Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/deckung-des-lebensbedarfs/
Timestamp: 2019-12-13 06:19:49
Document Index: 55094772

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Deckung des Lebensbedarfs: Anwalt zu "Deckung des Lebensbedarfs" > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Schlagwort: Deckung des Lebensbedarfs
Familienrecht: Ein Partner kann einen anderen schuldrechtlich im Rahmen einer Deckung des Lebensbedarfs verpflichten. Rechtsanwalt Ferner zur Frage wann ein Rechtsgeschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vorliegt.
Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Das kann auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.2.2018, XII ZR 94/17). Geklagt hatte eine Ehefrau. Sie unterhielt eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für einen auf den Ehemann zugelassenen Pkw. Der Ehemann kündigte die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1.1.2015. Der Versicherer fertigte einen neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5.10.2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Es entstanden Reparaturkosten von 12.600,00 EUR. Daraufhin widerrief die Ehefrau die Kündigung der Vollkaskoversicherung und verlangte den Unfallschaden ersetzt.
Weiterlesen „Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs“
Schlagwörter Deckung des Lebensbedarfs
Allgemeines Vertragsrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht
Weiterlesen „Immobilienrecht: Notarkosten beim Hauskauf“
GbR: Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden
Schlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, Deckung des Lebensbedarfs, ermessen, grundbuch, grundstück, hauskauf, Oberlandesgericht Hamm, wegerecht
Beitragsdatum 24. August 2013
Weiterlesen „Nachdenken: Verbraucher mit Schulden leben gefährlich“
Schlagwörter beratungshilfe, Deckung des Lebensbedarfs, filesharing, handy, insolvenz, konto, P-Konto, weihnachten
Der folgende Beitrag behandelt einige Fälle zum Thema „Ehe und Schulden“ und zeigt die Rechtslage in diesen Fällen auf. Da jedoch jeder Einzelfall unterschiedlich ist, kann eine spezielle Beratung hierdurch nicht ersetzt werden.
Weiterlesen „Muss ein Ehegatte für Schulden des anderen Ehegatten einstehen?“
Scheidung: Trennungsunterhalt und Selbstbehalt
Schlagwörter bank, Deckung des Lebensbedarfs, eheleute, ehevertrag, Gesamtschuldner, konto, scheidung, unterhalt
a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 3/03 – FamRZ 2005, 354 ff.).
b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung
zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).
BGH Urteil vom 15.3.2006, Az: XII ZR 30/04
Weiterlesen „Scheidung: Trennungsunterhalt und Selbstbehalt“
Schlagwörter Deckung des Lebensbedarfs, düsseldorfer tabelle, ehegattenunterhalt, eheleute, erwerbsobliegenheit, kind, rente, scheidung, trennungsjahr, trennungsunterhalt, unterhalt
Unterhalt: Unterhaltsbedarf und Selbstständige
Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb) bestimmt, so rechtfertigt allein dieser Umstand keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Vielmehr sind diese anderen Vorteile – ggf. im Wege der Schätzung – zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen. Im absoluten Mangelfall kann auch auf Mindestbedarfsbeträge zurückgegriffen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. Januar 2003 – XII ZR 2/00 – FamRZ 2003, 363, 365 f.).
BGH, Urteil vom 9.6.2004, Az: XII ZR 277/02
Weiterlesen „Unterhalt: Unterhaltsbedarf und Selbstständige“
Familienrecht: Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt
Schlagwörter Deckung des Lebensbedarfs, eigenbedarf, rente, unterhalt
Allgemeines Vertragsrecht Familienrecht
Weiterlesen „Krankenhausvertrag: Ehemann kann Ehefrau wirksam verpflichten“
Schlagwörter Deckung des Lebensbedarfs, eheleute, krankenversicherung