Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Frankfurt_20-W-96-99_Beschluss_10.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 01:48:03
Document Index: 50118452

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 883', '§ 888', '§ 888', '§ 51', '§ 883', '§ 888', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 888', '§ 888', '§ 51', '§ 888']

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2003 mit dem Az.: 20 W 96/99	/* Banner Ads */
1) Wird einer Gesellschaft im Informationserzwingungsverfahren nach § 51 b GmbHG auferlegt, Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen, so richtet sich die Vollstreckung des Einsichtsrechts nach § 883 ZPO entsprechend, die des Auskunftsrechts nach § 888 ZPO (Anschluß OLG Ffm, NJW-RR 1992, 171 ff m.w.N.)
2) Die zu vollstreckende Entscheidung muss auf eine Verpflichtung zu bestimmten Auskünften bzw. auf Gewährung zu bestimmten Einsichtnahmen lauten.
3) Ein ungenauer und deshalb vollstreckungsunfähiger Auskunftstitel kann im Vollstreckungsverfahren nicht erweitert werden.
20 W 96/99
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.1999 am 10.03.2003 beschlossen:
Die Kosten des Verfahrens - beider Instanzen - werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert für jede Instanz: 1.000,00 DM = 511,29 EUR
Eine Zwangsgeldanordnung findet nur dann statt, wenn der Schuldner eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung schuldet. Vorliegend ist die Schuldnerin durch den landgerichtlichen Beschluss vom 11.03.1998 u. a. verpflichtet worden, dem Gläubiger Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu geben und Auskunft über Geschäftsbelange zu erteilen. Wird einer Gesellschaft im Informationserzwingungsverfahren nach § 51 b GmbHG auferlegt, Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen, so richtet sich die Vollstreckung des Einsichtsrechts nach § 883 ZPO entsprechend, die des Auskunftsrechts nach § 888 ZPO (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1992, 171 ff m. w. N.). Dies wird in dem angegriffenen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss nicht beachtet. Dieser verhängt vielmehr das Zwangsgeld auch für die titulierten Einsichtsrechte. Der Beschluss unterscheidet ebenso wie der Titel, um dessen Durchsetzung es hier geht, nicht zwischen Einsichts- und Auskunftsrechten. So bezieht sich der Titel unter den Buchstaben a) - j) angefangen von der Nennung der Jahresabschlüsse von 1990 bis 1996 bis zum Umlaufvermögen der Gesellschaft stichwortartig unterschiedslos auf Einsichts- und Auskunftsansprüche.
Im Auskunftserzwingungsverfahren nach §§ 51 a, 51 b GmbHG geht es darum, ob der Gesellschafter einen Informationsanspruch hat oder nicht. Das Informationsbedürfnis des Gesellschafters hängt dabei vom jeweiligen Einzelfall ab. Deswegen hat bereits der Auskunftsantrag die begehrte Information zu präzisieren und das Informationsmittel (Auskunft und/ oder Einsicht) zu bezeichnen und zwar unbeschadet der Aufgabe des Gerichts, hier auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken. Die Entscheidung muss also auf eine Verpflichtung zu bestimmten Auskünften bzw. auf Gewährung zu bestimmten Einsichtsnahmen lauten (vgl. Rohwedder-Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl. , § 51 b Rn 7; Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 51 b Rn 15; Baumbach- Zöllner, GmbH-Gesetz, 17. Aufl., § 51 b Rn 4).
Vorliegend hat die Schuldnerin im Laufe des Beschwerdeverfahrens Auskunft zu den einzelnen Punkten des titulierten Informationsanspruches erteilt. Es ist nach dem Aktenstand nicht ersichtlich, dass ein Punkt offengeblieben ist, der Gegenstand des nach § 888 ZPO zu vollstreckenden Auskunftsanspruchs ist, soweit der Titel überhaupt als bestimmt angesehen werden kann. Der Gläubiger hat solches auch nicht aufgezeigt, sondern lediglich seine Auskunftsansprüche konkretisiert und erweitert. Entgegen seiner Darstellung ist er dazu nicht vom Senat aufgefordert worden. Die frühere Zwischenverfügung der Berichterstatterin war nur der Versuch, die unterschiedslos titulierten Auskunfts- und Einsichtsansprüche voneinander zu trennen. Ein ungenauer und deshalb vollstreckungsunfähiger Auskunftstitel kann aber nicht im Vollstreckungsverfahren erweitert werden, denn die Feststellung, ob die Gesellschaft hinsichtlich bestimmter Auskünfte zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, wird im Erkenntnisverfahren getroffen. Das Vollstreckungsverfahren dient nur zur Durchsetzung des vollstreckungsfähigen Titels nicht aber zu seiner Erweiterung und Präzisierung (vgl. Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, 61. Aufl. 2003, § 888 ZPO Rn 2; Scholz, GmbHG, § 51 b Rn 26; BayObLG, GmbHR 1989, 204 = NJW-RR 1989, 932). Da die Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO aber nur ein Druckmittel zur Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs ist, nicht aber ein Druckmittel zur Erfüllung einer möglicherweise bestehenden, aber nicht titulierten Auskunftspflicht, kann die Zwangsgeldfestsetzung nicht aufrechterhalten bleiben. Der Klarstellung halber bemerkt der Senat, dass Einsichtsrechte durch diesen Beschluss nicht berührt werden, ebenso nicht die Geltendmachung der nunmehr verlangten Auskünfte.