Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?35517-BGH-zur-GbR-im-Grundbuch-%C3%9Cbersicht-%C3%BCber-aktuelle-Rechtsprechung-u-a&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-06-23 15:29:32
Document Index: 32911493

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 29', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 131', '§ 131', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 29', '§ 709', 'BGH', '§ 29', '§ 709', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', '§ 47', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 891', '§ 891', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', '§ 47', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 891', '§ 125', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'de lege lata', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 891', '§ 29', '§ 78', '§ 27', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 891', '§ 29', 'Art. 5', '§ 47', '§ 892', 'Art. 4', '§ 899', 'Art. 4', 'Art. 299', '§ 20', '§ 47', '§ 15', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 229', '§ 20', '§ 899', '§ 892', '§ 80', '§ 77']

Beiträge 14.129	BGH zur GbR im Grundbuch: Übersicht über aktuelle Rechtsprechung u.a.
Beiträge 14.129	LG Oldenburg, Beschl. v. 17.03.2009 - 17 T 204/09: Nachweis durch Vorlage GbR-Vertrag
Oldenburg, 17.03.2009 Geschäfts-Nr.: 17 T 204/09 Beschluss In der Beschwerdesache betr. Grundbuch von xxx hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (...) beschlossen: Auf die Beschwerde vom 12.03.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts (...) aufgehoben. Das Grundbuchamt wird gebeten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut über den Antrag vom 04.03.2009 zu entscheiden. Gründe: I. Die Beschwerdeführerin ist im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks verzeichnet. Mit notarieller Erklärung vom 19.02.2009, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat sie das Grundstück gemäß § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geteilt und unter dem 04.03.2009 den Vollzug durch Eintragung im Grundbuch beantragt. Durch Beschluss vom 10.03.2009, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, dass die Vertretungsbefugnis der für die Beschwerdeführerin handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachzuweisen sei. Dies sei nach der derzeitigen Rechtslage aber ausgeschlossen, so dass nur die Zurückweisung des Antrags bliebe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 12.03.2009, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. II. Die Beschwerde ist gemäß § 71 GBO zulässig. Sie ist auch begründet. Dem Amtsgericht ist zuzugeben, dass die Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR durch den BGH in dem Beschluss vom 04.12.2008 (NJW 2009, 594) in einen Zielkonflikt zu den im Grundbuchrecht verankerten Verkehrsschutzinteressen tritt, der zur Zeit nicht durch eine allen Aspekten gleichermaßen Rechnung tragende Handhabung gelöst werden kann (vgl. die Besprechung der Entscheidung durch Reymann BB 2009, 346[350]). Der BGH hat aber in der angesprochenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass die Verkehrsfähigkeit der GbR vorrangig sei. Er verweist auf die dienende Funktion des Grundbuchrechts und führt aus, dass die fehlende Anpassung des Grundbuchrechts an die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR nicht zur Blockade des rechtgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken führen dürfe. Daran habe sich die Auslegung des Grundbuchrechts auszurichten (vgl. BGH NJW 2009, 594[596] Rn. 13). Diese Auffassung wird von der Kammer geteilt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies in der Konsequenz, dass die GbR auch die Möglichkeit haben muss, die Eintragungsvoraussetzungen für eine Teilungserklärung zu schaffen. Wenn die grundsätzliche Grundbuchfähigkeit der GbR anerkannt ist, muss die GbR im Interesse ihrer Verkehrsfähigkeit auch innerhalb des Grundbuchrechts handlungsfähig sein und einschlägige Gestaltungsrechte nutzen können. Dementsprechend ist mit dem BGH nur die Frage zu stellen, wie der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen zu erfolgen hat, nicht aber ob er möglich ist. Diese Frage wird in der angesprochenen Entscheidung zwar nicht abschließend geklärt. Jedenfalls aber genügt nach den Gründen des genannten Beschlusses die Vorlage des Gesellschaftsvertrags in öffentlich beglaubigter Form. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist deshalb der Nachweis durch öffentliche Urkunde grundsätzlich möglich. Auch insoweit ist dem BGH darin zuzustimmen, dass eine öffentliche Urkunde ihre Beweiskraft nicht durch bloßen Zeitablauf verliert und ein ergänzender Nachweis nur erforderlich ist, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für Veränderungen ergeben (vgl. BGH NJW 2009, 594[597f.] Rn. 25). Der Einwand des Amtsgerichts, dass nach herrschender Meinung bei registerfähigen Gesellschaften ein aktueller Nachweis der Vertretungsmacht erforderlich ist, ist dabei durchaus beachtlich. Letztlich rechtfertigen die erhobenen Bedenken aber in Ansehung der grundsätzlichen Erwägungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein anderes Ergebnis. Jedenfalls im Bereich der GbR, in dem ein aktuellerer Nachweis durch öffentliche Urkunde mangels Registerfähigkeit nicht zur Verfügung steht, muss die einmal formgerecht nachgewiesene Vertretungsberechtigung so lange ausreichen, bis konkrete Zweifel an ihrem Fortbestand bestehen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Geändert von Ulf (15.07.2009 um 08:27 Uhr)
Grund: Fundstelle eingefügt.
