Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=06.02.2019&Aktenzeichen=C-591/17
Timestamp: 2020-07-16 17:18:10
Document Index: 190479294

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 259', 'Art. 18', 'Art. 259', 'Art. 18']

Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17 SchlussA - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17 SchlussA
https://dejure.org/2019,1557
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17 SchlussA (https://dejure.org/2019,1557)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.2019 - C-591/17 SchlussA (https://dejure.org/2019,1557)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - C-591/17 SchlussA (https://dejure.org/2019,1557)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Richtlinie 1999/62/EG - Benutzung von Autobahnen - Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen - Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer - Mittelbare ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Art. 18 , 34 , 56 und 92 AEUV - Richtlinie 1999/62/EG - Benutzung von Autobahnen - Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen - Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer - Mittelbare ...
Unionsbürgerschaft - Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen
heise.de (Pressebericht, 06.02.2019)
zeit.de (Pressebericht, 06.02.2019)
Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut
Pkw-Maut diskriminiert nicht
Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei?
41 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 47).
46 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 71), die unter Berufung auf das Urteil vom 16. September 2004, Kommission/Spanien (…C-227/01, EU:C:2004:528, Rn. 56 ff.), zu Recht betonen, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eine objektive Beurteilung erfolgt.
47 Siehe nur die völlig zu Recht aufgeworfenen Bedenken in den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nrn. 70 ff.).
52 Äußerungen von Politikern insbesondere im Wahlkampf reichen dafür, wie dies die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 70 und 71) zu Recht betonen, nicht aus.
56 Zutreffend weist auch Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 70) darauf hin: "In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass einige deutsche Politiker in einer Wahlkampagne offen erklärten, dass sie beabsichtigten, für ausländische Reisende auf deutschen Autobahnen eine Abgabe einzuführen.
33 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 47).
39 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nrn. 71 und 72), die unter Berufung auf das Urteil vom 16. September 2004, Kommission/Spanien (…C-227/01, EU:C:2004:528, Rn. 56 ff.), zu Recht betonen, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eine objektive Beurteilung erfolgt.
40 Siehe nur die völlig zu Recht aufgeworfenen Bedenken in den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nrn. 70 ff.).
45 Äußerungen von Politikern insbesondere im Wahlkampf reichen dafür nicht aus, wie dies die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nrn. 70 und 71) zu Recht betonen.
49 Zutreffend weist auch Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 70) darauf hin: "In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass einige deutsche Politiker in einer Wahlkampagne offen erklärten, dass sie beabsichtigten, für ausländische Reisende auf deutschen Autobahnen eine Abgabe einzuführen.