Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/verkehr/abgasskandal/kaeuferrechte
Timestamp: 2019-01-16 12:08:32
Document Index: 348923018

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 440', '§ 284', '§ 438', '§ 195']

Rechte betrogener Käufer | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass der VW-Abgasskandal öffentlich wurde, und noch immer zieht er weite Kreise. Es ist zu Manipulationen bei den Stickoxid-Messungen wie auch zu Tricksereien bei den CO2-Werten gekommen. Finden Sie heraus, welche Fahrzeuge involviert sind, welche Rechte Sie als betroffener Halter haben und wie Sie diese durchsetzen.
Die wichtigsten Fakten zum „Abgasskandal“
VW hat mithilfe einer Schummel-Software manipuliert
VW hat die Motorsteuerung mit einer Software versehen, die die Motorleistung verringert und ggf. eine weitere Reinigungsstufe im Auspuff in Gang bringen kann. Durch vorhandene Sensoren an verschiedenen Stellen, beispielsweise in der Lenkung, merkt das jeweilige Auto, wann es sich auf einem Prüfstand befindet. Zu ebendiesem Zeitpunkt schaltet dann die Motorsteuerung in den Schadstoffsparbetrieb, wodurch das Fahrzeug sauberer wirkt, als es in Wirklichkeit ist.
Involviert sind Modelle von VW mit EA 189-Dieselmotor, egal ob diese mit einem 1,2-Liter-, 1,6-Liter- oder 2,0-Liter-Motor ausgestattet sind. Außerdem wurden ebenso Dieselfahrzeuge weiterer Marken des VW-Konzerns wie Audi, SEAT, ŠKODA oder Volkswagen Nutzfahrzeuge manipuliert. Darüber hinaus stellte sich inzwischen heraus, dass auch beim Porsche Cayenne 3 Liter TDI eine Abschalteinrichtung für die Reinigung von Abgasen eingebaut wurde. Insgesamt sind laut Angaben von VW rund 4 Millionen Autos aus den Modelljahren 2009 bis 2016 und somit auch deren Halter betroffen.
Eine Nachrüstung der Motoren durch VW ist möglich
Bei der von VW durchgeführten Nachrüstung müssen je nach Dieselmotor verschiedene Arbeiten durchgeführt werden. Bei den 1,2- und 2,0-Liter-Aggregaten ist nur ein Software-Update erforderlich. Dieses setzt die Manipulationssoftware außer Betrieb und stellt sicher, dass die vorgeschriebene Abgasnorm eingehalten wird. Bei den 1,6-Liter-Motoren muss zusätzlich zum Software-Update ein sogenannter Strömungsgleichrichter eingebaut werden. Der Verbrennungsvorgang wird so optimiert und in der Folge werden weniger Abgase ausgestoßen.
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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Rechte im Abgasskandal“
Rechtstipp vom 11.08.2017, aktualisiert am 14.02.2018
Bis zu welchem Termin kann ich meine Rechte als Käufer geltend machen?
VW kündigte an, sich nach dem Abgasskandal bezogen auf die betroffenen Fahrzeuge bis Ende 2017 nicht auf eine Verjährung etwaiger Ansprüche berufen zu wollen. Die Tatsache, dass das Jahr 2017 nun bereits abgelaufen ist, bedeutet jedoch nicht, dass alle Ansprüche jetzt verjährt sind. Es gibt eine Sonderregelung im Sachmängelgewährleistungsrecht bei arglistigem Verschweigen, die besagt, dass bei möglichen Ansprüchen kenntnisabhängig erst nach drei Jahren die Verjährung einsetzt. Daher kann es sich auch jetzt noch lohnen, seine Rechte mithilfe entsprechend spezialisierter Rechtsanwälte geltend zu machen.
Was bedeutet die vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückrufaktion und sollte man bereits zuvor tätig werden?
Sollte auch in Ihrem Fahrzeug eine Manipulationssoftware zum Einsatz gekommen sein, so sind Sie ebenfalls von der Rückrufaktion und der damit einhergehenden Umrüstungsmaßnahme durch VW betroffen. VW informiert Sie als Halter schriftlich, wenn Ihr Fahrzeug umgerüstet werden kann.
Generell können Sie unabhängig davon vorhandene Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Ob dies sinnvoll ist, hängt in erster Linie davon ab, ob diese zu verjähren drohen. Im Normalfall verjähren solche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer erst zwei Jahre nach der Fahrzeugübergabe an den Käufer. Jedoch sind hier Ausnahmen möglich, wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs beispielsweise die Verjährungsfrist wirksam auf ein Jahr reduziert hat. Es kommt also auf den jeweiligen Einzelfall an.
Wie funktioniert das mit der Nachrüstung genau und wer muss die Kosten hierfür tragen?
Die betroffenen EA 189-Motoren mit 1,2 oder 2,0 Liter Hubraum erhalten ein Software-Update, wozu ungefähr eine halbe Stunde benötigt wird. Beim 1,6-Liter EA 189-Motor soll neben dem ebenfalls erforderlichen Software-Update vor dem Luftmassenmesser ein sogenannter Strömungsgleichrichter installiert werden, was circa eine Stunde dauern soll. Betroffene Kunden erhalten ein Schreiben, mit dem sie aufgefordert werden, einen Nachrüstungstermin bei einer VW-Vertragswerkstatt ihrer Wahl auszumachen.
