Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=10.09.2013&Aktenzeichen=6%20A%2010448/13
Timestamp: 2019-06-26 09:22:39
Document Index: 294890651

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 113', '§ 13', '§ 68', '§ 4', '§ 19', '§ 5']

OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13.OVG
https://dejure.org/2013,25954
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13.OVG (https://dejure.org/2013,25954)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.09.2013 - 6 A 10448/13.OVG (https://dejure.org/2013,25954)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. September 2013 - 6 A 10448/13.OVG (https://dejure.org/2013,25954)
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§ 68 Abs 1 S 2 PolG RP, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 13 Abs 3 GlSpielG RP
Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten wegen Fehlens der erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Geltendmachen von Ersatzansprüchen auf der Grundlage der verschuldensunabhängigen Haftung § 68 Abs. 1 S. 2 POG
Landesweites Vermittlungsverbot für ungenehmigte Sportwetten ist rechtmäßig
VG Mainz, 21.03.2013 - 6 K 792/12
Diese Entscheidung beruht darauf, dass offenbar in Rheinland-Pfalz anders als in Bayern die Möglichkeit besteht, private Sportwettvermittlungen einstweilen zu dulden, wenn die Erteilung einer Konzession erwartet werden kann, die gewerbe- oder glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit vorliegt und die Betriebsstätte zur Vermittlung von Sportwetten geeignet ist (vgl. OVG RhPf, U.v. 10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 33).
Schließlich stellt sich die Frage, ob der sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrecht ergebenden Verpflichtung, im Falle der Unvereinbarkeit des bisherigen Sportwettenmonopols mit der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten während einer Übergangszeit nicht ungeprüft zu lassen, sowie einer diskriminierenden Anwendung des Erlaubnisvorbehalts nicht in unionsrechtskonformer Weise dadurch entgegen gewirkt werden kann, dass die private Sportwettvermittlung unter bestimmten Bedingungen einstweilen förmlich geduldet wird (vgl. in diesem Sinne OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 33 zur rheinland-pfälzischen Verwaltungspraxis), auch wenn möglicherweise das Unionsrecht einen Anspruch auf eine solche Duldung nicht vermittelt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 56;… U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 53).
OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 3 B 268/12 -, juris; OVG Berl-Bb., Beschluss vom 24. August 2012 - 1 S 44/12 -, juris, Rn. 3; VG Arnsberg, Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 1 L 395/13 -, juris, Rn. 5 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 L 1220/13 -, juris; unklar OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2013 - 6 A 10448/13 -, juris.
bb) Die Ermessensausübung des Antragsgegners, die Sportwettvermittlung in der Betriebsstätte N. in W. zu untersagen, wäre auch dann zu beanstanden, wenn die Erteilung der gemäß §§ 4 Abs. 1 GlüStV, 1 Abs. 1 LGlüG vorgeschriebenen Erlaubnis offensichtlich beansprucht werden könnte (…vgl. hierzu BVerwG, 8 C 14.12, BVerwGE 146, 303, juris, Rn. 54; OVG RP, 6 A 10448/13.OVG, ZfWG 2014, 29, juris, Rn. 35).
Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagungsverfügung kommt es daher auch weiterhin auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auch auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013, a. a. O., Rdnr. 50 m. w. N.; im Ansatz auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.09.2013 - 6 A 10448/13 -, juris Rdnr. 31 f.), wobei allerdings die Anforderungen an die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten in § 19 i. V. m. §§ 5 bis 8 GlüStV zum Teil neu geregelt worden sind.
Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B.v. 29.4.2013 - 4 E 331/12;… OVG NW, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.;… OVG Saarl, U.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3;… a.A. VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden; unklar OVG RhPf, U.v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.).
Zu einer einstweiligen Duldung privater Wettvermittlungsstellen während des laufenden Konzessionsverfahrens vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2013 - 6 A 10448/13 -, juris Rn. 33.