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Timestamp: 2018-02-20 00:50:33
Document Index: 371886922

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 105', '§ 59', '§ 309', '§ 182', '§ 182', '§ 32', '§ 31', '§ 43', '§ 24', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 32', '§ 31', '§ 48', '§ 31', '§ 48', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 48', '§ 144', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 177', '§ 145', '§ 177', '§ 145', '§ 177', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens?? - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
14.08.2015, 15:01 #126
Habe direkt auch noch ein anderes Anliegen, zu dem ich ebenfalls eure fachmännische Hilfe benötige. Und zwar geht es um folgendes:
Vor einiger Zeit ich gegen 2 Minderungs-/Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen Klage erhoben, da das JC meine Widersprüche - wie erwartet - abgelehnt hat. Soweit so gut.
Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat. Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).
Ein Auszug aus meiner Begründung sowie die Antwort/Stellungnahme des JC könnt ihr meinem vorangegangenen Beitrag #118 entnehmen.
Heute erhielt ich nunmehr vom Gericht die "Einladungen" zu den mündlichen Verhandlungen per PZU. Soweit so gut. Es steht mir frei, zu den Verhandlungen zu erscheinen. Mein persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet worden. Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall werden mir nicht vergütet, es sei denn, dass das Gericht mein Erscheinen - was es aber nicht tut - für geboten hält.
Ich kann mich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Gerichtsakten einzureichen.
Nun vertrete ich mich selber und aus meiner Sicht ist die Rechtslage - auf die ich in den Klageschriften und den weiteren Schriftsätzen deutlich hingewiesen habe - klar. Nach den Negativerfahrungen der letzten beiden Erörterungstermine (April 2014 und Februar 2015) verspüre ich nicht die geringste Lust, zu den Verhandlungen zu erscheinen, zumal mein persönliches Erscheinen ja nicht angeordnet wurde und ich auf den Kosten sitzen bleibe.
Ich weiß noch nicht, ob ich mir die 3 Verhandlungen in direkter Folge antun und dahin fahren werde, zumal das Gericht mein Erscheinen für nicht geboten hält. Allerdings frage ich mich natürlich, was das alles zu bedeuten hat? Was bezweckt das Gericht damit, dass auf der einen Seite zwar ein Verhandlungstermin anberaumt wird, auf der anderen Seite aber einer Partei das Erscheinen freisteht?
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Erscheinen oder fortbleiben? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
14.08.2015, 15:03 #127
Das JC will mit Dir im Termin über das Gutachen des ÄD reden. Deine neuerlichen medizinischen Maßnahmen sind nicht Bestandteil des Gutachtens.
Wenn sich Dein Gesundheitszustand zwischenzeitlich verschlechtert haben sollte, dass es Dir unmöglich macht Bewerbungsgespräche, etc. durchzuführen, so musst Du das neu schriftlich belegen. Nur dann, kann das JC evtl. ein neues Gutachten erstellen lassen.
Neue medizinische Maßnahmen dem JC in dem Termin mündlich mitteilen, wird das JC kaum beeindrucken. Ob du jetzt, hier und heute arbeitsfähig bist oder nicht (und nur das interessiert das JC), musst Du schriftlich belegen.
14.08.2015, 15:15 #128
Allerdings frage ich mich natürlich, was das alles zu bedeuten hat? Was bezweckt das Gericht damit, dass auf der einen Seite zwar ein Verhandlungstermin anberaumt wird, auf der anderen Seite aber einer Partei das Erscheinen freisteht?
Wenn die Sachlage im schriftlichen Verfahren ausreichend dargelegt worden ist, ist das Erscheinen nicht unbedingt notwendig.
Gerichte haben auch die Möglichkeit über Verfahren auch im schriftlichen Verfahren gem § 105 Abs. 1 S.1 ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies kann man in seiner Klageschrift auch beantragen.
Wieso beauftragst Du keinen Anwalt, wo Du doch als ALG II Empfänger PKH erhältst, wenn Aussicht auf Erfolg besteht?
14.08.2015, 18:03 #129
Hast du das Gutachten angefordert oder selbst abgeholt?
Oder was befürchtest du denn? Dass nicht das drin steht, was aus deiner Sicht Fakt ist?
Das kann gut sein - aber deine aktuellen Behandlungen sind da erstmal außen vor.
Ich würde flugs am Montag ins Gesundheitsamt und mir den Teil B des Gutachtens (was an das JC geht und KEINE Diagnosen enthalten sollte!) sowie den Teil A (der ausführliche Teil) pers. (mit Ausweis) abholen!
Dann gehst du nicht blind in den Termin.
Ich hätte mir auch schriftlich vorbehalten, dass das Ergebnis des GA erst DANN an das JC geht, wenn DU davon vorher im Gesundheitsamt Kenntnis erlangt hast!
14.08.2015, 19:42 #130
Ich stimme "gila" hier ausdrücklich zu.
14.08.2015, 20:31 #131
Weder noch. Die Untersuchung war im März 2015. Mitte Juni 2015 habe ich den Vorgang gegenüber dem JC mit Fristsetzung angemahnt. Daraufhin erhielt ich 2 Tage später die Mitteilung, dass über meinen Widerspruch bislang noch nicht abschließend entschieden werden konnte, weil das Ergebnis der amtsärztlichen Begutachtung noch nicht vorläge. Seitdem habe ich in der Sache nichts mehr gehört.
Heute nun erhielt ich eine offizielle Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III, mit dem Einladungszweck "Besprechung des amtsärztlichen Gutachtens".
Genau das. Vergangenen Mittwoch beispielsweise bin ich aufgrund meiner Beschwerden erst gar nicht aus dem Bett gekommen. Habe den ganzen Tag über gelegen und nichts gegessen, weil ich eben tierische Schmerzen hatte.
Der Orthopäde - bei dem ich Ende Juni den Termin für den 12.08. erhalten habe - hatte vorgestern dann einige Dinge festgestellt und Physiotherapie verordnet. Und genau dieser Umstand wird eben nicht im Gutachten stehen. Für den Amtsarzt und das JC bin ich gesund
Der Amtsarzt ist auf mich eh nicht gut zu sprechen. Einerseits, weil ich das vorhandene Gutachten aus dem vergangenen Jahr angefochten habe, und andererseits, weil ich ihm die einschränkenden Schweigepflichtentbindungserklärungen aus dem Forum i. V. m. einschlägigen Datenschutzhinweisen auf den Tisch geknallt habe. Insofern ist mit Sicherheit nicht von einem objektiven Gutachten auszugehen.
Mag durchaus sein. Aber ich glaube, ich werde die Sache dennoch dem JC anzeigen und aktenkundig machen. Dann können sie später nicht behaupten, von nichts gewusst zu haben.
Wie die Herrschaften dann mit diesen Informationen umgehen wird sich zeigen.
Ich würde flugs am Montag ins Gesundheitsamt und mir den Teil B des Gutachtens (was an das JC geht und KEINE Diagnosen enthalten sollte!) sowie den Teil A (der ausführliche Teil) pers. (mit Ausweis) abholen! Dann gehst du nicht blind in den Termin.
Werde ich machen. Bin nur mal gespannt, ob die mir das Gutachten überhaupt aushändigen.
Ich hätte mir auch schriftlich vorbehalten, dass das Ergebnis des GA erst DANN an das JC geht, wenn DU davon vorher im Gesundheitsamt Kenntnis erlangt hast! Das geht!
Habe ich (siehe Anhang). Interessiert das Gesundheitsamt bzw. den Amtsarzt aber nicht.
Kann ich denen da deswegen irgendwie ans Bein pin*eln?
Erklärung zur arbeitsmedizinischen Untersuchung vom 10.03.2015.pdf (30,8 KB, 27x aufgerufen)
14.08.2015, 22:50 #132
Aber ich glaube, ich werde die Sache dennoch dem JC anzeigen und aktenkundig machen. Dann können sie später nicht behaupten, von nichts gewusst zu haben.
Ich empfehle dies jedoch schriftlich zu tun. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass mündliche Aussagen, die ich im Rahmen eines Termins gemacht habe, später nicht in den Akten des JC aufgetaucht sind.
Die sind verpflichtet Dir das auszuhändigen. Es sind Deine persönlichen Daten die Dich betreffen.
17.08.2015, 09:41 #133
Nun - du hast in deinen Ausführungen meinen hier immer wieder verbreiteten Passus: Die Zustimmung hierzu wird gemäß § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde. Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach
dessen Fertigstellung ... verwendet.
