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Timestamp: 2020-05-25 08:57:52
Document Index: 92438366

Matched Legal Cases: ['Art. 240', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 240', 'Art. 240', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

Beiträge im Rechtsgebiet Bürgerliches Recht | Page 3 | beck-community
Auch der Gesetzgeber kann sich irren - Kürzung der Miete bei Geschäftsräumen
Veröffentlicht am 19.04.2020 von Dr. Michael Selk
Schon mehrfach ist in diesem blog der neugeschaffene Art. 240 § 2 EGBGB und die dortige Kündigungsbeschränkung angesprochen worden. Bekanntlich hat der Gesetzgeber zunächst bis zum 30.6.2022 die ... Weiterlesen
Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
BGH: Grundstücksübertragung nur vor einem inländischen Notar möglich
Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen
Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Erste Entscheidung zum neuen Art. 240 EGBGB
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Thomas Riehm
Das AG Frankfurt (Az:32 C 1631/20 (89)) hat die - soweit ersichtlich - erste zivilgerichtliche Entscheidung zur Anwendung der Corona-bedingten Neuregelungen des Art. 240 EGBGB erlassen. ... Weiterlesen
Bürgerliches RechtCorona
BMAS: Referentenentwurf eines COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG (II)
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Bereits gestern habe ich an dieser Stelle den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vorgestellt. Neben den geplanten Änderungen im ArbGG (und im SGG) enthält der Entwurf noch eine weitere wichtige Novelle: Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG soll vorübergehend von drei auf fünf Wochen verlängert werden.Weiterlesen
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
BMAS: Referentenentwurf eines COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG (I)
Veröffentlicht am 15.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Frage, wie gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssicher (fort-)geführt werden können, beschäftigt derzeit die gesamte Justiz. Jetzt liegt der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vor.Weiterlesen
BAG bestätigt: Keine Erstattung vorgerichtlicher Kosten im Arbeitsrecht
Veröffentlicht am 14.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus. 2. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.Weiterlesen
Zwischen Uber und Airbnb – verloren im europäischen digitalen Binnenmarkt
Veröffentlicht am 09.04.2020 von Dr. Sylvia Kaufhold
Für wen gelten die Privilegierungen und Vorbehalte der E-Commerce-Richtlinie? Eine Frage, die auch für Facebook & Co. i.V.m dem NetzDG relevant ist. Meine Anmerkung zur Airbnb-Entscheidung ... Weiterlesen
BAG: Arbeitszeitkonto im Beendigungsvergleich
Veröffentlicht am 09.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag oder anlässlich eines Streits über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleich, so wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wird. Damit ist aber nicht zugleich vereinbart, dass auch ein etwaiges, Plus-Stunden aufweisendes Arbeitszeitkonto aufgelöst wird. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Auszahlung des Guthabens in Geld beanspruchen. Dies hat das BAG entschieden und verlangt damit noch größere Sorgfalt bei der Formulierung von Aufhebungsverträgen und prozessbeendenden Vergleichen:Weiterlesen
Corona-Leistungsstörungsrecht Teil II: Zahlungsschwierigkeiten
Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Thomas Riehm
Die Corona-bedingten Einschränkungen werden sich bei den meisten Unternehmen zuerst durch Einbußen in der Liquidität bemerkbar machen. Daraus resultieren Zahlungsschwierigkeiten, deren ... Weiterlesen
Bürgerliches RechtCoronaHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
Corona: Saisonarbeit erleichtert
Veröffentlicht am 07.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 ist wegen der Corona-Pandemie die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit erleichtert.Weiterlesen