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Timestamp: 2018-03-17 18:34:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung - PDF
Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung
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1 Krumm Terminierung Aufsätze Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen/Hamm A. Terminsbestimmung Die Terminsbestimmung und Terminsverlegung sind ständige Streitpunkte zwischen Gerichten und Verteidigern. Gerne unterstellt man sich hier gegenseitig fehlende Fairness und das Verfolgen weitergehender Ziele. 213 StPO, in dem es schlicht und einfach heißt»der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt«hilft denn auch bei derartigen Streitigkeiten nicht wesentlich weiter. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Fragen der Terminsverlegung wegen Verhinderung und ihre prozessuale Überprüfbarkeit. Der Vorsitzende muss in einer Ermessensentscheidung 1 Ort, Tag und Stunde des Hauptverhandlungstermins festsetzen, alle widerstreitenden Interessen berücksichtigen, werten und gegeneinander abwägen. I. Anwalt des Vertrauens Wesentlich ist dabei die Pflicht des Gerichts, die Anwesenheit des Verteidigers zu ermöglichen:»der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.«2 Dies gilt auch im OWi-Verfahren. 3 Dieses Recht auf ein Verfahren in Gegenwart des Verteidigers ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten 4 und weder im Straf-, noch im Bußgeldverfahren trotz 228 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. VielmehristeseineFragedesEinzelfalls,obes beiverhinderung des Verteidigers die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet, die Hauptverhandlung durchzuführen, wenn dies nach der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, sich selbst zu verteidigen. 5 Das Gericht ist dabei in jedem Falle zunächst gehalten, Terminskollisionen des Verteidigers zu überwinden. 6 II. Terminsabsprachen Nicht erforderlich aber sinnvoll ist eine Terminsabsprache mit den Prozessbeteiligten. 7 Dies ist auch mittlerweile bei umfassenderen Strafverfahren üblich. Gleichwohl kann es noch zu Problemen kommen, wie übersehenen Terminen, Absprachen ohne Berücksichtigung des Urlaubs z.b. des Angeklagten etc. Aus Verteidigersicht sind als Art»Vorbeugemaßnahme«zur Akte zu reichende eigene Kalenderübersichten hilfreich, die einerseits Zeiten und Gründe von Verhinderungen und andererseits freie Terminstage deutlich machen. 8 Viele Strafverteidiger tun dies bereits. Ist die Zeit für eine Terminsvorbereitung zu knapp, so sollte dies der- Verteidiger in der gebotenen Kürze, aber auch plausibel darlegen, um dem Gericht für die von ihm auszuübende Ermessensentscheidung ausreichend»material«zu geben (Bsp.: erforderliche eigene Ermittlungen, Besprechungen, Zeugenvernehmungen,»ausgebuchter«Terminskalender, eigener Urlaub, Krankheitsfälle in der Kanzlei). Gerade in Großverfahren ist es für das Gericht regelmäßig angezeigt, mit den Verfahrensbeteiligten (insbesondere mit den Wahl- verteidigern des Vertrauens, aber etwa auch mit dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft) die Hauptverhandlungstermine abzustimmen, dies jedenfalls zu versuchen. 9 B. Terminsverlegung Kommt es sodann zu Problemen der Beteiligten mit dem anberaumten Termin, so gilt: Auf Terminsverlegung besteht grundsätzlich kein Anspruch. 10 I. Pflichtgemäßes Ermessen Wie bei der Terminsbestimmung ist hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei abzuwägen ist zwischen 11 den Interessen der Verfahrensbeteiligten (prozessuale Fürsorgepflicht), der gerichtlichen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers und dem Beschleunigungsgebot. II. Ermessensgesichtspunkte Zu berücksichtigen sind hierbei vor allem der Rang des Gerichts, die Komplexität des Sachverhalts, die Anzahl der angesetzten oder bereits in einer anderen Instanz aufgewendeten Sitzungstage, eine Rechtsmitteleinlegung durch Staatsanwaltschaft, Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten, zu erwartende Rechtsfolgen, Absprachen in anderen Verfahren, Länge des»terminsvorlaufs«, Kenntnis der Terminskollision bei Mandatsübernahme. 12 Dies gilt auch im Bußgeldverfahren. 13 Diese Problematik kann nicht pauschal behandelt werden, sondern ist eine Frage des Einzelfalls. Es kommt darauf an, ob es die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet, die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers durchzuführen, wenn dies nach der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten dem Betroffenen nicht zuzumuten war, sich selbst zu verteidigen. 14 Wird der Verteidiger trotz langen Vorlaufes erst»auf den letzten Drücker«trotz bekannter Verhinderung beauftragt, so wird der Verlegungsantrag oftmals zurückgewiesen werden können und zwar insbesondere dann, wenn das Gericht schon Zeugen etc. geladen hat oder die Sitzungstage des Gerichts bereits über 1 BGH StV 1992, 53; KK-StPO/Tolksdorf, 6. Aufl. 2008, 213 Rn BGH StV 1992, 53; Neuhaus StraFo 1998, KG NZV 2003, 433; OLG Köln DAR 2005, Vgl. BGH StV 1981, 89; OLG Hamm zfs 2009, 470 dieses entnimmt das Recht auf Hauptverhandlung in Gegenwart des Verteidigers unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 lit. c EMRK. 5 OLG Köln DAR 2005, 576 m.w.n.; OLG Hamm zfs 2009, OLG Frankfurt StV 1995, 9; BGH HRRS 2007, Nr BGH StV 1992, 53; OLG Dresden NJW 2004, 3196:»kein Anspruch«; OLG Hamm NStZ 2011, 235; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2010, 213 Rn. 6 m.w.n. 8 Hierzu: Neuhaus StraFo 1998, Vgl. BGH NStZ-RR 2010, 312; BGHR StPO 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene; BGHR StPO 213 Ermessen 1; BGH StV 2007, 169; BGHR StPO 213 Terminierung BGH StV 1992, 53; OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21); AG Bonn, Beschl. v OWi-665 Js 923/10-356/ So u.a. BGH StV 1992, 53; HRRS 2007, Nr Nach OLG Dresden NJW 2006, OLG Hamm zfs 2009, Vgl. OLG Köln DAR 2005, 576 m.w.n; OLG Hamm zfs 2009, 470. StV
2 Aufsätze Krumm Terminierung Monate»ausgebucht«sind. Anders kann dies aber bei besonderer Bedeutung des Verfahrens für den Angeklagten sein, bei nachvollziehbaren Gründen für die späte Beauftragung (Bsp.: Wegen Urlaubs des Verteidigers des Vertrauens war Beauftragung»rechtzeitig«nicht mehr möglich). Dies gilt insbesondere bei Verteidigerwechseln kurz vor dem anstehenden Termin das Mandat des Verteidigers ist nämlich möglichst frühzeitig zu entziehen, wenn dies erforderlich erscheint. 15 Keinesfalls darf jedoch das Gericht die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags nur pauschal (ohne Abwägung) auf die kurzfristige Beauftragung eines Verteidigers stützen. 16 Zweifelhaft erscheint es durchaus, einen Terminsverlegungsantrag einer schwangeren Verteidigerin deshalb abzulehnen, da das Ende des Mutterschutzes nicht absehbar sei. 17 Bei kurzfristigen Terminsverlegungsanträgen ist also vom Verteidiger nicht nur der Verlegungsgrund darzulegen, sondern auch durch Darlegung der Gründe für die erst späte Mitteilung des Verlegungsgrundes jeder Anschein einer»verschleppungsabsicht«auszuräumen. Eine Verhinderung sollte möglichst frühzeitig in einem Verlegungsantrag geltend gemacht und eingehend begründet werden. Es besteht nämlich eine Pflicht des Angeklagten/ des Verteidigers, Verhinderungsgründe frühzeitig vorzutragen, um dem Gericht eine Entscheidung zu ermöglichen. 18 Zur Unterstützung des Antrags sollten die Angaben durch beizufügende Unterlagen (Terminsladung in anderer Sache, Reservierungsbestätigungen ) glaubhaft gemacht werden. Drohen erhebliche Folgen in dem Straf- oder Bußgeldverfahren, so ist auch dies in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. 19 Der Verteidiger muss dabei den Eindruck vermeiden, er wolle das Verfahren verzögern, da dann die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ermessensfehlerfrei möglich ist. 20 In Bußgeldsachen kommt es wesentlich darauf an, ob es sich um eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfache Sache handelt, bei der unter Berücksichtigung aller Umstände auch eine Terminsdurchführung ohne Verteidiger vertretbar erscheint. 21 III. Keine Terminsabsprachen Findet der Versuch einer Terminsabsprache schon gar nicht statt, so muss sich der Vorsitzende bei substantiierten Verlegungsanträgen eines Verteidigers, der das Vertrauen des Angeklagten genießt, jedenfalls ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Gerichts und anderer Verfahrensbeteiligter Rechnung zu tragen. Der kategorische Ausschluss bestimmter Sitzungstage ist nicht überzeugend u.u. muss sogar versucht werden, auch einen außerordentlichen Sitzungstag (bei Bedarf mit Ersatzschöffen) anzuberaumen. 22 C. Besonders zu beschleunigende Verfahren (Haftsachen) Besonders gewichtig ist in die Ermessensprüfung das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, 23 aber auch anderen Verfahren mit vorläufigen Maßnahmen einzustellen. 24 Terminsprobleme des Verteidigers müssen hier so ggf. zurückstehen, vor allem dann, wenn sie frühzeitig absehbar waren. 25 So muss im Verhältnis zur Aussetzung der Hauptverhandlung und der Verschiebung einer Haftsache um Wochen/Monate i.d.r. das Fortbildungsinteresse des Wahlverteidigers zurückstehen. 26 Insbesondere bei längeren Haft- zeiten soll sogar eine Terminsvorgabe vor Eröffnung (!) des Hauptverfahrens erforderlich sein, um dem Verteidiger des Vertrauens eine Terminswahrnehmung zu ermöglichen. 27 D. Beschwerde Die Beschwerdefähigkeit von Terminierungsentscheidungen des Vorsitzenden ist wegen 305 S. 1 StPO umstritten. Die mittlerweile h.m. nimmt dabei einen regelmäßigen Beschwerdeausschluss an. 28 Dieser Regelausschluss wird aber durchbrochen, wenn die angefochtene Terminsentscheidung rechtswidrig (also ermessensfehlerhaft) 29 ist und dadurch eine selbständige Beschwer entfaltet. 30 Für die Zulässigkeit der Beschwerde reicht wohl bereits ein entsprechender Vortrag des Angeklagten bzw. des Verteidigersaus. 31 DieZulässigkeitderBeschwerdedecktsichdamit weitgehend mit ihrer Begründetheit. Inhaltlich ist die Überprüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wegen der Terminshoheit des Vorsitzenden nach 213 StPO beschränkt auf die Überprüfung von Ermessensfehlern: Geprüft wird»lediglich«, ob der Vorsitzende sämtliche relevante Gesichtspunkte in seine Entscheidung eingestellt und rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen hat, nicht aber die Zweckmäßigkeit. 32 Nur die in der Terminsentscheidung (oder der Nichtabhilfeentscheidung) gegebene Begründung ist maßgeblich. 33 Eine die Verlegung ablehnende Entscheidung bei Verhinderung des Verteidigers etwa ist allein schon dann ermessensfehlerhaft, wenn sie nicht erkennen lässt, dass das Interesse des Betroffenen an einer Verteidigung durch den von ihm gewählten Rechtsanwalt und das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegeneinander abgewogen worden sind. 34 Die Verfahrensverzögerung, die durch die Einholung eines von dem Betroffenen beantragten Sachverständigengutachtens eingetreten ist, kann dem Betroffenen nicht vorgeworfen 15 BGH HRRS 2006, Nr OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21). 17 AG Bonn, Beschl. v OWi-665 Js 923/10-356/10 der Termin sollte am stattfinden, Entbindungstermin war auf den errechnet. 18 Neuhaus StraFo 1998, 84 (88). 19 OLG Hamm zfs 2010, 649 (Fahrverbot im Bußgeldverfahren und Fragen des Beweisverwertungsverbots als ausschlaggebende Gesichtspunkte). 20 OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21). 21 OLG Hamm, Beschl. v III-2 RBs 27/10 = BeckRS 2010, BGH NStZ-RR 2010, Hierzu: BVerfG StV 2006, 87; StV 2006, Vgl. OLG Dresden NJW 2004, 3196; LG Düsseldorf NStZ 2004, OLG Hamm StV 2006, BGH HRRS 2007, Nr. 37 Fortbildung nach 15 FAO. 27 OLG Hamm StV 2006, Z.B.OLGDresdenNJW2004,3196;OLGHammNStZ2010,231;OLG München NStZ 1994, 451; LG Oldenburg StV 2010, 479. Meinungsüberblick bei: KK-StPO/Tolksdorf (Fn. 1), 213 Rn. 6; Meyer-Goßner (Fn. 7), 213 Rn. 8 m.w.n. 29 OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 486/ U.a. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283; NStZ 2010, 231; OLG Dresden NJW 2004, 3196; LG Düsseldorf NStZ 2004, 168; OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 486/10; Meyer-Goßner (Fn. 7), 213 Rn Vgl. OLG Dresden NJW 2004, 3196; OLG Frankfurt StV 2001, OLG Dresden NJW 2004, 3196; OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 486/10; LG Potsdam, Beschl. v Qs 32/10 = BeckRS 2010, 11778; LG Nürnberg-Fürth StV 2009, 180; Meyer-Goßner (Fn. 7), 213 Rn OLG München NStZ 1994, LG Potsdam, Beschl. v Qs 32/10 = BeckRS 2010, StV
3 Krumm Terminierung Aufsätze werden, da hier davon ausgegangen werden kann, dass bei Unbegründetheit eines solchen Antrags dieser abgelehnt worden wäre und allein die Wahrnehmung prozessualer Rechte dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen darf. 35 Diese Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerde zulässig ist, gelten auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. 36 Nicht argumentiert werden darf hier etwa nur damit, dass Bußgeldverfahren in der Regel einfach gelagert und ohne größere Bedeutung seien, so dass der Betroffene nichtdesanwaltsseinesvertrauensbedürfe, 37 daauchordnungswidrigkeitenverfahren durchaus einschneidende Wirkungen haben können, wie z.b. bei der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber auch die Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister kann gravierende Konsequenzen bis zum Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. 