Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5120306.html
Timestamp: 2017-11-19 20:00:27
Document Index: 246126392

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 13', '§ 5', '§ 5', 'Art. 27', 'BGE']

DFR - BGE 120 V 306
BGE 120 V 306
vom 29. Dezember 1994
i.S. B. gegen 1. BVG Personalvorsorgestiftung der I., 2. Personalvorsorgestiftung der I. und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Der 1929 geborene B. war seit 1960 bei der I. tätig. Seit 1980 gehörte er als Direktor deren Geschäftsleitung an. Für die berufliche Vorsorge war er einerseits bei der BVG Personalvorsorgestiftung der I. und anderseits bei der Personalvorsorgestiftung der I. versichert. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er seit 1. Januar 1988 seinen Wohnsitz im Ausland. Entsprechend einer mit der I. getroffenen Übereinkunft löste B. das Arbeitsverhältnis am 8. November 1991 auf den 29. Februar 1992 auf. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1991 orientierten die beiden Personalvorsorgestiftungen B. über die ihm ab März 1992 zukommenden Leistungen, bestehend aus einer Altersrente in Höhe von Fr. 11'106.-- im Monat, zuzüglich einer Übergangsaltersrente von monatlich Fr. 1'300.-- für die Zeit von März 1992 bis Februar 1994.
Am 17. August 1992 liess B. beim Versicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die beiden Personalvorsorgestiftungen der I. Klage einreichen mit dem Begehren, diese seien zu verpflichten, die ihm per 29. Februar 1992 zustehenden Freizügigkeitsleistungen zuzüglich Zins zu 8% ab 1. März 1992 bar auszuzahlen. Mit Entscheid vom 23. September 1993 wies das kantonale Versicherungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, B. habe das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt, als er bereits einen reglementarischen Anspruch auf Altersleistungen gehabt habe. Dies schliesse den subsidiären Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung zumindest in jenen Fällen aus, in welchen der Versicherte - wie hier - seine Erwerbstätigkeit tatsächlich aufgebe und damit auch nach aussen seinen Übertritt vom Erwerbsleben in den Ruhestand als vollzogen bekunde.
1.- (Zuständigkeit)
3.- a) Gemäss Art. 13 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen (Abs. 1 lit. a). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Abs. 2 Satz 1).
4.- Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Beschwerdeführer im Lichte dieser Bestimmungen Anspruch auf eine einmalige Kapitalabfindung in Form einer Freizügigkeitsleistung anstelle der ihm von den Beschwerdegegnerinnen seit 1. März 1992 ausgerichteten Altersrente hat.
a) Der Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung im Obligatoriumsbereich nach Art. 27 Abs. 2 BVG (und Art. 25 des Reglements der Beschwerdegegnerin 1) und in der weitergehenden Vorsorge nach Art. 331b Abs. 1 OR (und Ziff. 4.3.6.1 des Reglements der Beschwerdegegnerin 2) entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles beendigt wird und der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verlässt (BGE 114 V 39 Erw. 2d). Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter gemäss Art. 27 Abs. 2 BVG nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65/62 Jahren nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend besteht kein Anspruch auf die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Freizügigkeitsleistung mehr, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in dem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen entsteht - und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 116, § 5 N. 22; HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 5. Aufl., S. 161 und S. 522; BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 505, N. 66). Dies gilt nicht nur im Bereich des BVG, sondern auch in der weitergehenden Vorsorge (BRÜHWILER, a.a.O., S. 506, N. 70; vgl. auch RIEMER, a.a.O., S. 116, § 5 N. 22).
c) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne von Art. 27 Abs. 2 BVG hänge davon ab, ob der Arbeitnehmer die vorzeitige Pensionierung wähle. Tue er dies nicht, habe er Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Eine Pensionskasse könne einem Versicherten den Verzicht auf die Freizügigkeitsleistung nicht dadurch aufzwingen, dass sie ihn anhalte, unverzüglich eine vorzeitige reduzierte Altersrente zu beziehen. Vielmehr behalte der Arbeitnehmer die freie Wahl zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung. Entsprechend seien die Reglementsbestimmungen betreffend vorzeitige Pensionierung als Kann-Vorschriften formuliert. Der Beschwerdeführer habe mit der Aufgabe der Tätigkeit bei der I. nicht eine vorzeitige Pensionierung beabsichtigt.
5.- Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerinnen hätten ihm einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung verbindlich zugesichert. Damit beruft er sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben, der u.a. bedeutet, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 119 V 307 Erw. 3a, 118 V 76 Erw. 7, je mit Hinweisen). Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, scheitert eine Berufung auf den Vertrauensschutz schon daran, dass es an einer Zusicherung des Inhalts fehlt, der Beschwerdeführer habe in seiner konkreten Situation Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung oder könne zwischen einer solchen und einer Altersrente wählen. Es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.