Beiträge 14.129	LG Darmstadt, Beschl. v. 24.03.2009 - 26 T 31/09: Nachw. d. GbR-Vertrag + eV
BESCHLUSS In der Grundbuchsache betreffend die im oben genannten Grundbuch (...) ein­getragenen Grundstücke (...) an der beteiligt sind: (...) hat das Landgericht Darmstadt - 26. Zivilkammer als Beschwerdekammer am 24.03.2009 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Offenbach a.M. vom 18.02.2009, Geschäftsnummer (...), aufgehoben. Die gegen die ergänzende Zwischenverfügung vom 02.03.2009 gerichtete Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des erfolglosen Teils der Beschwerde: bis 1.000,00 €
Gründe: I.Als Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Grundstücke sind die Antragsteller seit dem 07.11.1995 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Unter dem 06.02.2009 vereinbarten sie zur UR Nr. (...) des verfahrensbevollmächtigten Notars (...) die Auseinandersetzung der Gesellschaft, im Zuge dessen das Grundstück Nr. 2 dem Antragsteller zu 2 und das Grundstück Nr. 3 der Antragstellerin zu 1 jeweils als Alleineigentum zugewiesen wurde. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die jeweilige Eintragung im Grundbuch bewilligt und beantragt.
II. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gemäß § 71 Abs.1 GBO statthaft und als solche auch zulässig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 131 KostO. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO und orientiert sich an der Höhe des geschätzten Kostenaufwands, der bei der Beschaffung der erforderlichen Nachweise voraussichtlich entstehen wird.
Beiträge 14.129	LG Koblenz, Beschl. v. 07.04.2009 - 2 T 264/09: Nachweis durch eV
Beschluss In der Grundbuchsache (...)
Gründe: Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im zuvor genannten Grundbuch "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer eingetragen. Am 25.3.2009 ließen die Beteiligten vor dem Notar (...) einen Vertrag beurkunden, worin sie im Wege der Umwandlung ihrer gesamthänderischen Beteiligung am Grundbesitz diesen auf sich in Bruchteilsgemeinschaft übertrugen. In § 2 der Urkunde versicherten die Beteiligten an Eides statt, dass sie beide alleinige Gesellschafter der GbR seien und jeder von ihnen an der Gesellschaft zu 1/2 Anteil beteiligt sind. Durch die angefochtene Zwischenverfügung wies das Grundbuchamt darauf hin, dass der Eintragung ein Hindernis entgegenstehe, da im Grundbuchverfahren nachgewiesen werden müsse, wer für die BGB-Gesellschaft zu handeln berechtigt sei - nämlich grundsätzlich sämtliche Gesellschafter -, die eventuelle Änderung des Gesellschafterbestands im Vergleich zum Grundbuchinhalt könne jedoch nicht in Form einer im Grundbuchverfahren unbekannten eidesstattlichen Versicherung nachgewiesen werden.
22.04.2009, 07:25
Beiträge 9.669	LG München II, Beschl. v. 16.04.2009 - 8 T 1525/09: Keine Zweifel nur wg. Zeitablauf
BESCHLUSS: I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13.03.2009 (Geschäftsnr. Krailling Bl 2679-4) aufgehoben.
Beiträge 9.669	LG München II, Beschl. v. 28.04.2009 - 2 T 1365/09: Keine Zweifel nur wg. Zeitablauf
Beiträge 14.129	LG Lübeck, Beschl. v. 08.05.09 - 7 T 155/09: Keine Zweifel nur wegen Zeitablaufs
Beschluss In dem Grundbuchverfahren betreffend das im Grundbuch von (...) eingetragene Grundstück (...)
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Eingetragene Eigentümer des im Grundbuch von (...) verzeichneten Grundbesitzes sind die Beteiligten zu 1. und 2. "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts".
Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 13. März 2009 eingelegte Beschwerde. Der BGH habe gerade nicht ausgeführt, dass der Grundbuchstand keine Auskunft über die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gebe. Die Ausführungen hätten sich nur darauf bezogen, dass der Grundbuchstand keine Auskunft Ober etwaige geschäftsführende Gesellschaffer geben könne. Ohnehin gehe es nur um das Problem, wie negative Tatsachen nachgewiesen werden könnten. Nach der Rechtsprechung des BGH könne das Grundbuchamt nämlich nur dann einen ergänzenden Nachweis verlangen, wenn es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Veränderung im Gesellschafterbestand gebe. Vorliegend gebe es solche Anhaltspunkte nicht, es habe auch keine Veränderung hinsichtlich des 1992 eingetragenen Gesellschafterbestandes gegeben. Die Auffassung des Grundbuchamtes führe im Ergebnis dazu, dass für keine BGB-Gesellschaft der geforderte Nachweis erbracht werden könne. Dann aber sei es BGB-Gesellschaften verwehrt, überhaupt noch Verfügungen über ihr Grundeigentum zu treffen. Wegen der weitergehenden Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift Bezug genommen.
II. Die nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte und zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Im Ansatz ist dem Grundbuchamt jedoch zuzustimmen, dass in Fällen, in denen eine teilrechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts involviert ist, grundsätzlich Nachweise in der Form des § 29 GBO darüber erforderlich sind, wer die Gesellschaft vertreten darf, was im Hinblick auf § 709 Abs. 1 BGB Nachweise hinsichtlich des Gesellschafterbestandes einschließt. Allerdings darf die Handhabung dieser Grundsätze nicht darauf hinauslaufen, eine faktische Grundbuchsperre anzunehmen, weil postuliert wird, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts generell nicht in der Lage sei, die erforderlichen Nachweise in der gebotenen Form zu erbringen, wie es vorliegend geschehen ist. Dies steht nämlich im Widerspruch Zur Aussage des BGH (NJW 2009, 594, 596), dass die fehlende Anpassung des Grundbuchrechts an die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht zu einer Blockade des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstucken und beschränkten dinglichen Rechten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts führen dürfe. Das Verfahrensrecht sei vielmehr an das geänderte Verständnis des Wesens der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzupassen. Daran habe sich die Auslegung des Grundbuchrechts auszurichten.
In Anwendung dieser Grundsätze sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den Beteiligten zu 1. und 2. nach Erwerb des Eigentums am Grundstück eine Veränderung im Gesellschafterbestand erfahren haben könnte. Es handelt sich nämlich um eine Ehegattengesellschaft und beide Ehegatten haben die Grundschuldbestellungsurkunde unterschrieben. Dass materiell-rechtlich Nichtberechtigte tätig werden, dürfte ein seltene Ausnahme sein. Hier kommt hinzu, dass erst 2004, als die Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hoch streitig war, durch die Beteiligten zu 1. und 2. eine Grundschuld bewilligt und in Abt. III Nr. 7 eingetragen worden ist, was den Schluss zulässt, dass in 2004 die materiell-rechtlich Berechtigten gehandelt haben, so dass von 1992 bis 2004 eine Veränderung nicht ersichtlich ist. Dann aber fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich in den letzten 5 Jahren Veränderungen ergeben haben. Es reicht deshalb vorliegend als Nachweis der Vertretungsverhältnisse in der Form des § 29 GBO aus, dass die Beteiligten zu 1. und 2. in der Urkunde des Notars (…) vom 16. März 1992 als Erwerber in Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichnet sind und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich daran seitdem irgendetwas geändert haben könnte. Es ist also weiterhin davon auszugehen, dass es nur die genannten beiden Gesellschafter gibt. Da beide die Grundschuldbestellungsurkunde unterzeichnet haben, bestehen Bedenken in Hinblick auf § 709 Abs. 18GB nicht.
Die Kostenfolge beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO. Ulf
Beiträge 9.669	LG Ingolstadt Beschl. v. 14.04.09 - 12 T 526/09: Keine Zweifel nur wegen Zeitablaufs
Beiträge 9.669	LG Verden Beschl. v. 06.05.09 - 3a T 60/09: Keine Zweifel nur wegen Zeitablaufs
Beiträge 9.669	LG Traunstein Beschl. v. 11.5.2009 - 4 T 1003/09: Nachweis durch GbR-Vertrag + e.V.
(...) 1. Die Beschwerde vom 24.03.2009 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts X vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen.
2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf xxxxx € festgesetzt Gründe
Der BGH hat sich nicht festgelegt, auf welche Weise der Nachweis der Vertretungsbefugnis geführt werden kann, und hat insbesondere auch offen gelassen, „ob diesen Schwierigkeiten bis zu ihrer erforderlichen Behebung durch den Gesetzgeber dadurch begegnet werden kann, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei jeder Eintragung den Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen hat, oder ob es etwa genügt, wenn die Gesellschafter Änderungen des Gesellschafterbestandes oder der Vertretungsbefugnis in notariell beglaubigter Form vornehmen und nachweisen oder in ihrem notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass solche Vereinbarungen nur wirksam sind, wenn sie dem Urkunds- oder einem anderen Notar gegenüber erklärt werden, mit der Folge, dass dieser die Funktion des fehlenden Registers übernähme“ (a.a.O., Rn. 12). Klargestellt hat der BGH hingegen, dass die fehlende Anpassung des Grundbuchrechts an die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht zu einer Blockade des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken und beschränkten dinglichen Rechten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts führen darf. Die Frage, wie der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen zu erfolgen hat, hat der BGH nicht entschieden. Bis zu der de lege ferenda zu erwartenden Angleichung durch den Gesetzgeber (vgl. hierzu das Konzeptpapier des Bundesministeriums der Justiz zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr, das eine Änderung des § 47 Abs. 2 GBO vorsieht) ist somit durch die Rechtsprechung ein Ausgleich zwischen den strengen Formvorschriften des § 29 GBO einerseits und der vom BGH postulierten Erhaltung der Verkehrsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts andererseits zu suchen. Die vom Amtsgericht X vertretene Auffassung hält die Kammer für sachgerecht und zutreffend, wenn man einmal davon absieht, dass eine Bestätigung über eine Belehrung der Vertragsparteien über die Problematik des Nachweises der Vertretungsbefugnis in der jeweiligen Urkunde, in der eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt, wohl nicht verlangt werden kann, weil insoweit eine Überprüfung durch das Grundbuchamt nicht zu erfolgen hat und die Belehrung allein dem Notar obliegt, der für die sich aus einer unterbliebenen Belehrung ergebenden Konsequenzen auch verantwortlich ist.
Nicht zu beanstanden ist die auch vom BGH (a.a.O., Rn.12) angedeutete Möglichkeit, zum Nachweis der Vertretungsbefugnis die Vorlage des Gesellschaftsvertrags sowie sämtlicher Nachträge in der Form des § 29 GBO zu verlangen. Weshalb man für den Fall, dass ein förmlicher Gesellschaftsvertrag existiert, auf die Vorlage in der Form des § 29 GBO verzichten sollte, ist nicht ersichtlich. Seitens des Verfahrensbevollmächtigten wurde aber explizit weder ein Gesellschaftsvertrag vorgelegt noch etwaige Nachträge, so dass die Beschwerde schon aus diesem Grund unbegründet ist.
Beiträge 9.669	LG Traunstein Beschl. v. 8.5.2009 - 4 T 1327/09: Nachweis durch GbR-Vertrag + e.V.
Beschlussder 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 08.05.2009in der Grundbuchsache
GründeI.Mit notariellem Bauträgervertrag des Notars N vom 16.03.2009 veräußerte die Eigentümerin den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz an den Erwerber.
II.1. Die Beschwerde vom 23.04.2009 gegen den Beschluss des Amtsgericht X vom 07.04.2009 ist gemäß §§ 71, 18 GBO als unbeschränkte Beschwerde zulässig.
Das Amtsgericht – Grundbuchamt – X hat im Beschluss vom 07.04.2009 den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten zu Unrecht wegen des Bestehens eines nicht behebbaren Eintragungshindernisses zurückgewiesen. Nach dem Beschluss des BGH vom 04.12.2008 (Az. V ZB 74/08, NJW 2009, 594-598) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur noch unter ihrem Namen oder als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus…“ ins Grundbuch eingetragen werden. Die jahrelang in der obergerichtlichen Rechtsprechung als zulässige Eintragungsform angesehene Eintragung der Personen „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ kann nun nicht mehr gewählt werden. Mit Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGHZ 146, 341) sind bei einer Eintragung in der bisherigen Form nicht mehr die eingetragenen Gesellschafter gesamthänderisch gebundene Eigentümer des Grundstücks, sondern die Gesellschaft selbst (BGH, a.a.O., Rn. 11 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05, NJW 2006, 3716). In der Konsequenz bedeutet dies, dass die gesetzliche Vermutung des § 891 BGB nicht mehr ohne weiteres zu Gunsten der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gilt, da das jeweilige Recht nicht für sie selbst eingetragen ist. Während sich also bisher die Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus dem Grundbuch selbst ergab, da nach § 891 BGB die Vermutung galt, dass die eingetragenen Gesellschafter auch die tatsächlichen Gesellschafter waren, begründet ihre Eintragung in der bisherigen Form nunmehr keinerlei Rechtsschein mehr dahingehend, dass sie jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, nach etlichen Jahren, noch zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind (LG Darmstadt, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 26 T 31/09; vgl. auch Tebben, NZG 2009, 288). Aufgrund dessen bedarf es – zumindest nach längerem Zeitablauf seit der letzten Grundbucheintragung – eines Nachweises der Vertretungsbefugnis, welcher Aufschluss darüber gibt, dass A und B nach außen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin zu handeln berechtigt sind sowie ergänzend eines Nachweises über den aktuellen Gesellschafterbestand (vgl. LG Darmstadt, a.a.O.). Grundsätzlich ist deshalb nun jeweils der Vertretungsnachweis in der Form des § 29 GBO zu führen (BGH, a.a.O., Rn. 12: „Das Vertrauen in die Vertretungsbefugnis eines oder mehrerer Gesellschafter wird auch durch den Grundbucheintrag nicht geschützt.“).
