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Timestamp: 2016-10-22 18:09:02
Document Index: 230489507

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2']

I 80/02 (09.07.2002)
A.________, 1954, Beschwerdef�hrerin,
A.- A.________, geboren 1954 und seit 1980 an spinaler Muskelatrophie mit schlaffer motorischer Tetraparese leidend, beantragte bei der Invalidenversicherung mit Schreiben vom 2. Juli 2001 unter anderem die �bernahme eines Lordosekissens, welches sie f�r eine aufrechte Sitzhaltung in ihrem Rollstuhl ben�tige. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch ab.
C.- A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien die Kosten f�r ein Lordosekissen von der Invalidenversicherung zu �bernehmen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 2 HVI), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw.
das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV), die Hilfsmittelkategorie "Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen" (Ziff. 13.02* HVI Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI) sowie die dabei nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze (BGE 121 V 260 Erw. 2b und c, 115 V 198 Erw. 4e/cc, 206 oben) zutreffend dargelegt.
2.- Streitig ist einzig, ob die Invalidenversicherung das Lordosekissen als Hilfsmittel zu �bernehmen hat; die ebenfalls verf�gungsweise abgelehnte Leistung f�r eine Z�pfchen-Einf�hrhilfe ist bereits im kantonalen Verfahren nicht angefochten worden.
a) Die Vorinstanz hat den streitigen Anspruch verneint, da ein Lordosekissen keine individuell angepasste Sitzvorrichtung sei und deswegen nicht unter Ziff. 13.02* HVI Anhang subsumiert werden k�nne, was auch schon wegen der Geringf�gigkeit der Kosten nicht m�glich sei; im �brigen habe die Invalidenversicherung das Lordosekissen auch nicht via L�ckenf�llung des HVI Anhanges zu �bernehmen.
b) Praxisgem�ss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers zu ersetzen vermag (BGE 112 V 15 Erw. 1b mit Hinweis). Nach der Aktenlage hat die Beschwerdef�hrerin das Lordosekissen wegen der schw�cher werdenden Rumpfmuskulatur beantragt; in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt sie weiter aus, dass sie ohne dieses Kissen wegen der flachen R�ckenlehne des Rollstuhls infolge ihrer Muskelschw�che vorn�bersinke und in dieser Haltung weder Selbstsorge noch Aufgaben im Haushalt erf�llen k�nne. Damit hat die Versicherte grunds�tzlich Anspruch auf ein Hilfsmittel, das die Funktion der schw�cher gewordenen Muskulatur ersetzen kann. Da die aufrechte Sitzhaltung im Rollstuhl f�r die Aus�bung der T�tigkeiten im Aufgabenbereich (Haushalt) notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 HVI) und dies mindestens teilweise noch m�glich ist, besteht ein Anspruch auf ein Hilfsmittel gem�ss Ziff. 13.02* (eine der Behinderung individuell angepasste Sitzgelegenheit), d.h. auf einen Rollstuhl mit individuell angepasster R�ckenlehne. Da sich die Versicherte jedoch mit einem kosteng�nstigeren Hilfsmittel begn�gt, das dem gleichen Zweck dient, ist ihr dieses gem�ss Art. 2 Abs. 5 HVI abzugeben, auch wenn es nicht auf der Liste des HVI Anhanges aufgef�hrt ist.
Nach Ziff. 13.02* HVI Anhang gehen jedoch der Behinderung individuell angepasste Sitzvorrichtungen, deren Anschaffungskosten geringf�gig sind, zu Lasten des Versicherten.
Ein den individuellen Bed�rfnissen der Beschwerdef�hrerin angepasster Umbau des Rollstuhles w�rde jedoch nicht unerhebliche Kosten verursachen, so dass das Erfordernis der nicht geringf�gigen Kosten gem�ss Ziff. 13.02* HVI Anhang erf�llt ist und ein substitutionsf�higer Anspruch vorliegt (BGE 127 V 124 Erw. 2b). Da - wie bereits erw�hnt - auch die funktionelle Gleichartigkeit des Umbaus des Rollstuhls und des Lordosekissens zu bejahen ist, hat die Invalidenversicherung f�r das Lordosekissen aufzukommen.
c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob das Lordosekissen Zubeh�r zum Rollstuhl im Sinne des Art. 2 Abs. 3 HVI ist.
Kantons Luzern vom 7. Dezember 2001 und die Verf�gung
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse