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Timestamp: 2019-11-15 18:26:16
Document Index: 178557397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 4', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzfalles im Passivprozess des Versicherungsnehmers | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 03.07.2019 - , IV ZR 111/18, BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 195/18
Fundstelle: jurisPR-VersR 10/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Münkel, jurisPR-VersR 10/2019 Anm. 1
Zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzfalles im Passivprozess des Versicherungsnehmers
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet (Fortführung des Senatsurt. v. 30.04.2014 - IV ZR 47/13 - BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.).
(Leitsatz der Entscheidung IV ZR 111/18)
Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung ist stets, dass der Rechtsschutzfall während der Dauer des Rechtsschutzversicherungsvertrages und nicht schon vor Beginn oder erst nach Beendigung des Versicherungsvertrages eingetreten ist. Um über diese Anspruchsvoraussetzung entscheiden zu können, ist die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls erforderlich, gerade wenn sich das zu einer Rechtsstreitigkeit führende Geschehen über einen längeren, die Dauer des Versicherungsvertrages übersteigenden Zeitraum erstreckt.
Mit den Grundsätzen zum verstoßabhängigen Rechtsschutzfall nach dem sog. „Drei-Säulen-Modell“ (BGH, Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07 - VersR 2009, 109; in Kürze hierzu Münkel in: HK-VVG, 3. Aufl., § 4 ARB 2010 Rn 7; ausführlich hierzu Cornelius-Winkler in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl., § 4 ARB 2010 Rn. 49 ff., 67 ff.) hat der BGH vor gut zehn Jahren klargestellt, dass sich die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung bestimme. Für Aktivprozesse des Versicherungsnehmers, also wenn der Versicherungsnehmer eigene Ansprüche verfolgt, folgerte der BGH hieraus, dass sich der Eintritt des Rechtsschutzfalles allein nach der Pflichtverletzung des Anspruchsgegners, auf die der Versicherungsnehmer seinen Anspruch stützt, nicht etwa nach eigenen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, mit denen sich der Anspruchsgegner verteidigt, richte (BGH, Urt. v. 24.04.2013 - IV ZR 23/12 - VersR 2013, 899). In der Folge entstand in Literatur und Rechtsprechung eine kontroverse Diskussion darüber, ob und wie sich dies auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers übertragen lässt, also auf den Fall, dass der Versicherungsnehmer sich gegen Ansprüche verteidigt, die sein Anspruchsgegner gegen ihn erhebt. Diese Streitfrage hat der BGH nun mit zwei am selben Tag verkündeten Urteilen entschieden.
Den beiden Entscheidungen lagen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde.
In dem einen Fall (IV ZR 111/18) bestand der Rechtsschutzversicherungsvertrag bis 01.01.2015 unter Geltung von „ARB 1975/95“ mit einer Regelung zum verstoßabhängigen Rechtsschutzfall entsprechend § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 1975. Die Versicherungsnehmerin erhielt im Jahre 2008, also während der Laufzeit der Rechtsschutzversicherung, ein Darlehen. Im September 2015, also nach Beendigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages, wurde das Darlehen gekündigt und die Versicherungsnehmerin zur Rückzahlung aufgefordert, was die Versicherungsnehmerin unter Berufung auf Verjährung verweigerte. Der Versicherer lehnte die Deckung ab, da der Rechtsschutzfall erst nach Beendigung der Rechtsschutzversicherung eingetreten sei. Diese Rechtsauffassung wurde vom BGH bestätigt. Danach liegt der maßgebliche Verstoß allein in der nach Auffassung der Versicherungsnehmerin unberechtigten Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs ihr gegenüber.
In dem anderen Fall (IV ZR 195/18) begann die Rechtsschutzversicherung am 01.06.2015; es galten „ARB 2012“ mit der schon aus den ARB 94 bekannten Regelung zum Rechtsschutzfall entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 94/2010. Im Jahre 2014, also noch vor Beginn der Rechtsschutzversicherung, hatte der Versicherungsnehmer einen gebrauchten Pkw verkauft und dabei schriftlich zugesichert, dass Unfallschäden behoben seien. Am 09.10.2015, mithin nach Beginn der Rechtsschutzversicherung, machte die Käuferin Gewährleistungsansprüche mit der Behauptung geltend, die Unfallschäden seien nicht behoben. Auch hier lehnte der Rechtsschutzversicherer die Deckung ab, und zwar mit der Begründung, der Rechtsschutzfall sei bereits vor Beginn der Rechtsschutzversicherung eingetreten. Dem folgte der BGH nicht, sondern verurteilte den Versicherer zur Deckung. Maßgeblicher Verstoß sei allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen ihm gegenüber.
Die Begründung ist in beiden Entscheidungen jedoch weitgehend identisch.
Der BGH verwies zunächst auf seine Rechtsprechung zur Auslegung von Versicherungsbedingungen vom Verständnishorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus sowie auf die neuere Rechtsprechung zur (zeitlichen) Bestimmung des Rechtsschutzfalles bei Aktivprozessen. Danach entnehme der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Leistungsversprechen des Versicherers, dass dieser es übernehme, die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterstützen. Darüber hinaus erkenne der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung der Regelung zum verstoßabhängigen Rechtsschutzfall an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalls maßgeblichen Geschehens in sich berge, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspreche. Deshalb komme es für die Festlegung des Versicherungsfalls allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründe.
Diese neuere Senatsrechtsprechung sei unmittelbar auch auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers zu übertragen, so dass sich eine Unterscheidung von Aktiv- und Passivrechtsstreit erübrige, weil für die Bestimmung des Versicherungsfalles in jedem Falle allein das Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Verstoß entscheidend sei, den er seinem Gegner anlaste.
Auch insoweit erkenne der Versicherungsnehmer, dass eine wortlautkonforme Anwendung der Regelung zum verstoßabhängigen Rechtsschutzfall die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzfalles maßgeblichen Geschehens mit sich bringe. Auch im Falle des Passivprozesses erwarte der Versicherungsnehmer, dass der Rechtsschutzversicherer es übernehme, die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterstützen. Deshalb könne es auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von seinem Anspruchsgegner in Anspruch genommen werde, für die Festlegung des Versicherungsfalls allein auf die Tatsachen ankommen, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründe.
Auch insoweit dürfe es der Anspruchsgegner nach der Erwartung des Versicherungsnehmers nicht in der Hand haben, dem Versicherungsnehmer mittels seiner Behauptungen den Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung zu entziehen. Denn der Versicherungsnehmer entnehme dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers eine Solidaritätszusicherung, dass der Versicherer ihn gegen Vorwürfe des Gegners unterstütze. Deshalb erwarte der Versicherungsnehmer, dass der Rechtsschutzversicherer auch von seiner, des Versicherungsnehmers, Darstellung und Bewertung des Geschehens ausgehe und nicht vom Vorbringen seines Anspruchsgegners. Die Bestimmung des Versicherungsfalls sei auch nicht der Ort, den Wahrheitsgehalt einander widersprechende Darstellungen der Parteien und den Widerstreit unterschiedlicher Rechtsauffassungen zu klären. Demzufolge verstehe der Versicherungsnehmer den eigenen Verstoß allenfalls als Umschreibung der – von ihm selbst für zulässig, vom Gegner jedoch als pflichtwidrig erachteten – Weigerung, den gegen ihn erhobenen Anspruch zu erfüllen. Der Versicherungsnehmer entnehme mit Blick auf sein Rechtsschutzinteresse dem Bedingungstext nicht, dass es ungeachtet der ihm vom Versicherer zugesagten Unterstützung für den Eintritt des Versicherungsfalles auf Verstöße ankommen solle, die der Gegner ihm zur Begründung seines – aus Sicht des Versicherungsnehmers unberechtigten – Begehrens vorwerfe. Der Versicherungsnehmer ziehe jedenfalls bei einem privatrechtlichen Streit nicht in Erwägung, dass ein eigenes, ihm vom Gegner nach seiner Auffassung zu Unrecht vorgeworfenes Fehlverhalten den ersten maßgeblichen Verstoß im Sinne dieser Bedingungen darstellen könne.
Der Versicherungsnehmer richte sein Klauselverständnis auch nicht an dem Interesse des Rechtsschutzversicherers aus, mittels der Rechtsschutzfallklauseln etwaige Manipulationsmöglichkeiten, insbesondere sog. Zweckabschlüsse, zu unterbinden. Ob die Klausel vor allem so genannten Zweckabschlüssen, das heißt der Möglichkeit begegnen solle, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetretene Lebenssachverhalte zu erlangen, die schon eine adäquate Ursache für eine spätere rechtliche Auseinandersetzung gesetzt haben, sei zweifelhaft. Denn je nach den zeitlichen Umständen des Einzelfalls könne die Klausel zu einem für den Versicherungsnehmer günstigen oder nachteiligen Ergebnis führen. Eine zeitliche Vorverlegung des Versicherungsfalls könne – je nach versicherter Zeit – vielfach auch eine den Interessen des Versicherers zuwiderlaufende Ausweitung seiner Nachhaftung zur Folge haben. Zudem habe der Senat bereits darauf hingewiesen, dass von einem Zweckabschluss nur dort die Rede sein könne, wo der Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer gezielt darauf gerichtet sei, Versicherungsschutz für rechtliche Auseinandersetzungen zu erlangen, deren Ursache bereits in vorversicherter Zeit gesetzt wurde. Dies setze jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache voraus, auf die der Wortlaut der Klauseln zum verstoßabhängigen Rechtsschutzfall gerade nicht abstelle.
Mit den beiden Urteilen entschied der BGH eine umstrittene Rechtsfrage.
Ob und wie sich die Rechtsprechung des BGH zu Aktivprozessen auf Passivprozesse übertragen lässt, ist bzw. war streitig. Nach einer Auffassung sollten die vom Senat entwickelten Grundsätze auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers spiegelbildlich in der Weise übertragen werden, dass für die Festlegung des Versicherungsfalls allein auf die Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Rechtspflichten abzustellen sei, die der Anspruchsgegner dem Versicherungsnehmer anlaste (so Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 4 ARB 2010 Rn. 55a; Armbrüster, NJW 2017, 3660; Cornelius-Winkler, VersR 2015, 1476, 1480 f.). Daneben wurde die vermittelnde Auffassung vertreten, wonach abweichend von den im Aktivprozess des Versicherungsnehmers nach der Senatsrechtsprechung geltenden Maßstäben im Passivprozess im Grundsatz Verstöße beider Seiten für die Bestimmung des Versicherungsfalls heranzuziehen seien (so Schaltke/Weidner, RuS 2016, 225, 227; Schaltke, NJW 2018, 581, 584 f.; Schaltke, VersR 2018, 1041, 1044 ff.). Eine dritte Auffassung, der dann auch der BGH folgte, trat dafür ein, die neuere Senatsrechtsprechung unmittelbar auch auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers zu übertragen, so dass sich eine Unterscheidung von Aktiv- und Passivrechtsstreit erübrige, weil für die Bestimmung des Versicherungsfalls in jedem Falle allein das Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Verstoß entscheidend sei, den er seinem Gegner anlaste (so schon LG Frankfurt, Urt. v. 06.10.2017 - 2-08 O 48/17 - RuS 2018, 652 m. zust. Anm. Maier; LG Stade, Urt. v. 24.07.2018 - 3 S 20/18; Maier, RuS 2017, 574, 578; Happel, VersR 2019, 193, 200).
Mit den beiden Entscheidungen setzt der BGH zugleich seine neuere Rechtsprechung zum verstoßabhängigen Rechtsschutzfall auf Basis des „Drei-Säulen-Modells“ insofern konsequent fort, als er die entsprechenden Klauseln weiter insbesondere vom Verständnishorizont des Versicherungsnehmers und im Lichte des Leistungsversprechens des Versicherers auslegt und den Begriff des „Verstoßes“ aus der Perspektive des Versicherungsnehmers bestimmt.
Auch im Passivprozess ist also für die zeitliche Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls entsprechend § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 94/2010 allein auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Anspruchsgegner vorwirft, insbesondere also auf die nach Ansicht des Versicherungsnehmers unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen ihm gegenüber.
Dies führt zunächst dazu, dass es für die zeitliche Bestimmung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles nicht mehr darauf ankommt, ob ein Aktiv- oder Passivprozess bzw. Aktiv- oder Passivfall vorliegt. Dies kann durchaus fraglich sein, etwa bei Kündigungsschutz-, Feststellungs- oder Widerklagen, je nachdem ob man auf die formale Parteirolle oder die vor- bzw. außergerichtliche Streitrolle abstellt.
Die Entscheidungen des BGH haben weiter zur Folge, dass in deren Geltungsbereich der in § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 94/2010 – sogar an erster Stelle – genannte Verstoß des Versicherungsnehmers gar nicht mehr zum Tragen kommt, also weder im Aktiv- noch im Passivprozess, und die Klauseln insoweit leerlaufen. Dies wurde auch schon als Argument für die Gegenauffassung geäußert (so von Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, § 4 ARB 2010 Rn. 55a), ohne dass sich der BGH in den beiden Entscheidungen mit diesem Argument näher auseinandergesetzt hat. Offenbar war dieser Gesichtspunkt nach Ansicht des BGH nicht geeignet, die Auslegung der Rechtsschutzfallklauseln bzw. das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers hiervon wesentlich zu beeinflussen. Möglicherweise bleibt für Verstöße des Versicherungsnehmers auch noch außerhalb des Privatrechts, also etwa in Straf-, Bußgeld oder Verwaltungssachen, Raum (vgl. Cornelius-Winkler, RuS 2019, 463, 464). Hierfür spricht, dass sich der BGH in beiden Entscheidungen, wenn auch nur an einer Stelle, einschränkend mit den Worten „jedenfalls bei einem privatrechtlichen Streit“ geäußert hat.
Wie schon die Rechtsprechung zu Aktivprozessen vermag auch die Fortsetzung dieser Rechtsprechung auf Passivprozesse die Gefahr von Zweckabschlüssen nicht zu verhindern. Die Gefahr von Zweckabschlüssen ist noch größer geworden, nachdem der BGH letztes Jahr die Vorerstreckungsklausel entsprechend § 4 Abs. 3 Buchst. a ARB 94/2010 für intransparent und unwirksam erklärt hat (BGH, Urt. v. 04.07.2018 - IV ZR 200/16 - VersR 2018, 992). So kann der Versicherungsnehmer nun auch in einem Passivfall in den Genuss des Rechtsschutzes kommen, obwohl er den Rechtsschutzversicherungsvertrag zweckgerichtet abgeschlossen hat, etwa weil er schon bei Vertragsschluss seine Inanspruchnahme aufgrund eines in der Vergangenheit liegenden möglichen eigenen Fehlverhaltens befürchten musste.
Wie der BGH klargestellt hat, ist es aber gar nicht der Zweck der Klauseln zum Rechtsschutzfall, Zweckabschlüsse zu verhindern, zumal es hierfür auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache ankommen soll, die in den Rechtsschutzfallklauseln gar keine Rolle spielen. Der Gefahr von Zweckabschlüssen könnte neben der Vereinbarung längerer Wartezeiten (vgl. Cornelius-Winkler, RuS 2019, 463, 465) danach möglicherweise auch durch andere, bislang noch nicht existente (Ausschluss-)Klauseln begegnet werden, die an der Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anknüpfen.