Der BGH hat sich nicht festgelegt, auf welche Weise der Nachweis der Vertretungsbefugnis geführt werden kann, und hat insbesondere auch offen gelassen, „ob diesen Schwierigkeiten bis zu ihrer erforderlichen Behebung durch den Gesetzgeber dadurch begegnet werden kann, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei jeder Eintragung den Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen hat, oder ob es etwa genügt, wenn die Gesellschafter Änderungen des Gesellschafterbestandes oder der Vertretungsbefugnis in notariell beglaubigter Form vornehmen und nachweisen oder in ihrem notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass solche Vereinbarungen nur wirksam sind, wenn sie dem Urkunds- oder einem anderen Notar gegenüber erklärt werden, mit der Folge, dass dieser die Funktion des fehlenden Registers übernähme“ (a.a.O., Rn. 12). Klargestellt hat der BGH hingegen, dass die fehlende Anpassung des Grundbuchrechts an die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht zu einer Blockade des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken und beschränkten dinglichen Rechten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts führen darf. Die Frage, wie der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen zu erfolgen hat, hat der BGH nicht entschieden. Bis zu der de lege ferenda zu erwartenden Angleichung durch den Gesetzgeber (vgl. hierzu das Konzeptpapier des Bundesministeriums der Justiz zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr, das eine Änderung des § 47 Abs. 2 GBO vorsieht) ist somit durch die Rechtsprechung ein Ausgleich zwischen den strengen Formvorschriften des § 29 GBO einerseits und der vom BGH postulierten Erhaltung der Verkehrsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts andererseits zu suchen. Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die vom Amtsgericht X vertretene Auffassung für nicht zutreffend, da sie letztlich zu einer vom BGH ausdrücklich nicht gewollten Grundbuchsperre führt.
Nicht zu beanstanden ist die auch vom BGH (a.a.O., Rn. 12) angedeutete Möglichkeit, grundsätzlich zum Nachweis der Vertretungsbefugnis die Vorlage des Gesellschaftsvertrags sowie sämtlicher Nachträge in der Form des § 29 GBO zu verlangen. Weshalb man für den Fall, dass ein förmlicher Gesellschaftsvertrag existiert, auf die Vorlage in dieser Form verzichten sollte, ist nicht ersichtlich. Die Kammer folgt überdies nicht der Auffassung des Landgerichts Oldenburg im Beschluss vom 17.03.2009, Az. 17 T 204/09, wonach nach den Gründen des BGH-Beschlusses vom 04.12.2008 jedenfalls die Vorlage des Gesellschaftsvertrages in öffentlich beglaubigter Form zum Nachweis der Vertretungsbefugnis genügen soll. Der BGH hat, wie ausgeführt, gerade offen gelassen, wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen werden kann. Die Vorlage des Gesellschaftsvertrages in öffentlich beglaubigter Form kann gerade nicht ausreichend sein. Würde man sich mit dieser begnügen, wäre nämlich in der Tat nicht nachvollziehbar, dass, wenn der im Grundbuch eingetragene Gesellschafterbestand wegen der Nichtanwendbarkeit des § 891 BGB nicht als Nachweis ausreicht, die für deren frühere Eintragung erforderliche Urkunde, d.h. der Gesellschaftsvertrag, einen höheren Beweiswert haben soll. Völlig zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass, wenn schon der eingetragene Gesellschafterbestand wegen der möglicherweise nach Eintragung erfolgten Veränderungen keine Rechtssicherheit bringen kann, dies noch weniger der Gesellschaftsvertrag vermag. Der Gesellschaftsvertrag kann jederzeit geändert werden, ohne dass hierfür eine besondere Form erforderlich wäre. Selbst wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wäre, dass spätere Änderungen formbedürftig sind, würde dies keine Rechtssicherheit bedeuten, weil diese Vereinbarung formfrei aufgehoben werden könnte (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 125 Rn. 14 m.w.N.).
Aktuell ist ein Nachweis der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter in der Form des § 29 GBO, zumindest ohne Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine OHG, nicht möglich. Im Hinblick auf die nach dem BGH zu wahrende Verkehrsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Vermeidung einer faktischen Grundbuchsperre ist es jedoch gerechtfertigt, in engen Grenzen auf die Einhaltung der Form des § 29 GBO zu verzichten. Wenn die Vertretungsbefugnis de lege lata derzeit schon nicht nach den streng formalisierten Kriterien des Grundbuchverfahrens nachgewiesen werden kann, sind zumindest die Vorlage des Gesellschaftsvertrages und aller Nachträge dazu in der Form des § 29 GBO sowie, insbesondere falls der Abschluss des Gesellschaftsvertrages bereits einige Jahre zurückliegt und daher Zweifel an seinem unveränderten Fortbestand angezeigt sind, die unter Strafdrohung abgegebene Versicherung an Eides statt durch alle Gesellschafter, dass diese vorzulegenden Urkunden vollständig sind und dass sich an dem Gesellschafterbestand und der Vertretungsbefugnis zwischenzeitlich nichts geändert hat, erforderlich (so auch LG Darmstadt, a.a.O.; ähnlich Tebben, NZG 2009, 288). In der vorliegenden Fallkonstellation besteht das Problem, dass ein schriftlicher und der Form des § 29 GBO genügender Gesellschaftsvertrag nicht existiert. In diesem Fall bleibt zur Meidung einer Grundbuchsperre nur die Möglichkeit, eidesstattliche Erklärungen aller Gesellschafter darüber vorzulegen, dass sie allein die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden und wer unter ihnen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. Ergänzend ist allerdings auch zu versichern, dass ein förmlicher Gesellschaftsvertrag gerade nicht vorhanden ist, um somit dem Grundbuchamt die Prüfung zu ermöglichen, ob mit der Vorlage einer bloßen eidesstattlichen Erklärung überhaupt die richtige Nachweisform gewählt wurde (so auch LG Darmstadt, a.a.O.). Soweit ein schriftlicher, jedoch nicht der Form des § 29 GBO entsprechender Gesellschaftsvertrag nebst etwaigen Nachträgen vorliegen sollte, ist dieser zumindest in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen.
Beiträge 9.669	LG München II, Beschl. v. 26.05.2009 - 6 T 1876/09: Handeln in Vollmacht erforderlich
Beiträge 9.669	LG Tübingen, Beschl. v. 15.05.2009 - 5 T 99/09: Nachweis durch eV
Weitere Entscheidung: LG Tübingen 5 T 99/09
09.07.2009, 07:35
Beiträge 9.669	LG München II, Beschl. v. 18.6.2009 - 2 T 1437/09: Kein Nachweis ohne Gesellsch.vertr
Beiträge 9.669	LG Bielefeld v. 17.6.2009 - 23 T 331/09: Keine weiteren Nachweise bei Kauf durch GbR
11.07.2009, 15:38
Beiträge 9.669	Zu den Folgen der BGH-Rechtsprechung findet sich unter rechtslupe.de ein Urteil des (Nds.) Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Frage, wer gegen einen Bebauungsplan klageberechtigt ist.
Beiträge 9.669	LG Bielefeld v. 28.5.2009 - 23 T 144/09: Keine Zweifel nur wegen Zeitablaufs
1. A 2. B - im Grundbuch eingetragen als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts –
Beiträge 14.129	LG Bielefeld, Beschl. v. 09.07.2009 - 23 T 273/09: Keine Zweifel nur wg. Zeitablaufs
Landgericht Bielefeld Beschluss In der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von ... eingetragenen Grundbesitz
Gründe: Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 15.09.2004 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer des vorgenannten Wohnungseigentums im Grundbuch eingetragen.
