Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-04-30/1-bvr-2797_09
Timestamp: 2017-09-25 11:56:32
Document Index: 27356159

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 283', '§ 322', '§ 58', '§ 58', '§ 765', '§ 765', '§ 283', 'Art. 103', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', '§ 23', '§ 92', '§ 58', '§ 58', '§ 283', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 283', 'Art. 103', '§ 283', '§ 34', '§ 95']

BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09 - Räumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur des darin lebenden Eigentümers | anwalt24.de
Beschl. v. 30.04.2010, Az.: 1 BvR 2797/09
Referenz: JurionRS 2010, 15500
Aktenzeichen: 1 BvR 2797/09
AG Hannover - 04.11.2009 - AZ: 660 XVII H 5148
AG Hannover - 12.11.2009 - AZ: 660 XVII H 5148
§ 68b Abs. 3 S. 2 FGG
§ 283 FamFG
§ 322 FamFG
BtPrax 2010, 173-174
FamRB 2010, 273-274
FamRZ 2010, 1145-1146
den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 -
Die gerichtliche Anordnung der Untersuchung einer Person im Wege der nicht instanzabschließenden Zwischenentscheidung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar. Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nur Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte.
Die betroffene Person ist vor der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung zu informieren. Sie hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör und muss sich entsprechend hierzu äußern können.
die Richter Gaier, Paulus
Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Nachdem das Vormundschaftsgericht eine Betreuerbestellung 2006 und 2007 ablehnte, wies das Amtsgericht Hannover im Zwangsversteigerungsverfahren den erneuten Antrag der Beschwerdeführerin auf Einstellung gemäß § 765a ZPO zurück. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen und in der Begründung erklärt, § 765a ZPO sei nur unter strengen Anforderungen anwendbar. Der Gefahr eines Suizids könne auf andere Weise begegnet werden, etwa durch eine Ingewahrsamnahme nach polizeirechtlichen Vorschriften oder die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einer psychiatrischen Klinik. Am 11. August 2009 wurde der Zwangsversteigerungstermin auf den 19. November 2009 festgelegt.
Zur Begründung führte das Gericht knapp aus, nach Eingang einer Anregung sei ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Betreuung eingeleitet worden. Das Verfahren habe zwischenzeitlich wegen der Weigerung der Beschwerdeführerin nicht gefördert werden können. Die Beschwerdeführerin habe einen Termin beim Sachverständigen nicht wahrgenommen, sodass nunmehr nach§§ 283, 322 FamFG zu verfahren sei.
Die Absicht, eine Betreuung für sie einzurichten, sei weder ihr noch ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt worden. Sie sei aus "allen Wolken" gefallen, als sie der Sachverständige anrief. Selbst ein Verbrecher habe ein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Bevor man ihr nicht die Möglichkeit gegeben hätte, auf das Verfahren einzuwirken, könne die Obrigkeit nicht über sie verfügen und einen unanfechtbaren Beschluss erlassen. Das Gericht könne nicht schreiben, sie habe die Mitwirkung verweigert, obwohl man ihr keine Gelegenheit zur Mitwirkung gab. Das Amtsgericht habe "keine Handhabe" gegen sie, um eine Betreuung einzurichten.
Die Beschwerdeführerin betonte die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und stellte sinngemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2009 eine einstweilige Anordnung erlassen. Darin wurde die Wirksamkeit des Beschlusses vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde wurde insoweit nicht zur Entscheidung angenommen, als sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtete.
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Regierung des Landes Niedersachsen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hat aber von einer Stellungnahme abgesehen.
Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin geboten ist,§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist,§ 93c Abs. 1 BVerfGG.
Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG.
a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist so zu verstehen, dass sie sich gegen den Beschluss vom 4. November 2009 in der Form wendet, die er durch den Beschluss vom 12. November 2009 erhalten hat. Denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den unanfechtbaren Beschluss, der ihre Vorführung und Untersuchung anordnet und dessen Inhalt durch den Beschluss vom 12. November 2009 nur erläutert und hinsichtlich des anzuwendenden Gesetzes präzisiert worden ist.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse ist hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin hat zwar den Beschluss des Amtsgerichts vom 4. November 2009 nicht überreicht. Gleichwohl hat sie den zugrunde liegenden Sachverhalt so zusammengefasst, dass eine Prüfung dahingehend vorgenommen werden konnte, ob die Entscheidung mit dem geltend gemachten Grundrecht in Einklang steht.
Zunächst muss der Bürger die behauptete Grundrechtsverletzung durch das Einlegen von Rechtsbehelfen vor den Fachgerichten abzuwenden versuchen (BVerfGE 68, 376 <380>; 70, 180 <186>), wie es die Beschwerdeführerin durch Einlegung ihrer Beschwerde bereits anstrebt. Die Anordnung der Untersuchung ist als nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung jedoch gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies wurde auch im Beschluss vom 12. November 2009 festgestellt. Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nur Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 283 Rn. 4). Durch die Einführung der Unterscheidung zwischen Hauptsacherechtsmitteln und Rechtsmitteln gegen
Neben- und Zwischenentscheidungen sollte die freiwillige Gerichtsbarkeit an die Systematik anderer Verfahrensordnungen angeglichen werden (BTDrucks 16/6308, S. 166).
Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet, denn die Beschwerdeführerin wurde in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 482/72]<88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 [BVerfG 30.10.1990 - 2 BvR 562/88]<35>; 96, 205 <216>; stRspr). Die angegriffenen Beschlüsse genügen diesen Voraussetzungen nicht.
Die Beschwerdeführerin wurde weder schriftlich noch mündlich von der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert. Sie konnte sich dementsprechend nicht äußern. Dies widerspricht nicht nur § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG, sondern verletzt auch das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.
Die unterbliebene Anhörung wurde auch nicht vor der Entscheidung vom 12. November 2009 nachgeholt. Zwar hat die Beschwerdeführerin sich über ihren Rechtsanwalt zum Beschluss vom 4. November 2009 geäußert. Die gemäß§ 283 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs.1 Nr. 2 FamFG erforderliche, persönliche Anhörung wurde jedoch nicht nachgeholt, sondern lediglich die ergangene Entscheidung bestätigt. Die vom Gericht im Beschluss vom 12. November 2009 abgegebene Begründung, eine Anhörung sei wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund des anstehenden Zwangsversteigerungsverfahrens nicht möglich gewesen, stellt keine tragfähige Rechtfertigung für die nicht durchgeführte Anhörung dar, da der Gutachter bereits im September 2009 über das eingeleitete Verfahren informiert wurde.
Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargestellten Verfassungsverstoß. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.