Source: http://www.buzer.de/gesetz/317/al44168-0.htm
Timestamp: 2020-07-02 19:24:11
Document Index: 389265935

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 65', '§ 88', '§ 114', '§ 174', '§ 175', '§ 270', '§ 274', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 294', '§ 295', '§ 297', '§ 297', '§ 299', '§ 300', '§ 300', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 305', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 345']

Fassung § 296 InsO a.F. bis 01.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InsO > § 296 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2014
Änderung § 296 InsO vom 01.07.2014
§ 296 InsO a.F. (alte Fassung)
§ 296 InsO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4c Aufhebung der Stundung§ 5 Verfahrensgrundsätze§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 27 Eröffnungsbeschluß§ 29 Terminbestimmungen§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses§ 35 Begriff der Insolvenzmasse§ 65 Verordnungsermächtigung§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis§ 174 Anmeldung der Forderungen§ 175 Tabelle§ 270 Voraussetzungen§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters§ 287 Antrag des Schuldners§ 287a (neu) § 287b (neu) § 288 Vorschlagsrecht§ 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger§ 295 Obliegenheiten des Schuldners§ 297 Insolvenzstraftaten§ 297a (neu) § 299 Vorzeitige Beendigung§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300a (neu) § 302 Ausgenommene Forderungen§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung§ 303a (neu) § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen§ 313 Treuhänder§ 314 Vereinfachte Verteilung§ 345 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.
(1) 1 Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. 2 Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. 3 Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.
(2) 1 Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. 2 Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. 3 Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.
(3) 1 Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. 2 Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/317/al44168-0.htm