Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_GemHVO_NRW_Bewirtschaftung_und_Ueberwachung-d454840,24.html
Timestamp: 2017-01-20 01:55:08
Document Index: 279687775

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 59', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 GemHVO NRW, Bewirtschaftung und Überwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 GemHVO NRW, Bewirtschaftung und Überwachung Suche
Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Ge...…§ 23 GemHVO NRW, Bewirtschaftung und Überwachung§ 24 GemHVO NRW, Haushaltswirtschaftliche Sperre, Unterrichtungspflicht§ 25 GemHVO NRW, Vergabe von Aufträgen§ 26 GemHVO NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 27 GemHVO NRW, Buchführung§ 28 GemHVO NRW, Inventur, Inventar§ 29 GemHVO NRW, Inventurvereinfachungsverfahren§ 30 GemHVO NRW, Zahlungsabwicklung, Liquiditätsplanung§ 31 GemHVO NRW, Sicherheitsstandards und interne Aufsicht§ 32 GemHVO NRW, Allgemeine Bewertungsanforderungen§ 33 GemHVO NRW, Wertansätze für Vermögensgegenstände§ 34 GemHVO NRW, Bewertungsvereinfachungsverfahren§ 35 GemHVO NRW, Abschreibungen§ 36 GemHVO NRW, Rückstellungen§ 37 GemHVO NRW, Jahresabschluss§ 38 GemHVO NRW, Ergebnisrechnung§ 39 GemHVO NRW, Finanzrechnung§ 40 GemHVO NRW, Teilrechnungen§ 41 GemHVO NRW, Bilanz§ 42 GemHVO NRW, Rechnungsabgrenzungsposten§ 43 GemHVO NRW, Weitere Vorschriften zu einzelnen Bilanzposten…§ 59 GemHVO NRW, Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 23 GemHVO NRW, Bewirtschaftung und Überwachung
§ 23 GemHVO NRWVerordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Abschnitt – Besondere Vorschriften für die HaushaltswirtschaftTitel: Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GemHVO NRWGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen dürfen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung dies erfordert. Die Inanspruchnahme ist zu überwachen. Das Gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen. Bei Ermächtigungen für Investitionen muss die rechtzeitige Bereitstellung der Finanzmittel gesichert sein. Dabei darf die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden. (2) Abgaben, abgabeähnliche Erträge und allgemeine Zuweisungen, die die Gemeinde zurückzuzahlen hat, sind bei den Erträgen abzusetzen, auch wenn sie sich auf Erträge der Vorjahre beziehen.(3) Die für die Bewirtschaftung festgelegten Sperrvermerke oder andere besondere Bestimmungen sind, soweit sie bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans feststehen, im Haushaltsplan oder in der Haushaltssatzung auszuweisen. (4) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Ansprüche der Gemeinde vollständig erfasst, rechtzeitig geltend gemacht und eingezogen und Verpflichtungen der Gemeinde erst bei Fälligkeit erfüllt werden. (5) Die Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche in geringer Höhe geltend zu machen, es sei denn, dass die Einziehung aus wirtschaftlichen oder anderen grundsätzlichen Erwägungen geboten ist. Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann im Falle der Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden. § 22 GemHVO NRW, Ermächtigungsübertragung§ 24 GemHVO NRW, Haushaltswirtschaftliche Sperre, Unterrichtungspflicht