Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vi/317
Timestamp: 2017-03-25 21:41:18
Document Index: 374094663

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 317', '§ 307', '§ 114', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 316', '§ 317']

§ 317 SGB VI, Grundsatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 317 SGB VI, Grundsatz Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 317 SGB VI, Grundsatz§ 317a SGB VI, Neufeststellung§ 318 SGB VI, Ermessensleistungen an besondere Personengruppen§ 319 SGB VI, Zusatzleistungen§ 319a SGB VI, Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993§ 319b SGB VI, Übergangszuschlag§ 319c SGB VI (weggefallen)§ 320 SGB VI, Bußgeldvorschriften§ 321 SGB VI, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 SGB VI, Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RMAnlage 2 SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2a SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Eu...Anlage 2b SGB VI, Jährliche Höchstwerte an EntgeltpunktenAnlage 3 SGB VI, Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags-, oder Gehaltsk...Anlage 4 SGB VI, Beitragsbemessungsgrundlage für BeitragsklassenAnlage 5 SGB VI, Entgeltpunkte für Berliner BeiträgeAnlage 6 SGB VI, Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Frank...Anlage 7 SGB VI, Entgeltpunkte für saarländische BeiträgeAnlage 8 SGB VI, Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrun...Anlage 9 SGB VI, Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beit...Anlage 10 SGB VI, Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beit...…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 317 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Siebter Unterabschnitt – Leistungen an Berechtigte im AuslandTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über Leistungen an Berechtigte im Ausland gelten, wird die Rente allein aus Anlass der Rechtsänderung nicht neu berechnet. 2Dies gilt nicht, wenn dem Berechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt werden konnte. 3Die Rente ist mindestens aus den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten weiterzuleisten.(2) Eine Rente an einen Hinterbliebenen ist mindestens aus den persönlichen Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten zu leisten, aus denen seine Rente geleistet worden ist, wenn er am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Leistung einer Rente ins Ausland hatte und diese Rente bis zu seinem Tode bezogen hat.Absatz 2 neugefasst durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791), geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899).(2a) 1Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente und ist diese Rente auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1991 eingetretenen Änderung in den Verhältnissen, die für die Anwendung der Vorschriften über Leistungen an Berechtigte im Ausland von Bedeutung sind, neu festzustellen, ist bei der Neufeststellung das am 1. Januar 1992 geltende Recht anzuwenden. 2Hierbei sind für Berechtigte mindestens die nach § 307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verhältnis zu Grunde zu legen. Absatz 2a Satz 2 geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791), 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899). Satz 3 aufgehoben durch G vom 29. 8. 2013 (a. a. O.).(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspruch oder die Höhe von der Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängig war, und wurde hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage berücksichtigt oder hätte sie berücksichtigt werden können, gilt dies auch weiterhin.(4) Berechtigte erhalten eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs.…BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs.…BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R - Anspruch eines Spätaussiedlers auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit…BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R - Anspruch auf Witwenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 nach dem FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus…
§ 316 SGB VI (weggefallen)§ 317a SGB VI, Neufeststellung