Source: https://www.sf-legal.de/category/update-4-quartal-2012/
Timestamp: 2018-11-16 08:34:49
Document Index: 134865830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Update 4. Quartal 2012 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Künftig kürzere Aufbewahrungsfristen für Abrechnungsunterlagen – und die negativen Auswirkungen auf die Archivierungsrückstellung
Bislang galt für Rechnungen, Kontoauszüge und die anderen steuerlichen und handelsrechtlichen Abrechnungsunterlagen eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren. Der Gesetzgeber hat nun in zwei Schritten die Aufbewahrungspflicht gesenkt. In einem ersten Schritt wird die Frist ab 2013 auf 8 Jahre gesenkt. Ab 2015 folgt eine weitere Verkürzung auf 7 Jahre. Wer glaubt, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine bürgerfreundliche Regelung zum Abbau des Verwaltungsaufwandes geschaffen hat, der irrt. Tatsächlich dürften eher fiskal politische Gründe für diese Änderung ursächlich gewesen sein. Der BFH hatte vor Jahren entschieden, dass Steuerpflichtige für die Archivierung von Geschäftsunterlagen eine gewinnmindernde Rücklage einstellen dürfen. Die Höhe der Rückstellung ermittelte sich an den für das Archiv benötigten Jahreskosten multipliziert mit dem Faktor 5,5.
Von der steuersparenden Möglichkeit, eine Archivierungsrückstellung einzustellen, haben seit dem BFH-Urteil zahlreiche Unternehmen Gebrauch gemacht. Das hat den Staat Steuerausfälle in Millionenhöhe gekostet. Durch die verkürzten Aufbewahrungsfristen reduziert sich auch der Multiplikationsfaktor für die Rückstellungen von 5,5 auf 4,5. Die Folge davon ist, dass ca. 1/5 der bestehenden Archivierungsrückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind. Diese Maßnahme spült wieder Millionen in die Kassen des Bundes. Nachteile sind für den Fiskus durch die Kürzung der Aufbewahrungspflicht nicht zu befürchten, da Betriebsprüfungen und andere Prüfungen innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen sein dürften.
Änderung bei den geringfügig Beschäftigten
Der Bundestag hat umfangreiche Änderungen bei den geringfügig Beschäftigten, auch Minijobber genannt, beschlossen. Bislang konnte ein monatliches Entgelt bis 400 € vom Arbeitgeber mit pauschalen Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung und mit einer Pauschallohnsteuer abgegolten werden. Der Arbeitnehmer konnte grundsätzlich aus den abgeführten Beiträgen keine Leistungen in Anspruch nehmen. Ihm stand jedoch bislang die Möglichkeit offen, durch die Zuzahlung von 3,9% Ansprüche aus den eingezahlten pauschalen Rentenversicherungsbeiträgen zu erlangen.
Ab 2013 soll nun die Grenze von derzeit 400 € auf 450 € steigen. Gleichzeitig wird jedoch eine Rentenversicherungspflicht für die Minijobber eingeführt. Was früher ein Wahlrecht war, soll quasi ab 2013 für jeden Minjobber zur Pflicht werden. Er muss 3,9% eigene Beiträge von dem Entgelt abführen. Der Minijobber kann sich auf Antrag von dieser Zuzahlung befreien lassen. Nach der bisherigen Regelung musste ein Antrag gestellt werden, wenn man zuzahlen wollte (Opt-in). Nach der geplanten Neuregelung muss ein Antrag gestellt werden, wenn man nicht zuzahlen möchte (Opt-out).
