Source: http://www.gruner-siegel-partner.de/content/?m=200503
Timestamp: 2014-07-26 05:05:05
Document Index: 138677024

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 92', '§ 34', '§ 34']

Gruner, Siegel & Partner – 2005 – März	Monthly Archives: März 2005
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BFH-Urteil vom 19.1.05, X R 14/04
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:12:37+00:00März 25th, 2005|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Nachforderungszinsen (§ 233a AO)
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:12:07+00:00März 25th, 2005|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Steuerfreiheit einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr.. 9 EStG)
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:11:43+00:00März 25th, 2005|Einkommensteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Betriebsvermögen bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:10:58+00:00März 25th, 2005|Einkommensteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Erbauseinandersetzung: Überquotal übernommene Nachlassschulden als Anschaffungskosten
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:10:12+00:00März 25th, 2005|Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Grunderwerbsteuer: Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders
2. Das Merkmal der “Absprache” zwischen den an der Gesamthand beteiligten Gesamthändern entfällt, wenn die Veränderung der Gesellschafterstellung einer Zustimmung der übrigen Gesamthänder ausnahmsweise (z.B. bei einer Verschmelzung) nicht bedarf oder wenn nur ein Gesamthänder über seine Beteiligungen an den übrigen Gesamthändern die Geschicke der Gesamthand bestimmt. Zur Versagung des § 5 Abs. 2 GrEStG reicht in diesen Fällen allein die bereits im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung bestehende Absicht des bisherigen Alleineigentümers, seine gesamthänderische Mitberechtigung kurzfristig aufzugeben.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:09:45+00:00März 25th, 2005|Sonstiges Steuerrecht|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Keine Steuerbefreiung für Umsätze aus heileurythmischen Heilbehandlungen
1) Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen.
2) Das Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung ist für sich allein kein Hinderungsgrund für die Befreiung.
3) Vom Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises für eine ärztliche oder arztähnliche Leistung ist grundsätzlich auszugehen bei Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. der regelmäßigen Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen.
4) Ist weder der jeweilige Unternehmer selbst noch ? regelmäßig ? seine Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen, kann Indiz für das Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises die Aufnahme von Leistungen der betreffenden Art in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen (§ 92 SGB V) sein.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:08:45+00:00März 25th, 2005|Umsatzsteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz führt nicht zur “Zwangsentnahme”
Nach dem BFH-Urteil v. 10.11.2004 – XI R 31/03 verliert ein zunächst betrieblich genutzter Gebäudeteil seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, dass er zu fremden Wohnzwecken vermietet wird und sich in dem Gebäude ein weiterer zu fremden Wohnzwecken vermieteter Gebäudeteil befindet, der zum Privatvermögen gehört. Dazu führt der Senat weiter aus: Ein bereits zum Betriebsvermögen gehörender Gebäudeteil kann seine Betriebsvermögenseigenschaft nur durch Entnahme (oder Veräußerung) oder dadurch, dass er zu notwendigem Privatvermögen wird (z.B. infolge einer Nutzungsänderung), verlieren.
Die Grundsätze über die Entnahme (und Einlage) von Wirtschaftsgütern sind insoweit vorrangig zu beachten. Der aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH v. 26.11.1973 – GrS 5/71, BStBl 1974 II S. 132 abgeleitete Grundsatz zur einheitlichen steuerlichen Behandlung von Gebäudeteilen, die in einem gleichartigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (sog. Einheitlichkeitsgrundsatz), kann die Regelungen über die Entnahme und Einlage von Wirtschaftsgütern nicht außer Kraft setzen.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:08:28+00:00März 25th, 2005|Bilanzsteuerrecht|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Miteigentumsanteil an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück
Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist nach dem BFH-Urteil v. 2. 12. 2004 – III R 77/03 die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens davon abhängig, ob die Vermietung an die Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens veranlasst ist oder die Erzielung möglichst hoher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezweckt. Ob die Überlassung des Grundstücks dem betrieblichen oder privaten Bereich zuzuordnen ist, ist unter Heranziehung aller Umstände des einzelnen Falls zu beurteilen.
Der Senat führt dazu weiter aus: Indizien für den Veranlassungszusammenhang der Nutzungsüberlassung mit den betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens können sich daraus ergeben, dass das Nutzungsverhältnis eindeutig durch die Interessen der Betriebskapitalgesellschaft bestimmt wird. Dies trifft z.B. zu, wenn der Betriebs-GmbH ein Wirtschaftsgut zu Bedingungen überlassen wird, die nicht dem unter Fremden Üblichen entsprechen oder wenn das Wirtschaftsgut seiner Zweckbestimmung nach nur an das Betriebsunternehmen vermietet werden kann oder wenn es für das Betriebsunternehmen unverzichtbar ist.
Indizien für eine betriebliche Veranlassung können aber auch aus Umständen hergeleitet werden, die mit dem Besitzunternehmen selbst zusammenhängen, z.B. wenn die Nutzungsüberlassung in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung der Betriebsaufspaltung steht. Für die private Veranlassung der Gebrauchsüberlassung kann sprechen, wenn der Mietvertrag erst längere Zeit nach der Betriebsaufspaltung geschlossen wird oder der Besitzunternehmer zivilrechtlich keinen oder nur geringen Einfluss auf die Beschlüsse der Grundstücksgemeinschaft nehmen kann.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:08:08+00:00März 25th, 2005|Bilanzsteuerrecht|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung
Wie der BFH mit Urteil v. 7.7.2004 – XI R 44/03 entschieden hat, kommt bei Einkünften aus selbständiger Arbeit ? außer in den Fällen der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit ? die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auch dann in Betracht, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird. Im konkreten Fall war ein Steuerberater auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags kaufmännischer Leiter in einem Industrieunternehmen. Daneben betreute er noch einige kleinere Mandate. Für seine Tätigkeit bezog er eine feste monatliche Vergütung, die mit den Gehältern der leitenden Angestellten angepasst wurde; der Urlaub war mit der Geschäftsleitung der Gesellschaft abzustimmen. Als das Industrieunternehmen verkauft wurde, erhielt er eine Sonderzahlung für langjährige treue Dienste. In diesem Sonderfall bestand keine vergleichbare Situation, die ansonsten zur beschränkten Anwendbarkeit der Regelung des § 34 Abs. 3 EStG bei Gewinneinkünften führt; der Steuerberater bezog aus seiner Tätigkeit keine schwankenden Gewinne, sondern ein Festgehalt, das eine klare Abgrenzung zu der Sonderzahlung ermöglichte
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2005-03-25T12:07:00+00:00März 25th, 2005|Einkommensteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	123Vor