Source: https://www.chargenow.com/web/chargenow-at/agb
Timestamp: 2018-07-17 17:12:07
Document Index: 351059950

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäfts und Nutzungsbedingungen für ChargeNow
1.1 Die BMW Austria GmbH, Siegfried-Marcus-Straße 24, AT 5020 Salzburg (nachfolgend „BMW Austria“ oder „BMW“) stellt dem Kunden unter der Bezeichnung „ChargeNow“ Informationsdienstleistungen und Zugangstechnologie zur Ladeinfrastruktur für Elektro- und Plug-in Hybridfahrzeuge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die BMW Austria erbringt die ChargeNow Leistungen ausschließlich in Österreich. Die Inanspruchnahme von ChargeNow Leistungen in anderen Ländern im Rahmen des Internationalen Roaming ist in Ziffer 9 geregelt.
1.2 Die aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Tarifen können auf der Internetseite www.chargenow.com (Rubrik: „AGB“ bzw. „Bezahlen“) eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Änderungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, eines auf deren Basis abgeschlossenen ChargeNow Vertrages sowie etwaige Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Tarifs werden dem Kunden schriftlich oderüber die vom Kunden gem. Ziffer 2.2 angegebene E-Mail Adresse in Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Kunden widerspricht. BMW wird den Kunden auf diese Rechtsfolge bei Beginn der Frist hinweisen.
2.4 Die Bezahlung der ChargeNow Dienste erfolgt per Kreditkarte. Geschäftskunden haben bei ausreichender Bonität darüber hinaus die Möglichkeit, die ChargeNow Dienste durch Überweisung nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Dazu muss der Geschäftskunde die Zahlung per Rechnung beantragen und einen Handelsregisterauszug oder einen sonstigen geeigneten amtlichen Nachweis an BMW übersenden. Die Antragstellung auf Zahlung per Rechnung kann während des Registrierungsprozesses oder durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung erfolgen. Als Geschäftskunden werden Gewerbetreibende und andere Unternehmen verstanden, die Kunden von ChargeNow sind.
2.5 Angebot und Vertragsschluss
b) Eingabefehler kann der Kunde berichtigen, indem er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
c) Nach Abschluss des Bestellvorgangs von ChargeNow erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung sowie Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden Preisen, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe Ziffer 2.7).
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache. Etwaige Übersetzungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in andere Sprachen sind nicht verbindlich.
2.7 Widerrufsbelehrung gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, hat er ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht von diesem Vertrag. Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist jede natürliche Person, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: (BMW Austria GmbH / BMW i Partner Service, Siegfried-Marcus-Straße 24, A-5020 Salzburg, Tel: +43 (0) 800 600 555, E-Mail: info@bmw-i.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
auch die Möglichkeit, den BMW i Partner Service zu kontaktieren, um die ChargeNow Karte deaktivieren zu lassen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist mit Zusatzkosten für den Kunden verbunden.
4.1 Der Vertrag für ChargeNow hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
4.2 Sind diesem Vertrag im Zuge des Internationalen Roaming (Ziffer 9) weitere ChargeNow Anbieter beigetreten, kann dieser Vertrag nur insgesamt gekündigt werden. Das heißt, dass dieser Vertrag insgesamt beendet wird, wenn eine Kündigung gegenüber der BMW Austria oder einem beigetretenen Anbieter erklärt wird.
4.3 Die ChargeNow Karte (vgl. Ziffer 3.2) und der PIN (vgl. Ziffer 3.3) verlieren mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit und werden durch BMW gesperrt.
5.1 Der Kunde kann sich über ChargeNow und die technischen Details zu Nutzung und Verfügbarkeit auch unter www.chargenow.com
in der Rubrik FAQs informieren. Die Nutzung der ChargeNow Leistungen erfolgt grundsätzlich in Österreich. Die Nutzung in anderen Ländern ist in Ziffer 9 geregelt.
5.3 BMW ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung öffentlicher Ladeinfrastruktur über ChargeNow weiter auszubauen und den Kreis der ChargeNow Partner zu vergrößern. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Verfügbarkeit (Funktionsfähigkeit, Vollladung) von oder Zugang zu bestimmten Lademöglichkeiten. Es besteht ferner kein Anspruch auf unveränderte Aufrechterhaltung der Ladeinfrastruktur der ChargeNow Partner.
5.4 Die Aktualität und Richtigkeit der statischen und dynamischen Informationen, die über Frontends angezeigt werden (vgl. Ziffer 1.4 a), insbesondere die Informationen zu den Ladestationen und deren Verfügbarkeit, erfolgen vorbehaltlich von Ziffer 5.5 ohne Gewähr. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass diese Informationen von Dritten bereitgestellt werden (z. B. den ChargeNow Partnern) und BMW keine Prüfung der Aktualität und / oder Richtigkeit der Daten durchführt. Sie sind ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereichder vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen und können durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.
5.5 In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtenden nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation variieren können (vgl. Ziffer 7.1). In diesem Tarifsystem werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Abweichend von Ziffer 5.4 übernimmt BMW die Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Preise. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif ist verpflichtet, sich zu Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.
5.8 Der Kunde hat die Bedienungsanleitung des zu ladenden Fahrzeugs sowie etwa verwendeten Zubehörs (z. B. Ladekabel) und eventuelle an der Ladesäule aushängende Nutzungsbedingungen von ChargeNow Partnern betreffend die Nutzung der Ladesäulen strikt zu befolgen. Die Verwendung von nicht nach einschlägigen Vorschriften zertifizierten (z. B. CE-Kennzeichnung) oder nicht vom jeweiligen Hersteller zugelassenen oder beschädigten Ladekabeln oder sonstigem Zubehör (z. B. Adapter etc.) ist untersagt.
5.9 Ladesäulen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder offensichtliche Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen nicht verwendet
werden. Der Kunde hat vielmehr den technischen Support (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10) zu informieren.
6.2 Ein ununterbrochener Anschluss an eine Ladestation darf 24 Stunden und im Falle von DC Laden (Gleichstrom-Laden) 4 Stunden (maximale Lade- und Standdauer) nicht überschreiten. Der Kunde hat einen öffentlichen Parkplatz freizugeben, sobald der Ladevorgang abgeschlossen oder die maximal zulässige Parkdauer erreicht ist. Kosten, die aufgrund der Überschreitung der maximalen Lade- und/ oder Standdauer entstehen, sowie evtl. bei BMW anfallende Kosten für Bußgeldbescheide oder für die Inanspruchnahme von Abschleppdiensten, beispielsweise aufgrund von Falschparken, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.4 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, BMW von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit BMW die Stromversorgung unberechtigt unterbricht. BMW ist verpflichtet, den Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
7.1 Die Vergütung für ChargeNow und die Nutzung der Dienste bestimmt sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif und setzt sich
grundsätzlich wie folgt zusammen:
a) nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr je Vertrag (abhängig vom vereinbarten Tarif; abhängig vom Tarif kann die Grundgebühr bereits Entgelte für einzelne Ladevorgänge beinhalten (Flatratetarife)), und
Die jeweils gültigen Preise für die einzelnen Tarife sind der Preisliste zu entnehmen, die auf der Internetseite www.chargenow.com (Rubrik „Bezahlen“) eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden kann. In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtende nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation der ChargeNow Partner variieren können (variables Tarifmodell). Hierauf wird in der Preisliste hingewiesen. In diesem Tarifmodell werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation für einen Ladevorgang gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Bei variablen Tarifen ist BMW berechtigt, die nutzungsabhängigen Entgelte für Ladevorgänge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die geänderten Preise werden in der ChargeNow App für die jeweilige Ladestation angezeigt. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif, hat sich zu Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.
7.2 Hat der Kunde einen Tarif mit nutzungsunabhängiger monatlicher Grundgebühr gewählt, ist diese nur an die BMW Austria zu zahlen. Die nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr wird erst ab Aktivierung der ChargeNow Karte (bzw. bei Tarifwechsel mit Aktivierung des Tarifwechsels) durch die BMW Austria und dabei für den Rest des ersten laufenden Monats anteilig berechnet.
7.3 Die nutzungsabhängigen Entgelte sind an den die Leistung erbringenden Anbieter zu zahlen, d. h. den Anbieter des Landes, in dem der jeweilige Ladevorgang vorgenommen wurde. Das nutzungsabhängige Entgelt wird dabei für jeden Ladevorgang jeweils ab Beginn des Ladevorgangs (Stecker im Ladepunkt) bis zum Ende des Ladevorgangs (Stecker aus dem Ladepunkt) zu den im jeweiligen Land bzw. an der jeweiligen Ladestation gültigen Preisen berechnet.Detailliertere Informationen zu den Preisen bei Roaming können der Preisliste für den jeweiligen Tarif unter www.chargenow.com (Rubrik:„bezahlen“) entnommen werden. Die Abrechnung der Ladevorgänge erfolgt wie in der jeweils für den Tarif geltenden Preisliste angegeben (z. B. nach kW/h oder minutengenau).
7.6 BMW behält sich vor, in definierten Zeiträumen und für definierte Ladestationen die Entgelte (vgl. Ziffer 7.1 b) für bestehende und / oder neue Verträge abweichend geringer anzusetzen (Sonderaktionen).
8.1 Die BMW Austria und jeder andere ChargeNow Anbieter rechnen ihre Leistungen unter diesem Vertrag jeweils gesondert ab. Der Kunde kann online über den ChargeNow Kundenbereich unter www.chargenow.com seine monatliche Rechnungen abrufen, in der für jeden ChargeNow Anbieter jeweils die Aufstellung aller monatlichen Kosten ersichtlich ist, sowie eine Einzelaufstellung der Ladevorgänge im jeweiligen Abrechnungszeitraums mit Datum, Ort und Dauer. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung abrufbar ist.
8.2 Die pro Kalendermonat angefallenen Kosten werden am vierten Werktag des folgenden Kalendermonats von der bei der Registrierung unter dem ChargeNow Kundenbereich angegebenen Kreditkarte abgebucht. Geschäftskunden, die auf Rechnung zahlen (vgl. Ziffer 2.4), haben den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. BMW ist bestrebt, Ladevorgänge jeweils im Folgemonat abzurechnen, kann dies allerdings (z.B. aufgrund verspäteter Abrechnung von ChargeNow Partnern gegenüber BMW) nicht garantieren.
9.1 Der Kunde kann mit der auf Basis des ChargeNow Vertrages aktivierten ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App in allen in Anlage 2 genannten Ländern (nachfolgend „roamingfähiger Markt“) ChargeNow Leistungen auf Basis des ChargeNow Vertrages und insbesondere der nachstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 in Anspruch nehmen. Will der Kunde ChargeNow in anderen Ländern (i.e. nicht roamingfähigen Märkten) nutzen, muss er dazu einen Vertrag mit einem lokalen Anbieter von ChargeNow abschließen und unter einem solchen Vertrag ggf. seine ChargeNow Karte aktivieren lassen. ChargeNow wird in diesem Fall nicht von BMW, sondern
von dem jeweiligen lokalen Anbieter allein auf Basis eines solchen separaten Vertrages erbracht. BMW übernimmt in diesem Fall keine Verantwortung und der Kunde hat BMW von sämtlichen Schäden und Ansprüchen freizustellen, die sich aus einer Verwendung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel in diesem Land ergeben sollten.
9.2 Benützt der Kunde seine ChargeNow Karte bzw. die ChargeNow App als Authentifizierungsmittel außerhalb Deutschlands in einem roamingfähigen Markt, tritt mit der erstmaligen Nutzung in diesem Land automatisch der in Anlage 2 genannte Anbieter von ChargeNow dem ChargeNow Vertrag als ChargeNow Anbieter bei und wird für Zwecke dieses Vertrages (ebenfalls) „BMW“ oder „Anbieter“ genannt; zur Klarstellung: der Beitritt der ChargeNow Anbieter zu dem ChargeNow Vertrag erfolgt bereits bei Abschluss des jeweiligen ChargeNow Vertrages (bzw. sofern der Anbieter bei Vertragsschluss kein Anbieter eines roamingfähigen Marktes ist in dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter in Anlage 2 aufgenommen wird) jedoch aufschiebend bedingt nach Satz 1 dieser Ziffer 9.2. Die ChargeNow Leistungen werden in jedem roamingfähigen Markt dabei ausschließlich durch den jeweiligen in Anlage 2 genannten Anbieter erbracht (z. B. in Deutschland durch die BMW AG, in Österreich durch die BMW Austria GmbH etc.). Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung der Anbieter. Soweit in diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von „BMW“ oder „Anbieter“ die Rede ist, ist daher damit für Deutschland allein die BMW AG und für die anderen roamingfähigen Märkte allein der für das betreffende Land genannte Anbieter von ChargeNow Leistungen gemeint.
9.3 Der Kunde bevollmächtigt hiermit die BMW Austria alle für einen Beitritt von ChargeNow Anbietern nach vorstehender Ziffer 9.2 erforderlichen oder sachdienlichen Erklärungen in seinem Namen abzugeben und entgegenzunehmen. Dem Kunden ist dabei bekannt, dass die BMW Austria gemäß Ziffer 9.5. auch zur Vertretung der dort genannten Anbieter im dargelegten Umfang berechtigt wird und stimmt der insoweit vorliegenden Doppelvertretung ausdrücklich zu. Die BMW Austria bzw. der jeweilige ChargeNow Anbieter wird den Kunden binnen eines Monats über einen Beitritt zu dem ChargeNow Vertrag informieren.
