Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-23/xa-zr-146_07
Timestamp: 2017-02-27 13:47:58
Document Index: 126425461

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Beantragung der Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Patentgesetz (PatG) für das Revisionsverfahren unter Verweis auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 23.07.2009 Inhaltsübersicht
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Beantragung der Herabsetzung des Streitwerts na...BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Ansprüche auf Auskunft, Lizenzzahlung oder Scha...BGH, 22.07.2009 - 2 StR 250/09 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten mange...BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 261/09; 2 AR 155/09 - Zweckmäßigkeit einer Verfahrensabg...BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 288/09; 2 AR 170/09 - Bestimmung des Gerichtsstands bei ...BGH, 22.07.2009 - 2 StR 191/09 - Verwerfung einer RevisionBGH, 22.07.2009 - 2 ARs 262/09; 2 AR 156/09 - Notwendigkeit eines Wohnortwechsel...BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 320/09; 2 AR 169/09 - Übertragung der Untersuchung und E...BGH, 22.07.2009 - 2 StR 240/09 - Entbehrlichkeit einer Maßregel im Falle einer S...BGH, 22.07.2009 - 2 StR 198/09 - Revision i.R.e. sexuellen Missbrauchs von Schut...BGH, 22.07.2009 - 2 StR 173/09 - Revision i.R.e. unerlaubten Erwerbs der tatsäch...BGH, 22.07.2009 - IV ZR 265/06 - Interesse eines Geschädigten an einer Feststell...BGH, 22.07.2009 - IX ZA 22/09 - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Befan...BGH, 22.07.2009 - XI ZR 171/08 - Berichtigung eines Urteils gem. § 319 Abs. 1 Zi...BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06 - Erlass eines Grundurteils bei Verbund einer Lei...BGH, 22.07.2009 - IV ZR 325/06 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...BGH, 22.07.2009 - IV ZR 74/08 - Erfordernis einer Überprüfung von Bedingungen ge...BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09 - Verfahrensrüge gegen eine selektive Auswahl von...BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09 - Revision aufgrund einer Sachrüge i.R.d. Verwert...BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09 - Unterbrechung des Dauerdelikts " Fahren ohne Fa...BGH, 22.07.2009 - XII ZB 191/06 - Qualifikation der Versorgungsaussicht eines ko...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Beantragung der Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Patentgesetz (PatG) für das Revisionsverfahren unter Verweis auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.07.2009, Az.: Xa ZR 146/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 22000Aktenzeichen: Xa ZR 146/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 30.03.2000 - AZ: 7 O 11125/97OLG München - 20.09.2007 - AZ: 6 U 3231/00Rechtsgrundlage:§ 144 PatGRedaktioneller Leitsatz:Liegt eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei durch die Belastung mit Kosten aus dem vollen Streitwert vor, ist eine Herabsetzung des Streitwerts angemessen.Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...hat am 23. Juli 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher beschlossen:Tenor:I. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 178.952,16 EUR festgesetzt.II. Die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Gerichtskosten bemisst sich für das Revisionsverfahren nach einem Streitwert von 100.000,-- EUR.GründeI. 1Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert.II. 2Der Antrag hat insoweit Erfolg, als die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren (vgl. Kühnen in Schulte, PatG, 8. Aufl., Rdn. 9 zu § 144) nach einem Streitwert von 100.000,-- EUR zu bemessen ist (§ 144 PatG). Die wirtschaftliche Lage des Klägers würde durch die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert erheblich gefährdet. Der Kläger hat angegeben und glaubhaft gemacht, ein Ruhegehalt von monatlich 2.915,72 EUR zu beziehen und schwerbehindert zu sein. Auch habe er Ersparnisse in Höhe von 82.633,07 EUR. Jedoch habe er aus dem Prozess, für den bereits Kosten in Höhe von 214.086,78 EUR aufgelaufen seien, Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 36.000,-- EUR. Über weiteres Vermögen verfüge er nicht.3Angesichts der sich aus dem Vortrag des Klägers ergebenden Sach- und Vermögenslage ist eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers durch die Belastung mit Kosten aus dem vollen Streitwert glaubhaft gemacht. Deshalb ist eine Herabsetzung des Streitwerts angemessen. Der Senat hat bei der Bemessung des Teilstreitwerts berücksichtigt, dass dem Kläger ein gewisses Kostenrisiko, das in einem angemessenen Verhältnis zum normalen Risiko, dem erhöhten Risiko der Gegenpartei und seinen Vermögensverhältnissen steht, verbleiben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1999 - X ZR 57/97, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf InstGE 5, 70).Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Berger BacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Ansprüche auf Auskunft, Lizenzzahlung oder Schadensersatz wegen der Verwendung einer vergütungspflichtigen Vertragsanlage i.S.e. Lizenzvertrags; Revisionsrechtliche…
BGH, 23.07.2009BGH, 23.07.2009
19.02.2017 - 652 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnIst die neue Google Bildersuche rechtmäßig? Wir erklären die RechtslageAnfang Februar hat Google seine neue Bildersuche in Deutschland eingeführt. Hochauflösende Bilder und Diashows sollen die Nutzer ansprechen. In den USA bereits seit 2013 verfügbar, konnten Deutsche… mehr
15.02.2017 - 127 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner aus MünchenWALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung (LG München I) – Pauschaler Verweis auf "Framing" unzureichendGegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials mehr
15.02.2017 - 131 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Claudia Lucka aus MünchenWALDORF FROMMER: Landgericht Rostock – Verweis auf unbekannten Dritten reicht bei illegalem Filesharing nicht ausGegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen mehr