Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6810.htm
Timestamp: 2018-12-19 11:21:14
Document Index: 247811181

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 41', '§ 46', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 9', '§ 39', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 40', '§ 3', '§ 7', '§ 92', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 31', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 39', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 92', '§ 4', '§ 14', '§ 7', '§ 16']

§ 7 SVG Soldatenversorgungsgesetz
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§ 7 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 7 hat 4 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
(1) 1Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden werden innerhalb der Berufsförderung der Bundeswehr bei der Erlangung eines ihrem Qualifikationsprofil entsprechenden Arbeitsplatzes unterstützt. 2Hierzu gehört auch die vermittlerische Betreuung durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr.
(2) 1Es sind rechtzeitig die Maßnahmen einzuleiten oder durchzuführen, die eine Arbeitsaufnahme im Anschluss an das Dienstverhältnis erleichtern (Eingliederungsmaßnahmen). 2Vor oder nach der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann innerhalb von sieben Jahren nach dem Dienstzeitende die Teilnahme an Berufsorientierungs- oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen und an Bewerbertrainingsprogrammen mit den gleichen Leistungen wie für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 4 gefördert werden. 3Satz 2 gilt für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 5 Absatz 4 haben, mit der Maßgabe, dass die Maßnahme innerhalb von einem Jahr beginnen muss.
(3) 1Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens zwölf Jahren, die nicht auf Grund ihrer zivilberuflichen Vorbildung mit höherem Dienstgrad eingestellt wurden oder die während ihrer Dienstzeit keine zivilberuflich anerkannte militärfachliche Aus- oder Weiterbildung im Sinne des § 5 Absatz 6 bis 9 erhalten haben, haben Anspruch auf Teilnahme an höchstens drei Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils höchstens einem Monat unter Freistellung vom militärischen Dienst. 2Ein Praktikum kann in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden, soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans zweckmäßig ist.
(4) 1Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens vier Jahren, die keinen Anspruch nach Absatz 3, aber einen erhöhten Berufsorientierungsbedarf haben, kann Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum mit einer Dauer von höchstens einem Monat gewährt werden. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) 1Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses oder dem Ende der Förderung seiner Bildungsmaßnahme um Einstellung in den öffentlichen Dienst, stehen dessen Einstellung Vorschriften nicht entgegen, nach denen ein Höchstalter bei der Einstellung nicht überschritten sein darf. 2Dies gilt auch, wenn der Soldat im Anschluss an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf vorgeschriebene, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchführt und sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewirbt.
Frühere Fassungen von § 7 SVG
aktuell vorher 01.07.2009 (25.09.2009) Bekanntmachung der Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
vom 16.09.2009 BGBl. I S. 3054
Zitierungen von § 7 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 3 und 3a Abs. 1, der §§ 4, 7 , 8 und 41 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, des § 41 Abs. 2 sowie der §§ 46, 48, 63 bis 63c ...
§ 3 SVG (vom 13.04.2013)
... Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2), 3. den Besuch von Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule (§ ... (§ 5) und 5. Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§§ 7 bis 10). (3) Als Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § ... an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) ... (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) gewährt werden. § 3a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...
§ 3a SVG
... ihrer zivilberuflichen Bildung, Eingliederung sowie deren Förderung nach den §§ 4 bis 10 frühzeitig und umfassend zu beraten. Die Berufsberatung ist verbindliche Voraussetzung ...
§ 10a SVG
... Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 3a bis 7 , 39 und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. ...
§ 13c SVG (vom 09.08.2008)
... beurlaubt worden sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung 1. des § 7 Abs. 6 und des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a nicht in die festgesetzte ...
§ 39 SVG (vom 26.07.2012)
... können ihm auch die Leistungen nach den §§ 3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 gewährt werden. (5) § 5 gilt entsprechend. ...
§ 40 SVG (vom 01.07.2009)
... endet, wird die Eingliederung in das spätere Berufsleben nach den §§ 3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen ... Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen Berufsorientierungspraktikum kann im Umfang des § 7 Abs. 4 gewährt werden. *) --- *) Anm. d. Red.: in der Neubekanntmachung ...
§ 92 SVG (vom 12.02.2009)
... dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen zu den §§ 3 bis 7 sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und ...
... Dezember 2017 umgewandelt wird. § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, ...
§ 31 BFöV Eingliederungshilfen (vom 27.08.2015)
... den Eingliederungshilfen zählen neben den Eingliederungsmaßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes 1. der Einarbeitungszuschuss (§ 32), ... nach Absatz 1 Nummer 3 und 5. (3) Ist bei Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes eine Teilnahme an entsprechenden internen ...
§ 34 BFöV Berufsorientierungspraktika nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (vom 05.04.2017)
... vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf den vor dem Beginn des Praktikums schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag der ...
§ 35 BFöV Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (vom 27.08.2015)
... Über die Freistellung vom militärischen Dienst nach § 7 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum ... zu stellen. (2) Erhöhter Berufsorientierungsbedarf im Sinne des § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes liegt regelmäßig vor, wenn die ...
§ 5 BPolLV Einstellung in den Vorbereitungsdienst (vom 30.10.2014)
... für 1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie 2. nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des ...
§ 5 KrimLV Einstellung in den Vorbereitungsdienst
... sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 des ...
§ 6 PolBTLV Auswahlverfahren und Altersgrenzen
... (4) Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes gelten keine ...
... bis zum 31. Dezember 2017 umgewandelt wird. § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, ...
... geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „(§§ 4 und 7 Absatz 2)" durch die Wörter „(§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz ... 4 und 7 Absatz 2)" durch die Wörter „(§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2)" ersetzt. bb) In Nummer 4 werden die Wörter „am Ende und ... an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) ... (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) gewährt werden." c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ... kann für die Förderung Pauschalbeträge festsetzen." 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Zudem können ihm auch die Leistungen nach den §§ 3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 gewährt werden. (5) § 5 gilt entsprechend. Bei der ... das bisherige Recht. (2) § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 21, 44, 45, 59, 89a ...
... ersetzt. 4. In § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 1 und 2, § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 8a Absatz 2 und 3 Satz 2, § 13 ...
... nach Absatz 1 Nummer 3 und 5. (3) Ist bei Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes eine Teilnahme an entsprechenden internen ... „(1) Über die Freistellung vom militärischen Dienst nach § 7 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum ...
V. v. 15.10.2014 BGBl. I S. 1626
Artikel 1 BPolLVÄndV Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung
... 1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie 2. nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des ...
... Satz 2" durch die Angabe § 11 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. 3. In § 7 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter Fahrlehrerlaubnis erhalten" durch die Wörter ... ersetzt. 10. In § 39 Abs. 1 werden in Satz 4 die Angabe §§ 4 und 7 Abs. 1, 2, 4 und 5" durch die Angabe §§ 3a, 4 und 7 Abs. 1, 2, 4 und 5" ... §§ 4 und 7 Abs. 1, 2, 4 und 5" durch die Angabe §§ 3a, 4 und 7 Abs. 1, 2, 4 und 5" ersetzt und folgender Satz angefügt: § 5 Abs. ... 40 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe §§ 4, 7 und 8" durch die Angabe §§ 3a, 4, 7 und 8" ersetzt. b) In ... 1 wird die Angabe §§ 4, 7 und 8" durch die Angabe §§ 3a, 4, 7 und 8" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter an notwendigen ... 24. In § 92 Abs. 1 werden das Komma und die Angabe zu den §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 Satz 3" gestrichen. ...
§ 14 BLV Einstellung der Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber
... oder Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins und in den Fällen des § 7 Abs. 2 des ...
§ 16 KrimLV Einstellung der Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber
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