Source: http://www.doenberger-knirpse.de/metanav/satzung.html
Timestamp: 2018-01-18 23:35:19
Document Index: 280263439

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 13', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 26']

Dönberger Knirpse - Satzung
Satzung des Vereins Dönberger Knirpse e.V.
(1) Der Verein trägt den Namen „Dönberger Knirpse e. V.“
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszweck im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 ( §§ 52, 53 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb eines Kindergartens.
(2) Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.
§ 4 Mitgliedschaft der Familie
Erziehungsberechtigte (gemeinsam oder Alleinerziehende) der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder, müssen Mitglied des Vereins sein. Sie bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder können fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder sein. Soweit es den in § 13 (4) GTK beschriebenen Mehrheitsverhältnissen entspricht, können im Einzelfall durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, vor allem dann, wenn sie Mitglieder des Vorstandes sind.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch die schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
Der Austritt erfolgt grundsätzlich mit der Einschulung des Kindes zum Ende des offiziellen Kindergartenjahres (31.07.), wenn die Eltern nicht um eine Verlängerung nachsuchen. In begründeten Ausnahmefällen kann durch den Beschluss des Vorstandes und des Elternbeirates mit einfacher Mehrheit ein Austritt zu einem anderen Termin ermöglicht werden.
(4) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder gegen die Beschlüsse des Gremiums verstoßen hat, kann ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Das Ausschlussverfahren wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf einen von mindestens fünf Mitgliedern getragenen Antrag eingeleitet.
Das Ausschlussverfahren soll jedoch nur dann eingeleitet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten der Schlichtung ausgeschöpft sind. Über den Ausschluss entscheidet in geheimer Wahl die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied hat die Satzung und die durch die Elternversammlung gefassten Beschlüsse zu wahren, die in der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge, Gebühren und Umlagen pünktlich zu entrichten und aktiv an der Gestaltung und Unterhaltung des Kindergartens mitzuwirken. Übernommene Aufgaben erfolgen ehrenamtlich.
Beiträge und Leistungen sind in einer von der Mitgliederversammlung festzulegenden Frist zu erbringen.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die Vorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch den/die zweite/n Vorsitzende/n, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist, dem Mitglied persönlich übergeben oder in dessen Briefkasten persönlich (unter Zeugen) eingeworfen worden ist.
Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
- Festsetzung des Beitrags (§ 6)
- Satzungsänderungen (§ 10)
- Auflösung des Vereins (§ 12)
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
Das Stimmrecht kann schriftlich auf eine andere Person übertragen werden.
Einem/einer 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden/Schriftführer/In und einem/einer Kassenführer/In.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende/ Schriftführer/In sowie der Kassenwart.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer eines Jahres von den stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins gewählt. Dazu können von den Mitgliedern Wahlvorschläge eingereicht werden. Der Vorstand wird in geheimer Wahl gewählt. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Nach gleichem Muster kann der Vorstand abgewählt werden, wenn dringliche Gründe gegen die ordnungsgemäße Ausführung seiner Aufgaben vorliegen.
(5) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden. Sie erfolgt unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 5 Tagen und rechtzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mind. 2 der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(7) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden ist.
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Versammlungsleiterin und dem/der jeweiligen Protokollanten/in zu unterzeichnen.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
Wuppertal, 02.11.2004