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Timestamp: 2019-03-20 08:13:26
Document Index: 333557393

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Welche 3 Fehlerquellen Produkthaftung auslösen können - Produktionsportal
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Welche 3 Fehlerquellen Produkthaftung auslösen können
erstellt am 11.08.10 von Redaktion
Unter Produzenten- oder Produkthaftung – geregelt in den § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 1 ff. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – versteht man gemeinhin die Haftung des Herstellers für Folgeschäden im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch seiner Produkte. Dabei geht es nicht um das Einstehen für die Gebrauchsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit der Ware gegenüber dem Vertragspartner – dies wäre eine Folge der Gewährleistung–, sondern um den Ausgleich von Folgeschäden, die sich bei Dritten infolge fehlerhafter beziehungsweise unnötig gefährlicher Waren einstellen.
Da dem Produkt jedoch nicht „auf der Stirn geschrieben“ steht, ob es unnötig gefährlich, also fehlerhaft, ist, muss die Fehlerhaftigkeit eines Produktes zunächst einmal ermittelt werden. Dabei stellt man – wie Sie wissen – auf die Sicherheitserwartung des Rechtsverkehrs ab und fragt, was der Dritte unter Berücksichtigung des Standes der Technik von dem Produkt erwarten durfte. Diese Sicherheitserwartung des bestimmungsgemäßen Nutzers gibt dann vor, welche Eigenschaften Ihr Produkt im Rechtsverkehr haben muss, um als gefahrlos zu gelten.
Wird diese Sicherheitserwartung des bestimmungsgemäßen Nutzers nicht erfüllt, liegt ein Fehler vor und Sie haften als Hersteller für alle daraus entstehenden Folgeschäden (Personen- und Sachschäden) aus §§ 823 ff. BGB, 1 ff. ProdHaftG.
Zur weiteren Präzisierung sind die folgenden Fehlerkategorien geschaffen worden:
* Entwicklungs- oder Konstruktionsfehler
* Fabrikationsfehler
* Instruktionsfehler
* Produktbeobachtungsfehler
* Organisationsfehler
1. Risiko: Konstruktions- oder Fabrikationsfehler
Im oben genannten Sinne haben Sie dafür zu sorgen, dass ein Produkt so konstruiert wird, dass es dem gebotenen Sicherheitsstandard (= die berechtigte Sicherheitserwartung des durchschnittlichen Produktbenutzers) entspricht. Erfüllen Sie diese Verpflichtung nicht, das heißt, nehmen Sie beispielsweise eine falsche Materialwahl oder eine unzureichende Dimensionierung vor, die den Sicherheitserwartungen des Produktbenutzers zuwiderläuft, liegt ein so genannter Konstruktions- oder Fabrikationsfehler vor, der im Schadensfall die zivilrechtliche Produzenten- und Produkthaftung begründet.
Konstruktionsund Fabrikationsfehler Ein Autoscooter dient unter anderem zum Kollidieren mit anderen Autoscootern und muss deshalb so konstruiert sein, dass seine Insassen derartige Kollisionen ohne Schaden überstehen (Bundesgerichtshof (BGH), VersR 1977, Seite 334). Treppengeländer sind vom Hersteller mit rutschfester Oberfläche auszustatten, wenn bekannt ist, dass sie in einem Kinderheim eingebaut werden (Oberlandesgericht (OLG) Celle, MDR 983, Seite 933). Weil bei der Herstellung von Schubstreben für Pkw eine Schubstrebe in zu kaltem Zustand geschmiedet wurde, bricht sie und führt zu einem Unfall mit Personen- und Sachschaden – der Hersteller haftet (BGH, BB 1967, Seite 1357).
2. Risiko: Instruktionsfehler
Als Hersteller haben Sie vor auftretenden, konstruktiv nicht zu beseitigenden Gefahren hinreichend klar, unmissverständlich und an passen- der Stelle zu warnen. Erfüllen Sie diese Verpflichtung nicht, liegt ein so genannter Instruktionsfehler vor, der im Schadensfall die zivilrechtliche Produzenten- und Produkthaftung begründet.
Instruktionsfehler Der Hersteller einer Lenkerverkleidung hat darauf hinzuweisen, dass bei hoher Geschwindigkeit die Stabilität eines Motorrades beeinträchtigt sein kann (BGH, NJW 1987, Seite 1009).
3. Risiko: Produktbeobachtungsfehler
Als Hersteller eines Produktes sind Sie verpflichtet, Ihr Produkt auch nach Verlassen Ihres Einflussbereiches daraufhin zu beobachten, ob von diesem bisher unbekannte Gefahren ausgehen. Treten derartige Gefahren nach Inverkehrgabe auf, haften Sie unter Umständen wegen eines so genannten Produktbeobachtungsfehlers, wenn Sie nicht angemessen auf die neuen Erkenntnisse reagieren. Beispiel: Produktbeobachtungsfehler Der Hersteller einer Motorrad- Lenkerverkleidung ist zum Rückruf verpflichtet, weil bekannt wird, dass die Verkleidung an bestimmten Motorradtypen zu Instabilitäten führt (BGH, NJW 1987, Seite 1009).