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Timestamp: 2019-07-17 11:26:19
Document Index: 106201984

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_775/2018 21.03.2019
2C_775/2018
1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. Art. 83 lit. t BGG; Urteile 2C_591/2018 vom 18. Februar 2019 E. 1.1; 2C_472/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 1.1; 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.2 f.). Die Rekurskommission EDK/GDK ist eine letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG (vgl. BGE 136 II 470 E. 1.1 S. 472 ff.; Urteil 2C_662/663/2018 vom 25. Februar 2019 E. 1.1). Die Eingabe richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weswegen sie zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
2.1. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Im Rahmen der kantonalen Kompetenz regelt die interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IVAA; Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK Nr. 4.1.1) unter anderem die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse (vgl. Art. 1 Abs. 2 IVAA). Anerkennungsbehörde ist die EDK (vgl. Art. 4 IVAA). Gestützt auf diese interkantonale Vereinbarung hat die EDK am 4. Juni 1998 das Reglement über die Anerkennung der Lehrdiplome für Maturitätsschulen (RALM; Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK Nr. 4.2.2.1) und am 27. Oktober 2006 das Reglement über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse (RAaA; Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK Nr. 4.2.3.1) erlassen.
3.1. Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin eine Anerkennung für das Fach Spanisch beantragt. Ihr fachwissenschaftlicher Abschluss in Spanien und das damit verbundene Diplom aus dem Jahre 2010 würden hingegen das Fach Deutsch betreffen. In formeller Hinsicht gelinge es der Beschwerdeführerin somit nicht, den in der Schweiz erforderlichen fachwissenschaftlichen Abschluss im zur Anerkennung beantragten Fach Spanisch nachzuweisen. Die Bezüge ihrer Ausbildung zur spanischen Sprache müssten als marginal betrachtet werden, da bei einer grosszügigen Betrachtung von insgesamt 2'840 Stunden höchstens deren 480 Stunden mit der spanischen Sprache in Verbindung gebracht werden könnten. Zudem sei es kaum angezeigt, Fächer wie Übersetzung Deutsch-Spanisch und Interpretation Spanisch-Deutsch vollumfänglich hinzuzählen. Im Rahmen der Anerkennung des fachwissenschaftlichen Diploms nicht zu berücksichtigen seien ihre spanische Muttersprache, ihr Maturitätsabschluss in Spanien sowie ihre spanische fachdidaktische Ausbildung zur Spanischlehrerin. Diese Aspekte würden die erforderliche fachwissenschaftliche Ausbildung in der Sprache Spanisch nicht ausgleichen. Eine Anerkennung des fachwissenschaftlichen Diploms der Beschwerdeführerin würde zu einer Inländerdiskriminierung führen, da eine inländische Person einen fachwissenschaftlichen Master im zur Anerkennung beantragten Fach nachzuweisen habe, während bei der spanischen Beschwerdeführerin davon abgesehen würde. Ebenso seien Ausgleichsmassnahmen undenkbar, da der nachgewiesene Masterabschluss in Deutscher Philologie nicht mit dem vorliegend erforderlichen Master in der Sprache Spanisch vergleichbar sei. Fehle es aber an der Vergleichbarkeit, könnten Ausgleichsmassnahmen den mangelnden Abschluss nicht kompensieren.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, indem die Vorinstanz festhalte, sie habe einen fachwissenschaftlichen Abschluss in der Sprache Deutsch. Dass die nachgewiesene Ausbildung gleichzeitig eine fachwissenschaftliche Ausbildung in der Sprache Spanisch mit sich bringe, lasse die Vorinstanz in ihren Ausführungen ausser Acht. Sie beschränke sich darauf, im Rahmen einer grosszügigen Betrachtung höchstens 480 Stunden mit der spanischen Sprache in Verbindung zu bringen.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9 FZA in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, da die Vorinstanz die Anerkennung des Lehrdiploms aus rein formellen Gründen abgelehnt habe. Die Vorinstanz habe verkannt, dass sie über umfangreiche Kenntnisse der spanischen Sprache verfüge. Sodann sei die Beschwerdeführerin in Spanien befugt, als Spanischlehrerin an Maturitätsschulen zu unterrichten.
Zu prüfen bleibt, ob die von der Beschwerdeführerin absolvierte fachwissenschaftliche Ausbildung von der in der Schweiz erforderlichen Ausbildung derart abweicht, dass Ausgleichsmassnahmen im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG mangels Vergleichbarkeit der Ausbildungen nicht möglich sind. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, dass sie sich mehrfach bereit erklärt habe, allfällig notwendige Ausgleichsmassnahmen auf sich zu nehmen. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9 FZA in Verbindung mit Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, indem die Vorinstanz das Lehrdiplom nicht unter Anordnung von Ausgleichsmassnahmen anerkannt habe.
Die Beschwerdeführerin rügt abschliessend eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 9 BV. Sie macht geltend, es liege eine ungleiche Behandlung mit Blick auf einen nahezu identischen Fall vor (nachfolgend E. 7.1). Sodann habe die EDK eine Praxisänderung vollzogen (nachfolgend E. 7.2).
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).