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Timestamp: 2017-08-19 22:39:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Institut für Juristische Weiterbildung - PDF
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1 Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Juristische Weiterbildung Strafverteidigung bei besonderen Verfahrensgestaltungen Kurseinheit 5 Verkehrsstrafsachen und Verkehrs-Owi-Sachen Verfasser: Prof. Dr. Jürgen Seier 2010 FernUniversität in Hagen Alle Rechte vorbehalten
3 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis Vorstellung der Autoren Einführung Vorbemerkungen Einige statistische Zahlen Bedeutung für die Praxis des Strafverteidigers Besonderheiten bei der Mandatsübernahme Rechtsprechung und Lehre Spezialliteratur Fachzeitschriften Verkehrsspezifische Entscheidungssammlungen Trunkenheit im Verkehr Die wichtigsten Promille-Werte im Überblick Notwendige Vertiefungen Die absolute Fahrunsicherheit Die relative Fahrunsicherheit Die ordnungswidrige Fahrunsicherheit Speziell: Die Atemalkoholmessung Die alkoholbedingte verminderte oder ausgeschlossene Schuldfähigkeit ( 21, 20 StGB) Die actio libera in causa Der Vollrausch ( 323a StGB, 122 OWiG) Die Feststellung der Blutalkoholkonzentration (BAK) Die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen Die Untersuchungsmethoden Die Berechnungsmethode Die Rückrechnung Die Nachtrunkproblematik Die einschlägigen Straf- ( 316, 315c I Nr. 1a, III StGB) und Ahndunggrundlagen ( 24a I, III StVG) Strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede Abstrakte/konkrete Gefährdungsdelikte Eigenhändigkeitsstruktur Einheitstäterbegriff Dauerdeliktscharakter...32
4 Inhaltsverzeichnis Gemeinsame Tatbestandsmerkmale Fahrzeug/Kraftfahrzeug Führen Straßenverkehr Vorsatz und Fahrlässigkeit Die Besonderheiten des 315c I Nr. 1a, III StGB Die Gefahrensituation Die Gefahrenobjekte Leib oder Leben eines anderen Menschen Fremde Sachen von bedeutendem Wert Der Zusammenhang zwischen Tathandlung und Gefährdungserfolg Drogen im Straßenverkehr Die Strafgrundlagen 316, 315c I Nr. 1a StGB Die Ahndungsgrundlage 24a II StVG Die bedenkliche Verwaltungspraxis Weitere verkehrsspezifische Straftatbestände Gefährdung des Straßenverkehrs durch äußere Fahrfehler ( 315c I Nr. 2a - g StGB) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ( 315b StGB) und Nötigungsfälle Anwendungsbereich Die Tathandlungen Hindernisbereiten Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff Der (konkrete) Gefährdungserfolg Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 21 StVG) Die Haftung des Fahrers Die Haftung des Halters Die Privilegierungen Bloße Ordnungswidrigkeiten Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( 142 StGB) Kriminalpolitscher Hintergrund Rechtsgut Deliktsstruktur Ausgangssituation Die Tathandlungen...59
5 Inhaltsverzeichnis Tätige Reue ( 142 IV StGB) Die Fülle der Einzelprobleme Ordnungswidrige Pflichtversäumnisse Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr ( 229, 222 StGB) Tatbestandselemente Handlung, Erfolg, Kausalität Sorgfaltspflichtenverstoß und objektive Vorhersehbarkeit Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang Strafantrag ( 230 StGB) Freiheitsstrafen ohne Bewährung ( 47, 56 III StGB) Verkehrsordnungswidrigkeiten (Überblick) Verhältnis zu Straftaten Die Ahndungsgrundlagen Besonders problematische Ordnungswidrigkeiten Geschwindigkeitsüberschreitungen Rotlichtverstöße Nichteinhalten des Sicherheitsabstands Handyverbot Spezifische strafrechtliche Sanktionen Gemeinsame Voraussetzungen Fahrverbot ( 44 StGB) Wesen Voraussetzungen der Anordnung Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69, 69a StGB) Wesen Voraussetzungen für den Entzug Beschlagnahme ( 94 III StPO) und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ( 111a StPO) Führerscheinbeschlagnahme Bei nicht freiwilliger Herausgabe Bei freiwilliger Herausgabe Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis Wesen und Zulässigkeit Rechtsmittel und -behelfe...77
6 Inhaltsverzeichnis Auswirkungen auf die Sperrfrist ( 69a IV - VI StGB) Die vorläufigen Maßnahmen im Rechtsmittelverfahren Entschädigung Spezifische ordnungsrechtliche Sanktionen Fahrverbot ( 25 StVG) Wesen Die Zulässigkeitsvoraussetzungen Der Bußgeldkatalog Regelsätze Regelfahrverbot Die Verwarnung Das Verwarnungsverfahren Das Verwarnungsgeld Die sog. Halterhaftung ( 25a StVG) Die Eigentümlichkeit Ergänzende Bemerkungen Die Fahrtenbuchauflage ( 31a StVZO) Verkehrsverwaltungsrecht Verkehrszentralregister Punktsystem...86
7 Vorstellung der Autoren 7 Vorstellung der Autoren Jürgen Seier geb. 23. September 1947 in Wattenscheid/jetzt Bochum 1966 Abitur in Wattenscheid Bundeswehrdienst Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum Staatsexamen Referendardienst beim Landgericht Bochum Staatsexamen Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Allg. Rechtstheorie (Prof. Dr. R. D. Herzberg) an der Ruhr-Universität Bochum 1980 Promotion 1987 Habilitation; Erteilung der venia legendi für die Fächer Strafrecht und Strafprozessrecht 1987 Professor an der Ruhr-Universität Bochum 1989 Lehrstuhlvertretung an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt (Prof. Dr. H. Jäger) seit 1991 seit 1992 Professor an der Universität zu Köln Mitglied der Justizprüfungsämter beim OLG Düsseldorf und OLG Köln Geschäftsführender Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Universität zu Köln seit 2003 Mitherausgeber der Kölner Kriminalwissenschaftlichen Schriften, Dunker & Humblot, Berlin Maren Wember geboren in Köln, derzeit Rechtsreferendarin am OLG Köln, ist Mitarbeiterin von J. Seier und hat die 4. Auflage mitverfasst. Ihre Dissertation über das Thema: Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 21 StVG) unter besonderer Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge hat sie soeben fertiggestellt.
8 Veröffentlichungen 8 Veröffentlichungen (themenbezogene Auswahl): - Die Verwendung eines fehlerhaft arbeitenden Fahrtenschreibers BGH, NJW 1979, 1466, in JA 1979, 558 ff. - Die Trennlinie zwischen zulässiger Verteidigungstätigkeit und Strafvereitelung OLG Frankfurt, NStZ 1981, 144, in Jus 1981, 806 ff. - Beteiligung an fahrlässiger Ordnungswidrigkeit OLG Koblenz, NStZ 1982, 473, in JA 1983, 98 f. - Die Gesetzeseinheit und ihre Rechtsfolgen, in Jura 1983, 225 ff. - Handlungseinheit bei Diebstahl und nachfolgender Trunkenheitsfahrt BayObLG, NJW 1983, 406, in JA 1983, 285 ff. - Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr BayObLG, JZ 1983, 401, in JA 1983, 473 f. - Das vom Täter geführte Fahrzeug als Gefährdungsobjekt BayObLG, JZ 1983, 560, in JA 1983, 553 f. - Der strafprozessuale Vergleich im Lichte des 136a StPO, in JZ 1988, 683 ff. - Die Handlungseinheit von Dauerdelikten im Straßenverkehr, in NZV 1990, 129 ff. - Die Einheitstäterschaft im Strafrecht und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in JA 1990, 342 ff., 382 ff. - Gefährlicher Verkehrseingriff bei Provokation eines Auffahrunfalls BGH, NZV 1992, 157 ff., ebenda. - Falsche Unfallschilderung zur Erhaltung des Schadensfreiheitsrabatts BayObLG, NZV 1995, 33 ff., ebenda. - Zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts, NZV 1996, 17 ff. - Widerstand bei Polizeikontrolle OLG Düsseldorf, NZV 1996, 458 ff., ebenda. - Zur Zuverlässigkeit der Atemalkoholmessung - AG Köln, NZV 2000, 430 ff., ebenda. - Eingriff in den Straßenverkehr durch Einsatz des Fahrzeugs als Waffe BGH, NZV 2003, 488 ff., ebenda. Falllösungen - Klausur Strafrecht: Die leichtfertige Silvesterheimfahrt, in JA 1990, 202 ff. - Klausur - Strafrecht: Die folgenschwere Heimfahrt, in Lösungen zu Originalklausuren Strafrecht, hrsg. von T. Lenz, Dahlem, 3. Aufl., 1998, S. 9 ff. - Schwerpunktbereichsklausur Verkehrsstrafrecht: Eine Trunkenheitsfahrt ohne Folgen? (zusammen mit M. Wember), in JuS 2007, 361 ff.
9 Einführung 9 1 Einführung 1.1. Vorbemerkungen Obwohl über das tatsächliche Ausmaß der Verkehrsdelinquenz nur sehr eingeschränkt Aussagen möglich sind, ist eines unbestreitbar: Es geht um Massenkriminalität, die unser Strafrecht geradezu überwuchert. Aus rechtspolitischer Sicht sollte man dem nicht kritiklos gegenüberstehen. So heißt es treffend bei Eisenberg (Kriminologie, 6. Aufl. 2005, 46 Rn. 2): Am Beispiel der Verkehrskriminalität wird deutlich, daß der soziale Wandel und im speziellen die Entwicklung der Technik innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums die Schaffung neuer Straftatbestände sowie eine erhebliche Veränderung der Straftäterpopulation oder auch eine Umkehrung des (gedanklich)»sonst bestehenden Regel-Ausnahmeverhältnisses von Straffälligkeit und Nichtstraffälligkeit«(Bockelmann, DAR 1964, 295 ff.: Der Schuldgehalt des menschlichen Versagens im Straßenverkehr ) herbeizuführen vermag. Dabei tritt bei der Verkehrskriminalität problemerhöhend hinzu, daß hinsichtlich fahrlässiger Delikte, die häufig Resultat einer Überforderung des Menschen durch die Komplexität der zu beachtenden Vorgänge und Vorschriften sind, nahezu jede Verkehrssituation als potentielle Deliktsituation und nahezu jeder Verkehrsteilnehmer als ein potentieller Straftäter angesehen werden kann. Die Ausdehnung der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit bei fahrlässiger Deliktsbegehung im Straßenverkehr läßt zugleich die partielle Diskrepanz erkennen, die zwischen allgemeinen gesellschaftlichen Erwartungen wie Leistung und Konkurrenz einerseits und dem (strafrechtlich) erwarteten Verkehrsverhalten andererseits besteht. - Bei vorsätzlichen Delikten lassen sich die Verhältnisse im Straßenverkehr insoweit weniger deutlich von solchen im Bereich Allgemeiner Kriminalität unterscheiden. Noch weitergehend wird das Recht der Ordnungswidrigkeiten nahezu vollständig vom Verkehrsrecht ausgefüllt: Mehr als 95 % aller Ordnungswidrigkeiten haben Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr zum Inhalt. Als Motive, die die massenhafte Verkehrsdelinquenz auslösen, werden von Arzt/Weber (Strafrecht, Bes. Teil, 2000, 38 Rn. 8) drei Schlagworte angeführt: (1) Alltägliche Risikoerfahrung, d. h. die Erfahrung, dass das verbotswidrige, riskante Verhalten nicht zum Unfall führt, scheint die Lehre nahezulegen, dass es ungefährlich ist, die Regel zu verletzen. - Hinzukommen (2) ein egoistisches Rechtsstaatsverständnis und (3) Verkehrsdelikte als kleine Bereicherungstaten. - Der Bürger sieht in Verkehrsregelungen Gesslerhüte, denen in der Demokratie keine Reverenz zu erweisen ist. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung hält der Bürger - angesichts alltäglicher Risikoerfahrungen - für unsinnig, und er setzt sich souverän darüber hinweg. Der Verkehrsteilnehmer befindet sich gewissermaßen in einem permanenten kleinen Notstand. Wie gering wiegt die Missachtung eines Parkverbotes gegenüber dem eigenen Bequemlichkeitsgewinn! Was speziell Trunkenheitsfahrten zumindest die strafbewehrten angeht, dürfte die Annahme nicht übertrieben sein, dass die sog. pathologische Alkoholtoleranz hauptursächlich ist. Dies belegt der Befund, dass etwa jede dritte Blutprobe bei einem Wert von über 2 liegt (Bock, Kriminologie, 3. Aufl. 2007, Rn. 1142; Göppinger, Kriminologie, 6. Aufl. 2008, 27 Rn. 47). In Anbetracht dessen dürfte die von Müller/Weiler (BA 1987, 109 ff.) tragikomisch formulierte Feststellung zutreffen: Bei einem großen Teil der Trunkenheitsfahrer hat man es nicht mit trinkenden Fahrern, also Gelegenheitstrinkern, sondern mit fahrenden Trinkern zu tun.
10 Einführung Einige statistische Zahlen Fast ein Drittel aller Verurteilungen in Strafsachen betreffen Delikte im Straßenverkehr. So wurden (vgl. Statistisches Jahrbuch, Wiesbaden 2008, S. 272 ff.) im Jahre 2006 wegen Straftaten nach dem StGB insgesamt Personen verurteilt (Abgeurteilte: ). Davon entfielen auf Verkehrsstraftaten nach dem StGB Die Fahrerlaubnis wurde insgesamt in Fällen entzogen; das Kontingent verhängter Fahrverbote betrug Bei den Verkehrsstraftaten des StGB nehmen die Delikte nach 316, 315c, 315b StGB mit Abgeurteilten den ersten Rang ein. Es folgen die Verkehrsunfallflucht nach 142 StGB mit Fällen und die fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB) mit Fällen. An Verstößen gegen das StVG wurden Verurteilungen registriert. Die Unfallursachenforschung ergab für das Jahr 2007 bei Unfällen mit Personenschäden folgendes Bild (Statistisches Jahrbuch 2008, S. 440): Das Gros der Unfälle ist auf Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren (63.766) sowie auf nicht angepasste Geschwindigkeit (61.823) zurückzuführen. Es folgen Vorfahrtsverstöße (60.841), ungenügender Sicherheitsabstand (47.973), falsche Straßenbenutzung (29.133), mangelnde Verkehrstüchtigkeit, insbesondere wegen Alkoholeinflusses (25.875), falsches Verhalten gegenüber Fußgängern (17.423) sowie unkorrektes Überholen (15.908) Bedeutung für die Praxis des Strafverteidigers Angesichts ihrer Dimensionierung werden Verkehrsstrafsachen den Strafverteidiger, sofern er sich nicht auf ein anderes Spezialgebiet verlegt, das ganze Berufsleben begleiten. Und zu Beginn seiner Tätigkeit wird (und sollte) sich der Strafverteidiger die ersten Sporen in Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren verdienen. Für den Berufsanfänger bietet sich gerade hier ein ideales Übungsfeld mit Blick auf den Umgang mit Mandanten und vor allem in der forensischen Tätigkeit. Die wertvollen Erfahrungen, die man vor dem (Amts-)Gericht sammelt, und die erlernten Fertigkeiten können dann für spätere Aufgaben, etwa den Einsatz vor der Großen Strafkammer, genutzt werden. Dreierlei verdient in diesem Zusammenhang besonderer Betonung: Eine Verteidigung in Verkehrsstrafsachen scheint erstens bei oberflächlicher Betrachtung in vielen Fällen aussichtslos, weil die gegen die Mandanten erhobenen Vorwürfe und die getroffenen Feststellungen scheinbar unumstößlich und nicht angreifbar sind. Dieser erste Eindruck trügt oftmals. Nähere Nachprüfung ergibt häufig, dass dem Mandanten sehr wohl effizient geholfen, möglicherweise der erhobene Vorwurf gänzlich zu Fall gebracht werden kann. Ein aktuelles Beispiel mag das veranschaulichen: Dem Betroffenen wird in einem Bußgeldbescheid eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach 24a I StVG zur Last gelegt. Die bei ihm durchgeführte Atemalkoholmessung habe ein Messergebnis von exakt 0,25 mg/l ergeben. In der Angabe dieses Mittelwertes erschöpft sich der Inhalt des Bußgeldbescheids. In dieser Situation sollte der Verteidiger gegen den Bescheid zu Felde ziehen und auf Mitteilung der Einzelwerte drängen (vgl. BayObLG, NZV 2000, 295; 2001, 524; 2003, 232). Denn deren Kenntnis versetzt ihn in die Lage zu prüfen, ob nicht vielleicht der Mittelwert durch Aufrechnung zustande gekommen ist oder ob bei den Einzelwerten die dritte Dezimalstelle (nach dem Komma) mitberücksichtigt worden ist (dazu
11 Einführung 11 BayObLG, DAR 2001, 370, 465; OLG Hamburg, NZV 2000, 340; DAR 2006, 399; OLG Düsseldorf, ZfS 2003, 517; OLG Hamm, VRR 2006, 71; OLG Jena, VRS 110, 32; OLG Köln, NZV 2001, 137). Beides wäre gleichermaßen unzulässig; der Bußgeldbescheid müsste zurückgenommen werden. Zweitens: Die Anschuldigung und die in ihr mitgeteilten Daten nicht resignativ zu akzeptieren, sondern statt dessen nach Auswegen und Angriffspunkten zu suchen, setzt selbstverständlich einen guten Überblick über das Rechtsgebiet einschließlich der technischen und wissenschaftlichen Ermittlungsmethoden voraus. Wichtig ist also, sich intensiv mit der Rechtsmaterie zu beschäftigen und darüber hinaus auch am Ball zu bleiben, d. h. sich ständig über Gesetzes- und Verordnungsnovellen sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zu informieren. Man bedenke: Nirgendwo sonst sind der Gesetz- und Verordnungsgeber so umtriebig wie im Straßenverkehrsrecht. Vielleicht mögen jüngere Strafverteidiger dazu neigen, das Rechtsgebiet zu unterschätzen und eine aufwendige systematische Durchdringung nicht für lohnend zu halten. Diese Einschätzung geht fehl und wäre für den Mandanten fatal. In Wahrheit handelt es sich um eine komplizierte, anspruchsvolle Materie, die zudem große dogmatische Bedeutung hat: Kein anderes Rechtsgebiet hat den Allgemeinen Teil unseres StGB so nachhaltig beeinflusst wie die Verkehrskriminalität (so auch Arzt/Weber, StrafR BT, 38 Rn. 10 ff.). Man denke beispielsweise nur an die gesamte Fahrlässigkeitsdogmatik, insbesondere an den Vertrauensgrundsatz. Erinnert sei des Weiteren an den berühmten Radfahrerfall BGHSt 11,1 und die durch ihn ausgelösten Diskussionen über Fragen der Kausalität, des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs und der Risikoerhöhung. Zu nennen sind schließlich die Lehre von den Sonderdelikten und den eigenhändigen Delikten sowie vor allem die Figur der actio libera in causa, die bekanntlich durch BGHSt 42,235 dies aber nur für den Bereich originärer Straßenverkehrsdelikte ins Abseits gestellt worden ist. Man sollte drittens die Verkehrskriminalität nicht einfach als Bagatelldelinquenz abtun. Immerhin geht es im Regelfall um ein Fahrverbot oder sogar um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese Sanktionen sind für den Betroffenen allemal einschneidender als hohe Geldstrafen bzw. -bußen. Dieser Belastung und der damit verbundenen großen Verantwortung sollte sich der Strafverteidiger stets bewusst sein und gegebenenfalls auch den Konflikt mit dem Gericht nicht scheuen. Um nämlich der Masse von Verkehrsstrafsachen Herr zu werden, tendiert die Spruchpraxis verständlicherweise dazu, das Verfahren schnell und schmerzlos abzuwickeln. Brüssow (Strafverteidigung, Bd. 2, 26 vor Rn. 1) spricht in diesem Zusammenhang treffend von Fließbandentscheidungen, die im Viertelstundentakt gefällt werden. Begünstigt werden diese im Übrigen durch die Beschaffenheit der Straf- bzw. Ahndungsgrundlagen, die von 315b, 315c StGB abgesehen als schlichte Tätigkeitsdelikte ausgestaltet sind und damit eine abstrakte Gefährdung hinreichen lassen. Zudem erfassen alle Delikte durchweg auch die nur fahrlässige Begehungsweise. Mitunter hat der Gesetzgeber sogar wie in 316 StGB geschehen die Unterschiede zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit in den Rechtsfolgen eingeebnet. Das erlaubt dem Richter, sich nicht lange mit Vorsatzproblemen aufzuhalten, sondern kurzerhand auf Fahrlässigkeit auszuweichen.
12 Einführung Besonderheiten bei der Mandatsübernahme Es ist bereits angeklungen, dass kein Verkehrsteilnehmer vor Normbrüchen gefeit ist. Mit Rücksicht darauf hat es der Strafverteidiger vielfach mit Mandanten zu tun, die erstmals und vielleicht nur einmalig mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind oder besser: denen man dies vorwirft. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, dass der Umgang mit solchen unbescholtenen Mandanten großes Verständnis und besondere Einfühlsamkeit verlangt. Falsche Hoffnungen sollten allerdings bei der Beratung nicht geweckt werden. In Verkehrssachen ist das Risiko von Doppelmandanten naturgemäß besonders hoch. Um diese Gefahr zu bannen, empfehlen Praktiker, ein sog. Unfalltagebuch bzw. eine -datei zu führen (Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1, 1 Rn. 4; Freyschmidt, Straßenverkehrssachen, Rn. 5; Roßkopf/Thumm/ Wehner, Verkehrsstrafsachen, Rn. 2 ff.; Buschbell, StVR, 1 Rn. 8 ff.). Mit dem verkehrsrechtlichen Mandat übernimmt der Strafverteidiger im Regelfall ein ganzes Paket von Aufgaben. Er hat auf verschiedenen rechtlichen Ebenen tätig zu werden. Dazu gehören im Einzelnen: die (zivilrechtliche) Auseinandersetzung mit dem geschädigten Unfallgegner bzw. dessen Versicherer; Hilfe und Beratung bei der Unfallmeldung an die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. den Kaskoversicherer des Mandanten; die Einholung einer Deckungszusage bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung (dazu Freyschmidt, Straßenverkehrssachen, Rn. 7, sowie ausführlich Beck/Berr, OWi-Sachen, Rn. 526 ff. und Rn. 953 ff. mit Schriftsatzmuster). Das Wichtigste hierzu in Kürze: Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nach 2 Buchstabe i) aa) ARB 2008 lediglich vorsätzlich begangene Straftaten, also keine Ordnungswidrigkeiten und keine Fahrlässigkeitsdelikte. Der Ausschluss gilt aber erst ab Rechtskraft der Verurteilung. Bis dahin besteht vorläufige Deckung mit der Folge, dass Kostenvorschüsse angefordert werden können und sollten. Ein Rückforderungsanspruch des Versicherers nach Rechtskraft besteht dann nur gegen den Mandanten, nicht aber gegen den Anwalt selbst (OLG Hamm, ZfS 1992, 97; OLG Köln, ZfS 1992, 98); die eigentliche Verteidigertätigkeit im Straf- bzw. Bußgeldverfahren einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach 111a StPO und der Verfolgung etwaiger Entschädigungsansprüche; verkehrsverwaltungsrechtliche Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem verwaltungsrechtlichen Entzug oder der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Rundum-Versorgung des Mandanten birgt manche Konfliktsituation in sich. Als besonders heikel hat sich eine Friktion zwischen Strafverfahrens- und Versicherungsrecht (AKB) erwiesen (dazu Freyschmidt, Straßenverkehrssachen, Rn. 9): Nach 7 I AKB hat der Mandant den Versicherungsfall innerhalb einer Woche seiner Kfz-Haftpflichtversicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei sollte er sich gewärtig sein, dass es den Strafverfolgungsorganen unbenommen ist, die eingereichte Schadensmeldung zu beschlagnahmen (BVerfG, NZV 1996, 203) und den Versicherungssachbearbeiter als Zeugen zu vernehmen, wobei diesem kein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht
13 Einführung 13 (BVerfG, ZfS 1982, 13). Der Rat, deshalb keine Angaben über den Unfallhergang zu machen, wäre dennoch ein schlechter. Denn damit genügt der Mandant seinen Aufklärungspflichten dem Versicherer gegenüber nicht. Diese Obliegenheitsverletzung berechtigt die Versicherung, nach 7 V AKB Rückgriff auf den Mandanten zu nehmen (dazu BGH, NZV 2006, 76, 78). Dass hier das Prinzip nemo tenetur se ipsum accusare auf der Strecke bleibt, vermag an diesem Dilemma nichts zu ändern Rechtsprechung und Lehre Die nachfolgende Darstellung kann und soll kein umfassendes Lehrbuch, keinen Kommentar und keine anwaltlichen Anleitungsbücher ersetzen. Sie beschränkt sich darauf, einen ersten und groben Überblick zu verschaffen. Da, wo es notwendig erscheint, wird auf weiterführende Spezialliteratur verwiesen. Die Standardwerke sind am Schluss dieses Kapitels aufgelistet. Im Übrigen wird dem Leser auffallen, dass sich die Zitate weitestgehend auf Belege aus der Rechtsprechung beschränken. Das kommt nicht von ungefähr. Mehr als alle anderen Rechtsgebiete ist Verkehrsstrafrecht praxisbezogenes Recht, das von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung geradezu beherrscht wird. Darüber hinaus fungiert der BGH hier vielfach als Ersatzgesetzgeber; seine Entscheidungen wie etwa die Festlegung der 1,1 -Grenze durch BGHSt 37, 89 haben oftmals gesetzesähnlichen Charakter Spezialliteratur - Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl., Heidelberg Becker, Alkohol im Straßenverkehr, Bußgeld- und Strafverfahren, 4. Aufl., Bonn Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., München Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, Heidelberg Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 23. Aufl., München Blum, Verkehrsstrafrecht, München Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 5. Aufl., Bonn Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., München Brüssow, in: Brüssow/Gatzweiler/Krekeler/Mehle, Strafverteidigung in der Praxis, Bd. 2: Besondere Verfahrensarten, 3. Aufl., Bonn 2004, 26: Verkehrsstrafverfahren, sowie 28: Ordnungswidrigkeitenverfahren. - Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, München Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., Münster Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch, Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., München Buschbell/Utzelmann, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 3. Aufl., Bonn 2006.
14 Einführung 14 - Ferner, Straßenverkehrsrecht, Handbuch, 2. Aufl., Baden-Baden Ferner/Bachmeier/Müller, Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht, Köln Fleischmann/Hillmann III, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 2, 3. Aufl., Bonn Freyschmidt, Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 9. Aufl., Heidelberg Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 6. Aufl., Bonn Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kurzkommentar, 39. Aufl., München Hentschel, Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 10. Aufl., Düsseldorf Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Aufl., Baden-Baden Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kurzkommentar, 40. Aufl., München Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen im Straßenverkehr, Bonn Himmelreich/Bücken, Formularbuch Verkehrsstrafrecht/Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht/Verkehrsverwaltungsrecht, 5. Aufl., Neuwied Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl., Heidelberg Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts, Verkehrsrecht, 2. Aufl., Köln Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung im Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Neuwied Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 20. Aufl., München Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl., München Janiszewski/Buddendiek, Bußgeldkatalog mit Punktesystem, Kommentar, 9. Aufl., München Janker, Straßenverkehrsdelikte Ansatzpunkte für die Verteidigung, Köln Jung/Albrecht, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, München Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, Baden-Baden Krumm/Kuhnert/Schmidt, Straßenverkehrssachen, München Kuhn, in Münchener Anwaltshandbuch, Strafverteidigung (hrsg. von Widmaier), München 2006, Teil I 46.
15 Einführung 15 - Leipold/Kuhn, Das Mandat in Verkehrssachen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, München Ludovisy (Hrsg.), Praxis des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Münster Lütkes/Kramer/Ferner, Straßenverkehr, Loseblattwerk, Neuwied, Stand: Juni Roßkopf/Thumm/Wehner, Verkehrsstrafsachen, 1. Aufl., München Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 2. Aufl., Berlin Wahl, in: Handbuch des Fachanwalts, Strafrecht (hrsg. von Bockemühl), 4. Aufl., München 2009, 6. Teil, 4. Kapitel Fachzeitschriften Blutalkohol (BA) Der Verkehrsanwalt (DV) Deutsches Autorecht (DAR) Kraftfahrt und Verkehrsrecht (k+v) Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) Polizei, Verkehr und Technik (PVT) Recht und Schaden (r+s) Straßenverkehrsrecht (SVR) Verkehrsblatt (VkBl) Verkehrsdienst (VD) Verkehrsgerichtstag in Goslar, Veröffentlichungen der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften (VGT) Verkehrsrecht aktuell (VA) Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen (VAE) Verkehrsrechtliche Mitteilungen (VM) Verkehrsrechtsreport (VRR) Zeitschrift für Schadensrecht (ZfS) Zeitschrift für Verkehrsrecht (Österr.) (ZVR) Zeitschrift für Verkehrssicherheit (ZVS)
16 Einführung 16 Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht (VOR) Verkehrsspezifische Entscheidungssammlungen Lexikon straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen (LSE) Straßenverkehrs-Entscheidungen, Loseblattsammlung, hrsg. von Cramer/Berz/Gontard, 42. Aufl., München 2009 (StVE) Verkehrsrechtssammlung (VRS)
17 Trunkenheit im Verkehr 17 2 Trunkenheit im Verkehr 2.1 Die wichtigsten Promille-Werte im Überblick 0,3-1,09 Bereich der sog. relativen Fahruntüchtigkeit ( 316, 315c StGB) ab 0,5 ab 1,1 ab 2,0 ab 3,0 seit 2001 der einheitliche Gefahrengrenzwert im Ordnungswidrigkeitenrecht, 24a I StVG (Rechtsfolge: 24a IV StVG und Fahrverbot nach 25 I S. 2 StVG) Beginn der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit ( 316, 315c StGB) im Regelfall: verminderte Schuldfähigkeit nach 21 StGB im Regelfall: Schuldunfähigkeit nach 20 StGB (zu beachten sind dann aber die Rechtsfigur der actio libera in causa sowie der Auffangstatbestand des 323a StGB) 2.2 Notwendige Vertiefungen Die absolute Fahrunsicherheit Der Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit (besser: Fahrunsicherheit; vgl. BGH, NZV 2008, 528) besagt, dass allein die Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration (BAK) für den Nachweis ausreicht, dass der Kraftfahrer nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen ( 316, 315c I Nr. 1 StGB). Durch den grundlegenden Beschluss des 4. (Verkehrs-)Strafsenats vom (BGHSt 37, 89; vgl. auch OLG Hamm, BA 2004, 357) ist der Grenzwert von 1,3 auf 1,1 BAK herabgesetzt worden. Ab diesem Wert wird unwiderlegbar vermutet, dass der Fahrer eines Fahrzeugs verkehrsunsicher ist. Gegenbeweise sind ausgeschlossen (BGHSt 10, 266; 13, 278; zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, NZV 1995, 76). Ausschlaggebend für das Bekenntnis zu 1,1 waren für den BGH neben neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen die gestiegenen Leistungsanforderungen im Straßenverkehr sowie der Umstand, dass die Bestimmungsmethoden mittlerweile verlässlicher geworden sind. Dementsprechend hat der Senat als Grundwert 1,0 angesetzt und als Sicherheitszuschlag nur noch 0,1 hinzugerechnet. Angesichts dieses Sicherheitszuschlags ist etwaigen Einwänden, die in die Richtung gehen, die Analysen seien zu ungenau oder es sei gar der niedrigste ermittelte Einzelwert zugrunde zu legen, von vornherein der Boden entzogen (Hentschel, Trunkenheit, Rn. 82). Der Strafverteidiger sollte auch nicht das bei Mandanten weit verbreitete Vorurteil aufgreifen, der Alkoholwert sei u. a. auf eingenommene Medikamente zurückzuführen. Medikamente erhöhen die BAK nicht, sondern verstärken allenfalls die Alkoholwirkung (Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1, 35 Rn. 11), mit der Folge, dass die Berufung darauf eher schädlich ist. Keinen Gewinn bringt zudem das Schluss-Sturztrunk-Argument. In Anlehnung an den Wortlaut des 24a I StVG reicht es nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 25, 243; BGH, NJW 1974, 246; 1976, 1802; BVerfG, NJW 1995, 125), wenn der Fahrzeugführer eine Alkoholmenge im Körper hat, die später innerhalb oder nach Abschluss der Resorptionsphase zu einer BAK in Höhe des Beweisgrenzwertes von 1,1 führt. Erreicht demnach die BAK zur Zeit der Blutentnahme 1,1, kommt es dem Beschuldigten nicht zugute, dass der Wert zur Tatzeit niedriger gewesen sein mag;
Atemalkohol- Beweissicherheit im Strafverfahren
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STGB_Band_2.book Seite 5445 Montag, 20. Juni 2005 12:36 12 Trunkenheit im Verkehr 316 316 Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr ( 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer