Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.1999&Aktenzeichen=VI%20ZR%20140/98
Timestamp: 2019-05-22 03:54:05
Document Index: 3456017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,831
BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98 (https://dejure.org/1999,831)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1999 - VI ZR 140/98 (https://dejure.org/1999,831)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 (https://dejure.org/1999,831)
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Widerruf von Tatsachenbehauptungen; Ärztliche Diagnoseals wertende Schlussfolgerung; Ausschluss eines Widerrufs einer Diagnose; Bedeutung der Diagnose "Verdacht einer chronischen Alkoholintoxikation"; Schutz einer Meinungsäußerung; Wesentliches für die Einstufung einer Tatsachenbehauptung; Gutachten von Sachverständigen; Meinungsfreiheit eines Sachverständigen
Art. 1, 2, 5, 12 GG
BGB §§ 1004, 823; GG Art. 1, 2, 5
Kein Anspruch auf Widerruf einer ärztlichen Verdachtsdiagnose
Deliktsrecht; Schadensersatzrecht; Schuldrecht BT; Unerlaubte Handlungen, Klage auf Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO;… vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.; vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO …und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).
Das Berufungsgericht will ersichtlich entscheidend auf einen Vergleich mit dem Gutachten eines in einem gerichtlichen Verfahren oder Verwaltungsverfahren bestellten Sachverständigen abstellen, das regelmäßig ein Werturteil darstellt, auch soweit der Sachverständige in dem Gutachten über das Vorliegen konkreter Tatsachen zu befinden hatte (BGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - NJW 1999, 2736 f).
Soweit das Berufungsgericht die Äußerung des Sektenbeauftragten der Beklagten über den "eindeutigen Sektencharakter" hiermit gleichstellt, läßt es allerdings unerwähnt, daß es von dem dargestellten grundsätzlichen Ansatz in Einzelfällen Ausnahmen gibt, etwa dann, wenn die der Schlußfolgerung des Sachverständigen vorausgehende methodische Untersuchung oder die zum Ergebnis führende Anwendung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten nur vorgetäuscht oder grob leichtfertig vorgenommen worden ist; dann kann das Gutachten seinen Charakter als Werturteil verlieren (BGH, Urteil vom 23. Februar 1999 aaO).
Es geht hier nicht um die Einordnung der Äußerung eines Sachverständigen in einem von ihm erstellten Gutachten, die auch dann als Werturteil anzusehen sein kann, wenn der Zweck des Sachverständigengutachtens die Feststellung von Tatsachen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1977 - VI ZR 171/76, GRUR 1978, 258, 259 f.; Urt. v. 23.2.1999 - VI ZR 140/98, NJW 1999, 2736 f.).
Diese - auf den strafrechtlichen Ehrenschutz bezogenen - Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für den zivilrechtlichen Ehrenschutz (…BGH Urt. vom 17.12.1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314; Urt. v. 23.02.1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162;… Palandt/Sprau, 67. Aufl., § 823 Rz. 104 m.w.N.;… MünchKommBGB/Rixecker, 5. Aufl.,§ 12 Anh. Rz 179 ff.), und zwar nicht nur für die Dauer des Erstverfahrens, sondern auch nach dessen Abschluss (…Rixecker a.a.O. Rz 180 mit FN 620).
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH VersR 1999, 1162; NJW-RR 1999, 1251 m.w.N.; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440).
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 17. Dezember 1991 (VI ZR 196/91 - NJW 1992, 1314, 1315) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher dargelegt hat, können zwar ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, weil das sog. Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll (ebenso Senatsurteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98).
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil diese durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, VI ZR 140/98).
Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH VersR 1999, 1162; NJW-RR 1999, 1251 m.w.N.; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 8 AL 233/03