Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-08/index.php?sz=2
Timestamp: 2013-05-23 08:06:48
Document Index: 239038564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Aug./Sept. 2011: I. Materielles Strafrecht
Archiv > HRRS-Ausgaben > 2011 > Aug./Sept. > I. Materielles Strafrecht
R�benstahl - Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertrags�rzte Amtstr�ger oder Beauftragte der Krankenkassen?Schneider/Strau� - Die Zukunft der Anwen-dungsbeobachtungenVentzke - Pleiten, Pech und Pannen - Ein Blick auf die revisions-gerichtliche Praxis der strafverfahrensrecht-lichen R�gever-k�mmerung (zugl. Besprechung von BGH HRRS 2011 Nr. 776)Kuhli - Zur Auslegung des Waffenbegriffs in � 125a S. 2 Nr. 2 StGBProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Aug./Sept. 2011 Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH
S. 294 Heft 8/2011
978. BGH 5 StR 561/10 � Urteil vom 7. Juli 2011 (LG Berlin)
BGHSt; K�rperverletzung mit Todesfolge; Vorsatz (Beweisw�rdigung; l�ckenhafte Erw�gungen; Willenselement); Fahrl�ssigkeit (Vorhersehbarkeit der Gefahr des Todeseintritts); Unterlassen (Abgrenzung vom aktiven Tun; Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); medizinische Heilbehandlung (unwirksame Einwilligung; Aufkl�rung �ber wesentliche Risiken; �bernahmeverschulden); versuchter Mord (Verdeckungsabsicht; niedere Beweggr�nde).
��227 StGB; ��15 StGB; ��223 StGB; ��224 StGB; ��13 StGB; ��211 StGB
1. Zur Strafbarkeit gem�� ��227 StGB und zum T�tungsvorsatz eines Sch�nheitschirurgen, der es vor�bergehend unterlassen hat, seine wegen eines Aufkl�rungsmangels rechtswidrig operierte komat�se Patientin zur cerebralen Reanimation in ein Krankenhaus einzuweisen. (BGHSt)
2. Das Willenselement des bedingten Vorsatzes ist bei T�tungsdelikten nur gegeben, wenn der T�ter den von ihm als m�glich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet. Bewusste Fahrl�ssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als m�glich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft � nicht nur vage � darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten. (Bearbeiter) 3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt zur L�sung der Abgrenzungsproblematik zwischen aktivem Tun und Unterlassen wertend auf den Schwerpunkt des Vorwurfs ab (vgl. BGHSt 6, 46, 59; 40, 257, 265 f.). Er liegt � im konkreten Einzelfall der komplikationsreichen Operation im Unterlassen der Veranlassung der medizinisch gebotenen cerebralen Reanimation in einer Intensivstation eines Krankenhauses und nicht im blo�en Zuf�hren kreislaufstabilisierender Medikamente. (Bearbeiter)
S. 295 Heft 8/2011
803. BGH 1 StR 20/11 � Urteil vom 26. Mai 2011 (LG M�nchen II)
R�cktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bem�hen; Freiwilligkeit; Behindern der Rettung); Grenzen der Revisionsbegr�ndung (urteilsfremder Vortrag; Augenschein).
��24 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB; ��212 StGB; ��22 StGB
1. Ein ernsthaftes Bem�hen um die Verhinderung der drohenden Tatvollendung kann auch vorliegen, wenn der Angeklagte die Polizei telefonisch zur Rettung seines Opfers aufgefordert hat, und er zuvor bereits einen Nachbarn �ber seine Tat informiert hat, der die Polizei informierte, welche daraufhin bereits die f�r die Rettung entscheidenden Beamte und Rettungskr�fte geschickt hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte beim Eintreffen der Polizei und Rettungskr�fte �auf Zuruf nicht sofort alle Gegenst�nde aus den H�nden� legte, so dass die Polizei zur Eigensicherung Pfefferspray einsetzte.
2. Ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, h�ngt von der Vorstellung des T�ters nach der letzten Ausf�hrungshandlung (R�cktrittshorizont) ab. H�lt er f�r den Taterfolg noch weitere Handlungen f�r (m�glich und) n�tig, ist der Versuch unbeendet, er kann durch Unt�tigkeit zur�cktreten (��24 Abs. 1 Satz 1 StGB erste Alternative). H�lt er dagegen den Eintritt des Taterfolgs f�r m�glich, ist der Versuch beendet; ein R�cktritt erfordert eine Verhinderung des Erfolgs durch eigene T�tigkeit (��24 Abs. 1 Satz 1 StGB zweite Alternative) oder entsprechende Bem�hungen (��24 Abs. 1 Satz 2 StGB), wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausgeblieben ist (BGHSt <GS> 39, 221, 229 mwN).
3. Ein R�cktritt vom unbeendeten Versuch liegt nicht vor, wenn der Angeklagte, der seine Frau zuvor mit der Machete geschlagen hat, davon ausgeht, dass sie bereits an diesem Schnitt sterben k�nne. Allein der Verzicht auf eine (gewisse) Beschleunigung ihres von ihm ohnehin erwarteten verletzungsbedingten Todes stellt keinen R�cktritt gem�� ��24 Abs. 1 Satz 1 StGB erste Alternative dar. 4. Bemerkt der Angeklagte, dass sein Opfer entgegen einer ersten Annahme doch noch lebte, wird nicht der R�cktrittshorizont korrigiert, sondern es entsteht vielmehr erstmals ein R�cktrittshorizont.
5. Freiwillig ist ein R�cktritt, wenn weder eine �u�ere Zwangslage noch seelischer Druck den T�ter an der Vollendung der Tat hindert (st. Rspr., BGHSt 7, 296, 299); eine vorherige Entdeckung der Tat kann aber gegen Freiwilligkeit sprechen.
6. Urteilsfremder Vortrag kann die Sachr�ge nicht begr�nden (BGHSt 35, 238, 241). �ber das Ergebnis eines Augenscheins � hierunter f�llt auch das Abh�ren eines Tonbands (BGHSt 27, 135) � hat allein der Tatrichter zu befinden (BGHSt 29, 18). Ebenso wenig kann die Sach- oder eine Verfahrensr�ge auf einen Abgleich von Urteilsgr�nden und Akteninhalt, etwa dem von der Revision vorgetragenen Vermerk, gest�tzt werden.
824. BGH 5 StR 565/10 � Urteil vom 24. Mai 2011 (LG Hamburg)
R�cktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen (Zurechenbarkeit; tauglicher und untauglicher Versuch); Totschlag; Zweifelssatz (taugliche Tatsachengrundlage); Anwendung von Jugendstrafrecht; Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf; Schwere der Schuld).
��24 Abs. 2 StGB; ��13 StGB; ��212 StGB; ��105 Abs. 1 JGG; ��32 JGG; ��17 JGG; ��18 JGG Den T�ter eines tauglichen Unterlassungsdelikts trifft das volle Erfolgsabwendungsrisiko. Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen in ��24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 StGB in erster Linie das Anliegen verfolgt hat, dem T�ter � anders als nach vormaligem Recht � bei �ungef�hrlichen� Versuchen die M�glichkeit des R�cktritts einzur�umen. 759. BGH 3 StR 167/11 � Beschluss vom 28. Juni 2011 (LG Kleve)
R�cktritt vom Versuch (R�cktrittshorizont; Darlegungsmangel; Er�rterungsmangel; R�cktritt mehrerer Tatbeteiligter); Doppelverwertungsverbot (Erpressung; Rechtswidrigkeit der durchzusetzenden �Forderung�).
��24 StGB; ��267 Abs. 3 StPO; ��46 Abs. 3 StGB; 253 StGB
1. Ein Versuch ist nicht bereits dann fehlgeschlagen, wenn der Angeklagte seinen Tatplan nicht verwirklichen konnte. Ma�geblich ist hierf�r vielmehr, ob ihm infolge einer Ver�nderung der Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmnisse das Erreichen seines Ziels nicht mehr m�glich erschien. War der Angeklagte hingegen noch Herr seiner Entschl�sse und hielt er � wenngleich mit anderen Mitteln � die Ausf�hrung seiner Tat noch f�r m�glich, liegt ein unbeendeter und kein fehlgeschlagener Versuch vor. Entscheidend ist dabei die Sicht des T�ters nach Ende der letzten Ausf�hrungshandlung (BGH NStZ 2007, 91). 2. Auch wenn gem�� ��24 Abs. 2 StGB der R�cktritt eines Tatbeteiligten nicht ohne weiteres zugunsten eines anderen Tatbeteiligten wirkt, kann es hierf�r ausreichen, wenn die Tatbeteiligten nach unbeendetem Versuch einvernehmlich nicht mehr weiter handeln, obwohl sie dies h�tten tun k�nnen (BGHSt 42, 158, 162; BGH NStZ 2007, 91, 92).
804. BGH 5 StR 202/11 � Beschluss vom 22. Juni 2011 (LG Hamburg)
Notwehr (Absichtsprovokation; Einschr�nkung des Notwehrrechts); K�rperverletzung mit Todesfolge; Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Schwere der Schuld; Ausnahmecharakter).
