Source: https://www.paedagogikundrecht.de/idee
Timestamp: 2018-02-18 06:41:12
Document Index: 268660481

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 53', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', 'Art. 6', '§ 48', '§ 8']

Idee - • • • • PROJEKT PÄDAGOGIK UND RECHT © • • • •
Integrativ „fachlich- rechtliche Sicht“
Wichtige Projektideen- Schnelldurchlauf→ 5.Station „Fachl. begründbares Entscheiden“
I. DIE PROJEKT- BOTSCHAFT „BRÜCKE PÄDAGOGIK – RECHT“
„Brücke Pädagogik- Recht“ in fachlich- rechtlicher Bewertung päd.Situationen
1. Das Projektsymbol BRÜCKE PÄDAGOGIK-RECHT besagt:
a. Es ist qualitätshemmend, ohne primäre pädagogische Sicht und in Absicherungsdenken verhaftet auf die rechtlichen Anforderungen fixiert zu sein, d.h. auf die andere Brückenseite.
b. Ebenso ist es problematisch, nach dem Prinzip „der Zweck heiligt die Mittel“ ausschließlich fachlich- pädagogische Aspekte zu beachten und die gegenüber liegende Brückenseite der Legalität zu übersehen, insbesondere aufgrund der Gefahr für die Kindesrechte.
c. Empfohlen wird eine ganzheitlich fachlich- rechtliche Sicht. Danach sollte das zunächst in eigener pädagogischer Haltung „für richtig Erachtete“ in folgender Reihenfolge reflektiert werden:
zunächst ist zu fragen, ob das „für richtig Erachtete“ fachlich begründbar ist (Legitimität), d.h. nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt wird.
anschließend ist zu fragen, ob das „für richtig Erachtete“ der Rechtsordnung entspricht (Legalität).
d. Diese Reihenfolge ist i.S. von Kreativität Voraussetzung für pädagogische Qualität.
Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sind fachliche und rechtliche Erziehungsgrenzen zu beachten, andernfalls liegt „Machtmissbrauch“ vor.
e. Verhalten der PädagogInnen ist bei Eingriffen in Kindesrechte (Grenzsetzungen) „machtmissbräuchlich“,
wenn es zwar fachlich verantwortbar ist, d.h. das Verfolgen eines pädagogischen Ziels erkennen lässt, jedoch die Zustimmung Sorgeberechtigter (bei Taschengeld des Kindes/ Jugendlichen) fehlt und keine akute Eigen-/ Fremdgefährdung des/r Kindes/Jug. vorliegt, auf die „geeignet“ und „verhältnismäßig“ reagiert wird.
wenn es fachlich nicht begründbar ist und keine akute Eigen-/ Fremdgefährdung des/r Kindes/Jug. vorliegt, auf die „geeignet“ und „verhältnismäßig“ reagiert wird.
wenn es sich als Kindeswohlgefährdung darstellt.
wenn es als strafbar einzustufen ist.
f. Machtmissbrauch in Behörden (s. „Willkürverbot“) liegt in folgenden Fällen vor:
Eine Entscheidung ist fachlich unverantwortbar, d.h. sie beinhaltet keine nachvollziehbare Voraussetzung für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern/ Jugendlichen (Kindeswohl), oder sie entspricht nicht der Rechtsordnung, verletzt insbesondere Kindesrechte.
Eine Entscheidung verletzt Art. 3 CRC (UN Kinderrechtskonvention), d.h. sie ist nicht vorrangig auf das Kindeswohl ausgerichtet. Letzteres ist der Fall, wenn Eigeninteressen im Vordergrund stehen oder sachfremde Erwägungen.
Eine Entscheidung stellt sich als „kindeswohlgefährdend“ oder als Straftat dar.
2. Pädagog. Qualität setzt voraus, dass sich PädagogInnen und mittelbar verantwortliche Behörden daran orientieren, ob ihr Verhalten/ Entscheiden fachlich begründbar und rechtlich zulässig ist:
Dabei werden Probleme des pädagogischen Alltags nicht nur auf einer generellen Ebene theoretischer Positionierung gelöst, wie dies z.B. das Landesjugendamt Rheinland im LVR-Positionspapier /25.2.16 praktiziert: das Landesjugendamt im Landschaftsverband Rheinland/LVR verantwortet eine Reihe von Grundsatzaussagen, bewertet aber lediglich 3 Praxis-Fallbeispiele (Bemerkung: das Vorgängerpapier Pädagogik und Zwang bot 21 Fallbeispiele, war jedoch ebenso überwiegend rechtlich ausgerichtet). Um ausreichenden Praxisbezug zu gewährleisten, kommt es vielmehr darauf an, schwierige Situationen des pädagogischen Alltags fachlich und rechtlich zu bewerten. Es reicht nicht, Kindesrechte aufzulisten und zu erläutern, wenn nicht auch Alltagsprobleme beantwortet werden, die im Spannungsfeld „Erziehungsauftrag – Kindesrechte“ bei Grenzsetzungen immer wieder entstehen. Im Zusammenhang mit den Kindesrechten formulierte Grundsatzaussagen sind daher stets auf den Einzelfall „herunterzubrechen“. Daran mangelt es dem LVR- Positionspapier, das im Übrigen in Grundsatzaussagen mit den Inhalten dieses Projekts nur begrenzt vergleichbar ist.
Dieses Projekt und die INITIATIVE HANDLUNGSSICHERHEIT bieten praxisorientierte Prüfschemata, mittels derer Situationen des pädagogischen Alltags fachlich- rechtlich bewertet werden.
Zur Zeit wird ein praxisgerechtes „Nachfolgepapier Pädagogik und Zwang“ erarbeitet: von zwei Praktikern/ Einrichtungsleitern und dem Autoren. Wir wollen damit dem Eindruck der Juristendominanz begegnen, den einerseits die Arbeitsgruppe des LVR– Positionspapiers durch den Vorsitz einer Juraprofessorin, andererseits die juristische Vergangenheit des Projektautoren vermitteln.
II. „VERRECHTLICHUNG“ DER PÄDAGOGIK
1. Vorabhinweise
Angesichts nicht ausreichender Handlungssicherheit unmittelbar verantwortlicher PädagogInnen und mittelbar verantwortlicher Behörden, auch bedingt durch fehlende Konkretisierung des „Gewaltverbots der Erziehung“, besteht der dringende Bedarf, einen Fachdiskurs zu beginnen, an dessen Ende – im Sinne ausformulierter Erziehungsethik – fachliche Leitlinien stehen. Entsprechende „Leitlinien pädagogischer Kunst“ weisen – im Vorfeld bestehender rechtlicher Grenzen – fachliche Erziehungsgrenzen aus. Damit wird pädagogische Gestaltungsfreiheit gesichert, derzeitigen Tendenzen entgegen gewirkt, die Pädagogik zu „verrechtlichen“. „Verrechtlichung“ liegt vor, wenn der mangels fachlicher Leitlinien bestehenden fachlichen Unklarheit mit rechtlichen Prinzipien begegnet wird, insoweit juristische Dominanz besteht:
Häufig wird das Verhalten von PädagogInnen ausschließlich rechtlich bewertet, ohne vorgeschaltete fachliche Analyse / Zwei Beispiele:
Wieso ist z.B. ein Lehrer mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung konfrontiert, ohne dass die Fachwelt fachliche Erziehungsgrenzen beschreibt? Das Beachten juristischer Grenzen kann kein ausschließliches pädagogisches Qualitätssiegel sein:
Strafverfahren: ein Lehrer setzt sich mit seinem Stuhl vor die Klassenraumtür; die Schüler dürfen die Klasse nicht verlassen, bis alle eine schriftliche Arbeit abgegeben haben. Amtsgericht Neuss 24.8.16: Verwarnung mit Strafvorbehalt / Auflage „Fortbildung in Anspruch nehmen“. Bemerkung: der Gerichtsentscheid ist juristisch betrachtet wohl richtig, kann aber keine der nachfolgenden Fragen 1 und 3 beantworten. Im Übrigen: Welche pädagogisch notwendige Autorität haben nach dieser Entscheidung noch LehrerInnen, wenn sich ein Kollege in Anwesenheit seiner Schüler vor Gericht rechtfertigen muss und gerichtlich belangt wird? Die oberste Schulaufsicht des Landes (Fachministrium) müsste im Vorfeld von Strafverfahren klären, wann „Gewalt“ in der Erziehung vorliegt?
Beispiel „stationäre Heilpädagogik“
Strafverfahren gegen PädagogInnen stationärer Behindertenhilfe bei körperbezogener Interaktionstherapie/ KIT: PädagogInnen dokumentierten auf Videos, waren von ihrem Verhalten überzeugt. Wichtig: 1.herausforderndes Verhalten der Bewohner gegenüber Aggression abgrenzen, d.h. pädagogisches Verhalten von Gefahrenabwehr 2.ist Verhalten offensichtlich fachlich unbegründbar, z.B. verbunden mit dem Verhöhnen eines Kindes, ist es ausschließlich strafrechtlich zu würdigen.
Folgende Fragen richten sich an Leitung, Träger, Behörde (Jugend-/ Landesjugendamt/ Schulaufsicht), Fachverbände, Politik, nicht an Staatsanwälte und Richter:
Gibt es objektivierende Standards der Erziehungswissenschaft, welches Verhalten fachlich begründbar ist, „zulässige Macht“ und „Machtmissbrauch“ unterscheidend?
Wie ist z.B. für geistig behinderte Menschen die Festhaltetherapie einzuordnen?
Wer hilft dem Lehrer, bevor er sich mit Strafvorwürfen konfrontiert sieht? Schulaufsicht, die in „inneren Schulangelegenheiten“ Weisungen zur „Verhältnismäßigkeit“ von Erziehungsmaßnahmen erteilt (z.B. § 53 I, II SchulG NRW) ?
Ein Orientierungsrahmen, der in „Leitlinien pädagogischer Kunst“ legitimes, d.h. fachlich begründbares, Verhalten beschreibt, würde die rechtliche Bewertung pädagogischen Verhaltens beeinflussen. Fachliche Leitlinien würden eine vorgeschaltete fachliche Analyse ermöglichen, Handlungssicherheit stabilisieren und damit rechtliche Bewertungen – insbesondere strafprozessuale – reduzieren.
Solche fachlichen Leitlinien erleichtern die Abgrenzung „fachlich begründbaren Verhaltens“ gegenüber „pädagogischen Kunstfehlern“.
Fehlt der Orientierungsrahmen fachlicher Leitlinien, besteht die Gefahr, dass die Lücke ausschließlich rechtlich besetzt wird. Hierzu das Beispiel eines LVR- Papiers (Ziffer 2).
Mittelbar verantwortliche Behörden entscheiden zum Teil ohne objektivierende fachliche Kriterien nach persönlicher pädagogischer Haltung. Sie greifen dann im Kontext staatlicher Aufsicht häufig in die Trägerautonomie ein. Auch wenn Rechtsprinzipien fachliche Entscheidungskriterien ersetzen („Verrechtlichung der Pädagogik“), kann es zu Eingriffen in die pädagogische Gestaltungsfreiheit von Trägern kommen (Beispiel LVR- Papier, Ziffer 2). Von einer problematischen „Verrechtlichung“ ist also auszugehen, wenn Rechtsnormen in die pädagogische Gestaltungsfreiheit eingreifen.
Es wäre wichtig gewesen, die pädagogische Fachwelt hätte im Vorfeld der gesetzlichen „Gewaltächtung“ den Rahmen „fachlich begründbaren Verhaltens“ beschrieben und z.B. Schlagen pädagogisch geächtet (in „Leitlinien pädagogischer Kunst“). Der Gesetzgeber hätte dann nicht aktiv werden müssen.
2. LVR – Positionspapier
Positionspapier kritisch
Wann liegt in der Pädagogik „fachlich legitimes“ Verhalten vor? Das LVR- Positionspapier, ein untauglicher Versuch?
Ist bestimmtes Verhalten Erziehungsverantwortlicher in schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags noch fachlich legitim? Wo liegen die fachlichen Grenzen der Erziehung? Das LVR- Positionspapier „Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und der Schutz ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte“ (März 2016) beantwortet diese Fragen so (Seite 18):
„Eingriffe in Rechte der Kinder und Jugendlichen sind ethisch und rechtlich nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig,sind“
Verhältnismäßig „ist ein Eingriff in die Rechte von Kindern und Jugendlichen. nur, wenn kein milderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht, ein pädagogisches. Ziel zu erreichen oder eine Selbst- oder Fremdgefährdung abzuwenden“.
Das bedeutet: in schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags ist nur „angemessenes“ Verhalten rechtens (Seite 15). Es besteht nicht die Möglichkeit verschiedener pädagogischer Verhaltensoptionen. Ob Verhalten als „angemessen“ einzustufen ist, unterliegt sicherlich einer fachlichen Reflexion, darf aber nicht mit der Konsequenz der Rechtswidrigkeit verbunden sein, die fachliche Alternativen ausschließt.
Ein Beispiel: der Zehnjährige beendet eigenmächtig ein pädagogisches Gespräch. Es gibt mehrere in Betracht kommende Reaktionen:
„Wir sprechen uns noch“
Androhen von Konsequenzen
Vor die Tür stellen: „Ich habe das Gespräch noch nicht beendet“.
