Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=5220
Timestamp: 2018-01-23 16:08:34
Document Index: 216101350

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'EuG', '§ 184', '§ 174', '§ 249', '§ 15']

Stefan Unterriker, Stuttgart: Rechtsanwalt - Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Bankrecht
#5221 Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO 05.03.2014
#5222 Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeld 05.03.2014
#5223 Bankenhaftung im Insolvenzfall 05.03.2014
#5224 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Orga 05.03.2014
#5225 Kindergeld - Zur Frage der Berechtigung eines Vaters, der in Deutschland lebt und hier Sozialleistungen bezieht, für seine in Polen bei der Mutter lebende Tochter 04.03.2014
#5226 Verfahrensrecht - Kann die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer herabgesetzt werden, wenn Beiträge eines Rechtsanwalts zum Versorgungswerk entsprechend der Erklärung berücksichtigt wurden, dor 04.03.2014
#5227 Erbschaftsteuer - Zum Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, wenn der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt 04.03.2014
#5228 Einkommensteuer - Zur Frage, ob ein von einer in England gegründeten und ansässigen General Partnership betriebener Goldhandel als gewerblich anzusehen ist und die in diesem Zusammenhang insbesondere 04.03.2014
#5229 Abgabenordnung: Haftungsbescheid; Pflicht zur Mittelvorsorge; Entschließungs- und Auswahlermessen; Festsetzungsverjährung 04.03.2014
#5230 Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 04.03.2014
#5231 Einkommensteuer/Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge 04.03.2014
#5232 Das "doppelstöckige Feststellungsverfahren ist auch dann geboten, wenn es sich bei der Untergesellschaft um eine ausländische Personengesellschaft handelt und an ihr neben der Obergesellschaft weitere 28.02.2014
#5233 Kosten eines Zivilverfahrens, in welchem die Folgen einer falschen ärztlichen Behandlung geltend gemacht werden, können als außergewöhnliche Belastung - unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbela 28.02.2014
#5234 Für ein Gebäude, das nicht im Eigentum des Nutzenden steht, für das er aber die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat, sind Abschreibungen und Zinszahlungen beim Nutzenden und Zahlenden g 28.02.2014
#5235 Zum Anspruch auf Berichtigung einer unrichtigen Mitteilung i. S. d. § 184 Abs. 3 AO des Finanzamtes an die hebeberechtigte Gemeinde 28.02.2014
#5236 Keine Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 1 AO bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitg 28.02.2014
#5237 Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler 26.02.2014
#5238 Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung - Revisionszulassungsgründe 26.02.2014
#5239 Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG 26.02.2014
#5240 Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft 26.02.2014
#5241 Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung 26.02.2014
#5242 Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren 26.02.2014
#5243 Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintr 26.02.2014
#5244 Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz 26.02.2014
#5245 Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite 26.02.2014
#5246 BGB § 249 (Cb); EStG §§ 15, 16 26.02.2014
#5247 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" 24.02.2014
#5248 Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer 24.02.2014
#5249 Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft 24.02.2014
#5250 Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen 24.02.2014