Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/versammlungsverordnung80.htm
Timestamp: 2017-12-13 13:02:47
Document Index: 217765976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 11']

Verordnung üebr die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung 1980)
Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen
(Veranstaltungsverordnung VAVO)
vom 30. Juni 1980
Verordnung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I S. 330), Ziff. 7
Gesetz über Versammlungen vom 7. März 1990 (GBl. I S. 145)
§ 1. (1) Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind Versammlungen oder andere organisierte Zusammenkünfte von Personen und öffentliche Darbietungen.
(2) Veranstaltungen dienen der Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, insbesondere auf umfassende Mitwirkung bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, der Entfaltung eines. kulturvollen sozialistischen Gemeinschaftslebens und der weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise.
(3) Veranstaltungen dürfen den Grundsätzen und Zielender Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, :den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften nicht widersprechen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigen oder stören.
(4) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten nicht Familienfeiern und andere, sich aus dem sozialistischen Zusammenleben ergebende Zusammenkünfte in Wohnungen oder auf Grundstücken der Bürger sowie in Gemeinschaftseinrichtungen von Mieter und Wohngemeinschaften.
§ 2. (1) Veranstalter im Sinne dieser Verordnung ist, wer Veranstaltungen vorbereitet, organisiert öder durchführt. Beabsichtigen juristische Personen oder mehrere Personen eine Veranstaltung durchzuführen, ist zur Wahrnehmung der dem Veranstalter obliegenden Rechtspflichten ein Verantwortlicher einzusetzen.
(2) Der Veranstalter oder der Verantwortliche hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung Sorge zu tragen und während des Verlaufs der Veranstaltung ständig anwesend zu sein. Personen; die Rechtsverletzungen begehen oder den ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung stören, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Die Teilnehmerzahl darf das zugelassene Fassungsvermögen der Räumlichkeit nicht übersteigen.
(3) Der Veranstalter oder der Verantwortliche kann zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Rechtspflichten Ordnungskräfte einsetzen. Der Einsatz von Ordnungskräften hat zu erfolgen, wenn dies von der Deutschen Volkspolizei gefordert: wird: Die Ordnungskräfte sind kenntlich zu machen:
§ 3. (1) Veranstaltungen in Räumlichkeiten sind anmeldepflichtig. Öffentliche Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen im Freien sind erlaubnispflichtig.
(2) Anmeldepflichtige Veranstaltungen sind mindestens 5 Tage vor ihrer Durchführung durch .den Veranstalter öder den Verantwortlichen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei auf den dafür vorgesehenen Vordrucken schriftlich anzumelden.
Regelmäßige Veranstaltungen können auch durch Vorlage der Veranstaltungspläne bei der. Deutschen Volkspolizei angemeldet werden.
(3) Der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei kann für Räumlichkeiten, in denen anmeldepflichtige Veranstaltungen, durchgeführt :werden, widerruflich die Führung von Veranstaltungsbüchern anordnen. Die Eintragung der Veranstaltung gilt als Anmeldung nach Abs. 1.
(4) Erlaubnisse für Veranstaltungen sind rechtzeitig, mindestens Jedoch 10 Tage vor ihrer Durchführung; vom Veranstalter oder dem Verantwortlichen schriftlich zu beantragen.
Die Antragstellung hat zu erfolgen:
a) für Veranstaltungen, die innerhalb eines Kreises stattfinden, beim Volkspolizei-Kreisamt,
b) für Veranstaltungen, die sich innerhalb eines Bezirkes über mehrere Kreise erstrecken, bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei,
c) für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, beim Ministerium des Innern.
(5) Von der Anmelde bzw. Erlaubnispflicht, außer für öffentliche Tanzveranstaltungen, sind ausgenommen:
a) Veranstaltungen der politischen Parteien und der staatlichen Organe;
- der staatlichen Einrichtungen, der volkseigenen Kombinate und Kombinatsbetriebe, der wirtschaftsleitenden Organe, der volkseigenen Betriebe, der sozialistischen Genossenschaften, der kooperativen Einrichtungen, der: Kooperationsverbände und der kooperativen Vereinigungen,
- der Ausschüsse der Nationalen Frönt der: Deutschen Demokratischen Republik und der Mieter und Wohngemeinschaften
zur Wahrnehmung der sich aus ihrer Zweckbestimmung ergebend en Aufgaben in ihren eigenen oder von ihnen regelmäßig genutzten Räumlichkeiten und im Freien;
c) Sportveranstaltungen in Sportstätten sowie Sportveranstaltungen im Freien, die vom Deutschen Turn und Sportbund der Deutschen Demokratischen Republik und der Gesellschaft für Sport und Technik durchgeführt werden.
(6) Von der Anmeldepflicht sind weiterhin ausgenommen:
- der Universitäten, Akademien, Hoch und Fachschulen,
b) kulturelle Veranstaltungen der Theater, Museen;. Varietés, Kabaretts; Zirkusse, Filmtheater und ähnlicher staatlicher Einrichtungen in ihren eigenen oder von ihnen regelmäßig genutzten Räumlichkeiten;
c) Veranstaltungen mit ausschließlich religiösem Charakter der beim zuständigen staatlichen Organ erfaßten Kirchen und Religionsgemeinschaften und Zusammenkünfte der in ihrem Dienst: stehenden Personen, wenn sie in eigenen oder :von. ihnen zu Veranstaltungen ständig genutzten Räumlichkeiten und von im Dienst der Kirchen und Religionsgemeinschaften stehenden Mitarbeitern und Laien durchgeführt werden.
(7) Für die Erteilung der Erlaubnis werden im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften : Verwaltungsgebühren erhoben.
§ 4. (1) Werden im Zusammenhang mit der. Durchführung von Veranstaltungen Maßnahmen der Verkehrsregelung, Absperrung u. dgl. notwendig, so hat die Anmeldung bzw. die Beantragung der Erlaubnis gemäß § 3 mindestens 4 Wochen vor Durchführung der Veranstaltung zu erfolgen.
(2) Über Veranstaltungen, die von der Anmelde bzw. Erlaubnispflicht ausgenommen sind, ist die zuständige Dienst stelle der Deutschen Volkspolizei mindestens 4 Wochen vor Durchführung zu informieren, wenn Maßnahmen gemäß Abs. l erforderlich sind.
§ 5. (1) Die Vorbereitung, Organisierung und Durchführung von Veranstaltungen durch Ausländer sowie deren Mitwirkung bedürfen der vorherigen Zustimmung des staatlichen Organs, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Veranstaltung berührt wird. Die Zustimmung ist durch den Veranstalter oder den Verantwortlichen zu beantragen.
(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn die Durchführung der Veranstaltung auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen erfolgt oder Verträge oder eine Einladung eines staatlichen Organs, einer staatlichen Einrichtung, eines wirtschaftsleitenden Organs, einer politischen Partei, einer in der Volkskammer vertretenen Massenorganisation, des Deutschen Turn- und Sportbundes der Deutschen Demokratischen Republik oder der Gesellschaft für Sport und Technik vorliegen.
§ 6. (1) Der Verantwortliche für Räumlichkeiten; in denen Veranstaltungen durchgeführt werden, hat zu gewährleisten, daß die Räumlichkeiten baulich geeignet sind und sich in einem hygienisch einwandfreien und brandschutzgerechten Zustand entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften befinden. Der Nachweis darüber ist der Deutschen Volkspolizei und den anderen zuständigen staatlichen Organen auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Der Verantwortliche für Räumlichkeiten hat sich vor Durchführung der Veranstaltung davon zu überzeugen, daß der Veranstalter oder der Verantwortliche seinen Rechtspflichten zur Anmeldung der Veranstaltung nachgekommen ist bzw. die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung vorliegt.
§ 7. (1) Sofern für bauliche Anlagen, für Handlungen und Tätigkeiten, für die Aufführung von Werken u. dgl. Freigaben, Zustimmungen oder Erlaubnisse entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften durch andere staatliche Organe erforderlich sind, müssen diese auf Verlangen der Deutschen Volkspolizei bei der Anmeldung der Veranstaltung bzw. Beantragung der Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung vorgelegt werden.
(2) Ist: in anderen Rechtsvorschriften für bestimmte Veranstaltungen eine Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei vorgesehen, ist über diese bei der Erteilung der Erlaubnis nach dieser Verordnung mit zu entscheiden.
§ 8. (1) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, an den Veranstalter oder den Verantwortlichen sowie an den Verantwortlichen für Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen durchgeführt werden, zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften und zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Auflagen zu erteilen öder Forderungen zu stellen sowie deren persönliche Vorsprache zwecks Auskunftserteilung zu verlangen.
(2) Die zuständigen staatlichen Organe sind befugt, die für die Zustimmung gemäß § 5 Abs. 1 erforderlichen Auskünfte zu fordern und Auflagen zu erteilen sowie in die Veranstaltungsbücher Einsicht zu nehmen.
(3) Eine Veranstaltung, die den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder stört, nicht angemeldet wurde oder für die keine Erlaubnis vorliegt, kann durch die Deutsche Volkspolizei untersagt oder aufgelöst werden. Das gleiche gilt, wenn Auflagen oder Forderungen nicht nachgekommen wird.
Durch Verordnung vom 14. Dezember 1988 wurden an dieser Stelle folgende §§ eingefügt:
"§ 8a. (1) Gegen Entscheidung, die auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen werden, ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Das Recht der Beschwerde regelt sich nach § 19 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11 S. 232) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) und des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 329).
(2) Entscheidungen über Beschwerden sind dem Einreicher schriftlich bekanntzugeben und zu begründen.
§ 8b. (1) Gegen Entscheidungen über die Versagung der Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung (§ 3) sowie über die Untersagung der Durchführung und ihrer Auflösung (§ 8) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 9. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Veranstalter bzw. Verantwortlicher
a) eine Veranstaltung nicht anmeldet oder ohne Erlaubnis durchführt,
b) bei der Anmeldung einer Veranstaltung oder Beantragung einer Erlaubnis .zur Durchführung einer Veranstaltung unwahre Angaben macht,
c) duldet bzw. begünstigt, daß durch die Veranstaltung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt oder gestört wird oder den erteilten Auflägen oder gestellten Forderungen bzw. dem nach § 2 Abs. 3 geforderten Einsatz von Ordnungskräften nicht nachkommt,
d) die nach § 5 Abs. l erforderliche Zustimmung nicht einholt,
kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden.
(2) Ebenso kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden, wer
a) als Verantwortlicher für Räumlichkeiten zuläßt, daß eine Veranstaltung ohne erforderliche Anmeldung bzw. Erlaubnis zur Durchführung kommt,
b) an einer Veranstaltung teilnimmt, obwohl er Kenntnis hat, daß die Veranstaltung untersagt wurde oder rechtswidrig zur Durchführung kommt oder den zur Auflösung einer Veranstaltung gestellten Forderungen nicht Folge leistet,
c) eine Veranstaltung stört oder in anderer Weise ihre Vorbereitung oder Durchführung beeinträchtigt oder dazu auffordert.
(3) Ist durch eine vorsätzliche Handlung gemäß den Absätzen l und 2 die staatliche oder=öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt oder gestört worden öder wurde die Handlung wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden.
(4) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt werden oder auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden.
(5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und bei Zuwiderhandlungen gemäß § 5 Abs. 1 auch den Vorsitzenden der Räte, der Kreise und Bezirke.
(6) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß den Absätzen l und 2 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 M bis 20M auszusprechen.
(7) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12: Januar 1968, zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).
§ 10. Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei.
§ 11. (1) Diese Verordnung tritt: am 1. Oktober 1980 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom. 26. November 1970 über die Durchführung von Veranstaltungen (GBl. II 1971 Nr. 10 S. 69) in der Fassung der Ziff. 4 der Anlage zur Verordnung vom 11. September 1975 zur Änderung von Ordnungsstrafbestimmungen (GBl. I Nr. 38 S.654) außer Kraft.
Berlin, den 30. Juni 1980
© 9. Februar 2005 - 25. Februar 2005