Source: https://www.telemedicus.info/article/1646-BVerfG-Beschwerde-gegen-Abmahnkostendeckelung-erfolglos.html
Timestamp: 2020-01-23 16:51:51
Document Index: 381005968

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 93', '§ 72', '§ 97', '§ 90', '§ 97']

BVerfG: Beschwerde gegen Abmahnkostendeckelung erfolglos - Telemedicus
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Norm ist seit dem 1. September 2008 in Kraft; sie beschränkt die ersatzfähigen Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro. In dieser Deckelung sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Urheberrechte sowie einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, weil die Neuregelung auch sog. Altfälle betreffe.
Die Richter haben diesen Antrag jeoch bereits im Januar a limine abgewiesen. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Beschwerde weder von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist, noch zur Durchsetzung von Grundrechten erforderlich scheint (§ 93a BVerfGG). Hier lag laut Beschluss keiner der Annahmegründe vor. Vielmehr erfülle die Verfassungsbeschwerde noch nicht einmal die Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Keine qualifizierte Betroffenheit
In seinem Antrag muss der Beschwerdeführer nicht nur eine Verletzung von Grundrechten geltend machen, sondern auch darlegen, inwiefern er selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Hier hatte sich ein eBay-Händler an das Gericht gewandt, weil seine aufwändig erstellten Fotos von Hifi-Geräten auch von anderen eBay-Nutzern ungefragt für eigene Auktionen genutzt werden. An diesen Bilder besteht über § 72 UrhG ein Leistungsschutzrecht. Dieses setzt er seit mehreren Jahren mit anwaltlicher Hilfe durch. Nun befürchetet er, die Kosten für diese Unterstützung nicht mehr vollständig ersetzt zu bekommen. Das Gericht bemängelt, dass der Vortrag weder einen aktuellen noch einen unmittelbar bevorstehenden Fall nenne, in dem der Antragsteller wegen § 97a Abs. 2 UrhG auf seinen Kosten sitzen bleibe:
"Es genügt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht, dass eine angegriffene Norm objektiv, das heißt nach Struktur und Inhalt geeignet ist, Grundrechtspositionen zum Nachteil des Beschwerdeführers zu verändern. Ein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf eine gegenwärtige Betroffenheit ist auch nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Beschwerdeführer potentiell durch die Gesetzesnovelle betroffen sein kann. Aus der Verfassungsbeschwerde geht auch nicht hervor, dass bereits eindeutig abzusehen wäre, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird."
Vorrang der Fachgerichte
Des weiteren beharren die Richter auf die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes: Nach § 90 Abs. 2 BVerfGG muss sich das Bundesverfassungsgericht erst dann mit einer Beschwerde befassen, wenn zuvor der Rechtsweg vor den Fachgerichten voll ausgeschöpft worden ist. Das hat der Antragsteller hier nicht getan. Eine Ausnahme, wonach von diesem Erfordernis wegen Unzumutbarkeit abgesehen werden kann, liegt laut Beschluss ebenfalls nicht vor. Vielmehr sei ein weiteres "Abwarten" auch für eine verfassungsrechtliche Beurteilung notwendig. Denn nur aufgrund des Normtextes könne das Gericht zurzeit keine Grundrechtsverletzung feststellen. Dem Gesetzgeber steht nämlich bei der Ausgestaltung des Eigentumsrechts - das auch das sog. Geistige Eigentum schützt - ein großer Spielraum zu:
"Dieser bezieht sich auch auf die gesetzliche Ausgestaltung der Maßgaben, nach denen Urheber ihren Anspruch auf Vergütung, auch gegenüber etwaigen Verletzern, verfolgen und dabei entstehende Kosten ersetzt verlangen können. Von der Verfassungsbeschwerde wird dabei nicht geltend gemacht, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel illegitim wäre, nämlich die Praxis der Abmahnung für das Urheberrecht in Anlehnung an das Wettbewerbsrecht zu normieren und dabei zu verhindern, dass Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen."
Nur wenn sich in der Zukunft trotz dieser Norm eine missbräuchliche Praxis entwickelt, könnte sich zeigen, dass sie für diesen Zweck völlig untauglich ist. Erst dann besteht die Möglichkeit, eine unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige Grundrechtseinschränkung erfolreich zu rügen. Bis dahin sei dem Gesetzgeber aber eine gewisse Zeitspanne einzuräumen, in der er die Auswirkungen der Norm selbst beobachten und überprüfen kann. Zudem hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung auch von den Entscheidungen der Fachgerichte ab; diese gestalten die gesetzlichen Regelungen aus. So zeichne sich beispielsweise schon jetzt ab, dass einige Gerichte den Wortlaut des § 97a Abs. 2 UhrG reduzieren und ihn nur auf Fälle anwenden, in denen eine Abmahnung nach dem 1. September 2008 ergangen ist. Auf diesem Wege lasse sich schon jetzt eine eventuell unzulässige Rückwirkung allein durch Auslegung der Norm vermeiden.
Der Beschluss vom 20.01.2010 (Az. 1 BvR 2062/09) im Volltext.
Christiane Müller, Telemedicus v. 12.02.2010, http://tlmd.in/a/1646