Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=12.11.2002&Aktenzeichen=3%20W%20213/02
Timestamp: 2019-07-21 03:41:12
Document Index: 91880653

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', 'Art 20', '§ 14', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'Art. 20', '§ 60', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2714
OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02 (https://dejure.org/2002,2714)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.11.2002 - 3 W 213/02 (https://dejure.org/2002,2714)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. November 2002 - 3 W 213/02 (https://dejure.org/2002,2714)
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Notare Bayern , S. 68
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenhöhe für die Eintragung einer Grundschuld
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 14 Abs 2 KostO, § 18 Abs 1 KostO
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch
Höhe der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch
Höhe der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nennbetrag der Schuld als Geschäftswert; Höhe der Gebühr nach Aufwand und Haftungsrisiko
LG Landau/Pfalz, 27.09.2002 - 3 T 213/02
LG Landau/Pfalz, 27.09.2002 - 3 T 53/02
NJW-RR 2003, 235
Rpfleger 2003, 271
LG Wiesbaden, 08.10.2015 - 2 O 55/15
Löschung einer Dienstbarkeit aus dem Grundbuch
Der Umfang einer Dienstbarkeit kann sich unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung in einem dadurch gesteigerten Nutzungsbedarf im Laufe der Zeit erweiten, wenn die Bedarfssteigerung sich in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung des Grundstückes hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1959, 2059; NJW-RR 2003, 235).
Der Umfang einer Dienstbarkeit kann sich daher unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung in einem dadurch gesteigerten Nutzungsbedarf im Laufe der Zeit erweitern, wenn die Bedarfssteigerung sich in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung des Grundstückes hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH NJW 1959, 2059; NJW-RR 2003, 235).
Es liegt insoweit hinsichtlich der Gebühr im Erbscheinsverfahren im Ergebnis nicht anders als bei der Gebühr für eine die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments, für die Testamentseröffnung oder für eine Grundbucheintragung, die ebenfalls jeweils nicht in den Anwendungsbereich der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie, insbesondere nicht unter das Verbot des Art. 10 lit. c der Richtlinie fallen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 128; BayObLGZ 2000, 350 [352]; OLG Hamm, FGPrax 2001, 90; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2003, 271 [272]).
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen zur Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie (vgl. EuGH ZIP 1998, 206 ff - "Fantask" - EuGH ZIP 1999, 1681 ff - "Modelo" - EuGH ZIP 2001, 1145 ff - "SONAE" - EuGH ZIP 2002, 663 ff) auch keinen allgemeinen Grundsatz dahingehend aufgestellt, daß die Mitgliedstaaten keine Gebühren für staatliche Leistungen erheben dürften, die über die Kosten derartiger Leistungen hinausgehen (vgl. BayObLGZ 2000, 350 [352]; BayObLGZ 2001, 315 [322]; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2003, 271 [272]).
Anders als für die Fälle von Eintragungen in das Grundbuch oder das Handelsregister, für die es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach Eintragungen bei hohen Grundstückswerten, hohen Nennbeträgen der Belastung oder hohem Stammkapital der Gesellschaft schwierigere Probleme mit sich brächten und demgemäß einen höheren Zeitaufwand erforderten als bei geringen Nennbeträgen (vgl. BayObLGZ 2000, 350 [353]; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2003, 271, 272), liegt es bei Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins, die nicht selten zwischen mehreren Beteiligten streitig durchgeführt werden, jedoch nicht fern, daß der Umfang des zu berücksichtigenden Vorbringens der Beteiligten und damit der Bearbeitungsaufwand, unbeschadet des hier geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 12 FGG, 2358 Abs. 1 BGB) mit dem Wert des Nachlasses und der davon abhängigen wirtschaftlichen Tragweite des Erfolgs oder Mißerfolgs für die einzelnen Beteiligten zunimmt.
Der durch die Wertabhängigkeit der Gebühr vermittelte Ausgleich zwischen nicht kostendeckend zu betreibenden Verfahren mit geringem Geschäftswert und Verfahren mit hohem Geschäftswert spiegelt eine Komponente des Sozialstaats (Art. 20 Abs. 1 GG) wider (vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 2003, 271 [272]).
Wollte man gleichwohl die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze auf die Gebühren in Nachlaßsachen übertragen, so liefe das darauf hinaus, dem europäischen Normgeber mittelbar über den Gleichheitssatz Einfluß auch auf solche nationalen Rechtsvorschriften einzuräumen, auf die sich seine Kompetenz nicht erstreckt (vgl. BayObLGZ 2000, 350 [355]; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2003, 271 [273]).
Es ging - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - davon aus, dass die Ermittlung der grundbuchrechtlichen Gebühren nach dem Wert des jeweiligen Grundstücks verfassungsgemäß sei, und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf seinen Beschluss vom 12. November 2002 (Beschluss des PfälzOLG Zweibrücken vom 12. November 2002 - 3 W 213/02; Rpfleger 2003, S. 271).
Sie gleichen neben dem Bearbeitungsaufwand auch den Aufwand für Sachinvestitionen und für allgemein mit der Grundbuchführung verbundene Investitionen, den Aufwand für die Abgleichung des Grundbuchs mit anderen öffentlichen Registern, insbesondere den Liegenschaftskatastern, das Haftungsrisiko der öffentlichen Hand entsprechend dem Nennbetrag der Schuld, den Ausgleich zwischen nicht kostendeckenden Eintragungen mit niedrigem Geschäftswert durch kostendeckende Eintragungen mit hohem Geschäftswert und auch den Wert der grundbuchrechtlichen Eintragung eines Rechts für den Leistungsempfänger selbst aus (vgl. Beschlüsse des PfälzOLG Zweibrücken vom 12. November 2002 - 3 W 213/02 -, Rpfleger 2003, S. 271 sowie des BayObLG München vom 6. Dezember 2000 - 3Z BR 280/00, NJW-RR 2001, S. 880).
aa) Die Anknüpfung der Gebühren grundbuchrechtlicher Eintragungen nach den §§ 60 ff. KostO an den Wert des Geschäfts gemäß § 18 Abs. 1 KostO verletzt weder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 noch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2004 - 2 BvR 206/04 -, NJW 2004, S. 3321; siehe auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. November 2002 - 3 W 213/02 -, NJW-RR 2003, S. 235).
Inhalt und Umfang einer solchen Dienstbarkeit können sich vielmehr unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ändern, insbesondere auch mit einer Bedarfssteigerung wachsen (vgl. BGH NJW 1959, 2060; NJW-RR 2003, 235).
Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach Verfassungsbeschwerden von Beteiligten, die sich erfolglos gegen die Wertgebühren in Grundbuchsachen gewandt hatten (z.B. BayObLG Beschluss vom 1.2.1990 - 3Z BR 9/90 - nicht veröffentlicht; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 271 ff.), nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss vom 1.2.1999 -1 BvR 162/90; Beschluss vom 6.7.2004 - 2 BvR 206/04).
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, nationale Rechtsnormen durch europäisches Recht zu überlagern oder außer Kraft zu setzen, obwohl sich der Geltungsbereich des europäischen Rechts und die Kompetenz des europäischen Normgebers nicht auf den Regelungsbereich dieser nationalen Rechtsnormen erstreckt (vgl. insoweit bereits BayObLG NJW-RR 2001, 880; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 235).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit der Frage der Vereinbarkeit von Wertgebühren mit dem Grundgesetz beschäftigt (vgl. BVerfGE 50, 117, 225 ff; 80, 103, 106 f; 85, 337, 346 f; 97, 332, 334 ff;… NJW 1999, 3550, juris Rn. 16 ff;… NJW-RR 2000, 946, juris Rn. 15 ff;… vgl. auch BayObLG, Rpfleger 2001, 269, juris Rn. 12 ff; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 235, juris Rn. 8 ff).
Das OLG Zweibrücken hat in der Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch mit einem Geschäftswert nach dem Nennbetrag der Schuld weder einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesehen, mithin § 23 Abs. 2 Halbsatz 1 KostO als verfassungsgemäß angesehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 235, juris Rn. 7 ff;… ebenso Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 23 KostO Rn. 9;… Korintenberg/Schwarz, KostO, 18. Auflage, § 23 Rn. 10;… Rohs/Wedener, KostO, § 23 Rn. 1;… Filzek, KostO, 4. Auflage, § 23 Rn. 1).
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 20 W 106/03
Grundbuchverfahren: Gebühren bei Löschung einer nur noch auf einem …
Keineswegs kann daraus der Schluss gezogen werden, auch außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.07.1969 (69/335/WEG i. d. F. der Richtlinie vom 10.06.1985, 85/303/EWG) wie vorliegend im Fall privaten Eigentumserwerbs müssten Grundbuchkosten dem tatsächlichen Aufwand entsprechen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 271; BayObLG Rpfleger 2000, 128 für Nachlasskosten).