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Timestamp: 2020-04-01 04:03:58
Document Index: 309540703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 1 StR 490/01: BGH (heroin, verurteilung, falle, umfang, voraussetzung, annahme, unterschrift, wahl, beurteilung, einlagerung)
Urteil des BGH vom 05.12.2001, 1 StR 490/01
Aktenzeichen: 1 StR 490/01
BGH (heroin, verurteilung, falle, umfang, voraussetzung, annahme, unterschrift, wahl, beurteilung, einlagerung)
1 StR 490/01
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2001 gemäß
Karlsruhe vom 24. August 2001 wird als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten
bleibt erfolglos, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Zu Recht ist das Landgericht auch hinsichtlich der Fälle 177 bis 180 der
Urteilsgründe von selbständigen Handlungen und nicht von einer Tat im Sinne
einer Bewertungseinheit ausgegangen.
Es hat auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten festgestellt, daß der Angeklagte in 183 Fällen Heroin erwarb, das er teils selbst konsumiert, teils gewinnbringend veräußerte. In den Fällen 1 bis 177 und 181 bis
183 war das zur Lagerung des Heroins benutzte Versteck jeweils vollständig
entleert, bevor der Angeklagte neues Heroin erwarb. Lediglich in den Fällen
178 bis 180 war das Versteck zum Zeitpunkt der Einlagerung des neu erworbenen Heroins "noch nicht gänzlich geleert - wenn auch der genaue Umfang
der Restmenge nicht feststellbar war". Gleichwohl können die Fälle 177 bis 180
nicht zu einem einheitlichen Handeltreiben mit derselben Rauschgiftmenge
verbunden werden. Der Senat kann offen lassen, ob es grundsätzlich möglich
ist, die Veräußerung von Betäubungsmitteln aus einem einheitlichen, möglicherweise sukzessive vor völliger Entleerung aufgefüllten Gesamtvorrat zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen (zu der insoweit nicht ganz einheitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3 und 9 einerseits, 10 andererseits). Dies kommt jedenfalls dann
nicht in Betracht, wenn - wie hier - verschiedene, voneinander unabhängige
Erwerbsgeschäfte konkret festgestellt sind und sofortige Weiterveräußerungen
des erworbenen Rauschgifts stattgefunden haben. In diesem Falle kann -
entsprechend allen anderen hier zur Verurteilung gekommenen Fällen - nur
das einzelne konkrete Erwerbsgeschäft mit den sich anschließenden Veräußerungen ein und denselben Güterumsatz betreffen, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für die Annahme einer Bewertungseinheit ist (BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit
14). Im übrigen wäre der Angeklagte durch die hier vorgenommene Beurteilung
der Konkurrenzverhältnisse auch nicht beschwert (vgl. BGHR § 29 Bewertungseinheit 9; BGH NStZ 2000, 431).
Herr RiBGH Hebenstreit ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift verhindert.
Heroin, Verurteilung, Falle, Umfang, Voraussetzung, Annahme, Unterschrift, Wahl, Beurteilung, Einlagerung