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Timestamp: 2016-10-24 10:47:47
Document Index: 357211311

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 35', 'Art. 285', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 272', 'Art. 151', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 81']

114 II 12320. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. M�rz 1988 i.S. Gemeinde Leissigen gegen A. (staatsrechtliche Beschwerde)
Paiement � la m�re d'une rente compl�mentaire pour enfants selon l'art. 35 al. 1 LAI; extinction de la contribution d'entretien du p�re divorc� (art. 285 al. 2 CC)? Il n'est pas arbitraire de consid�rer que des contributions � l'entretien de l'enfant fix�es judiciairement sont �teintes par une rente compl�mentaire pour enfants post�rieure au divorce du d�biteur pay�e � la d�tentrice de l'autorit� parentale et, dans ces circonstances, de refuser la mainlev�e d�finitive de l'opposition. Faits � partir de page 123
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2648 des Betreibungsamtes Frutigen betrieb die Gemeinde Leissigen den Vater f�r bevorschusste Unterhaltsbeitr�ge vom 1. Februar 1984 bis und mit M�rz 1987 im Betrage von Fr. 21'428.--. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
B.- Am 13. August 1987 erteilte der Gerichtspr�sident des Amtsbezirkes Frutigen die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 18'628.--. F�r den Restbetrag wurde das Rechts�ffnungsgesuch abgewiesen, da die entsprechende Unterhaltsforderung durch die Auszahlung einer IV-Kinderrente getilgt worden sei.
Gegen diesen Entscheid appellierte die Gemeinde Leissigen an den Appellationshof des Kantons Bern. Dieser wies die Appellation am 6. Oktober 1987 ab und best�tigte das Urteil des Gerichtspr�sidenten des Amtsbezirkes Frutigen.
C.- Gegen dieses Urteil wendet sich die Gemeinde Leissigen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 des Dispositivs, soweit der Gemeinde Leissigen im Betrage von Fr. 2'800.-- die definitive Rechts�ffnung verweigert worden sei, sowie die Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs betreffend Kostenauflage.
2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG, das von einer Beh�rde des Bundes oder des Betreibungskantons gef�llt worden ist, so gew�hrt der Richter nach Art. 81 Abs. 1 SchKG die Rechts�ffnung, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verj�hrung anruft.
a) Die strittige Teilsumme von Fr. 2'800.-- beruht unbestrittenermassen auf einem rechtskr�ftigen Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG. Zu pr�fen bleibt, ob der Appellationshof die Tragweite von Art. 35 Abs. 1 IVG im Hinblick auf Art. 285 Abs. 2 ZGB v�llig verkannt hat, indem er angenommen hat, die betreffenden Unterhaltsforderungen seien durch IV-Kinderrenten getilgt worden.
b) Der Beschwerdegegner bezieht eine IV-Rente. Gest�tzt auf Art. 35 Abs. 1 IVG ist ihm zus�tzlich eine Kinderrente zugesprochen worden. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes handelt es sich dabei um einen Anspruch, der ihm selber zusteht. Die Feststellung in BGE 113 III 84 f., wonach die analoge Zusatzrente f�r die BGE 114 II 123 S. 125Ehefrau des IV-Empf�ngers gem�ss Art. 34 IVG unabh�ngig vom Auszahlungsmodus grunds�tzlich der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen Schuldners diene, nicht der Bereicherung des Unterhaltsempf�ngers, gilt f�r die Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG gleichermassen.
In BGE 103 V 98 ist zwar zu Recht festgehalten worden, dass zwischen verheirateten und geschiedenen Eheleuten zu unterscheiden sei. Das Rentensystem des IVG sei von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Ehemannes gepr�gt; bei geschiedenen Eheleuten seien die Verh�ltnisse grundlegend anders geregelt. Mit der Scheidung falle die Unterhaltspflicht des Ehemannes dahin oder werde zumindest auf einen genau umschriebenen Beitrag an den Unterhalt begrenzt. Beim Kinderunterhalt verh�lt es sich indes gerade anders. Freilich wandelt sich die Unterhaltspflicht gem�ss Art. 276 Abs. 1 ZGB mit der Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes der Eltern f�r den nicht obhutsberechtigten Elternteil zur Unterhaltsbeitragspflicht in Gestalt eines Geldbeitrages (Art. 276 Abs. 2 ZGB; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 19 und 82 f. zu Art. 272 aZGB). Dies �ndert aber nichts daran, dass grunds�tzlich die volle Unterhaltspflicht der Eltern f�r ihre Kinder weiterbesteht. Diese Unterhaltspflicht ist nicht wie der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Art. 151 und 152 ZGB verschuldensabh�ngig. Die Scheidung der Eltern �ndert somit nichts an Grundlage und Zweck der Kinderrente, die Erf�llung der Unterhaltspflicht des Schuldners zu erleichtern.
c) Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, eine Tilgung der Unterhaltspflicht durch die Kinder-Zusatzrente stehe mit Art. 285 Abs. 2 ZGB in unvereinbarem Widerspruch.
Gem�ss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, soweit der Richter nichts anderes bestimmt.
Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung scheint die Auffassung der Beschwerdef�hrerin zu best�tigen. Ein Vorschlag des St�nderates, in Art. 285 Abs. 2 ZGB eine Zusatzbestimmung aufzunehmen, wonach Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen nur dann zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen seien, wenn diese nicht dazu bestimmt seien, eine Verminderung der Leistungsf�higkeit des Pflichtigen wettzumachen, ist nicht Gesetz BGE 114 II 123 S. 126geworden (Amtl.Bull. 1975, StR S. 126, NR S. 1773 f.). Die Entstehungsgeschichte zeigt indessen, dass sich der Reformgesetzgeber hierbei vor allem von der Regelung f�r die Kinderzulagen in den kantonalen Gesetzen hat leiten lassen und nicht unbedingt eine Kumulierung von Unterhaltsbeitr�gen und Sozialversicherungsleistungen gewollt hat (BGE 113 III 8 f.; KOLLER, Die eidgen�ssische Alters- und Hinterlassenenversicherung im Verh�ltnis zum schweizerischen Eherecht, Diss. Bern 1983, S. 141-144a). Gerade wenn der fragliche Rentenanspruch - wie hier - erst nach der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages entsteht und die infolge Invalidit�t entstandene Einkommenseinbusse nicht zu ersetzen vermag, kann eine Kumulierung des Unterhaltsbeitrages mit der Sozialversicherungsrente stossend sein. Im vorliegenden Fall hat der Scheidungsrichter denn auch nur bestimmt, dass die jeweiligen Kinderzulagen zus�tzlich zu den Unterhaltsbeitr�gen zu bezahlen seien. Hinsichtlich allf�lliger Sozialversicherungsrenten hat er nichts festgelegt.
Ob bei einer freien Pr�fung gleichwohl von einer Kumulation der Kinderrente mit dem Unterhaltsbeitrag auszugehen w�re, solange der Unterhaltspflichtige kein Ab�nderungsurteil erstritten hat (HEGNAUER, ZVW 1987, S. 53), ist hier nicht zu entscheiden. Massgebend ist im vorliegenden Rechts�ffnungsverfahren einzig, dass es aufgrund der unsicheren Tragweite von Art. 285 Abs. 2 ZGB, der klaren Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 IVG und den konkreten Sachverhaltsumst�nden nicht geradezu als willk�rlich erscheint, wenn der Appellationshof eine Kumulation der Anspr�che verneint und die Tilgung von Unterhaltsbeitr�gen durch die IV-Kinderrenten anerkannt hat. Dem Rechts�ffnungsrichter kann insoweit auch keine offensichtliche Kompetenz�berschreitung angelastet werden (vgl. BGE 113 III 86).
113 III 84,
Art. 81 Abs. 1 SchKG suite... ,