Source: https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/verbraucherkredit
Timestamp: 2018-01-17 04:53:28
Document Index: 298032632

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 505', '§ 355', '§ 491', '§ 367', '§ 491', 'BGH']

Verbraucherkredit - Deutsche Anwaltauskunft
Vertrag über einen Kredit oder einen Kreditvermittlungsvertrag zwischen einem beruflich oder gewerblich handelnden Kreditgeber oder Kreditvermittler und einer natürlichen Person, die den Kredit nach dem Inhalt des Vertrages nicht für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aufnimmt (also einem Verbraucher); maßgebend hierfür sind die Regelungen der §§ 491 ff. BGB n. F., die das Verbraucherkreditgesetz, das 1991 an die Stelle des Abzahlungsgesetzes getreten war, mit Wirkung vom 1. 1. 2002 abgelöst haben.
Geltungsbereich des Gesetzes: Kreditvertrag ist jeder Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens, eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Hierzu gehören insbesondere auch Ratenkaufverträge. Das Gesetz ist nicht anwendbar u. a. auf Bagatellkredite mit einem Nettokreditbetrag bis zu 200 Euro und Existenzgründungsdarlehen, die 50 000 Euro übersteigen (§§ 491 Abs. 2, 507 BGB).
Vertragliche Mindestbedingungen: Der Kreditvertrag bedarf der Schriftform (§ 492 Abs. 1 BGB), wobei die Urkunde, von der der Kreditgeber dem Verbraucher eine Abschrift auszuhändigen hat, eine Reihe von notwendigen Mindestangaben enthalten muss. Bei »Kreditverträgen im Allgemeinen« sind dies besonders der Nettokreditbetrag, die Art und Weise der Rückzahlung des Kredits, der Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, der effektive Jahreszins, die Kosten einer Restschuldversicherung sowie die zu bestellenden Sicherheiten. Bei Abzahlungskäufen (Ratenkäufen) und sonstigen Teilzahlungsgeschäften müssen sowohl der Bar- als auch der Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten), Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen, der effektive Jahreszins, die Kosten einer Versicherung und die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder einer anderen zu bestellenden Sicherheit angegeben werden. Besonderheiten gelten für Überziehungskredite (Schriftlichkeit nicht erforderlich; das Kreditinstitut muss informieren, besonders über Kredithöchstgrenze, geltenden Zins und Zinsänderungsbedingungen; § 493 BGB).
Zwingende Elemente eines Kreditvertrages:
Der Verbraucher erhält eine Ausfertigung.
Genannt werden müssen:
der Nettokreditbetrag,
die Art und Weise der Rückzahlung,
alle Kosten des Kredits,
der effektive Jahreszins,
die Kosten einer Restschuldversicherung,
die bestellten Sicherheiten.
Bei Raten-, Abzahlungs- und Teilzahlungskäufen müssen genannt werden:
der Barpreis,
der Teilzahlungspreis (einschließlich Zinsen und Kosten),
die Kosten der Versicherung,
die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder die Vereinbarung sonstiger Sicherheiten.
Bei Überziehungskrediten ist keine Schriftlichkeit erforderlich, das Kreditinstitut muss informieren über:
die Kredithöchstgrenze,
den geltenden Zins und
die Zinsänderungsbedingungen.
Widerrufsrecht: Der Verbraucher kann seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Woche ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen (§§ 505 Abs. 1, 355–357 BGB). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn dem Verbraucher eine drucktechnisch deutlich gestaltete, von ihm gesondert zu unterschreibende Belehrung über seine diesbezüglichen Rechte ausgehändigt worden ist. Ohne eine solche Belehrung erlischt das Widerrufsrecht nicht (§ 355 Abs. 3 BGB). Bei einem bereits empfangenen Gelddarlehen muss der Verbraucher das Darlehen innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen, andernfalls gilt der Widerruf als nicht erfolgt.
Verbundene Geschäfte: Der durch die §§ 491 ff. BGB gewährte Verbraucherschutz erstreckt sich auch auf mithilfe des Kredits finanzierte Kaufverträge, wenn beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind (verbundene Geschäfte), z. B. wenn der Kreditgeber sich bei Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers bedient hat.
Schuldzinsen: Hinsichtlich der vom Verbraucher im Fall des Schuldnerverzugs zu zahlenden Verzugszinsen enthält das Gesetz die Regelung, dass der geschuldete Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist, wenn nicht im Einzelfall der Kreditgeber einen höheren oder der Verbraucher einen niedrigeren Schaden nachweist. Abweichend von der allgemeinen Regelung des § 367 Abs. 1 BGB (Anrechnung von Leistungen des Schuldners auf Zinsen und Kosten) werden Zahlungen (Teilleistungen) des Verbrauchers zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag und erst zuletzt auf die Zinsen angerechnet.
Kündigung und Rücktritt: Des Weiteren schränken die §§ 491 ff. BGB das Recht des Kreditgebers zur Kündigung des Kreditvertrages wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers bzw. – bei Teilzahlungsgeschäften – das Recht zum Rücktritt von dem Vertrag ein: Erforderlich ist, dass der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 % – bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit 5 % – des Nennbetrages des Kredits oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und dass der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine zweiwöchige Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die Restschuld zu verlangen. Von den Vorschriften über den Verbraucherkredit kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden; sie sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
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