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Timestamp: 2016-09-29 22:05:16
Document Index: 56495460

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 292', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 292']

{T�1/2} 4A_467/2015 � � Urteil vom 13. Januar 2016
A.a.�Die Von Roll-Gruppe, eine der �ltesten Industriegruppen der Schweiz, �nderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Grundlage hierzu war ein Kaufvertrag vom 9. April 2003, mit dem die Von Roll Holding AG, Breitenbach, (Beschwerdef�hrerin 1) der vr invest ag (damals vr invest gmbh), Zug, (Beschwerdegegnerin 4) die Aktien der damaligen Von Roll Infratec Holding AG (sp�ter vonRoll infratec ag) verkaufte. Mitverkauft wurden verschiedene von dieser direkt gehaltene Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen, die nunmehr allesamt zur vonRoll infratec-Gruppe geh�ren.
Die Von Roll Holding AG und die im Jahre 2004 gegr�ndete vonRoll hydroservices ag, Oensingen, (Beschwerdegegnerin 2), die zur vonRoll infratec-Gruppe geh�rt, schlossen in einem von der Von Roll Holding AG beim Amtsgericht Thal-G�u eingeleiteten Verfahren am 7. September 2006 folgenden Vergleich:
A.c.�Die Von Roll Holding AG ist unter anderem Inhaberin der am 18. M�rz 1980 bzw. 25. Mai 2005 hinterlegten Wortmarken "VON ROLL" (Nr. 2P-305935 und Nr. 539404) und der am 16. November 2011 im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579). Die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe haben ihrerseits die Marken "VONROLL HYDRO" (Nr. P-528761), "VON ROLL HYDROTEC" (Nr. P-515017), "VONROLL HYDROSERVICES" (Nr. P-530199) und "VONROLL HYDROBOX" (Nr. P-537766) eintragen lassen.
B.a.�Die Von Roll Holding AG und ihre im Jahre 2010 gegr�ndete Tochtergesellschaft Von Roll Water Holding AG (Beschwerdef�hrerin 2) klagten am 17. Dezember 2012 beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die vonRoll itec ag, Oensingen, (Beschwerdegegnerin 1), im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, gegen�ber den zust�ndigen Registrierungsstellen s�mtliche erforderlichen Erkl�rungen abzugeben, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entsch�digungslos auf die Von Roll Holding AG zu �bertragen, eventualiter zu l�schen. Zudem sei der vonRoll itec ag unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe f�r den Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wirkung zu verbieten, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul�ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden.
Am 28. Januar 2013 klagten die vonRoll hydroservices ag und die vonRoll hydro (suisse) ag (Beschwerdegegnerin 3), die beide zur vonRoll infratec-Gruppe geh�ren, beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die Von Roll Water Holding AG mit dem Antrag, es sei dieser zu verbieten, die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu f�hren.
B.b.�Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage der Von Roll Holding AG und der Von Roll Water Holding AG gut und verpflichtete die vonRoll itec AG unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe f�r den Zuwiderhandlungsfall, binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils gegen�ber den zust�ndigen Registrierungsstellen s�mtliche erforderlichen Erkl�rungen abzugeben, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonrollaqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbhehalts- und entsch�digungslos auf die Von Roll Holding AG zu �bertragen. Zudem verbot es der vonRoll itec ag unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul�ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden.
Demgegen�ber wies das Obergericht die beiden Klagen der vonRoll hydroservices ag und der vonRoll hydro (suisse) ag sowie der vr invest ag ab.
B.c.�Mit Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 hiess das Bundesgericht eine von vonRoll itec ag, vonRoll hydroservices ag, vonRoll hydro (suisse) ag und vr invest ag gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, es hob das angefochtene Urteil vom 14. Juli 2014 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Bundesgericht erwog, die Vorinstanz habe die massgebenden Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und der Vergleichsvereinbarung vom 7. September 2006 unzutreffend ausgelegt, weshalb sie die vertraglich zugesicherte geh�rige Unterscheidbarkeit der strittigen Kennzeichen nach R�ckweisung der Streitsache unter Ber�cksichtigung kennzeichenrechtlicher Grunds�tze erneut zu beurteilen habe. Damit war auch der Gutheissung der Klage (der heutigen Beschwerdef�hrerinnen) auf �bertragung, eventualiter L�schung der aufgef�hrten Domainnamen, welche mit einem Verweis auf die entsprechenden Erw�gungen begr�ndet wurde, die Grundlage entzogen, womit die Vorinstanz �ber diese Klagebegehren ebenfalls erneut zu befinden hatte.
B.d.�Nach erfolgter R�ckweisung wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage der Von Roll Holding AG und der Von Roll Water Holding AG mit Urteil vom 7. Juli 2015 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegen�ber hiess es die Klagen der vonRoll hydroservices ag, vonRoll hydro (suisse) ag und vr invest ag gut und verbot der Von Roll Water Holding AG mit Wirkung ab dem 31. Tag nach Rechtskraft des Urteils, die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu f�hren, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete es die Von Roll Holding AG unter Strafandrohung, die Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579) innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu l�schen (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Ausserdem setzte es die Prozesskosten f�r das Verfahren der (abgewiesenen) Klage der Beschwerdef�hrerinnen (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) sowie die Kosten und Entsch�digungen f�r die Verfahren der (gutgeheissenen) Klagen der Beschwerdegegnerinnen (Dispositiv-Ziffern 7-10) fest.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2015 aufzuheben, es sei ihre Klage gutzuheissen und es seien die Klagen der Beschwerdegegnerinnen 2-4 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben dem Bundesgericht am 18. November 2015 eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen am 4. Dezember 2015 eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 16. September 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung.
1.2.�Nach einem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien (abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven) verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden waren (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen).
1.4.�Der Beschwerdeschrift l�sst sich hinsichtlich des Klagebegehrens der Beschwerdef�hrerinnen, wonach der Beschwerdegegnerin 1 unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten sei, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul�ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil 'Von Roll' zu verwenden, keine hinreichende Begr�ndung entnehmen. Das Unterlassungsbegehren wird von den Beschwerdef�hrerinnen nur ganz beil�ufig im Zusammenhang mit den von ihr beanstandeten Domainnamen erw�hnt. Ohnehin verkennen die Beschwerdef�hrerinnen, dass Unterlassungsklagen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein m�ssen (BGE 131 III 70 E. 3.3 S. 73 mit Hinweisen); ihrem Begehren fehlt es sowohl hinsichtlich der betroffenen Zeichen als auch in Bezug auf die zu unterlassenden Handlungen an der erforderlichen Bestimmtheit.
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass zwischen der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. der Marke "VON ROLL WATER" einerseits und den Firmen "vonRoll hydroservices ag" und "vonRoll hydro (suisse) ag" bzw. der priorit�ts�lteren Marke "VON ROLL HYDRO" andererseits eine Verwechslungsgefahr bestehe.
2.1.�Die Vorinstanz pr�fte, ob zwischen den aufgef�hrten Zeichen unter Ber�cksichtigung kennzeichenrechtlicher Grunds�tze eine Verwechslungsgefahr besteht, wobei sie darauf hinwies, dass sich die Pr�fung der Verwechslungsgefahr insbesondere auf den Sinngehalt der verwendeten Zus�tze zu beziehen habe. Sie erwog, "VON ROLL WATER" und "VON ROLL HYDRO" stimmten im ersten Zeichenbestandteil ("Von ROLL") vollst�ndig �berein. Die Zus�tze "HYDRO" und "WATER" unterschieden sich im Wortklang und auch im Schriftbild. Der Sinngehalt der beiden Zus�tze sei dagegen identisch: "Water" sei die englische und "Hydro" (urspr�nglich "h�dor") die altgriechische �bersetzung von "Wasser". Dass es sich um �bersetzungen handle, �ndere nichts an der Identit�t der Zus�tze. Die �bereinstimmung springe nicht nur beim englischen Wort "water" ins Auge; auch das altgriechische "hydro" werde landl�ufig mit "Wasser" gleichgesetzt. Zwar sei Altgriechisch keine von breiten Teilen der Bev�lkerung beherrschte Sprache; Beispiele wie "Hydrant", "Dehydrieren", "Hydrologie" oder "Hydrokultur" zeigten aber anschaulich auf, wie "hydro" in den deutschen Sprachschatz Aufnahme gefunden habe und immer wieder anzutreffen sei. "Water" und "Hydro" seien sowohl f�r den Durchschnittsschweizer allgemein als auch f�r den durchschnittlichen Abnehmer (in der Wasserbranche) verwechselbar.
