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Timestamp: 2019-09-16 20:48:45
Document Index: 255080378

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 24', '§ 15', '§ 14', '§ 33', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 69', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 19', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 44', '§ 168', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 24', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13']

Sollten Sie Steuerprofile angelegt haben, wählen Sie bitte die erste Option aus. Durch Mausklick auf den kleinen Pfeil darunter haben Sie die Möglichkeit, das gewünschte, angelegte Profil aus der Liste auszuwählen. Dadurch wird die im Profil eingetragene Steuernummer in der Umsatzsteuererklärung hinterlegt und an das zuständige Finanzamt adressiert. Außerdem werden Informationen aus dem Profil in Felder der Umsatzsteuererklärung sichtbar vorbelegt.
Zur Umsatzsteuererklärung gehören der Hauptvordruck (USt 2 A) und die Anlagen UR und UN. Die Anlage UR ist grundsätzlich von jedem Unternehmer zusammen mit dem Hauptvordruck zu übermitteln. Sie sieht unter anderem die Angaben zu innergemeinschaftlichen Erwerben und steuerfreien Umsätzen vor. Die Anlage UN ist nur von Unternehmern zu übermitteln, die im Ausland ansässig sind. Weitere Anlagen können in besonderen Fällen erforderlich sein, auf die in den Vordrucken hingewiesen wird.
Zeilen 22 bis 25
Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben nach § 19 Absatz 1 UStG nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 3 UStG) zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen und in Zeile 25 einzutragen; in Zeile 24 ist in diesem Fall eine "0" einzutragen. Für die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung kommt es in diesem Fall nur darauf an, ob der Gesamtumsatz voraussichtlich die Grenze von 17.500 Euro nicht übersteigen wird. Der Kleinunternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt,
auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG zu verzichten; – in Rechnungen die Umsatzsteuer nach § 14 Absatz 4 UStG gesondert auszuweisen;
Vorsteuern nach § 15 UStG abzuziehen. Dies gilt auch für Steuerbeträge, die der Unternehmer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG und § 13b Absatz 5 UStG schuldet.
Die Sonderregelungen des § 19 Absatz 1 UStG gelten jedoch nicht für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 31 bis 35 der Anlage UR). Zum Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge wird auf die Erläuterungen zu den Zeilen 61 bis 71 hingewiesen. Wegen der Erklärungspflichten zu innergemeinschaftlichen Erwerben, die für Kleinunternehmer in Betracht kommen, vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR. Hinsichtlich der Umsätze, für die der Kleinunternehmer die Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG schuldet, vergleiche Erläuterungen zu Zeile 29 der Anlage UR; hinsichtlich der Steuerbeträge, die ein Kleinunternehmer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR. Da der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen hat (§ 18 Absatz 3 UStG), sind auch vom Kleinunternehmer Eintragungen in den Zeilen 107 bis 109 vorzunehmen. Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des § 19 Absatz 1 UStG verzichtet. Er unterliegt dann der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, Abschnitt 19.2 UStAE. An diese Verzichtserklärung ist er 5 Jahre gebunden (§ 19 Absatz 2 UStG).
Zeilen 31 bis 42
Als Bemessungsgrundlagen sind die Umsätze und Anzahlungen einzutragen, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) anzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist. Die Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, sind nicht hier, sondern in den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR einzutragen.
Die in den steuerpflichtigen Umsätzen enthaltenen Beförderungs- und Versendungslieferungen im Sinne des § 3c UStG in das übrige Gemeinschaftsgebiet sind zusätzlich in Zeile 55 der Anlage UR einzutragen.
Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen sind, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen bestehen, regelmäßig den entgeltlichen Lieferungen und, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, regelmäßig den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Sie umfassen auch unentgeltliche Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer. Es sind auch die Lieferungen bei der Auslagerung von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager einzutragen, wenn dem liefernden Unternehmer die Auslagerung zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen der Auslagerung - insbesondere wenn dem Abnehmer die Auslagerung zuzurechnen ist - sind die Umsätze in Zeile 29 der Anlage UR einzutragen (vergleiche Erläuterungen zu Zeile 29 der Anlage UR).
Änderungen von Bemessungsgrundlagen (§ 17 UStG) für Umsätze, die dem bis zum 31.12.2006 gültigen allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent unterlegen haben, sind in Zeile 42 zu den Umsätzen einzutragen, die anderen Steuersätzen unterliegen. Sofern auf Grund besonderer Genehmigung die sogenannte Istversteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) anzuwenden ist, gilt dies auch für im laufenden Jahr vereinnahmte Beträge zu in den Vorjahren ausgeführten Umsätzen. Nach § 1 Absatz 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Solche Umsätze sind daher nicht zu erklären.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Absatz 1 UStG versteuern, haben Folgendes zu beachten:
Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer mit USt-Identifikationsummer sind getrennt von den sonstigen Umsätzen aufzuzeichnen und die Entgelte in Zeile 47 einzutragen. Über diese Lieferungen sind Zusammenfassende Meldungen beim BZSt abzugeben (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 31 bis 35 der Anlage UR);
die auf die jeweilige Bemessungsgrundlage der Zeile 48 anzuwendenden Durchschnittssätze sind um die Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge zu vermindern. Für Umsätze nach dem 31.12.2006 beträgt die Steuer 8,3 Prozent der Bemessungsgrundlage;
in die Zeilen 50 und 51 ist zu den Bemessungsgrundlagen ein Steuerbetrag von 0,00 Euro einzutragen, wenn die Vereinfachungsregelung gemäß Abschnitt 24.6 UStAE angewendet wird;
die auf die jeweiligen Bemessungsgrundlagen der Zeile 50 anzuwendenden Durchschnittssätze sind um die Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge vermindert worden;
die auf die jeweiligen Bemessungsgrundlagen der Zeile 51 anzuwendenden Durchschnittssätze sind um die Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge zu vermindern;
Eintragungen zu Zeile 52 sind von Land- und Forstwirten vorzunehmen, die ihre Einnahmen aufzuzeichnen haben.
Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG versteuern, haben ihre steuerpflichtigen Umsätze in den Zeilen 31 bis 42 einzutragen. Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt werden, sind diese in den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR zu erklären.
Zeilen 61 bis 71
Abziehbar sind nur die nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldeten Steuerbeträge. Zur Vergütung von ausländischen Vorsteuerbeträgen erhalten Sie Informationen beim BZSt (Dienstsitz Schwedt, Passower Chaussee 3b, 16303 Schwedt/Oder, www.bzst.de, Tel. 0228/406-0).
Folgende Vorsteuerbeträge können unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG berücksichtigt werden:
die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, sofern eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG vorliegt (Zeile 62);
die in einer Kleinbetragsrechnung (Rechnung bis zu einem Gesamtbetrag von 150 Euro) enthaltene Umsatzsteuer, sofern eine Rechnung nach § 33 UStDV vorliegt (Zeile 62);
die Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe (Zeile 63);
die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 UStG eingeführt worden sind (Zeile 64);
die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schuldet, dem die Auslagerung aus einem Umsatzsteuerlager zuzurechnen ist; vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 31 bis 42 und zu Zeile 29 der Anlage UR (Zeile 65);
die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2 UStG, die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR), wenn die Leistungen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Zeile 66);
nach Durchschnittssätzen (§ 23 UStG) ermittelte Beträge bei Unternehmern, deren Umsatz im Sinne des § 69 Absatz 2 UStDV in den einzelnen in der Anlage der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen im vorangegangenen Kalenderjahr 61.356 Euro nicht überstiegen hat und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (Zeile 67);
nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) ermittelte Beträge bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftsteuergesetz, deren steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 35.000 Euro nicht überstiegen hat und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (Zeile 68);
die auf die Anschaffung (Lieferung, Einfuhr oder innergemeinschaftlicher Erwerb) eines neuen Fahrzeugs entfallende Umsatzsteuer von Fahrzeuglieferern im Sinne des § 2a UStG und Kleinunternehmern im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG (Zeile 69). Der Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag zulässig, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre. Der Abzug ist erst mit der Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung des neuen Fahrzeugs (Eintragung in Zeile 35 der Anlage UR bzw. bei Kleinunternehmern in Zeile 33 oder 34 der Anlage UR) zulässig (§ 15 Absatz 4a UStG);
bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 14 bis 20 der Anlage UR) die vom letzten Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer (Zeile 70).
Vorsteuerbeträge, die auf Entgeltserhöhungen und Entgeltsminderungen entfallen, sowie herabgesetzte, erlassene oder erstattete Einfuhrumsatzsteuer sind zu berücksichtigen. Ein Vorsteuerabzug für Wirtschaftsgüter, die der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt, ist generell nicht möglich (§ 15 Absatz 1 Satz 2 UStG). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines einheitlichen Gegenstands, der teilweise unternehmerisch und teilweise nicht unternehmerisch genutzt wird, vergleiche Abschnitt 15.2 Absatz 21 und Abschnitt 15.6a UStAE.
Zeilen 72 bis 90
Bei einer Änderung der Verhältnisse sind folgende Eintragungen vorzunehmen:
Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und Gebäude auf fremden Grund und Boden sowie damit zusammenhängende sonstige Leistungen mit einem Berichtigungszeitraum von zehn Jahren: Eintragung (Kontrollkästchen) in Zeile 76 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 86.
Übrige sonstige Leistungen und Wirtschaftsgüter, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden (z.B. Anlagevermögen) mit einem Berichtigungszeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen tatsächlichen Verwendung: Eintragung (Kontrollkästchen) in Zeile 77 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 87.
Wirtschaftsgüter, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet worden sind: Eintragung (Kontrollkästchen) in Zeile 78 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 88.
Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 2010 ein Bürogebäude errichtet, das er ab 1.12.2010 zur Hälfte steuerpflichtig und zur Hälfte steuerfrei vermietet. Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60.000 Euro hat er in Höhe von 30.000 Euro abgezogen.
Ab Juli 2013 wird das gesamte Gebäude steuerpflichtig vermietet. Auf Grund der insgesamt steuerpflichtigen Vermietung kann der Unternehmer 1.500 Euro Vorsteuer für das Kalenderjahr 2013 nachträglich in Zeile 86 geltend machen. In Zeile 76 ist eine „1“ einzutragen.
Berechnung: 60.000 Euro Vorsteuer / 120 Monate Berichtigungszeitraum = 500 Euro monatliche Berichtigung; bereits im Kalenderjahr 2010 abgezogen: 50 Prozent = verbleibende Berichtigung somit 250 Euro * 6 Monate (Juli bis Dezember 2013) = 1.500 Euro.
Der Unternehmer hat im Oktober 2008 umsatzsteuerfrei ein Gebäude erworben, das in vollem Umfang unternehmerisch genutzt wird. An diesem Gebäude werden am 10.1.2013 Außenputzarbeiten durchgeführt. Der Unternehmer zieht die hierauf entfallende Vorsteuer von 1.800 Euro in voller Höhe ab.
Am 11.12.2013 veräußert der Unternehmer das Gebäude umsatzsteuerfrei. Dieser Verkauf führt zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Außenputzarbeiten in Höhe von 1.635 Euro. Dieser Betrag ist in Zeile 87 einzutragen. Zusätzlich ist in Zeile 77 eine „1“ einzutragen.
Berechnung: 1 800 Euro Vorsteuern / 120 Monate Berichtigungszeitraum = 15 Euro monatliche Berichtigung * 109 Monate restlicher Berichtigungszeitraum (Dezember 2013 - Dezember 2022) = 1 635 Euro.
Gesondert anzugeben - gegebenenfalls in einer Anlage - ist die Bezeichnung des Wirtschaftsguts (bei Grundstücken und Gebäuden deren Lage) bzw. der sonstigen Leistung. Die Berechnung der Vorsteuerberichtigungsbeträge ist zu erläutern.
Zu Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs vergleiche § 44 UStDV.
Zeilen 107 bis 109
Ein Erstattungsanspruch wird nach Zustimmung (§ 168 AO) ohne besonderen Antrag ausgezahlt, soweit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrechnet wird. Wünscht der Unternehmer eine Verrechnung oder liegt eine Abtretung vor, ist dies Zeile 18 zu bestätigen. Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Abtretungsanzeige nach amtlichem Muster noch nicht vor, ist sie beizufügen oder nachzureichen.
Zeilen 6 bis 13
Bei einem neuen Fahrzeug liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb auch dann vor, wenn das Fahrzeug nicht von einem Unternehmer geliefert wurde. Wird das neue Fahrzeug von einem Lieferer ohne USt-IdNr. erworben (insbesondere von einer „Privatperson"), ist der Erwerb in der Zeile 12 zu erklären. Dagegen ist der innergemeinschaftliche Erwerb durch eine Privatperson oder einen Unternehmer, der das neue Fahrzeug für seinen privaten Bereich erworben hat, ausschließlich mit Vordruck USt 1 B anzumelden (Fahrzeugeinzelbesteuerung).
Bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften hat der erste Abnehmer Zeile 15 auszufüllen, wenn für diese Lieferungen der letzte Abnehmer die Steuer schuldet. Einzutragen ist die Bemessungsgrundlage (§ 25b Absatz 4 UStG) seiner Lieferungen an den letzten Abnehmer.
Die in dieser Zeile einzutragenden Umsätze sind auch in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben, die beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen ist (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 31 bis 35).
Die Steuer, die der letzte Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG für die Lieferung des ersten Abnehmers schuldet, ist in den Zeilen 17 bis 20 einzutragen. Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks.
Zeilen 21 bis 27
Die nach § 3a Absatz 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (Zeile 22);
Werklieferungen und die nicht in Zeile 22 einzutragenden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (Zeile 23);
Lieferungen von Gas oder Elektrizität eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG (Zeile 23);
Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens (Zeile 24);
Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsätze, insbesondere Lieferungen von Grundstücken, für die der leistende Unternehmer nach § 9 Absatz 3 UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile 24);
Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für die Lieferungen in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (Zeile 25).
Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (ohne Planungs- und Überwachungsleistungen), wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst solche Bauleistungen erbringt (Zeile 26);
Lieferungen von Gas eines im Inland ansässigen Unternehmers, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst Gas liefert (Zeile 26);
Lieferungen von Elektrizität eines im Inland ansässigen Unternehmers, wenn der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind; nicht hierunter fallen Betreiber von Photovoltaikanlagen (Zeile 26);
Übertragung der in § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG bezeichneten sogenannte CO2-Emissionszertifikate (Zeile 26);
Lieferungen der in Anlage 3 zum UStG aufgeführten Liefergegenstände, insbesondere Altmetall und Schrott (Zeile 26);
Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst solche Leistungen erbringt (Zeile 26);
Lieferungen von Gold in der in § 13b Absatz 2 Nummer 9 UStG bezeichneten Art (Zeile 26);
Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG), pauschalversteuernde Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) und Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze tätigen, schulden die Steuer.
Zum Vorsteuerabzug für die vom Leistungsempfänger geschuldete Steuer vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks.
Die Umsätze des leistenden Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, sind in Zeile 52 oder 53 (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 52 bis 53) beziehungsweise für im Ausland ansässige Unternehmer in Zeilen 25 und 26 der Anlage UN einzutragen.
Einzutragen sind die Lieferungen, die Auslagerungen von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager vorangegangen sind. Die Umsatzsteuer für diese Umsätze schuldet der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer). Nicht einzutragen sind hier Lieferungen, die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen sind, wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit diesen Lieferungen steht. Diese Umsätze sind in Abschnitt C des Hauptvordruckes (Zeilen 33, 36 beziehungsweise 42) einzutragen (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 31 bis 42 des Hauptvordrucks).
Zeilen 31 bis 35
Einzutragen sind innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a Absatz 1 UStG). Das gilt nicht für Kleinunternehmer, die § 19 Absatz 1 UStG anwenden. Über die in Zeile 33 einzutragenden Umsätze sind Zusammenfassende Meldungen an das BZSt zu übermitteln.
Für Unternehmer, die von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Kalenderjahr als Meldezeitraum in Betracht kommen (§ 18a Absatz 9 UStG).
Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem BZSt die Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind (§ 18a Absatz 5 Satz 5 UStG).
Die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) sind auch bei Lieferungen an Abnehmer ohne USt-ldNummer steuerfrei. Solche Lieferungen sind gesondert in Zeile 34 anzugeben.
In Zeile 35 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer und Unternehmer außerhalb ihres Unternehmens anzugeben (§ 2a UStG). Zum Vorsteuerabzug vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks.
Über die in Zeile 34 und 35 einzutragenden Umsätze ist für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das BZSt zu übermitteln.
Nähere Informationen zu den vorgenannten Verfahren erhalten Sie beim BZSt (Dienstsitz Saarlouis, Ahornweg 1 - 3, 66740 Saarlouis, www. bzst.de, Tel. 0228/406-0).
Es sind die in Abschnitt C des Hauptvordrucks berücksichtigten Umsätze anzugeben, für die zulässigerweise nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet worden ist.
Zeilen 52 bis 53
Die hier einzutragenden Umsätze sind nicht in Abschnitt C des Hauptvordrucks anzugeben.
Zeilen 54 bis 56
Einzutragen sind Beförderungs- und Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet, die nach § 3c UStG der Umsatzbesteuerung im Bestimmungsland unterliegen, wenn unter anderem der Gesamtwert der Lieferungen an diese Abnehmer im Kalenderjahr die in dem jeweiligen Mitgliedstaat maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder der Unternehmer auf die Anwendung dieser Lieferschwelle verzichtet hat. Trifft dies nicht zu, sind diese Lieferungen in Abschnitt C des Hauptvordrucks enthalten und gesondert in Zeile 55 einzutragen. Beförderungs- und Versendungslieferungen nach § 3c UStG, die in anderen EU-Mitgliedstaaten versteuert werden, sind in Zeile 56 anzugeben.
Einzutragen sind die nach § 3a Absatz 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten sonstigen Leistungen, für die die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort ansässigen Leistungsempfänger geschuldet wird. Über die in Zeile 57 einzutragenden sonstigen Leistungen sind Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 31 bis 35).
Übrige nicht steuerbare Umsätze sind alle anderen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die nicht im Inland erbracht werden und die steuerbar wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären. Im Inland ausgeführte nicht steuerbare Umsätze (zum Beispiel Geschäftsveräußerungen im Ganzen, Innenumsätze zwischen Unternehmensteilen) sind nicht anzugeben. Dies gilt auch für die Umsätze, die in Zeile 57 einzutragen sind.
Zeilen 5 bis 9
Steuererstattungen erhalten Sie vom Finanzamt nur unbar. Geben Sie bitte stets Ihre IBAN und BIC sowie den Kontoinhaber an. Ihre IBAN und BIC finden Sie zum Beispiel auf dem Kontoauszug Ihres kontoführenden Kreditinstituts. Steuererstattungen mit IBAN und BIC sind innerhalb des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) möglich, zu dem alle Länder der EU, des EWR sowie Monaco und die Schweiz gehören. Im Zuge der Umstellung der nationalen Zahlungsverfahren auf SEPA-Verfahren wurden die Angaben zu Kontonummer und Bankleitzahl durch die IBAN ersetzt.
Der Bevollmächtigte kann insbesondere dann die Umsatzsteuererklärung an Stelle des Unternehmers unterschreiben, wenn der Unternehmer durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist.
Zur Anrechnung der Umsatzsteuer, die im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5 UStG) entrichtet wurde, sind die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschriften der Umsatzsteuererklärungen (Vordruckmuster 2603) mit allen Steuerquittungen beizufügen. Der Unternehmer hat alle Personenbeförderungsleistungen, die nach § 3b Absatz 1 UStG im Inland bewirkt werden, in Abschnitt C des Hauptvordrucks (Zeilen 33, 36 beziehungsweise 42) einzutragen.
Zur Anrechnung der nach § 18 Absatz 12 UStG entrichteten Sicherheitsleistungen sind die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschriften der Anordnungen von Sicherheitsleistungen (Vordruckmuster 2605) mit allen Quittungen beizufügen. Der Unternehmer hat alle Personenbeförderungsleistungen, die nach § 3b Absatz 1 UStG im Inland bewirkt werden, in Abschnitt C des Hauptvordrucks (Zeilen 33, 36 beziehungsweise 42) einzutragen.
ein privater Letztverbraucher oder
Der Lieferer hat mit solchen Beförderungs- und Versendungsumsätzen im vergangenen Kalenderjahr die in Deutschland maßgebliche Lieferschwelle von 100.000 Euro (§ 3c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 UStG) überschritten, er überschreitet im laufenden Kalenderjahr diese Lieferschwelle oder er optiert für die Besteuerung dieser Umsätze in Deutschland (§ 3c Absatz 4 UStG - die Option bindet den Unternehmer für zwei Kalenderjahre).
Bei den gelieferten Gegenständen handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge (§ 3c Absatz 5 Satz 1 UStG). Für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gelten Sonderregelungen (§ 3c Absatz 5 Satz 2 UStG).
Einzutragen sind steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand (§ 13b Absatz 2 Nummer 10 UStG), wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für die Lieferungen in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt. Die Steuer schuldet der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 Satz 1 UStG.
Übrige Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, sind insbesondere Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, die im Inland steuerpflichtig sind und bei denen der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Diese Umsätze sind gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 8 UStG gesondert aufzuzeichnen und in Zeile 26 einzutragen.
Umsätze aus sonstigen Leistungen, die ausschließlich auf elektronischem Weg von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern an Nichtunternehmer in Deutschland erbracht worden sind, sind in den Zeilen 27 bis 30 einzutragen. Anzugeben sind die Behörde (Zeile 28), die Besteuerungszeiträume (Zeile 29), die Registriernummer und die Bemessungsgrundlage der Umsätze, die für Deutschland erklärt worden sind (Zeile 30). Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, bleiben hier unberücksichtigt (vergleiche Erläuterungen zu Zeile 26).