Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/1-arzneimittelrecht/3arzneimittelgesetz-amg/73-amg-verbringungsverbot
Timestamp: 2017-09-24 10:22:12
Document Index: 41223256

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 78', '§ 73', '§ 72', '§ 5', '§ 48', '§ 96', '§ 97', '§ 5', '§ 59', '§ 96', '§ 97', '§ 12', '§ 48', '§ 54', '§ 56', '§ 12', 'BGH', '§ 21', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 311', '§ 241', '§ 280']

Verbringungsverbot › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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1. § 73 Verbringungsverbot
2. Rechtsprechung zum Verbringungsverbot
2. der Empfänger in dem Fall des Verbringens aus einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine Erlaubnis nach § 72 besitzt.
2a. in geringen Mengen von einem pharmazeutischen Unternehmer als Anschauungsmuster oder zu analytischen Zwecken benötigt werden,
3a. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und nach Zwischenlagerung bei einem pharmazeutischen Unternehmer oder Großhändler wiederausgeführt oder weiterverbracht oder zurückverbracht werden,
(3a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Fertigarzneimittel, die nicht zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen oder registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind zum Zwecke der Anwendung bei Tieren, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur verbracht werden, wenn
(4) Auf Arzneimittel nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Auf Arzneimittel nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 10 und Absatz 3 finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung mit Ausnahme der §§ 5, 6a, 8, 13 bis 20a, 52a, 64 bis 69a und 78, ferner in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und des Absatzes 3 auch mit Ausnahme der §§ 48, 95 Absatz 1 Nummer 1 und 3a, Absatz 2 bis 4, § 96 Nummer 3, 10 und 11 sowie § 97 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 9 sowie Absatz 3. Auf Arzneimittel nach Absatz 3a finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung mit Ausnahme der §§ 5, 6a, 8, 48, 52a, 56a, 57, 58 Absatz 1 Satz 1, der §§ 59, 64 bis 69a, 78, 95 Absatz 1 Nummer 1, 2a, 2b, 3a, 6, 8, 9 und 10, Absatz 2 bis 4, § 96 Nummer 3, 13, 14 und 15 bis 17, § 97 Absatz 1, 2 Nummer 1, 21 bis 24 sowie 31 und Absatz 3 sowie der Vorschriften der auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2, des § 48 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 4, des § 54 Absatz 1, 2 und 3 sowie des § 56a Absatz 3 erlassenen Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und der auf Grund der §§ 12, 54 und 57 erlassenen Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
(5) Ärzte und Tierärzte dürfen bei der Ausübung ihres Berufes im kleinen Grenzverkehr nur Arzneimittel mitführen, die zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen oder registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind. Abweichend von Satz 1 dürfen Tierärzte, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Dienstleistung erbringen, am Ort ihrer Niederlassung zugelassene Arzneimittel in kleinen Mengen in einem für das Erbringen der Dienstleistung unerlässlichen Umfang in der Originalverpackung mit sich führen, wenn und soweit Arzneimittel gleicher Zusammensetzung und für gleiche Anwendungsgebiete auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen sind; der Tierarzt darf diese Arzneimittel nur selbst anwenden und hat den Tierhalter auf die für das entsprechende, im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassene Arzneimittel festgesetzte Wartezeit hinzuweisen.
(6) Für die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 sowie des Absatzes 1a Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 ist die Vorlage einer Bescheinigung der für den Empfänger zuständigen Behörde erforderlich, in der die Arzneimittel bezeichnet sind und bestätigt wird, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 1a erfüllt sind. Die Zolldienststelle übersendet auf Kosten des Zollbeteiligten die Bescheinigung der Behörde, die diese Bescheinigung ausgestellt hat.
Rechtsprechung zum Verbringungsverbot
BGH, Urt. v. 12.1.2012, I ZR 211/10, Tz. 12, 14 - Europa Apotheke Budapest
Zulassungspflichtige Arzneimittel (§ 21 AMG) dürfen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG - abgesehen von den in § 73 Abs. 2 bis 5 AMG geregelten Ausnahmen - nur unter engen Voraussetzungen in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht, das heißt aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG ist die Einfuhr zulassungspflichtiger Arzneimittel aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter anderem dann gestattet, wenn der Empfänger eine Apotheke betreibt.
Wenn eine Apotheke es übernimmt, die aus dem Ausland gelieferten Arzneimittel eingehend zu überprüfen und die Endverbraucher bei Bedarf pharmazeutisch zu beraten, begründet sie eine entsprechende rechtliche Verpflichtung gegenüber den Endverbrauchern. Ohnehin kommt zwischen ihr und den Endverbrauchern … ein Vertrag über die beworbene Dienstleistung zustande. Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich die Beklagte unter anderem - wie es in der beanstandeten Werbung heißt - zur „persönlichen pharmazeutischen Betreuung vor Ort in der Apotheke“ und kann im Falle der Schlechterfüllung in Anspruch genommen werden. Unabhängig davon vermittelt die Beklagte den Kaufvertrag mit der Budapester Apotheke und fördert die Bereitschaft der Verbraucher, diesen Weg des Arzneimittelerwerbs zu wählen, dadurch, dass sie in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt. Auch im Rahmen des sich daraus ergebenden Schuldverhältnisses haftet die Beklagte im Falle der Pflichtverletzung ohne weiteres (§ 311 Abs. 3 Satz 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB).