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Timestamp: 2019-04-26 02:24:43
Document Index: 118392321

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 59', '§ 15', '§ 14', '§ 52', '§ 5', '§ 97', '§ 93', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 33']

Die Dimension 5.1 Rechtliche Grundlagen und Vorgaben greift daher von der Schule nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen auf, wie z.B.:
Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse,
Bildungsstandards und Lehrpläne,
Übergreifende Vorgaben zu pädagogischen und gesellschaftlich bedeutenden Aufgabenbereichen,
Beschlüsse und Empfehlungen der KMK.
Die Gesamtheit rechtlicher Vorgaben bildet das Grundgerüst schulischer Arbeit. Durch den so gezogenen Rechtsrahmen werden Aufgaben und Zuständigkeiten benannt, Handlungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet und beschränkt sowie Rechte und Pflichten schulischer Akteure definiert. Die Einhaltung verbindlicher rechtlicher Vorgaben ist nicht Merkmal »guter Schule«, sondern Recht- und Gesetzmäßigkeit schulischen Handelns ist deren unabdingbare Voraussetzung. Dies erfordert bei schulischen Akteuren zumindest grundlegende Kenntnisse der für sie relevanten Inhalte rechtlicher Vorgaben sowie zu deren Anwendung und Umsetzung in der schulischen Arbeit. Lehrkräfte sind verpflichtet und müssen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Möglichkeit erhalten, sich über die für sie maßgebenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu informieren (§ 3 Absatz 6 Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen – ADO). Wichtig für die Einordnung der Rechtsqualität einer Regelung ist die Normenhierarchie, also die „Rangfolge“ der für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen relevanten Normen:
Verfassungsrechtliche Vorgaben,
Verwaltungsvorschriften (z. B. Runderlasse) und
weitere behördliche Maßnahmen (z. B. Verfügungen der Schulaufsicht).
Es gilt der Grundsatz, dass Normen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfen. Durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben wird demnach der Landesgesetzgeber gebunden, durch die gesetzlichen Vorgaben der Verordnungsgeber. Zu den genannten Normen kommen z. B. Leitfäden oder Handreichungen zu spezifischen Themenfeldern, die zwar keinen echten Regelungscharakter entfalten, von der Schulaufsicht jedoch mit dem Ziel der Unterstützung, der Erläuterung rechtlicher Vorgaben und auch niedrigschwelligen Steuerung schulischer Tätigkeit veröffentlicht werden.
Hinweis: Ab Januar 2019 erreichen Sie die Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW (BASS) unter https://bass.schul-welt.de.
Gesetze, Verordnungen und allgemeingültige Verwaltungsvorschriften (Runderlasse) werden verkündet bzw. veröffentlicht. Bundesgesetze werden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet: www.bgbl.de/informationen/bgbl-online.html
Das geltendes Bundesrecht kann im Volltext unter folgender Adresse eingesehen werden: www.gesetze-im-internet.de
Nordrhein-westfälische Gesetze und Verordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) für das Land Nordrhein-Westfalen verkündet: recht.nrw.de/lmi/owa/br_start
Dort können auch die geltenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils aktuellen Fassung abgerufen werden.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt mit „Schule NRW“ über ein eigenständiges Bekanntmachungsorgan (Amtsblatt - Abl.), in welchem auch die zentralen Runderlasse veröffentlicht werden. Eine jährlich aktualisierte Sammlung der veröffentlichten schulbezogenen Vorschriften enthält die „Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (BASS)“. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellt wichtige Rechtsvorschriften auch in seinem Bildungsportal im Rechtsbereich online zur Verfügung: www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/index.html
Das Grundgesetz enthält mit Artikel 7 eine Grundsatznorm für das Schulwesen. Grundlegende Wertentscheidungen werden jedoch damit im Wesentlichen nur für folgende Aspekte des Schulwesens getroffen:
Staatliche Schulaufsicht bzw. „Schulhoheit“ (Recht des Staates zur Organisation des Schulwesens und Festlegung von Inhalten und Unterrichtszielen)
Rechtsstellung des Religionsunterrichtes und Teilnahme daran
Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitszuweisung an den Bund obliegt die eigentliche rechtliche Ausgestaltung des Schul- und Bildungswesens den Ländern (Kulturhoheit). Der Grundgesetzgeber hat daher auch von einer Formulierung zentraler Bildungs- und Erziehungsziele abgesehen. Diese finden sich vielmehr in den Landesverfassungen und Schulgesetzen der Länder.
Bei der Gestaltung ihrer landesrechtlichen Regelungen sind die Landesgesetzgeber aber selbstverständlich nicht allein an den Inhalt des Artikels 7, sondern auch an andere verfassungsrechtlich festgelegte Werte gebunden (z. B. Grundrechtsbindung und Gleichbehandlungsgrundsatz).
Normtext (Auszug)
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 trifft vornehmlich im Dritten Abschnitt – Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport, Religion und Religionsgemeinschaften – wichtige Grundsatz- und Strukturentscheidungen für die Gestaltung des Schulwesens in Nordrhein-Westfalen. Die landesverfassungsrechtlichen Vorgaben beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte:
Bildungs- und Erziehungsziele (Artikel 7)
Recht auf Bildung, Schulpflicht, Schulaufsicht (Artikel 8)
Schulgeldfreiheit, Lehr- und Lernmittelfreiheit (Artikel 9)
Gewährleistung eines vielfältigen öffentlichen Schulwesens, Schulmitwirkung (Artikel 10)
Staatsbürgerkunde (Artikel 11)
Schularten (Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen) (Artikel 12)
Religionsunterricht (Artikel 14)
Lehrerausbildung (Artikel 15)
Der Landesgesetzgeber hat die Grundsätze der Landesverfassung vor allem im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und dort weiter konkretisiert.
Link zur Handreichung eingesehen am: 17.04.2019
Link zur Verordnung eingesehen am: 17.04.2019
Praxiselemente in den lehramtsbezogenen Studiengängen – Runderlass vom 28.06.2012
Der Runderlass enthält die Regelungen für die Durchführung der Praxiselemente in den lehramtsbezogenen Studiengängen.Hinweis: Ab Januar 2019 erreichen Sie die Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW (BASS) unter https://bass.schul-welt.de.
Link zum Runderlass eingesehen am: 17.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Förderschulen und in der pädagogischen Frühförderung (APO FLFS) Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 Düsseldorf
Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2009 Düsseldorf
Link zur Ordnung eingesehen am: 17.04.2019
Landesverfassung NRW Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen Düsseldorf
Der folgende Link führt zum Vollltext der Landesverfassung NRW.
Link zum Volltext eingesehen am: 17.04.2019
Die bis dahin in verschiedenen Einzelgesetzen (Schulordnungsgesetz, Schulverwaltungsgesetz, Schulmitwirkungsgesetz, Schulpflichtgesetz, Schulfinanzgesetz) und Ausführungsverordnungen enthaltenen grundsätzlichen Regelungen zum nordrhein-westfälischen Schulrecht wurden im Jahr 2005 im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW) zusammengeführt. Der Gesetzgeber verfolgte mit der grundlegenden und systematischen Überarbeitung des Schulrechts hin zu einer „einheitlichen und übersichtlichen“ Rechtsgrundlage insbesondere folgende Ziele:
Verbesserung von Transparenz und
Stärkung schulischer Selbstständigkeit.
Seither ist das Schulgesetz NRW die wichtigste Rechtsquelle für schulrechtliche Bestimmungen. Es unterliegt einer ständigen Anpassung. Bis zum Jahr 2017 wurden alleine 12 eigenständige Schulgesetznovellen (Schulrechtsänderungsgesetze) verabschiedet. Zusätzliche Änderungen des Schulgesetzes NRW erfolgten durch Artikelgesetze.
Schulgesetz NRW Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen Düsseldorf
Die jeweils geltende Fassung des Schulgesetzes NRW kann in der Sammlung geltender Gesetze und Verordnungen abgerufen werden.
