Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009-8&Sort=16386&nr=2387&anz=36&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2020-04-07 21:25:48
Document Index: 329046827

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 68', '§ 104', '§ 104', '§ 42', '§ 104', '§ 92', '§ 104']

2 K 711/08
VG Saarlouis Urteil vom 21.8.2009, 2 K 711/08
Der Kläger begehrt die Abänderung eines ihm erteilten Dienstzeugnisses.
Der am ... geborene Kläger wurde am 01.10.2003 bei der Hochschuleinrichtung Experimentalphysik I A der beklagten Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B-Stadt als Wissenschaftlicher Angestellter eingestellt. Mit Wirkung vom 01.04.2004 wurde der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren zum Wissenschaftlichen Assistenten mit dem Weiterbildungsziel der Habilitation ernannt. Eine Verlängerung des zeitlich befristeten Beamtenverhältnisses des Klägers nach Ablauf der drei Jahre erfolgte mangels einer positiven Prognoseentscheidung des Lehrstuhls im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss einer Habilitation des Klägers nicht.
Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit als Wissenschaftlicher Assistent mit Ablauf des 31.03.2007 wurde dem Kläger von der Beklagten unter dem 15.04.2007 antragsgemäß folgendes Dienstzeugnis erteilt:
„Herr A., geboren am ... in C., trat am 01. Oktober 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Phasenwechselmediengruppe des I. Physikalischen Instituts IA ein.
Die Gruppe befasst sich mit der Untersuchung und Entwicklung opto-elektronischer Materialien für wiederbeschreibbare optische und nichtflüchtige elektronische Speicher. Die Besonderheit der binären- bis quaternären Legierungen liegt in der Kombination eines ausgeprägten optischen/elektronischen Kontrasts zwischen in der Regel halbleitender amorpher und metallischer kristalliner Phase mit schnellen Kristallisationszeiten bis hinunter zu wenigen Nanosekunden.
Zunächst war Herr A. als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer BAT IIa Stelle tätig. Ab dem 01. April 2004 arbeitete er nach seiner Übernahme als Wissenschaftlicher Assistent, besoldet nach C1, in leitender Funktion. Hauptaufgaben in dieser mit großem Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung ausgestatteten Position waren:
- Die Entwicklung von Strategien und Untersuchungen zur Gewinnung eines grundlegenden Verständnisses von Phasenwechselmaterialien, das die bisher eingesetzten Trial-and-Error-Verfahren zur Optimierung ablöst: Hauptansatzpunkt dazu sind systematische Stöchiometrievariationen, die wir zusammen auswählten. Aufgrund der Erfahrung von Herrn A. auf dem Gebiet der Strukturbestimmung lag sein Schwerpunkt auf der Aufklärung des Zusammenhangs zwischen der Stöchiometrie und der Struktur der Materialien, den er selbstständig bearbeitete.
- Einwerbung und Koordination von Drittmittelprojekten: Herr A. unterstützte und vertrat mich bei der Einwerbung und Koordination sowohl grundlagenorientierter Forschungs- als auch angewandter Industrieprojekte. Neben der Mitarbeit an mehreren Projekten war er für die selbstständige Betreuung je eines wichtigen Industrieprojektes zu einem miniaturisierten optischen Speicher und zu einem FLASH-Nachfolger verantwortlich.
- Anleitung von Mitarbeitern: Zusammen mit mir stellte Herr A. den effizienten Einsatz der Mitarbeiter der Phasenwechselgruppe sicher. In Drittmittelprojekten teilte er Arbeitsaufträge zur Gewährleistung der termingerechten Erfüllung der Projektziele zu. Bei Diplom- und Doktorarbeiten, bei denen eher thematische als koordinatorische Fragen auftauchten, war er Ansprechpartner für wissenschaftliche und technische Fragen.
- Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse: Herr A. hat die Ergebnisse seiner Forschungsarbeiten in meiner Gruppe in bislang acht Veröffentlichungen in international renommierten Zeitschriften und mehreren Konferenzbeiträgen publiziert. Drei weitere Publikationen sind zur Veröffentlichung eingereicht bzw. derzeit in Vorbereitung.
- Zusätzlich unterstützte er mich, nahm bei Verhinderung selbstständig wichtige Gesprächstermine wahr und beriet die anderen Teilgruppen des Instituts.
- Zudem hat er sich in der Lehre bei Vorlesungsvertretungen, als Leiter von Übungsgruppen und in Praktika engagiert.
Nach seinem Eintritt hat er sich mit außergewöhnlichem persönlichem Einsatz sehr gewissenhaft in das umfangreiche und neue Arbeitsgebiet eingearbeitet.
