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Timestamp: 2020-01-24 00:08:33
Document Index: 369040373

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 626', '§ 331', '§ 332', '§ 54', '§ 10', '§ 87', '§ 108', '§ 102']

BAG Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
1. Es entspricht den Besonderheiten der Verdachtskündigung, die Erfüllung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Verdachtskündigung anzusehen. Der Arbeitnehmer muß die Möglichkeit haben, die Verdachtsgründe zu entkräften und Entlastungstatsachen anzuführen.
2. Der Umfang der Anhörung des Arbeitnehmers richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Sie muß zwar nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden. Es reicht aber nicht aus, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich mit einer unsubstantiierten Wertung konfrontiert. Dem Arbeitnehmer dürfen keine wesentlichen Erkenntnisse vorenthalten werden, die der Arbeitgeber zum Anhörungszeitpunkt besitzt und auf die er den Verdacht stützt.
3. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Anhörungspflicht, so kann er sich im Prozeß nicht auf den Verdacht berufen und eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam. Eine schuldhafte Verletzung der Anhörungspflicht liegt aber nicht vor, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht bereit ist, sich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einzulassen. Erklärt der Arbeitnehmer, er werde sich zum Vorwurf nicht äußern und nennt er keine relevanten Gründe hierfür, muß der Arbeitgeber ihn über die Verdachtsmomente nicht näher informieren. Eine solche Anhörung des Arbeitnehmers wäre überflüssig.
BGB § 626 Abs. 1; StGB § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1; BAT § 54 Abs. 1, §§ 10, 8 Abs. 1; HambPersVG § 87 Abs. 3; BPersVG § 108 Abs. 2; BetrVG § 102
LAG Hamburg (Urteil vom 29.06.2001; Aktenzeichen 6 Sa 9/01)
ArbG Hamburg (Urteil vom 16.11.2000; Aktenzeichen 7 Ca 544/99)
Am 18. April 1999 bestätigte der ehemals an der Hauptpforte beschäftigte Pförtner R., einzelne Pförtner beauftragten bestimmte Taxifahrer mit Ferntouren gegen Zahlung einer „Gebühr”. Die Beklagte schaltete daraufhin das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) der Hamburger Polizei ein.
Mit Schreiben vom 19. November 1999 hörte die Beklagte den Personalrat zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers wegen des Verdachts der Bestechlichkeit an. Im Anhörungsschreiben wurde die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses vom 25. August 1999 wiedergegeben, in der ua. ausgeführt ist, der Kläger werde verdächtigt, Taxifahrten einem kleinen Kreis ihm bekannter Taxifahrer vermittelt zu haben, indem er sie telefonisch von lukrativen Touren in Kenntnis gesetzt habe. Hierfür solle er einen Teil des Fahrgelds, kleinere Sachleistungen und kostenfreie Beförderung entgegengenommen haben. Weiter heißt es in dem Anhörungsschreiben, bei der Durchsuchung seien Telefonnummern von Taxifahrern sichergestellt worden, die während der Schicht vom Kläger angerufen worden und kurz darauf auf das Krankenhausgelände gefahren seien. Dies werde durch „LIT-Nachweise” und Observationen belegt. Der Kläger werde weiterhin durch die Angabe eines Kollegen bei der Polizei schwer belastet, alle bei der Beklagten angestellten Pförtner vermittelten gegen Zahlung einer Provision Taxifahrten.
Herr R., Personalleiter
aa) Es entspricht den Besonderheiten des wichtigen Grundes bei einer Verdachtskündigung, die Erfüllung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Verdachtskündigung anzusehen. Der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Anders als bei einem auf Grund von Tatsachen bewiesenen Sachverhalt besteht bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr, daß ein „Unschuldiger” betroffen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt, strenge Anforderungen an sie zu stellen und vom Arbeitgeber zu verlangen, alles zu tun, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Kündigung verstößt anderenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Arbeitnehmer muß die Möglichkeit erhalten, die Verdachtsgründe zu entkräften und Entlastungstatsachen anzuführen.
Rost, Bröhl, Eylert, Heise, Nielebock
FA 2003, 221
NZA 2003, 991
ZTR 2003, 410