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Timestamp: 2020-01-27 21:21:51
Document Index: 114827862

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 25', '§ 25']

TOP Ö 19: Änderung der Abfallentsorgungssatzung
Vorlage: 69/001/1999
Dem Rat der Stadt Borken wird vorgeschlagen, die Abfallentsorgungssatzung in der Präambel sowie im § 3 wie folgt entsprechend zu ändern.
zur 2. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung
der §§ 7, 8, 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 1999 (GV. NW S. 386)
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455)
der §§ 2, 3, 5, 5a, 8, 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1998 (GV. NW S. 666),
des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2432)
hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am ...... die folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19.12.1996 wird wie folgt geändert:
1. § 3 Ausgeschlossene Abfälle
Abs. 1, Nr. 2, Satz 2 wird wie folgt geändert:
Soweit es nicht ausdrücklich anders geregelt ist, sind mit Ausnahme der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Satzung aufgeführten Listen (Positiv-Listen), die Bestandteil dieser Satzung sind, die dort nicht genannten Abfälle vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen.
2. § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 25 wird wie folgt ergänzt:
Diese Satzung (2. Änderungssatzung) tritt am 01. Januar 2000 in Kraft.
Stadtverordneter Lenartz erkundigt sich danach, wer die EAK-Schlüssel in der Anlage aufgestellt habe und wünscht eine Konkretisierung zum Schlüssel 200203. Hier sei die Bezeichnung ungenügend.
Technischer Beigeordneter Höving führt dazu aus, dass es sich bei der in der Anlage beigefügten Liste um eine Positiv-Liste handele und die Schlüsselzahlen vom Kreis Borken vergeben werden. Er sagt zu, dass er die Anregung an den Kreis weiterreichen werde.
Annahme mit 1 Gegenstimme