Source: https://www.agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.ch/agb-auslegung
Timestamp: 2020-04-05 00:39:32
Document Index: 209609586

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

AGB-Auslegung › AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Trotz Vorformulierung der AGB für eine Vielzahl von Verträgen müssen Sie im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses individuell ausgelegt werden.
Es gelten dabei:
Allgemeine Vertragsauslegungs-Prinzipien
Besondere Auslegungsgrundsätze zu UWG 8
Da auf AGB das allgemeine Vertragsrecht anwendbar ist, gelten auch die traditionellen vertragsrechtlichen Auslegungsregeln:
Prinzip der individuellen Auslegung
Prinzip der ganzheitlichen Auslegung
Prinzip der gesetzeskonformen Auslegung
Prinzip der rückwirkenden Auslegung (sog. ex tunc)
Auslegung nach Treu und Glauben bzw. nach dem Vertrauensprinzip
Vorrang vereinbarter Auslegungsregeln (Auslegungsklausel)
zB Sprachgebrauch am Abschlussort oder einer bestimmten Branche
zB Rangordnung verschiedener Vertragsbestandteile, d.h. Vorrang von
Individualvertrag vor AGB oder umgekehrt
Nachtrag vor AGB oder umgekehrt
SIA Norm vor OR oder umgekehrt
Auslegung der Auslegungsklausel nach den allg. Auslegungsregeln
Kontrolle gemäss UWG 8
Die Rechtsprechung hält sich auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an den Auslegungsgrundsatz des Vertrauensprinzips, v.a. wenn die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag zu beurteilen ist.
Das strukturelle Ungleichgewicht der Parteien kann sich nicht nur bei Fällen aus dem Konsumentenrecht, sondern auch aus dem Handelsrecht bemerkbar machen.
BGE 5C.20/2007
BGE 5C.61/2006
BGE 130 III 417, Erw. 3.2
BGE 126 III 59, Erw. 5b
BGE 123 III 22
BGE 123 III 35 ff.
Kompensationsinstrumente: AGB-Inhaltskontrolle
Nach der Unklarheitenregel sind mehrdeutige Formulierungen in den vorformulierten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) im Zweifel zu Lasten jener Vertragspartei auszulegen, die sie verfasst hat.
Bleibt also bei der AGB-Auslegung ein Widerspruch, ist das für den Anbieter ungünstigere Ergebnis zu wählen:
im Zweifel zu Lasten des Verfassers (lateinisch: in dubio contra stipulatorem)
im Zweifel hat diejenige Bedeutung den Vorrang, die den Vertragsfortbestand gewährleistet (vgl. auch eine allf. Salvatorische Klausel)
im Zweifel hat diejenige Bedeutung den Vorrang, die zu einer sachgerechten Vertragsbeurteilung führt
Es wird also abgestellt auf den
Erklärungswillen
BGE 122 III 118 ff. = Pra 85 Nr. 189
BGE 115 II 264
Standardklauseln | vertrags-management.ch
AGB-Einbeziehung: Ungewöhnlichkeitsregel
AGB-Auslegung: Vertrauensprinzip
AGB-Auslegung: Ungewöhnlichkeitsregel
Nach Lehre und Rechtsprechung kann einer AGB-Klausel aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel die vertragliche Wirksamkeit versagt werden, wenn sie bei objektiver Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als ungewöhnlich qualifiziert werden muss.
ACKERMANN THOMAS, Der Fotografenvertrag als Konsumentengeschäft, recht 1998, S. 144 – 160
BGE 5C.20/2007, Erw. 2.2
BGE 5C.61/2006, Erw. 2
BGE 4C.194/2005
Pra 87 Nr. 9
BGE 122 V 142 ff.
BGE 109 II 452 ff.
BGE 108 II 418
ZR 1980 S. 252 ff.
BJM 1994 S. 236 ff.
AGB-Auslegung-Vertrauensprinzip
Besondere Auslegungsgrundsätze zu UWG 8:
Mit UWG 8 sanktioniert der Gesetzgeber die Verwendung von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen, zum Schutze des Konsumenten (B2C / Business-to-Consumer) und nicht der Unternehmen (B2B / Business-to-Business):
Einheitliche Auslegung der AGB ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls [bleibt auch nach neuem Recht so]
Mehrdeutigkeit: Anwendung der für den AGB-Verwender ungünstigsten Bedeutung
Nichtanwendung der Unklarheitsregel
Flyer: UWG Revision 2012 und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | bnlawyers.ch
Irreführende Auftragsformulare für Internet-Telefonverzeichnis | bnlawyers.ch
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