Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-488/15
Timestamp: 2019-05-27 12:39:11
Document Index: 326875681

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 258', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-488/15 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 - Anhang XI - Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte - Art. 22 - Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen - Voraussetzungen für die Anwendung - Art. 23 Abs. 1 - Luftqualitätspläne - "So kurz wie möglich" gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Geeignete Maßnahmen - In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat die Grenzwerte (auch in diesem Fall für die PM 10 -Konzentrationen) überschreitet, reicht demnach für sich allein nicht aus, um festzustellen, dass dieser Mitgliedstaat gegen die Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 verstoßen habe (EuGH, Urteil vom 05.04.2017 - C-488/15 -, juris Rn. 106 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung wird der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission festgelegt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie die Stellungnahme (…Urteile vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, C-171/08, EU:C:2010:412, Rn. 25, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 37).
Der Streitgegenstand einer Vertragsverletzungsklage kann sich auf Tatsachen erstrecken, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind, sofern sie von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und demselben Verhalten zugrunde liegen (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1988, Kommission/Italien, 113/86, EU:C:1988:59, Rn. 11…, vom 9. November 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-236/05, EU:C:2006:707, Rn. 12, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 43).
https://dejure.org/2016,38519
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15 (https://dejure.org/2016,38519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-488/15 (https://dejure.org/2016,38519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-488/15 (https://dejure.org/2016,38519)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität der Umgebungsluft - Konzentration von Feinstaub (PM10) in der Umgebungsluft - Überschreitung der Grenzwerte - Genereller und fortgesetzter Verstoß - Luftqualitätspläne
22 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2016:862, Rn. 2 und 3) sowie den Vorschlag der Kommission vom 21. September 2005 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (KOM[2005] 447 endgültig, S. 2).
23 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2016:862, Rn. 96).