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Timestamp: 2020-05-29 23:44:42
Document Index: 187853447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 261']

BGH 1 StR 698/13 - 26. Februar 2014 (LG München I) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 698/13 - 26. Februar 2014 (LG München I) [= HRRS 2014 Nr. 262]
BGH 1 StR 698/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 262
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 698/13, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 262
BGH 1 StR 698/13 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG München I)
1. Der Senat hat nicht zum Nachteil des Angeklagten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre. Ebenso wenig hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung über das Rechtsmittel das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, dieses aber nicht für durchgreifend erachtet. Zu dem vom Senat berücksichtigten Vorbringen gehört auch der Schriftsatz des Verteidigers vom 30. Dezember 2013, in dem dieser zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Dezember 2013 Stellung genommen hat. Die Ausführungen in dem genannten Schriftsatz räumen die vom Generalbundesanwalt genannten Gründe für die Unzulässigkeit der Rüge der "Verletzung von §§ 261, 264, 250 Abs. 1 Satz 2, 249 Abs. 2 StPO, nämlich die Verletzung der Unmittelbarkeits-, Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsmaxime" (RB S. 2) nicht aus. Die Rüge genügte aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigten Gründen nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht stellt.