��32 StGB; ��18 JGG; ��227 StGB Hat der Angeklagte unter Billigung der vorausgegangenen Provokation von Seiten eines Mitt�ters den Gesch�digten nochmals provoziert hat, um ihn k�rperlich misshandeln zu k�nnen, liegt sogar ein Fall der Absichtsprovokation nicht fern. Bei der Absichtsprovokation ist dem T�ter Notwehr � jedenfalls grunds�tzlich � versagt ist, S. 296 Heft 8/2011
weil er rechtsmissbr�uchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vort�uscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (vgl. BGH NJW 1983, 2267; 2001, 1075). Auch bei der Vorsatzprovokation ist das Notwehrrecht in �hnlichem Umfang eingeschr�nkt (vgl. BGHSt 39, 374, 378 f.).
844. BGH 1 StR 179/11 � Beschluss vom 18. Mai 2011 (LG M�nchen II)
Unzureichende Begr�ndung eines bedingten T�tungsvorsatzes (Eventualvorsatz).
��212 StGB; ��15 StGB; ��16 StGB
1. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es zwar anerkannt, dass bei �u�erst gef�hrlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen zumindest bedingten T�tungsvorsatz nahe liegt. Dabei ist jedoch auch die M�glichkeit in Betracht zu ziehen, dass der T�ter die Gefahr der T�tung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten. Der Schluss auf einen bedingten T�tungsvorsatz erfordert deshalb, dass das Tatgericht die der Sachlage nach ernsthaft in Betracht kommenden Tatumst�nde, zu denen auch die psychische Verfassung des T�ters bei der Tatbegehung sowie seine Motive geh�ren, in seine Erw�gungen einbezogen hat. Das gilt namentlich f�r spontane, un�berlegte, in affektiver Erregung ausgef�hrte Handlungen. 2. Einzelfall der Anwendung der Rechtsprechungsgrunds�tze f�r barfu� ausgef�hrter Tritte gegen den Kopf nach einem die Tat provozierenden Verhalten des Gesch�digten.
766. BGH 3 StR 225/11 � Beschluss vom 2. August 2011 (LG Duisburg)
Totschlag (Vorsatz; Beweisw�rdigung; besonders gef�hrliche Gewalthandlungen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrenprognose; Gef�hrlichkeit; minimale strafrechtliche Vorbelastung).
��212 StGB; ��15 StGB; ��64 StGB
1. Zwar liegt bei �u�erst gef�hrlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen zumindest bedingten T�tungsvorsatz nahe, doch ist dieser Schluss nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch alle nach Sachlage in Betracht kommenden Tatumst�nde in seine Erw�gungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen k�nnen.
2. Wesentliche Umst�nde, die den Schluss auf einen T�tungsvorsatz in Frage stellen k�nnen, sind etwa eine erhebliche Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt, eine erheblich verminderte Steuerungsf�higkeit sowie das Fehlen eines Tatmotivs.
965. BGH 4 StR 268/11 � Beschluss vom 26. Juli 2011 (LG Saarbr�cken)
Strafbefreiender R�cktritt des Angeklagten vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung (R�cktritt mehrerer Beteiligter; fehlgeschlagener Versuch; unbeendeter Versuch).
��24 Abs. 2 StGB; ��306b StGB Sind an einer Tat Mehrere beteiligt, wird nach ��24 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Dabei muss das die Tatvollendung verhindernde Verhalten nicht notwendig in einem auf die Erfolgsabwendung gerichteten aktiven Tun bestehen. Kann einer von mehreren Beteiligten den noch m�glichen Eintritt des Taterfolgs allein dadurch vereiteln, dass er seinen vorgesehenen Tatbeitrag nicht erbringt oder nicht weiter fortf�hrt, so verhindert bereits seine Unt�tigkeit oder sein Nichtweiterhandeln die Tatvollendung. Ist dem Beteiligten dies im Zeitpunkt der Verweigerung oder des Abbruchs seiner Tatbeteiligung bekannt und handelt er dabei freiwillig, liegen damit die Voraussetzungen f�r einen strafbefreienden R�cktritt nach ��24 Abs. 2 Satz 1 StGB vor. 775. BGH 3 StR 445/10 � Urteil vom 5. Mai 2011 (LG Duisburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (T�terschaft; Beihilfe); Beihilfe zur Beihilfe (Vorsatz); Beihilfe (Feststellungen; Urteilsgr�nde); unerlaubtes F�hren einer Schusswaffe; unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubter Besitz von Munition.
��27 StGB; ��29a BtMG; ��261 StPO; ��267 Abs. 3 StPO; ��52 WaffG
1. Grunds�tzlich bedarf sorgf�ltiger und genauer Feststellungen, dass und wodurch ein Gehilfe die Begehung der Haupttat in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gef�rdert oder erleichtert hat. Dass dies so war, kann je nach Fallgestaltung aber auch auf der Hand liegen.
2. Hilfe im Sinne des ��27 StGB leistet dem T�ter auch derjenige, der seinerseits die Tatf�rderung eines weiteren Gehilfen unterst�tzt (sog. �Beihilfe zur Beihilfe�). Auch hier ist es ausreichend, dass der Gehilfe �ber die Haupttat wenigstens in Umrissen Bescheid wei�. Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, zumindest f�r m�glich halten und billigen; Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben.
3. Auch bei der Unterst�tzung eines Gehilfen ist es nicht erforderlich, dass der Hauptt�ter �berhaupt von einer objektiv f�rdernd wirkenden Hilfeleistung Kenntnis erlangt.
S. 297 Heft 8/2011
877. BGH 2 StR 65/11 � Beschluss vom 14. April 2011 (LG Kassel)
BGHSt; dem Beischlaf �hnliche Handlung im Sinne des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (Zungenkuss).
��176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
1. Ein �Zungenkuss� ist in der Regel keine dem Beischlaf �hnliche Handlung im Sinne von ��176a Abs. 2 Nr. 1 StGB. (BGHSt) 2. Ob unter besonderen Umst�nden in extremen Ausnahmef�llen etwas anderes gelten kann, kann hier offen bleiben. (Bearbeiter)
3. F�r eine dem Beischlaf �hnliche Handlung ist erforderlich, dass der �ber achtzehn Jahre alte T�ter mit dem Kind Handlungen vornimmt, die mit einem Eindringen in den K�rper verbunden sind. Zwar ist nicht jedes Eindringen in den K�rper ausreichend, sondern nur eine dem Beischlaf ��hnliche Handlung�. Davon werden andererseits nicht ausschlie�lich F�lle des Oral- oder Analverkehrs erfasst, also nur ein Eindringen mit dem m�nnlichen Glied. Auch das Eindringen mit anderen K�rperteilen oder mit Gegenst�nden in den K�rper kann im Einzelfall gen�gen (vgl. BGH NJW 2000, 672 f.). Erforderlich ist aber, dass die sexuelle Handlung mit Blick auf das gesch�tzte Rechtsgut, n�mlich die ungest�rte sexuelle Entwicklung von Kindern (BGHSt 53, 118, 119), �hnlich schwer wiegt wie eine Vollziehung des Beischlafs. Dies ist bei einem Eindringen mit dem Finger in Scheide oder After des Kindes anzunehmen. (Bearbeiter)
825. BGH 5 StR 568/10 � Beschluss vom 3. Mai 2011 (LG Berlin)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (minder schwerer Fall; polizeiliche �berwachung; Sicherstellung aller Bet�ubungsmittel); Strafzumessung (Strafrahmenwahl); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zur�ckstellung der Strafvollstreckung.
��29a BtMG; ��30a BtMG; ��35 BtMG; ��64 StGB; ��35 BtMG; ��46 StGB
1. Die polizeiliche �berwachung einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln sowie die Sicherstellung aller gehandelten Bet�ubungsmittel stellt angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr f�r die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (��267 Abs. 3 StPO), der bereits bei der Strafrahmenwahl zu w�rdigen ist (���29a Abs. 2, 30a Abs. 3 BtMG).
2. Die M�glichkeit der Zur�ckstellung der Strafvollstreckung gem�� ��35 BtMG hindert die Anordnung der Ma�regel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach ��64 StGB nicht.
777. BGH 3 StR 492/10 � Urteil vom 26. Mai 2011 (LG Hildesheim)
Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweisw�rdigung (l�ckenhafte); verwaltungsakzessorische Auslegung; Vorteil; Vertrag; Diensthandlung; Verwaltungsgeb�hr (Findungsrecht; Gesetzesvorbehalt).
��332 StGB; ��334 StGB; ��261 StPO; ��267 Abs. 5 StPO
1. Das Tatgericht ist gem�� ��267 Abs. 5 Satz 1 StPO verpflichtet, all diejenigen Umst�nde festzustellen und darzulegen, die f�r die Beurteilung des Tatvorwurfs relevant und zur �berpr�fung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler notwendig sind.
2. Gem�� ��334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich wegen Bestechung bereits derjenige strafbar, der einen Vorteil f�r eine k�nftige, im Ermessen des Amtstr�gers stehende (Dienst-)Handlung anbietet, verspricht oder gew�hrt, wenn er hierdurch den Amtstr�ger lediglich zu bestimmen versucht, sich durch den Vorteil bei der Ermessensaus�bung beeinflussen zu lassen.
3. ��334 Abs. 3 Nr. 2 StGB stellt bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gew�hren eines Vorteils auf eine Ermessensentscheidung Einfluss zu nehmen. Daher ist es f�r die Strafbarkeit ohne Belang, ob die Diensthandlung tats�chlich vorgenommen und durch den (in Aussicht gestellten) Vorteil beeinflusst wird.
