Source: https://www.buzer.de/gesetz/6381/a88558.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-04-02 19:36:50
Document Index: 52705972

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 23', '§ 5', '§ 61', '§ 2', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

§ 61 BPolG Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis Bundespolizeigesetz
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§ 61 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten
§ 61 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium des Innern entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen. Es gibt diese Entscheidungen im Bundesanzeiger bekannt.
(2) Die Bundespolizei setzt im Benehmen mit dem Hauptzollamt die Verkehrsstunden für die einzelnen Grenzübergangsstellen entsprechend dem Verkehrsbedürfnis fest und machen sie durch Aushang an der Grenzübergangsstelle bekannt.
(3) Die Bundespolizei kann Personen oder Personengruppen die Erlaubnis erteilen, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden oder mit anderen als den zugelassenen Verkehrsarten zu überschreiten, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür besteht und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Grenzerlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und auch nachträglich mit Auflagen versehen und befristet werden; sie kann jederzeit widerrufen werden.
(4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 bestimmt werden, daß Behörden oder Dienststellen der Polizei des Landes anstelle der Bundespolizei nach den Absätzen 2 und 3 tätig werden.
(5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nach § 2 durch Rechtsverordnung nach § 68 Satz 1 zur Ausübung übertragen sind, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, daß Behörden der Zollverwaltung anstelle der Bundespolizei nach Absatz 3 tätig werden.
Frühere Fassungen von § 61 BPolG
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
vom 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
Zitierungen von § 61 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle ( § 61 ) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ...
Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)
V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359
Anlage BMIBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
... 12.1 Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand 12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 ... Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand 12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG ; ausgenommen ist die Grenzerlaubnis für Rettungsflüge 78,10 ... von Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzübertritts- kontrolle nach § 2 BPolG ...
... örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die Aufgaben nach a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes , b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes, c) § 1 Absatz 1 des ... die Aufgaben nach a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes , c) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes; 5. ...
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
V. v. 25.08.2008 BGBl. I S. 1750
Artikel 1 1. BPolZVÄndV Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
... a) Die Buchstaben a und b werden wie folgt gefasst: „a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des ... gefasst: „a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes;". b) Die Buchstaben c bis g werden ...
... durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt. 14. § 61 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 2, 3 Satz 1, den Absätzen 4 ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
Artikel 3 2. FVGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch ...
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