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Timestamp: 2019-05-21 09:27:20
Document Index: 17878971

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', 'Art. 70', 'Art 7', '§ 2', '§7', '§30', 'Art. 67', 'Art. 71', 'EuG', '§ 118', 'Art 67', 'Art 67', '§117', '§118', '§119']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.05.2019 11:27h
Internationales Recht - Arbeitslosenrecht
LSG - SG Berlin
L 29 AS 3339/14 B ER
Ausschluss von Leistungsbezug und SGB II für Unionsbürger, die keine Arbeit suchen, über keinen ausreichenden KV-Schutz und keine ausreichenden Existenzmittel verfügen oder noch kein Daueraufenthaltsrecht haben
Aktenzeichen: L29AS3339/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-29
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Arbeitslosenrecht Internationales Recht - Grundsicherung Arbeitslosenrecht
S 16 AS 1095/12 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthalt zur Arbeitsuche eines Unionsbürgers - rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit - Wohnortbegriff der EGV 883/2004 1. Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.
2. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.
3. Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf Dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.
EGRL 38/2004 Art 7
FreizügG/EU 2004 § 2 Abs 1
Aktenzeichen: 16AS1095/12 Paragraphen: SGBII§7 SGBI§30 Datum: 2013-03-12
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Internationales Recht - Wanderarbeitnehmer
L 16 AL 313/06
1. Nach Art. 67 Abs. 1 VO 1408/71 hat der zuständige Träger eines Mitgliedsstaates die Versicherungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedsstaates zurückgelegt wurden, genauso zu berücksichtigen wie Versicherungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
2. Nach Art. 71 Abs. 1 VO 1408/71 erhalten Arbeitnehmer, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates als des zuständigen Staates gewohnt haben, bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären.
3. Die Bestimmung des Wohnortes richtet sich nicht nach Bundesrecht, sondern nach der Rechtsprechung des EuGH nach Dauer und Zweck des Auslandsaufenthalts und dem Um-fang der beibehaltenen Bindungen.
4. Hatte der Versicherte während seiner Ausbildungsund anchließenden Beschäftigungszeit zu keinem Zeitpunkt erkennbar die Absicht, den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse im Ausland zu begründen oder auf unbestimmte Zeit auf dem ausländischen Arbeitsmarkt tätig zu werden, so liegt sein rechtlich maßgeblicher Wohnort in Deutschland.
SGB III § 118
EWGV 1408/71 Art 67 Abs 1
EWGV 1408/71 Art 67 Abs 2
Aktenzeichen: L16AL313/06 Paragraphen: SGBIII§117 SGBIII§118 SGBIII§119 1408/71/EWG Datum: 2007-05-30
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Internationales Recht - Sozialversicherung Wanderarbeitnehmer
Aktenzeichen: C227/03 Paragraphen: 1408/71 Datum: 2005-07-07
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