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Timestamp: 2019-01-16 23:26:44
Document Index: 53420526

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 385', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 270']

BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - II ZB 22/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der...
BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6. November 2018 - II ZR 199/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall...
BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZA 14/18
Leitsatz des Gerichts: Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer...
BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und...
BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16
Leitsatz des Gerichts: Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe...
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von...
BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 14/18
Leitsatz des Gerichts: Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem...
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - VI ZR 459/17
Leitsatz des Gerichts: Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte...
BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 167/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu...
BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Pressemitteilung Nr. 84/2018 vom 7. Dezember 2018 Beschluss vom 19. November 2018 1 BvR 2391/18 Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde...mehr