Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/130/aid/14095/title/Inkrafttreten_des_Bundesmeldegesetzes_zum_01.11.2015
Timestamp: 2018-05-27 21:47:44
Document Index: 128446135

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 203', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015
Bisher existieren in allen Bundesländern Landesmeldegesetze, die Regelungen über besondere Meldepflichten in Krankenhäusern enthielten. Wie im Rahmen unseres Rundschreiben Nr. 96/2013 vom 19.03.2013 dargestellt, ist die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen im Zuge der Föderalismusreform auf den Bund übergegangen. Um das Melderecht bundesweit zu vereinheitlichen, wurden insofern die bisherigen Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) sowie der Landesmeldegesetze in einem Bundesmeldegesetz (BMG) zusammengeführt.
Die neue – bundeseinheitliche – Regelung findet sich nunmehr in § 32 BMG und hat folgenden Wortlaut:
Zur Bedeutung der Regelungen im Einzelnen:
• Offenbarungsbefugnis
Die Gesetzesbegründung stellt explizit fest, dass es sich bei der neuen Regelung des § 32 Abs. 2 S. 1 BMG um eine Offenbarungsbefugnis im Sinne des § 203 StGB (ärztliche Schweigepflicht) handele (BRat-Drs. 524/11 vom 02.09.2011, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Zu § 32, Seite 80).
Dies bedeutet, dass die Offenbarung von Patientendaten auf dieser gesetzlichen Grundlage (gegenüber den zuständigen Behörden) befugt erfolgt.
• Verpflichtung der Patienten, Angaben über ihre Identität zu machen
Die Regelungen der einzelnen Landesmeldegesetze hatten in der Regel zum Gegenstand, dass die in Krankenhäuser etc. aufgenommenen Personen der Leitung der Einrichtung oder der von ihr beauftragten Person die erforderlichen Angaben über ihre Identität zu machen haben. Dieser Passus findet sich in der Neuregelung des § 32 BMG nicht mehr, wird aber als selbstverständlich vorausgesetzt.
So geht § 32 Abs. 2 BMG davon aus, dass die Patienten den Krankenhäusern Angaben über ihren Namen, ihre Anschrift, usw. machen, auf die sich sodann der Auskunftsanspruch der Polizeibehörden bezieht. Dies muss auch aus dem Grunde gelten als es keine anonymen Behandlungsverhältnisse geben kann, da dies nicht mit der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient in Einklang zu bringen wäre. Den einzigen Ausnahmefall bildet die gesetzlich geregelte vertrauliche Geburt.
• Wegfall der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses
Ferner enthielten die meisten Landesmeldegesetze eine Verpflichtung, gesonderte Verzeichnisse über die aufgenommenen Personen zu führen (ähnlich wie in der Hotellerie), wobei jedoch nur eine Verpflichtung zur Datenaufnahme und nicht etwa zu einer täglichen Meldung oder Ähnlichem bestand. Diese Verpflichtung wurde aufgegeben, da Krankenhäuser ohnehin Unterlagen mit den entsprechenden Daten ihrer Patienten führen.
• Adressat des Auskunftsersuchens
Adressat der spezialgesetzlichen Meldepflichten ist der Leiter der Einrichtung, mithin die Geschäftsführung. Die zuständigen Behörden können also gegenüber der Geschäftsführung Auskunft begehren, die diese Aufgabe – auf welche Mitarbeiter auch immer – übertragen kann. Im Routinebetrieb wird dies die Verwaltung sein, aber auch ärztliches Personal.
• Gründe für eine Auskunftserteilung
Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 BMG ist der zuständigen Behörde Auskunft aus den Krankenunterlagen zu erteilen, wenn dies nach Feststellung der Behörde aus nachfolgenden Gründen im Einzelfall erforderlich ist:
• zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen,
• zur Verfolgung von Straftaten oder
• zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern.
Die zuständige Behörde, die Auskunft ersucht, hat also gegenüber dem Krankenhaus darzulegen, welcher der aufgezählten Gründe in dem jeweiligen Einzelfall greift.
• Von der Auskunft umfasste Daten
Die von der Auskunft umfassten Daten sind gem. § 32 Abs. 2 S. 2 BMG folgende:
Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass der Katalog abschließend ist, was bedeutet, dass darüber hinaus angefragte Daten, etwa zum Behandlungsgeschehen, Diagnosen, usw. nicht offenbart werden dürfen.
• Zuständige Behörden
Während die Regelungen der Landesmeldegesetze in der Regel die Einzelnen zur Auskunft befugten Behörden genau benannt haben, sieht die Neuregelung in § 32 BMG dies nicht vor. In § 32 Abs. 2 S. 1 BMG bezieht sich die Befugnis zur Auskunftserlangung nur auf die „zuständige Behörde“, ohne diese näher zu definieren.
Aus den entsprechenden Gesetzesmaterialien folgt, dass die zu einer Identitätsfeststellung berechtigten Behörden, die bisher ihre Auskunft über die Identität einzelner Personen aus den Verzeichnissen erhalten haben, künftig die Auskunft aus den Unterlagen der Einrichtungen zu erhalten ermächtigt seien (BRat-Drs. 524/11 vom 02.09.2011, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Zu § 32, S. 80).
Zuständige Behörden dürften insofern diejenigen sein, die bisher ihre Auskunft aus den Verzeichnissen gemäß Landesrecht erhalten haben. In den einzelnen Landesmeldegesetzen waren als einzelne, zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden überwiegend nachfolgende genannt:
• Verfassungsschutzbehörden,
• Strafvollzugsbehörden, usw.