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Timestamp: 2016-10-21 00:39:13
Document Index: 297538935

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1B_203/2013 (07.01.2014)
1B_203/2013 � � Urteil vom 7. Januar 2014
Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. April 2013.
Im Rahmen eines vom Untersuchungsamt Gossau gef�hrten Strafverfahrens kam es am Vormittag des 8. Februar 2013 zur Hafter�ffnungseinvernahme. Rechtsanwalt X.________ war amtlicher Verteidiger. Er wollte sich neben den Beschuldigten setzen. Der Staatsanwalt forderte ihn auf, hinter dem Beschuldigten Platz zu nehmen. Die Aussagen dar�ber, wie lange sich Rechtsanwalt X.________ weigerte, dem nachzukommen, gehen auseinander. Der Staatsanwalt verwies Rechtsanwalt X.________ in der Folge des Raumes und brach die Einvernahme ab. Am Nachmittag des 8. Februar fand die Einvernahme in Anwesenheit von Rechtsanwalt X.________ statt. Dieser musste hinter dem Beschuldigten Platz nehmen.
Am 18. Februar 2013 erhoben der Beschuldigte und Rechtsanwalt X.________ in eigenem Namen Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Sie beantragten unter anderem die Feststellung, dass die Wegweisung von Rechtsanwalt X.________ und der (behauptete) Widerruf der amtlichen Verteidigung am Morgen des 8. Februar 2013 rechtswidrig gewesen sei.
Am 24. April 2013 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt in eigenem Namen Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Feststellung, dass seine Wegweisung und der Widerruf der amtlichen Verteidigung rechtswidrig gewesen sei, und stellt weitere Antr�ge.
Die Anklagekammer und das Untersuchungsamt haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
�ber die vorliegende Beschwerde entscheidet gem�ss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung. Bundesrichter Oberholzer ist Mitglied der Strafrechtlichen Abteilung. Das gegen diesen gestellte Ausstandsbegehren ist daher gegenstandslos.
2.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid.
Der Verfahrensgegenstand im Rechtsmittelverfahren wird durch die Antr�ge der Beschwerdef�hrer bestimmt (BGE 135 II 22 E. 1.2.3 S. 26 mit Hinweis). Vor Vorinstanz stellten der Beschuldigte und der Beschwerdef�hrer zahlreiche Antr�ge. Damit richteten sie sich gegen die Verfahrensf�hrung des Staatsanwalts. Verfahrensgegenstand vor Vorinstanz war somit weder die Frage des Ausstands noch der Zust�ndigkeit. Der angefochtene Entscheid stellt damit einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung zul�ssig, a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Diese Voraussetzungen dienen der Entlastung des Bundesgerichts. Es soll sich m�glichst nur einmal mit einem Fall befassen m�ssen. Sie sind deshalb strikt zu handhaben (Urteil 1B_239/2013 vom 12. November 2013 E. 1.2.1 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden kann. Ein bloss tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht substanziiert dazu, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken k�nnen soll. Das ist auch nicht offensichtlich. Soweit er die Kostenverlegung r�gt, kann diese mangels Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids im Hauptpunkt erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid bzw. erst dannzumal angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331; Urteil 1B_108/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer h�tte im �brigen an der beantragten Feststellung, wonach seine Wegweisung und der angebliche Widerruf der amtlichen Verteidigung am Morgen des 8. Februar 2013 rechtswidrig gewesen sei, kein aktuelles praktisches Interesse. Der Staatsanwalt brach die Einvernahme nach der Wegweisung des Beschwerdef�hrers ab. Am Nachmittag des 8. Februar 2013 liess der Staatsanwalt den Beschwerdef�hrer zu und dieser konnte in der Folge die amtliche Verteidigung wie zuvor fortsetzen. Damit kam der Staatsanwalt auf die Wegweisung und den Widerruf der amtlichen Verteidigung (sofern dieser - was die Vorinstanz offen l�sst - �berhaupt erfolgt sein sollte) zur�ck, womit f�r den Beschwerdef�hrer die Beschwer entfiel.
Ein Fall, in dem es sich gerechtfertigt h�tte, auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten, h�tte hier nicht vorgelegen, da der Beschwerdef�hrer keine Rechtsfragen aufwirft, an deren Beantwortung ein �ffentliches Interesse besteht (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).