Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_KWahlO_Beschwerde_gegen_Entscheidungen_des_Wahl-d146805,30.html
Timestamp: 2017-01-23 22:12:33
Document Index: 198267101

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlO,NW - Kommunalwahlordnung§§ 24 - 32, III. - Wahlvorschläge, Wahlvorbereitung
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 31 KWahlO, Reservelisten§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge§ 33 KWahlO, Wahlbekanntmachung§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 34a KWahlO, Wahlräume§ 35 KWahlO, Wahlkabine§ 36 KWahlO, Wahlurnen§ 37 KWahlO, Wahltisch§ 38 KWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 39 KWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 40 KWahlO, Stimmabgabe§ 41 KWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 42 KWahlO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 43 KWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 44 KWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder P...§ 47 KWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses
§ 29 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorschläge, WahlvorbereitungTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung als gewahrt. Der Wahlleiter unterrichtet unverzüglich den Vorsitzenden des für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Wahlausschusses, übersendet ihm unverzüglich die angefochtene Entscheidung und den von der Entscheidung betroffenen Wahlvorschlag mit seiner Stellungnahme und verfährt nach den Anweisungen des Vorsitzenden des Wahlausschusses.(2) Der Wahlleiter einer kreisangehörigen Gemeinde hat seine Beschwerde beim Wahlleiter des Kreises, der Wahlleiter einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen; Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.(3) Die Aufsichtsbehörde und die oberste Aufsichtsbehörde haben ihre Beschwerde beim Wahlleiter einzulegen und gleichzeitig dem Vorsitzenden des für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Wahlausschusses einen Abdruck der Beschwerde zu übersenden; Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.(4) Der Vorsitzende des für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Wahlausschusses lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die betroffenen Wahlleiter zu der Sitzung ein, in der über die Beschwerden entschieden wird. Der Vorsitzende gibt die Entscheidung im Anschluss an die Beschlussfassung in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.
§ 28 KWahlO, Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke