Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-05-2010-9C_43-2010
Timestamp: 2016-10-25 19:20:50
Document Index: 58194851

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 211', 'Art. 41', 'BGer', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 211', 'Art. 31', 'Art. 211', 'Art. 31', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 211', 'Art. 18']

9C_43/2010 (05.05.2010)
9C_43/2010
vertreten durch die R.________ AG,
Mit Verf�gung vom 13. November 2007 setzte die Ausgleichskasse Luzern gegen�ber E.________ die f�r das Jahr 2001 geschuldeten Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbt�tigkeit auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von (gerundet) Fr. 3'204'600.- (massgebendes Einkommen: Fr. 3'583'733.-; investiertes Eigenkapital: Fr. 10'352'000.-) fest. Diese Beitr�ge basieren auf den der Kasse am 17. September 2007 vom Steueramt gemeldeten Werten f�r die Veranlagung der direkten Bundessteuer, Periode 2001. Die hiegegen erhobene Einsprache des E.________ hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. August 2008 teilweise gut und liess einen Verlust aus dem Vorjahr von Fr. 11'325.- im Beitragsjahr zum Abzug zu. Im �brigen wies sie die Einsprache ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde des E.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 25. November 2009 ab.
E.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das massgebende AHV-pflichtige Einkommen f�r das Jahr 2001 auf Null festzusetzen.
Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Streitig ist, ob im Beitragsjahr 2001 einerseits die Verlustvortr�ge aus den Jahren 1997 und 1998 (insgesamt Fr. 3'162'913.-) und anderseits die R�ckstellung f�r ein 1995 gew�hrtes Darlehen in H�he von Fr. 500'000.- zum Abzug berechtigt sind.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV), die zeitliche Bemessung der Beitr�ge (Art. 22 AHVV) und die Aufgaben der Steuerbeh�rden (Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 Abs. 1 AHVV; vgl. auch Art. 27 AHVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r seine Ausf�hrungen, wonach unter der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Rechtslage (Vergangenheitsbemessung mit zweij�hriger Beitrags- und Bemessungsperiode; Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung) das Bundesgericht die Anerkennung perioden�bergreifender Verlustverrechnungen - wie sie im Recht der direkten Bundessteuer zugelassen sind (ab 1. Januar 1995 [bis zur Einf�hrung der Pr�numerandobesteuerung in allen Kantonen per 1. Januar 2003]: Art. 31 DBG) - im Bereich des AHV-Beitragsrechts abgelehnt hat (ZAK 1951 S. 461 f., EVGE 1960 S. 29, ZAK 1988 S. 452 f. E. 6, AHI 1994 S. 140 E. 4a, SVR 2006 AHV Nr. 17 S. 64 E. 5 mit Hinweisen [H 46/05]; vgl. auch SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 30 E. 4.3.3 [H 64/06]). Richtig ist auch, dass erst mit der Umstellung auf die Gegenwartsbemessung mit einj�hriger Beitrags- und Bemessungsperiode (Art. 22 Abs. 1 AHVV; Art. 22 Abs. 2 Satz 1 AHVV in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) durch die Verordnungs�nderung vom 1. M�rz 2000 (AS 2000 1441 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2001) die perioden�bergreifende Verlustrechnung f�r zul�ssig erkl�rt wurde (in BGE 133 V 105 publizierte Rechtsprechungs�nderung). Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Erhebung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender f�r Kalenderjahre vor 2001 ist, wie die Vorinstanz ebenfalls korrekt erwog, nach bisherigem Recht vorzunehmen (Abs. 1 �bergangsbestimmungen; AS 2000 1449). Das Bundesgericht hat �berdies entschieden, dass sich die Zul�ssigkeit einer Verrechnung nach den bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen richtet, wenn ein Verlust vor 2001 eingetreten und verbucht worden ist (hiezu das bereits zitierte Urteil SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 E. 4.3.3 [H 64/06]). Es verh�lt sich diesbez�glich analog zum Recht der direkten Bundessteuer, wo f�r die Ermittlung von Verlustvortr�gen aus den Jahren vor der (je nach Kanton zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt erfolgten) Umstellung auf die einj�hrige Gegenwartsbemessung die fr�here Regelung (Art. 31 DBG) massgebend ist, w�hrend dieselbe Frage f�r nach der Umstellung entstandene Verluste durch Art. 211 (in Verbindung mit Art. 41) DBG beantwortet wird (BGer. a.a.O. mit Hinweisen). Beitragsrechtlich bleibt die perioden�bergreifende Verrechenbarkeit somit nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf Verluste beschr�nkt, welche im Jahr 2001 oder sp�ter eingetreten sind und verbucht wurden.
4.1 Die Vorinstanz entschied, die aus den Jahren 1997/1998 stammenden Verlust�bersch�sse des Beschwerdef�hrers, welche von der Steuerbeh�rde in der Steuerveranlagung 2001B zur Verrechnung zugelassen wurden, seien f�r die Bemessung des beitragspflichtigen Einkommens 2001 nicht zu ber�cksichtigen. Des Weitern h�tte die im Steuerjahr 2001 geltend gemachte R�ckstellung f�r das im Jahr 1995 gew�hrte und bereits damals gef�hrdet gewesene Darlehen schon 1995 erfolgen m�ssen; die Steuermeldung an die Ausgleichskasse sei daher zu Recht mit der entsprechenden Aufrechnung erfolgt. Weil eine betrieblich bedingte R�ckstellung f�r das Jahr 1995 auch AHV-beitragsrechtlich bereits bei deren Bildung nach Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG einkommensmindernd zu ber�cksichtigen gewesen w�re, k�nne im Beitragsjahr 2001 keine Verlustverrechnung betreffend einen im Jahr 1995 eingetretenen Verlust vorgenommen werden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, bereits Art. 31 DBG habe eine Verrechnung von Verlust�bersch�ssen aus drei vorangegangenen Bemessungsperioden vorgesehen, weshalb die Verlust�bersch�sse aus den Jahren 1997 und 1998 selbst bei Anwendung dieser Bestimmung vom massgebenden Einkommen 2001 abziehbar seien. Dar�ber hinaus m�sse die Anwendbarkeit der Art. 31 und 211 DBG intertemporalrechtlich differenzierter betrachtet werden, als dies die Vorinstanz getan habe. Gem�ss dem klaren Wortlaut von Art. 211 DBG reiche die Vortragsfrist von sieben Jahren auch in Perioden zur�ck, welche noch der Vergangenheitsbemessung unterlagen. Lediglich f�r die massliche Ermittlung der bis zur Einf�hrung der Gegenwartsbemessung noch nicht verrechneten Verlustvortr�ge sei auf Art. 31 DBG abzustellen. Damit seien die bei der direkten Bundessteuer anerkannten Verlustvortr�ge aus den Jahren 1997 und 1998, zus�tzlich zum unbestrittenermassen abzugsberechtigten Verlust in H�he von Fr. 11'325.-, zum Abzug zuzulassen. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach das Darlehen bereits im Gesch�ftsjahr 1995 h�tte zur�ckgestellt werden m�ssen und entsprechend damals einkommensmindernd zu ber�cksichtigen gewesen w�re, sei unzutreffend. Weil f�r die Verlustrechnungsperiode im Jahre 2001 mangels einer anderen Rechtsgrundlage Art. 211 DBG Anwendung finde und entsprechend Verluste aus den sieben vorangegangenen Gesch�ftsjahren verrechnet werden k�nnten, sei das sozialversicherungsrechtlich massgebende Einkommen gegen�ber der Faktorenmeldung f�r das Beitragsjahr 2001 selbst dann zus�tzlich um das Darlehen in H�he von Fr. 500'000.- zu k�rzen, wenn der Vorinstanz darin gefolgt w�rde, dass eine entsprechende R�ckstellung bereits im Gesch�ftsjahr 1995 h�tte erfolgen m�ssen.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Unter Herrschaft der Vergangenheitsbemessung war eine steuerrechlich zul�ssige perioden�bergreifende Verlustrechnung im Beitragsrecht der AHV ausgeschlossen und Art. 31 DBG - obwohl vom Verweis in Art. 18 Abs. 1 AHVV grunds�tzlich erfasst (BGE 133 V 105 E. 4.2 S. 107) - somit nicht anwendbar (E. 3.1 hievor). Nach den zutreffenden und unbestritten gebliebenen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid h�tte das 1995 gew�hrte und gem�ss den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts bereits damals gef�hrdet gewesene Darlehen auch in jenem Jahr mit einer entsprechenden R�ckstellung einberechnet werden m�ssen, weil betrieblich bedingte R�ckstellungen (auch) AHV-beitragsrechtlich bei ihrer Bildung einkommensmindernd zu ber�cksichtigen sind (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG; SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 E. 4.2 [H 64/06]). Nach der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen, f�r die fraglichen, aus den Jahren 1995, 1997 und 1998 stammenden und damit vor 2001 eingetretenen Verluste massgeblichen Rechtslage, wonach perioden�bergreifende Verlustverrechnungen kategorisch ausgeschlossen wurden (E. 3.1 und 3.2; vgl. auch Urteil 9C_154/2008 vom 18. August 2008 E. 3.3), ist eine Abw�lzung auf das Jahr 2001 somit nicht m�glich. Weil die im Streit stehenden Verluste vor 2001 eingetreten sind, �ndert daran auch Art. 211 DBG nichts, der nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers bis zum Inkrafttreten des Art. 18 Abs. 1bis AHVV am 1. Januar 2008 grunds�tzlich im Beitragsrecht der AHV heranzuziehen war und der f�r das Recht der direkten Bundessteuern den Abzug von Verlusten aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Gesch�ftsjahren erlaubt. Die Vorinstanz hat somit die - perioden�bergreifende - Verrechenbarkeit der Verlustvortr�ge aus den Jahren 1997 und 1998 (insgesamt Fr. 3'162'913.-) und die R�ckstellung f�r ein Darlehen aus dem Jahre 1995 (in H�he von Fr. 500'000.-) in bundesrechtskonformer Weise verneint und den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2008 zu Recht best�tigt.