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Timestamp: 2016-10-24 14:09:47
Document Index: 28540738

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

1P.55/2002 (15.04.2002)
1P.55/2002 /zga
Urteil vom 15. April 2002
Bundesrichter Reeb, F�raud,
Dr. X.________, 8039 Z�rich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alfred Keller, Ti�chestrasse 16, 8037 Z�rich,
Pr�sident des Bezirksgerichts Muri, Kloster-S�dfl�gel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG,
Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer,
Art. 29 Abs. 1 BV; formelle Rechtsverweigerung, prozessdisziplinarischer Verweis
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, vom 11. Dezember 2001)
In einem konkursrechtlichen Kollokationsklageverfahren vor dem Pr�sidium des Bezirksgerichtes Muri/AG, in welchem Rechtsanwalt Dr. X.________ die kl�gerische Partei vertrat, erteilte der Gerichtspr�sident dem Rechtsvertreter mit Verf�gung vom 28. September 2001 einen f�rmlichen prozessdisziplinarischen Verweis wegen ungeb�hrlichen �usserungen in Rechtsschriften. Auf die von Rechtsanwalt Dr. X.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 nicht ein.
Gegen die erw�hnten kantonalen Entscheide gelangte Dr. X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2001 an das Bundesgericht. Er r�gt namentlich eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (Willk�rverbot, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Anspruch auf rechtliches Geh�r), und er beantragt die Aufhebung der Verf�gung des Pr�sidenten des Bezirksgerichtes Muri vom 28. September 2001 sowie des obergerichtlichen Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 hat das Obergericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet, w�hrend vom Pr�sidenten des Bezirksgerichtes Muri keine Stellungnahme eingetroffen ist.
Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des obergerichtlichen Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001 formal auch die Aufhebung der prozessleitenden Verf�gung (gerichtsdisziplinarischer Verweis) des Bezirksgerichtspr�sidenten von Muri vom 28. September 2001. Soweit das Obergericht auf die dagegen erhobene kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist, stellt die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten grunds�tzlich einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar (Art. 86 OG).
1.1 Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbstst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren einleitet, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter spezifischen rechtlichen Aspekten dient, pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Zur tats�chlichen und rechtlichen Substantiierung von staatsrechtlichen Beschwerden hat der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ausser dem wesentlichen Sachverhalt nicht nur die als verletzt behaupteten Rechtss�tze zu nennen, sondern dar�ber hinaus kurz gefasst darzulegen, inwiefern seine Rechte verletzt sein sollen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 70 E. 1c S. 73; 118 Ia 184 E. 2 S. 188 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.57; H�felin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Z�rich 1993, N. 1737 ff.; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 365; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N. 1886). Die Begr�ndung muss ausserdem in der Beschwerdeeingabe selber enthalten sein, ein blosser Verweis auf Ausf�hrungen in fr�heren Rechtsschriften gen�gt nicht (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
1.2 Soweit sich die Beschwerde (indirekt) gegen den prozessdisziplinarischen Verweis des Bezirksgerichtspr�sidenten richtet (vgl. Beschwerdeschrift, S. 18 Ziff. 11.5, S. 19 Ziff. 11.7, S. 20 f. Ziff. 11.9), werden keine Verfassungsr�gen substantiiert. Zwar macht der Beschwerdef�hrer in pauschaler Aufz�hlung geltend, der Verweis verstosse gegen diverse verfassungsm�ssige Garantien (Verh�ltnism�ssigkeitsgebot, Gebot der richterlichen Unabh�ngigkeit, Rechtsgleichheitsgebot, Willk�rverbot, Grundsatz von Treu und Glauben, Wirtschaftsfreiheit, Verfahrensgarantien von Art. 29 BV). Er legt jedoch nicht in einer den Anspr�chen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern diese Grundrechte im vorliegenden Fall verletzt worden seien. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch deutlich, dass seine Beschwerde sich nicht (unmittelbar) gegen den Verweis des Gerichtspr�sidenten richte, da dieser (seiner Ansicht nach) im vorliegenden Verfahren "nicht direkt angefochten werden" k�nne (Beschwerdeschrift, S. 21 f. Ziff. 11.10).
Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wird das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wie folgt begr�ndet: Gem�ss � 73 der aargauischen Zivilprozessordnung habe der prozessleitende Richter f�r die Wahrung von Anstand und Ordnung im gerichtlichen Verfahren zu sorgen. Zu deren disziplinarischer Durchsetzung sei er befugt, einen Verweis oder eine Ordnungsbusse auszuf�llen, falls im schriftlichen oder m�ndlichen Gesch�ftsverkehr der Richter, die Gegenpartei oder eine andere am Verfahren beteiligte Person durch ungeb�hrliche �usserungen verletzt wird. Gegen entsprechende prozessdisziplinarische Verf�gungen sehe das Gesetz keine kantonale Beschwerdem�glichkeit vor. Als prozessleitende Entscheide seien sie nach Rechtsprechung und Doktrin "nur unter den Voraussetzungen von � 335 lit. b 2. Halbsatz ZPO anfechtbar".
2.1 Gegen einen prozessleitenden Entscheid sei die kantonale Beschwerde nur zul�ssig, falls dieser gegen "grundlegende gesetzliche Bestimmungen" verst�sst und daraus der betroffenen Partei ein "schwer wieder gutzumachender Nachteil" entsteht. Eine Verletzung grundlegender gesetzlicher Bestimmungen habe der Beschwerdef�hrer zwar mit dem Argument zu begr�nden versucht, der Pr�sident des Bezirksgerichtes Muri sei befangen gewesen. Dabei berufe er sich jedoch "auf zum Teil bereits Jahre zur�ckliegende Vorf�lle". Da der Beschwerdef�hrer in den jeweiligen Verfahren kein Ablehnungsgesuch gestellt habe, erwiesen sich die erst im Beschwerdeverfahren gegen den Disziplinarentscheid geltend gemachten Ablehnungsgr�nde als versp�tet. Der Beschwerdef�hrer k�nne "nicht auf ein Ablehnungsgesuch verzichten, dann aber einen ihm missliebigen Entscheid mit der Befangenheit des Richters begr�nden".
2.2 Dar�ber hinaus fehle es auch an einem schwer wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des aargauischen Zivilprozessrechtes. Bei der angefochtenen prozessleitenden Verf�gung handle es sich nicht um eine aufsichtsrechtliche Disziplinarmassnahme der gesetzlichen Aufsichtsbeh�rde (im Kanton Aargau der Anwaltskommission), sondern um eine prozessdisziplinarische Verf�gung des zust�ndigen Gerichtspr�sidenten, welche allein das laufende Verfahren betreffe und der Aufsichtsbeh�rde nicht gemeldet werde. Der vom Beschwerdef�hrer bef�rchtete "Untergang bzw. endg�ltige Verlust der Unbescholtenheit als Anwalt" stehe daher nicht auf dem Spiel. Ebenso wenig werde durch den ausgesprochenen Verweis die prozessuale Stellung des Beschwerdef�hrers bzw. der von ihm vertretenen Partei beeintr�chtigt. Weder ihm noch letzterer werde vorgeworfen, die gesamte Prozessf�hrung oder ein wesentlicher Teil davon sei ungeb�hrlich. Beanstandet werde lediglich, dass der Rechtsvertreter in seinen Prozesseingaben unberechtigterweise einen Zusammenhang zwischen einer Verurteilung der Gegenpartei und dem konkreten Prozessgegenstand (Verkauf der Aktien der Y.________ AG) konstruiert habe. Damit werde die beanstandete Prozessf�hrung auf eine konkrete �usserung eng beschr�nkt. Andere pointierte Parteidarstellungen des Beschwerdef�hrers (namentlich Hinweise auf die Straff�lligkeit der Gegenpartei) habe der Gerichtspr�sident ausdr�cklich als zul�ssig anerkannt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und das Willk�rverbot.
3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Eine Geh�rsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Beh�rde, auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Der Inhalt des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und sodann gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Fall wird die Frage, ob das Obergericht auf die kantonale Beschwerde h�tte eintreten m�ssen, vom kantonalen Zivilprozessrecht geregelt. Prozessleitende Entscheide des Bezirksgerichtspr�sidenten sind nach aargauischer Zivilprozessordnung mit Beschwerde anfechtbar, "wenn sie nach dem Gesetz selbst�ndig weiterziehbar sind, sowie wenn sie gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verstossen und daraus einer Partei ein schwer wieder gutzumachender Nachteil entsteht" (� 335 lit. b ZPO/AG).
3.3 Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
Die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides sind sachlich vertretbar und beruhen auf einer willk�rfreien Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.
4.1 Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er habe nach Bekanntwerden der von ihm geltend gemachten Prozessfehler ein f�rmliches Ausstandsgesuch gegen den Bezirksgerichtspr�sidenten gestellt. Die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe die R�ge der richterlichen Befangenheit versp�tet erhoben und es k�nne deshalb die Verletzung einer "grundlegenden gesetzlichen Bestimmung" verneint werden, ist nicht willk�rlich. Im �brigen hat das Obergericht ausgef�hrt, die Frage k�nne letztlich offen gelassen werden, weil jedenfalls die Voraussetzung des "schwer wieder gutzumachenden Nachteils" fehle.
4.2 Ebenso wenig bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass es sich beim fraglichen Verweis um eine prozessdisziplinarische (sitzungspolizeiliche) Verf�gung des zust�ndigen Gerichtspr�sidenten handelt, welche allein das laufende Verfahren betraf, und nicht um eine aufsichtsrechtliche Disziplinarmassnahme der gesetzlichen Aufsichtsbeh�rde (Anwaltskommission). Er begr�ndet den von ihm bef�rchteten "schwer wieder gutzumachenden Nachteil" erneut mit dem Vorbringen, der Gerichtspr�sident von Muri sei "parteiisch", und "befangen wie er nun einmal" sei, werde er dem Beschwerdef�hrer "bei n�chster Gelegenheit einen weiteren Verweis erteilen und dabei auf den ersten hinweisen (...), was dann schliesslich doch zu einer - expliziten - disziplinarischen Massnahme f�hren w�rde". Soweit der Beschwerdef�hrer sich mit den diesbez�glichen Erw�gungen des Obergerichtes auseinander setzt, lassen seine Vorbringen den angefochtenen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen.
Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Nichteintretensentscheid auf einer verfassungskonformen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Die R�ge der formellen Rechtsverweigerung erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt zul�ssig bzw. ausreichend substantiiert erscheint.
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, erscheint auch die R�ge der Verletzung der richterlichen Begr�ndungspflicht als unbegr�ndet.
6.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begr�ndet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei muss sich die Begr�ndung nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdr�cklich auseinander setzen. Es gen�gt vielmehr, wenn die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen).
6.2 Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die Gr�nde entnehmen, weshalb das Obergericht die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der kantonalen Beschwerde als nicht erf�llt erachtete (vgl. oben, E. 2). Dabei setzte sich das Obergericht namentlich mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinander, der Pr�sident des Bezirksgerichtes Muri habe Prozessfehler begangen und sei befangen gewesen. Dass das Obergericht in diesem Zusammenhang nicht s�mtlichen prozessualen Antr�gen des Beschwerdef�hrers (betreffend Aktenbeizug) Folge geleistet habe, begr�ndet im vorliegenden Fall keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts Muri und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2002