Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv4.htm
Timestamp: 2017-11-18 19:19:59
Document Index: 70931574

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 150', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 155']

EGV: Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza (4)
EGV: Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza 2002-12-24 (4)
Titel XII (ex-Titel IX)
Artikel 151 (ex-Art. 128)
- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 251 einstimmig;
Titel XIII (ex-Titel X)
Artikel 152 (ex-Art. 129)
(1) Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen
Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Obertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.
(2) Die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den in
diesem Artikel genannten Bereichen und unterstützt erforderlichenfalls deren Tätigkeit.
c) Fördermaßnahmen, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben, unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Titel XIV (ex-Titel XI)
Artikel 153 (ex-Art. 129a)
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der in durch
a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 95 Absatz 1 genannten Ziele erlässt;
(4) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des
Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.
Titel XV (ex-Titel XII)
Artikel 154 (ex-Art. 129b)
Artikel 155 (ex-Art. 129c)
- sie kann von den Mitgliedstaaten ganz oder teilweise unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Gemeinschaft kann auch über den nach Artikel 161 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.
Artikel 156 (ex-Art. 129d)
Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 155 Absatz 1 werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.
Titel XVI (Titel XIII)
Titel XVII (Titel XIV)
Artikel 158 (ex-Art. 130a)
Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.
Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen Politiken der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 2 51 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden.
Artikel 160 (ex-Art. 130c)
Artikel 162 (ex-Art. 130e)
Die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffenden Durchführungsbeschlüsse werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen gefasst.
Für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, und den Europäischen Sozialfonds sind die Artikel 37 bzw. 148 weiterhin anwendbar.
Titel XVIII (Titel XV)
Artikel 163 (ex-Art. 130f)
(2) In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Gemeinschaft die Unternehmen -einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität- sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit die Unternehmen vor allem die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll nutzen können, und zwar insbesondere durch Öffnen des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens, Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.
Artikel 164 (ex-Art. 130g)
b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen
auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;
d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft
Artikel 165 (ex-Art. 130h)
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen.
(2) Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen
ergreifen, die der Koordinierung nach Absatz 1 förderlich sind.
Artikel 166 (ex-Art. 130i)
Artikel 167 (ex-Art. 130j)
Artikel 168 (ex-Art. 130k)
Artikel 169 (ex-Art. 130l)
Artikel 170 (ex-Art. 130m)
Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit können Gegenstand von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel 300 ausgehandelt und geschlossen werden.
Artikel 171 (ex-Art. 130n)
Artikel 172 (ex-Art. 130o)
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die in Artikel 171 vorgesehenen Bestimmungen fest.
Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 167, 168 und 169 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.
Artikel 173 (ex-Art. 130p)
ex-Art. l30q
(bei der Neufassung nicht vergeben)
Titel XIX (ex-Titel XVI)
Artikel 174 (ex-Art. 130r)
Artikel 176 (ex-Art. 130t)
Die Schutzmaßnahmen, die aufgrund des Artikels 175 getroffen werden, hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.
Titel XX (ex-Titel XVII)
Artikel 177 (ex-Art. 130u)
Artikel 178 (ex-Art. 130v)
Die Gemeinschaft berücksichtigt die Ziele des Artikels 177 bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können.
Artikel 179 (ex-Art. 130w)
(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags erlässt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 177 erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die Form von Mehrjahresprogrammen annehmen.
(3) Dieser Artikel berührt nicht die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans im Rahmen des AKP-EG-Abkommens.
Artikel 180 (ex-Art. 130x)
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit und stimmen ihre Hilfsprogramme, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, ab. Sie können gemeinsame Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten tragen erforderlichenfalls zur Durchführung der Hilfsprogramme der Gemeinschaft bei.
Artikel 181 (ex-Art. 130y)
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel 300 ausgehandelt und geschlossen werden.
Absatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.
Artikel 182 (ex-Art. 131)
Artikel 183 (ex-Art. 132)
5. Soweit aufgrund des Artikels 187 nicht Sonderregelungen getroffen werden, gelten zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und Hoheitsgebieten für das Niederlassungsrecht ihrer Staatsangehörigen und Gesellschaften die Bestimmungen und Verfahrensregeln des Kapitels Niederlassungsfreiheit, und zwar unter Ausschluss jeder Diskriminierung.
Artikel 184 (ex-Art. 133)
Artikel 185 (ex-Art. 134)
Ist die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr in ein Land oder Hoheitsgebiet für Waren aus einem dritten Land gelten, bei Anwendung des Artikels 184 Absatz 1 geeignet, Verkehrsverlagerungen zum Nachteil eines Mitgliedstaats hervorzurufen, so kann dieser die Kommission ersuchen, den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.
Artikel 186 (ex-Art. 135)
Artikel 187 (ex-Art. 136)
Der Rat legt aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft erzielten Ergebnisse und der Grundsätze dieses Vertrags die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft einstimmig fest.
Artikel 188 (ex-Art. 136a)
Die Artikel 182 bis 187 sind auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.
Artikel 192 (ex-Art. 138b)
Artikel 193 (ex-Art. 138c)
Artikel 194 (ex-Art. 138d)
Artikel 195 (ex-Art. 138e)
(2) Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die
Dauer der Wahlperiode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
Artikel 196 (ex-Art. 139)
Artikel 197 (ex-Art. 140)
Artikel 198 (ex-Art. 141)
Artikel 199 (ex-Art. 142)
Artikel 200 (ex-Art. 143)
Artikel 201 (ex-Art. 144)
Wird der Mißtrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel 214 weiter. In diesem Fall endet die Amtszeit der als Nachfolger ernannten Mitglieder der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der geschlossen zur Amtsniederlegung verpflichteten Mitglieder der Kommission geendet hätte
Artikel 202 (ex-Art. 145)
sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten;
besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis,
überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die obengenannten Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt hat.
Artikel 203 (ex-Art. 146)
Artikel 204 (ex-Art. 147)
Artikel 205 (ex-Art. 148)
(2) Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die
zweiundsechzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;
zweiundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen.
Artikel 206 (ex-Art. 150)
Artikel 208 (ex-Art. 152)
Artikel 209 (ex-Art. 153)
Artikel 211 (ex-Art. 155)