Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-12/24-sozialhilfe-fuer-deutsche-im-ausland.html
Timestamp: 2020-04-02 16:39:45
Document Index: 382251636

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 108', '§ 24']

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Â§ 24 SGB XII
Sozialhilfe fÃ¼r Deutsche im Ausland
(1) Deutsche, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine RÃ¼ckkehr in das Inland aus folgenden GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist:
Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen GrÃ¼nden im Ausland bleiben muss,
lÃ¤ngerfristige stationÃ¤re Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der PflegebedÃ¼rftigkeit oder
(3) Art und MaÃŸ der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des VermÃ¶gens richten sich nach den besonderen VerhÃ¤ltnissen im Aufenthaltsland.
(4) Die Leistungen sind abweichend von Â§ 18 zu beantragen. FÃ¼r die Leistungen zustÃ¤ndig ist der Ã¼berÃ¶rtliche TrÃ¤ger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der Ã¶rtlich zustÃ¤ndige TrÃ¤ger von einer Schiedsstelle bestimmt. Â§ 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und VerschwÃ¤gerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit nach der Ã¤ltesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer Ã¶rtlich zustÃ¤ndiger TrÃ¤ger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die ZustÃ¤ndigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.
(6) Die TrÃ¤ger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.
Â§ 24 SGB XII- Sozialhilfe fÃ¼r Deutsche im Ausland