Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201989,%20546
Timestamp: 2019-11-21 15:48:18
Document Index: 119442213

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 9', '§ 536', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 51', '§ 11', 'Art. 11']

Rechtsprechung: MDR 1989, 546 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.01.1989 | OLG Düsseldorf, 19.01.1989
OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 RE-Miet 2/88
https://dejure.org/1989,1764
OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1989,1764)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.1989 - 8 RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1989,1764)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 1989 - 8 RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1989,1764)
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Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung; Formularmietvertrag; Instandhaltung der Mietsache; Schönheitsreparaturen bei Bedarf; Formularklausel; Renovierungskosten, anteilmäßige Zahlungspflicht; Fristenplan und Renovierung bei Bedarf
Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer Renovierungskosten-Anteil; Anfangsrenovierung
NJW-RR 1989, 520
NJW-RR 1989, 521
MDR 1989, 546
ZMR 1989, 176
Denn es soll verhindert werden, dass der Mieter verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen durchzuführen, die auf die Zeit seines Vormieters entfallen (OLG Stuttgart, WUM 1989, 121).
Das von der Klägerin angerufene Amtsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen und zu den Schönheitsreparaturkosten im Anschluß an einen Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17. Februar 1989 (WuM 1989, 121 f = ZMR 1989, 176) ausgeführt, die Formularklausel über die Schönheitsreparaturen verstoße in der hier vorliegenden Ausgestaltung gegen § 9 AGBG.
"Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wenn erforderlich, mindestens aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Wohnungen entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (8 ReMiet 2/88) auch dahin auslegbar, daß mit ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist?".
Während der Senat im Rechtsentscheid vom 10.3.1982 (NJW 1982, 1294) noch die Auffassung vertreten hat, es benachteilige den Mieter nicht unangemessen, daß er wegen der Fachhandwerkerklausel nicht die Möglichkeit habe, zur Vermeidung der Abgeltungszahlung die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen, hat der Senat nach Vorliegen des Rechtsentscheids des BGH, NJW 1988, 2790 diese Frage in seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 (WuM 1989, 121) offengelassen.
Das Landgericht hält die in der Vorlagefrage zitierte Formularklausel für wirksam, sieht sich aber an einer entsprechenden Entscheidung durch den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.02.1989 (NJW-RR 1989, 520) gehindert.
Der Erlaß eines Rechtsentscheides ist gleichwohl unzulässig, weil das Landgericht mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung nicht von dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.02.1989 (NJW-RR 1989, 520) abweicht.
Die von dem Landgericht zu beurteilende Klausel in § 15 Ziffer 3 des Mietvertrages weicht jedoch hinsichtlich der vom Landgericht für maßgeblich gehaltenen Formulierung, daß Schönheitsreparaturen "je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung" durchzuführen seien, von der formularmäßigen Bestimmung ab, deren Wirksamkeit in dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.02.1989 (aaO.) verneint worden ist.
Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönhgeitsreparaturen wenn erforderlich, mindestens aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeizträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Wohnungen entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart v. 17.2.1989 (8 RE-Miet 2/88) unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH in seinem Beschluß v. 11.7.1990 ( VIII ARZ 1/90) auch dahin auslegbar, daß mit ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist?«.
Zur Begründung hat es im Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (WuM 1989, 121 = ZMR 1989, 176 = DWW 1989, 80 = NJW-RR 1989, 520 = GE 1989, 305 = RES VII § 536 BGB Nr. 18) ausgeführt, die Formularklausel über die Schönheitsreparaturen verstoße in der hier vorliegenden Ausgestaltung gegen § 9 AGBG .
»Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen wenn erforderlich, mindestens aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Wohnungen entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.02.1989 ( 8 REMiet 2/88) auch dahin auslegbar, daß mit ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH im Beschluß vom 11.07.1990 (Neg. RE)?«.
Ebenfalls bindet die Kammer der Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17. Februar 1989 (WuM 1989, 121 f.), nach dem bei Übergabe einer nicht renovierten Wohnung und "bei Bedarf" geschuldeten Schönheitsreparaturen die Abwälzung unwirksam ist, wenn der Bedarf mindestens dann als gegeben gilt, wenn im Fristenplan festgelegte Zeiträume verstrichen sind: Denn ein solcher Bedarf könne schon bei Einzug gegeben sein.
Daß es für einen Fall dieser Art am Rechtsentscheid vom 6.3.1986 festhalte, hat das OLG Stuttgart im Rechtsentscheid vom 17.2.1989 (aaO.) bekräftigt, bei dem es um einen Vertrag aus dem Jahre 1980 ging.
Ein wesenlicher Unterschied besteht aber darin, daß sich vorliegend keine Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung feststellen läßt, was nach Tenor und Gründen des maßgebenden zweiten Stuttgarter Rechtsentscheids (vom 17.2.1989, aaO.) Voraussetzung der Klausel-Unwirksamkeit wäre.
Abgesehen von den fehlenden Tatsachenfeststellungen kann die Vorlage des Landgerichts auch nicht in eine Divergenzvorlage umgedeutet werden (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1989, 546/547), denn das Landgericht hat an keiner Stelle zu erkennen gegeben, dass es die o. g. Rechtsentscheide kennt und von ihnen abweichen will.
LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89
OLG Düsseldorf, 25.01.1989 - 3 Wx 21/89
https://dejure.org/1989,6662
OLG Düsseldorf, 25.01.1989 - 3 Wx 21/89 (https://dejure.org/1989,6662)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1989 - 3 Wx 21/89 (https://dejure.org/1989,6662)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - 3 Wx 21/89 (https://dejure.org/1989,6662)
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Einverständliche Verlegung, Grundsätzlich Sitz der Gesellschaft, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG
NJW 1989, 2200
DB 1989, 569
In seiner Entscheidung vom 25.1.1989 hat das OLG Düsseldorf (NJW 1989/2200) zwar festgestellt, daß nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 EGBGB Geschäftsrecht und Ortsrecht gleichwertig seien, sodaß es auch ausreiche, wenn die Beurkundung letzterem genüge, selbst dann, wenn es sich um Rechtsgeschäfte handelt, die die Verfassung der Gesellschaft betreffen, doch vermag das Registergericht Fürth sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.
der Auffassung des OLG Düsseldorf ( DB 1989, 569 f.) insbesondere nicht dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 EGBGB.
OLG Düsseldorf, 19.01.1989 - 10 U 140/88
https://dejure.org/1989,11581
OLG Düsseldorf, 19.01.1989 - 10 U 140/88 (https://dejure.org/1989,11581)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.1989 - 10 U 140/88 (https://dejure.org/1989,11581)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - 10 U 140/88 (https://dejure.org/1989,11581)
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