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Timestamp: 2018-09-25 13:11:31
Document Index: 317722448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Provison ist Pflichtangabe bei Preisvergleichsportalen!right Anwaltskanzlei | right Anwaltskanzlei
By Stefanie Brum Recht im Internet, Datenschutzrecht und eCommerce, Recht in der Werbung 7. November 2017
Provison ist Pflichtangabe bei Preisvergleichsportalen!
Neues Urteil des BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az: I ZR 55/16
mit weitreichenden Konsequenzen für Preisvergleichsportale und teilnehmenden Unternehmern bei Preisvergleichsporatlen.
Der BGH konkretisiert die Pflichtangaben für Preisvergleiche:
„Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall
eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
Verstoß führt zu Abmahnung
Wird diese Pflichtangabe unterlassen, steht dem Wettbewerber, also einem anderen Preisvergleichsportal oder einem anderen Anbieter der verglichenen Waren oder Dienstleistungen ein Unterlassungsanspruch zu, mit Abmahnung und Kostenerstattung, gemäß UWG §§ 3, 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3.
Ein Online-Preisvergleichsportal muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen, also dann, wenn das Portal nur solche Angebote anzeigt, für die es eine Provisionszahlung erhält .
Der BGH sieht in dem unterklassenen Hinweis, dass nur provisionierte Suchergebnisse angezeigt werden, eine Irreführung der Verbraucher. Denn der Verbraucher erwarte bei einem Preisvergleich, dass dieser grundsätzlich alle Anbieter vergleiche. Der Verbraucher gehe davon aus, dass ein Preisvergleichsportal eine möglichst große Zahl von Anbietern, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet vermarkten, in den Preisvergleich einbeziehe. Der Verbraucher rechne nicht mit einer Beschränkung der Vergleichsgrundlage durch den Ausschluss von Anbietern, die mit dem Betreiber des Portals keine Provisionsabrede getroffen hätten. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Suchmaschine sich nicht ausdrücklich als „neutral“ oder „unabhängig“ bezeichne.
BGHPflichtangabenPreisvergleichPreisvergleichsportalPriovisionspflicht
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