Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084626_nf17%2B1895%22
Timestamp: 2019-05-27 12:23:34
Document Index: 71070138

Matched Legal Cases: ['Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 1782', '§ 15', '§ 16', '§ 260', 'Art. 3', 'Art. 1154', '§ 260', '§ 3']

N.F. Bd. 17 = 3.F. Bd. 6, 1895
I. Arnold, ...: ¬Die Schutzrechte der Abgeordneten des Großherzogtums Hessen 1
II. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit der Minderjährigen nach gemeinem Recht unter Berücksichtigung der Partikularrechte und des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in erster und zweiter Lesung nebst bezüglichem Gegenentwurf 49
Georg Heinzerling, Gerichtsassessor in Darmstadt
B. Entscheidungen 98
I. Leben und Gesundheit gefährdende Thätlichkeiten als Ehescheidungsgrund 98
II. Voraussetzungen eines jeden Eintrags in das Mutationsverzeichnis 99
III. Offizialprüfungspflicht des Registerrichters der Zweigniederlassung einer Firma : Unzulässigkeit eines im Geburtsregister nicht eingetragenen Vornamens, sowie eines Reklamezusatzes 100
IV. Die vereinbarte Policebestimmung, daß vor Feststellung des Brandschadens eine Cession der Entschädigungsansprüche wirkungslos sein soll, ist rechtsverbindlich 101
V. Wiedereinsetzung gegen Ablauf der Berufungsfrist im Civilprozeß 103
VI. Entscheidungen in Strafsachen sind der betroffenen Person selbst, nicht dem für sie aufgetretenen Bevollmächtigten zuzustellen, wenn sie nicht bedeutungslos sein sollen 104
VII. Der in dem Vorverfahren einer Strafsache legitimierte Anwalt bedarf zur Einlegung der Berufung keiner neuen Vollmacht 104
VIII. Die Kostenfestsetzung der Verteidigung gegenüber der zur Kostentragung verurteilten Staatskasse erscheint als in einer Strafsache erlassen und ist daher eine Beschwerde gegen einen desfallsigen in zweiter Instanz erlassenen Landgerichtsbeschluß unzulässig 105
C. Literarische Umschau 105
III. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit der Minderjährigen nach gemeinem Recht unter Berücksichtigung der Partikularrechte und des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in erster und zweiter Lesung nebst bezüglichem Gegenentwurf : (Fortsetzung) 111
IV. Weber, ...: Zur Lehre von den Rechtsverhältnissen an Straßen und Flüssen nach heutigem Recht : Dr. Ph. Weber, Regierungsassessor in Darmstadt 287
B. Entscheidungen 295
IX. Nach Mainzer Landrecht besteht keine Präsumtion für die Einbringenseigenschaft allen Vermögens der Ehefrau als eines der Verwaltung des Ehemanns unterworfenen Vermögens 295
X. Kann im Geltungsbereiche des Mainzer Landrechts der in zweiter Ehe stehende Ehegatte seinen Kindern erster Ehe gegenüber Auseinandersetzungen des erstehelichen Vermögens verlangen? 297
XI. Kann nach französischem Recht Miteigentum durch Ersitzung erworben werden? 302
XII. Klage auf Beseitigung von Mängeln der gemeinschaftlich zu machenden Mauer erst zulässig nach Zahlung des Werts des Miteigentums oder Sicherheitsleistung 303
XIII. Einer auf gewaltsame Schwängerung gestützten Entschädigungsklage steht das auf Erforschung der Vaterschaft gerichtete Verbot des Art. 340 C. c. nicht entgegen. Art. 340 u. 1382 C. c. 304
XIV. Entschädigungsklage auf Grund des im gekauften Hause aufgetretenen Hausschwamms wegen Erkennbarkeit des Mangels zur Zeit des Kaufs abgewiesen : Zur Erkennbarkeit genügt ein Zustand, der den gegründeten Verdacht des technisch sog. Hausschwamms zu erwecken geeignet ist 305
XV. Selbstverladung eines nach Tarif in bedecktem Wagen zu befördernden Frachtguts in offenem Wagen durch den Versender befreit die Eisenbahn-Verwaltung, sofern nicht offener Wagen im Frachtbrief vorgeschrieben ist, nicht von der Pflicht, das Frachtgut durch Decken gegen Nässe zu schützen. Nichtanwendbarkeit von C. c. Art. 1782 ff., 1949 ff. 307
XVI. Zusicherung "prompter Verladung" nicht gleich "prompter Lieferung" 311
XVII. Voraussetzungen der Novation, insbesondere bei Wechselverhältnissen 312
XVIII. Wird vom Konkursverwalter die Erfüllung eines vom Kridar abgeschlossenen Lieferungsgeschäfts auf Zeit bezüglich einer börsenfähigen Ware (Mehl) in Gemäßheit von § 15 K.O. nicht begehrt, so ist, wenn der nach dem Geschäft zur Lieferung berechtigt gewesene Kontrahent sich im Sinn des auf Fixgeschäfte bezüglichen § 16 K.O. gedeckt hat, die Berücksichtigung dieses Deckungsgeschäfts bei der nach § 260 C.P.O. vorzunehmenden Würdigung des von dem Kontrahenten begehrten Schadens zulässig 313
XIX. Welche Schenkungen müssen konferiert werden? 317
XX. Wird eine Teilungsklage nur als zu voreilig angestellt bestritten, so ist bei Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes nicht die Größe der Masse maßgebend, sondern der Wert gemäß Art. 3 C.P.O. nach freiem richterlichen Ermessen zu bestimmen 318
XXI. Wann können bei Berechnung der Revisionssumme zur Ergänzung dieser Summe die Zinsen zum Hauptstreitgegenstand gerechnet werden? Art. 1154 C. c. 319
XXII. Wenn es sich um einen Schaden handelt, der nach § 260 C.P.O. zu würdigen ist, so bildet es keinen Revisionsgrund, wenn das Oberlandesgericht die Würdigung vornimmt, ohne die in zweiter Instanz bezüglich des Ursachenzusammenhangs und der Schadenshöhe erbotenen Beweise zu erheben 321
C. Literarische Umschau 321
V. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit der Minderjährigen nach gemeinem Recht unter Berücksichtigung der Partikularrechte und des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in erster und zweiter Lesung nebst bezüglichem Gegenentwurf : (Schluß) 333
VI. Weber, ...: Zur Lehre von den Rechtsverhältnissen an Straßen und Flüssen nach heutigem Recht : (Schluß) 387
Dr. Ph. Weber, Regierungsassessor in Darmstadt
XXIII. Wird der Rücktritt vom Verlöbnis seitens des Verlobten auf den ihm vor dem Verlöbnis unbekannt gewesenen geschlechtlichen Umgang der Verlobten mit einem Dritten gestützt, so erscheint der Einwand, daß der Verlobte gleichfalls einen unsittlichen Lebenswandel geführt, zur Compensation nicht geeignet, da diese Thatsache der Verlobten nur das Recht gibt, auch ihrerseits vom Verlöbnis zurückzutreten 426
XXIV. Inwiefern steht dem Ehemann bei der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft das Recht reiner Liberalitäten, speziell nach Erbacher Landrecht zu? 427
XXV. Werden bei Gründung einer Handelsgesellschaft von einem Teil auch Immobilien eingeworfen, so unterliegt ein solches Geschäft als "Handelsgeschäft" nicht den Bestimmungen des Gesetzes vom 4. August 1871, betreffend die verbindliche Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge, auch bezieht sich dieses Gesetz nur auf solche Veräußerungsverträge, deren unmittelbaren Gegenstand Immobilien bilden 428
XXVI. Im rechtsrheinischen Hessen bildet die Kaufnotul die Grundlage für das Geschäft über Immobilien, der Kaufbrief ist nur die Ausfertigungsurkunde 429
XXVII. Ist die Klage darauf gerichtet, daß der Beklagte schon jetzt zur Annahme der an sich unbestrittenen Forderungen verpflichtet sei, so ist der Wert des Streitgegenstandes nicht nach der Größe der Forderungen, sondern gemäß § 3 C.P.O. nach freiem Ermessen zu bestimmen 430
XXVIII. Wird das Bestehen eines Anspruchs durch rechtskräftiges Urteil, wenn auch nur durch Feststellungsurteil festgestellt, so verlieren dadurch alle dem Anspruch entgegenstehenden Einwendungen, welche in den dem Urteil vorangegangen mündlichen Verhandlungen geltend gemacht werden konnten, auch wenn sie dem Beklagten damals noch nicht bekannt waren, ihre Wirksamkeit 431
C. Literarische Umschau 434