Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/108c-nebenfolgen
Timestamp: 2017-06-29 14:24:01
Document Index: 392986500

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 45', '§ 108', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 194', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', '§ 20', '§ 91', '§ 32', '§ 43', '§ 7', '§ 11', '§ 108']

§ 108c StGB - Nebenfolgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 108c StGB - NebenfolgenStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Besonderer Teil () Vierter Abschnitt (Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen)Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).Weitere Vorschriften um § 108c StGB§ 107b StGB - Fälschung von Wahlunterlagen§ 107c StGB - Verletzung des Wahlgeheimnisses§ 108 StGB - Wählernötigung§ 108a StGB - Wählertäuschung§ 108b StGB - Wählerbestechung§ 108c StGB - Nebenfolgen§ 108d StGB - Geltungsbereich§ 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 109 StGB - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109a StGB - Wehrpflichtentziehung durch Täuschung(XXXX) §§ 109b und 109c StGB - (weggefallen)Nachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
Entscheidungen zu § 108c StGBVG-KARLSRUHE, 19.04.2012, 3 K 3460/10Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.08.2010, 1 KN 218/071. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen...OLG-NUERNBERG, 24.06.2010, 1 Ws 315/10Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die Regelungen der Art. 5...BVERWG, 24.02.2010, 6 A 7.081. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2009, 1 S 1149/09Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.OLG-DUESSELDORF, 09.10.2007, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger
1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten...
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