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Timestamp: 2017-10-23 08:06:12
Document Index: 376846285

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 288', '§ 288', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14']

Sigel & Stuhr EShop | Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
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der Firma Sigel & Stuhr GmbH (Stand 01.10.2016)
und der Firma Sigel & Stuhr GmbH, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Waren und Dienstleistungen des Anbieters geregelt.
Bei abweichenden und/oder ergänzenden Vereinbarungen ist die ausdrückliche, Zustimmung in Textform des Anbieters erforderlich. Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Anbieter nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Ausschließlich für Kunden, die Verbraucher sind, geltende allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beru?ichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Sämtliche Angebote im Webshop des Anbieters sind als an den Kunden gerichtete unverbindliche Einladungen zu verstehen, auf Grund dessen der Kunde ein entsprechendes Kaufangebot gegenüber dem Anbieter abgibt (Bestellvorgang siehe Menüpunkt Bestellabwicklung). Grundsätzlich erfolgt die Annahme des gegenüber dem Anbieter abgegebenen Kaufangebotes (Bestellung) innerhalb von 3 Werktagen. Findet eine förmliche Bestätigung der Angebotsannahme innerhalb dieser Frist nicht per Email, Telefax oder in sonstiger Weise statt, gilt das Angebot als nicht angenommen.
3. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell-
4. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop.
Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
5. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
6. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
7. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
8. Die Lieferung bzw. Übergabe an das Versandunternehmen erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart Überweisung), in allen anderen Fällen unmittelbar nach Auftragsbestätigung.
9. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Weitergehende Informationen dazu erhält der Kunde unter dem Menüpunkt Versand und Kosten.
11. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
12. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter in Textform anerkannt wurden.
13. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
14. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalsp?ichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsp?ichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragsp?ichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von P?ichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
15. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sofern der Besteller Verbraucher ist, besteht ein Widerrufsrecht.
Am Werkhaus 36
Fon: +49 (0) 8375/9204-50
Fax: +49 (0) 8375/9204-15
Email: shop@sigstu.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Hierzu steht es Ihnen frei das hinterlegte Muster des Widerrufs zu verwenden, Bedingung ist dies jedoch nicht.
16. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet
Eine Verwendung von Daten des Kunden außerhalb dieses vertraglichen Rahmens ist ausgeschlossen, insbesondere eine Weitergabe der Daten an Dritte.
17. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden ?ndet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
18. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters bzw. der Wohnsitz des Kunden.
19. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
§ 3 Unternehmereigenschaft
1. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer/seiner gewerblichen oder selbständigen beru?ichen Tätigkeit handelt.
Die übrigen nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich Kunden, die Unternehmer, nicht jedoch für Verbraucher, nach der vorgenannten Definition sind.
1. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind stets freibleibend und unverbindlich. Bei Schreib-, Druck und Rechenfehlern ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.
2. Die zur Offerte gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die dargestellten Offerten stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar, welches der Anbieter dann annehmen kann.
3. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden durch Bestätigung mindestens in Textform des Anbieters bzw. zur Auslieferung gebrachter Waren/Leistungen und/oder Erteilung der Rechnung, verbindlich. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter des Anbieters mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den in Textform vorliegenden Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der Bestätigung in Textform des Anbieters.
4. Falls der Lieferant des Anbieters trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Weitere Forderungen können gegenüber dem Anbieter nicht geltend gemacht werden.
Werden dem Anbieter nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. Firmenänderungen oder Wechsel in der Person des Kunden berechtigen den Anbieter zum Rücktritt.
5. Der Anbieter bietet keine Produkte für den Kauf durch Minderjährige an.
1. Zu unseren Preisen sowie etwaigen Nebenforderungen wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuberechnet.
2. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen, die nicht im Bestätigungsschreiben explizit aufgeführt sind, werden gesondert berechnet.
1. Verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Liefertermine und/oder Lieferfristen bedürfen der
Schriftform. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- oder Leistungstermine setzt voraus, dass
erforderliche Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende
Zahlungen und sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden.
Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.
3. Die Lieferfrist verlängert sich (auch innerhalb des Verzugs) angemessen bei Eintritt höherer
Gewalt und allen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Anbieters und dessen Unterlieferanten eintreten.
4. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Anbieter gesetzten
Nachfrist bleibt unberührt.
1. Teillieferungen und/oder Teilleistungen behalten wir uns vor.
2. Anfallende Vergütungen für Teillieferungen und/oder Teilleistungen können unmittelbar nach Lieferung bzw. Leistungserbringung vom Anbieter gefordert werden. Ein Recht des Kunden, die Zahlung bis zur Erbringung der Gesamtlieferung und/oder Gesamtleistung abzuwarten, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Ohne besondere Vereinbarungen sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Von diesem Abzug sind Reparatur- und Kundendienstleistungen ausgeschlossen. Ab Verfügbarkeitszeitpunkt gilt die Zahlung als erfolgt.
2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, unbeschadet anderer Rechte, sämtliche Lieferungen und/oder Leistungen zurückzuhalten, Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit der Leistung zu fordern und darüber hinaus nach § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale von 40.- Euro geltend zu machen.
3. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn eine Mängelrüge in Schriftform geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Das gilt auch für evtl. Rücksendungen. Der Anbieter bestimmt den Transporteur/ das Frachtunternehmen.
§ 8 Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über, dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch weitere Leistungen vom Anbieter zu erbringen sind.
2. Bei Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 9 Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme
Für alle Aufstellungs-, Montage- und Inbetriebnahmetätigkeiten gelten folgende Bestimmungen:
1. Der Besteller hat alle erforderlichen Vorleistungen, die nicht zum ausdrücklichen Leistungs- und
Lieferumfang des Auftragsnehmers gehören, frühzeitig fertig zu stellen und zu melden.
2. Die Einbringung, Montage und Aufstellung der gelieferten Komponenten muss ohne spezielle
Hilfsmittel (Kräne, Gerüste, Hebezeuge) erfolgen können.
3. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlageteile sowie die statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
4. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde die anfallenden Kosten für Wartezeit und weitere Reisekosten (Anfahrten, Übernachtungen, Spesen) zu tragen.
5. Arbeiten, die unter erschwerten Umständen zu leisten sind, werden gesondert verrechnet, sofern sie nicht im Bestätigungsschreiben explizit aufgeführt sind.
6. Eine Montage, das Aufstellen und/oder die Installation durch den Kunden selbst oder Dritte, die nicht im Auftrag des Anbieters tätig sind, erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Daraus entstehende Schäden und Mehrkosten, insbesondere durch erneuten Aus- und Einbau, sowie Transport, gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Ware bis zur
Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestehender Forderungen aus der
Geschäftsverbindung vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung des Anbieters.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil (nach der Wahl des Anbieters) der Sicherung freigeben.
2. Der Kunde muss unvollständig bezahlte Ware als Eigentum des Anbieters (Sigel & Stuhr GmbH) kennzeichnen.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder weiterzuverarbeiten, sofern er nicht gegenüber dem Anbieter in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherungsübereignung heranzuziehen.
4. Die aus dem Weiterverkauf ohne einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware dem Kunden erwachsenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in voller Höhe an den Anbieter ab. Dies gilt auch für Saldoforderung aus einem vereinbarten Kontokorrent. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich (Widerruf nur, wenn der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt), die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde wird bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zugunsten des Anbieters hinweisen und den Anbieter (Sigel & Stuhr GmbH) benachrichtigen. Etwaige Kosten und Schäden trägt der Kunden.
5. Verlangt der Anbieter die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Liefervertrag.
6. Gerät der Kunden in Zahlungsverzug und/oder Vermögensverfall, so hat der Anbieter das Recht, nach der Erklärung des Rücktritts die Vorbehaltsware beim Kunden abzuholen, zu diesem Zwecke die Räume zu betreten, in denen die Vorbehaltsware lagert und sodann die Ware für den Anbieter nach eigenem Ermessen zu lagern.
1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind und die vereinbarten Spezifikationen in Textform zu zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden. Bei Leistungen gewährleistet der Anbieter die mangelfreie Durchführung. Die Gewährleistungsfrist beträgt: zwölf Monate bei Neugeräten und sechs Monate bei Austausch- oder Servicegeräten.
2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für: Entwicklungsmuster, Prototypen, Vorserienlieferungen, Schäden durch Abnützung oder fehlerhafte (nachlässige) Behandlung (Bedienung). Nimmt der Kunden oder Dritte an von uns gelieferten Waren Änderungen vor oder werden Teile ausgetauscht, so entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.
3. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich (spätestens innerhalb von sieben Tagen) in Textform nach Eingang der vom Anbieter gelieferten Ware mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar entdeckt werden, müssen dem Anbieter innerhalb von sieben Tagen nach deren Entdeckung in Textform mitgeteilt werden.
4. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die vom Anbieter gelieferten Produkte mit einem Mangel behaftet sind, ist der Anbieter berechtigt, nach dessen Wahl nachzubessern oder Ersatz zu leisten.
5. Der Kunden räumt dem Anbieter bei Vorliegen eines Mangels eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung oder -leistung ein. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. -leistung ist der Kunden berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Wandlung oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung).
6. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur den unmittelbar mit dem Anbieter verbundenen Kunden zu. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
7. Jede weitere Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden aufgrund von Mängeln der Lieferung ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für mittelbare oder Folgeschäden. Dies gilt nicht bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern die Zusicherung gerade vor solchen mittelbaren oder Folgeschäden schützen sollte.
§ 12 Software-Leistungen
1. Die vom Anbieter im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistungserbringung oder separat erstellte Software, Schaltpläne und sonstige geistige auf Datenträgern wie Papier, Speichermedien u.ä. Materialien festgehaltene Entwicklungen unterfallen dem Urheberrecht. Dem Kunden wird im Umfang der näher zu bestimmenden Lizenz, die zum Vertragsbestandteil dieser Vereinbarung wird, gestattet, diese Software, Schaltpläne und sonstigen geistigen Entwicklungen zu benutzen bzw. zu verwerten. Jegliche Bearbeitung und Veränderung des lizenzfähigen Materials ist untersagt und zieht entsprechende Schadensersatzansprüche/Vertragsstrafen nach sich. Darüber hinaus ist der Quellcode der bereit gestellten Software nicht Bestandteil der Lieferung.
2. Intern hergestellte und gelieferte Software darf vom Kunden ausschließlich in der installierten
CPU (Rechner, PC, SPS, RPS, etc.) genutzt werden. Die Weitergabe und/oder das Kopieren auf weitere Zentraleinheiten ist dem Kunden untersagt.
3. Die zur Dokumentation gehörende Software auf Datenträger unterliegt ebenfalls dem Urheberrecht. Der Anbieter behält sich vor, Kopierschutzfunktionen zu aktivieren.
1. Erfüllungsort ist Weitnau, Deutschland
2. Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften ist der Gerichtsstand Kempten. Dies gilt auch für
Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess. Es steht dem Anbieter jedoch frei, den Kunden an dem Sitz seiner Hauptniederlassung zu verklagen.
§ 14 Anwendbares Recht, Wirksamkeit
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden innerdeutschen Recht. Insbesondere ist die Anwendung des internationalen Handelsrechts ausgeschlossen.
2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teils der unwirksamen Bestimmung sind die Vertragsparteien gehalten eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils einer Bestimmung möglichst nahe kommt.
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