Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-08-2011-6B_141-2011
Timestamp: 2016-10-23 17:57:03
Document Index: 363895515

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 138', 'Art. 172', 'Art. 138', 'Art. 172', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 286', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 138', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 286', 'Art. 66']

6B_141/2011 (23.08.2011)
6B_141/2011
X.________, vertreten durch Advokatin Anna Chiquet,
Veruntreuung; verdeckte Ermittlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. November 2010.
Die Polizeibeamtin X.________ nahm am 21. Juni 2008 am Schalter der Stadtpolizei Luzern von einer Finderin ein Couvert mit Fr. 550.-- entgegen und stellte eine Fundanzeige aus. Das Geld gelangte aber nie an das Fundb�ro. Daher bestand der Verdacht, X.________ habe das Geld veruntreut. Mit Genehmigung der Amtsstatthalterin Luzern stellte die Polizei eine "Veruntreuungsfalle", indem ein Mittelsmann der Polizei am 8. Oktober 2008 der diensthabenden X.________ eine Bauchtasche, enthaltend unter anderem EUR 153.--, abgab mit der Bemerkung, diese sei von Touristen gefunden worden, in deren Auftrag er sie abliefere. Vor Dienstschluss von X.________ wurde festgestellt, dass diese das Formular "Fundanzeige" insoweit nicht richtig ausgef�llt hatte, als dass sie darin das in der Bauchtasche enthaltene Notengeld im Gesamtbetrag von EUR 150.-- nicht aufgef�hrt hatte. Nachdem X.________ ihren Nachtdienst beendet hatte, wurde sie am 9. Oktober 2008, um 07.00 Uhr, an ihrem Arbeitsplatz festgenommen und in der Folge polizeilich befragt. Sie gab zu, den Betrag von EUR 150.-- aus der Bauchtasche beh�ndigt zu haben. Anl�sslich einer zweiten polizeilichen Befragung am Nachmittag desselben Tages r�umte sie nach anf�nglichem Bestreiten auch ein, den Betrag von Fr. 550.--, der am 21. Juni 2008 abgegeben worden war, an sich genommen zu haben. Mit schriftlicher Eingabe vom 17. Oktober 2008 sowie anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 13. November 2008 widerrief X.________ ihr Gest�ndnis betreffend den Vorfall vom 21. Juni 2008. Sie best�tigte hingegen den Vorfall vom 8./9. Oktober 2008.
B.a Die Amtsstatthalterin von Luzern sprach X.________ mit Entscheid vom 29. Mai 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig, begangen am 21. Juni 2008 und am 8./9. Oktober 2008 in Luzern, und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von 1'000 Franken.
B.b Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X.________ auf deren Einsprache mit Urteil vom 15. M�rz 2010 vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung, angeblich begangen am 21. Juni 2008, in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Es sprach sie hingegen der qualifizierten Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 und 2 i.V.m Art. 172ter Abs. 1 StGB, begangen am 8./9. Oktober 2008, schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 800 Franken.
Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Appellation unter anderem mit dem Antrag, X.________ sei auch in Bezug auf den Vorfall vom 21. Juni 2008 der Veruntreuung schuldig zu sprechen. X.________ erkl�rte Anschlussappellation mit dem Antrag, sie sei vollumf�nglich freizusprechen.
B.c Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X.________ mit Urteil vom 22. November 2010 vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 und 2 teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, angeblich begangen am 21. Juni 2008 und am 8./9. Oktober 2008, frei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Luzern verzichtet unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung.
X.________ stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best�tigen.
1.1 Nach der Ansicht der ersten Instanz ist der Einsatz des (privaten) Mittelsmannes der Polizei, welcher am 8. Oktober 2008 die fingierten Fundgegenst�nde abgab, keine verdeckte Ermittlung im Sinne des damals geltenden Bundesgesetzes �ber die verdeckte Ermittlung. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse seien daher verwendbar. Die erste Instanz sprach deshalb die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den Vorfall vom 8./9. Oktober 2008 der Veruntreuung schuldig. Hingegen sprach sie die Beschwerdegegnerin betreffend den Vorfall vom 21. Juni 2008, in Bezug auf welchen diese zun�chst ein Gest�ndnis abgelegt, dieses dann aber widerrufen hatte, in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" frei.
Die Vorinstanz ist demgegen�ber mit der Beschwerdegegnerin der Auffassung, der fragliche Einsatz sei als verdeckte Ermittlung zu qualifizieren. Sie erw�gt, die fingierte Fundabgabe sei im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens erfolgt. Es habe der Verdacht bestanden, dass die Beschwerdegegnerin den Geldbetrag von Fr. 550.--, der am 21. Juni 2008 abgegeben worden sei, veruntreut habe. Der Beschwerdegegnerin sei durch den Einsatz des (privaten) Mittelsmannes der Polizei eine Falle gestellt worden. Es sei somit einerseits um die Aufkl�rung einer Straftat gegangen, die voraussichtlich begangen werden sollte, und andererseits um die Ermittlung einer Straftat (Veruntreuung), die schon begangen worden sei, ohne dass allerdings insoweit bereits ein Strafverfahren er�ffnet gewesen sei. Die Vorinstanz erw�gt unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die verdeckte Ermittlung ein "Ankn�pfen von Kontakten" voraussetze. Dies sei hier der Fall. Wohl habe nach der insoweit zutreffenden Auffassung der ersten Instanz der Mittelsmann der Polizei in keiner Weise auf den Tatentschluss der Beschwerdegegnerin eingewirkt, sondern lediglich eine Gelegenheit zur Veruntreuung geschaffen, welche die Beschwerdegegnerin ausgen�tzt habe. Doch stelle die fingierte Fundabgabe eine T�uschungshandlung dar, womit mehr als nur eine einfache Observation vorliege. Die Vorinstanz erw�gt im Weiteren, dass die aus dem Einsatz gewonnenen Erkenntnisse mangels der erforderlichen richterlichen Genehmigung der verdeckten Ermittlung nicht verwertbar seien. Aufgrund der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots sei auch das - in der Folge widerrufene - Gest�ndnis der Beschwerdegegnerin betreffend den Vorfall vom 21. Juni 2008 nicht verwertbar, da es ohne verdeckte Ermittlung nicht erlangt worden w�re. Die Vorinstanz spricht daher die Beschwerdegegnerin vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung frei. Bei dieser Begr�ndung hatte die Vorinstanz keinen Anlass zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den Vorfall vom 21. Juni 2008 im �brigen auch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freizusprechen w�re.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die fingierte Fundabgabe sei mit einer "Diebesfalle" vergleichbar. Sie sei keine verdeckte Ermittlung im Sinne des hier massgebenden (fr�heren) Bundesgesetzes �ber die verdeckte Ermittlung. Das nach der diesbez�glichen Rechtsprechung wesentliche Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" im Sinne eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens sei nicht erf�llt. Der Mittelsmann der Polizei habe sich darauf beschr�nkt, der auf dem Polizeiposten diensttuenden Beschwerdegegnerin eine Bauchtasche abzugeben mit der Bemerkung, Touristen h�tten sie gefunden, in deren Auftrag er sie jetzt hier abgebe. Der Mittelsmann habe daraufhin den Polizeiposten verlassen. Seine einzige T�uschungshandlung habe darin bestanden, sich nicht als Mittelsmann der Polizei zu erkennen zu geben und der Beschwerdegegnerin eine Fundgeschichte vorzusetzen. Der Mittelsmann der Polizei habe in keiner Weise auf die Willensbildung, den Tatentschluss und das Verhalten der Beschwerdegegnerin eingewirkt. Diese sei in ihrer Willensbildung frei und unbeeinflusst geblieben.
1.3 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, der als solcher nicht erkennbare Angeh�rige beziehungsweise Mittelsmann der Polizei habe durch die fingierte Fundabgabe mit ihr einen Kontakt zwecks Provokation einer Straftat und T�ter�berf�hrung und somit zu Ermittlungszwecken gekn�pft. Dies sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts als verdeckte Ermittlung zu qualifizieren. Durch die Kontaktaufnahme seitens des Mittelsmannes der Polizei sei sie nicht nur get�uscht, sondern zu einer Straftat provoziert worden, denn w�re ihr jene "Falle" nicht gestellt worden, h�tte es keine Fundunterschlagung respektive Veruntreuung gegeben. Das Gesetz unterscheide entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht zwischen einfachen und qualifizierten T�uschungshandlungen. Auf die Eingriffs- und T�uschungsintensit�t komme es nicht.
2.1 Die Zul�ssigkeit des vorliegend in Frage stehenden Einsatzes des Mittelsmannes der Polizei vom 8./9. Oktober 2008 bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (AS 2004 4589), das bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der darin enthaltenen Bestimmungen betreffend die verdeckte Ermittlung (Art. 286 ff. StPO) am 1. Januar 2011 gegolten hat. Im Strafprozessrecht gebietet das Legalit�tsprinzip, die Beweise nach dem jeweils g�ltigen Recht zu erheben, so dass sie nicht durch eine Gesetzes�nderung nachtr�glich mangelhaft werden k�nnen (Urteil 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004 E. 6; 6B_568/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.1).
2.2 Gem�ss Art. 1 aBVE hatte die verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz zum Zweck, mit Angeh�rigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren. Eine verdeckte Ermittlung konnte gem�ss Art. 4 Abs. 1 aBVE angeordnet werden, wenn (a) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr�ndeten, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollten voraussichtlich begangen werden und (b) andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben waren oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden. Eine verdeckte Ermittlung durfte gem�ss Art. 4 Abs. 2 aBVE nur zur Verfolgung der darin aufgef�hrten Straftaten eingesetzt werden. Dazu z�hlte gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a aBVE auch die Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB. Die Ernennung des verdeckten Ermittlers und der Einsatz des verdeckten Ermittlers im Strafverfahren bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Bei deren Fehlen durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE).
Der Anwendungsbereich des aBVE war unter anderem mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffs der verdeckten Ermittlung unklar. In der Lehre wurden zur Bestimmung des Anwendungsbereichs verschiedene L�sungen vorgeschlagen, die auf unterschiedliche Kriterien (Legende, zeitliche Dauer, Eingriffs-, Handlungs- und/oder T�uschungsintensit�t etc.) abstellten. Aus der Sicht des Bundesgerichts liess sich durch solche Kriterien der Anwendungsbereich des aBVE nicht hinreichend klar bestimmen. Aus diesen Gr�nden ist nach der Rechtsprechung mangels einer klaren, abweichenden Regelung im Gesetz im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwandes und der Eingriffsintensit�t als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist und unter dessen Anwendungsbereich f�llt (BGE 134 IV 266 E. 3.7). Somit sind auch kurzzeitige verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als "verdeckte Fahndung" bezeichnet werden, als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE anzusehen. Das Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" nimmt Bezug auf die Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft zum BVE (BBl 1998 4241 ff., 4283), wonach verdeckte Ermittlung das Ankn�pfen von Kontakten zu verd�chtigen Personen ist, die darauf abzielen, die Begehung von strafbaren Handlungen festzustellen und zu beweisen. Das Kriterium des "nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen" entspricht der Formulierung in Art. 1 aBVE.
