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Timestamp: 2019-10-14 23:40:10
Document Index: 203537384

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 106', '§ 106', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 22']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 286/10 Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” – Tätigkeit in der Einsatzzentrale › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 286/10 Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” – Tätigkeit in der Einsatzzentrale
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” – Tätigkeit in der Einsatzzentrale
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2010 – 7 Sa 15/10 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2010 – 7 Sa 15/10 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 – 3 Ca 595/08 – teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Seit 2003 gab es bei der Beklagten – Behörde für Inneres – den zentralen SOD. Seine Aufgaben wurden ab dem 1. März 2006 auf die jeweiligen BOD, die zu diesem Zeitpunkt in den Bezirken der Beklagten gebildet wurden, übertragen. Hierüber unterrichtete der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg deren Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2498 (S. 11 f.) unter der Überschrift „Schaffung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der umfassend Ordnungswidrigkeiten aller Art im Bezirk ahndet“ auszugsweise wie folgt:
Der Kläger war seit Februar 2001 beim Bezirksamt H als Außendienstmitarbeiter für die Überwachung des Innenstadtbereichs und ab dem 1. April 2004 beim SOD tätig. Die Tätigkeit im Streifendienst für die Überwachung des Innenstadtbereichs beim Bezirksamt H diente – auch im Aufgabenbereich – als Vorbild für den späteren SOD und BOD, wobei die Streifengänge damals nicht zu zweit, sondern einzeln durchgeführt worden sind.
Mit seiner am 22. Dezember 2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 29. Dezember 2008 zugestellten Feststellungsklage geht es dem Kläger, der zuletzt Entgelt nach der Entgeltgruppe 6 TV-L erhielt, um die Eingruppierung seit dem 1. Januar 2005 in der VergGr. Vc BAT sowie für den Zeitraum nach Ablauf der tariflichen Bewährungszeit in der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L. Er hat die Auffassung vertreten, seine Streifengänge, die er seit Februar 2001 – entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus der späteren Stellenbeschreibung für den BOD – verrichtet habe, seien ein einziger großer, nicht weiter aufteilbarer Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen Streifengang ereignen würden. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
I. Entgegen der Revision der Beklagten steht dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Mai 2008 Vergütung nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L und ab dem 1. Juni 2008 nach der Entgeltgruppe 9 TV-L zu. Der in der Außendiensttätigkeit abzuleistende „Streifengang“ ist ein einheitlicher Arbeitsvorgang, mit dem die Tatbestandsmerkmale der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt werden. Auch die gemäß der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT erforderliche Bewährungszeit mit beanstandungsfrei erbrachter Tätigkeit ist – jedenfalls ab dem unter Berücksichtigung der tariflichen Verfallfrist maßgebenden Datum vom 1. Juni 2008 – erfüllt. Ab dem 15. Januar 2007 ergibt sich nicht wegen der Tätigkeit im sog. Geschäftszimmer des BOD etwas anderes, denn an der vom Kläger auszuübenden und tariflich zu bewertenden Tätigkeit hat sich nichts geändert.
a) Die Feststellungsanträge des Klägers sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (st. Rspr., siehe nur BAG 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 15, NZA-RR 2011, 304; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 13 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311). Soweit das Landesarbeitsgericht in seinem Tenor zusätzlich die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Differenzvergütung an den Kläger aufgenommen hat, handelt es sich um einen unselbständigen Antragsbestandteil, der – wie der Kläger in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt hat – in den Eingruppierungsfeststellungsanträgen bereits enthalten war.
b) Die für die Eingruppierung nach der Anlage 1a zum BAT gemäß § 22 BAT erforderliche Bestimmung von Arbeitsvorgängen durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Maßgebend für die Eingruppierung für die Tätigkeit im Außendienst ist danach der Arbeitsvorgang „Streifengang“, der – mindestens – aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem Zeitanteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist.
(1) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 1a BAT, auf der die VergGr. VIb Fallgr. 1a und die VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 – 4 AZR 613/04 – Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 – 4 AZR 371/03 – zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene VergGr. VIb (Fallgr. 1a und 1b) BAT sowie die dieser vorausgehende VergGr. VII (Fallgr. 1a) BAT zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit des Klägers werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, iÜ auch nicht entgegengetreten.
(aa) Dabei ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht für die Vielseitigkeit der benötigten Fachkenntnisse auch auf die Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 Bezug genommen hat. Zwar kann dieser Zuständigkeitsanordnung nicht ausdrücklich entnommen werden, dass die in ihr geregelten Zuständigkeiten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gelten. Jedoch ergibt sich aus einem Klammerzusatz zu ihrer Überschrift – „basiert auf der Senats-Drs. vom Januar 2006“ -, dass ein Vorläufer vom Januar 2006 existiert. Die Beklagte hat weder die Zuständigkeitsanordnung in Abrede gestellt noch Umstände vorgetragen, die für eine beachtliche zwischenzeitliche Änderung der Zuständigkeiten des BOD sprechen.
(bb) Zum Erfüllen der tariflichen Anforderungen ist es ausreichend, wenn selbständige Leistungen innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen. Nicht erforderlich ist es, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits in dem von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 BAT bestimmten Maß anfallen (st. Rspr., vgl. BAG 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 27 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Nr. 311; 18. Mai 1994 – 4 AZR 461/93 – zu B II 4 c der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178). Dabei kann es dahinstehen, ob und ggf. wo genau eine quantitative Grenze für den unbestimmten Rechtsbegriff des rechtserheblichen Ausmaßes zu ziehen wäre. Eine Bestimmung eines Prozentsatzes, bei dessen Vorliegen das fragliche Tarifmerkmal in rechtserheblichem Ausmaß vorliegt, erscheint dem Senat nach wie vor (vgl. BAG 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 – zu II der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 193) nicht geboten. Jedenfalls sind selbständige Leistungen dann in rechtserheblichem Ausmaß erforderlich, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG 20. Oktober 1993 – 4 AZR 45/93 – zu III 3 b bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172). Dabei kann das Erfüllen dieser Voraussetzung nicht davon abhängen, ob nach dem Ende der Arbeitseinheit festgestellt wird, dass bei dem Erzielen des Arbeitsergebnisses die höchste qualitative Anforderung in einem bestimmten zeitlichen Ausmaß auch tatsächlich abgerufen wurde. Entscheidend ist, dass zu Beginn der Tätigkeit die Fähigkeit, dieser qualitativen Anforderung gerecht zu werden, allgemein bereitgehalten werden muss, weil sie nach der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung jederzeit, wenn auch in einem nicht vorhersehbaren Umfang, eingesetzt werden muss. Dieser qualitativ bestimmte Maßstab folgt insbesondere daraus, dass die Tarifvertragsparteien des BAT den Arbeitsvorgang zur grundlegenden und universalen Bezugsgröße für die Eingruppierung gemacht haben. Hätten die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit zum Bezugspunkt von Qualifikationsmerkmalen machen wollen, so hätten sie das – beispielsweise – in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT – zum Ausdruck bringen müssen (näher BAG 20. Oktober 1993 – 4 AZR 45/93 – aaO; 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 – aaO).
(a) Die von dem Kläger angestrebte Eingruppierung in der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 TVÜ-Länder – Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung – Teil A), erfordert, dass er sich drei Jahre in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT bewährt hat.
a) Maßgebend für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers ist die von ihm auszuübende – und nicht etwa die tatsächlich ausgeübte – Tätigkeit (st. Rspr., vgl. nur BAG 23. Februar 1994 – 4 AZR 217/93 – zu B III 2 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 176). Die auszuübende Tätigkeit ist die Tätigkeit, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts zur Ausübung zugewiesen wird. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist. Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen (st. Rspr., vgl. ua. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 322/10 – Rn. 15, EzA GewO § 106 Nr. 8; 12. Januar 2011 – 7 AZR 194/09 – Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 78 = EzA TzBfG § 14 Nr. 73; 14. April 2010 – 7 AZR 121/09 – Rn. 22 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 72 = EzA TzBfG § 14 Nr. 65; 21. November 2002 – 6 AZR 82/01 – zu II 2 der Gründe, BAGE 104, 16; 24. April 1996 – 4 AZR 976/94 – zu II 2.2 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 49 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17; 30. August 1995 – 1 AZR 47/95 – zu II 1 der Gründe mwN, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14). Voraussetzung für die Zuweisung einer anderen als der bisherigen Tätigkeit ist also regelmäßig, dass sie als gleichwertig anzusehen ist, was sich bei Anwendung eines tariflichen Vergütungssystems in der Regel an der Zuordnung zu derselben Entgeltgruppe zeigt (vgl. BAG 24. April 1996 – 4 AZR 976/94 – zu II 2.2 der Gründe, aaO).
b) Nach diesen Vorgaben bestimmt sich die vertraglich geschuldete Tätigkeit des Klägers nach seiner langjährigen Tätigkeit seit Februar 2001 beim Bezirksamt H als Außendienstmitarbeiter für die Überwachung des Innenstadtbereichs und ab dem 1. April 2004 beim SOD und später im BOD, die tariflich gleichzusetzen sind, sowie nach erfolgtem Bewährungsaufstieg nach den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 9 entspricht. Eine ihm von der Beklagten zugewiesene Arbeit ist daher nur dann die von ihm – im tariflichen Sinne – auszuübende Tätigkeit, wenn sie im Rahmen derjenigen Entgeltgruppe bleibt, die bis zum Zeitpunkt der Zuweisung für die Eingruppierung des Klägers maßgebend war.
Dem steht die ausdrückliche Nennung der Entgeltgruppe 6 TV-L (VergGr. VIb BAT) in der Zuweisungsverfügung nicht entgegen. Eine solche Angabe ist schon bei von beiden Parteien unterschriebenen Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst regelmäßig lediglich deklaratorischen Charakters und hat keine konstitutive Bedeutung (st. Rspr., vgl. nur BAG 16. Mai 2002 – 8 AZR 460/01 – AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 21), insbesondere führt sie nicht zu einer Änderung des Arbeitsvertrages. Dies gilt umso mehr, wenn eine Vergütungsgruppe bei der einseitigen Zuweisung einer anderen Tätigkeit benannt wird.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 279/10 Parallelentscheidung... Uni-Kettenverträge möglicherweise unionsrechtswidrig