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Timestamp: 2017-04-27 10:51:26
Document Index: 207385550

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Strenge Anforderungen an Belehrung zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht
17.02.2016Strenge Anforderungen an Belehrung zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht
Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 22.10.2015 - 12 U 53/15) hervor.
Die Klägerin begehrte die Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsvertrages. Sie war zuvor anderweitig privat krankenversichert und hatte später bei der Beklagten den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages beantragt. Der Antrag war von einem Versicherungsagenten der Beklagten ausgefüllt worden und enthielt unter Ziffer 3 der Erklärung die folgende Gesundheitsfrage: "Fanden in den letzten drei Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch einen Behandler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen) statt?".
Die Antwort wurde wie folgt aufgenommen: "[ ] Nein[X] Ja Grund? Erkältung Befund? Ohne Dauer, vorbei? Durch wen? Hausarzt Ausgeheilt: [ ] Nein[X] Ja"
Die Klägerin unterzeichnete den Versicherungsantrag. Die Beklagte bestätigte den Abschluss der Krankenversicherung und stellte einen Versicherungsschein aus. Einige Wochen später erklärte die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 VVG den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, hilfsweise die Kündigung desselben. Sie begründete dies damit, dass die Klägerin wichtige gefahrerhebliche Umstände im Versicherungsantrag verschwiegen habe, nämlich Behandlungen wegen einer Fettleber und einer Kalkschulter.
Die hiergegen erhobene Klage war begründet. Aufgrund einer unzureichenden Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG hätte sich die Beklagte nur bei Arglist der Klägerin vom Versicherungsvertrag lösen können. Arglist wurde aber nicht nachgewiesen.
Die Klägerin war nach Meinung des OLG nicht ordnungsgemäß nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen worden. Eine wirksame Belehrung setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann. Bereits nach altem Versicherungsvertragsrecht musste die Belehrung sowohl drucktechnisch als auch hinsichtlich ihrer Platzierung so ausgestaltet sein, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen war. Insbesondere wurde gefordert, dass die Belehrung sich vom übrigen Text desselben Dokuments durch eine andersartige drucktechnische Gestaltung ausreichend abhebt. Es sind - so das OLG - keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Anforderungen bei Übernahme des Belehrungserfordernisses in das neue Versicherungsvertragsgesetz abschwächen wollte.
Den genannten Anforderungen wurde die erfolgte Belehrung nicht gerecht. Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befand sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar nach der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff (Neuabschluss, Vertragsänderung oder Anforderung eines Vorschlags für eine Krankenversicherung). Die Hervorhebung erfolgte durch Fettdruck und Markierung am Seitenrand (Balken). Nach den Angaben zu Antragsteller, zu versichernder Person sowie Versicherungsbeginn und -dauer folgte sodann auf der Rückseite die gesonderte Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG, wobei die dortigen Überschriften in Fettdruck ausgeführt waren. Der Vordruck sah danach Angaben zu den Tarifmerkmalen vor (gewünschter Tarif, Selbstbehalt usw.) vor. Erst danach folgten auf der vierten Seite des Antragsformulars die Gesundheitsfragen.
Es fehlte daher sowohl hinsichtlich des Hinweises auf der ersten Seite des Antrages als auch hinsichtlich der gesonderten Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG bereits am erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen. Auch die drucktechnische Hervorhebung entsprach nicht den Anforderungen. Eine Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu "untergeht". So lag der Fall hier. Hervorhebungen der gleichen Art fanden sich bei allen anderen Rubriken des Antrages. Hierdurch wurde die aufgrund der durchgängig verwendeten kleinen Schriftgröße ohnehin geringe Hervorhebung quasi entwertet. Von einer Unübersehbarkeit der Belehrung konnte im Ergebnis also keine Rede sein.