Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BbgKWahlV_Taetigkeit_der_Wahlausschuesse-d3344678,5.html
Timestamp: 2017-01-16 22:37:19
Document Index: 247990490

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 83', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 BbgKWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 BbgKWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 8 BbgKWahlV, Wahlkreise§ 9 BbgKWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 BbgKWahlV, Sonderwahlbezirke§ 11 BbgKWahlV, Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke§ 12 BbgKWahlV, Wahllokale§ 13 BbgKWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 BbgKWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 15 BbgKWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 BbgKWahlV, Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden§ 17 BbgKWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 18 BbgKWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerver...§ 19 BbgKWahlV, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 20 BbgKWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgKWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 BbgKWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 BbgKWahlV, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 BbgKWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 4 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – WahlleitungTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzungen sind vereinfacht bekannt zu machen (§ 83 Abs. 6) mit dem Hinweis, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat. Der Wahlleiter ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(2) Der Wahlleiter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Mitglieder des Wahlausschusses zu den Sitzungen ein und weist dabei auf die Regelung der Beschlussfähigkeit gemäß § 16 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hin. Die Ladungen zu den Sitzungen sollen mit einer Frist von mindestens 24 Stunden unter Übersendung der Tagesordnung zugehen. Im Falle der Abänderung eines Beschlusses gemäß § 16 Abs. 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes kann unter kürzerer Fristsetzung geladen werden.(3) Über jede Sitzung führt ein vom Wahlleiter bestimmter Schriftführer eine Niederschrift. Der Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Mitglied des Wahlausschusses ist. Die Niederschrift ist von dem Schriftführer und von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.(4) Der Wahlleiter weist den Schriftführer und die Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.(5) Zu den Arbeiten der Wahlausschüsse können Bedienstete der Gemeinde, des Amtes oder des Landkreises als Hilfskräfte beigezogen werden; diese sind nicht Mitglieder der Wahlausschüsse.
§ 3 BbgKWahlV, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 BbgKWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand