Source: https://freiheitsrechte.org/category/faelle/page/2/
Timestamp: 2019-08-20 12:27:45
Document Index: 328525600

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', '§ 31', 'Art. 13']

Fälle – Page 2 – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Die GFF bereitet rechtliche Schritte gegen die Auslesung der Handys von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren Handys und anderen Datenträgern aus, um anhand dieser die gemachten Identitätsangaben zu überprüfen. Über diesen beispiellosen staatlichen Zugriff auf sensible Daten ist nur wenig bekannt. Das soll sich ändern: Gemeinsam mit der Journalistin und Informatikerin Anna Biselli arbeitet die GFF derzeit an einer umfassenden Recherche zum Vorgehen des BAMF. Die GFF wird die gewonnen Erkenntnisse veröffentlichen und will anschließend die Handydatenauswertung gerichtlich überprüfen lassen. Der Digital Freedom Fund unterstützt sie bei diesem Projekt.
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Die GFF will die Auslesung der Handys von Asylsuchenden deshalb gerichtlich überprüfen lassen. Derzeit erstellt die Informatikerin und Datenschutzexpertin Anna Biselli eine prozessvorbereitende Studie zum Vorgehen des BAMF. Wir danken dem Digital Freedom Fund für die Unterstützung bei dieser Recherche.
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Integrationsbeirat Leipzig
6. June 2019 by Luisa Podsadny
Die GFF unterstützt zwei ehemalige Mitglieder des Integrationsbeirats Leipzig, die aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung der Beiratsordnung ihre Plätze abgeben mussten. Laut der neuen Ordnung können nur Personen mit „gesichertem Aufenthaltsrecht“ Mitglied des Beirats werden. Durch diese Anforderung wird den zwei langjährigen Mitgliedern des Integrationsbeirats nach Ansicht der GFF die Mitwirkung an der Integration im Landkreis Leipzig ohne guten Grund erschwert.
Emad A. und Mehman R. waren dreieinhalb Jahre lang Mitglieder des Integrationsbeirats des Landkreises Leipzig. Dort engagierten sie sich neben Beruf bzw. Studium ehrenamtlich und vertraten die Interessen ausländischer Einwohner*innen des Landkreises. Im Herbst 2018 änderte der Kreistag die Ordnung des Integrationsbeirats (IBO). Während die IBO zuvor die Mitgliedschaft von „zwei im Landkreis lebenden Personen mit Migrationshintergrund“ vorsah, dürfen nun nur „drei Einwohner/innen … mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit oder gesichertem Aufenthaltsrecht“ dem Beirat angehören. Durch die neue IBO wurden A. und R., die nur über eine Aufenthaltsgestattung bzw. eine Duldung verfügen, vom Integrationsbeirat ausgeschlossen.
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Die verschärften Anforderungen der IBO widersprechen allerdings dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. Denn durch sie werden Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises ungleich behandelt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Der Aufenthaltsstatus einer Person ist kein solcher Grund, da dieser wenig über den tatsächlichen Verbleib im Landkreis aussagt. Auch deutsche Staatsbürger*innen und Ausländer*innen mit gesichertem Aufenthaltsrecht können den Wohnort wechseln oder ihre Mitgliedschaft im Beirat beenden. Emad A. und Mehman R., die nun aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ausgeschlossen wurden, wohnen jeweils seit vielen Jahren im Landkreis Leipzig.
Neben der rechtlich fragwürdigen Ungleichbehandlung schadet die Änderung auch der Funktionsfähigkeit des Beirates. Integrationsbeiräte sollen es ausländischen Einwohner*innen auf kommunaler Ebene ermöglichen, ihre Interessen gegenüber den Gemeinden zu vertreten. Durch den Ausschluss von Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden auch die Interessen dieser Menschen aus den Entscheidungsprozessen des Landkreises Leipzig ausgeschlossen. Das Ziel, allen Menschen mit Migrationshintergrund Gehör zu verschaffen, kann der Beirat so nicht erreichen.
Ausgrenzung von staatlicher Seite
Mit der Änderung der IBO wird Einwohner*innen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht die Gleichbehandlung versagt. Der Landkreis Leipzig ist allerdings direkt an Grundrechte gebunden – auch ausländischen Mitbürger*innen gegenüber. Daher wird die GFF aktiv, um staatlicher Ungleichbehandlung Einhalt zu gebieten.
