Source: https://www.gmbhr.de/54509.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:41:40
Document Index: 323409543

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 545', '§ 547', '§ 92', '§ 92', '§ 15']

Einzelschaden? SchadensersatzansprÃ¼che wegen Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage nach Betrug
BegrÃ¼ndet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hÃ¤tte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wÃ¤re, macht er einen Einzelschaden geltend.
Der KlÃ¤ger macht SchadensersatzansprÃ¼che gegen die Beklagten geltend, die sich daraus ergeben sollen, dass er an der C-AG & Co. KG (Schuldnerin), Ã¼ber deren VermÃ¶gen das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde, vielleicht auch nur mittelbar gesellschaftlich beteiligt war. Zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage durch den KlÃ¤ger waren die Beklagten fÃ¼r die Schuldnerin wohl noch nicht tÃ¤tig. Der KlÃ¤ger wirft ihnen vor, GesellschaftsvermÃ¶gen in strafrechtlich relevanter Weise verschoben zu haben. Er hat die Klage nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens erhoben, welches noch andauert.
Das Berufungsurteil ist gem. Â§ 562 Abs. 1, Â§ 545 Abs. 1, Â§ 547 Nr. 6 ZPO von Amts wegen aufzuheben, weil es nicht mit GrÃ¼nden versehen ist. FÃ¼r das weitere Verfahren ist auf Folgendes hinzuweisen:
Der KlÃ¤ger macht geltend, er habe, wie das OLG verkannt habe, seinen Schaden nicht darin gesehen, dass der Wert seiner ggf. mittelbaren Beteiligung an der Schuldnerin durch die behaupteten Untreuehandlungen der Beklagten gegenÃ¼ber der Schuldnerin gesunken sei, sondern allein darin, dass er von Dezember 2009 bis September 2014 mtl. Raten auf die Einlage gezahlt habe, Zahlungen, die er nicht geleistet hÃ¤tte, wenn die Beklagten ihn nicht betrogen hÃ¤tten. Sollte dies zutreffen, hÃ¤tte der KlÃ¤ger keinen Gesamtschaden i.S.v. Â§ 92 InsO eingeklagt, sondern einen Einzelschaden, ohne dass es auf die Frage ankÃ¤me, ob die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. Denn er wÃ¼rde, weil er so behandelt werden wollte, als wenn er betrÃ¼gerisch zur Zeichnung einer Kapitalanlage veranlasst worden wÃ¤re, einen Quasi-Kontrahierungsschaden geltend machen, welcher keinen Gesamtschaden, sondern einen Einzelschaden darstellt. Dies gilt auch dann, wenn eine ganze Gruppe von GlÃ¤ubigern wie etwa sÃ¤mtliche Anleger einer Kapitalanlagegesellschaft durch gleichartige deliktische Handlungen geschÃ¤digt worden ist. Denn das Bestehen mehrerer oder sogar massenhaft eingetretener IndividualschÃ¤den fÃ¼hrt nicht zu einem Gesamtschaden.
Ein Gesamtschaden bezieht sich auf einen solchen Schaden, den der einzelne GlÃ¤ubiger ausschlieÃŸlich aufgrund seiner GlÃ¤ubigerstellung und damit als Teil der Gesamtheit der GlÃ¤ubiger erlitten hat. Die VerkÃ¼rzung der Masse muss also die Gesamtheit der GlÃ¤ubiger treffen. Das schÃ¤digende Verhalten, aus dem der SchÃ¤diger in Anspruch genommen wird, muss die Insolvenzmasse verkÃ¼rzt und damit zu einer geringeren Quote fÃ¼r die GlÃ¤ubiger gefÃ¼hrt haben. Der Anspruch kann sich nicht nur gegen Gesellschafter oder Organe der insolventen Schuldnerin, sondern grundsÃ¤tzlich gegen jeden Dritten richten. Ein Gesamtschaden tritt auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehÃ¶renden VermÃ¶gens ein. Dagegen handelt es sich um einen nicht von Â§ 92 InsO erfassten Einzelschaden, wenn der GlÃ¤ubiger nicht als Teil der GlÃ¤ubigergesamtheit, sondern individuell geschÃ¤digt wird.
Entsprechend diesen GrundsÃ¤tzen wird Ã¼berwiegend in dem Kontrahierungsschaden des NeuglÃ¤ubigers, mit welchem der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer juristischen Person nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Ãœberschuldung in ihrem Namen einen Vertrag schlieÃŸt (Â§ 15a InsO), ein Einzelschaden gesehen, welcher nicht vom Insolvenzverwalter, sondern vom NeuglÃ¤ubiger geltend zu machen ist. Denn der Schaden besteht nicht in einer Verminderung des zur Insolvenzmasse gehÃ¶renden VermÃ¶gens; er ist deshalb nicht durch AuffÃ¼llen der Masse zu ersetzen, sondern er liegt darin, dass der NeuglÃ¤ubiger mit der insolventen Gesellschaft Ã¼berhaupt einen Vertrag geschlossen hat.
Nicht anders ist der KlÃ¤ger zu behandeln, wenn er aufgrund einer angeblichen TÃ¤uschungshandlung der Beklagten seine Zahlungen an die Schuldnerin fortgesetzt hat. Auch fÃ¼r ihn stellen sich die Zahlungen dann nach seinem Vortrag als ein individueller VermÃ¶gensverlust dar. Er will nicht geschÃ¤digt sein, weil sich die Insolvenzquote fÃ¼r alle GlÃ¤ubiger verringert hat. Sondern er sieht seinen individuellen Schaden unabhÃ¤ngig von jeder Insolvenzquote allein in der konkreten Weiterzahlung der mtl. Raten. Sein Schaden soll nicht die mittelbare Folge des behaupteten deliktischen Zugriffs der Beklagten auf das VermÃ¶gen der Schuldnerin, sondern Folge neuer Straftaten der Beklagten sein, nÃ¤mlich ihrer TÃ¤uschungshandlungen, welche den KlÃ¤ger zur Weiterzahlung der mtl. Raten veranlassten. Sowohl der deliktische Angriff auf die Dispositionsfreiheit des KlÃ¤gers als auch auf dessen PrivatvermÃ¶gen als das eigentliche Tatobjekt der Betrugstat sind ausschlieÃŸlich seiner IndividualsphÃ¤re zugeordnet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 13:04