Source: http://bsv-recklinghausen.de/re_satzung.html
Timestamp: 2017-09-21 12:08:17
Document Index: 20968588

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 14']

Name etc. Vereinszweck Mitgliedschaft Stimmrecht etc. Beiträge Rechte der Mitglieder Pflichten der Mitglieder Vereinsorgane Vereinsvorstand Mitgliederversammlung Ehrenausschuß Haftung Auflösung des Vereins Gerichtsstand nach unten
des Briefmarkensammler-Verein Recklinghausen e.V. gegr. 1924
1.) Der Verein führt den Namen Briefmarkensammler-Verein Recklinghausen e.V. und hat seinen Sitz in Recklinghausen. Er besteht als nichteingetragener Verein seit dem 01. Juni 1924.
3.) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Recklinghausen unter Nummer 1078 eingetragen.
1.) Zweck des Vereins ist die Förderung der Philatelie und Postgeschichte durch:
a) Erfahrungsaustausch in regelmäßigen Zusammenkünften,
b) Vertretung aller Fachinteressen gegenüber den Mitgliedern,
c) Durchführung Philatelistischer Veranstaltungen,
d) Vermittlung des Austausches von Postwertzeichen, postgeschichtlichen Belegen und Münzen,
e) Förderung des Philatelistennachwuchses,
f) Förderung und Pflege internationaler Partnerschaften.
2.) Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
1.) Die Mitgliedschaft im Verein kann jeder volljährige, geschäftsfähige, am Zweck des Vereins interessierte Philatelist beantragen. jugendliche beantragen die Aufnahme in die Jugendgruppe. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters muss vorgelegt werden.
2.) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich unter gleichzeitiger Anerkennung der Satzung an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ablehnungen bedürfen keiner Begründung.
3.) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt oder Kündigung durch den Vorstand.
4.) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich. Die Austrittserklärung muß schriftlich an den Vorsitzenden gerichtet sein.
5.) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vorstand fristlos gekündigt werden:
b) wegen Zahlungsrückstandes des Mitgliedsbeitrages von mehr als einem Jahr,
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins und der Philatelie,
d) wegen unehrenhafter Handlungen außerhalb des Vereins.
6.) Die Kündigung ist zu begründen.
7.) Über die Kündigung entscheidet der Vorstand. Innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Kündigung hat der Ausgeschlossene das Beschwerderecht. Beschwerdeinstanz ist der Ehrenausschuss des Vereins. Die Entscheidung des Ehrenausschusses ist endgültig. Sie ist im Sitzungsprotokoll niederzulegen und dem Betroffenen durch Einschreibebrief mitzuteilen. Das Beschreiten des ordentlichen Klageweges ist unzulässig. Nach Verlust der Mitgliedschaft bestehen gegenüber dem Verein weder Rechts- noch materielle Ansprüche.
- § 4 Stimmrecht und Wählbarkeit -
1.) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr.
2.) Jugendliche Mitglieder können an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.
3.) Gewählt werden können alle vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
- § 5 Beiträge -
1.) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jährlich zu bestimmen hat.
2.) Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Die Höhe der Aufnahmegebühr setzt der Vorstand fest.
3.) Der Beitrag ist eine Bringschuld.
- § 6 Rechte der Mitglieder -
1.) an Mitgliederversammlungen mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen,
2.) auf Benutzung der Vereinsliteratur, der Kataloge und Prüflampen,
3.) auf Tauschgelegenheit,
4.) Teilnahme am Neuheitendienst,
5.) Teilnahme am Auswahldienst, Regelungen hierfür trifft der Vorstand,
6.) Gäste in den Verein einzuführen, jedoch müssen Gäste immer einem Vorstandsmitglied vorgestellt und namentlich erfasst werden. Gäste haben kein Stimmrecht.
- § 7 Pflichtem der Mitglieder -
1.) Mitglieder, die am Neuheitendienst teilnehmen, verpflichten sich, die bestellten Neuerscheinungen pünktlich abzunehmen und zu bezahlen. Neuheiten werden längstens drei Monate reserviert. Nach Ablauf dieser Frist entfallen Ansprüche auf weitere Belieferung. Abänderungen oder Kündigungen sind bei den Neuheitenwarten schriftlich vier Wochen vor Quartalsende möglich.
2.) Die Teilnahme am Auswahldienst ist für alle Mitglieder kostenlos. Ansprüche jeder Art aus der Teilnahme am Auswahldienst gegen den Verein sind ausgeschlossen.
3.) Die Mitglieder erkennen die Tauschordnung an.
- § 8 Vereinsorgane -
2.) Der Vorstand regelt alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
- § 9 Vereinsvorstand -
a) dem Vorsitzendem,
b) dessen Stellvertreter, der zugleich Geschäftsführer sein kann,
f) und Beisitzern (5).
Für den Schriftführer, den Schatzmeister und den Jugendwart können Stellvertreter berufen werden. Im Falle ihrer Berufung gehören sie dem Vorstand an.
2.) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.
3.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Über diesen Zeitraum hinaus bleibt er bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
4.) Als gewählt gilt stets derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen der Anwesenden erhält.
5.) Der Vorstand entscheidet durch Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt eine Wahl oder ein Antrag als abgelehnt.
6.) Vorstandssitzungen sind 8 Tage vorher schriftlich durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter, einzuberufen.
7.) Der Vorstand leitet den Verein und
a) verwaltet das Vereinsvermögen,
b) vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
c) entscheidet in allen ihm vorbehaltenen Angelegenheiten.
8.) Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht und den Kassenbericht vor und stellt die Geschäftsordnung und die Tagesordnung aller Versammlungen des Vereins fest.
9.) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen und Unkosten, die durch die Erledigung der übernommenen Geschäfte entstehen, sind nach einer vom Vorstand zu beschließenden Regelung zu erstatten. Kein Vorstandsmitglied darf Ausgaben tätigen, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnis mäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen einzuberufen, wenn es
b) ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich begründet beim Vorstand beantragt hat.
4.) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Sie hat schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Versammlungsbeginn unter Beigabe der Tagesordnung zu erfolgen.
5.) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6.) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
7.) Anträge können gestellt werden:
a) von Mitgliedern, b) vom Vorstand,
Die Anträge müssen mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich mit Begründung beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
8.) Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben, die in der Tagesordnung aufgeführt sein müssen:
a) die Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Kassenprüfung und das Vereinsvermögen und die Entlastung des Schatzmeisters,
b) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und die Entlastung des Gesamtvorstandes,
c) die Wahl des Vereinsvorstandes,
9.) Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie werden in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung min Stimmenmehrheit neu gewählt. Nur ein Rechnungsprüfer kann jeweils wiedergewählt werden. Die Rechnungsprüfer sind jederzeit zur Prüfung der Kassenbücher berechtigt. Über ihre Tätigkeit haben sie in der Mitgliederversammlung zu berichten und das Ergebnis dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.
10.) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die alle gefassten Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und die Anwesenheitsliste enthalten muss und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Sämtliche Original und Kopien sind der Geschäftsstelle zur zentralen Ablage zu übergeben.
- § 11 Ehrenausschuß -
1.) Der Ehrenausschuss besteht aus 3 Mitgliedern. Im Vereinsleben bewährte und erfahrene Mitglieder sollen ihm angehören. Er tritt bei Bedarf zusammen und wählt aus der Mitte seinen Vorsitzenden. Er ist Beschwerdeinstanz für die nach § 3 getroffenen Entscheidungen.
2.) Weitere Aufgaben können ihm zugewiesen werden, insbesondere vereinsinterne Ehrungen und Auszeichnungen.
- § 12 Haftung -
Für die Verbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber das Privatvermögen der Mitglieder und des Vorstandes.
b) von 2/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich gefordert wurde.
3.) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
4.) Bei Auflösung des Verein fällt das Vereinsvermögen an die Deutsche Philatelistenjugend e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
- § 14 Gerichtsstand -
Für alle Rechtsstreitigkeiten des Vereins ist Recklinghausen das zuständige Amtsgericht. Diese Satzung tritt in Kraft am 24. Juni 1981. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 16. Februar 1975 außer Kraft. Beschlossen von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 1. Februar 1981.