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Timestamp: 2016-10-27 14:58:07
Document Index: 330356520

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 42', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 152', 'Art. 156']

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 5. Mai 2004.
Das Bezirksgericht Meilen verurteilte X.________ am 3. Juni 1999 wegen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Drohung sowie Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes zu vier Monaten Gef�ngnis unter Anrechnung von vier Tagen Untersuchungshaft. Weil beim Angeklagten im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung eine Schizophrenie diagnostiziert und vom Gutachter eine station�re Behandlung empfohlen worden war, schob das Gericht die Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 StGB auf und wies den Angeklagten gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine psychiatrische Heilanstalt ein. Mit Verf�gung vom 17. September 2003 lehnte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich im Rahmen der j�hrlichen Pr�fung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X.________ aus der station�ren Massnahme ab. Gegen diesen Entscheid ergriff X.________ kein Rechtsmittel.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2003 stellte er beim Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um unverz�gliche Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Das Bezirksgericht trat mit Zirkulationsbeschluss vom 2. M�rz 2004 auf das Entlassungsgesuch nicht ein. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Mai 2004 ab.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 8. Juli 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der Rekursentscheid des Z�rcher Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung durch das Bezirksgericht Meilen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bezirksgericht trat wegen fehlender Zust�ndigkeit auf das Entlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers nicht ein. Es f�hrte aus, im Bereich des Massnahmerechts (Art. 42 - 45 StGB) unterscheide das Gesetz hinsichtlich der funktionellen Zust�ndigkeit zwischen "Richter" und "zust�ndiger Beh�rde". Mit der letztgenannten Beh�rde sei grunds�tzlich die Vollzugsbeh�rde gemeint. In deren Kompetenz falle der Entscheid �ber eine probeweise Entlassung, �ber flankierende Massnahmen dazu sowie �ber die R�ckversetzung im Falle eines Misserfolges. Im Kanton Z�rich sei der "Justizvollzug des Kantons Z�rich" die zust�ndige Beh�rde im Sinne des StGB. Deren Entscheide k�nnten nach � 27 Abs. 2 des Kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes (StVG) an die vorgesetzte Beh�rde weitergezogen werden, hier mit Rekurs an die kantonale Justizdirektion (� 22 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG). Der Rekursentscheid k�nne mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich angefochten werden (� 41 VRG). Gegen dessen Entscheid stehe die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 98 lit. g OG). Das Bezirksgericht hielt sodann fest, im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Frage einer Entlassung aus einer strafprozessualen Haft, sondern aus dem Massnahmenvollzug. Daf�r seien die Vollzugsbeh�rden zust�ndig. Auch wenn der Beschwerdef�hrer seine vorbehaltlose unverz�gliche Entlassung beantrage, werde zu pr�fen sein, ob eine probeweise Entlassung m�glich sei, ob eine Schutzaufsicht anzuordnen sei und ob dem zu Entlassenden Weisungen zu erteilen seien. Dies seien reine Vollzugsfragen, die nicht der Sachrichter zu regeln habe.
Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, das Bezirksgericht sei zu Recht auf das Entlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten.
2.1 Gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht, zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtm�ssig ist. Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch als m�glich �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs.
2.2 Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, eine gerichtlich angeordnete Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfolge f�r unbestimmte Dauer und werde erst aufgehoben, wenn ihr Grund weggefallen sei (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Ob der Grund weiter bestehe, sei in vern�nftigen Abst�nden zu pr�fen, die im Falle der Unterbringung von Geisteskranken l�nger sein d�rften als beispielsweise bei Untersuchungshaft. Zudem d�rfe die Aufhebung einer Massnahme erst nach einer umfassenden Abkl�rung und Pr�fung aller erforderlichen Entscheidgrundlagen erfolgen; psychiatrische Einweisungen w�rden oftmals wesentlich schwierigere Fragen aufwerfen als F�lle der Untersuchungshaft, deren Abkl�rung nach der Praxis der Strassburger Organe auch einige Monate in Anspruch nehmen d�rfe, wenn die Gerichte keine Zeit unn�tz verstreichen liessen. Sodann verwies das Obergericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK und zitierte aus den Erw�gungen der bundesgerichtlichen Urteile vom 6. August 2001 (6A.63/2001) und 7. Juli 2003 (1P.352/2003). Das Obergericht erkl�rte, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts halte die im Kanton Z�rich getroffene Regelung (bez�glich zust�ndiger Beh�rde und Rechtsmittelweg) im Zusammenhang mit der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug von geistig Abnormen vor Art. 5 Ziff. 4 EMRK stand. Dies gelte auch dann, wenn der Betroffene bereits seit langer Zeit station�r untergebracht sei und das Entlassungsverfahren eine relativ lange Zeit in Anspruch nehme. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sei Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht so auszulegen, dass das Entlassungsgesuch eines station�r untergebrachten Massnahmepatienten innerhalb von wenigen Wochen von einer Gerichtsbeh�rde beurteilt werden m�sse. Es sei grunds�tzlich mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV vereinbar, wenn die Vollzugsbeh�rde im Rahmen von Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine j�hrliche �berpr�fung der Massnahme vornehme und dieser Entscheid mit Rechtsmitteln an eine Gerichtsbeh�rde weitergezogen werden k�nne. Aus der in Art. 5 Ziff. 4 EMRK enthaltenen Formulierung "innerhalb kurzer Frist" k�nne nicht hergeleitet werden, im Rahmen einer Entlassung aus einer station�ren Massnahme m�sse der Entscheid innerhalb weniger Wochen erfolgen. Zum heutigen Zeitpunkt, rund vier Monate nach der Stellung des Entlassungsgesuchs, liege keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV vor.
"Nur erg�nzend sei" - wie das Obergericht im Weiteren festhielt - darauf hinzuweisen, dass aus dem vom Beschwerdef�hrer in dessen Eingabe vom 31. M�rz 2004 erw�hnten Beschluss des Obergerichts vom 27. August 1998 nichts Sachdienliches �ber die Zust�ndigkeiten der Instanzen hergeleitet werden k�nne, da jenem Entscheid ein vom vorliegenden Fall abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Die Vorinstanz habe damals im Rahmen eines ordentlichen Nachverfahrens eine station�re Massnahme aufgehoben und vom Vollzug einer Freiheitsstrafe abgesehen. Die Zust�ndigkeit der Gerichtsbeh�rde habe sich daher ohne weiteres aus Art. 43 Ziff. 3 StGB ergeben.
Abschliessend erkl�rte das Obergericht, unter den erw�hnten Umst�nden habe das Bezirksgericht mit Recht festgehalten, im vorliegenden Fall sei die Zust�ndigkeit des Strafrichters nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer werde seine Argumente im Rahmen des Entlassungsverfahrens im Sinne von Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorbringen m�ssen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids erweise sich in mehreren Punkten als verfassungs- bzw. konventionswidrig.
2.3.1 Er macht geltend, entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid habe dem Beschluss des Obergerichts vom 27. August 1998, in welchem die Eintretensfrage ohne weiteres bejaht worden sei, kein abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen.
Diese Kritik, welche sich gegen die nur erg�nzend angebrachten Bemerkungen des Obergerichts richtet, ist unzutreffend. Das Obergericht ging mit Grund davon aus, im Entscheid vom 27. August 1998 sei es um einen vom hier in Frage stehenden Fall abweichenden Sachverhalt gegangen, weshalb der Beschwerdef�hrer aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nne.
2.3.2 Was in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die oben (E. 2.2) angef�hrte Begr�ndung des Obergerichts vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die betreffenden �berlegungen als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen.
Das Bezirksgericht Meilen schob mit Urteil vom 3. Juni 1999 den Vollzug der gegen den Beschwerdef�hrer ausgef�llten Freiheitsstrafe auf und wies ihn gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine psychiatrische Heilanstalt ein. Nachdem dieses Urteil (nach unben�tztem Ablauf der Berufungsfrist) in Rechtskraft erwachsen war, befand sich der Beschwerdef�hrer im station�ren Massnahmenvollzug. Er ist zu Unrecht der Ansicht, ein "Entlassungsgesuch" k�nne gem�ss Art. 31 Abs. 4 BV "jederzeit" gestellt werden. Der Freiheitsentzug des Beschwerdef�hrers (station�rer Massnahmenvollzug) beruht auf einem richterlichen Urteil. Ein strafprozessualer Anspruch, "jederzeit" den Haftrichter anzurufen (Art. 31 Abs. 4 BV), ist - wie das Bundesgericht im Urteil 1P.321/2001 vom 28. Mai 2001, E. 1e, erkl�rte - im Massnahmenvollzug nach rechtskr�ftiger Verurteilung nicht mehr gegeben. Der Anspruch auf regelm�ssige Haftkontrolle in vern�nftigen Abst�nden (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) ist durch die von Amtes wegen zu erfolgende Pr�fung der bedingten bzw. probeweisen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) gew�hrleistet. Das Obergericht verwies im angefochtenen Entscheid zu Recht auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.352/2003 vom 7. Juli 2003. In jenem Entscheid wurde ausgef�hrt, gem�ss Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB habe in Bezug auf die probeweise Entlassung aus einer Anstalt nach Art. 43 StGB die zust�ndige Beh�rde mindestens einmal j�hrlich Beschluss zu fassen. Der Entscheid der zust�ndigen Beh�rde k�nne im Kanton Z�rich beim Regierungsrat angefochten werden; gegen dessen Entscheid sei die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegeben; hernach stehe die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verf�gung. Mit Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sei dem Erfordernis der regelm�ssigen �berpr�fung des Freiheitsentzuges Rechnung getragen (Urteil 1P.352/2003 vom 7. Juli 2003, E. 2.2). Im vorliegenden Fall hatte das Amt f�r Justizvollzug im Rahmen dieser �berpr�fung mit Verf�gung vom 17. September 2003 die probeweise Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der station�ren Massnahme abgewiesen. Gegen diesen Entscheid h�tte der Beschwerdef�hrer die erw�hnten Rechtsmittel (Rekurs an die Justizdirektion; Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht) ergreifen k�nnen. Er hat dies jedoch unterlassen. Stattdessen reichte er am 11. Dezember 2003 ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug beim Bezirksgericht Meilen ein. Das Obergericht ist aus den oben angef�hrten, zutreffenden �berlegungen zum Schluss gelangt, das Bezirksgericht habe Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV nicht verletzt, wenn es mangels Zust�ndigkeit auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten sei. Der angefochtene Rekursentscheid h�lt somit vor der Verfassung und der EMRK stand.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG. Da die staatsrechtliche Beschwerde aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden. Der Beschwerdef�hrer w�re somit an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung von Kosten abzusehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.