Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Gesundheitssorge
Timestamp: 2014-04-24 10:58:03
Document Index: 329054689

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 104', '§ 1902', '§ 1903', '§ 75', 'Art 1']

Weiterhin fällt der Behandlungsvertrag in den Kompetenzbereich des Betreuers (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2007, 4 Ws 209/07, FamRZ 2007, 1841). Es handelt sich dabei im Verhältnis Arzt - Patient meist um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB). Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines Arbeitsvertrages mit dem Krankenhausträger (z.B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag § 611 BGB). Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Patient geschäftsfähig ist (§ 104 BGB). Ist der Betroffene nicht geschäftsfähig, kann er den Vertrag nicht wirksam schließen, der Betreuer kann als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen unterschreiben (§ 1902 BGB). Einwilligungsvorbehalte (§ 1903 BGB) im Bereich der Gesundheitssorge erstrecken sich auch nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die strafrechtliche Einwilligungen in Heilbehandlungen.
Rechtsprechung zur Vergütungsfähigkeit: Begleitung zu Arztbesuchen und Optikern, bei denen keine wesentlichen Entscheidungen zu erwarten sind, sind nicht vergütungsfähig, wenn das Heim im Rahmen des Vertrags nach § 75 II SGB XI verpflichtet ist, Begleitpersonal zu stellen und der Betreute dies nicht beanstandet: BayObLG FamRZ 2003, 477
Betreuer darf PEG-Sonde ablehnen OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2006, 20 W 52/06; BtMan 2007, 104 (LS) = BtPrax 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007. 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074
Verweigert ein Angehöriger für einen Pflegebedürftigen die Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen, so ist dieser nicht grundsätzlich ungeeignet, um als Betreuer des Pflegebedürftigen zu fungieren. Das hat das Oberlandesgericht
Frankfurt entschieden (20 W 52/06). Ausschlaggebender im Rahmen der Zustimmungsverweigerung sei, ob diese Entscheidung dem Willen des Pflegebedürftigen entspreche.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau die Zustimmung zur künstlichen Ernährung
ihrer pflegebedürftigen Mutter verweigert. Das Amtsgericht Darmstadt hatte daher
die Bestellung der Frau zur Betreuerin der Mutter abgelehnt. Die Richter hielten
die Frau in dieser Funktion für ungeeignet, weil sie ihre Mutter verhungern
lassen wolle, und bestellten stattdessen einen Berufsbetreuer. Das Landgericht
Darmstadt wiederum hatte den Sachverhalt anders beurteilt und der Bestellung der
Frau zur Betreuerin stattgegeben.
Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt.
Beide Gerichte halten es für notwendig, dass bei der Auswahl eines Betreuers die
verwandtschaftlichen und persönlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Es sei
erforderlich, das Wohl des zu betreuenden Pflegebedürftigen zu wahren. Das Wohl
eines Betreuten sei nicht in Gefahr, wenn ein Betreiber gemäß den Wünschen und
dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle:
ALTENPFLEGE 02/2007; NJW 2006, 3436)
Das geltende Recht gibt keine Möglichkeit, einem Betreuer die Erklärung zu gestatten, dem Betreuten dürften nach seinem Tode Organe zu
Transplantationszwecken entnommen werden (sog Organspende). Art 1 Abs 1 GG verbietet die Einrichtung einer Betreuung mit diesem Wirkungskreis, solange nicht spezialgesetzliche Regelungen diesen Eingriff in die Rechte des Betroffenen gestatten.
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