Beiträge 9.669	LG Bielefeld, Beschl. v. 10.08.2009 - 23 T 488/09: Keine Zweifel nur wg. Zeitablaufs
Beiträge 9.669	OLG München, Beschl. v. 18.08.2009 - 34 Wx 047/09: Auswirkungen der Gesetzesänderung
2. Zum Vollzug eines Grundstücksgeschäfts mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter im Grundbuch eingetragen sind, nach Inkrafttreten der dafür maßgeblichen Vorschriften des ERVGBG. Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des ... am 18. August 2009
b e s c h l o s s e n : I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 werden der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 11. Mai 2009 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 6. März 2009 aufgehoben.
II. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung über den Eintragungsantrag an das Amtsgericht Traunstein - Grundbuchamt - zurückgegeben. G r ü n d e :
vom 26.5.2009. II.
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, ohne dass es noch auf die von den Instanzgerichten aufgeworfenen grundbuchrechtlichen Nachweisfragen ankommt. 1. Das Landgericht hat ausgeführt:
Die Zwischenverfügung sei zutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 4.12.2008, V ZB 74/08 = NJW 2009, 594) sei die Gesellschaft selbst Eigentümerin des Grundstücks und müsse als solche im Grundbuch eingetragen werden. Die gesetzliche Vermutung des § 891 BGB gelte nicht mehr ohne weiteres zugunsten der nach früherer Rechtsauffassung im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter. Ihre Eintragung biete keinen Rechtsschein dahingehend, dass sie jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, nach etlichen Jahren, noch zur Vertretung der Gesellschaft befugt seien. Deshalb bedürfe es zumindest nach längerem Zeitablauf seit der letzten Grundbucheintragung eines Nachweises der Vertretungsbefugnis. Solche Nachweise seien auch nicht deshalb entbehrlich, weil keine konkreten Anhaltspunkte für Veränderungen ersichtlich seien. Die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen müssten in öffentlich beglaubigter Form und alle anderen Voraussetzungen durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden. Die vom Grundbuchamt angeforderten Nachweise, insbesondere die Vorlage des Gesellschaftsvertrags sowie sämtlicher Nachträge in der Form des § 29 GBO, ferner ergänzende eidesstattliche Versicherungen der beiden Gesellschafter, seien sachgerecht und zutreffend. 2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der Rechtsprüfung (§ 78 Satz 1 GBO) nicht stand.
Der Senat hat das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende materielle Recht zugrunde zu legen. Denn es ist ein allgemeiner, auch im Grundbuchverfahren geltender Grundsatz, dass bei einem Wechsel der Gesetzgebung die angefochtene Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein im Rahmen des neuen und nicht des früheren, vom Beschwerdegericht angewandten materiellen Rechts zu prüfen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das strittige Rechtsverhältnis erfasst (BayObLGZ 1977, 200, 202 f. m.w.N.; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 16; Demharter GBO 26. Aufl. § 78 Rn. 10). a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist materiell grundbuchfähig, d.h. sie kann Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erwerben. Daran änderte es auch in der Vergangenheit nichts, wenn ein solcher Rechtserwerb durch die GbR nicht unter der für diese von ihren Gesellschaftern vereinbarten Bezeichnung im Grundbuch gebucht werden konnte. Ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ eingetragen sind, ist nicht gesamthänderisch gebundenes Eigentum dieser natürlichen Personen, sondern Eigentum der GbR (BGH NJW 2009, 594 bei Rn. 11; BGH NJW 2006, 3716). Schwierigkeiten beim Erwerb wie bei der Veräußerung von Eigentum durch eine GbR, deren gegenwärtiger Gesellschafterbestand und aktuelle Vertretungsbefugnis nirgends verlautbart sind, ändern an der Eigentumslage nichts. Sie sind zwangsläufige und hinzunehmende Folge aus der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und der damit eröffneten Möglichkeit zur Teilnahme am Grundstücksverkehr (BGH NJW 2009, 594 bei Rn. 12 a.E.). b) In seinem Beschluss vom 4.12.2008 hatte der Bundesgerichtshof keine Veranlassung, die Frage abschließend zu klären, wie der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen stattzufinden hat. Den Grundsatz des § 29 GBO hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht in Frage gestellt (aaO Rn. 24). c) Die aufgezeigte Rechtsprechung hatte zur Folge, dass allein aufgrund der vorhandenen Eintragung „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ die Gesellschafter auch in „Altfällen“ nicht als eingetragen anzusehen und als Rechtsträger ausgewiesen waren (so noch BayObLGZ 2002, 330). Ein Erwerb von den gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftern unterstand deshalb auch nicht dem Schutz des § 891 BGB (vgl. etwa Zimmer NZM 2009, 187/188). Ob als Nachweis der für die Eintragung erforderlichen Erklärungen (§ 29 Abs. 1 GBO) wie etwa der Verfügungsmacht der handelnden Personen der notarielle Überlassungsvertrag als Urkunde ausreichte, war bisher höchst zweifelhaft. Überwiegend wurde in der Praxis - wohl zusätzlich - der (öffentlich beglaubigte) Gesellschaftsvertrag (z.B. LG Oldenburg vom 17.3.2009, 17 T 204/09; Dümig Rpfleger 2002, 53/56 f.; Tebben NZG 2009, 288/291), teilweise wurden darüber hinaus eidesstattliche Versicherungen der Gesellschafter über den unveränderten Fortbestand der Gesellschaft verlangt (LG Darmstadt vom 24.3.2009, 26 T 31/09; KEHE/Dümig GBO 5. Aufl. Einl. B 70; Zimmer NZM 2009, 187/188). Andere Gerichte begnügten sich - ohne Vorhandensein konkreter entgegenstehender Anhaltspunkte – für weitere Grundbucheintragungen mit der Voreintragung der im Grundbuch vermerkten Gesellschafter (LG Ingolstadt MittBayNot 2009, 300 mit zust. Anm. Amann). d) Einer vertieften Betrachtung, ob und wie die GbR (Existenz, Mitgliederbestand und Vertretungsverhältnisse) nach dem bisher geltenden Grundbuchverfahrensrecht korrekt nachzuweisen wäre, bedarf es nicht, weil der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (im Folgenden ERVGBG) vom 11.8.2009 (BGBl I S. 2713) den veränderten Gegebenheiten, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfähigkeit der GbR und zu ihrer Eintragung im Grundbuch mit sich brachte, Rechnung getragen hat. Die nach Art. 5 Abs. 2 ERVGBG seit 18.8.2009 in Kraft befindlichen maßgeblichen Vorschriften regeln dies folgendermaßen: (1) Ist eine GbR im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind; bezüglich der Eintragung der Gesellschafter werden die § 892 bis 899 BGB für entsprechend anwendbar erklärt (Art. 4 Abs. 10 Nr. 2 ERVGBG = § 899a BGB). Nach der Übergangsvorschrift in Art. 4 Abs. 9 Nr. 1 ERVGBG = Art. 299 § 20 EGBGB) gilt die vorerwähnte Bestimmung auch dann, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgt ist. Die gesetzlich angeordnete Rückwirkung kommt einer GbR auch im laufenden Grundbuchverfahren zugute (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 17.6.2009 Drucks. 16/13437, S. 30). Aus § 47 Abs. 2 GBO und § 15 Abs. 1 Buchst. c GBV jeweils in der Fassung von Art. 1 Nr. 10 und Art. 2 Nr. 1 ERVGBG folgt, dass - gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die GbR nun selbst in das Grundbuch einzutragen ist, daneben aber auch die Gesellschafter und die für den Berechtigten geltenden Vorschriften entsprechend für die Gesellschafter gelten. (2) Das bedeutet hier, dass die in Art. 229 EGBGB als § 20 eingefügte Übergangsvorschrift auch die vorhandene Eintragung „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“ erfasst (Beschlussempfehlung S. 26 rechte Spalte unten). Die Eintragung weist die GbR als Eigentümerin aus und nicht die Gesellschafter; das folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa NJW 2006, 3716). Über die auch für das Grundbuchamt geltende Vermutensregel des § 899a BGB ist davon auszugehen, dass sowohl die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft als auch die dort ausgewiesenen Gesellschafter in Ansehung des eingetragenen Eigentums berechtigt und verfügungsbefugt sind. Denn die Eintragung der Gesellschafter ist nach dem Willen des Gesetzgebers eindeutig wieder Inhalt des Grundbuchs und ermöglicht es, daran eine materiell-rechtliche Vermutung bezogen auf die Gesellschafterstellung und die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 892 ff. BGB zu knüpfen (Beschlussempfehlung S. 27). e) Demnach stehen der fehlende Gesellschaftsvertrag und dessen Nachträge sowie fehlende eidesstattliche Versicherungen der Gesellschafter, dass diese vorzulegenden Urkunden vollständig sind, nicht (mehr) der beantragten Eintragung entgegen. Neben dem angegriffenen Beschluss des Beschwerdegerichts hebt der Senat auch die Zwischenverfügung auf und gibt die Sache aus Zweckmäßigkeitsgründen unmittelbar an das Grundbuchamt zurück (vgl. Demharter § 80 Rn. 21; § 77 Rn. 24). Eine unmittelbare Entscheidung über den Eintragungsantrag kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst hingegen nicht treffen. Dies obliegt dem Grundbuchamt.