Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/aktionaersverpflegung.htm
Timestamp: 2018-03-20 17:08:05
Document Index: 72430748

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 5', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 4', '§ 30', '§ 57', '§ 121', '§ 118', '§ 121', '§ 133', '§ 40']

ï»¿ Die Aktiengesellschaft - AG-Report aktuell
AktionÃ¤rsverpflegung, VerpflegungsaktionÃ¤re und Aktienrecht
I. Die kulinarische Hauptversammlung
Sie heiÃŸen â€žVesperleaktionÃ¤reâ€œ, â€žBuffetaktionÃ¤reâ€œ oder gar â€žFressaktionÃ¤reâ€œ, und sie sind auf der Suche nach â€žNaturalâ€œ-, â€žSchnitzelâ€œ-, â€žWÃ¼rstchenâ€œ- oder â€žKaloriendividendenâ€œ. In dieser Art und Weise werden sie jedenfalls in den Medien immer wieder hingestellt. Gemeint ist dabei derjenige Typus von Anteilseigner, dessen Motivation zur Teilnahme an der alljÃ¤hrlichen Hauptversammlung primÃ¤r im dort offerierten (kostenlosen) Speisen- und GetrÃ¤nkebuffet besteht. Der aktienrechtlichen Kommentarliteratur ist dieser Personenkreis nicht unbekannt. Er wird dabei freilich vornehm mit der Begrifflichkeit â€žVerpflegungsaktionÃ¤reâ€œ umschrieben.
Auch soll bei diesen Anteilseignern ein hohes Interesse an ganz besonderen GetrÃ¤nken bestehen: So berichtet etwa Kubis im MÃ¼nchner Kommentar zum Aktienrecht (3. Aufl. 2013, Â§ 118 AktG Rz. 70 Fn. 161) von einer angeblich â€žhÃ¤ufig zu vernehmende[n] Klage von KleinaktionÃ¤renâ€œ, falls auf den Hauptversammlungen kein Ausschank von alkoholischen GetrÃ¤nken offeriert werde. Solche â€žKlagenâ€œ seien â€“ so Kubis weiter â€“ zwar angesichts der Ã¼blichen (GetrÃ¤nke-)Privilegierung der Verwaltungsmitglieder verstÃ¤ndlich, â€žjedoch weit auÃŸerhalb teilnahmerechtsrelevanter Kategorien anzusiedelnâ€œ.
Dabei schien zumindest in der Vergangenheit ein gepflegtes Pils oder ein guter Tropfen Rebensaft durchaus zum Standardrepertoire eines gelungenen Hauptversammlungsbuffets gehÃ¶rt zu haben. In einem von der â€žSchwÃ¤bischen Bankâ€œ in lokaler Mundart herausgegeben â€žAktienfÃ¼hrerâ€œ mit dem Titel â€žZom Fressaâ€˜ gernâ€œ boten z.B. anno 1988 allein 18 der dort insgesamt 24 aufgefÃ¼hrten schwÃ¤bischen Publikumsaktiengesellschaften nach eigenen Angaben Alkoholika in der ein oder anderen Form an. Zu den Ausnahmen zÃ¤hlten die im SchwabenlÃ¤ndle ansÃ¤ssigen Automobilgesellschaften Porsche und Daimler-Benz. Bei letzterer hieÃŸ es zur BegrÃ¼ndung des fehlenden Alkoholausschanks fÃ¼r die mit 7 bis 8 Stunden Dauer geplante Hauptversammlung:
â€žâ€¦. weil dia Zahle scho so berauschend send und a guater Autofahrer koin Alkohol trinkt, wenn er no fahre muÃŸâ€œ.
