Source: https://www.internetrecht-rostock.de/wichtige-urteile-fuer-internetshops-2008.htm
Timestamp: 2020-06-03 07:27:10
Document Index: 93210532

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'EuG']

Internetrecht - wichtige-urteile-fuer-internetshops-2008
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Veröffentlicht am 8. Januar 2009 von Carsten Föhlisch
Das OLG Hamburg distanziert sich bewusst von seiner bisherigen Rechtsprechung, die angesichts neuer BGH-Vorgaben „zu streng sei. Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2007 entschieden, dass es im Internethandel genügt, wenn die Informationen nach § 1 Abs. 2 PAngV leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss (BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/04 – „Versandkosten).
Auch das OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 06.03.2008, 6 U 85/07) hat sich mit den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PangV befasst und die neue Rechtsprechung des BGH („Versandkosten“) konkretisiert. Demnach sei die Angabe der Versandkosten allein in AGB ohne jeglichen Hinweis im Shop zwar unzulässig. Der Hinweis müsse aber auch nicht neben jedem Preis stehen, sondern erst auf einer Seite, die vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen wird und „thematisch verknüpft ist (sog. „sprechender Link).
Als „besonders krass empfindet es der Senat insoweit, dass vor dem Landgericht Köln ein Antragsgegner aus Hamburg, ein Anspruchsgegner aus Bonn jedoch vor dem Landgericht Hamburg in Anspruch genommen wird, und dass ein Gegner aus der Nähe von Würzburg in Berlin, ein Gegner aus Göppingen demgegenüber in Würzburg, andere Gegner aus Bremen in Braunschweig oder Gegener aus Berlin, Kaiserslautern oder Pforzheim in Magdeburg in Anspruch genommen werden. Diese Vorgehensweise konnte die BUG AG im Verfahren auch nichtausreichend begründen.
Häufig ist es für Shopbetreiber nicht möglich, die exakte Lieferzeit zu benennen, so dass die Angabe von „ca. oder voraussichtlichen Lieferzeiten nahe liegt. In der Vergangenheit hatte jedoch eine Entscheidung des KG Berlin Unruhe gestiftet, nach der dies nicht möglich sein soll. Nun hat das LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 03.07.2008 – 2-31 O 128/07) erfreulicherweise entschieden, dass eine Klausel, wonach die angegebenen Lieferzeiten als voraussichtlich zu verstehen sind, zulässig sei. Wichtig ist jedoch, dass Lieferzeitangaben auf Produktseiten und in AGB übereinstimmen.
Es soll tatsächlich Anwälte geben, die ihren Mandanten anbieten, das Kostenrisiko von Abmahnungen zu übernehmen nach dem Motto: Falls ich meine Kosten nicht beim Abgemahnten eintreiben kann, berechne ich Dir nichts. Oder noch besser: Die lukrativen „Einkünfte aus sogenannten Vertragsstrafen, die bei künftigen Verstößen fällig werden, teilen sich Abmahner und Anwalt. Schwierig ist es für den Abgemahnten, solche Abreden nachzuweisen. Im einem vom KG Berlin (Beschluss v. 08.07.2008 – 5 W 34/08) entschiedenen Fall gelang dieser Nachweis.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06) entschied in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen das Unternehmen Payback, dass eine Erlaubnis zur E-Mail und SMS-Werbung unwirksam ist, wenn der Kunde ausdrücklich widersprechen muss, um keine solche Werbung zu erhalten. Damit erklärte der BGH sog. „Opt-out-Lösungen bei E-Mail-Werbung für unzulässig. Anders entschied noch das OLG München als Vorinstanz (Urteil v. 28.9.2006 – 29 U 2769/06).
Der BGH verlangt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird (Opt-in-Erklärung).
Die sogenannte Gegenabmahnung ist häufig ein Mittel, ein „Gleichgewicht des Schreckens zu schaffen, nach dem Motto: Bei dem Abmahner ist auch nicht alles in Ordnung und wenn ich zurückschlage, können wir die Sache einvernehmlich erledigen. Doch einige Gerichte, wie z.B. das LG München I (Urteil v. 16.01.2008, 1HK O 8475/07) haben tatsächlich entschieden, dass so eine Verteidigungsstrategie selbst rechtsmissbräuchlich sein kann, d.h. der Abgemahnte wird doppelt bestraft.
Am 1. Oktober 2008 fand die BGH-Verhandlung zu der Frage statt, ob ein Händler im Fall des Widerrufs durch den Kunden die sog. „Hinsendekosten erstatten muss. Bislang hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass der Verbraucher diese Kosten nicht tragen muss. Der BGH (Beschluss v. 01.10.2008, VIII ZR 268/07) hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Somit bleibt die Rechtslage zunächst weiter unklar.
Eigentlich sollte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass seit 1.4.2008 die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums gilt. Seit 1.10.2008 ist auch die Übergangsfrist abgelaufen, so dass das alte Belehrungsmuster nicht mehr verwendet werden darf. Doch einige Shops verwenden immer noch das akut abmahngefährdete „frühestens aus der alten Belehrung oder basteln am Originalwortlaut des neuen Musters herum. Diese Fehler wurden 2008 zum ersten Mal abgestraft – in Form von neuen, unnötigen Abmahnungen.
In dem vom LG Frankfurt mit Urteil vom 07.10.2008 (2-18 O 242/08) entschiedenen Fall wurde der (in Gestaltungshinweis 3 zur Musterbelehrung) etwas versteckte Hinweis „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV einfach weggelassen – versehentlich oder weil es dem Verwender zu intransparent erschien. Das ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig, entschieden die Richter.
Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, C‑298/07). Demnach reicht es aus, wenn Kunden ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite vorfinden.
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