Source: https://www.feel-ok.at/de_AT/jugendliche/themen/gewalt/fokus/cybermobbing_medien_gewalt/cybermobbing/cybermobbing_gesetz.cfm
Timestamp: 2019-05-20 21:23:02
Document Index: 172907478

Matched Legal Cases: ['§107', '§ 107', '§ 115', '§ 111', '§ 207', '§ 107', '§ 77', '§ 78', '§ 6', '§7']

Seit Anfang 2016 gibt es in Österreich ein eigenes Gesetz gegen Cybermobbing (§107 c StGB – Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems).
Durch das Gesetz ist Cybermobbing in Österreich strafbar geworden. Die Strafe fällt je nach Schweregrad der Tat unterschiedlich hoch aus, kann aber bis zu drei Jahre betragen.
Auch andere Gesetze können bei Cybermobbing eine Rolle spielen. In Österreich gibt es zusätzlich Gesetze gegen:
Stalking (§ 107a StGB)
Verleumdung (üble Nachrede) (§ 115 StGB und § 111 StGB)
Kinderpornographie (§ 207a StGB)
Opfer von Cybermobbing haben durchaus Möglichkeiten rechtliche Schritte einzuleiten, um sich zu schützen.
Und: Täter/Täterinnen bewegen sich nicht in einem rechtslosen Raum und können zur Rechenschaft gezogen werden.
Hier findest du eine kurze Zusammenfassung über wichtige Gesetzesregelungen im Zusammenhang mit Cyber-Mobbing: www.saferinternet.at.
Was verboten ist: Jemand anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. Beispiel: Person A droht Person B, Nacktfotos zu veröffentlichen, sollte B nicht noch weitere Nacktfotos schicken.
Beharrliche Verfolgung (§ 107a StGB), „Anti-Stalking-Gesetz"
Was verboten ist: Das beharrliche Verfolgen einer Person über einen längeren Zeitraum hinweg, z. B. durch wiederholtes SMS-Schicken oder Anrufe, die unerwünscht und unangenehm sind, unter Verwendung ihrer Daten Waren im Internet bestellen, Dritte dazu anstiften, unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen.
Beispiel: Person A postet einen öffentlichen Kommentar auf dem Online-Profil von Person B, in dem sie als „Fette Sau" bezeichnet wird.
Beispiel: Person A löscht mit voller Absicht Daten am Computer von Person B.
Beispiel: Person A beschuldigt Person B aus dem Schulbuffet Getränke gestohlen zu haben.
Briefschutz (§ 77 UrhG)
Was verboten ist: Die öffentliche Verbreitung von vertraulichen Aufzeichnungen, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Verfassers/der Verfasserin verletzt werden.
Beispiel: Person A stellt eine private E-Mail von Person B ins Internet.
Bildnisschutz (§ 78 UrhG) – „Das Recht am eigenen Bild"
Was verboten ist: Die Veröffentlichung von Fotos, die die Abgebildeten bloßstellen.
Beispiel: Person A stellt ein „Sauf-Foto" von Person B ins Internet.
Auch das Mediengesetz sieht Schadenersatz für Opfer von Übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung (§ 6) sowie für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches (§7) vor. Das Mediengesetz gilt auch für öffentliche Websites.
Das Jugendschutzgesetz ist in Österreich auf Landesebene geregelt. In jedem Bundesland gibt es leicht unterschiedliche Bestimmungen. Überall gleich ist jedoch, dass die Weitergabe von z. B. pornografischen oder gewalthaltigen Inhalten an Jugendliche verboten ist und Jugendliche solche Inhalte auch nicht besitzen dürfen.
https://www.feel-ok.at/de_AT/jugendliche/themen/gewalt/fokus/cybermobbing_medien_gewalt/cybermobbing/cybermobbing_gesetz.cfm