Source: http://www.betreuungsteam24.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agbs/
Timestamp: 2020-02-23 07:35:41
Document Index: 27337358

Matched Legal Cases: ['§159', '§159', '§ 6', '§161', '§159', '§159', '§159', '§159', '§ 159', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§159', '§159', '§159', '§159', '§ 6', '§ 159', '§159']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - AB-Betreuung.at
AB-Betreuung.at e.U. (eingetragenes Unternehmen FN481690v)
24 Stunden-Betreuung, stundenweise Betreuung, Beratung und Qualitätssicherung
Allgemeines: Die Rechten und Pflichten zwischen den Anbieter (= AB-Betreuung.at.eU.) dem Auftraggeber (= Klient, Angehöriger, Erwachsenenvertreter, Vormund, etc..) und des Betreuungspersonals
Gültigkeit: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (=AGBs) müssen von allen Seiten (Auftraggeber, Betreuungspersonal und Anbieter AB-Betreuung.at e.U.) akzeptiert werden.
Vermittlung und Voraussetzungen: Vermittelt wird ausschließlich Betreuungspersonal ab Vollendung des 18. Lebensjahrs und dem entsprechender Qualifikation für Private Haushalte nach vorlegen der gesetzlichen Bestimmungen.
Erstgespräch und Bedarfsanalyse: Beides ist kostenlos, dient zur Abklärung der Rahmenbedingungen, Voraussetzungen, Kosten und Förderungen lt. Gewerbeordnung §159
Ihr Betreuungsvertrag: Die Vorlagen für den Vertragsabschluss werden von dem Anbieter zur Verfügung gestellt und sind basierend lt der GewO §159 und regeln die Rechte und Pflichten aller Vertragspartner wie zum Bespiel: Vertragsbeginn, Arbeitszeiten, Turnuswechsel, Ruhezeiten, Qualitätssicherung etc.
Mindestvertragsdauer: Es gibt keine Mindestvertragsdauer
Kündigungsfrist: 14Tage (2 Wochen) mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats (schriftlich) Mögliche Gründe für außerordentliches Kündigungsrecht ist bitte den Hauptteil der AGBs zu entnehmen
Entgelte: Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Hinweis: (kein Ausweis der Umsatzsteuer!)
Rechnungen: Werden standardmäßig per Post versendet, auf Wunsch auch per Mail auf die uns bekanntgegebene Kontaktmail Adresse.
Zahlungsziele: Rechnungen des Betreuungspersonals sind fällig per Erhalt und per Überweisung zu begleichen, Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 7 Werktagen per Überweisung im Vorhinein zu begleichen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich auf die jeweiligen Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter (= AB-Betreuung.at e.U.), dem
Auftragsgeber (= Klient, Angehörige, Sachwalter, etc…), sowie den Betreuungskräften und regeln die Durchführung aller Leistungen zwischen den Vertragspartnern.
Der Anbieter leistet ausschließlich zu diesen AGB. Mögliche AGB der Auftraggeber werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft, beziehungsweise für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.
Mündliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.
Ein elektronischer Vertragsabschluss per E-Mail oder per Papier ist genügend für den Vertragsabschluss.
Die gegenständlichen AGB gelten auch für „Nicht-Kunden“ der AB-Betreuung.at e.U.
Die vorliegenden AGBs müssen vor jeder Geschäftsbeziehung vom Auftraggeber und der Betreuungskraft akzeptiert werden. Diese können von der AB-Betreuung.at.e.U. jederzeit geändert werden und sind ab Gültigkeit auf den Seiten www.ab-betreuung.at und auf www.betreuungsteam24.at nachzulesen. Die Änderungen treten auch für bereits bestehende Verträge in Kraft.
Für alle auf www.ab-betreuung.at und www.betreuungsteam.at zur Verfügung gestellten Verlinkungen (z.B. Websites oder Dokumente), sowie deren Inhalten, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung und ist demnach dafür nicht haftbar zu machen. Die Verletzung der Urheberrechte (wie etwa der Verwendung unserer Inhalte für private, oder geschäftliche Zwecke) des Anbieters zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei volle Genugtuung zu leisten ist. Alle Inhalte rund um die Website www.ab-betreuung.at und www.betreuungsteam.at (wie z.B. Konzept, Ideen, Texte, Bilder, etc…) sind geistiges Eigentum der AB-Betreuung.at e.U.
Der Anbieter vermittelt selbstständige Betreuer/innen an Privathaushalte, bzw. betreuungsbedürftige Menschen zu Hause. Diese Vermittlung erfolgt ausschließlich nach gesetzlichen Bestimmungen und nach den Standesregeln [Gewerbe Organisation von Personenbetreuung §161 Gewerbe für Personenbetreuung §159] für Betreuungskräfte und Agenturen.
Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes sind:
– Staatsangehörigkeit zu einem EU-/EWR-Mitgliedstaat/der Schweiz – oder Vorhandensein eines Aufenthaltstitels
– Unbescholtenheit – bestätigt durch ein in Österreich gültiges polizeiliches Führungszeugnis.
– Nachweis einer geeigneten Fachausbildung (z.B. diplomierte Pflegefachkraft, Pflegehilfe oder Heimhilfe)
– Deutschkenntnisse auf Konversationslevel
– empathische und soziale Fähigkeiten
– Haushälterische Fähigkeiten
– Telefonnummer und e-mail-Adresse unter denen die Betreuer/in laufend erreichbar ist
– Die Bereitschaft der Betreuerinnen, in Einzelfällen ein bis zwei Tage länger (bezahlten) Dienst zu versehen, wird vorausgesetzt.
– Die Einhaltung von guten Sitten muss gegeben sein. So wird unter anderem vorausgesetzt, dass Klientinnen und Klienten, sowie Betreuungskräfte keine vorsätzliche Unruhe stiften, versuchen sich auf Kosten anderer zu profilieren, Gerüchte zu verbreiten, oder üble Nachrede zu betreiben.
– Kenntnisse über rechtliche Grundlagen in der Personenbetreuung
– Widrigenfalls behält sich die AB-Betreuung.at e.U. vor, Konsequenzen (wie unter Punkt 10 beschrieben) zu ergreifen.
5. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer 24-Stunden-Betreuung oder stundenweisen Betreuung
– Die Bereitschaft fremde Hilfe anzunehmen muss vorhanden sein.
– Rückzugsmöglichkeit für die Betreuerinnen: Ein eigenes Zimmer muss zur Verfügung stehen.
– Haushaltsausstattung: Der Haushalt muss üblichen Standards entsprechen.
– Mitverköstigung: Die Betreuerinnen müssen für die Dauer ihres Aufenthalts mitverköstigt werden (alle Ausgaben müssen in einem Haushaltsbuch dokumentiert werden)
– Anmeldung: Die Betreuerinnen müssen im Haushalt mit Nebenwohnsitz gemeldet werden.
– Telefonische Erreichbarkeit: Ein Telefon für Notfälle und zur Kontaktaufnahme mit der AB-Betreuung.at e.U. muss zur Verfügung stehen.
– Post: Die Post der Betreuerinnen muss im Haushalt entgegengenommen werden können.
– Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt.
– Geduld in der Einarbeitungsphase.
– Einhaltung aller Rahmenbedingungen und Freizeitregelungen
– Widrigenfalls behält sich die AB-Betreuung.e.U. vor, Konsequenzen (wie unter Punkt 10 beschrieben) zu ergreifen.
Für das Zustandekommen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung (das heißt ab der korrekten Unterfertigung des freien Dienstvertrages über die Leistungen in der Personenbetreuung lt. §159 Gewerbe Ordnung) verpflichtet sich zu einer kostenfreien Bedarfsanalyse, einen Erstgespräch in dem die Rahmenbestimmungen für die Stundenweise oder 24-Stunden-Betreuung laut den gesetzlichen Grundlagen und kosten für die Förderung geklärt werden.
Eine Geschäftsbeziehung kommt nach einem erfolgreichen Erstgespräch zustande. Das Erstgespräch ist immer kostenfrei.
Es wird vom Anbieter eine schriftliche Bedarfserhebung erstellt. Auf Grund dieser vorliegenden Anforderungen wird eine geeignete Betreuungskraft ausgewählt.
Die Betreuungskraft wird nach besten Wissen und Gewissen ausgewählt und ist zu akzeptieren sofern nicht nachvollziehbare Gründe vorliegen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf bestimmte Betreuungskraft. Der Auftraggeber hat das Recht, sollten, wichtige nachvollziehbare Gründe gegen die Betreuungskraft vorliegen diese schriftlich festzuhalten und vorzubringen. Sollten die Einwände berechtigt sein so besteht das Recht auf einen einmaligen kostenfreien Austausch der Betreuungskraft.
Die Vertragsunterlagen werden von der AB-Betreuung.at.e.U. zur Verfügung gestellt und sind nur auf Basis dieser Unterlagen gültig.
Die Leistungen der Personenbetreuung lt. §159 Gewerbeordnung regeln die Rechte und Pflichten und sind ab Unterzeichnung des Vertrages gültig.
Die Arbeitszeiten, Ruhezeiten (Pausen), werden direkt mit dem Auftraggeber und den Betreuungskräften vereinbart.
Zuschläge für Samstage, Sonntage und Feiertage zum Beispiel: religiöser Natur (unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit) werden mit 20% beaufschlagt.
Zur Durchführung der Qualitätssicherung erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden den Anbieter, bzw. dessen Qualitätsbeauftragter Person uneingeschränkten Zutritt zu gewähren.
Für die Dauer der gesamten Betreuung erklärt sich der Auftraggeber bereit alle Voraussetzungen für die 24 Stunden oder stundenweise Betreuung zu gewährleisten und alle Punkte der Personenbetreuung lt. §159 Gewerbeordnung einzuhalten.
Der freie Dienstvertrag ist mit dem Datum der Unterzeichnung auf unbestimmte Zeit gültig und tritt mit den Leistungen der Gewerbeordnung § 159 Personenbetreuung in Kraft sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Die Kündigung des Vertrages kann sowohl von der AB-Betreuung, als auch vom Auftraggeber jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer 14tägigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
Bei groben nachweisliche Verschulden der Betreuungskraft ist der verursache Mehraufwand von der Betreuungskraft zu bezahlen.
Derzeit ist hierfür ein Stundensatz von 80€ vorgesehen hierzu können Reisekosten, Aufwand für Administration, Terminverschiebungen, Bestellung einer Ersatzarbeitskraft in Rechnung gestellt werden. Die AB-Betreuung behält sich vor eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 300€ (Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG) zu verrechnen.
Der Vertrag kann jederzeit durch die AB-Betreuung, oder den Auftraggeber sowie der Betreuungskraft ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, dies muss jedoch mindestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt gegeben werden.
Sollte die Zusammenarbeit nach kurzer Zeit mit der Betreuungskraft oder der AB-Betreuung nicht mehr erwünscht sein, ist dieses als Kurzzeit-Betreuung anzusehen. Hierzu gilt auf Grund des erhöhten Mehraufwandes folgendes:
Auf Grund des erhöhten Aufwandes verrechnet die AB-Betreuung: Nach einen Monat 400€, zwei Monaten 200€ und ab den dritten Monat 100€
Diese Beträge verstehen sich exkl. der Mehrwertsteuer. (Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG)
Bei Vertragsbruch durch den Auftraggeber, insbesondere bei Weiterbeschäftigung der vermittelten Betreuungskraft ist eine Vertragsstrafe in der Höhe von €350 bis € 2150 vereinbart, welche nicht als Reugeld anzusehen ist.
Gleichzeitig wird für diese Fälle vereinbart, dass die von AB-Betreuung.at.e.U. vermittelten Betreuer/innen für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Ausscheiden aus dem Dienstvertrag mit der AB-Betreuung.at .e U, keine Tätigkeit im Geschäftszweig und im Einzugsgebiet der AB-Betreuung.at .e U ausüben dürfen. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel wird die sofortige Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe des 3-fachen des Bruttomonatsentgeltes vereinbart.
Der/die Betreuer/in verpflichtet sich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses in einem Umkreis von 30 km keinen gleichartigen Betrieb zu führen, in einem solchen tätig zu sein oder sich an einem solchen zu beteiligen. Bei Verstößen gegen das Konkurrenzverbot wird unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche und unbeschadet des Ersatzes eines höheren Schadens ein Pönale in Höhe von € 400.- (Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG) je angefangenen Monat des Verstoßes fällig.
Im Fall von Vermögensdelikten (z.B. Diebstahl, mutwillige Sachbeschädigung, etc…), bei Verstoß gegen die guten Sitten (siehe Punkt 4 und Punkt 5) oder bei standeswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Personenbetreuung, bei nicht kooperativem Verhalten (z.B. Weigerung in Ausnahmefällen 1 bis 2 Tage länger Dienst zu versehen, übler Nachrede, Verbreitung von Gerüchten), bei nachträglichem infrage stellen der vor dem Einsatz verabredeten Vereinbarungen (vor allem bezüglich der Bezahlung), ist je nach Umfang der daraus resultierenden Konsequenzen, ebenfalls eine Pönale ab € 400.- (Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG) zu bezahlen.
Der Geschäftszweig der AB-Betreuung.at .e U wird wie folgt näher festgelegt: Vermittlung und Begleitung von: stundenweiser Betreuung, 24-Stunden-Betreuung, -Pflege, mobile Krankenpflege, mobile Heimhilfe, bzw. Haushaltshilfe, Besuchsdienst, etc…
Im Falle dessen das sich einer, oder mehrere der Vertragspartner nicht an die Inhalte dieser wie oben beschriebenen AGB nicht halten oder diese nachträglich in Frage stellen, zieht dies bei schweren oder anhaltenden Problemen eine Auflösung des Vertrages und Konsequenzen (wie beschrieben) nach sich.
Unter folgenden Voraussetzungen kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden: Bei tätlichen Angriffen der betreuungsbedürftigen Person, oder deren Angehörigen
Bei Verweigerung der Betreuung von Seiten der betreuungsbedürftigen Person oder deren Angehörigen oder die Aufrechterhaltung von Voraussetzungen für die 24 Stunden Betreuung bzw. der Verweigerung zur Zusammenarbeit mit den Betreuerinnen oder dem Anbieter.
Bei Gesundheitsgefährdung der Betreuer/innen durch das Auftreten von physischen oder psychischen Umständen welche diese nach sich ziehen könnten
Wenn dringend nötige pflegerische, oder medizinische Empfehlungen, trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung, von Seiten der betreuungsbedürftigen Person oder deren Angehöriger unterbleiben oder abgelehnt werden Auftreten.
Wenn Vermögensdelikte vorliegen oder bei Verdacht (z.B. Diebstahl, mutwillige Sachbeschädigung, etc…)
Bei Verletzung der Intimsphäre der Betreuerinnen durch die betreuungsbedürftige Person oder deren Angehörige
Infolge dessen das Leistungen von den Betreuer/innen von Seiten der betreuungsbedürftigen Person oder deren Angehörigen verlangt werden, zu denen die Betreuer/innen nicht berechtigt sind, oder wenn Leistungen verlangt werden über die Vereinbarungen im freien Dienstvertrag oder über die Leistungen in der Personenbetreuung lt. §159 GewO. hinausgehen.
Wenn Leistungen von den Betreuer/innen von Seiten der betreuungsbedürftigen Person oder deren Angehöriger verlangt werden, zu denen die Betreuer/innen nicht berechtigt sind, oder wenn Leistungen verlangt werden, die über die Vereinbarungen im freien Dienstvertrag, oder über die Leistungen in der Personenbetreuung lt. §159 GewO, hinausgehen.
Wenn das Entgelt nicht bezahlt wird
Bei standeswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit Personenbetreuung oder Verstoß gegen die guten Sitten.
Bei Tod der betreuungsbedürftigen Person oder der Betreuerin.
Die AB-Betreuung verpflichtet sich geeignete Betreuungskräfte mit größtmöglichen Sorgfalt auszuwählen sowie alle 4 Wochen (lt. Gewerbeordnung §159) Qualitätssicherung und Pflegevisiten durch zuführen.
Diese werden dokumentiert und ist eine Veränderung bei der Betreuung notwendig wird diese mit dem Auftraggeber und den Betreuungskräften besprochen.
Die AB-Betreuung verpflichtet sich zu verlässlicher Erreichbarkeit und gleichbleibenden Ansprechpersonen.
Für die Leistungen der AB-Betreuung.at e.U. gemäß der Ergänzung zum freien Dienstvertrag über die Leistungen in der Personenbetreuung lt. §159 GewO, inklusive der Vermittlung von zwei Betreuer/innen, wird ein pauschale monatliche Gebühr vereinbart, dieser Betrag wird mittels einer Honorarnote in Rechnung gestellt und ist ab Unterzeichnung des Vertrags auf das Konto der AB-Betreuung zu bezahlen. (Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG)
Rechnungen werden standardmäßig per Post versendet, auf Wunsch auch per Mail auf die uns bekanntgegebene Kontaktmail Adresse.
Zahlungsziele: Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 7 Werktagen per Überweisung im Vorhinein zu begleichen.
Es wird monatlich durch die Betreuungskraft eine Honorarnote gestellt die mit des Turnus fällig ist. Dieses Honorar ist auf das Konto der Betreuungskraft zu überweisen.
Rechnungen des Betreuungspersonals sind fällig per Erhalt und per Überweisung zu begleichen.
Alle Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei ab Erhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in der Höhe 15 € fällig. Kosten für Mahnungen und allfällige Inkassogebühren sind vom Auftraggeber zu bezahlen.
Die Preise können ggf. an mögliche Erhöhungen von Steuern, Abgaben oder die Inflation angepasst werden. Sollte das der Fall sein, wird der Auftraggeber mindestens 1 Monat im Voraus schriftlich darüber verständigt.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftungen für mögliche Vergehen (z.B. Betreuungsfehler, Pflegefehler, Sachbeschädigungen, Richtigkeit der Angaben und Unterlagen, zeitgerechte Bezahlung von Abgaben und Steuern, etc…) der Betreuer/innen. Der Auftraggeber wurde informiert und nimmt zur Kenntnis, dass die Betreuer/innen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Personenbetreuung sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich ein selbstständiger Gewerbebetrieb (Gewerbe der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO) mit einer in Österreich gültigen Gewerbebefugnis sind, und demnach nach geltendem Recht eigenverantwortlich handeln.
Die AB-Betreuung.at .e U haftet nicht für eine Vermittlung einer Betreuungskraft innerhalb einer bestimmten Frist.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ein Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, schriftlich beim Anbieter geltend zu machen.
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über alle mit dieser Vertragssituation bekannt gewordenen Angelegenheiten.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich bereit, dass angegebene Daten zum Zwecke der Gewährleistung einer guten Betreuung durch den Anbieter übermittelt werden dürfen.
Änderungen des Vertrages sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.
Der Auftraggeber und die Betreuer/innen verpflichten sich den Ruf des Anbieters nicht zu schädigen, oder in Zweifel zu ziehen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich nichts zu unternehmen um die in der Ergänzung zum freien Dienstvertrag über die Leistungen in der Personenbetreuung lt. §159 GewO, vereinbarten Leistungen und damit im Zusammenhang stehenden Entgelte an den Anbieter zu umgehen (z.B. bereits vermittelte Betreuerinnen weiter zu beschäftigen, während der Vertrag mit dem Anbieter aus welchen Gründen auch immer storniert wird). Widrigenfalls akzeptiert der Auftraggeber die Konsequenzen die sich aus Punkt 10 dieser AGB ergeben.
Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten aus dem Vermittlungsvertrag ist Wien. Es gilt österreichisches Recht