegel-Artikel vom 21.06.2012 „Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr
Zeit“. Demnach hatte der Bundespräsidenten dem Gericht zu dem
Zeitpunkt bereits zugesagt, zu warten. „Das Gericht“, so der
Spiegel, „benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten.“
dann die Überraschung. Die Verfassungsbeschwerden von Mehr
Demokratie umfassen nur 116 Seiten. Die Verfassungsbeschwerden der
Linken sahen am 29.06.2012 im Fernsehen nach noch weniger Seiten aus.
diese wirklich mit dem „umfangreichen Material“ gemeint gewesen
Redaktion liegt inzwischen Material vor, welches beweist, dass die
die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 15.06.2012 und am
18.06.2012 dem Bundesverfassungsgericht sowie am 18.06.2012 dem
Bundespräsidenten formlos geschrieben hatte. Sie war besorgt
gewesen, weil auf der für Freitag, den 29.06.2012, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehenden Zustimmungsgesetze
(zu ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt) und Begleitgesetze
(ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) standen. Anlass ihrer
Schreiben war der FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem
EU-Gipfel“ gewesen, wonach das Inkrafttreten des ESM bereits für
Sonntag, den 01.07.2012 vorgesehen war. Es deutete damit alles darauf
hin, dass Bundespräsident Gauck unter gewaltigem emotionalem Druck
stand, noch am 29.06.2012 zu ratifizieren.
die Bürgerrechtlerin am 15.06.2012 und am 18.06.2012 ans
Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, wird bewiesen durch das
Schreiben vom 26.06.2012 unter Az. AR 4286/12. Unter „AR“ werden
auch Vor-gänge verfügt, bei denen es sich nicht um
Verfassungsbeschwerden handelt.
um „umfangreiches Material“ handelt es sich tatsächlich., denn
am 30.06.2012 reichte sie 6 Verfassungsbeschwerden ein, darin allein
28 Anträge (9 gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 gegenüber
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf einstweilige Anordnung
und 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Das Az. dazu (2 BvR 1445/12)
wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 vergeben.
Abschnitt I.2 der Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist auch ein offensichtlich
dem tatsächlichen Klageziel von Mehr Demokratie zum Aufbrechen des
Grundgesetzes für ESM und Wirtschaftsregierung (siehe Artikel von
Unser Politikblog vom 09.07.2012) entgegen gesetzter Antrag, in
welchem es um die Untersagung der Initiierung und der Entscheidung
über ein neues Grundgesetz geht. Quellen:
„Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ vom 14.06.2012
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-abstimmung-noch-vor-dem-eu-gipfel-
11785405.html#Druckenhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-abstimmung-noch-vor-dem-eu-gipfel- 11785405.html#Drucken
„Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr
Zeit“ vom 21.06.2012
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bittet-gauck-um-aufschub-beifiskalpakt-
a-840219.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bittet-gauck-um-aufschub-beifiskalpakt- a-840219.html
„Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-im-hauruckverfahren-
11796028.html
Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 15.06.2012
Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 18.06.2012
Übersendungeiner Kopie der Verfassungsbeschwerden an den Bundespräsidenten vom28.06.2012
Bestätigungdes Eingangs und der Überprüfung der Schreiben vom 15.06.2012 und18.06.2012 ( Az. AR 4286/12)
30.06.2012 eingereichte Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1445/12)
http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdfhttp://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf
NachweisAktenzeichen 2 BvR 1445/12
Troika setzt Gesundheit von Schwangeren und Patienten aufs Spiel - Interview mit Sonia Mitralias zur Lage in Griechenland
Im Gegenzug zur Unterstützung der EFSF
(2. Stufe des sog. „Euro-Rettungsschirm“ zum Schuldenschnitt im
März 2012 wurden die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und
EZB deutlich verschärft (in deutscher und englischer Sprache zu
finden im „Memorandum of Understanding“ unter
Bundestagsdrucksache 17/8731). Die Sparmaßnahmen will die Troika vor
allem im Bereich der Sozialversicherung und bei den Behörden und
erst an dritter Stelle im völlig überdimensionierten griechischen
Militärhaushalt. Die Troika verlangt sogar, dass die griechischen
Staatseinnahmen über ein Sperrkonto laufen müssen, aus dem
vorrangig die Gläubiger des Staates zu bedienen sind. Die Folgen
sind dramatisch, von Hunger über untragbare Selbstzahlungen bei
Medikamenten und selbst bei Entbindungen. Die Gesundheit von
Schwangeren und Kindern wird von der Troika aufs Spiel gesetzt, damit
Gläubigerbanken, die sich anmaßend „die Märkte“ nennen, nicht
nervös werden. Und 2014 soll Griechenland auch noch einen
Haushaltsüberschuss erwirtschaften vor allem auf Kosten des
Sozialen. Die griechische Journalistin Sonia
Mitralias informiert im Gespräch mit Unser Politikblog über die
Folgen der in 2012 verschärften Auflagen, die wie beim IWF jegliches
menschliche Maß verloren haben, für die Bevölkerung. Und nach
Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt will man solch einen Sozialabbau
für alle Staaten der Eurozone, sogar eu-primärrechtlich verankert
über Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV.
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
Unser Politikblog | 9.Juli 2012
Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den
ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM,
„kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt
schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der
FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe
Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom
29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar
ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die
Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite
Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren
Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid
– sonst klagen wir !“ folgendermaßen:
Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie
zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr
Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir
fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über
ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft
der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden
Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim
Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine
Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von
Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter.
bei der Aussage, die EU wäre eine „höhere Ebene“ aus dem Blick
gerät, ist dass nach dem Lissabon-Urteil, besonders deutlich
sichtbar in dessen Leitsatz 4, zumindest die Verfassungsidentität
des Grundgesetzes über dem gesamten EU-Recht (incl. des
EU-Primärrechts, also der grundlegenden Verträge der EU) steht. Und
zu dieser Verfassungsidentität des Grundgesetzes gehören in erster
Linie die Strukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Sozialstaatsgebot und Föderalismus) sowie die Grundrechte,
grundrechtsgleichen Rechte und abgeleiteten Grundrechte. Dabei sind
die Strukturprinzipien und das Grundrecht auf Menschenwürde als
Ganzes unantastbar (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG, Rn. 216+217
Lissabonurteil, die übrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte mit ihrem Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) unantastbar. An
zweiter Position der Rangfolge stehen laut dem Lissabonurteil die
Staatsaufträge Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische
Integration (Art. 23 GG), wovon das Friedensgebot, da es in Art. 1 GG
steht, auch unantastbar ist. Danach erst folgt das EU-Primärrecht
(bis auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP, die vom
Rang normales Völkerrecht geblieben ist) noch vor dem Rest des
Grundgesetzes. Die
eigentliche Irreführung ist jedoch, die Behauptung von Mehr
Demokratie, es ginge um Volksabstimmungen über ESM und Fiskalpakt.
Dieser Eindruck wird auf den ersten Blick auch unterstützt
insbesondere durch die Begründung der Klagen, soweit es um die
Eingriffe in das im grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG)
verwurzelte Haushaltsrecht und um die weitgehende Entmachtung der
Parlamentarier geht. Vielen Aussagen der Begründung hinsichtlich der
Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt würden wir, für sich
genommen, zustimmen, wenngleich die Klagen von Mehr Demokratie auch
entscheidendste Punkte, wie insbesondere die Verletzung der
Menschenwürde und der universellen sozialen Rechte, übersehen. Dass
man diesen Eindruck erweckt hat, „eine bundesweite Volksabstimmung
über ESM und Fiskalpakt“ zu wollen, zeigt sich auch an einem
Schreiben, welches die ÖDP an ihre Mitglieder gesandt hat, und
welches der Redaktion von Unser Politikblog vorliegt. Der
Bundesvorstand der Ökodemokraten wirbt dabei um Spenden für die
Aktion von Mehr Demokratie. Allein die Ökodemokraten wollen dabei
aus ihren Reihen Spenden von 10.000,- € für diesen Zweck zusammen
bekommen. Der Bundesvorstand der Ökodemokraten begründet seine
Unterstützung für die Kampagne damit, dass der ESM Deutschland „mit
mehreren hundert Milliarden Euro“ belastet und Deutschland „seiner
Haushaltsrechte“ beraube. Geringverdiener, Familien und Rentner
wären vor allem die Leidtragenden der zu erwartenden Kürzungen zur
Aufbringung der deutschen Mittel für den ESM. Außerdem wird eine
Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zitiert,
wonach sie eine marktkonforme Anpassung der parlamentarischen
Mitbestimmungsrechte anstrebe. Das zu verhindern, und der Gier von
Menschen Grenzen zu setzen, sind weitere Motivationen der
ökogemokratischen Führungsspitze für die Unterstützung der
Mehr Demokratie wirklich klagt
in Wirklichkeit enthalten die Klageanträge das Gegenteil von dem,
was Ökodemokraten, Freiwähler, Piraten die Mehrzahl der Mehr
Demokratie – Anhänger und all die anderen gutmeinenden
Unterstützer der Aktion sich erhoffen. Denn das entscheidende an
einer Verfassungsbeschwerde ist das, was dort beantragt wird.
da heißt es in
den Klageanträgen in Abschnitt „5. Rechtsfolgen Art. 146 GG“ auf
S. 102 der Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie:
der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum
Fiskalpakt überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die
Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die
verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks
gefordert. Den Weg für die Anrufung des Souveräns eröffnet Art.
146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den
Befugnissen des verfassungsgebenden Gesetzgebers getragen werden,
dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer
neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa
zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine
neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden
Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben,
wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt
in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.
Hohe Senat wir ersucht, die dahingehende Verpflichtung der
gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.“
gibt, entgegen der expliziten Behauptung von Mehr Demokratie unter
der Überschrift „Volksentscheide – sonst klagen wir!“, man
wolle Volksentscheide über ESM und Fiskalpakt, also gar keinen
Klageantrag von denen auf Volksabstimmungen über die Zustimmung zu
ESM und Fiskalpakt. Stattdessen will man darüber abstimmen lassen,
sämtlichen Schutz, den das Grundgesetz gegenüber diesen bietet,
durch eine Volksabstimmung aufbrechen zu lassen. Man
erweckt gezielt den Eindruck, uns schützen zu wollen, um tatsächlich
uns darüber abstimmen zu lassen, allen Schutz, den uns das
Grundgesetz vor diesen Verträgen bietet, aufzugeben.
der Verein Mehr Demokratie hier anstrebt, ist, sämtliche
Schutzmechanismen des Grundgesetzes, welche ESM, Fiskalpakt Art. 136
Abs. 3 AEUV und ESMFinG Grenzen setzen, gegenüber genau diesen
Mechanismen zu schleifen, indem die Ewigkeitsgarantie unter einen
Vorbehalt gegenüber diesen Mechanis-men gestellt wird.
Prof. Dr. Peter Michael Huber ist wegen der Schwerpunkte Europarecht
und Völkerrecht (als Nachfolger von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio)
Berichterstatter der Verfahren zu ESM, Fiskalpakt, Art. 136 Abs. 3
AEUV etc., und er hat auch eine von drei Stimmen in der 3. Kammer
(dort zusammen mit BVRin Prof. Dr. Lübbe-Wolff und BVRin Dr.
Kessal-Wulf) des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, welcher
über die Annahme zur Entscheidung der betreffenden
Verfassungsbeschwerden zu befinden hat. Schockierenderweise
hatte ausgerechnet BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber in dem am
19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview
„keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des
Grundgesetzes“ über die Öffnung der Grundgesetzes für eine
„supranationale Wirtschaftsregierung“ nachgedacht. Er stellte
sich dies vor in der Form einer durch eine Volksabstimmung im Sinne
von Art. 146 GG zu legitimierenden neuen Verfassung für Deutschland,
welche im Vergleich zum Grundgesetz nur wenige Änderungen von Art.
