Source: https://www.damm-legal.de/lg-goettingen-keine-vertragsstrafe-wenn-unterlassungserklaerung-nicht-angenommen-wurde-berichtet-von-dr-damm-und-partner
Timestamp: 2019-08-24 06:49:53
Document Index: 212324723

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 128', '§ 477', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 91', '§ 709', '§ 3']

LG Göttingen: Keine Vertragsstrafe fällig, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde / Berichtet von Dr. Damm und Partner › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Göttingen: Keine Vertragsstrafe fällig, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Das LG Göttingen hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht gefordert werden kann, wenn der Unterlassungsgläubiger die Unterlassungserklärung des Schuldners nicht ausdrücklich angenommen hat. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsschuldner die Erklärung nicht in der vom Gläubiger vorgefertigten Form unterzeichnet, sondern diese abgewandelt habe. Dadurch habe der Beklagte das Angebot des Klägers nicht angenommen. Die Erklärung des Beklagten enthalte Einschränkungen und Änderungen des Angebots des Klägers und gelte daher als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Den Zugang einer angeblich darauf erfolgten Annahmeerklärung konnte der Kläger nicht nachweisen. Die geforderte Vertragsstrafe für einen doppelten Verstoß in Höhe von insgesamt 16.000,00 EUR wurde abgewiesen. Auf das Urteil hingewiesen hat Rechtsanwalt Andreas Gerstel. Zum Volltext der Entscheidung:
hat die 3. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Göttingen im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzschluss am 15.10.2010 (§ 128 Abs 2 Satz 2 ZPO) durch … für Recht erkannt:
Streitwert: 16.000,00 €
Der Kläger ist als Einzelhändler für Werkzeuge und Sanitäreinrichtungen u. a. auf der Onlineplattform Ebay unter dem Pseudonym „XXXXX“ tätig. Der Beklagte bietet auf der gleichen Plattform unter dem Pseudonym „XXXXX“ mehrere tausend Artikel, darunter Werkzeuge, an. Zwischen den Parteien sind bzw. waren mehrere wettbewerbsrechtliche Rechtsstreite anhängig.
Nachdem der Kläger den Beklagten wegen des Angebots mit einer nicht den Anforderungen des § 477 BGB entsprechenden Garantieerklärung durch Anwaltsschreiben abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach beigefügtem Muster des Klägers aufgefordert hatte, gab der Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 06.07.2009 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die in verschiedenen Punkten von dem Muster des Klägers abwich. Der Kläger lehnte die Annahme dieser Erklärung ab und verlangte mit Schreiben vom 07.07.2009 (Anl. B 3, Bl. 44 d. A.) eine die Verletzungshandlung abstrakt umschreibende, nicht auf den Bereich „XXXXX“ und den Onlinemarktplatz Ebay beschränkte Unterlassungserklärung ohne eine Aufbrauchfrist. Daraufhin gab der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 08.07.2009 eine Unterlassungserklärung ab, in welcher er sich bei Meidung einer vom Kläger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen war, u. a. verpflichtete, es zu unterlassen, auf dem Onlinemaktplatz Ebay mit dem Hinweis zu werben „Garantie 2 Jahre und Rechnung“, ohne anzugeben, um welche Art von Garantie es sich handelt, was die Voraussetzungen der Garantieleistung sind, was die Garantiebedingungen sind, und dass die gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt werde, wie bei dem Artikel XXXXX geschehen. Dabei bestand er auf einer Aufbrauchfrist von 10 Tagen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 08.07.2009 (BL 44 d. A.) Bezug genommen.
Mit Faxschreiben vom 22.07.2009 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Annahme der Unterlassungserklärung vom 08.07.2009. Ob das Fax dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten zugegangen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Der Faxsendebericht gibt als Empfängeradresse die Zahlenfolge „+0 00 00000“ an, ferner „Startzeit 22/7 13:33 – Übertragungszeit 00’32 – Seiten 1 – Ergebnis OK“, Die Kennung „+0 00 00000“ stellt eine Senderkennung des Empfängerfaxegeräts dar, die darauf zurückzuführen ist, dass das Faxgerät des Prozessbevollmächtigten des Beklagten entsprechend eingestellt war. Bei den vom Klägervertreter empfangenen Faxschreiben wurde diese Faxkennung ausschließlich vom Fax des Beklagtenvertreters gesendet. Ein vom Beklagten vorgelegter Ausdruck des von ihm verwendeten Programms Microsoft Outlook über die bei dem Gerät des Beklagtenvertreters eingegangenen Faxsendungen mit der Nummer des Klägervertreters in der Zeit vom 26 05.2009 bis 23.03.2010 weist dagegen am 22.07.2009 keinen Faxeingang aus.
Der Beklagte warb ab 22.07.2009 bei Ebay zur Artikelnummer XXXXX für einen XXXXX mit der Angabe „10 Jahre Kesselgarantie gegen Durchrostung“.
In der Folge warb der Beklagte auf seiner Homepage zu Artikelnummer XXXXX mit dem Hinweis „Garantie auf Brühgruppe 5 Jahre. Garantie auf gesamtes Gerät 2 Jahre.“
Er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 16.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.000,00 seit 08, August 2009 und aus weiteren 10.000,00 seit 10. Oktober 2009 zu zahlen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Beanstandung vom 29.07.2009. Es fehlt an einer wirksamen Vertragsstrafenvereinbarung, die bereits zur Zeit des beanstandeten Verstoßes bestanden haben muss (BGH GRUR 2010, 355).
Vorliegend hat der Kläger den Sendebericht mit OK-Status vorgelegt. Ob der Umstand, dass die Empfängerkennung des Anschlusses des Beklagtenvertreters mit „+0 00 00000“ angegeben ist, die Aussagekraft des Sendeberichts beeinträchtigt, obwohl unstreitig in der Kanzlei des Klägervertreters nur Faxsendungen an den Beklagtenvertreter diese Empfängerkennung aufwiesen, kann dahingestellt bleiben. Denn der Beklagte ist seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Er hat einen Ausdruck seines auf die Faxnummer des Klägervertreters generierten Faxjournals vorgelegt, aus dem sich entnehmen lässt, welches Fax im maßgeblichen Zeitraum wann von ihm empfangen wurde. Der vom Kläger angeführte Umstand, dass theoretisch die Möglichkeit der Manipulation eines solchen Ausdrucks besteht, führt nicht dazu, dass der Beklagte deswegen seiner Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen wäre. Denn diese Erwägung trifft für sämtliche Computerausdrucke zu, nicht zuletzt auch für den Sendebericht, und konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung liegen nicht vor. Der Beklagte hat damit den Zugang der Faxsendung vom 22.07.2009 hinreichend bestritten, der Kläger hat den Zugang nicht bewiesen.
Auch wegen der zweiten Beanstandung vom 25.09.2009 hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 2010, 167 m.w.N.). Vor Abgabe der Unterlassungserklärung hatte der Kläger ausdrücklich verlangt, aus der zuvor abgegebenen, vom Kläger deswegen abgelehnten Unterlassungserklärung vom 06.07.2009 u.a. sowohl die Beschränkung auf Rasenpflegegeräte als auch die Beschränkung auf den Onlinemarktplatz Ebay herauszunehmen. Dem ist der Beklagte nur bzgl. der Beschränkung auf XXXXX, nicht aber bzgl. Ebay nachgekommen. Dies konnte der Kläger, sachkundig durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten, nur dahin verstehen, dass der ebenfalls anwaltlich vertretene Beklagte sich entsprechend dem Wortlaut der Erklärung bzgl. der Platzierung der beanstandeten Werbung auch nur für Ebay der Vertragsstrafe unterwerfen wollte. Hinzu kommt, dass Anlass des Vertragsstrafenversprechens ebenfalls zwei Angebote des Beklagten bei Ebay waren.
Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.