Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/72
Timestamp: 2019-09-20 18:20:33
Document Index: 48047051

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 15', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 7', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 42', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 32', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§1', '§ 6', '§ 5', '§2', '§ 1', '§ 50', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§1', '§ 34', '§2', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§3', '§ 34', '§ 13', '§4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 53', '§5', '§ 1', '§6', '§ 34', '§ 38', '§7', '§ 34', '§8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 9', '§9', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§1', '§2', '§ 1', '§3', '§4', '§5', '§ 4', '§7', '§ 6', '§ 6', '§8', '§6', '§9', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§1', '§ 15', '§ 2', '§2', '§ 3', '§5', '§ 3', '§ 2', '§3', '§ 9', '§4', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§6', '§7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§8', '§ 55', '§ 118', '§ 55', '§ 118', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 58', '§ 55', '§ 106', '§ 55', '§ 106', '§ 1', '§ 26', '§ 5', '§ 58', '§ 6', '§ 35', '§ 15']

BGBl. Teil 1: Nr. 72 (2011) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 72 (2011)
Veröffentlicht am 30.12.2011, PDF downloaden
Achtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Seite 2)
Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (Seite 6)
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (Seite 9)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Seite 11)
Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung  WpHGMaAnzV) (Seite 12)
3106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Achtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Vom 22. Dezember 2011 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 15 Absatz 64 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Un- terlagen“. b) Nach der Angabe zu § 37 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes“. 2. In § 11 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „Nationale Sicherheitsbehörde“ die Wörter „für den Geheimschutz“ eingefügt. 3. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Nahen Angehörigen im Sinne des Absatzes 3 ist auf Antrag Auskunft zu erteilen, wenn und so- weit sie sonstige berechtigte Interessen glaub- haft machen und keine überwiegenden schutz- würdigen Interessen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 beeinträchtigt werden.“ b) In dem neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Antrag“ die Wörter „nach Satz 1 oder Satz 2“ eingefügt. 4. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt ge- fasst: „3. bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9,“. b) In Absatz 8 werden die Wörter „der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 und 7“ durch die Wörter „des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9“ ersetzt. 5. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) Abgeordnete, Mitglieder kommuna- ler Vertretungen, kommunale Wahl- beamte sowie ehrenamtliche Bür- germeister und entsprechende Ver- treter für einen Gemeindeteil,“. bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst: „d) Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgelt- gruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funk- tion ausüben, sowie von der öffent- lichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus kön- nen alle Beschäftigten im öffent- lichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik rechtfertigen,“. ccc) Buchstabe f wird wie folgt gefasst: „f) Soldaten auf mit der Besoldungs- gruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie Stabsof- fiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im inte- grierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,“. ddd) In Buchstabe h wird die Angabe „c“ durch die Angabe „a“ ersetzt. bb) Nummer 7 Buchstabe e wird wie folgt ge- fasst: „e) Beschäftigte und ehrenamtliche Mitar- beiter sowie Gremienmitglieder derjeni- gen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staats- sicherheitsdienstes oder der Herrschafts- mechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehe- maligen sowjetischen Besatzungszone befasst sind,“. cc) Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicher- heitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, so- weit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollen- dung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländi- schen Nachrichtendienst beziehen,“. dd) Nummer 12 wird wie folgt gefasst: „12. Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Per- sonen mit ihrer Kenntnis gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Nummer 3 der Atomrechtli- chen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Ver- ordnung zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, so- weit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollen- dung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländi- schen Nachrichtendienst beziehen.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „2011“ durch die Angabe „2019“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 3107 „Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Über- prüfungen bei den anfordernden Stellen an- gefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.“ 6. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) Abgeordnete, Mitglieder kommuna- ler Vertretungen, kommunale Wahl- beamte sowie ehrenamtliche Bür- germeister und entsprechende Ver- treter für einen Gemeindeteil,“. bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst: „d) Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höhe- ren Besoldungs- oder Entgelt- gruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funk- tion ausüben, sowie von der öffent- lichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus kön- nen alle Beschäftigten im öffent- lichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik rechtfertigen,“. ccc) Buchstabe f wird wie folgt gefasst: „f) Soldaten auf mit der Besoldungs- gruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funk- tion ausüben, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im integrierten Be- reich (In- oder Ausland), im Attaché- dienst oder bei sonstigen Dienst- stellen im Ausland eingesetzt sind,“. ddd) In Buchstabe h wird die Angabe „c“ durch die Angabe „a“ ersetzt. bb) Nummer 7 Buchstabe e wird wie folgt ge- fasst: „e) Beschäftigte und ehrenamtliche Mitar- beiter sowie Gremienmitglieder derjeni- gen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herr- schaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
3108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 oder der ehemaligen sowjetischen Be- satzungszone befasst sind,“. cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicher- heitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, so- weit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollen- dung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,“. dd) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Per- sonen mit ihrer Kenntnis gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Ab- satz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Nummer 3 der Atomrechtlichen Zuver- lässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tä- tigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres ge- handelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländi- schen Nachrichtendienst beziehen.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „2011“ durch die Angabe „2019“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Über- prüfungen bei den anfordernden Stellen an- gefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.“ 7. § 26 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen“. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Unterlagen, die nicht gezielt zu natür- lichen Personen angelegt worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen enthalten.“ 8. In § 27 Absatz 3 werden die Wörter „als Nationale Sicherheitsbehörde“ gestrichen. 9. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern „stellt der Bundesbeauf- tragte“ werden die Wörter „auf Antrag“ ein- gefügt. bb) In Nummer 6 wird nach dem ersten Semiko- lon folgender Halbsatz eingefügt: „diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende schutz- würdige Belange nicht beeinträchtigt wer- den;“. cc) Nummer 7 Buchstabe a wird wie folgt ge- fasst: „a) dies für die Durchführung der wissen- schaftlichen Forschungsarbeit an Hoch- schulen, an anderen Forschungseinrich- tungen und bei den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits- dienstes der ehemaligen Deutschen De- mokratischen Republik erforderlich ist,“. b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 wird nach dem ersten Semikolon folgender Halbsatz eingefügt: „diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissen- schaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden;“. 10. In § 34 wird die Angabe „§§ 32 und 33“ durch die Angabe „§§ 32 bis 33“ ersetzt. 11. § 37 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicher- heitsdienstes durch Unterrichtung der Öffent- lichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungs- weise des Staatssicherheitsdienstes; für die Veröffentlichung personenbezogener Informa- tionen gilt § 32 Absatz 3; die Veröffentlichung kann auch durch ein elektronisches Informa- tions- und Kommunikationssystem erfolgen,“. 12. Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt: „§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes Eine Beschäftigung von Mitarbeitern des Staats- sicherheitsdienstes beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist vorbehaltlich des Satzes 2 unzulässig. Ehema- lige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestim- mung beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind, sind ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleich- wertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesver- waltung zu versetzen, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist; dies gilt nicht, falls beim Bundes- beauftragten beschäftigte Bedienstete bei ihrer Einstellung auf Befragen eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verschwiegen haben. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbeson- dere das Interesse des Beschäftigten an einer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 gleichwertigen Arbeitssituation sowie seine persön- lichen und familiären Umstände zu berücksich- tigen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung hat durch Rechts- verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und hat in der Rechtsverordnung feste Sätze oder Rahmen- gebühren vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend von den Regelungen des Verwaltungskostenge- setzes bestimmt werden.“ 13. In § 39 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Tat- sachen, soweit sie nicht offenkundig sind,“ durch die Wörter „nicht offenkundigen personenbezoge- nen Informationen und sonstigen vertrauliche Infor- mationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt ge- worden sind,“ ersetzt. 14. § 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für Amtshandlungen nach den §§ 13 und 15 bis 17, gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach § 19 in Verbindung mit den §§ 20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 sind zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.“ 3109 Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l
3110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung Vom 14. Dezember 2011 Auf Grund des § 22 Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 6. Juli 2005 (BGBl. I S. 2020), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangsvorschriften Für Anträge nach § 2 Absatz 2 Satz 1 dieser Verordnung, die sich auf Gebühren beziehen, denen eine Amts- handlung für eine Geräteklasse zugrunde liegt, die in Anhang 2 nicht verzeichnet ist, gilt Anhang 2 in der Fassung der Verordnung, welche im Zeitpunkt der Beantragung der Amtshandlung galt.“ 2. Die Anhänge 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Anhang 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro 1 Registrierung 1.01 Registrierung je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart, soweit der Hersteller nicht bereits mit einer anderen Marke und Geräteart registriert ist 64,– 1.02 Weitere Registrierung je Hersteller, Marke sowie Geräteart, soweit der Hersteller bereits mit mindestens einer Marke und Geräteart registriert ist 35,– 1.03 Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02 je Änderungssitzung 43,– 1.04.a Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart 129,– 1.04.b Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart 118,– 1.04.c Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachgewie- senen Garantie auf andere Geräteart je Hersteller für jede weitere Prüfung der Garantie je Geräteart 37,– 1.04.d Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachge- wiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel 83,– 1.04.e Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung 35,– 1.04.f Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes je Registrierung 107,–
