Source: https://www.drthomasschulte.de/2018/05/22/datenschutzgrundverordnung-stichtag-25-mai-2018/
Timestamp: 2019-04-23 18:12:54
Document Index: 14608719

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', '§ 201']

Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018 - Dr. Thomas Schulte
Veröffentlicht am 22. Mai 2018 22. Mai 2018 von Thomas Schulte
Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018
Allgemein sorgt die Datenschutzgrundverordnung für Unruhe. Zumal der Text mit den 99 Artikeln nicht gerade lesefreundlich ist.
Ab dem 25. Mai 2018 können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Bußgeldern sanktioniert werden. Viele Vereine und Unternehmen haben sich dieses Datum deshalb rot angestrichen. Aber was bedeutet die neue Verordnung für mich persönlich als User und Unternehmer?
1. Frage: Wen betrifft die DSGVO denn jetzt genau?
2. Frage: „Mein Unternehmen braucht jetzt also einen Datenschutzbeauftragten, richtig?“
Dr. Schulte hierzu: Jeder, der eine Internetseite anbietet, sollte diese der Datenschutzerklärung anpassen!
Dieses Muster dient dazu, für die Website die Anforderungen der Art. 13 und 14 DSGVO (Informationspflichten) zu erfüllen. Hierbei geht es nur um die Datenverarbeitungsprozesse, die mit dem Besuch der Website verbunden sind. Es gibt keine Besonderheiten für Anwälte, da eine Kanzlei-Website nicht anders funktioniert als Websites anderer Unternehmen. Das Muster geht von einer anspruchsvollen Gestaltung der Website aus, die beispielsweise Verknüpfungen zu Social Media und die Nutzung von Analyse-Tools umfasst. Bei einfacheren Internetauftritten lässt sich das Muster erheblich kürzen.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Diskussion geht weiter.
Rechtliche Diskussionen sind immer Moden unterworfen. Manchmal geraten Rechtsgebiete auch für einige Zeit in Vergessenheit, um dann plötzlich um so heftiger wieder diskutiert zu werden. Auch im Bereich des Internetrechts wird z.B. jetzt die ganze Zeit über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestritten und diskutiert und gute alte andere Rechtsgebiete sind vergessen. Das gilt z.B. für den guten alten zivilrechtlichen Schutz der Ehre.
1949 entschieden die Verfassungsmütter und -väter in das Grundgesetz in Art. 1 und Art. 2 die Würde und die Entfaltung der Persönlichkeit besonders zu schützen. Daraus entwickelte die Rechtsprechung dann den Schutz der Ehre durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Problematisch ist nur, was Ehre ist. Führt es zu einem Schadenersatz und Unterlassungsanspruch einen 58-Jähriger als alten Mann zu bezeichnen? Der Leser ist geneigt, das als Beleidigung aufzufassen (je nachdem wie alt er ist). Gerichte meinten aber nein. Oberlandesgericht Hamm, – 1 RVs 67/16 -.
Je nach politischer Richtung und Stimmungslage der Bevölkerung ändert sich der Ehrbegriff ständig. Das ist also schwierig vorher zu sagen, was die Gerichte als normalen Umgang zwischen den Bürgern hinnehmen. Früher musste jeder, der einen Polizisten duzte mit einem Verfahren vor dem Strafgericht rechnen wegen Beleidigung. Dann kam Dieter Bohlen und wurde freigesprochen, weil er sozusagen sowieso jeden duzt….
In den neunziger Jahren sorgte Caroline von Monaco für Aufsehen, weil sie gegen Bilder in Zeitschriften und/bzw. gegen gefälschte Interviews klage. Eine juristische Schlacht in Deutschland und Europa entbrannte … eines der Ergebnisse war, dass der Schadenersatz höher wird, je mehr Personen die unzulässigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Kenntnis nehmen können.
