Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=06.05.2015&Aktenzeichen=L%2015%20RF%209/15
Timestamp: 2019-05-19 11:38:59
Document Index: 17871403

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 22']

LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,13242
LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15 (https://dejure.org/2015,13242)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.05.2015 - L 15 RF 9/15 (https://dejure.org/2015,13242)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - L 15 RF 9/15 (https://dejure.org/2015,13242)
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Betriebsausgaben, Einkommen, Begleitperson, Entschädigung, Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Anforderung, Auslagenvergütung, Beteiligter, Beweisführung, Beweismaßstab, Dauer, Einkünfte, Entschädigung für Verdienstausfall, Entschädigung für Zeitversäumnis, Entschädigungsanspruch, erstmalige Festsetzung, Festsetzung, Geltendmachung, Gerichtstermin, geringe Einkünfte, Heranziehung, Höhe, Kostenbeamter, Kostenfestsetzung, Kostenminimierungspflicht, Mindestsatz, Nachweis, Porto, Portokosten, Regelmäßigkeit, richterliche Festsetzung, selbstständige Erwerbstätigkeit, selbstständige Tätigkeit, Selbstständiger, selbständige Erwerbstätigkeit, selbständige Tätigkeit, Selbständiger, sozialgerichtliches Verfahren, Stundensatz, Unregelmäßigkeit, vorläufige Regelung, Zeitaufwand, Zeitdauer, Überzeugungsbildung
§ 191; § 4 Abs 1; § 4 Abs 8; § 7 Abs 1; § 19 Abs 1 S 1 Nr 6; § 19 Abs 2 S 1; § 20; § 22
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall - (un-)regelmäßige selbstständige Erwerbstätigkeit mit geringen Einkünften - Stundensatz - Beweismaßstab - Portokosten - richterliche Festsetzung)
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei selbstständiger Erwerbstätigkeit; Auswirkungen einer richterlichen Kostenfestsetzung
Erstattung von Verdienstausfall eines Selbständigen für die Teilnahme an einem Gerichtstermin; Gerichtlich festgesetzte Entschädigung; Begriff des Verdienstausfalls; Plausibilitätsanforderungen für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs; Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei selbstständiger Erwerbstätigkeit; Auswirkungen einer richterlichen Kostenfestsetzung
SG Augsburg, 05.08.2010 - S 4 AL 231/09
Mit Beschluss vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, hatte der Senat die Entschädigung des damaligen Antragstellers und jetzigen Erinnerungsführers (im Folgenden: Erinnerungsführer) nach dem JVEG wegen der mündlichen Verhandlung am 28.11.2013 auf insgesamt 43, 75 EUR festgesetzt.
LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 23/15
Kein neuer Sachvortrag durch Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Mai 2015, Az.: L 15 RF 9/15, wird verworfen.
Mit Beschluss vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, dem Antragsteller zugestellt am 08.05.2015, setzte der Senat die Entschädigung des Antragstellers nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der mündlichen Verhandlung am 28.11.2013 auf insgesamt 43, 75 EUR fest.
VGH Bayern, 18.08.2016 - 3 B 14.1431
Festsetzung der Sachverständigenentschädigung
Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (vgl. BayLSG, B.v. 6.5.2015 - L 15 RF 9/15 - juris).
Mit Beschluss vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, setzte der Senat die Entschädigung des Antragstellers nach JVEG wegen der mündlichen Verhandlung am 28.11.2013 auf insgesamt 43, 75 EUR fest.
Gleichwohl macht der Senat den Antragsteller nochmals insbesondere auf die Ausführungen in Ziff. 4.2., letzter Absatz, des Beschlusses vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, aufmerksam, in dem erläutert worden ist, warum vorliegend eine Entschädigung für einen ganzen Arbeitstag nicht möglich gewesen ist.