Source: https://www.arbeitslosennetz.de/faq.php?s=e43b8569f0cb7e547ddc5ee39418ef88&faq=abchnittsueberschrift_allgemeines
Timestamp: 2017-02-27 01:59:56
Document Index: 157325279

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 67', '§ 74', '§ 46', '§67', '§32', '§9', '§9', '§9', '§66', '§66', '§80', '§80', '§ 32', '§74', '§3', '§ 37', '§ 191', '§ 187', '§ 84', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemeines zum Umgang mit AA/ARGE/Jobcenter usw.
Siehe diesen Beitrag im Forum
Job weg - wann und wo muss ich mich melden?
Zunächst mal sollte man sich klar machen, dass es zwei verschiedene Meldungen gibt: die Arbeitsuchendmeldung und die Arbeitslosmeldung. Der Unterschied ist vor allem für Leute mit befristeten Arbeitsverträgen wichtig, Die Arbeitsuchendmeldung ist sozusagen eine Vorwarnung und soll die Arbeitsagentur in die Lage versetzen, so rechtzeitig einen neuen Job zu vermitteln, dass Arbeitslosigkeit möglichst erst gar nicht entsteht, sondern der neue Job nahtlos an den alten anschließt.
Befristet Beschäftigte müssen sich spätestens drei Monate vor Ablauf ihres Arbeitsvertrages arbeitsuchend melden. Wer das verpasst, muss mit einer Woche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I und - wenn er nur einen Anspruch auf Alg II hat - mit einer dreimonatigen Absenkung des Alg II rechnen! Die Arbeitsuchendmeldung muss immer bei der Arbeitsagentur erfolgen, auch dann, wenn man schon weiss, dass man keinen Anspruch auf Alg I hat, sondern auf Alg II angewiesen sein wird.
Für Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag nicht befristet ist und nur durch Kündigung beendet werden kann, gilt: So bald wie möglich nach der Kündigung, aber spätestens am dritten Tag danach, und zwar auch dann, wenn es eine lange Kündigungsfrist gibt. Das ist gesetzlich vorgeschrieben, und wer sich nicht daran hält, hat Nachteile zu erwarten! "Am dritten Tag danach" bedeutet: am dritten Tag, an dem die Arbeitsagentur geöffnet ist. Wer also freitags eine Kündigung erhält, muss sich spätestens am darauffolgenden Mittwoch arbeitsuchend melden. Allerdings ist Vorsicht geboten: Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Gesetz den dritten Arbeitstag oder den dritten Kalendertag meint, und es laufen Prozesse deswegen. Wer auf der sicheren Seite sein will nimmt also den dritten Kalendertag. Für das Beispiel der Kündigung am Freitag heisst das also: Montagmorgen die Arbeitsagentur aufsuchen!
Grund: Die Arbeitsagentur soll in die Lage versetzt werden, schon während der Kündigungsfrist zu vermitteln oder auch evtl. Weiterbildungsbedarf zu erkennen.
Ausnahme: Azubis. Für sie gilt diese Pflicht nicht, d.h. sie müssen keine Sanktion befürchten, wenn sie sich erst zum Ende des Ausbildungsverhältnisses arbeitslos melden. Wenn allerdings klar ist, dass sie vom Ausbildungsbetrieb nicht übernommen werden, sollten sie sich auch möglichst frühzeitig zum Ende der Ausbildung arbeitslos melden.
Die eigentliche Arbeitslosmeldung kann man in der Regel mit der Arbeitsuchendmeldung verbinden, weil in der Regel klar ist, wann man arbeitslos sein wird (außer, man prozessiert über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung).
Weitergehende Informationen bietet Merkblatt 1 - Merkblatt für Arbeitslose (PDF-Datei)
Kindergeldgesetz, Wer, Wann, Wieviel, Ausnahmen
-Wird regelmäßig ergänzt- Gesetz
Das Kindergeld wird in 2 verschiedenen Gesetzen behandelt. Habe dazu eine schöne Quelle gefunden die darauf näher eingeht:
Das Kindergeld ist geregelt in den §§ 32, 62 - 78 EStG, ergänzende Regelungen sind im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu finden. Das Einkommensteuergesetz ist die Rechtsgrundlage, wenn der Leistungsempfänger im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Das Bundeskindergeldgesetz ist in den anderen Fällen anwendbar, wobei der Anteil sich auf einen Prozentsatz von 0,4 % der Fälle beschränkt.
Um alle betroffenen aber nicht mit den Gesetzestexten stehen zu lassen, gehe ich im folgenden einmal auf die wichtigsten Fragen ein, und versuche dabei vom Deutsch des Gesetzgebers ins Deutsche was gesprochen und geschrieben wird, zu übersetzen.
... Kann Kindergeld beantragen?
Nach § 67 Satz 2 EStG kann außer dem Berechtigten auch das Kind selbst sowie diejenige Person oder Stelle Kindergeld beantragen, die ein berechtigtes Interesse an dessen Leistung hat. 2Ein berechtigtes Interesse, die Belange des Kindes oder des Anspruchsberechtigten wahrzunehmen, haben insbesondere Personen, die einem zu berücksichtigenden Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind oder zu deren Gunsten eine Auszahlung des Kindergeldes erfolgen könnte (vgl. §§ 74, 76 EStG, § 46 AO sowie nach entsprechenden Regelungen des über- oder zwischen-staatlichen Rechts). 3Ein berechtigtes Interesse wird bei anderen Personen dann nicht anzunehmen sein, wenn der Anspruchsberechtigte den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nachkommt.
Quelle: Weisungen der BA zum §67 ESTG
Nehmen wir das mal kurz auseinander, und rollen diesen Paragraphen ausnahmsweise mal vom Ende her auf:
Ein berechtigtes Interesse wird bei anderen Personen dann nicht anzunehmen sein, wenn der Anspruchsberechtigte den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nachkommt.
kurz gesagt: Als allererstes mal beantragen die Eltern für ihre Kinder das Kindergeld... solange sie das tun, wird es schwer, dass jemand anders es beantragt oder mit der Familienkasse kommuniziert, denn der Anspruchsberechtigte ist ihr erster Ansprechpartner.
Dies kann man auch "umgehen", aber dazu unter Ausnahmen mehr.
Nehmen wir jetzt den Fall an, dass die Eltern ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen, dann kann auch das Kind (wenn es volljährig ist) oder die Person die ihm Unterhalt gewährt, Kindergeld beantragen.
Aber: Es wird dann wahrscheinlich Ermittlungen gegen die Eltern geben, wenn sie Kindergeld zu Unrecht bezogen haben, also Vorsicht damit, das kann Ärger geben...
... muss welche Voraussetzungen erfüllen?
Bis zum 18 Lebensjahr wird jeder Kind berücksichtigt, dass mit seinen Einkünften (Netto) den Betrag von 7.680€ im Jahr nicht übersteigt. Als kleines "Bonbon" gibt es hier noch Werbungskosten, die abgesetzt werden können, sofern man darüber liegt. So kann man es schaffen, noch unter den genannten Betrag zu kommen. Mehr dazu unter "Wieviel ... Werbungskosten kann ich absetzen?"
Ab dem 18 Lebensjahr gibt es einige Voraussetzungen für den weiteren Bezug:
Bis zum 21. Lebensjahr bekommt man weiter Kindergeld, wenn man:
nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.
Sogar bis zum 25. Lebensjahr bekommt man weiter Kindergeld, wenn:
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet (zwischen 2 Ausbildungsabschnitten, oder zwischen Ausbildung und Wehr-/Zivildienst),
ein FSJ oder dergleichen ableistet
Genaueres dazu steht im §32 Abs.4 ESTG
Über das 25 Lebensjahr hinaus wird berücksichtigt, wer:
... Werbungskosten kann ich absetzen?
Die Werbungskosten sind im ESTG wie überall anders auch ersteinma Pauschalisiert.
Nach §9a ESTG beträgt dieser 920€ / jährlich.
Man kann natürlich nachweislich höhere Kosten geltend machen. Was alles zu Werbungskosten gehört ist im §9 ESTG nachzulesen.
Bei Fahrtkosten bleibt es aber leider bei den 30cent/km die geltend gemacht werden können. Hier gilt leider noch die Einschränkung mit dem 21. Km die hoffentlich wieder fallen wird. Die tatsächlichen Fahrtkosten kann man nur in bestimmten Ausnahmefällen geltend machen. Siehe dazu den §9 Abs.2 Satz 11 ESTG
... wird das Kindergeld gezahlt (ist es auf dem Konto)?
Es ist normalerweise zum 15. des Monats auf dem Konto.
Ab ... wird das Kindergeld gezahlt?
Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Quelle: §66 Abs.2 ESTG
Also, nehmen wir an das Kind wird am 10. geboren, dann gibts ab da auch Kindergeld. Hier kann es sein dass die erste Zahlung verzögert kommt, da die Zahlungsanweisung nichtmehr rechtzeitig rausgeht. Ab dem nächsten Monat sollte das Geld aber regelmäßig zum 15 auf dem konto sein.
... kann ich Kindergeld für mein Kind beantragen?
Normalerweise sobald die Schwangerschaft (nachweislich) feststeht. Das beudetet mit Mutterpass oder Geburtsurkunde. Sobald die Geburt in "trockenen Tüchern" ist, reicht eine kurze Mitteilung an die Familienkasse aus.
... Kindergeld bekomme ich?
Das Kindergeld beträgt für erste, zweite und dritte Kinder jeweils 154 Euro monatlich und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 179 Euro monatlich.
Quelle: §66 Abs.1 ESTG
-> der "Anspruchsberechtigte" setzt statt seiner einen Bevollmächtigten ein
Da beim Kindergeld auch die AO zur Anwendung kommt, kann die Regelung aus §80 AO zur Anwendung kommen:
Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen. 3Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
Leider ist dies aber bei kurzfristigen Telefonaten nicht nachweisbar. Daher wird man als "Kind" oft abgeschoben nach der Masche "Was willst Du denn?" ... habe diese Erfahrung schon selbst gemacht, und spreche daher aus dieser.
Deshalb die Vollmacht der Kindergeld vorher zukommen lassen. Ein kurzer Verweis auf die Akten und den §80 AO helfen da Wunder.
Wichtig: Unterschreiben muss ein Bevollmächtigter immer i.A, denn er ist ja nicht selbst der Anspruchsberechtigte, sondern nur der Bevollmächtigte. Bitte das nie vergessen, sonst kann bei Eurem Schriftverkehr angezweifelt werden, ob es so rechtens ist.
Meine Vollmacht:
Ich hab den Spaß jetzt hinter mir ... musste 6 Monate warten, und nachdem es dann immer noch nicht geklappt hat, habe ich die FK nochmals drauf hingewiesen nach dem Motto "Dalli Dalli" und nun hat es endlich geklappt, ich habe den ersten Brief von denen bekommen, und sogar das Antwortschreiben ist mit meinem Namen bedruckt.
Ich habe nur gemerkt, man braucht einen langen Atem, denn die Geschichte mit der Vollmacht scheint dort nicht bekannt zusein!
-> Kindergeld wenn verheiratet?
Grundsätzlich: Nein, denn ab dem Tag der Eheschließung rückt der Ehepartner in die Pflicht der Eltern zur Unterhaltsleistung.
Hiervon gibt es aber mal wieder eine Ausnahme, den sog. Mangelfall.
Das bedeutet, dass der "neue" Ehepartner den Unterhalt nicht leisten kann. So bleiben die Eltern in der Unterhaltspflicht.
Dazu hier ein Urteil des BFH
Ein Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche - dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende - Existenzminimum.
Das ist die sog. Grenze von 7.680€ im Jahr. Da dies aber ein "Sonderfall" ist, kann man leider nicht jede Frage mit dieser FAQ beantworten, sondern sollte am besten seperat auf den Einzelfall eingehen.
-> Auszahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
Es gibt die Möglichkeit sich das Kindergeld abzweigen zu lassen, wenn die Eltern das Kindergeld entweder nicht zahlen wollen, oder aufgrund des finanziellen (Insolvenz, Pfändung oder auch Anrechnung beim ALG II) Lage nicht zahlen können.
Diese Zahlung in Sonderfällen ist im §74 ESTG geregelt und wird von der Kindergeldkasse auf Antrag bearbeitet.
-> Das Kind für das es Kindergeld gibt, wird selber demnächst Mutter (Mutterschutz, gibts weiter Kindergeld?)
Auch hier gelten die allg. Regeln für den Bezug des Kindergeldes, daher entweder das vorliegen einer Ausbildung, die Ausbildungssuche usw. Hier geht es im speziellen darum, wenn jemand während der Ausbildung schwanger wird, denn hier gibts der Erfahrung nach die meisten Probleme.
Grundsätzlich ist es so, dass man während der "kurzen" Unterbrechungen der Ausbildung aufgrund des Mutterschutzes (6 + 8 Wochen) vor und nach der Ausbildung normal keine Probleme gibt mit der Familienkasse. Denn dies fällt unter eine kurzzeitige Unterbrechnung (kleiner gleich 3 Monate). Nur gibt es Probleme während der Schwangerschaft, ist es eigentlich schon sicher, dann gibt es Probleme mit der Familienkasse.
Um genauer zu werden, muss die Ausbildung pausieren (Beschäftigungsverbot nach §3 Abs.1 MuschG), dann stellt sich die Familienkasse grundsätzlich erstmal quer. Ich kann hier aus eigenen Erfahrungen sprechen!
Es geht von Zahlungseinstellungen ohne Bescheid, bis hin zur Anforderung eines Schriebs des Arbeitgebers, dass die Ausbildung weiterbesteht. Letzteres wäre ja nicht das Problem, nur gibts dafür keine Vorlage der Familienkasse, und weder Arbeitgeber noch ich wissen was sie wissen wollen (ich glaube manchmal sie wissen es selber nicht).
Wenn der Arbeitgeber aber beispielsweise "Mutterschutzlohn" zahlt, frage ich mich manchmal, wieso sollte es dies tun, wenn die Person nicht mehr beschäftigt wird. Was ich damit sagen will?
-> Ganz einfach! Rechnet einfach damit, dass überzogen und zuviel Formulare abgefordert werden!
Hier gilt aufgepasst ... und zwar aus folgendem Grund:
Stellt euch die Familienkasse mal vor:
Es beantwortet euch nicht immer die selbe Person eure Schreiben, sondern sie landen zufällig bei verschiedenen Sachbearbeitern auf den Schreibtischen.
Ich habe dabei die Erfahrung gemacht, dass wenn der Sachbearbeiter nicht weiß wie es weitergeht, er einfach irgendwas neu einfordert, da er ja dann nicht entscheiden muss. Das ist schonmal schlecht, denn man möchte ja, dass alles weiterläuft...
Da mir hierzu aber schon verschiedene Sachverhalte untergekommen sind, sind solche Fragen am Besten individuell zu klären, weshalb ich euch ermutigen möchte, Fragt! Aber bitte detailliert, denn hier sind die Sachverhalte meist sehr kompliziert!
Grob gesagt gilt aber: Gab es vor dem Kind einen Anspruch auf Kindergeld, sollte es ihn danach auch weiter geben!
Antragsabgabe - Wo und Wie?
Natürlich sollte man im Normalfall einen Antrag bei der Behörde abgeben, die für die Leistung auch zuständig ist, aber es ist gut zu wissen, dass es notfalls auch anders geht: Praktisch alle Anträge auf Sozialleistungen und Widersprüche (nicht nur die rund um Hartz IV) können bei praktisch JEDER Behörde abgegeben werden, auch wenn sie nicht zuständig ist, also z.B. bei Finanzämtern, gesetzlichen Krankenkassen, Meldebehörden, sogar Deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland.
Alle diese Behörden sind gesetzlich verpflichtet, den Antrag an die zuständige Behörde weiterzuleiten (auch wenn die sich erstmal erkennbar dumm anstellen wollen). Das kann gerade zur Wahrung von Fristen machmal sehr wichtig sein - denn entscheidend ist der Abgabetermin bei der Behörde, der man den Antrag gegeben hat und nicht das Eintreffen bei der eigentlich zuständigen Bbehörde.
Allerdings sollte man sich in solchen Fällen die Abgabe schriftlich bestätigen zu lassen und ggf. erst Vor-Ort zukleben, damit die sich zwecks der gewünschten schriftlichen Bestätigung vergewissern können, was drin ist!
Mein Alg I reicht nicht zum Leben - was tun?
In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten, und man sollte vorher gründlich prüfen, welche für die eigene Situation die bessere ist.
Beide Wege schließen einander aus, es kann also nur einer beschritten werden.
Weg 1: Wohngeld
Dieser Weg ist vor allem dann empfehlenswert, wenn das Alg I ungefähr reicht "gerade mal so zum Leben und für die halbe Miete".Wohngeld gibt es als Zuschuss zur Miete, aber nie in voller Höhe der Miete, d.h. einen Anteil muss man schon aus dem Alg I aufbringen können.
Wohngeld ist eine stark familienorientierte Leistung, d.h. Singles kommen dabei relativ schlecht weg.Es kann sowohl als Mietzuschuss für Mieter als auch als sog. Lastenzuschuss für Wohnungs- oder Hauseigentümer gezahlt werden.Die Höhe hängt unter anderem vom örtlichen Mietniveau ab.
Ausführliche Informationen zum Wohngeld gibt es beim Bundesbauministerium.Für das Wohngeld zuständig ist die Stadt- oder (in kleineren Gemeinden) die Kreisverwaltung;wer genau, bitte auf der Gemeinde- oder kreiseigenen Internet-Seite nachsehen. Wer sie nicht kennt, findet sie über den Kreisnavigator
Weg 2: Ergänzendes Alg II
Alternative zum Wohngeld ist ergänzendes ("aufstockendes") Alg II.
Vorteil:Wenn die Miete nach den örtlichen Maßstäben "angemessen" ist, wird sie komplett in die Bedarfsberechnung übernommen,also man hat (als Single) dann seine monatlichen € 345 zum Leben.
Nachteile: (1) Anders als in den ersten Monaten des Alg I-Bezuges muss man als Alg II-Bezieher jeden angebotenen Job annehmen, auch einen, den man nach den für's Alg I geltenden Maßstäben nicht annehmen müsste. (2) Wenn man nicht allein wohnt, taucht sehr schnell die Frage nach dem Einkommen des/der Mitbewohner/in auf.
Es sollte also sorgfältig überlegt und gerechnet werden,welcher Weg für die individuelle Situation der bessere ist.
Wie lange habe ich Zeit für Widerspruch oder Klage?
Die Antwort auf diese einfache Frage ist bei näherem Hinsehen leider gar nicht so einfach.
In den Bescheiden steht regelmäßig "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen." (In Widerspruchsbescheiden steht entsprechendes zur Klage.)
Klar ist: es gibt einen "Einsendeschluss" und dabei kommt es auf einen Tag an - aber wie errechnet der sich?
Punkt 1: "nach Bekanntgabe" Wann genau ist ein Bescheid bekanntgegeben? Der Alltagsverstand sagt einem: wenn man ihn gelesen hat. Leider stimmt das nicht, sondern er ist bekanntgegeben, sobald man die Chance hat, ihn zu lesen, also auch dann, wenn er z.B. im Briefkasten zwischen Werbeblättchen "versteckt" war und man ihn erst zwei Tage später entdeckt, weil man das Altpapier entsorgen will. Weil aber die Berücksichtigung solcher alltäglichen Missgeschicke viel Unklarheit schaffen würde, werden sie ausgeblendet. Das Gesetz zieht eine klare Grenze und sagt: Wenn der Bescheid im Briefkasten liegt, ist er bekanntgegeben, unabhängig davon, ob und wann man ihn tatsälich liest.
Nun sind aber bekanntlich die Postlaufzeiten nicht immer gleich und man kann im Streitfall so gut wie nie beweisen, wann ein Brief im Briefkasten lag (wer nimmt schon einen Zeugen zur täglichen Briefkastenleerung mit?). Auch das legt das Gesetz fest. § 37 Abs. 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) sagt: Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post (...) als bekannt gegeben. Wird also ein Bescheid am Freitag abgeschickt, gilt er am darauffolgenden Montag als bekanntgegeben - und zwar auch dann, wenn er vielleicht erst am Dienstag im Briefkasten landet.
An gleicher Stelle im Gesetz steht auch, dass das nicht gilt, wenn der Bescheid gar nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist und dass im Zweifel die Behörde den Zugang des Bescheides und dessen Zeitpunkt nachzuweisen hat. Von dieser Vorschrift sollte man sich freilich nicht dazu verleiten lassen, einfach in's Blaue hinein zu behaupten, ein Bescheid sei erst zwei Wochen nach Absendung eingetroffen, um eine Frist "künstlich" zu verlängern. Der Zweifel, den das Gesetz verlangt, muss schon erheblich sein und man muss plausible Gründe dafür nennen können. Wenn einem das nicht gelingt, bleibt es dabei, dass der Bescheid drei Tage nach Absendung als bekannt gegeben gilt - auch wenn er in Wirklichkeit später oder gar nicht eingegangen ist. Für Tricksereien eignet sich dieser "Notausgang" also nicht.
Wann ein Brief zur Post gegeben wurde ist bei Briefen von Behörden dann schwer zu erkennen, wenn - wie bei den meisten Bescheiden - Briefmarke und Poststempel fehlen, weil der Absender das automatisiert erledigt. Deswegen muss man die winzig klein gedruckte Zeile oberhalb des Anschriftenfeldes genau ansehen. Die sieht zum Beispiel so aus:
415/000021808/15/96052 06.07 0,55 EUR
Die hier rot erscheinenden Ziffern sind im Original natürlich schwarz und werden hier hervorgehoben, weil sie das Absende-Datum verraten, den 15. Juni 2007. Der Brief, aus dem dieses Beispiel entnommen ist, trägt übrigens das Datum 2. Juni, wurde also erst sehr viel später verschickt. Davon sollte man sich nicht irritieren lassen: maßgeblich ist nur das Absende-Datum! Der 15. Juni 2007 war ein Freitag. Der Beispiels-Bescheid gilt also am Montag, 18. Juni 2007 als bekanntgegeben.
Punkt 2: Wie lang ist ein Monat?
Bekanntlich schwankt das zwischen 28 und 31 Tagen. Was für die Astronomen Ordnung ist, ist für die Juristen Unordnung, und deswegen bestimmt § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass ein Monat einheitlich mit 30 Tagen zu berechnen ist. Die Frist, um gegen den Beispiels-Bescheid Widerspruch zu erheben, beginnt außerdem nicht schon am Montag, 18. Juni, sondern nach § 187 Abs. 1 BGB erst am folgenden Tag zu laufen. Sie endet also mit dem Ende des 30. Tages nach dem 18. Juni 2007, das ist der 18. Juli 2007, 24.00 Uhr.
Dieses Beispiel nennt Werktage. Wenn der Ablauf einer Frist auf einen Samstag/Sonnabend, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt (dazu gehört Heiligabend nicht!), dann verlängert die Frist sich bis zum nächsten Werktag.
Punkt 3: "Der Widerspruch ist (...) zu erheben."
Das Abschicken allein reicht leider nicht, der Widerspruch muss auch ankommen, um "erhoben" zu sein. Die Frist bezieht sich also nicht auf's Abschicken, sondern auf den Eingang bei der Behörde. In Punkt 1 war zu lesen, dass ein Bescheid, den eine Behörde verschickt, am dritten Tag nach Versand als bekanntgegeben gilt; in umgekehrter Richtung gilt das leider nicht! Im Ernst- oder Streitfall muss man also beweisen können, dass man überhaupt oder dass man rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Deswegen muss man darauf achten, einen Widerspruch so rechtzeitig abzuschicken, dass er bestimmt noch innerhalb der Frist eintrifft. Wenn man sichergehen will, kann man ihn per Einschreiben mit Rückschein verschicken. Das ist zwar teuer (€ 3,40 zusätzlich zum Briefporto) aber sicher. Die Alternative ist, ein Widerspruchsschreiben persönlich abzugeben und sich die Entgegennahme auf einer mitgebrachten Kopie bescheinigen zu lassen.
Wenn es ganz eilig ist (letzter Tag der Widerspruchsfrist) kann man einen Widerspruch auch bei einer beliebigen inländischen Behörde oder auch Krankenkasse abgeben oder in den Briefkasten werfen; auch damit hält man die Frist noch ein (§ 84 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes). Diesen "Notausgang" sollte man aber wirklich nur dann nutzen, wenn es gar nicht anders geht.
Antrag bei der Behörde verschwunden - was nun?
Vorbeugen! Natürlich kannst Du nicht verhindern, dass auch bei Deinem ALG II-Träger Fehler passieren und Unterlagen verschwinden. Aber Du kannst den Folgen vorbeugen, die das für Dich haben kann: Auch wenn's mühsam ist -Anträge immer persönlich abgeben, eine Kopie vom Behördenmitarbeiter als "entgegengenommen am ...." unterschreiben lassen und zu Deinen Unterlagen nehmen.
Nur so kannst Du im Streitfall beweisen, dass Du Deinen Antrag auch wirklich abgegeben hast. 2. Nachhaken Wenn ein Antrag trotzdem unauffindbar wird, erst mal vor Ort die Leute nachdrücklich auffordern, den verschlampten Antrag zu suchen. Das sollte man in jedem Fall persönlich tun und dabei viel Geduld und gute Nerven mitbringen: freundlich bleiben auf Teufel-komm-raus,aber zäh und beharrlich und sich nicht rausschmeissen lassen. 3. Letztes Mittel Wenn auch das nichts geholfen hat, verlangt man förmlich zur Niederschrift (d.h. ein Behördenmitarbeiter muss das sozusagen nach Deinem Diktat festhalten, und zwar nicht nur auf einem Notizzettel, sondern richtig ordentlich) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X (Zehn) mit der Begründung, dass Dein Antrag zwar nachweislich abgegeben wurde, aber in der Behörde nicht auffindbar ist. Das bedeutet: Damit wird ein Fristversäumnis, das nicht "auf Deine Kappe geht". ungeschehen gemacht und sozusagen die Uhr zurückgedreht. Sodann gibt es zwei Varianten, die sich leicht unterscheiden: Wenn man Dir auf der Stelle sagt: ja, Wiedereinsetzung ist gewährt, solltest Du einen vorbereiteten neuen ALG II-Antrag mit allen nötigen Nachweisen aus der Tasche ziehen und darauf bestehen, dass man Dir schriftlich die Wiedereinsetzung und die Entgegennahme des Antrag bescheinigt. Er muss dann ab dem Zeitpunkt bewilligt werden, für den Dein ursprünglicher, aber verloren gegangener Antrag gestellt worden war. Wenn man Dir diese Wiedereinsetzung verweigert oder Dich hinzuhalten versucht, lässt Du Dir schriftlich geben, dass die Wiedereinsetzung nicht gewährt wurde und gibst Deinen Antrag trotzdem ab - natürlich gegen eine Empfangsbestätigung! In diesem Fall solltest Du dann professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn Du Mitglied einer Gewerkschaft bist, kann die Gewerkschaft Deine Beratung und auch Vertretung vor Gericht übenehmen. Ansonsten solltest Du einen Anwalt beauftragen. Den Anwalt musst Du bei geringem Einkommen nicht oder nicht vollständig selbst bezahlen.
"Kann-Leistungen" - wie wird darüber entschieden?
Bei vielen Leistungen, die das SGB II und SGB III für Arbeitsuchende vorsehen, heisst es im Gesetz "... KANN gewährt werden ...".Viele fragen sich, ob das bedeutet: je nach Laune des Sachbearbeiters oder Fallmanagers? Die Antwort ist NEIN.Der Fachausdruck dafür heisst Leistung "nach Ermessen", NICHT "nach Belieben". "Ermessen" heisst soviel wie abwägen:die Entscheidung muss so getroffen werden, dass die Folgen eines "ja" und eines "nein" nebeneinander gestellt und auf der Grundlage der Zielsetzung der jeweiligen Vorschrift eingeschätzt werden (Prognose).Beim SGB II und III sind das meistens Nützlichkeitsüberlegungen und/oder Erwägungen, wieviel Aufwand die Erreichung eines bestimmten Ziels rechtfertigen kann. Ermessensentscheidungen müssen so begründet werden, dass dem von ihnen Betroffenen diese Abwägung erkennbar wird;das ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch gegen Ermessensentscheidungen kann man sich wehren, und zwar mit den gleichen Mitteln wie immer:Widerspruch und nötigenfalls Klage. Allerdings dürfen die Gerichte nicht ihr eigenes Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen,sondern können Fehlentscheidungen nur aufheben und der Behörde sagen:ihr habt euer Ermessen gar nicht oder zweckwidrig gebraucht, also entscheidet noch mal neu.
Konto leer - Lastschriften gehen zurück
“Weist eine Bank eine Lastschrift für ein überzogenes Konto zurück, dann darf sie vom Kunden dafür kein Entgelt verlangen.“
BGH Urteil vom 08. März 05 : Keine Rücklastgebühr!
Weist eine Bank eine Lastschrift für ein überzogenes Konto zurück, dann darf sie vom Kunden dafür kein Entgelt verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit gab er einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dresdner Bank statt. Das Kreditinstitut belastet die Konten ihrer Kunden - entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH - mit sechs Euro pro Rückbuchung, wenn bei einer Einzugsermächtigung oder beim Einsatz der EC-Karte das Konto nicht ausreichend gedeckt ist. (Aktenzeichen: XI ZR 154/04 vom 8. März 2005)
Der BGH hatte eine entsprechende Gebührenpraxis bereits 1997 für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte die Dresdner Bank eine Gebührenpflicht wegen abgewiesener Lastschriften aus ihrem Preisverzeichnis gestrichen, intern aber ihre Geschäftsstellen angewiesen, das Konto des Kunden in solchen Fällen mit sechs Euro «Schadensersatz» zu belasten. Laut Verbraucherzentrale gibt es entsprechende Praktiken bei zahlreichen Banken. Die Verbraucher sollten nun ihre Kontoauszüge prüfen und die Gebühren zurückfordern.
