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Timestamp: 2016-10-27 18:55:42
Document Index: 237332962

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 52', 'Art. 17', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1C_114/2014 (13.11.2014)
1C_114/2014 � � Urteil vom 13. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Wenger,
vertreten durch F�rsprecher Pierre Fivaz,
Einwohnergemeinde Niederbipp, Bauverwaltung, Dorfstrasse 19, Postfach 116, 4704 Niederbipp,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern.
Neubau eines Betriebsgeb�udes,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Januar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
A.a.�Am 7. Februar 2013 reichte die B.________ AG bei der Einwohnergemeinde Niederbipp ein vom 31. Januar 2013 datiertes Baugesuch f�r den Neubau eines Betriebsgeb�udes mit Ausstellungsr�umen, B�ros, Werkstatt und Lager ein. Das Baugrundst�ck Gbbl. Nr. 1963 liegt in der Arbeitszone.
A.b.�Gegen das Vorhaben erhob A.________, Eigent�mer des �stlich an die Bauliegenschaft angrenzenden Grundst�cks, Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 6. Mai 2013 wies die Einwohnergemeinde Niederbipp die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde am 13. September 2013 ab.
Mit Urteil vom 30. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. M�rz 2014 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2014 aufzuheben und dem Baugesuch vom 7. Februar 2013 den Bauabschlag zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte A.________ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen die willk�rliche Feststellung des Sachverhalts, eine Geh�rsverletzung, die Missachtung der Zonenordnung (mangelnde Zonenkonformit�t) sowie einen Verstoss gegen das Umweltschutzrecht des Bundes geltend.
Die B.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen unter Verzicht auf weitere Ausf�hrungen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Niederbipp hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2014 f�hrt das Bundesamt f�r Umwelt BAFU aus, dass aus seiner Sicht das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Umweltgesetzgebung des Bundes vereinbar sei.
G.�
A.________ und die B.________ AG haben sich beide nochmals zur Sache ge�ussert und halten im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest.
H.�
Mit Verf�gung vom 7. April 2014 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
1.1.�Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) im Bereich des Raumplanungs- und Baurechts, das zum �ffentlichen Recht z�hlt und vom Anwendungsbereich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ausgenommen ist (vgl. Art. 83 ff. BGG e contrario; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer war an den vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Eigent�mer des Nachbargrundst�cks von der Streitsache direkt betroffen. Er ist damit gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. 137 II 30 E. 2.2.2 S. 33).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen.
1.4.�Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.5.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalem Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Dies pr�ft das Bundesgericht frei. Hingegen �berpr�ft es die Anwendung des �brigen kantonalen Rechts lediglich auf Willk�r (gem�ss Art. 9 BV) hin.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt willk�rlich und nur unvollst�ndig festgestellt, weil die L�rmimmissionen der geplanten Anlage nie genau ermittelt und insbesondere kein L�rmgutachten eingeholt worden sei. Darin liege auch eine Geh�rsverletzung. Zugleich erweise sich das Bauvorhaben aus dem gleichen Grund als nicht zonenkonform, womit der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss einen Verstoss gegen Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG geltend macht.
2.2.�Eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widerspr�chlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tats�chlichen Verh�ltnissen widerspricht (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_485/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 4.2).
2.3.�Die Parteien haben im verwaltungs- sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu geh�rt, dass die Beh�rde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien w�rdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abkl�rung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliegt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener (antizipierter) Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
2.4.�Beim geplanten Betriebsgeb�ude handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage gem�ss Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01). Nach Art. 7 Abs. 1 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) m�ssen die L�rmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage gem�ss den Anordnungen der Vollzugsbeh�rde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (lit. a); sodann d�rfen die von der Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte nicht �bersteigen (lit. b). Nach Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbeh�rde die Aussenl�rmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte �berschritten sind oder ihre �berschreitung zu erwarten ist.
2.5.�Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beh�rde zur Durchf�hrung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zusteht, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte �berschritten werden. Dabei d�rfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer �berschreitung der Planungswerte gestellt werden. Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine positive Prognose zur Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in Form einer L�rmprognose (im Sinne von Art. 25 Abs. 2 erster Satz und Art. 36 ff. LSV) schon dann geboten, wenn eine �berschreitung der Planungswerte m�glich erscheint bzw. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 137 II 30 E. 3.4 S. 36 f. mit Hinweis).
