Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-azizr14315-kassenpatient-rezept-zuzahlung-erlass-arzneimittel-medikamente/?gnid=21333
Timestamp: 2017-02-26 05:30:46
Document Index: 286071542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BGH zu Zuzahlungserlass bei Kassenpatienten:
Preis­kampf bei medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln erlaubt
Löst ein Kassenpatient ein Rezept ein, muss er einen gewissen Betrag aus eigener Tasche zahlen. Das Geld kassiert der Apotheker oder Händler. Aber was, wenn nicht? Ein Grundsatzurteil des BGH könnte so manche Produkte billiger machen. Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatz-Urteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche Krankenkasse zu erlassen. Zwar seien die Versicherten prinzipiell zur Selbstbeteiligung verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Dem Händler stehe es aber frei, von der Einziehung des fälligen Betrags auf eigene Kosten abzusehen (Urt. v. 01.12.2016, Az. I ZR 143/15).
"Für die Versicherten können sich dadurch erhebliche Einsparungen ergeben", sagte eine BGH-Sprecherin. Denn zu den Hilfsmitteln zählen längst nicht nur Diabetiker-Produkte, sondern auch Kompressionsstrümpfe, Inkontinenzhilfen, Blutdruckmesser, Hörgeräte, Prothesen oder Rollstühle. Einen Preiswettbewerb gibt es aber nur, wenn die Händler den finanziellen Spielraum haben, sich die Zuzahlung entgehen zu lassen. Im Fall des angeklagten Versandhändlers ging es um Beträge von höchstens zwei Euro, wie sie für die Abgabe von Teststreifen oder Lanzetten an Diabetiker fällig werden. Der Firma war es zu aufwendig, jedem Kunden im Online-Shop deswegen eine Rechnung zu schicken. Im Laden hingegen könne die Zuzahlung an der Kasse einfach abkassiert werden.
BGH zu Zuzahlungserlass bei Kassenpatienten: Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt. In: Legal Tribune Online, 02.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21333/ (abgerufen am: 26.02.2017)
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