Source: https://www.rodalben.de/vg_rodalben/Aktuelles/6.%20%C3%84nderung%20des%20Bebauungsplanes%20%22Ringelsberg%22%20der%20Ortsgemeinde%20Leimen/
Timestamp: 2018-09-19 18:19:57
Document Index: 263947163

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 88', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 88', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

6. Änderung des Bebauungsplanes "Ringelsberg" der Ortsgemeinde Leimen | Verbandsgemeinde Rodalben
6. Änderung des Bebauungsplanes "Ringelsberg" der Ortsgemeinde Leimen
6. Änderung des Bebauungsplanes "Ringelsberg" der Ortsgemeinde Leimen
6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ der Ortsgemeinde Leimen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für den Bereich der Flurstücke Nr. 420/13, 420/14 und 440/24.
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB
Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ der Ortsgemeinde Leimen für den Bereich der o. g. Flurstücke wurde am 16.07.2018 vom Gemeinderat Leimen gem. §§ 10 Abs. 1 und 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen. Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB war in diesem Fall nicht erforderlich. Gegenstand der Änderung ist:
· FlStNr. 420/13: die Umwandlung der Art der baulichen Nutzung von „öffentliche Grünfläche“ in „private nicht überbaubare Grundstücksfläche“
· FlStNr. 420/14 und 440/24: die Umwandlung der Art der baulichen Nutzung von "öffentliche Verkehrsfläche" in "private nicht überbaubare Grundstücksfläche".
Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ (genehmigt am 25.03.1963) sowie die nachfolgenden Änderungen bleiben hiervon unberührt.
Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ umfasst die o. g. Flurstücke und wird wie folgt begrenzt:
· Im Nordwesten durch das Flurstück Nr. 440/25 (Schillerstraße);
· Im Südosten durch das Flurstück Nr. 352/3;
· Im Westen durch die Flurstücke Nr. 350/22 und 362/3
· Im Osten durch die Flurstücke 440/25 (Schillerstraße) und 352/2
Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ kann im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 111, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt der vereinfachten Änderung Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Leimen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Leimen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Ortsgemeinde Leimen Verbandsgemeinde Rodalben
Alexander Frey, Ortsbürgermeister Wolfgang Denzer, Bürgermeister
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Aufstellung VEP Wander-u. Bikerhütte Rodalben sowie 28. Änd. FNP der VG Rodalben