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Timestamp: 2017-06-24 10:14:37
Document Index: 61841787

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 126', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 492', 'BGH', '§ 623', '§ 623', '§ 623']

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Veröffentlicht am Mai 3, 2017 von ra_eisenmann	Antworten	Die Befristung des Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede doch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, § 126 Abs. 2 Satz 3 BGB.
Praxishinweis: Arbeitgeber sollten tunlichst darauf achten, dass bei befristeten Arbeitsverträgen vor Arbeitsbeginn ein beidseitig unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag vorliegt. Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Rechtsprechung	| Verschlagwortet mit Befristung	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am April 10, 2017 von ra_eisenmann	Antworten	Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – entschieden, dass es sich bei dem Mindestlohnanspruch um einen eigenständigen Anspruch handelt, der neben den arbeits-oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch trete. Dieser Anspruch wird erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit Euro 8,50 ergebe.
Veröffentlicht am März 21, 2017 von ra_eisenmann	Antworten	Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 – für Klarheit bezüglich einer lange umstrittenen Frage im Bereich der Alterdiskriminierung durch sehr gängige Formulierungen in Stellenausschreibungen gesorgt.
Veröffentlicht am März 17, 2017 von ra_eisenmann	Antworten	Immer wieder fragen mich Arbeitgeber, ob man Arbeitnehmer, mit deren Leistungen man unzufrieden ist („Low Perfomer“), kündigen kann.
Veröffentlicht am Januar 12, 2017 von ra_eisenmann	Antworten	Textformklausel anstatt Schriftformklausel
Veröffentlicht am Dezember 6, 2016 von ra_eisenmann	Antworten	Die grundsätzlich bestehende Freiheit des Arbeitgebers, ob und wie er seinen Arbeitnehmern vertraglich nicht geschuldete Leistungen gewährt, beispielsweise Bonuszahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt, wird durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt. Nach diesem Grundsatz ist es verboten – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 2.8.2016 -, gekündigte Arbeitnehmer von einer Bonuszahlung auszuschließen, wenn der Bonus allein an die Leistung der Arbeitnehmer und das Geschäftsergebnis des Unternehmens anknüpft.
Veröffentlicht am September 15, 2016 von ra_eisenmann	Antworten	Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, welche einen Anteil an der GmbH unter 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfügen sie jedoch über keine „entscheidende Rechtsmacht“ und können keine Beschlüsse und Weisungen verhindern, zum Beispiel die eigene Abberufung (Entlassung). Solche Minderheitsgesellschafter sind als GmbH-Geschäftsführer daher im absoluten Regelfall sozialversicherungspflichtig.
„Neu-Darlehensverträge“ sind auch noch nach dem 21. Juni 2016, also nach wie vor widerrufbar
Veröffentlicht am August 5, 2016 von ra_eisenmann	Antworten	Die absolute Widerrufsfrist des 21.06.2016 für Verbraucherdarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist und war in aller Munde. Diese absolute Widerrufsfrist gilt aber nur für „Alt-Darlehensverträge“ die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Für Darlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 („Neu-Darlehensverträge“) abgeschlossen wurden, gilt diese absolute Widerrufsfrist aber nicht. Dies können nach wie vor widerrufen werden, sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein sollte.
Viele von mir in der letzten Zeit untersuchte Neu-Darlehensverträge beinhalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die Ursache liegt in den konkret als Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a. F. aufgeführten Beispielen. In vielen Widerrufsinformation heißt es nämlich:
Als Beispiele werden nicht – wie im amtlichen Muster – „Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6 EGBGB a. F. genannt. Aufgeführt werden vielmehr „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. Die streitgegenständlichen Widerrufsinformationen sind in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB a. F. zumindest missverständlich und damit fehlerhaft (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 – 6 O 6071/15; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15; LG Verden, Urteil vom 08.05.2015, 4 O 264/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 – 8 U 241/15; LG Hamburg, Urteil vom 13.11.2015 – 329 O 174/15).
Oftmals widersprechen sich die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag und die Widerrufsinformation im unter Umständen ausgehändigten „Europäisches Standardisiertes Merkblatt“. Weichen aber zwei parallel erteilte Widerrufsbelehrungen inhaltlich voneinander ab, kann der Verbraucher nicht erkennen, welche Belehrung nun für ihn gelten soll. Die Unwirksamkeit der gesamten Widerrufsinformation ist die Folge. Dies hat der BGH bereits im Jahre 2004 (Urteil vom 18.10.2004 – 11 ZR 352/02) festgestellt, indem er ausführte: „Auch die den Klägern gesondert ausgehändigte Widerrufsbelehrung ist nicht ordnungsgemäß. Das folgt schon daraus, daß die Belehrung in der Beitrittserklärung inhaltlich unzutreffend ist. Zwar enthält die gesonderte Belehrung diesen Fehler nicht. Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung.“
Es besteht daher auch bei vielen Neu-Darlehensverträgen die Chance sich aus dem Kreditvertrag durch Widerruf zu lösen und eine neue zinsgünstigere Finanzierung einzugehen.
Es lohnt sich also nach wie vor, einen Blick in seine Kreditunterlagen zu werfen.
Veröffentlicht unter Darlehenswiderruf, Kreditvertrag	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am Mai 2, 2016 von ra_eisenmann	Antworten	Äußerst praxisrelevant hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis „ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden soll“, nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin auszulegen sei, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.
BAG: Schriftformerfordernis bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund „Sprinterklausel“
Veröffentlicht am April 11, 2016 von ra_eisenmann	Antworten	Oft wird in der arbeitsrechtlichen Praxis in (gerichtlichen) Aufhebungs- und/oder Abwicklungsverträgen eine sogenannte „Sprinterklausel“ vereinbart, wonach dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, vorzeitig, also vor dem grundsätzlich vereinbarten Beendigungszeitpunkt, aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden und für jeden Tag/jede Woche/jeden Monat … des vorzeitigen Ausscheidens eine (zusätzliche) Abfindung zu erhalten (in der Regel entspricht die Abfindungshöhe dem auf Arbeitgeberseite ersparten Bruttogehalt).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun für Recht erkannt, dass die Erklärung des Arbeitnehmers zum vorzeitigen Ausschieden zwingend der Schriftform des nicht disponiblen § 623 BGB unterfällt, weil diese arbeitnehmerseitige Erklärung rechtstechnisch durch Abgabe einer Kündigungserklärung erfolge und daher dem Formzwang des § 623 BGB unterfalle. Die arbeitnehmerseitige „Anzeige“ / Erklärung stellt nach dem BAG keine Modifikation oder Umgestaltung der vertraglichen Aufhebungs-/Abwicklungsvereinbarung dar, sondern eine Kündigungserklärung, durch die Arbeitsverhältnis früher beendet wird.
Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer seine Erklärung zwingend schriftlich (Original mit eigenhändiger Unterschrift) gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären hat (Telefax, E-Mail, oä. reichen nicht aus).
Auch im (gerichtlichen) Vergleich kann im Übrigen keine vom zwingenden § 623 BGB abweichende Regelung vereinbart werden, weil diese Vorschrift nicht disponibel ist.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Sprinterklausel	| Schreibe eine Antwort
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