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Timestamp: 2020-08-09 16:54:10
Document Index: 39404378

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 85', '§ 86', 'Art. 5', 'BGH', '§ 354', 'Art. 5']

Razzia im Knast und freie Meinungsäußerung. | TP-Presseagentur
Razzia im Knast und freie Meinungsäußerung.
Veröffentlicht am	 1. Mai 2017 · 5 Kommentare
Beleidigung, Kampf ums Recht, Meinungsäußerung.
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2016 – (2) 53 Ss 64/16 (39/16)
Leitsatz: Die Äußerung eines Strafgefangenen, bei der Durchsuchung seiner Wäsche durch eine Justizvollzugsbedienstete handele es sich um ein fetischistisches Verhalten, stellt nicht ohne weiteres eine strafbaren Beleidigung dar (§ 185 StGB).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 27. Januar 2016 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten durch Urteil vom 27. Januar 2016 wegen Beleidigung schuldig und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 €. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.
1. Nach den Feststellungen verbüßte der Angeklagte seit August 2012 aufgrund einer Verur-teilung durch das Landgericht Cottbus eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben. Am 23. Dezember 2013 fand eine Durchsuchung seines Haftraums statt, die von der Justizvollzugsbediensteten S. aufgrund einer entsprechenden Anweisung ihres Dienst-vorgesetzten vorgenommen wurde. Diese Maßnahme nahm der Angeklagte zum Anlass, am 24. Dezember 2013 ein Schreiben an das Landgericht Cottbus, Strafvollstreckungskammer, zu verfassen, welches dort am 30. Dezember 2013 einging.
Dieses Schreiben, mit dem der Angeklagte u.a. „Strafantrag“ stellt und sich über Maßnahmen des Justizvollzugs beschwert, hat u.a. folgenden Inhalt:
(…)“ 3. Am 23. Dezember wurde meine Wohnung/Zelle durchsucht im Alleingang durch die Bedienstete Frau S. Es wurde auch meine Wäsche durchsucht, was ein Verstoß gegen den § 85 des Brandenburger Justizvollzugsgesetzes darstellt.
Dieses fetischistische Verhalten zeige ich hiermit an.“ (…)
Das Amtsgericht hat diese Äußerung als Beleidigung gewertet. Dem Angeklagten sei es nicht darum gegangen, „sich lediglich kritisch über das vermeintlich rechtswidrige dienstliche Verhalten der Justizvollzugsbeamtin zu äußern, sondern (…) ihr einen über die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Handlung hinausgehenden sexuellen Bezug zu unterstellen, nämlich zu vermitteln, dass seine Unterwäsche als Stimulus der sexuellen Erregung und Befriedigung der Bediensteten gedient habe“. Durch die „Nutzung des Wortes ‚fetischistisch‘“ habe der Angeklagte „die private Person der Justizvollzugsbeamtin in den Vordergrund“ gestellt “und nicht deren Tätigkeit als Vollzugsbeamtin“.
Das Tatgericht hat sich insoweit bereits nicht rechtsfehlerfrei mit den in Betracht zu ziehen-den Deutungsmöglichkeiten der schriftlichen Erklärung auseinandergesetzt. Die nicht näher begründete Annahme, der Angeklagte habe durch die Nutzung des Wortes „fetischistisch“ die private Person der Justizvollzugsbeamten in den Vordergrund gestellt und nicht deren Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt, lässt die Formulierung der Äußerung im Gesamtzusammenhang der Ausführungen unberücksichtigt. Der Angeklagte hat den Sachverhalt der Durchsuchung seines Haftraums durch die Beamtin „im Alleingang“ gegenüber der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts angezeigt und hierbei beanstandet, dass dieses Vorgehen seiner Auffassung nach vorschriftswidrig gewesen sei. Er hat sich hierbei erkennbar rechtsirrig auf eine Regelung bezogen, nach der die Durchsuchung männlicher Gefangener nur von Männern vorgenommen werden darf und das Schamgefühl zu schonen ist (§ 86 Abs. 1 BbgJVollzG). Die Textfassung seines Schreibens stellt dabei nicht die Person, sondern das Verhalten in den Vordergrund („Es wurde meine Wäsche durchsucht“, „dieses (…) Verhalten“). Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass der Angeklagte das Attribut „fetischistisch“ nicht notwendig einer bestimmten persönlichen Haltung der Bediensteten zu-schreiben, sondern eine lediglich allgemeine, verhaltensbezogene Kritik an einer derartiger Durchsuchungspraxis beanstanden wollte. Darüber hinaus greift die Reduzierung auf eine allein sexuell zu verstehende Konnotation des Begriffes „fetischistisch“, die das Amtsgericht unterstellt, zu kurz. Nach allgemeinem Sprachgebrauch kommt insoweit auch ein bloß klischeehaft formulierter Hinweis auf die Zumessung einer übermächtigen Bedeutung für bestimmte Sachen ohne weiterführenden abwertenden Sachgehalt in Betracht.