Im Ãœbrigen liest sich der besagte â€žAktienfÃ¼hrerâ€œ stellenweise wie eine Gourmetbibel. Man greife etwa nur die Angaben zum geplanten â€žSchlemmerbuffetâ€œ bei der â€žZWL Grundbesitz- und Beteiligungs-AGâ€œ (ZWL) aus Ludwigsburg zur Hauptversammlung vom 15.6.1988 (geplante Dauer: 1 bis 1,5 Stunden) heraus:
â€žVon kalte HÃ¤ppla, Pariser Brot mit RÃ¤ucherlachs und Sahnemeerrettich, Roastbeef, MailÃ¤nder Salami bis zu Luxusgarnelen mit frischem Dill gibtâ€™s alles, was das Herz begehrt. Zom Trenka WeiÃŸwein oder Rotwein ond auf Wunsch Bier oder Saft.â€œ
Ob ein solches Angebot auch heute noch die Hauptversammlungen der â€žZWL Grundbesitz- und Beteiligungs-AGâ€œ bereichert, vermÃ¶gen die Autoren nicht zu sagen. Die Gesellschaft als solche existiert jedenfalls nach wie vor.
Interessant auch der Rat der einstigen â€žKraftwerk AltwÃ¼rttemberg Aktiengesellschaftâ€œ (KAWAG) an ihre AktionÃ¤re aus dem Jahr 1988: â€žAu des Johr unser Rat an Ã¤lle Couponschneider. Weg mit der Scher, greifet zu Messer ond Gabel!â€œ. Die hier zur Debatte stehende Hauptversammlung (geplante Dauer: ca. 2 Stunden) sollte gastronomisch u.a. mit Forellenfilet und Roastbeef in KrÃ¤uterkruste, selbstverstÃ¤ndlich mit passender Weinbegleitung, aufgewertet werden.
Der zwischen 1987 und 2005 erschienene kulinarische â€žAktienfÃ¼hrerâ€œ der â€žSchwÃ¤bischen Bankâ€œ, aus dessen Jahrgang 1988 hier zitiert wurde, ist indes nicht das einzige bibliophile Zeugnis einer (zumindest unterschwellig) vorhandenen â€žGenussaktienkulturâ€œ in Deutschland. Genauso gut kÃ¶nnte hierfÃ¼r das vom berÃ¼hmt-berÃ¼chtigten AktionÃ¤rsaktivisten Manfred O. Klein unter den Motti â€žSchweinelende statt Dividendeâ€œ und â€žPromille statt Prozenteâ€œ verfasste Werk â€žAktien Ã la carteâ€œ (2002, MOK-Verlag) genannt werden, das heutzutage allerdings nur noch selten und dann zu HÃ¶chstpreisen im antiquarischen Handel angeboten wird. Im Zeichen der heutigen Zeit vollzieht sich eine derartige â€žHauptversammlungsberatungâ€œ nunmehr vor allem in Internetforen. Aus einem solchen Forum (via â€žwww.experto.deâ€œ) lieÃŸ sich z.B. die geplante Speisenfolge zur Infineon-Hauptversammlung vom 8.3.2013 entnehmen:
â€žZum FrÃ¼hstÃ¼ck gibt es halbe BrÃ¶tchen mit Brie & Walnuss/Emmentaler & KrÃ¤utern/Frischwurstaufschnitt und verschiedenen Garnituren, halbe BrÃ¶tchen mit gekochtem Schinken/Gouda/italienischem Rohschinken & Melone/kaltem Braten & Essiggurke/Rauchlachs & Meerrettichsahne/SchwarzwÃ¤lder Rauchschinken & Cornichons, halbe Laugenstangen gebuttert/KrÃ¤uterfrischkÃ¤se/Obatzda, halbe Kornspitzstangen mit HartkÃ¤se/Bauernspeck/gekochtem Schinken/kaltem Braten, PlundergebÃ¤ck, Muffins Schokolade & Blaubeer, Croissants verschieden sÃ¼ÃŸ gefÃ¼llt. Als Mittagsbewirtung gibt es pikantes Reisfleisch mit Putenbrust, Paprika, Tomaten/Penne mit Aurora-Tomaten SoÃŸe/Blumenkohl-Kartoffel-Gratin mit BergkÃ¤se Ã¼berbacken. Nachmittags werden verschieden sÃ¼ÃŸ gefÃ¼llte Plunderteilchen im Miniformat gereicht. AuÃŸerdem gibt es eine Auswahl an verschiedenen Kuchen vom Blech, Muffins Schokolade & Blaubeer.â€œ
Dass ein ansprechendes Verpflegungsangebot, idealerweise begleitet von anderen Lockmitteln zur Hauptversammlung, durchaus im Dienste der Steigerung der Teilnehmerzahlen stehen kann, braucht hier nicht weiter erwÃ¤hnt zu werden (siehe z.B.: Reichert in BeckHdb/AG, 2. Aufl. 2009, Â§ 5 Rz. 59). Gleichsam mag ein abstoÃŸendes oder gar fehlendes Buffet den ein oder anderen (vielleicht lÃ¤stigen) AktionÃ¤r vom Hauptversammlungsbesuch abhalten.
Die Thematik Verpflegung zur Hauptversammlung ist indes nicht vÃ¶llig frei von rechtlichen Fallstricken, wie im Folgenden aufgezeigt wird.
II. Kostenlose Hauptversammlungsverpflegung als verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr?
Die kostenlose Speisung der AktionÃ¤re auf einer Publikumshauptversammlung scheint heute ganz selbstverstÃ¤ndlich zu sein. Freilich geht es dabei nicht immer um â€žRoastbeef mit KrÃ¤uterkrusteâ€œ oder â€žLuxusgarnelenâ€œ samt passender Weine. Mitunter tun es auch ein Paar Wiener, Brezen, ein Glas Wasser und ein Schluck Kaffee. Dennoch darf zunÃ¤chst die ganz allgemeine und scheinbar banale Frage gestellt werden, ob es sich bei solchen VerkÃ¶stigungen nicht um Formen verbotener EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, also um einen VerstoÃŸ gegen Â§ 57 AktG, handelt. VÃ¶llig abwegig scheint dieser Gedanke jedenfalls bei rein formaler Betrachtung durchaus nicht, auch wenn die Fachliteratur darÃ¼ber, soweit ersichtlich, vÃ¶llig schweigt:
Â§ 57 AktG verbietet jegliche Leistung einer Gesellschaft, die diese an ihre AktionÃ¤re wegen deren Mitgliedschaft erbringt, soweit sie nicht aus dem Bilanzgewinn erfolgt, ganz ausnahmsweise gesetzlich zulÃ¤ssig ist oder fÃ¼r die vom AktionÃ¤r eine gleichwertige Gegenleistung erbracht wird (nÃ¤her Bayer in MÃ¼nchKomm/AktG, 4. Aufl. 2016, Â§ 57 AktG Rz. 8 ff.). FÃ¤llt auch eine kostenlose (oder vergÃ¼nstigt angebotene) Hauptversammlungsverpflegung unter dieses Verbot?
Man mag hier auf die GeringfÃ¼gigkeit solcher Leistungen verweisen wollen. Doch einen GeringfÃ¼gigkeitsvorbehalt kennt Â§ 57 AktG streng genommen nicht. Absolut gesehen kann hinter der kostenlosen Verpflegung sogar eine sehr groÃŸe Summe stehen: Man denke etwa an die Siemens-Hauptversammlung Anfang 2013, auf der insgesamt 1,15 Tonnen warme Gerichte, 6.000 Portionen Obst und Eis, 30.400 GebÃ¤ckstÃ¼cke sowie 10.000 Liter SoftgetrÃ¤nke gereicht wurden (Welt kompakt Nr. 17 v. 24.1.2013, S. 22). Auch relativ betrachtet dÃ¼rfte die â€žVerpflegungâ€œ bei so manchem KleinstaktionÃ¤r wertmÃ¤ÃŸig die erhaltene Dividende gut Ã¼berschritten haben.
Rechtfertigen lÃ¤sst sich die kostenlose Abgabe von Speis und Trank bei Massen-Hauptversammlungen Ã la Siemens indes damit, dass bei der zur Alternative stehenden monetÃ¤r-zahlungsmÃ¤ÃŸigen Abwicklung der Verpflegungsreichung (also beim Hantieren mit Bargeld) der Hauptversammlungsablauf unter UmstÃ¤nden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gestÃ¶rt oder verzÃ¶gert wÃ¼rde (lÃ¤ngeres Abhalten der AktionÃ¤re vom Versammlungslokal wegen der vorzunehmenden Abrechnungen). Hinzu kommen Sicherheitsaspekte: Ohne kostenlose Verpflegung seitens der Gesellschaft wird man kaum umhin kÃ¶nnen, selbst mitgebrachte Speisen und GetrÃ¤nke zuzulassen, was indes Risiken birgt, weshalb es etwa im Merkblatt â€žHÃ¤ufige Fragen und Antworten zur Hauptversammlung am 12. Mai 2016â€œ der BMW AG heiÃŸt:
â€žFÃ¼r die Verpflegung der AktionÃ¤re mit Speisen und GetrÃ¤nken ist vor Ort gesorgt. Aus SicherheitsgrÃ¼nden bitten wir darum, keine eigenen Speisen und GetrÃ¤nke, insbesondere keine Flaschen mitzubringen.â€œ
â€žKostenlose BechergetrÃ¤nkeâ€œ statt â€žfliegender GetrÃ¤nkeflaschenâ€œ also! Die Verpflegungskosten sind somit Teil der vom Aktiengesetz als notwendig vorausgesetzten Hauptversammlung, genauso wie die Kosten fÃ¼r Vorbereitungen und Organisation (Einladungen, Personal, Rechtsberatung usw.).
Nicht generell zweifelsfrei wÃ¤ren indes Fahrtkostenerstattungen oder HotelÃ¼bernachtungen. Auch die gehobene RestaurantverkÃ¶stigung (frÃ¼her gelegentlich bei florierenden Gesellschaften mit Hauptversammlungen mit Ã¼berschaubarer Teilnehmerzahl anzutreffen) berÃ¼hrt sicherlich eine â€žGrauzoneâ€œ der rechtlichen ZulÃ¤ssigkeit; alle diese â€žServiceleistungenâ€œ gegenÃ¼ber AktionÃ¤ren dÃ¼rften daher wohl ebenso wie PrÃ¤senzboni unzulÃ¤ssig sein (so h.M., vgl. Bayer in MÃ¼nchKomm/AktG, 4. Aufl. 2016, Â§ 57 AktG Rz. 79), es sei denn, man verbuchte eine medienwirksame â€žgrandiose Hauptversammlungâ€œ als zulÃ¤ssige â€žÃ–ffentlichkeitsarbeitâ€œ.
Steuerlich werden Ausgaben fÃ¼r die kostenlose Bewirtung der AktionÃ¤re indes als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung gewertet, soweit sie einen Betrag von 12,78 â‚¬ je Gesellschafter Ã¼berschreiten (Zinser/Swiers, Der Aufsichtsrat 2009, 4 [5]; BMF-Schreiben betr. Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Ãœbernachtungskosten anlÃ¤ÃŸlich einer Hauptversammlung oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung v. 26.11.1984, BStBl. I 1984, 591). Bis zum Betrag von 12,78 â‚¬ je Gesellschafter sind sie dagegen â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der allgemeinen AbzugsbeschrÃ¤nkung von Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG â€“ ergebnismindernd als Betriebsausgabe anzuerkennen. Freilich impliziert diese rein steuerliche Anerkennung der kostenlosen AktionÃ¤rsbewirtung bis zum Betrag von 12,78 â‚¬ nicht zwingend auch deren aktienrechtliche ZulÃ¤ssigkeit, da Steuerrecht und Aktienrecht unterschiedliche Schutzrichtungen verfolgen (Schutz des Steueraufkommens vs. Schutz des GesellschaftsvermÃ¶gens). Hinsichtlich des genannten â€žFreibetragsâ€œ (fÃ¼r Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und VVaG) differenziert die Finanzverwaltung steuerlich auch nicht zwischen GmbH und AG. Gesellschaftsrechtlich bestehen zwischen GmbH (Â§ 30 GmbHG) und AG (Â§ 57 AktG) allerdings deutlich unterschiedliche Niveaus des VermÃ¶gensschutzes.
