Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/Zu_S73/AnPraesBVerfG11072016.html
Timestamp: 2018-06-25 11:32:00
Document Index: 12585295

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 93', 'Art. 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 20']

AnBVerfGÜr11072016
Betr. Meine Schreiben an Sie vom 20. und 21. Juni 2016. - Stellungnahme des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts mit den Schreiben vom 1. und 4. Juni 2016
Einschreibebrief 11. Juli 2016
mit Kopie lediglich zur
Information des Ersten Senates
Lassen Sie mich zunächst klarstellen, daß ich Sie mit meinen Schreiben nicht als Dienstherrn oder Berufungsinstanz für den Ersten Senat angesprochen habe, wie die o. e. Schreiben des Ersten Senats irrtümlich anzunehmen scheinen. Im Gegenteil setze ich mich für eine freiheitliche, strikt gewaltenteilige, uneingeschränkt gerichtliche Struktur des Bundesverfassungsgerichts ein. Es ist m. E. kein Organ irgendeiner Regierungs-, Parteien- und regierungsbestimmenden Interessenpolitik. Man kann auch sagen: Das Bundesverfassungsgericht und andere Obergerichte sind keine Organe des Grundbesitzerverbandes oder irgendwelcher Anleger-Gruppen auf dem sog. 'Mietenmarkt'.
Unter Berufung auf die verfassungsgrundsätzliche Garantie der Verfassungsbeschwerde in Art. 93 Nr.4a GG habe ich in meinen Schreiben an Sie das Verfahren des Ersten Senats in den Sachen 1 BvR 544/16 und 1 BVQ 15/16 bisher zurückhaltend als 'nicht-verfassungsgemäße Handhabung' der Normen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (§§ 93, Abs. 2, 93a, und d) bezeichnet.
Der Erste Senat nimmt nun zu meinen Briefen an Sie zwar Stellung, geht aber auf meine Anliegen im wesentlichen nicht ein. Insbesondere hat er die Bedeutung der Garantie des Art. 93, Abs. 1 Nr. 4a für eine vernünftige und verfassungsgerechte Auslegung der das Beschwerdeverfahren ordnenden Vorschriften des BVerfGG (§§ 93, Abs. 2, 93a, und d), was eine faire Fristsetzung und stets unvermeidliche rechtsstaatliche Begründungspflichten betrifft, nicht beachtet. Er scheint, was die im Grundgesetz garantierte Verfassungsbeschwerde betrifft, von einer rechtlichen Struktur auszugehen, die in früheren obrigkeitsstaatlichen Epochen als 'untertänige Bitte' bezeichnet wurde und den damaligen 'Souverän' zu nichts verpflichtete. Das kann in unserer Zeit nicht mehr gelten. Das wiederum bedeutet die Notwendigkeit, daß alle verfassungsgerichtlichen Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden in vollem Umfang auf ihre rechtsstaatlich korrekte Begründung hin überprüfbar sein müssen.
Was mein Beschwerdeanliegen betrifft, geht es um die Beseitigung bzw. Verhütung justiziellen Unrechts. Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren, das bei korrekter gerichtlicher Urteilsfindung, insbesondere schon bei einer prozeßleitend-verständigen Berücksichtigung meines anwaltlich ungeschulten Antrags. auf Einsetzung eines ärztliches Gutachters über meinen altersbedingten kardiologischen und sonstigen Zustand zu einer Abweisung der gegnerischen Klage führen müssen Der Erste Senat hat sich diesem Fehlurteil des Landgerichts ohne die zumindest nach der Garantie des Grundgesetzes gebotene Begründung angeschlossen. Nun soll, so ist zu befürchten, vom Ersten Senat auch noch über die Verfassungswidrigkeit dieses Tuns begründungslos letztentschieden werden
Der für das Mietrecht zuständige Erste Senat hat mir für eine sachlich anspruchsvolle und zeitaufwendige, bis heute noch nicht abgeschlossene Beschwerde-Begründung ermessenswidrig eine nicht einhaltbare und darüber hinaus sachlich ganz unnötige Frist gesetzt, wobei er rechtsstaatswidrig keine Rücksicht auf die Notwendigkeit einer ausführlichen Darlegung meiner altersbedingt-gesundheitlichen und wissenschaftlich-beruflichen Belange genommen hat. Mit - trotz mehrfachen Hinweises meinerseits - 'befremdlichen Desinteresse am Text des Grundgesetzes und einem grundgesetzgemäßen Verfahren hat er die ihm nach § 93, Abs. 2 und 93 a, Abs. 2 b BVerfGG ausdrücklich zur Berücksichtigung zugewiesenen Ermessens-Pflichten beiseitegeschoben.
Wenn meine Herauskündigung aus einer seit Jahrzehnten von mir bewohnten Wohnung, die zugleich mein differenziert ausgebauter beruflicher Arbeitsplatz ist, durch zuständige Gerichte wie das Landgericht Berlin und den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehend begründet wird, so sind diese Gerichte insoweit öffentlich erkennbar im Unrecht. Sie handeln darüber hinaus - dies ist meine Einschätzung, da es keine rechtlich verständliche Erklärung gibt - vermutlich aus prioritär politischen Motiven, um mich als einen akademisch-wissenschaftlichen Wortführer konsequenten politischen Widerstands von gewissem Gewicht gegen das derzeitige 'neo-liberale' und unsoziale Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungs-Recht auszuschalten.
Derartiges justizielles Unrecht könnte ich nicht hinnehmen. Wenn nicht anders möglich, müßte ich ihm mit einer rechtmäßigen Gegenwehr nach Art. 20 Abs. 4 GG entgegentreten.
Meine Ihnen als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorgetragenen Anliegen können unter diesen Umständen m. E. nur noch vor einem anderen Senat des Gerichts als dem Ersten angemessen verhandelt werden.
Fälle dieser Art und ihr zu befürchtender Ausgang könnten eigentlich schon jetzt Anlaß für eine neue Abstimmung innerhalb des Bundesverfassungsgerichts über eine künftig uneingeschränkt obligatorische Begründung seiner Verfassungsbeschwerde-Entscheidungen sein. Selbst wenn deren Zahl heute mehrere tausend beträgt, muß es in jedem Falle eine Sicherung gegen immerhin denkbaren justiziellen Mißbrauch geben. Müßte das Verfassungsgericht personell erweitert und auch sonst anders organisiert werden, so wäre dies nur die Konsequenz der erheblichen Zunahme der Verfassungsbeschwerden, die ihrerseits möglicherweise ein Hinweis darauf ist, daß das Rechtsmittel-System der verschiedenen Gerichtsbarkeiten nicht mehr ausreicht.
Es ist einem verfassungsbeschwerdeführenden Normalbürger jedenfalls rechtlich nicht zumutbar, nur aus staatsbürgerlicher Loyalität und nur wegen eines möglicherweise schon jahrelangen Reformdefizits bei der Organisation des Bundesverfassungsgerichts ein in jeder Hinsicht ungerechtes persönliches Schicksal zu erleiden.
In diesem Sinne möchte ich, wenn noch möglich, meine Schreiben weiterhin als vernünftige Anregung verstanden wissen (dazu auch https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S73.html - Die Garantie der Verfassungsbeschwerde im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht.).
Bei meinen Anträgen an Sie möchte ich daher auf jeden Fall bleiben. Diese haben sich nach der Stellungnahme des Ersten Senats keineswegs erledigt, sondern sind vielmehr noch dringlicher als bisher.