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Timestamp: 2018-01-17 03:24:15
Document Index: 6343427

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 4', '§ 826', 'Art. 21', '§ 8', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil 11-9-2007 Az I-20 U 21/07 - Bettinger
Normen: Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, § 4 Nr. 10 UWG, §§ 826, 226, 1004 BGB
Vorinstanz(en): LG Düsseldorf
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist ein Unternehmen der Touristikbranche und ein führender Anbieter für kurzfristig vermarktete Restkontingente, so genannte Last-Minute-Reisen. Sie ist Inhaberin der nationalen Wortmarke "Last Minute", Registernummer 30449653.7, für Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, angemeldet am 26. August 2004 und eingetragen am 18.Oktober 2004.
Der Beklagte ist Inhaber der nationalen Wort-/Bildmarke "last minute", Registernummer 30542417.3, für Farben, Firnisse und Lacke für gewerbliche Zwecke, Handwerk und Künste, angemeldet am 19. Juli 2005 und eingetragen am 29.September 2005.
Am 8. Dezember 2005 erhielt die Klägerin eine E-Mail eines Herrn Sch., der ihr die Domain "lastminute.eu" zum Kaufanbot und sie zur Abgabe eines Angebots aufforderte. Ob Herr Sch. im Auftrag des Beklagten gehandelt hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Das Landgericht habe verkannt, dass das Fehlen eines berechtigten Interesses des Beklagten und seine böse Absicht bei der Registrierung nicht kumulativ vorliegen müssten, sondern zwei alternative Gründe für einen Widerruf seien. Für die Bösgläubigkeit des Beklagten habe sie zahlreiche Belege geliefert. Zudem seien die in der Verordnung aufgeführten Fälle einer Bösgläubigkeit nur Regelbeispiele, gerade ein spekulatives Handeln wie das des Beklagten habe die Verordnung verhindern wollen. Durch die Registrierung des Beklagten sei ihr die Nutzung ihrer Marke "Last Minute" als Domain unmöglich gemacht. Diese nutze sie auch. So versuche sie, sich ein weiteres Standbein aufzubauen, die Beliebtheit und das Image ihrer Hauptmarke solle auf Textilien transferiert werden, die daher das Etikett "Last Minute( by L." hätten. Diese vertreibe sie über ihre L. Last Minute Stores. Zudem behindere der Beklagte sie wettbewerbswidrig in ihrer geschäftlichen Tätigkeit, obwohl sie den Begriff "Last Minute" für Reisen maßgeblich geprägt habe. Offenkundig habe er die Domain zum Zwecke des Verkaufs an einen Reiseanbieter reservieren lassen und sei hierdurch auch in Wettbewerb zu ihr getreten.
Dem Beklagten kann auch nicht eine der Klägerin vergleichbare formale Position abgesprochen werden. Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine böswillig angemeldete Marke wie eine nicht bestehende behandelt werden kann, mit der Folge, dass sie ihrem "Inhaber" keinerlei Rechte an dem Namen vermitteln würde, Art. 21 Abs. 1 Fall a) Alt. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Auch nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte bei der Anmeldung der Marke "last minute" für Farben nicht böswillig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt. Ein fehlender Nutzungswille alleine ist hierfür nicht ausreichen. Es müsste eine zu missbilligenden Behinderung der Klägerin hinzukommen, die Anmeldung der Marke müsste in der Absicht erfolgt sein, die Klägerin aufgrund der sich aus der Marke ergebenden formal besseren Position mit Unterlassungs- oder Geldforderungen zu überziehen (vgl. BGH, GRUR NJW-RR 2001, 975, 976  Classe E). Die Klägerin wird jedoch durch Existenz der Marke "last minute" für Farben aufgrund der vollständigen Branchenverschiedenheit weder an der von ihr praktizierten Nutzung des Begriffs "Last Minute" im Touristikbereich, noch an der von ihr ohnehin nicht praktizierten Nutzung ihrer Marke "Last Minute" für Bekleidung in irgendeiner Weise gehindert.