Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.06.2015&Aktenzeichen=2%20BvE%207%2F11
Timestamp: 2019-03-19 23:53:33
Document Index: 127099503

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 35', 'Art 38', '§ 63', '§ 64', 'Art 35', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 38', '§ 64', 'Art. 93', '§ 63', '§ 64', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 30']

BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 - dejure.org
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes
Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 2 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 63 BVerfGG, § 64 BVerfGG
Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei: Regierung muss Bundestag antworten
spiegel.de (Pressebericht, 02.06.2015)
Einsätze der Bundespolizei: Regierung muss informieren - aber nur ein bisschen
Parlamentarisches Auskunftsrecht für Abgeordnete konkretisiert
Bundestag muss über Euro-Rettungsschirm entscheiden
Mündliche Verhandlung in Sachen "Unterstützungseinsätze der Bundespolizei"
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.02.2015)
Einsätze der Bundespolizei: Ländersache? Bundessache?
Art. 20 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 GG
Parlamentarisches Informationsrecht bei Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei
Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung, 10.04.2015)
Urteilsverkündung in Sachen "Unterstützungseinsätze der Bundespolizei" am 2. Juni 2015, 10:00 Uhr
Kurznachricht zu "Selektorenlisten und Sonderermittler" von VorsRiVG a.D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2015, 1354 - 1357.
BVerfGE 139, 194
NVwZ 2015, 1377
DÖV 2015, 670
Eine unzureichende Antwort verletzt aufgrund dieses Ableitungszusammenhangs zugleich den Deutschen Bundestag in seinen Rechten (vgl. BVerfGE 139, 194 ).
In diesen Fällen bedarf der Fragesteller näherer Angaben, um die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den betroffenen Belangen, die zur Versagung der Auskünfte geführt haben, andererseits auf ihre Plausibilität hin überprüfen zu können (vgl. BVerfGE 139, 194 ).
Seine der Sache nach gerügte Unterlassung, auf die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 6. September 2012 hinzuwirken, ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG tauglicher Gegenstand eines Organstreitverfahrens (vgl. BVerfGE 121, 135 ; 139, 194 ; stRspr).
1. Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind als Fraktionen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG in Organstreitigkeiten parteifähig und berechtigt, sowohl eigene Rechte als auch Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 131, 152 ; 139, 194 ; stRspr).
Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 139, 194 ).
a) Fraktionen sind berechtigt, sowohl eigene Rechte als auch Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft, das heißt fremde Rechte im eigenen Namen, geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 67, 100 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 -, juris, Rn. 95;… Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 56, jeweils zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Zuerkennung der Prozessstandschaftsbefugnis ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 -, juris, Rn. 95, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach § 64 Abs. 2 BVerfGG ist im Antrag zudem die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird (vgl. BVerfGE 134, 141 ; 138, 102 ; 139, 194 ).
Er kann sie durch eigene Studien und Ermittlungen sowie sonstige (Such- und Forschungs-)Aufträge erlangen und sich gegenüber der Regierung auf sein aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgendes Frage- und Informationsrecht berufen (siehe hierzu zuletzt BVerfG, Urteil vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 [ECLI:DE:BVerfG:2015:es20150602.2bve000711] - Rn. 103 m.w.N.).
Das vorliegende Organstreitverfahren betrifft die Reichweite des aus Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 LV NRW abzuleitenden Fragerechts von Abgeordneten und die Reichweite der dazu korrespondierenden Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf deren Fragen Rede und Antwort zu stehen (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 275 ff. = juris Rn. 91 ff.;… 51, 289, 290 ff. = juris Rn. 244 ff.; BVerfGE 124, 161, 185 = juris Rn. 123 ff., sowie zuletzt BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.).
70 2. Dass Art. 30 Abs. 2 LV NRW jedem Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung einräumt, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Landesregierung entspricht, ist in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs anerkannt (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 276 ff. = juris Rn. 95 ff.;… 51, 289, 290 = juris Rn. 244; zur Rechtslage nach Bundesrecht vgl. zuletzt BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.;… zur Rechtslage in anderen Bundesländern vgl. z.B. BayVerfGH, NVwZ-RR 2015, 81, Rn. 34 ff.;… ThürVerfGH, LKV 2003, 422, 422 ff. = juris Rn. 41 ff.).
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2015 (NVwZ 2015, 1377) lassen sich keine weitergehenden Anforderungen an die Darlegungspflicht entnehmen.
Zwar führt das Bundesverfassungsgericht dort unter Rn. 96 (zitiert nach juris, insoweit in NVwZ 2015, 1377 nicht abgedruckt) aus, die Antragstellerin habe "in der Antragsbegründung die Fragen und Antworten im Wortlaut aufgeführt ..." Diese Ausführungen dienen aber nur der Begründung, dass der Darlegungspflicht in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nachgekommen wurde.
101 1. Jedem Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen steht nach Maßgabe der Ausgestaltung durch die Geschäftsordnung des Landtags (…vgl. BVerfGE 124, 161, 188 = juris Rn. 123;… BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130) ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung zu, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Landesregierung entspricht (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 276 ff. = juris Rn. 95 ff.;… 51, 289, 290 = juris Rn. 244;… s. außerdem: BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130 ff.; NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.;… BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 842 = juris Rn. 90 ff.).
Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle erstreckt sich die Antwortpflicht insbesondere auf alle Bereiche, für welche die Landesregierung verantwortlich ist; umfasst sind sowohl die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der von ihr verantwortete Aufgabenbereich (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 51, 289, 291 f. = juris Rn. 246 m.w.N. aus der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 110 ff.).
Hierzu müssen sie die Abwägung der betroffenen Belange, die zur Versagung einer Auskunft geführt hat, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 284 = juris Rn. 118;… BVerfGE 124, 161, 193 = juris Rn. 132; BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 120).
Etwas anderes gilt ausnahmsweise allenfalls dann, wenn das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes evident ist (…vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 157; NVwZ 2015, 1377, Rn. 120).