Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201986,%20518
Timestamp: 2019-08-25 21:10:10
Document Index: 103861452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 229', '§ 6', '§ 2', '§ 95', '§ 1', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 72', '§ 222', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1986, 518 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.1986
https://dejure.org/1986,1750
BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84 (https://dejure.org/1986,1750)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1986 - 2 StR 854/84 (https://dejure.org/1986,1750)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1986 - 2 StR 854/84 (https://dejure.org/1986,1750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund persönlicher Verbindungen zum Angeklagten - Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts bei Erkrankung eines Richters sowie die rechtliche Wirkung der zeitweisen Verhinderung eines Richters - Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer für das Bestehen eines Verfahrenshindernisses - Folgen eines gescheiterten Alibis sowie für widerlegt erachteter Angaben eines Angeklagten für eine Verurteilung - Beschränkungen von Vollmachten im Innen- und Außenverhältnis - Voraussetzungen von mit den Grundsätzen eines öffentlich-rechtlich organisierten Instituts vereinbaren Fremdgeschäften - Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines freien Devisenmaklers - Einschlägige Kriterien zur Bemessung des Verlustrisikos bei Devisengeschäften eines Devisenmaklers - Strafrechtliche Bedeutung der Vorstellung einer Überschreitung einer eingeräumten Befugnis, als Teil eines einheitlichen, dem Geschädigten dienenden wirtschaftlichen Vorganges - Strafrechtlich zu würdigendes Handeln eines Devisenhändlers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Devisenhändler und Voraussetzungen einer fortgesetzten Untreue bei risikoreichen Devisentermingeschäften und offenen Devisenpositionen
Außenvollmacht eines Maklers für Devisenterminkontrakte im Interbank-Geschäft trotz interner Risikobegrenzung ("Herstatt")
GVG § 192 Abs. 2; StPO § 229
ZIP 1986, 1310
NStZ 1986, 518
StV 1986, 369
Da das Dienstleistungsverbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit § 2 HRiG, § 95 Nr. 1 HBG und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO nach der Entbindung unmittelbar kraft Gesetzes entsteht und es einer Umsetzung durch eine gerichtliche Entscheidung nicht bedarf, kommt es auf den für Gerichtsentscheidungen über Mitwirkungszuständigkeiten geltenden Willkürmaßstab aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 StR 854/84, StV 1986, 369, 370).
Ist ein Richter demgegenüber lediglich an einzelnen Tagen nicht in der Lage, an dem Verfahren weiter mitzuwirken, kann es aber später mit ihm ordnungsgemäß fortgeführt werden, dann begründet diese zeitweise Verhinderung nicht notwendig den Vertretungsfall (BGH NStZ 1986, 518, 519).
Er kann die Hauptverhandlung zunächst unterbrechen und abwarten, ob sie später mit dem vorübergehend verhinderten Richter fortgeführt werden kann, oder die Verhandlung sofort unter Mitwirkung des Ergänzungsrichters fortsetzen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 StR 854/84, NStZ 1986, 518, 519;… LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 192 GVG Rn.17;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 9; Katholnigg, JR 1989, 348, 349;… Schlothauer in Festschrift E. Müller, 2008, S. 641, 643).
Falls die Hauptverhandlung mit dem zeitweise verhinderten Richter nicht innerhalb dieser Fristen fortgesetzt werden kann, muss dessen Verhinderung festgestellt werden und der Ergänzungsrichter eintreten (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 StR 854/84, NStZ 1986, 518, 519; Urteil vom 5. Oktober 1988 - 2 StR 250/88, BGHSt 35, 366, 373; Beschluss vom 8. Januar 1997 - 3 StR 539/96, NStZ 1997, 503; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 103;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 9;… LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 192 GVG Rn. 17).
BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …
Dabei handelt es sich um die Anwendung eines allgemeinen, über die Fälle des Alibivorbringens hinausreichenden Grundsatzes, der besagt, daß eine für widerlegt erachtete Behauptung des Angeklagten nicht ohne weiteres ein Täterschaftsindiz abgibt (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).
Lügen lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).
BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …
Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
Eine widerlegte Einlassung kann allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung gemacht werden (…vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5; Beweiskraft 3 m.w.N.; BGH, Strafverteidiger 1986, 369, 371; 1985, 356, 357).
Ob ein Mitangeklagter aus der Fühlungnahme des Gerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den umständen des Einzelfalls ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken (BGH StV 1986, 369).
OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02
Eine widerlegte Einlassung kann aber allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung - hier: Vorsatz - gemacht werden (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 96; StV 1986, 369 f.; StV 1985, 356 f.;… BGHR StPO § 261 - Aussageverhalten 5, Beweiskraft 3).
BGH, 05.10.1988 - 2 StR 250/88
Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe …
OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02
https://dejure.org/1986,3470
BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85 (https://dejure.org/1986,3470)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1986 - KRB 13/85 (https://dejure.org/1986,3470)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1986 - KRB 13/85 (https://dejure.org/1986,3470)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,3470) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung eines Hilfskartellsenats beim Kammergericht
OWiG § 71, § 72; StPO § 222a, § 222b
Bei der Bemessung der Geldbuße kommen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.04.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720, Rn. 21 - Bußgeldbemessung; BGH, Beschluss vom 27.05.1986 - KRB 13/85, WuW/E BGH 2295, 2296; BGH, Beschluss vom 07.10.1959 - KRB 3/59, WuW/E BGH 352, 353 - Nullpreis II; BGH, Beschluss vom 19.09.1974 - KRB 2/74, NJW 1979, 269).
Bei der Bemessung der Geldbußen kommen neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens als gesetzliche Zumessungsgründe in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720 Rn. 21 - Bußgeldbemessung; BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 - KRB 13/85, WuW/E BGH 2295, 2296; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1959 - KRB 3/59, WuW/E BGH 352, 353 - Nullpreis II; BGH, Beschluss vom 19. September 1974 - KRB 2/74, NJW 1979, 269).