Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/6768
Timestamp: 2018-10-20 11:36:47
Document Index: 152174693

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 36', '§ 31', '§ 8']

1631 Archiv Abweichungs ARR in der EMD Hamm (ARR EMD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1631 Archiv Abweichungs ARR in der EMD Hamm (ARR EMD)
in der EMD Ev. Gesellschaft für medizinische
Dienstleistungen mbH in Hamm
(KABl. 2004 S. 276)
Zur nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze in der EMD Ev. Gesellschaft für medizinische Dienstleistungen mbH in Hamm kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG1# bestimmt werden, dass für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 30. September 2005 die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Bezüge wie folgt geändert werden:
( 1 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung im Sinne von § 1 ist, dass die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung vorher die wirtschaftliche Situation der Einrichtung eingehend erklärt und darlegt. 2 Dazu ist der Mitarbeitervertretung Einblick in die dafür maßgeblichen Unterlagen zu gewähren und eine unmittelbare Unterrichtung durch den Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen.
die Verpflichtung des Arbeitgebers für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Abweichend von Satz 1 ist eine betriebsbedingte Kündigung zulässig, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine zumutbare, im wesentlichen gleichwertige und entsprechend gesicherte Tätigkeit, die auch in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber als dem bisherigen bestehen kann, angeboten worden ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Angebot abgelehnt hat.
1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind berechtigt, die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos zu kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 verstößt oder ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung stattfindet. 3 In diesem Fall ist die Dienststellenleitung verpflichtet, die Auszahlung der Bezüge wieder nach § 36 Abs. 1 BAT-KF8#, nach § 31 Abs. 2 MTArb-KF9# und nach § 8 Abs. 2 der AzubiO10# vorzunehmen.
( 1 ) Die Laufzeit der Dienstvereinbarung geht vom 1. November 2004 bis zum 30. September 2005.
10 ↑ Nr. 1500