Source: http://www.kindergarten-saxen.at/wissenswertes/kindergartenordnung.html
Timestamp: 2019-08-19 04:15:53
Document Index: 97328947

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 3']

Zahl: 240-6/2018
für die Krabbelstube / den Kindergarten
1. Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung
2. Arbeitsjahr und Ferien
3. Öffnungszeit der Kinderbetreuungseinrichtung
4. Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung
5. Elternbeiträge und Beitragsfreiheit
6. Kindergartenpflicht
7. Abmeldung von der Kinderbetreuungseinrichtung
8. Widerruf der Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung
9. Zusammenarbeit zwischen Rechtsträger und Eltern
10. Pflichten der Eltern
11. Pflichten des Rechtsträgers
12. Zahnärztliche Untersuchung im letzten Kindergartenjahr
13. Sehtests im Kindergarten
14. Erziehungsberechtigung durch andere Personen (§ 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. KBG)
Die Marktgemeinde Saxen (in der Folge als Rechtsträger bezeichnet) betreibt eine Kinderbetreuungseinrichtung nach den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007 LGBl. Nr. 39/2007 idF LGBl. Nr. 94/2017, mit Sitz in 4351 Saxen 14.
2.1. Das Arbeitsjahr der Kinderbetreuungseinrichtung beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.
2.2. Die Weihnachtsferien beginnen am 24. Dezember und enden am 06. Jänner.
2.3. Die Osterferien beginnen am Montag vor Ostern und enden am Montag nach Ostern.
2.4. Die Hauptferien beginnen am 01. August und enden am 31. August.
2.5. Die Öffnungszeiten an schulfreien bzw. schulautonomen Tagen werden wie folgt festgelegt: an Schulautonomen Tagen sowie an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten sowie zu Allerseelen ist der Kindergarten geöffnet.
2.6. Das Arbeitsjahr, die Ferienzeiten und die Öffnungszeiten an schulfreien bzw. schulautonomen Tage können vom Rechtsträger jährlich am Ende des Arbeitsjahres unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse neu festgelegt werden.
3.1. Die Öffnungszeiten werden wie folgt festgesetzt:
a) Krabbelstubengruppe(n)
Für die Krabbelstubengruppe(n) wird
eine Randzeit (Frühdienst) von 07:00 bis 08:00 Uhr und
eine Randzeit (Spätdienst) von 13:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt.
b) Kindergartengruppe(n)
Für die Kindergartengruppe(n) wird
eine Randzeit (Spätdienst) von 12:30 bis 13:00 Uhr festgesetzt.
3.2. Die Kinderbetreuungseinrichtung wird mit Mittagsbetrieb geführt.
3.3. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt die Kinderbetreuungseinrichtung geschlossen.
3.4. Die Aufenthaltsdauer unterdreijähriger Kinder in der Kinderbetreuungseinrichtung soll 6 Stunden, einschließlich der Mittagsruhe höchstens 8 Stunden täglich, nicht überschreiten.
3.5. Die Öffnungszeiten können vom Rechtsträger mit Ende des Arbeitsjahres unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse neu festgelegt werden.
4.1. Die Kinderbetreuungseinrichtung ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes allgemein zugänglich.
In der Kinderbetreuungseinrichtung kann eine alterserweiterte Kindergartengruppe mit Kindern ab dem vollendeten 2. Lebensjahr und im volksschulpflichtigen Alter geführt.
4.2. Für die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern, erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich oder schriftlich, jeweils bis spätestens Ende März, bei der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung zu erfolgen. In Ausnahmefällen ist eine Anmeldung auch zu einem anderen Zeitpunkt möglich.
4.3. Für den Kindergarten muss die Anmeldung für mindestens 5 Tage pro Woche erfolgen. Für die Krabbelstube muss die Anmeldung mindestens 2 Tage umfassen.
4.4. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes,
e) Einkommensnachweis bei beitragspflichtiger Inanspruchnahme der Kinderbetreuungs­einrichtung – wird ein solcher nicht vorgelegt, ist der Höchstbeitrag zu entrichten.
f) Bestätigung über die Berufstätigkeit, Arbeitssuche oder Ausbildung der Eltern (für Kinder unter 3 Jahren)
4.5. Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist ausgenommen für kindergartenpflichtige Kinder freiwillig.
4.6. Bei der Aufnahme wird sichergestellt, dass kindergartenpflichtige Kinder einen Platz erhalten, ohne dass jüngere Kinder, die bereits den Kindergarten besuchen, abgemeldet werden müssen.
4.7. Der Rechtsträger entscheidet bis spätestens Ende Mai über die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung und teilt diese den Eltern schriftlich mit.
4.8. Wird die Aufnahme eines kindergartenpflichtigen Kindes verweigert, hat die Landesregierung auf Verlangen der Eltern auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den Eltern und dem Rechtsträger hinzuwirken. Kommt innerhalb eines Monats keine Einigung über die Aufnahme des kindergartenpflichtigen Kindes zustande, können die Eltern eine schriftliche Beschwerde an die Landesregierung erheben.
4.9. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze, werden jene Kinder unter 3 Jahren oder schulpflichtige Kinder bevorzugt aufgenommen, deren Eltern berufstätig, arbeitsuchend oder in Ausbildung sind oder deren familiäre oder soziale Verhältnisse eine Aufnahme erfordern.
4.10. Vor Aufnahme eines Kindes aus einer anderen Gemeinde muss die Verpflichtung zur Leistung eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde geklärt sein.
5.1. Die Eltern haben für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung entsprechend der Tarifordnung der Marktgemeinde Saxen einen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) zu leisten.
5.2. Mit dem monatlich zu leistenden Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, außer
a) die allenfalls verabreichte Verpflegung,
b) einen möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung und
c) angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge
d) allfällige Beiträge für eine Unfallversicherung des Kindes.
5.3. Der Besuch einer Krabbelstube und einer alterserweiterten Kindergartengruppe ab dem vollendeten 30. Lebensmonat, einer Kindergartengruppe, einer Integrationsgruppe im Kindergarten und einer heilpädagogischen Kindergartengruppe bis zum Schuleintritt ist für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich nach Maßgabe des § 3 Abs. 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz bis 13:00 beitragsfrei.
6.1. Zum Besuch des Kindergartens sind jene Kinder verpflichtet, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden.
6.2. Kinder, die gemäß § 7 Schulpflichtgesetz 1985 die Volksschule vorzeitig besuchen und Kinder die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985 vom Schulbesuch befreit sind, sind von der allgemeinen Kindergartenpflicht ausgenommen.
6.3. Die Kindergartenpflicht beginnt mit dem 2. Montag im September und endet mit Beginn der Hauptferien gemäß Oö. Schulzeitgesetz, die vor dem 1. Schuljahr des Kindes liegen. Keine Kindergartenpflicht besteht an schulfreien Tagen und in den Schulferien. Ein Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt an fünf Werktagen insgesamt mindestens 20 Wochenstunden regelmäßig besuchen.
6.4. Die Unterschreitung der Mindestanwesenheit ist nur bei gerechtfertigter Verhinderung des Kindes zulässig. Eine gerechtfertigte Verhinderung liegt z.B. vor, bei:
a) Erkrankung des Kindes oder eines Elternteils.
b) außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie)
c) oder urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens 3 Wochen, an denen Kindergartenpflicht besteht.
6.5. Erziehungsberechtigte, die im Zuge der Schülereinschreibung einen Änderungswunsch gemäß § 2 Abs. 2 Schulpflichtgesetz vorgebracht haben, haben die schriftliche Bestätigung der Schulleitung über den sich daraus ergebenden Beginn der allgemeinen Schulpflicht bei der Marktgemeinde Saxen und der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung vorzulegen. Das betroffene Kind ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr kindergartenpflichtig. Die Kindergartenpflicht beginnt neuerlich im Arbeitsjahr vor dem Schuleintritt.
7.1. Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist nur zum Ersten eines jeden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat bei der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung zu erfolgen.
