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Timestamp: 2016-10-24 18:35:52
Document Index: 341097428

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

Die 1948 geborene S.________ lebte bis August 2005 in der Schweiz und seither in A.________. Sie war von 1988 bis 2005 als Kosmetikerin selbstst�ndig erwerbst�tig. Am 4. April 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Unter Angabe eines auf den Unfall zur�ckzuf�hrenden starken Schleudertraumas und einer 50-prozentigen Arbeitsunf�higkeit meldete sie sich am 13. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und wies mit Verf�gung vom 19. April 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006 das Leistungsbegehren ab mit der Begr�ndung, aufgrund des Einkommensvergleichs ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 20 %, der nicht zum Bezug einer Invalidenrente berechtige.
S.________ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches mit Entscheid vom 22. M�rz 2007 wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit darauf nicht eintrat und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht �berwies. Mit Entscheid vom 28. Mai 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid auf. Es wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu entscheide.
Die IV-Stelle des Kantons Luzern f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des Entscheides sowie Best�tigung des Einspracheentscheides.
S.________ beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde und eventualiter deren Abweisung; Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen das Verfahren abschliessende Endentscheide (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 133 V 477 E. 5.2 S. 483) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die alleine unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1).
1.2 Die Vorinstanz hat die Sache mit der Anweisung an die Verwaltung zur�ckgewiesen, den Invalidit�tsgrad auf der Grundlage einer 50-prozentigen Arbeitsf�higkeit nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode zu ermitteln. Dieser Zwischenentscheid bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, indem die Versicherung dadurch verpflichtet wird, entgegen ihrer Rechtsauffassung - der Invalidit�tsgrad sei nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG, seit 1. Januar 2008 in Verbindung mit Art. 28a IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.; 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) zu bestimmen - neu zu verf�gen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Die Frage nach der im Einzelfall anwendbaren Methode der Invalidit�tsbemessung ist eine Rechtsfrage (Urteil I 726/06 vom 8. Januar 2007 E. 3.2 mit Hinweis) und vom Bundesgericht frei �berpr�fbar.
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vorne E. 1.2) nur dann anwendbar ist, wenn sich die beiden hypothetischen Vergleichseinkommen zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen lassen. Erweist sich dies - wie es oft bei Selbstst�ndigerwerbenden der Fall ist - als schwierig oder unm�glich (vgl. Urteil I 72/02 vom 18. Dezember 2002 E. 2.2), ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 28 Abs. 2bis IVG in der von 1. Januar 2004 bis Ende 2007 g�ltig gewesenen Fassung; seit 1. Januar 2008: Art. 28a Abs. 2 IVG, jeweils in Verbindung mit Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich durchzuf�hren und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Zun�chst ist anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; diese ist alsdann im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und in welchem Umfang der Beschwerdegegnerin bei einer nicht umstrittenen Arbeitsf�higkeit von 50 % in leidensangepassten T�tigkeiten (wie z.B. als Kosmetikerin) im Zeitpunkt eines m�glichen Beginns eine Rente zusteht.
4.1 Die Verwaltung hat im Einspracheentscheid festgestellt, die einj�hrige Wartezeit bis zum allf�lligen Rentenbeginn sei am 3. April 2002 abgelaufen. Der Versicherten sei es unter Einhaltung der Selbsteingliederungs- und Schadenminderungspflicht zuzumuten, die selbstst�ndige T�tigkeit zugunsten einer unselbstst�ndigen aufzugeben, da sie so bedeutend mehr verdienen k�nne. Dass dies zumutbar sei, habe sie mit der Aufgabe des Gesch�fts bewiesen. Aus den auf das Jahr 2002 aufindexierten Gesch�ftsergebnissen der Jahre 1991-1996 und unter Ber�cksichtigung eines Zusatzgewinns von 10 % aufgrund verbesserter Gesch�ftsinfrastruktur errechnete sie ein Valideneinkommen von Fr. 31'264.-. F�r das Invalideneinkommen ber�cksichtigte sie einen LSE-Tabellenlohn (Sektor Dienstleistungen, Anforderungsniveau 3) und kam f�r eine 50 %-T�tigkeit bei einem leidensbedingten Abzug von 15 % auf ein Einkommen von Fr. 24'952.72. Es ergab sich so ein Invalidit�tsgrad von 20 %.
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Behauptung der Versicherten, sie h�tte als Gesunde am neuen Standort des Gesch�fts einen h�heren Ertrag erwirtschaftet, sei nicht substanziiert. Da sie die T�tigkeit am neuen Standort erst wenige Monate vor dem Unfall aufgenommen habe, lasse sich die Auswirkung des Standortfaktors auf das Einkommen nicht hinreichend zuverl�ssig ermitteln. Damit erscheine auch die Annahme der Verwaltung, die Versicherte k�nnte am neuen Standort mindestens das bisherige Einkommen mit einem zus�tzlichen Gewinn von 10 % erzielen, zu ungenau. Sodann habe die Versicherte als Invalide weiterhin mit ihrem eigenen Gesch�ft ihre verbleibende Arbeitsf�higkeit ausgesch�pft. F�r den Einwand der Verwaltung, die Versicherte habe schliesslich ihre selbstst�ndige T�tigkeit aufgegeben, liessen sich in den Akten keine Grundlagen finden; vielmehr ergebe sich, dass sie als Gesunde ihre selbstst�ndige T�tigkeit vollzeitlich fortgesetzt h�tte. F�r die Festsetzung des Invalidenlohns sei daher zu Unrecht der Tabellenlohn herangezogen worden. Die Vorinstanz hat daher die Sache mit der Anweisung an die Verwaltung zur�ckgewiesen, den Invalidit�tsgrad auf der Grundlage einer 50-prozentigen Arbeitsf�higkeit nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode zu ermitteln, da die Versicherte nach dem Unfall ihre bisherige T�tigkeit als selbstst�ndige Kosmetikerin mit einer eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit von 50 % wieder aufgenommen habe.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz sei in unrichtiger W�rdigung des Sachverhaltes davon ausgegangen, das Valideneinkommen sei nicht rechtsgen�glich bestimmt worden. Eine erfahrene Fachperson der Verwaltung habe anhand der effektiven Einkommen der Versicherten das hypothetische Valideneinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt. Sie habe es im Bericht vom 1. April 2005 zus�tzlich anhand von Tabellenl�hnen kalkuliert und dabei festgestellt, dass dies zu einem praktisch identischen Ergebnis f�hrte. Zudem sei die Vorinstanz ohne nachvollziehbare Begr�ndung und entgegen der klaren Aktenlage davon ausgegangen, der Versicherten sei die Aufgabe ihrer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht zumutbar, weshalb das Invalideneinkommen nicht anhand von Tabellenl�hnen errechnet werden d�rfe. Sie habe dabei aber nicht zwischen der Aussch�pfung der medizinisch zumutbaren Arbeitsf�higkeit und deren gen�gender wirtschaftlichen Nutzung unterschieden. Die Versicherte habe mit ihrer Ausreise bewiesen, dass ihr die Aufgabe des fr�heren Status zumutbar sei. Der angefochtene Entscheid bereite in der Umsetzung Schwierigkeiten, da der zu untersuchende Betrieb seit f�nf Jahren nicht mehr existiere. Die angeordneten Sachverhaltsabkl�rungen k�nnten nicht zu einer realit�tsn�heren Einsch�tzung f�hren als der von der Verwaltung durchgef�hrte Einkommensvergleich.
4.4 Die Beschwerdegegnerin h�lt dagegen, die Annahme der Verwaltung, sie k�nne am neuen Standort mindestens das bisherige Einkommen mit einem Zusatzgewinn von 10 % erzielen, sei ungenau und ber�cksichtige die voraussichtliche Entwicklung des Gesch�fts ohne Eintritt der Invalidit�t nicht hinreichend. Laut der Branchenstatistik "Kosmetik" betrage das Einkommen eines Betriebes ihrer Gr�sse 30,5 % des Umsatzes. Wenn die Verwaltung von einem Einkommen von Fr. 30'000.- ausgehe, so habe sie der Berechnung einen Umsatz von Fr. 100'000.- zugrunde gelegt. Tatsache sei, dass der Betrieb bereits 2001 einen Umsatz von rund Fr. 73'000.- habe erwirtschaften k�nnen - trotz des Unfalles im April 2001 und den daraus resultierenden gesundheitlichen Einschr�nkungen. Bei einem solchen Umsatz h�tte ohne Unfall ein Umsatz von deutlich �ber Fr. 100'000.- erzielt werden k�nnen. Das Valideneinkommen sei somit zu tief angesetzt.
Zum Invalideneinkommen gehe aus dem IK-Auszug vom 19. April 2010 hervor, dass dieses nach dem Unfall bis zur Ausreise kontinuierlich habe gesteigert werden k�nnen und so die verbliebene Arbeitsf�higkeit voll aussch�pft worden sei. Wenn die Umsetzung des Bet�tigungsvergleichs mit Problemen behaftet sei, d�rfe dies nicht zu ihren Lasten gehen, da sie sich fr�hzeitig angemeldet und es nicht verschuldet habe, dass das Verfahren Jahre in Anspruch nahm. Die Betriebsstilllegung hindere jedoch die Durchf�hrung eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs gar nicht, denn die Buchhaltungsunterlagen f�r die vier Betriebsjahre nach dem Unfall l�gen vor und die Beschwerdegegnerin k�nne immer noch exakte Angaben zu ihrer damaligen T�tigkeit machen.
Aufgrund der Gegebenheiten k�nne auch ein Prozentvergleich durchgef�hrt werden. Es gehe nicht an, wie die Beschwerdef�hrerin beim Validenlohn auf ein effektives Einkommen (unter dem Existenzminimum) abzustellen und beim Invalideneinkommen auf einen doppelt so hohen Tabellenlohn. Wenn schon auf den Tabellenlohn abgestellt werde, so m�sse dies f�r das Validen- und das Invalideneinkommen der Fall sein.
Die Feststellung der Vorinstanz, die Auswirkung des Standortfaktors auf das (Validen-)Einkommen lasse sich nicht hinreichend zuverl�ssig ermitteln, beruht auf einer auf den konkreten Fall bezogenen Beweisw�rdigung und ist mithin eine Sachverhaltsfeststellung. Als solche ist sie nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 BGG). Auf dieser Grundlage ist auch die als Rechtsfrage frei zu pr�fende (Urteil I 990/06 vom 28. M�rz 2007 E. 4.2) Schlussfolgerung, wonach sich das hypothetische Valideneinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln lasse, zutreffend. Widerspr�chlich sind hingegen die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Invalideneinkommen, denn daf�r ist es unerheblich, was die Versicherte als Gesunde getan h�tte. Sodann steht fest, dass die Beschwerdegegnerin ihr Gesch�ft noch vor dem Zeitpunkt des Einspracheentscheids im Jahre 2005 aufgegeben hat; sie hat damit den Tatbeweis erbracht, dass ihr diese Gesch�ftsaufgabe zumutbar ist, sodass ab diesem Zeitpunkt das Invalideneinkommen richtigerweise aufgrund von Tabellenl�hnen ermittelt werden k�nnte. Ebenfalls mit Recht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, dass die ausserordentliche Bemessungsmethode praktisch wohl kaum durchgef�hrt werden kann, wenn der Betrieb, in welchem der Bet�tigungsvergleich vorgenommen werden soll, seit Jahren nicht mehr existiert. Die Anweisung der Vorinstanz, die ausserordentliche Methode durchzuf�hren, kann somit nicht als verbindliche Vorgabe betrachtet werden.
Das �ndert allerdings nichts daran, dass der Invalidit�tsgrad nicht anhand des Einkommensvergleichs ermittelt werden kann, weil das Valideneinkommen nicht genau ermittelt werden kann. Sollte es sich erweisen, dass der Bet�tigungsvergleich nicht m�glich oder aussagekr�ftig ist, dann wird die Verwaltung einen Tabellenlohnvergleich vornehmen oder - wie von der Beschwerdegegnerin angeregt - einen Prozentvergleich.
Dieses Ergebnis ist dispositivm�ssig als Unterliegen der Beschwerdef�hrerin zu werten, auch wenn die f�r den neuen Entscheid massgebenden vorinstanzlichen Erw�gungen teilweise modifiziert werden. Die Gerichtskosten werden daher der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).