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Timestamp: 2019-12-12 17:47:18
Document Index: 369529207

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 14']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen, den Vertragsschluss sowie die Vertragsabwicklung zwischen Kunden und der FE AutoTeile Team GmbH. Der Verkauf erfolgt über den Ebay-Shop der FE AutoTeile Team GmbH sowie über den Online-Shop, per Telefon, per Fax oder über Lagerverkauf.
Für die Vertragsabwicklung zwischen der FE AutoTeile Team GmbH und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten zunächst im Einzelfall getroffene Vereinbarungen, dann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FE AutoTeile Team GmbH, letztlich die jeweilig maßgebliche gesetzliche Regelung.
3.1 Sonstige Bestellungen
Die Bestellung durch den Kunden, sei es online, per Fax, Telefon etc. stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an FE AutoTeile Team GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieser Vertrag kommt erst zustande, wenn FE AutoTeile Team GmbH das Angebot per Fax, E-Mail oder Briefpost annimmt (Auftragsbestätigung). Sollte FE AutoTeile Team GmbH das Kaufangebot nicht annehmen, wird sie den Kunden unverzüglich informieren. Vertragssprache ist Deutsch.
Alle genannten Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager incl. Verpackung, zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten. Es gilt ein Mindestbestellwert von 20 € pro Bestellung. Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Bestellungen aus und Versand in das Ausland übernimmt die FE AutoTeile Team GmbH keine zusätzlichen Kosten, die durch Zollgebühren oder Steuern des jeweiligen Landes bzw. Versandgebühren entstehen. Der Kunde hat insoweit die entsprechende Informationen selbst einzuholen.
Kommt der Käufer einer seiner Zahlungsverpflichtungen ganz/teilweise nicht nach und ist die Fristsetzung wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit entbehrlich, steht es FE AutoTeile Team GmbH frei, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die laufenden Verträge aufzulösen. Die Kosten und das Risiko einer Rückabwicklung trägt, bei Verschulden, der Käufer. Weitere Schadenersatzansprüche werden vorbehalten.
5.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ware durch die Transportversicherung unseres Logistikpartners geschützt. In Zusammenarbeit mit unseren Logistikpartnern ermöglichen wir eine Zustellung, in der Regel innerhalb von 48 Stunden (=2 Werktage).
5.2 Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei der FE AutoTeile Team GmbH. Sollte das von der FE AutoTeile Team GmbH genannte Zahlungsziel vom Kunden nicht eingehalten werden, ist die FE AutoTeile Team GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den bestellten Artikel anderweitig zu veräußern.
5.3 Hinweis nach Verpackungsverordnung
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG: FE AutoTeile Team GmbH hat sich zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach der Verpackungsverordnung gemäß Abschnitt II § 4ff dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4126588) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
6.1 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber FE AutoTeile Team GmbH per E-Mail an info@fe-autoteile.de oder per Fax an 0871/3197770-90 zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Sollte bei Anlieferung das Paket oder die sonstige Verpackungsausführung darauf hinweisen (Paket zusammengedrückt, aufgerissen, Geräusche deuten auf Bruchschaden hin), dass auch der Inhalt beschädigt sein könnte, ist im Beisein des Zustellers das Paket zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt tatsächlich beschädigt ist. Sollte tatsächlich ein Transportschaden vorliegen, ist dieser dem Zusteller anzuzeigen und von diesem bestätigen zu lassen. Die FE AutoTeile Team GmbH ist umgehend telefonisch oder per E-Mail über den Schaden zu unterrichten. Es ist auch möglich, dass Transportschäden äußerlich nicht erkennbar sind. Die FE AutoTeile Team GmbH empfiehlt daher, die gelieferte Ware innerhalb von 2 Tagen ab Anlieferung auszupacken und eine eventuelle Beschädigung festzustellen. Die FE AutoTeile Team GmbH ist dann umgehend telefonisch oder per E-Mail über den Schaden zu informieren. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden von dieser Regelung nicht berührt.
6.2 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. FE AutoTeile Team GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für neue Waren sowie 12 Monate für Gebrauchtwaren, gerechnet ab Ablieferung, soweit bei dem jeweiligen Artikel nichts Gegenteiliges zwischen den Parteien vereinbart wird; die gesetzlichen Regelungen – insbesondere für den Verbrauchsgüterkauf - finden entsprechend Anwendung.
6.4 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften; siehe hierzu auch nachfolgend Ziffer 7.
6.5 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es FE AutoTeile Team GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
6.6 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt). Gewährleistungsansprüche des Kunden (Unternehmers) verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden. Soweit FE AutoTeile Team GmbH wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei FE AutoTeile Team GmbH. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden (Unternehmers) erstreckt sich im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht auf die im Zusammenhang mit einem etwaigen Ein- oder Ausbau entstehenden Kosten oder sonstige Folgekosten und nicht auf eventuelle Folgeschäden. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber FE AutoTeile Team GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen.
FE AutoTeile Team GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit FE AutoTeile Team GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). FE AutoTeile Team GmbH haftet nicht für Schäden/Folgeschäden die dadurch entstehen, dass der Kunde ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder falscher Teileidentifikation verschuldet.
Dem Kunden obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnt FE AutoTeile Team GmbH jegliche Haftung ab bezüglich der Angabe technischer Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen.
FE AutoTeile Team GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch FE AutoTeile Team GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, für die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte alle nötige Sorgfalt aufzuwenden. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden/in anderer Weise als Sicherheit, aber im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit, benutzen. Er darf die Produkte nicht abändern und nicht verkaufen.
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen FE AutoTeile Team GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz von FE AutoTeile Team GmbH oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von FE AutoTeile Team GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
10.4 Die von uns vertriebenen Preislisten, Kataloge sowie die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FE AutoTeile Team GmbH oder wenn die jeweiligen Rechte nicht
bei FE AutoTeile Team GmbH liegen, von Seiten des Rechteinhabers. Jegliche Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von FE AutoTeile Team GmbH.
10.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.