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Document Index: 95224070

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 34', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 7', 'Art. 1']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2013
Eingetragen oder aktualisiert am 25.11.2013
1. Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich - auch nicht als Restbeträge - zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig i.S. von § 45 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X. Insofern haben die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der nur normativen und als Berechnungsgrundlage zu verstehenden Regelung des § 2 Abs. 3 Alg II-V den Vorrang (vgl. BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R mit Verweis auf § 34 SGB II).
Vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.09.2013 - L 7 AS 1745/11 - Zur Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit beim Verbrauch der Zinsen aus dem Bausparvertrag zur Schuldentilgung.
2.1 - BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
2. Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind. Ein abstrakt angemessener Heizkostenpreis pro Quadratmeter für eine "einfache" Wohnung (gestaffelt nach abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen) im unteren Segment des Wohnungsmarktes müsste ausgehend von einem als angemessen anzusehenden Heizverhalten des Einzelnen noch klimatische Bedingungen, wechselnde Energiepreise, die "typischen" Energieträger, vor allem aber den im entsprechenden Mietsegment "typischen" Gebäudestandard und den technischen Stand einer als "typisch" anzusehenden Heizungsanlage erfassen. Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze, wie ihn das Jobcenter mit den Kosten für einen Energieverbrauch von 148 kWh pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche beschrieben hat, würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R). Solche Schätzungen eines pauschalen Wertes "ins Blaue hinein" ohne gesicherte empirische Grundlage sind bei Bestimmung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums nicht zulässig (vgl BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09); dies gilt für Regelbedarfe und Bedarfe für Unterkunft und Heizung gleichermaßen.
3. Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog. bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Trotz der Kritik insbesondere der Herausgeber des Heizspiegels an der von der Rechtsprechung aus diesen Werten abgeleiteten Funktion für das SGB II (vgl die Stellungnahme der co2online gGmbH vom 12.10.2012 unter www.heizspiegel.de/heizspiegelkampagne/hart z-iv/index.html), hält der Senat an dieser Rechtsprechung fest. Solange der jeweils örtlich zuständige Träger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrechtlich angemessene Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulassen, ist die Heranziehung eines Grenzwertes aus Gründen der Praktikabilität geboten; dementsprechend ist die Rechtsprechung des BSG in der Folge vom Gesetzgeber nicht korrigiert worden. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass der hohe Grenzwert der energiepolitischen Zielsetzung eines Heizspiegels zuwiderläuft. Solche Zielsetzungen sind im Anwendungsbereich des SGB II aber nach den gesetzgeberischen Vorgaben unbeachtlich.
5. Auch unangemessen hohe (und damit unwirtschaftliche) Kosten wie z. Bsp." der ungünstige energetische Standard einer Wohnung", die der hilfebedürftige Leistungsempfänger nicht beeinflussen kann, berechtigten den Träger der Grundsicherung im Grundsatz nicht anders als bei überhöhten Unterkunftskosten Kostensenkungsmaßnahmen einzufordern.
7. Die Aufforderung zur Senkung der Heizkosten war rechtswidrig, weil eine Kostensenkung vorrangig durch Energieeinsparungen bei jährlicher Abrechnung der entsprechenden Kosten durch ein Energieversorgungsunternehmen nicht - innerhalb von "sechs Monaten" realisierbar ist. Es könnte angezeigt erscheinen, wegen der Kostensenkung durch Einsparung von Energie (die wegen der Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. <seit 1.1.2011 § 22 Abs. 3 SGB II> jedenfalls dem Träger der Grundsicherung zugutekommt) regelmäßig einen längeren Zeitraum zur Änderung des Verbrauchsverhaltens zuzubilligen. Eine abschließende Entscheidung braucht hierüber aber nicht zu erfolgen, denn das JC hat die angekündigte Absenkung von Kosten der Heizung nicht durchgeführt. Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen.
2.2 - BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R
3.1 - BSG, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R
4.1 - LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - Die Revision wurde zugelassen.
Siehe dazu auch: Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.10.2013 - "Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu, hier abrufbar: www.justiz.nrw.de
4.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13 B ER rechtskräftig
2. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erweist sich nicht als europarechtswidrig.. Die Vorschrift ist jedoch auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 - EFA - nicht anzuwenden, weil Art. 1 EFA dies völkerrechtlich ausschließt (anders noch: Beschluss des Senats vom 21. Juni 2012, Az.: L 20 AS 1322/12 B ER).
Vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - Revision anhängig beim Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 51/13 und LSG Saarland, Beschluss vom 13. Juni 2013 - L 9 AS 3/13B ER.
4.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.10.2013 - L 7 AS 1144/13 ER
Anderer Auffassung: Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 8 SO 85/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 SO 3392/10 ER B.
5.1 - SG Mainz, Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12
1. Die Beschränkung des Anspruchs auf die alten Unterkunftskosten im Leistungsbezug nach dem SGB II bei nicht erforderlichem Umzug innerhalb des alten Wohnortes gilt nur für Bewilligungszeiträume, für die zum Zeitpunkt des Umzugs bereits Bewilligungsbescheide erlassen sind.
Quelle: www.sozialrecht-in-freiburg.de, zum Urteil hier: www.srif.de
Anderer Auffassung: Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11 rechtskräftig
5.2 - Sozialgericht Lübeck, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 (Az.: S 26 AS 405/12):
5.3 - Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 31. Oktober 2013 (Az.: S 7 AS 1838/13 - nicht rechtskräftig):
Volltext kann hier runtergeladen werden: s14.directupload.net (pdf)
Vgl. dazu Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER
5.4 - SG Neubrandenburg, Urteil vom 18.04.2012 - S 14 AS 3016/11
7. Das sozialgerichtliche Eilverfahren- dargestellt an Fällen des SGB II, XII und des AsylbLG,
Eine Abhandlung von Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Mülheim, abgedruckt in der Sozialrecht aktuell, Heft 06/2013, hier zur Abhandlung: www.sozialrecht-aktuell.nomos.de (pdf)
8. Der Rückgriff auf den Regelbedarf - Systemgerechte Schranken für Gesetzgeber und Rechtsprechung?
Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, hier zur Info: www.boorberg.de (pdf)
9. Die empirisch-statistische Bestimmung der Angemessenheitsgrenze durch Sachverständige
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen und inhaltliche Ausgestaltung. Dr. Ing. Christian von Malottki, Institut Wohnen und Umwelt GmbH des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt, abgedruckt in der info also Heft 03/2012, hier zum Beitrag: www.info-also.nomos.de (pdf)