Source: http://www.bundesfeuerwehrverband.at/oebfv/rechtliche-grundlagen/satzungen/finanzverwaltung/
Timestamp: 2017-08-24 06:55:14
Document Index: 5238071

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 2', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64']

Österreichischer Bundesfeuerwehrverband — Finanzverwaltung
ÖBFV / Rechtliche Grundlagen / Satzungen / Finanzverwaltung
§ 59 Einnahmen
Die Einnahmen des ÖBFV bestehen aus:
1. Beiträgen der ordentlichen und fördernden Mitglieder,
3. freiwilligen Beiträgen und Stiftungen,
4. Erträgen aus vereinseigenen Unternehmungen und Beteiligungen an Unternehmungen, auch an Gesellschaften des Privat- und Handelsrechtes, insbesondere auch an Kapitalgesellschaften, sowie
5. sonstigen Zuwendungen und Einnahmen.
Die Höhe des Gesamtbeitrages der ordentlichen Mitglieder legt das Präsidium auf Grund des Voranschlages fest.
Der Gesamtbeitrag nach Abs. 2 wird auf die einzelnen ordentlichen Mitglieder im Verhältnis zur Anzahl der von ihnen entsendeten Delegierten umgelegt.
Zur Erreichung der satzungsmäßigen Vereinszwecke darf sich der ÖBFV unternehmerisch betätigen und sich auch an Gesellschaften des Personen- und Handelsrechtes beteiligen, insbesondere auch an Kapitalgesellschaften, auch als Gesellschafter einer Ein-Mann-GesmbH (siehe § 2 Abs. 2 Z 19 dieser Satzung).
§ 60 Verwendung der Einnahmen
Die Einnahmen des ÖBFV werden verwendet:
1. zur Bestreitung der Verwaltungskosten,
2. zur Durchführung von Tagungen,
3. zum Ersatz von Barauslagen,
4. zur Zahlung von Beiträgen an Organisationen, in denen der ÖBFV Mitglied ist, und
5. für Aufwendungen, die sich aus den sonstigen satzungsgemäßen Aufgaben ergeben.
Die Einnahmen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Verbandszwecken fremd sind, begünstigt werden.
§ 61 Voranschlag und Gebarungsvollzug
Das Präsidium hat bis 31. Oktober des laufenden Geschäftsjahres dem Präsidium den Voranschlag für das kommende Geschäftsjahr zu beschließen. Die Erarbeitung der Grundlagen für den Voranschlag erfolgt durch das Referat 6 - Finanzen. Der Referatsleiter hat über Voranschlag und Rechnungsabschluss dem Präsidium zu berichten. Nähere Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung.
Der Voranschlag ist in Einnahmen- und Ausgabenposten zu gliedern; entsprechend dieser Gliederung ist die Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu führen.
Der Gebarungsvollzug obliegt dem Präsidenten im Rahmen dieser Satzung, der Geschäftsordnung und der Beschlüsse des Präsidiums. Die Zeichnung von Auszahlungsanordnungen erfolgt durch den Präsidenten.
§ 62 Rechnungsabschluss und Rechnungsprüfung
Über die Einnahmen und Ausgaben des ÖBFV hat das Generalsekretariat nach Beendigung des Geschäftsjahres bis 31. März des Folgejahres den Rechnungsabschluss (Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Vermögensübersicht) aufzustellen.
Die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsprüfer hat bis spätestens 31. Mai des Folgejahres zu erfolgen. Über das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist dem Präsidium zu berichten.
Das Präsidium hat den Rechnungsabschluss dem Bundesfeuerwehrtag, in Jahren, in den kein Bundesfeuerwehrtag stattfindet, der Kontrollkommission, zur Genehmigung sowie zur Entlastung des Präsidenten und des Präsidiums vorzulegen.
Die Berichterstattung vor dem Bundesfeuerwehrtag (der Kontrollkommission) über den Rechnungsabschluss obliegt dem Leiter des Referates 6 - Finanzen. Die Berichterstattung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung obliegt den Rechnungsprüfern; diesen obliegt auch die Antragstellung an den Bundesfeuerwehrtag (die Kontrollkommission) auf Entlastung des Präsidenten und des Präsidiums für das jeweils geprüfte Geschäftsjahr.
§ 63 Rechnungsprüfer
Als Rechnungsprüfungsorgane werden vom Bundesfeuerwehrtag zwei Rechnungsprüfer und ein Ersatzprüfer auf die Dauer der Funktionsperiode gewählt. Wiederwahlen sind möglich.
Die Rechnungsprüfer und der Ersatzprüfer dürfen dem Bundesfeuerwehrtag angehören, ansonsten jedoch keinem Organ, das Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des ÖBFV im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutenmäßige Verwendung der Mittel. Die Rechnungsprüfer sind berechtigt, jederzeit die Rechnungs- und Kassenführung zu überprüfen und in die von ihnen verlangten Unterlagen Einsicht zu nehmen.
§ 64 Kontrollkommission
Der Kontrollkommission obliegt die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse all jener Geschäftsjahre, in deren Folgejahr kein Bundesfeuerwehrtag stattfindet.
Die Kontrollkommission besteht aus je einem Vertreter der Landesfeuerwehrverbände und einem weiteren Vertreter, den die Berufsfeuerwehren aus ihrer Mitte entsenden. Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen dem Bundesfeuerwehrtag angehören, ansonsten jedoch keinem Organ, das Gegenstand der Prüfung ist.
Die Mitglieder der Kontrollkommission sind dem Generalsekretariat bis 31. Jänner des dem letzten ordentlichen Bundesfeuerwehrtag jeweils folgenden Jahres bekanntzugeben. Die Kontrollkommission bestellt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Ist kein Vorsitzender bestellt oder ist dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert, vertritt ihn das an Lebensjahren älteste Mitglied.
Zur Beratung und Unterstützung kann die Kontrollkommission Funktionäre und Bedienstete des ÖBFV beiziehen. Die Rechnungsprüfer sind den Sitzungen der Kontrollkommission jedenfalls beizuziehen.
Die Kontrollkommission hat spätestens bis 30. Juni eines Jahres zusammenzutreten, um die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des jeweils vorangegangenen Jahres sowie die Entlastung des Präsidenten und des Präsidiums durchzuführen. Die Beschlüsse der Kontrollkommission sind in einem Protokoll festzuhalten, das unverzüglich dem Generalsekretariat zu übermitteln ist. Der Präsident berichtet hierüber dem Präsidium im Rahmen der nächstfolgenden Sitzung.
Die Kontrollkommission hat über ihre Tätigkeit im Rahmen des nächstfolgenden Bundesfeuerwehrtages Bericht zu erstatten.