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Timestamp: 2019-11-17 04:23:07
Document Index: 380876646

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 17', '§ 66', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 56', '§ 67', '§ 26']

Bußgeldbescheid: Alles, was du wissen musst | Streitlotse
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2. November 2018, 11:23 Uhr
The­men­sei­te Buß­geld­be­scheid: Alles, was du wissen musst
Ein Bußgeldbescheid für einen Verkehrsverstoß flattert ins Haus. Jetzt droht Ärger: Neben dem Bußgeld werden oft Punkte in Flensburg und manchmal sogar ein Fahrverbot verhängt. Hier erfährst du, welche Bußgelder für häufige Verkehrsverstöße drohen, wann sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt und wann der Bescheid verjährt.
>> Wichtige Begriffe: Bußgeld und Verwarnungsgeld – was ist der Unterschied?
>> Welche Funktion hat der Bußgeldbescheid?
>> Blitzer, rote Ampel und Co.: Wie hoch ist das Bußgeld?
>> Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Wann und wie geht das?
>> Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Wichtige Begriffe: Bußgeld und Ver­war­nungs­geld – was ist der Unter­schied?
Die Begriffe „Bußgeld“ und „Verwarnungsgeld“ werden von Laien oft verwechselt, wenn von Verkehrsverstößen die Rede ist. Das ist auch kein Wunder, denn beide können im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verhängt werden. Sie sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (auch: Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG) geregelt.
Bußgeld und Verwarnungsgeld sind Geldbußen, keine Geldstrafen. Von Geldstrafen spricht man nur im Zusammenhang mit Straftaten, also kriminellen Handlungen.
Ein Verwarnungsgeld („Strafzettel“) kann für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt werden – zum Beispiel falsches Parken.
Laut § 56 OWiG darf ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro betragen.
Es fallen keine zusätzlichen (Verwaltungs-)kosten an. Zahlst du das Verwarnungsgeld, ist der Fall erledigt.
Zahlst du nicht, leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein.
Das Bußgeld ist nach dem Verwarnungsgeld die nächsthöhere Stufe.
Es wird bei Gesetzesverstößen verhängt, die sich noch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten abspielen (also keine Straftaten sind).
Der sogenannte Regelrahmen für ein Bußgeld liegt laut § 17 OWiG zwischen fünf und 1.000 Euro.
Insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann ein Bußgeld aber auch höher ausfallen.
Der bundesweit einheitliche Bußgeldkatalog (BKatV) legt die Höhe von Verwarnungsgeldern und Bußgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten fest.
Bußgelderhöhung 2017:
Bestimmte Verstöße werden seit Ende 2017 deutlich strenger geahndet – Stichworte: Handy am Steuer und Rettungsgasse.
Du willst gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen? Wir unterstützen dich dabei. >>
Welche Funktion hat der Buß­geld­be­scheid?
Der Bußgeldbescheid spielt eine Rolle im Bußgeldverfahren. Er wird wirksam, sobald er den Empfänger erreicht hat. Wird das Bußgeld gezahlt, endet das Bußgeldverfahren. Wenn nicht, geht es in die nächste Runde: mit dem Einspruch des Beschuldigten und der Entscheidung der zuständigen Behörde. Das Bußgeldverfahren kann letztlich auch vor Gericht enden.
Was alles im Bußgeldbescheid stehen muss, damit er wirksam wird, regelt § 66 OWiG. Unter anderem muss der Tatvorwurf mit Zeit und Ort und den zugrunde liegenden Beweismitteln genau beschrieben werden. Wenn du zum Beispiel geblitzt wurdest, muss drinstehen, wann und wo genau das passiert ist.
Gut zu wissen: Es ist möglich, dass ein Bußgeldbescheid unwirksam ist, weil er einen Formfehler enthält. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann dich dazu beraten.
Bußgeld, Punkte, Fahrverbot – und ab wann ist Alkohol am Steuer eine Straftat? Das erfährst du in unserem Ratgeber.
Blitzer, rote Ampel und Co.: Wie hoch ist das Bußgeld?
1. Bußgeldbescheid bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Du bist zu schnell gefahren? Darauf können empfindliche Strafen folgen, wenn du geblitzt wurdest. Folgende Bußgelder werden gegen Fahrer von Pkw ohne Anhänger verhängt, die zu schnell unterwegs waren (Stand Oktober 2018):
Höchstgeschwindigkeit überschritten um …
Außerorts kommt ab einer Überschreitung um 21 km/h ein Punkt in Flensburg hinzu, ab 41 km/h zwei Punkte – und ab diesem Wert ist dem Verkehrssünder auch das Fahrverbot sicher.
