Source: https://www.buzer.de/gesetz/8544/a158783.htm
Timestamp: 2020-01-17 19:55:58
Document Index: 184326677

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 13', '§ 3']

Artikel 23 JStG 2009 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes Jahressteuergesetz 2009
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Artikel 23 - Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Dezember 2008 AltZertG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14
Das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509), wird wie folgt geändert:
„Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
(Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG)".
„§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag".
„§ 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag
(4) § 1 Abs. 4 gilt auch für die Zertifizierung von Basisrentenverträgen."
„§ 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben
(4) Die Zertifizierungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr."
In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 wird nach der Angabe „§ 1 Abs. 3" die Angabe „oder § 2 Abs. 3" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 1 Abs. 3" die Angabe „oder § 2 Abs. 3" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Zertifizierungsbehörde" durch das Wort „Zertifizierungsstelle" ersetzt.
„§ 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen".
Nach dem Wort „Zertifizierung" wird die Angabe „nach § 1 Abs. 3" eingefügt.
„§ 5a Zertifizierung von Basisrentenverträgen
Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt sind."
In § 6 Satz 2 werden die Wörter „die Bundesanstalt" durch die Wörter „das Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Der Anbieter" die Wörter „von Altersvorsorgeverträgen" eingefügt.
In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils nach den Wörtern „der Anbieter" die Wörter „von Altersvorsorgeverträgen" eingefügt.
In Absatz 4 werden jeweils nach dem Wort „Anbieter" die Wörter „von Altersvorsorgeverträgen" eingefügt.
„(7) Der Anbieter von Basisrentenverträgen informiert den Vertragspartner schriftlich über die Zertifizierungsstelle mit ihrer Postanschrift, die Zertifizierungsnummer, das Datum, zu dem die Zertifizierung wirksam geworden ist, und nimmt dabei einen deutlich hervorgehobenen Hinweis folgenden Wortlauts mit auf:
„Der Basisrentenvertrag ist zertifiziert worden und damit im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerlich förderungsfähig. Bei der Zertifizierung ist nicht geprüft worden, ob der Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig, die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind." "
„Die Zertifizierungsstelle kann den Antrag auf Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages ablehnen oder die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Anbieter die für die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der §§ 10a, 22 Nr. 5, § 22a und des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."
„Die Zertifizierungsstelle kann den Antrag auf Zertifizierung eines Basisrentenvertrages ablehnen oder die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Anbieter die für die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der §§ 10 und 22a des Einkommensteuergesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."
In den bisherigen Sätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort „Zertifizierungsbehörde" durch das Wort „Zertifizierungsstelle" ersetzt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Altersvorsorgevertrag" die Wörter „oder einen Basisrentenvertrag" eingefügt.
In Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Zertifizierung" die Wörter „eines Altersvorsorgevertrages" eingefügt.
„Die Zertifizierungsstelle unterrichtet die obersten Finanzbehörden der Länder unverzüglich über Rücknahme oder Widerruf der Zertifizierung eines Basisrentenvertrages oder über den Verzicht auf die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages."
Im bisherigen Satz 4 wird das Wort „Zertifizierungsbehörde" durch das Wort „Zertifizierungsstelle" ersetzt.
In § 10 Satz 1 wird das Wort „Zertifizierungsbehörde" durch das Wort „Zertifizierungsstelle" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „die" durch das Wort „andere" ersetzt und das abschließende Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben und die bisherige Nummer 5 wird Nummer 3.
In Satz 1 werden die Wörter „Zertifizierungsstellen erheben" durch die Wörter „Zertifizierungsstelle erhebt" ersetzt und nach dem Wort „Altersvorsorgevertrag" die Wörter „oder einen Basisrentenvertrag" eingefügt.
In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 1 Abs. 1 oder Abs. 1a" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 1 Abs. 1 und 1a" wird die Angabe „oder der Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes" eingefügt.
In § 13 Abs. 3 wird das Wort „Zertifizierungsbehörde" durch das Wort „Zertifizierungsstelle" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und in Absatz 4 wird jeweils das Wort „Verträge" durch das Wort „Altersvorsorgeverträge" ersetzt.
„(5) Bis zum 30. Juni 2010 ist abweichend von § 3 Abs. 1 Zertifizierungsstelle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht."
Zitierungen von Artikel 23 JStG 2009
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 23 JStG 2009 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JStG 2009 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 11 BürgEntlG-KV Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
... vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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