Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BPatGE%2043,%2052
Timestamp: 2019-03-19 01:03:59
Document Index: 157983243

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99 - dejure.org
Schutz der Bezeichnung "Cloppenburg" als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen sämtlicher Klassen - 1 bis 42; "Cloppenburg" als Name einer Kreisstadt und eines Landkreises in Niedersachsen; "Cloppenburg" als Bestandteil des Namens der Anmelderin "Peek & Cloppenburg"; Zurückweisung der Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft; Angemeldete Bezeichnung "Cloppenburg" als eine freihaltungsbedürftige geografische Herkunftsangabe; Berücksichtigung der "Chiemsee"-Entscheidung; Berücksichtigung des vorgelegten demoskopischen Gutachtens
GRUR 2000, 1050
BPatGE 43, 52
Daß ein Name mehrfach zur Bezeichnung eines - insbesondere kleineren - Ortes Verwendung findet, ist ebensowenig ungewöhnlich wie der Umstand, daß der Name zudem als Eigenname feststellbar ist (vgl. BPatGE 43, 52, 55 - Cloppenburg;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rdn. 317;… Ekey/Klippel/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, § 8 Rdn. 50).
Dem haben sich die nationalen Gerichte angeschlossen (…vgl. BPatG a. a. O. -Wallis, S. 150; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg; vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 -INDIVIDUELLE, wonach eine Markeneintragung auch dann zu versagen ist, wenn "die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann", so auch BGH GRUR 2001, 735, 737 -Test it; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt).
Bei der Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses an Ortsangaben sind dementsprechend nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern es ist auch die Möglichkeit zu erörtern, ob eine entsprechende beschreibende Verwendung der fraglichen Angabe vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist (…EuGH a. a. O. Ls. 1, TZ. 30; so auch BPatG GRUR 2000, 1050 - Cloppenburg).
“Werder” als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
An der Freihaltung von Angaben, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können, besteht ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass solche Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa weil die Verbraucher eine Verbindung zwischen den Angeboten und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (…HABM GRUR 2002, 351 -Oldenburger, Rn. 30; BPatG GRUR 2000, 1050 -Cloppenburg, Rn. 33).
Sie können folglich mit Konstanz in Verbindung gebracht werden, zumal eine solche nicht auf der Herstellung von Waren beruhen muss, sondern sich auch aus anderen Anknüpfungspunkten ergeben kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723-728, Nr. 37 - Chiemsee; BPatG GRUR 2000, 149-151 - WALLIS; BPatG 27 W (pat) 108/99 - Cloppenburg).
Im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose sei daher nicht nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen, sondern es seien auch mögliche, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen, die eine beschreibende Verwendung der betreffenden Ortsangabe vernünftigerweise erwarten lassen (…EuGH a. a. O., S. 726, Nr. 31 und 37; BPatG GRUR 2000, 1050, 1051 - Cloppenburg; GRUR 2001, 741, 742 f. - Lichtenstein).
Soweit daher eine als solche geeignete geographische Herkunftsangabe vorliegt, kann auch die mögliche Mehrdeutigkeit das Freihaltebedürfnis nicht ausräumen (…vgl. BGH a. a. O. -Lichtenstein; BPatG GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 8 Rdn. 284 m. w. N.).
Ihrer Eignung, als geografische Herkunftsangabe zu dienen, steht auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung "Grafenau" als Name verschiedener Orte vorkommt (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BPatG GRUR 2005, 677, 678 -Newcastle; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg).
An der Freihaltung von Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können, besteht ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise etwa dadurch beeinflussen können, dass diese eine Verbindung zwischen den Angeboten und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (…HABM GRUR 2002, 351 -Oldenburger, Rn. 30; BPatG GRUR 2000, 1050 -Cloppenburg, Rn. 33;… vgl. auch EuGH GRUR 1999, 723 -Chiemsee, Rn. 26).
Dass derartige geografische Herkunftsangaben aber als Sachhinweis auch für die Zukunft freizuhalten sind, ergibt sich nicht nur aus zahlreichen Entscheidungen deutscher Gerichte (vgl BPatG GRUR 1994, 627, 629 - ERDINGER; GRUR 2000, 1050 f. - Cloppenburg, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein, weitere Hinweise bei Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. 2003, § 8 Rdn. 319 ff.), sondern auch aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee;… EuG GRUR 2004, S. 148 - OLDENBURGER), wobei ausdrücklich die adjektivische Verwendung eines Städtenamens miteinbezogen ist, weil diese keine hinreichend merkbare Abweichung darstelle, um von der Herkunftsangabe wegzuführen (…vgl. EuG aaO, S. 149).
BPatG, 18.10.2006 - 26 W (pat) 248/04