Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.2009&Aktenzeichen=X%20ZR%20137/07
Timestamp: 2013-05-22 19:11:32
Document Index: 294386171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
T�rinnenverst�rkungArbEG � 9; BGB � 242
Kein Anspruch des Arbeitnehmererfinders auf Auskunft �ber Gewinn - Abkehr von bisheriger Rechtsprechung
bundesgerichtshof.de T�rinnenverst�rkung
EG � 9; BGB � 242 A
Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung �ber den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn zur Vorbereitung seines Verg�tungsanspruchs; Auskunftsanspr�che und Rechnungslegungsanspr�che aus � 242 BGB auf Mitteilung gewinnbezogener Informationen; Anzahl der erfindungsgem�� hergestellten St�cke und darauf entfallende Verkaufsums�tze als Bewertungskriterien f�r die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeitnehmererfindung i.R.d. Lizenzanalogie
Arbeitnehmererfinder hat keinen einklagbaren Anspruch auf Auskunft- und Rechnungslegung �ber den mit der Erfindung erzielten Umsatz
gewrs.de , S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
T�rinnenverst�rkung - Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders gegen den Arbeitgeber
Arbeitnehmererfinder hat keinen Anspruch auf Auskunft �ber den mit dem Gegenstand der Erfindung erzielten Gewinn
LG D�sseldorf, 25.05.2005 - 4b O 278/04
LG D�sseldorf, 25.08.2005 - 4b O 278/04
OLG D�sseldorf, 13.09.2007 - 2 U 113/05
BGHZ 183, 182
GRUR 2010, 223
BB 2010, 468
NZA 2010, 400 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) LG D�sseldorf, 14.06.2012 - 4b O 170/11 KunststoffbeutelEin Fall, der demjenigen der BGH-Entscheidung "T�rinnenverst�rkung" (BGH GRUR 2010, 223) vergleichbar sei, liege nicht vor.Alle f�r die Bemessung seiner Verg�tung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb mitzuteilen, wobei ihm die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollst�ndigkeit erm�glicht werden muss (BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 2010, 223 (225, 227) - T�rinnenverst�rkung).F�r die Frage, was Gegenstand des Anspruchs des Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung ist, ist von der gesetzlichen Regelung auszugehen, deren rechtm��iger Anwendung die Auskunftspflichten dienen sollen (BGH GRUR 2010, 223 (225) - T�rinnenverst�rkung).Danach ist, neben der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und dem Anteil des Betriebs am Zustandekommen der Erfindung, die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung ma�gebliche Bemessungsgr��e (BGH GRUR 2010, 223 (225) -T�rinnenverst�rkung).Mit Hilfe der St�ckzahlen und dieser Ums�tze l�sst sich die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeitnehmererfindung f�r die Zwecke einer Verg�tung nach der Lizenzanalogie zuverl�ssig bestimmen und deshalb sind es diese Daten, auf die der Arbeitnehmererfinder f�r die Einsch�tzung des Wertes seiner Diensterfindung angewiesen ist und �ber die er Auskunft verlangen kann (BGH GRUR 2010, 223 (225) -T�rinnenverst�rkung).Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch findet allerdings eine Grenze in den Kriterien der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (224) - T�rinnenverst�rkung).Allerdings ist zu ber�cksichtigen, dass der Arbeitnehmer sich nicht mit Angaben begn�gen muss, deren Wahrheitsgem��heit er in keiner Weise �berpr�fen kann (BGH GRUR 2010, 223 (227) - T�rinnenverst�rkung).In Anwendung der oben unter 3. dargestellten Grunds�tze geh�ren Ausk�nfte �ber den mit der Erfindung erzielten Gewinn grunds�tzlich nicht zu den Informationen, �ber die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Auskunft zu erteilen hat (BGH GRUR 2010, 223 (225) -T�rinnenverst�rkung).Der Bundesgerichtshof stellt in dem Urteil "T�rinnenverst�rkung" klar, dass er an der Rechtsprechung, nach der der Arbeitnehmererfinder zur Vorbereitung eines Verg�tungsanspruchs auf Basis der Lizenzanalogie vom Arbeitgeber regelm��ig auch Auskunft �ber den mit der Verwertung der Erfindung erzielten Gewinn verlangen konnte, nicht mehr festh�lt (BGH GRUR 2010, 223 (225) -T�rinnenverst�rkung).Demgem�� sei auch kein Grund mehr daf�r gegeben, dem Arbeitnehmererfinder in der Frage der gewinnbezogenen Ausk�nfte gegen den Arbeitgeber im Vergleich zu dem freien Erfinder eine Sonderstellung einzur�umen (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (225) - T�rinnenverst�rkung).Die zus�tzliche Mitteilung eines mit der Erfindung erzielten au�ergew�hnlich hohen Gewinns w�rde dem Arbeitnehmererfinder deshalb nicht dazu verhelfen, die angemessene Verg�tung mit geringerer Fehleranf�lligkeit zu beziffern (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (226) - T�rinnenverst�rkung).Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil "T�rinnenverst�rkung" offen gelassen, ob grunds�tzlich Sachverhaltsgestaltungen vorstellbar sind, in denen der Arbeitnehmererfinder zus�tzlich in einem Ma�e auf gewinnbezogene Informationen angewiesen ist, das es rechtfertigt, dem Arbeitgeber diese Ausk�nfte abzuverlangen (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (226) - T�rinnenverst�rkung).Auch der Bundesgerichtshof f�hrt in dem Urteil "T�rinnenverst�rkung" aus, dass es sich regelm��ig auch in den Ums�tzen niederschlage, wenn ein Arbeitgeber mit Hilfe einer Erfindung besonders gro�e Erfolge erziele (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (226) - T�rinnenverst�rkung).Denn Angaben zu den nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschl�sselten Gestehungskosten dienen dazu, die vom Arbeitgeber zum Gewinn gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin �berpr�fen zu k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (227) - T�rinnenverst�rkung).
LG D�sseldorf, 12.07.2011 - 4a O 52/10 PatentrechtZwischen den Parteien ist hinsichtlich Inhalt und Umfang der Auskunft zun�chst unstreitig, dass die Beklagte die mit dem Klageantrag zu I. 1. geforderte Auskunft erteilen muss (vgl. auch BGH GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester I; GRUR 2010, 223, 227 - T�rinnenverst�rkung), soweit vom Kl�ger Angaben aus dem Bereich der Beklagten selbst und damit �ber die von ihr selbst vorgenommenen Benutzungshandlungen gefordert werden.Da freie Erfindungen �blicherweise im Wege der Lizenzerteilung verwertet werden und auch die Beklagte Lizenzen an den auf Grundlage der Diensterfindung erworbenen Schutzrechten vergibt, kann durch die Lizenzanalogie als Erfindungswert der Marktpreis ermittelt werden, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder zahlen w�rde (vgl. BGH GRUR 2010, 223, 224 - T�rinnenverst�rkung).Der Entscheidung "T�rinnenverst�rkung" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2010, 223) kann nicht entnommen werden, dass ein konzernangeh�riger Arbeitgeber ohne jegliche Einschr�nkung verpflichtet ist, dem Arbeitnehmererfinder Auskunft �ber Benutzungshandlungen anderer konzernangeh�riger Unternehmen zu erteilen.In der Entscheidung "T�rinnenverst�rkung" hatte bereits das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht D�sseldorf - dann best�tigt durch den Bundesgerichtshof - festgestellt, dass die dort durch die Konzernunternehmen praktizierte Verwertung der Erfindung mittels eines Patentpools einen R�ckgriff auf die Lizenzanalogie nicht in Frage stelle (BGH GRUR 2010, 223, 224).Dieser Umstand, dass n�mlich der Arbeitgeber die Arbeitnehmererfindung im Konzernverbund anderen Konzernunternehmen zur Verwertung zur Verf�gung stellte, war Grund daf�r, die Auskunftspflicht des Arbeitgebers auch auf die Nutzungshandlungen der anderen konzernverbundenen Unternehmen auszudehnen, weil "diese letztlich nur der arbeitsteiligen, optimalen Verwertung der Erfindung dienende Ma�nahme nach Treu und Glauben nicht dazu f�hren [kann], dass die berechtigten Interessen des Arbeitnehmererfinders an Auskunft �ber den Umfang der Nutzung konzerninternen Zust�ndigkeitsverlagerungen zum Opfer fallen" (BGH GRUR 2010, 223, 227 - T�rinnenverst�rkung).F�r die Bemessung des Verg�tung im Wege des Lizenzanalogie ist daher die Angabe der erfindungsgem�� hergestellten beziehungsweise gelieferten St�cke und der pro St�ck zu veranschlagende oder vereinnahmte Umsatz von zentraler Bedeutung (BGH GRUR 2010, 223, 225 - T�rinnenverst�rkung).
LG D�sseldorf, 24.02.2011 - 4a O 52/10 Betonschutzw�nde (Arbeitnehmererf.)a) Zwischen den Parteien ist hinsichtlich Inhalt und Umfang der Auskunft zun�chst unstreitig, dass die Beklagte die mit dem Klageantrag zu I. 1. geforderte Auskunft erteilen muss (vgl. auch BGH GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester I; GRUR 2010, 223, 227 - T�rinnenverst�rkung), soweit vom Kl�ger Angaben aus dem Bereich der Beklagten selbst und damit �ber die von ihr selbst vorgenommenen Benutzungshandlungen gefordert werden.Da freie Erfindungen �blicherweise im Wege der Lizenzerteilung verwertet werden und auch die Beklagte Lizenzen an den auf Grundlage der Diensterfindung erworbenen Schutzrechten vergibt, kann durch die Lizenzanalogie als Erfindungswert der Marktpreis ermittelt werden, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder zahlen w�rde (vgl. BGH GRUR 2010, 223, 224 - T�rinnenverst�rkung).Der Entscheidung "T�rinnenverst�rkung" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2010, 223) kann nicht entnommen werden, dass ein konzernangeh�riger Arbeitgeber ohne jegliche Einschr�nkung verpflichtet ist, dem Arbeitnehmererfinder Auskunft �ber Benutzungshandlungen anderer konzernangeh�riger Unternehmen zu erteilen.In der Entscheidung "T�rinnenverst�rkung" hatte bereits das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht D�sseldorf - dann best�tigt durch den Bundesgerichtshof - festgestellt, dass die dort durch die Konzernunternehmen praktizierte Verwertung der Erfindung mittels eines Patentpools einen R�ckgriff auf die Lizenzanalogie nicht in Frage stelle (BGH GRUR 2010, 223, 224).Dieser Umstand, dass n�mlich der Arbeitgeber die Arbeitnehmererfindung im Konzernverbund anderen Konzernunternehmen zur Verwertung zur Verf�gung stellte, war Grund daf�r, die Auskunftspflicht des Arbeitgebers auch auf die Nutzungshandlungen der anderen konzernverbundenen Unternehmen auszudehnen, weil "diese letztlich nur der arbeitsteiligen, optimalen Verwertung der Erfindung dienende Ma�nahme nach Treu und Glauben nicht dazu f�hren [kann], dass die berechtigten Interessen des Arbeitnehmererfinders an Auskunft �ber den Umfang der Nutzung konzerninternen Zust�ndigkeitsverlagerungen zum Opfer fallen" (BGH GRUR 2010, 223, 227 - T�rinnenverst�rkung).F�r die Bemessung des Verg�tung im Wege des Lizenzanalogie ist daher die Angabe der erfindungsgem�� hergestellten beziehungsweise gelieferten St�cke und der pro St�ck zu veranschlagende oder vereinnahmte Umsatz von zentraler Bedeutung (BGH GRUR 2010, 223, 225 - T�rinnenverst�rkung).
