Source: https://blog.esche.de/artikel/keine-kumulation-von-auslegungsregeln-zur-wechselbezueglichkeit-bei-ersatzerbschaft/
Timestamp: 2019-09-21 15:26:23
Document Index: 272765976

Matched Legal Cases: ['§ 2270', '§ 2069', '§ 2270', '§ 2069', '§ 2270', '§ 2069', '§ 2270', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', '§ 2069', '§ 2270']

Keine Kumulation von Auslegungsregeln: Zur Wechselbezüglichkeit bei Ersatzerbschaft
War die Einsetzung des Schlusserben in einem Berliner Testament nach der Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB als wechselbezüglich anzusehen und fällt der Schlusserbe vor dem Tod des überlebenden Ehegatten weg, gilt die Bindungswirkung nicht auch für die eintretenden Ersatzerben, wenn diese allein aufgrund der Auslegungsregel des § 2069 BGB berufen sind. Wie in einem kürzlich vom OLG Hamm entschiedenen Fall kann der überlebende Ehegatte nach Vorversterben des Schlusserben unter diesen Umständen daher frei testieren (OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019, Az. 10 W 16/18, NJW-RR 2019, 718).
Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau ein klassisches Berliner Testament errichtet. Darin setzten die Ehegatten ihren einzigen gemeinsamen Sohn als Schlusserben ein. Weitere Bestimmungen trafen sie nicht. Auch der Sohn verstarb vor dem Erblasser und hinterließ zwei Kinder. Der Erblasser errichtete nach dem Tod seines Sohnes ein Testament zugunsten seiner neuen Lebensgefährtin. Die Kinder des vorverstorbenen Sohnes, also die Enkelkinder des Erblassers, meinen, dass sie Erben ihres Großvaters geworden sind.
Das OLG Hamm hat klargestellt: Die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes war nach der Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB als wechselbezüglich anzusehen. Auch treten die Kinder des vorverstorbenen Schlusserben, also die Enkelkinder des Erblassers, nach der Auslegungsregel des § 2069 BGB als testamentarische Ersatzerben an dessen Stelle. Die Enkel der Eheleute sind zugleich zwar Personen, die mit dem vorverstorbenen Ehegatten verwandt sind, sodass die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB, die an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpft, grundsätzlich anwendbar ist. § 2069 BGB und § 2270 Abs. 2 BGB lassen sich jedoch nicht mit dem Ergebnis kombinieren, dass auch die aus der gesetzlichen Auslegungsregel folgende Berufung der Ersatzerben wechselbezüglich ist. Vielmehr muss sich entweder die Ersatzerbeneinsetzung oder die Wechselbezüglichkeit, d. h. der Wille der testierenden Ehegatten, den Überlebenden auch im Hinblick auf die Berufung der Ersatzerben zu binden, aus der individuellen Auslegung des Testaments ohne Rückgriff auf Vermutungsregelungen ergeben.
Das OLG Hamm wendet zutreffend die seit einer Rechtsprechungsänderung des BGH (vgl. BGH NJW 2002, 1126) geltenden Grundsätze zur Kombination der Auslegungsregeln in §§ 2069, 2270 Abs. 2 BGB an. Allerdings wird die Frage, wann eine individuelle Testamentsauslegung ohne Rückgriff auf § 2069 BGB die Einsetzung der Enkelkinder als Ersatzerben ergibt, zum Teil uneinheitlich beurteilt. Da grundsätzlich auch außerhalb des Testaments liegende Umstände zu berücksichtigen sind, hatte das OLG Hamm in der Vergangenheit beispielsweise bereits gute familiäre Beziehungen der Ehegatten zu ihren Enkeln ausreichen lassen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2003, Az. 15 W 178/03) und infolgedessen die Ersatzerbeneinsetzung für bindend gehalten. Das ist auf Kritik gestoßen.
In dem aktuellen Beschluss musste das OLG Hamm dazu nicht weiter Stellung nehmen. Da die Enkelkinder bei der Abfassung des gemeinschaftlichen Testaments (anders als in der Entscheidung aus dem Jahr 2003) noch nicht geboren waren, ließ sich die Ersatzerbeneinsetzung nicht aus der individuellen Auslegung des Testaments entnehmen, denn es sei nach Ansicht des OLG nicht fernliegend, dass die Ehegatten, wenn sie diesen Fall bedacht hätten, dem Überlebenden die Möglichkeit offen gelassen hätten, seine Erbfolge bei Wegfall des Schlusserben anders zu regeln. Auch sei der Umstand allein, dass die Schlusserbeneinsetzung nach § 2270 Abs. 2 BGB wechselbezüglich gewesen ist, kein ausreichendes Indiz dafür, dass auch eine Ersatzerbeneinsetzung bindend sein sollte.
Der Ehemann konnte daher nach dem Tod seines Sohnes frei neu testieren.
Die Frage, was gelten soll, wenn einer oder mehrere Schlusserben vor dem überlebenden Ehegatten versterben, sollte bei der Gestaltung eines Berliner Testaments ausdrücklich geregelt werden. Dabei sollte nicht nur eine möglichst konkrete Bestimmung über die Person des oder der Ersatzerben getroffen werden, sondern auch über die gewünschte oder gegebenenfalls gerade unerwünschte Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung. Ohne eindeutige Regelung entscheidet die Auslegung des Testaments unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren des Einzelfalls in Kombination mit den genannten Vermutungsregelungen, sodass das Ergebnis schwer vorhersehbar ist.