Source: http://www.buzer.de/gesetz/3131/a44389.htm
Timestamp: 2019-02-19 12:36:34
Document Index: 160361318

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

§ 14 TrinkwV Untersuchungspflichten Trinkwasserverordnung
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§ 14 - Trinkwasserverordnung (TrinkwV)
§ 14 hat 3 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. 2Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. 3Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. 4Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. 5Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. 6Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. 7Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. 8§ 14b bleibt unberührt. 9Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.
(2a) 1Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. 2Die Risikobewertung nach Satz 1 muss
(2b) 1Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
2In Bezug auf Parameter der Anlage 1 Teil I sowie Parameter der Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 15 ist eine Genehmigung einer Ausnahme nach Satz 1 nicht möglich. 3Davon unberührt kann nach Satz 1 Nummer 4 und 5 in Bezug auf die in Satz 2 genannten Parameter eine Erweiterung des Umfangs oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen erforderlich sein. 4Die Bemerkungen zu Anlage 2 Teil I laufende Nummer 10, Teil II laufende Nummer 11 und die Bemerkungen zu Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4 bleiben unberührt.
(2c) 1Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. 2Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.
(4) 1Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. 2Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. 3Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 4Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. 5Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(6) 1Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. 2Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.
Frühere Fassungen von § 14 TrinkwV
Zitierungen von § 14 TrinkwV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 TrinkwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TrinkwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies ... fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die ...
... der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Ergebnis jeder Untersuchung nach den §§ 14 bis 14b und § 20 unverzüglich schriftlich oder auf Datenträgern mit den Angaben ...
... nach Nummer 2 gehören insbesondere die Protokolle über die Untersuchungen nach den §§ 14 , 14b und 20 *), die dem neuesten Stand entsprechenden technischen Pläne der ...
... der Untersuchungen nach Satz 2 legt das Gesundheitsamt unter Beachtung der Probennahmeplanung nach § 14 und des Probennahmeplans nach den Absätzen 2 bis 2b fest. Für das ... die Untersuchungen des Unternehmers oder des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage nach § 14 Absatz 1, 2 und 5 . (2b) Der Probennahmeplan nach Absatz 2 berücksichtigt 1. den Umfang ... der zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der Untersuchungen nach Anlage 4 und § 14 Absatz 2a bis 2d , 2. die Zeitpunkte der Untersuchungen, 3. die Probennahmeverfahren nach ...
... oder durchführen zu lassen haben, 3. die Untersuchungen nach den §§ 14 und 14b a) in kürzeren als den in diesen Vorschriften genannten Abständen, ... kann das Gesundheitsamt regeln, welcher Unternehmer und sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder durchführen zu lassen hat. (3) Für Anordnungen der ...
... des Informationsmaterials sind die Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen nach § 14 Absatz 1 und 5 , § 14a Absatz 1 Satz 1 und § 14b und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und ... anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind, sowie 3. die Information nach § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c , wenn das Gesundheitsamt nach § 14 Absatz 2b eine Probennahmeplanung genehmigt hat. ... die Information nach § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c, wenn das Gesundheitsamt nach § 14 Absatz 2b eine Probennahmeplanung genehmigt hat. Auf Nachfrage sind den betroffenen ...
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. entgegen § 14 Absatz 1 , § 14a Absatz 1 Satz 1 oder § 14b Absatz 1 eine Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht ... Weise durchführen lässt, 4a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 7 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 das Untersuchungsergebnis nicht, ...
... den Regelungen der Sätze 1 und 2 sind möglich, wenn sie in einer Risikobewertung nach § 14 Absatz 2b begründet sind. Die mikrobiologischen Proben werden an der gemäß ...
... in der Fassung der 18. Änderung, Stand Oktober 2015" ersetzt. 6. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: „§ 14a Untersuchungspflichten in ... b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ §§ 14 und 20" durch die Angabe „§§ 14, 14a und 20" ersetzt. bb) ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 und 20" durch die Angabe „ §§ 14 , 14a und 20" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „und das ... Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ §§ 14 , 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19 und 20" durch die Wörter ... 14, 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19 und 20" durch die Wörter „ §§ 14 , 14a Absatz 1, § 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 20a" ersetzt. ... § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 14 " durch die Angabe „§§ 14, 14a" ersetzt. b) Nach Absatz 1 ... a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „ §§ 14 , 14a" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: ... 20a Absatz 3 zuwiderhandelt,". b) In Nummer 4 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 " durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder § 14a Absatz ... die Wörter „§ 14 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 14 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder § 14a Absatz 1" ersetzt. c) In Nummer 6 werden die Wörter ...
... (8) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der nach § 7 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 festgelegte technische Maßnahmenwert erreicht oder überschritten wird, kann es ... ersetzt. 11. § 12 wird aufgehoben. 12. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „§ 13 Anzeigepflichten (1) Dem ... gelten die Anzeigepflichten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 entsprechend. § 14 Untersuchungspflichten (1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer ... Satz 1 werden nach dem Wort „Untersuchung" die Wörter „nach den §§ 14 und 20" und nach dem Wort „aufzuzeichnen" die Wörter „oder aufzeichnen ... d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die nach den §§ 14 , 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19 und 20 erforderlichen Untersuchungen ... unberührt." cc) In dem neuen Satz 5 wird nach der Angabe „§ 14 " die Angabe „Abs. 1" gestrichen. dd) Folgender Satz wird ... das Gesundheitsamt regeln, welcher Unternehmer und sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder durchführen zu lassen hat." 19. § 21 wird wie ... des bereitgestellten Trinkwassers auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach § 14 und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 7 und § 20 zu übermitteln. Dazu gehören ... 1 Satz 1, 2 oder Satz 3" ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1" ... In Nummer 4 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1" ersetzt. e) In Nummer 6 wird die Angabe ...
... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 9. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 15 ... bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies ... fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die ... b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ §§ 14 , 14a und 20" durch die Wörter „§§ 14 bis 14b und § 20" ... In Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 14a und 20" durch die Wörter „ §§ 14 bis 14b und § 20" ersetzt. bb) In Satz 7 wird die Angabe „§ 14 ... 14 bis 14b und § 20" ersetzt. bb) In Satz 7 wird die Angabe „ § 14 Absatz 3 " durch die Angabe „§ 14b Absatz 1" ersetzt. c) Die Absätze 4 ... nach § 13 Absatz 4 Satz 1." b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ §§ 14 und 20" durch die Angabe „§§ 14, 14b und 20" ersetzt. 17. ... In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 14 und 20" durch die Angabe „ §§ 14 , 14b und 20" ersetzt. 17. § 19 wird wie folgt geändert: a) ... der Untersuchungen nach Satz 2 legt das Gesundheitsamt unter Beachtung der Probennahmeplanung nach § 14 und des Probennahmeplans nach den Absätzen 2 bis 2b fest. Für das Untersuchungsverfahren ... die Untersuchungen des Unternehmers oder des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage nach § 14 Absatz 1, 2 und 5 . (2b) Der Probennahmeplan nach Absatz 2 berücksichtigt 1. den ... der zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der Untersuchungen nach Anlage 4 und § 14 Absatz 2a bis 2d , 2. die Zeitpunkte der Untersuchungen, 3. die Probennahmeverfahren nach ... folgt geändert: aa) Im Satzteil vor der Aufzählung wird die Angabe „ § 14 " durch die Wörter „den §§ 14 und 14b" ersetzt. bb) In ... vor der Aufzählung wird die Angabe „§ 14" durch die Wörter „den §§ 14 und 14b" ersetzt. bb) In Buchstabe a werden die Wörter „dieser ... Grundlage des Informationsmaterials sind die Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen nach § 14 Absatz 1 und 5 , § 14a Absatz 1 Satz 1 und § 14b und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und ... anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind, sowie 3. die Information nach § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c , wenn das Gesundheitsamt nach § 14 Absatz 2b eine Probennahmeplanung genehmigt hat. ... die Information nach § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c, wenn das Gesundheitsamt nach § 14 Absatz 2b eine Probennahmeplanung genehmigt hat. Auf Nachfrage sind den betroffenen ... 1 Satz 1, 3 oder Satz 4" ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder § 14a Absatz 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, § 14a Absatz ... 14 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder § 14a Absatz 1" durch die Wörter „ § 14 Absatz 1 , § 14a Absatz 1 Satz 1 oder § 14b Absatz 1" ersetzt. c) Nach Nummer 13 ... 25. Die Anlagen 4 und 5 werden wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 14 Absatz 2 Satz 1 und § 19 Absatz 2b Nummer 1) Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von Trinkwasser in ... den Regelungen der Sätze 1 und 2 sind möglich, wenn sie in einer Risikobewertung nach § 14 Absatz 2b begründet sind. Die mikrobiologischen Proben werden an der gemäß ...
... Behörde" ersetzt. b) Absatz 5 wird aufgehoben. 9. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach ... „Eine Kopie der Niederschrift für Untersuchungen nach § 14 Absatz 3 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt ... c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die nach den §§ 14 , 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19 und 20 erforderlichen Untersuchungen ... Nummer 4a eingefügt: „4a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 7 zuwiderhandelt,". c) In Nummer 9 werden die ... wird die Angabe „(zu § 7)" durch die Wörter „(zu § 7 und § 14 Absatz 3)" ersetzt. b) Teil I wird wie folgt geändert: aa) Im ... Trinkwasser abgegeben wird, sind mindestens alle drei Jahre entsprechend den Vorgaben des § 14 Absatz 3 zu untersuchen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen ...
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