Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2009-03
Timestamp: 2019-09-17 21:16:18
Document Index: 128388507

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', '§ 170', '§ 26', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 101', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§626', '§ 623', '§ 623', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'EGMR', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 37', 'BGH']

im Zeitraum: 2009-03
Rechtsanwälte müssen außer der prozessualen Frist grundsätzlich eine Vorfrist notieren
In einem seit gestern im Volltext vorliegenden Beschluss Az.: VI ZB 33/07 bekräftigt der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung:
„Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist zu notieren.”
Die Vorfrist muss in der Regel eine Woche betragen; so der Beschluss weiter - auch insoweit auf seine bisherige Rechtsprechung verweisend. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, darf die Frist anders bemessen werden.
Keine Verkehrsanwaltsgebühren ohne Verkehr
Dreist: Ein Anwalt hatte versucht, Verkehrsanwaltskosten festsetzen zu lassen, obwohl er hinsichtlich einer vom Gegner eingelegten und anschließend wieder zurückgenommenen Nichtzulassungsbeschwerde keinen Prozessanwalt beim BGH beauftragt hatte. Der Antragsteller machte geltend, er habe den Verfahrensverlauf beobachtet.
Das Kammergericht hat beschlossen, das Kostenfestsetzungsgesuch zurückzuweisen; Az.: 2 W 138/08.
Die Begründung: Wenn kein Prozessanwalt beauftragt wird, kann (denknotwendig) auch keine vorzeitige Beendigung eines Auftrages nach Nr. 3405 Nr.1 VV RVG vorliegen. Es fehlt schon an einem „Ziel für die Vermittlungstätigkeit“. Die bloße Beobachtung des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung ist gebührenmäßig noch dem vorausgegangenen Rechtszug zuzuordnen.
Schöner Ehebruch.
„Eine Neunzigjährige beichtet: 'Hochwürden, ich habe Ehebruch begangen.' - 'Aber Oma', sagt der Pfarrer, 'das muss doch ein halbes Jahrhundert her sein.' - 'Das schon, aber ich rede so gerne darüber!'.”
Aus SUPERillu 13/2009.
Wie viel dürfen Rentner dazuverdienen?
So betitelt die neue Ausgabe - 14/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Erstbegehungsgefahr: hohe Anforderungen bei journalistischer Recherche
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil Az. 4 U 1292/07 entschieden, dass eine Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gesteigerte Anforderungen voraussetzt, wenn der Anspruch auf journalistische Recherchen gestützt wird.
Da die Recherche als Grundlage der Pressetätigkeit einen Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit betrifft, muss sie grundsätzlich von vorbeugenden Unterlassungsklagen freigehalten werden. Anderes gilt - so das OLG Koblenz - nur, wenn der Recherche ein rechtswidriger Eingriff durch das Presseorgan bereits eindeutig anhaftet und durch einen rechtswidrigen Eingriff ein irreparabler Schaden entsteht.
Im entschiedenen Fall hatte eine Fernsehproduktionsfirma in Fragen aufgefordert, zu Behauptungen Dritter Stellung zu nehmen. Das OLG Koblenz stellte klar, dass in diesen Fragen gerade kein rechtswidriger Eingriff in die Rechte der Klägerin gesehen werden kann, sondern dass das Presseorgan erkennbar seinen journalistischen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist.
Beamter wollte vor dem Bundesverwaltungsgericht Persönlichkeitsrechte vollends ins Absurde anerkannt wissen.
Ein Beamter klagte dagegen, dass er auf der Internetseite der ihn beschäftigenden Landesbibliothek mit Namen, Zuständigkeitsbereich, Telefonnummer und E-Mail-Adresse aufgeführt wird. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es ab, ein Revisionsverfahren durchzuführen und verneinte in den Gründen „unter Rückgriff auf allgemeine Grundsätze ohne weiteres” einen Anspruch.
Das BVerwG im Einzelnen wörtlich in seinem Beschluss Az.: 2 B 131.07:
„Soweit eine juristische Person des öffentlichen Rechts befugt ist, ihre behördliche und organisatorische Struktur zu regeln, ist sie auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung befugt, dem außenstehenden Benutzer, für dessen Bedürfnisse sie eingerichtet worden ist, einen Hinweis darauf zu geben, welche natürliche Personen als Amtswalter (Beamte, Angestellte) mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut und damit in einer auf Außenkontakt gerichteten Behörde für das Publikum der zuständige Ansprechpartner sind. Ob die Behörde dies in herkömmlicher Weise ... oder in moderner Weise durch entsprechende Verlautbarungen auf ihrer Internetseite tut, liegt allein in ihrem organisatorischen Ermessen. ...Mit der Nennung des Namens, der Dienstbezeichnung, der dienstlichen Telefonnummer und der dienstlichen E-Mail-Adresse des Beamten werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt.”
Anmerkung: Das Bundesverwaltungsgericht hat somit - anders als heute oft üblich - nicht erst über eine Abwägung mit entgegenstehenden Rechten und Gütern einen Anspruch aus einem Persönlichkeitsrecht abgelehnt. Vielmehr hat es - natürlich und vernünftig - von vornherein einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht verneint.
Heute beginnt das Strafverfahren zum tödlichen Nachbarschaftsstreit von Gifhorn, Kleingartenkolonie am Dannenbütteler Weg.
Wer zu Nachbarschaftsfragen hinzugezogen wird, soll immer wieder die Fragen beantworten: „Wie ist es möglich, dass jemand im Streit sogar seinen Nachbarn umbringt? Wie lassen sich solche Unglücke verhindern?”.
Der Fall von Gifhorn bildet ein Musterbeispiel für einen dieser Extremfälle. Vermutlich wird alle Welt auf den heute geständigen dreifachen Angeschuldigten „einprügeln”. Man wird lesen und hören, dass der Angeschuldigte immer wieder depressiv, narzistisch persönlichkeits-gestört, reizbar und mit sich und der Welt im Unreinen war. Bei genauer Prüfung werden sich aber doch Umstände herausstellen, die fragen lassen, was andere zu dem Unglück beigetragen haben, und ob moralisch nicht auch andere mit auf der Anklagebank sitzen müssten. So insbesondere diese Umstände:
1. Den Beamten der Polizeiinspektion Gifhorn war seit Jahren bekannt, wie sehr in der Kleingartenkolonie gestritten wurde. Bis heute entsteht der Eindruck, dass die Beamten sich nicht bemüht haben, die Streitigkeiten dauerhaft zu schlichten.
2. Unmittelbar ausgelöst hat die Tat ein Dritter, der dem Täter drei volle Karren Strauchwerk vor dessen Gartenpforte ablud. Der Name dieses Mannes ist dem Verf. dieser Zeilen bekannt. Er wird im Prozess als „Zeuge” vernommen werden. Moralisch kann er - auch aufgrund früheren Verhaltens - als der Hauptschuldige angesehen werden. Der Angeschuldigte hatte angenommen, die schließlich umgebrachten Nachbarn hätten das Strauchwerk bei ihm abgeladen.
3. Im Juli 2004 wurde der Angeschuldigte von einem Nachbargrundstück aus grundlos mit Steinen beworfen. Das Verfahren gegen einen Verdächtigen wurde nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
4. Es gab weitere strafrechtliche Ermittlungs- sowie ordnungsbehördliche und zivilgerichtliche Verfahren gegen Nachbarn und gegen den Angeschuldigten.
5. Im Juli 2007 brannte die Gartenlaube des Angeschuldigten ab. Das Verfahren gegen einen Verdächtigen wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so wie andere Verfahren „mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung” eingestellt wurden.
6. All diese Verfahren haben offenbar niemanden veranlasst, sich darum zu bemühen, die Streitigkeiten nicht weiter eskalieren zu lassen. Bis jetzt ist davon auszugehen, dass die Richter eben immer nur den Einzelfall abgehakt haben.
7. Insgesamt kann der Eindruck entstehen, dass sich nach und nach Nachbarn gegen den Angeschuldigten zusammen getan und eine Freude daran hatten, den Angeschuldigen zu isolieren und zu ärgern.
8. Mehrere Zeugen, von denen einige den 1942 geborenen Angeschuldigten seit der Schulzeit kennen, schildern, dass der Angeschuldigte an sich nicht streitsüchtig, in der Regel ausgeglichen, umgänglich sowie freundlich gewesen sei und nie körperlich Streit gesucht habe.
9. In der Familie erklärte der Angeschuldigte, er fühle sich von den Nachbarn so schikaniert und gereizt, dass er sich einmal vergesse und alle tot schlage.
10. Schlichtungs- und Fürsorgestellen wurden und haben sich nicht eingeschaltet. Es fragt sich, ob hier eine zu große Lücke im sozialen Staat klafft.
Der Verfasser dieser Zeilen wird sich heute um 11.05 Uhr im DeutschlandRadio zu Streitigkeiten unter Nachbarn äußern.
Keine (einschränkende) Löschung einer Marke wegen teilweiser Nichtbenutzung.
Eine Klägerin machte geltend, eine Marke sei nicht voll rechtserhaltend benutzt worden. Sie strebte eine vollständige Löschung an. Hilfsweise beantragte sie, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis durch einen segmentbezogenen Zusatz zu beschränken (§§ 26, 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG).
Der BGH (Az.: I ZR 167/05 – LOTTOCARD) wies beide Begehren ab und führte aus:
Wird eine Marke rechtserhaltend für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Waren oder Dienstleistungen verwendet, ist die Markeneintragung nicht auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren oder Dienstleistungen zu beschränken. Vielmehr sind im Verzeichnis auch die Waren oder Dienstleistungen zu belassen, die als zum gleichen Bereich gehörend angesehen werden. Eine Einschränkung durch einen segmentbezogenen Zusatz kommt dann ebenfalls nicht in Betracht.
Eilbedürftigkeit lebt bei einer Rechtekette nicht neu auf.
Das Landgericht München I hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 7 0 1686/09 die ständige Münchener Rechtsprechung bestätigt, nämlich:
„Bringt ein Antragsteller durch zu langes Zuwarten zum Ausdruck, dass ihm die gerichtliche Durchsetzung seines Anspruchs nicht besonders eilig ist, ist die Eilbedürftigkeit zu verneinen. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung auszugehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat untätig bleibt (st. Rspr. des OLG München, vgl. ...), es sei denn, es liegt ein triftiger Grund für das Nichttätigwerden vor (st. Rspr. des OLG München)”.
Der entschiedene Fall zeichnet sich dadurch aus, dass der Antragsteller schon gegen einen in einer Rechtekette Voranstehenden hätte vorgehen können. Das LG München I wörtlich in der Urteilsbegründung:
„Diese Rechtsprechung ist auch im Bereich des Urheberrechts für den Fall anzuwenden, dass ein vermeintlicher Rechteinhaber mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erstmals gegen ein innerhalb einer Rechtekette der Verletzerseite 'niedriger' stehendes Glied vorgeht, obwohl er bereits früher gegen einen innerhalb der Verletzerseite 'höher' stehendes Glied, insbesondere den Hersteller oder Alleinlizenzgeber eines Bild- und Tonträgers, mit guten Erfolgsaussichten hätte vorgehen können und kein vernünftiger Grund für diese zögerliche Vorgehensweise vorliegt.”
Anmerkung: Die Rechtsprechung zum Zuwarten ist bekanntlich uneinheitlich. Umstritten ist bereits, ob eine Regelfrist angenommen werden soll. Betont wird stets, dass jedenfalls die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Unter die von den Münchener Gerichten angesetzte Regelfrist von einem Monat gehen die Gerichte als Regel nicht. Weitere Einzelheiten finden Sie in den Kommentierungen zu § 12 UWG.
In der April-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Angenehmes Plätschern oder Lärm" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Fast 50 % der Unternehmen verbieten private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz.
Von diesen 50 % kontrolliert nahezu die Hälfte, ob das Verbot eingehalten wird. Erklärt werden das Benutzungsverbot vor allem auch mit Rechtsunsicherheiten und der Gefahr, dass - wenn die private Nutzung erlaubt wird - Persönlichkeitsrechte den betrieblichen Belangen bei der Rechtsanwendung vorgezogen werden.
Quelle: der neue Datenschutz-Berater 3/2009 mit einem Hinweis auf die Studie „IT-Security 2008”.
Wie viel Lärm müssen Anwohner von Sportplätzen ertragen?
So betitelt die neue Ausgabe - 13/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit setzt grundsätzlich erfolglose Abmahnung voraus
Ein Urteil Az.: 10 Sa 209/08 des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz reiht sich in die Kette eventuell widersprüchlicher Entscheidungen zu Kündigungen wegen Vertrauensbruchs ein.
Nach diesem Urteil rechtfertigen die rechtswidrige Erledigung einer privaten Angelegenheit während der Arbeitszeit mit einer Schneidemaschine der Arbeitgeberin und ein sich daraus ergebendes „Wortgefecht” mit Familienmitgliedern der Arbeitgeberin grundsätzlich keine fristlose Kündigung.
Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin dem Kläger – einem LKW-Fahrer - fristlos gekündigt, weil dieser während der Arbeitszeit unerlaubt auf dem Betriebsgelände „kurzfristig” ein ihm von einer anderen Firma überlassenes Erdkabel mit einem Altmetallwert von etwa 1700 Euro auf- und später wieder abgeladen hatte, um es mit einem Gerät der Arbeitgeberin zu zerschneiden und später zur Eigenverwertung abtransportieren zu können.
Das LAG stellte auf das bekannte Kriterium des so genannten steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers ab. Auf dieser Basis nahm das Gericht an, es sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten gewesen, den Mitarbeiter zunächst abzumahnen.
Anmerkung: Da es sich um einen Kleinbetrieb handelte, konnte die Arbeitgeberin ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ordentlich kündigen.
Verwechslungsgefahr: Keine Vorlagepflicht bei abweichenden Entscheidungen des „Gemeinschaftsmarkenamtes“.
Das Bundesverfassungsgericht verneinte in einem Beschluss Az.: 1 BvR 1563/08 die Frage, ob der BGH in einem Markenrechtsverletzungsverfahren eine Richtervorlage an den EuGH gem. Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag in verfassungswidriger Weise entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unterlassen hat.
Die Beschwerdeführerin war letztinstanzlich erfolgreich aus einem älteren Markenrecht in Deutschland in Anspruch genommen worden, da der BGH eine Verwechslungsgefahr bejahte. Die Parteien stritten jedoch auch vor dem „Gemeinschaftsmarkenamt“ (HABM) über die gleiche Frage. Dort gewann die Beschwerdeführerin, da eine Verwechslungsgefahr verneint wurde (noch nicht rechtskräftig).
Im interessantesten Satz des Beschlusses erklärt das BVerfG:
„Dass damit im Hinblick auf die Verwendung der nationalen Marke REVIAN's möglicherweise - vorbehaltlich der letztendlichen Entscheidung im Gemeinschaftsmarken-Anmeldungsverfahren - etwas anderes gilt als hinsichtlich der gleichlautenden Gemeinschaftsmarke, beruht auf einer Gesamtabwägung der für und gegen eine Verwechslungsgefahr sprechenden tatsächlichen Umstände nach Maßgabe der vom EuGH in der 'Canon'-Entscheidung entwickelten Kriterien, nicht hingegen auf einer anderen Rechtsansicht.”
Das BVerfG unterscheidet demnach wie zur Irreführungsgefahr zwischen der Auslegung des Rechtsbegriffes [hier Verwechslungsgefahr] und dem nach der Auslegung des Rechtsbegriffes erheblichen, dem Beweis zugänglichen Sachverhalt. Damit lehnt das BVerfG incidenter die in Deutschland herrschende Meinung ab, die zur Verwechslungsgefahr die so genannte normative Verkehrsauffassung vertritt. Am ausführlichsten abgehandelt wird die Unterscheidung zwischen normativer und empirischer Verkehrsauffassung in GRUR 2000, 923 ff. (vom Autor dieser Zeilen verfasst). Das Bundesverfassungsgericht erwähnt allerdings diesen Streit nicht. Es wird sich deshalb nicht vertreten lassen, von einem Erdrutsch zu reden und zu behaupten, das BVerfG lehne auch zur Verwechslungsgefahr bewusst die sog. normative Verkehrsauffassung ab.
Werbung mit Marktdaten: „Die beliebteste Programmzeitschrift”.
Am Urteil Az.: 3 U 77/07 des Oberlandesgerichts Hamburg kann schwerlich vorbei, wer mit Reichweiten oder IVW-Daten werben will.
Gestritten wurde um die Alleinstellungsbehauptung „beliebteste“ Programmzeitschrift.
Der werbende Verlag konnte für sein Produkt zwar auf die höchste Leserreichweite (MA und AWA) verweisen, lag in der verkauften Auflage (IVW) aber hinter dem klagenden Wettbewerber zurück. Die Werbung richtete sich sowohl an Fachkreise als auch an das allgemeine Publikum. In der Publikumswerbung verwies der Verlag mit einem Sternchen auf die MA.
Zur Verkehrsauffassung der Fachkreise nahm das Gericht an, dass diese Kreise die Eigenschaft „beliebteste“ auf „eine oder mehrere“ der ihnen bekannten marktrelevanten Parameter (IVW, MA bzw. AWA, ZAS) bezögen, sich insoweit aber keine zweifelsfreie und eindeutige Zuordnung vornehmen lasse – auch wenn die Leserreichweite (verbreitete Auflage) für die Fachkreise i.d.R. von vorrangigem Interesse sei. Begrifflich liege somit zumindest „Mehrdeutigkeit“ vor, die sich der Werbende entgegenhalten lassen müsse.
Bei der Verkehrsauffassung der Verbraucherkreise nimmt das Urteil hingegen keine „Mehrdeutigkeit“ an, sondern zieht die Grundsätze der BGH-Entscheidung „Marktführerschaft“ (GRUR 2004,244) heran. Dort hatte der BGH ausgeführt, dass dem durchschnittlichen Zeitschriftenleser häufig nicht bewusst sei, dass der Erfolg eines Presseobjektes nicht ausschließlich anhand der verkauften Auflage ermittelt werde. Aus diesem Grunde – so das OLG Hamburg - führe auch der Sternchenhinweis auf die „MA“ nicht aus der Irreführungsgefahr heraus, da der Verbraucher die „MA“ nicht kenne, sie jedenfalls nicht auf eine Reichweitenerhebung beziehe sondern vielmehr vermute, in ihr den Beleg für die „verkaufte“ Auflage zu finden.
Eine von einem Arbeitnehmer erklärte rechtswidrige, vom Arbeitgeber hingenommene fristlose Kündigung ist grundsätzlich so zu handhaben, als sei sie rechtmäßig.
Ein Arbeitnehmer hatte schriftlich fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber nahm diese Kündigung hin. Später machte der Arbeitnehmer geltend, die fristlose Kündigung sei rechtswidrig und damit unbeachtlich.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 12. März, Az.: 2 AZR 894/07. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Soviel steht jedoch bereits fest:
Das BAG, der Zweite Senat, behandelt in einem solchen Falle die rechtswidrige Kündigung so, als sei sie rechtmäßig.
Das BAG löste das Problem - anders als früher: AP §626 Nr. 64 - nicht mit einer Umdeutung der Kündigung in ein Angebot auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Annahme dieses Angebots durch den Arbeitgeber. An dieser Lösung wird sich das BAG durch den seit 1. Mai 2000 geltenden § 623 BGB gehindert gesehen haben. Nach diesem neuen § 623 bedarf ein Auflösungsvertrag zu seiner Wirksamkeit bekanntlich der Schriftform.
Das Urteil greift vielmehr auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens zurück.
Nach dieser dogmatischen Einordnung ist das Urteil entsprechend auch für ordentliche Kündigungen anwendbar.
FOCUS gewinnt vor dem Harmonisierungsamt gegen multifocus
Die Beschwerdekammer des HABM hat nun in der Beschwerdesache R 41/2007-4 die Entscheidung der Widerspruchskammer des HABM aufgehoben, dem Widerspruchs von FOCUS stattgegeben und die vollumfängliche Löschung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung multifocus wegen Verwechslungsgefahr angeordnet.
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr sind insbesondere die Faktoren Zeichenähnlichkeit sowie Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit entscheidend.
2. Warenähnlichkeit
Entgegen der Auffassung der Widerspruchsabteilung besteht zumindest eine Warenähnlichkeit zwischen den Waren „wissenschaftliche Apparate und Instrumente für die Forschung in Laboratorien“ der Marke FOCUS und den Waren „Röntgenapparate“ der angegriffenen Marke bejaht.
3. Zeichenähnlichkeit
Nach der hier einschlägigen „Thomson life- Rechtsprechung“ des EuGH (Urteil vom 06.12.2005, C-120/04) ist auch von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen: Prägen beide Bestandeile das jüngere Zeichen gleichermaßen, so reicht die Mitprägung für den Erfolg des Widerspruchs aus, solange der übereinstimmende Bestandteil [Anmerkung: focus] noch selbstständig kennzeichnend erkennbar bleibt. Im vorliegenden Fall gilt diese Rechtsprechung sogar erst recht, da der übereinstimmende Bestandteil „FOCUS“ geringfügig stärker prägt als der hinzugefügte rein beschreibende Bestandteil „multi“.
Wie Macho-Golfer denken!
„ 'Was ist?' fragt ein Golfer seinen Mitspieler, weil der ewig am Abschlag herumprobiert. 'Meine Frau schaut dort von der Clubhaus-Terrasse aus zu, da möchte ich einen perfekten Schlag hinkriegen!' - 'So ein Quatsch. Von hier triffst du sie nie!'. ”
Nach „neue woche” 10/2009.
Leidet Ihr Mann unter einer Porzellanphobie?
„Ein Mann beim Arzt: 'Meine Frau sagt, ich sei in den letzten Wochen so bissig und hat mich deshalb zu Ihnen geschickt'. 'Sie haben eine Porzellanphobie', stellt der Arzt fest. Am nächsten Tag erkundigt sich die Frau, was das sei. Der Arzt: 'Das gibt es gar nicht'. Fragt die Frau verwundert: 'Wieso sagen Sie meinem Mann dann, dass er darunter leidet?'. Der Arzt: 'Ich wollte ihm nicht sagen, dass er nicht mehr alle Tassen im Schrank hat'.”
Nach „neue woche” 11/2009.
„Änderungen und Irrtümer vorbehalten”. „Abbildungen ähnlich”. „Solange der Vorrat reicht”.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem erst seit gestern vorliegenden Urteil Az.: VIII ZR 32/08 Internetanbietern einen bequemen Weg gewiesen, Risiken abzuwenden.
Gewonnen hat den Prozess ein Anbieter von Mobiltelefonen und von Mobilfunk-Dienstleistungen. Verloren hat der Bundesverband der Verbraucherverbände. Ein Kunde hatte wie angeboten gekauft. Für den Anbieter reichte es aus zu antworten: „Leider ist die Ausweisung in unserem September-Prospekt nicht korrekt erfolgt”.
Der BGH nimmt im Anschluss an ein BGH-Urteil vom 7.11.1996 an, dass diese Hinweise nach dem „Empfängerhorizont” lediglich den werbenden und unverbindlichen Charakter der Katalogangaben und -abbildungen verdeutlichen, nicht aber die Bedingungen eines Vertrags über die im Katalog angebotenen Waren und Dienstleistungen”. Es handelt sich also - so der BGH - „noch nicht um rechtsverbindliche Angebote, sondern lediglich um Werbung, mit der ein Kunde zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden soll”.
Der BGH wendet demnach einen Grundsatz an, den jeder kennt, der einmal eine Vorlesung zum Bürgerlichen Recht - Allgemeiner Teil gehört hat, nämlich: Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum).
Auf dieser Basis lehnt der BGH insbesondere die Anwendung der Regeln zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Umgehungsverbots ab.
Rechtliche Nachteile bei Internet-Reiseportalen.
Flugbuchungen über Internet-Reiseportale sind nicht nur bequem, sondern häufig auch günstiger als Direktbuchungen bei der Fluggesellschaft. Den Kunden sollten jedoch auch die mit einer Portalbuchung einhergehenden Risiken bewusst sein.
So hat das Landgericht München I in seinem Urteil Az. 34 O 1300/08 entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Reiseportals keine Beratung schuldet und das Risiko eines versehentlichen „Verklickens“ bei der Auswahl verschiedener Flugdestinationen in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden fällt.
Der Betreiber ist zwar verpflichtet, dem Kunden deutlich vor Augen zu führen, wenn eine Auswahl zwischen mehreren gleichnamigen Zielflughäfen zu treffen ist. Er muss aber nicht nochmals im Rahmen der Buchungsbestätigung auf die Gefahr einer Ortsverwechslung hinweisen.
In dem vom LG München I entschiedenen Fall, in dem es um San Jose (USA) bzw. San Jose (Costa Rica) ging, hatte der Betreiber dem Kunden beide Zielorte klar zur Auswahl gestellt. Wählt der Kunde trotzdem – wie hier geschehen – versehentlich das „falsche“ San Jose aus, so fällt dieses Versehen in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.
Der Betreiber verletzt keine vertraglichen Aufsichtspflichten und schuldet dem Kunden demnach keinen Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Da der Kunde im Fall des LG München I ausdrücklich (nur) einen solchen Nichterfüllungsschaden geltend gemacht hatte, sah das Gericht auch keine Grundlage, von einer Irrtumsanfechtung auszugehen. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung war die Anfechtungsfrist abgelaufen, so dass der Kunde die Anfechtung auch nicht nachholen konnte.
Journalisten müssen umdenken.
Ein bei einem Autorennen aufgenommenes Foto einer Prominenten darf grundsätzlich nur zu einem Bericht über das Autorennen publiziert werden. Auf diese Rechtsprechung weist erneut ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg Az.: 324 0 599/08 hin. In ihm heißt es:
„Das Autorennen 'Grand Prix Historique de Monaco' scheidet als zeitgeschichtliches Ereignis, das mit dem streitgegenständlichen Foto möglicherweise kontextgerecht hätte bebildert werden können, bereits deshalb aus, da die Beklagte in ihrem Beitrag über dieses Ereignis überhaupt nicht berichtet hat (vgl. zu diesem Aspekt auch BVerfG [Beschluss vom 26. 2. 2008] Abs. 92 und 93). Zwar muss das zeitgeschichtliche Ereignis nicht auf dem Bild mit abgebildet sein. Es reicht vielmehr aus, wenn sich aus der Textberichterstattung das zeitgeschichtliche Ereignis ergibt und in diesem Rahmen kontextbezogene oder kontextneutrale Bilder veröffentlicht werden.”
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grenzabstand für Bambus”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Privatinsolvenz - Wie entkomme ich der Schuldenfalle?
So betitelt die neue Ausgabe - 12/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Betriebsbedingte Kündigung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Keine Beweislastumkehr bei Heiratsabsichten.
Landgericht Hamburg billigt metaphorische Bezeichnung von Charlene Wittstock als „Die neue Fürstin von Monaco“.
Auch unter Geltung der „Stolpe-Doktrin“ zu mehrdeutigen Veröffentlichungen hat das Landgericht Hamburg der nachfolgend eingeblendeten Veröffentlichung nicht den Eindruck entnommen, Charlene Wittstock und Fürst Albert hätten geheiratet.
Eine solche Deutung liege fern, so heißt es in einem Urteil vom 20.2.2009, Az. 324 O 360/08. Wörtlich:
„Sie liegt angesichts ihres unmittelbaren Kontextes fern. Weder das Titelblatt füllende Foto noch die kleine Fotografie am linken Rand der Titelseite zeigen die Klägerin in einem Hochzeitskleid. Sämtliche auf die Klägerin bezogenen Äußerungen erwähnen weder das Wort 'Hochzeit', noch weisen sie in sonstiger Weise auf ein vergangenes Ereignis in diesem Zusammenhang hin. ...”.
Den Eindruck einer geplanten Hochzeit sah das Landgericht zwar als erweckt an. Es stellte jedoch fest, woran der eine oder andere nicht gleich denken wird:
„Nach dem Sach- und Streitstand hat die Kammer zugrunde zu legen, dass die angegriffene Deutung nicht unwahr ist, da die Klägerin nicht bewiesen hat, dass sie keine Hochzeitspläne habe. Vorliegend liegt die Darlegungslast für die Unrichtigkeit der verdeckten Aussage, die Klägerin plane ... zu heitraten, bei der Klägerin, denn die Beweislastregel des § 186 ist im Zivilrecht nur in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen die angegriffene Äußerung geeignet ist, das öffentliche Ansehen des Betroffenen herabzusetzen, was hier ersichtlich nicht der Fall ist.”
P.S.: Das Urteil wurde vom OLG Hamburg mit einem Urteil vom 21.7.2009 teilweise abgeändert, Az.: 7 U 35/09. Es wurde verpflichtet, „es zu unterlassen, durch die Berichterstattung 'Charlene Die neue Fürstin von Monaco' den Eindruck zu erwecken, die Klägerin plane eine Hochzeit mit Fürst Albert.”
In der März-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Grenzabstand für Bambus" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Könnte das Ihr Mann sein?
„Der Psychiater sieht einen Patienten zum ersten Mal. Er sagt: 'Da ich Sie und Ihr Problem noch nicht kenne, fangen Sie am besten ganz von vorne an.' -- Patient: 'Also, am Anfang schuf ich Himmel und Erde ...'.”
Aus der neuen „Lisa” 11/2009.
Wie lange darf eine Reparatur dauern...
und was gilt, wenn der Handwerker gepfuscht hat?
So betitelt die neue Ausgabe - 11/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die französische Rechtsprechung gegen Tabak-Logos in der Presse.
Die neue Entscheidung Nr. 26935/05 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft eine französische Rechtsprechung, über die wir am 30. März 2004 in einem größeren Rahmen an dieser Stelle bereits berichtet haben: Geldbußen gegen Verlage aufgrund eines nationalen französischen Werbeverbots. Der FOCUS hat in seiner Ausgabe 4/2005 diese Rechtsprechung veranschaulicht.
Der EGMR in Straßburg hat nun geurteilt, dass nach seiner rechtlichen Würdigung Bußgelder wegen derartiger Fotos nicht die Pressefreiheit verletzen. Die Pressefreiheit soll deshalb nicht verletzt sein, weil die Bußgelder im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung („santé publique”) nicht unverhältnismäßig seien. Es wird zum Überblick reichen, wenn Sie sich Nr. 63 der Entscheidung durchlesen. Mit der Frage, ob solche Bildpublikationen den Absatz fördern oder nur, wenn überhaupt, Marktanteile beeinflussen, setzt sich das Gericht nicht auseinander. Zu dieser Problematik existieren Gutachten, die zur zweiten Alternative führen.
Das Straßburger Gericht ließ auch den Einwand nicht gelten, die Presse würde gegenüber den TV-Sendern, die live solche Bilder zeigen dürften, diskriminiert. Die Begründung des Gerichts: Es sei derzeit eben technisch nicht möglich, Logos aus den bewegten Bildern zu entfernen. Siehe vor allem Nr. 78 der Entscheidung.
Aneinanderreihen von Buchstabenkombinationen als Firma zulässig.
Der BGH befasste sich in einem Beschluss Az.: II ZB 46/07 mit der Frage, ob die Buchstabenkombination „H M & A“ für eine GmbH & Co. KG als Firma i.S.d. § 18 HGB eintragungsfähig ist.
Das für das Handelsregister zuständige Registergericht hatte sich bei einer Umfirmierung geweigert einzutragen, weil die „reine Buchstabenfolge ohne Sinn“ sei und nicht als Name des Unternehmens wahrgenommen werde.
Der BGH lehnte aufgrund des liberalisierten Firmenrechts diese restriktive Praxis ab Es reiche aus, so der BGH, wenn die Firma aussprechbar und artikulierbar sei. Nicht erforderlich, und nicht mit der Realität und dem Verständnis der betroffenen Verkehrskreise vereinbar sei es, bei einer Firma zu fordern, sie solle „als Wort aussprechbar“ sein. Eine derartige Abgrenzung könne nur auf der Grundlage einer - nicht an objektiven Kriterien ausgerichteten - reinen Wertung vorgenommen werden. Das akustische Klangbild einer Buchstabenkombination reiche objektiv aus, um die Bezeichnung als Name des Unternehmens zu erkennen.
Bestreiten des Zugangs für § 93 ZPO nicht immer ausreichend.
Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss Az.: 6 W 89/08 der Beklagten nach sofortigem Anerkenntnis die Kosten auferlegt, obwohl der Zugang der vorprozessualen Abmahnung bestritten war. Ein einfaches Bestreiten des Zugangs ist zwar grundsätzlich ausreichend, weil der Nichtzugang der Abmahnung eine „negative Tatsache“ darstellt. Legt der Kläger jedoch qualifiziert dar, dass ausgesendet wurde, und bietet er Beweis an, dann kehrt sich die Darlegungs- und Beweislast um.
Hinweis auf bestehende ältere Markenrechte im Eintragungsverfahren ohne Relevanz
Der BGH entschied unter dem Az.: I ZB 30/06 über die Rechtsbeschwerde einer Markenanmelderin, die die Bezeichnung „STREETBALL“ für „Sportschuhe und Sportbekleidung“ hatte eintragen wollen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Eintragungsfähigkeit wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und wegen eines Freihaltebedürfnisses i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG abgelehnt. Das Bundespatentgericht teilte diese Auffassung, ließ aber die Rechtbeschwerde zu, da für die Anmelderin eine ältere Marke „STREETBALL“ existiert. Die Anmelderin trug insbesondere vor, dass wegen der älteren Rechte bei Prüfung der sog. absoluten Schutzhindernisse geringere Anforderungen zu stellen sein.
Der BGH bestätigte aber die ablehnende Entscheidung. Die Begründung:
Einerseits sei tatrichterlich festgestellt worden, dass „STREETBALL“ eine Basketball-Variante bezeichne und somit als unmittelbar beschreibende, sachliche Angabe verstanden werde. Andererseits sei der Beurteilung das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die konkrete Eintragung zugrunde zu legen (vgl. § 37 Abs.2 MarkenG für den umgekehrten Fall). Die ältere Marke könne - so der BGH - auch deshalb die Eintragung nicht erleichtern, weil die Beurteilung unabhängig von der Person des Anmelders vorzunehmen sei.
Zulässigkeit der Berichterstattung aufgrund vorangegangenen Verhaltens. Das Ehepaar Kahn als Beispiel.
„Versöhnt? Warum machen sie so ein Geheimnis daraus?”
Diese beiden Fragen durften gestellt werden.
Zur ersten Frage („Versöhnt?”):
„Denn in Bezug auf den bloßen Umstand der Versöhnung hat sich die Antragstellerin inzwischen ihres Privatsphärenschutzes begeben, indem sie sich [nach jahrelanger Trennung] bei einem Golf-Turnier in Bad Giesbach im Juli 2008 gemeinsam mit ihrem [bekannten] ehemann als Paar den Pressefotografen zeigte.”
Zur zweiten Frage („Warum machen sie ein solches Geheimnis daraus?”):
„Auf der anderen Seite hat die Antragstellerin durch ihr Verhalten, indem sie sich einerseits Pressefotografen gegenüber mit ihrem Mann als Paar präsentiert, sich andererseits aber nicht öffentlich äußert, wiederum ein öffentliches Interesse an der Frage geweckt, wieso sie sich nicht öffentlich zur Beziehung äußert, ...”.
So entschieden hat das Landgericht Hamburg in seinem - uns am 23. 2. 2009 zugestellten - Urteil Az.: 324 0 647/08.
Wie schwierig es für Journalisten ist abzugrenzen, zeigt der zweite Teil des Urteils. In ihm legen die Richter dar, dass sich ihres Erachtens die Zeitschrift dagegen nicht damit auseinandersetzen durfte, „in welcher Weise die Antragstellerin und ihr Ehemann nach jahrelanger Trennung wieder zusammengefunden bzw. nach ihrer Versöhnung Zeit miteinander verbracht hätten.”
Tödlicher Unfall - Wer hat Anspruch auf Hinterbliebenenrente?
So betitelt die neue Ausgabe - 10/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
17. Sep. 2019, 23:17 Uhr