Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2005.1878
Timestamp: 2019-01-23 23:26:09
Document Index: 139924254

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878 - dejure.org
VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
VG Augsburg, 08.07.2005 - Au 3 S 05.560
Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zum Ausdruck gebracht, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht und keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Fahreignung nicht ausschließt (…BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12; v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris; v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413).
VG München, 04.04.2007 - M 1 S 07.945
Zur Alkoholabhängigkeit und zum Alkoholmissbrauch sowie zur Anordnung eines …
Dabei befindet er sich insoweit im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; OVG Rh-Pf v. 11.9.2006 ZfS 2006, 713; OVG Nds. v. 29.1.2007 DAR 2007, 227), als diese als Anlass einen nicht verkehrsbezogenen Vorfall genügen lässt, aber zumindest einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr fordert.
Da auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten Begutachtung für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden kann (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878 mit Verweis auf BVerwG), kann letztendlich dahingestellt bleiben, ob die hierauf gerichtete Frage des Landratsamt auf § 13 Nr. 1 FeV gestützt werden durfte.
Ein auch nur mittelbarer Zusammenhang zwischen einem übermäßigen Alkoholkonsum des Antragstellers und seiner Teilnahme am Straßenverkehr sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er nicht mit hinreichender Sicherheit zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann, ist nicht festzustellen (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878).
Der Antragsteller hat sich bislang nachweislich keine Trunkenheitsfahrt und auch keinen sonstigen alkoholbedingten Verstoß in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr zuschulden kommen lassen (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878).
VGH Bayern, 02.12.2011 - 11 B 11.246
Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4.4.2006 DAR 2006, 413; BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; BayVGH vom 25.8.2005 Az. 11 CS 05.1139).
VG Oldenburg, 10.04.2008 - 7 B 767/08
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt …
Die Umstände sprechen dafür, dass der Antragsteller zwischen dem Führen von Kraft fahrzeugen - und allein auf diese stellt Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ab - (Bay.VGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris; VG Potsdam, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 10 L 279/95 - zitiert nach juris; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2007 - 5 S 9/07 - zitiert nach juris) und dem übermäßigen Trinken trennen kann.
Soweit die Rechtsprechung z. T. darauf abstellt, dass nicht von Bedeutung sei, ob der Antragsteller sein fehlendes Vermögen, übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, anlässlich einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug oder mit einem Fahrrad belegt habe, sondern die letztlich entscheidende Frage nach einer Verhaltensänderung sowie deren Nachhaltigkeit und Stabilität unabhängig davon, welche Art von Fahrzeug benutzt wurde, zu beantworten ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. März 2007 - 5 S 9.07 - zitiert nach juris;… VG Mainz, a.a.O), teilt die Kammer diese Rechtsauffassung aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV nicht (im Ergebnis bereits ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 21. September 2007 - 7 B 2467/07 - V.n.b.; ähnlich etwa Bay.VGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris; VG Potsdam, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 10 L 279/05 - zitiert nach juris; entsprechend wohl VG München, Beschluss vom 19. Februar 2008 - M 6b S 08.278 - zitiert nach juris).
VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. z.B. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878).
VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
Im Gegensatz zu einem Eignungsausschluss wegen Alkoholmissbrauch, der voraussetzt, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), so dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 11 CS 05.1878/11 C 05.1879, vom 4.4.2006 11 CS 05.2439), setzt eine Nichteignung wegen Alkoholabhängigkeit (vgl. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) keinen Bezug zum Straßenverkehr voraus.
VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439).
VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
der Anlage 4 zur FeV eines Zusammenhanges zwischen dem schädlichen Alkoholgenuss und einer Teilnahme am Straßenverkehr bedarf, ist unter Zuhilfenahme von Rspr. und Schrifttum zur Frage der Berechtigung einer Gutachtensanforderung nach § 13 Nr. 2 a) FeV bei privatem Alkoholmissbrauch zu beantworten (vgl. BayVGH vom 4.1. 2006, Az. 11 CS 05.1878 m.w.N.).
Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH, B.v. 9.2.2009 a.a.O. Rn. 14 unter Hinweis auf B.v. 11.6.2007 - 11 CS 06.3023, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 sowie auf B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439).
Bereits im Beschluss vom 4. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1878/11 C 05.1879 RdNr. 33) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof indes zu erkennen gegeben, dass diese Regel dann einer Durchbrechung bedarf, wenn der zunächst tätig gewordene Sachverständige auch nach einem "Nachfassen" der Behörde oder des Gerichts nicht willens oder in der Lage ist, die Unzulänglichkeiten zu beheben, die seiner Ausarbeitung anhaften.
VG München, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576
Interessenabwägung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei …
VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07
Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug
VG Neustadt, 16.06.2015 - 1 L 442/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs
VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines …
VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer …
VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825
Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228
Unverhältnismässiges Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen
VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 5 S 14.1635
Verbot des Inverkehrbringens von Fleischdrehspießen.
VGH Bayern, 05.09.2008 - 11 CS 08.1890
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; vorläufiger …
VGH Bayern, 10.03.2009 - 11 B 06.1051
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Anordnung einer ergänzenden …
VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15
Mitwirkungspflicht des Halters - hier Geschäftsbetrieb - als Zeuge vor …
VG Regensburg, 28.01.2014 - RN 5 S 14.28
Ein sogenanntes Proportionalangebot einer Diskothek, wonach man bei Betreten der …
VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 08.1449
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; bestandskräftiger Entzugsbescheid; …
VG Oldenburg, 17.06.2016 - 7 B 2377/16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution
VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562
Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …
VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
VG Oldenburg, 20.05.2011 - 7 B 1107/11
Legaldefinition des Begriffs "Brustfilet"; Verbot der Vermarktung
VGH Bayern, 22.09.2008 - 11 C 08.2341
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines …
VG München, 06.11.2006 - M 6b S 06.3086
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin …
VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum
VG Regensburg, 03.11.2014 - 5 S 14.1635
Lebensmittel, Zutatenverzeichnis, Verkehrsbezeichnung, Fleischspieß, …
VG Oldenburg, 06.11.2013 - 7 B 6460/13
Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Zulassungshalter
VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281
VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CE 09.505
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …
VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14
Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
VG Regensburg, 11.12.2013 - 5 S 13.1825
VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1293
VG München, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VG Regensburg, 12.03.2015 - RN 5 S 14.2005
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen für …
VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der …
VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1552
VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395
Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13
Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark; …
VG Cottbus, 06.06.2012 - 1 L 126/12
VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …
VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 10 E 08.01908
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille; …
VG München, 22.02.2006 - M 6b S 06.502
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11
Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
VG München, 01.02.2010 - M 6a S 10.156
Unzureichende Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs; fehlerhafte …
VGH Bayern, 25.01.2010 - 15 CS 09.1775
VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520
Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark …
VG Ansbach, 13.04.2011 - AN 10 K 11.00495
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten; …
VG Augsburg, 19.02.2010 - Au 7 S 10.154
Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Konsum von Amphetamin/Speed
VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 10 K 09.00918
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
VG Ansbach, 09.02.2009 - AN 10 E 08.02224
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,5 Promille; …
VG München, 16.10.2008 - M 6a S 08.4420
Begründeter Antrag; unzureichende Begründung des Sofortvollzugs; Bindungswirkung …