Source: https://www.friends2lease.de/agb
Timestamp: 2020-08-14 17:46:42
Document Index: 190325870

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 288', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 18', '§ 8', '§ 626', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 126']

1. Der Personaldienstleister erklärt, dass ihm am 09.03.2018 durch die Agentur für Arbeit Düsseldorf eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden ist, die zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden ist. Der Personaldienstleister verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.
2. Der Personaldienstleister wird den Auftraggeber unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gem. §§ 2-5 AÜG informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.
1. Der Personaldienstleister verpflichtet sich, dem Betrieb/den Betrieben des Auftraggebers in […] auf Anforderung Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Personaldienstleister stehen, zur Arbeitsleistung zu überlassen.
2. Der Auftraggeber setzt die Arbeitnehmer nur in dem/den in Absatz 1 genannten Betrieb(en) ein. Der Einsatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Mitarbeitern innerhalb des Betriebes und die Verwendung der überlassenen Mitarbeiter außerhalb der vereinbarten Tätigkeiten ist nicht zulässig. Der Auftraggeber darf den überlassenen Zeitarbeitnehmer nur im Rahmen des vereinbarten Tätigkeitsbereichs beschäftigen. Er ist berechtigt und verpflichtet, dem überlassenen Zeitarbeitnehmer wegen der Arbeitsausführung Weisungen zuerteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sich aus dem Einsatz der Zeitarbeitnehmer in seinem Betrieb ergebenden gesetzlichen Fürsorgepflichten zu erfüllen. Im Übrigen bleibt der Personaldienstleister auch weiterhin alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitnehmer in dem in § 4 genannten Umfange abzunehmen und die dafür vorgesehene Überlassungsvergütung in Höhe von […] zuzahlen.
4. Die Überlassung erfolgt in jedem Falle vorübergehend.
§ 3 Branchenzugehörigkeit des Betriebes
Laut Auskunft des Auftraggebers gehört der in § 2 Absatz 1 genannte Betrieb in […] der Gastronomiebranche an. Der Auftraggeber erklärt, dass dieser Betrieb keiner gegenwärtig zuschlagspflichtigen Branche angehört. Der Auftraggeber informiert den Personaldienstleister unverzüglich über Änderungen der Branchenzugehörigkeit dieses Betriebs.
§ 4 Überlassungsbedingungen / Überlassungsvergütung / Preisanpassung
[Hinweis: Die Parameter einer sorgfältigen Kalkulation können in einem Vertragsmuster wie dem vorliegenden nicht umfassend dargestellt werden]
‍Der Personaldienstleister setzt dem Auftraggeber eine Mindestbuchung von 5,0 Stunden pro Mitarbeiter voraus, ausgenommen hiervon sind Pausenzeiten. Aus der Auftragsbestätigung (Einsatzplan) geht die Anzahl, Qualifikation, Tätigkeit und betriebliche Arbeitszeit hervor.
1. Die Überlassungsvergütung richtet sich nach der tatsächlichen Arbeitszeit der eingesetzten Arbeitnehmer, mindestens aber nach der in Absatz 1 genannten betrieblichen Arbeitszeit.
2. Es werden folgende Zuschläge vereinbart:
Mehrarbeitszuschlag: nach Vereinbarung
Nachtarbeitszuschlag: nach Vereinbarung
Feiertagszuschlag: 100% (gilt auch für den 24./25./26.12 und den 31.12).
Basis für die Zuschlagsberechnung ist die jeweils vereinbarte Überlassungsvergütung.
3. Der Personaldienstleister stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer über die erforderliche Qualifikation verfügen. Auf Nachfrage des Auftraggebers weist er die Qualifikation nach. Der Personaldienstleister gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.
4. Der Personaldienstleister ist berechtigt, die Überlassungsvergütung nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich Veränderungen in der Kostensituation ergeben. Das billige Ermessen setzt voraus, dass die Anpassung nur in der Höhe erfolgt, in der sie durch eine Erhöhung der Entgelte im IGZ-Tarifwerk oder durch gesetzliche Änderungen, insbesondere im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, eingetreten ist.
5. Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt auf der Grundlage einer vor Aufnahme der Tätigkeit des jeweiligen Zeitarbeitnehmers im Betrieb des Auftraggebers zwischen dem Auftraggeber, dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer abzuschließenden Vereinbarung, die den zu überlassenden Zeitarbeitnehmer namentlich benennt und klarstellt, dass dieser im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung im Betrieb des Auftraggebers tätig wird.
6. Die Vereinbarung gemäß § 4 (5) kann mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Erfolgt ein späterer Rücktritt, berechnen wir 5,0 pro stornierten Mitarbeiter. Bei Stornierung bzw. Arbeitskürzung am Tag der Veranstaltung berechnen wir den durchschnittlichen Tageseinsatzwert in Höhe von 8 Arbeitsstunden zu bereits bekannten Konditionen.
1. Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto des Personaldienstleisters eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.
2. Befindet sich der Auftraggeber (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Auftraggeber auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. Dem Personaldienstleister steht bei Nichtleistung durch den Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
1. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei mindestens die vereinbarte betriebliche Arbeitszeit abzurechnen ist (§ 4 Abs. 2). Die Mindesteinsatzdauer beträgt 5 Stunden pro Person und Arbeitsschicht. Es sind die Arbeitsstunden für jeden überlassenen Arbeitnehmer durch Tätigkeitsnachweise zu belegen, die je überlassenem Arbeitnehmer wöchentlich auszufüllen und von einem Beauftragten des Auftraggebers nach sachlicher Prüfung zu unterschreiben sind.