Nach einem ablehnenden Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Eilverfahren unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch in der Hauptsache den Normenkontrollantrag von Emad A. und Mehman R. vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG). Ziel ist es, dass die Änderung der IBO für rechtswidrig befunden wird. Die Kläger werden vor Gericht vom Leizpiger Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster vertreten und unter anderem vom Bornaer Verein Bon Courage e.V. unterstützt.
Hier finden Sie in Kürze den Eilantrag der Kläger.
Weitere Pressemitteilungen zum Fall:
GFF klagt gegen den Ausschluss von Ausländern aus Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig (6.6.2019)
Bildquelle Flickr unter CC-BY 2.0
Filed Under: Fälle, Integrationsbeirat
14. May 2019 by Anna Livia Mattes
GFF und epicenter.works klagen gegen massenhafte Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in Europa
Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Fluglinien sind laut einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet, diese Daten an nationale Polizeibehörden weiterzuleiten. Dort werden sie zentral gespeichert, von Algorithmen gefiltert und können von zahlreichen Behörden eingesehen werden. Dies kommt einer Massenüberwachung im europäischen Flugverkehr gleich. Wir klagen daher vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie.
Unterstützen Sie unseren Einsatz gegen Massenüberwachung im Flugverkehr mit Ihrer Spende!
CC BY ND 4.0: PNR fact sheet by Melanie Twele / Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Fluggastdaten, oder PNR für Passenger Name Record, sind Datensätze mit 20 Datenpunkten wie Namen, Geburtsdatum, Angaben zu Begleitpersonen und Zahlungsinformationen. Für jede*n Passagier*in wird pro Flug ein Datensatz angelegt. In Zusammenspiel mit Informationen zum Flug ergibt sich ein detailliertes Bild der Reise sowie der Person. Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten wurde in der EU mit der Richtlinie 2016/681 (PNR-Richtlinie) eingeführt, die die Mitglieder bis Mai 2018 in nationales Recht umsetzen mussten.
In Deutschland werden die Fluggastdaten seitdem an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet und dort mit Datenbanken z.B. zu gesuchten Personen abgeglichen. Das BKA wendet außerdem Algorithmen auf die Datensätze an, mit denen verdächtige Personen ermittelt werden sollen, gegen die bislang kein Verdacht vorliegt. Auch andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können auf die Fluggastdaten zugreifen, außerdem können sie mit EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ausgetauscht werden.
Potenziell diskriminierende Massenüberwachung
Diese Vorratsspeicherung von Fluggastdaten kommt mit Blick auf den heute viel genutzten Flugverkehr einer Massenüberwachung gleich. So werden laut Bundesverwaltungsamt allein in Deutschland jährlich circa 170 Millionen Fluggäste erwartet. Die zur Profilbildung genutzten automatisierten Entscheidungssysteme sind intransparent und potenziell diskriminierend – nämlich dann, wenn vermeintlich „neutrale“ Ergebnisse dazu führen, dass Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer Merkmale als verdächtig eingestuft werden.
Außerdem ist nicht sicher, dass derartige Massenüberwachung überhaupt ein effizientes Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von terroristischen und anderen schweren Verbrechen ist. Vielmehr kann die schiere Menge an Daten die Analyse erschweren. Die Fluggastdatenspeicherung ist daher nicht nur ein tiefer Eingriff in unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, sondern auch das falsche Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.
Fluggastdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die Fluggastdatenspeicherung verletzt nach Auffassung der GFF unter anderem das in der Charta der Grundrechte der EU garantierte Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 7) und das Recht auf den Schutz persönlicher Daten (Art. 8). Bereits im Juli 2017 befand der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten ein ähnliche Form der Fluggastdatenspeicherung, wie sie in einem Abkommen der EU mit Kanada vorgesehen war, für grundrechtswidrig. Wir gehen deshalb davon aus, dass die deutschen und österreichischen Gerichte auch die PNR-Richtlinie dem EuGH vorlegen werden.
Die GFF bestreitet mit ihren Kläger*innen dabei zwei rechtliche Wege. Zum einen gehen wir verwaltungsrechtlich gegen das Bundeskriminalamt vor und verlangen die Nichtverarbeitung und Löschung der PNR. Auf unserem zivilrechtlichen Weg unterstützen wir Kläger*innen, die sich als Fluggäste dieser Überwachung ausgesetzt sehen. Einige von ihnen üben Berufe aus, die ein besonderes Maß an Vertraulichkeit erfordern. So klagen mit uns unter anderem die Journalistin und Aktivistin Kübra Gümüşay, die Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen und der Datenschutzaktivist Alexander Sander.
