Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54337.htm
Timestamp: 2019-02-18 01:17:27
Document Index: 89192986

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P
Fusionskontrolle: Kommission hat bei Untersagung der Ãœbernahme von TNT Express durch UPS die Verteidigungsrechte von UPS verletzt
Der EuGH hat die NichtigerklÃ¤rung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Ãœbernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestÃ¤tigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.
Im Januar 2013 untersagte die EU-Kommission die Ãœbernahme von TNT Express durch UPS, da dieser Erwerb in 15 Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den MÃ¤rkten fÃ¼r internationale ExpressbefÃ¶rderung von Kleinpaketen im EWR gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Diese Untersagung beruhte maÃŸgebend auf einer Ã¶konometrischen Analyse, mittels deren die Kommission auf eine Gefahr von Preissteigerungen auf dem GroÃŸteil der betroffenen MÃ¤rkte geschlossen hatte. Die UPS erhob beim EuG Klage gegen diesen Untersagungsbeschluss.
Das EuG gab der Klage statt und erklÃ¤rte den Beschluss der Kommission wegen Verletzung der Verfahrensrechte von UPS fÃ¼r nichtig. Das von der Kommission letztlich verwendete Ã¶konometrische Modell der Preiskonzentration unterscheide sich deutlich von jenem, das UPS im Zuge des Verwaltungsverfahrens Ã¼bermittelt worden sei, ohne dass die Kommission UPS die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme zu diesen Ã„nderungen eingerÃ¤umt hÃ¤tte. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Kommission hatte vor dem EuGH keinen Erfolg.
Das EuG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Verteidigungsrechte von UPS missachtet worden sind, so dass der Beschluss fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren war, sofern UPS hinreichend nachgewiesen hat, dass sie ohne diesen Verfahrensmangel eine Chance gehabt hÃ¤tte, sich sachdienlicher zu verteidigen.
Vor dem Erlass einer Entscheidung im Fusionskontrollbereich muss Anmelder ermÃ¶glicht werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Relevanz sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde, auf die die Kommission ihren Beschluss zu stÃ¼tzen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen. Dies gebietet die Wahrung der Verteidigungsrechte. Die Anmelder mÃ¼ssen demnach in die Lage versetzt werden, zu von der Kommission verwendeten Ã¶konometrischen Modellen Stellung nehmen zu kÃ¶nnen. Diese Modelle stellen ihrer Natur und Funktion nach quantitative Behelfe zur Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung dar, die die Kommission im Rahmen der Fusionskontrollverfahren vornimmt. Die methodologischen Grundlagen dieser Modelle mÃ¼ssen mÃ¶glichst objektiv sein, um das Ergebnis dieser Untersuchung nicht in die eine oder die andere Richtung zu verzerren. Diese Faktoren tragen so zur Unparteilichkeit und QualitÃ¤t der Entscheidungen der Kommission bei.
Die Ãœbermittlung dieser Modelle sowie der ihrer Entwicklung zugrunde liegenden Methodenauswahl ist umso notwendiger, als sie zur Sicherstellung der Verfahrensgerechtigkeit gem. dem Grundsatz der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU beitrÃ¤gt. Die Kommission ist verpflichtet, das Beschleunigungsgebot, das die allgemeine Systematik der Fusionskontrollverordnung kennzeichnet, mit der Einhaltung der Verteidigungsrechte in Einklang zu bringen. Diese Verordnung erlaubt es der Kommission nicht, nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte das Wesen eines Ã¶konometrischen Modells zu Ã¤ndern, auf das sie ihre EinwÃ¤nde stÃ¼tzen mÃ¶chte, ohne diese Ã„nderung den beteiligten Unternehmen zur Kenntnis zu bringen und es ihnen zu ermÃ¶glichen, dazu Stellung zu nehmen. Insoweit hat das EuG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Kommission nicht geltend machen konnte, sie sei nicht verpflichtet gewesen, der KlÃ¤gerin das endgÃ¼ltige Modell der Ã¶konometrischen Analyse vor dem Erlass des streitigen Beschlusses zu Ã¼bermitteln.
Das EuG hat weiterhin zu Recht entschieden, dass die fehlende Ãœbermittlung eines Ã¶konometrischen Modells an die Zusammenschlussbeteiligten zur NichtigerklÃ¤rung des Beschlusses der Kommission fÃ¼hren kann, sofern nachgewiesen wird, dass dieser Mangel ihnen zumindest eine geringe Chance genommen hat, sich sachdienlicher zu verteidigen. Es kann nicht der Beweis verlangt werden, dass ohne diesen Verfahrensmangel der streitige Beschluss anders ausgefallen wÃ¤re. Eine ErhÃ¶hung der Beweisschwelle, die fÃ¼r die NichtigerklÃ¤rung einer Entscheidung aufgrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch mangelnde Ãœbermittlung der diesen Modellen innewohnenden methodologischen Grundlagen erforderlich ist, wÃ¼rde dem Ziel zuwiderlaufen, die Kommission zu Transparenz bei der Erarbeitung dieser Modelle anzuhalten, und die EffektivitÃ¤t der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle ihrer Entscheidungen mindern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 15:39
Quelle: EuGH PM Nr. 3 vom 16.1.2019