Source: https://www.cep.eu/monitor/cep/finanztransaktionssteuer-richtlinie.html
Timestamp: 2019-12-15 12:28:55
Document Index: 163350281

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 330', 'Art. 113']

cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: Finanztransaktionssteuer (Richtlinie)
cepMonitor: Finanztransaktionssteuer (Richtlinie)
Richtlinienvorschlag KOM(2011) 594
Vorschlag COM(2012) 631
EP: Legislative Entschließung
Rat: Beschluss
Eine Finanztransaktion unterliegt der Finanztransaktionssteuer (FTS), wenn zumindest eine der Transaktionsparteien ein in der EU ansässiges Finanzinstitut ist (Art.1 Abs. 2).
Die notwendige Einstimmigkeit im Rat für COM(2011) 594 wurde nicht erreicht. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, einer Verstärkten Zusammenarbeit „im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems“ zwischen den folgenden elf Mitgliedstaaten zuzustimmen:
Das Europäische Parlament stimmt der Verstärkten Zusammenarbeit zu.
Der Rat stimmt der Verstärkten Zusammenarbeit ebenfalls zu.
Bei der Abstimmung im Rat enthielten sich Tschechien, Luxemburg, Malta und Großbritannien.
Elf Staaten wollen nun eine Finanztransaktionssteuer einführen. Dies sind
Der FTS unterworfene „Finanztransaktionen“ sind (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a-c)
Kauf und Verkauf von „Finanzinstrumenten“, und zwar vor dem Ausgleich (Netting) und der Erfüllung (Settlement) gegenseitiger Forderungen,
Pensionsgeschäfte (d.h. Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren mit der Verpflichtung, diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu verkaufen bzw. zu kaufen) sowie Wertpapierleihgeschäfte,
Übertragungen innerhalb einer Unternehmensgruppe von Risiken, die mit einem „Finanzinstrument“ verbunden sind,
Abschlüsse und Änderungen von Derivatgeschäften.
Finanzinstitute sind (neben Banken, Versicherungen und Investmentfonds) auch Pensionsfonds, Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge und deren jeweilige Anlageverwalter (Art. 2 Abs. 1 UAbs. 7 lit. f).
Ansässigkeitsfiktion für Nicht-EU-Finanzinstitute
Ein Finanzinstitut gilt u. a. als „in der EU ansässig“, wenn es mit einem Finanzinstitut oder einem Nicht-Finanzinstitut handelt, das in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist (Art. 3 Abs. 1 lit. e.)
Die Kommission muss nun einen Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Über diesen Rechtsakt stimmen im Rat allein die beteiligten Mitgliedstaaten ab (Art. 330 AEUV). Es ist Einstimmigkeit erforderlich. Das Europäische Parlament muss angehört werden. (Art. 113 AEUV)