Der XI. BGH-Zivilsenat sieht in der verdeckten Gebührenerhebung eine Umgehung seiner Rechtsprechung. Die Bank wende «unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes» die 1997 für unzulässig erklärte Gebührenklausel weiter an. Das interne Schreiben der Dresdner Bank lese sich wie eine Anweisung an die Finanzämter, bestimmte Urteile des Bundesfinanzhofs nicht anzuwenden, weil sie zu teuer seien, hatte der Senatsvorsitzende Gerd Nobbe in der Verhandlung am Dienstag süffisant angemerkt.
Der Kunde sei gegenüber seiner Bank aber nicht zur Deckung des Kontos für die Einlösung von Lastschriften verpflichtet,heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Etwaige Kosten könnten allenfalls im Verhältnis zur Bank geltend gemacht werden, von dem die Lastschrift stamme.
Quelle: gs/dpa
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht (z.B. ALG II), kann beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungshilfeschein beantragen. Über diesen Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für seine Rechtsberatung direkt mit dem Gericht ab und man muss die Anwaltsgebühren nicht selbst tragen, sondern nur eine Beratungsgebühr von € 10.-. Das Amtsgericht prüft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Deswegen sollte man seinen Bescheid über Arbeitslosengeld (II) mitnehmen und vorlegen.
Der Beratungshilfeschein muss beantragt und bewilligt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Man kann auch direkt zum Anwalt gehen und dort das Antragsformular ausfüllen; der Anwalt leitet es an das Amtsgericht weiter. Allerdings ist dabei Vorsicht geboten, denn eine nachträgliche Erstattung bereits fälliger Anwaltskosten ist nicht möglich! Wenn der Antrag auf Beratungshilfe also abgelehnt wird, der Anwalt aber bereits Leistungen erbracht hat, muss man selbst die Anwaltsgebühren tragen. Deswegen ist der langsamere Weg, zuerst das Amtsgericht aufzusuchen, der sicherere.
In den Stadtstaaten gelten Besonderheiten:
In Bremen und Hamburg gibt es keine Beratungshilfe durch Rechtsanwälte, sondern durch öffentliche Rechtsberatungsstellen, in Hamburg durch die ÖRA, in Bremen durch die Arbeitnehmerkammer.In Berlin schließlich hat man die Auswahl zwischen anwaltlicher Beratung oder der durch die Bezirksämter.
Eine Broschüre (PDF-Datei) des Justizministeriums mit näheren Informationen über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe gibt es hier zum Download.
Streit mit der Arbeitsagentur oder dem Alg II-Träger: wie finde ich gute anwaltliche Vertretung?
Leider ist es gar nicht so einfach, einen guten Anwalt oder eine gute Anwältin zu finden. Das hat mehrere Gründe:
(1) Hinter der Bezeichnung "Rechtsanwalt" verbergen sich im Grunde mehrere Berufe und viele Spezialisierungen. Man braucht also jemand, der überhaupt gerichtlich tätig wird (das ist, entgegen dem Klischee, keineswegs bei allen Anwälten so) und zum anderen jemand, der sich im Sozialrecht auskennt.
(2) An Arbeitslosen gibt es nicht viel zu verdienen. Sie sind also keine Klienten, um die jeder Anwalt sich reißen würde. Dennoch gibt es natürlich welche, die auch solche Anliegen engagiert und kompetent vertreten - man muss sie nur finden.
Die beste ist immer noch die Empfehlung durch Freunde oder Bekannte, die bei vergleichbaren Problemen (!) gute Erfahrungen mit einer Anwaltskanzlei gemacht haben.
Man kann die Gelben Seiten zur Hand nehmen, verschiedene Anwaltskanzleien anrufen und fragen. Oft ist das aber nicht mehr als das Herumstochern im Nebel, vor allem in Großstädten.
Man kann das Adressverzeichnis bei tacheles aufrufen. Dort finden sich - kunterbunt gemischt - sowohl Adressen von Beratungsstellen als auch von Anwält(inn)en, die sich dort allerdings selbst eintragen können. Eine Qualitätsgarantie gibt es also genau so wenig wie das Verzeichnis flächendeckend wäre; man kann daraus nur entnehmen, dass die dort Verzeichneten an der Vertretung von Arbeitslosen interessiert sind.
Man kann auch komerzielle Internetseiten wie z.B. anwalt24.de nutzen, sollte sich aber bewusst sein, dass sie wie die Gelben Seiten reine Anzeigen-Portale sind.
Eine brauchbare Alternative ist die Anwaltsauskunft des Deutschen Anwaltvereins, in dem sehr viele, wenn auch keineswegs alle Anwälte und Anwältinnen Mitglied sind.
Welche Methode man auch wählt: Die meisten dieser Suchtdienste erlauben die Möglichkeit, nach Fachanwälten zu suchen. Dabei sollte man die Option "Sozialrecht" anwählen. Wenn man keinen in erreichbarer Entfernung findet, kann man bei manchen dieser Suchmaschinen auch nach sog. "Interessenschwerpunkten" suchen. Das sind dann Anwälte, die sich jedenfalls auch mit sozialrechtlichen Fragen beschäftigen, aber keine Zusatzqualifikation erworben haben.
Eine etwas umständlichere Methode sollte man vor allem dann einschlagen, wenn man außerhalb der Ballungsgebiete lebt und/oder über die zuvor genannten Möglichkeiten niemanden gefunden hat.
Gemeint ist die Suche über die Anwaltskammern. Anwälte sind wie die Ärzte sozusagen zwangsweise in Kammern zusammengeschlossen. Diese Kammern sind regional gegliedert, und viele bieten fachlich gegliederte Anwaltsuchdienste auf ihrer website.
Vorteile: Diese Suchdienste sind neutral, werbefrei und ohne komerzielle Einzelinteressen.
Nachteile: a) Man wuss wissen, in welchem Kammerbezirk man lebt.
b) Diese Dienste gibt es nicht überall.
c) Bei einigen werden nicht alle, sondern nach dem Rotationsprinzip nur einige Anwälte angezeigt.
Die Vorteile wiegen die Nachteile aber auf. Deswegen folgt hier eine kurze Schritt-für-Schritt-Anleitung:
(1) Wie finde ich die für meinen Wohnort zuständige regionale Rechtsanwaltskammer?
Die Rechtsanwaltskammern sind nach Bundesländern gegliedert. In den größeren Ländern gibt es eine weitere Untergliederung, die die Suche etwas kompliziert macht (wird weiter unten erklärt).
Jeweils nur eine Rechtsanwaltskammer gibt es in folgenden Ländern:
Keinen derartigen Service gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
(2) In den übrigen Ländern gibt es mehrere Anwaltskammern, die nach den Bezirken der Oberlandes- oder Landgerichte gegliedert sind. Also muss man erst herausfinden, welches das für den eigenen Wohnort zuständige Oberlandesgericht ist. Das geht am einfachsten über das Justizportal des Bundes und der Länder. Man gibt in der oberen Suchmaske seine Postleitzahl und den Ortsnamen ein und bekommt dann neben dem örtlich zuständigen Amtsgericht und einigen anderen Justizbehörden auch das zuständige Oberlandesgericht (OLG) angezeigt.
Mit diesem Wissen ausgestattet findet man die Anwaltssuche der Anwaltskammer
für die OLG-Bezirke Köln, Düsseldorf und Hamm;
für die OLG-Bezirke Oldenburg und Celle; für den OLG-Bezirk Braunschweig fehlt ein solcher Dienst.
für die OLG-Bezirke Koblenz und Zweibrücken
für die OLG-Bezirke Bamberg (nur Telefon-Anwaltsuchservice), Nürnberg und München
Leider noch etwas schwieriger ist es in Baden-Württemberg und Hessen, weil dort die räumliche Einteilung der Rechtsanwaltskammern nicht der Gerichtsorganisation angeglichen ist, d.h. es gibt vier bzw. zwei Rechtsanwaltskammern, obwohl es nur zwei bzw. ein Oberlandesgericht gibt.
ungefähr für die Bereiche des früheren Südbaden und Nordwürttemberg. Für die übrigen Landesteile gibt es kein entsprechendes Angebot der Rechtsanwaltskammern.
Auch hier gibt es eine ungefähre Zweiteilung, nämlich in Nord- und Südhälfte, zwischen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M. (Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden) und und der in Kassel (Landgerichtsbezirke Kassel, Marburg und Fulda).
In welcher Form muss ich Widerspruch oder einen Antrag bei Gericht einreichen?
Die übliche Form ist die schriftliche. Es gibt keine Formulare dafür, es reicht also ein einfacher Briefbogen. Wichtig ist das, was immer für den Umgang mit Behörden gilt: Der eigene Name und die Anschrift müssen deutlich lesbar sein, außerdem die eigene Kunden-Nummer oder - wenn es um Alg II geht - die Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer).
Es ist zwar nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll als Überschrift oder Betreff "Widerspruch" anzugeben; im sozialgerichtlichen Verfahren wird es stattdessen (meistens, nicht immer) um einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" gehen.
"Schriftform" kann zwar auch heißen "per e-mail", aber eine "normale" e-mail reicht dafür nicht. Um wirksam Widerspruch oder Klage einreichen zu können braucht man eine elektronische Signatur, die bestimmten gesetzlichen Anforderungen entspricht. Damit ist aber nicht die "automatische Unterschrift" gemeint, die man in vielen e-mail-Programmen einstellen kann und die dort "Signatur" genannt wird, sondern eine Art Ausweiskarte, die man kaufen muss und die von einem speziellen Gerät (meistens eine spezielle Tastatur) gelesen werden kann. Privatleute haben das in aller Regel nicht, sondern nur Firmen und Anwälte. Deswegen: Widersprüche oder Anträge bei Gericht NICHT per e-mail verschicken!
Alternative: Sowohl Widersprüche als auch Anträge beim Sozialgericht kann man auch "zur Niederschrift" erheben, d.h. zur Behörde bzw. zum Gericht gehen und sie dort jemandem sozusagen diktieren. Es muss allerdings dieselbe Behörde sein, gegen deren Bescheid man sich richtet (anders als bei der schriftlichen Einreichung eines Widerspruches). Bei Widersprüchen empfiehlt sich das allerdings nicht; für Anträge beim Sozialgericht kann es manchmal sinnvoll sein, weil die Person, die den Antrag aufnimmt, dann auch darauf achtet, ob etwas fehlt und keine Formfehler macht. Weil aber längst nicht alle ein Sozialgericht am Ort haben kommt das für viele nicht in Frage.
Sozialgericht? Was erwartet mich dort? Was kostet mich das?
Es ist leider nicht ganz selten, dass wir hier empfehlen müssen, sich gegen Bescheide der Arbeitsagentur oder eines Alg II-Trägers durch einen Antrag beim Sozialgericht zu wehren. Wer jetzt denkt "au weia, das gibt einen Riesen-Prozess" und "das kann ich nie und nimmer bezahlen" liegt falsch. Solchen falschen Vorstellungen möchten wir ein paar nüchterne Fakten und Erläuterungen gegenüberstellen.
1. Vergiss alles, was Du aus dem Fernsehen an Gerichtsverhandlungen kennst.
Das gilt besonders für amerikanische Krimis und für "Gerichts-Serien" à la Barbara Salesch und wie diese Dinger noch heißen. Die Realität ist völlig anders, ist unspektakulär, nüchtern und meistens langweilig. Über 80 % der sozialgerichtlichen Verfahren laufen sowieso rein schriftlich ab, und bei den restlichen gut 20 % geht es völlig undramatisch zu. Niemand wird "vorgeführt", und gestritten wird rein sachlich über Argumente, ohne Tränen oder Gezänk.
Eine ausführliche Darstellung des sozialgerichtlichen Verfahrens (bei der allerdings eine Erklärung des in der Praxis wichtigen Eilverfahrens fehlt) findest Du hier.
2. Prozesskosten.sind meistens kein Problem
Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es keine Gerichtskosten, d.h. das eigentliche Gerichtsverfahren kostet Dich überhaupt nichts. Nur wenn Du selbst durch eine/n Anwalt/Anwältin vertreten werden möchtest, entstehen dadurch Kosten, die Du aber meistens nicht selbst tragen musst. Sie werden von der staatlichen Prozesskostenhilfe übernommen.
Prozesskostenhilfe muss vor oder gleichzeitig mit Prozessbeginn (Klage- oder Antragsschrift) beim jeweiligen Sozialgericht beantragt werden. Wenn man anwaltlich vertreten ist organisiert das der/die Anwalt/Anwältin. Wenn man es nicht ist, braucht man auch keine, denn die Prozesskosten bestehen beim Sozialgericht praktisch nur aus den Anwaltskosten, weil - wie erwähnt - das Gerichtsverfahren selbst kostenfrei ist und die behördliche Gegenseite den Prozess selbst, also ohne anwaltliche Vertretung führt.
3. "Juristendeutsch" muss nicht sein
Vor allem wenn Du einen Antrag oder eine Klage beim Sozialgericht selbst, also ohne anwaltliche Vertretung anbringen möchtest, solltest Du gar nicht erst versuchen, Dich "besonders korrekt" auszudrücken. Wichtig sind nicht etwa "geschraubte" Ausdrücke, sondern klare, eindeutige Angaben. Das Gericht muss erfahren, was genau Du willst, warum Du meinst, das etwas nicht so ist, wie es sein müsste und was bisher abgelaufen ist. Die Übersetzung in's "Fachchinesisch" ist Aufgabe des Gerichts, und das ist für diese Aufgabe sehr viel besser ausgebildet als Du. Was bisher abgelaufen ist weist Du dem Gericht dadurch nach, dass Du eine Kopie des von Dir angegriffenen Bescheides beifügst.
4. "Das dauert doch alles viel zu lange"
Man muss es zugeben: Die Sozialgerichte sind überlastet, was überwiegend mit der großen Zahl der "Hartz IV-Verfahren" zu tun hat. Deswegen läuft das meiste im sog. Verfahren es einstweiligen Rechtsschutzes ("Eilverfahren") ab. Die Unterschiede zum "normalen" Verfahren sollen hier nicht im einzelnen erörtert werden. Wenn Du nicht anwaltlich vertreten bist ist es jedenfalls wichtig zu schreiben, dass Du einstweiligen Rechtsschutz beantragst und in der Begründung einen Satz darüber schreibst, warum die Sache eilbedürftig ist. Bei Alg II wird die Begründung in der Regel sein, dass Alg II nur das Existenzminimum gewährleistet und dieses ohne Rechtsschutz für Dich nicht gewährleistet wäre.
5. Wie finde ich das für mich zuständige Sozialgericht?Zunächst ist auf zwei länderspezifische Besonderheiten einzugehen:
Bremen: In Bremen ist für die "Hartz IV"-Verfahren nicht das Sozialgericht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht
In Schleswig-Holstein ist für die "Hartz IV"-Verfahren landesweit das Sozialgericht Schleswig zuständig.
In den anderen Ländern geht man am besten auf die Internet-Seite der Sozialgerichtsbarkeit, klickt in der linken gelb unterlegten Spalte das Landessozialgericht seines Landes an. Danach findet man - wieder links - die im jeweiligen Land existierenden erstinstanzlichen Sozialgerichte. Durch Anlicken des nächstgelegenen gelangt man auf dessen Seite, auf der unten der örtliche Zuständigkeitsbereich angegeben ist (dazu muss man wissen, in welchem Landkreis und ggf. in welchem Regierungsbezirk man lebt). Falls der eigene Landkreis nicht dabei ist, muss man dieses Verfahren ggf. mit einem anderen der angezeigten Gerichte wiederholen, bis man seine Stadt, seinen Landkreis oder Regierungsbezirk gefunden hat.
Wie wirkt sich Arbeitslosigkeit auf meine später zu erwartende Rente aus?
Wer sich schon mal ein klein wenig mit der Frage beschäftigt hat, wie die gesetzliche Rente berechnet wird, weiss wahrscheinlich, dass es auf zwei Faktoren ankommt, nämlich (1) auf die Höhe der geleisteten Beiträge und (2) auf die Dauer der Zeiten mit Beitragzahlung und anderer Zeiten, die auch ohne Beitragszahlung anerkannt werden (z.B. Kindererziehungszeiten).
Auch während des Bezuges von Arbeitslosengeld (sowohl Alg I als auch Alg II) werden von der Arbeitsagentur Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, beim Alg II-Bezug allerdings nur in sehr geringer Höhe.
Wie sich das für den/die Einzelne/n auswirkt lässt sich nicht allgemein sagen, weil es auf die persönliche "Erwerbsbiographie" ankommt, also den gesamten Verlauf vom Ende der Schulzeit bis zum Rentenbeginn.
Gut aufbereitete weiterführende Informationen zu diesem Thema gibt es in dieser Broschüre (PDF-Format) der Deutschen Rentenversicherung.
Was passiert, wenn ich auf dem Weg zur Behörde einen Unfall habe?
Wenn man eine schriftliche Einladung (Meldeaufforderung) hat, ist man auf dem Weg zur Arbeitsagentur bzw. zum Alg II-Träger gesetzlich unfallversichert. Krankenbehandlung, nötigenfalls Rehabilitation und die Entschädigung bleibender Folgen werden im Fall eines Unfalles nach den Vorschriften für die gesetzliche Unfallversicherung erbracht.
Das bedeutet im Klartext, dass der Erstbesuch immer ohne Unfallversicherung abläuft ebenso wie Folgebesuche ohne Einladung auch. Mit Einladung jedoch ist man gesetzlich unfallversichert - und das ist immerhin beruhigend zu wissen.