Source: https://www.lecturio.de/magazin/helmpflicht-fuer-fahrradfahrer/
Timestamp: 2019-06-25 02:47:18
Document Index: 222140093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 823', '§ 7', '§ 18', '§ 823', '§ 823', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Helmpflicht für Fahrradfahrer - das sagt das BGH
BGH-Entscheidung kompakt: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
https://www.lecturio.de/magazin/helmpflicht-fuer-fahrradfahrer/
Als Radfahrer ohne Helm auf dem Fahrrad unterwegs? In vielen Städten prägt dieser Anblick den Straßenverkehr. Gesetzlich sind Radfahrer nicht zum Tragen eines Fahrradhelms verpflichtet. Dennoch gab das Oberlandesgericht-Schleswig (Urteil v. 05.06.2013-U 11/12) einer Radfahrerin in einer viel kritisierten Entscheidung Mitschuld an den eigenen Verletzungen, da sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Nun hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 17.06.2014-VI ZR 281/13) im Fall entschieden und der Helmpflicht durch die Hintertür eine Absage erteilt.
Bei dem Sachverhalt des Ausgangsfalls handelt es sich wohl um das Horrorszenario eines jeden Radfahrers: Die Radfahrerin war ohne Helm an einem parkenden PKW vorbeigefahren. Plötzlich öffnete die Autofahrerin von innen die Fahrertür, sodass die Radfahrerin stürzte und sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zuzog. Unstreitig war die Autofahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Jedoch wäre bei Tragen eines Fahrradhelms die Verletzung weniger schwer ausgefallen.
Die Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz bei Verkehrsunfällen sind hier §§ 7, 18 StVG. § 7 I StVG betrifft die Halterhaftung und § 18 I StVG die Fahrerhaftung. Diese Ansprüche sind gegenüber den meisten deliktischen Ansprüchen aus §§ 823 ff. BGB vorrangig, da § 7 StVG eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung enthält und § 18 I StVG die Haftung für vermutetes Verschulden. Im Vergleich zu § 823 ff. BGB ist die Haftung daher strenger, was für den Geschädigten vorteilhafter ist. Er muss das Verschulden im Prozess nicht beweisen.
Grundlagen zum Verschulden
Beruft sich der Geschädigte im Prozess auf die Anspruchsgrundlage § 823 I BGB muss er Widerrechtlichkeit und Verschulden des Beklagten beweisen.
Vermutetes Verschulden: Beruft sich der Geschädigte im Prozess auf die Anspruchsgrundlage § 18 I StVG muss er das Verschulden des Beklagten nicht beweisen, da dieses vermutet wird. Der Beklagte kann die Vermutung jedoch widerlegen.
Gefährdungshaftung: Beruft sich der Geschädigte im Prozess auf die Anspruchsgrundlage § 7 I StVG muss er das Verschulden des Beklagten nicht beweisen, da dieses bei der Gefährdungshaftung keine Rolle spielt. Vielmehr haftet der Beklagte allein wegen des Betriebs der gefährlichen Einrichtung (des Kraftfahrzeugs). Hintergrund der Gefährdungshaftung ist, dass die Gesellschaft bestimmte gefährliche Handlungen (z.B. den Betrieb eines KFZ oder eines Kraftwerks, Halten eines Haustieres) für sozialadäquat aber dennoch gefährlich hält. Wer Nutzen aus diesen erlaubten, gefährlichen Tätigkeiten zieht, soll aber auch für Schäden haften ohne dass es auf sein Verschulden ankommen soll.
Die Rechtsgutsverletzung müsste gem. § 7 StVG „bei Betrieb des Fahrzeugs“ eingetreten sein. Dies ist nach der h.M. (verkehrstechnische Auffassung) weit zu verstehen und betrifft somit auch das Parken.
Bezüglich eines Mitverschuldens ist zunächst zu beachten, dass nach der StVO Radfahrer nicht verpflichtet sind einen Helm zu tragen. Allerdings kann bei einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr gem. § 9 StVG und § 254 II BGB der Umfang des Schadensersatzes gekürzt werden, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Entgegen der bisherigen Auffassung in der Rechtsprechung hat das OLG-Schleswig in seiner Entscheidung ein Mitverschulden der Radfahrerin bejaht. Daher sollte diese nur 80 Prozent ihres Schadens ersetzt bekommen.
Die Argumente des OLG-Schleswig: Radfahrer als störende Hindernisse?
Folgende Argumente bewogen das Gericht von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abzuweichen:
Fahrradfahrer sind heutzutage im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Radfahrer werden von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse empfunden
Das Tragen von Helmen ist im täglichen Straßenbild immer mehr verbreitet
Beim Reiten oder Skifahren ohne Helm wird ebenfalls ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angenommen
Die von der bisherigen Rechtsprechung vorgenommene Differenzierung zwischen Rennradfahrern (bei denen die Rechtsprechung teilweise ein Mitverschulden annimmt) und „normalen“ Fahrradfahrern bereitet Abgrenzungsschwierigkeiten
Aus diesen Argumenten folgt für das OLG, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt.
Der 6. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil die Argumentation des OLG-Schleswig verworfen und das Urteil aufgehoben. Dabei stützt der BGH sich auf zwei zentrale Argumente:
Das Tragen eines Schutzhelms ist für Fahrradfahrer nicht vorgeschrieben
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen eines Helms zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre, habe es zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gegeben. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen von 2011 trugen nur 11 Prozent der Radfahrer innerorts einen Schutzhelm
Allerdings kann die Entscheidung nicht auf Unfälle von Kindern bzw. Rennradfahrern ohne Schutzhelm verallgemeinert werden, da bei besonders gefährdeten Radfahrern andere Maßstäbe bezüglich des Verletzungsrisikos gelten. Zudem ist das Urteil des BGH in seiner Wirkung nicht in Stein gemeißelt: Sofern die Zahl der Radfahrer mit Helm steigt und dies auch von repräsentativen Umfragen erfasst wird, könnte sich in Zukunft die Ansicht des BGH über das allgemeine Verkehrsbewusstsein wandeln. Damit würde zumindest das zweitgenannte Argument des BGH wegfallen.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung klar auf die Seite der Radfahrer gestellt und der de-facto-Helmpflicht durch die Hintertür eine Absage erteilt. Das Argument des OLG, Radfahrer würden von PKW-Fahrern lediglich als störende Hindernisse wahrgenommen, mutet zynisch an und wirft die Frage nach der Quelle dieser Erkenntnis auf. Zudem ist es Aufgabe des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, über eine Helmpflicht zu entscheiden.
Die Flut an Kritik aus juristischem Schrifttum und das enorme Echo in den Medien dürften auch den Prüfungsämtern nicht entgangen sein. Der Fall spielt im Straßenverkehrsrecht und Deliktsrecht und eignet sich daher hervorragend für Examensklausuren und mündliche Prüfungen.
Urteil des BGH vom 17. Juni 2014 – Az. VI ZR 281/13, www.openjur.de/u/701359.html , zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.
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