Source: http://www.bts-tennis.de/agb-allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-20 17:20:36
Document Index: 4807290

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§1', '§ 357']

AGB | BTS Tennis
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Absprachen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichenVereinbarung. Mit der Warenübernahme durch den Besteller gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verbindlich für den Umfang von Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Telefonische Bestellungen werden auf Wunsch schriftlich bestätigt. Maße und Gewichte gelten, sofern nicht anders vereinbart, annähernd geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Form sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Technische Änderungen behaltenwir uns vor. Die Eigentums- und Urheberrechte für sämtliche Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Kataloginhalte sowie andere Verkaufs- und Werbematerialien liegen ausschließlich bei uns. Sie dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung für eigene oder andere Zwecke verwendet oder herangezogen werden.
In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Preisangebote an Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts verstehen sich rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Frachtkosten. Bei der Bestellung können die Frachtkosten abgefragt werden. Für Verpackungen berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 2% des Netto-Warenwertes. Der Mindestbestellwert beträgt 30,oo Euro. Ansonsten wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,oo Euro erhoben.
Unsere Rechnungen aus Warenlieferungen sind sofort fällig und, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und ersetzt zu verlangen.
Im begründeten Falle behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse oder andere Zahlungsnachweise vor.
Sofern vereinbart, führen wir Montagearbeiten selbst durch. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen. Die Abrechnung erfolgt angebotsbezogen. Durch den Auftraggeber muss gewährleistet sein, dass die Montage- und/oder Baustellen zum vereinbarten Termin vorbereitet sind. Mehrkosten für Verzugsaufwand und erschwerte Bedingungen werden durch uns gesondert in Rechnung gestellt.
Liefertermine oder Lieferfristen gelten, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart, als unverbindlich angenäherte Termine. Technische Fragen müssen im voraus geklärt sein, nachträgliche Änderungen bzw. Ergänzungen können Verschiebungen der Lieferzeiten nach sich ziehen. Zeichnen sich unverhältnismäßig lange Lieferverzögerungen ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für Lieferverzug wird ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellten Waren nach Bereitstellung abzunehmen. Schäden, die sich aus einem Annahmeverzug ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Empfängers. Der Gefahrübergang richtet sich nach § 446 BGB. Achtung: Transportschäden bitte sofort Ihrem Spediteur bzw. Paketdienst zur Schadensfeststellung melden und auf dem Lieferschein des Anlieferers vermerken. Nur wenn eine Schadensfeststellung vorliegt, deckt Ihre Versicherung den Verlust ab und wir können Ersatz leisten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fa. BTS Berlin Service GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. In Anlehnung an § 357 Abs 2 BGB tragen Sie die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen unter anderem nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
9. Reklamationen und Mangelfolgeschäden
Unsere Waren und Leistungen sind nach Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu prüfen. Reklamationen sind uns spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich bekannt zu geben, sie berechtigen nicht zur Zurückbehaltung oder Kürzung von Zahlungen. Wir behalten uns das Nachbesserungsrecht vor; nur wenn dieses durch uns nicht möglich ist, darf nach Abstimmung ein autorisierter Dritter hinzugezogen werden. Gewährleistungspflichten sind ausgeschlossen, wenn wir nicht fristgerecht informiert und um Nachbesserung gebeten werden. Ausgeschlossen sind die natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung der Ware sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung. Eine nachträgliche Rüge von Mängeln bei Montageleistungen durch den Käufer wird ausgeschlossen, sofern diese Mängel beim Abnahmetermin schon feststellbar waren. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 (sechs) Monate ab Datum der Versendung oder der Montage im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Produkthaftung).
Bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen behalten wir uns ausdrücklich das Eigentum an der Kaufsache vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit dem Zahlungseingang bei uns. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung ist nicht zulässig. Bei Weiterverkauf auf Kredit tritt der Besteller die Sicherungsrechte auf die Waren an uns ab. Im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit (Vergleich, Konkurs) verpflichtet sich der Warenempfänger, uns unverzüglich zu informieren. Falls konkrete Gefahr für unsere Ansprüche besteht, sind wir oder ein Beauftragter berechtigt, Zugriff auf die Ware am Lagerort zu nehmen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten. Der Besteller verpflichtet sich, die ihm überlassene Ware auf eigene Kosten gegen Schadensrisiken (Feuer, Wasser, Diebstahl) ausreichend zu versichern.
Erfüllungsort ist unser Hauptsitz. Für Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand, soweit zulässig, Neustadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es findet deutsches Recht Anwendung.
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