Source: http://www.famrb.de/47201.htm
Timestamp: 2017-03-29 20:56:37
Document Index: 53561153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 117', '§ 522', '§ 117', '§ 117', 'BGH']

BGH 25.1.2017, XII ZB 504/15 Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt vom Richter ordnungsgemÃ¤ÃŸ unterzeichnetes VerkÃ¼ndungsprotokoll voraus Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemÃ¤ÃŸ verkÃ¼ndet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes VerkÃ¼ndungsprotokoll nachgewiesen werden kann. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermÃ¶glichen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen; sie muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben mÃ¼ssen aber zumindest andeutungsweise zu erkennen sein. Der Sachverhalt:Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde und die Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist. Das AG verpflichtete den Antragsgegner, an die Antragstellerin zu 1) rÃ¼ckstÃ¤ndigen Trennungsunterhalt sowie an die Antragstellerin zu 3) rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen.
Die GrÃ¼nde:Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerde gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulÃ¤ssig zu verwerfen war, weil der Antragsgegner sie entgegen Â§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG nicht innerhalb von zwei Monaten nach der schriftlichen Bekanntgabe des amtsgerichtlichen Beschlusses begrÃ¼ndet hat. Dem Antragsgegner wurde der Beschluss am 29.4.2015 zugestellt. Die BeschwerdebegrÃ¼ndung ist jedoch erst am Dienstag, dem 30.6.2015, und damit nach Ab-auf der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist des Â§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG beim OLG eingegangen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2017 13:46 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite