Source: https://www.buzer.de/gesetz/6206/v151912-2007-10-13.htm
Timestamp: 2019-10-17 10:31:02
Document Index: 290937367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 35', '§ 24', '§ 54', '§ 18', '§ 48', '§ 24', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 41']

Änderungen WeinV vom 13.10.2007 durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sowie der Aromenverordnung
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Synopse aller Änderungen der Weinverordnung am 13.10.2007
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 13. Oktober 2007 durch Artikel 2 der WeinRuAromVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der WeinV.
§ 1 Weinbaugebiete für Tafelwein (zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes)
Für Tafelweine werden folgende Weinbaugebiete mit ihren Untergebieten festgelegt:
1. Albrechtsburg,
2. Bayern,
a) Donau,
c) Main,
3. Neckar,
4. Oberrhein,
4. Niederlausitz,
5. Oberrhein
a) Burgengau,
b) Römertor,
5. Rhein-Mosel,
a) Mosel,
6. Rhein-Mosel
a) Moseltal,
b) Rhein,
6. Stargarder Land.
7. Stargarder Land.
§ 2 Landweingebiete (zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)
4. Landwein Main,
5. Landwein der Mosel,
6. Landwein der Ruwer,
7. Landwein der Saar,
8. Mecklenburger Landwein,
9. Mitteldeutscher Landwein,
10. Nahegauer Landwein,
11. Pfälzer Landwein,
12. Regensburger Landwein,
13. Rheinburgen-Landwein,
14. Rheingauer Landwein,
15. Rheinischer Landwein,
16. Saarländischer Landwein der Mosel,
17. Sächsischer Landwein,
18. Schwäbischer Landwein,
19. Starkenburger Landwein,
20. Taubertäler Landwein.
7. Landwein der Ruwer,
8. Landwein der Saar,
9. Mecklenburger Landwein,
10. Mitteldeutscher Landwein,
11. Nahegauer Landwein,
12. Pfälzer Landwein,
13. Regensburger Landwein,
14. Rheinburgen-Landwein,
15. Rheingauer Landwein,
16. Rheinischer Landwein,
17. Saarländischer Landwein,
18. Sächsischer Landwein,
19. Schwäbischer Landwein,
20. Starkenburger Landwein,
21. Taubertäler Landwein.
(1) Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat darf, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, nach Maßgabe des Anhangs VI Buchstabe D Nr. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe des bestimmten Anbaugebietes hergestellt werden, in dem die Weintrauben geerntet worden sind.
1. des Anhangs VI Buchstabe D Nr. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft genehmigen, dass aus Weintrauben und Traubenmost außerhalb eines Gebietes in unmittelbarer Nähe des betreffenden bestimmten Anbaugebietes, in dem die Weintrauben geerntet worden sind, Qualitätswein oder Qualitätswein mit Prädikat hergestellt werden;
(5) Abweichend von § 2 Nr. 11 des Weingesetzes umfasst das Herstellen im Sinne des Absatzes 1 und des Absatzes 3 Nr. 1 nur die Arbeitsvorgänge bis zur Trennung der Hefe vom Wein, einschließlich der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts und der Entsäuerung.
(1) Auf der Erzeugungsstufe kann der Erzeuger gegenüber der Einstufung in der Weinerzeugungsmeldung Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat zu
1. für Qualitätswein oder Qualitätswein mit Prädikat der Abfüller, im Falle des Absatzes 5 der Hersteller,
2. für Qualitätsschaumwein b. A., Qualitätslikörwein b. A. und Qualitätsperlwein b. A. der Hersteller.
(3) Wird ein Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer abgelehnt oder mit Auflagen beschieden, so kann das Erzeugnis nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist erneut zur Qualitätsprüfung angestellt werden. Eine erneute Anstellung ist nicht zulässig, wenn der Wein mit der Ablehnung des Antrages oder nach § 20 vom Erzeuger herabgestuft worden ist.
3. der Antragsteller unrichtige Angaben im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 9 Abschnitt I gemacht hat.
(2) Wird die Entscheidung über die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein oder Qualitätswein mit Prädikat widerrufen, weil nachträglich ein Umstand eintritt, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegenstehen würde, so hat die zuständige Stelle zusammen mit dem Widerruf der Prüfungsnummer über die Herabstufung des Weines zu entscheiden. Soweit der Wein die Erzeugungsstufe noch nicht verlassen hat, ist § 24 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
Abweichend von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 des Weingesetzes und § 20a Abs. 1 dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung Qualitätswein b. A., Qualitätswein, Qualitätswein garantierten Ursprungs, Qualitätswein mit Prädikat in Verbindung mit dem beantragten Prädikat, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A., Qualitätsschaumwein b.A, Sekt b. A. oder Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs vom Antragsteller schon vor der Zuteilung einer Prüfungsnummer auf dem Behältnis des abgefüllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten angegeben werden. Darüber hinaus darf ein in Satz 1 genanntes, nicht zum Verkauf bestimmtes abgefülltes Erzeugnis, dessen Behältnisse mit der beantragten Prüfungsnummer versehen sind, in geringer Menge in den Verkehr gebracht werden. Als gering gilt dabei eine Menge, die insgesamt 3 vom Hundert der Menge, für die ein Antrag auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer nach Satz 1 gestellt worden ist, und, soweit diese Menge größer als 100 Liter sein würde, 100 Liter nicht übersteigt. Wer ein in Satz 2 genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, hat dies unter Angabe der in den Verkehr gebrachten Menge und des Empfängers in die Weinbuchführung einzutragen und auf dem Behältnis deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Muster, nicht zum Verkauf bestimmt" anzugeben. Im Übrigen darf ein so gekennzeichnetes Erzeugnis erst nach der Zuteilung der Prüfungsnummer und, soweit es sich um Qualitätswein mit Prädikat handelt, erst nach der Zuerkennung des Prädikats in den Verkehr gebracht werden.
