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Timestamp: 2019-04-26 00:20:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

Unfall mit Mietwagen - Keine Polizei verständigt - frag-einen-anwalt.de
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Unfall mit Mietwagen - Keine Polizei verständigt
| 07.05.2013 16:49 |
Ich habe bei Sixt einen Mietwagen gemietet. Bei der Fahrt kam es allerdings zu einem Unfall. Dabei enstand kein Personenschaden, es gab keinen Unfallgegner und das Auto blieb fahrfähig. Auch enstand kein Sachschaden am Unfallort. Aus diesem Grund wurde von mir die Polizei nicht verständigt. Da ich beim Anmieten des Fahrzeugs eine Vollkaskoversicherung mit 850€ SB kaufte dachte ich das diese in dem Fall den Schaden begrenzt. Allerdings ist dies nicht der Fall, Sixt schreibt hierzu die "Haftungsbeschränkung konnte in diesem Fall nicht berücksichtigt werden da die vertraglichen Voraussetzungen hierfür gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingunge, insbesondere Haftung des Mieters, durch sie verletzt wurden. Folglich müssen wir Sie aufgrund einer Aufklärungsverpflichtung aus Mietvertrag- Unterlassene Polizeianzeige mit dem in der beiligenden Aufstellung bezifferten Schaden belasten." Nun fordert Sixt von mir die Zahlung von knapp 8.000 Euro. Gibt es in diesem Fall irgendeine Möglichkeit den finanziellen Schaden zu minimieren?
-- Einsatz geändert am 07.05.2013 16:53:13
Schaden Schaden Polizei
Diese Antwort ist vom 07.05.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
07.05.2013 | 17:52
Die sog. "Polizeiklausel", die viele Mietwagenunternehmen in Ihren AGB verankert haben, wird seit längerem von der Rechtsprechung kritisch beurteilt.
So hat der BGH in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass eine Klausel, die den vollständigen Entfall der Haftungsfreistellung des Mieters bei Nichthinzuziehung der Polizei bedingungslos vorsieht, diesen unangemessen benachteiligt und des wegen unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2012, Az.: XII ZR 44/10).
Dies bedeutet jedoch nur, dass der VOLLSTÄNDIGE Haftungsausschluss zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Eine Teilweise Haftung des Mieters, angelehnt an die Regelungen des § 28 Abs. 2 VVG, bleibt auch nach Ansicht des BGH erhalten.
Hiernach kommt es auf den Grad der Vorwerfbarkeit an, welcher dem Mieter zu machen ist. Im Regelfall wird zumindest grobe Fahrlässigkeit bzgl. des Nichtrufens der Polizei anzunehmen sein. Dies kann jedoch zur Haftungsreduzierung führen.
Wie genau es sich mit der Klausel in Ihrem Fall verhält, kann in Ermangelung der Kenntnis des Wortlautes nicht beurteilt werden. Nutzen Sie zur Darstellung ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Ich werde meine Ausführungen dann entsprechend ergänzen.
Sie sollten sich insoweit ggü. dem Mietwagenunternehmen auf o.g. Entscheidung des BGH berufen und die Begleichung eines geringeren Betrages, versuchen Sie es zunächst mit etwa 25%, anbieten. Eine gänzliche Haftungsfreiheit ist Ihnen jedoch unter Bezugnahme auf die genannte Rechtsprechung i.V.m. der Ihrerseits begangenen Obliegenheitsverletzung, nicht zu konstatieren.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Vertretung im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	07.05.2013 | 18:39
die AGB von Sixt lautet in diesem Punkt wie folgt:
". Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu
verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen
Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten
Unfällen ohne Mitwirkung Dritter"
und des weiteren
"Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgeltes
auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall
haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu
einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn
der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre
Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein
Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende
Obliegenheit, insbesondere nach lit. G dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob
fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur
Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den
Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Vermieterin zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der
Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der
Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum."
Würden sie mir jetzt empfehlen eine schriftliche (per Post) Antwort an Sixt zu schreiben mit dem Verweis auf das Urteil des BGH? Problematisch ist auch das die Frist zur Zahlung am 13.05.2013 ist, ich aber den Brief von Sixt bezüglich des Schadens erst heute (07.05) bekommen habe. Diese Frist kann doch nicht rechtens sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2013 | 21:26
Die geschilderte Klausel ist bereits an die genannte Entscheidung angepasst und damit wirksam.
Sie sollten sich insoweit darauf berufen, dass aufgrund des Unfallherganges für Sie (aus Ihrer Sicht) kein Anlass bestand, die Polizei herbeizurufen und Ihnen die Polizeiklausel nicht erinnerlich war, zumal Sie darauf nicht gesondert hingewiesen wurden (so dem denn so war).
Fordern Sie also den Vermieter auf, den Gesamtschaden entsprechend zu quotieren und bieten Sie, hier weiche ich von meinem bisherigen Vorschlag ab, die hälftige Schadensübernahme an. Nehmen Sie insoweit Bezug auf die Rechtsgrundsätze zu § 28 Abs. 2 VVG. Eine vollständige Haftungsübernahme erscheint aufgrund der Gesamtumstände (Alleinbeteiligung, nur Sachschaden) überzogen.
Bzgl. der Fristsetzung ist leider nichts zu beanstanden, zumal es sich um keine Ausschlussfrist handelt, diese also jederzeit verlängerbar ist.
Bewertung des Fragestellers 07.05.2013 | 21:31
"Schnelle, kompetente und umfrangreiche Hilfe. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.05.2013
Schnelle, kompetente und umfrangreiche Hilfe.
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