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Timestamp: 2017-07-27 00:36:46
Document Index: 312979568

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 361', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Filmhaus Wiesbaden FHW GmbH - Bewegtbild Verlag - AGB
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Website von Filmhaus Wiesbaden, Internetauftritt von Filmhaus Wiesbaden oder Online-Angebot von Filmhaus Wiesbaden.§ 2 HaftungFhw haftet nicht für Inhalte und Programme, die über die Website von Filmhaus Wiesbaden verbreitet werden, noch für Schäden die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von Fhw vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Dies gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung dieses Online-Angebots entstehen können. Fhw übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links von der Internetseite von Filmhaus Wiesbaden verwiesen wird. Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr.§ 3 UrheberrechtDie über die Website von Filmhaus Wiesbaden angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Diese Website darf ohne Zustimmung von Fhw nicht verändert, kopiert, wieder veröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden. Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die von Fhw zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehende Rechte verbleiben bei Fhw. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung unzulässig. Fhw haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Fhw nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Fhw übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte der Internetseite korrekt sind.§ 4 DatenschutzFhw verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzinformation hingewiesen.II. DatenschutzinformationInformationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten Ihr Vertrauen in den korrekten Umgang mit Ihren Daten ist für uns eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg unseres Online-Angebots. Daher messen wir dem Datenschutz eine große Bedeutung bei. Die Erhebung, Verarbeitung (umfasst die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) und Nutzung Ihrer Daten geschieht ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.1. Personenbezogene Daten:Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen zur Identität einer Person, wie etwa Name, Anschrift, Geburtsdatum oder E-Mail-Adresse. Derartige Daten fallen beispielsweise an, wenn Sie einen Vertrag schließen, sich an einem Gewinnspiel beteiligen oder sich eine E-Mail-Adresse einrichten lassen. Diese personenbezogenen Daten werden von uns nur innerhalb der Filmhaus Wiesbaden - Gruppe genutzt.2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen DatenGrundsätzlich werden durch die Nutzung unseres Online-Angebots keine personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet und/oder genutzt. Werden Name, E-Mail-Adresse oder sonstige persönliche Daten von Ihnen für spezielle Angebote erhoben, verarbeitet und genutzt, so werden Sie an entsprechender Stelle darauf hingewiesen. Wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird die Filmhaus Wiesbaden Fhw GmbH (nachfolgend "Fhw" genannt) die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere werden die Daten vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt Ihr ausdrückliches Einverständnis vor oder wir sind zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder behördlichen Anordnung.3. Verwendung von CookiesWas sind Cookies?Ein Cookie ist eine Textdatei, die von Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt wird und auf der Festplatte des jeweiligen Nutzers zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server erneut aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wie setzt Fhw Cookies ein?Beim ersten Besuch einer Seite unseres Online-Angebots durch einen Nutzer wird ein Cookie an den Browser des Nutzers gesendet, das dann auf der Festplatte des Nutzers gespeichert wird. Dieses Cookie dient bei erneuten Besuchen ausschließlich der Feststellung, ob dieser Nutzer die Seite unseres Online-Angebots schon einmal besucht hat, oder nicht. Das Cookie enthält keinerlei persönliche Informationen und dient ausschließlich dem Zweck, Statistiken über den einmaligen oder mehrfachen Besuch eines Nutzers auf der entsprechenden Seite zu erstellen. Sollten Sie das Autologin aktivieren, würde Ihnen von der entsprechende Seite unseres Online-Angebots ebenfalls ein Cookie gesetzt, in dem Ihre Registrierungsdaten gespeichert sind, um Sie bei einer erneuten Nutzung zu erkennen, damit Sie sich nicht mehr anmelden müssen. Sie können das Autologin jederzeit wieder deaktivieren, wenn Sie es einmal eingeschaltet haben. Falls Sie die Vorteile von Cookies nicht nutzen möchten, kann unser Online-Angebot selbstverständlich auch ohne Cookies genutzt werden. Jeder WWW-Browser lässt sich so einstellen, dass Cookies generell abgelehnt werden.4. Korrektur der Daten und WiderrufFhw bemüht sich, Ihre personenbezogenen Daten korrekt zu speichern. Die persönlichen Nutzerdaten von Fhw-Shop-Nutzern