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Timestamp: 2019-02-17 06:02:42
Document Index: 180369433

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 363', '§ 46', 'Art. 3']

SoVD - Sozialstaat - 02.10.2012
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Sozialstaat - 02.10.2012
Am 21. März 2012 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und den Finanzplan bis zum Jahr 2016 beschlossen. Zentrales Ziel dieser Beschlüsse ist ein annähernd ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2016. Dies soll unter anderem durch Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Diese Konsolidierungsmaßnahmen sollen mit dem vorliegenden Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 ? im Folgenden Gesetzentwurf genannt ? umgesetzt werden. So soll der allgemeine Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2013 und den Folgejahren bis 2016 vorübergehend abgesenkt werden. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung soll die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gestrichen werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2013 einmalig um 2. Mrd. Euro gekürzt werden.
Der SoVD lehnt diese massiven finanziellen Einschnitte zu Lasten der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung mit Entschiedenheit ab. Sie stellen eine finanzielle Entlastung des Bundes auf Kosten zentraler Säulen unserer Sozialversicherung dar. Gleichzeitig werden mit diesen Einschnitten vorhandene finanzielle Gestaltungsspielräume aufgebraucht bzw. die konkrete Gefahr einer Unterfinanzierung beträchtlich erhöht. Die Folge wäre, dass die Beitragsbelastungen steigen oder Leistungen gekürzt werden müssten. Der SoVD fordert den Bund daher auf, seiner Finanzierungsverantwortung für unsere Sozialversicherungssysteme auch künftig in verlässlicher Weise nachzukommen.
II. Zu den geplanten Einsparungen im Einzelnen
1. Zu den geplanten Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (Art. 4, 5 des Gesetzentwurfs)
Nach Art. 4, 5 des Gesetzentwurfs soll der allgemeine Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung vorübergehend bis 2017 gekürzt werden. Vorgesehen ist, dass der allgemeine Bundeszuschuss im kommenden Jahr um 1 Mrd. Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 um 1,25 Mrd. Euro gekürzt wird. Zur Begründung führt der Gesetzentwurf lediglich aus, dass die Kürzung zum Zwecke der Konsolidierung des Bundeshaushaltes erfolge.
Der SoVD lehnt die geplante vorübergehende Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit Nachdruck ab. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Form des allgemeinen und der weiteren Bundeszuschüsse hat im Wesentlichen die Funktion, die so genannten versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die in erster Linie nicht durch Rentenversicherungsbeiträge erworben werden, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen, die ordnungspolitisch aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung für diese beitragsungedeckten Leistungen betragen derzeit rund 70 Mrd. Euro (vgl. hierzu Reineke, DRV Heft 1/2012). Demgegenüber betragen die Bundeszuschüsse heute nur rund 57 Mrd. Euro. Damit reichen die Bundeszuschüsse schon heute nicht aus, um die beitragsungedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig zu decken. Vielmehr besteht bereits jetzt ein Finanzierungsdefizit von rund 13 Mrd. Euro, das auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt wird. Mit der geplanten Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses würde dieses Finanzierungsdefizit weiter zu Lasten der Beitragszahlerinnen und -zahler verschoben.
Der Bund darf sich seiner finanziellen Verantwortung für das System der gesetzlichen Rentenversicherung und für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die durch die gesetzliche Rentenversicherung wahrgenommen werden, nicht weiter entziehen.
2. Zu den geplanten Einsparungen im Bereich der Arbeitsförderung (Art. 1, 2 des Gesetzentwurfs)
Im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III) soll die bisherige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung nach § 363 I SGB III ersatzlos gestrichen werden. Damit werden der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahr 2016 Mittel von mehr als 21 Mrd. Euro entzogen und der Bund zieht sich aus seiner Verantwortung für die Arbeitsförderung zurück. Begründet wird diese Maßnahme mit der "anhaltend günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt".
Bereits mit dem Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts, mit der die Bankenrettung finanziert wurde, waren erhebliche finanzielle Einschnitte verbunden: Auf die BA entfielen Leistungskürzungen in Höhe von 16 Mrd. Euro. Diese Sparpolitik wird sich zu Lasten der Arbeitsförderung auswirken. Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen haben wir in Deutschland nach wie vor das Problem einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt zu; mehr als eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit, mehr als sieben Millionen im Minijob-Sektor. Vor allem ältere, behinderte und schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie bildungsferne bzw. gering qualifizierte Menschen haben erhebliche Schwierigkeiten, eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind auf eine qualifizierte Arbeitsförderung angewiesen. Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung werden die Arbeitsmarktprobleme ? insbesondere der benachteiligten Personengruppen ? noch weiter verschärfen.
Des Weiteren wird der BA der Eingliederungsbeitrag nach § 46 IV SGB II erlassen, der in Höhe der Hälfte der jährlichen Aufwendungen für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an den Bundeshaushalt zu leisten war. Diese Maßnahme, mit der der BA in den Jahren 2013 bis 2016 rund 15,9 Mrd. Euro erlassen werden, bewerten wir als positiv. Denn die Erhebung des Eingliederungsbeitrags stellte eine Zweckentfremdung der Beitragsmittel der Arbeitsförderung dar. Die Finanzierungsverantwortung der Grundsicherungsleistungen liegt nach Ansicht des SoVD allein beim Bund. Die Heranziehung der Beitragsmittel stellt daher eine unsystematische Belastung der Arbeitslosenversicherung dar. Die Abschaffung des Eingliederungsbeitrags führt wegen des gleichzeitigen Wegfalls der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung allerdings im Ergebnis dazu, dass der Bundesagentur für Arbeit künftig Einnahmen in Höhe von vier bis fünf Mrd. Euro fehlen. Die Abschaffung des Eingliederungsbeitrags bei gleichzeitigem Wegfall der Bundesbeteiligung bedeutet daher für die Bundesagentur für Arbeit ein negatives Kompensationsgeschäft.
3. Zu den geplanten Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Art. 3 des Gesetzentwurfs)
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen einmalig im Jahr 2013 um 2 Mrd. Euro zu kürzen und begründet dies mit dem Überschreiten der Mindestreserve im Gesundheitsfonds. Es ist richtig, dass die derzeitigen Überschüsse im Gesundheitsfonds von ca. 9 Mrd. Euro die Mindestreserve von ca. 3,5 Mrd. Euro übersteigen. Allerdings muss beachtet werden, dass für das nächste Jahr Ausgabensteigerungen in der Größenordnung von insgesamt 3,3 Mrd. Euro finanziert werden müssen (Honoraranstieg der Ärzte und Apotheker, Mehrkosten bei den Krankenhäusern, Mehrkosten bei Arzneimittelausgaben). Dazu kommen noch 2 Mrd. Euro, die nach Angaben des Bundesministerium der Gesundheit (BMG) für Zwecke des Sozialausgleiches und der Zusatzbeiträge von ALG-II-Empfängern vorgesehen sind.
Genau diese 2 Mrd. Euro sollen nunmehr aber dem Bundeshaushalt zugeführt werden, indem die Zuweisungen für versicherungsfremde Leistungen gemindert und diese 2 Mrd. Euro aus der Liquiditätsreserve zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen verwendet werden sollen. Das heißt aber nichts anderes, dass die Bundesregierung in der Hoffnung auf eine gute konjunkturelle Entwicklung keinerlei Rücklage für die Finanzierung etwaiger Sozialausgleiche und Zusatzbeiträge von ALG-II-Empfängern bildet. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür keine weiteren Mittel vorgesehen. Statt einen, wie es im Übrigen das BMG selbst sagt, ökonomisch sinnvollen Puffer im Fonds anzulegen, wird der Gesundheitsfonds durch die verringerte Mittelzuweisung von der Bundesregierung bis zum Maximum geleert. Notwendige Mittel zur Finanzierung dieser Aufgaben tragen dann allein die Versicherten durch einseitige Zusatzbeiträge.
Der SoVD sieht die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplanten finanziellen Einschnitte in den Haushalten der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung mit großer Sorge. Sie werden nicht nur zu einer Schwächung dieser Sozialversicherungssysteme führen, sondern stellen zudem die verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen zentralen Säulen unserer Sozialversicherung in Frage. Der SoVD appelliert daher an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.