Um eine Untersagung des Betriebs Ihres Fahrzeugs durch die zuständige Zulassungsbehörde zu verhindern, sollten Sie die Nachrüstung an Ihrem Wagen innerhalb der vorgegebenen Frist vornehmen lassen. Es empfiehlt sich also, möglichst rasch Kontakt mit einer VW-Vertragswerkstatt Ihres Vertrauens aufzunehmen. VW hat versprochen, die durch die Nachrüstung entstehenden Kosten zu tragen. Wenn Sie allerdings Ihre Gewährleistungsrechte bei Mängeln auf dem Gerichtsweg durchsetzen möchten, sollten Sie sich vorher bei Ihrer Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage holen, dass möglicherweise anfallende Prozesskosten übernommen werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): § 433 enthält die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer die Sache, also in diesem Fall das jeweilige Fahrzeug, frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 437 BGB legt genau fest, welche Rechte der Käufer bei Mängeln hat. Dies sind Nacherfüllung nach § 439, Rücktritt vom Vertrag nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 sowie Minderung des Kaufpreises nach § 441.
Hinzu kommt ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a oder ein Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284. Zudem enthält § 438 Abs. 3 BGB eine Sonderregelung des Sachmängelgewährleistungsrechts bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der in Verbindung mit den §§ 195, 199 BGB resultiert, dass die Verjährung gegenüber VW erst dann zu laufen begann, als Geschädigte im Jahr 2015 Kenntnis von der Abgasmanipulation erhielten. Die Verjährungsfrist fing somit erst Ende des Jahres 2015 an zu laufen und läuft insgesamt drei Jahre bis Ende 2018.
OLG Köln, Urteil v. 20.12.2017, Az.: 18 U 112/17: Anerkennung der Abgasmanipulation als wesentlicher Mangel, der zum Rücktritt vom Autokauf berechtigt.
OLG Hamm, Beschluss v. 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16: Eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe für die Klage auf Lieferung eines neuen Autos.
Checkliste: Ihre wichtigsten Rechte als Fahrzeugbesitzer
Da Software zur Manipulation in Ihrem Fahrzeug installiert wurde, dürfte es einen Mangel aufweisen. Denn durch die Verwendung der unzulässigen Manipulationssoftware entspricht das Auto nicht der üblichen Beschaffenheit und kann daher auch nicht gewöhnlich verwendet werden. Käufern dieser Fahrzeuge stehen daher mit Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz die üblichen Gewährleistungsansprüche bei Mängeln zu. Die Gewährleistungsansprüche richten sich jedoch nicht gegen VW direkt, sondern gegen den Vertragspartner, also den jeweiligen VW-Händler.
Soweit man rechtlich gesehen annimmt, dass die manipulierten Autos Mängel aufweisen, besteht vor allem ein Recht auf Nacherfüllung. Das Auto muss also entweder repariert oder ersetzt werden. Meist steht aber ein Austausch in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden, weshalb Sie zunächst nur ein Recht auf Nachbesserung haben.
Jedoch kommt auch ein Rücktrittsrecht infrage, also die Rückgabe Ihres Fahrzeugs an den Verkäufer und die Erstattung des entsprechenden Kaufpreises, verringert um einen Ersatz für die schon erfolgte Nutzung. Für einen Rücktritt muss aber ein erheblicher Mangel bestehen.
Etliche Gerichte vertraten zunächst die Auffassung, dass der betreffende Mangel in Verbindung mit dem VW-Skandal keinen erheblichen Mangel darstellen soll. Am 20. Dezember 2017 (18 U 112/17) entschied jedoch das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil, das von der Fachwelt schlichtweg als sensationell angesehen wird, dass der Mangel nicht unerheblich sei, und räumte der entsprechenden Klägerin das Recht ein, ihr Fahrzeug zurückzugeben.
Generell können Sie auch ein Recht auf Minderung geltend machen. Hierbei würden Sie das Fahrzeug behalten und einen Teil des Kaufpreises zurückfordern.
Ein Schadensersatzanspruch wird jedoch in der Regel nicht bestehen, denn Schadensersatz würde Ihnen der Verkäufer nur dann zahlen müssen, wenn er den Mangel verschuldet hat und Sie tatsächlich einen bezifferbaren Schaden erlitten haben.
Es wird gemutmaßt, dass sich die Nachrüstung in Form einer Drosselung des CO2-Ausstoßes negativ auf Motorleistung und die daraus resultierende Fahrleistung sowie den Verbrauch auswirken wird. Zudem kann es sein, dass sich der Verbrauch erhöht. Zwar hat VW versprochen, ein Verfahren zu nutzen, das keinerlei negative Konsequenzen für Kunden nach sich zieht, aber zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht abschließend gesagt werden, ob diese Versprechungen eingehalten wurden.
Wenn nach der Nachrüstung neue Mängel am Fahrzeug zutage treten, sind erneut Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadensersatz in Erwägung zu ziehen. Um für diesen Fall vorbereitet zu sein, ist es sinnvoll, schon vor dem Nachrüsten Beweise zum technischen Stand des jeweiligen Fahrzeugs zu sichern. Ein auf Gewährleistungsfragen spezialisierter Rechtsanwalt kann Sie hierzu noch detaillierter beraten.
Bei einem sogenannten Strömungsgleichrichter handelt es sich um ein kleines Gitter in einem Plastikrohr, das quasi die verwirbelte Luft vor dem Einströmen durch den Luftfilter in den Motor beruhigt. So kann der dahinterliegende Luftmassenmesser exaktere Ergebnisse liefern. Dies soll dann dazu führen, dass die Motorsteuerung den laufenden Motor besser regulieren und somit den Stickoxidausstoß wirkungsvoll verringern kann.