Source: https://board-experts.de/blog/verschwiegenheitspflicht-von-aufsichtsraeten/
Timestamp: 2020-01-20 19:05:50
Document Index: 388474027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH']

Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten | Board Xperts
Der Bankensenat des BGH hat in einem Urteil im Jahr 2016 entschieden, dass einem Unternehmen nicht vorgehalten werden kann, dass es über das Wissen verfügen muss, dass seine Mitarbeiter als Aufsichtsratsmitglieder in einem anderen Unternehmen erworben haben (AZ XI ZR 108/15).
Normalerweise obliegt es einer Bank ihre Kunden zu warnen, wenn für sie erkennbar ist, dass ein Kunde durch ein anderes Unternehmen (in diesem Fall eine Wertpapierhandelsbank) fehlerhaft beraten wird. Im fraglichen Fall nahm ein Kunde nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Wertpapierhandelsbank die Bank mit der Begründung in Anspruch, dass eine systematische Fehlberatung vorgelegen habe. Davon habe der Prokurist der Bank aufgrund seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des insolventen Wertpapierhandelshauses Kenntnis gehabt. Diese Kenntnis müsse sich die Bank zurechnen lassen.
Anders als das OLG München ist der BGH dieser Auffassung nicht gefolgt. Er hat das damit begründet, dass das im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit erworbene Wissen unter die Verschwiegenheitspflicht falle und die Bank daher nicht über die Falschberatung informiert gewesen sei. Die Richter des BGH betonten, dass das gesetzliche Schweigegebot im Aufsichtsrat einer AG weder durch Satzung oder Geschäftsordnung noch durch die Entscheidung der Hauptversammlung verschärft oder gemildert werden könne. Ausschließlich der Vorstand einer AG sei im Einzelfall und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen befugt zu entscheiden, ob vertrauliche Angaben veröffentlicht werden. Kollidiert die Verschwiegenheitspflicht mit Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber seinem Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Die Aufsichtsratstätigkeit ist typischerweise eine Nebentätigkeit, und sie gilt uneingeschränkt, wie sich aus dem Straftatbestand des § 404 Abs.1 Nr.1 AktG ergibt.
Dieses Urteil kann im übrigen nach Meinung von Rechtsexperten auch auf Mehrfachmandate in Aufsichtsräten von Konzernunternehmen übertragen werden.
Aufsichtsrat, BGH, BGH-Urteil