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Timestamp: 2019-02-17 04:33:51
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Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 917', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 917', '§ 917', '§ 917']

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| 16.11.2015 21:23 |
wir sind aktuell im Begriff, ein tolles Grundstück in Stadtnähe zu erwerben. Die Modalitäten sind soweit klar, nur dass Zufahrtsrecht ist ungeklärt.
Zur kaufbaren Fläche führt aktuell ein normaler Weg, welcher aber lt. Makler einem Nachbarn gehört. Dieser lehnt es ab, dem Käufer die Zufahrt generell zu gewährleisten / das Wegerecht gegen entsprechenden Preis abzugeben.
2. Gibt es eine Rechtsgrundlage, dass zumindest für die Zeit der Bauarbeiten die notwendige Zufahrt genehmigt wird? Eine andere Möglichkeit gibt es nicht - soll heißen, die Fläche kann nicht bebaut werden, da der Nachbar dies nicht möchte - obwohl er mit dem Grundstück eigentlich nichts zu tun hat.
Weiterhin gibt es ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft (andere Seite) ein EFH, welches versteigert wurde. Neben diesem soll eine Zufahrt entstehen, welche wir bauen / instand halten sollen und welche dann Zufahrt zu unserem Grundstück bieten könnte (da der andere Weg blockiert wird - s.o.). Diese wäre aber dann nur 3,5 Meter breit und für Baufahrzeuge unmöglich (Zufahrt um Hausecke). Für evtl. entstehenden Schaden sollen wir dann haften. Das kann doch nicht des Rätsels Lösung sein... und riecht ja förmlich nach Unruhe!
Ich bitte Sie um kurze Antwort, ob es rechtens ist, eine erschlossene Fläche durch Verweigerung der Wegnutzung nicht bebauen zu können? Was raten Sie mir für die vorgenannten Beispiele / Fragen?
B.Brambor
1. Grundsätzlich kann ein Eigentümer Dritte von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen, § 903 BGB. Daher kann Ihr Nachbar Ihnen die Nutzung seines Grundstückes untersagen. Daher ist das Verhalten Ihres Nachbarn nicht sehr kollegial, aber grundsätzlich zulässig.
2. Aus § 917 BGB ergibt sich für Grundstückinhaber aber unter gewissen Umständen ein Notwegerecht gegenüber unmittelbaren Nachbarn, wenn es dem fraglichen Grundstück an der zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg ermangelt.
An die Notwendigkeit der fehlenden Verbindung sind im Geiste des Interessenausgleiches indes hohe Anforderungen zu stellen. Von einer vorhandenen anderweitigen Verbindungsmöglichkeit muss der Grundstückseigentümer auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notweg über das Nachbargrundstück (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1964 - V ZR 134/62).
Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist in ständiger Rechtssprechung bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.01.2013 - 12 U 205/11).
Kann das Grundstück aber nur zu Fuß erreicht werden, so sieht der BGH ein Notwegerecht grundsätzlich als gegeben an (vgl. BGH, Teilurteil vom 12.12.2008 – V ZR 106/07 ).
Wie Sie sehen können, steckt der Teufel hier sehr im Detail. Die Frage, ob ein Notwegerecht gegeben ist, kann nur anhand der Gegebenheiten vor Ort beantwortet werden. Dies wird insbesondere von der Frage abhängen, wie sich das andere Grundstück auf Ihren Fall auswirkt.
3. Die Zufahrt über das andere Grundstück, sofern Sie den jedenfalls möglich ist, könnte Ihnen Ihren Anspruch auf einen Notweg dennoch streitig machen. Denn nur weil hier mehr Unfälle drohen könnten, werden Sie Ihren Nachbarn aus § 917 BGB nicht verpflichten können.
Der § 917 BGB sieht die Notwendigkeit gerade desgeltend gemachten Notweges vor. Hier wäre vorzutragen, dass ein anderer Zugang unmöglich und nicht nur schwieriger wäre.
Im Zuge eines weiteren Vorgehen sollten Sie den Nachbarn vielleicht auf die mit dem Notweg einhergehende Notwegrente hinweisen. Dieser hat einen Geldanspruch gegen Sie. Diesen sollten Sie vielleicht großzügiger beziffern, dann wird es sich der Nachbarn vielleicht noch eimal überlegen.
Sollte eine außergerichtliche Einigung scheintern, so wäre der Notweg aus § 917 BGB gerichtlich im Wege einer Feststellungsklage geltend zu machen.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2015 | 23:48
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