Source: http://gazette.de/Archiv/Gazette-Aug03-Jan04/Merk.html
Timestamp: 2016-07-29 17:46:33
Document Index: 313640592

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 122', '§ 126', '§ 205', '§ 102', '§ 202', '§ 302', '§ 201', 'Art. 9', '§ 802', '§ 201', '§ 201']

Die USA auf dem Weg in den Polizeistaat?
Das in den USA als Patriot Act II diskutierte Papier "Domestic Security Enhancement Act of 2003" sieht weitgehende Vereinfachungen bei Wohnungsdurchsuchungen und Lauschangriffen durch Geheimdienste und US-Strafverfolgungsbehörden vor. Auch soll eine Gen-Datenbank zur Identifizierung potenzieller Terroristen etabliert werden. All dies unter klarer Beschneidung verfassungsmäßiger Grundrechte.
Von Kurt-Peter Merk
Der 11. September 2001 markiert eine grundlegende Änderung der Haltung der US-Regierung gegenüber den bürgerlichen Freiheitsrechten der amerikanischen Verfassung. Sie hat einen weltweiten "Krieg gegen den Terrorismus" ausgerufen und dabei auch innerhalb der USA und gegenüber den eigenen Bürgern der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit eingeräumt. Diese Entwicklung wurde eingeleitet mit dem Patriot Act I, einem Gesetzespaket das noch im Jahre 2001 in Kraft trat. Schon diese Regelungen sind kaum noch mit der US-Verfassung vereinbar. So hat z.B. der Stadtrat von Philadelphia in einer Resolution vom 28. Mai 2003 die Verletzung der persönlichen Freiheitsrechte der US-Verfassung beklagt und den Kongress aufgerufen, mindestens die hierfür verantwortlichen Teile des Gesetzes aufzuheben. Dabei ist es naheliegend und stellt ein berechtigtes Interesse dar, dass ein Staat, der von terroristischen Anschlägen des Ausmaßes wie am 11. September 2001 getroffen wird, seine Sicherheitsdoktrin überprüft und Schwächen beseitigt. Auch in Deutschland wurden, zur Optimierung der Prävention und zur Erleichterung der Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, neue Gesetze geschaffen, etwa zur Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Diese Regelungen bleiben aber weit hinter den Kompetenzausweitungen und Freiheitseinschränkungen durch den Patriot Act I zurück und verletzen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht. Der entscheidende Unterschied in der Bewertung der Bedrohung ist, dass die deutsche Regierung sich nicht im Krieg wähnt, sondern Terroristen generell als Kriminelle betrachtet, die es mit polizeilichen Mitteln zu verfolgen und mit den Mitteln des Strafrechts zu bestrafen gilt. Die Täter sind konkrete Individuen, keine abstrakten Feinde, ohne dass es auf deren Nationalität ankommen würde.
Die Kriegsvorstellung der US-Regierung dagegen verbindet die Verfolgung verbrecherischer Individuen und Organisationen mit dem Feind im Krieg, der sich über die Nationalität des Feindstaats definiert. Ein sachlicher Grund für diese Einstufung der Täter als Kombattanten ist nicht ersichtlich. Die US-Regierung genügt damit nur dem Selbstverständnis terroristischer Akteure und bestätigt unverständlicherweise deren generellen Anspruch, politische Kämpfer zu sein. Das kriminelle Potenzial dieses Personenkreises, der seine Gewaltverbrechen auch durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel finanziert, wird dadurch verdeckt, mindestens relativiert. Diesen durch eine solche Definition erst geschaffenen terroristischen Feind verfolgt die US-Administration nun international, aber eben auch im eigenen Land. Mit dieser Konstruktion steht die US-Regierung faktisch im Krieg mit eigenen Bürgern, nämlich mit denen, die in den Verdacht geraten können, unrechtmäßige Kombattanten zu sein. Dieses paradoxe Ergebnis sollte zu denken geben und zu einer Überprüfung der Doktrin des Kriegs gegen den Terrorismus führen. Die Täter sind, sachlich betrachtet, Gewaltverbrecher, nicht mehr und nicht weniger. Die Kriegsvorstellung der US-Regierung legt es aber nahe, für legitim zu halten, dass diesem Kriegszustand, soweit er sich auf die Bevölkerung auf dem eigenen Territorium bezieht, der nationale Ausnahmezustand folgt. Dieser rechtfertigt dann auch tiefe Eingriffe in Rechte, die "im Frieden" als unantastbar gelten. Aus dieser Perspektive waren die Kompetenzausweitungen für die Administration und die Geheimdienste, sowie die korrespondierenden Freiheitseinschränkungen durch den Patriot Act I nur konsequent, wenn auch auf einem Irrweg.
Damit aber nicht genug. Das US-Justizministerium strebt eine Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive an - noch über den Patriot Act I hinaus. Am 10. Februar 2003 wurde, durch eine Indiskretion eines nicht bekannten Mitarbeiters der Administration, der als vertraulich eingestufte Text des Entwurfs des US-Justizministeriums für den Domestic Security Enhancement Act of 2003 vom 9. Januar 2003 bekannt. Wegen der Anknüpfung an Patriot Act I wird dieser Gesetzesentwurf als Patriot Act II bezeichnet. Die Auswirkungen seiner Verabschiedung hätten tief greifende Folgen für die amerikanische Gesellschaft.
Dieses Gesetz weitet in seinem § 101 die Anwendung des Begriffs der fremden Macht foreign power auf alle Terrorismusverdächtigen aus. (This provision would expand FISA's definition of "foreign power" to include all persons, regardless of whether they are affiliated with an international terrorist group, who engage in international terrorism)
Es behindert in § 102 die Informationsfreiheit, indem es zulässt, dass jedes Sammeln von Informationen als Spionage betrachtet werden kann.
§ 103 gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht innerhalb der USA anzuwenden, auch ohne dass der Kongress den Kriegszustand festgestellt hat. § 106 lässt Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss zu. Die so gewonnenen Beweismittel wären dann gerichtlich verwertbar. Bisher waren ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Durchsuchungen illegal und die so gefundenen Beweismittel gerichtlich nicht verwertbar.
§ 122 lässt die Personenüberwachung ohne richterlichen Beschluss zu.
§ 126 gibt der Regierung das Recht, alle bei anderen Behörden und Organisationen gespeicherten persönlichen Informationen über Terrorismusverdächtige zu erhalten. Dieser Anspruch schließt Bankauskünfte, Arbeitgeberauskünfte und auch Krankenversicherungs- und medizinische Daten ein.
§ 205 erlaubt es den Regierungsmitgliedern, ihre wirtschaftlichen Transaktionen geheim zu halten. Zusammen mit § 102 entziehen sie sich damit jeder Kontrolle.
Nach § 202 dürfen amerikanische Unternehmen ihre Handhabung und Verarbeitung von toxischem Material geheim halten, sei es biologisch, chemisch oder atomar. Es geht dabei um die Pflicht von Unternehmen, die mit potenziell gefährlichen Materialien umgehen, nach dem Clean Air Act der Environmental Protection Agency Gefährdungsanalysen (worst case scenario reports) vorzulegen. Da diese öffentlich zugänglich sind, wird darin eine gefährliche Fachinformation für terroristische Täter oder Organisationen im Sinne einer Anleitung zu "effektiven" Angriffen gesehen. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, darf aber nicht dazu führen, dass die von solchen potenziellen Gefahren betroffenen Anlieger nicht mehr informiert werden.
Mit § 302 wird den Strafverfolgungsbehörden und dem Verteidigungsministerium erlaubt, DNA-Proben von Terrorismusverdächtigen zu sammeln, auszuwerten und aufzubewahren. Einbezogen werden sollen auch die in der Anlage in der Guantánamo Bay (Kuba) gefangen gehaltenen unlawful combatants sowie certain classes of aliens including those engaged in activity that endangers national security. Die "Offenheit" dieser Formulierung läßt die Einbeziehung nahezu beliebig zu definierender Gruppen von Ausländern zu.
Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Beispiele, die nur dazu dienen, die Brisanz dieses Patriot Act II zu belegen und zu vermitteln. Bei einer breiten Diskussion über die Konsequenzen dieses Gesetzesvorhabens besteht vielleicht noch die Chance, dass der Kongress seine Zustimmung verweigert. (Der vollständige Text ist zugänglich unter der Adresse http://www.eff.org/Censorship/Terrorism_militias/patriot2draft.html.)
Besonders hervorzuheben ist aber, wegen seiner ganz besonderen Qualität, noch § 201 des Patriot Act II. (Section 201: Prohibition of Disclosure of Terrorism Investigation Detainee Information) Dort heißt es: the government need not disclose information about individuals detained in investigations of terrorism until disclosure occurs routinely upon the initiation of criminal charges.
Diese Regelung verbietet es jedermann, Informationen weiterzugeben über Personen, die wegen Terrorismusverdachts verhaftet wurden, die Umstände von Festnahmen und sogar die Tatsache einer Festnahme. Die Strafverfolgungsbehörden sind ergänzend hierzu nicht verpflichtet, über solche Verhaftungen zu informieren oder die Namen der Betroffenen bekanntzugeben. Damit wäre der Bundesregierung und ihren Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, heimliche Verhaftungen vorzunehmen. Die Strafverfolger dürften also Personen "verschwinden lassen". Diese Regelung ist unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Art. 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Nach deutschem Recht wäre ein solches Gesetz evident und unheilbar verfassungswidrig. Aber diese Neuerung offenbart ihre wahre beängstigende Tragweite erst im Zusammenhang mit dem Patriot Act I, da sich dort die Definition des Terrorismus findet, die im Patriot Act II schon vorausgesetzt wird. § 802 des Patriot Act I regelt für das Staatsgebiet der USA als domestic terrorism, any action that endangers human life that is a violation of any federal or state law, if that appears to be intended to influence the policy of a government by intimidation or coercion.
Als Terrorismus wird also jede menschliches Leben gefährdende Handlung angesehen, die gegen Gesetze verstößt, wenn dabei der Anschein erweckt wird, dass hierdurch die Politik der Regierung beeinflusst werden soll durch Einschüchterung oder Zwang. Damit muss schon jeder Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration damit rechnen in Terrorismusverdacht zu geraten. Da über diese Bewertung aber nicht ein Richter entscheidet, sondern Strafverfolgungspersonal und dieses dann Verhaftungen nach § 201 Patriot Act II vornehmen darf, entsteht eine unkontrollierte und unkontrollierbare Polizeimacht, die keine Parallelen hat in der westlichen Welt.
Als historische Parallele bietet sich die Macht der Gestapo im Dritten Reich an. Auch diese durfte ohne Haftbefehl und ohne Information verhaften. Nicht umsonst hieß sie Geheime Staatspolizei. Der Patriot Act II erinnert in seiner Tendenz der Aushöhlung der Freiheitsrechte stark an George Orwell 's Vision des von Einschüchterung geprägten Überwachungsstaats von 1984. Die Kritik in den USA geht sogar soweit, zu behaupten, Patriot Act II sei ein Spiegelbild der Kompetenzen, die sich Julius Cäsar und Adolf Hitler gegeben haben (Alex Jones, Total Police State Takeover, www.infowars.com.)
Aber auch wenn man nicht derart belastende Vergleiche bemühen will, ist der Patriot Act II insgesamt, nicht nur wegen § 201, ein Gesetzesvorhaben, das die Bürger der USA der konkreten Gefahr aussetzt, ihre Freiheitsrechte zu verlieren, die sie erfolgreich verteidigt haben, seit Thomas Jefferson ihnen diese Rechte vor mehr als 200 Jahren offenbarte.
http://www.ombwatch.org/article/articleview/1324/1/163/
http://www.epic.org/privacy/terrorism/patriot2.html
http://www.eff.org/Censorship/Terrorism_militias/patriot2draft.html
http://www.statewatch.org/news/2003/jun/wp78_pnrf_annex_en.pdf.
http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=11835&c=206