Source: http://www.buzer.de/gesetz/8624/a159687.htm
Timestamp: 2019-08-21 15:32:18
Document Index: 362740217

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 7', '§ 78', '§ 25', '§ 78', '§ 28', '§ 78', '§ 31', '§ 78', '§ 78', '§ 31', '§ 49', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 2', '§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 75', '§ 79', '§ 78', '§ 7', '§ 78', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

§ 78 BBG Fürsorgepflicht des Dienstherrn Bundesbeamtengesetz
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23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 557 Vorschriften zitiert
→ § 78a
§ 78 wird in 18 Vorschriften zitiert
1Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. 2Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
Zitierungen von § 78 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 BBhV Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
... hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten ...
§ 25 BBhV Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (vom 31.07.2018)
... ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit ...
§ 28 BBhV Familien- und Haushaltshilfe (vom 31.07.2018)
... In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von diesen Voraussetzungen abgewichen werden. ...
§ 31 BBhV Fahrtkosten (vom 31.07.2018)
... wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung ...
... zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. (6) § 31 Abs. 5 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt ...
... oder eine von ihr bestimmte Behörde kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes den Bemessungssatz für Aufwendungen anlässlich einer Dienstbeschädigung angemessen ... Bau und Heimat angemessen erhöhen, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes zwingend geboten ist. Hierbei ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen. ...
... zu gewährenden Leistungen, 2. die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes sowie 3. die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach ...
... zu gewährenden Leistungen, 2. die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes sowie 3. die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ...
V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 34
§ 2 BGVPLTDV Kostenermittlung und Rechnungslegung
... nach dem Beamtenversorgungsgesetz, 2. Sachschadensersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und 3. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ... 2. Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Sachschadensersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber ...
§ 4 BGVPLTDV Laufende Finanzierung der übertragenen Aufgaben
... einschließlich Prävention, 2. Sachschadensersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und 3. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ...
... gewährenden Leistungen, 2. die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes sowie 3. die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ...
... des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 3. In Nummer 25 wird die Angabe „§ 78 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 75 des Bundesbeamtengesetzes und ...
... 2 wird die Angabe „§ 79 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 78 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 2. In Nummer 4 wird die Angabe „§ ... 5. In § 7 Abs. 2 wird die Angabe „§ 78 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 75 des Bundesbeamtengesetzes" ...
... „oder die Ablehnung der Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes eine besondere Härte darstellen würde" gestrichen. ...
... wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes ...
... auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit". b) Nach der Angabe zu § 78 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn ... Dienstherrn oder bei einem öffentlichen Arbeitgeber" ersetzt. 9. Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt: „§ 78a Zahlung durch den ...
... In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von diesen ...
... zu gewährenden Leistungen, 2. der Sachschadenersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes, 3. die Gewährung von vergleichbaren Leistungen im ...
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