Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.11.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%20664/13
Timestamp: 2020-07-10 04:11:10
Document Index: 126344659

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 1', '§ 81', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 139', 'Art. 12', '§ 81', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 286', '§ 81', '§ 81', 'Art. 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 102', '§ 95', '§ 308', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 178', '§ 84', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,54654
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 (https://dejure.org/2014,54654)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 (https://dejure.org/2014,54654)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 (https://dejure.org/2014,54654)
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§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, § 139 ZPO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 81 Abs. 1 SGB IX, Art. 5 Satz 2 RL 2000/78/EG, Art. 7 Abs. 2 RL 2000/78/EG, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 85 SGB IX, §§ 85 ff. SGB IX, § 286, § 81 SGB IX, § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX, Art. 5 RL 2000/78/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 1, 7 AGG, § 1 KSchG, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, § 102 BetrVG, § 95 Abs. 2 SGB IX, § 308 Abs. 1 ZPO
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 1 AGG, § 2 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
Ordentliche Kündigung wegen langandauernder Erkrankung - Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei schwerbehindertem Arbeitnehmer
Krankheitsbedingte Kündigung - und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung - Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - schwerbehinderter Arbeitnehmer - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers - betriebliches Eingliederun
Leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
ArbG Erfurt, 08.02.2012 - 5 Ca 2358/10
LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
NZA 2015, 931
BB 2015, 1978
DB 2015, 1969
Im Übrigen führte eine Verletzung der sich aus § 95 Abs. 2 SGB IX aF ergebenden Beteiligungspflicht nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 67; anders § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sowie nunmehr § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) .
Danach scheidet eine Pflicht des Arbeitgebers zur "Freikündigung" jedenfalls dann aus, wenn der Inhaber der infrage kommenden Stelle den allgemeinen Kündigungsschutz genießt (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 32 ff. mwN) .
Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14;… 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - aaO) .
Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (zum Ganzen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 22 mwN; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 40) .
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betrieblichen Ursachen beruhen, ferner ist auf das Alter des Arbeitnehmers und darauf Bedacht zu nehmen, wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13, 52;… 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO) .
Zwar steht die völlige Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einer dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den auf die Kündigung folgenden 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden konnte (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 18; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14 mwN) .
Aus der bloßen Ungewissheit einer Genesung folgt nicht, dass für eine Dauer von 24 Monaten nach Kündigungszugang das Ausbleiben einer Gesundung nach medizinischen Erkenntnissen gewiss gewesen wäre (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 20; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14) .
Bei dieser Sachlage sind die betrieblichen Interessen regelmäßig schon dann erheblich beeinträchtigt, wenn der Arbeitgeber - prognostisch - zumindest für die nächsten 24 Monate gehindert ist, sein Direktionsrecht auszuüben und Arbeitsleistungen abzurufen; näherer Darlegungen von seiner Seite bedarf es dazu nicht (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 135, 361) .
Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der das gesamte Kündigungsrecht beherrscht (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 15) .
Das Ersuchen des Arbeitgebers um die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erfordert die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23 zur krankheitsbedingten Kündigung) .
(bb) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf die Darlegungslast zu Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L und auf die Unterlassung eines gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements übertragen werden kann (Letzteres offengelassen von BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 41 mwN zur krankheitsbedingten Kündigung) .
Der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfaltet jedenfalls dann keine entsprechende Indizwirkung, wenn sich aus seiner Begründung oder der des Widerspruchsbescheids Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mögliche, beachtliche Beschäftigungsalternativen im Verwaltungsverfahren nicht in den Blick genommen worden sind (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 41) .
Das Ersuchen des Arbeitgebers um die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erfordert neben dem Hinweis auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) die Information, die Zustimmung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement könne auch unter der Maßgabe erteilt werden, dass die betriebliche Interessenvertretung nicht beteiligt wird (…BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, 30, BAGE 154, 329) .
durch effektive und praktikable, sie nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 60 mwN) .
Schließlich muss - dritte Stufe - eine vorzunehmende Interessenabwägung ergeben, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 53 Rz. 13;… vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - NZA 2011, 39 Rz. 11, jeweils m. w. N.).
Scheidet eine Umsetzungsmöglichkeit aus, kann sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch eine Änderungskündigung - und sei es mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung zu schlechteren Arbeitsbedingungen - als vorrangig erweisen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 53 Rz. 15 m. w. N.).
Das gilt auch für das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 53 Rz. 18 m. w. N.).
Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie zum Beispiel die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 53 Rz. 20;… vom 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - NZA 2015, 612, 615 Rz. 38;… vom 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - NZA 2014, 602, 605 Rz. 34, jeweils m. w. N.).
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 53 Rz. 21;… vom 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - NZA 2015, 612, 615 Rz. 39;… vom 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - NZA 2014, 602, 605 Rz. 34, m. w. N.), warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten.
Es war deshalb Sache der Beklagten, die entsprechende Initiative zu ergreifen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 53 Rz. 38 m. w. N.).
LAG Nürnberg, 16.06.2015 - 7 (2) Sa 229/07
Personenbedingte Änderungskündigung eines Arbeitnehmers, der wegen eines bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 515/16