4. Unter einem Vorteil im Sinne der ���331 ff. StGB ist grunds�tzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtstr�ger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder pers�nlichen Lage objektiv besser stellt und auf die kein rechtlich begr�ndeter Anspruch besteht.
5. Auch der Abschluss eines Vertrages steht der Annahme eines Vorteils im Sinne der ���331 ff. StGB nicht notwendig entgegen. Zwar wird durch einen wirksamen Vertrag ein rechtlicher Anspruch auf die f�r die Diensthandlung versprochene Gegenleistung begr�ndet. Dies schlie�t einen Vorteil in diesem Sinne aber dann nicht aus, wenn kein Anspruch auf den Abschluss eines gegenseitigen Vertrages �ber die Diensthandlung besteht und der Vorteil daher bereits in dem Vertragsschluss und der dadurch begr�ndeten Forderung liegt, sofern nicht der Vertragsschluss verwaltungsrechtlich rechtm��ig ist und insbesondere die Diensthandlung auch in rechtlich zul�ssiger Weise von einer Verg�tung abh�ngig gemacht werden darf (verwaltungsakzessorischen Auslegung).
S. 298 Heft 8/2011
6. Fehlt eine verwaltungsrechtliche Grundlage f�r die Verg�tung der T�tigkeit eines Amtstr�gers in Gestalt einer Rechtsnorm, so ist es rechtlich auch nicht zul�ssig, eine derartige Verg�tung vertraglich zu vereinbaren. Denn nach dem Gesetzesvorbehalt bed�rfen Geb�hren f�r Verwaltungst�tigkeiten einer gesetzlichen Grundlage; die Verwaltung hat kein �Geb�hrenfindungsrecht�.
7. Als Dritte im Sinne der ���331 ff. StGB kommen neben Privaten auch �ffentlich-rechtliche Stellen wie beispielsweise die Anstellungsk�rperschaft der Amtstr�ger in Betracht.
918. BGH 2 StR 618/10 � Beschluss vom 11. Mai 2011 (LG Kassel)
Schwere r�uberische Erpressung (Scheinwaffe; Werkzeug oder Mittel um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern); Sicherungsverwahrung (Anwendung des Meistbeg�nstigungsgrundsatzes).
��253 StGB; ��255 StGB; ��250 Abs. 1 Nr. 1b StGB; ��66 StGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB
1. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel solche Gegenst�nde aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf t�uschenden Erkl�rungen des T�ters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333). Danach haftet einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gef�hrlichen Gegenstand keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungef�hrlichkeit schon nach dem �u�eren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. F�r diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tats�chlich machen konnte oder ob der T�ter dies durch sein t�uschendes Vorgehen gerade vereitelte.
2. F�r die Tatbestandserf�llung der ���253, 255 StGB durch Drohung ist unerheblich, ob der T�ter die Ausf�hrung seiner Drohung beabsichtigt oder ob sie f�r ihn �berhaupt realisierbar ist, solange er nur will, dass die Bedrohten � wie hier � die Ausf�hrung der Drohung f�r m�glich halten (BGHSt 23, 294, 295 f.; BGH, NStZ 1997, 184).
772. BGH 3 StR 444/10 � Beschluss vom 5. Juli 2011 (LG Hildesheim)
Betrug; Verm�gensschaden; Fingierung einer Forderung zur Durchsetzung einer tats�chlich bestehenden, nicht durchsetzbaren Forderung; Bewertung einer noch nicht f�lligen Forderung; Kompensation eines Verm�gensverlusts.
1. Ein Verm�gensnachteil im Sinne des ��263 StGB liegt nicht vor, wenn mit dem Verlust eines Verm�genswerts zugleich ein den Verlust aufwiegender Verm�genszuwachs begr�ndet wird. Ein solcher Verm�genszuwachs tritt ein, soweit das Verm�gen von einer Verbindlichkeit in H�he des Verlusts befreit wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Verbindlichkeit schwer zu beweisen w�re.
2. Es ist grunds�tzlich m�glich, dass ein Gl�ubiger sich im Rahmen eines Rechtsgesch�fts, auf Grund dessen ihm kein Anspruch zusteht, einen Verm�gensvorteil verschafft, um sich damit f�r einen aus einem anderen Rechtsgesch�ft bestehenden Anspruch zu befriedigen. Es muss aber durch die Tat unmittelbar eine Befreiung von dem bestehenden Anspruch eintreten. Hierf�r ist es erforderlich, dass der Handelnde das durch rechtswidrige Mittel, etwa T�uschung, Erlangte zu seinem bestehenden Anspruch in Beziehung gebracht hat, um auszuschlie�en, dass der Schuldner sowohl auf den bestehenden als auch auf den fingierten Anspruch leistet.
3. Die fehlende F�lligkeit einer � vorzeitig erf�llten � Verbindlichkeit f�hrt nicht schon f�r sich allein zu einem Verm�gensnachteil. Denn eine geminderte Werthaltigkeit gegen�ber dem Nominalbetrag kann jedenfalls nicht pauschal angenommen werden, sondern muss entsprechend den Umst�nden des Einzelfalls festgestellt werden. Bedarf es nur noch eines Federstrichs, um die F�lligkeit herbeizuf�hren, wird der Nominalwert kaum unterschritten sein; anders liegt es, wenn hierf�r noch besonderer Aufwand zu betreiben ist.
973. BGH 4 StR 340/11 � Beschluss vom 26. Juli 2011 (LG Essen)
Anstiftung zum gef�hrlichen Eingriff in den Stra�enverkehr (konkrete Gefahr: Durchschneiden eines Bremsschlauchs; Versuch).
��315b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; ��26 StGB
1. Ein vollendeter gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr gem�� ��315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in den Nrn. 1 bis 3 genannten Tathandlungen eine Beeintr�chtigung der Sicherheit des Stra�enverkehrs herbeigef�hrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gef�hrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von besonderem Wert verdichtet hat. Dies liegt nicht schon stets dann vor, wenn der Bremsschlauch eines Fahrzeuges angeschnitten und das so besch�digte Fahrzeug in Betrieb genommen wird.
2. Die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache ist erst dann konkret gef�hrdet, wenn durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungs- oder Sch�digungsrisiko begr�ndet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abh�ngt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt. Kritische Verkehrssituationen erf�llen diese Voraussetzungen im Allgemeinen nur, wenn sie sich aus der Perspektive eines objektiven Beobachters als ein �Beinahe-Unfall� darstellen (BGH NJW 1995, 3131). Es muss zu einer hochriskanten, praktisch nicht mehr beherrschbaren Verkehrssituation gekommen sein. 770. BGH 3 StR 318/10 � Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Wuppertal)
R�uberische Erpressung (Finalit�t; Kausalit�t; �Sicherungserpressung�); N�tigung; Betrug.
��253 StGB; ��255 StGB; ��263 StGB; ��240 StGB; ��53 StGB
1. Wenden die Angeklagten erst nach der betr�gerischen Erlangung eines Verm�gensgegenstandes Gewalt an, um S. 299 Heft 8/2011
den Gesch�digten, der nun den fehlenden Zahlungswillen entdeckt hat, zum endg�ltigen Verzicht auf seine Forderung zu bewegen, kann lediglich eine so genannte Sicherungserpressung vorliegen. Es handelt sich dann um einen Betrug (��263 Abs. 1 StGB) mit anschlie�ender � nach Entdeckung begangener � N�tigung (��240 StGB). So liegt es, wenn das N�tigungsmittel erst auf Grund eines nach Abschluss der betr�gerischen Handlung und nach Eintritt des Betrugsschadens spontan gefassten Entschlusses eingesetzt wurde. In einem solchen Fall ist die Tat weder von Anfang an durch n�tigende Elemente gepr�gt (vgl. BGH NJW 1984, 501), noch f�hrt die sp�tere N�tigungshandlung zu einer Vertiefung des bereits eingetretenen Verm�gensnachteils; es fehlt damit an der Kausalit�t zwischen der N�tigungsfolge und dem Nachteilseintritt, denn der Verm�gensschaden ist bereits zuvor durch den Gewahrsamswechsel eingetreten, dem anschlie�enden (vorl�ufigen) Verzicht auf die Geltendmachung von (R�ck-)Forderungsanspr�chen kommt dabei keine eigenst�ndige Bedeutung zu (BGH NJW 1984, 500).
2. Eine r�uberische Erpressung kommt allerdings in Betracht, wenn die � von vornherein beabsichtigte � Gewalt unmittelbar nach der T�uschung eingesetzt worden w�re, um das Opfer zu n�tigen, die Sch�digung des Verm�gens endg�ltig hinzunehmen (BGHR StGB ��263 Abs. 1 Versuch 1).
819. BGH 5 StR 423/10 � Beschluss vom 11. November 2010 (LG Berlin)
Diebstahl; Raub; Gewahrsam (Dachboden; Hausrecht; vollst�ndige Sachherrschaft).
