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Timestamp: 2014-07-26 01:04:10
Document Index: 242793985

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 4', '§ 43', '§ 185', '§ 43', '§ 185', '§ 193', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 40', '§ 48', '§ 57', '§ 58', 'Art. 28', '§ 112', '§ 8', '§ 14', '§ 23', '§ 49', '§ 253', '§ 291', '§ 291', '§ 14', '§ 49', '§ 14', 'BGH', '§ 675', '§ 3', '§ 3', '§ 85', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'Art. 28', '§ 112', '§ 8', '§ 5', '§ 91', 'Art. 103', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 234', '§ 522', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1375', 'BGH', '§ 112', '§ 17', '§ 112', '§ 113', '§ 74', '§ 17', '§ 112', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 112', '§ 113', 'BGH', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 133', '§ 812', '§ 32', '§ 256', '§ 32', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 8', '§ 11', 'BGH', 'Art. 43', 'EuG', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 233', '§ 233', '§ 675', '§ 675', '§ 73', '§ 2871', '§ 611', '§ 1', '§ 2871', '§ 5', '§ 411', '§ 16', '§ 178', '§ 178', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 172', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 43', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 4', '§ 4', '§ 675', 'BGH', '§ 68', '§ 357', 'BGH', '§ 233', '§ 234', '§ 236', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 78', '§ 91', '§ 5', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'Art. 3', '§ 161', 'Art. 3', '§ 15', '§ 287', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36']

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AnwBl Online 2011, 237:15-Minuten-Zeittakt: Einmal aufrunden am Tag gehtBGB §§ 675, 611; RVG § 4 a. F.1. Eine Zeittaktklausel, die die Aufrundung nur der letzten pro Tag angefangenen Viertelstunde vorsieht, ist nicht zu beanstanden (Abgrenzung zu Sent NJW-RR 2007, 129).2. Der Rechtsanwalt darf Kosten für Tätigkeiten der Rechtsschutzversicherung nur abrechnen, wenn er den Mandanten zuvor darauf hingewiesen hat, dass die Einholung der Deckungszusage zusätzliche Kosten entstehen lässt.3. Der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand kann nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht.OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.2.2011 – I-24 U 112/09 – (rechtskräftig)
AnwBl Online 2011, 233:Keine missbilligende Belehrung durch Kammer ohne BerufsrechtsverstoßBRAO §§ 43 a Abs. 3 Satz 2 Alt. 2, 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4; StGB §§ 185, 1931. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots- oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine „berufsrechtswidrige Tendenz“ aufweist oder sich „im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigem Verhalten“ bewegr.2. Eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen nach § 43 a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. BRAO setzt eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) voraus, die nicht mehr von der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt ist.AGH Celle, Urt. v. 19.9.2011 – AGH 15/11 (I 7)
AnwBl Online 2011, 225:Fachanwaltsantrag: Minder- oder Höhergewichtung von Fällen verfassungswidrigGG Art. 12, 3 und 20; FAO § 5 Abs. 4 (FAO § 5 S. 3 a. F.)Für den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen für den Fachanwalt ist jeder Fall mit 1,0 zu werten. Die Regelung des § 5 Abs. 4 FAO zur Minder- oder Höhergewichtung von Fällen ist verfassungswidrig und daher als bloßes, nicht formelles Satzungsrecht nicht anzuwenden, weil die Norm zu unbestimmt ist und die vom Satzungsgeber vorgesehenen Kriterien „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit“ für sich genommen nicht geeignet sind, die für den Antragsteller bestehende Unsicherheit bei der Gewichtung auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Maß zu reduzieren. (Leitsatz der Redaktion) (nicht rechtskräftig)AGH Celle, Urt. v. 29.8.2011 – AGH 12/10 (II 10)
AnwBl Online 2011, 223:Befreiung von der Rentenversicherung für Darlehensvertrags-SpezialistinSGB VI § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4Für die Befreiung eines Syndikusanwalts aus der Rentenversicherung genügt es, dass dieser rechtsberatend, rechtsgestaltend, rechtsentscheidend und rechtsvermittelnd tätig ist; von einer wesentlichen Teilhabe an Entscheidungsprozessen ist jedenfalls auszugehen, wenn die Syndikusanwältin die Mitverantwortung für eine rechtmäßige Abwicklung von Verträgen in der Höhe von mehrstelligen Millionen hat. (Leitsatz der Redaktion)SG München, Urt. v. 23.8.2011 – S 12 R 1574/10
AnwBl Online 2011, 221:Syndikus-Steuerberater in Vollzeit: Freistellungserklärung überflüssigStBerG § 40 Abs. 3 Nr. 2, § 48 Abs. 2, § 57 Abs. 4 Nr. 2, § 58 Satz 2 Nr. 5aEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann.BFH, Urt. v. 9.8.2011 – VII R 2/11
zum Seitenanfang AnwBl 11/2011
AnwBl Online 2011, 216:Keine Wahlzellen bei geheimer Wahl zum KammervorstandGG Art. 28, 38; BRAO §§ 112 f, 64; Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Hamburg § 8Weder aus der Verfassung noch aus der BRAO ergibt sich ein Gebot, die in der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer angeordnete Geheimheit der Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer zusätzlich durch Wahlzellen zu gewährleisten. (Leitsatz der Redaktion)AGH Hamburg, Urt. v. 22.6.2011 – II ZU 5/10
AnwBl Online 2011, 210:Keine alternative Klagehäufung mehr in Marken- und UWG-SachenMarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 291a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung übergehen, um eine Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden.b) Die Tatsachen, die der Bekanntheit einer Marke zugrunde liegen, können offenkundig im Sinne von § 291 ZPO sein (hier: intensive Benutzung der Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum) und auch ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens die Annahme rechtfertigen, dass die Marke bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist.c) Findet sich mit einer gewissen Häufigkeit die beschreibende Verwendung einer Marke (hier: die Bezeichnung „TÜV“), rechtfertigt dies für sich genommen nicht schon die Annahme, das Zeichen habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entwickelt.d) Allein der Umstand, dass eine bekannte Marke nicht mit der angegriffenen Bezeichnung verwechselt wird, kann die Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht rechtfertigen.BGH, Urt. v. 17.8.2011 – I ZR 108/09
AnwBl Online 2011, 206:Nicht jeder falsche Zeitaufschrieb ist gleich AbrechnungsbetrugBGB §§ 675, 611, RVG § 3 a (BRAGO a. F. § 3)1. Ist mit Stundenhonorar abgerechneter Zeitaufwand teilweise überflüssig oder nicht nachweislich angefallen, so geht dies zu Lasten des Rechtsanwalts und seine Kostenrechnung ist entsprechend zu kürzen.2. Ungeklärte Bearbeitungszeiten geben nur dann Anlass, den gesamten aufgezeichneten Zeitaufwand anzuzweifeln, wenn wegen der Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten von betrügerischem Handeln des Rechtsanwalts auszugehen ist.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.6.2011 – I-24 U 183/05
AnwBl Online 2011, 204:Berufungsfalle: „Wohnungseigentumssache“ als allgemeine ZivilsacheZPO §§ 85 Abs. 2, 233 D, Ga; GVG § 72 Abs. 2Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als „Wohnungseigentumssache“ bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.BGH, Beschl. v. 14.7.2011 – V ZB 67/11
AnwBl Online 2011, 200:Keine Wahlzellen bei geheimer Wahl zum KammervorstandGG Art. 28, 38; BRAO §§ 112 f, 64; Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Hamburg § 8Weder aus der Verfassung noch aus der BRAO ergibt sich ein Gebot, die in der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer angeordnete Geheimheit der Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer zusätzlich durch Wahlzellen zu gewährleisten. (Leitsatz der Redaktion)AGH Hamburg, Urt. v. 22.6.2011 – II ZU 4/10
AnwBl Online 2011, 194:Fachanwaltsantrag: Kein Nachschieben von Fällen mehr vor Gericht?FAO § 5; VwGO § 91Das Nachschieben von Fällen zu einem Fachanwaltsantrag im gerichtlichen Verfahren stellt nach der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen BRAO-Reform nun eine Klageänderung dar, die nicht sachdienlich und deshalb nicht zuzulassen ist. (Leitsatz der Redaktion)(nicht rechtskräftig)AGH München, Urt. v. 12.8.2011 – Bay AGH I 9/10
AnwBl Online 2011, 192:Anhörungsrüge auch vor dem AnwaltsgerichtshofGG Art. 103 Abs. 1; FGG 129 aDie Anhörungsrüge wegen einer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) zulässig. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 16.3.2011 – 1 BvR 2398/10
zum SeitenanfangAnwBl 10/2011
AnwBl 2011, 189:Kein Deckungsschutz für Scheinsozius bei Veruntreuung durch SoziusAVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (hier § 12 I Nr. 1 und III AVB-A)Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.BGH, Urt. v. 20.7.2011 – IV ZR 42/10
AnwBl Online 2011, 188:Berufungsbegründung: Pflichten bei Vorlage der HandakteZPO §§ 234, 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4 a) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (Senatsbeschluss vom 7. Februar 1996 XII ZB 107/94 – FamRZ 1996, 934). b) Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.BGH, Beschl. v. 6.7.2011 – XII ZB 88/11
AnwBl Online 2011, 185:Scheidung: Ausgleichsanspruch und RechtsanwaltsversorgungBGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b a) Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. b) Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte.BGH, Beschl. v. 18.5.2011 – XII ZB 127/08
AnwBl Online 2011, 179:Scheidung: Zugewinnausgleich und freiberufliche PraxisBGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1 1. Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. 2. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung zu tragen sowie die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung zu berücksichtigen. 3. Von dem ermittelten Wert der Praxis sind unabhängig von einer Veräußerungsabsicht latente Ertragsteuern in Abzug zu bringen. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen.BGH, Urt. v. 2.2.2011 – XII ZR 185/08
AnwBl Online 2011, 176:Bei Ärger mit der Rechtsanwaltskammer: Im Zweifel ist der AGH zuständigBRAO § 112a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 a) § 112 a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind. b) Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichts ist beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und – in den Fällen geringfügiger Pflichtverletzungen – auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74 a BRAO). Für rechtliche Streitigkeiten, die aus Anlass eines solchen Verfahrens entstehen, ist grundsätzlich keine Annexzuständigkeit des Anwaltsgerichts begründet. c) Verneint der Anwaltsgerichtshof seine Zuständigkeit mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über den gestellten Antrag berufen, ist dessen Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 112 a Abs. 2 Nr. 2 BRAO) anfechtbar.BGH, Beschl. v. 2.3.2011 – AnwZ (B) 50/10
zum Seitenanfang AnwBl 8+9/2011
AnwBl Online 2011, 173:Verbotene Kooperation mit GewerbetreibendenStBerG §§ 56, 57 Abs. 4 Nr. 1Der gemeinsame Vertrieb einer Produktlinie durch eine Steuerberaterkanzlei und einen Verlag mit dem auf dem Markt bereits eingeführten Produkten „Steuerratgeber“ und „Steuersoftware“ sowie dem weiteren Produkt „Steuerberatung“ unter der einheitlichen Marke „Konz“ (hier: über eine aus Sicht des angesprochenen Verkehrs einheitliche Website im Internet) stellt eine für den Steuerberater verbotene Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und zugleich eine verbotene gewerbliche Tätigkeit dar. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Urt. v. 16.3.2011 – StBSt (R) 3/10
AnwBl Online 2011, 169:Massenhaftes Inkasso als Verstoß gegen das Berufsrecht?BRAO § 43Wer als Rechsanwalt in einer Vielzahl von Fällen systematisch mit anwaltlicher Autorität Forderungen beitreibt, bei denen er damit rechnen muss, dass ein Großteil von ihnen nicht berechtigt ist, weil er die nach der herrschenden Meinung und obergerichtlichen Rechtsprechung gebotene Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall nicht vorgenommen und die Erforderlichkeit sowie Zweckmäßigkeit der doppelten Beauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt nicht festgestellt hat, übt seinen Beruf nicht gewissenhaft aus und verstößt gegen § 43 BRAO. (nicht rechtskräftig) (Leitsatz der Redaktion)AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.1.2011 – 2 AGH 48/10
AnwBl Online 2011, 165:Zulassungswiderruf: Kein Nachlegen mehr im GerichtsverfahrenBRAO § 14 Abs 2, § 112 c Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.BGH, Beschl. v. 29.6.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10
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AnwBl Online 2011, 156:Mehr Freiberufler als Amtsträger: Notariat offen für jeden EU-BürgerEG Art. 43, 45; RiLi 89/48/EWG; RiLi 2005/36/EGDie Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat.EuGH, Urt. v. 24.5.2011 – Rs. C-54/08
AnwBl Online 2011, 153:Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im MarkenrechtMarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.b) Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.c) Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Ent-scheidung des Revisionsgerichts stellen muss.BGH, Beschl. v. 24.3.2011 – I ZR 108/09
AnwBl Online 2001, 149:Auflösung der Anwaltssozietät: Was wird aus Mandatsverträgen?BGB § 133, 157, 627, 628 Abs. 1, § 812; BORA § 32; ZPO § 256 Abs. 1Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreiben gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrags durch die Neusozietät.OLG Hamm, Urt. v. 22.2.2011 – I-28 U 49/10
zum Seitenanfang﻿ AnwBl 6/2011
AnwBl Online 2011, 147:OWi-Verfahren: Mitwirkung bei Erledigung des VerfahrensRVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10
AnwBl Online 2011, 145:Keine Wiedereinsetzung bei Vertrauen auf falsche Uhrzeit des Fax-GerätesZPO § 233Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet.BGH, Beschl. v. 27.1.2011 – III ZB 55/10
AnwBl Online 2011, 140:Die Dienstleistungsfreiheit in der EU lässt auch das Werben um Mandate zuDienstleistungs-RL 2006/123/EG Art. 24Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Angehörigen eines reglementierten Berufs, wie des Berufs des Wirtschaftsprüfers, vollständig verbietet, Kundenakquisehandlungen vorzunehmen.EuGH, Urt. v. 5.4.2011 Rs. C-119/09
AnwBl Online 2011, 137:Europäischer Anwalt wird kein deutscher Rechtsanwalt durch Syndikustätigkeit Richtlinie 98/57EG Art. 8; EuRAG § 11Ein Rechtsanwalt eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des EWR oder der Schweiz (europäischer Rechtsanwalt) wird als deutscher Rechtsanwalt zugelassen, wenn er eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist. Die Tätigkeit als Syndikus ist keine Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt. Die neben der Syndikustätigkeit ausgeübte Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt genügt in quantitativer Hinsicht nicht den Anforderungen an eine effektive und regelmäßige Tätigkeit auf dem Gebiet des deutschen Rechts, wenn sie sich im Wesentlichen auf die Regelung eigener Angelegenheiten beschränkt und nur vereinzelt sonstige Mandate mit ganz geringem zeitlichem Umfang umfasst. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Beschl. v. 7.2.2011 – AnwZ (B) 20/10
zum Seitenanfang AnwBl 5/2011
AnwBl Online 2011, 133:Italien: Höchstsätze für Gebühren nicht europarechtswidrigEG Art. 43, 49Die EU-Kommission hat in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien nicht nachgewiesen, dass die Höchstsätze für anwaltliche Gebühren in Italien so gestaltet sind, dass sie den Zugang – unter Bedingungen eines normalen und wirksamen Wettbewerbs – zum italienischen Markt für die in Rede stehenden Dienstleistungen beeinträchtigt.Die italienische Gebührenregelung zeichnet sich durch eine Flexibilität aus, die offenbar eine angemessene Vergütung aller Arten von Dienstleistungen, die von Rechtsanwälten erbracht werden, erlaubt. So können die Gebühren bei Angelegenheiten, die besonders umfangreich, komplex oder schwierig sind, bis auf das Doppelte der bei Fehlen einer Vereinbarung geltenden Gebührenhöchstsätze, bei Angelegenheiten von außergewöhnlicher Bedeutung bis auf das Vierfache dieser Sätze oder, wenn unter den vorliegenden Umständen ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Leistungen des Rechtsanwalts und den vorgesehenen Höchstgebühren besteht, sogar darüber hinaus erhöht werden. Außerdem können die Rechtsanwälte unter verschiedenen Umständen eine besondere Vereinbarung mit ihren Mandanten schließen, um die Höhe ihrer Gebühren festzulegen.EuGH, Urt. v. 29.3.2011 – C-565-08
AnwBl Online 2011, 128:Insolvenzverwalter: Keine Gewerbesteuer in der Regel bei Einsatz qualifizierter MitarbeiterEStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 31. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen.2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter die Tätigkeit unter Einsatz vorgebildeter Mitarbeiter ausübt, sofern er dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie).Bundesfinanzhof, Urt. v. 15.12.2010 – VIII R 50/09
zum Seitenanfang AnwBl 4/2011
AnwBl Online 2011, 103: Wieso, weshalb, warum? Abrechnen nach Zeitaufwand wird mühseligerBRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2)Eine Anwaltskanzlei trifft die sekundäre Darlegungslast dafür, dass der von ihr im Rahmen eines Zeithonorars abgerechneteAufwand in vollem Umfang tatsächlich erbracht und angemessen war. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist nicht für jede Tätigkeit eine eingehende Überprüfung von Amts wegen geboten, sondern nur dann, wenn aufgrund der vorgelegten Unterlagen oder aufgrund einer Rüge oder eines tatsächlichen Vortrages des Mandanten Anhaltspunkte für Zweifel an der Angemessenheit eines nachgewiesenen Stundenaufwandes bestehen.(Leitsatz der Redaktion)OLG Frankfurt, Urt. v. 12.1.2011 – 4 U 3/08
AnwBl Online 2011, 101: Risiko: Fax vor Mitternacht bei Fristablauf – Option: FristverlängerungZPO § 233Eine Partei verschuldet die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist im Sinne von § 233 ZPO, wenn ihr Prozessbevollmächtigter wenige Minuten vor Fristablauf versucht, die zwanzigseitige Berufungsschrift dem Berufungsgericht perTelefax zu übermitteln, statt auf gleichem Wege ein kurzes Fristverlängerungsgesuch anzubringen.OLG Naumburg, Beschl. vom 28.10.2010 – 5 U 92/10
AnwBl Online 2011, 99: Nicht jeder Kostenschaden beruht auf AnwaltsfehlerBGB §§ 675, 611, 280, 535, 536 a, 5431. Der Rechtsanwalt darf sich nicht mit der ersten Information seines Auftraggebers (Mieters) begnügen, sondern hat sich durchzusätzliche Fragen um eine ergänzende Aufklärung zu bemühen, wenn nach den Umständen für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.2. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten über die mit der Abwehr einer Kündigung des Vermieters und der Rechtsverteidigung gegen eine Räumungsklage verbundenen Risiken aufzuklären, wenn der Mandant die Mietzahlungen unter Berufung auf nichtgesicherte aufrechenbare Schadensersatzansprüche einstellen will.3. Allerdings ist die fehlerhafte Beratung für die Kostenschäden des Mandanten/Mieters nicht ursächlich, wenn sich der Mandant jedenfalls auch gegen eine wegen Eigenbedarfs berechtigte Kündigung und eine darauf gestützte Räumungsklage zur Wehr gesetzt hätte.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2010 – I-24 U 126/10 AnwBl Online 2011, 92: Ungünstiger Vergleich kann – trotz Berufungsdefizit – guter Vergleich seinBGB §§ 675, 611, 779; StGB § 73, 73 c; ZPO § 2871. Ein Rechtsanwalt, der in Vergleichsverhandlungen eingeschaltet ist, muss seinen Mandanten auf Vor- und Nachteile des beabsichtigten Vergleichs hinweisen, ihm also im Einzelnen darlegen, welche Gesichtspunkte für und gegen den Abschluss sprechen und alle Bedenken, Unsicherheitsfaktoren und die sich für den Mandanten aus dem Vergleich ergebenden Folgen erörtern.2. Drohen dem Mandanten durch Insolvenzanfechtungen und gerichtliche Verfallsanordnungen erhebliche Vermögenseinbußen,so ist ein etwaiges Beratungsdefizit vor Abschluss eines Vergleichs mit dem Insolvenzverwalter nicht kausal für durchVerzichtserklärungen des Mandanten entstandene Vermögensnachteile, wenn solche ohne den Vergleich noch größer gewesenwären.OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 31.5.2010 – I-24 U 208/10 AnwBl Online 2011, 89: Guter Vergleich bleibt guter Vergleich – auch bei BeratungsfehlerBGB §§ 611, 675, 280, 779; KSchG §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1; ZPO § 2871. Ein Rechtsanwalt, der in Vergleichsverhandlungen eingeschaltet ist, muss seinen Mandanten auf Vor- und Nachteile des beabsichtigten Vergleichs hinweisen, ihm also im Einzelnen darlegen, welche Gesichtspunkte für und gegen den Abschluss sprechen und alle Bedenken, Unsicherheitsfaktoren und die sich für den Mandanten aus dem Vergleich ergebenden Folgen erörtern.2. Macht der Arbeitnehmer seinem Rechtsanwalt zum Vorwurf, er habe in einem Kündigungsschutzprozess zu einem nachteiligen Vergleich geraten, so hat der Rechtsanwalt im Regressprozess vorzutragen, dass er den Mandanten über die Darlegungslast des Arbeitgebers zur betriebsbedingten Kündigung belehrt und im Hinblick auf die berechtigte Kündigung den Vergleich als dem Mandanten vorteilhafte Alternative empfohlen habe.3. Die Kausalität des anwaltlichen Beratungsdefizits für den Schaden des Mandanten ist nicht feststellbar, wenn der Vergleichsabschluss als interessengerechte Handlungsalternative zu betrachten ist.OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 13.7.2010 – I-24 U 228/09 AnwBl Online 2011, 85: Irreführend bei einer Kanzlei mit zwei Anwälten: „Das Haus der Anwälte“UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3Die Bezeichnung eines Hauses als „Das Haus der Anwälte“ stellt eine irreführende Werbung dar, wenn die in dem Haus ansässige Kanzlei nur zwei Anwälte hat. Die Verwendung des Begriffs „Haus“ in Verbindung mit dem bestimmten Artikel wird von nicht unerheblichen Teilen der Verkehrskreise als Hinweis auf eine bestimmte Vielfalt und Qualität der in diesem Gebäude angebotenen Rechtsberatung verstanden.(Leitsatz der Redaktion)LG Osnabrück, Urt. v. 22.12.2010 – 1 O 2937/10 AnwBl Online 2011, 84:Verteidigen durch Schweigen in der HauptverhandlungStPO § 411 Abs. 2; 412Im Strafbefehlsverfahren reicht zur Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin die Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers aus. Aus dessen bloßem Schweigen und dem Absehen von einer Antragstellung darf nicht geschlossen werden, er sei vertretungsunwillig. Hierfür bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.KG, Beschl. v. 7.7.2010 – (1) 1 Ss 233/10 (17/10) AnwBl Online 2011, 82:Mit dem Widerruf der Zulassung ist Kanzlei nicht mehr KanzleiBRAO § 16 Abs. 6 a. F.; ZPO §§ 178, 180Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungs-angelegenheit oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben.BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 22/10
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AnwBl Online 2011, 77: Richterspruchprivileg erfasst auch prozessleitende MaßnahmenBGB § 839 Ga) Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung „bei dem Urteil in einer Rechtssache“) erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen.b) Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass das richterliche Verhalten bei der Prozessführung im Amtshaftungsprozess nur auf seine Vertretbarkeit hin zu überprüfen ist. Bei der Würdigung, ob dem Richter pflichtwidrige Verzögerungen anzulasten sind (§ 839 Abs. 2 Satz 2 BGB), ist zu beachten, dass sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet. Der Zeitfaktor ist aber auch bei langer Verfahrensdauer nicht der allein entscheidende Maßstab.BGH, Urt. v. 4.11. 2010 – III ZR 32/10
AnwBl Online 2011, 74:PKH-Überprüfungsverfahren, Teil des Rechtszug: Zustellung an AnwaltZPO §§ 120 Abs. 4, 124, 172 Abs. 1Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 38/09
AnwBl Online 2011, 73:Unterlassungsprozess: Keine Einigungsgebühr bei freiwilliger UnterwerfungRVG VV Nr. 1000, 1003Gibt in einem Unterlassungsprozess der Beklagte ohne weiteres Zutun des Klägervertreters eine dem Klageantrag entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annimmt, so entsteht nach übereinstimmender Erledigtenerklärung für den Klägervertreter keine Einigungsgebühr gem. VV RVG 1000, 1003.OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.10.2010 – 3 W 2169/10
AnwBl Online 2011, 72: Einigungsgebühr bei wechselseitigen Verzicht im VersorgungsausgleichRVG-VV Nr. 1000Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen.OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2010 – 13 WF 155/10
AnwBl Online 2011, 70: Erledigung ein Tag vor dem Termin: Terminsgebühr aus KostenstreitwertZPO § 91 a; RVG VV Nr. 3104Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.BGH, Beschl. v. 31.8.2010 – X ZB 3/09
AnwBl Online 2011, 68: Keine Terminsgebühr ohne (konkludenten) Aufruf der SacheRVG VV Nr. 3200 i. V. m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin „begonnen“ hat.BGH, Beschl. v. 12.10.2010 – VIII ZB 16/10
AnwBl Online 2011, 67: Elektronischer Fristenkalender: Bei Wiedereinsetzung zum Löschungsschutz vortragenZPO § 233Bei irrtümlicher Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender muss dem Wiedereinsetzungsgesuch zu entnehmen sein, welche Sicherungen es in der Kanzlei gegen ein unbeabsichtigtes Löschen von Fristen gab. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Beschl. v. 21.12.2010 – IX ZB 115/10
AnwBl Online 2011, 65: Büroorganisation: Anforderungen an Prüfung der TelefaxnummerZPO § 233 Fda) Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde.b) Wird diese Kontrolle versäumt, ist in Altfällen gleichwohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Prüfung, ob die der Akte entnommene Nummer aus einem Empfängerschreiben stammt, teils für entbehrlich erachtet wird.BGH, Beschl. v. 14.10.2010 – IX ZB 34/10
AnwBl Online 2011, 63: Büroorganisation: Fristenstreichen der Reno überlassenZPO §§ 85 Abs. 2, 233 FdBesteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen.BGH, Beschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 177/10
