Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwBl%202009,%2066
Timestamp: 2020-08-07 03:50:07
Document Index: 4094117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 51', '§ 153', '§ 578', '§ 51', 'BGH', '§ 207', 'BGH', '§ 6', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: AnwBl 2009, 66 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.07.2008 | BAG, 16.10.2008
https://dejure.org/2008,3284
BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (https://dejure.org/2008,3284)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (https://dejure.org/2008,3284)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07 (https://dejure.org/2008,3284)
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Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zur Bestätigung eines Widerrufsbescheids oder Versagungsbescheids als Hinderungsgrund für den Erlass eines Zweitbescheids durch die Rechtsanwaltskammer; Befugnis der Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine ...
Bindungswirkung einer früheren gerichtlichen Entscheidung
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§ 6 BRAO, § 51 VwVfG
Keine Durchbrechung der Rechtskraft durch Zweitbescheid einer Kammer
Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Zulassungsverfahrens; Zulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Zweitbescheid bei unveränderter Sach- und Rechtslage
Bindung der Kammer an rechtskräftigen Versagungsbescheid
AGH Sachsen, 15.12.2006 - AGH 2/06
NJW-RR 2009, 138
MDR 2009, 115
AnwBl Online 2009, 12
a) Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von Senat , Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138).
Diese Rechtsprechung hat der Senat aber - nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - aufgegeben (Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138, 139).
Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufsoder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (Senat , Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, aaO).
Sie kommt nur in Betracht, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert hat oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254 ; Senat , Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003, AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242, 243; Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07 aaO).
Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts - keine Aufnahme in …
Eine materielle Entscheidung im vorangegangenen Verfahren liegt nicht vor, damit auch keine Situation, wie sie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit wiederholten Zulassungsanträgen gem. § 207 BRAO nach vorangegangenem und rechtskräftigem Urteil entschieden hat: Einem Antragsteller, dessen Antrag von der Behörde - durch Urteil bestätigt - zurückgewiesen wurde, ist es nicht gestattet, nach Belieben einen neuen Zulassungsantrag zu stellen, sofern sich nicht der Sachverhalt zwischenzeitlich substantiell geändert hat (BGH NJW-RR 2009, 138 und hierzu Schmidt-Ränsch, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, § 6 BRAO Rn 18).
AGH Baden-Württemberg, 21.11.2009 - AGH 43/09
Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG auf das Verfahren des Widerrufs einer …
Der Antragsteller weist zwar zutreffend daraufhin, dass der BGH in Entscheidungen über eine Wiederzulassung jedenfalls in 2 Fällen § 51 VwVfG zitiert hat (BGH 14.04.2009, AnWZ (B) 20(09; MDR 09, 115).
Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Richter eines Spruchkörpers in einem vorausgegangenen Verfahren der Beteiligten zum gleichen Streitgegenstand stellt grundsätzlich für sich alleine noch keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar (OVG Berlin-Brandenburg vom 22.11.2007 - 3 N 131.07 - BGH vom 18.6.2008 BGHReport 2009, 104).
https://dejure.org/2008,6709
BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08 (https://dejure.org/2008,6709)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2008 - 7 AZN 427/08 (https://dejure.org/2008,6709)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 7 AZN 427/08 (https://dejure.org/2008,6709)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision i.R.e. Aufhebungsklage über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts; Rechtmäßigkeit einer Zuweisung der ehrenamtlichen Richter durch das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts i.R.d. ...
ArbG Köln, 31.05.2007 - 17 Ca 1754/07
LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1319/07
BAGE 128, 130
NJW 2009, 1771
NZA 2009, 510
c) Hinzu kommt, dass die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts erster Instanz in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann erfolgreich ist, wenn auch der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZN 427/08 - Rn. 11, BAGE 128, 130; BGH 30. Mai 1958 - V ZR 232/56 - NJW 1958, 1398) .
Auf die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts erster Instanz kann die Rüge in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann gestützt werden, wenn auch der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZN 427/08 - Rn. 11, BAGE 128, 130;… BGH 30. Mai 1958 - V ZR 232/56 - aaO) .