Source: https://www.urbanihof.at/shop/agbs
Timestamp: 2020-04-01 05:23:56
Document Index: 142820054

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 107', '§ 11', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | URBANIHOF
Vorvertragliche Information für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG zu Webshop-AGB
der PASCHINGER KG, gültig ab 15.11.2017
Anbieter: Paschinger KG (im Folgenden „UNTERNEHMER“ genannt)
Sankt-Urban-Straße 3, 3481 Fels am Wagram
FN 188233p, Landesgericht St. Pölten
Tel.: +43 2738 2344
Fax: +43 2738 2344-4
UID-Nr: ATU48543508
1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMERS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen können nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist der UNTERNEHMER berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
2.3. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
2.4. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
2.4.1. Auswahl der gewünschten Ware
2.4.2. Einkauf als Gast oder
2.4.3. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
2.4.4. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
2.4.5. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
2.4.6. Prüfung der Angaben im Warenkorb
2.4.7. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
2.5. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an.
2.6. Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.7. Die Mindestbestellmenge beträgt einen Lieferkarton (sechs Flaschen à 0,75 lt), wobei dies Flaschen unterschiedlicher Sorten sein können.
3.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter "Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts", auch elektronisch erfolgen.
3.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
3.5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
3.5.1. der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
3.5.2. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
3.6. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4.1. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
4.2. Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten Kosten für die Verpackung und für den Versand in Österreich. Für den Versand nach Deutschland wird eine Versandkostenpauschale von € 5,85 zusätzlich berechnet.
4.3. Der UNTERNEHMER liefert nur innerhalb Österreichs und nach Deutschland.
5.1. Die Zahlung kann nur per Vorauszahlung erfolgen.
6.1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
7.1. Zur Leistungsausführung ist der UNTERNEHMER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, insbesondere der Vorauszahlung von Waren- und Versandkosten, nachgekommen ist.
7.2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der UNTERNEHMER die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand, jedenfalls aber erst nach Zahlungseingang der Vorauszahlung auf einem Geschäftskonto des UNTERNEHMERS.
7.3. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
8.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8.2. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, sind Zusagen über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
Kleine, in der Natur der Produkte liegende Qualitätsschwankungen berechtigen den Käufer nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzansprüchen. Wenn die Prüfung ergibt, dass die Reklamation berechtigt ist, wird die beanstandete Ware zurückgenommen und entweder Ersatz in einwandfreier Ware geleistet oder eine Gutschrift erteilt. Andere oder weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere wird nicht für Mängel gehaftet, die durch Verarbeitung mangelhafter Ware entstanden sind. Nachbestellungen können von Muster und vorangegangener Bestellung abweichen. Im Betrieb wird nach dem Prinzip der guten kellerwirtschaftlichen Praxis gearbeitet.
8.3. Das Auskristallisieren von Weinstein ist ein natürlicher Vorgang und kein Reklamationsgrund.
8.4. Ausdrücklich wird auf die Wichtigkeit der richtigen Lagertemperatur für alle Produkte hingewiesen: Für eine längerfristige Lagerung wir eine maximale Lagertemperatur von 15 Grad C empfohlen, höhere Lagertemperaturen führen zu einer unerwünschten, unkontrollierten schnellen Reifung der Produkte, als Mindesttemperatur ist für eine Langzeitlagerung min. 10 Grad C empfehlenswert, darunter wird die Weinsteinsteinausfällung massiv angeregt.
8.5. Gewährleistungsansprüche aufgrund bei Übernahme schon erkennbarer Mängel bzw ab Entdeckung versteckter Mängel (zB Korkgeschmack) sind dem UNTERNEHMER unverzüglich unter genauer Angabe der Mängel und Übermittlung der angebrochenen Ware samt Originalrechnung mitzuteilen.
8.6. Der UNTERNEHMER ist in der Wahl des Gewährleistungsbehelfes frei.
9.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
9.2. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft gilt insbesondere:
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der UNTERNEHMER nicht. Bevor der Käufer irgendwelche Rechtsfolgen aus dem Titel des Schadenersatzes gegen den UNTERNEHMER geltend macht, hat er diesem zuerst Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers, wie die nicht vertragsgemäße Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind – gleich auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden – auf den Kaufpreis für die betroffene Liefermenge begrenzt. Für die Berechnung der Schadenshöhe sind nur die Wiederbeschaffungskosten und nicht der erzielbare Veräußerungserlös maßgeblich. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger.
10.1. Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der UNTERNEHMER berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des UNTERNEHMERS hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom UNTERNEHMER erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
11. Rücktrittsrecht des UNTERNEHMERS/unberechtigter Rücktritt des Kunden
11.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 6.) oder anderen wichtigen Gründen ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
11.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
12. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
12.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag und online bekannt gegebenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom UNTERNEHMER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Weiters stimmt der Kunde zu, Rechnungen per email an die von ihm bekannt gegebene email-Adresse sowie Mailings zu Werbezwecken vom UNTERNEHMER im Wege elektronischer Post (zB email, SMS etc) zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per email an weingut@urbanihof.at widerrufen werden.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12.3. Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum des UNTERNEHMERS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
13.1. Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS.
13.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des UNTERNEHMERS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
13.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
14.1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
15.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
15.2. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
16.1. Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter weingut@urbanihof.at widerrufen werden.
AGB Facebook Gewinnspiel
der PASCHINGER KG, gültig ab 14.02.2020
Sankt-Urban-Straße 3, 3481 Fels am Wawiedgram
1. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der vom Teilnehmer bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook, sondern die Firma Paschinger KG. Die bereitgestellten Informationen werden einzig für das Gewinnspiel verwendet.
2. Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen möglich. Mit der Teilnahme erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an. Der Veranstalter behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden.
3. Die Anmeldung zum Gewinnspiel erfolgt über einen Kommentar bei unserem Facebook-Posting zu diesem Gewinnspiel. Mehrere Kommentare werden als eine einzelne Anmeldung gewertet.
5. Teilnahmeberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Österreich, die bei der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt und bei Facebook „Fan“ von Paschinger KG sind. Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Beauftragte von Firma Paschinger KG, involvierte Agenturen, sowie deren Angehörige.
7. Der Gewinner wird über die Facebook-Kommentarfunktion des Facebook-Postings auf Facebook informiert. Der Gewinner muss innerhalb von 5 Werktagen (ab Gewinnbenachrichtigung) seine Kontakt- und Adressdaten per „privater Nachricht“ an die „Paschinger KG“ - Facebook-Seite melden. Sollte der Gewinner die Annahme seines Gewinnes in dieser Zeit nicht bestätigen verfällt sein Anspruch auf den Gewinn ersatzlos. Eine Verpflichtung zur Annahme des Gewinnes besteht nicht.
9. Keine Barablöse, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Unternehmer: Paschinger KG (im Folgenden „UNTERNEHMER“ genannt)
Tel.: +43 2738 2344 Fax: +43 2738 2344-4
UID-Nr: UID ATU48543508
Der UNTERNEHMER bietet im Webshop der Website (www.urbanihof.at) Weine, Fruchtsäfte und Spirituosen zum Verkauf an.
Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten in Österreich die Kosten für den Versand (für den Versand nach Deutschland s. Punkt 3).
3. Die Versandkosten betragen
Der UNTERNEHMER liefert nur in Österreich und Deutschland.
Der Versand in Österreich ist kostenfrei, beim Versand nach Deutschland wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale von € 5,85 berechnet.
Die Zahlung hat per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
5. Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Mindestbestellmenge beträgt einen Lieferkarton (sechs Flaschen à 0,75 lt), wobei dies Flaschen unterschiedlicher Sorten sein können.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der UNTERNEHMER die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
6. Rücktrittsrecht gemäß § 11 ff FAGG
Die Informationen zu den Bedingungen des Rücktrittsrechtes des Verbrauchers (Kunden), den Fristen und der Ausübung werden durch das in der Beilage ./A angeschlossene und vom UNTERNEHMER vorausgefüllte Formular erteilt, s. Beilage ./A ("Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts")
7. Ausübung des Rücktrittsrechtes gemäß § 11 FAGG
Der Verbraucher (Kunde) kann das Rücktrittsrecht unter Verwendung des in der Beilage ./A angeschlossenen Formulars erklären. Dieses kann auch auf der Website des UNTERNEHMERS (link einfügen) elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Diesfalls wird vom UNTERNEHMER unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Rücktritts (zB per E-Mail) übermittelt.
Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den UNTERNEHMER hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.
Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Bei Annahmeverzug ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über den Kauf von Waren auf der Website des UNTERNEHMERS. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
Beilage ./A Formular für Rücktritt ("Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts")
Der Betrieb von Franz und Sonja Paschinger zählt sicherlich zu den traditionsreichsten des Wagrams und blickt auf eine über 400-jährige Weinbautradition in elfter Generation zurück.
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