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Timestamp: 2016-10-24 18:27:15
Document Index: 98680237

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34']

113 Ib 5710. Urteil des Kassationshofes vom 16. Januar 1987 i.S. B. gegen Rekurskommission f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 34 al. 1 OAC, en relation avec l'art. 3 al. 1 OAC. L'expression "toutes les cat�gories de v�hicules automobiles", utilis�e � l'art. 34 al. 1 OAC, comprend toutes les cat�gories de permis �num�r�es � l'art. 3 al. 1 OAC. Le retrait du permis de conduire pour les voitures de tourisme entra�ne ainsi, entre autres cons�quences, celui du permis de conduire les v�hicules � moteur agricoles de la cat�gorie G. Consid�rants � partir de page 57
1. Unbestritten ist, dass die Vorinstanz zu Recht einen schweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG annahm und richtigerweise in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG einen F�hrerausweisentzug von sechs Monaten anordnete. Der Beschwerdef�hrer r�gt einzig eine Verletzung von Art. 34 VZV. Er macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass die Fahrzeuge der Kat. G nicht unter den Begriff "alle Motorfahrzeuge" gem�ss Art. 34 Abs. 1 VZV fallen; die Kategorie landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge unterscheide sich hinsichtlich der Anforderungen BGE 113 Ib 57 S. 58an den Erwerb des F�hrerausweises deutlich von den �brigen Ausweiskategorien in Art. 3 Abs. 1 VZV; die gesetzliche Ausgestaltung des F�hrerausweises f�r die Kat. G sei vergleichbar mit derjenigen f�r Motorfahrradfahrer; die f�r die Motorfahrr�der getroffene spezielle Regelung (Art. 36 f. VZV) m�sse deshalb auch f�r landwirtschaftliche Fahrzeuge gelten; dass der Entzug des F�hrerausweises f�r die Kat. A-F nicht automatisch auch den Entzug des Ausweises f�r landwirtschaftliche Fahrzeuge nach sich ziehen d�rfe, ergebe sich im �brigen aus den besonders schwerwiegenden Folgen, welche einem Berufsverbot gleichk�men; da ein solches f�r einen Landwirt wesentlich einschneidender sei als f�r andere auf den Ausweis angewiesene Fahrzeugf�hrer, m�sse auch aus diesem Grunde angenommen werden, der Verordnungsgeber habe die Ausweise f�r landwirtschaftliche Fahrzeuge versehentlich nicht von der Regel in Art. 34 Abs. 1 VZV ausgenommen.
2. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 VZV ist klar; danach hat der Entzug des F�hrerausweises f�r eine bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises f�r alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge (Ausnahmen bestehen nur bei F�hrerausweisentz�gen aus medizinischen oder gewerbepolizeilichen Gr�nden). Was unter dem Begriff Motorfahrzeugkategorien zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 VZV; dort sind als letzte Kategorie (Kat. G) die landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge angef�hrt.
Der Entstehungsgeschichte ist nichts daf�r zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber die Fahrzeuge der Kat. G versehentlich nicht von der Vorschrift in Art. 34 Abs. 1 VZV ausgenommen h�tte. Art. 28 des vor Inkrafttreten der Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 geltenden Bundesratsbeschlusses �ber administrative Ausf�hrungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz machte keinen Unterschied zwischen den Motorfahrzeugen und Motorfahrr�dern; mit der Verf�gung eines Fahrverbots war stets der Entzug eines allf�lligen F�hrerausweises und das Verbot zum F�hren aller Fahrzeugkategorien verbunden (vgl. BGE 104 Ib 89 ff.). Wohl hat der Gesetzgeber in der gleichen Verordnung sowohl f�r die Motorfahrradlenker als auch f�r die (�ber 18 Jahre alten) F�hrer von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen den Erwerb eines F�hrerausweises neu eingef�hrt (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 2 BRB, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 VZV, Art. 27 VZV); er hat indessen nur die Motorfahrradf�hrer von der bisher allgemein g�ltigen Regel des obligatorisch f�r alle Fahrzeugkategorien geltenden Ausweisentzugs ausgenommen, was gegen die vom BGE 113 Ib 57 S. 59Beschwerdef�hrer vertretene Auffassung spricht. Gegen die Annahme eines gesetzgeberischen Versehens l�sst sich zudem anf�hren, dass nicht nur der Entzug, sondern auch der Erwerb des Ausweises f�r Motorfahrradf�hrer in speziellen, unter separaten �berschriften zusammengefassten Bestimmungen geregelt ist (vgl. Art. 27-29, 36-37 VZV), w�hrend f�r den Erwerb der F�hrerausweise der Kat. G im Prinzip die allgemeinen, f�r alle Motorfahrzeugkategorien (Art. 3 Abs. 1 VZV) gemeinsamen Vorschriften Geltung haben (Ausnahmeregelungen finden sich meist im Anschluss an die allgemeinen Regeln; siehe u.a. Art. 5, Art. 14 i.V.m. Art. 4, Art. 18, Art. 20 VZV).
3. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht aber auch aus andern Gr�nden fehl. Seine Kritik an der vorinstanzlichen Erw�gung, wonach die von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen ausgehende Gef�hrdung eine unterschiedliche Behandlung der Lenker von Fahrzeugen der Kat. G und von Motorfahrr�dern rechtfertige, ist unbegr�ndet. Sie verkennt insbesondere, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der wegen Verkehrsregelverletzungen angeordnete Warnungsentzug der Besserung des F�hrers bzw. der Bek�mpfung von R�ckf�llen und der Sicherung des Strassenverkehrs dient (BGE 109 Ib 140 /141, BGE 104 Ib 102 E. d). Mit Blick auf diesen Zweck des F�hrerausweisentzugs erscheint eine Gleichstellung der landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge mit denjenigen der Kat. A-F naheliegend; gegen eine Privilegierung der Lenker von Fahrzeugen der Kat. G gegen�ber andern Motorfahrzeugf�hrern spricht, dass das Gef�hrdungspotential landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge in vielen F�llen nicht wesentlich geringer als dasjenige anderer Motorfahrzeuge ist.
Schliesslich l�sst sich die Ansicht des Beschwerdef�hrers auch nicht mit dem Hinweis begr�nden, der Landwirt sei von einem auf alle Fahrzeugkategorien ausgedehnten F�hrerausweisentzug st�rker betroffen als andere auf die Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeugf�hrer; diese v�llig unbelegte Behauptung ist - wie ein Vergleich mit der Betroffenheit anderer Motorfahrzeugf�hrer (z.B. mit selbst�ndigen Berufschauffeuren, Fahrschullehrern) zeigt - offensichtlich unzutreffend.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht Art. 34 Abs. 1 VZV auf die Kategorie landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge angewandt. Die Beschwerde ist demnach als unbegr�ndet abzuweisen.