Source: https://gelsenkirchenhartz4.wordpress.com/jedermann-konto/
Timestamp: 2017-08-22 20:22:18
Document Index: 249347086

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 850', 'BGH', '§ 6', '§ 850', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Konto | Hartz IV Gelsenkirchen
Das Jedermann- oder Guthaben-Konto ist ein Girokonto auf Basis des Guthabens, also ohne Überziehungsmöglichkeit. (Sparkasse Gelsenkirchen: Basis-Konto)
Der Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf ein solches Konto ist umstritten. Aus der freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken kann er nicht ohne Weiteres abgeleitet werden. Obwohl der Sozialverband tacheles mit H. Thome diese gerade gelobt hat. Letztlich führen die dort genannten Ausnahmen die Betroffenen allein nicht zum Ziel.(s. dazu hier am Ende)
Aus einem Kontrahierungszwang der Banken wäre der Anspruch auf ein Basis-Konto ableitbar. Die Sparkasse hat hier, bedingt durch das Sparkassengesetz, Stichwort Daseinsvorsorge – § 6 SpkG, einen besonderen Auftrag der Versorgung „aller Bevölkerungskreise“. Doch das Sparkassengesetz NRW zum Kontrahierungszwang lässt zu viele, und vor allem fadenscheinige Ausnahmen zu.
Aus einem bestehenden Guthaben-Konto (Basis-Konto) lässt sich gegebenenfalls ein P-Konto machen – in Umsetzung von § 850 k ZPO. Die Bank darf für die Beachtung der Gesetzlichen Pflicht der Pfändungsfreigrenze keine besonderen Gebühren nehmen. (dazu Rn 40 ff., 48, 49;) Der BGH hat die Sparkassenpraxis jüngst in zwei Fällen deutlich verurteilt. (PM vom 13.11.2012)
Die Sparkasse GE nimmt unzulässigerweise 6,- Euro extra plus Extrakosten für Bareinzahlung und Auszahlung am Schalter etc. AGB, S. 5 = 10,50 Euro – Geschäftskonto Basis und Pfändungsschutzkonto für Verbraucher 10,50 €)
Ein P-Konto ist leichter aus einem bestehenden Konto zu gewinnen. Daher ist der Anspruch auf ein Basis-Konto aus § 6 SpkG so wichtig. Das OLG Frankfurt hat die Pflicht der Banken zur Führung bestehender Konten aus dem Gesetz (§ 850 k ZPO) abgeleitet.
Wer mit dem Wunsch auf ein P-Konto zur Bank geht, wird in der Regel von der Bank abgewiesen. Grund: zu viel Arbeit; obwohl die von der Software erledigt wird.
Weitere Informationen bei der Verbraucherzentrale NRW.
Angesichts der Forderung der Verbraucherzentrale im Jahr 2012 nach einer gesetzlichen Lösung, da die Selbstverpflichtungen der Banken nicht zufriedenstellende Ergebnisse erzielt haben, dürfte das Urteil des Landgericht Bremen (S. 3) aus dem Jahr 2005 jedenfalls erneut zitiert werden müssen, dass angesichts einer solchen Drucksituation die Selbstverpflichtung der Sparkassen keine freiwillige ist, und demnach hieraus ein Anspruch ableitbar ist.
Die Ombudsstellen bei den Banken sind ebenfalls die geeigneten Ansprechpartner in solchen Fällen:
Bundesverband deutscher Banken e. V., Ombudsmann, Burgstraße 28, 10178 Berlin,
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – BVR, Kundenbeschwerdestelle, Postfach 30 92 63, 10760 Berlin, www.bvr.de
Deutscher Sparkassen– und Giroverband, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, http://www.dsgv.de,
Kundenbeschwerdestelle bei dem
Telefon: 0211 3892 335
Telefax: 0211 3892 404
Sparkassenverband Westfalen-Lippe, – Schlichtungsstelle –, Postfach 86 69, 48046 Münster, E-Mail: schlichtungsstelle@svwl.eu
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Ombudsmann, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, www.voeb.de
Am Ende noch dieses deutliche Wort zur sog. Selbstverpflichtung der Sparkassen vom Okt. 2012:
Die Ausnahmen bei der Selbstverpflichtung der Sparkassen führt Ablehnungsgründe an, die gerade die Misere der Betroffenen ausmacht, da zum Beispiel die Nichtzahlung der Kontoentgelte in der Regel ein Teil des Prozesses, zum Beispiel im Fall einer Privatinsolvenz, ist. Die Selbstverpflichtung der Sparkassen versucht hier also lediglich den Anspruch auf ein Guthaben- oder Basis- und P-Konto einzuschränken.
