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Timestamp: 2019-09-20 09:32:43
Document Index: 115187419

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Transparenzportal Bremen - Gesellschaftsvertrag der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH
Veröffentlichungsdatum:14.11.2001 Inkrafttreten14.11.2001 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH"
juris-Abkürzung: bitGesVtr BR
Ausfertigungsdatum: 14.11.2001
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb jeder Art von Informationstechnologie, insbesondere:
Bereitstellung von Rechenzentrumsdienstleistungen für Firmen, Betriebe und behördennahe Institutionen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Zu den wesentlichen Dienstleistungen gehören Server-Hosting, Datensicherung, Netzüberwachung, Netzadministration, Bereitstellen zentraler Services (E-Mail, Intranet, etc.), Betrieb eines Trainingscenters.
Jede Art von Beratungsdienstleistungen für Betriebe und sonstige Einrichtungen im Rahmen der Informationstechnologie, insbesondere Beratungen über Art und Umfang des Einsatzes Technikunterstützender Informationsverarbeitung.
Beratung und Konzeption von Netzinfrastrukturen, Testen neuer Technologien, Vorhalten von Fachkompetenz für die verschiedenen Technologien, Support, Spezialschulungen.
Allgemeine Beratung im Projektumfeld, Übernahme von Projektleitung oder Aufgaben im Bereich der Projektassistenz.
Druck- und Archivservices mit Massendruck (i.d.R. für Verfahren), Druckvorstufe (ohne Design), Farb- und S/W-Druck, Buchbinderei.
Das Stammkapital beträgt 25.000 EURO (in Worten: fünfundzwanzigtausend EURO). Auf dieses Stammkapital übernimmt als Stammeinlagen die Stadt Bremerhaven 100 %.
Die Stammeinlagen sind zur sofortigen Zahlung fällig.
Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Kosten der Gesellschaft in angemessenen Grenzen zu halten. Zu diesem Zweck hat die Geschäftsführung bis spätestens zum 31.10. eines jeden Jahres den Gesellschaftern die Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan mit dem Ersuchen um Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss zu übermitteln. Eine Kosten- und Leistungsrechnung ist durch die Geschäftsführung zu erstellen.
Der weiteren vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen die nachfolgend aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen:
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens sowie die Durchführung von Investitionen im Werte von mehr als 50.000,00 EURO (ohne Mehrwertsteuer), sofern die Anschaffung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 50.000,-- EURO (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Raummiet- und Pachtverträgen, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 50.000,00 EURO.
Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als 40.000,00 EURO ausgenommen die Einziehung von Außenständen.
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss weitere Aufgaben und Befugnisse von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen.
Die Gesellschaft hat einen Beirat, der die Geschäftsführung berät.
Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern, es werden vier Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung und drei Mitglieder vom Magistrat der Seestadt Bremerhaven benannt, die von der Gesellschafterversammlung gewählt werden.
Die Beiratsmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Bis zur Wahl neuer Beiratsmitglieder führen die bisherigen Beiratsmitglieder ihr Amt fort. Scheidet ein Mitglied des Beirates während seiner Amtszeit aus, so beschränkt sich die Amtszeit des an seiner Stelle gewählten Mitgliedes des Beirates auf die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
Scheidet ein Beiratsmitglied, das dem Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven angehört, aus dem betreffenden Gremium aus, so verliert es gleichzeitig seinen Sitz im Beirat. Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes (z.B. durch Tod oder Niederlegung) oder beim Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes hat unverzüglich eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes stattzufinden.
Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenen Vorsitzenden. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Beirat berät die Geschäftsführung bei folgenden Aufgaben:
Stellungnahme und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zu den in § 6 des Gesellschaftsvertrages geregelten Geschäftsführungsmaßnahmen.
Der Beirat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie ihre Vermögensgegenstände einsehen.
Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter einberufen, so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von einem Beiratsmitglied beantragt wird, mindestens jedoch einmal in jedem Kalenderhalbjahr.
Der Beirat ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. In dringenden Fällen kann einvernehmlich eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung gilt als Teilnahme an der Beschlussfassung. Schriftliche Stimmenabgabe abwesender Mitglieder ist zulässig.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Beirates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist.
Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Beirates teil. Die Mitglieder des Beirates haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen.
Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt ein von der Gesellschafterversammlung benannter Versammlungsleiter.
Beschlüsse der Gesellschafter können - soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder fernschriftlich gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
Wahl der Beiratsmitglieder, sowie Erweiterung des Beirates,
Erlass und Änderung einer Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und Zustimmung zur Geschäftsordnung des Beirates,
Bestellung und Beauftragung des Abschlussprüfers für das laufende Geschäftsjahr,
Beschlussfassungen über eine Erweiterung des Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäftsführungshandlungen,
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses und gleichzeitig dem Beirat zur Prüfung und Beratung vorzulegen. Der Bericht des Beirates über das Ergebnis seiner Prüfung ist den Gesellschaftern zusammen mit dem Vorschlag über die Ergebnisverwendung ebenfalls unverzüglich, in jedem Fall zeitgerecht vor der Gesellschafterversammlung vorzulegen, in der die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen soll.
Die Gesellschaft wird aufgelöst, wenn die Gesellschafterversammlung die Auflösung beschließt oder ein Konkursverfahren eröffnet wird.
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Stadt Bremerhaven zu.
Alle mit dem Gründungsaufwand zusammenhängenden Notar- und Gerichtskosten fallen der Gesellschaft bis zum Höchstbetrag von 1.000 EURO zur Last.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 14. November 2001.
Gesellschaftsvertrag der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH 14.11.2001
§ 1 - Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr 14.11.2001
§ 2 - Gesellschaftszweck 14.11.2001
§ 3 - Stammkapital 14.11.2001
§ 4 - Organe der Gesellschaft 14.11.2001
§ 5 - Geschäftsführung und Vertretung 14.11.2001
§ 6 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 14.11.2001
§ 7 - Beirat 14.11.2001
§ 8 - Aufgaben des Beirates 14.11.2001
§ 9 - Beiratssitzungen 14.11.2001
§ 10 - Gesellschafterversammlung 14.11.2001
§ 11 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 14.11.2001
§ 12 - Jahresabschluss 14.11.2001
§ 13 - Prüfungsrechte 14.11.2001
§ 14 - Berichtspflicht 14.11.2001
§ 15 - Steuerklausel 14.11.2001
§ 16 - Auflösung 14.11.2001
§ 17 - Bekanntmachungen 14.11.2001
§ 18 - Gründungsaufwand 14.11.2001
§ 19 - Salvatorische Klausel 14.11.2001