38 Zudem kann freilich allein der bloße Hinweis, eine Terminsverlegung könne aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen, keine nachvollziehbare Begründung darstellen. 39 I. Verhinderung des Angeklagten Was die Verhinderungsgründe des Angeklagten angeht, so ist mangels einschlägiger»beschwerderechtsprechung«sinngemäß auf die Rechtsprechung zu 230 Abs. 2, 319 Abs. 1 S. 1 StPO zurückzugreifen. Es ist nämlich stets die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen mit allen Einzelfallumständen und den Verhältnissen des Angeklagten abzuwägen, wenn es um die einzig relevante Frage der Konsequenzen des Nichterscheinens geht. 40 Hilfreich ist hier folgende»faustformel«: 41 Wäre das Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend entschuldigt, so dass auch der Termin angesichts desselben Grundes verschoben werden müsste? Bei Bejahung dieser Frage wäre eine entgegenstehende Entscheidung rechtswidrig und würde dadurch die für die Statthaftigkeit der Beschwerde erforderliche selbständige Beschwer enthalten. Derartige Gründe können z.b. sein schwere Erkrankung, auch wenn diese noch nicht zu einer Verhandlungsunfähigkeit führt, 42 gerade begonnene Drogentherapie, 43 bereits vor dem Zugang der Ladung gebuchte Reise, 44 schwere berufliche Probleme/Arbeitsbeginn am Terminstag, 45 kurzfristige (sogar 3-Wochen Vorlauf!) Ladung, wenn der Angeklagte im Ausland wohnt, zwei Wochen vor dem Termin eine neue Arbeit aufgenommen hat und erst einen deutschsprachigen Verteidiger beauftragen muss. Dies gilt selbst dann, wenn ein einfacher Vorwurf gemacht wird und der Einspruch gegen den Strafbefehl bereits auf die Rechtsfolge beschränkt wurde. 46 Enge Termine und Zeitverluste durch Fahrt-/Transportwege sind jedoch auch bei längeren parallel laufenden Hauptverhandlungen an verschiedenen Gerichten kein Grund zur Terminsaufhebung, sofern hierdurch nicht eine übermäßige Belastung des Angeklagten resultiert. 47 II. Verhinderung des Verteidigers Der allgemeine Grundsatz wirksamer Verteidigung (Art. 6 Abs. 3c EMRK) und die prozessuale Fürsorgepflicht gebieten es, dass sich das Gericht ernsthaft bemüht, einen Termin anzuberaumen, zu dem der Verteidiger nicht verhindert ist. Dies gilt auch für Fortsetzungstermine: Hier ist es geboten, innerhalb der durch 229 StPO gezogenen zeitlichen Grenzen die begonnene Hauptverhandlung mit demselben Verteidiger fortzusetzen Erforderliche Bemühungen des Gerichts Das Gericht muss versuchen, mit einem Rechtsanwalt, der seine Verhinderung rechtzeitig angezeigt und darauf hingewiesen hat, dass eine Vertretung durch einen anderen Verteidiger für den Angeklagten unzumutbar sei, einen Alternativtermin jedenfalls innerhalb der Fristen des 229 StPO abzustimmen. 49 Das Gericht darf nämlich nicht»unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten«beeinträchtigen, sich des Beistands eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen. 50 Hat der Angeklagte aber mehrere Wahlverteidiger, so schadet die Verhinderung eines der Wahlverteidiger nicht. 51 Verteidiger ist dabei bei mehreren bevollmächtigten Anwälten nur der, der die Verteidigerwahl dem Angeklagten gegenüber angenommen hat. 52 Das Bemühen des Gerichts um Verhandlung in Gegenwart des Wahlverteidigers muss dabei»ernsthaft«sein 53 bei Kollisionen des Termins mit anderen Gerichtsterminen muss sogar u.u. eine Absprache mit anderen Gerichten versucht werden, und zwar vor allem dann, wenn die anberaumte Hauptverhandlung nur auf wenige Tage beschränkt ist und der Verteidiger zudem andere Ausweichtermine anbietet. 54 Aus dieser Rechtsprechung des BGH ergibt sich also, wie seitens des Verteidigers bei Terminskollisionen vorzugehen ist: Es sind kollidierende Verfahren nach Termin, Aktenzeichen und Gericht geordnet vorgetragen, so dass sich dem Vorsitzenden eine Rücksprache aufdrängen muss. Weiterhin sind mindestens ebenso viele Ausweichtage in»zeitnaher Umgebung«der anberaumten Hauptverhandlungstermine zu benennen. Die Verhandlung in Gegenwart eines anderen nicht dem Wunsche des Angeklagten entsprechenden Pflichtverteidigers kann in diesem Zusammenhang erfolgte Verfahrensverstöße nicht»heilen«. Anders kann es zu beurteilen sein, wenn von dem Pflichtverteidiger auch die Aufgaben des Wahlverteidigers übernommen worden sind hieran fehlt es aber in jedem Falle, wenn Pflichtverteidiger und Angeklagter nicht miteinander kommunizieren. 55 Der Wahlverteidiger muss also klar für sich abwägen, ob er bzw. der Angeklagte auch mit einem Pflichtverteidiger kooperieren sollte. 35 LG Potsdam (Fn. 34). 36 LG Darmstadt NZV 2006, 442; LG Potsdam (Fn. 34). 37 So zutreffend LG Potsdam (Fn. 34); Burmann NStZ 1996, 165; so auch Bode zfs 1995, LG Potsdam (Fn. 34). 39 Vgl. OLG Hamm, Beschl. v Ss OWi 233/07; OLG Hamm zfs 2010, OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21). 41 Krumm StRR 2007, 129 (131). 42 OLG Karlsruhe NJW 1995, 2571; OLG Hamm StraFo 1998, KG StV 1995, OLG Hamm zfs 2005, OLG Hamm NZV 2006, 165; OLG Hamm NJW 1995, OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21). 47 BGH NStZ 1984, BGH StV 1992, Vgl. BGH StV 1986, OLG München NStZ 1994, OLG Dresden NJW 2004, OLG München NStZ 1994, BGH HRRS 2007, Nr BGH StV 1999, BGH StV 1999, 524. StV
4 Aufsätze Krumm Terminierung 2. Rechtsprechungsübersicht Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Beschwerde ist sehr umfangreich. U.a. in nachfolgenden Fällen wurden Zulässigkeit und Begründetheit bejaht: Ablehnungsentscheidung ohne jede Begründung, 56 Ablehnung mit Pauschalbegründung»angespannte Terminslage«o.ä., wenn keine besonders zu beschleunigende Sache vorliegt, 57 Verhinderung aller drei Wahlverteidiger (zwei wegen Urlaubs, einer wegen kollidierender anderer Strafsache); keine Haftsache, 58 Erkrankung des Verteidigers; keine sachliche Begründung für ablehnende Entscheidung, 59 Verhinderung des Verteidigers wegen vorher eingegangener Ladung zu anderem Gericht; Termin (Berufungsverhandlung, angesetztaufeinentag)müssteum1-1 ½Monate verlegt werden, 60 Urlaub bzw. Fortbildungsveranstaltung, 61 TerminskollisionmitanderemfrüherterminiertenHauptverhandlungstermin, 62 erstmaliger und frühzeitiger Verlegungsantrag in Bußgeldsache von geringer Bedeutung, 63 Terminskollision mit anderem ausdrücklich vereinbarten Hauptverhandlungstermin, 64 Verhinderung eines Wahlverteidigers durch Terminskollision, die in einem nicht besonders zu beschleunigenden Verfahren etwa einen Monat vor dem Termin mitgeteilt wird unter Hinweis auf fehlende Bereitschaft des Angeklagten sich weiterhin von der bestellten Pflichtverteidigerin vertreten zu lassen, 65 VerhinderungwegenTerminskollisiondesVerteidigersim OWi-Verfahren, wobei die Beschlussgründe nicht erkennen lassen, dass das Interesse des Betroffenen an einer Verteidigung durch den von ihm gewählten Rechtsanwalt und das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegeneinander abgewogen worden sind und Verfahrensverlängerungen stattgefunden haben durch einen Beweisantrag, dem das Gericht nachgekommen ist und auch sonst für die Notwendigkeit einer besonderen Beschleunigung des Verfahrens sprechenden Umstände, wie Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder der drohenden Verlust von Beweismitteln, nicht ersichtlich ist, 66 Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers, die lediglich damit begründet wird, es liege kein Fall der notwendigen Verteidigung vor. 67 Verneint wurde die Zulässigkeit der Beschwerde in jüngerer Zeit dagegen etwa hier: Ablehnung der Verlegung eines nicht abgesprochenen Hauptverhandlungstermins im OWi-Verfahren nach bereits mehrfach erfolgter Terminsverlegung bzw. gescheitertem Termin, wenn das Gericht im Verfahren in der Vergangenheit in ausreichender Weise dem Recht des Betroffenen Rechnung getragen hat, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, 68 Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages bei Urlaubsbuchung des Verteidigers in einem laufenden Strafverfahren trotz bekannter Terminsbestimmung, 69 Ablehnung einer Terminsverlegung wegen eines seit langem gebuchten Urlaubs des Verteidigers in einem Strafbefehlsverfahren, wenn das Gericht unter hohem Termindruck steht, eine Verteidigung nicht nach 140 StPO notwendig ist, es sich um einen nicht schwierig gelagerten Fall handelt, der Angeklagte auch Sozien des Verteidigers mandatiert hatte und trotz der ersichtlich bevorstehenden Terminierung seitens der Verteidigung nicht auf die kommende Urlaubsabwesenheit hingewiesen wurde, 70 Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Urlaubs der Nebenklägervertreterin bei Sexualstrafverfahren von nicht allzu schwerem Gewicht bei frühzeitiger Terminierung und Terminsdichte der anderen Verfahrensbeteiligten mit der Folge voraussichtlicher erheblicher Verfahrensverzögerung. 71 Im Zweifelsfall überwiegen dabei die Interessen des Verteidigers. 72 Dabei sind an die Glaubhaftmachung der Verhinderung des Verteidigers keine zu hohen Voraussetzungen zu stellen macht er etwa eine plötzlichen Erkrankung geltend, so reicht eine anwaltliche Versicherung als Glaubhaftmachung aus. 73 III. Beschwerdeentscheidung Die Terminsverfügung wird im Falle des Beschwerdeerfolgs durch das Gericht, das über die Beschwerde befindet, aufgehoben, wenn nach dem Akteninhalt nur diese eine ermessensfehlerfreie Entscheidungin Betracht kommt. 