Source: http://www.trenkler.de/olg-frankfurt-am-main-urteil-vom-15092016-4-u-5115.html
Timestamp: 2018-03-23 10:51:01
Document Index: 370828668

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 305', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'EuG', '§ 312', 'BGH', '§ 738', '§ 478', '§ 286', '§ 730', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2016, 4 U 51/15: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2016, 4 U 51/15
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2016 - 4 U 51/15 - rechtskräftig
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Richterin am Oberlandesgericht $ als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2015 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Verträge über die Beteiligungen Anteilsnummer $ sowie Anteilsnummer $ sowie Anteilsnummer $ an der A GmbH & Co. KG durch außerordentliche Kündigung des Klägers vom 18.04.2013 beendet sind.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, über das auf den Kläger zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Beteiligungen zum 19.04.2013 entfallende Abfindungsgut haben aus den Beteiligungen an der A GmbH & Co. KG Anteilsnummer $ sowie Anteilsnummer $ sowie Anteilsnummer $ Auskunft zu erteilen.
Im übrigen bleibt die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen. Von den Kosten der 1.Instanz hat der Kläger 25% der Gerichtskosten und seiner eigenen außergerichtlichen Kosten sowie 50% der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) zu tragen. Die Beklagte zu 1) hat 25% der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie 50% ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Die Beklagte zu 2) hat 50% der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von Schadensersatz und Freistellung von zukünftig zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der Beklagten zu 1), hilfsweise gegenüber der Beklagten zu 1) nunmehr Feststellung, dass die von dem Kläger abgeschlossenen Beteiligungsverträge durch seine Erklärung vom 18.04.2013 beendet worden sind, die Verurteilung der Beklagten zu 1) zur Auskunftserteilung über sein Auseinandersetzungsguthaben sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2014.
Zum Widerrufsrecht nach § 312 BGB hat der Kläger vorgetragen, dass es sich bei der von ihm besuchten Informationsveranstaltung um eine Freizeitveranstaltung i.S. von § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. gehandelt habe. Zum Tatsächlichen hat er behauptet, die ganztägige Veranstaltung habe bei ihm zunächst den Eindruck erweckt, dass Hauptzweck die objektive Information der Verbraucher über die Produkte am Finanzmarkt sei. Die Veranstaltung sei jedoch weder objektiv noch unabhängig gewesen. Er hat die Auffassung vertreten, dass der anschließende Besuch des Vermittlers bei ihm unter § 305 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. zu subsumieren sei und sich auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.04.1989 (Az.: 2 U 25/89) gestützt, wonach eine Erklärung auch anlässlich einer Freizeitveranstaltung abgegeben sei, wenn der Verbraucher im Anschluss an diese Veranstaltung von Mitarbeitern in seiner Wohnung aufgesucht und dort zur Abgabe der Erklärung veranlasst werde.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Beklagten zu 2), der Treuhandkommanditistin, in vollem Umfang stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen. Die Klageabweisung hat es damit begründet, dass die Beklagte zu 1) in Bezug auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch, insbesondere aus vor vertragliche Aufklärungspflichtverletzung, im Interesse einer geordneten Auseinandersetzung nicht passivlegitimiert sei. Es hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, Az. XI ZR 346/09, die Auffassung vertreten, dass vorliegend die Regelungen über die fehlerhafte Gesellschaft zur Anwendung kämen. Ein Widerruf des Klägers nach § 312 BGB sei jedenfalls verfristet. Über die Hilfsanträge sei nicht zu entscheiden, da die prozessuale Bedingung nicht erfüllt sei. Der Kläger habe die Hilfsanträge für den Fall gestellt, dass das Landgericht nicht von einer Aufklärungspflichtverletzung ausgehe. Dies sei hier aber der Fall. Jedenfalls der Hilfsantrag zu 1) sei unzulässig, weil zwischen den Parteien im Rahmen des Anspruchs ein Rechtsverhältnis streitig sein müsse. Nur das Rechtsverhältnis könne Gegenstand der Feststellungsklage sein, nicht einzelne Vorfragen oder einzelne Elemente. Der Kläger begehre aber mit dem Hilfsantrag zu 1. die Feststellung der Wirksamkeit der Erklärung der Anfechtung, hilfsweise des Widerrufs, hilfsweise des Rücktritts, hilfsweise der außerordentlichen Kündigung vom 18.04.2013 und beziehe sich damit nur auf ein einzelnes Element, nämlich die Wirksamkeit der Erklärung vom 18.04.2013.
Gegen das dem Kläger am 17.02.2015 zugestellte Urteil hat er am 17.03.2015 Berufung eingelegt und diese am 17.04.2015 begründet. Er wendet sich gegen das Urteil, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist. Er verfolgt den Hauptantrag gegen die Beklagte zu 1) aus der 1. Instanz weiter und beantragt hilfsweise festzustellen, dass die von dem Kläger geschlossenen Beteiligungsverträge durch Widerruf, hilfsweise durch außerordentliche Kündigung vom 18.04.2013 beendet sind, ferner die Beklagte zu 1) zu verurteilen, über das auf den Kläger zum Zeitpunkt der Beendigung gemäß Schreiben vom 18.04.2013, hilfsweise dem 31.12.2014 entfallende Abfindungsguthaben aus der Beteiligung Auskunft zu erteilen und festzustellen, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, das sich aus der Auskunft ergebende Abfindungsguthaben nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2014 an den Kläger zu zahlen.
Er ist der Auffassung, dass das Landgericht den Hauptantrag gegen die Beklagte zu 1) zu Unrecht abgewiesen habe. Die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung des BGH zur fehlerhaften Gesellschaft finde im vorliegenden Fall, dass sich der Kläger über einen Treuhandkommanditisten an der Anlagegesellschaft beteiligt habe, keine Anwendung. Durch eine Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers würden nicht die Interessen anderer Anlieger der Anlagegesellschaft geschädigt, sondern sich vielmehr nur der Kommanditanteil der Treuhandkommanditistin verringern. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Hintermänner der Beklagten personen identisch mit den Prospektherausgebern und dem Vertrieb der Anlage seien. Analog der Rechtsprechung zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft könne der Kläger als Anleger, auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, jedenfalls das Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung sei nes fehlerhaften Gesellschaftsverhältnisses zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen Gesellschafter nicht gefährdet seien.
Das Landgericht habe ferner zu Unrecht den vom Kläger mit Schreiben vom 18.04.2013 erklärten Widerruf seiner Beitrittserklärungen als unwirksam angesehen, weil die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Das Landgericht habe übersehen, dass die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung hinsichtlich des Adressaten der Erklärung fehlerhaft gewesen sei. Darüber hinaus enthalte die Widerrufsbelehrung auch nicht den gebotenen Hinweis auf die Rechtsfolge, dass er nur unter Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens verlangen könne und nicht die Rückgewähr der von ihm geleisteten Zah lungen. Er ist weiterhin der Auffassung, dass bei einem wirksamen Widerruf aber auch die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft keine Anwendung finden könnten.
Das Landgericht hat zu Recht die Klage gegen die Beklagte zu 1) mit dem Hauptantrag als unbegründet angesehen, weil der Kläger von der Beklagten zu 1) nicht im Wege des Schadensersatzes verlangen kann, so gestellt zu werden, als habe er die Beteiligung niemals gezeichnet, sondern vielmehr die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden mit der Folge, dass der Kläger von der Beklagten zu 1) allenfalls die Beendigung seiner Beteiligung ex nunc und die Auszahlung eines sich eventuell ergebenden Auseinandersetzungsguthabens verlangen kann.
Der Hauptantrag gegen die Beklagte zu 1) ist ferner nicht wegen des von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner Beteiligung nach § 312 BGB a.F. begründet.
Zwar ist der mit Schreiben vom 18.04.2013 erklärte Widerruf nicht verfristet gewesen, weil die in den jeweiligen Beitrittserklärungen des Beklagten enthaltene Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des § 355 BGB a.F. entspricht. Denn in ihr werden nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs abgebildet. Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013, 8 U 281/11, juris Rn.53).
Im vorliegenden Fall kommt § 312 BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung zur Anwendung. Danach kann nach Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 der Vertrag widerrufen wer den, zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden ist, und nach Ziff. 2 ein solcher Vertrag, zu dessen Abschluss der Verbraucher anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist.
Bei der Informationsveranstaltung der Vertriebsgesellschaft B, welche der Kläger im Jahr 2009 besucht hat, handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung i.S. der Vorschrift. Eine Freizeitveranstaltung liegt vor, wenn das Freizeit und das Verkaufsangebot derart miteinander verwoben sind, dass der Kunde in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf den Vertragsschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es aufgrund der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten, sei es aufgrund eines Gruppenzwangs oder aufgrund empfundener Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot (Palandt-Grüneberg, 69. Auflage 2010, zu § 312 BGB, Rn. 16). Bereits aus dieser Definition folgt, dass die Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten einer Altersvorsorge, wie sie der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung beschrieben hat, keine Freizeitveranstaltung darstellte. Aus diesem Grund ist auch die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Stuttgart nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil im dort entschiedenen Fall anlässlich eines gemütlichen Zusammenseins bei Kaffee und Kuchen in einem Kaffeehaus unvermittelt für den Verkauf bestimmter Waren geworben wurde.
Darüber hinaus würde auch die Ausübung des Widerrufsrechts nur zur Anwendung der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft und daher zu einer Beendigung der Mitgliedschaft ex nunc führen (BGHZ 148, 201 ff., OLG Hamm, aaO., Rn.56). Diese Regelung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. C215/08  juris).
Der Kläger rügt zu Recht, dass das Landgericht die von ihm in der Anspruchsbegründung vom 23.12.2013 genannte innerprozessuale Bedingung für den Hilfsantrag ohne weitere Nachfrage seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Aus den Begründungen des Hilfsantrags sowohl in der Anspruchsbegründung als auch im Schriftsatz vom 18.11.2014 ergibt sich, dass diese Bedingung tatsächlich nicht gelten sollte, sondern offensichtlich für den Fall, dass der Hauptantrag keinen Erfolg hat, der Hilfsantrag hinsichtlich der Beklagten zu 1) gestellt wird. Die Bedingung ist auch im Schriftsatz vom 18.11.2014 nicht noch einmal wiederholt worden.
Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge bestehen keine Bedenken. Das Rechtsschutzinteresse folgt bereits daraus, dass die Beklagte zu 1) die wirksame Beendigung der Beteiligung des Klägers vor dem 31.12.2014 bestreitet.
Allerdings hat der Kläger den Vertrag wie bereits dargelegt nicht wirksam nach § 312 BGB widerrufen.
Der Kläger hat aber seine Beteiligung an der Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 18.04.2013, nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers zugegangen am 19.04.2013, wirksam außerordentlich gekündigt. In einer Kommanditgesellschaft, die auf die Mitgliedschaft einer Vielzahl rein kapitalistisch beteiligter Gesellschafter angelegt ist, steht dem Kommanditisten im Falle des  infolge einer arglistigen Täuschung fehlerhaften Beitritts zur Gesellschaft auch dann, wenn es der Gesellschaftsvertrag nicht vorsieht, ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der Wirkung zu, dass er sofort ausscheidet und die Gesellschaft im übrigen fortbesteht (BGHZ 63, 338 ff.). Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ist der Kläger durch unzutreffende Angaben im Verkaufsprospekt über die Person des Alleinaktionärs der D AG und damit der wirtschaftlichen Verflechtung des zugleich allein für den Vertrieb zuständigen Herrn E mit der Komplementärin der Beklagten zu 1) arglistig getäuscht worden. Diesem waren die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse positiv bekannt, gleichwohl hat er diesen Umstand bei dem von ihm gesteuerten Vertrieb verschwiegen und sich des inhaltlich falschen Prospekts bedient. Nach den ebenfalls überzeugenden Feststellungen des Landgerichts hat sich die falsche Information ursächlich auf die Anlageentscheidung des Klägers ausgewirkt.
Die fristlose Kündigung des Klägers ist innerhalb angemessener Frist erfolgt. Er hat erst durch die Anlage 3 zum Schreiben der Beklagten zu 2) vom 27.03.2013 (Bl.85 d.A.) erfahren, dass entgegen der Darstellung im Prospekt Herr E Alleinaktionär der D AG war. Aus diesem Grund können auch Handlungen des Klägers im Rahmen einer Gesellschafterversammlung im Jahr 2011 die im Jahr 2013 ausgesprochene Kündigung aufgrund von auch erst in diesem Jahr erlangten Erkenntnissen nicht treuwidrig erscheinen lassen.
