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Timestamp: 2019-02-22 12:26:42
Document Index: 383423320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'Art. 14', 'BGH', '§ 2315']

Rechtsprechung zum Erbrecht | FRIESE Rechtsanwälte
Dr. iur. Oliver May
Fiskus haftet für Wohngeldschulden in WEG nur mit dem Nachlass
Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die Wohngeldschulden nur mit dem Nachlass.
BGH, Urteil vom 14.12.2018
Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret.
BGH, Beschluss vom 14.11.2018
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt mit Erbanfall der Erbschaftsteuer
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Die Erbschaftsteuer entsteht mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es darauf ankommt, ob und wann dessen Erbe den Anspruch geltend macht.
Ein Testament, das so konzipiert wird, dass das Erbe des behinderten Kindes weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, indem dem behinderten Kind zwar Annehmlichkeiten ermöglicht werden, ihm aber wenig mehr als der Pflichtteil vererbt wird, ist wirksam. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht.
OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016
Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung der personellen Autonomie des Schenkers erwarten darf.
BGH, Urteil vom 25.03.2014
Vollmacht für den Alleinerben erlischt beim Erbfall
OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013
Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nicht (mehr) davon abhängig, dass der Berechtigte bereits zur Zeit der Schenkung pflichtteilsberechtigt war
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch zum Zeitpunkt der Schenkung forderte, sog. Theorie der Doppelberechtigung, wird aufgegeben.
BGH, Urteil vom 23.05.2012
Pflichtteilsberechtigter muss sich nur erhaltene Geldzuwendung anrechnen lassen
Hat der Inhaber eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs vom Erblasser zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Anspruch auf Zahlung eines Gleichstellungsgeldes zugewendet bekommen, so ist dieser Anspruch dann nicht als Eigengeschenk auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen, wenn er infolge Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2010
BGH ändert Rechtsprechung zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen
Hat der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet, kommt es für die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, allein auf den Wert an, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Die Höhe der vom Erblasser gezahlten Prämien ist nunmehr unbeachtlich.
Vorzeitiger Erbausgleich führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
BFH, Beschluss vom 28.04.2010
Privater Nutzen muss nach Erbschaftsteuerabzug verbleiben
Der erbschaftsteuerliche Zugriff des Finanzamtes muss dem Besteuerten einen privaten Nutzen belassen. Ist dies nicht der Fall, gebietet Art. 14 Abs. 1 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen.
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010
Die Durchsetzung eines Anspruches gegen eine Erbengemeinschaft erfordert einen Vollstreckungstitel gegen jeden einzelnen Erben.
AG München, Urteil vom 01.02.2010
Kündigung eines Mietvertrages durch eine Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit
Ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache können die Erben wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn die Kündigung eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.
BGH, Urteil vom 11.11.2009
Voraussetzungen der Anrechnung auf den Pflichtteil
Wenn ein Erblasser bei einer Zuwendung an sein einziges Kind deren «Anrechung auf den späteren Erbanteil» anordnet, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Empfänger diese Erklärung als Bestimmung zur Anrechnung auf den Pflichtteil im Sinne des § 2315 BGB verstehen musste. Verbleiben dabei nicht auszuräumende Zweifel, so gehen diese zu Lasten desjenigen, der sich auf diese Anordnung des Erblassers beruft.
OLG Schleswig, Urteil vom 13.11.2007
Erbstreitigkeiten - manchmal doch rechtsschutzversichert?
Die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Erbrechts“ ist in der Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen. Die Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gehört nicht dazu.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2007
Notarpflichten bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Ein Notar muss alle zur Erstellung eines Verzeichnisses notwendigen Handlungen in eigener Person vornehmen. Er darf sich nicht darauf beschränken, ihm vom Erben vorgelegte Belege auf Plausibilität zu überprüfen und sich im Übrigen auf die Angaben des Erben zu verlassen. Dies gilt auch, wenn die erforderlichen Ermittlungen möglicherweise sehr zeitintensiv sind. Etwas anderes kann nur dort gelten, wo die Ermittlungsmöglichkeiten des Notars beschränkt sind, wenn etwa Auskunft über den fiktiven Nachlass verlangt wird (unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers an einen Dritten). Insoweit kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, dass der Notar lediglich die Angaben des Erben übernimmt und als Druckmittel zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Erben verlangt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007