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Timestamp: 2016-12-10 12:38:00
Document Index: 178708198

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 77', '§ 8', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

Hormonbehandlung - Urteile - JuraForum.de
Hormonbehandlung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hormonbehandlung“.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 916/11 vom 29.08.2012§ 8 Abs. 4 BVO NRW, nach welchem Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung nur bei Eheleuten beihilfefähig sind, findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 77 LBG NRW, nach dessen Absatz 3, vierter Spiegelstrich ein Anspruch auf Beihilfen für diese Maßnahmen nur in Ausnahmefällen besteht.
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung für nicht verheiratete Paare ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Das Kostenteilungsprinzip des § 8 Abs. 4 Satz 5 BVO NRW, nach welchem die bei einer künstlichen Befruchtung getroffenen medizinischen Maßnahmen je nach ihrer Art dem Mann oder der Frau zugeordnet werden, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.VG-STADE – Urteil, 3 A 185/03 vom 28.07.2003Unter Rückgriff auf den allgemeinen Fürsorgegrundsatz (§ 87 NBG) ist es rechtlich nicht geboten, mehr als eine ICSI (Intracytoplasmatische Spermien Injektion)-Maßnahme zu insgesamt 4 IVF-(InVitro Fertilisation) Behandlungen beim Manne als beihilfefähig anzuerkennen. Begleitende Hormonbehandlungen sind der Frau zuzurechnen.
KG – Beschluss, 19 UF 186/11 vom 15.03.2012Zu den Voraussetzungen eines Entzuges der Gesundheitssorge unter der Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes.VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1098/10 vom 20.10.20111.) Die Hyperthermiebehandlung eines Mammakarzinoms erfüllt, zumindest sofern sie nicht additiv, also nicht mit anderen schulmedizinischen Methoden im Zusammenwirken erfolgt, nicht die Voraussetzungen einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode.
2.) Sofern die Möglichkeit einer Behandlung mit herkömmlichen Behandlungsmethoden besteht, sind Aufwendungen für eine Hyperthermiebehandlung von Mammakarzinomen nicht beihilfefähig. 3.) Aus dem Verweis in Nr. 1.5.1 der Anlage zur BVO Baden-Württemberg auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV, wonach die Ausnahme einer Beihilfefähigkeit von Prostata-Hyperthermiebehandlungen einschließlich deren Rückausnahme im Falle von Krebsbehandlungen im Beihilferecht Baden-Württemberg Anwendung findet, sind keine Rückschlüsse auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hyperthermiebehandlungen von Mammakarzinomen zu ziehen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 925/10 vom 22.09.2011Die Erhebung eines Beitragszuschlages für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung begegnet auch dann keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die Kinderlosigkeit auf medizinischen Gründen beruht. Dies gilt u. a. deshalb, weil nicht nur leibliche Kinder, sondern auch Stief-, Pflege- und Adoptionskinder die Elterneigenschaft begründen.BSG – Urteil, B 1 KR 18/10 R vom 21.06.20111. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nicht erfüllt sind.
2. Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im August 2006 rechtmäßige Grenzwerte für die ICSI-Indikation auch für Fälle uneinheitlicher Befunde festgelegt.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 243/09 vom 11.02.2011Bei Mann-zu-Frau Transsexualität kommt eine operative Brustvergrößerung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nur in Betracht, wenn entweder die geschlechtsangleichende Operation mit der Entfernung der männlichen Keimdrüsen nicht zu einem akzeptablen Wachstum der Brüste geführt hat oder eine geschlechtsangleichende Operation gar nicht durchgeführt werden soll.BFH – Urteil, VI R 43/10 vom 16.12.2010Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1028/07 vom 29.06.20091. Die In-vitro-Fertilisation in Kombination mit der intracytoplasmatischen Spermieninjektion (IVF-/ICSI-Behandlung) ist im Falle einer Fertilitätsstörung auch dann eine zur Behandlung einer Krankheit notwendige medizinische Leistung, wenn sie bei nicht verheirateten Partnern der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient. Eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind steht auch nichtehelichen Lebenspartnern zu (im Anschluss an BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).
3. Ein Leistungsausschluss für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Beamten kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift festgesetzt werden, da er sich nicht zumindest dem Grunde nach bereits aus dem Programm der Beihilfevorschriften des Landes selbst ergibt. Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO ist daher insoweit unwirksam.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8231/08 vom 31.03.2009Die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung eines erkrankten Ruhestandsbeamten von seinem Wohnsitz in den Niederlanden zur Krankenbehandlung innerhalb der Niederlande ist nicht durch die landesrechtliche Regelung in § 10 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BVO ausgeschlossen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3126/08 vom 27.01.2009Eine Epilationsbehandlung (hier: bei einer Transsexuellen) durch eine Kosmetikerin darf nicht zu Lasten der GKV erbracht werden. Eine Kostenerstattung des Versicherten ist nicht möglich.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 89/01 vom 19.05.20031. ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar. Der beihilferechtliche Ausschluss von mehr als einer ICSI ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
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