74 Auch die Termine können unmittelbar durch das Beschwerdegericht aufgehoben werden, wenn dies die einzig mögliche rechtsfehlerfreie Entscheidung ist. 75 Zu beachten ist ferner, dass eine weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung nicht möglich ist. 76 E. Befangenheitsantrag Werden Terminsverlegungsanträge abgelehnt, so ist insbesondere dann, wenn nur unzureichende oder ggf. sogar in Einzelfällen gar keine Begründung hierfür gegeben wird, die 56 LG Koblenz StV 1996, LGMünchenIINJW1995,1439;LGVerdenStV1996,255;OLGFrankfurt StV 1995, 9; LG Düsseldorf NStZ 2004, OLG Dresden NJW 2004, KG NZV 2003, 433 jedoch im Bußgeldverfahren. 60 OLG Nürnberg StV 2005, OLG Hamm NZV 1997, 90; OLG Celle StV 1984, 503; OLG Frankfurt StV 1997, 402; für Bußgeldsachen: OLG Köln DAR 2005, 576; Fortbildung: OLG Celle zfs 1997, OLG Nürnberg StV 2005, 491; OLG München NStZ 1994, 451 und zwar auch, wenn mehrere Rechtsanwälte bevollmächtigt sind und der Kanzleibriefkopf weitere Anwälte ausweist. 63 OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Köln DAR 2005, LG Berlin StV 1995, OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 486/ LG Potsdam (Fn. 34). 67 OLG Braunschweig StV 2004, OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 = VRR 2010, OLG Hamm NStZ 2010, LG Oldenburg StV 2010, 479; OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 630/08 und 1 Ws 635/08 = BeckRS 2008, LG Nürnberg-Fürth StV 2009, OLG Koblenz StV 2010, 476; OLG Hamm zfs 2010, OLG Koblenz StV 2010, OLG Frankfurt/M. StV 1993, 6 (7); LG Potsdam (Fn. 34). 75 OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 486/10; OLG Dresden NJW 2004, 3196 (3197); OLG Nürnberg StV 2005, 491; Neuhaus StraFo 1998, 84 (88) m.w.n. 76 OLG Oldenburg, Beschl. v Ws 630/08 und 1 Ws 635/ 08 = BeckRS 2008, StV
5 Krumm Terminierung Aufsätze»Besorgnis der Befangenheit«zu prüfen. Diese besteht nach Terminierungsentscheidungen allenfalls in Ausnahmefällen wie diesen: Ablehnung der Verlegung eines Anhörungstermins durch StVK um wenige Stunden oder Tage trotz Verhinderung des Verteidigers ohne Benennung eines sachlichen Grundes, 77 trotz Terminskollision desverteidigers wurde Verlegungsantrag ohne Benennung eines vernünftigen Grundes zurückgewiesen, 78 Ablehnung der Verlegung ohne sachlichen Grund; Ladung von Angeklagtem durch Niederlegung trotz langen Auslandsaufenthaltes; keine Verteidigerladung. 79 Dagegen ist die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags z.b. dann kein Befangenheitsgrund, wenn das Gericht einen einfachen Fall zwei Tage nach Urlaubsrückkehr des Verteidigers terminiert und diesem die Ladung während des Urlaubs unter Einhaltung der Ladungsfrist zugeht. 80 Selbst eine Terminierung am um Uhr soll kein Grund für die Besorgnis einer Befangenheit sein. 81 F. Dienstaufsichtsbeschwerde Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann allenfalls greifen, wenn der Vorsitzende bei der Terminierung verfahrensfremde Zwecke verfolgen will, so bei einer reinen»erziehungsmaßnahme«. In der Regel findet Zurückweisung unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit statt. Kritische Äußerungen des Vorgesetzten über die Art und Weise der Verhandlungsführung sind nämlich deshalb unzulässig. 82 Der Dienstvorgesetzte kann insbesondere nicht terminsbestimmend eingreifen. 83 Auch die konkrete Terminierung steht nicht im Einflussbereich der Dienstaufsicht. 84 Da die Dienstaufsichtsbeschwerde in der Regel keinen Erfolg in der Sache bringt, den Vorsitzenden aber wegen der hiermit verbundenen Arbeit oftmals verärgert, ist dem Verteidiger dringend zu raten, nicht voreilig zu handeln, sondern Vor- und Nachteile gewissenhaft und im Interesse des Mandanten abzuwägen. G. Revision/Rechtsbeschwerde Im Rahmen der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde sind die Fälle einer Sachentscheidung im Rahmen einer Verurteilung und die Fälle der Verwerfung der Berufung eines Einspruchs (im Strafbefehls- oder Bußgeldverfahren) zu unterscheiden. I. Verurteilungsfälle Die Revision (bzw. Rechtsbeschwerde in Bußgeldverfahren) kann nicht auf die Ablehnung des Terminsverlegungsantragsansichgestütztwerden. 85 ZweiAnsatzpunktesindhier denkbar: 86 Es wird im Wege der Verfahrensrüge die fehlerhafte Ablehnung des (in der Hauptverhandlung gestellten) Aussetzungsantrags gerügt, es wird die Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf ein faires Verfahren und des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 6 Abs. 3c MRK) durch Verhandlung ohne den Anwalt seines Vertrauens gerügt. 87 Hierzu fordert der BGH in Fällen von Kollisionen mit anderen Gerichtsterminen u.a. noch folgende Erörterungen im Rahmen der Verfahrensrüge: 88 Hat sich der Verteidiger um eine Umterminierung des anderen Verfahrens bemüht? Wann und wie lange genau findet die kollidierende Verhandlung statt? Hat der Verteidiger innerhalb der gesetzlichen Fortsetzungsmöglichkeiten Zeit für Fortsetzungstermine gehabt? An welchen Tagen? Sind dem Vorsitzenden (Ausweich-)Terminsvorschläge gemacht worden? Der Beschwerdeführer muss daher alle für die Terminierung maßgeblichen Gesichtspunkte, auch soweit sie geeignet sind, seiner Rüge den Boden zu entziehen, im Rahmen der Verfahrensrüge darlegen. 89 Hier kann etwa die Einspruchsverwerfung bei erstmaliger Verhinderung eines Verteidigers wegen nicht weiter glaubhaft gemachter Erkrankung am Terminstage in einer einfach gelagerten OWi-Sache ohne Fahrverbot selbst dann rechtsfehlerhaft sein, wenn ein Termin wegen der Terminslage erst etwa 6 Monate später stattfinden kann. 90 Auch bei angespannter Terminslage muss sich das Gericht in seiner Entscheidung dazu erklären, warum ein Fortsetzungstermin von nur 10 Minuten Dauer nicht in Abstimmung mit dem durch andere Termine verhinderten Verteidiger auf einen anderen Tag verlegt werden kann. 91 Ist der Verteidiger in einem Umfangsverfahren dagegen Hochschullehrer und muss neben der Verteidigung noch seiner umfangreichen wissenschaftlichen (Haupt-)Tätigkeit nachkommen, so führt die Ablehnung einer Terminsverlegung nicht zu einer erfolgreichen Revision. 92 Wird aber die Terminsverlegung trotz Verlegungsantrags wegen Verhinderung des Verteidigers in der Hauptverhandlung abgelehnt unter pauschalem Hinweis auf eine»enge Geschäftslage«des Gerichts ohne dass das Gericht auch zu erkennen gibt, dass es sich ernsthaft bemüht hat, eine Terminskollision zu überwinden, so kann die Revision des Angeklagten wegen unzulässiger Behinderung der Verteidigung ( 338 Nr. 8 StPO) erfolgreich sein. 93 II. Fälle der Einspruchs- bzw. Berufungsverwerfung Wurde ein Verlegungsantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, kann dies das Fernbleiben des Angeklagten entschuldigen, wenn der Betroffene auf den Erfolg des Verlegungsantrags vertrauen konnte. 94 Zu rügen ist hier, dass»das Gericht den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung«verkannt hat. Wird dann in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen angeführt, das Gericht habe das 77 LG Krefeld StV 1995, LG Mönchengladbach StV 1998, AG Homburg NStZ-RR 1996, BayObLG NStZ-RR 2002, OLG München NJW 2000, 748 für Terminierung in Familiensachen. 82 OLG Hamm NVwZ-RR 2005, KK-StPO/Tolksdorf (Fn. 1), 213 Rn BGH NJW-RR 2002, KK-StPO/Tolksdorf (Fn. 1), 213 Rn Weiteres hierzu: Neuhaus StraFo 1998, 84 (85 u. 88). 87 Bildhaft: BGH StV 1999, BGH StV 2004, BGH StV 2004, 304; HRRS 2007, Nr OLG Koblenz StV 2010, OLG Hamm zfs 2009, BGH NStZ-RR 2010, OLG Braunschweig StV 2008, OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21). StV
6 Aufsätze Krumm Terminierung Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, so bezieht bereits dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils unmittelbar in die Argumentation mit ein enthält dieses dann auch Ansatzpunkte zu dem Entschuldigungsvorbringen, so reicht dieses verbunden mit der Beanstandung im Übrigen aus. 95 Auch ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist erfolgreich, wenn das Gericht den Betroffenen zu Unrecht als säumig behandelt. 96 Ist der Verteidiger am Terminstage verhindert (z.b. erkrankt), so bedarf es im Verwerfungsurteil einer Stellungnahme dazu, ob die Verhinderung des Verteidigers Anlass gegeben hätte, das Ausbleiben des Betroffenenalsentschuldigt anzusehen. 97 DieVerhinderung des gewählten Verteidigers ist nämlich grundsätzlich ausreichender Entschuldigungsgrund. 98 Zu beachten ist ferner, dass in der Rüge des Verstoßes gegen 137, 213 StPO und der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch ungerechtfertigte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages bereits die Rüge enthalten ist,»das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung«verkannt. 