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Timestamp: 2019-09-17 02:13:56
Document Index: 99312335

Matched Legal Cases: ['Art. 288', '§ 26', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 288', '§ 46', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 46', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 88', 'Art 88', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 88', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 5', '§ 47', 'Art. 34', '§ 56', 'Art. 16', '§ 58', 'Art. 18', '§ 58', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 33', '§ 35', '§ 83', '§ 823', 'Art. 7', '§ 51', '§ 34', '§ 34', '§ 83', 'Art. 15', '§ 1', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 79', '§ 79', '§ 16', '§ 79', '§ 16', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 32', '§ 26', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 28', '§ 22', '§ 28', '§ 22', '§ 3', '§ 32', '§ 26', '§ 3', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 32']

Arbeitsrechtslexikon > D > Da > Datenschutz - Allgemeines
Die EU-DSGVO und BDSG-Vorgaben
Datenschutz als Verfolgungshindernis
Datenschutzrechtliche "Bedenken"
Einsicht in Arbeitnehmerdateien
Ohne/mit Einwilligung
Polizeiliche Videoaufnahmen
Der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis ist für viele Arbeitgeber und Personaler ein Buch mit mehr als sieben Siegeln. Die maßgeblichen Bestimmungen von Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind oft kaum verständlich. Das Echo dazu in der Öffentlichkeit ist vielschichtig. Trotzdem: Bange machen gilt nicht. Selbstverständlich müssen EU-DSGVO- und BDSG und der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis sehr ernst genommen werden. Manchmal sieht es allerdings so aus, dass mit der Begründung "Datenschutz" viele vernünftige Entwicklungen verhindert oder zumindest hinausgezögert werden. Das will weder der EU- noch der nationale Gesetzgeber.
"Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird", sagt der Volksmund. Da hat er nicht ganz Unrecht. Gerade beim Thema Datenschutz und EU-DSGVO werden in den Medien wahre Horrorszenarien aufgerufen: das anonyme Zeugnis ohne Angabe von Alter und Geschlecht, der Hochhauseingang ohne Namensschilder, die fehlende Teilnehmerliste einer Fortbildungsveranstaltung oder die schriftliche Einwilligung aller Konzertbesucher für die Aufnahmen des Pressefotografen. Und das alles unter Berufung auf den Datenschutz? Das können weder EU- noch nationaler Gesetzgeber gewollt haben. Man sollte es nicht übertreiben und das Arbeitsleben mit einem falsch verstandenen Datenschutz noch schwerer machen.
Die EU-DSGVO gilt nach Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar und verdrängt insoweit das BDSG (s. dazu Gliederungspunkt 2.) Bei Anwendung der zu beachtenden Datenschutzbestimmungen sollte man ohnehin immer in beide Regelwerke gucken. Sie ergänzen sich und im nationalen BDSG nicht angesprochene Fragen lassen sich mit einem Blick in die EU-DSGVO beantworten. Für Arbeitgeber und Personaler steht besonders der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis im Fokus (s. dazu Gliederungspunkt 3.). Die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten ist nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 BDSG u.a. zulässig, wenn sie für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses - oder nach § 26 Abs. 2 BDSG - mit Einwilligung des Arbeitnehmers erfolgt. EU-DSGVO und BDSG sehen eine Menge von Arbeitgeberpflichten und Arbeitnehmerrechten vor (s. dazu die Stichwörter Datenschutz - Arbeitgeberpflichten und Datenschutz - Arbeitnehmerrechte). Zudem ist auf die Rechtsprechung des BAG und der Instanzgerichte zu achten (s. dazu Gliederungspunkt 4.)
2. Die EU-DSGVO und BDSG-Vorgaben
Die wesentlichen Grundlagen des Datenschutzes sind
die EU-DSGVO (= Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und
das BDSG (= Bundesdatenschutzgesetz).
Die EU-DSGVO will den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sicherstellen (Art. 1 Abs. 1 EU-DSGVO). Sie "schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten" (Art. 1 Abs. 2 EU-DSGVO). Das BDSG ist das in nationales Recht gegossene EU-Datenschutzrecht mit eigenen Regelungen. Bei Anwendung der nationalen Bestimmungen ist immer § 1 Abs. 5 BDSG zu beachten:
"Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt."
§ 1 Abs. 6 BDSG stellt für den Anwendungsbereich der EU-DSGVO klar, dass ihr unmittelbare Geltung i. S. des Art. 288 Abs. 2 AEUV zukommt.
Bei Anwendung der BDSG-Bestimmungen empfiehlt es sich, die EU-DSGVO immer mitzulesen. Zum Teil wiederholt das BDSG deren Text nur, zum Teil hat das BDSG aber auch Lücken, die durch die EU-DSGVO zu schließen sind. Manchmal ist sogar direkt auf die EU-DSGVO zuzugreifen, weil das nationale Datenschutzrecht keine Regelung enthält.
Das BDSG zielt in erster Linie auf die Datenverarbeitung (Definition in § 46 Nr. 2 BDSG und Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO) durch öffentliche Stellen. Für nichtöffentliche Stellen wie den Arbeitgeber gilt das Bundesdatenschutzgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG
"für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten."
§ 2 BDSG enthält einen umfangreichen Katalog von Begriffsbestimmungen zum Adressatenkreis, der durch § 46 BDSG mit seinen Begriffsbestimmungen zur praktischen Durchführung des Datenschutzes umfangreich ergänzt wird (s. dazu auch Art. 4 EU-DSGVO). Zentrale Begriffe sind "personenbezogen Daten" - das sind
"alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind, identifiziert werden kann" -
und "Verarbeitung" - das ist jeder
"mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung".
Die BDSG-Begriffsbestimmungen werden im Stichwort Datenschutz - Begriffsbestimmungen erläutert. Das Stichwort Datenschutz - Datenverarbeitung stellt eine breite Palette - vom Erfassen über das Speichern bis hin zum Vernichten - von Verarbeitungsmöglichkeiten vor. Öffentliche wie nichtöffentliche Stellen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Dazu mehr im Stichwort Datenschutz - Datenschutzbeauftragter.
Zentrale Bedeutung für das Arbeitsrecht haben § 26 BDSG - "Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" - und Art. 88 EU-DSGV - "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext". Darauf wird im nachfolgenden Gliederungspunkt 3. noch näher eingegangen. Auf eine weitere Vorstellung der EU-DSGVO- und BDSG-Bestimmungen außerhalb des Arbeitsrechts wird an dieser Stelle verzichtet und ein aufmerksames Lesen beider Regelwerke empfohlen.
3. Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Die EU-DSGVO erlaubt den Mitgliedsstaaten in Art 88 Abs. 1,
"durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, insbesondere für Zwecke der Einstellung, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarung en festgelegten Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, des Schutzes des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden sowie für Zwecke der Inanspruchnahme der mit der Beschäftigung zusammenhängenden individuellen oder kollektiven Rechte und Leistungen und für Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses"
vorzusehen. Das hat der nationale Gesetzgeber der Republik z.B. mit § 26 BDSG getan (s. dazu das Stichwort Datenschutz - Beschäftigungsverhältnis). Hier hat er die Grundlinien für die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gezogen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erlaubt die Datenverarbeitung, wenn sie
nach seiner Begründung für dessen Durchführung oder Beendigung oder
zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten
erforderlich ist. Zur Aufdeckung einer Straftat dürfen personenbezogene Beschäftigtendaten nur dann verarbeitet werden, wenn
zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte
den Verdacht begründen,
dass die betroffene Person
im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat,
das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (so: § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG).
Neben der oder über die nach § 26 Abs. 1 BDSG erlaubte Datenverarbeitung dürfen personenbezogene Beschäftigtendaten auch verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung des Beschäftigten vorliegt (§ 26 Abs. 2 BDSG) - an die jedoch strenge Anforderungen gestellt werden (s. dazu das Stichwort Datenschutz - Einwilligung).
Beschäftigte i. S. des BDSG sind nach dessen § 26 Abs. 8 Satz 1 u.a.
Arbeitnehmer (einschließlich Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher),
zur ihrer Berufsbildung Beschäftigte,
arbeitnehmerähnliche Personen und
Beamte (§ 26 Abs. 8 Satz 1 Nr. 8 BDSG).
Und wichtig: "Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als Beschäftigte" (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BDSG).
Eine wichtige Rolle beim Beschäftigtendatenschutz nehmen nach der EU-DSGVO und dem BDSG die Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräte ein:
"Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, ist auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Dabei haben die Verhandlungspartner Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten" - so: § 26 Abs. 4 BDSG.
Und der von § 26 Abs. 4 BDSG angesprochene Art. 88 Abs. 2 EU-DSGVO sieht vor:
"Diese Vorschriften umfassen angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz."
