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Timestamp: 2018-01-17 09:12:50
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Matched Legal Cases: ['§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

270a InsO - ein Sanierungsfall?
Verfasst am: 13. 05. 2013 [22:13]
Eigentlich sollte die vorläufige Eigenverwaltung (§ 270a InsO) das Meistern der Krise erleichtern. Jetzt ist die Vorschrift wohl selbst zum Sanierungsfall geworden. Was ist passiert?
Der BGH hat in einer Entscheidung anklingen lassen, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseverbindlichkeiten begründen können (Beschluss vom 7. Februar 2013, IX ZB 43/12, DB 2013, 635).
Ohne Masseverbindlichkeiten wird die Betriebsfortführung, insbesondere die Insolvenzgeldfinanzierung, aber nicht möglich sein. Hat der BGH dies beabsichtigt? Wohl kaum, wie auch aus Richterkreisen zu hören ist.
Kann der BGH sich noch einmal korrigieren? Dies scheint ebenfalls schwer möglich. In seinem Beschluss ging es gerade darum, dass die Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Insovenzgericht die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ablehnt, nicht zulässig ist (vgl. § 6 Abs. 1 InsO).
Bislang hatten die Gerichte noch im Sinne der Praxiserfordernis entschieden (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 29. November 2012, 7 T 185/12, NZI 2013, 91). Ob dies nach dem Beschluss des BGH so bleibt, ist fraglich.
Daher wird der Gesetzgeber gefordert sein, dieses sinnvolle Sanierungsinstrument zu retten.
[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 21.06.2013 um 08:50.]
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