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Timestamp: 2020-02-19 09:36:35
Document Index: 40557800

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 499', '§ 506', '§ 271']

Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en | Rechtslupe
Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien
8. Februar 2013 Rechtslupe
Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en
Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en mit Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen ist kein ent­gelt­li­cher Zah­lungs­auf­schub und damit kei­ne Kre­dit­ge­wäh­rung im Sin­ne der für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­kre­dit­ge­set­zes bzw. des BGB.
Bei dem jetzt vom dem Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich um einen von vie­len, die dem Bun­des­ge­richts­hof enat zur Klä­rung die­ser Fra­ge vor­lie­gen. Ihm kommt erheb­li­che Bedeu­tung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Rege­lun­gen, die bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gel­ten, auch auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den. Von der Beant­wor­tung die­ser Fra­ge hängt etwa ab, ob der effek­ti­ve Jah­res­zins anzu­ge­ben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetz­li­che Zins­satz gefor­dert wer­den kann, fer­ner ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Wider­rufs­recht nach den für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten zusteht und ob ein Ver­stoß gegen § 6 Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­liegt.
Die Klä­ger unter­hal­ten bei der Beklag­ten Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­run­gen. Sie zahl­ten die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en jeweils in monat­li­chen Raten. Den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen lie­gen All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung zu Grun­de. Der hier maß­geb­li­che § 4 bestimmt, dass die Bei­trä­ge durch jähr­li­che Bei­trags­zah­lun­gen zu ent­rich­ten sind, der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Ver­ein­ba­rung aber auch die Jah­res­bei­trä­ge in halb­jähr­li­chen, vier­tel­jähr­li­chen oder monat­li­chen Raten zah­len kann, wofür Raten­zah­lungs­zu­schlä­ge erho­ben wer­den. Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Ver­ein­ba­rung unter­jäh­ri­ger Prä­mi­en­zah­lung mit Erhe­bung von Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen um einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub han­de­le. Da der effek­ti­ve Jah­res­zins in den Ver­trags­er­klä­run­gen nicht ange­ge­ben wur­de, dür­fe nur der gesetz­li­che Zins­satz berech­net wer­den. Mit der Kla­ge bean­tra­gen sie im Wege der Stu­fen­kla­ge ins­be­son­de­re die Erstel­lung von Bei­trags­rech­nun­gen mit Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen in Höhe eines maxi­ma­len effek­ti­ven Jah­res­zins­sat­zes von 4 %.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt Maul­bronn hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, das Land­ge­richt Karls­ru­he die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zurück­ge­wie­sen 2. Dage­gen rich­tet sich die Revi­si­on der Klä­ger, mit der sie ihre ursprüng­li­chen Anträ­ge wei­ter­ver­fol­gen, und die der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen hat:
Bei der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten unter­jäh­ri­gen Zah­lungs­wei­se der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en han­delt es sich nicht um eine Kre­dit­ge­wäh­rung in Form eines ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schubs nach § 1 Abs. 2 Ver­brKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nun­mehr § 506 Abs. 1 BGB). Ein sol­cher läge nur vor, wenn die Fäl­lig­keit der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer geschul­de­ten Zah­lung abwei­chend vom dis­po­si­ti­ven Recht gegen Ent­gelt hin­aus­ge­scho­ben wür­de, um ihm die Zah­lung der ver­ein­bar­ten Prä­mi­en zu erleich­tern. Das ist aber nicht der Fall. Die ver­trag­li­che Rege­lung einer Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en in Zeit­ab­schnit­ten weicht nicht vom dis­po­si­ti­ven Recht ab, denn es gibt im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz kei­ne gesetz­li­che Rege­lung zur Fäl­lig­keit der Fol­ge­prä­mi­en, und die unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Fol­ge­prä­mi­en ent­spricht dem maß­geb­li­chen § 271 Abs. 1 BGB über die frei ver­ein­ba­re Leis­tungs­zeit und damit die Fäl­lig­keit der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Auch wenn die Par­tei­en ver­ein­bart haben, dass die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge grund­sätz­lich zu Beginn eines jeden Ver­si­che­rungs­jah­res fäl­lig sind, kön­nen sie abwei­chend davon eine unter­jäh­ri­ge Zah­lungs­pflicht mit ent­spre­chen­der Fäl­lig­keit bestim­men, denn es macht inhalt­lich kei­nen Unter­schied, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zunächst eine Jah­res­prä­mie ange­bo­ten und ihm dann abwei­chend davon die Mög­lich­keit unter­jäh­ri­ger Zah­lung ein­ge­räumt wird oder ob eine unter­jäh­ri­ge Zah­lungs­wei­se von vorn­her­ein vor­ge­se­hen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2013 – IV ZR 230/​12
Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen, die bestim­men, dass für eine unter­jäh­ri­ge Prä­mi­en­zah­lung ein Zuschlag in einer nicht genann­ten Höhe zu bezah­len ist,…
Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt Eine Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt ist nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil den Par­tei­en auf­grund eines Ver­fah­rens­man­gels des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­trag zu geben ist…
Uni­­sex-Tari­­fe im Ver­si­che­rungs­we­sen Die Berück­sich­ti­gung des Geschlechts von Ver­si­cher­ten als Risi­ko­fak­tor in Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung. Die Regel geschlechts­neu­tra­ler…
Hono­rar­kür­zung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers Einer Unter­las­sungs­kla­ge fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit ihr auf einen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­ge­wirkt wer­den soll, um ihn dar­an zu hin­dern, im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Scha­dens­re­gu­lie­rung Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­ra­re…
AG Maul­bronn, Urteil vom 15.07.2011 – 3 C 3/​11 [↩]
LG Karls­ru­he, Urteil vom 23.05.2012 – 1 S 133/​11 [↩]
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