Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-07-2004-2A-376-2004
Timestamp: 2016-10-24 05:17:35
Document Index: 368758673

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.376/2004 (01.07.2004)
2A.376/2004 /zga
vom 2. Juni 2004.
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2002 stellte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern fest, dass die Niederlassungsbewilligung des aus dem Kosovo stammenden X.________ erloschen sei; gleichzeitig lehnte das Amt es ab, ihm im freien Ermessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 2. Juni 2004 die hiergegen eingereichte Beschwerde in Bezug auf die Frage des Erl�schens der Niederlassungsbewilligung ab; hinsichtlich der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung �berwies es die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber an das Justiz- und Sicherheitsdepartement. X.________ beantragt vor Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm eine "letzte Chance" zu geben, damit er noch einmal "von vorne" anfangen k�nne.
Seine Eingabe erweist sich gest�tzt auf die im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich der Verlust der Niederlassungsbewilligung; nicht auch die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch geltend macht (vgl. Art. 4 ANAG i.V.m. Art. 100 Abs. 3 lit. b Ziff. 3 OG; vgl. BGE 127 II 161 ff.; Urteile 2A.514/2003 vom 5. November 2003, E. 2, 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004, E. 1.1, sowie 2A.14/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.2).
2.2 Gem�ss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlassungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausl�nder w�hrend mehr als sechs Monaten tats�chlich im Ausland aufh�lt. Auf ein vor Ablauf der Frist hin gestelltes Begehren kann diese bis auf zwei Jahre verl�ngert werden. Nach der klaren gesetzlichen Regelung ist es unerheblich, auf welchen Gr�nden der Auslandaufenthalt beruht (BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372); es kommt auch nicht darauf an, ob die rechtzeitige R�ckkehr in die Schweiz freiwillig oder unfreiwillig unterblieben ist, ob der Betroffene seinen Lebensmittelpunkt verlegt hat bzw. verlegen wollte oder von Beginn an vorgesehen hatte, in die Schweiz zur�ckzukehren oder nicht. Dauert der Auslandaufenthalt l�nger als sechs Monate und stellt der Ausl�nder - ausserordentliche Verh�ltnisse vorbehalten (vgl. Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen) - vor Ablauf dieser Frist kein Verl�ngerungsbegehren, liegt ein zwingender Untergangsgrund vor (Urteil 2A.14/2004 vom 4. Juni 2004, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich vom November 1999 bis Oktober 2001 im Kosovo aufgehalten. Ab dem 11. Mai 2001 hat er �ber einen UN-Reisepass verf�gt, weshalb sich sein Einwand, er habe nicht fr�her zur�ckkehren k�nnen, da sein Pass abgelaufen sei, als unbegr�ndet erweist. Obwohl er seit Oktober 2001 - offenbar im Zusammenhang mit einem gegen ihn h�ngigen Strafverfahren - wieder in der Schweiz weilte und damit in der Lage war, sich um seinen Anwesenheitsstatus zu k�mmern, meldete er sich erst Monate sp�ter bei den zust�ndigen Fremdenpolizeibeh�rden. Irgendwelche nachvollziehbare Gr�nde, warum er sich nicht bereits vor Ablauf der sechs Monate oder zumindest unmittelbar nach seiner Einreise um eine Verl�ngerung der Frist h�tte bem�hen k�nnen, sind nicht ersichtlich; eine allf�llige Rechtsunkenntnis gen�gt hierf�r nicht (vgl. Urteil 2A.514/2003 vom 5. November 2003, E. 3.2). Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.