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Timestamp: 2019-12-11 14:20:12
Document Index: 148370778

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 330', '§ 14', '§ 325', '§ 328', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 41', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 191', '§ 219']

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 44 – Umweltdelikte und Haftu
Umweltdelikte und Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
4.2.2 Umweltdelikte nach § 324 bis § 330 StGB
4.2.2.1 Allgemeines
Für einen Geschäftsführer ist im Umweltstrafrecht besondere Vorsicht geboten, da er grundsätzlich nicht persönlich die strafbaren Handlungen ausgeführt haben muss. Bei Umweltdelikten ist das Handeln untergeordneter Arbeitnehmer, den leitenden Organendes Unternehmens zuzurechnen (Lackner/Kühl, StGB, § 14, Rn. 1ff.). Dabei ist es unbeachtlich, ob die Arbeitnehmer selbst vorsätzlich für die Tathandlung verantwortlich sind, oder ob sie gutgläubig Weisungen ausgeführt haben.
4.2.2.2 Einzelne Tatbestände
§ 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierten Strahlen
§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven und anderen gefährlichen Stoffen
4.2.2.3 Erläuterungen zu den Tatbeständen
Im Mittelpunkt der Tatbestände stehen negative Beeinträchtigungen für die Umwelt. Die strafrechtliche Haftung soll daher abschreckend wirken und die Auswirkungen auf die Umwelt reduzieren. Der Geschäftsführer einer GmbH hat daher stets darauf zu achten, dass sich die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzwerte bewegt. Strafbar ist es bspw., wenn es vom Geschäftsführer billigend in Kauf genommen wird, dass Maschinen sich außerhalb der vorgesehenen Grenzwerte bewegen und dadurch Umweltschäden verursacht werden.
5. Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Neben den zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken können den Geschäftsführer auch Haftungstatbestände bei der Verletzung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen treffen. Neben der Verletzung der Offenlegungspflicht, ist vor allem die steuerrechtliche Haftung von Bedeutung.
5.1 Steuerrechtliche Haftung
Die GmbH unterliegt als juristische Person den gleichen steuerlichen Pflichten wie eine natürliche Person. Daher ist sie bspw. auch verpflichtet, die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer abzuführen. Da eine juristische Person nicht selbst handeln kann, müssen auch die steuerrechtlichen Pflichten von ihren Organen wahrgenommen werden. Für das Steuerrecht wird diese Handlungspflicht durch § 34 Abs. 1 AO festgelegt. Nach dieser Vorschrift haben die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen die steuerlichen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Steuern entrichtet werden (vgl. Klein, AO, § 35, Rn. 35). § 69 AO legt daher eine persönliche Haftung fest, für den Fall, dass der Geschäftsführer die ihm obliegenden Steuerverpflichtungen nicht erfüllt. Neben einer zivilrechtlichen Haftung, kann der Geschäftsführer damit auch Täter von Steuerstraftaten sein.
5.1.1 Lohn-, Umsatzsteuerhaftung und sonstige Steuerpflichtverletzungen
Die Pflicht, deren schuldhafte Verletzung die Haftung auslöst, kann sich sowohl auf die Entrichtung der Steuer als auch auf die Abgabe einer Steuererklärung beziehen. Die Abführung sowie die rechtzeitige und richtige Steuerfestsetzung der Lohn- und Umsatzsteuer gehören zu den steuerlichen Hauptpflichten, die einer GmbH obliegen. Ein Geschäftsführer haftet gemäß den §§ 34, 69 AO persönlich, wenn er solche Pflichten aus dem Steuerverhältnis der Gesellschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.
Der Geschäftsführer hat vorsätzlich gehandelt, wenn er sich bewusst ist, dass sein Handeln oder Unterlassen pflichtwidrig ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn er die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande ist, in ungewöhnlich hohem Maße verletzt (vgl. Klein, AO; § 69, Rn. 30 ff.).
5.1.1.2 Lohnsteuerhaftung
Gemäß § 41a EStG hat ein Arbeitgeber eine Abführungspflicht der Lohnsteuer an das Finanzamt. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Die Nichtabführung von Lohnsteuer zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt stellt nach ständiger Rechtsprechung eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar (vgl. Klein, AO, § 69, Rn. 71 ff.). Der Geschäftsführer kann damit persönlich wegen einer Steuerpflichtverletzung nach § 34 i.V.m § 69 AO in die Haftung genommen werden.
5.1.1.3 Umsatzsteuerhaftung und sonstige Steuerpflichtverletzungen
Die gleichen Pflichten wie bei der Abführung der Lohnsteuer bestehen auch bei anderen Steuerarten. So bspw. bei der Umsatzsteuer und den Verbrauchssteuern. Wenn die angefallene Steuer nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt an das Finanzamt abgeführt wird, tritt wie bei der Nichtabführung der Lohnsteuer eine zur Haftung führende Pflichtverletzung ein. Der Geschäftsführer wird gemäß § 191 AO, § 219 AO Haftungsschuldner, sofern eine Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners (GmbH) erfolglos geblieben ist. Ebenso stellt bei der Umsatzsteuer die Verletzung der Pflicht, Rechnungen nur auszustellen, wenn ihr eine Lieferung oder sonstige Leistung zu Grunde liegt, eine haftbare Pflichtverletzung dar.