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Timestamp: 2020-07-14 21:36:12
Document Index: 57781644

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 191', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 191', '§ 235', '§ 71', '§ 30', '§ 153', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

Voraussetzungen für die Haftung eines Gehilfen gemäß § 71 Abgabenordnung (AO); Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides im Hinblick auf die von einem Steuerpflichtigen begangene Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Steuerhinterziehung als Haupttat im Hinblick auf die namentliche Bekanntheit eines Täters - Rechtsportal
VIII B 65/09
AO § 191 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für die Haftung eines Gehilfen gemäß § 71 Abgabenordnung (AO); Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides im Hinblick auf die von einem Steuerpflichtigen begangene Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Steuerhinterziehung als Haupttat im Hinblick auf die namentliche Bekanntheit eines Täters
BFH, Beschluss vom 16.07.2009 - Aktenzeichen VIII B 65/09
DRsp Nr. 2009/21842
Voraussetzungen für die Haftung eines Gehilfen gemäß § 71 Abgabenordnung ( AO ); Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides im Hinblick auf die von einem Steuerpflichtigen begangene Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Steuerhinterziehung als Haupttat im Hinblick auf die namentliche Bekanntheit eines Täters
AO § 71 ; AO § 191 Abs. 1 S. 1; AO § 235 ;
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), nimmt den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gemäß § 71 der Abgabenordnung ( AO ) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 638 Fällen in Haftung.
Der Antragsteller war im fraglichen Zeitraum Prokurist und Leiter der Depotverwaltung sowie der Kassen- und Tresorverwaltung bei einem großen deutschen Kreditinstitut. Er war unmittelbar dem Leiter der Wertpapieradministration unterstellt. Das Kreditinstitut war an Gesellschaften im Ausland beteiligt. Im Verantwortungsbereich des Antragstellers kam es in den Jahren 1992 und 1993 tausendfach dazu, dass von Kunden am Schalter eingelieferte effektive Wertpapiere entgegen genommen und zu den ausländischen Kreditinstituten verbracht wurden ohne die Identität der Kunden nachvollziehbar zu dokumentieren. Stattdessen wurden den einzelnen Geschäftsvorfällen Nummern zugeordnet, die keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Identität der dahinterstehenden Kunden zuließen. Zwischen den Beteiligten ist in tatsächlicher Hinsicht noch streitig, ob vom Antragsteller erstellte, den Schalterdienst betreffende interne Geschäftsanweisungen diese Vorgänge gefördert oder begünstigt haben.
2001 erließ das Amtsgericht Strafbefehle wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Verantwortliche des Kreditinstituts. Gegen das Kreditinstitut wurde zugleich wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 30, 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße festgesetzt. Zur Begründung für die Geldbuße führte das Amtsgericht u.a. aus, es sei der geschätzte wirtschaftliche Vorteil berücksichtigt worden, der dem Kreditinstitut aus der streitigen Betreuung der Kunden und ihrer Vermögen erwachsen sein dürfte. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wurde gegen eine Geldzahlung gemäß § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung eingestellt.
Mit Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2004 nahm das FA u.a. den Antragsteller wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 1 149 (Einspruchsentscheidung: 638) Fällen für die von den nicht identifizierten Wertpapierkunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer 1993 über insgesamt 2 250 824,46 EUR gemäß § 71 AO in Haftung. Nach den insoweit unstreitigen Feststellungen der Steuerfahndung hatten die 638 nicht enttarnten Kunden im streitigen Zeitraum Wertpapiere im Gesamtwert von 209 630 000 DM ins Ausland transferiert. Die Höhe der dadurch entgangenen Steuereinnahmen schätzte das FA unter Annahme einer Verzinsung von 8%, einem anzuwendenden Steuersatz von 35% und einem Sicherheitsabschlag von 25% auf 4 402 230 DM, entsprechend 2 250 824,46 EUR. Die zugrunde gelegten Daten entnahm das FA einer statistischen Auswertung aller Fälle, in denen die Kunden nachträglich identifiziert worden waren. Dabei handelt es sich unstreitig um mehr als 4 000 Kunden. Die so gewonnen Erkenntnisse übertrug es unter Berücksichtigung eines weiteren Unsicherheitsabschlags auf die im Streit stehenden nicht individuell zurechenbaren Transfers. Zugleich berechnete es Hinterziehungszinsen von 1 204 178 EUR und nahm den Antragsteller auf Zahlung der Gesamtsumme von 3 455 002,46 EUR in Anspruch.
