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Timestamp: 2017-12-14 06:37:10
Document Index: 275796877

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 302', '§ 174', '§ 823', '§ 263', '§ 174', '§ 177', '§ 201']

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Verbraucherinsolvenz nach Betrug?
23.02.2007 13:28 |
Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Rechtsanwältin (Rechtsanwalt),
vor 2 Jahren bin ich einem sog. Mietnomaden aufgesessen, der über ein halbes Jahr in meiner Eigentumswohnung gelebt hat, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Nach Beschreiten des Gerichtsweges (Räumungsklage, Anerkenntnisurteil des AG) konnte schließlich die Zwangsräumung erfolgen.
Da dieser Mieter noch zahlreiche andere Betrugsdelikte begangen hat, erfolgte die strafrechtliche Verurteilung zu einer über einjährigen Haftstrafe, die der Wiederholungstäter wegen seines großen Vorstrafenregisters in einer Justizvollzugsanstalt antreten musste. In diesem Verfahren wurde auch der Einmietbetrug in meine Eigentumswohnung durch arglistige Täuschung berücksichtigt und meine finanziellen Ansprüche (über 15.000 EUR)gegen den Betrüger bestätigt (Adhäsionsklage).
Nun teilt der Strafverteidiger des Schuldners mit, er wolle ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten.
In der Anlage sind neben meiner Person über 30 Gläubiger aufgelistet, deren Forderungen allesamt aus erwiesenen Betrugsdelikten durch den Schuldner herrühren.
Nun meine konkrete Frage: Ist es möglich, daß ein straf- und zivilrechtlich verurteilter notorischer Betrüger eine Entschuldung seiner ausschließlich durch nachgewiesene Betrugsdelikte Verbindlichkeiten durch Verbraucherinsolvenz erlangen kann? In meinem Empfinden ist dies ein Mißbrauch dieses sicherlich in Fällen nicht vorsätzlicher Überschuldung sinnvollen Instrumentes.
Können meine gerichtlich anerkannten Ansprüche gegen diesen Betrüger verjähren? Es kann nämlich durchaus sein daß der derzeit völlig mittellose Betrüger eines Tages eine Immobilie seiner Eltern erbt.
PS: Der angebotene außergerichtliche Vergleich ist bei dem ansonsten mittellosen Hartz-IV-Empfänger lächerlich. Bei Ablehnung durch nur einen der Gläubiger würde die Voraussetzung zur sofortigen Einleitung des Insolvenzverfahrens erfüllt sein, so der gewiefte Vertreter des Betrügers.
Ihrem Schuldner steht es grundsätzlich offen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Dies führt jedoch zum einen nicht zwingend zu einer Entschuldung im Rahmen einer sog. Restschuldbefreiung, zum anderen nicht unbedingt dazu, dass bei einer Restschuldbefreiung auch Ihre Forderung umfasst ist.
Anmerken darf ich in diesem Zusammenhang, dass der Ihnen vorliegende außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend erforderlich ist, so dass Sie diesem und seinem Inhalt in Ihrem Fall keine große Bedeutung beimessen sollten.
Zunächst kann die Restschuldbefreiung grundsätzlich versagt werden. Dies regelt sich insbesondere nach §§ 290, 295 InsO (s.unten). Dazu ist ein Versagungsgrund erforderlich sowie ein entsprechender Antrag, der auch von einem Insolvenzgläubiger gestellt werden kann. Ein Antrag, der sich auf § 290 InsO begründet ist im sog. Schlusstermin zu stellen und glaubhaft zu machen. In Ihrem Fall käme je nach den konkreten Umständen der Versagungsgrund § 290 I Nr. 4 InsO in Betracht.
Zu beachten ist des Weiteren, dass auch bei einer Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht alle Forderungen umfasst sind. Ihr Rechtsempfinden ist daher zutreffend. So regelt § 302 InsO:
“Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
3.Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.“
In Ihrem Fall kommt dabei insbesondere Nr. 1 und ggf. auch Nr. 2 in Betracht.
Nr. 1 regelt den Fall, dass bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung der Schuldner nicht von den daraus entstandenen Verbindlichkeiten befreit wird. Eine unerlaubte Handlung in diesem Sinne ist der Betrug, § 823 II BGB, § 263 StGB. Dabei ist einerseits aber zu beachten, dass nur ein „vorsätzlicher“ Betrug diese Folge auslöst und anderseits, Sie als Gläubiger sich „aktiv“ darum bemühen müssen, dass Ihre Forderung als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ nach § 174 InsO zu Tabelle angemeldet wird.
Diese Anmeldung erfolgt kurz nach Insolvenzeröffnung. Lesen Sie dazu die vom Insolvenzverwalter gegebenen Hinweis sowie das Forderungs-Anmeldeformular sorgfältig durch oder beauftragen Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Forderungsanmeldung.
Sollte die Forderung unbestritten und unwidersprochen als eine deliktische Forderung zur Tabelle festgestellt werden, gilt der Tabellenauszug als Titel. Titulierte Ansprüche verjähren in 30 Jahren. Der Schuldner kann der Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung aber widersprechen, § 177 I InsO. Sollte ein solcher Widerspruch erfolgen, hätte der Gläubiger Klage zu erheben, um den Status der Forderung als vorsätzlich unerlaubte Handlung feststellen zu lassen, § 201 II InsO. Je nach Art und Umfang der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung sowie Feststellungen im Adhäsionsverfahren können Sie die Deliktsforderung mehr oder minder leicht dem Gericht darlegen.
Sie sollten daher den außergerichtlichen Plan ablehnen und nach Verfahrenseröffnung in jedem Fall Ihre Forderung als „vorsätzlich unerlaubte Handlung“ anmelden und dieser Anmeldung die notwendigen Belege (Strafurteil, Adhäsion) beifügen. Des Weiteren sollten Sie den Prüfungstermin bei Gericht wahrnehmen, bzw. sich zumindest zu erkundigen, ob sodann Widerspruch gegen diese Anmeldung erhoben wurde, um ggf. zu klagen.
In jedem Fall sollten Sie aber bedenken, dass Ihre Forderung nur dann befriedigt werden kann, wenn der Schuldner tatsächlich wieder zu pfändbarem Vermögen kommt und Sie davon Kenntnis erlangen.
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