Source: http://www.rechtso.info/RSP/bank/Bankrecht/service_rsp_bank.html
Timestamp: 2018-01-18 16:06:24
Document Index: 152690644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

service rsp bank
BGH: Verjährungsbeginn für Rückforgerungsansprüche
Hinweis auf Verhandlungstermin zum Thema: Verjährungsbeginn für Rückforgerungsansprüche, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam sind
Verhandlungstermin: 28. Oktober 2014; 9:00 Uhr; Verfahren XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
‣mehr ... Pressemitteilung BGH
BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestal-tungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Fortführung des Urteils des BGH vom 9. Februar 1989 – IX ZR 145/87, BGHZ 106, 375 ff.).
Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13
BGH: Kein Rechtsirrtum bei unterlassenem Hinweis auf Rückvergütung bei Anlageberatung
Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senats-beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und Se-natsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25).
‣mehr ... aus den Gründen
BGH: Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1. Januar 2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.
BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13
BGH: Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierungsberatung nicht mit denen bei Anlageberatung vergleichbar
BGH: Aufklärungspflichten der Bank bei versteckten Innenprovisionen
BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12
Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13
BGH: Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend macht.
Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12