Source: https://openjur.de/u/692434.html
Timestamp: 2020-06-01 20:15:21
Document Index: 248963533

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 513', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 12', 'BGH']

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2013 - 6 U 76/13 - openJur
Urteil vom 13.09.2013 - 6 U 76/13
OLG Köln, Urteil vom 13.09.2013 - 6 U 76/13
openJur 2014, 12307
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28. 3. 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 81 O 17/13 - abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 3. 1. 2013 - 33 O 312/12 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Antragstellerin, eine Gesellschaft spanischen Rechts, bietet deutschlandweit Obst und andere Lebensmittel über S-, F- und L/Q-Märkte an. Sie ist Inhaberin der am 18. 4. 2006 angemeldeten und am 2. 7. 2007 eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 005023957 "SanLucar" wie nachstehend wiedergegeben:
Die Antragsgegnerin gehört zur C-Unternehmensgruppe. Sie bietet Obst und andere Lebensmittel im norddeutschen Raum über von ihr betriebene G-Märkte (G Nordwest) an. Die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende J. C Beteiligungs AG meldete am 31. 1. 2012 für die Warenklassen 3, 29, 31, 32 bei dem DPMA die deutsche Marke "San Louis" an, die am 22. 2. 2012 unter der Nr. 302012002516 in das Register eingetragen wurde:
Die J. C Beteiligungs AG räumte der Antragsgegnerin Lizenzrechte an der Marke ein, die die Antragsgegnerin zur Nutzung der Marke berechtigt.
Die Antragstellerin hat die Werbung der Antragsgegnerin mit dem angegriffenen Zeichen in einem Online-Magazin "N" auf der Webseite www.C.de wegen Verwechslungsgefahr mit ihrer Gemeinschaftsmarke beanstandet. Die dort in einem Online-Shop angebotenen Lebensmittel würden aus einem Verkaufsmarkt der Antragsgegnerin stammen. Hilfsweise hat sich die Antragstellerin auf wettbewerbliche Unterlassungsansprüche aus §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 9 a) und b) UWG berufen. Sie genieße für ihre "Dachmarke", unter der sie ein ganzes Produktsortiment anbiete, besondere Wertschätzung, die die Antragsgegnerin für sich zu nutzen versuche.
Die Antragstellerin hat unter dem 3. 1. 2013 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (33 O 312/12) erwirkt, mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, das beanstandete Zeichen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Produkten der Klassen 29, 31 und 32 der Nizza-Klassifikation zu verwenden und entsprechende Produkte zu bewerben.
Im Widerspruchsverfahren hat die Antragstellerin den Verfügungsantrag dahingehend eingeschränkt, dass die Verwendung des Zeichens für die Kennzeichnung von frischem Obst und Gemüse sowie Speiseölen und -fetten untersagt werden solle.
Die Antragsgegnerin hat die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt. Sie hat weiter beanstandet, die Antragstellerin habe sie erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung abgemahnt, wie bereits in dem vorangegangenen Parallelverfahren 81 O 8/13 LG Köln = 6 U 60/13 OLG Köln. Sie hat vertreten, zwischen den beiden Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr, wobei insbesondere die geringe Kennzeichnungskraft der Marke der Antragstellerin zu berücksichtigen sei. "Sanlucar" sei eine geografische Herkunftsangabe ohne Unterscheidungskraft; daher habe auch das HABM einen Antrag der Antragstellerin auf Eintragung einer Wortmarke "Sanlucar" abgelehnt. Ferner hat die Antragsgegnerin die rechtserhaltende Nutzung der Marke durch die Antragstellerin bestritten.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Antragsgegnerin weiter das Ziel der Aufhebung der einstweiligen Verfügung und der Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags. Zur Begründung vertieft und wiederholt sie ihren erstinstanzlichen Vortrag. Das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, die rechtserhaltende Benutzung der Marke sei unstreitig. Wenn überhaupt, habe die Antragstellerin nur die Nutzung für frisches Obst und Gemüse vorgetragen (Klasse 31), nicht aber für gekochtes, getrocknetes oder konserviertes Obst und Gemüse (Klasse 29). Ferner sei auch nicht die Benutzung für "Fette" vorgetragen. Weiter trägt sie erneut vor, dass der Zeichenbestandteil "Sanlucar" für sich genommen schutzunfähig sei. Insbesondere verweist sie dabei auf den "Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen" vom 11. 9. 1970, nach dem "Sanlúcar de Barrameda" eine Herkunftsangabe für Sherry sei. In der - demnach allein maßgeblichen - grafischen Gestaltung würden die Marken sich deutlich voneinander unterscheiden. Schließlich sei die einstweilige Verfügung auch nicht vollzogen worden, da das Urteil des Landgerichts, durch das der Verbotstenor wesentlich erweitert worden sei, nicht im Parteibetrieb zugestellt worden sei.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. 3. 2013 - 81 O 17/13 - und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 3. 1. 2013 - 33 O 312/12 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
1. a) Die in der ersten Instanz erhobene Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Köln ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen (§ 513 Abs. 2 ZPO).
b) Dem Antrag der Antragstellerin steht nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin (auch) herangezogene Vorschrift des § 8 Abs. 4 UWG gegenüber auf Markenrecht gestützten Ansprüchen entsprechend gelten kann (ablehnend Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14 - 19d Rn. 367; Bergmann/Goldmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rn. 379). Jedenfalls sind im vorliegenden Fall seine tatsächlichen Voraussetzungen nicht gegeben.
Eine schädigende Zielsetzung der Antragstellerin ist hier nicht zu erkennen. Der Umstand, dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung abgemahnt hat, kann zwar ihrem Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. 10. 2009 - I ZR 216/07 - GRUR 2010, 257 Tz. 10 ff. - Schubladenverfügung), begründet aber für sich genommen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs. Auch das Kammergericht hat in der von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidung (Beschluss vom 25. 11. 2011 - 5 W 175/11 - GRUR-RR 2012, 134 - Neujahrskonzert) eine nach Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgte Abmahnung ausdrücklich nur im Zusammenhang mit weiteren Umständen zur Begründung des dort angenommenen Rechtsmissbrauchs herangezogen. Solche anderweitigen Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich; dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin im vorangegangenen Parallelverfahren 81 O 8/13 = 6 U 60/13 ebenso vorgegangen ist. Da die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, von der Werbung der (hiesigen) Antragsgegnerin mit dem beanstandeten Zeichen erstmals am 20. 12. 2012 erfahren zu haben, mithin erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung im Parallelverfahren, kann ihr nicht vorgehalten werden, sie hätte gegen beide Antragsgegnerinnen kostengünstiger in einem Verfahren vorgehen können.
Unerheblich ist dabei, dass der vollständige Name der Stadt "Sanlúcar de Barrameda" lautet. Bereits die von der Antragsgegnerin vorgelegten Artikel sowohl aus der deutschsprachigen als auch der spanischsprachigen Wikipedia wie auch die weiteren Ausdrucke von Internetseiten zeigen, dass der Name der Stadt häufig in der Kurzform "Sanlúcar" verwendet und daher auch in dieser Form als Herkunftshinweis verstanden wird. Auch soweit der Name bereits als Herkunftsbezeichnung für Sherry verwendet wird, tritt dabei die Kurzform "Sanlucar" in den Vordergrund, wie die von der Antragsgegnerin als Anlage AG 18 vorgelegten Angebote zeigen.
c) Es besteht - jedenfalls für frisches Obst und Gemüse - Warenidentität. Die Antragstellerin hat durch die eidesstattliche Versicherung Anlage AS 1 sowie den Produktkatalog (Anlage AS 16) in Verbindung mit den Abbildungen von Verkaufsstellen (Anlage AS 15) glaubhaft gemacht, dass sie jedenfalls diese Produkte unter dem Zeichen "SanLucar" vertreibt, und die Antragsgegnerin bestreitet nicht, dass sie frisches Obst und Gemüse unter dem Zeichen "San Louis" vertreibt.
Permalink: https://openjur.de/u/692434.html (https://oj.is/692434)