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Timestamp: 2019-10-22 03:47:14
Document Index: 311255804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 215', '§ 42', '§ 567', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 215', '§ 36', '§ 32', '§ 26', 'BGH']

BGH v. 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 - NWB Urteile
BGH v. 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10
Instanzenzug: AnwGH Bayern, BayAGH I - 3/07 vom 12.11.2009
I. Der Antragsteller ist seit dem 18. November 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.
II. Die nach bisherigem Verfahrensrecht (§ 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 BRAO aF) statthafte sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
1. Ob die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt ist, kann dahinstehen, da die Zurückweisung des Rechtsmittels als unbegründet im Streitfall keine anderen Folgen als dessen Verwerfung als unzulässig hat und auch sonst Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen (vgl. zur Beschwerde nach § 567 ZPO: BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 , NJW-RR 2006, 1346 m.w.N.; zur Beschwerde im Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso OLG Zweibrücken, NJW-RR 2004, 34; Unger in Schulte-Bunert/ Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 68 Rn. 23; Gottwald in Bassenge u.a., FamFG, 12. Aufl., § 68 Rn. 10; Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 68 Rn. 63; a.A. Briesemeister in Jansen, FGG, § 25 Rn. 2 ff.). Da der Senat durch Beschluss vom 9. März 2010 im Hinblick auf Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung vom 22. Dezember 2010 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet hat, macht es in diesem Ausnahmefall -jedenfalls im praktischen Ergebnis -keinen Unterschied, ob das Rechtsmittel als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Unter diesen Umständen sind weder die Rechtsanwaltskammer noch der Antragsteller beschwert, wenn die Zulässigkeit offen gelassen und die Beschwerde als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen wird.
Der Antragsteller hat schließlich auch nicht vorgetragen, dass er über ausreichende liquide Vermögenswerte verfügte, um die gegen ihn vollstreckten Forderungen zu tilgen. Er hat zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs keine konkreten Angaben gemacht, sondern sich auf pauschale und weitgehend unbelegte Darlegungen beschränkt. Soweit er sich ergänzend auf ein Recht zur Verweigerung freiwilliger Zahlungen beruft, ist dieses Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, die für einen Vermögensverfall sprechenden Beweisanzeichen auszuräumen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Einkünfte und das sonstige Vermögen des Antragstellers zur Begleichung der betreffenden Verbindlichkeiten ausgereicht hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09, [...] Rn. 11). Hierzu fehlen jedoch belastbare Angaben. Der Umstand, dass die Forderungen hinsichtlich derer der Antragsteller eine freiwillige Zahlung verweigert, vergleichsweise geringfügig sind, genügt nicht für die Annahme, es seien ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der vollstreckbaren Forderungen vorhanden gewesen.
c) Eine Gefährdung der Rechtsuchenden ließ sich bei Widerruf der Anwaltszulassung ebenfalls nicht ausschließen. Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger ( BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).
a) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Widerruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfallen ist (BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 75, 356, 357, und vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150). Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird ( BGH, Beschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, aaO). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 36a BRAO a.F. (heute § 32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) obliegt. Dieser Nachweis ist nicht geführt.
5. Der Senat sieht keinen Anlass, die mündliche Verhandlung auf Antrag des Antragstellers wieder zu eröffnen. Der Antragsteller hat ausreichend Gelegenheit erhalten, zur Sache Stellung zu nehmen und sich zu allen entscheidungserheblichen Gesichtspunkten zu äußern. Die erforderlichen Hinweise sind ihm bereits in der Terminsverfügung vom 20. September 2010 erteilt worden. Aufgrund dieser Verfügung sind ihm auch die Berichte des Gerichtsvollziehers E. vom 20. Oktober 2009 und vom 21. September 2010 zugeleitet worden. Der Antragsteller hat deren Zugang mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2010 bestätigt und ausreichend Gelegenheit gehabt, zu den ihm übersandten Unterlagen Stellung zu nehmen; die mündliche Verhandlung in dieser Sache fand erst am 7. Februar 2011 statt. Schließlich ist dem Antragsteller auch - mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 - die Möglichkeit eingeräumt worden, auf der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs in M. Einsicht in die dem Senat vorliegenden Akten zu nehmen. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht.
[LAAAD-81853]
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