Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_Teil_7_1_2_GKG_Abschnitt_2_Berufung-d316250,196.html
Timestamp: 2016-10-23 10:11:16
Document Index: 206131098

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 153', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 161']

Anlage 1 Teil 7.1.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 1 Teil 7.1.2 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzNr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 7120Verfahren im Allgemeinen4,07121Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung abgelaufen ist (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG): Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf1,0 Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. 7122Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121 erfüllt ist, durch 1.Zurücknahme der Berufung oder der Klage a)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2.Anerkenntnisurteil, 3.gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4.Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf2,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Anlage 1 Teil 7.1.1.3 GKG, Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem…Anlage 1 Teil 7.1.3 GKG, Abschnitt 3 Revision