Source: https://www.hofauer.com/verjaehrung-bussgeld/
Timestamp: 2019-03-20 17:21:06
Document Index: 118504467

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 26', '§ 41', '§ 49', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 33']

Verjährung Bußgeld - Ab wann muss man nicht mehr zahlen? - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Bei Bußgeldbescheiden stellt sich häufig auch die Frage, ob diese rechtzeitig erlassen wurden. Das gilt insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Hier kann schon nach relativ kurzer Zeit Verjährung eintreten. Das betrifft Bußgelder ebenso wie Punkte in Flensburg und Fahrverbote.
Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten (Allgemein)
Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verjährung Bußgeld & Unterbrechung der Verjährungsfrist
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung.
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden darf, § 31 Abs. 1 S. 1 OWiG:
Es handelt sich um ein Verfolgungshindernis, das von Amts wegen zu beachten ist. Die Verfolgungsverjährung tritt bei Ordnungswidrigkeiten dann ein, wenn seit Beendigung der Ordnungswidrigkeit eine bestimmte Verjährungsfrist verstrichen ist, § 31 Abs. 3 OWiG:
„Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.“
Vollstreckungsverjährung bedeutet dagegen, dass ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid nicht mehr vollstreckt werden kann, § 34 Abs. 1 OWiG:
„Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.“
Praxisrelevant ist vor allen Dingen die Verfolgungsverjährung, da hier zum Teil relativ kurze Verjährungsfristen gelten. Die folgenden Ausführungen beziehen sich daher allein auf die Verfolgungsverjährung.
Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten ist in § 31 Abs. 2 OWiG geregelt:
Es kommt also letztlich darauf an, mit welcher Geldbuße die jeweilige Ordnungswidrigkeit bedroht ist.
Für die meisten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr existiert außerdem eine Spezialvorschrift, die eine dreimonatige Verjährungsfrist vorsieht, § 26 Abs. 3 StVG:
Diese kurze Frist kann zum Beispiel bei einem Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes greifen. Die Bußgeldbehörde darf sich also nicht zu viel Zeit lassen, um den Verantwortlichen für den Geschwindigkeitsverstoß zu ermitteln. Beispiel:
Am 31. März 2017 überschreitet Herr Meier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h (§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat). Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG handelt, beträgt die Verjährungsfrist laut § 26 Abs. 3 StVG drei Monate. Die Ordnungswidrigkeit verjährt also mit Ablauf des 30. Juni 2017 (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.02.1981 – 1 Ss 47/81).
Wichtig ist, dass die dreimonatige Verjährungsfrist nicht für alle Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt, sondern grundsätzlich nur für Ordnungswidrigkeiten, die auf § 24 StVG verweisen. Die dreimonatige Verjährungsfrist gilt somit zum Beispiel nicht für eine Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze, § 24a StVG. In diesen Fällen gilt § 31 OWiG.
Ordnungswidrigkeit verjähren nicht automatisch nach der jeweiligen Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist kann durch bestimmte Amtshandlungen unterbrochen werden. Diese Handlungen sind in § 33 OWiG aufgezählt. Besonders praxisrelevant sind hier regelmäßig:
Die Versendung eines Anhörungsbogens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG);
Der Erlass eines Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9, 1. Alt. OWiG);
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 , 2. Alt. OWiG).
Häufig wird die Verjährungsfrist bereits durch Versand des Anhörungsbogens unterbrochen. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist wieder von vorn anfängt. Es reicht nach der Rechtsprechung insoweit aus, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2006 – 5 StR 578/05). Denn bereits die Erstellung und Absendung der schriftlichen Anhörung wird als Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG angesehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2015 – 1 RBs 175/15).