Aufgrund seiner Auffassungsgabe und seines Abstraktionsvermögens behielt er auch bei der rasanten Entwicklung der Phasenwechselmedien den Überblick über grundlegend neue Ansätze und das Tagesgeschäft. Mit der ihm eigenen genauen Arbeitsweise und umsichtigen Planung erkannte er Probleme und löste sie. Selbst unter schwierigen Arbeitsbedingungen war er jederzeit außerordentlich ausdauernd und belastbar. Zudem motivierte Herr A. die Mitarbeiter durch seinen vorbildlichen Einsatz.
Die Arbeitserfolge von Herrn A. lagen auch in der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Industriepartnern, besonders im Halbleiterumfeld, in deren Arbeitsweise er sich gut hineinversetzen konnte.
Herr A. verfügt über sehr große Erfahrung mit oberflächensensitiven Analyse- und Präparationsverfahren. Er besitzt umfassende Kenntnisse, die sich selbst zu entlegenen Randbereichen erstrecken.
Herr A. erfüllte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.
Besonders hervorzuheben ist seine Fähigkeit, bei schwierigen Entscheidungen den Konsens zu suchen. Auch bei externen Projektpartnern war Herr A. wegen seiner fachlichen Kompetenz und Zuverlässigkeit geschätzt.
Wunschgemäß stellen wir Herrn A. dieses Zeugnis aus, da das befristete Beamtenverhältnis am 31.03.07 endete. Wir danken ihm für seine stets gute Mitarbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Prof. Dr. D. Prof. Dr. E.“
Am 14.04.2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich gegen einzelne, in dem Dienstzeugnis enthaltene Formulierungen wendet und hierzu unter Darlegung im Einzelnen geltend macht, dass sich das Dienstzeugnis gegenüber verschiedenen Vorentwürfen ohne sachlichen Grund stetig verschlechtert habe. Zudem sei die Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses mit seinem Verzicht auf Verlängerung der Beschäftigungsdauer als Wissenschaftlicher Assistent verknüpft worden. Die Nichtverlängerung seines zeitlich befristeten Beamtenverhältnisses habe daher durchaus Einfluss auf sein Dienstzeugnis gehabt. Der Klage fügte er folgenden, seine konkreten Änderungswünsche beinhaltenden Dienstzeugnisentwurf bei:
Zunächst war Herr A. als wissenschaftlicher Mitarbeiter BAT IIa Stelle tätig. Seit dem 01. April 2004 arbeitet er nach seiner Beförderung zum wissenschaftlichen Assistenten, besoldet nach C1, in leitender Funktion. Hauptaufgaben in dieser mit großem Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung ausgestatteten Position waren:
- Einwerbung und Koordination von Drittmittelprojekten: Herr A. unterstützte und vertrat mich bei der Einwerbung und Koordination sowohl grundlagenorientierter Forschungs- als auch angewandter Industrieprojekte. Dabei entwickelte er überzeugende Konzepte, präsentierte sie und bearbeitete und koordinierte ihre Umsetzung. Neben der Mitarbeit an mehreren Projekten war er für die selbstständige Betreuung je eines wichtigen Industrieprojektes zu einem miniaturisierten optischen Speicher und zu einem FLASH-Nachfolger verantwortlich, für das er zeichnungsbefugt war.
- Anleitung von Mitarbeitern: Zusammen mit mir stellte Herr A. den effizienten Einsatz der Mitarbeiter der Phasenwechselgruppe sicher. In Drittmittelprojekten teilte er Arbeitsaufträge zur Gewährleistung der termingerechten Erfüllung der Projektziele zu. Bei Diplom- und Doktorarbeiten, bei denen eher thematische als koordinatorische Fragen auftauchten, war er Ansprechpartner für wissenschaftliche und technische Fragen und trug Laborverantwortung.
- Zudem hat er sich in der Lehre bei Vorlesungsvertretungen, als Leiter von Übungsgruppen und in Praktika weitaus überdurchschnittlich engagiert.
Nach seinem Eintritt hat er sich mit außergewöhnlichem persönlichem Einsatz sehr gewissenhaft in das umfangreiche und neue Arbeitsgebiet eingearbeitet. Er trug sehr schnell völlig selbstständig zum Erfolg seiner Projekte bei, wie z. B. die letzte Evaluation seines Projektes zu nichtvolatilen elektronischen Speichern belegt.
Aufgrund seiner schnellen Auffassungsgabe und seines Abstraktionsvermögens behielt er auch bei der rasanten Entwicklung der Phasenwechselmedien stets den Überblick über grundlegend neue Ansätze und das Tagesgeschäft, ohne dabei offene Detailfragen zu übersehen.
Mit der ihm eigenen äußerst genauen Arbeitsweise und umsichtigen Planung erkannte er Probleme immer frühzeitig und löste sie stets effizient. Selbst unter schwierigen Arbeitsbedingungen war er jederzeit außerordentlich ausdauernd und belastbar und motivierte die Mitarbeiter auch durch seinen immer vorbildlichen Einsatz.
Besondere Arbeitserfolge von Herrn A. lagen in der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Industriepartnern, besonders im Halbleiterumfeld, bei denen er stets äußerst sicher und gewandt auftrat. Er konnte sich in ihre Arbeitsweise hervorragend hineinversetzen, wodurch er trotz der naturgemäß angewandten Fragestellungen bei unseren Industriepartnern die Wertschätzung unseres Instituts und damit auch unsere Förderung beispielsweise durch EU-Projekte stets maßgeblich erhöhte.
Herr A. beeindruckte uns immer durch eine sehr gute Arbeitsqualität und -quantität, wobei er die vereinbarten und selbst gesetzten Ziele auch unter schwierigsten Bedingungen stets erreicht, meist sogar noch übertrifft.
Herr A. verfügt über sehr große Erfahrung mit oberflächensensitiven Analyse- und Präparationsverfahren. Er besitzt umfassende Kenntnisse, die sich selbst zu entlegenen Randbereichen erstrecken, und beherrscht seinen Arbeitsbereich stets umfassend, sich und vollkommen.
Herr A. erfüllte seine Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit. Er war für mich immer, auch des Nachts am Wochenende und im Urlaub, erreichbar.
Sein Verhalten gegenüber der Institutsleitung, seine Integration im Kollegenkreis und sein offener Zugang zu den Mitarbeitern waren stets vorbildlich. Aufgrund seiner integren Persönlichkeit genoss Herr A. unser volles Vertrauen. Besonders hervorzuheben war seine Fähigkeit, bei schwierigen Entscheidungen den Konsens zu suchen und falls sachlich nötig auch herbeizuführen. Auch bei externen Projektpartnern war Herr A. wegen seiner fachlichen Kompetenz und hohen Zuverlässigkeit stets außerordentlich geschätzt.
Wunschgemäß stellen wir Herrn A. dieses Zeugnis aus, da das befristete Beamtenverhältnis am 31.03.07 enden wird. Wir danken ihm für seine stets sehr guten Leistungen und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
B-Stadt, den 31. März 2007
Prof. DrD.“
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein neues Dienstzeugnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.
Die Beklagte weist darauf hin, dass es nur ein verbindliches Dienstzeugnis gegeben habe und alle vorherigen Entwürfe von dem Kläger selbst erstellt worden seien. Sie sei bereit, das dem Kläger erteilte Dienstzeugnis insoweit abzuändern, als der Kläger die Aufnahme der Formulierungen „und trug Laborverantwortung“, „Aufgrund seiner schnellen Auffassungsgabe“, „Er war für mich immer, auch am Abend, am Wochenende und im Urlaub erreichbar“ sowie „Wir danken ihm für seine stets sehr guten Leistungen und wünschen ihm auch für die Zukunft alles Gute“ erstrebe. Da diese Änderungen allerdings marginal seien und der Kläger zudem kein Anrecht auf bestimmte Formulierungen habe, erscheine eine Änderung des Dienstzeugnisses entbehrlich. Weitergehende Änderungen, die darauf hinausliefen, die Wertungen in dem Dienstzeugnis weiter zu steigern, könnten nicht mehr verantwortet werden und würden dem zu beachtenden Grundsatz der Zeugniswahrheit widersprechen. Das Dienstzeugnis sei bereits unter äußerstem Entgegenkommen und unter Beachtung des Grundsatzes des verständigen Wohlwollens formuliert worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Personalakte des Klägers verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die auf erneute Erteilung eines Dienstzeugnisses gerichtete Klage bleibt ohne Erfolg.
Das Erfordernis eines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 3 BRRG in der bis 31.03.2009 gültigen Fassung in Verbindung mit § 68 Abs. 1 VwGO steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Aus Gründen der Prozessökonomie ist die Durchführung eines Vorverfahrens hier entbehrlich, weil sich die Beklagte im Verfahren auf die Sache insgesamt eingelassen und zu erkennen gegeben hat, dass sie das dem Kläger erteilte Dienstzeugnis für rechtmäßig hält
ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u. a. Urteile vom 19.02.2009 – 2 C 56/07 -, zitiert nach juris, und vom 04.07.2002 – 2 C 13/01 -, NVwZ 2002, 1505.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf erneute Erteilung eines Dienstzeugnisses nicht zusteht.
Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 NW LBG in der hier maßgeblichen, bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung wird dem Beamten beim Nachweis eines berechtigten Interesses und nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf seinen Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der von ihm bekleideten Ämter erteilt. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss das Dienstzeugnis auf Verlangen des Beamten auch über die von ihm ausgeübte Tätigkeit und seine Leistungen Auskunft geben.
Zweck des qualifizierten Dienstzeugnisses i. S. d. § 104 Abs. 2 Satz 2 NW LBG a. F. ist es, dem ausgeschiedenen Beamten in Erfüllung der Fürsorgepflicht des bisherigen Dienstherrn den Anschluss an eine künftige berufliche Tätigkeit zu vermitteln. Bei der Erteilung eines solchen qualifizierten Dienstzeugnisses hat der Dienstherr wegen des Informationsinteresses eines künftigen Arbeitgebers neben der Verpflichtung zum Wohlwollen aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen Beamten auch die Wahrheitspflicht zu beachten
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1995 – 2 A 2/94 -, Buchholz 232, § 42 BBG Nr. 21.
Das bedeutet, dass ungünstige Tatsachen zwar wahrheitsgemäß dargestellt werden müssen, aber nur in dem Umfang und in der Ausführlichkeit, wie es das berechtigte Informationsbedürfnis eines künftigen Arbeitgebers oder Dienstherrn erfordert. Wesentliche Angaben dürfen unabhängig davon, ob sie für den Beamten günstig oder nachteilig sind, nicht verschwiegen werden, während einmalige Vorfälle und Umstände ohne Gewicht für die Gesamtbeurteilung außer Betracht bleiben müssen. Im Rahmen dieser Vorgaben ist dem für die Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten bei der Leistungsbewertung – ebenso wie bei einer dienstlichen Beurteilung – eine ihm vorbehaltene Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die nur einer beschränkten verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt
vgl. BVerwG, Urteile vom 23.11.1995 a. a. O. und vom 02.05.1988 – 2 CB 48.87 -, Buchholz 237.7, § 104 NW LBG Nr. 4; ferner Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, Stand: Juni 2009, § 92 BBG a. F. Rdnr. 8.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt das dem Kläger unter dem 15.04.2007 in qualifizierter Form erteilte Dienstzeugnis den Anforderungen des § 104 Abs. 2 Satz 2 NW LBG.
Neben der detaillierten Aufführung der von dem Kläger als Wissenschaftlicher Assistent in leitender Funktion wahrgenommenen Hauptaufgaben enthält das Dienstzeugnis insbesondere ausreichende und nachvollziehbare Bewertungen der von ihm insoweit gezeigten Leistungen und Fähigkeiten.
Anhaltspunkte dafür, dass die dem Kläger insoweit zuerkannte Leistungsbewertung selbst wie auch die Auswahl der sie stützenden tatsächlichen Grundlagen nicht mehr von der dem für die Erteilung des Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten zustehenden Beurteilungsermächtigung gedeckt wären, bestehen nicht. Vor dem Hintergrund, dass das befristete Beamtenverhältnis des Klägers nach dessen Ablauf zum 31.03.2007 aufgrund bestehender Zweifel an seiner Befähigung zur selbständigen Forschung sowie der Leitung einer eigenständigen Arbeitsgruppe und damit am erfolgreichen Abschluss des Habilitationsverfahrens nicht verlängert worden ist, sind die in dem Dienstzeugnis enthaltenen Formulierungen ersichtlich wohlwollend gewählt und bringen eine insgesamt doch deutlich positive Aussage über die Leistungen und Fähigkeiten des Klägers zum Ausdruck.
Dass die Erteilung des streitgegenständlichen Dienstzeugnisses in unzulässiger Weise mit einem etwaigen Verzicht des Klägers auf eine Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit verknüpft worden wäre, ist nicht annehmbar. Soweit der Kläger im gegebenen Zusammenhang auf eine seiner Ansicht nach stetige Verschlechterung des Dienstzeugnisses gegenüber verschiedenen Vorentwürfen hinweist, vermag er damit schon deshalb nicht durchzudringen, weil der ursprüngliche Vorentwurf von ihm selbst gefertigt worden war und zudem die Erteilung eines Zwischenzeugnisses betraf. Der Umstand etwaig positiverer Formulierungen in den vom Kläger angeführten Zeugnisentwürfen gibt daher weder Veranlassung, an einer vergleichsweise wohlwollenden Abfassung des endgültigen Dienstzeugnisses zu zweifeln, noch rechtfertigt dies etwa die Annahme, dass das in dem Dienstzeugnis dargestellte Leistungs- und Befähigungsbild des Klägers nicht der tatsächlichen Einschätzung des zuständigen Dienstvorgesetzten entsprochen hätte.
Die strittigen Formulierungswünsche des Klägers laufen im Ergebnis allein darauf hinaus, dass er eine deutlich positivere Einschätzung seiner Leistung und Befähigung für geboten hält. Dies fällt indessen in den Bereich der fachlichen Wertung durch den für die Erteilung des Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten, die grundsätzlich weder durch eine Wertung des Gerichts ersetzt noch von dem Kläger durch die rechtlich unmaßgebliche Selbsteinschätzung seines Leistungs- und Befähigungsbildes in Frage gestellt werden kann.