Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-der-deutschen-hochschulwerbung/
Timestamp: 2019-07-23 02:56:04
Document Index: 77842305

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 2', '§ 55']

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – 09.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 21.11.2018 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – 21.11.2018
Verträge mit der deutschen Hochschulwerbung [#34440]
8 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 20:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gesendet.
AW: Verträge mit der deutschen Hochschulwerbung [#34440]
9. November 2018 17:44
Mein Zeichen: StJ/Wm‐80‐04‐18-XX Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen ist hier am 07.11.2018 eingegangen. Ich bin mit der Bearbeitung Ihres Antrags beauftragt. Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: " den Vertrag inklusive aller Nebenabsprachen mit der deutschen Hochschulwerbung" Gerne prüfe ich Ihren Antrag. Allgemein muss ich mir vorbehalten, Ihren Antrag ganz oder teilweise abzulehnen. Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, weil intern und ggf. auch extern weitere Stellen zu beteiligen sind. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Einfache Auskünfte ergehen nach dem IFG NW gebühren‐ und kostenfrei. Allerdings kann es sich ergeben, dass ich Ihre Anfrage nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand beantworten kann, dieser Aufwand ist von Ihnen als Antragsteller nach dem IFG zu erstatten. Ggf. sind Unterlagen auf Geheimhaltungsbedürftigkeit zu prüfen und ggf. teilweise zu schwärzen. Soweit erforderlich werden personenbezogene Daten Dritter zu Prüfen und deren Einwilligung einzuholen sein. Ggf. wäre auch hier zu schwärzen. Eine genauere Kostenabschätzung ist vorab nicht möglich, da hier derzeit noch nicht bekannt ist, wieviel Aufwand entsteht. Entstehenden Aufwand wird Ihnen nach angefangenen Stunden in Anwendung der Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren (Runderlass des Ministeriums des Innern -14-36.08.06- vom 17. April 2018) nach folgenden Grundwerten berechnet: Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals höherer Dienst 84 Euro Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals gehobener Dienst 70 Euro Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals mittlerer Dienst 61 Euro Laufbahngruppe 1 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals einfacher Dienst 44 Euro Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter den o.g. Rahmenbedingungen an der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage interessiert sind. Für den Fall, dass ich bis zum 21.11.2018 keine anderslautende Antwort von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrags interessiert sind. Sie müssen dann grundsätzlich mit einer kostenpflichtigen Bescheidung Ihres Antrags rechnen. Bitte rechnen Sie daher damit, dass Ihnen nach Tätigwerden in Ihrer Sache eine Kostenbescheid zugeht, der Sie zur Zahlung von Kosten verpflichtet. Ich behalte mir vor, erst nach Entrichtung der ggf. anfallenden Gebühren den begehrten Informationszugang zu gewähren. Jeden Kostenbescheid erhalten Sie ggf. per Post. Bitte geben Sie daher im Falle eines fortbstehenden Bearbeitungsintresses Ihre zustellungsfähige Anschrift an. Billigkeitsgründe, die zu einem Absehen von Kostenerhebungen führen könnten, haben Sie bisher nicht angegeben. Insbesondere stellt die beabsichtigte Veröffentlichung von amtlichen Informationen keinen allgemein zu berücksichtigenden Billigkeitsgrund dar. Ich bitte Sie schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass die hier angegebenen personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden. Für Ihre Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie bei jeder weiteren Kommunikation zu diesem Vorgang stets das oben angegebene Aktenzeichen an, da sonst eine zeitnahe Zuordnung Ihrer Nachricht nicht gewährleistet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 2 Wochen her9. November 2018 17:45: Nachricht von Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich stimme dem weiterbearbeiten des Vorganges zu. Allerdings möchte ich im Rahmen der genannten Gebührenordnung beantragen, dass die Kosten gesenkt oder erlassen werden. Ich Studiere an der Heinrich-Heine Universität. Als Student habe ich nicht die Möglichkeit ein starkes Einkommen zu erwirtschaften. Zudem bin ich Besitzer eines Schwerbehinderten Ausweises, mit dem Eintrag 'Grad Der Behinderung: 100', was mich als minder wrwerbstätig Fähig auszeichnet. Zusammenfassend beantrage ich also Minderung der ggf. entstehenden Gebühr, da ich als Student als bedürftig einzustufen bin, sowie durch meine Schwerbehinderung als minder erwerbsfähig gelte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
8 Monate her21. November 2018 11:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gesendet.
2018Vertra…hwrzt.pdf 2018VertragDt.Hochschulwerbung_geschwrzt.pdf 2,8 MB öffentlich
Nachfolgend erhalten Sie vorab mein Schreiben an Sie von heute in elektronisch verarbeitbarer Form. Mein Zeichen: 80-04-18-09 Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG NRW vom 07.11.2018 Zuletzt Ihre Nachricht vom 21.11.2018 hier: Kostenbescheid Sehr geehrtAntragsteller/in mit Schreiben vom 07.11.2018 hatten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Zugang zu dem Vertrag inklusive aller Nebenabsprachen mit der deutschen Hochschulwerbung gebeten. Mit Nachricht vom 09.11.2018 habe ich Sie darüber informiert, dass ich Ihre Anfrage voraussichtlich nicht ohne Verwaltungsaufwand zu beantworten sein wird und anfallender Aufwand von Ihnen als Anspruchsteller nach dem IFG NRW grundsätzlich zu erstatten ist sowie darüber, dass Auslagen in jedem Fall durch den Antragsteller zutragen sind. Insofern habe ich Ihnen außerdem mitgeteilt, dass ich, sollten Sie bis zum 21.11.2018 nicht das Gegenteilige erklärt haben, davon ausgehe, dass Sie an der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage interessiert sind und Sie insoweit dann mit einer kostenpflichtigen Bescheidung Ihres Antrags rechnen müssen. Mit Nachricht von heute haben Sie an Ihrem Antrag ausdrücklich festgehalten. Ihren Antrag gebe ich hiermit teilweise statt. Die erbetenen Informationen übersende ich per Mail an die in Ihrem Antrag angegebene Adresse. Soweit eigene Geschäftsinteressen oder Geschäftsinteressen Dritter betroffen sind, lehne ich Ihren Antrag jedoch ab. Begründung: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei dieser Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Informationen in diesem Sinne sind nach § 3 IFG NRW alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Demgemäß haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den in dem Vertrag zwischen der Heinrich-Heine-Universität und der Deutschen Hochschulwerbung, Düsseldorf enthaltenen Informationen. Dieser Anspruch besteht vorliegend jedoch nicht unbeschränkt. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Unter Zugrundelegung dieser Einschränkungsvoraussetzungen war Ihr Antrag soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen waren, abzulehnen. Der Vertrag wurde entsprechend geschwärzt, wo enthaltene Informationen Rückschlüsse auf Kalkulationsgrundlagen oder sensible Kontodaten enthielten. Eine Kopie des entsprechend geschwärzten Vertrags erhalten zeitgleich per Mail. Auf Ihr Recht nach § 13 Abs. 2 IFG NRW weise ich Sie nach § 5 Abs. 2 S.4 IFG NRW hin. Gebührenentscheidung: Für diese Entscheidung werden Gebühren gem. § 11 Abs. 1 S. 1 IFG NRW erhoben. Für die Beantwortung Ihrer Fragen sind nach dem Gebührentarif des Informationsfreiheitsgesetzes (VerwGebO IFG NRW vom 19.02.2002) Gebühren entstanden. Nach der Tarifstelle 1.2 des v.g. Gebührentarifes erhebe ich für meinen Verwaltungsaufwand, der mit der Beantwortung Ihres Antrags durch die Beantragung Ihres Antrages verursacht worden ist, eine Gebühr von 114,50 Euro. Ich verweise auf die Tatsache, dass sich die Höhe meiner Gebührenfestsetzung damit im unteren Bereich des hierfür vorgegebenen Rahmens von 10 Euro bis 500 Euro bewegt. Eine Gebührenbefreiung kam vorliegend nicht in Betracht. Nach § 2 VerwGebO IFG NRW kann auf Antrag von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. Ausreichende Gründe der Billigkeit haben Sie nicht vorgetragen. Insbesondere ist Ihr pauschaler Hinweis darauf, als Studierender einerseits und als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises andererseits bedürftig zu sein, nicht ausreichend dafür, eine unbillige Härte anzunehmen. Die Gebühr setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Verwaltungshandlungen zusammen: · Ermittlung und Auswertung des angefragten Sachverhalts · Zusammenstellung der Unterlagen · Anfrage bei Dritten hinsichtlich etwaiger Geschäftsgeheimnisse · Durchsicht auf eigene Geschäftsgeheimnisse · Schwärzung der Unterlagen · Entscheidungsvorbereitung Der Stundensatz, der für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes für alle Amtshandlungen zu Grunde gelegt worden ist, bei denen Gebühren erhoben werden, beträgt hier für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) 84 Euro, , für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) 70 Euro, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehem. mittlerer Dienst) 61 Euro. Bezüglich der von Ihnen angefragten Informationen ist ein Verwaltungsaufwand von 60 Minuten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt und 30 Minuten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt entstanden. Aufgrund dessen haben Sie Gebühren in Höhe von insgesamt 114,50 Euro zu zahlen. Der Betrag ist sofort fällig. Ich bitte Sie, diesen Betrag unter Angabe des Buchungszeichens StJ/1120010100/80‐04‐18/18 auf das Konto 4014817 der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, BIC: WELADEDDXXX, IBAN: DE48 3005 0000 0004 0148 17 zu überweisen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf einzulegen. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de<http://www.justiz.de...;. Ich weise darauf hin, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs Sie nicht von der Verpflichtung zur sofortigen Zahlung befreit. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate her21. November 2018 13:36: Nachricht von Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erhalten.
7 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 17:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit der deutschen Hochschulwerbung.
7 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2018 00:03: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 114.5 für diese Anfrage angegeben.