Innerorts gibt es ebenfalls ab einer Überschreitung um 21 km/h einen Punkt. Zwei Punkte und ein Fahrverbot drohen hier bereits, wenn du 31 km/h oder mehr zu schnell unterwegs warst.
Die Bußgeldtabelle endet dort natürlich noch nicht: Das höchste Bußgeld, das aktuell für eine Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt werden kann, liegt innerorts bei 680 € und außerorts bei 600 €. Dafür muss der Fahrer 70 km/h oder mehr zu schnell gewesen sein. Zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot kommen dann noch dazu.
Sonderfälle sind noch einmal Geschwindigkeitsüberschreitungen in folgenden Situationen:
Geblitzt auf einer Ein­satz­fahrt
Geblitzt in einer Baustelle
Geblitzt als Fahr­an­fän­ger in der Probezeit
Das Blitzer-Bußgeld ist vor allem dann ärgerlich, wenn der Fahrer meint, dass er zu Unrecht geblitzt wurde. Was du dann tun kannst, liest du in unseren Ratgebern:
Zu Unrecht geblitzt:
Von hinten geblitzt:
Gilt der Bußgeldbescheid trotzdem?
Übrigens: Eine Blitzer-App zu nutzen, ist verboten – das sagt § 23 Absatz 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) ganz eindeutig:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betreiben oder betriebs­be­reit mitführen, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen oder zu stören. Das gilt ins­be­son­de­re für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen (Radarwarn- oder Laser­stör­ge­rä­te).“
2. Bußgeldbescheid bei Abstandsverstößen
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, muss Rücksicht auf andere nehmen. Dazu gehört auch ein ausreichender Sicherheitsabstand. Der oft zitierte Richtwert „halber Tacho“ bedeutet zum Beispiel: Wenn du mit 100 km/h unterwegs bist, sollte dein Abstand zum Vordermann zumindest außerorts mindestens 50 Meter betragen. Innerorts reicht auch weniger Abstand, gern spricht man hier von drei Pkw-Längen.
Ein Bußgeld kann fällig werden, wenn der empfohlene Abstand deutlich unterschritten wird. Die Bußgeldhöhe hängt davon ab, wie schnell du unterwegs warst und um wie viel Prozent du den Abstandswert „halber Tacho“ unterschritten hast. Ab mehr als der Hälfte droht ein Bußgeld.
Das bedeutet zum Beispiel: Du fährst 100 km/h, der empfohlene Abstand zum Vordermann liegt also bei 50 Metern. Fährst du so dicht auf, dass dein Abstand weniger als 25 Meter beträgt, riskierst du bei einer Abstandsmessung einen Bußgeldbescheid. In diesem Fall reicht die mögliche Bußgeldhöhe von 75 € bis 320 €.
Drängeln und Lichthupe sind noch mal ein anderes Thema – das kann im Zweifel auch als Nötigung gewertet und entsprechend bestraft werden.
3. Bußgeldbescheid bei Ampelverstößen
Du dachtest, du schaffst die Ampel noch bei Gelb – und dann war’s doch zu spät. Wer eine rote Ampel überfährt und dabei erwischt wird, muss sich je nach Situation auf ein hohes Bußgeld, einen oder mehrere Punkte und oft auch auf ein Fahrverbot einstellen. Mehr zum Thema Bußgeldbescheid bei roter oder „dunkelgelber“ Ampel liest du in den folgenden Ratgebern.
Eine rote Ampel zu überfahren, zieht ein hohes Bußgeld nach sich – plus Punkt in Flensburg und oft einen Monat Fahrverbot.
Bei Gelb noch schnell rüber? Lieber nicht – denn auch das kann ernste Konsequenzen haben.
4. Bußgeldbescheid: Handy am Steuer
Wann droht ein Bußgeld und was ist mit der Freisprecheinrichtung? Das liest du in unserem Ratgeber.
Wer Auto fährt, darf nicht gleichzeitig mit dem Handy telefonieren – so viel ist bekannt. Auch hier kommt wieder § 23 StVO ins Spiel, der „Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden“ regelt.
Ein Bußgeld fürs Handy am Steuer in Höhe von 100 € plus einen Punkt in Flensburg (früher: 60 €) droht bereits, wenn der Motor läuft und du das Gerät in die Hand nimmst. Also auch, wenn du währenddessen an einer roten Ampel anhältst oder nur einen Anruf wegdrückst.
Kommt zur Handynutzung am Steuer eine Gefährdung oder Sachbeschädigung dazu, steigt das Bußgeld auf 150 € beziehungsweise 200 €. Dazu kommen jeweils zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
Gut zu wissen: Der Bußgeldbescheid kann auch für die Benutzung anderer Bildschirmgeräte am Steuer ins Haus flattern. Laut § 23 StVO zum Beispiel für
Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te
Fernseh- und Video­ge­rä­te
Erlaubt ist es aber, bei Schrittgeschwindigkeit eine Einpark- oder Rangierhilfe zu benutzen.
5. Bußgeldbescheid für Parkverstöße?
Falschparken: Ist der Führerschein in Gefahr?
Nicht immer bleibt es beim Verwarnungsgeld: Wiederholungstäter müssen mit dem Führerscheinentzug rechnen.
Einen Strafzettel fürs Falschparken haben viele Autofahrer schon mal kassiert. Einmal „nur ganz kurz“ ins Halteverbot gestellt, den Parkschein vergessen oder die Parkscheibe nicht bzw. falsch eingestellt – schon klemmt das Knöllchen hinter dem Scheibenwischer.
Um ein Bußgeld handelt es sich hier in der Regel nicht, sondern um ein Verwarnungsgeld gemäß § 56 OWiG. Entsprechend liegen die Beträge, die für einfache Parkverstöße fällig werden, in der Regel zwischen fünf und 55 Euro.
Beispiele für Verwarnungsgelder bei Parkverstößen
Nicht platz­spa­rend geparkt: 10 €
In zweiter Reihe geparkt: 20 €
Auf dem Gehweg oder Fahr­rad­weg geparkt: 20 €
Pkw unbe­rech­tigt in einer Fuß­gän­ger­zo­ne geparkt: 30 €
Vor einer Feu­er­wehr­zu­fahrt geparkt: 35 €
Unbe­rech­tigt auf einem Schwer­be­hin­der­ten-Parkplatz geparkt: 35 €
Teurer wird es jeweils, wenn durch den Parkverstoß zusätzlich jemand behindert wird oder wenn der Verstoß über einen bestimmten Zeitraum hinaus andauert. Beim Parken in zweiter Reihe zum Beispiel ist das schon ab 15 Minuten der Fall. Andere Verstöße werden erst ab einer oder mehreren Stunden Parkzeit strenger geahndet.
6. Bußgelder wegen mangelnder Verkehrssicherheit
Auto und Fahrrad müssen verkehrssicher sein, um kein Bußgeld zu riskieren. In den folgenden Ratgebern findest du einige Punkte, auf die du achten solltest:
Auto überladen:
Einspruch gegen den Buß­geld­be­scheid: Wann und wie geht das?
Du hast einen Bußgeldbescheid bekommen und hältst ihn für unberechtigt? Unter bestimmten Umständen kann es sich lohnen, dagegen Einspruch einzulegen – zum Beispiel, wenn du ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung abwehren willst, das noch dazu mit Punkten und einem Fahrverbot verbunden ist.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen:
Wann lohnt sich der Einspruch und worauf muss man achten? Mehr dazu liest du in unserem Ratgeber.
Gemäß § 67 OWiG beträgt die Frist für den Einspruch zwei Wochen. Sie beginnt an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Ist die Frist verstrichen, ist der Einspruch unzulässig.
Den Einspruch richtest du schriftlich an die Behörde, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Die Behörde prüft deinen Einspruch. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, ist der nächste Schritt ein Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht.
Eine Rechtsschutzversicherung leistet dir in diesem Fall gute Dienste und schützt dich vor hohen Kosten.
Wann verjährt ein Buß­geld­be­scheid?
Wie ist das mit der Verjährungsfrist?
Fristen, Unterbrechung, Ausnahmen: Weitere Infos zum Thema liest du in unserem Ratgeber.
Ein Bußgeldbescheid verjährt bei Verkehrsverstößen in der Regel innerhalb von drei Monaten.
Verjährung heißt hier: Die Behörde verliert ihren Anspruch, das Bußgeld durchzusetzen, weil der Verstoß schon zu lange her ist. Das passiert zum Beispiel dann, wenn die Behörde es versäumt, dir den Bußgeldbescheid rechtzeitig zuzusenden – also innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall.
§ 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt die Einzelheiten zur Verfolgungsverjährung.
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