Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-4025
Timestamp: 2020-02-28 03:02:15
Document Index: 396896011

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-4025 - dejure.org
https://dejure.org/1997,242
EuGH, 10.07.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,242)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,242)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,242)
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Palmisani / INPS
Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Modalitäten der Wiedergutmachung - Anwendung des nationalen Rechts - ...
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG entstandenen Schadens; Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch einen dem Staat ...
Kein EG-Rechts-Verstoß bei Ausschlussfrist von einem Jahr für Schadensersatzklagen wegen verspäteter Umsetzung der "Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie" ("Palmisani")
Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Frosinone - Auslegung des Artikels 5 EG-Vertrag - Nationales Gesetz zur Regelung der Fristen für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz aufgrund der Ansprüche, die Privatleuten im Fall der verspäteten Umsetzung ...
Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es jedoch Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (siehe Urteil vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27).
Ebenso wenig verbietet das Gemeinschaftsrecht, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (siehe Urteil Palmisani, Randnr. 27), dass das innerstaatliche Recht einer Partei, die eine erhebliche Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt, das Recht verwehrt, von ihrem Vertragspartner Schadensersatz zu verlangen.
Daher hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie es praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu erlangen (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile Francovich u. a., Randnrn. 42 und 43, und vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27).
Dabei dürften die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten (Grundsatz der Effektivität;… vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43;… vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83; vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 - Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27).
Dabei dürfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität;… vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43;… vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83; vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 -Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27;… Urteil vom 24. März 2009 aaO S. 337 Rn. 31).
So hat der Gerichtshof im Urteil Palmisani(69) das vorlegende Gericht bei der Suche nach den innerstaatlichen Klagewegen unterstützt, die mit Klagen auf Ersatz des Schadens wegen verspäteter Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie verglichen werden könnten.
16 bis 18, Just, Randnr. 22, Denkavit, Randnr. 23, Palmisani, Randnr. 28, Haahr Petroleum, Randnr. 48, Edis, Randnr. 20, und Levez, Randnr. 19.
(32) - Siehe insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr. 18, und Palmisani, Randnr. 28.
(63) - Urteile Palmisani, Randnrn.
(64) - Urteile Palmisani, Randnrn.
(67) - Urteil Levez, Randnr. 39. Siehe auch Urteil Palmisani, Randnr. 33.
(74) - Urteile Palmisani, Randnr. 33, und Levez, Randnr. 39.
(80) - Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil Palmisani, Nrn. 22, 26 und 27.
Eine abweichende Auslegung erscheint auch - für den Fall der Anwendbarkeit des Art. 81 EGV - zur Erreichung effektiven Rechtsschutzes (vgl. EuGH v. 20.9.2001, Slg. 2001, I - 6297, Rn. 29 - Courage und EuGH v. 10.7.1997, Slg. 1997, I-4025, Rn. 27 - Palmisani) nicht geboten.
In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a., 28/62 bis 30/62, Slg. 1962, 65, 81, vom 1. März 1973, Bollmann, 62/72, Slg. 1973, 269, Randnr. 4, und vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 31).
https://dejure.org/1997,34135
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,34135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,34135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,34135)
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Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstandenen Schadens