Allein hiernach sollte die gutachtende Stelle eigentlich handeln/gehandelt haben ... und das Gutachten (Teil B, Leistungsbild) NOCH NICHT dem SB vorliegen!
Das hast du dir ausdrücklich so vorbehalten - sollte hier anders gehandelt worden sein, würde ich ein paar "sehr verwunderte" Anrufe bei der Leitung des ÄD machen ...
Du hast DEFINITIV dein Einverständnis an der Weitergabe des Teil B unter lediglich Benennung des Leistungsbildes NICHT gegeben - sondern abhängig gemacht von einer vorherigen Vorlage und Einsicht deinerseits.
Ich habe selbst hier mit JC und Gesundheitsamt sowie BfDI seit nun schon fast 2 Jahren einen ellenlangen Zoff, weil das JC das nicht als MEIN RECHT kapieren wollte und hier noch frech meiner Tochter über die Mitwirkungspflicht drohte!
Auch wurde unterstellt, das GA könne so nicht an das Gesundheitsamt beauftragt, erstellt und von diesem dann abgerechnet werden.
Was natürlich hirnweicher Schmarrn ist - denn es wurde die Weitergabe ans JC (Auftraggeber) ja nicht generell "untersagt", sondern lediglich rechtmäßig mit einer Einschränkung belegt.
Inzwischen mussten alle Stellen dies kapieren - auch stellte sich heraus, dass das Gesundheitsamt mit der Einschränkung KEIN Problem hatte - sondern bisher nicht mal einen Auftrag bekam ...... da fällt einem nix mehr ein ... die "Fachleute" der Jobcenter ....
18.08.2015, 22:50 #134
Nun - du hast in deinen Ausführungen meinen hier immer wieder verbreiteten Passus: Die Zustimmung hierzu wird gemäß § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde. Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung ... verwendet.
Allein hiernach sollte die gutachtende Stelle eigentlich handeln/gehandelt haben ... und das Gutachten (Teil B, Leistungsbild) NOCH NICHT dem SB vorliegen! [...]
Habe mir jetzt mal überlegt, dass ich gegen den begutachtenden Arzt Fachaufsichtsbeschwerde einreichen werde. Beim letzten Gutachten hat er Fremdbefunde ans JC weitergegeben, was auch dem Landesdatenschutzbeauftragten sauer aufgestoßen ist und jetzt hat er meine "Weisung" missachtet, dass das Gutachten, bevor es ans JC geht, erst mir übersandt werden soll.
Wird Zeit für einen Schuss vor den Bug. Muss aber erst noch recherchieren, wer der Vorgesetzte des Amtsarztes ist.
18.08.2015, 22:52 #135
So, heute hatte ich meinen JC-Termin zur Besprechung des amtsärztlichen Gutachtens vom 05.08.2015.
Nachdem ich das JC über die anhaltenden Beschwerden und die erneute Vorstellung beim Orthopäden sowie die von diesem im Anschluss verordnete Physiotherapie nachweislich schriftlich in Kenntnis gesetzt habe, regte dieses ein fachspezifisches Ergänzungsgutachten an, für dass das JC die Kosten übernehmen wird. Dieses "Angebot" werde ich wahrscheinlich annehmen und die behandelnden Ärzte nochmals von der Schweigepflicht entbinden. Unabhängig davon hat die amtsärztliche Untersuchung ein negatives Leistungsbild ergeben, und zwar wie folgt:
Arbeiten oder Belastungen sind auszuschließen:
- Zwangshaltung z. B. Überkopfarbeit, Knien, Armvorhalt, vornübergebeugt
- Häufiges Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel ab schwerer Lasten
Soweit so gut. Nachdem dieses Thema innerhalb von 10 Minuten abgehandelt wurde, wurde mir eine neue EinV zur Unterzeichnung vorgelegt. Weitergehende Informationen hierzu unter https://www.elo-forum.org/einglieder...26/index5.html!
30.09.2015, 12:05 #136
ich benötige heute wieder einmal eure fachmännische Hilfe. Und zwar geht es um folgendes:
Vor gut einem halben Kürzlich habe ich gegen 2 Minderungs-/Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen Klage erhoben, da das JC meine Widersprüche - wie erwartet - abgelehnt hat. Soweit so gut.
Ein Auszug meiner Begründung kann meinem vorangegangenen Beitrag #118 entnommen werden.
Die betreffenden Minderungs-/Sanktionsbescheide nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II waren aus meiner Sicht allein schon aus vorgenanntem Grunde rechtswidrig und wirkungslos. Sie können m. E. insbesondere nicht in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden (vgl. zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).
Heute nun sind mir die Urteile des zuständigen SG's vom 09.09.2015 nebst Sitzungsniederschrift zugegangen. Und was soll ich sagen: Beide Klagen wurden abgewiesen!
Begründet wird das Urteil vom SG unter anderem mit:
[...] Da im Übrigen durch § 31 b Abs. 2 SGB II in der aktuell geltenden Fassung geregelt ist, dass sich der Auszahlungsanspruch mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt, mindert, bedarf es entgegen der Auffassung des Klägers keiner gesonderten Aufhebungsentscheidung bezüglich der im gewährten Leistungen. Durch den Erlass des Sanktionsbescheides und dessen Bekanntgabe mindert sich der Auszahlungsanspruch automatisch (so SG Trier, Urteil vom 30.01.2015 - S 4 AS 150/14 in Juris).
Nach alledem ist die Klage abzuweisen. [...]
Gemäß der enthaltenen Rechtsmittelbelehrungen können die beiden Urteile nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sich gesetzlich ausgeschlossen und vom SG nicht zugelassen worden ist.
2. das Urteil von einer Entscheidung des LSG meines Bundeslandes, des BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem LSG meines Bundeslandes schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift einzulegen.
Auch wenn die Chancen gering sein mögen, möchte ich gegen die betreffenden Urteile des SG vom 09.09.2015 Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, da die Rechtssachen aus meiner Sicht grundsätzliche Bedeutung haben, denn der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zufolge stellt die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.
Was sollte ich denn jetzt am besten erwidern bzw. in die Nichtzulassungsbeschwerde schreiben? Kann mir jemand hierzu etwas sagen?
Für Tipps, Hinweise und konkrete Formulierungen wäre ich sehr dankbar. :danke:
Kann mir jemand vielleicht ein Muster für eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung stellen? :danke:
Kann man den Musterantrag für die Nichtzulassungsbeschwerde so formulieren:
... wird gegen das Urteil des SG ... vom ..., Az. ..., Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Antrag eingelegt, die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. ...
30.09.2015, 17:52 #137
Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat.
Die betreffenden Minderungs-/Sanktionsbescheide nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II waren aus meiner Sicht allein schon aus vorgenanntem Grunde rechtswidrig und wirkungslos. ...
Hier noch ein Faden zum Thema Aufhebung nach § 48 SGB X mit einigen Infos und Erfahrungen anderer Foristen, den Du womöglich noch nicht kennst (habe mal direkt auf eine Musterformulierung verlinkt, aus der Du Dir für Deinen Fall vielleicht was rausziehen kannst):
https://www.elo-forum.org/alg-ii/san...ml#post1658344
... Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.
Hier ein paar Links, die ich spontan gefunden habe:
https://www.elo-forum.org/allgemeine...werde-lsg.html
https://www.elo-forum.org/einglieder...rschlaege.html
https://www.elo-forum.org/allgemeine...algericht.html
Ansonsten hier noch ein Mustertext von mir:
MUSTER BERUFUNGSVERFAHREN
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung
… wegen eines Verfahrensmangels / … wegen ?? (anderes, wenn kein Verfahrensmangel)
Adressat SG
Betreff: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung wegen XY / Aktenzeichen ZZ
Vorname Name, Straße Hsnr, PLZ Ort
Jobcenter, Straße Hsnr, PLZ Ort
wird gegen das Urteil / den Beschluss des Sozialgerichts XY vom ... (Aktenzeichen ...)
eingelegt und beantragt, die Berufung zuzulassen.
I) Die Beteiligten streiten darum, ob …
II) Die Berufung bedarf der Zulassung, da … Begründung …
Das SG hat gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen (wenn in Deinem Fall so der Fall). …
Das SG hat zwar begründet, dass … aber … wurde außer Acht gelassen … .
Dennoch hat das SG … entschieden.
Im Übrigen genügt der Gerichtsbescheid nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (HINWEIS: nur aufnehmen, wenn dem so ist …).
