Source: https://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/jobcenter-hat-laut-gesetz-keine-mitarbeiter-73591/index14.html
Timestamp: 2018-08-21 09:05:28
Document Index: 253900189

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 133', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 266', '§ 84', '§ 826', '§ 824']

Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter - Seite 14 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.06.2011, 07:01 #326
Ich gestehe, keinen Bock zu haben, mir 5 Seiten Euer Gezecke anzutun. Von daher entschuldigt die evtl. Wiederholung:
@Supi: Wann wurde die von Dir beanstandete Handlung begangen?
Idee vorab: Den Beklagten immer mit "ggfls. andere/weitere" ergänzen.
Korrektur: 9 Seiten
21.09.2011, 07:53 #327
hat sich da was geändert oder nimmt die Geschäftsführerin (GF) meinen SB in Schutz ????
Ich habe ein paar Dienst,- Fachaufsichtsbeschwerden an KRM wegen meinem SB geschickt. Die sind dann immer Retour an GF der JC angekommen. Die GF der JC hat es immer an die Arbeitsagentur weitergeleitet, wo die Beschwerden mehr oder eher weniger bearbeitet wurden. - Bis auf die Letzte Fachaufsichtsbeschwerde (FAB).
Die letzte FAB hat mir JC GF beantwortet - klar - mein SB hat kein Fehler gemacht....
Als ich die Kompetenz der JC GF angezweifelt habe uns sie gebeten hab die FAB an die zuständige Stelle weiterzuleiten kam folgende Antwort:
..... Wie Sie der Email des BA-Service-Hauses - Kundenreaktionsmanagement vom 11.08.2011 entnehmen können, obliegt mir die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenter Stadt Regensburg.
Die rechtlichen Regelungen dazu finden sich in § 44d Sozialgesetzbuch II (SGB II)......
Ist es so richtig? Meiner Meinung nach ist nachwievor die Arbeitsagentur für FAB zuständig.
Oder nimmt die JC GF meinen SB doch in Schutz und leitet meine FAB einfach nicht weiter?
21.09.2011, 09:15 #328
Vielleicht hilft auch das hier weiter, um die Frage zur "Amtshaftung" einzukreisen:
22.09.2011, 19:36 #329
Kommt drauf an. Die Träger der Grundsicherung haben für ihren Aufgabenbereich (vgl. § 6 Abs. 1 SGB II) ein Weisungsrecht gegenüber dem Jobcenter und sind insoweit Fachaufsicht (§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II). Mit anderen Worten: Geht es um die Regelleistung, ist es die BA, wenn es um die KdU geht, die Kommune usw. Dabei geht es um das Jobcenter als Institution.
Davon zu unterscheiden ist die Zuständigkeit für die einzelnen Mitarbeiter. Das liegt im Bereich des Geschäftsführers (§ 44d Abs. 4 SGB II).<br><br>Nun kommt es darauf an, wie du deine Schreiben formuliert hast. Die wenigsten Laien sind in den juristischen Begrifflichkeiten geübt, sodass anhand der Gesamtbetrachtung deiner Schreiben analysiert werden muss, was du damit erreichen willst (vgl. den Grundgedanken des § 133 BGB). Soweit sich aus deinen Schreiben ergibt, dass du deinem Sachbearbeiter ans Leder willst, werden diese mit Sicherheit dem Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführerin zugeordnet; insbesondere, wenn du beim KRM bereits als Querulant geführt wirst. Als Fachaufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sinne wird man deine Schreiben auffassen, wenn du dich gegen die fachliche Arbeit der Institution Jobcenter wendest.
26.09.2011, 05:14 #330
naja muss martin zum beschluss recht geben
ganzer beschluss zu sehn wie er anfängt und endet hat schon bedeutung
Sorry, aber um eine ganz allgemein gestellte Frage beantworten zu können muß man keine Unterlagen sehen!
26.09.2011, 09:14 #331
(....) insbesondere, wenn du beim KRM bereits als Querulant geführt wirst.(...)
Wann und wie erreicht man denn dieses Level im Mobcenter?
Sorry für OT, aber DAS interessiert mich nun wirklich.
10.10.2011, 17:19 #332
Ganz einfach: man registriert sich die Internetadresse www.mobcenter.de und benutzt dann die dazugehörige e-mail adresse wie. z.B. poststelle@mobcenter.de
10.10.2011, 17:22 #333
Oho, willst du das jetzt benutzen?
10.10.2011, 17:32 #334
Das ist nach wie vor das Problem, aber selbst wenn die FAB weitergeleitet wird, bekommst Du gleiche Antwort.
Selbst das Ministerium deckt die Leute.
Von den Leuten mit denen ich in Kontakt stehe, haben alle gleiches erhalten.
