Source: https://jasper-lawblog.com/2019/06/07/bald-keine-mindestverguetungen-fuer-architekten-und-ingenieure-mehr/
Timestamp: 2020-02-25 06:23:59
Document Index: 178710926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr? - JASPER Lawblog
Veröffentlicht am 7. Juni 2019 von Dennis Wiegard
Der Euro­päi­sche Gericht­hof (EuGH)(Az. C‑377/17) ent­schei­det in die­sem Som­mer, ob Tei­le der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (HOAI) betref­fend die Min­dest­sät­ze euro­pa­rechts­wid­rig sind, weil sie eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit und einen Ver­stoß gegen sowohl Art. 15 Absatz 2 Buch­sta­be g) der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/123/EG als auch Arti­kel 49 AEUV (Nie­der­las­sungs­frei­heit) dar­stel­len. Dass der EuGH hier einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit beja­hen wird, gilt als sehr wahr­schein­lich. Das hät­te zur Fol­ge, dass zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Architekt/Ingenieur nur das ver­trag­lich Ver­ein­bar­te gilt, nicht jedoch (wie bis­her) staat­li­ches Preis­recht.
Der Schutz­be­reich der Nie­der­las­sungs­frei­heit ermög­licht es natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen, sich in jedem Mit­glied­staat zu glei­chen Bedin­gun­gen wie Inlän­der nie­der­zu­las­sen und eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­zu­üben. Nach den Regeln des EU-Rechts darf sich ein Mit­glieds­staat dabei nicht ohne Recht­fer­ti­gung in einen Preis­wett­be­werb ein­mi­schen.
Gera­de das in der deut­schen HOAI vor­ge­se­he­ne Sys­tem der Min­dest­prei­se für Archi­tek­ten- und Inge­nieurs­leis­tun­gen stellt nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on einen Ein­griff in die Nie­der­las­sungs­frei­heit dar. Das sieht auch der mit die­ser Sache beauf­trag­te Gene­ral­an­walt beim EuGH so. Meist folgt der EuGH die­sem Votum:
Die HOAI hin­de­re – so der Gene­ral­an­walt — neue Dienst­leis­tungs­er­brin­ger aus ande­ren Mit­glieds­staa­ten der EU am Markt­zu­gang. Poten­zi­el­len neu­en Dienst­leis­tungs­er­brin­gern wer­de es unmög­lich gemacht, einen Markt­zu­gang zu erhal­ten, wenn eine freie Preis­ge­stal­tung aus­ge­schlos­sen ist. Ein Sys­tem mit Min­dest­prei­sen erschwe­re die Nie­der­las­sung von Archi­tek­ten, die mit Ange­bo­ten außer­halb des zuge­las­se­nen Preis­rah­mens mit eta­blier­ten Anbie­tern in Wett­be­werb tre­ten wol­len. Auf­grund des star­ken Preis­ge­fäl­les inner­halb der EU könn­ten so aus­län­di­sche Anbie­ter wegen der HOAI in Deutsch­land nicht den Vor­teil ihrer güns­ti­ge­ren Kos­ten­struk­tur nut­zen. Dienst­leis­tungs- und Nie­der­las­sungs­frei­heit bedeu­ten für die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on in ers­ter Linie, dass jeder Markt­teil­neh­mer unbe­schränkt sei­ne Diens­te anbie­ten kann, ohne sich in ein Preis­kor­sett zwin­gen las­sen zu müs­sen. Jede Art der Beschrän­kung ist unter die­sem Gesichts­punkt als Ver­stoß zu wer­ten.
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Beklag­te hat ein­ge­wandt: Der Zweck der Ein­füh­rung des Min­dest­prei­ses sei für den deut­schen Gesetz­ge­ber das Inter­es­se an der Wah­rung der Qua­li­tät der Dienst­leis­tun­gen. Dem wider­spre­chen selbst deut­schen Gerich­te: Ein sol­che Ein­schät­zung beru­he auf einer rein natio­na­len Betrach­tungs­wei­se und habe nicht den allein maß­geb­li­chen uni­ons­recht­li­chen Aus­le­gungs­maß­stab im Blick (vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 10.02.2005, Az. 13 U 147/04; OLG Naum­burg, Urteil vom 13.04.2017, Az. 1 U 48/11). Die Zweck­set­zung auf­grund zwin­gen­der Grün­de des all­ge­mei­nen Inter­es­ses (Wah­rung der Qua­li­tät der Dienst­leis­tun­gen) sieht der Gene­ral­an­walt nicht, da die Qua­li­tät der Dienst­leis­tun­gen in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Preis ste­he.
Die Ent­schei­dung des EuGH wird von Auf­trag­ge­bern begrüßt wer­den: Sie kön­nen ohne Angst vor Nach­for­de­run­gen von Architekten/Ingenieuren auf die ver­trag­li­chen Abma­chun­gen ver­trau­en. In lau­fen­den Pro­zes­sen von Archi­tek­ten gegen ihren Auf­trag­ge­ber wegen Unter­schrei­tung von Min­dest­sät­zen nach HOAI wür­den die Archi­tek­ten leer aus­ge­hen. Auch ist es sehr wahr­schein­lich, dass sich nach einem sol­chen Urteil mehr aus­län­di­sche Archi­tek­ten um inner­deut­sche Auf­trä­ge bewer­ben wür­den. Das stärkt den Wett­be­werb.
Düs­sel­dorf, den 07.06.2019
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