Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/eafca1ad7064ac328d719b8063c0909a1c27c10028baeb6990897abee014553d
Timestamp: 2019-11-22 22:30:28
Document Index: 230753433

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 246', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 327', 'Art. 14', '§ 144', '§ 142', '§ 144', '§ 142', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 47', '§ 54', '§ 54']

BVerfG, 1 BvR 1542/06: BVerfG: gesellschaft mit beschränkter haftung, verfassungsbeschwerde, squeeze out, aktiengesellschaft, nichtigkeitsklage, rechtsschutz, zugang, anfechtungsfrist, verfahrensordnung, entzug
Urteil des BVerfG vom 09.12.2009, 1 BvR 1542/06
BVerfG: gesellschaft mit beschränkter haftung, verfassungsbeschwerde, squeeze out, aktiengesellschaft, nichtigkeitsklage, rechtsschutz, zugang, anfechtungsfrist, verfahrensordnung, entzug
- 1 BvR 1542/06 -
der O... GmbH,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann, Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin -
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2004 - I-3 Wx 44/04 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2003 - 36 T 19/03 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2003 - HRB 827 -,
2. a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2006 - II ZR 48/05 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 - I-6 U 5/04 -,
c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2003 - 39 O 74/03 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschwerdeführerin, die Klägerin und Antragstellerin der beiden zugrunde liegenden Ausgangsverfahren ist, war Minderheitsaktionärin der beklagten Aktiengesellschaft. Am 13. Mai 2003 beschloss die Hauptversammlung der Beklagten gegen den Widerspruch der Beschwerdeführerin die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung. Dieser Beschluss wurde vor Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist bereits am 4. Juni 2003 in das Handelsregister eingetragen. Etwa eine Woche später - ebenfalls noch vor Ablauf der in § 246 Abs. 1 AktG bestimmten Anfechtungsfrist - erhob die Beschwerdeführerin gegen den Übertragungsbeschluss sowie gegen weitere Beschlüsse der Hauptversammlung Anfechtungsklage. Überdies regte sie die Einleitung eines Verfahrens zur Löschung des im Handelsregister bereits eingetragenen
Übertragungsbeschlusses von Amts wegen an.
3.Die parallel innerhalb der Anfechtungsfrist erhobene gestufte Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage der Beschwerdeführerin gegen den Übertragungsbeschluss sowie gegen weitere am 13. Mai 2003 gefasste Beschlüsse der Hauptversammlung wies das Landgericht ab. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung zurück. Die daraufhin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieb ohne Erfolg.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die im Registerverfahren ergangenen Beschlüsse sowie durch die Entscheidungen im Rahmen des Anfechtungsverfahrens. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, infolge der angegriffenen Entscheidungen werde ihr effektiver Rechtsschutz verweigert. Während sich
die Gerichte im Registerverfahren darauf berufen hätten, eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit ihrem Anfechtungsbegehren könne nicht im Registerverfahren erfolgen, hätten sie sich im Anfechtungsverfahren nicht mit ihrem Vorbringen in der Sache auseinandergesetzt, weil sie sich auf die tatbestandliche Wirkung der Entscheidungen im Registerverfahren gestützt hätten. Die Fachgerichte hätten sich demnach insgesamt mit ihrem Vortrag und den damit verbundenen Sach- und Rechtsfragen inhaltlich nicht auseinandergesetzt.
Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den Richter, der die Verfahrensordnung anwendet (vgl. BVerfGE 97, 298 <315>). Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27, <39>). Demgemäß verbietet es das Rechtsstaatsgebot dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 112, 185 <208>). Dabei dürfen aus eigenen oder den Gerichten zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Nachteile für die Verfahrensbeteiligten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 110, 339 <342>). Insbesondere ist den Gerichten nicht gestattet, Gründe für die Abweisung von Anträgen als unzulässig durch eine eigene verfahrensfehlerhafte Antragsbehandlung selbst herbeizuführen (vgl. BVerfGK 10, 129 <132>).
Da der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung eines Übertragungsbeschlusses
eröffnet hat (vgl. § 327f Satz 1 AktG), nimmt der von ihm vorgesehene Primärrechtsschutz an der Schutzwirkung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs teil und kann nicht durch den schlichten Verweis auf einen möglichen Sekundärrechtsschutz im Wege der Amtshaftungsklage abgegolten werden. Zwar ist zutreffend, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung aus einer Aktiengesellschaft auszuschließen und so die Schutzrechte dieser Aktionäre weitgehend auf die Vermögenskomponente zu konzentrieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 und 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279). Indessen geht das Oberlandesgericht in der Einschätzung fehl, es bedürfe aus diesem Grunde keines wie auch immer gearteten Rechtsschutzes, sofern nur eine vermögensrechtliche Kompensation vorgesehen sei. Zutreffend ist vielmehr, dass auch der Entzug der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs in dessen Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreift. Damit ein solcher Eingriff einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, muss mit ihm ein legitimer Zweck verfolgt werden. Zudem ist sicherzustellen, dass die Minderheitsaktionäre vollen Wertersatz für den Verlust ihrer Aktien erhalten, und schließlich ist effektiver Rechtsschutz gegen den Ausschluss zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, ZIP 2007, S. 1261 <1262> unter Bezug auf BVerfGE 100, 289 <303>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 und 1 BvR 147/97 -, NJW 2001 S. 279 f.; vgl. ferner Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 2984/06 -, ZIP 2007, S. 2121 <2122>). Wie und in welchem Umfang der erforderliche effektive Rechtsschutz im Einzelnen zu statuieren ist, bleibt im Wesentlichen dem Gesetzgeber überlassen. Insoweit bedarf der Justizgewährungsanspruch der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 85, 337 <345 f.>). Dort aber, wo der Gesetzgeber - wie hier - eine gerichtliche Überprüfung vorgesehen hat, darf der Zugang zu ihr nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>).
aa) Im Einklang mit der Rechtsprechung weiterer Gerichte (vgl. nur BayObLG, GmbHR 1992, S. 304 <305>; KG, OLGR 2000, S. 60; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, S. 1326; OLG Köln, RPfleger 2002, S. 209; OLG Frankfurt a.M., NZG 2002, S. 91) hat das Oberlandesgericht in seinem das Registerverfahren rechtskräftig beendenden Beschluss angenommen, dass § 144 FGG a.F. für die Löschung von in das Handelsregister eingetragenen Beschlüssen bei einer Aktiengesellschaft eine im Verhältnis zu § 142 FGG a.F. abschließende Regelung enthalte. Ein entgegenstehender Ansatz findet sich hingegen schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 85, 205 <208 f.>). Das Reichsgericht ging dabei nicht von einer generellen Vorrangigkeit der Regelung des § 144 FGG a.F. aus, sondern beschränkte dessen Anwendbarkeit auf die Korrektur von Mängeln, die dem Hauptversammlungsbeschluss selbst anhaften, während es für die Fallgestaltung einer „wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässigen Eintragung“ die erleichterte Löschungsmöglichkeit nach § 142 FGG a.F. auch in Bezug auf bei Kapitalgesellschaften gefasste Beschlüsse als eröffnet sah. Dieser in der fachgerichtlichen Rechtsprechung aufgegebene Ansatz findet im Schrifttum bis in die heutige Zeit namhafte Anhänger (so: Würthwein, in: Spindler/Stilz, AktG, § 241 Rn. 242; Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, § 241 Rn. 34; Hüffer, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 2001, § 241 Rn. 81; Zöllner, in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, § 241 Rn. 143; ähnlich: Raiser, in: Ulmer, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 66; Ulmer, in: Ulmer, GmbHG, § 54 Rn. 60 f.; Priester, in: Scholz, GmbHG, 9. Aufl. 2002, § 54 Rn. 85).
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Verfassungsbeschwerde, Squeeze out, Aktiengesellschaft, Nichtigkeitsklage, Rechtsschutz, Zugang, Anfechtungsfrist, Verfahrensordnung, Entzug