Abweichend von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung Qualitätswein b.A., Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A. oder Sekt b.A. vom Antragsteller schon vor der Zuteilung einer Prüfungsnummer auf dem Behältnis des abgefüllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten angegeben werden. Darüber hinaus darf ein in Satz 1 genanntes, nicht zum Verkauf bestimmtes abgefülltes Erzeugnis, dessen Behältnisse mit der beantragten Prüfungsnummer versehen sind, in geringer Menge in den Verkehr gebracht werden. Als gering gilt dabei eine Menge, die insgesamt 3 vom Hundert der Menge, für die ein Antrag auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer nach Satz 1 gestellt worden ist, und, soweit diese Menge größer als 100 Liter sein würde, 100 Liter nicht übersteigt. Wer ein in Satz 2 genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, hat dies unter Angabe der in den Verkehr gebrachten Menge und des Empfängers in die Weinbuchführung einzutragen und auf dem Behältnis deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Muster, nicht zum Verkauf bestimmt" anzugeben. Im Übrigen darf ein so gekennzeichnetes Erzeugnis erst nach der Zuteilung der Prüfungsnummer und, soweit es sich um Prädikatswein handelt, erst nach der Zuerkennung des Prädikats in den Verkehr gebracht werden.
3. der zur Herstellung verwendete Most einen natürlichen Mindestalkoholgehalt aufgewiesen hat, der mindestens 1 Volumenprozent über dem natürlichen Mindestalkoholgehalt liegt, der für das bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintrauben geerntet worden sind,
a) 11,5 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben im bestimmten Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer geerntet worden sind,
a) 11,5 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben im bestimmten Anbaugebiet Mosel geerntet worden sind,
b) 12 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben in einem anderen bestimmten Anbaugebiet geerntet worden sind,
5. zur Angabe der Herkunft ein in § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b des Weingesetzes genannter Name nicht angegeben wird,
§ 35 Angaben bei Qualitätswein garantierten Ursprungs (zu § 24 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)
Soweit die Landesregierungen nach § 18 Abs. 2 des Weingesetzes für die Herstellung von Qualitätswein garantierten Ursprungs besondere Erzeugungsvorschriften und besondere analytische und sensorische Anforderungen an Qualitätswein garantierten Ursprungs festgesetzt haben, können sie durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass nach Maßgabe der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, des Weingesetzes und dieser Verordnung ein Qualitätswein garantierten Ursprungs nur in bestimmte Behältnisformen abgefüllt werden darf.
§ 48 Für Diabetiker geeignete Erzeugnisse (zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)
(1) Wein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, der wegen seiner Beschaffenheit zum Verzehr für Diabetiker geeignet ist, darf auf Behältnissen, deren Verpackung, Getränkekarten sowie Preisangeboten mit der Angabe "Für Diabetiker geeignet - nur nach Befragen des Arztes" gekennzeichnet werden.
(2) Wein ist als zum Verzehr für Diabetiker geeignet anzusehen, wenn er
a) höchstens vier Gramm Glukose,
b) höchstens 20 Gramm Gesamtzucker, als Invertzucker berechnet, und
c) höchstens 150 Milligramm gesamte schweflige Säure
2. einen vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 12 Volumenprozent aufweist.
(3) Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist als zum Verzehr für Diabetiker geeignet anzusehen, wenn er
a) höchstens vier Gramm Glukose und keine Saccharose,
b) höchstens 40 Gramm Fruktose,
c) höchstens 185 Milligramm gesamte schweflige Säure
(4) Bei Erzeugnissen, die nach Absatz 1 gekennzeichnet sind, müssen auf den Behältnissen
1. der Gehalt an Gesamtzucker, als Invertzucker berechnet, in Gramm je Liter und, sofern dieser vier Gramm je Liter übersteigt, der Gehalt an Glukose und der Gehalt an Fruktose in Gramm und
2. der Brennwert des Alkohols und der physiologische Gesamtbrennwert, jeweils auf einen Liter berechnet,
(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für Qualitätsweine mit Prädikat, die vor ihrem Verkauf lange in der Flasche reifen, nach Maßgabe von Artikel 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 Ausnahmen von der Etikettierungspflicht regeln.
b) entgegen § 31, § 32 Abs. 1, 5 Satz 1 oder 3, Abs. 7 oder 8, § 33 Abs. 1, 4 oder 5, § 34, § 34a Abs. 1 oder § 41 Angaben, Bezeichnungen oder Qualitätshinweise verwendet oder gebraucht,
11b. Bifenthrin
48a. DNOC *)
62a. Hexaconazol
63a. Imazamox ****)
63b. Iodosulfuron-Methyl
70. Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb (insgesamt berechnet als Schwefelkohlenstoff)
78a. Molinat
78b. Monolinuron *)
78c. Myclobutanil
83a. Phenmedipham *****)
91b. Quinalphos
91c. Quinoxyfen
91d. Quintozen (Summe von Quintozen und Pentachloranilin, ausgedrückt als Quintozen)
91e. Resmethrin, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe aller Isomere)
91f. Spiroxamin
91g. Silthiofam
91h. Sulfosulfuron
91i. Tecnazen **)
6. Hexachlorbenzol
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