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Timestamp: 2019-11-21 03:20:38
Document Index: 98781466

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 287', '§ 7', '§ 305', '§ 305', '§ 327', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 305', '§ 305', '§ 304', '§ 304', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Februar 2012, Az.: 21 W 17/11
Beschluss vom 20. Februar 2012
Aktenzeichen: 21 W 17/11
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6, 32, 34, 35,37, 46, 47, 50 und 51 werden zurückgewiesen.
Gegen diesen Zustimmungsbeschluss erhoben einige Aktionäre der A AG Klage beim Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-05 O 149/08). Dieser Rechtsstreit endete mit einem am 30. September 2008 geschlossenen Vergleich, dem die Antragsgegnerin beitrat und in dem sie sich verpflichtete, je Stückaktie weitere 0,21 € Abfindung zu zahlen (Bl. 829 ff.). Die Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister erfolgte ebenfalls am 30. September 2008. Am 6. Oktober 2008 wurde die Eintragung bekannt gemacht. Nach Einleitung des vorliegenden Spruchverfahrens beschloss die Hauptversammlung der A AG am 18. Mai 2009 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 2,04 €, die sich an dem durchschnittlichen gewichteten dreimonatigen Börsenkurs vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Maßnahme orientierte. Der Ausschluss (Squeeze Out) der Minderheitsaktionäre wurde am 29. Juni 2009 in das Handelsregister eingetragen und am 6. Juli 2009 bekannt gemacht. Einige ausgeschlossene Aktionäre begehren im Verfahren 3-05 O 307/09 vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine Erhöhung der Barabfindung.
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main eine ergänzende Stellungnahme des sachverständigen Prüfers eingeholt hatte, hat es mit Beschluss vom 2. September 2010, für den ergänzend auf Bl. 1376 ff. d.A. Bezug genommen wird, die Anträge, eine höhere Abfindung als 2 € und einen höheren Ausgleich als netto 0,10 € (brutto 0,13 €) festzusetzen, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Abfindung nach § 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG hat es zur Begründung zunächst ausgeführt, für die Prüfung ihrer Angemessenheit sei auf den im Vergleich vereinbarten erhöhten Betrag von 2,00 € und nicht auf den im Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag vorgesehenen Betrag von 1,79 € abzustellen. Der Unternehmenswert sei durch D und den gerichtlich bestellten Vertragsprüfer C in nicht zu beanstandender Weise anhand der Ertragswertmethode ermittelt worden. Bewertungsstichtag sei der Tag der Hauptversammlung und damit der 8. Juli 2008. Im Spruchverfahren genüge es, wenn das Gericht € gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe € zu der Überzeugung gelange, dass die Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führe. Dabei stehe den Gerichten ein großer Spielraum vertretbarer Annahmen zu, innerhalb dessen durch Schätzung nach § 287 ZPO zu entscheiden sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht erforderlich, da im gerichtlichen Verfahren das Gutachten des Vertragsprüfers berücksichtigt werden könne. Der Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers und seine ergänzende Stellungnahme seien geeignet und ausreichend, um über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und den Unternehmenswert zu schätzen. Konkrete Anhaltspunkte für Mängel des Prüfungsberichts bestünden nicht. Der Anregung einzelner Antragsteller, die Vorlage der Arbeitspapiere von D und C anzuordnen, um eine Überprüfung der Unternehmensbewertung zu ermöglichen, sei nicht nachzugehen gewesen, da die Voraussetzungen des § 7 Abs. 7 SpruchG nicht vorlägen.
