Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131104_OGH0002_0100OB00022_13B0000_000
Timestamp: 2020-01-18 10:03:47
Document Index: 317688283

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1266', '§ 947', '§ 946', '§ 948', '§ 948', '§ 948', '§ 948', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 878', 'OGH', 'OGH']

RIS - 10Ob22/13b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 10Ob22/13b
ZfS 2014,18 = PSR 2014/4 S 32 (Zollner) - PSR 2014,32 (Zollner) = RdW 2014/159 S 130 - RdW 2014,130 = wbl 2014,344/118 - wbl 2014/118 = PSR 2014/11 S 66 (Wrann/Zollner, Judikaturübersicht) - PSR 2014,66 (Wrann/Zollner, Judikaturübersicht) = Leitner‑Bommer/Radler/Singer, ZfS 2014,95 = AnwBl 2014,658 = ecolex 2014/134 S 341 (Rizzi) - ecolex 2014,341 (Rizzi) -Widerruf von Nachstiftungen
10Ob22/13b
Die Beklagte wendete ein, § 1266 ABGB finde nur auf Schenkungen zwischen Ehegatten Anwendung, nicht aber auf Vermögensübertragungen an Dritte. Vermögenswidmungen eines Stifters an eine Stiftung seien daher schon aus formellen Gründen nicht einem Ehepakt gleichzuhalten. Dass die vorliegende Nachstiftung den Zweck eines Ehepakts erfülle, werde nicht substantiiert behauptet und sei auch gar nicht vorstellbar, weil die beklagte Stiftung an den Stiftungszweck gebunden sei und keine selbständigen Verpflichtungen zur Regelung des Ehegüterstands zwischen der Klägerin und dem Erststifter als deren damaligem Ehegatten treffen könne. Schließlich sei das Vorbringen auch deswegen unschlüssig, weil eine Partei der behaupteten Drei-Parteieneinigung nicht Prozesspartei sei. Obwohl der von der Klägerin geltend gemachte „contrarius actus“ gegenüber allen Vertragsparteien als notwendige Streitgenossenschaft zu erklären gewesen wäre, sei der Erststifter nicht Verfahrenspartei (AS 345).
[…] ZEHNTENS: ------------------------------
ZWÖLFTENS: ----------------------------- ÄNDERUNG DER STIFTUNGSERKLÄRUNG:
DREIZEHNTENS: ----------------------------------- WIDERRUF DER PRIVATSTIFTUNG:
SECHSTENS -------------------------- STIFTUNGSLEISTUNGEN AN BEGÜNSTIGTE: […]
„ZWÖLFTENS: ----------------------------- ÄNDERUNG DER STIFTUNGSERKLÄRUNG:
VIERZEHNTENS: --------------------------- VERLUST DER BEGÜNSTIGUNG:
ZWANZIGSTENS: ----------------------------------- GEHEIMHALTUNG - ALLGEMEINES:
2.1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes des Beschenkten können Schenkungen im Allgemeinen nicht widerrufen werden. Ein Widerruf kann nur aus außergewöhnlichen Gründen erfolgen, die in den §§ 947 ff ABGB taxativ aufgezählt sind. Diese Widerrufsgründe betreffen Irrtümer bzw Änderungen der Geschäftsgrundlage und finden ihre Rechtfertigung in der Unentgeltlichkeit (Bollenberger in KBB3 § 946 ABGB Rz 1). Voraussetzung für einen erfolgreichen Schenkungswiderruf ist, dass sich der Beschenkte (hier die Stiftung) gegenüber dem Geschenkgeber (der Revisionswerberin) eines groben Undanks schuldig macht (§ 948 Satz 1 ABGB). Grober Undank setzt eine Straftat des Beschenkten gegenüber dem Geschenkgeber voraus, die eine Verletzung am Leib, an der Ehre, der Freiheit oder am Vermögen darstellt. Nicht schon jede strafbare Handlung stellt groben Undank dar, sondern nur eine solche, die nach herrschenden Anschauungen als eine solche Vernachlässigung der Dankespflicht gilt, die eine Entziehung des Geschenks rechtfertigt (RIS-Justiz RS0079367).
Dabei darf die Beurteilung des zum Anlass des Widerrufs genommenen Verhaltens nicht für sich allein vorgenommen werden; es ist vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Umstände erforderlich (RIS-Justiz RS0079367 [T1]). Ferner muss dem Beschenkten bewusst sein, dass er den Schenker kränkt (RIS-Justiz RS0079373); erforderlich ist der Nachweis eines Verschuldens des Beschenkten (Bollenberger in KBB3 § 948 Rz 1 f). Das Fehlverhalten muss eine beachtliche Störung der durch den Schenkungsakt entstandenen inneren Verbundenheit darstellen (Binder in Schwimann, ABGB3, §§ 948, 949 Rz 4). Auch Schenkungen gegenüber einer GmbH oder Aktiengesellschaft können widerrufen werden, wenn der grobe Undank als ein der Gesellschaft zurechenbares Organhandeln gewertet werden kann (Binder in Schwimann, ABGB3 §§ 948, 949, Rz 7).
6.3. Gemäß § 76 Abs 2 GmbHG erfordert die Widmung von Geschäftsanteilen an einer GmbH an die Privatstiftung - sowohl hinsichtlich des Verpflichtungs- als auch hinsichtlich des Verfügungsgeschäfts - die Einhaltung der Notariatsaktsform (RIS-Justiz RS0115336). Auf das Revisionsvorbringen, die behauptete (mündliche) auflösende Bedingung sei vom Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG nicht erfasst und daher als wirksam anzusehen, ist nicht mehr einzugehen. Die Klägerin hat in ihrer Berufung die Rechtsansicht des Erstgerichts unbekämpft gelassen, die nach dem Klagsvorbringen (mündlich) vereinbarte auflösende Bedingung sei wegen des Verstoßes gegen das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG jedenfalls unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können dann, wenn in der Berufung die Rechtsrüge nur in bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RIS-Justiz RS0043338 [T13]). Hat die Rechtsrüge in zweiter Instanz nur (andere) Aspekte aufgegriffen, wurde das Ersturteil aber nicht aus dem nunmehr relevierten Grund bekämpft, dann kann die diesbezügliche Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0043338 [T11]). Da die in zweiter Instanz versäumte Rechtsrüge im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden kann (RIS-Justiz RS0043480), ist auf die Revisionsausführungen zu § 76 Abs 2 GmbHG nicht weiter einzugehen; ebenso nicht auf die damit zusammenhängende - erstmals vom Berufungsgericht angesprochene - Frage der Restwirksamkeit des Vertrags analog zu § 878 Abs 2 ABGB.
Widerruf von Nachstiftungen,
E105896
ECLI:AT:OGH0002:2013:0100OB00022.13B.1104.000
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