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Timestamp: 2019-07-17 19:45:11
Document Index: 204105609

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', 'Art. 25', '§ 14', 'Art. 25', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 17']

Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
BFH-Urteil vom 30.3.2006, V R 47/03
Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden.
Ein deutscher Kfz-Händler lieferte im Jahr 2000 13 gebrauchte Kfz, die er zuvor mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erworben hatte, nach Italien. In den Rechnungen an die italienischen Abnehmer wurden aufgeführt
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des deutschen Kfz-Händlers,
die USt-IdNr. der Erwerber,
ne­ben dem Rechnungsbetrag der Vermerk „Verkauf nach Art. 25a“.
Nicht gesondert ausgewiesen wurde Umsatzsteuer; ein Hinweis auf die Steuerfreiheit der Kfz-Lieferungen in den Rechnungen (gemäß § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999) fehlte. Die italienischen Abnehmer wendeten auf die gelieferten Kfz in Italien die Regelungen der Differenzbesteuerung nach italieni­schem Recht an.
In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen erklärte der Kfz-Händler die 13 Kfz-Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen; die ent­sprechenden Belege für die Lieferungen nach Italien und die Nachweise in der Buchführung wurden vorgelegt.
Das Finanzamt behandelte hingegen die Kfz-Lie­ferungen als steuerpflichtig, weil die Erwerber in Italien den innerge­meinschaftlichen Erwerb nicht versteuert hätten.
Im Laufe des Klageverfahrens berichtigte der Kfz-Händler die Rechnungen: Dort wurde der Hinweis auf die Steuerfreiheit der Kfz-Lieferungen nachträglich ergänzt. Dennoch erkannte das Finanzgericht den später erbrachten ordnungsgemäßen Belegnachweis nicht an, obwohl dieser noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wurde (keine Rückwirkung der Berichtigung).
Nach Auffassung des Finanzgerichts lag keine steuerfreie innergemeinschaftli­che Lieferung der Kfz vor: Für den Belegnachweis fehlten die erforderlichen Doppel der Rechnungen an die italieni­schen Abnehmer. Durch den Vermerk „Verkauf nach Art. 25a“ lässt sich ein Belegnachweis nicht führen; in den Rechnungen hätte (gemäß § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999) auf die Steuerbefreiung hingewiesen werden müssen.
Der Hinweis auf die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist auch nach Änderung des § 14a UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 (mit Wirkung vom 1.1.2004) in Rechnungen anzugeben. Diese Anforderung wurde nunmehr in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG (Pflichtangaben in Rechnungen) eingefügt.
Generell müssen Rechnungen getrennt den Preis ohne Steuer (Nettobetrag) und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag so­wie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen.
Im Unterschied zum Finanzgericht erkannte der BFH die Steuerbefreiung der 13 innerge­meinschaftlichen Lieferungen an, da der Kfz-Händler mittler­weile (im Klageverfahren) zutreffende Rechnungen – mit einem Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung – erteilt hatte: Nicht nur bei Ausfuhrlieferungen kann der erforderliche Belegnach­weis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden, sondern auch bei in­nergemeinschaftlichen Lieferungen.
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist u.a. dann gegeben (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG 1999), wenn
Alle drei Voraussetzungen wurden im Streitfall erfüllt. Der Kfz-Händler hat zudem die Lieferungen nicht im Rah­men der Differenzbesteuerung ausgeführt (§ 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG 1999), da die Fahrzeuge von anderen Unternehmern steuerpflichtig erwor­ben und aus den Eingangsrechnungen der Vorsteuerabzug vorgenom­men wurde.
Wichtiger Praxishinweis:
Auf den Umstand, ob die Besteuerung des innergemeinschaftli­chen Erwerbs in Italien tatsächlich durchgeführt wurde, kommt es nicht an.
Zur Erfüllung der oben genannten drei Voraussetzungen müssen folgende Nachweise erbracht werden (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG):
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der deutsche Unternehmer durch Belege nachweisen (u.a. Rechnungsdoppel, Versendungsbeleg), dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (= Verbringen des Liefergegenstandes über die Grenze in einen anderen Mitgliedstaat). Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis, § 17 a Abs. 1 UStDV).