Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201989,%20317
Timestamp: 2020-05-28 16:32:05
Document Index: 64698786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 357', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1989, 317 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.04.1989
BGH, 28.02.1989 - 1 StR 36/89
https://dejure.org/1989,1169
BGH, 28.02.1989 - 1 StR 36/89 (https://dejure.org/1989,1169)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1989 - 1 StR 36/89 (https://dejure.org/1989,1169)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89 (https://dejure.org/1989,1169)
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Abgrenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch - Rücktritt vom Versuch - Bedingter Tötungsvorsatz - Totschlag - Vorsatz
Zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsverbrechens bei "Zielerreichung"
NStZ 1989, 317
StV 1989, 247
Für den unbeendeten Versuch, von dem damit auszugehen sei, halte der Senat an seiner in mehreren Entscheidungen aus dem Jahr 1989 (NStZ 1989, 317; NStZ 1990, 30;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Nr. 1 Versuch, unbeendeter 20; Beschluß vom 13. April 1989 - 1 StR 119/89) dargelegten Auffassung fest, daß auch der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter, der die weitere Tatausführung aufgebe, weil er sein vorgreifliches Ziel erreicht habe und in diesem Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt des Todes rechne, durch bloßes Nichtweiterhandeln freiwillig vom Versuch der Tat zurücktreten könne.
Ob das auch für den Täter gilt, der - wie im vorliegenden Fall - dem anderen mit bedingtem Tötungsvorsatz einen "Denkzettel" verpassen will, dieses Ziel mit einem Stich erreicht und daraufhin vom Opfer abläßt, ist umstritten (vgl. BGHSt 35, 90; BGH NJW 1990, 522 [BGH 20.09.1989 - 2 StR 251/89]; BGH NStZ 1989, 317; 1990, 30; 1990, 317;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 3 sowie Versuch, unbeendeter 20, 23; vgl. dazu Schall JuS 1990, 623; Lampe JuS 1989, 610; Streng JZ 1990, 212; Puppe NStZ 1986, 14; 1990, 433) [BGH 20.09.1989 - 2 StR 251/89].
Der Senat hält an seiner im Urteil vom 5. September 1989 (NStZ 1990, 30) und den Beschlüssen vom 28. Februar 1989 (NStZ 1989, 317), vom 13. April 1989 - 1 StR 119/89 - und vom 11. Juli 1989 (…BGHR StGB § 24 Abs. 1 Nr. 1 Versuch, unbeendeter 20) dargelegten Auffassung fest.
BGH, 20.09.1989 - 2 StR 251/89
Schüsse auf Supermarktleiter - § 24 StGB, außertatbestandliches Handlungsziel, …
Aus denselben Gründen steht auch der im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89 - angesprochene Gesichtspunkt des Opferschutzes der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen; mit Zielerreichung endete die Gefährdung des Opfers.
Diese Rechtsprechung gilt, wie der Senat mit seinen Beschlüssen vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89 (bei Holtz MDR 1989, 681 = JZ 1989, 651 = NStZ 1989, 317 = StV 1989, 247), vom 13. April 1989 - 1 StR 119/89 - und vom 11. Juli 1989 - 1 StR 341/89 - klargestellt hat, auch für die Fälle, in denen der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter von vornherein nur ein bestimmtes Ziel erreichen will, etwa dem anderen "einen Denkzettel zu verpassen" oder ihn kampfunfähig zu machen, und er dieses Ziel mit seiner Handlung auch erreicht.
Die vollständige Durchführung eines Tatplans stünde einem freiwilligen Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89, NStZ 1989, 317).
BGH, 13.04.1989 - 1 StR 119/89
Rechtsprechungsänderung zum beendeten und unbeendeten Versuch - Abgrenzung …
Diese Rechtsprechung gilt auch für die Fälle, in denen der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter von vorneherein mit nur einem Stich sein Bestreben verwirklichen will, dem anderen einen Denkzettel zu verpassen, seinem Ärger Luft zu machen oder dergleichen und dies mit der einen Handlung auch erreicht (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89).
BGH, 29.11.1996 - 2 StR 595/96
Aufhebung eines Urteils aufgrund der fehlenden Auseinandersetzung durch das …
Wegen der Beurteilung vergleichbarer Fälle wird auf BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 11, 13, 14, 17, 19 und 27 hingewiesen.
BGH, 24.04.1990 - 4 StR 172/90
Wirkungen widersprüchlicher gerichtlicher Angaben zum Vorliegen eines bedingten …
Die Sache bedarf schon aus dem dargelegten Grund hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten Mordes neuer Verhandlung und Entscheidung, so daß hier über die Frage des Rücktritts vom Versuch nicht zu entscheiden ist (vgl. dazu BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 4 einerseits, BGH NStZ 1989, 317 und BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 20 andererseits).
BGH, 11.07.1989 - 1 StR 341/89
Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch
Diese Rechtsprechung gilt, wie der Senat mit seinen Beschlüssen vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89 (JZ 1989, 651 = NStZ 1989, 317) und vom 13. April 1989 - 1 StR 119/89 - klargestellt hat, auch für die Fälle, in denen der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter von vornherein nur ein bestimmtes Ziel erreichen will, etwa dem anderen "einen Denkzettel zu verpassen" oder ihn kampfunfähig zu machen, und er dieses Ziel mit seiner Handlung auch erreicht.
BGH, 04.04.1989 - 4 StR 125/89
https://dejure.org/1989,1671
BGH, 04.04.1989 - 4 StR 125/89 (https://dejure.org/1989,1671)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1989 - 4 StR 125/89 (https://dejure.org/1989,1671)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1989 - 4 StR 125/89 (https://dejure.org/1989,1671)
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Rücktritt vom Versuch - Mittäter - Mittäterschaft - Mordversuch - Vollendung der Tat - Verhinderung der Tat - Freiwilligkeit des Rücktritts
StGB § 24 Abs. 5
StV 1989, 340
BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei in Betracht kommendem Rücktritt …
Diese Verhinderungsleistung kann indes schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, BGHR StGB § 24 Abs. 2 Verhinderung 2;… vom 19. Juni 1991 - 3 StR 481/90, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 4, sowie Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
In einem solchen Fall kann aber auch ein Mittäter vom Versuch durch bloße Aufgabe der Tatausführung zurücktreten (vgl. BGHR StGB § 24 II Verhinderung 2; BGH, Beschluß vom 19. Juni 1991 - 3 StR 481/90).
War diese noch nach Abgabe des Schusses mit weiterer Munition versehen und hätte der Angeklagte dennoch von einem weiteren Einsatz der Waffe abgesehen, wäre ein freiwilliges Aufgeben der Tat, für das der Zweifelsgrundsatz gilt (…vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 5 a.E.), nicht ausgeschlossen (vgl. BGH StV 1997, 128; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 3, 8 und Versuch, unbeendeter 32).
Unter Absatz 2 Satz 1 hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Fälle gefasst, in denen die Beteiligten an der Tat den Rücktritt einvernehmlich durchführen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 162; Senatsbeschluss vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, NStZ 1989, 317, 318).
BGH, 15.05.2014 - 3 StR 149/14
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …
Diese Verhinderungsleistung kann indes schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, BGHR StGB § 24 Abs. 2 Verhinderung 2;… vom 19. Juni 1991 - 3 StR 481/90, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 4; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
Denn die unterlassene Prüfung strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung, und damit derselbe Rechtsfehler, der bei dem Beschwerdeführer zur (teilweisen) Aufhebung des Urteils führt (…vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 357 Rdn. 14), betrifft auch die Verurteilung der Mitangeklagten L. und O. Das gilt hinsichtlich des Angeklagten L. schon mit Blick auf seine Aufforderung an den Beschwerdeführer, von dem Geschädigten abzulassen, kann aber auch bei dem Angeklagten O. zutreffen, weil es ausreichend sein kann, wenn ein Beteiligter mit dem die Tatvollendung verhindernden Rücktritt eines anderen einverstanden ist (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 2 Verhinderung 2).
War der Angekl. aber noch Herr seiner Entschlüsse, hielt er die Ausführung der Tat - wenn auch mit anderen Mitteln - noch für möglich, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Angekl. aus sittlich billigenswerten Motiven oder aus anderen Gründen von weiteren Angriffen absah (vgl. BGHSt 35, 184 ff. [BGH 13.01.1988 - 2 StR 665/87]; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 2, 3; § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 18; §ÿ24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 5, 10, 13; BGH, NStZ 89, 18 ...).