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Timestamp: 2020-01-27 12:57:19
Document Index: 29732759

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 613', '§ 613', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 89', '§ 111', '§ 88', '§ 89', '§ 85', '§ 85', '§ 89', '§ 613']

Zustimmungsfiktion - Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverfahren
VG Ansbach 14. Kammer
AN 14 K 10.02436 / 14 K 10.02436
SGB IX § 89 Abs. 1 S. 1
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und war seit dem ... bei der ... GmbH als Außendienstmitarbeiter beschäftigt.
Auf Antrag der ... GmbH i.l. vom 28. September 2009 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ..., Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil vom 2. Dezember 2010 abgewiesen (Az. AN 14 K 10.01548).
Mit Formularantrag vom 13. Juli 2010 stellte der Beigeladene erneut Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Auf Interessenausgleich und Sozialplan wurde verwiesen sowie darauf, dass die Gesamtschließung des Unternehmens zum ... erfolgt sei.
Der Klägerbevollmächtigte wies mit Schriftsatz vom 20. Juli 2010 darauf hin, dass die vom Beigeladenen benannten Unterlagen dem Schreiben nicht beigelegen hätten.
Auf Aufforderung des Integrationsamtes übermittelte der Beigeladene dem Klägerbevollmächtigten Interessenausgleich und Sozialplan zur endgültigen Betriebsschließung am ...
Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass nach dem übersandten Interessenausgleich vom 23. November 2009 der Insolvenzverwalter die vollständige Stilllegung des Geschäftsbetriebes zum ... beschlossen habe. Tatsächlich sei der Bereich ... im November 2009 an die ... GmbH übertragen worden. Es habe ein Teilbetriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden. Da eine vollständige Betriebsstilllegung nicht erfolgt sei, sei eine Sozialauswahl vorzunehmen. In dem Bereich ... seien Vertriebsaußenmitarbeiter beschäftigt. Der Kläger sei als Partnerberater im Außendienst tätig. Die Mitarbeiter des Vertriebsaußendienstes im Bereich ... seien hiermit vergleichbar. Innerhalb einer Einarbeitungszeit von höchstens vier Wochen könnten die Vertriebsaußendienstmitarbeiter im Betriebsteil ... tätig werden. Im Bereich ... arbeite Herr ..., etwa ... Jahre alt, mit einer Betriebszugehörigkeit von etwa sieben Jahren, ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne Schwerbehinderung. Im Rahmen der Sozialauswahl habe der Kläger daher die erheblich besseren Sozialdaten. Es sei daher naheliegend, dass der Kläger als schwerbehinderter Mitarbeiter hier benachteiligt werden solle.
Beigefügt war ein Informationsschreiben der ... GmbH und ...GmbH vom 3. Dezember 2009 über den Übergang auf die ... GmbH gemäß § 613a Abs. 5 BGB.
Der Beigeladene teilte dem Integrationsamt mit Schreiben vom 28. Juli 2010 mit, dass keine Vergleichbarkeit zwischen der Tätigkeit des Klägers als Außendienstmitarbeiter und einem Küchen- und Einrichtungsberater im Bereich ... bestehe bzw. bestanden habe. Die Tätigkeiten des Klägers seien gewesen u.a. die Sicherstellung eines verkaufsaktiven Innen- und Außenbereiches nach zentralen Vorgaben der zugeordneten Shops, die Unterstützung der Shop-Partner sowie die Sicherstellung einer niedrigen Fluktuationsquote. Weitere Tätigkeiten könnten aus dem aktuellen Zeugnis, das beigefügt sei, entnommen werden.
