Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-I-188%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:58:02
Document Index: 293566173

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 39', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 89', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 90', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 218']

89 I 18830. Urteil vom 5. Juni 1963 i.S. Gerber und Schmid gegen VIertelsgemeinde Bolligen und Regierungsrat des Kantons Bern.
Garantie de la propri�t�. Restrictions au droit de b�tir dans les zones agricoles: La base l�gale existe lorsque la loi cantonale peut sans arbitraire �tre interpr�t�e de telle mani�re que les restrictions au droit de propri�t� contenues dans le r�glement de police des constructions d'une commune y trouvent leur fondement (consid. 1). - Int�r�t public; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Division du territoire communal en zones: Pouvoir d'appr�ciation de la commune dans la d�limitation des zones (consid. 3). Faits � partir de page 189
A.- Das bernische Gesetz �ber die Bauvorschriften vom 26. Januar 1958 (Baugesetz, BG) erm�chtigt die Gemeinden unter anderem, Vorschriften zu erlassen �ber
- "die Stellung der H�user und ihre Gruppierung, die Reihenbildung, die Dachgestaltung, die Geb�ude- und Grenzabst�nde, die Geschosszahl und andere Fragen der Bauweise" (Art. 2 Abs. 3 BG);
- "den Grad der Ausn�tzung des Baugrundes" (Art. 5 Ziff. 2 BG) und
- "die Verh�tung von wesentlichen Beeintr�chtigungen sch�ner oder geschichtlich wertvoller Landschafts-, Orts- und Strassenbilder"; dabei "k�nnen insbesondere auch geschichtlich oder k�nstlerisch wertvolle Bauwerke, Baukomplexe und historische St�tten gegen Beeintr�chtigungen, die im Blick auf die Bedeutung dieser Bauwerke oder historischen St�tten nicht zu rechtfertigen sind, gesch�tzt werden" (Art. 5 Ziff. 5 BG).
Ausserdem k�nnen die Gemeinden "das Baugebiet vom �brigen Gebiet, welches der land-, forst- und rebwirtschaftlichen BGE 89 I 188 S. 190Nutzung vorbehalten bleibt, abgrenzen" (Art. 6 Abs. 1 BG) und vorschreiben, "dass auf dem der Land-, Forst- und Rebwirtschaft vorbehaltenen Gebiet (Landwirtschaftszone) nichtlandwirtschaftliche Bauten nur bewilligt werden, wenn Staat und Gemeinden durch Bau und Unterhalt der f�r die Erschliessung n�tigen Strassen, Kanalisations- und Werkleitungen nicht belastet werden" (Art. 6 Abs. 4 BG).
In der Landwirtschaftszone, die "der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten" ist (Art. 34 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 BR), werden nichtlandwirtschaftliche Bauten nur bewilligt, wenn "keine Beeintr�chtigung von Landschaftsbild, landwirtschaftlicher Nutzung und sp�terer Planungsm�glichkeiten daraus entsteht" (Art. 44 Abs. 2 lit. b BR). F�r solche nichtlandwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone gelten "die Vorschriften der Zone E 1, jedoch mit der Ausn�tzungszahl 0,1" (Art. 44 Abs. 3 BR).
Die Zone E 1 "ist f�r freistehende Einfamilienh�user bestimmt", doch ist auch gestattet, dort "Doppeleinfamilienh�user" zu errichten (Art. 39 Abs. 1 BR). Alle Geb�ude in dieser Zone d�rfen nur ein einziges Geschoss aufweisen; es gilt ausserdem die Ausn�tzungszahl 0,2, sodass h�chstens 2/10 der reinen Grundst�ckfl�che �berbaut werden d�rfen (Art. 36 und 29 BR).
C.- Der zusammen mit dem Baureglement in der Versammlung der Viertelsgemeinde Bolligen vom 5. Juli 1962 angenommene Zonenplan weist die in der N�he von Bantigen liegende Parzelle Nr. 1750 (10'980 m2) des Gottfried Gerber und die benachbarte Parzelle Nr. 1749 (8500 m2) des Karl Schmid der Landwirtschaftszone zu. Diese beiden BGE 89 I 188 S. 191Grundeigent�mer erhoben gegen Baureglement und Zonenplan Einsprache und ersuchten den Regierungsrat des Kantons Bern, Reglement und Plan die Genehmigung zu verweigern, insbesondere aber ihre Parzellen "so einzuordnen, dass eine angemessene �berbauung zul�ssig ist".
D.- Mit Entscheid vom 15. Januar 1963 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Bern "das von der Viertelsgemeinde Bolligen am 5. Juli 1962 beschlossene, vom Grossen Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bolligen am 24. Oktober 1962 genehmigte Baureglement mit Zonen- und Strassen�bersichtsplan", allerdings "unter Vorbehalt der Drittmannsrechte" und gewisser im Entscheid selber genannter Ausnahmen; die Einsprachen der Grundeigent�mer Gerber und Schmid wurden abgewiesen.
E.- Diesen Entscheid fechten Gottfried Gerber und Karl Schmid mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (rechtsungleiche Behandlung, Willk�r) und Art. 89 KV (Eigentumsgarantie) an. Sie beantragen, ihn mit Bezug auf die Parzellen Nr. 1750 und 1749 aufzuheben.
1. Die Beschwerdef�hrer behaupten, Art. 44 des Baureglementes der Viertelgemeinde Bolligen fehle weitgehend die f�r jeden Eingriff in das Privateigentum erforderliche gesetzliche Grundlage. Das Bundesgericht kann diese Frage nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen. Es ist zwar richtig, dass nach st�ndiger Rechtsprechung der staatsrechtlichen Kammer die gesetzliche Grundlage klar und deutlich sein muss, wenn die darauf beruhenden Baubeschr�nkungen ausserordentlich einschneidend sind und wesentlich �ber das in der Schweiz gewohnte Mass hinaus gehen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass diese Praxis sich nur auf die BGE 89 I 188 S. 192Schaffung von Gr�n- oder Landwirtschaftszonen in Gegenden mit st�dtischem oder halbst�dtischem Charakter bezieht (BGE 84 I 175, BGE 88 I 84). Vorliegenden Falles beziehen sich jedoch die angefochtenen Vorschriften auf eine landwirtschaftliche Zone, die bei weitem nicht ausschliesslich der Landwirtschaft vorbehalten ist und unter gewissen Voraussetzungen geradezu dazu bestimmt ist, zonenfremde Bauten aufzunehmen. Auf das Erfordernis einer klaren und deutlichen Grundlage kann deshalb verzichtet werden; es gen�gt, wenn sich das kantonale Gesetzesrecht ohne Willk�r so auslegen l�sst, dass darauf die im Baureglement der Gemeinde vorgesehenen Eigentumsbeschr�nkungen gest�tzt werden k�nnen. Die Frage, ob die Gemeinde Bolligen sich in einer Gegend mit st�dtischem oder halbst�dtischem Charakter befinde oder sich, wie sie in �bereinstimmung mit dem Regierungsrat behauptet, den l�ndlichen Charakter bewahrt habe, braucht unter diesen Umst�nden nicht beantwortet zu werden. Angesichts der Tatsache, dass Bolligen im Jahre 1961 nicht weniger als 15 000 Einwohner z�hlte und in unmittelbarer N�he einer der gr�ssten Schweizerst�dte liegt, k�nnte jedenfalls der in den Gegenbemerkungen zur Beschwerde zu diesem Punkte vertretenen Auffassung nur mit etwelchen Bedenken beigepflichtet werden.
Gem�ss Art. 6 Abs. 4 BG k�nnen die Gemeinden vorschreiben, dass nichtlandwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone "nur bewilligt werden, wenn Staat und Gemeinden durch Bau und Unterhalt der f�r die Erschliessung n�tigen Strassen, Kanalisations- und Werkleitungen nicht belastet werden". Die Beschwerdef�hrer leiten daraus ab, allen weitergehenden Beschr�nkungen gem�ss Art. 44 BR - insbesondere der in Art. 44 Abs. 3 vorgesehenen Beschr�nkung des Ausn�tzungsgrades auf 1/10 der Grundst�cksfl�che - fehle die gesetzliche Grundlage. Zur Begr�ndung dieser Auffassung wird auf die Botschaft hingewiesen, welche der Grosse Rat im Jahre 1958 bei der Abstimmung �ber das Baugesetz an die Stimmberechtigten BGE 89 I 188 S. 193gerichtet hat. Darin heisse es ausdr�cklich, dass die Gemeinden nicht berechtigt seien, �ber Art. 6 des Baugesetzes hinausgehende Vorschriften aufzustellen.
Die Viertelsgemeinde Bolligen weist demgegen�ber darauf hin, dass eine derartige Absicht des Gesetzgebers im Gesetzestext selber nicht zum Ausdruck komme und deshalb bei der Auslegung des Baugesetzes nicht massgeblich sein d�rfe. Die den Gemeinden durch Art. 6 Abs. 1 BG einger�umte M�glichkeit, ein gewisses Gebiet der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten, werde durch Art. 6 Abs. 4 BG nicht aufgehoben. Die Viertelsgemeinde Bolligen h�tte es deshalb sogar g�nzlich verbieten k�nnen, in der Landwirtschaftszone nichtlandwirtschaftliche Geb�ude zu errichten. Eine Gesetzesverletzung liege deshalb nicht vor, wenn die Errichtung derartiger Bauten nur unter gewissen Voraussetzungen bewilligt werde.
Der Regierungsrat h�lt der Auffassung der Beschwerdef�hrer entgegen, es sei richtig, dass der Grosse Rat die Gemeinden nicht habe erm�chtigen wollen, die Errichtung nichtlandwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone g�nzlich zu verbieten und damit "den Tatbestand der materiellen Enteignung" mit entsprechender Entsch�digungspflicht der Gemeinde herbeizuf�hren. Es d�rfe aber Art. 6 Abs. 1 BG nicht �bersehen werden, welche Bestimmung es den Gemeinden erm�gliche, gewisse Gebiete der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten. Der von den Beschwerdef�hrern angef�hrte Passus aus der grossr�tlichen Botschaft besage deshalb nicht, dass es den Gemeinden verboten sei, die Landwirtschaftszone in erster Linie der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
Ob die Gemeinden gest�zt auf Art. 6 Abs. 1 BG berechtigt w�ren, das Errichten nichtlandwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone �berhaupt zu verbieten, braucht im vorliegenden Falle nicht abgekl�rt zu werden. Wichtig ist nur, dass ohne Willk�r gesagt werden kann, weder Abs. 1 noch Abs. 4 von Art. 6 BG verbiete im Zusammenhang mit der Landwirtschaftszone die Anwendung der Vorschriften, BGE 89 I 188 S. 194die es den Gemeinden erm�glichen, Bauvorschriften zu erlassen und beispielsweise die zul�ssige Geschosszahl (Art. 2 Abs. 3 BG) oder den Grad der Ausn�tzung des Baugrundes (Art. 5 Ziff. 2 BG) zu bestimmen. Es w�re absurd, wenn einerseits die Eigent�mer von Boden in der Landwirtschaftszone ganz nach ihrem Gutd�nken bauen d�rften, sofern sie die Erschliessungskosten bezahlen, anderseits aber Eigent�mer von Land im eigentlichen Baugebiet bei der Errichtung einer Baute zahlreiche Beschr�nkungen zu beachten h�tten. Dass der Gesetzgeber eine so wenig logische Ordnung schaffen wollte, ist nicht anzunehmen und ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. Art. 44 BR besitzt demnach insoweit eine gesetzliche Grundlage, als sich die darin vorgesehenen Beschr�nkungen auf eine der kantonalen Bestimmungen �ber die Bauvorschriften im eigentlichen Sinne st�tzen lassen. So betrachtet st�tzt sich insbesondere die in Art. 44 Abs. 3 BR enthaltene Vorschrift �ber die Ausn�tzungszahl auf Art. 5 Ziff. 2 des Baugesetzes, wonach die Gemeinden unter anderem Vorschriften �ber "den Grad der Ausn�tzung des Baugrundes" erlassen d�rfen.
Als Grundlage daf�r, dass nach Art. 44 Abs. 2 lit. b BR nichtlandwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone keine Beeintr�chtigung des Landschaftsbildes zur Folge haben d�rfen, l�sst sich ohne Willk�r Art. 5 Ziff. 5 BG heranziehen, womit den Gemeinden das Recht einger�umt wird, Vorschriften �ber "die Verh�tung von wesentlichen Beeintr�chtigungen sch�ner oder geschichtlich wertvoller Landschafts-, Orts- und Strassenbilder..." zu erlassen. Richtig ist allerdings, dass ein blosser Vergleich des Wortlautes dieser beiden Bestimmungen zur Auffassung f�hren k�nnte, das Gemeindebaureglement �berschreite den durch das kantonale Baugesetz gezogenen Rahmen. Wahrscheinlich ist indessen, dass unter Verzicht auf Pr�zisierungen, die nicht als unbedingt notwendig erachtet werden konnten, mit der k�rzeren Fassung gem�ss Art. 44 BGE 89 I 188 S. 195Abs. 2 lit. b BR einfach in vollem Umfange auf Art. 5 Ziff. 5 BG Bezug genommen werden wollte. Auf jeden Fall ist es nicht willk�rlich, dies anzunehmen und deshalb die fragliche Bestimmung des Baureglementes so auszulegen und anzuwenden, dass dabei der durch das kantonale Gesetz geschaffene Rahmen nicht �berschritten wird. In der Beschwerdeantwort wird denn auch ausdr�cklich erkl�rt: "Art. 44 lit. b des Baureglementes ist als Anwendungsfall von Art. 5 Ziff. 5 BG zu verstehen; die reglementarische Vorschrift geht nicht �ber die gesetzliche Erm�chtigung hinaus. Im Sinne dieser gesetzlichen Erm�chtigung... wird sich die Viertelsgemeinde Bolligen einem Neubau nur dann widersetzen, wenn er ein sch�nes Landschaftsbild wesentlich beeintr�chtigt." Dabei ist die Gemeinde zu behaften. Unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r betrachtet kann deshalb nicht gesagt werden, die genannten Bestimmungen widerspr�chen sich.
Es trifft zu, dass ausserdem nach Art. 44 Abs. 2 lit. b BR nichtlandwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone nur bewilligt werden, "wenn keine Beeintr�chtigung ... landwirtschaftlicher Nutzung und sp�terer Planungsm�glichkeiten daraus entsteht". Inwiefern dies dem kantonalen Baugesetz widersprechen sollte, tut die Beschwerde nicht dar, so dass in diesem Punkte auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). W�re jedoch auf sie einzutreten, so m�sste darauf hingewiesen werden, dass Art. 44 BR einen unl�sbaren Widerspruch enthielte, wenn diese Vorschrift einerseits unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung nichtlandwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone gestatten, gleichzeitig aber den Bau solcher Objekte in der gleichen Zone �berhaupt verbieten w�rde. Art. 44 BR kann deshalb vern�nftigerweise nur so verstanden werden, dass die Voraussetzungen, unter denen die Errichtung nichtlandwirtschaftlicher Bauten bewilligt wird, lediglich eine beschr�nkte Tragweite besitzen und deshalb die grunds�tzlich gestattete Baut�tigkeit nicht BGE 89 I 188 S. 196unterbinden. In diesem Sinne versichert denn auch die Viertelsgemeinde Bolligen in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde,
- der Hinweis auf die landwirtschaftliche Nutzung in Art. 44 Abs. 2 lit. b BR diene lediglich dazu, in der Landwirtschaftszone jene Bauten zu verhindern, "welche im Einzelfalle die besondere Zweckbestimmung dieser Zone im umliegenden Gebiet beeintr�chtigen", und
- die Vorschrift, dass nichtlandwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone sp�tere Planungsm�glichkeiten nicht beeintr�chtigen d�rfen, stelle nur einen Hinweis auf Art. 36 BG dar, wonach die Gemeinde die M�glichkeit habe, einem Baugesuch mit einem Baulinienplan zu begegnen.
