Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/shbeamtvg/53
Timestamp: 2017-10-17 17:25:50
Document Index: 72069112

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 64']

§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld | anwalt24.de
§ 53 SHBeamtVG
§ 53 SHBeamtVG – Übergangsgeld
(1) Beamtinnen oder Beamte mit Dienstbezügen, die nicht auf eigenen Antrag entlassen werden, erhalten als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4SHBesG des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgebend sind die Dienstbezüge, die die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.
(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit (§ 10 Abs. 2) im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt. Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
die Beamtin oder der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der § 22 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 oder 3 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes entlassen wird oder
ein Unterhaltsbeitrag nach § 18 bewilligt wird oder
(5) Bezieht die entlassene Beamtin oder der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 64 Abs. 5, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.