Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/undsect-94-verfahren-bei-schundaumldlicher-verwendung
Timestamp: 2019-02-22 05:53:17
Document Index: 395939653

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 52', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 94', '§ 52', '§ 94']

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§ 94 EStG
§ 94 EStG – Verfahren bei schädlicher Verwendung (1)
siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 24c Sätze 2 und 3 und Absatz 66 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(1) 1In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung anzuzeigen. 2Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit. 3Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen. 4Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgeführten Beträge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen und diese Beträge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen. (2) 5In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend.
§ 94 Absatz 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667), erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 23i EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
Zu § 94: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1667).