Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20143
Timestamp: 2020-02-28 06:51:25
Document Index: 250562034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 338', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH']

BGH, 25.07.2002 - 3 StR 41/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2622
BGH, 25.07.2002 - 3 StR 41/02 (https://dejure.org/2002,2622)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2002 - 3 StR 41/02 (https://dejure.org/2002,2622)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 3 StR 41/02 (https://dejure.org/2002,2622)
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Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden vollendeten Tat bei strafbefreiendem Rücktritt von einem sog. qualifizierten Versuch; Tatumstand des gesamten Tatgeschehens); unzulässige Verfahrensrüge; Mord (Heimtücke; Ermöglichung einer ...
Motiv - Rücktritt - Qualifizierter Versuch - Strafschärfung - Strafzumessung - Gesichtspunkt
StGB § 24 Abs. 1 § 46 Abs. 2
NJW 2002, 3717
NStZ 2003, 143
StV 2003, 218
Schon deshalb kann der Senat offenlassen (s. bereits BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 3 StR 41/02, NStZ 2003, 143, 144), ob in einem Fall, in dem sich der auf das weitergehende versuchte Delikt gerichtete Vorsatz mit dem Motiv für die verbleibende vollendete Tat überschneidet, im Einzelfall etwas anderes gelten könnte.
Demgemäß ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn in die Zumessung der wegen des verbliebenen vollendeten Delikts zu verhängenden Strafe jedenfalls diejenigen äußeren Umstände eingestellt werden, die sich auf das Tatgeschehen insgesamt beziehen und den Unrechts- und Schuldgehalt sowohl des vom Rücktritt erfassten als auch des verbliebenen vollendeten Delikts charakterisieren (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44; Beschluss vom 25. Juli 2002 - 3 StR 41/02, NStZ 2003, 143, 144; die Berücksichtigung der inneren Tatumstände ablehnend BGH, Beschluss vom 7. April 2010 - 2 StR 51/10, NStZ-RR 2010, 202 mwN; dagegen ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 3 StR 41/02, NStZ 2003, 143, 144).
Hier hätte das Ausblenden der subjektiven Tatsachen nämlich zur Folge, dass eine "gewissermaßen motivlose, im luftleeren Raum schwebende Straftat' zurückbliebe (vgl. für die Strafzumessung BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 3 StR 41/02, NStZ 2003, 143, 144 unter Verweis auf Dallinger, MDR 1966, 726).
Zu den darzulegenden Tatsachen gehört im Fall des § 338 Nr. 1b StPO auch der rechtzeitig erhobene Besetzungseinwand (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 3 StR 41/02, NJW 2002, 3717;… Kuckein aaO § 338 Rn. 16 und § 344 Rn. 45 mwN).
BGH, 07.04.2010 - 2 StR 51/10
Strafzumessung nach Rücktritt vom versuchten Totschlag; minder schwerer Fall der …
Das Rücktrittsprivileg bewirkt, dass der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 43; BGH StV 2003, 218 m.w.N.).
BGH, 20.07.2004 - 5 StR 207/04
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen; Besetzungsrüge); …
Ergänzend merkt der Senat an: Die Unvollständigkeit des Vortrags zur Besetzungsrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) folgt über die Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus (vgl. hierzu ferner BGH NJW 2002, 3717) auch daraus, daß in der Revision die Verfahrensvorgänge im Zusammenhang mit einem entsprechenden, anläßlich einer vorangegangenen ausgesetzten Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand nicht mitgeteilt werden.