Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1859
Timestamp: 2018-03-17 14:44:39
Document Index: 121054975

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 2', 'BGE', 'BGer', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 40', 'Art. 11', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 64', 'Art. 7']

Markeneintragungsgesuch CH Nr. 00021/2015 iMessage.
Klasse 9: Computer, Computerperipheriegeräte, Computerterminals; Computerhardware; Computerspielautomaten (Computer), Speicherplatten, Magnetdatenträger; Computersoftware; Computersoftware zum Herunterladen, Bearbeiten, Extrahieren, Kodieren, Dekodieren, Anzeigen, Speichern und Organisieren von Text, Grafik, Bildern und elektronischen Veröffentlichungen; Computersoftware, insbesondere Datensynchronisationsprogramme; mit Computerprogrammen zum Führen von persönlichen Informationen bespielte Datenträger; Software zur Synchronisierung von Datenbanken; Computersoftware für die Synchronisation von Daten zwischen einem abgesetzten Endgerät oder Apparat und einem fest installierten oder abgesetzten Endgerät oder Apparat; elektronische Publikationen (herunterladbar) in Form von Büchern, Hörspielen, Flugblättern, Broschüren, Rundbriefen, Informationsblättern, Magazinen und Zeitschriften zu einem breiten Themenspektrum von allgemeinem Interesse; tragbare mobile digitale elektronische Geräte und damit verbundene Software; Handcomputer, Taschencomputer, persönlicher digitaler Assistent (PDA); mobile digitale Elektronikgeräte, Telefone; Hand- und mobile digitale elektronische Geräte zum Senden und Empfangen von Telefonanrufen, Telefax; schnurlose Telefone; Mobiltelefone; Software und Hardware für telefonbasierende Informationsabfrage; elektronische Handgeräte für den drahtlosen Empfang, Speicherung und/oder Übermittlung von Daten und Nachrichten sowie elektronische Geräte, die dem Endbenutzer das Nachverfolgen oder die Handhabung von persönlichen Informationen ermöglichen; elektronische Kommunikationsmittel, -geräte und -instrumente; Telekommunikationsanlagen, -geräte und -instrumente; Computerchips, Disketten und Bänder mit oder zur Aufzeichnung von Computerprogrammen und -Software; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Festkörperspeicher; Benutzerhandbücher in elektronisch lesbarer, maschinenlesbarer oder computerlesbarer Form zur Verwendung mit allen vorstehend genannten Waren und als Einheit damit verkauft; Datenspeichergeräte; Festplatten; Miniatur-Festplattenspeicherlaufwerke; audiovisuelle Disketten, Compact-Disks und DVD's; Computereinrichtungen zur Nutzung der vorgenannten Waren; elektronische Geräte mit Multimedia-Funktionen zur Verwendung mit allen vorstehend genannten Waren; elektronische Geräte mit interaktiven Funktionen zur Verwendung mit allen vorstehend genannten Waren; Teile, Zubehör und Testgeräte für alle vorgenannten Waren.
Klasse 38: Telekommunikation; Telekommunikations- und elektronische Kommunikationsdienstleistungen; Kommunikation mittels Computer; elektronisches Versenden von Daten und Dokumenten über das Internet oder andere Datennetze; Bereitstellung von Daten und Nachrichten durch elektronische Übertragung; Bereitstellung eines Online-Zugangs zu Webseiten und elektronischen Nachrichtendiensten, die das Herunterladen von Informationen und Daten ermöglichen; Verschaffung drahtloser Telekommunikation mittels elektronischer Kommunikationsnetzwerke; drahtlose digitale Nachrichtendienste, elektronische Post (E-Mail), einschliesslich Dienstleistungen, welche dem Benutzer ermöglichen, Mitteilungen durch ein drahtloses Netzwerk zu senden und/oder zu empfangen; Telex-, Telegramm und Telefondienstleistungen; Liefern von Mitteilungen mittels elektronischer Übermittlung; Verschaffen von Verbindung und Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzwerken zur Übermittlung oder Empfang von Audio, Video oder Multimedia Inhalten; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen zu elektronischen Kommunikationsnetzwerken zum Senden oder Empfangen von Audio-, Video- oder Multimedia Inhalten; zur Verfügung stellen von Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder Datenbanken; Dienstleistungen betreffend elektronische Post (E-Mail); Telekommunikation von Information (inkl. Webseiten); elektronische Übermittlung von Audio- und Videodateien mittels eines Kommunikationsnetzwerks; zur Verfügung stellen von online Foren zur Übermittlung von Nachrichten zwischen Computerbenutzern betreffend Unterhaltung, Musik, Konzerte, Videos, Radio, Fernsehen, Film, Nachrichten, Sport, Spiele und kulturelle Ereignisse; Vermietung und Verleihung von Mailboxen; Telekommunikationsberatung betreffend elektronische Kommunikation; Nachrichtensammlungs- und -übermittlungs-Dienstleistungen; Übermittlung von Daten und Informationen mit elektronischen Mitteln, Computer, elektronische Post (E-Mail) oder elektronischen Kommunikationsmitteln; Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen.
Klasse 42: Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software über Telekommunikationsverbindungen (Application Service Provider); Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software über Telekommunikationsverbindungen (Application Service Provider) in Bezug auf Computersoftware zum Verfassen, Herunterladen, Übertragen, Empfangen, Bearbeiten, Extrahieren, Kodieren, Dekodieren, Anzeigen, Speichern und Organisieren von Text, Grafik, Bildern und elektronischen Veröffentlichungen; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschung und Design diesbezüglich; Design und Entwicklung von Computerhardware und -software; Beratungsdienstleistungen bezüglich Computersoftware; Beratungsdienstleistungen bezüglich des Designs von Computerhardware; Vermietung von Computerhardware und -software, -geräten und -zubehör; Beratungsdienstleistungen bezüglich Multimediasoftware und audiovisueller Software; Computerprogrammierung; Support und Beratungsdienstleistungen bezüglich Entwicklung von Computersystemen und Anwendungen; Information bezüglich Computersoftware, die online über ein weltweites Computernetzwerk oder im Internet bereitgestellt wird; Information bezüglich des Designs von Computerhardware, die online über ein weltweites Computernetzwerk oder im Internet bereitgestellt wird; Informations- und Beratungsdienste im Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 , 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).
3.1 Marken, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für die Waren und Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 Bst. a MSchG). Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, welchen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Urteil des BVGer B-7538/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.7 "Top Caddy"; Christoph Willi, Markenschutzgesetz. Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 2 N. 34; Eugen Marbach, Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 2009, N. 247).
3.2 Als eintragungsunfähige Beschaffenheitsangaben gelten Hinweise, die sich ausschliesslich auf die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort, die Zeit der Herstellung oder auf die Wirkung der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung beziehen (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; 118 II 181 E. 3b "Duo"; 116 II 611 E. 2b "Fioretto"). Ob ein Zeichen in Bezug auf die Eigenschaften oder Merkmale seiner Kennzeichnungsobjekte beschreibend ist, beurteilt sich nach den im Registereintrag beanspruchten Waren und Dienstleistungen (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 21; Marbach, SIWR III/1, N. 209 ff.). Eine bei abstrakter Betrachtung mögliche Mehrdeutigkeit kann sich auf einen eindeutigen Sinn mit beschreibendem Charakter reduzieren, sobald das Zeichen mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung tritt (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 "Firemaster"; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 90). Indessen ist nicht jedes Zeichen eintragungsunfähig, das auf einen bestimmten Inhalt Bezug nimmt. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, reicht nicht aus, um sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Für die Einstufung als beschreibende Angabe wird vielmehr vorausgesetzt, dass das Publikum die sachliche Bezugnahme ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennt. Ob eine Marke als ausschliesslich beschreibende Angabe Gemeingut ist, ist in ihrem Gesamteindruck zu prüfen, wobei jeder Landessprache der gleiche Stellenwert zukommt (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 128 III 447 E. 1.5 "Première"; Urteil des BGer 4A_330/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.2 "Magnum"; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 15).
3.3 Für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke durch ihre gedankliche Bezugnahme eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist auf das mutmassliche Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen (BGE 128 III 451 E. 1.6 "Première", BGE 116 II 611 f. E. 2c "Fioretto"; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 42; Marbach, SIWR III/1, N. 248). Zur Bestimmung der massgeblichen Verkehrskreise gehört die Abwägung der üblichen Aufmerksamkeit, mit welcher jene das zu beurteilende Zeichen wahrnehmen und interpretieren. Konsumgüter des täglichen Bedarfs und alltägliche Dienstleistungen werden mit einer eher geringen oder durchschnittlichen Aufmerksamkeit erworben. Dagegen ist bei teuren und seltener erworbenen Waren oder Dienstleistungen sowie bei Fachleuten von einer höheren Aufmerksamkeit auszugehen (BGE 134 III 547, 552 "Freischwinger Panton Stuhl [3D]"; 122 III 382 E. 3a "Kamillosan"; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 MSchG N.68 ff.).
4.2 Im markenrechtlichen Eintragungsverfahren werden die massgeblichen Verkehrskreise normativ über die objektivierte Produktanknüpfung definiert. Sie richten sich nach dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, für welche die Eintragung beantragt wird (RKGE in sic! 1999, S. 273; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 2 MSchG N.68; Marbach, SIWR III/1, N. 182; Willi, a.a.O, Art. 2 N. 12).
Für die Beurteilung der Frage, ob bei dem strittigen zusammengesetzten Zeichen ein absoluter Schutzausschlussgrund nach Art. 2 Bst. a MSchG besteht, ist sodann aus der Sicht dieser Verkehrskreise der Sinngehalt der Marke zu ermitteln.
6.2 Die beanspruchten Waren Computer, Computerhardware, Computersoftware, elektronische Publikationen (herunterladbar), tragbare mobile digitale elektronische Geräte, Handcomputer, mobile digitale Elektronikgeräte, elektronische Kommunikationsmittel, -geräte und Instrumente, Telekommunikationsanlagen, Computerchips. Compact-Disks [ROM, Festspeicher], audiovisuelle Disketten, Compact-Disks und DVD's, elektronische Geräte mit interaktiven Funktionen zur Verwendung mit allen vorstehend genannten Waren, Teile, Zubehör und Testgeräte (Klasse 9) und die Telekommunikations- und elektronischen Kommunikationsdienstleistungen (Klasse 38) sowie B2B-Dienstleistungen (Klasse 42) sind typischerweise eng mit einer Internetnachricht verknüpft. Da es sich um elektronische Geräte und Gerätebestandteile handelt, werden sie auch durch die Kombination von "i" mit "message" nicht individualisiert. Die massgeblichen Fachkreise werden daher die strittige Marke dahingehend verstehen, dass diese die Produkt- und Dienstleistungsobjekte direkt benennt und inhaltlich hinreichend konkret beschreibt. Die Marke weckt damit bei denjenigen Produkten und Dienstleistungen, die aufgrund des damit bezeichneten Inhaltes erworben werden, ohne weiteres eine entsprechende Erwartungshaltung seitens der angesprochenen Fachkreise. Das Zeichen iMessage entfaltet folglich in diesem Produkt- und Dienstleistungsbereich keine hinreichende originäre Unterscheidungskraft.
"Egatrol/Egatrol"; B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.8 "Life"). Die Behörde würdigt alle relevanten Belege umfassend nach ihrer freien Überzeugung (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]).
7.5.1 iMessage ist ein Instant-Messaging-Dienst von Apple, der unter iOS und OS X über die App Nachrichten verfügbar ist. iMessage erlaubt es, zwischen zwei oder mehr Geräten mit iOS oder OS X Textnachrichten, Bilder, Videos, Kontakte und andere Dateien auszutauschen (Beschwerdebeilage 9). Am 6. Juni 2011, zum Auftakt der Entwicklerkonferenz WWDC, sagte Firmenchef Steve Jobs vor mehr als 5000 Teilnehmern in San Francisco, Apple bringe neue Versionen des Computer-Betriebssystems Mac OS X und des mobilen Systems iOS heraus. Der neue Benachrichtigungsdienst heisse iMessage: Via 3G oder WLAN liessen sich zum Beispiel Textnachrichten, Fotos und Videos austauschen (Tagesanzeiger vom 7. Juni 2011, Beschwerdebeilage 11; Bilanz vom 6. Juni 2011, Beschwerdebeilage 12). An der WWDC'11 gab es über 120 Sessions und mehr als 1000 Apple Mitarbeiter betreuten den Event (Beschwerdebeilage 16). Gemäss Weissbuch 2011 wurden 2010 787'000 iPhones in der Schweiz verkauft (Beschwerdebeilage 24). 2011 wurden in der Schweiz 380'000 iPads und 1.2 Millionen iPhones verkauft (Beschwerdebeilage 25). Das Zeichen wird seit der Lancierung auf sämtlichen Geräten, welche mit dem Betriebssystem iOS oder OS X laufen, gebraucht. Diese Betriebssysteme laufen auf den Geräten iPhone, iPad und iPod Touch.
7.6 Denn in Anbetracht des sehr hohen Werbeaufwandes (vgl. Ziff. 9.5.1 hiervor), der sehr hohen Anzahl der verkauften Geräte (1'987'000 Iphones und 380'000 Ipads; vgl. Ziff. 9.5.1 hiervor) mit den entsprechenden Betriebssystemen, die auf eine intensive Nutzung des Zeichens schliessen lassen, und des Erfahrungswissens, dass die Produkte von Apple sowohl in der französischsprachigen Schweiz als auch im Tessin nicht weniger verbreitet sind als in der Deutschschweiz, erscheint in Abweichung vom vorinstanzlichen Ergebnis die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens "iMessage" für folgende Dienstleistungen als glaubhaft: Telekommunikations- und elektronische Kommunikationsdienstleistungen; drahtlose digitale Nachrichtendienste, elektronische Post (E-Mail), einschliesslich Dienstleistungen, welche dem Benutzer ermöglichen, Mitteilungen durch ein drahtloses Netzwerk zu senden und/oder zu empfangen; Liefern von Mitteilungen mittels elektronischer Übermittlung; Übermittlung von Daten und Informationen mit elektronischen Mitteln, Computer, elektronische Post (E-Mail) oder elektronischen Kommunikationsmitteln, Nachrichtensammlungs- und Übermittlungs-Dienstleistungen und Dienstleistungen betreffend elektronische Post (E-Mail) (Klasse 38). Die Vorinstanz macht in Bezug auf diese Dienstleistungen geltend, aus den eingereichten Belegen gehe hervor, dass die Übertragung als solche nicht über die Beschwerdeführerin, sondern über Dritte (Mobilfunkunternehmen) erfolge. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Mobilfunkunternehmen die Dienstleistungsmarken der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 11 Abs. 3 MSchG mit ihrem Einverständnis verwenden (vgl. Urteil vom 4. Juni 2007, Nr. B-7397/2006 E. 12 "Gitarrenkopfplatte"). Die Beschwerde ist damit im Eventualantrag gutzuheissen.
Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'500.- sind der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 2'000.- teilweise aufzuerlegen, da sie nur im weniger weit gehenden Eventualantrag teilweise obsiegt. Der Beschwerdeführerin ist der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 3'500.- zurückzuerstatten.
Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes beauftragt. Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes wird vorliegend eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- als angemessen erachtet (Art. 64 Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE).