Source: http://rechtsanwalt-feser.de/printable/beitraege/stalking/index.html
Timestamp: 2018-01-17 01:26:31
Document Index: 234306832

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 93', '§ 238', '§ 185', '§ 1', '§ 4']

Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Frank Feser
Psychologische Aspekte von Prof. Dr. Herbert Feser
Stalking ist ein der englischen Jägersprache entnommener Begriff. Der Begriff wird als Umschreibung für eine andauernde Verfolgung oder Belästigung einer Person in unterschiedlichen Erscheinungsformen gebraucht. Was häufig mit harmlosen Anrufen beginnt, mündet mitunter in zermürbendem Psychoterror. Ein Teil der Täter schreckt auch vor Gewalt gegen Sachen und Personen nicht zurück. Gerüchtemacherei im sozialen Umfeld lässt sich ebenfalls als Erscheinungsform des Stalking benennen.
Die Täter sind meist Männer, die Opfer häufig Frauen. Ursprünglich war Stalking lediglich im Zusammenhang mit der Belästigung von Prominenten (medien-)bekannt. Mittlerweile sind aber sehr viele Menschen hiervon betroffen. So sollen 17,3 Prozent der Frauen und 3,7 Prozent der Männer zumindest einmal in ihrem Leben von Stalking betroffen sein.
Als Opfer einer Belästigung können Sie strafrechtlich gegen den Täter vorgehen, indem sie eine Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten. Daneben gibt es aber auch die Möglichkeit, zivilrecht-lich gegen den Täter vorzugehen.
Ist Eile geboten und helfen Abmahnungen nicht, so kann nach dem Gewaltschutzgesetz gerichtlich vorgegangen werden.
Das Gericht kann dabei unter anderem anordnen, dass der Stalker es unterlässt,
Denkbar ist aber auch, Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 823 BGB geltend zu machen. Sofern eine Mahnung erfolglos bleibt, können solche Ansprüche vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden.
Lässt sich der Stalker sogar durch eine ernste und bestimmte Aufforderung, sich jeder weiteren Belästigung zu enthalten, nicht beeindrucken, so empfiehlt es sich, professionellen Rat zu holen. Ansprechpartner sind dabei Opfer- und Gewaltberatungsstellen, Frauenhäuser, Selbsthilfeinitiativen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Polizei und Staatsanwaltschaft. Psychologische und Medizinische Beratung kann bei den Angehörigen der Heilberufe und bei Psychologischen Psychotherapeuten sowie Psychiatern in Anspruch genommen werden.
Sinnvoll ist es, sämtliche Belästigungsmaßnahmen nach Art, Ort und Zeit schriftlich zu fixieren und dabei denkbare Beweismittel zu notieren.
Sofern Stalking-Opfer gegen Stalker gerichtlich vorgehen, ist vorbereitend auf eine ausreichende Beweissituation zu achten. Liegt diese vor, so empfiehlt es sich mit Rücksicht auf § 93 ZPO den Stalker mittels Anwaltschreiben abzumahnen. Gibt der Stalker hierauf keine gesicherte Unterlassungserklärung ab, ist die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe denkbar. Hier gibt es je nach Fallgestaltung die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen oder aber eine Klage einzureichen.
Die Kosten hängen vom sog. Streitwert ab, den das Gericht festsetzt. Ausgehend hiervon werden die Gerichts- und Anwaltskosten ermittelt. Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf die Streitwertpraxis der Gerichte zu werfen, um den Kostenrahmen einschätzen zu können.
Die folgenden Beispiele sollen eine Orientierung bieten:
Wird das Stalkingopfer in Internetforen namentlich erwähnt und möchte hiergegen vorgehen, kommt ein Streitwert von 10.000,00 € in Betracht (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Werden Lichtbilder des Stalkingopfers in Internetforen publiziert und soll dagegen ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, ist ein Streitwert von 10.000,00 € durchaus realistisch (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Wird ein Stalkingopfer in Internetforen mit beleidigenden Äußerungen belegt, so ist ein Streitwert von 10.000,00 € in Ansatz zu bringen (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Wird der Name des Stalkingopfers als Metatag/Keyword für ein Video bei youtube oder einem ähnlichen Videoportal gebraucht, so sind Unterlassungsansprüche mit 10.000,00 € anzusetzen (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
Soll gegen belästigende E-Mails von Stalkern vorgegangen werden, ist der Ansatz von 1.000,00 € zu erwägen (LG Köln, Beschluss vom 18.06.2009 - 28 O 394/09 -).
In schwerwiegenden Fällen machen sich Stalker der Nachstellung im Sinne von § 238 Strafgesetzbuch schuldig.
Bekannte Fälle, aktuelle Erscheinungsformen
In extremeren Ausprägungen kann Stalking sehr gefährlich werden. Die Intensität erstreckt sich vom Auflauern bis zur Gewalttätigkeit und in einzelnen Fällen zum Mord. Enttäuschte Liebe: International bekannt wurde der traurige Fall der Schauspielerin Rebecca Schaeffer – einem Stalkingopfer 1989 in Los Angeles. Sie wurde durch die Hand des von ihr abgewiesenen, fanatischen Verehrers an ihrer Haustüre ermordet. Stalking an der Grundstücksgrenze: Seit drei Jahren schikaniert ein Nachbar immer wieder das ihm direkt benachbarte Ehepaar an der Gartengrenze. Im Befehlston stellt er ständig neue Forderungen. So fordert er beispielsweise, kleinste Überhänge von Zweigen unverzüglich abzuschneiden, wobei er mit Klage auf Hausfriedensbruch droht, sollten die Schikanierten auch nur einen Fuß auf sein Grundstück setzen … Die betroffene Ehefrau leidet schon länger unter Schlafstörungen und Panikattacken, welche ihre Berufsausübung erschweren, zudem ist die Lebensgestaltung des Ehepaares schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt. Telefon-, SMS- und Internetstalking: Das Telefon- und SMS-Stalking ist schon länger bekannt, in letzter Zeit häufen sich die Fälle des Internetstalkings. Eine Betroffene berichtet: „Mein Stalker verfolgt mich schon jahrelang, erstmals online im Usenet, wo ich an Sachdiskussionen unter meinem Realnamen teilnahm … plötzlich begann er ohne Anlass und aus heiterem Himmel, meinen Namen, Anschrift und Lügen über mich zu verbreiten … das hat mich richtig krank gemacht … habe ganz lange überhaupt nicht mehr geschrieben … (gekürzt nach Stangl-Taller, s. Lit.) Die Stalkinggesetze der Vereinigten Staaten wurden verschärft. Für die Bundesrepublik Deutschland wird verwiesen auf: Strafgesetzbuch, siehe Beleidigung §§ 185ff; Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) vom 11.12.2001, siehe § 1, Abs. 2 und § 4. Es soll ein neuer Tatbestand „Nachstellung“ in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, laut Bundesministerium der Justiz „Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern“ vom 15.04.2005.
Stalker - ihr Tun und mögliche Motive
Nachfolgend wird die männliche Form benutzt, da sich bislang überwiegend Männer des Stalkings schuldig gemacht haben. Mögliche Handlungen dieses unbefugten, zwanghaften, einseitigen Kontaktstrebens einer Person (des Stalkers) sind das dauerhafte und obsessive Auflauern, Anpirschen, Anschleichen, Beschatten, Belästigen, Bedrängen, Bedrohen, Beleidigen, Lügen verbreiten, Nachstellen oder Verfolgen einer anderen Person, Gruppe oder eines Paares (die Stalking-Opfer). Die genannten Handlungen können einzeln, kombiniert oder im Wechsel vorkommen. Jedenfalls sind sie alle bei den Stalking-Opfern absolut unerwünscht, zumal da sie deren Rechtsfrieden und für jeden Betroffenen eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bedeuten. Die individuellen Motive des Stalkers für sein destruktives Tun erscheinen zunächst schwer erkennbar. Sie stehen gehäuft im Zusammenhang mit solchen Phänomenen wie: Beute- und Rachegelüste, Liebe und Wahn, Zuwendung und Zurückweisung, Zusammenkommen und Trennung bzw. Scheidung, Rechthaberei bzw. Drang nach Vorherrschaft und Kränkung sowie Inkompetenz, Einsamkeit und sogenannter negativer Zuwendung. Das Vergehen bzw. Verbrechen des Stalking blüht zumeist im Verborgenen, es wird hierzulande oft erst wahrgenommen, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betroffen sind. Bisherige psychologische Untersuchungen zeigen bei Stalkern zum Beispiel wenig bzw. kein Unrechtsgefühl für ihre Taten, geringes eigenes Selbstwertgefühl, soziale Selbstüberschätzung bzw. Isoliertheit.
