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Timestamp: 2018-05-20 21:10:44
Document Index: 388237588

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 520', '§ 520', '§ 513', '§ 531', '§ 529']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | Die Berufungsbegründung
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erstellt am: 13.12.11
Die (fristgerechte) Einreichung einer Berufungsbegründung ist nicht nur zweckmäßig, sondern auch Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Es ist bemerkenswert, wie wenig strukturiert so manche Berufungsbegründung ist. Allerdings gibt es offensichtlich noch immer gewisse Hemmungen bei den Gerichten, derartige Berufungen als unzulässig zu verwerfen. Häufiger droht indes die Zurückweisung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. Aber es gibt durchaus auch immer wieder mal Fälle, in denen Berufungen wegen mangelhafter Begründungen als unzulässig verworfen werden.
Zur Frist: Die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung beträgt 2 Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Begründungsfrist ist damit unabhängig von der Berufungsfrist. Wenn sich die Berufungsfrist um ein oder zwei Tage verlängert, weil deren Ablauf auf einen Samstag oder Sonntag fällt, dann verlängert sich allein hierdurch nicht zugleich die Berufungsbegründungsfrist. Die Begründungsfrist kann ohne Zustimmung des Gegners nur einmal um einen Monat verlängert werden (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Danach bedarf es dann zwingend der Zustimmung des Gegners.
Zum Inhalt: Der Inhalt der Berufungsbegründung ist durch § 520 Abs. 3 ZPO ziemlich klar vorgegeben. Gleichwohl findet sich erstaunlicherweise kaum eine Berufungsbegründungsschrift, die sich tatsächlich an der vorgegebenen gesetzlichen Gliederung orientiert. Wesentlich erscheint indes, dass die Berufung – anders als nach früherem Berufungsrecht – nicht mehr pauschal darauf gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht hätte anders entscheiden müssen/können. Die Berufung stellt nur noch eine Rechtskontrolle und eine stark eingeschränkte „Tatsachenfeststellungskontrolle“ dar. Grundsätzlich sind somit die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts hinzunehmen. Die Berufung kann dann auf dieser Grundlage darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer falschen Rechtsanwendung („Rechtsverletzung“, §§ 513, 546 ZPO) beruht. Der richtige Einleitungssatz lautet dann: „Das angefochtene Urteil beruht insofern auf einer Rechtsverletzung, als …“.
Ausnahmsweise können in der Berufungsinstanz auch Tatsachen berücksichtigt werden, die vom erstinstanzlichen Gericht nicht festgestellt worden sind. Dies betrifft zum einen ganz neuen Tatsachenvortrag, wenn deren Berücksichtigung nach § 531 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Das Berufungsgericht kann indes auch dann erneut Tatsachen feststellen, wenn „konkrete Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen“ (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Möchte man eine Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht erreichen, so empfiehlt sich ein Aufbau der Begründung wie folgt: „Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen des … unrichtig sind. Diese ergeben sich daraus, dass…“ [13.12.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]