Source: https://lohnsteuerhilfeverein-rhein-berg.de/index.php/de/mitgliedsbeitraege/satzung-des-lohnsteuerhilfevereines-rhein-berg-e-v
Timestamp: 2019-02-19 22:57:39
Document Index: 213091514

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 7', '§ 14', '§ 26', '§ 27', '§ 181', '§ 30', '§ 14', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 158']

Lohnsteuerhilfeverein Rhein-Berg - Satzung des Lohnsteuerhilfevereines Rhein-Berg e.V.
Unsere Leistungen erbringen wir nur im Rahmen einer Mitgliedschaft!
Anträge und Freibeträge
Gesetzliche Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine
Wer darf helfen
Satzung des Lohnsteuerhilfevereines Rhein-Berg e.V.
Beitragsordnung gültig ab dem 01.01.2018
des Lohnsteuerhilfevereines Rhein-Berg e.V.
Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfeverein Rhein-Berg“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach der Zusatz „e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Leverkusen und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Düsseldorf – Steuerabteilung Köln –. Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfe­leistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für seine Mitglieder. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.
Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitglieder­liste oder durch Tod.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich (ordentlicher Austritt). Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht.Der Austritt ist zum 31.12. eines jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austritts drei Monate vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbeitrages (Hinweis auf § 7 Abs. 3 der Satzung) schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigung (Datum des Poststempels).
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
(1) Es wird ein Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist nach sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft. Eine Aufnahmegebühr entfällt,
wenn das Neumitglied den Nachweis erbringt, dass im Vorjahr bereits eine Mitgliedschaft in einem anderen Lohnsteuerhilfeverein bestanden hat.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind bei Eintritt in den Verein zu entrichten. Die Folgebeiträge sind spätestens bis zum 20. Januar eines jeden Jahres fällig. Falls der Mitgliedsbeitrag nicht bis spätestens 30.April des jeweiligen Jahres eingegangen sein sollte, wird eine Mahngebühr von mindestens fünf Euro zusätzlich erhoben.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages werden in einer Beitragsordnung ge­regelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitrags­ordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu ge­fasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern drei Monate vor dem Zeitpunkt bekanntzugeben, von dem an sie gelten soll.
(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter An­gabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Auf­sichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Anschrift gerichtet ist.
(3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insb­sondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Ent­lastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Ver­sammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
v Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
v Genehmigung der Beitragsordnung
v Genehmigung des Haushaltsplanes
v Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
v Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
v Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG) schließt
v Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
(1) Der Vorstand i.S. des § 26 BGB besteht aus einer Person.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Wahl des Vorstandes ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vor­stand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mit­gliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich.
(5) Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die dem Vorstand bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden. Wird der Vorstand als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Ver­gütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vor­schrift des § 181 BGB befreit.
Ø Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins.
Ø Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte nicht selber führt.
Ø Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von
§ 14 der Satzung.
Ø Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung.
Ø Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Ø Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegen­über der Aufsichtsbehörde.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden.
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Ver­ein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes:
1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögens­übersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungs­mäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Be­endigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
2. Zu Geschäftsprüfern können nur die im § 22 Abs. 2 StBerG genannten Personen und Vereini­gungen bestellt werden.
3. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessen­kollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Ange­stellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Ver­eins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes - spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres - eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsbe­richts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekannt­zugeben.
5. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unter­richten.
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungs­stelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG be­dient, sind zur Einhaltung der in der Satzung bezeichneten Pflichten anzuhalten. Für jede Beratungs­stelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Be­ratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuer­hilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S. des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, ist der Vorstand vertretungsberechtigter Liquidator.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Leverkusen.