Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/anrechnung-verwertung-vermoegen/
Timestamp: 2020-07-08 07:12:45
Document Index: 229105887

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor eine Pflicht besteht, Arbeitslosengeld zu gewähren.
1. verwertbares Vermögen
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 12 Abs. 1 SGB II.
Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann.
Zum verwertbaren Vermögen zählen beispielsweise:
Das Jobcenter kann verlangen, dass zunächst Sparguthaben einzusetzen ist sowie nicht selbst genutztes Wohneigentum zu vermieten ist. Hieraus erzielte Erlöse und Mieteinkünfte werden auf den Bedarf angerechnet. Die Kapitallebensversicherung muss ggf. aufgeben werden, um den daraus erzielten Betrag zur eigenen Bedarfsdeckung einzusetzen.
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 12 Abs. 2 SGB II benennt die Absetzbeträge, die nicht vorrangig zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden müssen.
Der Freibetrag in Höhe von 150,00 € pro Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II), der Freibetrag von 3.100 Euro pro Kind (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II), die Altersvorsorgefreibeträge (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB II) und der Grundfreibetrag für wichtige Anschaffungen in Höhe von 750,00 € sind die in der Praxis wichtigsten Absetzbeträge.
1. angemessener Hausrat, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 12 Abs. 3 SGB II nennt die ausnahmsweise nicht bei der Berechnung des Vermögens zu berücksichtigenden Gegenstände – das Schonvermögen.
Zum Schonvermögen gehören insbesondere angemessener Hausrat, ein angemessenes Fahrzeug und ein selbst genutztes Hausgrundstück bzw. eine Eigentumswohnung.
Fragen des wirtschaftlichen Verlustes und der Zumutbarkeit bei der Verwertung und das Vorliegen einer besonderen Härte sind im Rahmen des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II zu berücksichtigen.
Auf der Übersichtsseite Hartz IV habe ich unter 5. b) Vermögen einzelne Beiträge mit der Darstellung von Problemstellungen zur Verwertung des Vermögens und zu den Absetzbeträgen sowie dem Schonvermögen aufgelistet.
Bitte beachten Sie, dass Leistungen zur Grundsicherung erst gewährt werden, wenn neben dem Vermögen auch kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht. Fragen zur Anrechnung des Einkommens habe ich auf der Übersichtsseite Hartz IV unter 5 a) Einkommen behandelt.
Zusätzliche Problemstellungen können dann auch bei der Berücksichtigung von Vermögen eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft entstehen (vgl. dazu Übersicht Hartz IV, 6. Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft.
Mies Karin
Meine Freundin fragte daraufhin bei der Agentur um finanzielle Unterstützung um besagten Schimmel zu beseitigen. Dort wurde sie darauf hingewiesen ,daß es nicht Sache des Amtes sei , sondern des Vermieters.
Der Vermieter erklärte , daß meine Freundin falsch gelüftet hätte und er deshalb nur einen Teil der Renovierungskosten übernehmen würde . Damit war ihr wenig geholfen und sie fragte bei ihrem zuständigem Sachbearbeiter nach ob sie einen Teil des Erbes verwenden dürfe ,um die Kosten zu decken . Dieser bewilligte dies mündlich. Meine Freundin bezahlte daraufhin die Maler und empfing ein paar Tage später einen Brief der Agentur für Arbeit , dass diese erfahren hätten dass eine Erbschaft empfangen wurde und diese in ihrer Gesamthöhe angerechnet werden müsse .
Meine Freundin und ihre drei Kinder sollen diesen Monat völlig ohne Geld auskommen. Die Miete bezahlt sie vom Kindergeld, Strom wird von der Arge bezahlt , sämtliche anderen Rechnungen (Versicherungen, Telefon etc.) stapeln sich und die Vier haben nicht mal 3 Euro um bei der Tafel essen zu kriegen . Geschweige denn die 4 Euro für den Bus um zur Tafel zu gelangen).
Sie ist wirklich in einer schlimmen Situation. Niemand kann wirklich helfen.
Bitte, bitte helfen Sie.
wenn im lfd. Leistungsbezug von Alg 2 eine LV-Auszahlung stattfindent, die nicht zu verhindern ist und zur Anrechnung führen würde, scheint eine Weiterverwendung des Auszahlbetrags zur Altervorsorge im Rentenalter sinnvoll zu sein. Daher meine Frage, ob man vom JC gezwungen werden kann, dieses Geldvermögen bis zum Schonvermögen aufzubrauchen oder ob Ihnen legale Alternativen bekannt sind, die Altervorsorge ungehindert bis zum Bezug der Renten wegen Alters auf andere Weise fortzuführen?