Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_06_08_2009_3_StR_547_08_Rechtmaessigkeit_der_Beurlaubung-d3827840.html
Timestamp: 2016-12-10 12:54:04
Document Index: 349166812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 231', '§ 338', '§ 231', '§ 349']

BGH, 06.08.2009 - 3 StR 547/08 - Rechtmäßigkeit der Beurlaubung eines Angeklagten während einzelner Teile einer Verhandlung; Zulässigkeit einer Verfahrensrüge im Hinblick auf die Möglichkeit eines Angeklagten zur freien Verfügung über seine Anwesenheitspflicht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 06.08.2009 - 3 StR 547/08 - Rechtmäßigkeit der Beurlaubung eines Angeklagten während einzelner Teile einer Verhandlung; Zulässigkeit einer Verfahrensrüge im Hinblick auf die Möglichkeit eines Angeklagten zur freien Verfügung über seine Anwesenheitspflicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.08.2009, Az.: 3 StR 547/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 21948Aktenzeichen: 3 StR 547/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld - 08.04.2008Rechtsgrundlagen:§ 230 Abs. 1 StPO§ 231c StPO§ 338 Nr. 5 StPOFundstellen:NStZ 2010, 289-290StraFo 2009, 465-466StRR 2009, 418-419 (Volltext mit red. LS u. Anm.)StV 2009, 628-629Verfahrensgegenstand:Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRedaktioneller Leitsatz:1.Das Gericht kann, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte stattfindet, einem Angeklagten, ggf. auch seinem Verteidiger, auf Antrag gestatten, sich während einzelner Verhandlungsteile zu entfernen, wenn er von diesen nicht betroffen ist. In dem Beschluss sind die Verhandlungsteile zu bezeichnen, für die die Erlaubnis gilt.2.In einem solchen Fall ist rechtsfehlerhaft in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt worden, wenn die in dem Beschluss über die Befreiung festgelegte inhaltliche Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes nicht eingehalten worden ist.3.Von der Möglichkeit der Beurlaubung nach § 231 c StPO sollte nur äußerst vorsichtig Gebrauch gemacht werden; im Rahmen eines Strafverfahrens, das sich gegen mehrere Angeklagte wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten richtet, wird eine Beurlaubung grundsätzlich ausgeschlossen sein.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. August 2009gemäß § 349 Abs. 4 StPOeinstimmig beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.