Source: https://www.ipwiki.de/patentrecht:anmeldesprache
Timestamp: 2019-04-23 04:36:08
Document Index: 373585145

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 43', '§ 44', '§ 35']

patentrecht:anmeldesprache [ipwiki]
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patentrecht:anmeldesprache
§ 35a (1) PatG
§ 35a (2) PatG
Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf zwölf Monate. Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.
§ 35a (3) PatG
Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 [→ Recherche] oder § 44 Absatz 1 [→ Prüfungsantrag] gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen.
§ 35 PatG → Anmeldetag
patentrecht/anmeldesprache.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)