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Timestamp: 2019-05-22 09:43:05
Document Index: 61768558

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen | Rechtslupe
Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gemäß § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.
Ändern sich bei einem Grundstück die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung, so ist gemäß § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Eine solche Änderung der Verhältnisse liegt hier vor: War die Grundstückseigentümerin im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, so berechtigte sie die Vermietung des gesamten Gebäudes ab 1.01.2007 nur noch zu dem auf die als Steuerberatungspraxis genutzte Einliegerwohnung entfallenden Anteil zum Vorsteuerabzug.
Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. die Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (z.B. zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude -einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils- entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen1. Die Berechtigung der Grundstückseigentümerin zum vollen Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Durch die Vermietung des gesamten Gebäudes ab 1.01.2007 ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG eingetreten. Die Grundstückseigentümerin nutzte ab diesem Zeitpunkt zwar das gesamte Gebäude zur Ausführung von Vermietungsumsätzen, konnte aber wirksam nur hinsichtlich des auf die Einliegerwohnung entfallenden unternehmerisch genutzten Teils zur Steuerpflicht optieren. Hinsichtlich der Familienwohnung liegen die Voraussetzungen für eine Option nicht vor, weil der Leistungsempfänger (hier: der Ehemann der Grundstückseigentümerin) die bezogene Mietleistung insoweit nicht seinem Unternehmen zuordnen konnte. Dieser Umsatz wurde daher nicht an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt (§ 9 Abs. 1 UStG). Da die Vermietungsumsätze der Grundstückseigentümerin hinsichtlich der privat genutzten Wohnung steuerfrei sind, führen sie gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
Nach Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 (MwStSystRL) hat der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug einer Leistung, diese teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und teilweise für Zwecke einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, ist er grundsätzlich nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt2.
Hiervon macht die Rechtsprechung des EuGH und ihm folgend die des BFH für Gegenstände/Investitionsgüter eine Ausnahme, indem sie dem Unternehmer ermöglicht, einen nur teilweise unternehmerisch genutzten Gegenstand in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen3.
Dieses Zuordnungswahlrecht gilt aber nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen (hier Vermietungsleistungen) ist nicht in voller Höhe zuordenbar, sondern entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung aufzuteilen4. Aus dem BFH-Urteil vom 03.03.20115 ergibt sich nichts anderes, weil diese Entscheidung die gänzlich anders gelagerte Frage der Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Tätigkeit zum Gegenstand hatte.
Das ergibt sich insbesondere aus dem “Eon Aset”-Urteil des Unionsgerichtshofs6, in dem der Gerichtshof hinsichtlich der Verwendung eines Leistungsbezuges ausdrücklich zwischen dem Bezug einer Dienstleistung und dem Erwerb eines Investitionsgutes unterscheidet. Im Gegensatz zur Vermietung hält der Unionsgerichtshof dabei beim Leasing das Zuordnungswahlrecht nur deshalb für möglich, weil er das Leasing dem Erwerb eines Investitionsgutes gleichstellt.
Auch lässt sich die Begründung des EuGH für das Zuordnungswahlrecht bei gemischt genutzten Gegenständen jedenfalls nicht auf gemischt genutzte Vermietungsleistungen übertragen. Denn das Zuordnungswahlrecht soll dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer Rechnung tragen und verhindern, dass bei einer zunächst teilweise privaten, später aber unternehmerischen Nutzung eines Gegenstandes eine Mehrwertsteuerbelastung auf dem Erwerb bzw. der Errichtung des Gegenstandes verbleibt7.
Bei Leistungsbezügen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses aber kann eine derartige systemwidrige Belastung mit Mehrwertsteuer nicht entstehen, denn in diesem Fall ist sowohl für den Leistungsbezug (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) als auch für die Verwendung der Leistungen (§ 15 Abs. 2 UStG) auf die monatlichen (Teil-)Leistungsabschnitte abzustellen8. Ändert sich während der Mietzeit die zunächst zum Vorsteuerausschluss führende private Nutzung der Vermietungsleistung in eine unternehmerische Verwendung, so entsteht (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ab diesem Zeitpunkt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Zu einer Mehrwertsteuerbelastung des mietenden Unternehmers, die durch die vorherige Ausübung eines Zuordnungswahlrechts aufgefangen werden müsste, kommt es nicht.
