Source: http://www.bettinger.de/infothek/it-und-medienrecht/domainrecht/urteile/eigenstaendiger-schutz-von-domainnamen/satshop/index.html
Timestamp: 2018-01-18 01:59:24
Document Index: 374062112

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 935', '§ 15', '§ 1']

Satshop - Bettinger
Die Bezeichnung "Sat-shop" ist als geschäftliche Bezeichnung für ein Geschäftsbetrieb, der sich mit dem Vertrieb von Telekommunikationsanlagen aller Art, insbesondere Satelitenanlagen befaßt, nicht unterscheidungskräftig. Dem Inhaber der Bezeichnung steht gegen den Benutzer des Domainnamens "sat-shop.de" kein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Absatz 2 MarkenG zu. Auch namensrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß § 12 BGB oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 3 und § 1 UWG sind nicht begründet.
1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung - eines Ordnungsgeldes von DM 5,bis zu DM 500.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder - einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff, 890 ZPO verboten,
3. Der Streitwert wird auf DM 150.000,-- festgesetzt.
Der Antragsgegner ist passivlegitimiert. Dies ist glaubhaft gemacht durch den vorgelegten Auszug der Domain-Name-Vergabestelle InterNIC. Daraus ergibt sich, daß es der Antragsgegner war, der den Domain-Namen "satshop. com" registrieren ließ.
Der Domain-Name-Bestandteil "satshop" stimmt mit der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin insoweit überein, als diese "SAT-SHOP" als ihr Firmenkennzeichen verwendet. Dem Domain-Namen-Bestandteil "com." kommt demgegenüber als im Internet gängige Abkürzung bei Wirtschaftsunternehmen (com. als Abkürzung für kommerziell) keine eigenständige Bedeutung zu. Der angegriffene Domain-Name ist geeignet, Verwechslungen mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin hervorzurufen, so daß die Antragsgegnerin gemäß § 15 Abs. 2, 5 MarkenG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Durch die Verwendung des Domain-Namens "satshop.com" werden potentielle Kunden, die unter dieser Internetadresse die als SAT-SHOP firmierende Antragstellerin zu erreichen suchen, zu dem Antragsgegner geführt. Dies ist in doppelter Hinsicht sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG: