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Timestamp: 2017-12-15 04:23:40
Document Index: 289114812

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§3', '§4', '§6', '§11', '§12', '§5']

Lfd.Nr.1068 OG 23.07.1963 DJuNSV Bd.III S.109
b) der beim Erlass des Gesetzes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet,
c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinne des Absatzes 1 stammt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.September 1935 (RGBl. I S.1146) geschlossen ist,
d) der aus dem ausserehelichen Verkehr mit einem Juden im Sinne des Absatzes 1 stammt und nach dem 31.Juli 1936 ausserehelich geboren wird."
Die Erste Ausführungsverordnung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre erweiterte in §2 das in §1 des Blutschutzgesetzes enthaltene Verbot der Eheschliessung zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes auch auf jüdische Mischlinge mit nur einem volljüdischen Grosselternteil.
Die Eheschliessung sogenannter jüdischer Mischlinge ersten Grades mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes oder mit jüdischen Mischlingen zweiten Grades wurde nach §3 von einer Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers oder der von ihnen bestimmten Stelle abhängig gemacht.
Eheschliessungen sollten nach §4 ferner nicht stattfinden zwischen staatsangehörigen jüdischen Mischlingen zweiten Grades und nach §6 auch dann nicht, wenn aus einer Ehe eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten sei.
Mit §11 wurde auch der aussereheliche Verkehr zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen zweiten Grades unter Strafe gestellt.
§12 erläuterte das Verbot der Beschäftigung nichtjüdischer weiblicher Personen unter 45 Jahren in jüdischen Haushalten. Danach war ein Haushalt jüdisch, wenn ein jüdischer Mann Haushaltungsvorstand war oder der Hausgemeinschaft angehörte.
Die Bestimmungen der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz und der Ersten Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz schufen die juristische Grundlage und damit die scheinbare Legalität der Verfolgungsmassnahmen gegen die jüdische Bevölkerung Deutschlands. Für alle in der Folgezeit eingeleiteten und durchgeführten Entrechtungs- und schliesslich Vernichtungsmassnahmen stellten sie ein unentbehrliches Mittel für die Realisierung dieser verbrecherischen Aktionen dar. So hat der SS-Verbrecher Eichmann am 31.Januar 1942 in einem geheimen Schnellbrief an die Staats- und Sicherheitsdienststellen für die Zusammenstellung der Vernichtungstransporte folgende Anleitung gegeben:
"Erfasst werden können im Zuge dieser Evakuierungsaktion alle Juden (§5 der 1.Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.11.1935 - RGBl. I S.1333) ..."
Noch mehr als das vom Angeklagten von Anbeginn nach antisemitischen Gesichtspunkten bearbeitete Namensrecht fand die faschistische Rassengesetzgebung, die viel weitergehende Möglichkeiten eröffnete, das Interesse des Angeklagten. Gemeinsam mit seinem Abteilungsleiter Dr. Stuckart gab er schon Anfang des Jahres 1936 den Band I der Kommentare zur deutschen Rassengesetzgebung heraus. Wenn bedacht wird, dass in den Kommentaren Bestimmungen verarbeitet worden sind, die, wie beispielsweise die Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz, erst am 21.Dezember 1935 ergangen sind, dann lässt sich die Intensität erkennen, mit der der Angeklagte diese Arbeit betrieben haben muss. Schon der frühe Zeitpunkt des Erscheinens dieser Kommentare verlieh ihnen richtungweisende Bedeutung. Noch viel mehr wurde diese aber festgelegt durch den Inhalt der Kommentare und die Tatsache, dass die mit der Einleitung und auch später mit den einzelnen Erläuterungen und Auslegungen gegebene ideologische Grundlage von zwei Autoren vermittelt wurde, die selbst federführend am Zustandekommen der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt waren.
Dementsprechend waren auch die Besprechungen und Beurteilungen der Kommentare.
Die Beck'sche Verlagsbuchhandlung pries den Kommentar folgendermassen an:
"Er erhält seine besondere Bedeutung dadurch, dass er von zwei am Zustandekommen der Rassengesetzgebung amtlich beteiligten Verfassern, Staatssekretär