Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201981,%20355
Timestamp: 2019-02-17 15:00:06
Document Index: 237613532

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 53', 'BGH', '§ 54', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 292', 'BGH', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1980 - I ZR 126/78 - dejure.org
Ansprüche urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften auf musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte der ihr angeschlossenen Komponisten - Verstoß gegen den Urheberschutz durch Einfuhr von Videogeräten und Aufzeichnungsgeräten - Urheberrechtsverstöße durch den Vertrieb von Verfielfältigungsgeräten - Eignung eines Videogerätes zur Vervielfältigung von Fernsehsendungen - Eignung zur Nachvertonung urheberrechtlich geschützter Werke - Gewerbliche Nutzung von Verfielfältigungsgeräten
NJW 1981, 925
afp 1981, 426
Der Senat hat entschieden, dass Video-Geräte auch dann als geeignet zur Aufnahme von Fernsehsendungen auf Video-Band im Sinne des seinerzeit geltenden § 53 Abs. 5 UrhG aF (später § 54 Abs. 1 UrhG aF) anzusehen sind, wenn dazu Zusatzeinrichtungen oder Umbauarbeiten erforderlich sind (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 357 f. - Video-Recorder).
Der Senat hat bereits in der Entscheidung "Video-Recorder" deutlich gemacht, dass es für die Vergütungspflicht eines Aufnahmegeräts nicht darauf ankommt, ob es erst im Zusammenwirken mit anderen technischen Vorrichtungen funktionsfähig ist und ob diese anderen technischen Vorrichtungen in das Aufnahmegerät eingebaut werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1981, 355, 357).
Beruht die Vermutung auf der Zweckbestimmung der Geräte oder der Bild- und Tonträger, mit ihnen Vervielfältigungen im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zum Privatgebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG aF anzufertigen, lässt der Nachweis einer nicht ins Gewicht fallenden Wahrscheinlichkeit für eine private Nutzung die Vergütungspflicht entfallen (vgl. BGH, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Recorder).
Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, daß der Begriff "bestimmt" im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG n. F. enger ist als der Begriff "geeignet" in § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG a. F. Zu der nach dem früheren Recht ausreichenden technischen Eignung zur Vornahme von Vervielfältigungen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 357 f. - Video-Recorder) muß nunmehr eine entsprechende Zweckbestimmung hinzutreten.
Daran war er durch keine übergeordnete Vorschrift gehindert (vgl. BVerfGE 31, 255, 269 - Tonbandgeräte; BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 359 - Video-Recorder, jeweils zu § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG a. F.).
Es handelt sich insoweit um eine widerlegbare Vermutung im Sinne des § 292 ZPO, die den Gegenbeweis in vollem Umfang zuläßt (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 358 - Video-Recorder;… Urt. v. 18.9. 1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 106 - Tonfilmgeräte, zu der identischen Bestimmung des § 53 Abs. 5 Satz 3 UrhG a. F.).
Denn das Gesetz knüpft die Vergütungspflicht in § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG insoweit allein an die "durch die Veräußerung ... geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen" (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 359 - Video-Recorder).
Ein völliger Wegfall der Vergütungspflicht könnte allerdings in Betracht kommen, wenn im konkreten Fall keine nennenswerte urheberrechtsrelevante Nutzung anzunehmen wäre (…vgl. zum früheren Recht BGH, Urt. v. 18.9. 1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 105 f. - Tonfilmgeräte; auch BGH GRUR 1981, 355, 360 - Video-Recorder).
a) Die Revision wendet demgegenüber ein, nach der Senatsrechtsprechung sei ein Gerät nur dann zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt, wenn es hierzu technisch geeignet sei und eine entsprechende Zweckbestimmung vorliege (BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 357 f. - Video-Recorder; BGHZ 121, 215, 218 f. - Readerprinter).
Wie auch die Revision nicht verkennt, ist dabei unerheblich, daß die einzelnen Geräte ihre der Ablichtung entsprechende Vervielfältigungsfunktion nur im Zusammenwirken mit anderen Geräten erfüllen können (vgl. BGH GRUR 1981, 355, 358 - Video-Recorder).
Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung "Video-Recorder" (BGH GRUR 1981, 355, 357) nichts anderes.
Danach soll die objektive Eignung des an sich unveränderten Geräts selbst dann genügen, wenn es zur Vornahme der Vervielfältigungshandlungen noch weiterer technischer Einrichtungen bedarf (ausführlich zum Willen des historischen Gesetzgebers BGH GRUR 1981, 355, 357 f. - Video-Recorder).
Zu der nach früherem Recht ausreichenden technischen Eignung zur Vornahme von Vervielfältigungen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 357 - Video-Recorder;… Urt. v. 18.9.1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 105 - Tonfilmgeräte), muß nunmehr eine entsprechende Zweckbestimmung treten, wobei die Vervielfältigung nicht der ausschließliche Zweck zu sein braucht (vgl. BGHZ 121, 215, 218 f. - Readerprinter).
Es kommt also nicht darauf an, ob mit dem Gerät im konkreten Einzelfall tatsächlich relevante Vervielfältigungen vorgenommen werden (BGH v. 28.01.1993 - I ZR 34/91, BGHZ 121, 215, 220 - Readerprinter) oder in welchem Umfang dies geschieht: Entscheidend ist allein die bestimmungsgemäße Nutzungsmöglichkeit (BVerfGE 31, 255, 259 - Tonbandgeräte; BGH GRUR 1981, 355, 3598 - Video-Recorder; BGHZ 121, 215, 220 - Readerprinter; BGH GRUR 1999, 928, 929 WRP 1999, 860, 863 - Telefaxgeräte), während die Intensität der zu erwartenden urheberrechtlich relevanten Nutzung erst auf einer zweiten Stufe bei der Bemessung der Abgabenhöhe zu berücksichtigen wäre.
Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Geräte ihre der Ablichtung entsprechende Vervielfältigungsfunktion nur im Zusammenwirken mit anderen Geräten erfüllen können (so schon BGH GRUR 1981, 355, 3598 - Video-Recorder), wie es bei so genannten Funktionseinheiten der Fall ist.
Eine nur geringe urheberrechtsrelevante Nutzungswahrscheinlichkeit ist bei der Prüfung der Vergütungshöhe zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, GRUR 1981, 355 ff.).
In diesem Sinne hat der Senat inzwischen auch durch Urteil vom 19. Dezember 1980 (GRUR 1981, 355 ff - Videorecorder) entschieden.
Sie löst die gesetzliche Vermutung aus, daß die Geräte entsprechend ihrer Eignung auch tatsächlich benutzt werden (vgl. BGH GRUR 1981, 355, 358 - Videorecorder).
Bei den Diktiergeräten sind es gerade die in der technischen Ausführung der Geräte begründeten Umstände und nicht ihre bloße zweckwidrige Verwendung, die den Fortfall der Vergütungspflicht nach § 53 Abs. 5 UrhG rechtfertigen (vgl. BGH GRUR 1981, 355, 358 - Video-Recorder).
Aufgrund dieser Bestimmung ist der Gegenbeweis grundsätzlich in vollem Umfang möglich (vgl. BGH GRUR 1981, 355, 358 - Videorecorder).
Der Senat hat indessen in seiner Videorecorder-Entscheidung (GRUR 1981, 355, 359) ausgeführt, daß die gesetzliche Nutzungsvermutung des § 53 Abs. 5 UrhG auch bei einer nur geringen Nutzungswahrscheinlichkeit nicht entfällt.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits seit langem anerkannt, dass bei Geräten, die zur Anfertigung von Privatkopien geeignet und bestimmt sind, eine gesetzliche Vermutung dafür besteht, dass sie auch zur Vornahme solcher Vervielfältigungen verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 34 f. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät unter Hinweis auf die bereits zum früheren Recht ergangenen Entscheidungen des Senats vom 19. Dezember 1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Rekorder und vom 28. Januar 1993 - I ZR 34/91, BGHZ 121, 215, 220 f. - Readerprinter).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits seit langem anerkannt, dass bei Geräten, die zur Anfertigung von Privatkopien geeignet und bestimmt sind, eine gesetzliche Vermutung dafür besteht, dass sie auch zur Vornahme solcher Vervielfältigungen verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 34 f. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät unter Hinweis auf die bereits zum früheren Recht ergangenen Entscheidungen des Senats vom 19. Dezember 1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Rekorder und vom 28. Januar 1993 - I ZR 34/91, BGHZ 121, 215, 220 - Readerprinter).