Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01259/fnameorig_560669.html
Timestamp: 2018-05-27 17:41:35
Document Index: 376920472

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 4']

Nunmehr wurden am 31.03.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG veröffentlicht. Da es sich um EU-Verordnungen handelt, welche unmittelbar geltend und unmittelbar anwendbar sind, bedürfen sie keiner Umsetzung ins nationale Recht. Trotzdem bedarf es zur nationalen Durchführung dieser beiden Verordnungen ergänzender Regelungen zu Behördenzuständigkeiten, Verfahrensvorschriften für Notifizierungsverfahren und nationalen Strafbestimmungen für den Regelungsbereich dieser Verordnungen . Zu diesem Zweck soll der o.a. Erzeugnisbegriff des MING auf Maschinen, Geräte Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör gemäß dieser beiden EU-Verordnungen ausgeweitet werden.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der vorgeschlagenen Neuregelung gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie).
Dem § 1 wird ein Absatz 3 angefügt, da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Umsetzung von Richtlinien wie in Absatz 2, sondern um eine Durchführung handelt. Der Geltungsbereich des Gesetzes umfasst nunmehr auch die Durchführung der beiden EU Verordnungen 2016/425 und 2016/426.
Zu Z 2 (§ 2 Abs. 1) und Z 3 (§ 2 Abs. 2 Z 2):
Hierbei handelt es sich um eine der Klarstellung der gesetzlichen Bestimmungen dienende redaktionelle Änderung.
Zu Z 4 (§§ 3, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 7 Abs. 6, 7 Abs. 7):
Da der Geltungsbereich des MING mit § 1 Abs. 3 erweitert wurde, wird den Verweisen auf § 1 Abs. 2 künftig auch ein Verweis auf § 1 Abs. 3 hinzugefügt.
Zu Z 5 (§§ 4 Abs. 2, 7 Abs. 1, 7 Abs. 3, 7 Abs. 3 Z 1, 7 Abs. 4):
Siehe oben. In diesen Bestimmungen wird ausdrücklich auf die Verordnungen der Europäischen Union verwiesen.
Zu Z 6 (§ 12 Z 1):
Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen der EU-Verordnungen gemäß § 1 Abs. 3 stellt künfitg auch eine Verwaltungsübertretung dar.
Zu Z 7 (§ 4 Abs. 6):
Der erste Absatz enthält die allgemeine Inkrafttrretensbestimmung, wie sie schon bisher Bestandteil des MING war.
Die Bestimmungen über die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen der EU-Verordnungen 2016/425/EU und 2016/426/EU gelten jeweils ab 21.10.2016. Dagegen gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnungen ab 21.04.2018.
Die beiden EU-Verordnungen sehen zwei verschiedene Zeitpunkte ihres Inkrafttretens vor. Aus diesem Grund ist es notwendig, auch für die Novelle des MING zwei verschiedene Zeitpunkte des Inkrafttretens vorzusehen. Diesem Umstand tragen die neu angefügten Absätze 2 und 3 Rechnung.