Source: https://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-104-2010/im-gleichschritt-mit-der-sicherheit/print/
Timestamp: 2018-06-23 04:31:28
Document Index: 200615205

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 112', 'Art. 109', 'Art. 109']

Bislang ist es allerdings um den Datenschutz in der europäischen Innen- und Justizzusammenarbeit nicht gut bestellt. Bedingt durch die »Polyphonie der Entscheidungsfindung und verteilte Verantwortlichkeiten« des sich ehemals über die Erste und Dritte Säule der EU erstreckenden Systems, ist der Datenschutz im »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« hochgradig fragmentiert.3 Bestehend aus internationalen Verträgen, bilateralen Abkommen, Gemeinschaftsinstrumenten, Ad-hoc-Vorschriften und relevantem Case Law gilt das datenschutzrechtliche System als »lebendes Puzzle«.4 Insbesondere die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit, in der die EU-Datenschutzrichtlinie keine Anwendung findet, ist geprägt von separaten Instrumenten, wie dem Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ), dem Europol-Beschluss, den Prüm-Beschlüssen oder dem Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten in der Zusammenarbeit von Polizei und Strafjustiz.
Zwar verweisen diese Instrumente i.d.R. auf die Europarats-Konvention 108 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Datenverarbeitung von 1981 sowie auf die unverbindliche Empfehlung R (87) 15 des Europarat-Ministerratsausschusses über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich von 1987, aber was die Garantien wert sind, soll im Folgenden am Beispiel des Datenschutzregimes rund ums Schengener Informationssystem (SIS) gezeigt werden. Unter den großen Projekten der polizeilichen Zusammenarbeit gelten Schengen und das SIS als »Versuchslabor«, so Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzkommission CNIL.5 Insofern kann der Fall als exemplarisch gelten.
Wichtiges Teil des datenschutzrechtlichen Puzzles in Europa ist Titel IV, Kapitel 3 des SDÜ, das im Zuge der Übernahme Schengens in die EU im Jahr 1999 in den »Besitzstand« der Union übernommen wurde.6 Das Kapitel regelt Datenschutz und Datensicherheit für das SIS, ein gemeinsam von 25 europäischen Staaten genutztes polizeiliches Informationssystem, das 1995 als »Ausgleichsmaßnahme« für den Wegfall der Grenzkontrollen in Schengenland zum Zweck der Fahndung nach Personen und Objekten in Betrieb ging. Technisch besteht das SIS aus 25 nationalen Datenbanken (N.SIS) und einer zentralen Unterstützungseinheit (C.SIS) in Straßburg, welche die Identität der nationalen Datenbestände gewährleisten soll. Anfang 2010 waren im SIS knapp 32 Millionen Einträgen zu Objekten wie Personendokumenten oder Waffen sowie Daten zu fast 930.000 Menschen gespeichert,7 die große Mehrheit von ihnen »Drittausländer«, denen nach Artikel 96 SDÜ die Einreise zu verweigern ist, sowie Personen, die zur Festnahme (Art. 95), vorläufigen Ingewahrsamnahme (Art. 97), Aufenthaltsermittlung (Art. 98) sowie der verdeckten Registrierung oder direkten Kontrolle (Art. 99) zur Fahndung ausgeschrieben sind.
Die Zugriffsrechte zur unmittelbaren Abfrage sind je nach Land und Ausschreibungskategorie unterschiedlich geregelt. In der Summe greifen europaweit hunderte von Behörden auf das System zu: diverse nationale, regionale und lokale Polizeien, Grenzschutz, Zoll, Staatsanwaltschaften, Innen- und Justizministerien, Ausländerbehörden und Konsulate, Kraftfahrzeugzulassungsstellen und in Ländern wie Belgien und Frankreich auch die Inlandsgeheimdienste. Allein in Deutschland wird das SIS von schätzungsweise 200.000 Terminals aus jedes Jahr mehr als 70 Millionen Mal abgefragt.8 Die datenschutzrechtliche Überwachung des SIS ist entsprechend der technischen Architektur des Systems aufgeteilt. Auf nationaler Ebene sind die jeweiligen Datenschutzbehörden für die N.SIS zuständig, wohingegen eine Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI), bestehend aus je zwei VertreterInnen der nationalen Datenschutzbehörden, für die Kontrolle des C.SIS zuständig ist und darüber hinaus Anwendungs- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem SDÜ prüft und ggf. harmonisierte Vorschläge erarbeitet.
Nun könnte man meinen, dass die Undurchsichtigkeit der Datenwäsche kein Problem wäre, ginge alles mit rechten Dingen zu. Dass dem längst nicht immer so ist, belegen die sporadischen Prüfungen durch die Datenschutzbeauftragten. So berichtete z. B. der baden-württembergische Amtsinhaber von der Überprüfung der Artikel-99-Ausschreibung im SIS aus dem Jahr 2006: »So hatte das Landeskriminalamt beispielsweise ›Kontakt- und Begleitpersonen‹ zur polizeilichen Beobachtung (auf nationaler wie auf internationaler Ebene) ausgeschrieben, obwohl diese Möglichkeit rechtlich nicht vorgesehen ist. Vielfach wurden Ausschreibungen ohne allzu kritische Prüfung von Jahr zu Jahr verlängert, ohne dass eine außergewöhnlich schwere Straftat in Sicht kam.«15 Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch eine Überprüfung der Artikel-96-Ausschreibungen im Jahr 2000: »Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Ausschreibungen erfolgte zu Unrecht. [… ] Die grundsätzlich drei Jahre betragende Ausschreibungsfrist nach Art. 112 SDÜ wird vielfach überschritten.«16 Bei einer erneuten Prüfung vier Jahre später stellte der BfD immer noch »teilweise erhebliche« Mängel fest: In etwa 20 Prozent der überprüften Fälle waren Betroffene ungerechtfertigterweise zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben worden, obwohl der eigentliche Zweck nur eine Aufenthaltsermittlung war. Teilweise lagen Ausschreibung bereits neun Jahre zurück.17 In anderen Fällen wurde festgestellt, dass der Bundesgrenzschutz ohne eigene Einschätzung der Lage, Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung auf Geheiß vom Bundesamt für Verfassungsschutz, BKA oder deutschen Auslandsvertretungen vorgenommen hatte.18 Stellt man in Rechnung, dass das hiesige Datenschutzniveau als vergleichsweise hoch gilt, lässt sich erahnen, wie Ausschreibungen andernorts gehandhabt werden.
Dagegen nehmen sich die Möglichkeiten individueller und institutioneller Kontrolle äußerst bescheiden aus. Artikel 109 SDÜ räumt »jeder Person« ein prinzipielles Auskunftsrecht zu eventuell über sie im SIS gespeicherten Informationen ein. Allerdings kann sich die Wahrnehmung dieses Rechts, das notwendige Voraussetzung für weitergehende Forderungen nach Berichtigung oder Löschung von Daten ist, schwierig gestalten. Weiter heißt es nämlich, dass die Auskunftserteilung dann unterbleiben kann, »wenn dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist« (Art. 109 Abs. 2). Zudem muss die angefragte Vertragspartei vor Auskunftserteilung zu Ausschreibungen, die sie nicht selbst vorgenommen hat, den ausschreibenden Schengenstaaten die »Gelegenheit zur Stellungnahme« (Art. 109 Abs. 1) geben, denen damit ein Vetorecht gegenüber Auskunftsersuchen eingeräumt wird. Gänzlich verweigert wird die Auskunft schließlich, wenn eine Ausschreibung zur verdeckten Registrierung nach Artikel 99 SDÜ vorliegt. Transparenz für Betroffene sieht anders aus.