Mehr dazu im Stichwort Datenschutz - Mitbestimmung.
Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen geben Arbeitgebern eine Menge Pflichten auf. Unter anderem müssen sie
für eine rechtmäßige und transparente Datenverarbeitung sorgen (Art. 5 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO, § 47 Nr. 1 BDSG ),
die Zweckbindung der Datenverarbeitung beachten (Art. 5 Abs. 1 lit. b) EU-DSGVO, § 47 Nr. 2 BDSG),
die Datenverarbeitung via Datenvermeidung und -sparsamkeit auf ein Minimum beschränken (Art. 5 Abs. 1 lit. c) EU-DSGVO, § 47 Nr. 3 BDSG)
für die Richtigkeit der verarbeiteten Daten sorgen (Art. 5 Abs. 1 lit. d) EU-DSGVO, § 47 Nr. 4 BDSG),
die Speicherung auf das Notwendigste begrenzen (Art. 5 Abs. 1 lit. e) EU-DSGVO, § 47 Nr. 5 BDSG) und
für die Sicherheit der Datenverarbeitung sorgen (Art. 5 Abs. 1 lit. f) EU-DSGVO, § 47 Nr. 6 BDSG).
Die einzelnen Arbeitgeberpflichten werden ausführlich im Stichwort Datenschutz - Arbeitgeberpflichten vorgestellt. Teils spiegelbildlich zu den Pflichten des Arbeitgebers ist in der EU-DSGVO und im BDSG eine Vielzahl von Arbeitnehmerrechten verankert. Dazu gehören u. a. Ansprüche auf
Benachrichtigung (Art. 34 EU-DSGVO, § 56 BDSG)
Berichtigung (Art. 16 Abs. 1 EU-DSGVO, § 58 BDSG)
Einschränkung (Art. 18 EU-DSGVO, § 58 BDSG)
Information (Art. 13 u. Art. 14 EU-DSGVO, § 33 BDSG)
Löschung (§§ 35 Abs. 1, 58 Abs. 2 BDSG)
Schadensersatz (§ 83 Abs. 1 Satz 1 BDSG)
Unterlassung (aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB) und
Widerruf (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO, § 51 Abs. 3 BDSG).
Weitere Informationen zu den Arbeitnehmerrechten sind im Stichwort Datenschutz - Arbeitnehmerrechte hinterlegt.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zu allgemeinen Fragen des Datenschutzes in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt.
4.1 Akteneinsicht
Das Hessische Datenschutzgesetz - HDSG - sieht in § 34 Abs. 1 vor: "Der Dienstherr oder Arbeitgeber darf Daten seiner Beschäftigten nur verarbeiten, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung es vorsieht. Die für das Personalaktenrecht geltenden Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes sind, soweit tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist, auf Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden." Nutzt der Arbeitgeber Daten aus einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, ist das nach § 34 Abs. 1 HDSG nicht verboten. Es ist aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht verboten, dass sich der Arbeitgeber von den maßgeblichen Vorgängen Kopien macht, um die Durchführung arbeitsrechtlicher Maßnahmen zu prüfen (LAG Hessen, 10.07.2015 - 14 Sa 1119/14).
Das Betriebsverfassungsrecht gibt Arbeitnehmern in § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG das Recht, Einsicht in seine Personalakte zu nehmen - und das gesetzlich uneingeschränkt. Trotzdem kann es Fälle geben, in denen das Einsichtsrecht eingeschränkt werden muss. "Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Auskunftserteilung gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO auf personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten kann im Einzelfall durch überwiegende berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung beschränkt sein. Ob diese Interessen einer Auskunftserteilung entgegenstehen, ist durch eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall zu klären" (LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - Leitsatz - mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber hier keine Interessen Dritter - z. B. anderer Mitarbeiter oder interne Ermittlungen - entgegenhalten konnte).
4.3 Betriebsrats-PC
"1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet. 3. Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen. 4. Das Bundesdatenschutzgesetz ist subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 Abs. 3 BDSG a.F.)" - (LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10 - Leitsätze).
4.4 Datenschutz als Verfolgungshindernis
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A betrieb einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit Lottoannahmestelle. In seiner Verkaufsstelle war eine offene Video-Überwachung installiert. A bezweckte damit den Schutz seines Eigentums vor Straftaten Dritter und seiner Arbeitnehmer. Im dritten Quartal 2016 stellte A einen Warenschwund fest und werte deswegen seine Videoaufzeichnungen aus - auch welche aus Februar 2016. Verkäuferin V geriet danach in Verdacht und bekam die außerordentliche Kündigung "wegen der begangenen Straftaten". V meinte u.a., A hätte die Aufzeichnungen aus Februar nicht verwerten dürfen, weil sie nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen längst hätten gelöscht sein müssen.
Das BAG sah sich nicht veranlasst, ein Verwertungsverbot anzunehmen. "Der rechtmäßig gefilmte Vorsatztäter ist in Bezug auf die Aufdeckung und Verfolgung seiner materiell-rechtlich noch verfolgbaren Tat nicht schutzwürdig. Er wird dies auch nicht durch bloßen Zeitablauf. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann nicht zu dem alleinigen Zweck in Anspruch genommen werden, sich vor dem Eintritt von Verfall, Verjährung oder Verwirkung der Verantwortung für vorsätzlich rechtswidriges Handeln zu entziehen" (s. dazu BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79). Solange die Rechtsverfolgung materiell-rechtlich noch möglich ist, wird das erhebliche - durch Art. 12 und Art. 14 GG geschützte - auf eine vorsätzliche Schädigungshandlung zielende Verarbeitungs- und Nutzungsinteresse des Arbeitgebers nicht geschmälert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Aufzeichnungen aus einer offenen Video-Überwachung "laufend vollumfänglich" zu prüfen, um relevante Szenen weiterzuverarbeiten (BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18).
4.5 Datenschutzrechtliche "Bedenken"
Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten" - auch nicht nach ihrem Ausscheiden (§ 79 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Daneben besteht eine arbeitsvertragliche Pflicht zu Verschwiegenheit und sich aus den §§ 16 ff. UWG ergebende Verschwiegenheitspflichten. "Selbst wenn im Falle der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen des Trägerunternehmens etwa an den Vertragsarbeitgeber des Gesamtbetriebsratsmitglieds diesem keine arbeitsvertraglichen Sanktionen drohen, ist das Interesse des Trägerunternehmens an der Geheimhaltung ihrer Geschäftsgeheimnisse ausreichend durch §§ 79, 120 BetrVG sowie §§ 16 ff. UWG geschützt" (LAG Hessen, 11.12.2017 - 16 TaBV 95/17).
4.6 Einsicht in Arbeitnehmerdateien
4.7 Erforderlichkeit
Eine Datenverarbeitung ist nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG (a.. = § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.) nur "erforderlich", wenn der Arbeitgeber an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ein berechtigtes Interesse hat, das aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis abzuleiten ist. Es muss ein Zusammenhang mit der Erfüllung von aus dem Beschäftigungsverhältnis folgenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten erkennbar sein (s. dazu BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93). Dabei darf die Verarbeitung der Beschäftigtendaten für den betroffenen Mitarbeiter nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und muss dem Informationsinteresse des Arbeitgebers entsprechen. In das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Maßnahmen müssen "einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten" (s. dazu BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - und BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85). Danach muss der Arbeitgebereingriff erforderlich, geeignet und "unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen" sein, "den erstrebten Zweck zu erreichen" (BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - mit Hinweis auf BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - und BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03).
4.8 Erhebungszweck
Erhebt der Arbeitgeber Daten, um den konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung aufzuklären, erfolgt diese Datenerhebung "für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG (a.F. = § 26 Abs. 1 Satz BDSG n.F.). § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. kodifiziert wie § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG (a.F. = § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG n.F.) die bis dahin von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis (s. dazu BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - und BT-Drs. 16/13657 S. 21). Die Begründung des Gesetzes nimmt zur Ausgestaltung des Erforderlichkeitsmaßstabs für die "Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 (- 5 AZR 660/85 - BAGE 53, 226) und 7. September 1995 (- 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15) Bezug." Danach darf "sich der Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nicht nur über Umstände informieren oder Daten verwenden, um seine vertraglichen Pflichten ihnen gegenüber erfüllen zu können, wie z.B. Pflichten im Zusammenhang mit der Personalverwaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, sondern auch, um seine im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses bestehenden Rechte wahrzunehmen, z.B. durch Ausübung des Weisungsrechts oder durch Kontrollen der Leistung oder des Verhaltens des Beschäftigten" (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - mit Hinweis auf BT-Drs. 16/13657 S. 21).
4.9 Ohne/mit Einwilligung
Das BDSG konkretisiert und aktualisiert den Schutz des Rechts betroffener Personen auf ihre informationelle Selbstbestimmung. Ein Recht, das aus dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu verortenden Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Das BDSG regelt, inwieweit in seinem Anwendungsbereich Eingriffe in die Rechte Betroffener zulässig sind (s. dazu BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11). Dies stellt § 1 Abs. 1 BDSG a.F. ausdrücklich klar. Ohne Einwilligung des Betroffenen ist die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach dem BDSG-Gesamtkonzept nur rechtmäßig, wenn eine verfassungsgemäße Rechtsvorschrift diese Datenverarbeitung erlaubt (§ 32 BDSG a.F. bzw. § 26 BDSG n.F. sind solche verfassungsgemäße Vorschriften, Anm. d. Verf.). Ohne einschlägige Ermächtigungs- bzw. Rechtsgrundlage ist die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten unzulässig (BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - mit Hinweis auf BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 und § 4 Abs. 1 BDSG a.F.).
4.10 Polizeiliche Videoaufnahmen
"1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt."
"2. Art. 9 der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, d.h. die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern aus diesem Video hervorgeht, dass diese Aufzeichnung und diese Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist" (EuGH, 14.02.2019 - C-345/17 - Leitsätze - Lettland).
4.11 Private Telefonnummer
"1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/*der Arbeitnehmers/*in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der*die Arbeitgeber*in ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im Einzelfall eine legitime Aufgabe, für die der*die Arbeitnehmer*in eingestellt ist, nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (...) . Verweigert ein*e Arbeitnehmer*in die datenschutzrechtlich unzulässige Erfassung der Mobiltelefonnummer hat er*sie einen Anspruch auf Rücknahme und Entfernung einer deshalb erteilten Abmahnung aus der Personalakte" (LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 - 1. und 3. Leitsatz).
4.12 Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Arbeitnehmer haben auch (und gerade) im Arbeitsverhältnis ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht wird aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Es garantiert dem Grundrechtsträger, dass er selbst darüber entscheiden darf, welche persönlichen Daten er preisgibt und wie und wofür diese Daten verwendet werden (s. dazu BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - und BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15). Das BDSG und die Datenschutzgesetze der Bundesländer regeln die Zulässigkeit der Datenverarbeitung in der Republik und den einzelnen Ländern. Sie konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des jeweiligen Gesetzes Eingriffe durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 BDSG (a.F.) bzw. nach Landesrecht zulässig sind. Für die Verwendung von Gesundheitsdaten personenbezogener Art - sensitive Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG a.F. - gibt es spezielle Regelungen in § 28 VI ff. BDSG (a.F. = § 22 BDSG n.F.). Eine "Datenerhebung" i. S. des Datenschutzrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer eine "vermeintliche Drohung [hier mit einer Selbsttötung] von sich aus erklärt (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16).
4.13 Sensitive Daten
Das bis einschließlich 24.05.2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz ließ in § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG (a.F. = § 22 BDSG n.F.) das Erheben, Verarbeiten und Nutzen besonderer Arten personenbezogener Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG für eigene Geschäftszwecke auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu, "wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt." Da es sich hier um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist § 32 BDSG (a.F. = § 26 BDSG n.F. "Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses") nicht einschlägig. Er sieht zwar eine Regelung über den Schutz personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis vor, sein Regelungsgegenstand erfasst aber nur personenbezogene Daten, keine sensitiven i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG(BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10).
4.14 Verdeckte Maßnahmen
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte § 32 BDSG (a.F. = § 26 BDSG n.F.) die bis dahin von der Rechtsprechung für das Beschäftigungsverhältnis herausgearbeiteten Datenschutzgrundsätze nicht ändern, sondern bloß zusammenfassen (s. dazu BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - und BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13). Das - alte - BDSG ist kein 'ausgereiftes' Gesetz. Es macht einen - nachfolgenden - umfassenden Beschäftigtendatenschutz weder entbehrlich noch präjudiziert es ihn inhaltlich. § 32 BDSG a.F. ist nur eine "Kodifikation der Rechtsprechungsgrundsätze" (s. dazu BT-Drs. 16/13657 S. 20). "Nach den demgemäß in § 32 BDSG zusammengefassten Rechtsprechungsgrundsätzen sind aber - sofern weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Überwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist - Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer durch bspw. eine verdeckte (Video-)Überwachung nicht nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, sondern ebenso bei einem entsprechenden Verdacht einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers" (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - mit Hinweis auf BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02).
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