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Timestamp: 2020-01-28 10:49:34
Document Index: 282928036

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Anwendungsschreiben zur Pauschalierung von Sachzuwendungen und Incentives nach § 37b EStG neu veröffentlicht | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Anwendungsschreiben zur Pauschalierung von Sachzuwendungen und Incentives nach § 37b EStG neu veröffentlicht
dasFiBuWissen-News [ Stand: 29.06.2015 ]
Autor: Daniela Karbe-Geßler
Expertin Daniela Karbe-Geßler erläutert anhand von Beispielen das neue BMF-Schreiben zur Pauschalierung von Sachzuwendungen und Incentives nach § 37b EStG.
Das BMF hat mit Schreiben vom 19. Mai 2015 das bisherige Anwendungsschreiben zu § 37b EStG vom 29. April 2008 (BStBl I S. 566) aktualisiert und neu veröffentlicht. Die Urteile des BFH vom 16. Oktober 13 (VI R 52/11, VI R 57/11 und VI R 78/12 sowie ein Urteil vom 12. Dezember 2013, VI R 47/12) sind zur Veröffentlichung im Bundesteuerblatt Teil II freigegeben worden.
Zunächst erfolgt ein kurzer Überblick über die Urteile des BFH aus dem Jahr 2013, die mittlerweile im Bundessteuerblatt veröffentlicht sind und angewendet werden können.
1. Streitfall – VI R 57/11
In diesem Streitfall hatte der Arbeitgeber eine große Veranstaltung durchgeführt, an der sowohl Arbeitnehmer aus Deutschland als auch Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaften aus dem In- und Ausland teilgenommen hatten. Das Finanzamt erhob auf die gesamten Aufwendungen gemäß § 37b EStG 30 Prozent Pauschalsteuer. Eine Unterteilung in Zuwendungsempfänger aus Deutschland und aus dem Ausland nahm es nicht vor. Der Arbeitgeber war dagegen der Auffassung, dass nur die Zuwendungen, für die in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitnehmer, mit 30 Prozent pauschal versteuert werden dürften.
Die Richter des BFH gaben dem Arbeitgeber Recht. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. § 37b EStG, so die Richter, begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären Einkommensteuertatbestand. Vielmehr stellt § 37b EStG lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Das Entstehen der Einkommensteuer dem Grunde nach wird somit für die Anwendung von § 37b EStG vorausgesetzt.
2. Streitfall – VI R 52/11
In dem weiteren Streitfall hatte eine Kapitalgesellschaft ihren Kunden und Geschäftsfreunden Geschenke zukommen lassen. Auch dort hatte das Finanzamt die pauschale Einkommensteuer unabhängig davon erhoben, ob diese Geschenke beim Empfänger überhaupt einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig waren. Die Richter des BFH gaben insoweit dem Unternehmen Recht, dass für die hier streitigen Zuwendungen und Geschenke die Einkommensteuer mit dem Pauschsteuersatz von 30 Prozent nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur soweit zu erheben ist, wie festgestellt werden kann, dass diese Zuwendungen bei den jeweiligen Empfängern einkommensteuerbare und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige Einnahmen begründeten.
Zudem führten die Richter aus, dass die Pauschalierungsmöglichkeit gemäß § 37b EStG auch für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt. Zudem bezieht sich § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, so die Richter, auf alle Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, ohne danach zu differenzieren, ob sie den Wert von 35 Euro unter- oder überschreiten. Die Pauschalierungsmöglichkeit besteht somit, so die Richter, unabhängig davon, ob also ein Betriebsausgabenabzug möglich ist oder nicht.
Die Richter äußerten sich zudem weiter zu der von der Finanzverwaltung aufgestellten 10 Euro-Grenze zu den Streuwerbeartikel, die nicht zu besteuern sind. Nach Auffassung der Richter werden von § 37b alle Geschenke erfasst, grundsätzlich also auch Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen. Das Gesetz selbst kennt keine solche Wertgrenze. Soweit die Finanzverwaltung Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen, als sogenannte Streuwerbeartikel qualifiziert und diese deshalb nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG einbezieht, gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
3. Streitfall – VI R 78/12
Im letzten Verfahren lud der Kläger seine Geschäftsfreunde zu einer Regattabegleitfahrt ein. Die Arbeitnehmer mussten auf Weisung des Arbeitgebers die Geschäftsfreunde, für die sie zuständig waren, auf dem Regattabegleitschiff betreuen. Soweit eingeladene Kunden an der Veranstaltung nicht teilgenommen haben, durften auch die für diese Kunden zuständigen Arbeitnehmer an der Veranstaltung nicht teilnehmen.
Die teilnehmenden Mitarbeiter hatten bei den Veranstaltungen entsprechende Jacken mit dem Firmenlogo der Klägerin zu tragen, waren mit der Aufgabe betraut, die Kunden und Geschäftsfreunde über die Dauer der gesamten Fahrt zu betreuen und mit ihnen fachliche Gespräche zu führen.
Das Finanzamt beurteilte die Teilnahme der Arbeitnehmer an der Regattabegleitfahrt als steuerpflichtigen geldwerten Vorteil und erließ einen Nachforderungsbescheid und versteuerte die gesamten Aufwendungen der Veranstaltung mit 30 Prozent nach § 37b EStG.
Bereits das Finanzgericht widersprach dem Finanzamt und entschied, dass § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG nur für Sachzuwendungen gelte, die steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellten. Ein solcher steuerpflichtiger Arbeitslohn liege hier nicht vor, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs habe der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewandte Vorteil keinen Entlohnungscharakter.
Vielmehr war der Vorteil lediglich notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung, mithin im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt. Nach Auffassung der Richter des Finanzgerichtes wurden die Fahrten zur Kundenbindung und für Repräsentationszwecke und nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer durchgeführt.
Die Richter des BFH stellten nochmals klar, dass § 37b EStG nicht den steuerrechtlichen Lohnbegriff erweitere und nur solche betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an Arbeitnehmer der Besteuerung unterliegen, die bei den Arbeitnehmern auch zu einkommensteuerbaren Lohneinkünften führen. Im Übrigen stellten Sie fest, dass solche Vorteile keinen Arbeitslohn darstellen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, also im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden. Da dies das Finanzgericht schon festgestellt hatte, waren die Richter des BFH an diese Feststellung gebunden.
BMF-Schreiben zur Pauschalierung nach § 37b EStG
Die Finanzverwaltung hat aufgrund der beschriebenen Urteile das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 überarbeitet und am 19.05.2015 neu veröffentlicht. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung (Hinweis: Rz. zitiert die Randziffern des BMF-Schreibens).
Grundsätzliches zu § 37b EStG
Nach § 37b EStG können Sachzuwendungen (z. B. Reisen, Eintrittskarten, Veranstaltungen, elektronische Geräte) an eigene Arbeitnehmer oder an fremde Dritte vom Zuwendenden (Arbeitgeber oder Geschäftspartner) mit 30 Prozent versteuert werden.
Sachzuwendungen sind Dinge, die nicht in Geld bestehen (Rz. 1,9). Barzuwendungen fallen demzufolge nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG.
Beispiel 1: Der Arbeitgeber überreicht seinem Arbeitnehmer zum
Geburtstag ein Geldgeschenk in Höhe von 100 Euro.
(Lösung hier »)
Lösung: Im Geldgeschenk liegt keine Sachzuwendung vor. Hier handelt es sich um sog. Barlohn als Arbeitslohn. Dieser muss versteuert werden. Eine Pauschalierung nach § 37b EStG ist nicht möglich.
Abwandlung: Anstatt des Geldgeschenkes erhält der Arbeitnehmer einen Gutschein im Wert von 100 Euro von einem Elektronikmarkt. Beim Gutschein handelt es sich um eine Sachzuwendung nach R 8.1 Abs. 2 Satz 4 LStR. Dieser kann pauschal nach § 37b EStG mit 30 Prozent versteuert werden. Eine steuerfreie Aufmerksamkeit nach R 19.6 LStR liegt nicht vor, weil die Betragsgrenze von 60 Euro überschritten wurde.
Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer und Dritte sein (Rz. 2). Dritte können auch AGs, GmbHs, Aufsichtsräte oder Organmitglieder von Vereinen sowie Geschäftspartner und deren Familienangehörige und Arbeitnehmer sein.
Die pauschale Steuer übernimmt der Zuwendende, wenn er sich für die Pauschalbesteuerung entscheidet (zum Wahlrecht siehe weiter unten). Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können Zuwendender und damit Steuerpflichtiger sein. Die Steuer wird mit der monatlichen Lohnsteueranmeldung angemeldet und abgeführt.
Zudem hat die Übernahme der Steuer abgeltende Wirkung. Das heißt der Empfänger (Arbeitnehmer oder Geschäftspartner) der Sachzuwendung muss keine Versteuerung mehr vornehmen (Rz. 27).
Die Übernahme der Steuer ist keine Verpflichtung. Vielmehr hat der Zuwendende hier ein Wahlrecht (Rz. 4ff). Wird die Steuer nicht übernommen, so muss der Empfänger die Zuwendung versteuern. Bei Leistungen an eigene Arbeitnehmer erfolgt die Versteuerung dann in der Regel als Arbeitslohn, d. h. es müssen vom Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden.
Daniela Karbe-Geßler: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung von Sachzuwendungen und Incentives nach § 37b EStG neu veröffentlicht
Teil 2: Steuerpflichtige Zuwendungen
Teil 3: Streuwerbeartikel
Teil 4: Zuwendungen von Dritten an Arbeitnehmer
Teil 5: Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Teil 6: Zuwendungen an nicht steuerpflichtige Empfänger
Teil 7: Bewertung der Zuwendungen
Teil 8: Wahlrecht zur Pauschalierung
Teil 9: Aufzeichnungspflichten