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Timestamp: 2017-03-29 17:13:28
Document Index: 222010270

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§\n22', '§ 16', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Entscheidungen zu § 22 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 31.5.2007 (IV R 17/05) BStBl. 2007 II S. 768
Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen, wenn weitere Umstände hinzutreten, etwa die Notwendigkeit von Verkäufen zur Erzielung eines Totalgewinns oder eine große Anzahl von verkauften Wirtschaftsgütern.
Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf das Jahresergebnis der Gesellschaft, abzustellen, das auf die übertragenen Anteile entfällt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). BFH-Urteil vom 16.6.2004 (X R 22/00) BStBl. 2005 II S. 91
BFH-Urteil vom 20.4.2004 (IX R 39/01) BStBl. 2004 II S. 1072
BFH-Urteil vom 31.3.2004 (X R 18/03) BStBl. 2004 II S. 1047
BFH-Urteil vom 30.7.2003 (X R 12/01) BStBl. 2004 II S. 211
BFH-Urteil vom 22.1.2003 (X R 37/00) BStBl. 2003 II S. 464
1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404).
BFH-Urteil vom 14.11.2001 (X R 90/98) BStBl. 2002 II S. 191
BFH-Urteil vom 5.9.2001 (X R 40/98) BStBl. 2002 II S. 6
vom 31.5.2001 (IX R 78/98) BStBl. 2001 II S. 756
Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs
rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten
Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf
zugrunde zu legen, dass eine solche unter fremden Dritten gefordert (und
erbracht) worden wäre.
vom 20.3.2001 (IX R 97/97) BStBl. 2001 II S. 482
vom 19.12.2000 (IX R 96/97) BStBl. 2001 II S. 391
Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer
Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen
Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt
endgültig auf dieses Recht, so gehört das Entgelt nicht zu den
Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG.
vom 14.6.2000 (X R 33/97) BStBl. 2000 II S. 672
Eine sog. Große Witwenrente, die aufgrund
sozialversicherungsrechtlichen Übergangsrechts nur für eine bestimmte
Anzahl von Jahren gezahlt und danach infolge der Anrechnung eigenen
Einkommens der Rentenberechtigten aller Voraussicht nach auf Dauer
entfallen wird, ist eine abgekürzte Leibrente.
vom 2.5.2000 (IX R 73/98) BStBl. 2000 II S. 614
Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die
Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht
steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der
Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen höheren DM-Betrag
rückgetauscht wird. Dies gilt auch dann, wenn das Fremdwährungsguthaben
innerhalb der Spekulationsfrist wiederholt als Festgeld angelegt wird.
(X R 142/95) BStBl. 2000 II S. 610
"Telefonsex" führt unter den
Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb
(Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S,
BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).
vom 2.5.2000 (IX R 74/96) BStBl. 2000 II S. 469
Wird zu Lasten eines Kontos, das Geldbestände in DM
ausweist, ein Guthaben in ausländischer Währung auf einem
Fremdwährungskonto gebildet und wird dieses Fremdwährungsguthaben
innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG gegen ein höheres Guthaben
in DM getauscht, liegt ein steuerbares Spekulationsgeschäft vor.
vom 30.11.1999 (IX R 70/96) BStBl. 2000 II S. 262
Umtausch von Schuldverschreibungen mit variablem Zins in
festverzinsliche Schuldverschreibungen keine Anschaffung der erlangten
vom 20.10.1999 (X R 132/95) BStBl. 2000 II S. 82
Verzichtet der gesetzliche Erbe auf seinen künftigen Erb- und
Pflichtteil gegen der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen
anstelle eines Einmalbetrages, sind diese Zahlungen bei ihm nicht nach §
22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Bezüge steuerbar.
vom 23.2.1999 (IX R 86/95) BStBl. 1999 II S. 590
Die Zurechnung des Entgelts für ein umfassendes Wettbewerbsverbot zum
Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 EStG hängt von der eigenständigen
wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verpflichtung ab.
Das zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG gehörende
Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot ist auch dann eine
Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das
Verbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen
BFH vom 16.12.1998 (I R 36/98) BStBl. 1999 II S. 366
der Einkünfte eines Lohnsteuerhilfevereins.
BFH vom 12.11.1997 (XI R 44/95) BStBl. 1998 II S.
Zeitweise Vermietung nur eines Wohnmobils führt regelmäßig zu Einkünften i.S.
des § 22 Nr. 3 EStG.
Planmäßige Erfindertätigkeit, wenn für Verwertungsreife einer spontanen Idee
weitere Tätigkeiten erforderlich sind (Abgrenzung zur "Zufallserfindung").
BFH vom 17.12.1997 (X R 88/95) BStBl. 1998 II
Zu Anschaffungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei
Miteigentumsantellen an Grundstücken, wenn aufgrund eines teilunwirksamen Vertrags ein
Ergänzungsvertrag geschlossen wird.
BFH vom 27.8.1997 (X R 26/95) BStBl. 1998 II S.
Zur Annahme eines Spekulationsgeschäftes bei nach der Anschaffung eines
Wirtschaftsguts vorgenommenen Herstellungsmaßnahmen.
BFH vom 21.11.1997 (X R 124/94) BStBl. 1998 II S.
BFH vom 24.7.1996 (X R 105/95)
BStBl. 1996 II S. 650
Zusatzrenten von der Bahnversicherungsanstalt sind
BFH vom 17.5.1995 (X R 64/92)
BStBl. 1995 II S. 640
Vereinbarung wertmindernder Beschränkung des
Grundstückseigentums gegen Entgelt zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens ist keine
Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG
als wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar
BFH vom 10.8.1994 (X R 42/91)
BStBl. 1995 II S. 57
Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare
Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG ; rückwirkender Wegfall des § 22 Nr. 3 EStG bei späterer
Anrechnung des Entgelts auf Kaufpreis