Source: https://www.ra-kotz.de/ebay_powerseller.htm
Timestamp: 2020-04-03 20:43:02
Document Index: 370229155

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 574']

Az.: 6 W 66/07
Beschluss vom 04.07.2007　(rechtskräftig)
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 66/07
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller” registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller” ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung wesentliche Bedeutung zukommt.
Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass der Beklagte unternehmerisch gehandelt hat. Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, NJW 2006, 2250, 2251, Rdn. 14), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH, a.a.O., Rdn. 15 ff.).
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller” registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 – 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 – 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320). Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller” ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung, wie sie sich in dem Betrieb eines eBay-Shops und seiner werblichen Aufmachung manifestieren kann, wesentliche Bedeutung zukommt.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht zu Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass der Beklagte einen eigenen eBay-Shop – „A-Shop” – mit einer beträchtlichen Anzahl von eingestellten Artikeln unterhält und diesen mit dem Slogan „Wir bieten alles an, was Käufer vielleicht interessiert. Der Verkauf erfolgt mit größter Sorgfalt zur Zufriedenheit unserer Kunden” bewirbt. Über diesen Shop hat der Beklagte kontinuierlich über einen längeren Zeitraum hinweg und mit einem nicht nur geringfügigen Verkaufserfolg am Marktgeschehen teilgenommen, wobei er – in Abgrenzung zu einer gelegentlichen Verkaufstätigkeit etwa auf Flohmärkten – mit einer Vielzahl von Angeboten für eine unüberschaubare Menge potentieller Interessenten ständig im Internet präsent war. Diese in ihrer Gesamtheit zu würdigenden Umstände qualifizieren den Beklagten als Unternehmer.
Die mit Schriftsatz vom 08.06.2007 vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 07.06.2005 führt zu keiner anderen Einschätzung. Zum einen betraf diese Entscheidung einen in einigen Punkten anders gelagerten Sachverhalt. Zum anderen ist das Landgericht Hamburg auf die Frage eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem (dortigen) Anspruchsteller und seinem Rechtsanwalt nicht eingegangen. Die Entscheidung „Vielfachabmahner” des BGH (GRUR 2001, 260 f.), auf die das Landgericht Hamburg maßgebend abgestellt hat, war – im Unterschied zum vorliegenden Fall – durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass dort der Anspruchsteller selbst Rechtsanwalt war, so dass die mit der Abmahntätigkeit verbundenen wettbewerblichen und gebührenbezogenen Auswirkungen von vornherein dieselbe Person betrafen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO, Nr.1812 GKV. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO liegen nicht vor.
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