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Timestamp: 2016-10-28 23:39:11
Document Index: 391880911

Matched Legal Cases: ['Art. 325', 'Art. 308', 'Art. 405', 'Art. 47', 'Art. 72', 'Art. 419', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 76', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_817/2011 (23.01.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Oktober 2011.
Y.________ (geb. 1997) ist der gemeinsame Sohn von X.________ sowie der wenige Monate nach der Geburt verstorbenen Z.________. Mit Entscheid vom 18. September 2002 wurde f�r Y.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 325 Abs. 1 und 3 ZGB errichtet. Dem Beistand wurde die Verwaltung des Kindesverm�gens �bertragen, einschliesslich der Ertr�ge, sofern diese nicht dem Vater zur Verf�gung zu stellen seien.
Am 1. November 2007 reichte der Beistand von Y.________ der Vormundschaftsbeh�rde A.________ einen partiellen Erbteilungsvertrag ein und ersuchte um Zustimmung. Die Vormundschaftsbeh�rde genehmigte den Vertrag mit Beschluss vom 4. Mai 2009.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 22. Mai 2009 Beschwerde an den Bezirksrat B�lach und beantragte, der vom Beistand vorgelegte Vertrag sei nicht zu genehmigen und die f�llige Erbteilung sei "einer die Interessen des Erbberechtigten [...] wahrenden [...] L�sung zuzuf�hren". Nachdem der Bezirksrat die Vormundschaftsbeh�rde zur Vernehmlassung aufgefordert hatte, zog diese ihren Beschluss am 19. April 2010 in Wiedererw�gung und hob ihn auf. Sie begr�ndete dies damit, dass die Mitwirkung an der Erbteilung ohnehin nicht dem - nur mit Verwaltungshandlungen betrauten - Beistand obliege, sondern dem sorgerechtsberechtigten Vater; als Folge davon gebe es auch nichts zu genehmigen.
Am 10. Mai 2011 beanstandete X.________ beim Bezirksrat, dass seine Beschwerde immer noch nicht behandelt worden sei. Daraufhin stellte der Bezirksrat X.________ einen vom 6. Mai 2010 datierenden Beschluss zu, wonach der Bezirksrat das Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf den Nichteintretensbeschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 19. April 2010 abschreibe.
Gegen diesen Bezirksratsbeschluss gelangte X.________ am 26. September 2011 mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses sowie die R�ckweisung der Sache an den Bezirksrat B�lach zur materiellen Behandlung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht nahm den Rekurs als Berufung (im Sinne von Art. 308 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH) entgegen und wies diese mit Urteil vom 13. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Urteilsdispositivziffer 1). Gleichzeitig wies es die Verwaltungsbeh�rden an, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die Interessen von Y.________ bei der Erbteilung im Nachlass von W.________ nicht verletzt werden (Urteilsdispositivziffer 2).
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 23. November 2011 gelangt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht . Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung zur materiellen Pr�fung an den Bezirksrat B�lach, eventualiter an die Vorinstanz, wobei ihm vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sei und die bis jetzt mit dem Fall befassten Gerichtspersonen zufolge Befangenheit in den Ausstand zu treten haben.
Des weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung durch einen patentierten Anwalt f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Mitunterzeichnet hat die Beschwerdeschrift V.________, U.________ Consulting, welcher sich als "Bevollm�chtigter f�r die Anhebung der Beschwerde" sowie "f�r die Einreichung des Gesuchs" (um unentgeltliche Rechtspflege) bezeichnet, selber aber �ber kein Rechtsanwaltspatent verf�gt.
Mit Verf�gung vom 28. November 2011 wies die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Mit Blick auf weitere prozessualen Antr�ge des Beschwerdef�hrers machte sie diesen darauf aufmerksam, dass die Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen (und damit nicht erstreckbaren) Frist nicht mehr erg�nzt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG) und die Akten jederzeit - nach geh�riger Voranmeldung bei der Kanzlei - beim Bundesgericht eingesehen werden k�nnen.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 wandte sich der Beschwerdef�hrer erneut an das Bundesgericht.
Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen unter anderem Entscheide �ber die Entm�ndigung und die Errichtung einer Beirat- oder Beistandschaft (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG). Dasselbe gilt f�r Entscheide, die im Rahmen einer bereits angeordneten vormundschaftlichen Massnahme ergehen (Urteil 5A_193/2009 vom 24. April 2009 E. 1.1). Die Beschwerde, die eine Zustimmung bzw. Nichtzustimmung der Vormundschaftsbeh�rde (gem�ss Art. 419 Abs. 2 ZGB) zu einem partiellen Erbteilungsvertrag zum Gegenstand hat, ist demnach grunds�tzlich zul�ssig, zumal das Obergericht als letzte kantonale Instanz einen Endentscheid gef�llt hat (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Ob es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit handelt oder nicht, kann offen bleiben, da die Streitwertgrenze ohnehin �berschritten w�re. F�r eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt vorliegend kein Raum (Art. 113 BGG).
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist ein Urteil, in welchem (soweit darauf einzutreten war) eine Berufung abgewiesen wurde, die sich gegen einen Beschluss des Bezirksrates B�lach vom 6. Mai 2010 richtete (s. oben Sachverhalt B), in welchem das vom Beschwerdef�hrer initiierte Beschwerdeverfahren abgeschrieben wurde, und zwar weil die Vormundschaftsbeh�rde A.________ im Zuge einer Wiedererw�gung auf ihren Genehmigungsentscheid zur�ckkam und auf das Ersuchen um Genehmigung des partiellen Erbteilungsvertrags - mangels Genehmigungsbed�rftigkeit - nicht eintrat (s. oben Sachverhalt A).
Im erw�hnten Beschwerdeverfahren an den Bezirksrat hatte der Beschwerdef�hrer beantragt, der vom Beistand eingereichte partielle Erbteilungsvertrag sei nicht zu genehmigen und die Erbteilung "einer die Interessen der Erbberechtigten [...] wahrenden [...] L�sung zuzuf�hren".
Konsequenz des Nichteintretensentscheids der Vormundschaftsbeh�rde A.________ war, dass - wie vom Beschwerdef�hrer beantragt - auch keine Genehmigung erfolgte. Den daraus resultierenden Abschreibungsbeschluss des Bezirksrates best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, indem es einerseits die dagegen erhobene Berufung (soweit darauf einzutreten war) abwies (Urteilsdispositivziffer 1), andererseits die Verwaltungsbeh�rden anwies, "durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die Interessen von Y.________ bei der Erbteilung im Nachlass von W.________ nicht verletzt werden" (Urteilsdispositivziffer 2).
Vor diesem Hintergrund h�tte der Beschwerdef�hrer aufzeigen m�ssen, inwiefern noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht. Dazu macht der Beschwerdef�hrer indes keinerlei Ausf�hrungen und ein Rechtsschutzinteresse ist im �brigen auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
3.1 Des Weiteren beantragt der Beschwerdef�hrer eine �ffentliche Urteilsberatung im Sinne von Art. 58 i.V.m. 59 BGG. Einem Beschwerdef�hrer kommt kein Anspruch auf eine �ffentliche Urteilsberatung zu. Im �brigen erfolgt eine �ffentliche Urteilsberatung nur auf Anordnung der Abteilungspr�sidentin, auf Antrag eines Richters oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt; ist, wie vorliegend, keine dieser Voraussetzungen erf�llt, wird auf dem Weg der Aktenzirkulation entschieden (Art. 58 BGG).
3.2 In Zivil- und Strafsachen sind vor Bundesgericht nur Anw�lte zur Vertretung zugelassen, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG).
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers erf�llt diese Voraussetzung nicht, wie ihm bereits mit Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 erl�utert wurde. Da der Beschwerdef�hrer die Beschwerdeschrift allerdings ebenfalls unterzeichnet hat, kann diese vorliegend noch einmal als vom Beschwerdef�hrer selbst stammend entgegengenommen werden.
3.3 Eine Erg�nzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Beschwerdefrist ist ausgeschlossen (Art. 47 Abs. 1 BGG), zumal auch kein Fall von Art. 43 BGG vorliegt. Die Eingabe vom 29. Dezember 2011 des Beschwerdef�hrers bleibt daher unbeachtlich.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie den vorstehenden Ausf�hrungen entnommen werden kann, konnte der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrer verlangt, dass im Falle der Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege der entsprechende Entscheid vorg�ngig, also vor dem Endurteil zu erlassen sei. Ein solcher Anspruch steht dem Beschwerdef�hrer nicht zu (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire der la LTF, 2009, N. 67 zu Art. 64 BGG), und es wurde ihm im �brigen bereits mit Verf�gung vom 28. November 2011 mitgeteilt, dass �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst sp�ter entschieden werde.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vormundschaftsbeh�rde A.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.