Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stug/32
Timestamp: 2017-03-01 18:17:43
Document Index: 165283158

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 42', '§ 1', '§ 7', '§ 31', '§ 32']

§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStUG - Stasi-Unterlagen-Gesetz§§ 12 - 34, Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes§§ 32 - 34, Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbei...§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 35 StUG, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d...§ 36 StUG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten§ 39 StUG, Beirat§ 39a StUG, Wissenschaftliches Beratungsgremium§ 40 StUG, Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen§ 41 StUG, Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 43 StUG, Vorrang dieses Gesetzes§ 44 StUG, Strafvorschriften§ 45 StUG, Bußgeldvorschriften§ 46 StUG, Straffreiheit§ 46a StUG, Einschränkung von Grundrechten§ 47 StUG, Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers§ 48 StUG
§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
§ 32 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Dritter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und RundfunkTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte auf Antrag folgende Unterlagen zur Verfügung:1.Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen enthalten,2.Duplikate von Unterlagen, in denen die personenbezogenen Informationen anonymisiert worden sind, es sei denn, die Informationen sind offenkundig,3.Unterlagen mit personenbezogenen Informationen überMitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat, oderBegünstigte des Staatssicherheitsdienstes,4.Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen,5.Unterlagen mit anderen personenbezogenen Informationen, wenn die schriftlichen Einwilligungen der betreffenden Personen vorgelegt werden; die Einwilligungen müssen den Antragsteller, das Vorhaben und die durchführenden Personen bezeichnen,6.Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zu Verstorbenen, deren Tod 30 Jahre zurückliegt; diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden; ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt; die Nummern 1 bis 5 bleiben unberührt,7.Unterlagen mit personenbezogenen Informationen darüber hinaus, soweita)dies für die Durchführung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit an Hochschulen, an anderen Forschungseinrichtungen und bei den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erforderlich ist,b)eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist undc)der Empfänger der Informationen Amtsträger oder nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet worden ist.Unterlagen mit personenbezogenen Informationen nach Satz 1 Nr. 3, 4 und 7 dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.(2) Unterlagen, die sich nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b bis d in besonderer Verwahrung befinden, dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern verwendet werden.(3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn1.diese offenkundig sind,2.es sich um Informationen handelt überMitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit diese nicht Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres betreffen, oderBegünstigte des Staatssicherheitsdienstes,3.es sich um Informationen handelt über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen, oder4.die Personen, über die personenbezogene Informationen veröffentlicht werden sollen, eingewilligt haben,5.es sich um Informationen über Verstorbene handelt, deren Tod 30 Jahre zurückliegt; diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden; ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt; die Nummern 1 bis 4 bleiben unberührt.Durch die Veröffentlichung der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogenen Informationen dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht. Personenbezogene Informationen nach Satz 1 Nr. 5 dürfen nur veröffentlicht werden, soweit durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen anderer Personen beeinträchtigt werden.(4) Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 1 StUKostV, Geltungsbereich§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und AuslagenermäßigungAnlage 1 StUKostV, Gebühren- und Auslagenverzeichnis
§ 31 StUG, Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten…§ 32a StUG, Benachrichtigung