Der von den Beschwerdef�hrerinnen verwendete Zusatz "Water" unterscheide sich nicht hinreichend von "Hydro". Die �hnlichkeit dieser Zus�tze - beide Synonyme f�r Wasser - sei derart gross, dass die Unterschiede im Schriftbild und Wortklang keine Rolle mehr spielten. Die Firma "Von Roll Water Holding AG" und das Zeichen "VON ROLL WATER" seien daher mit der priorit�ts�lteren Marke "VON ROLL HYDRO" und den Firmen "vonRoll hydroservices ag" und "vonRoll hydro (suisse) ag" verwechselbar, weshalb der Von Roll Water Holding AG zu verbieten sei, diese Firma zu f�hren, und die Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579) der Beschwerdef�hrerin 1zu l�schen sei.
2.2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen weisen grunds�tzlich zutreffend darauf hin, dass sich die Frage, ob sich die von den Parteien gef�hrten Zeichen hinreichend voneinander unterscheiden, in erster Linie nach den abgeschlossenen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 bestimmt. Gem�ss dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid ist den Gesellschaften der Von Roll-Gruppe nach der vertraglichen Regelung die Verwendung nicht nur identischer, sondern auch �hnlicher Zus�tze verboten; damit soll eine Verwechslungsgefahr aufgrund der verwendeten Zus�tze vermieden werden. Diese l�sst sich nach dem R�ckweisungsentscheid insofern nicht ohne Weiteres nach markenrechtlichen Grunds�tzen beurteilen, als beide Unternehmensgruppen nach der vertraglichen Regelung den Bestandteil "Von Roll" weiterhin benutzen d�rfen, weshalb sich eine Verwechslungsgefahr aus den verwendeten Zus�tzen ergeben muss. Die Beurteilung soll sich jedoch an den kennzeichenrechtlichen Grunds�tzen orientieren, weshalb das vertragliche Erfordernis der geh�rigen Unterscheidbarkeit der Zeichen nicht auf das Schrift- und Klangbild beschr�nkt ist, sondern nach objektivierter Vertragsauslegung auch der Sinngehalt der fraglichen Zus�tze zu ber�cksichtigen ist (Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3).
2.2.2.�Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass sich die vertraglich zugesicherte geh�rige Unterscheidbarkeit der strittigen Zeichen aufgrund der verwendeten Zus�tze bestimmt. Entsprechend hat sie die fraglichen Zus�tze einander gegen�bergestellt und dabei kennzeichenrechtliche Kriterien, so insbesondere den Sinngehalt der verwendeten Zus�tze, ber�cksichtigt. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerinnen anzunehmen scheinen, ist in diesem Vorgehen kein Widerspruch zu den Vorgaben im bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid zu erkennen.
Ebenso wenig kann den Beschwerdef�hrerinnen gefolgt werden, wenn sie sich auf den Standpunkt stellen, die Vorinstanz h�tte aufgrund des vertraglichen Charakters der Verpflichtung zur geh�rigen Unterscheidbarkeit der Zeichen davon ausgehen m�ssen, dass bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit der verwendeten Zus�tze zum Zeichen "VON ROLL" ein besonders "milder Massstab" anzulegen sei. Zwar trifft zu, dass sich die gebotene Unterscheidbarkeit aufgrund des Umstands, dass nach der vertraglichen Vereinbarung beide Unternehmensgruppen den Bestandteil "Von Roll" benutzen d�rfen, nicht ohne Weiteres nach markenrechtlichen Grunds�tzen beurteilen l�sst, sondern sich aus den verwendeten Zus�tzen ergeben muss (vgl. bereits Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3). Insoweit weisen die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht darauf hin, dass sich eine Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn bei einem Vergleich der Zeichen in ihrer Gesamtheit - d.h. unter Einbezug nicht zur der Zus�tze, sondern auch des kennzeichnungskr�ftigen Bestandteils "VON ROLL" - kaum vermeiden l�sst. Entgegen ihrer Ansicht l�sst sich daraus jedoch nicht ableiten, dass an die Beurteilung der gebotenen Unterscheidbarkeit ein besonders "milder Massstab" anzulegen w�re. Das Bundesgericht hat im �brigen bereits in seinem R�ckweisungsentscheid darauf hingewiesen, dass eine objektivierte Auslegung von Art. 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 kein enges Verst�ndnis des Erfordernisses der geh�rigen Unterscheidbarkeit zul�sst (Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3 a.E.). Aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien geht nicht hervor, dass hinsichtlich der gebotenen Unterscheidbarkeit der strittigen Zeichen zugunsten der Beschwerdef�hrerinnen ein "milder Massstab" anzuwenden w�re, weshalb die Vorinstanz ihrer Beurteilung zu Recht keinen solchen zugrunde legte, sondern zutreffend darauf abstellte, dass sich die von ihnen verwendeten Zus�tze deutlich von dem den Beschwerdegegnerinnen zugestandenen Zusatz "HYDRO" zu unterscheiden haben.
