Source: https://community.beck.de/2017/04/25/loveparade-2010-olg-duesseldorf-laesst-anklage-zu-hauptverhandlung-nach-sieben-jahren?page=1
Timestamp: 2019-02-18 06:05:16
Document Index: 362615752

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 170', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 264', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Rechtsgebiete: KriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht106|11958 Aufrufe
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-04-26 16:42 Permanenter Link
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2017-04-26 19:16 Permanenter Link
Der 78b III StGB ist wohl einschlägig. Aber genauso gut könnte man kritisch umgekehrt fragen, wie der 78b StGB sich mit dem Gedanken bzw. dem Sinn der Verjährung verträgt. Irgendwann muss doch auch Schluss sein. Denn irgendwann ist der Strafzweck (Spezial-, Generalprävention, Vergeltung) auch verfallen und damit das Strafverfolgungsinteresse. Und dieses Irgendwann kommt eben in der absoluten Verjährungsfrist des 78c III zum Ausdruck, wäre da nicht noch der 78b III 3 ("§ 78b bleibt unberührt.").
So weit ich mich erinnern kann, war das erstinstanzliche Urteil früher ein Unterbrechungsereignis und Unterbrechungstatbestände werden durch die absolute Verjährungsfrist des 78c III verdrängt. Heute hat das erstinstanzliche Urteil eine verjährungshemmende Wirkung und setzt die absolute Verjährungsfrist außer Kraft und damit auch den Sinn der Verjährung an sich.
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 19:45 Permanenter Link
Herr W.R. Kolos spricht ja genau den Punkt an, der mich doch auch so stutzig gemacht hatte.
Egal welche genaue Frist nun bis zu einem Urteil für jeden der einzelnen Angeklagten maßgeblich ist, das Gericht steht doch unter Zeitdruck. Zwei Szenarien dazu:
a) die Beweislage reicht bei einigen Angeklagten unter Zeitdruck nicht aus, es kommt zu Freisprüchen als Urteile, die Strafklage ist dann aber auch schon verbraucht. Ende.
b) das Gericht verurteilt einige Angeklagte unter Zeitdruck, diese Urteil werden in der Revision aber einkassiert wegen Rechts-Fehlern. Und dann geht es wie weiter, es gab doch da rechtzeitige Urteile im ersten Rechtszug. Damit wäre dann § 78b (3) StGB doch erfüllt.
Jetzt warte ich auf die Experten.
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-04-26 21:55 Permanenter Link
Ich bin froh, dass ich offensichtlich nicht der einzige bin, dessen Rechtsempfinden sich an der Lösung stört.
Wie es früher geregelt war, weiss ich nicht, aber mir erscheint es so als hätte man sich am falschen Punkt der Systematik orientiert, resp. der Gesetzgeber wurde von der Idee geleitet, dass es eben sehr stossend wäre, wenn ein erstinstanzlich klar Verurteilter dem starken Arm des Gesetzes entfleucht, nur weil eine aussichtslose Revision nicht zeitnah abgeschlossen werden konnte.
Dabei ausser Acht gelassen wurde, dass der Freigesprochene entgegegen dem Gesetzessinn der Verjährung ungleich schlechter gestellt wurde.
Ebenso ist die Problemstelle komplexer Verfahren unter Zeitdruck ungelöst.
Zeitdruck ist doch immer schlecht. Hier wurden schon einige Vorschläge gemacht, wie den nun Verfahrensteile zusammengefasst werden sollten. Da steht doch dann alles Kopf!
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2017-04-27 16:56 Permanenter Link
Der Hinweis auf die angebliche Ungleichbehandlung Freigesprochener ist - glaube ich - ein Denkfehler, der nur verwirrt.
Denn ein Freispruch unterscheidet sich bei seiner verjährungsunterbrechenden Wirkung in § 78 b III StGB nicht von einem verurteilenden Urteil. Beide sind Urteile. Und führen zum Ruhen der Verjährung bis zum rechtskräftigen Abschluss. § 78 III StGB redet nur von einem "Urteil", nicht von einer "Verurteilung". Und das ist auch richtig so. Sie dürfen dabei nicht vergessen, dass der Freispruch nicht bedeutet, dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Denn auch die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel einlegen.
Und ein Freispruch ist auch nicht mit dem Fall zu vergleichen, dass gar nicht ermittelt wurde oder das Verfahren nach § 170 StPO mangels Tatverdachts eingestellt wurde (das scheint ja Ihre Vergleichsgruppe zu sein). Denn immerhin gab es da mal eine Staatsanwaltschaft, die einen hinreichenden Tatverdacht angenommen hat, und ein Gericht, welches das Verfahren eröffnet hat. Dann ist es auch legitim, die Verjährung hinauszuschieben, bis Klarheit über diesen herrscht. Nichts anderes macht § 78 b III StGB.
Nun könnte man noch befürchten, dass § 78 b III StGB durch das Gericht missbraucht werden könnte, indem es vor Eintritt der Verjährung ein schlechtes Urteil macht, nur um die Verjährung zu verhindern. Immerhin bringen nach der Kommentierung selbst Einstellungsurteile die Verjährung zum Ruhen. Allerdings haben die Richter und Staatsanwälte ja nun mal geschworen, "Recht und Gesetz zu achten". Diesen Taschenspielertrick würde ich als Gericht also nur anwenden, wenn die Verteidigung kurz vor der Verjährung bspw. eine Liste mit 100 Auslandszeugen vorlegt.
Sehr interessante Themen in sonst eher abseitigen Feldern übrigens. Wer das Ganze juristisch-sportlich betrachten kann, mag gespannt sein.
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2017-04-27 17:05 Permanenter Link
astroloop? Mustermann? Irgendwer schrieb!
Sorry, wenn ich falsch zitiert habe.
Ius kommentiert am Mi, 2017-04-26 18:41 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-04-27 12:34 Permanenter Link
Der Satz bei Wikipedia, der unsere Diskussion in ein Ergebnis gießt, heißt schlicht: "Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Beschuldigten verjähren gem. § 78c Abs. 3 StGB i.V.m. § 78b Abs. 3 StGB, sofern nicht bis spätestens zum 24. Juli 2020 ein Strafurteil des Landgerichts Duisburg ergeht. [69""
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-04-27 17:24 Permanenter Link
Auf diese Fristberechnung würde ich mich aber nicht verlassen wollen. Sollte das Urteil erst am 24. Juli 2020 verkündet werden, dann wäre das zu spät. Die Verfolgungsverjährung wäre dann bereits eingetreten.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-04-27 17:54 Permanenter Link
Fristanfang ist 24. Juli 2000, d.h. der 24. wird mitgerechnet. Das versteht sich ja nicht von selbst, denn man könnte spontan meinen, 187 I BGB sei einschlägig, ist aber h.M. (siehe Fischer § 78a). Folglich beginnt der Lauf der Frist nach 187 Abs. 2 BGB. Nach 188 II BGB endet die Frist an dem Tag, der dem 24. vorhergeht, also am 23.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-04-27 17:56 Permanenter Link
Sorry, Fehler. Richtig ist: Fristanfang ist 24. Juli 2010 ...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-04-27 17:57 Permanenter Link
Ich habe Ihren Einwand berücksichtigt: Jetzt ist dort der 23. statt dem 24. als letztes mögliches Urteilsdatum angegeben.
OG kommentiert am Do, 2017-04-27 17:57 Permanenter Link
Mich wundert, daß die Diskussion hier sich inzwischen auf den Nebenkriegsschauplatz Verjährung konzentriert, wo es doch viel interessanter ist, ob es einen individuellen Fahrlässigkeitsvorwurf gibt, der nachweisbar ist. Aber wenn man so hochauflösend von der Verjährung spricht, sollte berücksichtigt werden, daß laut Presseberichten das letzte Todesopfer am 28. Juli 2010 seinen Verletzungen erlegen ist, weshalb die absolute Verjährungsfrist am 28. Juli 2020 endet (vgl. § 78a StGB).
GR kommentiert am Do, 2017-04-27 18:40 Permanenter Link
Falls dieser Todesfall dann auch jedem Angeklagten anzulasten wäre, die vorherige KV aber ist es doch.
Aber etwas anderes als Szenario: Die Urteilsverkündung müßte wegen höherer Gewalt, oder Erkrankungen am allerletzten Tag der Frist ausfallen, oder das Gerichtsgebäude geht in Flammen auf, oder es wird wegen einer Bombendrohung geräumt usw..
Also auf den letzten Drücker am letzten Tag noch ein Urteil verkünden, das wäre doch unverantwortlich.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-04-27 18:58 Permanenter Link
In diesem Fall endet die Frist dann also am 27.. Auf die Beweisbarkeit des Fahrlässigkeitsvorwurfs werden wir bestimmt noch kommen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 08:04 Permanenter Link
Kurz nachdem ich diese Zeilen geschrieben hatte, fiel mir noch ein Punkt zur Verjährungsproblematik ein: Schwer traumatisierte Teilnehmer der Loveparade haben sich noch Monate, Jahre nach dem 24.7.10 suizidiert. So betrachtet trat der zurechenbare Taterfolg erst zum Zeitpunkt des zeitlich letzten Suizids ein. Danach begann die Verjährungsfrist erst Monate, Jahre später zu laufen, eben zum Zeitpunkt des zeitlich letzten Suizids.
GR kommentiert am Fr, 2017-04-28 11:17 Permanenter Link
Diese Suizide können durchaus auch noch eine Folge des Nichteröffnungsbeschlusses gewesen sein, denn so etwas wie keine Aussicht auf eine Sühne kann auch noch eine Traumatisierung verstärken, von einer Hervorrufung will ich mal aber nicht mutmaßen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 11:25 Permanenter Link
Für die verjährungsrechtliche Problematik sollte es ausreichen, dass die zurechenbare Kausalität hinreichend plausibel, hinreichend wahrscheinlich, ist. Auf einem anderen Blatt steht natürlich der Schuldnachweis im Prozess.
GR kommentiert am Fr, 2017-04-28 11:30 Permanenter Link
Darum wäre auch das Festhalten an einem völlig unumstrittenen Termin m.E. geboten für die Urteilsverkündigung, zur Sicherheit gegen alle Eventualitäten sogar mit ein paar Tagen noch vorher.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 12:50 Permanenter Link
Das ist eine rein praktische Frage, mit welchem zeitlichen "Sicherheitsabstand" zum Fristablauf das LG seinen Termin zur Verkündung einer Entscheidung ansetzen will. Zunächst muss aber geklärt werden, wann denn nun tatsächlich "objektiv-rechtlich" der endgültige Fristablauf ist.
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-04-28 13:34 Permanenter Link
Das leuchtet mir prinzipiell schon ein, aber ob das jetzt bereits vor Beginn der HV, und ohne alle Zurechnungen und Klärungen der Schuldfragen zu entscheiden ist, daran habe ich noch meine Zweifel. Können Sie die auch noch ausräumen, Herr Würdinger?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 13:41 Permanenter Link
Naja, neben vor allem dem Kausalitätsnachweis in materiell-rechtlicher Hinsicht scheint der Faktor "Zeitdruck" in praktischer Hinsicht beachtenswert zu sein. Für die Disposition der Prozessbeteiligten scheint es mir da schon praktisch erheblich zu sein, ob der Fristablauf zum 24.7.2020 oder erst wesentlich später eintritt.
Ius kommentiert am Fr, 2017-04-28 16:06 Permanenter Link
Das denke ich auch. Zumal die Strafverteidiger die Zeitfrage zu einer der Säulen ihrer Verteidigungsstrategie bestimmten werden.
Ich möchte nicht wild spekulieren, aber ich kann mir vorstellen, dass der Prozess direkt mit Befangenheitsanträgen und einer Vielzahl weiterer Anträge seitens der Verteidiger startet. Und wenn die Verteidiger jedes der 10 Angeklagten ihre Anträge verlesen haben, sind schon viele Prozesstage vergangen.
Und wenn immer die Richter den Anschein machen, das Verfahren beschleunigen zu wollen, werden weitere Anträge folgen.
Das ist eine unschöne Folge der vielen Zeit, die insbesondere durch die Staatsanwaltschaft, aber auch durch den Beschluss des LG vergangen sind.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2017-04-28 16:10 Permanenter Link
Ich bezweifle, dass die Suizide mitangeklagt wurden. Das erscheint mir doch gänzlich abwegig. Ich gehe davon aus - genau weiß ich es nicht, dass die fahrlässige Tötung in 21 tateinheitlichen Fällen angeklagt wurde. Will man sich die Möglichkeit erhalten, in allen diesen Fällen schuldig zu sprechen, dann muss das Urteil spätestens am 23. Juli 2020 verkündet werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 17:35 Permanenter Link
Es geht auch nicht um die "strafprozessuale Tat" wie wir sie alle aus dem Studium kennen, sondern es geht um den Beginn des Laufs der Verjährung. Das ist eine andere, davon unabhängige, Rechtsfrage.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-05-03 13:52 Permanenter Link
Es ist, wie Sie richtig schreiben, in der Tat viel interessanter, ob es einen individuellen Fahrlässigkeitsvorwurf gibt, der nachweisbar ist. Nach dem, was wir oben von Prof. Müller gelernt haben, wurde der Zurechnungszusammenhang jedenfalls dann nicht unterbrochen, wenn auch den anderen Beteiligten allenfalls ein "normaler" Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen ist. Danach sieht es zum gegenwärtigen Stand tatsächlich aus. Es wird deshalb, so paradox das klingen mag, die Aufgabe der StA bzw. der Nebenklage sein, den Verschuldensgrad der Beteiligten "klein zu reden".
