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Timestamp: 2018-04-19 23:22:03
Document Index: 215748843

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 31', '§ 1', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 101', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 101', '§ 101']

OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung? › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08
§§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG
Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. Im vorliegenden Fall wäre die Antragsgegnerin berechtigt und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 UrhG auch verpflichtet, die von der Antragstellerin begehrte Auskunft zu erteilen. Das weitere Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG würde auf diese Weise hinfällig und der damit bezweckte Schutz der datenschutzrechtlichen Interessen des am Verfahren unbeteiligten Kunden der Antragsgegnerin könne nicht erreicht werden. Es sei auch kein Ausnahmefall ersichtlich, nach dem eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig wäre, selbst wenn die Antragsgegnerin die Verkehrsdaten ihrer Kunden nach sieben Tagen zu löschen pflege. Es könne auch auf andere Weise verhindert werden, dass der Antragsgegnerin die Erfüllung des Auskunftsanspruchs der Antragstellerin unmöglich gemacht werde. Hierzu sei es ausreichend, dass (wie vom Senat angeordnet und im Einzelnen begründet) der Beschwerdeführerin einstweilen die Löschung der Daten untersagt werde.
Der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.09.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zur endgültigen Entscheidung über den Gestattungsantrag an das Landgericht zurückverwiesen.
Der weiteren Beteiligten und Beschwerdeführerin wird es bis zum Abschluss des Verfahrens untersagt, die Daten zu löschen, aus denen sich ergibt, welchen Kunden unter welcher Anschrift die in Anlage ASt 8 genannten IP-Adressen zu den dort genannten Zeitpunkten zugeordnet waren.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien jeweils selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Antragstellerin hat beim Landgericht Köln sinngemäß beantragt, der Beschwerdeführerin zu gestatten, ihr Auskunft über Namen und Anschriften der Kunden zu erteilen, denen zu den aus Anlage ASt 8 ersichtlichen Zeitpunkten die ebenfalls dort aufgeführten IP-Adressen zugewiesen waren. Das Landgericht hat ohne Anhörung der Beschwerdeführerin am 02.09.2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der es dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt hat. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin „sofortige Beschwerde“ eingelegt, mit der sie begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich nach alledem aus den allgemeinen Grundsätzen des FGG-Verfahrens (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 19 Rdn. 8 ).
Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt; insbesondere fehlt es ihr nicht an der erforderlichen Beschwer.
Es fehlt nicht deshalb an einer Beschwer der Beschwerdeführerin, weil ihr mit der Anordnung lediglich die Datenübermittlung gestattet würde, die bloße Erlaubnis eines Handelns die Beschwerdeführerin aber nicht in ihren Rechten verletzen könnte.
Die Beschwer ist hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Anordnung nur vorläufig ist und vom Landgericht jederzeit abgeändert werden könnte. Denn es bestehen auch Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht eine abschließende Entscheidung treffen wollte. Angesichts der sich daraus ergebenden Unklarheit muss der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offenstehen, den möglichen Anschein einer abschließenden Entscheidung zu beseitigen.
Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
Keinen Erfolg hat die Beschwerde, soweit sie die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin erstrebt (dazu a). Vielmehr ist es veranlasst, der Beschwerdeführerin einstweilen zu untersagen, die im Tenor bezeichneten Daten zu löschen (dazu b).
Der Antrag der Antragstellerin kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht zurückgewiesen werden, denn er ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin hat überzeugend dargelegt, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG und damit für die Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erfüllt sind.
Die Klägerin ist ausweislich des von ihr vorgelegten Vertrages (Bl. 30 ff. d.A.) Inhaberin der Rechte, deren Verletzung sie in diesem Verfahren geltend macht. Nach diesem Vertrag verfügt sie über das ausschließliche Recht, das Werk „H“ über dezentrale Computernetzwerke, sog. Peer-2-Peer Netzwerke bzw. Internettauschbörsen wie zum Beispiel e-Donkey, Kazaa, BitTorrent u.a., öffentlich zugänglich zu machen. Die Beschränkung der erlaubten Nutzung auf eine bestimmte Nutzungsart steht der Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts nicht entgegen (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rdn. 5). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es auch unerheblich, dass die Antragstellerin ihr Recht nicht selbst positiv, also durch eigene Benutzung, nutzen will. Die Berechtigung umfasst auch das negative Verbotsrecht (vgl. Dreier/Schulze, aaO., Rdn. 56), in dessen Ausübung die Antragstellerin hier handelt.
Aus den gleichen Gründen bedarf die Antragstellerin auch nicht einer Erlaubnis nach 26 § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG). Auch diese Erlaubnispflicht bestünde nur dann, wenn die Antragstellerin für Rechnung Dritter tätig würde, was aus den dargelegten Gründen jedoch nicht der Fall ist.
Die Antragstellerin macht eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß geltend.
Nach dem Akteninhalt kann davon ausgegangen werden, dass unter Verwendung der im Tenor genannten IP-Adressen das Werk „H“ unberechtigt in einer Internet-Tauschbörse zum Erwerb zur Verfügung gestellt worden ist. Damit ist in das Urheberrecht der Antragstellerin gemäß § 19a UrhG, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, verletzt worden.
Der Anordnung steht nicht entgegen, dass die IP-Adressen möglicherweise Internet-Anschlüssen zugeordnet waren, deren Inhaber nicht selbst Störer im Sinne des Urheberrechts sind.
Diese Möglichkeit besteht zunächst im Hinblick auf öffentlich zugängliche Internet-Anschlüsse (Hot Spots, Internet-Cafes u.ä.). Das Gesetz setzt allerdings lediglich voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, und nicht auch, dass diese Rechtsverletzung offensichtlich von einer bestimmten Person begangen worden ist.
Das Anliegen des Gesetzgebers würde leerlaufen, wenn die Gestattung der Auskunft aufgrund dieser Möglichkeit, die nie auszuschließen ist, solange die Auskunft nicht erteilt ist, abzulehnen wäre. Schließlich ergeben sich hieraus auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Person, der diese IP-Adresse zugeordnet war. Denn zum einen ist der Eingriff in die geschützten Rechte durch die Mitteilung der IP-Adresse, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Anschlussinhaber zugewiesen war, gering.
Weil diese Adresse dem Anschlussinhaber dynamisch, nach der Praxis der Beschwerdeführerin also maximal für einen Zeitraum von 24 Stunden, zugewiesen worden ist, sind die Verwendungsmöglichkeiten für diese Information sehr beschränkt. Zum anderen macht derjenige, der seinen Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich macht, auch die ihm für diesen Zeitraum zugewiesene IP-Adresse öffentlich, so dass sein Schutzbedürfnis ohnehin als gering zu veranschlagen ist. Auch die Möglichkeit der unbefugten Benutzung eines (nicht öffentlich zugänglichen) Internetanschlusses durch den Rechtsverletzer steht der Anordnung nicht entgegen. Auch in diesem Fall ist der Anschlussinhaber zwar möglicherweise nicht Störer im Sinne des Urheberrechts. Auch insofern gilt allerdings, dass der gesetzliche Zweck, die Verfolgung von Rechtsverletzungen zu ermöglichen, nicht erreicht würde, wenn bereits in diesem Verfahrensstadium geprüft werden müsste, was nicht möglich ist, nämlich ob der bislang unbekannte Anschlussinhaber selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dieses Anliegen des Gesetzes, das dem Bedürfnis nach einer effektiven Verfolgung der massenhaft begangenen, auch strafrechtlich relevanten Rechtsverletzungen Rechnung trägt, die durch die hierzu zuvörderst berufenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr geleistet werden kann, rechtfertigt es, nicht von vornherein auszuschließen, dass in Ausnahmefällen ein Anschlussinhaber in Anspruch genommen wird, der nicht Störer im Sinne des Urheberrechts ist. Auch insofern ist zu bedenken, dass für die von der Antragstellerin begehrten Daten, nämlich die für einen kurzen Zeitraum dem Anschlussinhaber zugeteilte IP-Adresse, nur wenige Verwendungsmöglichkeiten bestehen und diese Adresse keinen Einblick in die persönlichen Verhältnisse des Anschlussinhabers erlaubt. Dass der Anschlussinhaber sich in einem solchen Fall gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme wegen einer Rechtsverletzung zur Wehr setzen muss, ist seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen. Es ist daher gerechtfertigt, dass sein Interesse, gegen diese Inanspruchnahme geschützt zu werden, hinter dem Interesse
des Rechtsinhabers an einer effektiven Rechtsverfolgung zurücktreten muss.
Die Rechtsverletzung ist in einem gewerblichen Ausmaß erfolgt. 33 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ein gewerbliches Ausmaß nicht nur hinsichtlich der Tätigkeit des Internet-Providers (die unzweifelhaft vorliegt), sondern auch hinsichtlich der Rechtsverletzung erfordert. § 101 Abs. 2 UrhG erweitert den Anspruch gemäß § 101 Abs. 1 UrhG („auch“) und dient dazu, die Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG durchzusetzen. Daraus folgt, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 2 UrhG auch an die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 UrhG geknüpft ist.
Dass über die Internet-Anschlüsse, denen die fraglichen IP-Adressen zugeordnet sind, eine Rechtsverletzung begangen worden ist, ist offensichtlich im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG.
§ 96 TKG steht der Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch die Beschwerdeführerin nicht entgegen. Wie bereits ausgeführt, bildet § 101 Abs. 9 UrhG hierfür die datenschutzrechtlich erforderliche Erlaubnis für die Auskunftserteilung.
Eine einstweilige Anordnung muss auch nicht deshalb unterbleiben, weil die Antragstellerin keine weiteren Beweismittel für das Hauptsacheverfahren angeboten hat. Das Landgericht wird erwägen, ob unbedingter Anlass für eine weitere Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen besteht (§ 12 FGG). Bei dieser Prüfung kann es auch die eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen würdigen (vgl. Jansen/Briesemeister, aaO., § 12 Rdn. 56).
Der Senat hält den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dass der Beschwerdeführerin die Löschung der von der Antragstellerin begehrten Verkehrsdaten untersagt wird, für zulässig und sachlich geboten.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einstweilige und vorläufige Anordnungen zulässig sind (vgl. auch Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 15. Auflage, § 19 Rdn. 30). Eine endgültige Entscheidung kommt im derzeitigen Verfahrensstadium aus den dargelegten Gründen nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerin hält sich aber nur auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG für befugt, von einer Löschung der fraglichen Daten abzusehen. Zur Sicherung eines rechtlich geordneten Zustands und um die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen, ist daher eine Entscheidung erforderlich, die es der Beschwerdeführerin gestattet, die fraglichen Daten nicht zu löschen, ohne ihr zugleich die Erteilung der Auskunft zu erlauben. Diese Entscheidung kann nur in der vorläufigen Anordnung bestehen, die Löschung der Daten zu untersagen. Dadurch wird im Vergleich zur Auskunftserteilung in geringem Umfang in die datenschutzrechtlich geschützten Rechte des Kunden der Beschwerdeführerin eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.3.2008 – 1 BvR 256/08 Rdn. 148 ff., bei juris). § 101 Abs. 9 UrhG kann daher dahin verstanden werden, dass er auch die Befugnis enthält, die Speicherung der fraglichen Daten anzuordnen.
Vorinstanz: LG Köln, Az. 28 AR 4/08