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Timestamp: 2018-10-16 11:52:04
Document Index: 322063128

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 355', '§ 357', '§ 312', '§ 2', '§ 4', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 126', '§ 3', 'Art. 2', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 5', '§ 5', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 1', '§ 357', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 357', '§ 4', '§ 277', '§ 346', '§ 357', '§ 312', '§ 346', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 3', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 357', '§ 357', '§ 4', '§ 357', '§ 305', '§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 14', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1']

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Aktuelles > Rechtsprechung
OLG Köln, Urt. v. 3.8.2007, Az. 6 U 60/07
Von: RA Christian P. de Nocker
Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den aktuellen Fragen zur Widerrufsbelehrung bei eBay beschäftigt. Dabei bestätigt das Gericht die Rechtsprechung der OLGe Hamburg und Berlin zur Textform, stärkt aber gleichzeitig die amtliche Musterbelehrung. Nach Auffassung der Kölner Richter ist die Verwendung des Musters jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn statt der 2-Wochen-Frist auf die Monatsfrist hingewiesen wird und außerdem darüber informiert wird, dass der Beginn der Widerrufsfrist neben dem Erhalt der Belehrung auch den Erhalt der Ware voraussetzt. Der amtliche Belehrungstext über die Wertersatzpflicht sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verbraucher mangels eines rechtzeitigen Hinweises in Textform auf die erweiterte Wertersatzpflicht keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme schulde.
Weiter fraglich: Ist das Muster gültig?
Das Gericht hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Berufung gegen eine Urteilsverfügung des LG Köln (Urt. v. 8.2.2007, Az.: 84 O 131/06) zu entscheiden. Darin hatte das Landgericht es dem Verfügungsbeklagten untersagt, bei eBay-Geschäften über eine Widerrufsfrist von "zwei Wochen" zu belehren, über den Zeitpunkt des Fristbeginns mit der Formulierung " frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" zu informieren und/oder darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher "ggf. Wertersatz leisten" müsse, wenn er die empfangene Leistung nicht zurückgewähren könne. Die hiergegen eingelegte Berufung war in zwei von drei Punkten erfolgreich.
Bemerkenswert ist die Entscheidung insbesondere aufgrund ihrer Ausführlichkeit. Das Gericht hat sich mit der Materie offenbar sehr intensiv befasst und die umfangreiche Rechrtsprechung und Literatur der letzten Monate umfassend ausgewertet.
Textform und Widerrufsfrist bei eBay
Der Berufungskläger war der Auffassung, dass zum einen seine bei eBay eingestellte Widerrufsbelehrung den Textformerfordernis gemäß § 126b BGB entsprach und dass es zum anderen darauf gar nicht ankomme, in da nach der Systematik und den Schutzzweck der allgemeinen Regelungen über den Widerruf (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB, § 357 Abs. 3 S. 1 BGB) und der speziellen Regelungen über Fernabsatzgeschäfte (insbesondere § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB) es keinen Unterschied mache, ob bereits die Vorabinformation in Textform erfolge oder ob bei Vertragsschluss zunächst nur ein "formloser" Hinweis erfolge und die Information anschließend mit der Warenlieferung noch einmal in Textform übermittelt werden.
Das OLG Köln folgte dieser Auffassung nicht, sondern schloss sich insoweit der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (5 W 156/06; 5 W 295/06) und des OLG Hamburg (3 U 103/06) an:
[...] Mit dem Hinweis in seinem auf der eBay-Webseite veröffentlichten Angebot, dass Verbraucher ihre Vertragserklärung "innerhalb von zwei Wochen" widerrufen könnten, handelte der Antragsgegner einer gesetzlichen Vorschrift zuwider, die im Interesse der Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) das Marktverhalten regelt (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB). [...]
Die Widerrufsfrist beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB), verlängert sich jedoch auf einen Monat, wenn dem Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Unter Mitteilung ist dabei die den Fristbeginn auslösende Übermittlung der Belehrung in Textform (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB) zu verstehen. Entgegen dem Berufungsvorbringen reicht es für die kürzere Fristdauer - wie für den Fristbeginn - nicht aus, dass der Verbraucher bis zum Vertragsschluss formlos belehrt wurde. [...]
