Source: https://schleswig-holstein.nabu.de/natur-und-landschaft/waelder/lebensraum-wald/15366.html
Timestamp: 2017-10-18 22:04:50
Document Index: 159203794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Verkehrssicherungspflicht stark eingeschränkt
Bundesgerichtshof schafft endlich Klarheit
Verkehrssicherungspflicht im Wald stark eingeschränkt
Albtraum eines Waldbesitzers: Ein Ast bricht ab und verletzt eine Spaziergängerin schwer. Nach bisherigem Recht haftete meist der Waldbesitzer in solchen Fällen, doch nun wurde die Verkehrssicherungspflicht stark eingeschränkt - auch zum Vorteil für die Natur.
Tote, herunterfallende Äste im Wald sind kein Grund für Schadenersatzansprüche - Foto: Christiane Winkler
Ein derartiger Unfall ist wohl der Albtraum eines jeden Waldbesitzers oder Försters: An einem Sommertag bricht aus einer erheblich vorgeschädigten, neben einem breiten Waldweg stehender Eiche ein starker Ast und verletzt eine Spaziergängerin schwer. Dies geschah 2006 in einem als Erholungsgebiet bekannten Wald im Saarland. Nach überwiegender bisheriger Rechtsprechung haftete der Waldbesitzer für solche Schadensfälle. Ihm oblag bislang die Verkehrssicherungspflicht, nach der erkennbare Gefahrenpotenziale auch an Wanderwegen rechtzeitig zu beseitigen waren. Konnten Geschädigte deren Vernachlässigung nachweisen, hatten sie gute Chancen auf Schadensersatz, wobei im Falle von schweren Verletzungen ihre finanziellen Ansprüche bis in die Hunderttausende Euro gehen konnten.
Kleinspecht an seiner Baumhöhle - Foto: Frank Derer
Die Verkehrssicherungspflicht leitet sich aus § 823 und § 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab, nach dem man auch bei fahrlässigem Umgang mit seinem Eigentum – hier der Baumbestand des Waldes - zu Schadensersatz verpflichtet war. Bei Personenschäden drohten zudem strafrechtliche Konsequenzen.
Gefahrpunktbeseitigung geriet zur absurden Risikovermeidung
Um den Vorwurf der Fahrlässigkeit auszuschließen, musste der Waldbesitzer den wegebegleitenden Baumbestand regelmäßig auf seine Sicherheit kontrollieren und die ihm als Fachmann ersichtlichen Gefahrenpunkte wie kränkelnde, nicht mehr standfeste oder gar tote Bäume beseitigen. Gerichtsurteile und beratende Juristen hatten die Verkehrsicherungsmaßnahmen in der Praxis jedoch zu Absurditäten der Risikovermeidung getrieben. Nicht selten wurden Altbäume mit Totholz in der Krone vorsorglich gefällt, weil beim Herabfallen eines Astes vielleicht ein Spaziergänger verletzt werden könnte. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckte sich selbst auf 35 Meter vom Weg entfernt stehende Bäume, wenn z.B. eine Buche dieser Höhe beim Umkippen mit ihren äußersten Ästen noch den Weg treffen kann. Bisweilen war sogar die doppelte Baumlänge als Maß der Vorsorgepflicht empfohlen worden. Denn ein großer Baum könnte ja im Fallen ein vor ihm stehendes Exemplar mitreißen und auf den Weg drücken. Nicht nur für die Forstleute, auch für den Naturschutz hatte sich die im deutschen Rechtswesen extrem zelebrierte Verkehrssicherungspflicht als gewaltiges Problem erwiesen. Denn sie gab Totholz, Höhlenbäumen, Altholz mit Bruchstellen oder gar Pilzbesatz – alles ökologisch äußerst wertvolle Strukturelemente eines naturnahen Waldes – in der Umgebung von Waldwegen keine Chance.
Tramete an vermodertem Baumstamm - Foto: Helge May
Dabei spielte das im Vergleich mit anderen Gefahrenquellen wie z.B. Straßenverkehr äußerst geringe Risiko, im Wald von einem herabfallenden Ast oder umstürzenden Baum getroffen zu werden, keine Rolle. Ebenso wenig ausschlaggebend war bislang gewesen, dass in den Waldgesetzen des Bundes und der Länder das Betreten des Waldes inzwischen als „auf eigene Gefahr“ deklariert wurde. Der aus dem BGB resultierende Grundsatz der Gefahrenvermeidung ging nach Ansicht vieler Juristen vor.
Bundesgerichtshof kippt Entscheidungen zu Lasten von Waldbesitzern
Doch die letztinstanzliche Verhandlung des saarländischen Falles vor dem Bundesgerichtshof (BGH) brachte die Wende. Der BGH stellte in seinem Urteil (2. Oktober 2012, VI ZR 311/11) unter explizitem Bezug auf den waldgesetzlichen Vorbehalt des Betretens auf eigene Gefahr unmissverständlich fest: „Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.“ Und weiter heißt es in der Urteilsbegründung: „Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringt, gehören grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden Lebensrisiko. ... Dass der Waldbesucher die waldtypischen Gefahren selbst tragen muss, ist gleichsam der Preis für die eingeräumte Betretungsbefugnis.“ Herabbrechende Äste und andere durch Bäume verursachte Risiken gehören nach Auffassung des BGH zweifelsohne zu diesen „waldtypischen Gefahren“, wobei es unerheblich ist, ob sie durch Kontrollen zu vermeiden sein könnten. Zur weiteren Klarstellung grenzt der BGH davon die für einen Wald „atypischen“ Gefahren ab, für die weiterhin Haftung besteht. Er nennt hier als Beispiele „(nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel“, also vom Waldbesitzer bzw. dessen Beauftragten unmittelbar selbst verursachten Gefahrenquellen.
Auch die Bechsteinfledermaus profitiert von Altholzhöhlen - Foto: Marko König
Der BGH hat überdies unter Bezug auf § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auch für das Betreten der freien Landschaft (d.h. auch außerhalb des Waldes) eine Haftung „für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren“ ausgeschlossen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil dies im BNatSchG wortgleich formuliert worden ist. Im juristischen Alltag schien jedoch auch diese Bestimmung noch nicht überall angekommen zu sein. So hat der BGH auch hier Klarheit geschaffen. Ob im Wald oder in der Feldmark – der Haftungsausschluss für wald- oder naturtypische Gefahren gilt nicht an öffentlichen Straßen. Dort ist nach wie vor für Sicherheit durch vorbeugende Gefahrenvermeidung zu sorgen, wie der BGH ausdrücklich anmerkt.
Konsequente Umsetzung: Schutz für Fledermäuse und Co.
Dieses Urteil ist in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen. Es kann helfen, Tausende an Altbäumen und damit unersetzliche Habitatstrukturen für höhlenbrütende Vögel, Fledermäuse, zahllose Insektenarten, Pilze und Flechten zu erhalten. Es muss allerdings konsequent in die forstlichen Praxis einfließen. So dürfen nach Meinung des NABU die Forstverwaltungen keinesfalls veranlasst werden, die bisherigen Verkehrsicherungsmaßnahmen zwar nicht aus haftungsrechtlichen Gründen, aber aus überzogener Besorgnis um das Wohl der Bürger weiterhin aufrecht zu halten.
Hey 7. Dezember 2012
- Urteil des BGH vom 2. Oktober 2012 (pdf)
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