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Timestamp: 2020-04-01 20:09:42
Document Index: 88292345

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 13', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 286', '§ 15', '§ 31', '§ 13', '§ 4', '§ 13']

AK InkassoWatch und BAG Schuldnerberatung nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht” - Inkassowatch
von Thomas Seethaler | Nov 4, 2019 | Gesetz zum Verbraucherschutz im Inkassorecht, Neuigkeiten | 0 Kommentare
Der AK InkassoWatch hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG SB) Stellung zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ genommen.
Im Anschreiben vom 01.11.2019 an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) begrüßt der AK InkassoWatch ausdrücklich „die von der Bundesregierung bekundete und im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Ausdruck kommende Bereitschaft, sich der in der Praxis vorfindbaren Probleme des Inkassorechts anzunehmen und mit dem Ziel, einen „engeren Rahmen“ zur Begrenzung von Inkassokosten zu setzen, geeignete gesetzliche Regelungen zu schaffen“.
In der Stellungnahme heißt es dazu weiter „Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es nun, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein im Interesse aller Beteiligten liegendes faires Inkassokostenrecht gewährleisten. Da mit dem massenhaften Einzug von Forderungen nicht nur gewerbliche Inkassounternehmen, sondern in einem erheblichen Umfang auch Rechtsanwälte befasst sind, ist es schon aus verfassungsrechtlichen Aspekten geboten, beide Gruppen gleich zu behandeln.“
„Die mit einem vom Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) forcierten sog. Code of Conduct (CoC) verbundenen Erwartungen, betrachtet der AK InkassoWatch dagegen mit äußerster Skepsis und Zurückhaltung. Unverbindliche und freiwillige Absichtserklärungen sind keinesfalls geeignet, die dringend benötigten gesetzlichen Regelungen zu ersetzen.“
Stellungnahme des AK InkassoWatch und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Zusammenfassung der Stellungnahme des AK InkassoWatch und der BAG SB
Der Referentenentwurf enthält zahlreiche begrüßenswerte Verbesserungen für Schuldner und Verbraucher. Allerdings erscheinen nicht alle geplanten Maßnahmen geeignet, den er-kannten und beschriebenen Missständen wirksam zu begegnen.
Uneingeschränkt positiv ist der Ausschluss der sog. Kostendoppelung zu bewerten. Inkasso- und Anwaltskosten können nicht länger nebeneinander verlangt werden, wenn bei unbestrittenen Forderungen nach dem Inkassodienstleister noch ein Rechtsanwalt mit der Beitreibung der Forderung beauftragt wird (s.o. Abschnitt III.).
Die Ausweitung und Konkretisierung von Aufklärungs- und Hinweisobliegenheiten bildet einen grundsätzlich zu begrüßenden Schwerpunkt im RefE, dessen Ausgestaltung allerdings etliche Probleme aufwirft und Fragen unbeantwortet lässt. Es ist zu bezweifeln, dass der mit den Neuregelungen verfolgten verbraucher- und schuldnerschützenden Zielsetzung durchschlagende Wirkung beschieden sein wird.
Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Informationsobliegenheiten (s. dazu näher unter Abschnitt V.) wird im RefE davon ausgegangen, dass es sich bei den Adressaten weit überwiegend um zahlungsfähige Privatpersonen handelt, bei denen schließlich zu erwarten sei, dass sie „infolge ihrer verbesserten Kenntnis über die nachteiligen Folgen des drohenden Schuldnerverzugs insgesamt weniger oft in Verzug geraten werden.“ (RefE S. 34).
Dabei wird verkannt, dass in erheblichem Maße Menschen von Beitreibungsmaßnahmen betroffen sind, die zwar zahlungswillig sind, aber ihren finanziellen Verpflichtungen infolge von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Scheidung usw. nicht nachkommen können. Diese Zielgruppe leidet nicht in erster Linie unter einem Informationsdefizit. Um ihnen die Möglichkeit zum Abtrag ihrer Verbindlichkeiten zu geben und damit den „modernen Schuldturm“ zu verhindern, gilt es gerade auch diese Schuldner vor unangemessen hohen Inkassokosten zu schützen.
Auch scheint die geplante Regelung des § 288 BGB nicht geeignet, die mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr einhergehenden Probleme zu lösen oder zu mindern.
