Source: http://erfurt-recht.de/aktuelles/page/3/
Timestamp: 2019-04-20 06:26:16
Document Index: 64418892

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles – Seite 3 – Offermanns & Prescher
Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2015 – 1 BvQ 9/15 Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung über die Aussetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) zu befinden. Die Antragsteller, 2 Makler die im Bereich der […]
27. Mai 2015 /0 Kommentare/von RA Michael Offermanns
http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png 0 0 RA Michael Offermanns http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png RA Michael Offermanns2015-05-27 11:32:022015-05-27 11:33:08Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)
BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
(Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf […]
19. März 2015 /0 Kommentare/von RA Michael Offermanns
http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png 0 0 RA Michael Offermanns http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png RA Michael Offermanns2015-03-19 11:13:522015-03-19 11:13:52BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen
Mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Verurteilung eines Arbeitgebers zur Zahlung von 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich krank gemeldet und legte dem Arbeitnehmer nacheinander mehrere Krankschreibungen vor. Auf Nachfrage teilte sie dem Arbeitgeber zuletzt mit, dass sie einen Bandscheibenvorall hätte. […]
20. Februar 2015 /0 Kommentare/von RA Frank Prescher
http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png 0 0 RA Frank Prescher http://erfurt-recht.de/wp-content/uploads/2017/08/OP-Logo.png RA Frank Prescher2015-02-20 11:09:332015-02-20 23:54:56Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen
Unterhalt 2019 – Zwei unterschiedliche Halbjahre
BGH erklärt „Freunde finden“ Funktion von Facebook für wettbewerbswidrig
Die Mietpreisbremse kommt 2016 in Erfurt und Jena!
Nordhäuser Straße Erfurt: „Ein Mediator soll es richten!“
Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015
Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen
BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
„Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!
SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall
BGH: Falschparker müssen keine unangemessen hohen Abschleppkosten zahlen