Source: https://www.ebnerstolz.de/de/anforderungen-an-eine-gesellschafterliste-im-eintragungsverfahren-308929.html
Timestamp: 2019-11-21 19:23:12
Document Index: 193319859

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40']

Anforderungen an eine Gesellschafterliste im Eintragungsverfahren - Ebner Stolz
Anforderungen an eine Gesellschafterliste im Eintragungsverfahren
Mit einer elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten und nota­ri­ell beglau­big­ten Anmel­dung vom 24.6.2019 hatte der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter Q als Geschäfts­füh­rer unter Angabe der Ver­t­re­tungs­ver­hält­nisse und Ver­si­che­rung nach § 6 Abs. 2 GmbHG sowie der Ver­si­che­rung über die hälf­tige Ein­zah­lung des Stamm­ka­pi­tals seine Bestel­lung und die Ein­tra­gung der Betei­lig­ten ange­mel­det. Der Anmel­dung war die Urkunde über die nota­ri­elle Grün­dung der Betei­lig­ten vom glei­chen Tag und eine Gesell­schaf­ter­liste bei­ge­fügt.
Das Regis­ter­ge­richt hat dar­auf­hin am 26.6.2019 zunächst zur Ein­zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses von 150 € auf­ge­for­dert, der mitt­ler­weile ein­ge­gan­gen ist, und mit Sch­rei­ben vom glei­chen Tag die vor­ge­legte Gesell­schaf­ter­liste bean­stan­det, da nicht aus­rei­chend ersicht­lich sei, wor­auf sich die Pro­zen­t­an­ga­ben bezö­gen. An die­ser Bean­stan­dung hat es dann mit Sch­rei­ben vom 1.7. 2019 fest­ge­hal­ten. Mit Sch­rei­ben vom 5.7.2019 hat es dann noch­mals zur Ein­rei­chung einer geän­der­ten Liste auf­ge­for­dert, die Zurück­wei­sung der Anmel­dung ange­droht und eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Sch­ließ­lich hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte noch eine Gesell­schaf­ter­liste vom 30.7.2019 ein­ge­reicht, in der es nach den jewei­li­gen Gesell­schaf­ter­an­ga­ben heißt:
2.500 Geschäft­s­an­teile zum Nenn­be­trag von jeweils 1,-- EUR (- weni­ger als 1%)
(ges­amt EUR 2.500,--)
Geschäft­s­an­teile Nr. 1 - 2.500
- ent­spricht 10% -
22.500 Geschäft­s­an­teile zum Nenn­be­trag von jeweils 1,-- EUR (- weni­ger als 1%)
(ges­amt EUR 22.500,--)
Geschäft­s­an­teile Nr. 2.501 - 25.000
- ent­spricht 90% -
Das AG hat die Anmel­dung zurück­ge­wie­sen, weil auch diese Liste nicht den not­wen­di­gen Anfor­de­run­gen genüge. Der Bezug der Pro­zen­t­an­ga­ben sei unklar, so dass die Liste nicht den not­wen­di­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt habe. Hier­ge­gen hat die Betei­ligte Beschwerde ein­ge­legt, der das AG nicht abge­hol­fen hat. Auf die Beschwerde der Betei­lig­ten hat das KG den Beschluss auf­ge­ho­ben und das AG ange­wie­sen, die mit der Anmel­dung vom 24.6.2019 bean­tragte Ein­tra­gung vor­zu­neh­men.
Zwar ist das AG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das Feh­len oder die Vor­lage einer feh­ler­haf­ten Gesell­schaf­ter­liste ein Hin­der­nis in Bezug auf die Erstein­tra­gung einer GmbH dar­s­tel­len kann. Dies folgt aus § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach das Regis­ter­ge­richt prü­fen soll, ob die Anmel­dung ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist. Dies setzt aber nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG die Ein­rei­chung einer Gesell­schaf­ter­liste vor­aus, die den Vor­ga­ben des § 40 GmbHG ent­sp­re­chen muss. Und die Gesell­schaf­ter­liste vom 30.7.2019 ist nicht zu bean­stan­den. Sie ent­spricht viel­mehr den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.
Die Liste ist in zuläs­si­ger Weise nach Gesell­schaf­tern sor­tiert (§ 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV). Die Geschäft­s­an­teile sind fort­lau­fend unter ein­deu­ti­ger Zuord­nung zu den Gesell­schaf­tern und für diese zusam­men­ge­fasst fort­lau­fend mit gan­zen ara­bi­schen Zah­len ver­se­hen auf­ge­führt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GesLV). Die Liste ent­hält wei­ter auch die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erfor­der­li­chen Anga­ben zur pro­zen­tua­len Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal und zwar sowohl für den ein­zel­nen Anteil als auch für die jewei­lige Gesamt­be­tei­li­gung der bei­den Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter. Sch­ließ­lich sind ihre Namen, ihr Geburts­da­tum und ihr Wohn­ort ange­ge­ben. Die Liste ist jeden­falls auch von dem Anmel­den­den unter­sch­rei­ben.
Der Infor­ma­ti­ons­ge­halt die­ser Anga­ben wird auch nicht durch die wei­tere Gestal­tung der Liste ent­wer­tet, wie das AG meint. Auch wenn nach der Angabe der Anzahl der Geschäft­s­an­teile und dem Nenn­be­trag die Pro­zen­t­an­gabe zum jewei­li­gen Anteil erfolgt und sodann die Num­me­rie­rung mit der Angabe der pro­zen­tua­len Gesamt­be­tei­li­gung wie­der­ge­ge­ben wird (hier: "2.500 Geschäft­s­an­teile zum Nenn­be­trag von jeweils 1,-- EUR (- weni­ger als 1%) Geschäft­s­an­teile Nr. 1 - 2.500 - ent­spricht 10%"), ent­steht kein Zwei­fel, dass sich die erste Angabe auf den jewei­li­gen Geschäft­s­an­teil und die zweite auf die Gesamt­be­tei­li­gung bezieht. Dies folgt jeden­falls aus der Gesamt­ge­stal­tung der Liste in der die Angabe des Gesamt­stamm­ka­pi­tals von 25.000 EUR ent­hal­ten ist. Auch wenn eine andere, viel­leicht kla­rere Gestal­tung mög­lich erscheint, sind der ein­ge­reich­ten Liste die not­wen­di­gen Anga­ben auch für eine Per­son, die sich nicht täg­lich mit ent­sp­re­chen­den Gesell­schaf­ter­lis­ten beschäf­tigt, ohne grö­ßere Zwei­fel zu ent­neh­men.