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2017-04-29 14:38 Permanenter Link
Herr Kollege Dr. Lukas Mezger hat in seiner Eigenschaft als Wikipedianer den Wikipedia-Satz nunmehr in folgende Form gegossen:
"Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Beschuldigten verjähren nach einer Einschätzung gemäß § 78c Abs. 3 StGB i.V.m. § 78b Abs. 3 StGB, wenn nicht bis spätestens zum 23. Juli 2020 ein Strafurteil des Landgerichts Duisburg ergeht.[69] ​"
Damit kann man leben. Für die Zwecke der Wikipedia ist das o.k. Das ist ja auch in erster Linie für juristische Laien gedacht. Wer es genauer wissen will, guckt eben hier auf unserer Diskussionsseite nach. Der Link hierher ist ja gesetzt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-05-02 14:43 Permanenter Link
Jetzt würde ich aber der Sache mit der Verjährungsproblematik doch noch ganz gern auf den Grund gehen wollen. Ich bitte deshalb das Publikum um Stellungnahme: Habe ich Recht damit, dass die Verjährungsfrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an dem sich (bitte nicht missverstehen) der letzte Teilnehmer der Loveparade aufgrund seiner erlittenen Traumatisierungen das Leben genommen hat?
OG kommentiert am Di, 2017-05-02 15:41 Permanenter Link
Ich denke Nein. Nach dem Stand der strafrechtlichen Dogmatik kann ein solcher Selbstmord den Angeklagten nicht zugerechnet werden. Selbst wenn man es anders sehen wollte: Weder Anklage noch Eröffnungsbeschluß erstrecken sich auf solche spätere, ganz eigenständige Ereignisse. Angeklagte Tat im Sinne von § 264 StPO ist laut Eröffnungsbeschluß (https://dejure.org/2017,11280, S. 26) der „einheitliche geschichtliche Vorgang, der von dem Beginn der Planung der Loveparade 2010 über deren Genehmigung bis zu den Vorkommnissen am Veranstaltungstag reicht“. Das schließt meines Erachtens die Todesfälle noch ein, die ein paar Tage später unmittelbar aufgrund der Verletzungen eingetreten sind, keinesfalls aber einen Selbstmord (dessen Umstände und Motive ja ihrerseits einer ganz genauen strafprozessualen Aufklärung bedürfen würden). Wollte man überhaupt eine Zurechnung für möglich halten, müßte eine weitere Anklage erhoben werden. Dabei wäre zu fragen, ob die 5-jährige Verjährungsfrist noch gewahrt ist mangels verjährungsunterbrechender Maßnahmen (§ 78c StGB).
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2017-05-02 18:09 Permanenter Link
Ist das nicht ein Problem der beweisbaren Zurechenbarkeit, für die im Zweifel die Unschuld des Angeklagten gilt? Da der Zweifelsgrundsatz aber offensichtlich ein Ermittlungsverfahren und eine Anklage nicht ausschließt, wären die konkreten Beweistatsachen doch erst zu ermitteln, statt dies vorgreifend mit dogmatischen Argumenten (auf welcher gesetzlichen Grundlage?) auszuschließen.
GR kommentiert am Di, 2017-05-02 21:14 Permanenter Link
Das Gericht könnte m.E. während des nun beginnenden Prozesses einen rechtlichen Hinweis auf eine Erweiterung der Anklage geben, aber dann müßten auch Ermittlungen mit Ergebnissen noch bis zum Urteil vorliegen, die im Urteil m.E. dann ja auch tateinheitlich berücksichtigt werden könnten. Sonst tritt die Verjährung ein gemäß des StGB (§ 78c Abs. 3 StGB i.V.m. § 78b Abs. 3 StGB), wie es ja schon hier dargelegt wurde. Aber ich bin kein Jurist.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2017-05-05 13:52 Permanenter Link
Nein. Erweiterung des angeklagten Lebenssachverhalts - z.B. um weitere Opfer - muss grundsätzlich neu angeklagt werden - wie OG oben schon zutreffend schrieb. Ein Hinweis genügt nur bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts. Sollte sich in der HV herausstellen, dass ein oder mehrere Angeklagte es für möglich gehalten hätten, in dem ungeeigneten Zugang zu dem Veranstaltungsgelände könnte es zu Menschenstauungen kommen, in denen Teilnehmer getreten, gequetscht oder gar erstickt werden können, sie sich aber damit abgefunden hätten, weil es keine Alternativen gab und die Veranstaltung hätte anders nicht stattfinden können, dann genügt ein richterlicher Hinweis, und um Verjährung braucht man sich in diesen Fällen jedenfalls dann nicht mehr zu sorgen.
bachelor Anke slabi kommentiert am Mo, 2017-05-01 18:05 Permanenter Link
Oberlandesgericht Düsseldorf, III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16
Volltext des Beschlusses Az. 2 Ws 577/16 in PDF (231 Seiten)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-05-03 13:58 Permanenter Link
Vielen Dank für den Hinweis auf die vollständige Entscheidung. Ich habe oben in den Beitrag eben noch ein Update ergänzt:
Inhaltlich entspricht der Beschluss meiner schon mehrfach geäußerten Einschätzung, auch wenn - wie allg. in der Rspr. üblich - durchgehend von "Kausalität" statt von "Zurechnung" die Rede ist. Die Schlussfolgerungen sind allerdings kein juristisches Zauberwerk oder gar Genialität. das sind vielmehr grundlegende Dinge, die man als JurastudentIn in der Vorlesung zum Strafrecht lernt bzw. lernen sollte (Themen: Objektive Zurechnung, Zurechnungsunterbrechung, Fahrlässigkeit). Hier ein wichtiger Ausschnitt des OLG-Beschlusses (Hervorhebungen von mir eingefügt):
MarekL kommentiert am Mo, 2017-05-08 13:43 Permanenter Link
Auch von meiner Seite vielen Dank an Prof. Müller für diesen hervorragenden Artikel. Seit fast sieben Jahren verfolge ich auch diese Diskussion und alle sonstigen Information, wohltuend klar und verständlich, kann man fast nicht verstehen, wieso es so lange gehen musste, bis man doch die Sachverhalte, die eigentlich so klar und zugänglich und dokumentiert waren, richtig hat aufbereiten können.
Meister für Ver... kommentiert am Mo, 2017-05-08 14:28 Permanenter Link
Nach Lesen der vollständigen Entscheidung stellt sich mir folgende Frage: Wie konnte die erste Kammer zu einer diametral entgegengesetzten Meinung kommen? Jeder einzelne Punkt der Bewertung, warum das Verfahren nicht zu eröffnen sei, wurde verworfen.
Sind derart krasse Abweichungen in der juristischen Bewertung üblich oder sind das spezielle Ermittlungsverfahren zur Loveparade oder die Wahl des Gutachters so ungewöhnlich? Oder vertrat die erste Kammer eine ungewöhnliche Sichtweise?
MarekL kommentiert am Mo, 2017-05-08 16:45 Permanenter Link
Gute Frage. Es kursierten immer schon Verschwörungstheorien, die dürften so Nahrung bekommen.
Cage_and_Fish kommentiert am Mo, 2017-05-08 16:14 Permanenter Link
Nun, ich habe meine Meinung hier schon mehrfach deutlich geäußert.
Ich bin der Meinung, dass die Kammer des Landgerichts Duisburg das ganze Problem weder rechtlich noch tatsächlich richtig erfasst hat. Allerdings gibt es dabei aus meiner Sicht tatsächlich zwei Punkte zu bedenken:
Zum einen hat die Staatsanwaltschaft es der Kammer nicht gerade einfach gemacht, weil sie die Anklage von vornherein auf bestimmte Personengruppen beschränkt hat. Es ist immer leicht, eine Variante abzulehnen, weil theoretisch auch eine andere Variante, die man aber nicht entscheiden muss, richtig sein kann. Schwieriger ist es, wenn sämtliche Varianten zur Auswahl stehen und man für eine negative Entscheidung tatsächlich alle ablehnen müsste.
Zum anderen hat die Kammer bei ihrer Entscheidung – vermutlich – aber auch immer gleich die spätere Hauptverhandlung im Blick gehabt, so dass sich ihre Schwierigkeiten mit dem Sachverständigengutachten und der Person des Sachverständigen für sie wohl viel gravierender dargestellt haben als dem Beschwerdesenat, der die Hauptverhandlung ja später nicht führen muss.
Dies alles dürfte im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Kammer - aus meiner Sicht – rechtlich von der ganz falschen Seite an die Sache heran gegangen ist und sich offensichtlich immer wieder gefragt hat, ob der in der Anklage behauptete Tatverdacht mit den dort zur Verfügung gestellten Beweismitteln zu beweisen ist, oder ob nicht die Möglichkeit der nicht zu widerlegenden Alternativhypothese (konkret: zwar haben auch die Planer und die Genehmiger Fehler gemacht, es ist aber nicht auszuschließen, dass auch andere (konkret: Polizei) Fehler gemacht haben, die sich viel entscheidender ausgewirkt haben) eine Verurteilung letztlich völlig unwahrscheinlich erscheinen lässt. Aber das haben wir ja bereits alles unter tatkräftiger Anleitung von Herrn Professor Müller lang und breit diskutiert, weshalb ich das nicht alles noch mal wiederholen will.
Stattdessen hätte die Kammer sich aber fragen müssen (wie es auch der Beschwerdesenat des OLG getan hat), ob sich aus dem geschilderten Lebenssachverhalt ein Tatverdacht (auch) gegen die konkreten Angeklagten ergibt, und ob sich dieser mit den angebotenen und den möglicherweise noch zusätzlich heranzuziehen Beweismitteln auch beweisen lässt.
Aber so ist das nun einmal in der Rechtswissenschaft, die eben gerade keine exakte Naturwissenschaft ist. Juristen, und insbesondere Richter, sind immer wieder dazu aufgerufen, sich über Lebenssachverhalte eine Meinung zu bilden. Natürlich gibt es dafür rechtliche Regeln, wie das zu erfolgen hat, das Ergebnis kann aber dennoch durchaus unterschiedlich ausfallen. Dabei kann eben auch eine Rolle spielen – auch die Richter sind nur Menschen –, dass eine Kammer nach der Lektüre einer umfangreichen Verfahrensakte eine bestimmte Meinung von einem Verfahren hat und diesem entweder grundsätzlich eher positiv oder grundsätzlich eher negativ übersteht.
Damit müssen wir wohl alle leben. Wer das nicht will, muss Entscheidungsautomaten einführen. Aber ob die immer besser liegen, weiß ich auch nicht…
MarekL kommentiert am Mo, 2017-05-08 17:06 Permanenter Link
Man darf nicht vegessen, dass die Polizei nicht spezialisiert ist auf Veranstaltungen. Dass hat der bekannte Veranstalter Marek Lieberberg (nein, das bin nicht ich -:) schon im November 2010 bei einer Lovaparade Doku auf RTL 2 gesagt - der Veranstalter ist verpflichtet, mit seinen eigenen Sicherheitskräften für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen.
Die Polizei ist hier also nicht der Anästhesist, um die Analogie von Prof. Müllers Vergleichsbeispiel zu nehmen, sondern ein Laie, der halt etwas versucht, zu retten, was zu nicht zu retten ist, aber dies ohne eigenes fahrlässiges Handeln. Also eher ein Passant beim Unfall, dessen Erste Hilfe sich als kontraproduktiv erweist.
Wobei man aber schon fragen muss, warum die Polizei die Veranstaltung nicht früher abgebrochen hat. Aber auch hier kommen wir zum Punkt, warum die StA so früh die Polizei aus dem Schussfeld genommen hat. Denn aus Sicht eines Risk Managements, und unter Kentniss dessen, das die Polizei eben kein Crowd Management ist, wäre dies naheliegender gewesen.
Hier können natürlich der politische Druck (die Veranstaltung hat auf Biegen und Brechen hin stattzufinden - die Kritik an Polizeichef Cebin Monate zuvor) ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Tatsache, dass man wusste, dass Abertausende vor den Sperren und Vorsperren schon stinkig sind und bei Abbruch man dort Unruhen erwartete. Damit landet man aber wieder bei den Planungsfehlern.