Welchen Weg ein/e PädagogIn geht, entscheidet sie/er im Rahmen „fachlicher Legitimität“ selbst (Bemerkung: das „Projekt Pädagogik und Recht“ schlägt als generelle Grenze „fachlicher Legitimität“ die „fachliche Begründbarkeit“ vor, d.h. das nachvollziehbare Verfolgen eines pädagogischen Ziels. Würde ein Landesjugendamt innerhalb der Einrichtungsaufsicht (§ 45ff SGB VIII) vorgeben, welcher Weg „verhältnismäßig“ ist, läge darin ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie erziehungsberechtigter PädagogInnen, die im Auftrag Sorgeberechtigter handeln. Das Landesjugendamt darf im Rahmen der Einrichtungsaufsicht nicht „der bessere Pädagoge“ sein wollen. Es hat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit – neben der Beachtung der Kindesrechte – zu prüfen, ob Verhalten den Rahmen „fachlicher Legitimität“ beachtet. Das entspricht dem gesetzlichen Auftrag der „Kindeswohl- Sicherung“ (§ 45 SGB VIII). Die Vorgabe bestimmter Verhaltensformen, die in diesem Rahmen in Betracht kommen, ist unzulässig. Das LVR- Positionspapier beinhaltet aber den Versuch, mit dem Rechtsinstitut der „Verhältnismäßigkeit“ unzulässigen Einfluss auf die pädagogische Haltung von Anbietern und deren PädagogInnen zu nehmen („Verrechtlichung“ der Pädagogik).
Hierzu Wiesner/ Mörsberger im Friesenhof- Untersuchungsausschuss 2016 (These 7 des Gutachtens): „Die Heimaufsicht kann und darf nicht ignorieren, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen richtiger Pädagogik gibt und verschiedene Ansätze nicht nur legitim sondern auch wünschenswert sind.“ Das LVR- Positionspapier widerspricht dem durch den Import der „Verhältnismäßigkeit“ in die Pädagogik, verbunden mit der Konsequenz, das „unverhältnismäßiges“ Verhalten rechtswidrig ist. Dadurch wird die Breite pädagogischer Reaktionen unzulässigerweise darauf reduziert, dass in einer schwierigen Situation des pädagogischen Alltags stets nur eine bestimmte „angemessene“ Reaktion rechtens ist. Tatsächlich offeriert die Pädagogik aber mehrere oder gar viele Optionen, die im Rahmen „fachlicher Legitimität“ verfolgbar sind.
Wiesner/ Mörsberger weiterhin: „Um hier die gleichwohl notwendigen Grenzen verbindlich sicherstellen zu können, bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion, um sowohl den vorrangig zuständigen Eltern als auch den Einrichtungsträgern (und nicht zuletzt der Heimaufsicht selbst) die notwendige Orientierung zu bieten bzw. Zugang zu entsprechenden Informationsquellen und Diskussionsräumen zu vermitteln. Die Heimaufsicht könnte und sollte in dieser Hinsicht zu einem Medium der Transparenz werden. Wie auch in anderen Bereichen der Kinder‐ und Jugendhilfe, in denen es bei krisenhaften Entwicklungen um schwierige, aber unentbehrliche Entscheidungen (auf der Basis prognostischer Einschätzungen zum vermuteten zukünftigen Verhalten von Menschen) geht, sind Fehler nicht immer zu vermeiden. Deshalb sollte auch in den zuständigen Aufsichtsbehörden eine fehlerfreundliche Kultur gepflegt werden, d. h. die Bereitschaft bestehen, aus Fehlern zu lernen und zu diesem Zweck bei allen Beteiligten die Bereitschaft zu kritischer Rückmeldung und angemessener Aufarbeitung zu fördern.“
Ergebnis: Das LVR- Positionspapier sollte den Start eines Fachdiskurses bilden, an dessen Ende den Rahmen „fachlicher Legitimität“ ausweisende „Leitlinien pädagogischer Kunst“ stehen. Dieser Diskurs hat zunächst alle pädagogisch ziel- führenden Verhaltensoptionen einzuschließen (Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit) und zugleich „pädagogische Kunstfehler“ zu benennen. Erst am Schluss ist die Frage zu stellen, ob „fachlich legitimes“ Verhalten der Rechtsordnung entspricht. Da es jedoch bei „fachlich legitimem“ Verhalten nicht um „Gefahrenabwehr“ (Abwehr einer vom Kind/ Jugendlichen ausgehenden Eigen- oder Fremdgefährdung) geht, darf in dieser Rechtmäßigkeitsprüfung das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ keine Rolle spielen. Genau diese fachlich und rechtlich problematische Herangehensweise beinhaltet aber das LVR- Positionspapier: das juristische Institut der „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ wird mit der „fachlichen Legitimität“ vermischt, „Gefahrenabwehr“ (Aufsichtsverantwortung) mit pädagogischem Verhalten. Hierzu Prof. Schruth/ Magdeburg: „Die Verhältnismäßigkeit ist eine rechtliche Abwägungskategorie des Verhältnisses von Mittel und Zweck staatlichen Handelns bei Eingriffen in Grundrechte der/s Bürgers/in. Pädagogisches Handeln hat nicht den Eingriff in Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zur Grundlage, sondern deren Einbeziehung in die Förderung ihrer Entwicklung zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Der Verdacht liegt nahe, dass die Kategorie der Verhältnismäßigkeit eingeführt wird, weil man sich Jugendhilfe gesetzesfremd nur noch als Abwehr von Kindeswohlgefährdung vorstellen kann (und will).“
Der in der Pädagogik systemimmanente Doppelauftrag „Erziehen – Aufsicht“ ist mit folgenden Erkenntnissen verbunden:
– Zu unterscheiden ist pädagogisches Verhalten der Persönlichkeitsentwicklung (§ 1 SGB VIII) von Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“ (Aufsichtsverantwortung) bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung eines Kindes/ Jugendlichen).
– Letzteres schließt nicht aus, dass zugleich auch pädagogische Ziele verfolgt werden: der Pädagoge handelt z.B.- bedingt durch den primären Erziehungsauftrag – auch pädagogisch, wenn er während des Festhaltens zugleich beruhigend auf das aggressive Kind einwirkt. Er verfolgt dann nicht nur das Ziel der Gefahrenabwehr, vielmehr auch das Ziel, diese kommunikativ so einzubetten, dass sie das Kind nicht zu sehr verstört.
– Zudem ist Voraussetzung für jede Maßnahme der Gefahrenabwehr, dass eine pädagogische Beziehung besteht. Diese ist wesentlich mitbestimmend dafür, ob sich z.B. ein Kind festhalten lässt. Die vorangegangenen Beziehungserfahrungen mit dem Pädagogen sind in der „Gefahrenabwehr“ von großer Bedeutung.
– Ausgeschlossen muss sein, dass – weil auch ein pädagogisches Ziel verfolgt wird – Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“ nur unter pädagogischen Aspekten betrachtet werden. Im Gegenteil: da die rechtlichen Anforderungen der „Gefahrenabwehr“ weiterreichen als die der „fachlichen Legitimität“, müssen die rechtlichen Voraussetzungen stets geprüft werden. „Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen“. Es könnten Kindesrechte verletzt sein.
Wenn der anzustrebende Fachdiskurs des Beschreibens „fachlicher Legitimität“ Erfolg haben soll, müsste er unter den vorgenannten Rahmenbedingungen durchgeführt werden, würden insbesondere Situationen der juristischen „Gefahrenabwehr“ keine tragende Rolle spielen, wohl eine begleitende.
III. SEIT 2001 GILT DAS „GEWALTVERBOT IN DER ERZIEHUNG“
Das gesetzliche „Gewaltverbot“ des § 1631 II Bürgerliches Gesetzbuch/ BGB gilt für die familiäre und die im Projekt angesprochene außerfamiliäre Erziehung. Zugunsten der durch einen Erziehungsauftrag der Eltern/ Sorgeberechtigten außerfamiliär Verantwortlichen hat jedoch die pädagogische Fachwelt bisher keine praxisverwertbaren Antworten gegeben, was „Gewalt“, mithin „entwürdigende Maßnahmen“, beinhalten, wie sich „zulässige Macht“ von „Machtmissbrauch“ abgrenzt. Darüber hinaus fehlen für die Jugendhilfe auf der Ebene der öffentlichen Jugendhilfeträger (Jugend-/ Landesjugendämter) Absprachen im Sinne eines gemeinsamen Kindeswohl- Verständnisses. Basis hierfür könnte z.B. die Kindeswohl- Struktur des Projekts sein, wonach dieser „unbestimmte Rechtsbegriff“ neben den Kindesrechten das im Sinne fachlicher Begründbarkeit nachvollziehbare Verfolgen pädagogischer Ziele umfasst. Mangels eines dementsprechend vereinbarten gemeinsamen Kindeswohl- Bewertungssystems werden in Behörden Entscheidungen ohne objektivierenden Rahmen mit hoher Subjektivität getroffen: jede/r nach eigenem Kindeswohlverständnis im Kontext von Beliebigkeitsgefahr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter spricht z.B. von „grob unpädagogisch“ im Kontext von kindeswohlwidrigem Verhalten. Da wird lediglich ein unklarer Begriff durch einen anderen ersetzt. Zur Aufarbeitung des „Gewalt“verbots sind gefordert:
Fachverbände und Kindesschutz- Organisationen mit „Leitlinien pädagogischer Kunst“: Festlegen fachlicher Erziehungsgrenzen als ausformulierte Erziehungsethik.
Fachminister, Landesjugendämter und kommunale Spitzenverbände mit einer Konkretisierung des „Kindeswohl“- Begriffs im Rahmen eines „Kindeswohl- Beurteilungsspielraums“ (einheitliches Kindeswohl- Bewertungssystem der Träger öffentlicher Jugendhilfe).
Das Fehlen einer dementsprechend doppelten Aufarbeitung des „Gewalt“verbots und Beschreiben Orientierung bietender, objektivierender Entscheidungskriterien zeigt sich bereits darin, dass Träger/ Anbieter im Projekt bundesweit häufig Unterstützung nachfragen, z.B. in Inhouse-Seminaren. PädagogInnen und Jugendämter sehen sich dabei etwa mit den folgenden Grundsatzfragen/ Einzelfragen allein gelassen.
Beispiele bisher unbeantworteter Fragen:
Was bedeuten „Gewalt“ und „entwürdigende Maßnahme“ im Sinne des § 1631 II BGB („Gewaltverbot in der Erziehung“)?
Welche fachlichen Grenzen sind in der Erziehung neben den rechtlichen zu wahren?
Wie werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen (Kindesrechte) im Spannungsfeld mit dem Erziehungsauftrag gelebt?
Wo beginnt Freiheitsentzug und endet Freiheitsbeschränkung?
Was ist bei verbalen oder körperlichen Aggressionen eines/r Kindes/ Jugendlichen möglich?
Wann sind aktive pädagogische Grenzsetzungen möglich, z.B. die Wegnahme eines Gegenstands, mithilfe dessen anderes Eigentum beschädigt wurde?
Darf ich mich einem Kind/ einer/ m Jugendlichen in den Weg stellen, damit zugehört wird?
Darf ich dabei auch festhalten?
Wann darf ich ein Handy wegnehmen?
Was ist mit der Fixierung von Kindern und Jugendlichen, z.B. am Boden?
Was ist mit Postkontrolle und Zimmerdurchsuchung?
Diese Beispiele stellen sicherlich Ausnahmen dar, verdeutlichen aber Macht und Ohnmacht in der Erziehung im Kontext eines Gewaltverbots und teilweise fragwürdige Entscheidungen verantwortlicher Behörden:
Der Pädagoge nimmt das Handy des 13 jährigen an sich, weil er gewaltverherrlichende Darstellungen vermutet.
Die Pädagogin entzieht dem 12jährigen persönliches Eigentum, nachdem er Sachen von Mitbewohnern beschädigt hat.
Ein Jugendamt kürzt das Erziehungshilfebudget linear um 15%.
Eine so bisher nicht in Erscheinung getretene Pädagogin gibt der 9jährigen eine Ohrfeige, um sie zu beruhigen. Das Jugendamt nimmt Kindeswohlgefährdung an.
Ein Landesjugendamt hält in individualpädagogischer Betreuungsstelle Betreuer wegen des Alters für ungeeignet (55,60).
In der pädagogischen Praxis verantwortliche PädagogInnen sehen sich in der besonderen gesetzlichen Forderung nach „gewaltfreier Erziehung“ (§ 1631 II Bürgerliches Gesetzbuch/ BGB) zum Teil allein gelassen: vom Gesetz in unklaren Begriffen wie „Gewalt“ und „entwürdigende Maßnahmen“, aber auch von Landesjugendämtern, die in Empfehlungen der BAGLJÄ (Bundesarbeitsgemeinschaft) z.B. von meldepflichtigem „Fehlverhalten“ im Kontext „grob unpädagogischen Verhaltens“ sprechen. Unklare Begriffe, eingebettet in den s.g. „unbestimmten Rechtsbegriff Kindeswohl“ fördern eher Handlungsunsicherheit, weniger geeignet sind sie, dieser im Spannungsfeld Pädagogik – Recht zu begegnen. Welche Entscheidungen verantwortlicher PädagogInnen entsprechen aber dem Kindeswohl ? Im Rahmen welcher Anforderungen können sie sich kindeswohlgerecht verhalten ? Es ist dringend erforderlich, dass die Beteiligten (PädagogInnen/ Träger, Behörden, sonstig Beteiligte) ihren Entscheidungen ein gemeinsames Kindeswohl – Bewertungssystem zugrunde legen, wozu das Projekt Strukturen anbietet. Entscheidend ist gemeinsames Kindeswohlverständnis, das freilich auf der jeweiligen persönlichen pädagogischen Haltung der/ s Verantwortlichen beruht. Viele „meinen es gut“ mit den Kindern/ Jugendlichen. Über die damit verbundene pädagogische Haltung hinausgehende Subjektivität ist jedoch in der Entscheidungsfindung deplaziert, vielmehr erfordert jede Entscheidung eine objektivierende Reflexionsebene, die das Projekt beschreibt und die sowohl von der Rechtsordnung als auch von dem Prinzip der „fachlichen Begründbarkeit“ (Erziehungsethik) geprägt ist.
Die Fachwelt schweigt, auch die Politik, die zur Klarstellung ein „Kindesrecht auf fachlich begründbares Verhalten in der Erziehung“ in Art. 6 Grundgesetz/ GG einfügen sollte, stattdessen (so ein Anbieter) „Einrichtungen vor sich her treibt“ (Untersuchungsausschuss Friesenhof/ Schleswig Holstein). Immerhin hat die „Gewaltächtung“ von 2001 Verunsicherung bewirkt: „darf ich ein Kind noch anfassen?“ Welchem Kind/ Jugendlichen nützen aber politische Analysen auf der Strafbarkeits- und Kindeswohlgefährdungsebene, die in der Praxis selten relevant sind, wenn nicht zugleich die alltäglichen Probleme der pädagogischen Praxis reflektiert werden: ob Verhalten kindeswohlgerecht ist, d.h. „Machtmissbrauch“ auszuschließen ist. Objektivierende Betrachtungen, was „Kindeswohl“ bedeutet (wie im Projekt vorgeschlagen), fehlen jedoch, wie bereits dargelegt: warum fehlen „Leitlinien pädagogischer Kunst“ wie etwa bestehende „Regeln ärztlicher Kunst“? Warum fehlen auf der „Pädagogischen Straße“ Leitplanken der Orientierung? Warum bietet die Wissenschaft keine Antworten? Warum schweigen Fachverbände (die IGFH hat sich für „unzuständig“ erklärt)? Warum kann von Juristen keine Hilfe erwartet werden? Und die Politik: hat sie nicht Konsequenzen zu ziehen und für die außerfamiliäre Erziehung das „Kindesrecht auf fachlich begründbares Verhalten“ gesetzlich zu fixieren, nachdem sie Unsicherheiten hervorgerufen hat? Ziel sollte sein, der Beliebigkeitsgefahr in der Praxis und in Behörden zu begegnen. Keinesfalls kann es ausreichen, nur die „Heimaufsicht“ der Landesjugendämter zu stärken. Mehr Transparenz würde nur eine Qualifizierung der präventiv wirkenden Landesjugendamt- Beratung bieten. Wenn jedoch Landesjugendämter weiterhin die Kontrolle im Kontext von „Heimaufsicht“ betonen, wird es dabei bleiben, dass sie relativ spät und nicht umfassend informiert sind: welche/ r PädagogIn öffnet sich mit eigenen Problemen, wenn sie/ er mit einer „Tätigkeitsuntersagung“ (§ 48 Sozialgesetzbuch VIII/ SGB VIII) rechnen muss?
Die drei Ziele des Projekts Pädagogik und Recht
Pädagogischer Alltag-handlungssicher
Antwort auf Praxisfragen-transparent
Keine Beliebigkeitsgefahr in Behörden
Ziel Nr.1: Wir wollen in der außerfamiliären Erziehung die Handlungssicherheit der PädagogInnen stärken. Um das zu erreichen, sollten deren Entscheidungen im Sinne des nachvollziehbaren Verfolgens pädagogischer Ziele reflektiert werden, auf der Grundlage eines einheitlichen Kindeswohl- Bewertungssystems, z.B. der ganzheitlich fachlich- rechtlichen Projektideen.
Ziel Nr.2: Wir wollen eine gesellschaftliche Kultur schaffen, die eine offene Diskussion des Themas „Handlungssicherheit in der Pädagogik“ ermöglicht. Zur Zeit wird die Gesellschaft nur über die Medien anlässlich gravierender Verdachtsmomente (z.B. „Misshandlungen“ in der Erziehungshilfe: Haasenburg/ Friesenhof/ Netphen, Vorkommnisse im Jugendamt Gelsenkirchen) informiert, wobei die Ursachen nicht angesprochen werden und die Diskussion auf der Ebene der Strafbarkeit verharrt, fachliche Erziehungsgrenzen außer Acht lassend. Solange sich aber EinrichtungsmitarbeiterInnen mit ihren grenzwertigen Alltagssituationen nicht öffnen (Angst vor arbeitsrechtlichen Schritten und vor der Kontrolle von Aufsichtsbehörden) und Aufsichtsbehörden nicht der präventiv wirkenden gesetzlichen Beratungspflicht Vorrang einräumen, wird sich daran nichts ändern. Auch bedarf es dringend eines Qualitätsdialogs der Anbieter mit ihren jeweiligen Aufsichtsinstanzen: auf gleicher Augenhöhe!
Ziel Nr.3: Wir wollen in der außerfamiliären Erziehung die Handlungssicherheit der verantwortlichen Behörden stärken. Um das zu erreichen, sollten auch deren Entscheidungen im Sinne des nachvollziehbaren Verfolgens pädagogischer Ziele reflektiert werden, ebenfalls auf der Grundlage eines einheitlichen Kindeswohl- Bewertungssystems, z.B. der ganzheitlich fachlich- rechtlichen Projektideen.
Hier nur einige von vielen Beliebigkeitsbeispielen in Behörden
Jugendamt Gelsenkirchen (Ist Gelsenkirchen überall?)
