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Timestamp: 2020-07-09 14:35:59
Document Index: 137142094

Matched Legal Cases: ['§ 1890', '§ 1896', '§ 1852', '§ 1809', '§ 1908', '§ 1857', '§ 1857', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1806', '§ 1791', '§ 1789', '§ 16', '§ 1806', '§ 1806', 'BGH', 'BGH', '§ 2018', '§ 1960', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 2018', '§ 2018', '§ 2023', '§ 2025', '§ 2018', 'BGH', '§ 1812', '§ 31']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2007 - 7 U 248/06 - openJur
Urteil vom 27.06.2007 - 7 U 248/06
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2007 - 7 U 248/06
openJur 2012, 66052
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2006 - 8 O 618/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch die Vereinsbetreuerin Z. bestand, welche beim beklagten Verein angestellt war. Nach dem Tode der Erblasserin wurde mit Beschluss vom 20.10.1998 Nachlasspflegschaft angeordnet, da die Erben unbekannt waren (vgl. das Nachlassverfahren des Notariats Karlsruhe - 4 GRN 258/98 - ) und E. als Nachlasspflegerin bestellt (dort AS 29). Der Geschäftsführer des beklagten Vereins überwies nach Abrechnung der Vereinsbetreuerin unter Abzug der Betreuervergütung von 2.015,44 DM das von der Betreuerin verwaltete und angelegte Vermögen in Höhe von 361.568,98 DM auf ein Konto der Nachlasspflegerin, die das Geld in der Folgezeit wie in anderen Fällen auch veruntreute. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen, da dem Kläger weder ein Anspruch auf Rückzahlung des verwalteten Vermögens aus § 1890 BGB zustehe noch ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuungsverein.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein ursprüngliches Klagebegehren unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrags weiter verfolgt. Er vertritt weiterhin die Auffassung, der ihm als Erbe zustehende Zahlungsanspruch sei durch die Überweisung an die Nachlasspflegerin nicht erloschen, da weder die notwendige vormundschaftsgerichtliche noch die erforderliche nachlassgerichtliche Genehmigung für die Einziehung der Forderung vorgelegen habe. Darüber hinaus habe der Beklagte auch seine Aufsichtspflicht über die Vereinsbetreuerin verletzt. Das auf Seiten des Klägers dem Rechtsstreit beigetretene L. hat sich seinem Antrag angeschlossen. Der beklagte Verein verteidigt dagegen das landgerichtliche Urteil.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.II.
Darüber hinaus war als Vereinsbetreuerin Z., Angestellte des beklagten Vereins, gem. §§ 1896 Abs. 1, 1897 Abs. 2 S. 1 BGB bestellt. Als Vereinsbetreuerin war sie gem. §§ 1852 Abs. 2, 1857a, 1908i Abs. 2 S. 2 BGB von den Beschränkungen der §§ 1809, 1810, 1812 BGB befreit. Dabei handelt es sich nicht um eine vom Vormundschaftsgericht auszusprechende Befreiung, sondern um eine Befreiung, die gem. §§ 1908i Abs. 2 S. 2, 1857a BGB von Gesetzes wegen eintritt (vgl. nur Anwaltkommentar/Fritsche § 1857a Rn. 1; Münchener Kommentar/Wagenitz, a. a. O., § 1857a Rn. 5, Palandt/Dietrichsen, a. a. O., § 1908i Rn. 18; RGRK/Dickescheid, 12. Auflage, § 1908i Rn. 33). Dass das Vormundschaftsgericht in diesem Einzelfall, wie grundsätzlich möglich, die Befreiung im Beschlusswege aufgehoben hätte, behauptet auch der Kläger nicht.
Damit durfte die Vereinsbetreuerin ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das bei der Sparkasse K. vorhandene Guthaben an die Nachlasspflegerin überweisen, die sich durch die Bestallungsurkunde ausgewiesen hatte.
Zwar ist in dem Beschluss, mit dem die Nachlasspflegschaft angeordnet wurde, keine Befreiung von den Verpflichtungen der §§ 1806 ff. BGB enthalten. Jedoch findet sich eine solche Befreiung beschränkt auf die Verfügung über Konten in der Bestallungsurkunde (Nachlassakte S. 309). Dort ist neben dem Wirkungskreis verfügt: Die Nachlasspflegerin ist zu sämtlichen Kontoverfügungen bei Banken berechtigt.. Zwar ist gem. § 1791 BGB die Bestallungsurkunde lediglich ein gerichtliches Zeugnis über die Vormundbestellung, das dem Vormund die Amtsführung im Geschäfts- und Behördenverkehr erleichtern soll. Der materielle Umfang der Vormundschaft, insbesondere der Wirkungskreis ergibt sich dagegen allein aus dem Bestellungsakt gem. § 1789 BGB, in dem der Vormund vom Vormundschaftsgericht durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt wird. Da der Nachlassrichter die Bestallung jedoch mit diesem Zusatz unterschrieben hat, ist hierin der Beschluss über die Anordnung der Befreiung zu sehen. Dass die Formulierung und die Aufnahme des Satzes nur in die Bestallungsurkunde ungewöhnlich ist, hindert die Wirksamkeit des Beschlusses nicht. Durch die Aushändigung der Bestallungsurkunde im Verpflichtungstermin wurde der Beschluss Bestandteil des Bestellungsaktes, zum Gegenstand der Verpflichtung gemacht und der Nachlasspflegerin bekannt gegeben, wodurch der Beschluss wirksam wurde, § 16 Abs. 1, 3 FGG.
Die §§ 1806 ff, 1812 ff. BGB betreffen die Verwaltung des Mündelvermögens. Sie stehen im Untertitel 2 Führung der Vormundschaftund regeln die Anlegung sowie die Verwaltung des Vermögens mit dem Ziel, zwar eine sachgerechte (vgl. § 1806 BGB: Verzinsliche Anlegung des Geldes), aber vor allem eine sichere Erhaltung und Mehrung des Mündelvermögens zu gewährleisten. Dementsprechend sind diese Vorschriften auch für den Nachlasspfleger anzuwenden, wenn er - gegebenenfalls für längere Zeit (auch hier wurde der Erbschein erst im Jahre 2004 erteilt, während die Erblasserin im Jahre 1998 verstorben war) - den Nachlass für die unbekannten Erben sichern und verwalten soll. Er ist Vertreter der unbekannten Erben und hat die Aufgabe, neben der Ermittlung der Erben den Nachlass zu sichern und zu erhalten (vgl. nur BGH NJW 1981, 2299 Textziff. 9). In dieser Funktion hat er zunächst den Nachlass an sich zu nehmen. Dabei kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen (vgl. BGH a. a. O). Denn nur dadurch wird es ihm ermöglicht, den Nachlass gegen den Einfluss Dritter zu sichern und selbst zu verwalten.
Es ist umstritten, ob dem Nachlasspfleger das Besitzrecht und der Herausgabeanspruch aus § 2018 BGB zusteht (vgl. die Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a. a. O., § 1960 Rn. 47 Fn. 134), oder aus eigenem Recht (BGH a.a.O. m. w. N.; NJW 1983, 226; BGHZ 94, 312, 314 und weitere Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a.a.O. Rn. 47 Fußnoten 136 f.). Unabhängig von der Rechtsgrundlage, aus der ein solcher Anspruch hergeleitet wird, kann der Nachlasspfleger ihn selbst gegen den mutmaßlichen Erben geltend machen, soweit dessen Erbrecht nicht rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht nur für Sachen im Sinne des § 90 BGB und die Ausübung des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes. Denn auch wenn § 2018 BGB auf den Anspruch des Nachlasspflegers nicht unmittelbar angewandt wird, so muss doch nach dessen Rechten und Pflichten der Inhalt dieses Anspruchs im gleichen Umfange bestehen, wie der Anspruch nach § 2018 BGB. Danach kann jedoch der Erbe von jedem, der etwas aus der Erbschaft erlangt hatdie Herausgabe des Erlangtenverlangen. Darunter werden neben Sachen (§ 2023 Abs. 1 BGB) auch andere Erbschaftsgegenstände wie Forderungen und Rechte (§ 2025 BGB) sowie Surrogate verstanden (vgl. dazu nur Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2018 Rn. 9). Zu Recht weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass dieser Anspruch notwendige Voraussetzung für den Nachlasspfleger ist, die ihm übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen und sich daher unmittelbar aus dem Recht des Nachlasspflegers ergebe (vgl. BGH NJW 1981, 2299 Textziff. 9 m. w. N.; NJW 1983, 226). Diese Funktion und der Umstand, dass es sich hier nicht um die Verwaltung des Vermögens handelt, sondern um die Herbeischaffung des Vermögens, die dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht, verbietet eine entsprechende Anwendung des § 1812 BGB auf das Herausgabeverlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Nachlasspfleger unmittelbaren Besitz an Sachen, wie an Geldnoten, ergreift oder aber wie hier treuhänderisch angelegtes Vermögen, also eine Forderung, die materiell der Erblasserin gegen die Stadtsparkasse K. zustand, unter seine Verwaltung nimmt.
3. Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Betreuungsverein wegen angeblicher Aufsichtspflichtverletzung zu. Es kann dahin stehen, in welchem Umfang ein Betreuungsverein zur Aufsicht über den Vereinsbetreuer verpflichtet ist. Denn aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass keine Pflichtverletzung der Vereinsbetreuerin oder des die Überweisung ausführenden Geschäftsführers vorliegt, für den der Beklagte gem. § 31 BGB einzustehen hätte, so dass ein Schadensersatzanspruch von vornherein nicht in Betracht kommt.III.
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