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Timestamp: 2016-10-24 07:02:08
Document Index: 11237334

Matched Legal Cases: ['Art. 393', 'Art. 369', 'Art. 369', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 376', 'Art. 49', 'Art. 376', 'Art. 393', 'Art. 25', 'Art. 377', 'Art. 376', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 376', 'Art. 377', 'Art. 376', 'Art. 376', 'Art. 376', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 377', 'BGE', 'Art. 376', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 377', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.128/2000 (25.07.2000)
5C.128/2000/bnm
H.________, Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Heusi, Bielstrasse 111, Postfach 316, 4503 Solothurn,
Vormundschaft; Zust�ndigkeit, hat sich ergeben:
A.-Nachdem im Jahre 1995 die �ber ihn errichtete Vormundschaft in eine Beistandschaft nach Art. 393 Ziff. 2 ZGB umgewandelt worden war, zog H.________ im August 1996 mit seiner Lebenspartnerin von P.________ nach L.________. Nach einem Aufenthalt in der Klinik ... von Ende September 1997 bis Ende Januar 1998 zogen die beiden nach R.________, wo sie heute noch an ein und derselben Adresse wohnen.
Am 28. Oktober 1997 erteilte der Gemeinderat von P.________ als Vormundschaftsbeh�rde der Psychiatrischen Klinik ... den Auftrag, ein Gutachten dar�ber zu erstellen, ob H.________ in Anwendung von Art. 369 ZGB zu entm�ndigen sei. Gest�tzt auf das Gutachten wandelte der Gemeinderat am 3. Dezember 1999 die Beistandschaft in eine Vormundschaft nach Art. 369 ZGB um (Dispositiv-Ziff. 3), setzte den bisherigen Beistand als Vormund ein (Dispositiv-Ziff. 4), legte die Pflichten des Vormunds fest (Dispositiv-Ziff. 5), ordnete die Publikation der Umwandlung im Amtsblatt an (Dispositiv-Ziff. 6) und regelte die Kosten des Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 7).
B.-H.________ erhob Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern mit dem Antrag, den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde aufzuheben, soweit darin die Entm�ndigung angeordnet und die Folgen der Bevormundung geregelt worden seien (Dispositiv-Ziffern 3-7 des Entscheids des Gemeinderates).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Beschwerdeverfahren sei vorab auf die Frage der Zust�ndigkeit zu beschr�nken und es sei ihm im Fall, dass die Zust�ndigkeit bejaht werde, Gelegenheit zu geben, die Beschwerde einl�sslich zu begr�nden.
Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2000 erkl�rte sich der Regierungsrat des Kantons Luzern "als zust�ndige Beschwerdeinstanz", bejahte damit im Ergebnis, dass der Gemeinderat von P.________ f�r die Entm�ndigung zust�ndig sei, und setzte H.________ Frist zur Erg�nzung der Verwaltungsbeschwerde.
Die gegen diesen Entscheid gerichtete kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde von H.________ wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. April 2000 ab, wobei es den regierungsr�tlichen Entscheid best�tigte.
C.-H.________ hat eidgen�ssische Berufung eingereicht mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Gemeinderat P.________ mangels Zust�ndigkeit nicht befugt gewesen sei, ein Bevormundungsverfahren einzuleiten "bzw. dessen Entm�ndigung anzuordnen".
Noch bevor ein Schriftenwechsel angeordnet worden war, hat das Obergericht des Kantons Luzern auf Stellungnahme verzichtet.
1.-a) Der letztinstanzliche kantonale Entscheid betreffend Entm�ndigung kann mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 44 lit. e i.V.m. Art. 48 Abs. 1 OG).
Im angefochtenen Entscheid des Obergerichts wurde die �rtliche Zust�ndigkeit des Gemeinderates von P.________ zur Entm�ndigung des Berufungskl�gers kantonal letztinstanzlich bejaht. Dabei handelt es sich um einen selbstst�ndigen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit. Der Berufungskl�ger r�gt eine Verletzung einer eidgen�ssischen Vorschrift �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (Art. 376 Abs. 1 ZGB); die Berufung erweist sich demnach als zul�ssig (Art. 49 Abs. 1 OG).
b) W�hrend der Berufungskl�ger vor den kantonalen Instanzen um Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3-7 der Verf�gung des Gemeinderates von P._________ vom 3. Dezember 1999 verlangt hatte, schliesst er in seiner Eingabe an das Bundesgericht nebst dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides dahin, es sei festzustellen, dass der Gemeinderat von P.________ mangels Zust�ndigkeit nicht befugt gewesen sei, ein Bevormundungsverfahren einzuleiten "bzw. dessen Entm�ndigung anzuordnen". Aus Antrag und Begr�ndung ergibt sich indessen, dass er die Massnahme des Gemeinderates als unzul�ssig erachtet und sie deshalb im Ergebnis aufgehoben wissen will. In diesem Sinne ist der Feststellungsantrag der Berufung zu behandeln. Ein blosses Feststellungsbegehren w�rde der Angelegenheit denn auch nicht gerecht, zumal ein Entscheid einer �rtlich unzust�ndigen Beh�rde solange verbindlich bleibt, bis er aufgehoben wird (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 376 ZGB). Die Auslegung des Rechtsbegehrens dr�ngt sich auch deshalb auf, weil das Verfahren bei Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit ohne Pr�fung der Voraussetzungen der Entm�ndigung abgeschlossen ist.
2.-a) Das Obergericht hat die �rtliche Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde von P._________ zur Entm�ndigung des Berufungskl�gers bejaht; es ist zun�chst davon ausgegangen, dieser habe sowohl in L.________ als auch in R._________ einen neuen Wohnsitz erworben, da die Beistandschaft gem�ss Art. 393 Ziff. 2 ZGB keinen Wohnsitz am Ort der Vormundschaftsbeh�rde (Art. 25 Abs. 2 ZGB) begr�nde. Zwar sei die Beistandschaft in erster Linie zur Wahrung der finanziellen Interessen des Berufungskl�gers errichtet worden; doch seien die Ursachen der Schw�che pers�nlich-subjektiver Natur, weshalb die Beistandschaft in analoger Anwendung von Art. 377 ZGB auf die Vormundschaftsbeh�rde des neuen Wohnsitzes h�tte �bertragen werden m�ssen. Solange aber kein �bergabe- bzw.
�bernahmebeschluss der betroffenen Beh�rden vorliege, bleibe es bei der Zust�ndigkeit der Beh�rde am urspr�nglichen Wohnsitz und sei dort ein Verfahren um Aufhebung oder Ab�nderung der Massnahme anh�ngig zu machen. Dass grunds�tzlich nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht zur �bergabe bzw.
�bernahme vormundschaftlicher Massnahmen bestehe, k�nne f�r die Frage der Zust�ndigkeit nicht entscheidend sein. Im �brigen k�nne der Betroffene von der Vormundschaftsbeh�rde die �bertragung der Massnahme an die zust�ndige Beh�rde verlangen und einen ablehnenden Entscheid mit Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde anfechten. Nachdem die Vormundschaftsbeh�rde von P.________ mit der Erteilung des Auftrages zur Begutachtung des Beschwerdef�hrers im Oktober 1997 das Entm�ndigungsverfahren eingeleitet habe, sei es angebracht, mit der �bertragung der Beistandschaft an die Gemeinde R.________ zuzuwarten.
Der Berufungskl�ger erblickt darin eine Verletzung von Art. 376 Abs. 1 ZGB, zumal nach dieser Bestimmung eine Bevormundung zwingend am Wohnsitz der zu bevormundenden Person zu erfolgen habe. Da er zum Zeitpunkt der Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens seinen Wohnsitz nicht mehr in der Gemeinde P.________ gehabt habe, sei die dortige Vormundschaftsbeh�rde auch nicht zust�ndig gewesen, das Verfahren einzuleiten. Dass die im Jahre 1995 errichtete Beistandschaft immer noch von dieser Gemeinde gef�hrt werde, k�nne nicht massgebend sein, zumal auch f�r die Beistandschaft das Wohnsitzprinzip gelte und sie nach dem anwendbaren Art. 377 ZGB schon l�ngst an die Vormundschaftsbeh�rde des neuen Wohnsitzes h�tte abgegeben werden m�ssen. Die von der Vorinstanz zur St�tzung ihrer These aufgef�hrten Literaturstellen und Gerichtsentscheide seien nicht schl�ssig und damit auch nicht geeignet, den Entscheid zu rechtfertigen.
b/aa) Im vorliegenden Fall sind die Ursachen der Schw�che des Berufungskl�gers unbestrittenermassen pers�nlich-subjektiver Natur; das Obergericht geht - wie �brigens auch der Berufungskl�ger - zu Recht davon aus, dass Art. 377 Abs. 2 ZGB auf die besagte Beistandschaft analog anzuwenden ist (vgl. dazu: Schnyder/Murer, a.a.O., N. 119 zu Art. 377 ZGB). Aufgrund dieser Bestimmung waren die Vormundschaftsbeh�rden von P.________ und L.________ bzw. nunmehr R.________ aber verpflichtet, die �bergabe bzw. die �bernahme der Beistandschaft zu beschliessen, nachdem der Berufungskl�ger die Gemeinde P.________ verlassen hatte und nach L.________ bzw. R._________ gezogen war (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 99 zu Art. 377 ZGB). Das Obergericht weist nun zwar zu Recht darauf hin, dass die Vormundschaftsbeh�rde am fr�heren Wohnsitz mangels entsprechender Beschl�sse grunds�tzlich verpflichtet ist, die Beistandschaft weiter zu f�hren (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 118 i.V.m. N. 117 zu Art. 377 ZGB). Dennoch bleibt es dabei, dass die beiden Vormundschaftsbeh�rden nicht mehr frei waren bzw. sind, die �bergabe bzw. �bernahme der Beistandschaft zu beschliessen, so dass die Pflicht der Beh�rde des fr�heren Wohnsitzes naturgem�ss befristet war bzw. ist. Aus dem Umstand, dass die Beistandschaft nach wie vor in P._________ gef�hrt wird, kann somit f�r die �rtliche Zust�ndigkeit zur Errichtung der Vormundschaft nichts hergeleitet werden.
bb) Das Obergericht st�tzt seine Argumentation auf die Lehrmeinung von Geiser (Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 377) und Schnyder/Murer (a.a.O., N. 117 zu Art. 377 ZGB) sowie auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich (ZR 84[1985] Nr. 82). Soweit sich letztere beiden Zitatstellen auf die Beistandschaft beziehen, besagen sie im Ergebnis einzig, dass die Zust�ndigkeit der Beh�rde des urspr�nglichen Wohnsitzes bestehen bleibt, solange die Beistandschaft von der Beh�rde am neuen Wohnsitz nicht formell �bernommen worden ist. Sie �ussern sich aber nicht zur Frage, wer in einem solchen Fall f�r die Errichtung der Vormundschaft zust�ndig ist.
Geiser geht unter Berufung auf einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug (ZVW 46[1991] Nr. 8 S. 116. ff.) davon aus, dass vor der Beh�rde am urspr�nglichen Wohnsitz des Verbeist�ndeten ein Verfahren um Aufhebung oder Ab�nderung der Massnahmen anh�ngig zu machen ist. Im fraglichen Entscheid ging es indessen um eine Verwaltungsbeistandschaft, bei der die Wohnsitzzust�ndigkeit und damit die Pflicht zur �bertragung der Massnahme verneint worden war, weil sich die vormundschaftliche Hilfe einzig mit Bezug auf eine einzelne vor�bergehende Angelegenheit aufgedr�ngt hatte. Weder Geiser noch der Entscheid, auf den er seine Auffassung st�tzt, �ussern sich freilich zu Frage, ob die Vormundschaftsbeh�rde am urspr�nglichen Wohnsitz des Verbeist�ndeten f�r dessen Entm�ndigung �rtlich zust�ndig ist. Aus den angegebenen Textstellen l�sst sich demnach - wie der Berufungskl�ger zu Recht hervorhebt - f�r die L�sung der strittigen Frage ebenfalls nichts gewinnen. Entscheidend ist denn auch ein anderer Gesichtspunkt:
Dem Obergericht entgeht bei seiner Argumentation, dass im vorliegenden Fall gar keine Ab�nderung der bestehenden Massnahme zur Diskussion stand. Mit dem Entm�ndigungsentscheid wurde vielmehr eine neue vormundschaftliche Massnahme getroffen, die im Gegensatz zur alten entscheidend in die Freiheit des Berufungskl�gers eingreift, indem sie ihn seiner Handlungsf�higkeit beraubt. Wer f�r die Errichtung der Vormundschaft zust�ndig ist, bestimmt aber nicht Art. 377, sondern Art. 376 ZGB. Damit er�brigt sich, auf die weiteren Ausf�hrungen des Obergerichts zu Art. 377 ZGB und dessen Einfluss auf die Beistandschaft bzw. die Errichtung der Vormundschaft einzugehen.
c) Im vorliegenden Fall sind keine Grundlagen f�r eine Heimatzust�ndigkeit im Sinne von Art. 376 Abs. 2 ZGB erstellt, weshalb die �rtliche Zust�ndigkeit f�r eine Bevormundung des Berufungskl�gers ausschliesslich durch Art. 376 Abs. 1 ZGB geregelt wird (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 8 der Vorbemerkungen zu Art. 376-378 ZGB; vgl. ferner: Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. Bern 1995, N. 855 ff.; Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts,
2. Aufl. Bern 1997, � 4 N. 59, S. 61). Nach dieser Bestimmung hat die Bevormundung am Wohnsitz der zu bevormundenden Person zu erfolgen, wobei sich der Wohnsitz prim�r nach Art. 23 und 26 ZGB, subsidi�r nach Art. 24 ZGB bestimmt. Das gilt auch f�r Verbeist�ndete und Verbeiratete, da sie keinen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB am Sitz der Vormundschaftsbeh�rde haben (BGE 44 I 61 E. 2 S. 65; Schnyder/Murer, a.a.O, N. 41 zu Art. 376 ZGB). Massgebend ist schliesslich der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens. Die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Wohnsitzverh�ltnisse entscheiden dar�ber, wo die Vormundschaft errichtet und unter Vorbehalt von Art. 377 ZGB gef�hrt und beendigt wird (BGE 50 II 95 E. 3 S. 98; 101 II 11 E. 2a; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 120 zu Art. 376 ZGB).
Nach dem angefochtenen Entscheid ist erstellt, dass der Berufungskl�ger bei Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens, das unbestrittenermassen mit der Erteilung des Auftrages an den Experten im Oktober 1997 erfolgt ist, bereits seit langem nicht mehr in der Gemeinde P.________ wohnte (vgl. zum bundesrechtlichen Begriff des Zeitpunktes der Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens: BGE 50 II 95 E. 3 S. 99; Schnyder/ Murer, a.a.O., N. 122 zu Art. 376 ZGB). Vielmehr ist er im August 1996 mit seiner Lebenspartnerin von P.________ nach L._________ gezogen, wo er nach unbestrittener Auffassung des Obergerichts auch einen neuen Wohnsitz begr�ndet hat. Damit aber war die Vormundschaftsbeh�rde von P._________ �rtlich nicht zust�ndig, das Entm�ndigungsverfahren einzuleiten, geschweige denn den Berufungskl�ger zu entm�ndigen und zu bevormunden.
3.-War die Vormundschaftsbeh�rde von P.________ aber nicht zust�ndig, den Berufungskl�ger zu entm�ndigen und die Folgen der Entm�ndigung zu regeln, so ist die Berufung gutzuheissen und sind der angefochtene Entscheid sowie die Dispositiv-Ziffern 3-7 des Entscheides des Gemeinderates von P._________ als Vormundschaftsbeh�rde vom 3. Dezember 1999 aufzuheben. Zur Regelung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren ist die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der Gemeinderat von P._________ hat nunmehr unverz�glich die �bergabe der Beistandschaft an die Beh�rde am heutigen Wohnsitz des Berufungskl�gers (Art. 377 Abs. 2 ZGB) zu beschliessen und durchzuf�hren (vgl. E. 2b/aa). Dabei bleibt es ihm unbenommen, dieser Beh�rde unter Hinweis auf das Gutachten die Anordnung einer geeigneteren Massnahme anzuregen. Das Obergericht wird dem Gemeinderat entsprechend Weisung zu erteilen haben.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang ist von einer Gerichtsgeb�hr abzusehen. Der Kanton Luzern hat nicht in eigener Sache gehandelt und eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach ihm in solchen F�llen keine Kosten auferlegt werden d�rfen, rechtfertigt sich nicht (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton den Berufungskl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 3. April 2000 aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffern 3-7 des Entscheides des Gemeinderates von P._________ als Vormundschaftsbeh�rde vom 3. Dezember 1999 werden aufgehoben.
2.-Die Sache wird zur Regelung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren an das Obergericht zur�ckgewiesen.
4.-Der Kanton Luzern hat den Berufungskl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
5.-Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.