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Timestamp: 2018-09-23 06:28:21
Document Index: 339535665

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 126', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

SIS 17 16 48 - Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei - SIS-Datenbank Steuerrecht
Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei: Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern. - Urt.; BFH 3.8.2017, V R 19/16;	SIS 17 16 48
BFH 03.08.2017, V R 19/16 (ECLI:DE:BFH:2017:U.030817.VR19.16.0)
BStBl 2017 II S. 1207
DStR 2017 S. 2219
-/- in NWB 41/2017 S. 3117
M. Brill in DStZ 22/2017 S. 820
P. Dodos in MwStR 23/2017 S. 962
W. Tausch in UVR 1/2018 S. 5
Ch. Wäger in BFH/PR 12/2017 S. 408
[UStG] § 4 Nr. 11
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. a
vor: Sächsisches FG, 03.03.2016, SIS 16 15 70, Durchlaufender Posten, Steuerfreiheit, Versicherungsvertreter
BFH 28.2.2018, SIS 18 05 27, Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust: 1. Drängen sich d...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3.3.2016 8 K 942/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Am 27.9.2009 schlossen der Kläger und seine Ehefrau jeweils einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit dem ausländischen Versicherungsunternehmen UL. Der monatliche Beitrag belief sich auf je 3.000 EUR, die Gesamtbeitragssumme bei einer vereinbarten Laufzeit bis zum Rentenbeginn von 45 Jahren auf je 1.620.000 EUR. Am selben Tage schlossen der Kläger und seine Ehefrau mit einem anderen ausländischen Versicherungsunternehmen, der CL, jeweils einen weiteren fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag mit monatlichen Beiträgen von je 2.000 EUR und Laufzeiten von 35 Jahren. Versicherte Person war hinsichtlich der vom Kläger abgeschlossenen Verträge eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 17-jährige Schülerin, hinsichtlich der von der Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Verträge deren damals 29-jähriger Sohn aus erster Ehe. Als Vermittler aller Verträge trat ein Vertriebsdirektor der I-AG auf. Durch schriftliche Erklärungen vom 13.1.2010 traten der Kläger und seine Ehefrau alle Ansprüche aus den abgeschlossenen Versicherungen an die I-AG ab.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) vertrat im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung die Auffassung, dass der Kläger durch den Aufbau eines Strukturvertriebes umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die I-AG ausgeführt habe und unterwarf diese der Umsatzsteuer.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27.5.2015 V B 31/15 (BFH/NV 2015, 1274 = SIS 15 16 77) hat der erkennende Senat das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 24.9.2014 8 K 157/14 aufgehoben und die Sache an das Sächsische FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat das FG die Klage mit seinem in EFG 2016, 1375 = SIS 16 15 70 veröffentlichten Urteil vom 3.3.2016 8 K 942/15 erneut abgewiesen.
II. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Leistungen des Klägers an die I-AG zum Aufbau eines Strukturvertriebes nicht von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG umfasst werden, weil es an einem Bezug zu einzelnen Versicherungsgeschäften fehlt.
aa) Erstens muss der Dienstleistungserbringer sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen (EuGH-Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 36; Taksatorringen vom 20.11.2003 C-8/01, EU:C:2003:621, Rz 44). Diese Verbindung kann auch nur mittelbarer Natur sein, wenn der Dienstleistungserbringer ein Unterauftragnehmer des Versicherungsmaklers oder -vertreters ist (EuGH-Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 37; J.C.M. Beheer, EU:C:2008:196, Rz 29; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24.7.2014 V R 9/13, BFH/NV 2014, 1783 = SIS 14 27 44, Rz 14).
Die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern gehört nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters. Derartige Leistungen sind nur steuerfrei, wenn der Unternehmer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, wobei auf die Möglichkeit, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen, abzustellen ist (BFH-Urteil vom 30.10.2008 V R 44/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 = SIS 08 43 35, Rz 23). Eine Steuerfreiheit für Leistungen, die keinen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, im Rahmen der Administration einer Vertriebsorganisation einen anderen Unternehmer, der Vermittlungsleistungen erbringt, zu unterstützen, besteht nicht (BFH-Urteil in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 = SIS 08 43 35, Rz 18).
Im Übrigen fehlt es bei den beiden vom Kläger selbst abgeschlossenen Verträgen bereits an einer Vermittlung, weil der Kläger selbst Vertragspartei geworden ist. Bei richtlinienkonformer Auslegung befreit § 4 Nr. 11 UStG aber nur Umsätze aus einer „Versicherungsvermittlungstätigkeit“ (BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 1783 = SIS 14 27 44, Rz 14; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 = SIS 08 43 35, Rz 22).
cc) Auf die Frage, ob es sich bei den Zahlungen der I-AG an den Kläger ganz oder zum Teil um Provisionszahlungen oder um Fixvergütungen gehandelt hat, kommt es nicht an, denn die Steuerfreiheit der Vermittlung kann sich nicht aus einer von Vermittlungserfolgen abhängigen Vergütungsregelung ergeben, wenn die Voraussetzungen einer Vermittlungstätigkeit im Übrigen nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 14.5.2014 XI R 13/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734 = SIS 14 18 68, Rz 36; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 = SIS 08 43 35, Rz 25).