Source: http://zweibruecken-land.de/?Ortsgemeinden::Kleinsteinhausen::Kurzberichte_aus_dem_Gemeinderat::Sitzung_vom_17.01.2018
Timestamp: 2018-02-23 14:26:52
Document Index: 137630241

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 94', '§ 48']

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de - Sitzung vom 17.01.2018
Sitzung vom 17.01.2018
2. Kindertagesstätte Auftragsvergabe
Im Gruppenraum 2 „Marienkäfer“ der KiTa Kleinsteinhausen wurde ein Wasserschaden festgestellt. Zur Ursachenforschung wurden die Firmen Germann und Aquaplan beauftragt, wobei die zuletzt genannte die Leckortung am 24.08.2017 durchführte. Hierbei wurde festgestellt dass der Boden im Bereich der Fenster und betreffender Wandscheibe im Gruppenraum und Nebenraum stark durchfeuchtet ist.
Durch die darauf folgende Kanaluntersuchung der Fa. Germann konnte festgestellt werden, dass ein Abwasserrohr unter dem Gruppenraum verläuft, in dessen weiteren Verlauf Drainagerohre angeschlossen sind. Diese waren stark verschmutzt und verstopft, so dass sich das ankommende Wasser aus dem Drainagerohr herausdrückte und sich damit unter der Bodenplatte und den Terrassen der Gruppenräume verteilen konnte.
Als Maßnahme wurde seitens des Architekturbüros Arnold+Partner vorgeschlagen, die Drainage neu zu verlegen sowie eine Abdichtung der Bodenplatte im Bereich der 4 Roste durchzuführen.
Hierbei wurden 3 Firmen mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben, welche auch alle daran teilnahmen.
Als preiswertester Bieter konnte bei beiden Arbeiten die Fa. MB-Bau ermittelt werden. Der Angebotspreis zur Abänderung der Drainage betrug 4.885,55 € Brutto, der Angebotspreis zur Abdichtung der Bodenplatte betrug 5.251,11 € Brutto. Der Gesamtpreis liegt dementsprechend bei 10.136,66 € Brutto.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen beschließen, dass die Abänderung der Drainage sowie die Abdichtung Bodenplatte im Bereich der Roste an die Fa. MB-Bau, 66459 Kirkel, zu einem geprüften Angebotspreis in der Gesamthöhe von 10.136,66 € Brutto zu vergeben.
3. Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage
Bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz wurde eine Bauvoranfrage für den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle mit Geländeaufschüttung auf dem Grundstück Flur-Nr. 620 eingereicht. Die geplante Halle soll als Lagerhalle für landwirtschaftliche Maschinen und zur Lagerung von Heu und Stroh genutzt werden. Der geplante Standort des Vorhabens liegt im Außenbereich.
Über die Bauvoranfrage entscheidet die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Untere Bauaufsichtsbehörde. Sie hat dabei zu prüfen, ob dem Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorgaben entgegenstehen. Die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides bedarf des Einvernehmens der Ortsgemeinde gemäß § 36 BauGB.
Das Einvernehmen darf nur aus Gründen versagt werden, die sich aus den Zulässigkeitsregelungen der §§ 31 bis 35 BauGB ergeben. Hier handelt es sich um ein Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB. Es ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und es einen der dort aufgeführten Privilegierungstatbestände erfüllt.
Der Ortsgemeinderat erteilt vorbehaltlich eines positiven Prüfungsergebnisses durch die Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen über einem Betrag von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme von Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.
Thorsten Mehlhorn, Kleinsteinhausen, Sachspende einer wetterfesten Tischtennisplatte (Wert: 1129 €)
Julia Wagner, Kleinsteinhausen, Sachspende Tupperware (Wert: 124,80 €).
Die Aufsichtsbehörde wurde über das Angebot der Spenden informiert.
5. Willkommensgruss Neubürgerinnen
Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhalten Ortsbürgermeister/innen keine Informationen mehr über Zugänge/Abgänge, Geburten in der Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde möchte den Willkommensgruß jedoch beibehalten und eventuell über die Verbandsgemeinde abwickeln lassen.
Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Willkommensgruß für Neubürger/innen weitergeführt werden soll.
6. Bekanntgabe Eilentscheidung Fallschutz
Da Fallschutz für das neue Spielgeräte mit Rutsche auf dem Spielplatz dringend benötigt wurde, hat Ortsbürgermeisterin Martina Wagner im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten gemäß § 48 der Gemeindeordnung (GemO) die Eilentscheidung getroffen, die Fa. AKG Achauer mit der Lieferung von 10 cbm Fallschutz zum Preis von 598,97 EUR zu beauftragen.
7. Sanierung Wirtschaftsweg in der Verlängerung „Dusenbrücker Weg“; Vergabe Planungsleistungen
Die Ortsgemeinde erwägt die Sanierung bzw. den Ausbau des Wirtschaftswegs in der Verlängerung des Dusenbrücker Wegs. Gleichzeitig soll das für das Gebiet geplante Entwässerungskonzept zur Ausführung kommen. Für die Erstellung der genehmigungsfähigen Unterlagen, ist die Beauftragung eines fachkundigen Ingenieurbüros obligatorisch.
Es wurden bereits Gespräche mit dem Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben geführt. Herr Krupp ist bereit die Planung zu übernehmen. Die Abrechnung erfolgt nach HOAI.
Die Ortsgemeinde beauftragt das Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben mit den Planungsleistungen zu den oben aufgeführten Maßnahmen.