2.6.�Grundlage f�r die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bildeten ein Fachbericht vom 25. M�rz 2013 sowie die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle beco Berner Wirtschaft vom 24. Juni 2013. Diese beiden Dokumente liegen in den Akten. Namentlich beurteilte das beco den geplanten Betrieb als absolut nicht l�rmintensiv. Lediglich der G�terumschlag, der aus sechs bis sieben Lastwagenbewegungen pro Woche bestehe, verursache Aussenl�rmimmissionen. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Zahl f�r v�llig verfehlt. Da der Betrieb auch eine Reparaturwerkst�tte enthalte, sei mit deutlich mehr "Testfahrten mit Landmaschinen" und entsprechendem Verkehrsl�rm zu rechnen. Das Verwaltungsgericht konnte sich f�r seine Einsch�tzung aber nicht nur auf die beiden genannten Fachberichte st�tzen, sondern auch auf aktenkundige Unterlagen, wonach es sich bei der Beschwerdegegnerin in erster Linie um ein Handelsunternehmen von Landmaschinen handelt, das Servicearbeiten nur als marginale Nebent�tigkeit ausf�hrt und lediglich ausnahmsweise Testfahrten ausserhalb des Gewerbegeb�udes vornimmt. Die entsprechenden Feststellungen der gerichtlichen Vorinstanz sind mithin nicht offensichtlich unrichtig.
2.7.�Angesichts der im Geb�udeinnern stattfindenden Werkstattarbeiten, der geringen Anzahl von Lastwagenbewegungen und seltenen Testfahrten ausserhalb des Geb�udes sowie der grunds�tzlich unbestrittenen Empfindlichkeitsstufe III am Immissionsort kann eine massgebliche �berschreitung der Planungswerte beim heutigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden. Damit braucht es keine weiteren Abkl�rungen. Weder sind die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts unvollst�ndig noch verstiess dieses im Sinne einer Geh�rsverletzung gegen den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf weitere Beweisabnahme.
2.8.�Gleichzeitig erweist sich der im Zusammenhang mit den behaupteten L�rmimmissionen erhobene Vorwurf mangelnder Zonenkonformit�t als unbegr�ndet.
2.9.�Mit dem Verwaltungsgericht ist allerdings davon auszugehen, dass die L�rmsituation und die Zonenkonformit�t im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens neu zu beurteilen w�ren, sollte es in Zukunft zu einer baubewilligungspflichtigen Nutzungs�nderung der Anlage kommen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, das Verwaltungsgericht habe das Parkplatzregime des Bauvorhabens zu Unrecht als rechtm�ssig beurteilt.
3.2.�Art. 16 Abs. 1 des bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) verlangt f�r Neubauten eine ausreichende Anzahl von Abstellpl�tzen namentlich f�r Motorfahrzeuge. F�r die Bestimmung der erforderlichen Anzahl von Parkpl�tzen sind grunds�tzlich die Bandbreiten nach Art. 52 der bernischen Bauverordnung vom 6. M�rz 1985 (BauV; BSG 721.1) massgeblich (Art. 17 BauG i.V.m. Art. 49 ff. BauV). Danach m�ssten f�r das hier zu beurteilende Bauprojekt mindestens 17 Parkpl�tze erstellt werden, was grunds�tzlich nicht umstritten ist. Nach Art. 54 BauV k�nnen besondere Verh�ltnisse ein Abweichen von der Bandbreite rechtfertigen. Solche Ausnahmen sind namentlich zul�ssig, wenn die Anzahl Arbeitspl�tze im Verh�ltnis zur Geschossfl�che bei industriellen Produktionsbetrieben oder Lagerhallen einen von der Bandbreite abweichenden Bedarf erkennen l�sst (Art. 54 lit. b BauV). Art. 1 des Baureglements der Gemeinde Niederbipp (GBR) sieht sodann f�r die Arbeitszone vor, dass Autoabstellpl�tze unterirdisch zu realisieren sind, wenn die Zahl von 15 Abstellpl�tzen �bertroffen wird.
3.3.�Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung der kantonalen und kommunalen Vorschriften nur auf Willk�r hin (vgl. E. 1.5). Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch einzig auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
3.4.�Das Verwaltungsgericht stellte darauf ab, dass das fragliche Geb�ude mit einer Bruttogeschossfl�che von 1650 m� gr�sstenteils aus einer Lagerhalle, einer Werkstatt und einem Ausstellungsraum bestehe. Zudem sei die Beschwerdegegnerin am fraglichen Standort mit maximal sieben Besch�ftigten gleichzeitig im nicht kundenintensiven Importhandel t�tig, weshalb von einem deutlich unterdurchschnittlichen Parkplatzbedarf im Sinne von Art. 54 lit. b BauV auszugehen sei. Da f�r den anstehenden Bedarf elf Parkpl�tze ausreichen w�rden, entfalle auch die Pflicht zur Erstellung unterirdischer Abstellpl�tze.
3.5.�Diese Beurteilung der Vorinstanz steht im Einklang mit den auf den Akten beruhenden und insofern ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen. Erg�nzende Beweisabnahmen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Der angefochtene Entscheid verletzt hinsichtlich der Parkplatzregelung des strittigen Bauprojekts weder krass die anwendbaren kantonalen und kommunalen Bestimmungen noch verst�sst er gegen den Gerechtigkeitsgedanken. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher nicht willk�rlich.
4.1.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, der angefochtene Entscheid verletze das Gew�sserschutzrecht des Bundes. Konkret macht er geltend, die geplante Sickeranlage reiche nicht aus, um eine Gew�sserverunreinigung zu verhindern. Die in der Baubewilligung enthaltenen Auflagen gen�gten nicht, die, aus Sicht des Beschwerdef�hrers, erhebliche Abweichung von den Richtlinien zur Regenwasserentsorgung des Verbands Schweizer Abwasser- und Gew�sserschutzfachleute (VSA) zu rechtfertigen. �berdies f�hre die Beschwerdegegnerin auf den Aussenfl�chen Service-Arbeiten an Garten- und Landmaschinen durch, weshalb es fraglich sei, ob die Sickermulde �berhaupt gebaut werden d�rfe.
4.2.�Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) muss verschmutztes Abwasser behandelt werden; es darf nur mit Bewilligung der kantonalen Beh�rde in ein Gew�sser eingeleitet oder der Versickerung zugef�hrt werden (Abs. 1). Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Beh�rde versickern zu lassen (Abs. 2 erster Satz). Von bebauten oder befestigten Fl�chen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es von Dachfl�chen oder Strassen, Wegen und Pl�tzen stammt, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die Gew�sser verunreinigen k�nnen, umgeschlagen, verarbeitet und gelagert werden, und wenn es bei der Versickerung im Boden ausreichend gereinigt wird (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]).
4.3.�Das Baugrundst�ck der Beschwerdegegnerin befindet sich im Gew�sserschutzbereich A.
4.3.1.�Das Bauprojekt sieht vor, das anfallende Regenabwasser der Dachfl�chen in einer Sickermulde mit vorgeschaltetem Absatzbecken aufzufangen und dort mit einer Versickerungsleistung von 5 l/min und m� versickern zu lassen. Da es sich beim Dachabwasser um nicht verschmutztes Abwasser handelt, widerspricht dessen Versickerung in der daf�r vorgesehenen Sickermulde dem Bundesrecht nicht. Das Verwaltungsgericht durfte dabei davon ausgehen, dass die geplante Versickerungsleistung nach den Erfahrungswerten der Gemeinde und des Amts f�r Wasser und Abfall des Kantons Bern ausreichend ist. Der Beschwerdef�hrer bringt jedenfalls keine �berzeugenden Gr�nde daf�r vor, weshalb diese Einsch�tzung bundesrechtswidrig sein sollte. Dies muss umso mehr gelten, als der Beschwerdegegnerin die Auflage gemacht wurde, zur Sicherstellung einer fachgerechten Versickerung eine hydrogeologisch geschulte Fachperson beizuziehen.
4.3.2.�Gem�ss dem Bauvorhaben ist sodann die Versickerung des Regenabwassers der Verkehrs- und Parkfl�chen seitlich �ber eine Oberbodenpassage mit einer Humusschicht von mindestens 30 cm geplant. Die entsprechenden Auflagen der Baubewilligung sehen vor, dass es verboten ist, auf den Verkehrs- und Platzfl�chen Unfall-, Pannen- oder Altfahrzeuge, Fahrzeugteile oder ausgediente Sachen abzustellen, Unterhalts- oder Reparaturarbeiten durchzuf�hren oder Fahrzeuge zu waschen. Ebenfalls untersagt sind die Verwendung, die Lagerung und der Umschlag von wassergef�hrdenden Stoffen. Beim von solchen Fl�chen abfliessenden Regenabwasser handelt es sich demnach ebenfalls um nicht verschmutztes Abwasser. Die vorgesehene seitliche Versickerung �ber eine Oberbodenpassage mit einer Humusschicht von mindestens 30 cm gen�gt daher den Anforderungen des Bundesrechts.
4.4.�Auch das mit dem Bauvorhaben geplante Abwasserregime verletzt somit Bundesrecht nicht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). �berdies hat er die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Niederbipp, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2014