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Timestamp: 2020-03-30 14:12:47
Document Index: 252329099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

BGH: Zur Verwechslungsgefahr bei Titeln von Teilen einer Zeitung oder Zeitschrift, Urteil vom 22.03.2012 - Stimmt's?
Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge erheblich ist.
posted: 17. 10. 2012
BGH: Zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz vonon Erzeugniskombinationen, Urteil vom 22.03.2012 - Sandmalkasten
Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt.
posted: 01. 10. 2012
BGH: Wettbewerbliche Eigenart heißt nicht originell, Urteil vom 22.03.2012 - Sandmalkasten
Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind.
BGH: Zur Zugänglichkeit von Preisverzeichnissen, Urteil vom 22.03.2012 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.
posted: 28. 09. 2012