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Timestamp: 2018-11-19 07:09:01
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art.6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6']

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EuGH - 06.06.2013 - C-648/11, MA u.a.
Bleiberecht, EU-Recht, Großbritannien, Italien
Hat ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt, so ist unter diesen derjenige zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem sich der unbegleitete Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat..
In der Rechtssache C?648/11
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [...].
3 Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) [...] bestimmt in seinem Abs. 2:
5 Wie aus dem 15. Erwägungsgrund der genannten Verordnung in Verbindung mit Art.6 Abs. 1 EUV hervorgeht, steht die Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden. Die Verordnung zielt insbesondere darauf ab, auf der Grundlage der Art. 1 und 18 der Charta die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und des Rechts der Asylwerber auf Asyl zu gewährleisten.
15 Nachdem die britischen Behörden festgestellt hatten, dass MA bereits einen Asylantrag in Italien eingereicht hatte, ersuchten sie die italienischen Behörden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 343/2003, MA wieder aufzunehmen, wozu sich die italienischen Behörden [...] bereit erklärten.
16 Die Überstellung nach Italien [...] wurde nicht vollzogen. MA erhob vor dem High Court of Justice [...], Klage, um die Rechtmäßigkeit der angeordneten Überstellung zu bestreiten.
20 Nachdem die britischen Behörden festgestellt hatten, dass BT bereits einen Asylantrag in Italien eingereicht hatte, ersuchten sie die italienischen Behörden, BT wieder aufzunehmen, wozu sich die italienischen Behörden [...] bereit erklärten.
22 BT erhob vor dem High Court of Justice [...] Klage, um die Rechtmäßigkeit ihrer Überstellung nach Italien zu bestreiten. [...]
24 DA, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. November 2009 in das Vereinigte Königreich ein, wo er am 8. Dezember 2009 um Asyl bat. Da DA eingeräumt hatte, in den Niederlanden bereits einen Asylantrag gestellt zu haben, wurden die niederländischen Behörden ersucht, ihn wieder aufzunehmen, wozu sie sich [...] bereit erklärten.
25 Am 14. Juli 2010 ordnete der Secretary of State die Überstellung von DA in die Niederlande an. Auf eine am 26. Juli 2010 von DA beim High Court of Justice [...], erhobene Klage hin wurde jedoch entschieden, die Überstellung nicht zu vollziehen. [...]
27 Mit Urteil vom 21. Dezember 2010 hat der High Court of Justice [...], die Klagen der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens abgewiesen und entschieden, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 ein unbegleiteter Minderjähriger, der Asyl beantragt und keinen Familienangehörigen habe, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalte, in den Mitgliedstaat zurückgeschickt werden könne, in dem er zum ersten Mal einen Asylantrag gestellt habe.
28 MA, BT und DA haben gegen dieses Urteil beim Court of Appeal [...] ein Rechtsmittel eingelegt.
33 Unter diesen Umständen hat der Court of Appeal [...] beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
50 Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sonder auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden [...].
Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als „zuständigen Mitgliedstaat“ bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat.Formularende