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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschaft, Politik und Recht Archives - Seite 836 von 885 - Presseportal INAR - Pressemitteilungen und aktuelle Nachrichten
Von PR-Gateway • Am 23. Februar 2012 • In Gesellschaft, Politik und Recht
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er deswegen nicht den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens 6 Wochen, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitnehmer verliert jedoch diesen Anspruch, wenn er die Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässiges Verhalten selbst verschuldet hat. Ein Spaziergang im Regen, der dann eine Erkältung verursacht hat, reicht hier zwar ...
Marita Kaiser spricht beim politischen Aschermittwoch Klartext: „“Schluss mit den Seifenblasen – in der Klinikdebatte ist Weitsicht, Professionalität und Einbindung aller gefragt“
Unterallgäuer Landratskandidatin fordert „integrierte Kreisentwicklung und Herzblut nicht nur zu Wahlkampfzeiten“ – Pschierer und Holetschek: „Wahl ist auch eine Abstimmung über die Zukunft der Kreiskliniken“ Marita Kaiser sprach beim politischen Aschermittwoch in Kammlach deutliche Worte. Kammlach/Unterallgäu. Die parteilose CSU-Kandidatin für die Landratswahl im Unterallgäu, Marita Kaiser, hat am Abend beim politischen Aschermittwoch in Kammlach klar Position zu brisanten Themen bezogen. Besonders deutliche Worte wählte die 54-Jährige vor mehr als 150 Besuchern im Gasthaus „Schwanen“, als sie über die Zukunftsdebatte der Unterallgäuer Kreiskliniken sprach. „Die Verunsicherung der Patienten und der Mitarbeiter an den Kreiskliniken muss noch vor der Landratswahl am 22. April ein Ende haben, um dem gesundheitspolitischen Desaster in der Region ein Ende zu setzen.“ Die für die Häuser so wichtige Patienten- und Personalbindung habe neben den Finanzen schon über die Maßen gelitten. Unterstützung erhielt sie vom Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Franz Pschierer, und CSU-Kreischef Klaus Holetschek: „Die ...
Dr. Matthias Kilian Köln, den 23.2.2012 – Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ („PartG mbB“) organisieren wollen, würde für die meisten Betroffenen nur geringe zusätzliche Belastungen mit sich bringen. Hierauf weist das Soldan Institut unter Bezugnahme auf eine Untersuchung zum Umfang des Versicherungsschutzes deutscher Rechtsanwälte hin. Die Bundesjustizministerin hat in der vergangenen Woche die „PartG mbB“ als neues Organisationsmodell für Angehörige freier Berufe vorgeschlagen, das ein Ausweichen von Freiberuflern in die britische Limited Liability Partnership („LLP“) überflüssig machen soll. Die Berufsforscher des Soldan Instituts haben im Rahmen einer Studie zum Risikomanagement in deutschen Anwaltskanzleien ermittelt, dass viele Sozietäten schon heute über den künftig für die Gründung einer „PartG mbB“ verlangten Versicherungsschutz verfügen. Für fast alle anderen Anwaltssozietäten wären die zusätzlichen Kosten bei einem Rechtsformwechsel in die „PartG mbB“ begrenzt, da sie nur ...
Deutsche und polnische Agenturen arbeiten gemeinsam (ddp direct)Das Bundesministerium für Gesundheit rief das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ aus und versuchte so auf die zunehmende Belastung der Gesundheitssysteme in der 24 Stunden Pflege und der Betreuung von Senioren zu reagieren. Doch vor allem die ambulanten Pflegedienstleister sehen trotz guter Vorsätze eher eine Untätigkeit der Politik. Gerade in der Versorgung der zuhause betreuten Personen sehen wir erhebliche Defizite so Werner Tigges, Vorsitzender des Bundesverbandes der Vermittlungsagenturen (BHSB). Aktuell gibt es eine neue Zusammenarbeit zweier großer Verbände, die ihre Mitglieder besser politisch vertreten wollen. Dabei handelt es sich um den BHSB, den Bundesverband Haushaltshilfe und SeniorenBetreuung e.V., den größten seiner Art in Europa und den polnischen Verband SAO, in dem polnische Unternehmen aus der Betreuungsbranche zusammengeschlossen sind. Die gemeinsamen Ziele lassen sich in drei Hauptaufgaben zusammenfassen: die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, die Weiterentwicklung der 24 Stunden Betreuung und die Festlegung auf ...
Cornelia Kuhnert hat ein ungewöhnliches Buch geschrieben, das auf einer wahren Begebenheit basiert: Das Massaker von Celle. Die Schriftstellerin hat die mit der so genannten „Celler Hasenjagd“ verbundenen Ereignisse am 8. April 1945 ausführlich recherchiert und fiktional in einem ungewöhnlichen Kriminalroman verarbeitet. Ingrid Noll, erfolgreichste deutsche Kriminalschriftstellerin, ist begeistert. Cornelia Kuhnert: Tödliche Offenbarung Das Massaker von Celle: verdrängt und vergessen. „Tödliche Offenbarung“ von Cornelia Kuhnert ist ein ungewöhnlicher Kriminalroman, der auf einem wahren Ereignis basiert: Dem Massaker von Celle. Am 8. April 1945 machten SS, Polizei, Bürger, Jugendliche und Kinder erbarmungslos Jagd auf KZ-Häftlinge, die aus dem zerbombten Celler Bahnhof flohen. Die Menschen wurden wie Hasen gejagt und erschossen oder erschlagen. Das zynisch-harmlos als „Celler Hasenjagd“ titulierte Verbrechen wurde mit den Jahren vergessen und verdrängt und rückt nun – von Cornelia Kuhnert über mehrere Wochen ausführlich im Stadtarchiv von Celle recherchiert und fiktional in einem spannenden Plot verarbeitet – erneut ...
Diplom-Meteorologe Dominik Jung von wetter.net zeigt auf, dass es beim Winter in unseren Breiten in den letzten Jahren ganz und gar nicht „Eis und Schnee ade“ hieß. (ddp direct)Wiesbaden, den 23. Februar 2012 Totgesagte leben länger diese Redewendung trifft dieses Jahr insbesondere auf den Winter zu. Sogar unter Forschern galt der Winter 2011/2012 bereits Mitte Januar als gelaufen. Doch dann kam ein extremer Kaltlufteinbruch wie ihn Deutschland und Europa seit 1986 nicht mehr erlebt hatten. Der Winter zeigte eindrucksvoll, dass er Eis und Schnee doch noch sehr gut kann. Viel Schnee hatte der Winter übrigens schon Ende Dezember und Anfang Januar gebracht. In den Alpen wurden Rekordschneehöhen registriert. Stellenweise wuchsen die Schneeberge auf über 5 Meter an. Wir erinnern uns nur zu gut an die Worte einiger Klimawissenschaftler im Jahr 2000. Damals hieß es wörtlich: Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in ...
Wulffs Rücktritt – Konsequenzen für den Rechts- und Verfassungsstaat
Von coa11 • Am 23. Februar 2012 • In Gesellschaft, Politik und Recht
Darf ein Staatsanwalt über einen Bundespräsidenten “richten”? Brüssel, 23.02.2012, COA. Ist das vom Bundespräsidenten Wulff so engagiert zur Modernität ermutigte Deutschland über Nacht in der Post-Moderne angelangt? Schafft jetzt die Rechtsordnung als Schutzmechanismus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit das politisch-institutionelle System sich selbst von unten ab? Der Rücktritt des von der Bundesversammlung mehrheitlich gewählten Bundespräsidenten Wulff war sehr ehrenhaft, weil er gegenüber seiner persönlichen Rechts- und Gerechtigkeitsauffassung dem Staatswohl eindeutige Prorität einräumte. Sein Rücktritt war somit natürlich auch eminent politisch. Denn damit hat er vor allem die grundsätzliche Frage aufgeworfen: Darf ein Bundespräsident während seiner Amtszeit für “vorangegangenes Tun” in Haftung genommen werden? Und: Ist die Immunität des deutschen Staatspräsidenten reine Formsache und dem Belieben staatsanwaltlicher Ermittlung zu überlassen? In ihrer Reaktion auf Wulffs Rücktritt wies Merkel auf den funktionierenden Rechtsstaat hin. Dennoch: Deutschland ist mehr, eben vor allem ein Verfassungsstaat. Das konstitutionelle Gefüge der Verfassungsorgane und ihre abgestimmte ...
