Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/929
Timestamp: 2019-05-22 15:47:50
Document Index: 200386330

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 928', '§ 930', '§ 929', '§ 929', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 38', 'BGH', '§ 945']

§ 929 ZPO - Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
< § 928
§ 930 >
§ 929 ZPO Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
Zitierende Urteile zu § 929 ZPO
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 175/15, Entscheidungsdatum: 2017-05-11
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 249/12, Entscheidungsdatum: 2014-07-10
Nero 1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann. 2. Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in der...