3111 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro 1.05 Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung 1.06 Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang 1.07 Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht 2 Bereitstellungsanordnung 20,– 3 Abholanordnung 25,– 4 Sanktionen 4.01 Garantieaufstockungsanordnung 4.02 Widerruf der Registrierung 21,– 28,– bis 400,– 28,– bis 7 500,– 28,– bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1 Anhang 2 (zu § 2 Absatz 2) Gewichtsklasse Gewichtsklasse I Geräteklasse Schwellenwert in kg/Jahr (=12 Monate) z. B.: – Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten – Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung – Geräte für die Informations- und/oder Datenverarbeitung, das Drucken von Informationen und die Übermittlung gedruckter Informationen in privaten Haushalten – In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte – Mobil-Telefone – Kameras (Foto) – Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunika- tionstechnik – Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichtsklasse III 30 – Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen für die Nutzung in privaten Haushalten – Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten – Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen, sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung – Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten – Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten – Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten Gewichtsklasse II z. B.: – Datensichtgeräte – Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten – Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung – Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten – Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung – Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender – Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich gewerb- liche Nutzung 70
3112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Gewichtsklasse Geräteklasse Schwellenwert in kg/Jahr (=12 Monate) Gewichtsklasse III z. B.: – TV-Geräte – Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment 120 – Großdisplays – Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten – Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Gewichtsklasse IV z. B.: – Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung – Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten – Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 14. Dezember 2011 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen 300“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung Vom 16. Dezember 2011 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w in Verbindung mit § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w durch Artikel 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert worden ist, verordnet das Bundes- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der zu- ständigen obersten Landesbehörden: §1 Abweichend von § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung dürfen die in Anhang II Teil A Absatz 5 Ziffer 2 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rah- mens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) genannten beschuss- geschützten Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg bis einschließlich 4 100 kg mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B geführt werden, sofern sie als Fahrzeuge für den Personenschutz vom Bundeskriminal- amt nach § 5 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist, oder den Polizeien der Länder eingesetzt werden und die in der Anlage aufgeführten Anforderungen erfüllt sind. §2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 2011 Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer 3113
3114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Anlage (zu § 1) 1. Anforderungen an die Fahrer Der Kraftfahrzeugführer muss eine vom Bundeskriminalamt oder von den Polizeien der Länder durchgeführte zusätzliche Fahrausbildung nachgewiesen haben. An der zusätzlichen Fahrausbildung können nur Inhaber der Fahrerlaub- nis der Klasse B teilnehmen, die zu Beginn der zusätzlichen Fahrausbildung nicht mit Punkten im Verkehrszentralregister belastet sind. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines Auszuges aus dem Verkehrszentralregister, der nicht älter als sechs Monate sein darf. 2. Anforderungen an die zusätzliche Fahrausbildung a) Die Ausbildung umfasst mindestens drei Tage mit jeweils acht Stunden Unterricht. b) Die Ausbildung enthält einen theoretischen und einen praktischen Teil. In beiden Ausbildungsteilen sind die besonderen Fahreigenschaften der Fahr- zeuge sowohl bei Routine- als auch bei konkreten Gefahrensituationen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Sichtverhältnissen und Straßenzu- ständen sowie Bremsvorgängen zu schulen. c) Der erfolgreiche Abschluss der zusätzlichen Fahrausbildung ist durch eine vom Bundeskriminalamt oder den Polizeien der Länder ausgestellte Beschei- nigung nachzuweisen, die beim Führen des Kraftfahrzeuges mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. d) Nach erfolgreichem Abschluss der zusätzlichen Fahrausbildung hat der Fahrer einmal im Jahr an einem Wiederholungs- und Vertiefungskurs teilzu- nehmen. 3. Anforderungen an die Fahrzeuge a) Die eingesetzten Sonderschutzfahrzeuge müssen über eine europäische Typgenehmigung oder eine Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der Richt- linie 2007/46/EG verfügen. b) Die Fahrzeuge müssen die Anforderungen an Bremssysteme nach Anhang I Nummer 2.2.1 der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 21. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Brems- anlagen bestimmter Klassen von Fahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37) erfüllen. c) Die Abmessungen der Fahrzeuge sollen denen eines Personenkraftwagens der Klasse M1, AA Limousine im Sinne von Anhang II Teil C Ziffer 1 der Richtlinie 2007/46/EG bei der Breite, Länge und Wendekreis entsprechen. d) Die Sichtverhältnisse der eingesetzten Sonderschutzfahrzeuge müssen denen eines Personenkraftwagens der Klasse M1, AA Limousine im Sinne von Anhang II Teil C der Richtlinie 2007/46/EG entsprechen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen Vom 17. Dezember 2011 Auf Grund des § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und auf Grund des § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Bundesinstituts für Berufsbildung: Artikel 1 Die Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Ab- schluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1491) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe „2011“ durch die Angabe „2012“ ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden folgende Wörter angefügt: „sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 17. Dezember 2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie In Vertretung B. Heitzer 3115
3116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung – WpHGMaAnzV) Vom 21. Dezember 2011 Auf Grund des § 34d Absatz 6 Satz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Num- mer 9 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch die Verordnung vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 938) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Sachkunde § § § § § 1 2 3 4 5 § 6 Sachkunde des Mitarbeiters in der Anlageberatung Sachkunde des Vertriebsbeauftragten Sachkunde des Compliance-Beauftragten Berufsqualifikationen als Sachkundenachweis Anerkennung ausländischer Berufsbefähigungsnach- weise im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Zuverlässigkeit Abschnitt 2 Anzeigen § 7 § 8 Einreichung der Anzeigen Inhalt der Anzeigen Abschnitt 3 Datenbank § 9 § 10 § 11 Inhalt der Datenbank Verantwortlichkeit Dauer der Speicherung Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 12 Inkrafttreten Abschnitt 1 Sachkunde §1 Sachkunde des Mitarbeiters in der Anlageberatung (1) Mitarbeiter in der Anlageberatung im Sinne des § 34d Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes müs- sen die für die Erbringung der Anlageberatung erforder- liche Sachkunde haben. Die Sachkunde umfasst insbe- sondere Kenntnisse in folgenden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung: 1. Kundenberatung: a) Bedarfsermittlung, b) Lösungsmöglichkeiten, c) Produktdarstellung und -information und d) Serviceerwartungen des Kunden, Besuchsvor- bereitung, Kundenkontakte, Kundengespräch, Kundenbetreuung; 2. rechtliche Grundlagen der Anlageberatung: a) Vertragsrecht und b) Vorschriften des Wertpapierhandels- und des Investmentgesetzes, die bei der Anlageberatung oder der Anbahnung einer Anlageberatung zu be- achten sind; 3. fachliche Grundlagen: a) Funktionsweise der Finanzinstrumente, b) Risiken der Finanzinstrumente und c) Gesamtheit aller im Zusammenhang mit den Ge- schäften anfallenden Kosten. Die nach Satz 2 Nummer 3 erforderlichen Kenntnisse müssen sich auf die Arten von Finanzinstrumenten be- ziehen, die Gegenstand der Anlageberatung des Mitar- beiters sein können. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenen- falls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein. §2 Sachkunde des Vertriebsbeauftragten Der Vertriebsbeauftragte im Sinne des § 34d Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes muss für seine Tätig- keit neben Kenntnissen über die gesetzlichen Anforde- rungen an Vertriebsvorgaben sowie deren Ausgestal- tung, Umsetzung und Überwachung auch die für die Erbringung der Anlageberatung erforderliche Sach- kunde haben. § 1 Absatz 1 Satz 2, 3 und Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden, wobei hinsichtlich der fachlichen Grundlagen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Num- mer 3 auf diejenigen Finanzinstrumente und Geschäfte abzustellen ist, für die Vertriebsvorgaben ausgestaltet, umgesetzt oder überwacht werden. §3 Sachkunde des Compliance-Beauftragten (1) Der Compliance-Beauftragte im Sinne des § 34d Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde haben. Die Sachkunde umfasst insbesondere Kenntnisse in fol- genden Sachgebieten und ihre praktische Anwendung:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 1. rechtliche Kenntnisse: a) Kenntnisse der Rechtsvorschriften, die vom Wert- papierdienstleistungsunternehmen bei der Erbrin- gung von Wertpapierdienstleistungen und Wert- papiernebendienstleistungen einzuhalten sind, b) Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht (Bundesanstalt) zur Konkretisierung des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind, c) Kenntnisse der Anforderungen und Ausgestal- tung angemessener Prozesse von Wertpapier- dienstleistungsunternehmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung von Verstößen gegen auf- sichtsrechtliche Bestimmungen, d) Kenntnisse der Aufgaben und Verantwortlichkei- ten und Befugnisse der Compliance-Funktion und des Compliance-Beauftragten, e) soweit Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungs- unternehmens aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnis von Insiderinformationen im Sinne des § 13 des Wertpapierhandelsgesetzes erlangen können, Kenntnisse der Handelsüberwachung und der Vorschriften des Abschnitts 3 des Wertpapierhan- delsgesetzes und f) soweit von dem Wertpapierdienstleistungsunter- nehmen Wertpapierdienstleistungen mit Aus- landsbezug erbracht werden, Kenntnisse der hierbei zu beachtenden besonderen rechtlichen Anforderungen; 2. fachliche Kenntnisse: a) Kenntnisse der Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der Bundesanstalt, b) Kenntnisse sämtlicher Arten von Wertpapier- dienstleistungen und Wertpapiernebendienstleis- tungen, die durch das Wertpapierdienstleistungs- unternehmen erbracht werden, sowie der von ihnen ausgehenden Risiken, c) Kenntnisse der Funktionsweisen und Risiken der Arten von Finanzinstrumenten, in denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpa- pierdienstleistungen oder Wertpapierneben- dienstleistungen erbringt, d) Erkennen möglicher Interessenkonflikte und ihrer Ursachen und e) Kenntnisse verschiedener Ausgestaltungsmög- lichkeiten von Vertriebsvorgaben sowie der Auf- bau- und Ablauforganisation des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens und von Wertpa- pierdienstleistungsunternehmen im Allgemeinen. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenen- falls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, durch Schulungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen sein. §4 Berufsqualifikationen als Sachkundenachweis Die erforderliche Sachkunde gilt insbesondere durch die folgenden Berufsqualifikationen und deren Vorläu- fer- oder Nachfolgeberufe als nachgewiesen: 1. Sachkunde im Sinne der §§ 1 und 2: 3117 Abschlusszeugnis eines wirtschaftswissenschaft- lichen Studiengangs der Fachrichtung Banken, Fi- nanzdienstleistungen oder Kapitalmarkt (Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss), wenn darüber hinaus eine fachspezi- fische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sach- kunde zu stellenden Anforderungen genügt; 2. für die Sachkunde im Sinne der §§ 1 und 2 darüber hinaus: a) Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenbe- triebswirt oder -wirtin einer Bank- oder Sparkas- senakademie oder b) Abschlusszeugnis als Sparkassenfachwirt oder -wirtin (Sparkassenakademie) oder Bankfachwirt oder -wirtin (Sparkassenakademie), c) Abschlusszeugnis als Geprüfter Bankfachwirt oder Geprüfte Bankfachwirtin, Fachwirt oder -wir- tin für Finanzberatung (IHK), Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK), Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) oder als Geprüfter Fachwirt oder Geprüfte Fachwirtin für Versiche- rungen und Finanzen sowie d) Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassen- kaufmann oder -frau, Investmentfondskaufmann oder -frau oder als Kaufmann oder -frau für Ver- sicherungen und Finanzen Fachrichtung Finanz- dienstleistungen, soweit bei diesen Ausbildungen die in § 1 genannten Kenntnisse vermittelt werden; 3. Sachkunde im Sinne des § 3: a) Abschlusszeugnis eines Studiums der Rechts- wissenschaft, wenn darüber hinaus eine fachspe- zifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen genügt, b) Abschlusszeugnis gemäß Nummer 1, wenn darü- ber hinaus eine fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen genügt, oder c) Abschlusszeugnis gemäß Nummer 2 Buch- stabe a. Bei Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbro- chen als Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebs- beauftragter oder Compliance-Beauftragter eines Wert- papierdienstleistungsunternehmens tätig waren, wird vermutet, dass sie jeweils die erforderliche Sachkunde haben, wenn die Anzeigen nach § 34d Absatz 1 bis 3 des Wertpapierhandelsgesetzes bis zum 1. Mai 2013 eingereicht werden. Die Vermutung nach Satz 2 gilt auch dann, wenn die entsprechende Berufserfahrung ganz oder teilweise bei Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, die die Wertpa- pierdienstleistung der Anlageberatung erbringen, er- worben wurde.
3118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 §5 Anerkennung ausländischer Berufsbefähigungs- nachweise im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (1) Als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach den §§ 1, 2 oder 3 werden auch Befähigungs- und Aus- bildungsnachweise anerkannt, die 1. von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder an- erkannt worden sind und 2. in dem ausstellenden Staat erforderlich sind, um als Mitarbeiter einer Wertpapierdienstleistungsfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richt- linie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1, L 45 vom 16.2.2005, S. 18) mit einer vergleich- baren Tätigkeit betraut zu werden. (2) Ist die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift an eine bestimmte Berufsquali- fikation gebunden, kann die Sachkunde durch jedes andere geeignete Dokument, insbesondere Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit Stellenbeschreibungen, nachgewiesen werden. §6 Zuverlässigkeit Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Wert- papierhandelsgesetzes hat in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn einer anzeigepflich- tigen Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Un- treue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wu- chers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder aufgrund des § 38 des Wertpapierhandelsgeset- zes rechtskräftig verurteilt worden ist. Abschnitt 2 Anzeigen §7 Einreichung der Anzeigen Die Anzeigen nach § 34d Absatz 1 Satz 2 bis 4, Ab- satz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind im Wege der elektro- nischen Übermittlung unter Verwendung des von der Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Anzeige- verfahrens einzureichen. Bei der elektronischen Über- mittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik ent- sprechende Verfahren einzusetzen, die die Authentizi- tät, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleis- ten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Vor der erstmaligen Verwendung des elektronischen Anzeige- verfahrens ist eine Anmeldung bei der Bundesanstalt erforderlich. Die Anmeldung hat über die Internetseite der Bundesanstalt zu erfolgen. Die Bundesanstalt teilt unverzüglich nach Eingang der Anmeldung die zur Ver- wendung des elektronischen Anzeigeverfahrens erfor- derliche Zugangskennung zu. Unmittelbar nach jeder erfolgreichen Übermittlung einer Anzeige erhält das Un- ternehmen eine Bestätigung über deren Eingang bei der Bundesanstalt. §8 Inhalt der Anzeigen (1) Die Erstanzeigen nach § 34d Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 des Wertpapier- handelsgesetzes müssen enthalten: 1. die Bezeichnung der Vorschrift des § 34d des Wert- papierhandelsgesetzes, auf deren Grundlage die An- zeige erfolgt, und die Tätigkeiten im Sinne dieser Vorschrift, mit denen der Mitarbeiter betraut werden soll, 2. den Familiennamen, den Geburtsnamen, den Vorna- men, den Tag und den Ort der Geburt des Mitarbei- ters und 3. den Tag des Beginns der anzeigepflichtigen Tätigkeit für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen. (2) Eine Anzeige nach § 34d Absatz 1 des Wertpa- pierhandelsgesetzes muss, sofern das Wertpapier- dienstleistungsunternehmen Vertriebsbeauftragte im Sinne des § 34d Absatz 2 des Wertpapierhandelsgeset- zes hat, den aufgrund der Organisationsstruktur des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für den ange- zeigten Mitarbeiter zuständigen Vertriebsbeauftragten enthalten. (3) Jede Änderung der angezeigten Angaben ist als Änderungsanzeige nach § 34d Absatz 1 Satz 3, Ab- satz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 3 des Wertpapierhan- delsgesetzes innerhalb eines Monats, nachdem die Än- derung eingetreten ist, in dem in § 7 vorgegebenen Ver- fahren einzureichen. Wird der Mitarbeiter von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht mehr mit der angezeigten Tätigkeit betraut, ist der Tag der Been- digung der angezeigten Tätigkeit anzuzeigen. (4) Die Anzeige einer Beschwerde nach § 34d Ab- satz 1 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes muss 1. das Datum, an dem die Beschwerde gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhoben wor- den ist, 2. den Namen des Mitarbeiters, aufgrund dessen Tä- tigkeit die Beschwerde erhoben worden ist, und die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen mitge- teilte eindeutige alphanumerische Kennnummer die- ses Mitarbeiters nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 sowie, 3. sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen mehrere Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder sonstige Organisationseinheiten hat, die Bezeich- nung und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleit- zahl, Ort, Sitzstaat) der Zweigstelle, Zweigniederlas- sung oder sonstigen Organisationseinheit, der der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Anlageberatung, die Anlass der anzuzeigenden Beschwerde war, zuge- ordnet war oder für welche er zu diesem Zeitpunkt überwiegend oder in der Regel seine Tätigkeit aus- geübt hat,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 enthalten. Die Anzeige ist spätestens innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Beschwerde gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhoben worden ist, bei der Bundesanstalt einzureichen. Meh- rere Beschwerden können in chronologischer Reihen- folge zu einer Anzeige zusammengefasst werden. Abschnitt 3 3119 8. sofern der Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren be- reits für das gleiche oder ein anderes Wertpapier- dienstleistungsunternehmen tätig war, a) den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der seinerzeit angezeigten Tätigkeit auch dann, wenn diese Daten nachträglich abgeändert oder berichtigt worden sind, Datenbank b) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Tätigkeit seinerzeit angezeigt hat, und §9 c) die nach § 8 Absatz 4 angezeigten Beschwerden, die diese frühere Tätigkeit betrafen. Inhalt der Datenbank (1) Die Angaben aus den Anzeigen nach § 8 werden automatisiert in der Datenbank nach § 34d Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes gespeichert. (2) In der Datenbank werden außerdem folgende An- gaben gespeichert: 1. eine eindeutige, von der Bundesanstalt vergebene alphanumerische Kennnummer für jeden angezeig- ten Mitarbeiter, die dem Wertpapierdienstleistungs- unternehmen nach Erstattung der Erstanzeige mit- geteilt wird, 2. die Firma, die Rechtsform und der Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des anzei- genden Wertpapierdienstleistungsunternehmens, 3. der Tag, an dem die Anzeige über den Beginn der angezeigten Tätigkeit bei der Bundesanstalt einge- gangen ist, 4. der Tag, an dem die Anzeige über die Beendigung der angezeigten Tätigkeit bei der Bundesanstalt ein- gegangen ist, 5. der Tag, an dem Angaben über den Beginn oder das Ende der angezeigten Tätigkeit abgeändert oder be- richtigt worden sind, 6. der angezeigte Zeitpunkt des Beginns oder der Be- endigung der angezeigten Tätigkeit auch dann, wenn diese Daten nachträglich abgeändert oder be- richtigt worden sind, 7. Anordnungen nach § 34d Absatz 4 des Wertpapier- handelsgesetzes, die gegenüber dem Mitarbeiter oder aufgrund des Mitarbeiters gegen das Wertpa- pierdienstleistungsunternehmen ergangen sind, und, § 10 Verantwortlichkeit Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit und die Aktualität der von ihm angezeigten und auto- matisiert in die Datenbank eingestellten Angaben. Er- forderliche Berichtigungen sind unter Verwendung des elektronischen Anzeigeverfahrens vorzunehmen. § 11 Dauer der Speicherung Eintragungen nach § 8 Absatz 4 und § 9 Absatz 2 Nummer 7 sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beschwerde gegenüber der Bundesanstalt an- gezeigt worden ist, oder fünf Jahre nach dem Tag, an dem die Anordnung erlassen worden ist, durch die Bundesanstalt aus der Datenbank zu löschen. Alle üb- rigen Eintragungen sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beendigung der Tätigkeit für das anzeigende Wertpapierdienstleistungsunternehmen an- gezeigt worden ist, durch die Bundesanstalt aus der Datenbank zu löschen. Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft. Frankfurt am Main, den 21. Dezember 2011 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio
3120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) Vom 21. Dezember 2011 Auf Grund des § 3 Absatz 6 und des § 23 Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), von denen § 3 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe e des Gesetzes vom 22. Novem- ber 2011 (BGBl. I S. 2272) und § 23 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt den Zugang zum Beruf des Unternehmers im Güterkraftverkehr. §2 Persönliche Zuverlässigkeit (1) Der Unternehmer und der Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okto- ber 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) sind zuverlässig im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass 1. bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzli- che Bestimmungen verstoßen oder 2. bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemein- heit geschädigt oder gefährdet wird. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen der Un- ternehmer und der Verkehrsleiter in der Regel nicht, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 1. rechtskräftig verurteilt worden sind oder 2. ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unan- fechtbar geworden ist. (3) Darüber hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter insbesondere dann unzuverlässig sein, wenn sie rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist 1. wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verord- nung (EG) Nr. 1071/2009 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrecht- liche Vorschriften oder 3. wegen eines schweren Verstoßes gegen a) Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsver- ordnungen, b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, c) Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Be- triebs- oder Lebensmittelsicherheit erlassen wur- den, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs- Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung, d) die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, e) § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung, f) umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und Immissionsschutzrechts oder ge- gen g) Vorschriften des Handels- und Insolvenzrechts. (4) Zur Prüfung, ob Verstöße im Sinne der Absätze 2 und 3 vorliegen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde Bescheinigungen und Auszüge aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind, von dem Antragsteller verlangen oder mit dessen Einverständnis anfordern. §3 Finanzielle Leistungsfähigkeit Der Unternehmer besitzt die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn er die Voraussetzungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erfüllt. §4 Fachliche Eignung Fachlich geeignet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist, wer über die Kenntnisse verfügt, die zur ordnungsge- mäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sach- gebieten, die im Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufge- führt sind. §5 Fachkundeprüfung (1) Die fachliche Eignung im Sinne des § 4 wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die sich aus zwei
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil zu- sammensetzt. (2) Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus Multiple-Choice-Fragen und schriftlichen Fragen mit direkter Antwort sowie aus schriftlichen Übungen/Fall- studien. Die Mindestdauer für jede schriftliche Teilprü- fung beträgt zwei Stunden. (3) Es ist eine Gesamtpunktezahl zu bilden, die wie folgt auf die Prüfungsteile aufzuteilen ist: 1. schriftliche Fragen zu 40 Prozent, 2. schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent, 3. mündliche Prüfung zu 25 Prozent. (4) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunkte- zahl erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils mögli- chen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prü- fung nicht bestanden. (5) Die mündliche Prüfung entfällt, wenn die schrift- liche Prüfung nicht bestanden ist. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Bewerber bereits in den schriftlichen Teilprü- fungen mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamt- punktezahl erzielt hat. (6) Die Prüfung und die Bewertung der Prüfungsleis- tungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskam- mern auf Grund einer Prüfungsordnung unter Beach- tung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere von Teil II des An- hangs I dieser Verordnung. (7) Bewerbern, die die Prüfung bestanden haben, wird eine Bescheinigung nach dem Muster des An- hangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der je- weils geltenden Fassung erteilt. Die Bescheinigung, die Spezialfasern im Papier enthält, die unter UV-Licht sichtbar werden, ist mit einer Seriennummer und einer Ausgabenummer zu versehen. 3121 werber seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die Industrie- und Handels- kammer des Bezirkes zuständig, in dem der Bewerber arbeitet. Der Bewerber kann mit seiner Zustimmung an den Prüfungsausschuss bei einer anderen Industrie- und Handelskammer verwiesen werden, wenn inner- halb eines Vierteljahrs weniger als drei Bewerber zur Prüfung anstehen oder dem Bewerber andernfalls wirt- schaftliche Nachteile entstehen. §7 Gleichwertige Abschlussprüfungen (1) Als Prüfungen der fachlichen Eignung gelten auch die in der Anlage 4 der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung der Berufszugangsverord- nung für den Güterkraftverkehr vom 21. Juni 2000 (BGBl. I S. 918), die durch Artikel 485 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor- den ist, aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen wor- den ist. Als Prüfungen der fachlichen Eignung gelten auch Abschlussprüfungen, die von den nach Landes- recht zuständigen Behörden nach § 6 Absatz 2 der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung der Be- rufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr vom 21. Juni 2000 (BGBl. I S. 918), die durch Artikel 485 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, bis zum 4. Dezember 2011 an- erkannt worden sind, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. (2) Die nach § 6 Absatz 4 zuständige Industrie- und Handelskammer stellt dem Inhaber eines nach Absatz 1 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheini- gung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. §8 §6 Prüfungsausschuss (1) Die Prüfung wird vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgelegt, die einen Prüfungsaus- schuss errichtet. (2) Der Prüfungsausschuss besteht aus einem Vor- sitzenden und mindestens einem Beisitzer. Für jedes Mitglied soll mindestens ein Vertreter bestellt werden. Ein Beisitzer soll in einem Unternehmen des Güterkraft- verkehrs tätig sein. (3) Die Industrie- und Handelskammer bestellt die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Vertreter. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und sein Vertreter sollen zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer wählbar oder bei einer Industrie- und Handelskammer beschäftigt sein. Die Beisitzer und seine Vertreter sollen auf Vorschlag der Fachverbände des Verkehrsgewerbes bestellt werden. Die Fachver- bände sollen zu Beisitzern und deren Vertretern min- destens doppelt so viele Personen vorschlagen, wie bestellt werden. (4) Bei Bedarf muss der Prüfungsausschuss der In- dustrie- und Handelskammer mindestens einmal im Vierteljahr einen Prüfungstermin festsetzen. Zuständig ist der Prüfungsausschuss, in dessen Bezirk der Be- Übergangsregelung für die Anerkennung leitender Tätigkeit (1) Die fachliche Eignung für den Güterkraftverkehr kann auch durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt, nachgewiesen werden. Diese Tätigkeit muss in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Mit- gliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt worden sein. (2) Die Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 obliegt der Industrie- und Handelskammer, in deren Zu- ständigkeitsbereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die Industrie- und Handelskammer des Bezirkes zuständig, in dem der Bewerber arbeitet. Der Bewerber hat der Kammer die zur Prüfung nach Satz 1 erforderlichen Un- terlagen vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus, so kann die Kammer mit dem Bewerber ein ergänzendes Beur- teilungsgespräch führen. Hält die Kammer den Bewer- ber für fachlich geeignet, so stellt sie eine Bescheini- gung nach dem Muster des Anhangs III der Verord- nung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fas- sung aus.
3122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 §9 Geltungsumfang beschränkter Fachkundebescheinigungen (1) Bescheinigungen über den Nachweis der fachli- chen Eignung, die bis zum Inkrafttreten der Fünften Ver- ordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Gü- terkraftverkehrsgesetz vom 23. Februar 1993 (BGBl. I S. 268) auf die Durchführung von Güternah- oder Um- zugsverkehr oder auf innerstaatliche Beförderungen beschränkt wurden, gelten als uneingeschränkte Fach- kundebescheinigungen. (2) Die zuständige Industrie- und Handelskammer stellt dem Inhaber einer Bescheinigung nach Absatz 1 auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 10 Erlaubnisverfahren (1) Bei der Stellung eines Antrags nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde folgende Angaben zu machen und vorbehaltlich des Absatzes 2 auf Ver- langen nachzuweisen: 1. Name und Rechtsform des Unternehmens, 2. das zuständige Registergericht, falls das Unterneh- men im Handels-, Partnerschafts-, Genossen- schafts- oder Vereinsregister eingetragen ist, 3. Anschrift des Sitzes, 4. die für den Sitz des Unternehmens maßgeblichen Telefon- und Telefaxnummern sowie die elektroni- sche Postadresse, 5. Anschriften der Niederlassungen, 6. für das antragstellende Unternehmen die zur Vertre- tung ermächtigten Personen unter Nachweis ihrer Vertreterstellung und für die Verkehrsleiter jeweils a) Vorname, b) Familienname und abweichender Geburtsname, c) Geburtsdatum, -ort, Staat der Geburt und Staats- angehörigkeit und d) Anschrift und Stellung im Unternehmen, 7. Anzahl der benötigten Ausfertigungen, 8. Anzahl und Art der eingesetzten Fahrzeuge, 9. bei Inhabern einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemein- same Regeln für den Zugang zum Markt des grenz- überschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer, Datum der Erteilung und Gültigkeitszeitraum sowie Anzahl der ausgegebenen beglaubigten Kopien. (2) Mit dem Antrag nach Absatz 1 müssen der Er- laubnisbehörde folgende Unterlagen vorgelegt werden, die zur Prüfung der Voraussetzungen einer Erlaubnis erforderlich sind: 1. für das antragstellende Unternehmen: a) ein Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister in beglau- bigter Abschrift oder als amtlicher Ausdruck, wenn eine entsprechende Eintragung besteht, b) der Nachweis der Vertretungsberechtigung, c) ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung er- mächtigte Person, d) die Unterlagen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, e) der Nachweis der fachlichen Eignung nach An- hang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, 2. für die Verkehrsleiter: a) ein Führungszeugnis, b) eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, c) der Nachweis der fachlichen Eignung nach An- hang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, d) für die Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzun- gen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils gel- tenden Fassung, e) für die Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzun- gen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils gel- tenden Fassung. Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Ge- werbezentralregister dürfen zum Zeitpunkt der Antrag- stellung nicht älter als drei Monate sein. Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Erlaubnisbehörde über die genannten Personen auch eine Auskunft aus dem Ver- kehrszentralregister einholen. (3) Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Be- fähigungsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von der Erlaubnisbehörde nach Maßgabe des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung anzu- erkennen. (4) Die Erlaubnis und deren Ausfertigung werden nach den Mustern der Anlage 1 erteilt. Sie sind nicht übertragbar. (5) Ändern sich nach Erteilung der Erlaubnis die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 5, 6, 8 oder 9 genannten Angaben, so hat das Unternehmen dies der nach Lan- desrecht zuständigen Behörde innerhalb von 28 Tagen mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung der Erlaubnisurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Erlaubnisurkunde und deren Aus- fertigungen unverzüglich vorzulegen. § 11 Kontrolle (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden kontrollieren die Unternehmen nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Hierzu überprüfen sie regelmäßig und mindestens alle zehn Jahre, ob der Unternehmer die Berufszugangs- voraussetzungen nach Artikel 3 der Verordnung (EG)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Nr. 1071/2009 noch erfüllt. Zur Durchführung der Kon- trollen hat der Unternehmer auf Verlangen der zustän- digen Behörde erforderliche Nachweise vorzulegen. (2) Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1 schriftlich mit. (3) Die Verfahren auf Erneuerung der Gemein- schaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 oder der Erlaubnis nach dem Güterkraft- verkehrsgesetz ersetzen die Kontrolle nach Absatz 1, soweit dabei zugleich der Nachweis geführt wird, dass die Berufszulassungsvoraussetzungen insgesamt er- füllt sind. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Num- mer 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig 3123 1. entgegen § 10 Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, 2. entgegen § 10 Absatz 5 Satz 2 eine Erlaubnis- urkunde oder eine Ausfertigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder 3. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht- zeitig vorlegt. § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr vom 21. Juni 2000 (BGBl. I S. 918), die durch Artikel 485 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 21. Dezember 2011 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer
3124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Anlage 1 (zu § 10 Absatz 4) Die Anlage enthält die Muster für die Erlaubnis und deren Ausfertigungen. Diese sind in DIN-A4-Format auf 100 Gramm schwerem Papier, gelbem Papier (Farbton HKS 2 N 55 %) zu erteilen. Drucktechnische und datenver- arbeitungstechnische Abweichungen sind zulässig. Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr Nummer Land Bezeichnung der zuständigen Behörde Dem Unternehmen Name, Rechtsform und Anschrift wird auf Grund des § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr erteilt. Besonderheiten: Diese Urkunde ist bei allen Beförderungen mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Sie ist nicht übertragbar. Ändern sich unternehmerbezogene Angaben, die in der Erlaubnisurkunde genannt sind, so sind das Original und die Ausfertigungen der Erlaubnisbehörde vorzulegen. Diese Erlaubnis gilt unbefristet befristet vom Erteilt in bis zum am Unterschrift der Erlaubnisbehörde und Dienstsiegel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Ausfertigung Nr. Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr Nummer Land Bezeichnung der zuständigen Behörde Dem Unternehmen Name, Rechtsform und Anschrift wird auf Grund des § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr erteilt. Besonderheiten: Diese Urkunde ist bei allen Beförderungen mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Sie ist nicht übertragbar. Ändern sich unternehmerbezogene Angaben, die in der Erlaubnisurkunde genannt sind, so sind das Original und die Ausfertigungen der Erlaubnisbehörde vorzulegen. Diese Erlaubnis gilt unbefristet befristet vom Erteilt in bis zum am Unterschrift der Erlaubnisbehörde und Dienstsiegel 3125
3126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung – VUDat-DV) Vom 21. Dezember 2011 Auf Grund des § 15 Absatz 7 des Güterkraftverkehrs- gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), der durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe g des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ver- kehr, Bau und Stadtentwicklung: §1 Verkehrsunternehmensdatei Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) be- treibt die Verkehrsunternehmensdatei nach § 15 des Güterkraftverkehrsgesetzes in Form einer Datenbank. Die Datei ist nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 allgemein zugänglich. §2 Zu speichernde Daten (1) In der Verkehrsunternehmensdatei sind folgende Daten zu speichern: 1. Firma oder Name des Verkehrsunternehmens, 2. Rechtsform des Verkehrsunternehmens, 3. Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in das Handels-, Partner- schafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist, 4. Sitz und Geschäftsanschrift einschließlich Anschrif- ten aller Zweigniederlassungen, 5. Telefon- und Telefaxnummern sowie die elektro- nische Postadresse, 6. Geburtsname, Familienname, Vorname, Doktor- grad, Geschlecht, Geburtsdatum, -ort, Geburts- staat und Staatsangehörigkeit der Inhaber, der ge- schäftsführungs- und vertretungsberechtigten Ge- sellschafter und der gesetzlichen Vertreter, 7. Geburtsname, Familienname, Vorname, Doktor- grad, Geschlecht, Geburtsdatum, -ort, Geburts- staat, Staatsangehörigkeit sowie Nummer der Be- scheinigung der fachlichen Eignung der zur Füh- rung der Kraftverkehrsgeschäfte bestellten Perso- nen (Verkehrsleiter nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Fest- legung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)), 8. Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattel- kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, 9. Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse, 10. Art, Anzahl, Nummer und aktueller Status der erteil- ten Berechtigungen (Erlaubnis nach § 3 des Güter- kraftverkehrsgesetzes, Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), CEMT-Genehmigung, CEMT-Umzugsge- nehmigung, bilaterale Genehmigung für den grenz- überschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemein- same Regeln für den Zugang zum grenzüberschrei- tenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) sowie Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz zur Beför- derung von Personen mit Kraftomnibussen im Lini- enverkehr oder im Gelegenheitsverkehr), Abschrif- ten und Ausfertigungen sowie jeweils die zustän- dige Erteilungsbehörde und der Gültigkeitszeitraum sowie 11. bei der Rücknahme oder dem Widerruf der Berech- tigung durch eine Erteilungsbehörde der Grund der Entscheidung und der Tag der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung. (2) Das Bundesamt vergibt eine Registrierungsnum- mer als Geschäftzeichen bei der erstmaligen Speiche- rung von Daten eines Verkehrsunternehmens, die dem Datensatz automatisch zugeordnet wird. (3) Der allgemein zugängliche Teil der Verkehrsun- ternehmensdatei umfasst 1. Firma oder Name des Verkehrsunternehmens, 2. Rechtsform des Verkehrsunternehmens, 3. Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in das Handels-, Partner- schafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 4. Geschäftsanschrift einschließlich Anschriften aller Zweigniederlassungen, 5. Familienname und Vorname der Inhaber, der ge- schäftsführungs- und vertretungsberechtigten Ge- sellschafter, der gesetzlichen Vertreter und der Ver- kehrsleiter, 3127 §5 Auskunft an Behörden 6. Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattel- kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, (1) Auf Ersuchen werden inländischen Erteilungsbe- hörden und zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Überprü- fung der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunterneh- mers folgende gespeicherte Daten des Verkehrsleiters übermittelt: 7. Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse sowie 1. der Tätigkeitsbereich des Verkehrsleiters, 8. Nummer der Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftver- kehrsgesetzes, der Gemeinschaftslizenz nach Arti- kel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 sowie jeweils die zuständige Er- teilungsbehörde und den Gültigkeitszeitraum. 2. die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gespeicherten Daten der Verkehrsunternehmen, für die der Ver- kehrsleiter tätig ist, sowie §3 Datenübermittlung durch das Bundesamt (1) Auskünfte aus dem allgemein zugänglichen Teil der Verkehrsunternehmensdatei werden über das Inter- net erteilt. (2) Die Erteilungsbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht allgemein zugängliche Daten der Verkehrsunternehmen sowie deren Registrierungsnum- mer im automatisierten Verfahren abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzel- nen automatisierten Abrufs nach Absatz 2 trägt der Empfänger. Das Bundesamt prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es hat bei jedem zehnten Abruf Protokolle zu fertigen, die zumindest die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die abrufenden öffentlichen Stellen und die abgerufenen Daten enthal- ten müssen. Die nach Satz 3 protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ord- nungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten nach Satz 3 sind durch geeignete technische und organisatorische Maß- nahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ge- gen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Miss- brauch zu schützen und sechs Monate nach der Pro- tokollierung nach Satz 3 zu löschen. §4 Datenübermittlung an das Bundesamt (1) Die Erteilungsbehörden haben die Daten nach § 2 Absatz 1 dem Bundesamt in einer den Regelungen nach § 7 Absatz 1 entsprechenden standardisierten Form im Wege der Datenfernübertragung zu übermit- teln. Zuvor haben sie durch automatisierten Abruf fest- zustellen, ob im Datenbestand der Verkehrsunterneh- mensdatei zu dem betroffenen Unternehmen bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der Registrierungsnummer zuzuordnen. (2) Das Bundesamt hat als speichernde Stelle die übermittelten Daten, die übermittelnde öffentliche Stel- le, die für die Übermittlung verantwortliche Person und den Übermittlungszeitpunkt zu protokollieren. 3. die Gesamtgröße der Fahrzeugflotte, die der Ver- kehrsleiter leitet. (2) Auskunftsersuchen und Auskünfte werden im Wege eines automatisierten Anfrage- und Auskunfts- verfahrens übermittelt. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend. §6 Verantwortung für den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei, Datenpflege (1) Die übermittelnden öffentlichen Stellen sind ge- genüber dem Bundesamt für die Richtigkeit und Aktua- lität der von ihnen übermittelten Daten verantwortlich. Sie haben das Bundesamt unverzüglich zu unterrich- ten, wenn 1. die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit nachträglich herausstellt, 2. die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder 3. der Betroffene die Richtigkeit bestreitet und sich we- der die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. (2) Das Bundesamt hat programmtechnisch sicher- zustellen, dass die übermittelten Daten vor ihrer Spei- cherung auf ihre Schlüssigkeit geprüft werden und gespeicherte Daten durch die Verarbeitung nicht unge- wollt gelöscht oder unrichtig werden. (3) Jede öffentliche Stelle, die Daten an das Bundes- amt übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktua- lität zu überprüfen, soweit dazu Anlass besteht (Daten- pflege). (4) Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gelten die Absätze 1 und 3 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist. §7 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen (1) Das Bundesamt bestimmt im Benehmen mit den obersten Landesverkehrsbehörden sowie unter Beteili- gung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Leitlinien die organisatorischen und technischen Einzelheiten der Führung der Verkehrsunternehmensdatei, insbesondere die Kommunikation zwischen den übermittelnden Stel-
3128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 len und dem Bundesamt sowie den Aufbau der Daten- sätze und der Datenstruktur. (2) Das Bundesamt hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleis- tung von Datensicherheit und Datenschutz zu treffen, die insbesondere die Unversehrtheit der Daten und die Vertraulichkeit der im nicht allgemein zugänglichen Teil der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugäng- licher Datennetze für die Datenübermittlung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüs- selungsverfahren anzuwenden. §8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 21. Dezember 2011 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung Vom 23. Dezember 2011 Auf Grund des § 55a Absatz 1 in Verbindung mit § 118 des Versicherungs- aufsichtsgesetzes, von denen § 55a zuletzt durch Artikel 20 Nummer 8 Buch- stabe a des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) und § 118 durch Artikel 20 Nummer 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1a Nummer 2 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2322) neu gefasst worden ist, und in Verbindung mit § 11 der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3048), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats: Artikel 1 Änderung der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung Die Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3048), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Formblatt 800 mit den Änderungen, die durch Artikel 1 Nummer 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pensionsfondsberichterstattungs- verordnung vom 23. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3129) erfolgt sind, ist erst- mals für das nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahr anzu- wenden.“ 2. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt A Nummer 1 (Anmerkungen zum Formblatt 800) wird die Unternummer 1 wie folgt gefasst: „1. An die Stelle des Aktivpostens 6.d „Eingefordertes, noch nicht einge- zahltes Kapital“ tritt bei Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit in der Bilanz der Aktivposten 6.d „Wechsel der Zeichner des Gründungs- stocks“.“ b) Das Formblatt 800 erhält die aus Anlage 1 zu dieser Verordnung ersicht- liche Fassung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 2011 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio 3129
3130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Anlage 1 Fb 800 Seite 1 Bilanz Posten der Aktivseite Name des PF: Formular Nr./Seite/Version/Typ 800 01 6 1 Zeile Unternehmen Reg-Nr./Pb Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro 01 1. Immaterielle Vermögensgegenstände: a) selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte b) entgeltlich erworbene Konzessionen und Schutzrechte sowie Lizenzen daran c) Geschäfts- oder Firmenwert d) geleistete Anzahlungen 2. Kapitalanlagen, soweit sie nicht zu Nr. 4 a) gehören 3. Vermögen für Rechnung und Risiko von AN und Arbg.: a) Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von AN und Arbg. b) sonstiges Vermögen 4. Anteile der Rückversicherer an den pensionsfondstechnischen Brutto-Rückstellungen: 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 a) Beitragsüberträge 13 b) Deckungsrückstellung c) R für noch nicht abgewickelte: 1. Versorgungsfälle 2. beendete PF-Verträge und Versorgungsverhältnisse d) R für Beitragsrückerstattung: 1. erfolgsunabhängige 14 2. erfolgsabhängige e) sonstige pensionsfondstechnische R 5. Anteile der Rückversicherer an den pensionsfondstechnischen Brutto-R entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von AN und Arbg.: 15 16 17 18 19 20 21 a) Deckungsrückstellung 22 b) übrige pensionsfondstechnische R 23 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerPensV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten. Spalte 04 volle Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Fb 800 Seite 2 Bilanz Posten der Aktivseite 6. Forderungen: a) aus dem Pensionsfondsgeschäft an: Name des PF: Formular Nr./Seite/Version/Typ 800 02 6 1 Zeile 02 2. Versorgungsberechtigte 03 3. Vermittler b) Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft 04 c) Forderungen an LVU d) Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital1) 06 e) sonstige Forderungen 08 2. sonstige b) 1. laufende Guthaben bei Kreditinstituten Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro 07 09 10 11 12 13 3. Kassenbestand 14 c) andere Vermögensgegenstände 8. Rechnungsabgrenzungsposten a) abgegrenzte Zinsen und Mieten 15 b) sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 9. Aktive latente Steuern 17 12. Summe der Aktivseite Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ 05 2. Schecks 10. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver- rechnung 11. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Unternehmen Reg-Nr./Pb 01 1. Arbeitgeber 7. Sonstige Vermögensgegenstände: a) Sachanlagen und Vorräte: 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3131 16 18 19 20 21 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerPensV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten. Spalte 04 volle Euro
3132 Fb 800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Name des PF: Seite 3 Formular Nr./Seite/Version/Typ 800 03 6 1 Bilanz Posten der Passivseite Zeile Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro 02 gezeichnetes Kapital 2) abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen 03 04 b) Kapitalrücklage 3) davon Rücklage gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG c) Gewinnrücklagen: 3) 1. gesetzliche Rücklage 4) 2. Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen 3. satzungsmäßige Rücklagen 05 06 ( 07 08 5) 10 11 d) Gewinnvortrag 12 + e) Verlustvortrag 13 - f) Jahresüberschuss 14 + g) Jahresfehlbetrag 15 - 16 + 17 6) i) Bilanzverlust davon Gewinnvortrag/ 18 - ( Verlustvortrag 19 ( 2. Genussrechtskapital davon nicht mehr als Eigenmittel anrechenbar 3. Nachrangige Verbindlichkeiten davon nicht mehr als Eigenmittel anrechenbar 4. Sonderposten mit Rücklagenanteil ) 09 5. andere Gewinnrücklagen h) Bilanzgewinn Spalte 04 volle Euro 01 1. Eigenkapital: a) eingefordertes Kapital 4. Rücklage gem. § 58 Abs. 2a AktG Unternehmen Reg-Nr./Pb ) ) 20 21 ( ) ( ) 22 23 24 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerPensV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Fb 800 Seite 4 Bilanz Posten der Passivseite Name des PF: Formular Nr./Seite/Version/Typ 800 04 6 1 Zeile Unternehmen Reg-Nr./Pb Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro Spalte 04 volle Euro 01 5. Pensionsfondstechnische Brutto-Rückstellungen: 02 a) Brutto-Beitragsüberträge 03 b) Brutto-Deckungsrückstellung c) Brutto-R für noch nicht abgewickelte: 1. Versorgungsfälle 2. beendete PF-Verträge und Versorgungsverhältnisse d) Brutto-R für Beitragsrückerstattung: 1. erfolgsunabhängige 04 2. erfolgsabhängige e) sonstige pensionsfondstechnische R: 1. pensionsfondstechnische RdV 08 2 übrige pensionsfondstechnische R 6. Pensionsfondstechnische Brutto-R entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von AN und Arbg.: a) Brutto-Deckungsrückstellung 10 davon Deckungsrückstellung gemäß PFDeckRV 7) b) übrige pensionsfondstechnische Brutto-R 7. Andere Rückstellungen: a) R für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen b) Steuerrückstellungen c) sonstige Rückstellungen: 1. R für Währungsumrechnung 3133 05 06 07 09 11 12 13 ( ) 14 15 16 17 18 2. allgemeine RdV 19 3. übrige Rückstellungen 20 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerPensV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
3134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Fb 800 Seite 5 Name des PF: Formular Nr./Seite/Version/Typ 800 05 6 1 Bilanz Posten der Passivseite 8. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückver- sicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft 9. Andere Verbindlichkeiten: a) Verbindlichkeiten aus dem Pensionsfondsgeschäft gegenüber: 1. Arbeitgebern 2. Versorgungsberechtigten: a) aus gutgeschriebenen Überschussanteilen b) sonstige Zeile Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro Spalte 04 volle Euro 01 02 03 04 05 06 07 3. Vermittlern b) Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft 08 c) Verbindlichkeiten gegenüber LVU d) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten e) Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden 10 f) sonstige Verbindlichkeiten davon: aus Steuern 13 im Rahmen der sozialen Sicherheit 10. Rechnungsabgrenzungsposten Unternehmen Reg-Nr./Pb 09 11 12 14 15 ( ( ) ) 16 11. Passive latente Steuern 17 12. Summe der Passivseite 18 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerPensV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Zweite Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung Vom 23. Dezember 2011 Auf Grund des § 55a Absatz 1 in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, von denen § 55a zuletzt durch Artikel 20 Num- mer 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) und § 106 Absatz 2 Satz 4 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 19 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377) geändert worden ist, in Verbin- dung mit § 1a Nummer 2 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2322) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungs- beirats: Artikel 1 Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung Die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 29. März 2006 (BGBl. I S. 622), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 26 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Das Formblatt 100 mit den Änderungen, die durch Artikel 1 Nummer 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs- Verordnung vom 23. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3135) erfolgt sind, ist erst- mals für das nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahr anzu- wenden.“ 2. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt A Nummer 1 (Anmerkungen zum Formblatt 100) wird wie folgt geändert: aa) Unternummer 1 wird aufgehoben. bb) Die bisherigen Unternummern 2 bis 4 werden die Unternummern 1 bis 3. cc) Nach der neuen Unternummer 3 wird folgende neue Unternummer 4 eingefügt: „4. An die Stelle des Aktivpostens 7.c „Eingefordertes, noch nicht ein- gezahltes Kapital“ tritt bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig- keit in der Bilanz der Aktivposten „Wechsel der Zeichner des Grün- dungsstocks“ und bei anderen Versicherungsunternehmen, die kein gezeichnetes Kapital haben, der den ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital entsprechende Posten.“ b) Das Formblatt 100 erhält die aus Anlage 1 zu dieser Verordnung ersicht- liche Fassung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 2011 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio 3135
3136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Anlage 1 Fb 100 Seite 1 Name des VU: Formular Nr./Seite/Version/Typ 100 01 7 1 Bilanz Zeile Unternehmen Reg-Nr./Pb Spalte 01 volle Euro Posten der Aktivseite GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro 01 1. Immaterielle Vermögensgegenstände: a) selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte b) entgeltlich erworbene Konzessionen und Schutzrechte sowie Lizenzen daran 2. 3. 4. 5. 02 03 c) Geschäfts- oder Firmenwert 04 d) geleistete Anzahlungen Kapitalanlagen, soweit sie nicht zu Nr. 4 oder 5 gehören Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen VG Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen: a) selbst abgeschlossenes VG: 05 06 07 08 09 10 1. Beitragsüberträge 11 2. Deckungsrückstellung 3. R für noch nicht abgewickelte: a) Versicherungsfälle 12 davon Renten-DR 1) b) Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen 4. R für Beitragsrückerstattung: a) erfolgsunabhängige 14 b) erfolgsabhängige 13 ( ) 15 16 17 5. sonstige versicherungstechnische R b) übernommenes VG: 1. Beitragsüberträge 18 2. Deckungsrückstellung 3. R für noch nicht abgewickelte: a) Versicherungsfälle b) Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen 20 4. R für Beitragsrückerstattung 23 5. sonstige versicherungstechnische R 24 19 21 22 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten. Spalte 04 volle Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Fb 100 Name des VU: Seite 2 Formular Nr./Seite/Version/Typ 100 02 7 1 Bilanz Posten der Aktivseite 6. Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Brutto-R im Bereich der Lebensversicherung, soweit das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird: Zeile 02 b) übrige versicherungstechnische R 03 7. Forderungen: a) aus dem selbst abgeschlossenen VG an: 1. Versicherungsnehmer: b) noch nicht fällige Ansprüche 2) 07 Spalte 03 volle Euro 08 3. Mitglieds- und Trägerunternehmen 3) b) Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft c) Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital 4) 09 d) sonstige Forderungen 12 2. sonstige Spalte 02 volle Euro 05 06 8. Sonstige Vermögensgegenstände: a) Sachanlagen und Vorräte: 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ 04 a) fällige Ansprüche 2. Versicherungsvermittler Unternehmen Reg-Nr./Pb 01 a) Deckungsrückstellung 10 11 13 14 15 b) 1. laufende Guthaben bei Kreditinstituten 16 2. Schecks 17 3. Kassenbestand 18 c) Andere Vermögensgegenstände 9. Rechnungsabgrenzungsposten a) abgegrenzte Zinsen und Mieten b) sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 19 20 21 10. Aktive latente Steuern 11. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung 22 12. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 24 13. Ausgleichsbetrag 3137 5) 14. Summe der Aktivseite 23 25 26 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten Spalte 04 volle Euro
3138 Fb 100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Name des VU: Seite 3 Formular Nr./Seite/Version/Typ 100 03 7 1 Bilanz Posten der Passivseite Zeile Unternehmen Reg-Nr./Pb Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro Spalte 04 volle Euro 1. Eigenkapital a) eingefordertes Kapital gezeichnetes Kapital 6) abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen 01 02 b) Kapitalrücklage 7) davon Rücklage gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG c) Gewinnrücklagen: 7) 1. gesetzliche Rücklage 8) 2. Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen 3. satzungsmäßige Rücklagen 03 ( 04 05 06 07 4. Rücklage gem. § 58 Abs. 2a AktG 9) 5. andere Gewinnrücklagen 08 09 d) Gewinnvortrag 10 + e) Verlustvortrag 11 - f) Jahresüberschuss 12 + g) Jahresfehlbetrag 13 - h) Bilanzgewinn 14 + i) Bilanzverlust 15 - 10) 11) davon Gewinnvortrag/ Verlustvortrag k) Gesamt Ausgleichsposten: 3) 1. passiver Ausgleichsposten ( ( 16 17 18 + 2. aktiver Ausgleichsposten 19 - 3. Bilanzgewinn zum ....... 20 + 4. Bilanzverlust zum ...... 21 - 2. Genussrechtskapital davon nicht mehr als Eigenmittel anrechenbar 3. Nachrangige Verbindlichkeiten davon nicht mehr als Eigenmittel anrechenbar 4. Sonderposten mit Rücklageanteil ) ) ) 22 23 ( ) ( ) 24 25 26 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Fb 100 Seite 4 Bilanz Name des VU: Formular Nr./Seite/Version/Typ 100 04 7 1 Zeile a) selbst abgeschlossenes VG: 1. Brutto-Beitragsüberträge 2. a) Brutto-DR laut versicherungsmathema- tischer Berechnung zum ...... 12) b) zuzüglich Zuweisung aus der R für die erfolgsabhängige BR 3) 3. Brutto-R für noch nicht abgewickelte: a) Versicherungsfälle davon Renten-DR 1) b) Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen 4. Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen 13) 5. Brutto-R für Beitragsrückerstattung: a) erfolgsunabhängige GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro 01 02 03 04 05 06 07 ( ) 08 09 10 b) erfolgsabhängige 6. sonstige versicherungstechnische R: a) versicherungstechnische RdV 13) 11 b) übrige versicherungstechnische R b) in Rückdeckung übernommenes VG: 1. Brutto-Beitragsüberträge 13 12 14 2. Brutto-Deckungsrückstellung 3. Brutto-R für noch nicht abgewickelte: a) Versicherungsfälle b) Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen 4. Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen 14) 15 5. Brutto-R für Beitragsrückerstattung 6. sonstige versicherungstechnische R: a) versicherungstechnische RdV 14) 19 b) übrige versicherungstechnische R 6. Versicherungstechnische Brutto-R im Bereich der Lebensversicherung, soweit das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird: a) Brutto-Deckungsrückstellung 21 b) übrige versicherungstechnische Brutto-R Unternehmen Reg-Nr./Pb Spalte 01 volle Euro Posten der Passivseite 5. Versicherungstechnische Brutto-Rückstellungen: 3139 16 17 18 20 22 23 24 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten. Spalte 04 volle Euro
3140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Fb 100 Name des VU: Seite 5 Formular Nr./Seite/Version/Typ 100 05 7 1 Bilanz Posten der Passivseite Zeile Unternehmen Reg-Nr./Pb Spalte 01 volle Euro GJ MMJJ Spalte 02 volle Euro Spalte 03 volle Euro Spalte 04 volle Euro 01 7. Andere Rückstellungen: a) R für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 02 03 b) Steuerrückstellungen c) sonstige Rückstellungen: 1. R für Währungsumrechnung 04 05 2. allgemeine RdV 06 3. übrige Rückstellungen 8. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen VG 07 9. Andere Verbindlichkeiten: a) Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen VG gegenüber: 1. Versicherungsnehmern: a) aus gutgeschriebenen Überschussanteilen 09 b) sonstige 08 10 11 12 2. Versicherungsvermittlern 3. Mitglieds- und Trägerunternehmen b) Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft 13 3) 14 15 c) Anleihen 16 davon konvertibel d) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten e) Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden 15) 17 f) sonstige Verbindlichkeiten davon: aus Steuern 16) im Rahmen der sozialen Sicherheit ) ) 20 21 22 11. Passive latente Steuern 24 13. Summe der Passivseite ( ( 19 23 5) ) 18 10. Rechnungsabgrenzungsposten 12. Ausgleichsbetrag ( 25 26 Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Berichtigung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Vom 20. Dezember 2011 Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwan- zigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748) ist wie folgt zu berichtigen: Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes“. Berlin, den 20. Dezember 2011 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Bickenbach 3141
3142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 22. Dezember 2011 Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmuster- gesetzes, der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Ok- tober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht: Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: 1. „interaspa 2012 – Die Fachmesse für Spargel, Ge- müse, Beerenobst und Direktvermarktung“ vom 11. bis 12. Januar 2012 in Hannover 2. „heimtextil – Ideas crossing“ vom 11. bis 14. Januar 2012 in Frankfurt am Main 3. „Fahrrad- & ErlebnisReisen mit Wandern 2012 – Eine Sonderausstellung der CMT“ vom 14. bis 15. Januar 2012 in Stuttgart 4. „DOMOTEX HANNOVER 2012“ vom 14. bis 17. Januar 2012 in Hannover 5. „CMT 2012 – Die Urlaubs-Messe“ vom 14. bis 22. Januar 2012 in Stuttgart 6. „imm cologne – Die internationale Einrichtungs- messe“ vom 16. bis 22. Januar 2012 in Köln 7. „EUROGUSS 2012 – 9. Internationale Fachmesse für Druckguss: Technik, Prozesse, Produkte“ vom 17. bis 19. Januar 2012 in Nürnberg 8. „Ethical Fashion Show Berlin“ vom 18. bis 20. Januar 2012 in Berlin 9. „GREENshowroom“ vom 18. bis 20. Januar 2012 in Berlin 10. „PARTNER PFERD – show - expo - sport“ vom 19. bis 22. Januar 2012 in Leipzig 11. „Golf- und WellnessReisen 2012 – Eine Sonder- ausstellung der CMT“ vom 19. bis 22. Januar 2012 in Stuttgart 12. „Kreuzfahrt- und SchiffsReisen 2012 – Eine Son- derausstellung der CMT“ vom 19. bis 22. Januar 2012 in Stuttgart 13. „boot 2012 – 43. Internationale Bootsausstellung Düsseldorf“ vom 21. bis 29. Januar 2012 in Düsseldorf 14. „MOTORRADWELT BODENSEE – Internationale Motorradmesse“ vom 27. bis 29. Januar 2012 in Friedrichshafen 15. „MEDIZIN 2012 – Fit für die Praxis – Fachmesse & Kongress“ vom 27. bis 29. Januar 2012 in Stuttgart 16. „christmasworld – The World of Event Decoration“ vom 27. bis 31. Januar 2012 in Frankfurt am Main 17. „creativeworld“ vom 28. bis 31. Januar 2012 in Frankfurt am Main 18. „paperworld – The World of Office and Stationery“ vom 28. bis 31. Januar 2012 in Frankfurt am Main 19. „ISM 2012 – Internationale Süßwarenmesse“ vom 29. Januar bis 1. Februar 2012 in Köln 20. „ProSweets Cologne – Die internationale Zuliefer- messe für die Süßwarenwirtschaft“ vom 29. Januar bis 1. Februar 2012 in Köln 21. „ISPO MUNICH 2012 – International führendes Sport Business Netzwerk“ vom 29. Januar bis 1. Februar 2012 in München 22. „TecStyle Visions 2012 – Internationale Fach- messe für Textildruck, Bestickung, Transfer und Beflockung“ vom 2. bis 4. Februar 2012 in Stuttgart 23. „spoga horse (Frühjahr)“ vom 5. bis 7. Februar 2012 in Köln 24. „PFERD BODENSEE – Internationale Fachmesse für Pferde-Sport, Pferde-Zucht, Pferde-Haltung“ vom 10. bis 12. Februar 2012 in Friedrichshafen 25. „inhorgenta 2012 – 39. Internationale Fachmesse für Schmuck, Uhren, Design, Edelsteine und Technologie“ vom 10. bis 13. Februar 2012 in München 26. „ambiente“ vom 10. bis 14. Februar 2012 in Frankfurt am Main 27. „GELATISSIMO 2012 – Die Spezialmesse für die handwerkliche Herstellung von Speiseeis“ vom 11. bis 15. Februar 2012 in Stuttgart 28. „INTERGASTRA 2012 – Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie, Catering, Konditorei und Café“ vom 11. bis 15. Februar 2012 in Stuttgart 29. „didacta Hannover 2012 – die Bildungsmesse“ vom 14. bis 18. Februar 2012 in Hannover 30. „BioFach 2012 – Weltleitmesse für Bio-Produkte“ vom 15. bis 18. Februar 2012 in Nürnberg 31. „Vivaness 2012 – Leitmesse für Naturkosmetik und Wellness“ vom 15. bis 18. Februar 2012 in Nürnberg 32. „elektro:mobilia – Internationale Fachmesse für Elektromobilität“ vom 22. bis 23. Februar 2012 in Köln 33. „f.re.e 2012 – Die Reise- und Freizeitmesse“ vom 22. bis 26. Februar 2012 in München 34. „AGRARWELT BODENSEE – Fachmesse für Bio- Energie, regionale Kulturlandschaft & Agrartech- nik“ vom 24. bis 26. Februar 2012 in Friedrichshafen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 35. „FRUCHTWELT BODENSEE – Internationale Fachmesse für Kernobst, Steinobst, Beeren, Hopfen und Destillation“ vom 24. bis 26. Februar 2012 in Friedrichshafen 36. „EuroCIS 2012 – The Leading Trade Fair for Retail Technology“ vom 28. Februar bis 1. März 2012 in Düsseldorf 37. „embedded world 2012 – Exhibition & Confe- rence“ vom 28. Februar bis 1. März 2012 in Nürnberg 38. „METAV 2012 – Internationale Messe für Fer- tigungstechnik und Automatisierung“ vom 28. Februar bis 3. März 2012 in Düsseldorf 39. „R + T 2012 – Weltleitmesse Rollladen, Tore und Sonnenschutz“ vom 28. Februar bis 3. März 2012 in Stuttgart 40. „ProWein 2012 – Internationale Fachmesse Weine und Spirituosen“ vom 4. bis 6. März 2012 in Düsseldorf 41. „INTERNATIONALE EISENWARENMESSE KÖLN“ vom 4. bis 7. März 2012 in Köln 42. „CeBIT 2012 – Heart of the digital world“ vom 6. bis 10. März 2012 in Hannover 43. „Enforce Tac 2012 – International Exhibition & Conference – Law Enforcement, Security and Tactical Solutions“ vom 8. bis 9. März 2012 in Nürnberg 44. „BEAUTY INTERNATIONAL DÜSSELDORF 2012 – Die Nr. 1-Messe für Kosmetik-, Nail-, Fuß- und Wellness-Profis“ vom 9. bis 11. März 2012 in Düsseldorf 45. „IWA 2012 & OutdoorClassics – High performance in target sports, nature activities, protecting people“ vom 9. bis 12. März 2012 in Nürnberg 3143 54. „IBO – Die große Frühjahrsmesse am Bodensee“ vom 21. bis 25. März 2012 in Friedrichshafen 55. „18. Faszination Modellbau Karlsruhe – Verkaufs- ausstellung für Modellbahnen und Modellsport“ vom 22. bis 25. März 2012 in Karlsruhe 56. „RETRO CLASSICS 2012 – DIE GANZE WELT AUTOMOBILER KLASSIKER“ vom 22. bis 25. März 2012 in Stuttgart 57. „Tube 2012 – Internationale Rohr-Fachmesse“ vom 26. bis 30. März 2012 in Düsseldorf 58. „wire 2012 – Internationale Fachmesse Draht und Kabel“ vom 26. bis 30. März 2012 in Düsseldorf 59. „Anuga FoodTec – Internationale Fachmesse für Lebensmittel- und Getränketechnologie“ vom 27. bis 30. März 2012 in Köln 60. „FAIR HANDELN 2012 – Internationale Messe für Fair Trade und global verantwortungsvolles Han- deln“ vom 12. bis 15. April 2012 in Stuttgart 61. „GARTEN 2012 – outdoor · ambiente“ vom 12. bis 15. April 2012 in Stuttgart 62. „Markt des guten Geschmacks – die Slow Food Messe 2012“ vom 12. bis 15. April 2012 in Stuttgart 63. „light + building – Weltleitmesse für Architektur und Technik“ vom 15. bis 20. April 2012 in Frankfurt am Main 64. „analytica 2012 – 23. Internationale Leitmesse für Labortechnik, Analytik und Biotechnologie“ vom 17. bis 20. April 2012 in München 65. „AERO – 20. Internationale Fachmesse für Allge- meine Luftfahrt“ vom 18. bis 21. April 2012 in Friedrichshafen 46. „make-up artist design show 2012 Düsseldorf“ vom 10. bis 11. März 2012 in Düsseldorf 66. „HANNOVER MESSE 2012“ vom 23. bis 27. April 2012 in Hannover 47. „TOP HAIR International 2012 – Trend & Fashion Days DÜSSELDORF – Fachmesse - Show - Kon- gress für die internationale Friseurbranche“ vom 10. bis 12. März 2012 in Düsseldorf 67. „PROMOTION WORLD 2012 – Internationale Fachmesse für Werbeartikel und Incentives“ vom 23. bis 27. April 2012 in Hannover 48. „113. GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & ACCESSORIES DÜSSELDORF“ vom 14. bis 16. März 2012 in Düsseldorf 68. „FASTENER FAIR HANNOVER 2012 – Internatio- nale Fachmesse für Verbindungs- und Befesti- gungstechnologie“ vom 24. bis 26. April 2012 in Hannover 49. „GLOBAL SHOES – leading trade show for sour- cing“ vom 14. bis 16. März 2012 in Düsseldorf 69. „Invest 2012 – Die Messe für institutionelle und private Anleger“ vom 27. bis 29. April 2012 in Stuttgart 50. „musikmesse – mission for music“ vom 21. bis 24. März 2012 in Frankfurt am Main 70. „TUNING WORLD BODENSEE – Internationales Messe-Event für Auto-Tuning, Lifestyle und Club- Szene“ vom 28. April bis 1. Mai 2012 in Friedrichshafen 51. „prolight + sound – discover new dimensions“ vom 21. bis 24. März 2012 in Frankfurt am Main 52. „fensterbau/frontale 2012 – Internationale Fach- messe Fenster, Tür und Fassade – Technologien, Komponenten, Bauelemente“ vom 21. bis 24. März 2012 in Nürnberg 53. „HOLZ-HANDWERK 2012 – 16. Europäische Fach- messe für Maschinentechnologie und Fer- tigungsbedarf“ vom 21. bis 24. März 2012 in Nürnberg 71. „drupa 2012 – print media messe“ vom 3. bis 16. Mai 2012 in Düsseldorf 72. „EUNIQUE arts & crafts 2012 – Internationale Messe für Angewandte Kunst & Design“ vom 4. bis 6. Mai 2012 in Karlsruhe 73. „texcare international – Weltmarkt moderner Tex- tilpflege“ vom 5. bis 9. Mai 2012 in Frankfurt am Main
3144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 74. „IFAT ENTSORGA 2012 – Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirt- schaft“ vom 7. bis 11. Mai 2012 in München 75. „smt hybrid packaging – International Exhibition and Conference for System Integration in Micro Electronics“ vom 8. bis 10. Mai 2012 in Nürnberg 76. „26. Control – Die internationale Fachmesse für Qualitätssicherung“ vom 8. bis 11. Mai 2012 in Stuttgart 77. „hair & beauty“ vom 13. bis 14. Mai 2012 in Frankfurt am Main 78. „KLASSIKWELT BODENSEE – 5. Messe für Klas- siker zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ vom 17. bis 20. Mai 2012 in Friedrichshafen 79. „the electric avenue – 4. Expo für nachhaltige Mobilität“ vom 17. bis 20. Mai 2012 in Friedrichshafen 80. „Interzoo 2012 – 32. Internationale Fachmesse für den Heimtier-Bedarf“ vom 17. bis 20. Mai 2012 in Nürnberg 81. „PFLEGE & REHA 2012 – Fachmesse für Alten- pflege, Krankenpflege und Rehabilitation mit be- gleitendem Kongress“ vom 22. bis 24. Mai 2012 in Stuttgart 82. „11. OPTATEC – Die internationale Fachmesse Optischer Technologien, Komponenten, Systeme und Fertigung für die Zukunft“ vom 22. bis 25. Mai 2012 in Frankfurt am Main 83. „AUTOMATICA – INNOVATION AND SOLUTIONS – 5. Internationale Fachmesse für Automation und Mechatronik“ vom 22. bis 25. Mai 2012 in München 84. „CERAMITEC – Technologies - Innovations - Ma- terials“ vom 22. bis 25. Mai 2012 in München 85. „LASYS 2012 – Internationale Fachmesse für Laser-Materialbearbeitung“ vom 12. bis 14. Juni 2012 in Stuttgart 86. „O & S 2012 – Internationale Fachmesse für Ober- flächen & Schichten“ vom 12. bis 14. Juni 2012 in Stuttgart 87. „Consense 2012 – Internationale Fachmesse und Kongress für nachhaltiges Bauen, Investieren und Betreiben“ vom 19. bis 20. Juni 2012 in Stuttgart 88. „HAM RADIO – 37. Internationale Amateurfunk- Ausstellung mit HAMtronic, 63. DARC-Bodensee- treffen“ vom 22. bis 24. Juni 2012 in Friedrichshafen 89. „OutDoor – 19. Europäische Outdoor-Fachmesse“ vom 12. bis 15. Juli 2012 in Friedrichshafen 90. „gamescom“ vom 15. bis 19. August 2012 in Köln 91. „ISPO BIKE – One Show - All Segments - No Limits“ vom 16. bis 19. August 2012 in München 92. „tendence – Time for business - time for trends“ vom 24. bis 28. August 2012 in Frankfurt am Main 93. „EUROBIKE – 21. Internationale Fahrradmesse“ vom 29. August bis 1. September 2012 in Fried- richshafen 94. „spoga + gafa 2012 – Die Gartenmesse“ vom 2. bis 4. September 2012 in Köln 95. „spoga horse (Herbst)“ vom 2. bis 4. September 2012 in Köln 96. „114. GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & ACCESSORIES DÜSSELDORF“ vom 5. bis 7. September 2012 in Düsseldorf 97. „automechanika – Internationale Leitmesse der Automobilwirtschaft“ vom 11. bis 16. September 2012 in Frankfurt am Main 98. „GaLaBau 2012 – 20. Internationale Fachmesse Urbanes Grün und Freiräume – Planen - Bauen - Pflegen“ vom 12. bis 15. September 2012 in Nürnberg 99. „Kind + Jugend – The Trade Show for Kids’ First Years“ vom 13. bis 16. September 2012 in Köln 100. „AMB 2012 – Internationale Ausstellung für Metall- bearbeitung“ vom 18. bis 22. September 2012 in Stuttgart 101. „photokina – world of imaging“ vom 18. bis 23. September 2012 in Köln 102. „64. IAA Nutzfahrzeuge – Internationale Auto- mobil-Ausstellung“ vom 20. bis 27. September 2012 in Hannover 103. „INTERBOOT – 51. Internationale Wassersport- Ausstellung“ vom 22. bis 30. September 2012 in Friedrichs- hafen 104. „InterCool 2012 – Internationale Fachmesse Tief- kühlkost, Speiseeis, Technik“ vom 23. bis 25. September 2012 in Düsseldorf 105. „InterMeat 2012 – Internationale Fachmesse Fleisch und Wurst“ vom 23. bis 25. September 2012 in Düsseldorf 106. „InterMopro 2012 – Internationale Fachmesse Molkereiprodukte“ vom 23. bis 25. September 2012 in Düsseldorf 107. „FachPack 2012“ vom 25. bis 27. September 2012 in Nürnberg 108. „INTERMOT Köln – Internationale Motorrad-, Roller- und Fahrradmesse“ vom 3. bis 7. Oktober 2012 in Köln 109. „EXPO REAL 2012 – 15. Internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen“ vom 8. bis 10. Oktober 2012 in München 110. „6. Bondexpo – Die Fachmesse für industrielle Klebtechnologie“ vom 8. bis 11. Oktober 2012 in Stuttgart 111. „6. Microsys – Fachmesse für Mikro- und Nano- technik in der Entwicklung, Produktion und An- wendung“ vom 8. bis 11. Oktober 2012 in Stuttgart 112. „31. Motek – Die internationale Fachmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation“ vom 8. bis 11. Oktober 2012 in Stuttgart
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2011 3145 113. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo- däsie, Geoinformation und Landmanagement“ vom 9. bis 11. Oktober 2012 in Hannover 120. „SÜFFA 2012 – Fachmesse für die Fleisch- branche“ vom 21. bis 23. Oktober 2012 in Stuttgart 114. „Chillventa 2012 – Internationale Fachmesse Kälte | Raumluft | Wärmepumpen“ vom 9. bis 11. Oktober 2012 in Nürnberg 121. „glasstec 2012 – INTERNATIONAL TRADE FAIR FOR GLASS PRODUCTION, PROCESSING, PRODUCTS“ vom 23. bis 26. Oktober 2012 in Düsseldorf 115. „interbad 2012 – 23. Internationale Fachmesse für Schwimmbäder, Bädertechnik, Sauna, Physiothe- rapie, Wellness“ vom 9. bis 12. Oktober 2012 in Stuttgart 116. „18. Druck + Form – Die Fachmesse für die gra- fische Industrie“ vom 10. bis 13. Oktober 2012 in Sinsheim 117. „MAINTAIN – Internationale Fachmesse für indus- trielle Instandhaltung“ vom 16. bis 18. Oktober 2012 in München 118. „22. Fakuma – Die internationale Fachmesse für Kunststoffverarbeitung“ vom 16. bis 20. Oktober 2012 in Friedrichshafen 119. „EuroBLECH 2012 – 22. INTERNATIONALE TECHNOLOGIEMESSE FÜR BLECHBEARBEI- TUNG“ vom 23. bis 27. Oktober 2012 in Hannover 122. „VISION 2012 – Internationale Fachmesse für Bildbearbeitung“ vom 6. bis 8. November 2012 in Stuttgart 123. „EuroTier 2012“ vom 13. bis 16. November 2012 in Hannover 124. „electronica 2012 – components | systems | applications – 25. Weltleitmesse“ vom 13. bis 16. November 2012 in München 125. „hybridica 2012 – 3. Internationale Fachmesse für hybride Bauteile und hybriden Leichtbau“ vom 13. bis 16. November 2012 in München 126. „GLOBAL CONNECT 2012 – Forum für Export und Internationalisierung“ vom 14. bis 15. November 2012 in Stuttgart 127. „VALVE WORLD EXPO 2012 – 8. Internationale Fachmesse mit Kongress für Industrie-Armaturen“ vom 27. bis 29. November 2012 in Düsseldorf Berlin, den 22. Dezember 2011 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Schaefer