Aktuell wird in den Medien verstärkt von der Unrentabilität der kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen berichtet. Verbraucher sind daher sehr gut beraten, wenn sie ihre Verträge kostenlos und anonym im Internet (www.rueckkaufswertrechner.de) überprüfen lassen. Mithilfe von LV-Doktor haben Lebensversicherungsinhaber sogar die Chance bei dem vorzeitigen Kündigen einen um bis zu 20 Prozent höheren Rückkaufswert zu bekommen. LV-Doktor – Mehr Geld aus Lebensversicherungen und Rentenversicherungen: www.lv-doktor.de Zug/Halle (Saale). 23.02.2012. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in Zusammenarbeit mit der Otto-Friedrich-Universität Bamberg mehr als 1.100 gekündigte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen untersucht. Das Ergebnis der Studie besagt, dass der durchschnittliche Schaden pro Vertrag bei rund 4.000 Euro liege. Noch höher sei der Schaden bei den nicht-fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen, hier würden Verbraucher mehr als 4.500 Euro einbüßen, so die Studie. Und das nicht erst bei der Kündigung der Lebensversicherung, sondern bereits durch den Abschluss. Gut beraten sind daher Verbraucher, die sich nach Alternativen für die Altersvorsorge umschauen. Eine kostenlose ...
Glücksspiel-Gesetzentwurf der Nord-SPD fördert Schattenwirtschaft und Geldwäsche Kiel, Februar 2011 – Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2012/texte/07_gluecksspielgesetz.htm im Kieler Landtag dürfte sie nämlich Schiffbruch erleiden – was nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen an der Förde liegt, sondern an der Resistenz gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen und wissenschaftlichen Argumenten. Die Begründung für die Aufhebung des erst im September 2011 verabschiedeten Gesetzes ist alles andere als nachvollziehbar: Zwar lässt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner landauf und landab keine Möglichkeit verstreichen, zu suggerieren, das Gesetz leiste der Geldwäsche Vorschub und öffne der Kriminalität im Nordstaat Tür und Tor. Fundierte Analysen und Belege dafür bleibt er indes schuldig. Wie sollte er auch erklären, dass ein Gesetz, dass den bisherigen ...
Von PR-Gateway • Am 22. Februar 2012 • In Gesellschaft, Politik und Recht
Die Verunsicherung bei den Anlegern der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (kurz: Garbe 2) ist nun perfekt. Ursprünglich hatten sich viele Anleger bei der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 beteiligt, da sie sich von dem Konzept einer Investition in die florierende Logistikbranche überzeugt zeigten. Wie die Anleger nun aus eigener Erfahrung feststellen müssen, konnte die tatsächliche Entwicklung nicht die prognostizierten Gewinne erzielen. Vorläufiger Höhepunkt der schlechten Nachrichten war ein Schreiben der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 vom 28.03.2011. Darin teilte die Garbe 2 den Anlegern mit, dass aufgrund von verschiedenen Faktoren es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar sei, ob die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG auf längere Sicht überhaupt weiterbestehen könne. Gleichzeitig teilte man den Anlegern mit, dass im Sommer 2011 darüber entschieden werde, ob sich die Fondsgesellschaft auflösen wird oder nicht. Verunsichert durch diese Aussagen, suchten viele Anleger Rechtsrat bei ...
Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen – Rechtslage genau prüfen Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, die Anleger bei Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehren müssen. Dabei muss dem Verbraucher sein Widerrufsrecht deutlich dargestellt und inhaltlich unmissverständlich erklärt werden. Wichtig ist dabei insbesondere, unter welchen Voraussetzungen und wie lange man die Beteiligung widerrufen kann. Das Landgericht Halle (Saale) hat am 20.02.2012 in einem Verhandlungstermin deutlich gemacht (nicht rechtskräftig), dass die von der Albis Capital verwendete Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich, wie auch von der Darstellungsform her nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies gelte jedoch nur für Beteiligungen, die auf Grundlage des Emissionsprospekts 2005 geschlossen worden sind. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital den beitretenden Verbraucher nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist aufkläre. So sei nicht eindeutig erkennbar, ob ...
Baurecht: Was sind „Allgemein anerkannte Regeln der Technik“ und welche Auswirkungen haben diese auf die Mangelhaftung?
von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Baurecht hat für Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, weil in der Regel eine Familie nur einmal im Leben ein Haus bauen oder z.B. eine Eigentumswohnung renovieren lässt. Daher ist es notwendig, die Grundregeln des Baurechts zu kennen oder sich entsprechend vertrauensvoll beraten zu lassen. Eine der Hauptbegriffe soll hier erklärt werden. Prof. Zanner von Wollmann & Partner: „Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 VOB/B). Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarten Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht (§ 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B).“ Das bedeutet: „Unter den anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 13 Abs. 1 VOB/B sind alle bautechnischen Normen zu verstehen, die in der Wissenschaft als theoretisch anerkannt ...
Chancen für Anleger steigen, Geld aus gescheiterten AWD-Fondsanlagen zurückzuerhalten Jena ,22. Februar 2012. „Mit den Urteilen des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg steigen die Chancen der geschädigten Kapitalanleger, vom AWD ihr Geld zurückzuerhalten“, kommentiert Rechtsanwalt Holm Hartwig von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena die aktuellen Entscheidungen der beiden Gerichte. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) war der AWD dazu verurteilt worden, zwei Kunden, in einem Fall die komplette eingezahlte Summe und im anderen Fall einen Großteil des angelegten Geldes, zurückzuerstatten. In dem Verfahren ging es nach Angaben des NDR um die Medienfonds IMF 2 und 3, mit denen tausende AWD-Kunden in den vergangenen Jahren hohe Verluste erlitten hatten. Im Fall des IMF-2-Fonds waren die Richter der Meinung, dass schon im Fondsprospekt nicht auf die erhöhten Risiken hingewiesen worden sei. Nach Auffassung des Gerichts waren die Medienfonds „eine spekulative Anlage“. Das Risiko, einen Totalverlust zu erleiden, sei – so ...
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank den Kreditnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss. Worum ging es? Ein Anleger kaufte eine Eigentumswohnung und nahm zur Finanzierung eine Darlehen auf. Es erfolgte die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung durch zwei Unternehmen einer Unternehmensgruppe. Der Käufer unterzeichnete einen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“. Nach der Vereinbarung sollte die Finanzierungs-Vermittlungsgesellschaft eine Finanzierungsvermittlungsgebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Darlehensbetrages und die Immobilienvermittlungsgesellschaft eine Courtage in Höhe eines angegebenen Prozentsatzes des Kaufpreises erhalten. Tatsächlich wurden wesentlich höhere Provisionen als die angegebenen an die Vermittler gezahlt. Der BGH hat die genannten Beträge als „Gesamtprovision“ ausgelegt und festgestellt, die Käufer seien durch eine bewusste Fehlinformation ...
In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mieter bewohnte in München eine Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 29.4.2008 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Tochter zum 31.1.2009. GRP Rainer LLP In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und auch einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht wieder zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dies ist bei dem o. g. Sachverhalt der Fall. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ...
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