Source: http://www.freie-waehler-kreis-heinsberg.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-09-19 06:12:22
Document Index: 176466771

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§20', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31']

Satzung - Freie Wähler Kreis Heinsberg
Nur Politik! Keine Partei!
Satzung für die „Freien Wähler Kreis Heinsberg, FW Kreis Heinsberg“
§ 1 Name, Art des Vereins, Sitz, besondere Ergänzung für den Kreis Heinsberg
Der Verein ist eine unabhängige Wählergemeinschaft, die den Namen Freie Wähler Kreis Heinsberg führt. Die Kurzbezeichnung ist FW Kreis Heinsberg.
Die Wählergemeinschaft hat seinen Sitz in Heinsberg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein kann im gemeinsamen Wahlgebiet mit bestehenden Wählergemeinschaften eine Fusion/Verschmelzung eingehen, wenn dies wahlrechtlich möglich, sinnvoll oder sogar erforderlich wird. Für die Verfahrensweise einer solchen Fusion kann einerseits das Parteien-Gesetz als Handlungshilfe verwendet werden oder auch die Vorgaben der kommunalen Wahlorgane.
Eine Fusion/Verschmelzung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn in einer Urabstimmung (für welche auch die Briefwahl-Möglichkeit vorzusehen ist) eine Mehrheit von 75 Prozent der abstimmenden Mitglieder erreicht wird. Die neue FW darf den Namen weiter behalten. Die Verschmelzung ist so zu vereinbaren und zu formulieren, dass dies als die Fortführung anzusehen ist. Dies damit kein Verlust und keine Aberkennung von innegehaltenen wahlrechtlichen Vorteilen erfolgen kann.
§ 2 Zweck und besondere Ergänzung für NRW (Land Nordrhein-Westfalen)
Zweck der Wählergemeinschaft ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und somit auch eine regelmäßige Teilnahme an den Wahlen durch eigene Wahlvorschläge, insbesondere zu kommunalen Gremien und Ämtern, also in erster Linie an Kommunalwahlen.
Die Wählergemeinschaft tritt als Wahlvorschlagsträger in den politischen Grenzen des Landkreises Heinsberg für diese Wählergruppe auf.
Besondere Ergänzung für NRW betreffend Erfüllung der Anforderungen zur Wahlrechts-Konformität für die 5 Regionalräte, die 2 Landschaftsversammlungen, den Ruhrgebietsrat, sowie weitere überregionale Vertretungs-Körperschaften wie z.B. den REGIO-Rat Aachen e.V. und den EUREGIO – Rat Maas Rhein.
Folgende zusätzliche Regeln wurden beschlossen, damit die abgegebenen Wählerstimmen nicht als wirkungslos und somit nicht als halbwertig bezüglich der Zusammensetzung von aus den Kommunalwahlergebnissen abgeleiteten Sitzverteilungen bleiben:
Der Vorstand darf alle benötigten Vorbereitungen und Vereinbarungen treffen, um gegenüber Wahlorganen den Willen zur Einhaltung von Gemeinsamkeits-Merkmalen zu erklären.
Der Vorstand ist gehalten, eine dem Wahlrecht entsprechende Nominierung von Delegierten (als zu entsendenden Wahlmännern) früh genug vorzubereiten. Der Stimmrechtsschlüssel im betreffenden Gebiet einer überregionalen Gebietskörperschaft kann bei 2 Delegierten je Landkreis liegen. Er kann aber auch höher liegen, also beispielsweise bei 2 bis 5 Stimmrechten.
Es könnte sich herausstellen, dass sogar eine Mindestanzahl (beispielsweise 50 an der Landes-Nominierung mindestens teilnehmender Personen) gefordert werden könnte.
Aus diesen Gründen wird empfohlen, dass als Vorsichtsmaßnahme wesentlich mehr Delegierte (als nur 2) je Landkreis vorhanden sein sollten, wobei die Reihenfolge der gewählten Delegierten auch zugleich die Ersatz/Vertretungs-Reihenfolge dieser Delegierten festlegt.
Zur Erfüllung des Wahlrechts kann der Vorstand in gegenseitiger Absprache die Bildung von Gebietswählergruppen-Verbänden planen und vollziehen. Für die Bildung jeder dieser Gebietswählergruppen-Verbände ist zugrunde zu legen, dass diese mitgliederschaftlich (also mit Personenmitgliedschaften) geführt werden, wobei alle Orts-Mitglieder die Mitglieder-Aufnahmemöglichkeit haben, die Stimmrechts-Ausübung aber bei den Orts-Delegierten liegt. Sollten abweichende Regeln seitens der Wahlorgane gefordert werden, so sind diesem folgend die Gebietswählergruppen-Verbände zu bilden und deren Vorstände zu wählen.
Der Vorstand ist gehalten, gegenüber den Wahlorganen darauf hinzuweisen, dass die Gremien Regionalrat, Landschaftsversammlung, Ruhrgebietsrat (und gegebenenfalls weitere) im Bereich des Kommunalwahlrechts liegen, weshalb eine Nicht-Zusammen-Veranlagung der Wählerstimmen keinesfalls von uns hingenommen werden kann.
Mitglied der Wählergemeinschaft können wahlberechtigte Personen und Personen ab dem 16. Lebensjahr werden, die sich mit den Wählergemeinschaftszwecken glaubhaft identifizieren, wenn sie um Aufnahme beim Vorstand nachsuchen.
Nicht aktives Mitglied und nur Fördermitglied darf sein, wer in einer anderen Partei oder Wählergruppe tätig ist, die konkurrierend auftritt oder deren Aktivität und Ziele keine geeignete Perspektive darstellen. Hierzu gehören nicht Mitglieder bereits existierender Wählervereinigungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen, selbst auch dann wenn keine klaren Bewertungen und Entscheidungen möglich sind. Ausnahmen gelten als fördernde Mitglieder gem. § 5 und haben bei Wahlen insgesamt kein Stimmrecht.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung.
Ein Austritt kann sich verzögern, falls unveränderbare Wahlvorschläge oder Mandate bekleidet werden, und zwar bis zur Übergabe an Ersatzkandidaten oder Nachrücker.
Eine Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise die Interessen der Wählergemeinschaft verletzt. Solche Gründe können u.a. sein: Wenn es in schädlicher Weise gegen die Satzung der Wählergemeinschaft verstößt oder diese durch sein Verhalten grob im Ansehen schädigt. Wenn es gegen das Grundgesetz verstößt und dabei insbesondere die freiheitliche, demokratische oder rechtsstaatliche Ordnung im Staat zu stören versucht.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Eine nochmalige Überprüfung eines Ausschlusses kann in der Mitgliederversammlung erfolgen, sofern dies gewünscht wird und wenn innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses eine schriftliche Begründung eingereicht wurde. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit.
Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der Wählergemeinschaft interessiert ist. Dies kann vermutet werden, wenn eine dreimonatige Nichterreichbarkeit vorliegt, oder wenn wichtige Urabstimmungs-Wahlbriefe verschollen bleiben, oder auch bei Nichtzahlung von Beiträgen.
Ein Mitglied hat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen in Gänze oder in Teilen.
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 66,6 Prozent Ehrenmitglieder ernennen. Bei dieser Wählergemeinschaft hat ein Ehrenmitglied keine geringeren Rechte als ordentliche Mitglieder. Von Ehrenmitgliedern werden keine Mitgliederbeiträge erhoben.
Fördernde Mitglieder der Wählergemeinschaft können natürliche und juristische Personen werden. Eine Entscheidung, ob die Förderer in einer geeigneten Publikation erwähnt werden möchten, holt der Vorstand vorher ein. Der Publikations-Entwurf wird diesen vorab vorgestellt. Ein Anspruch hierauf entsteht aber nicht daraus. Eine Fördermitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht und können keine Ämter innerhalb der FW Kreis Heinsberg wahrnehmen. Über die Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen entscheidet der Vorstand im Einzelfall.
§ 6 Mitgliederbeiträge und Spenden
Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann auf Antrag in begründeten Fällen den Beitrag stunden oder ganz oder teilweise erlassen. Die Mitglieder sind hierzu bei jährlichen Mitgliederversammlungen im nicht öffentlichen Teil zu informieren.
Die Mitgliedsbeiträge werden zu Beginn der Mitgliedschaft für die Zeit bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres und im Folgenden bei Beginn des Geschäftsjahres für das laufende Geschäftsjahr erhoben.
Der Verein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Geldspenden und Sachleistungsspenden annehmen.
§ 7 Mandatsträgerbeiträge
Mandatsträgerbeiträge sind als Zusagen von Kandidaten zu sehen, die im Falle des Mandatsgewinns üblicherweise 10 Prozent der Bezüge sein können.
Vor einer Kandidatenwahl soll festgehalten werden, welche Zusagen ein Kandidat macht. Auch der umgekehrte Fall ist möglich, wenn nämlich an einen Nachrücker ein Mandat überlassen wird.
Bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten ist der Anteil von 10 Prozent auf die Netto-Einkünfte zu beziehen. Mandatsträgerbeiträge sind monatlich zu entrichten.
Jedes Mitglied hat das Recht an der Willensbildung, insbesondere an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen im Rahmen der Gesetze, Vorschlagsrechte im Rahmen der Tagungsordnung auszuüben.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die politische Arbeit der Wählergemeinschaft zu unterstützen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten und einen fairen demokratischen Umgang anzustreben.
eventuelle Sonderbevollmächtigte
eventuelle Delegierte
eventuelle Ortsvorsitzende
eventuell ein Schieds- und Ehrengericht
einem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden (optional bei Beschluss der Mitgliederversammlung)
dem Kassenführer, der gleichzeitig stellvertretender Schriftführer ist
dem Schriftführer, der gleichzeitig stellvertretender Kassenführer ist
den Kreistagsabgeordneten die der Wählergemeinschaft angehören
den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen oder Stadtverordnete aus Gemeinde und Stadträten ohne Fraktionsstatus
§ 11 Arbeit des Vorstandes
Verhinderte oder nicht erreichbare Vorstandsmitglieder sind in wichtigen Angelegenheiten stets über den genauen Stand zu informieren.
Stellungnahme zu kommunalpolitischen Fragen
Beratung und Abgleich mit den Fraktionen
Empfehlungen für die Aufstellung der Wahlvorschläge
Der Vorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. Dabei kommt es hauptsächlich auf Praktikabilität an.
§ 13 Vorstand, Vertretung nach außen
Vertretungsberechtigt für den Verein ist der Vorstand. Nach außen vertritt jeder des Vorstandes für sich allein, allerdings dies nur in solchen Angelegenheiten die keine finanziellen Risiken oder Verbindlichkeiten erwarten lassen.
Schriftstücke, die bedeutsame Rechtshandlungen betreffen, sind von zwei Mitgliedern des Vorstands zu unterzeichnen. Betreffen sie die Eingehung von Verbindlichkeiten, so muss eine der Unterschriften vom Kassenführer, dem Vorsitzenden oder gegebenenfalls von dessen Vertreter erfolgen.
Die Regelung über die Verhinderung gilt im Innenverhältnis.
Die Vorstände werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt die nächstfolgende Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied. Im Fall einer Nachwahl richtet sich die Amtszeit nach der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes. Bis zu einer solchen Wahl kann der Vorstand einen kommissarischen Nachfolger ernennen.
Für die Wahl in Vorstandsämter kommen nur Wählergemeinschaftsmitglieder in Frage. An einer Kandidatur Interessierte sollten sich frühzeitig vor der Mitgliederversammlung melden.
Ein Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Um ein gleichzeitiges Ausscheiden des Gesamtvorstandes zu vermeiden, sollen die Vorstands-Positionen in einem rollierenden Modus neu besetzt werden, also Neuwahl von V2/V4 und im nächsten Jahr von V1/V3 (und V5 je nach Zählweise und Neuwahl-Intervall).
Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung mit 75 Prozent der anwesenden Mitglieder abberufen werden, und ihre Nachfolger sind unverzüglich zu wählen. Ein Antrag auf Abberufung ist zu begründen. Als Nachfolger sollen nur Personen mit erwiesener hoher Zuverlässigkeit in Frage kommen.
Bei Rücktritt des gesamten Vorstandes wird durch die besonderen Vereinsaktiven, wie insbesondere vorige Vorstände und/oder Mandatsträger, innerhalb einer Frist von einem Monat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um eine Neuwahl des Vorstandes durchzuführen.
Um im Intervall der Kommunalwahlen handlungsfähig zu sein, kann eine Überziehung der Amtszeit von 2 Jahren auf bis zu 3 Jahren hingenommen werden.
§ 15 Abstimmungen und Wahlen
Allgemein erfolgen Abstimmungen durch Handzeichen, sofern nicht die Satzung oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
Für Angelegenheiten, in welchen eine besondere Tragweite für den Werdegang der Wählergemeinschaft liegt, ist namentliche Abstimmung durchzuführen.
Wahlen betreffen, im Unterschied zu Abstimmungen, die Kandidatur von Personen.
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie deutlich hervorgehoben in der vorläufigen Tagesordnung der Mitgliederversammlungseinladung angekündigt worden sind.
Auf Antrag erfolgen die Wahlen geheim.
Auf Antrag erfolgen die Wahlen in getrennten Wahlgängen.
Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Enthaltungen sind gültige Stimmen. Auf Stimmzetteln kann hierfür ein Auswahlfeld an unterster Position vorgesehen werden.
Erzielt ein Bewerber nicht die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden erst platzierten Bewerbern statt. Bei Stimmengleichheit finden bis zu zwei Stichwahlen statt. Danach entscheidet das Los.
Einvernehmliche Kandidaturvorschläge sind zulässig.
In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist, also bei einer Listenwahl, können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden ausgewählt ist.
§ 16 Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der Wählergemeinschaft und ist grundsätzlich allzuständig. Sie kann Aufgaben auf den Vorstand übertragen.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden regelmäßig einmal im Jahr statt. Die Jahreshauptversammlung soll innerhalb der ersten drei Monate des Jahres durchgeführt werden.
Der Termin ist nach Möglichkeit so zu wählen, dass voraussichtlich alle Mitglieder teilnehmen können.
Eine Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes durch diesen mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage und kann in dringenden Fällen jedoch auf 7 Tage verkürzt werden. Für den Postweg werden 2 Tage berücksichtigt.
Die Einladung kann per Email oder per Fax erfolgen, wenn das Mitglied diese Anschriften dem Vorstand schriftlich mitgeteilt hat. Ersatzweise oder besser auch zusätzlich kann eine persönliche oder telefonische Einladung erfolgen.
Für obengenannte, kürzerfristige Einladungen kann auch telefonisch dazu benachrichtigt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom zu wählenden Protokollführer zu erstellen und von ihm und dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird innerhalb von 4 Wochen nach der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugesendet. (Anmerkung: Durch den Antragsteller wurde anstatt "zugesendet" "zugestellt" verwendet. Es kann aber keine Gewähr für die Zustellung übernommen werden. Lediglich für die Versendung).
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von 20 Prozent sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.(10)Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von einem
Ehrengericht (sofern dies vorhanden ist) beschlossen wurde.
Jedes Mitglied gemäß § 3 und § 5, hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme.
Jährlich soll mindestens eine Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) mit der jeweils erforderlichen Tagesordnung stattfinden.
Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens drei Tage vorher an den Vorstand einzureichen. Verspätete Anträge sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn der Vorstand zustimmt oder wenn 25 Prozent der erschienenen Mitglieder diesen Antrag zu diskutieren fordern.
Eine noch kürzere Einladungsfrist ist statthaft, wenn für eine beabsichtigte Wahlteilnahme extrem kurzfristige und eilige Versammlungen stattfinden müssen.
Jedes Mitglied, das seinen Beitrag bezahlt hat, ist stimmberechtigt.
§ 17 Mitgliederversammlung, voraussichtliche Tagesordnungs-Punkte
Wahl des Vorstandes sofern dies turnusmäßig aus der Satzung hervor geht
Die Wahl von zwei Kassenprüfern/innen
Sowie weitere Punkte, die aus dieser Satzung notwendig werden.
§ 18 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern keine ernstzunehmenden Beanstandungen vorliegen.
