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Timestamp: 2019-03-23 03:22:35
Document Index: 340067832

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGH', '§ 33', '§ 32', '§ 32']

Kindesunterhalt bei in Spanien lebenden Kindern - frag-einen-anwalt.de
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03.02.2009 18:30 |
sowohl ich, meine Exfrau und meine Kinder sind spanische Staatsangehörige! Ich lebe weiterhin in Deutschland, während meine Exfrau mit den Kindern nach Spanien gezogen ist.
Für mich stellt sich jetzt die Frage, nach welchem Recht Kindesunterhalt von mir zu zahlen ist. Richtet sich dieser jetzt immer noch nach der Düsseldorfer Tabelle? Sind hier Abzüge oder gar Erhöhungen zu berücksichtigen? Muss das Kindergeld nun von mir getragen werden, da er meiner Exfrau ja mit dem Umzug nach Spanien nicht mehr zusteht? Diese Fragen sind mir wichtig!!
Sollte jemand auch noch wissen, wie das nunmehr auch mit einer steuerlichen Berücksichtigung des Unterhaltes bzw. Kinderfreibetrag aussieht, wäre das auch noch hilfreich.
Kind Düsseldorfer immer Kind
Der Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes, das seine Lebensstellung von der des Unterhaltsverpflichteten ableitet, ist, wenn beide in unterschiedlichen Wirtschafts- und Währungsgebieten leben, grundsätzlich nach den am Aufenthaltsort des Berechtigten maßgeblichen Verhältnissen zu ermitteln.
Wenn das unterhaltsberechtigte Kind im Ausland lebt, muss zunächst anhand der einschlägigen Vorschriften (Art. 18 EGBGB, HUÜ 73) ermittelt werden, ob deutsches oder ausländisches Recht zur Anwendung kommt.
Nach Art. 1 Haager Unterhaltspflicht-Übereinkommen (im Folgenden HUÜ genannt) ist das Übereinkommen auf Unterhaltspflichten anzuwenden, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft ergeben, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind.
Nach Art. 4 HUÜ ist für die in Artikel 1 genannten Unterhaltspflichten das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht maßgebend.
Da Ihr Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, ist somit das spanische Recht anzuwenden.
Wenn ausländisches Recht zur Anwendung kommt, ist anhand des jeweiligen Unterhaltsstatuts (Spanien) zu entscheiden, ob für die Bemessung des Unterhalt ein bestimmter Lebensstandard herangezogen werden kann oder ob lediglich ein angemessener oder notwendiger Unterhalt geschuldet ist. Zur Ermittlung des konkreten Bedarfs, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und zur Festsetzung des geschuldeten Betrages können die von den Oberlandesgerichten entwickelten Tabellen und Leitlinien einschließlich der Selbstbehaltssätze herangezogen werden (BGH FamRZ 2003, 1549; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1403; OLG München FamRZ 2002, 55).
Möglich ist auch eine Bestimmung des Bedarfs durch Kürzung der Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle unter Heranziehung der Ländergruppeneinteilung zum Existenzminimum nach § 33 a EStG (OLG Koblenz FamRZ 2002, 56; vgl. auch www.bundesfinanzministerium.de).
Sofern sich anhand der vom Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Merkblätter aktuellere Erkenntnisse zu dem tatsächlichen Lebensstandard an dem ausländischen Aufenthaltsort des minderjährigen Kindes gewinnen lassen, sollten diese den starren Tabellenwerken vorgezogen werden (OLG Hamm Urt. v. 24. 5. 2005 – 2 UF 509/04).
Die Berücksichtigung des Lebensstandards des in Deutschland lebenden Unterhaltsschuldners kann auch nach Vornahme von Abschlägen von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle zu Unterhaltsbeträgen führen, die über den Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat des berechtigten Kindes liegen. Das ist aber hinzunehmen, wenn nur auf diese Weise eine Teilhabe des im Ausland lebenden Kindes am höheren Lebensstandard des Pflichtigen erreicht werden kann (OLG Koblenz FamRZ 2002, 56 - Kind lebt in Russland – Herabsetzung um 2/3).
Da sich der Unterhaltsbedarf nicht mehr ausschließlich an den festen Werten der Düsseldorfer Tabelle orientiert und von diesen bereits Abschläge vorgenommen werden, stellt sich die Frage der Kindergeldanrechnung nicht mehr, da eine solche dann nicht mehr strikt erfolgt, jedenfalls aber bei der Ermittlung des Bedarfs des Kindes Berücksichtigung findet.
Der Kinderfreibetrag bleibt erhalten.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7680 Euro im Kalenderjahr hat.
Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist, § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG.
Kindesunterhalt für in der Slowakei lebendes Kind.
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