Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83a_LBG_Erfuellung_durch_den_Dienstherrn_bei_Schme-d3556551,136.html
Timestamp: 2016-12-10 05:21:56
Document Index: 352699496

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 54', '§ 133', '§ 83', '§ 83', '§ 794', '§ 39', '§ 48', '§ 49', '§ 83', '§ 84']

§ 83a LBG, Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83a LBG, Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 83a LBG, Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 84 LBG, Reise- und Umzugskosten§ 85 LBG, Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen§ 86 LBG, Beihilfeunterlagen§ 87 LBG, Anhörung§ 88 LBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 89a LBG, Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag§ 90 LBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsver...§ 94 LBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 LBG, Mitglieder§ 96 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 LBG, Beschlüsse§ 99 LBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 100 LBG, Geschäftsstelle§ 101 LBG, Anträge und Beschwerden§ 102 LBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)…§ 133 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 83a LBG, Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 83a LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – FürsorgeTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-16Normtyp: Gesetz(1) Hat die Beamtin oder der Beamte wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den sie oder er in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamtin oder Beamter erleidet, einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrags übernehmen, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der rechtskräftigen Feststellung steht ein Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO gleich, sobald er unwiderruflich und soweit er der Höhe nach angemessen ist. (2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 250 € erfolglos geblieben ist. Der Dienstherr kann die Übernahme der Erfüllung verweigern, wenn auf Grund desselben Sachverhalts Zahlungen als Unfallausgleich gemäß § 39 SHBeamtVG gewährt werden, oder wenn eine Zahlung als einmalige Unfallentschädigung gemäß § 48 SHBeamtVG oder als Schadensausgleich in besonderen Fällen gemäß § 49 Absatz 1 Satz 2 SHBeamtVG gewährt wird. (3) Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche zu beantragen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde; für Beamtinnen und Beamte des Landes kann die Landesregierung die Zuständigkeit auf die für die Zahlung der Dienst- oder Versorgungsbezüge zuständige Behörde übertragen. Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen die Ansprüche auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des oder der Geschädigten geltend gemacht werden. § 83 LBG, Ersatz von Sachschäden§ 84 LBG, Reise- und Umzugskosten