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Timestamp: 2020-04-03 09:50:23
Document Index: 289377867

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 80']

Grafschaft Bentheim - Corona: Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen K...
Corona: Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten
Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim;
Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Bars (auch ohne Tanzangebot), Clubs, Diskotheken, Kneipen (Schankwirtschaft im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017, BGBl. I S. 420)),
Restaurants, Gaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen für den Aufenthalt von Gästen, zunächst bis einschließlich zum 18.04.2020,
a) Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken aus diesen Betrieben ("Außerhausverkauf”).
Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.
b) Betriebskantinen für die Versorgung des jeweiligen Personals.
Die Plätze müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.
Kulturzentren, Bürgerhäuser und ähnliche Einrichtungen,
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787),
Theater (einschließlich Musiktheater), Kinos, Opern, Konzerthäuser und Konzertveranstaltungsorte, Museen, Bibliotheken, Planetarien, Sternwarten und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen,
Messen, Ausstellungen und Ausstellungshäuser, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372, zuletzt geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1626, 1661), Bordelle und ähnliche Einrichtungen (z.B. Wohnungsprostitution),
Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen,
Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in ge-schlossenen Räumen, z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.), Schwimm- und Spaßbäder,
Sport- und Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
alle Spielplätze (einschließlich Indoor-Spielplätze),
Frisörsalone, Kosmetik-, Nagel-, und Tattoostudios, zunächst bis einschließlich zum 18.04.2020,
Bau- und Gartenbaumärkte, zunächst bis einschließlich zum 18.04.2020,
Ausgenommen hiervon ist der Verkauf an Gewerbetreibende unter Vorlage der Gewerbeerlaubnis.
alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center (einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern)
a) Einzelhandel für Lebensmittel einschließlich der Gegenstände des kurzfristigen bzw. täglichen Bedarfs (hierzu zählen Lebensmittel und Getränke, Pflege-, Sanitär- und Hygieneartikel, Apotheken- und Drogeriewaren, Wasch-, Putz-, Reinigungsmittel, Haushaltspapierwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Papier- und Schreibwaren, Tiernahrung, Zimmerpflanzen und Schnittblumen, Fotoverbrauchsmaterial, elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör sowie Textilien, soweit sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben).
Beträgt die Verkaufsfläche für die vorgenannten Produktkategorien mindestens 80 % der Verkaufsfläche, darf die Verkaufsstelle des Einzelhandels vollumfänglich weiterbetrieben werden.
Beträgt die Verkaufsfläche für die vorgenannten Produktkategorien unter 80 % der Verkaufsfläche, ist sicherzustellen, dass nur Lebensmittel einschließlich der Gegenstände des kurzfristigen bzw. täglichen Bedarfs (s.o.) verkauft werden.
Soweit im Zusammenhang mit Handwerksleistungen oder Dienstleistungen bestimmungsgemäß gleichzeitig auch Waren veräußert werden (wie z.B. im Falle von Reparaturen oder Gesundheitsdienstleistungen), dürfen diese Waren auch einzeln verkauft werden.
c) Lieferdienste,
j) Poststellen, Annahmestellen von Post- und Paketdienstleistern,
n) Tierbedarfsmärkte,
o) Großhandel,
p) Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich mit der Einschränkung, dass keine Dienstleistungen angeboten und erbracht werden dürfen, die nicht auf einer ärztlich verordneten bzw. medizinischen Einzelindikation beruhen.
In allen genannten Einrichtungen sind die jeweils betriebsangemessenen Regeln zur Hygiene zu beachten, um dem Schutzzweck dieser Allgemeinverfügung hinreichend Rechnung zu tragen. Insbesondere ist der Zutritt zu steuern, Warteschlangen sind zu vermeiden und es sind Sicherheitsabstände von 2 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (darunter fallen auch Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger), Angebote in Literaturhäusern sowie Reisebusreisen und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
Jahrmärkte und Volksfeste,
Prostitutionsvermittlung und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372, zuletzt geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1626, 1661) sowie Straßenprostitution und ähnliche Angebote,
alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen),
alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden,
Trauerfeiern in geschlossenen Räumen (unter freiem Himmel bis zu 50 Personen zulässig),
das Beherbergen von Personen zu touristischen, schulischen, soziokulturellen und fortbildungstechnischen Zwecken in Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und das private und gewerbliche Vermieten von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten.
Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 21.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.
(Nicht unter den Ansammlungs- oder Veranstaltungsbegriff fallen die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr, der Aufenthalt an der Arbeitsstätte oder Zusammenkünfte, die mit behördlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen.)
3. Die obigen Anordnungen treten am Tage nach der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung in Kraft und gelten zunächst bis einschließlich zum 18.04.2020. Eine Aufhebung vor diesem Zeitpunkt oder eine Verlängerung der Allgemeinverfügung ist bei entsprechend veränderter Sach- und Gefahrenlage möglich.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Allgemeinverfügung wird die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim für die Zukunft aufgehoben und durch die vorliegende Allgemeinverfügung ersetzt.
4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Diese Anordnungen sind gemäß § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Klage und Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hätte daher keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei, denn gegen den SARS-CoV- 2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient auch die Ausnahmeregelung für Bereitstellung und Abholung von Speisen sowie die Zulassung von Lieferdiensten. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind diese Regelungen gerechtfertigt.
Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsdarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Be- sucherinnen und Besucher unnötig die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Weisung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Öffentliche und private Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. Private Veranstaltungen bis zu 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind von dem Veranstaltungsverbot ausgenommen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden stellen aufgrund ihrer Größe und der zwischenzeitlich fortgeschritten Ausbreitung bereits eine erhebliche Gefahr dar, den Virus unkontrolliert zu verbreiten. Sie sind daher verboten.
Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.
Die Regelungen, die über die Landesweisungen vom 16.03. und 17.03.2020 hinausgehen, sind nach Einschätzung des Gesundheitsamtes erforderlich, weil die Anzahl der Neuerkrankungen weiterhin stark steigend ist. Es bestehen durch die unmittelbare geografische Nähe zu dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, einer Region mit besonders hohen Fallzahlen, und die traditionell stark ausgeprägten Einkaufs- und Besuchsbeziehungen zwischen den angrenzenden Teilen Nordrhein-Westfalens, und der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Niederlanden gesteigerte Übertragungsrisiken. Trotz mehrfacher und eindringlicher Verhaltensempfehlungen aller staatlichen Ebenen, sich möglichst im häuslichen Umfeld aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen weitgehend zu reduzieren, werden weiterhin viele Kundenaufenthalte in Baumärkten und gastronomischen Betrieben im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim verzeichnet. Mit den getroffenen Anordnungen soll die notwendige Grundversorgung sichergestellt sein, andererseits sollen die sozialen Kontakte auf das notwendigste Minimum reduziert werden.
Die Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.
Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hätte daher keine aufschiebende Wirkung.
Auf entsprechenden Antrag hin kann das Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.
Nordhorn, den 20. März 2020
Den Volltext der Allgemeinverfügung können Sie hier herunterladen:
Allgemeinverfügung zur Beschränkung sozialer Kontakte (59 KB)