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Timestamp: 2018-07-20 06:55:37
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Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Sozialbestattung: Rechtliche Einordnung und Auswirkung auf die Bestattungskultur
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Erster Teil des Interviews mit Wolfgang Eicher vom Bundessozialgericht | 16.09.2013 |
Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews des Aeternitas-Vorsitzenden Christoph Keldenich mit Wolfgang Eicher, Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Teil zwei bis vier erscheinen in den folgenden Tagen.
Keldenich: Woran liegt es, dass in den unteren Instanzen recht viele Verfahren zum Thema Sozialbestattung behandelt werden, aber am BSG nur wenige?
Eicher: Fragen zur Übernahme von Bestattungskosten oder zu Bestattungsvorsorgeverträgen wurden in den fünf Jahren, in denen ich beim BSG Sozialhilferecht entscheide, tatsächlich nur in drei Verfahren verhandelt. Vielleicht liegt es einfach daran, dass es in diesem Bereich im Wesentlichen ein Streit um Einzelfragen ist und auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Dies ist in den Instanzen zu entscheiden und eignet sich nicht zur Revision beim BSG, das für Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.
Keldenich: Sie haben sich mit der Materie dennoch sehr eingehend befasst. Sehen Sie Bereiche, die Ihrer Meinung nach einmal grundsätzliche Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus haben könnten?
Eicher: Es gibt diese Bereiche schon. Die Verfahren am BSG haben sich jedenfalls mit Problemen grundsätzlicher Bedeutung befasst. Zum Beispiel war in einem Verfahren zu klären, inwieweit der Sozialhilfeträger von der Person, die wegen Übernahme der Bestattungskosten nachgefragt hatte, verlangen kann, sich statt an den Sozialhilfeträger an andere Kostentragungspflichtige, wie die Erben des Verstorbenen, zu halten. Es ging also um die Frage der so genannten Subsidiarität der Leistungsverpflichtung des Sozialamtes. Auch in einer anderen Entscheidung haben wir ein paar Pflöcke gesetzt: bei der Frage, was alles zu den Bestattungskosten gehört, zum Beispiel Anreisekosten von Angehörigen oder Ähnliches.
Keldenich: Die Norm zur "Übernahme der Bestattungskosten", § 74 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, ist nun auch recht dürr und voller unbestimmter Rechtsbegriffe. Hat sich denn im Laufe der Zeit etwas geändert, zum Beispiel durch den Wechsel des Rechtswegs im Zuge der Hartz-Reform ab 1.1.2005? Vorher waren ja die Verwaltungsgerichte zuständig, nun sind es die Sozialgerichte. Und hatte die Abschaffung des Sterbegelds 2004 Auswirkungen?
Eicher: Für den Zeitraum von 2005 bis Sommer 2013 sind in der Rechtsdatenbank juris etwa 90 Verfahren dokumentiert, für die gesamte Zeit des Sozialhilferechts haben wir etwa 135 Verfahren. Daran kann man eine rein quantitative Veränderung ablesen. Ich glaube, dass dafür die Abschaffung des Sterbegelds als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen mitverantwortlich ist. Dadurch entstand eine Leistungslücke.
Zudem hat sich bei der Auslegung bestehender Gesetze Wesentliches verändert, zum Beispiel beim angesprochenen Subsidiaritätsgrundsatz. Wir beim BSG haben die Vorstellung, dass Personen, denen Einkommen nicht unmittelbar zur Verfügung steht, nicht darauf verwiesen werden können, zunächst Ansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Dies ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers. Wenn ein sozialhilfebedürftiger Bestattungspflichtiger die Übernahme der Bestattungskosten verlangt, kann man ihm also nicht entgegenhalten, er müsse seine Kosten bei Dritten einklagen, bevor er sich an das Sozialamt wende. Die früher zuständige Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Subsidiaritätsgrundsatz anders ausgelegt - zu Lasten des Bestattungspflichtigen. Das beklagen heute in besonderer Weise die Sozialhilfeträger und versuchen es weiterhin nach der alten Rechtsprechung.
Keldenich: Woran liegt das?
Eicher: Für die Sozialhilfeträger ist diese natürlich einfacher und billiger. Sie zahlen keine Leistung; also müssen sie auch nichts selbst bei jenen Dritten einklagen, an die sie die Antragsteller verweisen.
Keldenich: Kommen wir zur Begrifflichkeit. Wir verstehen unter "Sozialbestattung", dass jemand wegen einer Bestattung beim zuständigen Sozialamt die Erstattung der Kosten beantragt, also das Verfahren nach § 74 SGB XII. Der Begriff ist durchaus missverständlich. In der Alltagssprache verschwimmt die Grenze zur sogenannten "Ordnungsamtsbestattung" - wenn es also keine Bestattungspflichtigen gibt oder diese nicht innerhalb kurzer Zeit ausfindig gemacht werden können bzw. sich weigern, die Kosten zu tragen, und dann der Staat die Bestattung einleitet. Verwenden Sie beim BSG den Begriff "Sozialbestattung"?
Eicher: Den Begriff "Sozialbestattung" benutzen wir nicht. Auch bei der Übernahme von Bestattungskosten wird schließlich eine normale Bestattung durchgeführt: Eine Person schließt einen Vertrag mit einem Bestatter. Meines Erachtens könnte man überhaupt nur von "Sozialbestattung" sprechen, wenn die Kommunen im Wege der Ersatzvornahme handeln und sich um die Bestattung kümmern - was Sie als "Ordnungsamtsbestattung" bezeichnet haben.
