Source: http://www.fananwaelte.de/Fanalltag/1,000000384532,8,1
Timestamp: 2013-05-24 05:58:26
Document Index: 372228460

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 271', '§ 203', '§ 353', '§ 344', '§ 239']

Arbeitsgemeinschaft Fananwaelte - Fanalltag
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Fanalltag Warum schließen sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammen, um sich gemeinsam für die Rechte von Fußballfans zu engagieren, sich untereinander auszutauschen und öffentlich Partei zu ergreifen? Auf den ersten Blick mag dies erstaunen, geht es doch „nur“ um Fußball. Tatsächlich sind jedoch in den vergangenen Jahren Fußballfans verstärkt in das Visier von Sicherheitspolitikern und Polizei gerückt. Von Chaoten, Gewalttätern und Randalierern ist die Rede, denen mit immer ausgefeilteren Sicherheitskonzepten und mit einer aufwändigen Medienstrategie begegnet wird. Die Entwicklung der polizeilichen Maßnahmen gegenüber Fußballfans steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Fankultur. War während der 70er und 80er Jahre die Fanlandschaft überwiegend durch „kuttendominierte“ Fanclubs geprägt, so traten in den 80er Jahren in den Stadien zunehmend sogenannte Hooligans auf. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass ein Fußballspiel vor allem als Anlass für die Austragung handfester Auseinandersetzungen mit gegnerischen Hooligan-Gruppen genommen wurde, die vor allem auf den An- und Abreisewegen ins Stadion oder als vereinbarte Schlägereien (sog. Drittortauseinandersetzungen) stattfanden. Nachdem das Phänomen der Hooligans heute aus den Stadien weitgehend verschwunden ist, sind aktuell die sogenannten Ultras zur Hauptzielscheibe polizeilichen Handelns geworden. Bei Ultras handelt es sich um besonders leidenschaftliche und sehr aktive Fans, die ihren Verein bedingungslos unterstützen. Neben dem optischen Support durch Choreografien, Doppelhalter, Schwenkfahnen und der Verwendung von Pyrotechnik spielt auch die akustische Unterstützung durch Lieder, Gesänge und Trommeln eine große Rolle.Hinzu kommen oft intensiv ausgelebte Rivalitäten mit anderen Ultrasgruppen. Die Polizei ist mit dieser noch recht jungen Bewegung sichtlich überfordert. Fußballfans, insbesondere Ultras werden in aller Regel nicht in ihrer subkulturellen Vielschichtigkeit, sondern vielmehr vor allem als Sicherheitsrisiko und Problem wahrgenommen. Dies führt zu immer ausgeklügelteren Sicherheitskonzepten der Polizei und der Vereine. Allwöchentlich sind Hundertschaften der Polizei (BFE, USK oder BePo) rund um die Fußballstadien im Einsatz. Bereits seit vielen Jahren gibt es die sog. szenekundigen Beamten (SKB), die auf die Beobachtung der Fanszenen spezialisiert sind. Für Länderspiele und internationale Fußballveranstaltungen wird die Zusammenarbeit der europäischen Polizeien ausgebaut.
Ein wichtiges Instrument, das den Vereinen gegen Fans zur Verfügung steht, ist die Verhängung eines Stadionverbots. Dieses kann in Form eines örtlichen Hausverbots ausgesprochen werden. Meist jedoch gilt ein Stadionverbot bundesweit, da sich die im DFB zusammengeschlossenen Vereine gegenseitig ermächtigt haben, ein Stadionverbot mit Gültigkeit für alle anderen Vereine auszusprechen. Grundlage hierfür sind die „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten des DFB“ auch Stadionverbotsrichtlinien genannt. Eine von Fans immer wieder als Eingriff in ihre Meinungsfreiheit beklagte Maßnahme vieler Vereine ist das Materialverbot, also das Verbot oder die Reglementierung des Fanmaterials wie Spruchbänder, Fahnen und Doppelhalter. Nach den jeweiligen Stadionordnungen wird ein Verstoß gegen ein solches Materialverbot als Ordnungswidrigkeit geahndet. Um über die Vereine Druck auf die Fans auszuüben, werden nach Verfehlungen von Fans sehr häufig drastische Strafen gegen die Vereine durch das Sportgericht des DFB verhängt wie z.B. den (teilweisen) Ausschluss von Zuschauern bei einem Spiel oder Geldstrafen. Zunehmend versuchen Vereine, diese Strafen auf ihre Anhänger umzulegen. Wird z.B. einem Verein eine Geldstrafe wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch seine Fans auferlegt, muss ein Fan, der beim Zünden erwischt worden ist, damit rechnen, in Regress genommen zu werden. Speziell für Sportfans wurden eigene polizeiliche Datenbanken eingerichtet. Allein in der