Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_180_BayLTGeschO_Auskunftserteilung_zu_Beschluessen-d251684,181.html
Timestamp: 2016-10-27 02:05:44
Document Index: 182677164

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 107', '§ 180', '§ 180', '§ 179', '§ 181']

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§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags§ 181 BayLTGeschO, Drucklegung§ 182 BayLTGeschO, Niederschrift in der Vollversammlung§ 183 BayLTGeschO, Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin ode...§ 184 BayLTGeschO, Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift§ 185 BayLTGeschO, Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse§ 186 BayLTGeschO, Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen§ 187 BayLTGeschO, Ausfertigung der Beschlüsse§ 188 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten§ 189 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheit...§ 190 BayLTGeschO, Akteneinsicht durch Dritte§ 191 BayLTGeschO, Verschlusssachen§ 192 BayLTGeschO, Landtagsamt§ 193 BayLTGeschO, Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 194 BayLTGeschO, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 195 BayLTGeschO, Grundsätzliche Auslegung der GeschäftsordnungAnlage 1 BayLTGeschO, Redezeiten gemäß § 107Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags
§ 180 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VII – Landtag und Staatsregierung → 2. Abschnitt – Information durch die StaatsregierungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Die Staatsregierung gibt dem Landtag über die Ausführung seiner Beschlüsse fortlaufend schriftlich Auskunft (Bericht). 2Ist die Ausführung eines Beschlusses in angemessener Frist nicht möglich, so erstattet die Staatsregierung einen schriftlichen Zwischenbericht.(2) Die Berichte oder Zwischenberichte der Staatsregierung über die Ausführung der Beschlüsse des Landtags sind den Mitgliedern des Landtags bekannt zu geben und zur Einsichtnahme beim Landtagsamt offen zu legen.(3) Innerhalb vier Wochen nach Bekanntgabe der Offenlegung kann jedes Mitglied des Landtags gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich daran erinnern, dass ein Bericht unvollständig sei oder bestimmt bezeichnete Beschlüsse nicht erledigt seien.(4) Die Erinnerungen werden der Staatsregierung zur schriftlichen Beantwortung mitgeteilt.(5) 1Die Antworten der Staatsregierung werden den Erinnernden bekannt gegeben. 2Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung gesetzt, wenn eine Fraktion oder 20 Mitglieder des Landtags binnen zweier Wochen, nachdem die Antwort bekannt gegeben ist, es schriftlich verlangen.(6) Antwortet die Staatsregierung auf eine Erinnerung nicht binnen vier Wochen, so kann die oder der Erinnernde binnen zwei weiterer Wochen schriftlich verlangen, dass die Erinnerung auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung gesetzt und besprochen wird.
§ 179 BayLTGeschO, Unterrichtung durch die Staatsregierung§ 181 BayLTGeschO, Drucklegung