Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/30/telefonwerbung-dsl-produkte
Timestamp: 2017-04-23 08:24:57
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Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizSeptember 2013Telefonwerbung für DSL-ProdukteAmtlicher Leitsatz: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.BundesgerichtshofUrteil vom 20.03.2013Az.: I ZR 209/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2013 für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Beklagten entschieden hat.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2010 wird im vollen Umfang zurückgewiesen.Die Klägerin hat 1/3 der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, 2/5 der Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Revision zu tragen. Der Beklagten werden 2/3 der Kosten des Rechts-streits erster Instanz, 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde-verfahrens auferlegt.Von Rechts wegenTatbestand:Die auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien haben im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Klage und der Widerklage Ansprüche wegen behaupteter wettbewerbswidriger Werbeanrufe geltend gemacht. Das Landgericht hat der auf insgesamt fünf Anrufe in der Zeit vom 9. Juni bis zum 5 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Eine Berechtigung zur Abmahnung wegen belästigender Werbung steht außer dem Empfänger auch Mitbewerbern und Verbänden zuAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.BGH: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 UWG abmahnen und Unterlassungsansprüche geltend machen - Telefonwerbung für
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eingetragen istGewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?Über den ArtikelVeröffentlicht September 30, 2013 8:40am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Telefonwerbung, Telekommunikationsrecht, Belästigende WerbungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresOLG München, Urteil vom 28.04.2010, 20 U 5185 / 09von urteilsbesprechungen.deWiederholte Trunkenheitsfahrt: Trotzdem hohe Anforderungen an Sperrfristfestsetzungvon Carsten Krumm / beck-blogUnternehmenspleite in Sicht – Bilanzielle Konsequenzen und Abschlussprüfung nicht nur im Fall Toshibavon Robin Mujkanovic / NWB Experten BlogGrunderwerbsteuer: Späterer Bauvertrag kann nachträglich steuererhöhend wirkenvon Philipp von Hoyenberg / Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalDu eine Zahl, ich eine Zahlvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Was ist eigentlich eine Arbeitnehmererfindung/Diensterfindung?