Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_BrStV_Eingangs_und_Ausfuhrmeldung_im_Ausfallver-d3871961,33.html
Timestamp: 2016-10-26 02:45:16
Document Index: 16066040

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 68', '§ 32', '§ 32', '§ 138', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 33']

§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren Suche
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 33 BrStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 34 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 35 BrStV, Steueranmeldung§ 36 BrStV, Kleinbetragsregelung§ 37 BrStV, Anmeldung der Erzeugnisse§ 38 BrStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 39 BrStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 40 BrStV, Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines...§ 41 BrStV, Versandhandel, Beauftragter§ 42 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steu...§ 43 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 44 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 47 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 48 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 49 BrStV, Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung§ 50 BrStV, Vergällung§ 50a BrStV, Entgällung, Absehen von der Vergällung§ 51 BrStV, Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 32 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 138 bis 141 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 26 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder ihm das elektronische Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 25 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen, mit dem er den Empfang der Erzeugnisse bestätigt. Für die Frist zur Vorlage des Eingangsdokuments und deren Verlängerung gilt § 26 Absatz 1 entsprechend.(2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument in drei Exemplaren auszufertigen. Das zuständige Hauptzollamt bestätigt die drei Exemplare und gibt dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der Empfänger hat diese Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Wird die Eingangsmeldung nicht innerhalb der in § 26 Absatz 1 genannten Frist vom Empfänger übermittelt, übersendet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die zweite Ausfertigung des Eingangsdokuments dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet. Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übersendet wurden, werden vom zuständigen Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 25 Absatz 5 oder 6 dem Empfänger vor, hat dieser dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für das im Ausfallverfahren erstellte Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems eine Eingangsmeldung nach § 26 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 26 Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen unter Steueraussetzung die Ausfuhrmeldung nach § 26 Absatz 5 nicht erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass die Erzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt übersendet dem Versender eine Ausfertigung dieses Ausfuhrdokuments, wenn die Erzeugnisse aus dem Steuergebiet versendet wurden. In den Fällen, in denen ein entsprechendes Ausfuhrdokument von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, übersendet das zuständige Hauptzollamt dem Versender eine Ausfertigung.(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor, erstellt das Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 26 Absatz 5 Satz 1. § 26 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 33 BrStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung