Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_EMVG_Beitragsregelung-d3338395,20.html
Timestamp: 2016-12-11 07:56:46
Document Index: 132041715

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 20']

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Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) Bu...…§ 19 EMVG, Beitragsregelung§ 20 EMVG, Bußgeldvorschriften§ 21 EMVG, Übergangsbestimmungen§ 22 EMVG, Aufhebung und Änderungen von Rechtsvorschriften§ 23 EMVG, Neufassung der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung§ 24 EMVG, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 EMVG, Technische Unterlagen, EG-KonformitätserklärungAnlage 2 EMVG, CE-Kennzeichnung
§ 19 EMVG, Beitragsregelung
§ 19 EMVGGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)BundesrechtAbschnitt 2 – Marktaufsicht der BundesnetzagenturTitel: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EMVGGliederungs-Nr.: 9022-12Normtyp: Gesetz(1) Senderbetreiber haben zur Abgeltung der Kosten1. für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines störungsfreien Funkempfangs zur Aufgabenerledigung nach § 14 Abs. 6 Satz 2, soweit nicht bereits der Gebührentatbestand nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt ist,2.für Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 bis 5, soweit nicht bereits der Gebührentatbestand nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist,einen Jahresbeitrag zu entrichten.(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitragssätze und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise und der Zahlungsfristen zu bestimmen. Die Anteile an den Gesamtkosten im Sinne von Absatz 1 werden den einzelnen Nutzergruppen so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berücksichtigen. Die Nutzergruppen ergeben sich aus der Frequenzzuweisung. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung entsprechend der Frequenznutzung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung nach Satz 6 einschließlich ihrer Aufhebung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen.
§ 18 EMVG, Vorverfahren§ 20 EMVG, Bußgeldvorschriften
07.12.2016 - 420 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr