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Timestamp: 2016-10-24 22:09:16
Document Index: 58934140

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

S.________, Praxisgemeinschaft X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Dino Degiorgi, Schwanengasse 9, 3011 Bern,
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter anderem fest, s�mtliche von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern gest�tzt auf den zwischen dem Kanton Bern einerseits und vier Fachverb�nden andererseits geschlossenen Tarifvertrag vom 21. November 2003 ausgerichtete Kostenverg�tungen f�r Sprachheilbehandlungen stellten massgebenden Lohn dar. Die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr�ge seien durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern als Arbeitgeberin abzurechnen. Einer der vier am Tarifvertrag mitbeteiligten Verb�nde, der Verein Logop�die Bern, und S.________, Logop�din in der Praxisgemeinschaft X.________, erhoben Einsprache und stellten das Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung vom 5. M�rz 2004 sei festzustellen, dass s�mtliche von der Erziehungsdirektion gest�tzt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 an freiberuflich t�tige Logop�dinnen und Logop�den gem�ss dem Tarif A ausgerichteten Verg�tungen Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellten. Die Ausgleichskasse trat auf die Einsprache des Vereins Logop�die Bern nicht ein und wies jene der S.________ ab (Entscheide vom 12. Oktober 2004).
S.________ und der Verein Logop�die Bern erhoben Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Dezember 2004 abwies.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, der Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr Erwerbseinkommen aus ihrer T�tigkeit als freiberufliche Logop�din Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstelle. Ferner sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2005 wies der Vorsitzende der IV. Kammer des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
Am 21. November 2003 haben der Kanton Bern einerseits, f�nf Fachverb�nde aus dem Bereich Logop�die, Spezialunterricht sowie Heilp�dagogik andererseits, eine Tarifvereinbarung abgeschlossen, nach deren Ziff. 2 zugelassenen Fachpersonen in Logop�die oder Legasthenie, welche eine eigene Praxis betreiben, Fr. 132.- pro Stunde verg�tet werden (Tarif A). F�r zugelassene Fachpersonen in Logop�die oder Legasthenie, welche keine eigene Praxis betreiben und ausserhalb einer Anstellung nach Lehreranstellungsgesetz in den R�umlichkeiten einer Schule privat t�tig sind, wurde ein Stundenansatz von Fr. 92.-, hier abz�glich Arbeitnehmerbeitr�ge an AHV, ALV, obligatorische Unfallversicherung und Berufliche Vorsorge (Tarif B), vereinbart. Nachdem Gespr�che zwischen der vertragsabschliessenden kantonalen Erziehungsdirektion und der Ausgleichskasse zu keiner Einigung gef�hrt hatten, erliess letzte am 5. M�rz 2004 eine Feststellungsverf�gung, wonach s�mtliche - also auch die unter Tarif A fallenden - von der Erziehungsdirektion gest�tzt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 "ausgerichteten Kostenverg�tungen massgebenden Lohn" darstellten.
3.1.1 Rechtsprechungsgem�ss ist der Erlass einer Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges, d.h. rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen).
3.1.2 Zur Zul�ssigkeit von Feststellungsverf�gungen �ber das Beitragsstatut von Versicherten hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass das Beitragsstatut f�r sich allein zum Gegenstand einer Kassenverf�gung gemacht werden kann, sofern ein schutzw�rdiges Interesse an seiner vorg�ngigen Abkl�rung besteht. Diesen Fall erachtete das Gericht als gegeben bei komplizierten Verh�ltnissen, wo der mit der Abrechnung �ber parit�tische Beitr�ge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird und die als Arbeitgeber angesprochene Person wirklich abrechnungs- und beitragspflichtig ist. Als ausnahmsweise zul�ssig wurde ein vorg�ngiger Entscheid �ber das Beitragsstatut von Versicherten des Weitern betrachtet bei einer grossen Zahl von Versicherten und wenn die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verh�ltnisse neuartig ist (BGE 112 V 84 Erw. 2a; ZAK 1987 S. 360 Erw. 1a, je mit Hinweisen; RKUV 1990 Nr. U 106 S. 276 Erw. 2b).
3.2 Die praxisgem�ssen Voraussetzungen f�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung sind unstreitig gegeben. Mit Blick auf die nach Abschluss des Tarifvertrages vom 21. November 2003 aufgetretenen Meinungsdifferenzen in Bezug auf die AHV-rechtliche Behandlung der nach Tarif A ausgerichteten Entgelte, welche unter anderem der Grund daf�r waren, dass die kantonale Erziehungsdirektion den Vertrag auf den 31. Dezember 2004 k�ndigte, besteht ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung �ber das Beitragsstatut.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Er 3a und 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erw�gungen zur Anwendbarkeit des ATSG (BGE 131 V 11 Erw. 1, vgl. auch BGE 130 V 329 ff. und 445 ff.) und die Feststellung, dass das ATSG zu keiner �nderung bez�glich der beitragsrechtlichen Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gef�hrt hat (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 10, Rz. 4 zu Art. 11, Rz. 3 und 6 zu Art. 12). Es wird darauf verwiesen. Bei einer versicherten Person, die gleichzeitig mehrere Erwerbst�tigkeiten aus�bt, ist jedes Einkommen daraufhin zu pr�fen, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt. F�r die beitragsrechtliche Qualifikation eines Entgelts ist ohne Bedeutung, ob jemand bereits einer Ausgleichskasse im Status des Selbstst�ndigerwerbenden angeschlossen ist oder nicht (BGE 123 V 167 Erw. 4a mit Hinweisen).
4.2 Nach der Rechtsprechung liegt selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Leistungen abgegolten wird (BGE 115 V 170 Erw. 9a mit Hinweisen). Da f�r eine typische Dienstleistungst�tigkeit h�ufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt das Unternehmerrisiko als eines der praxisgem�ss heranzuziehenden Unterscheidungsmerkmale f�r die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in den Hintergrund. Mehr Gewicht erh�lt dagegen die Frage der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit. Eine unabh�ngige Stellung ist oft unabdingbar, damit die mit der Beratert�tigkeit verbundenen Ziele erf�llt werden k�nnen (SVR 2005 AHV Nr. 3 S. 8 Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteil C. vom 19. Mai 2005, H 77/04). Immer sind die tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten massgebend; die Natur der vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist lediglich ein Indiz f�r die beitragsrechtliche Qualifikation, hat als solches aber keine ausschlaggebende Bedeutung (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a).
4.3.1 In tats�chlicher Hinsicht stellt das kantonale Gericht fest, die Zuweisung zum Spezialunterricht, worunter Logop�die, Psychomotorik und Legasthenie fallen, erfolge durch die entsprechende Fachstelle des Kantons, welche auch �ber Dauer und Abschluss dieses Unterrichts befinde. Es st�tzt sich dabei auf Art. 5-8 des Dekrets �ber die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule vom 21. September 1971 [BSG 432.271] i.V.m. Art. 19 und 25 der entsprechenden Verordnung vom 28. M�rz 1973 [BSG 432.271.1]. Auf Grund des kantonalen Rechts kommt die Vorinstanz zum Schluss, in den entsprechenden F�llen tr�ten nicht die Eltern der betroffenen Kinder, sondern der Kanton als Auftraggeber gegen�ber den Logop�den und Logop�dinnen auf. Damit entfalle ein wesentliches Merkmal des Unternehmerrisikos, was gem�ss angefochtenem Entscheid schliesslich zur Erkenntnis f�hrte, dass die Elemente einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berwiegen w�rden.
4.3.2 Das kantonale Gericht hat somit die AHV-rechtliche Qualifizierung der laut angefochtener Feststellung streitigen Entgelte (Tarif A) und damit die Anwendung der Grunds�tze �ber die Abgrenzung von selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gem�ss Rechtsprechung (Erw. 4.1, 4.2) wesentlich von der Rechtslage gem�ss kantonalem Schulrecht abh�ngig gemacht. Damit l�sst die Vorinstanz allerdings ausser Acht, dass der Tarifvertrag vom 21. November 2003 und die gest�tzt darauf nach Tarif A zu erbringenden Entgelte in einem weit umfassenderen rechtlichen - und zwar bundesrechtlichen - Kontext stehen. Das ist - obgleich sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dazu nichts findet - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen darzulegen und wird Auswirkungen auf die AHV-rechtliche Fragestellung zeitigen, ob es sich bei den streitigen Entgelten um massgebenden Lohn oder Selbstst�ndigeneinkommen handelt. Durch Vereinbarung vom 14. Dezember 1999 ist der Kanton Bern mit Wirkung ab 1. Januar 2000 gegen�ber der Eidgenossenschaft die Verpflichtung eingegangen, anstelle der Invalidenversicherung die Kosten zu �bernehmen f�r bestimmte p�dagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 19 Abs. 2 lit. c IVG), und zwar im Bereich der Sprachheilbehandlung f�r sprachbehinderte Versicherte mit schweren Sprachst�rungen und des H�rtrainings sowie Ableseunterrichts f�r Geh�rlose und schwer H�rbehinderte (Art. 9 Abs. 1 und 2 IVV; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, b IVV), einschliesslich der Transporte gem�ss Art. 9bis und Art. 11 IVV (Vereinbarung Ziff. 1 Abs. 1 lit. a, b); eingeschlossen sind s�mtliche Versicherte im vorschul- und schulpflichtigen Alter mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern, die nicht eine in der IV anerkannte Sonderschule besuchen (mit einer hier nicht weiter interessierenden Massnahme; vgl. Vereinbarung Ziff. 1 Abs. 2). Im Gegenzug erh�lt der Kanton Bern von der Invalidenversicherung zur Abgeltung der erbrachten Leistungen j�hrlich eine pauschale Verg�tung, deren H�he f�r das Jahr 2000 (und Anpassung f�r die Folgejahre) in Ziff. 4 der Vereinbarung geregelt ist. Es handelt sich um pauschale Kostenverg�tungen im Sinne von Art. 12 IVV (in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung), mit welcher die Invalidenversicherung ihrer Leistungspflicht nachkommt, ohne dass seitens der versicherten Personen noch Leistungsanspr�che geltend gemacht werden k�nnen (Abs. 1), dies vorbeh�ltlich fehlender oder ungen�gender Leistungsgew�hrung durch den Kanton (Abs. 2; vgl. Vereinbarung Ziff. 3). Die Einf�hrung der pauschalen Kostenverg�tung nach Art. 12 IVV in mehreren Kantonen, so auch in Bern, ist kein AHV-rechtlich erheblicher Grund, die Entgelte an Logop�den und Logop�dinnen neu der parit�tischen Beitragspflicht zu unterstellen, so wenig dies vorher zutraf, als die Invalidenversicherung selber die Beitr�ge individuell ausrichtete und auch nicht als Arbeitgeberin der Leistungserbringenden aufgetreten war. Mit dem administrativ motivierten Systemwechsel hat sich an den tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, nach denen sich die Beurteilung des AHV-Statuts zu richten hat, nichts ge�ndert: F�r die Abkl�rung der Anspruchsvoraussetzungen und (bei deren Erf�llung) f�r die Durchf�hrung der Sprachheilbehandlung sind Anforderungen und Verfahren massgebend, wie sie gest�tzt auf IVG und IVV im Kreisschreiben �ber die Behandlung von Sprachgebrechen in der Invalidenversicherung (Rz 29 ff., 46 ff.) durch das Bundesamt f�r Sozialversicherung konkretisiert worden sind. Wenn nun der Kanton Bern im Rahmen des Pauschalabgeltungssystems zur Einhaltung dieser formellen und materiellen Anforderungen verpflichtet ist (Vereinbarung Ziff. 2; Merkblatt Sprachheilbehandlung im IV-Bereich der Erziehungsdirektion), wird der Kanton deswegen nicht zum Arbeitgeber der Logop�den und Logop�dinnen. Mit der von diesen erbrachten und tarifvertragsm�ssig honorierten p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zur Sprachheilbehandlung im IV-Bereich hat die Zuweisung von Sch�lern in besondere Klassen gem�ss Art. 5 ff. des vorinstanzlich erw�hnten kantonalen Dekrets nichts zu tun, die Zuweisung von Sch�lern in Spezialunterricht nur insofern, als die durch Art. 2 Abs. 1 Dekret er�ffnete M�glichkeit zur ambulanten Betreuung mit der Durchf�hrung einer iv-rechtlichen p�dagogisch-therapeutischen Massnahme einhergehen kann, wenn im Einzelfall die gegen�ber dem kantonalen Schulrecht ("Sch�lerinnen und Sch�ler mit St�rungen und Behinderungen"; vgl. Der Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule, Richtlinien und Grunds�tze des Erziehungsdirektors vom 24. M�rz 1997) h�heren iv-rechtlichen Anforderungen hinsichtlich Schwere des Sprachgebrechens und somit die den Anspruch auf IV-Leistungen begr�ndende Invalidit�t ausgewiesen sind.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das kantonale Recht ausgef�hrt, die Zuweisung zum Spezialunterricht erfolge durch die entsprechende Fachstelle des Kantons (Art. 5-8 des Dekrets vom 21. September 1971, vgl. Erw. 4.3.1, Art. 19 und 25 der entsprechenden Verordnung). In diesen F�llen tr�ten gegen�ber den Logop�dinnen und Logop�den nicht die Eltern des betroffenen Kindes, sondern der Kanton als Arbeitgeber auf. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Bezug auf die vorliegend einzig streitigen Leistungen im Sinne der Invalidenversicherung die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern frei w�hlen k�nnen (Art. 26bis IVG). Das kantonale Recht kann daher bundesrechtskonform nur so interpretiert werden, dass die kantonalen Fachstellen �ber den Anspruch auf Spezialunterricht als solchen befinden, nicht jedoch �ber die Zuweisung zu einer konkreten Therapeutin; deren Wahl steht vielmehr den Versicherten frei (vgl. auch Ziff. 47 des Kreisschreibens vom 1.11.1978 �ber die Behandlung von Sprachgebrechen in der Invalidenversicherung). Durch das Pauschalverg�tungssystem gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVV entsteht dem Kanton Bern noch keine Arbeitgeberstellung. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Therapie durch Personen durchgef�hrt wird, welche im AHV-rechtlichen Sinne Angestellte des Kantons sind, doch k�nnen solche Leistungen auch durch Personen erbracht werden, welche im Sinne des AHVG Selbstst�ndigerwerbende sind. Das Beitragsstatut der nach Tarif A entsch�digten Fachpersonen kann daher weder aus dem iv-rechtlichen Abrechnungsmodus noch aus dem kantonalen Schulrecht abgeleitet werden. Vielmehr sind daf�r die vorne Erw. 4.2 genannten AHV-rechtlichen Kriterien massgebend. Die Vorinstanz hat sich zu diesen Kriterien nicht ge�ussert und insofern den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, so dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daran nicht gebunden ist (Erw. 1). Die Lage der Akten erlaubt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Feststellung selber trifft. Unbestritten erbringen die nach Tarif A Entsch�digten ihre Leistungen in ihrer eigenen Praxis. Mit dem Stundenhonorar m�ssen sie nicht nur ihre gesamten Personalkosten mit Einschluss von Ferien- und Krankheitsentsch�digungen decken (wie dies auch bei den nach Tarif B Entsch�digten der Fall ist), sondern auch ihre s�mtlichen Arbeitsplatz- und Infrastrukturkosten. Die Differenz von immerhin Fr. 40.- zwischen den beiden Tarifen weist darauf hin, dass diese Kosten im Vergleich mit anderen T�tigkeiten zwar nicht enorm hoch, aber auch nicht zu vernachl�ssigen sind. Die in eigener Praxis t�tigen Fachpersonen tragen damit eine erhebliche Unternehmerinvestition, was f�r die AHV-rechtliche Qualifizierung f�r sich allein nicht entscheidend, aber immerhin ein Indiz ist. Nach den von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen, mit der vorne dargelegten bundesrechtlichen Lage �bereinstimmenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin werden die Patienten im Kindesalter zu einem erheblichen Teil durch die Eltern gemeldet. Die Logop�dinnen k�nnen also - anders als dies typischerweise bei Arbeitnehmern der Fall ist - nicht mit einer regelm�ssigen Zuweisung einer bestimmten Patientenzahl durch den Kanton rechnen. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation beispielsweise von derjenigen von Schulzahn�rzten, denen die zu behandelnden Sch�ler zugewiesen werden und die deshalb als Arbeitnehmer gelten (ZAK 1987 S. 357 und WML Ziff. 4104 f.; anders wenn sie die Kinder nicht zugewiesen bekommen, H 122/05). Die Rolle des Kantons beschr�nkt sich einzig darauf, nach Abwicklung des formalisierten Abkl�rungsverfahrens (vgl. vorgenanntes Merkblatt und IV-Kreisschreiben Rz 29 ff.), das bezweckt, die IV-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen auszuweisen, im Falle eines positiven Ausganges Kostengutsprache zu gew�hren und anstelle der IV die Kostenverg�tung nach Massgabe des Tarifvertrages auszurichten. Der Umstand, dass die betroffenen Therapeutinnen insoweit kein Inkassorisiko tragen, als sie mit der p�nktlichen Zahlung durch den Kanton Bern rechnen k�nnen, reicht nicht aus, sie zu Unselbstst�ndigen zu erkl�ren. Damit befinden sie sich in keiner anderen Lage als jeder Selbstst�ndigerwerbende, welcher mit der Begleichung seines Honorars durch das �ffentliche Gemeinwesen rechnen kann. Der f�r die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit typische Risikoentscheid f�llt im Ablauf fr�her, n�mlich dann, wenn sich die Eltern entschliessen, ihr Kind, sei es wegen der fachlichen Eignung, der N�he zur Praxis oder aus anderen Gr�nden, einer bestimmten Therapeutin und nicht einer Konkurrentin anzuvertrauen. Insoweit treten die Fachpersonen - und damit auch die Beschwerdef�hrerin - in dem f�r sie als frei praktizierende Logop�dinnen mit eigener Praxis in Betracht fallenden Teil des Gesundheitsmarktes durchaus als selbstst�ndige Unternehmerinnen auf.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 156 Abs. 3 OG). Ferner hat diese der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Diese wird gem�ss eingereichter Honorarnote vom 22. Dezember 2005 auf Fr. 3711.50 festgesetzt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. Dezember 2005 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. Oktober 2004, beide soweit die Beschwerdef�hrerin betreffend, mit der Feststellung aufgehoben, dass sie im Sinne der Erw�gungen eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 3711.50 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.