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Timestamp: 2019-12-13 12:44:35
Document Index: 335550325

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', '§ 312', '§ 159', 'Art. 261', 'Art. 171']

www.armenian.ch | SAA: Zum Rechtsfall
Zum Rechtsfall wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern
Von Rupen Boyadjian*, November 2002
Das Strafeinzelgericht Bern-Laupen hatte am 14. September 2001 zwölf der Leugnung des Völkermords an den Armeniern angeklagte türkische Vereinsvertreter freigesprochen. Das von den Privatklägern angestrengte Appellationsverfahren konnte nicht stattfinden, weil diesen vom Berner Obergericht die Legitimation abgesprochen wurde. Das Verfahren endet nun mit dem erstinstanzlichen Freispruch ohne weitere Rekursmöglichkeit, nachdem das Bundesgericht den Ausschluss der Privatkläger mit Urteil vom 7. November 2002 bestätigt hat.
Im Folgenden soll auf einige Aspekte eingegangen werden, die von Bedeutung für die Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm sind (wie die Legitimation zur Privatklage oder die Anwendung des Gesetzes für den Holocaust und andere Fälle) und die spezifische Auseinandersetzung mit der Leugnung des türkischen Genozids an den Armeniern betreffen.
1. Der Stand im Rechtsfall „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“
2. Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Legitimation von Privatklägern
3. Die Oberfläche: eine technische Angelegenheit
4. Befremdliche Haltung der Berner Justizbehörden
4.1 „Was damals passiert ist, geht den Staat Bern nichts an“
4.2 Behandlung des objektiven Tatbestands
4.3 Behandlung des subjektiven Tatbestands
4.4 Befragung der Angeklagten
5. Tiefergehende Implikationen
5.1 Negationismus als integraler Bestandteil von Völkermord
5.2 Die Motivation der Leugnung
5.3 Der Holocaust, das Geschichtswissen und die Freiheit der Wissenschaft
5.4 Staatsräson und die Gefahr der Politisierung der Schweizer Justiz
1. Der Stand im Rechtsfall „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ [1]
Das von den Privatklägern angestrengte Appellationsverfahren gegen den Freispruch von zwölf angeklagten türkischen Vereinsvertretern wurde zunächst auf den 14. März 2002 angesagt, auf des zuständigen Staatsanwalts hin, in dem er die Frage der Legitimation der Privatkläger aufwarf, jedoch wieder abgesetzt, um eben diese Frage vorgängig zu klären.
In seinem Urteil vom 16. April 2002 [2] kam das Berner Obergericht sodann zum Schluss, dass die Privatkläger, die in der ersten Instanz noch teilgenommen hatten, dazu gar nicht legitimiert seien. Damit könne das Gericht auch nicht auf deren Appellation eintreten. Der in solchen Fragen nach Ansicht des Obergerichts einzig zuständige Staatsanwalt wollte den Richterspruch nicht anfechten. Gegen dieses Urteil reichten die Privatkläger beim Bundesgericht sowhl eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Mit Urteil vom 7. November 2002 wurden beide schliesslich abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung wird in einigen Wochen folgen.
Bemerkenswert ist die Haltung des Berner Obergerichts auch deshalb, weil eben dieses im selben Fall bereits einmal zur Frage der Legitimation der Privatklägerschaft Stellung genommen hatte und damals, 1999, als es darum ging, ob die Gesellschaft Schweiz – Armenien (GSA) als Privatklägerin teilnehmen könne, auf ein Bundesgerichtsurteil verwiesen hatte, das als primär geschütztes Rechtsgut die Menschenwürde genannt hatte. [3] Das Urteil des Obergerichts vom Februar 1999 begründete, dass keine juristischen (wie die GSA), sondern nur natürliche Personen (Träger des Rechtsguts Menschenwürde sein können) und damit allenfalls zur Privatklägerschaft legitimiert seien. Dies hatte zur späteren stillschweigenden Zulassung von zwei Privatklägern durch die erste Instanz geführt.
Das Obergericht vertrat mit seinem Urteil 2002 die Ansicht, dass das Bundesgericht mit dem 1999 noch zitierten Urteil (BGE 123 IV 202), bei dem es nicht um Leugnung von Völkermord ging, keinen „leading case“ abgeben wollte, sondern dass für diesen speziellen Aspekt der Anti-Rassismus-Strafnorm der öffentliche Friede und nicht die Menschenwürde geschütztes Rechtsgut sei.
Oberflächlich betrachtet handelt es sich bei der Frage nach der Legitimation der Privatkläger um eine rein technisch-juristische Angelegenheit. Bei näherem Hinsehen hingegen geht es auch darum, ob und welche anderen Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als der Genozid an den Juden und allenfalls anderen Gruppen unter dem national-sozialistischen Deutschland unter die Strafandrohung des Artikels 261bis StGB fallen sollen.
Dies wirft zudem weitere grundsätzliche Fragen auf, die sowohl die Unabhängigkeit der Justizbehörden, wie auch den Charakter des Verbots der Leugnung, Rechtfertigung und Verharmlosung von schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen (siehe Abschnitte unter 5.).
Bei der Legitimation der Privatkläger geht es im Kern darum, was denn durch die Anti-Rassismus-Strafnorm eigentlich geschützt sei: Menschenwürde oder öffentlicher Friede. Diese Diskussion wurde schon während der Beratungen zum Strafrechtsartikel 261bis mit Vehemenz geführt, schien durch ein Urteil des Bundesgerichts bereinigt und stand nun im vorliegenden Fall erneut im Zentrum des Interesses.
Sieht man die Menschenwürde als (primär) geschützt an (und sekundär, als Folge davon, den öffentlichen Frieden), wie das Bundesgericht dies in einem Urteil zu einem anti-jüdischen Pamphlet der Universalen Kirche festhielt, so folgt daraus, das all jene Personen, die sich in ihrer Menschwürde durch eine solche Schrift „geschädigt“ sehen, auch berechtigt sind, als Privatkläger diese als verletzt angesehenen Rechte im Strafprozess zu verteidigen.
Sieht man jedoch den öffentlichen Frieden als geschützt an, so folgt, dass eigentlich keine Privatperson, sondern (lediglich) ein übergeordnetes Interesse, das gemeinhin als „Vertrauen der Bürger in die herrschende Rechtsordnung“ umschrieben wird, geschädigt sein kann. Nach dieser Auffassung kann folgerichtig auch niemand als Geschädigter an einem Prozess teilnehmen, ausser die Staatsanwaltschaft als Vertreterin der Allgemeinheit oder eben als Wächterin über das Vertrauen der Bürger in die herrschende Rechtsordnung.
Geht man wie das Obergericht des Kantons Bern, vom öffentlichen Frieden aus, drängt sich zunächst die Frage auf, welche Leugnung von Völkermorden denn der jeweilige Staatsanwalt als Bedrohung für den öffentlichen Frieden ansieht.
Rein oberflächlich gesehen hat der Staatsanwalt, gestützt auf die Ergebnisse des Untersuchungsrichters, zu entscheiden, ob bei einem Fall der Verdacht besteht, dass der objektive (liegt der beanstandeten Leugnung tatsächlich ein Völkermord oder anderes Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Grunde) und der subjektive Tatbestand (wurde aus diskriminatorischen Motiven heraus geleugnet) erfüllt sein könnten, um dann das Verfahren zu eröffnen und die Anklage gegen den/die mutmasslichen Leugner zu vertreten.
In der Urteilsbegründung des Berner Obergerichts zur Frage der Privatklägerschaft wird dieser Umstand weiter ausgeführt (Urteil Obergericht 2002, S. 21/22): „Hervorzuheben ist schliesslich auch noch, dass das Straf- und Strafprozessrecht vor allem bei Offizialdelikten, zu denen auch die Rassendiskriminierung gehört, konzeptionell davon ausgeht, dass der öffentliche Ankläger den staatlichen Strafanspruch vertritt und zwar aufgrund der Objektivitätsverpflichtung nach den Kriterien der Wahrheit und der Gerechtigkeit, so dass unabhängig von der Beteiligung einer privaten Klägerschaft sichergestellt ist, dass ein richtiger, der Sachlage angepasster Entscheid angestrebt wird.“
Diese Behauptung des Obergerichts wird von den Privatklägern vor Bundesgericht angezweifelt (siehe Staatsrechtliche Beschwerde, S. 23-25). Dort wird beanstandet, dass die Haltung der Berner Behörden sowohl während des erstinstanzlichen Verfahrens wie nunmehr bei der Abklärung der Legitimation zur Privatklägerschaft geprägt war von: „Diese Prozesse gehören nicht vor bernische Gerichte“.
Eindrücklich hatte dies der Staatsanwalt, Hans Jörg Jester, vor erster Instanz auf den Punkt gebracht: „Was damals zwischen Armeniern und Türken geschehen ist, geht den Staat Bern nichts an“. Jester befürchtete des Weiteren, dass Schweizer Justizbehörden zukünftig selbst Fälle von Kambodschanern und nordamerikanischen Indianern zu beurteilen hätten und holte zu einer grundlegenden Kritik an der Anti-Rassismus-Strafnorm aus, die er als „Kuckucksei“ im Schweizer Rechtssystem empfand.
Dass ein Vertreter schweizerischer Justizbehörden sagt, Völkermord gehe den Staat nichts an, ist für sich allein genommen höchst fragwürdig – die Völkermordkonvention gilt als Völkergewohnheitsrecht, d.h. sie hat globale Gültigkeit, auch für die Staaten, welche sie nicht ratifiziert haben. Die Schweiz hatte zu dem Zeitpunkt die Konvention ratifiziert. Überdies war auch die Anti-Rassismus-Strafnorm, welche das Leugnen von Völkermord verbietet, in Kraft (und Anlass für diesen Prozess). Damit ging und geht jeder Völkermord auch den Staat Bern, zumal er ein Teil des Schweizer Bundesstaats ist, sehr wohl etwas an.
Die „Objektivitätsverpflichtung nach den Kriterien der Wahrheit und der Gerechtigkeit“ wurde von der Berner Justiz so umgesetzt, dass sie der Frage nach der Wahrheit in Bezug auf die historische Faktizität des Völkermords mit technischen Manövern auswich (siehe Urteil 2001, S 13-20, insbes. 19f) und derjenigen nach dem Motiv mit einem für alle Angeklagten gleichen Fragenkatalog nachzuspüren trachtete (Urteil, S. 9f, sowie S. 20f). Die Frage der Gerechtigkeit konnte sodann mit einem Freispruch für die Angeklagten beantwortet werden. Den Leugnern wurde keine Motivation zur Diskriminierung, sondern allenfalls „bornierter Nationalismus“ unterstellt (Urteil 2001, S. 20f).
4.2 Die Behandlung des objektiven Tatbestands
Die Art, wie das Strafeinzelgericht Bern-Laupen unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Lienhard Ochsner die Frage anging, ob das, was „zwischen Türken und Armeniern damals passiert war“, Völkermord oder ein anderes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ist geradezu ein Lehrstück juristischer Sophisterei (siehe Urteil 2001, S. 13-19).
Zunächst wird die Frage, ob es auch ein „anderes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hätte sein können, ausgeschlossen mit der Begründung, dass in der zur Debatte stehenden Petition der Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz nur von Völkermord die Rede sei (Urteil 2001, S. 16). Schon dieser Ausschluss ist nicht zwingend.
Sodann wurde festgestellt, dass „grundsätzlich das Gericht gehalten [ist, die Frage des Völkermords] zu entscheiden“, was sich jedoch im konkreten Fall erübrige. Denn „bei der Auslegung des objektiven Tatbestandes ist dann eine gewisse Zurückhaltung seitens des Gerichtes angebracht, wenn der Gesetzgeber explizit oder implizit zu diesbezüglichen Aspekten Stellung genommen hat.“ Und weiter: „Die in den entsprechenden Antworten des Bundesrates bzw. in den negativen Entscheiden betreffend die parlamentarischen Vorstösse Ziegler und Zisyadis zum Ausdruck kommende Meinung bzw. Bewertung erstaunen auf dem Hintergrund der hier von der Privatklägerschaft ins Recht gelegten eindrücklichen historischen Faktenlage. Es darf ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament ebenso umfangreiche wie qualitativ hochstehende Informationsquellen zur Verfügung standen wie dem Gericht. Materiell kommen letztlich die negativen Beschlüsse des Nationalrates zu der klar und unmissverständlich formulierten Motion bzw. dem Postulat einer authentischen Gesetzesinterpretation sehr nahe.“ Der Nationalrat habe es „abgelehnt, den Bundesrat verbindlich (Motion Ziegler) mit der Ausarbeitung – wohl eines einfachen Bundesbeschlusses – zu beauftragen, der die Ereignisse von 1915 als Völkermord anerkennt.“ (Urteil 2001, S. 19)
Die Motion Ziegler wurde im Nationalrat aber gar nie behandelt. Nachdem Jean Ziegler (SPS, GE) 1999 nicht wieder gewählt worden war, wurde seine Motion von der Liste der hängigen Geschäfte gestrichen. Die Motion hatte er 1998, wie später auch Joseph Zisyadis (POP, VD) sein Postulat (2000), aus eigener Initiative, ohne Rücksprache mit den betroffenen Kreisen, eingereicht.
Mit der Motion sollte der Bundesrat eingeladen werden, „mit einer förmlichen und öffentlichen Erklärung den Greueltaten, [...] den Tatbestand des Völkermordes zuzuerkennen.“ [4] Mit dem Postulat wurde der Bundesrat ersucht, „den Völkermord in Armenien von 1915 öffentlich anzuerkennen.“ Es wurde am 13. März 2001 im Nationalrat mit 73:70 Stimmen abgelehnt. Gleichentags hatte der Nationalrat (wie zuvor schon der Ständerat am 14. Dezember) auch diskussionslos eine Petition des aus türkischen Bürgern bestehenden Vereins der Völkermordgegner, der sich für die Anerkennung einsetzt [!], dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen, „verbunden mit der Bitte, im Rahmen des schweizerisch-türkischen politischen Dialogs den Völkermord an den Armeniern zur Sprache zu bringen.“ Diese Stellungnahme beider Parlamentskammern, die wegen der Verwendung der (von der offiziellen Türkei so sehr gefürchteten) Formulierung „Völkermord an den Armeniern“ in der Presse als implizite Anerkennung interpretiert wurde, wird im Berner Urteil mit keinem Wort erwähnt.
Während die gerichtliche Interpretation der Motion Ziegler vor dem Hintergrund ihrer Nicht-Behandlung befremdlich wirkt, so ist die Ablehnung des Postulats Zisyadis nicht zwingend als Nicht-Anerkennung zu werten. Die vordergründig etwas widersprüchlich anmutende Ablehnung des Postulats Zisyadis, verbunden mit der im Rahmen der Petition von National- und Ständerat geäusserten impliziten Anerkennung muss auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel gesehen werden. Bereits in seiner Antwort auf die Motion Ziegler (und noch einmal beim Postulat) hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass „auf staatlicher Ebene [es] ausschliesslich nationale Parlamente [sind], welche die Initiative zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ergriffen haben.“ In der Schweiz gibt es jedoch das Instrument der parlamentarischen „Resolution“ oder „Deklaration“ nicht. Alle Mittel sehen ein Zusammenspiel von Regierung und Parlament vor.
Regierungen sind, was Menschenrechte anbelangt, viel mehr dem Druck anderer Regierungen ausgesetzt. Initiativen zugunsten der Menschenrechte werden vorab als störend für möglichst reibungslose Beziehungen gesehen. In den Erörterungen vom 13. März 2001 zum Postulat hatte auch Claude Ruey (Lib, VD) auf das Problem der Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung hingewiesen. Im während der Frühlingssession 2002 eingereichten und zur Zeit noch hängigen Postulat Vaudroz (CVP, GE) stellt die Behandlung dieser Problematik auch den grössten Unterschied zu den vorherigen Anläufen dar. Der Bundesrat wird darin lediglich gebeten von der „Anerkennung durch den Nationalrat“ Kenntnis zu nehmen, und muss somit selbst nicht mehr Stellung nehmen.
Dieser Aspekt wirft die grundsätzliche Frage nach der Gewaltentrennung auf und hätte vom Gericht auch dazu genutzt werden können, seine „Hoheit“ über das Thema des Völkermords zu markieren. Immerhin handelt es sich dabei um ein juristisches Konzept, das auch im Schweizer Recht seinen Niederschlag gefunden hat. Die Unabhängigkeit von Gerichten steht gemeinhin auch viel weniger in der Kritik. Im Gegenteil, sie gilt normalerweise als ein sensibel gehüteter Bereich nationaler Souveränität. Die Türkei hätte viel weniger Grund, drohend zu reagieren, als sie es im Umgang mit anderen Regierungen, und etwas weniger drastisch auch mit Parlamenten, für angebracht hält.
Ebenso gut, wenn nicht zutreffender, hätte das Gericht also die letzten Vorstösse auch dahingehend interpretieren können, dass das Parlament den Völkermord implizit anerkennt, jedoch nicht will, dass der Bundesrat sich in der Frage exponiert. Oder es hätte feststellen können, dass kein Bundesbeschluss oder andere explizite Anerkennung oder Nicht-Anerkennung vorliegt, sondern lediglich implizite und widersprüchliche Signale. Diese hätte es dann zum Anlass nehmen können, die Frage fundiert und systematisch zu klären. Stattdessen ist die Justiz ihrer Verantwortung ausgewichen und hat ihre Unabhängigkeit bereitwillig der Politik geopfert (siehe auch Abschnitt 5.4).
4.3 Die Behandlung des subjektiven Tatbestands
Mit einem einheitlichen Katalog von zwölf Fragen hatte der erstinstanzliche Richter versucht, die Verantwortlichkeit und Motivation der Angeschuldigten für ihre Leugnung zu ergründen. Bei den ersten acht Fragen ging es darum, wer den Text verfasst hatte, auf welche Quellen sich der Autor gestützt hatte und ob der jeweilige Angeklagte mitgewirkt und den Text mitunterzeichnet hatte. Die neunte Frage lautete dann: „Welche Absichten haben Sie mit der Lancierung der Petition verfolgt?“ und die Zehnte: „Welches ist Ihr Verhältnis zu Menschen armenischer Herkunft?“. Die beiden letzten Fragen waren der Schul- und Weiterbildung sowie der heutigen Tätigkeit der Angeklagten gewidmet (siehe Urteil, S. 9f).
Nur Fikri Karaman, der Präsident der Koordinationsstelle, wurde eingehender befragt, wofür 75 Minuten vorgesehen waren gegenüber je 30 Minuten für die übrigen elf (der 16 ursprünglich) Mitangeklagten. Der Staatsanwalt hatte nur Karaman einige Fragen gestellt, die sich jedoch auf die eventuelle Mitwirkung der türkischen Botschaft bezogen. Ansonsten hatte er keinerlei Fragen und stellte sein Desinteresse demonstrativ zur Schau. In der Folge sollte er für einen Freispruch plädieren.
Es wäre nun ziemlich naiv zu erwarten, dass ein Angeklagter auf die neunte Frage etwa antworten würde: „Ich hatte mit dem Text die Absicht, die Armenier zu diskriminieren“, oder auf die Zehnte: „Ich hasse die Armenier“. Entsprechend fielen die Antworten denn auch dahingehend aus, dass die Angeklagten lediglich ihre Version der Geschichte darlegen wollten, um gewissermassen einen armenischen Vorwurf abzuwehren; und dass keiner ein Problem mit Armeniern habe. Fast alle gaben zu Protokoll, dass sie Armenier kannten und/oder kennen und gute Beziehungen zu ihnen unterhalten würden. Richter und Staatsanwalt sahen sich nicht veranlasst, genauer nachzufragen.
Bei der Abklärung des subjektiven Tatbestands war das Desinteresse der Berner Justizbehörden offensichtlich. Während in Fällen von Leugnung des Holocaust von einer diskriminatorischen Motivation ausgegangen wird, so wurden in diesem Fall nicht nur unzureichende Fragen gestellt, vielmehr wurden die Antworten der Angeklagten auch nicht weiter hinterfragt.
So kommt das Gericht in seiner Urteilsbegründung zum Schluss, dass „Anlass für die Lancierung der Petition der türkischen Verbände die Petition des Komitees Schweiz Armenien [war], die u.a. von den eidgenössischen Räten die Anerkennung der Ereignisse von 1915 als Völkermord und dessen lediglich die Absicht [sic] der türkischen Verbände, zu dieser Frage die in der Türkei übliche, vom Staat vertretene und in Lehrbüchern verbreitete, Position zu diesem Thema zum Ausdruck zu bringen. Dass man in dieser Konstellation gewissermassen Schaden vom unbefleckten Bild des Heimat- bzw. Herkunftslandes abwenden wollte, ist zunächst verständlich und entspricht einem nachvollziehbaren subjektiven Reflex, zumal letztlich zur kulturellen Identität eines jeden Menschen namentlich auch das Geschichtsbild der eigenen Volksgruppe, Nation oder des Landes gehört: Dabei ist unbeachtlich, ob dieses letztlich objektiv richtig, falsch, unvollständig oder ideologisch geprägt ist. Dieser Entstehungshintergrund spricht gegen die Annahme eines rassistischen Motivs.“ (Urteil 2001, S. 21)
Der Anwalt der Angeklagten, Fürsprecher Thomas Marfurt, hatte bereits in seinem Plädoyer auf einen „versöhnlichen“ Absatz der inkriminierten Petition hingewiesen und gesagt, dass man dies entweder als zynischen Ausdruck oder als aufrichtiges Engagement der Angeklagten ansehen könne. Das Gericht nahm auch dieses Element der Argumentation der Verteidigung (die sich in weiten Teilen mit derjenigen der Staatsanwaltschaft deckte) auf: „Weiter kommt dazu, dass Ziffer 5 der Petition eine durchaus versöhnliche Haltung zum Ausdruck bringt und namentlich zu‚ ... Toleranz, Verständnis und Frieden zwischen den Völkern der Welt...’ aufruft. Auch das Ergebnis der Befragung der Angeschuldigten zur Frage ihres Verhältnisses zu Menschen armenischer Herkunft, lässt nicht den Schluss zu, es sei in diskriminierender Absicht gehandelt worden.“ (Urteil 2001, S, 21)
Dieser vermeintlich „versöhnlichen“ Haltung liegt jedoch die Logik zugrunde, dass die Armenier, die von einem Völkermord reden, den Frieden stören. Denn eigentlich handelt es sich doch um etwas, bei dem das Verhalten beider Seiten zu tragischen Ereignissen geführt hatte und das doch am besten nicht erwähnt werden sollte, denn das würde nur „alte Feindseligkeiten wieder zu wecken versuchen“ wie es in der türkischen Petition geheissen hatte. Das Bestreben, dass nationale und internationale Instanzen den Völkermord anerkennen, wird folgerichtig als „Hetzkampagne“ gesehen.
Die Opfer und deren Nachfahren sollten wohl vielmehr die Leugnung des Völkermords akzeptieren, wie auch die Darstellung, dass die mehr als eine Million Menschen, die damals umgekommen waren, eigentlich zu Recht oder allenfalls aufgrund tragischer, nicht zu kontrollierender Umstände, den Tod fanden. Während also im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, resp. der zahlreichen bisher weltweit eingerichteten „Wahrheits- oder Versöhnungskommissionen“ immer das Erinnern (und der zukünftig bessere Umgang mit Minderheiten) als entscheidendes Element der Versöhnung gilt, so wäre es hier das Vergessen, das den Schlüssel zur Lösung „des Problems“ bieten soll. Denn es gibt ja gar keinen möglichen besseren Umgang mit solchen Fragen. Einerseits war ja gar nichts passiert und andererseits hatte die Türkei völlig zurecht gehandelt. Das Gericht liess sich auf diese – zynische, in schöne Worte verpackte – Argumentation ein.
Das Gericht kommt dennoch zum Schluss, dass der Text „Spannungen, ja sogar Auseinandersetzungen [...] zwischen Türken und Armeniern“ herbeiführen könne (Urteil 2001, S. 14). Und auf einige Aussagen in der Petition verweisend: „Mit diesen pauschalen, undifferenzierten, relativierenden und apodiktischen Formulierungen sind jedenfalls die im Gesetz erwähnten Tathandlungen des Leugnens und gröblichen Verharmlosens erfüllt.“ (Urteil 2001, S. 15).
Das Urteil suggeriert demnach, dass die inkriminierte Petition zwar dazu geeignet sei, „Spannungen zwischen den Türken und Armeniern herbeizuführen“ und eine Leugnung darstellt, dass die Motivation zur Diskriminierung jedoch aufgrund der türkischen Politik gewissermassen sublimiert wird. Weil die Türkei eine konsequente Politik der Leugnung umsetzt, kann von in der Türkei sozialisierten Menschen, nicht erwartet werden, dass sie diese Politik durchschauen können, und andere Informationsquellen konsultieren, um zu einem anderen Schluss zu gelangen. Dieses Bild geht von der totalen Unmündigkeit türkischer Bürger aus (was eigentlich selber schon eine Art Diskriminierung darstellt).
Eine solche Argumentation passt nicht gut zur juristischen Praxis der persönlichen Verantwortbarkeit, sondern vertritt eine Sicht, die letztlich jegliches staatliche Handeln sanktioniert. Individuen, die daran teilnahmen, können nicht verantwortlich gemacht werden, denn sie hatten ja nur ihre Pflicht, als kleines Rad in der grossen Maschinerie, verrichtet.
17 Personen, die sich selber als Koordinationsstelle von 80’000 oder 100'000 Türken in der Schweiz sehen, hatten einen negationistischen Text verfasst. Anstatt diesen Umstand als bewusste Entscheidung der Angeschuldigten zu werten, bei einer diskriminatorischen Politik mitzumachen, hatte es das Gericht vorgezogen, der Leugnung einen naiven Charakter zu unterstellen. Die offizielle Politik wird zur Entschuldigung für die individuelle Beteiligung an dieser Politik. Der Charakter des „bornierten Nationalismus“ wird nicht weiter hinterfragt. Irgendwo in diesen Gedankengängen verliert sich dann auch die Spur der diskriminatorischen Motivation (siehe auch Abschnitt 5.2).
In ähnlicher Weise könnte aber auch die Beschneidung von afrikanischen Mädchen gerechtfertigt werden. Denn ein angeschuldigter Vater könnte ja, weil er von althergebrachten Ansichten geprägt war, seine Tochter beschneiden lassen, während ihm die Fähigkeit zum Verständnis der hiesigen Gesetzgebung abgesprochen würde. Oder jemand, der seine Tochter umzubringen versuchte, weil sie ein Verhältnis zu einem von der Gemeinschaft nicht akzeptierten Mann hatte, und damit „die Ehre der Familie“ besudelt hatte, könnte nunmehr auf das Verständnis des Schweizer Rechtssystems zählen.
Letzteres ist kein hypothetischer Fall, sondern war bereits Gegenstand bundesrichtlicher Klarstellung in einem bernischen Verfahren. Ein aus der Türkei stammender kurdischer Vater hatte seine 19-jährige Tochter umgebracht. Die Berner Justiz wollte die Herkunft und die damit verbundenen Traditionen als strafmindernd werten. Das Bundesgericht hingegen urteilte, dass es sich um Mord handle und dieser auch als solcher zu verurteilen sei. [5]
Auch im Fall der Leugnung des Völkermords an den Armeinern geht es nicht an, mit Hinweis auf die Praxis im Herkunftsland die Anwendung hiesiger Strafnormen zu unterlaufen. Würde die Leugnung des Genozids durch die offizielle Türkei als Entschuldigung für die Leugnung türkischer Staatsbürger in der Schweiz gelten gelassen, so würde letztlich auch die Haltung der türkischen Regierung die Anwendung von Schweizer Recht determinieren (siehe auch Abschnitt 5.4).
Im Zusammenhang mit der Entschuldigung des individuellen Vorgehens der Angeschuldigten mit der Ansicht, sie hätten lediglich die in der „Türkei übliche, vom Staat vertretene und in Lehrbüchern verbreitete, Position zu diesem Thema“ zum Ausdruck bringen wollen, fällt auf, dass vom Gericht keinerlei Fragen gestellt wurden, um diesen gesellschaftlichen Hintergrund zu erhellen, resp. um abzuklären, wie die Angeschuldigten dazu stehen. Als wäre der gesellschaftliche Hintergrund gewissermassen in jeder Hinsicht wertneutral (siehe auch Abschnitte 4.3, und ab 5.2).
Das Gericht hatte Ende Juni 2000 einen Bericht zur Frage, wie der „Konflikt des osmanischen Reichs bzw. der Türkei mit der armenischen Minderheit in der öffentlichen (nicht wissenschaftlichen) Debatte und im Geschichtsunterricht der Schulen der Türkei“ thematisiert wird, bei der UNI Bern in Auftrag gegeben. Zuvor waren Versuche, einen solchen Bericht durch das EDA erstellen zu lassen, gescheitert. Im abgelieferten Text wurden fünf Dokumente (offizieller negationistischer Text und weiteres auf der Homepage des türkischen Aussen-ministeriums, zwei Schulbücher, Transkript einer Podiumsdiskussion) behandelt, wobei sich die Ausführungen im Wesentlichen auf eine Nacherzählung der gelesenen Texte beschränkten.
Daraus wurde folgender Schluss gezogen: „Es scheint ein ganzes Set von etablierten Argumenten zu bestehen, die gegen Vorwürfe des Völkermords oder sonstiger Unterdrückung der Armenier vorgebracht werden. [...] Alles in allem vermittelt das untersuchte Material den Eindruck einer sehr einheitlichen Darstellung, die kaum Raum für Kontroversen lässt und der gemäss es der historischen Wahrheit widerspricht, der osmanischen bzw. türkischen Seite zu irgend einer Zeit böse Absichten oder gar eine Politik der Eliminierung gegenüber den Armeniern zu unterstellen.“ [6]
Mit keinem Wort wurde auf die Rahmenbedingungen eingegangen, unter denen diese Texte entstanden und denen die öffentliche Thematisierung des Völkermords in der Türkei unterliegen.
In der Türkei wird die Presse stark überwacht. Eine freie Meinungsäusserung zu Themen wie dem Völkermord an den Armeniern ist kaum möglich. Der türkische Strafrechtsartikel 312 verbietet „das Aufhetzen zu interethnischem Hass“. Vordergründig scheint dies ein Gesetz zu sein, das etwa der schweizerischen Anti-Rassismus-Strafnorm entspricht. Effektiv wird es jedoch dann angewandt, wenn jemand bspw. von „Völkermord an den Armeniern“ spricht, und nicht, wenn in herabsetzender Weise über Armenier geschrieben wird. [7] Dieses Gesetz ist eigentlich das pure Gegenteil der Schweizer Strafnorm.
Auf die Frage des Anwalts der Privatkläger, Fürsprecher Dr. Francesco Bertossa, an Fikri Karaman, weshalb in der Petition erwähnt sei, diese „schüre den Hass unter den Türken“, antwortete dieser: „Die Meinung war: ich habe einen Kollegen der Armenier ist. Anderen geht es auch so. Falls darüber in der Form diskutiert würde, dann würde es zum Hass zwischen armenischstämmigen Türken und turkstämmigen Türken kommen.“ (Protokoll 1. Einvernahme, S. 7). Dies illustriert die obigen Ausführungen bestens. Wenn also jemand „in der Form“ von Völkermord redet, so schürt er den interethnischen Hass. Freundschaftliche Beziehungen zwischen armenisch- und turkstämmigen Türken sind nur solange möglich, als nicht über den Völkermord gegesprochen wird.
Die Privatklägerschaft hatte Ende September 2000, als Reaktion auf den beim Gericht eingegangenen Bericht umfangreiches Material zur Frage der Diskriminierung der Armenier in der Türkei und zur diskriminatorischen und auch rassistischen, öffentlichen Behandlung der „Umsiedlungen“ und weiterer Armenier und Armenien betreffenden Themen eingereicht. [8] Diese Dokumente wurden vom Gericht einfach übergangen (mit Ausnahme eines knappen Hinweises im Urteil 2001 auf Seite 23) und schienen in keiner Weise in die Befragung der Angeklagten einzufliessen.
Das Gericht schloss, dass die Angeklagten nichts von einem Völkermord wissen und ihn deshalb auch gar nicht leugnen konnten. Dass dieses Nicht-Wissen durch ein repressives System zu erreichen versucht wird oder dass das, was in der Türkei öffentlich diskutiert wird, ja nur eine Fassade vorgaukeln könnte, hinter der sich sehr wohl ein Wissen befindet, wurde systematisch ausgeblendet.
Es wurde aber nicht nur versäumt abzuklären, wie die Angeklagten zu diskriminatorischen Elementen des türkischen Hintergrunds stehen – stattdessen einfach angenommen, es sei völlig legitim als gute Patrioten, einen „Angriff“ auf das Herkunftsland abzuwehren –, sondern es wurde auch Material, das einige der Angeklagten direkt betraf, übergangen.
So befand sich unter den von den Privatklägern eingereichten Dokumenten auch ein Artikel zu diesem Rechtsfall aus der der türkischen Armee nahe stehenden Zeitung Hürriyet. Darin kommen sieben der Angeklagten zu Wort. Im Artikel vom 4. Juli 1998, wird berichtet, dass diese den Prozess in eine Linie mit dem armenischen Terrorismus der 70er und anfangs 80er Jahre und der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung stellen: „Gemäss den in der Schweiz lebenden Türken scheint es nach der Niederschlagung des kurdischen Aufstands nun wünschenswert die armenischen Vorkommnisse wieder zu entzünden“. Und weiter: „Juristische Ereignisse ersetzen nun solche von wilder Aggression“. Sodann: „Die Frage der Kompensation ist das eigentliche Thema. Wie die Juden, die Entschädigung von den Deutschen erhalten, wollen die Armenier Entschädigung von den Türken.“
Es ist befremdlich, dass der Richter von sich aus keinerlei Fragen zu diesem im Stil einer Verschwörungstheorie gehaltenen Artikel gestellt hatte. Fürsprecher Bertossa, musste diese Fragen stellen. Mit dem Text konfrontiert, meinte Fikri Karaman beispielsweise: „Es kann sein, dass ein Foto gemacht wurde und jemand den betreffenden Text dazu geschrieben hat.“ (Protokoll 1. Einvernahme, 4. Sept. 2001, S. 7), oder Keramettin Cetkin: „Erstens habe ich meine Brille nicht dabei, weswegen ich die Vorlage nicht sehen kann und zweitens würde ich nicht antworten.“ (Ibid., 6. Sept. 2001, S. 44). Solche Antworten waren weder für den Richter noch den Staatsanwalt Anlass, um genauer nachzufragen.
Im Allgemeinen wurden die Fragen des Rechtsvertreters der Privatkläger nicht, oder allenfalls ausweichend beantwortet. Obschon er einige der Angeklagten gefragt hatte, ob sie dieselbe Frage beantworten würden, wenn sie vom Richter oder Staatsanwalt gestellt worden wäre und die Befragten mit „ja“ geantwortet hatten, wurde keine seiner Fragen in der Folge von diesen aufgenommen. Einige Angeklagte hatten sogar die Leugnung im Gerichtssaal wiederholt. Der Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens, um auch diese Leugnung zu berücksichtigen, wurde vom Richter jedoch abgelehnt.
Auch dies musste eher befremdlich wirken. Denn es wäre zu erwarten, dass der Richter, sobald er feststellt, dass jemand den Genozid erneut leugnet, entweder das Verfahren an Ort und Stelle ausdehnen und der Sache umgehend auf den Grund gehen würde, oder er müsste die Akten zwecks Abklärung zurück an die Untersuchungsbehörden geben. So aber schien das Verhalten der Berner Justizbehörden darauf hinauszulaufen, dass sie sich grundsätzlich gegen eine Verfolgung der Leugnung des Völkermords an den Armeniern sperren würden.
Der Prozess wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern hat auch präjudizierenden Charakter für andere Fälle von Völkermord. So auch für den Genozid an den Juden, für den zwar schon Präzedenzfälle bestehen und bei dem die Leugner jeweils verurteilt wurden.
Die Art, wie der Fall behandelt wurde, lässt nichts Gutes für Ahndung der Leugnung anderer Völkermorde erahnen. Über die Motive der Berner Justizbehörden lässt sich nur spekulieren. War ihre Haltung geprägt von einer generellen und fundamentalen Ablehnung des Anti-Rassismus-Artikels, der ein Kuckucksei im Schweizer Recht sei? Oder hauptsächlich von der Ansicht, dass Fälle von Völkermord, die irgendwo auf der Welt verübt wurden, „den Staat Bern“ und vielleicht generell die Schweiz nichts angehen (Kambodschaner und Indianer), oder dass es sich um rein politische Fragen handelt, die allenfalls das Aussenministerium, nicht jedoch die Schweizer Justiz beschäftigen sollten?
Jeder Fall von Völkermord und wohl auch von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird begleitet von Negationismus. Gregory Stanton, Gründer und Präsident der Organisation “Genocide Watch” und der Initiative “Prevent Genocide” beizeichnet Negationismus als achtes und letztes Stadium von Genozid.[9]
Angefangen beim Völkermord an den Herero von 1904 in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika bis hin zu Ruanda und Bosnien in den 90er Jahren ist mit Leugnern zu rechnen, die heute und wohl in Zukunft noch Pamphlete produzieren und ihre Haltung auch in Vorträgen, Interviews und Zeitungsartikeln vertreten werden.[10]
Alle Negationisten treten mit der Mission an, einen ungerechtfertigten Vorwurf (endgültig) zu widerlegen. Auf der Rückseite einer Publikation von Claus Nordbruch steht beispielsweise verheissungsvoll geschrieben: „In dem vorliegenden Buch trägt der Autor alle Argumente und Gegenargumente zusammen. Ihm gelang anhand von vorliegenden Dokumenten und Aussagen ehemaliger Angehöriger der deutschen Schutztruppe der Nachweis, dass die nach dem Ersten Weltkrieg entstandene These vom geplanten Völkermord an den aufständischen Herero, in der immer wieder vorgetragenen Form, historisch unhaltbar ist. Aufgrund seiner intimen Kenntnis der historischen Quellen kann Nordbruch eine der fundamentalen Legenden einer ideologisch gefärbten Geschichtsschreibung ins Reich der Fabel verweisen.“
Der Negationismus versucht im Nachhinein, die Sicht der Täter zu legitimieren. Im Falle des Holocaust, dem Völkermord an den Juden, sind die einschlägigen Argumente bekannt, etwa: „Die Juden sind nicht einer systematischen Vernichtung zum Opfer gefallen – denn Gaskammern habe es in Auschwitz nie gegeben –, sondern stellten eine Gefahr dar und sassen als Partisanen und Kommunisten in den Lagern ein, was unter dem Umstand des Weltkriegs völlig gerechtfertigt war. Vielleicht oder leider sind viele gestorben. Die Versorgung der Lagerinsassen konnte naturgemäss keine Priorität geniessen, in einer Situation, in der schon die allgemeine deutsche Bevölkerung grosse Entbehrungen litt.“
Schon in der explizit verkündeten Vernichtungsabsicht berühmt gewordenen Rede Heinrich Himmlers vor SS-Gruppenführern vom Oktober 1943 sind diese Themen angetönt: „Ich will hier vor Ihnen in aller Offenheit auch ein ganz schweres Kapitel erwähnen. [...] Ich meine jetzt die Judenevakuierung, die Ausrottung des jüdischen Volkes. [...] wir wissen wie schwer wir uns täten, wenn wir heute noch in jeder Stadt – bei den Bombenangriffen, bei den Lasten und bei den Entbehrungen des Krieges – noch die Juden als Geheimsaboteure, Agitatoren und Hetzer hätten. Wir würden wahrscheinlich jetzt in das Stadium des Jahres 1916/17 gekommen sein, wenn Juden noch im deutschen Volkskörper sässen. [...] Wir hatten das moralische Recht, wir hatten die Pflicht gegenüber unserem Volk, dieses Volk, das uns umbringen wollte, umzubringen.“[11]
Negationisten blenden solche und andere Belege einfach aus, stellen sie als Fälschungen dar oder versuchen geltend zu machen, dass sie völlig falsch interpretiert worden seien. Stattdessen fokussieren sie auf Aussagen von Zeitgenossen, die die Opfer in ein schiefes Licht rücken oder den Tätern verständliche Ansichten und legitime Handlungen bescheinigen sollen.
