Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-150-99_Urteil_02.05.2000.html
Timestamp: 2018-08-17 12:51:41
Document Index: 98380021

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2000 mit dem Az.: XI ZR 150/99	/* Banner Ads */
b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte notariell beurkundete Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeber darf ohne weiteres davon ausgehen, daß dem Vertretenen ein Recht zum Widerruf der Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung nicht zusteht (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG).
BGH, Urteil vom 2. Mai 2000 - XI ZR 150/99 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 1999 aufgehoben und das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 1998 abgeändert.
Aufgrund eines in seiner Wohnung geführten Werbegesprächs mit einem Anlagevermittler beauftragte der Kläger am 11. Juli 1986 die M. Vermögensanlagen - Vermittlungsgesellschaft mbH (GmbH) mit der Vermittlung eines entgeltlichen Treuhandvertrages; die Treuhänderin sollte ihrerseits die für den Erwerb und die Finanzierung eines Anteils an einer Immobilienfonds GbR erforderlichen Geschäfte mit einem Gesamtaufwand von 50.000 DM im Namen und für Rechnung des Klägers abschließen. Der Treuhandvertrag und die - für die Dauer des Treuhandverhältnisses unwiderrufliche - Vollmacht zu dessen Durchführung wurde, wie vereinbart, am 27. Juli 1986 notariell beurkundet.
b) Ob es in besonders gelagerten Fällen ausreichen kann, daß sich nicht der Vertreter, sondern - wie hier der Kläger bei Abschluß des Treuhandvertrages und der Erteilung der Vollmacht - der Vertretene in einer Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG befunden hat, bedarf keiner Entscheidung.
Der Kläger hat der Treuhänderin ausweislich des vorgelegten Treuhandvertrages für den Abschluß des Darlehensvertrages keine bestimmten Weisungen erteilt. Die Treuhänderin hat die Beklagte selbständig handelnd als Partnerin des Darlehensvertrages ausgewählt und auch über die Konditionen des Darlehens ohne Vorgaben des Klägers verhandelt. Die abgegebene Darlehensvertragserklärung beruht auf ihrer Entschließung. Daß dem Treuhandvertrag, der vom Kläger aufgrund einer Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG geschlossen wurde, die Verpflichtung der Treuhänderin entnommen werden kann, zur Finanzierung des Immobilienanteils einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM für den Kläger abzuschließen, ändert unter Berücksichtigung des Verkehrsschutzes, dem Rechnung zu tragen ist, nichts. Wollte man dies anders sehen, wäre es der Beklagten trotz noch so sorgfältiger und umsichtiger Verhandlung unmöglich, einen Widerruf der Darlehensvertragserklärung zu vermeiden. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Beklagte habe dies durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG erreichen können. Dabei wird insbesondere unberücksichtigt gelassen, daß der Treuhandvertrag und die darin enthaltene Vollmacht notariell beurkundet waren, so daß die Beklagte angesichts des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG keinen Anlaß hatte, eine Widerrufsbelehrung vorzunehmen. Abgesehen davon hätte eine solche hier auch keinen Schutz des Klägers bewirkt. Die Widerrufsbelehrung konnte nämlich allein gegenüber der Vertreterin des Klägers erfolgen (Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. § 2 HWiG Rdn. 48; Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 2 Rdn. 43).
2. Der Darlehensvertrag ist ferner auch nicht deshalb unwirksam, weil er mit dem finanzierten Vertrag, der Beteiligung an einem Immobilienfonds, nach den vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine wirtschaftliche Einheit bildet und deshalb dessen rechtliches Schicksal teilt (vgl. Senatsurteil BGHZ 133, 254, 261). Für die Widerruflichkeit oder gar die Unwirksamkeit der Fondsgesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist nichts festgestellt. Auch der Gesellschaftsbeitritt ist nicht vom Kläger, sondern von der Treuhänderin für ihn erklärt worden. Daß für sie eine Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG vorlag, ist weder festgestellt noch vorgetragen. In einem solchen Fall kommt ein Widerrufsrecht des Vertretenen, wie dargelegt, grundsätzlich nicht in Betracht.