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Timestamp: 2016-10-25 08:33:17
Document Index: 287348276

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.338/2003 (15.10.2003)
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Stahel, Vordergasse 34, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Ab�nderungsprozess),
In dem zur Zeit vor Kantonsgericht Schaffhausen h�ngigen Ab�nderungsprozess stellte Z.________ das Begehren, die Kinder seien in Ab�nderung des Scheidungsurteils seiner elterlichen Sorge zu unterstellen, die Beistandschaft aufzuheben, das Besuchsrecht abzu�ndern und die Kindsmutter zu angemessenen Unterhaltsbeitr�gen zu verpflichten. Z.________ (nachfolgend: der Gesuchsteller oder der Beschwerdef�hrer) ersuchte �berdies um unentgeltliche Prozessf�hrung und Vertretung f�r dieses Verfahren, was ihm das Kantonsgericht Schaffhausen mit Verf�gung vom 17. Juni 2003 verweigerte.
Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 31. Juli 2003 ab mit der Begr�ndung, das Ab�nderungsverfahren sei aussichtslos.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und beantragt, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307).
1.2 Die freie Pr�fung hinsichtlich der Rechtsfrage der Beurteilung der Prozessaussichten entbindet indes den Beschwerdef�hrer nicht von der Einhaltung der formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift. Diesbez�glich verlangt Art. 90 Abs. 1 lit. b OG insbesondere, dass die Eingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enth�lt, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Unstatthaft ist ferner ein Verweis auf Akten des kantonalen Verfahrens, hat doch die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Eingabe selbst enthalten zu sein (BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Von der hier nicht erf�llten Ausnahme (vgl. BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372) abgesehen sind neue Tatsachenvorbringen unzul�ssig.
2.1 Das Obergericht hat daf�rgehalten, durch das Scheidungsurteil seien die Kinder des Beschwerdef�hrers der elterlichen Sorge der Kindsmutter unterstellt und dieser gleichzeitig die elterliche Obhut entzogen worden. Die Kinder lebten auch heute noch im Jugendheim A.________ und ihre Lebenshaltung sei somit seit rund vier Jahren dieselbe. Nach einer summarischen Pr�fung der Prozessstandpunkte des Beschwerdef�hrers und der Aktenlage k�nne daher nicht gesagt werden, dass heute ver�nderte Verh�ltnisse vorl�gen, welche mit Blick auf das Kindeswohl eine Neuregelung der elterlichen Sorge erheischten. Es fehle mithin an einer notwendigen gesetzlichen Voraussetzung f�r eine entsprechende �nderung (Art. 134 Abs. 1 ZGB), weshalb sich das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos erweise. Daran verm�chten auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Dieser bringe zwar vor, in der Schweiz seien die Eltern f�r Obhut und Sorge der Kinder zust�ndig; gleichzeitig gebe er aber zu, dass das Kindeswohl durch die geltende L�sung (Trennung von elterlicher Sorge und Obhut) nicht gef�hrdet sei. Soweit er im Weiteren vorbringe, dass die Kindsmutter seit Rechtskraft des Scheidungsurteils ignoriert werde, zeige er auch damit keine Gef�hrdung des Kindeswohls auf, welche zum heutigen Zeitpunkt eine Neuregelung der Kinderzuteilung erfordere.
2.2 Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich �ber weite Strecken mit Zitaten aus der Literatur, ohne sich indes mit den einzelnen Argumenten des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Zudem behauptet er, die Vormundschaftsbeh�rde habe der Kindsmutter faktisch bzw. rechtlich die elterliche Sorge entzogen, wozu sich freilich dem angefochtenen Entscheid keinerlei Ausf�hrungen tats�chlicher Art entnehmen lassen. Sodann verweist er in unzul�ssiger Weise auf Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens. In Bezug auf die bisherige Argumentation erweist sich die Beschwerde als nicht den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend begr�ndet. Das trifft aber auch zu, soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich ausf�hren l�sst, die Materialien zum neuen Recht verlangten nicht, dass eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge erst zul�ssig sei, wenn dies das Kindeswohl zwingend fordere; sie k�nne vielmehr auch dann angezeigt sein, wenn sich das Gericht bei seiner Entscheidung von einer Prognose habe leiten lassen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen habe, obwohl sich die Verh�ltnisse streng genommen nicht ge�ndert h�tten. In diesem Zusammenhang zeigt er n�mlich nicht auf, aufgrund welcher konkreten Umst�nde das Kantonsgericht im Scheidungsurteil bei der Kinderzuteilung von einer Prognose ausgegangen ist, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat und nunmehr Anlass zur �nderung der Kinderzuteilung geben k�nnte, und dass das Obergericht diese offensichtlichen Umst�nde nicht in seine summarische Pr�fung mit einbezogen hat. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich vielmehr im Wesentlichen auf die Behauptung, dass die elterliche Sorge der Vormundschaft vorgehe. Dass dem angefochtenen Entscheid der vom Beschwerdef�hrer angesprochene faktische Entzug der elterlichen Sorge nicht entnommen werden kann und der Beschwerdef�hrer somit von einem neuen und folglich unzul�ssigen Sachverhalt ausgeht, ist bereits dargelegt worden.
Erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde somit insgesamt als nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begr�ndet, so kann darauf nicht eingetreten werden. Damit hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht geschuldet.
Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen hat sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.