2.2.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen erliegen selber einer rein kennzeichenrechtlichen Betrachtungsweise, wenn sie in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung vorbringen, die Zus�tze "HYDRO", "WATER" und "AQUA" seien allesamt beschreibend und damit gerade nicht schutzf�hig bzw. monopolisierbar, und sich in der Folge darauf berufen, dass eine �bereinstimmung zweier Zeichen ausschliesslich in gemeinfreien Zeichenbestandteilen keine kennzeichenrechtlich relevante Zeichen�hnlichkeit bzw. Verwechslungsgefahr schaffe. Die Beschwerdef�hrerinnen sicherten vertraglich gerade zu, dass sich ihre Zeichen�
aufgrund der verwendeten Zus�tze�zu "VON ROLL" geh�rig vom Zeichen "VON ROLL HYDRO" bzw. von den Firmen "vonRoll hydroservices ag" und "vonRoll hydro (suisse) ag" der Beschwerdegegnerinnen unterscheiden. Wie das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid klarstellte, ist dabei auch der Sinngehalt der fraglichen Zus�tze zu ber�cksichtigen (Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3 a.E.). Die Vorinstanz hat demnach zutreffend untersucht, ob der von den Beschwerdef�hrerinnen verwendete Zusatz "Water" diesen Vorgaben gen�gt.
Die Vorinstanz wies darauf hin, dass sich "Water" und "Hydro" zwar im Wortklang wie auch im Schriftbild unterschieden, stellte jedoch fest, dass der Sinngehalt der beiden Zus�tze identisch sei, indem "Water" die englische und "Hydro" die altgriechische �bersetzung von "Wasser" sei. Sie hat gest�tzt darauf zutreffend erwogen, dass sich der Zusatz "Water", bei dem es sich lediglich um eine �bersetzung mit identischem Sinngehalt handelt, nicht geh�rig von "Hydro" unterscheidet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht verm�gen die Unterschiede im Schriftbild und im Wortklang die identische Bedeutung nicht zu neutralisieren. Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie die - vom Durchschnittsadressaten erkennbare - blosse �bersetzung eines der Gegenseite vertraglich zugestandenen Zusatzes nach den vertraglichen Vorgaben als nicht gen�gend unterscheidbar und damit als unzul�ssig erachtet hat. Entsprechend sind die Beschwerdef�hrerinnen nach den abgeschlossenen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006nicht berechtigt, die Marke "VON ROLL WATER" bzw. die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu f�hren. Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot, diese Firma zu f�hren, und die angeordnete L�schung der erw�hnten Marke (Dispositiv-Ziffern 2-4) sind demnach nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen weiter vor, die Vorinstanz habe ihre Klage auf �bertragung, eventualiter auf L�schung der Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" zu Unrecht abgewiesen.
3.1.�Die Vorinstanz begr�ndete die Abweisung der Klage auf �bertragung, eventualiter auf L�schung der aufgef�hrten Domainnamen damit, dass die Beschwerdef�hrerinnen diese auf die Zul�ssigkeit ihrer Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. der Marke "VON ROLL WATER" gest�tzt h�tten. Nachdem sich ergeben habe, dass die Beschwerdef�hrerin 1 die Marke "VON ROLL WATER" zu l�schen habe und der Beschwerdef�hrerin 2 verboten werde, die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu f�hren, sei auch die Grundlage f�r die Klage betreffend Domainnamen dahingefallen, weshalb diese abzuweisen sei.
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die vorinstanzliche Feststellung, wonach sie ihre Klage (einzig) auf ihre Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. ihre Marke "VON ROLL WATER" gest�tzt h�tte, sei offensichtlich unrichtig. Wie sie unter Hinweis auf ihre Klageschrift vom 17. Dezember 2012 zutreffend aufzeigen, haben sie ihre Klage entgegen der vorinstanzlichen Annahme auf Vertrags-, Marken-, Firmen- und Lauterkeitsrecht gest�tzt und haben sich insbesondere auch auf eine Verletzung der abgeschlossenen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 berufen. Die Erw�gung der Vorinstanz ist zudem insoweit widerspr�chlich, als sie in ihrem ersten Entscheid vom 14. Juli 2014 noch ausgef�hrt hatte, die Verwendung der streitigen vier Domainnamen, die alle das pr�gende Element "Von Roll" enthielten, verletze neben dem Marken- und dem Firmenrecht der heutigen Beschwerdef�hrerinnen auch die beiden abgeschlossenen Vereinbarungen. Ausserdem legen die Beschwerdef�hrerinnen zutreffend dar, dass sie ihren Klageanspruch auch auf ihre am 18. M�rz 1980 bzw. 25. Mai 2005 hinterlegte Wortmarke "VON ROLL" (Nr. 2P-305935 und Nr. 539404) gest�tzt haben.
Die Vorinstanz hat damit zu Unrecht unter Hinweis auf die von ihr verbotene Firma "Von Roll Water Holding AG" und die zu l�schende Marke "VON ROLL WATER" auf eine Pr�fung der weiteren Anspruchsgrundlagen verzichtet. Nachdem sich ergeben hat, dass den Beschwerdef�hrerinnen die Verwendung von Zeichen, die aus einer Kombination von "VON ROLL" und blossen �bersetzungen von "Hydro" bestehen, vertraglich nicht gestattet ist, w�re es ihnen allerdings auch nicht erlaubt, Domainnamen mit den Bestandteilen "VON ROLL WATER" und "VON ROLL AQUA" selbst zu gebrauchen. Ein Anspruch auf �bertragung der strittigen Domainnamen f�llt daher ausser Betracht (vgl. Urteil 4A_39/2011 vom 8. August 2011 E. 8.5.1 betr. �bertragung einer Marke). Zu beurteilen bleibt damit, ob den Beschwerdef�hrerinnen entsprechend ihrem Eventualbegehren ein Anspruch auf L�schung der Domainnamen gegen�ber der Beschwerdegegnerin 1 zusteht.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen werfen der Vorinstanz vor, sie sei f�lschlicherweise davon ausgegangen, dass ein zwingender Konnex bestehe zwischen der Frage, ob sie die Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. die Marke "VON ROLL WATER" verwenden d�rfen, und derjenigen, ob die Beschwerdegegnerin 1 zur Verwendung der Domainnamen mit dem Bestandteil "VON ROLL WATER" bzw. "VON ROLL AQUA" berechtigt sei. Sie bringen zu Recht vor, dass ihre fehlende Berechtigung, die erw�hnten Zeichen zu verwenden, nicht ohne Weiteres zur Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen f�hrt, die strittigen Domainnamen zu gebrauchen. Wie das Bundesgericht bereits in seinem R�ckweisungsentscheid (E. 2.2.4) hervorhob, sind die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerinnen und die Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen insoweit auseinanderzuhalten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen f�hrt die Gutheissung ihrer Klagen daher nicht notwendigerweise zur Abweisung der Klage der Beschwerdef�hrerinnen; aus dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid l�sst sich keine entsprechende Einschr�nkung des Pr�fungsauftrags hinsichtlich dieser Klage entnehmen (E. 2.2.6). Ob die Beschwerdegegnerinnen zum Gebrauch der Domainnamen berechtigt sind, ist zun�chst anhand der Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 zu beurteilen. Im Gegensatz zum ersten Beschwerdeverfahren 4A_553/2014 stellt die Beschwerdegegnerin 1 die Bindungswirkung dieser Vertr�ge und damit ihre Passivlegitimation im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage.
3.2.3.�Mit welchen Zus�tzen die Beschwerdegegnerinnen das Zeichen "VON ROLL" verwenden d�rfen, wird in Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und in Ziffern 1 und 2 des Vergleichs vom 7. September 2006 geregelt. In Ziffer 1 des Vergleichs werden die f�r sie zul�ssigen Zus�tze zu "VON ROLL" einzeln aufgez�hlt: "infratec", "hydro", "casting" und "itec" (je mit oder ohne einem allf�lligen weiteren individualisierenden Zusatz) als Firma und/oder Marke sowie zus�tzlich "hy", "rohr", "pipes", "tubi", "tubes", "tuyeaux", "valves", "valvon", "valvi" und "schieber" (mit oder ohne etwaigen weiteren Zus�tzen) als Markenbestandteile. Wie die Beschwerdef�hrerinnen zutreffend vorbringen, spricht bereits der Wortlaut des Vergleichs ("den Firmenbestandteil 'vonRoll'�
ausschliesslich�in Verbindung mit den Zus�tzen... [Hervorhebung hinzugef�gt]") - abgesehen von den zugelassenen "weiteren individualisierenden Zus�tzen" - f�r eine abschliessende Regelung. Darauf weist auch der Umstand hin, dass verschiedene �bersetzungen zugelassener Zus�tze eigens aufgef�hrt werden, w�hrend eine �bersetzung von "hydro" ins Englische ("water") oder ins Lateinische ("aqua") in der Aufz�hlung fehlt. F�r eine abschliessende Aufz�hlung spricht zudem der verfolgte Zweck der Regelung, die parallele Verwendung des Bestandteils "VON ROLL" durch die beiden Unternehmensgruppen klar festzulegen, wie auch die vertraglich vorgesehene strenge Umsetzung der Bestimmung innert vorgegebener Frist (Ziffer 2 lit. a), die bei der von den Beschwerdegegnerinnen vertretenen weitergehenden - und damit weit weniger klaren - Umschreibung der ihr gestatteten Kombinationen (von der nicht nur die aufgef�hrten, sondern s�mtliche Zeichen erfasst w�rden, die mit den aufgef�hrten Zeichen verwechselbar sind) ihres Sinnes entleert w�rde.
Bei Ziffer 1 des Vergleichs vom 7. September 2006 handelt es sich demnach nach zutreffender Auslegung um eine abschliessende Aufz�hlung. Die Beschwerdef�hrerinnen bringen zu Recht vor, dass sich die Zus�tze "WATER" und "AQUA" zu "VON ROLL" darin nicht finden, weshalb den Beschwerdegegnerinnen die Verwendung entsprechender Zeichen gem�ss dem Vergleich nicht gestattet ist. Aus Ziffer 2 lit. a des Vergleichs geht zudem hervor, dass ihnen die Verwendung entsprechender Zeichenverbindungen nicht nur in Form einer Firma oder einer Marke verboten ist, sondern dass solche vom gesamten Auftritt der Beschwerdegegnerinnen fernzuhalten sind. Die Beschwerdef�hrerinnen machen daher zu Recht geltend, dass den Beschwerdegegnerinnen - und damit insbesondere der Beschwerdegegnerin 1 - die Verwendung der Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" nach der vertraglichen Regelung verboten ist und diese entsprechend zu l�schen sind. Damit braucht nicht vertieft zu werden, ob sich die eventualiter beantragte L�schung dieser Domainnamen gegen�ber der Beschwerdegegnerin 1 auch auf die behauptete Verletzung der Wortmarken "VON ROLL" (Nr. 2P-305935 und Nr. 539404) st�tzen liesse.
Die Klage auf L�schung der strittigen Domainnamen ist entsprechend gutzuheissen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des angefochtenen Urteils vom 7. Juli 2015 aufzuheben und es ist die Beschwerdegegnerin 1 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) f�r den Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, binnen 30 Tagen gegen�ber den zust�ndigen Registrierungsstellen s�mtliche Erkl�rungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entsch�digungslos zu l�schen.
Im Weiteren ist die Beschwerde abzuweisen. Die Sache wird hinsichtlich der Klage der Beschwerdef�hrerinnen zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerinnen dringen mit ihren Begehren nur teilweise durch und es erscheint gerechtfertigt, die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen sowie auf eine Zusprechung von Parteientsch�digungen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2015 aufgehoben und es wird die vonRoll itec ag unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) f�r den Zuwiderhandlungsfall verpflichtet, binnen 30 Tagen gegen�ber den zust�ndigen Registrierungsstellen s�mtliche Erkl�rungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entsch�digungslos zu l�schen.
Die Sache wird hinsichtlich der Klage der Beschwerdef�hrerinnen zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen und den Beschwerdegegnerinnen je zur H�lfte auferlegt.