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Timestamp: 2016-10-27 03:08:49
Document Index: 87583814

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 12']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Signorell
A.- Der 1913 geborene M.________ liess sich am 8. Juli 1998 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen anmelden. Gem�ss seinen Angaben stehen j�hrlichen Einnahmen von Fr. 24'528. - Ausgaben von Fr. 33'151. -, einschliesslich eines Bruttomietzinses von Fr. 8640. -, gegen�ber. Zufolge verschiedener Korrekturen, namentlich der Reduktion des anrechenbaren j�hrlichen Mietzinses auf Fr. 1613. -, ergab sich ein Einnahmen�berschuss von Fr. 1517. -, weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch mit Verf�gung vom 6. August 1998 abwies.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die volle Anrechnung des vereinbarten Mietzinses verlangt wurde, mit Entscheid vom 31. August 1999 gut und stellte fest, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. Juni 1998 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente von Fr. 460. -/Monat hat.
M.________ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der seit 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung) haben Schweizer B�rger mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-2d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG in der ab 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung).
b) Nach den im Rahmen der 3. ELG-Revision ge�nderten Bestimmungen (in Kraft seit 1. Januar 1998) werden die anrechenbaren Ausgaben in Art. 3b ELG umschrieben. Als Ausgaben anrechenbar sind danach u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG). Die Kantone legen den Betrag fest f�r die Mietzinsausgaben nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG, h�chstens aber Fr. 12'000. - im Jahr bei Alleinstehenden (Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Gem�ss dem neu in die Verordnung eingef�gten Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind; die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausser Betracht gelassen. Gem�ss Abs. 2 dieser Verordnungsbestimmung hat die Aufteilung grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. In BGE 127 V 15 Erw. 5 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Verordnungsbestimmung als gesetzm�ssig qualifiziert. Bez�glich der ebenfalls anrechenbaren Nebenkosten wird bei selbstbewohntem Eigentum ausschliesslich eine Pauschale anerkannt (Art. 16a Abs. 1 ELV), welche Fr. 1680. - betr�gt (Art. 16a Abs. 3 ELV).
2.- M.________ ist Mieter eines Zimmers in einem Einfamilienhaus, welches der Eigent�mer und dessen Familie (Ehefrau und ein Kind) bewohnt. Gem�ss Mietvertrag betr�gt der monatliche Mietzins Fr. 600. -, zuz�glich Nebenkostenpauschale von Fr. 120. -. In der Anmeldung zum Leistungsbezug machte er diese Kosten im Umfange von Fr. 8640. -/Jahr als Ausgabe geltend. Die Verwaltung reduzierte den anrechenbaren Abzug auf Fr. 1613. -. Sie ging davon aus, dass der Liegenschaftseigent�mer und Vermieter gem�ss Steuererkl�rung einen Eigenmietwert von Fr. 6454. - deklariert habe. Dieser Betrag sei auf die (vier) Bewohner des Hauses zu gleichen Teilen aufzuteilen.
Das kantonale Gericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut im Wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Die Ausgleichskasse gehe in zutreffender Weise davon aus, dass dem Versicherten nach der Rechtsprechung ein Viertel des Eigenmietwertes, der im �brigen korrekt festgestellt worden sei, als Mietzinskosten (Fr. 134. -/Monat) angerechnet werden k�nnte. Der steuerliche Eigenmietwert (Fr. 6454. -/Jahr) liege indessen deutlich unter den effektiv geltenden marktkonformen Mietzinsen. Die Betrachtungsweise der Verwaltung f�hre dazu, dass der Zweck des ELG, n�mlich die Sicherstellung einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs des Leistungsansprechers, nicht erreicht werde. Die geltend gemachten Mietzinskosten von monatlich Fr. 600. -, zuz�glich Fr. 120. - f�r Nebenkosten, k�nnten f�r ein Zimmer mit Bad sowie die Mitben�tzung eines ganzen Einfamilienhauses als angemessen bezeichnet werden. Es best�nde kein Hinweis auf eine willk�rliche Erh�hung des Existenzbedarfs. Es seien daher die geltend gemachten Auslagen vollumf�nglich anzuerkennen.
3.- a) Nach dem Wortlaut von Art. 16c ELV (in Kraft seit 1. Januar 1998) f�hrt bereits das blosse gemeinsame Bewohnen einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses zu einer Mietzinsaufteilung (Abs. 1). Die Aufteilung erfolgt grunds�tzlich zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen (Abs. 2). Diese Regelung gilt analog auch dann, wenn ein gemeinsam bewohntes Objekt im Eigentum eines Mitgliedes der Hausgemeinschaft steht (vgl. Art. 12 ELV; Rz 3021 der Wegleitung �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], g�ltig ab 1. Januar 1998). Sobald zwischen dem EL-Ansprecher und dem Eigent�mer aber ein Mietvertrag besteht und der vertraglich vereinbarte Mietzins auch tats�chlich geleistet wird, soistdiesermassgeblich, sofernernichtalsoffensichtlich�bersetzterscheint(UrteileP. vom1. Juni2001[P62/00]Erw. 3a und T. vom 30. M�rz 2001 [P 2/01] Erw. 2).
b) Vorliegend ist M.________ seit langen Jahren Mieter eines Zimmers im selbstbewohnten Einfamilienhaus der Familie O.________. Der vertraglich vereinbarte Mietzins betr�gt pro Monat Fr. 600. -, zuz�glich Fr. 120. - f�r Nebenkosten. Der Einwand der beschwerdef�hrenden Amtsstelle, in der Region und der Stadt Y.________ sei ein Zimmer, verbunden mit dem Recht zur Mitbenutzung von Bad und K�che, auch g�nstiger zu haben, ist nicht geeignet, die zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts in Zweifel zu ziehen. Denn dass auch g�nstigere Mietobjekte zu haben sind, bedeutet nicht, dass der abgemachte Bruttomietzins offensichtlich �bersetzt ist. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zudem geltend gemacht, die Bezahlung des Mietzinses sei nicht bewiesen. Dieser Einwand erweist sich als unbegr�ndet, weil einerseits sich fr�heren Akten entnehmen l�sst, dass die damals vereinbarte Entsch�digung mittels Dauerauftrag beglichen wurde, und weil andererseits das Ehepaar O.________ die entsprechenden Mietzinseinnahmen in der Steuererkl�rung als Eink�nfte deklariert hat. Im �brigen h�tte es der Verwaltung frei gestanden, die erforderlichen Belege einzuverlangen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der vertragliche Mietzins tats�chlich bezahlt worden ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.