Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.09.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20486/09
Timestamp: 2019-10-21 06:37:34
Document Index: 175105573

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 280', '§ 286', '§ 322', '§ 27', '§ 46', '§ 7', '§ 26', '§ 4']

BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6700
BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 (https://dejure.org/2010,6700)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 (https://dejure.org/2010,6700)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2010 - 9 AZR 486/09 (https://dejure.org/2010,6700)
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Öffentlicher Dienst; Feuerwehrpersonal im Schichtdienst; Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V
§ 46 Nr 7 TVöD BT-V, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 322 Abs 1 ZPO, § 27 Abs 5 TVöD
Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal
Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal [§ 46 Nr. 7 TVöD-BT-V Bund]
ArbG Hannover, 29.10.2008 - 1 Ca 393/08
Die weiteren Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs (vgl. BAG 21. September 2009 - 9 AZR 486/09 -) und des Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG liegen vor.
Er ist auf die Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen für einen bestimmten Zeitraum gerichtet (vgl. dazu BAG 21. September 2010 - 9 AZR 486/09 - Rn. 16) .
Zur Abgrenzung des Streitgegenstandes ist durch die Bestimmung des Referenzzeitraums gewährleistet, dass über den Umfang der Rechtskraft des erstrebten Urteils keine Unklarheit besteht (vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 16).
Dies folgt zum einen aus der systematischen Angleichung des Urlaubstatbestandes an den jährlich entstehenden Erholungsurlaub gemäß § 26 Abs. 2 Einleitungssatz TVöD i.V.m. § 4 BUrlG und zum anderen daraus, dass erst nach Vollendung der letzten Schicht im genannten Zeitraum feststeht, dass der Zusatzurlaubstag entstanden ist (vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 34;… BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 36).
Es genügt vielmehr die Aufforderung, den tariflichen Urlaub zu gewähren (vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 38;… Urt. v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 37).
Die weiteren Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs (vgl. BAG 21. September 2009 - 9 AZR 486/09 -) liegen vor.
Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht (…BAG Urteil vom 28. Juli 2009 - 3 AZR 43/08 - Rn. 18, NZA 2010, 576 ; BAG Urteil vom 21. September 2010 - 9 AZR 486/09- Rn. 17, Juris).
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2015 - 6 Sa 230/14
Eingruppierung, Entgeltgruppe 8, Entgeltgruppe 9, Sachbearbeiterin, …
Ist eine gerichtliche Entscheidung über einen Klageanspruch in Rechtskraft erwachsen, hat das Gericht eine Klage, die denselben Anspruch zum Gegenstand hat, als unzulässig abzuweisen (BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - zitiert nach juris).