Source: https://www.eccard-gmbh.de/de/imprint
Timestamp: 2019-05-27 03:17:11
Document Index: 307920720

Matched Legal Cases: ['§27', '§1', '§2', '§6', '§7', '§ 8', '§9', '§ 286', '§ 69', '§ 195', '§ 199', '§14']

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ECCARD ENGINEERING GmbH i.L.
Beratung & Engineering nach Maß
Telefon: 0049 (0)7151 - 44 390
Telefax: 0049 (0)7151 - 488 767
Email: info@eccard-gmbh.de
Homepage: www.eccard-gmbh.de
Geschäftsführer: Herbert Eccard
Firmensitz: Kernen
Handelsregister: HRB 734189
USt-IdNr. gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE272540128
Herbert Eccard
§1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand – Schriftform
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Lieferung von Maschinen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Besteller geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Besteller die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden und alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Die Abdingung der Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen. (4) Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen von ECCARD ENGINEERING GmbH dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden können.
§2 Angebot - Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und sind drei Monate gültig. Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können.
(3) Sofern die Durchführung von Schulungen, Beratungsleistungen und Dienstleistungen vereinbart werden, unterfallen diese dem Dienstvertragsrecht und werden gesondert in Rechnung gestellt. Der jeweilige Leistungsumfang wird von uns bestimmt.
(1) Es gilt der vereinbarte Preis. Wir sind berechtigt, die bis zum Tag der Lieferung wirksam werdenden Preiserhöhungen zu berechnen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise gelten "ab Werk" ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von acht Tagen mit 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen.
(3) Bei einem Auftragswert von mehr als Euro 5.000,00 gelten mangels abweichender Vereinbarung folgende Zahlungsbedingungen:
- 1/3 nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung;
- 1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft vor Lieferung
- Restforderung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abschlussrechnung.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch uns, gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Lieferzeit bestimmt sich nach der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt nach Klärung der technischen Fragen und nach Erhalt von Musterteilen (Probematerial), Teilezeichnungen sowie nach Eingang der vereinbarten Anzahlung. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei Streik, Fällen höherer Gewalt und Ereignissen - insbesondere technischen Schwierigkeiten -, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Besteller etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Geraten wir durch eigenes Verschulden in Verzug, kann der Besteller eine Entschädigung in Höhe von 0,5 Prozent des Preises der rückständigen Lieferung pro Woche verlangen. Die maximale Entschädigung des Bestellers beträgt 5 Prozent des Preises der rückständigen Lieferung.
(2) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versand- bzw. Abnahmebereitschaft gemeldet ist.
(3) Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware (Gefahrübergang) geht auf den Besteller über:
- soweit die Maschine nicht in den Geschäftsräumen von ECCARD ENGINEERING GmbH ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe der Vertragsware an den Frachtführer, mit dem wir auf Kosten und Gefahr des Bestellers einen Beförderungsvertrag abgeschlossen haben, bzw. diesem zur Verfügung gestellt wird (FCA LKW Werk, Incoterms 2000)
- soweit die Ware an den Geschäftsräumen von ECCARD ENGINEERING GmbH ausgeliefert wird (ab Werk, Kernen i.R., Incoterms 2000) im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren bei ECCARD ENGINEERING GmbH und der Mitteilung an den Besteller.
(4) Werden der Versand bzw. die Annahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend nach Meldung der Abnahme- bzw. Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Dies sind insbesondere die Finanzierungs- und Lagerungskosten, die bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens 1 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat betragen. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
(5) Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu leisten.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Gitterboxen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(1) Alle gelieferten Maschinen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(2) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
(3) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Besteller hat bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Besteller hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zu Sicherheit an uns ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung, ihrer Verbindung oder ihrer Vermischung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(6) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
§6 Beistellungen durch den Besteller
Bei Vertragsschluss stellt uns der Besteller kostenlos je zwei Teilzeichnungen mit allen verbindlichen Maß- und Toleranzangaben sowie je 3000 Satz aller Einzelteile in Originalausführung zur Verfügung. Das Probematerial muss sauber, trocken und gratfrei sein und den allgemein üblichen deutschen Zeichnungstoleranzen entsprechen, damit eine sichere Funktion der Anlage gewährleistet werden kann.
§7 Abnahme und Inbetriebnahme
(1) Sobald der Vertragsgegenstand derart fertig gestellt ist, dass die Errichtung abgeschlossen und die Montage beendet ist - mit Ausnahme kleinerer Arbeiten, die nach Ansicht des Ingenieurs weder die Benutzung der Gesamtmaschine noch einer ihrer Teile für den vertraglich vorgesehenen Zweck mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen - und die endgültigen Test- und Abnahmeläufe vorgenommen werden können, benachrichtigt ECCARD ENGINEERING GmbH den Besteller über die Bereitschaft zur Durchführung der Abnahme in den Betriebsräumen von ECCARD ENGINEERING GmbH.
(2) Innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang dieser Benachrichtigung führt der Besteller in Gegenwart von ECCARD ENGINEERING GmbH die Abnahme durch. Dabei wird die ordnungsgemäße Ausführung aller Teile der Anlage geprüft und es werden die endgültigen Abnahmeläufe vorgenommen, mit deren erfolgreichem Abschluss die Anlage als abgenommen gilt. ECCARD ENGINEERING GmbH ist berechtigt, für einzelne Anlagenteile die beschriebene Prüfung vorab vorzunehmen, wenn ECCARD ENGINEERING GmbH dies zweckmäßig erscheint. Nimmt der Besteller an der Abnahme nicht teil, d.h. er verzichtet, so kann er sich nachträglich auf eine nicht erfolgte Abnahme oder ein angeblich fehlerhaftes Abnahmeprotokoll nicht berufen.
(3) Die Inbetriebnahme kann bei entsprechendem Auftrag durch unsere Monteure im Betrieb des Bestellers gegen separate Berechnung durchgeführt werden.
(2) Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
(3) Der Mangel ist grundsätzlich am Ort des Bestellers zu beheben; es liegt jedoch in unserem Ermessen, den Besteller aufzufordern, das mangelbehaftete Teil bzw. den Gegenstand an uns zu übersenden. Wir behalten uns die Wahl hinsichtlich der Art der Nacherfüllung vor. Nach erfolglosem zweiten Versuch der Mangelbeseitigung kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch die weiteren ihm zustehenden Rechte geltend machen. Stellt sich heraus, dass keine Mangelhaftigkeit vorliegt oder aber auf einem Umstand gem. § 8 Abs. 10 dieser Allgemeinen Vertriebsbedingungen beruht, trägt der Besteller sämtliche mit Versand, Untersuchung und Reparatur zusammenhängenden Kosten; gleiches gilt für verspätet gerügte Mängel.
(4) Der Besteller hat auf eigene Rechnung für den Aus- und Einbau von Ausrüstungsgegenständen, die nicht zum Vertragsgegenstand gehören, Sorge zu tragen, soweit dies für die Behebung des Mangels notwendig ist.
(5) Befindet sich der Vertragsgegenstand nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die uns dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen.
(6) Unserer Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf normale Abnutzung und normalen Verschleiß bzw. Verschlechterung. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und fehlerhafter Bedienung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(7) ECCARD ENGINEERING GmbH übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, wir hätten dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.
(8) Im Fall der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt immer ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(10) Werden an der Maschine, der Steuerung oder an der Software Modifikationen durch Personen vorgenommen, die nicht von ECCARD ENGINEERING GmbH beauftragt wurden, übernimmt ECCARD ENGINEERING GmbH für entstehende Schäden keine Haftung. Des weiteren erlischt der Gewährleistungsanspruch und die CE-Zertifizierung für die gesamte Maschine.
(11) Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller von uns nicht.
(12) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
§9 Durchführungsänderungen
Wir sind berechtigt, die Maschinen zu verändern und zu verbessern, ohne den Besteller hiervon vorher informieren zu müssen, soweit die Veränderungen oder Verbesserungen weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Änderungen auch an bereits gelieferten Produkten vorzunehmen.
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir nicht für jeden Grad des Verschuldens. Wir haften nur für den vorhersehbaren Schaden.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(4) Soweit eine Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software außerhalb des mit der Maschine gelieferten IT-Systems ist untersagt.
(2) Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UhrG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.
Unserer Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
(1) Der Besteller sichert zu, die getroffenen Vereinbarungen streng vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
(2) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster oder ähnliche Gegenstände dürfen nur zum Zweck der Vertragserfüllung verwendet und unbekannten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
(3) Der Besteller darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ECCARD ENGINEERING GmbH mit der bestehenden Geschäftsverbindung werben.
§14 Gerichtsstand - anwendbares Recht – Erfüllungsort
(1) Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
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