Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/216840,0.html
Timestamp: 2019-08-22 08:15:51
Document Index: 178558155

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 823', '§ 280', '§ 631', '§ 241', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 823', '§ 843']

§ 278 BGB in diesem Fall gültig?
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> § 278 BGB in diesem Fall gültig?
Verfasst am: 29 Dez 2008 - 18:08:14 Titel: § 278 BGB in diesem Fall gültig?
Manfred (M) hat von Valentin (V) eine Wohnung gemietet. Um einen defekten Rollladen instand zu setzen, kommt V in die Wohnung.
Bei den Arbeiten stellt sich V so ungeschickt an, dass er M mit einem Teil des Rollladenkastens am Kopf verletzt. Es entstehen Heilungskosten in Höhe von Euro 400,00.
Verfasst am: 29 Dez 2008 - 18:19:55 Titel:
Wozu brauchst du in dem Fall § 278?
Verfasst am: 30 Dez 2008 - 14:38:31 Titel:
stimmt, § 278 hat damit nicht viel zu tun.
Ich würde nun hier folgendes zur Rechtslage sagen: es besteht die Pflicht, Körper, Leben und Eigentum und andere Rechtsgüter des anderen Teils nicht zu verletzten. Diese Pflicht hat V verletzt. Hierdurch ist M ein Körperschaden entstanden. V ist M daher zum Ersatz der Behandlungskosten verpflichtet
Oder gibt es hier noch andere Sichtweisen bzw. Einschränkungen?
Verfasst am: 30 Dez 2008 - 15:19:17 Titel:
Was an deiner Lösung komplett fehlt, ist der Normbezug.
Verfasst am: 30 Dez 2008 - 18:48:20 Titel:
Was Du (BINIS) zuvor angesprochen hast, sind Ansprüche aus dem Gesetz (deliktische Ansprüche) gemäß § 823 BGB.
Sofern vertragliche Ansprüche zu prüfen sind, kommt § 280 Abs. 1 BGB iVm § 631 Abs. 1 BGB in Frage. Hier ist auf eine Verletzung einer Schutzpflicht iSd § 241 Abs. 2 BGB abzustellen:
Aus jedem Schuldverhältnis folgen für alle Beteiligten umfassende Schutz-, Fürsorge-, Sorgfalts- und Obhutspflichten hinsichtlich der Person und das Vermögen der anderen Partei des SV => Den Parteien eines SV obliegt eine umfassende Nichtschädigungspflicht...
Verfasst am: 30 Dez 2008 - 20:06:18 Titel:
Dictator hat folgendes geschrieben:
Dass BINIS sich hier auf deliktische Ansprüche bezogen hat, lässt sich seinem Beitrag nicht entnehmen. Im Übrigen ist dein Rekurs auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus einem Werkvertrag schlichtweg falsch.
Verfasst am: 31 Dez 2008 - 17:08:40 Titel:
Pflichtverletzung aus einem Werkvertrag ist falsch? Ok, wenn Du meinst...
Wie BINIS gefragt hat: "Hat M Ansprüche gegen V aus Vertrag?"
Folglich kommt eine Verletzung von Schutzpflichten in Frage.
1. Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs.1 BGB
2. Schuldverhältnis: Hier ein Werkvertrag (Reparaturarbeiten)
3. Pflichtverletzung: Verletzung einer Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB
4. Verschulden: wird vermutet.
5. Rechtsfolge: Schaden ersetzen
Um einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 zu begründen, brauchst Du ein Schuldverhältnis (Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Bewirtungsvertrag etc.)
PS: BINIS hat geschrieben: "es besteht die Pflicht, Körper, Leben und Eigentum und andere Rechtsgüter des anderen Teils nicht zu verletzten. Diese Pflicht hat V verletzt. Hierdurch ist M ein Körperschaden entstanden. V ist M daher zum Ersatz der Behandlungskosten verpflichtet"
Es hört sich für an an, wie die Prüfung eines Anspruche aus § 823 und somit ein Anspruch aus Delikt.
Verfasst am: 31 Dez 2008 - 18:04:53 Titel:
naja, was Shafirion meint ist wohl, dass es kein werkvertrag ist, weil v der vermieter ist und die pflicht zur instandehaltung der mietsache aus dem mietvertrag resultiert
Verfasst am: 05 Jan 2009 - 20:36:09 Titel:
Was genau meinst du mit Anspruch aus Delikt?
Kann § 843 in diesem Fall angewandt werden?