Mir ist aber nicht bekannt, ob jemals sinnvoll erklärt worden ist, warum man den Polizeioffizier Cuno S. wieder nicht als Beschuldigten weiterführte. Denn auch die vielen Bilder der Überwachungskameras auf loveparade2010doku.wordpress.com zeigen, dass man eigentlich schon zwei Stunden vor dem Unglück, als es sich schon enorm staute und die Zäune umgerannt wurden, eigentlich sehen musste, dass die Zu- und Abgangsregelung absolut unzureichend war. Das hätte der Polizeioffizier merken müssen. Oder nicht?
Ich stimme allerdings zu, dass das Chaos vor allem in der Planungsphase hätte vorausgesehen werden müssen und die Polizei vor eine sehr schwere Aufgabe gestellt hatte und ihr Verschulden gerade auch im Hinblick, dass sich keine Fachinstanz für Veranstaltungen ist, und ursprünglich auch nicht für das Gelände verantwortlich war zumindest fragwürdig erscheinen lässt.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-05-10 12:40 Permanenter Link
Ich habe in früheren Kommentaren bereits dargelegt, dass ich nicht sicher bin, ob sich auf Seiten der (zunächst) beschuldigten Polizeiführer eine individuelle Schuld nachweisen lässt. Aber die Voraussetzungen einer fahrlässigen Handlung (objektive Zurechnung, Sorgfaltspflichtverstoß, obj. und subj. Vorhersehbarkeit) sehe ich als beweisbar an. In der Abwägung, wie man die durch die ungeeignete Eingangssituation entstandene Situation am besten lösen könnte, hat die Polizei (insbesondere auf der Rampe an der falschen Stelle) m.E. fahrlässig agiert. Die entsprechenden Polizeiführer wussten oder mussten wissen, dass eine Stockung im Tunnel und auf der Rampe äußerst gefährlich sein würde und haben trotzdem entschieden, mehrere Polizeisperren so zu platzieren, dass die Verdichtung an einer Stelle eintrat, an der es keinen Ausweg für die Betroffenen gab. Man hätte auch noch (einige Minuten) Zeit gehabt, diese Entscheidung zu korrigieren und an anderer, ungefährlicherer Stelle einzugreifen.
MarekL kommentiert am Do, 2017-05-11 10:43 Permanenter Link
Ja, das kann durchaus so gewesen sein. Ich glaube aber, dass man beim Entscheid, die Kette mitte-oben an der Rampe zu plazieren, nicht bedacht hat, dass es Gegenverkehr geben wird. Es mag unglaublich klingen, aber man muss bedenken, dass die Polizei eigentlich nicht für das Gelände zuständig war. Allerdings hat sich die Feuerwehr dagegen ausgesprochen, was den Entscheid wieder kritisch macht. Andererseits muss man bedenken, dass das alles unter Zeitdruck geschehen ist. Und man hatte Bedenken, wenn man die Leute nach Hause schickt, nach Stundenlangem warten, das brechen Unruhen aus.
Ein weiterer Aspekt kann sein, dass angeordnet wurde, die Rampe oben zu schliessen - dann hätte man den Gegenverkehr eliminiert. Weil man aber zu wenig Personal hatte, hat dann der Offizier unterhalb entschieden, weiter runter zu gehen - so jedenfalls habe ich das im Kopf, aber Irrtum ausdrücklich vorbehalten. Dies war aber dann die schlechtere Stelle, weil sie den Gegenverkehr, der zum Infarkt führte nicht verhindert hat.
So bin ich immer schon der Ansicht gewesen, dass die Versäumnisse der Polizei wesentlich geringer zu gewichten sind, als die der Stadtverwaltung und des Veranstalters, die konkrete und verbindliche Rechtsnormen (va. Fluchtwege) kurzerhand ausser Kraft gesetzt hatte.
Meister für Ver... kommentiert am Di, 2017-05-09 20:39 Permanenter Link
Sehr geehrter Cage_and Fish,
vielen Dank für Ihre Darstellung der mutmaßlichen Denkweise der ersten Kammer. Das klingt für mich in sich schlüssig und ist sicherlich plausibler als eine Verschwörungstheorie.
MarekL kommentiert am Do, 2017-05-11 10:51 Permanenter Link
Verschwörungstheorien nimmt man den Wind am besten aus den Segeln, wenn man offen, verständlich und plausibel die Sachverhalte darlegt - nur gerade das kam in der ganzen Loveparade Anabasis viel zu selten vor. Ist auch logisch, sind die meisten Protagonisten darauf bedacht, möglichst wenig zur Klärung beiszusteuern, weil sie sich sonst belasten könnten. Die Untersuchungsbehörden wiederum unterliegen der amtlichen Schweigepflicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2017-05-15 14:37 Permanenter Link
An die Damen und Herren Mitdiskutanten aus NRW habe ich, eingedenk des Ausgangs der Landtagswahl, eine zweiteilige Frage:
1) Meinen Sie, dass eine neue Landesregierung Einfluss hat bzw. nimmt (ggf. im Wege des Weisungsrechts an die StA) auf den Fortgang des Gerichtsverfahrens?
2) In welcher Richtung?
Ich bin gespannt auf die Antworten von den Diskussionsteilnehmern aus NRW.
I. S. kommentiert am Do, 2017-05-18 08:12 Permanenter Link
Die Sache ist auf Landesebene nicht mehr in der Diskussion.
Der einzige wichtige Landespolitiker, von dem ich weiss, dass er etwas mehr Interesse an der Sache gehabt haben dürfte (weil aus Duisburg und als Innenminister zuständig für die Polizei), ist Herr Jäger, der ist aber mit der alten Regierung abgewählt worden.
MarekL kommentiert am Di, 2017-05-16 10:39 Permanenter Link
Ich glaube nicht, dass es Versuche geben wird, irgendwie Einfluss zu nehmen, von der neuen Landesregierung. Die Loveparade ist längst in Vergessenheit geraten, ist kein Politikum mehr. Das es den einen oder anderen Artikel in den Medien gibt, ja, aber politisch ist das Thema seit der Abwahl von Sauerland durch. Auch sein Nachfolger Link hat die Sache eigentlich entgegen seinem Versprechen ruhen lassen.
Ich habe mir am Wochenende die in der Einleitung verlinkten Beschluss des OLG durchgelesen und kann das jedem hier auch empfehlen. Eigentlich war da weitgehend nur bestätigt, was hier schon lagen dargelegt worden ist.
Neu ist für mich nur die Aussage von Sauerland, wonach er mit dem Zeugen "T" nach dem berühmten Memo von Dressler habe durch diesen ausrichten lassen, dass alles, was das Amt 62 (also das Bauamt, das Dressler unterstand) verlange, der Veranstalter zu liefern habe, ansonsten die Lopa abgesagt werden würde. Da er dann nichts mehr von Schwierigkeiten mehr gehört habe, sei er davon ausgegangen, diese seien ausgeräumt gewesen.
Irgendwie habe ich so meine Zweifel, ob das tatsächlich so war, aber so wäre Sauerland rechtlich aber irgendwo auch moralisch aus der Sache raus und Dressler wäre derjenige, der entscheidend versagt hat, da sich sein Amt zu guter letzt doch dazu entschied, die Genehmigung zu erteilen. Und dies ohne Druck von oben, von dem ich bisher immer ausging (S.60).
Sauerland bleibt trotzdem in politischer Verantwortung, denn bei solch einer Veranstaltung, wo er sich auch immer nach aussen als Schirmherr präsentiert hat (hat zB der Berliner OB nie gemacht), hätte er auch genauer hinsehen dürfen. Wenn schon komplett aussenstehende wie der Journalist Kreienbrink von der WAZ oder der User Klotsche und andere das schon gesehen haben, hätte es auch der OB sehen dürfen. Man kann da aber auch anderer Meinung sein. Das unsägliche Geeiere nach der Katastrophe allerdings bleibt davon unberührt.
ImDellviertel kommentiert am Di, 2017-05-16 14:54 Permanenter Link
Wenn schon komplett aussenstehende wie der Journalist Kreienbrink von der WAZ oder der User Klotsche und andere das schon gesehen haben, hätte es auch der OB sehen dürfen.
Der OB hätte es nicht nur sehen dürfen, er hätte es auch sehen MÜSSEN. Der damalige Stadtdirektor und Stellvertreter von Sauerland wohnte damals nur etwa 300 Meter vom Tunnel entfernt (in Höhe des Polizeipräsidiums) !
ImDellviertel kommentiert am Mi, 2017-05-31 13:50 Permanenter Link
Mehr Richter für den Loveparade-Prozess:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/zusaetzliche-richter-sollen-lovepara...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-05-31 14:00 Permanenter Link
Danke für die Verlinkung auf den informativen Zeitungsbericht. Ein Platzen des Prozesses wäre auch die Blamage schlechthin.
ImDellviertel kommentiert am Mi, 2017-06-07 10:58 Permanenter Link
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/loveparade-prozess-beginnt-...