Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2013/german/geschaeftsfuehrerhaftung-bei-insolvenzverschleppung
Timestamp: 2018-05-26 00:33:41
Document Index: 203376822

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 823', 'BGH', '§ 17', '§ 823', '§ 263']

5 Stunden her 25/05/2018
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OLG München - Beschluss vom 13.05.2013 – 7 U 457/13
In dieser Entscheidung beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit den Fragen einer möglichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem Gläubiger der Gesellschaft unter den Gesichtspunkten der Insolvenzverschleppung und des Betrugs und dabei insbesondere mit den Fragen, wann die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Insolvenzverschleppung, also ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Geschäftsführers, vorliegt und wer hierfür die Beweislast trägt.
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer geltend wegen - in tatsächlicher Hinsicht auch streitigen - an die GmbH erbrachter Transportleistungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH durch den Geschäftsführer in Auftrag gegeben seien.
Nach den Regelungen des § 15a Abs.1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) hat der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen. Diese Vorschrift ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass ihre Verletzung deliktische Schadensersatzansprüche begründen kann.
Das OLG hat die Ansprüche des Klägers jedoch zurückgewiesen.
Unabhängig davon, dass der Kläger vorliegend nicht hinreichend dargelegt hat, dass er tatsächlich Transportleistungen an die Gesellschaft erbracht hatte, hat das OLG auch eine deliktische Haftung des Geschäftsführers zurückgewiesen.
Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wenn eine GmbH objektiv zahlungsunfähig oder überschuldet (Insolvenzreife) ist, vermutet, dass die Insolvenzreife für den Geschäftsführer erkennbar war und damit der für eine Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung notwendige subjektive Tatbestand grundsätzlich erfüllt.
Das OLG bestätigt allerdings den Grundsatz, dass derjenige der sich auf das Vorliegen dieser Insolvenzreife beruft, diese auch darlegen und beweisen muss. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist zwar Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Es obliegt jedoch dem Kläger nachzuweisen, wann eine solche Zahlungseinstellung und somit Zahlungsunfähigkeit tatsächlich vorliegen. Diesen Nachweis konnte der Kläger im vorliegenden Fall nicht erbringen.
Auch die Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eins behaupteten Betruges des Geschäftsführers der GmbH gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Strafgesetzbuch hat das OLG zurückgewiesen. Der Kläger konnte nach Auffassung des Gerichts auch hinsichtlich eines vorsätzlichen Handelns des Beklagten den notwendigen Nachweis nicht erbringen. Insbesondere habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass sich das behauptete vorsätzliche Handeln auf die Verursachung eines Vermögensschadens bei dem Kläger erstreckt hat.
Für den subjektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung wird die Erkennbarkeit der Insolvenzreife für den Geschäftsführer vermutet.
Der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Insolvenzreife.
Auch wenn im vorliegenden Fall die Ansprüche des Gläubigers gegen den Geschäftsführer nicht erfolgreich durchgesetzt werden konnten, bleibt die Überwachung des möglichen Eintritts einer Insolvenzreife der Gesellschaft eine zentrale Aufgabe des Geschäftsführers. Im Falle einer Verletzung seiner Pflichten drohen nämlich neben einer Haftung gegenüber Gläubigern sowohl eine Haftung gegenüber der Gesellschaft für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen als auch strafrechtliche Folgen, die sich in Form von Geld oder Freiheitsstrafen konkretisieren können.