Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17a%20Sa%2014/16
Timestamp: 2019-07-20 02:02:07
Document Index: 150202715

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,54508
LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16 (https://dejure.org/2016,54508)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.11.2016 - 17a Sa 14/16 (https://dejure.org/2016,54508)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 (https://dejure.org/2016,54508)
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Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; Vertrauensschutz; Weiterbeschäftigung
Befristete Arbeitsverhältnisse - die Entfristungsklage und das vorläufige Weiterbeschäftigungsbegehren
Bei der gebotenen Anwendung dieser Vorgaben ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot auszulegen (… BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 18 und 25;… sowie BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 28;… LAG Niedersachsen 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 25 ).
Das Adverb "zuvor" spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen irgendwann einmal ein zeitlich vorhergehendes Arbeitsverhältnis bestanden hat ( LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 29 ).
Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2016 (9 Sa 376/15) und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16) und der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur an (…z. B. Schaub / Koch, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Auflage, § 39 Rn 13;… Backhaus in APS Kündigungsrecht, 5. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 381 d ff.;… KR-Lipke, 11. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 570 ff.;… Meinel / Heyn / Herms, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 5. Auflage, § 14 Rn 258 ff.).
Das Wort "zuvor" spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen bereits irgendwann einmal zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 17 a Sa 14/16 -, zitiert nach juris, Rn 29).
Im Umkehrschluss spricht das Fehlen jeglicher einschränkender Begrifflichkeiten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dafür, dass das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vom Gesetzgeber zeitlich unbeschränkt gewollt war und dies entsprechend auch objektiv im gesetzessystematischen Wortlaut zum Ausdruck gekommen ist (LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17 a Sa 14/16 -, zitiert nach juris, Rn 30).
§ 14 Abs. 1 TzBfG - so führt es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.11.2016 (17 a Sa 14/16) zutreffend aus - stellt im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses den Grundsatz auf, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nur dann zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im Urteil vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16, zitiert nach juris, Rn 35) zu Recht darauf hingewiesen, dem Sinn und Zweck der Vermeidung von Kettenbefristungen durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG werde auch dann Rechnung getragen, wenn von einem umfassenden und zeitlich unbeschränkten Anschlussverbot ausgegangen werde.
LAG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - 6 Sa 405/15
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot
Die Kammer schließt sich hierbei sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16.11.2016 an (17a Sa 14/16).
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung (so u.a. LAG Baden-Württemberg 16.11.2016 - 17a Sa 14/16 Rnr. 25 ff.) ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahingehend auszulegen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausscheidet, wenn das Ende eines zwischen den Parteien vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.