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Timestamp: 2019-01-22 19:02:50
Document Index: 312822163

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

In der öffentlichen Sitzung am 10.10.2018 wurde im Gemeinderat Westerngrund über die durchgeführte, frühzeitige Beteiligung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB) im Zuge der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Leimenkaut“ beraten. Das Gremium hat hierbei über die weitere Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Beschluss gefasst und die Einarbeitung der erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen am Entwurf gebilligt (Billigungsbeschluss).
Diese Änderungen und Ergänzungen beinhalten neben redaktionellen Anpassungen im Wesentlichen:
Ausschluss von Nutzungen im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet
Randeingrünung auf einem Teil der östlich gelegenen Baugrundstücke
Reduzierung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) auf 0,7
Festlegung des geplanten Kabelmaststandortes
Ergänzung des Regelquerschnittes der Straße
Bodenschutz, Bundesbodenschutzverordnung
Nicht erlaubte Einleitung in die Kanalisation
Bestehende landwirtschaftlichen Betriebe
Die Aufstellung erfolgt im Verfahren nach § 13 b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. In diesem gelten die Verfahrensvorschriften des vereinfachten Verfahrens entsprechend, § 13 b Satz 1 i. V. m. § 13 a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Der Flächennutzungsplan zeigt im betreffenden Bereich „Fläche für den Gemeinbedarf“ und wird im Zuge einer Berichtigung nach Abschluss des Verfahrens angepasst, § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
Der überarbeitete Planentwurf zum Bebauungs- und Grünordnungsplans „Leimenkaut“ i. d. F. vom 13.04.2018 und Ergänzungen vom 08.10.2018 und 22.11.2018 liegt in der Zeit
von Montag, 07.01.2019 bis einschließlich Freitag, 08.02.2019
Weiterhin sind in dem genannten Zeitraum verfügbar und zur Einsicht öffentlich einsehbar:
Spezielle, artenschutzrechtliche Prüfung vom 10.10.2017
DIN 18005-1 Beiblatt (nur in Papierform einsehbar)
Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen (mit Ausnahme der DIN 18005-1 Beiblatt-1987-05) sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten hier während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.
Schöllkrippen, 10.12.2018
Bebauungsplan im Entwurf i. d. F. 22.11.2018
Begründung im Entwurf i. d. F. 22.11.2018
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung i. d. F. 10.10.2017