Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/53578,0.html
Timestamp: 2019-09-21 18:15:47
Document Index: 179746664

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 577', '§ 557', '§ 557', '§ 557']

mietrechtliche Frage
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Verfasst am: 04 Feb 2006 - 13:51:21 Titel: mietrechtliche Frage
V und M möchten ein Mietverhältnis eingehen. Die monatliche Miete soll dabei € 1000,- betragen. V will allerdings, womit der M sich auch einverstanden erklärt, eine jährliche Mieterhöhung um 2% vereinbaren, um der Inflation Rechnung zu tragen. Ferner ist V daran gelegen, einen vorgedruckten Standardmietvertrag zu verwenden.
Wie kann nun V am einfachsten die gewünschte jährliche Mieterhöhung herbeiführen?
§ 557 II verweist auf die §§ 557a, 557b. Dazu, ob dieser abschließende Regelung sein soll, schweigt mein Kommentar. Gehe ich aber recht in der Annahme, dass der von den Mietparteien im Sachverhalt gewünschte Erfolg am einfachsten durch Vereinbarung einer Staffelmiete gem. § 557a I, wobei die Erhöhung vertraglich nicht als prozentualer Wert, sondern als der jeweils korrespondierende absoulute Wert festgehalten werden?
Verfasst am: 05 Feb 2006 - 19:52:11 Titel:
Fällt keinem was dazu ein?
Verfasst am: 05 Feb 2006 - 20:55:48 Titel:
§ 557 Abs. 1 BGB enthält die grundsätzliche Regelung. Eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete ist grundsätzlich "jederzeit" möglich.
Wenn man allerdings bei Abschluss eines Mietvertrages künftige Änderungen der Miethöhe plant, so kann das gem. § 577 Abs. 2 nur noch §§ 557a, 557b BGB geschehen und darüber hinaus nur nach § 557 Abs. 3 BGB.
Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarung sind nach § 557 Abs. 4 BGB unwirksam.
Das bedeutet für deinen Fall, dass lediglich eine Staffelmiete vereinbart werden kann, in der die jährliche Mieterhöhung in konkreten Beträgen angegeben wird.
Verfasst am: 06 Feb 2006 - 12:11:02 Titel:
Dank dir, dann hatte ich es ja richtig interpretiert.