Das Ministerium, die BA und die JC selber sehen NIE ein Fehlverhalten. Komisch ist, dass in einigen Fällen mittlerweile die Gerichte sehrwohl ein Fehlverhalten erkannt haben und Bescheide abgeändert werden mussten. Wie dann schwarz auf weiß geschrieben und behauptet werden kann, dass der Vorgesetzte dies nun gerichtlich nachgewiesene falsche Vorgehen, nach wie vor als fehlerfrei bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel.
Es zeigt doch ganz offensichtlich, dass wir zwar GEsetze haben, hin und wieder sogar Recht gesprochen wird, aber dies von besagten Stellen einfach ignoriert wird. Man kann sich diese Beschwerden fast ersparen, denn augenscheinlich bekommt jeder immer gleiche Antwort.
Man nehmen Bsp. Berliner Mieten, was mir echt schlaflose Nächte bereitet hat.
Eine höchstrichterliche Rechtssprechung wird weiterhin einfach missachtet.
Meiner Meinung nach ist es zwar nach wie vor erforderlich, dass man den Rechtsweg beschreitet und sein Recht versucht durchzuboxen, aber ändern muss man an anderer Stelle.
Solange die Verantwortlichen Rechtsbeungen usw. schützen, solange wird sich nichts ändern.
Nach wie vor denke ich, man muss die Gesellschaft auf diese Missstände gezielt aufmerksam machen. Nicht jammern, sondern Fakten öffentlich vorlegen.
Wie gesagt, Berlin Unterkunftskosten machen mir schlaflose Nächste, weil ich hier die durch die Regierung gedeckte Rechtsbeugung mehr als offensichtlich sehe und erkenne und dies sage ich als nicht Betroffener, der erst seit einiges Zeit sich überhaupt damit beschäftigt.
10.10.2011, 18:28 #335
Hi Purzelina,
meine E-mail Adresse hast du schon - kannst mich ruhig anschreiben.
Aber ehrlicherweisse muß ich schreiben, das ich diese Adresse noch nicht richtig nutze - die ist in "Reserve", da ich z.Z. noch eine "bessere" benutze. JC hat meine aktuelle E-Mail Adresse bei einer mündlichen Verhandlung vorm SG Regensburg "kritisiert", aber der Richter erwiderte - ist nicht gegenstand der Verhandlung.
10.10.2011, 18:34 #336
@ Justizia:
leider hast Du Recht ......
und - ich schätze Deine Beiträge sehr.
10.10.2011, 18:47 #337
11.10.2011, 17:10 #338
Warum macht Ihr Euch das so schwer. Ein Jobcenter wird als GmbH geführt. Und jetzt schaut Euch bitte mal die Pflichten eines GmbH Geschaeftsfuehrers an. Nur über diese strafrechtliche Seite könnt Ihr denen richtig die Hoelle heiß machen. Das heißt natürlich Strafanzeige. Ich habe unseren vor einiger Zeit wegen versuchten Totschlags, Betrug und Unterschlagung angezeigt. Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft und danach in die Klageerzwingung. Geht alles!!!
Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB
Unter unerlaubter Handlung werden im Wesentlichen die in den §§ 823 ff. BGB verankerten Haftungsnormen verstanden. Eine zivilrechtliche Haftung tritt hier grundsätzlich nur ein, wenn der Geschäftsführer eine solche Haftungsnorm fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat. Wichtige Haftungsnormen der unerlaubten Handlung sind hier:
§ 823 Abs. 1 BGB: Widerrechtliche vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums oder eines sonstigen Rechts (z. B Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am Unternehmen; nicht Vermögen).
§ 823 Abs. 2 BGB: Verletzung eines Schutzgesetzes: Dazu gehören alle Vorschriften die Strafgesetzbuches (StGB), wenn sie das Rechtsgut eines Dritten (z. B dessen Vermögen) schützen. Solche Schutzgesetze sind sehr zahlreich: z. B § 263 StGB (Betrug), § 266 StGB (Untreue), §§ 84; 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz (Insolvenzverschleppung!).
§ 826 BGB: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Dritten. Hierzu gehören vor allem jene Fälle, in denen dem Geschäftsführer betrügerisches Verhalten, die Absicht der Gläubigerschädigung, ein kollusives Zusammenwirken mit Angestellten des Vertragspartners oder ähnlich unlautere Machenschaften angelastet werden können.
§ 824 BGB: Kreditgefährdung durch wahrheitswidrige Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen, welche geeignet sind Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen eines Dritten herbeizuführen.
11.10.2011, 23:05 #339
@ tottivontottus
Gibts da auch was für aufstockende Selbstständige, deren laufender Geschäftsbetrieb schon insgesamt seit 7 bis 8 Monaten laufend gestört wird ?