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Timestamp: 2020-08-14 22:09:38
Document Index: 8067042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH']

Tateinheitliche Begehung der versuchten Strafvereitelung; Rechtsfehler bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung; Vortäuschung eines Strafmilderungsgrunds in Form einer 'nachvollziehbaren Racheaktion' - Rechtsportal
Tateinheitliche Begehung der versuchten Strafvereitelung; Rechtsfehler bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung; Vortäuschung eines Strafmilderungsgrunds in Form einer 'nachvollziehbaren Racheaktion'
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - Aktenzeichen 1 StR 632/16
DRsp Nr. 2017/3835
Tateinheitliche Begehung der versuchten Strafvereitelung; Rechtsfehler bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung; Vortäuschung eines Strafmilderungsgrunds in Form einer "nachvollziehbaren Racheaktion"
Erfolgen sowohl der wahrheitswidrige Vortrag des Angeklagten im Haftprüfungstermin im Strafverfahren gegen seinen Mandanten als auch die Einwirkungen auf drei Zeugen aufgrund eines einheitlichen Verteidigungskonzeptes, so sind sie als eine Tat im Rechtssinne anzusehen. Denn sie sind sämtlich darauf gerichtet, einen Strafmilderungsgrund in Form einer "nachvollziehbaren Racheaktion" vorzutäuschen, um eine mildere Bestrafung des Mandanten des Angeklagten zu erreichen. Somit stellen sie bei deliktsbezogener nach den Grenzen der tatbestandlichen Handlungseinheit nur einen einheitlichen Versuch der Strafvereitelung dar.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 31. August 2016
dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in zwei Fällen und mit versuchter Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage verurteilt ist,
Der wahrheitswidrige Vortrag des Angeklagten im Haftprüfungstermin im Strafverfahren gegen seinen Mandanten und die Einwirkungen auf die drei Zeugen erfolgten aufgrund eines einheitlichen Verteidigungskonzeptes und sind somit als eine Tat im Rechtssinne anzusehen. Denn sie sind sämtlich darauf gerichtet, einen Strafmilderungsgrund in Form einer "nachvollziehbaren Racheaktion" vorzutäuschen, um eine mildere Bestrafung des Mandanten des Angeklagten zu erreichen. Somit stellen sie bei deliktsbezogener Betrachtung (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138 , 163 f.) nach den Grenzen der tatbestandlichen Handlungseinheit nur einen einheitlichen Versuch der Strafvereitelung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Konkurrenzen 1 mwN). Eine rechtlich bedeutsame Zäsur ist innerhalb des Tatzeitraums nicht eingetreten.
Vorinstanz: LG Ulm, vom 31.08.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (1 StR 632/16) - DRsp Nr. 2017/3835