Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/VG%20Muenchen%20M%2012%20K%2013.1652.php
Timestamp: 2020-07-06 05:03:56
Document Index: 59614982

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 113', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 46', '§ 86', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall und die Verpflichtung des Beklagten, verschiedene Erkrankungen als Dienstunfallfolgen anzuerkennen.
Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten. Am 11.12.2010 befand er sich gegen 21.30 Uhr im Rahmen eines Einsatzes im Saunabereich einer Therme. Er war mit Winterkleidung bekleidet.
Am 03.05.2012 meldete er, dass er am 11.12.2010 einen Dienstunfall erlitten habe. Er sei vom 12.12.2010 bis 20.12.2010 dienstunfähig gewesen und habe am 13.12.2010 den Arzt Dr. … aufgesucht. Gemäß seiner Schilderung des Unfallhergangs habe der 45-minütige Einsatz im Saunabereich zu einer Überhitzung seines Körpers und Durchnässung seiner Kleidung geführt. Der anschließende Gang zum Dienst-PKW sei die Ursache für den dann aufgetretenen Schwindel und Tinnitus im rechten Ohr gewesen. Schon während der Nachtschicht und am nächsten Morgen habe er ein lautes Pfeifen im Ohr verspürt, sodass er den Dienst am nächsten Tag unterbrechen musste. Der Tinnitus sei nach etwa einer Woche abgeklungen, jedoch nicht mehr völlig weggegangen. Ende Februar 2011 sei der Tinnitus immer wieder, mal stärker und mal schwächer aufgetreten und sein Allgemeinzustand habe sich stetig verschlechtert. Er sei daraufhin bei dem HNO-Arzt Dr. … in Behandlung gewesen. Es seien vor allem morgens Gedächtnisstörungen und Vergesslichkeit aufgetreten. Es sei ihm häufig schwindelig und das eingenommene Medikament habe zwar eine Linderung jedoch keine Heilung gebracht. Monatelang habe er unter Tinnitus sowie Kreislauf- und Schlafstörungen gelitten. Im Februar 2012 sei bei extremer Kälte wieder heftiger Schwindel aufgetreten, wie erstmals im Februar 2011, verbunden mit Erschöpfung und Vergesslichkeit.
Der Kläger wurde daraufhin aufgefordert, alle in seinem Besitz befindlichen ärztlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Ereignis stehen, vorzulegen. Die behandelnden Ärzte Dr. … und Dr. … wurden angeschrieben und um Übersendung eingehender Berichte gebeten. Dr. … übersandte einen am 02.06.2012 erstellten Bericht und teilte mit, dass sich der Kläger erstmalig am 24.02.2011 vorgestellt habe. In der Anamnese wird ausgeführt, der Kläger habe sich in voller Montur bei Außentemperaturen von ca. –15°C in einer Sauna (Temperatur > +45°C) befunden und unmittelbar danach sei ein Rauschen und Pfeifen im rechten Ohr aufgetreten. Als Diagnosen wurden ein Tinnitus aurium (Ohrgeräusch) rechts und Zustand nach Neuropathia vestibularis (Funktionsstörung des Gleichgewichtsorgans im Innenohr) rechts angegeben. Dr. … meldete sich nicht.
Mit Schreiben vom 25.10.2012 wurde eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der bayerischen Polizei zu dem Bericht des Dr. … angefordert. Der Polizeiarzt teilte mit Schreiben vom 31.10.2012 mit, dass nicht erkennbar sei, welche konkreten Gesundheitsstörungen im Sinne einer Diagnose (nicht Symptomatik) geltend gemacht würden, noch wie diese auf das geschilderte Ereignis zurückgeführt werden sollten. Es handele sich nicht um einen Dienstunfall.
Mit Bescheid vom 08.11.2012 wurde das Ereignis vom 11.12.2010 nicht als Dienstunfall anerkannt. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß der polizeiärztlichen Stellungnahme sei schon nicht erkennbar, welche konkreten Gesundheitsstörungen im Sinne einer Diagnose (nicht Symptomatik) geltend gemacht würden, noch wie diese auf das Ereignis zurückgeführt werden sollten.
