Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2010/11/23/ausschlussklausel-muss-nach-kuendigungsanlass-differenzieren.php
Timestamp: 2017-04-26 08:00:29
Document Index: 394074245

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 306', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 307']

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Schließt eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund hierfür beim Arbeitnehmer oder Arbeitgeber liegt, so benachteiligen diese Bestimmungen den Arbeitnehmer unangemessen.
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation hat.Die Klägerin für den Beklagten tätig. Der Arbeitsvertrag enthält in § 5 u.a. folgende Regelungen:"(1) (…)(2) Der Angestellte erhält mit der Vergütung nach Abs. 1 jeweils für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von EURO 1.900,--.(5) Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet."Mit Schreiben vom 23.11.2009 erklärte der Beklagte der Klägerin die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2009. Eine Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009 erfolgte nicht.Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.Sie trägt vor, sie habe einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation gemäß § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertrages. Der Anspruch sei nicht gemäß § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Denn diese Bestimmung sei gemäß § 307 BGB unwirksam.Der Beklagte macht geltend, die Weihnachtsgratifikation sei Ende des Monats November 2009 fällig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Arbeitsverhältnis bereits mit Schreiben vom 23.11.2009, das der Klägerin am selben Tage zugegangen sei, gekündigt gewesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation.Soweit § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages den Anspruch ausschließt, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet, benachteiligt diese Vertragsbestimmung die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unwirksam anzusehen.Die Klausel in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages knüpft daran an, ob sich "das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet". Die Klausel differenziert damit nicht zwischen einer vom Arbeitgeber und einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung. Sie stellt auch nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, wie dies bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen der Fall ist. Bei typisierender Betrachtung erscheint es nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung, zum Beispiel einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten. Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohne Differenzierung danach, ob der Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, den Anspruch auf eine Gratifikation entfallen lässt,benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben nangemessen und ist damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.Die Bestimmung in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages kann uch nicht unter Anwendung der Grundsätze des sogenannten blue-pencil-Tests inmöglicherweise geänderter Form aufrechterhalten werden (zum blue-pencil-Test vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 10 AZR 152/07). Die teilweise Aufrechterhaltung einer Vertragsklausel setzt nach § 306 Abs. 1 BGB ihre Teilbarkeit voraus. Die Teilbarkeit einer Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem "blauen Stift" zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08). Eine derartige Teilbarkeit der Klausel in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages ist vorliegend nicht gegeben. Wird das Wort "gekündigtem" in dieser Klausel gestrichen, so ist die restliche Regelung sprachlich nicht mehr verständlich.Kann die Regelung auch nicht teilweise aufrechterhalten bleiben, da sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt, so verbleibt es bei der Bestimmung in § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertrages, nach der der Angestellte mit der Vergütung nach § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages jeweils für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation erhält.
15 Sa 812/10LAG Hamm-online
15.11.2012 | Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zugesagt und im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam. [mehr]