��242 StGB; ��249 StGB Versteckt der Angeklagte den zuvor aus der Wohnung des Gesch�digten entwendeten 17,5 kg schweren Tresor mangels eines geeigneten Beh�ltnisses f�r seinen unauff�lligen Abtransport zun�chst auf dem unverschlossenen Dachboden des Hauses, in dem sich die Wohnung des Gesch�digten befindet, erlangt er damit noch nicht den Gewahrsam an dem Tresor. Selbst wenn sich der Herrschaftsbereich des Gesch�digten nicht mehr auf den Dachboden erstreckt und nur der Angeklagte dieses Versteck kannte, hatte er nach der hierf�r ma�geblichen Anschauung des t�glichen Lebens (vgl. BGHSt 16, 271, 273; BGHR StGB ��242 Abs. 1 Wegnahme 10) noch nicht die vollst�ndige Sachherrschaft �ber den Tresor erlangt. Insoweit ist von Bedeutung, dass der Angeklagte den Dachboden nur unter Verletzung fremden Hausrechts betreten konnte und damit rechnen musste, beim Abtransport des Tresors den Gesch�digten oder anderen Hausbewohnern aufzufallen und von ihnen behindert zu werden.
916. BGH 2 StR 605/10 � Urteil vom 25. Mai 2011 (LG Bonn)
Mord (Habgier; Erm�glichung einer anderen Tat; Raubmord); Raub mit Todesfolge; schwerer Raub (Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung); Beweisw�rdigung (Kreisschluss).
��211 StGB; ��212 StGB; ��249 StGB; ��251 StGB; ��250 Abs. 1 Nr. 1 lit. c StGB; ��261 StPO
Ein Schlag gegen den Kopf des Opfers f�hrt nicht ohne Weiteres die Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung im Sinne des ��250 Abs. 1 Nr. 1 lit. c StGB mit sich. Eine solche setzt zwar keine schwere K�rperverletzung voraus, sondern kommt auch bei sonst einschneidenden oder nachhaltigen Beeintr�chtigungen der Gesundheit in Betracht, wie etwa bei einer l�ngeren Arbeitsunf�higkeit als Tatfolge.
921. BGH 4 StR 7/11 � Beschluss vom 13. April 2011 (LG Bochum)
Sexueller Missbrauch eines Kindes und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Anforderungen an die Individualisierung der einzelnen Taten; Tatserie; Feststellung eines Tatzeitraums); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht).
��176 StGB; ��176a StGB; ��267 StPO; ��64 StGB
1. In F�llen, in denen dem Angeklagten eine Vielzahl sexueller �bergriffe zur Last gelegt wird, die erst nach Jahren aufgedeckt werden, d�rfen nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermeidung gewichtiger Strafbarkeitsl�cken an die Individualisierung der einzelnen Missbrauchshandlungen keine �berzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. nur BGHR StPO ��267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 5; BGHR StPO ��267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 9). So ist es grunds�tzlich methodisch zul�ssig, wenn der Tatrichter, ausgehend vom Gesamtbild des Geschehensablaufs, f�r einen festliegenden Zeitraum die sichere �berzeugung von einer Mindestzahl nicht notwendig durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbarer Einzeltaten gewinnt (Senatsbeschluss aaO mwN).
2. Trotz der zur�ckgenommenen Anforderungen m�ssen insbesondere die Ausf�hrungen zum Tatzeitraum (hier: Endzeitraum) hinreichend bestimmt sein. 859. BGH 1 StR 255/11 � Beschluss vom 28. Juni 2011 (LG Ulm)
Gewalt im Sinne der sexuellen N�tigung.
��177 Abs. 1 StGB
Als Gewalt im Sinne des ��177 Abs. 1 StGB ist das mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundene Festhalten des Opfers ebenso erfasst wie die �berwindung von geringf�giger Gegenwehr (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 � 4 StR 566/10 mwN). Ausreichend kann je nach den Umst�nden des Falles auch das Packen an der Hand, das Beiseite-Dr�cken der abwehrenden Hand, das auf das Bett Sto�en oder das sich auf das Opfer Legen bzw. der Einsatz �berlegener K�rperkraft sowie das Auseinanderdr�cken der Beine sein. Entscheidend ist eine Kraftentfaltung, die vom Opfer als k�rperlicher Zwang empfunden wird. 943. BGH 4 StR 175/11 � Beschluss vom 24. Mai 2011 (LG Koblenz)
R�uberischer Angriff auf einen Kraftfahrer; erpresserischer Menschenraub; Bereicherungsabsicht.
��316a Abs. 1 StGB; ��239a StGB; ��255 StGB; ��263 StGB
S. 300 Heft 8/2011
Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm�gensvorteil zu verschaffen (BGHR StGB ��253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 3). Es muss eine Bereicherung als Verm�gensvorteil, dh eine g�nstigere Gestaltung der Verm�genslage im Sinne einer Erh�hung des wirtschaftlichen Wertes des Verm�gens erstrebt werden. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der T�ter den mit seiner Tat verbundenen Verm�gensvorteil nur als notwendige oder m�gliche Folge seines ausschlie�lich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens voraussieht, etwa dann, wenn er dem Opfer nur einen Denkzettel verpassen oder �ein Zeichen setzen� will.
952. BGH 4 StR 206/11 � Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Essen)
Konkurrenzverh�ltnis zwischen der schweren r�uberischen Erpressung und der Bedrohung (Dreiecksverh�ltnis; Gesetzeseinheit; strafsch�rfende Verwirklichung mitverwirklichter Tatmerkmale; eigenst�ndiger Unrechtsgehalt).
��241 StGB; ��253 StGB; ��255 StGB; ��250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB; ��52 StGB; ��54 StGB; ��46 StGB
1. Die Bedrohung gem�� ��241 StGB steht nach st�ndiger Rechtsprechung auch hinter einer lediglich versuchten (schweren r�uberischen) Erpressung zur�ckt (vgl. BGHR StGB ��253 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte mit der Bedrohung der Zeugin kein anderes Ziel als die Herausgabe des erstrebten Geldbetrages verfolgt. 2. Gesetzeseinheit, die hier den Tatbestand des ��241 StGB hinter dem der ���253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zur�cktreten l�sst, verbietet es nicht, die Erf�llung von Merkmalen des verdr�ngten Gesetzes straferschwerend zu ber�cksichtigen, wenn diese gegen�ber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbst�ndiges Unrecht enthalten (BGHSt 19, 188, 189; BGHR StGB ��46 Abs. 2 Tatumst�nde 7). So liegt es etwa, wenn die Zeugin mit dem Tode ihres Sohnes bedroht wird. Der Unrechtsgehalt dieser Tat wird von der Strafbarkeit wegen versuchter schwerer r�uberischer Erpressung nicht vollst�ndig erfasst.
964. BGH 4 StR 266/11 � Beschluss vom 30. Juni 2011 (LG Bonn)
Gef�hrliche K�rperverletzung (mittels eines gef�hrlichen Werkzeugs; das Leben gef�hrdende Behandlung).
��224 I Nr. 2, 5 StGB
1. Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist zwar ein gef�hrliches Werkzeug im Sinne des ��224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Soweit die Person von einer Motorhaube eines fahren Wagens geschleudet wird und deshalb Verletzungen bei dem Sturz auf den Asphalt erleidet, ist der K�rperverletzungserfolg nicht �mittels� des Kraftfahrzeugs eingetreten.
2. In diesem Fall liegt auch keine �das Leben gef�hrdende Behandlung� vor. Ein langsame Zufahren mit einem Auto auf den Gesch�digten kann nicht generell als lebensbedrohlich angesehen werden.
898. BGH 2 StR 166/11 � Beschluss vom 25. Mai 2011 (LG Gera)
Mord (Heimt�cke: Ausnutzungsbewusstsein; niedrige Beweggr�nde: Verzweiflung und Suizidabsichten); Totschlag.
��211 StGB; ��212 StGB; ��46 StGB
1. Das Tatgericht darf bei seiner Beurteilung, ob die Beweggr�nde des Angeklagten nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen, nicht �bersehen, wenn der Angeklagte, der angesichts seines Hin- und Hergerissenseins zwischen zwei Frauen schon in der Vergangenheit mehrere Suizidversuche unternommen hatte, auch von Verzweiflung getrieben war und sich selbst im Anschluss an die T�tung seiner Ehefrau in ernsthaft suizidaler Absicht lebensgef�hrliche Verletzungen beigebracht hat.
2. F�r die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit gen�gt, wenn der T�ter ihre Bedeutung f�r die Lage der angegriffenen Person erkennt, er sich damit bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen zu �berraschen. Dies d�rfte auch regelm��ig bei einem Messerangriff von hinten anzunehmen sein. Sie versteht sich jedoch nicht von selbst, wenn die Tat direkt nach der Mitteilung der endg�ltigen Trennungsabsicht durch die Ehefrau des psychisch gestressten und alkoholisierten Angeklagten geschieht.
867. BGH 1 StR 312/11 � Beschluss vom 12. Juli 2011 (LG Karlsruhe)
Besonders schwerer Diebstahl (Voraussetzungen der Geringwertigkeit: Vorsatz und Vorsatzwechsel).
��242 StGB; ��243 Abs. 1, Abs. 2 StGB
Hat der T�ter unter erschwerenden Umst�nden (��243 Abs. 1 StGB) mit der Ausf�hrung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschr�nkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes fand, nur eine geringwertige Sache weggenommen, so �bezieht sich die Tat� nicht iS des ��243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache. Der ��248a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. BGHSt 26, 104 ff).[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]