Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t8617-marine-le-pen-rueckzahlung-europaparlament/
Timestamp: 2019-04-22 09:11:58
Document Index: 219793233

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: EU forderte zu Recht 300.000 Euro von Marine Le Pen
Assistententätigkeit nicht nachgewiesen: Marine Le Pen muss 300.000 Euro ans EU-Par­la­ment zurück­zahlen
Bild: Antoine Bayet,Wikimedia Commons, CC BY-2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Marine Le Pen erhielt von der EU Geld zur Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin. Weil sie aber nicht nachweisen konnte, dass die Assistentin auch tatsächlich arbeitete, muss sie nun knapp 300.000 Euro zurückzahlen, entschied das EuG.
Die französische Politikerin Marine Le Pen war von 2009 bis 2017 Abgeordnete im Europäischen Parlament. In dieser Zeit erhielt sie von der EU einen Betrag von knapp 300.000 Euro zur Beschäftigung einer parlamentarischen Assistenz. Im Dezember 2016 forderte das Europäische Parlament den gesamten Betrag zurück. Das Argument: Le Pen könne nicht nachweisen, dass auch tatsächlich jemand für sie als Assistentin arbeitete.
Eine dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die ehemalige Abgeordnete den Betrag zurückzahlen muss ( Urt. v. 19.06.2018, Az. T-86/17). Wie das EuG ausführte, sind die Abgeordneten verpflichtet, nachzuweisen, dass die erhaltenen Beträge auch wirklich zur Deckung tatsächlich getaner Arbeit verwendet werden. Dies habe die 50-Jährige aber nicht getan. Le Pen habe lediglich behauptet, ihre Assistentin sei in den Räumlichkeiten des Parlaments anwesend gewesen. Die bloße Anwesenheit genüge jedoch nicht, so die Richter. Vielmehr müsse ein Abgeordneter detailliert nachweisen können, dass die Beträge vollständig und ausschließlich für die Beschäftigung einer Assistenz aufgewendet werden.
Schließlich verwarf das EuG auch den Einwand der Vorsitzenden des rechtsextremistischen Rassemblement National (ehemals Front National), sie sei diskriminiert worden. Auch dies stelle eine bloße Behauptung dar. Le Pen habe keine Beweise vorgelegt, die den Schluss zuließen, dass sich ähnliche Verfahren des Parlaments nur gegen Europaabgeordnete des Rassemblement National richteten. Marine Le Pen kann innerhalb von zwei Monaten noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung anrufen.
Assistententätigkeit nicht nachgewiesen: Marine Le Pen muss 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen . In: Legal Tribune Online, 19.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29231/ (abgerufen am: 22.04.2019 )
19.06.2018 12:06, M.D.
Sehr schön, dass man auch mal Einblick bekommt, mit welchen Mitteln die EU unbeliebten Personen einen reindrücken kann. Eine Assistentin, die zwar offensichtlich anwesend war, deren Tätigkeit jedoch - Vertraulichkeit hin oder her - nicht nachgewiesen werden kann. Auf die Idee muss man erst mal kommen.
Es erinnert ein bisschen an Nixons Methoden, politische Gegner zu "screwen": https://de.wikipedia.org/wiki/Nixons_Feindesliste
Anscheinend wurde auch schon ein Gegenangriff eingeleitet:
https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-personalentscheidungen-eu-parlament-ruegt-martin-schulz-wegen-bezahlung-von-mitarbeitern/19728668.html
19.06.2018 12:18, was
Ja krass, jetzt muss man schon die zweckentsprechende Verwendung öffentlicher Gelder nachweisen. Wo kommen wir denn da hin?
19.06.2018 13:34, M.D.
Die Gelder wurden für die Assistentin aufgewendet. Das kuriose Detail liegt darin, dass interne Details offengelegt werden sollen und mündliche Anweisungen natürlich nicht dokumentiert werden. Man hätte ein Prinzip so etwas wie ein Fahrtenbuch führen müssen.
19.06.2018 15:35, was
"Man hätte ein Prinzip so etwas wie ein Fahrtenbuch führen müssen." Aha, und das weiß man woher? Ist die Entscheidung des EuG veröffentlicht?
Ausweislich der bei juris zitierten Pressemitteilung scheint es ja schon an substantiiertem Vortrag zum Tätigkeitsbereich der Assistentin gefehlt zu haben. Da gibt es keinerlei "kuriose Detail[s]".
19.06.2018 17:04, Wolf
Liebster M.D.,
Es hätte dem Artikel nach gereicht, Wenn es Belege für die Tätigkeit gegeben hätte. Ein Arbeitsvertrag, Lohn und Gehaltsabrechnung.
Wenn Fr. Le Pen verpennt, dies zu dokumentieren, Ist es nunmal ihr Versäumnis.
19.06.2018 18:39, M.D.
Die Pressemitteilung bei Juris ist in der Tat aufschlussreich(er).
"Frau Le Pen konnte nicht nachweisen, dass ihre Assistentin tatsächlich Aufgaben für sie wahrnahm. Sie hat keinen Beweis dafür erbracht, dass ihre parlamentarische Assistentin in irgendeiner Weise als solche tätig war; dies hat sie im Übrigen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Insbesondere hat Frau Le Pen keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, dass sie von ihrer parlamentarischen Assistentin in den Räumlichkeiten des Parlaments unmittelbare Unterstützung erhielt. Die bloße Anwesenheit der Assistentin in den Räumlichkeiten des Parlaments, die behauptet, aber nicht belegt worden ist, genügt insoweit nicht. (Das Parlament hat in der mündlichen Verhandlung im Übrigen angegeben, es sei unmöglich, dass ein parlamentarischer Assistent über den für Abgeordnete reservierten Eingang in seine Räumlichkeiten gelange.) Bei dem Vorbringen von Frau Le Pen, ihre Assistentin habe einen offiziellen und tatsächlichen Wohnsitz in der Wohnung eines ihrer Freunde in Brüssel gehabt, handelt es sich um eine bloße Behauptung, die durch nichts untermauert wird."
19.06.2018 12:47, Mein Gott Walter
Das ist ein Verfahren, das Veruntreuung vorbeugt und sonst nichts. Da muss man schon bekennender Aluhutträger sein, um sich wieder, selbst in den Augen von Dritten angegriffen zu fühlen.
20.06.2018 17:36, M.D.
Genau! Und der Umstand, dass es die EU-Feindin Nummer 1 trifft, ist rein zufällig.
20.06.2018 09:35, Dr. Peus
Rechtlich gesehen: "keine Gleichbehandlung im Unrecht". Dass andere auch..............? Mag sein, ändert hier aber nichts. Man sollte eben eher faktenorientiert Tatsachen sammeln. Das scheint europaweit eine fatale Schwäche der sog. "Rechten" zu sein. Auch sind anscheinend gewisse Konservative und Rechte zu blöd, so was zu machen un die Bombe zur Unzeit hochgehen zu lassen. Dem soweit zu hören sehr vernünftigen französischen Kandidaten der onservativen ist es absolut genau so ergangen - mit seiner Frau als "Mitarbeiterin". In Bayern wohl auch einem CDU-Gewaltigen. - Vorbidlich hingegen der SD mit den "Informationen aus dem Reich" ca 1938 - 1944, damals staatlich oder quasi-staatlich organisiert. Brutalstmögliche Faktentreue. Herr Dr. Gauland will wen "jagen"? Na, denn. So richtig spannend würde es, wenn diees schaffen würden, einen "imvestigativen" whisteblower in Redaktionen wie FAZ, Spiegel, Anstalten für betreutes Denken usw. hineinzubringen, um das sog. "Redaktionsgeheimnis" zu knacken. Aber allein schon öffentlich wahrnehmbare Umstände, Tatsachen, nichts als Tatsachen, ermitteln , zusammenzutragen , zu ordnen, parat zu halten , incl. Beweismittel - das wäre eine Aufgabe! Dass die CDU dazu zu blöd ist, hat sie seit nunmehr 70 Jahren bewiesen. Die sind ja dermaßen blöd, dass sie es nicht schaffen, bundes- und länderweit, etwa durch Mitglieder, ermitteln zu lassen, wohin linksrotgrün Versiffte ihre Kinder zur Schule schicken. So kommt ja nur durch Zufall heraus, das Gesamtschul-Girgensohns Enkel in eine Bonner Privatschule gingen, Frau Schwesigs Kinder auch auf eine Privatschule. Solche Leute haben doch Kunde und wissen, warum sie Abkömmlinge nicht dem rotgrün versifften Zwangsschulwesen überantworten.