Die Gesetzesbegründungen der Schulrechtsänderungsgesetze können in der Parlamentsdatenbank des Landtags NRW recherchiert werden:
Rechtsgrundlagen für das Schulwesen
Das Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen biete eine Auswahl an Gesetzen und Verordnungen, die im engeren und weiteren Sinne für Schulen in NRW die Grundlage bilden.
Hinweis: Ab Januar 2019 erreichen Sie die Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW (BASS) unter https://bass.schul-welt.de. Link zum Portal eingesehen am: 17.04.2019
Lehrerausbildungsgesetz NRW Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen Düsseldorf
Link zum Volltext des Lehrerausbildungsgesetzes eingesehen am: 17.04.2019
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Kerncurriculum für den Vorbereitungsdienst Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 Kerncurriculum für die Ausbildung im Vorbereitungsdienst für Lehrämter in den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und in den Ausbildungsschulen. Link zum Kerncurriculum eingesehen am: 17.04.2019
Lehramtszugangsverordnung – LZV vom 25.04.2016 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen 2016 Düsseldorf
Link zur Lehramtszugangsverordnung eingesehen am: 17.04.2019
Die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten (§ 15 Landesgleichstellungsgesetz) werden an Schulen von der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen wahrgenommen (§ 59 Absatz 5 Schulgesetz NRW). Seit Dezember 2016 sind eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen und mindestens eine Vertreterin verpflichtend an allen Schulen durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zu bestellen. Bis dahin war eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen zu bestellen, wenn die weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz dies beschlossen hatten. Die Rechtsstellung der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen ergibt sich unmittelbar aus § 15a des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG).
Für berufsbildende Schulen (Berufskollegs) sind die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO) relevant. Die dort enthaltenen Regelungen zur Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen sehen beispielsweise eine Beteiligung der Lehrkräfte der berufsbildenden Schule vor. Das Berufsbildungsgesetz gilt insbesondere für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.
Berufsbildungsgesetz und Handwerksordung
Die Handwerksordnung ist unter:
Das Berufsbildungsgesetz ist unter folgendem Link als Volltext abrufbar.
Weitere Gesetze mit Schulbezug
Insbesondere in sozialrechtlichen Zusammenhängen enthalten weitere Bundes- und Landesgesetze Bestimmungen, die zumindest mittelbar auch Wirkungen für die schulische Arbeit entfalten (z. B. Leistungen für Bildung und Teilhabe, Schulassistenz und Ganztagsangebote). Ein weiteres Beispiel ist die Gestaltung der Schnittstellen, etwa zwischen dem Elementar- und Primarbereich. Hierzu enthält das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Schule (§ 14b KiBiZ). Eine abschließende Darstellung der relevanten Vorschriften kann an dieser Stelle nicht erfolgen.
Link zu ausgewählten Rechtsvorschriften eingesehen am: 23.10.2018
Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt eingesehen am: 17.04.2019
Link zum Bundesrecht eingesehen am: 17.04.2019
Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
0 30 - 185 800
kompetenzzentrum-ris@bfj.bund.de Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Link zum Portal eingesehen am: 17.04.2019
SGB VIII – Kinder und Jugendhilfe Bundesrepublik Deutschland,
0 30 - 18 580-0
kompetenzzentrum-ris@bfj.bund.de Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Das Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe enthält Gesetzestexte, die für den Schulkontext von Nutzen sein können. Link zum Portal eingesehen am: 17.04.2019
0211 - 871 01
Redaktion@mik.nrw.de
Im Bereich der frühen Bildung und Förderung von Kindern stellt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die Rahmenbedingungen und verbindlichen Vorgaben dar. Link zum Portal eingesehen am: 17.04.2019
Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz - (3. AG-KJHG - KJFöG)
Tel: 0211-871 01
E-Mail: Redaktion@mik.nrw.de
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz umfasst die rechtlichen Vorgaben zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes.
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend Bundesrepublik Deutschland,
kompetenzzentrum-ris@bfj.bund.de Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden.
Das Gesetz zum Schutze der arbeitenbden Jugend enthält Vorgaben, die für den schulischen Konext von Nutzen sein können. Link zum Portal eingesehen am: 17.04.2019
5.1.2 Rechtverordnungen und Erlasse
Teil III der Bereinigten Amtlichen Sammlung der Schulvorschriften (BASS) enthält in einer nach Sachgebieten gestaffelten Gliederung die für den Schulbereich geltenden Rechtsverordnungen und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften (Runderlasse). Die dort aufgenommenen Bestimmungen sind in unterschiedlichem Maße für die schulische Arbeit von Bedeutung. Gleichermaßen hohe Relevanz für alle Lehrkräfte sowie für Schulleiterinnen und Schulleiter haben beispielsweise die jeweils einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (APO) und die Allgemeine Dienstordnung (ADO, RdErl. d. MSW). Auch die Datenschutzverordnungen (VO-DV I, VO-DV II) sind an allen Schulen zu beachten. Für den Erlass einer Rechtsverordnung durch das Ministerium bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Für den Erlass von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen siehe § 52 Schulgesetz NRW). Durch Verwaltungsvorschriften werden höherrangige Normen interpretiert oder konkretisiert. Sie sollen insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten. Neben den in die BASS aufgenommenen Verwaltungsvorschriften gibt es weitere nicht veröffentlichte Runderlasse des Ministeriums und Rundverfügungen der Bezirksregierungen.
Verordnung über die Feststellungsprüfung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums (Feststellungsprüfungsordnung Hochschule – PO-FeP-Hochschule) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-S I) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen für die Berufe Erzieherin oder Erzieher, Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger sowie Heilpädagogin oder Heilpädagoge in Nordrhein-Westfalen Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Anrechnung vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge auf die Ausbildungsdauer gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO), (Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung - BKAZVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung - AO-SF) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.10.2018
Integrative Lerngruppen an allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I (RdErl. d. MSW v. 19.05.2005) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen (PO-Waldorf) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über den Erwerb von Abschlüssen der Sekundarstufe I an Waldorfschulen (PO-Waldorf-S I) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung am Oberstufen-Kolleg an der Universität Bielefeld (APO-OS) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen mit der Hochschulreife und der Fachhochschulreife (Gleichwertigkeitsverordnung – GlVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.10.2018
Herkunftssprachlicher Unterricht (RdErl. d. MSW v. 28.06.2016) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und die Prüfungen im Kolleg für Aussiedler aus osteuropäischen Ländern (Spätaussiedler) - (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Spätaussiedler-Kolleg - APO - SpA) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Bildung von regierungsbezirksübergreifenden Schuleinzugsbereichen für Bezirksfachklassen des Bildungsgangs Berufsschule an Berufskollegs Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke (MindestgrößenVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Qualitätsanalyse an Schulen in Nordrhein-Westfalen (Qualitätsanalyse-Verordnung – QA-VO): Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule – AO-GS) Link zur Ordnung eingesehen am: 24.04.2019
Richtlinien zu Stellenausschreibung (RdErl. d. KM v. 02.07.1993) Link zu den Richtlinien eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden nach der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -): Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsverordnung - FESchVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Ordnung der Ferien und Termine für die Aushändigung der Halbjahreszeugnisse (RdErl. d. MSW v. 10.11.2014) Link zum Erlass eingesehen am: 24.04.2019
Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, Fünf-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen (RdErl. d. MSW v. 05.05.2015) Link zum Erlass eingesehen am: 24.04.2019
Berufs- und Studienorientierung (RdErl. d. MSW v. 21.10.2010) Link zum Erlass eingesehen am: 24.04.2019
Berufskolleg - Unterricht in Justizvollzugsanstalten (Gem. RdErl. d. JM u.d. MSW v. 25.07.2016) Link zum Erlass eingesehen am: 24.04.2019
Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen (RdErl. d. MSW v. 29.05.2015) Link zum Erlass eingesehen am: 24.04.2019
Kommunale Integrationszentren (Gem. RdErl. d. MSW u. d. MAIS v. 25.6.2012) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019Änderung der Richtlinie von 16.04.2016 eingesehen am: 24.04.2019Änderung der Richtlinie con 24.04.2017 eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldedatenübermittlungsverordnung - MeldDÜV NRW) Link zur Verordung eingesehen am: 24.04.2019
Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS) (RdErl. d. KM v. 19.07.1991) Link zum Erlass eingesehen am: 24.04.2019
Richtlinien für Schulfahrten (RdErl. d. MSW v. 19.03.1997) Link zu den Richtlinien eingesehen am: 24.04.2019
Mehr Freiräume für innovative schulische Vorhaben (RdErl. d. MSW v.02.07.2012) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Link zum Schulgesetz eingesehen am: 24.04.2019
Gesundheit, Sicherheit, Unfallfürsorge, Jugendschutz und Jugendhilfe
Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen (RISU-NRW) (RdErl. d. MSW v. 23.05.2014) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Brandschutztechnische Ausstattung und Verhalten in Schulen bei Bränden (Gem. RdErl. d. IM u. d. MSW v. 19.05.2000) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität (Gem. RdErl. d. MIK, JM, MGEPA, MFKJKS u. d. MSW v. 22.08.2014) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Abiturprüfung für Externe (Externen-Abiturprüfungsordnung - PO-Externe-A) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Berufstätigen-Hochschulreifeprüfungsordnung - PO - BBA) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ergänzungsprüfung zum Zeugnis der Hochschulreife für das Land Nordrhein-Westfalen (Hochschulreife-Ergänzungsprüfungsverordnung - PO-EPA) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Allgemeine Externen-Prüfungsordnung für Bildungsgänge des Berufskollegs (Externen-Prüfungsordnung Berufskolleg - PO-Externe-BK) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-Externe-S I) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-SI-WbG) an Einrichtungen der Weiterbildung Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Weiterbildungskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Weiterbildungskolleg - APO-WbK) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung zur Durchführung des Modellversuchs "Gestufte Studiengänge in der Lehrerausbildung" (VO - B/M) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Förderschulen und in der pädagogischen Frühförderung (APO FLFS) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennungen von Berufsqualifikationen im Lehrerbereich (AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung zum Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung (VOBASOF) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung – OVP) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.10.2018
Verordnung über den Zugang zum nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst für Lehrämter an Schulen und Voraussetzungen bundesweiter Mobilität (Lehramtszugangsverordnung - LZV) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.10.2018
Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) Link zum Gesetz eingesehen am: 24.04.2019
Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (RdErl. d. MIK und alle anderen M.) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer: Link zur Verordnung eingesehen am: 24.10.2018
Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis; Durchführungsbestimmungen (RdErl. des MSW v. 12.06.2013) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.10.2018
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis und beamtete Lehrkräfte (RdErl. des MSW v. 20.02.2017) Link zum Runderlass eingesehen am: 24.04.2019
Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubung im Tarifbereich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (RdErl. des MSW v. 16.06.2008) Link zum Dienstrecht eingesehen am: 24.04.2019
Allgemeine Dienstordnung (ADO) für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen Link zur ADO eingesehen am: 24.04.2019
Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeszulagenverordnung - LZulVO) Link zur Verordnung eingesehen am: 24.04.2019
Dienstrecht Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Dienstrecht Das Portal bietet eine Sammlung relevanter Rechtsquellen zum Dienstrecht. Link zum Portal eingesehen am: 24.04.2019
Allgemeine Hinweise zu Rechtsgrundlagen
Rechtliche Grundlage für die Setzung von Standards durch das Ministerium für Schule und Bildung ist § 29 Schulgesetz NRW. Danach erlässt das Ministerium in der Regel schulformspezifische Vorgaben für den Unterricht (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne). Diese legen insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse. Auf der Grundlage dieser Unterrichtsvorgaben bestimmen die Schulen in Verbindung mit ihrem Schulprogramm schuleigene Unterrichtsvorgaben. Unterrichtsvorgaben sind so zu fassen, dass für die Lehrkräfte ein pädagogischer Gestaltungsspielraum bleibt (§ 29 Absatz 3 SchulG). Dieser Gestaltungsspielraum („pädagogische Freiheit“) wird durch § 5 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen näher bestimmt:
(1) Es gehört zum Beruf der Lehrerinnen und Lehrer, in eigener Verantwortung und pädagogischer Freiheit die Schülerinnen und Schüler zu erziehen, zu unterrichten, zu beraten, zu beurteilen, zu beaufsichtigen und zu betreuen. Dabei ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nach Verfassung und Schulgesetz NRW zu beachten.
Das Portal fasst Richtlinien und Lehrpläne Bereiche zusammen:
Richtlinienliste (BASS Kapitel 15)
Lehrpläne für die Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II im Lehrplannavigator
Richtlinien und Lehrpläne/Bildungspläne für das Berufskolleg: Gesamtliste der Richtlinien und Lehrpläne/Bildungspläne und Richtlinien und Lehrpläne/Bildungspläne in der Verbändebeteiligung
Lehrplannavigator - Kernlehrpläne, Unterstützungsmaterialien und weitere curriculare Dokumente
Auf dem Portal findet man Kernlehrpläne und Unterstützungsmaterialien für die Grundschule, die Sek I und II sowie für das Berufskolleg. Link zum Portal eingesehen am: 27.10.2018
Erwerb von Zusatzqualifikationen in der dualen Berufsausbildung Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 Düsseldorf Diese Handreichung des Schulministeriums NRW ist die Grundlage für die Umsetzung von Zusatzqualifikationen in der dualen Berufsausbildung. In der Veröffentlichung werden sowohl die rechtlichen und formalen Voraussetzungen, das Verfahren der Anzeige der Zusatzqualifikationen bei der oberen Schulaufsicht, Hinweise zur inhaltlichen Ausgestaltung und zur Einbindung in die Curricula als auch Ansätze zur Evaluation der Angebote ausgeführt.
3.2.1_MSB NRW_2015_Handreichung ZQ .pdf
Allgemeine Hinweise zu den Richtlinien für die Sexualerziehung
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben in den Jahren 1977 und 1979 Grundsatzentscheidungen zum schulischen Sexualkundeunterricht getroffen. Danach gelten für die schulische Sexualerziehung insbesondere
Vorrang des Gesetzes,
keine Indoktrination (Befürwortung von Sexualverhalten),
Beachtung des natürlichen Schamgefühls,
Rücksicht auf religiöse Überzeugungen,
Rücksicht auf Entwicklung.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat der Landesgesetzgeber eine ausdrückliche schulgesetzliche Bestimmung zur schulischen Sexualerziehung geschaffen:
(1) Die fächerübergreifende schulische Sexualerziehung ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler alters- und entwicklungsgemäß mit den biologischen, ethischen, sozialen und kulturellen Fragen der Sexualität vertraut zu machen und ihnen zu helfen, ihr Leben bewusst und in freier Entscheidung sowie in Verantwortung sich und anderen gegenüber zu gestalten. Sie soll junge Menschen unterstützen, in Fragen der Sexualität eigene Wertvorstellungen zu entwickeln und sie zu einem selbstbestimmten und selbstbewussten Umgang mit der eigenen Sexualität zu befähigen. Darüber hinaus sollen Schülerinnen und Schüler für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Partnerin oder dem Partner sensibilisiert und auf ihre gleichberechtigte Rolle in Ehe, Familie und anderen Partnerschaften vorbereitet werden. Die Sexualerziehung dient der Förderung der Akzeptanz unter allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität und den damit verbundenen Beziehungen und Lebensweisen.
(2) Die Eltern sind über Ziel, Inhalt, Methoden und Medien der Sexualerziehung rechtzeitig zu informieren.
Aufgaben, Ziele und Inhalte werden weiter durch die Richtlinien für die Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen konkretisiert.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2007 festgestellt, dass schulische Sexualerziehung gemäß § 33 SchulG NRW und den Richtlinien für die Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Zurückhaltung und Toleranz lassen sich der Norm ausreichend entnehmen und die Richtlinien für die Sexualerziehung nehmen auf den Entwicklungsstand hinreichend Rücksicht. Diese Rechtsprechung wurde im Jahr 2011 auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.
Richtlinien für die Sexualerziehung Link zu den Richtlinien eingesehen am: 18.07.2017
Die Bildungsgesetzgebung hat das Ziel des Abbaus und der Vermeidung geschlechtsbezogener Benachteiligung festgelegt, welches auf Länderebene auf verschiedenen Wegen erreicht werden soll. Effizienz und Effektivität Umsetzungsbemühungen hängen in der Praxis davon ab, ob auf allen Ebenen des Systems die Verantwortlichen durchgängig und nachhaltig Gender-Wissen und -Kompetenz einsetzen. In diesen KMK-Empfehlungen werden Handlungsfelder beschrieben, die „zentrale Ansatzpunkte für eine Konkretisierung des Bildungsauftrags der Schule auf das Ziel hin, benachteiligende Geschlechterstereotypen zu vermeiden und abzubauen“ (KMK 2016, 4) benennen. Diese Handlungsfelder sind
Link zur Veröffentlichung eingesehen am: 27.10.2018
Standards für die Lehrerbildung - KMK - Beschlüsse
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Standards für die Lehrerbildung festgelegt. Diese sind als fesgelegte Grundlagen aller Länder für die spezifischen Anforderungen an Lehramtsstudiengänge einschließlich der praktischen Ausbildungsteile und des Vorbereitungsdienstes übernommen. Die Standards sind in den Beschlüssen der KMK festgelegt.
Link zum Volltext des Lehrerausbildungsgesetzes eingesehen am: 27.10.2018
Kerncurriculum für den Vorbereitungsdienst Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 Kerncurriculum für die Ausbildung im Vorbereitungsdienst für Lehrämter in den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und in den Ausbildungsschulen. Link zum Kerncurriculum eingesehen am: 27.10.2018
KMK-Kultusminister Konferenz
Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) handelt es sich um einen Zusammenschluss der für Bildung zuständigen Minister der Länder. Aufgrund der Kulturhoheit der Länder bedarf es eines Gremiums, welches Angelegenheiten von länderübergreifender Bedeutung koordiniert. Zielsetzungen der KMK sind vor diesem Hintergrund die Sicherung der (bundesweiten) Mobilität, zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beizutragen und die gemeinsamen Interessen der Länder zu vertreten und zu fördern. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen,
Vereinbarung von Qualitätsstandards und
Förderung von Vernetzung und Kooperation.
Die Beschlüsse der KMK (Abkommen, Empfehlungen, Vereinbarungen über Bildungsstandards) entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Schulen, da sie zunächst einer Umsetzung in das jeweilige Landesrecht bedürfen. Sie können dennoch auch Anhaltspunkte für die schulische Arbeit bieten. Die wichtigsten Beschlüsse und Veröffentlichungen sind auf dem Portal abrufbar.
KMK-Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit KMK 2016 Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung.
Berufliche Bildung - Beschlüsse und Veröffentlichungen
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik DeutschlandTaubenstraße 10
In dem Portal zum Themenfeld Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz finden sich Beschlüsse und Veröffentlichungen zu allen Themen der beruflichen Bildung. Dies umfasst sämtliche Schulformen und Bildungsgänge beruflicher Schulen in Deutschland und bezogen auf NRW die in den Berufskollegs abgebildeten Bildungsangebote. Link zu den Portalseiten eingesehen am: 27.10.2018
Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ KMK 2016 Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ In der Webveröffentlichung ist die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“, die als Beschluss der KMK vom 08.12.2016 beschlossen worden ist, der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Hier werden Aussagen dazu getroffen, über welche Kompetenzen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene verfügen müssen, um künftigen Anforderungen der digitalen Welt zu genügen und welche Konsequenzen das für Lehrpläne, Lernumgebungen, Lernprozesse oder die Lehrerbildung hat. Die Darstellung zeigt die Kompetenzbereiche der Strategie. Link zu Artikel eingesehen am: 27.10.2018