9.4 Die BMW Austria ist berechtigt, alle Daten, die ein beitretender ChargeNow Anbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses
benötigt, also insbesondere den vollständigen Namen des Kunden, Adresse und Kontaktdaten, Kreditkartendetails, Vertragsnummer, ChargeNow Kartennummer, weiterzugeben. Die Weitergabe der Daten erfolgt bei Wirksamwerden des Beitritts des jeweiligen ChargeNow Anbieters zum ChargeNow Vertrag. Darüber hinaus findet keine Weitergabe von personenbezogenen Daten statt, soweit keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt ist oder soweit dies gesetzlich zulässig ist (siehe auch Ziffer 13).
9.5 Die BMW Austria ist berechtigt, (i) die in Anlage 2 genannten Anbieter von ChargeNow bei Abschluss des ChargeNow Vertrages bzw. bei einem Beitritt zu diesem Vertrag sowie (ii) die dem ChargeNow Vertrag beigetretenen ChargeNow Anbieter im Zusammenhang mit der Beendigung des ChargeNow Vertrages sowie dessen Änderung (insbesondere gem. Ziffer 1.2) zu vertreten und in dem jeweiligen Zusammenhang in deren Namen alle erforderlichen oder zweckdienlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Dies gilt insbesondere für einen Widerruf des ChargeNow Vertrages durch den Kunden (vgl. Ziffer 2.7). Die BMW Austria erbringt keine ChargeNow Leistungen für andere Anbieter.
Für allgemeine Fragen zum Produkt, Fragen zu Rechnungen, Kundenverträgen oder ChargeNow Karten sowie bei technischen Störungen
stehen dem Kunden die auf der Internetseite www.chargenow.com aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
13.1 Die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer persönlichen Angaben ist uns ein besonderes Anliegen. Wir werden Ihre Angaben daher sorgfältig und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verarbeiten und nutzen.
Die BMW Austria GmbH bietet dem Kunden die ChargeNow Dienste an und ist in diesem Zusammenhang verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. Die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Erbringung der Dienste erhobenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um dem Kunden die Nutzung der ChargeNow Dienste (z.B. Laden an einer Ladesäule) zu ermöglichen, und um diese gegenüber dem Kunden abzurechnen (Art. 6 (1) (b) der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden nachfolgend genannte Datenkategorien verarbeitet:
Für die Erbringung des ChargeNow Dienstes von der BMW Austria GmbH werden nachfolgende, gegebenenfalls personenbezogene Informationen verarbeitet (Art. 6 (1) (b) DSGVO):
Die Bereitstellung dieser Daten ist zwar nicht für den Abschluss des ChargeNow Vertrags erforderlich. Ohne eine Bereitstellung der Daten durch Sie sowie deren Verarbeitung kann die BMW Austria GmbH den jeweiligen Dienst jedoch nicht für Sie erbringen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden automatisch nach 90 Tagen gelöscht, sofern sie nicht länger für die Erbringung des speziellen Dienstes benötigt werden.
13.3 Über die reine Diensterbringung hinaus werden die genannten Daten auch zur Qualitätssicherung der ChargeNow Dienste und zur Entwicklung neuer vergleichbarer Dienste verarbeitet. Diese Verarbeitung dient dem berechtigten Interesse der BMW Austria GmbH, den hohen Kundenanforderungen an die bereits jetzt existierenden Produkte und Services zu entsprechen und in der Lage zu sein, künftige Wünsche unserer Kunden durch neue, noch zu entwickelnde Produkte und Services zu erfüllen (Art. 6(1)(f) GDPR). Die Verarbeitung erfolgt zum Schutz der Privatsphäre unserer Kunden ausschließlich in einer nicht direkt auf den Kunden zurückführbaren Form.
13.5 Die BMW Austria GmbH wird personenbezogene Daten zudem dann verarbeiten, wenn eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht (Art. 13(1)(c), Art. 6(1)(c) GDPR). Die BMW Austria GmbH könnte z.B. verpflichtet sein, die Daten an eine Behörde offenzulegen.
13.7 Sie sind berechtigt, Auskunft über sowie Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen und können der Datenverarbeitung widersprechen. Bitte wenden Sie sich zu diesen Zwecken an: BMW Austria Gesellschaft m.b.H., Siegfried-Marcus-Str. 24, A-5020 Salzburg, Tel: +43 (0) 800 600 555, E-Mail: info@bmw-i.at . Wenn Sie den Eindruck haben, dass wir Ihre Bedenken und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht ernst nehmen, können Sie sich zudem bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren.
13.8 Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Zustimmung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Bitte wenden Sie sich zu diesem Zweck an: BMW Austria Gesellschaft m.b.H., Siegfried-Marcus-Str. 24, A-5020 Salzburg, Tel: +43 (0) 800 600 555, E-Mail: info@bmw-i.at
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Unternehmern ist Salzburg.
14.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem EWR verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.3 Auf den ChargeNow Vertrag und jegliches auf Basis dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen begründete Rechtsverhältnis, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
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