Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_IX-ZB-86-98_Beschluss_15.07.1999.html
Timestamp: 2017-12-14 18:51:50
Document Index: 257399012

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', '§ 19', '§ 554', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.1999 mit dem Az.: IX ZB 86/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZB 86/98
EuGVÜ Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3, 2. Halbsatz
IX ZB 86/98
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 1998 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Schuldnerin zur Last.
Wert der Beschwer: 1.600.000 DM.
Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG i.V.m. § 554 b ZPO). Die Zuständigkeit des Landgerichts Padua darf im Hinblick auf Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3, 2. Halbsatz EuGVÜ nicht überprüft werden. Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ steht der Anerkennung nicht entgegen, weil die Gläubigerinnen nicht mit der Antragstellerin im Verfahren vor dem Landgericht Köln (91 O 243/96) identisch sind (zu dieser zweifelsfreien Voraussetzung vgl. M. Koch, Unvereinbare Entscheidungen i.S.d. Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung, 1993, S. 50). Endlich widerspricht das Ergebnis, zu dem das Landgericht Padua in seiner für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gelangt ist, nicht in unerträglicher Weise der deutschen öffentlichen Ordnung (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).