Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/58712.htm
Timestamp: 2019-05-21 17:37:42
Document Index: 118334704

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 306', 'Art. 98', 'Art. 307', 'Art. 98', '§ 25', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'Art. 98', 'Art. 307']

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach Â§ 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.
Die KlÃ¤gerin hatte im Streitjahr 2011 im eigenen Namen HÃ¤user im Inland sowie in Ã–sterreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden vermietet. Sie mietete diese ihrerseits fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen EigentÃ¼mer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen EigentÃ¼mer oder deren Beauftragte. Zu den Leistungen gehÃ¶rte neben der Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein WÃ¤sche- und Semmelservice.
Die KlÃ¤gerin berechnete die Steuer nach der sog. Margenbesteuerung des Â§ 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. SpÃ¤ter beantragte sie die Ã„nderung der Steuerfestsetzung und die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hatte der V. Senat mit Beschluss v. 3.8. 2017 - V R 60/16 (BStBl II 2018, 37) dem EuGH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Vermietung von Ferienwohnungen vorgelegt und um Vorabentscheidung ersucht. Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12. 2018 - C-552/17 (EU:C:2018:1032) wie folgt geantwortet:
"Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG ... sind dahin auszulegen, dass die bloÃŸe Ãœberlassung einer von anderen Steuerpflichtigen angemieteten Ferienwohnung durch ein ReisebÃ¼ro oder eine solche Ãœberlassung einer Ferienwohnung mit zusÃ¤tzlichen, als Nebenleistungen einzustufenden Leistungselementen unabhÃ¤ngig von dem Stellenwert dieser zusÃ¤tzlichen Leistungen jeweils eine einheitliche Leistung darstellt, die der Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros unterliegt.
Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die in der Beherbergung in FerienunterkÃ¼nften bestehende Dienstleistung von ReisebÃ¼ros, die unter Art. 307 der Richtlinie fÃ¤llt, nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz oder einem der ermÃ¤ÃŸigten SteuersÃ¤tze im Sinne von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie unterliegen kann."
Vor diesem Hintergrund hat der BFH im weiteren Verfahren die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin hat mit der Vermietung von Ferienwohnungen, die sie von anderen Unternehmern angemietet hatte, Leistungen erbracht, die der Margenbesteuerung nach Â§ 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzsatzes unterliegen, da sie eine Anmietung von UnterkÃ¼nften an Ferienorten ermÃ¶glicht hatte.
Der EuGH ist auf die gegen die Anwendung der Sonderregelung bestehenden Bedenken nicht eingegangen. Im Streitfall lagen auch keine Anhaltspunkte fÃ¼r LeistungsbezÃ¼ge von Nichtunternehmern vor.
Auch die SteuersatzermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Denn hierzu hatte der EuGH in seinem Urteil Alpenchalets Resorts entschieden, dass nach Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL die in der Beherbergung in FerienunterkÃ¼nften bestehende Dienstleistung von ReisebÃ¼ros, die unter Art. 307 MwStSystRL fÃ¤llt, nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliegen kann. Dieser Rechtsauffassung hat sich der BFH angeschlossen.