Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=07.04.2009&Aktenzeichen=3%20K%20218/07
Timestamp: 2019-12-13 07:16:44
Document Index: 190665926

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 5', '§ 311', '§ 74', '§ 7', '§ 19', '§ 175', '§ 29', '§ 99', '§ 74']

FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3920
FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07 (https://dejure.org/2009,3920)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2009 - 3 K 218/07 (https://dejure.org/2009,3920)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07. April 2009 - 3 K 218/07 (https://dejure.org/2009,3920)
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Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ Schenkungsausführung, einheitliche Schenkung/ Grundstücksbelastungen
Schenkungs-Zusammenrechnung wegen eines einheitlichen Schenkungsvorgangs aufgrund einheitlichen Schenkungswillens bezüglich einer Vorschenkung mit geltend gemachtem Negativwert; Zusammenrechnung trotz Möglichkeit eines Abzugs einer dinglich übernommenen
AO §§ 171 Abs. 10, ... 175 Abs. 1 Nr. 1; BewG §§ 5 Abs. 2, 6, 138; BGB §§ 311b, 518, 873 Abs. 1, 925; FGO §§ 74, 99 Abs. 2; ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 10, 12, 14 Abs. 1 letzter Satz, 29 Abs. 1 Nr. 1; GBO § 19
Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung; Relevanz dinglicher Belastungen
Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen
Zwischenurteil/Schenkungsausführung, einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen
EFG 2010, 341
Das Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) dar (…BFH vom 11. November 2009 II R 54/08, BFH/NV 2010, 896; FG Hamburg vom 7. April 2009 3 K 218/07, EFG 2010, 341; DStRE 2010, 418 zu II 2 c, Juris Rd. 74 m. w. N.; Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 2, 6).
Kein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang besteht mit weiteren Verfahren wegen familieninterner Schenkungen (3 K 225/06, 3 K 218/07=3 K 96/10 nebst 3 V 60/08).
Sachdienlich ist die Entscheidung durch Zwischenurteil u. a. dann, wenn dadurch die Zeit zur Klärung von Vorfragen genutzt werden kann, während eine Bewertung noch nicht abgeschlossen ist (FG Hamburg, Zwischenurteil vom 07.04.2009 3 K 218/07, EFG 2010, 341, DStRE 2010, 418).
Gemäß § 99 Abs. 2 FGO werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das gemäß Verweisung für die Entscheidung über das Streitjahr 2004 zuständige Finanzgericht über dazu bisher streitige Sach- und Rechtsfragen sachdienlich im Wege des Zwischenurteils entscheiden kann, ohne vorher neue Bescheide oder gerichtliche Verfahren über die Verlustfeststellungen 2003 als Grundlagenbescheide abwarten zu müssen; lediglich wegen der betragsmäßigen Schlussentscheidungen 2004 wäre dann nötigenfalls noch das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen (vgl. FG Hamburg vom 7. April 2009 3 K 218/07, EFG 2010, 341 m.w.N.).
Nur ausnahmsweise können mehrere Schenkungserwerbe als eine Schenkung bzw. ein Erwerb anzusehen sein, wenn sie auf einem Schenkungsversprechen oder auf einem anderweit festgestellten, einheitlichen Schenkungswillen vor Ausführung der Schenkung beruhen und die Schenkung in einem Zuge vollzogen wird, sei es zusammengefasst in einem Vertrag, sei es in zwei Verträgen innerhalb eines Notartermins oder am selben Tag oder sei es aus technischen Gründen binnen weniger Tage (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 07.04.2009 3 K 218/07, EFG 2010, 341 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).