Ein Landesjugendamt lehnt die gesetzlich verpflichtende Beratung eines Anbieters zu schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags ab, weil dieser sich – um sich gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis zur Wehr zu setzen – einen Anwalt genommen hat. Der Widerruf stützt sich auf Fehlverhalten im pädagogischen Alltag (seitens der MitarbeiterInnen, die nun im Projekt geschult werden).
Das Landesjugendamt äußert sich in einer wichtigen Frage des Weitergeltens der Betriebserlaubnis: “Wir würden es begrüßen, wenn Sie die Frage gerichtlich klären lassen”: ohne selbst Entscheidungsverantwortung wahrzunehmen, wird einem Anbieter ein Prozesskostenrisiko zugemutet.
Ein Anbieter fertigt – in Unterstützung des Kinderschutzbundes – ein Kindesschutzkonzept, welches ein Landesjugendamt als “Klasse” bezeichnet, ein anderes (ohne Begründung) als “nicht ausreichend”.
Einem Anbieter gestattet ein Landesjugendamt den Abschluss der Gruppentür, wenn den Kindern/ Jugendlichen bei Nachfrage das Verlassen der Gruppe ermöglicht wird: hier ist die fachliche Begründbarkeit in Frage zu stellen, abgesehen von der Praktikabilität.
Eine Einrichtung legt dem beratungspflichtigen Landesjugendamt (§ 8b II SGB VIII) den Entwurf „fachlicher Handlungsleitlinien“ vor. Im Besprechungstermin nimmt das Landesjugendamt eine ausschließlich kontrollierende Funktion wahr, verlangt diverse Änderungen und verweigert Beratung. Dadurch scheitert das im Gesetz vorgesehene Inkraftsetzen der Leitlinien, ein Ergebnis, dass dem „Kindeswohl“ und der Transparenz in der Einrichtung widerspricht.
3. Leitsätze – „Kategorischer Imperativ der Pädagogik“
Kategorischer Imperativ der Pädagogik: Entscheide und verhalte dich so, dass du einer für Alle geltenden Maxime fachlicher Begründbarkeit entsprechen kannst.
Wir stehen für neue Ideen in der Pädagogik: in der Jugendhilfe, Behindertenhilfe, in Schulen/ Internaten, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Wir gestalten eine „Brücke Pädagogik – Recht„.
Wir stärken den Kindesschutz durch verbesserte Handlungssicherheit: der PädagogInnen in schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags und durch nachvollziehbare behördliche Entscheidungen (Jugend-/ Landesjugendamt, Schulaufsicht).
Pädagogische Qualität bedeutet für uns: fachlich begründbares Verhalten (Legitimität) im Rahmen der Rechtsordnung (Legalität), verbunden mit bestmöglicher Wirksamkeit (prognostische Wahrscheinlichkeit des Erreichens eines pädagogischen Ziels).
Weder die Erziehungswissenschaft noch Juristen finden Antworten, welches Verhalten dem “Kindeswohl” entspricht. Wir verbinden beide Bereiche integrativ: wird z.B. Taschengeld einbehalten, ist das pädagogisch begründbar, ohne Zustimmung des/ r Kindes/ Jugendlichen aber illegal; wenn das Zimmer eines/ r Kindes/ Jugendlichen heimlich durchsucht wird, ist dies pädagogisch nicht begründbar, bei Abwehr einer akuten Gefahr kann jedoch Legalität gegeben sein.
Wir stehen für ein neues Kindeswohl – Bewertungssystem, das – neben den Kindesrechten (Recht) – die Persönlichkeitsentwicklung (Pädagogik) beinhaltet und insoweit gemeinsames Kindeswohlverständnis ermöglicht. Ein solches Kindeswohl- Bewertungssystem würde auch auf die familiäre Erziehung ausstrahlen, d.h. elterlichem Verhalten entgegen wirken, das die Kindesentwicklung stört: z.B. Druck eines muslimischen Vaters auf die Tochter im Sinne der Nichtteilnahme am Schwimmunterricht und an Klasssenfahrten, mit der Wirkumg einer Isolation in der Klasse.
Wir unterscheiden Zwang als Grenzsetzung (pädagogische Maßnahme) und Zwang als Gefahrenabwehr (zivilrechtliche Aufsichtspflicht). Zwang als Gefahrenabwehr ist rechtlich definiert. In welchen fachlichen Grenzen aber ist in der Pädagogik Zwang begründbar und damit verantwortbar? Hierzu Kant: „die Einschränkung der Freiheit (Zwang) ist nur in dem Maße gerechtfertigt, wie sie sich im Interesse zukünftiger Freiheit (Selbständigkeit) als erforderlich erweist.“
Wir setzen auf Reflexion der PädagogInnen und der verantwortlichen Behörden. Hierzu Franziskus I: „ich misstraue der ersten Sache, die zu tun mir in den Sinn kommt.“