Datei Gewalttäter Sport sind aktuell Datensätze über fast 13.000 Personen gespeichert (Stand August 2010). Schon kleinste Anlässe (bloße Personalienfeststellungen durch die Polizei) können zu einer Speicherung führen. Selbst wenn ein wegen eines fußballtypischen Delikts eingeleitetes Ermittlungsverfahren später wegen Geringfügigkeit eingestellt wird (§ 153 StPO oder § 153 a StPO), bleibt der Eintrag bestehen. Selbst eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, wenn also die Staatsanwaltschaft keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gesehen hat, bedeutet nicht ohne weiteres, dass ein Eintrag in der Datei Gewalttäter Sport gelöscht werden muss. Die Speicherung in einer solchen Datenbank kann zu erheblichen Konsequenzen führen. So ist es denkbar, dass ein Fan vor einem als Risikospiel geltenden Derby einer sog. Gefährderansprache unterzogen wird. Dies bedeutet, dass der Fan einige Tage vor dem Spiel entweder persönlichen Besuch der Polizei zuhause oder an seinem Arbeitsplatz erhält, um darauf hingewiesen zu werden, dass er unter Beobachtung steht und im Fall eines Fehlverhaltens mit Konsequenzen zu rechnen hat oder aber ein entsprechendes Anschreiben erhält. Es kann auch zur Verhängung einer Meldeauflage kommen, die verhindern soll, dass der Fan zu einem Spiel reisen kann, weil er sich zur selben Zeit beim Polizeirevier an seinem Heimatort persönlich vorstellen muss. Eine andere Maßnahme sind sog. Aufenthalts- bzw. Betretensverbote oder auch Platzverweise für einen bestimmten abgegrenzten Bereich meist rund um ein Stadion oder die Innenstadt. Vor Auslandsspielen werden immer wieder Ausreiseverbote aus Deutschland verhängt. Am Spieltag selbst muss ein aktiver Fan damit rechnen, dauerhaft unter polizeilicher Beobachtung zu stehen. Dies beginnt schon auf dem Anreiseweg zu einem Auswärtsspiel. Fanzüge oder auch von Fangruppen angemietete Busse werden von der Polizei begleitet. Schon vor dem Einsteigen in einen Zug kommt es zu Kontrollen und Personendurchsuchungen. Nach der Ankunft am Zielort werden die Fans dann auf dem Weg zum Stadion in der Regel engmaschig in einem sog. Polizeikessel begleitet, wobei sie permanent gefilmt werden. Am Stadioneingang finden dann erneut intensive Personenkontrollen statt, um zu verhindern, dass unerwünschte Gegenstände wie z.B. Pyrotechnik ins Stadion gelangen. Während des Spiels werden die Fanblöcke dann üblicherweise durchgehend mittels Kameraüberwachung von der Polizei im Auge behalten. Rechnet die Polizei damit, dass es nach einem Spiel möglicherweise zu einer Auseinandersetzung mit einer gegnerischen Fangruppe kommt, wird häufig eine Blocksperre eingerichtet. Das bedeutet, dass die Gästefans auf unbestimmte Zeit weiter im Block festgehalten werden, um zu erreichen, dass die Heimfans die Umgebung des Stadions verlassen haben, bevor sich die Gäste auf den Weg nach Hause machen können. Bei einer Blocksperre handelt es sich um eine Form einer polizeilichen Ingewahrsamnahme, die häufig auch in anderen Situationen zum Einsatz kommt. Sei es, dass ein einzelner Fan, der bei der Eingangskontrolle negativ aufgefallen ist, für die Dauer des Spiels auf die Stadionwache verbracht wird, sei es, dass ganze Fangruppen über Stunden in einem Polizeikessel oder in Gefangenensammelstellen der Polizei festgehalten werden. Auch um den Datenschutz der Fans ist es schlecht bestellt. Nicht nur die ausufernde Speicherung von persönlichen Daten in der Datei Gewalttäter Sport und anderen polizeilichen Datenbanken gehört zum Alltag eines aktiven Fans. So ist es übliche Praxis, dass die Polizei ohne weiteres die Vereine von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert und „beantragt“, dass der Verein ein Stadionverbot verhängt. Aber auch an andere private Dritte werden von der Polizei Personendaten weitergegeben, z.B. an einen Stadionbetreiber zum Zweck der Verhängung eines örtlichen Hausverbot oder an die Bahn, damit diese ein Verfahren zur Durchsetzung eines Transportverbots einleiten kann.Aber auch die Vereine nehmen es mit dem Schutz der Daten ihrer Fans und den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes meist nicht allzu genau. So ist es gängige Praxis, dass beim Verkauf von Tickets für internationale Spiele Daten wie z.B. das Geburtsdatum, die Handynummer oder gar die Personalausweisnummer abgefragt werden.
Vielen Fans ist gar nicht bewusst, wie schnell sie durch fantypisches Verhalten in Konflikt mit dem Strafrecht geraten. Das in der Ultraszene weitverbreitete „Schalziehen“, also das Entwenden eines gegnerischen Fanschals wird strafrechtlich als Raub gewertet und entsprechend bestraft. Mit dem Einsatz von Pyrotechnik verstößt der Fan gegen das Sprengstoffgesetz oder begeht gar nach Auffassung mancher Gerichte eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung. Das Sprühen eines Graffities, das Anbringen eines Tags mit Edding oder das Verkleben von Aufklebern ist eine Sachbeschädigung. Der Schriftzug „ACAB“ auf einem T-Shirt oder einer Schwenkfahne oder das Verschütten von Bier auf einen Polizisten kann eine Beleidigung sein. Zieht ein Fan auf dem Weg zum Stadion seinen Schal vor das Gesicht, um der permanenten Filmerei durch die Polizei zu entgehen, kann dies als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, d.h. das sog. Vermummungsverbot gewertet werden. Eine Zuwiderhandlung gegen ein Stadionverbot kann ein Hausfriedensbruch sein. Und wenn zwei gegnerische Fangruppen aufeinander losgehen, um ihre Rivalitäten durch den Einsatz körperlicher Gewalt auszutragen, verwirklichen sie dadurch möglicherweise den Straftatbestand des Landfriedensbruchs und der Körperverletzung. Und wer dann schließlich versucht, einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen, hat mit einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu rechnen. Aber auch die Polizeibeamten können sich strafbar machen. So verwirklicht ein falscher Eintrag in eine polizeiliche Datenbank u.U. den Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung gem. § 271 StGB. Die unbefugte Weitergabe von Daten aus Strafakten kann einen Verstoß gegen § 203 Abs. 2 StGB i.V.m. § 353b StGB darstellen. Nicht selten kommt es auch vor, dass die Polizei Ermittlungsverfahren gegen eine große Anzahl an Personen eröffnet, wobei die meisten mit dem konkreten Vorfall tatsächlich nichts zu tun hatten. Wenn dies wider besseren Wissens besteht, könnte hierin eine Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB liegen. Bei einer rechtswidrigen Blocksperre oder sonstigen rechtswidrigen Ingewahrsamnahme kann der Tatbestand der Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB erfüllt sein. Wenden Polizeibeamte ungerechtfertigt Gewalt gegen Fans an, kann eine Körperverletzung im Amt vorliegen. Sehr häufig werden von Fans völlig überzogene Polizeieinsätze oder ganz erhebliche Übergriffe von einzelnen Beamten beklagt. Allerdings ist es nur in Ausnahmefällen möglich, sich gegen erlittene Polizeigewalt als Fan zur Wehr zu setzen. Das liegt nicht nur am Korpsgeist der Polizei, der dazu führt, dass nur selten Kollegen gegeneinander aussagen. Ein systematisches Problem liegt darin, dass die Ermittlungen meist von Polizeibeamten des selben Polizeipräsidiums geführt werden, denen auch die betroffenen Einheiten angehören. Hinzu kommt, dass die uniformierten Beamten, die bei Einsätzen mit Helm und Sturmhauben ausgestattet sind, in aller Regel nicht zu identifizieren sind. Aus diesem Grund wird deshalb seit längerem von verschiedenen Organisationen, allen voran Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten sowie die Einrichtung von unabhängigen Untersuchungskommissionen gefordert, die in Fällen von polizeilichen Übergriffen ermitteln sollen. Die in den meisten Städten eingerichteten Fanprojekte sind ein wichtiger Faktor, um den Fans eine Stimme zu geben und ihnen Unterstützung bei konkreten Alltagsproblemen rund um den Fußball zu leisten. Auch die Fans selber haben begriffen, dass es bei den von ihnen allwöchentlich erlebten polizeilichen Maßnahmen nicht um ein individuelles Problem geht, das jeweils nur Einzelne betrifft, sondern der Umgang mit ihnen vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Dimension aufweist. Aus diesem Grund gibt es bereits seit geraumer Zeit Ansätze, sich als Fans zu organisieren, um gemeinsam und solidarisch gegen die Auswüchse der Sicherheitspolitik vorzugehen. Auf „fanpolitischer“ Ebene sind hier Organisationen wie Pro Fans, BAFF oder Unsere Kurve zu nennen. Im Rechtshilfebereich ist der Fanrechtefonds von besonderer Bedeutung aber auch auf Vereinsebene angesiedelte Gruppierungen wie z.B. die Rot-Schwarze Hilfe in Nürnberg. Ähnliche Ansätze gibt es zwischenzeitlich bei vielen Vereinen. Auch nimmt die Bereitschaft selbst verfeindeter Gruppen zu, gegen erlebte Repression zusammen zu stehen und über die Farbgrenzen hinaus zu blicken. Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte möchte hierzu einen Beitrag leisten.
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