Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZB%2025%2F10
Timestamp: 2019-02-21 12:51:07
Document Index: 13281719

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 511', '§ 511', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10 - dejure.org
ZPO §§ 511, 524 Abs. 4
§ 511 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO
Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen "Anschlussberufung"
Auslegung einer "Anschlussberufung" als Ausrichtung einer Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen; Statthaftigkeit einer Anschlussberufung hinsichtlich einer festgestellten Wirkungslosigkeit einer "Anschlussberufung" und einer stattdessen eingelegten eigenständigen Berufung
Anschlussberufung; selbständige Berufung; eigenständige Berufung
Verfahrensrecht - Zur Auslegung einer "Anschlussberufung"
Anschlussberufung oder eigenständige Berufung?
AG Emmerich, 11.12.2009 - 9 C 344/08
LG Kleve, 19.02.2010 - 6 S 3/10
NJW 2011, 1455
MDR 2011, 622
AnwBl 2011, 172
Bei der Auslegung von Verfahrenserklärungen ist zudem der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…BGH Beschlüsse vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 6 und vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 - NJW 2011, 1455 Rn. 9).
Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 Rn. 12, NJW 2011, 1455;… Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 Rn. 24 m.w.N., NJW 2008, 1953).
Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Revisionsbegründung, die zur Ermittlung des Begehrens des Rechtsmittelführers heranzuziehen ist (…vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 8 ff., jeweils mwN).
Eine Berichtigung einer Prozesshandlung ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2011, VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 sowie BGH, Beschluss vom 11. November 1993, VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 m.w.N.).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9;… Urteil vom 1. August 2013, aaO).
Im Zweifel will eine Partei das erreichen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem recht verstandenen Interesse entspricht (BGH NJW-RR 2000, 1446, NJW 2011, 1455, 1456).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9;… vom 1. August 2013, aaO).
Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13, GRUR 2014, 911 Rn. 9 - Sitzgelenk).
BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17
Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
Sie trägt dem Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass Prozesserklärungen so auszulegen sind, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht (BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9;… GRUR 2014, 911 Rn. 9 - Sitzgelenk;… Beschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WM 2016, 632 Rn. 6 mwN).
Dieses Klagebegehren kann allerdings bei einer verständigen Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann und nach der im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…BGH, Urteile vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8;… vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15; Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 8 f.; jeweils mwN), ungeachtet seines Wortlauts nicht dahin verstanden werden, dass die Klägerin die Feststellung einer Unwirksamkeit der in der Änderung der Tarifstruktur liegenden Leistungsbestimmung und darüber mangels wirksamer Einigung über den für die Belieferung geltenden Preis die Feststellung des fehlenden Bestehens eines Liefervertrages erstrebt.
OLG Dresden, 08.12.2016 - 4 W 915/16
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines …