Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/FAQ_node.html;jsessionid=2E1A6C53E2A1B24B02F5BC0FBDEA5319.2_cid386
Timestamp: 2018-01-18 06:05:54
Document Index: 130491342

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 174', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 57', '§ 56', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 53']

Füh­rungs­zeug­nis An­trag (Ver­wen­dung In­land)
1. Wie bekomme ich ein Führungszeugnis?
2. Kann ich ein Führungszeugnis im Internet beantragen?
3. Was kostet ein Führungszeugnis?
4. Gibt es eine Gebührenbefreiung?
5. Wie lange dauert es, bis ich das Führungszeugnis erhalte?
6. Kann das Führungszeugnis an eine von meiner Meldeanschrift abweichende Adresse gesandt werden?
7. Welchen Inhalt hat ein Führungszeugnis?
8. Wie lange ist ein Führungszeugnis gültig?
9. Kann ein Führungszeugnis in einer Fremdsprache erteilt werden?
10. Darf ein Führungszeugnis kopiert oder beglaubigt werden?
12. Was ist ein "erweitertes Führungszeugnis"?
13. Was ist ein Europäisches Führungszeugnis?
14. Ab wann erscheinen Eintragungen nicht mehr im Führungszeugnis?
16. Was bedeutet es, wenn eine Verurteilung nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufgenommen wird?
Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (siehe Frage 2) zu beantragen. Personen, die von der Meldepflicht befreit oder ohne festen Wohnsitz sind, können ihren Führungszeugnisantrag bei der Meldebehörde stellen, in deren Bezirk sie sich gewöhnlich aufhalten.
Ja. Das Führungszeugnis kann über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden. Hierfür benötigen Sie den neuen elektronischen Personalausweises bzw. einen elektronischen Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät. Zum Online-Portal geht es hier.
Ein Europäisches Führungszeugnis kostet 17,00 EUR.
In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem hier hinterlegten Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis (PDF, 52KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm).
Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses hängt von der Gesamtzahl der zu bearbeitenden Anträge ab. Es dauert in der Regel 1-2 Wochen. Aufgrund des hohen Gesamtaufkommens sowie aus Gründen des Datenschutzes sind telefonische Auskünfte oder Auskünfte per E-Mail zum Stand der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Führungszeugnisses nicht möglich. Es wird daher gebeten, von entsprechenden Anfragen abzusehen.
Gemäß § 30 Abs. 4 BZRG ist die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller nicht zulässig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dem Antragsteller das Führungszeugnis an eine von der Meldeanschrift abweichende Adresse zu übersenden, wenn dies für den Antragsteller unumgänglich ist (z.B. Dienstreise). Dabei ist zu beachten, dass der Adressat der Antragsteller bleibt.
Frank Mustermann (Antragsteller)
c/o Erika Mustermann
Nicht sämtliche im Register zu einer Person enthaltenen Eintragungen sind danach auch in ein Führungszeugnis aufzunehmen. Welche Eintragungen von der Aufnahme ausgenommen sind, bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG. So sind z.B. zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren regelmäßig nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG). Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten sind nicht aufzunehmen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) und b) BZRG). Die Ausnahmen des § 32 Abs. 2 BZRG gelten jedoch dann nicht, wenn eine Verurteilung wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches ergangen ist. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten, die wegen einer solchen Straftat erfolgt ist, ist daher selbst dann in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um die einzige im Zentralregister eingetragene Verurteilung handelt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG).
Sofern keine der in § 33 Abs. 2 BZRG genannten Ausnahmen vorliegt, werden Verurteilungen im Übrigen nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen (siehe hierzu auch Frage 14).
Das Bundeszentralregistergesetz beinhaltet keine Regelung zur Dauer der Gültigkeit eines Führungszeugnisses. Dies liegt daran, dass der Registerbehörde zeitnah zum erteilten Führungszeugnis eine Verurteilung mitgeteilt werden könnte, die ggf. Auswirkungen auf den Inhalt eines neu zu erteilenden Führungszeugnisses hätte. Ein erteiltes Führungszeugnis kann mithin immer nur den Registerinhalt zum konkreten Zeitpunkt der Erteilung wiedergeben. Es liegt daher im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten seit Erteilung genannt.
Ein Führungszeugnis darf jederzeit kopiert oder beglaubigt werden. Es liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Stelle, inwieweit die (beglaubigte) Kopie eines Führungszeugnisses als ausreichend akzeptiert wird.
Zur Beglaubigung amtlicher Dokumente sind grundsätzlich alle siegelführenden Behörden befugt. Das Bundesamt für Justiz fertigt jedoch keine beglaubigten Kopien von Führungszeugnissen an.
Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das "erweiterte Führungszeugnis" verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen.Bei Selbständigen reicht die Bescheinigung der Antrag stellenden Person aus.
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Deutschland leben, kann gemäß § 30 b BZRG ein Führungszeugnis erteilt werden, welches Auskunft sowohl über den Inhalt des Bundeszentralregisters als auch des Strafregisters ihres Herkunftsmitgliedstaates gibt (Europäisches Führungszeugnis). Der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses ist bei der zuständigen Meldebehörde zu stellen. Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.
Wird ein Europäisches Führungszeugnis beantragt, ersucht das Bundesamt für Justiz den Herkunftsmitgliedstaat um Mitteilung des dortigen Registerinhalts, damit dieser in das Führungszeugnis aufgenommen werden kann. Eine Übersetzung und eine inhaltliche Überprüfung der mitgeteilten Angaben erfolgt nicht.
Der Herkunftsmitgliedstaat beantwortet ein Ersuchen um Mitteilung des dortigen Registerinhalts nur nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bisher (noch) keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine Erteilung von Registerinformationen für ein Europäisches Führungszeugnis ermöglichen würden, umgesetzt.
Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden im Zentralregister eingetragene Verurteilungen grundsätzlich nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 2 BZRG jedoch nicht bei Verurteilungen, durch die
auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56 g des Strafgesetzbuches im Gnadenweg erlassen ist,
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein (erweitertes) Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31 BZRG) beantragt wird.
Die Länge der Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist, richtet sich grundsätzlich nach der verhängten Strafe und bestimmt sich im Einzelnen nach den §§ 34 ff. BZRG.
Die Nichtaufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis hat gemäß § 53 Abs. 1 BZRG zur Folge, dass sich die verurteilte Person insoweit als unbestraft bezeichnen darf und den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand nicht mehr zu offenbaren braucht.
Von Verurteilungen, die nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, erhalten nur noch die in § 41 BZRG ausdrücklich genannten Stellen (u.a. Gerichte, Staatsanwaltschaften, oberste Bundes- und Landesbehörden, Finanzbehörden für die Verfolgung von Steuerstraftaten, Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren) im Rahmen einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 BZRG Kenntnis. Soweit Gerichte und Behörden unbeschränkt auskunftsberechtigt sind, besteht das Recht aus § 53 Abs. 1 BZRG, sich als unbestraft zu bezeichnen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren, nicht, falls hierüber ausdrücklich belehrt worden ist.