Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-4-RS-4-06-R.html
Timestamp: 2017-12-17 15:51:41
Document Index: 148978300

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 19', '§ 39', '§ 14', '§ 17', '§ 64', '§ 256', '§ 256', '§ 31', '§ 44', '§ 54', '§ 170', '§ 3', '§ 19', '§ 39', '§ 14', '§ 17', '§ 256', '§ 256']

BSG B 4 RS 4/06 R: Arbeitsentgelt JahresendpräMie Betrieb Sozialgericht Dresden
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2007
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. April 2006 wird zurückgewiesen.
Der Kläger war ua von 1977 bis 1983 beim VEB "O. B. " S. D. - und von 1984 bis 30.6.1990 beim VEB H. D. als Ingenieur beschäftigt. Der VEB "O. B. " gewährte dem Kläger neben den laufenden Lohnleistungen in Anerkennung der von ihm erbrachten guten Arbeitsleistungen für das Planjahr 1977 eine Jahresendprämie von 1.170,00 Mark der DDR (M), für 1979 von 1.230,00 M, für 1980 von 1.265,00 M, für 1981 von 1.170,00 M und für 1982 von 1.120,00 M. Der VEB H. D. zahlte dem Kläger in Anerkennung der von ihm gezeigten Leistungen für die Planjahre 1984 bis 1986 jeweils eine Jahresendprämie von 1.350,00 M, für 1987 von 1.370,00 M, für 1988 wiederum von 1.350,00 M und für 1989 von 1.360,00 M. Die Auszahlung der Jahresendprämien erfolgte jeweils im März des folgenden Jahres. Beide Betriebe gewährten die Jahresendprämien aufgrund der für die volkseigenen Betriebe geltenden tarifvertraglichen Regelungen aus den Betriebsprämienfonds. Die Auszahlung erfolgte in der DDR gemäß § 3 der Verordnung über die Besteuerung der Arbeitseinkommen (nachfolgend: AStVO-DDR) vom 22.12.1952 (GBl S 1413) steuerfrei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. April 2006 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
Die Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung im Bescheid vom 20.5.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2004 gerichtet. Die Verpflichtungsklagen zielen darauf, die Beklagte zur Rücknahme ihrer jeweiligen feststellenden Entscheidungen über die Höhe des erzielten Arbeitsentgelts für die Jahre, in denen dem Kläger neben dem laufenden monatlichen Lohn auch Jahresendprämien gezahlt worden waren, und zu entsprechenden Neufeststellungen unter zusätzlicher Berücksichtigung der Jahresendprämien zu verpflichten. Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind zulässig (§ 54 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ). Sie sind auch begründet, weil die Ablehnung der Rücknahmen und die Unterlassung der Neufeststellungen rechtswidrig sind (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG).
Tags für diese Entscheidung: arbeitsentgelt, jahresendprämie, betrieb, sozialgericht, dresden, zusatzversorgung, avitech, technischen, altersversorgung, intelligenz
Angewandte Normen: § 3b EStG, § 19 EStG, § 39b EStG, § 14 SGB IV, § 17 SGB IV, § 64 SGB VI, § 256 SGB VI, § 256a SGB VI, § 31 SGB X, § 44 SGB X, § 54 SGG, § 170 SGG
24 Stimme(n), 30563 Klicks
#1 - Ast, Jürgen 20.01.2013 20:41 - (Antwort)
Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich den Antrag zum Bezug der Rente für Jahresendprämie per e-mail erhalten und wo.
Dank ihren Mühen
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Ast, Jürgen am 20.01.2013 20:41
• BSG B 4 RA 41/99 R
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• § 256a SGB VI
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