Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2000/86/P57/NOR40058766
Timestamp: 2019-11-20 03:51:41
Document Index: 241407505

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 52', '§ 55', '§ 26']

RIS - Militärbefugnisgesetz § 57 - Bundesrecht konsolidiert
Militärbefugnisgesetz § 57
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 24.07.2006
§ 56 am 24.07.2006
§ 58 am 24.07.2006
§ 57 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019
§ 57 gültig von 25.05.2018 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
§ 57 gültig von 01.01.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 181/2013
§ 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2013
§ 57 gültig von 01.09.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
§ 57 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2008
§ 57 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
§ 57 gültig von 25.07.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2006
§ 57 gültig von 01.01.2005 bis 24.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2004
§ 57 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2004
§ 57 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2003
§ 57 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2003
Militärbefugnisgesetz
BGBl. I Nr. 86/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2004
43/01 Wehrrecht allgemein
Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste
§ 57. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat nach Anhörung der Präsidenten des Nationalrates sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr sowie zwei Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig.
(2) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten der Grund- und Freiheitsrechte sowie der militärischen Landesverteidigung aufweisen. Sie müssen mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein, in dem der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist. Nicht bestellt werden dürfen Soldaten sowie alle im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung Dienst versehende Bundesbedienstete außerhalb des Präsenzstandes. Die Bestellung erlischt bei Verzicht oder im Todesfall oder mit Wirksamkeit der Neu- oder Wiederbestellung. Besteht ein Grund die volle Unbefangenheit des Rechtsschutzbeauftragten in Zweifel zu ziehen, so hat sich dieser des Einschreitens in der Sache zu enthalten.
(3) Der Rechtsschutzbeauftragte unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat dem Rechtsschutzbeauftragten das zur Bewältigung seiner administrativen Tätigkeit notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und für seine Sacherfordernisse aufzukommen. Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt für die Erfüllung seiner Aufgaben eine Entschädigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat mit Verordnung Pauschalsätze für die Bemessung dieser Entschädigung festzusetzen.
(4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist zur rechtlichen Kontrolle von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr befugt. Hiefür sind ihm Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. Amtsverschwiegenheit kann ihm gegenüber nicht geltend gemacht werden.
(5) Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Bundesminister für Landesverteidigung jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Diesen Bericht hat der Bundesminister für Landesverteidigung dem ständigen Unterausschuss des Nationalrates zur Prüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung auf dessen Verlangen im Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG zugänglich zu machen.
(6) Nimmt der Rechtsschutzbeauftragte wahr, dass durch das Verwenden von Daten Rechte eines Betroffenen verletzt worden sind, der von dieser Datenverwendung keine Kenntnis hat, so ist er befugt,
den Betroffenen zu informieren oder
eine Beschwerde nach § 55 an die Datenschutzkommission zu erheben.
Eine Beschwerde nach Z 2 ist nur zulässig, wenn das Wissen des Betroffenen um die Existenz oder den Inhalt des Datensatzes die nachrichtendienstliche Aufklärung oder Abwehr gefährden oder erheblich behindern würde und eine Information nach Z 1 daher nicht erfolgen kann. In einem Verfahren vor der Datenschutzkommission nach Z 2 ist auf § 26 Abs. 2 DSG 2000 über die Beschränkung des Auskunftsrechtes Bedacht zu nehmen.
Verfassungsgerichtshof, Grundrecht, Neubestellung
NOR40058766
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2000/86/P57/NOR40058766