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Timestamp: 2020-04-10 05:54:56
Document Index: 184458839

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', '§ 38', '§ 17', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 21', '§ 11', 'Art 3', 'Art 3', '§ 7', '§ 293', '§ 11', 'EuG', '§ 293', '§ 293', '§ 25', '§ 47', '§ 47', '§ 192', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 110', '§ 117', '§ 37', '§ 30', '§ 117', '§ 37', '§ 54', '§ 37', '§ 28', '§ 17', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 110', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 117', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 64', '§ 28', '§ 64', '§ 64', '§ 45', '§ 2', '§ 64', 'Art 3', '§ 2', 'Art 3', 'Art 3', '§ 76', '§ 76', '§ 58', '§ 58', '§ 35']

Treffer 1 bis 20 von 2015
Zurückweisung von Migranten nach Überwindung des Grenzzauns zu Melilla ohne Durchführung eines Ausweisungsverfahrens
I. Die Ausübung von Hoheitsgewalt iSv Art 1 EMRK ist Voraussetzung dafür, einen Mitgliedstaat für ihm zuzurechnende Handlungen oder Unterlassungen zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Hoheitsgewalt ist primär territorial begrenzt und bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Staatsgebiet. Diese Vermutung kann nur ausnahmsweise widerlegt werden, wenn durch außergewöhnliche Umstände der Staat daran gehindert ist, die effektive Autorität über einen Teil seines Staatsgebiets auszuüben. Die Grenzzäune zwischen der spanischen Enklave Melilla und Marokko wurden auf spanischem Hoheitsgebiet errichtet. Da auch keine besonderen Umstände vorliegen, durch die die spanischen Behörden an der Ausübung ihrer Autorität über dieses Gebiet gehindert werden, fallen die Ereignisse an den Grenzzäunen in die Hoheitsgewalt Spaniens. II. Der Begriff der "Ausweisung" meint auch im Kontext des Art 4 4. ZPEMRK jedes gewaltsame Entfernen eines Fremden aus dem Hoheitsgebiet eines Staates, unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Dauer des Aufenthalts, dem Ort, an dem er festgenommen wurde, seinem Status als Migrant oder Asylwerber und seinem Verhalten beim Überqueren der Grenze. Folglich ist Art 4 4. ZPEMRK auch auf Situationen anwendbar, in denen die Behörden einen Fremden unmittelbar nach dessen unrechtmäßigem Überqueren einer Landgrenze festnehmen und an die Behörden des anderen Staates übergeben. III. Eine Ausweisung ist als "kollektiv" iSv Art 4 4. ZPEMRK anzusehen, wenn sie Fremde als eine Gruppe zum Verlassen eines Landes zwingt, ohne dass dies auf einer vernünftigen und sachlichen Prüfung des spezifischen Falls jedes einzelnen Mitglieds der Gruppe beruht. Die Zahl der von einer bestimmten Maßnahme betroffenen Personen ist für das Vorliegen einer verbotenen Kollektivausweisung irrelevant. IV. Es liegt keine Verletzung von Art 4 4. ZPEMRK vor, wenn das Fehlen einer individuellen Ausweisungsentscheidung auf das eigene Verhalten der betroffenen Personen zurückgeführt werden kann. V. Wenn für Migranten und Schutzsuchende Möglichkeiten zur Verfügung standen, um rechtmäßig einzureisen und diese wirklich und wirksam zugänglich waren, ist es gerechtfertigt, wenn die Behörden Migranten nach deren illegalem Grenzübertritt ohne individuelle Prüfung zurückschieben, sofern keine zwingenden, in die Verantwortung dieses Staates fallenden Gründe vorlagen, welche die betroffenen Personen daran hinderten, Gebrauch von den zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Verfahren zur Einreise zu machen. VI. Da für Migranten und Schutzsuchende die wirkliche und wirksame Möglichkeit besteht, an Grenzübergängen zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla oder bei einer spanischen Botschaft oder einem Konsulat ein Visum zu beantragen und gegen eine Ausweisung sprechende Gründe vorzubringen, begründet die Zurückschiebung von Migranten nach einer illegalen Überquerung der Grenze ohne individuelle Entscheidungen keine Verletzung von Art 4 4. ZPEMRK.
Aufbereitet am: 04.03.2020
Fehlende Qualifikation eines universitären Bescheides als Aufnahmebestätigung iSd NAG-DV
I. Die Formulierung, dass die Fremde "das Recht" habe, unmittelbar zum Vorstudienlehrgang als außerordentliche Studierende "zugelassen zu werden", stellt keine Zulassung dar. II. Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser Partei nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden. III. Für einen Kurzaufenthalt zur Absolvierung einer Aufnahmeprüfung für ein kapazitätsmäßig beschränktes Studium ist es nicht erforderlich, einen - grundsätzlich zwölf Monate geltenden - Aufenthaltstitel zu erteilen; dafür genügt ein Visum.
Aufbereitet am: 03.03.2020
Aufenthaltsrecht des Familienzusammenführenden keine Vorfrage, sondern Tatbestandsvoraussetzung
I. § 38 AVG ist gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem VwG maßgeblich. § 38 AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären. II. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung setzt voraus, dass der Zusammenführende über ein in § 46 Abs 1 NAG näher konkretisiertes Aufenthaltsrecht verfügt. Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann aber schon keine Aussetzung nach § 38 AVG nach sich ziehen, wenn das LVwG selbst feststellte, dass der Vater der Fremden über keinen Aufenthaltstitel verfügt; es wurde auch kein anderer Familienangehöriger namhaft gemacht, der die Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 NAG erfüllt. Für die Beurteilung nach dieser Bestimmung ist nicht relevant, ob dem zusammenführenden Vater allenfalls in der Zukunft ein solcher Aufenthaltstitel erteilt werden könnte. Folglich sind die Voraussetzungen für ein Aussetzen des Verfahrens gemäß § 38 AVG nicht gegeben.
Aufbereitet am: 02.03.2020
Sichtvermerksabkommen Österreich - Republik Korea und Niederlassungsrecht
I. Ein Fremder, der sich in Österreich niederlassen will, benötigt einen Aufenthaltstitel. Dies gilt auch für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck. Die Fremde stellte während ihres erstmaligen Aufenthalts in Österreich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende". Daraus ergibt sich, dass sie jedenfalls ab diesem Zeitpunkt beabsichtigte, sich in Österreich zum Zweck eines Studiums länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten zu wollen. Sie benötigt daher einen Aufenthaltstitel. II. An dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels und an der daraus abzuleitenden Rechtswidrigkeit des Aufenthalts der Staatsangehörigen Koreas in Österreich nach Ablauf der Frist von neunzig Tagen können auch (kurzfristige) Unterbrechungen des inländischen Aufenthalts nichts ändern. Daraus ergibt sich, dass sich die Fremde nur insoweit auf das zwischenstaatliche Abkommen von 1979 berufen kann, als der visumfreie Aufenthalt von neunzig Tagen nicht überschritten wird, wobei bloß kurzfristige Auslandsaufenthalte die Berechnung der Aufenthaltsdauer im Inland nicht unterbrechen. Eine Konstellation, in der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zulässigerweise im Inland gestellt worden ist, fällt zwar nicht in den Anwendungsbereich des § 21 Abs 1 und 3 NAG, allerdings ist der Versagungsgrund nach § 11 Abs 1 Z 5 NAG verwirklicht, wenn die Fremde den Antrag noch zulässigerweise im Inland gestellt, dann aber die Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthaltes überschritten hat.
Aufbereitet am: 26.02.2020
Zur Prüfung der Verletzung der von Art 3 EMRK geschützten Rechte
Es liegt eine Verkennung der Rechtslage vor, wenn die Prüfung der Verletzung der von Art 3 EMRK geschützten Rechte auf Akteure oder einen bewaffneten Konflikt eingeschränkt wird.
Aufbereitet am: 25.02.2020
Gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylwerbern
§ 7 Abs 3 Z 2 GVG-B 2005 erfordert, dass die geleisteten Hilfstätigkeiten gemeinnützig zu sein haben. Beide Voraussetzungen - das Erbringen der Leistungen für die Gebietskörperschaft und die Gemeinnützigkeit der Hilfstätigkeiten - müssen kumulativ vorliegen.
Aufbereitet am: 24.02.2020
Geringfügige Unterschreitung des Haushaltsrichtsatzes erfordert Einzelfallprüfung
I. Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. II. Eine geringfügige Unterschreitung des erforderlichen Richtsatzes hat nicht jedenfalls zur Folge, dass der Aufenthalt der Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG 2005 führen könnte. III. Die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens darf nach der EuGH-Rsp nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben. Bei der so gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitens der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist, ist der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten. IV. Einem Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltsrecht auch dann einzuräumen, wenn ansonsten ein (sich aktuell nicht im Gebiet der EU aufhaltender) Unionsbürger daran gehindert wäre, seinen Aufenthalt im Gebiet der Union zu nehmen.
Aufbereitet am: 19.02.2020
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel nicht anrüchig
I. Bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten ist nach stRsp zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Die Existenz des zusammenführenden Ehegatten ist dabei gesichert, wenn dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaar der Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG zur Verfügung steht. II. Einer Fremden kann nicht zur Last gelegt werden, wenn sie sich um die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bemüht und für den Nachweis der Unterhaltsmittel eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. III. Bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ist - auch im Fall eines Zweckänderungsantrages - nach § 25 NAG vorzugehen.
Entscheidungsdatum: 08.10.2020
Aufbereitet am: 18.02.2020
"Sonstige Angehörige" und Nachweis des Unterhaltsbezugs von Familienzusammenführenden
I. Eine Beweismittelbeschränkung auf urkundliche Vorlage von Zahlungs- oder Kontobelegen iZm dem Bezug von Unterhalt gemäß § 47 Abs 3 Z 3 NAG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. II. Die Revisionswerberin war als Nichte ihrer nunmehrigen Wahlmutter bereits "sonstige Angehörige" iSd § 47 Abs 3 Z 3 NAG, bevor der Adoptionsvertrag gemäß § 192 Abs 1 ABGB wirksam wurde. Es kann daher dahinstehen, ob Unterhaltszahlungen erst ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen wären, ab dem Drittstaatsangehörige die Voraussetzung als sonstige Angehörige erfüllten, weil ein solcher Sachverhalt vorliegend nicht zu beurteilen ist.
Aufbereitet am: 17.02.2020
Auslegung und Anwendungsbereich der Verständigungspflicht nach § 37 Abs 4 NAG
I. Der klare Wortlaut des § 37 Abs 4 NAG sieht bei jedem begründeten Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe die zwingende Verständigung der LPD durch die Niederlassungsbehörde vor. Die Verständigung hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der LPD gemäß § 110 FPG bei der Behörde; sie ist vor dem Hintergrund des § 117 FPG zu sehen, wonach das Eingehen einer Aufenthaltsehe als gerichtlich strafbare Handlung zu ahnden ist. Da § 37 Abs 4 NAG allgemein auf die Vornahme einer Amtshandlung nach dem NAG Bezug nimmt und sowohl § 30 NAG (betreffend das Verbot, sich auf eine Aufenthaltsehe zu berufen) als auch die Strafbestimmung des § 117 FPG ua auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts abstellen, besteht die Verpflichtung nach § 37 Abs 4 NAG auch in einem Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs 1 NAG. II. Die unterbliebene Verständigung der LPD gemäß § 37 Abs 4 NAG stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, jedoch berechtigt dieser Umstand allein das VwG nicht zur Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG an die belangte Behörde. III. Gemäß § 17 VwGVG sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden, wobei diesfalls der Ablauf der Entscheidungsfrist des VwG gemäß § 34 Abs 1 VwGVG durch die Verständigung bis zum Einlangen einer Mitteilung der LPD gehemmt wird. Bei der in § 37 Abs 4 NAG vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Daraus folgt, dass § 37 Abs 4 NAG auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist. IV. Der Umstand, dass eine Befassung mit den Erhebungen bzw der Mitteilung der LPD im angefochtenen Bescheid mangels Durchführung des in § 37 Abs 4 NAG vorgesehenen Verfahrens nicht erfolgen konnte (und daher unterblieben ist), stellt für sich genommen noch keinen besonders gravierenden Ermittlungsmangel dar. Selbst wenn die belangte Behörde entsprechende Erhebungen der LPD veranlasst und deren Mitteilung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätte, wäre das VwG verpflichtet gewesen, sich mit diesen Ermittlungsergebnissen in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. V. Der Umstand, dass weitere Vernehmungen erforderlich sind, rechtfertigt für sich genommen eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht.
Aufbereitet am: 12.02.2020
Zur relativen Bindungswirkung einer Mitteilung der LPD gemäß § 110 FPG iVm § 37 Abs 4 NAG
I. Die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen betreffend den Nachweis einer Aufenthaltsehe aus Anlass einer Verständigung nach § 37 Abs 4 NAG steht dem nicht entgegen, den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe (etwa) im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens erneut aufzugreifen. II. Den Erläuterungen zu § 37 Abs 4 NAG zufolge ist die durch bloßen Zeitablauf normierte Annahme, es handle sich um keine Aufenthaltsehe, widerlegbar und hindert keine Behörde, diesen Sachverhalt (im selben oder in einem anderen Verfahren) neuerlich aufzugreifen. Gleiches ist in Verfahren betreffend Erstanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln anzunehmen, wenn die LPD das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 117 FPG nicht als erweislich beurteilte. Dass eine Aufenthaltsehe aus Sicht der LPD nicht "erweislich" ist und das strafgerichtliche Verfahren eingestellt wurde, bedeutet somit nicht zwingend, dass es sich nicht um eine Aufenthaltsehe gemäß § 30 Abs 1 NAG handelt.
Aufbereitet am: 11.02.2020
Anspruchsberechtigter für Familienbeihilfe kann diese als Unterhaltsmittel iSd NAG geltend machen
I. Die Familienbeihilfe ist - anders als der Kinderabsetzbetrag - nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ausschließlich für jene Personen zu verwenden, für die sie bezahlt wird. II. Ist der Antragsteller selbst der Anspruchsberechtigte für die ausbezahlte Familienbeihilfe und kann er über sie frei verfügen, ergibt sich aus der Zweckbindung der Familienbeihilfe keine Einschränkung hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für die maßgeblichen Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs 5 NAG und besteht insofern auch kein Grund zur Annahme, die Familienbeihilfe als nicht vom (weiten) Begriff der eigenen Einkünfte im Sinne dieser Bestimmung erfasst anzusehen. III. Aus § 11 Abs 5 letzter Satz NAG kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Sozialhilfeleistungen, auf die bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels ein Rechtsanspruch bestand, in Verfahren über Erstanträge als eigene Einkünfte zu berücksichtigen wären. IV. Da Familienbeihilfe zwar eine soziale Leistung, aber keine Sozialhilfeleistung darstellt, ist sie von der Regelung des § 11 Abs 5 erster Satz NAG nicht erfasst. Die Berücksichtigung der Familienbeihilfe in Bezug auf den dafür Anspruchsberechtigten kann keine Privilegierung von Erstanträgen gegenüber Verlängerungsanträgen nach sich ziehen. § 11 Abs 5 letzter Satz NAG ist nicht dahingehend auszulegen, dass in Verfahren über Erstanträge auch solche Leistungen aus der Familienbeihilfe nicht zu berücksichtigen wären, auf die ein Rechtsanspruch bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels bestand. V. Für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel reicht es, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, der Fremde könnte im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels einer näher konkretisierten Erwerbstätigkeit nachgehen und damit das notwendige Ausmaß an Einkommen erwirtschaften. Ein bereits bestehendes, aber lediglich befristet abgeschlossenes Arbeits- bzw Ausbildungsverhältnis kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht die Annahme rechtfertigen, der Fremde erziele nach dessen Fristablauf keine Erwerbseinkünfte mehr. Vielmehr ist gerade nach einer erfolgreich abgeschlossenen Lehre davon auszugehen, dass der Fremde - zu besseren finanziellen Rahmenbedingungen als während der Ausbildung - in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann.
Aufbereitet am: 10.02.2020
Zum Primat der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte
I. Eine Aktenwidrigkeit stellt für sich genommen keine Ermittlungslücke dar, die eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen würde. II. Der alleinige Umstand, dass das VwG die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde für unrichtig erachtet, enthebt das VwG nicht seiner primären Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden. III. Mit der fehlenden Mitwirkung der belangten Behörde am Verfahren bzw der Vorlage eines unübersichtlichen Verwaltungsaktes zeigt das VwG bei seiner Begründung für die Behebung und Zurückverweisung keine Ermittlungslücken auf. IV. Eine - wenn auch nach Ablauf der diesbezüglich eingeräumten Frist, aber - vor Erlassung des Bescheides erstattete Stellungnahme ist von der Behörde zu berücksichtigen; dies selbst dann, wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (maßgeblich ist, ob sich ein Schriftsatz zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides in der Sphäre der belangten Behörde befindet). V. Ein unzureichendes Eingehen auf das Vorbringen einer Partei, das substanzielle Einwendungen enthielt und eine eingehende Überprüfung im Tatsachenbereich auch durch Einvernahme von Beweispersonen erfordert hätte, kann für eine Beurteilung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG maßgeblich sein. VI. Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw die Nachholung der fehlenden Feststellungen durch das VwG selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.
Aufbereitet am: 05.02.2020
Entscheidungsbegründung als Auslegungshilfe für unklaren Spruch
I. Das Gebot der ausreichenden Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit des Spruchs ist auch bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu beachten. II. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dürfen nicht überspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Dabei genügt es, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt. Auch das Unterbleiben der Anführung von Gesetzesbestimmungen (im Spruch wie ebenso in der Begründung) führt nicht zur Aufhebung eines Bescheids, wenn mit Rücksicht auf die Eindeutigkeit des Gegenstands kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Vorschriften seine Grundlage gebildet haben. III. Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab.
Aufbereitet am: 04.02.2020
Kinderbetreuung kein der Einflusssphäre der Eltern entzogenes, unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis iSd § 64 Abs 2 NAG
I. Wenn aufgrund der Dauer des Verlängerungsverfahrens bereits ein weiteres Studienjahr verstrichen ist, kann es der Behörde bzw dem LVwG nicht verwehrt werden, iSe aktualitätsbezogenen Studienerfolgs zwecks Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einen Erfolgsnachweis für das zuletzt abgelaufene Studienjahr zu fordern. Dies stellt keine Willkür dar, weil ein Drittstaatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen Verlängerung ansucht, grundsätzlich für jedes Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachzuweisen hat. Das LVwG kann daher das jüngst abgeschlossene Studienjahr als maßgeblich heranziehen, wenn während des anhängigen Verlängerungsverfahrens ein weiteres Studienjahr vollendet wurde, dies nicht nur zum Vorteil, sondern auch zum Nachteil des Studierenden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Erlassung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheids bereits das weitere Studienjahr vollendet war und die Behörde dieses herangezogen hat oder nicht. II. Der Umstand, dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidungsfrist nicht einhielt, vermag im Beschwerdeverfahren vor dem LVwG, welches gemäß § 28 VwGVG in der Sache zu entscheiden hat und dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden hat, keine Notwendigkeit zum Abgehen von dem Grundsatz, dass im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß § 64 Abs 2 NAG jeweils das jüngst abgeschlossene Studienjahr maßgeblich ist, zu begründen. III. Die Betreuungspflichten einer Mutter gegenüber einem Kleinkind stellen kein der Einflusssphäre der Mutter entzogenes, unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG dar. Vielmehr ist es für Eltern jedenfalls ab der Geburt ihres Kindes vorhersehbar, dass für Betreuung vorzusorgen sein wird; entsprechende Vorkehrungen, wie sie auch andere Eltern treffen müssen, sind weder der Einflusssphäre der Eltern entzogen, noch ist es unabwendbar, dass ausschließlich die Mutter selbst die Betreuung des Kleinkindes übernehmen muss.
Aufbereitet am: 03.02.2020
Direkter Umstieg von Aufenthalt als Student in "Daueraufenthalt - EU" ausgeschlossen
I. Die Bestimmung des § 45 NAG 2005 setzt ua voraus, dass der Drittstaatsangehörige in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen war. Eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gilt gemäß § 2 Abs 3 NAG 2005 nicht als Niederlassung; einer solchen Aufenthaltsbewilligung ist wesensimmanent, dass sie an die Dauer des Studiums gebunden ist und (ausgenommen eine einmalige Verlängerung nach erfolgreichem Abschluss des Studiums zum Zweck der Arbeitssuche oder der Unternehmensgründung gemäß § 64 Abs 4 NAG 2005) nicht über dessen Ende hinaus verlängert werden kann. II. Die RL 2003/109/EG findet gemäß deren Art 3 Abs 2 keine Anwendung, wenn sich die Drittstaatsangehörigen zwecks Studium oder Berufsausbildung (lit a) im Bundesgebiet aufhalten oder deren Rechtsstellung ua durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen geregelt ist (lit f). Daran, dass die Fremde die Voraussetzung niedergelassen zu sein nicht erfüllt, vermag auch der Umstand, dass sie ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat und hier mit ihrer Familie lebt, aufgrund des klaren Wortlautes des § 2 Abs 3 NAG 2005 nichts zu ändern.
Aufbereitet am: 30.01.2020
Gefahr der Verfolgung eines sur place zum Christentum konvertierten Afghanen
I. Im Fall der behaupteten Verletzung von Art 3 EMRK durch eine Ausweisung liegt es beim Beschwerdeführer, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos einer Verfolgung im Zielstaat der Ausweisung darzulegen. Allerdings ist der präventiven Funktion von Art 3 EMRK ein gewisser Grad der Spekulation inhärent, weshalb keine sicheren Beweise verlangt werden dürfen. Sofern entsprechende Hinweise auf eine Verfolgungsgefahr bestehen, ist es Sache der Regierung, die Bedenken zu zerstreuen. II. Die allgemeine Situation in Afghanistan ist nicht derart bedenklich, dass sie per se jeder Abschiebung in dieses Land entgegensteht. III. Für zum Christentum konvertierte Afghanen besteht im Fall ihrer Rückkehr in ihr Heimatland eine Gefahr der Verfolgung. Dies gilt auch, wenn die Konversion erst nach der Flucht erfolgt ist. Die Behörden müssen in einem solchen Fall einer sur place Konversion prüfen, ob die betroffene Person glaubhaft gemacht hat, dass ihr Glaubenswechsel insofern aufrichtig war, als er aufgrund der tatsächlichen persönlichen Überzeugung erfolgt ist. Dabei ist auch einzuschätzen, ob und wie die betroffene Person ihren neuen Glauben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland praktizieren wird. IV. Von einer zum Christentum konvertierten Person kann nicht verlangt werden, nach ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland ihren neuen Glauben zu verleugnen und nur im Geheimen zu praktizieren.
Aufbereitet am: 28.01.2020
Beurteilung der Zumutbarkeit der Übersiedelung der österreichischen Ehegattin in das Heimatland des Beschwerdeführers
Bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung wird der Beschwerdeführer aus Nigeria im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, wenn keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Zumutbarkeit der Übersiedelung der österreichischen Ehegattin nach Nigeria erfolgt.
Aufbereitet am: 27.01.2020
Keine Anhaltung auf Grundlage des § 76 Abs 2 Z 1 FPG ohne anhängiges Asylverfahren
§ 76 Abs 1 Z 1 FPG setzt als Rechtsgrundlage zur Verhängung der Schubhaft ein anhängiges Asylverfahren aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz voraus, in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden soll.
Aufbereitet am: 22.01.2020
Zu Mitwirkungspflicht und Rechtsfolgenbelehrung
I. Nach der VwGH-Rsp bezieht sich § 58 Abs 11 AsylG auf Mitwirkungsverpflichtungen iZm erkennungsdienstlichen Daten und der Zustelladresse des Fremden, nicht aber auf solche, die mit der Erhebung von inhaltlichen Erteilungsvoraussetzungen im Zusammenhang stehen (vgl VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0039). II. Unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rsp und der Gesetzesmaterialien kann nur davon ausgegangen werden, dass eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 58 Abs 11 AsylG auch in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa im Rahmen einer förmlichen Niederschrift oder mittels eines Informationsblattes in der Muttersprache des Fremden, zu erfolgen hat (vgl dazu aber auch § 35 NAG).
Aufbereitet am: 20.01.2020