Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht/arbeitsstrafrecht/
Timestamp: 2020-07-08 01:07:45
Document Index: 59799889

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 370', '§ 266']

Arbeitsstrafrecht: Rechtsanwalt 'Arbeitsstrafrecht'
Kategorie: Arbeitsstrafrecht
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Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen
Vorsatz bei bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass ein Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann vorliegt, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als “Parallelwertung in der Laiensphäre” – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
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Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Update)
Verjährung bei bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist.
Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19) mitgeteilt, an seiner bisherigen Auffassung, den Verjährungsbeginn bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht anzuknüpfen, nicht länger festzuhalten; nach seiner Ansicht ist es vielmehr richtig, die Verjährung auch bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge beginnen zu lassen – was den Verjährungszeitpunkt deutlich nach vorne verlagern würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Senate postieren.
Update, 12.06.2020: Inzwischen hat sich der 5. Senat dem 1. Senat angeschlossen, die weiteren Senate stehen noch aus. In einer hier laufenden Strafsache hat sich das Landgericht Aachen ebenfalls dem 1. Senat in dieser Frage angeschlossen.
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Veröffentlicht am 30. April 2020 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Notwendiger Inhalt der Anklage beim Vorwurf von Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Der Bundesgerichtshof (1 StR 370/17) konnte sich zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung äussern. Dabei stellte der BGH erneut fest, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO bzw. § 266a StGB anzuführen sind, es einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bzw. der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge dort allerdings nicht bedarf – denn Ausführungen zur Schadensberechnung können keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, übersichtlich und verständlich darzustellen.
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Veröffentlicht am 22. Dezember 2019 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung“ weiterlesen
„Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor – zur AÜG-Abgrenzung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. März 2019 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 21. Oktober 2018 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. März 2018 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 27. November 2017 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 15. Februar 2017 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727