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Timestamp: 2016-10-26 02:31:40
Document Index: 229990760

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64']

2D_13/2014 (06.03.2014)
2D_13/2014 2D_14/2014 � � Urteil vom 6. M�rz 2014
�Mit zwei Entscheiden vom 10. Oktober 2012 wies die Einwohnergemeinde Ostermundigen Erlassgesuche von X.________ betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie betreffend direkte Bundessteuer 2010 ab. Dagegen gelangte X.________ erfolglos an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit (einem) Urteil vom 29. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen die Entscheide der Steuerrekurskommission vom 3. Mai 2013 erhobenen Beschwerden ab; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem Betroffenen eine reduzierte Pauschalgeb�hr von Fr. 500.--.
�Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 beantragt X.________ dem Bundesgericht, sein Steuererlass sei gutzuheissen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
�Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet der Erlass der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2010. Gem�ss Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Stundung und den Erlass von Abgaben. Solche Entscheide k�nnen nur mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 ff. BGG), worauf die Vorinstanz in ihrem Urteil in einer detaillierten Rechtsmittelbelehrung (E. 6) hingewiesen hat.
�Mit der Verfassungsbeschwerde kann - allein - die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung ("vorgebracht und begr�ndet", s. Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, das durch die Best�tigung der negativen Erlassentscheide missachtet worden w�re. Seine Ausf�hrungen gen�gen auch nicht um aufzuzeigen, inwiefern die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht bzw. dessen Begr�ndung dazu (E. 5) verfassungsm�ssige Rechte verletzte. Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende R�ge (Art. 108 Abs.1 lit. b BGG); es ist darauf mit Einzelrichter-Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.