Source: http://www.afp-medienrecht.de/50247.htm
Timestamp: 2018-02-19 11:29:26
Document Index: 174934393

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, Urteil v. 04.04.2017, Az. 50123/06, (MilisavljeviÄ‡ gegen Serbien), rechtskrÃ¤ftig.
Zur Erforderlichkeit von AnfÃ¼hrungszeichen in Abgrenzung zum Inhalt zitierter Ã„uÃŸerungen
Der EGMR betonte, dass es mit der Ã¶ffentlichen Funktion der Medien unvereinbar sei, grundsÃ¤tzlich eine systematische und fÃ¶rmliche Distanzierung von dem Inhalt eines Zitates zu verlangen. Vielmehr komme es auf den Gesamtkontext des Zitates an.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin Ljiljana MilisavljeviÄ‡ war Journalistin fÃ¼r Politika, einer fÃ¼hrenden serbischen Tageszeitung, und verfasste zu einem Zeitpunkt im September 2003 einen Artikel, als es eine erhitzte Ã¶ffentliche Debatte Ã¼ber die Zusammenarbeit serbischer BehÃ¶rden mit dem Internationalen Strafgerichtshof fÃ¼r das ehemalige Jugoslawien (â€œICTYâ€�) gab. Auch bestand ein hoher Grad an Feindseligkeit gegenÃ¼ber der bekannten Menschenrechtsaktivistin NataÅ¡a KandiÄ‡ wegen ihrer Beteiligung an Untersuchungen von Verbrechen, die von serbischen KrÃ¤ften wÃ¤hrend der bewaffneten Konflikte im frÃ¼heren Jugoslawien begangen worden waren, und weil sie eine der lautstÃ¤rksten BefÃ¼rworterinnen einer umfassenden Kooperation mit dem ICTY war. In Folge der VerÃ¶ffentlichung betrieb Frau KandiÄ‡ im Wege der Privatklage Strafverfolgung gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin, wobei sie geltend machte, dass die VerÃ¶ffentlichung erfolgt sei, um sie als VerrÃ¤terin Serbiens zu portrÃ¤tieren.
Die nationalen Gerichte befanden letztlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin sich wegen Beleidigung strafbar gemacht habe und verwarnten sie. Obwohl der Satz â€œFrau KandiÄ‡ wurde Hexe und Prostituierte genanntâ€� bereits zuvor in einem Artikel eines anderen Autors in einer anderen Zeitschrift verÃ¶ffentlicht worden sei, habe sie es versÃ¤umt, diesen in AnfÃ¼hrungszeichen zu setzen, wodurch sie diese Worte stillschweigend zu ihren eigenen gemacht habe.
Der EGMR erkannte in dieser VerÃ¶ffentlichung nun einstimmig eine Verletzung der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK:
Unstreitig habe die BeschwerdefÃ¼hrerin den vorgenannten Satz aus einer anderen VerÃ¶ffentlichung Ã¼bernommen. Es sei deshalb auch ohne AnfÃ¼hrungszeichen offensichtlich gewesen, dass es sich nicht um die persÃ¶nliche Meinung der BeschwerdefÃ¼hrerin gehandelt habe, sondern dass sie lediglich Ã¼bermittelt habe, wie Frau KandiÄ‡ von anderen wahrgenommen worden sei.
Der EGMR betonte, dass es mit der Aufgabe der Presse, Informationen Ã¼ber aktuelle Ereignisse, Meinungen und Gedanken zur VerfÃ¼gung zu stellen, nicht vereinbar sei, wenn man von Journalisten grundsÃ¤tzlich verlange, sich systematisch und fÃ¶rmlich von dem Inhalt eines Zitates zu distanzieren, das andere beleidigen bzw. provozieren oder ihren guten Ruf beschÃ¤digen kÃ¶nnte.
Weiterhin hÃ¤tten es die nationalen Gerichte vÃ¶llig versÃ¤umt, das Recht von Frau KandiÄ‡ auf Schutz ihres guten Rufes gegen die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit sowie die Aufgabe der BeschwerdefÃ¼hrerin als Journalistin, Informationen von allgemeinem Interesse zu vermitteln, abzuwÃ¤gen. Die Gerichte hÃ¤tten sich lediglich auf die Feststellung beschrÃ¤nkt, dass der Satz nicht in AnfÃ¼hrungszeichen gesetzt wurde, ohne aber den Gesamtkontext des Artikels zu berÃ¼cksichtigen: Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe nÃ¤mlich das Positive und Negative in ihrem Artikel dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Meinungen Ã¼ber Frau KandiÄ‡ auseinander gingen. So habe sie weiterhin, jeweils ohne AnfÃ¼hrungszeichen, sowohl erwÃ¤hnt, dass Frau KandiÄ‡ viele ï€­ auch renommierte ï€­ Auszeichnungen erfahren habe, als auch den Umstand, dass sie eine KÃ¤mpferin fÃ¼r die Wahrheit Ã¼ber Kriegsverbrechen und eine einsame Stimme der Vernunft in Serbien sei.
Auch habe sich Frau KandiÄ‡ als Menschenrechtsaktivistin und Person des Ã¶ffentlichen Interesses zwangslÃ¤ufig und wissentlich einer Ã¶ffentlichen Kontrolle ausgesetzt, weshalb sie einen hÃ¶heren Grad an Toleranz aufbringen mÃ¼sse.
Letztlich wies der EGMR darauf hin, dass die strafrechtliche Verurteilung der BeschwerdefÃ¼hrerin andere Journalisten davon abhalten kÃ¶nne, zu einer Ã¶ffentlichen Diskussion zu Themen mit Einfluss auf das Leben der Gesellschaft beizutragen.
Anm. d. Red.: Siehe zur allgemeinen Bedeutung der EMKR in Deutschland und ihrer Auslegung durch den EGMR: Haug, AfP 2016, 223.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2017 16:07