Source: https://www.ra-plutte.de/2020/05/
Timestamp: 2020-07-12 22:27:05
Document Index: 182120512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Mai 2020 » Kanzlei Plutte
Kanzlei » Archiv für Mai 2020
BGH zur Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Speicherung
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II).
Veröffentlicht am 28. Mai 2020 von Niklas Plutte in: Datenschutzrecht
Dürfen Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen?
Der BGH fragt den EuGH, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen begründen und von Verbraucherschutzbänden durch Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden können (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17).
OLG Frankfurt zu Löschung von Profil & Bewertung auf Portal
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (OLG Frankfurt, Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18).
Veröffentlicht am 7. Mai 2020 von Niklas Plutte in: Medienrecht