können in der Unterrubrik "Warenkorb" - "Adressdaten" eingesehen und bearbeitet werden. Wir ermöglichen Ihnen einen Online-Zugriff auf Ihre Registrierungsdaten, damit Sie Ihre Daten auf der jeweiligen Seite unseres Online-Angebots, auf der Sie Ihre Daten eingegeben hatten, aktualisieren, korrigieren, ergänzen und löschen können. Zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Sicherheit ergreifen wir die notwendigen Maßnahmen, um Ihre Identität zu prüfen, bevor wir Ihnen Zugriff auf diese Daten gewähren. Sollten Sie aus irgendeinem Grund die Befürchtung haben, wir hätten Daten über Ihre Person unzutreffend gespeichert oder wenn Sie die Entfernung Ihrer Daten wünschen, können Sie uns auch unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
.5. Keine Haftung für Internet-Sites von PartnernSofern wir auf unseren Seiten auf Kooperationspartner verweisen, die ihrerseits Internet-Sites und -Dienste anbieten und keine eigene Datenschutzerklärungen haben, übernimmt Fhw keine Haftung.6. DatensicherheitFhw fühlt sich der Sicherheit Ihrer Daten verpflichtet. Um einen unbefugten Zugang oder eine unbefugte Offenlegung zu verhindern, die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten und die berechtigte Nutzung der Daten sicherzustellen, haben wir entsprechende technische und organisatorische Verfahren eingerichtet, um die Daten, die wir online erfragen, zu sichern und zu schützen. Dennoch kann Fhw für die Offenlegung Ihrer Daten aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unberechtigtem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.7. Auskünfte/AnregungenFür Auskünfte und Anregungen zum Thema Datenschutz stehen wir Ihnen gerne unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
zur Verfügung.8. Änderung der DatenschutzerklärungFhw behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.III. Teilnahmebedingungen für GewinnspieleFilmhaus Wiesbaden Fhw GmbH (Fhw) bietet gelegentlich Gewinnspiele auf der Filmhaus Wiesbaden-Website an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen und deren Durchführung richtet sich nach folgenden Bestimmungen.§ 1 Gewinnspiel(1) Die Gewinnspiele werden in Kooperation mit verschiedenen Partnern durchgeführt. (2) Ein Teilnehmer nimmt am Gewinnspiel teil, indem er sämtliche Fragen bzw. Anmeldeformulare ausfüllt und diese mittels des Buttons "absenden" an Filmhaus Wiesbaden abschickt. Zur Überprüfung der Fristwahrung dient der elektronisch protokollierte Eingang der E-Mail bei Fhw.§ 2 Teilnehmer(1) Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem 18. Lebensjahr. Jüngere Personen müssen vor Ihrer Teilnahme das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen. (2) Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen.§ 3 Ausschluss vom Gewinnspiel(1) Mitarbeiter von Filmhaus Wiesbaden und den evtl. beteiligten Kooperationspartnern und deren Angehörige, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. (2) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich Filmhaus Wiesbaden das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen. (3) Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.§ 4 Durchführung und Abwicklung(1) Die Durchführung des Gewinnspiels und die Auswahl der Preise obliegt Fhw bzw. deren jeweiligen Partnern.(2) Die Lieferbedingungen zur Auslieferung der Gewinne werden von Fhw sowie deren Partnern festgelegt. Ist eine Übergabe des Gewinns nicht oder unter nicht zumutbaren Umständen möglich, erhalten die Gewinner einen gleichwertigen Gewinnersatz.(3) Die Gewinner werden von Fhw schriftlich benachrichtigt und auf www.Filmhaus-Wiesbaden.de und/oder den Seiten der Partner namentlich veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. Fhw ist berechtigt, die Daten des Gewinners an den Partner zu übermitteln, um so eine Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen. Falls Fhw nur die E-Mail-Anschrift des Gewinners bekannt ist, wird der Gewinner per E-Mail benachrichtigt, ansonsten auf dem normalen Postwege. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der elektronischen Gewinnmitteilung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein neuer Gewinner ermittelt. Für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail/Post-Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.(4) Pro Teilnehmer ist bei einem Gewinnspiel nur ein Gewinn möglich. Haben mehrere Teilnehmer die richtige Lösung gefunden, entscheidet das Los.(5) Geldgewinne werden dem Gewinner per Verrechnungsscheck zugestellt. Mit der Zustellung wird Fhw von der Leistungspflicht frei. Kommt eine Auszahlung aus Gründen, die nicht von Fhw zu vertreten sind, nicht zustande, verfällt der Gewinn. Ansprüche gegen Fhw sind dann ausgeschlossen.(6) Im Falle eines KFZ-Gewinns wird dem Gewinner der für die Auslieferung zuständige KFZ-Händler genannt. Wird das KFZ nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn. Alle Kosten, die durch die Abholung verursacht werden sowie alle weiteren Folgekosten (Steuern, Kraftstoff, Reparaturen, Versicherung, etc.) trägt der Gewinner.