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Timestamp: 2017-08-21 13:54:43
Document Index: 347916724

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 535', '§ 535', '§ 611', '§ 611', '§ 631', '§ 631', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 275', '§ 275', '§ 283', '§ 283', '§ 311', '§ 280', '§ 276', '§ 241', '§ 241', '§ 282', '§ 282', '§ 241', '§ 269', '§ 270', '§ 269', '§ 271', '§ 271', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 295', '§ 295', '§ 294', '§ 294', '§ 985', '§ 823', '§ 812', '§ 683', '§ 7', '§ 823']

IT-INFOTHEK: Wirtschaftsrecht: Vertragsarten, Leistungsstörungsrecht
Wirtschaftsinformatik (Bachelor-Studiengang): Wirtschaftsrecht (4. Semester)
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OLW / CM, Kurs vom 01.10.2003 - 31.03.2004
Wirtschaftsrecht: Vertragsarten: Vertragsarten, Leistungsstörungsrecht (Leistungshindernisse, Leistungs-/Zahlungsort, Leistungszeit, Schuldart, Anspruchsprüfung im Zivilrecht).
§ 433 BGB ff.: Kaufvertrag
BGB § 433 "Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag":
§ 535 BGB ff.: Miete
BGB § 535 "Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags":
§ 611 BGB ff.: Dienstvertrag
BGB § 611 "Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag":
§ 631 BGB ff.: Werkvertrag
BGB § 631 "Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag":
Werkvertrag: Erfolg muss eintreten! Auch wenn der Werkvertrag nicht eintritt, ist der Gebrauchsvorteil zu bezahlen. Folge der Nichterfüllung: Schadensersatzleistungen können angebracht werden!
Gefahrtragungsübergang:
Bei Abnahme Gefahrtragungsübergang!
In allen Fällen kommen Sekundaransprüche ins Spiel; Folge: Schadensersatz
BGB § 280 "Schadensersatz wegen Pflichtverletzung":
Soweit jede Partei ihre Pflichten erfüllt, ist die Abwicklung von Schuldverhältnissen problemlos. Manchmal gibt es Probleme: Der Schuldner leistet schlecht, gar nicht, zu spät oder der Gläubiger verweigert die Annahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung. Die sich dann ergebenden Fragestellungen regelt das sogenannten "Leistungsstörungsrecht".
Bildbeschreibung "Übersicht zum Leistungsstörungsrecht": Schuldverhältnis, Pflichtverletzung des Schuldners, Ansprüche des Gläubigers (Erfüllung, soweit faktisch möglich; Schadenersatz, unter Umständen Rücktrittsrecht).
BGB § 241 "Pflichten aus dem Schuldverhältnis":
Im Folgenden weren die Pflichtverletzung des Schuldners nach § 280 BGB behandelt.
Verzug des Schuldners:
BGB § 286 "Verzug des Schuldners":
Schadensersatz neben der Leistung, wenn Gläubiger noch Interesse hat, § 280 ii BGB
ansonsten Schadensersatz anstelle der Leistung, § 281 I, 1.Alt. BGB
BGB § 281 "Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung":
Schlechtleistung, also Gewährleistungsrecht:
Schadensersatz anstelle der Leistung, § 281 I, 1.Alt. BGB
BGB § 281: "Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung":
Nichtleistung des Schuldners, Unmöglichkeit, § 275
Tatsächliche Unmöglichkeit (Bsp.: Gemälde ist verbrannt)
Faktische Unmöglichkeit (Bsp.: Ring am Meeresgrund)
Rechtliche Unmöglichkeit (Bsp.: Sache gehört dem Käufer schon)
Zeitliche Unmöglichkeit (Bsp.: Osterdeko zu Weihnachten)
BGB § 275 "Ausschluss der Leistungspflicht":
Schadensersatz anstelle der Leistung, wenn Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat; §§ 283, 280, 275 BGB
BGB § 283 "Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht":
Hinweis: Unterscheide zwischen:
Anfängliche Unmöglichkeit:
d.h. vor bzw. bei Vertragsabschluss
Schadensersatz für den Gläubiger, wenn der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat, §§ 311 a ii 2, 276 BGB und durch die Pflichtverletzung beim Gläubiger ein Schaden entstanden ist!
