Source: https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/brz/2013/4
Timestamp: 2017-10-24 09:36:27
Document Index: 158994760

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 88', 'EuG', 'Art 107', 'Art 1', 'Art 107', '§ 122', 'Art 108', '§ 122', 'Art 108', 'EuG']

Zeitschrift für Beihilfenrecht, 2013, Band 2013, Heft 4
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/brz/2013/4
S. 179-182, Abhandlungen
Sygusch, Micha
Die ersten Entwürfe zur neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission – Revolution oder Evolution?
S. 183-186, Abhandlungen
Steinkohlesubventionen, rechtswidrige Zulassungsbescheide für Betriebspläne und Überschreiten von Abbaubeschränkungen
S. 187-193, Abhandlungen
Beihilfekonforme Infrastrukturfinanzierung im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation
S. 193-201, Entscheidungen
EuGH: Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe – Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewährt wurde – Ermittlung des Marktpreises – Ausschreibungsverfahren – Keine Auswirkungen rechtswidriger Bedingungen auf das höchste Angebot – Kriterium des „privaten Verkäufers“ – Unterscheidung zwischen den dem Staat obliegenden Verpflichtungen danach, ob er in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse oder als Anteilseigner handelt – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Das Land Burgenland, die Grazer Wechselseitige Versicherung AG und die Republik Österreich tragen die Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
S. 202-210, Entscheidungen
EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art 88 Abs 2 EG zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen – Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen – Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T 421/07), wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
S. 210-216, Entscheidungen
EuGH: Staatliche Beihilfen – Art 107 AEUV und 108 AEUV – Kriterium der „Selektivität“ – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 1 Buchst b Ziff i – Bestehende Beihilfe – Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer – Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste – Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel – Genehmigung von Ausnahmen – Ermessen der Steuerverwaltung
Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art 107 Abs 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen sollte, dass das Bezugssystem, dh das „normale“ System, in dem Verbot des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel im Sinne von § 122 Abs 1 des Gesetzes Nr 1535/1992 vom 30. Dezember 1992 über die Einkommensteuer (Tuloverolaki) besteht, dem gegenüber die Genehmigungsregelung nach Abs 3 dieser Vorschrift eine Ausnahme darstellen würde. Eine solche Regelung kann durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt sein, wobei diese Rechtfertigung es ausschließt, dass die zuständige nationale Behörde in Bezug auf die Genehmigung einer Abweichung vom Verbot des Verlustabzugs über ein Ermessen verfügt, das sie dazu ermächtigt, ihre Genehmigungsentscheidungen auf Kriterien zu stützen, die diesem Steuersystem fremd sind. Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über hinreichende Informationen, um über diese Einordnungen abschließend zu befinden. Art 108 Abs 3 AEUV verbietet es nicht, dass ein Steuersystem wie das in § 122 Abs 1 und 3 des Gesetzes Nr 1535/1992 vorgesehene, falls es als „staatliche Beihilfe“ zu qualifizieren sein sollte, aufgrund seiner Eigenschaft als „bestehende Beihilfe“ in dem Mitgliedstaat, der dieses Steuersystem eingeführt hat, weitergilt, unbeschadet der in Art 108 Abs 3 AEUV vorgesehenen Befugnis der Kommission.
S. 216-222, Entscheidungen
EuG: Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht – Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet – Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen – Keine individuelle Betroffenheit – Fehlende Rückzahlungspflicht – Unzulässigkeit
Die Klage wird abgewiesen. Die Altadis SA trägt die Kosten.
S. 222-222, Buchbesprechung
S. 224-224, Personenverzeichnis
S. 225-225, Personenverzeichnis