Source: https://www.elo-forum.org/threads/ermittlungsverfahren-wegen-betrug.102617/
Timestamp: 2019-10-22 02:51:36
Document Index: 366628433

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 263', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Ermittlungsverfahren wegen Betrug | Erwerbslosenforum Deutschland
Ermittlungsverfahren wegen Betrug (1 Betrachter)
Starter*in flo2205
Ich habe vom Jahr 2007 - 2008 Hartz 4 Leistungen erhalten vom Jobcenter. In dem Monat 03.2007 - 04.2007 habe ich nebenher auf 400€ Basis gearbeitet. Dies habe ich in einer Veränderungsmitteilung dem Jobcenter mittgeteilt. 2 Jahre nach Leistungsende ( 2010 ) erhielt ich dann vom Jobcenter eine Rückforderung für den 400,00€ als insgesamt 123,60€. Der damalige SB hat wohl vergessen den 400,00€ Job schon damals auf meine Leistungen anzurechnen, daher enstand die Nachzahlung.
Diese habe ich dann brav gezahlt und dachte die Sache wäre erledigt. Heute ( 2012 ???!!!) erhalten ich vom Zollamt einen 3 Seitigen Brief, dass ich dem Jobcenter damals nicht mittgeteilt hätte, dass ich einen Mini Job hatte und mich dadurch Strafbar gemacht hätte...
Ich bin aus allen Wolken gefallen. Nun kann ich mich dazu äußern oder auch nicht, dann wird dies der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Aber was habe ich nun für Möglichkeiten. Ich habe zwar dieses Schreiben noch in Kopie irgendwo abgehfetet, aber keinen Nachweis darüber, dass es je da angekommen ist. Wie auch wenn ich dies in den Briefkasten geworfen habe.
teile dem JC mit, dass du das Schreiben eingereicht hast. Anschließend hast du keine Rückmeldung mehr erhalten (das hoffe ich doch), sodass du die Angelegenheit als erledigt betrachtet hast.
Gleichzeitig kannst du vielleicht beantragen, das Ermittlungsverfahren einzustellen.
du hat das Bußgeld bezahlt? Ich weiß jetzt net, inwiefern das Zollamt dies ggf. als eine Art Schuldeingeständnis werten kann. Vielleicht solltest du abwarten, was passiert und anschließend einen Anwalt beauftragen.
1. Du hast darauf vertraut, daß vom Jobcenter Alles richtig berechnet wurde.
2. Rückforderung wurde bezahlt, so what ?
3. Wie soll das Jobcenter was zurückfordern können, wenn es laut Zollamt angeblich nichts von der Mitteilung gewusst hat ? Schon etwas sinnbefreit. Findest du nicht ?
4. Niemals sich zu etwas äußern, wenn man einer Straftat bezichtigt wird. Hier besteht nur Interesse daran an Informationen zu deinen Lasten zu gelangen. Die müssen dir was nachweisen. Du mußt gar nichts.
5. Ich würde dir empfehlen umgehend einen Anwalt aufzusuchen und dich beraten zu lassen. Ein Forum wie hier ist nicht dazu da, eine Rechtsberatung bezüglich einer möglichen Straftat zu erteilen.
Ein Anwalt kostet aber einiges...ist die Frage ob sich das lohnt...
Ein guter Strafrechtsverteidiger dürfte sehen, dass die Vorwürfe haltlos sind...
Problem ist: Wenn es nicht zu einer Gerichtsverhandlung kommt und das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, dass Du dann auf den Kosten vollständig sitzen bleibst. So ist das in unserer Bananenrepublik. Der Staat darf Dir haltlos irgendwas vorwerfen, die Zeche zahlst Du und am Ende bleibst du drauf sitzen.
Kostenerstattung gibts nur, wenn Du vor einem Richter stehst und der sagt: "Freispruch". Sonst nicht.
In dem Fall ist davon auszugehen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.
Aber ich persönlich würde den Schriebs mit der damaligen Rückforderung rauskramen und an den Zoll schicken, die Begründung dazupacken, wie es denn sein kann, dass das Jobcenter von einem angeblichen Einkommen nichts wusste, jedoch zu dem besagten Einkommen (von dem es doch gar nichts weiß), Geld zurückforderte?
Dazu noch ein Kontoauszug, dass Du diese Rückerstattung zuviel geleisteter Zahlung beglichen hast.
Ich würde das mehrfach betonen, dass es auch der letzte Hinterwäldler versteht, dass hier das Jobcenter sehr wohl informiert war und damals sogar reagierte.
Aber wie gesagt, das ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine mögliche Variante, wie man die Sache eventuell (Garantie gibts darauf nicht) aus der Welt schaffen kann.
Akzeptiere keinen Strafbefehl. Wenn Du den bezahlst, ist das zwar vom Tisch, aber das kommt einer Verurteilung gleich. Das bleibt dann ein Leben lang in Deiner Akte (auch wenn es nicht im Führungszeugnis steht). Hier also höchste Vorsicht!
Außerdem würde ich:
Direkt Gegenanzeige erstatten wegen falscher Verdächtigung gegen Unbekannt. Da Du nachweisen kannst, dass die Verdächtigung haltlos sind, würde ich zumindest versuchen, der Gegenpartei auf diesem Wege deutlich zu machen, dass man mit falschen Anschuldigungen auch ganz schnell selbst Probleme bekommen kann. Einen Versuch ist es zumindest wert.
Anzeige schriftlich direkt bei der Staatsanwaltschaft im Amtsgericht mit Aktenzeichen vom Zoll einreichen mit entsprechenden Ausführungen.
Das aber nur, wenn Du Dir absolut sicher bist, dass Du im Recht bist, denn sonst bekommst Du eins übergebraten wegen falscher Verdächtigung
So ähnlich war es bei mir auch .... vielleicht helfen dir ja einige antworten
https://www.elo-forum.org/alg-ii/92989-anzeige-wegen-betrug.html
"Ich habe vom Jahr 2007 - 2008 Hartz 4 Leistungen erhalten vom Jobcenter. In dem Monat 03.2007 - 04.2007 habe ich nebenher auf 400€ Basis gearbeitet. Dies habe ich in einer Veränderungsmitteilung dem Jobcenter mittgeteilt."
Die Tat dürfte nach§ 78 I Nr. 5 StGB verjährt sein. Für Betrug beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.
Die Frage ist doch auch, warum die Rückforderung erst 2010 erfolgte. Wenn dem JC die Beschäftigung bereits seit zwei Jahren bekannt war und die Unterlagen vorlagen, hätten die das ja gar nicht mehr zurückfordern dürfen.
Kannst du mal in deinen Erstattungsbescheid gucken (falls du den noch hast), was da drin steht?
Meine Vermutung wäre nämlich eher, dass die von deiner Beschäftigung keinen Plan hatten (warum auch immer, Unterlagen verlegt, etc.) und in 2010 so'n Datenabgleich kam und dein Arbeitgeber denen dann die Daten nochmal mitgeteilt haben könnte. Somit würden JC und Zoll davon ausgehen, dass die ganze Sache erst in 2010 bekanntgeworden ist und nicht durch dich mitgeteilt wurde. Somit wäre die Tat, Betrug, erst in 2010 beendet und die Verjährung würde gemäß § 78a StGB erst da beginnen. Somit wäre das ganze noch nicht verjährt.
Das du das Geld zurückgezahlt hast, ist denen meistens erstmal scheißegal, da das ja an dem Tatvorwurf von denen nichts ändert.
Auch mit der Argumentation, ich hab das damals eingereicht und als nichts kam, dachte ich alles wäre in Ordnung, wäre ich vorsichtig. Die drehen dir das dann ganz fix dahingehend, dass dir ja bekannt gewesen sei, dass du das mitteilen müsstest und dass du zuviel Geld erhalten hättest. Wenn du das dann einfach laufen lässt, versuchen die das ganz schnell über Aufrechterhalten eines Irrtums, was unter Umständen auch über den § 263 StGB (Betrug) abgedeckt wäre.
Lange Rede, kurzer Sinn: Du solltest dir nen Anwalt nehmen, der Akteneinsicht beantragen kann, um erstmal festzustellen, was dir da denn genau für ein Sachverhalt vorgeworfen wird und wie du dich da am Besten äußerst.
Hier wird dir keiner eine wirkliche Rechtsauskunft geben können.
Du solltest dir nen Anwalt nehmen, der Akteneinsicht beantragen kann, um erstmal festzustellen, was dir da denn genau für ein Sachverhalt vorgeworfen wird und wie du dich da am Besten äußerst.
Das wäre der Grund, zum Anwalt zu gehen, wenn die Sache nicht glasklar wäre.
Fakt ist, jedes Einkommen ist anzugeben - und das sollte man immer nachweisen können, daß man es gemeldet hat.
Da sie das nicht kann hat sie nun ein Problem.
Sie müßte Akteneinsicht nehmen und schauen, ob sich ihr Schreiben in der Akte befindet. Aber das müßte sie doch mit Beiständen (die später als Zeugen fungieren können) auch selbst tun können?
Der tatbestandliche Erfolg ist rein objektiv zu betrachten. Kenntniserlangung des Geschädigten ist unerheblich. Sie hat zwischen dem 3. -4. 2007 angeblich schwarz gearbeitet. Wenn sie also für diesen Zeitraum vermeintlich nichts angegeben hat, war sie nur für diesen Zeitraum bereichert. Damit ist die Sache verjährt.
Dann würde ich erst Recht eine Anwältin/einen Anwalt einschalten und arbeiten lassen. Da freut sich dann sicher Jemand Geld frei Haus verdienen zu dürfen.
Unterbrochene Verjährung durch frisches Schuldanerkenntnis infolge freiwilliger Zahlung.
Das gilt u.a. im Zivilrecht.
Im Strafrecht gibt es zwar auch Unterbrechungen, aber nur bei zwischenzeitlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörde,
siehe § 78 c StGB, Quelle: § 78c StGB Unterbrechung - dejure.org
Also es bleibt bei eingetretener Verjährung gem. §§ 78 und 78 a StGB: § 78a StGB Beginn - dejure.org
@Flo2205, mache dir keine Sorgen, du wirst wohl lediglich die Umstände deiner Abwehr haben, es dürfte dir nichts wirklich passieren können.
Eine freiwillige Zahlung ist kein Schuldanerkenntnis. Außerdem lag zu diesem Zeitpunkt noch kein Betrugsvorwurf vor. Was ein Schuldanerkenntnis ist, ist schon im Zivilrecht reichlich umstritten, außerdem ist es schon gar kein Betrugseingeständnis.
L Ich bekomme gewaltige Probleme wegen der Pflichtversicherung. Welche Leistungen könnte ich inanspruch nehmen? Allgemeine Fragen 44 Mittwoch um 23:56
S Ermittlungsverfahren wegen Betrug? Allgemeine Fragen 34 22 April 2013
Ich bekomme gewaltige Probleme wegen der Pflichtversicherung. Welche Leistungen könnte ich inanspruch nehmen?