Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsverfahren/index.html
Timestamp: 2019-12-06 18:08:44
Document Index: 351922081

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 182', '§ 16', '§ 160', '§ 160']

Sie ist zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren von Öffentlichen Auftraggebern nach § 99, Sektorenauftraggebern nach § 100 und Konzessionsgebern nach § 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203), die ihren Sitz in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern oder Schwaben haben, soweit nicht die Vergabekammern des Bundes zuständig sind.
Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz erhoben. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) hat derjenige Beteiligte zu tragen, der im Verfahren unterliegt. Die Gebühr beträgt in der Regel zwischen 2.500 € und 50.000 €. In Einzelfällen kann die Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt oder bis auf 100.000 € erhöht werden (§ 182 GWB). Gemäß § 16 des Verwaltungskostengesetzes wird die Bearbeitung eines Antrags im Regelfall von einem Kostenvorschuss in Höhe der gesetzlichen Mindestgebühr von 2.500 € abhängig gemacht werden.
sowie privater Auftraggeber, soweit diesen im Zuwendungsbescheid die Einhaltung
der Vergabebestimmungen auferlegt wurde und die VOB-Stelle als Nachprüfstelle in der Bekanntmachung angegeben ist,
Begründung gem. § 160 Abs. 2 GWB
Darlegung, daß die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist
6. Ist der Antrag zulässig gem. § 160 Abs. 3 GWB (Erfüllung der Rügeobligenheit) ?
Rechtsbehelfe g. d. Entscheidung d. Vergabekammer (OLG München)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), Vierter Teil