Source: https://www.ingolstadt.de/Leben_in_Ingolstadt/Soziales_Wohnen/Asyl_und_Fl%C3%BCchtlingsangelegenheiten/FAQ_Asyl/
Timestamp: 2018-03-18 15:58:52
Document Index: 91452592

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 61', 'Art. 1', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', '§ 7']

Asylbewerber und Flüchtlinge in Ingolstadt –
Asylangelegenheiten>
1. Warum werden Flüchtlinge untergebracht und wie viele sind es in Ingolstadt?
Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet (unter anderem gemäß § 1 DV Asyl), die ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.
Im Herbst 2015 wurden in Bayern zwei Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit eingerichtet. Eine davon ist in Ingolstadt. Im Rahmen der Errichtung dieser Zentren wurden die Kapazitätszahlen dieser Einrichtungen stark ausgebaut. Da zur Rückführung der Asylbewerber auch Personen in diese Einrichtungen verlegt werden, die bereits anderswo in Bayern untergebracht waren, entsteht eine Differenz zwischen der Platzzahl und der tatsächlichen Zahl von Asylbewerbern, die sich jeweils bis zu ihrer Rückführung dort aufhalten. Es wird daher ab 2016 eine Tabelle mit der Zahl der vorhandenen Plätze und der tatsächlich untergebrachten Asylbewerber geführt.
Weiter wurde die Notfallunterbringung mit bis zu 404 Plätzen zum 31.03.2016 beendet.
Im Dezember 2016 wurde von der Regierung von Oberbayern ein Gemeinschaftsunterkunft mit eine Kapazität von 288 Plätzen im Ingolstädter Nordosten eröffnet.
Monat vorhandene
untergebrachte
2. Wie haben sich die Flüchtlingszahlen in Ingolstadt entwickelt?
Entwicklung der Flüchtlingszahlen:
Jahr 2000 2005 2010 2011 2012 2013
Zahl 251 121 3 20 154 242
Asylbewerber in Ingolstadt - Diagramm
3. Wo kommen die Flüchtlinge her und warum flüchten sie?
Die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Ingolstadt:
Die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Ingolstadt
Die Flüchtlinge in Ingolstadt kommen überwiegend aus folgenden Ländern:
Afghanistan, Syrien, Pakistan
Fluchtgründe:
Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Unruhen
unter anderem Verfolgungstatbestände wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen
diverse Menschenrechtsverletzungen
Afrika (Eritrea, Nigeria, Senegal, Somalia, Kongo)
Verfolgungstatbestände wegen Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
4. Wie läuft ein Asylverfahren ab?
Äußert ein Schutzsuchender das Anliegen, einen Asylan­trag zu stellen, wird er an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes verwiesen. Die Aufnahmeeinrichtung kümmert sich um seine Unterbringung, versorgt ihn und informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese befindet sich in der Regel in der Aufnahmeeinrichtung. Dort stellt dann der Asylbewerber seinen Asylantrag und erhält eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Danach wird geprüft, ob Deutschland in diesem Fall für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Dublin-Verfahren).
Ist dies der Fall erfolgt die sog. „Anhörung“ bei der der Asylbewerber seine Fluchtgründe und evtl. Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen, angeben muss. Danach erhält der Asylbewerber einen Bescheid über seine Anerkennung oder Ablehnung, gegen den Rechtsmittel möglich sind.
Der detaillierte Ablauf des Verfahrens kann auf den Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachgelesen werden.
5. Gehen Flüchtlingskinder in die Schule bzw. in Kitas?
Sobald Flüchtlingskinder einer Gemeinde zugewiesen beziehungsweise dort gemeldet sind, unterliegen sie der Schulpflicht beziehungsweise haben einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und nachschulische Betreuung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Hier bestehen keine Sonderregelungen.
Für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen bestehen solche Rechtsansprüche nicht, da sie in der Regel nur sechs bis zehn Wochen in diesen Einrichtungen verbleiben. Dies gilt grundsätzlich auch für die in Ingolstadt betriebene besondere Aufnahmeeinrichtung ARE. Da sich dort aber auch Kinder aufhalten, die schon länger als drei Monate in Deutschland sind, wird in der Einrichtung Unterricht für die Kinder angeboten, allerdings in der jeweiligen Heimatsprache. Ebenso gibt es eine Kinderbetreuung.
6. Lernen Flüchtlinge Deutsch?
Die dezentral untergebrachten Asylbewerber aus Ländern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (Iran, Irak, Syrien und Eritrea), die keine Berufsschulklasse besuchen, hatten Ende 2015 die Möglichkeit, einen 3-monatigen Erstorientierungskurs Deutsch der Bundesagentur für Arbeit zu besuchen. Dieses Angebot wurde rege genutzt.
Seit diesem Jahr bietet die Agentur für Arbeit eine Vielzahl von Maßnahmen für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive an, die in der Regel einen vorgeschalteten Deutschkurs beinhalten. Zudem können Asylbewerber aus diesen vier Ländern mittlerweile an den 600 bis 900 Stunden dauernden Integrationskursen des Bundesamtes für Migration teilnehmen.
Weiterhin bietet die Volkshochschule für diejenigen Asylbewerber, die nicht aus einem der vier oben genannten Länder stammen 3- bis 4-monatige Erstorientierungkurse an. Ziele dieser Kurse sind der Spracherwerb und die Vermittlung lebenspraktischer Inhalte möglichst rasch nach der Ankunft.
Frauen mit Kindern können die „Mama lernt Deutsch Kurse“ der Volkshochschule besuchen.
7. Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
Es ist zu unterscheiden zwischen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz, sogenannte gemeinnütziger Arbeit. Zu dieser gemeinnützigen Arbeit dürfen Flüchtlinge bis zu 20 Stunden pro Woche bei staatlichen und kommunalen Stellen sowie bei gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden. Dies wird in Ingolstadt auch praktiziert.
Für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gilt folgendes:
Flüchtlinge, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, dürfen grundsätzlich arbeiten.
Flüchtlinge, die sich in einem Asylverfahren befinden, dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten.
Jede Form der schulischen und universitären Ausbildung, auch der Besuch einer Berufsschule (nur schulische, keine duale Ausbildung) ist ihnen erlaubnisfrei möglich.
Für eine betriebliche Ausbildung oder die Ausübung einer Beschäftigung benötigen sie nach § 61 Abs. 2 AsylVfG die Erlaubnis der Ausländerbehörde, die seit 06.11.2014 bereits nach drei Monaten Aufenthalt, also nahezu unmittelbar nach Verlassen der Aufnahmeeinrichtung, erteilt werden kann (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 05.11.2014, BGBl. I, S. 1649).
Für die Berufsausbildung bedarf es keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 BeschV). Ebenso für Praktika, Freiwilligendienste, Beschäftigungen als Hochqualifizierte oder für Beschäftigungen bei Verwandten ersten Grades.
Für die Ausübung einer Beschäftigung ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die seit 11.11.2014 für Mangelberufe, Beschäftigungen in einem qualifizierten Ausbildungsberuf sowie für praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sofort, für alle übrigen Tätigkeiten nach 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt ohne Vorrangprüfung erteilt wird (§ 32 Abs. 5 BeschV, Art. 1 der 2. Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 10.11.2014, BGBl. I S. 1683).
Nach vier Jahren kann auf Antrag bei der Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis ohne Zustimmung der BA erteilt werden.
Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist Personen im Asylverfahren oder geduldeten Personen grundsätzlich nicht gestattet.
Amt für Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten
Tel.: 0841 305-1531
Raum: 110, Geschäftszimmer
8. Wie und wo in Ingolstadt sind Flüchtlinge untergebracht?
Grundsätzlich ist für die Unterbringung von Asylbewerbern die jeweilige Bezirksregierung zuständig (Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Aufnahmegesetz, AufnG), im Falle der Stadt Ingolstadt ist dies die Regierung von Oberbayern. Entsprechend § 7 Abs. 2 der seit 01.09.2016 geänderten Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) hat die Stadt Ingolstadt 2,9 aller der Regierung von Oberbayern zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Bis zur Neufassung der DVAsyl waren es noch 3,3 Prozent.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden in Ingolstadt zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Verantwortung der Regierung von Oberbayern, das Containerdorf an der Manchinger Strasse und die Max-Immelmann-Kaserne eingerichtet. Dort konnten insgesamt bis zu 900 Personen untergebracht werden.
Auf Grund des ständig weiter steigenden Flüchtlingsstroms wurden diese Erstaufnahmeeinrichtungen zum 01.09.2015 bzw. zum 01.10.2015 in eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (ARE) umgewandelt und in der Folge um zwei weitere Dependancen auf dem Stadtgebiet erweitert. Da auch die Kapazität der Einrichtung in der Max-Immelmann-Kaserne erhöht wurde, können in dieser ARE bis zu 2.900 Asylbewerber untergebracht werden. (Vgl. Erläuterungen zu ARE)
Im Dezember 2016 wurde von der Regierung von Oberbayern eine Gemeinschaftsunterkunft mit eine Kapazität von 288 Plätzen im Ingolstädter Nordosten eröffnet
Daneben gibt es weitere 30 dezentrale Unterkünfte in Verantwortung der Stadt Ingolstadt, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Diese Unterkünfte sind von sehr unterschiedlicher Größe und auch sehr unterschiedlich ausgestaltet; von der kleinen Wohnung für zwei Personen bis zur großen Einrichtung für 100 Personen mit Gemeinschaftsküche.
Kontakt: unterbringung-asyl@ingolstadt.de
9. Können sich Asylbewerber aufhalten wo sie wollen?
Dies hängt zunächst davon ab, ob der Asylbewerber verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes zu wohnen. Eine solche Verpflichtung kann bis zu sechs Monaten bestehen. Bei Personen aus sicheren Herkunftsländern, deren Asylanträge abgelehnt wurden, besteht diese Verpflichtung unbegrenzt bis zu ihrer Ausreise.
a) Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, dürfen sich nur im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten, in deren Zuständigkeitsbereich die Aufnahmeeinrichtung liegt.
Eine Ausnahmeerlaubnis kann bei Vorliegen zwingender Gründe erteilt werden.
b) Wenn keine Pflicht mehr besteht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet die räumliche Beschränkung, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.
10. Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?
In Ingolstadt befindet sich derzeit die große Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ARE I, mit ihrer Zentrale in der Max-Immelmann-Kaserne. Die dort untergebrachten Asylbewerber erhalten Sachleistungen in Form der Verpflegung und, zum Stand vom 15.03.2016, monatliche Leistungen für den persönlichen Bedarf in Höhe von 135 Euro für den alleinstehenden Erwachsenen. Bei Familien erhalten die beiden Erwachsenen je 90 Prozent dieses Betrages, und die Kinder, je nach Alter, zwischen 59 und 79 Prozent. Bei Bedarf wird ihnen auch Kleidung gewährt.
Asylbewerber, die sich nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden müssen sich selbst versorgen und erhalten daher neben der oben genannten Leistung noch monatlich 143,82 Euro für die Lebenshaltung sowie 34,03 Euro für die Anschaffung von Bekleidung und Schuhen und 10,89 Euro zur Beschaffung von Wasch- und Reinigungsmitteln. Auch hier gelten für Familien die entsprechenden Prozentregelungen.
Kontakt: leistung-asyl@ingolstadt.de
11. Sind Asylbewerber haftpflichtversichert?
Asylbewerber die nicht berufstätig sind, sind nicht in der Lage mit den ihn gewährten Leistungen Versicherungen abzuschließen. Es ist daher davon auszugehen, dass sie über keinen Haftpflichtschutz verfügen.
12. Wie werden die Menschen betreut?
Die Asylsozialberatung richtet sich an Betroffene, die sich im Asylverfahren bzw. nach Ablehnung des Asylgesuchs nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Die dezentral untergebrachten Asylbewerber werden fachpädagogisch beraten und erhalten Orientierungshilfen und Informationen, um auftretenden Alltagsproblemen entgegen zu wirken.
Wichtiger Bestandteil der Arbeit ist die Kooperation mit anderen Ämtern:
Jugendamt, Jobcenter, Amt für Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, freien Trägern und Initiativen.
Die enge Vernetzung mit anderen sozialen Angeboten im Stadtgebiet wird angestrebt. Asylbewerber, die mehr Unterstützung im Alltag brauchen, werden von Ehrenamtlichen betreut, die ihnen die Eingliederung in das neue Umfeld erleichtern.
Kontakt: beratung-asyl@ingolstadt.de
13. Wie kann ich konkret helfen?
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Unterstützung von Asylbewerbern:
Sie können zum Beispiel
Asylbewerber zu Behörden oder Ärzten begleiten und ihnen dort bei Verständigungsproblemen zur Seite stehen, Flüchtlinge bei der Bewältigung ihres Alltags helfen (wie gemeinsames Einkaufen, Erklärung unserer Mülltrennung, Erläuterung des Bussystems usw.), das Erlernen der deutschen Sprache durch gemeinsame Gespräche oder Unterricht fördern, Angebote zur Freizeitgestaltung im sportlichen, musischen oder geselligen Bereich machen, Flüchtlingskinder in Familien, Schulen und Kindergärten betreuen, mit ihnen gemeinsam spielen, bei den Hausaufgaben unterstützen, Spielplätze besuchen oder ein/e Gesprächspartner/in sein, ein/e Freund/in werden.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Zeit und Ihrem Engagement. Wenn Sie Interesse haben, setzen Sie sich bitte in Verbindung mit:
Koordination Netzwerk Asyl
Grundsätzlich zuständig für den Bereich Asyl
Amt für Soziales - Asylbewerber­angelegenheiten
Tel.: 0841 305-1644
Fax: 0841 305-1989
Fachbereich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Unterer Graben 2, 85049 Ingolstadt
Telefon: 0841 305-1684
Telefon: 0841 305-1687
Telefon: 0841 305-1690
Fax: 0841 305-1679
Do. 08:30 - 12:30 Uhr
Termine außerhalb der Sprechzeiten können vereinbart werden.
Fachbereich Unterbringung
Hohe-Schul-Str. 3, Raum 103, 1. Stock
Telefon: 0841 305-1624
Telefon: 0841 305-1688
E-Mail: unterbringung-asyl@ingolstadt.de
Fachbereich Soziale Beratung
Hohe-Schul-Str. 3, Raum 104 bis 107, 1. Stock
Telefon: 0841 305-1625
Telefon: 0841 305-1626
Telefon: 0841 305-1603
Telefon: 0841 305-1604
E-Mail: beratung-asyl@ingolstadt.de
E-Mail: asyl@ingolstadt.de
Rechtliche Grundlagen im Asylbereich
Asylbewerber­leistungsgesetz - AsylbLG
Gesetz über Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration - AufenthG
Asylgesetz - AsylG
Asyldurchführungs­verordnung (DVasyl)
Aufnahmegesetz - (AufnG)
Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (Information der Regierung von Oberbayern)