Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.130&docid=314089
Timestamp: 2018-02-22 16:37:40
Document Index: 240860371

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 170', 'Art. 56', 'Art. 101', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 36', 'de lege lata', '§ 18', 'Art. 5']

„Netzneutralität in der Informationsgesellschaft“ - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2011, 314468 Das Forschungszentrum Technikrecht (FZT) widmete sich im Dezember 2010 mit der Tagung „Netzneutralität in der Informationsgesellschaft“ einer bislang in der Rechtswissenschaft überwiegend stiefmütterlich behandelten Thematik, die zukünftig – ähnlich wie etwa in den USA – noch an Bedeutung gewinnen dürfte. Die Tagung fand an der Humboldt-Universität zu Berlin mit freundlicher Unterstützung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) statt.
In seiner Begrüßung betonte der Veranstaltungsleiter und Präsident des FZT, Prof. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität zu Berlin), dass es zu kurz gedacht sei, den Begriff des Netzes an erster Stelle mit dem Internet zu assoziieren. Vielmehr stellten Netze in der Lebens- und Rechtswirklichkeit eine übergreifende Erscheinung dar; zu denken sei beispielsweise an Waren-, Verkehrs- und Energienetze. Gleichwohl komme Informations- und Kommunikationsnetzen wie dem Internet in ihrer Funktion als Grundrechtsverwirklichungsnetze eine hervorgehobene Stellung zu. Ausgehend von einem egalitären Grundrechtsverständnis maximiere sich der Nutzen eines solchen Netzes, wenn möglichst viele in gleicher Weise am Netz beteiligt seien.
I. Grundlagen der Netzneutralität
Eine einheitliche Definition des Begriffs Netzneutralität existiert bislang nicht. Im Kern bedeute Neutralität des Internet eine diskriminierungsfreie Übermittlung von Datenpaketen ohne Einblicke in das betreffende Datenpaket, so Dipl.-Inf. Constanze Kurz (Humboldt-Universität zu Berlin), die zu den technischen Grundlagen von Netzneutralität referierte. In der Praxis würden bereits bestimmte Datenpakete während ihres Transports gefiltert und damit die Gleichbehandlung aller Datenpakete sowie ihre Übermittlung nach dem Best-Effort-Prinzip eingeschränkt, wie etwa die vorübergehende Blockade von Internettelefonie über Skype im Mobilfunkmarkt belege. Die häufig geltend gemachte Begründung seitens der TK-Anbieter, dass das Erreichen von Kapazitätsgrenzen des Netzes Eingriffe in die Netzneutralität durch Differenzierung der Datenpakete notwendig werden lasse, zog Kurz in Zweifel. Es fehle schlicht an Belegen für Kapazitätsengpässe. Mangels eigener Messungen verfüge weder die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch die Deutsche Telekom über in dieser Hinsicht aussagekräftiges Datenmaterial.
Kurz machte deutlich, dass sie sich einer gewissen Differenzierung von Datenpaketen ausnahmsweise nicht verschließe, wenn ein Verwerfen von Daten sowie das Verlangsamen oder Abbrechen einer Datenübertragung nicht gewollt sein können. Technisch könne eine Priorisierung von Daten anhand einer Deep Packet Inspection (DPI) erfolgen. Mit ihrer Hilfe würden Datenpakete – bestehend aus Header und Datenfeld – in Echtzeit inhaltlich oder nach anderen, zuvor definierten Kriterien inspiziert. Die Technik ermögliche dabei sowohl Einblicke in den Header, der neben Absender und Empfänger auch Angaben zum verwendeten Protokoll enthalte, als auch in das Datenfeld des Pakets mit den eigentlichen Nutzinformationen. Anhand dieser Informationen werde entschieden, ob das jeweilige Datenpaket zu priorisieren, umzuleiten, zu verlangsamen oder gar zu blockieren ist. Selbst wenn DPI nur im Rahmen des Netzwerkmanagements zur Anwendung komme, könne sie auf Grund der ermittelbaren Daten gegen die Netzneutralität und das Kommunikationsgeheimnis verstoßen. Es stehe in erster Linie zu befürchten, dass mit der Abkehr vom Neutralitätsprinzip ein nach wirtschaftlichen Interessen strukturiertes „Mehr-Klassen-Netz“ eingeführt, Zensurbestrebungen Vorschub geleistet und politisch unerwünschter Inhalt selbst in westlichen Demokratien blockiert werde, wie sich kürzlich im Fall von Wikileaks bestätigte. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, sieht Kurz im Ergebnis einerseits den Gesetzgeber in der Pflicht, der Bundesnetzagentur (BNetzA) entsprechende Regulierungsbefugnisse einzuräumen. Denn die Praxis zeige, dass allein Marktmechanismen zum Aufrechterhalten von Netzneutralität nicht in der Lage sind. Zum anderen seien Anbieter von TK-Dienstleistungen in der Pflicht, eine technische wie datenschutzkonforme Methode für die Differenzierung von Datenverkehr unter Verzicht inhaltlicher Paketinspektion zu entwickeln.
2. Netzneutralität aus der Perspektive der Zivilgesellschaft und Netzwirtschaft
Aus Sicht der Zivilgesellschaft sei Netzneutralität nicht nur Grundlage der Meinungsfreiheit und Voraussetzung für Innovationen, sondern geradezu sozial geboten, so Markus Beckedahl (netzpolitik.org). Deshalb müsse die Nutzung des Internet frei von Diskriminierung, d.h. von Dienstunterbrechungen und -einschränkungen sowie Inhaltskontrollen bleiben. Beckedahl kritisierte, dass Verbraucher seitens der Provider nicht (in verständlicher Weise) über Maßnahmen des Netzwerkmanagements informiert und Kriterien einer Priorisierung nicht transparent gemacht würden. Seine Forderung eines providerseitigen Nachweises der Erforderlichkeit einer Datenpriorisierung zur Qualitätssicherung implizierte sogleich, dass einzig die Qualitätssicherung von TK-Dienstleistungen Einschränkungen der Netzneutralität zu rechtfertigen vermöge.
Für Markus Haas (Telefónica o2 Germany) bedeutet demgegenüber Netzneutralität gerade nicht die Gleichbehandlung aller Datenpakete, sondern dass Kunden alle Dienste „in der gewünschten Qualität“ erhalten können. Das seit Jahren praktizierte Netzmanagement sei zwingende Voraussetzung für Netzneutralität und einen effektiven Netzbetrieb. Gerade Echtzeitdiensten wie IPTV oder Voice over IP müsse den Kundenwünschen entsprechend gegenüber „zeitlich unkritischen Diensten“ Priorität eingeräumt werden. Darin liege keine Diskriminierung von Inhalten, sondern diese Bevorzugung sei lediglich Ausdruck unterschiedlicher Qualitätsstufen, wie sie auch in anderen Netzen wie der Bahn und der Energieversorger üblich seien. Er betonte, dass mangels Kapazitätsengpässen innerhalb von entsprechend definierten Diensteklassen jedoch ohnehin keine Priorisierung stattfinden müsse. Obwohl Haas einerseits der Forderung einer Gleichbehandlung von Datenpaketen widersprach, sah er den Best-Effort-Standard keineswegs in Frage gestellt. Da Haas einen effektiven Wettbewerb als bestes Korrektiv ansehe, bestehe seiner Auffassung nach kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um potentiellen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Demgegenüber wurde Dean Ceulic (Leiter, Internet Standards & Policy, eco), der sich ebenfalls für Selbstregulierung beim Thema Netzneutralität aussprach, hinsichtlich eines möglichen „Traffic Managements“ konkreter. Dieses komme nicht nur in Betracht, um die Sicherheit und Stabilität der gesamten Internet Service Provider-Infrastruktur zu gewährleisten, sondern auch um den Fluss der Daten und seiner Pakete zu messen und ggf. Datenstau vorzubeugen. Letzteres dürfe jedoch weder dazu genutzt werden, Inhalte zu priorisieren noch auszuwerten, so Ceulic. Die Mechanismen des „Traffic Managements“ insgesamt müssten rechtmäßig, insbesondere jedoch datenschutzkonform sein.
3. Netzneutralität als Aufgabe der Politik
Längst verschließt sich auch die Politik nicht mehr den unterschiedlichen Interessen der Bürger und der TK-Unternehmen an Netzneutralität. Sie habe diese Thematik inzwischen vielmehr als ihre Aufgabe erkannt, wie der kurzfristig verhinderte Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Dipl.-Ing. Axel E. Fischer (MdB) durch die Verlesung seines Vortrags wissen ließ. Dies liege nicht zuletzt an der hohen Bedeutung zum einen als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung moderner zivilgesellschaftlicher Kommunikationsmöglichkeiten und zum anderen für die Innovationskraft der Wirtschaft insgesamt. Hinter Fragen der Netzneutralität stünden dabei zuvörderst Fragen der Regulierung des TK-Marktes sowie allgemein die Frage nach dem „Für und Wider staatlicher Eingriffe in Markt und Wettbewerb“.
Für diese Fragen existieren teilweise bereits Lösungsansätze. Auf nationaler Ebene sei der Staat zumindest grundsätzlich gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet, Kommunikationsprozesse offen zu halten, um im Rahmen eines „unabdingbare[n] Mindestmaß[es]“ den freien Informationsfluss zu sichern und die Informationsmöglichkeiten der Bürger sicherzustellen. So verstanden, trägt Fischers Ansicht nach Netzneutralität dazu bei, „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu erhalten“. Einfachgesetzlich werde es mit der auf europarechtlichen Vorgaben basierenden TKG-Novellierung neben bereits bestehenden Eingriffsbefugnissen der BNetzA hinsichtlich u.a. der Zugangs- und Entgeltregulierung oder bei Verstößen gegen den Datenschutz konkretere Antworten geben. Dazu zähle etwa die Ermächtigung nationaler Regulierungsbehörden, Mindestanforderungen an die Dienstqualität zu definieren. Darüber hinaus lege eine EU-Richtlinie Mindestanforderungen an Vertragsinhalte fest, wie z.B. Informationen über Zugangs- oder Nutzungseinschränkungen oder über Maßnahmen zur Kontrolle des Datenverkehrs im Rahmen eines Netzwerkmanagements. Diese neu einzuführenden Regulierungsbefugnisse betrachtete Dr. Cara Schwarz-Schilling (BNetzA) mit Skepsis und sprach sich insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Qualitätsstandards für vorsorgliche Zurückhaltung aus.
Angesichts der Relevanz der Thematik auch auf supranationaler Ebene stärke zudem das bei der EU-Kommission angesiedelte Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) die Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden in grenzüberschreitenden Regulierungsfragen, so Fischer. Weiter wies er unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Thema offenes Internet und Netzneutralität im Jahr 2010 darauf hin, dass nunmehr die Wirksamkeit des 2009 verabschiedeten EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation auf nationaler Ebene abgewartet würde, sich jedoch bereits die Notwendigkeit einer Verkehrssteuerung mit dem Ziel eines effektiven Netzbetriebs abzuzeichnen scheine. Im Ergebnis müsse es der Politik gelingen, die unterschiedlichen Interessenlagen der Netzwirtschaft einerseits und der Bürger andererseits angemessen in Einklang zu bringen. Dieser Herausforderung habe sich die Politik bereits auf unterschiedlichsten Ebenen angenommen, konstatierte Fischer.
II. Rechtliche Dimensionen der Netzneutralität
a) Gewährleistungsverantwortung des Staates für Netzneutralität
Der Frage, ob Netzneutralität nicht nur Aufgabe der Politik ist, sondern zugleich einen Verantwortungsbereich für Exekutive und Legislative darstellt, ging Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Universität Freiburg) nach, indem er die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Netzneutralität absteckte. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand dabei Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund im Bereich der Telekommunikation nach Maßgabe eines Bundesgesetzes flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten hat. Schneider untersuchte die verschiedenen Gewährleistungsdimensionen des Art. 87f GG auf substantielle Aussagen hinsichtlich Netzneutralität, kam jedoch zu dem Schluss, dass sich aus ihm – trotz seiner Multifinalität und Multidimensionalität – jedenfalls keine staatliche Gewährleistungsverantwortung für Netzneutralität extrahieren lasse. Vielmehr enthalte der Gewährleistungsauftrag im Kern die Verpflichtung, für eine Grundversorgung mit Universaldienstleistungen Sorge zu tragen, und sei deshalb vorrangig ein „prozeduraler Ausgestaltungsauftrag mit geringer substantieller Steuerungskraft“, dessen Konkretisierung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers unterliege. Ähnlich sah dies auch Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig). Netzneutralität sei primär Gegenstand tk-rechtlicher Gesetzgebungskompetenzen und fungiere im Ergebnis „als doppelfunktionaler Gesetzgebungsgegenstand zwischen Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 87f Abs. 1 GG“, schlussfolgerte Schneider.
b) Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität
Prof. Dr. Bernd Holznagel (Universität Münster) beleuchtete das Tagungsthema aus der Perspektive der Kommunikationsfreiheiten. Zu Beginn benannte er die Blockade und die Verlangsamung des Datenverkehrs sowie die Durchsicht und Manipulation von Datenpaketen als relevante Gefährdungen im Zusammenhang mit Netzwerkmanagement, die, so betonte Holznagel, sowohl von den Netzbetreibern als auch vom Staat selbst ausgehen könnten. Im Falle einer Priorisierung oder Blockade von Datenpaketen durch den Staat kämen seiner Ansicht nach diese Gefährdungslagen nicht einer Zensur i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG gleich, da es an einem präventiven Verfahren fehle, das der Veröffentlichung des Werkes voranzugehen hat (Vorzensur). Die endgültige Vorenthaltung von Informationen sowie die Verzögerung des Zugangs zu Informationen stellten Eingriffe in den Schutzbereich der Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar, wohingegen die bloße Priorisierung eines Dienstes ohne die zeitgleiche Verlangsamung anderer Dienste keine Beeinträchtigungen zur Folge habe. Kommunikatoren würden dagegen auf den ersten Blick von den gegenüber der Meinungsfreiheit spezielleren Medienfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 geschützt, wenn die spezifische Vermittlungsleistung ihres Mediums, d.h. der Transport ihrer Kommunikationsinhalte, beeinträchtigt werde. Insofern bringe die Priorisierung bestimmter Meinungsinhalte bei zeitgleicher Benachteiligung konkurrierender Kommunikationsinhalte „Vorteile im Meinungswettbewerb“ mit sich, woraus zugleich ein „Problem der kommunikativen Chancengleichheit“ i.S.v. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG resultiere.
Holznagel räumte jedoch ein, dass, wenn in diesem Zusammenhang von Medienfreiheiten die Rede ist, weder die Pressefreiheit noch die Rundfunkfreiheit die angesprochenen Fallkonstellationen hinreichend zu umfassen vermögen. Zum einen schütze die Pressefreiheit nach herrschender Ansicht lediglich die in Druckerzeugnissen verkörperten Kommunikationsinhalte. Zum anderen könne Internetcontent auch nicht dem Rundfunk, der an sich nichtverkörperte Kommunikationsinhalte erfasse, unterworfen werden, da anderenfalls die Rundfunkfreiheit im Sinne eines „Supergrundrecht[s]“ überdehnt und sie letztlich konturenlos würde.
Er plädierte daher für das neue Grundrecht der Internetdienstefreiheit. Konzeptionell würde der Rundfunkbegriff Verteildienste und jene Abrufdienste erfassen, „die eine hinreichende Suggestivkraft, Aktualität und Breitenwirkung aufweisen“, so Holznagel, dem Degenhart insoweit später beipflichtete. Die übrigen an die Allgemeinheit adressierten „öffentlichkeits- und meinungsbildungsrelevanten Kommunikationsinhalte“ würden dagegen der Internetdienstefreiheit unterworfen. Dem Referenten zufolge sei für diese Alternativlösung keine explizite Ergänzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG um dieses neue Grundrecht notwendig; es genüge eine ebenso zielführende Auslegung im Lichte des Art. 11 Abs. 2 GrCh, wonach die Freiheit der Medien und ihre Pluralität zu achten sind. Die Internetdienstefreiheit schützte den diskriminierungsfreien Transport der genannten Kommunikationsinhalte, wobei Ungleichbehandlungen unter der Voraussetzung zulässig seien, dass sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Angewendet auf die verschiedenen Gefährdungslagen habe diese Sichtweise zur Folge, dass Inhaltsblockaden staatlicherseits wegen ihrer Zensurähnlichkeit kaum zu rechtfertigen seien, Verlangsamungen etwa im Rahmen eines Netzwerkmanagements dagegen schon. Eine Priorisierung hält Holznagel jedoch kaum für legitimierbar, weil sich dadurch im Meinungskampf „nicht-argumentative Vorteile“ verschafft werden könnten. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen durch Private lehnte er eine unmittelbare Drittwirkung der Internetdienstefreiheit ab, wies aber auf ihre Ausstrahlungswirkung hin.
Mit Blick auf die DPI merkte Holznagel an, dass die Durchsicht von Datenpaketen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen berühre und somit einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstelle, der die Gefahr berge, dass sich Dritte über Kommunikationsbeziehungen oder -inhalte informierten. Würden im Rahmen einer DPI Datenpakete manipuliert, so schützte die Internetdienstefreiheit vor dieser Beeinträchtigung der Datenintegrität. Ob bei einem Eingriff durch einen privaten Netzbetreiber dem gleichberechtigten Datentransport Vorrang einzuräumen wäre, sei letztlich eine Frage der Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen.
2. Europarechtliche Vorgaben zur Netzneutralität
Der Frage, ob sich im Europarecht Anknüpfungspunkte für (ein Rechtsprinzip) Netzneutralität finden lassen, ging Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Universität Bielefeld) nach. Im europäischen Primärrecht treffe etwa Art. 170 AEUV Aussagen über die Errichtung transeuropäischer Netze und damit möglicherweise auch über Breitbandnetze, nicht jedoch über die (Daten-)Transportmechanismen innerhalb solcher Netze. Im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten hob Mayer hervor, dass Internet Service Provider (ISP) gestützt auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) gegen etwaige Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Gewährleistung von Netzneutralität erfolgreich vorgehen könnten, zumal eine Rechtfertigung der Beeinträchtigung aus zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls nicht in Betracht käme. Nach Maßgabe der Art. 101 f. AEUV könne im Falle von Blockaden und sonstigen Beeinträchtigungen von Internetdiensten europäisches Wettbewerbsrecht einschlägig sein. Netzneutralität könne aber auch im Zusammenhang mit der Grundrechte-Charta Bedeutung erlangen, etwa wenn eine Transportbeeinträchtigung das Recht auf Achtung der Kommunikation (Art. 7 GrCh), auf freie Meinungsäußerung (Art. 11 GrCh) oder die Berufsfreiheit verletze. Art. 36 GrCh sei dagegen nur einschlägig, wenn der Zugang zu einem Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Gänze nicht gewährleistet werde; das „Wie“ des Zugangs – etwa seine Neutralität – sei hingegen nicht geschützt. Dass sich die Grundrechte gegen die EU und deren Rechtsakte richte, stünde außer Zweifel. Anders sei dies hinsichtlich der immer mehr an Bedeutung gewinnenden Frage nach einer horizontalen Grundrechtswirkung. Die dogmatischen Ansätze, so Mayer, befänden sich derzeit noch im Fluss. Anders als im Primärrecht der EU fänden sich im Sekundärrecht – wie das sog. Telekom-Paket zeige – direktere Bezüge zur Netzneutralität. So sei die Netzneutralität in diesem europäischen Rechtsrahmen als Ziel und Prinzip festgeschrieben; im Übrigen setze die EU jedoch auf eine Regulierung durch den Markt und somit auch auf die Marktmacht der Verbraucher. Insofern übe sich die EU – im Gegensatz zu den USA – noch in Zurückhaltung, was Rechtsakte anbelangt. Dies schlägt sich auch in den von Fischer bereits angesprochenen Vorfeld- und Aktionen auf untergesetzlicher Ebene nieder.
3. Regulierungsrecht und Netzneutralität
Für Regulierungsmaßnahmen der BNetzA gegen Betreiber von öffentlichen TK-Netzen, die etwa darin bestehen könnten, sowohl gegen gezielte Blockaden und Konkurrenzschutz als auch entgeltliche Priorisierung von Datenpaketen vorzugehen, komme de lege lata § 18 TKG in Betracht, führte Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. (Universität Mannheim), aus. Dies setze jedoch zum einen voraus, dass der Betreiber ohne beträchtliche Marktmacht den Zugang zu Endnutzern kontrolliere, oder dass die Einzelhandelsmärkte für Content-Zustellung auf Grund einer vorherigen Marktanalyse „als regulierungsbedürftige Märkte festgelegt“ würden. Zum anderen erfordere die Anwendbarkeit dieser Eingriffsbefugnis – und dies sei der entscheidende Punkt – eine extensive Auslegung des tk-rechtlichen Zugangsbegriffs, um das Interesse der Content-Anbieter an einem unbeeinträchtigten Transport von Datenpaketen zu erfassen. Selbst wenn man diese Auslegung ablehne, so seien dennoch zumindest bei gezielten Blockaden und bei Benachteiligungen aus Gründen des Konkurrenzschutzes behördliche Eingriffe nach dem TKG oder Kartellrecht nicht ausgeschlossen. Die entgeltliche Priorisierung von Datenpaketen stehe hingegen außerhalb des Anwendungsbereichs der geltenden Regulierungsbefugnisse. Die Novellierung des TKG werde nach Bäckers Ansicht insoweit für mehr Transparenz im Endkundenmarkt und – jedenfalls bei einer zu Grunde gelegten engen Auslegung des Zugangsbegriffs – für eine sinnvolle Ergänzung bisheriger Befugnisse sorgen.
4. Privat- und lauterkeitsrechtliche Bezüge
Zuletzt referierte PD Dr. Simon Schlauri (Universität Zürich) zu den Einflüssen von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Netzneutralität. Er bezweifelte, dass das Privatrecht eine disziplinierende Wirkung auf die ISP im Endkundenmarkt habe. Habe sich etwa ein ISP im Rahmen der Vertragsfreiheit Verletzungen der Netzneutralität (in den AGB) vorbehalten, könne der Endkunde vom Vertragsabschluss Abstand nehmen oder den ISP wechseln. Nur ausnahmsweise und bei einem groben Verstoß bei Auslegung im Lichte von Art. 5 GG dürfte eine solche Regelung nichtig sein. Es stehe zu erwarten, dass Endkunden wegen zu hoher Umstellungskosten und Intransparenz der übrigen Marktlage kaum einen Wechsel anstrebten. Das Privatrecht stelle für den Verbraucher somit kaum eine Handhabe dar, um den notwendigen Druck für die Gewährleistung von Netzneutralität zu erreichen. Anders ist dies im Lauterkeitsrecht. Dort werde eine Verletzung der Netzneutralität problematisch, wenn der ISP sie in der Werbung verschweigt und die Dienstleistung schlichtweg als „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ beschreibt. Dagegen könnten lauterkeitsrechtlich nicht nur die Verbraucher, sondern auch Konkurrenten vorgehen.
Die Tagung hat gezeigt, dass es an der Funktion des Internet als Verwirklichungsnetz insbesondere für Kommunikationsgrundrechte im Sinne der Informationsgesellschaft festzuhalten gilt. Soweit es hierfür einer neutralen Übermittlung von Datenpaketen bedarf, um Grundrechten Geltung zu verschaffen oder sie zu schützen, ist das Bewahren der Netzneutralität ebenso unabdingbar wie das Beibehalten des Best-Effort-Standards. Einigkeit bestand dahingehend, dass ein Netzwerkmanagement hierzu nicht zwangsläufig im Widerspruch steht, sondern vielmehr für die Aufrechterhaltung eines leistungs- und funktionsfähigen Netzes erforderlich sein kann. Detailfragen zur Ausgestaltung eines solchen Managements und zur DPI dürften weiterhin umstritten bleiben und Gegenstand für weitere Diskussionen bieten. Es bleibt zu hoffen, dass mit der TKG-Novellierung die insoweit für den Endkundenmarkt als notwendig angesehene Transparenz in der Praxis erreicht werden kann und die BNetzA ihre neuen Befugnisse im Sinne der Endkunden wahrnehmen wird. Schließlich bleibt abzuwarten, ob und ggf. wie die Idee des neuen Grundrechts der Internetdienstefreiheit in der Rechtswissenschaft aufgegriffen wird.
Sandra Deye ist ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität zu Berlin).