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Timestamp: 2019-12-11 22:57:23
Document Index: 92839088

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 92', '§ 97', '§ 281', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2005, Az.: I-20 U 212/04
Aktenzeichen: I-20 U 212/04
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Han-delssachen des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Düsseldorf entstandenen Mehrkosten dem antragstellenden Verein zur Last fallen.
Die Antragsgegnerin, die in Deutschland ca. 2.700 Filialen betreibt, bewarb für die Zeit vom 16. September bis zum 13. November 2004 eine "Aktion" wie nachfolgend verkleinert eingelichtet
Danach konnten ihre Kunden in diesem Zeitraum "Bonuspunkte" sammeln. Ab 20 Bonuspunkten konnten sie am 16. Oktober bzw. 06. November bzw. 27. November 2004 kostenlos an der Lottoziehung des deutschen Lottoblocks teilnehmen; zu diesem Zwecke hatten sie auf eine Karte auf einer Seite die Bonuspunkte aufzukleben, auf der anderen Seite sollten sie u.a. "6 Gewinnzahlen" ankreuzen. Die Karten wurden bei den Filialen der Antragsgegnerin eingesammelt und an die P. B. GmbH weitergesandt, die die Daten erfasste und die für die Teilnahme an den Ziehungen notwendigen Handlungen vornahm.
Der antragstellende Verein hat die - mit Presseerklärung vom 15. September 2004 erstmals angekündigte Aktion - mit Schreiben vom 13. und 19. Oktober 2004 als Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG beanstandet und - nachdem eine Unterwerfung von der Antragsgegnerin abgelehnt wurde - mit Schriftsatz vom 27. Oktober - beim Landgericht Düsseldorf am 29. Oktober 2004 eingegangen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, der wegen Unzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf an das Landgericht Duisburg abgegeben wurde, wo er am 04. November 2004 einging. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2004 die einstweilige Verfügung entsprechend dem zuletzt gestellten Antrag erlassen, wobei eine ursprünglich gleichzeitig geltend gemachte unzulässige Verkopplung des Warenabsatzes mit der Verlosung von Kraftfahrzeugen nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.
Die Antragsgegnerin rügt, es ermangele an einer Dringlichkeit. Der antragstellende Verein habe zu lange zugewartet, jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht habe im Hinblick auf die zeitliche Befristung der "Aktion" kein Anlass mehr für den Erlass einer einstweiligen Verfügung bestanden. Zudem fehle es an einer unzulässigen Kopplung zwischen einem Warenabsatz durch die Antragsgegnerin und der Teilnahme an einer Lotterie, weil derartige Lose ohne Weiteres auch anderweit hätten erworben werden können.
Die Berufung der Antragsgegnerin hat - bis auf eine geringfügige Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung - keinen Erfolg.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht widerlegt.
Auch nach Darlegung der Antragsgegnerin kann der antragstellende Verein von der geplanten "Aktion" frühestens am 15. September 2004 erfahren haben. Selbst wenn man bereits von diesem Zeitpunkt für eine Kenntnis des klagenden Vereins ausgehen sollte, ist die Einreichung der Antragsschrift am 29. Oktober 2004 (beim Landgericht Düsseldorf) bzw. 04. November 2004 (beim Landgericht Duisburg) rechtzeitig. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Gläubiger eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ein Zeitraum von etwa zwei Monaten seit Kenntniserlangung zur Verfügung steht, ohne dass dies als dringlichkeitsschädliches Verschleppen der Rechtsverfolgung anzusehen wäre. Er muss Gelegenheit haben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen, den Schuldner abzumahnen, dessen Reaktion zu prüfen und einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung sachgerecht vorzubereiten und zu erstellen.
Unerheblich ist, dass der antragstellende Verein den Antrag zunächst bei dem unzuständigen Landgericht Düsseldorf gestellt hat. Dies hat nur zu einer verhältnismäßig geringfügigen Verzögerung des Verfahrens geführt, zumal die Akte beim zuständigen Landgericht Duisburg auch innerhalb der zweimonatigen Frist eingegangen ist.
Diese Frist ist auch nicht durch besondere Umstände verkürzt gewesen. Es handelte sich nicht um eine Fallgestaltung, bei der nur ein besonders kurzfristiges Vorgehen erfolgversprechend war. Zwar konnte die beanstandete "Aktion" teilweise nicht mehr verhindert werden, sie war aber noch nicht beendet.
Die Dringlichkeit ist auch nicht später entfallen. Unabhängig davon, ob die Argumente der Antragsgegnerin die Dringlichkeit oder die Frage der Wiederholungsgefahr betreffen, treffen sie nicht zu. Die beanstandete "Aktion" war nicht derart durch den in der Anzeige genannten Zeitraum geprägt, dass mit Ablauf dieses Zeitraums eine Wiederholung praktisch unwahrscheinlich wurde (vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnrn. 65/66). Die bloße Erklärung der Antragsgegnerin, die "Aktion" vorerst nicht wiederholen zu wollen, reicht dazu nicht aus.
Es besteht auch kein Anlass dafür, wegen Unklarheiten bei der Sach- oder Rechtslage in eine Interessenabwägung (vgl. Berneke, a.a.O., Rdnrn. 51, 64) einzutreten.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Wiederholungsgefahr auch nicht entfallen. Auch brauchte der Zeitraum nicht in den Antrag mit aufgenommen zu werden.
Die Aktivlegitimation des antragstellenden Vereins stellt die Antragsgegnerin zu Recht nicht mehr in Frage. Sie ergibt sich zwar - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht aus § 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, S. 2 UKlaG i.V.m. § 1 Nr. 4 UKlaV, § 8 Abs. 5 UWG; diese Vorschriften gelten nur für den dort geregelten Auskunftsanspruch (vgl. BGH, GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft). Der antragstellende Verein kann sich aber darauf stützen, dass er über hinreichende Mitglieder im Lebensmittelbereich verfügt.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat der antragstellende Verein die "Aktion" zu Recht beanstandet.
Die Lotterie ist in diesem Fall als "Gewinnspiel" anzusehen. Der Gewinner wird allein durch ein Zufallselement ermittelt (vgl. Köhler, a.a.O., § 4 UWG Rdnr. 1.120). Die Unterscheidung zwischen "Gewinnspiel" und "Glücksspiel" danach, ob ein Einsatz erforderlich ist (vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rdnrn. 1.121, 11.176), spielt hier keine Rolle. Die Frage, ob die Kunden der "Aktion" einen Einsatz in Form der "Bonuspunkte" leisten, ist unerheblich. Selbst wenn man sie an sich als Einsatz ansieht, empfinden die Kunden sie auf Grund der angegriffene Werbung nicht als Einsatz; die Teilnahmemöglichkeit wird mehrfach als "gratis" bezeichnet. Auf die Frage, ob auf Grund von Sinn und Zweck des § 4 Nr. 6 UWG im Rahmen dieser Vorschrift (legale) Glücksspiele nicht allgemein als "Gewinnspiele" anzusehen sind, bedarf danach keiner Entscheidung.
Dabei kommt es auf die Frage, ob dabei auch die Gefahr einer Nachahmung durch Dritte berücksichtigt werden kann (kritisch insoweit Köhler, GRUR 2005, 1, 5), nicht an. Einer Unerheblichkeit der "Aktion" steht bereits die Marktmacht der Antragsgegnerin und die Vielzahl der angesprochenen Kunden entgegen..
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist lediglich im Hinblick auf die Kosten der Anrufung des unzuständigen Landgerichts Düsseldorf zu ergänzen, § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO.
Berufungsstreitwert: 40.000,00 Euro
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Az: I-20 U 212/04
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