Das SG hätte angesichts der ungewissen / aus meiner Sicht eindeutigen Sach- und Rechtslage
… mitteilen müssen, wie es zu entscheiden beabsichtigt. / … anders entscheiden müssen.
Abschlusssatz betreffend richterlichem Hinweis, wenn noch Informationen, Unterlagen fehlen oder weitere Stellungnahme erwünscht ist.
Anlagen: je 2-fach
30.09.2015, 18:15 #138
Also BSG hab ich 3 mal
Bundessozialgericht im Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R)
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R
Ebenso die Landessozialgerichte von
falls du da wohnst
Es wurde zwar der aktuelle Bewilligungsbescheid von 27.02.2014 aufgehoben aber kein neuer Bewilligungsbescheid erlassen, aus dem hervorgeht wie hoch denn der Auszahlungsanspruch des Antragsstellers ist. Dazu ein Zitat des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B:
Auch wurde der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2013, L 7 AS 1508/12 B:
In diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch darauf hin, dass umstritten ist, ob die Minderung kraft Gesetzes gemäß § 31b Abs. 1 SGB II - nach dieser Vorschrift mindert sich der Auszahlungsanspruch mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt - so zu verstehen ist, dass es für die Bewilligung der Leistungen, die den Minderungszeitraum betreffen, keiner Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X bedarf (vgl. zum Meinungsstand, Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 31b SGB II, Rn. 2). Zur Vorläuferregelung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R) unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 SGB II ausgeführt, bei der Bewilligung von ALG II handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt, dessen Bestandskraft nur durch einen gegenläufigen Aufhebungsentscheidung durchbrochen werden könne. Auch unter dem Gesichtspunkt einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage scheint im vorliegenden Fall die Gewährung von Prozesskostenhilfe gerechtfertigt.
Zitat des Sozialgericht Kassel vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13:
Letztlich lässt sich der Regelung des § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht entnehmen, dass sie als spezielle Regelung den Aufhebungsvorschriften des SGB X vorgehen sollte. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung gerade nicht; der Wortlaut lässt einen solchen Schluss gleichermaßen nicht zu, da ein Hinweis auf die Aufhebungsvorschriften des SGB X fehlt, was nahegelegen hätte, wenn der Gesetzgeber eine Spezialregelung hätte treffen wollen. Hierfür besteht zur Überzeugung des Gerichts aber auch kein Bedürfnis.
Nach alledem hält die Kammer daran fest, dass eine Aufhebungsentscheidung auch bei Absenkungsbescheiden der Beklagte weiterhin zwingend erforderlich ist, um die Wirkung der durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung geschaffenen und wirksamen Leistungsbewilligung zu beenden.
Gleicher Auffassung das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 1461/14 B vom 08.09.2014; Hessisches LSG vom 24.04.2015, L 9 AS 828/14; Bayerisches Landessozialgericht vom 27.11.2014, L 17 AS 743/14 B ER; LSG NSB vom 28.11.2014, L 15 AS 338/14 B ER; LSG NSB, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B; SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013, S 42 AS 4241/13 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013, L 9 AS 614/13 B ER; SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013, S 7 AS 121/13 ER; LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER und Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013, L 11 AS 306/13 B ER.
Die Berufung ist bereits allein wegen der Frage zuzulassen, ob das einem Sanktionsbescheid beigefügte Berechnungsblatt eine konkludente Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligung darstellen kann, wenn Anhaltspunkte fehlen, dass die Behörde eine solche Entscheidung treffen wollte (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R - veröffentl. in juris).(Bayerisches Landessozialgericht vom 02.09.2013, L 11 AS 481/13 NZB)
30.09.2015, 18:38 #139
Hier noch ein Faden zum Thema Aufhebung nach § 48 SGB X mit einigen Infos und Erfahrungen anderer Foristen, den Du womöglich noch nicht kennst (habe mal direkt auf eine Musterformulierung verlinkt, aus der Du Dir für Deinen Fall vielleicht was rausziehen kannst): [...]
Ah4entheater, danke für deine Ausführungen und die Links. Über den Thread https://www.elo-forum.org/allgemeine...algericht.html und das darin enthaltene Muster für eine Nichtzulassungsbeschwerde bin ich mittlerweile selbst gestolpert. Werde diese Vorlage nehmen und entsprechend anpassen!