23 GG und von der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) bräuchte in
der Form, dass man diese unter den Vorbehalt einer europäischen
Wirtschaftsregierung stellen würde. Gleichzeitig stellte er fest,
dass das „in der Sache“ eine „Revolution“ wäre. Die
Klagen von „Mehr Demokratie“ machen sich nun, aus welchen
Interessen und aus wessen Interessen auch immer, auf, die von ihm
damals angedachte „Revolution“ gegen die Ordnung des
Grundgesetzes durchzusetzen. Dabei ist Mehr Demokratie sogar noch
revolutionärer, da sie das Aufbrechen der Ewigkeitsgarantie
zusätzlich auch noch für den ESM wollen, und dass sie dies per
Verfassungsbeschwerde durchsetzen wollen, obwohl doch gerade die
Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts für den
Schutz des Grundgesetzes zuständig sind, und nicht dafür, das Volk
darüber abstimmen zu lassen, ob sie diesen Schutz weitestgehend
aufgeben wollen, geschweige denn, eine solche Anleitung zum Sturm auf
das Grundgesetz geben zu dürfen.
Es ist vollbracht – weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand
Unser Politikblog | 2.Juli 2012
Politikblog | Bundesverfassungsgericht
Nach über zwei Jahren, genauer gesagt
772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia
Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs
Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe
eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für
dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die
alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet
und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem
laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für
die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben. Die neuen
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum
Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3
AEUV) und zum ESM-Vertrag, gegen die beiden Begleitgesetze zum ESM
(ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) sowie gegen die zweite
Änderungsfassung des StabMechG. Gegen die ursprüngliche Fassung und
gegen die erste Änderungsfassung wurden bereits zu früheren
Zeitpunkten Verfassungsbeschwerden eingelegt, über die noch nicht
entschieden ist. Das StabMechG ist das Gesetz zur EFSF, der zweiten
Stufe des „Euro-Rettungsschirms“
Die „kleine Vertragsänderung“
enthält zwei Sätze Gummivorschrift, oder vornehm
„Blankettermächtigung“. Der erste Satz ermächtigt zu immer
neuen Mechanismen innerhalb und außerhalb des EU-Rechts zur
Sicherung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors, darunter vor
allem der Großbanken – entsprechend der „too big to fail“ -
Hypothese der Weltbank. Der zweite Satz verlangt strenge Auflagen;
gemeint sind Auflagen mit einer der Praxis des Internationalen
Währungsfonds (IWF) entsprechenden Strenge, die vor allem auf die
sozialen Grund- und Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten
ignoriert. Bisher will man vor allem zwei Gruppen von Mechanismen an
die „kleine Vertragsänderung“ anknüpfen lassen: den europäischen
Finanzierungsmechanismus (mit Griechenlandhilfe als Testversion und
danach EFSM, EFSF und ESM) und die EU-Wirtschaftsregierung (mit
Fiskalpakt, Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes,
Ungleichgewichtsverfahren, haushaltsmäßiger Überwachung und
Instrumentalisierung der EU-Fördermittel)
Beim europäischen
Finanzierungsmechanismus erhalten Staaten vor allem mit akuten
Liquiditäts- problemen und Staaten, in denen Großbanken
Rekapitalisierungsprobleme haben, Finanzhilfen, für welche diese von
der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB entworfene iwf-artig
strenge Auflagen zu erfüllen haben. Beim ESM kommen noch hinzu
dessen besondere Intransparenz, und dass in diesem die „Wiener
Initiative“ und das Staateninsolvenzverfahren enthalten sind, worin
auch noch die privaten Gläubiger dem jeweiligen Schuldnerland
politische Auflagen machen können. Außerdem gibt es Geld vom ESM
selbst erst, wenn zuvor alle Ersparnisse von Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherung für die Gläubiger eingesetzt
worden sind („rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse“). Weiterlesen »
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