Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-hund-im-auto-waehrend-der-arbeitszeit-2-397262
Timestamp: 2020-07-14 16:18:53
Document Index: 207929552

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 16', '§ 20']

Der Hund im Auto - während der Arbeitszeit | Rechtslupe
Der Hund im Auto - während der Arbeitszeit
Die Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit in einer Trans­port­box im Auto ist tier­schutz­wid­rig.
Eine Trans­port­box im Auto ist nur zum Trans­port, nicht aber zur län­ger dau­ern­den Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit geeig­net. Ein Hun­de­hal­ter behält die Eigen­schaft des Hal­ters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu Hau­se weg­be­gibt. Der Trans­port eines Hun­des ist nach der Fahrt von der Woh­nung zum Arbeits­platz abge­schlos­sen; er dau­ert nicht wäh­rend der Arbeits­zeit bis zum Ende der Rück­fahrt an, wenn der Hund im Auto ver­bleibt.
Eine Ver­fü­gung des zustän­di­gen Land­rats­am­tes an den Hun­de­hal­ter mit dem Ver­bot, sei­nen Hund wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit im Auto zu hal­ten, fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de ins­be­son­de­re im Ein­zel­fall die zur Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des § 2 erfor­der­li­chen Maß­nah­men anord­nen; nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreu­en hat, das Tier sei­ner Art und sei­nen Bedürf­nis­sen ent­spre­chend ange­mes­sen ernäh­ren, pfle­gen und ver­hal­tens­ge­recht unter­brin­gen.
Gegen die­ses Gebot der ver­hal­tens­ge­rech­ten Unter­brin­gung ver­stieß der Hun­de­hal­ter, indem er sei­ne Hün­din "C." wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit in sei­nem Fahr­zeug ein­sperr­te. Er arbei­te­te an vier Tagen in der Woche acht Stun­den täg­lich oder, wie er in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben hat, sechs bis sie­ben Stun­den täg­lich. Er hat vor­ge­tra­gen, mit dem Tier in der Mit­tags­pau­se einen aus­gie­bi­gen Spa­zier­gang unter­nom­men zu haben. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat er ergänzt, dass er auch kurz in klei­ne­ren Pau­sen mit der Hün­din "Gas­si" gegan­gen sei. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Trans­port­box im Kof­fer­raum des Fahr­zeugs der Wei­ma­ra­ner-Hün­din nur ganz gerin­ge Bewe­gungs­mög­lich­kei­ten bie­tet. Daher ist die Box nur zum Trans­port, nicht aber zur Unter­brin­gung des Hun­des wäh­rend der Abwe­sen­heit des Hun­de­hal­ters geeig­net. Der zur Ver­fü­gung ste­hen­de Raum ist mit weni­ger als einem Kubik­me­ter zu gering. Einen Anhalts­punkt dafür, wel­cher Raum für eine län­ge­re Unter­brin­gung von Hun­den aus­rei­chend ist, bie­tet die TierSchHun­deV. Die TierSchHun­deV ist auf den Fall der Hal­tung im Auto ana­log anzu­wen­den, denn sie kon­kre­ti­siert gemäß § 2 a Abs. 1 TierSchG u. a. die Anfor­de­run­gen an die Hal­tung von Hun­den hin­sicht­lich der Bewe­gungs­mög­lich­keit, der Anfor­de­run­gen an Ein­rich­tun­gen zur Unter­brin­gung der Tie­re und hin­sicht­lich der Licht­ver­hält­nis­se [1]. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der TierSchHun­deV darf die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Boden­flä­che an kei­ner Sei­te kür­zer als 2 m sein. Nach § Satz 2 der Vor­schrift muss bei einem Hund, der an min­des­tens fünf Tagen in der Woche den über­wie­gen­den Teil des Tages außer­halb des Zwin­gers ver­bringt, die unein­ge­schränkt benutz­ba­re Zwin­ger­flä­che min­des­tens 6 m² betra­gen. Die­se Min­dest­wer­te wer­den bei wei­tem nicht erreicht. Die dadurch ver­ur­sach­te Bewe­gungs­ein­schrän­kung kann auch nicht durch meh­re­re Spa­zier­gän­ge wäh­rend des Tages kom­pen­siert wer­den. Es bleibt näm­lich dabei, dass die Hün­din wäh­rend der gesam­ten vom Hun­de­hal­ter zu leis­ten­den Arbeits­zeit in ihrer Bewe­gungs­mög­lich­keit ein­ge­schränkt ist. Ganz abge­se­hen davon könn­te eine Ver­pflich­tung des Hun­de­hal­ters zu einer bestimm­ten Anzahl an Spa­zier­gän­gen ohne­hin nicht behörd­lich kon­trol­liert wer­den. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart bereits frü­her ent­schie­den hat [2] ist ein Kraft­fahr­zeug ganz gene­rell kein taug­li­cher Ort, an dem ein Hund ver­hal­tens­ge­recht unter­ge­bracht wer­den kann. Auch der Baye­ri­sche VGH [3] beur­teilt ein unbe­auf­sich­tig­tes Ver­wah­ren von Hun­den im Pkw über meh­re­re Stun­den als nicht ver­hal­tens­ge­recht. Der Hun­de­hal­ter bleibt Hal­ter sei­ner Hün­din "C." an jedem belie­bi­gen Ort, denn er hat sie auch dann in sei­ner Obhut, wenn er sich an sei­nem Arbeits­platz befin­det.
Die Unter­brin­gung in der Trans­port­box, soweit das Auto in einer Tief­ga­ra­ge geparkt ist, ver­stößt zusätz­lich gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 TierSchHun­deV, wonach ein Hund nur in Räu­men gehal­ten wer­den darf, bei denen der Ein­fall von natür­li­chem Tages­licht sicher­ge­stellt ist. Dort wäre außer­dem die erfor­der­li­che Sicht nach außen (§ 6 Abs. 3 Satz 4 TierSchHun­deV) nicht gege­ben, so dass die Hün­din zusätz­lich unter Reiz­ar­mut lei­den wür­de.
Die Unter­brin­gung im Auto wäh­rend der Arbeits­zeit gehört auch nicht mehr zum Trans­port, bei dem die Vor­schrif­ten der TierSchHun­deV nicht gel­ten wür­den (§ 1 Abs. 2 Nr. 1), wie der Hun­de­hal­ter meint. Der Trans­port ist viel­mehr nach der Fahrt von zu Hau­se zum Arbeits­platz abge­schlos­sen; die Heim­fahrt ist dann ein neu­er Trans­port.
Das Land­rats­amt L. hat erkannt, dass ihm bei der Unter­sa­gung der Hal­tung des Hun­des im Auto nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG Ermes­sen ein­ge­räumt ist; es hat die­ses Ermes­sen eben­so wie das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart mit zurei­chen­den Erwä­gun­gen aus­ge­übt. Feh­ler bei der Beur­tei­lung, die Unter­sa­gung sei erfor­der­lich, ange­mes­sen und geeig­net, kann das Gericht nicht erken­nen. Es mag zutref­fen, dass die Wei­ma­ra­ner-Hün­din die Tren­nung vom Hun­de­hal­ter über einen län­ge­ren Zeit­raum wahr­nimmt und ihn ver­misst; die­ser Umstand erreicht indes­sen nicht das Gewicht einer nicht ver­hal­tens­ge­rech­ten Unter­brin­gung und ver­mag daher die Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge zu stel­len.
Die Zwangs­geld­an­dro­hung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in §§ 20 Abs. 1, 2 und 3, 23 LVwVG. Recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen bestehen nicht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 12. März 2015 – 4 K 2755/​14
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.08.2008 – 8 UZ 2673/​07, NVwZ-RR 2009, 279[↩]
VG Stutt­gart, Urteil vom 25.07.1997 – 4 K 1532/​96, NuR 1998, 217[↩]
BayVGH, Beschluss vom 31.05.2005 – 25 ZB 04.3457[↩]
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