Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50803
Timestamp: 2018-11-13 22:52:55
Document Index: 282820968

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 136', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 23', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 136', '§ 104', '§ 23', 'in dubio', '§ 136', '§ 33', '§ 33', '§ 136', '§ 136', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 212', '§ 20']

Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung eines ungerechtfertigten Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.12.2010, FSRV/0076-W/10
Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung eines ungerechtfertigten Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen D.R., Adresse1, vertreten durch Dr. Roland Neuhauser, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brahmsplatz 7/7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten AB vom 10. Mai 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. April 2010, SpS, nach der am 14. Dezember 2010 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers Dr. Roland Neuhauser, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung der Amtsbeauftragten AB wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates wie folgt abgeändert:
D.R. (Bw.) ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Abgabepflichtiger vorsätzlich
a) durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2001-2003, in welchen er zu Unrecht Vorsteuern und Betriebsausgaben auf Grund von Scheinrechnungen des Herrn B.A. geltend gemacht hat, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar von Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 4.185,96, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 9.418,40, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.000,00, Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 12.405,75, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 5.600,00 und Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 9.439,92 bewirkt; und weiters
b) als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D.R. GmbH verantwortlicher Geschäftsführer durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer 2004 und 2005 und zur Körperschaftsteuer 2004, in welchen er zu Unrecht Vorsteuern und Betriebsausgaben auf Grund von Scheinrechnungen des Herrn B.A. geltend gemacht hat, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar von Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 4.200,00, Körperschaftsteuer 2004 in Höhe von € 6.426,00 und Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 4.200,00 bewirkt.
D.R. hat hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe € 26.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 65 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 und die eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG am 4. März 2009 eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Differenzbeträge eingestellt, und zwar hinsichtlich Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 1.989,11 [Schuldspruch a) des Spruchsenatserkenntnisses] und hinsichtlich Körperschaftsteuer 2004 in Höhe von € 714,00 [Schuldspruch b) des Spruchsenatserkenntnisses].
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. April 2010, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich
a) als Abgabepflichtiger durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2001 bis 2003, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.000,00, Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 12.405,75, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 5.600,00 und Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 9.439,92 bewirkt; und weiters
b) als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D.R. GmbH verantwortlicher Geschäftsführer durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005 und zur Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2004, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 5.600,00, Körperschaftsteuer 2004 in Höhe von € 7.140,00 und Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 5.600,00 verkürzt.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 24.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
Hingegen wurde das gegen den Bw. am 4. März 2009 wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2001 gemäß § 136 FinStrG eingestellt.
Begründend stellte der Spruchsenat zur Person des Bw. fest, dass über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und allenfalls bestehende Sorgepflichten des finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretenen Bw. keine Erkenntnisse vorliegen würden. Der Bw. sei in den inkriminierten Zeiträumen als Fahrzeugbegutachter tätig gewesen. In den Jahren 2001-2003 wäre der Betrieb als Einzelfirma geführt, im August 2002 sei die Fa. D.R. GmbH gegründet worden, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bw. sei.
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung sei bei beiden Firmen festgestellt worden, dass im Aufwand und bei den Vorsteuern Honorarnoten des B.A. aufgeschienen seien, in denen "für die vereinbarte Kontrolle von Gutachten aus Werkstättenperspektive" quartalsweise Honorare zuzüglich 20% Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden seien.
Obwohl die Zahl der Gutachten variiert habe (zwischen 460 bis 4.288) sei immer ein Betrag in gleicher Höhe in Rechnung gestellt worden, sodass sich der Betriebsprüfer zur Anstellung weiterer Erhebungen veranlasst gesehen habe.
Der rechnungslegende B.A. habe zugegeben, fingierte Rechnungen über die Kontrolle von Gutachten "aus Werkstättenperspektive" gelegt zu haben. Seiner Erinnerung nach habe er dafür vom Bw. den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag und 10% des Nettorechnungsbetrages in bar erhalten.
Am 30. Jänner 2007 habe B.A. an den Bw. ein Schreiben gerichtet, in dem er seine Aussage mit der Begründung widerrufen habe, er sei bei dieser unter starkem psychischen Druck gestanden. Selbstverständlich habe er die fakturierten Beträge erhalten.
Seitens der Betriebsprüfung wurden jedoch die von B.A. gelegten Rechnungen als Scheinrechnungen gewertet, da unter anderem die in Rechnung gestellten Leistungen nicht nachgewiesen hätten werden können, der Angabe des B.A., er habe Scheinrechnungen gelegt, Glaubwürdigkeit beigemessen und der Widerruf dieser Aussage als Gefälligkeitsbestätigung angesehen worden wäre und daher die entsprechenden abgabenrechtlichen Konsequenzen zu ziehen gewesen wären.
Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide sei ein bisher nicht entschiedenes Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht worden. Es sei jedoch festzuhalten, dass die anhängigen Rechtsmittel die Finanzstrafbehörde bei der Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht zu hindern vermögen, da ausreichende Verdachtsmomente vorliegen würden. So sei B.A. in Zusammenhang mit der Ausstellung von Scheinrechnungen in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig verurteilt worden, der zur Einleitung erforderliche Bescheid der Finanzstrafbehörde in Rechtskraft erwachsen und aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens und im Hinblick darauf, dass für das Finanzstrafverfahren nur von den der Behörde vorliegenden Scheinrechnungen bei Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ausgegangen worden sei, Entscheidungsreife vorliege und der Bw. in seinem Recht auf ein zeitnahes Verfahren nicht eingeschränkt werden solle.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. durch seinen Verteidiger jedwedes steuerunehrliche Verhalten bestritten und die Richtigkeit der von ihm eingebrachten Abgabenerklärungen behauptet. Die von B.A. in Rechnung gestellten Leistungen seien ordnungsgemäß in Rechnung gestellt und auch bezahlt worden. Zum Beweis dafür sei dessen zeugenschaftliche Einvernahme beantragt worden.
B.A. sei hiezu von der Finanzstrafbehörde am 28. April 2009 einvernommen worden. Bei dieser Einvernahme habe er angegeben, dass er Scheinrechnungen ausgestellt habe. Das Schreiben vom 30. Jänner 2007 betreffend Widerruf seiner Aussage habe er selbst unterschrieben und unterfertigt.
Hinsichtlich der Höhe der vom Bw. erhaltenen Geldbeträge und dem Umfang der - vorgeblich erbrachten und fakturierten - Leistungen habe B.A. allerdings von seinem Entschlagungsrecht gemäß § 104 Abs. 1 lit. b FinStrG Gebrauch gemacht. Diese Angaben habe er bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung durch den Spruchsenat am 2. Oktober 2009 aufrecht erhalten, die Frage nach dem Umfang der Scheinrechnungen habe er nicht mehr beantworten können.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens begehrt, in eventu um eine milde Strafe ersucht.
Nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens bestehe kein Zweifel, dass der Bw. durch die wahrheitswidrige Geltendmachung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eine Minderung der von ihm und der Fa. D.R. GmbH zu erbringenden Steuerleistungen herbeigeführt habe.
Den grundsätzlichen Aussagen des B.A. habe der Spruchsenat entscheidende Bedeutung beigemessen, für dessen weiteres Verhalten fänden sich ausreichende Gründe (Beeinträchtigung der Geschäftsverbindung, Gefahr der Verfolgung wegen Mittäterschaft).
Das Verhalten des Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an.
Der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses habe dem Bw. nicht zugebilligt werden können. Die mit € 24.000,00 verhängte Strafe (ca. 24% der möglichen Höchststrafe bei einem strafbestimmenden Gesamtbetrag von € 49.985,67) bei deren Ausmessung auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 Bedacht genommen worden sei, erachte der Spruchsenat dem gesetzten Verschulden angemessen.
Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die anstelle der Geldstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe.
Zur Teileinstellung für 2001 hätte dem Bw. trotz bestehender Verdachtsmomente, zufolge Nichtvorliegens entsprechender Unterlagen, eine Abgabenhinterziehung nicht mit der für einen Schuldspruch ausreichenden Sicherheit erwiesen werden können. Es sei daher nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu verfahren gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Amtsbeauftragten AB vom 10. Mai 2010, mit welcher die durch den Spruchsenat erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 angefochten wird.
Mit dem bekämpften Erkenntnis des Spruchsenates sei das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des angelasteten Finanzvergehens gegen D.R. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 gemäß § 136 FinStrG im Zweifel teileingestellt worden. Der Senat habe vermeint, dass dem Bw. trotz bestehender Verdachtsmomente, zufolge Nichtvorliegens entsprechender Unterlagen, ein schuldhaftes Verhalten nicht nachgewiesen werden könne.
Wie aber bereits aus den dem Spruchsenat vorgelegten Unterlagen (Aufstellungen des Prüfers über die Scheinrechnungen) erkennbar sei, seien auch schon im Jahr 2001 Scheinrechnungen in die Buchhaltung aufgenommen und daraus ein entsprechender Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden.
Dieser Berufung seien nun auch jene drei Rechnungen in Kopie beigelegt, die sich bis dato nicht im Strafakt befunden hätte, da sich der Bezug habende Arbeitsbogen aufgrund des nach wie vor unerledigten Rechtsmittels beim UFS Wien befände.
Mit der gegenständlichen Berufung beantragt die Amtsbeauftragte, der Berufung stattzugeben und entsprechend der ursprünglichen Anlastung auch hinsichtlich des Jahres 2001 eine entsprechende Bestrafung vorzunehmen.
In einer schriftlichen Gegenausführung vom 23. November 2010 brachte der Verteidiger des Bw. vor, die Berufung der AB lasse nicht mit der vom Gesetz geforderten Deutlichkeit erkennen, in welchen Punkt das Erkenntnis des Spruchsenates angefochten und welcher Rechtsmittelgrund geltend gemacht werde.
Unabhängig davon sei die Berufung auch inhaltlich nicht berechtigt. Der Spruchsenat habe völlig zu Recht festgestellt, dass für das Jahr 2001 keine entsprechenden Unterlagen vorliegen würden, aus welchen ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten begründet abzuleiten wäre. Hinsichtlich der nunmehr vorgelegten Rechungen sei nicht nachvollziehbar, dass es sich um jene handle, welche den Feststellungen im Prüfbericht vom 6. Juni 2006 zugrunde gelegt waren. Dazu wurde die Beischaffung des vollständigen Finanzaktes beantragt.
Weiters beantragte der Bw. der Berufung der AB keine Folge zu geben bzw. in eventu, unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesonders des Grades seines Verschuldens, der Höhe der bereits verhängten Geldstrafe sowie des Umstandes, dass der Bw. ohnedies bereits Zahlungen auf die Geldstrafe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten leistet, von der Verhängung einer höheren Geldstrafe abzusehen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, verantwortete sich der Verteidiger für den Bw. insgesamt, also auch hinsichtlich des Vorliegens einer Abgabenhinterzeihung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001, geständig und beantragte, von der Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe abzusehen. Dies mit der Begründung, dass im erstinstanzlichen Verfahren bereits eine sehr hohe Geldstrafe verhängt worden sei, welche der Bw. unter Verwendung seiner Ersparnisse bereits bezahlt habe. Der Bw. lebe derzeit von seiner Pension und habe für Krankheitskosten seiner Gattin in Höhe von ca. € 15.000,00 jährlich aufzukommen. Zur Höhe der Einkünfte des Bw. verwies der Verteidiger auf die Aktenlage.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates wurde das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG mit Bescheid vom 4. März 2009 eingeleitete Finanzstrafverfahren in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2001 mit der Begründung eingestellt, dass dem Bw. insoweit, trotz bestehender Verdachtsmomente, im Zweifel eine Abgabenhinterziehung nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden könne.
In der vorliegenden frist- und formgerechten Berufung der Amtsbeauftragten beantragt diese, entsprechend der ursprünglichen Anlastung auch hinsichtlich des Jahres 2001 eine entsprechende Bestrafung vorzunehmen und legt drei Rechnungen des B.A. vom 9.4.2001, 3.7.2001 und 12.10.2001 vor, welche wie alle anderen für die Jahre 2002 bis 2005 der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Scheinrechnungen jeweils "für das vereinbarte Controlling Ihrer Gutachtenerstellung aus Werkstättenperspektive" mit einem Nettorechnungsbetrag von S 96.000,00 zuzüglich 20% USt: S 19.200,00, Bruttorechnungssumme S 115.200,00 ausgestellt und vom Bw., nach den unbedenklichen Feststellungen der Außenprüfung (Bericht vom 6. Juni 2006), ohne dass tatsächlich eine Leistung an sein Unternehmen erfolgt ist, in Hinterziehungsabsicht zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug herangezogen wurden.
Nach den Feststellungen der zugrunde liegenden Außenprüfungen betreffend das Einzelunternehmen D.R. (Bericht vom 6.6.2006 für die Jahre 2001 bis 2004) sowie betreffend die Fa. D.R. GmbH (Bericht vom 6.6.2006 für die Jahre 2002 bis 2004) hat der Bw. zunächst als Abgabepflichtiger durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2003 sowie in der Folge als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa D.R. GmbH durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 sowie durch Einreichung einer unrichtigen Körperschaftsteuererklärung 2004 dadurch, dass er in all den genannten Steuererklärungen den Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug aus nachweislichen Scheinrechnungen des B.A. geltend gemacht, eine Abgabenhinterziehung in der aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichem Ausmaß begangen.
Aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Scheinrechnungen, welche, entgegen der Gegenausführung des Verteidigers sehr wohl den Feststellungen der Außenprüfung zugrunde gelegen sind und nach der glaubwürdigen Zeugenaussage des B.A. vor dem Spruchsenat ungerechtfertigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug herangezogen wurden, errechnen sich die aus dem Spruch der Berufungsentscheidung ersichtlichen Verkürzungsbeträge an Umsatz- und Einkommensteuer 2001. Ergänzend ist dazu in Bezug auf die Berechnung der Einkommensteuer 2001 auszuführen, dass dem erstinstanzlichen Berufungseinwand des Bw., er habe 10% der Nettorechnungssumme jeweils an B.A. für das Ausstellen der Scheinrechnungen bezahlen müssen, durch einen entsprechenden Abschlag bei der Berechnung des verkürzten Gewinnes Rechnung getragen wurde. Unter Anwendung des 50%igen Grenzsteuersatzes errechnet sich daher ein Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 9.418,40. Demgegenüber ist aus der Aktenlage erkennbar, dass dem erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren ein angeschuldigter Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 11.407,51 zugrunde lag, weswegen in Höhe eines Differenzbetrages von € 1.989,11 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen war.
Weiters ist dazu auszuführen, dass auch in Bezug auf Einkommensteuer 2002 und 2003 der Einwand des Bw. hinsichtlich der Zahlung von 10% der Nettorechnungssumme bereits bei der erstinstanzlichen Berechnung der Verkürzungsbeträge Berücksichtigung fand.
Aufgrund eines offensichtlichen Ausfertigungsfehlers wurden dem erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates zu Schuldspruch b) Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 2004 und 2005 in Höhe von jeweils € 5.600,00 zugrunde gelegt, obwohl seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz insoweit, entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung, jeweils ein Betrag von € 4.200,00 angeschuldigt wurde. Das erstinstanzliche Erkenntnis war daher auch insoweit zu berichtigen.
Auch in Bezug auf Körperschaftsteuer 2004 hat der Unabhängige Finanzsenat dem erstinstanzlich vom Bw. vorgebrachten Einwand, dass für den Erwerb der Scheinrechnungen ein Betrag von 10% der Nettorechnungssumme aufzuwenden war, Rechnung getragen und die Körperschaftsteuer 2004 mit € 6.426,00 neu berechnet. Auch insoweit war daher in Höhe von eines Differenzbetrages in Höhe von € 714,00 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.
Keine wie immer gearteten Bedenken hat der erkennende Berufungssenat, bei nachweislich erfolgten ungerechtfertigten Vorsteuer- und Betriebausgabenabzug aufgrund von Scheinrechnungen, am Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Eine vorsätzliche Handlungsweise des Bw. wurde im Übrigen vor dem Unabhängigen Finanzsenat auch nicht mehr in Abrede gestellt.
In stattgebender Erledigung der Berufung der Amtsbeauftragten war der Bw. auch der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG im Bezug auf Einkommen- und Umsatzsteuer 2001 laut Spruch der gegenständlichen Entscheidung schuldig zu erkennen und mit einer Strafneubemessung vorzugehen.
Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.
Unzweifelhaft ist im gegenständlichen Fall, bei Begehung einer Abgabenhinterziehung unter Verwendung gefälschter Rechnungen, von einem hohen Unrechtsgehalt der Taten auszugehen.
Bei der Strafbemessung war als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw. und seine nunmehr geständige Rechtfertigung sowie eine weitgehende Schadensgutmachung anzusehen. Dazu ist festzustellen, dass von den verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträgen lediglich Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 6.619,40 und Einkommensteuer 2001 (zur Gänze) aushaften, jedoch beide Abgaben von der Einhebung (§ 212a BAO) ausgesetzt sind.
Demgegenüber steht als Erschwerungsgrund die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens des Bw. über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Ausgehend von einer geordneten wirtschaftlichen Situation des Bw. (das Einkommen des letztveranlagten Jahres 2009 betrug € 47.131,75, kein Vermögen) und unter Berücksichtigung der hohen Krankheitskosten seiner Gattin, welche teilweise im Rahmen seiner Unterhaltspflicht vom Bw. zu tragen sind, erweist sich die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates als tätergerecht und schuldangemessen.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.
Einer niedrigeren Bestrafung standen sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat in Anbetracht des hohen Verschuldensgrades und der in Anpassung an den jeweiligen Verfahrensstand an den Tag gelegten ständig leugnenden Verantwortung des Bw. nicht ermöglichten, eine niedrigere Strafe festzusetzen.
Findok-Nr: 50803.1, aufgenommen am: 10.01.2011 10:53:44, Dokument-ID: 315dedca-4a4a-4dba-a13f-fe4acb30f196, Segment-ID: eed20f21-d685-4803-a964-77cf2e10bb6d