Source: http://straubing.de/de/buerger-und-soziales/aktuelles/2018/hwsschanzlweg_jan18.php
Timestamp: 2018-12-16 03:17:40
Document Index: 280329596

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 68', '§ 70', 'Art. 69', 'Art. 72', 'Art. 73']

Ausbau der Hochwasserschutzeinrichtung am Schanzlweg in Straubing
Bekanntmachung über die Auslegung von geänderten Plänen
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, und die Stadt Straubing beabsichtigen, die Anliegeranwesen des Schanzlweges und des Pröllerweges vor Überflutungen durch das Donauhochwasser zu schützen. Die Maßnahme folgt dem Rahmenentwurf „Hochwasserfreilegung Straubing" vom 05.05.1980 als Folge des Donauhoch-wassers 2013.
Es ist vorgesehen, eine Hochwasserschutzmauer am Schanzlweg zu errichten.
Der Plan für dieses Vorhaben lag in der Zeit vom 16.10.2015 bis 16.11.2015 während der Dienstzeiten beim Amt f. Umwelt- und Naturschutz der Stadt Straubing aus.
Im Zuge der weitergehenden Entwurfsbearbeitung ergab sich die Notwendigkeit, die ursprünglich beantragte Trasse des Hochwasserschutzsystems, und damit die der Auslegung zugrunde liegende Planung, westlich der Zufahrt zum Pillmoos abzuändern.
Hierfür waren folgende Gründe ausschlaggebend:
Für die ursprünglich beantragte Trasse wären im Bereich der offenen Wasserflächen der Fischweiher zum Nachweis der Standsicherheit der geplanten Hochwasserschutzwand tiefreichende Dichtwände notwendig, die in das Grundwasserregime eingreifen. Die damit notwendige Wasserhaltungs- und Ableitungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Nichtverschlechterung der Grundwasserverhältnisse sind bei der gewählten Trasse nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisierbar.
Die mittlerweile vorliegenden Baugrundgutachten ergaben, dass zur Standsicherheit der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme neben den tiefreichenden Spundwänden weitere rückwärtige Sicherungen erforderlich sind, die aufgrund der angrenzenden Bebauung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisiert werden können.
Mit der nunmehr geplanten Trasse am Allachbach entfallen diese Zwangspunkte.
Die neue Trasse verläuft bis zum Querungsbauwerk am Ende des Klingbachs unverändert. Von dort verläuft sie am Flurstück Nr. 4018 parallel zur Schotterstraße (Zufahrt Pillmoos) bis zum Deich zwischen Allachbach und der Teichanlage. Hier läuft die Trasse parallel zum Allachbach bis zum Ende des Flurstücks-Nr. 1007/3. Dort knickt die Hochwasserschutzwand und bindet in eine großflächig angelegte Geländemodellierung ein. Diese verläuft bis zum Flurstück-Nr. 1008/2 parallel zum Allachbach.
Auf der Landseite der Hochwasserschutzwand ist ein Instandhaltungsweg geplant, für die Zufahrt Pillmoos und zum Flurstück Nr. 4018 sind mobile Verschlussöffnungen (Rastermaß identisch mit bisheriger Planung) in der Hochwasserschutzwand vorgesehen.
Die zukünftigen Abläufe der Teichanlage müssen in einem Schieberschacht gesammelt werden, der im Hochwasserfall redundant verschlossen werden kann. Das anfallende Oberflächenwasser wird über mobile Pumpen aus der Teichanlage zum Allachbach gepumpt.
Die Gründung und andere konstruktive Details werden analog der bisherigen Planung ausgeführt. Die endgültige Ausbildung der Gründung erfolgt nach statischen Erfordernissen im Zuge der Ausführungsplanung.
Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG dar, für den die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 WHG i. V. m.
§ 70 Abs. 1 WHG, Art. 69 Satz 1 BayWG und Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfah-rensgesetzes (BayVwVfG) erforderlich ist.
Gemäß Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG ist, sofern ein ausgelegter Plan geändert wird, die Änderung den Betroffenen mitzuteilen. Es wird deshalb folgendes bekanntgegeben:
Die geänderten Pläne mit den Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während eines Monats, vom Freitag, den 26.01.2018 an gerechnet, bis Montag, den 26.02.2018 beim Amt für Umwelt- und Naturschutz, Zi. Nr. 128, der Stadt Straubing, Theresienplatz 2, 94315 Straubing aus und können dort eingesehen werden.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 12.03.2018, beim Amt für Umwelt- und Naturschutz, Zi. Nr. 128, der Stadt Straubing, Theresienplatz 2, 94315 Straubing, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Es ist nicht erforderlich, bereits erhobene Einwendungen und eingereichte Stellungnahmen gegen den ursprünglich ausgelegten Plan erneut einzureichen. Die bisher erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen bleiben wei-terhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, soweit sie sich nicht durch die Planänderung erledigt haben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Werden Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert, der rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht wird.
Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden zusätzlich gesondert
vom Erörterungstermin benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.