Bestätigt wird die Beschränkung des Zuordnungswahlrechts auf Gegenstände durch Art. 168a Abs. 2 MwStSystRL. Danach sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die in Art. 168a Abs. 1 MwStSystRL geregelte Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Grundstücken auf den für unternehmerische Zwecke genutzten Teil auch auf sonstige dem Unternehmen zugeordnete Gegenstände anzuwenden. Daraus folgt, dass der Richtliniengeber davon ausging, dass nur gemischt genutzte Gegenstände vollständig dem Unternehmen zugeordnet werden können, nicht aber gemischt genutzte sonstige Leistungen (Dienstleistungen). Andernfalls hätte er in den Regelungsgehalt des Art. 168a Abs. 2 MwStSystRL auch Dienstleistungen aufnehmen müssen.
Das obligatorische Mietrecht, das die Grundstückseigentümerin ihrem Ehemann eingeräumt hat, wird weder vom Begriff des Gegenstandes noch von dem des Investitionsgutes umfasst.
Investitionsgüter sind Güter, die für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden, die durch ihre Langlebigkeit und ihren Wert gekennzeichnet sind und deren Anschaffungskosten in der Regel nicht als laufende Kosten verbucht, sondern über mehrere Jahre hinweg abgeschrieben werden9. Dass ein obligatorisches Mietrecht nicht von diesem Begriff umfasst wird, bedarf keiner Erläuterung.
Das obligatorische Mietrecht, das der Ehemann der Grundstückseigentümerin durch den Mietvertrag ab 1.01.2007 erlangt hat, ist auch kein Gegenstand im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Gegenstand in diesem Sinne ist das Grundstück als solches. Das folgt aus Art. 14, Art. 15 Abs. 1 MwStSystRL, wonach Gegenstände körperliche Gegenstände und diesen gleichgestellte ähnliche Sachen sind. Zwar legitimiert Art. 15 Abs. 2 MwStSystRL die Mitgliedstaaten, bestimmte Rechte als körperliche Sachen zu behandeln. Das umfasst aber nicht bloß schuldrechtliche Nutzungsrechte (vgl. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c MwStSystRL).
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Oktober 2015 – V R 10/14
EuGH, Urteil “Seeling” vom 08.05.2003 – C-269/00, EU:C:2003:254; BFH, Urteil vom 24.07.2003 – V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371 [↩]
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 15.12 2011 – V R 48/10, BFH/NV 2012, 808, Rz 14, m.w.N.; vom 03.03.2011 – V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 10 [↩]
ständige Rechtsprechung von EuGH und BFH, z.B. EuGH, Urteile Puffer vom 23.04.2009 – C-460/07, EU:C:2009:254, Rz 40, 42, 47; Armbrecht vom 04.10.1995 – C-291/92, EU:C:1995:304, Rz 13, 14; Seeling, EU:C:2003:254, Rz 41, 43, 55; VNLTO vom 12.02.2009 – C-515/07, EU:C:2009:88, Rz 32; Medicom und MPA vom 18.07.2013 – C-210, 211/11, EU:C:2013:479, Rz 22; BFH, Urteile vom 20.03.2014 – V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11; vom 11.07.2012 – XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35 [↩]
so bereits BFH, Urteil vom 24.01.2008 – V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, Rz 33, mit Hinweis auf BFH/NV 1995, 452; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 249; Looks in Weymüller, UStG, § 15 Rz 77; Forgách in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 15 Rz 144; Grune in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 15 Rz 144; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15 UStG Rz 153; ebenso wohl die Finanzverwaltung in Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE, vgl. aber auch Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE; a.A. Heinrichshofen in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 217; Heidner in Bunjes, UStG, 13. Aufl., § 15 Rz 124 [↩]
BFH, Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74 [↩]
EuGH, Urteil “Eon Aset” vom 16.02.2012 – C-118/11, EU:C:2012:97 [↩]
EuGH, Urteil Puffer, EU:C:2009:254, Rz 47 [↩]
BFH, Urteil vom 09.09.1993 – V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269, 2. Leitsatz [↩]
EuGH, Urteil “Eon Aset”, EU:C:2012:97, Rz 35 [↩]
PrivatanteilSonstige LeistungenVorsteueraufteilungZuordnungswahlrecht