Mit anderen Worten: hätte der Marktleiter die Lockenwickler-Frau bei „Facebook“ als Ladendiebin bezeichnet hätte dieser mehr als 500 € Schadenersatz verlangen können….
Man darf niemanden einen „Flunkerfürsten“ nennen und glauben, dass diese Äußerung nicht verboten werden können. Das hat z.B. das Landgericht Hamburg ganz selbstverständlich getan und nicht unterschieden, ob diese Äußerungen jetzt mündlich gemacht wird, in Papierform oder im Internet (Landgericht Hamburg, 324 O 819/03). Selbstverständlich werden die Rechtsgrundsätze des offline-Rechts in das Internet-Recht übertragen.
1. Verantwortung als Täter
Im Moment kreist die Diskussion um die Fragen, ob technische Dienstleister wie Google oder Facebook verantwortlich sind für den Ehrschutz im Internet. Rechtlicher Konsens scheint zu bestehen, dass ein technischer Dienstleister erst mal nicht haften für den Inhalt, der von Dritten behauptet wird. Beispiel: Facebook haftet nur für Inhalte, wenn z.B. Mark Zuckerberg selbst den Autor dort als Flunkerfürst bezeichnen würde.
2. Verantwortung als Übermittler
Grundlage der bisherigen Urteile und auch des Netzwerkdurchsetzungsesetzes ist der Eigenschutz: egal ob jemand wegen des Rechts auf Vergessen gegen Google klagt oder sich über einen verleumderischen Facebook-Post beschweren möchte. Die Rechtsordnung geht davon aus, dass das Opfer erst mal das Internet selber durchforsten muss.
3. Streitigkeiten aller Art
Hier fehlt es an Klarheit: Manchmal muss Google Inhalte löschen und manchmal nicht, jedenfalls ist der Ansatz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: große Dienstleister wie Facebook müssen Kontrollgremien einbauen. Schwierig zu handhaben sind Nutzer, die sich anonym tummeln, denn dann stellt sich erst die Frage nach der Verantwortlichkeit Dritter.
Der Schutz der Ehre vor Beleidigungen und Verleumdungen im Internet ist komplex und in Bewegung. Durch die Übertragung der bisherigen Urteile aus der Offline-Welt in die Internet-Welt besteht zumindest in Teilbereichen Rechtssicherheit.
Fotos und Internetseiten – teurere Fehler vermeiden
Fotos und Veröffentlichungen – eine unendliche Geschichte, die mit dem toten Reichskanzler Bismarck begann. Fotografen hatten sich den Zugang zu dem verstorbenen Kanzler erschlichen, Fotos geschossen und diese dann veröffentlicht. Die Öffentlichkeit und die Angehörigen waren empört über den Tabubruch. Die angestrengte Klage gegen die Fotografen war erfolgreich. Aufgrund dieser Tatsache sah sich der Gesetzgeber gezwungen am 09.01.1907 im Kunsturhebergesetz (kurz: KUG) ein weiteres Persönlichkeitsrecht zu schaffen, nämlich das Recht am eigenen Bild. (http://www.dr-schulte.de/2014/08/14/recht-am-eigenen-bild). In den letzten einhundert Jahren wurden nicht nur Milliarden und Abermilliarden von Fotos gefertigt und kopiert, genutzt und veröffentlicht, es kam rechtlich auch noch das Herausforderung hinzu, dass nunmehr Bilder auch im Internet auftauchen.
Um die rechtlichen Regeln besser zu erfassen kann man wie folgt strukturieren:
1. Wer oder was ist auf dem Bild zu sehen?
2. Wer hat das Bild ursprünglich gefertigt.
Für beides gilt der Grundsatz, dass sowohl der Urheber des Fotos, der Abgebildete und derjenige, der Rechte an den abgebildeten Sachen hat, regelmäßig eine Zustimmung geben müssen.
Beispiel: Jemand macht von sich selbst ein Foto mit dem Handy und zeigt sein Gesicht ohne weiteres Beiwerk (wie Brille, Zigarre, etc.). Dieses Bild veröffentlicht der Urheber jetzt im Internet. Rechtliche Probleme: Null, da der Urheber und der Abgebildete (Recht am eigenen Bild) und keinerlei fremde Sachen zu sehen sind.
Der Abgebildete muss aber zustimmen, da das Recht am eigenen Bild muss beachtet werden muss.
Beispiel: Jemand fertigt ein Foto mit einem Prominenten und stellt dieses auf seine Internetseite. Da bleibt ein Restrisiko, weil die Tatsache, dass jemand mit einem anderen auf einem Foto auftaucht, nicht heißt, dass diese Person einer Veröffentlichung zustimmt oder – Steigerung – auf einer Internetseite auftauchen möchte, bei der Werbung für Abführmittel gemacht werden.
In Deutschland besteht das Recht am eigenen Bild, wonach ein Foto nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden darf – insbesondere bei einer Verwertung zu kommerziellen Zwecken. Diese Einwilligung sollte bestenfalls schriftlich vorliegen und auch den Zweck klar beschreiben.
Personenbilder ohne Einverständnis verbreiten – gibt es Ausnahmen?
Nach § 23 Abs. 1 Kunsturhebergesetz gibt es Ausnahmen:
Es gibt nach dem Kunsturhebergesetz § 23 Absatz 1 zwar Ausnahmen, bei Bildern von Personen der Zeitgeschichte, also Politiker, Schauspieler oder Sportler. Diese müssen hinnehmen, dass Fotos gefertigt und verbreitet werden. Diese Ausnahmen sind aber Minenfelder und die Urteile und Kommentare füllen Regale. Hohe Schadenersatzforderungen drohen.
Hinzu kommt, wenn Personen nicht erkennbar sind oder nur unwesentliches Beiwerk. Und so weiter und so weiter. Achtung bei Fotos von Unfällen: es ist bei Strafe verboten, hilflose Personen zu fotografieren (§ 201a Strafgesetzbuch)
Nutzung von Gegenständen, an denen Dritte Rechte haben.
Hier gilt es einiges zu beachten: aufgrund der Panoramafreiheit dürfen Gebäude von außen fotografiert werden, aber nicht im Inneren. Außerdem sind Tricks verboten: Fotografiert werden darf nur von öffentlichen Plätzen. Das gleiche gilt für Markenprodukte, unzulässig ist die Nutzung, wenn eindeutig das Produkt im Vordergrund steht.
Problemkreis:
Wer hat es in der Hand und welche Risiken bestehen in Bezug auf den Fotografen?
Auch hier gilt der Grundsatz: der Fotograf muss einverstanden sein mit der Verwertung seiner Aufnahmen. Bei kostenlosen Portalen gilt wiederum: Die Lizenzbedingungen müssen unbedingt eingehalten. Z.B. Pixelio.de ist die Benennung am Bild selbst oder am Seitenende in der folgenden Form vorzunehmen: „©Fotografenname/PIXELIO“.
Ferner bedarf es einer Verlinkung zu Pixelio.de. Zudem ist die Bearbeitung der Fotos nur eingeschränkt erlaubt: Gestattet ist eine Änderung der Bildgröße durch Vergrößerung, Verkleinerung oder Beschneidung genauso wie die Umwandlung der Farbinformationen und die Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Jede andere Veränderung der Fotos ist jedoch nur dem Urheber und nicht dem Nutzer erlaubt. Hier ist Sorgfalt angezeigt.
Die Gefahr von Abmahnungen ist erheblich. Hohe Kosten drohen.
Die 11. Kammer des Landgerichts Berlin hat Facebook die Löschung eines Kommentars untersagt. Rechtsanwalt Steinhöfel, der den Betroffenen erfolgreich vertreten hat, hierzu: „
Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18). Der Fall: Die „Basler Zeitung“ verlinkte am 08.01.2018 den Artikel „Viktor Orban spricht von muslimischer ‚Invasion'“ auf ihrer Facebook-Seite. Angekündigt mit einem Zitat des ungarischen Regierungschefs: „Viktor Orban wundert sich, wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte'“. Der Nutzer Gabor B. kommentierte: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt“.
Dieser Kommentar war kurz danach derjenige mit den meisten „Likes“. Bis er von Facebook wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards gelöscht und B. für 30 Tage gesperrt wurde. Joachim Steinhöfel: „Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.“
Facebook lenkte auf die Abmahnung von Rechtsanwälte Steinhöfel teilweise ein und hob die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Die Anwälte Facebooks teilten mit, dass eine „erneute sorgfältige Überprüfung zu dem Ergebnis (kam), dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann.“ In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung wird dem Unternehmen nun unter Androhung von Ordnungsgeldern bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft verboten, den zitierten Kommentar zu löschen oder B. wegen dieses Kommentars zu sperren. Einstweilige Verfügungen werden in der Regel nicht begründet. Das Gericht konnte dem Antrag aber nur stattgeben, wenn es die Rechtsauffassung vertrat, dass a) Nutzer es nicht hinnehmen müssen, dass ihre rechtmäßigen Inhalte aus sozialen Medien gelöscht werden und dass b) der konkret gelöschte Inhalt rechtmäßig und zulässig war.
„Dies ist ein richtungsweisender Beschluss und die erste derartige Gerichtsentscheidung in Deutschland. Endlich haben Nutzer eine Handhabe gegen die intransparenten Machenschaften eines Konzerns, der mit seiner Verantwortung umgeht, als handele er mit gebrauchten Fahrrädern“, sagt Steinhöfel. „Dieses Verfahren berührt eine für die Kommunikation in sozialen Netzwerken sowie für die Teilhabe am Meinungsaustausch in einem Netzwerk mit marktbeherrschender Stellung grundlegende Rechtsfrage: Hat der sich vertrags- und rechtstreu verhaltende Nutzer der Dienste von Facebook oder Twitter eine Löschung seiner Inhalte oder eine darauf fußende Sperre hinzunehmen oder nicht? Der Beschluss ist ein wichtiger Etappensieg für die Meinungsfreiheit.“ Steinhöfel sieht sich zudem in seiner Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, es funktioniert auch nicht, sondern dient noch als Brandbeschleuniger der aktuellen willkürlichen Lösch- und Sperrpraxis.“ In den Materialien zu dem Gesetz hieße es zwar: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden“. Justizminister Maas habe es aber in fahrlässiger Weise unterlassen, einen solchen Anspruch auch in das Gesetz aufzunehmen, so Steinhöfel.
Der Beschluss wurde am 23.3.2018 vom Landgericht Berlin erlassen und den Rechtsanwälten Steinhöfel am 6.4.2018 zugestellt. Er wird jetzt per Gerichtsvollzieher der Gegenseite zugestellt. Ab Zustellung ist er von Facebook zu beachten. Das Unternehmen kann Rechtsmittel einlegen.“
Die Frage, wann Internetbetreiber Inhalte eigenständig löschen dürfen, ist umstritten und wird durch Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geregelt. Das Gesetz kommt ein bisschen daher wie ein Cabrio ohne Dach in der Waschgarage, zwar mit Bremse aber ohne Gaspedal….
KategorienAllgemein, Presse, Rechtsanwalt, Reputationsrecht / Internetrecht Schlagwörter25. Mai 2018, Beleidigung, Cookies, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgrundverordnung, Dr. Schulte, Facebook, Google, Internetrecht, Löschung, Mahnung, Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Social Media, Twitter, Widerruf
Vorheriger BeitragZurück Internetrecht – Diskussion nicht auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verengen
Nächster BeitragWeiter Fotos und Internetseiten – teuere Fehler vermeiden