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Timestamp: 2020-07-06 03:15:18
Document Index: 377826879

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 621', '§ 309', '§ 309', '§ 621', '§ 309', '§ 627']

Beendigung eines Dienstvertrages
Handelt es sich um ein zeitlich unbestimmtes, unbefristetes Dauerschuldverhältnis, kommen als Gründe für die Beendigung sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung in Betracht.
Vertragsende durch Zeitablauf
Bei einer Vielzahl der Dienstverträge handelt es sich um Dauerschuldverhältnisse, die sich nicht in einer einmaligen Erfüllungshandlung erschöpfen.
Sind diese Dienstverhältnisse zeitlich befristet, enden sie mit Ablauf der Vertragsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Bei einem Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist, bedarf es zur Beendigung der Kündigung (§§ 620 ff BGB), die von beiden Vertragsparteien erklärt werden kann.
Die Kündigung muss den Willen erkennen lassen, das Dienstverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Die Erklärung ist formfrei und damit auch mündlich möglich.
Wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung wird auch die Kündigung erst mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Für den Zugang ist der Kündigende beweispflichtig.
Bei Dienstverträgen richten sich die Kündigungsfristen nach der Bemessung der Vergütung. Je länger die Abrechnungsperiode (Tag, Woche, Monat, Quartal), desto länger ist die Kündigungsfrist (vgl. § 621 BGB).
Ordentliche Kündigung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wie lange der Dienstberechtigte durch Laufzeitklauseln in AGB an den Vertrag gebunden werden darf, ist grundsätzlich am Maßstab des § 309 Nr. 9 zu messen. (Lesen Sie bitte § 309 Nr. 9) Bei Dienstverträgen darf der Verbraucher durch AGB nicht länger als zwei Jahre an den Vertrag gebunden sein. Dabei handelt es sich um eine Höchstgrenze. Es ist durchaus denkbar, dass eine kürzere Vertragsdauer den Verbraucher unangemessen benachteiligt und die entsprechende Klausel somit unwirksam ist.
Die Kündigungsfristen des § 621 sind nicht zwingend. Sie können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden. Äußerste Grenze ist dabei § 309 Nr. 9c BGB: eine zu Lasten des Verbrauchers längere Kündigungsfrist als 3 Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder verlängerten Laufzeit in AGB darf nicht vorgesehen sein.
Zum außerordentlichen (fristlosen) Kündigungsrecht
bei Dienstverträgen finden sich hier nähere Ausführungen.
Eine gesonderte Kündigungsmöglichkeit besteht bei den Verträgen, die "Dienstleistungen höherer Art" zum Gegenstand haben.
Dienste höherer Art liegen aber nur dann vor, wenn zur Vertragserfüllung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Dienstberechtigten und Dienstverpflichteten erforderlich ist, vgl. hierzu § 627 BGB. Als Beispiele dienen die Leistungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.
Werden solche Dienstleistungen geschuldet, kann der Vertrag jederzeit außerordentlich gekündigt werden. Das außerordentliche Kündigungsrecht darf vom Dienstverpflichteten aber nicht zur Unzeit vorgenommen werden.
Rechtsanwalt R entscheidet sich kurz vor einer Gerichtsverhandlung am Landgericht, dass er das Mandatsverhältnis mit seinem Mandanten M kündigt, weil das Vertrauensverhältnis gestört wurde.
Da vor den Landgerichten Anwaltszwang herrscht, könnte M im Termin nicht ohne Anwalt auftreten. Es erginge dann ein Versäumnisurteil, das negative Konsequenzen für M mit sich bringt. Kurz vor der Verhandlung ist es dem M nicht möglich, einen neuen Anwalt zu beauftragen. Die an sich zulässige außerordentliche Kündigung des R würde zur Unzeit erfolgen.