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Timestamp: 2019-04-19 13:10:54
Document Index: 251145023

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 16', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 11']

Richtlinie zur Waldbrandabwehr - Bürgerservice
AllMBl. 2013 S. 189
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Innern
vom 9. April 2013 Az.: F3-7746-1/20 und ID4-2252.15-21
Maßnahmen zur Waldbrandvorbeugung
Maßnahmen bei erhöhter Waldbrandgefahr
Waldbrandwarnung durch die Forstbehörden
Waldbrandwarnung durch den Deutschen Wetterdienst
Unterstützung der Katastrophenschutzbehörden
Zuständigkeiten für Veröffentlichungen
Berichterstattung und Waldbrandstatistik
1Gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel und die damit verbundene Zunahme von Trockenperioden wird eine Erhöhung des Waldbrandrisikos erwartet. 2Die Richtlinie zur Waldbrandabwehr dient dazu, die Aktivitäten der Katastrophenschutzbehörden, der Integrierten Leitstellen, der Feuerwehren, der Gemeinden, des Deutschen Wetterdienstes, der unteren Forstbehörden (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) und der Forstbetriebe der Bayerische Staatsforsten aufeinander abzustimmen. 3Sie sichert damit den reibungslosen Ablauf von Vorsorge, Früherkennung und effektiver Bekämpfung von Waldbränden.
Rechtsgrundlagen für diese Richtlinie enthalten folgende Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung:
Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) vom 22. Juli 2005 (GVBl S. 313, BayRS 7902-1-L)
Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl S. 282, BayRS 215-4-1-I)
Bayerisches Feuerwehrgesetz – BayFwG – (BayRS 215-3-1-I)
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – AVBayFwG – (BayRS 215-3-1-1-I)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren über die Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz vom 14. Juni 1993 (AllMBl S. 856)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren über die Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmierungsbekanntmachung – ABek) vom 12. Dezember 2005 (AllMBl S. 540)
3. Maßnahmen zur Waldbrandvorbeugung
3.1 Sensibilisierung der Bevölkerung
1Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Waldbrandgefahr ist eine der wichtigsten Aufgaben zur Verhinderung von Waldbränden. 2Die Bayerische Forstverwaltung klärt im Rahmen ihrer Dienstaufgaben (Art. 28 BayWaldG) die Bevölkerung über die Gefährdung des Waldes durch Feuer auf. 3Der Deutsche Wetterdienst stellt hierfür der Bayerischen Forstverwaltung aktuelle Informationen zur Verfügung.
3.2 Waldumbau
1Laubbaumreiche Mischwälder sind weitaus weniger waldbrandgefährdet als reine Nadelwälder. 2Der Umbau von nicht standortgemäßen Nadelwäldern in laubbaumreiche Mischwälder ist somit auch ein Baustein für die langfristige Waldbrandvorsorge.
6. Waldbrandbekämpfung
6.1 Alarmierung
1Entdeckte Waldbrände sind sofort der örtlich zuständigen Integrierten Leitstelle bzw. erstalarmierenden Stelle im Brand- und Katastrophenschutz unter der Notrufnummer 112 zu melden. 2Die Integrierte Leitstelle bzw. die erstalarmierende Stelle im Brand- und Katastrophenschutz alarmiert dann die für die Brandbekämpfung vorgesehenen Einsatzmittel, Personen und sonstigen Stellen entsprechend der Alarmierungsplanung (vgl. Nr. 4.1).
6.2 Einsatzleitung
1Den Einsatz der Feuerwehren und aller Hilfskräfte (Art. 24 Abs. 1 BayFwG) an der Schadensstelle leitet der Einsatzleiter nach Art. 18 BayFwG. 2Soweit dadurch wegen des Ausmaßes des Schadensereignisses das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird, kann bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle ein Örtlicher Einsatzleiter nach Art. 15 BayKSG den Einsatz leiten. 3Nach Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe (Art. 4 BayKSG) leitet ein Örtlicher Einsatzleiter nach Art. 6 BayKSG alle Einsatzmaßnahmen vor Ort. 4Ist in besonderen Einsatzsituationen (z.B. unzugängliches Gelände) eine Brandbekämpfung aus der Luft erforderlich, sind die benötigten Hubschrauber über das Lagezentrum Bayern im Staatsministerium des Innern (Tel. 089 2192-20) anzufordern.
7. Unterstützung der Katastrophenschutzbehörden
7.1 Mitwirkung im Katastrophenschutz
1Die Bayerische Forstverwaltung und die Bayerische Staatsforsten sind gemäß Art. 7 BayKSG zur Katastrophenhilfe verpflichtet. 2Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der Katastrophenschutzbehörden zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz. 3Sie muss geleistet werden, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird (Art. 7 Abs. 1 BayKSG). 4Sie erstreckt sich im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKSG auch auf die Vorbereitung der Katastrophenabwehr. 5Hierunter fallen insbesondere die Unterstützung und Mitwirkung bei der Alarmierungsplanung, bei Übungen und bei der Erstellung der Waldbrandeinsatzkarten. 6Im Brandfall wird das Heranführen der Einsatzkräfte an den Brandort ggf. durch ortskundiges Personal der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Forstbetriebe der Bayerische Staatsforsten unterstützt. 7Ebenso unterstützen sie Einsatzleiterin/Einsatzleiter bzw. den Örtlichen Einsatzleiter und wirken auf deren Anforderung in der Einsatzleitung bzw. der Örtlichen Einsatzleitung mit (§ 16 Abs. 6 AVBayFwG sowie Art. 6, 15 BayKSG).
7.2 Einsatzkosten
Für die Kostentragung gelten die Bestimmungen des bayerischen Feuerwehrrechts (insbesondere Art. 28 BayFwG) bzw. des Art. 11 BayKSG.
8. Zuständigkeiten für Veröffentlichungen
1Die regelmäßige Information über die Waldbrandgefahr erfolgt durch den Deutschen Wetterdienst. 2Die Waldbrandwarnung bei erhöhter Waldbrandgefahr wird vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. den betroffenen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veranlasst (vgl. Nr. 5.1). 3Die Information der Medien über Waldbrände erfolgt durch die Kreisverwaltungsbehörden, bei großen Waldbränden durch die zuständige Regierung oder das Staatsministerium des Innern.
9. Berichterstattung und Waldbrandstatistik
1Waldbrände ab einer Größe von fünf Hektar sind von den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sofort an das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu melden. 2Brände, die sich zur Katastrophe auszuweiten drohen, sind durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde zusätzlich unmittelbar telefonisch der zuständigen Regierung und dem Lagezentrum Bayern im Staatsministerium des Innern (vgl. Nr. 6.2) mitzuteilen. 3Für statistische Zwecke führt die Bayerische Forstverwaltung eine Waldbrandstatistik. 4Zu diesem Zweck übermitteln die Katastrophenschutzbehörden bei Waldbränden umgehend eine Kopie des Brandberichts an das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. 2Mit Ablauf des 30. April 2013 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Innern über Richtlinien zur Waldbrandabwehr vom 31. März 2000 (AllMBl S. 382) außer Kraft.