Wird die Viertelsgemeinde Bolligen bei diesen Zusicherungen behaftet, so ist, unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r betrachtet, nicht ersichtlich, weshalb es den angefochtenen Vorschriften an einer gesetzlichen Grundlage fehlen sollte.
2. - Die Beschwerdef�hrer legen sodann dem Regierungsrat zur Last, er habe Vorschriften genehmigt, die nicht nur keine gesetzliche Grundlage h�tten, sondern auch dem �ffentlichen Interesse widerspr�chen und "unsachlich" seien. Die Frage des �ffentlichen Interesses wird vom Bundesgericht frei �berpr�ft, sofern dabei in erster Linie rechtliche �berlegungen anzustellen sind; stehen jedoch die tats�chlichen Verh�ltnisse im Vordergrunde, so beschr�nkt sich die �berpr�fung auf die Abkl�rung, ob willk�rlich ein �ffentliches Interesse bejaht wurde (BGE 88 I 252 und 294). Im vorliegenden Falle kann davon abgesehen werden, das in Rede stehende �ffentliche Interesse n�her zu charakterisieren, denn ob es unter diesem oder jenem Gesichtspunkte betrachtet wird, erweisen sich die Einw�nde der Beschwerdef�hrer als nicht stichhaltig.
Die Beschwerde beanstandet die Festlegung der "Ausn�tzungszahl" BGE 89 I 188 S. 197auf 0,1 in Art. 44 Abs. 3 des angefochtenen Gemeindebaureglementes. Es wird dazu im wesentlichen geltend gemacht, es widerspr�che dem �ffentlichen Interesse, wenn derjenige, der in der Landwirtschaftszone bauen wolle, verpflichtet werde, ein Grundst�ck zu kaufen, das zehnmal so gross sei wie die zu �berbauende Fl�che, die Kosten f�r die verl�ngerten Kanalisationen zu bezahlen und einen Garten zu erhalten, der viel gr�sser sei, als er ihn ben�tige. Das Gemeindebaureglement f�hre zu einem "�berm�ssigen Landverschleiss", mache das Bauen teurer, widerspreche so den "�ffentlichen Interessen im Hinblick auf die Lebenskosten und das Bed�rfnis nach Wohnungen" und f�hre dazu, "dass h�chstens noch einige wenige Privilegierte f�r Bauten in der Landwirtschaftszone in Bolligen in Frage kommen".
Bei einer solchen Betrachtungsweise wird �bersehen, dass es eines der mit der Einteilung des Gemeindegebietes in verschiedene Zonen angestrebten Ziele ist, die "Streubauweise" zu verhindern und der Landwirtschaft diejenigen Parzellen vorzubehalten, die sich f�r die landwirtschaftliche Nutzung am besten eignen. Dass dies im �ffentlichen Interesse geboten ist, l�sst sich nicht bestreiten, und weil solche Ziele von den Gemeinden nur erreicht werden k�nnen, wenn diese f�r das Bauen in der Landwirtschaftszone einschneidendere Beschr�nkungen vorsehen als f�r die Errichtung von Bauten in anderen Zonen, stellt es eine durch das �ffentliche Interesse gerechtfertigte Massnahme dar, f�r die Landwirtschaftszone einen kleineren Ausn�tzungsgrad vorzusehen als f�r die Zone E 1. Ausserdem l�sst sich eine Ausn�tzungszahl von 0,1 nicht als prohibitiv bezeichnen, denn es ist keineswegs �bertrieben, einem Bauherrn, der in der Landwirtschaftszone ein Haus mittlerer Gr�sse (Grundfl�che 120-150 m2) errichten will, den Kauf eines Grundst�ckes von 1200-1500 m2 zuzumuten. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass - wie sich dem bei den Akten liegenden Zonenplan entnehmen l�sst - das eigentliche Baugebiet der Viertelsgemeinde Bolligen nicht nur BGE 89 I 188 S. 198bereits weitgehend �berbautes Land, sondern auch sehr grosse Fl�chen nicht �berbauten Bodens umfasst. Die Landwirtschaftszone ist deshalb bei weitem nicht das einzige Gebiet, in welchem in der Gemeinde Bolligen noch gebaut werden kann. Die f�r die Landwirtschaftszone vorgesehenen Baubeschr�nkungen werden demnach noch auf lange Zeit hinaus den Wohnungsmarkt nicht nennenswert beeinflussen.
3. - Die Beschwerdef�hrer beanstanden schliesslich auch die Zuteilung ihrer Parzellen zur Landwirtschaftszone und damit die Art und Weise, in der das Baureglement angewendet wurde. Das Bundesgericht hat sich hierzu nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu �ussern; es billigt den Gemeinden bei der Abgrenzung der Zonen einen weiten Spielraum freien Ermessens zu und greift nach st�ndiger Rechtsprechung nur ein, wenn die angefochtene Massnahme offensichtlich unhaltbar ist (ZBlStGV Bd. 62 S. 522).
Die Beschwerde f�hrt in diesem Zusammenhange aus, die Parzellen Nr. 1749 und 1750 seien mit R�cksicht auf Lage, Gr�sse, Verkehrsverh�ltnisse und Kanalisationsm�glichkeiten Bauland, dem die "Eignung zur Versetzung in eine Landwirtschaftszone" fehle. - Demgegen�ber ist festzuhalten, dass die Parzellen der Beschwerdef�hrer weit entfernt von jeder Siedlung liegen und bis anhin landwirtschaftlich genutzt wurden, auch wenn dabei vielleicht gewisse Schwierigkeiten zu �berwinden oder in Kauf zu nehmen waren. Schon dies schliesst es aus, die Zuteilung der beiden Grundst�cke zur Landwirtschaftszone als willk�rlich zu bezeichnen. Dass die Liegenschaft des Gottfried Gerber nach Auffassung eines privat bestellten Experten "keine landwirtschaftliche Existenz f�r eine Familie bietet", ist dabei ebensowenig von Bedeutung wie der Umstand, dass die Parzelle Nr. 1749 anscheinend ohne erheblichen Nachteil f�r die landwirtschaftliche Nutzung aus dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdef�hrers Schmid herausgel�st werden k�nnte. Ein Zonenplan l�sst sich nur rechtfertigen,wenn damit das von ihm erfasste Gebiet mit einer gewissen Grossz�gigkeit grossfl�chig unterteilt wird; BGE 89 I 188 S. 199dass dabei die besonderen Interessen jedes einzelnen der beteiligten Grundeigent�mer nicht oder nur in ganz beschr�nktem Umfange ber�cksichtigt werden k�nnen, liegt auf der Hand. Ausserdem sind die beiden Parzellen der Beschwerdef�hrer noch nicht an die �ffentliche Kanalisation angeschlossen. Auch deswegen war es nicht willk�rlich, diesen Grundst�cken den Charakter von Bauland abzusprechen (BGE 88 I 4 f. und 6). Es kann dazu auch auf den Entwurf f�r einen neuen Art. 218 Abs. 3 OR hingewiesen werden, in welchem vom Bundesrat nur diejenigen Grundst�cke als Bauland bezeichnet werden, "die alle Voraussetzungen f�r die sofortige �berbauung erf�llen" (BBl 1963 I S. 1011).
88 I 84,
88 I 4
Art. 218 Abs. 3 OR