Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.09.2015&Aktenzeichen=C-363%2F14
Timestamp: 2019-04-19 17:44:12
Document Index: 285953041

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 78', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 34']

EuGH, 10.09.2015 - C-363/14 - dejure.org
Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europol - Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - Abgeleitete Rechtsgrundlage - Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsmaßnahmen - Anhörung des Parlaments - Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission
Nichtigkeitsklage; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Europol; Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt; Bestimmung der Rechtsgrundlage; Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen; Übergangsbestimmungen; Abgeleitete Rechtsgrundlage; Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsmaßnahmen; Anhörung des Parlaments; Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission
Da die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts für das bei seinem Erlass zu befolgende Verfahren maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 17), sind zunächst die Klagegründe zu prüfen, mit denen geltend gemacht wird, Art. 78 Abs. 3 AEUV sei nicht die geeignete Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können nämlich - da die Grundsätze über die Willensbildung der Unionsorgane in den Verträgen festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen - allein die Verträge ein Organ in besonderen Fällen dazu ermächtigen, ein von ihnen geschaffenes Entscheidungsverfahren zu ändern (Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 43).
EuGH, 22.09.2016 - C-14/15
Vorab ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut der angefochtenen Beschlüsse eindeutig hervorgeht, dass diese auf Art. 25 des Beschlusses 2008/615 und auf Art. 20 des Beschlusses 2008/616 gestützt sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 28 bis 31, sowie vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 23 bis 26), wobei der letztgenannte Artikel im Übrigen lediglich die Voraussetzungen für den Erlass der in Art. 25 des Beschlusses 2008/615 genannten Beschlüsse erläutert.
Zu dem Vorbringen des Parlaments, dass das in Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 vorgesehene Verfahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr angewendet werden könne, ist darauf hinzuweisen, dass das Protokoll über die Übergangsbestimmungen Vorschriften speziell zu den rechtlichen Regelungen enthält, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf die vor diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakte anwendbar sind (Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass eine Bestimmung eines vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ordnungsgemäß auf der Grundlage des EU-Vertrags ergangenen Rechtsakts, die Modalitäten für den Erlass anderer Maßnahmen vorsieht, weiterhin ihre Rechtswirkungen entfaltet, solange sie nicht aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert worden ist, und den Erlass dieser Maßnahmen in Anwendung des von ihr definierten Verfahrens ermöglicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 47, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 70).
Würde daher einem Organ die Möglichkeit zur Schaffung abgeleiteter Rechtsgrundlagen gegeben, die den Erlass von Gesetzgebungsakten oder Durchführungsmaßnahmen ermöglichen, sei es im Sinne einer Verschärfung oder einer Erleichterung der Modalitäten des Erlasses eines Rechtsakts, so liefe dies darauf hinaus, ihm eine Rechtsetzungsbefugnis zu verleihen, die über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausginge (Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist, ist die Rechtmäßigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 in diesem Zusammenhang anhand der Bestimmungen zu beurteilen, die den Erlass von Maßnahmen wie den angefochtenen Beschlüssen zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses regelten, d. h. anhand der Art. 34 Abs. 2 Buchst. c und Art. 39 Abs. 1 EU (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 35, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 59).
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Rat einstimmig auf Initiative eines jeden Mitgliedstaats oder der Kommission Gesetzgebungsakte für Zwecke erlassen kann, die mit den Zielen des Titels VI des EU-Vertrags, jedoch mit Ausnahme der in Art. 34 Abs. 2 Buchst. a und b EU genannten Bereiche in Einklang stehen, und mit qualifizierter Mehrheit die zur Durchführung dieser Rechtsakte auf Unionsebene erforderlichen Maßnahmen erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 60 bis 66).
20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 17).
51 Vgl. u. a. Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dyson / Kommission
Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind deshalb in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).
4 - Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat (C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223), Parlament/Rat (C-540/13, EU:C:2015:224), vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579), und vom 23. Dezember 2015, Parlament/Rat (C-595/14, EU:C:2015:847).
20 - Vgl. hierzu Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat (…C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 45), Parlament/Rat (…C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 35) und vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 59).
21- Der Gerichtshof hat bestätigt, dass, soweit es um Durchführungsmaßnahmen geht, Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU keine vorhergehende Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats verlangt, vgl. Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 58 bis 67).
24 - Urteil Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 65 und 66); vgl. ebenso aus neuerer Zeit Urteil Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).
25 - Urteile Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 67 und 68) und Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 47).
7 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1982, Buyl u. a./Kommission (…817/79, EU:C:1982:36, Rn. 16), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (…C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45), sowie vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 82).