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Timestamp: 2019-09-16 07:28:11
Document Index: 64107127

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 62', '§ 62', '§ 620', '§ 620', '§ 565', 'BGH']

BAG, 22.08.1964 - 1 AZR 64/64 - dejure.org
BAG, 22.08.1964 - 1 AZR 64/64
https://dejure.org/1964,23
BAG, 22.08.1964 - 1 AZR 64/64 (https://dejure.org/1964,23)
BAG, Entscheidung vom 22.08.1964 - 1 AZR 64/64 (https://dejure.org/1964,23)
BAG, Entscheidung vom 22. August 1964 - 1 AZR 64/64 (https://dejure.org/1964,23)
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LAG Nürnberg, 13.11.1963 - 5 Sa 226/63
BAGE 16, 204
NJW 1965, 171
NJW 1965, 988 (Ls.)
MDR 1965, 78
DB 1964, 1705
Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages
Es hält daher die ordentliche Kündigung auch des noch nicht vollzogenen Arbeitsverhältnisses für statthaft (BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64] = NJW 1965, 171 = AP BGB § 620 Nr. 1 mit Anmerkung von A. Hueck und BAG Urteil vom 6. März 1974 - 4 AZR 72/73 = AP BGB § 620 Nr. 2 mit Anmerkung von G. Hueck = NJW 1974, 1399 nur Leitsatz).
Diese Auffassung, die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (…vgl. Hueck a.a.O.; Beitzke SÄE 1965, 77; Haberkorn NJW 1965, 988 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64]; Wolf JuS 1968, 65, 68 und Schmidt NJW 1975, 678), teilt der Senat.
Für den Arbeitsvertrag überwiegt inzwischen die Auffassung, die Kündigungsfrist beginne bereits mit dem Zugang der Kündigungserklärung zu laufen mit der Folge, daß der Vertrag nicht in Vollzug gesetzt werde, falls die Kündigungsfrist im Zeitpunkt des vereinbarten Beginns des Arbeitsverhältnisses bereits abgelaufen sei (…vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1. Bd. S. 555; Hueck AP 52 S. 452;… Soergel/Wlotzke-Volze, BGB, 10. Aufl. vor § 620 Rdn. 40;… Reichel a.a.O.; Fauth Betr. 1961, 707; Feller JZ 1964, 210;… Haberkorn a.a.O.; Diekhoff BB 1963, 978;… Schmidt a.a.O.; LAG Niedersachsen Betr. 1961, 311; LAG Kiel BB 1959, 739; a.A. BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64]; LAG Bremen AP 52 Nr. 94;… Nikisch, Arbeitsrecht, 1. Bd. 3. Aufl. S. 698;… Beitzke a.a.O.;… Wolf a.a.O.).
Einer Auseinandersetzung mit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64] und AP § 620 BGB Nr. 2 bedurfte es daher nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 16, 204; 31, 121 = AP Nr. 1 und 3 zu § 620 BGB) kann die Kündigung eines Arbeitsvertrages, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, schon vor dem Dienstantritt erklärt werden, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem Urteil vom 22. August 1964 (BAG 16, 204 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB, zu I 4 der Gründe) die Ansicht vertreten, es könne zwar vereinbart werden, daß die Frist für eine solche Kündigung schon vor dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses mit Zugang an den Kündigungsempfänger beginnen solle.
Wegen des Meinungsstandes im Schrifttum bis zum Urteil des Ersten Senats vom 22. August 1964 (aaO) wird auf die Darstellungen von Feller (JZ 1964, 210) und Haberkorn (RdA 1964, 246) verwiesen.
Für einen jedenfalls im Zweifel anzunehmenden Beginn der Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung haben sich folgende Autoren ausgesprochen: Feller (JZ 1965, 364 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64]), Haberkorn (NJW 1965, 988 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64]), G. Schmidt (NJW 1975, 678), Soergel/Kraft (…BGB, 11. Aufl., Vorbem. zu § 620 Rz 46), Stahlhacke (…Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 91) und Staudinger/Neumann (…BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 620 Rz 62).
Seit dem Urteil des Ersten Senats vom 22. August 1964 (aaO) besteht im neueren Schrifttum Einigkeit darüber, daß die Parteien nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit vereinbaren können, eine vor dem vorgesehenen Vertragsbeginn ausgesprochene Kündigung solle die Kündigungsfrist mit ihrem Zugang an den Kündigungsempfänger in Lauf setzen.
Sie ergibt sich auch nicht aus dem angezogenen Urteil des BAG vom 22. August 1964 (BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB).
cc) Seit der Entscheidung des Ersten Senats vom 22. August 1964 (BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64]) besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum Einigkeit darüber, daß die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, schon vor dem Dienstantritt erklärt werden kann (vgl. BAGE 31, 121 [BAG 02.11.1978 - 2 AZR 74/77] = AP Nr. 3 zu § 620 BGB, m. w. N.).
b) Die damit zulässige Kündigung vor Vertragsbeginn führte sofort mit ihrem Zugang beim Kläger zur Beendigung des Vertragsverhältnisses; dieses endete nicht erst mit Beginn oder im Laufe des 1. Februar 1986 (vgl. BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64] und 31, 121 = AP Nr. 1 und 3 zu § 620 BGB;… BAG Urteil vom 9. Mai 1985, aaO).
BAG, 06.03.1974 - 4 AZR 72/73
Vertragsbruch - Kündigung vor Dienstantritt - Kündigungsfrist - Beginn - Anfrage …
1) Zur Kündigung vor Dienstantritt hat der Erste Senat auf Anfrage mitgeteilt, daß er seine in der Entscheidung vom 22. Auguä't 1964 - 1 AZR 64/64 - BAG 16, 204 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB vertretene Rechtsansicht weder aufrecht erhalte noch aufgebe.
Das Landesarbeitsgerieht geht ohne Erörterung dieser Frage insoweit von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, nach der eine Kündigung vor Dienstantritt von Seiten beider Vertragsparteien zwar grundsätzlich möglich ist, jedoch im Zweifel die Kündigungsfrist erst mit Dienstantritt zu laufen beginnt, wenn nichts anderes vereinbart ist oder sich aus den Umständen ergibt (BAG 16, 204 = AP Nr. 1 zu § 620 BGBj mit Anm. von A. Hueck).
Senat sei unter keiner der beiden möglichen Rechtsmaterien entscheidungsbefugt und "konnte seine in der Entscheidung vom 22. August 1964 - 1 AZR 64/64 - (BAG 16, 204 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB) vertretene Rechtsansicht weder aufrecht erhalten noch aufgeben." Der 2. Senat hat auf die Anfrage des 12.
a) Seit der Entscheidung des Ersten Senats vom 22. August 1964- (BAG 16, 2o4 = && Nr. 1 zu § 62o BGB [A. Hueck] = AR-Blattei Cd ] Kündigung I C, Kündigung vor Dienstantritt Entsch. 1 [Bulla] - SAE 1965, 77 [Beitzke] NJW 1965, 988 [Haberkorn] = BAB1.1966, 175 [Schwedes])besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum Einigkeit darüber, daß die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages, dessen Ver- wirläichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, schon vor dem Dienstantritt erklärt werden kann (vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 3» Aufl., S. 591; Gustav Schmidt, AR-Blattei, [D] Kündigung I C, Kündigung vor Dienstantritt [unter Abschn. II];… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 3. Aufl., Rz 39;… Willms, Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, Dissertation Köln 1966, S. 95 ff.; Manfred Wolf, JuS 1968, 65; BAG AP Kr. 2 zu § 62o BGB - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt - und LAG Baden-Württemberg, AR-Blattei, [D] Kündigung I C, Kündigung vor Dienstantritt Entsch. 3).
Das angefochtene Urteil ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Parteien am 8= Februar 1967 einen wirksamen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, der den Beklagten verpflichtete, am lo September 1967 seine Arbeit bei der Klägerin als Chefarchitekt aufzunehmen» Es hat weiter ohne Rechtsirrtum darin einen schuldhaften Vertragsbruch des Beklagten gegenüber der Klägerin gesehen, daß der Beklagte seinen Dienst am 1» September 1967 nicht vereinbarungsgemäß aufgenommen hat« Das Landesarbeitsgericht hat in den vom Beklagten mit Schreiben vom 14» August 1967 geltend gemachten besonderen Ereignissen mit Recht keinen wichtigen Grund zur außerordentliehen Kündigung des Arbeitsvertrages gesehen» Denn mag es auch dem bisherigen Arbeitgeber des Beklagten nicht gelungen sein, einen Ersatz für den Beklagten zu bekommen, und mag auch ein Mitarbeiter aus eigenen Reihen sich für die Aufgaben nicht qualifiziert haben, und mag schließlich die Ehefrau des Beklagten von ihrem Arzt nachdrücklich gewarnt worden sein, in das Rhein-Rühr-Gebiet zu ziehen, da dies zu einer eventuellen Verschlechterung ihres früheren Lungenleidens führen könnte, so ist das alles doch kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses» Es kann dahinstehen, ob diese außerordentliche Kündigung vom angefochtenen Urteil durch Auslegung des in ihr zum Ausdruck gekommenen Kündigungswillens des Beklagten in eine ordentliche Kündigung zum 31° Dezember 1967 hätte umgedeutet werden können (BAG 16, 204 = AP Nr» 1 zu § 620 BGB)» Demi die Verpflichtung des Beklagten, am 1» September 1967 - E,.
Im Interesse der Vertrags treue muß das Prinzip der zivilrechtlichen Prävention den Vorrang haben, so daß der Beklagte zum Ersatz des durch seinen Vertragsbruch entstandenen Schadens verpflichtet ist Der Erste Senat hat allerdings in einer Entscheidung vom 22« August 1964 - 1 AZE 64/64 - BAG 16, 204 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB in einem Balle, in dem auf Seiten der Beklagten alle Umstände Vorlagen, aus denen sich ihr vertragswidriges und schuldhaftes Verhalten bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ergab, die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Unterlagen über einen der Klägerin entstandenen Schaden fehle« Die Klägerin hatte zwar behauptet, sie habe infolge der Handlungsweise der Beklagten die in Kechnung gestellten Zeitungsanzeigen aufgeben müssen, die Beklagte hatte aber vorgetragen, daß die Klägerin die Zeitungsanzeigen ganz unabhängig vom Verhalten der Beklagten aufgegeben habe, da sie laufend Bürokräfte suche und in regelmäßigen Abständen in den Zeitungen inseriere« Der Aufhebung des angefochtenen Urteils lag damals die das Landesarbeitsgericht gemäß § 565 Abs« 2 ZPO bindende Hechts ansicht zugrunde, wenn diese Darstellung der Beklagten zu treffe, was nur in der Tatsacheninstanz festgestellt werden könne, so sei die Klägerin trotz des schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten nicht geschädigt worden« Darüber hinaus hatte aber der Erste Senat dem Landesarbeitsgericht einen zusätzlichen Hinweis gegeben für den Ball, daß die vom Landesarbeitsgericht zu treffenden BestStellungen ergeben sollten, daß die Anzeigen nicht unabhängig vom Verhalten der Beklagten aufgegeben worden seien« Dann sei zu prüfen, ob und inwieweit die der Klägerin entstandenen Aus lagen tatsächlich .
c) Auch das Bundesarbeitsgericht hatte ursprünglich diese zuletzt genannte Auffassung vertreten (Urteil vom 22.8.1964; - 1 AZR 64/64 - NJW 65, 171).
BAG, 25.01.1968 - 2 AZR 161/67
Berufungsschrift - Angabe der Partei - Zulässige Berufung - Eingang der …
BAG, 02.11.1968 - 3 AZR 296/67
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Rechtsmittelbeklagte - Unklare Angaben …
BAG, 02.11.1973 - 5 AZR 147/73
Böswilligkeit - Arbeitnehmer - Wörtliches Angebot
BGH, 27.04.1971 - IV ZR 11/69
Revisionseinlegung - Richtige Klägerbezeichnung - Feststellung der Partei - …
BAG, 21.07.1982 - 5 AZR 549/80
Im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe - Kündigung des Arbeitsvertrages vor …
BAG, 02.09.1969 - 1 AZB 21/69
Rechtsmittelschrift - Deutlichkeit des Rechtsmittelbeklagten - Rechtsmittelfrist …