Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/achter-teil/abschnitt-1
Timestamp: 2020-04-09 05:08:23
Document Index: 114645858

Matched Legal Cases: ['§78', '§79', '§ 1', '§ 83', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 41', '§ 41']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §78 IRG, §79 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Allgemeine Regelungen
(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3
genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.
(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b
geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29
§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist.
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.
; die Beteiligten sind zu hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4
§ 41 Vereinfachte Auslieferung § 41 Vereinfachte Auslieferung , Abs. 4
ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.
(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach § 33
§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
§ 41 Vereinfachte Auslieferung§ 41 Vereinfachte Auslieferung, Abs. 4