Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2026/11
Timestamp: 2019-01-16 02:42:25
Document Index: 380147180

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 495', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11 - dejure.org
Zur Schutzwirkung der BGB-InfoV für Widerrufsbelehrungen in Altverträgen
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit der BGB-InfoV zu Gunsten des Unternehmers
LG Gießen, 07.01.2011 - 3 O 312/10
BGH - XI ZR 115/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Dass es vorliegend der Widerrufsbelehrung bezüglich finanzierter Geschäfte (gemäß Nr. 9 des Musters) nicht bedurfte hätte, führe nicht dazu, dass die Widerrufsbelehrung gegenstandslos sei und ins Leere gehe (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13), denn § 355 Abs. 2 BGB a.F. stelle nicht auf die Kausalität zwischen Belehrungsmangel und der Widerrufsfrist ab, sondern allein auf die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, denn Ziel des Widerrufsrechts sei der Verbraucherschutz (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, 19 U 26/11).
Die vom LG im angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.02.2012 (19 U 26/11, www.juris.de) betrifft insoweit einen abweichenden Sachverhalt, als dort eine abweichend formulierte Musterwiderrufsbelehrung (Stand 2005: "... Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist. ..." ) zugrundelag.
Insoweit sind die hier - zudem auf einer abweichend formulierten Musterwiderrufsbelehrung (Stand: 2005) - basierenden Überlegungen des OLG Frankfurt im Urteil vom 08.02.2012 (19 U 26/11, www.juris.de, a.a.O., dort Rn 36) nicht einschlägig, dass ein Zusatz, der nach der Musterwiderrufsbelehrung - anders als hier - (kategorisch) habe entfallen müssen und der insoweit geeignet sei, den Vertragspartner zu verwirren, die o.a. Schutzwirkung des Musters zugunsten des Unternehmers/Verwenders entfallen lasse.
Die Beklagte macht mit ihrer Berufung insoweit zu Recht geltend, dass das wörtliche Zitat auf Seite 6 des angefochtenen Urteils aus der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.02.2012 (19 U 26/11, a.a.O.) insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung erlangt, als es hier nicht um die Kausalität zwischen einem Belehrungsmangel und der Widerrufsfrist bzw. um die Frage geht, ob bzw. wie sich ein Belehrungsmangel auf die Widerrufsentscheidung des Belehrungsadressaten ausgewirkt hat.
Geringfügige sprachliche Anpassungen seien unschädlich, weil der BGH mit Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10) und das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 8.2.2012 (19 U 26/11) ausschließlich inhaltliche Anpassungen beanstandet und solche Widerrufsbelehrungen als ordnungsgemäß angesehen hätten, die mit dem Muster für die Widerrufsbelehrung übereingestimmt hätten.
Nach der Auffassung des überwiegenden Teils der Rechtsprechung sind Steuervorteile grundsätzlich auch bei einer Rückabwicklung nach Widerruf nicht anspruchsmindernd in Abzug zu bringen, soweit es sich nicht um "außergewöhnliche Steuervorteile" handelt (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2007 - Az.: XI ZR 17/06; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - Az.: 6 U 79/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 48).
In Folge des Eintritts in die Rechte und Pflichten des Unternehmers befindet sich der Darlehensgeber im Rahmen der Rückabwicklung im Verhältnis zum Verbraucher in einer "Doppelrolle" als Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 53).
Insofern muss sich die Beklagte auch lediglich "wie die Fondsgesellschaft" behandeln lassen und schuldet daher nicht mehr, als die Fondsgesellschaft bei unterstellt isolierter Rückabwicklung aufgrund eines Widerrufs des Fondsbeitritts schulden würde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 54).
Auch die an die Beklagte geleisteten "Vorauszahlungen" im Zusammenhang mit der Schuldübernahme ("Defeasance") stellen keine Nutzungen dar, die die Beklagte aus der - nicht an sie geflossenen - Zahlung des Eigenkapitalanteils gezogen hätte; denn diese Vorauszahlungen wurden nicht von der Fondsgesellschaft bzw. letztlich von den Anlegern bezahlt, sondern im Rahmen der "Defeasance" von den Lizenznehmern (vgl. S. 80 des Prospekts (Anlage B 12), rechte Spalte; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - Az.: 6 U 79/11, Tz. 60; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 54).
Das wird in der klägerseits angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.02.2012, Gz. 19 U 26/11, übersehen - ist allerdings angesichts der dort festgestellten zahlreichen echten Abweichungen von der Musterbelehrung und Verstößen gegen das Deutlichkeitsgebot nicht allein tragend.
Eine tragende Abweichung von der klägerseits angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.02.2012, Gz. 19 U 26/11, liegt, wie ebenfalls oben bereits ausgeführt wurde, nicht vor.
OLG Köln, 30.09.2015 - 13 W 33/15
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die …
Den dahingehenden zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ist der Antragsteller nur mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt vom 8.2.2012 (19 U 26/11) entgegengetreten, in der es - was diese Klausel betrifft - allerdings lediglich um den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes wegen einer inhaltlichen Abweichung von der Musterbelehrung ging.
Der Verweis der Klägervertreter auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 08.02.2012 (Az.: 19 U 26/11; BeckRS 2012, 07271) verfängt schon deshalb nicht, weil es dort um eine sog. "frühestens"-Belehrung und die - vom OLG verneinte - Frage ging, ob das von der Bank verwendete Formular dem damals gültigen Muster vollständig entsprach.
LG Darmstadt, 28.09.2016 - 23 O 78/15
Darlehensvertrag, fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 8.02.2012, 19 U 26/11 - zitiert nach beck-online).
Denn sie gelten bei Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge entsprechend (…OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52 unter Hinweis u. a. auf BGH, Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Rn. 20 ff. - juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.02.2012, 19 U 26/11, S. 13).
Diese Ausführungen sind auf den Streitfall zu übertragen (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Februar 2012 - 19 U 26/11, juris Rn. 48 mwN).
Die Kammer schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des OLG München in dessen zum I2-Fonds Nr. 158 ergangenen Urteil vom 17.01.2012 (Az.: 5 O 2167/11, zit. nach juris), das nach Rücknahme der Revision durch die hiesige Beklagte beim Bundesgerichtshof - XI ZR 67/12 - in Rechtskraft erwachsen ist, vollumfänglich an (ebenso: OLG Frankfurt/M., Urt. v. 08.02.2012 - 19 U 26/11 - BeckRS 2012, 07271, nachfolgend BGH - XI ZR 115/12 - OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 - 6 U 79/11 - zit. nach juris, nachfolgend BGH - XI ZR 50/12 -).