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Timestamp: 2019-10-20 04:11:03
Document Index: 37374722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 11', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Beiträge von Ulrike Wollenweber | beck-community
OLG Düsseldorf: Zur Glättung eines DM-Stammkapitals im Zuge einer Verschmelzung
Veröffentlicht am 30.09.2019 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen
KG Berlin: Zur Versicherung des neu bestellten GmbH-Geschäftsführers
Veröffentlicht am 20.09.2019 von Ulrike Wollenweber
Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 22. Juli 2019 ( 22 W 40/19 , BeckRS 2019, 20467 ) die Ansicht vertreten, dass die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Anmeldung zum ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Ulrike Wollenweber
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 ( 22 W 63/18 , BeckRS 2018, 46384 ) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen ... Weiterlesen
BGH: Insolvenzrechtliche Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit einem Gesellschafterdarlehen
Veröffentlicht am 30.08.2019 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen
OLG Braunschweig: Zur Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG
Veröffentlicht am 16.08.2019 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike Wollenweber
Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W 35/19, BeckRS 2019, 9040) entschieden, dass die Firmierung „... partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“ nicht gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 ( II ZR 299/17 , BeckRS 2019, 13454 ) entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch ... Weiterlesen
Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike Wollenweber
Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen
Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen
Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike Wollenweber
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen
Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
Veröffentlicht am 10.05.2019 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139 ) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. Nach dem ... Weiterlesen
BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH – Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des ganzen Vermögens
Veröffentlicht am 05.04.2019 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen
BGH: Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei Einziehung sowie zur nicht satzungsmäßigen Versammlungsleitung
Veröffentlicht am 08.02.2019 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen
KG Berlin: Komplementär darf beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ausscheiden
Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike Wollenweber
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen
BGH: Zur insolvenzrechtlichen Gleichstellung der Darlehensforderung eines Dritten mit einem Gesellschafterdarlehen
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Ulrike Wollenweber
Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 15 November 2018 ( IX ZR 39/18 ) mit den Voraussetzungen, unter denen die Darlehensforderung eines Dritten einem Gesellschafterdarlehen ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 07.12.2018 von Ulrike Wollenweber
Die Finanzminister der Länder haben laut einer Pressemeldung des Hessischen Finanzministeriums am 29. November 2018 einen erneuten Beschluss zur Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf ... Weiterlesen
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
OLG Hamm: Zur Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG
Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 27. September 2018 (I-27 W 93/18 , BeckRS 2018, 24810) entschieden, dass die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers sich nicht auf die im April ... Weiterlesen
BGH: Zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf
Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen