Source: https://books.google.co.za/books?id=KIbkAAAAMAAJ&pg=RA2-PA16&vq=Mitglieder&dq=editions:UOM39015064409801&output=html_text&source=gbs_search_r&cad=1
Timestamp: 2020-07-04 00:19:17
Document Index: 12373467

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 44', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Protokoll der Vorstandssitzung des Verbandes am 11. Dezember 1905, abends 8 Uhr im Kulmbacher Bierhaus, Breitestraße 22.
Anwesend die Herren Telge, Müller, Menzel, Schmidt, Fischer. Herr Walter fehlt entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 8 Uhr 50 Min. Zur Aufnahme in den Verband haben sich gemeldet die Herren: Eduard Weitmann, Juwelier, Kempten i. Allgäu, Krausnick & Co., Wiesbaden, Carl Vossen, Juwelier, Düsseldorf, Kreuzstr. 25. Herr Carl Vossen wird dem Verein von Rheinland und Westfalen überwiesen, Herr Eduard Weitmann dem Verein Bayern. Herr Krausnick, welcher bereits dem Wiesbadener Verein als Mitglied angehört, wird als Einzelmitglied des Verbandes aufgenommen. Der Vorsitzende teilt mit, daß er das Schreiben des Verbandes der Silberwarenfabrikanten Deutschlands, vom 23. November, betreffend die Besteckkonvention in Abschrift an sämtliche Vereinsvorstände geschickt habe. Der Vorstand nimmt mit lebhaftem Bedauern von dem Inhalte dieses Schreibens Kenntnis; dem Eintreffen eines weiteren Schreibens des Verbandes der Silberwarenfabrikanten sieht der Vorstand noch entgegen, ebenso erwartet er von seiten der Unter-Vereinigungen des Verbandes Deutscher J. G. und S. Rückäußerungen bezüglich des Inhaltes dieses Anschreibens Der Vorsitzende teilt ferner mit, daß er aus einem Reichstagsbericht vom November 1904 ersehen habe, daß die Bundesstaaten die von Preußen, und zwar vom Minister für Handel und Gewerbe Möller, über das Versteigerungswesen erlassenen Bestimmungen bis jetzt noch nicht für die Bundesstaaten eingeführt haben, daß aber in Preußen mit dieser Ministerialverordnung der Auktionsunfug beinahe vollständig beseitigt ist; denn man habe früher in Berlin an einem Tage wohl dutzende von Auktionen von Goldwaren und Uhren zählen können. Wenn nun diese Verordnung segensreich gewirkt habe, so sei zu empfehlen, daß in den Bundesstaaten gleiche Verordnungen erlassen werden. Er schlage deshalb vor, diese preußische Verordnung für jeden Verein anzukaufen mit der Anheimgabe, eine diesbezügliche Eingabe an die betreffenden außerpreußischen Regierungen ergehen zu lassen und eine Regelung des Auktionswesens zu beantragen. Es wird beschlossen, die nötigen Exemplare der Verordnung anzukaufen und den Vereinen zuzustellen. Ferner ist ein sehr eingehendes Gutachten der Handwerkskammer zu Berlin, um welches von seiten der Geschäftsstelle in einer Unterhandlung am 26. September gebeten ist, eingegangen über die Frage, ob ein Uhrmacher, der nur Goldwarenreparaturen ausführen kann, berechtigt sein soll, sich Goldarbeiter zu nennen. Der Vorsitzende schlägt vor, dieses Gutachten unserem Rechtsbeistand, Herrn Glatzel, vorzulegen und um Auskunft zu ersuchen, was man in der Sache Uhrmacher, die sich Goldarbeiter nennen, daranfhin erwarten könne, wenn der Verband einen Prozeß anstrengen würde. Zur Besprechung kommt ein Artikel in der Deutschen Goldschmiede-Zeitung. Danach sieht es so aus, als wenn die Deutsche Goldschmiede-Zeitung die Prozesse in Breslau, Frankfurt, Magdeburg allein gewonnen gemacht habe. Dem sei aber ganz und gar nicht so, denn mit Zeitungsunterlagen und dergleichen allein können Prozesse nicht gewonnen werden. Der Artikel macht für den Uneingeweihten den Eindruck, als sei in der Sache lediglich die Goldschmiede-Zeitung die treibende Kraft gewesen. Der Vorsitzende betont deshalb, daß in allen Fällen, wo derartige Bera- und Taits-Schwindel vorkommen, von seiten der Geschäftsstelle des Verbandes eine sehr intensive Tätigkeit entfaltet worden ist. Von all dem Material, welches die Geschäftsstelle versendet habe, sei seiner Meinung nach das Hamburger das zweckdienlichste gewesen. Von der Geschäftsstelle seien in dieser Sache ohne Zweifel die meisten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erfolgt. Und wenn in Breslau, Leipzig, Berlin, Magdeburg, Frankfurt a. M. und Hamburg es zur Verurteilung gekommen ist, so seien natürlich dies Erfolge, welche durch das tüchtige Eingreifen der betreffenden Vorstände gezeitigt sind. Ubrigens habe auch das Ä der Goldschmiedekunst in dieser Angelegenheit eine rührige ätigkeit entwickelt. Es wird und muß anerkannt werden, daß seitens der Verbandszeitungen in dankenswerter Weise zur Bekämpfung des Unfuges mitgearbeitet worden ist, doch kann der Vorstand nicht zugeben, daß der Anschein erweckt wird, als ob einzig und allein die Erfolge der Tätigkeit den Zeitungsredaktionen zuzuschreiben seien.*) Über die Württemberger Metallwarenfabrik Geislingen liegt wiederum eine Beschwerde vor, darüber, daß sie ihre Waren auch an Galanteriewarenhandlungen abgibt, obgleich die Fabrik im ournal der Goldschmiedekunst annonciert: „Lieferung nur durch Ä Alfenidewarenhandlungen sowie die eigenen Niederlagen “
*) Diesen Anschein haben wir auch niemals erwecken wollen. D. Schriftl.
Wir müssen es unsern Mitgliedern überlassen, wie sie sich dieser Geschäftshandhabung gegenüber verhalten wollen.
Der Vorstand kommt auf die Anregung des Herrn Kollegen Kuhn-Ludwigshafen zurück: Die Neujahrsglückwünsche durch einen Beitrag für die Unterstützungskasse von mindestens Mk. 2.– abzulösen. Wir ersuchen die Herren Kollegen, welche mit diesem Vorschlage einverstanden sind, den Beitrag an Herrn Arthur Schmidt, Berlin W. 8, Mohrenstr. 26, einzusenden; die Veröffentlichung des Einsenders erfolgt sofort in den Verbandsorganen.
Herr Fischer berichtet weiter, daß der Geschäftsstelle des Verbandes seit Bestehen wohl die meiste Arbeit das Ausverkaufsunwesen gemacht hat, und daß die Zustände bezüglich des Ausverkaufes geradezu grauenhaft seien. Alle denkbaren und undenkbaren Gründe werden angegeben, um einen Ausverkauf zu rechtfertigen
Obgleich das Ausverkaufsunwesen in der ungehörigsten Weise alle Gewerbe schädige und bei der Regierung von einer ganzen Reihe von Verbänden Klage darüber erhoben ist, und obgleich der Reichstag sich wiederholt, zuletzt in der 102. und 103. Sitzung im Dezember 1904, mit dieser wichtigen Frage beschäftigt habe, so sei doch immer noch nichts von seiten der Gesetzgebung geschehen, um diesen größten Übelstand zu beseitigen. Er habe sich die stenographischen Berichte nebst den Resolutionen von der Direktion des Reichstages beschafft und aus den Verhandlungen ersehen, daß die Absicht besteht, die Regelung des Ausverkaufswesens dadurch vorzunehmen, daß man an dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes einige Paragraphen anhängen will. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes ist aber, wie von allen Beteiligten anerkannt wird, nur mangelhaft, und sehr schwer damit den unsauberen Geschäftsleuten beizukommen. Er sei deshalb der Ansicht, daß nur durch ein gründlich bearbeitetes Gesetz Abhilfe geschaffen werden kann. Er habe kürzlich aus der Deutschen Tageszeitung entnommen, daß in Österreich seit dem Jahre 1895 ein besonderes Reichsgesetz besteht, wodurch das Ausverkaufswesen geregelt wird. Durch liebenswürdiges Entgegenkommen des Vereins der Juweliere in Prag sei er in den Besitz dieses Gesetzes gelangt und habe für Deutschland eine besondere Umarbeitung vorgenommen und sich ganz besonders wegen der Ablehnung eines Antrages auf Ausverkauf an die Vorschriften zur Regelung über den Geschäftsbetrieb der Versteigerer, Abhaltung von Auktionen betreffend, gehalten. Das Reichsgesetz zur Regelung des Ausverkaufswesens müsse der Ministerialverordnung des Handelsminister Möller aus dem Jahre 1902 angelehnt werden.
Dazu sei erforderlich, daß die Anmeldefrist bei der Ortspolizei vorgesehen ist, und daß ein Verzeichnis eingereicht wird der Gegenstände, die ausverkauft werden sollen, mit Angabe des Ortes, wo der Ausverkauf stattfindet und der Zeit, auf welche der Ausverkauf sich auszudehnen vorgesehen ist. Die Gründe, aus welchen der Ausverkauf stattfinden soll, müssen genau angegeben werden, und die Ortspolizeibehörde solle nach Einvernehmung mit der Handelsund Handwerkskammer und den vereideten Sachverständigen des Gewerbes, welchem der Bewerber angehört, die Entscheidung fällen usw.
