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Timestamp: 2020-02-29 07:27:54
Document Index: 117510146

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 45', '§ 51', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 36', '§ 51', '§ 67', 'Art. 5', '§ 66', '§ 67']

BVerfG: Germania 3, Beschluss v. 29.06.2000 Az. 1 BvR 825/98 - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 29.06.2000, Az. 1 BvR 825/98, Link: http://tlmd.in/u/605
Verkündet am: 29.06.2000
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] am 29. Juni 2000 einstimmig beschlossen:
1. Prüfungsmaßstab ist vorrangig Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, auf den sich die Beschwerdeführerin zu 2) als Verlegerin der Buchausgabe des Theaterstücks von Heiner Müller berufen kann (vgl.BVerfGE 30, 173 <191, 200> ). Art. 5 Abs. 1 GG tritt dahinter zurück, da die Kunstfreiheit bei der vom Autor gewählten Form das speziellere Grundrecht darstellt (vgl.BVerfGE 30, 173 <200>; 75, 369 <377>).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. etwa zur KunstfreiheitBVerfGE 30, 173 <191, 200>; 83, 130 <145 f.>; zum Urheberrecht BVerfGE 31, 229 <238 ff.>; 81, 208 <214> ). Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht konkret zur Frage des Verhältnisses zwischen Kunstfreiheit und Urheberrecht noch nicht geäußert, jedoch lässt sich die vorliegende Fallgestaltung anhand der zu beiden Bereichen aufgestellten Grundsätze und der Rechtsprechung zu den sich aus der Werteordnung des Grundgesetzes ergebenden Schranken lösen.
a) Bei dem Stück "GERMANIA 3 GESPENSTER AM TOTEN MANN" handelt es sich um ein Kunstwerk im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Es ist Teil der herkömmlichen Kunstform Theater und - auch hinsichtlich der hier einschlägigen Szene "Massnahme 1956" - das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung des Dramatikers Heiner Müller, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors zum Ausdruck kommen (vgl.BVerfGE 30, 173 <188 ff.>; 67, 213 <226>; 83, 130 <138> ). Von der Kunsteigenschaft sind offensichtlich auch die Gerichte des Ausgangsverfahrens ausgegangen. Sie haben dazu zwar keine näheren Ausführungen gemacht, aber hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass sie das Theaterstück als Kunstwerk ansehen.
b) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend, geschützt sind Werk- und Wirkbereich. Sinn und Aufgabe dieses Grundrechts ist es dabei vor allem, die freie Entwicklung des künstlerischen Schaffensprozesses ohne Eingriffe durch die öffentliche Gewalt zu garantieren (vgl.BVerfGE 30, 173 <190> ). Dabei wird der durch die Kunstfreiheit gewährte Schutz nicht dadurch beseitigt, dass es sich um ein künstlerisch vorgebrachtes politisches Anliegen handelt (vgl.BVerfGE 67, 213 <227 f.>).
Die Kunstfreiheit ist dabei zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich aus den Grundrechten anderer Rechtsträger (z.B. dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG:BVerfGE 30, 173 <193>; 67, 213 <228>), aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (z.B. dem Jugendschutz: BVerfGE 83, 130 <139> ). Eine solche Schranke kann sich auch aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben, die den Schutz des geistigen Eigentums und hier insbesondere des Urheberrechts erfasst. Auch das Eigentum ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet, sondern gebietet im Bereich des Urheberrechts lediglich die grundsätzliche Zuordnung der vermögenswerten Seite dieses Rechts an den Urheber. Damit ist aber nicht jede denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert, sondern der Gesetzgeber hat im Rahmen des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe für die Grenzen zu finden (grundlegendBVerfGE 31, 229 <240 f.> ). Solche Maßstäbe ergeben sich beispielsweise aus den Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG, deren Wirksamkeit vorliegend nicht im Streit steht.
Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, so ist es zunächst Aufgabe des Richters, im Rahmen der Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Regelungen die Schranken des Grundrechtsbereichs der einen Partei gegenüber demjenigen der anderen Partei zu konkretisieren (vgl.BVerfGE 30, 173 <197>).
c) Das Oberlandesgericht München hat bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit grundlegend verkannt. Es setzt sich mit dem künstlerischen Anliegen nicht hinreichend auseinander und lässt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotene kunstspezifische Betrachtung des von Müller geschaffenen Werkes vermissen (vgl.BVerfGE 30, 173 <188, 198>).
bb) Daran gemessen tragen die Grundsätze, von denen das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verwendung von Zitaten im Rahmen eines eigenständigen Kunstwerks ausgeht, der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Insgesamt differenziert es nicht genügend zwischen der Verwendung von Zitaten in künstlerischen Werken einerseits und sonstigen Sprachwerken andererseits, zu denen die vom Oberlandesgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (BGH, a.a.O. und BGH, GRUR 1982, S. 37 <40>; vgl. zum Zitatzweck allgemein: Vinck, in: Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., 1998, § 51 Rn. 4 und 7; Rehbinder, Urheberrecht, 10. Aufl., 1998, § 36 I; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 1997, Rn. 487 bis 489; Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., 1999, § 51 Rn. 10, 17, 22, 40 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., 1980, § 67 I und II). Durch diese Handhabung verkennt das Oberlandesgericht grundlegend den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Schutz des Künstlers vor Beschränkungen, die nicht durch kollidierende Grundrechte Dritter zwingend geboten sind.
Die Beschwerdeführerin zu 1) war am Ausgangsverfahren nicht beteiligt; sie ist allerdings von der angegriffenen Entscheidung unmittelbar betroffen (vgl.BVerfGE 15, 256 <262 f.>; 24, 289 <295>; 51, 386 <395> ), da es ihr unmöglich gemacht wird, insoweit ihr Verwertungsrecht am streitgegenständlichen Theaterstück zu nutzen. Der unmittelbaren Erhebung der Verfassungsbeschwerde steht jedoch der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser gebietet, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehenden prozessualen Möglichkeiten gegenüber den Fachgerichten zu nutzen, um es gar nicht erst zu dem behaupteten Verfassungsverstoß kommen zu lassen.
Die Beschwerdeführerin zu 1) hätte vorliegend die Möglichkeit gehabt, sich gemäß § 66 ZPO bis zur Rechtskraft des angegriffenen Urteils auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 2) am Ausgangsverfahren zu beteiligen, ihre möglicherweise verfassungsrechtlich begründeten Rechtspositionen geltend zu machen und die ihr als Nebenintervenientin zustehenden prozessualen Mittel (§ 67 ZPO) auszuschöpfen (vgl.BVerfGE 81, 97 <102 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1998, 1 BvR 329/98, NJW 1998, S. 2663 f.). Da sie dies nicht getan hat, besteht keine Veranlassung, nunmehr die unmittelbare Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zuzulassen.
Tags: Eigentum, Kunstfreiheit, Urheberrecht, Zitate, Zitatrecht
Weitere Fundstellen: NJW 2001, 598.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/605