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Timestamp: 2016-10-28 14:21:58
Document Index: 294122229

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

I 425/03 (08.04.2004)
I 425/03
S.________, 1990, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch ihren Vater C.________
Die 1990 geborene S.________ steht seit August 1998 in psychotherapeutischer Behandlung von lic. phil. B.________. Am 30. Januar 2001 ersuchte ihr Vater die Invalidenversicherung um medizinische Massnahmen. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte daraufhin die Berichte des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk H.________ vom 10. Juli 1998 und von Dr. med. L.________, vom 18. Februar 2001 und 10. April 2001 ein. Mit Verf�gung vom 1. Juni 2001 sprach sie der Versicherten medizinische Massnahmen in Form von Psychotherapie f�r die Zeit vom 31. Januar 2000 bis 31. Mai 2002 zu. Das Gesuch vom 8. Juli 2002 um weitere Kosten�bernahme f�r die Psychotherapie wies die IV-Stelle nach Beizug des Berichts von Dr. med. L.________ vom 26. September 2002 mit Verf�gung vom 12. November 2002 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 insofern gut, als es die Sache zu n�heren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
W�hrend die Versicherte auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 Abs. 1 IVG) und bei nichterwerbst�tigen Personen vor vollendetem 20. Altersjahr (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG) im Besonderen sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 105 V 20; AHI 2003 S. 104 Erw. 2, 2000 S. 64 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass ATSG und ATSV auf den hier streitigen Sachverhalt nicht zur Anwendung kommen (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der bei den Akten liegenden medizinischen Berichte bleibe unklar, wie sich das Leiden der Versicherten auf die k�nftige Berufsbildung und Erwerbst�tigkeit auswirken werde. Ebenfalls nicht beurteilt werden k�nne, ob die anbegehrte Psychotherapie geeignet und notwendig sei, um einen allf�llig drohenden Defekt mit seiner negativen Wirkung ganz oder in wesentlichem Ausmass zu verhindern. Nicht erstellt sei auch, ob es sich um eine zeitlich begrenzte Vorkehr oder um eine Dauertherapie handle. Zudem fehle es an einer eindeutigen Diagnose.
2.2 Nach Ansicht der IV-Stelle steht auch ohne erg�nzende spezial�rztliche Abkl�rungen fest, dass die im Jahre 1998 eingeleitete Psychotherapie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht geeignet ist, einen die Ausbildung oder Erwerbst�tigkeit beeintr�chtigenden Defektzustand zu verhindern. Die Versicherte leide an einem erheblichen intellektuellen Defizit, welches sich sowohl psychisch (Konzentrationsst�rungen, Affektinkontinenz, Angstzust�nde) wie auch schulisch auswirke. Obwohl die Therapie in bestimmten Bereichen wie Kontakt mit Gleichaltrigen, Gebundenheit an die Mutter eine gewisse Stabilisierung gebracht habe, k�nnten mit der Psychotherapie die Probleme nicht behoben werden. Denn wegen der Minderintelligenz w�rden immer wieder schulische Schwierigkeiten auftreten, was wiederum depressive Verstimmungen zur Folge habe. In �hnlicher Weise werde dies auch sp�ter bei der beruflichen Ausbildung und der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit der Fall sein.
Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von medizinischen Massnahmen an Minderj�hrige sind praxisgem�ss unter anderem erf�llt bei schweren psychischen Leiden, sofern nach intensiver fachgerechter Behandlung von einem Jahr Dauer keine gen�gende Besserung erzielt wurde und gem�ss spezial�rztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass sich der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsf�higkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindern l�sst (Rz 645-647/845-847.5 des bundesamtlichen Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen; BGE 105 V 20). Voraussetzung bleibt, dass die Massnahmen nicht zum Vornherein in den Bereich der Krankenversicherung fallen wie beispielsweise zeitlich unbegrenzte medizinische Vorkehren, die der Behandlung des Leidens an sich dienen und denen somit kein vor�bergehender Eingliederungscharakter im Sinne des IVG zukommt. Handelt es sich nur darum, die Entstehung eines stabilisierten Zustandes mit Hilfe von Dauertherapie hinauszuschieben oder den Krankheitszustand zu lindern, liegt keine Heilung oder Verhinderung eines stabilen Defektes vor (ZAK 1989 S. 452 Erw. 2 mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r Leiden, die einer Therapie zumindest �ber l�ngere Zeit hinweg bed�rfen, ohne dass sich eine zuverl�ssige Prognose stellen l�sst (beispielsweise bei hyperkinetischen St�rungen oder Anorexien; AHI 2003 S. 103, 2000 S. 63).
4.1 Dr. med. L.________ diagnostizierte am 18. Februar 2001 eine stark unterdurchschnittliche Intelligenz und Affektinkontinenz, wobei unklar sei, ob es sich dabei um ein Geburtsgebrechen handle. Daran hielt sie auch im Bericht vom 26. September 2002 fest. Dies �ussere sich in einem R�ckzugsverhalten, �ngstlichkeit mit zeitweise somatischen Beschwerden und grossen schulischen Schwierigkeiten. Die behandelnde Psychologin hielt im Bericht vom 12. Mai 2001 fest, die Versicherte leide unter einem sozialen R�ckzug in der Schule, massiven Kontaktschwierigkeiten mit gleichaltrigen Kindern, Angstzust�nden mit extremer Gebundenheit an die Mutter und grossen schulischen Lernblockaden. Sie sei unf�hig, den Schulstoff altersgem�ss zu bew�ltigen, habe emotionale Entwicklungsst�rungen und sei nicht f�hig, einfache Ereignisse sprachlich in nachvollziehbarer Weise auszudr�cken. Nebst Sonderschulmassnahmen wurde daher eine psychotherapeutische Behandlung in die Wege geleitet. Obwohl dadurch einige der erw�hnten Symptome in den Hintergrund traten, verblieben die schulischen Schwierigkeiten. Wegen der damit verbundenen Misserfolgserlebnisse traten immer wieder depressive Phasen auf. Das Selbstvertrauen hat sich gem�ss Bericht von Dr. med. L.________ vom 26. September 2002 in der Zwischenzeit gebessert und auch die sozialen, psychischen und schulischen Schwierigkeiten seien weniger auff�llig als zu Beginn der Therapie.
4.2 Diesen medizinischen Unterlagen l�sst sich entnehmen, dass neben einer erschwerten Pers�nlichkeitsentwicklung eine unterdurchschnittliche Intelligenz vorliegt, wobei sich die beiden Problemkreise gegenseitig beeinflussen. Bei Misserfolgserlebnissen tauchen sehr schnell �ngste auf, welche zur Folge haben, dass das aufgebaute Selbstwertgef�hl wieder zusammenbricht und in eine depressive Phase m�ndet. Die Therapie vermag zwar die Pers�nlichkeit etwas zu st�rken und die schulischen Probleme zu verbessern. Da das Leiden der Versicherten von seiner Schwere her offenbar sogar an ein Geburtsgebrechen grenzt, d�rfte es indessen sehr schwierig sein, an der Intelligenz und damit am schulischen und beruflichen Erfolg etwas zu �ndern. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend bemerkt, liegt eine immer wieder auftretende St�rung psychoreaktiver Natur vor. Von Bedeutung sei daher, dass im schulischen und beruflichen Alltag �berforderungssituationen vermieden w�rden. Wohl wird durch die Psychotherapie der Schulbesuch unterst�tzt. Aufgrund des Krankheitsbildes steht jedoch eine Behandlung zumindest �ber eine l�ngere Zeit hinweg in Frage, wobei sich eine Heilung wegen der Minderintelligenz mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit gar nie vollst�ndig einstellen d�rfte. Die Prognose ist somit ungewiss bis ung�nstig. Bei diesen Gegebenheiten ist - ohne dass erg�nzende Abkl�rungen erforderlich sind - ein Leistungsanspruch aufgrund von Art. 12 IVG zu verneinen.