Source: https://www.elo-forum.org/threads/aktueller-referentenentwurf-zu-angeblichen-rechtsvereinfachung-hartz-iv-hilfe-benoet.160612/page-12
Timestamp: 2019-08-23 14:53:43
Document Index: 65499699

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 6']

aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benötSeite 12 | Erwerbslosenforum Deutschland
Brauchbare Infos dazu konnte ich noch nicht finden.
Aber mit den Kommentaren rechne ich nicht vor dem Jahreswechsel, eher erst im Frühjahr.
Ich bin wirklich ein Mensch der sich auch viel gefallen lässt, aber was zu viel ist ist einfach zu viel.
Ich freu mich schon richtig auf die erste Schlagzeile.
Mann mit Waffe geht im Jobcenter betteln. Nur dann sind es wieder die faulen arbeitslosen die Schuld sind.
Wir müssten mal alle die davon betroffen sind auf die Straße gehen.
Alle Änderungen sind in roter Schrift eingefügt worden:
https://www.harald-thome.de/media/files/EndV.-9.-SGB-II----ndG.pdf
Moin, ich war einige Zeit abwesend und lese nun von dieser Änderung bei den Ersatzansprüchen.
Bitte mal im Klartext, Beispiel:
Ein Leistungsempfänger erhält den Regelsatz. Er lehnt eine ZAF-Stelle ab.
Früher hätte es dafür 30% Sanktion gegeben. Nun wird er also zukünftig nicht nur sanktioniert, er muss zusätzlich ab diesem Zeitpunkt monatlich den kompletten Regelsatz inklusive Krankenkassenbeiträge direkt wieder ans JC erstatten, da er bei bei Aufnahme der Beschäftigung ja nicht mehr auf den Regelsatz angewiesen gewesen wäre? Er muss also schlichtweg verhungern?
Oder greift hier der letzte Satz, in dem es heißt, dass von einer Geltendmachung abzusehen ist, wenn das eine "Härte" bedeuten würde?
Sehr interessanter "EndV."Link, der wo bitte steht?
Hier ist das nicht nachvollziehbar:
Jetzt eine große Bitte, wer eine „konsolidierte Fassung“ des Gesetzestextes (in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind) von dem 9. SGB II-ÄndG hat oder beschaffen kann, möge mir diese bitte schnellstmöglich übersenden.
Genau dort, wo Harald Thome üblicherweise Downloads einstellt:
Harald Thome - Download
Ganz klares Nein. Eine Aufrechnung vom Regelbedarf für Erstattungs- oder Ersatzansprüche ist nur möglich wenn die Aufrechnung plus eine Sanktion 30% nicht übersteigt. Wenn also jemand eine 30% Sanktion laufen hat darf während des Sanktionszeitraumes keine Aufrechnung durchgeführt werden. Bei einer Sanktion von 10% dürfte somit mit 20% aufgerechnet werden. Wobei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für Aufrechnungsbescheide meiner Kenntnis nach nicht abgeschafft wurde. Die Erstattungs- oder Ersatzansprüche können aber nach dem Sanktionszeitraum aufgerechnet werden, d.h. die Zeiträume für mögliche Aufrechnungen verschieben sich während einer 30% Sanktion nach hinten und bleiben anhängig.
Wie läuft das mit der Neuerung (§ 34 Abs. 1 u. § 3 Abs. 2) mit dem "sozialwidrigen Verhalten" in Kombination wenn man eine Maßnahme nicht antritt oder abbricht bzw die Veträge nicht Unterschreibt - werde ich da dann an den Kosten beteiligt mithilfe des Ersatzanspruches??
Hätte auch mal eine Frage zu diesem Thema.
Wenn man Finanziell nicht mehr vom Jobcenter abhängig ist, zum beispiel durch aufnahmme einer neuen Arbeitsstelle oder bei bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Kann das Jobcenter dann vom Lohn oder vom Regelsatz der Grundsicherung den Betrag den die sont von Alg 2 Regelsatz abgezogen hätten, pfänden.
Alucard meinte:
Darüber kann man nur spekulieren, wie oft und in welchen Fällen das neue Gesetzt angewendet wird.
Ja und Spekulationen verunsichern -> und werden die Leute ängstigen, wodurch nachher jedweder Widerstand im Keim erstickt wird ... Die Abgeordneten die das verabschiedet haben sollten mal mindestens so 3-6 Monate von Alg II leben müssen mit allen was dazu gehört.
Dieses Müllgesetz kann nicht auf Maßnahmen, oder 1€ Jobs angewendet werden.
Nur auf Jobs, wo das Jobcenter weniger oder gar nicht mehr hätte zahlen müssen.
Sehe ich ganz ähnlich, weil mit Maßnahmen incl. AGHs kein Hilfebedarf verringert werden kann. Man weiß aber nicht welche Weisungen dazu vom BMAS & BA kommen, sprich bei welchen Fallkonstellationen der neue § 34 angewendet werden soll.
Hier eine Darstellung über die Anwendung des § 34 SGBII nach bisheriger Rechtslage durch ein Jobcenter:
https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_JC_Wpt/SGBII_34Handlungshinweis_zur_Ersatzpflicht_Stand_18.4.2016.pdf
Der von Surfing eingestellte "Handlungshinweis" des JC Wuppertal zeigt, dass die Anwendung des neuen § 34 SGB II zu Willkür und Ungerechtigkeiten gegenüber den (ehemaligen) Leistungsbeziehern führen wird.
Inge Hannemann bloggt:
Allein das "ehewidrige Verhalten" stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG dar. Der Staat darf sich grundsätzlich nicht in die Ehe einmischen und den Leuten vorschreiben, wie sie ihre Ehe zu führen haben.
@Pichilemu du hast den Link gelesen und den Beitrag daraus auf Seite 9 der PDF - Datei und
den ganzen Absatz, hier nur mal ein Zitat daraus?
Sozialwidriges Verhalten kann auch bei „ehewidrigem “ (z.B. gewalttätigem) Verhalten
vorliegen, wenn hierdurch ein Beziehungspartner (bspw. Ehegatte, Ehegattin, Lebenspartner, Lebenspartnerin, „Freund“, „Freundin“) gezwungen ist, vorübergehend die gemeinsame Wohnung zu verlassen und deshalb Hilfebedürftigkeit eintritt, bspw. durch einen Aufenthalt im Frauenhaus.
Ja, hab ich. Dieses Zitat fördert wunderbar Denunziantentum, denn auch wenn häusliche Gewalt ein echtes Problem ist, gibt es leider immer wieder Fälle von (oft psychisch kranken) Frauen, die das nur vorspielen.
Jetzt stelle man sich vor, eine Frau geht ins Frauenhaus, weil sie behauptet, von ihrem Mann misshandelt worden zu sein. In Wirklichkeit ist natürlich gar nichts passiert und das ganze ist nur ihrer Fantasie entsprungen. Aber trotzdem wird das JC schnell reagieren und einen Ersatzanspruch gegen den Mann geltend machen. Sich dagegen wehren kann er nicht, denn in dieser Situation müsste er beweisen dass tatsächlich nichts passiert ist und die Frau "freiwillig" ins Frauenhaus gegangen ist. Dieser Beweis dürfte nahezu unmöglich zu erbringen sein. Damit ist die Existenz des Mannes faktisch ruiniert obwohl er völlig unschuldig ist.
Für häusliche Gewalt gibt es schon Mittel im Rahmen des Strafrechts, wozu neben einer Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe zählen kann. Hier gilt aber aus gutem Grund die Unschuldsvermutung. Es gibt wirklich keinen Grund hier eine Beweislastumkehr einzuführen wonach der Mann seine Unschuld beweisen muss und ansonsten bestraft wird.
Aber es kommt noch besser, denn die häusliche Gewalt ist ja nur ein Beispiel. Der Begriff "ehewidriges Verhalten" lässt sich beliebig erweitern, der Fantasie der SBen sind da keine Grenzen gesetzt. So könnte z. B. schon eine Scheidung als ehewidriges Verhalten gewertet werden, weil dadurch der (Ex-)Ehepartner ausziehen muss und sich dadurch die Hilfebedürftigkeit erhöht. Und damit werden dann beide Ehepartner bestraft nur weil sie die Ehe nicht mehr fortführen wollten.
Der Wahnsinn bekommt Methode.
Unbedingt sollte man sich das anschauen:
a) Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
b) „Verschwendung“ - Unwirtschaftlicher Verbrauch einmaliger Einnahmen (Bsp. Erbschaft, Abfindung, Steuerrückerstattung)
c) Schenkung deutlich unter Wert
d) Umzugskosten, Erstausstattung
e) Aufgabe einer Ausbildung
f) Ablehnung einer Beschäftigung ohne wichtigen Grund
g) Strafbares Verhalten
h) Aufnahme eines Zweitstudiums
i) Ehewidriges Verhalten (Bsp. Frauenhaus)
Zwar wird hier nur auf Prüfen abgestellt, aber das wird wohl nur bei Aussicht auf Erfolg (in JC-Sichtweise) getan.
Wo es strafrechtlich relevant ist, gibt es einen Strafenkatalog nach dem StGB und wenn man die Strafe verbüßt hat, ist es für die Gesellschaft abgegolten.
Anders bei Erwerbslosen: Die müssen selbstverständlich noch eine zusätzliche Strafe aufgebrummt bekommen. Selbstverständlich braucht man für Bürger zweiter Klasse eine zweite Bürgerklasse und adieu Rechtstaat.
Das würde ich gerne mal bei anderen Schichten sehen, dass z.B. zum genannten Strafenkatalog noch Zusatzsteuern erhoben werden.
(Wird natürlich nie passieren, denn dann gäbe es trotz Sommerloch einen Regierungswechsel. Bei Erwerbslosen kann man es natürlich machen.)
Will man Bildungsferne sicherstellen, fährt man mit der Kombination von e) und h) sehr nahe an der Ideallinie, denn sowohl Aufgabe als Aufnahme einer Ausbildung kann als sozialwidrig wahrgenommen werden.
Man könnte schon die wahre Botschaft hören, dass man besser nix mit Lernen macht, weil das Kostenrisiko schnell unkalkulierbar wird.
Sehr lustig der Berufskraftfahrer unter a), der wegen eines Unfalls den Führerschein verliert, damit den Job und der dann eine Sozialgesinnungsprüfung gegenüber dem JC ablegen darf - wenn er kann.
Kennt man die deutsche Wertarbeit der Wunderbehörde, kann man sich auch in dieser Richtung auf einige Späßchen freuen.
Nur mal so als Zückerchen die Kiste mit "ehewidrigem" Verhalten, das Pichilemu erwähnt hat:
"Ehewidrig" wird mal nicht so richtig definiert. Schließlich soll es nicht nur bei Ehegatten eine Verhaltensbewertung geben, sondern auch bei Lebensabschnittspartnern und Freund/Freundin.
"Ehewidrig" in der WG könnte also bedeuten, dass Freundin Britta Freundin Ulla ständig schlechte Witze erzählt. Ulla hält das nicht mehr aus, sieht sich genötigt auszuziehen, Hilfebedürftigkeit entsteht -> Jackpot für Britta.
Was noch auffällt: Wenn man die Arbeit der JC kennt, weiß man, dass sie kaum passiv die Datenerhebung über die jeweiligen Tatbestände machen wird.
Bekannte Übergriffigkeiten sollten auch hier erwartet werden, sei es bei Anhörungsschreiben, vielleicht unter neuem Namen, Rechtswidrigkeiten durch den Außendienst, etc.
Das wird voraussichtlich mit einem Aufblähen des Verwaltungsapparats einhergehen, obwohl genau das durch die Rechtsvereinfachung vermieden werden sollte.
Sollte sich dieses Wuppertaler Modell tatsächlich als richtungsweisend herausstellen, wird 2016 das Jahr sein,
in dem die Raten für Kriminalität, psychische Erkrankungen und Selbstmord nach oben gehen.