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Timestamp: 2020-05-28 22:02:15
Document Index: 182078957

Matched Legal Cases: ['Art 52', 'Art 47', 'Art 47', 'Art. 52', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGH', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH', 'Art. 47', '§ 910', 'BGH', 'BGH']

Höhe einer Hecke an der Grundstücksgrenze - frag-einen-anwalt.de
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| 14.10.2012 11:23 |
Familie A (Fragesteller) kauft im Jahr 2008 in Bayern ein Grundstück mit Bergblick und erbaut darauf einen Neubau. Auf dem Nachbargrundstück der Familie B steht an der Grundstücksgrenze eine Hecke, damals etwa in der Höhe von 2,60 - 2,80m.
Familie B lässt seitdem die Hecke wachsen, vermutlich damit Grundstück und Haus durch Familie A weniger einsehbar werden. Inzwischen ist die Hecke etwa 3,10 - 3,30m hoch, dadurch ist der Bergblick für Familie A deutlich reduziert (aus dem EG und von der Terasse nicht mehr möglich).
Nach Art 52 AGBGB (Bayern) verjährt der Anspruch nach Art 47 (2m Höhe) 5 Jahre, nachdem der Anspruch entstanden ist (zweifelsohne ist die Hecke länger als 5 Jahre größer als 2m) und der Eigentümer davon Kenntnis erlangt.
- Gilt die 5-Jahresfrist für den aktuellen Eigentümer, oder werden Zeiten des Voreigentümers mit hinzu gerechnet? Wir selbst kennen den Anspruch seit 2008, also weniger als 5 Jahre.
- Falls der Anspruch aus Art 47 nach Art. 52 verjährt ist, darf dann Familie B die Hecke beliebig hoch wachsen lassen, oder muss das aktuelle Maß zumindest beibehalten werden bzw. muss Familie B zurückschneiden auf das obengenannte Maß, dass Familie A in 2008 übernommen hat und mit dem Familie A auch zufrieden wäre?
Hecke Hecke Eigentümer
Aus Art. 47 BayAGBGB ergibt sich, dass Hecken, die höher als 2m sind, nicht näher als 2m zu Ihrer Grundstücksgrenze gehalten werden dürfen.
Da die Hecke weit über 2m gewachsen ist, haben Sie einen grundsätzlichen Anspruch auf den Rückschnitt der Hecke bis zum zulässigen Höchstmaß. Für den Umfang Ihres Anspruches ist die Entfernung der Hecke zu Ihrer Grundstücksgrenze maßgeblich. (gemessen von der Mitte der Hecke, Art. 49 BayAGBGB)
Befindet sie sich in geringerem Abstand als 0,50m zur Grundstücksgrenze, kann der komplette Rückschnitt gefordert werden. Bis zu diesem Abstand ist überhaupt keine Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchen oder Hecken zulässig.
Befindet sich die Hecke in einem Abstand zwischen 0,50m und 2m zur Grundstücksgrenze, kann der Rückschnitt auf die maximal zulässige Höhe von 2m verlangt werden. (AG Haßfurt, Urteil vom 26.11.1987 - 1 C 463/87)
Sie können daher den Rückschnitt der Hecke von Ihren Nachbarn fordern.
(BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 130/09)
Nach Art. 52 BayAGBGB verjährt dieser Anspruch nach 5 Jahren.
Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Anspruch entstanden ist. Dies wäre in Ihrem Fall der Zeitpunkt, ab welchem die Hecke höher als 2m gewachsen ist. (LG Memmingen, Urteil vom 07.08.1996 - 1 S 1835/95)
Dass dieser Zustand bereits vor Ihrem Einzug vorgelegen hat, ist unschädlich. Denn es ist zusätzliche Voraussetzung, dass Sie (!) von den Tatsachen Kenntnis erlangt haben, aus denen sich ein Anspruch begründet.
Sie haben aber erst nach Ihrem Einzug 2008 bemerkt, dass die Hecke höher als 2m gewachsen ist. Daher ist für die Verjährung dieser Zeitpunkt maßgeblich.
Ihr Anspruch verjährt damit in 5 Jahren ab dem Schluss des Jahres 2008, also mit Ablauf des 31.12.2013.
Ihr Anspruch gegenüber Ihren Nachbarn ist daher noch nicht verjährt.
Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2012 | 13:24
Ihre Antwort zu meiner ersten Frage ist interessant, denn man findet hier in Google meist andere Sichtweisen, vgl. z.B.
Schiedsamts-Zeitung:
www.schiedsamt.de/fileadmin/.../1996/.../1996_12_S_177-180.pdf
"Die in vielen Nachbarrechtsgesetzen enthaltene gesetzliche Ausschlußfrist für die Durchsetzung der Einhaltung des Grenzabstandes führt generell bei untätigem Zeitablauf zum Verlust des Beseitigungsanspruchs. Hierbei muss der Rechtsnachfolger, sofern keine besonderen Vereinbarungen bestehen, sich auch das Verstreichenlassen der Frist durch seinen Rechtsvorgänger anrechnen lassen."
http://www.gartenbauvereine.org/texte/merkinfo/m_nachbarrecht.html#Verj%C3%A4hrungsfrist%20bei%20Grenzabstandsverletzungen
"Ein Wechsel in der Person des Eigentümers hat auf den Lauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss."
Daher hat es für mich höchste Relevanz, ob Ihre Antwort diesbzüglich gesichert ist, z.B. durch ein entsprechendes Gerichtsurteil.
Könnten Sie bitte auf jeden Fall auch noch meine 2. Frage beantworten für den Fall, dass mein Rechtsanspruch auf Beseitigung eben doch bereits verjährt sein sollte: darf der Nachbar ab dann die Hecke beliebig hoch wachsen lassen?
Bitte ebenfalls möglichst mit Nennung eines Referenzurteils.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2012 | 15:52
Zunächst muss ich mich hinsichtlich meiner unter Punkt 2 getätigten Aussage korrigieren:
Wird das Grundstück auf einen neuen Eigentümer übertragen, beginnt die Verjährungsfrist nicht von neuem zu laufen, sondern der neue Eigentümer (Sie) muss sich die bereits verstrichene Zeit gegen sich anrechnen lassen.
(BGHZ 60, 235, 239; BayObLG BayVBl 1992, 412)
Dies kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.
Natürlich müssen die Voraussetzungen der Verjährung auch bei Ihrem Voreigentümer vorgelegen haben. Dabei musste für diesen insbesondere erkennbar sein, wann bzw. dass die Hecke höher als 2m war. Erst ab diesem Zeitpunkt (bzw. mit Ablauf des Jahres) beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.
Sollte sich Ihr Nachbar also darauf berufen, dass Ihr Anspruch verjährt ist, trägt er die Beweislast, ab wann Ihr Voreigentümer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hatte. (BGH, Urteil vom 23. 1. 2007 - XI ZR 44/06). Die Verjährungseinrede können Sie daher unter Umständen entkräften.
Da nun im ungünstigsten Fall von einer bereits eingetretenen Verjährung ausgegangen werden muss, können Sie Ihre Anspruch aus Art. 47 ff. BayAGBGB nicht mehr gegenüber Ihren Nachbarn geltend machen.
Dennoch darf Ihr Nachbar die Hecke nicht "wild wuchern" lassen. Ihnen stehen die Rechte, die sich aus der Beeinträchtigung Ihres Grundstückes ergeben zur Seite. Insbesondere müssen Sie einen durch die Hecke begründeten Überwuchs auf Ihr Grundstück (Zweige, Wurzeln etc.) nicht dulden, §§ 910 ff. BGB. Auch hierdurch kann ein weiteres Wachsen der Hecke zumindest eingedämmt werden.
Allerdings rechtfertigt der Entzug der "schönen Aussicht" für sich allein noch nicht einen Anspruch auf einen Rückschnitt der Hecke. Derartige ideellen Einwirkungen werden von der Rechtsprechung nicht als Beeinträchtigung anerkannt. (BGH NJW 1984, 729; BGHZ 95, 307). Selbst wenn sich durch das weitere Wachsen der Hecke und dem damit verbundenen Verlust der Aussicht der Verkehrswert des Grundstückes vermindern sollte, wird hier seitens der Rechtsprechung kein Anspruch zuerkannt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen und bitte Sie, meinen obigen Fehler zu entschuldigen.
Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 17:12
FRAGESTELLER 14.10.2012 4/5,0