Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3793-mietkautionsdarlehen-keine-tilgung-an-das-jobcenter
Timestamp: 2017-05-29 00:09:29
Document Index: 383699765

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 42', 'BGH', '§ 22', '§ 42', '§ 86', '§ 39', '§ 193', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 37', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Mietkautionsdarlehen Keine Tilgung an das Jobcenter Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft euro Kinder Unterschrift grundsicherung Verwaltungsakt maßnahme Hartz führerschein Jobcenter Widerspruch Antrag heizkosten mietkaution einkommen umzug klage darlehen untersuchung wegen bescheid nicht Erstausstattung wohnung sanktion weiterbildung Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Mietkautionsdarlehen Keine Tilgung an das Jobcenter Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Mietkautionsdarlehen Keine Tilgung an das Jobcenter von Willi Schartema am Sa 11 Jul 2015 - 7:53Hartz IV: Keine Tilgung von MietkautionsdarlehenRechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf10.07.2015Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Hartz IV Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die Tilgungsraten für das Mietkautionsdarlehen nicht einbehalten durfte.Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II auch Darlehen für eine Mietkaution zur Verfügung. Da die Mietkaution sich nicht verbraucht, wird in der Regel kein Zuschuss bewilligt, sondern ein Darlehen. Seit In-Kraft-Treten des SGB II zum 1.1.2005 haben die Leistungsträger versucht durchzusetzen, dass diese Darlehen nicht erst bei Auszug oder Ende der Hilfebedürftigkeit zurückgezahlt werden, sondern während des laufenden Bezugs aus dem Regelbedarf. Dem sind die Gerichte schon 2006 entgegengetreten [vgl. zB LSG Stuttgart, 6.9.2006, L 13 AS 3108/06 ER-B].Im Zuge der Hartz-IV-Reform im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber mit § 42a SGB II eine Regelung eingefügt, auf deren Grundlage die Jobcenter seither wieder die Tilgung aus dem Regelbedarf verlangen [weitere Infos]. Ob das richtig ist, war bislang umstritten [vgl. SG Berlin, 30.9.2011, S 37 AS 24431/11 ER; LSG Potsdam einerseits: 20.10.2013, L 31 AS 1048/13 und andererseits: 18.11.2013, L 10 AS 1793/13 B PKH].Nachdem das SG Freiburg (Urteil vom 6.11.2012, S 7 AS 937/12) und das LSG Stuttgart (Urteil vom 18.9.2013, L 3 5184/12) die Aufrechnung der Tilgung des Mietkautionsdarlehens gegen den Regelbedarf nicht beanstandet hatten, ließ das BSG die Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (B 4 AS 419/13 B) zu. Nachdem die Revision eingelegt und begründet worden war (B 4 AS 11/14 R), verstarb allerdings der Kläger. Die Aufrechnung war bis dahin nicht vollzogen worden, weil Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG). § 39 SGB II sieht für diesen Fall keine Ausnahme vor. Dadurch entfiel das Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit der Revision. Die Revision wurde deshalb zurückgenommen und beantragt, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens erstatte (§ 193 SGG).Diesem Antrag hat der 4. Senat des BSG nun entsprochen. In der Begründung führt der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte. Der Senat hege "Zweifel [..], ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen".Auch wenn es sich lediglich um eine Kostenentscheidung handelt, die nur durch die drei Berufsrichterinnen und Berufsrichter ergeht, dürfte der 4. Senat des BSG damit klargestellt haben, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf. Im noch anhängigen Verfahren B 4 AS 16/15 R wird die Frage erneut zu entscheiden sein. In diesem Verfahren ist dann eine ausführlichere Begründung zu erwarten, aus der wohl zu ersehen sein wird, wie die Zweifel daran, dass § 42a SGB II nach seinem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Aufrechnung auch Mietkautionsdarlehen umfasst, rechtsdogmatisch zu begründen sind. [Beschluss BSG AZ:, B 4 AS 11/14 R] (Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg)http://elo-forum.info/index.php/Attachment/8667-Bundessozialgericht-Beschluss-B-4-AS-11-14-R-pdf/?s=0b296af39f3e7cb8420eebbdc884979035926b67http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-tilgung-von-mietkautionsdarlehen-90016640.phpWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Jobcenter dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind. HARTZ IV URTEIL: Jobcenter SIND KEINE ÄMTER!» Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen B 4 AS 60/09 R» Keine Kostenübernahme für Sonderanfertigung einer Gleitsichtbrille mit zwei Prismengläsern für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung aus dem Vermittlungsbudget durch das Jobcenter, wenn die die begehrte» Keine Aufrechnung durch die BA gegen Anwaltsgebühren - Anmerkung von RA Martin SchafhausenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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