Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv021245.html
Timestamp: 2018-06-21 18:11:19
Document Index: 6912420

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 210', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

DFR - BVerfGE 21, 245 - Führungskräfte der Wirtschaft
1. Nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenv ...
2. a) Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer hat Psycho ...
3. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Das Arbeitsv ...
4. Die Bundesregierung und die Bundesanstalt halten das allgemein ...
1. Demnach liegt der Eingriff nicht auf der Stufe einer Aus ...
2. Ein Eingriff in das Grundrecht der freien Berufswahl von diese ...
3. Diesen strengen Erfordernissen hält das Monopol jedenfall ...
4. Ist hiernach das Arbeitsvermittlungsmonopol allgemein unerl ...
1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Begrif ...
2. Die angebliche Unterlassung der strafrechtlichen Verfolgung an ...
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- unmittelbar gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1964 -- 2 StR 427/64 -- und vom 13. Dezember 1961 -- 2 StR 507/60 -- sowie die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts Düsseldorf; mittelbar gegen § 35, § 37 Abs. 1 und § 210 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321).
Diese wird nicht allein durch die Aufstellung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen etwa unter den Gesichtspunkten der Eignung und Zuverlässigkeit geregelt. Allerdings kann die Bun desanstalt Personen mit der Arbeitsvermittlung beauftragen (§ 54 Abs. 1 Satz 1). Einen solchen Auftrag macht das Gesetz aber nicht nur von der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers, sondern auch und erstrangig von der objektiven Voraussetzung abhängig, daß die Beauftragung "für die Durchführung der Arbeitsvermittlung ... zweckmäßig ist". Der Auftrag wird nur befristet erteilt (§ 54 Abs. 3 Satz 3); er kann schon deshalb widerrufen werden, weil "die Voraussetzungen für die Erteilung des Auftrags ... weggefallen sind" (Satz 4); dieser Fall kann eintreten, wenn die Bundesanstalt die Frage der Zweckmäßigkeit wegen veränderter Verhältnisse anders als z. Zt. der Beauftragung beurteilt, z. B. weil sie selbst inzwischen genügend Vorsorge getroffen hat, daß die Berufe oder Personengruppen, für deren Vermittlung der Auftrag erteilt war, durch Dienststellen der Bundesanstalt vermittelt werden. Bei dem klaren Wortlaut des - nachkonstitutionellen - § 54 AVAVG geht es auch nicht an, die Regelung in eine subjektive Zulassungsvoraussetzung umzudeuten.
Mit der modernen Industriegesellschaft ist der Beruf des Ar beitnehmers entstanden, der regelmäßig kein ausreichendes Vermögen besitzt und damit auf die Verwertung seiner Arbeitskraft im Dienste eines Arbeitgebers angewiesen ist. Im Jahre 1965 standen in der Bundesrepublik Deutschland etwa 3 Millionen Selbständigen rund 21 Millionen abhängige Erwerbstätige gegenüber.
Die erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erkannte Aufgabe der Arbeitsvermittlung wurde zunächst entsprechend den damaligen liberalen Vorstellungen dem freien Spiel der wirt schaftlichen Kräfte überlassen und damit weitgehend als Gewerbe dem Beruf der selbständigen Arbeitsvermittler überantwortet, die die Arbeitgeber mit den Beschäftigung suchenden Personen gegen ein Vermittlungsentgelt zusammenführten. 1907 gab es etwa 7200 solche private Stellenvermittler.
Diesen Mängeln suchte der Gesetzgeber abzuhelfen: die Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juli 1883 (RGBl. S. 159) gab die rechtliche Möglichkeit, die gewerbliche Gesinde- und Stellenvermittlung wegen Unzuverlässigkeit zu versagen. Die Novelle vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 321) machte den Gewerbebetrieb des Arbeitsvermittlers von einer staatlichen Erlaubnis abhängig, die bei Unzuverlässigkeit nicht zu erteilen war. Da diese Maß nahmen sich als nicht ausreichend erwiesen, verlangte das Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860) für die Erteilung der Erlaubnis zum Gewerbe des Stellenvermittlers außer der Zuverlässigkeit weiterhin noch das Vorliegen eines Bedürfnisses und sah dieses beim Bestehen eines gemeinnützigen Arbeitsnachweises als nicht gegeben an.
Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, arbeitsuchende Arbeitnehmer mit Arbeit gebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen ... zusammenzuführen.
Müller Berger Scholtissek Stein Ritterspach Haager Rupp- v. Brünneck Böhmer