Diese weite Auslegung des Begriffs der verdeckten Ermittlung im Sinne des aBVE ist in der Lehre auf Kritik gestossen; sie hat aber auch Zustimmung gefunden (Urteile 6B_743/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 2.1; 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.1, je mit Hinweisen). Die Kritik an der Rechtsprechung wird unter anderem damit begr�ndet, dass "nach der bisher vorherrschenden Auffassung eher ein qualifiziert t�uschendes Verhalten (Verwenden einer Legende, eigentliches Einschleichen in ein kriminelles Umfeld und eine l�nger dauernde Aktivit�t) verlangt wird" (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar 2009, N 3 vor Art. 286-289). Erforderlich sei ein Mindestmass an aktiver T�uschung, im Regelfall der Aufbau eines gewissen Vertrauensverh�ltnisses zur Zielperson (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1182 f.).
Das Bundesgericht hat an seiner Rechtsprechung trotz der in einem Teil der Lehre dagegen ge�usserten Kritik festgehalten. Dem Gesetz l�sst sich keine hinreichend klare Grundlage f�r die Auffassung entnehmen, dass eine verdeckte Ermittlung nur bei einer (wie auch immer zu definierenden) gewissen T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t beziehungsweise Dauer des Einsatzes angenommen werden kann. Diese Kriterien sind im �brigen zu vage und daher f�r die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gesetzes ungeeignet. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass das als wesentlich erkannte Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enth�lt. Dieses Kriterium ist nicht ohne weiteres erf�llt, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangeh�riger beispielsweise im Rahmen einer Observation von der Zielperson angesprochen wird und sich auf ein kurzes Gespr�ch einl�sst (Urteile 6B_743/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.1 und E. 3.3; 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.2 und E. 3.4; 6B_207/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2).
2.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der vorliegend in Frage stehende Einsatz des Mittelsmannes der Polizei nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren. Der Mittelsmann der Polizei beschr�nkte sich darauf, am 8. Oktober 2008 auf dem Polizeiposten der diensttuenden Beschwerdegegnerin, die im Verdacht stand, im Juni 2008 eine Fundsache veruntreut zu haben, eine Bauchtasche samt Inhalt abzugeben mit der wahrheitswidrigen Bemerkung, diese sei von Touristen gefunden worden, in deren Auftrag er sie abliefere. Danach entfernte er sich wieder. Damit fanden kein Gespr�ch und keinerlei Interaktion zwischen den beiden Beteiligten im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung statt. Wohl wurde die verd�chtige Zielperson get�uscht, indem der Mittelsmann der Polizei sich nicht als solcher zu erkennen gab und wahrheitswidrig erkl�rte, bei der Bauchtasche handle es sich um einen Fundgegenstand. Doch wirkte der Mittelsmann der Polizei weder auf die Zielperson ein, noch w�re es aufgrund eines irgendwie gearteten Zusammenwirkens anl�sslich seines Erscheinens am Dienstort der Zielperson zu einer strafbaren Handlung gekommen. Daher ist das wesentliche Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" nicht erf�llt. Es ging beim Einsatz nur darum, einen Gegenstand als eine w�hrend der Dienstzeit der verd�chtigen Zielperson abgegebene Fundsache kenntlich zu machen. Daher h�tte der Mittelsmann der Polizei ebenso gut den Gegenstand etwa versehen mit der Aufschrift "gefunden" wortlos w�hrend der Dienstzeit der verd�chtigen Zielperson auf dem Polizeiposten deponieren k�nnen. Das Ankn�pfen eines Kontaktes mit der Zielperson war gerade nicht erforderlich. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits beging die ihr angelastete Veruntreuung aufgrund einer vom Verhalten des Mittelsmannes der Polizei unabh�ngigen Entscheidung.
2.4 Die hier in Frage stehende fingierte Fundabgabe ("Veruntreuungsfalle") ist somit keine verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE. Der Freispruch der Beschwerdegegnerin vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung kann daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht damit begr�ndet werden, dass die aus der fingierten Fundabgabe direkt und indirekt gewonnenen Erkenntnisse mangels der f�r eine verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE erforderlichen richterlichen Genehmigung nicht verwertbar seien.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. November 2010 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterlegene Beschwerdegegnerin, die in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. November 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.