Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/bundesverfassungsgericht.html
Timestamp: 2018-09-19 07:54:57
Document Index: 156238194

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'EuG', '§14', '§80', 'Art. 3']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
(1.) Ein Unternehmen des Blutspendewesens, welches Blut entnimmt, sammelt, aufbereitet und verkauft und dadurch das Blutspendewesen und die Transfusionsmedizin fördert, ist kein karitatives Unternehmen (Tendenzbetrieb) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 118 Abs. 1 Nr. 1). Demnach ist auch...
1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der...
Die Zuteilung eines neuen Arbeitgebers durch Gesetz ist unzulässig, wenn dem Arbeitnehmer nicht ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Mithilfe eines im Jahr 2005 erlassenen Gesetzes sollten die Universitätskliniken Marburg und Gießen zunächst zusammengefasst und daraufhin privatisiert werden....
Das Recht auf effektiven Rechtsschutz wird verletzt, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht unzumutbar gemacht wird. Nach dem Bundesverfassungsgericht liegt eine solche Verletzung vor, wenn ein Arbeitnehmer Verzugslohnansprüche aufgrund von abgelaufenen tarifvertraglichen...
Beschluss vom 6. Juli 2010 - Az: 2 BvR 2661/06
Nur hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitungen unterliegen einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. In der sog. "Mangold"-Entscheidung des EuGH (C-144/04) hatte dieser eine Norm des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (§14 Abs.3 TzBfG) für unionsrechtswidrig und damit...
Beschluss vom 24. Juni 2010 - Az: 1 BvL 5/10
Die Anforderungen an eine Normenkontrolle (§80 Abs.2 S.1 BVerfGG) hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG sind nicht erfüllt, wenn das vorlegende Gericht sich nicht auf den Vergleich bestimmter Sachverhalte oder Personengruppen festlegt, sondern zwischen...