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Timestamp: 2018-04-26 16:53:17
Document Index: 189323765

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

AA-20110104-SF-A001
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Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz
zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Festsetzung des Kaufkraftausgleichs
nach dem Bundesbesoldungsgesetz
Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern
Auf Grund des § 55 Abs. 4 Satz 1 BBesG wird vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung folgende Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern (§ 55 Abs. 2 BBesG) getroffen:
Bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland erfolgt ein Kaufkraftausgleich nach § 55 Abs. 1 BBesG durch Zu- oder Abschläge, wenn die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung entspricht.
Das Statistische Bundesamt ermittelt nach § 55 Abs. 2 BBesG für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode den Vomhundertsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer), auf der Grundlage eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen.
Das Statistische Bundesamt ermittelt die Teuerungsziffer aus einem Preisvergleich unter Berücksichtigung von Direktimporten, Pauschalierungen und des Wechselkurses (Original-Teuerungsziffer). Zugrunde gelegt wird das Verbrauchsverhalten inländischer Haushalte nach einem vom Statistischen Bundesamt festgestellten Verbrauchsschema, das bei der Ermittlung des Auslandszuschlags nach § 53 BBesG zugrunde gelegt wurde. Das Verbrauchsschema wird mit den nach § 55 Abs. 4 BBesG an der Regelung des Kaufkraftausgleichs beteiligten obersten Bundesbehörden abgestimmt.
Das Statistische Bundesamt berechnet Teuerungsziffern für Länder mit deutschen diplomatischen Auslandsvertretungen monatlich und macht die Teuerungsziffern ohne Nachkommastelle (kaufmännische Rundung) spätestens Ende des laufenden Monats bekannt.
Kann das Statistische Bundesamt für bestimmte Dienstorte in besonders gelagerten Einzelfällen eine Teuerungsziffer nicht oder noch nicht ermitteln, schlägt es, soweit möglich, eine geeignete Ziffer vor, die der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs zugrunde gelegt werden kann. Für Dienstorte in Ländern ohne deutsche Auslandsvertretung kann das Statistische Bundesamt den mit der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs befassten Behörden eine Teuerungsziffer aufgrund zuverlässiger Zahlen dritter Stellen vorschlagen.
Länder mit einem Preisniveau, das auf Dauer zu einer Festsetzung des Kaufkraftausgleichs in Höhe von null Prozent führt, werden nicht monatlich fortgerechnet. Diese Länder sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Statistische Bundesamt wird die Teuerungsziffern der in der Anlage 1 aufgelisteten Länder einmal jährlich anhand der Indikatoren Preisänderungen/Inflationsentwicklung und Wechselkursänderung sowie der UN-Kennziffern überprüfen. Führt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass für ein Land dauerhaft eine positive Teuerungsziffer oder eine Teuerungsziffer unter minus 15 zu erwarten ist, ist das Land wieder in die laufenden monatlichen Berechnungen einzubeziehen. Ergibt sich für andere Länder, die nicht in Anlage 1 aufgeführt sind, zukünftig ein dauerhafter Kaufkraftausgleich von null Prozent, entfällt für diese Länder die Berechnung von Teuerungsziffern.
Der Erhebungskatalog soll als Preisrepräsentanten solche Güter (Waren und Dienstleistungen) enthalten, die üblicherweise von hoher Bedeutung für den Verbrauch sind. Der Erhebungskatalog bedarf der Abstimmung mit den nach § 55 Abs. 4 BBesG an der Regelung des Kaufkraftausgleichs beteiligten obersten Bundesbehörden. Das Statistische Bundesamt kann im Einvernehmen mit den nach § 55 Abs. 4 BBesG an den Regelungen des Kaufkraftausgleichs beteiligten obersten Bundesbehörden für einzelne Gütergruppen oder einzelne Güter auf einen Vergleich der jeweiligen Preise verzichten und stattdessen den deutschen Preis zugrunde legen, wobei ggf. ein prozentualer Zuschlag festgelegt wird (pauschalierte Güter, siehe Anlage 2). Zu berücksichtigen sind hierfür Güter, die typischerweise nicht am Auslandsdienstort erworben werden, oder für die ein Preisvergleich nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Der Charakter der wissenschaftlichen Berechnungsmethode muss gewahrt bleiben.
Bei der Preiserhebung im Inland und im Ausland ist von der tatsächlichen örtlichen Beschaffungssituation auszugehen, und zwar unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Verhaltens, z.B. Nutzung allgemein zugänglicher Rabatte – jedoch keine Sonderangebote –, zollfreier Bezug über Freihandelsfirmen und andere diplomatische Vergünstigungen (z.B. Steuerbefreiungen oder -erstattungen), zumutbare Direktimporte aus Deutschland oder anderen Ländern. Direktimporte sind zu berücksichtigen, soweit sie von den Auslandsvertretungen glaubhaft gemacht werden. Die notwendigen Beschaffungskosten sind hierbei dem Kaufpreis hinzuzurechnen.
Grunderhebung der deutschen Preise
Die deutschen Preise für die Preisvergleiche erhebt das Statistische Bundesamt einmal jährlich in Berlin. Anstelle einer Preiserhebung in Berlin können andere geeignete Quellen verwendet werden, z.B. das Internet oder im Raum Wiesbaden Filialen von auch in Berlin vertretenen Handelsketten, die eine deutschlandweit einheitliche Preisgestaltung aufweisen. Bei der Erhebung sind die nach den Regeln der Preisstatistik üblichen Geschäftskategorien zu berücksichtigen. Die deutschen Preise, die dem Preisvergleich zugrunde liegen, werden den Bezüge zahlenden Stellen auf Wunsch ohne Nennung der Firma mitgeteilt.
Preiserhebung im Ausland
Die Ermittlung der Teuerungsziffern nach der vom Gesetz vorgeschriebenen wissenschaftlichen Berechnungsmethode hat nicht zur Voraussetzung, dass die hierfür erforderlichen örtlichen Preiserhebungen durch das Statistische Bundesamt selbst vorgenommen werden. Vielmehr ist es Aufgabe der Auslandsvertretungen, diese Erhebungen an Hand von Hinweisen des Statistischen Bundesamts, des Erhebungskatalogs und eines Merkblattes für die Erhebung von Verbraucherpreisen vor Ort durchzuführen (Preisbericht). Um die Wissenschaftlichkeit der Berechnungsmethode zu gewährleisten, ist es jedoch unerlässlich, dass diese Ergebnisse durch das Statistische Bundesamt kontrolliert werden. Dies erfolgt grundsätzlich durch Überprüfung der von den Auslandsvertretungen vorgelegten Preisberichte. Zur Gewährleistung der Wissenschaftlichkeit bei der Feststellung der Teuerungsziffern ist es notwendig, stichprobenartig die Erhebungen vor Ort zu überprüfen. Zur Wahrnehmung dieser Prüfaufgabe nimmt das Statistische Bundesamt, unterstützt von den örtlichen Auslandsvertretungen, die Preiserhebungen nach Maßgabe der nachfolgenden Festlegungen bei einer für die Stichprobe ausreichenden Anzahl von Dienstorten selbst vor (örtliche Überprüfungen). Das Statistische Bundesamt nimmt diese Aufgabe auf eine Weise wahr, die – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – eine möglichst weitgehende Aufwandsreduzierung ermöglicht.
Preiserhebungen, die zur Grundlage für die Berechnung von Original-Teuerungsziffern dienen, werden jährlich an 25 bis 30 Auslandsdienstorten durchgeführt. Örtliche Überprüfungen werden durch das Statistische Bundesamt in bis zu sechs Ländern pro Jahr vorgenommen. Die angeforderten Preisberichte sind dem Statistischen Bundesamt fristgerecht vorzulegen.
Die für die Ermittlung der Original-Teuerungsziffer erforderliche Preiserhebung wird in der Regel in der Hauptstadt des Landes durchgeführt. In besonders begründeten Fällen kann ein anderer Dienstort zum Leitort für ein Land bestimmt werden. In den flächengroßen Ländern Brasilien, China, Indien, Kanada, Russland und Vereinigte Staaten von Amerika erfolgen gesonderte Berechnungen für die Dienstorte der Generalkonsulate soweit die Teuerungsziffer 0 übersteigt.
Bei den Preiserhebungen ist eine Geschäftskategorie zugrunde zu legen, die der inländischen entspricht. Auf die Geschäftsauswahl der Auslandsvertretung ist Rücksicht zu nehmen, soweit das Verhalten der Bediensteten nicht unwirtschaftlich erscheint. Ist am Auslandsdienstort nur eine wesentlich schlechtere Geschäftskategorie vorhanden, werden deutsche Preise aus Geschäften der niedrigsten Kategorie verwendet.
Grundsätzlich sind für jeden Artikel mindestens drei Preise in verschiedenen Geschäften zu ermitteln. Sofern Preisrepräsentanten am Dienstort nicht angeboten oder wegen ihrer unzumutbaren Qualität nicht am Dienstort gekauft werden und sie während des Auslandsaufenthalts weder direkt importiert noch ersetzt werden, entfällt der Preisvergleich (Teuerungsziffer = null). Güter, die im Rahmen einer normalen Vorratshaltung vor der Versetzung ins Ausland gekauft wurden, unterliegen nicht dem Kaufkraftausgleich.
Haben am Auslandsdienstort gekaufte Waren oder Dienstleistungen nicht die gleiche Qualität wie im Inland, so sind bei Qualitätsminderungen deutsche Preise aus Geschäften der niedrigsten Kategorie gegenüber zu stellen. Werden Güter wegen ihrer unzumutbaren Qualität von den Bediensteten am Auslandsdienstort nicht gekauft und keine Direktimporte getätigt, so entfällt ein Preisvergleich. Die Teuerungsziffer für die betreffende Position wird mit „null“ angesetzt. Das gilt nicht für Güter, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie durch andere Güter, die der Befriedigung gleicher Bedürfnisse dienen, ersetzt werden. In diesen Fällen sind die Wägungsanteile der nicht verfügbaren Güter den anderen Gütern der gleichen Gruppe zuzuschlagen. Sonstige Änderungen der Wägungsanteile sind zu vermeiden.
Als Wechselkurs ist die von der Auslandsvertretung mitgeteilte Kursrelation, anzusetzen. Die Auslandsvertretungen sind verpflichtet, den günstigsten Kurs des ersten Werktags des Monats, der den Beschäftigten zugänglich ist, jeweils umgehend zu melden, damit er zur Berechnung der Teuerungsziffer herangezogen werden kann. Umtauschgebühren berücksichtigt das Statistische Bundesamt pauschal mit zwei Prozent.
Fortrechnung
Da Preiserhebungen nicht monatlich durchgeführt werden können, werden in den Monaten zwischen zwei Preiserhebungen die Original-Teuerungsziffern entsprechend der Wechselkursveränderung und der Entwicklung der Verbraucherpreise aktualisiert (Fortrechnung). Im Rahmen der angewandten wissenschaftlichen Berechnungsmethode ist das Statistische Bundesamt bemüht, bei der Fortrechnung Überzahlungen in Randbereichen zu vermeiden.
Anlage 1: Dienstorte mit dauerhaft negativer Teuerungsziffer (Stand 1.1.2011)
Aschgabat/Turkmenistan
New Delhi/Indien
Nikosia/Zypern
Nowosibirsk/Russland
Prag/Tschechische Rep.
Preßburg/Slowakei
Riad/Saudi-Arabien
Dhaka/Bangladesch
Sarajewo/Bosn. u. Herzeg.
Jekaterinburg/Russland
Kaliningrad/Russland
Kanton/China
La Paz. B. livien
Wilna/Litauen
Laibach/Slowenien
Anlage 2 zur Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich
„Pauschalierte Güter“ (Stand 1.1.2011)
nach COICOP: Classifikation of individual consumption by purpose, Wägungsanteile in Promille
Güter mit pauschaler Teuerungsziffer = Null
Therapeutische Geräte und Ausrüstungen
Reparatur von audiovisuellen, fotografischen und Informationsverarbeitungsgeräten und Zubehör
Andere größere langlebige Gebrauchsgüter für Freizeit und Kultur (einschl. Reparaturen)
Gartenerzeugnisse und Verbrauchsgüter für Gartenpflege
Haustiere (einschl. Ge- und Verbrauchsgütern für die Tierhaltung)
Erholungsdienstleistungen 50 %
Kulturdienstleistungen
Glücksspiele (ohne Wetteinsätze)
ohne 1050 010 Nachhilfeunterricht
Güter mit Beschaffungskosten-Pauschale
Bekleidung und Schuhe (ohne ehem. Reinigung)
Möbel, Innenausstattung, Teppiche u.a. Bodenbeläge, Heimtextilien, Haushaltsgeräte
Geräte für den Empfang, die Aufnahme und Wiedergabe von Ton und Bild
Informationsverarbeitungsgeräte
Bücher, davon 50% (deutsches Buch)
GMBl 2011, S. 98