Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_GO_NRW_Sondervermoegen-d146702,98.html
Timestamp: 2016-12-11 07:04:06
Document Index: 81980594

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 114', '§ 107', '§ 75', '§ 84', '§ 92', '§ 93']

§ 97 GO NRW, Sondervermögen Suche
§ 97 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 9. Teil: – Sondervermögen, Treuhandvermögen (1) Sondervermögen der Gemeinde sind 1.das Gemeindegliedervermögen,2.das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen,3.wirtschaftliche Unternehmen (§ 114) und organisatorisch verselbstständigte Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ohne eigene Rechtspersönlichkeit,4.rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen.(2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushaltsplan und im Jahresabschluss der Gemeinde gesondert nachzuweisen.(3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 sind die Vorschriften des § 75 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 6 und 7, der §§ 84 bis 90, des § 92 Abs. 3 und 7 und der §§ 93, 94 und 96 sinngemäß anzuwenden.(4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 können die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sinngemäß angewendet werden. Absatz 3 gilt sinngemäß.