Source: http://www.victorreinz.com/DE/AGB.aspx
Timestamp: 2017-09-22 15:32:02
Document Index: 229304266

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 478', '§ 254', '§ 683', '§ 830', '§ 14', '§ 13', '§ 278']

1.1 Parteien, Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "Einkaufsbedingungen") finden Anwendung auf sämtliche Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“), die die REINZ-Dichtungs-GmbH oder ihre Rechtsnachfolger (nachfolgend „Käufer“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Lieferant") im Rahmen von Kauf-, Werk- oder sonstigen Verträgen tätigt.
1.2 Geltungsbereich, Fassung, Ausschluss anderer Bedingungen
Für Verträge des Lieferanten mit dem Käufer und einzelne Bestellungen gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche unter www.reinz.de abrufbar sind, und welche der Käufer dem Lieferant auf Anfrage übersenden wird. Die Einkaufsbedingungen kommen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Lieferant auch dann zur Anwendung, wenn sie nicht erneut ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.
Der Geltung entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird widersprochen, es sei denn, der Käufer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten eine Lieferung vorbehaltlos annimmt.
2. Vertragsschluss (Angebot, Bestellung), Abweichungen, Unterlagen, Lieferabrufe
2.1 Angebot und Bestellung
Der Lieferant hat sich in der auf eine Anfrage des Käufers abgegebenen auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung (nachfolgend „Angebot“) hinsichtlich Menge und Beschaffenheit der Leistungen exakt an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich auf diese hinzuweisen. Der Lieferant hat das Angebot unverzüglich und kostenlos zu übermitteln.
Gibt der Käufer eine verbindliche auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (nachfolgend „Bestellung“) ab, so ist er hieran vierzehn (14) Tage gebunden.
Weicht die auf die Bestellung folgende Willenserklärung des Lieferanten inhaltlich von der Bestellung ab, so hat der Lieferant den Käufer von der Abweichung ausdrücklich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Falls der Lieferant den Hinweis nicht erteilt, gilt weder das Schweigen des Käufers auf die Willenserklärung des Lieferanten, noch die Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung durch den Käufer als Annahme.
2.2	Änderungen am Vertragsgegenstand
Der Käufer kann im Rahmen des Zumutbaren vom Lieferanten Änderungen und Ergänzungen der Leistungen in Konstruktion und Ausführung verlangen. Durch die Änderungen verursachte Auswirkungen auf Liefertermine sowie Mehr- und Minderkosten werden einvernehmlich zwischen den Parteien geregelt.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Käufers Änderungen an den Leistungen vorzunehmen.
2.3	Unterlagen
Sämtliche vom Lieferanten dem Käufer übergebenen oder anderweitig zur Kenntnis gebrachten Unterlagen und Angaben zur jeweiligen Leistung (z.B. Zeichnungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben, Leistungsmerkmale, Funktion) gelten als Beschaffenheit der Leistung vertraglich vereinbart.
Der Lieferant hat spätestens bei der Erbringung der jeweiligen Leistung alle für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch der Leistung erforderlichen Nachweise (z.B. Prüfbescheinigungen, Anweisungen) in geeigneter Form an den Käufer zu übermitteln.
2.4	Lieferabrufe
Abrufe von Leistungen des Käufers (nachfolgend „Lieferabrufe“) werden, wenn nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, für den Lieferanten verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des Lieferabrufs widerspricht. Lieferabrufe des Käufers können mittels Datenfernübertragung (z.B. Telefax, E-Mail) erfolgen.
3.1.	Verpackung und Versand
Lieferung und Versand erfolgen frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Ist im Einzelfall ausdrücklich schriftlich eine abweichende Bestimmung getroffen, sind alle Lieferungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, sofern der Käufer nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Beförderungsart vorschreibt.
Mehrkosten, die durch eine zur Einhaltung von Lieferterminen notwendig gewordene beschleunigte Beförderung entstehen, trägt der Lieferant, es sei denn er kann nachweisen, dass der Käufer die Notwendigkeit der beschleunigten Lieferung zu vertreten hat.
Straßentransporte sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, an die in der Bestellung genannte Anschrift zu liefern und werden montags bis freitags von 7.00 bis 14.30 Uhr im Werk des Käufers, Reinzstraße 3-7, 89233 Neu-Ulm angenommen.
Die Ware ist in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung zu liefern. Bei Mehrweg-Verpackung sendet der Käufer diese ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Lieferanten und nur dann zurück, wenn der Lieferant auf den Lieferpapieren auf die leihweise Überlassung der Verpackung hinweist. Bei Vereinbarungen, wonach die Anlieferung in Behältern des Käufers zu erfolgen hat, gelten die entsprechenden Vereinbarungen.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf seinem Versand- und Lieferschein die Bestellnummer des Käufers anzugeben. Sofern dies unterbleibt, hat der Lieferant für die dadurch verursachten Folgen, einschließlich Verzögerung bei der Bearbeitung, einzustehen, soweit er nicht nachweist, diese Folgen nicht zu vertreten zu haben.
3.2 Fristen, Mengen, Abweichungen, Änderungen, Teilleistungen
Die in der jeweiligen Bestellung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind rechtsverbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen ist der Zugang der Leistungen beim Käufer. Ist vereinbart, dass der Käufer die Ware abholen wird, hat der Lieferant dem Käufer die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeiten zur Verladung und zum Versand rechtzeitig bereitzustellen und den Käufer hierüber rechtzeitig zu informieren.
Falls Leistungen vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt erbracht, insbesondere Lieferungen oder Teillieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin beim Käufer angeliefert werden, ist der Käufer berechtigt, deren Annahme zu verweigern und sie ggf. auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.
Der Käufer ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen abzulehnen.
Teilleistungen sind nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Gelieferte Waren, die Mängel aufweisen oder der jeweiligen Bestellung in anderer Hinsicht nicht entsprechen, hat der Lieferant auf seine Kosten beim Käufer abzuholen. Der Käufer ist berechtigt, dem Lieferanten solche Waren unfrei zustellen zu lassen.
Dem Käufer steht es frei, die vereinbarten Liefertermine in einem für den Lieferanten zumutbaren Umfang abzuändern, wenn dies erforderlich ist, um einen reibungslosen Ablauf im Betrieb des Käufers zu gewährleisten.
3.3	Verzug, Rücktritt, Schadensersatz
Wenn Leistungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werden, insbesondere wenn Lieferungen oder Teillieferungen oder Ausfallmuster nicht zum vereinbarten Termin bei der vereinbarten Empfangsstelle eingehen, ist der Käufer – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt der Käufer Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ist ein Fixtermin vereinbart oder ist die Nachfristsetzung aus sonstigen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich, kann der Käufer diese Rechte ohne Nachfristsetzung sofort ausüben.
Im Falle des Verzugs des Lieferanten ist der Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziff. 3.3.1 berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Lieferverzugs zu verlangen, jedoch insgesamt nicht mehr als 10%. Darüber hinaus gehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Lieferanten steht das Recht zu, dem Käufer nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Kann der Käufer nachweisen, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist, so kann er über die Rechte nach Ziff. 3.3.2 Satz 1 hinaus Ersatz eines solchen höheren Schadens verlangen.
4. Prüfung, Rüge, Qualitätssicherung, Dokumentation, Energieeffizienz
4.1	Prüfung der Leistungen, Rüge
Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltenen Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Der Prüfung liegen die Qualitätskriterien des Käufers zu Grunde. Der Käufer genügt seiner Untersuchungspflicht, wenn er die Prüfung an aussagekräftigen Stichproben vornimmt.
Offene Mängel hat der Käufer dem Lieferanten so rechtzeitig anzuzeigen, dass die Mängelrüge innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. Bei Musterkäufen besteht keine Rügepflicht, wenn die Lieferung von den Mustern abweicht. Alle anderen Mängel hat der Käufer dem Lieferanten anzuzeigen, sobald diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Im Umfang der vorstehenden Ziff. 4.1.2 Satz 1 bis 3 verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
4.2. Qualitätssicherung und Dokumentation
Der Lieferant hat die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen anerkannten Regeln der Technik und Wissenschaft, gesetzliche Vorschriften, Verordnungen, Sicherheitsvorschriften, übliche Sicherheitsstandards und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.
Gefahrstoffe muss der Käufer nur annehmen, wenn der Lieferant bei Lieferung ein Sicherheitsdatenblatt vorlegt, welches den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen (z.B. Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt GGVSEB, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) entspricht.
Der Lieferant hat ein den anerkannten Regeln entsprechendes Qualitätsmanagementsystem (QMS) einzurichten, weiterzuentwickeln und nachzuweisen. Die Mindestanforderung an das QMS ist ISO 9001 (jeweils aktuellste Fassung). Im Rahmen des Zumutbaren wird sich der Lieferant um ein QMS nach ISO/TS 16949 (jeweils aktuellste Fassung) bemühen.
Ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 (aktuellste Fassung) ist vom Lieferanten vorzuhalten.
Dem Lieferanten wird ausdrücklich empfohlen, die im Unternehmen des Lieferanten getroffenen Vorkehrungen und Maßnahmen im Bereich Arbeitsschutz an OHSAS 18001 (jeweils aktuellste Fassung) auszurichten.
Der Käufer hat das Recht, die Managementsysteme des Lieferanten in zumutbarer Weise vor Ort zu überprüfen (z.B. durch die Vornahme von Audits).
Der Lieferant hat die Qualität der Leistungen ständig zu überprüfen. Käufer und Lieferant (nachfolgend zusammen auch „Vertragspartner“) werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren. Weiterhin wird der Lieferant in zumutbarem Umfang mit dem Käufer sowie Kunden und/oder Lieferanten des Käufers bezüglich Wertanalyse, Werttechnik und sonstigen laufenden Programmen zur Verbesserung der Produktqualität zusammenarbeiten.
Wenn dem Lieferant das Lieferanten-Qualitätshandbuch des Käufers ausgehändigt wurde, oder der Lieferant das Lieferanten-Qualitätshandbuch auf andere Weise, insbesondere durch Herunterladen von der Webseite des Käufer erhalten hat, ist der Lieferant verpflichtet, auch die im Lieferanten-Qualitätshandbuch festgelegten Qualitätsstandards und Verfahren einzuhalten. Die jeweils aktuelle Version des Lieferanten-Qualitätshandbuchs ist unter http://supplier.dana.com/sdmanual/ verfügbar.
Wenn die Parteien eine separate Vereinbarung zur Qualitätssicherung getroffen haben, gilt diese an Stelle der vorstehenden Ziff. 4.2.3 bis 4.2.5.
4.3	Energieeffizienz
Die Energieeffizienz ist eine Bewertungsgrundlage bei der Beschaffung durch den Käufer. Der Lieferant nimmt dies zur Kenntnis und erkennt dies an.
5. Preise, Steuern und Abgaben
Die in der jeweiligen Bestellung ausgewiesenen Preise sind als Festpreise vereinbart und rechtverbindlich.
Die in der Bestellung ausgewiesenen Festpreise gelten für die gesamte Auftragsabwicklung. Der Lieferant darf nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers Änderungen an den Preisen vornehmen oder Auf- oder Zuschläge erheben.
Liegt keine abweichende schriftliche Vereinbarung vor, schließt der vereinbarte Preis die Lieferung der Leistungen 'frei Haus' einschließlich Verpackung ein. Zur Rückgabe von Verpackungen ist der Käufer außer in den Fällen von Ziff. 3.1.4 nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung verpflichtet.
Die in den Bestellungen ausgewiesenen Preise sind rein netto und beinhalten somit keine gesetzliche Umsatzsteuer. Anfallende Steuern und Abgaben müssen vom Lieferanten gesondert ausgewiesen werden.
6.	Rechnungen, Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen
Der Käufer ist zur Bearbeitung von Rechnungen des Lieferanten nur verpflichtet, wenn die in der jeweiligen Bestellung ausgewiesene Bestellnummer angegeben wird. Für die im Falle der Nichteinhaltung der Vorgaben zur Rechnungsstellung eintretenden Verzögerungen und anderen Folgen ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Der Käufer entrichtet, wenn nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, den Kaufpreis
(i) innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Eingang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung mit 3% Skonto oder
(ii) innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug.
Bei Vereinbarung eines Gutschriftverfahrens oder eines Konsignationslager-Vertrages gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen. Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, gelten erst zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu.
7.1 Gewährleistungsansprüche
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, einschließlich des Rechts auf Rücktritt und Schadensersatz stehen dem Käufer uneingeschränkt zu.
Der Käufer ist insbesondere berechtigt, bei Vorliegen eines Mangels vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen, unabhängig davon, ob ein Kauf- oder Werkvertrag abgeschlossen wurde, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass die gewählte Art der Nacherfüllung zu unzumutbaren Kosten für den Lieferanten führen würde. Der Käufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung.