III. VerpflegungsmÃ¤ngel und Beschlussanfechtung
Ob nun kostenlos oder nicht. UnabhÃ¤ngig davon stellt sich die Frage, ob zur Hauptversammlung, speziell bei einer voraussichtlich sehr lange dauernden Versammlung mit einer Vielzahl komplexer Tagesordnungspunkte, Ã¼berhaupt eine MÃ¶glichkeit zur Verpflegung geboten werden muss. Kubis (MÃ¼nchKomm/AktG, 3. Aufl. 2013, Â§ 121 AktG Rz. 40; dazu jÃ¼ngst auch Mutter, AG 2016, R135) bejaht dies und sieht in einem Mangel an VerpflegungsmÃ¶glichkeiten eine mittelbare BeschrÃ¤nkung des Teilnahmerechts der AktionÃ¤re, aus der gar Anfechtungsrisiken in Bezug auf die gefassten HauptversammlungsbeschlÃ¼sse erwachsen kÃ¶nnen:
â€žBei (voraussichtlich) lÃ¤ngerer Versammlungsdauer gehÃ¶rt auch die MÃ¶glichkeit zur Verpflegung (zumindest gegen Entgelt) [â€¦] zu den rechtlichen Mindestanforderungen eines tauglichen Versammlungslokals. Schwere VerstÃ¶ÃŸe gegen derartige Mindest-Standards kÃ¶nnen als Verletzung des Teilnahmerechts beurteilt werden und damit zur Anfechtbarkeit der gefassten BeschlÃ¼sse fÃ¼hren [â€¦]â€œ.
Daher sei gerade fÃ¼r eine lang andauernde Hauptversammlung â€žquantitativ und qualitativâ€œ ausreichend Verpflegung vorzuhalten (Kubis in MÃ¼nchKomm/AktG, 3. Aufl. 2013, Â§ 118 AktG Rz. 70; a.A. jedoch Rieckers in Spindler/Stilz, 3. Aufl. 2015, Â§ 121 AktG Rz. 78). Was nun â€žqualitativâ€œ bedeutet, sei dahingestellt. Vielleicht impliziert es in unserer modernen Zeit auch das Vorhalten vegetarischer oder veganer Kost. â€žQuantitativâ€œ scheint es jedenfalls auf der letzten Daimler-Hauptversammlung Probleme gegeben zu haben, die gar in einem â€žWÃ¼rstchenstreitâ€œ unter AktionÃ¤ren eskalierten, zu dessen Schlichtung sogar die Polizei gerufen werden musste (vgl. Handelsblatt v. 7.4.2016, S. 28 â€žBei Daimler geht es um die Wurstâ€œ; FAZ v. 8.4.2016, S. 22 â€žHauptsache, die WÃ¼rstchen-Dividende stimmtâ€œ).
Mit dem Vorhalten ausreichender Hauptversammlungsverpflegung bei langen Terminen soll wohl ein â€žAushungernâ€œ der teilnehmenden AktionÃ¤re und damit die BeschrÃ¤nkung der faktischen Wahrnehmung ihres Teilnahmerechts verhindert werden. Der Vorwurf des â€žAushungernsâ€œ ist durchaus schon auf Hauptversammlungen geÃ¤uÃŸert worden. Man mag sich in diesem Zusammenhang an eine lange zurÃ¼ckliegende Volkswagen-Hauptversammlung aus dem Jahre 1964 erinnern: Dass hier â€“ anders als heutzutage â€“ weder ein Imbiss serviert, noch die MÃ¶glichkeit zur Einnahme eines Imbisses geboten wurde, rief den damals besonders aktiven Berufsopponenten Kurt Fiebich auf den Plan, der den Verdacht einer Aushungernsstrategie Ã¤uÃŸerte (vgl. FAZ v. 6.7.1964, S. 19 â€žVW-Hauptversammlung kein gutes Beispiel fÃ¼r die Aktiendemokratieâ€œ).
