Source: https://www.advoexpert.de/30727.html
Timestamp: 2019-04-20 06:22:17
Document Index: 206020936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1603']

BGH 30.1.2013, XII ZR 158/10
Keine BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen fÃ¼r zusÃ¤tzliche Altersversorgung des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils bei Unterschreiten des Mindestunterhalts
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Altersversorgung sind unterhaltsrechtlich nicht berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig, wenn der Mindestunterhalt fÃ¼r ein minderjÃ¤hriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Gleiches gilt fÃ¼r Aufwendungen fÃ¼r eine Zusatzkrankenversicherung.
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die im Januar 2006 geborene KlÃ¤gerin ist die Tochter des Beklagten. Sie lebt bei ihrer Mutter. Der Beklagte ist erwerbstÃ¤tig; er bewohnt seit Mai 2010 mit seiner LebensgefÃ¤hrtin eine gemeinsame Wohnung.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt fÃ¼r die Zeit ab November 2009 in Anspruch. Der Beklagte hÃ¤lt sich demgegenÃ¼ber mit RÃ¼cksicht auf die ihm entstehenden berufsbedingten Aufwendungen sowie wegen seiner Leistungen fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Altersversorgung sowie eine Zahnbehandlungskosten betreffende zusÃ¤tzliche Krankenversicherung nicht fÃ¼r leistungsfÃ¤hig.
Das AG gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung von mtl. Unterhalt i.H.v. 130 â‚¬ ab November 2009. Das OLG gab der Klage Ã¼berwiegend statt und verurteilte den Beklagten, fÃ¼r November und Dezember 2009 mtl. 104 â‚¬, fÃ¼r Januar bis Mai 2010 mtl. 111 â‚¬ und ab September 2010 mtl. 130 â‚¬ zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat den Bedarf der KlÃ¤gerin zutreffend in HÃ¶he des Mindestunterhalts (Â§ 1612 a BGB) mit mtl. 281 â‚¬ bis Dezember 2009 und mit mtl. 317 â‚¬ ab Januar 2010 angesetzt und hierauf gem. Â§ 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB das hÃ¤lftige Kindergeld angerechnet. Es verbleibt mithin ein ungedeckter Bedarf von mtl. 199 â‚¬ fÃ¼r November und Dezember 2009 und von mtl. 225 â‚¬ ab Januar 2010.
Zu Recht hat das OLG die Leistungen des Beklagten fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Altersversorgung nicht als abzugsfÃ¤hig anerkannt. GrundsÃ¤tzlich bestehen allerdings keine Bedenken, Aufwendungen fÃ¼r eine zusÃ¤tzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich zu berÃ¼cksichtigen. Denn durch die aus dem Erwerbseinkommen abzufÃ¼hrenden BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung kann eine angemessene Altersversorgung nicht mehr erreicht werden. Der Senat hat deshalb beim Ehegatten- und Kindesunterhalt grundsÃ¤tzlich Aufwendungen bis zu 4 Prozent des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusÃ¤tzliche Altersversorgung angesehen. Ob dem Unterhaltspflichtigen allerdings auch dann zuzubilligen ist, zusÃ¤tzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, wenn er einem minderjÃ¤hrigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist und dessen Mindestunterhalt nicht aufbringen kann, hat der Senat bisher nicht entschieden.
Nach Â§ 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei BerÃ¼cksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen auÃŸerstande ist, ohne GefÃ¤hrdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewÃ¤hren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gem. Â§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ihren minderjÃ¤hrigen unverheirateten Kindern gegenÃ¼ber verpflichtet, alle verfÃ¼gbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmÃ¤ÃŸig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Dies beruht auf ihrer besonderen Verantwortung fÃ¼r den angemessenen, nicht nur den notwendigen Unterhalt ihrer Kinder. FÃ¼r die Eltern besteht deshalb eine besondere Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Die besonderen Anforderungen, die an gesteigert unterhaltspflichtige Eltern gestellt werden, betreffen auch einen eventuellen Verzicht, der ihnen im Ausgabenbereich zuzumuten ist.
Bei der gebotenen AbwÃ¤gung ist insbes. zu beachten, dass es wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist, das Existenzminimum seines minderjÃ¤hrigen Kindes sicherzustellen, da dieses naturgemÃ¤ÃŸ nicht in der Lage ist, zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs selbst beizutragen. DemgegenÃ¼ber erscheint die zusÃ¤tzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen weniger dringlich. Dass der Beklagte im Alter sein Existenzminimum nicht wird decken kÃ¶nnen, hat das OLG nicht festgestellt; i.Ãœ. hat der 1967 geborene Beklagte in der Vergangenheit bereits zusÃ¤tzlich fÃ¼r sein Alter vorgesorgt und kann diese Vorsorge auch fortsetzen, wenn die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht mehr besteht. Da er eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen hat, begegnet es grundsÃ¤tzlich keinen Schwierigkeiten, diese fÃ¼r einige Zeit ruhend zu stellen.
Aus den zur zusÃ¤tzlichen Altersversorgung angestellten ErwÃ¤gungen ist auch die Auffassung des OLG nicht zu beanstanden, die private Krankenzusatzversicherung des Beklagten sei nicht berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig. Solange das Existenzminimum der KlÃ¤gerin nicht gesichert ist, mÃ¼ssen Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils, die nicht zwingend erforderlich sind, zurÃ¼ckstehen. Dem Beklagten ist insoweit zuzumuten, sich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu begnÃ¼gen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2013 21:54