Im Gegensatz dazu habe ein Küchen- und Einrichtungsberater folgende Aufgaben: Beratung der Kunden hinsichtlich Modell-/Typenauswahl der Küche sowie Beratung und Verkauf der passenden Einbaugeräte, Angebots-/Auftragserstellung unter Entgegennahme der Kundendaten und der notwendigen Bestelldaten der Küchenelemente beim Kunden mittels Laptop, Aufmaß beim Kunden vor Ort, Erstellung von Installations- und Fliesenplänen, Erstellung sämtlicher Verkaufsunterlagen bei Auftragserteilung, wie z.B. Grundriss, Bearbeitung von Küchenreklamationen. Bereits aus dieser Beschreibung der Tätigkeiten sei ersichtlich, dass die bisher ausgeübte Tätigkeit des Klägers mit der eines Küchen- und Einrichtungsberaters nicht vergleichbar sei. Um diese Tätigkeiten zu erlernen, sei eine Anlernzeit von ca. neun bis zwölf Monaten notwendig. Aus diesen Gründen sei eine gemeinsame Sozialauswahl mit den Kücheneinrichtungsberatern nicht notwendig gewesen. Die Sozialauswahl sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Mit Bescheid vom 17. August 2010 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt die Zustimmungsfiktion zur ordentlichen Kündigung des Klägers gemäß § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX.
Das Integrationsamt habe die Entscheidung innerhalb eines Monats (gerechnet vom Tag des Antragseingangs am 15. Juli 2010 an) zu treffen; werde innerhalb dieser Frist keine schriftliche Entscheidung getroffen, gelte die Zustimmung als erteilt (§ 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX).
Hintergrund für das Eintreten der Zustimmungsfiktion sei im vorliegenden Fall, dass das Integrationsamt gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die Zustimmung erteile, wenn die Kündigung in einem Betrieb ausgesprochen werden soll, der nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst wird, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt werde, mindestens drei Monate liegen. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers sei durch die Insolvenz des Gesamtunternehmens nicht vorhanden.
Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 6. September 2010 Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass gerade keine Insolvenz des Gesamtunternehmens vorliege. Tatsächlich habe ein Betriebsübergang stattgefunden. Da eine vollständige Betriebsstilllegung nicht erfolgt sei, sei eine Sozialauswahl vorzunehmen. Die im Bereich ... tätigen Vertriebsaußenmitarbeiter seien mit dem Kläger vergleichbar. Von 1979 bis 1981 sei der Kläger als Betriebsleiter Küche tätig gewesen. Er habe den Bereich ... mit aufgebaut, so dass ihm die Strukturen bekannt seien. Von 1981 an sei der Kläger ... Jahre lang als Betriebsleiter tätig gewesen und habe im Rahmen dieser Tätigkeit Kunden betreut, die eine Küche kaufen wollten. Er habe ihnen die Modelle und Typen sowie das Preissegment erläutert. Der Kläger sei daher mit der Tätigkeit der Kücheneinrichtungsberater vertraut. Seit fünf Jahren sei er als Außendienstmitarbeiter tätig. Seine Aufgabe sei es, die Leiter der einzelnen ... mit dem Küchenprogramm vertraut zu machen. Außerdem würden sämtliche Küchenreklamationen an den Kläger geleitet, der dann die Reklamationen weiterleite. Der Kläger sei daher auch bei seiner derzeitigen Tätigkeit mit der Tätigkeit der Außendienstmitarbeiter im Bereich ... vertraut. Es bestehe daher eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bereich ... Auf den im Bereich ... tätigen Herrn ... wurde verwiesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2010 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.
Das Zustimmungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Kläger sei zum Antrag auf Zustimmung zur Kündigung angehört worden. Hierzu habe der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 26. Juli 2010 Stellung genommen. Da das Zustimmungsverfahren nach der Stilllegung der ... GmbH zum ... gestellt worden sei, hätten keine Stellungnahmen der früheren Interessenvertretungen mehr eingeholt werden können, so dass in diesem Zusammenhang auf den mit den Interessenvertretungen abgeschlossenen Interessenausgleich und Sozialplan verwiesen werde.
Vorliegend seien die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gegeben. Danach erteile das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung bei Betrieben oder Dienststellen, wenn diese nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem letzten Tag, an dem Gehalt gezahlt werde, mindestens drei Monate liegen. Bei Betriebsschließungen habe das Integrationsamt innerhalb eines Monats ab Antragseingang (hier: 15.7.2010) zu entscheiden (§ 88 Abs. 5 i.V.m. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Nach Vortrag des Beigeladenenbevollmächtigten sei der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin zwischenzeitlich zum ... vollständig eingestellt worden. Interessenausgleich und Namensliste seien gemeinsam mit dem Betriebsrat erarbeitet worden. Auf die Regelungen des § 111 BetrVG werde insoweit Bezug genommen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten vor dem Hintergrund der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht gesehen werden können und könnten bei der Insolvenzschuldnerin auch nicht mehr realisiert werden. Nach dieser Maßgabe sei auch die Sozialauswahl nicht zu beanstanden. Aus dem Interessenausgleich wie dem Schreiben zum Zustimmungsantrag ergebe sich, dass grundsätzlich eine Sozialauswahl stattgefunden habe, Gruppen gebildet worden seien und auch die Schwerbehinderung des Klägers Eingang in die ihr zukommende Punktbewertung gefunden habe. Dass hier die Bildung von Gruppen und die Gewichtung der einzelnen Faktoren unvertretbar gewesen wären, sei nicht offensichtlich und sei daher vom Integrationsamt auch nicht weiter zu prüfen gewesen. Von den Maßnahmen seien im Insolvenzverfahren behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen gleichermaßen betroffen. Eine detailliertere Prüfung der betriebswirtschaftlichen Situation des Betriebes sowie der Sozialauswahl im Verwaltungsverfahren würde daher in vorliegendem Fall zu weit führen. Wenn der geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise, wie es bei betriebsbedingten Gründen regelmäßig der Fall sei, habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Hinsichtlich der bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen regelmäßig zu treffenden Sozialauswahl folge aus diesen Grundsätzen, dass eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen habe, ob eine Sozialauswahl stattgefunden habe und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen seien. Hingegen obliege die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar sei, den Arbeitsgerichten.
Das Aufgabengebiet des Klägers habe ganz andere Tätigkeiten als bei einem Küchen- und Einrichtungsberater umfasst. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte Sozialauswahl. Die Stilllegung eines Betriebes zähle nach dem Kündigungsschutzgesetz zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Mit der Zustimmungsfiktion nach § 88 Abs. 5 SGB IX trage das Integrationsamt in seiner Ausgangsentscheidung dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 SGB IX insoweit Rechnung, als dass im laufenden Verfahren innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages keine Entscheidung getroffen worden sei und damit die Zustimmung hierzu als erteilt gelte. Auch im Rahmen der grundsätzlichen Ermessensausübung im Sinne des § 85 SGB IX hätte sich keine andere Betrachtungsweise ergeben. In die der Arbeitgeberkündigung zugrunde liegenden unternehmerischen Entscheidung, den Betrieb nach Abwicklung der mit der Liquidation verbundenen Aufgaben zum ... einzustellen, könne und dürfe mit den Mitteln des Schwerbehindertenrechts nicht eingegriffen werden. Somit wäre auch eine Entscheidung nach §§ 85 ff SGB IX in Form eines Zustimmungsbescheides zu treffen gewesen.
Mit einem per Telefax am 29. November 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 17. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2010 aufzuheben und die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des zwischen der ... GmbH und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verweigern.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass die Voraussetzungen gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgelegen hätten. Es habe vielmehr ein Teilbetriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden. Die Mitarbeiter im Bereich ... seien mit den Mitarbeitern im Vertriebsaußendienst vergleichbar. Der Kläger könnte innerhalb von einer Einarbeitungszeit von höchstens vier Wochen im Betriebsteil ... tätig werden. Der Kläger sei von 1979 bis 1981 als Betriebsleiter Küche tätig gewesen. Er habe den Bereich ... mit aufgebaut, so dass ihm die Strukturen dort bekannt seien. Im Rahmen seiner Tätigkeit von 1981 an als Bezirksleiter sei er mit der Tätigkeit der Kücheneinrichtungsberater vertraut. Die Bildung von Vergleichsgruppen sei vor dem Hintergrund des Teilbetriebsüberganges nicht vertretbar. In die durchzuführende Sozialauswahl seien behinderungsspezifische Gesichtspunkte nicht eingeflossen.
Der Beklagte führte mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 aus, dass ebenso wie im Verfahren AN 14 K 10.01548 Hintergrund die Gesamtschließung des Unternehmens zum ... sei. Interessenausgleich und Sozialplan lägen vor. Der Kläger sei darin namentlich genannt.
Mit Beschluss vom 3. Januar 2011 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
R/R5542
Betriebsstilllegung /
soziale Rechtfertigung /
Zustimmungsfiktion /