Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56331,220.html
Timestamp: 2019-08-17 15:33:07
Document Index: 115933339

Matched Legal Cases: ['§254', '§179', '§179', '§254', '§254', '§254', '§ 254', '§ 179', '§254', '§179', '§ 254', '§ 254', '§179']

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Verfasst am: 14 Apr 2006 - 14:08:07 Titel:
wenn die haftungsausfüllende kausalität nicht gegeben ist, muss 254 auch nicht mehr geprüft werden
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 14:14:41 Titel:
@leagt2: Ich prüfe §254 bei §179, für den eine hauftungsausfüllende Kausalität ja nicht erforderlich ist. Somit geht bei mir §179 durch. Mithin ist §254 sehr wohl zu prüfen.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 14:59:44 Titel:
bei 179 I? bist du da sicher? ich dachte das wäre nur ein prüfungspunkt bei cic oder 823 II
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 15:13:30 Titel:
Das ist ein wenig "Quark mit Soße" ! 179I zielt auf positives Interesse. Hier kommt aber nur einen Schadensersatz in Frage, keine Erfüllung, somit auch nur den entgangenen Gewinn zu ersetzen! Was willst du da noch die Mitschuld aus 254 des M prüfen
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 15:28:39 Titel:
@legat2: Ich bin mir diesbezüglich ganz sicher (Jauernig §254 Rn.1).
@humanfly: Ich will das Vernichtungsproblem mit §254 prüfen und dahingehend beantworten, dass M keinen Anspruch auf Erstattung der Vernichtungskosten hat.
Zuletzt bearbeitet von étudiant am 14 Apr 2006 - 15:34:58, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 15:33:36 Titel:
Im Jauernig steht doch, dass § 254 auf Erfüllungsansprüche nicht anzuwenden ist, und § 179 I zielt doch auf Erfüllungsansprüche.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 15:38:42 Titel:
@dany.b: Wo soll dies bitte im Jauernig stehen? Auch im BGB Handbuch Nomos wird unter Rn.3 eine Anwendung des §254 bei §179 eindeutig bejaht.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 15:42:11 Titel:
Im Jauernig, § 254 Rn. 1 ziemlich gegen Ende steht der Satz: "Auf Erfüllungsansprüche ist § 254 nicht anwendbar." Allerdings hab ich nicht die neueste Auflage, sondern nur die neunte. Weiß also nicht, ob sich da was geändert hat.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 15:45:21 Titel:
@humanfly: Ich fürchte du verstehst den Begriff "Erfüllungsschaden" falsch. Erfüllungsschaden meint hier Herstellungskosten (!) + eingeplanter Gewinn.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 22:46:37 Titel:
Das glaube ich nicht Denn wenn K dem M einen "Erfüllungsschaden" (der Ausdruck ist mir unbekannt ) leisten muss, und das ist wie du es gesagt hast, dass Herstellungskosten + eingeplanter Gewinn, dann würde M besser darstehen, als wenn der Vertrag regelmäßig zustande gekommen wäre. Er darf die Socken behalten und kriegt auch noch den kompletten Schaden ersetzt. M will ja die Socken nicht an K geben!!!
Wer einen Anspruch aus §179I hat, hat die Wahl zwischen Erfüllung und Schadensersatz! Hierbei gelten beides nur das positive Interesse (Erfüllungsinteresse). Erfüllung kommt aber nicht in Frage, weil M es nicht will! Was bleibt, ist also Schadensersatz auf positives Interesse, so als ob der Vertrag regelmäßig zustande gekommen wäre. Und der einzige Schaden, den M erleiden muss, weil der Vertrag nun mal nicht zustande gekommen ist, ist der entgangener Gewinn.
Du kannst auch das im Lehrbuch BGB AT Christine Bauchhens nachlesen. Das ist die sogenannte Differenztheorie!!!