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Timestamp: 2016-10-25 05:01:23
Document Index: 268556498

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_841/2013 (07.03.2014)
9C_841/2013 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
F�rsprecher Mark Schibler,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Oktober 2013.
Die 1953 geborene A.________, zuletzt vom 11. M�rz 1996 bis zum 30. September 2007 (letzter effektiver Arbeitstag: 10. November 2006) bei der B.________ AG als kaufm�nnische Angestellte besch�ftigt, meldete sich am 21. August 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch und verneinte mit Verf�gung vom 18. Oktober 2011 einen Leistungsanspruch mangels Invalidit�t. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verf�gung auf, bejahte einen invalidisierenden Gesunheitsschaden und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie den Status festlege, gegebenenfalls die Einschr�nkung im Haushalt ermittle und neu verf�ge (Entscheid vom 22. Mai 2012). In der Folge ordnete die IV-Stelle eine Abkl�rung der Verh�ltnisse im Haushalt an (Bericht vom 18. Januar 2013) und sprach nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - ausgehend von einem Erwerbsanteil von 90 % und einem Haushaltsanteil von 10 % - mit Verf�gung vom 2. Mai 2013 eine befristete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 2008 sowie eine Viertelsrente ab 1. August 2011 zu (Invalidit�tsgrad von 47 %).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei betreffend die Zeit ab 1. August 2011 aufzuheben und es sei ihr ab diesem Zeitpunkt anstelle einer Viertelsrente eine halbe Invalidenrente auszurichten.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, tr�gt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an.
Das kantonale Gericht hat die f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente massgebenden Rechtsgrundlagen unter Ber�cksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen �nderungen der 5. IV-Revision ergeben, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zur Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG). Gleiches gilt in Bezug auf die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) und zur r�ckwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz erwog, ab M�rz 2007 habe eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden, wogegen ab Mai 2011 ein Arbeitspensum von sechs Stunden t�glich zumutbar gewesen sei mit einer Leistungsminderung von 40 %. Ausgehend von einem Erwerbsanteil von 90 % und einem Haushaltsanteil von 10 % resultiere nach Ablauf des Wartejahres per M�rz 2008 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Mit der gesundheitlichen Verbesserung im Mai 2011 sei ein Revisionsgrund ausgewiesen und die Invalidit�t neu zu bemessen. Beim Valideneinkommen sei vom zuletzt bei der B.________ AG erzielten und per 2011 aufindexierten Lohn von Fr. 62'473.90 auszugehen. Beim Invalideneinkommen habe die Verwaltung die Tabelle T7S ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach T�tigkeit, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater und �ffentlicher Sektor [Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, K�rperschaften] zusammen"), Ziff. 23 ("Andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten"), Anforderungsniveau 4, Frauen, der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 herangezogen, was angesichts der angestammten T�tigkeit sowie des Zumutbarkeitsprofils (k�rperlich leichte T�tigkeiten ohne besondere Anforderungen an feinmotorische manuelle Pr�zision sowie ohne �bernahme von Verantwortung und wichtigen Entscheidungen bzw. ohne besonderes Mass an Aufmerksamkeit und Konzentration sowie ohne gleichzeitige Ausf�hrung verschiedener Aufgaben) im Lichte des Verwaltungsermessens nicht zu beanstanden sei. Bei einer Restarbeitsf�higkeit von sechs Stunden t�glich sowie einer Einschr�nkung von 40 % ergebe sich - unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Wochenarbeitszeit sowie aufindexiert pro 2011 - ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 28'913.05 und damit eine Einschr�nkung im Erwerbsbereich von 53.73 % bzw. gewichtet von 48.35 %. Zuz�glich der Einschr�nkung im Aufgabenbereich von 2.25 % bzw. gewichtet von 0.225 % resultiere ein Invalidit�tsgrad von 49 %. In Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV sei die ganze Rente per 1. August 2011 auf eine Viertelsrente herabzusetzen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das kantonale Gericht habe zur Bestimmung des Invalideneinkommens zu Unrecht die Tabelle T7S herangezogen. Sie verf�ge abgesehen von der 1974 absolvierten, einj�hrigen Ausbildung zur Telegrafistin, welche in der heutigen Zeit keinen Nutzen mehr habe, �ber keinen Berufsabschluss. Im Betrieb des Ehemannes habe sie einfache Arbeiten einer B�rohilfe bzw. Telefonistin erledigt, und in der nach der Scheidung angetretenen viermonatigen T�tigkeit bei einer Krankenkasse habe sie sich mangels einer entsprechenden Ausbildung �berfordert gef�hlt. Im Anschluss daran bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens habe sie �ber zehn Jahre im B�ro einer Bettwarenfabrik gearbeitet. Bei dieser auf eine einzige Arbeitsstelle eingeschr�nkten Arbeitserfahrung sei die Annahme unrealistisch, sie k�nne in jedem Wirtschaftszweig einer kaufm�nnisch-administrativen T�tigkeit nachgehen. Zudem habe sie nie im �ffentlichen Sektor gearbeitet. Eine Stelle im kaufm�nnisch-administrativen Bereich im �ffentlichen Sektor w�re ihr verwehrt, zumal hierf�r eine abgeschlossene Grundausbildung (mindestens ein Berufsattest) verlangt werde. Auch das Alter der 60-j�hrigen Beschwerdef�hrerin spreche gegen einen Wechsel in ein ihr unbekanntes T�tigkeitsfeld. Daher sei die Tabelle TA1, Ziff. 45-96 ("Sektor 3 Dienstleistungen"), Anforderungsniveau 4 ("einfache und repetitive T�tigkeiten"), Frauen, anzuwenden.
4.2.�Die Rechtsprechung wendet f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenl�hnen in der Regel die Monatsl�hne gem�ss LSE-Tabelle TA1 ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftsabteilungen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor"), Zeile "Total", an (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323). Bisweilen wird aber auch auf L�hne einzelner Sektoren (Sektor 2 "Produktion" oder 3 "Dienstleistungen") oder gar einzelner Branchen abgestellt, wenn dies als sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit Rechnung zu tragen. Dies geschieht namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitssch�digung lange Zeit in diesem Bereich t�tig gewesen sind und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt. Es besteht jedoch kein Grundsatz, wonach stets auf die Tabelle TA1 abzustellen ist. So kann es sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls rechtfertigen, anstatt auf die Tabelle TA1 auf die Tabelle TA7 ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach T�tigkeit, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor und �ffentlicher Sektor [Bund] zusammen") abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und dem Versicherten der entsprechende Sektor offen steht und zumutbar ist (Urteil 9C_237/2007 vom 24. August 2007 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 133 V 454, aber in: SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63; vgl. auch Susanne Leuzinger-Naef, Der Einkommensvergleich - R�ckblick und Ausblick, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Validen- und Invalideneinkommen, St. Gallen 2013, S. 36 ff.). Ferner kann bei qualifizierten Berufsleuten mit Fach- und Hochschulabschluss das Heranziehen der Tabelle TA11 ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert und Quantilbereich] nach Ausbildung, beruflicher Stellung und Geschlecht - Privater Sektor und �ffentlicher Sektor [Bund] zusammen") angezeigt erscheinen (Urteil 8C_671/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6.4.2 mit Hinweisen, publ. in: SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163).
4.3.�Die Frage nach der bei einem Einkommensvergleich anzuwendenden Tabelle der LSE stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Als f�r das Bundesgericht bereits verbindlich beurteilter Aspekt erscheint hingegen das f�r die Wahl einer bestimmten Tabelle der LSE entscheidende Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer spezifischen Ausbildung und weiterer Qualifikationen. Die Pr�fung solcher bedeutsamer Gegebenheiten f�llt in den Bereich der Sachverhaltserhebung und kann vom Bundesgericht - soweit eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsermittlung ausscheidet - grunds�tzlich nur noch auf offensichtliche Unrichtigkeit hin �berpr�ft werden (Urteil 8C_548/2007 vom 5. Mai 2008 E. 3.2).
4.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die Wahl der Tabelle T7S mit Hinweis auf eine fehlende (verwertbare) Ausbildung r�gt, zweifelt sie das Vorhandensein der f�r die Wahl dieser Tabelle erforderlichen Voraussetzungen an, was eine Tatfrage beschl�gt (E. 4.3 hievor). Sie legt jedoch nichts dar, was die Feststellung des kantonalen Gerichts, die Beschwerdef�hrerin habe durch die langj�hrige Arbeit im kaufm�nnischen Bereich den Tatbeweis erbracht, dass ihr Hilfsarbeiten in diesem Bereich m�glich seien, als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Gegenteils ist erg�nzend festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin in der Lage war, im Betrieb des Ehemannes die Buchhaltung zweier Reiseb�ros zu f�hren (Bericht der psychiatrischen Dienste Thun vom 4. September 2007 S. 3) und auch die Resultate der von der IV veranlassten Arbeitstrainings f�r das Vorhandensein der Fachkompetenzen f�r eine kaufm�nnisch-administrative Hilfst�tigkeit sprechen (Bericht des Zentrums X.________ vom 4. November 2008 Beilage A; Bericht des B�ros Y.________ vom 20. November 2008 S. 2). Des Weiteren �berzeugt die R�ge nicht, die Beschwerdef�hrerin sei nie im �ffentlichen Sektor t�tig gewesen, zumal sie vom 16. April 1973 bis zum 31. Dezember 1984 und damit �ber zehn Jahre beim Flugsicherungsdienst gearbeitet hatte, welcher Teil der Bundesverwaltung war (IK-Auszug vom 31. August 2007, Spalte "Arbeitgeber oder Einkommensart"). Nicht gegen die herangezogene Tabelle spricht sodann der Einwand, f�r eine kaufm�nnisch-administrative T�tigkeit werde im �ffentlichen Sektor zumindest eine abgeschlossene Grundausbildung vorausgesetzt. Dies trifft zwar f�r das Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt") zu, nicht hingegen f�r das hier anwendbare Anforderungsniveau 4 ("einfache und repetitive T�tigkeiten"). Die Beschwerdef�hrerin hat �berdies eine Verkehrsschule absolviert und f�hrt in ihrem Lebenslauf zwei Sprachaufenthalte an. Schliesslich kann nicht von einem - f�r die zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) 59-j�hrige Beschwerdef�hrerin - mit der Tabellenwahl verbundenen unzumutbaren Wechsel in ein unbekanntes T�tigkeitsfeld gesprochen werden. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die nach T�tigkeiten gegliederte Tabelle T7S die Ermittlung eines m�glichst realit�tsbezogenen Einkommens resp. eines m�glichst vertrauten T�tigkeitsgebietes erlaubt. Dies w�re beim Abstellen auf die Tabelle TA1 nicht der Fall, weil diese die angestammte kaufm�nnisch-administrative T�tigkeit nicht separat auff�hrt. Das Heranziehen der Tabelle T7S ist folglich bundesrechtskonform.
4.5.�Weiter macht die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend, das zuletzt erzielte Einkommen von Fr. 62'473.90 habe - infolge fehlender Berufsbildung - unter dem von der Vorinstanz angenommen Tabellenlohn von Fr. 66'928.30 gelegen, welchem Umstand durch eine Einkommensparallelisierung Rechnung zu tragen sei. Rechtsprechungsgem�ss ist eine Parallelisierung nur dann vorzunehmen, wenn der erzielte Verdienst deutlich unter dem branchen�blichen LSE-Tabellenlohn liegt. Die Erheblichkeitsschwelle liegt hiebei bei 5 % (BGE 135 V 297 E. 6 S. 302 ff.). Nach den verbindlichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts bel�uft sich der Validenlohn pro 2011 auf Fr. 62'473.90, wobei dieser auf der Basis eines 90 %-Pensums h�tte erwirtschaftet werden k�nnen. Der diesem Pensum entsprechende Tabellenlohn betr�gt Fr. 60'235.47 (Fr. 66'928.30 x 0.9) und liegt unter dem zuletzt erzielten Einkommen. Eine Parallelisierung f�llt daher von vornherein ausser Betracht.
4.6.�Schliesslich ist die Beschwerdef�hrerin der Ansicht, die Gew�hrung eines Abzugs vom Tabellenlohn von mindestens 5 % sei angezeigt, da sie bereits 60-j�hrig sei und aufgrund ihres Zumutbarkeitsprofils einer Sonderbehandlung bed�rfe. Eine Ber�cksichtigung des Alters ist - entgegen der bei Verf�gungserlass 59-j�hrigen Beschwerdef�hrerin - jedoch nicht angebracht, denn das fortgeschrittene Alter wirkt sich bei Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt grunds�tzlich nicht zwingend lohnsenkend aus (Urteil 8C_712/2012 vom 30. November 2012 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Auch d�rfen, nachdem den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen bereits mit der veranschlagten 40 %igen Leistungseinschr�nkung Rechnung getragen wurde, diese nicht doppelt ber�cksichtigt werden (Urteil 8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 5.2.2). Demnach h�lt der Verzicht auf einen Abzug vom Tabellenlohn vor Bundesrecht stand.
Der Status sowie die Anwendung der gemischten Methode sind nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung. Damit hat es bei der Herabsetzung auf eine Viertelsrente per 1. August 2011 sein Bewenden.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 7. M�rz 2014