Aber nochmals :danke:
30.09.2015, 19:49 #140
swavolt, danke für deine Ausführungen und die nachstehenden Urteile.
Auch wenn ich weder in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern wohne - für mich ist das LSG RLP zuständig - werde ich dem LSG gegenüber dennoch mit den entsprechenden Urteilen und Beschlüssen der o. a. Gerichte argumentieren, denn der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zufolge stellt die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.
Festzuhalten ist in der Sache also, dass in den folgenden Beschlüssen oder Urteilen meine Rechtsauffassung gestützt wird:
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 5 AS 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 15 AS 338/14 B ER
- Bayerisches LSG, 27.11.2014 - L 17 AS 743/14 B ER
- Bayerisches LSG, 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014, L 2 AS 1461/14 B
- Hessisches LSG, 24.04.2015, L 9 AS 828/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B
- Hessisches LSG, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 13 AS 163/14 B ER
Das sind jetzt nur die Entscheidungen der Landessozialgerichte. Der gleichen Rechtsauffassung sind die nachfolgenden Sozialgerichte:
- SG Kassel, 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER
- SG Altenburg, 20.12.2013 - S 42 AS 4241/13 ER
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER
- SG Dortmund, 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER
Darüber hinaus werde ich noch anführen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich dieser Rechtsauffassung anschließt und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31 a, 31 b SGB II, 4.1.(1) darauf hinweist.
Nach § 31 a Abs. 1 SGB II mindert sich das ALG II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung (“mindert sich” = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt.
27.11.2015, 12:59 #141
ich habe nochmal eine Frage zu dem im Beitrag #136 geschilderten Sachverhalt.
Wie beschrieben habe ich Anfang Oktober 2015 form- und fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG gegen die Urteile des SG von September 2015 eingelegt.
Der Eingang der betreffenden NZB wurde mir von Seiten des LSG bestätigt und die vergebenen Aktenzeichen mitgeteilt. Soweit so gut.
Heute trudelten die Schriftsätze der Gegenseite ein, die mir vom LSG zur Kenntnisnahme übermittelt wurden. Wie erwartet beantragt das JC, meine Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufungen in den Urteilen des SG zurückzuweisen und die Berufungen nicht zuzulassen.
Begründet wurden die Anträge der Gegenseite damit, dass nach Auffassung des JC die Voraussetzungen des § 144 SGG nicht erfüllt sind, so dass die Berufungen nicht zuzulassen sind.
Der Auffassung des JC muss sich jetzt das LSG nicht anschließen. Insoweit muss das Geblubbere des JC nichts zu bedeuten haben.
Nichtsdestotrotz frage ich mich die ganze Zeit, welche Möglichkeiten oder Optionen es noch gibt, wenn das LSG meine NZB zurückweist. Ich meine, der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zufolge bedarf es – soweit ALG II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist – zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II einer sog. Aufhebungsverfügung gemäß § 48 SGB X, um insoweit die Wirkung des im maßgeblichen Bewilligungsbescheids geregelten höheren Auszahlungsanspruches zu beseitigen. Und genau das hat das BSG mit Urteil B 14 AS 19/14 R vom 29.04.2015 auch nochmals deutlich klargestellt.
Das SG hat seine Urteile nur mit dem mit dem Urteil S 4 AS 150/14 des SG Trier vom 30.01.2015 begründet.
Aus meiner Sicht bin ich im Recht und demzufolge hätten die beiden Sanktionen auch aufgehoben werden müssen.
Was aber tun, wenn ich zwar formal im Recht bin, aber mir weder SG noch LSG zum Recht verhelfen?
Was kann ich (noch) tun falls das LSG meine NZB ablehnt?
Ergo läuft eine Sanktion ins Leere, wenn der Bewilligungsbescheid - wie in meinem Fall - nicht nach § 48 aufgehoben wurde.
27.11.2015, 19:00 #142
Dann bleibt dir nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
27.11.2015, 22:02 #143
Nun, schwierig...
wenn das LSG den Beschluss nach § 177 SGG als unanfechtbar beschließt, tritt glaub ich der § 145 Abs. 4 Satz 4 SGG in Kraft...
ich beziehe mich hierauf...
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG). Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).
27.11.2015, 22:11 #144
Du hast nicht unrecht...