7.2. Bei Abmeldung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist dem Rechtsträger bekannt zu geben, in welcher Einrichtung das Kind zukünftig seine Kindergartenpflicht erfüllen wird.
8.1. Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn
a) ein Elternteil eine ihm obliegende Verpflichtung (siehe Punkt 10) trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht erfüllt oder
b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird oder
c) der Besuch eines für den Kindergarten angemeldeten Kindes, nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung erfolgt (ausgenommen kindergartenpflichtige Kinder).
8.2. Jeder Elternteil kann vom Rechtsträger eine schriftliche Begründung für den Widerruf der Aufnahme verlangen. Diese ist vom Rechtsträger der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
9. Zusammenarbeit zwischen Rechtsträger und Eltern.
9.1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtung einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher und achten die erzieherischen Entscheidungen der Eltern unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl.
9.2. Jeder Elternteil hat das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen Fragen seine Vorstellungen einzubringen.
Zu diesem Zweck lädt der Rechtsträger spätestens unmittelbar nach Beginn eines Arbeitsjahres zu einer Elternversammlung ein und führt zusätzlich spätestens zur Kindergarteneinschreibung eine schriftliche Bedarfserhebung durch.
9.3. Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu verlangen.
9.4. Die Wahl einer Elternvertretung oder die Gründung eines Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist anzustreben.
10. Pflichten der Eltern des Kindes
10.1. Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammen zu arbeiten.
10.2. Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen. Die Entschuldigung hat in Absprache mit der Kindergartenleitung schriftlich, telefonisch oder mittels ärztlicher Bestätigung zu erfolgen.
10.3. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die Kinderbetreuungseinrichtung körperlich gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und die vereinbarten Besuchszeiten eingehalten werden.
10.4. Die Kinder sollen in der Kinderbetreuungseinrichtung am Vormittag spätestens bis 08.30 Uhr anwesend sein und frühestens ab 11.30 Uhr abgeholt werden.
Kindergartenpflichtige Kinder sollen zur Erfüllung des Bildungsauftrages spätestens bis 08:00 Uhr im Kindergarten anwesend sein und frühestens ab 12:00 Uhr vom Kindergarten abgeholt werden. Der Rechtsträger meldet jene kindergartenpflichtigen Kinder der Bezirksverwaltungsbehörde, die ohne gerechtfertigten Verhinderungsgrund die Mindestanwesenheit gemäß Punkt 6.3. (§ 3a Abs. 4 Oö. Kinderbetreuungsgesetz) unterschreiten.
10.5. Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung unverzüglich von erkannten Infektionskrankheiten oder Läusebefall des Kindes oder der mit ihm im selben Haushalt lebenden Personen zu verständigen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer bzw. Übertragung auf andere Kinder und des Personals der Kinderbetreuungseinrichtung nicht mehr besteht. Bevor das Kind die Kinderbetreuungseinrichtung wieder besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist.
10.6. In der Kinderbetreuungseinrichtung können den Kindern grundsätzlich keine Medikamente verabreicht werden.
10.7. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass ein Kind, das nicht kindergartenpflichtig ist, die Kinderbetreuungseinrichtung regelmäßig besucht. Ist ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage verhindert die Kinderbetreuungseinrichtung zu besuchen, so haben die Eltern die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung unter Angabe des Grundes davon unverzüglich zu benachrichtigen und im Krankheitsfall auf Verlangen eine Bescheinigung des behandelnden Arztes vorzulegen.
10.8. Die Eltern erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung verbringt.
10.9. Die noch nicht schulpflichtigen Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der Aufsicht geeignet sind, in die Kinderbetreuungseinrichtung zu bringen und von diesen wieder abzuholen. Dem Personal der Kinderbetreuungseinrichtung obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung. Die Aufsichtspflicht in der Kinderbetreuungseinrichtung beginnt bei noch nicht schulpflichtigen Kindern mit der Übernahme des Kindes; bei Schulkindern mit dem Einlass in die Kinderbetreuungseinrichtung. Sie endet bei noch nicht schulpflichtigen Kindern mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern oder deren Beauftragten übergeben werden, bei Schulkindern mit dem Verlassen der Kinderbetreuungseinrichtung. Außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung besteht die Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Besuches der Kinderbetreuungseinrichtung, wie z.B. bei Spaziergängen und Ausflügen.
10.10. Im Falle der Übergabe oder der Abholung durch einen Beauftragten der Eltern ist vorweg eine schriftliche Bestätigung über diese Beauftragung vorzulegen.
10.11. Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport befördert werden, sind verpflichtet, ihr Kind rechtzeitig zur Halte(Sammel)stelle zu begleiten bzw. durch eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person begleiten zu lassen, das Kind an die Begleitperson im Beförderungsmittel zu übergeben und von der Halte(Sammel)stelle zum vereinbarten Zeitpunkt wieder rechtzeitig abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht geeigneten Person abholen zu lassen.
10.12. Eltern haben dem Rechtsträger die Verlegung des Hauptwohnsitzes des Kindes in eine andere Gemeinde während des Kindergartenjahres unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des Monats, in dem die Verlegung vorgenommen wird, anzuzeigen.
10.13. Im Falle der Verlegung des Hauptwohnsitzes haben sich die Eltern nachweislich um einen Kindergartenplatz in der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde zu bemühen.
11.1. Der Rechtsträger hat sicher zu stellen, dass die Kinder einmal jährlich ärztlich untersucht werden.
Es werden Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztliche Untersuchungen sowie ärztliche Bestätigungen über die Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung vom 2. bis zum 5. Geburtstag als ausreichender Nachweis anerkannt.
11.2. Der Rechtsträger hat weiters sicherzustellen, dass den Kindern während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung ärztliche Hilfe geleistet werden kann.
Im letzten Kindergartenjahr kann mit Einverständnis eines Elternteils eine zahnärztliche Untersuchung durchgeführt werden. Die persönlichen Daten und die Untersuchungsergebnisse werden im Rahmen der Untersuchung erhoben und in einer Datenbank erfasst.
Bei Zustimmung der Eltern und wenn das Kind ein erhöhtes Kariesrisiko aufweist, werden die Daten des Kindes der Oö. Gebietskrankenkasse zur weiteren Bearbeitung überlassen, woraufhin die Kinder von der Oö. Gebietskrankenkasse Gutscheine zugesendet bekommen. Mit diesen Gutscheinen können bestimmte kostenfreie Leistungen bei der/beim Zahnärztin/-arzt ihrer Wahl in Anspruch genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erhebung des Zahnstatus und für die Benachrichtigung der Eltern zu einem weiteren Behandlungsbedarf dienen. Dritte erhalten keinen Einblick in die erhobenen Daten. Die relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden von allen beteiligten Organisationen und Personen eingehalten.
13. Sehtest im Kindergarten
Im letzten Kindergartenjahr kann mit Einverständnis eines Elternteils im Auftrag der Oö. Landesregierung ein Sehtest durch einen Optiker durchgeführt werden. Der Test ist genormt und umfasst eine Untersuchung der Sehschärfe, der Augenstellung und des räumlichen Sehvermögens. Wenn sich bei einem Kind der Verdacht auf einen Sehfehler ergibt, erhalten die Eltern eine schriftliche Benachrichtigung mit der Empfehlung einer augenfachärztlichen Untersuchung.
Der Sehtest ersetzt keine augenfachärztliche Untersuchung. Wenn sich bei einem Kind der Verdacht auf einen Sehfehler ergibt, erhalten die Eltern eine schriftliche Benachrichtigung mit der Empfehlung einer augenfachärztlichen Untersuchung.
Sind andere Personen als die Eltern des Kindes erziehungsberechtigt, so sind die Bestimmungen der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung sinngemäß auf diese Personen anzuwenden.
Die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung tritt mit 01. September 2018 in Kraft.
Angeschlagen am: 22.06.2018
Abgenommen am: 09.07.2018