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Timestamp: 2020-02-24 09:04:54
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Matched Legal Cases: ['§ 727', '§ 727', '§ 731', '§ 66', '§ 34', '§ 67', '§ 67']

öffentliche Beglaubigung Abtretungserklärung - Rechtsfachwirteforum
öffentliche Beglaubigung Abtretungserklärung
Beitrag von Kiki87 » Di 17. Jan 2017, 15:44
ich benötige mal die Hilfe einer Notarfachangestellten.
Für diverse Alttitel benötigen wir für einen Mandanten aufgrund von erfolgten Abtretungen die entsprechenden Rechtsnachfolgeklauseln. Wir haben dem Mandanten also mitgeteilt, dass er für die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärungen zum Notar gehen soll. Er möchte jetzt jedoch den genauen Ablauf nebst Kosten etc. wissen, bevor er sich an einen Notar wendet (der ist ein bisschen schwierig).
Die Kosten konnte ich schon mit 20,- bis 70,- € pro Beglaubigung eingrenzen. Aber benötigt er die Originale der Abtretungserklärungen für den Notar (die liegen zurzeit beim Gericht)? Sind die Titel an sich auch nötig? Muss auch der vorherige Gläubiger beim Notar erscheinen? Die Titel als auch die Abtretungserklärungen stammen aus den 90er Jahren, wird das ein Problem?
Sorry für die doofen Fragen, aber ich hab echt null Ahnung vom Notariat...
Re: öffentliche Beglaubigung Abtretungserklärung
Beitrag von Bolleff » Do 19. Jan 2017, 20:59
Für die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel (RNK) gem. § 727 Abs. 1 ZPO aufgrund erfolgter Abtretungen ist nur die Unterschriftsbeglaubigung des Abtretenden zum Nachweis gegenüber der die RNK erteilenden Stelle (Gericht/Notar) erforderlich. Dein Mandant scheint der Abtretungsempfänger zu sein. Dann muß aber nicht Dein Mandant, sondern der jeweilige Altgläubiger zum Notar.
Für die Unterschriftsbeglaubigung ist die Vorlage des Originals der Abtretungserklärung beim beglaubigenden Notar notwendig. Denn der dort Erscheinende muß ja entweder vor den Augen des Notars unterschreiben oder dem Notar bestätigen, daß die Unterschrift auf der Abtretungsurkunde seine ist.
Die Vorlage der Titel beim Notar sind nicht notwendig. Denn der Notar prüft nicht den Inhalt der Abtretungsurkunde, sondern ist allein nur für die Beglaubigung der Unterschrift zuständig.
Wie alt die Abtretungserklärungen sind, spielt für ihre Wirksamkeit keine Rolle. Praktisches Problem könnte jetzt nur sein, denjenigen (Altgläubiger) zu finden, der sie damals unterschrieben hat, weil der ja zum Notar muß, damit Dein Mandant (als Rechtsnachfolger) gegenüber der die RNK erteilenden Stelle (Gericht/Notar) den Nachweis der Abtretung in öffentlich beglaubigter Urkunde (§ 727 Abs. 1 ZPO) führen kann.
Beitrag von Kiki87 » Fr 17. Feb 2017, 10:08
Die Altgläubigerin (GmbH) existiert inzwischen gar nicht mehr. Ich nehme an, jetzt bleibt nur noch die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. § 731 ZPO?
Beitrag von Bolleff » Fr 17. Feb 2017, 12:51
Das bliebe nur als Letztes möglich. Aber was genau heißt "existiert gar nicht mehr". Wurde sie liquidiert und im Handelsregister dann gelöscht? Hier könnte man doch evtl. über den Weg einer Nachtragsliquidation nach § 66 V GmbHG die notwendige Unterschriftsbeglaubigung nachholen. Der Nachtragsliquidator wiederholt einfach die Unterschrift unter der Abtretungserklärung vor einem Notar.
Beitrag von Kiki87 » Fr 17. Feb 2017, 13:40
Genau, im Handelsregister ist sie gelöscht.
Deine Idee werde ich auf jeden Fall gleich mal genauer unter die Lupe nehmen dank dir dafür
Beitrag von Bolleff » Fr 17. Feb 2017, 15:54
Nur bedenken, daß für die Nachtragsliquidation eine 2,0 Gebühr Nr. 13500 KV GNotKG nach Tabelle A des § 34 GNotKG entsteht. Geschäftswert ist in § 67 I Nr. 1 GNotKG mit 60.000 € geregelt, was eine Gebühr von 666 € ergibt. Nach § 67 III GNotKG kann aber je nach Umfang und Schwierigkeit der Sache des Gericht einen niedrigeren oder höheren Wert ansetzen. Insbesondere, wenn es hier nur um eine reine Abwicklungstätigkeit und gar noch nur eine Unterschriftsbeglaubigung geht, sollte die Angelegenheit eigentlich unterdurchschnittlich und damit der Wert niedriger vom Gericht angesetzt werden. Es lohnt sich deshalb, gleich im Antrag auf Bestellung des Nachtragsliquidators darauf hinzuweisen und einen Wert vorzuschlagen.