Bezüglich des Übergangs von der alten zur neuen Regelung soll es zahlreiche Übergangsregelungen geben. Die Erhöhung der Entgeltgrenzen und die Rentenversicherungspflicht (Opt-out) soll zunächst nur auf neu abgeschlossene Minijob-Beschäftigungsverhältnisse gelten. Bei den zum 31.12.2012 bestehenden Beschäftigungsverhältnissen bleibt es bis 2014 bei den alten Grenzen und der alten Regelung zu der Rentenversicherungspflicht. (Opt-in)
Für Entgelte zwischen 400 € und 800 € gibt es derzeit die sogenannte Gleitzone. Diese wird sich dann auch analog auf 450 € und 850 € erhöhen. Bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen, welche zwischen 400,01 € und 450 € liegen, bleibt es bis 2014 bei der alten Regelung. Beschäftigte zwischen 800,01 € und 850 € haben bis 2014 das Wahlrecht, ob sie wie bislang voll versicherungspflichtig bleiben oder in die Gleitzone wechseln wollen. Ob die geplanten Änderungen jedoch wirklich ab 2013 wirksam werden, hängt von dem Bundesrat ab. Dieser muss das Gesetz noch verabschieden. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Opposition zur Erhöhung der Minijobgrenze ist es äußerst fraglich, ob das Gesetz so den Bundesrat passieren wird.
Neues BGH-Urteil zur Vorstands- und Geschäftsführerhaftung
Mit seinem Urteil vom 10.07.2012, Az. VI ZR 341/10, hat sich der BGH gegen eine Ausuferung der Haftung von Organmitgliedern allein aus deren Stellung als GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstand ausgesprochen. In dem entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft (AG) die Beklagten zu 2. und 3. als Geschäftsführer einer GmbH, die mit der AG in langjähriger Geschäftsbeziehung stand, wegen Beihilfe zu Untreuestraftaten des Vorstandsvorsitzenden der AG als Gesamtschuldner auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 2. hatte dem Vorstandsvorsitzenden der AG durch Ausstellen von Scheinrechnungen aktive Beihilfe zu einer von ihm begangenen Untreue geleistet. Dem Beklagten zu 3., welcher nicht aktiv an dem Ausstellen der Scheinrechnungen beteiligt war, wurde Beihilfe zur Untreue durch Unterlassen vorgeworfen, da er die Untreuehandlungen nicht verhindert habe. Dass OLG München verurteilte die Beklagten und bejahte insbesondere eine Garantenpfl icht des – aktiv nicht beteiligten – Beklagten zu 3., da er verpflichtet gewesen wäre, die Beteiligungen an den Straftaten aus dem Unternehmensbereich seiner Gesellschaft (der GmbH) gegenüber dem Vertragspartner (der insolventen AG) zu verhindern. Der BGH hatte folglich die Frage zu entscheiden, ob ein aktiv nicht beteiligter Geschäftsführer, hier der Beklagte zu 3., einem Kundenunternehmen Schadensersatz schuldet, wenn ein weiterer Geschäftsführer dem Vorstand des Kundenunternehmens Beihilfe zur Untreue leistet. Dies hat der BGH verneint und mithin eine Beihilfe des Beklagten zu 3. zur Untreue abgelehnt und dabei klargestellt, dass die für eine Untreue durch Unterlassen erforderliche Garantenstellung nicht allein aus der Geschäftsführerstellung des Beklagten zu 2. abgeleitet werden könne. Denn dessen Geschäftsführerstellung begründe allenfalls eine Garantenpfl icht zu Gunsten der GmbH, nicht jedoch gegenüber außenstehenden Dritten, hier der geschädigten AG. Damit kommt eine Außenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH oder des Mitglieds eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft nur in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Anspruchsgrundlagen in Betracht, beispielsweise wenn dieser den Schaden selbst durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat. Eine Haftung allein aufgrund der Stellung als Geschäftsführer oder Vorstand gegenüber Dritten, wenn fahrlässig nicht erkannt wurde, dass aus dem eigenen Unternehmen entspringende Straftaten zu Schäden Dritter führen, könne nicht ohne das Vorliegen besonderer Umstände zu einer Garantenpfl icht führen. Trotz der nunmehr eingeschränkten Vorstands- und Geschäftsführerhaftung ist jedoch nach wie vor bei Kenntnis von potentiell illegalen Machenschaften anderer Geschäftsleitungsorgane für den jeweiligen Geschäftsführer bzw. Vorstand Vorsicht geboten. Denn das Risiko einer Garantenstellung dürftesich für den „Mitwisser“ erhöhen, je dichter dieser von diesem strafrechtlich relevanten Verhalten tangiert ist. Denn bei der Frage der Garantenpfl icht wird nicht auf abstrakte Maßstäbe abgestellt, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, wobei der Verantwortungsbereich des (mitwissenden) Geschäftsführungsorgans ein wichtiges Kriterium bilden dürfte.
Beleidigungen des Auszubildenden gegenüber dem Ausbilder auf dem Facebook-Profi l des Azubi können eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einer Entscheidung vom 10.10.2012 (Az. 5 Sa 451/12) deutlich gemacht, dass auch Eintragungen auf dem Facebook-Profi l eines Azubi, die geeignet sind, den Ausbilder zu beleidigen, eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen können. Die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses würden der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn der Auszubildende bei Zugang der Kündigung deutlich über 20 Jahre alt ist (hier: 26 Jahre).
In dem Rechtsstreit absolvierte der Azubi eine Ausbildung zum „Mediengestalter Digital und Print“. Auf dem privaten Facebook-Profi l des Azubi befand sich unter der Rubrik „Arbeitgeber“ die folgende Eintragung: „Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter Leibeigener Bochum daemliche schheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“ Der Arbeitgeber nahm das zum Anlass, eine fristlose Kündigung auszusprechen, da er die Eintragung als Beleidigung ansah. Der 26-Jährige erhob Kündigungsschutzklage. Er berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Äußerung sei übertrieben und lustig gemeint gewesen. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des Arbeitgebers hob das LAG Hamm das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen.
Die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den Arbeitgeber war nach Ansicht des LAG wirksam. Die Äußerungen des Azubi auf dessen Facebook-Profi l seien als Beleidigung des Ausbilders anzusehen. Der Azubi habe nicht annehmen dürfen, dass diese Äußerungen keine Auswirkungen auf den Bestand des Ausbildungsverhältnisses haben würden, zumal die Äußerung einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen wäre. Auch die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses stünden der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht entgegen, da der Azubi bei Zugang der Kündigung bereits 26 Jahre alt war. Das Arbeitsgericht habe insoweit zu Unrecht entschieden, dass es dem Arbeitgeber zuzumuten gewesen wäre, dem Azubi – angesichts dessen unreifer Persönlichkeit und mangelnder Ernsthaftigkeit – zunächst durch eine Abmahnung oder durch Kritikgespräche sein Fehlverhalten klar zu machen und eine Änderung seines Verhaltens zu bewirken.
Dieses Beispiel macht deutlich, dass selbst ein Auszubildender bei groben Beleidigungen des Ausbilders mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss und dass die Arbeitgeber verstärkt Meinungsäußerungen von Mitarbeitern und Azubis auf modernen Medien wie Facebook, XING etc. zur Kenntnis nehmen und als Kündigungsgründe heranziehen. Bei Problemen im Bereich des Arbeitsrechts steht Ihnen RA Carsten Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 15.11.2012 in seinem bislang noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 74/12) die Haftung der Eltern für illegales „Filesharing“ ihrer minderjährigen Kinder wegen Verletzung der Aufsichtspfl ichten begrenzt. Als Filesharing wird das direkte dezentrale Verteilen von Dateien zwischen unterschiedlichen Benutzern, z. B. im Rahmen von Musiktauschbörsen, verstanden, wo oft gleichzeitig Dateifragmente hoch- und heruntergeladen werden.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das beklagte Ehepaar dem 13-jährigen Sohn die Nutzung des Internetanschlusses mit einem ihm zur Verfügung gestellten PC gestattet, welcher in Musiktauschbörsen zahlreiche Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten hatte. Die Tonträgerhersteller als Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Musikaufnahmen beanspruchten nunmehr von den Eltern wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200,00 € je Titel, also insgesamt 3.000,00 €. Hinzu kamen die für die vorangegangene Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.380,80 €.
Das mit dem Sachverhalt befasste Landgericht hat der Klage stattgegeben und eine Haftung der Beklagten nach § 832 Abs. 1 BGB für den mit dem illegalen Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden wegen Verletzung Ihrer Aufsichtspfl ichten bejaht. Denn nach Auffassung des Landgerichtes hätten die betroffenen Eltern auf dem Computer ihres Sohnes eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installieren müssen, welches die Installation der für das Filesharing erforderlichen Programme verhindert. Zudem hätte mindestens einmal monatlich eine Überprüfung des Computers des Sohnes durch die Eltern erfolgen müssen.
Der BGH hielt diese Anforderungen an die Eltern jedoch für überzogen. Vielmehr genügen Eltern ihrer Aufsichtspfl icht über ein normal entwikkeltes 13-jähriges Kind, welches ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch ihr Kind ständig zu überwachen oder gar zusätzliche Sperren einzurichten, bestünde vielmehr erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind bestehen. D. h., Eltern müssen ihren Nachwuchs grundsätzlich darauf hinweisen, dass Filesharing von urheberrechtlich geschützten Liedern, Filmen etc. verboten ist. Erst dann, wenn sie konkrete Hinweise erhalten, dass ihr Kind dennoch illegal Daten tauscht, müssen sie verschärfte Sicherungsmaßnahmen einleiten. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass ein illegaler Down- bzw. Upload in Internettauschbörsen bei hinreichender Aufklärung durch die Eltern keinerlei Konsequenzen hätte. Vielmehr kommt unter Umständen zwar eine Entlastung der Eltern in Betracht, was jedoch nicht zugleich auch bedeutet, dass das Kind nicht selbst, sofern es über die entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügt, unter Umständen in voller Höhe auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Denn eine zumindest beschränkte Deliktsfähigkeit von Kindern besteht bereits ab dem siebenten Lebensjahr. Alles in allem ist daher trotz der durch den BGH nunmehr eingeschränkten Haftung der Eltern beim illegalen Filesharing Vorsicht geboten, insbesondere dahingehend, was nach dem Erhalt einer eventuellen Abmahnung durch den Urheberrechtsinhaber zur Verteidigung vorgetragen wird. Es empfi ehlt sich daher nach wie vor, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012, Nr. 193/2012
EuGH entscheidet über Ausgleichsansprüche für Reisende bei erheblichen Flugverspätungen
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, 23.10.2012, Aktenzeichen C-581/10 u. a.) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung von ihrer Airline beanspruchen können.
Die einschlägige Verordnung (EG) 261/2004 gewährte den Reisenden nach ihrem Wortlaut zunächst nur im Falle einer Annullierung ihres Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung. Mit vorgenannter Entscheidung hat der EuGH jedoch klargestellt, dass es der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange, die Situation der Fluggäste verspäteter Flüge als vergleichbar mit der Situation der Fluggäste anzusehen, deren Flug in letzter Minute annulliert wurde. In beiden Fällen hätten Passagiere ähnliche Unannehmlichkeiten – insbesondere einen Zeitverlust – hinzunehmen.
Die Höhe des Ausgleichsanspruches richte sich dabei nach Dauer der Verspätung sowie der Entfernung des geplanten Fluges. Im Falle einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden zu einem zwischen 1.500 km und 3.500 km entfernten Reiseziel sei von der Airline bspw. eine Entschädigung in Höhe von 400,00 € pro Person zu zahlen, Artikel 6, 7 der Verordnung (EG) 261/2004. Es sei dabei völlig irrelevant, wie viel der Passagier für seinen Flug tatsächlich bezahlt habe.
Eine derartige Verspätung begründe nur dann keinen Ausgleichsanspruch der Airline, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen könne, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgehen würde, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Gemeint sind damit Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind, etwa Sabotageakte oder die Sperrung des Flugraumes aufgrund eines Vulkanausbruchs. Technische Probleme des Flugzeugs seien hierunter jedoch in der Regel nicht zu zählen.
Im Falle einer streikbedingten Flugverspätung lägen nach der Rechtsprechung des EuGH außergewöhnliche Umstände nur für den ersten, unmittelbar von einem Streik betroffenen Flug vor. Die Verspätung darauf folgender Flüge aufgrund einer unzureichenden Umorganisation des Luftfahrtunternehmens könnten demgegenüber jedoch vorgenannte Ausgleichsansprüche begründen. Darüber hinaus könnte auch eine Haftung der streikenden Gewerkschaften infrage kommen.