[Die überlassenen Arbeitnehmer haben hierzu die beim Auftraggeber vorgegebenen Instrumente (Arbeitszeitnachweis/elektronische Arbeitszeiterfassung) zu nutzen, soweit diese vorhanden sind.]
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine zeitnahe Ausstellung der Tätigkeitsnachweise zu ermöglichen.
3. Aus den Tätigkeitsnachweisen müssen die Pausenzeiten ersichtlich sein. Überstunden sind gesondert auszuweisen.
4. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Auftraggeber berechtigt. Zahlungen an den Zeitarbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.
§ 7 Einbeziehung Tarifvertrag / Rückentleih / Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen
1. Der Personaldienstleister erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den beim Auftraggeber eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-/DGB-Tarifverträge sowie die Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der Personaldienstleister stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird.
2. Der Personaldienstleister ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Personaldienstleister unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.
4. Der Auftraggeber teilt dem Personaldienstleister mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, den Zugang nicht zu gewähren.
§ 8 Personalauswahl / Personaleinsatz
1. Die Personalauswahl erfolgt durch den Personaldienstleister auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile.
2. Der Personaldienstleister verpflichtet sich, für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich der Personaldienstleister, nur solches Personal auszuwählen und dem Auftraggeber zu überlassen, dass diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss schriftlich vereinbart werden.
3. Der Personaldienstleister stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, zur Aufnahme der Tätigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz, der Arbeitsgenehmigungsverordnung oder sonstiger auf Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangener Verordnungen oder ihnen nachfolgenden Gesetze berechtigt sind. Auf Nachfrage des Auftraggebers sind vom Personaldienstleister entsprechende Nachweise vorzulegen.
4. Der Personaldienstleister ist berechtigt, bei dem Auftraggeber eingesetzte Arbeitnehmer gegen andere Arbeitnehmer auszutauschen, sofern diese den vereinbarten Anforderungsprofilen entsprechen. Der Auftraggeber ist hierüber 48 Stunden vorher zu informieren.
5. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Austausch des Zeitarbeitnehmers, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden. Dieser Anspruch steht dem Auftraggeber auch dann zu, wenn Gründe vorliegen, die ihn im Falle eigener Arbeitgeberposition zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (§ 626 BGB).
§ 9 Eignungsvoraussetzungen / Arbeitsschutz
1. Die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vor dem Überlassungsbeginn durchzuführen und dem Auftraggeber nachzuweisen. Erforderliche Nachuntersuchungen werden von dem für den Auftraggeber zuständigen Werksarzt auf Kosten des Personaldienstleisters durchgeführt. Eine abweichende Kostenaufteilung kann vereinbart werden.
2. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Personaldienstleister während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter eingeräumt.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Personaldienstleister einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Der Personaldienstleister meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger.
4. Der Personaldienstleister hat seine Arbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und -hinweise zu informieren und zu belehren. Der Auftraggeber hat vor Arbeitsaufnahme der eingesetzten Arbeitnehmer eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durchzuführen.
5. Der Auftraggeber setzt die Arbeitnehmer des Personaldienstleisters nur für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Der Auftraggeber haftet dem Personaldienstleister für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Einsatzbereichs eingesetzt werden.
6. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz im Kundenbetrieb beachtet werden. Die Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers über 8 Stunden hinaus, bedarf der Absprache mit dem Personaldienstleister.
§ 10 Haftung / Aufrechnung
1. Im Hinblick darauf, dass der Zeitarbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet der Personaldienstleister nicht für Schäden, die der Zeitarbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten.
2. Im Übrigen ist die Haftung des Personaldienstleisters sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Personaldienstleister darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
3. Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
- eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gemäß § 3 Abs. 1,
- eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 7 Absätze 3 und 4,
- ein Verstoß gegen § 9 Abs. 6,
- Einsatz von Zeitarbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs.
4. Die Parteien sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen und der jeweils anderen Partei aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von der anderen Partei geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5. Der Personaldienstleister garantiert die Einhaltung aller arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften. Insbesondere wird er die fälligen Sozialversicherungsbeiträge sowie die anfallende Lohnsteuer für die überlassenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß abführen.
6. Der Personaldienstleister legt auf Verlangen des Auftragsgebers aktuelle Bescheinigungen der größten Sozialversicherungsträger (AOK, DAK, BEK) über die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die zuständigen Einzugsstellen vor.
§ 11 Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision
1. Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer des Personaldienstleisters ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
2. Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Personaldienstleiter mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde.
4. In den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Personaldienstleister zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Nach Beginn der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter.
5. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Auftragnehmer und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt dem Auftragnehmer eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
6. Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
§ 12 Inkrafttreten / Dauer / Kündigung
1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag tritt am […] an und ist bis zum […] befristet.
2. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann mit einer Frist von […] gekündigt werden.
3. Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Gründe für eine fristlose, außerordentliche Kündigung sind insbesondere:
- eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Auftraggeber gem. § 3,
- der Einsatz von Zeitarbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs.
- Wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
- Wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags dadurch in Frage gestellt ist, dass eine der Parteien ihre Leistungen nicht nur vorübergehend einstellt
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz des Personaldienstleisters Wiesbaden.
1. Gem. § 12 AÜG bedarf dieser Vertrag der Schriftform (§ 126 BGB). Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien eigenhändig im Original zu unterzeichnen. Auch Änderungen und / oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Die mit dem Zusatz „Personaldisponent“ zeichnenden Angestellten des Personaldienstleisters sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.