Keldenich: Der Begriff "Sozialbestattung" für Verfahren nach § 74 hat sich allerdings in der Branche eingebürgert. Deswegen wollen wir den Begriff weiterhin so verwenden.
Eicher: Das hat allerdings einen unangenehmen Beigeschmack, weil darin schon zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Bestattung zweiter Klasse handelt.
Keldenich: Sozusagen das "Armenbegräbnis", dessen Eindruck nach der Rechtsprechung unbedingt vermieden werden muss?
Eicher: Wenn Sie es so ausdrücken wollen, ja. Die Bezeichnung ist einfach zu sehr verkürzt und irreführend. Es ist nicht die Aufgabe des Sozialamtes, die Bestattung selbst vorzunehmen, sondern es geht nur darum, in welcher Höhe deren Kosten zu übernehmen sind. Ich würde den Begriff nicht einmal gebrauchen, wenn die Kommune für die Bestattung zuständig wird, weil er zu negativ belegt ist.
Keldenich: Wir stellen eine gewisse Rangordnung fest, was die Qualität der durchgeführten Bestattung betrifft. Ganz unten das Niveau ordnungsbehördlich veranlasster Bestattungen: eine Einäscherung ohne Nachfrage, dazu oft eine anonyme Beisetzung. Eine Stufe darüber das Niveau, das im Rahmen des § 74 übernommen werden kann. Und schließlich die "normalen" Bestattungen, bei denen der Staat überhaupt nicht tangiert wird.
Eicher: Ich würde das genauso sehen. Bei den ordnungsbehördlich veranlassten Bestattungen geht es um materielles Polizeirecht; es muss ein Verstorbener beerdigt werden, weil sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Dies muss leistungsmäßig nicht identisch sein mit dem, was bei § 74 erstattet wird, schon gar nicht mit dem, was bei einer "normalen" Bestattung üblicherweise von denjenigen finanziert wird, die die Bestattung veranlassen.
Keldenich: Es wird diskutiert, ob nicht die ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung das gleiche Niveau haben sollte, wie es im Rahmen von § 74 gewährleistet sein muss. Halten Sie das aus rechtlichen Gründen für logisch und konsequent?
Eicher: Nicht zwingend. Nur auf der von Ihnen genannten untersten Stufe hat der Staat die Fäden in der Hand. Dort geht es - polizeirechtlich gesehen - um die Beseitigung eines störenden Zustandes. Ich nenne das Minimallösung. § 74 beschreibt demgegenüber eine Leistung des Sozialamtes, das die Bestattung selbst überhaupt nicht in der Hand hat. Eine andere Frage ist, ob man das anders regeln könnte oder sollte, zumindest ansatzweise.
Keldenich: Die Sache hat eine gewisse gesellschaftspolitische Dimension. Wie viel soll das Ordnungsamt bezahlen, um einen Verstorbenen, immerhin ein Mitglied der Sozialgemeinschaft, würdig zu verabschieden? "Würdig" ist ja ein Begriff, der auch im Rahmen des § 74 immer wieder verwendet wird, ohne dass er in der Norm zu finden ist. Auch bei § 74 entscheidet letztendlich der Staat in Person des Sozialhilfeträgers, was würdig ist und was nicht.
Eicher: Das Ordnungsamt muss natürlich auch einen gewissen Level gewährleisten. Aber dieses Niveau muss meines Erachtens nicht so hoch sein wie bei der Kostenübernahme nach § 74. Das völlig zu harmonisieren halte ich für zweifelhaft.
Keldenich: In der Tat bestünde bei einer Harmonisierung die Gefahr, dass das Höhere reduziert würde und damit die Maßstäbe für ordnungsbehördlich angeordnete Bestattungen auch im Rahmen des § 74 angewendet würden. Aber hat der Staat nicht in beiden Fällen Einfluss auf das, was man landläufig Bestattungskultur nennt, indem er sagt, dies ist notwendig, erforderlich, würdig - und jenes nicht?
Eicher: Das ist ein faktischer Einfluss, mehr aber nicht. Der Sozialhilfeträger leistet gegenüber dem Bezieher eine Zahlung, die dieser an den "Leistungserbringer" weiterleitet. Dies kann der Vermieter einer Wohnung sein, hier ist es der Bestatter. Damit beeinflusst der Staat natürlich dessen Situation mittelbar. Rechtlich gesehen ist dieser Einfluss allerdings minimal, weil das Sozialamt mit dem Bestatter keine rechtliche Verbindung eingeht. Bei Heimleistungen sieht das ganz anders aus; dort existieren vertragliche Beziehungen zwischen den Einrichtungen und Sozialämtern.
Keldenich: Ich möchte das mit dem Einfluss des Staates auf die Bestattungs- und Friedhofskultur noch einmal konkretisieren. Es hat in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel gegeben. Zum einen ist da der Trend zur Einäscherung. Zum anderen wird mittlerweile eine große Zahl von Beisetzungsmöglichkeiten angeboten, die es vor 30 Jahren noch nicht gab. Im Rahmen der Kostenerstattung, zu denen auch die Friedhofsgebühren gehören, übt der Staat doch faktischen Einfluss auf die Bestattungs- und Friedhofskultur aus?
Eicher: In der Tat, das ist korrekt. Über die Prüfung der Kostenangemessenheit beeinflusst der Staat diese über die Leistung natürlich. Es ist nicht so, dass jemand die freie Auswahl zwischen allen denkbaren Bestattungsmöglichkeiten hat. Prinzipiell wird schon geschaut, was ist die günstige, aber trotzdem noch menschenwürdige Bestattungsart. Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind indes auch ethische Fragen zu bedenken. Und das macht die Entscheidung für die Sozialämter auch besonders schwer.