Herr Fischer teilt ferner mit, daß er den von ihm bearbeiteten Gesetzentwurf mit Herrn Rechtsanwalt Glatzel und dem Syndikus des Zentralverbandes deutscher Uhrmacher, Herrn Dr. Biberfeld, einer Nachprüfung unterziehen will und dann alle Verbände, insbesondere die Uhrmacherverbände, die sich für die Regelung des Ausverkaufes interessieren, heranziehen, um dann an das Reichsam des Innern heranzutreten mit dem Ersuchen, dem Reichstag auf Grund unserer Vorschläge einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er habe mit dem Reichstagsabgeordneten Kirsch ebenfalls über die Angelegenheit gesprochen, und hält dieser es für praktisch, auch außerdem an den Reichstag eine Petition gelangen zu lassen.
Die Veröffentlichnng des Entwurfes des Herrn Fischer wird demnächst erfolgen.
Betreffs der Feuerschutzkasse stehen von 7 Vereinen reSP Innungen immer noch die Beschlüsse mit Bezug auf die in München gefaßte Resolution aus, und zwar von folgenden Vereinen: Vere" Altona, Innung Braunschweig, Verein Frankfurt a. O, Verein Halle a S., Verein Rheinland und Westfalen, Innung Schweidnitz. Es wird be schlossen, daß noch einmal an die Vereine geschrieben werde insbesondere, um das Material, das als Unterlage zur Beurteilung der Frage dienen sollte, zurückzuerhalten.
Wegen der Mitgliedskarte wird beraten, wie eine schneller Fertigstellung zu ermöglichen ist. Der Vorsitzende schlägt Ä solche in einer größeren Partie drucken zu lassen und die Firma sofort, nachdem die Aufnahme der Betreffenden erfolgt ist, e” schreiben zu lassen durch einen Kalligraphen.
Schluß der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten.
Fischer. Oscar Müller
Ein Juwelenhändler war von der Strafkammer wegen Hausiersteuerkontravention zu Strafe verurteilt worden, weil er außerhalb seines Wohnortes mit ungefaßten Brillanten, sowie mit rohen ungeschliffenen Perlen bei Gewerbtreibenden hausiert hatte, ohne im Besitz eines Wandergewerbescheins zu sein. Hierdurch sollte er gegen das preußische Hausiersteuergesetz sowie gegen die Bestimmungen der §§ 55, 56 der Gewerbeordnung verstoßen haben. § 55 der Gewerbeordnung schreibt bekanntlich, in Übereinstimmung mit dem Hausiersteuergesetze, vor, daß jeder, der außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes ohne vorgängige Bestellung in eigener Person Waren feilbietet oder Warenbestellungen aufsucht, eines Wandergewerbescheines bedarf, während § 56 Ziffer 11 den Ankauf und das Feilbieten von Schmucksachen und Bijouterien im Umherziehen verbietet. Die Strafkammer hatte in der Begründung des verurteilenden Erkenntnisses die von dem Angeklagten feilgebotenen Waren als Bijouterien bezeichnet und den Verstoß gegen § 55 der Gewerbeordnung darin erblickt, daß er ohne vorgängige Bestellung auf seine Waren diese zum Verkauf angeboten hatte.
Diese Urteilsbegründung hat das Kammergericht nicht für ausreichend erachtet. „Bestellung“ im Sinne des § 55 der Gewerbeordnung – so äußerte sich dieser Gerichtshof – bedeute eine Aufforderung an die Person des Händlers, daß dieser sich zum Betriebe seines Gewerbes bei dem Auffordernden einstellen solle, keineswegs sei diese Aufforderung dahin zu verstehen, daß vorher eine Bestellung auf die feilgehaltenen Waren erfolgt sein müsse. – Ebenso sei es im vorliegenden Falle noch nicht festgestellt, ob die von dem Angeklagten zum Verkauf angebotenem Waren als Bi
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jouterien oder Schmucksachen anzusehen sind. Als solche werden immer nur Gegenstände zu betrachten sein, die unmittelbar gebrauchsfertig sind, zu denen man im allgemeinen rohe und geschliffene Perlen und ungefaßte Brillanten nicht wird rechnen können. Diese werden vielmehr regelmäßig zu den Rohwaren oder auch zu den Halbfabrikaten zu zählen sein, aus denen Schmucksachen oder Bijouterien hergestellt werden können. Diese Rohwaren und Halbfabrikate aber pflegen nur von sachverständigen Gewerbtreibenden gekauft zu werden, es liegt also bei ihnen die Gefahr der Übervorteilung, sowie der Ausbeutung der Eitelkeit und
Unerfahrenheit der Käufer, welche den Anlaß zu dem Verbot des Ankaufs und Feilbietens von Schmucksachen und Bijouterien im Umherziehen gab, nicht vor. Rohwaren oder Halbfabrikate sind also im § 56 Ziffer 11 der Gewerbeordnung nicht gemeint. Auch in der Bekanntmachung des Bundesrats vom 27. November 1896 heißt es in Ziffer 1 ausdrücklich: Gewerbtreibende, welche mit Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen Großhandel treiben, sind auf Grund der nach § 44a der Gewerbeordnung erteilten Legitimationskarte berechtigt, auch außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung, sofern diese im Inlande liegt, persönlich ihre Waren an Personen, welche damit Handel treiben, feilzubieten. – Die Verurteilung des Angeklagten würde sich demnach nur rechtfertigen, wenn die Waren im vorliegenden Falle nach ihren etwaigen besonderen Eigenschaften und nach ihrer daraus erkennbaren Zweckbestimmung als „fertige Waren“ angesehen werden könnten. Hierüber waren jedoch bisher keine Feststellnngen getroffen, die Angelegenheit mußte daher zur nochmaligen Prüfung in die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
Bera-Compagnie- und Taits-Diamanten vor Gericht.
Die Hamburger Polizeibehörde hatte in mehreren Zeitungen eine Mitteilung veröffentlichen lassen, in der das Publikum vor dem Ankauf von Bera-Compagnie- und Taits-Diamanten gewarnt wurde.*) In der Veröffentlichung war nämlich darauf Bezug genommen, daß bereits von zuständiger Seite auch gegen die Vertreiber der in Rede stehenden Schmucksachen Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs gestellt sei, weil sie in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken, in öffentlichen Bekanntmachungen zur Irreführung geeignete Angaben gemacht hätten. Von der Kriminalpolizei seien bereits verschiedene Schmuckgegenstände zwecks Prüfung von den fraglichen Firmen eingezogen und von geeigneten Sachverständigen einer Untersuchung unterzogen worden. Aus diesem Gutachten ergebe sich, daß der Einkaufspreis der vier untersuchten Gegenstände weniger als ein Drittel des Verkaufspreises betrage, und daß auch gewisse Angaben über die Eigenschaften der Gegenstände unwahr seien. – Infolgedessen hatte die Bera-Compagnie Klage gegen die Polizeibehörde zu Hamburg erhoben, mit welcher sie beantragte, festzustellen, daß mehrere in der Bekanntmachung enthaltene Einzelheiten unrichtig seien und ferner, die Polizei zu verurteilen, in Zukunft den Zeitungen nicht mehr Mitteilungen der in Rede stehenden Art zu übergeben.
Ebenso wie die Vorinstanz, hat jedoch auch das Oberlandesgericht Hamburg die Klage abgewiesen. Allerdings hat die
Polizei mit ihrem Vorgehen ein Privatrecht der klagenden Gesellschaft verletzt, auch das kann ohne weiteres zugegeben werden, daß die Klägerin durch die polizeiliche Maßnahme in ihrem Gewerbebetriebe benachteiligt worden ist. Aber trotzdem steht ihr nicht das mit ihrer Klage geltend gemachte Recht zu, daß es sich hier nicht um Polizeiverfügungen handelt. Es liegt aber ferner auch keine Maßregel der Behörde vor, gegen welche auf Grund der bestehenden Gesetzesvorschriften einzuschreiten möglich wäre. Das ist vielmehr nur immer dann der Fall, wenn die Behörde, bzw. der sie vertretende Beamte in Ausübung der behördlichen Macht auf
tritt, d. h. wenn die betreffenden Anordnungen unter Androhung
von Zwangsmaßregeln getroffen werden oder wenn die Behörde selbst eigenmächtig in die Verhältnisse eingreift. Etwas derartiges liegt aber hier nicht vor. Nirgends tritt in der polizeilichen Maßnahme das Bestreben hervor, wonach die Behörde beabsichtigt, den Verkauf der betreffenden Gegenstände durch Einwirkung auf Verkäufer oder Käufer zwangsweise zu hindern, vielmehr stellt sich der Inhalt der Bekanntmachung lediglich als eine Belehrung und Warnung des Publikums dar. Eine solche konnte der Polizei aber nicht untersagt werden. *) Die „Deutsche Goldschmiede - Zeitung“ hatte in einer Eingabe auch die
Polizeibehörde in Leipzig um Erlaß einer derartigen Warnung ersucht, doch wurde dem nicht stattgegeben, weil eine solche Warnung unzulässig.
Die Abendmahlskelch-Frage.
Allenthalben in den Kirchenvorständen, bei den kirchlichen Behörden wie auch in Ärztekreisen wurde in letzter Zeit über den Abendmahlskelch als Krankheitserreger gesprochen und verhandelt. Herr Prof. Dr. Möller in Belzig war veranlaßt worden, Versuche über die Ansteckungsgefahr anzustellen und kam zu dem Schluß: „Wer sich einmal einen solchen Kelch mit dem Weinrest nach gemeinsamer Benutzung angesehen hat, wird sich gewiß schon aus ästhetischen Gründen für die Abschaffung des direkten Trinkens aus einem gemeinsamen Kelch entschließen.“ Er brachte in Vorschlag, jedem der Teilnehmer ein kleines, mit einem Griff versehenes Gefäß (etwa löffelartiges Gefäß mit stumpfwinkelig gebogenem Griff) zu geben, mit dem er aus dem gemeinsamen Kelch schöpft, oder daß der Pfarrer selbst mit immer abwechselnden Löffelgefäßen schöpft und dem Teilnehmer reicht. Einsichtsvolle Gemeinden haben schon Aufträge von neuen Abendmahlskelchen gegeben oder die Anschaffung beschlossen. So hat vor einiger Zeit die St. Petrigemeinde in Chemnitz die Anschaffung einer größeren Anzahl von Abendmahlskelchen beschlossen. Zunächst aber sollen Versuche angestellt werden, wie man am besten den Forderungen moderner Gesundheitspflege entsprechen kann. In Neustadt haben zwei Gemeinden 200 kleine, silberne Kelche angeschafft, welche bei dem Abendmahl in Benutzung genommen werden sollen. Aus Kiel wird geschrieben, daß nach den Angaben des Pastors Möller in Wind bergen von dem Goldschmied Mordhorst in Kiel ein hygienischer Abendmahlskelch angefertigt wurde. Derselbe besitzt eine Einsatzschale für den Wein, und der Rand des inneren Kelches ist rundherum mit Mundstücken versehen. Auf ein von Ürdingen a. Rh. aus an den Oberkirchenrat gerichtetes Gesuch um die Einführung von Einzelkelchen bei der Abendmahlsfeier ist vom Oberkirchenrat dagegen ein ablehnender Bescheid eingelaufen mit der Begründung, daß es der Einzelgemeinde nicht zustehe, an den für die Landes
EIn Golddieb festgenommen. Wie der Einbrecher Künnecke in Berlin festgenommen wurde, erzählt das „B. T.“ folgendermaßen: Am Heiligabend bescherte ein unbekannter Gast in einem Lokal in der Elsasserstraße den anderen Gästen Gold- und Schmucksachen in so reichem Maße, daß es einem Kriminalbeamten auffiel, um so mehr, als aus Hannover ein Juwelendiebstahl gemeldet war. In der Ledertasche trug der Weihnachtsmann die herrlichsten Kostbarkeiten: Brillantringe, goldene Ketten, Edelsteine und Perlen. Der Beamte nötigte den „Sankt Nikolaus“ auf die Wache und beförderte ihn dann zum Polizeipräsidium. Der Sistierte behauptete, daß er sich nur auf der Durchreise in Berlin aufhalte
kirche geltenden Ordnungen willkürlich Änderungen vorzunehmen, indem auch der General-Sydonalrat in voller Übereinstimmung mit dem evangelischen Oberkirchenrat sich der Auffassung angeschlossen habe, daß die Anderung der seit der Reformation bestehenden Praxis bei Spendung des heil. Abendmahls, die in sämtlichen agendarischen Ordnungen, wenn nicht ausdrücklich geboten, doch unzweifelhaft vorausgesetzt werde, Sache der Gesamtkirche, nicht der Einzelgemeinde sei. Vom hygienischem Standpunkt und im Interesse unserer Branche ist eine derartige Auffassung sehr zu bedauern, und wir wollen hoffen, daß der Oberkirchenrat sich den Forderungen der Allgemeinheit nicht allzulange verschließen wird. Bei der Vollversammlung des königlich sächsischen LandesMedizinal-Kollegiums hat die Ärztekammer im Regierungsbezirk Dresden den Antrag eingebracht, daß „bei dem evangelischlutherischen Landes-Konsistorium beantragt werde, die Einführung des Einzelkelches bei der Abendmahlsfeier aus hygienischen und ästhetischen Gründen zu verfügen“. Ein Kopenhagener, aber aus Sachsen gebürtiger Goldschmied A. Dietrich hat einen Kelch, dessen kaufmännischen Vertrieb die Firma A. Scheunert in Leipzig übernimmt, konstruiert, der allen diesen Übeln begegnet. Der Kelch besitzt einen besonderen Einsatz und einen zehnblätterigen Kranz. Jedes Blatt hat die Form eines Eßlöffels. Die Einrichtung ist nun derart, daß der Trinkende seinen Mund an diesen Kranz bringt beim Neigen des Kelches seitens des Geistlichen fließt Wein aus dem Kelcheinsatz in diesen löffelartigen Kranzteil und der Weinrest fließt in den unteren Kelchbehälter ab. Zehn Personen können sonach aus einem völlig unberührten Kelchteil trinken, dann muß der Kranz auf dem Kelch oder dieser selbst, das steht im Belieben des Geistlichen, ausgewechselt werden. Der Kelch entspricht jeder hygienischen Anforderung und ist in vielen Kirchgemeinden eingeführt. Z.
und Schulz heiße. Diesen Sammelnamen aber glaubte ihm niemand und als man eine große Uebereinstimmung zwischen dem Ve zeichnis der in Hannover gestohlenen Goldsachen und dem Inhalt seiner Tasche feststellte und bei ihm einen Pfandschein auf den Namen eines Ingenieurs August Künnecke aus Hannover fand, ge: stand er, daß er nicht Schulz, sondern Künnecke heiße und bo dem Einbruch in Hannover beteiligt gewesen sei. Für 10000M von der Beute hatte er in Hamburg und Bremen verschleudert Hier in Berlin hatte er erst für 200 Mk. bei einem Trödler versetzt Für ungefähr 20000 Mk. Schmuck- und Wertsachen trug er noch in seiner Ledertasche.
Keine Paketbestellung mehr an Sonn- und Feiertagen. Vom 1. Februar ab wird, abgesehen vom Weihnachts-, Oster- und Pfingstverkehr und von den durch Eilboten zu bestellenden Paketen, an den Sonntagen und an denjenigen Feiertagen, an welchen der Schalterdienst beschränkt ist, eine Paketbestellung nicht mehr stattfinden. Den Empfängern, die sich die Pakete an den Werktagen bestellen lassen, wird – ohne daß Abholungserklärungen niederzulegen sind – gestattet, an den Sonntagen usw. während der Schalterdienststunden die Pakete abzuholen, vorbehaltlich des Widerrufs für den Fall, daß aus zu umfangreicher Abholung wesentliche Unzuträglichkeiten entstehen sollten.
Die Paketbeförderung nach Polen. Pakete nach Orten des General-Gouvernements Warschau (Russisch-Polen) werden von den Postanstalten wieder zur Beförderung angenommen. Die Annahme von Postsendungen nach Rußland unterliegt nunmehr keinen Beschränkungen mehr.
Der Prozeß um den Nürnberger Trichterleuchter. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun auch in zweiter Instanz in dem Prozeß um den „Nürnberger Trichterleuchter“ die Berufung der Firma Ostermayr verworfen, nachdem sich der bayerische Gewerbe-Sachverständige dem Gutachten des künstlerischen Sachverständigenvereins angeschlossen, wonach der Ostermayrsche Trichterleuchter, hergestellt vom Bildhauer Herrn Philipp Kittler, sich als eine Nachahmung des preisgekrönten Trichterleuchters von der Firma Georg Leykauf, Hoflieferant, darstellt.
Um den Meistertitel in der Stadt Gmünd zu einem höheren Ansehen zu bringen, werden in dem neuen Adreß- und Ge – Schäfts handbuch der Stadt Gmünd nur noch diejenigen Meister als solche bezeichnet, denen das gesetzliche Recht zur Führung des Meistertitels zusteht. Bei den andern soll nur die Bezeichnung ihres Gewerbes angegeben werden.
Stiftungen. Herr Bankdirektor Aug. Kayser in Pforzheim hat nunmehr mit seiner Stiftung Ernst gemacht. Die Stadtgemeinde zahlt als Abfindungssumme für das Blechwehr 380000 Mk. an Herrn Kayser, welche der Stiftung zufließen. Außerdem stellt Herr Kayser drei Grundstücke zur Verfügung, auf denen er auf seine Kosten die nötigen Gebaulichkeiten errichten läßt. Die Stiftung kommt alten Goldschmieden zugute.
Wohlfahrtspflege der Württemb. Metallwarenfabrik Geislingen. Als sichtbares Zeichen der Erinnerung an das 25jährige Bestehen, will die Verwaltung einen Saalbau herstellen, der einerseits Raum für ein Jugendheim mit Lesezimmer, Bibliothek, Gesellschaftslokal usw. bieten wird und andererseits allgemeinen Erholungszwecken gewidmet sein soll.
Urlaubsbewilligung. Die Bijouteriefabrik Peter Deines Söhne in Hanau bewilligte ihren Arbeitern einen Sommerurlaub von 8 Tagen unter Weiterzahlung des Lohnes.
Auszeichnungen. Herrn Juwelier Ludwig Simon, Hoflieferant, Berlin, Friedrichstraße 85a wurde von Sr. Majestät dem König von Rumänien der Titel des Hoflieferanten verliehen. – Herr Hofjuwelier Wilhelm Haar strick in Salzburg wurde von Seiner Kaiserl. und Königl. Hoheit dem Großherzog Ferdinand IV. von Toskana mit dem Titel eines Großherzoglich Toskanischen Hofjuweliers ausgezeichnet. – Herzog Karl in Bayern hat Herrn Juwelier Oskar Leser, Teilhaber der Firma Hofkunstanstalt Jakob Leser in Straubing den Titel „H. B. Hofjuwelier“ verliehen. Die ständigen Lieferungen genannter Firma an den herzoglich bayer. Hofgaben Herrn Oskar Leser ausgiebig Gelegenheit, seine Kenntnisse zu verwerten.
Jubiläum. Die Goldwarenfabrik G. F. Lauer in Pforzheim konnte dieser Tage auf ein 10jähriges Bestehen zurückblicken, aus welchem Anlaß die Arbeiterschaft hochherzig beschenkt wurde.
Firmen-Aenderung. Die graphische Kunstanstalt und Klischeefabrik G. Rebner in Leipzig-R. hat Herrn K. Kobinger als Teilhaber aufgenommen und firmiert jetzt als G. Rebner & Co.
Werschiedenes. Die Handelskammerwahlen, die unter Starker Wahlbeteiligung in Hanau vor sich gingen, hatten das Ergebnis, daß Herr Bijouteriewerkzeughändler Hch. Ott und Herr Fabrikant Ernst Zimmermann wiedergewählt und Herr Fabrikant Hch. Heraeus, Teilhaber der Platinschmelze W. C. Heraeus, neugewählt wurden. – Der Graveur und Modelleur Herr Willi Gertenbach wurde als Hilfslehrer an der Königl. Zeichen akademie in Hanau angestellt. – Für die Jahre 1906, 1907 und 1908 hat der Großherzog von Baden u. a. nachbenannte Personen zu Handelsrichtern und Stellvertretern ernannt: Herrn Bijouteriefabrikant C. W. Meier, Präsident der Handelskammer in Pforzheim, Herrn Bijouteriefabrikant Gust. Sie gle, Herrn Kommerzienrat Steinhändler Herman n Gese 11, Herrn Doubléfabrikant Friedrich Kammerer, sämtliche in Pforzheim. – Goldwarenhändler Johann Baumler
in München strebt einen Zwangsvergleich an, in welcher Sache auf 25. Januar ds. Js. Termin anberaumt ist. – Unter den tapferen Kämpfern in Südwestafrika sind auch Goldschmiede. Der Stadtrat zu Pforzheim hat kürzlich denselben Geldgeschenke in Höhe von 10 Mk. zugehen lassen. – Herr Kunstgewerbeschul – Direktor rof. Hoffacker in Karlsruhe soll einen ehrenvollen Ruf nach auswärts erhalten haben. Sein Weggang wäre im Interesse der Großh. Kunstgewerbeschule und des Kunstgewerbe-Museums in Karlsruhe sehr zu bedauern.
Der Pforzheimer Arbeitgeber-Verband hatte in einer außerordentlichen Generalversammlung vom 28. Dezember v. Js einen Beschluß von tiefeinschneidender Wirkung bezüglich des Erwerbs der Bijouterie arbeiter gefaßt. Der deutsche Metallarbeiter-Verband hatte nämlich an den hiesigen Arbeitgeber-Verband das Ersuchen gestellt, die Ueberstundenarbeit mit 25 Prozent Aufschlag auf den gewöhnlichen Stundenlohn zu vergüten. Der Antrag wurde mit 189 gegen 10 Stimmen abgelehnt.
Zu dem Artikel Hagenmeyer & Kirchner in Berlin (Nr. 1) schreibt uns der Verfasser desselben ergänzend: Das älteste Geschäft dieser Branche von W. Victor, Berlin wird nach dem Tode des Begründers von den Nachkommen weitergeführt und hat sich ebenfalls eine gute Kundschaft durch Lieferung tadelloser Ware erworben. Es wurde im Jahre 1847 begründet und kann im nächsten Jahre das „eiserne“ d. i. das 60jährige Jubiläum feiern.
Zu dem Artikel in Nr. 1 der „Deutschen Goldschmiede-Zeitung“ über das 50jährige Jubiläum der Muschel - Cameenschneiderei in Hanau, betreffs der fabrizierenden Firmen soll es Becker & Nicolaus, Hanau heißen.
Patent-Erteilungen. 30d. Z. 4215. Den Mund und die Nase bedeckende Atmungsvorrichtung mit Ein- und Ausatmungsventilen. G. F. Zimmer, London; Vertr.: C. Fr. Petri, Fulda, Neue Bahnhofstrasse 9, u. A. Ohntmus, Pat.-Anw., Mannheim. 30. 3. 04. 44b. P. 15855. Zündbandfeuerzeug mit Springdeckel und innerer beim Aufspringen des Deckels durch eine Zündvorrichtung in Brand gesetzter Dochtlampe. Emile Pinel, La Fère, Aisne, Frankr.; Vertr. E. G. Prillwitz, Pat.-Anw., Berlin NW. 21. 8. 3. 04. Gebrauchsmuster-Eintragungen. 33b. 265902. Fahrkartenetui, das zugleich zur Aufnahme von Streichhölzchen o. dgl. eingerichtet ist. Herrmann Lagro, Berlin, Greifswalderstr. 204. 18. 10. 05. L. 14958. 33d. 266080. Zusammenklappbares Armee- und Feldbesteck, bestehend aus der Verbindung von Messer mit Dosenöffner einerseits und Löffel mit Gabel andererseits. Karl Zipfel, Furtwangen. 20. 11. 05. Z. 3805. 44a. 265586. Als Schmuck zu tragende Heiligenfigur, die aufklappbar und zur Aufnahme von Bildern, Schriften u. dgl. eingerichtet ist. Xaver Siegle, Pforzheim. 5. 9. 05. S. 12849.
Wir gestatten uns darauf hinzuweisen, daß mit dem 1. Januar die 2. Hälfte des Geschäftsjahres 1905/06 begonnen hat. Infolgedessen bringen wir den § 4 Abs. 3 in Erinnerung. Derselbe lautet: „Die Beiträge sind pränumerando an den Schatzmeister einzusenden. Bei verzögerter Zahlung erfolgt die Einziehung auf Kosten der betreffenden Mitglieder.“ Infolge dieser Satzungsbestimmungen richten wir an unsere werten Mitglieder hierdurch das höfliche Ersuchen, die Beiträge für die 2. Hälfte des Geschäftsjahres 1905/06, eventl. auch die rückständigen Beiträge, an unsern Schatzmeister, Herrn Arthur Schmidt, i. Fa. C. Schwartz, Juwelier, Berlin W., Mohrenstr. 26, einsenden zu wollen. Wir machen noch besonders darauf aufmerksam, daß die Beiträge, welche bis zum 1. Februar nicht eingegangen sind, durch Postnachnahme erhoben werden. Wir richten aber an unsere verehrlichen Mitglieder das höfliche und sehr ergebene Ersuchen, uns doch die sehr bedeutende Mehrarbeit des Einziehens ersparen zu wollen.
Berlin, den 3. Januar 1906.
Verband Deutscher Juweliere, Gold- und Silberschmiede
Berlin S., Oranien-Straße 143. Fischer. Oscar Müller, I. Schriftführer. P. Telge. Rudolf Menzel. Arthur Schmidt, I. Schatzmeister.
Bekanntmachung. Gesetzentwurf zur Regelung des Ausverkaufswesens.
§ 1. Die Veranstaltung von Ausverkäufen zum Zwecke einer beschleunigten Veräußerung von Waren oder anderen zu einem Gewerbebetriebe gehörigen beweglichen Sachen im Kleinverkaufe ist nur mit Bewilligung der Orts-Polizeibehörde gestattet. § 2. Die Bewerber um eine solche Bewilligung haben an die Polizeibehörde des Ortes, in welchem der Ausverkauf stattfinden soll, einen schriftlichen Antrag zu richten, in welchem folgende Angaben enthalten sein müssen: 1. Ein vollständiges, mit fortlaufenden Zahlen versehenes Verzeichnis der zum Ausverkauf bestimmten Gegenstände, unter genauer Angabe der Zahl, Menge und Art; die genaue Angabe des Hauses und Raumes für den Ausverkauf; die Dauer der Zeit, auf welche sich der Ausverkauf erstrecken soll; 4. die Personen, in deren Eigentum sich die zu veräußernden Waren oder anderen beweglichen Sachen befinden; ferner die Personen, durch welche der Ausverkauf bewerkstelligt werden soll (z. B. der Geschäftsinhaber, dessen Bedienstete, ein Geschäftsführer u. dgl.); 5. die Gründe, aus welchen der Ausverkauf stattfinden soll, wie: Ableben des Geschäftsinhabers, Aufhören des Geschäftsbetriebes, Elementarereignisse u. dgl.
§ 3. Die Orts-Polizeibehörde hat nach Einvernehmung der Handelsund Handwerkskammer und der vereideten Sachverständigen des Gewerbes, welcher der Bewerber angehört, die Entscheidung zu fällen. Die Gutachten haben sich auch auf die Richtigkeit der vom Bewerber nach § 2, Punkt 5, zu machenden Angabe zu erstrecken. Für die Erstattung dieser Gutachten hat die Orts-Polizeibehörde eine angemessene, nicht über 20 Tage festzusetzende Frist einzuräumen und nach Eingang der Gutachten längstens innerhalb 30 Tagen zu entscheiden. S 4.
Die Orts-Polizeibehörde höchster Instanz kann die Bewilligung zum Ausverkaufe längstens auf die Dauer von 3 Monaten erteilen; für eine längere Dauer, und zwar längstens bis zu 1 Jahre, kann die Bewilligung bei besonders berücksichtigungswürdigen Umständen nur von der politischen Landesbehörde erteilt oder verlängert werden.
Die Erteilung der Bewilligung bleibt dem freien Ermessen der Behörde nach Würdigung der obwaltenden Verhältnisse vorbehalten. Ueber die Bewilligung ist eine besondere Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung ist zu versagen, wenn die Gegenstände zum Zwecke des Ausverkaufs angefertigt oder aufgekauft sind. Die Bescheinigung kann ferner versagt werden, wenn es an einem hinreichend begründeten Anlaß fehlt, insbesondere aber, wenn der Ausverkauf zum Zwecke des unlauteren Wettbewerbes vorgenommen werden soll, oder eine empfindliche Schädigung der angesessenen Gewerbetreibenden herbeiführen würde. Die Versagung der Bescheinigung ist unter Rückgabe der Urschrift des Antrages zum Ausverkauf schriftlich zuzustellen. Die Bewilligung zum Ausverkaufe für ein Geschäft, welches noch nicht volle 2 Jahre besteht, kann nur im Falle des Todes des Geschäftsinhabers oder des Eintritts von Elementarereignissen oder in sonstigen besonders berücksichtigungswürdigen Fällen erteilt werden er Ausverkauf darf sich stets lediglich auf die ursprünglich angemeldeten Waren (§ 2, Punkt 1) erstrecken. Die Orts-Polizeibehörde ist berechtigt, in dem Verkaufslokale diesbezügliche Revisionen vorzunehmeu oder durch die Beauftragten der Handels- oder Handwerkskammer vornehmen zu lassen.