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Timestamp: 2019-12-09 08:49:37
Document Index: 8574776

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 10', '§ 9', '§ 146', '§ 80', '§ 10', '§ 13', '§ 9', '§ 68', '§ 80', 'Art. 75', '§ 80', '§ 47', '§ 52', '§ 53', '§ 63']

Urteil des VGH München, 13.04.2007, 22 CS 06.2478 (Boden)
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VGH München, 13.04.2007, 22 CS 06.2478
Titel VGH München, 13.04.2007, 22 CS 06.2478
Orientierungssatz Möglichkeit einer Anordnung zur Erfassung des Istzustands nach (längerer) Unterbrechung einer Grundwassersanierung
Leitsatz 1. Auch wenn die Notwendigkeit der Sanierung einer Grundwasserverunreinigung bereits feststeht, kann die Behörde bei noch nicht abschließend geklärter Sachlage eine weitere Untersuchung zur Feststellung des Umfangs der Gefährdung anordnen.
2. Soweit nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen eine ?Restkontamination? zurückbleibt, kann dies bei der Ermittlung des Verkehrswerts als fortbestehendes Investitionsrisiko wertmindernd zu berücksichtigen sein.
3. Auch bei hohen Kreditlasten ist ein Grundstückseigentümer nicht zwangsläufig von seiner ?Einstandspflicht? entbunden; in solchen Fällen kommt auch die Prüfung geeigneter Finanzierungsmodelle durch die Behörde in Betracht.
Entscheidungsdatum 13.04.2007
Aktenzeichen 22 CS 06.2478
Vorgängergericht VG München
Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. August 2005, mit dem sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet wurde, die auf ihrem Grundstück Fl.Nr. ..83 der Gemarkung I. bereits in früheren Jahren durchgeführte Grundwassersanierung wieder aufzunehmen. Als Sanierungsziel wurde in Anlehnung an das Merkblatt Nr. 3.8/1 des Landesamts für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 eine dauerhafte Unterschreitung des Stufe-2-Werts (Anhang 3, Tabelle 4, Grundwasser) von 40µ/l LHKW angesetzt. Sollte der Sanierungszielwert nach einer Sanierungsdauer von zehn Jahren nicht erreicht werden, könne die Maßnahme auch ohne Erreichen bzw. dauerhafte Unterschreitung des Sanierungszielwerts beendet werden. Weiterhin wurden der Antragstellerin aufgrund des längeren Stillstands der bisherigen Sanierungsanlage eine Iststandserfassung der LHKW-Belastung im Bereich ihres Grundstücks und der Erstellung eines Konzepts für die Abstromüberwachung aufgegeben.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 7. August 2006 ab.
Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, die Begründung des Sofortvollzugs entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. § 10 Abs. 1 BBodSchG stelle für die Iststandserfassung und die Erstellung eines Konzepts für die Abstromüberwachung keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar. Auch die Voraussetzungen der §§ 9 und 13 BBodSchG für diese Erforschungsmaßnahmen seien nicht gegeben. Die Antragsgegnerin verlange von der Antragstellerin mit dem angefochtenen Bescheid keine Vollsanierung, sondern lediglich eine Teilsanierung. Bei der Entscheidung über die Begrenzung der Kostenbelastung der Antragstellerin könne daher kein Grundstückswert zugrunde gelegt werden, der sich auf ein voll saniertes Grundstück beziehe.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Durch das Vorbringen der Antragstellerin wird der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung nicht die Grundlage entzogen.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO verneint. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit mit ausreichend fallbezogenen Erwägungen begründet. Sie hat ? wenn auch knapp ? nicht nur auf die Sanierungsbedürftigkeit der nach wie vor vorhandenen erheblichen und nachhaltigen Grundwasserverunreinigung durch LHKW auf dem Grundstück der Antragstellerin abgestellt, sondern zusätzlich - unter erkennbarer Bezugnahme auf die zuvor wiedergegebenen Ergebnisse der Beprobung der Grundwassermessstelle auf dem B-Gelände - auf die Gefahr einer Schadstoffverfrachtung in der Abstromfahne auf die Nachbargrundstücke und bisher unbelastete Grundwasserleiter verwiesen.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann aufgrund summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass es für die im angefochtenen Bescheid angeordnete Iststandserfassung (Ziff. 3) und die Verpflichtung zur Vorlage eines Konzepts für die Abstromüberwachung (Ziff. 4) an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehlt. Was die Abstromüberwachung angeht, erscheint allerdings zweifelhaft, ob diese Maßnahme auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gestützt werden kann. Im angefochtenen Bescheid wird zwar darauf hingewiesen, dass Ziel einer jeden Grundwassersanierung u.a. eine Unterbindung des Abstroms kontaminierten Grundwassers ist. Allerdings zielt diese Maßnahme nach den Ausführungen im Bescheid auf eine Überprüfung, inwieweit bereits eine Ausbreitung (Abstrom) des Schadens über die Grundstücksgrenze hinaus erfolgt ist, weil eine Abklärung der Abstromfahne, wie sich der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 25. Juli 2001 entnehmen lässt, bisher nicht durchgeführt wurde. Sie dient damit vorrangig der Feststellung, welches Ausmaß die LHKW-Belastung des Grundwassers im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin hat und in welchem Umfang (weitere) Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind; dagegen soll sie noch keine Grundlage für die Entscheidung liefern, auf welche Weise der Verpflichtete die mit der Altlast verbundene Gefahr abwenden soll. Die angeordnete Abstromuntersuchung stellt sich damit nicht als Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 BBodSchG, sondern als Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung dar, die nach § 9 Abs. 2 BBodSchG von der Antragstellerin verlangt werden kann (vgl. BayVGH 15.01.2003 - 22 CS 02.3223). Auch wenn die Notwendigkeit der Sanierung einer Grundwasserverunreinigung bereits feststeht, kann die Behörde bei noch nicht abschließend geklärter Sachlage eine weitere Untersuchung zur Feststellung des Umfangs der Gefährdung anordnen (vgl. VGH Kassel 23.08.2004, NVwZ 2005, 718). Soweit die Anordnung damit auf eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage gestützt sein mag, kann aber im Hinblick auf die Gleichartigkeit der für beide Ermächtigungsgrundlagen maßgeblichen Ermessensgesichtspunkte sowie die umfassende Kontrollkompetenz der Widerspruchsbehörde derzeit nicht von der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids ausgegangen werden; die Widerspruchsbehörde ist insbesondere auch zur Änderung des Ausgangsbescheids hinsichtlich seiner Begründung und aller Ermessenserwägungen befugt (vgl. Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Rn. 36 zu § 68).
Was die rechtliche Einordnung der Iststandserfassung als Sanierungsmaßnahme durch das Verwaltungsgericht angeht, kann nicht außer Betracht bleiben, dass diese Anordnung in engem Zusammenhang mit Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids steht, in dem die Antragstellerin zur Wiederaufnahme der bereits von ihr durchgeführten und für eine gewisse Zeit unterbrochenen Grundwassersanierung am bestehenden Pegel INP 4 verpflichtet wird, weil nach den von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen der Antragsgegnerin und des Wasserwirtschaftsamts im Bereich dieses Sanierungspegels nach wie vor eine erhebliche und nachhaltige Grundwasserverunreinigung vorliegt. Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid soll die Iststandserfassung dazu dienen, sich ein Bild über den derzeitigen Belastungszustand zu verschaffen und den Sanierungserfolg zu überprüfen; aus der Bestimmung der Grundwasserfließrichtung sollen Erkenntnisse über die Effizienz der Sanierungsanlage und eventuell notwendige Anpassungsmaßnahmen abgeleitet werden. Daraus lässt sich ersehen, dass diese Anordnung nicht der bloßen Erforschung des Ist-Zustands und der hieraus zu erwartenden Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen würden, dient, sondern auf die Dokumentation des Erfolgs und die Effizienzerhöhung der angeordneten Sanierung zielt und somit als deren Teil angesehen werden kann.
In welchem Umfang die mit der Inanspruchnahme der Antragstellerin als Zustandsstörerin verbundene Kostenbelastung für diese unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (BVerfGE 102,1) zumutbar ist, bedarf einer weiteren Aufklärung und Vorlage entsprechender Unterlagen, die im bisher noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren erfolgen kann und die Anlass zur Änderung des vorliegenden Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO sein kann. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Sanierungskosten jedenfalls bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung - auch unter Berücksichtigung eventuell verbleibender Kontaminationen - aufzehren oder übersteigen, der nach der Schätzung der Antragsgegnerin auf der Grundlage der gegenwärtigen Bodenrichtwerte mindestens 900.000.- bis 1,05 Mio. ? betragen dürfte. Soweit die Antragstellerin ihre bisherigen Sanierungsaufwendungen auf 800.000.- ?beziffert, hat sie hierfür noch keine nachvollziehbaren Belege vorgelegt. Die Antragsgegnerin geht demgegenüber unter Berücksichtigung von Angaben der Antragstellerin in einem früheren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von einem maximalen Betrag von 232.000 Euro für die Jahre 1995 bis 2001 und von 100.000 Euro für die Jahre 1989 bis 1991 aus. Soweit das Verwaltungsgericht aus den Angaben der Antragsgegnerin einen diesbezüglichen Betrag von 564.000.- ? ermittelt hat, ist dies aus dem Akteninhalt nicht nachvollziehbar. Die Kosten für die im angefochtenen Bescheid auf einen Zeitraum von zehn Jahren begrenzte weitere Sanierung hat die Antragsgegnerin auf einen Betrag von maximal 260.000.- ? geschätzt. Allerdings weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass derzeit zumindest zweifelhaft erscheint, ob der im angefochtenen Bescheid als Sanierungszielwert angesetzte Wert von 40 µg/l LHKW nach Ablauf der Sanierungsdauer erreicht werden kann. Soweit nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen eine ?Restkontamination? zurückbleibt, kann dies bei der Ermittlung des Verkehrswerts als fortbestehendes Investitionsrisiko wertmindernd zu berücksichtigen sein (vgl. Knopp, DÖV 2001, 441/451). Aufgrund der nach derzeitigem Erkenntnisstand erheblichen Differenz zwischen den bisherigen Sanierungskosten und dem Wert des Grundstücks nach Sanierung ist nicht ersichtlich, dass eine mögliche ?Restkontamination? den Verkehrswert in einem Umfang reduzieren könnte, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Zumutbarkeitsgrenze für die Antragstellerin erreicht oder überschritten wird, zumal nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin die Durchführung einer Grundwassersanierung einer Bebauung des Grundstücks nicht entgegensteht. Wenn über die Kostentragung der Antragstellerin wegen dieser Unsicherheiten auch nach weiterer Aufklärung im Widerspruchsverfahren nicht abschließend entschieden werden kann, ist die Sanierungsverfügung mit dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung zu verbinden (vgl. BVerfG a.a.O., S. 24).
Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf Abteilung III des Grundstücks von I., Band 471, Blatt 22356 auf die Belastung des Grundstücks mit Grundschulden in Höhe von 562.421,06 ? verweist, lässt sich daraus allein noch nicht die Unzumutbarkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen ableiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch hinsichtlich der Begrenzung der Verantwortlichkeit auf die konkrete Vermögenssituation des pflichtigen Eigentümers abzustellen. Was für ihn zumutbar ist, kann sich deshalb nur nach dem konkreten Verkehrswert des Grundstücks bemessen, wie er dem Eigentümer als Grundlage für seine Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich tatsächlich zur Verfügung steht. Grundpfandrechte und andere dingliche Belastungen mindern diesen Verkehrswert jedenfalls dann, wenn sie nicht zugunsten des Eigentümers eingetragen sind, und zwar im Umfang ihrer Valutierung (vgl. Huber / Unger, VerwArch 2005, 140, 161). Hierzu lässt sich dem Beschwerdevorbringen aber nichts Näheres entnehmen. Im Übrigen dürfte der Eigentümer auch bei hohen Kreditlasten nicht zwangsläufig von seiner Einstandspflicht entbunden sein; in solchen Fällen käme vielmehr auch die Prüfung geeigneter Finanzierungsmodelle durch die Behörde in Betracht (vgl. Ginzky, DVBl 2003, 169, 172).
Ob der Ertrag aus der Vermietung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück ausreicht, um die Sanierungskosten bezahlen zu können, spielt bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle nach dem Verkehrswert keine Rolle. Da sich der Verkehrswert eines Grundstücks typischerweise nicht vollständig aus den Erträgen finanzieren lässt und er typischerweise höher als der sog. Ertragswert ist, mutet das Bundesverfassungsgericht dem Sanierungspflichtigen mit dem Abstellen auf die ?Verkehrswertgrenze? zu, auf das wirtschaftliche Substrat des Grundstücks bis auf weiteres zu verzichten und die Kosten der Sanierung aus seinem sonstigen Vermögen aufzubringen (vgl. Huber / Unger, a.a.O.). Anhaltspunkte für das Vorliegen von Umständen, die eine lediglich auf den Ertragswert des Grundstücks beschränkte Kostenbelastung der Antragstellerin rechtfertigen könnten, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.
Soweit die Antragstellerin die Dringlichkeit der Sanierung in Frage stellt, vermag ihr Vorbringen die sachverständigen Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG), die im wasserrechtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung besonderes Gewicht haben (vgl. z.B. BayVGH 07.10.2002, BayVBl 2003, 753), nicht zu erschüttern. Das Wasserwirtschaftsamt hat bereits im Schreiben vom 25. Juli 2001 und später insbesondere im Schreiben vom 19. Januar 2005 unter Hinweis auf eine durchgeführte Abstromuntersuchung darauf hingewiesen, dass nach den vorhandenen hydrogeologischen Verhältnissen (grundwasserstauender Horizont in etwa 12 bis 13 m Tiefe) aufgrund der Einstellung der Sanierungsmaßnahmen von einer zunehmenden Verfrachtung von Schadstoffen aus dem Kontaminationsbereich in die angrenzenden Grundstücke auszugehen und deswegen die weitere Sanierung der erheblichen und nachhaltigen Grundwasserverunreinigung zwingend notwendig ist. Diese Einschätzung wurde durch die von der Antragsgegnerin selbst in Auftrag gegebene Grundwasseruntersuchung durch die Firma IFUWA GmbH (Prüfbericht vom 22.06.2005) und den von der Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Untersuchungsbericht der Firma tn vom 25. Januar 2006 über die Durchführung eines 24-stündigen Pumpversuchs auf dem Gelände der ehemaligen B-Tankstelle I. bestätigt. Die Dringlichkeit der Fortsetzung der Sanierung wird dadurch hinreichend deutlich. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin nicht unmittelbar nach Erlass des Abhilfebescheids vom 28. August 2003 die Fortsetzung der Grundwassersanierung angeordnet hat, weil sich die konkreten Anhaltspunkte für die Verfrachtung von Schadstoffen erst aus den o.g. Untersuchungs- und Prüfberichten ergeben haben. Abgesehen davon kann die im öffentlichen Interesse bestehende Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO von der zuständigen Behörde ebenso wenig verwirkt werden wie die zugrunde liegende materiell-rechtliche Befugnis zum sicherheitsbehördlichen Einschreiten (vgl. BayVGH 15.01.2003 - 22 CS 02.3223). Durch die behördliche Verfahrensgestaltung konnte auch keine besondere Vertrauensposition der Antragstellerin entstehen, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre.
Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2004 (voraussichtliche Kosten der geforderten Sanierungsmaßnahmen, vgl. z.B. BayVGH 23.01.2001 22 C 01.216).