Wesentlich ausführlicher als die bisherige Rechtsprechung setzt sich das Gericht jedoch auch mit der gegenteiligen Auffassung und dem Argument auseinander, dass eBay-Angebote nach dem Vertragsschluss nicht mehr verändert werden können und außerdem seitens eBay für 90 Tage gespeichert werden. Nach Auffassung des Senats fehlt es bei eBay-Angeboten dennoch an der für die Textform maßgeblichen Dauerhaftigkeit der Erklärung, da es regelmäßig nicht völlig ausgeschlossen sei, dass die Angaben nach Vertragsschluss doch noch geändert, entfernt oder vom Netz genommen werden und insoweit nicht sichergestellt sei, dass der Verbraucher nach Belieben auf die inhaltlich unveränderte Erklärung zugreifen könne.
Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt, wozu sie ihm in der vorgeschriebenen Form wenigstens zugehen müsste (...). Daran fehlt es insbesondere bei der (ihm schon vor Vertragsschluss zugänglichen) Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Webseite. Textform (§ 126b BGB) setzt eine zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise der Erklärung voraus. Hiermit sollte eine den Bedürfnissen des modernen Rechtsverkehrs entsprechende Form für Fälle geschaffen werden, in denen eine Information für den Empfänger nicht nur flüchtig wahrnehmbar, sondern auf Dauer verfügbar zu sein hat, es aber seiner Entscheidung überlassen bleiben kann, ob und wie er von der Vorhaltemöglichkeit Gebrauch machen will (BT-Drucks. 14/4987 S. 19). Die im Vermittlungsausschuss erzielte Endfassung (BT-Drucks. 14/6353 S. 2) ersetzt außerdem den Begriff des "dauerhaften Datenträgers" aus der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG und dem früheren § 3 Abs. 4 FernabsG (BT-Drucks. 14/7052 S. 195). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers gehören hierzu neben Schriftstücken und Speichermedien wie Diskette und CD-Rom auch E-Mails oder ähnliche Arten der Datenfernübertragung, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen dem Verbraucher in dauerhafter Form zugehen und vom Unternehmer nachträglich nicht mehr verändert werden können - bei E-Mails also nach Eingang auf dem Server eines Online-Providers, auf den der Empfänger zugreifen kann. Allein das Bereithalten der Informationen über eine Homepage im Internet genügt nach der Gesetzesbegründung dagegen nicht, solange der Kunde den Text nicht "herunterlädt" und ausdruckt oder in einer den Erfordernissen des jeweiligen Rechtsgeschäfts entsprechenden dauerhaften Weise (z.B. auf der Festplatte seines Computers) speichert (BT-Drucks. 14/2658 S. 40; 14/7052 S. 195). Internet-Webseiten werden auch von der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vom 23.09.2002 [ABl. Nr. L 271, S. 16] - dort Erwägungsgrund 20 und Art. 2 lit. f - nicht als dauerhafte Datenträger angesehen, soweit sie nicht ausnahmsweise dem Verbraucher gestatten, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.
Angaben auf einer eBay-Angebotsseite wahren die Textform nicht. Nach Auffassung einzelner Gerichte (...) und Stimmen im Schrifttum (...) soll dies zwar der Fall sein, weil die Angebote auf dem Server des Plattformbetreibers bis zu 90 Tage gespeichert würden und von Käufer und Bietern jederzeit abgerufen und ohne besonderen Aufwand ausgedruckt oder abgespeichert, vom Verkäufer dagegen nach Abgabe des Angebots nur noch partiell und ab Vertragsschluss gar nicht mehr verändert werden könnten. Dieser Auffassung ist jedoch mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (...) und Schrifttum (...) entgegenzutreten.
Sowohl nach der ausführlichen und unwiderlegten Darstellung in der Berufungserwiderung als auch nach eigener, im Zusammenhang mit zahlreichen anderen Verfahren gewonnenen Kenntnis der Senatsmitglieder erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die in eine Angebotsseite bei eBay integrierten Angaben von Seiten des Anbieters ab einem näher zu bestimmenden Zeitpunkt weder verändert noch - was auf dasselbe hinausliefe -entfernt oder vom Netz genommen werden können; ist somit nicht sichergestellt, dass der Verbraucher nach Belieben auf die inhaltlich unveränderte Erklärung zugreifen kann, fehlt dieser die Dauerhaftigkeit.
Bei dieser Sachlage kann es wegen der Dokumentationsfunktion der Textform (...) und des Zugangserfordernisses nicht ausreichen, wenn dem Verbraucher ein "Herunterladen" der für ihn bestimmten Information aus dem Internet möglich ist; vielmehr muss er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen (...). Dass dies bei den zum Vertragsschluss entschlossenen Verbrauchern ohnehin der Fall sein wird, kann indes nicht angenommen werden.
Die Speicherung der Angebotsseite auf dem Server des Plattformbetreibers reicht dagegen nicht aus; denn anders als bei E-Mails, die mit ihrer Speicherung auf dem (als virtueller Briefkasten fungierenden) Server des Providers gezielt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt sind, liegt in der (von Woitkewitsch / Pfitzer, a.a.O., bildhaft mit einem ins Schaufenster geklebten Plakat verglichenen) Speicherung des Angebots durch den Plattformbetreiber gerade keine gezielte Mitteilung an den jeweils belehrungsbedürftigen Verbraucher.
Die Argumentation des OLG Köln ist im Wesentlichen konsequent. Allerdings erscheint es fraglich, ob die grundsätzliche Unterscheidung zwischen E-Mails und Internetseiten als entscheidendes Abgrenzungskriterium für das vorliegen der Textform taugt. Denn auch für E-Mails setzt sich zunehmend die auch für Internetseiten verwendete Programmiersprache HTML als Standard durch mit der Folge, dass über bestimmte Befehle dynamische Inhalte erzeugt werden können, die auch bei E-Mails eine nachträgliche Veränderbarkeit ermöglichen. Solange der Verbraucher seine E-Mails nicht auf die eigene Festplatte herunterlädt, sondern diese über den Server seines Providers abruft und diese dort belässt, kann es zudem in gleicher Weise zu unplanmäßigen Löschungen kommen, die eine erneute Wiedergabe durch den Verbrauch ebenfalls hindern. Auch bei E-Mails sind also die Dauerhaftigkeit und die um Veränderlichkeit der enthaltenen Informationen lediglich der Regelfall und kein unumstößliches Faktum. Bei eBay-Angeboten ist die Situation nicht anders. Die dynamische Gestaltung von Angeboten ist durch die eBay-AGB weitgehend untersagt, da gerade gewährleistet werden soll, dass der Angebotstext nicht nachträglich verändert werden kann. Auch die vorzeitige Löschung von Angeboten vor Ablauf der üblichen Speicherfrist von 90 Tagen ist nicht mehr als ein theoretisch möglicher Ausnahmefall. In aller Regel ist somit gewährleistet, dass das Angebot zumindest bis zum Ablauf der Widerrufsfrist für den Kunden in unveränderter Form abrufbar bleibt. Ein überzeugendes Argument, warum eBay-Angebote dennoch grundsätzlich anders zu beurteilen sind als E-Mails, ist auch der Kölner Entscheidung nicht zu entnehmen.
Fristbeginn bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren
Das LG Köln war in dem angegriffenen Urteil (84 O 131/06) der Rechtsauffassung der Antragstellerin gefolgt, die in der Information zum Fristbeginn mit der Formulierung "frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" eine erhebliche Wettbewerbsverletzung erblickte, da damit beim Kunden der falsche Eindruck entstehen könne, dass Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn bereits die bei eBay eingestellte Widerrufs Information sei und nicht eine zu einem späteren Zeitpunkt noch gesondert zu erteilende Belehrung in Textform.
Der Berufungskläger wandte ein, dass er sich bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung am Text des amtlichen Musters in Anlage 2 zu § 14 BGB InfoV orientiert habe und diesem lediglich den zutreffenden Hinweis hinzugefügt habe, dass - da es sich um einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren handelte - nicht allein der Erhalt der Belehrung, sondern auch der Erhalt der Ware Voraussetzung für den Fristbeginn sei (§ 312d Abs. 2 BGB). Da § 1 Abs. 4 S. 2 BGB InfoV die Verwendung des amtlichen Musters für die Information über das Widerrufsrecht nach §§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB InfoV ausdrücklich gestatte, könne die Verwendung des Mustertextes nicht wettbewerbswidrig sein. Noch weniger könne es lauterkeitsrechtlich zu beanstanden sein, dem Mustertext einen klarstellenden Hinweis hinzuzufügen.