7.2	Ersatzvornahme
In Abstimmung mit dem Lieferanten darf der Käufer die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Gleiches gilt bei mangelhaften Werkleistungen, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung nachgekommen ist. Bei Gefahr im Verzug ist der Käufer zur Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte auch ohne vorherige Abstimmung berechtigt.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
8. Produkthaftung, Freistellung, Versicherung
8.1 Freistellung
Bei Auftreten eines Produktschadens, ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer auf erstes Anfordern insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haften müsste. Für einen Schadensausgleich zwischen dem Käufer und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 5 Mio. pro Schadensfall (Personenschaden/Sachschaden) – pauschal – zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers bleiben vom Bestehen des Versicherungsschutzes unberührt.
8.3 Benachrichtigung
Sofern der Lieferant Kenntnis von Unfällen oder anderen Ereignissen erhält, welche für die Produktsicherheit der gelieferten Ware von Bedeutung sind, hat er den Käufer unverzüglich darüber zu informieren und die ihm vorliegenden Unterlagen weiterzuleiten.
9.	Rückrufe, Aufwendungsersatz
Im Rahmen seiner Haftung nach Ziff. 8.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, dem Käufer etwaige Aufwendungen (z.B. gemäß §§ 683, 670 BGB oder §§ 830, 840, 426 BGB) zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Käufer oder einem Kunden des Käufers (z.B. einem Fahrzeughersteller) durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
10.1	Schutzrechte des Käufers
Mit den Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die der Käufer dem Lieferanten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder der Vertragsabwicklung zugänglich macht, überträgt oder lizenziert der Käufer keinerlei Patente, Marken, Urheberrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte oder Handelsgeheimnisse an den Lieferanten, mit Ausnahme des Rechts zur Nutzung ausschließlich zur Erbringung der Leistungen für den Käufer.
10.2 Schutzrechte Dritter
Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferte Ware und deren vertragsgemäße Verwendung keine Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen Dritter verletzt.
Der Lieferant hat den Käufer auf erstes Anfordern freizustellen, wenn der Käufer im Bereich der Gewährleistung des Lieferanten in Ziff. 10.2.1 von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen in Anspruch genommen wird.
Die Freistellungspflicht des Lieferanten umfasst alle notwendigen Aufwendungen, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstehen.
Ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten, welche aber nicht grundlos verweigert oder hinausgezögert werden darf, ist der Käufer nicht berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen oder sich darüber zu vergleichen.
Die Ansprüche des Käufers aus dieser Gewährleistung verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.
Die Vertragspartner werden sich gegenseitig unverzüglich über alle bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfälle informieren.
11.1 Käufereigentum, Beistellung, Verarbeitung, Umbildung, Vermischung.
Der Käufer behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an seinen Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen vor. Alle vorgenannten Unterlagen und Informationen dürfen vom Lieferanten ausschließlich für die Fertigung des Vertragsgegenstands aufgrund der Bestellung des Käufers verwandt werden. Nach Abwicklung des Vertrags sind sie unaufgefordert an den Käufer zurück zu geben.
Der Käufer behält sich das Eigentum an allen beim Lieferanten beigestellten Sachen vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Käufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache des Käufers mit fremden Sachen verarbeitet, erwirbt der Käufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache des Käufers (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wird eine vom Käufer beigestellte Sache mit fremden Sachen vermischt, erwirbt der Käufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferer dem Käufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Käufer.
Der Käufer behält sich alle Rechte, insbesondere das Eigentum, an allen Werkzeugen, Formen und sonstige Fertigungsmitteln vor, welche er dem Lieferanten im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Sie dürfen ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung des Käufers verwendet werden. Sie werden vom Lieferanten für den Käufer verwahrt und sind dem Käufer nach Vertragsabwicklung wieder zu übergeben.
Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsmittel, die der Lieferant zur Erfüllung einer Bestellung selbst anfertigt und dem Käufer gesondert vollständig in Rechnung stellt, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in das Eigentum des Käufers über. Sofern die Kosten nur anteilig in Rechnung gestellt werden, erwirbt der Käufer nur anteiliges Miteigentum; der Käufer hat jederzeit das Recht, gegen Zahlung der Restkosten Zug um Zug die vollständige Übereignung zu verlangen. Die Werkzeuge, Formen und sonstigen Fertigungsmittel werden zunächst für den Käufer verwahrt und dürfen nur zur Ausführung der Bestellung des Käufers verwendet werden. Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsmittel im Eigentum des Käufers sind dem Käufer bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder nach Vertragsabwicklung auf Wunsch unverzüglich zu übergeben; hat der Käufer lediglich Miteigentum an den Werkzeugen, Formen und sonstige, Fertigungsmitteln, gilt dies nur, wenn er gegen Zahlung der Restkosten Zug um Zug Volleigentum erwirbt.
