Source: http://openjur.de/u/31005.html
Timestamp: 2013-05-26 03:23:32
Document Index: 319558828

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 307', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 307', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 92', '§ 91', '§ 45', '§ 709', '§ 708']

LG Mannheim, Urteil vom 12. Mai 2009 - Az. 2 O 268/08 x
LG MannheimEntscheidungenUrteil vom 12. Mai 2009 - Az. 2 O 268/08
LG Mannheim · Urteil vom 12. Mai 2009 · 2 O 268/08
2 O 268/08
openJur 2009, 495
Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht §§ 312d, 307, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 8, 4, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 3, 2 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen; § 1 PAngVO<kein Titel bekannt>
1. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
An dieser Stelle ist ein Rechnungsschreiben der Klägerin vom 17.10.2008 in den Tenor eingefügt.
2. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 100.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
3. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an den Beklagten 200 EUR zu zahlen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.300 EUR. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des für die Klägerin auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Auf dem von der Klägerin unter der Domain www.xxx.de betriebenen Internetportal besteht die Möglichkeit zum kostenpflichtigen Download insbesondere von Software. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass der Kunde sich unter Angabe auch seines Geburtsdatums bei der Klägerin online anmeldet. Neben dem Anmeldeformular befindet sich auf der entsprechenden Unterseite der Homepage der Klägerin wie auf ABl. 19 ersichtlich der Hinweis:
„Sollten Sie bei der Angabe ihres Geburtsdatums [...] falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor.“
1. dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, sich gegenüber dem Beklagten zu verpflichten, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern in Rechnungsschreiben zu behaupten, bei falscher Angabe des Geburtsdatums liege ein Betrugsdelikt vor;
2. dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem Beklagten für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom 28.10.2008, mit der der unter vorstehender Ziff. 1 behauptete Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war, Aufwendungsersatz zu leisten.
Der Beklagte b e a n t r a g t im Wege der Widerklage,
1. wie unter Ziff. 1 erkannt;
2. die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
An dieser Stelle ist die Startseite der homepage www.xxx.de in den Tatbestand eingefügt.
3. wie unter Ziff. 2 erkannt;
4. wie unter Ziff. 3 erkannt.
Der Beklagte sieht in dem Hinweis auf eine Betrugstrafbarkeit einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG.
Seine Einwände gegen die Preisangabe stützt der Beklagte auf § 2 UKlaG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO. Als Endpreis müsse „192 EUR“ angegeben werden.
Der Widerrufsrechtsverzicht verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 312d Abs. 1, 355 BGB. In der Anmeldung liege noch nicht die Inanspruchnahme der Leistung. Ein Widerrufsrecht bestehe jedenfalls von der Anmeldung bis zum Download. Durch die Erklärung zum Widerrufsrechtsverzicht werde der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten.
Die zulässige Widerklage ist nur zum Teil, nämlich in den Anträgen Ziff. 1, 3 und 4 begründet.
Unter „Endpreis“ ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt zu verstehen (BGH GRUR 1983, 665, 666 – qm-Preisangaben I ), das nicht nur Preisbestandteile wie die Umsatzsteuer, sondern auch anfallende Liefer- und Versandkosten mit umfasst (BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten ). Der Verbraucher muss den Preis der Ware deutlich erkennen können. Das trifft nicht zu, wenn die Ware selbst nicht mit dem Endpreis gezeichnet ist, dieser vielmehr erst durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss. Damit wäre nämlich dem Zweck der Preisangabenverordnung nicht Rechnung getragen, der darin liegt, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 1999, 762, 763 – Herabgesetzte Schlussverkaufspreise ). Ob eine Angabe von Preisbestandteilen genügt, die durch einfachste Rechenvorgänge, insbesondere die Verdoppelung einer oder die Summierung zweier Zahlen die Ermittlung des Endpreises zulassen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Im hier zu entscheidenden Fall ist der Endpreis i.S.d. PAngVO nämlich nicht die Summe des gesamten, während der zweijährigen Zurverfügungstellung der Download-Bibliothek zu zahlenden Entgelts. Vielmehr kann hier der Endpreis im Jahresentgelt gesehen werden.
Was als Endpreis im Sinne der PAngVO zu gelten hat, bestimmt sich nach den Anschauungen und Anforderungen der angesprochenen Verkehrskreise, die in die Lage versetzt werden müssen, ohne weiteres einen belastbaren Preisvergleich durchzuführen. Daher ist auf die verkehrsübliche Abrechnungseinheit abzustellen. Es ist weder möglich noch erforderlich, dass dem Verbraucher für jede erdenkliche Gestaltung eines Geschäfts die Gesamtsumme der durch den Vertragsschluss ausgelösten Vergütungen auf den ersten Blick ersichtlich ist. Vielmehr muss der anzugebende Endpreis alle Preisbestandteile enthalten, die für die verkehrsübliche Einheit zu leisten sind, so etwa der Meterpreis für textile Meterware (BGH GRUR 1981, 289 – Kilopreise I ) oder der Quadratmeterpreis für noch unvermessene, in wahlweiser Größe erwerbbare Grundstücke (BGH GRUR 1983, 665 – qm-Preisangaben I ). Beim Angebot einer bestimmten, unveränderbaren Fläche hingegen ist der Preis für diese Sachgesamtheit als Endpreis anzugeben (BGH a.a.O.). Den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs bei der Preisangabe hat der Gesetzgeber insbesondere durch § 1 Abs. 3 PAngVO Rechnung getragen. Demnach können bei Leistungen, soweit es üblich ist, Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Wertung und insbesondere dem Zweck der Preisangabenverordnung, ergibt sich im Grundsatz, dass bei Dauerschuldverhältnissen der Preis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben ist, der auf einen Bemessungszeitraum der Leistung entfällt, welcher üblich ist und sinnvolle Preisvergleiche ermöglicht.
Wegen der mit dem Widerklageantrag Ziff. 3 beanstandeten Verwendung der Klausel zum Verzicht auf das Widerrufsrecht steht der Beklagten ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, 3 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu. Mit der Verwendung unwirksamer Vertragsbestimmungen handelt der Verwender den Vorschriften zuwider, welche die Unwirksamkeit der Klausel begründen. Darin liegt ein von § 4 Nr. 11 UWG erfasster Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Verwendung unwirksamer AGB ist nämlich in der Regel geeignet, den Verbraucher davon abzuhalten, bestehende vertragliche Rechte (einschließlich Einwendungen und Einreden) geltend zu machen (vgl. Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, UWG, 27. A., 2009, § 4 Rn 11.156f). So liegt auch der hier zu entscheidende Fall. Die einen Verzicht auf das Widerrufsrecht enthaltende Klausel ist schon deswegen unwirksam, weil sie gegen die gesetzliche und nach § 312f BGB nicht dispositive Einräumung eines Widerrufsrechtes i.S.v. § 355 BGB gemäß §§ 312d Abs. 1 BGB verstößt. Sie ist damit auch nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB als unangemessen benachteiligende Geschäftsbedingung unwirksam.
Allein die Freischaltung der Datenbibliothek ist nämlich noch nicht die Dienstleistung, sondern erst der Download eines ihrer Inhalte oder bestenfalls das erstmalige Einloggen des Kunden mittels der übersandten Zugangsdaten. Sinn und Zweck der Erlöschensregel in § 312d Abs. 2 Nr. 2, die eine spezielle Ausprägung des Verbots eines venire contra factum proprium darstellt, ist es insbesondere, der Gefahr zu begegnen, dass der Verbraucher sich den wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung innerhalb der Widerrufsfrist unwiederbringlich zuführt (vgl. Münchener Kommentar/ Wendehorst , BGB, 5. A., 2007, § 312d Rn 63 - zu § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB). Als Dienstleistung des Unternehmers im Sinne dieser Vorschrift genügt daher noch nicht die Schaffung einer abstrakten Zugangsmöglichkeit zu Daten, sondern erst der Download, mit dem der Verbraucher den wirtschaftlichen Wert dieser Daten erlangt, bestenfalls aber die konkrete Zugriffsvermittlung bei einem ersten Einloggen des Verbrauchers. Bis dahin kann der Vertrag durch Widerruf aufgelöst werden, ohne dass der Unternehmer seine Dienstleistung „verloren“ hätte. Solange die übersandten Zugangsdaten vom Verbraucher nicht genutzt werden, werden noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die das Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem Zweck des § 312d Abs. 2 Nr. 2 BGB rechtfertigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 und § 91a ZPO, wobei zu berücksichtigen war, dass die von Anfang an unbegründete Klage in der Hauptsache denselben Gegenstand wie der Widerklageantrag Ziff. 1 betraf (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG). Die Entscheidung zur sofortigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 S. 1 BGB für den Beklagten und §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO für die Klägerin.
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