Source: http://cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2018
Timestamp: 2019-01-22 04:32:29
Document Index: 169450330

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 307', 'EuG', 'Art 4', 'Art. 12', '§ 20']

Arbeitsrechtliches Allerlei zum Jahresabschluss
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen, das Jahr 2019 wartet mit neuen Herausforderungen für Arbeitgeber. Welche Gerichtsentscheidungen der letzten Monate und Gesetzesänderungen müssen Sie als Arbeitgeber besonders beachten? Wir geben Ihnen einen kurzen Einblick. (EuGH, 06.11.2018, C-619/16 und C-384/16; BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 26/18; Brückenteilzeit; Geschäftsgeheimnisse).
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verwendung von Microsoft Excel
Das BAG hat im Rahmen einer sog. Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die Annahme eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats selbst bei der Verwendung alltäglicher Standardsoftware, wie etwa dem Programm Microsoft Excel, nicht zu beanstanden ist und dies auch ohne dass zumindest eine gewisse Geringfügigkeitsschwelle bei der Programmanwendung überschritten werden muss.
Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
Das BAG entschied, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind.
Update: Beteiligung Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. 3 Ca 294/18).
Arbeitgeber müssen Bilder aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung nicht sofort auswerten und löschen
Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18).
Gestaltung von Arbeitsverträgen: Ausschlussfrist und MiLoG
In Arbeitsverträgen geregelte Klauseln mit Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.2.2018, Az. 4 Sa 69/17).
CBH Rechtsanwälte erzielen Vertragsauflösung der Kölner Haie mit Philip Gogulla
Die Kölner Haie und Philip Gogulla gehen getrennte Wege. Der 8-malige deutsche Meister KEC „Die Haie“ und Stürmer Philip Gogulla haben sich einvernehmlich auf eine Beendigung der Zusammenarbeit geeinigt.
Informationspflichten für Arbeitgeber nach der DSGVO
Nun ist es fast soweit: Ab dem 25.05.2018 müssen Arbeitgeber die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 (BDSG 2018) beachten. Die Art. 12 - 14 DSGVO enthalten die enorm wichtigen Informationspflichten, die auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick zum Inhalt der Pflichten:
Beschäftigtendatenschutz 2018 - Bitte anfangen!
Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein "Erste-Hilfe-Paket" zur Verfügung:
Betriebsratswahl 2018: (keine) Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber
Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16).
Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss.
Probezeitverlängerung leicht gemacht
In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist der Arbeitgeber sich der Befähigung des Arbeitnehmers zum Ablauf des v. g. Zeitraums nicht sicher, wird häufig eine Probezeitkündigung ausgesprochen. Doch ist auch eine Verlängerung der Probezeit möglich? (BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01; Fuhlrott, NZA 2017, 1433)
LAG Berlin-Brandenburg meldet Zweifel an der rigiden BAG-Rechtsprechung zur Abgeltung von Überstunden an.
Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17)
Statt Freiwilligkeitsvorbehalt: Weihnachtsgeld nach billigem Ermessen
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17).
In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind.