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Timestamp: 2017-09-23 00:21:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

20.05.2005; 17:58 Uhr
»Keine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform, sondern nur technische Neuerung«
Die DVD ist gegenüber der herkömmlichen Videokassette keine neue Nutzungsart. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) einer eigenen Pressemitteilung vom 20.5.2005 zufolge am 19.5.2005 durch Urteil entschieden (Az.: I ZR 285/02 - Veröffentlichung in der ZUM folgt). Der BGH bestätigte damit die Vorinstanz und wies insoweit eine entsprechende Klage eines Filmarchitekten gegen eine Filmverwertungsgesellschaft zurück. Der Kläger hatte als Filmarchitekt an dem 1980/81 hergestellten Film »Der Zauberberg« mitgewirkt, den die Beklagte nicht nur auf Videokassette, sondern auch auf DVD vervielfältigt und verbreitet. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte hierzu nicht berechtigt ist, da er seinerzeit im Rahmen des mit der Filmproduktionsgesellschaft geschlossenen Vertrags die entsprechenden Nutzungsrechte nicht eingeräumt habe. Bei der DVD handele es sich gegenüber hergebrachten Home-Video-Verfahren um eine eigenständige, damals noch nicht bekannt gewesene Nutzungsart, für die er gemäß § 31 Abs. 4 UrhG im Jahr 1980 Nutzungsrechte noch nicht habe wirksam einräumen können. Dem folgte der BGH nicht.
Für die Annahme einer neuen Nutzungsart reichen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen. Vielmehr muss die Nutzungsart daneben eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform darstellen. Da aber abzusehen sei, dass die DVD auf längere Sicht die herkömmliche Videokassette ersetzen wird, sei dies hier nicht gegeben.
Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München (ZUM 2002, 922). Sie wiesen die Sache dennoch an die Vorinstanz zurück, da sich die Urteilsgründe nicht mit dem weiteren Vortrag des Klägers auseinandersetzen, wonach sein Urheberrecht auch durch die auf der DVD wiedergegebene Dokumentation »100 Tage auf dem Zauberberg« verletzt werde.
Pressemitteilung des BGH vom 20.5.2005
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