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Timestamp: 2013-12-06 04:05:56
Document Index: 301308855

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 559', '§ 76', '§ 9', '§ 15', '§ 38', '§ 2', '§ 103']

Betriebsverfassung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Betriebsverfassung BetriebsverfassungLexikon	Erklärung zum Begriff BetriebsverfassungUnter einer Betriebsverfassung versteht man die festgeschriebenen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und dem gewählten Betriebsrat der Arbeitnehmer. Die Grundlage dafür bildet in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz.
1 Historische Grundlagen der Betriebsverfassung in Deutschland
2.1 Betriebsratswahl: Voraussetzung und Durchführung
2.1.1 Verweise zum Wahlverfahren:
2.2 Betriebsratsorganisation
2.3 Betriebsratstätigkeit: Grundlagen
2.4 Arbeitgeberpflichten
3 Betriebsrat: Mitwirkungsrechte
3.1 Recht auf Information
3.1.2 Quellen
3.1.3 Weitere Informationsrechte
3.2 Recht auf Beratung
3.3 Widerspruchsrecht (Kündigungen)
3.3.1 Mitteilungspflichten (Arbeitgeber)
3.3.2 Reaktion des Betriebsrats
3.3.2.1 Äußerung von Bedenken
3.3.2.2 Einlegen von Widerspruch
3.3.3 Rechtsfolge
3.4 Zustimmungsverweigerungsrecht
3.4.1 Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen
3.4.1.1 Grundlegende Voraussetzungen
3.4.1.2 Informationspflichten (Arbeitgebers)
3.4.1.3 Reaktion (Betriebsrat)
3.4.1.4 Rechtsfolgen
3.5 Recht auf Mitbetsimmung
3.5.1 Merkmale
3.5.2 Gegenstände
3.5.2.1 Sozialen Angelegenheiten
3.5.2.1.1 Voraussetzungen
3.5.2.1.2 Einzelne Mitbestimmungsangelegenheiten
3.5.2.1.3 Durchsetzung
3.5.2.2 Mitbestimmung
3.5.3 Wirtschaftliche Angelegenheiten
4 Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
4.1 Regelungsstreitigkeiten
4.2 Verstoß gegen gesetzliche Pflichten
I. Historische Grundlagen der Betriebsverfassung in Deutschland
Arbeitsausschüsse und -räte wurden erstmals Ende des 19. Jahrhunderts gebildet. Im Ersten Weltkrieg gab es mit dem Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 2. Dezember 1916 erstmals eine gesetzliche Regelung für sie. Dieses Gesetz sah jedoch auch vor, dass Arbeitnehmer für die Kriegsproduktion eingezogen werden konnten. Dies führte unter anderem dazu, dass bei Streiks die aktiven Arbeitnehmer abkommandiert wurden. In der Arbeiterbewegung war dieses Gesetz stark umstritten.
In der Weimarer Verfassung [1] wurden 1919 erstmals Arbeiterräte konstituiert (Artikel 165). Mit dem Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920, das eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf sozialem und personellem Gebiet regelte, wurden die Mitbestimmung und die Rechte und Pflichten des Betriebsrats geregelt.
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde am 20. Januar 1934 das Betriebsrätegesetz aufgehoben und durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit ersetzt, mit dem die Betriebsverfassung auf der Grundlage des „Führerprinzips“ geordnet wurde.
BetrVG 1952 / 1972
801-1 / 801-7
11. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681)
14. November 1952
15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13)
Letzte Neufassung vom:
25. September 2001 (BGBl. I S. 2518)
Art. 221 VO vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407, 2434)
(Art. 559 VO vom 31. Oktober 2006)
Dieses Gesetz wurde nach 1945 durch die Kontrollratsgesetze Nr. 40 und 56 aufgehoben; durch das Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) vom 10. April 1946 wurden Rahmenbestimmungen über eine Betriebsverfassung erlassen, die zunächst durch eine Reihe von Ländergesetzen ausgefüllt und ergänzt wurden.
Am 14. November 1952 trat schließlich das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz enthielt neben Regelungen zur betrieblichen Beteiligung der Arbeitnehmer auch Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung; diese (§§ 76 ff BetrVG 1952) galten bis zum 30. Juni 2004. Seit 1. Juli 2004 gilt das Drittelbeteiligungsgesetz.
Im Jahre 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend novelliert. Das Gesetz trat in dieser Fassung am 18. Januar 1972 in Kraft. Das Gesetz ist seitdem in zahlreichen Punkten überarbeitet und angepasst worden, zuletzt mit der Novellierung vom 27. Juli 2001. Insbesondere wurde hierbei die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtert. Auch wurde der wiederholt geforderte Wegfall der Gruppenregelung nach Arbeitern und Angestellten im BetrVG vollzogen. Als weitere Regulierung wird die Schaffung einer Quotenregelung betrachtet. Hierbei wird bei der Wahl des Betriebsrates die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer dadurch eingeschränkt, dass das in der Minderheit befindliche Geschlecht nach einem bestimmten Schlüssel eine Mindestanzahl von Sitzen im Gremium zugeschrieben bekommt.
Betriebsratswahl: Voraussetzung und Durchführung
Betriebsräte werden in Betrieben mit mindestens 5 Arbeitnehmern gewählt, von denen drei wählbar sein müssen. Es muss kein Betriebsrat gewählt werden und der Arbeitgeber muss nicht die Initiative ergreifen. Es obliegt alleine der Initiative der Arbeitnehmer oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird.
Die Wahl wird von einem Wahlvorstand organisiert, der vom Betriebsrat vor Ablauf seiner Amtszeit bestimmt wird. Es kann eine Personenwahl oder eine Listenwahl durchgeführt werden. Jeder Arbeitnehmer des Betriebes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf wählen. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der dem Betrieb länger als sechs Monate angehört. Ein Wahlausschreiben, welches die Formalitäten der Wahl, die Wählerliste und die Fristen für die Abgabe von Wahlvorschlägen regelt, wird vom Wahlvorstand erlassen. Erst nachdem das Wahlausschreiben sechs Wochen lang aushing, kann eine Wahl stattfinden.
Besteht noch kein Betriebsrat, kann der Wahlvorstand vom Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bestellt werden, falls es eine solche Einrichtung gibt. Ansonsten wird der Wahlvorstand auf einer Wahlversammlung der Arbeitnehmer gewählt. Eine solche Versammlung kann - ohne weitere Voraussetzungen - von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder auch einer Gewerkschaft, die im Betrieb vertreten ist, einberufen werden.
Ein vereinfachtes Wahlverfahren gilt seit der Novelle 2001 in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern. Hier kann eine Wahl innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber sich einigen, kann außerdem auch in Betrieben, die bis zu 100 Arbeitnehmer beschäftigen, ein solches Verfahren angewandt werden.
Alle vier Jahre finden Betriebsratswahlen statt, immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. In einigen Fällen können auch außerhalb dieser Zeit Neuwahlen stattfinden (z.B.: bei Betrieben, die keinen Betriebsrat besitzen; bei Rücktritt des Betriebsrates).
Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Verweise zum Wahlverfahren:
Ablaufübersicht über normales und vereinfachtes Wahlverfahren
Die Amtsperiode des Betriebsrates beträgt vier Jahre. Die Größe des Betriebsrates richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes, außer der Leiharbeitnehmer. Der Betriebsrat besteht gemäß § 9 BetrVG etwa für Betriebe mit
5 bis 20 Wahlberechtigten: aus einer Person (Betriebsobmann)
21 bis 50 Wahlberechtigten: aus drei Mitgliedern
51 bis 100 Wahlberechtigten: aus fünf Mitgliedern
101 bis 200 Wahlberechtigten: aus sieben Mitgliedern
201 bis 400 Wahlberechtigten: aus neun Mitgliedern
Die Zusammensetzung des Betriebsrats sollte gleichberechtigt sein.(§ 15 BetrVG). Das Geschlecht, das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, sollte im Betriebsrat entsprechend seinem prozentualen Anteil im Betrieb vertreten sein, wenn der Betriebsrat mindestens drei Mitglieder hat.
Ein Vorsitzender oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat. Er muss in der ersten Betriebsratssitzung gewählt werden. Die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrates hat der Arbeitgeber zu tragen; unter anderem muss er Schulungen der Betriebsratsmitglieder zahlen, sofern diese erforderlich sind. Auch muss der Betriebsrat durch Freistellung von der Arbeit die Möglichkeit haben, seine Aufgaben im Betriebsrat während seiner regulären Arbeitszeit zu erfüllen. Seit der Novelle 2001 müssen in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder vollständig von der Arbeit freigestellt werden. (§ 38 BetrVG). Bei der für die Freistellung maßgeblichen Belegschaftsstärke sind Leiharbeitnehmer, obwohl sie das aktive Wahlrecht haben können, nicht mitzuzählen, denn sie sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs[1].
Betriebsratstätigkeit: Grundlagen
Der Betriebsrat ist ein Kollektivorgan, das seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse fällt. Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse, darf aber nichts unabhängig entscheiden. Betriebsratsmitglieder haben sich während ihrer Tätigkeit als Betriebsrat parteipolitisch neutral zu verhalten. Als Betriebsratsmitglieder dürfen sie sich an Arbeitskämpfen weder beteiligen, noch sie organisieren. In ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer sind die Mitglieder des Betriebsrats allerdings durchaus frei in den genannten Handlungen.
Das Gesetz (§ 2 BetrVG) verpflichtet Betriebsrat und Arbeitgeber zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, was sich allerdings nicht immer in der Realität widerspiegelt. Den Betriebsrat trifft auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung, soweit der Arbeitgeber ihm Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (was ganz selten wirklich der Fall ist) oder persönliche Daten von Arbeitnehmern mitteilt; wenn diese Geheimhaltungspflicht nicht eingehalten wird, können Mitglieder des Betriebsrats bestraft werden.
Betriebsratsmitglieder sind vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Sie genießen insoweit Sonderkündigungsschutz, welcher nur bei Schließung des Betriebes oder im Falle einer außerordentlichen Kündigung durchbrochen wird. Der Betriebsrat muss bei Kündigungen und erzwungenen Versetzungen in einen anderen Betrieb, die zum Verlust des Betriebsratsamtes führen könnten, gemäß § 103 BetrVG zustimmen.
Auch den Arbeitgeber trifft das Neutralitätsgebot im Verhältnis zum Betriebsrat und die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse des Betriebs(!)
Der Arbeitgeber darf die Wahl und die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern, Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder bevorteilen noch benachteiligen, und er ist verpflichtet, die mit dem Betriebsrat getroffenen Betriebsvereinbarungen im Betrieb umzusetzen.
Außerdem hat er umfangreiche Informations- und Beratungsansprüche zu erfüllen.
III. Betriebsrat: Mitwirkungsrecht