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Timestamp: 2016-10-22 13:30:04
Document Index: 374670119

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 58', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 58']

1B_320/2013 (22.01.2014)
1B_320/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2014
Statthalteramt des Bezirkes B�lach.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. August 2013.
Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2012 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks B�lach X.________ wegen F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinn von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Es hielt f�r erwiesen, dass X.________ am 13. Januar 2012 auf einem Sachentransportanh�nger einen Personenwagen transportiert hatte, ohne diesen ausreichend gesichert zu haben. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Am 4. Mai 2012 teilte das Statthalteramt X.________ mit, dass es am Strafbefehl festhalte und ohne Gegenbericht davon ausgehe, dass er diesen akzeptiere. X.________ hielt mit Eingabe vom 14. Mai 2012 an seiner Einsprache fest, ersuchte um Erlass eines Einspracheentscheids und k�ndigte an, diesen weiterzuziehen.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragte X.________ dem Bundesgericht, den Obergerichtsentscheid aufzuheben und das Statthalteramt anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln und die f�r die Kosten des Strafbefehls eingeleitete Betreibung zur�ckzuziehen. Zudem sei die Sache wegen der vorgefassten Meinung des Statthalteramts B�lach einem anderen Statthalteramt zuzuweisen (Verfahren 6B_152/2013).
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 27. Mai 2013 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts auf, mit dem dieses die Verf�gung des Statthalteramts gesch�tzt hatte, und wies die Sache ans Obergericht zur�ck.
Am 19. August 2013 wies das Obergericht das Ausstandsbegehren von X.________ ab und hiess die Beschwerde gegen die Verf�gung des Statthalteramts B�lach vom 13. September 2012 teilweise gut. Es hob sie auf und wies die Sache ans Statthalteramt B�lach zur�ck. Es auferlegte X.________ eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 150.--.
Mit Beschwerde vom 16. September 2013 beantragt X.________, diese Verf�gung des Obergerichts aufzuheben, soweit das Ausstandsgesuch abgewiesen, die Sache ans Statthalteramt B�lach zur�ckgewiesen und ihm Kosten auferlegt wurden. Das Obergericht sei anzuweisen, beim Statthalteramt B�lach bzw. dessen Mitarbeitenden die nach Art. 58 Abs. 2 StPO erforderlichen Stellungnahme einzuholen und das Ausstandsgesuch neu zu beurteilen oder eventuell die Sache an ein anderes Statthalteramt zu �berweisen.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Statthalteramt B�lach weist den Vorwurf, "eine vorgefasste Meinung" zu haben, zur�ck und beantragt, sowohl das Ausstandsbegehren als auch den Antrag, die Sache an ein anderes Statthalteramt zur Weiterbehandlung zu �berweisen, abzuweisen.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, unter anderem �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den insoweit die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Beschuldigter bzw. gegen einen Strafbefehl Einsprechender ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Nach Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Ankl�gern und Richtern beurteilt wird (BGE 127 I 196 E. 2b). Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbeh�rde t�tigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). "Ohne Verzug" bedeutet nach der Rechtsprechung innert weniger Tage, ein zwei- bis dreiw�chiges Zuwarten ist nicht zul�ssig (Urteil 1B_499/2012 vom 7. November 2012, E. 2.3 mit Hinweisen). Es w�re mit Treu und Glauben nicht vereinbar, am Verfahren in Kenntnis des Ausstandsgrunds vorerst weiter teilzunehmen und diesen erst sp�ter - etwa bei ung�nstigem Verlauf des Verfahrens - geltend zu machen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3; 124 I 121 E. 2).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer legt dar, der Untersuchungsbeamte Marcel May habe ihm anl�sslich seiner Einvernahme beim Statthalteramt B�lach vom 25. Juli 2012 erkl�rt, dieses w�rde, ungeachtet der Ergebnisse der Einvernahmen, am Strafbefehl festhalten. Eine solche �usserung des Untersuchungsbeamten lasse den Schluss zu, er habe sich bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet und sei damit voreingenommen; es liege ein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 56 lit. f StPO vor.
Ausser der unbelegten Behauptung des Beschwerdef�hrers spricht allerdings nichts daf�r, dass sich der Untersuchungsbeamte in dieser Weise �usserte; dem Einvernahmeprotokoll ist jedenfalls nichts Derartiges zu entnehmen. Vor allem aber unternahm der Beschwerdef�hrer in dieser Angelegenheit zun�chst nichts. Der Vorladung vom 24. August 2012 zur Einvernahme vom 11. September 2012 leistete er unentschuldigt keine Folge. In seiner Beschwerde vom 28. September 2012 ans Obergericht gegen die (sp�ter aufgehobene) Verf�gung des Statthalteramts vom 13. September 2012 machte er erstmals geltend, der Untersuchungsbeamte May sei wegen seiner �usserung vom 25. Juli 2012 voreingenommen. Dieses (sinngem�sse) Ausstandsgesuch erfolgte damit erst rund zwei Monate, nachdem der Beschwerdef�hrer vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hatte. Er stellte es damit nicht "ohne Verzug" im Sinn von Art. 58 Abs. 1 StPO, sondern offensichtlich versp�tet, womit es sich er�brigte, eine Stellungnahme nach Art. 58 Abs. 2 StPo einzuholen. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es das Ausstandsgesuch abwies.
Weitere Ausstandsgr�nde hat der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde ans Obergericht nicht geltend gemacht und k�nnen damit auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein. Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer indessen zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass weder die vom Statthalteramt begangenen Verfahrensfehler noch die (inzwischen zur�ckgenommene) voreilige Betreibung f�r die Kosten des nicht in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls schwer genug wiegen, um die beim Statthalteramt daf�r verantwortlichen Personen befangen erscheinen zu lassen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Statthalteramt des Bezirks B�lach und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.