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Timestamp: 2016-10-22 03:33:47
Document Index: 307563756

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 178', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 136', 'Art. 50', 'Art. 136', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 136', 'Art. 50', 'Art. 136', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 136', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 41', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 50', 'Art. 136', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

Atteinte illicite aux int�r�ts personnels (art. 28 CC). Interruption de la prescription en cas de solidarit� (art. 136 al. 1 CO). 1. Il n'y a de solidarit� au sens de l'art. 50 al. 1 CO que lorsque chaque auteur du dommage a connaissance de la participation de l'autre � l'acte dommageable ou pourrait l'avoir en usant de l'attention n�cessaire (c. 4a). 2. L'art. 136 al. 1 CO n'est applicable qu'en cas de solidarit� parfaite (c. 4b). 3. La constatation judiciaire qu'une d�claration de presse est inexacte et porte atteinte aux int�r�ts personnels du demandeur peut servir de moyen de cessation de trouble (c. 5a). 4. La protection des droits de la personnalit� prend fin avec la mort de l'ayant droit. Les int�r�ts personnels des personnes d�c�d�es ne peuvent �tre sauvegard�s que par leurs parents invoquant leurs propres int�r�ts personnels. Les h�ritiers peuvent-ils poursuivre le proc�s ouvert par le d�funt? (c. 5b). Faits � partir de page 226
A.- In der Ausgabe vom 29. April 1969 der in Arbon erscheinenden Tageszeitung "Der Oberthurgauer" wurde unter dem rot gedruckten Titel "Heisser Bilderhandel am Bodensee" und dem schwarzen Untertitel "Ein in X. wohnhafter deutscher Kunsth�ndler scheint Riesengewinne zu machen - Bringt die Staatsanwaltschaft in Frauenfeld Licht in dieses Gesch�ft?" ein Artikel ver�ffentlicht, der vom Journalisten W. verfasst war. Beim Kunsth�ndler, mit dessen T�tigkeit sich der Inhalt des Artikels befasste, handelte es sich um K., den Eigent�mer einer dortigen Bildergalerie. K. f�hlte sich durch verschiedene in diesem Artikel enthaltene �usserungen in seiner Ehre verletzt. Am 26. Juni 1969 erhob er beim Friedensrichteramt Arbon gegen den Verfasser W., gegen Rechtsanwalt Dr. B. wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Entstehung des Artikels sowie gegen H. als Chefredaktor der Zeitung eine Straf- und Zivilklage. Mit Eingabe vom 1. September 1969 reichte er Weisung und Klageschrift beim Bezirksgericht Arbon ein. Das Rechtsbegehren hatte folgenden Wortlaut:
"I. Es seien die Beklagten der Ehrverletzung (d.h. der Verleumdung und/oder �blen Nachrede und/oder Beschimpfung) gegen�ber dem Kl�ger durch das Mittel der Druckerpresse, bzw. der Gehilfenschaft dazu schuldig zu befinden und sie seien angemessen zu bestrafen.
a) dass die in der Publikation des Artikels "Heisser Bilderhandel am Bodensee" im "Oberthurgauer" vom 29.4.1969 sowie eventuell in weiteren zu bezeichnenden Presseerzeugnissen verbreiteten Behauptungen und/oder Verd�chtigungen und/oder Eindrucksvermittlungen ... nicht der Wahrheit entsprechen.
b) dass die Beklagten den Kl�ger mit der publizierten Verbreitung dieser Behauptungen und Verd�chtigungen rechtswidrig in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt haben.
III. Es seien die Beklagten wegen dieser ehrverletzenden �usserungen unter solidarischer Haftbarkeit gerichtlich zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 200'000.- nebst 5% Zins seit 1.5.1969, eventuell einen Gesamtbetrag oder Einzelbetr�ge nach richterlichem Ermessen als schuldig anzuerkennen und zu bezahlen.
IV. Das Gerichtsurteil sei im "Oberthurgauer" sowie allenfalls in weiteren, zu bezeichnenden Presseerzeugnissen auf Kosten der Beklagten in vorzuschreibender Schriftgr�sse zu publizieren."
Das Bezirksgericht Arbon beschr�nkte das Verfahren, das sich aus verschiedenen Gr�nden in die L�nge zog, auf die von den Beklagten erhobene Einrede der Verj�hrung. Mit Urteil vom 15. Februar/17. Mai 1974 erkl�rte es die Ehrverletzungsklage (Begehren I) zufolge Eintrittes der Verj�hrung als gegenstandslos und wies die Begehren II und III ab. Es nahm an, nicht nur die Strafklage sei verj�hrt, sondern gem�ss Art. 60 OR auch die Zivilklage. �ber das Klagebegehren IV sei nicht zu befinden, nachdem ein Urteilsspruch in der Strafsache nicht m�glich sei.
B.- Auf Berufung des Kl�gers hin hob das Obergericht des Kantons Thurgau das bezirksgerichtliche Urteil mit Entscheid vom 19. September 1974 auf und wies die Streitsache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an die erste Instanz zur�ck. Es ging davon aus, die absolute strafrechtliche Verj�hrung sei am 29. April 1973 eingetreten und eine Bestrafung der Beklagten wegen Ehrverletzung sei damit ausgeschlossen, welchem Umstand richtigerweise durch Einstellung des Strafverfahrens Rechnung zu tragen sei. Auch zivilrechtlich w�re gegen�ber allen drei Beklagten die Verj�hrung eingetreten, sofern diese sich nach Art. 60 Abs. 1 OR richten w�rde. Hingegen bleibe zu pr�fen, ob die Verj�hrung auch gem�ss Art. 60 Abs. 2 OR eingetreten sei, da die strafrechtliche Verj�hrungsfrist im vorliegenden Fall zwei Jahre betrage und damit l�nger sei als die Einjahresfrist des Zivilrechts. Bei der Pr�fung dieser Frage sei von der Annahme auszugehen, dass eine strafbare Handlung vorliege, wobei es Sache der ersten Instanz sein werde abzukl�ren, ob diese Voraussetzung wirklich gegeben sei. Da der Kl�ger den Beklagten B. am 29. April 1970 und am 3. Mai 1971 betrieben habe, sei jedenfalls diesem gegen�ber die zweij�hrige Verj�hrung auch insoweit unterbrochen worden, als es im Prozess zu keinen verj�hrungsunterbrechenden Handlungen BGE 104 II 225 S. 228gekommen sei. Was die beiden andern Beklagten anbetreffe, stelle sich die Frage, ob die Verj�hrungsunterbrechung gegen�ber dem Beklagten B. auch ihnen gegen�ber wirke. Dies h�nge gem�ss Art. 136 Abs. 1 OR davon ab, ob zwischen ihnen und B. Solidarschuldnerschaft bestehe. Auch �ber diese Frage werde die erste Instanz auf Grund der R�ckweisung zu entscheiden haben. Was das Feststellungsbegehren anbetreffe, so habe dieses keine selbst�ndige Bedeutung.
C.- Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund der obergerichtlichen R�ckweisung ordnete das Bezirksgericht Arbon die Trennung der Klagen gegen�ber den drei Beklagten an. Auf die Klage gegen den Beklagten B. trat es in der Folge wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht ein, und im Verfahren gegen den Beklagten W. erliess es einen Beweisbeschluss. Im (abgetrennten) Prozess gegen den Beklagten H. f�llte es am 14. Januar 1977 ein neues Urteil, mit welchem es das Strafverfahren einstellte und die Zivilklage abwies. Es verneinte das Bestehen eines Solidarschuldverh�ltnisses zwischen dem Beklagten H. und dem Beklagten B. und gelangte so zum Schluss, dass die Unterbrechung der Verj�hrung gegen�ber dem letztern nicht auch gegen�ber dem erstern gewirkt habe; die Klage gegen�ber dem Beklagten H. sei deshalb verj�hrt.
D.- Der Kl�ger erhob gegen dieses Urteil erneut Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Im Laufe des Verfahrens vor der zweiten Instanz verstarb der Kl�ger, worauf die Witwe und die beiden unm�ndigen Kinder des Kl�gers als dessen Erben den Eintritt in den Prozess erkl�rten.
Mit Entscheid vom 27. April 1978 erkl�rte das Obergericht die Berufung als unbegr�ndet und wies die Klage in �bereinstimmung mit der ersten Instanz ab.
E.- Gegen diesen Entscheid haben die Erben des Kl�gers Berufung an das Bundesgericht eingereicht. Sie stellen den Antrag, die Streitsache sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und weist die Sache zu n�herer Pr�fung der Klagebegehren II und IV an das Obergericht zur�ck.
3. Was die Frage der Verj�hrung des mit der Klage geltend gemachten verm�gensrechtlichen Anspruchs anbetrifft, ist BGE 104 II 225 S. 229nicht mehr streitig, dass dieser Anspruch verj�hrt w�re, wenn f�r ihn die einj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR gelten w�rde. Unbestritten ist ebenfalls, dass die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist von zwei Jahren (vgl. Art. 178 Abs. 1 StGB), die nach Art. 60 Abs. 2 OR zur Anwendung gelangt, sofern die Klage aus einer strafbaren Handlung abgeleitet wird, gegen�ber dem Beklagten selber nicht rechtzeitig unterbrochen wurde. Eine verj�hrungsunterbrechende Handlung erfolgte rechtzeitig lediglich gegen�ber Rechtsanwalt B., gegen den die gleichen Anspr�che eingeklagt worden waren wie gegen den Beklagten. Der Eintritt der Verj�hrung im Verh�ltnis zum Beklagten h�ngt somit davon ab, ob die Verj�hrungsunterbrechung gegen�ber Rechtsanwalt B. auch gegen�ber dem Beklagten wirkte und ob sich dieser mit der Ver�ffentlichung des eingeklagten Artikels einer strafbaren Handlung schuldig machte. Diese letzte Frage, von der die Anwendbarkeit des Art. 60 Abs. 2 OR abh�ngt, ist von der Vorinstanz nicht gepr�ft worden. Wenn das Bundesgericht entgegen dem angefochtenen Urteil zur Auffassung gelangen sollte, der Eintritt der Verj�hrung im Sinne des Art. 60 Abs. 2 OR sei gegen�ber dem Beklagten dadurch ausgeschlossen worden, dass die Verj�hrungsunterbrechung gegen�ber Rechtsanwalt B. auch ihm gegen�ber Wirkung entfaltet habe, muss die Sache somit an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden zur n�heren Abkl�rung der Frage der Strafbarkeit des Beklagten wegen Ehrverletzung.
4. Nach Art. 136 Abs. 1 OR wirkt die Unterbrechung der Verj�hrung gegen einen Solidarschuldner auch gegen die �brigen Mitschuldner. In der Berufung wird ger�gt, dass die Vorinstanz diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung brachte, indem sie das Bestehen eines Solidarschuldverh�ltnisses zwischen dem Beklagten und Rechtsanwalt B. verneinte. Es wird geltend gemacht, die solidarische Haftung dieser beiden Personen ergebe sich aus Art. 50 Abs. 1 OR, dessen Voraussetzungen hier entgegen dem angefochtenen Urteil erf�llt seien. Selbst wenn diese Bestimmung jedoch auf das Verh�ltnis des Beklagten zu Rechtsanwalt B. nicht zutreffen sollte, so w�re Art. 136 Abs. 1 OR in entsprechender �nderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch auf einen Fall von unechter Solidarit�t bzw. Anspruchskonkurrenz anzuwenden.
