Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77cd7b727e619bf74b20033b18498de3f5562148b2826af539e6d071045489ce
Timestamp: 2019-08-21 18:09:07
Document Index: 173313241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH']

BGH, V ZR 422/00: BGH (anlage, duldungspflicht, dienstbarkeit, norm, grundstück, begriff, betrieb, abstand, kommentar, gesetz)
Urteil des BGH vom 14.03.2017, V ZR 422/00
V ZR 422/00
BGH (anlage, duldungspflicht, dienstbarkeit, norm, grundstück, begriff, betrieb, abstand, kommentar, gesetz)
Anlage, Duldungspflicht, Dienstbarkeit, Norm, Grundstück, Begriff, Betrieb, Abstand, Kommentar, Gesetz
V ZR 422/00 Verkündet am: 23. November 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Kläger sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in N. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung, besitzt
aufgrund einer im Jahre 1973 mit den Rechtsvorgängern der Kläger getroffenen und durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung die Befugnis, das Grundstück zum Einlegen, Belassen und Betreiben einer Erdgasleitung nebst Zubehör in einem 10 m breiten Schutzstreifen zu nutzen. Der Schutzstreifen betrifft das Grundstück in einer Länge von 101 m. Die
Kläger sind nach der Vereinbarung verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand und den Betrieb der Leitungen oder deren Zubehörs gefährden könnten. Sie sind insbesondere gehalten, den Schutzstreifen nicht zu
überbauen, auf ihm nichts zu lagern, keine Bäume oder tief wurzelnde Sträucher zu pflanzen und keine Bodenbearbeitung vorzunehmen, die über die übliche landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks hinausgeht.
Im Jahr 1997 ließ die Beklagte gegen den Willen der Kläger in einem
Abstand von etwa 2 m zu dem Gasrohr im Bereich des Schutzstreifens zwei
Schutzrohre zur Aufnahme von bis zu zwei Lichtwellenleiterkabeln (LWL-
Kabel) einlegen und in die Leerrohre sodann LWL-Kabel für telekommunikative
Zwecke einblasen.
Nunmehr betreibt die Beklagte zu demselben Zweck den Einbau eines
weiteren Schutzrohrbündels (acht Rohre für je zwei 120-faserige LWL-Kabel
pro Rohr) in einem Abstand von 4 m zu der Gasleitung. Dem widersetzen sich
die Kläger. Sie verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, Telekommunikationskabel in das von ihr verlegte Schutzrohrbündel einzublasen, und bereits
installierte Schutzrohrbündel zu beseitigen. Ferner begehren sie die Feststellung, daß die Beklagte zum Ersatz des durch die Beseitigung der Rohre entstehenden Schadens verpflichtet ist.
beispielsweise durch Einschränkung des Tiefpflügens, geltend machen, verweist das Berufungsgericht darauf, daß sie diese Einschränkungen bereits aufgrund der eingeräumten Dienstbarkeit hinzunehmen hätten.
LWL-Kabeln in die Schutzrohre zu dulden. Dazu bedarf es keiner "erweiternden" Auslegung dieser Norm oder einer - wie die Revision meint, unzulässigen - Analogie. Das folgt vielmehr unmittelbar aus der Bestimmung, so wie sie
nach ihrem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den sie gestellt ist, zu
und die Erneuerung von Telekommunikationslinien, soweit damit keine dauerhafte zusätzliche Einschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks verbunden
cc) Entgegen der Auffassung der Revision entspricht dieses Verständnis, zu dem im Ergebnis auch das Berufungsgericht kommt, dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber war sowohl durch EG-rechtliche Vorschriften (insbesondere durch die Richtlinie 96/19 der Kommission vom 13. März 1996, ABl EG
internes Kommunikationsnetz auszubauen, übersieht sie, daß diese Fassung
nicht Gesetz geworden ist. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG beruht vielmehr auf der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom
12. Juni 1996. Aus den Materialien hierzu ergibt sich, daß durch die geänderte
Fassung der Anwendungsbereich und die Duldungspflicht zugunsten der Energieversorgungsunternehmen ausgedehnt werden sollte. Insbesondere sollte
klargestellt werden, daß etwa zur Errichtung von Telekommunikationslinien das
Grundstück auch kurzfristig mit technischem Gerät befahren bzw. in ähnlicher
Weise in Anspruch genommen werden kann. Für den Fall, daß bereits dinglich
gesicherte Leitungen in einem Schutzstreifen liegen, sollte die Möglichkeit der
Inanspruchnahme fremder Grundstücke erweitert werden, soweit das Grundstück durch die Nutzung zu Telekommunikationszwecken nicht zusätzlich beeinträchtigt wird (vgl. BT-Drucks. 13/4864 [neu], S. 36, 81). Danach können die
Gesetz gewordene Fassung nicht mehr feststellen. Das gilt auch für die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 13/4438 Ziff. 68, S. 17 f), die zwar zu
einer Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs beigetragen hat, jedoch
nicht auf der letztlich Gesetz gewordenen Fassung beruhte. Beide Fassungen
unterscheiden sich vielmehr in einem wesentlichen Punkt. Während der Bundesrat die Duldungspflicht daran knüpfen wollte, daß "auf dem Grundstück eine
durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch als Telekommunikationslinie genutzt" wird, so heißt es jetzt, daß die Leitung oder Anlage "auch für die
Errichtung ... einer Telekommunikationslinie genutzt" wird. Wortlaut, Zielrichtung und in den Materialien zum Ausdruck gekommene Beweggründe lassen
daher keinen Zweifel daran, daß die Duldungspflicht umfassender ausgestaltet
werden und auch die Neuerrichtung im Rahmen gesicherter Schutzstreifen erfassen sollte.
die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemein-
wohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht, ohne dabei den Kernbereich der Eigentumsgarantie auszuhöhlen
wenn er sein Eigentum durch die Einräumung eines Leitungsrechts bereits belastet hat und diese freiwillig eingegangene Bindung nicht durch eine zusätzliche und dauerhafte Nutzbarkeitseinschränkung verschärft wird (vgl. Senat,
BGHZ 145, 16, 27; Schuster, MMR 2000, 89, 90).
Bereich des Schutzstreifens noch zulässige übliche landwirtschaftliche Nutzung wird durch die in einem Meter Tiefe verlegten Schutzrohre nicht zusätzlich eingeschränkt. Ein über die übliche landwirtschaftliche Nutzung hinausgehendes Tiefpflügen des Bodens ist im Bereich des Schutzstreifens nach dem
Inhalt der Dienstbarkeit ohnehin ausgeschlossen. Angesichts dessen geht die
Argumentation der Revision fehl, die Kläger seien nunmehr gehalten, das Tiefpflügen in einem ausreichenden Abstand von der Schutzstreifengrenze zu
halten, um "auf der sicheren Seite zu sein" und nicht Gefahr zu laufen, die zusätzlichen Leitungen zu beschädigen. Die Kläger waren auch bisher nicht berechtigt, den Schutzstreifen als eigene "Risikozone" zu nutzen und in diesen
aufgrund der nicht zentimetergenau möglichen Arbeitstechnik hineinzupflügen.
Durch die Verlegung der zusätzlichen Leitungen hat sich daher für sie keine
weitere Einschränkung ergeben. Daß früher eine Verletzung des Schutzstreifens folgenlos geblieben ist, während sich jetzt die Gefahr einer Beschädigung
bei einem Pflügen über die Grenze hinaus erhöht hat, ist daher kein Umstand,
aus dem die Kläger Rechte herleiten können.