AnwBl Online 2011, 60: Gericht darf Anwalt nicht ins offene Messer laufen lassen …ZPO § 233Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese – aktenkundig gemachten – Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsinterner Erwägungen nicht mit, kann der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 – VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, und vom 24. Juni 2010 – V ZB 170/09, WuM 2010, 592).BGH, Beschl. v. 14.12.2010 – VIII ZB 20/09
AnwBl Online 2011, 54: Ermittlungsinteresse der BaFin bricht nicht AnwaltsgeheimnisBORA § 2 Abs. 2, BRAO § 43 a Abs. 2 S 2, GwG § 16 Abs. 2 Nr 4, KWG § 44 c Abs. 1, KWG § 44 c Abs. 6Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.Eine derartige Ausnahme lässt sich der Vorschrift des § 44 c KWG- oder anderen Vorschriften des Kreditwesengesetzes – nicht entnehmen.Von den vorbezeichneten Ausnahmen abgesehen entfällt bzw. endet die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichtet. (nicht rechtskräftig)VGH Frankfurt, Urt. v. 10.11.2010 – 6 A 1896/09
AnwBl Online 2011, 53: Vermögensverfall: Keine zweite Chance in der WohlverhaltensperiodeBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7Die Zulassung zur Anwaltschaft ist wegen Vermögensverfall zu widerrufen, wenn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Anwalt in der Wohlverhaltensperiode bis zur Restschuldbefreiung neue Schulden (hier: 31.915,31 Euro bei einem Einkommen von 1.670 Euro) angehäuft hat. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Beschl. v. 22.11.2010 – AnwZ (B) 120/09
AnwBl Online 2011, 51:Vergütungsverfall: Verzicht auf Widerruf bleibt AusnahmeBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7Von einem Widerruf der Zulassung eines in Vermögensverfall geratenen Anwalts kann nur dann abgesehen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine sichere Prognose getroffen werden kann, dass sich im konkreten Einzelfall die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall eines Anwalts verbunden sind, nicht realisieren werden. Es entscheidet eine – nach strengen Maßstäben vorzunehmende – Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände. Die Feststellungslast trifft den Rechtsanwalt. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10
zum Seitenanfang AnwBl 2/2011
AnwBl Online 2011, 47:Berufung und PKH: Rechtsausführungen schaden dem PKH-Antrag nichtZPO § 233a) Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).b) Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung ist nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).BGH, Beschl. v. 16.11.2010 – VIII ZB 55/10
AnwBl Online 2011, 45:Hinweispflicht auf Kosten der Einholung der DeckungszusageBGB § 280Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, auf die Gebührenpflichtigkeit der Einholung von Deckungsschutz hinzuweisen, wenn er diese Leistung abrechnen will und davon auszugehen ist, dass der Mandant den Rechtsanwalt bei Kenntnis der Kostenpflichtigkeit nicht beauftragt hätte. (Leitsatz der Redaktion)AG Brühl, Urt. v. 14.10.2010 – 28 C 539/09
AnwBl Online 2011, 41:Keine wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei Anspruch auf PKHRVG § 4 aDer formularmäßige Hinweis „Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er nicht damit rechnet, Prozesskostenhilfe zu erhalten“ reicht nicht zur wirksamen Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars aus, wenn der Anwalt sich nicht zumindest in groben Zügen einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten verschaffen hat, um beurteilen zu können, ob bei einer „verständigen Betrachtung“ die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG (insbesondere kein Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe) vorlagen. (Leitsatz der Redaktion)(nicht rechtskräftig)LG Berlin, Urt. v. 2.12.2010 – 10 O 238/10
AnwBl Online 2011, 37:15-Minuten-Zeittaktklausel unschädlich, wenn nicht aufgerundet wurdeBGB § 675 Abs. 1Zur Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger. (Leitsatz des Gerichts)Auf die Wirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel kommt es nicht an, wenn es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Stundenberechnung des Anwalts tatsächlich auf einer Aufrundung beruht. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Urt.l v. 21.10.2010 – IX ZR 37/10
AnwBl Online 2011, 34Verjährung von Schadensersatzforderungen im SteuerrechtStBerG § 68 a.F.; AO § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig an-fechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.BGH, Urt. v. 21.10.2010 – IX ZR 170/09
AnwBl Online 2011, 32:Vertrauen in Post – Ergänzung eines WiedereinsetzungsgesuchsZPO § 233Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.ZPO § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 Satz 1Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden.BGH, Beschl. v. 21.10.2010 – IX ZB 73/10
AnwBl Online 2011, 27:Der feine Unterschied zwischen „Experten-Kanzlei“ und „Spezialkanzlei“UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 Satz 1 und 21. Die Bezeichnung „Experten-Kanzlei“ (hier: für Scheidung) in der Werbung eines Anwalts ist irreführend, wenn die in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte nicht nachweisen können, dass sich ihre Kenntnisse und Erfahrungen auf dem beworbenen Rechtsgebiet nicht nur vom Durchschnitt abheben, sondern weit über dem Durchschnitt (hier: auch über der Qualifikation eines Fachanwalts für Familienrecht) liegen.2. Der Hinweis eines Anwalts in seiner Werbung auf einen Zeitungsbeitrag, in dem er von der Redaktion als „Experte“ bezeichnet worden ist, ist wettbewerbsrechtlich unproblematisch, weil damit – anders als bei einer Selbstbezeichnung als „Experte“ – nur der Eindruck erweckt wird, dass der Anwalt fachkundigen, einfach verständlichen Rat erteilen kann.3. Die Bezeichnung „Spezialkanzlei für Trennung, Unterhalt und Fragen rund um das Familienrecht“ in der Werbung eines Anwalts ist nicht irreführend, wenn die Kanzlei schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig ist. Eine „Spezialkanzlei“ ist im allgemeinen Sprachgebrauch keine Kanzlei von „Spezialisten“, sondern eine Kanzlei mit einem Spezialgebiet.4. Die Bezeichnung „spezialisiert auf“ in der Werbung eines Anwalts ist nicht irreführend, wenn der Anwalt das Rechtsgebiet „schwerpunktmäßig“ betreibt. (Leitsatz der Redaktion)(nicht rechtskräftig)LG Berlin, Urt. v. 25.11.2010 – 52 O 142/10
AnwBl Online 2011, 24:Rechtsschutzversicherer muss bei Selbstvertretung im Zivilprozess zahlenAVB Rechtsschutzversicherung (hier § 5 ARB 94); ZPO § 78 Abs. 4, § 91 Abs. 2 Satz 3Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.BGH, Urt. v. 10.11.2010 – IV ZR 188/08
zum Seitenanfang AnwBl 1/2011
AnwBl Online 2011, 23:Widerruf der Zulassung auch bei Lebenszeitbeamten auf TeilzeitBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit (auch im Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit) ernannt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet. (Leitsatz der Redaktion)BGH, Beschl. v. 20.8.2010 – AnwZ (B) 77/09
AnwBl Online 2011, 13:Ist die GmbH & Co KG für Anwälte zulässig?GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 161 Abs. 11. Eine Anwalts-GmbH & Co KG hat bereits deshalb keinen Zulassungsanspruch als Rechtsanwaltsgesellschaft, weil für die wirksame Gründung einer KG Voraussetzung ist, dass deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist.2. Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, dass Rechtsanwälte zwar in den gewerblichen Rechtsformen der GmbH, der AG und der Limited auftreten dürfen, nicht aber (wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) als GmbH & Co KG. (Leitsatz der Redaktion) (nicht rechtskräftig)AGH München, Urt. v. 15.11.2010 – BayAGH I – 1/10
AnwBl Online 2011, 10:Diesselbe Angelegenheit bei parallelen Abmahnungen?RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 287Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09
AnwBl Online 2011, 7:Anrechnung der Geschäftsgebühr: Prozessvergleich keine Titulierung§ 15 a RVG, Nr. 2300 RVG-VVWird mit der Hauptsache auch eine Nebenforderung, hier: Freistellung von einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV, mitverglichen, ist von einer Titulierung im Sinne des § 15 a Abs. 2, 2. Alternative RVG nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (Anschluss an OLG Karlsruhe Beschluss vom 15. April 2010, 13 W 159/09).Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschl. v. 3.5.2010 – 4 WLw 45/10
AnwBl Online 2011, 5:§ 15 a RVG gilt auch im schiedsgerichtlichen VerfahrenRVG § 15 a1. Die Regelung des § 15 a RVG hinsichtlich der Anrechenbarkeit der angefallenen Geschäftsgebühr gilt auch im schiedsgerichtlichen Verfahren gemäß § 36 RVG.2. Eine nicht in der Klage als Nebenfo