Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/strassentrasse
Timestamp: 2013-12-05 15:45:58
Document Index: 367440506

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 37', '§ 73', '§ 47', '§ 21']

Straßentrasse - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßentrasse StraßentrasseEntscheidungen der GerichteVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 189/09 vom 11.11.20111. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbare Bestimmung des Beitragspflichtigen enthält, bleibt Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wenn die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V entstanden ist. 3. Die Kosten des Grunderwerbs können auch dann einen beitragspflichtigen Aufwand begründen, wenn lediglich im Eigentum Dirtter befindliche Teilflächen der vorhandenen Straßentrasse erworben werden.4. Der Grunderwerb muss nicht im Bauprogramm erwähnt werden, wenn er in der Straßenausbaubeitragssatzung als Herstellungsmerkmal definiert wird.5. Beschlüsse der Gemeindevertretung können das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen, wenn der Bürgermeister ihnen widersprochen hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2537/98 vom 20.11.19981. Der Bau einer Straße, die den Gegenstand des mit einem Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans bildet, hat für Antragsteller, die unzumutbare Verkehrslärmimmissionen bei Verwirklichung der Planung befürchten und deren Grundeigentum von der geplanten Straßentrasse nicht in Anspruch genommen wird, in der Regel keine den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO rechtfertigenden schweren Nachteile zur Folge.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1311/91 vom 06.02.19921. Hat die Planfeststellungsbehörde eine alternative Straßentrasse, die einem wichtigen Belang (hier den Interessen der Forstwirtschaft) deutlich besser gerecht wird als die planfestgestellte, in ihre planerische Abwägung nicht einbezogen, so liegt darin ein Abwägungsfehler, wenn sich die Alternative &quot;aufdrängte&quot;.
2. Eine alternative Trassenführung drängt sich auf, wenn sie überhaupt sachgerecht ist und bei Beachtung aller relevanten Belange als eindeutig bessere Lösung ins Auge springt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.20121. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.
2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren. 3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als &quot;andere Straße im Außenbereich&quot; im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 35/08 vom 14.12.20111. Auch ein erheblicher Urlauberverkehr, der durch ein an eine Verkehrsanlage angrenzendes Binnengewässer ausgelöst wird, steht ihrer Einstufung als Anliegerstraße nicht entgegen.2. Die Fläche eines Gewässers, an dem gemäß § 21 Abs. 1 Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Gemeingebrauch besteht, ist bei der Aufwandsverteilung im Rahmen der Erhebung eines Straßenausbaubeitrages nicht zu berücksichtigen. 3. Grundstücke, die durch eine auf dem Straßengrundstück befindliche 4 bis 5 m hohe und mit Bäumen und Büschen