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Timestamp: 2019-08-19 12:54:38
Document Index: 140585150

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 39', '§ 13', '§ 39', '§ 13', '§39', '§73', '§145', '§13', '§17', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§35', '§ 59', '§59']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2019 14:54h
21 W (pat) 10/09
Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen
1. Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt. Die Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO kann auf diese Teilung nicht angewendet werden.
2. Aufgrund der Teilungserklärung entsteht gemäß § 39 Abs. 1 S. 3 PatG eine neue Anmeldung, für die Prüfungsantrag gestellt worden ist. Diese ist gegenüber der Stammanmeldung ein neuer Verfahrensgegenstand.
3. Da die Anfallwirkung (der Devolutiveffekt) einer Beschwerde alleine den Streitgegenstand der erstinstanziellen Entscheidung erfasst, kann Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens auch nur der Inhalt der Stammanmeldung sein, nicht die Teilanmeldung, über die mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden worden ist.
4. Für eine derartige Teilungsanmeldung ist der Rechtsweg zum Deutschen Patent- und Markenamt eröffnet. Die Anmeldung muss daher gemäß §§ 13, 17a Abs. 2 S. 1 GVG zur weiteren Bearbeitung an das allein zuständige Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen werden.
PatG §§ 39, 73
GVG §§ 13, 17a Abs. 2
Aktenzeichen: 21W(pat)10/09 Paragraphen: PatG§39 PatG§73 ZPO§145 GVG§13 GVG§17a Datum: 2010-12-07
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10 W (pat) 10/08
1. Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG enthält zwar ihrem Wortlaut nach keine Bestimmung darüber, wie in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger Übersetzungen (Auslassungen) zu verfahren ist. Nach ihrem Sinn und Zweck ist es aber nicht gerechtfertigt, die Fälle fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen ausnahmslos dem Fall einer gänzlich fehlenden Übersetzung gleichzustellen. Vielmehr genügt grundsätzlich auch eine fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung dem Übersetzungserfordernis des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG.
2. Die Grenze, bei der die Annahme gerechtfertigt ist, dass keine Übersetzung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG vorgelegt worden ist, kann dann erreicht sein, wenn etwa die Übersetzung erkennbar in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit der fremdsprachigen Anmeldung steht, z. B. wenn die Übersetzung eine andere Anmeldung oder Erfindung betrifft, oder ganze Bestandteile der Anmeldungsunterlagen, z. B. die Übersetzung der Patentansprüche, insgesamt fehlen.
PatG § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 10W(pat)10/08 Paragraphen: PatG§35 Datum: 2010-07-22
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Patentrecht - Patenteintragungsverfahren Sonstiges
20 W (pat) 312/05
Patenteinspruchsverfahren - "Auslösevorrichtung" - zur nachträglichen Unzulässigkeit des Einspruchs nach Erlöschen des Patents bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis "Auslösevorrichtung"
Fehlt es an einem besonderen eigenen Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, hat dies zur Folge, dass der Einspruch nachträglich unzulässig wird und daher zu verwerfen ist.
PatG § 59 Abs 1
Aktenzeichen: 20W(pat)312/05 Paragraphen: PatG§59 Datum: 2008-11-19
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