Source: https://www.peterlang.com/view/9783653975284/10_CH02b.html
Timestamp: 2018-02-21 11:41:04
Document Index: 341798858

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

J. Inhalt der Unterrichtung : Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung
J. Inhalt der Unterric...
Obwohl Abs. 5 bereits im Jahre 2002 in § 613a BGB eingefügt wurde, gehört der konkrete Inhalt der einzelnen Unterrichtungstatbestände noch immer zu einer der umstrittensten Rechtsfragen rund um den Betriebsübergang721. In der Praxis sind bei der Abfassung eines Unterrichtungsschreibens erhebliche Rechtsunsicherheiten zu beobachten, die nicht selten fast schon resignative Züge angenommen haben. Dies liegt zum einen daran, dass der in § 613a Abs. 5 BGB enthaltene Informationskatalog dieselben unbestimmten Rechtsbegriffe aufzählt wie Art. 7 Abs. 6 RL 2001/23/EG (vgl. u.a. „Grund“, „Folgen“, „Maßnahmen“). Zum anderen liegt es an einer äußerst extensiven Auslegung der einzelnen Unterrichtungstatbestände durch die deutschen Gerichte.
Der im europarechtlichen Grundmodell nach Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2001/23/EG vorgesehene Informationskatalog richtet sich an die Vertreter der Arbeitnehmer als Adressaten der Information. Das Ausnahmemodell in Art. 7 Abs. 6 RL 2001/23/EG enthält einen fast wortlautidentischen Informationskatalog, ist aber im Gegensatz hierzu nicht an die Vertreter der Arbeitnehmer, sondern an die einzelnen Arbeitnehmer selbst gerichtet. Diese Entscheidung des Richtliniengebers ist vor dem Hintergrund, dass Betriebsrat und Arbeitnehmer unterschiedliche Informationsinteressen und einen anderen Empfängerhorizont besitzen722, kritikwürdig. Dies ändert aber nichts daran, dass die tatbestandliche Identität und das bereits beschriebene Verhältnis von Grund- und Ausnahmemodell nach geltendem Recht dazu führen, dass der Inhalt der Unterrichtung einheitlich und unabhängig davon, ob der Adressat der Unterrichtung die Vertreter der Arbeitnehmer oder die einzelnen vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer sind,...