Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_UntAG_Einsetzung_und_Aufgabe_von_Untersuchungsau-d4448125,2.html
Timestamp: 2016-12-02 22:14:37
Document Index: 250318731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 36', '§ 1', '§ 2']

§ 1 UntAG, Einsetzung und Aufgabe von Untersuchungsausschüssen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 1 UntAG, Einsetzung und Aufgabe von Untersuchungsausschüssen§ 2 UntAG, Untersuchungsgegenstand§ 3 UntAG, Mitglieder und Vorsitz§ 4 UntAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 5 UntAG, Beschlussfassung§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll§ 8 UntAG, Beratungssitzungen§ 9 UntAG, Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit§ 10 UntAG, Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses§ 11 UntAG, Anwesenheitsrecht des Senats§ 12 UntAG, Sonstige Anwesenheitsrechte§ 13 UntAG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 14 UntAG, Geheimnisschutz§ 15 UntAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 16 UntAG, Beweiserhebung§ 17 UntAG, Mitwirkungspflicht§ 18 UntAG, Herausgabepflicht§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg§ 20 UntAG, Zutrittsrecht§ 21 UntAG, Untersuchung von Personen…§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 1 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Einsetzung erfolgt durch Beschluss des Abgeordnetenhauses.(2) Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses einzelne Tatbestände aufzuklären.
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin…§ 2 UntAG, Untersuchungsgegenstand