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Timestamp: 2013-05-19 12:50:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 207/09 - 3. September 2009 (LG Hamburg) [ = HRRS 2009 Nr. 926 = NStZ-RR 2009, 384 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 207/09 - 3. September 2009 (LG Hamburg) [= HRRS 2009 Nr. 926]
EntscheidungBGH 5 StR 207/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 926 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 207/09, Urteil v. 03.09.2009, HRRS 2009 Nr. 926
BGH 5 StR 207/09 - Urteil vom 3. September 2009 (LG Hamburg) Erweiterter Verfall (deliktische Herkunft von Verm�gensgegenst�nden).
� 73d StGB
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Januar 2009 mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung des erweiterten Verfalls abgesehen worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei F�llen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln und mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe sowie von Munition und mit unerlaubtem Besitz eines Butterflymessers, sowie wegen fahrl�ssigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in f�nf F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren verurteilt. Den Angeklagten B. hat es wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge, wegen Urkundenf�lschung und wegen tateinheitlich begangener zweifacher Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bew�hrung ausgesetzt hat. Au�erdem wurde die Einziehung sichergestellter Bet�ubungsmittel, Waffen und Munition sowie weiterer Gegenst�nde angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen wirksam auf die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls beschr�nkt. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben mit der Sachr�ge Erfolg. Eines Eingehens auf die Verfahrensr�gen bedarf es deshalb nicht.
Der Angeklagte S. verkaufte gegenst�ndlich eine geringe Menge Haschisch, ferner rund 5,6 kg Marihuana und schloss - grenz�berschreitend - ein Bet�ubungsmittelgesch�ft in der Gr��enordnung von rund 40.000 � ab. Ferner bot er ein Kilogramm eines Bet�ubungsmittels unbekannter Art zum Verkauf an. Im Schlafzimmer einer von ihm mitbenutzten Wohnung befanden sich eine nicht geringe Menge Kokain sowie eine geladene Pistole Luger Kaliber 9 mm und Munition, im dazu geh�renden Keller eine zum Verkauf bestimmte nicht geringe Menge Haschisch. Der Angeklagte B. unterst�tzte S. bei dem Verkaufsangebot als Gehilfe. Zudem hielt er in einem Lagerraum knapp 850 g Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf bereit. Er verf�gte �ber die typischen Utensilien eines Rauschgifth�ndlers. Beide Angeklagten bet�tigten sich mindestens im Tatzeitraum Mitte des Jahres 2008 �ber die verfahrensgegenst�ndlichen Taten hinaus im gewerbsm��igen unerlaubten Handel mit Bet�ubungsmitteln. 5 Zu den Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte S. seit langer Zeit (UA S. 6), der Angeklagte B. jedenfalls im Tatzeitraum (UA S. 11) arbeitslos gewesen ist. Gleichwohl sah sich S. in der Lage, eine Bet�ubungsmittelmenge zu einem Einkaufspreis von 38.000 � zu beschaffen (UA S. 15). Nach dem Inhalt eines Telefongespr�chs erwartete er hierf�r im April 2008 "eine Menge Geld", "sechzig-, siebzigtausend" (UA S. 40). S. nutzte einen Pkw der Marke BMW, B. einen solchen der Marke Mercedes Benz. Jedenfalls bei B. wurden Geldbetr�ge sichergestellt (UA S. 88).
Zur Frage der Verfallsanordnung hat das Landgericht ausgef�hrt (UA S. 105):
"Die Anordnung des beantragten Verfalls nach � 73 StGB kam nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen hinsichtlich beider Angeklagter nicht in Betracht. In keinem der zur Verurteilung f�hrenden F�lle konnten hinreichende Feststellungen �ber von den beiden Angeklagten tats�chlich aus Bet�ubungsmittelgesch�ften erzielte Eink�nfte getroffen werden. Vor diesem Hintergrund konnte die Kammer auch nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, ob oder in welcher H�he die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls vorlagen."
Diese Begr�ndung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie l�sst besorgen, dass das Landgericht das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls nach � 73d StGB verkannt hat. � 73d StGB erweitert die Zugriffsm�glichkeit �ber das aus verfahrensgegenst�ndlichen Taten Erlangte hinaus auf sonstige Verm�genswerte deliktischer Herkunft. Die betreffenden Taten m�ssen dabei weder Gegenstand der Anklage noch bewiesen sein; es gen�gt, wenn das Gericht von der Herkunft des Erlangten aus (irgendwelchen) rechtswidrigen Taten �berzeugt ist (BGHSt 40, 371). Liegen - wie hier (� 33 Abs. 1 BtMG) - die Voraussetzungen einer R�ckverweisungsklausel vor, so ist die Verfallsanordnung grunds�tzlich obligatorisch.
Das Landgericht h�tte sich im Einzelnen damit auseinandersetzen m�ssen, ob von den Angeklagten erzielte Eink�nfte und sonstige Verm�genswerte aus anderen rechtswidrigen Taten herr�hren. Hierf�r bestehen nach Lage des Falls gewichtige Anhaltspunkte. Namentlich nutzten beide Angeklagten trotz ihrer Arbeitslosigkeit hochwertige Kraftfahrzeuge und wurden bei B. Geldbetr�ge sichergestellt.
Das Fehlen der gebotenen Er�rterung stellt vor diesem Hintergrund einen Sachmangel dar, der zur Aufhebung des Urteils f�hrt, soweit die Anordnung des erweiterten Verfalls unterblieben ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 926
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 384 Bearbeiter: Karsten Gaede