Source: https://www.shopsave.de/bgh-wettbewerbsrechtliche-zulaessigkeit-von-sog-tippfehler-domains/
Timestamp: 2020-02-23 23:08:57
Document Index: 146439775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von sog. „Tippfehler-Domains“ BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von sog. „Tippfehler-Domains“ – Shopsave
Die Klägerin machte geltend, dass sie durch jeden versehentlichen Aufruf der Seite des Beklagten und die damit verbundene Weiterleitung in unlauterer Weise behindert werde. Zudem werde ihr Namensrecht verletzt. Daher nahm die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung und Einwilligung zur Löschung seines Domainnamens in Anspruch. Darüber hinaus begehrte die Klägerin Auskunftserteilung und die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten.
Das LG Köln verurteilte den Beklagten zunächst antragsgemäß. Die Berufung des Beklagten war ohne Erfolg. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs wegen Verletzung des Namensrechst auf. Der Senat verneinte die für diesen Anspruch erforderliche Unterscheidungskraft der Domainnamen, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt.
Hingegen nahm der BGH an, dass die konkrete Nutzung der „Tippfehler-Domain“ gegen das Verbot unlauterer Behinderung nach § 4Nr. 10 UWG verstößt, da es sich um ein Abfangen von Kunden handelt, soweit der Kunde bei Aufruf der Seite nicht sofort darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite www.wetter-online.de befindet. Den Antrag auf Einwilligung zur Löschung der Domain wies der BGH allerdings ab, da eine rechtlich zulässige Nutzung möglich und nicht ausgeschlossen ist und die Registrierung der Domain allein, die Klägerin nicht unlauter behindere.
Veröffentlicht am 23.01.2014. Kategorie: Wettbewerbsrecht