Source: https://www.edelmann-co.de/schmerzensgeldtabelle-nach-art-82-dsgvo/
Timestamp: 2019-12-08 14:39:03
Document Index: 177954448

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 82', 'Art 82', '§ 7', 'Art. 83', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 44']

Schmerzensgeldtabelle nach Art. 82 DSGVO - Edelmann & Co. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH
von T. Edelmann | Mrz 29, 2019 | Datenschutz | 0 Kommentare
Der Artikel wurde der online-Ausgabe der Zeitschrift Datenschutz-Berater, Ausgabe 03/2019 entnommen. Autor ist Frank Richter, Rechtsanwalt in Dossenheim
“Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO steht dem Geschädigten ein angemessenes Schmerzensgeld für die verschuldete Zuwiderhandlung gegen die DSGVO zu. Hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH, I ZR 151/56, Urteil vom 14.02.1958) des Geschädigten massiv (vergleiche die Bußgeldrahmen der DSGVO) verletzt. Die folgende Auflistung soll eine Zusammenstellung darstellen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern als Diskussionsgrundlage hinsichtlich Tatvorwurf und Entschädigungshöhe gesehen werden will.
Zwar überwachen auch die Landesdatenschutzbehörden die Einhaltung der DSGVO, diese sind allerdings hoffnungslos überlastet und personell vollkommen unterbesetzt. Auch neun Monate nach Anwendbarkeit der DSGVO sind wenige Bußgeldverfahren eingeleitet, und wenn, dann nur mit minimalen Bußgeldern – ganz im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen beispielsweise des hamburgischen Datenschutzbeauftragten zur „Versiebenundsechzigfachung“ der Bußgelder. Wirksame, zeitnahe und konsequente Sanktionen sind daher nur durch Betroffene durchzusetzen. Ein solches Schmerzensgeld ist daher oftmals die einzig taugliche Sanktion und ergänzt Unterlassungsansprüche sinnvoll.
Der Gläubiger muss Betroffener des Verstoßes, der Schuldner Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter sein. Ein Verstoß gegen irgendeine Vorschrift der DSGVO reicht aus. Der Verstoß muss auch kausal für den eingetretenen Schaden sein. Welche Anforderungen allerdings an den Nachweis eines Schadens zu stellen sind, ist noch nicht klar. Unter Berücksichtigung des Wirksamkeitsgedankens dürfen aber für immaterielle Schäden die Anforderungen nicht überspannt werden. Der immaterielle Schaden ist mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch datenschutzrechtswidrige Datenverwendung eingetreten. Für das Nichtvorliegen des Verschuldens trägt die Schuldnerseite die Beweislast. Im Übrigen besteht zur Klärung offener Rechtsfragen ein Vorlagerecht, bei letztinstanzlichen Entscheidungen eine Vorlagepflicht (Art. 267 AEUV).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (statt vieler C-407/14) müssen Sanktionen, zu denen auch der hier in Rede stehende immaterielle Schadensersatz zählt, wirksam und abschreckend sein. Die Genugtuungsfunktion steht demgegenüber im Hintergrund. Die Höhe der für immaterielle Schäden ausgeurteilten Beträge wird auf in Deutschland bis dato außerhalb von Presseveröffentlichungsfällen unbekannte Beträge steigen müssen, um den Anforderungen der DSGVO nachzukommen; insbesondere ist ein unzulässiger rein symbolischer Schadensersatz zu vermeiden.
Für Datenschutzverletzungen müssen erheblich höhere Schmerzensgelder zugesprochen werden als für Körperverletzungen (Gola, DSGVO, Art. 82, Rdnr. 13; Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. Art 82, Rdnr. 18).
Die Höhe des Schmerzensgeldes für immaterielle Schäden soll sich nach Erwägungsgrund 146 an der Genugtuungs- und der Abschreckungsfunktion des Schmerzensgeldes orientieren. Der Schadensersatz muss vollständig und wirksam sein. Zur Höhe des Anspruches sind bislang keine Entscheidungen bekannt. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.09.2016, 20 U 83/16) hatte nur über einen Feststellungsantrag zu entscheiden. Allerdings ist vor dem Hintergrund des nunmehr europäischen Rechts im Vergleich zu nach alter Rechtslage deutschem nationalem Recht (§ 7 BDSG-alt) zu überlegen, ob die deutschen Schmerzensgelder (zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz bisher u.a. Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09: 7000,00 €; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2012, 23 Sa 1090/12: 14.000,00 €; ArbG Iserlohn, Urteil vom 04.06.2008, 3 Ca 2636/07: 25.000,00 €) generell am europäischen Rahmen anzupassen und damit zu erhöhen sind.
Mit dunkelgrau markierte Tatbestände sind auch als Bußgeld nach Art. 83 DSGVO mit dem Maximalbußgeld von 4 % des Umsatzes bzw. 20.000.000,00 € geahndet und daher von der Verordnung als besonders schwerwiegend beurteilt. Treffen mehrere Tatvorwürfe auf eine Handlung zu, so sollte der Betrag nach dem schwersten beziehungsweise teuersten Vorwurf gewählt und um 25 bis 50 % der anderen verwirkten Beträge erhöht werden.
Art. 5 I b Zweckwidrige Datenverarbeitung 10.000,00 €
Art. 5 I c Unnötige Datenanhäufung 10.000,00 €
Art. 5 I d Vorhalten falscher Daten 15.000,00 €
Art. 5 I e Unbegrenzte Datenspeicherung 10.000,00 €
Art. 5 I f Unsichere Verarbeitung 25.000,00 €
Art. 6 Werbe-E-Mail, Fax Verstoß jeweils 2.000,00 €
Wiederholungsfall 5.000,00 €
Werbe-Anruf Verstoß 4.000,00 €
Wiederholungsfall 16.000,00 €
Werbe SMS Verstoß 1.000,00 €
Wiederholungsfall 3.000,00 €
Unzulässiger Datenhandel 20.000,00 €
Wiederholungsfall 50.000,00 €
Unzulässige offene, dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz 15.000,00 €
Wiederholungsfall 25.000,00 €
Unzulässige heimliche, dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 20.000,00 €
Wiederholungsfall 30.000,00 €
Unzulässige Videoüberwachung als Kunde 2.000,00 €
Unzulässige Videoüberwachung als Passant 1.000,00 €
Art. 7 Nichtnachweis einer Einwilligung konsumiert
Unverständliche Einwilligung konsumiert
Nichtbeachtung des Einwilligungswiderrufs 5.000,00 €
Art. 8: Erhöht den immateriellen Schadensersatz wegen Verarbeitung entgegen Art. 6 um 100 %
Art. 9 Unerlaubte Verarbeitung besonderer Datenkategorien 10.000,00 €
Art. 10 Haftbefehl, Strafbefehl, Strafurteil leaken 15.000,00 €
Art. 11 I Übermäßige Verarbeitung 5.000,00 €
Art. 11 II Nichtinformation 5.000,00 €
Art. 13 Verstoß 1.000,00 €
Art. 14 Verstoß 5.000,00 €
Wiederholungsfall 15.000,00 €
Art. 15 Falsch-/Nichterteilung Auskunft 7.500,00 €
Art. 16 Nichtberichtigung 5.000,00 €
Art. 17 Nichtlöschung 5.000,00 €
Art. 18 Nichteinschränkung 3.000,00 €
Art. 19 Nichtmitteilung je Fall 3.000,00 €
Art. 20 Unübertragbarkeit 3.000,00 €
Art. 22 Unberechtigte automatisierte Verarbeitung 3.000,00 €
Art. 24 I Unzureichende TOM 1.000,00 €
Art. 25 I Unzureichende Technik 2.000,00 €
Art. 25 II Unzureichende Voreinstellungen 2.000,00 €
Art. 26 Nichtinformation bezüglich der Vereinbarung 3.000,00 €
Art. 27 Nichtbenennung eines Vertreters 5.000,00 €
Art. 28 Unzureichende Auftragsverarbeitung 4.000,00 €
Art. 29 Weisungsfremde Verarbeitung 3.000,00 €
Art. 30 Kein Verfahrensverzeichnis 1.000,00 €
Unzureichendes Verfahrensverz. 200–500 €
Art. 32 Unsichere Verarbeitung 5.000,00 €
Art. 34 Nichtmeldung bzw. Nichtbenachrichtigung (je nach Folgen mind.) 5.000,00 €
Datenverlust 2.000,00 €
Art. 35 Nichtvornahme der Folgenabschätzung 7.500,00 €
Art. 36 Nichtkonsultation/Nichteindämmung/Nichtumsetzung der Empfehlungen 15.000,00 €
Art. 37 Kein Datenschutzbeauftragter 10.000,00 €
Art. 38 Datenschutzb. unzureichend 7.500,00 €
Art. 39 Nicht handelnder Datenschutzb. 5.000,00 €
Art. 41 Nichteinhaltung der Verhaltensregeln 3.000,00 €
Art. 44 Unzureichende/unberechtigte Datenübermittlung 5.000,00 €
Autor: Frank Richter ist Rechtsanwalt in Dossenheim