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Timestamp: 2017-06-23 05:04:10
Document Index: 274189419

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 240', 'Art 25', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 1', 'Art 552', '§ 14', 'Art 552', '§ 20', 'Art 1', '§ 1', '§ 9', '§ 33', 'Art 13', 'Art 47', 'Art 2', 'Art 33', 'Art 34', 'Art 35', '§ 2', '§ 224', '§ 224', '§ 228', '§ 13', '§ 865', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 27', '§ 24', '§ 2', '§ 41', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 12']

ZFS 2015/1 - Heft 1 - 2015 - ZFS - Zeitschrift für Stiftungswesen - e-Journals
/ ZFS 2015/1
Volltext Cover Download EditorialZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–1
Marschner, Ernst Fruchtgenussrechten geht es an den Kragen
ZFS 2015, 1 Die Ablöse eines Fruchtgenussrechts nach vorheriger Schenkung einer Beteiligung (unter... Die Ablöse eines Fruchtgenussrechts nach vorheriger Schenkung einer Beteiligung (unter Vorbehalt dieses Fruchtgenussrechts) ist nach der jüngsten Rechtsprechung als steuerpflichtige Veräußerung der Beteiligung durch den Übergeber zu werten. Auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Schenkungsakt und Ablösevorgang kommt es dabei nicht an (siehe den eigenen Beitrag zu VwGH 4.9.2014, 2011/15/0039 in diesem Heft).Nicht nur, dass dieser weit verbreiteten Gestaltung ein Riegel durch die Rechtsprechung vorgeschoben wurde, zweifelt der VwGH in einem obiter dictum überhaupt daran, dass an Beteiligungen ein steuerlich anerkanntes Fruchtgenussrecht bestehen kann. Das für das Steuerrecht relevante wirtschaftliche Eigentum an einer Beteiligung steht dem Gesellschafter, also dem im Firmenbuch eingetragenen GmbH-Gesellschafter bzw dem Aktionär zu. Bei Fruchtgenussrechten an Beteiligungen akzeptiert die Verwaltungspraxis eine Zurechnung der Einkünfte (im Wesentlichen also der Ausschüttungen) an den Fruchtgenussberechtigten, wenn dieser über die Einkunftsquelle disponieren und sein Recht auch über einen längeren Zeitraum („bis zum Tod“ insoweit anerkannt) abgesichert ist. In der Praxis übt der Fruchtgenussberechtigte das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung aus. Nach dem vorliegenden Erkenntnis des VwGH ist fraglich, ob diese Praxis weitergeführt werden kann, da der Gerichtshof – eigentlich „ohne Not“ im Anlassfall – eine Andeutung in diese Richtung gemacht hat. Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe der ZFS. Volltext	AufsätzeZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 3–6
Kargl, Stefan | Müller, Katharina Investment Controlling als Instrument der Risiko- und Haftungsbegrenzung in Stiftungen
Vorstandshaftung, Investment Controlling, Vermögensverwaltung, Anlageorganisation, Risikomanagement, ZFS 2015, 3, § 17 PSG.1. Um Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung zu vermeiden, sollte der... Um Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung zu vermeiden, sollte der Stiftungsvorstand sicherstellen, dass entsprechende Kontroll- und Informationssysteme eingerichtet sind. Investment Controlling sorgt für die erforderlichen Prozesse und Instrumente zur Reduktion von Kosten und Risiko. Volltext	Liechtenstein AktuellZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 6–12
Benedetter, Martina | Hosp, Thomas Die Attraktivität liechtensteinischer Substiftungen aus der Sicht von österreichischen Stiftern und Begünstigten
Liechtenstein, Stiftung, Vermögenszuwendung, Kapitalertragsteuer, Stiftungseingangssteuer, Gesetz vom 8. November 2013 zum Abkommen zwischen
Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich
der Steuern, ZFS 2015, 6, § 240 Abs 3 BAO, Art 25b DBA AT/FL, § 27 Abs 5 EStG, § 27 Abs 6 EStG, § 7 Abs 2 GrEStG, § 1 Abs 1 Z 3 KStG, Art 552 § 14 PGR, Art 552 § 20 Abs 1 PGR, Art 1 § 1 Abs 1 PSG, § 9 Abs 2 Z 6 PSG, § 33 Abs 2 PSG, Art 13 SteG, Art 47 Abs 4 lit c SteG, Art 2 Abs 1 lit i Sublit ii Steuerabkommen AT/FL, Art 33 Steuerabkommen AT/FL, Art 34 Steuerabkommen AT/FL, Art 35 Steuerabkommen AT/FL, § 2 Abs 1 StiftEG, § 224 Abs 3A III UGB, § 224 Abs 3A IV UGB Der nachstehende Beitrag beleuchtet, wie österreichische Privatstiftungen bzw Stifter im Rahmen... Der nachstehende Beitrag beleuchtet, wie österreichische Privatstiftungen bzw Stifter im Rahmen einer steuerlich intransparenten (sprich: steuerlich anerkannten) liechtensteinischen Stiftung Vorteile des liechtensteinischen Steuerrechts nutzen können und welche (steuerlichen) Grenzen dafür bestehen. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 12–16
Anspruch des Begünstigten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde
Privatstiftung, Geschäftsunfähigkeit, Stiftungserklärung, Feststellungsklage, 3 Ob 120/14i, ZFS 2015, 12, § 228 ZPO, § 13 FBG Die Stiftungsurkunde kann als Verfassung, die Stiftungszusatzurkunde als Ausführungsgesetz der... Die Stiftungsurkunde kann als Verfassung, die Stiftungszusatzurkunde als Ausführungsgesetz der Stiftung bezeichnet werden. Ihre allfällige Unwirksamkeit wegen Geschäftsunfähigkeit des Stifters bei ihrer Errichtung hätte iSd § 865 ABGB materiell-rechtlich die absolute Nichtigkeit zur Folge.Die von einem Begünstigten durch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde angestrebte Klärung der Rechtsgrundlagen der ihm gegenüber stehenden Privatstiftung stellt die Ausübung von Kontrolle (im weiteren Sinn) dar. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 16–19
Zobl, Dominik Keine Subsidiarität des gerichtlichen Abberufungsverfahrens gegenüber einem in der Stiftungserklärung vorgesehenem Abberufungsverfahren
Stiftungsvorstand, Abberufung, Subsidiarität, 6 Ob 137/14m, ZFS 2015, 16, § 27 PSG Die Abberufung von Stiftungsorganen ist strukturell etwas anderes als deren Bestellung, bei der... Die Abberufung von Stiftungsorganen ist strukturell etwas anderes als deren Bestellung, bei der die Subsidiarität der gerichtlichen Zuständigkeit durchaus anerkannt ist. Bei der Abberufung geht es regelmäßig darum, möglichst schnell Schaden von der Stiftung abzuwenden.Die gerichtliche Zuständigkeit im Anwendungsfall des § 27 Abs 2 PSG ist jedenfalls dann, wenn das zur Abberufung berufene Organ noch keine Entscheidung getroffen hat, nicht subsidiär. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 20–22
Oberndorfer, Klaus Durch Bestellung eines ungeeigneten Prozesskurators ist Rechtssphäre der Antragsteller betroffen
Stiftungsvorstand, Privatstiftung, Interessenkollision, Prozesskurator, 6 Ob 148/14d, ZFS 2015, 20, § 8 ZPO, § 15 Abs 3a PSG Die Kläger als Mitglieder des Vorstands der beklagten Privatstiftung machen geltend, dass auf... Die Kläger als Mitglieder des Vorstands der beklagten Privatstiftung machen geltend, dass auf Grund ihres Antrags auf Bestellung eines Prozesskurators eine für diese Funktion im konkreten Fall aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wurdeDer Mangel der Vertretung der beklagten Privatstiftung wurde daher durch den Beschluss des Erstgerichts gerade nicht behoben und so wurde in die Rechtssphäre der zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 23–30
Hasch, Alexander | Wolfgruber, Johannes Voraussetzungen einer Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand
Privatstiftung, Stiftungserklärung, geänderte Verhältnisse, 6 Ob 198/13f, ZFS 2015, 23, § 33 PSG Selbst wenn sich die Stifter das Recht, die Stiftungserklärung zu ändern, für bestimmte... Selbst wenn sich die Stifter das Recht, die Stiftungserklärung zu ändern, für bestimmte Fälle vorbehalten haben und für andere nicht, hat der Vorstand das subsidiäre Änderungsrecht gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 PSG nur insoweit nicht, als die Stifter sich die Änderung vorbehalten haben.Die Änderung der Verhältnisse muss die Stiftung dergestalt betreffen, dass sich die Umsetzung des Stifterwillens nach der ursprünglichen Stiftungserklärung vernünftigerweise nicht mehr verwirklichen lässt oder dass anzunehmen ist, der Stifter hätte unter den geänderten Umständen eine andere Regelung getroffen.Das Erfordernis, dass die geänderten Verhältnisse solche im Sinne der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage sein müssen, wird nicht aufrechterhalten. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 31–34
Marschner, Ernst VwGH: Entgeltliche Ablöse des Fruchtgenussrechts an Beteiligung als steuerpflichtige Veräußerung
Fruchtgenuss, Beteiligung, wirtschaftliches Eigentum, Zurechnung, 2011/15/0039, ZFS 2015, 31, § 31 EStG idF vor BudgBG 2011, § 27 Abs 3 EStG, § 24 BAO Der Stifter hat der Privatstiftung eine Beteiligung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts... Der Stifter hat der Privatstiftung eine Beteiligung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts gestiftet. Die spätere Ablöse des Fruchtgenussrechts durch die Stiftung führt nach Ansicht des VwGH zu einer steuerpflichtigen Veräußerung der Beteiligung. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–37
Zurechnung, höchstpersönliche Tätigkeit, Geschäftsführer, Rz 104 EStR 2000, Kommanditgesellschaft, Missbrauch, Scheingeschäft, 2011/13/0092, ZFS 2015, 35, § 2 EStG, § 41 FLAG, § 21 BAO, § 22 BAO, § 23 BAO Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wurde über eine dem... Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wurde über eine dem Geschäftsführer gehörenden Personengesellschaft abgerechnet. Da keine Vereinbarung über eine Gestellung des Geschäftsführers bestand, ging der VwGH ohne Prüfung eines Missbrauchs von der direkten Zurechnung der Einkünfte an den Geschäftsführer aus und bejahte damit die Vorschreibung von Lohnnebenkosten. Volltext	JudikaturZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–38
Marschner, Ernst BFG: Vorsteuerabzug der Privatstiftung bei Vermietung an Stifter/Begünstigte
Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vermietung, Begünstigter, Stifter, RV/7102513/2010, RV/2100258/2012, ao Revision zu 2014/15/0042 eingebracht, ZFS 2015, 38, § 2 Abs 1 UStG, § 12 UStG Zum allseits bekannten, in der ZFS oftmals dargestellten Thema der Vermietung von Wohnimmobilien... Zum allseits bekannten, in der ZFS oftmals dargestellten Thema der Vermietung von Wohnimmobilien durch die Privatstiftung an Stifter bzw Begünstigte, sind aktuell zwei weitere Entscheidungen des BFG ergangen, die nachfolgend mit ihren Rechtssätzen dargestellt und glossiert werden. Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
ZFS 2015, 39 Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–40
ZFS 2015, 39 Mag. Stefan Kargl, DDr. Katharina Müller, Mag. Thomas Hosp, LL.M., RAA Mag. Dominik Zobl,... Mag. Stefan Kargl, DDr. Katharina Müller, Mag. Thomas Hosp, LL.M., RAA Mag. Dominik Zobl, Univ.-Lekt. DDr. Alexander Hasch, Martina Benedetter, BBA, LL.M., Mag. Bernhard Renner, Mag. Johannes Wolfgruber, MBA Volltext	Fachgebiete