Source: http://www.pm-lohi.de/lohnsteuerhilfeverein-muenchen/satzung.php
Timestamp: 2018-04-26 09:49:38
Document Index: 107520798

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§33', '§ 26', '§ 181', '§ 664', '§ 7', '§ 30', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 16']

Steuerangelegenheiten in München – unsere Vereinssatzung
Die Satzung des P&M Lohnsteuer-Hilfeverein e.V.
Satzung des P&M Lohnsteuerhilfevereins e.V.
Satzung für den Verein P&M Lohnsteuerhilfeverein
(1) Der Verein führt den Namen P & M Lohnsteuerhilfeverein.
(2) Er hat seinen Sitz in München und damit im Bezirk des Bayerischen Landesamts für Steuern als Aufsichtsbehörde. Die Geschäftsleitung befindet sich in München und damit im selben Bezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungs- und Anwendungsbereich des Steuerberatungs- sowie des Grundgesetzes.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz „e.V.“.
(2) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und kann für eine zurückliegende Zeit erfolgen.
(6) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gröblich gegen die Satzung oder die Interessen bzw. das Ansehen des Vereins oder seiner Mitglieder verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet zunächst der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung ist innerhalb eines Monats - vom Zugang der schriftlichen Begründung des Vorstandes an gerechnet -der schriftliche Widerspruch beim Aufsichtsrat des Vereins statthaft.
(8) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein, unbeschadet der Beitragspflicht. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 12 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch alle bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.
(1) Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch gewählte Vertreter in der Mitgliederversammlung aus und haben das Recht, allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, sich nach Maßgabe dieser Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen beraten zu lassen. Ein Anspruch auf Leistung besteht nur dann, wenn alle fälligen Beiträge bezahlt sind. Sie sind verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Bei der Hilfeleistung vor den Finanzgerichten kann der Verein die entstandenen Kosten dem Mitglied weiterberechnen, für den Fall, dass diese auf ein Verschulden des Mitglieds basieren.
(5) Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
(1) Es wird eine einmalige Aufnahmegebühr und für jedes Kalenderjahr der Mitgliedschaft ein Jahresbeitrag vgl. Beitragsordnung erhoben, der nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt ist. Auch bei unterjährigem Beitritt ist stets der volle Jahresbeitrag zu entrichten. Im Beitrittsjahr sind die Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag im Falle rückwirkenden Beitritts alle Jahresbeiträge für die zurück liegende Zeit sofort zu entrichten. Folgebeiträge sind bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu zahlen.
(2) Die Höhe des Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr richtet sich nach der geltenden Beitragsordnung, die vom Vorstand beschlossen wurde. Dabei sind die Leistungsfähigkeit des Vereins sowie die sozialen Belange der Mitglieder zu berücksichtigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.
(2) Das erste Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 2015, auch wenn der Verein seine Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt beginnt.
(2) In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Diese Satzung wurde in der
Gründungsversammlung vom 20.02.2015 errichtet.
(4) Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln bekannt zu geben und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
(5) Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen
Inhalts des Prüfungsfeststellungen der Geschäftsprüfung (§ 13 Nr. 1 der Satzung) an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung abzuhalten, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(7) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die
(8) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten
Mitglieder dies verlangt.
(9) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des §33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(11) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich
• Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
• Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren
(1) Der Vorstand i.S. d. § 26 BGB besteht aus 2 Vorstandsmitgliedern. Dienstort der Vorstandsmitglieder ist der Sitz des Vereins.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Sie bleiben jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist nur aus wichtigem Grunde und durch Beschluss der
(3) Der Verein wird durch alle zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(5) Der Vorstand hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsgemäßen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen schriftlich bekannt zu geben.
(6) In seiner ersten gemeinsamen Sitzung gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung. Im Übrigen ist jedes Vorstandsmitglied für den ihm zugewiesen Geschäftsbereich allein verantwortlich. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen, zu unterzeichnen.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen, und auf eine angemessene Vergütung entsprechend der jeweiligen Dienstverträge.
• Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
• Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigen Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist.
6. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden diefür die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. § 7 DVLStHV und § 30 StBerG innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen.
§ § 11 - Beratung der Mitglieder
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Absatz
2, § 8 Absatz 3 und § 9 Absatz 5 durch Auslage in den Beratungsstellen, Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im Internet bzw. Übermittlung durch elektronische Medien.
§ 13 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
Alle Beiträge und Mittel des Vereins werden ausschließlich zu Vereinszwecken verwendet. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung und bedarf einer ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Dabei ist über die Verwendung des verbleibenden Vermögens mit einfacher Mehrheit zu beschließen.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Vertretungsbefugnis nach § 9 Absatz 3 der Satzung gilt hierbei entsprechend.
§ 16 Satzungserrichtung / Satzungsänderung
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 20.02.2015 errichtet.
(1) Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
(2) Die beabsichtigte Satzungsänderung muss in ihrem Wortlaut sowohl im Antrag als auch in der Einladung angegeben und erläutert werden. Anträge zur Satzungsänderung sind mit entsprechender Erläuterung bis spätestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.
Der Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall der Ort des Sitzes des Vereins, München.