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Timestamp: 2016-10-21 09:12:18
Document Index: 304673881

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109']

8C_105/2014 � � Urteil vom 4. Juli 2014
Die 1965 geborene A.________ meldete sich am 16. April 2009 unter Hinweis auf eine seit 26. Juli 2008 bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 15. Juni 2010 abgewiesen hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung mit Entscheid vom 9. September 2011 auf und wies die Sache zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ck. Nach Einholung aktueller Berichte der behandelnden �rzte sowie eines psychiatrischen Gutachtens der Frau med. pract. B.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, vom 27. September 2012 verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Juli 2013 nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es sei die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheids zu neuer Abkl�rung und Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.2.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grunds�tzlich um eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweisw�rdigung eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage. Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).
Streitig und im Rahmen der dargelegten Kognition zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es einen Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin verneint hat.
Die hief�r massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. September 2011, auf welchen im angefochtenen Entscheid diesbez�glich verwiesen wird, zutreffend dargelegt worden. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) sowie zur Aufgabe von �rztinnen und �rzten im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (Art. 125 V 256 E. 4 S. 261). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Nach sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Aktenlage ist das kantonale Gericht mit einl�sslicher und nachvollziehbarer Begr�ndung zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdef�hrerin aus somatischen und psychiatrischen Gr�nden nie w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunf�hig war, weshalb ein Rentenanspruch zu Recht verneint worden sei. Nicht bestritten ist dabei die aus somatischen Gr�nden attestierte Arbeitsunf�higkeit von 30 %. Bez�glich der streitigen psychischen Beschwerden st�tzte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf das Gutachten der Frau med. pract. B.________ vom 27. September 2012, welchem sie mit Blick auf die Befunderhebung und medizinische Beurteilung vollen Beweiswert zumass (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.2.�Die weitgehend bereits im kantonalen Verfahren erhobenen R�gen der Beschwerdef�hrerin f�hren weder zur Bejahung einer Rechtsverletzung noch lassen sie die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen (vgl. E. 1.1 hievor). Im Rahmen der freien, pflichtgem�ssen W�rdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schl�ssiges Bild des Gesundheitszustandes, das nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125) hinreichende Klarheit �ber den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, weshalb ihre Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform ist.
3.3.1.�Zur mehrfach ger�gten Verletzung der Begr�ndungspflicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht bei der Begr�ndung seines Entscheids rechtsprechungsgem�ss nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich befassen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen muss, sondern sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen; Urteil 9C_130/2014 vom 24. M�rz 2014). Es hat sich auch nicht n�her mit Einwendungen zu befassen, die offensichtlich unbegr�ndet sind.
3.3.2.�Nicht weiter einzugehen ist daher auf die erneut geltend gemachte Befangenheit des RAD-Arztes dipl. med. C.________, Facharzt f�r Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, und das damit verbundene Ausstandsbegehren, welches offensichtlich nur gestellt wurde, weil der Arzt eine f�r die Versicherte ung�nstige Auffassung vertritt. Es wird nicht einmal angedeutet, geschweige denn rechtsgen�glich dargelegt, auf welchen Ausstandsgrund sich das Begehren st�tzt. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich.
3.3.3.�Was die Einwendungen bez�glich des Gutachtens der Frau med. pract. B.________ vom 27. September 2012anbelangt, entspricht dieses - wie die Vorinstanz dargelegt hat - den Anforderungen der Rechtsprechung an ein beweiskr�ftiges Gutachten. Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, es h�tten die Erhebungsb�gen Operationalisierte Psychodynamische Diagnostik (OPD-2) beigezogen werden m�ssen, ist darauf hinzuweisen, dass nicht einmal feststeht, dass solche B�gen �berhaupt verwendet worden sind, zumal bei der Befunderhebung nichts Entsprechendes erw�hnt wird. Die Frage kann indes offen bleiben. Bei der OPD 2 handelt es sich n�mlich um ein Diagnosesystem. Mit diesem Instrument soll die Diagnose besser bestimmt und objektiviert werden k�nnen (Wikipedia - Die freie Enzyklop�die, http://de.wikipedia.org/wiki/Operationalisierte_Psychodynamische_Diagnostik). W ie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat (E. 5), geh�ren Arbeitsunterlagen, die als Hilfsmittel der Erstellung eines Gutachtens dienen, nicht zu den Akten, bei welchen Anspruch auf Einsicht besteht. Das Recht auf Einsicht ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Unterlagen f�r die �berpr�fung der Expertise in ihren Grundlagen oder Schlussfolgerungen erforderlich scheinen. Wieso dies vorliegend zutreffen sollte, legt die Versicherte nicht dar. Es ist auch nicht ersichtlich, was an den kurzen, auf S. 22 des Gutachtens festgehaltenen Erkenntnissen der Fach�rztin unzutreffend sein sollte, und es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich diese Erkenntnisse f�r sich allein auf das Begutachtungsresultat entscheidend ausgewirkt h�tten. Im �brigen wird auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Gutachten vom 27. September 2012 verwiesen.
3.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich die vorinstanzliche Feststellung zur Arbeitsunf�higkeit. Das kantonale Gericht hat einen Rentenanspruch verweigert, da die Versicherte nicht w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunf�hig gewesen sei (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Auch damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert auseinander. Insbesondere ist mit der Vorinstanz diesbez�glich nochmals darauf hinzuweisen, dass sich einzelne fachbereichsbezogene Arbeitsunf�higkeiten in der Regel nicht additiv verhalten, sondern sich teilweise oder sogar ganz decken (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.1; Urteil 9C_425/2013 vom 16. September 2013 E. 4.3.1). Inwieweit die vorinstanzlichen Feststellungen bundesrechtswidrig sein sollen, wird nicht dargetan.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.