Source: http://www.jurablogs.com/topic/sozialversicherungsbeitraege
Timestamp: 2018-02-20 19:52:06
Document Index: 93180022

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 14', '§ 266', '§ 14', '§ 266', '§ 6', '§ 14', '§ 41', '§ 41']

SOZIALVERSICHERUNGSBEITRäGE - JuraBlogs
Rechtslupe- 57 Leser - January 24, 2018 5:02am
… Grundsätzlichen auch darüber hinaus von Bedeutung. Aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen kann der Arbeitslohn im Ausland zu besteuern sein. So im anhängigen Revisionsfall mit der Besteuerung in der Schweiz. Das deutsche Unternehmen hatte die Entsendung in die Schweiz bestimmt. Beim Arbeitnehmer wurden die deutschen Sozialversicherungsbeiträge…
Beitragsvorenthaltung – und die Feststellung der geschuldeten Beiträge
… Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden3. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend4. Dementsprechend genügt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben5…
Rechtslupe- 81 Leser - August 25, 2017 5:21am
… der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ermöglichen. Bei Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB müssen für jeden Fälligkeitszeitpunkt die Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse angegeben werden…
Rechtslupe- 73 Leser - May 23, 2017 4:52am
Rechtslupe- 50 Leser - March 22, 2017 5:18am
…Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person ……
Rechtslupe- 22 Leser - November 25, 2016 5:16am
…Bei einer Verurteilung nach § 266a StGB sind auch bei einem geständigen Angeklagten grundsätzlich die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungszeiten und Löhne sowie die Höhe des Beitragssatzes der zuständigen Krankenkasse darzustellen, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen1. Da es sich dabei um Rechtsfragen…
Rechtslupein Arbeitsrecht Strafrecht- 38 Leser - September 12, 2016 4:46am
…Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende Merkmale, die auf die GmbH zutreffen, nach § 14 I ……
Rechtslupein Arbeitsrecht Strafrecht- 61 Leser - September 12, 2016 4:39am
…Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1, weil die…
…Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat, ist das Kalendervierteljahr der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (§ 41a Abs. 2 Satz…
Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser - June 13, 2016 4:52am
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