Eine ähnlich unzutreffende, nicht mit der Realität im Einklang stehende Vorstellung hat der RefE vom vermeintlich aufgeklärten Bürger, Verbraucher, Schuldner, der sich im Einzelfall schon gerichtlich zur Wehr setzen werde. Die Betroffenen werden zur Vermeidung vermeintlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten auch künftig eher, wenn auch zähneknirschend zahlen, anstatt sich zu wehren. (s.o. Abschnitte V. – VIII.)
Zwar sind die Bemühungen zur Reduzierung der Geschäfts- und Einigungsgebühr anzuerkennen, sie erscheinen allerdings halbherzig und angesichts der Komplexität der bestehenden Probleme insgesamt wenig geeignet, die erkannten und im RefE beschriebenen Missstände zu beseitigen.
Trotz zutreffender Problemanalyse unbefriedigend und irritierend gelöst muten insoweit auch die Regelungen an, die einerseits den Inkassodienstleistern etwas nehmen (Einigungsgebühr wird von 1,5 auf 0,7 gesenkt), anderseits aber etwas geben (Gegenstandswert wird von 20 % auf 50 % erhöht).
Gleiches gilt für die zwar bei der Kostendoppelung vorgenommene, klare Einschränkung, die dann aber durch den Wegfall der 25 €-Titulierungsvergütung kompensiert wird. (s.o. Abschnitte I., II. und IV.)
Unbefriedigend gelöst sind die vorgestellten Überlegungen zur Inkassoaufsicht. Auch wenn die Zahl der derzeit zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern inzwischen auf 22 reduziert worden ist, steht zu befürchten, dass sich an der nahezu einhellig kritisierten Zersplitterung, Praxisuntauglichkeit und mangelnden Effizienz der Inkassoaufsicht nichts än-dern wird. (s.o. Abschnitt IX.)
Vorschläge hinsichtlich der Inkassogrundvergütung, der Einigungsgebühr und den Titulierungskosten (Ausschnitte)
Inkassogrundvergütung
a. Aufgrund der … Erfahrungen und Einschätzungen der Verbraucher- und Schuldnerberatung wird ein sog. Stufenmodell als sachgerecht und ange-messen favorisiert:
Nur bei besonderem, im Einzelfall erforderlichem und nachgewiesenem Aufwand, z. B. bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, kann sich diese 0,5 Gebühr auf eine 0,8 Gebühr erhöhen (3. Stufe) (vgl. dazu unten II. 4., S. 15).
Diese neuen Vergütungsregeln für das Masseninkasso durch Rechtsanwälte sollten im RVG in einem eigenständigen Abschnitt detailliert normiert werden.
b. Der massenhafte Einzug von Forderungen ist dadurch gekennzeichnet, dass er nahezu ausschließlich in Form EDV-gestützter, standardisierter und automatisierter Verfahren durchgeführt wird.
Die Inkassobranche selbst beziffert die Zahl der Inkassofälle auf jährlich mehr als 20 Millionen neuer Forderungen, die zu den Bestandsfällen hinzukommen. Eine solche Anzahl von zu bearbeitenden Forderungsfällen ist nicht anders als beschrieben durchzuführen.
Das IFF hat bereits in seinem Evaluationsbericht vom 05.01.2018 festgestellt, dass im Rahmen des Masseninkassos keine Rechtsdienstleistung stattfindet wie sie in der rechtsanwaltlichen Praxis im Einzelmandat üblich ist.
Es überrascht daher nicht, dass auch der RefE (auf S. 19) zutreffend feststellt, „dass der Einzug unbestrittener Forderungen in aller Regel zu den sehr einfachen (Inkasso-)Tätigkeiten gehört“, die mit einer anwaltlichen Rechtsprüfung nicht vergleichbar sind.
Nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der Forderungen ist offensichtlich, dass die von Inkassoseite behauptete angeblich „umfassende rechtliche Forderungsprüfung“ schon allein mangels dazu erforderlicher quantitativer und qualitativer Ressourcen völlig unzutreffend ist.
Diese Ansicht wird gestützt durch zwei höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 14.03.2019, IV StR 426/18) und des Bundesfinanzgerichtshofes (Beschluss vom 20.12.2012 -III B 246/11), die beide feststellen, dass es sich bei der massenhaften Einziehung bzw. Beitreibung von Forderungen nicht um eine freiberufliche bzw. anwaltliche Tätigkeit handelt, sondern um eine rein kaufmännische Dienstleistung. Die eigentliche Aufgabe des Rechtsanwaltes, Rechtsberatung und –beistand zu leisten, trete beim Masseninkasso so sehr in den Hintergrund, dass die Tätigkeit mittels des vollautomatisierten Versendens von einfachen standardisierten Mahnschreiben als rein kaufmännisches Inkasso anzusehen sei.
Insofern die zugrundeliegende Inkassovereinbarung auch weitergehende Leistungen beinhalte, sei zumindest die Prüfung jeder einzelnen Forderung auf ihren Bestand „unmöglich“ (so der Bundesgerichtshof).
Es könne nicht alleine auf den Auftrag bzw. die zugrundeliegende Vereinbarung abgestellt werden, sondern es müsse auch auf die tatsächliche Tätigkeit abgestellt werden (AG Gütersloh, Urteil vom 04.05.2018, 10 C 1099/17). Dies wird in der Begründung dieses Gesetzesentwurfs so auch zutreffend aufgeführt.
Hinzu kommt schon nach derzeitigerRechtslage, dass Inkassoanwälte und –dienstleister eine über die Grundvergütung hinausgehende Vergütung für weitere Tätigkeiten verlangen können (z.B. Vergütungen für das gerichtliche Mahnverfahren, für das Zwangsvollstreckungsverfahren, für Zahlungsvereinbarungen usw). Die Maßstäbe, die an die anwaltliche Vergütung im Masseninkasso anzulegen sind, gelten unstrittig und bereits nach jetziger Rechtslage immer auch für Inkassodienstleister, deren Vergütung sich schon bisher an den Regelungen des RVG orientiert.
Eine Anlehnung an die Rechtsanwaltsvergütung ist allerdings zukünftig nur noch dann zu rechtfertigen, wenn eine Regelung geschaffen wird, in der die o.g. Gesichtspunkte bei der vom Schuldner zu erstattenden Höhe von Inkassokosten bzw. Kosten für die (kaufmännische) Tätigkeit von Anwälten im Masseninkassoverfahren zumindest im Grundsatz berücksichtigt werden. Das wäre dann der Fall, wenn entsprechende Vergütungsregelungen für das Masseninkasso zukünftig in einem eigenständigen Abschnitt im RVG bzw. in den VV RVG detailliert und abschließend normiert werden, damit der Abstand zu den entsprechenden Vergütungsregelungen der „klassischen“ rechtsan-waltlichen Tätigkeit deutlich werden kann.
Über den neu zu schaffenden § 13b RDG, in den die wortgleiche bisherige Regelung des § 4 Abs. 4 S. 1RDGEG überführt werden soll, würden die Vergütungsregelungen dann sowohl für Inkassodienstleister als auch für Inkassoanwälte gelten, so dass insoweit der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wäre.
Masseninkasso wäre dabei nicht allein über eine bestimmte Quantität an Forderungsfällen zu definieren, sondern über das Merkmal der regelmäßigen computergestützten Bearbeitung in einem standardisierten und automatisierten Verfahren ohne einzelfallbezogene Prüfung (die nach Ansicht des BGH angesichts der Vielzahl von Fällen auch unmöglich wäre). Für zusätzliche, tatsächlich geleistete Tätigkeiten im außergerichtlichen Forderungseinzug käme dann einzelfallbezogen ggf. eine Anhebung der Eingangsvergütung in Betracht.
c. Zur Frage der Klärung des tatsächlichen, dem Gläubiger entstandenen Schadens und zur Verhinderung eventuellen Missbrauchs sollten Inkassounternehmen im Rahmen ihrer Informationspflichten nach § 11a (neu: 13a RDG-E) Rechtsdienstleistungsgesetz zur Vorlage der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vergütungsvereinbarung verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass nur die tatsächlich anfallenden, im Rahmen des Verzugsschadens nach § 286 BGB erstattungsfähigen Aufwendungen des Gläubigers in Rechnung gestellt werden. Eine solche Lösung hatte die 14. Verbraucherschutzministerkonferenz bereits am 15. Juni 2018 vorgeschlagen.
d. Im Falle des Konzerninkassos sollten Unternehmen, von denen die Forderungsbeitreibung als zumutbare Eigenbemühung verlangt werden kann, diese Obliegenheit nicht dadurch vermeiden können, dass sie die Beitreibung durch Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen i.S.d §§ 15 ff AktG dem Schuldner gegenüber abrechenbar gestalten.
Die im RefE vorgeschlagene Regelung ist verzichtbar und sollte entfallen.
Die im Gesetzentwurf angestellten Überlegungen verkennen die Realität der Inkassopraxis. Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG und § 31b RVG haben im Beitreibungsalltag nach den Erfahrungen der Verbraucher- und Schuldnerberatung keine praktische Bedeutung und Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG dient lediglich der missbräuchlichen Umgehungsstrategie der Inkassodienstleister und -anwälte. Es ist nicht erkennbar, warum sich daran mit der im RefE vorgeschlagenen Regelung etwas ändern sollte.
Der ratenweise Forderungseinzug gehört zum Kerngeschäft einer jeden Inkassotätigkeit.
Der damit und mit ggf. in diesem Zusammenhang von der Inkassoseite verwendeten schriftlichen Vereinbarungen verbundene tatsächliche Aufwand rechtfertigt keine gesonderte Honorierung. Ebenso wie die Anmahnung ausstehender Forderungen erfolgt der Abschluss solcher Vereinbarungen in aller Regel automatisiert in Form standardisierter, formularmäßiger Vorlagen.
Der Aufwand wäre nach dem vorliegend favorisierten Stufenmodell allenfalls im Rahmen der Grundvergütung angemessen zu berücksichtigen, z. B. indem die 0,5-fache Vergütung als eine der anwaltlichen Hebegebühr vergleichbare, hier aber weitaus großzügiger bemessene Vergütungskategorie auf das 0,8-fache angehoben wird.
In der Begründung der vorgeschlagenen Regelung in § 13b Absatz 3 RDG-E wird zutreffend darauf hingewiesen, dass nur in wenigen Fällen von der derzeitigen Möglichkeit der Titulierung zum pauschalen Vergütungssatz nach § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG i.H.v. 25 € Gebrauch gemacht wird.
Verschwiegen wird dabei allerdings, dass die Inkassoseite sich auch hier einer Umgehungsstrategie bedient. In der Praxis ist insoweit zu beobachten, dass eigens für die Titulierung zusätzlich zum zuvor tätigen Inkassounternehmen ein kooperierender Rechtsanwalt damit beauftragt wird, die Forderung im Wege des gerichtlichen Mahnverfah-rens durchzusetzen (sog. „Kleine Kostendoppelung“).
Die beauftragten Rechtsanwälte rechnen nahezu ausnahmslos für diese (automatisiert) durchgeführte Tätigkeit den vollen 1,0-fachen Gebührensatz nach Ziffer 3305 VV RVG ab, ohne Anrechnung der zuvor entstandenen Inkassokosten.
Dass dieses Modell der „kleinen“ Kostendoppelung nun durch die vorgeschlagene Regelung zukünftig dadurch verhindert werden soll, dass Inkassodienstleister die Hälfte der außergerichtlichen Inkassogrundvergütung nach § 13b Absatz 1 RDG-E auf die Geschäftsgebühr anrechnen müssen, ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Völlig unbestritten ist die Berechtigung des Gläubigers, eine nicht ausgeglichene, berechtigte Forderung zur Sicherung titulieren zu lassen. Dennoch ist es ein wenig irritierend, dass die vorgeschlagene Regelung entgegen der im RefE bekundeten grundsätzlichen Absicht, die Inkassokosten zu reduzieren, durch die Neuregelung zu einer „spürbare(n) Verbesserung der Einkünfte der Inkassodienstleister“, damit also auch zu einer Kostenmehrbelastung für den Schuldner führen wird.
Insoweit wäre im RefE folgerichtig wohl eher ein anderer Vorschlag für durch Inkassodienstleister und -anwälte erfolgende, standardisierte und automatisierte Forderungstitulierung im Masseninkasso zu erwarten gewesen. Es mag vielleicht sein, dass die derzeitige Vergütungspauschale von 25 € die Kosten selbst dieser komplett durchrationalisierten Be-arbeitung nicht (mehr) zu decken vermag; dann wäre sie ggf. angemessen anzuheben.
Die im RefE vorgesehene, undifferenzierte Anbindung an den Gegenstandswert bildet allerdings den tatsächlichen Aufwand gewiss nicht zutreffend ab. Der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung wäre aber auch dann Genüge getan, wenn in diesem Titulierungsverfahren eine für Inkassodienstleister und -anwälte gleichermaßen geltende gesetzlich festgeschriebene Pauschalvergütung zugrunde gelegt werden würde.