Source: http://lexegese.blogspot.com/2014/05/literaturhinweis-neue-ausgabe-der.html
Timestamp: 2018-01-19 05:38:18
Document Index: 198352651

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 27', '§ 14', '§ 27', '§ 40']

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 3/2014 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:
Dr. Sebastian Rohrer, Dipl.-Kfm. (FH) Dr. Jan-Dirk kleine Holthaus
Die Ansprüche der Betreiber von Offshore-Anlagen gegen den Übertragungsnetzbetreiber bei verzögerter, gestörter oder in Wartung befindlicher Netzanbindung sind in § 17e EnWG speziell geregelt. Dem Begriff der Betriebsbereitschaft kommt im Rahmen dieses speziellen Entschädigungsregimes eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Nur für Offshore-Anlagen, die betriebsbereit sind oder als betriebsbereit gelten, kann ein Betreiber von Offshore-Anlagen Entschädigungsansprüche geltend machen.
Langjährige Beobachter haben ein Déjà-vu: Das aktuelle Beihilfeverfahren zum EEG wirft erneut die Frage auf, wann die Förderung von Ökostrom eine staatliche Beihilfe darstellt. Im Mittelpunkt steht dabei einmal mehr das Kriterium der Staatlichkeit der Mittel. Kaum Aufmerksamkeit scheint hingegen die Frage zu erregen, wann eine – für die Annahme einer Beihilfe ebenfalls erforderliche – Begünstigung anzunehmen ist.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum EEG 2014 gerade verabschiedet. Der Ausbaukorridor im Bereich der Windenergie ist – als Folge des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern vom 1. April 2014 – im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf mit Hilfe verschiedener Anpassungsmaßnahmen (z. B. durch die Umstellung von der Brutto- auf die Nettoberechnung für die Berechnung des „atmenden Deckels“ bei Onshore-Anlagen) nach oben korrigiert worden. Eine zwingend notwendige Korrektur?
Am 08.04.2014 beschloss das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ (EEG-E 2014). Mit dem Kabinettsbeschluss tritt das EEG 2014 in das parlamentarische Verfahren ein. Ziel ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.08.2014.
Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur – Stadtwerke Konstanz GmbH
BGH, Beschl. v. 21.01.2014 – EnVR 12/12 vorgehend: OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2012 – 202 EnWG 8/09
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung nach § 46 EnWG – Stromnetz Berkenthin
BGH, Urt. v. 17.12.2013 – KZR 66/12
vorgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 – 16 U (Kart) 21/12
vorgehend: LG Kiel, Urt. v. 03.02.2012 – 14 O 12/11.Kart
BGH, Urt. v. 25.02.2014 – VI ZR 144/13
vorgehend: LG Wuppertal, Urt. v. 05.03.2013 – 16 S 15/12
vorgehend: AG Wuppertal, Urt. v. 21.02.2012 – 39 C 291/10
Zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen auf die EEG-Vergütung
§ 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012
OLG München, Urt. v. 06.02.2014 – 14 U 1823/13
Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 für Mehrvergütungsanspruch
§ 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG 2004, §§ 27 Abs. 5 Satz 1, 38 Nr. 2 EEG, 46 Nr. 3 EEG 2009
OVG Münster, Beschl v. 10.02.2014 – 11 B 137/14
Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für selbständige Unternehmensteile
§§ 40, 41 Abs. 5 EEG 2009
VGH Kassel, Urt. v. 09.01.2014 – 6 A 1999/13
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2013 – 5 K 2071/12.F
17. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Das EEG-Rechtsverhältnis zwischen Anlagen- und Netzbetreibern“
Am 20.03.2014 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin ihr 17. Fachgespräch mit ca. 130 Teilnehmern zum Rechtsverhältnis aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern.