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Timestamp: 2017-12-12 01:02:42
Document Index: 26020199

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

MDK/MDS: Stufenzuordnung und Vorbeschäftigungszeiten
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 5. Dezember 2013 – Az. C 514/12 – im Kern entschieden, dass der in den Verträgen in Art. 45 AEUV festgelegten Grundsatz der Freizügigkeit sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung nationalen Regelungen entgegensteht, die bei der Zuordnung von Beschäftigten zu Entlohnungsstufen im Hinblick auf die Berufserfahrung zwischen Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und anderen Arbeitgebern differenziert.
Konkret wurde über eine Regelung aus Österreich geurteilt. Der EuGH sah darin eine mittel-bare Diskriminierung aller sogenannten Wanderarbeiter, aber auch der Beschäftigten, die bei der fraglichen Körperschaft angestellt waren, da diese von der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit abgehalten werden können.
Die vom EuGH in der Entscheidung angelegten Maßstäbe und die daraus resultierenden Folgen sind auch auf die geltenden Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland sowie des MDK-Bereichs übertragbar, denn auch § 18 MDK-T / MDK-T RLP unterscheidet zwischen Zeiten beim MDK und bei anderen Arbeitgebern.
Daraus folgt, dass die Regelungen im MDK-T / MDK-T RLP künftig europarechtskonform anzuwenden und bereits vorgenommene Einstufungsentscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren sind.
Demnach sind Beschäftigte, die bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen, bei denen aber die einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern nicht vollständig bei der Stufenzuordnung berücksichtigt worden ist, so zu stellen, als wären die jeweiligen Zeiten voll angerechnet worden. Daraus resultierende rückwirkende Zahlungsansprüche der Beschäftigten können aber nur bis zur Grenze der geltenden tariflichen Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend gemacht werden.
Gerade MDK-Beschäftigte bringen sehr häufig Vorerfahrungen aus anderen Arbeitsverhältnissen mit; für eine Tätigkeit als Gutachter beim MDK ist das ja in der Regel schon Voraussetzung. Dennoch werden bisher diese Erfahrungszeiten bei der Zuordnung in die Erfahrungsstufen nur in Ausnahmefällen berücksichtigt. Das ist nach der EuGH-Rechtsprechung nun zu korrigieren.
Fazit: Betroffen sind nur Beschäftigte, bei denen im Rahmen der Einstellung einschlägige Berufs-erfahrungen bei anderen Arbeitgebern nicht voll-ständig bei der Stufenzuordnung berücksichtigt worden sind.
Nicht betroffen sind daher Beschäftigte, die zwar Berufserfahrungen bei einem anderen Arbeitgeber vorweisen konnten, diese aber im Rahmen der Einstellung nicht einschlägig (= der Tätigkeit beim MDK bzw. dem dort geforderten Berufsbild entsprechend – also ärztliche Tätigkeit bei einem Arzt, pflegerische Berufstätigkeit bei einer Pflegefachkraft etc.) waren.
Hintergrund: Die Grundvergütung knüpfte bei früheren Tarifwerken im Rahmen der Einstellung an das Lebensalter an. Allerdings entschied der EuGH im September 2011 zu den Lebensaltersstufen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) auf der Grundlage von zwei EuGH-Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass dieses Stufensystem europarechtswidrig ist, so dass Änderungen der Vergütungstabellen anknüpfend an Berufserfahrungen erfolgten.
MDK_Stufenzuordnung_und_Vorbeschaeftigungszeiten_24.07.2014.pdf273 K