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Timestamp: 2020-05-25 04:43:22
Document Index: 93391674

Matched Legal Cases: ['§ 927', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 434', '§ 12', 'Art. 83', '§ 927', '§ 927', '§ 927', '§ 927', '§ 891', '§ 927', '§ 119', '§ 58', '§ 443', '§ 444', '§ 927', '§ 927', '§ 872', 'BGH', 'BGH', '§ 872', '§ 12', '§ 2', '§ 854', '§ 854', '§ 854', '§ 927', '§ 927', '§ 927', '§ 927', '§ 927', '§ 442', '§ 927', 'Art. 83', '§ 891', '§ 900', 'BGH', '§ 927', '§ 927', '§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 927', '§ 12', '§ 927', '§ 12', '§ 30', '§ 70']

OLG Frankfurt am Main, 12.01.2012 – 20 W 169/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2012 – 20 W 169/11
1. Zur Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes einer Gemeinde, die auch satzungsmäßige Vertreterin der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin ist
2. Eine altrechtliche Markgenossenschaft ist grundbuchfähig. Ein zu ihrem Ausschluss als Eigentümerin eingeleitetes Aufgebotsverfahren ist nur unter den Voraussetzungen des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB zulässig.
Der Beschwerdewert wird auf 114.000,00 € festgesetzt.
In Abteilung l des Grundbuchs von O1, Blatt … ebenso in Abteilung I des Grundbuchs von O2 Blatt … und in Blatt … des Grundbuchs von O3 lautet die Eintragung:
“Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6 und zwar:
1A. Die Markgenossen zu O4 zu 57/100 Anteile
2B. Die Markgenossen zu O5 zu 71/300 Anteile,
3C. Die Markgenossen zu O1 zu 15/100 Anteile,
4D. Die Markgenossen zu O6 zu 13/300 Anteile”.
Im Folgenden sind die Markgenossen zu O5 und O6 und mittlerweile auch zu O1 im Einzelnen namentlich im Grundbuch aufgeführt.
Die Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6 gab sich am 31.01.2008 eine neue Satzung, mit erstmaliger Änderung vom 26.03.2010, für deren Inhalt im Einzelnen auf Blatt 3 – 14 d. A. Bezug genommen wird.
In deren Satzungs-Präambel heißt es, dass die Markgenossenschaft auf eine Schenkung des Landgrafen Heinrich des II. im Jahre 1360 zurückgehe, sich seit dem die Rechtsverhältnisse verändert hätten und erhebliche Unsicherheiten im Rechtsverkehr mit Dritten sowie untereinander eingetreten seien. Zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse der Markgenossen untereinander und im Rechtsverkehr mit Dritten sollte die neue Satzung dienen.
In § 1 der Satzung ist bestimmt:
“1. Die „Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6″ bilden den zur ordnungsgemäßen, nutzbringenden und nachhaltigen Verwaltung des gemeinsamen Waldes erfolgten Zusammenschluss aller Markgenossen an dem in § 2 näher bezeichneten Grundeigentum in den Gemarkungen von O5, O1, O2 und O3.
Entsprechend der bestehenden Rechtslage hat die Markgenossenschaft selbständige Rechte und Pflichten.
2. Sie kann insbesondere vor Gericht klagen und verklagt werden…”
In § 2 der Satzung heißt es unter der Überschrift “Betroffenes Grundeigentum”:
“Das gemeinschaftliche Grundeigentum besteht aus folgenden Grundstücken:…”
In § 4 heißt es unter der Überschrift “Markgenossen-Miteigentümer”:
“1. Alle Markgenossen der Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6 sind Miteigentümer des in § 2 bezeichneten Grundeigentums.
2. Alle Markgenossen von O4, die im Einzelnen nicht bekannt sind, sind Miteigentümer und werden bis auf weiteres von der Stadt O4 vertreten. Insoweit wird auf die Sonderregelung des § 12 dieser Satzung verwiesen….”
§ 12 der Satzung enthält eine Sonderregelung für die Markgenossen von O4 und lautet:
“1. Die Markgenossen von O4 sind im Einzelnen nicht bekannt. Die Rechte dieser unbekannten Miteigentümer werden durch diese Satzung nicht beeinträchtigt.
2. Es besteht weiterhin das Recht, das Miteigentum formgerecht nachzuweisen und in das Grundbuch eintragen zu lassen.
3 .Die unbekannten Markgenossen von O4 werden bis zu deren rechtskräftiger Feststellung als Miteigentümer von der Stadt O4 vertreten. Die Stadt O4 übt die Stimmrechte für die unbekannten Markgenossen von O4 aus.
4 .Die Inhaber der sogenannten Burgmannensitze im Ortsteil O4 werden allen anderen Markgenossen gleichgestellt, d. h. sie können insoweit ebenfalls ihre Eigentumsrechte nachweisen.
5. Die Stadt O4 stellt die “Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6” von Ausgleichsansprüchen eventuell Berechtigter für die Vergangenheit im Innen- und Außenverhältnis frei.
6. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist die Stadt O4 berechtigt, die unbekannten Markgenossen von O4 im Weg des Aufgebotsverfahrens nach Ablauf von 2 Jahren mit ihren Rechten ausschließen zu lassen.
Der anschließenden Eintragung der Stadt O4 als Markgenosse von O4 wird bereits jetzt zugestimmt. Soweit ein zurzeit unbekannter Markgenosse den Nachweis gemäß § 12 Ziffer 2 bis zum Ende des Aufgebotsverfahrens erbracht hat, wird dessen Eintragung ins Grundbuch bereits jetzt zugestimmt.
Mit am 21.06.2010 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat die Antragstellerin die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens gemäß den §§ 434, 443 FamFG, 927 BGB zum Ausschluss von weiteren Miteigentümern der Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6, die Grundstücke von O1 Blatt …, O2 Blatt … und O3 Blatt … betreffend begehrt.
Diesen Antrag hat sie auf Hinweis der Rechtspflegerin durch Schreiben vom 29.09.2010 auf den Ausschluss der unbekannten Markgenossen von O4 beschränkt, da die Markgenossen von O5, O1 und O6 namentlich bekannt und im Grundbuch eingetragen sind.
Zur Begründung hat die Antragstellerin ausgeführt, dass die Rechte der unbekannten Markgenossen von O4 in Ermanglung auffindbarer Eigentümer als ungeschriebenes Recht seit unvordenklicher Zeit von der politischen Gemeinde O4 wahrgenommen würden, was durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt bzw. nicht in Frage gestellt werde. Oberstes und anerkanntes Beschlussgremium sei auf Grund jahrhundertelanger Tradition und durch den Nachweis der entsprechenden Beschlussprotokolle bis in das Jahr 1857 der Markwald-Vorstand, der von je einem Vertreter der im Grundbuch benannten Markgenossen gebildet worden sei. Dabei seien seit jeher die Rechte der Markgenossen zu O4 von der Stadt O4 wahrgenommen worden. Der jeweilige Bürgermeister der Stadt O4 sei als sogenannter Obermärker kraft Amtes Vorsitzender der Markwaldgenossenschaft und für die Abwicklung der laufenden Geschäfte unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen des Markwald-Vorstandes verantwortlich gewesen. Auch in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.1999 -25 U 80/98- (NJW-RR 2000, 538) seien keine Zweifel an der Wahrnehmung der Eigentumsrechte durch die Stadt O4 geäußert worden.
Weiter hat die Antragstellerin auf das ihr in § 12 Nr. 6 der Satzung vom 31.01.2008 eingeräumte Recht verwiesen, durch ein Aufgebotsverfahren die nicht bekannten Markgenossen von O4 mit ihren Rechten und Ansprüchen auszuschließen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 04.01.2011 (Bl. 21, 22 d. A.) den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen und den Geschäftswert auf 114.000,00 € festgesetzt. Zur Begründung hat die Rechtspflegerin ausgeführt, von einem Eigenbesitz der Antragstellerin könne nicht ausgegangen werden, da sie bisher immer nur als Vertreterin bzw. gewählter Vorstand für die Markgenossenschaft zu O4 aufgetreten sei und bis zur Unterzeichnung der Satzung in 2008 auch nie den Eindruck vermittelt habe, im Rahmen eigener Eigentumsrechte zu handeln.
Nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches sei nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.1999 gemäß Art. 83 und 164 EGBGB von der Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Markgenossenschaften auszugehen. Wie auch das Landgericht Kassel in der Entscheidung vom 05.08.2009 -Az. 3 T 342/09- ausgeführt habe, sei die Markgenossenschaft Eigentümerin des Grundbesitzes. Diese sei nicht unbekannt im Sinn des § 927 BGB. Auch die Mitglieder der Markgenossenschaft seien nicht unbekannt, sondern zurzeit nur namentlich nicht benannt.
Die weiteren Voraussetzungen des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB seien nicht dargelegt, die Satzung vom 31.01.2008 genüge nicht als Grundlage für die Durchführung des Aufgebotsverfahrens.
Gegen den ihr am 07.01.2011 zugestellten amtsgerichtlichen Beschluss richtet sich die am 07.02.2011 per Fax-Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten bei Gericht eingegangene Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie vor, sie sei immer der Auffassung gewesen, die Eigentümerin des im Grundbuch eingetragenen 57/100- Anteils zu sein und sie sei seit spätestens Mitte des 18.Jahrhunderts Besitzerin der Anteile. Nachdem zunächst im Steuerkataster der “Markwald” anteilig auf die 4 Gemeinden eingetragen gewesen sei, habe sich die steuerliche Zuordnung in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich entwickelt. Während bei der Bereinigung des Grundbuchs im Zusammenhang mit der Umlegung die einzelnen Bürger mit ihren Anteilen im Grundbuch eingetragen worden seien, habe sich auch die steuerliche Zuordnung insoweit geändert. Bei der Eintragung der Stadt O4 in das Steuerkataster sei es aber verblieben. Die Forstabgaben und die Grundsteuern habe die Gemeinde O4 geleistet.
Auch sei nicht mehr der einzelne Bürger von O4 in unmittelbare Beziehung zur Markgenossenschaft getreten, sondern der Anteil am A1 sei von der Gemeinde O4 “en-bloc” zugewiesen worden, die ihn an die berechtigten Bürger verteilt habe. Die Verteilung sei über Holzverteilungslisten und ab 1853 durch von der Gemeinde O4 verabschiedetes Ortsstatut erfolgt, das in der Folge mehrfach geändert worden, aber niemals in Zweifel gezogen oder für unwirksam erklärt worden sei.
Mindestens seit Mitte des 18. Jahrhunderts habe die Gemeinde O4 ihren Anteil am Holzertrag erhalten, wobei im Lauf der Zeit ein immer kleiner werdender Anteil den Nutzungsberechtigten entsprechend der Ortssatzung zugewiesen und der Restbetrag von der Stadtkasse vereinnahmt worden sei. Einnahmen und die Lasten aus dem Markwald seien unmittelbar bei der Gemeinde O4 entstanden und dementsprechend im städtischen Haushalt geführt und erfasst worden.
Auf die Frage, ob die Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6 (insgesamt) als Eigentümer nicht unbekannt im Sinn von § 927 BGB ist, komme es in diesem Zusammenhang nicht an, es gehe ausschließlich und allein um die Anteile der Gemeinde O4, eingetragen mit 57/100 im Grundbuch. Die Markgenossen insgesamt seien übereingekommen, dass alle Markgenossen als Miteigentümer unter Angabe ihres jeweiligen Bruchteils eingetragen werden sollten. Da nicht auszuschließen sei, dass es bezüglich der 57/100 O4-er Anteile weitere Berechtigten gibt, sei der Weg des Aufgebotsverfahrens gewählt worden, um Berechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Berechtigung nachzuweisen. Gleichzeitig werde damit der Zweck verfolgt, gemäß § 927 BGB den eingetragenen Eigentümer im Weg des Aufgebots auszuschließen. Da die eingetragene Markgenossenschaft dem Aufgebotsverfahren bereits mit Verabschiedung der Satzung zugestimmt habe, stehe § 891 BGB nicht entgegen.
Als Unterlagen, aus denen sich ihr Vortrag ergebe, hat die Antragstellerin diverse Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen vorgelegt, für deren Inhalt auf Blatt 60-85 und Blatt 89-169 d. A. Bezug genommen wird.
Die Rechtspflegerin hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (Bl. 170 d. A.) nicht abgeholfen, da die Voraussetzungen des § 927 BGB nicht vorlägen, und hat die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die Antragstellerin ist der Nichtabhilfe entgegengetreten und hat geltend gemacht, sie sei hinsichtlich des 57/100 Anteils am Markwald A1 seit mehr als 30 Jahren Eigenbesitzer. Die Markgenossen zu O4 seien verstorben und die Erben nicht feststellbar. Eintragungen im Grundbuch, denen der Eigentümer hätte zustimmen müssen, seien in den letzten 30 Jahren nicht erfolgt. Die Eintragung der weiteren Markgenossen aus den Gemeinden O5, O1 und O6 sei auf Grund der Zustimmung der übrigen Markgenossen und der Satzung des Jahres 2008 erfolgt.
Daraus ergebe sich auch das Einverständnis der übrigen Markgenossen mit der Eintragung der Stadt O4 als Eigentümer im Grundbuch und hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens.
Die Urteile des Landgerichts Kassel vom 05.08.2009 -Az. 3 T 342/09- und des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.01.1999 -25 U 80/98- stehen nach Auffassung der Antragstellerin dem Aufgebotsverfahren nicht entgegen.
Die Beschwerde, über die nach der erfolgten Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin gemäß § 119 Abs. 1 Ziff. 1 b GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig (§§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG).
Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht antragsberechtigt gemäß § 443 FamFG ist, da sie nicht gemäß § 444 FamFG glaubhaft gemacht hat, dass sie den streitgegenständlichen Grundstücksanteil seit der in § 927 BGB bestimmten Zeit in Eigenbesitz hat.
Der dazu gehaltene Vortrag und die Glaubhaftmachung durch die Antragstellerin reichen nicht aus zum Nachweis des Eigenbesitzes gemäß §§ 927, 872 BGB. Die Antragstellerin hat selbst vorgetragen, dass jedenfalls bis zur Satzung des Jahres 2008 seit jeher die Rechte der Markgenossen zu O4 von der Stadt O4 wahrgenommen wurden, indem der jeweilige Bürgermeister der Stadt O4 als sogenannter Obermärker kraft Amtes Vorsitzender der Markwaldgenossenschaft und für die Abwicklung der laufenden Geschäfte unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen des Markwald -Vorstandes verantwortlich war. Eigenbesitz im Sinn von § 872 BGB setzt aber voraus, dass die tatsächliche Gewalt über die Sache mit dem Willen ausgeübt wird, sie wie ein Eigentümer zu beherrschen. Sein Ausdruck im Rechtsverkehr ist die Eigentumsbehauptung, der Anspruch, die Sache selbständig und andere Personen ausschließend zu besitzen (BGH NJW 1996, 1890, 1893= Rpfleger 1996, 326, 328 [BGH 29.03.1996 – V ZR 326/94]; Palandt/Bassenge: BGB, 71. Aufl., § 872, Rdnr. 1). Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Sache wird von dem Vertreter eines anderen aber nicht wie über eine eigene Sache ausgeübt. Auch nach § 12 Ziff. 3 der Satzung vom 31.01.2008 werden die unbekannten Markgenossen von O4 bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung als Miteigentümer von der Stadt O4 vertreten.
Nach der Aufzählung des betroffenen Grundeigentums in § 2 der Satzung, geändert am 26.03.2010, betrifft diese Vertretung gerade den jeweiligen 57/100 Anteil der Markgenossen von O4.
Gemäß § 854 Abs. 1 BGB wird der Besitz einer Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über diese erworben. Die Erfordernisse des Besitzerwerbs nach
§ 854 Abs. 1 BGB richten sich bei Grundstücken nach der Art der Bewirtschaftung, wobei eine Bewirtschaftungshandlung erforderlich ist, die den Beginn einer auf Dauer angelegten Sachherrschaft kennzeichnen muss (Senat, Beschluss vom 25.11.2011 -20 W 137/2010- dokumentiert in juris; Staudinger/Bund: BGB, 2007, § 854 Rdnr. 41). Hierzu fehlt jeder Vortrag der Antragstellerin, sodass insoweit auch keine Ansatzpunkte für eine Ermittlung von Amts wegen vorlagen, ganz zu schweigen von einer Glaubhaftmachung, an die wegen der gravierenden Folgen eines Ausschlusses der Eigentümer hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. Amtsgericht Mayen Rpfleger 2008, 320 [AG Mayen 25.09.2007 – 2 C 734/07]; Heinemann NotBZ 2009, 300, 304).
Soweit die Antragstellerin versucht hat, durch die eidesstattliche Versicherung ihres Bürgermeisters vom 16.06.2010 die Antragsberechtigung, insbesondere den Eigenbesitz glaubhaft zu machen, kann dies nicht zum Erfolg führen. Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selbst – bzw. hier der für ihn Handelnden – als einziges Mittel der Glaubhaftmachung wird schon nicht für ausreichend erachtet (Amtsgericht Mayen, a. a. O.; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 1023).
Für die Beurteilung der Anwendbarkeit des § 927 BGB kann auch dahingestellt bleiben, welcher Rechtsnatur die in Abt. I der jeweiligen betroffenen Grundbücher eingetragenen 57/100 Anteile der Markgenossen zu O4 sind. Nach ganz h. M. ist § 927 BGB nicht anwendbar auf den einzelnen Gesamthandsanteil (Landgericht Aurich NJW-RR 1994, 1170 [LG Aurich 03.09.1993 – 5 T 183/92]; Palandt/Bassenge: BGB, 71. Aufl., § 927, Rdnr. 1; Staudinger/Pfeifer: BGB, 2011, § 927 Rdnr. 5; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 1020; a. A. Kanzleiter in Münchener Kommentar zu BGB, 5. Aufl., § 927, Rdnr. 3, ohne Begründung). Aber auch unterstellt, es liege Bruchteilseigentum vor oder die Anteile drückten jeweils nur einen altrechtlichen Nutzanteil des jeweiligen Mitglieds der Markgenossenschaft aus, der aber keinen Miteigentumsanteil darstellt (vgl. BayObLG 1971, 125, 136; Hügel/Zeiser: GBO, 2. Aufl., Alte Rechte Anm. 206), hat die Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks weiter zur Voraussetzung, dass kein Eigentümer oder ein “nach der Rechtsordnung nicht möglicher Eigentümer” (Keidel/Zimmermann: FamFG, 17. Aufl., § 442, Rdnr. 4) im Grundbuch eingetragen ist oder der eingetragene Eigentümer gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurft hätte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist, § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Vorliegend ist aber jeweils als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes die Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6 in den betroffenen Grundbüchern eingetragen. Bei der Markgenossenschaft handelt es sich auch nicht um einen ” nach der Rechtsordnung nicht möglichen Eigentümer”.
In der Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.01.1999 – 25 U 80/98- NJW-RR 2000, 538 – wird hierzu ausgeführt, dass sich ausgehend von der Einräumung der Rechte zur Nutzung des Holzes im Jahr 1360 bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die tatsächliche Handhabe und rechtliche Auffassung entwickelt hätten, die Berechtigten bildeten Markgenossenschaften. Diese Vereinigungen seien als fähig angesehen worden, Träger von eigenen Rechten und Pflichten zu sein. Als solche haben sie – unstreitig – Eingang in Grundstücksunterlagen und auch ins Grundbuch gefunden. Allerdings bestünden, so das Oberlandesgericht, durchaus Zweifel an der Begründung von Eigentum, da urkundlich jeweils nur einzelne Nutzungsrechte dokumentiert seien. Zweifel gäbe es zudem, ob jemals eine Markgenossenschaft in der damals vorgeschriebenen Form gegründet worden sei. Dem habe das Oberlandesgericht indes nicht weiter nachzugehen brauchen, weil nach seiner Ansicht nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 01.01.1900 gemäß Art. 83 und 164 EGBGB von der Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Markgenossenschaften auszugehen sei. Aufgrund der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 891 BGB) und der jahrelangen Handhabe der Berechtigung als Markgenossenschaft müsse die Eintragung der Markgenossenschaft(en) als Eigentümer im Grundbuch als zutreffend angesehen werden. Auch wenn die ursprüngliche Eintragung der Markgenossenschaft unrichtig gewesen sein sollte, sei das Grundbuch gemäß § 900 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Ersitzung richtig geworden.
Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Senat an. Die Grundbuchfähigkeit einer sogenannten Hähnegesellschaft, ebenfalls einer altrechtlichen Waldgemeinschaft, hat auch das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 12.08.2011 -3 W 7/11-FGPrax 2011, 288) bejaht.
Da es sich bei der Markgenossenschaft nicht um eine natürliche Person handelt, kann das Aufgebotsverfahren auch nicht infolge Tod oder Verschollenheit des eingetragenen Eigentümers zulässig sein. Eine entsprechende Anwendung auf juristische Personen – wollte man die Markgenossenschaft analog einer solchen behandeln -, ist ausgeschlossen, wenn sie nicht aufgelöst ist und ihre Organe festzustellen sind (BGH, Beschluss vom 27.03.2003 -V ZB 1/03- MDR 2003, 924=WM 2003, 1955; Kanzleiter in Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 927, Rdnr. 4; Staudinger/Pfeifer, BGB, 2011, § 927, Rdnr. 11). Letzteres ist nicht der Fall, da nach § 1 der Satzung vom 31.01.2008, von deren Wirksamkeit die Antragstellerin selbst ausgeht, der “Markgenossenschaft zu O4, O5, O1 und O6” selbständige Rechte und Pflichten zustehen und sie nach § 7 durch den Vorstand vertreten wird.
Auch soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf die Anteile der Markgenossen zu O4 bezieht – dahin ist der Vortrag auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 07.02.2011 wohl zu verstehen – liegt die Eintragung von Berechtigten, nämlich den Markgenossen zu O4, vor. Deren Eintragung entspricht zwar nicht den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Ziff. 1a GBV, was bei einer altrechtlichen Personenvereinigung auch nicht zu erwarten ist. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung vorliegen könnte, falls die Berechtigten nicht identifiziert werden könnten. Dies ändert nichts daran, dass nach dem gegenwärtigen Grundbuchstand die Eintragung eines Eigentümers im Sinn des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB vorliegt, so dass die Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens den Nachweis des Todes bzw. der Verschollenheit der Eingetragenen voraussetzt.
Schließlich führt es zu keinem anderen Ergebnis, dass sich die Antragstellerin auf die in § 12 Ziff. 6 der Satzung vom 31.01.2008 enthaltene Zustimmung zu dem Aufgebotsverfahren beruft.
Zwar trifft es zu, dass im Fall der Antragstellung durch den Grundstückseigentümer selbst oder seiner Zustimmung das Aufgebotsverfahren auch dann durchzuführen ist, wenn in seiner Person die Voraussetzungen und Fristen des § 927 BGB nicht zutreffen oder die Fristen nicht abgelaufen sind (Staudinger/Pfeifer, a.a.O., Rdnr. 12; Kanzleiter, a. a. O.). Vorliegend hat aber nicht die als Eigentümerin eingetragene Markgenossenschaft den Aufgebotsantrag gestellt, sondern die Stadt O4 in eigenem Namen. Die Zustimmung in § 12 Ziff. 6 der Satzung vom 31.01.2008 steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens. Ihr kann also nicht entnommen werden, dass diese Voraussetzungen in der Person der Antragstellerin nicht vorliegen müssten.
Die Festsetzung des Geschäftswertes des Beschwerdeverfahrens ist nach § 30 Abs. 2 KostO entsprechend der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung durch das Amtsgericht erfolgt.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 Ziff. 2 FamFG zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts im Bereich der altrechtlichen Markgenossenschaften eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, D- 76125 Karlsruhe, einzulegen.
Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2012 – 6 U 218/11 OLG Frankfurt am Main, 12.01.2012 – 22 U 228/09