Den sodann beim FG gestellten Aussetzungsantrag hat das FG abgelehnt und im Beschluss die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der der in Haftung Genommene Beihilfe geleistet hat, Feststellungen zu anderen Steuerhinterziehungen berücksichtigt werden können, auf die sich der angefochtene Haftungsbescheid nicht erstreckt.
Der dagegen eingelegten Beschwerde des Antragstellers hat das FG nicht abgeholfen.
den Beschluss des FG Düsseldorf vom 10. Februar 2009 zum Aktenzeichen 8 V 2461/08 A(H) aufzuheben,
Die Haftungsakten des FA sowie die Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 8 K 816/08 H nebst Beiakten (mit Anlagen zur Klageschrift und zum Schriftsatz vom 31. März 2008) sowie 8 V 2461/08 A(H) haben vorgelegen.
Soweit der BFH in der Vergangenheit über die Haftung von Gehilfen gemäß § 71 AO zu entscheiden hatte, stand stets außer Zweifel, dass eine Steuerhinterziehung begangen worden war und auch wer sie als Haupttäter begangen hatte. Danach ging es in den vom BFH entschiedenen Fällen vor allem darum, ob der als Haftender in Anspruch genommene vermeintliche Gehilfe objektiv und subjektiv einen geeigneten Beitrag zur Haupttat geleistet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66 , BStBl II 2002, 501 ; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398 , BStBl II 2007, 594 ) und ob seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ermessensgerecht war (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394 , BStBl II 2004, 919 ; vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzgerechtsprechung 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23 ). Über die Frage, welche Auswirkungen es für die Haftung des mutmaßlichen Gehilfen hat, wenn der mutmaßliche Haupttäter nicht ermittelt werden kann und wenn folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Haupttat überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist, wäre im Streitfall erstmals zu entscheiden. Davon gehen übereinstimmend auch die Beteiligten aus.
Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides davon ab, ob der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat, müssen zur Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei vorliegen (BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286 , BStBl II 1973, 273 ). Nichts anderes gilt im Grundsatz, wenn die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids davon abhängt, dass der Haftende an der von einem anderen begangenen Steuerhinterziehung als Helfer teilgenommen hat. In diesem Fall müssen nicht nur die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer strafrechtlichen Beihilfe in der Person des Haftenden vorliegen, sondern auch diejenigen der Haupttat, zu welcher der Haftende Beihilfe geleistet haben muss.
Die Rechtsfrage ist jedenfalls nicht eindeutig im Sinne des FA zu beantworten. Für dessen Ansicht könnten Äußerungen in der Rechtsprechung angeführt werden, wonach die Haftung in § 71 AO Schadenersatzcharakter hat (vgl. BFH-Urteile vom 1. August 2000 VII R 110/99, BFHE 192, 249 , BStBl II 2001, 271 ; vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, 56 , BStBl II 2004, 641; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398 , BStBl II 2007, 594 ). Käme es, wie das FA offenbar meint, im Wesentlichen auf das Vorliegen eines durch Steuerhinterziehung eingetretenen Gesamtschadens an, so ließe sich diese Voraussetzung möglicherweise überzeugend auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen. Gegen die darin zum Ausdruck kommende Reduktion des gesetzlichen Tatbestands spricht jedoch dessen Wortlaut, der das Vorliegen einer Steuerhinterziehung und nicht lediglich eines Schadens voraussetzt. Es ist indes zweifelhaft, ob sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen lässt. Zum einen ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall viel geringer als die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines durch Steuerhinterziehungen in unbekannter Anzahl mindestens eingetretenen Gesamtschadens. Es handelt sich zum andern um eine sehr grundlegende Frage des Erkenntnisverfahrens, die einer genaueren, im Eilverfahren nicht zu leistenden Untersuchung bedarf.
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 10.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 8 V 2461/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (VIII B 65/09) - DRsp Nr. 2009/21842