Source: http://commerciallawyer.de/agency-agreement-german-english/
Timestamp: 2019-02-20 15:37:34
Document Index: 204611980

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 87', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 89', '§ 89', '§ 202']

Agency agreement (german/english) | horak Commercial Lawyers, Germany
zwischen der Firma ………………………. (Firma und Sitz des Geschäftsherrn)
Herrn/Firma ……………………………. (Name des Handelsvertreters, Adresse)
Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk ………………….. . Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage …). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.
Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die gegenwärtig zu ihrem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschließen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/nicht zum Inkasso berechtigt.
Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen sowie …etc.) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind.
Das Unternehmen hat den Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht. Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweise Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.
Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräußerung oder Stillegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.
Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.
Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Povisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.
Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig. § 7 Commission Settlement The Company must settle the commissions due to the Agent for each calendar month, no later than the 10th of the following month. In the commission statement, those claims (net commission) which have arisen as unconditional claims until the end of the previous month as a result of the execution of the business are to be collected by the company. In the commission statement, advance payments made must be taken into account; In the commission statement the VAT deducted on the commissions have to be shown separately.The commission claim is due at the end of the billing month.
Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher. Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.
Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin mindestens 6 Wochen vor Urlaubsantritt mit dem Unternehmen abzustimmen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung. § 9 Sickness/Holiday leave of the Commercial AgentIf in case of illness or for other reasons, the commercial agent is exempt from his business duties for more than one week, he shall inform the company without delay. In the event of a sick-leave longer than one week, the entrepreneur is entitled to act on his own behalf or can be represented by other sales representative in the district of the commercial agent, unless the sales representative ensures the care of his customers by means of a suitable substitute. If the sick-leave of the commercial agent excess 4 weeks of permit, the activity of the company or third parties in the district must not result in a reduction of the commissions due to the commercial agent. Insofar as the commercial agent does not provide a suitable substitute, he must pay for the proven costs (salary, travel expenses etc.) of a substitute provided by the company; he must pay up to 50% of the commission claims incurred during this period during the interruption of the activity. However, this rule only applies to the period from the 5th week to the expiration of 6 months since the beginning of the sick-leave. At the end of the 6th month, a further discussion of the situation has to be considered. The commercial agent is obliged to coordinate his holiday with the company at least 6 weeks before the start of your holiday season. The same applies with regard to other temporary interruptions of activity.
Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage … genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet, sich unverzüglich von dem Konkurrenzunternehmen zu trennen.
Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unternehmen dem Handelsvertreter eine Wettbewerbsentschädigung, die monatlich nachträglich zahlbar ist. Die Entschädigung beträgt 50 % der nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre – bei kürzerer Vertragsdauer während dieser – zugunsten des Handelsvertreters entstandenen Monatsvergütung.
Das Vertragsverhältnis beginnt am … und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen, die Kundendatei und sonstiges Material, das das Unternehmen ihm zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen hat, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen, zu geben.
§ 11 Contract period, Termination The contractual relationship begins on …. The parties agree on in an indefinite period of time.The contract may be terminated by either party for a period of one month in the first year of the agreement, two months in the second year, three months in the third to fifth year, and six months thereafter at the end of a calendar month be terminated. The mutual right of termination for good cause remains unaffected.The termination must be presented in written form. Upon termination of the contract, the commercial agent must return the documents, the customer records and any other material provided by the company to him at the beginning or during the contractual relationship, within 14 days, unless otherwise used as intended, as well as all other for the maintenance and operation of the business necessary information.
Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in zwölf Monaten nach Kenntniserlangung des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen. Für einen etwaigen Anspruch nach § 89 b HGB beginnt diese zwölfmonatige Verjährungsfrist allerdings erst mit dem Ablauf der einjährigen Geltendmachungsfrist (§ 89 b Abs. 4 S. 2 HGB) zu laufen. Von den vorgenannten Regelungen zur Abkürzung der Verjährung ausgenommen sind Ansprüche, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht beschränkt werden dürfen, z.B. von Ansprüchen aus einer Haftung wegen vorsätzlichen Handelns nach § 202 BGB.
Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens.
(Ort) (Datum) (Unterschrift des Handelsvertreters