Source: https://www.ra-kotz.de/streitschlichtung_hessen.htm
Timestamp: 2018-06-20 11:23:55
Document Index: 33918806

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Az: VIII ZR 64/06
Nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. gestrichen worden ist, steht auch in einem zuvor anhängig gewordenen Rechtsstreit der Umstand, dass vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat, der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht sich den Ausführungen des Amtsgerichts angeschlossen. Dieses hat die Klage als unzulässig angesehen, weil vor Erhebung der Klage entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei, obwohl der Streitwert der Klage bei Rechtshängigkeit 499,04 Euro betragen habe. Die unzulässige Klage sei durch die spätere Klageerhöhung nicht nachträglich zulässig geworden. Insoweit gälten die gleichen Überlegungen, die zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs geführt hätten, dass das Schlichtungsverfahren nach Klageerhebung nicht nachgeholt werden könne (BGH, Urteil vom 23. November 2004 – VI ZR 336/03, NJW 2005, 437).
Die Revisibilität des demnach im Bezirk mehrerer Oberlandesgerichte inhaltsgleich geltenden Rechts setzt nicht notwendig voraus, dass dieses aus derselben Rechtsquelle stammt; es genügt vielmehr, wenn die inhaltliche Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern gewollt ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 – IX ZR 75/87, WM 1988, 1211, unter II 3; Urteil vom 14. Juli 1997 – II ZR 168/96, WM 1997, 1657, unter 1, m.w.Nachw.). So verhält es sich hier, da die landesrechtlichen Bestimmungen zur Zulässigkeit der Klageerhebung bei bestimmten vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf der bundesrechtlichen Vorgabe des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004, aaO, unter II 1).
3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die ursprünglich unzulässige Klage jedoch nachträglich zulässig geworden. Insoweit kommt es allerdings nicht darauf an, ob das Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG – wie die Revision geltend macht – mit der Erhöhung der Klage auf einen 750 Euro übersteigenden Betrag entbehrlich geworden ist. Diese Frage stellt sich hier nicht, da § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG mit Wirkung vom 8. Dezember 2005 und damit noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Berufungsgericht am 17. Januar 2006 durch Ziffer 2 Buchst. a des Änderungsgesetzes zum HessSchlG gestrichen worden ist.
a) Ziffer 2 Buchst. a des Änderungsgesetzes zum HessSchlG ist der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen, auch wenn der Geltungsbereich dieser Vorschrift sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt und im Bezirk mehrerer Oberlandesgerichte – anders als im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG – kein auf einer bundesrechtlichen Vorgabe beruhendes inhaltsgleiches Recht gilt. Da das Berufungsgericht diese Bestimmung außer Betracht gelassen hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es damit zum Ausdruck bringen wollte, die Vorschrift sei im Streitfall nicht anwendbar, geht es hier nicht darum, dass das Revisionsgericht entgegen § 560 ZPO die Auslegung nicht revisiblen Rechts durch das Berufungsgericht nachprüft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – III ZR 133/95, WM 1996, 2063, unter II 1 m.w.Nachw.).
Die Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten richtet sich in erster Linie nach den vom Gesetzgeber – regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften – getroffenen positiven Regelungen. Soweit diese fehlen, erfassen Änderungen des Prozessrechts im Allgemeinen auch schwebende Verfahren. Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht oder sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts etwas Abweichendes ergibt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1992 – III ZR 155/91, NJW 1992, 2640, unter 2 a; BGHZ 114, 1, 3 f., m.w.Nachw.). Nach diesen Grundsätzen war der Streitfall nach der mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Schlichtungsgesetz am 8. Dezember 2005 geltenden Rechtslage zu beurteilen.