Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2083/03
Timestamp: 2019-04-22 23:15:04
Document Index: 273667705

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03 - dejure.org
Frage des Handelns eines Kostenansprüche geltend machenden Abschleppunternehmers im geschäftlichen Verkehr; Handeln als verlängerter Arm der Behörde; Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Mitwirkung eines Abschleppunternehmers bei der Einziehung der Kostenforderung; Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des auf § 3 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs; Handeln im geschäftlichen Verkehr bei hoheitlichem Tätigwerden der öffentlichen Hand auf Grund gesetzlicher Ermächtigung
Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen einen Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht
UWG § 3 § 8
"Abschleppkosten-Inkasso"; Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Kostenansprüchen durch einen Abschleppunternehmer auf Weisung der Polizeibehörde
Abschleppfirma auch bei Kosteneinziehung "Arm der Behörde"
Rechtsberatungsgesetz - Abschleppunternehmer darf für Polizei Kosten eintreiben
Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs nur gegen Zahlung der Abschleppkosten
Autofahrer geht gegen Abschleppunternehmer vor - Beim Eintreiben der Abschleppkosten handelt der Unternehmer als "verlängerter Arm der Behörde"
123recht.net (Pressemeldung, 12.4.2006)
Auslösung von abgeschlepptem Auto nur gegen Bares // Abschlepper sind verlängerter Arm der Polizei
Die Geltendmachung der Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs durch ein von der Polizeibehörde beauftragtes Abschleppunternehmen stellt kein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar
Beitreibung der Abschleppkosten durch Verwaltungshelfer
NZV 2006, 476 (Ls.)
Wenn die öffentliche Hand ausschließlich erwerbswirtschaftliche (fiskalische) Zwecke mit den Mitteln des Privatrechts verfolgt, handelt sie stets zur Förderung des Absatzes des eigenen Unternehmens (BGH GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso;… OLG Stuttgart GRUR-RR 2016, 453 Rn. 33 - Redaktionelles Stadtblatt;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 3a, Rn. 2.18;… Keller in: Harte-Bavendamm, UWG, 3. Aufl. 2013, § 2 Rn. 26).
Dies gilt auch für die unmittelbar an den Abschleppunternehmer geleistete Zahlung, die ihren Rechtsgrund in den landesrechtlichen Vorschriften zur Kostenerstattung findet (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 83/03 - NVwZ 2006, 964 Rn. 16 f.).
Mit der Zahlung der Abschleppkosten an das Abschleppunternehmen hat der Kläger rechtlich eine Leistung an die Beklagte erbracht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26.01.2006 - I ZR 83/03 -, NVwZ 2006 964 ).
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist auch dann als geschäftliche Handlung anzusehen, wenn öffentliche Zwecke mitverfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 170/02, GRUR 2005, 960, 961 = WRP 2005, 1412 - Friedhofsruhe; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 83/03, GRUR 2006, 428 Rn. 12 = WRP 2006, 741 - Abschleppkosten-Inkasso;… Keller in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 2 Rn. 46, 68;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO Einf. D Rn. 25;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.18;… Schünemann in GK.UWG, 2. Aufl., Einl. F Rn. 56).
Ist dies der Fall, ist ihre Betätigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen (BGH, GRUR 2006, 428 Rn. 12 - Abschleppkosten-Inkasso;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.21;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 44;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO Einf. D Rn. 27).
Handelt die öffentliche Hand dagegen zwar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, wird sie aber ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung tätig, ist eine geschäftliche Handlung nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, GRUR 2006, 428 Rn. 12 - Abschleppkosten-Inkasso;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.22;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 45).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Einziehen von Forderungen an sich auch öffentlich-rechtlich und damit hoheitlich geprägt sein kann (vgl. BGH, GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso).
So hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich angenommen, dass das Einschalten eines Privaten zur Durchführung einer hoheitlichen Handlung den Charakter der Handlung als hoheitliche nicht beeinflusst (vgl. BGH, GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso).
Wenn die öffentliche Hand ausschließlich erwerbswirtschaftliche (fiskalische) Zwecke mit den Mitteln des Privatrechts verfolgt, handelt sie stets zur Förderung des Absatzes des eigenen Unternehmens (BGH GRUR 2006, 428 Rn. 12 - Abschleppkosten-Inkasso ; BGH GRUR 1973, 530 - C Stadtblatt ;… Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 13.18).
Überlässt der für eine bestimmte Aufgabe pflichtige Hoheitsträger die Aufgabendurchführung einem Verwaltungshelfer, bleibt die eigene (Primär-)Verantwortung des Hoheitsträgers bestehen (…F. Kirchhof, in: Festschrift für Rengeling, 2008, S. 127, 128 f.;… unter haftungsrechtlichen Vorzeichen BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 322/00 - NVwZ 2002, 893, 894; BGH, Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 83/03 - NVwZ 2006, 964, 965).
Insoweit fehlt es schon an einer geschäftlichen Handlung, ohne die ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso Tz. 12 m.w.N.).
Insoweit fehlt es schon an einer geschäftlichen Handlung, ohne die ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso Tz. 12 m. w. N.).
Obwohl dies der Fall ist, liegt hier kein rein hoheitliches Handeln vor, weil sich der Beklagte - zumindest auch - erwerbswirtschaftlich betätigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: I ZR 83/03 = NJW 2006, 1804 ff.).
Auch die Durchführung einer behördlich anzuordnenden Maßnahme durch Private ist jedenfalls ein der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung entzogenes hoheitliches Handeln, wenn ein Unternehmen durch privatrechtlichen Vertrag ohne eigene Entscheidungsmacht als verlängerter Arm der Verwaltungsbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 428 Rn. 15 f. - Abschleppkosten-Inkasso).
VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 564/17
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht