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Timestamp: 2018-11-19 10:24:21
Document Index: 277200090

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 1171', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 99']

SR 817.042 Verordnung vom 16. Dezember 2016 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
(LMVV)
gestützt auf das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 (LMG)1,
die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen im Inland;
die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr, einschliesslich verstärkter Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel, die besondere Risiken aufweisen;
die Probenahme und die Analyseverfahren;
die Anforderungen an die nationalen Referenzlaboratorien und deren Aufgaben;
die Beziehung zu Drittstaaten;
die Ausbildung des Personals der Vollzugsbehörde;
die internationale Zusammenarbeit und die Prüfungen durch ausländische Behörden;
die Bearbeitung der für den Vollzug benötigten Daten;
die Finanzierung der Kontrollen.
2 Sie gilt nicht, soweit die folgenden Erlasse und die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen Anwendung finden:
Verordnung vom 8. Dezember 19971 über die Lebensmittelkontrolle in der Armee;
Verordnung vom 16. Dezember 20162 über das Schlachten und die Fleischkontrolle;
Verordnung vom 16. November 20114 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen;
Verordnung vom 18. November 20155 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten;
Verordnung vom 18. November 20156 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen.
1 SR 817.45
4 SR 916.402
5 SR 916.443.10
6 SR 916.443.11
Sendung im Rahmen der verstärkten Kontrolle: die jeweilige Menge von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die zur gleichen Klasse gehören oder der gleichen Beschreibung entsprechen, in den gleichen Dokumenten erläutert sind, mit dem gleichen Verkehrsmittel befördert werden und aus dem gleichen bestimmten Land oder Teil eines solchen stammen;
gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE): Dokument, das die Lebensmittelunternehmerin oder ihre Vertretung nach Artikel 90 Absatz 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161 (LGV) erstellen muss und in dem die Vollzugsbehörde des Bundes die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu bescheinigen hat;
Krise: unvorhersehbare Situation, die eine tatsächliche oder wahrgenommene, unmittelbare oder künftige Bedrohung von beachtlichem Umfang beinhaltet und in der die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist oder umfangreiche Täuschungen festgestellt werden;
Dritte: mit Vollzugsaufgaben betraute Dritte:
private Organisationen, die die Voraussetzungen nach Artikel 55 Absatz 2 LMG erfüllen,
Zertifizierungsstellen nach Artikel 19 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 19972,
Zertifizierungsstellen nach Artikel 28 der Bio-Verordnung vom 22. September 19973,
Zertifizierungsstellen nach Artikel 11 der Berg- und Alp-Verordnung vom 25. Mai 20114,
die Schweizer Weinhandelskontrolle nach Artikel 36 der Weinverordnung vom 14. November 20075;
Überprüfung (Audit): systematische Prüfung, mit der kontrolliert wird, ob die Tätigkeiten und die daraus hervorgehenden Ergebnisse mit den Vorgaben übereinstimmen und ob die Vorgaben zur Erreichung der Ziele geeignet sind;
amtliche Kontrolle: jede Art von Kontrolle (z. B. Audit, Inspektion, Überwachung, Probenahme), die von der Vollzugsbehörde zur Überprüfung der Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung durchgeführt wird;
Inspektion: Prüfung aller Aspekte der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, um festzustellen, ob diese Aspekte die gesetzlichen Vorschriften der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung erfüllen;
Beobachtung (Monitoring): Durchführung einer planmässigen Abfolge von Kontrollen oder Messungen, um einen Überblick über den Stand der Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung zu erhalten;
Überwachung: sorgfältige Beobachtung eines oder mehrerer Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetriebe, Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeunternehmerinnen oder deren Tätigkeiten;
Probennahme: Entnahme einer bestimmten Menge eines Lebensmittels oder Gebrauchsgegenstandes um mittels Probenuntersuchung festzustellen, ob die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind;
Probenuntersuchung: Untersuchung der Probe eines Lebensmittels oder Gebrauchsgegenstandes, um festzustellen, ob die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind.
2 Die übrigen Begriffe dieser Verordnung sowie der vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) oder vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen werden, unter dem Vorbehalt abweichender Definitionen im schweizerischen Lebensmittelrecht, gemäss den Definitionen verwendet, die in einer der folgenden Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union (EU) enthalten sind:
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/20046;
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/20047.
3 SR 910.18
4 SR 910.19
5 SR 916.140
6 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs; ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2285, ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2.
7 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz; ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014; ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.
2. Titel: Amtliche Kontrollen
Art. 3 Grundsätze für die amtlichen Kontrollen
1 Amtliche Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden vorgenommen. Sie dienen zur Überprüfung der Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung.
2 Sie sind regelmässig und mit angemessener Häufigkeit sowie in der Regel ohne Vorankündigung durchzuführen. Die Kontrollfrequenzen der melde- und bewilligungspflichtigen Betriebe richten sich nach Artikel 8 der Verordnung vom 16. Dezember 20161 über den Nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.
3 Die amtlichen Kontrollen werden auf Risikobasis und unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt:
der festgestellten Risiken, die mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben, der Verwendung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen oder den Prozessen, Materialien, Substanzen, Tätigkeiten oder Vorgängen, die Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständesicherheit haben können, verbunden sind;
des bisherigen Verhaltens der verantwortlichen Personen und des Lebensmittelbetriebes hinsichtlich der Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung;
der Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Selbstkontrollen;
der Grösse des Betriebs;
der Informationen, die auf einen Verstoss gegen die Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständegesetzgebung hinweisen könnten;
allfälliger Garantien, die die Vollzugsbehörde des Ursprungslandes gegeben hat;
des Täuschungspotenzials der Anpreisungen.
4 Die Wirksamkeit der durchgeführten amtlichen Kontrollen ist durch die Vollzugsbehörden zu überprüfen. Bei Bedarf sind Massnahmen zu ergreifen.
Art. 4 Dokumentation in Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen
1 Die Vollzugsbehörden prüfen unter Berücksichtigung objektiver Nachweise, ob die festgelegten Anforderungen eingehalten sind.
Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der kontrollierenden Personen;
Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken, Auswertung der Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Entscheidungen;
Verifizierung der Eignung der Probenahme- und Analyseverfahren sowie der Testmethoden;
Kontroll- und Überwachungsprogramme;
Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen und Abteilungen;
sonstige Tätigkeiten und Informationen zur effizienten Durchführung der amtlichen Kontrollen.
4 Sie ist bei Bedarf zu aktualisieren.
Art. 5 Kontrolle von Chargen
Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel oder ein nicht sicherer Gebrauchsgegenstand zu einer Charge, so ist zu vermuten, dass sämtliche Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände aus dieser Charge ebenfalls nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge nicht sicher ist.
Art. 6 Kontrollbericht
die angewandten Kontrollmethoden;
gegebenenfalls die von den verantwortlichen Personen zu ergreifenden Massnahmen.
3 Die kantonalen Vollzugsbehörden stellen der verantwortlichen Person eine Kopie des Berichts zur Verfügung.
4 Führt die Kontrolle zu keiner Beanstandung, so kann die Vollzugsbehörde des Bundes auf einen Kontrollbericht nach Absatz 1 verzichten.
Die Vollzugsbehörden melden dem BLV umgehend die von ihnen vorgenommenen Beanstandungen sowie die ihnen nach Artikel 84 LGV1 gemeldeten Fälle, wenn:
die Gefahr einer Gesundheitsschädigung besteht; oder
die gesundheitsschädigenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind und die Bevölkerung mehrerer Kantone oder im Ausland dadurch gefährdet worden ist oder gefährdet werden könnte.
Art. 8 Beaufsichtigung und Koordination des Vollzugs
1 Das BLV beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.
2 Es kann nach Anhörung der Vollzugsbehörden Weisungen zur Koordination des Vollzugs erlassen.
2. Kapitel: Kontrollen im Inland
1. Abschnitt: Kontrolltätigkeiten und -methoden
der in den Betrieben umgesetzten Selbstkontrollmassnahmen und deren Ergebnisse,
von schriftlichem Material und sonstigen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung zu bewerten,
der Einhaltung der Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen,
des Ausbildungsstandes des Personals, soweit lebensmittelrechtlich entsprechende Anforderungen festgelegt sind,
der Einhaltung der Dokumentationspflicht;
der Betriebe, einschliesslich Umgebung, Räumlichkeiten, Büros, Einrichtungen, Anlagen, Maschinenpark und Transportsystem,
der Ausgangsprodukte, der Zutaten, der Verarbeitungshilfsstoffe und anderer Produkte, die bei der Zubereitung und der Herstellung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen verwendet werden,
der Rohstoffe, der Zwischenprodukte, der Halbfabrikate und der Endprodukte,
der Materialien und der Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,
der Produkte und der Verfahren zur Reinigung und zum Unterhalt sowie der Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen und Ungeziefer,
Kontrolle der Hygiene in den Betrieben;
Überprüfung der Anforderungen und der Verfahren, die mit der Selbstkontrollpflicht nach dem 4. Kapitel LGV1 verbunden sind; wendet ein Lebensmittelunternehmen oder eine verantwortliche Person die Verfahren nach Artikel 80 LGV an, die auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis Critical Control Points, HACCP-Grundsätze) beruhen, anstatt eigene spezifische Verfahren festzulegen, so ist die ordnungsgemässe Anwendung dieser Brachenleitlinien zu überprüfen;
Gespräche mit der verantwortlichen Person eines Betriebs und ihrem Personal;
Ablesen der von den Messgeräten der Betriebe aufgezeichneten Werte;
Nachprüfung von Messungen der Betriebe mit den Geräten der amtlichen Kontrolle.
2 Bei den amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen kann auch eine planmässige Abfolge von Kontrollen oder Messungen durchgeführt werden, um einen Überblick über den Stand der Einhaltung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung zu erhalten.
2. Abschnitt: Abklärung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche
Art. 10 Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche
Unter einem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch wird verstanden:
das Auftreten einer sicher oder mit grosser Wahrscheinlichkeit mit demselben Lebensmittel in Zusammenhang stehenden Krankheit oder Infektion beim Menschen in mindestens zwei Fällen; oder
eine Situation, in der sich die festgestellten lebensmittelbedingten Krankheitsfälle stärker häufen als erwartet.
Art. 11 Massnahmen
2 Stellt die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt bei Patientinnen oder Patienten gehäufte Nachweise von Erregern fest, die über Lebensmittel übertragen werden können, so unterrichtet sie oder er die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker umgehend über den entsprechenden Sachverhalt.
3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker führt bei vermuteten lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen sämtliche Abklärungen durch, die zur Wiederherstellung der Lebensmittelsicherheit erforderlich sind. Personenbezogene Abklärungen im medizinischen Bereich werden von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt durchgeführt.
4 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin koordiniert die Abklärungen zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen. Sind Abklärungen im Zuständigkeitsbereich der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich, so sind sie mit dieser oder diesem zu koordinieren.
5 Die bei Ausbruchsabklärungen behördlich erhobenen Daten sind dem BLV umgehend mitzuteilen.
6 Bei Ausbruchsabklärungen isolierte Erregerstämme sind für weitere Untersuchungen aufzubewahren.
3. Abschnitt: Listen der gemeldeten und der bewilligten Betriebe und Bewilligungsverfahren
1 Die kantonalen Vollzugsbehörden führen Listen der nach Artikel 20 und 62 LGV1 gemeldeten sowie der nach dem Artikel 21 LGV bewilligten Betriebe.2
2 Die einem bewilligten Betrieb zugeteilte Nummer kann durch Codes ergänzt werden, die die Art der Erzeugnisse tierischer Herkunft bezeichnen.
3 Bei Grossbetrieben kann die Bewilligungsnummer durch Unternummern ergänzt werden, die Betriebseinheiten oder Gruppen von Betriebseinheiten bezeichnen, die Erzeugnisse tierischer Herkunft verkaufen oder herstellen.
4 Die kantonale Vollzugsbehörde gibt die Bewilligungsnummer in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 6. Juni 20143 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst ein.
2 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Mai 2017 angepasst.
1 Vor dem Entscheid über die Bewilligung wird der Betrieb von den kantonalen Vollzugsbehörden vor Ort inspiziert. Sind die für die betreffende Tätigkeit massgebenden Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung erfüllt, so erteilt die kantonale Vollzugsbehörde dem Betrieb die Bewilligung.
2 Werden bei der Inspektion Mängel festgestellt, so können die kantonalen Vollzugsbehörden die Bewilligung mit der Auflage erteilen, die Mängel innert sechs Monaten zu beheben. Werden sie nicht fristgemäss behoben, so fällt die Bewilligung dahin.
Art. 14 Zuteilung der Bewilligungsnummer
Die kantonalen Vollzugsbehörden teilen den Betrieben mit der Bewilligung eine Bewilligungsnummer zu. Die Zuteilung der Nummern erfolgt nach den Vorgaben des BLV.
4. Abschnitt: Zusätzliche Kontrolltätigkeiten bei Spielzeug
Art. 15 Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstellen
1 Die kantonalen Vollzugsbehörden können von einer Konformitätsbewertungsstelle verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder verweigerten Baumusterprüfbescheinigung, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.
2 Sie weisen die Konformitätsbewertungsstelle erforderlichenfalls an, eine Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.
3 Stellen die kantonalen Vollzugsbehörden fest, dass ein Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 66 Absatz 1-3 LGV1 und die vom EDI gestützt auf Artikel 66 Absatz 4 Buchstabe b LGV festgelegten besonderen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, so können sie die Konformitätsbewertungsstelle anweisen, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.
Art. 16 Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen
Die kantonalen Vollzugsbehörden melden der zuständigen Konformitätsbewertungsstelle die gegenüber der Herstellerin, der Bevollmächtigten, der Importeurin oder der Händlerin angeordneten Massnahmen bei nicht konformem Spielzeug.
Art. 17 Meldepflicht gegenüber dem BLV
Die kantonalen Vollzugsbehörden übermitteln dem BLV im Falle einer Beanstandung folgende Informationen:
die Beschreibung, weshalb das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, und die Gefahren, die daraus resultieren;
die Argumente der Herstellerin, der Bevollmächtigten, der Importeurin oder der Händlerin;
die Nichtkonformität und gegebenenfalls die Mangelhaftigkeit der anwendbaren technischen Normen;
gegebenenfalls die Vermutung oder die Gewissheit, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das schweizerische Gebiet beschränkt.
3. Kapitel: Kontrollen bei der Ein-, der Durch- und der Ausfuhr
Art. 18 Zuständige Vollzugsbehörden
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führt bei ein-, durch- oder ausgeführten Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen, Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten, Ausgangsprodukten und den zur Lebensmittelproduktion bestimmten Stoffen die amtlichen Kontrollen durch.
2 Sie kann für ihre Tätigkeit die kantonalen Vollzugsbehörden beiziehen.
3 In besonderen Fällen, namentlich wenn bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen Laboranalysen erforderlich sind oder komplexe Fragen aufgeworfen werden, können die EZV und der grenztierärztliche Dienst ihre Kontrolltätigkeit, einschliesslich der Probenahmen, an die kantonalen Vollzugsbehörden übertragen.
4 In Fällen nach Absatz 3 ist es die Aufgabe der kantonalen Vollzugsbehörde, die zu untersuchenden Parameter zu bestimmen, den abschliessenden Entscheid zu treffen, die erforderlichen Massnahmen anzuordnen und die Gebühren zu erheben.
Art. 19 Vorzunehmende Kontrollen
1 Die amtlichen Kontrollen müssen umfassen:
eine Dokumentenprüfung;
eine stichprobenartige visuelle Überprüfung auf Übereinstimmung der die Sendung begleitenden Bescheinigungen und anderen Dokumente mit der Etikettierung und dem Inhalt der Sendung;
2 Sie finden im Rahmen der Zollveranlagung statt.
Art. 20 Meldung
Die EZV kann die Ein-, die Durch- und die Ausfuhr von Waren den kantonalen Vollzugsbehörden melden.
Die EZV teilt dem BLV auf Verlangen die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben im Zusammenhang mit den Zollveranlagungen mit.
Art. 22 Warenprüfung
1 Die EZV prüft stichprobenweise, ob die Waren den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entsprechen.
2 Die Warenprüfung hat unter geeigneten Bedingungen an einem Ort zu erfolgen, an dem die erforderlichen Kontrolleinrichtungen zur Verfügung stehen und an dem die Untersuchungen ordnungsgemäss durchgeführt, eine dem Risikomanagement angemessene Zahl von Proben entnommen und Lebensmittel hygienisch einwandfrei gehandhabt werden können.
3 Die Proben sind so zu handhaben, dass ihre rechtliche und analytische Validität gewährleistet ist.
Art. 23 Probenahme
1 Die EZV kann Warenproben erheben.
2 Das BLV kann nach Absprache mit der EZV für bestimmte Waren eine Probenahme verlangen.
3 Die Probenahme richtet sich nach den Artikeln 40-53.
4 Im Falle einer Delegation nach Artikel 18 Absatz 3 sendet die EZV die Proben an die kantonale Vollzugsbehörde des Bestimmungskantons der Waren.
5 Das BLV kann die EZV anweisen, Proben bestimmter Waren einem für die Prüfung besonders geeigneten Laboratorium zuzustellen.
Art. 24 Beanstandungen
1 Die EZV beziehungsweise die kantonalen Vollzugsbehörden beanstanden Waren, die die Anforderungen der schweizerischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht erfüllen, und ergreifen erforderlichenfalls Massnahmen.
2 Sie teilen der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person den Grund der Beanstandung, die Art der ergriffenen Massnahmen und die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a LMG schriftlich mit.
3 Werden Waren durch die kantonale Vollzugsbehörde beanstandet, so kann diese die Gebühren nach Absatz 2 direkt bei der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person erheben.
Art. 25 Massnahmen
1 Die EZV kann:
beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überweisen; dabei ist die zollrechtlich anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Waren innert einer bestimmten Frist auf eigene Kosten und Gefahr der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zuzuführen;
Waren beschlagnahmen, wenn dies zum Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten erforderlich ist und wenn:
der begründete Verdacht besteht, dass die betreffenden Waren die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht erfüllen, oder
die Waren zurückgewiesen und innert der von den Zollstellen festgesetzten Frist nicht weggeführt worden sind;
auf Ersuchen der kantonalen Vollzugsbehörde weitere Massnahmen nach Artikel 34 LMG ergreifen.
2 Werden beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überwiesen, so entscheidet diese über:
die weiteren zu treffenden Massnahmen im Sinne der Artikel 34-37 LMG;
die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a LMG.
1 Die EZV prüft bei der Zollveranlagung die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV1 erforderlichen Begleitdokumente.
2 Sendungen, denen bei der Einfuhr die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV erforderlichen Begleitdokumente fehlen, können entsprechend den Vorgaben nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b zurückgewiesen werden.
Art. 27 Einfuhrverbot
Die EZV vollzieht die vom Bundesrat und vom EDI erlassenen Einfuhrverbote.
1 Die Vollzugsbehörden können Waren, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, bei der Durchfuhr beschlagnahmen.
2 Die Artikel 23 und 25 Absätze 1 Buchstabe a und 2 gelten für die Durchfuhrkontrolle sinngemäss.
Art. 29 Anerkennung als Ausfuhrbetrieb und Überwachung
1 Das BLV kann einen Betrieb als Ausfuhrbetrieb anerkennen, wenn dies das Bestimmungsland für eine Einfuhr verlangt.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden überwachen die Ausfuhrbetriebe.
Art. 30 Amtliche Bescheinigungen
1 Die kantonalen Vollzugsbehörden können auf Anfrage bescheinigen, dass:
die spezifischen Anforderungen des Bestimmungslandes eingehalten werden;
die zur Ausfuhr bestimmten Waren zum Genuss und zum Gebrauch geeignet sind;
der betreffende Lebensmittelbetrieb ihrer Kontrolle untersteht.
2 Sie können auf Anfrage die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstaben a oder b davon abhängig machen, dass der Betrieb ihr für die Waren folgende Dokumente vorlegt:
die massgebenden gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes; oder
ein Gutachten oder einen durch eine akkreditierte Stelle ausgestellten Analysebericht.
Art. 31 Ausfuhrkontrolle
1 Die Vollzugsbehörden können Waren, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, bei der Ausfuhr beschlagnahmen.
2 Die Artikel 23 und 25 Absätze 1 Buchstabe a und 2 gelten für die Ausfuhrkontrolle sinngemäss.
4. Kapitel: Verstärkte Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel
Art. 32 Verstärkte Kontrollen
1 Das BLV führt bei der Einfuhr für bestimmte Lebensmittel aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern sowie für verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel, die solche Lebensmittel enthalten, verstärkte Kontrollen nach den Vorgaben und Bedingungen in den Anhängen 1 und 3 durch.
2 Wenn den Lebensmitteln eine Bescheinigung nach Artikel 86 Absatz 2 LGV1 beiliegt, kann das BLV von den vorgesehenen Kontrollfrequenzen abweichen.
Art. 33 Aufgaben der Zollstelle
1 Die Zollstelle kontrolliert bei Einfuhrsendungen, ob die vorgeschriebene Kontrolle durch das BLV durchgeführt und die Gebühren korrekt angemeldet wurden.
2 Stellt die Zollstelle fest, dass die vorgeschriebene Kontrolle nicht durchgeführt wurde, so informiert sie das BLV und hält zollrechtlich noch nicht freigegebene Sendungen zurück.
Art. 34 Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen
1 Das BLV führt bei den Kontrollen an den Kontrollstellen nach Anhang 2 unverzüglich folgende Kontrollen durch:
Dokumentenprüfung bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen an der Kontrollstelle, sofern nicht aussergewöhnliche und unvermeidliche Umstände dem entgegenstehen;
Prüfung der Übereinstimmung der Dokumente mit den Waren (Nämlichkeitskontrollen) und Warenuntersuchungen, einschliesslich Laboranalysen, in den in den Anhängen 1 und 3 festgelegten zeitlichen Abständen und dergestalt, dass Lebensmittelunternehmerinnen oder ihre Vertretung nicht vorhersehen können, ob eine bestimmte Sendung einer Warenuntersuchung unterzogen wird; die Ergebnisse von Warenuntersuchungen sind so schnell wie technisch möglich verfügbar zu machen.
2 Das BLV kann kantonale Vollzugsbehörden oder akkreditierte Laboratorien mit der Durchführung der Laboranalysen für die Waren beauftragen.
3 Nach Abschluss der Kontrollen nach Absatz 1 unternimmt das BLV folgende Schritte:
es füllt die einschlägigen Felder in Teil II des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr aus;
es legt die Kontrollergebnisse bei;
es fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr an.
4 Das Original des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zu dem in diesem Dokument genannten Bestimmungsort.
5 Das BLV kann die Weiterbeförderung der Sendung aus lebensmittelrechtlicher Sicht genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen. Erfolgt eine derartige Genehmigung, so setzt das BLV die Vollzugsbehörde am Bestimmungsort darüber in Kenntnis. Es werden geeignete Massnahmen getroffen, damit die Sendung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung ununterbrochen unter der Aufsicht des BLV bleibt und sie nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.
6 Wird eine Sendung weiterbefördert, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen, so ist zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr beizufügen.
Art. 35 Mindestanforderungen an die Kontrollstellen
Die Anforderungen an die Kontrollstellen bestehen in:
einer ausreichenden Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
geeigneten Räumen, in denen die notwendigen Kontrollen vorgenommen werden können;
einer geeigneten Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse;
einem Laboratorium nach Artikel 34 Absatz 2.
Art. 36 Codierung der Sendung
1 Jede Sendung wird mit einem Code gekennzeichnet.
2 Dieser Code ist auf das Dokument mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse sowie auf die Gesundheitsbescheinigung zu übertragen.
Art. 37 Aufteilung einer Sendung
Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn die Kontrollen nach Artikel 34 vollständig abgeschlossen sind und das gemeinsame Dokument für die Einfuhr von der Vollzugsbehörde des Bundes ergänzt worden ist.
Art. 38 Definitive Freigabe einer Sendung
Die Sendungen dürfen aus lebensmittelrechtlicher Sicht erst definitiv freigegeben werden, wenn alle Kontrollen nach Artikel 34 durchgeführt worden sind und die Warenuntersuchung ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.
3. Titel: Probenahme und Analyseverfahren
1. Kapitel: Anforderungen an die Laboratorien
1 Die amtlichen Laboratorien, die Referenzlaboratorien sowie die mit amtlichen Untersuchungen beauftragten privaten Laboratorien müssen nach der europäischen Norm «EN ISO/IEC 17025, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»1 bewertet und akkreditiert sein und betrieben werden.
2 Die Akkreditierung und die Bewertung von Prüflaboratorien richtet sich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19962.
2. Kapitel: Probenahme
Art. 40 Zuständigkeit
1 Die Proben werden von den zuständigen Vollzugsbehörden erhoben.
2 Die Vollzugsbehörden stellen sicher, dass Proben so gehandhabt werden, dass ihre rechtliche und analytische Validität bei der Probenahme, beim Transport und bei der Analyse jederzeit gewährleistet ist.
Art. 41 Probenahme
Die Vollzugsbehörden können Proben erheben namentlich von:
Lebensmitteln (Zwischenprodukten, Halbfabrikaten und Endprodukten);
Ausgangsprodukten (Tieren, Pflanzen, Mineralstoffen und Trinkwasser) sowie von den Produkten, die zu deren Herstellung verwendet wurden;
Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen;
Gebrauchsgegenständen (Zwischenprodukten, Halbfabrikaten und Endprodukten);
Räumen und Einrichtungen, wie Fahrzeugen, Apparaten, Ausrüstungen usw.;
landwirtschaftlich genutzten Böden.
Art. 42 Durchführung der Probenahme
1 Die Vollzugsbehörden können eine Einzelprobe oder Proben nach einem Stichprobenplan entnehmen.
2 Die Probenahme erfolgt durch die Entnahme einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, eines Gebrauchsgegenstandes oder eines Stoffs (auch aus der Umwelt), der für die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln von Bedeutung ist.
3 Die Probemenge wird so bemessen, dass sie nicht nur für die vorgesehene Untersuchung, sondern auch für allfällige Nachprüfungen ausreicht.
4 Von vorverpackter Ware wird eine Verkaufseinheit zur Probe genommen. Enthält sie nicht die zur Untersuchung nötige Menge, so können mehrere Einheiten genommen werden.
5 Nicht vorverpackte lose oder flüssige Ware wird vor der Probenahme durchmischt. Ist dies wegen der Warenbeschaffenheit nicht möglich, so werden Teilproben an verschiedenen Stellen genommen. Die Durchmischung und die Entnahme in Teilproben können unterbleiben, wenn sie für die Untersuchung nicht zweckmässig sind.
Art. 43 Stichprobenpläne
Bei Chargen können mehrere Proben nach einem Stichprobenplan genommen werden, insbesondere wenn:
der Verdacht besteht, dass die Charge den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung ganz oder teilweise nicht entspricht;
Art. 44 Anwesenheit und Mitwirkung der Warenbesitzerin oder des Warenbesitzers
1 Die Proben werden in der Regel in Anwesenheit der Warenbesitzerin, des Warenbesitzers oder einer Vertretung erhoben.
2 Die Vollzugsbehörden können verlangen, dass die Warenbesitzerin, der Warenbesitzer oder ihre Vertretung die für die Erreichung des Untersuchungszieles erforderlichen Auskünfte erteilt und gegebenenfalls Belege und Unterlagen vorlegt. Die Vollzugsbehörden können sie oder ihn verpflichten bei der Probenahme mitzuwirken.
Art. 45 Vorgehen
1 Das Erheben, das Verpacken und das Transportieren der Proben richten sich nach dem Untersuchungsziel.
2 Die Vollzugsbehörde geht nach den Empfehlungen und den Richtlinien des zuständigen Bundesamtes vor.
3 Fehlen Bestimmungen und Richtlinien darüber, wie ein bestimmtes Untersuchungsziel erreicht werden kann, so wendet die Vollzugsbehörde eine von Wissenschaft und Technik anerkannte Methode an.
Art. 46 Abfüllung und Verpackung
Können Proben nicht in unbeschädigten Originalpackungen genommen werden, so werden sie in geeignete Gefässe oder Packmaterialien abgefüllt oder verpackt.
Jede Probe wird sogleich nach ihrer Entnahme eindeutig gekennzeichnet.
Art. 48 Probenahmerapport
1 Bei jeder Probenahme wird ein Probenahmerapport mit den folgenden Angaben erstellt:
vollständiger Name und vollständige Adresse der Warenbesitzerin oder des Warenbesitzers;
Sach- und allfällige Fantasiebezeichnung der Ware;
tatsächliche oder geschätzte Warenmenge zum Zeitpunkt der Probenahme;
weitere Angaben zur Identifizierung der Ware, wie Fabrikationscode, Charge, Marke, Abpack-, Anlieferungs- oder Haltbarkeitsdatum;
Angaben über die Lagerbedingungen;
3 Für besondere Probenahmen, wie Wasserproben, können vereinfachte Probenahmerapporte erstellt werden. Bei der Entnahme mehrerer Proben am selben Ort, wie an Sammelstellen, in Lagerhäusern oder bei Grossverteilern, können Sammelrapporte erstellt werden.
4 Das BLV kann für Probenahmen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr einen vereinfachten Probenahmerapport vorsehen.
5 Die Vollzugsbehörde und, falls anwesend, die Warenbesitzerin, der Warenbesitzer oder ihre Vertretung unterzeichnen den Probenahmerapport.
6 Die Vollzugsbehörde bescheinigt mit ihrer Unterschrift, dass die Probe vorschriftsgemäss genommen worden ist, keine Verwechslung stattgefunden hat und der Probenahmerapport den Tatsachen entspricht.
7 Die Warenbesitzerin, der Warenbesitzer oder ihre Vertretung bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit des Probenahmerapports. Wird die Unterschrift verweigert, so hält die Vollzugsbehörde die Verweigerung und eine allfällige Begründung im Probenahmerapport fest.
Art. 49 Versiegelung und Plombierung
1 Die Vollzugsbehörde versiegelt oder plombiert die Proben, wenn nachträgliche Veränderungen der Proben nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden können.
2 Werden mehrere Proben genommen, so können Sammelpackungen wie Kisten oder Körbe verschnürt und versiegelt oder plombiert werden.
Art. 50 Empfangsbescheinigung
1 Die Vollzugsbehörde stellt der Warenbesitzerin, dem Warenbesitzer oder ihrer Vertretung für die genommenen Proben eine Empfangsbescheinigung aus, die die Proben und ihren Wert bezeichnet. Als Empfangsbescheinigung gilt auch ein Doppel des Probenahmerapportes.
2 Im Rahmen der serienmässigen Probenahme bei der Milchablieferung in der Sammelstelle wird eine Kopie des Sammelrapportes an gut sichtbarer Stelle angeschlagen; dieser Anschlag gilt als Empfangsbescheinigung.
Art. 51 Zustellung ans Laboratorium
Die genommenen Proben werden zusammen mit dem Probenahmerapport ohne Verzug dem Laboratorium zugestellt.
Art. 52 Information ans Laboratorium
Die Vollzugsbehörde informiert das Laboratorium über alle Umstände, die für die Untersuchung wesentlich sein können, insbesondere über die Gründe einer Probenahme.
Art. 53 Vergütung des Wertes der Probe
1 Wird eine Probe nicht beanstandet, so hat die Vollzugsbehörde auf Verlangen der Warenbesitzerin oder des Warenbesitzers den Wert der Probe zu vergüten.
2 Proben mit einem Ankaufswert unter 10 Franken werden nicht vergütet.
3. Kapitel: Empfehlungen und Weisungen für Analyseverfahren
1 Die Analysen werden nach den Empfehlungen und den Weisungen des zuständigen Bundesamtes oder den international anerkannten Regeln und Protokollen, namentlich denjenigen des Europäischen Komitees für Normung (CEN), der ISO oder des Codex Alimentarius, durchgeführt.
2 Werden andere Analyseverfahren angewendet, so sind solche zu bevorzugen, deren Zuverlässigkeit den Kriterien nach Anhang 4 genügt.
4. Kapitel: Empfehlungen und Weisungen für Probenahmeverfahren- und Untersuchungsverfahren
1 Das BLV veröffentlicht Empfehlungen und Weisungen für die Probenahmeverfahren- und die Untersuchungsverfahren für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
2 Die empfohlenen Probenahmeverfahren nach Absatz 1 haben international anerkannten Regeln oder Protokollen, namentlich denjenigen der CEN, der ISO oder des Codex Alimentarius oder anderen für den Zweck geeigneten oder gemäss wissenschaftlichen Protokollen entwickelten Verfahren zu entsprechen.
4. Titel: Nationale Referenzlaboratorien
Art. 56 Nationale Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1 Das BLV bezeichnet für die Bereiche nach Anhang 5 nationale Referenzlaboratorien.
2 Das BLV veröffentlicht die Liste der bezeichneten Referenzlaboratorien auf seiner Internetseite.
Art. 57 Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien
1 Die nationalen Referenzlaboratorien haben in ihrem Zuständigkeitsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Sie arbeiten mit den europäischen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien zusammen.
Sie koordinieren die Tätigkeiten der mit den amtlichen Kontrollen beauftragten Laboratorien.
Sie führen gegebenenfalls vergleichende Tests zwischen den amtlichen Laboratorien durch und sorgen dafür, dass im Anschluss an solche vergleichenden Tests entsprechende Folgemassnahmen ergriffen werden.
Sie stellen sicher, dass die von den europäischen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien gelieferten Informationen an das BLV und an die mit der Analyse amtlicher Proben betrauten Laboratorien in der Schweiz weitergeleitet werden.
Sie leisten der zuständigen Behörde wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Kontrollpläne.
2 Das BLV legt für jedes Referenzlaboratorium die Modalitäten für die auszuführenden Aufgaben fest.
3 Die Tätigkeit der einzelnen nationalen Referenzlaboratorien wird regelmässig einer Evaluation unter der Leitung des BLV unterzogen.
4 Das BLV kann einem nationalen Referenzlaboratorium jederzeit seine Funktion entziehen, wenn es eine oder mehrere Aufgaben, Anforderungen oder Pflichten nicht mehr erfüllt.
Art. 58 Anforderungen an nationale Referenzlaboratorien
Die nationalen Referenzlaboratorien müssen:
die Kriterien nach Artikel 39 erfüllen;
über Personal verfügen, das:
ausreichend qualifiziert ist und die entsprechende Ausbildung in den in ihrem Zuständigkeitsbereich angewandten Diagnose- und Analyseverfahren absolviert hat,
für Notfälle ausgebildet ist,
mindestens eine Amtssprache des Bundes beherrscht;
sicherstellen, dass ihr Personal die Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse und Mitteilungen wahrt;
über die Ausrüstung und die Produkte verfügen, die zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
gegebenenfalls über eine aktualisierte Liste der erhältlichen Referenzsubstanzen und Reagenzien sowie über eine aktualisierte Liste der Hersteller und Lieferanten derartiger Substanzen und Reagenzien verfügen;
über eine geeignete Verwaltungsinfrastruktur verfügen;
über ausreichende Kenntnisse der internationalen Normen und Praktiken verfügen;
die Forschung auf nationaler und EU-Ebene berücksichtigen.
5. Titel: Beziehung zu Drittstaaten
Art. 59 Prüfungen durch ausländische Behörden
Das BLV ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Bewilligungen an ausländische Behörden, die einen Schweizer Betrieb, der Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in ihr Land ausführt, kontrollieren wollen.
Art. 60 Internationaler Datenaustausch
1 Das BLV tauscht mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten oder internationalen Organisationen nur dann Personendaten aus, wenn dies erforderlich ist:
aufgrund von internationalen Abkommen, die die Schweiz unterzeichnet hat;
zur Bewältigung von Not- oder Krisensituationen.
2 Es kann sich für die Bearbeitung der ausgetauschten Daten an ausländischen Computernetzwerksystemen beteiligen oder sein eigenes Computernetzwerksystem erstellen.
3 Die Vollzugsbehörden geben die erforderlichen Daten und Informationen in einer für das Computernetzwerksystem geeigneten Form an das BLV weiter.
6. Titel: Anforderungen an die mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen und deren Ausbildung
1 Die mit der amtlichen Kontrolle betrauten Vollzugsbehörden stellen die Unparteilichkeit, die Qualität und die Kohärenz der Kontrollen auf allen Stufen sicher.
2 Nur Personen mit einer in dieser Verordnung umschriebenen Ausbildung dürfen mit den amtlichen Kontrollen in den Kantonen betraut werden. Sie müssen ihre Kenntnisse zudem auf dem aktuellsten Stand halten und bei Bedarf eine Nachschulung absolvieren.
3 Die mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen müssen von den Betrieben, die sie inspizieren oder kontrollieren, unabhängig sein. Für sie gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19681.
4 Zerlegebetriebe, die einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV2 bedürfen, sind durch Personen zu kontrollieren, die über ein Fähigkeitszeugnis als amtliche Tierärztin oder amtlicher Tierarzt nach der Verordnung vom 16. November 20113 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen verfügen.
5 Das BLV und die Oberzolldirektion führen gemeinsam Ausbildungskurse für die mit der Kontrolle an der Grenze betrauten Personen durch. Sie sorgen dafür, dass der in diesen Kursen vermittelte Stoff jeweils dem neuesten Stand der Wissenschaft entspricht.
3 SR 916.402
2. Kapitel: Ausbildung der mit der kantonalen amtlichen Kontrolle betrauten Personen
Art. 62 Voraussetzung für eine amtliche Tätigkeit
3. Kapitel: Eidgenössisches Lebensmittelchemikerdiplom
Art. 64 Theoretische Vorbildung
ein philosophisch-naturwissenschaftliches Masterdiplom in Chemie, Biochemie oder Lebensmittelwissenschaften oder in allgemeinen Naturwissenschaften mit Chemie oder Biochemie als Prüfungsfach; oder
ein Diplom nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 20061.
2 Das Diplom nach Absatz 1 Buchstabe a muss von einer Hochschule nach Artikel 2 Absatz 2 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 20112 oder von einer staatlich anerkannten oder akkreditierten ausländischen Hochschule stammen.
Art. 65 Ausbildung
1 Die Bewerberin oder der Bewerber für das LMCD muss in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule oder einer gemeinsamen Ausbildung von Bund und Kantonen erbringen:
Lebensmittelhygiene und HACCP-System und -Grundsätze;
in der Schweiz und international anwendbares Recht in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie Grundzüge des Staats- und des Verwaltungsrechts.
2 Die Bewerberin oder der Bewerber muss zudem in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule, einer gemeinsamen Ausbildung von Bund und Kantonen oder einer anderen Institution erbringen:
3 Die Bewerberin oder der Bewerber muss zudem den Nachweis erbringen für:
insgesamt mindestens 350 besuchte Lektionen;
mindestens 20 besuchte Lektionen für jedes einzelne Fachgebiet.
4 Die Bewerberin oder der Bewerber muss weiter eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen:
in einem Betrieb der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeherstellung;
in der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeuntersuchung;
in einer auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit (Lebensmittel und Gebrauchsgenstände) tätigen Bundesbehörde; oder
im Vollzug der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständegesetzgebung.
Art. 66 Diplom
1 Zum Erwerb des LMCD muss die Bewerberin oder der Bewerber nachweisen, dass sie oder er die Voraussetzungen erfüllt.
2 Sie oder er muss dem BLV sämtliche relevanten Unterlagen, insbesondere einen Lebenslauf mit einer Beschreibung der Ausbildung und des beruflichen Werdegangs, einreichen.
3 Die Kosten für die Ausstellung des Diploms richten sich nach Anhang 6 Ziffer 3.1.
2. Abschnitt: Prüfungskommission für das Lebensmittelchemikerdiplom
Art. 67 Aufgaben und Befugnisse
1 Die PK-LMCD hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Sie sorgt für Ausbildungsmöglichkeiten.
Sie prüft gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen erfüllt.
2 Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung des BLV führt den Vorsitz der PK-LMCD.
Art. 68 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMCD richtet sich nach den Artikeln 8l-8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19981 (RVOV).
Art. 69 Sekretariat
4. Kapitel: Eidgenössisches Lebensmittelinspektorendiplom
Art. 71 Vorbildung
einen Bachelor-Studienabschluss in einem Bereich nach Artikel 64 Absatz 1; oder
in einem Betrieb der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeherstellung, der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeuntersuchung oder des Vollzugs der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständegesetzgebung, oder
im Bereich eines Studienabschlusses.
Art. 72 Theoretische Ausbildung
1 Die Bewerberin oder der Bewerber für das LMID muss in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule 2 oder einer gemeinsamen Ausbildung von Bund und Kantonen erbringen:
Lebensmittelhygiene und HACCP-System oder -Grundsätze;
2 Die Bewerberin oder der Bewerber muss in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule, einer gemeinsamen Ausbildung von Bund und Kantonen oder einer anderen Institution erbringen:
3 Die Bewerberin oder der Bewerber muss den Nachweis erbringen für:
insgesamt mindestens 225 besuchte Lektionen;
Art. 73 Praktische Ausbildung
einer mit dem Vollzug der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung beauftragten Bundesbehörde.
dem Unterricht über Untersuchungsmethoden im Allgemeinen;
dem Unterricht über die wichtigsten Untersuchungsmethoden der ausbildenden Behörde;
der Einführung in einfache Laboruntersuchungen;
der Schulung für den Aussendienst.
amtliche Probennahmen;
4 Für die Schulung für den Aussendienst sind mindestens 40 Tage vorzusehen, davon 5 Tage ausserhalb des Kantons, in dem die Ausbildung absolviert wird.
Art. 74 Diplomprüfung
3 Die Kosten für die Diplomprüfung richten sich nach Anhang 6 Ziffer 3.2.
Art. 75 Anmeldung und Zulassung zur Diplomprüfung
ein Lebenslauf mit einer Beschreibung der Ausbildung und des beruflichen Werdegangs;
die Nachweise über die Vorbildung sowie die theoretische Ausbildung nach den Artikeln 71 und 72 sowie eine Bestätigung der Ausbildungsleitung über die praktische Ausbildung.
4 Die Prüfungsgebühr nach Anhang 6 Ziffer 3.2 muss vor der Prüfung bezahlt werden.
Art. 76 Bewertung der Leistungen
Art. 77 Ergebnis der Diplomprüfung
Art. 78 Unlauterkeit
1 Bewerberinnen oder Bewerber, die die Zulassung zur Diplomprüfung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt oder bei der Diplomprüfung unzulässige Mittel verwendet haben, können von der PK-LMID provisorisch oder definitiv ausgeschlossen werden.
2 Bei provisorisch ausgeschlossenen Bewerberinnen und Bewerbern gilt die Prüfung als nicht bestanden.
Art. 79 Wiederholung
Art. 80 Diplom
3 Die Kosten für die Ausstellung des Diploms richten sich nach Anhang 6 Ziffer 3.2.
2. Abschnitt: Prüfungskommission für das Lebensmittelinspektorendiplom
Art. 81 Aufgaben und Befugnisse
1 Die PK-LMID hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Sie nimmt die Prüfungen ab und kann dazu Expertinnen und Experten beiziehen.
Sie prüft, gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Prüfungskommission für das Lebensmittelinspektorendiplom erfüllt;
2 Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung des BLV führt den Vorsitz der PK-LMID.
Art. 82 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMID richtet sich nach den Artikeln 8l-8t RVOV1.
Art. 83 Sekretariat
5. Kapitel: Eidgenössisches Lebensmittelkontrolleurendiplom
Art. 84 Grundsatz
1 Wer das eidgenössische Lebensmittelkontrolleurendiplom (LMKD) erwerben will, muss:
2 In Ausnahmefällen kann die Prüfungskommission für das LMKD (PK-LMKD) eine Bewerberin oder einen Bewerber von der Diplomprüfung befreien, wenn dies aufgrund der Vorbildung gerechtfertigt ist.
Art. 85 Vorbildung
1 Die Vorbildung besteht aus einer abgeschlossenen beruflichen Grundausbildung sowie mindestens drei Jahren entsprechender Berufserfahrung oder einer abgeschlossenen Meisterprüfung.
2 Die Vorbildung gilt auch als genügend, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor erfüllt sind.
3 Die PK-LMKD entscheidet über die Anerkennung weiterer Bildungsgänge und praktischer Betätigungen.
Art. 86 Ausbildung
2 Die Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur umfasst die folgenden Bereiche:
Beurteilung der Selbstkontrolle unter Einschluss der guten Verfahrenspraxis sowie der HACCP-Grundsätze gemäss Codex Alimentarius;
amtliche Probenahme;
Kenntnisse über die wichtigsten Untersuchungsmethoden der ausbildenden Behörde;
Art. 87 Theoretischer Teil der Diplomprüfung
2 Er erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben a-f.
4 Die Kosten für die Diplomprüfung richten sich nach Anhang 6 Ziffer 3.3.
Art. 88 Praktischer Teil der Diplomprüfung
1 Der praktische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben f-i und dauert mindestens zwei Stunden.
2 Er besteht aus der Inspektion eines Lebensmittelbetriebs und amtlichen Probennahmen.
Art. 89 Anmeldung und Zulassung zur Diplomprüfung
die Nachweise über die Vor- und die Ausbildung nach den Artikeln 85 und 86.
3 Die PK-LMKD entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.
4 Die Prüfungsgebühr nach Anhang 6 Ziffer 3.3 muss vor der Prüfung bezahlt werden.
Art. 90 Ergebnis der Diplomprüfung
1 Für jeden Prüfungsbereich nach den Artikeln 87 und 88 gibt es eine Fachnote.
3 Es gilt die Notenskala nach Artikel 76.
5 Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn:
Art. 91 Unlauterkeit
1 Bewerberinnen oder Bewerber, die die Zulassung zur Diplomprüfung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt oder bei der Diplomprüfung unzulässige Mittel verwendet haben, können von der PK-LMKD provisorisch oder definitiv ausgeschlossen werden.
Art. 92 Wiederholung
Art. 93 Diplom
2 Wurde die Bewerberin oder der Bewerber von der Diplomprüfung befreit, so stellt die PK-LMKD das Diplom aus, wenn die Ausbildung nach Artikel 86 abgeschlossen ist.
3 Die Urkunde wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der PK-LMKD unterzeichnet.
4 Die Kosten für die Ausstellung des Diploms richten sich nach Anhang 6 Ziffer 3.3.
2. Abschnitt: Prüfungskommission für das Lebensmittelkontrolleurendiplom
Art. 94 Aufgaben und Befugnisse
1 Die PK-LMKD hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Sie legt die Lernziele und -inhalte der Fächer nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben a-i fest.
Sie prüft gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen nach den Artikeln 85 und 86 erfüllt.
2 Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung des BLV führt den Vorsitz der PK-LMKD.
Art. 95 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMKD richtet sich nach den Artikeln 8l-8t RVOV1.
Art. 96 Sekretariat
7. Titel: Bearbeitung von Vollzugsdaten
1. Abschnitt: Für den Vollzug erforderliche Personendaten
Art. 97 Bearbeitung und Art der Personendaten
1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie Dritte nach den Artikeln 55 und 60 LMG sind befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen durch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung auferlegten Aufgaben zu erfüllen.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten Personendaten, die:
bei Kontrollen von Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben erhoben werden;
von einer anderen Vollzugsbehörde weitergegeben werden.
3 Die EZV bearbeitet die Personendaten, die sie für die Ein-, die Durch- und die Ausfuhrkontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen benötigt.
4 Das BLV bearbeitet die Personendaten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Bereichen Koordination, Vollzug, Bewilligungserteilung, Risikoanalyse und Bevölkerungsinformation sowie zur Bewältigung von Not- und Krisensituationen benötigt.
5 Dritte bearbeiten die Personendaten, die sie für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Zertifizierungsverfahren, deren Kontrolle und den nach Artikel 55 LMG übertragenen Aufgaben benötigen.
Art. 98 Form der Bearbeitung
1 Die Personendaten werden in gesicherten Datensammlungen aufbewahrt. Handelt es sich um elektronische Datensammlungen, so werden individuelle Zugriffsrechte erteilt.
2 Die Personendaten werden anonymisiert, sofern die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 7 dadurch nicht behindert wird.
3 Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen werden vertraulich behandelt; vorbehalten sind Fälle, in denen eine gesetzliche Grundlage ihre Bekanntgabe fordert.
4 Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten erlassen interne Reglemente über die Form der Datenbearbeitung.
Art. 99 Datenaustausch im Allgemeinen
1 Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen die in Anhang 7 aufgeführten Personendaten in den nach den Artikeln 100-103 ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus.
2 Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern, die die Datensicherheit gewährleisten, ausgetauscht.
3 Das EDI kann vorsehen, dass die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt und dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet.
4 Enthält ein Dokument mehrere Personendaten, so werden diejenigen Daten, die für die Empfängerin oder den Empfänger nicht unbedingt erforderlich sind, gelöscht oder unlesbar gemacht.
Art. 100 Datenaustausch zwischen den Kantonen
Die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus, wenn:
sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt, das nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht, durch einen Betrieb in einem anderen Kanton in Verkehr gebracht wurde;
sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb in einem anderen Kanton die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.
Art. 101 Datenaustausch zwischen den Kantonen und dem Bund
1 Die kantonalen Vollzugsbehörden und das BLV tauschen Personendaten aus, die zur Bewältigung von Not- oder Krisensituationen dienen.
2 Die kantonalen Vollzugsbehörden und die EZV dürfen Personendaten austauschen, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht.
3 Zwecks Koordination des Lebensmittelvollzugs melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend die Produkte nach den Artikeln 14-16b des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG) und betreffend die Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind.
4 Das BLV regelt die genauen Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.
Art. 102 Datenaustausch innerhalb des Bundes
Die Bundesbehörden tauschen Personendaten aus:
um Not- oder Krisensituationen zu bewältigen;
wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht;
wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.
Art. 103 Datenaustausch mit Dritten
Im Rahmen von Kontroll- oder Zertifizierungsverfahren oder deren Kontrolle sowie der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 55 LMG tauschen die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten zwecks Koordination des Lebensmittelvollzugs Personendaten aus:
wenn sie feststellen, dass eine Bezeichnung nach den Artikeln 14-16a und 63 LwG1 oder eine Bezeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist, die Anforderungen nach den entsprechenden Verordnungen oder dem entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag nicht entspricht.
Art. 104 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung
1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten bewahren die Personendaten nach ihrer Erhebung während mindestens 5 Jahren auf.
2 Nach 10 Jahren werden die Personendaten vernichtet, sofern sie nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. In jedem Fall werden sie spätestens 30 Jahre nach ihrer Erhebung vernichtet oder anonymisiert.
3 Das Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981 sowie die kantonalen Gesetzgebungen über die Archivierung bleiben vorbehalten.
2. Abschnitt: Bearbeitung von Daten zu Risikoanalysezwecken
Art. 105 Bearbeitung und Art der Daten
1 Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten bearbeiten anonymisierte Daten zu Risikoanalysezwecken.
2 Die zu Risikoanalysezwecken bearbeiteten Daten beinhalten insbesondere die Daten:
der Inspektionen in den Betrieben;
der amtlichen Probeuntersuchungen;
für die Erstellung des Jahresberichtes zum nationalen Kontrollplan;
die für die Einhaltung der Anforderungen der von der Schweiz unterzeichneten internationalen Übereinkommen und Abkommen benötigt werden.
Art. 106 Form der Bearbeitung und Datenaustausch
1 Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten geben ihre Daten gemäss den Weisungen des BLV weiter.
2 Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern ausgetauscht, die die Datensicherheit gewährleisten.
Art. 107 Aufbewahrung
Die zu Risikoanalysezwecken bearbeiteten anonymisierten Daten dürfen während unbeschränkter Zeit aufbewahrt werden.
8. Titel: Gebühren
1. Kapitel: Gebühren der Bundesbehörden
Art. 108 Gebührenpflicht
1 Wer eine amtliche Kontrolle, eine Verfügung oder eine Dienstleistung einer Bundesbehörde veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen. Auslagen werden gesondert berechnet.
2 Die Bundesbehörden erheben für amtliche Kontrollen nur insoweit Gebühren, als diese zu Beanstandungen geführt haben.
3 Die Bundesbehörden sowie die Behörden der Kantone und der Gemeinden, sofern sie Gegenrecht halten, müssen keine Gebühren bezahlen, wenn sie Dienstleistungen für sich selbst in Anspruch nehmen.
4 Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041.
Art. 109 Gebührenbemessung
1 Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen werden nach den festen Gebührenansätzen oder nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens nach Anhang 6 Ziffer 1 bemessen.
2 Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen, für die in Anhang 6 kein Ansatz oder Rahmen besteht, werden nach Aufwand berechnet. Der Stundenansatz darf 300 Franken nicht überschreiten. Ein Aufwand von weniger als einer Stunde wird nicht in Rechnung gestellt.
3 Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
Art. 110 Gebühren für besondere Kontrollen
1 Bei verstärkten Kontrollen nach Artikel 32 werden vom BLV festgesetzten Gebühren nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.
2 Für die Berechnung der Gebühren gilt Artikel 109 Absätze 1 und 2.
Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelnen Kontrollen oder Dienstleistungen zusätzlich anfallen; zusätzlich zu den Kosten nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041 sind dies namentlich:
Honorare nach den Artikeln 8l-8t RVOV2;
Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Prüfungen verursacht werden.
Art. 112 Inkasso
Gebühren bis zu 200 Franken können zum Voraus oder per Nachnahme erhoben werden.
2. Kapitel: Gebühren der Kantone
1 Unter Vorbehalt von Artikel 114 erheben die Kantone für amtliche Kontrollen, insoweit sie zu Beanstandungen geführt haben, Gebühren bis zu folgenden Höchstbeträgen:
für Probenahmen: höchstens 200 Franken pro Probenahme;
für Inspektionen: höchstens 4000 Franken pro Inspektion;
für Probenuntersuchungen: höchstens 6000 Franken pro Probe.
2 Bei der Festsetzung der einzelnen Gebühren ist dem Aufwand an Zeit, eingesetzten Apparaten und Material Rechnung zu tragen.
3 In besonders leichten Fällen von Beanstandungen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet.
4 Die Kantone erheben für die amtliche Kontrolle von Zerlegebetrieben, die einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV1 bedürfen, Gebühren. Diese werden nach dem Grundsatz von Absatz 2 bemessen.
5 Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden und die mit einem Aufwand verbunden sind, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht, werden die Gebühren nach dem Grundsatz von Absatz 2 bemessen.
6 Der Stundenansatz bestimmt sich nach kantonalem Recht.
7 Auslagen können gesondert verrechnet werden.
Art. 114 Gebühren für besondere Kontrollen
1 Für Warenprüfungen nach Artikel 32 werden die Gebühren systematisch bei den Lebensmittelunternehmerinnen oder bei ihrer Vertretung erhoben.
9. Titel: Nachführen der Anhänge
2 Es kann die Übergangsbestimmungen festlegen.
Art. 116 Aufhebung anderer Erlasse
Verordnung vom 9. November 20111 über die Vollzugspersonen im Lebensmittelbereich;
Verordnung des EDI vom 23. November 20052 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.
1 [AS 2 HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2015/4249.pdf" , 2 HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2015/4249.pdf" ]
2 [AS 2005 6555, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2005/6555.pdf" 2008 1181, 2010 4783, 2011 5657, 2012 4855, 2014 1691 Anhang 3 Ziff. II 5]
Art. 1171Übergangsbestimmungen
Für die Umsetzung der Artikel 32-38 gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (AS 2018 1251).
(Art. 32 Abs. 1 und 34 Abs. 1 Bst. b)
Liste der Lebensmittel nicht tierischer Herkunft mit ihrem Ursprungsland, für die verstärkte Kontrollen gelten
Liste der zu kontrollierenden Lebensmittel
Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis) (frisch, gekühlt oder gefroren)
Auberginen/Melanzani (frisch, gekühlt oder gefroren)
Chinesischer Sellerie (Apium graveolens) frisch oder gekühlt
Brassica oleracea (sonstige geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, «Chinesischer Brokkoli») (frisch oder gekühlt)
Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten) (Capsicum spp.) (frisch, gekühlt oder gefroren)
Erdbeeren (frisch oder gekühlt)
Erdnüsse (in der Schale oder geschält)
Erdnüsse (in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht)
Haselnüsse (in der Schale oder geschält)
Sesamsamen (frisch oder gekühlt)
Erbsen (mit Hülsen, frisch oder gekühlt)
Paprika (ausser Gemüsepaprika) (Capsicum spp.) (frisch oder gekühlt)
Aprikosen (in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht)
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) (frisch, gekühlt oder gefroren)
Pistazien (in der Schale oder geschält)
Okra (frisch oder gekühlt)
Pitahaya (Drachenfrucht) (frisch oder gekühlt)
(Art. 34 Abs. 1)
Kontrollstellen für verstärkte amtliche Kontrollen
Liste der Lebensmittel nicht tierischer Herkunft mit ihrem Ursprungland, für die wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination für die Einfuhr Sondervorschriften gelten
Verarbeitete oder zusammengesetzte Lebensmittel, in denen die unter Ziffer 3 genannten Lebensmittel in einer Menge von weniger als 20 Prozent enthalten sind, sind nicht den Kontrollen nach Artikel 32 unterworfen.
2. Grundsätze der Einfuhrkontrollen
Bei der Einfuhr von unter Ziffer 3 genannten Lebensmitteln sowie von verarbeiteten und zusammengesetzten Lebensmitteln, die solche Lebensmittel enthalten, führt das BLV eine Nämlichkeitskontrolle durch und entnimmt von bestimmten Sendungen nach den unter Ziffer 3 genannten Intervallen Proben zur Analyse des Aflatoxin-B1- und des Gesamtaflatoxingehalts.
3. Liste der zu kontrollierenden Lebensmittel
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, die Paranüsse in der Schale enthalten
Zufallsproben
Erdnüsse (ungeschält)
Pistazien (in der Schale)
Pistazien (ohne Schale)
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, die Pistazien enthalten
Pistazien (zubereitet oder haltbar gemacht) einschliesslich Mischungen
Mehl, Griess und Pulver von Pistazien
Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die Feigen enthalten
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, die Feigen enthalten
Feigen (zubereitet oder haltbar gemacht) einschliesslich Mischungen
Haselnüsse (Corylus sp.) (in der Schale)
Haselnüsse (Corylus sp.) (ohne Schale)
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, die Haselnüsse enthalten
Haselnüsse (zubereitet oder haltbar gemacht) einschliesslich Mischungen
Mehl, Griess und Pulver von Haselnüssen
Haselnüsse (in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert)
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, die Pistazien enthaltend
Capsicum annuum (ganz, gemahlen oder sonst zerkleinert)
Früchte der Gattung Capsicum (getrocknet, ganz), ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum)
(Art. 54 Abs. 2)
Die Zuverlässigkeit eines Analyseverfahrens ist, sofern relevant, nach folgenden Kriterien zu überprüfen:
Genauigkeit; diese umfasst die Präzision (Wiederholpräzision, Vergleichspräzision) und die Richtigkeit
Anwendungsbereich (erfasste Analyten, Matrix und Konzentrationsbereich)
Sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien
Für die Bestimmung der Validierungsangaben nach Ziffer 1.1 bestehen folgende Möglichkeiten:
Richtlinien des BLV oder international anerkanntes Protokoll (z. B. «ISO 5725, 1994, Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) von Messverfahren und Messergebnissen - Teil 1: Allgemeine Grundlagen und Begriffe»1 oder IUPAC2-International Harmonised Protocol).
Soweit Leistungskriterien für Analysemethoden festgelegt wurden: Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien.
Die Ergebnisse aus den Eignungs- und Vergleichsprüfungen sind zu veröffentlichen oder frei zur Verfügung zu stellen.
1 Die aufgeführte Norm kann eingesehen und bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch
2 IUPAC = International Union of Pure and Applied Chemistry (Internationale Union für reine und angewandte Chemie), HYPERLINK "http://www.iupac.org" . Dieses Dokument existiert nur in englischer Sprache.
Referenzlaboratorien können in folgenden Bereichen tätig sein:
Laboratorium für Milch und Milchprodukte
Laboratorium zur Durchführung von Analysen und Tests auf Zoonosen (Salmonellen)
Laboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine
Laboratorium für die Kontrolle der bakteriellen und viralen Kontamination von Muscheln und der viralen Kontamination anderer Lebensmittel
Laboratorium für Listeria monocytogenes
Laboratorium für koagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus
Laboratorium für Escherichia coli, einschliesslich Verotoxin bildendes E. coli
Laboratorium für Campylobacter
Laboratorium für Parasiten, insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis
Laboratorium für antimikrobielle Resistenz
Laboratorium für Tierarzneimittelrückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischer Herkunft
Laboratorium für gentechnisch veränderte Organismen
Laboratorium für Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Laboratorium für Pestizidrückstände in Getreide und anderen Lebensmitteln
Laboratorium für Pestizidrückstände in Lebensmitteln mit hohem Fettgehalt
Laboratorium für Pestizidrückstände in Obst und Gemüse, einschliesslich der Produkte mit hohem Wasser- und Säuregehalt
Laboratorium für die Methoden zum Nachweis eines einzigen Pestizidrückstands
Laboratorium für chemische Elemente
Laboratorium für Mykotoxine
Laboratorium für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
Laboratorium für Dioxine und Polychlorierte Biphenyle
(Art. 66 Abs. 3, 74 Abs. 3, 75 Abs. 4, 80 Abs. 3, 87 Abs. 4, 89 Abs. 4, 93 Abs. 4, 109 Abs. 1 und 2)
Gebühren der Bundesbehörden
1. Gebühren für Kontrollen
Kontrolle der Dokumentation: höchstens 100 Franken
für Probenahmen: höchstens 200 Franken pro Probenahme
für Inspektionen: höchstens 4000 Franken pro Inspektion
für Probenuntersuchungen: höchstens 6000 Franken pro Probe
2. Gebühren für Bewilligungen
Bewilligungen nach den Artikeln 17, 29, 31, 35, 38 und 50 LGV1
Bewilligungen nach den Bestimmungen des EDI über neuartige Lebensmittel
3. Gebühren für Prüfungen
Eidgenössisches Lebensmittelchemikerdiplom (LMCD)
Eidgenössisches Lebensmittelinspektorendiplom (LMID)
Eidgenössisches Lebensmittelkontrolleurendiplom (LMKD)
Diplomprüfung: theoretische Prüfung
(Art. 99 Abs. 1)
Liste der ausgetauschten Daten nach durchgeführter Kontrolle
1. Liste der im Zusammenhang mit Betriebskontrollen ausgetauschten Daten
Name des Betriebs und seine Identifikationsnummer
Name der zuständigen Person
Allenfalls Namen und Adressen betroffener Drittbetriebe
Daten und Inspektionsberichte
Art der Beanstandung und entsprechende gesetzliche Grundlage
2. Liste der im Zusammenhang mit Produktkontrollen ausgetauschten Daten
Detaillierte Produktbeschreibung (Kennzeichnung und Anpreisung), Verpackung
Name des Herstellungsbetriebs oder der Importeurin
Namen und Adressen betroffener Drittbetriebe
An die betroffenen Drittbetriebe gelieferten Mengen