Das Verfassen der Klageschriften sowie die Vertretung vor Gericht übernimmt der Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger.
Wir danken dem Digital Freedom Fund für die Förderung dieses Projekts.
Ausführliche Informationen finden Sie auch auf unserer NoPNR-Kampagnenseite.
Klageschriften der deutschen Verfahren auf Deutsch
Klageschriften der deutschen Verfahren auf Englisch
Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung
Filed Under: Fälle, NoPNR
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
13. May 2019 by Anna Livia Mattes
GFF unterstützt Klage gegen rechtswidrige Zimmerdurchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften
Die GFF unterstützt die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) in Ellwangen am 3. Mai und 20. Juni 2018. Dabei wurden die Zimmer aller Bewohner*innen, einschließlich des Klägers, von der Polizei durchsucht. Der Polizei fehlte allerdings der dafür erforderliche richterliche Durchsuchungsbeschluss. Die Einsätze verletzten daher das im Grundgesetz verankerte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung – denn auch eine Geflüchtetenunterkunft ist eine Wohnung.
Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss
Am 3. Mai 2018 fand in der LEA ein massiver Polizeieinsatz statt, bei dem die Zimmer aller Bewohner*innen durchsucht wurden. Anlass war die Abschiebung eines Mannes aus Togo, die einige Tage zuvor am friedlichen Widerstand der Bewohner*innen gescheitert war. 500 bis 600 Polizist*innen durchsuchten dabei die Zimmer der Bewohner*innen, darunter auch mit Sondereinheiten und Polizeihunden. Durch deren aggressives Vorgehen wurden unter anderem 40 unverschlossene Türen der Unterkunft beschädigt. Die Polizei legte dabei für keine der Durchsuchungen den erforderlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor.
Einer der Wortführer des Widerstands der Geflüchteten, Alassa Mfouapon, wurde am 20. Juni 2018 aus der Einrichtung abgeholt und abgeschoben. Auch hier fehlte ein Gerichtsbeschluss zum Durchsuchen und Betreten seines Zimmers; zudem wurde er von den Polizeibeamt*innen so massiv gefesselt, dass er Verletzungen davontrug. Seit September 2018 ist eine Klage gegen die rechtswidrigen Zimmerdurchsuchungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig. Im Dezember letzten Jahres ist der Kläger wieder nach Deutschland eingereist und wohnt seitdem in einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung. Die GFF hat den Kläger und seinen Anwalt Roland Meister bereits mit einer rechtlichen Stellungnahme unterstützt.
Geflüchtetenunterkunft als Wohnung
Rechtswidrige Polizeieinsätze gegenüber Geflüchteten sind keine Seltenheit. Insbesondere Durchsuchungen von Geflüchtetenunterkünften werden häufig ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt. Dies ist ein klarer Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Grundgesetz (GG).
Denn auch Zimmer in gemeinschaftlichen Geflüchtetenunterkünften sind Wohnungen nach Art 13 GG und stehen daher unter besonderem Schutz. Laut der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Wohnung ein nicht allgemein zugänglicher Raum und die Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet. Es handelt sich bei der Unterbringung von Geflüchteten zwar oft um Mehrbettzimmer, doch sind diese der einzige Ort, an dem sich die Geflüchteten in ihre Privatsphäre zurückziehen können. Außerdem verbringen die Bewohner*innen oft Monate bis hin zu Jahren in denselben Zimmern der Erstaufnahmeeinrichtung, sodass diese abseits der Öffentlichkeit zu einem ihnen vertrauten Rückzugsort werden. So verdienen nach der Rechtsprechung auch Unterkünfte für obdachlose Personen den Schutz von Art. 13 GG. Nichts anderes kann für Erstaufnahmeeinrichtungen gelten.
