Source: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de/steuerhinterziehung.html
Timestamp: 2018-06-20 23:02:41
Document Index: 351414570

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 4', 'Art. 202', '§ 23', '§ 152', '§ 2', '§ 10']

Steuerhinterziehung - Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Berlin
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Steuern hinterzieht, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden, § 370 Abs. 4 S. 1 HS. 1 AO.
Danach genießt das Vermögen des Fiskus den weitestgehenden strafrechtlichen Schutz. Bereits die nicht rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung stellt eine strafbare Steuerhinterziehung dar (§§ 370 Abs. 4 S. 1 HS. 2, 168 AO). Selbst wer Steuern ohne Vorsatz (leichtfertig) hinterzieht, kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Aufgrund des Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO sind Fälle der strafbaren (vollendeten) Steuerhinterziehung denkbar, obwohl die aufgrund der unrichtigen Angaben des Steuerpflichtigen festgesetzte Steuer die gesetzlich geschuldete Steuer übersteigt, also eine Schädigung des Steueraufkommens nicht vorliegt.
Klassische Hinterziehungsfälle stellen etwa dar:
Verkürzung von Ertragsteuern durch Reduzierung der Einnahmen, Überhöhung von Betriebsausgaben, hierbei insbesondere auch: Schätzungsfälle,
Ertragsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten aufgrund des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG
Umsatzsteuerhinterziehung durch Verschweigen von steuerpflichtigen Umsätzen,
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unregelmäßigkeiten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhr,
"Umsatzsteuerkarusselle",
unzulässige Gewinnverlagerung durch überhöhte Verrechnungspreise,
Verkürzung von Einfuhrabgaben durch Angabe des falschen Zollwerts (z.B. durch "Unterfakturierung", Aufteilung von Rechnungen, Verschweigen von Lizenzgebühren etc.),
Verkürzung von Einfuhrabgaben durch falsche Einreihung in den EZT oder falsche Angaben zum präferenziellen oder nichtpräferenziellen Ursprung,
Verkürzung von Einfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern durch vorschriftswidriges Verbringen (z.B. "Schmuggel" [Art. 202 Abs. 1 lit. a Zollkodex] oder Tabaksteuerhinterziehung [§ 23 Abs. 1 Tabaksteuergesetz]) oder Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung,
Verkürzung von Verbrauchsteuern durch falsche Angaben zum Steuergegenstand (z.B. Schmier- oder Verschalungsöl anstatt Heizöl oder Kraftstoff),
Verkürzung von Verbrauchsteuern durch Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung oder Entnahme aus dem Steuerlager,
Verkürzung von Verbrauchsteuern durch unberechtigte Geltendmachung von Steuerbefreiung (z.B. gem. § 152 Abs. 1 Nr. 1 Branntweinmonopolgesetz, sofern keine Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1, 4 Arzneimittelgesetzes hergestellt werden),
Verkürzung von Verbrauchsteuern durch Herstellung außerhalb eines Steuerlagers (z.B. "Schwarzbrennen").
Als Strafverteidiger bin ich auf das Steuerstrafrecht und damit insbesondere auf die Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung spezialisiert. Ziel meiner Tätigkeit ist es stets, das Verfahren zügig und für meine Mandanten so günstig wie möglich zu Ende zu bringen. Im Vorfeld eines Steuerstrafverfahrens umfaßt meine Beratung und Vertretung insbesondere die strafbefreiende Selbstanzeige.
Anlaß für die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind häufig:
Kontrollmitteilungen zwischen den Finanzämtern,
anonyme Anzeigen (insbesondere von ehemaligen Mitarbeitern und Partnern sowie mißgünstigen Konkurrenten),
Presseberichterstattungen sowie
Beanstandungen im Verlauf einer Außenprüfung (Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, Zollprüfung).
Zulässig sind auch Ermittlungsmaßnahmen anläßlich von Erkenntnissen, die aus illegal erlangten Informationen wie etwa sog. Steuersünder-CDs stammen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09).
Eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) ist zu unterbrechen, wenn sich während der Außenprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben; die Ermittlungen dürfen erst fortgesetzt werden, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 10 Betriebsprüfungsordnung). Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat liegen insbesondere vor,