Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2030%20I%20Nr.%201%20Bande%203
Timestamp: 2019-10-23 17:13:03
Document Index: 284778294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 370', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

BGH, 19.05.1992 - 1 StR 162/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2359
BGH, 19.05.1992 - 1 StR 162/92 (https://dejure.org/1992,2359)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1992 - 1 StR 162/92 (https://dejure.org/1992,2359)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 (https://dejure.org/1992,2359)
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Fortgesetztes gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des Tatbestandmerkmals "Mitglied einer Bande sein" - Vorliegen einer einzigen fortgesetzten Handlung
BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3
Der Bundesgerichtshof hat bisher daran festgehalten, daß die bandenmäßige Tatausführung (bei Diebstahl, Raub und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) einen Zusammenschluß mit dem Willen voraussetzt, mehrere selbständige, noch unbestimmte Taten zu begehen, und daß die Verbindung zur Verübung einer einzigen, sei es auch fortgesetzten Tat dafür nicht genügt (BGHSt 39, 216, 217; 38, 26, 31; BGHR BtMG § 30 I Nr. 1 Bande 3; BGH bei Holtz MDR 1991, 296; BGH NStZ 1992, 497; 1986, 408; BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, insoweit in NStZ 1993, 294 nicht abgedruckt; offen gelassen für den bandenmäßigen Schmuggel in BGHSt 35, 374, 378; vgl. auch BGH wistra 1994, 57).
Zwar hat die frühere Rechtsprechung demgegenüber stets betont, daß die beabsichtigte Verwirklichung nur einer Fortsetzungstat, also ebenfalls einer rechtlichen Handlungseinheit, eine bandenmäßige Tatbegehung nicht zu begründen vermöge (s. etwa BGH NStZ 1986, 409; 1993, 294; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3, wo allerdings bereits Bedenken gegen diese Rechtsprechung angedeutet werden; s. andererseits BGHSt 35, 374 zu § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO).
Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß es für die Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht genügt, wenn sich die Täter von vorneherein nur zu einer einzigen, wenn auch fortgesetzten Tat verbunden haben (BGH NStZ 1992, 497; BGHR BtMG § 30 I 1 Bande 3; BGH bei Holtz MDR 1991, 296; etwas anderes ist auch nicht aus BGHSt 35, 374, 378 zu folgern).
In diesem Sinn hat auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall entschieden, in dem der Angeklagte als "Leiter des Bereichs 'Auslieferung und Verkauf in Europa'" Heroinkurierfahrten in Europa organisierte und begleitete, dort die Betäubungsmittel verkaufte und den Erlös nach Hongkong transferierte, obwohl "er im Dienste einer Gruppierung stand, die sich mit dem Ziel verbunden hatte, auf Dauer in der beschriebenen oder ähnlichen Weise durch den illegalen Handel mit harten Drogen hohe Gewinne zu erzielen" (BGHR BtMG § 30 I 1 Bande 3).
Erforderlich sei vielmehr ein Zusammenschluß mit dem Willen, m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e, im einzelnen noch unbestimmte Taten zu begehen (StV 1991, 519; BGHSt 38, 26, 31;Urt. vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3; NStZ 1992, 497;… ebenso Körner, BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 28).
Dafür ist kennzeichnend, daß sich ein Bandentäter im übergeordneten Interesse der bandenmäßigen Verbindung betätigt (vgl. BGHSt 38, 26, 31; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3; BGH, Urteile vom 25. Juli 1995 - 1 StR 238/95 sowie 349/95;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 30 Rdn. 13).
Das setzt voraus, daß sich die Täter mit dem ernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten der in § 30 a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen (…vgl. Körner, BtMG, 4. Aufl. § 30 Rdn. 13; BGHSt 39, 216 [BGH 12.05.1993 - 3 StR 2/92]; 38, 26, 31; BGH NStZ 1992, 497; 1994, 496; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3).
Die Annahme einer bandenmäßigen Tatbegehung im Sinne des § 30 a Abs. 1 BtMG wäre danach rechtlich ausgeschlossen, denn für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es nicht, wenn sich die Täter von vornherein nur zu einer einzelnen, wenn auch möglicherweise fortgesetzten Tat verbunden haben (vgl. zu dem insoweit gleichlautenden § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG BGH NStZ 1992, 497; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3 und 4).
Die Annahme einer bandenmäßigen Tatbegehung im Sinne des § 30a Abs. 1 BtMG wäre danach rechtlich ausgeschlossen, denn für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es nicht, wenn sich die Täter von vornherein nur zu einer einzelnen, wenn auch möglicherweise fortgesetzten Tat verbunden haben (vgl. zu dem insoweit gleichlautenden § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG BGH NStZ 1992, 497; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3 und 4).