§ 19 Aufstellung von Bewerbern für die Kommunalwahlen
Für die Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie diese Satzung. Alle gesetzlichen Bestimmungen, deren Einhaltung verpflichtend ist, haben Vorrang gegenüber eventuell anderslautenden Satzungsbestimmungen.
Kandidaturbewerber müssen dem Vorstand bekannt sein. Der Vorstand ist gehalten, sich um die Kandidatensuche und um Wahlvorschläge zu kümmern.
Sofern es wahlrechtlich ratsam ist, sollten Ersatzbewerber und Nachrücker ebenfalls frühzeitig aufgestellt werden.
Die Mitglieder insgesamt, beziehungsweise die zur Abstimmung berechtigten und benötigten Mitglieder, sind vom Vorsitzenden/Vorstand unter Berücksichtigung der Einladungsfrist und Modalitäten von Mitgliederversammlungen mit Zusendung einer solchen Tagesordnung zu der Nominierungsversammlung einzuladen.
Bei den Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die als besondere Wahlposition anzusehenden Bürgermeister-Kandidaturen, Landrats-Kandidaturen, Beigeordneten-Kandidaturen, Listenplätze-1-bis-5 sollten in einem Stichwahl-Verfahren entschieden werden. Erzielt ein Bewerber nicht die absolute Mehrheit,so findet eine Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Bewerbern statt.
Die Freien Wähler Kreis Heinsberg nehmen nicht an Stadtrats- und Gemeinderatswahlen teil, in der es bereits eine Partnerwählergemeinschaft (siehe §20, Punkt4) gibt, die ihrerseits auf die Teilnahme an Kreiswahlen verzichten.
§ 20 Ortsgruppen, Ortsvorsitzende
Soweit es die Mitgliederzahl zulässt, können in fester oder sporadischer Zusammenkunft sich auch Ortsgruppen treffen. Hier wird eine Mindestmitgliederzahl von über 25 Personen empfohlen.
Aufgabe einer Ortsgruppe ist es, sich ortsnah um die kommunalpolitischen Probleme im jeweiligen Gebiet zu kümmern.
Eine Ortsgruppe kann einen Ortsvorsitzenden, einen stellvertretenden Ortsvorsitzenden und einen Schriftführer wählen. Der stellvertretende Ortsvorsitzende kann auch gleichzeitig Schriftführer sein.
Es werden keine Ortsgruppen gebildet bei bereits bestehenden FW-Ortsverbänden.
§ 21 Risiko, Verbot, Finanzplanung
Es ist allen Vertretern des Vereins ausdrücklich untersagt, zu Lasten des Vereins finanzielle Risiken oder Unwägbarkeiten einzugehen. Für alle Kosten verursachenden Vorhaben muss eine möglichst zuverlässige Planung zugrunde gelegt werden, um einen bestmöglichen Schutz gegen Zahlungsschwierigkeiten zu haben. Alle Mitglieder des Vorstands sind verpflichtet, regelmäßig die Finanzsituation des Vereins in einem "Finanz-Protokoll" aufzuführen. Ausgaben bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung des Vorstandes.
Die Wahl von Kassenprüfern erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassengeschäfte und der Buchführung, sowie des Jahresabschlusses. Sie haben in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht über ihre Prüfung der Kassen- und Buchführung zu erstatten, und den Antrag auf Entlastung des Kassenführers und Vorstandes zu stellen.
Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.
Kassenprüfer können maximal 2 mal gewählt werden. Auch hier sollte für eine Rotation gesorgt werden. KP 1 und 1. Vertreter werden beim ersten Mal nur für ein Jahr gewählt
Die Satzung des Vereins kann nur auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 66,6 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
Eine beabsichtigte Satzungsänderung muss möglichst detailliert und begründet bei der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
Eine Änderung der Satzung darf nur erfolgen, wenn eine Verbesserung der Ziele und Zwecke des Vereins angestrebt wird.
Satzungsänderungen, deren zwingende Notwendigkeit sich aus Vorgaben von Wahlgesetzen ergeben, haben einen besonderen Vorrang in der Umsetzung. Der Vorstand kann den Wahlorganen zusagen, dass die Wählergemeinschaft die gesetzlichen Vorgaben einhalten wird, und zwar bereits vor und während des Satzungsänderungsverfahrens.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 80 Prozent der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung über die Auflösung der Wählergemeinschaft ist namentlich vorzunehmen. Eine Abstimmung per Brief ist erlaubt.
Ein Auflösungsbeschluss kann angefochten werden, wenn Mitglieder eine diesbezügliche Begründung einreichen und wenn ein Schiedsgremium zu einer Entscheidung imstande ist.
Bei Auflösung des Vereins und somit des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke fällt dasVereinsvermögen an eine den ursprünglichen Vereins dienliche Einrichtung, die es ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Eine Auflösung des Vereins darf nicht erfolgen, wenn die Bedeutung von innegehaltenen Mandaten oder Wahlvorschlagsrechten gewahrt werden muss.
§ 25 Gemeinnützigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig. Die Wählergemeinschaft verfolgt keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Wählergemeinschaft ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
§ 26 Ersatzbestimmungen
Für den Fall, dass einzelne Punkte der Satzung als unzulässig angesehen werden, ist eine hierzu naheliegende ersatzweise vorzunehmende Auslegung anzuwenden. Die Wirksamkeit und Gültigkeit der Satzung in Gesamtheit bleibt in jedem Falle unberührt.
Sollte eine für die Vereinssatzungen zwingend erforderliche Bestimmung in dieser Satzung fehlen beziehungsweise vergessen worden sein, so soll die hierzu gültige Vorschrift des Vereinsrechts, also der Bestimmungen für Vereine, gelten.
§ 27 Schieds- und Ehrengerichtsordnung
Die Mitgliedersammlung kann im Geschäftsjahr nach der nächsten Kommunalwahlen eine ausreichend zuverlässige Schieds- und Ehrengericht-Ordnung verabschieden.
§ 28 Schieds- und Ehrengericht, Geschützte Vereinsautonomie
Dem Schutze des Vereins und deren Mitglieder wird jedes Mitglied nach seinen Kräften und Möglichkeiten nachkommen. Auch hat jedes Vereinsmitglied ein Anrecht darauf, von dem Verein und von jedem Vereinsmitglied Unterstützung und Hilfestellung zu erhalten.
Über Streitfälle, Fehlabstimmungen, Versäumnisse oder Fehlverhalten wird das Ehrengericht entscheiden, sofern dies eingerichtet wurde. Das Ehrengericht ist berechtigt, sich mit allen Wählergemeinschaftsangelegenheiten zu befassen. Es garantiert durch seine Tätigkeit die vollständige Vereinsautonomie. Der weitere Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Diese vorstehende Satzung wurde beschlossen auf der Gründungsversammlung der UB-UWG Kreis Heinsberg in Hückelhoven am 21. August 2008 und tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.
Hückelhoven, den 21. August 2008
Hans-Josef Marx
Brigitte Tunk
Änderungen beschlossen bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am Heinsberg, den 25. März 2011
Anwesende gemäß Anwesenheitsliste
§ 30 Inkrafttreten nach Änderung
Diese vorstehende Satzung wurde beschlossen auf der Mitgliederversammlung der FW Kreis Heinsberg in Heinsberg am 25. März 2011 und tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.
Heinsberg, den 25. März 2011
Walter Leo Schreinemacher
Der Stellv. Vorsitzende:
Thomas Nelsbach
Der Stellv. Vorsitzender:
Heinz-Jürgen Wolter
Die weiteren Versammlungsmitglieder gem. beigefügter Anwesenheitsliste!
Änderungen beschlossen bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am
Heinsberg, den 23. März 2012
§ 31 Inkrafttreten nach Änderung
Diese vorstehende Satzung wurde beschlossen auf der Mitgliederversammlung der FW Kreis Heinsberg in Heinsberg am 23. März 2012 und tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.
Die stellv. Vorsitzende:
Helga Heinen
Diese vorstehende Satzung wurde beschlossen auf der Mitgliederversammlung der FW Kreis Heinsberg in Heinsberg am 24. März 2017 und tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.
Heinsberg, den 24. März 2017
Der 1.stellv. Vorsitzende:
Der 2.stellv. Vorsitzende:
Heinz-Josef Frings
© Freie Wähler Kreis Heinsberg 2019