Source: https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/48e
Timestamp: 2019-10-19 18:22:26
Document Index: 381987748

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 48']

§ 48e BAO (Bundesabgabenordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Die Pflicht der Abgabenbehörde, die betroffene Person gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO über die Erhebung oder gemäß Art. 13 Abs. 3 oder Art. 14 Abs. 4 DSGVO über die beabsichtigte Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu informieren, besteht zusätzlich zu den in Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn durch die Erteilung der Information
die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Abgabenbehörde oder ein Finanzstrafverfahren oder ein abgabenrechtliches Verwaltungsstrafverfahren gefährdet würde und das Interesse an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegt, insbesondere weil die Erteilung der Information
jemanden in die Lage versetzen könnte, die Abgabenbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen, oder
Rückschlüsse auf die Ausgestaltung automationsunterstützter Risikomanagementsysteme zulassen könnte oder
Rückschlüsse auf geplante Ermittlungs-, Kontroll-, Überwachungs- oder Prüfungsmaßnahmen zulassen könnte
und damit die Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, maßgeblich erschwert würde oder
der Rechtsträger der Abgabenbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigt würde und die Abgabenbehörde nach dem Zivilrecht nicht zur Information verpflichtet ist oder
im Falle einer Offenbarung von personenbezogenen Daten
zum Zweck der Durchführung eines Abgabenverfahrens, eines Finanzstrafverfahrens, eines abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahrens oder eines Monopolverfahrens oder
auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder
im zwingenden öffentlichen Interesse
der Offenbarungszweck vereitelt oder wesentlich beeinträchtigt würde oder
gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit verletzt würden oder
überwiegende berechtigte Interessen Dritter geschädigt würden.
(2) Fällt der Grund für die Nichterteilung der Information weg, ist die Erteilung der Information ohne unnötigen Aufschub nachzuholen, sofern das nicht unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.
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