Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SUeG_NW_Rechte_und_Pflichten_Beteiligter-d356857,8.html
Timestamp: 2016-12-05 00:44:31
Document Index: 43516381

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 6', '§ 8']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG NW, Datenerhebung§ 13 SÜG NW, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 SÜG NW, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 15 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG NW, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG NW, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SÜG NW, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 SÜG NW, Anwendungsbereich§ 26 SÜG NW, Zuständigkeit§ 27 SÜG NW, Sicherheitserklärung…§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter
§ 7 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die betroffene Person ist über die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung, damit verbundene Akte der Informationsgewinnung sowie über den Umfang der Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weiter gehende Sicherheitsüberprüfung oder werden Einzelmaßnahmen davon notwendig, so ist auch für diese eine entsprechende Unterrichtung erforderlich.(2) Die Einwilligung der betroffenen Person ist Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung; sie ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen. Sie muss sich auf alle Maßnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren.(3) Hat die betroffene Person in die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner die Gefahr straf- oder disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren.(4) Sollen Angaben zur Ehefrau oder zum Ehemann oder zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner erhoben werden oder soll eine oder einer von diesen in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung