Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%202211
Timestamp: 2019-07-22 15:10:02
Document Index: 25521683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 242', '§ 244', '§ 259', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9522
BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12 (https://dejure.org/2013,9522)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2013 - 2 StR 586/12 (https://dejure.org/2013,9522)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12 (https://dejure.org/2013,9522)
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Beihilfe zum Bandendiebstahl (Beendigung; Zusage von Tatbeiträgen; Handlungseinheit; Konkurrenzen)
§ 27 StGB, § 242 StGB, § 244 StGB, § 259 StGB, § 264 StPO
LG Gera, 19.07.2012 - 801 Js 22972/11
NJW 2013, 2211
Im Einzelfall kann zwar schon die allgemeine, im Rahmen der Bandenabrede erteilte Zusage, bei späteren (Durch)Schleusungen mitzuwirken, eine die konkrete Tatausführung fördernde psychische Beihilfe darstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637; vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212).
Jedoch setzt dies voraus, dass die im Vorfeld getätigte allgemeine Unterstützungszusage die Täter bei der späteren Tat psychisch in ihrem Vorhaben bestärkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder förderte und auch die subjektiven Voraussetzungen bei dem Gehilfen vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, aaO; vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, aaO).
Von einer einheitlichen Förderung der Einreisedelikte wäre dabei nicht nur im Falle von Beiträgen zum uneigentlichen Organisationsdelikt auszugehen, sondern auch dann, wenn sich "lediglich' die Voraussetzungen einer psychischen Beihilfe aufgrund einer allgemeinen Unterstützungszusage hinsichtlich der späteren Schleusungsdelikte feststellen lassen sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212).
Auch solche Feststellungen haben sich hier - ebenso wie solche zum erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211) - nicht treffen lassen.
Fördert ein Gehilfe mit nur einer Beihilfehandlung mehrere Haupttaten, so liegt aber nur eine Beihilfetat vor (BGH, Beschluss vom 13.03.2013, 2 StR 586/12 m.w.N.).
Fördert ein Gehilfe mit nur einer Beihilfehandlung mehrere Haupttaten, liegt nur eine Beihilfetat vor (…BGH Beschluss v. 10.11.2006, 5 StR 386/06, BeckRS 2006, 14037 Rz. 18; BGH, Beschluss v. 13.03.2013, 2 StR 586/12, Rz. 6, juris, jeweils m.w.N.).
BGH, 24.05.2016 - 5 StR 137/16
Entfallen einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl auf die …
In den Fällen 1 und 2 liegt lediglich eine Beihilfehandlung und damit eine Handlungseinheit auch dann vor, wenn der Angeklagte hierdurch zwei selbständige Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls von Seiten der "Haupttäter" gefördert hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212 Rn. 6 mwN).