Source: http://ra-iven.de/ratgeber_ratgeberpreisfehler.html
Timestamp: 2017-08-23 08:04:10
Document Index: 3019741

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 121', '§ 138']

Preisfehler: Die Rechtslage für Schnäppchenjäger - BLOG Internetrecht und IT-Recht - Rechtsanwalt René Iven
Schnäppchenjäger kennen das: Online wird Ware zu einem Preis angeboten, der deutlich unter Wert liegt. Häufig handelt es sich um Preisfehler. Portale wie z.B. www.monsterdealz.de haben sich auf solche "Schnäppchen" spezialisiert. Aber wie ist die Rechtslage?
Das Problem des Vertragssschlusses
Anfechtungsrecht des Shopbetreibers
Der Schnäppchenjäger kann die Lieferung der Ware nur verlangen, wenn es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Das Problem: Der Klick auf den "Kaufen"-Button führt nicht zwangsläufig zu einem Vertragsschluss.
Viele Online-Shops sehen in ihren AGB eine Klausel vor, die den Vertragsschluss von einer gesonderten Mitteilung oder Aktion des Verkäufers abhängig macht. Mit anderen Worten: Der Shopbetreiber ist in diesen Fällen nur dann zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn er dem Käufer nach Erhalt der Bestellung eine gesonderte Mitteilung in Form einer "Auftragsbestätigung" oder "Bestellannahme" hat zukommen lassen.
Und auch wenn ein Vertragsschluss vorliegt: Im Normalfall kann der Shopbetreiber den Vertrag wegen Irrtums anfechten (§ 119 BGB), z.B. durch eine Stornierung der Bestellung. Nach Ansicht des BGH gilt dies auch für Preisfehler, die durch eine Fehlfunktion der Shop-Software entstanden sind (BGH, Urt. v. 26.01.2005, Az. VIII 79/04). Folge der Anfechtung: Der Käufer kann die Lieferung der Ware trotz Vertragsschluss nicht verlangen (§ 142 BGB).
Voraussetzung ist allerdings, dass der Shopbetreiber mit der Anfechtung nicht zu lange wartet. Der Verkäufer muss die Anfechtung nämlich "unverzüglich" erklären (§ 121 BGB). Im Regelfall dürfte man hier eine Obergrenze von 2 Wochen ansetzen können. Außerdem muss der Verkäufer beweisen, dass der Käufer die Anfechtung erhalten hat.
Hier liegt die Chance für Schnäppchenjäger: Dass der Shopbetreiber falsch oder verspätet reagiert. In diesem Fall sollten Sie konsequent durchgreifen. Im Umkehrschluss bedeutet das für den Shopbetreiber, dass er seine AGB auf Preisfehler einstellen und wissen sollte, wie er auf entsprechende Bestellungen reagieren muss.
Achtung: Häufig wird außer Acht gelassen, dass auch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Preis und Wert der Ware zur Nichtigkeit des Kaufvertrags führen kann (§ 138 BGB). Wann dies konkret der Fall ist, kann allerdings nicht pauschal beantwortet werden. Zugunsten des Käufers dürfte sicherlich zu berücksichtigen sein, dass Waren im Internet häufig zu Schleuderpreisen verkauft werden.
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u.a. spezialisiert auf Ebayrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 03.11.2016
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