Source: http://www.waffen-hirschle.de/?page_id=86
Timestamp: 2018-05-26 19:10:53
Document Index: 202911817

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 305']

AGB´s – Waffen Hirschle
Waffendatenbank
Büchsenmachermeister in Blaubeuren
Allgemeine Geschäftsbedingungen von VDB-Mitglied Waffen Hirschle für die Webseite gesetzlich vertreten durch Karl-Heinz Hirschle
1.1. Für alle über die Webseite www.waffen-hirschle.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns,
VDB-Mitglied
Firma Waffen Hirschle
Pfaffensteig 8
Telefon: 07344 / 7893
Fax: 07344 / 6510
„wir“ oder „VDB-Mitglied“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist.
1.3. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätig-keit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei VDB-Mitglied zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. VDB-Mitglied wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit VDB-Mitglied kommt erst durch die ge-sonderte Auftragsbestätigung seitens VDB-Mitglied per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zu-stande (Annahme); VDB-Mitglied wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft VDB-Mitglied.
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, sein über den Online-Shop abgegebenes Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Ein-gang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ge-nügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: VDB-Mitglied
info@waffen-hirschle.de
Die Rücksendung der Sache hat zu erfolgen an: VDB-Mitglied
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von VDB-Mitglied („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kos-ten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berech-tigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.
5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Man-gel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
6.1. VDB-Mitglied haftet unbeschränkt – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, – für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, – nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie – im Umfang einer von VDB-Mitglied übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet VDB-Mitglied bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von VDB-Mitglied auf solche typischen Schäden und/oder einen sol-chen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfül-lungsgehilfen von VDB-Mitglied sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von VDB-Mitglied.
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Scha-densersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. 7. Datenschutz Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird VDB-Mitglied bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutz-gesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von VDB-Mitglied unter entnommen werden
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von VDB-Mitglied auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von VDB-Mitglied zu zahlen. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeich-nete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
9.2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebots-seite im Online Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, ver-längert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferan-ten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Vorausset-zung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzöge-rung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
9.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unse-ren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rück-tritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die ge-setzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.
9.5. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kun-den.
10.2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunter-nehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
10.4. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. 11. Erwerb von Waffen, Munition und Pulver 11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vor-lage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich. 11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vor-lage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öf-fentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlas-sen.
11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und über-lassen.
12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender in-ternationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Sitz des VDB-Mitglieds für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Ver-tragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle ei-ner unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Blaubeuren, den 01.08.2013