Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20907/79
Timestamp: 2019-07-21 11:56:58
Document Index: 392765942

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 102', '§ 72', '§ 72']

BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,217
BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79 (https://dejure.org/1982,217)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1982 - 7 AZR 907/79 (https://dejure.org/1982,217)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 (https://dejure.org/1982,217)
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BAGE 37, 387
NJW 1982, 2791
Im vorliegenden Fall hat der Personalrat kein Gespräch mit dem Dienststellenleiter oder seinem ständigen Vertreter gewünscht ... Eine derartige Erörterung mit dem Dienststellenleiter ist nicht notwendig, wenn der Personalrat der Maßnahme ausdrücklich zustimmt ..." (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387).
Ein solcher Verzicht auf die Erörterung war auch schon aufgrund der bis 30. September 1984 geltenden Fassung des § 60 Abs. 2 LPVG Hessen möglich (im Anschluß an BAGE 37, 387).
Der Senat hat im Urteil vom 3. Februar 1982 (- 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387, 392 f. = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG, zu I 3 b der Gründe) entschieden, daß eine derartige Erörterung mit dem Dienststellenleiter nicht notwendig ist, wenn der Personalrat bereits aufgrund der Verhandlungen mit beauftragten Bediensteten, die lediglich als Vorverhandlungen rechtlich relevant sein können, ausdrücklich zustimmt oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Stellung nimmt, und somit die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt gilt.
Eine solche Absprache würde die Erörterung entbehrlich machen (vgl. BAGE 37, 387 = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG).
Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 13. Oktober 1986 - 6 P 14.84 - BVerwGE 75, 62, 66 f.) wie auch das Bundesarbeitsgericht (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387 = AP BPersVG § 72 Nr. 1, zu I 4 c der Gründe) gehen bei den Auswirkungen von Mängeln im personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren auf die individualrechtliche Wirksamkeit einer personellen Maßnahme von einer Trennung der Verantwortungsbereiche des Dienststellenleiters und des Personalrats aus.
Erhebt er jedoch wie hier fristgerecht Einwendungen, erfordert die Wirksamkeit der Beteiligung des Personalrats und damit die der Kündigung die Erörterung (vgl. BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - AP BPersVG § 72 Nr. 1, zu I 3 b der Gründe;… KR-Etzel 5. Aufl. BPersVG §§ 72, 79, 108 Rn. 36;… Lorenzen/Schmidt/Etzel/Gerhold/Schlattmann BPersVG § 72 Rn. 13).
Wie der erkennende Senat ebenfalls bereits entschieden hat, sind diese für die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze auch auf das Erörterungsverfahren nach § 72 Abs. 1 BPersVG anzuwenden (Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAG 37, 387, 394 = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG, unter I 5 der Gründe).
Es handelt sich auch nicht um einen Fall derjenigen Art, in dem ausnahmsweise auch bei Störungen im Vertrauensbereich vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weil es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden darf (BAG 04.06.1997, 2 AZR 526/96; ähnlich BAG 03.02.82, 7 AZR 907/79; ähnlich LAG Schleswig-Holstein 10.01.2006, 5 Sa 306/95, NZA-RR 2006, 240).
BAG, 10.03.1983 - 2 AZR 356/81
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