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Timestamp: 2017-09-21 13:58:05
Document Index: 128060825

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 165', '§ 33', '§ 181', '§ 11', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 22', '§ 3', '§ 17', '§ 302', '§ 34', '§ 6', '§ 20', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 74', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

Neulken & Partner: 2013 - X
Rundschreiben_X_2013_-_Neulken___Partner.pdf 144 KB
Die Schonfrist für die am 11.11.2013 fälligen Steuern endet am 14.11.2013.
Die Schonfrist für die am 15.11.2013 fälligen Steuern endet am 18.11.2013.
Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 27.11.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Der Bundestag hatte am 27.6.2013 und der Bundesrat am 5.7.2013 dem Gesetz zum Abkommen v. 31.5.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestätigungen zugestimmt (vgl. dazu BT-Drucks. 17/14185 und BR-Drucks. 536/13, Beschluss vom 5.7.2013).
Mit dem Vertragsgesetz erlangte das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika leisten sich gegenseitig auf der Grundlage des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 29. August 1989 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 bereits seit vielen Jahren Unterstützung in Steuersachen. Mit dem Abkommen vom 31.5.2013 soll zur wirksameren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Diese Intensivierung soll dabei insbesondere auf Grundlage des Ausbaus des automatischen Informationsaustausches eintreten. Des Weiteren soll eine zwischenstaatliche Grundlage für die Bestimmungen des US-amerikanischen Gesetzes vom 18. März 2010 über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (Foreign Account Tax Compliance Act – FATCA) geschaffen werden.
Das Abkommen vom 31. Mai 2013 enthält die für die Umsetzung der Zielvorstellungen erforderlichen Regelungen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die im Abkommen bezeichneten und für das Besteuerungsverfahren der anderen Vertragspartei erforderlichen Informationen regelmäßig zu erheben und diese automatisch zu übermitteln.
1. Einkommensteuer; Pachtminderung bzw. vorübergehender Pachtverzicht bei der Betriebsaufspaltung, Teilabzugsverbot?
Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie im Rahmen einer Betriebsausaufspaltung unterliegen als gewerbliche Gewinne der tariflichen Einkommensteuer. Gewinnausschüttungen der Betriebs-Kapitalgesellschaft auf Anteile, die sich – wie im Fall der Betriebsaufspaltung – im Betriebsvermögen befinden, sind nach den gesetzlichen Regelungen zum Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d EStG) zu 40% steuerfrei. Parallel dazu sind Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Einkünften nach § 3c Abs. 2 EStG jedoch nur zu 60% abzugsfähig.
Fraglich ist in Fällen, in denen der Besitzunternehmer in Krisenzeiten der Betriebskapitalgesellschaft auf Pachten verzichtet, ob die Aufwendungen für die Immobilie (Abschreibungen, Zinsen) der Erzielungsabsicht von Mieteinnahmen oder der Absicht, Gewinnausschüttungen zu erlangen, geschuldet sind. Würde das Entgegenkommen des Betriebsunternehmers seiner Kapitalgesellschaft gegenüber der Dividendenerzielungsabsicht zugerechnet, wären die Aufwendungen für das Mietobjekt zu 40% nicht abzugsfähig.
Über die Abgrenzung dieser beiden Fälle entbrannte Streit mit dem Finanzamt.
Der BFH entschied mit Urteil vom 17.7.2013 (X R 17/11):
Bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachtzahlungen steht § 3c Abs. 2 EStG dem Abzug der Aufwendungen nur entgegen, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und daher einem Fremdvergleich nicht standhält (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.2.2013 – IV R 49/11).
Auch wenn dem Finanzamt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG zufällt, ist der Steuerpflichtige unter Fremdvergleichsgesichtspunkten jedenfalls bei einem endgültigen und nicht nur vorübergehenden Pachtverzicht gehalten, ein Mindestmaß an substantiierten Darlegungen sowohl zur Marktlage im Bereich der Gewerbeimmobilien als auch zu seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Pächterin gegenüber dem Finanzamt zu unterbreiten.
Der BFH attestiert den vorrangigen Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen des Vermietungsobjekts mit den Einkünften aus der Vermietung und nicht mit den Einkünften aus Beteiligungserträgen. Aufgelöst wird dieser Veranlassungszusammenhang und damit die volle Abzugsfähigkeit der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt, wenn die Überlassung an die Betriebskapitalgesellschaft zu nicht fremdüblichen Bedingungen erfolgt.
Fremdüblichkeit dürfte wohl eher dann anzunehmen sein, wenn eine Sanierungsmaßnahme (vorübergehender Pachtverzicht) mit einer Stundungsvereinbarung oder Besserungsabrede verbunden ist. In diesem Zusammenhang sollte der Besitzunternehmer, um dem Erfordernis der Fremdüblichkeit zu entsprechen, vor Pachtverzicht die regionale Marktlage für die Vermietung von Gewerbeimmobilien recherchieren und dokumentieren. Könnte er die Immobilie nämlich umgehend an einen anderen Mieter überlassen, der die volle Pacht zahlen würde, spricht einiges dafür, dass der Pachtverzicht gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und nicht dem Bestreben, das bestehende Pachtverhältnis zu erhalten, zuzuordnen ist. Zudem sollte der Besitzunternehmer auch die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven des Mieters analysieren und die Ergebnisse dokumentieren. Denn die Fremdüblichkeit würde voraussetzen, dass sich der Verpächter davon überzeugt, dass die Sanierungsmaßnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Gesundung des Pächters beiträgt und künftig wieder die volle Pacht entrichtet werden kann.
2. Einkommensteuer; Einbringung eines Grundstücks gilt als Veräußerung bei der Prüfung der Drei-Objekt-Grenze
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.4.2013 (8 K 2832/11) stellt die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft, an der der Grundstückseigentümer zu 100% beteiligt ist, gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten, einen Vorgang dar, der dem Verkauf an einen fremden Dritten gleichzustellen ist. Für die Drei-Objekt-Grenze stellt ein in eine Gesellschaft eingebrachtes Grundstück ein Zählobjekt dar. Wird mit der Einbringung die Drei-Objekt-Grenze überschritten, liegt ein gewerblicher Grundstückhandel vor.
Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen, da höchstrichterlich noch entschieden sei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Einbringung im Rahmen eines Grundstücks einer Veräußerung eines Grundstücks an einen fremden Dritten gleichzusetzen ist. Des Weiteren sei höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Einbringung einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr entspricht.
3. Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten; Vorläufigkeitskatalog nach § 165 AO erweitert
Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankheit und Pflege sind als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig (§ 33 Abs. 3 EStG). Allerdings ist einkommensabhängig die zumutbare Eigenbelastung von diesen Kosten abzusetzen. Zu der Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten sei, zwangläufige Krankheitskosten ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug zuzulassen, hat der VI. Senat des BFH die Revision zugelassen.
Mit Schreiben vom 29.8.2013 – IV A 3 S-0338/07/10010 hat das BMF den so genannten Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung ergänzt. Die Veranlagungen sind insoweit vorläufig.
4. Einkommensteuer; keine Betriebsaufspaltung bei unentziehbarem Recht der Geschäftsführungs- und Alleinvertretungsberechtigung
Das aufgrund Richterrechts entstandene Institut der Betriebsaufspaltung führt u. a. dazu, dass Einkünfte aus Vermietung zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden. Das an eine Kapitalgesellschaft überlassene Grundstück wird ebenso wie die Anteile an der Kapitalgesellschaft Betriebsvermögen. Voraussetzung für diese Folgen ist u. a., dass der das (betriebsnotwendige) Grundstück Überlassende oder die das Grundstück Überlassenden kraft seiner/ihrer Mehrheit an den Anteilen der Kapitalgesellschaft dort ebenso ihren geschäftlichen Willen durchsetzen können. In diesem Fall liegen sowohl das erforderliche Merkmal der sachlichen wie auch das der personellen Verflechtung vor.
Mit Urteil vom 16.5.2013 (IV R 54/71) hat der BFH im zugrunde liegenden Urteilsfall keine personelle Verflechtung angenommen, obwohl die an der Betriebs-GmbH beteiligten Gesellschafter (Vater und Sohn) in der Besitzgesellschaft (Personengesellschaft) 52% der Anteile hielten und nach dem Gesellschaftsvertrag dort Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen waren. Im Urteilsfall verhielt es sich nämlich so, dass nach einer gesellschaftsvertraglichen Sonderregelung einem nicht an der Betriebs-GmbH beteiligten Gesellschafter der Besitz-GbR, der Ehefrau/Mutter, das unentziehbare Recht auf Geschäftsführung und Alleinvertretung unter Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB zustand. Sie konnte damit die laufenden Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen.
In diesem Fall mangelt es nach dem Urteil des BFH an der personellen Verflechtung, denn die die GmbH beherrschenden Gesellschafter konnten nicht zugleich auch in der Besitz-GbR ihren Willen durchsetzen.
5. Einkommensteuer; Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb
Nach dem Urteil des BFH vom 9.7.2013 (IX R 43/11) stellen Erbauseinandersetzungskosten (z. B. Notar- und Gerichts-kosten) im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Erbauseinandersetzung abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten dar.
Die vorgenannten Aufwendungen erhöhen die Abschreibungsgrundlage, die, da unentgeltlicher Erwerb vorliegt, sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers richten (§ 11d Abs. 1 EStDV).
Im Urteilsfall hatte der Kläger das Grundstück im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung mit seinem Bruder erhalten. Die angefallenen Gerichts- und Notarkosten waren anteilig dem Grund und Boden sowie dem (abschreibbaren) Gebäude zuzuordnen und erhöhten die Abschreibungsbemessungsgrundlage.
Vermutlich wäre dem Betroffenen voller Werbungskostenabzug lieber gewesen. Zumindest gingen die Kosten jedoch steuerlich nicht ganz verloren.
6. Einkommensteuer; Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil nach dem Alterseinkünftegesetz steuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2013 (X R 35/11) entschieden, dass Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in die Besteuerung einzubeziehen sind. Im Gegensatz zu Schadensersatz- und Unterhaltsrenten gründen sie sich auf steuerlich abzugsfähige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Einbeziehung in die Besteuerung aufgrund des Alterseinkünftegesetzes sei auch verfassungsgemäß.
Im Urteilsfall musste folglich eine geschiedene Mutter mit zwei Kindern einen Ertragsanteil von 56% besteuern.
7. Einkommensteuer; private PKW-Nutzung; Werkstattwagen
Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt mit Urteil vom 13.3.2013 (4 K 302/11) die Auffassung, dass bei so genannten Werkstattwagen der Grundsatz, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch tatsächlich privat gefahren werden, nicht zum Tragen kommt. Im Urteilsfall ging es um einen im Betriebsvermögen eines Gewerbetreibenden befindlichen Geländewagen.
Dieser wurde als Werkstattwagen geführt. Das Finanzamt argumentierte, dass der Steuerpflichtige das Fahrzeug zur Jagd habe verwenden können. Dies, so das Gericht, sei aber durch die geringe Zulademöglichkeit widerlegt.
Während nach neuer Rechtsprechung des Lohnsteuersenats des BFH (Urteile vom 21.4.2010 – VI R 46/08 und vom 22.2.2012 – VIII B 66/11) bei einem Arbeitnehmer auch dann eine private Kfz-Nutzung zu versteuern ist, wenn der Arbeitgeber diesem nur die Möglichkeit der Nutzung eingeräumt hat, unabhängig von der tatsächlichen privaten Nutzung, kann im betrieblichen Bereich weiterhin der Beweis des Gegenteils geführt werden, indem z. B. nachgewiesen wird, dass im Privatbereich ein Fahrzeug zur Verfügung steht, das hinsichtlich Status und Gebrauchswert mit dem betrieblichen Fahrzeug vergleichbar ist (so BFH-Urteil vom 4.12.2012 – VIII R 42/09).
8. Einkommensteuer; Zeitpunkt des Auflösungsverlustes bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Soweit der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft infolge Insolvenz der Gesellschaft seine Anteile verliert und er zumindest zu 1% an der Gesellschaft beteiligt war, erleidet er einen Verlust nach § 17 EStG. Fraglich ist im Hinblick auf die Abschnittsbesteuerung, wann dieser Auflösungsverlust eintritt. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.3.2013 (7 K 1238/10) führt die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bereits zur Realisierung des Auflösungsverlustes, wenn keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Gesellschafter noch Einkünfte von der Gesellschaft bezieht und soweit feststeht, wie hoch die nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine Beteiligung sind.
Der Zeitpunkt des Feststehens eines Verlustes ist vage. Die Konsequenzen jedoch, den Verlust in einem unzutreffenden Veranlagungsjahr geltend zu machen, sind gravierend. Ist der Verlust tatsächlich bereits früher entstanden als in dem Jahr, indem der Gesellschafter annimmt, dass er eingetreten ist und ist darüber hinaus die vorausgegangene Veranlagung unabänderbar, kann der Verlust sich steuerlich nicht mehr auswirken. Daher empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen den Auflösungsverlust im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen.
9. Einkommensteuer; Begriff der Krise im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen
Für die Ermittlung des Verlustes nach § 17 EStG, z. B. im Zusammenhang mit dem Verlust der Anteile infolge Insolvenz, stellt sich die Frage, ob Gesellschafterdarlehen in den Verlust einbezogen werden. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn das Gesellschafterdarlehen während der Krise gewährt wurde. Der Ausfall eines solchen Darlehens führt zu nachträglichen Anschaffungs-kosten. In diesem Zusammenhang erlangt der Begriff der Krise Bedeutung. Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 (IX B 156/12) in einem Revisionszulassungsverfahren hierzu entschieden, dass Kreditunwürdigkeit reicht, Insolvenzreife sei für die Beurteilung nicht erforderlich.
10. Einkommensteuer; Zinseinnahmen aus der Gewährung von Krediten von Geschwistern
Als Missbrauchsverhinderung sieht § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG vor, dass der Abgeltungssteuersatz von 25% nicht zum Tragen kommt, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg sollen Zinsen aus der Kreditgewährung von Geschwistern stets auf der Einnahmenseite dem vollen Einkommensteuertarif unterliegen, unabhängig davon, ob sich die Geschwister tatsächlich nahestehen (Urteil vom 16.4.2013 – 8 K 3100/11) Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.
Ein weiteres Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen VIII R 9/13 anhängig, in dem es um Ehegatten geht.
Vom Wortlaut her stellt der Gesetzgeber bei der Ausnahme von der Anwendung des Abgeltungssteuersatzes darauf ab, dass Gläubiger und Schuldner Nahestehende, nicht aber ob sie Angehörige sind. Es müsste folglich nachgewiesen werden, dass zwischen Geschwistern ein wirtschaftlicher Interessensgleichklang besteht.
Dieser kann wohl kaum typisiert stets unterstellt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH hierzu urteilen wird.
11. Einkommensteuer; Altverluste aus Wertpapiergeschäften nur noch bis zum Jahresende mit Gewinnen verrechenbar
Altverluste aus Wertpapiergeschäften, d. h. Veräußerungsverluste, die bis zum 31.12.2008 innerhalb der (alten) Spekulationsfrist von einem Jahr entstanden waren, können nur noch bis zum 31.12.2013 mit Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG i. V. m. § 52a Abs. 1 Satz 11 EStG).
Die verrechenbaren Verluste wurden vom Finanzamt mittels eines gesonderten Feststellungsbescheids auf Antrag festgeschrieben und fortgeführt. In Höhe der festgestellten Verluste ist eine Verrechnung möglich und zwar nicht nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften (z. B. Aktien), sondern auch mit Gewinn aus der Veräußerung von anderen Finanzinstrumenten wie z. B. Dividendenscheinen, Zinsscheinen und Zinsforderungen, Termingeschäftinstrumenten, stillen Gesellschaften, Ansprüchen aus Versicherungsleistungen und sonstigen Kapitalforderungen. Als Veräußerung gilt dabei die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
Nach Ablauf des Jahres 2013 können die Altverluste nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter wie Devisen, Edelmetalle oder Kunstgegenständen verrechnet werden, soweit diese Gewinne in der Spekulationsfrist von einem Jahr angefallen sind oder mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbstgenutzer Immobilien innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist.
Eine Verrechnung mit Zinsen oder Dividenden ist nicht möglich.
12. Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten bei Kapitalabfindungen
Zu Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk ist unter dem Aktenzeichen X R 3/12 ein Musterverfahren beim BFH anhängig. Dabei geht es um die Frage, ob im Hinblick auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eine Doppelbesteuerung vorliegt, soweit nämlich die Beiträge zum Versorgungswerk aus versteuertem Einkommen stammen.
Durch das Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung von Alterseinkünften ab dem 1.1.2005 neu geregelt. Wesentliche Änderung war, dass im Rahmen eines schrittweisen Übergangs die nachgelagerte Besteuerung aller Alterseinkünfte eingeführt wurde. Leistungen, die erstmals im Jahre 2005 bezogen wurden, sind mit 50% steuerpflichtig, im Jahre 2040 erstmals bezogene Leistungen werden mit 100% steuerpflichtig sein.
Zu den Alterseinkünften gehören Leibrenten und „andere Leistungen“, die z. B. aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen erbracht werden (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG).
Im Musterverfahren vor dem BFH geht es um eine Kapitalabfindung aus dem Versorgungswerk der Apotheker. Der Streit bezieht sich dabei auf die Frage, ob diese Zahlung der Besteuerung unterliegt und ob möglicherweise die so genannte 1/5-Regelung greift, wie sie für außerordentliche Einkünfte (z. B. Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf eine gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils, aus Entschädigungen und Nutzungsvergütungen, die für mehr als drei Jahre nachgezahlt werden oder für Vergütungen für mehrjährigen Tätigkeiten) gewährt wird.
Der Kläger hatte Beiträge zum Versorgungswerk teilweise aus versteuertem Einkommen geleistet, gleichwohl unterlag nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes die Kapitalabfindung des Versorgungswerks für erworbene Ansprüche der Besteuerung.
Die Frage der Besteuerung von Alterseinkünften, die aus versteuertem Einkommen resultieren, betrifft nicht nur die in Versorgungswerken organisierten Freiberufler, sondern auch andere Rentenbezieher. Daher sollten Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf das Verfahren beim BFH offen gehalten werden.
13. Lohnsteuer; Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; 110-Euro-Grenze bei Teilnahme von Familienangehörigen
Zur Problematik der Besteuerung von Sachbezügen anlässlich einer Betriebsveranstaltung liegen zwei Entscheidungen des BFH neueren Datums vor. Der BFH weicht damit von der Auffassung der Verwaltung ab und entwickelt seine Rechtsprechung fort bzw. ändert sie.
Im Urteil vom 16.5.2013 (VI R 7/11) ging es um die Frage, ob die Freigrenze von € 110 pro Arbeitnehmer überschritten war.
Hierzu entschied der BFH, dass für den Fall, dass Ehegatten und andere Familienangehörige der Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teilnehmen, die Gesamtkosten, die als Sachbezug in Betracht kommen (Beköstigung, Unterhaltung), zwecks Prüfung der € 110-Grenze durch die Gesamtzahl der Teilnehmer zu dividieren sind. Wird die Freigrenze (bezogen auf alle teilnehmenden Personen) nicht überschritten, liegt wegen des in diesen Fällen typisierten überwiegenden Eigeninteresses des Arbeitgebers kein Arbeitslohn vor. Dabei sind die auf die teilnehmenden Ehegatten bzw. anderen Familienangehörigen entfallenden Aufwendungen nicht den Arbeitnehmern zuzurechnen. Der BFH sieht nämlich in der Teilnahme der Familienangehörigen ein arbeitgeberseitiges Eigeninteresse und keinen Sachbezug für die Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hält der Senat für denkbar, wenn die Veranstaltungen „für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen“, z. B. die Belegschaft mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte weltberühmter Künstler dargeboten werden.
Im Urteilsfall des BFH vom 16.5.2013 (VI R 94/10) war fraglich, welche Kosten bei der Prüfung der Freigrenze einzubeziehen sind.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung bezieht der BFH in die Sachbezugsbewertung und in die Prüfung der € 110-Grenze Kosten für den so genannten äußeren Rahmen nicht mehr ein, weil zu den Sachbezügen nur Leistungen zuzählen, „die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können“. Im Streitfall waren Mietkosten für den Veranstaltungsort und Aufwendungen für organisatorische Leistungen (Eventveranstalter) nicht berücksichtigt worden. Dadurch wurde die € 110- Grenze unterschritten. Der Urteilsbegründung ist zudem zu entnehmen, dass auch Reise-kosten nicht zum Sachbezug gehören, wenn es sich um eine Betriebsveranstaltung handelt, folglich um beruflich veranlasste Reisen, die nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind. Neben der Beköstigung sind dagegen Kosten für Unterhaltungsprogramme einzubeziehen.
14. Körperschaftsteuer; Organschaft; Zeitpunkt des Vorliegens einer gewerblichen Betätigung des Organträgers
Entgegen der Verwaltungsauffassung reicht es nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 24.7.2013 (I R 40/12) aus, wenn der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft bis zum Ende des Wirtschaftsjahres (d. h. im Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnabführungsanspruchs bzw. der Verlustübernahmeverpflichtung) selbst gewerblich tätig ist. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass auch eine an sich nur vermögensverwaltend, d. h. originär nicht gewerblich tätige Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerblich tätig ist und somit in Fällen einer so genannten unechten Betriebsaufspaltung Organträgerin sein kann, ohne weitere Tätigkeiten ausführen zu müssen.
In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die Notwendigkeit der Prüfung und ggf. Anpassung bestehender Ergebnisabführungsverträge hinzuweisen. Denn nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 KStG setzt bei einer GmbH als Organgesellschaft (Tochter) die Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrags voraus, dass auch eine Verlustübernahme mit Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart ist.
Nach § 34 Abs. 10b Satz 1 KStG gilt dieses Erfordernis für Gewinnabführungsverträge, die nach dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (25.2.2013) geschlossen oder geändert werden. Die Anpassung bestehender Verträge ist empfehlenswert, damit bei sonstigen Änderungen das Erfordernis der Anpassung nicht übersehen und dadurch die Anerkennung der Organschaft gefährdet wird.
15. Bilanzierung; keine Rückstellung für ausgegebene Gutscheine
Gutscheine zur Verrechnung mit künftigen Einkäufen rechtfertigen nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 3.6.2013 – 6 K 357/12) keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Jahr ihrer Ausgabe. Die Bildung einer Rückstellung setze voraus, dass ein Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus einer Verbindlichkeit rechnen muss und die Geltendmachung der Verpflichtung nach den Umständen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist.
16. Bilanzierung; Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens; Nichtanwendungserlass und neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.9.2013 – IC C 6 – S 2241/10/10002 mitgeteilt, Entscheidungen des BFH zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG vorerst nicht anzuwenden. Betroffen sind die Entscheidungen des IV. Senats des BFH vom 19.9.2012 – IV R 11/12 (keine Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in des Gesamthandsvermögen derselben Personengesellschaft, soweit das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt), vom 21.6.2012 – IV R 1/08 (teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft ohne Entgelt) und vom 2.8.2012 – IV R 41/11 (steuerneutrale Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf ein Kind ohne zugehöriges Grundstück, das steuerneutral auf eine andere Personengesellschaft übertragen wird).
Das BMF will die Entscheidungen deshalb nicht anwenden, da beim X. Senat des BFH zur Frage der Gewinnrealisation bei teilentgeltlichen und mischentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern ein Revisionsverfahren anhängig ist (X R 28/12) und darüber hinaus zur Frage der Anwendung der „Gesamtplanrechtsprechung“ in Einbringungsfällen ein Verfahren beim I. Senat ansteht (I R 80/12).
Der BFH hat in dem Verfahren I R 80/12 (Buchwertübertragung einzelner Wirtschaftsgüter vor der Einbringung eines Betriebs im Sinne von § 20 UmwStG zwischen Schwester-Mitunternehmer-schaften dann möglich, wenn dieselben Gesellschafter im gleichen Verhältnis beteiligt sind) das BVerfG angerufen. Der I. Senat des BFH bleibt zwar bei seiner Auffassung, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 5 EStG nicht in diesen Fällen anwendbar ist, hält jedoch die Versagung des Buchwertprivilegs in diesem Fall für einen Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz). Der BFH begründet seine verfassungsrechtlichen Bedenken vereinfacht gesagt damit, dass mit den gesetzlichen Regelungen des § 6 Abs. 5 EStG das gesetzgeberische Ziel verfolgt wurde, die Besteuerung von stillen Reserven im Rahmen von Umstrukturierungen zu vermeiden, da mit diesen Umstrukturierungen nicht tatsächliche Vermögenszuwächse einhergehen und damit kein Zuwachs der Leistungsfähigkeit eintritt. Dieses gesetzgeberische Ziel sei nicht konsequent zu Ende umgesetzt worden, wenn z. B. in Fällen beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften dennoch eine Realisierung stiller Reserven bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern erfolgt.
17. Umsatzsteuer; neue Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Erneut hat das BMF (Schreiben vom 16.9.2013 – S IV D 3 – S 7141/13/10001) zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) Stellung genommen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst. Hintergrund ist, dass durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-nung vom 25.3.2013 (BStBl 2013 I S. 515) Neuerungen eingefügt wurden (§ 17a UStDV wurde mit Wirkung zum 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.3.2013 eingefügt).
Hiermit werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gegenüber den seit dem 1.1.2012 geltenden Bestimmungen neu geregelt. Neben den erforderlichen Änderungen des USt-Anwendungserlasses enthält das Schreiben verschiedene Anlagen. So das Muster einer Gelangensbestätigung in Deutsch, Englisch und Französisch (Anlagen 1-3), das Muster einer Spediteurbeschei-nigung (Anlage 4), das Muster einer Spediteurversicherung (Anlage 5), das Muster einer EMCS-Eingangsmeldung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Anlage 6) und das Muster der dritten Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Anlage 7).
Die Regelungen des BMF-Schreibens müssen für nach dem 30.9.2013 ausgeführte Umsätze angewendet werden. Für bis zum 31.12.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.
Nach dem vorliegenden Erlass ist die Übermittlung der Gelangenheitsbescheinigung elektronisch, d. h. ohne Unterschrift des Abnehmers möglich. Die Be-stätigung kann auch als Sammelbestätigung ausgestellt werden bzw. aus verschiedenen Dokumenten sich zusammensetzen.
Alternativen zur Gelangenheitsbescheinigung sind Frachtbriefe, Spediteurbescheinigungen, tracking- and tracing-Protokolle eines Kurierdienstes oder auch Empfangsbescheinigungen eines Postdienstleisters. Die Spediteurbescheinigung und die übrigen Belege, ausgenommen die Bescheinigung des Postdienstleisters müssen das Ende des Warentransports widergeben. Als weitere Nachweisform kommt die Spediteurversicherung in Verbindung mit der Bezahlung der innergemeinschaftlichen Lieferung sowie besondere Nachweise in zollrechtlichen Verfahren, die von der Zollverwaltung ausgestellt werden in Betracht.
1. Versicherungsvertragsrecht; Ermittlung des Rückkaufwertes bei vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen
Seit dem 1.1.2008 ist der Rückkaufwert in § 169 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, die Vorschrift ist aber nicht rückwirkend anwendbar.
Der BGH hatte für zuvor abgeschlossene Verträge Klauseln in den Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, die vorsahen, dass die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet wurden („gezillmert“ wurden); BGH-Urteil vom 25.7.2012 – IV ZR 201/10. Dies führte dazu, dass der Rückkaufwert in den ersten Versicherungsjahren zum großen Teil durch die Vertriebskosten der Versicherung verbraucht wurde. Die aufgrund der unwirksamen vertraglichen Regelung entstehende Vertragslücke ist, so der BGH, in Fällen vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags dahingehend zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird.
Zu Klauseln aus Verträgen der Tarifgeneration 1994-2001 hatte der BGH bereits mit Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/03 die Unwirksamkeit der Rückkaufswertbestimmung ausgeurteilt. Nunmehr werden die Rückkaufwerte für alle bis zum Jahre 2007 geschlossenen Versicherungsverträge nach denselben Grundsätzen berechnet.
2. Gesellschaftsrecht; GmbH-Geschäftsführerhaftung; Überwachungspflichten
Interessante Ausführungen sind dem Urteil des Landgerichts Bonn (Urteil vom 13.2.2013 - 2 O 159/12 , NZS 2013 S. 704) zu entnehmen. Im Urteilsfall ging es um die Haftung eines Geschäftsführers, der aufgrund der internen Ressortaufteilung der Zuständigkeiten mit anderen Geschäftsführern für Personalangelegenheiten nicht zuständig war.
Das Landgericht führt aus, dass der BGH ab einer gewissen Unternehmensgröße den Geschäftsführern durchaus zugestehe, dass eine Ressortaufteilung erfolgt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich dann ein Geschäftsführer nur noch um seinen eigenen Geschäftsbereich zu kümmern hat; es verbleibt bei der gemeinsamen Gesamtverantwortung der Geschäftsführung. Eine interne Ressortverteilung kann dagegen bezüglich Art und Umfang zu einer Modifizierung der einem Geschäftsführer obliegenden Pflichten führen. Dies kann insbesondere in Krisenzeiten von Bedeutung sein kann. In der Krise darf sich auch der ressortfremde Geschäftsführer nicht mehr ohne Weiteres und ohne eigene Kontrollen auf die Angaben des an sich zuständigen Geschäftsführers verlassen. Dies gilt namentlich für die Zahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2001 - VI ZR 407/00, NZG 2001 S. 320). In diesem Fall können den ressortfremden Geschäftsführer nicht nur (stets zu beachtende) Beobachtungs- bzw. Überwachungs-, sondern auch Interventionspflichten treffen. Soweit diese vorsätzlich verletzt werden, setzt er sich möglicherweise haftungs- und auch strafrechtlichen Konsequenzen wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen aus (§ 823 Abs. 2 BGB; § 266a StGB).
Der bloße Umsatzrückgang oder die Tatsache, dass eine Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger angekündigt ist, lösen jedoch nicht bereits die vorgenannten gesteigerten Überwachungspflichten aus. Dafür müssten weitere gravierende Krisenanzeichen hinzutreten, die auf eine unzuverlässige Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer hindeuten, was das Eingreifen des ressortfremden Geschäftsführers erforderlich machen würde.
3. Wohnungseigentumsrecht; Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für rückständiges Hausgeld
Nach dem Urteil des BGH vom 13.9.2013 – V ZR 209/12 haftet der Käufer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit seinem Wohnungseigentum für Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Das ergäbe sich, so der BGH, auch nicht aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 Zwangsvollstreckungsgsesetz (ZVG), wonach Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung privilegiert sind. Mit der vorgenannten Vorschrift wollte der Gesetzgeber zwar eine begrenzte Bevorrechtigung der Eigentümergemeinschaft am Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung begründen, jedoch kein dingliches Recht der Gemeinschaft schaffen und keine sachenrechtlich bislang unbekannte Last einführen.
Im Urteilsfall klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft erfolglos auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum gegen den Erwerber einer Eigentumswohnung.
(10.10.2013, Redaktion: Neulken & Partner)