Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ldo-1/62
Timestamp: 2017-11-24 17:27:40
Document Index: 51322856

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 59', '§ 18']

§ 62 LDO, Beschleunigung des Verfahrens | anwalt24.de
§ 62 LDO
§ 62 LDO – Beschleunigung des Verfahrens (1)
(1) Ist innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Einleitungsverfügung weder das Verfahren eingestellt noch die Anschuldigungsschrift dem Beamten zugestellt (§ 63 Abs. 2), kann er die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. Diese hat vor ihrer Entscheidung der Einleitungsbehörde und dem Untersuchungsführer Gelegenheit zu geben, sich innerhalb eines Monats zu dem Antrag zu äußern. Sie kann verlangen, dass ihr alle bisher entstandenen Ermittlungs- und Untersuchungsunterlagen vorgelegt werden.
(3) Wird eine Frist nach Absatz 2 bestimmt, hat der Untersuchungsführer spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf die Untersuchung abzuschließen und die in § 59 Abs. 2 genannten Unterlagen der Einleitungsbehörde vorzulegen.
(5) Der Lauf der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist ist gehemmt, solange das Verfahren nach § 18 ausgesetzt ist.