Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20868
Timestamp: 2018-06-19 06:46:58
Document Index: 184198752

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 40', '§ 42', '§ 67', '§ 4', '§ 9', '§ 84']

16-27 Satzung KK-V Ostfriesland-Nord - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-27 Satzung KK-V Ostfriesland-Nord
des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes Ostfriesland-Nord
KABl. 2014, S. 172
1 Die Kirchenkreise Aurich, Harlingerland und Norden wollen die Arbeit ihrer Kirchengemeinden und Kirchenkreise koordinieren und bündeln sowie gemeinsam ihre Interessen nach außen vertreten und die Zusammenarbeit der Kirchenkreise fördern.
2 Zu diesem Zweck bilden die Kirchenkreise aufgrund übereinstimmender Beschlüsse ihrer Kirchenkreistage gemäß §§ 80 ff. der Kirchenkreisordnung einen Kirchenkreisverband (im Nachfolgenden „Verband“ genannt). 3 Der Verband ist offen für den Beitritt weiterer Kirchenkreise.
( 1 ) 1 Der Verband trägt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchenkreisverband Ostfriesland-Nord“. 2 Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) Der Verband hat seinen Sitz in Aurich.
Verbandsglieder sind die evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Aurich, Harlingerland und Norden.
( 1 ) Der Verband hat insbesondere nachfolgende Aufgaben wahrzunehmen:
1 Trägerschaft einer gemeinsamen kirchlichen Verwaltungsstelle. 2 Die Verwaltungsstelle trägt den Namen „Evangelisch-lutherisches Kirchenamt in Aurich“ und hat ihren Sitz in Aurich,
1 Trägerschaft einer gemeinsamen Fachstelle für Sucht und Suchtprävention. 2 Die Fachstelle trägt den Namen „Evangelisch-lutherische Fachstelle für Sucht und Suchtprävention Ostfriesland-Nord“ und hat ihren Sitz in Aurich,
Trägerschaft evangelischer Kindertagesstätten.
( 1 ) 1 Organ des Verbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Mitglieder des Verbandsvorstandes sind die Superintendentinnen und Superintendenten der Verbandsglieder. 3 Außerdem wählen die Kirchenkreistage der Verbandsglieder aus der Mitte ihrer Kirchenkreisvorstände je zwei weitere Verbandsvorstandsmitglieder und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen, darunter aus jedem Kirchenkreis mindestens ein nichtordiniertes Mitglied.
( 2 ) 1 Jedes Mitglied im Verbandsvorstand hat einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. 2 Die Superintendentinnen und Superintendenten werden jeweils durch die ordinierte stellvertretende Vorsitzende oder den ordinierten stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes vertreten. 3 Vertreter für ordinierte Verbandsvorstandsmitglieder sind Ordinierte,Vertreter für nichtordinierte Verbandsvorstandsmitglieder sind Nichtordinierte.
( 3 ) 1 Die jeweiligen Mitglieder des Verbandsvorstandes und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden von den Kirchenkreistagen unmittelbar nach der Wahl ihrer Kirchenkreisvorstände gewählt. 2 Die Wahl des Verbandsvorstandes gilt für die Amtszeit der Kirchenkreistage, jedoch bleibt der Verbandsvorstand im Amt, bis alle Verbandsglieder die neuen Vorstandsmitglieder gewählt haben.
( 5 ) Die konstituierende Sitzung wird unverzüglich nach der Wahl der Verbandsvorstandsmitglieder vom ältesten geistlichen Mitglied einberufen und von diesem bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet.
( 6 ) 1 Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenkreisvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. 2 Es bleibt jedoch bis zum Eintreten des Nachfolgers oder der Nachfolgerin im Amt. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes und der vom Verband getragenen Einrichtungen können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes sowie des Stellenrahmenplanes,
( 2 ) Der Verbandsvorstand kann die Aufgaben in Absatz 1 Buchstabe b und c ganz oder teilweise in Anwendung der § 40 Absatz 1 und § 42 Absatz 6 der Kirchenkreisordnung delegieren.
( 5 ) Der Verbandsvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende sowie mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Verbandsglieder anwesend sind. 2 Die Beschlüsse fasst der Verbandsvorstand mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Stimmenthaltung ist zulässig. 5 Über die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind Protokolle anzufertigen. 6 Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenamtes oder sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.
( 1 ) Das Kirchenamt nimmt die Verbandsverwaltung des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes Ostfriesland-Nord (Aufgaben als Kirchenkreisamt gemäß § 67 der Kirchenkreisordnung) wahr.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand kann für einzelne Aufgaben einen Geschäftsführenden Ausschuss und Fachausschüsse bilden. 2 Art und Umfang werden in einer Geschäftsordnung oder in gesonderten Verträgen geregelt.
( 1 ) 1 Der Aufwand des Verbandes wird finanziert durch Zuschüsse der Kirchenkreise und sonstige Einnahmen. 2 Näheres regeln die Verbandsglieder in einer Vereinbarung.
( 2 ) Bei finanzwirksamen Entscheidungen, die die Verbandsumlage um mehr als 10% gegenüber dem letzten Haushaltsjahr ausweiten, ist das Einvernehmen mit den Kirchenkreisvorständen herzustellen.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern, diese sollen vorher ihre Kirchenkreisvorstände beteiligen. 2 Für Änderungen der §§ 4, 5, 9 und 10 bedarf es jedoch der Zustimmung der Kirchenkreisvorstände der Verbandsglieder.
( 1 ) 1 Der Verband ist aufzulösen, wenn die Kirchenkreistage mindestens zweier Verbandsglieder mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder ihren Austritt erklären. 2 Der Austritt eines Verbandsgliedes kann auf Grund eines Beschlusses des Kirchenkreistages mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum 31.12. des Folgejahres erfolgen.
( 2 ) 1 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Einrichtungen. 2 Eventuell vorhandene allgemeine Vermögenswerte fallen den Kirchenkreisen zu, die sie bei Bildung des Verbandes eingebracht haben, die übrigen fallen in Höhe der nach § 9 bemessenen Anteile an die Verbandsglieder. 3 Die Kirchenkreise verpflichten sich, die Anstellungsträgerschaft für die Mitarbeitenden entsprechend ihrem Anteil an den ermittelten Arbeitseinheiten oder des Arbeitsumfanges zu übernehmen. 4 Das gilt gleichermaßen beim Austritt eines Kirchenkreises aus dem Verband.
( 3 ) Über die Auflösung des Verbandes oder die Ausgliederung eines Kirchenkreises entscheidet das Landeskirchenamt.
1 Die Satzung tritt in dieser geänderten Fassung mit Genehmigung des Landeskirchenamtes mit Wirkung vom 01.08.2014 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten tritt die Satzung vom 23.04.2009 außer Kraft.
Aurich, den 18. November 2014
Die geänderte Satzung genehmigen wir gemäß § 84 Absatz 1 Satz 2 der Kirchenkreisordnung kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 26. November 2014