Dieser Argumentation folgte das OLG Köln insoweit, als dass es feststellte, dass die gewählte Formulierung klar und verständlich soviel jedenfalls dann zutreffend sein, wenn dem Verbraucher spätestens mit Lieferung der Ware auch eine Widerrufsbelehrung in Textform zugehe:
Nach Auffassung des Senats ist der beanstandete Satz hinreichend klar und verständlich; nach den an Informationen dieser Art anzulegenden Maßstäben ist der Hinweis weder falsch noch in erheblichem Umfang unvollständig. Den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und entsprechende Vorabinformation bei Fernabsatzverträgen, die dem Verbraucher - unter anderem durch den Hinweis auf den Fristbeginn - "seine Rechte deutlich macht" (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB), genügt eine auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkte Belehrung; denn ein Hinweisformular, das umfassend jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung berücksichtigt, wird den Verbraucher letztlich weniger informieren als verwirren (so auch die auf die Musterbelehrung bezogene Einschätzung der Bundesregierung in ihrer Antwort zur Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595, S. 2 zu Nr. 3; ähnlich Buchmann, MMR 2007, 347 [351] zur Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen, je nachdem ob sie formlos oder in Textform erteilt werden). Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Belehrung gerecht.
Der Beginn der Widerrufsfrist wird im Streitfall nicht (wie in der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV) ausschließlich an den "Erhalt dieser Belehrung" geknüpft. Vielmehr wird für den Fristbeginn zu Gunsten des Verbrauchers zusätzlich ein "Erhalt der Ware" vorausgesetzt, (was im Hinblick auf § 312d Abs. 2 BGB auch zutreffender sein dürfte, vgl. Buchmann, a.a.O.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [631]).
Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: "frühestens mit Erhalt der Ware"; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"; andere veröffentlichte Entscheidungen hatten sich - soweit ersichtlich - nicht mit Belehrungen über den Fristbeginn zu befassen).
Hier wird der Verbraucher dagegen deutlich darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor er Ware und Belehrung erhalten hat. Damit ist zum einen hinreichend klargestellt, dass es für den Fristbeginn keinesfalls auf den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Belehrung auf der Angebotsseite des Verkäufers im Internet ankommt. Zum anderen wird dem Verbraucher zutreffend mitgeteilt, dass er neben der Ware eine Belehrung erhalten muss, damit die Frist in Gang gesetzt wird; dabei verdeutlicht ihm bereits der durch die Formulierung hergestellte Zusammenhang mit dem Warenerhalt, dass für den "Erhalt" dieser Belehrung mehr erforderlich ist als das Lesen der Angebotsseite im Internet. Nach dem7ferner davon auszugehen, dass spätestens bis zu dem nach § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB maßgeblichen Zeitpunkt allen Käufern eine auch § 355 Abs. 2 S. 1 BGB genügende Belehrung übermittelt wird; sollte daher ein Verbraucher die Formulierung, dass es für den Fristbeginn unter anderem auf den Erhalt "dieser Belehrung" ankomme, fälschlich auf die im Internet veröffentlichte Belehrung und nicht auf "diese" (gleichlautende) Belehrung in Textform beziehen, so würde sich dieses Missverständnis nicht auswirken, weil er noch rechtzeitig bis zum Erhalt der Ware die formgerechte Belehrung erhält.
Letztlich wäre mit einer Ergänzung der auf der Angebotsseite im Internet veröffentlichten Belehrung um das Textformerfordernis (etwa entsprechend dem Vorschlag von Buchmann, a.a.O.: "Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform") keine wesentlich bessere Aufklärung des Verbrauchers verbunden, weil er den zuvor nur beispielhaft ("z.B. Brief, Fax, E-Mail") erläuterten Begriff der "Textform" nicht kennt und nicht hinreichend sicher von der Rezeption des Textes über das Internet (durch Herunterladen, Ausdrucken, Speichern oder bloßes Lesen) abzugrenzen vermag, so dass er mit einem solchen Hinweis über den genauen Zeitpunkt des Fristbeginns nicht weniger im Ungewissen gelassen würde als ohne ihn.
Sind die Angaben nach alledem unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Informationspflicht über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht zu beanstanden, so sind sie - soweit sie zugleich als Teil der Werbung des Antragsgegners anzusehen sein mögen - auch nicht irreführend (§ 5 UWG). Was dem für derartige Angaben geltenden besonderen gesetzlichen Transparenzgebot genügt, kann aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers (vgl. die amtliche Begründung zu § 5 UWG, BT-Drucks. 15/1487 S. 19) nicht in relevanter Weise falsch oder missverständlich sein.
Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
Besonders bemerkenswert sind die Ausführungen des OLG Köln zur weiterhin hochgradig umstrittenen Frage der erweiterten Wertersatzpflicht des Verbrauchers. Nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Unternehmer abweichend von den allgemeinen Rücktrittsregeln den durch den Gebrauch der Sache entstehenden Minderwert ersetzt verlangen, wenn er den Verbraucher auf diese Ersatzpflicht (und eine Möglichkeit der Vermeidung) spätestens bei Vertragsschluss in Textform hinweist. Der Wortlaut des § 357 Abs. 3 S. 1 BGB legt nahe, dass mangels Textform bei eBay-Angeboten ein wirksamer Hinweis bei Vertragsschluss nicht vorliegt und ein Wertersatzanspruch folglich nicht besteht.
Der Berufungskläger hatte in seiner bei eBay eingestellten Widerrufsbelehrung die Formulierung des amtlichen Musters verwendet, wonach der Verbraucher "ggf. Wertersatz leisten" muss, "wenn er die empfangene Leistung... nicht zurückgewähren kann". Das LG Köln untersagte ihm die Verwendung dieser (oder einer im Kern gleichartigen) Belehrung, die die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht ausdrücklich von der Wertersatzpflicht ausnehme. Gegen dieses Verbot wehrte sich der Antragsgegner in seiner Berufung mit dem Hinweis auf die Rechtfertigung des LG Flensburg und ihm folgend des OLG Hamburg (Urt. v. 19.06.2007, Az. 5 W 92/07), die in den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte, insbesondere § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB, eine spezialgesetzliche Regelung erblickte, die den maßgeblichen Zeitpunkt für den Hinweis auf die Wertersatzpflicht abweichend von § 357 Abs. 3 S. 1 BGB regele und dem Unternehmer die Wertersatzpflicht auch dann sichere, wenn der Hinweis rechtzeitig vor Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt und sodann spätestens mit Lieferung der Ware den Kunden auch in Textform zugeht. Außerdem könne die Verwendung des amtlichen Mustertextes nicht wettbewerbswidrig sein, da § 1 Abs. 4 S. 2 BGB InfoV dies ausdrücklich gestatte.
Das OLG Köln folgte interessanterweise weder der Auffassung des LG Köln noch der des OLG Hamburg, sondern entwarf eine eigene Lösung des Problems. Nach Auffassung der Kölner Richter werde der Zeitpunkt, zu dem der Hinweis in Textform nach § 357 Abs. 3 S.1 BGB erfolgen muss nicht durch Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte modifiziert und es bestehe auch sonst weder Raum noch Bedarf für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung der Vorschrift.
Obwohl der Unternehmer folglich Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache nicht verlangen könne, sei die der Formulierung des amtlichen Musters entsprechende Belehrung des Berufungsklägers wettbewerbsrechtlich aber dennoch nicht zu beanstanden. Dies begründete das OLG zum einen damit, dass die Verwendung des Wortes "gegebenenfalls" durchaus auch im Sinne der den Rücktrittsregeln entsprechenden allgemeinen Wertersatzpflicht verstanden werden könne und vom Verbraucher nicht zwingend als erweiterte Wertersatzpflicht verstanden werden müsse.
Zum anderen komme es auf das Verständnis des Verbrauchers letztlich gar nicht entscheidend an, da jedenfalls eine erhebliche Rechtsverletzung nicht in Betracht komme. Ein Verstoß gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV liegen nicht vor, da der Berufungskläger sich insoweit zu Recht auf § 1 Abs. 4 S. 2 BGB InfoV berufen könne, der die Verwendung des amtlichen Musters auch für die Vorabinformationen über das Widerrufsrecht ausdrücklich erlaubt. Auch § 357 Abs. 3 S. 1 BGB komme nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht, da es sich dabei nicht um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG handele.
Ob die Widerrufsbelehrung unter Berücksichtigung des Transparenzgebots überhaupt in dem von der Antragstellerin beanstandeten Sinn zu verstehen ist, erscheint zweifelhaft. Denn so wie die Belehrung formuliert ist („Können Sie uns die empfangene Leistung ... nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten"), lässt sie
offen, ob „im gegebenen Fall" tatsächlich Wertersatz zu leisten ist. Die Formulierung schließt einerseits die Fälle ein, in denen die Ware beim Verbraucher unter Missachtung eigenüblicher Sorgfalt, etwa grobfahrlässig (§ 277 BGB) beschädigt wurde und dieser damit ohne Weiteres Wertersatz zu leisten hat (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 1. Halbs., Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB); es kann nämlich keine Rede davon sein, dass der Verbraucher ohne rechtzeitigen Hinweis des Unternehmers im Rahmen der Rückgewähr niemals für den durch eine Verschlechterung der Ware eingetretenen Wertverlust aufzukommen hätte (Buchmann, MMR 2007, 347 [352]).
