Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/31/eugh-bestimmung-prioritaet-markenanmeldung-darf-amt-stunde-minute-markenanmeldung
Timestamp: 2017-04-28 08:31:51
Document Index: 297174308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 267', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2012EuGH: Bei der Bestimmung der Priorität einer Markenanmeldung darf das Amt nicht Stunde und Minute der Markenanmeldung berücksichtigenEuGH, Urteil vom 22.03.2012, Az. C-190/10Art. 27 GMVDer EuGH hat entschieden, dass Art. 27 GMV dahin auszulegen ist, dass er es nicht erlaubt ist, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)In der Rechtssache C‑190/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Supremo (Spanien) mit Entscheidung vom 24. Februar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. April 2010, in dem Verfahren…erlässtDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)unter Mitwirkung …aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen…nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 31.03.2011folgendesUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (im Folgenden: Génesis) gegen die Boys Toys SA, Rechtsnachfolgerin der Pool Angel Tomás SL, und die Administración del Estado wegen der Entscheidung des Oficina Española de Patentes y Marcas (Spanisches Patent- und Markenamt, im Folgenden: OEPM), den Widerspruch von Génesis gegen die Eintragung der nationalen spanischen Marke Rizo’s zurückzuweisen ...Zum vollständigen Artikel37 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”23 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!64 LeserDas Blog für IT-Recht:FAQ zur Markenanmeldung83 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:EU-Markenrechtsverordnung (EU) 2015/2424 Änderungen - Die EU-Markenrechtsverordnung ist...10 verwandte ArtikelEuG: Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten
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