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Timestamp: 2017-08-18 10:49:24
Document Index: 160449651

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

Landesrecht TH ThürFlüVertVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung (ThürFlüVertVO) vom 24. Juli 1998 | gültig ab: 13.08.1998
Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung (ThürFlüVertVO)...
§ 2 - Verteilung
§ 3 - Gebietskörperschaftsübergreifende Umverteilungen
§ 4 - Meldepflicht und Neubelegung
§ 5 - Rechtsstellung der betroffenen Flüchtlinge
Amtliche Abkürzung: ThürFlüVertVO
Ausfertigungsdatum: 24.07.1998
Gültig ab: 13.08.1998
Fundstelle: GVBl. 1998, 267
Gliederungs-Nr: 26-5-1
(ThürFlüVertVO)
Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung (ThürFlüVertVO) vom 24. Juli 1998 13.08.1998
Eingangsformel 13.08.1998
§ 1 - Personenkreis 13.08.1998
§ 2 - Verteilung 01.01.2015
§ 3 - Gebietskörperschaftsübergreifende Umverteilungen 13.08.1998
§ 4 - Meldepflicht und Neubelegung 01.01.2002
§ 5 - Rechtsstellung der betroffenen Flüchtlinge 13.08.1998
§ 6 - Inkrafttreten 01.11.2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2014 (GVBl. S. 723)
Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) vom 16. Dezember 1997 (GVBl. S. 541) verordnet die Landesregierung:
Flüchtlinge im Sinne dieser Verordnung sind Ausländer nach § 1 ThürFlüAG in der jeweils geltenden Fassung.
(1) In Thüringen aufzunehmende Flüchtlinge werden grundsätzlich nach folgenden Quoten (Verteilungsquoten) auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt:
1,9 v. H.
9,5 v. H.
1,7 v. H.
2,9 v. H.
4,7 v. H.
6,3 v. H.
3,6 v. H.
3,9 v. H.
5,1 v. H.
5,8 v. H.
3,3 v. H.
2,6 v. H.
4,8 v. H.
3,8 v. H.
(2) Die Verteilungsquoten sind jeweils nach drei Jahren zu überprüfen.
(3) Flüchtlinge, die ohne vorangegangene Verteilungsentscheidung des Landesverwaltungsamtes von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen werden, sind auf die Verteilungsquoten anzurechnen.
(4) Maßgeblich für die Einhaltung der Verteilungsquote ist die Anzahl der innerhalb eines Kalenderjahres aufgenommenen Flüchtlinge.
(5) Die den Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesenen Flüchtlinge werden zu 75 vom Hundert auf die Verteilungsquote der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft angerechnet.
(6) Über- oder Unterschreitungen der Verteilungsquoten sind insbesondere zulässig,
um bestehende Ungleichgewichte bei der Verteilung der Flüchtlinge zu beseitigen,
um bestehenden Unterbringungskapazitäten Rechnung zu tragen,
wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist oder
im Falle des § 3 Abs. 3 ThürFlüAG.
Gebietskörperschaftsübergreifende Umverteilungen
Das Landesverwaltungsamt kann unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 gebietskörperschaftsübergreifende Umverteilungen durchführen.
Meldepflicht und Neubelegung
(1) Unterbringungsplätze von Flüchtlingen, die zusammenhängend länger als 14 Tage tatsächlich nicht genutzt wurden, sind von der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft unverzüglich an das Landesverwaltungsamt zum Zwecke der Neubelegung zu melden. In den Fällen erlaubter Abwesenheit des betroffenen Flüchtlings bis zu 28 Tagen kann das Landesverwaltungsamt von einer Neubelegung absehen.
Rechtsstellung der betroffenen Flüchtlinge
Durch diese Verordnung werden keine Ansprüche der Flüchtlinge begründet, auf einen bestimmten Landkreis oder eine bestimmte kreisfreie Stadt verteilt oder einer bestimmten Unterkunft zugewiesen zu werden.
Erfurt, den 24. Juli 1998
Der Ministerpräsident Bernhard Vogel
Der Innenminister Richard Dewes