Source: https://grundrechtepartei.de/beschwerde-bverfg-rundfunkbeitrag-verstoss-13gvg/
Timestamp: 2020-06-03 02:16:55
Document Index: 299243866

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', 'Art. 19', '§ 13', '§ 93', '§ 10', 'Art. 26', '§ 13', '§ 93', '§ 93', '§ 10', 'Art. 26', '§ 13', '§ 93', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 19', 'Art. 47', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 25', '§ 93', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 13', 'Art. 19', 'Art. 31', '§ 13', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 93']

Grundrechtepartei › Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf
Beschwerde gegen das Bundesverfassungsgericht
Beschwerde gegen das Landgericht
I. Sachliche Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten
II. Verfassungsrechtliches Verbot der Erhebung von Gebühren zur Wahrnehmung von Grundrechten
III: Verletzung von Grundrechten
Beschwerdegegner I.
Beschwerdegegner II.
Beschluss AG Kaufbeuren v. 10.05.2019 (1 M 1427/19) – Anlage 1
Beschluss Landgericht Kempten v. 06.06.2019 (42 T 920/19) – Anlage 2
4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).
Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.
»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;«
1. Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag;
2. Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen.
Zuweisung des Aktenzeichens 1 BvR 1538/19.
Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Anträge der »zuständigen Richterkammer zur Entscheidung« vorgelegt wurden. Dazu ist anzumerken, dass gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, hier in Bezug auf Antrag 2 (Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG.), eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nur der Senat treffen kann.
der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 1538/19:
– Beschwerdeführer
2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Richter Masing, Paulus, Christ.
– Beschwerdegegner
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 1538/19. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ist nicht gegeben.
die Feststellung der Gesetzeswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses aufgrund seines Verstoßes gegen § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und dessen Aufhebung sowie die Verweisung der Sache an den Zweiten Senat;
die einstweilige Anordnung zur Nichtanwendung des § 93b BVerfGG in Bezug auf die Nichtannahme der vorliegenden Beschwerde.
Im o.a. Verfahren wurde u.a. beantragt:
»2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;«
Die Vorschrift des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG lautet im Wesentlichen:
»Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen;«
Danach ist die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vom Senat zu treffen. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift hat jedoch nicht der Erste Senat über den Antrag entschieden, sondern es hat gesetzwidrig die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ am 18. Juli 2019 implizit über diesen Antrag entschieden, indem es die Beschwerde des Beschwerdeführers insgesamt und ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Damit hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ die Grundrechte des Beschwerdeführers auf
den gesetzlichen Richter (hier der Senat) gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie
rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
in entscheidungserheblicher Weise verletzt und auf diese Weise – über die in a) und b) genannten Grundrechte hinaus – die durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten verfassungsmäßigen Grundsätze der
Bindung der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG;
Bindung der rechtsprechenden Gewalt an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie weiterhin
der Unterwerfung auch der Richter am Bundesverfassungsgericht unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG
in entscheidungserheblicher Weise verletzt und darüber hinaus den Beschwerdeführer weiteren Grundrechtsverletzungen durch die im Verfahren benannten Beschwerdegegner der öffentlichen Gewalt ausgesetzt.
Da nicht auszuschließen ist, dass diese gesetzeswidrige Vorgehensweise durch den vollständigen Ersten Senat ermöglicht oder gebilligt worden ist, ist die Entscheidung an den Zweiten Senat zu verweisen, um zumindest eine grundlegend unabhängige Entscheidung gewährleisten zu können.
Über Antrag 2. ist auch hier gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Senat zu entscheiden.
Gemäß Art. 93 Abs. 1 4a) GG muss das Bundesverfassungsgericht über diese Beschwerde entscheiden, da Art. 93 GG keine Ermächtigung zur einfachgesetzlich begründeten Nichtannahme der Beschwerde vorsieht und Verfassungsrecht Bundesrecht bricht.
Überdies kann es nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht durch seine Stellung vor Rechtsmitteln gegen durch es selbst erzeugte Verletzungen von Grundrechten geschützt ist, da auch das Grundgesetz nicht nur einen solchen Schutz nicht vorsieht, sondern im Gegenteil durch Art. 19 Abs. 4 GG (Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie) i.V.m. Art. 47 EU-Grundrechtecharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) sowie Art. 13 MRK (Recht auf wirksame Beschwerde) auch Rechtsschutz gegen das Bundesverfassungsgericht garantiert.
Da weiterhin Art. 13 MRK verbindliches Völkerrecht gemäß Art. 25 GG ist, geht bereits diese Vorschrift den einfachen Gesetzen (hier Bundesverfassungsgerichtsgesetz, insb. §§ 93a ff. BVerfGG) vor und erzeugt somit unmittelbar das Recht für den Beschwerdeführer auf wirksamen Rechtsschutz auch gegen das Bundesverfassungsgericht sowie Pflichten des Gesetzgebers und auch des Bundesverfassungsgerichts zur umfassenden Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes des Beschwerdeführers auch gegen das Bundesverfassungsgericht.
Bereits jetzt soll vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass gegen eine Versagung des Rechtsschutzes des Beschwerdeführers gegen das Bundesverfassungsgericht entgegen den o.a. verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften Beschwerde gemäß Art. 32 MRK i.V.m. Art. 34 MRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben werden wird.
Zuletzt möchte der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass es ihm keineswegs um eine öffentliche Bloßstellung des Bundesverfassungsgerichts oder um die missbräuchliche Berufung auf von ihm lediglich unverstandenes Verfassungsrecht geht, sondern im Gegenteil um die Hoffnung, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz stellt und aktiv und öffentlich vor allem für alle öffentlichen Gewalten erkennbar den Beschwerdeführer und auch jeden anderen Grundrechtsträger in die Lage versetzt, ihre Grundrechte im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V. Art. 20 Abs. 3 GG als echte Abwehrrechte gegen den Staat wahrzunehmen und somit seiner Funktion als wirksamer Bestandteil des Volkes gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutze einer wehrhaften Demokratie auch und vor allem nach innen gerecht zu werden im Sinne der Anmerkung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier:
Wenn das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zur o.a. Begründung tatsächlich der Ansicht sein sollte, der Beschwerdeführer verfügte über die hier angeführten Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat nicht bzw. diese hätten nicht die ihrem Wortlaut innewohnende Bedeutung, dann möge es ihm dieses durch eindeutige Hinweise auf diesen Grundrechten entgegenstehende Verfassungsnormen mitteilen.
– Beschwerdegegnerin
Beschluss des Landgerichts Kempten v. 11.07.2019 (Anlage 2) zum Aktenzeichen 42 T 920/19 auf die Erinnerung des Beschwerdeführers v. 27.06.2019 (Anlage 1). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ist nicht gegeben.
die Feststellung der sachlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Kempten für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten gemäß § 13 GVG;
die Feststellung des Verbots der Gebührenerhebung für die Wahrnehmung von Grundrechten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG;
Im Übrigens werden die zu 1 BvR 1538/19 gestellten Anträge und Begründungen zum Bestandteil der vorliegenden Beschwerde gemacht, da sie untrennbarer Bestandteil des ganzen Verfahrens und der aufgezeigten Verfassungsverstöße sind.
Grundlage der vorliegenden Beschwerde ist die Erhebung von Gebühren gegen den Beschwerdeführer für dessen Wahrnehmung von Grundrechten als Abwehrrechte des Beschwerdeführers gegen den Staat als Verursacher von Rechtsverletzungen; mithin Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen den Staat in Gestalt des Landgerichts Kempten und damit des Amtsgerichts Kaufbeuren.
Dem Beschwerdeführer wurden in einem Verfahren der öffentlichen Gewalt (siehe Verfahrensakten zu 1 BvR 1538/19) gegen den Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Kaufbeuren im o.a. Beschluss des Landgerichts Kempten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Gemäß § 13 GVG sind die ordentlichen Gerichte, wozu die Beschwerdegegnerin gehört, weder sachlich noch funktional zuständig für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten außer im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuweisung durch Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, welche jedoch ausschließlich von Grundrechtsträgern in Anspruch genommen werden kann. Daran ändern auch landesrechtliche Vorschriften nichts, welche eine solche Zuweisung erlauben, da diese gemäß Art. 31 GG von der entgegenstehenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 13 GVG gebrochen und somit außer Kraft gesetzt werden.
Da die Beschwerdegegnerin gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, war ihr die Beschlussfassung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bereits von Grundgesetzes wegen verboten.
Bereits aus diesen Gründen mangelte es der Beschwerdegegnerin an der ihrer Kostenentscheidung zugrunde liegenden sachlichen und funktionalen Zuständigkeit für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Bei dem eingelegten Rechtsmittel gegen den Kostenansatz handelt es sich weiterhin um ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seines Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen die öffentliche Gewalt in Gestalt des Amtsgerichts Kaufbeuren und des Landgerichts Kempten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.
Mit diesem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten Grundsatz unvereinbar ist die Erhebung von Kosten für die Wahrnehmung von Grundrechten als Abwehrrechte des Beschwerdeführers gegen die öffentliche Gewalt, da auf diese Weise die Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr vorbehaltlos garantiert, sondern der Voraussetzung der Kostenzahlung unterworfen wird und im Ergebnis auf diese Weise die unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und auch die Bindung der öffentlichen Gewalt an diese durch die öffentliche Gewalt selbst aufgehoben wird.
Im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist es der öffentlichen Gewalt somit verboten, auf der Grundlage eigener Rechtsverletzungen Gebühren für Rechtsmittel gegen die von ihr erzeugten Rechtsverletzungen zu erheben.
Im Ergebnis ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG die Erhebung von Gebühren zur Wahrnehmung von Grundrechten, mithin eine Grundrechtsgewährungsgebühr, verboten.
Der angegriffene Beschluss verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers auf
die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG durch die Erhebung einer verbotenen Grundrechtsgewährungsgebühr;
auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. dem Verbot der Unantastbarkeit des Wesensgehalts der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. dem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG durch die sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten gemäß § 13 GVG;
auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und die Garantie des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG durch die bereits erfolgte Androhung der Zwangsvollstreckung der erhobenen Gebühren mit allen gesetzlich erlaubten Zwangsmitteln wie insbesondere Beugehaft und unmittelbarer Zwang.
Das Bundesverfassungsgericht als »Hüterin des Grundgesetzes« hat hier die Pflicht zur Unterbindung derartiger Außerkraftsetzungen des Grundgesetzes, ansonsten dieses im vorliegenden und in ähnlichen Fällen den ihm innewohnenden Schutz der Grundrechte und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr entfalten kann gegen Willkür und Allmacht staatlicher Institutionen, deren Pflicht im Schutz des Grundgesetzes begründet ist und nicht in der Preisgabe des Grundgesetzes.
Abschließend wird dem Bundesverfassungsgericht hier die Möglichkeit gegeben, sich erneut zum Inhalt seiner Entscheidung zu 1 BvR 1538/19 öffentlich zu äußern und zu überdenken, ob es die dem ganzen Verfahren zugrunde liegenden und dem Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend bekannten Verletzungen des Grundgesetzes und auch des einfachen Gesetzes durch die Beschwerdegegnerin weiterhin zulassen wird, indem es auch diese Beschwerde entgegen Art. 93 Abs. 1 Halbsatz 1 GG (»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet …«) nicht zu einer Entscheidung im Sinne des Grundgesetzes annehmen will.
Insoweit wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch gegen eine Zwangsvollstreckung der streitgegenständlichen Grundrechtsgewährungsgebühr Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden wird.
Zuweisung des Aktenzeichens 1 BvR 1930/19.