Source: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/408-2/
Timestamp: 2018-03-21 08:38:22
Document Index: 365654807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

aus: taz vom 3.1.2018 – Grundrechte verteidigen!
Gegen weitere 74 Personen laufen derzeit parallele Ermittlungsverfahren. Auch sie waren am Rondenbarg mit dabei, auch ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, auch ihnen können keine konkreten Gewalttaten nachgewiesen werden. In bundesweit 22 Fällen wurden am 5. Dezember Wohnungen durchsucht. Spätestens jetzt wurde überregional bekannt, dass Fabio V. kein Einzelfall ist.Der „Landfriedensbruch“ ist ein altes Delikt. Schon als das Strafgesetzbuch 1872 in Kraft trat, war er als Paragraf 125 enthalten. Damals wurde jeder bestraft, der an einer „Zusammenrottung“ teilnimmt, „die mit geeinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begeht“.
Daneben gab es noch den Schwesterparagrafen 116. Wegen „Auflaufs“ konnte jeder bestraft werden, der sich nach der dritten Aufforderung eines Polizisten nicht aus einer Menschenmenge entfernt. Beide Paragrafen blieben bis 1969 unverändert in Kraft.Unter der sozialliberalen Koalition und dem SPD-Kanzler Willy Brandt wurde das Strafrecht stark entrümpelt. 1970 wurde der „Auflauf“ als Straftat gestrichen und als „unerlaubte Ansammlung“ zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Wer sich nach der dritten Aufforderung nicht entfernt, muss maximal 1.000 Euro Geldbuße zahlen.
Der „Landfriedensbruch“ blieb zwar als Straftat bestehen, wurde aber ganz neu konzipiert. Die bloße Anwesenheit in einer unfriedlichen Versammlung ist seitdem nicht mehr strafbar.Heute ist erforderlich, dass sich jemand als Täter oder Teilnehmer an „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ beteiligt und diese aus einer Menschenmenge heraus begangen wurden. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Diese sozialliberale Neuregelung gilt bis heute.Die CDU/CSU war allerdings damals dagegen und ist es immer noch. Dreimal – 1974, 1977 und 1983 – lancierte die Union Initiativen im Bundestag, um zur alten Konzeption zurückzukehren. Schon die Teilnahme an einer gewalttätigen Versammlung sollte wieder strafbar sein. Ohne Erfolg.Bis heute hat die Union nicht aufgegeben. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichten die Innen- und Justizminister der CDU/CSU ein gemeinsames Forderungspapier. Danach sollen sich wegen Landfriedensbruch auch diejenigen strafbar machen, „die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“.
Und Anfang Dezember kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, er wolle prüfen, ob man die Beweisanforderungen beim Landfriedensbruch senken könne, um mehr Verurteilungen zu ermöglichen. Anlass seien die „Ereignisse rund um den G20-Gipfel“ gewesen.Aber auch ohne Verschärfung des Gesetzes können Personen wegen Landfriedensbruch bestraft werden, die keine Steine geworfen haben. Denn strafbar macht sich jeder, der sich als „Täter oder Teilnehmer“ an Gewalttätigkeiten aus der Menge beteiligt. Als „Teilnehmer“ gilt in der Rechtssprache auch, wer Beihilfe leistet. Direkt einleuchtend ist das, wenn jemand Pflastersteine ausbuddelt, damit ein anderer sie werfen kann. Aber als Beihilfe gilt auch, die Steinewerfer körperlich so abzuschirmen, dass sie nicht erkannt und verhaftet werden können.Es genügt sogar „psychische Beihilfe“, die die Steinewerfer bei ihrem Tun bestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte aber mehrfach klar, dass die bloße Anwesenheit in einer gewalttätigen Menge nicht ausreicht. Denn sonst würde die Entscheidung des Gesetzgebers von 1970 unterlaufen. Es muss also auch bei der „psychischen Beihilfe“ immer eine konkrete Beihilfehandlung nachgewiesen werden, etwa dass „tatmotivierende Parolen“ skandiert wurden.Im Mai 2017 hat der BGH im Fall einer Schlägerei von Fußball-Hooligans sich näher zur psychischen Beihilfe geäußert. Als Landfriedensbruch könne auch das „ostentative“ (also das betont auffällige) Mitmarschieren zum verabredeten Ort der Prügelei bestraft werden. Eine Gruppe von 60 bis 100 Mann marschierte damals in Dreierreihen zum verabredeten Ort der Prügelei in Köln. Der Aufzug in „geschlossener Marschformation“ sei geeignet gewesen, die Gegner einzuschüchtern und die Solidarität in der eigenen Gruppe zu stärken.
Der BGH erklärte damals ausdrücklich, dass sich solche verabredeten Hooligan-Schlachten von Fällen des Demonstrationsstrafrechts unterscheiden, bei denen aus einer Versammlung „Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen“. Es ist nicht eindeutig, ob der BGH damit alle oder nur bestimmte Demonstrationen anders behandeln wollte.Das OLG Hamburg wandte dieses BGH-Urteil jedenfalls auf die Rondenbarg-Demo an. Es begründete damit, warum gegen Fabio V. „dringender Tatverdacht“ des Landfriedensbruchs besteht, obwohl ihm persönlich keine Gewalttätigkeit vorgeworfen wird. Allerdings bleibt völlig offen, mit welcher konkreten Handlung Fabio V. die Steinewerfer bestärkt haben soll. Letztlich wird ihm doch nur vorgeworfen, dass er am Rondenbarg anwesend war. Und das genügt ja laut BGH gerade nicht für eine Strafbarkeit.Die Hamburger Staatsanwaltschaft geht allerdings noch weiter. Sie wirft Fabio V. und den anderen Beschuldigten nicht nur psychische Beihilfe, sondern sogar „Mittäterschaft“ des Landfriedensbruchs vor. Die ganze Demo habe den „gemeinsamen Tatplan“ verfolgt, bei einem Zusammentreffen mit der Polizei diese sofort „massiv“ anzugreifen. Aber auch hier ist unklar, welchen Tatbeitrag Fabio V. hierbei leisten sollte. Letztlich läuft auch diese Konstruktion auf eine Bestrafung seiner bloßen Anwesenheit hinaus.W
https://taz.de/Landfriedensbruch-beim-G20-Gipfel/!5471631/
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