99 Grundsätzlich muss das Gericht wiederum die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben entschuldigen sollen, ebenso ausführlich und vollständig darlegen wie seine eigenen, in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen. Nur so ist dem Beschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit möglich. 100 Fehlen derartige Ausführungen, so beruht das Urteil darauf nur dann nicht, wenn die vom Betroffenen vorgebrachten Entschuldigungsgründe von vornherein offensichtlich ungeeignet wären, sein Fernbleiben zu entschuldigen. 101 Die oft strapazierte»angespannte Lage des Dezernates«dürfte keinen objektiv sachlichen und die berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten verdrängenden Grund für die Ablehnung einer Terminsverlegung darstellen, zumal es sich um eine erstmalig beantragte Terminsverlegung bei nachvollziehbar dargelegter Verhinderung des Verteidigers und seiner Partner handelte, die Sache nicht umfangreich war und frühere Termine nicht stattgefunden hatten. 102 Eine für die Verteidigung besondere Hürde stellt in diesem Zusammenhang die Verfahrensrüge dar, mittels derer die ermessensfehlerhafte Terminierungsentscheidung anzugreifen ist: Hier ist im Hinblick auf 344 Abs. 2 S. 2 StPO insbesondere vorzutragen, dass und warum es sich um eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierige Sache handelt, bei der sich der Betroffene/Beschuldigte nicht selbst verteidigen konnte maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles, wobei insbesondere die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung sowie die Fähigkeit des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, zu berücksichtigen sind. 103 Auch etwaige Beschlüsse des Gerichts zur abgelehnten Terminsverlegung sind mitzuteilen. 104 H. Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde allein wegen der nicht erfolgten Terminsverlegung ist in der Regel unzulässig So z.b. OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21) m.w.n. 96 OLG Koblenz, Beschl. v Ss 154/05: Nichterscheinen nach angekündigtem Nichterscheinen des Verteidigers. 97 KG NZV 2003, BayObLG DAR 2001, OLG München NStZ-RR 2006, 20 (21). 100 OLG Oldenburg NZV 2011, 96; Brandenburgisches OLG JMBlBbg 2005, 94;OLG HammNZV 2003,294; BayObLGNStZ 2002,97; OLG Köln DAR 1999, OLG Bamberg, Beschl. v Ss OWi 1538/08; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Hamm NZV 2003, 294; OLG Oldenburg NZV 2011, OLG Hamm zfs 2010, OLG Hamm, Beschl. v III-2 RBs 27/10 = BeckRS 2010, m.w.n. 104 OLG Hamm (Fn. 103). 105 BVerfG NStZ-RR 2002, 113 Ablehnung auch einer einstweiligen Anordnung diesbezüglich. Weiteres zur selbständigen Anfechtbarkeit von Terminierungsentscheidungen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde Jahn, in: ders./krehl/löffelmann/güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2011, Rn Der verdeckte Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland Rechtsrahmen, Rechtsprobleme und Reformbedarf»Monsieur Bernstein, ich bin nicht als Polizist hierhergekommen, sondern als Privatmann«1 Wiss. Mitarbeiter Dr. Tristan Barczak, Münster/Hamburg * A. Einführung Im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm v sowie während des NATO-Doppelgipfels in Straßburg und Kehl am 03./ war rund ein Dutzend ausländischer Polizisten im Einsatz. Unter ihnen befand sich der britische Polizist Mark Kennedy, der unter dem Decknamen Stone mindestens sieben Jahre lang in mehr als zwanzig Ländern linke Gruppen unterwanderte, Aktivisten in Blockadetechniken schulte, militante Aktionen plante und vereinzelt»milieutypische Straftaten«beging bzw. ihre Begehung durch Dritte provozierte. Seine wahre Identität flog imjanuar 2011 durcheinen Zufall auf seine damalige»freundin«, es handelte sich wohl um eine»taktische Liebesbeziehung«, fand seinen Reisepass mit seinem echten Namen. 2 Der Fall Stone zählt zu einem seit rund einem Jahrzehnt zwischen zahlreichen europäischen Staaten praktizierten Austausch von Verdeckten Ermittlern, bei dem die 1 Rainier, Commissaire Carlucci: Tosca. Kriminalroman, 2010, S * Der Verf. ist Wiss. Mit. am Institut für Öffentliches Recht und Politik(Prof. Dr. Bodo Pieroth) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und derzeit Referendar am HansOLG Hamburg. 2 FAZ v , S. 6; SPIEGEL v , S. 41 f. 182 StV
Siehe auch: Beweisantrag, Allgemeines, Rdn. 566 m. w. N.; Hauptverhandlung, Allgemeines, Hauptverhandlung, Entbindung vom Erscheinen
OLG Köln, a. a. O.). Die Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs kommt zudem nur dann in Betracht, wenn es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ein Urteil einer Nachprüfung