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Timestamp: 2016-10-26 23:23:12
Document Index: 153615168

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 177', 'Art. 173', 'Art. 132', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 278']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred M�ller,
eventuell �ble Nachrede (Art. 173 StGB),
Im Wirtschaftsteil der Tageszeitung "Tages-Anzeiger" vom 22. April 2005 erschien unmittelbar im Vorfeld der auf den 26. April 2005 anberaumten Generalversammlung der Y.________ Holding AG (nunmehr Z.________ AG, Pf�ffikon) der von A.________ verfasste Artikel "Die Rollen im Machtkampf um die Y.________ sind verteilt". X.________, der �ber die von ihm zusammen mit P.________ beherrschte V.________ AG, Wien, eine massgebliche Beteiligung an der Y.________ zu erwerben und damit die Kontrolle �ber diese Gesellschaft zu erlangen versuchte, f�hlte sich durch den fraglichen Zeitungsartikel in seiner Ehre verletzt und verlangte die Verurteilung und Bestrafung der Verfasserin des Artikels wegen Beschimpfung bzw. eventualiter wegen �bler Nachrede. Im Wesentlichen beanstandete er die folgende Textpassage:
"Unter B�rsianern kursiert der Verdacht, dass die �sterreicher nur an der prall gef�llten Kasse von Y.________ interessiert sind. Kaum ein Analyst kann sich erkl�ren, wie X.________ und P.________ ihre Investition mit einer industriellen L�sung amortisieren wollen - viel zu viel h�tten sie daf�r bezahlt. Der reale Wert der Aktie wird auf 120 Franken gesch�tzt. Am Donnerstag wurde sie an der B�rse f�r 174 gehandelt. Nicht einmal eine Aufspaltung des Konzerns w�rde sich finanziell lohnen. Daher wird bef�rchtet, dass X.________ die Kriegskasse an den Aktion�ren vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln will."
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach A.________ am 24. November 2006 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom Vorwurf der Ehrverletzung frei.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verurteilung und Bestrafung von A.________ wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, eventuell wegen �bler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB beantragt (vgl. Ziff. 1 der Beschwerdeantr�ge). F�r den Fall, dass auf das vorliegende Verfahren die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes anwendbar sein sollten, stellt er vorsorglich weitere Rechtsbegehren (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeantr�ge).
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG). Auf die f�r den Fall der Anwendbarkeit des Bundesgerichtsgesetzes vorsorglich gestellten Rechtsbegehren ist demnach nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkl�ger zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt hat. Dies betrifft jene F�lle, in denen der Privatstrafkl�ger von Beginn weg an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts und mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wird (prinzipales Privatstrafklageverfahren). Voraussetzung f�r die Legitimation des Privatstrafkl�gers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist somit, dass der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkl�ger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV 236 E. 2 b/aa je mit Hinweisen). Dies trifft auf das Verfahren bei Ehrverletzungen nach der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich zu (�� 286 ff. StPO/ZH; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 2000, Vorbem. �� 286 ff. N 2, � 287 N 1; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, N 872).
Der Beschwerdef�hrer ist mithin als prinzipaler Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 270 lit. g BStP zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin - die Verfasserin des Zeitungsartikels - vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen. Zwar f�llt ihrer Ansicht nach die Deutung der eingeklagten Textpassage so wie sie der Beschwerdef�hrer versteht, n�mlich, dass er sich zum Nachteil der vormaligen Y.________ unrechtm�ssig bereichern wolle, nicht von vornherein ausser Betracht. Die Vorinstanz h�lt aber daf�r, dass sich eine solche Interpretation aufgrund der Auslegung des gesamten Textes nicht aufdr�ngt. Vielmehr sei anzunehmen, dass die unbefangene Leserschaft die inkriminierte �usserung eher dahingehend deute und verstehe, dass der Beschwerdef�hrer bei der �bernahme der Y.________ spekulative Absichten im eigenen Interesse verfolge. Dies sei nicht ehrenr�hrig. Die Medien m�ssten �ber ein solches Verhalten eines Investors kritisch und pointiert berichten k�nnen. Es sei daher gerechtfertigt, die bei politischen Auseinandersetzungen ge�bte Zur�ckhaltung vom Gebrauch des strafrechtlichen Ehrenschutzes auf die Wirtschaftsberichterstattung in einem solchen Fall wie dem vorliegenden anzuwenden. Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, der inkriminierten �usserung k�me (auch) ehrverletzende Bedeutung zu, k�nnte der Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen werden, vors�tzlich gehandelt zu haben.
Diese Beurteilung durch die Vorinstanz r�gt der Beschwerdef�hrer als bundesrechtswidrig. Nach seinem Daf�rhalten umfasst die inkriminierte Textpassage den Vorwurf einer unrechtm�ssigen Bereicherung zu Lasten der vormaligen Y.________. Die erhobene Bezichtigung laufe auf die Unterstellung einer Straftat bzw. zumindest einer strafw�rdigen Handlung hinaus. Die Vorinstanz r�ume ein, dass der Artikel - wenn auch nicht zwingend - so doch auch in diesem Sinne verstanden werden k�nne. Die fragliche Behauptung sei deshalb geeignet, seinen Ruf zu sch�digen. Soweit die Vorinstanz die Rechtsprechung zu �usserungen im politischen Meinungsstreit auf die Wirtschaftsberichterstattung und damit auf den hier zu beurteilenden Fall �bertrage, so dass im Zweifel davon auszugehen sei, dass kein Angriff auf die pers�nliche Ehre vorliege, verkenne sie, dass f�r eine solche Privilegierung der Presse kein Raum bestehe. Schliesslich gehe die Vorinstanz von einem bundesrechtswidrigen Begriff des Vorsatzes aus. Zur massgeblichen Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sei bzw. sich habe bewusst sein m�ssen, dass ihre Aussage die Ehre eines anderen treffen k�nnte, spreche sich die Vorinstanz gar nicht aus. Sie merke nur an, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer in seiner Ehre nicht habe treffen wollen. Damit sei aber (nur) der - hier nicht massgebliche - "animus iniuriandi" angesprochen.
Art. 173 ff. StGB sch�tzen die Ehre. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist darunter insbesondere die Wertsch�tzung eines Menschen zu verstehen, die er bei seinen Mitmenschen tats�chlich geniesst bzw. sein Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Der strafrechtliche Schutz beschr�nkt sich damit grunds�tzlich auf den menschlich-sittlichen Bereich (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 205 E. 2; 105 IV 111 E. 1; 103 IV 157 E. 1). �usserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrverletzend. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht gesch�tzten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 117 IV 27 E. 2c; 105 IV 111 E. 1, 194; 103 IV 157 E. 1).
Abgesehen von der besonderen Regelung von Art. 27bis StGB geniesst der Journalist bei Vorliegen einer Ehrverletzung durch die Presse keinerlei Privilegien (BGE 131 IV 160 E. 3.3.2; 105 IV 119 E. 2a). Das Gericht kann nur innerhalb des ihm vom Gesetz vorgegebenen Rahmens der speziellen Situation und der besonderen Aufgabe der Presse Rechnung tragen. Die eigentliche Auslegung der Straftatbest�nde gem�ss Art. 173 ff. StGB ist demnach f�r jedermann dieselbe, ob er sich nun des Mittels der Presse bedient hat oder nicht. Welcher Sinn einer �usserung zukommt, ist eine vom Bundesgericht im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheidende Rechtsfrage (Urteil des Bundesgerichts 6S.234/1996 vom 10. Juni 1996 E. 2a, publ. in: Pra 1996 Nr. 242). Bei �usserungen in Presseerzeugnissen bzw. bei der Frage, ob ein journalistisches Produkt eine Ehrverletzung enth�lt, ist deshalb nicht auf die Sicht des Betroffenen abzustellen, sondern auf den Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers mit durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3; 128 IV 53 E. 1a mit weiteren Hinweisen). Dabei ist die �usserung nicht f�r sich allein, sondern in dem f�r den Leser erkennbaren Gesamtzusammenhang zu w�rdigen (BGE 128 IV 53 E. 1e; 124 IV 162 E. 3b/bb; 117 IV 27 E. 2c).
Die in der beanstandeten Passage des fraglichen Zeitungsartikels enthaltene �usserung, wonach zu bef�rchten sei, dass der Beschwerdef�hrer die Kriegskasse an den Aktion�ren vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln wolle, bringt unter Ber�cksichtigung des Gesamteindrucks, welcher der Artikel beim unbefangenen und durchschnittlich gebildeten Leser des Wirtschaftsteils einer Tageszeitung hinterl�sst, nach zutreffender Ansicht der Vorinstanzen (lediglich) die Bef�rchtung zum Ausdruck, der Beschwerdef�hrer verfolge als Mehrheitsaktion�r bei der angestrebten �bernahme der Y.________ durch die V.________ nicht ein unternehmerisches Interesse, sondern spekulative Absichten zur Erlangung eines gr�sstm�glichen pers�nlichen Profits. Dem Beschwerdef�hrer wird mithin als Ziel seines Engagements bei der Y.________ ein spekulatives Gewinnstreben in eigener Sache unterstellt. Diese Unterstellung greift die strafrechtlich gesch�tzte Ehre nicht an. Der Vorwurf ehrenr�hriger oder strafbarer Handlungen l�sst sich aus dem umstrittenen Zeitungsartikel mithin nicht herauslesen. F�r sich alleine genommen - darauf weist auch die Vorinstanz hin - k�nnte die inkriminierte �usserung zwar den Eindruck erwecken, man unterstelle dem Beschwerdef�hrer, dass er sich zum Nachteil der Y.________ bzw. deren Aktion�re bereichern wolle. Wird jedoch der Gesamtzusammenhang ber�cksichtigt, in dem die beanstandete �usserung erfolgt, so erhellt ohne weiteres, dass dem Beschwerdef�hrer damit gerade kein strafbares oder auch bloss strafw�rdiges Verhalten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es insgesamt nur um eine Kritik an seiner Gesch�ftst�tigkeit. Eine derartige Kritik ist - wie dargelegt - nicht ehrenr�hrig. Der objektive Tatbestand von Art. 173 ff. StGB ist mithin nicht erf�llt. Damit er�brigt es sich, die R�gen des Beschwerdef�hrers zum subjektiven Tatbestand zu behandeln.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 BStP).