Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.09.1987&Aktenzeichen=1%20ABR%2022%2F86
Timestamp: 2019-08-19 17:42:26
Document Index: 291246595

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 118', '§ 101', '§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 101', '§ 118']

BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,877
BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86 (https://dejure.org/1987,877)
BAG, Entscheidung vom 01.09.1987 - 1 ABR 22/86 (https://dejure.org/1987,877)
BAG, Entscheidung vom 01. September 1987 - 1 ABR 22/86 (https://dejure.org/1987,877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die Lokalredaktion - Fiktion der Zustimmung des Betriebsrats bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Versetzung und bloßer Geltendmachung seines Mitbestimmungsrechtes und der fehlenden Anhörung - Anwendung des § 101 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Verletzung der Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung und Unterrichtung des Betriebsrates - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzung eines Redakteurs als Tendenzträger einer Zeitung - Beeinträchtigung der Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung durch Anhörung des Betriebsrates vor Versetzung eines Redakteurs
ArbG Dortmund, 13.06.1985 - 7 BV 4/85
LAG Hamm, 05.02.1986 - 12 TaBV 145/85
BAGE 56, 71
NJW 1988, 370
NZA 1988, 99
BB 1988, 68
BB 1988, 69
DB 1987, 2656
afp 1987, 730
bb) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind im Medienbereich beschäftigte Personen als Tendenzträger anzusehen, die als Redakteur auf die Berichterstattung und Meinungsäußerung eines Presseunternehmens unmittelbar inhaltlich Einfluss nehmen können (1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - zu B 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 56, 71).
Betriebe und Unternehmen dienen insbesondere der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, wenn sie Zeitungen oder Zeitschriften herausgeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - und - 1 ABR 23/86 - BAGE 56, 71 und 56, 81 = AP Nr. 10 und 11 zu § 101 BetrVG 1972, beide m.w.N.;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 118 Rz 25, m.w.N.).
Bei Redakteuren handelt es sich um sogenannte Tendenzträger (Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 37/74 - AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972; 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972; 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972 und Senatsbeschlüsse vom 1. September 1987, a.a.O.).
Daraus folgt, daß die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Presseunternehmen nur insoweit zurücktreten müssen, wie durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 1. September 1987, a.a.O., im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972).
Dadurch, daß der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer geplanten Versetzung zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG zu geben hat und Bedenken des Betriebsrats bei seiner endgültigen Entscheidung zur Kenntnis nimmt und in seine Überlegungen einbezieht, wird er in der Ausübung seiner Freiheit als Verleger zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung nicht ernsthaft beeinträchtigt (BAG Beschluß vom 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - RAGE 56, 71, 78 f. = AP Nr. 10 zu § 101 BetrVG, zu B 2 b aa der Gründe).
Im Gegensatz zum Arbeitgeber in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Landesarbeitsgericht auch in Übereinstimmung mit dem Senat (Beschluß vom 1. September 1987, a.a.O.) davon ausgegangen, § 99 Abs. 3 BetrVG sei zu entnehmen, daß dem Betriebsrat nach der Unterrichtung eine Frist von einer Woche zur Stellungnahme zu geben ist.
Es wird auch an der bisherigen Rechtsprechung des Senats festgehalten, daß bei einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG dieser nach § 101 BetrVG die Aufhebung der personellen Einzelmaßnahme verlangen kann (Beschluß vom 1. September 1987, a.a.O.).
(2) Ebenso wie bei Einstellungen und Versetzungen von Redakteuren eine "Vermutung" dafür spricht, dass diese Maßnahmen aus tendenzbezogenen Gründen vorgenommen werden (vgl. BAG 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - BAGE 56, 71, zu B 2 a bb der Gründe), ist auch bei der Auswahl von Tendenzträgern zur Teilnahme an einer Berufsbildungsmaßnahme in der Regel von einer Tendenzbezogenheit der Auswahlentscheidung auszugehen.
Beteiligungsrechte des Betriebsrates müssen vielmehr erst dann und nur insoweit zurücktreten, als sie die Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen und damit letztlich in das Grundrecht der Pressefreiheit eingreifen (BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 56, 71 = AP Nr. 10 zu § 101 BetrVG 1972).
Gerade die Freiheit der Entscheidung über den jeweiligen Einsatz eines Redakteurs und die Zuweisung konkreter Aufgaben an ihn gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Verwirklichung und Verfolgung der Tendenz (vgl. BAGE 56, 71 [77] = AP Nr. 10 zu § 101 BetrVG 1972).
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Betriebsrats, daß auch in einem Tendenzbetrieb der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Versetzung eines Tendenzträgers nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben hat, auch Bedenken gegen die geplante Versetzung geltend zu machen, mit denen sich der Arbeitgeber auseinandersetzen muß (Beschluß des Senats vom 1. September 1987, BAGE 56, 71, 78 = AP Nr. 10 zu § 101 BetrVG 1972, zu B 2 b aa der Gründe, und vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B II 2 und III der Gründe).
Betriebe und Unternehmen dienen insbesondere der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, wenn sie Zeitungen oder Zeitschriften herausgeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - und - 1 ABR 23/86 - BAGE 56, 71 und 56, 81 = AP Nr. 10 und Nr. 11 zu § 101 BetrVG 1972, beide in. w. N.;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl. § 118 Rz 25, m. w. N.).
d) Danach ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung in Bezug auf die in Tagesförderstätten der Arbeitgeberin eingesetzten Psychologen ausgeschlossen, da eine "Vermutung" dafür spricht, dass diese Maßnahme aus tendenzbezogenen Gründen vorgenommen wird (vgl. BAG 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - zu B 2 a bb der Gründe, BAGE 56, 71) .
Der Betriebsrat wäre dann nur von der Einstellung zu unterrichten und dazu zu hören (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - und - 1 ABR 23/86 - beide auch zur Veröffentlichung vorgesehen).
LAG Düsseldorf, 23.11.1995 - 5 Sa 947/95
Kündigungsschutz im Tendenzunternehmen, Kündigung eines Redakteurs
BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 57/91
Eingruppierung als Ressortleiterin einer Zeitung - Beteiligungsrecht in Form des …
LAG Hamburg, 16.02.1989 - 7 TaBV 12/88
Personalplanung; Betriebsrat; Beratung; Unterrichtung; Informationspflicht; …