Betroffene - ihr Erleben
In Übereinstimmung mit internationalen Forschungsergebnissen zeigt sich, dass bei uns mehr als zehn Prozent der Bevölkerung einmal im Leben von Stalking betroffen sind. Andauerndes Stalking wird als Bedrohung empfunden und zielt auf die Schädigung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Person. Die Erlebnisverarbeitung der Betroffenen kann erheblich gestört werden. Die einen empfinden eine starke innere Unruhe, Reizbarkeit bzw. Wut, Angst und Schrecken, eine Art Krieg oder eine unerträgliche Beeinträchtigung der Lebensqualität. Die anderen erleben Schlafstörungen und Alpträume, ziehen sich sozial zurück, fühlen sich hilflos, übernehmen die psychisch gefährliche „Opfer“-Rolle, werden krank (zum Beispiel Symptome posttraumatischer Belastungsstörungen; reaktive Depressionen), gehen zur Kur oder in Rehabilitation. Wieder andere ertragen das Stalking nicht mehr und wechseln ihren Wohnsitz.
Was tun? Hilfen bei Stalking
Von Stalking Betroffene können sich schützen, es gibt für sie bewährte Verhaltensregeln:
1. Präventiver Selbstschutz: Zunächst gilt es, die Identität des Stalkers eindeutig festzustellen. Man macht ihm sodann unverzüglich und ein für allemal unmissverständlich klar, dass man unter allen Umständen jetzt und künftig keinerlei Kontakt mehr zu ihm haben will. Auch nimmt man von ihm und unbekannten Absendern keinerlei Sendungen an (Briefe, Pakete, Fax- und Internet- Mitteilungen) und informiert wohlwollende Nachbarn davon. Von da an muß man den Stalker vollständig und konsequent ignorieren. Gleichzeitig ist alles, was der Stalker tut, mitteilt oder sendet zu dokumentieren und zu sichern, und zwar als Beweismittel vor einem Schiedsmann oder vor Gericht.
2. In aktuellen Notsituationen: Wird man von einem Stalker verfolgt, fährt man direkt zur nächsten Polizeiwache. Steht der Stalker vor der Tür, schlägt man sofort Alarm, ruft einen Zeugen oder holt über den kostenlosen Notruf 110 Hilfe herbei. Dasselbe gilt für sonstige, gegenwärtig andauernde Bedrohungssituationen. Bei Telefonterror berät die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle über die Möglichkeiten der Dokumentation und des Nachweises (z. B. Fangschaltung, Anrufbeantworter mit Aufzeichnung usw.). Bei Psychoterror wird unterstützend oft das Aufsuchen eines Psychologischen Psychotherapeuten erforderlich.
3. Umfeld: Jedermann, besonders Passanten, Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen können in den Rollen als Helfende, Gesprächspartner und Zeugen soziale Unterstützung gewähren.
4. Bei erneuten Stalking-Attacken wird eine gerichtliche Strafanzeige notwendig. Der eigene Antrag des Stalking-Opfers oder die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes dienen der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht, Abteilung Zivilsachen. Das Gericht kann beispielsweise ein Näherungsverbot, Betretungsverbot (Wohnung, Grundstück) oder ein Kontaktverbot (Verbot, Verbindung aufzunehmen) verhängen. Wer gegen eine derartige gerichtliche Schutzanordnung verstößt, der begeht eine Straftat und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden.
Neuere Literatur, Internet
Feser F, Feser H (2007) Stalking, in: Prävention, 01/2007, S. 17-19.
Dressing H, Gass P (2005) Stalking! Verfolgung, Bedrohung, Belästigung, Verlag Huber, Bern.
Fiedler P (2006) Stalking – Opfer, Täter, Prävention, Behandlung, Psychologie VerlagsUnion.
Hoffmann J (2005) Stalking, ISBN 3-540-25457-9.
Knoller R (2005) Stalking – wenn Liebe zum Wahn wird, Schwarzkopf & Schwarzkopf Verlag.
Weiß A, Winterer H (Hg., 2005) Stalking und häusliche Gewalt, Lambertus-Verlag, Freiburg im Breisgau.
www.arbeitsblaetter.stangl-taller.at/kommunikation/stalking.
www.wikipedia.org/wiki/stalking.