Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2022.76
Timestamp: 2020-04-05 00:55:23
Document Index: 372865078

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 2']

BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 22.76 - dejure.org
BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 22.76
https://dejure.org/1978,320
BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 22.76 (https://dejure.org/1978,320)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1978 - 1 C 22.76 (https://dejure.org/1978,320)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1978 - 1 C 22.76 (https://dejure.org/1978,320)
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Ausländerbehörde - Ermessen - Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis - Geltungsbereich des Ausländergesetzes - Gewerbe - Wohlwollensklausel - Selbständige Erwerbstätigkeit - Förderung der Einwanderung
BVerwGE 56, 273
Danach ist bei behördlichen Einzelfallentscheidungen über die Aufenthaltserlaubnis das Ermessen wohlwollend auszuüben (BVerwGE 56, 273 [277]).
Der Vorbehalt der "gültigen Rechtsvorschriften" in Art. 2 Abs. 2 NV bezieht sich auch auf das ausländerbehördliche Ermessen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG, das durch die das Wohlwollensgebot beschränkende Vorbehaltsklausel des Art. 2 Abs. 3 NV ebenfalls nicht ausgeschlossen wird (BVerwGE 56, 273 [276 ff.]).
Auf die vom Berufungsgericht herangezogene Vorbehaltsklausel des Art. 2 Abs. 3 NV kommt es daher nicht an, insbesondere nicht darauf, ob und inwieweit einwanderungspolitische Ziele Gründe der öffentlichen Ordnung sind (vgl. dazu BVerwGE 56, 273 [280]).
Die Berücksichtigung der Wohlwollensklausel in Art. 1 Nr. 1 des FHSV kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG (amerikanische Rentner in Deutschland) zu einer Ermessensreduzierung führen (im Anschluss an BVerwG; Urteil vom 27. September 1978, I C 22.76; BVerwGE 56, 273 ff., Rdnr. 39).
Er bezieht sich aber - anders als die in den Senatsurteilen vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254 [266 f.] und 56, 273 [279]) erörterten Erleichtungs- und Wohlwollensgebote in Art. 1 Abs. 1 des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrags und Art. 2 Abs. 1 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags - nicht auf die Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
Damit stimmt die Rechtsprechung des Senats zu Art. 7 des deutsch-griechischen und Art. 9 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags überein, die den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten im Gebiet des jeweils anderen Vertragsstaates - anders als Art. 4 NAK - sogar Inländer behandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeiten gewähren (BVerwGE 56, 254 [262]; 56, 273 [275]).
Allerdings hat der Senat ausgesprochen, daß die genannten berufsrechtlichen Bestimmungen des deutsch-griechischen und deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags als Ausdruck einer der Vertragszwecke auf das ausländerbehördliche Ermessen begrenzend einwirken können (BVerwGE 56, 254 [267]; 56, 273 [282]).
Nach der ständigen Rechtsprechung, des Senats sind diese Vorschriften verfassungsgemäß (Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -).
Er umfaßt insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung; bei seiner Anwendung kann u.a. auf die Maßstäbe des die Ausweisung regelnden § 10 Abs. 1 AuslG zurückgegriffen werden (BVerwGE 42, 148 [154]; Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -).
Er bezieht sich aber - anders als die in den Senatsurteilen vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254 [266 f.]; 56, 273 [279]) erörterten Erleichterungs- und Wohlwollensgebote in Art. 1 Abs. 1 des deutschgriechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrags und Art. 2 Abs. 1 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags - nicht auf die Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
Damit stimmt die Rechtsprechung des Senats zu Art. 7 des deutschgriechischen und Art. 9 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrags überein, die den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten im Gebiet des jeweils anderen Vertragsstaates - anders als Art. 4 NAK - sogar Inländer behandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeiten gewähren (BVerwGE 56, 254 [262]; 56, 273 [275]).
Ebensowenig ist Art. 2 Abs. 1 des Niederlassungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat (NV) vom 23. April 1970 (BGBl. 1972 II S. 1041; in Kraft getreten am 26. November 1972, Bekanntmachung vom 8. November 1972 BGBl. II S. 1557), auf den sich die Beschwerdeführerin stützt und der ein Wohlwollensgebot bei der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis spanischer Staatsangehöriger enthält (vgl. BVerwG, NJW 1983, 532 >534<; BVerwGE 56, 273 >277, 279<, als einzelne Bestimmung eines zweiseitigen völkerrechtlichen Vertrages eine allgemeine Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 6, 309 >363<).
Auch wenn man annimmt, dass Art. 2 Abs. 3 NV, indem er nur bestimmte Gründe zur Verweigerung der erstrebten Begünstigung anerkennt, die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen deutschen Ausländerrechts nicht nur im Hinblick auf die Einreise, sondern auch hinsichtlich des Aufenthalts zugunsten des Fremden einschränkt (offengelassen in BVerwGE 56, 273 >276, 278<), sind doch jedenfalls Verstöße eines spanischen Staatsangehörigen gegen das Melderecht und das Aufenthaltsrecht (im engeren Sinn), die nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG Ausweisungsgründe darstellen, im Sinne des Art. 2 Abs. 3 NV Gründe der "öffentlichen Sicherheit" oder "öffentlichen Ordnung": Entsprechend dem Charakter des Ausländerrechts als präventiv-polizeilichem Ordnungsrecht beinhaltet die - hier von den Verwaltungsgerichten verfassungsrechtlich unbedenklich gebilligte - Stützung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf Ausweisungsgründe notwendigerweise die Prognose, dass das Verhalten des Betreffenden, falls es ohne aufenthaltsrechtliche Folgen bliebe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung entweder durch die Person des Ausländers oder durch die Beispielswirkung seines Verhaltens auf andere Ausländer fortbestehenlassen oder hervorrufen würde.
Diese Trennung zwischen Aufenthaltsrecht einerseits und Gewerbe- bzw. Berufszulassungsrecht andererseits liegt zahlreichen Niederlassungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland zugrunde (vgl. für das deutsch-türkische Niederlassungsabkommen BVerwGE 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83], den deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77], den deutsch-spanischen Niederlassungsvertrag BVerwGE 56, 273 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 22/77] und das Europäische Niederlassungsabkommen BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]).
Das Ziel, "bei größtmöglicher Freizügigkeit die Niederlassung sowie die berufliche und sonstige Betätigung der Staatsangehörigen ... der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei zu gewährleisten ...", wird nur nach Maßgabe der näheren Vertragsvorschriften angestrebt (BVerwGE 56, 273 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 22/77]).
Zu diesen Gesichtspunkten, auf die Einschränkungen zulässigerweise gestützt werden können, gehört insbesondere die Beachtung einwanderungspolitischer Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - I C 35.72 - BVerwGE 42, 148, 156; BVerwG, Urteil v. 27. September 1978 - I C 22.76 - BVerwGE 56, 273, 280).
Die Ausländerbehörde übt das ihr hinsichtlich der Festsetzung von Nebenbestimmungen eingeräumte Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine zu Erwerbszwecken begehrte Aufenthaltserlaubnis verweigert, um eine Einwanderung zu verhindern oder zu beenden (vgl. bezüglich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit: BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - I C 7.69 - BVerwGE 38, 90, 93; bezüglich einer selbständigen Erwerbstätigkeit: BVerwG, Urteile vom 27. September 1978, a.a.O.).
BVerwG, 28.05.1982 - 1 B 50.82
BVerwG, 03.04.1979 - 1 C 73.77
Einstellung eines Verfahrens in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …
BVerwG, 03.04.1979 - 1 C 74.77