Wenig löblich also diese Verpflichtung, die nichts anderes ist als eine Freiwillige Beschränkung. Doch wie das OLG Frankfurt jüngst deutlich gemacht hat, dürfen sich die Banken dem gesetzlichen Auftrag nicht einfach entziehen.
Es sollten schwerwiegendere Verstöße vorliegen, als die von der Sparkasse genannten. Das gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Grundgesetzes, der auch für die Sparkassen als Träger der Daseinsvorsorge in der Kommune, gilt. Hier muss deutlich nachgebessert werden.
Ein historischer Blick in die Geschichte des Guthaben-Kontos (damals durch § 4 SparkassenVO NRW) zeigt, dass bereits seit 1995 die Sparkassen diesen Aspekt des Kontomissbrauchs sehr schnell herangezogen haben: „Auch wenn Mißbrauch des Kontos vorgelegen hat, dürfte es nicht aussichtlos sein, im Rahmen einer geordneten Schuldnerberatung und nach Erstellen eines Regulierungsplans mit einer Sparkasse Kontakt zur Einrichtung eines Girokontos aufzunehmen, wenn künftig ein geordnetes wirtschaftliches Verhalten zu erwarten ist: Hier ist im Zusammenwirken mit dem Allgemeinen Familiendienst einer Kommune auch erfolgreich bei der Postbank vorgesprochen worden.“ Quelle
Die heutige Selbstverpflichtung würde ein Fortschritt sein, wenn sie genau diesen Aspekt berücksichtigen würde. Da sie das nicht tut, dürfte sich für die Praxis kaum etwas ändern, wie Betroffene berichten, die immer noch der Reihe nach ihres Kontozugangs aufgrund von Geldmangel in der Vergangenheit auch in der Zukunft verlustig gehen. Das dürfte daran liegen, dass das Sparkassengesetz NRW mit § 5 SpkG NRW immer noch den Ausschluss des Kontrahierungszwangs formuliert, wie er geschichtlich gewachsen ist. Da lebt noch der Gedanke, dass das Konto aus so fadenscheinigen Gründen aufgelöst werden kann, wenn es in § 5 Abs. 2 SpkG NRW heißt: „Eine Verpflichtung zur Führung eines Girokontos besteht nicht, wenn aus anderen wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist.“
Im Übrigen gilt in Gelsenkirchen noch die Gebührensatzung vom 01.10.2012, die erheblich höhere Kontoführungsgebühren für ein Basis- oder P-Konto ausweist. Eine der Selbstverpflichtung angepasste Satzung kann erst nach Änderung und Genehmigung rechtliche Wirkung erlangen. Insofern spricht die Verbraucherzentrale im Frühjahr 2012 vor dem Deutschen Bundestag zu recht von „nach 17 Jahren erfolgloser, weil unverbindlicher Selbstverpflichtung der Branche.“
Diese Haltung erlaubt es den Banken intern und extern alsbald, die oft als teuer empfundene Kontoführung von Guthaben- und P-Konto schnell mal wieder los zu werden, sobald sich eine Gelegenheit ergibt. Und die findet sich mit dem weiter bestehenden alten gesetzlichen Regelwerk ganz schnell.
Nachhaltige Änderung verspricht erst die Umsetzung der Bundesregierung ab 2013 – nach Expertenanhörung – mit dem Namen: Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“) K (2011) 4977 der EU –Kommission.
Die Kreditwirtschaft lehnt weiter diese Gesetzliche Regelung ab: „Die Kreditwirtschaft sprach sich bei der Anhörung weiterhin gegen eine gesetzliche Verankerung eines solchen Girokontos aus, wie sie von den Oppositionsparteien in verschiedenen Anträgen gefordert worden war. Die Kreditwirtschaft bezweifelte zudem die Richtigkeit der Zahlen aus dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Selbstverpflichtung des Girokontos für jedermann, nach dem es rund 670.000 kontolose Menschen in Deutschland gäbe. Die Behauptungen in dem Regierungsbericht über unzureichende Informationen über Beschwerdeverfahren hielt sie für unbegründet. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Zahlungsanweisungen an kontolose Empfänger seien nicht berücksichtigt worden.“ forum-schuldnerberatung, 26.04.2012
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages im Jahr 2012: Web-TV
VZ NRW: Die Selbstverpflichtung kommt in den Filialen nicht an! – Da, wo die Sparkassengesetze sich klar ausdrücken, gibt es weniger Schwierigkeiten und keinen weiteren Bedarf für einen Kontrahierungszwang durch den Bundesgesetzgeber.