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Timestamp: 2018-03-19 12:27:24
Document Index: 13842693

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§286', '§ 286', '§ 118', '§ 31']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Erstattung Inkassokosten
OLG Oldenburg - 24.04.2006 – Az.: 11 U 8/06
Keine Erstattung der Inkassokosten, wenn erkennbar ist, dass der Schuldner Zahlungsunfähig oder Zahlungsunwillig ist und deshalb anschließend ein Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden muss
Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Allerdings stellen nach nahezu einhelliger Meinung (z.B. Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., 1990, § 286, Rn. 27; BGH, Urteil vom 24.05.167 AZ. VIII ZR 278/64) die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros regelmäßig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar. Für eine grundsätzliche Erstattungsfähigkeit spricht, dass von dem in Verzug befindlichen Schuldner alle Kosten von zweckentsprechenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung zu erstatten sind. Außerdem muss es dem Gläubiger überlassen bleiben, welchen Weg er beschreitet, um zur Erfüllung seines Anspruchs zu kommen.
Lediglich dann, wenn der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig oder -unfähig ist, und daher voraussehbar ist, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, wird überwiegend eine Erstattungsfähigkeit verneint (so für die Zeit der Geltung der BRAGO: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 15; Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., §286, Rn. 157 m.w.N. und Soergel-Wiedemann, a.a.O., § 286, Rn. 27m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Zwar ergaben sich für die Klägerin aus dem Schreiben der Beklagten zu 1 vom 13.04.2005 zunächst lediglich vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten zu 1, zumal da die Beklagte zu 1 am 07.04.2005 auch einen Teilbetrag von 4.000 € auf die Rechnung vom 28.02.2005 gezahlt hatte. Als die Beklagte zu 1 dann aber nach Ablauf der in ihrem Schreiben vom 13.04.2005 genannten Frist keine weitere Zahlung leistete, entschloss sich die Klägerin, die Mietstapler am 12.05.2005 zurückzuholen. Mangels anderweitigen Vortrags der Klägerin ist deshalb davon auszugehen, dass die Klägerin die Geräte zurückholte, weil sie zu diesem Zeitpunkt von einer Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der Beklagten zu 1 ausging. Hierfür spricht zudem, dass die Beklagte zu 1 außerdem unmittelbar zuvor, nämlich mit Schreiben vom 11.05.2005, erstmals einen Haarriss an einem der Stapler beanstandet hat. Bei dieser Sachlage steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin bei Beauftragung des Inkassobüros nicht davon ausgehen durfte, die Forderung werde ohne Einschaltung der Gerichte beitreibbar sein. Vielmehr stellte sich die Beauftragung des Inkassobüros aus Sicht der Klägerin als überflüssig dar, da auch für sie eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der Beklagten erkennbar war.
Allerdings ist durch den Wegfall der BRAGO und die Einführung des RVG dem weit verbreiteten Argument, die Kosten durch die Einschaltung eines Inkassobüros dürften nicht höher sein, als wenn von vornherein ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden wäre, der Boden teilweise entzogen. Denn die Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit eines Anwalts nach § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO war insgesamt auf die Verfahrensgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO anzurechnen, und somit für die dem gerichtlichen Verfahren vorausgehende Mahnung des Schuldners durch den Rechtsanwalt keine gesonderte Gebühr zu zahlen. Nach dem seit Juli 2004 geltenden RVG entsteht, wenn ein Rechtsanwalt allein den Auftrag erhält zu mahnen, weil zu erwarten ist, dass der Schuldner zahlt, wenn ein Rechtsanwalt die Angelegenheit betreibt, eine Gebühr nach Teil 2 Abschnitt 4 VV 2400 oder 2402 RVG. Diese Gebühr wird bei einer nachfolgenden Vertretung durch den Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 3 RVG lediglich noch zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührenansatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr nach Teil 3 Abschnitt 1 VV 3100 RVG angerechnet. Die bisherige Rechtsprechung, nach der eine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Inkassobüros abgelehnt wird, wenn der Gläubiger voraussehen konnte, dass später im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, ist deshalb in Anbetracht der Regelungen des jetzt geltenden RVG zu modifizieren.
Zu beachten ist dabei nicht nur für die Frage der Ersatzpflicht sondern auch für die der Höhe der Ersatzpflicht, dass der Gläubiger grundsätzlich die freie Wahl zwischen einem zugelassenen Inkassounternehmen, einem Rechtsbeistand und einem Rechtsanwalt haben muss. Deshalb ist es nicht zulässig, die nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (Teil 2 Abschnitt 4 VV 2400 oder 2402 RVG) in diesen besonderen Fällen der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Schuldners als erstattungsfähig anzunehmen, jedoch demgegenüber die Erstattung eines Anteils der Inkassogebühren in dieser Höhe abzulehnen.