Source: https://lpt-26-27_10_2019.antragsgruen.de/lpt-26-27_10_2019/Satzungsaenderung__8_und__9_-_Kleiner_Parteitag_-_Parteirat-16366/21097
Timestamp: 2019-11-14 05:39:09
Document Index: 79549472

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

S 4 - G1: Satzungsänderung § 8 und § 9 - Kleiner Parteitag / Parteirat (Landesparteitag , Antragsgrün)
S 4 - G1
S 4 - G1: Satzungsänderung § 8 und § 9 - Kleiner Parteitag / Parteirat
Valerie Wilms (KV Pinneberg), Sebastian Lunau (KV Hzgt. Lauenburg), Silke Mählenhoff (KV Lübeck)
§ 9 der Satzung wird gestrichen und der Parteirat ist ab sofort aufgelöst.
Die Aufzählung der Organe der Partei in § 6 Abs. 1 wird entsprechend angepasst.
Die Satzungsregelung für den Keinen Parteitag in § 8 wird wie im Folgenden aufgeführt geändert.
Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zum nächsten Landesparteitag eine Regelung für die Delegiertenzahlen des Kleinen Parteitags zu erarbeiten und dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die wachsenden Mitgliederzahlen der Partei besser berücksichtigt werden können.
§ 6 Abs. 1 Buchstabe d) wird gestrichen. § 6 Abs. 1 Buchstabe e) wird neu Buchstabe d).
§ 8 wird neu gefasst:
§ 8 Kleiner Parteitag
(1) Der Kleine Parteitag ist das oberste Organ zwischen den Landesparteitagen. Er bestimmt die Politik des Landesverbandes im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages; er übernimmt jedoch nicht die formalen Aufgaben des Landesparteitages nach § 7.
(2) Der Kleine Parteitag unterstützt den Landesvorstand bei seiner Arbeit. Der Landesvorstand ist ihm jederzeit rechenschaftspflichtig. Beschlüsse des Kleinen Parteitages sind für den Landesvorstand bindend.
(3) Der Kleine Parteitag besteht aus zwei Delegierten jedes Kreisverbandes. Sie werden durch die Kreismitgliederversammlung für die maximale Dauer von zwei Jahren gewählt. Je ein/e VertreterIn sollte Mitglied des jeweiligen Kreisvorstandes sein.
(3.1) Die Grüne Jungend Schleswig-Holstein entsendet 2 Delegierte in den Kleinen Parteitag. Die Delegierten sind auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend zu wählen.
(4) Der Kleine Parteitag wählt ein Präsidium von bis zu fünf Personen. Jedes Mitglied der Partei kann Mitglied im Präsidium werden.
(5) Der Landesvorstand oder das Präsidium beruft den Kleinen Parteitag mit einer Frist von 21 Tagen unter Angabe einer bis dahin bekannten Tagesordnung ein. Eine Sitzung des Kleinen Parteitages ist unverzüglich, unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen, wenn ein Drittel der Delegierten des Kleinen Parteitages oder ein Drittel der Kreisverbände dies schriftlich verlangen. Hierfür kann die Ladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden. Die Sitzungen des kleinen Parteitags sollen mindestens einmal pro Quartal stattfinden, sofern in dem Quartal kein Landesparteitag einberufen wird.
(6) Anträge, die auf dem Kleinen Parteitag behandelt werden sollen, müssen mit einer Frist von 14 Tagen in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein und spätestens mit einer Frist von 10 Tagen an die Delegierten versandt werden. Später eingehende Anträge (Dringlichkeitsanträge) müssen von der Mehrheit der stimmberechtigen anwesenden Delegierten zur Behandlung zugelassen werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können bis zum Eintritt in den jeweiligen TOP gestellt werden
§ 9 – Parteirat
Da es sich bei dem Organ des Parteirates um ein Gremium aus persönlich gewählten Vertretern ohne Stellvertreter handelt, wird die Struktur des Landesverbandes im Parteirat nicht abgebildet. Der Parteirat ist daher nicht ausreichend demokratisch legitimiert, um bindende Beschlüsse für die Landespartei zu fassen. Der Parteirat ist, wie auch in der Bundespartei, allerhöchstens ein Beratungs- aber kein Beschlussgremium. Angesichts der nur kleinen Größe des Landesverbands ist daher ein Parteirat entbehrlich. Dies hat auch die zurückhaltende Teilnahme gewählter Mitglieder an den Sitzungen des Parteirates gezeigt.
Als Beschlussgremium für die Landespartei ist daher zwischen den Landesparteitagen nur der Kleine Parteitag ausreichend demokratisch legitimiert. Die Praxis hat gezeigt, dass die Einberufung des kleinen Parteitags über dessen Präsidium nicht funktioniert. Daher sollte die Einberufung des kleinen Parteitags auch wie beim Landesparteitag durch den Landesvorstand erfolgen oder alternativ durch das Präsidium. Die Einberufung soll möglichst einmal pro Quartal erfolgen, sofern in dem Quartal kein Landesparteitag vorgesehen ist.
Die Struktur des Kleinen Parteitags sollte an das Wachstum der Partei und den neuen Mitgliederzahlen angepasst werden. Dazu könnte folgende Aufteilung herangezogen werden, jeweils Stichtag 01.01. alle zwei Jahre. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.
Mitgliederzahl KV bis 100: 2 Delegierte
Mitgliederzahl KV bis 200: 2 Delegierte
Mitgliederzahl KV bis 300: 3 Delegierte
Mitgliederzahl KV bis 400: 4 Delegierte
Mitgliederzahl KV bis 500: 5 Delegierte
Mitgliederzahl KV über 600: 6 Delegierte