Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2024.90
Timestamp: 2019-06-20 12:23:00
Document Index: 231058576

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,9506
BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90 (https://dejure.org/1990,9506)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1990 - 7 B 24.90 (https://dejure.org/1990,9506)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 (https://dejure.org/1990,9506)
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Rechtsgültigkeit einer Übergangsregelung im Juristenausbildungsrecht - Zeitliche Entfernung bis zur Prüfung als Kriterium für die Bildung zweier Gruppen von Referendaren
Die Annahme der Vergleichbarkeit setzt dabei auch voraus, dass die unterschiedliche Behandlung der Prüflinge durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24.90 -, juris).
Ein derartiger mit einer Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle einhergehender Spielraum ist dem Normgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bislang bereits im Hinblick auf prüfungsrechtliche Übergangsregelungen zuerkannt worden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24/90 -, juris).
Unterschiedliche Prüfungsbedingungen für die Teilnehmer einer Prüfung sind mit dem Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie auf einen sachlichen Grund zurückzuführen sind, dessen Gewicht die Unterschiede nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ; BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 272 S. 127 und vom 14. Oktober 1992 - 6 B 2.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 303 S. 217).
Bei prüfungsrechtlichen Vorschriften ist eine Anhebung der Bestehensgrenze demnach dann verhältnismäßig und insoweit mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, wenn diese nicht mit einer grundlegenden Änderung des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsstoffes verbunden ist und eine angemessene Übergangsregelung geschaffen wird, die den betroffenen Prüflingen einen gewissen, zeitlich begrenzten Schutz bieten (so BVerwG vom 23.2.1990, 7 B 24/90 RdNr. 6 - zit. nach juris; BVerfG vom 6.12.1988, BVerfGE 79, 212-223;… Jarass in Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 20 RdNr. 75).
Bei prüfungsrechtlichen Vorschriften ist eine Anhebung der Bestehensgrenze demnach dann verhältnismäßig und insoweit mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, wenn diese nicht mit einer grundlegenden Änderung des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsstoffes verbunden ist und eine angemessene Übergangsregelung geschaffen wird, die den betroffenen Prüflingen einen gewissen, zeitlich begrenzten Schutz bieten (so BVerwG vom 23.2.1990, 7 B 24/90 RdNr. 6 - zit. nach juris; BVerfG vom 6.12.1988, BVerfGE 79, 212-223;… Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 20 RdNr. 75).
Die Bestehensgrenze bei den juristischen Staatsprüfungen ist nicht durch Bundesrecht festgelegt, sondern dem Landesgesetzgeber vorbehalten, der sie - im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen - auch ändern kann ( vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.2.1990, Az. 7 B 24/90 ).