Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20359
Timestamp: 2020-01-17 12:37:15
Document Index: 313796011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 166', '§ 892', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,813
BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99 (https://dejure.org/2000,813)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2000 - V ZR 349/99 (https://dejure.org/2000,813)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - V ZR 349/99 (https://dejure.org/2000,813)
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§ 166 Abs. 1 BGB, Wissenszurechnung nur zu Lasten der Organisation, nicht zu Lasten von deren Organen
Wissenszurechnung nicht zu Lasten einzelner Organe
Zurechnung - Kenntnis - Juristischen Person - Nicht rechtsfähige Organisation - Organe - Mitglieder
Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern nur zu Lasten der Gesellschaft, nicht der Organe
Zur Frage der Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft §
BGB § 166 Abs. 1, § 892 Abs. 1
Gesellschaftsrecht; Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
Wissenszurechnung bei juristischen Personen
NJW 2001, 359
ZIP 2001, 26
MDR 2001, 382
WM 2000, 2515
WM 2001, 2515
BB 2000, 2592
DB 2001, 194
In einem weiteren Fall hat der Bundesgerichtshof die Wissenszurechnung bejaht, wenn eine Gesellschaft ihr obliegende Aufgaben durch eine andere, wissende Konzerngesellschaft erledigen lässt (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 249/99, NJW 2001, 359 [360]).
225 - Dem hier verfolgten Ansatz steht auch nicht die Entscheidung des V. Zivilsenat vom 13. Oktober 2000 (NJW 2001, 359f.) entgegen, wonach die »Zurechnung von Wissen … daher grundsätzlich nicht geeignet [ist], "Wissen" eines personenidentischen Organs einer anderen juristischen Person … außerhalb derjenigen Struktureinheit zu begründen, deren Aufgaben wahrzunehmen waren.« Diese Entscheidung betrifft die Fragen, ob Wissen eines Mitarbeiters zurechenbar ist und betrifft daher originär die Frage der Informationsabfragepflicht, d.h. die Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten.
Darüber hinaus kann das Wissen anderer Mitarbeiter zuzurechnen sein, sofern dieses Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation im Betrieb weiterzugeben und im Rahmen der Erfüllung der Arbeitgeberpflichten abzufragen ist (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2000, V ZR 349/99, NJW 2001, 359;… BSG, Urteil v.16.12.2015, a.a.O.).
Die Aufspaltung von Zuständigkeiten dürfe nicht dazu führen, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH 13.10.2000 - V ZR 349/99 - juris Rn 14).
OLG Bremen, 07.04.2011 - 1 U 62/10