Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=04.11.2009&Aktenzeichen=7%20K%207024%2F07
Timestamp: 2019-04-25 16:57:54
Document Index: 290153059

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 193', '§ 193', '§ 196', '§ 197', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 210', '§ 2', '§ 196', '§ 22', '§ 197', '§ 193', '§ 2']

FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 7 K 7024/07 - dejure.org
§ 22 SchwarzArbG, §§ 193 ff AO
Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO - kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot
Feststellung der Nichtigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes i.F.e. mündlichen Prüfungsanordnung und anschließender Prüfung i.S.d. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG); Übertragbarkeit der §§ 196 ff. Abgabenordnung (AO) auf die Anordnung und Durchführung einer Kontrolle nach dem SchwarzArbG; Unvereinbarkeit einer Ankündigungsfrist nach § 197 AO mit dem Sinn und Zweck von Kontrollen eigentlicher Schwarzarbeit
Schwarzarbeitskontrolle kann ohne Vorankündigung erfolgen
AO -Außenprüfung nicht mit SchwarzArbG -Kontrolle vergleichbar
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Überprüfung ohne schriftliche Ankündigung
Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch Hauptzollamt ohne schriftliche Ankündigung zulässig - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dient der Einhaltung sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen
EFG 2010, 463
Eine Prüfungsanordnung kann auch mündlich ergehen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 26.11.2008, 4 K 73/08; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07), dann ist es auch unproblematisch, wenn der Zeitpunkt einer schriftlich angeordneten Prüfung (nur) mündlich mitgeteilt wird.
Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es sogar zulässig, wenn die Prüfung unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt (FG Hamburg, Urteil vom 26.11.2008, 4 K 73/08; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).
Die Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG dienen nicht unmittelbar dazu, steuerliche Sachverhalte zu ermitteln, wie sich aus dem Prüfungsaufgabenkatalog in § 2 SchwarzArbG ergibt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07, wonach die Prüfung nach § 2 SchwarzArbG eher einer Nachschau gemäß § 210 AO denn einer Außenprüfung entspricht; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2010, 4 K 904/10 AO).
Zur Effektivität der Überprüfung ist es hilfreich, ein gewisses Überraschungsmoment zu nutzen und den zu Überprüfenden nicht die Möglichkeit zu geben, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Katalog von § 2 SchwarzArbG zu verschleiern (so im Ergebnis m. w. N. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).
Das SchwarzArbG bestimmt nicht, dass die Anordnung einer Prüfung vom Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente abhängig ist, lässt also grundsätzlich auch verdachtsunabhängige Kontrollen zu (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).
FG Düsseldorf, 16.06.2010 - 4 K 904/10
Zudem widerspräche die Anwendung des § 196 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG dem Zweck der Prüfungen nach dem SchwarzArbG, der in der Aufdeckung von verheimlichten Verstößen besteht, die bei einer Ankündigung der Prüfung gemäß § 197 AO regelmäßig weiter unentdeckt bleiben würden (s. FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 04.11.2009, 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 ff. m.w.N.).
Sie ist in aller Regel ermessensgerecht, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2009 - 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 21. Juni 1994 - VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, 679 zu einer Außenprüfung nach den §§ 193 ff. AO; ebenso BFH…, Beschluss vom 15. Februar 2008 - II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102, der die Grenze für eine Prüfung nach §§ 2 ff. SchwarzArbG ebenfalls im Willkürverbot sieht).