Unproblematisch dÃ¼rfte indes sein, wenn sogleich in der Hauptversammlungseinladung auf nicht vorhandene VerpflegungsmÃ¶glichkeiten im Versammlungslokal hingewiesen wird. Denn dann vermag sich der teilnahmewillige AktionÃ¤r darauf einstellen und fÃ¼r eine eigene Verproviantierung sorgen. Abstimmungen mit knurrendem Magen (und mÃ¶gliche Anfechtungsklagen) kÃ¶nnten insoweit vermieden werden. In der Tat finden sich in diversen Hauptversammlungseinladungen solche Bekundungen (HV-Einladung Jetter AG v. 7.8.2014: â€žEs wird keine Verpflegung gereichtâ€œ; HV-Einladung Pfleiderer AG v. 25.2.2011: â€žAuf der Hauptversammlung wird keine Verpflegung bereitgestelltâ€œ; HV-Einladung ARXES Network Communication Consulting AG v. 9.11.2006: â€žWir bitten die AktionÃ¤re um VerstÃ¤ndnis dafÃ¼r, dass auf dieser Hauptversammlung keinerlei Verpflegung angeboten wirdâ€œ). Weitaus hÃ¤ufiger sind allerdings Einladungen, die explizit darauf hinweisen, dass den teilnehmenden AktionÃ¤r auch ein Imbiss erwartet.
IV. VerpflegungsaktionÃ¤re und Subtraktionsverfahren
Im Zusammenhang mit der AktionÃ¤rsverpflegung stellt sich schlieÃŸlich die Frage, inwieweit solche AktionÃ¤re, die sich wÃ¤hrend der Hauptversammlung im Buffetbereich auÃŸerhalb des Versammlungssaales aufhalten, im Rahmen des hÃ¤ufig verwendeten Subtraktionsverfahrens bei der StimmauszÃ¤hlung zu berÃ¼cksichtigen sind. In diesem Verfahren werden Ã¼blicherweise solche AktionÃ¤re, die nicht explizit mit â€žNeinâ€œ stimmen oder sich der Stimme enthalten, mit einer â€žJa-Stimmeâ€œ gewertet (allgemein zum Subtraktionsverfahren z.B.: Rieckers in Spindler/Stilz, 3. Aufl. 2015, Â§ 133 AktG Rz. 26 ff.). Das wÃ¼rde im Ergebnis â€“ sieht man einmal von der Ausnahme des umgekehrten Subtraktionsverfahrens ab â€“ aus dem sich am Buffet delektierenden AktionÃ¤r stets einen â€žJa-Sagerâ€œ machen (und sprÃ¤che â€“ am Rande bemerkt â€“ im Interesse hoher Zustimmungsquoten fÃ¼r eine mÃ¶glichst opulente Buffetgestaltung, die zum langen Verweilen einlÃ¤dt). Die Kommentarliteratur Ã¤uÃŸert dazu mitunter leise Bedenken (so Austmann in MÃ¼nchHdb/AG, 4. Aufl. 2015, Â§ 40 Rz. 36), hat jedoch grundsÃ¤tzlich keine Zweifel an der ZulÃ¤ssigkeit des Subtraktionsverfahrens und der Wertung der sich im Verpflegungsbereich aufhaltenden AktionÃ¤re mit einer â€žJa-Stimmeâ€œ. Anders sah dies indes das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 (OLG Karlsruhe v. 7.12.1990 â€“ 15 U 256/89, AG 1991, 144, 148).
Prof. Dr. Walter Bayer / Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann, UniversitÃ¤t Jena
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2013 09:37