Source: https://www.nachtwey-ip.eu/blog/tag/bgh/
Timestamp: 2019-12-12 13:48:10
Document Index: 201015086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH – nachtwey-ip
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Das Oberlandesgericht Köln (Aktz. 6 U 18/13) hatte sich in seinem Urteil vom 16.08.2013 mit der Kennzeichnung von elektrisch betriebenen Intim-Massagegeräten (Vibratoren) zu befassen. Die Parteien des Rechtsstreits vertrieben im Wege des Online-Handel in Deutschland verschiedene Erotikartikel an Verbraucher. Hierbei wurden auch die streitgegenständlichen, elektrisch betriebenen Vibratoren von der Beklagten angeboten. Unstreitig waren auf den Geräten selbst weder das CE-Kennzeichen noch das Symbol einer durchgestrichenen…
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Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Aktz.: I ZR 83/12) hatte sich in einem jüngst veröffentlichten Urteil mit der Rechtmäßigkeit von Werbung in Verbindung mit Gewinnspielen für Arzneimittel zu befassen. Die Beklagte bewarb das von ihr vertriebene Arzneimittel Aspirin in einer für Apotheker bestimmten Fachzeitschrift auf einer sechsseitigen Beilage. Diese Beilage informierte eingehend über die Entstehung und Behandlung von Schmerzen und den im Arzneimittel enthaltenen Wirkstoff.…
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Author : adminuv Date : 12. Juni 2014
In einem jüngst entschiedenen Zwangsvollstreckungsverfahren (AZ.: I ZB 3/12) hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu urteilen, ob neben einem Prozessvergleich mit vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtung, die Androhung eines Ordnungsmittels möglich ist. Die Parteien hatten sich zuvor über Äußerungen der Schuldnerin, über eigene Maschinen und Maschinen der Gläubigerin, gestritten. Um das einstweilige Verfügungsverfahren ohne weitere Instanz abzuschließen, hatten sich die Parteien im Januar 2009 zum Abschluss eines…
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Vor kurzem wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofes in der Zwangsvollstreckungssache I ZB 42/11 – „Reichweite des Unterlassungsgebots“ veröffentlicht. Grundlage für den Beschluss war ein Rechtsstreit, bei dem Fotografien von Speisen zusammen mit Rezepten auf einer bestimmten Webseite Dritten zugänglich gemacht wurden. Diese Fotografien des Klägers im Ausgangsverfahren wurden von Dritten für die Bebilderung ihrer Rezepte, die diese auf der Seite der Beklagten einstellten, verwendet. In…
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Screen Scraping – wettbewerbsrechtlich wohl erlaubt
Author : adminuv Date : 11. Mai 2014
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (AZ: I ZR 224/12) hatte sich in einem jüngst entschiedenen Fall über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs (Screen Scraping) von Flugangeboten von einer Internetseite und der Nutzung dieser Daten für eine weitere Internetseite zu befassen. Geklagt hatte eine Fluggesellschaft, die ausschließlich im Direktvertrieb tätig ist. Ihre Flüge werden nur auf der eigenen Internetseite und über das eigene Callcenter angeboten,…
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In einer Reihe von Urteilen hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofes dankenswerterweise die Chance genutzt, die Voraussetzung für die Annahme von § 8 Abs. 4 UWG – rechtsmissbräuchliches Vorgehen – weiter zu definieren genutzt. In dem Urteil (BGH I ZR 119/09) hat der Senat das Vorliegen generell rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, durch separates klagweises Vorgehen bei Wettbewerbsverstößen, bei sachnahen Erwägungen des Verletzten verneint. In dem entschiedenen Fall…
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Englische Pressemitteilung – Deutsche Gesetze
Author : adminuv Date : 16. April 2014
Jüngst wurde durch den Bundesgerichtshof das Urteil des ersten Senats (I ZR 131/12) betreffend die internationale Zuständigkeit für eine in der englischen Sprache abgefasste Pressemitteilung veröffentlicht, die unter einer „.com“-Domain veröffentlicht wurde und wettbewerbsrechtlich herabsetzenden Inhalt hätte. Gegenstand dieser Entscheidung ist eine Pressemitteilung einer in Irland beheimateten Fluglinie, die einerseits in der deutschen Sprache, andererseits in der englischen Sprache abgefasst und über die Webseite abrufbar…
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