Wäre nun in einem denkbaren Rechtsfall Claus Nordbruch freizusprechen, weil er höchstens mit „borniertem Nationalismus“ den Völkermord an den Herero geleugnet hatte? Wäre er in dieser Sicht lediglich ein (wenn auch etwas naiver und fehlgeleiteter) guter Patriot, der nur „Schaden vom unbefleckten Bild des Heimat- bzw. Herkunftslandes abwenden wollte“, wie es in der Urteilsbegründung des Berner Gerichts hiess?
Oder wäre nicht eine solche Leugnung, eher als Reinwaschen der Täter und nicht als Diskriminierung der Opfer gesehen, eben doch diskriminierend oder herabsetzend, weil mit der Entschuldigung der Täter, ein Angriff auf die Opfer verbunden ist?
Diese hätten dann in der Sprache auf dem Umschlag von Nordbruchs Buch ausgedrückt, aufgrund von „ideologisch gefärbter Geschichtsschreibung“ eine „Fabel“ verbreitet – zum Schaden des angeschuldigten Staates und wohl nur zu ihrem eigenen, verwerflichen, pekuniären und/oder politischen Vorteil. Was also auf der einen Seite als patriotische Tat gelten mag, impliziert auf der anderen, dass nun der angeführte Mord an den Vorfahren, eigentlich eine „Fabel“ darstellt. Das „Beharren“ auf den „Vorwürfen“ muss dann konsequenterweise als böswillig angesehen werden. Gerade bei der Leugnung des Völkermords an den Armeniern wird dies auch immer wieder vorgetragen. Die Opfer und deren Nachfahren werden nun beschuldigt und verdächtigt und geraten in die Lage, sich auch noch rechtfertigen zu müssen, überhaupt von Völkermord sprechen zu wollen.
Das Strafeinzelgericht Bern-Laupen schreibt: „Dass man [...] gewissermassen Schaden vom unbefleckten Bild des Heimat- bzw. Herkunftslandes abwenden wollte, ist zunächst verständlich und entspricht einem nachvollziehbaren subjektiven Reflex, zumal letztlich zur kulturellen Identität eines jeden Menschen namentlich auch das Geschichtsbild der eigenen Volksgruppe, Nation oder des Landes gehört: Dabei ist unbeachtlich, ob dieses letztlich objektiv richtig, falsch, unvollständig oder ideologisch geprägt ist.“ (Urteil 2001, S. 21)
In dieser Sicht wäre dann wohl auf der anderen Seite eine kulturelle armenische Identität, bei welcher der Völkermord eine wichtige Rolle spielt. In der Frage des Genozids würden die beiden Identitäten aufeinanderprallen, was dann zu Animositäten führt. Von hier ist es auch nur noch ein kleiner Schritt, das Ganze als internationalen Konflikt zu sehen, mit dem sich allenfalls das Aussenministerium beschäftigen kann, nicht aber Schweizer Gerichte. Mit „Rassismus“ oder „Diskriminierung“ hätte dies nichts zu tun.
Hinter diese Sicht müssen jedoch Fragezeichen gesetzt werden. Ist es so einfach, alles Diskriminatorische und Rassistische einer Leugnung von Völkermord abzuspalten und zu verdrängen bis am Schluss nur noch eine (eigentlich positive) patriotische Tat übrigbleibt?
Wie bereits geschildert ist es in der Türkei nicht (oder nur vereinzelt, am Rande und immer mit dem Risiko einer Strafklage verbunden) möglich, in der Öffentlichkeit von Völkermord zu sprechen (siehe Abschnitt 4.4). Die dort lebenden Armenier können ihre „kulturelle Identität“ nicht voll ausleben: sie werden diskriminiert (natürlich nicht nur mit der Behandlung des Völkermordthemas).[12]
Die Leugnung wird auch meistens mit Herabsetzung und Verleumdung der Armenier vorgetragen. Die auf der Welt (vor allem wegen des Genozids) verstreut lebenden Armenier, die von Völkermord sprechen, werden als Hetzer mit düsteren Motiven dargestellt. Sie würden böswillig darauf beharren, dass Völkermord verübt wurde. In der inkriminierten Petition behauptet, sowie vom Präsidenten der türkischen Koordinationsstelle bestätigt, führe dies zu Hass (siehe Zitat unter 4.4). Kann man einfach annehmen, dass dann in der Leugnung kein Hass und keine Diskriminierung stecken?
Ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Motivation der Leugnung nicht einzig auf den psychologischen Aspekt der Identität reduziert werden kann, ist die geäusserte Furcht vor Konsequenzen. Im zitierten Hürriyet Artikel wird den Armeniern die Absicht zugeschrieben, es gehe ihnen lediglich um Kompensationszahlungen. Auch dies ist ein omnipräsentes Element im türkischen Argumentarium. Wenn man aber fürchtet, dass Forderungen auf einen zukommen würden, so dient die Leugnung auch dazu, diese abzublocken, resp. ihnen die Grundlage zu entziehen: wenn nichts passiert ist, muss man selber auch keine Konsequenzen ziehen.
Wenn aber eigentlich etwas passiert ist, und man jegliche Wiedergutmachung ablehnt (seien es nun symbolische Akte wie Anerkennung, Entschuldigung und das Anbringen von Gedenktafeln für die Opfer, die Rückgabe von kulturellen Gütern oder gar finanzielle Leistungen), so werden die Opfer diskriminiert. Jedes Strafgesetzbuch weltweit sieht wohl die Bestrafung von Mördern und Vergewaltigern sowie von Dieben vor. Das Opfer (resp. dessen Angehörigen) hat einen Anspruch auf Bestrafung der Täter. Wird ihm dieses Recht aberkannt, so liegt eine Diskriminierung vor. Die Berner Justiz hat sich für diesen Aspekt nicht interessiert, sondern hat es vorgezogen, sich einzig auf den psychologischen Aspekt der Identität zu beschränken.[13]
Ein grosses Fragezeichen muss sodann hinter den Begriff des „bornierten Nationalismus“ gesetzt werden. In jedem Völkermord werden die Opfer abgewertet und schliesslich diabolisiert. Sie seien es nicht würdig, den Gesetzen der übrigen Gemeinschaft unterworfen zu werden, sondern seien als Schädlinge zu behandeln. Die, welche Völkermord organisieren und durchführen, sehen sich immer als grosse Patrioten, welche die Heimat vor der Zerstörung und Unterwanderung durch fremde, illoyale Elemente retten. Sie befinden sich auf historischer Mission.
Beim Völkermord an den Armeniern ist etwa ein Zitat von Mehmed Reschid, eines hochrangigen, beim Völkermord massgeblich beteiligten Parteifunktionärs der Jungtürken und 1915 Gouverneur der Provinz Diyarbakir, illustrativ: „Wir hätten in Kürze die Türken in Anatolien mit einer Kerze suchen müssen, wenn wir diese sich in unserem ganzen Land verästelnde Organisation belassen hätten. Daher: Entweder sie uns oder wir sie. [...] Aber ich habe diese Tat weder zur Befriedigung meines persönlichen Stolzes noch um mich zu bereichern vollbracht. Ich sah, dass das Vaterland im Begriff war, verlorenzugehen, daher bin ich geschlossenen Auges und rücksichtslos vorgegangen in der Überzeugung, für das Heil der Nation zu handeln. Wenn meine eigene Geschichte mich wegen dieser meiner Handlungsweise zur Rechenschaft zöge – nichts zu machen. Die Geschichte anderer Völker kann über mich schreiben, was sie will, mich bekümmert’s gar nicht. [...] Die armenischen Banditen waren eine Menge schädlicher Mikroben, die den Körper des Vaterlandes befallen hatten. War es nicht die Pflicht des Arztes [Reschid war Arzt], die Mikroben zu töten?“[14]
Reschid war sicher ein „bornierter Nationalist“ – aber auch Rassist. Es liegt auf der Hand, dass Überlegungen zur Staatsräson, die den Völkermord „nötig“ gemacht hatten, später auch für dessen Leugnung angestellt werden. Es mutet aber schon eigenartig an, dass ausgerechnet der bornierte Nationalismus, mit dem ursprünglich der Völkermord legitimiert und Mittäter rekrutiert wurden, nun als Begründung für einen Freispruch herhalten soll, wenn es um die Leugnung der Verbrechen geht.
Die vorgängigen Überlegungen zum subjektiven Tatbestand bei der Beurteilung des Völkermords an den Armeniern werfen auch Fragen für die Behandlung der Leugnung des Holocaust auf, auf den die bisherige Rechtssprechung im Rahmen von Art. 261bis StGB, vierter Absatz, fokussiert war (siehe auch Abschnitte 4.3 und 5.2).
Im Urteil des Berner Strafgerichts 2001 spielt das Element des Wissens eine herausragende Rolle. „Dem Täter muss bewusst sein, dass die von ihm geleugneten Tatsachen sich ereignet haben.“ Das Gericht äusserte die Auffassung, dass „in Bezug auf die Auschwitzlüge dieses ‚aufgrund der gegenwärtigen Informationslage’ immer anzunehmen sein [wird]. ‚Bei anderen Völkermorden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann das Wissen allerdings fehlen. Massgebend ist das tatsächliche Wissen des Täters’. Dementsprechend ist zu differenzieren zwischen Fachleuten, die über ein überdurchschnittliches Wissen verfügen und bloss durchschnittlich informierten Tätern (Niggli, a.a.O., N 218)[15]“ (Urteil 2001, S. 22). Es wertete wie erwähnt die Leugnung der türkischen Vereinsvertreter dahingehend, dass die Angeklagten nichts wissen konnten, zumal sie keine Historiker seien.
Es ist jedoch fraglich, ob „aufgrund der gegenwärtigen Informationslage“ immer anzunehmen sei, dass jedermann, insbesondere Nicht-Historiker, vom Holocaust wissen müssten. Bei möglichen Angeklagten aus Ländern der sogenannten dritten Welt ist keineswegs davon auszugehen, dass der Holocaust immer Bestandteil des Geschichtsunterrichts war. Selbst in Schweizer Gymnasien ist dies nicht immer gewährleistet. Und selbst wenn es so wäre, könnte der Angeklagte immer noch geltend machen, dass er in den betreffenden ein, zwei Stunden gefehlt hatte. Die vom Berner Gericht für den Freispruch hervorgehobenen Gründe eröffnen auch den Leugnern des Holocaust Möglichkeiten einer Verurteilung zu entgehen.
Ein beispielsweise in der ehemaligen DDR aufgewachsener Neo-Nazi könnte geltend machen, dass der Holocaust in der Schule nie behandelt wurde. Vielleicht hatte er später in der BRD zwar einmal kurz auf eine Fernsehsendung zum Holocaust „gezappt“ (Zeitungen lese er sowieso nicht), aber das hätte er schnell als jüdische Propaganda durchschaut, die den Deutschen aufgezwungen worden sei. Denn in den Kreisen, in denen er verkehrte, hätten ihn alle darin bestärkt, dass der Holocaust nicht stattgefunden hätte. Zudem hätte er auch einmal an einer Veranstaltung ein Buch zu dem Thema zugesteckt erhalten. Darin wäre, auf historische Quellen gestützt, eindeutig bewiesen worden, dass es keine Gaskammern und damit auch keinen Holocaust hätte geben können. Wenn er leugnete, so gehe es ihm lediglich darum, sein Vaterland gegen ungerechtfertigte Vorwürfe des „internationalen Judentums“ zu verteidigen.
Je ungebildeter, primitiver und besoffener also Leute beispielsweise nach einem Neo-Nazi-Treffen durch eine Schweizer Innenstadt ziehen und negationistische Parolen skandieren würden, desto geringer die Aussicht, dass sie von einem Schweizer Gericht wegen Leugnung von Genozid verurteilt würden. Deutsche Leugner hätten zudem den Vorteil, dass sie sich auf die Verteidigung ihres Vaterlandes berufen könnten.
Dies ist aber nur eine fragwürdige Konsequenz des hier diskutierten Urteils. Dieses impliziert nämlich, dass Fachleute (Historiker) strenger (oder vielleicht nur diese?) zu beurteilen wären, als gewöhnliche Leugner. Bei den Erörterungen zum Gesetz und in der bundesrätlichen Botschaft, wurde jedoch unterstrichen, dass mit dem Gesetz keinesfalls wissenschaftliche Debatten verhindert werden sollten. Historiker sind aber Wissenschafter, welche vergangene Ereignisse rekonstruieren und interpretieren. Negationisten, die Publikationen veröffentlichen, machen immer geltend, dass sie sich auf „Quellen“ und andere „Beweise“ stützen. Sie geben also Wissenschaftlichkeit vor.
Es ist nun sehr nahe liegend, dass ein der Leugnung des Völkermords an den Armeniern (oder anderen Völkermords) angeklagter Historiker, sich als Stimme in einer „wissenschaftlichen“, sich im Gange befindlichen Debatte darstellen würde, bei der es völlig offen sei, ob es sich bei den „Ereignissen“ um einen Völkermord gehandelt habe. Was könnte ein Gericht in dieser Situation tun? Es könnte sich auf diese Argumentation einlassen. Damit würde aber auch gewissermassen der Negationismus sanktioniert. Dieser würde mit gerichtlichem Urteil aufgewertet als durchaus plausible Sicht in einer legitimen Debatte. Dabei gilt es zu beachten, dass der Negationismus damit bereits sein Hauptziel erreicht hätte: die Bewertung der „Ereignisse“ in einer „Diskussion mit zwei (gleich)berechtigten Seiten“ wäre völlig offen. Niemand kann genau sagen, was wirklich passiert ist.
Das Gericht könnte auch ein Gutachten in Auftrag geben. Mit der Wahl eines in der Frage kundigen Experten wird in der Regel aber auch bereits der Gehalt des Gutachtens präjudiziert. Denn die Historiker, welche sich mit verschiedenen Völkermorden auseinandergesetzt haben, haben meistens explizit, oder durch die Art der Darstellung implizit, bereits zur Frage Stellung genommen, ob es sich um Völkermord handelt. Der Ausweg würde demnach darin bestehen, dass entweder direkt ein als seriös geltender Historiker, der noch nicht zur Frage gearbeitet hat, beauftragt würde, oder dass beide Seiten – in der Annahme, dass Privatkläger zugelassen würden – ein Gutachten einreichen könnten, während das Gericht einen „Obergutachter“ mit den zuvor genannten Eigenschaften verpflichten würde. Natürlich wäre dies ein kostspieliges Unterfangen, da jemand, der sich noch nicht mit der Frage befasst hatte, viele Stunden, Tage, Wochen dafür aufwenden müsste, nur schon um sich einzulesen – geschweige denn, gewisse Aspekte allenfalls selber zu recherchieren oder zu überprüfen.
Im hier diskutierten Fall der Leugnung des Völkermords an den Armeniern hatte es das Gericht jedoch als nicht nötig empfunden, ein solches Vorgehen zu wählen, da sich der Gesetzgeber bereits zur Frage geäussert haben soll (siehe Abschnitt 4.2). Dies muss insofern als Erleichterung für das Gericht angesehen werden, als es sonst zu einer „Debatte unter Historikern“ hätte Stellung nehmen müssen. Es wäre also vor der Wahl gestanden, entweder ohne weitere Abklärung zu urteilen, dass hier eine legitime, wissenschaftliche Debatte im Gang ist oder, gestützt auf ein (oder mehrere) Gutachten, ein Urteil betreffend „Völkermord, ja oder nein“ zu fällen. Eine solche Situation wird wohl verständlicherweise von Justizbehörden als belastend empfunden, da leicht der Eindruck entstehen kann, dass diese in ein Gebiet eindringen, von dem sie einerseits wenig verstehen, und andererseits dem Verdacht ausgesetzt sind, die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken zu wollen.
Eine solche Sicht muss allerdings auch hinterfragt werden. Es gibt bereits eine grosse Anzahl von Bereichen, in denen sich die Justiz auf die Erkenntnisse aus anderen Wissensgebieten abstützen muss. Geht es um die Fälschung von Kunst, so wird sich das Gericht auf ein Gutachten eines/einer Kunsthistorikers/in stützen. Etabliert ist eine Tradition, sich auf psychiatrische Gutachten zur Straffähigkeit von Angeklagten zu stützen. Geht es um einen Mord, so stützt sich die Justiz auf die Erkenntnisse von Forensikern und Ballistikern, Medizinern und Waffentechnikern. Es erscheint wenig einleuchtend, dass die Schweizer Justiz im Fall einer in der Schweiz ermordeten Person bereit wäre, sich auf die Einschätzung von Nicht-Juristen abzustützen, während sie bei Fällen von Mord an mehreren hunderdtausend Personen im Ausland ein Gutachten von Nicht-Juristen als nicht statthaft erachten würde.
Die Ansicht schliesslich, dass mit einer gerichtlichen Klarstellung zu einer Frage von Völkermord, die Freiheit der Wissenschaft beeinträchtig würde, setzt implizit voraus, dass im Rahmen dieser Freiheit eben alles, auch die Fälschung, erlaubt wäre. Dies entspricht der Ansicht, dass mit Rekurs auf die Meinungsäusserungsfreiheit alles erlaubt sein sollte, also auch die Leugnung von Völkermord.
Es ist nun durchaus denkbar, dass es tatsächlich Fälle gibt, bei denen eine lebhafte, legitime wissenschaftliche Debatte geführt wird, ob es sich um Völkermord handelt oder nicht. Die Realität ist jedoch die, dass es in jedem Fall von Völkermord – ob als „klar“ angesehen, juristisch bereits beurteilt oder tatsächlich umstritten – Personen gibt, die auf „wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt behaupten, dass es kein Völkermord gewesen, sondern eine grosse Lüge sei, den vermeintlichen Tätern Genozid zu unterstellen. Die Gerichte werden deshalb nicht umhin kommen, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm zu solchen tatsächlichen oder vermeintlichen wissenschaftlichen Debatten Stellung zu beziehen.
Um allen diesen Implikationen zu entgehen, könnte sich die Schweizer Justiz auch darauf beschränken, nur Fälle von Holocaust-Leugnung zu verurteilen – entgegen den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft zum Art. 261bis StGB sowie der Formulierung dieses Artikels. Dies würde aber bedeuten, dass nur beim Holocaust einerseits davon ausgegangen würde, dass kein Raum für Kontroversen bezüglich der Wahrhaftigkeit des „Völkermordvorwurfs“ bestünden, und andererseits nur der Holocaust mit rassistischen, resp. diskriminatorischen Motiven geleugnet werden könnte. Zudem müsste man annehmen, dass „aufgrund der gegenwärtigen Informationslage“ alle zu wissen haben, dass der Holocaust stattgefunden hat. Von jedermann und jeder Frau wäre zu erwarten, dass sie sich diesbezüglich informieren würden.
Nach all dem, was heute über verschiedene Völkermorde und deren Leugnung bekannt ist, ist es kaum vorstellbar, dass auch nur eine dieser Annahmen derart auf Dauer glaubwürdig umgesetzt werden könnte.
Würde man den Kreis der verurteilenswürdigen Genozidleugnungen auch auf die seit dem Holocaust von internationalen Gerichten beurteilten Fälle ausweiten (Ruanda und Bosnien), so wird dieses Problem nur teilweise vermindert. Man könnte wohl beim objektiven Tatbestand auf die Feststellung einer internationalen Instanz hinweisen, wäre aber beim subjektiven Tatbestand immer noch mit dem Problem der rassistischen Diskriminierung konfrontiert. Ehemalige ruandische wie auch serbische offizielle (und verstärkt „gewöhnliche“) Leugner könnten immer geltend machen, dass die ganze Frage in den für sie massgeblichen Kreisen als internationale, resp. angelsächsische Verschwörung angesehen wurde, und in den Schriften, die sie konsumierten, auch als solche dargestellt wurde.
Bei der Leugnung des Völkermords an den Armeniern würde sich zudem die Frage stellen, wie denn die Feststellung einer Vernichtungsabsicht durch türkische Militärgerichte 1918-1920 beurteilt werden soll (anstelle eines internationalen Tribunals hatten die Alliierten auf Prozesse der türkischen Justiz gedrängt)[16] – oder die Anerkennungen des Genozids durch heutige internationale Instanzen wie die UNO Subkommission zur Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten oder das Europaparlament.
Während eine Regierung, die Völkermord verübt, immer Gründe höherer Ordnung, die Staatsräson, dafür anführen wird, so werden auch die, welche nichts gegen Völkermord unternehmen wollen, nationale Interessen geltend machen.
Während des Völkermords in Ruanda hatte es der Staatsräson der USA und der europäischen Staaten widersprochen, die Taten von Hutu-Extremisten als Genozid zu bezeichnen und damit in den Zugzwang einer Intervention zu geraten. Es lag nicht in deren Interesse, sich Kosten aufzubürden und das Leben eigener Streitkräfte zu riskieren, geschweige denn sich in der Heimat politisch mit einem Engagement zu exponieren. Ein solches hätte auch die Beziehungen zur künftigen Regierung Ruandas präjudizieren können (welche die selbe hätte sein können, wie die, welche dabei war, den Genozid zu verüben). Bezeichnenderweise wurde erst dann von Völkermord geredet, als ein Sieg der Tutsi-Rebellen und damit ein Regierungswechsel absehbar waren.
Auch in der Frage der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch politische Institutionen, spielt die Staatsräson eine wichtige Rolle. Viele Länder sehen es als nicht in ihrem Interesse liegend, hier von Genozid zu sprechen. Sie wollen deswegen nicht die Türkei verärgern und fürchten Retorsionsmassnahmen.[17]
Es ist zu vermuten, dass auch die Justizbehörden nicht völlig losgelöst von Überlegungen zur Staatsräson funktionieren. Fälle, die in der Schweiz gerichtlich beurteilt werden, die aber ausländische Regierungen verärgern könnten, werden wohl als belastend empfunden. So auch die Leugnung des armenischen Völkermords. Es wäre aber verheerend, wenn alle Vorfälle, die auch noch eine aussenpolitische Dimension haben, einfach als rein politisch betrachtet würden, und damit als „Fremdkörper“ im Schweizer Justizsystem behandelt und an die Politik abgeschoben würden.
Zu bedenken gilt es hier, dass es eine grosse Zahl von Gesetzen gibt, die seit Jahren in Kraft sind und von der Schweizer Justiz scheinbar problemlos angewandt werden und die eine aussenpolitische Dimension haben. Man denke etwa an Asyl- und Zollwesen, Bestimmungen zur Einschränkung von Grundeigentum für Ausländer und neu auch zur Bestechung von Ausländern durch Schweizer Unternehmen, oder Fragen des Bankgeheimnisses, der Geldwäsche und Steuerfragen.
Bei der Leugnung von Völkermord wäre anzunehmen, dass diese ähnlich gehandhabt würde wie beispielsweise, wenn die Verurteilung eines Schweizer Unternehmens wegen Bestechung eines ausländischen Beamten zu Spannungen mit der betreffenden Regierung führt. Es wäre dann am Aussenministerium, resp. an dessen Vertretung vor Ort, das Urteil und die dazugehörigen Schweizer Gesetze zu erläutern, sowie auf die Unabhängigkeit der Justiz zu verweisen.
Dies scheint bei Völkermord aber nicht der Fall zu sein. Ob man nun die Haltung der Berner Justizbehörden mit Überlegungen zur Staatsräson und/oder mit der Ansicht erklären will, es handle sich hier um etwas, das die Schweiz nichts angeht und wenn, dann nicht die Justiz, so ist festzustellen, dass mit dem öffentlichen Frieden als geschütztem Rechtsgut (und dem Ausschluss von Privatklägern), der willkürlichen Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm Tür und Tor geöffnet werden.
Wird ein Fall als störend empfunden, so wird es in der Regel möglich sein, mit technischen Manövern der Beantwortung der Frage auszuweichen, ob es sich beim umstrittenen Ereignis um einen Völkermord handelt. In Fällen, bei denen eine Beurteilung durch ein internationales Tribunal vorliegt, kann immer noch leicht mit halbherzigen Bemühungen die Motivation für die Leugnung ergründet werden, um dem/den Leugnern zu bescheinigen, er/sie hätte/n lediglich Schaden vom unbefleckten Bild des Heimatlandes abwehren wollen.
Zunächst scheint es verständlich, die Frage aufzuwerfen, ob denn nicht mit solchen Fällen der Völkermordleugnung die Schweizer Justiz Sachverhalte zu beurteilen, und vielleicht zu präjudizieren, hätte, die eigentlich Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wohl jeder Genozid auch eine politische (und historische und wirtschaftliche und psychologische und ethnologische, etc.) Komponente aufweist, was nicht per se eine Abstinenz der Justizbehörden begründen kann.
Mit der – von der Schweiz stark unterstützten – Etablierung des internationalen Strafgerichtshofs besteht auch ein gewichtiger Trend, Massenverbrechen weniger politisch und mehr juristisch zu sehen. Die Berner Justiz hätte diesen Trend aufnehmen und mit ihrer eigenen Rechtsprechung unterstützen können.
Weiter ist zu bedenken, dass der Vorstellung, die Diskussion um Völkermord stelle lediglich eine politische Auseinandersetzung dar, die Annahme zugrunde liegt, diese würde auf jeden Fall ohne diskriminatorische oder rassistische Argumente geführt werden oder, „politische“ Argumente auf jeden Fall gerechtfertigt wären, selbst wenn sie diskriminatorische oder rassistische Elemente enthalten sollten.
Im Falle der Völkermordleugnung liegt jedoch bereits ein Volksentscheid vor. Leugnung von Völkermord ist gemäss Art. 261bis StGB verboten. Die Kriterien, die zu einer Verurteilung führen können, sind keine politischen. Sondern es geht um die Frage, ob es sich (wohl aufgrund der historischen Faktenlage) um Völkermord handelt und ob die Leugnung mit diskriminatorischer oder gar rassistischer Motivation erfolgte. Beide Kriterien können auch Anlass für politische Diskussionen sein.
Lässt sich die Justiz nun im Rahmen der Völkermordleugnung auf solche politischen Diskussionen ein, so geht sie nicht nur auf den psychologischen Aspekt der Identität der Leugner, sondern auch auf einen „politischen“ Einwand, ein. Die Angeklagten wollen nur „ihre Sicht der Dinge“ darlegen. Die Frage, die sich hier stellt ist, inwiefern politische Ansichten von diskriminatorischen Motivationen getrennt oder lösgelöst von diesen betrachtet werden können. Das Dilemma ist dabei, dass politische Ansichten auf jeden Fall zum Ausdruck kommen sollen, während die öffentliche Äusserung von diskriminatorischen Ansichten verboten ist.
Es sieht danach aus, dass die Berner Justiz die Leugnung des Völkermords an den Armeniern in erster Linie als politische Äusserung wertete. Die diskriminatorische Seite dieser Leugnung hat sie konsequent ausgeblendet. Eigenartig, wenn nicht eigensinnig, mutet dabei der Umstand an, dass die Behörde einerseits zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie sich nicht mit Fragen beschäftigen will, die ihrer Ansicht nach politischer Natur sind, und dass sie andererseits selber ein politisches Statement abgegeben hatte.
Der Staatsanwalt hatte ohne Umschweife zu einer generellen Kritik an der Anti-Rassismus-Strafnorm ausgeholt. Man würde erwarten, dass das nicht Gegenstand eines Plädoyers wäre. Wenn einige Exponenten der Justiz ein Gesetz ändern oder abschaffen wollen, so ist ihnen, wie allen anderen Bürgern auch, der Weg über eine Volksinitiative offen. Im konkreten Fall jedoch, wurde ein Unbehagen direkt im Fall selber zum Ausdruck gebracht, und die Angelegenheit dann so gehandhabt, dass man sich um die wesentlichen Antworten gedrückt, und den Ball zurück an die Politik gespielt hat.
Geht man davon aus, dass sich die Berner Justiz eine politische Frage vom Hals schaffen wollte, so scheint es auch fraglich, ob dies mit dem gewählten Vorgehen erreicht wurde. Denn um den Ball an die Politik zu spielen, hat man sich auf Vorgänge in der Politik gestützt. Damit bekamen diese Argumente im Rahmen des Verfahrens ein grosses Gewicht. Empfindet man den politischen Aspekt der Genozidfrage als störend, so könnte man ihn auch raushalten, und die im Verfahren zu beantwortenden Fragen völlig unabhängig bewältigen. Anstatt also politische Erwägungen gewissermassen draussen vor der Tür zu lassen, hatte die Berner Justiz die Tür weit aufgerissen.
Das Urteil im Fall der Leugnung des Völkermords an den Armeniern hinterlässt aber nicht nur einen schalen Nachgeschmack, was die Gewaltentrennung in der Schweiz anbelangt. Setzt sich das gewählte Vorgehen in Zukunft auch für andere Völkermorde durch, so wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, ob die Schweizer Justiz nicht zu einem verlängerten Arm ausländischer Regime wird.
Nehmen wir an, es würden nur die als politisch problemlos geltenden Fälle verurteilt. Den Holocaust hat die deutsche Regierung anerkannt und sie würde keine Negationisten stützen. Mitglieder des ehemaligen ruandischen Hutu-Regimes sind wirtschaftlich nicht bedeutend. Frankreich würde sich wohl zurückhalten bei einer Verurteilung in der Schweiz zu protestieren. Andererseits würde sich die Schweizer Justiz wohl davor hüten wollen, einen französischen Bürger zum Ärger von Paris zu verurteilen. Ebenso würde man sich kaum mit einer Verurteilung eines ex-sowjetischen, chinesischen oder amerikanischen Bürgers im Falle von Kambodscha exponieren wollen. Und so weiter und so fort.
Bedenklich wäre dabei, dass man natürlich oberflächlich in einem Urteil noch etwas von objektivem und subjektivem Tatbestand lesen würde, dass zum eigentlichen Kriterium aber „realpolitische“ Erwägungen würden. Die Bestimmung zur Völkermordleugnung würde anhand von Rücksichten auf internationale Machtverhältnisse zu einer Art Spiegel der Geopolitik. Damit erweist man aber nicht nur den vermeintlichen Interessen der Schweiz einen Dienst,[18] sondern indem man letztlich Rücksicht auf die Ansichten ausländischer Regierungen nimmt, dient man auch diesen.
Zugespitzt formuliert würde eine solche Handhabe der Bestimmung auch bedeuten, dass es in Fällen von Holocaust Leugnung eigentlich irrelevant wäre, ob es in Auschwitz nun Gaskammern gegeben hatte oder nicht. Entscheidend für eine Verurteilung wegen Leugnung in der Schweiz wäre der Umstand, dass die Alliierten den Krieg gewonnen und Deutschland keine andere Wahl hatte, als zu seinen Verbrechen zu stehen.
Damit nähme die Strafbestimmung aber genau den Charakter an, den die Gegner des Gesetzes befürchtet – und die Befürworter verneint hatten: dass nun aufgrund politischer Machtverhältnisse obrigkeitliche Maulkörbe verteilt würden. Das liegt aber nicht am „schlechten“ Gesetz, wie die Berner Justiz behauptet hatte, sondern an der schlechten, nicht souveränen Anwendung.
Die Opfer und deren Nachfahren haben das Nachsehen, nun nicht mehr nur im Herkunftsland, sondern auch noch in der Schweiz. Die der Täternation entstammenden Leugner können die Opfer, wie im Herkunftsland üblich, auch hier weiterhin demütigen. Eine Strafbestimmung, die – so ist zu hoffen – dem Rest der Bevölkerung Schutz bietet, wurde für armenischstämmige Bürgerinnen und Bürger nicht angewandt. Dies hat negative Auswirkungen auf ihr Vertrauen in den öffentlichen Frieden und auch auf die Integrität ihrer Menschenwürde.
Eine Politisierung des Gesetzes kann nur vermieden werden, wenn politische Erwägungen in der Anwendung keine Rolle spielen. In einigen Fällen kann das zwar kurzfristig zu Protesten einer ausländischen Regierung führen. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten könnte dann aber mit Recht auf die Unabhängigkeit der Justiz einerseits, und auf die gleichmässige, gerechte Anwendung des Gesetzes andererseits hinweisen. Längerfristig würde solchermassen nicht nur das Image der Schweizer Justiz gewahrt, sondern auch generell das Bild der Schweiz als souveräner, den Menschenrechten und Prinzipien der Humanität verpflichteter Staat aufpoliert. Es ist zu überlegen, ob nicht damit der Staatsräson – und, warum nicht auch der Festigung einer Schweizer „kulturellen Identität“ – letztlich am besten gedient wäre.
Zukünftig Verurteilte hätten auch mehr Anlass, ein solches Urteil ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, statt es als Ausdruck schweizerischer Feindseligkeit oder als Opportunismus zu interpretieren. Folgt die Anwendung aber politischen Rücksichten, so könnten Verurteilte der Schweizer Justiz leicht unterstellen, das Urteil sei wohl nur deshalb gefällt worden, weil die Angeklagten dunkler Hautfarbe oder Moslems oder arm waren oder weil sie nicht die Protektion einer Grossmacht hatten. Das wäre für eine Anti-Rassismus-Strafnorm verheerend.
* Der Autor ist Leiter der Arbeitsgruppe für den Rechtsfall der Gesellschaft Schweiz – Armenien (GSA), 2000/01 auch Kopräsident der GSA.
[1] Die Anzeige wurde am 24. April 1997 erstattet. Für weitere Informationen zum bisherigen Verlauf siehe die Homepage der Gesellschaft Schweiz – Armenien: www.armenian.ch/gsa/Pages/lawsuit.html
[2] Dieses Urteil, sowie die in der Folge erwähnten Dokumente „Urteil 2001“ und „Staatsrechtliche Beschwerde“ (auch der hier vorliegende Text) sind einzusehen unter: www.armenian.ch/gsa/Pages/main.html
[3] Siehe Auszug unter: www.armenian.ch/gsa/Pages/trial.html
[4] Siehe Text der Motion sowie der anderen erwähnten parlamentarischen Vorstösse auf der Homepage der Gesellschaft Schweiz – Armenien unter: www.armenian.ch/gsa/Pages/recognitionD.html
Das Postulat Vaudroz unter: www.armenian.ch/gsa/Pages/TPVD.html
[5] BGE 127 IV 10 (6S.226/2000), 14.12.2000, zu finden unter:
www.bger.ch/index.cfm
[6] Bericht Dr. Priska Furrer, eingegangen am 26. 7. 2000, UNI Bern, Institut für Islamwissenschaft und Neuere Orientalische Philologie, S. 20 f..
[7] Der assyrische Pfarrer von Diyarbakir, Jusuf Akhbulut, wurde aufgrund von § 312 TPC angeklagt, weil er dem Journalisten Ayhan Acetden von der Zeitung Hürriyet gesagt hatte, dass ein Völkermord gegen Armenier und Assyrer verübt worden sei. Er wurde aufgrund des grossen internationalen Interesses am 5. April 2001 freigesprochen, weil er sich der Interview-Situation nicht bewusst gewesen, sondern lediglich eine persönliche Ansicht geäussert hätte und weil gar nicht genügend Armenier oder Assyrer in der Region lebten, um „interethnischen Hass“ provozieren zu können (siehe FN 8). Akin Birdal, der Ehrenpräsident des türkischen Menschenrechtsvereins wurde angeklagt wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ (§ 159 TPC), weil er an einer Veranstaltung im deutschen Bremerhaven im Oktober 2000 gesagt haben soll „Jeder weiss, was mit den Armeniern geschehen ist. Die Türkei muss sich für das, was sie den Minderheiten angetan hat, entschuldigen“ (siehe AP, Ankara, 8. Feb. 2001). Sein Fall ist noch hängig.
[8] Für einen Überblick über die Diskriminierung von Armeniern nach dem Völkermord bis heute siehe Tessa Hofmann / FAAE, Armenians in Turkey today. A Critical Assessment of the Situation of the Armenian Minority in the Turkish Republic, Berlin 2002, unter: www.armenian.ch/gsa/Pages/main.html
[9] Stanton Gregory, “The Eight Stages of Genocide”, www.genocidewatch.org
[10] Siehe beispielsweise: Claus Nordbruch, Der Hereroaufstand 1904, Stegen am Ammersee 2002; im Falle Bosniens das Verfahren gegen Milosevic am Haager Tribunal oder im Fall Ruandas: James K. Gasana, Le Rwanda. Du parti-État à l’État-garnison, L’harmattan 2002.
[11] Heinrich Himmler, Posener Rede vor SS-Gruppenführern im Oktober 1943, zitiert in: Wolfgang Marienfeld. Der Historikerstreit, Hannover 1987, S. 43f.
[12] Einen guten Überblick über die Diskriminierung von Armeniern bietet der Bericht „Armenians in Turkey today“ (siehe EN 8)
[13] Vorab die Psychologie der Leugner: der Umgang mit der Psychologie der Opfer und deren Nachfahren war nicht von allzu viel Verständnis geprägt. Diese Feststellung trifft verstärkt auf das Obergericht zu, das in seinem Urteil zur Legitimation der Privatkläger mit unsäglichen Interpretationen von deren Aussagen geradezu brilliert hat (Urteil Obergericht 2002, S. 22 f.; sowie deren Richtigstellung in: Staatsrechtliche Beschwerde 2002, S. 21-23).
[14] Hans-Lukas Kieser, Dr Mehmed Reshid (1873-1919): A Political Doctor, in: ders. und Dominik Schaller, Der Völkermord an den Armeniern und die Shoah, Zürich 2002, S. 262.
[15] Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminierung. Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, Zürich 1996, S. 65 N 218.
[16] Akçam, Taner: Armenien und der Völkermord. Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung. Hamburg, 1996.
[17] Siehe hierzu beispielsweise den Kommentar der NZZ (14. 3. 2001, Inland) zur Ablehnung des Postulats Zisyadis, bei der sich im Nationalrat in der Debatte kein Gegner zu Wort gemeldet hatte, mit dem Titel „Staatsräson und Geschichte“. Bemerkenswert ist der Umgang mit dem Begriff „Staatsräson“. Es werden mögliche negative, wirtschaftliche und andere Konsequenzen der Anerkennung erwähnt. Implizit wird die „Staatsräson“ positiv gewertet, während nahe gelegt wird, dass dem negativen Entscheid des Nationalrats keinesfalls lediglich eigennützige Motive zugrunde liegen würden, sondern es wird das vermeintlich schwächste Glied in der Kette ins Visier genommen: Zweifel bezüglich der Geschichtsschreibung. Letztlich wird der Negationismus als mögliche, plausible Alternative dargestellt. Die NZZ schreibt gewöhnlich in unmissverständlicher Sprache von Völkermord. In der Ausgabe vom 28. 4. 2001 bspw im Feuilleton, wo die Unbestreitbarkeit der historischen Fakten betont wurde, oder am 18/19. 8. 2001 im Auslandteil, eine Seite, auf der die Geschichte des Völkermords dargestellt wurde.
[18] Es wäre interessant der Frage nachzugehen, mit welchen Begründungen so selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass mit der Leugnung oder Nicht-Erwähnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Schweiz gedient sein soll. Würde man sich lediglich auf die offiziellen Verlautbarungen stützen, so wäre festzustellen, dass die Förderung der Menschenrechte eines von fünf Zielen der Aussenpolitik ist, und dass die Schweiz an der UNO die schnelle „weltweite Umsetzung der Menschenrechte“ verlangt.
• This document Zum Rechtsfall wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern by R. Boyadjian, in German, as [PDF]
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