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Timestamp: 2017-07-25 16:49:24
Document Index: 295845667

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 40', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§5', '§ 7']

Satzung - Vereinsrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Satzung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Susy, 19. März 2010.
Hallo, dies ist mein erster Versuch ein Thema mit Euch zu diskutieren, ich bitte um Nachsicht. Hier also mein Traum aus der letzten Nacht.
Ich träumte von einer Vereinssatzung mit folgendem Wortlaut:
1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und 2. Vorsitzende und der Schriftführer/ die Schriftführerin.
ich wachte auf und fragte mich:
Leute ihr könnt euch sicherlich vorstellen, bei solchen Träumen brauch ich eine Klärung, damit ich in der kommenden Nacht wieder entspannt schlafen und Träumen kann.
AW: Satzung
ich kann deine Verwirrung sehr gut nachvollziehen. Sie beruht darauf, dass in sehr vielen Satzungen nicht zwischen dem vertretungsberechtigten Vorstand gemäß § 26 BGB und einem internen Organ unterschieden wird, das häufig auch "Vorstand" oder auch "Erweiterter Vorstand" genannt - und schon ist die Verwirrung komplett, wenn die Mitglieder des "Erweiterten Vorstandes" plötzlich glauben, wegen des Begriffes "Vorstand" nun plötzlich vertretungsberechtigt zu sein.
Stell dir einfach vor, der Vorstand bestehe aus den gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Personen und das interne Entscheidungsorgan hieße "Hauptausschuss" oder "Senat" oder wie auch immer - bloß eben nicht "Vorstand" oder "erweiterter Vorstand" oder dergleichen. Dann gehören in den Vorstand eben nur die vertretungsberechtigten Personen. Der Kassenwart hingegen gehört dann in den "Hauptausschuss". Durch die vollständige namentliche Unterscheidung kommt es jetzt auch nicht mehr zu Verwirrungen. Der dem Hauptausschuss angehörende Kassenwart kann nun nicht mehr ernsthaft behaupten, er gehöre zum Vorstand. Dieselbe Verwirrung entsteht übrigens auch bei der Bestimmung:
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Welcher Vorstand bzw. welche Vorstandsmitglieder sind hier gemeint?
Der Vorstand gemäß § 26 BGB?
Oder der "Erweiterte Vorstand"?
Unterscheidet man aber und nennt die Menge der vertretungsberechtigten Personen "Vorstand gemäß § 26 BGB", den "Erweiterten Vorstand" hingegen "Hauptausschuss", dann müsste die Bestimmung so lauten:
5. Der Hauptausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Hauptausschussmitglieder.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dann also herrscht völlige Klarheit.
Also lautet mein Rat: Durch Satzungsänderung die Organe umbennen.
Susy gefällt das.
Oder der "Erweiterte Vorstand"?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ich hätte jetzt geantwortet: Diejenigen die im Registergericht eingetragen sind.
Wäre das richtig gewesen, JotEs?
So hab ich bisher auch gedacht. Vorstand ist 1+2 Vorstand + Schriftführer (in meinem Traum) und der Kassenwart ....ist eben für die Kasse .
Ich denke das hat was mit der Haftung zu tun, das der Kassenwart sich zum Vorstand dazu zählt.
ich will noch etwas weiter aufklären. In dem von dir zitierten Satzungstext fehlt mir nämlich die Schildungen, worüber der Vorstand eigentlich Beschlüsse fassen darf. Also wofür ist er zuständig. Was darf nur die MV entscheiden und was der Vorstand.
Vielleicht gibt es den Absatz ja auch.
Die "vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder" dürfen nur ausführen, was vorher von der MV oder dem Vorstand/Hauptausschuss/Entscheidungsgremium oder wie dieser Teil Mitglieder in der Satzung genannt wird beschlossen wurde.
Das Vereinsrecht im BGB sieht für die Vereinsbeschlüsse im § 32 BGB grundsätzlich die Mitgliederversammlung vor. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist danach das Gremium, welches die Beschlüsse der MV durchführt (handelt), den Verein nach außen vertritt.
Nun ist aber § 32 BGB wegen § 40 BGB abdingbar, d.h. die Satzung kann etwas anderes regeln. Dies ist auch sinnvoll, wenn nicht häufig MV stattfinden sollen.
Die meisten Vereine haben daher das Recht der MV Beschlüsse zu treffen in eine anderes Gremium verlangert, welches dann leider häufig aber auch Vorstand genannt wird. Dieser Vorstand besteht dann meistens auch aus den Personen welche als "Vorstand nach § 26 BGB" oder als "vertretungsberechtigt" bezeichnet sind. Es können aber wie in dem hier behandelten virtuellen Verein noch weitere Personen (Vorstandsmitglieder) dazukommen, die nicht vertretungsberechtigt sind. Wichtig ist aber, dass diesem Vorstand außer der Vertretung nach außen ( § 26 BGB) auch die Beschlussfassung für bestimmte Aufgaben übertragen wird.
Die Beschlussfasssung über Vereinsangelgenheiten kann in der Satzung auch aufgeteilt werden. Ein Teil kann bei der MV bleiben und der Vorstand ist nur für die restl. Aufgaben zuständig.
Manchmal gehen Satzungen sogar soweit, dass darin auch ein erweiterter Vorstand ein "Beirat" ein Ehrenrat (für Vereinsausschlüsse) oder ein Organ mit anderem Namen (Hauptausschuss) vorgesehen ist, welcher auch wieder für bestimmte Aufgaben zuständig ist, so dass es neben der MV 2,3 oder mehr Gremien gibt, welche jeweils in ihrem Bereich Beschlüssen fassen können. Ich hoffe nun kannst du besser schlafen und hast alles verstanden.
Puhhhh die Nacht war schon etwas entspannter wie die letzte.
Doch eins ist weiterhin für mich nicht klar geworden:
ob sich nun § 27 direkt auf § 26 bezieht oder auf den "Gesamtvorstand" und ob wir dem Kassenwart seine Arbeitsgrundlage entziehen, wenn er keine Vertretungsbefugnis hat. Und auch, ob der Kassenwart eigentlich von den Mitgliedern entlastet wird oder von den Kassenprüfern?
Ich hoffe das ihr mir nochmal helfen könnt.
Vielen Dank für Eure HilfeKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hi Thuthy, Du und Dein Traumboy.... § 26 schreibt vor das ein Verein einen Vorstand haben muss
und § 28 schreibt vor wie der unter § 26 erträumte Vorstand bei Beschlussfindungen vorzugehen hat.
Ich persönlich vertrete die Meinung das Kassenprüfer ein Organ sein sollten damit der Vorstand denen nicht ins "Handwerk" pfuschen kann und verteidige die Einstellung das deren Einflussbereich weitestgehend in der Satzung steht.
Die Kassenprüfer schlagen der MV nach ihrer Prüfung die Entlastung oder die nichtentlastung vor, jenachdem wie deren Ergebniss ausfällt.
So auch die Vertretungsbefugnisse für den Gesamtvorstand. Diese sollten in der Satzung so beschrieben werden das man im einlesen erkennt wer wofür zuständig ist. Und weil die Kassenprüfer die Geschäftsführung überprüfen können die auch die Geschäftsführung als Entlastung, oder nicht, vorschlagen.
In allen Entlastungsfällen sollte mann schriftliche Dokumente erstellen.
Meine eigene Frage wurde noch nicht beantwortet, aber ich bin noch immer der Meinung das der im Register eingetragene Vorstand der eigentliche Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist und der Restvorstand, der zum Gesamtvorstand zählt, ohne die Verantwortung der Haftung wie die eingetragenen allerdings nur in seinen eigenen Aufgabengebieten, und der MV gegenüber.
Einzig und allein die Prüfer sind ohne Verantwortung, solange die keine berufliche Beziehung zur Finanzbuchhaltung ausüben.
Andere Susys träumen aber romantischer, wie du Junggeselle1
Lieber Jungeselle Ich danke dir!!
Andere Susys träumen aber romantischer, wie du
Junggesellen1..........................ich werd mein Möglichstes tun. lieben Gruss susy
@Junggeselle1,
§ 26 schreibt vor das ein Verein einen Vorstand haben muss
§ 27 schreibt vor das der Verein durch die Satzung beauftragt ist etwas zu tätigen, und was.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Satz 1 mag ja noch angehen. Aber Satz 2 ??
In § 27 BGB steht doch auch deutlich drin:
wenn man Kenntnis darüber hätte, was in der Satzung dieses fiktiven Vereins zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes bzw. der Mitlgliederversammlung stehen würde, könnte man auch sehen, wer Die Bechlüsse fassen darf, die der Vorstand auszuführen hat.
Hier die Satzung die mir Alpträume bescherrt §5
6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
hab ich das Fragezeichen nicht gesetzt, hinter dem Wort "was"? Ungefähr so meinte ich es was Du jetzt umschrieben hast. Satz 1 ist einfach erläutert, Satz 2 hat mehr Inhalt für den Vorstand und das muss erlesen werden.
5. .....oder fernmündlich gefasst werden,
6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das hier fällt mir sofort auf. Via Telefon kann garnichts passieren. DASS muss raus. Und wenn ich jetzt 6. richtig verstehe sogar ohne eine MV?
Abs. 5 sieht so aus. als ob der Vorstand (damit ist der erweitere Vorstand gemeint) ein Beschlussgremium wäre. Aber wofür.
In ZIffer 3 heißt es "nach den Weisungen des MV".
Nun müßte man noch wissen was für Weisungen (sind auch Bechlüsse) die MV erteilen darf. Der § MV fehlt leider.
Der § MV fehlt leider.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Für mich fehlt im Grunde noch das Organ Kassenprüfer. Auf einen Schlichtungsausschuss kann man im Grunde verzichten? Susy, ich glaub Du mußt doch noch ne Runde träumen? Junggeselle1
Leute ihr könnt euch vorstellen, den Traum in Worte zu fassen, ist echt schwer, aber ich habs geschafft, hier der "rest" vom Traum wollte es nur spannend machen § 7
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von 1/10 sämtlicher Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
3. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung gilt als beschlussfähig.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von 2 Wochen bei einer Bekanntgabe der Tagesordnung.
5. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
6. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um unangemeldet die Buchführung, einschließlich Jahresabschluss, zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
7. Die Mitgliederversammlung hat weiterhin insbesondere folgende Aufgaben:
8. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
9. Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit von ¾ der anwesenden Vereinsmitglieder.
10. Eine Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von ¾ der Vereinsmitglieder.
11. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
Vereinsrecht 5. April 2011
Satzung/ Satzung ungültig ?
Vereinsrecht 13. Oktober 2010