Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22716/produkthaftung
Timestamp: 2020-04-09 21:11:20
Document Index: 70815354

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 823', '§ 823', '§ 1', '§ 12']

Haftung des Herstellers für Schädigungen besonders an Leben, Gesundheit und Eigentum des Verbrauchers durch Fehlerhaftigkeit von Waren. Fehler sind v. a. Konstruktionsfehler (z. B. fehlerhaft konstruierte Bremsanlage an einem Kfz), Fabrikationsfehler (z. B. Verunreinigung von Impfstoffen beim Abfüllen in die zum Verkauf gelangenden Gefäße) und Instruktionsfehler (z. B. eine unvollständige Gebrauchsanweisung, in der nicht auf mögliche Gefahren hingewiesen wird). Die Haftung bezieht sich nicht auf den Gebrauchswert des Produktes selbst (das Äquivalenzinteresse), sondern nur auf Folgeschäden an bereits vorhandenen Rechtsgütern (Integritätsinteresse).
Gesetzliche Regelung: Seit 1. 1. 1990 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das in Umsetzung einer EG-Richtlinie geschaffene Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), das für Körper-, Gesundheits- und Sachschäden an für den privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmten Sachen eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers (als Hersteller gilt auch der Importeur in den Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums, ersatzweise der Lieferant) normiert. Dies ist daher besonders wichtig, weil zwischen dem Hersteller einer Ware und dem Endverbraucher i. d. R. keine vertraglichen Beziehungen bestehen und demzufolge eine Haftung aus gesetzlicher Gewährleistung und positiver Vertragsverletzung ausscheidet. Die Haftung aus dem ProdHaftG ist unabdingbar; sie darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 14 ProdHaftG). Nach § 8 Satz 2 ProdHaftG hat der Geschädigte auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Falle eines Schadenseintritts hat der Geschädigte für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang die Beweislast zu tragen, während der Hersteller Ausschlusstatbestände beweisen muss, z. B. dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens nicht erkennbar war (§ 1 Abs. 4 ProdHaftG). Das Entwicklungsrisiko soll der Hersteller (anders der Hersteller von Arzneimitteln) nicht tragen müssen.
Haftungsbegrenzung: Um die verschuldensunabhängige Haftung nicht unangemessen auszudehnen, ergeben sich allerdings Einschränkungen durch die Festsetzung einer Haftungshöchstgrenze bei Tod oder Körperverletzung (maximal 85 Mio. Euro, § 10) und einer Selbstbeteiligung des Geschädigten bei Sachschäden (500 Euro, § 11). Ersatz für reine Vermögensschäden gewährt das ProdHaftG nicht. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind ferner Arzneimittel, für die das Arzneimittelgesetz eine besondere Haftung vorschreibt.
Weitere Anspruchsgrundlagen und Beweislast: Unberührt vom ProdHaftG bleibt die Haftung aufgrund anderer Vorschriften (§ 15 Abs. 2 ProdHaftG), besonders die verschuldensabhängige Haftung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB). Bedeutsam ist dies v. a. für Ersatzansprüche für Schäden an gewerblich genutzten Sachen sowie wegen der nach Deliktsrecht nicht gegebenen Einschränkungen durch Haftungshöchstbetrag und Selbstbeteiligung. Nach der Rechtsprechung hat der Geschädigte hier nachzuweisen, dass der Schaden im Organisationsbereich des Herstellers verursacht worden ist, während der Hersteller in Umkehrung der allgemeinen Beweislastregeln hinsichtlich des Verschuldens den Entlastungsbeweis zu führen hat. Dabei gilt zum Schutze des Verbrauchers ein strenger Maßstab. Der Produzent muss beweisen, dass weder ihn noch einen ordnungsgemäß berufenen Vertreter oder ein Organ ein Verschulden trifft, dass kein Organisationsmangel vorliegt und dass jeder einzelne Bedienstete, der mit der Herstellung des fehlerhaften Produkts befasst war, sorgfältig ausgewählt und überwacht worden ist. Die Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten kann sogar eingreifen, wenn streitig ist, ob ein Produktionsfehler im Bereich des Herstellers entstanden ist. Wird z. B. ein Verbraucher durch eine explodierende Limonadenflasche verletzt und ist die Ursache letztlich nicht zu klären, so ist der Produzent nach § 823 BGB schadensersatzpflichtig, wenn er nicht beweisen kann, dass er die Flasche ordnungsgemäß kontrolliert hat, und wenn ein entsprechender Kontrollvorgang nicht dokumentiert ist. Diese Beweiserleichterung für den Geschädigten bei Verletzung der Pflicht zur Ausgangskontrolle und der erforderlichen Befundsicherungspflicht durch den Hersteller gilt auch im Rahmen einer Haftung nach dem ProdHaftG.
Verjährung: Der Schadensersatzanspruch nach § 1 ProdHaftG verjährt in drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kenntnis oder des Kennenmüssens von Schaden, Fehler und Ersatzpflichtigem (§ 12 ProdHaftG) und erlischt grundsätzlich nach Ablauf von zehn Jahren seit In-Verkehr-Bringen des fehlerhaften Produkts.