Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=414636
Timestamp: 2019-03-25 19:12:42
Document Index: 220009400

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 384', '§ 384', 'BGH', '§ 826', '§ 830', 'BGH']

Robert Bosch GmbH muss in Verfahren vor dem LG Stuttgart keine Unterlagen vorlegen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Robert Bosch GmbH muss in Verfahren vor dem LG Stuttgart keine Unterlagen vorlegen
Die Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren des LG Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen.
In den Ausgangsverfahren vor dem LG Stuttgart verlangen die Kläger, unter anderem zwei internationale Investmentfonds mit Sitz in New York, von der beklagten Firma Porsche Automobil Holding SE Schadensersatz wegen unterlassener und unzutreffender Kapitalmarktinformationen im Zusammenhang mit der Dieselabgasproblematik. In diesen Verfahren ordnete das LG Stuttgart jeweils an, dass die Robert Bosch GmbH als Dritte iSv §§ 142 I 1, 144 I 2 ZPO dem Gericht näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen habe. Diese berief sich dagegen auf das Recht, die Urkundenvorlage nach § 384 ZPO zu verweigern, weil sie sonst hierdurch vermögensrechtliche Schäden aufgrund einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme zu befürchten habe, sich der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ausgesetzt sehe und außerdem geheimhaltungsbedürftige Gewerbegeheimnisse offenbaren müsse. Nach mündlicher Verhandlung über diese Fragen stellte das LG Stuttgart in sogenannten Zwischenurteilen vom 13.7.2018 fest, dass die Robert Bosch GmbH die Vorlage der Dokumente zu Unrecht verweigert habe, da ihr keine Verweigerungsrechte zustünden. Hiergegen legte die Robert Bosch GmbH sofortige Beschwerde ein.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass sich die Robert Bosch GmbH gegenüber der Anordnung des LG Stuttgart zur Vorlage der Unterlagen zu Recht auf ein Verweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO beruft.
Entgegen der Auffassung des LG Stuttgart sei nicht anzunehmen, dass durch die Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen unter keinen denkbaren Umständen die Gefahr für die Robert Bosch GmbH bestehe, wegen Leistungen im Zusammenhang mit Motorsteuerungssoftware für Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG deliktisch auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass eine solche Gefahr bestehe. Das LG Stuttgart gehe zu Unrecht davon aus, dass nach den vom BGH zur Beihilfe in den Fällen berufstypischer neutraler Handlungen entwickelten Grundsätzen eine strafbare Beihilfe der Antragsgegnerin ausgeschlossen sei. Es betrachte die Frage einer möglichen deliktischen Haftung der Volkswagen AG und damit auch einer Haftung der Robert Bosch GmbH wegen einer Beteiligung daran unter einem zu engen Blickwinkel. Mehrere Landgerichte, auch verschiedene Kammern des LG Stuttgart, hätten bereits Schadensersatzansprüche von Kraftfahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bzw. im Zusammenhang mit dem Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB. Das LG Stuttgart habe die Möglichkeit einer Haftung der Antragsgegnerin gemäß § 830 BGB als Teilnehmerin einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von Kraftfahrzeugkäufern durch die Volkswagen AG nicht hinreichend in seiner Würdigung berücksichtigt. Zumindest in einem Teil von gegen die Robert Bosch GmbH selbst geführten Verfahren werde unter anderem vorgetragen, diese habe der Volkswagen AG die Steuerungssoftware als „Programmiergerüst“ zu Verfügung gestellt und Volkswagen habe auf dieser Basis entsprechende erweiternde oder modifizierende Softwaremodule entwickelt. Die Robert Bosch GmbH habe aber auch „letzte Hand angelegt“ und sei sich vollständig über die Funktionsweise der Steuerungssoftware – einschließlich der verbotenen Abschalteinrichtungen – im Klaren gewesen. Sollte dieser Vortrag erweislich sein – was das OLG Stuttgart nicht geprüft hat und auch nicht zu prüfen hatte –, läge es aber mehr als nahe, die Grenze zur strafbaren Beihilfe als überschritten anzusehen. Ob der Beweis tatsächlich zu führen sei, könne anhand der Akten des vorliegenden Verfahrens nicht beurteilt werden und bedurfte im hiesigen Verfahren auch keiner Klärung, da es jedenfalls durchaus in Betracht komme. Das Zeugnisverweigerungsrecht bestehe aber – so das OLG Stuttgart – auch, soweit man berechtigterweise an dem Bestehen des Haftungsgrundes oder des Rechtsgrundes zweifeln könne. Ob der Robert Bosch GmbH darüber hinaus noch Zeugnisverweigerungsrechte aus anderen Vorschriften zustehen, konnte das OLG Stuttgart offen lassen ebenso wie die Frage der Zumutbarkeit der Vorlegung.
Das OLG Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die getroffene Entscheidung beruht lediglich auf einer Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.3.2019 – 1 W 41/18, 1 W 42/18
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 4.3.2019