Source: https://www.wir-in-flensburg.de/wissenswertes/grundrechte
Timestamp: 2019-05-25 05:35:10
Document Index: 294759975

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 5']

WIR in Flensburg | Die freie Wählergemeinschaft in Flensburg - Grundrechte
Erfahren Sie an dieser Stelle in Kürze mehr über die unverletzlichen Grundrechte unseres Grundgesetzes, die wir alle schützen müssen.
(Wer an andere, frühere Verfassungen glaubt, möge darlegen, welcher Inhalt diese schätzenswerter macht als die Grundrechte im GG.)
»Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.« (Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974)
»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht – und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« (Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg, in: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)
»Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.« (1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 - Lüth)
»Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.« (BVerwGE 1, 303 – "Sünderin"-Fall)
»Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.« (Prof. Dr. Gerhard Wolf: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? HFR 9/1996)
Es hat demzufolge Systematik, dass das Bonner Grundgesetz vorrangig die Grundrechte in Gestalt der Art. 1 bis 19 GG allen anderen Artikeln voranstellt, während mit Art. 20 GG danach Staatsziele folgen. Grundrechte sollten mit Staatszielen nicht verwechselt werden!
Der Staat ist verpflichtet auf das Gebot der Gesetzmäßigkeit:
Art. 20 Abs. 3 GG: Die Bindung der öffentlichen Gewalt an „Gesetz und Recht“ in dem Wortlaut nach genau dieser Rangfolge, nämlich Gesetz vor und über dem unbestimmten Rechtsbegriff - aufbauend darauf, dass nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, das dafür besondere Organe wählt, die zuvörderst Gesetze beschließen, die die öffentliche Gewalt zu befolgen hat. Daher sind nach Art. 97 Abs. 1 GG die Richter „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“.
»Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch »verfassungskonforme« Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben.« (1. Leitsatz, BVerfGE 8, 28 – Besoldungsrecht)
Wogegen die Bürger als Grundrechteträger durch die Grundrechte geschützt sein sollen.
Grundrechtebindung:
Dies ist die Bindung der öffentlichen Gewalt an die grundgesetzlich garantierten Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“, das nicht erst über Umwege zu erreichen sein soll, sondern direkt zu befolgen ist.
Aus Urteilsbegründung: »Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.« (1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957)
Grundrecht der Informationsfreiheit:
»Jeder hat das Recht... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«
Das Grundrecht der Informationsfreiheit (Rezipientenfreiheit) garantiert uns allen die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.
...und wie die WiF in der Ratsversammlung sich dafür eingesetzt hat, dass es auch befolgt wird: Unsere Vorlagen zum Rundfunkbeitrag und wie Zwang dieses absolut gefasste Freiheitsgrundrecht verletzt. Absolut gefasst ist dieses Grundrecht, da es kein Recht eines Anderen verletzen kann, weshalb im verfassungsgebenden Rat erklärt wurde: „Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze.“
Grundrecht der Pressefreiheit:
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG:
»Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.«
Die Freiheit der Presse wird gewährleistet. Wer „Presse“ ist bzw. sein darf, ist von Grundgesetzes wegen nicht festgelegt, sondern ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger.
Zur näheren Vertiefung empfohlen: Dr. Jonas Kahl: Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises (2014) und Hintergrund von Markus Beckedahl.