Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.2009&Aktenzeichen=VI%20ZR%20316/08
Timestamp: 2019-05-23 06:27:42
Document Index: 145100196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 254', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,917
BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08 (https://dejure.org/2009,917)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2009 - VI ZR 316/08 (https://dejure.org/2009,917)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - VI ZR 316/08 (https://dejure.org/2009,917)
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StVO § 14 Abs. 1; StVG § 17
Schadensteilung bei zu dichtem Vorbeifahren eines Lkw an geöffneter Fahrzeugtür
Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasste Situation
Aussteigen aus PKW - Verkehrsunfall und Haftungsverteilung
StVO § 14 Abs. 1; StVG § 17; BGB § 254
Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung ( StVO ); Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung ( StVO ) erfasste Situation
Verkehrsrecht - Sorgfaltsanforderungen beim Ein- und Aussteigevorgang
beck-blog (Leitsatz und Auszüge)
Schadensersatz beim Öffnen der Tür
Einsteigen bei Gegenverkehr
Verkehrsrecht - Kind angeschnallt - Tür abgerissen
Durch Lkw abgerissene Seitentür
Aufpassen beim Kindabschnallen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08 (Sorgfaltspflichten beim Aussteigen)" von Ewald Ternig, original erschienen in: DAR 2010, 135 - 136.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08 (Haftungsabwägung bei Unfall im Zusammenhang einer zum Entladen geöffneten Pkw-Fahrzeugtür und Zusammenstoß...)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 76 - 77.
AG München, 30.01.2008 - 322 C 9655/07
LG München I, 20.11.2008 - 19 S 3819/08
NJW 2009, 3791
MDR 2010, 24
NZV 2010, 24
VersR 2009, 1641
Damit verlangt § 14 Abs. 1 StVO das höchste Maß an Vorsicht für das Ein- oder Aussteigen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (BGH, Urteil vom 6.10.2009, VI ZR 316/08 = NJW 2009, 3791).
Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in welchen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: VI ZR 316/08, NJW 2009, 3791, Rdnr. 11 - zitiert nach juris - mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht schon der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: VI ZR 316/08, Rdnr. 12 - zitiert nach juris - Senat a.a.O.;… Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 14, Rdnr. 9 sowie Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 14 StVO, Rdnr. 2 jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Denn die Sorgfaltspflichten des § 14 StVO umfassen auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um Gegenstände ein- oder auszuladen (BGH NJW 2009, 3791).
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch für Einsteigevorgänge gilt, bei denen der Einsteigende in der Regel für den fließenden Verkehr erkennbar ist (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.).
Nach BGH sind daher die Umstände des Einzelfalles entscheidend (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.), jedoch ist stets zunächst von einem Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Aussteigenden gegen § 14 Abs. 1 StVO auszugehen.
Dabei gehört ebenso wie das Herausnehmen von auf dem Rücksitz abgelegten Gegenständen (Senat, Urteil vom 28.12.1994, Az.: 1 U 241/93) auch das im Stehen an der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank noch zum Einsteigevorgang, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss (BGH NJW 2009, 3791; Senat, Urteil vom 16.01.2006, Az.: I-1 U 102/05).
Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Quotierung des unfallbedingten Schadens (vgl. BGH NJW 2009, 3791; OLG Hamm NZV 2004, 408).
Denn diese Rechtsprechung betrifft nur solche Fälle, in denen eine geöffnete Fahrzeugtür für den Unfall mitursächlich war (vgl. BGH, NJW 2009, 3791; entsprechendes gilt für die in dieser Entscheidung zitierten OLG-Entscheidungen).
OLG Celle, 22.09.2010 - 14 U 63/10
Verkehrsunfall: Dauer der Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigevorgang
5 Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08, NZV 2010, 24, Rdnr. 11) gilt die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Ein- oder Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist.
Der BGH hat in einem etwa vergleichbaren Fall (NZV 2010, 24, Rdnr. 9 und 14) eine hälftige Schadensteilung revisionsrechtlich nicht beanstandet.
Die den Ein- oder Aussteigenden treffende höchste Sorgfaltspflicht gebietet es dabei, die Fahrzeugtür erst dann zu öffnen, wenn sich der Verkehrsteilnehmer durch Beobachtung nach hinten vergewissert hat, dass niemand kommt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08, VersR 2009, 1641;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 14 StVO Rdn. 6 mwN.; Diehl, zfs 2006, 201 mwN.).
Das Aussteigen ist danach noch nicht beendet, solange die von ihm ausgehende Gefahr noch nicht vollständig beseitigt ist, etwa weil der Fahrer nach dem Schließen der Tür noch eine weitere Tür öffnet oder die Fahrbahn noch nicht verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 aaO mwN.; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2005, 84 f.).
Wird - wie hier - beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (vgl. nur BGH, Urteil vom 6.10.2009-VI ZR 316/08, VersR 2009, 1641; OLG Köln VersR 2015, 999, jew. m.w.N.).
AG Duisburg, 16.10.2013 - 50 C 779/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall und Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einer …
AG Frankenthal, 04.03.2016 - 3a C 126/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Beschädigung der Fahrertür eines …