BGH, 06.03.2012 - X ZR 104/09 antimykotischer NagellackIn aller Regel kann daher der wirtschaftliche Wert der Erfindung am besten mit der Methode der Lizenzanalogie ermittelt werden, die deswegen nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelm��ig zur Ermittlung des Erfindungswerts heranzuziehen ist (BGH, Urteil vom 17. November 2009 X ZR 137/07 Rn. 13, GRUR 2010, 223, 224 T�rinnenverst�rkung; vgl. auch Urteil vom 13. November 1997 X ZR 132/95, BGHZ 137, 162, 166 f. Copolyester II; Urteil vom 14. April 2002 X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 802 abgestuftes Getriebe).In Verg�tungsvereinbarungen ist die Bezugsgr��e typischerweise der vom Lizenznehmer vereinnahmte Nettoverkaufspreis (…Bartenbach/ Volz, ArbEG, 4. Aufl., 2002, � 9 Rn. 125; vgl. auch BGH X ZR 137/07, aaO Rn. 24 T�rinnenverst�rkung).Denn wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, ist es zwar m�glich (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2002 X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 803 f. abgestuftes Getriebe; BGH X ZR 137/07, aaO Rn. 39 T�rinnenverst�rkung), aber in aller Regel nicht geboten, statt auf den Werksabgabepreis auf den Verkaufspreis beispielsweise einer in- oder ausl�ndischen Tochter abzustellen, die das lizenzierte Produkt vertreibt.
BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07 Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanpspruch eines Arbeitnehmers gegen�ber …Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag mit dem Schlagwort "T�rinnenverkleidung" (X ZR 137/07, f�r BGHZ vorgesehen) n�her ausgef�hrt hat, kann diese Annahme unter den Gegebenheiten der Gegenwart jedoch in aller Regel nicht mehr zugrunde gelegt werden.Sofern keine solchen au�ergew�hnlichen Umst�nde vorliegen, stehen dem Arbeitnehmererfinder im Klagewege durchsetzbare Anspr�che auf Auskunft und Rechnungslegung �ber den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn nicht als regelm��ig verf�gbare Instrumente zur Vorbereitung seines Verg�tungsanspruchs zu (vgl. Sen.Urt. v. heutigen Tage - X ZR 137/07).
BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09 Verfahrensrecht - Kosten: Auch Aufwand f�r Erf�llung von AuskunftspflichtenZwar ist dieser Zulassungsgrund in der Zwischenzeit entfallen, weil der Senat zu den zulassungsrelevanten Fragen inzwischen unter Aufgabe fr�herer Rechtsprechung Stellung genommen hat (vgl. Sen.Urt. v. 17. November 2009 - X ZR 137/07 - T�rinnenverst�rkung, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
LG D�sseldorf, 24.04.2012 - 4a O 286/10 K�lteanlage (Arbeitnehmererf.)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschlie�t, ist die Lizenzanalogie in der Regel ein besonders geeignetes Kriterium, um den ma�geblichen in die Verg�tungsbemessung einflie�enden Erfindungswert zu ermitteln und die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung vern�nftige Parteien f�r die �berlassung der Erfindung vereinbart h�tten (BGH, GRUR 2010, 223 - T�rinnenverst�rkung).Dann stehen dem Kl�ger Ausk�nfte zum Gewinn nicht zu (BGH GRUR 2010, 223 - T�rinnenverst�rkung).
LG D�sseldorf, 06.03.2012 - 4b O 283/10 PanikschlossDer Kl�ger verlangt nur die f�r die Berechnung notwendigen Angaben (vgl. BGH, GRUR 2010, 223, 26 f. - T�rinnenverst�rkung).
LG M�nchen I, 07.03.2011 - 7 O 9760/05 Arbeitnehmererfinderverg�tung: Berechnung nach der konkreten Lizenzanalogie; Wert …Da freie Erfindungen �blicherweise im Wege der Lizenzerteilung verwertet werden, kann durch die Lizenzanalogie als Erfindungswert der Marktpreis ermittelt werden, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder zahlen w�rde (siehe nur BGH GRUR 2010, 223 - T�rinnenverst�rkung).