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Timestamp: 2019-05-20 03:23:12
Document Index: 356342548

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geruchsbelästigung durch Wrasenabzug | Immobilien | Haufe
Top-Thema 27.04.2015 Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht Mai 2015
WEG § 14, BGB §§ 241, 242, 1004, Geruchsbelästigung durch Wrasenabzug, AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 17.9.2014, 539 C 7/14 (rkr; vgl. LG Hamburg, Beschluss v. 24.11.2014, 318 S 138/14)
Mitwohnungseigentümern kann nicht vorgeschrieben werden, ob und welche Wrasenfilter sie einbauen. Wenn der Mitwohnungseigentümer durch ein montiertes Zusatzteil am Exhaustor sichergestellt, dass die nach unten abgeleitete Luft nicht mehr in Richtung Sondereigentum der Nachbarn abgeleitet wird, ist dem Rücksichtnahmegebot Genüge getan. Wenn eine erstmalige Geruchsbelästigung bereits bei den beiden Vorgängergeräten vorhanden war, so genügt das Verbot, den neuen Exhaustor an der höchsten Stufe zu betreiben, um den Status quo im Wesentlichen zu halten.
Die Kläger sind Sondereigentümer des Hauses B 4e, die verklagte GbR, ist Sondereigentümerin des Nachbarhauses Nr. 4d.
Ursprünglich befand sich an der Stelle des heutigen streitgegenständigen Exhaustors ein Dunstabzug kleineren Umfangs mit 2 x 7 Lüftungsschlitzen und ohne Motor im Außenbereich.
Das von der Beklagten installierte Gerät ist etwa 3x so groß und steht weiter in den Luftraum hinein. Vor und nach dem Austauschen des Exhaustors im Jahr 2011 hat es keine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft oder sonstige Genehmigung der Kläger hierfür gegeben. Der Exhaustor ist jetzt so angebracht, dass die Küchendünste direkt nach unten abgeleitet werden. Das Gerät wird ohne Wrasen-Kohlefilter betrieben.
Das Sondereigentum der Kläger liegt tiefer als das Sondereigentum der Beklagten. Die einzelnen Häuser stehen versetzt zueinander. Der neue Exhaustor der Beklagten verursacht je nach eingestellter Stufe unterschiedlich starke außen wahrnehmbare Geräusche.
Die Beklagte trägt u. a. vor, sie hätte einen Dunstabzug mit einem modernen Magnet-Fettfilter installiert, das modernste Gerät der Gemeinschaft.
1. Die Klage ist unzulässig, soweit im letzten Halbsatz des Antrags 1 verlangt wird, die Anlage derart zu modifizieren, "dass keine Beeinträchtigung für die Kläger gegeben ist". Dieser Teil des Klageantrags genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Antrag - würde ihm stattgegeben - hätte erhebliche Probleme in der Zwangsvollstreckung bereitet. Es ist schon nicht angegeben, was „Beeinträchtigung“ sein soll und wo sie für die Kläger gegeben sein müsste.
2. Den Klägern steht kein Anspruch auf Entfernung des 2011 angebrachten Exhaustors zu.
Wie die Fotos vom heutigen Zustand des Exhaustors zeigen, ist das Gerät nur geringfügig größer, als das im Maklerexpose fotografierte Gerät. Dieses war wiederum deutlich größer als der ursprüngliche Abzug direkt nach Bauerrichtung.
Von dem neuen Gerät (ab 2011) gehen auch nicht nachweislich zusätzliche - stärkere - Geruchsbelästigungen aus, als von dem Vorgängermodell.
Die Beklagte hat nämlich durch das montierte Zusatzteil sichergestellt, dass die nach unten abgeleitete Luft nicht mehr in Richtung Sondereigentum der Kläger abgeleitet wird.
Dies gilt erst recht, wenn der Motor des Exhaustors lediglich auf Stufe 1 oder 2 betrieben wird, da dann - worauf die Kläger Wert legen - die Küchendünste nicht mit hoher Geschwindigkeit und nach unten abgeleitet werden.
Es ist auch kein Bestandschutz auf Seiten der Beklagten gegeben für den Betrieb eines derart leistungsstarken Gerätes. Insoweit trifft die Beklagte eine Rücksichtnahmepflicht.
Mit dem OLG Köln (ZMR 1998, 46 - 47) ist davon auszugehen, dass das Ableiten von Küchendünsten durch Wrasenabzüge auch im Bereich der hiesigen Wohnanlage ortsüblich ist. Schon der ursprüngliche Zustand, auch bei erstmaliger Herstellung spricht bereits dafür.
Auch wenn die Kläger keine "Aufstellung über einzelne Vorfälle" zu den Geruchsbeeinträchtigungen vorgelegt haben, ist hier ähnlich wie beim Minderungsrecht in der Miete - dort verlangt der BGH auch keine Lärmprotokolle mehr - von einem gerade noch ausreichenden Sachvortrag auszugehen. Andererseits können die Kläger der Beklagten nicht vorschreiben, ob und welche Wrasenfilter sie einbaut.
Durch das Zusatzteil am Exhaustor hat die Beklagte auch eine gezielte Zuleitung von Imponderabilien Richtung Sondereigentum der Kläger abgestellt (vgl. dazu BayObLG. NJW-RR 2005, 385 ff = NZM 2005, 69).
Anerkannt ist andererseits, dass rein subjektive Empfindlichkeiten für die Annahme eines vermeidbaren Nachteils nicht ausreichen. Den Verstoß gegen technische Vorschriften (DIN-Normen) haben die Kläger nicht dargelegt. Die Kläger haben auch "Recht auf geruchsfreies Wohnen".
Jeder berechtigte Nutzer des Grundstücks könnte auf den Zuwegungen Zigarre- und Pfeiferauchend am geöffneten Fenster des Sondereigentums der Kläger vorbei gehen, was bei entsprechender Windrichtung mit Sicherheit erheblich intensivere Beeinträchtigungen verursachen kann, als der Exhaustor in der in der Stufe 1 oder 2 betrieben je verursachen könnte.
Die von den Klägern verlangten Rücksichtnahmepflichten der Beklagten gehen zu weit. Exemplarisch sei darauf verwiesen, dass Nutzer/Mieter eines Balkons im 1. Stock keinen Unterlassungsanspruch gegen den Mieter/Nutzer im Erdgeschoss hat, nicht direkt unter seinem Balkon intensiv und oft zu rauchen (vgl. LG Potsdam, Urteil v. 14.3.2014, Az.: 1 S 31/13). Ähnlich entschied das AG Bonn (WuM 1999, 452). Das AG Reichenbach (WuM 1994, 322) hat sogar im Treppenhaus wahrnehmbaren Zigarettenrauch als hinzunehmende Geruchsimmission angesehen.
Im Übrigen wird auf die Rechtsprechung zum Grillen verwiesen. Dort wird regelmäßig das Grillen mit Holzkohle weitgehend untersagt, während die Benutzung eines Gas- oder Elektrogrills - oft werden die selben Essensgerüche verbreitet - weitgehend als zulässig angesehen wird. Exemplarisch wird verwiesen auf die Entscheidung des AG Halle/Saale vom 11.12.2012, 10 C 1126/12.
Das Amtsgericht München (ZMR 2013, 842 ff) hat entschieden, dass die Gestattung des Grillens "ohne Geruchs- und Rauchbelastung" eine zu weit gehende Beschränkung beinhaltet. Ähnliches gilt auch für den vorliegenden Fall.
Auf Beklagtenseite ist das nahezu totale Bestreiten "mit Nichtwissen" jedenfalls hinsichtlich der Geräusche prozessual unbeachtlich.
Das Thema "Geruchsbelästigungen" beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung (vgl. bereits OLG Köln, ZWE 2000, 428). Es gilt hier Ähnliches wie bei Belästigungen der Mitwohnungseigentümer durch Tabakrauch. Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht (BGH, Urteil vom 18.2.2015, VIII ZR 186/14). In eine ähnliche Richtung hatte bereits der WEG-Senat des BGH mit Urteil vom 16.1.2015, V ZR 110/14 entschieden. Es muss ergo darauf gedrängt werden, dass das Gericht nicht nur Zeugen hört, sondern entweder teure Messungen (BGH, a. a. O.) beauftragt oder zumindest einen Ortstermin – wie im o. g. Fall – durchführt.