Der Lieferant ist verpflichtet, die vorstehend unter Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 genannten Werkzeuge, Formen und Fertigungsmittel angemessen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden zu versichern. Der Lieferant tritt hiermit alle Ansprüche aus dieser Versicherung an den Käufer ab, der Käufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Wartungs-, Inspektions- sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten hat der Lieferant rechtzeitig auf eigene Kosten durch zu führen. Schäden oder Störfälle hat der Lieferant unverzüglich anzuzeigen.
Wenn zwischen Käufer und Lieferant eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über die Überlassung von Werkzeugen getroffen wurde, gehen deren Bestimmungen vor. Die vorliegenden Einkaufsbedingungen kommen in diesem Fall ergänzend zur Anwendung.
11.3 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
Der Lieferant behält das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung durch den Käufer.
Ein verlängerter oder ein erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt als nicht vereinbart.
12.1 Vertrauliche Informationen
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten und Geschäftsgeheimnisse, welche ihm im Zusammenhang einer Bestellung oder der Vertragsabwicklung bekannt werden, sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die der Käufer dem Lieferanten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder der Vertragsabwicklung zugänglich macht, strikt vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nur überlassen, offen gelegt oder anderweitig zugänglich gemacht werden, wenn und soweit der Käufer vorher ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Speicherung und Vervielfältigung vertraulicher Informationen durch den Lieferanten ist nur zulässig, soweit dies für eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Der Lieferant ist verpflichtet, vertrauliche Informationen nach Vertragsabwicklung an den Käufer zurückzugeben oder diese auf Wunsch des Käufers zu vernichten und ihm die Vernichtung nachzuweisen.
12.2 Fortwirkende Vertraulichkeit
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die vollständige Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus. Sie erlischt, wenn und soweit vertrauliche Informationen ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung durch den Lieferanten allgemein bekannt geworden sind, längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Übermittlung der letzten vertraulichen Information und vollständiger Erfüllung des Vertragsverhältnisses.
13.	Gesetze und Standards
Der Lieferant hat bei der Erbringung seiner Leistung für den Liefergegenstand sämtlich gültigen Gesetze, die anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik, sowie die üblichen Sicherheitsstandards einzuhalten und auf Verlangen des Käufers geeignete Nachweise vorzulegen, aufgrund derer sich die Einhaltung geltender Gesetze und Standards belegen lässt. Der Lieferant garantiert dem Käufer verschuldensunabhängig, dass der Lieferant und alle direkten und indirekten Nachunternehmer einschließlich vom Lieferant beauftragter Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Mindestlohngesetzes einhalten. Der Lieferant wird hinsichtlich der von ihm eingeschalteten Nachunternehmer geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in dieser Ziffer 13. genannten gesetzlichen Vorgaben durch direkte und indirekte Nachunternehmer oder Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen sicherzustellen und zu überprüfen. Der Käufer behält sich entsprechende Kontrollen vor. Sollte der Käufer von Arbeitnehmern des Lieferanten oder etwaiger Nachunternehmer oder etwaiger Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen und/oder den Sozialkassen nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 13 Mindestlohngesetz oder weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden, wird der Lieferant den Käufer von diesen Ansprüchen und damit in Zusammenhang stehenden Kosten vollumfänglich freistellen.
14.1 Nachunternehmer
Die Übertragung einzelner oder aller nach diesem Vertrag vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen an Nachunternehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers. Der Lieferant darf auch im Falle der erteilten Zustimmung Leistungen nur an solche Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; hierzu zählt auch, dass solche Nachunternehmer die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere zur Abführung der Beiträge beachten. Der Lieferant haftet für den Nachunternehmer wie für einen eigenen Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB. Die Regelungen der Ziffer 13 bleiben von einer Zustimmung des Käufers zur Beauftragung eines Nachunternehmers unberührt.
14.2	Erfüllungsort
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Neu-Ulm.
Der Vertrag und damit in Zusammenhang stehende außervertragliche Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG) und des Kollisionsrechts.
Für alle vertraglichen und damit im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Streitigkeiten sind die für Neu-Ulm örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant seinen statuarischen Sitz oder seinen Verwaltungssitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.