Source: https://www.jueterbog.eu/standesamt
Timestamp: 2020-07-13 13:40:13
Document Index: 87038373

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

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VO über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und Covid 19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung-SARS-CoV-2-UmgV) vom 12.06.2020
Dazu hat das Ministerium des Innern und für Kommunales in der Information 23/2020 folgendes ausgeführt:...
„1. Bei allen Eheschließungen
- die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots von 1,5 m zwischen Personen sicherzustellen (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sars-CoV-2 UmgV). Es wird darauf hingewiesen, dass insoweit auch die Ausnahmeregelungen von § 1 Abs. 2 S. 2 Sars-CoV-2 UmgV gelten. Das heißt, dass Ehe- und Lebenspartner, Angehörige eines Haushalts sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhalten müssen.
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen zu gewährleisten (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sars-CoV-2 UmgV).
2. Bei Eheschließungen in geschlossenen Räumen zusätzlich
- ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Sars-CoV-2 UmgV),
- Personendaten in einer Anwesenheitsliste gemäß § 3 Abs. 2 Sars-CoV-2 UmgV zu erfassen (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sars-CoV-2 UmgV).
Das Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Sars-CoV-2 UmgV) ist nach der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung für die Durchführung von Veranstaltungen - wie dies z.B. auch standesamtlichen Eheschließungen sind - nicht zwingend vorgeschrieben…“
… Diese VO gilt bis zum 16. August 2020.