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Timestamp: 2018-02-18 01:37:55
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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen
Am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches, der Europäischen Union und der USA
Das Buch befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen und untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden in drei Länderberichten das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt. Andreas Stimpfle arbeitet dabei die Verschiebungen der Kompetenzen in den Bereichen der Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kreationsfunktion heraus. Die Entwicklungen werden vergleichend gegenübergestellt, wobei der Autor einen Fokus auf die Frage der Voraussetzungen einer Parlamentarisierung von Verfassungsordnungen legt.
9783653976502
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05001-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 457 S.
D 29 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-65712-6 (Print) E-ISBN 978-3-653-05001-1 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-05001-1
A. Die Dynamik föderaler Systeme und Kompetenzverschiebungen
B. Bundesrat und Reichstag im Deutschen Kaiserreich
I. Bismarck und die nationale Einigung Deutschlands
1. Grundkonzeptionen der Bismarckschen Verfassungswerke
2. Kompetenzzuwachs auf Reichsebene – Unitarisierung
II. Die Gesetzgebungsorgane des Bismarckschen Verfassungssystems
a) Das Parlament gem. Art. 5 des Augustbündnisses von
b) Der Reichstag im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich
a) Der Bundesrat in den Verfassungsentwürfen
b) Der preußische Einfluss im Bundesrat
c) Der Bundesrat als „Central-Organ“ des Reiches
d) Föderale Repräsentation im Bundesrat
aa) Der Beitritt der süddeutschen Staaten
bb) Elsass-Lothringen und das Drängen nach bundesstaatlicher Repräsentation
3. Reichstag und Bundesrat im Spiegel der Staatsrechtslehre
4. Zusammenspiel der Organe
III. Kompetenzen und deren Wahrnehmung
1. Legislativfunktion
a) Die Rolle der Reichsleitung in der Gesetzgebung
aa) Begrenzte Ansätze von Opposition gegen die preußische Dominanz
bb) Die Herausbildung einer Reichsverwaltung unter dem preußischen Präsidium
b) Erlass formeller Gesetze
bb) Gesetzgebungsverfahren
(1) Einsetzung von beratenden Körperschaften zur Schwächung des Reichstages
(2) Obstruktion durch Reichstagsabgeordnete im Gesetzgebungsverfahren
(3) Fehlende Streitbeilegungsmechanismen
(3.1) Reichstagsauflösung als Mittel zur legislativen Konfliktlösung
(3.2) Staatsstreich als Ultima Ratio
(3.3) Zeitweise Schwächung der Position des Reichstages nach Ausbruch des Krieges
(4) Verfahrensabschluss
a) Haushaltsrecht
aa) Einnahmebewilligungsrecht des Reichsgesetzgebers
bb) Das Heeresbudget
b) Frage- und Untersuchungsrechte
c) Parlamentarisches Vertrauen als konstitutives Element für die Amtsführung der Reichsleitung
aa) Kooperation in der Legislativarbeit als erster Ansatz
bb) Entwicklung faktischer Abhängigkeiten
cc) Das Missbilligungsvotum gem. § 33a RTGeschO
dd) Die Parlamentarisierung der Reichsleitung im Ersten Weltkrieg
d) Zugriff auf die präsidiale Außen- und Militärpolitik
3. Kreationsfunktionen des Bundesrates
4. Praxisbeispiel: Der Konflikt um das Diätenverbot als Exempel für die zunehmende Stärke des Reichstages
5. Die Oktoberreformen
a) Die Verfassungsdiskussion gegen Ende des Ersten Weltkrieges
b) Inhalt und Bewertung des Reformprogramms
IV. Ablösung des Kaiserreiches durch die Weimarer Republik
C. Rat und Parlament in der Europäischen Union
I. Motive für die Gründung der Union
1. Friedenssicherung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. Vielfalt vor Einheit
3. Streit um die Natur der Union
II. Die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union
1. Der Rat der Europäischen Union
a) Die Willensbildung im Rat
b) Blockadepolitik im Rat zur Wahrung nationaler Interessen
aa) Die Luxemburger Vereinbarung von 1966 und ihre Nachwirkungen
bb) Der Kompromiss von Ioannina von
2. Das Europäische Parlament
a) Die Einführung der Direktwahl
b) Das Parlament als unitarisches Organ
3. Rat und Parlament im Spiegel der (deutschen) Staatsrechtslehre
4. Gescheiterter Verfassungsvertrag 2007 und Vertrag von Lissabon
5. Der EuGH als entscheidende Instanz bei Kompetenzkonflikten
a) Verfahren vor dem EuGH
b) Integrative Tendenzen beim EuGH
c) Die Lehre vom institutionellen Gleichgewicht als Hauptargument des EuGH
d) Die Beteiligtenfähigkeit des Parlaments in Verfahren vor dem EuGH
6. Interinstitutionelle Vereinbarungen als Mittel zum Interessenausgleich
a) Die Rolle der Kommission in der (frühen) Gesetzgebung
b) Erlass formeller Rechtsakte
aa) Initiativmonopol der Kommission
(1) Möglichkeiten des Parlaments zur Abmilderung des Initiativmonopols
(2) Abänderungsrecht des Rates zur Abschwächung des Initiativmonopols
bb) Die Kommission als Ersatzrechtsetzungsorgan für den Rat
cc) Verfahren der Rechtsetzung
(1) Die beratenden Ausschüsse
(2) Anhörungsverfahren
(3) Verfahren der Zusammenarbeit
(4) Verfahren der Zustimmung
(5) Vom Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
(5.1) Ansatz eines „Navette“-Verfahrens als Ausgleichsmechanismus
(5.2) Das Vermittlungsverfahren
(5.3) Fristen im Verfahren der Zusammenarbeit und im Mitentscheidungsverfahren
(6) Rechtsprechung des EuGH als Faktor in der europäischen Gesetzgebung
c) Komitologieverfahren
aa) Entwicklung des Komitologieverfahrens bis zum Lissabonner Vertrag
(1) Das Ringen zwischen Rat und Kommission um die Letztentscheidung
(2) Das Parlament im Komitologieverfahren
bb) Heutiges Komitologieverfahren
a) Europäisches Haushaltsverfahren
aa) Beschränkung des Budgetrechts durch den mehrjährigen Haushaltsrahmen
bb) EU-Steuern? – Einfluss für das Parlament auf der Einnahmeseite des Budgets
b) Interpellationsrecht
c) Untersuchungsrecht
d) Amtsenthebung von Kommissaren durch den Gerichtshof
e) Europäisches Misstrauensvotum
f) Auswärtige Politik im Rahmen der Kompetenzen des institutionellen Dreiecks
3. Kreationsfunktion
a) Ernennung der Kommission
b) Besetzung weiterer Ämter
4. Der Europäische Rat – Parlamentsfreier Raum der Lenkungspolitik und neuer Einflussfaktor neben dem Rat der Europäischen Union
D. Senat und Repräsentantenhaus – Der Kongress der Vereinigten Staaten
I. Die amerikanische Verfassungsordnung
II. Die Gesetzgebungsorgane der US-Verfassung
1. Senat und Repräsentantenhaus als Herzkammern der Gesetzgebung
a) Motive für die Etablierung eines Zweikammersystems
b) Rollenbilder und Funktionen der Häuser im Lauf der Zeit
c) Besondere Entwicklungen im Senat
aa) Vermittlungsfunktion vor dem Sezessionskrieg
bb) Weitgehende Emanzipation des Senats vom Vizepräsidenten als Vorsitzenden
cc) Die Einführung der Direktwahl des Senats
(1) Der Senat auf dem Weg zum unitarisch geprägten Organ
(2) Die Verfassungsergänzung von 1913
d) Repräsentationsdefizite des Kongresses
2. Der Supreme Court und andere integrierende Faktoren
3. Weitgehender Ausfall des Supreme Courts als Streitbeilegungsorgan in Kompetenzkonflikten
III. Kompetenzen der amerikanischen Legislativorgane und deren Wahrnehmung
a) Die Rolle des Präsidenten in der Gesetzgebung
aa) Streitbeilegung
bb) Spezielle Blockademöglichkeiten des Senats
c) Delegierte Rechtsetzung
a) Haushaltsverfahren
aa) Lediglich formeller Vorzug des Repräsentantenhauses vor dem Senat im Budgetwesen
bb) Präsidentielles Notbudgetrecht
b) Hearings und Untersuchungen in den Kongressausschüssen
c) Der Aufbau einer Legislativverwaltung
e) Zugriff auf die Außen- und Sicherheitspolitik
a) Subsidiäre Wahl der Staatsspitze durch den Kongress
b) Beteiligung an der Ernennung von sonstigen Amtsträgern
4. Der Konflikt zwischen Kongress und Präsident und die Krise des Konsensmodells
E. Kompetenzverschiebungen im Vergleich
I. Kompetenzzuweisungen und ihre Ursachen
1. Vergleichender Abriss der Grundmotive der untersuchten Systeme
a) Unschärfe des Bundesstaatsbegriffes
b) Integrative Ansätze
2. Besondere Stellung der föderalen Kammern
a) Rudimente des Völkerrechts
aa) Aufleben des völkerrechtlichen Konsensprinzips und Ringen um das Mehrheitsprinzip
bb) Grundsatz der Staatengleichheit
b) Ausgestaltung und Systemstellung als föderale Interessenvertretung
aa) Senats- oder Ratsmodell
bb) Föderale Kammern und die Vertretung der Gliedstaatenparlamente
c) Stabilisierende Traditions- und Konservierungsfunktion föderaler Kammern
aa) Übernahme historischer Vorbilder
bb) Kontrollierend-konservierende Anlage und Funktion föderaler Kammern
d) Übertragung justizieller Funktionen auf föderale Kammern
3. Parlamentarische Gremien als Garanten der demokratischen Repräsentation
a) Begriff und Ausgestaltungen des Parlamentarismus
b) Typische Funktionen eines modernen Parlaments nach Bagehot
c) Unitarisierende Tendenz eines Parlaments
d) Kritik und Probleme zentraler demokratischer Repräsentation
4. Bikammeralismus und bundesstaatliche Ordnung
II. Kompetenzverschiebungen zwischen den Legislativorganen
a) Kompetenzverschiebungen im Rahmen des Initiativrechts
aa) Das Initiativrecht als taktgebender Faktor in der Legislative
bb) Das Streben der Exekutive nach einem Initiativrecht
b) Kompetenzverschiebungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nach der Einbringung
aa) Erlass formeller Gesetze
bb) Kompetenzverschiebungen im Rahmen der Streitbeilegung
(1) Interne Streitbeilegung zwischen den Legislativorganen
(1.1) Streitbeilegung durch das Navette-Verfahren
(1.2) Streitbeilegung durch Überstimmung
(1.3) Streitbeilegung durch einen Vermittlungsausschuss
(1.4) Auflösungsrecht
(2) Notkompetenzen der Exekutive als Ersatzlösung
c) Einfluss auf die delegierte Rechtsetzung
aa) Notwendigkeit delegierter Rechtsetzung
bb) Notwendigkeit und Mittel parlamentarischer Kontrolle
d) Die Beteiligung der Exekutive als Indikator für die Grundmotive eines Systems
a) Das Budgetrecht als Königsrecht der Volksvertretung
aa) Ausstrahlungswirkung des Budgetrechts
bb) Beschränkungen des Budgetrechts
cc) Modifizierter, stabilisierender Beschlussprozess
dd) Mitwirkung der Exekutive bei der Ausgestaltung des Budgets
ee) Notbudgetrecht
b) Parlamentarische Regierung vs. dualistische Modelle
aa) Das Misstrauensvotum und parlamentarische Tadelrechte
bb) Inkompatibilität und Interpellationsrechte als Faktoren
cc) Wechselseitiges Vertrauensverhältnis als Voraussetzung für ein parlamentarisches Regierungssystem
c) Einflussnahme auf die Außenpolitik
a) Wahl gubernativer Organe
b) Ernennung sonstiger Amtsträger
4. Entwicklungsperspektiven des Europäischen Parlaments
III. Versuch einer Klassifizierung von Kompetenzverschiebungen – Erkenntnisse anhand der untersuchten Systeme
1. Kompetenzverschiebungen durch Verfassungs-/ Vertragsänderung
2. Figur des Verfassungswandels
3. Kompetenzverschiebungen durch Verfassungsinterpretation
a) Einseitiger Interpretationsansatz
b) Einseitige Anrufung der Rechtsprechung zum Drittentscheid
c) Gemeinsame paktierte Schöpfung von Rechtsnormen
d) Gemeinsame Etablierung von Gewohnheitsrecht?
F. Zusammenfassung der Kompetenzverschiebungen