Mit Schreiben vom 10.12.2012 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 08.11.2012 ein und führte aus, eine fachärztliche Bestätigung des korrekt geltend gemachten Körperschadens werde nachgereicht. Er legte nochmals den Bericht des Dr. …, HNO-Arzt, vom 02.06.2012 vor. Die Diagnosen waren nunmehr handschriftlich mit H 93.1 GR und H 81.2 ZR bezeichnet. Weiterhin wurde ein Attest des Dr. …, Arzt für Naturheilverfahren und Internist vom 14.01.2013 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, der Kläger befinde sich wegen persistierender Beschwerden nach einem Dienstunfall in Behandlung in der Praxis. Am 24.02.2011 sei HNO-ärztlicherseits ein Tinnitus aurium und Zustand nach Neuropathia vestibularis diagnostiziert worden. Seitdem seien die Beschwerden vorhanden und bedürften einer kontinuierlichen Therapie. Die Situation während des Diensteinsatzes müsse medizinisch als Temperatur-Trauma angesehen werden, das in der Auswirkung auf das Innenohr vergleichbar mit einem Knall- oder Barotrauma sei. Eine Vorschädigung sei auszuschließen, da noch nie zuvor ähnliche Symptome aufgetreten seien. Nachdem ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ereignis und den Symptomen bestehe, sei das Ereignis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ursächlich für die Gesundheitsstörungen.
Mit Schreiben vom 28.02.2013 nahm der polizeiärztliche Dienst nochmals Stellung. Es wurde ausgeführt, dass sich der Begriff Temperaturtrauma in der HNO-Literatur nicht finde. Gemäß dem Bericht des HNO-Arztes sei zwar von einer Innenohrschädigung rechts auszugehen. Der HNO-Arzt äußere sich jedoch nicht zu einem möglichen Patomechanismus oder Zusammenhang. Es sei daher völlig offen, was die Ursache für die Gesundheitsstörungen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.03.2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Es wurde ausgeführt, gemäß einer Internetrecherche betrage die durchschnittliche Lufttemperatur in der Therme +28°C. Ein Temperaturtrauma existiere in der HNO-Literatur und auch im Pschyrembel – Klinisches Wörterbuch 2013 – nicht. Die Kausalität des Ereignisses für die Gesundheitsstörungen sei nicht nachgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 16.04.2013 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 17.06.2013 wird beantragt,
1. Der Bescheid vom 08.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.03.2013 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, das Ereignis vom 11.12.2010 im Saunabereich der Therme E. als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG anzuerkennen.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, als Dienstunfallfolge des Ereignisses vom 11.12.2010 im Saunabereich der Therme E. die Körperschäden Vertigo mit Rechtsfallneigung, Tinnitus aurium rechts, Neuropathia vestibularis rechts als Dienstunfallfolgen anzuerkennen und dem Kläger die gesetzlichen beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren.
Zur Begründung wird ausgeführt, der HNO-Arzt Dr. … habe die entsprechenden Körperschäden diagnostiziert. Dr. … habe bestätigt, dass diese Schäden als Folge des Vorfalls in der Sauna anzusehen seien. Es sei zwar nicht bekannt, ob sich der Begriff Temperaturtrauma in der HNO-Literatur finde. Es erscheine aber nachvollziehbar, dass extreme Temperaturschwankungen zu Schädigungen des Innenohrs führen könnten.
Es wird ausgeführt, ein Vertigo (Schwindel) sei bei dem Kläger schon nicht diagnostiziert worden. Im Übrigen sei die Kausalität nicht nachgewiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das Ereignis vom 11.12.2010 als Dienstunfall nach § 31 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) anerkannt wird und die vorgetragenen Erkrankungen als Dienstunfallfolgen festgestellt werden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), denn der Kläger konnte nicht nachweisen, dass seine gesundheitlichen Probleme kausal auf die Umstände des Einsatzes vom 11.12.2010 zurückzuführen sind.
Auf den Kläger ist noch das Beamtenversorgungsgesetz anwendbar. Nach Art. 100 Abs. 4 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) steht ein vor dem 01.01.2011 erlittener Dienstunfall im Sinn des Beamtenversorgungsgesetzes einem Dienstunfall im Sinne des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes gleich.
1. Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen gemäß Art. 45 Abs. 1 BayBeamtVG Unfallfürsorge gewährt. Ein Dienstunfall ist dabei nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
Des Weiteren ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG v. 20.04.1967, II C 118.64 – grundlegend; v. 18.04.2002, 2 C 22/01, juris; BayVGH v. 18.09.2009, 14 B 07.956; v. 02.08.2011, 3 B 09.196 und v. 25.07.2013, 3 ZB 10.1545, alle juris), sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Eine bloße zeitliche Koinzidenz des Auftretens der Körperschäden mit einem dienstlichen Ereignis genügt dafür nicht.
Für das Vorliegen eines Dienstunfalls und dessen Kausalität für den Körperschaden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Der Beamte trägt für den Nachweis dieses Kausalzusammenhangs die materielle Beweislast und muss nachweisen, dass der Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das entsprechende Ereignis hervorgerufen wurde (BayVGH v. 18.09.2012, 3 ZB 10.503, juris m.w.N und v. 25.07.2013, a.a.O.). Z.B. wurde ein nach einer Schießübung aufgetretener beidseitiger Tinnitus nicht als Folge eines Dienstunfalls angesehen, da der dortige Kläger erst ca. zwei Wochen nach der Schießübung erstmals einen Arzt aufgesucht hatte und deshalb die Kausalität nicht ausreichend nachweisen konnte (VG Frankfurt, Urteil v. 25.02.2013, 9 K 2327/12.F, juris).
2. Gemessen an diesen Vorgaben konnte der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass durch den Einsatz im Saunabereich der Therme E. am 11.12.2010 ein Körperschaden bei ihm entstanden ist.
Aus dem vorliegenden Bericht des behandelnden HNO-Arztes Dr. … vom 02.06.2012 ergibt sich nicht, dass die Beschwerden des Klägers auf das Ereignis vom 11.12.2010 zurückzuführen sind. Es wird dort ausgeführt, dass der Kläger seit Februar 2011 in Behandlung ist, unter einem Ohrgeräusch rechts (Tinnitus aurium) leidet und eine Funktionsstörung im Innenohr vorlag. Konkrete Aussagen darüber, welche Ursache diese Gesundheitsstörungen haben, werden nicht getroffen. Selbst nachdem die Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall mit Bescheid vom 08.11.2012 mit der Begründung, dass die Kausalität nicht nachgewiesen sei, abgelehnt worden war, wurden in dem Bericht von Dr. … nur handschriftlich DiagnoseCodes nach ICD-10 ergänzt, aber keine weiteren Ausführungen zur Kausalität gemacht. Im Übrigen beruht die Anamnese im Bericht des Dr. … auf falschen Grundlagen. Dort wird angenommen, im Saunabereich der Therme E. habe die durchschnittliche Temperatur über +45°C gelegen. Dies trifft jedoch nicht zu, denn gemäß dem Internetauftritt der Therme beträgt die Durchschnittstemperatur nur +28°C. Nach der Schilderung des Unfallhergangs hat sich der Kläger auch nicht direkt in einer Sauna aufgehalten, sondern nur im allgemeinen Saunabereich und insbesondere in der Umkleidekabine, wo der Spind des Festgenommenen durchsucht wurde und dieser sich ankleiden musste. Erfahrungsgemäß ist die Raumtemperatur dort sogar noch etwas niedriger als im Saunabereich.
Eine Äußerung des angeblich direkt nach dem Vorfall konsultierten Arztes Dr. … wurde weder von dem Kläger vorgelegt noch von dem Arzt nach Aufforderung durch den Beklagten übersandt. Es steht damit schon nicht fest, dass die Beschwerden tatsächlich unmittelbar nach dem Einsatz am 11.12.2010 aufgetreten sind, sondern der Kläger konnte nur eine erstmalige Behandlung im Februar 2011 belegen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Vorkommnisse zwischen dem 11.12.2010 und der Behandlung im Februar 2011 Ursache für den diagnostizierten Tinnitus sind (vgl. VG Frankfurt a.a.O.).
Auch das Attest des Dr. … vom 14.01.2013 führt zu keiner anderen Beurteilung. Das Attest stammt nicht von einem Facharzt auf dem Gebiet der Hals-Nasen- und Ohrenheilkunde und es kann ihm nicht entnommen werden, wann sich der Kläger dort erstmals in Behandlung begeben hat und welche Behandlung erfolgte. Des Weiteren wird keine eigene Diagnose gestellt, sondern nur die Diagnose des behandelnden HNO-Arztes wiedergegeben und ausgeführt, dass seitdem die Beschwerden vorhanden seien. Die Kausalität wird damit begründet, dass vor dem Einsatz am 11.12.2010 keine Beschwerden vorgelegen hätten und ein zeitlicher Zusammenhang bestehe. Diese Angaben sind insgesamt unsubstantiiert und nicht aussagekräftig.
Im Übrigen wird das Ereignis als Temperatur-Trauma bezeichnet und mit einem Knall- oder Barotrauma verglichen. Der Begriff des Temperatur-Traumas existiert aber weder in der HNO-Literatur noch ist er im Pschyrembel „Medizinisches Wörterbuch“ erwähnt. Der Aufenthalt in einem warmen Raum oder der Temperaturwechsel beim Verlassen eines solchen Raumes kann auch nicht mit einem Knall- oder Barotrauma verglichen werden. Bei einem Knall- oder Barotrauma wird durch plötzliche Druckveränderungen, entweder durch Schallwellen oder durch Änderung des Umgebungsdrucks, das Innenohr geschädigt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Knalltrauma und http://de.wikipedia.org/wiki/Barotrauma). Dies ist ein nachvollziehbarer physikalischer Vorgang. Demgegenüber ist eine Schädigung des Innenohrs durch einen Aufenthalt in einem durchschnittlich 28°C warmen Raum oder durch einen Temperaturwechsel von ca. 45°C nicht naheliegend, denn ein Besuch einer Sauna ist regelmäßig mit solchen Temperaturunterschieden verbunden. Bei dem Aufenthalt in warmer Umgebung kann durch Überhitzung des Körpers ein Hitzeschaden nach ICD-10 T 67.0 bis 67.4, bei Aufenthalt in kalter Umgebung durch Unterkühlung ein Kälteschaden nach ICD-10 T 69.0 bis 69.9. auftreten. Ein Körperschaden durch einen Temperaturwechsel wird nach Angaben des Polizeiarztes in der Literatur nicht thematisiert. Auch der Kläger konnte keine entsprechende Fundstelle angeben. Es sind daher keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass durch einen Temperaturwechsel Körperschäden auftreten können.
3. Dem unbedingten Beweisantrag des Klägers musste nicht nachgegangen werden, da es sich um einen Ausforschungsbeweisantrag handelt. Bei einem Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens muss regelmäßig ein ausreichend substantiiertes fachärztliches Attest vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete Erkrankung besteht (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 86, Rdnr. 27). Übertragen auf den Fall des Nachweises der Kausalität eines Ereignisses für einen Körperschaden i.S.d. Dienstunfallrechts, muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Erkrankung durch das Ereignis hervorgerufen wurde. Hier lässt sich dem Bericht des Dr. … keine gewisse Mindestwahrscheinlichkeit entnehmen, dass die Erkrankungen durch den Einsatz am 11.12.2010 verursacht wurden. Bei dem Attest des Dr. … handelt es sich schon nicht um ein fachärztliches Attest. Angesichts der Ausführungen des Polizeiarztes fehlt für das Vorliegen der unter Beweis gestellten Tatsache jeder Anhaltspunkt.
4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.