Source: http://www.jurablogs.com/2018/01/22/selbstleseverfahren-oder-kann-man-12-punkt-000-seiten-selbst-lesen
Timestamp: 2018-02-24 23:53:12
Document Index: 125345362

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 249', '§ 238']

Die zweite verfahrensrechtliche Entscheidung des heutigen Tages betrifft das sog. Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 554/16 – geht es (noch einmal) umdie Anforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) in diesen Fällen und um die Durchführung des Selbstleseverfahrens. Verfahrensgeschehen und Angriffsrichtung der Rüge ergeben sich aus dem „Zusatz“ des BGH zur „OU-Verwerfung“:
„Mit der auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 StPO gerichteten Verfahrensrüge macht dieser Angeklagte geltend, den an der Entscheidungsfindung beteiligten Schöffinnen sei wegen der Anzahl der vom Selbstleseverfahren erfassten Urkunden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden. Der Beanstandung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Im Anschluss an die zweite Selbstleseverfügung widersprach dieser der Verteidiger des Angeklagten und beantragte gemäß § 238 Abs. 2 StPO eine gerichtliche Entscheidung. Dem lag das Vorbringen zugrunde, „nach dem derzeitigen Stand“ müssten etwa 12.000 Blatt selbst gelesen werden ...
Wenn der Angeklagte beim Selbstleseverfahren nicht lesen kann...
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats9.11.2017 - 1 StR 554/16 -
Veröffentlicht January 22, 2018 11:36am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
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