Source: http://www.punkt-ev.org/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-06-22 16:23:55
Document Index: 131335344

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 71']

Punkt e.V.: Satzung
Vereinssatzung punkt e.V.
Satzung_punkt_eV_2012-10.pdf
§ 1 Name und Sitz. Geschäftsjahr.
(1) Der Verein trägt den Namen punkt e.V. - Verein für Bildungs-, Umwelt- und Kulturarbeit und hat seinen Sitz in Berlin.
(2)Der Verein wird in das Vereinsregister am Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Ziel und Zweck. Gemeinnützigkeit.
(1) Die Ziele des Vereins sind
Förderung der Jugendhilfe und -erziehung in Form der Durchführung gemeinnütziger und projektorientierter Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), beispielsweise der - außerschulischen Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,- Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,- der arbeitswelt-, schul- und familienbezogenen Jugendarbeit,- der internationalen Jugendarbeit sowie- der Kinder- und Jugenderholung
Aufklärungs- und Bildungsarbeit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Art, beispielsweise durch
- Tages- und Wochenendseminare zu aktuellen Problemen- Wissenstransfer über thematische Fort- und Weiterbildungsangebote- sozial-integrative Beteiligungsprojekte im Gemeinwesen (Arbeitseinsätze in Wohngebieten, Bürgerzeitung usw.)- und deren Dokumentation
Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes durch z.B. - geschichtlich- ökologische Kleinprojekte (ehrenamtliche Arbeitseinsätze,Exkursionen, bürgerschaftliche Umgestaltungsprojekte u.a.)- Aufklärungsarbeit zu Aktionstagen in der Natur- Umweltkommunikationsworkshops und -seminare (2) Die Maßnahmen und Projekte werden i.d.R. durch den Verein selbst durchgeführt.
(3) Der Verein verfolgt selbstlos, unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) von1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. (5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(6) Die Maßnahmen und Tätigkeiten des Vereins erfolgend i.d.R. unentgeltlich und stellen keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 22 BGB dar. Die Einnahmen bzw. Mittel zur Durchführung von Maßnahmen und Tätigkeiten des Vereins setzen sich i.d.R. überwiegend aus ehrenamtlich erbrachten Leistungen, eingebrachten Sachleistungen und Finanzmittel aus Fördertöpfen der öffentlichen Hand zur Förderung gemeinnütziger Projekte bzw. aus Spenden und gemeinwohlorientierten Zuwendungen zusammen. § 3 Mitgliedschaft.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die an der Verwirklichung der Ziele interessiert ist. (2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist dem Vorstand schriftlich einzureichen. (3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Eintritt wird mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Wird vom Vorstand ein Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 14 Tagen schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über diesen Widerspruch wird bei der nächsten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Eine Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden. Gründe für die Ablehnung müssen nicht genannt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages entfällt für diesen Personenkreis.
(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Ende des Folgemonats, in dem der Austrittswunsch geäußert wurde, möglich. Der Austrittswunsch ist schriftlich zu erklären.
(6) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei einem wichtigen Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet - auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens fünf Mitgliedern der Mitgliederversammlung - die Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. (7) Dem Auszuschließenden ist bis mindestens zwei Wochen vor der entsprechenden Mitgliederversammlung eine Stellungnahme einzuräumen. Der Ausschluss wird dem Mitglied nach Entscheidung schriftlich bekannt gemacht. (8) Die Mitgliedschaft endet bei Verlust des Vereinsstatus, wenn Ziel und Zweck des Vereins nicht mehr erfüllbar sind, wenn ein Mitglied mit sechs fortlaufenden Monatsbeiträgen - trotz Mahnung - im Rückstand ist; in der Mahnung ist auf die Streichung hinzuweisen, bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Erlöschen.
(9) Mit Ende der Mitgliedschaft enden alle Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. § 4 Fördermitgliedschaft.
Statt der Mitgliedschaft kann auch eine Fördermitgliedschaft erklärt werden. Die Fördermitgliedschaft unterscheidet sich von der Mitgliedschaft wie folgt:
(a) Die Beitragshöhe ist frei wählbar, beträgt aber mindestens denselben Satz wie eine unermäßigte Mitgliedschaft. Fördermitglieder erhalten für ihren Beitrag eine Spendenbescheinigung. (b) Fördermitglieder erhalten Aufnahme in den Verein als Fördermitglied durch einen schriftlichen Antrag, in dem sie die Höhe ihrer jährlichen Beiträge festlegen.
(c) Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt. Fördermitglieder können nicht in Vereinsämter gewählt werden. (d) Fördermitglieder können an Mitgliederversammlungen teilnehmen und dort Beiträge einbringen. Eine Verpflichtung des Vereins, sie zu den Mitgliederversammlungen einzuladen, besteht nicht. (e) Fördermitglieder können den Mitgliedern vom Verein angebotene Dienstleistungen und Einrichtungen nur dann nutzen, wenn dies vom Vorstand im Einzelfall beschlossen wird.
(f) Alles weitere regelt die Beitragsordnung.
§ 5 Mitgliedsbeitrag.
(1) Die Höhe des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. (2) Der Beitrag ist ab dem Folgemonat des Eintrittsmonats und im Voraus für das Kalenderjahr zu entrichten. Auf Antrag beim Vorstand kann der Beitrag gemindert werden. Der Vorstand entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.
(3) Alles weitere regelt die Beitragsordnung. § 6 Organe des Vereins.
- die Mitgliederversammlung- der Vorstand. § 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium des Vereins und tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. (2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen vom Vorstand per E-mail, oder wenn nötig, schriftlich einzuladen. Als rechtzeitig zugestellt gilt das Datum des Poststempels. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte, vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse, gesandt ist.
(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich begründet verlangt und eine entsprechende Tagesordnung vorlegt oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist frühestens drei Wochen, spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags vom Vorstand einzuberufen.
(4) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens sieben Vereinsmitglieder anwesend sind. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen (siehe § 11). (5) Wird die Teilnehmerzahl von sieben Mitgliedern nicht erreicht, erfolgt innerhalb von drei Wochen eine weitere Einladung zur inhaltsgleichen Mitgliederversammlung. Diese ist dann mit den dazu erschienen Mitgliedern, unabhängig von der Anzahl, beschlussfähig. § 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung.
Entgegennahme von Jahres- und Kassenbericht des Vorstandes und Erteilung der Entlastung
Wahl des Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl
Zuständigkeit für grundsätzlich alle Aufgaben, sofern bestimmte Aufgaben nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden; Aufgaben sind z.B.
- Bestimmung von Aufgaben des Vereins- Wahl und Aufgabenübertragung des Vorstandes- An- und Verkauf und Belastung von Grundstücken- Aufnahme von Darlehen ab 500 EUR- Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich- Satzungsänderungen- Auflösung des Vereins § 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
(1) Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen oder vorherige schriftliche Erklärung nicht anwesender Mitglieder.
(2) Auf Antrag von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(3) Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung für jede Versammlung einen Versammlungsleiter vor. Die Mitgliederversammlung bestätigt den Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(5) Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist bei natürlichen Personen nicht zulässig. Juristische Personen können ihre Vertretung schriftlich bevollmächtigen. Die entsprechende Vollmacht ist auf der Mitgliederversammlung nachzuweisen.
§ 10 Vorstand.
- zwei Vorsitzenden- drei Beisitzern.
(2) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein allein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden einzeln, in getrennten Wahlgängen direkt und persönlich gewählt. (5) Der Vorstand ist abgewählt, wenn die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand wählt (konstruktives Misstrauensvotum). (6) Die Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal pro Jahr statt. Eine Tagesordnung ist vorab durch einen der beiden Vorstandsvorsitzenden vorzulegen. (7) Jede satzungsgemäß einberufene, jede nicht öffentliche und jede nicht geheime Vorstandssitzung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder teilnehmen. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Alle Sitzungen und Beschlüsse sind zu dokumentieren und von beiden Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Ist ein Vorstandsposten nicht besetzt, gilt die Unterzeichnung eines Vorstandsvorsitzenden und eines Beisitzers.
(8) Die Mitglieder sind über die Beschlüsse unmittelbar postalisch oder per E-Mail zu informieren.
(9) Aufgaben des Vorstandes sind unter anderen - Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung- Feststellung des Haushaltsplanes- Erstellung von Jahresberichten und Jahresabschlussrechnungen- Entscheidung über Verwendung der Vereinsmittel (10) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer einstellen. Der Vorstand ist verpflichtet, mit dem Geschäftsführer zusammenzuarbeiten. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand eingestellt und entlassen. Er nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
§ 11 Vergütungen für die Vereinstätigkeit (1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung, ob eine Vereinstätigkeit nach Abs. (2) vergütet wird, trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Über Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Gesamtvorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins die Möglichkeit der Erstattung von Auslagen nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
(7) Der Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüfungsfähig sein müssen, nachgewiesen werden und die Kassenlage eine Entschädigung zulässt.
(8) Vom Vorstand kann per mehrheitlichen Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
(9) Weitere Einzelheiten können in einer Finanzordnung des Vereins geregelt werden, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.
§ 12 Beurkundung von Beschlüssen und Niederschriften.
(1) Protokolle der Sitzungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Versammlungsleiter und von einem Beisitzer zu unterzeichnen.
(2) Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes sind von den zwei Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Ist ein Vorstandsposten nicht besetzt, gilt die Unterzeichnung eines Vorstandsvorsitzenden und eines Beisitzers.
§ 13 Änderung der Satzung.
(1) Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Es kann über Satzungsänderungen nur abgestimmt werden, wenn in der Einladung ein Hinweis darauf sowie die Nennung der Änderungen erfolgte. Nach der Änderung der Satzung erhält jedes Mitglied ein neues, vollständiges Exemplar. Eine schriftliche Abstimmung per Vollmacht ist möglich.
(2) Satzungsänderungen aus formalen Gründen (Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden) kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Änderungen sind allen Mitgliedern zuzustellen.
§ 14 Auflösung des Vereins.
(1) Die Auflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei zwei Drittel der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses muss mindestens vier Wochen vorher eingeladen worden sein.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), welches es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 4 BGB.