Betreten und Durchsuchen – nur mit vorherigem Beschluss
Nach dem Baden-Württembergischen Polizeigesetz (§ 31 Abs. 5 BW POLG) darf das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen nur ausnahmsweise ohne richterliche Anordnung erfolgen, nämlich dann, wenn Gefahr im Verzug ist. Bei dem Einsatz in der LAE Ellwangen hätte allerdings ohne Mühe rechtzeitig ein richterlicher Beschluss eingeholt werden können. Die gescheiterte Abschiebung eines anderen Bewohners oder der bloße Verdacht von Widerstand im Falle der Abschiebung rechtfertigt nicht die Annahme von Gefahr im Verzug.
Bei der Abschiebung des Klägers im Juni 2018 fehlte ebenfalls erforderliche Beschluss des Verwaltungsgerichts. Doch ein solcher ist beim Durchsuchen und Betreten von Wohnungen notwendig, wenn eine Verwaltungsvollstreckung gegen den Willen der pflichtigen Personen stattfindet.
Das Strafgericht stimmt zu
Dieser Argumentation ist auch das Strafgericht gefolgt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Polizeieinsatz im Mai 2018 Alassa Mfouapon und weitere Bewohner wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Das Amtsgericht Ellwangen hat jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes im Mai 2018 geäußert und das Strafverfahren mit Beschluss vom 24. Juli 2019 bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung wirkt sich auch auf die Strafbarkeit aus, denn der Widerstand gegen eine formal rechtswidrige Durchsuchung ist nicht strafbar.
Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in Ellwangen steht aus. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat den Verhandlungstermin noch nicht festgesetzt.
Zwischenzeitlich in Hamburg: VG bestätigt Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz
In einem ähnlich gelagerten Fall hat das VG Hamburg im März 2019 einen ähnlichen Polizeieinsatz für rechtswidrig befunden. Hier erhob ein irakisches Ehepaar mit drei Kindern Klage gegen das Betreten und Durchsuchen ihres Zimmers in einem Wohncontainer. Dies geschah im Rahmen ihrer geplanten Abschiebung in den frühen Morgenstunden und ohne richterlichen Beschluss.
Auch die Begründung des VG Hamburg lautet: Unterkünfte geflüchteter Personen sind Wohnungen nach Art. 13 GG. Ihr Betreten und Durchsuchen ohne richterliche Anordnung ist nur bei Gefahr im Verzug möglich, die auch hier nicht gegeben war. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.
Wir wollen ein Grundsatzurteil gegen die rechtswidrige Abschiebungspraxis
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört zu den in der Verfassung verankerten Grundrechten. Die Wohnung soll allen Menschen als Rückzugsort dienen. In dieses Recht darf der Staat nur im Ausnahmefall eingreifen. Mit der derzeitigen Abschiebepraxis wird dieses Recht systematisch verletzt. Sowohl in Hamburg als auch in Baden-Württemberg ist die Polizei weiterhin der Meinung, dass Wohnungen von Geflüchteten keinen Grundrechtsschutz genießen. Zimmerdurchsuchungen zwecks Abschiebungen finden weiterhin ohne Durchsuchungsbeschluss statt.
Dringend erforderlich ist daher eine höchstrichterliche Entscheidung, die diese rechtswidrige Abschiebepraxis in ganz Deutschland beendet. Die GFF unterstützt daher den Kläger Alassa Mfouapon auf seinem weiteren Klageweg, um ein in dieser Hinsicht ein Grundsatzurteil zu erstreiten.
Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ist 1K9602/18.
Bildquelle Flickr unter CC-BY-SA 2.0
Filed Under: Fälle, Unterkunfts-Durchsuchung
„Heimzwang“
10. April 2019 by Anna Livia Mattes
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Ein wichtiger Schritt im Kampf um ein selbstbestimmtes Leben
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren um die Bemessung der Leistungsansprüche eines Menschen mit Behinderungen Grundrechte verletzt hat. Im Anschluss hat das Landessozialgericht seine Rechtsprechung nunmehr am 10. Mai 2019 korrigiert und vorläufig und befristet bis September die beantragten Gelder bewilligt. Der Beschwerdeführer Markus Igel kämpft seit Jahren um sein Recht, als Mensch mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb einer Einrichtung zu führen. Mithilfe eines persönlichen Budgets beschäftigt er als Arbeitgeber Assistenzkräfte und gestaltet so seine Pflege und sein Leben selbst. Menschen mit Behinderungen müssen eine angemessene Höhe des persönlichen Budgets oft in jahrelangen Gerichtsverfahren erstreiten: Bei Markus Igel ist in fünf Jahren kein einziges erstinstanzliches Hauptsacheurteil ergangen. Bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zwingen Behörden die Leistungsberechtigten durch Auszahlung eines zu geringen Budgets aber oft faktisch dazu, in Einrichtungen zu leben – und damit auf eine individuelle Lebensgestaltung weitgehend zu verzichten. Deshalb ist das gerichtliche Eilverfahren für Markus Igel, wie für viele andere, die einzige Chance, den erforderlichen Betrag für die selbstbestimmte Assistenz zu erhalten. Mit der ausführlichen Begründung des beantragten und zunächst bewilligten Betrages setzten sich die Behörde, das Sozialgericht Mainz und auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz schlicht nicht auseinander. Die Verfassungsbeschwerde war damit für ihn die letzte Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen.
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Die Unterstützung der GFF
Die GFF stand Markus Igel und seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein bei der Verfassungsbeschwerde beratend zur Seite. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich unserer Meinung an und stellte eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz fest. Damit stärkt das Bundesverfassungsgericht bereits zum zweiten Mal den Rücken des Beschwerdeführers. Es brachte das Landessozialgericht Reinland-Pfalz nunmehr dazu, die beantragten Gelder vorläufig zu bewilligen.
Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.
Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2018
– L 1 SO 120/18 B ER, L 1 SO 121/18 B –
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2019
– 1 BvR 169/19 – Rn. (1-27) –
Die Pressemitteilung der Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Oliver Tolmein finden Sie hier.
Details finden Sie auch in der Berichterstattung von Kobinet anlässlich des Urteils des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2019.
Bildquelle Inklusion unter CC BY-NC 2.0 (https://www.flickr.com/photos/mainstrand/7011885443/)
Filed Under: Fälle, Heimzwang
1. April 2019 by Anna Livia Mattes
Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht
In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.
Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. Die Polizei muss mittlerweile nicht mehr auf eine „konkrete Gefahr“ warten, um einzuschreiten. Schon wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich irgendwann einmal eine gefährliche Situation entwickeln – was sich praktisch immer irgendwie begründen lässt – kann sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen. Damit sind viele polizeiliche Maßnahmen letztlich an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.
Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei zudem zusätzliche Instrumente zur heimlichen Überwachung an die Hand. In vielen Bundesländern wurde die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeführt, die eine Ausforschung der IT-Systeme und das Mitlesen und Mithören von Computerkommunikation ermöglichen. Hierdurch wird in beispielsloser Art und Weise in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen und zugleich durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Destabilisierung der allgemeinen IT-Sicherheit in Kauf genommen.
Aber auch die Verschärfungen der offenen Eingriffsbefugnisse haben es in sich. Zu den neuen Befugnissen gehören der Einsatz elektronischer Fußfesseln und Bodycams, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Möglichkeit erweiterter DNA-Analysen, die Ausweitung der Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen und die technische Aufrüstung der Polizei (u.a. mit Handgranaten, Elektroschockpistolen und Drohnen).
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihren Partner*innen bereits Verfassungsbeschwerden gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eingereicht und prüft derzeit ein Vorgehen gegen die Änderungen im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen. Die GFF bringt sich zudem kritisch in die Reformdebatten in den weiteren Landesparlamenten ein und plant gegen neue Verschärfungen rechtlich vorzugehen.
Der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist nur in Bezug auf verdeckte Überwachungsmaßnahmen und besonders gravierende Eingriffsbefugnisse, wie den Einsatz von Handgranaten, eröffnet. Bei offenen Maßnahmen wie dem verlängerten Gewahrsam oder der Videoüberwachung muss gegen die konkrete Maßnahme geklagt werden – nötigenfalls bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Für solche Klagen ist die GFF auf geeignete Einzelfälle angewiesen.
Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern von Amnesty International und der GFF.
Die von PD Dr. Mathias Hong und Rechtsanwalt Hartmut Wächtler verfasste Beschwerdeschrift gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.
Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.
Die Gutachterliche Stellungnahme von Dr. Ulf Buermeyer zur Öffentlichen Anhörung zu den Entwürfen eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes – Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktion der CDU finden Sie hier.
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Hier finden Sie den Pressespiegel.
Eine Auswahl der Medienberichte zum Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.
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Filed Under: Fälle, Polizeigesetze