Source: http://www.fluechtlingsrat-mv.de/aktuelles/allgemeines/abschiebung/page/3/
Timestamp: 2018-04-21 07:43:19
Document Index: 128256495

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 60']

Abschiebung/Dublin | Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Abschiebung/Dublin
Bericht: Haft ohne Straftat
Montag, 9 Dezember, 2013 | Abschiebung/Dublin | Redaktion
Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
„Haft ohne Straftat“
Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der
Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft
Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind
zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen
Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine
Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht
die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten
Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht
wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In
rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte
sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig
Tags: Abschiebung/Dublin, Haft
Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ erschienen
Donnerstag, 22 August, 2013 | Abschiebung/Dublin | Redaktion
Der Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ ist im Juni 2013 von Pro Asyl und der Diakonie Hessen und Nassau herausgegeben worden.
Er bietet eine Übersicht über die Abschiebungshaftanstalten in Deutschland, die dortige Verpflegung, Trennung von Gefängnisinsassen, die Beratung- und Betreuungsangebote, Besuchszeiten, Möglichkeiten, zu telefonieren und anderes.
In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Abschiebungshaft in Bützow, wie in vielen anderen Bundesländern auch, in einer Justizvollzugsanstalt. Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Straftätern wird seit Jahren von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und der Kirche kritisiert und jetzt auch durch das EuGH auf Rechtmäßigkeit überprüft. Nicht nur, dass die Abschiebungshäftlinge keine Straftaten begangen haben, auch die mit der Unterbringung in einem Gefängnis verbundenen elementaren Einschränkungen wie eingeschränkte Besuchszeiten und Handyverbote gelten ebenso für die Flüchtlinge.
Der Bericht hier zum Download
Tags: Abschiebung/Dublin, Flüchtlinge, JVA Bützow
Presseerklärung, Pro Asyl, 21. August 2013
PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten
In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
Tags: Abschiebung/Dublin, EuGH, Flüchtlinge
Deutschlandradio Kultur: Wie eine Kirchengemeinde in Greifswald Kirchenasyl gewährte
Samstag, 22 September, 2012 | Abschiebung/Dublin, Startseite | Redaktion
Im Januar 2012 rückten am frühen Morgen Polizisten im Asylheim Jürgenstorf (bei Stavenhagen) an, um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan nach Norwegen abzuschieben. Die Mutter brach zusammen. Die Polizei rückte ab. Die Familie fand Kirchenasyl in der Domgemeinde Greifswald.
Deutschlandradio Kultur berichtete am 22. Sept. 2012 über diesen Fall. Nachzulesen und Nachzuhören hier: Kirchenasyl Greifswald
Tags: Abschiebung/Dublin, Amtshandeln, Kirchenasyl
Dublin II-Überstellungen
Mittwoch, 6 Juni, 2012 | Abschiebung/Dublin | Redaktion
Grundlegende Informationen zur Dublin II-Verordnung finden Sie bei Pro Asyl und Wikipedia.
Was Dublin II mit Flüchtlingen macht, finden Sie hier an vier Beispielen erklärt: Fluchtberichte
Juristische Bewertung vom 6. Feb. 2012 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 zum grundrechtskonformen Vollzug von Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung erstellt im Auftrag von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., DER PARITÄTISCHE WOHLFAHRTSVERBAND, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Caritasverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, Neue Richtervereinigung und Pro Asyl: Gutachten Dublin II (Kurzversion) | Gutachten Dublin II (Langversion)
Gerichtsurteile zur Dublin II-Verordnung finden sich in der Rechtsprechungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl und Migration. Unter Schlagwörter „Dublin II-VO“ eingeben: Rechtsprechung Dublin II
Pro Asyl fordert am 15. März 2012 ein Stopp der Dublin II-Rücküberstellungen nach Ungarn, wegen der dort festgestellten systematischen Verletzung der Menschenrechte der Flüchtlinge: Dublin II Ungarn
Die taz berichtet am 29. März 2012 über den Afghanen Naser N., der vor der drohenden Rücküberstellung nach Italien Kirchenasyl in Prenzlau/Uckermark gefunden hat: „Sie spielen Fußball mit uns“
Immer mehr Gerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien oder Ungarn wehren. Das Fernsehmagazin Panorama deckte am 5. März 2012 auf, in welch schlimmen Zuständen Flüchtlinge dort leben müssen … auch ein ehemaliger in Rostock lebender Flüchtling: Panorama
Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise – zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die die Süddeutsche Zeitung am 17. Feb. 2012 berichtete: Abschiebung per Express | Update 13. Juni 2012: Das BAMF möchte von dieser Praxis nicht abweichen, wie hier zu lesen ist: Bescheidzustellung
Flüchtlinge auf der Flucht. Heimatlos zwischen Italien und Deutschland
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, dass dies nicht erlaubt ist. Das Feature des Deutschlandfunks vom 25. Feb. 2012 zum Nachhören: Flüchtlinge auf der Flucht
Tags: Abschiebung/Dublin, Bleiberecht
M-V verfügt 6-monatigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien
Donnerstag, 23 Februar, 2012 | Abschiebung/Dublin, Aktuell, Syrische Flüchtlinge | Redaktion
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, hat aus humanitären Gründen die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien für sechs Monate ab dem 23.02.2012 auf der Grundlage des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgesetzt.
Der Erlass hier: Erlass Abschiebestopp Syrien
Die Pressemitteilung des Innenminsiteriums hier: PM Abschiebestopp Syrien
Tags: Abschiebung/Dublin
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge gefordert
Freitag, 17 Februar, 2012 | Abschiebung/Dublin | Redaktion
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden haben. Die Pressemitteilung hier: 17.2.12 PM Die Linke
Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan
Montag, 5 Dezember, 2011 | Abschiebung/Dublin, Presse | Redaktion
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan
Rund 44 Roma leben in Mecklenburg-Vorpommern im ungesicherten Aufenthalt und sind damit ausreisepflichtig. Dabei sind ihre Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinreichend bekannt. So berichten Amnesty International, Unicef und Pro Asyl regelmäßig über die dortigen Verhältnisse. „Eine Abschiebung in Elendsquartiere oder in die Obdachlosigkeit ist unmenschlich. Durch die bevorstehenden Wintermonate ist eine Verschärfung der Situation zu erwarten.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. Zumindest für Familien mit Kindern, alte und kranke Menschen müsste wie bereits in Baden Württemberg durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Wintererlass herausgegeben werden.
Tags: Abschiebung/Dublin, Duldung, Flüchtlinge