(7) Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung über einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter setzt sich mit dem Gewinner in Verbindung, sobald er die Daten von Fhw erhalten hat. Die Reise muss zu den vom Reiseveranstalter festgesetzten Terminen durchgeführt werden. Wird dies nicht befolgt, besteht kein Anspruch auf den Gewinn mehr. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters. Die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof, etc.) hat der Gewinner zu tragen. Des Weiteren trägt er auch sämtliche privaten Kosten (Minibar, Telefon, etc.), die während der Reise entstehen.(8) Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar.(9) Beschwerden sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen nach Bekannt werden des Grundes schriftlich an Fhw zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können nicht bearbeitet werden.§ 5 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels(1) Fhw behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Fhw insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wurde, so kann Fhw von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.§ 6 Datenschutz(1) Um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, persönliche Daten, wie Name, Alter, Postanschrift, an Fhw zu übermitteln. Durch die Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass Fhw die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels speichert. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
die Einwilligung in die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.(2) Fhw verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzinformation hingewiesen.§ 7 Haftung(1) Fhw wird mit Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird nicht gehaftet.(2) Ansprüche, welche sich auf die erhaltenen Gewinne beziehen, sind unmittelbar an den Partner zu richten, die die Gewinne herausgeben.(3) Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr.(4) Fhw haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Teilnahme an Gewinnspielen entstehen können, es sei denn dass solche Schäden von Fhw vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.(5) Bei Reisegewinnen haftet Fhw weiterhin nicht für die Folgen einer berechtigten Änderung des Reiseangebotes oder der begründeten Absage der Reise durch den Reiseveranstalter oder dessen Insolvenz. Die Möglichkeit der Auszahlung des Reisewertes ist ausgeschlossen.(6) Eine Haftung für die durch § 3 ausgeschlossenen Personen besteht nicht.§ 8 Sonstiges(1) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.(2) Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Teilnehmern und Fhw unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.(4) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von Fhw ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Filmhaus Wiesbaden ShopAGB Filmhaus Wiesbaden ShopFilmhaus Wiesbaden Fhw GmbH (Fhw) bietet den Besuchern in seinem Filmhaus Wiesbaden-Online-Angebot an, Produkte aus dem Filmhaus Wiesbaden Shop käuflich zu erwerben. Für den Kauf von Produkten aus dem Filmhaus Wiesbaden Shop gelten die auf dieser Seite veröffentlichten Bestimmungen. Innerhalb der Filmhaus Wiesbaden Website werden Produkte von Partnershops angeboten und verlinkt. Für den Kauf dieser Produkte gelten die AGB der Partnershops.§ 1 Geltungsbereich1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von Filmhaus Wiesbaden zu Endverbrauchern, die nicht gewerblich oder selbständig beruflich mit den von Filmhaus Wiesbaden gelieferten Waren handeln.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.§ 2 Vertragsschluss1. Die Angebote von Filmhaus Wiesbaden sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und ist an diese Bestellung 14 Tage ab Zugang bei Filmhaus Wiesbaden gebunden. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst nach entsprechender Annahmebestätigung durch Filmhaus Wiesbaden zustande. Filmhaus Wiesbaden ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Filmhaus Wiesbaden kann die Annahme entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklären.3. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Filmhaus Wiesbaden gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.§ 3 Rückgaberecht1. Fernabsatzverträgea) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, hat er das Recht, die Bestellung bis zur Lieferung der Ware schriftlich zu widerrufen. Nach Erhalt der Ware hat der Kunde das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch die Erklärung des Rücknahmeverlangens ausgeübt werden. Sollte die Ware beim Widerruf der Bestellung bereits versandt sein, ist die Ware ebenfalls innerhalb von 14 Tage nach Erhalt zurückzusenden, bzw. gilt der Widerruf als Rücknahmeverlangen. Zur Wahrung der vorstehend genannten Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.b) Die Kosten der Rücksendung trägt Filmhaus Wiesbaden ab einer Bestellung von 40,-- Euro bzw. falls die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.c) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. Das Rückgaberecht bezieht sich ausschließlich auf noch vorhandene Ware.§ 4 Eigentumsvorbehalt1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Filmhaus Wiesbaden.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und zu lagern.3. Der Kunde ist verpflichtet, Filmhaus Wiesbaden unverzüglich mitzuteilen, sofern Dritte auf die Ware zugreifen (Pfändung) oder die Ware beschädigt bzw. vernichtet wird. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich Filmhaus Wiesbaden mitzuteilen.4. Verletzt der Kunde seine Pflichten nach Ziff. 2 oder Ziff. 3 dieser Bestimmung oder verhält sich der Kunde anderweitig vertragswidrig (insbesondere bei Zahlungsverzug), ist Filmhaus Wiesbaden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Filmhaus Wiesbaden gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Filmhaus Wiesbaden ist berechtigt, dem Kunden die mit einer Rücknahme gelieferter Ware verbundenen Unkosten in Rechnung zustellen, weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder ähnliches bleiben hiervon unberührt.§ 5 Vergütung1. Die angebotenen Preise sind bindend (01.04. 2005) und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.2. Sofern sich nach Vertragsschluss die den Preisen zugrunde liegenden und für diese maßgeblichen Umstände (Materialpreise, Lohnnebenkosten, Steuern etc.) ändern und Filmhaus Wiesbaden diese Änderungen nicht zu vertreten hat, behält sich Filmhaus Wiesbaden vor, eine Preiserhöhung bis 5% durchzuführen. Sollte Filmhaus Wiesbaden wegen der geänderten Umstände eine über 5% hinausgehende Erhöhung der Preise vornehmen müssen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.3. Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig.4. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis längstens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Filmhaus Wiesbaden wird hierauf in der Rechnung nochmals gesondert hinweisen.5. Filmhaus Wiesbaden ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Filmhaus Wiesbaden ist berechtigt, in diesen Fällen eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirken oder entsprechende Sicherheit leisten kann. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann Filmhaus Wiesbaden vom Vertrag zurücktreten und für bereits erbrachte Leistungen vom Kunden eine Entschädigung verlangen.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Filmhaus Wiesbaden anerkannt sind. Der Kunden kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder durch Filmhaus Wiesbaden anerkannt wurde.§ 6 Lieferung1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Filmhaus Wiesbaden ausdrücklich bestätigt werden. Im Falle eines schriftlichen Vertrags bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Verlangt der Kunde nach Annahme der Bestellung Änderungen, welche die Lieferzeit beeinflussen, so beginnt die vereinbarte Lieferzeit erst mit der Bestätigung der geänderten Bestellung.2. Gerät Filmhaus Wiesbaden in Verzug, so hat der Kunde Filmhaus Wiesbaden eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung einzuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.§ 361 BGB bleibt hiervon unberührt. Filmhaus Wiesbaden gerät nicht in Verzug, wenn sich der vereinbarte Liefertermin im Falle von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, von Filmhaus Wiesbaden unverschuldetem Lieferverzug der Vorlieferanten oder Subunternehmer, höherer Gewalt oder sonstiger von Filmhaus Wiesbaden nicht zu vertretender Behinderungen verzögert.§ 7 Gefahrübergang1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gehen auch im Falle des Versendungskaufs erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.§ 8 Gewährleistung1. Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, kann der Kunde wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Filmhaus Wiesbaden ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Ersatz des Schadens statt der Erfüllung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Filmhaus Wiesbaden die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben sollte.4. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Filmhaus Wiesbaden nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.§ 9 Haftungsbeschränkung1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Filmhaus Wiesbaden auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Filmhaus Wiesbaden.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- oder Gesundheitsschäden, die Filmhaus Wiesbaden zuzurechnen sind.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Filmhaus Wiesbaden Arglist vorwerfbar ist.§ 10 Datenschutz1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet (siehe "Datenschutzinformation").2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.§ 11 Schlussbestimmungen1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.2. Sollte der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt des Kunden nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag Wiesbaden.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Sinngehalt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. April 2009 um 09:47 Uhr	Copyright © 2011 Filmhaus Wiesbaden FHW GmbH - Bewegtbild Verlag. Alle Rechte vorbehalten. LoginAGBImpressum