Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-361-05_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-08-21 07:14:32
Document Index: 287337854

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 361/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 361/05
Rechtsgebiete: BGB, Gehaltstarifverträge für die Metallindustrie
Gehaltstarifverträge für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2002 und vom 5. März 2004
5 AZR 361/05
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2005 - 2 Sa 67/05 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. Januar 2005 - 2 Ca 1398/04 - abgeändert.
Auf Grund des Verhandlungsergebnisses vom 24. Mai 2002 vereinbarten der Nordmetall Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V. Hamburg und die IG Metall, Bezirksleitung Küste, am 31. Mai 2002 den Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (GTV-2002). Der GTV-2002 bestimmt:
Zum 1. März 2004 trat eine weitere Tariferhöhung in Kraft. In dem Gehaltstarifvertrag vom 5. März 2004 (GTV-2004) ist Folgendes bestimmt:
1.1 Mit Wirkung ab 1. März 2004 erhöht sich das Tarifvolumen um insgesamt 2,2 %, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,7 %. Diese Erhöhungen werden jeweils wie folgt auf zwei Komponenten verteilt:
Mit Wirkung ab 1. März 2004 werden die Gehälter um 1,5 % erhöht, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,0 %.
Das restliche Erhöhungsvolumen von 0,7 % und nochmals 0,7 % fließt in ERA-Strukturkomponenten gemäß § 4.
1.1 Soweit aufgrund des Einführungstarifvertrages ERA vom 11.09./18.12.2003 in den Betrieben nichts Abweichendes geregelt ist, erhalten die gewerblichen Arbeitnehmer folgende ERA-Strukturkomponenten-Einmalzahlungen:
a) für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.06.2004 mit der Abrechnung vom März 2004 die zweite und dritte ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung.
(2 x 0,5 % : 1,026 : 1,015) + (4,69 x 0,7 % : 1,015) = 0,042 multipliziert mit dem
individuellen regelmäßigen Monatsentgelt des Auszahlungsmonats (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung), soweit es Gegenstand der Erhöhung gemäß § 2 Ziff. 1.1 dieser Vereinbarung war.
Der jeweils vereinbarte Faktor ist verbindlich, die Formeln erklären den Rechenweg.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet, die Gehälter im Jahre 2004 nach Maßgabe des GTV-2004 zu erhöhen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Gehalt für die Monate Januar und Februar 2004 in Höhe von 105,04 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 52,52 Euro brutto seit dem 1. Februar 2004 und 1. März 2004 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die 1,3645 %ige Tariferhöhung ab 1. Januar 2004 der Metallindustrie Schleswig-Holstein dem Kläger Auskunft über die Höhe der von der Beklagten gem. Ziff. 4.3 Satz 6 des von der Beklagten betriebseinheitlich angewendeten "Leistungspakets" für den Kläger vorgesehenen Tarifweitergabe zu geben
und im Wege der Stufenklage
die Beklagte zur Bezahlung einer nach der Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe der Tariferhöhung ab 1. Januar 2004 in der Metallindustrie Schleswig-Holstein für die Monate Januar 2004 und Februar 2004 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2004 und dem 1. März 2004 zu verurteilen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Gehalt für die Monate März und April 2004 in Höhe von 105,82 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 52,91 Euro brutto seit dem 1. April 2004 und 1. Mai 2004 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die 1,5 %ige Tariferhöhung ab 1. März 2004 in der Metallindustrie Schleswig-Holstein dem Kläger Auskunft über die Höhe der von der Beklagten gem. Ziff. 4.3 Satz 6 des von der Beklagten betriebseinheitlich angewendeten "Leistungspakets" für den Kläger vorgesehenen Tarifweitergabe zu geben
die Beklagte zur Bezahlung einer nach der Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe der 1,5 %igen monatlichen Tariferhöhung ab 1. März 2004 für die Monate März 2004 und April 2004 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. April 2004 und 1. Mai 2004 zu verurteilen,
3. die Beklagte zur Bezahlung weiterer 77,04 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2004 zu verurteilen,
die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die in der Metallindustrie Schleswig-Holstein für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 vereinbarte zweite und dritte ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung (nach der Berechnung: 4,2 x individuelles regelmäßiges Monatsentgelt des Auszahlungsmonats März 2004) dem Kläger Auskunft über die Höhe der von der Beklagten gem. Ziff. 4.3 Satz 6 des von der Beklagten betriebseinheitlich angewendeten "Leistungspakets" für den Kläger vorgesehenen Tarifweitergabe zu geben
die Beklagte zur Bezahlung einer nach der Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe der ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2004 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. April 2004 zu verurteilen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Gehalt für die Monate Mai, Juni, Juli und August 2004 in Höhe von 320,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 80,23 Euro brutto seit dem 1. Juni 2004, 1. Juli 2004, 1. August 2004 und 1. September 2004 zu zahlen,
die Beklagte zur Bezahlung einer nach der Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe der 1,5 %igen monatlichen Tariferhöhung ab 1. März 2004 für die Monate Mai, Juni, Juli und August 2004 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juni, 1. Juli, 1. August und 1. September 2004 zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, die Tariflohnerhöhungen in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins gebe sie nur freiwillig weiter. Das Entgeltrahmenabkommen stelle eine strukturelle Änderung des Tarifsystems dar, was nach Tz. 4.3 Satz 1 des Leistungspakets einen Anspruch auf Gehaltssteigerung ausschließe.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte auf den Klageantrag zu 2 verurteilt, an den Kläger 75,96 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen sowie bzgl. der zum 1. März 2004 in Kraft getretenen Tariferhöhung um 1,5 % Auskunft über die Höhe der von ihr nach Tz. 4.3 Satz 6 des Leistungspakets für den Kläger vorgesehenen Tarifweitergabe zu geben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen und die Revision für beide Parteien zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, soweit er in den Vorinstanzen unterlegen ist. Die Beklagte begehrt die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision der Beklagten ist begründet, die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Zahlungen. Er kann deshalb von der Beklagten auch nicht die hilfsweise begehrten Auskünfte verlangen.
III. Mit der Einführung der ERA-Strukturkomponenten im GTV-2002 vom 31. Mai 2002 ist eine strukturelle Änderung des Tarifwerks erfolgt. Entsprechendes gilt für den GTV-2004. Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt.
1. Die in § 2.1.1 GTV-2002 vorgesehene Erhöhung des Tarifvolumens um 4 % ab dem 1. Juni 2002 und um 3,1 % ab dem 1. Juni 2003 führte nicht wie bislang üblich zu einer entsprechenden Erhöhung der Gehälter um diesen Prozentsatz, sondern nur zu einer Anhebung um 3,1 % bzw. 2,6 %. Für die verbleibenden 0,9 % bzw. 0,5 % gab es nach § 4.1.1 GTV-2002 ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlungen, deren Höhe sich nach der Länge des jeweiligen Zeitraums (sieben bzw. fünf Monate) berechnete. Daraus ergab sich der nach § 4.1.1 Buchst. b und c GTV-2002 zugrunde zu legende Faktor von 5,00 bzw. 8,24. Die Tariferhöhung drückt sich im Faktor 0,5 % bzw. 0,9 % aus. Beide Faktoren werden multipliziert mit dem individuellen Monatsentgelt, das durch den Divisor 1,031 bzw. 1,026 entsprechend der zum 1. Juni 2002 bzw. 1. Juni 2003 erfolgten prozentualen Anhebung gekürzt wird. Um die wirtschaftlichen Belastungen auszugleichen, die mit der Einführung des Entgeltrahmenabkommens verbunden sind, bestimmt § 4.1.2 GTV-2002, dass die Einmalzahlungen nicht in Durchschnittsberechnungen aller Art eingehen. Nach Ablauf der in § 4.1.1 GTV-2002 aufgeführten Zeiträume erfolgen Rückstellungen in den ERA-Anpassungsfonds, mit dem nach Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Nach Auffassung der Tarifvertragsparteien ist ohne diese Rückstellungen die Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags nicht möglich. Die ERA-Strukturkomponenten sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil der Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems in der Metallindustrie.
2. Die strukturelle Änderung des bisherigen Entgelttarifwerks zeigt sich des Weiteren in § 4.4 GTV-2002. Danach wären die Tabellenwerte der Gehälter und die Basis für die nachfolgende Erhöhung der Entgelte zur nächsten Tarifperiode um 1,3645 % vorweg erhöht worden, wenn bis zum 31. Dezember 2003 das Entgeltrahmenabkommen nicht abgeschlossen worden wäre. Eine vorweggenommene Tariferhöhung als Sanktion für das Nichtzustandekommen eines Tarifvertrags stellt eine Änderung der bisherigen Tarifstrukturen dar.
3. Die im GTV-2002 vorgenommenen Änderungen der Tarifstrukturen sind auch im GTV-2004 enthalten. Nachdem sich die Beklagte für den Fall struktureller Änderung vorbehalten hat, die Tariferhöhung nicht an die Arbeitnehmer weiterzugeben, hat der Kläger keine Ansprüche auf die begehrten Zahlungen. Die von ihm hilfsweise erhobenen Auskunftsansprüche sind gleichfalls nicht begründet.