Rechtsmittel gegen § 177 SGG
Sozialrechtlich mag der Drops in diesem Verfahren gelutscht sein. Aber das Sozialrecht hält ja die hübsche Option bereit, die Sache noch mal von Anfang an aufzurollen. Erster Schritt dazu ist der Überprüfungsantrag.
18.05.2016, 16:49 #145
So, wider Erwarten, sind meine 3 Nichtzulassungsbeschwerden vom LSG abgewiesen worden. Der Sachverhalt hierzu kann diesem Thread ab den Beiträgen #136 nachgelesen werden.
Nunja, wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Ich möchte aber zumindest einen Beschluss des LSG hier hochladen, da er einen interessanten Hinweis zur Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X enthält. Auf der letzten Seiten (Seite 4) führt das LSG hierzu folgendes aus:
… insbesondere kann wohl allein der Umstand, dass der Beklagte dem Sanktionsbescheid einen Berechnungsbogen für den Monat Oktober 2014, der u. a. auch den Minderungsbetrag ausweist, beigefügt hat, nicht bereits als Aufhebung nach § 48 SGB X gewertet werden.
Nach Ansicht des LSG ist es also nicht ausreichend, dem Sanktions-/Minderungsbescheid lediglich einen Berechnungsbogen beizufügen. Zumindest diese Klarstellung habe ich durch meine NZB erreicht.
Beschluss LSG vom 09.05.16.pdf (115,8 KB, 28x aufgerufen)
18.05.2016, 18:36 #146
In der Tat interessant dass das Gericht für eine ordentliche Aufhebung nach § 48 SGB X mehr für nötig hält als einen bloßen Berechnungsbogen.
Dies wird für mich hilfreich werden.
Und wirst du die Leistungen wegen fehlender § 48 SGB X Aufhebung einklagen?
Die Aussage des LSG ist doch ein schöner Ansatzpunkt.
18.05.2016, 18:58 #147
Ne, für mich ist der Weg hier an dieser Stelle zu Ende. Habe gegen die Sanktionsbescheide geklagt. Die Klagen wurde vom SG abgelehnt und die Berufung nicht zugelassen. Die hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden wurden nunmehr vom LSG abgelehnt. Damit ist der Weg durch die ordentlichen Instanzen zu Ende, da die Beschlüsse des LSG nicht mit der Beschwerde zum BSG angefochten werden können.
19.05.2016, 00:09 #148
Naja du würdest ja nicht nochmal gegen die Sanktionsbescheide klagen sondern die ordnungsgemäß gewährten Leistungen einklagen.
Das Gute ist ja jetzt dass bei einer Klage auf die Leistungen nicht mehr die Gefahr besteht dass die Sache wegen gleichem Klagebegehren(die Leistungen) abgelehnt wird.
Versuch ist es doch wert, gerade wenn das LSG da selbst schon eine gut passende Aussage zu gibt, vielleicht kann man damit schon was beim SG erreichen.
Warst ja in dem passenden Thread zu der Thematik schon unterwegs:
Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS
27.11.2016, 01:55 #149
mir ist kürzlich der angehängte Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zugegangen. Mit diesem werden die für den Zeitraum 01.02. bis 30.04.2015 bewilligten Leistungen in Höhe von 324 Euro teilweise aufgehoben.
Mit dem betreffenden Bescheid vom 04.10.2016 wird nunmehr die Sanktion aus Januar 2015 nachträglich umgesetzt, nachdem das Urteil des hiesigen SG rechtskräftig geworden und die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel entfallen sowie die eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt worden ist.
Der zugrundeliegende Sachverhalt kann diesem Thread, genauer gesagt den Beiträgen #32, #56 und #79 nachgelesen werden.
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang: Ist die nachträgliche Aufhebung der Bewilligung in Höhe des Sanktionsbetrages so korrekt und zulässig? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 04.10.2016.pdf (80,7 KB, 18x aufgerufen)
27.11.2016, 02:02 #150
Ich sehe das nicht als Rechtens oder war was mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid nicht in Ordnung?
Wenn der in Ordnung war, warum sollte der nun nachträglich abgeändert werden können zumal schon abgelaufen, wo ist da der Vertrauensschutz?
Hier gibt es einen extra thread was Sache ist bei Sanktion wo die Leistungen nicht oder nicht korrekt aufgehoben wurden: