Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-58-07
Timestamp: 2019-06-24 11:45:27
Document Index: 353129475

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 137', '§ 47', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 154', '§ 162', '§ 47']

BVerwG, 6 B 58.07: Körperschaft, Organisation, Grundrecht, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 14.01.2008, 6 B 58.07
6 B 58.07
Körperschaft, Organisation, Grundrecht, Verfahrensmangel
Körperschaft, Organisation, Grundrecht, Verfahrensmangel, Öffentlich, Aufgabenbereich, Rechtsgrundlage, Mitgliedschaft, Einheit, Rüge
BVerwG 6 B 58.07 VGH 21 BV 04.3175
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen.
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beru-
hen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde
3Die von dem Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht den Anforderungen gemäß dargelegt worden. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage
des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung
des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten
Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen
Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die
Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht
kann. Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
4Der Kläger zeigt keine Rechtsfragen des revisiblen Rechts auf, die noch geklärt
werden müssten. Er formuliert lediglich Rechtssätze, die er dem angefochtenen
Urteil entnimmt, und stellt die „Frage, ob vorliegend im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts
zum eng umgrenzten Aufgabenbereich einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
mit Pflichtmitgliedschaft, die vom erkennenden Gericht gezogenen Schlüsse
zulässig sind“. Damit erfüllt der Kläger seine Pflicht zur Erläuterung der
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen nicht.
5Die von der Beschwerde angesprochene Problematik der Beteiligung der Landesapothekerkammer an einer privatrechtlich verfassten Organisation richtet
sich in erster Linie nach dem nicht revisiblen Landesrecht, nämlich dem Bayerischen Heilberufe-Kammergesetz und dem Satzungsrecht der Beklagten.
6Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die
von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur
dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als
§ 137 VwGO Nr. 171 und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer
§ 47 VwGO Nr. 104). Dem Erfordernis einer Darlegung dieser Voraussetzungen
wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen,
gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei
der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.
7In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das
Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG - ggf. in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG -
davor schützt, von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, und dass Pflichtmitgliedschaften nur durch Gesetz angeordnet werden
dürfen. Überschreitet eine Körperschaft, deren Einrichtung am Maßstab des
Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist, ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greift sie
ohne die erforderliche Rechtsgrundlage in dieses Grundrecht ein. Jeder der
Körperschaft Zugehörige kann sich gegen eine derartige rechtswidrige Ausdeh-
nung seiner Zwangszugehörigkeit wehren (Urteil vom 19. September 2000
- BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 <72> = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 15,
S. 3 f.; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR
732/01 - GewArch 2004, 64). Da sich Inhalt und Grenzen der Aufgabenwahrnehmung nach dem Landesrecht richten, hätte gerade eine weitere Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen des etwa korrigierend eingreifenden Bundesrechts aufgezeigt werden müssen. Daran fehlt es. Denn die Beschwerde macht
nicht ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in Körperschaften des öffentlichen Rechts ungelöste Probleme bei der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des einschlägigen Landesrechts deutlich, sondern beschränkt sich darauf, das Ergebnis der Berufungsentscheidung
unter Hervorhebung der Besonderheiten des Wirkens und der Organisation der
Beigeladenen als in mehrfacher Hinsicht mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar zu
8Daher ist es dem Senat nicht möglich, das angefochtene Urteil in einem Revisionsverfahren zu überprüfen und sich dabei insbesondere der Frage zu widmen,
ob die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs recht umfängliche
privatwirtschaftliche Betätigung der Beigeladenen noch eine Mitgliedschaft der
öffentlich-rechtlich verfassten Beklagten erlaubt.
92. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47,
52 Abs. 2 GKG.