Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/25-wincad-werktitelschutz-computerprogramme.php
Timestamp: 2018-02-18 08:43:53
Document Index: 274282483

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 945', 'BGH', 'BGH', '§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 945', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 945', '§ 5', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 16', 'BGH']

WINCAD (Werktitelschutz für Computerprogramme) · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen I ZR 282/95
Die Beklagte vertreibt ein EDV-Programm unter der Bezeichnung "WinCAD drafix" bzw. "drafix WinCAD". Aufgrund einer Anmeldung vom 19. Dezember 1990 wurde für sie am 1. März 1991 das Wortzeichen Nr. 2 000 664 "WinCAD" beschleunigt als Warenzeichen eingetragen; das Zeichen ist aufgrund eines Widerspruchs des Klägers inzwischen gelöscht. Die Beklagte beansprucht für die Bezeichnung "Win-CAD" einen durch öffentliche Ankündigung und Benutzungsaufnahme vor dem 28. August 1990 entstandenen, vorrangigen Werktitelschutz.
Der Unterlassungsanspruch habe der Beklagten zugestanden. Bezeichnungen für Softwareprodukte seien Werktitel i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG, an denen die Beklagte Schutz erlangt habe. Sie habe für die von ihr für den Vertrieb vorgesehene Computersoftware die Bezeichnung "WinCAD" benutzt und zwar in der Form von "Drafix Windows CAD" ("Win-CAD") und ab Juli 1990 ausschließlich als "WinCAD drafix" und als "drafix WinCAD". Die Beklagte habe demnach die Abkürzung "WinCAD" mit dem Zusatz "drafix" vor- oder nachgestellt ersichtlich zur Kurzbezeichnung ihrer Software machen wollen. Ob die amerikanische Lieferantin der Beklagten das Herstellungs- und Vertriebsrecht eingeräumt habe und ob diese die Bezeichnung der Software habe ändern dürfen, sei unerheblich, weil es ausschließlich um die Frage gehe, ob die Beklagte durch die tatsächliche Ingebrauchnahme des Titels, die der Verkehr ihr und nicht der amerikanischen Firma zugerechnet habe, ein eigenes Titelschutzrecht habe begründen können. Die Beklagte habe den Titel "WinCAD" mit dem Zusatz "drafix" in Vor- oder Nachstellung vor dem 12. Juli 1990 in Benutzung genommen. Sie habe unter ihm ihre Software angekündigt und beworben. Auch wenn die Beklagte ihr Programm tatsächlich erst seit dem 25. Oktober 1990 ausgeliefert habe, sei das Recht an dem Titel bereits vor dem 27. August 1990 begründet worden. Für das Entstehen des Werktitelrechts genüge - auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes - die öffentliche Ankündigung des Werks unter dem Titel in branchenüblicher Weise, wenn das Werk in angemessenem zeitlichen Abstand in den Verkehr gebracht werde.
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß bei der Beurteilung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO ungeachtet des die einstweilige Verfügung aufhebenden Verzichtsurteils zu prüfen ist, ob der Beklagten bei Erlaß der einstweiligen Verfügung der dort geltend gemachte Unterlassungsanspruch (von Anfang an) materiell-rechtlich zugestanden hat. Denn dem Verzichtsurteil kommt insoweit keine Bindungswirkung zu.
Zwar wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, daß einem formell rechtskräftig gewordenen Urteil im Verfügungsverfahren Bindungswirkung insoweit zukommen könne, als es den Verfügungsanspruch verneint und deshalb die bereits erlassene Verfügung aufhebt (RGZ 58, 236; BGHZ 62, 7, 10 f.; 75, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.6.1988 - IX ZR 278/87, NJW 1988, 3268 f.; Urt. v. 26.3.1992 - IX ZR 108/91, NJW 1992, 2297, 2298; vgl. auch G. Fischer, Festschrift Merz, S. 81, 91). Eine solche rechtskräftige Aufhebung soll den Schadensersatzrichter bei der Prüfung, ob die Anordnung der einstweiligen Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt gewesen ist (§ 945 Altern. 1 ZPO), binden können. Ob dieser Ansicht, die auf erhebliche Kritik gestoßen ist (vgl. u.a.: Ahrens, Festschrift Piper, S. 31; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 945 Rdn. 27 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 36 Rdn. 18 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 945 Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 945 Rdn. 9, jeweils m.w.N.), beizutreten ist, hat der Senat bisher offengelassen (zuletzt BGH, Urt. v. 28.11.1991 - I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 205 - Roter mit Genever; BGHZ 126, 368, 374 - Fortsetzungsverbot, m.w.N.). Diese Frage kann auch im Streitfall auf sich beruhen.
Eine Bindungswirkung scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei dem die einstweilige Verfügung vom 18. März 1991 aufhebenden Urteil um ein Verzichtsurteil handelt, das nach § 313 b ZPO nicht mit Gründen versehen ist.
Auch nach Ansicht derjenigen, die von einer Bindungswirkung des Schadensersatzrichters ausgehen, kommt diese nur in Betracht, wenn den Gründen des die einstweilige Verfügung aufhebenden Urteils entnommen werden kann, daß sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an unberechtigt erwiesen hat (vgl. Fischer a.a.O. S. 89). Fehlt es, wie bei dem im Streitfall in Frage stehenden Verzichtsurteil, an den entsprechenden Feststellungen in den Urteilsgründen, entfällt auch nach der vorerwähnten Auffassung die Voraussetzung für eine Bindung. Ein Verzichtsurteil ist ohne Prüfung des materiellen Anspruchs zu erlassen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 306 Rdn. 5, 6; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 306 Rdn. 6). Wie der Senat zum vergleichbaren Fall eines Versäumnisurteils gegen den Antragsteller entschieden hat (BGH, Urt. v. 7.5.1971 - I ZR 148/69, WM 1971, 1129, 1130), entfaltet das eine einstweilige Verfügung aufhebende Urteil unter solchen Voraussetzungen keine Bindungswirkung im nachfolgenden Schadensersatzprozeß.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erweist sich die einstweilige Verfügung vom 18. März 1991 als von Anfang an ungerechtfertigt i.S. des § 945 ZPO, da der Beklagten der im Verfügungsverfahren geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustand.
Im Ergebnis ohne Auswirkungen ist der unzutreffende rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, das seiner Prüfung § 5 Abs. 3 MarkenG anstelle von § 16 UWG zugrunde gelegt hat.
Denn die vom Berufungsgericht herangezogene Vorschrift des Markengesetzes enthält - was auch die Revision nicht verkennt - gegenüber § 16 UWG keine substantiellen Änderungen, die Vorschriften entsprechen sich vielmehr in ihrem sachlichen Gehalt (Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581 S. 67, 76; BGHZ 130, 276, 280 - Torres; BGH, Urt. v. 24.4.1997 - I ZR 233/94, GRUR 1997, 902, 903 WRP 1997, 1181, 1182 - FTOS; Urt. v. 24.4.1997 I ZR 44/95, WRP 1997, 1184, 1185 - PowerPoint), so daß allein wegen der unzutreffenden Bezugnahme auf die neue Vorschrift die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht als fehlerhaft zu erachten ist.
Der von der Beklagten mit der Unterlassungsverfügung geltend gemachte Anspruch scheidet auch nicht - anders als die Revision meint - deshalb aus, weil Computerprogramme nicht titelschutzfähig seien. Wie der Senat in seinen Entscheidungen vom 24. April 1997 (GRUR 1997, 902 = WRP 1997, 1181 - FTOS; WRP 1997, 1184 - PowerPoint) ausgeführt hat, sind die Bezeichnungen, unter denen ein Computerprogramm in den Handel kommt, dem Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3, § 15 MarkenG zugänglich. Nichts anderes gilt für die Anwendung des § 16 UWG (vgl. auch BGHZ 121, 157, 158 f. - Zappel-Fisch).
Mit Erfolg rügt die Revision aber, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen für das Entstehen des Werktitelschutzes vor dem für den Zeitrang der ältesten Marke des Klägers maßgeblichen Tag (28. August 1990) nicht rechtsfehlerfrei bejaht hat.