Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/09/lg-mannheim-keine-erstattungspflicht-der-krankenversicherung-bei-in-vitro-fertilisation-mit-dritt-samenspende/
Timestamp: 2017-08-18 23:55:16
Document Index: 131685893

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', 'BGH']

Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kosten einer In-vitro-Fertilisation durch die private Krankenversicherung erstattet werden müssen, wenn dazu Samen eines Dritten verwandt werden.
Der verheiratete infertile Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Er begehrt die Erstattung der Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation, bei der Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet wurden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Die In-vitro-Fertilisation (IVF) – lateinisch für „Befruchtung im Glas“ – ist eine Methode zur künstlichen Befruchtung. In Deutschland ist diese Behandlung zulässig, wenn bei einem (Ehe-) Paar ein Jahr lang trotz regelmäßigem, ungeschütztem Geschlechtsverkehr die Schwangerschaft ausbleibt.
Kosten für die Herbeiführung einer Schwangerschaft bei einer empfängnisunfähigen verheirateten Frau durch so genannte In-vitro-Fertilisationen werden nach dem Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung sowie nach beihilferechtlichen Vorschriften zwar in bestimmtem Umfang übernommen. Dies galt bisher nur, wenn eine verheiratete Frau künstliche Befruchtung ihrer Eizellen und den Samen des Ehepartners verwendet. Bei nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frauen dürfen In-vitro-Fertilisationen nach den Berufsordnungen der Landesärztekammern zwar durchgeführt werden, wenn die Frau in einer stabilen Partnerschaft lebt und die bei der jeweiligen Ärztekammer eingerichtete Kommission die künstliche Befruchtung genehmigt hat, die Kosten werden aber nicht erstattet.
3. Urteil des LG Mannheim (Urteil vom 28.08.2009 – Az.: 1 S 78/09)
Das Landgericht Mannheim hält die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch des infertilen verheirateten Mannes gegen seine private Krankenversicherung für nicht erfüllt.
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgericht, wonach eine medizinisch notwendige Heilbehandlung eines unfruchtbaren Mannes i. S. v. § 1 Teil 1 Abs. 2 MB/KK 94 vorliegt, wenn durch die Heilbehandlung ein Kind entsteht oder entstehen kann, das biologisch dem Versicherungsnehmer als Erzeuger zuzurechnen ist. Eine Heilbehandlung liegt nur dann vor, wenn hierdurch die eingeschränkte oder nicht vorhandene biologische Körperfunktion umgangen und/oder ersetzt wird.
„Eine Heilbehandlung ist jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung, Besserung oder auch Linderung der Krankheit abzielt“ (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2004, IV ZR 25/03).
Diese Voraussetzungen sind bei einer In-vitro-Fertilisation mit Fremdsamenspende nicht erfüllt.
Dabei komme es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob es sich um eine homologe oder heterologe In-vitro-Fertilisation handelt. Auch der sterile Partner in einer ungefestigten Beziehung ohne Trauschein ist krank i. S. d. MB/KK 94.
Die Kammer stellt fest, dass die Behauptung des Klägers, das auch bei Verwendung einer Fremdsamenspende, zumindest wenn der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet sei, eine Heilbehandlung vorliege, weil der Versicherungsnehmer in diesem Fall gemäß § 1592 Nr. 1 BGB als Vater des Kindes gelte, (wodurch seine Krankheit gleichermaßen gelindert werde, als wenn er der biologische Vater wäre) nicht überzeugt.
Die In-vitro-Fertilisation mit Samen des Ehemannes oder Lebenspartners sei mit einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende nicht vergleichbar, weil bei der Verwendung von Samen eines Dritten durch die künstliche Befruchtung die biologisch nicht vorhandene oder eingeschränkte Körperfunktion gerade nicht ersetzt wird.
Die Behandlung mit dem Ziel einer rechtlichen Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB reicht allein nicht aus, um eine Heilbehandlung einer Unfruchtbarkeit zu begründen, zumal diese Vaterschaft wegen der Anfechtungsmöglichkeit der §§ 1600 Abs. 1 Nr. 4, 1600b Abs. 3 BGB nicht dauerhaft gesichert ist
Hinweis: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, gerichtliches Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht unwirksam.
Das Urteil ist unter 6. Dies könnte Sie noch interessieren:
1. BGH, Urteil vom 03.03.2004, IV ZR 25/03http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2004&Sort=3&Seite=86&nr=28738&pos=2589&anz=3088
2. Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, gerichtliches Aktenzeichen 4 S 1028/07http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2009-6&nr=11892&pos=0&anz=12