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Timestamp: 2019-05-19 10:43:33
Document Index: 95018518

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 486', '§ 20', '§ 20']

Mitteilung zur Kenntnisnahme Bericht über die Ursachen linksextremistischer Gewalt in Berlin Drs 162383 und 162469 Zwischenbericht. Der Senat von Berlin SenInnSport LK
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs der öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit
Ergänzung des FacilityManagements um ein Umweltmanagement und Aufbau eines Energiemanagements Berichtsauftrag zum 31122009 In Ergänzung zu der mit Vorlage vom 12052009 erfolgten Berichterstattung über den Stand der
Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch. Der Senat von Berlin hatte am 1 November 2005 beschlossen die Hochschule für Schauspielkunst unter Aufgabe der sanierungsbedürftigen bisherigen Teilstandorte an einem Zentralstandort
Erneuerbare Energien Aktuell in der Vorbereitung für die Errichtung einer PhotovoltaikAnlage befinden sich die Dächer von vier Oberstufenzentren
Drs 160274 und 162257 Schlussbericht. Der Senat von Berlin BildWiss I B 12 Telefon 9026 926
Für den Fall dass der Ausbildungsbedarf noch höher ausfällt haben sich die Universitäten zu einer verstärkten Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern verpflichtet die durch kostenneutrale Umschichtung in ihren Haushalten
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion auf Annahme einer Entschließung Umgang mit dem Volksbegehren Schluss mit Geheimverträgen wir Berliner wollen unser Wasser zurück. Das Abgeordnetenhaus wolle
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gem
Bereich Stadtentwicklung Bau und Wohnungsämter der Bezirke Laxer Umgang mit den Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Falle eines wesentlichen Umbaus oder Nutzungswechsels bei bestehenden Gebäuden
Weiterhin ist in den Hochschulverträgen für die Jahre 2010 2013 vereinbart worden dass darüber hinausgehende Aufwendungen des Studentenwerks die Hochschulen im Verhältnis ihrer Zuschüsse zueinander unabhängig davon an welcher
Da Schulpflicht und Recht auf Bildung selbstverständlich auch für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche uneingeschränkt gelten müssen die notwendigen Hilfen bereitgestellt werden
Diese Berechnung orientiert sich somit an den tatsächlich in jeder Region beschulten Kindern mit den erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen
In der GastV geht es um Anforderungen zur Barrierefreiheit die bei der Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Gaststätte Konzessionierung berücksichtigt werden müssen
Lösungsvorschlag. Die Bezirksämter überprüfen die sie betreffenden Zahlen in der Tabelle und erklären weshalb diese im Vergleich zu anderen Bezirken so unterschiedlich
Ist eine Ausnahme bewilligt worden und wird der Betrieb nach einiger Zeit von einem neuen Betreiber weitergeführt stellt sich die Frage ob dann bei etwa gleichen Rahmenbedingungen eine erneute Prüfung erforderlich ist dann mit Meldung
Die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung wurde und wird in solchen Fällen immer mit
Bisherige Forderungen des Beirates für behinderte Menschen in TreptowKöpenick sowie des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vgl
Die Tätigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum vom 1 Juni 2008 bis 31 August 2009
Berichte des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung LfB erstellt jährlich zwei Berichte einen über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter
Ende der Amtszeit des LfB und Neuberufung eines Nachfolgers. Der bisherige Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Martin Marquard der seine Tätigkeit am 2 Mai 2000 begann und im Februar 2005 gemäß § 5 LGBG für eine
Zusammensetzung und Aufgaben des Landesbeirats dessen Mitglieder auf Vorschlag der Organisationen vom Senat berufen werden sind in § 6 LGBG geregelt
Seit Anfang 2008 werden die finanziellen Mittel für den Härtefonds aus einem regulären Haushaltstitel im erforderlichen Umfang
AG Menschen mit Behinderung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Im Berichtszeitraum wurden in zwei Sitzungen ua folgende Themen behandelt Bewilligungsvoraussetzungen gem
Umsetzung der UNKonvention Seit März 2009 ist die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland geltendes Recht und bindet Politik und Verwaltung nicht nur auf Bundes sondern auch auf Landes und
In einem Schreiben des Landesbeauftragten an den Senator für Bildung Wissenschaft und Forschung Herrn Prof
Das auf drei Jahre angelegte DoppelProjekt wurde mit insgesamt ca
Unter dem Titel Berliner Papier zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen das zusammen mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem AK bG entstanden war fasste der Mainzer Ärztetag auf Antrag der
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung war seitens SenStadt eingeladen am 10 November 2008 im Berliner Rathaus vor den Moskauer Gästen einen Vortrag mit dem Thema Barrierefreie Stadt Mitwirkung und Selbstvertretung
Ebenfalls abgesprochen mit der DRV wurde um eine Vergleichbarkeit zu haben eine Tagesordnung für die Besprechungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Servicestellen sowie eine Checkliste mit wichtigen abzufragenden
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Ballungsräume stärken EUEntwicklungsziele anpassen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Mietrecht transparent und sozial gerecht gestalten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen inwieweit die bundesweit geltenden Regelungen des
Die Senatsverwaltung für Finanzen legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Im Zeitraum vom 1 Oktober bis 31 Dezember 2009 hat eine Sitzung des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Quartal 2009 Für die Zuwendungen Mittel für sportliche Zwecke stellt sich die Aufteilung über die zuzuordnenden Mitglieder bezogen auf die jeweiligen Abteilungen der Vereine wie folgt dar Mitglieder Verein Herren Damen
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin gemäß Artikel 50 der Verfassung von Berlin über die gemeinsame Bundesratsinitiative für a ein Gesetz zur
Vor diesem Hintergrund erscheint es zweckmäßig und geboten dass Berlin sich als Mitantragsteller an der Bundesratsinitiative beteiligt um dem Anliegen des Gesetzentwurfs Nachdruck zu
Zur Erleichterung des Register und Grundbuchverkehrs wird die notarielle Vollmachtsbescheinigung als Eintragungsgrundlage geschaffen
Der die Einsicht gewährende Notar entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht gemäß der §§ 12 und 12 a. Die Einsicht erfolgt durch die Erteilung eines Abdrucks
Im Übrigen tritt dieses Gesetz am einfügen Zeitpunkt des Inkrafttretens
Soweit bislang gemäß § 486 Absatz 2 FamFG landesrechtliche Vorschriften erlassen werden können ist damit lediglich die Befugnis zum Erlass von Ausführungs und Ergänzungsvorschriften umfasst mit denen die zentrale nicht zuletzt
Von diesem Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme
IV Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Eine Auswirkung des Gesetzes auf Einzelpreise Preisniveau oder Verbraucherpreise ist nicht zu
Zu Artikel 4 Änderung der Bundesnotarordnung. Zu Nummer 1 § 20 Mit der Änderung des § 20 wird den nunmehr auf alle Notare im Zusammenhang mit der Aufnahme des Inventars sowie der Auseinandersetzung des Nachlasses und des Gesamtguts
Im Gegensatz zur Einsichtnahme bei den Grundbuchämtern die auch durch eine bloße Einsicht des elektronisch geführten Grundbuchs an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen kann gewährt der Notar die Einsicht stets durch die Erteilung
Unter den Bereichen die für eine Aufgabenübertragung auf Notare in Betracht kommen nimmt das gesamte Nachlassverfahren einen besonderen Platz ein
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen dass die BVG in eigener Zuständigkeit Videoaufzeichnungen durchführt die ggf
Vorschlagslisten der Richter. Die auf Lebenszeit ernannten Richter jedes Gerichtszweiges wählen die dem Abgeordnetenhaus für ihren Gerichtszweig vorzuschlagenden Richter
Vorlage zur Beschlussfassung Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetz. Der Senat von Berlin WiTechFrau II F 9013 913
BGBl I S 1102 geändert worden ist werden an fachkundige leistungsfähige zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen
Begründung Zur Überschrift Um zu verdeutlichen dass das Gesetz eine umfassende Neuregelung des Berliner Vergabeverhaltens für alle öffentlichen Aufträge darstellt soll nicht mit noch dazu schwer lesbaren
Für eine Charakterisierung dieser Bestimmung als vergaberechtliche Vorschrift spricht auch der Regelungszusammenhang mit der Sanktionsnorm
Keine Verletzung europäischen Rechts a Absatz 4 Satz 1 Mindestentlohnungsvorgabe für inländische Unternehmen. Der Festlegung einer Mindestentlohnungsverpflichtung für Unternehmen mit Sitz im Inland in Absatz 4 Satz 1 stehen
Kommt er der Vorlagepflicht nicht nach ist sein Angebot zwingend auszuschließen da dieser Bieter als unzuverlässig einzustufen
Frauenförderung Bei allen Auftragsvergaben ist von den bietenden Unternehmen eine Erklärung zur Förderung von Frauen entsprechend den dazu erlassenen Regelungen in der Frauenförderverordnung vom 23 August
Antrag der Fraktion der CDU Dresdner Bahn in den Tunnel Wirtschaftliche und städtebauliche Katastrophe
Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Patienten im Notfallrettungsdienst und bei der Brandbekämpfung durch die Berliner Feuerwehr und die Hilfsorganisationen. Das Abgeordnetenhaus wolle
Antrag der Fraktion der CDU Erzieherinnenmangel vom Senat hausgemacht Verträge nicht mehr befristen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert von der Praxis der befristeten Arbeitsverträge
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der FDP Planung der A100 beschleunigen Notwendige Haushaltsmittel sofort
Antrag der Fraktion der FDP Schwimmfähigkeit der Berliner Kinder durch effizienteren Schwimmunterricht verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf in Zusammenarbeit mit dem Berliner
Antrag der Fraktion der FDP Onlineportal für die Nutzung von Sportanlagen durch den selbstorganisierten Sport schaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zur Erreichung einer
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Nutzungsmöglichkeiten von Brandenburger Gefängnissen ernsthaft prüfen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert über die Möglichkeit der Nutzung von
Bereitstellung von mindestens 1000 zusätzlichen Einsatzkräften um die Glätteflächen an Haltestellen und Fußgängerüberwegen aber auch unabhängig von der Zuständigkeit an Gehwegen zu