Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-neovii-hamburg/
Timestamp: 2019-06-18 15:11:05
Document Index: 76663233

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt – 08.02.2019
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt – 19.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 20.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 01.04.2019 Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt – 02.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 22.05.2019 Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt – 22.05.2019
Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105]
24. Januar 2019 10:12
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NEOVII Bramfelder Chaussee 321 22177 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 10:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#49105] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 10:21 An: Bezirksamt Wandsbek <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105] >>>> ACHTUNG: Externe E-Mail. Klicken Sie keine Links an und öffnen Sie keine Dateien, wenn Sie sich nicht sicher sind, dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswürdig ist. <<<< Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NEOVII Bramfelder Chaussee 321 22177 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 1 Woche her8. Februar 2019 10:36: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhalten.
AW: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 49105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
4 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 09:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
WG: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105]
19. Februar 2019 07:50
Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105] Sehr geehrtAntragsteller/in bei der Bearbeitung Ihres Antrages wurde festgestellt, dass uns keine Informationen über den benannten Betrieb „NEOVII“, Bramfelder Chaussee 321, 22177 Hamburg, vorliegen. Die von Ihnen gewünschte Auskunft nach § 2 Abs.1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann nicht erteilt werden. Bitte überprüfen Sie ggf. die von Ihnen gemachten Angaben. Bezirksamt Wandsbek Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VSG VIG – Schloßgarten 9 22041 Hamburg
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#49105] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 09:01 An: Verbraucherschutzamt (Wandsbek) Betreff: AW: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105] >>>> ACHTUNG: Externe E-Mail. Klicken Sie keine Links an und öffnen Sie keine Dateien, wenn Sie sich nicht sicher sind, dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswürdig ist. <<<< Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 4 Wochen her19. Februar 2019 07:51: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhalten.
AW: WG: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105]
3 Monate, 4 Wochen her20. Februar 2019 09:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
2 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg“ vom 24.01.2019 (#49105) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 49105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her1. April 2019 09:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
2. April 2019 13:15
WGKontroll…g4910.eml WGKontrollberichtzuNEOVIIHamburg4910.eml 3,6 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund Ihrer Mahnung übersenden wir anhängend noch einmal unsere Mail vom 19.02.2019. Bezirksamt Wandsbek Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VSG VIG – Schloßgarten 9 22041 Hamburg
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#49105] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 1. April 2019 09:10 An: Verbraucherschutzamt (Wandsbek) Betreff: AW: WG: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg“ vom 24.01.2019 (#49105) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 2 Wochen her2. April 2019 13:15: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhalten.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg“ vom 24.01.2019 (#49105) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 49105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 09:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
22. Mai 2019 15:22
Kontrollbe…49105.eml KontrollberichtzuNEOVIIHamburg49105.eml 6,4 KB Nicht öffentlich!
WGKontroll…910_2.eml WGKontrollberichtzuNEOVIIHamburg4910_2.eml 3,7 KB Nicht öffentlich!
WGKontroll…g4910.eml WGKontrollberichtzuNEOVIIHamburg4910.eml 3,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Mail vom 19.02. 2019 und 02.04.2019, die wir beide nun noch einmal angehängt haben, teilten wir Ihnen mit, dass wir keine Erkenntnisse über den von Ihnen benannten Betrieb haben. Unter der Bramfelder Chaussee 321 führen wir keinen Betrieb mit dem Namen "NEOVII". Mit o.g. Mails baten wir Sie auch, die von Ihnen gemachten Angaben ggf. zu überprüfen. Geänderte, bzw. korrigierte Angaben haben Sie nicht mitgeteilt, so dass sich für uns keine neuer Sachverhalt ergeben hat. Bezirksamt Wandsbek Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VSG VIG – Schloßgarten 9 22041 Hamburg
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#49105] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 22. Mai 2019 09:25 An: Bezirksamt Wandsbek <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: WG: Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg [#49105] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu NEOVII, Hamburg“ vom 24.01.2019 (#49105) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 6 Tage her22. Mai 2019 15:23: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhalten.