Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtshaengigkeit
Timestamp: 2018-02-19 06:31:17
Document Index: 64707335

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 404', '§ 167', '§ 78', '§ 321', '§ 321', '§ 261', '§ 167', '§ 37', '§ 199', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 17']

RECHTSHäNGIGKEIT - JuraBlogs
…Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, ……
Rechtslupe- 82 Leser - March 21, 2017 6:16am
Rechtslupe- 57 Leser - March 6, 2017 5:39am
…Der Schmerzensgeldanspruch ist erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen und nicht ab dem Tattag. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer ……
Rechtslupe- 73 Leser - March 3, 2017 7:00am
…Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist…
Rechtslupe- 108 Leser - February 22, 2017 5:17am
Prozesszinsen – und der PKH-Antrag
…Ein Antragsentwurf, der unter dem Vorbehalt vorheriger Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht, kann den Zinslauf für Prozesszinsen noch nicht in Gang setzen. Hierfür erforderlich ist vielmehr die unbedingte Antragstellung (etwa nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe). Die bloße Ankündigung entsprechender Entschädigungsanträge in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann – selbst bei vollständiger Begründung derselben ……
Rechtslupe- 75 Leser - February 10, 2017 5:49am
…Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, werden nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehemaliger) Jugend- und Auszubildendenvertreter dem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG entgegentritt. Tarifliche Ausschlussfristen, die…
…Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind1. Der Wortsinn einer “gerichtlichen Geltendmachung” verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand “Vergütung” zum Inhalt des ……
Rechtslupe- 31 Leser - January 13, 2017 5:27am
…Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Partei geltend gemachte Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (§ 321…
Rechtslupe- 41 Leser - December 16, 2016 5:50am
…Begehrt ein Arbeitnehmer die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (hier: zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassugnsgesetzes), wird diese Feststellungsklage nicht aufgrund einer später erhobenen Kündigungsschutzklage unzulässig. Die Kündigungsschutzklage, die die Arbeitnehmerin nach Rechtshängigkeit der Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht u.a. mit dem Antrag erhoben hat festzustellen, dass das ……
…Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden1. Für eine ……
Rechtslupe- 30 Leser - November 29, 2016 5:22am
…Ein Widerantrag ist unzulässig, da ihm das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen steht, wenn er lediglich die spiegelbildliche positive Entsprechung des von der Arbeitgeberin gestellten negativen Feststellungsantrags darstellt. Die Abweisung des negativen Feststellungsantrags als unbegründet enthält zugleich die positive Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils. ……
Rechtslupe- 84 Leser - November 10, 2016 5:33am
…§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 1 TV-L ist ein Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls ist er verfallen. Die Fälligkeit von Monatsentgeltansprüchen bestimmt sich ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 73 Leser - August 23, 2016 5:22am
…Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO tritt die Wirkung der Zustellung und damit die Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Vorschrift des § 167 ZPO…
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - August 4, 2016 4:26am
… Die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klageschrift gehemmt, wenn die Zustellung der Klageschrift „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jahreswechsel eingereichte Klageschrift auch noch Mitte Februar „demnächst“ zugestellt…
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - April 5, 2016 4:33am
… die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der infrage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, der Rechtsstreit werde von diesem nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist…
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - February 5, 2016 5:20am
Ablaufhemmung Adhäsionsantrag Adhäsionsverfahren Alsbaldige Zustellung Anderweitige Rechtshängigkeit Anfechtung Anhängigkeit Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Ausbildungsvertreter Ausschlussfrist Befristungskontrollklage Beglaubigte Abschrift Beraterhaftung Bereicherungsanspruch Berufung Bestandsschutzklage Betriebsrat Betriebsverfassung Bgb Demnächst Demnächt Doppelte Rechtshängigkeit Einstweilige Verfügung Erbrecht Erledigung Familienrecht Feststellungsantrag Feststellungsklage Forderungsabtretung Fristwahrung Gerichtskosten Gerichtskostenanforderung Gerichtskostenvorschuss Gerichtskostenzahlung Gläubigeranfechtung Insolvenzrecht Kapitalanlage Und Bankrecht Klage Klageantrag Klageerweiterung Klagerücknahme Klageschrift Klagezustellung Kondiktion Kondiktionsanspruch Kostengrundentscheidung Kostentragungspflicht Kündigungsschutzklage Mahnbescheid Mahnverfahren Markenrecht Negative Feststellungsklage Oberlandesgericht Frankfurt Olg Frankfurt Pkh Pkh Antrag Prozesskosten Prozesskostenhilfe Prozessrisiko Prozesszinsen Rechtsmissbrauch Rechtsweg Rückwirkung Sachverständigengutachten Schadensersatz Schmerzensgeld Strafrecht Strafverfahren Streitgegenstand Tarifliche Ausschlussfrist Tatbestandsberichtigung Teilklage Tv L Tvödl Ungerechtfertigte Bereicherung Urteile & Beschlüsse Urteilsergänzung Verjährung Verjährungshemmung Verjährungsunterbrechung Versorgungsausgleich Verweisung Verzinsung Vi Zr 246/12 Zahlungsklage Zinsbeginn Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zug Um Zug Leistung Zustellung Zustellungsverzögerung änderungsantrag öffentlicher Dienst