Das Amtsgericht hat angenommen, der Angeklagte habe den „Schutzbereich der freien Meinungsäußerung (…) verlassen, als er sich nicht mehr darauf beschränkte, darauf hinzuweisen, dass die Kontrolle des Haftraums seiner Ansicht nach rechtswidrig war“. Diese Würdigung lässt außer Acht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf. Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15, zit. nach Juris).
Die Meinungsfreiheit tritt zwar regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück, wenn es sich um eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik handelt (BVerfG, aaO). Dies ist nach den getroffenen Feststellungen jedoch nicht der Fall. Eine Kränkung ergibt sich nicht bereits aus der Form der Äußerung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet. Die Annahme einer Schmähkritik setzt voraus, dass die Äußerung jenseits polemischer und überspitzter Kritik eine persönliche Herabsetzung darstellt, bei der – losgelöst vom Sachbezug – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272). Dafür geben die Feststellungen ebenfalls nichts her. Aus dem Schreiben ist zu ersehen, dass sich der Vorwurf keinesfalls in einer Diffamierung der Justizvollzugsbeamtin losgelöst von jedem Tatsachenbezug erschöpft, sondern die Art und Weise der beanstandeten Haftraum-kontrolle betrifft, die vom Angeklagten als rechtswidrig bewertet wird.
Handelt es sich demnach um eine Meinungsäußerung, die weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik darstellt, ist eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Ehrenschutz geboten, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 7. Oktober 2009 – 2 Ss 130/09, zit. nach Juris; BayObLG NStZ 2005, 2015). Diese Abwägung muss hier dazu führen, dass der Meinungsfreiheit der Vorzug zu geben ist.
Dem Angeklagten ging es ersichtlich darum, zum Ausdruck zu bringen, dass die Durchsuchung seiner Wäsche durch eine Frau eine Verletzung seiner Intimsphäre darstelle und dieses Verhalten gegen Vorschriften des Strafvollzugs verstoße. Auch wenn die rechtliche Bewertung des Angeklagten nicht zutraf, waren die erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht und mit seinem Kenntnisstand nicht völlig aus der Luft gegriffen. Ferner wäre die Ehrverletzung, wenn eine solche anzunehmen wäre, jedenfalls nicht als besonders gravierend zu bewerten.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte mit seinem Schreiben an das Landgericht eine gerichtliche Auseinandersetzung anstrebte. Beteiligte an gerichtlichen Verfahren dürfen im Kampf um Rechtspositionen auch drastische Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (vgl. BGH NJW 1982, 2248; BayObLG NJW 2001, 1511; KG, Urt. v. 11. Januar 2010 – 1 Ss 470/09, zit. nach Juris). Ein Beteiligter muss und darf daher Kritik üben und angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten aufzeigen dürfen, ohne sogleich befürchten zu müssen, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 42). Dies gilt im besonderen Maße insoweit, als sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweisen bezieht. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Juli 2014 – 1 BvR 482/13, zit. nach Juris).
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil auszuschließen ist, dass weitere erhebliche Feststellungen getroffen werden können, und die Aufhebung des Urteils nur wegen fehlerhafter Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt (§ 354 Abs. 1 StPO). Der Angeklagte ist hinsichtlich des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
Festnahme eines Schweizers wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Pelzig hält sich wacker.
Richtig ist doch, dass dem Amtsrichter des AG Lübben der „Schutzbereich der freien Meinungsäußerung“ völlig schnuppe war und er damit unter Beweis gestellt hat, dass ihn Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Null interssiert. (BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15, zit. nach Juris).
Stellt sich die Frage, ob das ggf. Rechtsbeugung war.
Richtig ist aber auch, dass die Schließerin völlig überkandidelt war, sonst hätte sie das „Schnüffeln“ in den Unterhosen und die Strafanzeige bzw. Strafantrag unterlassen.
Eine Schließerin, die in der Unterwäsche von männlichen Gefangenen schnüffelt ist doch nicht überkandidelt, die ist doch offensichtlich pervers veranlagt. Und sich dann auch noch mittels Strafanzeige mit Bestrafungsantrag zu outen, ist doch wohl mehr als primitiv. Die Krone hat aber der brandenburgische Amtsrichter aufgesetzt, als er m. M. de jure eine Rechtsbeugung beging.
2. Mai 2017 um 21:19 Uhr
So geht das in Tegel jeden Tag ab. Mangels Schnüffelhunden halten die sich dort die Schlübber wohl selbst an die Nase, jedenfalls dicht davor. Man, äh Frau, muss doch evtl. das Gras riechen können, das da drinne eingenäht sein könnte. Oh Gott, was für ein perverser Beruf.
2. Mai 2017 um 23:11 Uhr
Beruf kommt von Berufung! Glaubst Du denn, dass man zum Schließer berufen wird? Kennst Du denn nicht den alten Spruch, vom dem der nichts wird, wird… und ist Dir das nicht gelungen, machst in Versicherungen, und sollte das auch nicht klappen, läßt Du im Knast die Schlösser schnappen.