Source: https://www.asyl.net/rsdb/17b5d4977dc38258cf0a2fee994422cb/
Timestamp: 2019-05-20 03:41:24
Document Index: 350539826

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 27', '§ 27', 'Art. 35']

Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18
BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 - asyl.net:
https://www.asyl.net/rsdb/17b5d4977dc38258cf0a2fee994422cb/
Das Verwaltungsgericht darf einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der Unzulässigkeitsgründe nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt den Antrag in der Sache beschieden hat.
Schlagwörter: Syrien, Aufstockungsklage, Upgrade-Klage, Palästinenser, ipso facto-Flüchtling, UNRWA, gewöhnlicher Aufenthalt, Auslandsaufenthalt, Unzulässigkeit, Drittstaatenregelung,
Normen: AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 4, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 3 Abs. 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 2
Da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung Nr. 31/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2019
Auf die Revision der Beklagten hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben. Mit Blick auf den mindestens einjährigen Zwischenaufenthalt des Klägers in der Türkei hätte das Berufungsgericht der Klage nicht stattgeben dürfen, ohne zuvor zu klären, dass der Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzulässig ist. Nach dieser Vorschrift, die das "Konzept des ersten Asylstaats" der Richtlinie 2013/32/EU umsetzt, ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 AsylG betrachtet wird. Voraussetzung für eine Unzulässigkeit nach dieser Regelung ist, dass der in Betracht gezogene Staat vom Herkunftsland des Betroffenen (das ist bei Staatenlosen das Land des gewöhnlichen Aufenthalts) verschieden ist, dass er bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, und dass er diesem eine den Anforderungen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU entsprechende Sicherheit gewährleistet. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob diese Voraussetzungen hinsichtlich der Türkei im Fall des Klägers erfüllt sind, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden und war der Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.