a) Art. 50 Abs. 1 OR bestimmt: "Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Gesch�digten solidarisch." Die BGE 104 II 225 S. 230Vorinstanz hat diese Bestimmung als unanwendbar betrachtet, weil sie auf Grund der nach kantonalem Prozessrecht zul�ssigen Parteivorbringen annahm, es fehle an einer ausreichenden kl�gerischen Behauptung �ber ein gemeinsames Zusammenwirken des Beklagten mit Rechtsanwalt B. Daran ist das Bundesgericht, wie denn auch in der Berufungsschrift einger�umt wird, gebunden. In tats�chlicher Hinsicht ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte bei der Entgegennahme und der Ver�ffentlichung des eingeklagten Artikels von einer Beteiligung von Rechtsanwalt B. an der Entstehung des Artikels nichts wusste. Die Kl�gerschaft vertritt die Auffassung, dass Art. 50 Abs. 1 OR richtigerweise auch in einem solchen Fall gelte. Es k�nne nicht darauf ankommen, dass die an der Schadensverursachung beteiligten Personen nach einem gemeinsamen Plan oder jedenfalls mit Wissen um den Tatbeitrag des andern gehandelt h�tten. Vielmehr m�sse gen�gen, dass jeder schuldhaft eine Ursache zum Schadenseintritt gesetzt habe.
Nach dieser Auffassung w�re das Vorliegen eines gemeinsamen Verschuldens im Sinne eines absichtlichen oder fahrl�ssigen Zusammenwirkens der Schadensverursacher nicht Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 OR. Lehre und Rechtsprechung legen dieser Bestimmung aber keinen derart weiten Sinn zu. Ausgehend vom deutschen Text des Gesetzes, wo von gemeinsamem Verschulden der mehreren Sch�diger gesprochen wird (in der franz�sischen und italienischen Fassung ist nur von gemeinsamer Verursachung die Rede), wird Art. 50 Abs. 1 OR nur dort als anwendbar betrachtet, wo mehrere Personen bei der Schadensverursachung schuldhaft zusammengewirkt haben (BGE 100 II 337 E. 2e, 93 II 322 E. 2e, BGE 71 II 110 ff., BGE 64 II 24 f., BGE 57 II 419 ff.; von TUHR/SIEGWART, Allgemeiner Teil des Schweiz. OR, Bd. I, S. 395; OSER/SCH�NENBERGER, und BECKER, je N. 2 ff. zu Art. 50 OR; OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 334/335; GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweiz. OR, 6. Aufl., S. 195). Ein schuldhaftes Zusammenwirken bei der Schadensverursachung setzt jedoch entgegen der Auffassung der Kl�gerschaft voraus, dass jeder Sch�diger vom Tatbeitrag des andern Kenntnis hat oder bei der erforderlichen Aufmerksamkeit Kenntnis haben k�nnte. Wer ohne Wissen eines andern Verursachers am sch�digenden Ereignis beteiligt ist, wirkt nicht mit diesem schuldhaft bei der Schadensverursachung zusammen. Wenn Art. 50 BGE 104 II 225 S. 231Abs. 1 OR nicht darauf abstellt, ob jemand als Anstifter, Urheber oder Gehilfe an der Schadensverursachung beteiligt ist, so nur deshalb, weil es f�r die solidarische Haftung nicht auf die Form der Teilnahme an der Begehung der unerlaubten Handlung ankommen soll (VON TUHR/SIEGWART, a.a.O. S. 395; OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 50 OR). Es kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, wie dies die Kl�ger tun, dass es keine Rolle spiele, ob der eine der Beteiligten vom Tatbeitrag des andern Kenntnis gehabt habe oder bei der n�tigen Aufmerksamkeit h�tte haben k�nnen. Sonst w�rde es an der Voraussetzung eines gemeinsamen Verschuldens fehlen.
b) Die Kl�gerschaft m�chte den Beklagten jedoch selbst dann als Solidarschuldner von Rechtsanwalt B. behandelt wissen, wenn Art. 50 Abs. 1 OR auf das Verh�ltnis zwischen diesen beiden Personen nicht zutreffen sollte. Dies h�tte zur Folge, dass die gegen Rechtsanwalt B. erwirkte Verj�hrungsunterbrechung die Verj�hrung entsprechend der Regel des Art. 136 Abs. 1 OR auch gegen�ber dem Beklagten unterbrochen h�tte, ohne dass ein gemeinsames Verschulden im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OR vorhanden gewesen sein m�sste. Zur Begr�ndung dieser Auffassung wird auf die Kritik hingewiesen, die in der neueren Lehre an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarit�t ge�bt worden ist, und geltend gemacht, es rechtfertige sich, Art. 136 Abs. 1 OR auch in einem Fall von unechter Solidarit�t oder Anspruchskonkurrenz wie hier zur Anwendung zu bringen.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat bisher in �bereinstimmung mit einem Teil der Lehre daran festgehalten, dass von der Solidarhaftung bei Schadensverursachung durch gemeinsames Verschulden gem�ss Art. 50 OR der Fall unterschieden werden m�sse, wo mehrere Personen durch verschiedene, von einander unabh�ngige unerlaubte Handlungen oder sonstwie aus verschiedenen Rechtsgr�nden f�r den gleichen Schaden haftbar seien.
In diesem zweiten Fall, der gesetzlich nicht ausdr�cklich geregelt ist, auf den jedoch Art. 51 OR bei der Ordnung des R�ckgriffsrechts Bezug nimmt, wird angenommen, dass dem Gesch�digten konkurrierende Anspr�che gegen�ber den verschiedenen BGE 104 II 225 S. 232Schadensverursachern zustehen. Solche Anspruchskonkurrenz wird als unechte Solidarit�t bezeichnet. Der Unterschied zur echten Solidarit�t wird darin erblickt, dass bei dieser alle Schuldner aus dem gleichen Rechtsgrund f�r das Gleiche haften, w�hrenddem sich die Haftung bei der unechten Solidarit�t aus verschiedenen Rechtsgr�nden herleitet. Die wichtigste (und m�glicherweise sogar einzige praktische) Auswirkung der Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarit�t besteht in der ausschliesslichen Anwendung der Verj�hrungsunterbrechungsregel des Art. 136 Abs. 1 OR auf den Fall der echten Solidarit�t (BGE 93 II 322 E. 2e, 333 E. 3a, BGE 89 II 122 f. E. 5, BGE 69 II 167 f.; VON TUHR/SIEGWART, a.a.O., Bd. I, S. 395; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweiz. OR, Bd. II, S. 319 ff.; GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O., S. 55, 195 f.; OFTINGER, a.a.O., S. 337 ff., je mit Zitaten). Diese Unterscheidung ist besonders in der neueren Lehre auf Ablehnung gestossen. Es wird beanstandet, dass f�r die unterschiedliche Behandlung der F�lle von echter und jener von unechter Solidarit�t ein zuverl�ssiges und sachlich begr�ndetes Kriterium fehle und dass die praktischen Auswirkungen dieser Unterscheidung nur sehr gering seien (vgl. vor allem OFTINGER, a.a.O., S. 338 ff.; VON B�REN, Schweiz. OR, Allgemeiner Teil, S. 104 f.; GAUCH/ SCHLUEP/J�GGI, Schweiz. OR, Allgemeiner Teil, Nachdruck 1978 des gemeinsamen Skriptums, Bd. II, S. 239).
Im vorliegenden Fall h�ngt die Verj�hrung der kl�gerischen Forderung gegen�ber dem Beklagten in der Tat davon ab, ob an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarit�t festgehalten wird. Diese Frage kann aber nicht losgel�st vom geltenden Recht entschieden werden, wie dies in der zitierten Literatur zum Teil geschieht. Auszugehen ist vom Wortlaut von Art. 136 Abs. 1 OR, wo von der Unterbrechung der Verj�hrung gegen�ber einem Solidarschuldner die Rede ist. Was unter Solidarschuldnerschaft zu verstehen ist, regelt das Gesetz in den Art. 143 ff. OR ausdr�cklich. Nach der Legaldefinition in Art. 143 OR entsteht Solidarit�t unter mehreren Schuldnern entweder mit deren Erkl�rung, dass jeder einzelne dem Gl�ubiger gegen�ber f�r die Erf�llung der ganzen Schuld haften wolle, oder - in Ermangelung einer solchen Willenserkl�rung - "nur in den vom Gesetz bestimmten F�llen" (Abs. 2). In Art. 41 ff. OR, wo die Entstehung der Obligationen durch unerlaubte Handlungen geregelt wird, sieht einzig Art. 50 OR BGE 104 II 225 S. 233f�r den Fall der Schadensverursachung durch gemeinsames Verschulden solidarische Haftung vor. F�r die Anspruchskonkurrenz bei Haftung aus verschiedenen Rechtsgr�nden fehlt eine entsprechende Regelung. Das Gesetz schreibt somit nicht vor, dass in einem solchen Fall Solidarit�t mit allen ihren Konsequenzen gelten soll. F�r die �bertragung der Regel des Art. 136 Abs. 1 OR auf F�lle dieser Art fehlt es daher an einer klaren gesetzlichen Grundlage. Dazu kommt, dass Art. 136 Abs. 1 OR ausgesprochenen Ausnahmecharakter hat und, wie verschiedene Autoren mit Recht hervorheben, als innerlich wenig begr�ndet und unbillig erscheint (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 320; GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O., S. 59). Die Bestimmung sollte deshalb nicht ausdehnend ausgelegt, sondern auf die vom Gesetz ausdr�cklich vorgesehenen F�lle der Solidarit�t beschr�nkt werden. Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgr�nden, so ist das Verh�ltnis zwischen ihnen in der Regel auch weniger eng als bei der Haftung aus gemeinsamem Verschulden im Sinne von Art. 50 OR. Dies gilt jedenfalls hier, wo davon auszugehen ist, dass der Beklagte von der behaupteten Beteiligung von Rechtsanwalt B. an der Entstehung des eingeklagten Artikels keinerlei Kenntnis hatte. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, Art. 136 Abs. 1 OR im vorliegenden Fall zur Anwendung zu bringen, weshalb in �bereinstimmung mit der Vorinstanz anzunehmen ist, die eingeklagte Forderung sei gegen�ber dem Beklagten verj�hrt.
5. Das Klagebegehren II ist auf Feststellung gerichtet, dass eine Reihe der publizierten �usserungen nicht der Wahrheit entsprechen und eine Pers�nlichkeitsverletzung darstellen. Die Vorinstanz hat in ihrem ersten Urteil vom 19. September 1974 ausgef�hrt, dieses Begehren habe keine selbst�ndige Bedeutung und Art. 28 ZGB gew�hre gar keinen Feststellungsanspruch. Im angefochtenen Urteil wird in Erg�nzung dazu festgehalten, die Kl�gerschaft h�tte von Anfang an die M�glichkeit gehabt, neben den verm�gensrechtlichen Anspr�chen eine Beseitigungs- oder Unterlassungsklage zu erheben. Nachdem sie davon abgesehen habe, bleibe f�r ein selbst�ndiges Feststellungsbegehren kein Raum. Auch w�rde es angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit an einem schutzw�rdigen Interesse an der verlangten Feststellung fehlen. Die Kl�gerschaft macht geltend, diese Auffassung sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar.BGE 104 II 225 S. 234
a) Abgesehen davon, dass Art. 28 ZGB dem Verletzten auch ohne ausdr�ckliche Erw�hnung einen selbst�ndigen Anspruch auf Feststellung gew�hrt (BGE 101 II 189, BGE 95 II 499 E. 9), �bersieht die Vorinstanz, dass die gerichtliche Feststellung eine bestimmte �usserung sei unwahr und verletze das Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Mittel zur Beseitigung einer St�rung in den pers�nlichen Verh�ltnissen dienen kann (BGE 101 II 187 f. E. 4b, BGE 95 II 496). In einem solchen Fall ist ein besonderes Feststellungsinteresse nicht erforderlich, sondern es gen�gt das Interesse des Kl�gers an der Beseitigung der Kr�nkung, die ihm durch die angeblich rechtswidrige �usserung zugef�gt wurde (BGE 95 II 496 ff.; J�GGI, ZSR 79/1960, Bd. II, S. 190 a ff.; KUMMER, ZBJV 103/1967, S. 107 und 110; MERZ, SJZ 67/1971, S. 89/90). Dieses Interesse ist grunds�tzlich zu bejahen, wenn der Beklagte bestreitet, widerrechtlich gehandelt zu haben (J�GGI, a.a.O. S. 192 a), oder wenn es sich um Pers�nlichkeitsverletzungen durch die Druckerpresse handelt, weil bei diesen der Fortbestand des Presseerzeugnisses die Gefahr schafft, dass Dritte sp�ter aufs neue von den verletzenden �usserungen Kenntnis erhalten k�nnen (BGE 101 II 188, BGE 95 II 497 /498).
Beide Voraussetzungen sind hier erf�llt. Die Kl�gerschaft hat daher auf Grund des Bundesrechts ein sch�tzenswertes Interesse an der Beseitigung der ihr durch die eingeklagten �usserungen zugef�gten Kr�nkung, sofern sich diese �usserungen als unwahr und somit ehrverletzend erweisen sollten. Das Beseitigungsinteresse mag durch den Zeitablauf geringer geworden sein. Weggefallen ist es jedoch nicht. Die mit dem Klagebegehren II verlangte Feststellung bildet ein taugliches Mittel, um die immer noch andauernde Kr�nkung zu beseitigen. Die Vorinstanz h�tte das Rechtsschutzinteresse der Kl�gerschaft deshalb nicht wegen der langen Zeit, die seit der Ver�ffentlichung des Artikels verflossen ist, verneinen d�rfen.
b) Hingegen stellt sich die im angefochtenen Urteil aufgeworfene, aber offen gelassene Frage, ob die Erben des Kl�gers, die nach dessen Tod im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens in den Prozess eintraten, �berhaupt berechtigt sind, die Klage in diesem Punkt weiterzuverfolgen. Im Unterschied zu den verm�gensrechtlichen Anspr�chen, die sich aus einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts ergeben haben, sind die Abwehranspr�che des Art. 28 Abs. 1 ZGB h�chstpers�nlicher BGE 104 II 225 S. 235Natur und daher unvererblich. Die Erben des urspr�nglichen Kl�gers k�nnen den in die Form eines Feststellungsbegehrens gekleideten Beseitigungsanspruch somit nur dann weiterverfolgen wenn ihnen dies zur Wahrung der Rechte des verstorbenen K. zugebilligt werden muss oder wenn sie damit ein eigenes Recht, dass sich inhaltlich mit jenem des Verstorbenen deckt, wahrnehmen.
Nach einer in Deutschland herrschend gewordenen Auffassung findet das Pers�nlichkeitsrecht in bestimmten Bereichen �ber den Tod seines Tr�gers hinaus Rechtsschutz. Es wird in diesem Zusammenhang von postmortalem Pers�nlichkeitsschutz gesprochen (vgl. dazu aus neuerer Zeit; BRITA LEHMANN, Postmortaler Pers�nlichkeitsschutz, Zur Frage des Fortbestehens des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts �ber den Tod des Rechtstr�gers hinaus, Bonner Diss. 1973; PETER SCHWERDTNER, Das Pers�nlichkeitsrecht in der deutschen Zivilrechtsordnung, 1977, S. 101 ff., je mit Literaturhinweisen). Vor allem im sogenannten Mephisto-Urteil vom 20. M�rz 1968 hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass es auch nach dem Tod einer Person zul�ssig sei, in ihrem Namen gegen eine Verf�lschung ihres Lebensbildes in einem zeitkritischen Roman Klage zu erheben (BGHZ 50, S. 133 ff.). Die schweizerische Rechtslehre steht hingegen einer Ausdehnung des Pers�nlichkeitsschutzes �ber den Tod des Rechtstr�gers hinaus fast einhellig ablehnend gegen�ber (EGGER, N. 48/49 zu Art. 28 und N. 15 zu Art. 31 ZGB; GROSSEN, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, S. 304, Ziff. IV; KARL SPECKER, Die Pers�nlichkeitsrechte, Z�rcher Diss. 1910, S. 141 ff.; EUGEN BUCHER, Personenrecht, Vorlesungsskriptum 1977, S. 150; RAINER SCHUMACHER, Die Presse�usserung als Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse, Freiburger Diss. 1960, S. 236 f.; FRANZ RIKLIN, Der Schutz der Pers�nlichkeit gegen�ber Eingriffen durch Radio und Fernsehen nach schweiz. Privatrecht, Freiburger Diss. 1968, S. 303, insbesondere Anm. 8. - Der zuletzt genannte Autor selber vertritt indessen eine von der herrschenden Meinung abweichende These, vgl. a.a.O., S. 299 ff. Kritisch �ussert sich auch J�GGI, a.a.O., S. 168 a f., Anm. 52). Nach Art. 31 Abs. 1 ZGB endet die Pers�nlichkeit mit dem Tode. Obwohl einzur�umen ist, dass gewisse pers�nliche G�ter wie z.B. das Ansehen einer Person auch nach deren Tod verletzt werden k�nnen, versagt unsere Rechtsordnung dem Verstorbenen BGE 104 II 225 S. 236jede Rechtsf�higkeit und damit zwangsl�ufig auch die Klagelegitimation. Es ist daher auf Grund des geltenden Rechts ausgeschlossen, dass jemand als Vertreter eines Verstorbenen in dessen Namen eine Klage gem�ss Art. 28 Abs. 1 ZGB anhebt oder weiterf�hrt. Hingegen ist es zul�ssig, dass nahe Angeh�rige f�r den Schutz der den Tod �berdauernden Pers�nlichkeitsg�ter sorgen, indem sie sich hief�r auf ihr eigenes Pers�nlichkeitsrecht st�tzen, das mindestens in einem gewissen Umfang auch die Wahrung des Ansehens naher Verwandter oder sogar Freunde mitumfassen kann (BGE 101 II 191 und die dort angef�hrten Zitate).
Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel daran bestehen, dass den in den Prozess eingetretenen Erben des urspr�nglichen Kl�gers, - es handelt sich dabei um dessen Witwe und dessen beiden Kinder, mithin um seine n�chsten Angeh�rigen -, ein eigener Beseitigungsanspruch, der nicht weniger weit reicht als der mit der Klage geltend gemachte, zuerkannt werden muss. Nur auf diese Weise ist es ihnen m�glich, das Ansehen ihres Ehemanns und Vaters zu verteidigen und so ihre innere Verbundenheit mit dem Verstorbenen zu wahren. Man kann sich einzig fragen, ob es ihnen gestattet sein soll, ihren eigenen Beseitigungsanspruch auf die Weise geltend zu machen, dass sie die vom Verstorbenen angehobene Klage weiterverfolgen. Der urspr�nglich eingeklagte Beseitigungsanspruch ist im Unterschied zu jenem verm�gensrechtlicher Natur nicht durch Erbfolge auf sie �bergegangen, weshalb es sich, streng rechtlich betrachtet, heute nicht mehr um die gleiche Klage handelt. Die Rechtsverfolgung w�rde jedoch �berm�ssig erschwert, wenn man den Angeh�rigen zumuten wollte, einen neuen Prozess einzuleiten, um ihren sich inhaltlich mit jenem des Verstorbenen deckenden Beseitigungsanspruch geltend zu machen, obwohl sie als Erben den bisherigen Prozess weiterf�hren k�nnen, soweit es dabei um verm�gensrechtliche Interessen geht. Die Verwirklichung des materiellen Rechts gebietet es in einem solche Fall, dass den Angeh�rigen die Fortsetzung des h�ngigen Prozesses auch insoweit gestattet werden muss, als sich ihr eigener Abwehranspruch inhaltlich wie hier mit jenem des verstorbenen Kl�gers deckt.
Auf Grund dieser �berlegungen ist die Sache zur materiellen Behandlung des Feststellungsbegehrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.