Source: https://www.vnwi.de/news/artikel/articleid/6/12-kolner-verwalterforum-ein-erfolg-auf-ganzer-linie
Timestamp: 2020-06-04 12:02:34
Document Index: 316774091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Tagungsbericht über das 12. Kölner Verwalterforum, ausgerichtet vom Verband des Verbandes der Nordrhein-Westfälischen Immobilienverwalter e.V. (VNWI e.V.) am 26.2.2011 im Maternushaus in Köln
Dr. Michael Casser der Vorstandsvorsitzende des VNWI e.V. lud zum 12. Forum nach Köln ein und über 500 Teilnehmer folgten seinem Ruf, für eine Veranstaltung, die wiederum eine gut ausgewogene Mischung aus wichtiger sowie ernster Information bot und auch, ja auch dies ist auf so einer Tagung möglich, Unterhaltung vom Feinsten. Nach der fast pünktlichen Begrüßung kurz nach 9.00 Uhr verkündete Casser stolz, dass der Landesverband Württemberg von seinem Verband, was die Anzahl der Mitglieder betreffe, überholt werden konnte und der VNWI e.V. nach dem Bayrischen Verband nun Platz 2 einnehme. Selbstverständlich wurde wiederum die Jahrtausendentscheidung des BGH (Urt. v. 4.12.2009 - V ZB 44/09, ZMR 2010, 310 mit Anm. Jennißen = ZWE 2010,171 (m. Anm. Häublein 2010,169) angesprochen und auf das Heft 2/2011 sowie das Sonderheft der ZMR verwiesen, in denen die vom Verband ausgearbeitete Musterabrechnung abgedruckt worden ist. Nahtlos nach Cassers Worten stellte sich Martin Kaßler, als der neu bestellte Geschäftsführer des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV e.V.) vor. Kernpunkt seiner Rede war, wie er es nannte, die vier Baustellen, die es zu bearbeiten gelte: Harmonisierung der Abrechnung der Verbrauch- und Betriebskosten für Mieter und Eigentümer, Möglichkeit der Verwalter zur Einsicht ins elektronische Grundbuch, Energetische Sanierungen, Berufszugangsvoraussetzungen. Zum letzten Punkt strich Kaßler die große Bedeutung der Immobilienverwalter hervor, die in etwa einen Wert von ca. 250 Milliarden treuhänderisch verwalten bei einer geschätzten Zahl von ca. 25.000 zugelassenen Verwaltern.
Die Übergänge der Vorträge übernahm in äußerst gelungener und gewandter Weise Georg Roth, ein gelernter Verwaltungsbeamter, den es zum Kabarett „Springmaus“, Bonn verschlagen hat. So begrüßte Roth verspätete Teilnehmer mit der Frage, ob diese etwa mit dem Pferd gekommen wären und den mittlerweile aus dem BGH ausgeschiedenen Dr. Michael Klein bezeichnete er als Versorgungsempfänger, was nicht nur Klein sichtlich erheiterte, sondern ihm, Roth, sofort sämtliche Sympathien des gesamten Publikums einbrachte. Als Roth am Nachmittag anlässlich der Übergabe eines Blumenstraußes an ein Geburtstagskind die Teilnehmer noch zum Singen brachte, wie Gotthilf Fischer, gab es kein Halten mehr. Aber trotz der kabarettistischen Einlagen, kamen die Themen nicht zu kurz und Steffen Haase, seines Zeichens der Vizepräsident des DDIV e.V. klärte seine Berufskollegen mit seinem Beitrag „Verdienen Sie nicht mehr“ auf, in dem er zunächst auf die Grundvergütung (nach einer statischen Auswertung liegt die Spanne bei 15,14 € bis 45,50 € je nach Standort der Gemeinschaft und Größe) und den Zusatzleistungen einging. Haases Hauptanliegen zielte darauf ab, dass die Verwalter eine qualitative hochwertige Dienstleistung erbringen, die keinesfalls unter Wert verkauft werden dürfe.
Bevor es weiterging, trafen sich die Teilnehmer im Foyer des Veranstaltungsgebäudes, wo sich zahlreiche Aussteller, über 40 Firmen, präsentieren durften. Von Softwareherstellern, über Wärmedienstleister, Banken (Thema Kautionsverwaltung), Gasanbieter, Sanierern (Rohre, Schimmel) und andern mehr. Allerdings war es auf der kleinen Ausstellungsfläche etwas zu viel, auch wenn es dem Konzept des Veranstalters entsprach, wie ein Vorstandsmitglied einräumte und mancher Teilnehmer musste wegen des Menschenandranges sich außerhalb erholen. Die Zeit bis zur Mittagspause teilten sich in etwa gleichlangen und sehr aufschlussreichen Referaten: Prof. Dr. Martin Häublein, Universität Innsbruck, Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld, Dr. Michael Klein, RiBGH a.D. sowie Horst Müller, RA in München, die um eine Lösung der Probleme um die §§ 16 Abs. 3, 4 und 21. Abs. 7 WEG im schön umschriebenen Titel „Traum der Eigentümer – Albtraum des Verwalters: Möglichkeiten und Grenzen einer „gerechten“ Kostenverteilung“ rangen. Durch die WEG-Reform im Jahre 2007 können nun festgezurrte Vereinbarungen in bestimmten Grenzen beseitigt werden. Waren diese doch, laut Klein zuvor wie in Beton gegossen: denn des einen Vorteil ist in einer festumrissenen Gemeinschaft konsequenterweise der Nachteil des anderen, dessen Zustimmung zu einer für ihn benachteiligenden Regelung sich man vergeblich erhoffen konnte. Am schon legendären Rolltor, auf das der Mustereigentümer auffährt und einen Schaden am Gesamteigentum verursacht, versuchte Jacoby die Problematik eines eigenen Anspruches der Eigentümergemeinschaft außerhalb der Abrechnung darzustellen. Müller als Schlussredner des Quartetts ging auf die sogenannten Mehrhausanlagen ein und verwies dabei auf einen interessanten Rechtsstreit, der im März 2011 entschieden werden soll. „Teuflisch“ nannte er die Situation, die dann entstehe, wenn die Teilungserklärung Beschlüsse von Untergemeinschaften zulässt und diese Beschlüsse dann angefochten werden: Wer dann der richtige Beklagte ist (alle übrigen Eigentümer oder nur die der Untergemeinschaft) vermochte Müller nicht zu beantworten.
Bevor RA Klaus Eichhorn aus Essen mit dem staubtrockenen Thema „Neue Informationspflichten für den Verwalter“ Untertitel. „Wieder ein bürokratischer Beitrag der EU: Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)“ nach der Rückkunft aus der Mittagspause beginnen durfte, heiterte Bill Mockridge von der „Springmaus“ das Auditorium mit gekonntem Vortrag auf. Aus seiner Jugendzeit, die er in Kanada verbracht hatte, erzählte er sehr einfühlsam eine Geschichte, nahezu eine Parabel, die unter die Haut ging. Dem Veranstalter sei für das Engagement von Mockridge an dieser Stelle der Dank ausgesprochen. Es war die schwierige Aufgabe Eichhorns, die Teilnehmer wieder auf den Boden des harten Alltags zurückzuführen, was ihm gut gelang, als er eröffnete, dass ein Verstoß gegen das „Monster“ DL-InfoV Bußgelder bis zu 50.000,00 € nach sich ziehen könne. Tritt der Verwalter nach außen auf, habe er eine ganze Batterie von ständigen Grunddaten, normiert in § 2 der VO, anzugeben, zudem gäbe es noch Daten auf Verlangen, § 3 der VO. Um das Ganze etwas komplexer zu halten, habe der Verwalter dann ganz nebenbei noch die Preisangabenverordnung einzuhalten und auch ein Unterlassen käme teuer zu stehen, falle die Bagatellgrenze nach §§ 3, 5a UWG weg. Abkürzungen sollten auf alle Fälle vermieden werden, das ginge sogar soweit, dass auch gebräuchliche Abkürzungen wie „GmbH“ nicht mehr benutzt werden sollten, sondern stattdessen sollte die ausgeschriebene Form des rechtlichen Statuts gewählt werden.
Die „aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht“ nahm sich Dr. Olaf Riecke, RiAG am Amtsgericht Hamburg-Blankenese vor, anspielend auf den neu gekrönten König Olaf I von Hamburg, mit dem er nun den Vornamen teilen dürfe. Riecke, der den Zeitplan etwas aufholen musste, verwies zunächst darauf , dass auf der Verbands-Homepage das bei seiner Rede vielleicht Versäumte im Volltext nachlesen könne und spulte in einem wahren Feuerwerk, in der Stimme manchmal beinahe überschlagend, Entscheidungen, Tipps, Ratschläge und Lösungen ab, wobei er ganz am Anfang die Einsicht offenbarte: Es genüge manchmal nicht Recht zu haben, nein man müsse immer auch mit den Kapriolen der deutschen Justiz rechnen. Habe doch z. B. allen Ernstes der VIII. Senat des BGH die gute alte II. BVO noch zur Definition der Schönheitsreparaturen herangezogen, wonach Wände noch gekalkt und Fussböden gestrichen wurden. Allein schon der Gedanke Rieckes, edle Marmorfußböden wie im Tagiungssaal oder gar Teppichböden zu streichen, bescherte ihm anhaltenden Beifall und stand dem Kabarett der Springmaus in nichts nach. Intensiv befasste sich der Referent mit Formulierungen, die sehr leicht wegen Verstoßes gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein können und damit die entsprechende Kautel insgesamt zu Falle bringen. Die Rechtsprechung sei für den Rechtsanwender sehr gefährlich, denn sie genieße auch für die Vergangenheit keinen Vertrauensschutz und könne sich manchmal überraschend ändern. Bedauerlich so Riecke: Der Begriff Schönheitsreparatur sei nirgends gesetzlich geregelt.
Beendet wurde die Veranstaltung mit einer nochmaligen Behandlung der Musteerabrechnung des VNWI. Hier ging Astrid Schultheiß, Vorstandsmitglied des Veranstalters, nochmals kurz auf die Historie ein. Zusammenfassend: Die Abrechnungsspitze ist das Ergebnis der tatsächlichen Abrechnung und der Summe, dessen was gezahlt hätte werden müssen (Summe der beschlossenen Soll-Vorauszahlungen). Die Darstellung der Ist-Zahlung fällt in der Abrechnung weg und ist an anderer Stelle zu dokumentieren. Und prompt tauchte an dieser Stelle der Diskussion wiederum das beschädigte Rolltor, s. oben, auf. Klein verwies in einem längeren Statement darauf, dass diese Kosten zunächst mit der Abrechnung gar nichts zu tun hätten, denn es seien wohl in einem Wirtschaftsplan solche außerplanmäßigen Kosten nicht vorhersehbar, und wieso wolle man unterscheiden, ob ein Eigentümer oder ein Dritter sich deliktischer Ansprüche gegen die Gemeinschaft schuldig mache. Allenfalls im Folgejahr könne man die Ausgaben für die Reparatur als vorhersehbar einstellen. Einzelne Fragen wurden noch beantwortet und Casser konnte die Teilnehmer mit viel neuem Wissen auf den Nachhauseweg schicken.
Auch dieses Jahr fand die Vorabendveranstaltung mit allen Ausstellern und Referenten sowie Verbandsmitgliedern im natuzzi flagshop statt. Lesen Sie dazu auf der nächsten Seite weiter...
Vorabendveranstaltung im natuzzi flagshop
Auch dieses Jahr fand die Vorabendveranstaltung mit allen Ausstellern und Referenten sowie Verbandsmitgliedern im natuzzi flagshop statt.
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