Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/zwangsvollstreckungsunterwerfungserklaerung_des_bgb_gesellschafters
Timestamp: 2020-07-14 04:39:58
Document Index: 107608445

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 134', '§ 134', '§ 24', 'Art. 1', '§ 1']

Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des BGB-Gesellschafters | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des BGB-Gesellschafters
Leitsätze a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Gesellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). b) Ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Geschäftsbesorgerin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
Ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Geschäftsbesorgerin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
XI ZR 421/02
BGB §§ 24, 134; RBerG Art. 1 § 1