Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1205.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:57:39
Document Index: 371087563

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 464', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 315', '§ 42', '§ 464', '§ 14', '§ 130', '§ 14', '§ 14']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pauschgebühr, Gebührenbestimmung / OLG Bamberg, Beschl. v. 17.01.2011 - 2 AR 24/10 - Burhoff online
Der Ast. vertrat den früheren Angesch. im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als dessen Wahlverteidiger. Mit Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahren verpflichtete das LG die Staatskasse zur Tragung der Verfahrenskosten sowie der dem Angesch. entstandenen notwendigen Auslagen. Mit Schriftsatz vom 10.06.2010 gab der Ast. die seinem Mandanten durch seine Beauftragung entstandenen Kosten und Auslagen zur Festsetzung gegenüber der Staatskasse bekannt, wobei er jeweils die Mittelgebühren aus den Tatbeständen der Nrn. 4100, 4101, 4104, 4105, 4102, 4103 VV RVG für das vorbereitende Verfahren sowie die Mittelgebühr aus Nr. 4112 VV RVG für das gerichtliche Verfahren berechnete. Mit Kostenfestsetzungsbe-schluss vom 27.07.2010 wurden die aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen antragsge-mäß festgesetzt und mit der entsprechenden Verzinsung am selben Tag ausgezahlt. Am 02.11.2010 beantragte der Ast. die Feststellung einer die erhaltenen Mittelgebühren um 1.000 € übersteigenden Pauschgebühr in Höhe von 1.700,00 €, was er mit dem besonderen Umfang, insbesondere dem hohen Zeitaufwand im Ermittlungsverfahren, begründete. Der Einzelrichter hat die Sache zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 42 III 2 RVG zur Entscheidung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Der Feststellungsantrag blieb ohne Erfolg.
2. Mit dem Kostenfestsetzungsantrag nach § 464 b StPO hat der Verteidiger sein Er-messen nach § 14 I RVG gegenüber der Staatskasse ausgeübt. Er ist an dieses einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der Billigkeit der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens gebunden (vgl. Gerold/Schmidt-Mayer RVG 19. Aufl. § 14 Rn. 4; Hartmann KostG § 14 RVG Rn. 12). Denn die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch den Verteidiger und erfolgt gemäß § 315 II BGB durch Erklärung gegenüber seinem Mandanten bzw. aufgrund der in der Strafprozessvoll-macht vereinten Abtretung von Erstattungsforderungen gegen die Landeskasse dieser gegenüber. Damit relativiert sich auch der im Schrifttum (Gerold/Schmidt-Burhoff § 42 Rn. 12) vorgebrachte Einwand unter Hinweis auf die Möglichkeit einer nachträglichen Kostenfestsetzung im Rahmen des § 464 b StPO. Zutreffend wird insoweit nämlich darauf hingewiesen, dass das Leistungsbestimmungsrechts des RA gemäß § 14 I RVG rechtsgestaltender Natur ist und mit seiner durch den Zugang (§ 130 I BGB) beim Auf-traggeber bewirkten wirksamen Ausübung verbraucht ist. Dann kann es nicht mehr geändert oder widerrufen werden, es sei denn, der Rechtsanwalt hatte sich eine Erhö-hung ausdrücklich vorbehalten, ist über Bemessungsfaktoren getäuscht worden (An-fechtung) oder einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen (Gerold/Schmidt-Mayer § 14 Rn. 4).
3. Vorliegend hat der Verteidiger sein Ermessen nach § 14 I 1 RVG ausgeübt und hier-bei die jeweiligen Mittelgebühren als billig bestimmt. Diese Auslagen seines Mandanten wurden antragsgemäß festgesetzt und ausgezahlt. Sein Pauschvergütungsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.