Die wirksame fristlose Kündigung hat zur Folge, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, nach § 738 BGB eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, um die Höhe eines etwaigen Auseinandersetzungsguthabens des Klägers oder eines von ihm aus zugleichenden Fehlbetrages zu ermitteln. Die Beklagte zu 1) kann sich nicht darauf berufen, dass ihr die Erstellung der Jahresabschlüsse aufgrund der Tatsache, dass die Buchhaltungsunterlagen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden, derzeit objektiv unmöglich sei. Sie hat hierzu in 1. Instanz nur vorgetragen, dass sie im April und Juli 2014 bei der Staatsanwaltschaft Stadt1 erfolglos um Akteneinsicht gebeten und ihr im Juli 2014 mitgeteilt worden sei, dass die Akten an die Staatsanwaltschaft Stadt2 weitergeleitet worden seien. Bei einem Termin am 25.09.2014 sei festgestellt worden, dass die Staatsanwaltschaft Stadt2 die Unterlagen noch nicht gesichtet habe. Diese Tatsachen reichen nicht aus, um zu belegen, dass es der Beklagten zu 1) trotz aller Bemühungen nicht möglich gewesen wäre, die für die Erstellung der Jahresabschlüsse erforderlichen Unterlagen zu erlangen. Die Beklagte zu 1) durfte sich nicht damit begnügen, vereinzelt und ohne Nachdruck Anträge auf Akten einsicht bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Sie hätte zumindest auf den Erlass einer förmlichen Entscheidung nach § 478 Abs.1 StPO dringen und hiergegen nach § 478 Abs. 3 StPO eine gerichtliche Entscheidung beantragen können. Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass diese Erfolg gehabt hätte, zumal inzwischen gegen die Initiatoren der C  Gruppe Anklage erhoben worden und damit die Ermittlungen jedenfalls bzgl. eines Teilkomplexes abgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 1), nachdem ihre Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden waren, auch hätte versuchen können, bei der früheren Komplementärin, deren Geschäftsführern oder dem Alleinaktionär die relevanten Unterlagen zu erlangen. Nach den Erörterungen im Verhandlungstermin sollen vor kurzem weitere Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft, u.a. bei Herrn E und Herrn F, stattgefunden haben und weitere Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Dies lässt vermuten, dass zumindest bis dahin noch Geschäftsunterlagen bei diesen Personen vorhanden waren, deren Herausgabe die Beklagte zu 1) hätte verfolgen können.
Auch der Antrag Ziff. 9 ist zulässig, da der Kläger grundsätzlich ein rechtliches Interesse daran hat, eine mögliche Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Zahlung von Verzugszinsen auf das ihm etwaig zustehende Abfindungsguthaben feststellen zu lassen. Der Antrag ist aber unbegründet.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zu 1) auf Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach §§ 286 ff. BGB auf ein nach Abrechnung sich zu seinen Gunsten evtl. ergebenden Abfindungsguthabens. Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Abfindungsguthabens wird aber erst nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig (Palandt-Sprau, 74. Aufl., zu § 730 BGB, Rn.5). Dieser liegt noch nicht vor. Der Kläger könnte allenfalls einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu 1) wegen der pflichtwidrigen Verzögerung der Erstellung der Auseinandersetzungsrechnung haben. Dieser ist jedoch nicht identisch mit einem Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen aus einem etwaigen Abfindungsguthaben seit dem Tag, nach welchem nach Ansicht des Klägers die Auseinandersetzungsrechnung hätte vorgelegt werden müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Bei der Kostenentscheidung hat das Gericht berücksichtigt, dass durch die Beendigung der Beteiligungen aufgrund der Erklärung des Klägers vom 18.04.2013 die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Beiträge ex nunc entfällt. Zur Höhe des zu erwartenden Auseinandersetzungsguthabens des Klägers haben die Parteien keine Erklärungen abgegeben, aufgrund des Vortrages der Parteien zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten zu 1) geht der Senat jedoch davon aus, dass dieses aller Voraussicht nach nur einen Bruchteil der getätigten Einnahmen erreichen wird.