Nachträgliche Unmöglichkeit:
d.h. Ereignis tritt nach Vertragsabschluss ein
Schadensersatz für den Gläubiger, wenn der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat, §§ 280 I 2, 276 BGB und durch die Pflichtverletzung beim Gläubiger ein Schaden entstanden ist!
BGB § 276 "Verantwortlichkeit des Schuldners":
Verletzung einer Nebenpflicht, § 241 ii BGB:
BGB § 241 ii "Pflichten aus dem Schuldverhältnis":
Schadensersatz anstelle der Leistung, wenn Annahme der Leistung für den Gläubiger durch die Pflichtverletzung
unzumutbar, § 282 BGB
ansonsten neben der Leistung möglich bei nicht leistungsbezogener Nebenpflicht
BGB § 282 "Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2":
Hinweis: Beachte: Ob im Einzelfall eine Pflichtverletzung des Schuldners vorliegt lässt sich nur beurteilen, wenn der Leistungsinhalt genau ermittelt wird!
Leistungs-/Zahlungsort
BGB § 269 Leistungsort:
BGB § 270 Zahlungsort:
Parteivereinbarung?
Sonderbestimmungen?
Zweifelsregelung des § 269 BGB
BGB § 271 "Leistungszeit":
Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistung erbringen darf (Erfüllbarkeit) und der Gläubiger die Leistung fordern kann (Fälligkeit)
im Zweifel sofort, vgl. § 271 BGB
Schuldart
Unterscheide Stückschuld und Gattungsschuld, denn bei letzterer muss der Schuldner nochmals leisten, das Leistungshindernis Unmöglichkeit tritt also nicht ein!
Der Leistungsgegenstand ist individuell bestimmt.
Hinweis: Folge: Die Leistungspflicht des Schuldners beschränkt sich genau auf diesen Gegenstand!
Der Leistungsgegenstand ist nur nach allgemeinen Gattungsmerkmalen bestimmt.
Geschuldet wird eine Leistung "mittlerer Art und Güte", vgl. § 243 I BGB
Eine Gattungsschuld wird durch Konkretisierung zur Stückschuld, § 243 ii BGB
BGB § 243 "Gattungsschuld":
Konkretisierung gemäß § 243 ii BGB:
Der Schuldner muss das zur Leistung Erforderliche getan haben, also Vornahme von Leistungshandlung am Leistungsort.
Aussondern und wörtlich anbieten, § 295 BGB; Leistungsort und Erfolgsort beim Schuldner der Sachleistung
BGB § 295 "Wörtliches Angebot":
Aussondern und Transport; Leistungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger
tatsächliches Angebot (§ 294 BGB) am Wohnsitz des Gläubigers, also Leistungsort und Erfolgsort beim Gläubiger
BGB § 294 "Tatsächliches Angebot":
Anspruchsprüfung im Zivilrecht
Siehe auch Anspruchsprüfung in drei Punkten
vertragsähnliche Ansprüche (durch Sorgfaltspflichtverletzung bei Vertrgasanbahnung, z.B. Ausrutschen auf Bananenschale, da Fußboden nicht gesäubert)
dringliche Ansprüche (§ 985 BGB: Herausgabeanspruch; Eigentum, Besitz)
deliktische Ansprüche (§ 823 BGB: Schadensersatz unerlaubte Handlung)
Anspruch aus Bereicherung (§ 812 BGB: Herausgabe ungerechtfertigte Bereicherung)
Anspruch aus GOA (§ 683 BGB: Ersatz von Aufwendungen)
Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 823 (1) BGB)