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Timestamp: 2020-01-20 09:25:20
Document Index: 314096991

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 72', '§ 76', '§ 77', '§ 81', '§ 82', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 94', '§ 95', '§ 98', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 95', 'Art. 1', '§ 95', 'Art. 1', '§ 95', 'Art. 1', '§ 95', 'Art. 1', 'Art. 38', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 73', '§ 75', '§ 73']

Landesrecht BW § 95a SGB 5 | Bundesnorm | Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 07.12.2007
§ 72 - § 76 Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen...
§ 77 - § 81a Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche...
§ 82 - § 87e Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 88 - § 88 Vierter Titel Zahntechnische Leistungen
§ 89 - § 89a Fünfter Titel Schiedswesen
§ 90 - § 94 Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer...
§ 95 - § 98 Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der...
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Zukünftig)
§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister...
§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten...
§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung (Zukünftig)
§ 99 - § 105 Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung,...
§ 106 - § 106d Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
Fassung vom: 02.12.2007
Gültig ab: 07.12.2007
(1) Bei Ärzten setzt die Eintragung in das Arztregister voraus:
die Approbation als Arzt,
den erfolgreichen Abschluß entweder einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung oder den Nachweis einer Qualifikation, die gemäß den Absätzen 4 und 5 anerkannt ist.
(2) Eine allgemeinmedizinische Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist nachgewiesen, wenn der Arzt nach landesrechtlichen Vorschriften zum Führen der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin berechtigt ist und diese Berechtigung nach einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei zur Weiterbildung ermächtigten Ärzten und in dafür zugelassenen Einrichtungen erworben hat. Bis zum 31. Dezember 2008 ist eine dem Satz 1 entsprechende mindestens dreijährige Weiterbildung ausnahmsweise ausreichend, wenn nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften eine begonnene Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, für die eine Dauer von mindestens drei Jahren vorgeschrieben war, wegen der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das dem Arzt die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, die Weiterbildung unterbrochen worden ist und nach den landesrechtlichen Vorschriften als mindestens dreijährige Weiterbildung fortgesetzt werden darf. Satz 2 gilt entsprechend, wenn aus den dort genannten Gründen der Kindererziehung die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit in der Allgemeinmedizin vor dem 1. Januar 2006 nicht möglich war und ein entsprechender Antrag auf Eintragung in das Arztregister auf der Grundlage einer abgeschlossenen mindestens dreijährigen Weiterbildung bis zum 31. Dezember 2008 gestellt wird.
(3) Die allgemeinmedizinische Weiterbildung muß unbeschadet ihrer mindestens fünfjährigen Dauer inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entsprechen und mit dem Erwerb der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin abschließen. Sie hat insbesondere folgende Tätigkeiten einzuschließen:
mindestens sechs Monate in der Praxis eines zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin ermächtigten niedergelassenen Arztes,
mindestens sechs Monate in zugelassenen Krankenhäusern,
höchstens sechs Monate in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, soweit der Arzt mit einer patientenbezogenen Tätigkeit betraut ist.
(4) Die Voraussetzungen zur Eintragung sind auch erfüllt, wenn der Arzt auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften zur Ausführung des Artikels 30 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) bis zum 31. Dezember 1995 die Bezeichnung "Praktischer Arzt" erworben hat.
(5) Einzutragen sind auf ihren Antrag auch im Inland zur Berufsausübung zugelassene Ärzte, wenn sie Inhaber eines Ausbildungsnachweises über eine inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entsprechende besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind und dieser Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt worden ist. Einzutragen sind auch Inhaber von Bescheinigungen über besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten nach Artikel 30 der in Satz 1 genannten Richtlinie, Inhaber eines Ausbildungsnachweises über eine inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 25 dieser Richtlinie entsprechende fachärztliche Weiterbildung oder Inhaber einer Bescheinigung über besondere erworbene Rechte von Fachärzten nach Artikel 27 dieser Richtlinie.
§ 95a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 52 G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1994
§ 95a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 40 G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2006
§ 95 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5a G v. 22.12.2006 I 3439 mWv 1.1.2006
§ 95a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 40 G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2006 u. d. Art. 38 Nr. 1 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 95a SGB 5, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 95a SGB 5, vom 22.12.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 06.12.2007
§ 95a SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.2005
§ 95a SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 22. Dezember 2006, Az: 9 S 1977/06
§ 95 SGB 5, gültig ab 01.01.2020 bis 31.08.2020
§ 73 SGB 5, gültig ab 19.12.2019 bis 31.08.2020
§ 75b SGB 5, gültig ab 19.12.2019
§ 73 SGB 5, gültig ab 11.05.2019 bis 18.12.2019
VÄndG, gültig ab 01.01.2007
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