Die Formulierung lässt es andererseits zu, eine Verschlechterung, die nur auf der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache beruht (wie z.B. bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen, vgl. die Begründung zu § 357 BGB, BT-Drucks. 14/6040 S. 199), nicht mehr als einen die Wertersatzpflicht auslösenden Fall anzusehen und führt insoweit zu keiner erheblichen Fehlvorstellung der angesprochenen Verbraucher, zumal aus den (oben zu 4 a) erörteten Gründen eine möglichst vollständige und umfassende Unterrichtung der Verbraucher über jede Einzelheit der Widerrufsfolgen einschließlich aller Ausnahmen und Rückausnahmen vom Zweck der vorvertraglichen Informationspflicht aus § 312c Abs. 1 BGB nicht gefordert wird, ja diesem
Zweck sogar eher zuwiderliefe.
Wäre der Belehrung zu entnehmen, dass der Verbraucher auch im Fall einer durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretenen Verschlechterung der Sache Wertersatz zu leisten hat, träfe dies allerdings nicht zu, denn im Regelfall besteht eine solche Ersatzpflicht gerade nicht (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 2. Halbs. BGB). Ein ausnahmsweise zur Wertersatzpflicht
auch in diesem Fall führender Hinweis des Unternehmers müsste - entgegen den technischen und vertragsrechtlichen Gegebenheiten bei Geschäften der hier in Rede stehenden Art - spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgen (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Der Auffassung, dass § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende Spezialreqelung enthalte und der Unternehmen sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information
der Verbraucher in Textform erhalten könne (...), folgt der Senat nicht. Ein Spezialitätsverhältnis zwischen den Vorschriften dürfte eher umgekehrt bestehen, da sich § 312c Abs. 2 S. 1 BGB auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben
bezieht, während § 357 Abs. 3 S. 1 BGB eine keineswegs verpflichtende Abbedingung von §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 2. Halbs. BGB betrifft (...).
Unabhängig davon ist hier aber schon deshalb kein Verstoß des Antragsgegners gegen seine gesetzliche Pflicht zur klaren und verständlichen vorvertraglichen Information der Verbraucher über die Widerrufsfolgen (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB) festzustellen, weil ihm gemäß Art. 245 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV zu Gute zu halten ist, dass er sich für die Erfüllung seiner Informationspflicht wörtlich an die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV gehalten hat.
Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum Zweifel an der Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geäußert worden sind (...), betreffen diese nicht die vorliegende Fallgestaltung. Auch der Normcharakter der inzwischen durch förmliches Gesetz (zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004, BGBl I, 3102) teilweise geänderten BGB-InfoV kann im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Antragsgegner als Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht, deren (in Bezug auf die
Rechtsfolgen des Widerrufs nur für Finanzdienstleistungen durch Art. 1, 3 und 12 der Richtlinie 2002/65/EG harmonisierter) Inhalt auf der Grundlage von § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB erst durch den Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV näher definiert worden ist, nicht zuwiderhandelt, wenn er zur Erfüllung dieser Verpflichtung das mit derselben Verordnung eingeführte Muster verwendet. Dies muss auch dann gelten, wenn die Verwendung des Musters (im Rahmen der vorvertraglichen Information) noch nicht in Textform erfolgt. Denn die Musterbelehrung sieht insoweit - anders als bei den Angaben zur Widerrufsfrist - gerade keine nach dem Zeitpunkt der formgerechten Belehrung differenzierenden Gestaltungsmöglichkeiten vor, was unter systematischen Gesichtspunkten, nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV, der Intention des historischen Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/2946 S. 26) und dem objektiven Ziel der Verordnung im Ergebnis nur so verstanden werden kann, dass die Musterbelehrung eine - unabhängig von Form und Zeitpunkt ihrer Verwendung - hinreichende Vorgabe für die Erfüllung der Informationspflicht nach dem neuen § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV enthält, um eine unbillige Belastung der Unternehmer durch die Ausweitung des Katalogs der Vorabinformationen zu vermeiden
(vgl. Föhlisch, MMR 2007, 139 f.).
Soweit daneben fraglich sein mag, ob der Verordnungsgeber dem Rechtsverkehr mit Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV eine auch den Anforderungen des § 357 Abs. 3 S. 1 BGB genügende Musterbelehrung zur Verfügung gestellt hat (...), kann der Verfügungsantrag hierauf nicht gestützt werden. Denn § 357 Abs. 3 S. 1 BGB betrifft allein die individuelle vertragsrechtliche Beziehung zwischen Unternehmer und Verbraucher, nicht aber ein Wettbewerbsverhalten im Sinne eines Verstoßes gegen Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG. Wie der Senat an anderer Stelle in Bezug auf die im Internet
mitgeteilten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmens näher ausgeführt hat (Urteil vom 30.03.2007 - 6 U 249/06), ist nicht jede verbraucherschützende zivilrechtliche Norm zugleich dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln; vielmehr kommt es auf den Schutz des Verbrauchers als am Markt agierende Person an. Darauf beziehen sich zwar die gesetzlichen Informationspflichten, nicht aber die auf die Abwicklung konkreter Schuldverhältnisse abzielenden Vorschriften des allgemeinen Vertragsrechts. Eine solche ausschließlich vertragsrechtliche Regelung stellt aber auch § 357 Abs. 3 S. 1 BGB dar, der lediglich die Einbeziehung einer bestimmten, als Option für den Unternehmer ausgestalteten Rechtsfolgenregelung in den konkreten Vertrag betrifft (vgl. Mankowski, jurisPR-ITR 10/2006 Anm. 3, der in der Vorschrift ein Pendant zu § 305 Abs. 2 BGB sieht).
Eine wettbewerblich relevante Irreführung (§ 5 UWG) der angesprochenen Verbraucher über die wahre Rechtslage ist ebenfalls nicht festzustellen. Entsprechend den Erwägungen zur Belehrung über den Fristbeginn (oben zu 4 b) gilt auch insoweit, dass eine dem vorgegebenen Muster des Verordnungsgebers folgende und deshalb als hinreichend klar und verständlich im Sinne von § 312c Abs. 1 BGB geltende Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht zugleich als irreführend angesehen werden kann.
Obwohl das OLG Köln es vermied, der Rechtsprechung des KG Berlin und anderer Gerichte zur Wirksamkeit des amtlichen Mustertextes ausdrücklich zu widersprechen, stehen die Ausführungen des Gerichts zur Verwendung des amtlichen Musters für die Vorabinformation über das Widerrufsrecht in krassem Widerspruch zu den Ausführungen des KG Berlin im Urteil vom 5.12.2007, 5 W 295/06, das das amtliche Muster für diesen Zweck als von vornherein ungeeignet bezeichnet hatte.
Für Unternehmer ist die Entscheidung ein erfreuliches Signal. Wenn sich die Auffassung des OLG Köln durchsetzt, können sie zukünftig wieder bedenkenlos das amtliche Belehrungsmuster verwenden.
Leitsätze der Entscheidung (vom Autor):
1. Die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften beträgt einen Monat, da eBay-Angebote regelmäßig nicht der Textform entsprechen.
2. Der Unternehmer kann Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware im Falle des Widerrufs nur dann verlangen, wenn er den Verbraucher bei Vertragsschluss in Textform auf die erweiterte Wertersatzpflicht in Textform hinweist. Das gilt auch dann, wenn bei Fernabsatzgeschäften der Hinweis bei Vertragsschluss am Bildschirm und bis zur Lieferung der Ware zusätzlich in Textform erfolgt.
3. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Widerrufsinformation bei eBay darüber informiert wird, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" beginnt.
4. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Widerrufsinformation bei eBay darauf hingewiesen wird, dass der Verbraucher "ggf. Wertersatz leisten" müsse, wenn er die empfangene Leistung ... nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren könne.
5. Nach § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV kann das amtliche Belehrungsmuster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV nicht nur für die nachvertragliche Belehrung in Textform verwendet werden, sondern auch für die vorvertragliche Information nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV.
Wertersatz auch ohne Textform - 27-07-07 00:48
Musterbelehrung ist irreführend - 12-04-07 14:40
OLG_Koeln_-_6_U_60-07_01.pdf
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