Die von den Antragstellern vorgebrachten Einwände gegen den ermittelten anteiligen Unternehmenswert seien nicht durchgreifend. Bedenken gegen die Planzahlen bestünden nicht. Dass die Planung zu vorsichtig sei, sei nicht erkennbar. Auch die Planungen zur Gewinnthesaurierung seien nicht zu beanstanden. Ohnehin entziehe sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Thesaurierung der Gewinne geplant werde, der gerichtlichen Überprüfung. Denn auch im Spruchverfahren gelte der Grundsatz der Autonomie unternehmerischer Entscheidungen. Dementsprechend führe auch der Einwand, mögliche Kapitalherabsetzungen, die zu Ausschüttungen bei den Aktionären führen könnten, hätten berücksichtigt werden müssen, nicht zur Notwendigkeit der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Denn Maßnahmen zur Steigerung der Rendite der Aktieninvestition stellten ebenfalls eine unternehmerische Entscheidung dar, die grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle entzogen sei. Fehl gehe die Beanstandung, die Marke (€) der A AG sei unberücksichtigt geblieben. Denn eine eigenständige Bewertung einer Marke könne sich nur im Rahmen des Liquidationswertes auswirken. Nicht zu beanstanden sei ferner, dass kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen angesetzt worden sei. Denn die Antragsteller seien dem Vortrag der Antragsgegnerin, nicht betriebsnotwendiges Vermögen sei nicht gegeben, nicht substantiiert entgegen getreten. Nicht durchgreifend seien auch die Beanstandungen hinsichtlich einzelner Aspekte der Planungsrechnungen (etwa betreffend die Erlöse aus Immobilienverkäufen, Vermietungskosten, Leerstandsquote, Verwaltungskosten und die Integration von E). Insoweit habe keiner der Antragsteller trotz Fristsetzung durch das Gericht zu den substantiierten und plausiblen Ausführungen der Antragsgegnerin in deren Antragserwiderung mehr Stellung genommen. Für weitere Aufklärung durch das Gericht habe hier kein Anlass bestanden.
a) Gemäß § 305 Abs. 1 AktG muss ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens enthalten, auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre deren Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Angemessen ist eine Abfindung, die € unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag (vgl. § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG) € dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Sie muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; BayObLG AG 1996, 127; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4).
(aa) Aus dem Börsenkurs ergibt sich für die Minderheitsaktionäre keine höhere Abfindung. Zwar bildet der Börsenkurs der Gesellschaft, wenn er oberhalb des geschätzten Anteilswertes liegt, die Untergrenze für die zu gewährende Abfindung (vgl. BVerfGE 100, 289), wobei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den durchschnittlichen gewichteten Börsenkurs in dem Dreimonatszeitraum vor der erstmaligen Bekanntgabe der geplanten unternehmerischen Maßnahme abzustellen ist (vgl. BGH DStR 2010, 1635 € Stollwerck € m. Anm. Goette). Ausweislich des Vertragsberichts vom 27. Mai 2008 (dort S. 157) betrug vorliegend der Börsenkurs 1,72 € und lag damit unterhalb des im Vergleichswege vereinbarten Abfindungsbetrags von 2,00 € je Stückaktie.
(aaa) Keinen Bedenken begegnet es, dass das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Unternehmenswert nach der Ertragswertmethode ermittelt hat. Nicht zu überzeugen vermag die € auch nicht näher begründete € Ansicht eines Beschwerdeführers, bei einer Gesellschaft wie der A AG, die als reine Immobiliengesellschaft über Bestandsimmobilien verfüge, sei die Ertragswertmethode zur Ermittlung des Unternehmenswertes generell ungeeignet.
In Spruchverfahren ist es erforderlich, aber auch genügend, dass der Wert des Unternehmens anhand einer allgemein anerkannten Bewertungsmethode ermittelt wird. Um eine solche handelt es sich bei der Ertragswertmethode. Diese beruht auf der Überlegung, dass sich der Wert eines Unternehmens vorrangig danach bestimmt, welche Erträge es in Zukunft erwirtschaften kann. Nach der Ertragswertmethode sind die den Aktionären zukünftig zufließenden Erträge der Gesellschaft zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszins auf den maßgeblichen Bewertungsstichtag abzuzinsen. Sofern vorhanden € bei der A AG ist dies allerdings nicht der Fall € sind sodann der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sowie andere Sonderwerte hinzuzurechnen.
Die bei der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Planungen der Erträge und Aufwendungen sowie die daraus entwickelten Unterstellungen für die zu kapitalisierenden Ergebnisse unterliegen nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Gerichte. Bei den € aus der maßgeblichen Sicht des Bewertungsstichtages € in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und den darauf aufbauenden Prognosen über die künftige Entwicklung der Gesellschaft handelt es sich nämlich in erster Linie um ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben zwar auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen. Zudem dürfen sie nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsleitung aber auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere € ebenfalls nur vertretbare € Annahmen des Gerichts ersetzt werden (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2008, I-26 W 6/08, juris Rn. 26; OLG Düsseldorf AG 2008, 498, 500; OLG Stuttgart, Beschl. v. 8. März 2006, 20 W 5/05, juris Rn. 65; Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl., Rn. 351).
Vor dem Hintergrund dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes vermögen die Antragsteller mit ihren € im Beschwerderechtszug auch nur noch vereinzelt aufrecht erhaltenen bzw. zumindest erwähnten (Bl. 1462, 1522 d.A.) € Einwänden gegen die zu kapitalisierenden Ergebnisse nicht durchzudringen, zumal sie zu den substantiierten Ausführungen der Antragsgegnerin in deren Antragserwiderung vom 6. April 2009 (Bl. 767, 779 ff. d.A.) trotz Fristsetzung durch das Landgericht mit Verfügung vom 15. April 2009 (Bl. 879 d.A.) nicht mehr Stellung genommen haben und keine Umstände vorgetragen haben, aus denen sich das Fehlen der Plausibilität oder Widersprüche bei der Unternehmensplanung der Gesellschaft ergeben.
(2) Zutreffend hat das Landgericht auch die Planungen und Annahmen der Gesellschaft zur Thesaurierung der Gewinne gebilligt. So hat es zum einen im Rahmen der Detailplanung die geplante Vollthesaurierung der Gewinne für die Planjahre 2008 bis 2011 zu Recht als vertretbare unternehmerische Entscheidung des Vorstands der Gesellschaft akzeptiert. Denn auch die Ausschüttungspolitik stellt eine unternehmerische Entscheidung der Geschäftsleitung dar, die € entsprechend den bereits dargestellten Grundsätzen zur begrenzten gerichtlichen Kontrolldichte bezüglich der Unternehmensplanung insgesamt € im Spruchverfahren nur einer eingeschränkten Kontrolle unterliegt, da es auch dort bei dem im Haftungsrecht verankerten Grundsatz der Autonomie unternehmerischer Entscheidungen verbleibt (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 9. Februar 2009 € 5 W 33/09, juris Rn. 20 ff.). Damit hat es dem weiten unternehmerischen Planungsermessen, das den für die Geschäftsleitung der Gesellschaft verantwortlichen Personen hinsichtlich der Thesaurierung von Gewinnen eingeräumt ist, in der angefochtenen Entscheidung zutreffend Rechnung getragen.
Das Landgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die Minderheitsaktionäre im Ergebnis von der in der Planphase I vorgenommenen Thesaurierung profitieren (Bl. 1394 d.A.). Denn indem die thesaurierten Gewinne in diesem Zeitraum plangemäß zur Reduzierung der Fremdverbindlichkeiten verwendet werden, kommen sie den Minderheitsaktionären in der Phase der ewigen Rente wegen des geringeren Zinsaufwands und der dadurch erwarteten Steigerung der Gewinnausschüttung zugute. Dass demgegenüber die von einzelnen Antragstellern geforderte fiktive Ausschüttung der Thesaurierungsbeträge in der Planphase I zulasten der geplanten Schuldentilgung zu einer deutlichen Erhöhung der Zinsbelastung und damit zu einer Verringerung der Jahresergebnisse sowohl in der Detailplanungsphase als auch im Zeitraum der ewigen Rente führen würde, liegt insbesondere vor dem Hintergrund der nur noch eingeschränkt absetzbaren Fremdkapitalzinsen nahe. Diesbezüglich ist schon im Bewertungsgutachten des Vertragsberichts nachvollziehbar dargelegt, dass die mit der Fremdkapitaltilgung verbundene niedrigere Belastung des Ergebnisses mit Ertragsteuern auf Unternehmensebene, bedingt durch das Greifen der Zinsschranke € d.h. die mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG in Verbindung mit § 8 KStG €, auf mittlere Sicht zu einer relativen Verbesserung des ausschüttbaren Ergebnisses führt und daher werterhöhend wirkt (Vertragsbericht, S. 138).
Der Kapitalisierungszins dient der Diskontierung der den Anteilseignern zukünftig zufließenden Erträge, um deren Barwert zu erhalten. Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich dabei aus einem quasi risikolosen Basiszinssatz sowie einem Risikozuschlag zusammen. Da der Unternehmensbewertung eine Nominalrechnung zugrunde liegt, ist in der Phase der ewigen Rente zudem ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. März 2010 € 20 W 9/08, juris Rn. 150).
Das Landgericht hat zu Recht die Ermittlung des Basiszinssatzes zum Bewertungsstichtag anhand der Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank, der die Zinssätze von Bundesanleihen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren zugrunde liegen, als sach- und interessengerecht bestätigt. Methodische Vorbehalte gegen dieses Vorgehen bestehen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 16. Juli 2010 € 5 W 53/09, juris Rn. 48 ff.). Dies gilt sowohl für eine Bildung von Durchschnittszinssätzen über die letzten drei Monate vor dem Bewertungsstichtag zum Ausgleich von Zinsschwankungen (vgl. dazu etwa Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2009, S. 77 ff.) als auch für die Heranziehung von Bundesanleihen als einer Wertanlage, die einer sicheren Anlage weitgehend nahe kommt, wenngleich selbst mit Blick auf solche Anleihen ein theoretisches, praktisch bei der Unternehmensbewertung allerdings vernachlässigbares Restausfallrisiko besteht. Denn auf das theoretische Restausfallrisiko kommt es nicht entscheidend an, weil völlig risikofreie Anlagen nicht verfügbar sind. Sie können daher weder mit Blick auf die Investition in das zu bewertende Unternehmen noch im Rahmen der Ermittlung des Risikozuschlages mithilfe des Capital Asset Pricing Model (CAPM) als relevante Alternativanlage eine Rolle spielen.
(€) Dies gilt zunächst insoweit, als sich einzelne Antragsteller mit ihrer Beschwerde gegen die Ermittlung des Risikozuschlags anhand der Tax-CAPM-Methode wenden. Hierzu tragen sie vor, richtigerweise sei weder dem CAPM noch einem modifizierten Dividend Discount-Modell zu folgen. Vorzugswürdig sei es demgegenüber, einen pauschalen Risikozuschlag zwischen ein und drei Prozent zu veranschlagen, wobei allerdings bei einem Immobilienunternehmen höchstens ein Risikozuschlag von zwei Prozent anzusetzen sei.
Sowohl der Bewertungsgutachter (Vertragsbericht, S. 140) als auch der sachverständige Prüfer (Prüfbericht, S. 35 ff.) haben den Risikozuschlag anhand des Tax-CAPM ermittelt. Dieses Vorgehen gibt zu Beanstandungen keinen Anlass. Bedenken, dass das hier zur Anwendung gelangte Modell nicht zumindest vertretbar wäre, bestehen nicht. Die Anwendung des (Tax-) CAPM ist nicht nur ein in der Betriebswirtschaftslehre und der Bewertungspraxis anerkanntes Berechnungsmodell für die Festlegung des Risikozuschlags, sondern hat sich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitestgehend durchgesetzt (vgl. OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2226; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20. Dezember 2010 € 5 W 51/09, juris Rn. 52 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. März 2010 € 20 W 9/08, juris Rn. 158). Für die Anwendung des (Tax-) CAPM spricht nicht allein der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, sondern auch das Fehlen eines praktisch verwendbaren überlegenen Modells. Denn es ist nicht ersichtlich, dass ein Alternativmodell zur Ermittlung des Risikozuschlags, insbesondere eine pauschale Schätzmethode, dem (Tax-) CAPM überlegen wäre. Aufgrund seiner Herleitung aus beobachtbaren Kapitalmarktdaten ermöglicht dieses vielmehr im Vergleich mit pauschalen Risikozuschlägen zumindest eine gewisse Objektivierung (vgl. Prüfbericht, S. 37).
(€) Auch gegen die Höhe der Marktrisikoprämie wenden sich einige Antragsteller. Insoweit wird vereinzelt beanstandet, das Landgericht habe die von der Antragsgegnerin angesetzte Marktrisikoprämie von 5% für sachgerecht gehalten. Darüber hinaus wird gerügt, die Marktrisikoprämie sei unzutreffend ermittelt worden. Denn zum einen könne für die Marktrisikoprämie kein Ansatz aus der Zeit vor dem 1. Januar 1960 zugrunde gelegt werden, da Ertragszuwächse wie in der Zeit vor diesem Datum seither nie mehr vorgekommen seien. Zum anderen sei die sogenannte arithmetische Methode, die die Antragsgegnerin unter Berufung auf das IDW und F angewandt habe, ungeeignet, da diese Methode niemals dem tatsächlichen Wertzuwachs bzw. Wertverlust entspreche. Anzusetzen sei eine Marktrisikoprämie von lediglich 3%. Auch F gehe nunmehr nur noch von einer Marktrisikoprämie von nominal 3,07% für 2009 und von nominal 3,05% bzw. real 3,00% für 2008 bezogen auf einen Zeitraum von 30 Jahren aus.
Soweit die Antragsteller des Weiteren einwenden, statt des arithmetischen sei das geometrische Mittel heranzuziehen, ist diese Frage wissenschaftlich nicht geklärt, und es ist auch nicht belegt, dass sich die geometrische Methode gegenüber dem arithmetischen Mittel mittlerweile durchgesetzt hätte. Stattdessen bemisst sich die Entscheidung, welches Mittel heranzuziehen ist, vornehmlich danach, ob man eine Anlage über den gesamten Zeitraum unterstellt € in diesem Fall ist das geometrische Mittel zugrunde zu legen € oder eine regelmäßige Veräußerung mit anschließender Wiederanlage der Veräußerungserlöse allerdings gleichfalls in ein Aktienportfolio für zutreffender hält (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. Oktober 2006 € 20 W 14/05, juris Rn. 49). In letzterem Fall wäre auf das arithmetische Mittel abzustellen, wobei sich sodann die Frage nach dem zutreffenden Anlagezeitraum stellt (vgl. etwa Großfeld/Tönnes, BB-Spezial 2005, Nr. 7, 2, 5). Diese Frage kann jedoch ebenfalls keiner abschließenden Klärung zugeführt werden, sondern ist das Ergebnis einer wertenden Prognose (s. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. Oktober 2011 € 20 W 7/11, juris Rn. 362 ff.). Solange das Problem, welche Durchschnittsbildung vorzugswürdig ist, nicht abschließend gelöst ist, erscheint es dem Senat sinnvoll, einen zwischen dem geometrischen und dem arithmetischen Mittel liegenden Wert heranzuziehen. Im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu entscheiden hat, ist dies ein geeigneter Weg, um eine realistische Marktrisikoprämie zu ermitteln.
Auch soweit von Antragstellerseite die Ansicht vertreten wird, vorliegend sei eine Marktrisikoprämie von lediglich 3% anzusetzen, und zur Begründung angeführt wird, F selbst gehe in einer Kurzstudie vom 20. Juli 2010 nunmehr nur noch von einer Marktrisikoprämie von nominal 3,07% für 2009 und von nominal 3,05% bzw. real 3,00% für 2008 aus, gibt dies keinen Anlass für eine Neubewertung. Es besteht schon kein Widerspruch zwischen der Kurzstudie aus dem Jahr 2010 und der Studie aus dem Jahr 2004, da sich beide Studien mit unterschiedlichen Fragestellungen befassen. Das € wie vorliegend € für die Unternehmensbewertung maßgebliche Problem der Berechnung des Barwertes behandelt F in der Studie aus dem Jahr 2004. Demgegenüber trifft die Kurzstudie aus dem Jahr 2010 zu den für die Unternehmensbewertung maßgeblichen Barwerten keine Aussage. Sie befasst sich mit der Ermittlung des Endwertes einer Kapitalanlage, wenn über eine lange Laufzeit alternativ in Aktien oder in festverzinsliche Wertpapiere investiert wird. Die Ableitung von Marktrisikoprämien, wie sie bei der Ermittlung von Diskontierungsfaktoren für Zwecke der Unternehmensbewertung herangezogen werden, hat sie nicht zum Gegenstand.
(€) Zu Recht hat das Landgericht in Übereinstimmung mit dem sachverständigen Prüfer den vom Bewertungsgutachter anhand einer Peer Group ermittelten Relevered-Betafaktor von 0,64 bis 0,76 gebilligt (Bl. 1402 d.A.; Vertragsbericht, S. 141 Rn. 208 ff.; Prüfbericht, S. 45).
Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verhält, und drückt damit das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Marktrisiko und dem unternehmensspezifischen Risiko aus. Dabei misst der Faktor das systematische Risiko einer Aktie; er beschreibt, welche Änderung der Rendite der zu bewertenden Aktie bei einer Änderung der Rendite des Marktportfolios zu erwarten ist. Dies bedeutet, dass der im Rahmen des CAPM einzusetzende Betafaktor kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. März 2010 € 20 W 9/08, juris Rn. 163). Ein Betafaktor größer als 1 bedeutet, dass der Wert des Eigenkapitals der Gesellschaft größeren Schwankungen unterliegt als der Gesamtmarkt. Ein Betafaktor unter 1 besagt demgegenüber, dass sich der Wert weniger stark als der Gesamtmarkt bewegt.
Gegen diese auch vom sachverständigen Prüfer gebilligte Vorgehensweise des Bewertungsgutachters einschließlich der Heranziehung einer Peer Group ist nichts zu erinnern. Denn es ist grundsätzlich anerkannt, dass der relevante Betafaktor anhand einer Peer Group geschätzt werden kann, sofern der eigene Wert der Gesellschaft nicht aussagekräftig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2009 € 20 W 2/08 -, Juris Rn. 254 f.; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 217 ff.). Dies ist hier der Fall, da nur für einen kurzen Zeitraum Daten zur Ermittlung des eigenen Betafaktors der A AG zur Verfügung standen. Denn bis zur Bekanntgabe des geplanten Abschlusses des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bzw. bis zum Ende der Bewertungsarbeiten war die Aktie dieser Gesellschaft nur für 18 bzw. 21 Monate an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert (s. Vertragsbericht, S. 141; Prüfbericht S. 43). Diesbezüglich hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt, dass ein derartig kurzer Zeitraum von jedenfalls unter zwei Jahren, für den Daten zur Verfügung stehen, für die Ermittlung des eigenen Betafaktors der Gesellschaft ungeeignet ist (Bl. 1402 d.A.).
(ddd) Nicht durchzudringen vermag schließlich die Auffassung einer Antragstellerin, bei einer so kurzen Zeitdauer zwischen dem €going public€ und dem €going private€ wie hier müsse schon aus Gründen des Vertrauensschutzes der Emissionskurs von November/Dezember 2006 in Höhe von 3,00 € die Untergrenze der Abfindung bilden. Diese Kritik berücksichtigt nicht, dass die Höhe der den außenstehenden Aktionären gemäß § 305 AktG anzubietenden Abfindung stichtagsbezogen zu ermitteln ist und maßgeblicher Bewertungsstichtag der Tag der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist. Demgegenüber ist es im Rahmen des § 305 AktG ohne Bedeutung, welcher niedrigere oder auch höhere Betrag zuvor für die Aktie bei deren Ausgabe gezahlt worden war. Auch bei einer € wie hier € vergleichsweise kurzen Zeitdauer zwischen der Emission der Aktien und dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gebieten Gründe des Vertrauensschutzes keine andere Sichtweise. Der Senat tritt diesbezüglich der Antragsgegnerin bei, die hierzu zutreffend ausgeführt hat, dass durch einen Börsengang bei den Aktionären weder hinsichtlich einer bestimmten Mindesthaltedauer der Aktien noch hinsichtlich der künftigen Wertentwicklung der Aktien ein schutzwürdiges Vertrauen begründet wird.
b) Soweit die Antragsteller des Weiteren eine Erhöhung der festen Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 1 AktG begehren, haben ihre sofortigen Beschwerden ebenfalls keinen Erfolg. Allerdings ist auch insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller zu bejahen. Zwar ist vorliegend nach Einleitung des Spruchverfahrens ein Squeeze Out der Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft erfolgt. Der Senat hält jedoch an seiner Rechtsprechung fest, dass ein solcher Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller bezüglich der festen Ausgleichszahlung nicht entgegen steht (vgl. Beschl. v. 24. November 2011 € 21 W 7/11, juris Rn. 180 ff.).
Auch im Hinblick auf die Ausgleichszahlung kann dahinstehen, ob von einem Unternehmenswert von 48.186.087 €, wie ihn das Landgericht bei Zugrundelegung einer Marktrisikoprämie von 4,5% ermittelt hat, oder von dem im Vertragsbericht auf der Grundlage einer Marktrisikoprämie von 5% ermittelten und vom sachverständigen Prüfer gebilligten Unternehmenswert von 44.603.312 € auszugehen ist; der Senat weist allerdings zur Klarstellung darauf hin, dass er nicht dahin tendiert, für Bewertungsstichtage im Jahr 2008 eine Marktrisikoprämie von 5% zu beanstanden. Vorliegend würde indes selbst der vom Landgericht errechnete höhere Unternehmenswert nur zu einer Erhöhung des Nettoausgleichs zugunsten der außenstehenden Aktionäre um 0,006 € auf 0,106 € führen. Zu Recht hat das Landgericht hierin lediglich eine geringfügige Abweichung von dem im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vereinbarten festen Ausgleich gesehen. Denn gegenüber dem dort vorgesehenen festen Ausgleich liegt lediglich eine Abweichung um 6% vor. Bei einer so geringen Abweichung von dem im Unternehmensvertrag vereinbarten festen Ausgleich kann nicht festgestellt werden, dass nur der höhere Wert als angemessener Ausgleich anzusehen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 19. Januar 2011 € 20 W 3/09, juris Rn. 255 ff.; OLG München, Beschl. v. 26. Juli 2007 € 31 Wx 99/06, juris Rn. 16; OLG Celle, Beschl. v. 19. April 2007 € 9 W 53/06, juris Rn. 35).
Auch dagegen, dass das Landgericht in diesem Zusammenhang den von ihm auf Grundlage einer Marktrisikoprämie von 4,5% ermittelten Betrag von 0,106 € ungerundet als Vergleichsgröße herangezogen hat, ist nichts zu erinnern. Die Argumentation einzelner Antragsteller, dieser vom Landgericht ermittelte Betrag müsse aufgerundet werden und die sich dann ergebende größere Differenz müsste zu einer Anhebung der festen Ausgleichszahlung führen, vermag nicht zu überzeugen. Denn dadurch würde eine tatsächlich nur geringfügige Abweichung künstlich und ohne sachliche Berechtigung zu einer erheblicheren Abweichung aufgebauscht. Damit bedarf es hier keines Eingehens mehr auf die Frage, ob die sich im Wege der vorgeschlagenen Rundung ergebende Abweichung von 10% ebenfalls noch als geringfügig anzusehen wäre (offen gelassen auch vom OLG Stuttgart, Beschl. v. 19. Januar 2011 € 20 W 3/09, juris Rn. 260).
Zutreffend bemessen ist schließlich auch der für die Verrentung des festen Ausgleichs verwendete risikoadjustierte Kapitalisierungszinssatz von 6,225%. Es handelt sich hierbei um den aus einer Schätzung abgeleiteten Mittelwert zwischen Basiszins und Risikozuschlag vor persönlichen Steuern aus dem der Unternehmensbewertung zugrunde liegenden Kapitalisierungszins. Denn für die Verrentung des festen Ausgleichs gemäß § 304 AktG ist angesichts der unterschiedlichen Risikostruktur nicht der volle für die Berechnung der Barabfindung verwendete Kapitalisierungszinssatz, sondern ein darunter liegender Mischzinssatz anzusetzen. Diese auch vom sachverständigen Prüfer gebilligte (s. Prüfbericht, S. 59) Ermittlung des Verrentungszinssatzes entspricht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, der heute nahezu einhelligen Bewertungspraxis (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15. Februar 2010 € 5 W 52/09, juris Rn. 114 ff.; Beschl. v. 29. April 2011 € 21 W 13/11, juris Rn. 104; OLG München, Beschl. v. 17. Juli 2007 € 31 Wx 60/06, juris Rn. 52; OLG Stuttgart, Beschl. v. 18. Dezember 2009 € 20 W 2/08, juris Rn. 308, 323 ff.).
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der antragstellenden Beschwerdeführer findet nicht statt, da dies aufgrund der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels ebenfalls nicht der Billigkeit entsprochen hätte, § 15 Abs. 4 SpruchG. Ebenso hat der Senat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 24. November 2011 € 21 W 7/11, juris Rn. 230 ff.) davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin den beschwerdeführenden Antragstellern aufzuerlegen, da der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, dass § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließende Regelung anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2011 € II ZB 12/11, juris Rn. 21 ff.).
Beschluss v. 20.02.2012
Az: 21 W 17/11
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 15. März 2011, Az.: X ZR 58/08 - OLG Bamberg, Beschluss vom 4. März 2011, Az.: 3 W 27/11 - LG Köln, Beschluss vom 5. September 2008, Az.: 28 AR 6/08 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2004, Az.: 24 W (pat) 181/02 - BGH, Beschluss vom 4. November 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 49/13 - OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2007, Az.: 8 U 28/07 - BGH, Urteil vom 26. Juni 2012, Az.: II ZR 30/11