Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2075,%20108
Timestamp: 2016-08-30 01:16:20
Document Index: 201517215

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 84', 'Art. 3', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 84', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942,... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 u. 142/84 K�nstlersozialversicherungsgesetzArt. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ist weit auszulegen, Einbeziehung neuer Sachverhalte in das Gesamtsystem "Sozialversicherung";Art. 84 Abs. 1 GG, "Verwaltungsverfahren", "Einrichtung der Beh�rden", qualitatives Verst�ndnis;Art. 3 Abs. 1 GG, Gleichheitssatz im Bereich der Sozialversicherung;Art. 104a ff GG, fremdn�tzige Sozialversicherungsbeitr�ge sind keine "Sonderabgaben"
K�nstlersozialversicherungsgesetz
K�nstlersozialversicherungArt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14, 74 Nr. 12, 84 Abs. 1 GG
K�nstler - Abgabe - Gleichheitssatz - Sozialversicherung - Gesetzgebung - Verwaltung - K�nstlersozialabgabe - Geschichtliche Entwicklung - Lebensverh�ltnisse - Zahlungsverpflichtung - Sachlicher Grund - Fremdn�tzige Abgabe - Gattungsbegriff - Neuer Lebenssachverhalt - Klassische Sozialversicherung - Verh�ltnis zwischen Versichertem und Beitragspflichtigem - Beh�rdeneinrichtung - Neue Beh�rden - Quantit�tszunahme - L�ndervorbehalt - Verfahrensregelung - Materiell-rechtlicher Anspruch
Wird zitiert von ... (593) BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerDabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgem��Die Einf�hrung des Risikostrukturausgleichs ist eine Ma�nahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 11, 105 [111 ff.]; - 75, 108 [146 ff.]; - 87, 1 [34]; - 88, 203 [313]; stRspr).Dies gilt nicht nur in einem engeren Sinn f�r die Erhebung von Sozialversicherungsbeitr�gen, sondern in einem weiteren Sinn auch f�r Regelungen �ber die Erstattung und den Ausgleich von Sozialversicherungsleistungen (vgl. BVerfGE 75, 108, [146 ff.]; - 81, 156 [185]; - 99, 202 [212]).Weitergehende Begrenzungen sind aus Kompetenzgr�nden weder erforderlich noch angezeigt (vgl. BVerfGE 75, 108 [148]).Zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats und seiner Glieder stehen sie nicht zur Verf�gung (vgl. BVerfGE 75, 108 [148]).Da die Finanzmasse der Sozialversicherung tats�chlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt ist und ein Einsatz von Sozialversicherungsbeitr�gen zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats unzul�ssig ist, sind �ber die Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinausreichende Begrenzungen aus Kompetenzgr�nden nicht angezeigt (vgl. BVerfGE 75, 108 [148]).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; - 93, 319 [348 f.]; - 110, 412 [432] m. w. N.).Der Verfassungsgeber fand ein �berkommenes mehrgliedriges Sozialversicherungssystem vor, f�r das die auf Umverteilung und sozialen Ausgleich angelegte einkommensbezogene Beitragsfinanzierung ein typisches Strukturmerkmal war (vgl. BVerfGE 63, 1 [35]; 75, 108 [146 ff., 157]).W�hrend jeder B�rger ohne weiteres der Steuergewalt unterworfen ist, bed�rfen weitere, auf Ausgleich und Umverteilung angelegte Abgabebelastungen im Hinblick auf die Belastungsgleichheit einer besonderen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 75, 108 [157 ff.], und bereits zuvor 11, 105 [115]).Nur wenn Nicht-Versicherte �ber ihre Steuerpflicht hinaus zu fremdn�tzigen, n�mlich ihnen nicht selbst zugute kommenden Sozialversicherungsbeitr�gen, herangezogen werden, bedarf diese Sonderbelastung besonderer gleichheitsrechtlicher Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 75, 108 [157 ff.]).Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammensetzung des Kreises der gegenw�rtig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen unter Ber�cksichtigung der historischen Entwicklung verfassungsrechtlich nicht beanstandet; es hat die an den Prinzipien der Schutzbed�rftigkeit des Einzelnen und der Leistungsf�higkeit der Solidargemeinschaft orientierten Entscheidungen des Gesetzgebers, neue Personengruppen einzubeziehen, jeweils im Wesentlichen als verfassungskonform gebilligt und lediglich spezielle Diskriminierungen bei der Ausgestaltung von Zugangs- und Befreiungsm�glichkeiten im Einzelfall beanstandet (vgl. BVerfGE 44, 70 [89 ff.]; - 51, 257 [265]; - 75, 108 [146 ff.]; - 102, 68 [89 ff.]; BVerfGK 2, 283 [287 f.]).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Diese Charakterisierung gilt nicht nur f�r die Arbeitnehmerbeitr�ge, sondern auch f�r die Arbeitgeberbeitr�ge, deren Steuerfreiheit beim Arbeitnehmer nach � 3 Nr. 62 Satz 1 EStG deklaratorisch klargestellt ist und die als fremdn�tzige Beitr�ge auch finanzverfassungsrechtlich differenziert zu beurteilen sind (vgl. hierzu BVerfGE 75, 108 ; 113, 167 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingGenauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungGenauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ), wird f�r den Bereich des Steuerrechts und insbesondere f�r den des Einkommensteuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit.
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 Lebenspartnerschaftsgesetza) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung �ber die Verwaltungszust�ndigkeit der L�nder zugunsten des f�derativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gef�ge im Wege der einfachen Gesetzgebung �ber Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigef�hrt werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).Vielmehr setzt das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates eine bundesgesetzliche Regelung �ber die Einrichtung und das Verfahren von Landesbeh�rden voraus (vgl. BVerfGE 75, 108 ).Das ist auch dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbeh�rden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensm��iges Verwaltungshandeln festlegen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 75, 108 ).Eine �nderung der inhaltlichen Aufgabe des Standesbeamten ist damit nicht verbunden (vgl. BVerfGE 75, 108 ).Mit einer solchen Aufteilung wird weder das Recht der L�nder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzul�ssiger Weise eingeschr�nkt noch kommt es zu einer Verschiebung der verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenGenauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ).
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …
BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 Zusch�sse zur Erg�nzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach � 7a SGB IV - …
BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch …
BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverh�ltnis - …
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94 BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 Auslandszuschlag
BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94 Einheitlicher Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft
BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90 Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur K�nstlersozialabgabe durch …
BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95 Rentenh�henbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04 Sch�dliche Bodenver�nderung; Gef�hrdungsabsch�tzung; Untersuchungsanordnung; …
BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R K�nstlersozialversicherung - K�nstlersozialabgabepflicht von Honoraren an …
BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R Kriegsopferversorgung - Proze�vertretung - Landesversorgungsamt - …
BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92 BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R Keine K�nstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern f�r die Mitwirkung in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bu�geld wegen …
BVerfG, 11.09.1998 - 1 BvR 1670/97 Heranziehung zur K�nstlersozialabgabe bei Durchf�hrung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05 Durchf�hrung des Sozialen Entsch�digungsrechts, Rechtm��igkeit der Eingliederung …
BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R Krankenversicherung - Bemessung der Beitr�ge eines Rentners - Beitragspflicht von …
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gew�hrung …
BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R Krankenversicherung - geringf�gige Besch�ftigung - Pauschalbeitrag nach � …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92 Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Sch�tzung der Abgabe bei …
LSG Baden-W�rttemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 540/14 K�nstlersozialversicherung - K�nstlersozialabgabepflicht - Tanzschule - …
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08 Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsverg�tung; Finanzierung der …
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08 Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsverg�tung; Finanzierung der …
BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95 "Betreiberverg�tung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05 Ber�cksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94 Punitive Damages
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97 Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW � 120a erhobenen R�ckmeldegeb�hr wegen …
BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R K�nstlersozialversicherung - K�nstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - …
BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R Arbeitslosenhilfe - Bed�rftigkeitspr�fung - Einkommensanrechnung - …
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R K�nstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmens�bergang - Unternehmenskauf - …
BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 Versto� gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserla�
BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92 Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbez�ge einer Witwe oberhalb der …
BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01 �berleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10 Emissionshandel; Treibhausgase; Ver�u�erungsk�rzung; Versteigerung; anteilige …
BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90 Verm�gensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09 Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beitr�ge - …
BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95 Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche …
BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95 K�nstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tontr�gern
VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94 BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 Ber�cksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
BSG, 20.07.1994 - 12 RK 63/92 Neue Rechtsprechung zur K�nstlersozialversicherung
BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92 Keine Grundrechtsverletzung durch Verg�tungspflicht f�r Betreiber von …
BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Proze�vertretung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05 Krankenversicherung
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95 Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93 K�nstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten
BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R K�nstlersozialversicherung - K�nstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91 Befriedigung des Erstehers bei Grundst�cksersteigerung durch herrschendes …
BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96 BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02 Massenentlassung
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94 Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13 Strombelieferungsvertrag f�r ein Textilunternehmen: Verfassungsm��igkeit der …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94 Voraussetzungen f�r eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94 K�nstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, H�he der Abgabens�tze der …
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BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00 Kurbeitr�ge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
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BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96 Heranziehung zur K�nstlersozialabgabe f�r einen eingetragenen Karnevalsverein; …
BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05 Abh�ngige Besch�ftigung als Voraussetzung f�r die Sozialversicherungspflicht, …
BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91 Keine Grundrechtsverletzung durch Verg�tungspflicht f�r Betreiber von …
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BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gem�� GG Art …
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
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BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R K�nstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - R�cknahme fehlerhafter …
BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13 Abweichungsbefugnis der L�nder; Abweichungsrecht der L�nder; �berm��ige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R Elterngeld - H�he - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92 Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner - …
BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96 Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows �ber …
BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R K�nstlersozialabgabe - Abgabepflicht - K�nstler - Publizistik - …
SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07 Krankenversicherung
SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08 Krankenversicherung
SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07 Krankenversicherung
BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90 Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96 � 69 AFG verfassungsgema�
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96 Kein Versto� gegen Gleichheitssatz
BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R Forstwirtschaftliche Unternehment�tigkeit bei Wohnsitz im Ausland
SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07 Krankenversicherung
SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07 Krankenversicherung
BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - …
BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R K�nstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91 Einschr�nkung der Haltung gef�hrlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92 Abfindungsanspr�che f�r eingebrachte Inventarbeitr�ge im LPG -Insolvenzverfahren
BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98 BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R Verfassungsm��igkeit der Einf�hrung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05 Auferlegung von Sicherungsma�nahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09 Klage wegen Weinfonds abgewiesen
BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94 Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 45/96 Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99 Rechtm��igkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gew�hrung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07 Zuverl�ssigkeits�berpr�fung f�r Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 1/14 R K�nstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - K�nstlersozialabgabe …
BSG, 20.04.1994 - 12 RK 66/92 Abgabepflicht nach dem K�nstlersozialversicherungsgesetz
BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94 LSG Baden-W�rttemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05 K�nstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - �rtlicher …
VGH Baden-W�rttemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07 Geltung des Geb�hrentarifs f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr auch f�r Ma�nahmen zur …
VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08 Heranziehung zu einem Stellplatzabl�sebetrag in H�he von 100% der …
BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R K�nstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege …
BSG, 20.04.1994 - 12 RK 33/92 Verpflichtung eines Kunstvereins zur K�nstlersozialabgabe
BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93 Verpflichtung zur Abgabe der K�nstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97 Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung au�erhalb des Gemeindegebiets
VGH Baden-W�rttemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00 Normenkontrolle einer Polizeiverordnung �ber das Halten gef�hrlicher Hunde
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02 Krankenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07 Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08 K�rzung der Rechnung �ber erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12 Beschr�nkung der �bertragbarkeit von Anteilen an einer �ffentlich-rechtlichen …
BSG, 20.04.1994 - 12 RK 64/93 Anforderungen an die Abgabepflicht nach dem K�nstlersozialversicherungsgesetz - …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.02.2004 - L 4 KR 1332/03 K�nstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Jugendmusikschule - Ausbildungseinrichtung …
VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06 Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R K�nstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - …
BSG, 20.07.1994 - 12 RK 38/93 Neue Rechtsprechung zur K�nstlersozialversicherung
LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 39/97 LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97 LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98 Vorlagebeschlu� Verfassungsm��igkeitspr�fung der Wehrpflicht an BVerfG
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04 Krankenversicherung
SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07 Rechtm��igkeit eines Rechnungsabschlags gem�� � 8 Abs. 9 KHEntgG
LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 370/09 K�nstlersozialabgabepflicht - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei f�r …
BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13 Abweichungsbefugnis der L�nder; Abweichungsrecht der L�nder; �berm��ige …
SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07 Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10 K�nstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
VGH Baden-W�rttemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98 Normenkontrolle��einer Polizeiverordnung �ber das Halten gef�hrlicher Hunde - …
BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 2700/95 Verfassungsm��igkeit der Tragung der K�nstlersozialabgabe
SG Berlin, 07.04.2009 - S 166 KR 504/09 K�nstlersozialversicherung - Rechtm��igkeit der K�nstlersozialabgabe - keine …
LSG Baden-W�rttemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09 Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
BSG, 25.10.1995 - 3 RK 11/94 K�nstlersozialversicherungsabgabe bei ausl�ndischen K�nstlern
VG L�neburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05 Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten
SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8429/04 K�nstlersozialversicherung - K�nstlersozialabgabepflicht von Honoraren f�r nur im …
BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13 Abweichungsbefugnis der L�nder; Abweichungsrecht der L�nder; �berm��ige …
BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13 Abweichungsbefugnis der L�nder; Abweichungsrecht der L�nder; �berm��ige …
VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88 Anspruch auf Gew�hrung von Berliner Familiengeld; Aus�bung einer …
BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91 Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92 Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02 Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12 K�nstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelm��iger …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89 Verfassungsm��igkeit des � 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1549/90 �berpr�fung der steuerlicher Anerkennung von Sonderbetriebsverm�gen nach der …
BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 45/97 R Ruhen des Alters�bergangsgeldanspruches - Dienstbesch�digungsteilrente - …
BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 59/98 Verfassungsm��igkeit der Wartefrist f�r die Zulassung beim Oberlandesgericht
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99 Kommission / Deutschland
VGH Baden-W�rttemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06 Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07 Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte - …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 142/03 K�nstlersozialabgabe; Bemessungsgrundlage; Zahlungen an selbstst�ndige K�nstler; …
LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 15/12 Tr�ger eines Medizinischen Versorgungzentrums - Beitragsleistung zur erweiterten …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97 LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99 H�he der Beitr�ge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08 LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09 Abgabepflicht zur K�nstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14 Rentenversicherung
BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95 Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gew�hrung des Spitzbetrags erg�nzend zu …
LSG Bayern, 26.02.1998 - L 4 KR 8/95 Betreiben eines K�nstlersozialabgabenpflichtigen Unternehmens …
SG Duisburg, 21.03.2005 - S 7 KR 84/04 Krankenversicherung
SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07 Erfordernis einer Mindestgr��e der forstwirtschaftlich genutzten Waldfl�che f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13 LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12 Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch � 1 Abs. 1 der …
BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95 Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 21/98 R Verfassungsm��igkeit der Ehegattenversicherungspflicht in der Alterssicherung der …
BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98 Zweij�hrige Bew�hrung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04 SG Leipzig, 25.05.2005 - S 12 RJ 297/04 SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05 Heranziehung zu einem Beitragszuschlag f�r Kinderlose in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2007 - L 16 B 20/07 Krankenversicherung
VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07 OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03 Jahresbeitr�ge zur Einlagensicherung und Anlegerentsch�digung sind mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 741/12 VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13 Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
LAG Hamburg, 30.05.1990 - 4 Sa 59/89 Tarifvertrag; Arbeitszeit; Verk�rzung; Arbeitszeitverk�rzung; Teilzeit; Vollzeit; …
LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98 Streot �ber die Abgabepflicht des Kl�gers (eingetragener Verein, der sich dem …
LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02 K�nstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an …
SG Hamburg, 24.06.2009 - S 2 KR 553/07 LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
LSG Baden-W�rttemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09 Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 40/12 B BVerfG, 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 Verfassungsm��igkeit der Richtlinien f�r die Auszahlung von Sterbegeld an die …
VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95 Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und G�rtnerei; …
VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05 LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03 LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 P 5/07 Festsetzung von Beitr�gen zur sozialen Pflegeversicherung unter Ber�cksichtigung …
LSG Sachsen, 22.03.2012 - L 2 U 163/10 SG M�nchen, 23.09.2015 - S 33 U 572/12 Unfallversicherung
BSG, 08.12.1988 - 12 RK 15/87 Voraussetzungen f�r die Verpflichtung zur K�nstlersozialabgabe - Aufbringen der …
VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89 Berechnung der ruhegehaltf�higen Dienstzeit
BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 90/96 Bemessung eines Kurzarbeitergeldes bei Arbeitnehmern - Ber�cksichtigung des …
BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97 Streit um die Heranziehung zu Geb�hren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern
LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96 LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 135/00 Heranziehung zur K�nstersozialabgabe f�r Hersteller von bespielten Bild- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05 SG M�nchen, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14 Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
BSG, 06.11.1996 - 3 BK 15/95 Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
LSG Bayern, 25.08.1999 - L 2 U 38/96 Zur Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne der Nrn.2108 bis 2110 …
FG Baden-W�rttemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99 Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Fl�chen; Keine …
SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14 Verfassungsm��igkeit des Ankn�pfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
VerfGH Berlin, 03.09.1998 - VerfGH 14/98 Die Nichtanerkennung als politisch Verfolgter im Nationalsozialismus eines zum …
VG Arnsberg, 30.03.2000 - 7 K 753/99 Rundfunk�bertragung in Linienomnibussen; Anspruch des Fahrgastes auf Unterlassung …
LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02 Pflicht zur Entrichtung der K�nstlersozialabgabe nach dem …
VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08 Die Altersgrenze von 65 Jahren f�r Seelotsen ist nicht zu beanstanden
VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08 Klage gegen Beitragsbescheid der Entsch�digungseinrichtung der …
OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13 Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit Renten- Ber�cksichtigung einer …
BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/15 B Heranziehung zu einer K�nstlersozialabgabe; Grundsatzr�ge; Selbstvermarktung und …
VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96 R�ckforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinr�umung der …
VG Hamburg, 23.01.2012 - 4 E 174/12 VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88 Anspruch auf Gew�hrung von Berliner Familiengeld; Aus�bung einer …
LSG Bayern, 06.03.1997 - L 4 KR 23/95 LSG Sachsen, 30.06.1998 - L 5 RA 15/98 VG M�nchen, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791 Regionalfensterprogramm am Wochenende
VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13 Besteuerung eines Pit Bull Terrier Mischlings als Kampfhund
VG Berlin, 18.06.1991 - 8 A 4.89 Anspruch auf die Gew�hrung von Berliner Familiengeld; Anspruchsberechtigung bei …
SG M�nchen, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06 VG Regensburg, 04.06.2014 - RN 2 K 14.413 Aberkennung eines Zeugnisses �ber den mittleren Bildungsabschluss einer …