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Timestamp: 2017-10-17 15:19:17
Document Index: 298963220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man nahezu 19 Jahre einem Leitungsgremium angehört und darüber ohne es so richtig wahrzunehmen - PDF
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1 Fortbildungsveranstaltungen mit dem DAI ab Seite 9. Rechtsanwaltskammer Tübingen Heft 31. Dezember 2013 EDITORIAL INHALT EDITORIAL Kammerwesen Übersicht über die anwaltliche Gerichtsbarkeit 3 Fragen an das Versorgungswerk der RAe in BW 6 Beschluss des BVerfG: Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur 8 AKTUELLES Fortbildungsveranstaltungen mit dem DAI 9 Besetzung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg 17 SEPA-Umstellung bei der RAK Tübingen 17 Neuer 43d BRAO 17 Änderung der Berufsordnung zum RAK Tübingen übt gemäß 32 EuRAG Aufsicht über kroatische Rechtsanwälte aus 18 Empfehlung Ausbildungsvergütung für ReFa ab Ergebnisse der Abschlussprüfung 2013 für Rechtsanwaltsfachangestellte 18 Feierstunde für Geprüfte Rechtsfachwirte in der Kammer 19 Fachlehrgang Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in mit bundesweit anerkanntem Abschluss 19 Personalien 20 Impressum 22 Verschiedenes Vorankündigung Kammerversammlung am Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man nahezu 19 Jahre einem Leitungsgremium angehört und darüber ohne es so richtig wahrzunehmen das 75. Lebensjahr erreicht, ist es mehr als an der Zeit, sich zurückzuziehen. So werde ich mit Ablauf der Kammerversammlung 2014 meine Mitarbeit im Vorstand der RAK Tübingen beenden. Nach rund 18 ½ Jahren als Vorstandsmitglied (in der Beschwerdeabteilung) und 12 ½ Jahren als Schatzmeister. Diese Zäsur bietet Gelegenheit, einige Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Die zurückliegende Zeit war geprägt von Wandel. Mit drei Kammerpräsidenten konnte ich zusammenarbeiten. Jeder für sich eine Persönlichkeit, jeder anders und unverwechselbar. Mit jedem war die Zusammenarbeit durch einen vertrauensvollen, spannenden und gewinnbringenden Umgang geprägt, wofür ich dankbar bin. Auch die Geschäftsführer wechselten. Der Kontakt und der Umgang mit ebenfalls drei Kollegen auf dieser Position eröffneten unterschiedliche Perspektiven und bewiesen, wie wichtig ein gutes persönliches Verhältnis im Zusammenwirken ist. Einen 3-fachen Wechsel durfte ich ferner beim Vorsitz der Beschwerdeabteilung erleben. Bei aller Kontinuität in der Sache waren auch hier bemerkenswerte Unterschiede in Führungsstil und Betrachtungsweise festzustellen, die aber stets in respektvollem Miteinander zu wohl begründeten Ergebnissen führten. Einher ging dies alles mit dem Ausscheiden und Hinzukommen von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im Vor- stand, allesamt Persönlichkeiten eigener Prägung, mit denen die Zusammenarbeit stets angenehm und durch RA Dr. A. Völker befruchtenden Gedankenaustausch gekennzeichnet war. Auch auf der Geschäftsstelle begegneten einem in dieser langen Zeit immer wieder neue Gesichter. In der Zusammenschau kann ich nur feststellen, daß diese Jahre für mich einen immerwährenden Gewinn, einen Zuwachs an Erkenntnissen und vor allem an tief befriedigenden persönlichen Beziehungen mit sich brachte. Aus manchen Begegnungen wurde Freundschaft. Das gemeinsame Bemühen um die Belange der Anwaltschaft schweißte zusammen. Entwicklungen innerhalb des Berufsstandes, Änderungen rechtlicher Vorgaben und von Rechtsmeinungen, gewonnen in zahlreichen Sitzungen oder bei der Wahrnehmung von auch internationalen Veranstaltungen für die Kammer, trugen wesentlich zur Fortentwicklung auch des eigenen Bildes vom Beruf des Rechtsanwaltes bei. Ein unschätzbarer Gewinn als Ausfluß der Ausübung eines Ehrenamtes. Ehrenamt? Ja, wenn man darunter die Wahrnehmung der Belange eines ganzen Berufsstandes und damit zugleich die Freiheit von der Beeinflussung durch den Staat mittels selbstverwaltender, eigen- Fortsetzung Editorial auf Seite 2
2 EditoriaL AUS DER GESETZGEBUNG Kammerwesen Fortsetzung Editorial von Seite 1 ständiger Regelung anwaltlicher Tätigkeiten versteht. So gesehen war es eine Ehre, materiell wie immateriell, an der Bewältigung vielfältiger beruflicher Belange für das Ganze mitwirken zu dürfen. Ungeachtet des Umstandes, wie viele Stunden, oft genug an Wochenenden oder bei Sitzungen mit nächtlichen Heimfahrten dafür aufzuwenden waren. Als Schatzmeister blieb ich während der letzten 12 Jahre bemüht, die Finanzen der Kammer in geordneten Bahnen zusammen zu halten, Risiken zu vermeiden und Ausgaben, wo immer es möglich war, im Griff zu behalten. Ob dies einigermaßen gelungen ist, mag jeder von Ihnen selbst beurteilen. Ein besonderer Kraftakt war sicher der Erwerb unserer neuen Geschäftsstelle und ihr organisatorischer Ausbau. Wenn ich eingangs von Wandel sprach, so bezieht sich dies keineswegs auf den bloßen Wechsel von handelnden Personen. Ein Zeitraum von nahezu 2 Jahrzehnten eröffnet auch den Blick auf allgemeine gesellschaftliche, berufliche und persönliche Entwicklungen innerhalb des Berufsstandes und an dessen Rand. In vielem sind durchaus auch bedenkliche Veränderungen festzustellen. Der Umgang zwischen Klienten und Anwälten, aber auch unter Kolleginnen und Kollegen hat sich verändert. Ein Verlust an Respekt, Verläßlichkeit, Umgangsformen und schlichter menschlicher Rücksichtnahme ist nicht zu übersehen. Das hat gerade die Arbeit in der Beschwerdeabteilung gezeigt. Der Kampf ums Recht ist härter geworden. Der Begriff der Kollegialität ist nicht nur aus der BRAO, sondern bei manchen auch aus den Köpfen verschwunden. Geopfert wurde schon vor langem das Gebot, auch nur den Anschein der Wahrnehmung widerstreitender Interessen zu vermeiden. Geopfert bei aller juristischen Begründung letztlich dem Euphemismus vom Zeitgeist! Sollte jemand diese Zeilen als Ausdruck resignierenden Klagens verstehen, würde ich gründlich mißverstanden. Dieser kleine Rückblick soll vielmehr verdeutlichen, wie sehr es sich mehr denn je lohnt, für eine freie Advokatur einzutreten, auf der Grundlage allgemein gültiger ethischer Normen. Nicht umsonst hat sich auch die BRAK gerade dieser Thematik zugewandt. Es war und ist ein großes Geschenk gewesen, sich jahrelang dafür einsetzen zu dürfen. Keinen einzigen Tag möchte ich missen. Jeder war ein Gewinn. Es bleibt also Dankbarkeit und Befriedigung, gerade auch für die Begegnung mit zahlreichen wertvollen Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb unseres Berufsstandes. Möge die Anwaltschaft, wie sie auch unsere Kammer abbildet, eine gute Zukunft haben. Allen Akteuren in diesen Bemühungen wünsche ich viel Erfolg. Mit sehr herzlichen kollegialen Grüßen Ihr RA Dr. Alexander Völker Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schon an dieser Stelle möchte ich dem langjährigen Vorstandsmitglied, dem vorbildlichen Schatzmeister unserer Kammer und last but not least dem guten Freund Alexander Völker für seine in allen Ämtern wirklich ausgezeichnete Arbeit für die Kammer danken. Zu diesem Report: Die Kollegen Huff und Terrinolo geben einen wirklich umfassenden verständlichen Überblick über die anwaltliche Gerichtsbarkeit (S. 3 ff). Der Begriff Kollegialität erscheint in der BRAO nicht mehr siehe Editorial. Das BVG setzt sich stattdessen mit der Begrüßung Sie Winkeladvokat auseinander (Beschluss BVG S. 8) Das Jahr 2013 geht langsam zu Ende. War s ein gutes, war s ein schlechtes? Jede(r) möge entscheiden. Mir bleibt Dank zu sagen an die Vorstandsmitglieder, dem Geschäftsführer und den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle für die Tätigkeit im Jahre Auf ein neues natürlich noch besseres Jahr 2014! Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen wünsche ich ein geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Übergang ins Jahr 2014 und natürlich ein erfolgreiches Jahr Ihr Hans-Christoph Geprägs Wir müssen unbedingt unsere Auszubildenden besser bezahlen. Deshalb die maßvolle Anhebung der empfohlenen Ausbildungsvergütung (S. 18). 2
3 AUS Kammerwesen DER GESETZGEBUNG Die anwaltliche Gerichtsbarkeit Ein Überblick Von Rechtsanwalt Martin W. Huff, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln und Rechtsreferendarin Giannina Terriuolo, Düsseldorf Martin W. Huff, Rechtsanwalt Giannina Terriuolo, Rechtsreferendarin Die anwaltliche Gerichtsbarkeit stellt zwar keine eigenständige, der in Deutschland geltenden fünf Gerichtsbarkeiten dar, doch gewinnen die anwaltsgerichtlichen Verfahren immer mehr an Bedeutung und können in verschiedenen Konstellationen auftreten. Dieser Beitrag soll einen Überblick über diese Gerichtsbarkeit geben. I. Einleitung Der Rechtsanwalt ist gemäß 1 BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus. Aus dieser auch verfassungsrechtlich geschützten Stellung folgt, dass die Berufsausübung des Rechtsanwalts keiner unmittelbaren Aufsicht durch die Justizverwaltung unterliegt. Vielmehr ist es Aufgabe der Rechtsanwaltskammern die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts zu überwachen. Diese Aufgabe üben die Rechtsanwaltskammern in beruflicher Selbstverwaltung aus. Die Justizverwaltung übt dabei lediglich die staatliche Rechtsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern aus und ist, was viele Beschwerdeführer nicht einsehen, nicht der Vorgesetzte der Rechtsanwaltskammern 1. Diese Konstruktion hat sich bewährt und zeigt auch, dass die Anwaltschaft viele berufsrechtliche Fragen selber klären kann. Es existieren verschiedene anwaltsgerichtliche Verfahrensmöglichkeiten. Neben der Ahndung von Berufsrechtsverletzungen des Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammern, meist in der Form einer Rüge ( 74 BRAO) und deren gerichtlichen Überprüfung ( 74a BRAO), kann ebenso ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen einer Verletzung von Berufspflichten des Rechtsanwalts von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet werden. Zudem können anwaltsgerichtliche Verfahren durch Verwaltungshandeln der Rechtsanwaltskammern bzw. des Begehrens eines solchen Handelns ausgelöst werden. Die für die anwaltliche Gerichtsbarkeit maßgeblichen Gerichte sind das Anwaltsgericht (AnwG), der Anwaltsgerichtshof (AGH) und der Senat für Anwaltssachen des BGH. Die Anwaltsgerichte sind jeweils bei den Rechtsanwaltskammern eingerichtet, sind allerdings gemäß 92 BRAO von diesen unabhängig. Insbesondere die Ernennung der Richter erfolgt durch die Justizverwaltung, wenn auch auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern. Die Anwaltsgerichtshöfe sind bei den einzelnen Oberlandesgerichten eingerichtet und stellen eigene Gerichte dar. Sie sind staatliche Gerichte und unterliegen der Aufsicht durch die Justizverwaltung gemäß 100 Abs. 1 S. 2, 92 Abs. 3 BRAO. Die Landesjustizverwaltung entscheidet gemäß 101 Abs. 2 S. 1, 102 Abs. 1, 103 Abs. 1 BRAO über die Besetzung der Anwaltsgerichtshöfe. In Nordrhein-Westfalen ist ein Anwaltsgerichtshof für alle drei Rechtsanwaltskammern eingerichtet, der seinen Sitz beim Oberlandesgericht in Hamm hat. Während somit die Anwaltsgerichte und Anwaltsgerichtshöfe eine eigenständige Gerichtsbarkeit bilden, stellt der Anwaltssenat lediglich ein mit Spezialaufgaben betrauten Spruchkörper des BGH dar 2. 1 Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, Rn. C Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO, 3. Aufl. 2010, 106 BRAO Rn. 2
4 Kammerwesen II. Das Rügeverfahren Der Gesetzgeber hat sich für ein Nebeneinander des Rügeverfahrens und des anwaltsgerichtlichen Verfahrens bei etwaigen Berufsrechtsverletzungen des Rechtsanwalts entschieden. Die Rechtsanwaltskammern können zur Entlastung der Anwaltsgerichte und der Staatsanwaltschaften als Aufsichtsmaßnahme die Rüge vorschalten. Sie ist eine Missbilligung, die der Kammervorstand als Sanktion für begangene Pflichtwidrigkeiten ausspricht und die an die Stelle einer ehrengerichtlichen Ahndung der Verletzungen von Berufspflichten tritt 3. Die Voraussetzungen der Rüge sind in 74 Abs. 1 S. 1 BRAO geregelt. Gemäß 74 Abs. 1 S. 1 BRAO kann der Kammervorstand die Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich scheint. Da die Rüge eine Aufsichtsmaßnahme darstellt, bleibt dem Kammervorstand ein Ermessensspielraum. Innerhalb der Ausübung des Ermessens prüft der Kammervorstand zunächst, ob die Geringfügigkeit der Schuld vorliegt und ein anwaltsgerichtliches Verfahren daher nicht erforderlich scheint und sodann, ob die Pflichtverletzung durch eine Rüge zu ahnden ist 4. Die Rüge ist heute das Mittel, das die meisten Rechtsanwaltskammern, um Verstöße leichterer Art, etwa bei der Umgehung des Gegenanwalts ( 12 BORA) oder aber der Nichterreichbarkeit für Mandanten und gewissen unsachlichen Äußerungen wählen. Dies insbesondere dann, wenn der betroffene Rechtsanwalt bisher nicht berufsrechtlich in Erscheinung getreten ist und die Hoffnung besteht, dass sich der berufsrechtliche Verstoß nicht wiederholen wird. Ergeht ein Rügebescheid gegen den betroffenen Rechtsanwalt ist dieser mit einem Einspruch binnen eines Monats nach Zustellung bei dem Vorstand i.s.v. 74 Abs. 5 S.1 BRAO anfechtbar. Der Einspruch kann formlos und ohne Begründung ergehen 5. Wird der Einspruch von der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen kann der Rechtsanwalt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen eines Monats nach Zustellung der Zurückweisung gemäß 74a Abs. 1 BRAO stellen. Das Anwaltsgericht entscheidet, auch wenn eine mündliche Verhandlung ergangen ist, durch Beschluss 6. Dieser Beschluss ist gemäß 74a Abs. 3 S. 4 BRAO unanfechtbar. Es bleibt hier unter Umständen nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. 3 Koch/Kilian, Rn. C69f 4 Henssler/Prütting-Hartung, 74 BRAO Rn. 4; Lauda, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, 74 BRAO Rn Henssler/Prütting-Hartung, 74 BRAO Rn Henssler/Prütting-Hartung, 74a BRAO Rn. 14; Lauda, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, 74a BRAO Rn. 11
5 Kammerwesen III. Verfahrenseinleitung durch die Generalstaatsanwaltschaft 1. Einschaltung in das Rügeverfahren Der Generalstaatsanwaltschaft steht es jederzeit frei auch während eines laufenden Rügeverfahrens gemäß 120 BRAO wegen desselben Sachverhalts ein anwaltsgerichtliches Verfahren einzuleiten. Umgekehrt ist es dem Kammervorstand gemäß 74 Abs. 2 BRAO untersagt eine Rüge zu erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet ist, die Pflichtverletzung mehr als drei Jahre zurück liegt oder der Rechtsanwalt durch Antrag gemäß 123 Abs. 1 BRAO das anwaltsgerichtliche Verfahren selbst eingeleitet hat. Dem verdächtigten Rechtsanwalt bleibt daher die Möglichkeit der Verhinderung der Rüge durch Einleitung eines anwaltlichen Verfahrens zwecks Befreiung von dem Verdacht der Berufsrechtsverletzung. Lehnt die Generalstaatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens ab, stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung fest oder lässt die Frage einer Pflichtverletzung offen, so kann der Rechtsanwalt nach 123 Abs. 2 S. 2 BRAO beim AGH Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Dieser Weg wird aber ausgesprochen selten gewählt. Ist die Rüge bereits ergangen, ist dem Rechtsanwalt gemäß 123 Abs. 1 S.2 BRAO allerdings die Möglichkeit des sog. Selbstreinigungsverfahrens untersagt und die anwaltsgerichtliche Überprüfung richtet sich einzig nach 74a BRAO Eigenes Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Da sich der Gesetzgeber für ein Nebeneinander des Rügeverfahrens und des anwaltsgerichtlichen Verfahrens bei etwaigen Berufsrechtsverletzungen des Rechtsanwalts entschieden hat, ist ebenso die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft denkbar und möglich. 7 Henssler/Prütting-Dittmann, 123 BRAO Rn. 3 5 Für den Ablauf eines solchen anwaltsgerichtlichen Verfahrens wurden in der BRAO keine eigenständigen Regelungen getroffen, sondern es finden über den Verweis in 116 Abs. 1 S.2 BRAO weitestgehend die Regelungen der StPO Anwendung. Das Verfahren wird gemäß 120 BRAO durch die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht ist, durch Einreichungen einer Anschuldigungsschrift eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft besitzt insofern ein Anschuldigungsmonopol 8. Die Generalstaatsanwaltschaft wird entweder auf Eigeninitiative, gemäß 122 BRAO auf Antrag der Rechtsanwaltskammer oder durch das sog. Selbstreinigungsverfahren des verdächtigten Rechtsanwalts gemäß 123 Abs. 1 S. 1 BRAO tätig. Da somit faktisch eine partielle konkurrierende Zuständigkeit bei der Ahndung von Berufsverstößen des Rechtsanwalts zwischen den Rechtsanwaltskammern und den Generalstaatsanwaltschaften besteht, sind beide Stellen zur wechselseitigen Unterrichtung gemäß 120a BRAO verpflichtet. 8 Henssler/Prütting-Dittmann, 120 BRAO Rn. 2; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, 123 BRAO Rn. 7 ff.
6 Kammerwesen IV. Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Den AGH erreichen Verfahren auf unterschiedliche Weise. Zunächst ist der AGH zuständig für die Berufung gegen Urteile des AnwG ( 143 BRAO), etwa wenn aufgrund einer Anschuldigungsschrift das AnwG eine Entscheidung nach 139 BRAO gefällt hat. Auch gegen unmittelbares Verwaltungshandeln der Rechtsanwaltskammern kann der betroffene Rechtsanwalt den AGH anrufen ( 112a BRAO), etwa wenn die Kammer die Zulassung widerrufen oder ihm einen belehrenden Hinweis ( 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO) erteilt hat 10. V. Verfahren vor dem BGH Den BGH erreichen die Verfahren dann 11, wenn gegen Entscheidungen des AGH die Revision möglich ist ( 145 BRAO) oder aber wenn es sich um die Berufung nach 112 a BRAO gegen ein Urteil des AGH etc. handelt. Hier kann auch die Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ( 145 Abs. 3 BRAO) und der Nichtzulassung der Berufung ( 112 c BRAO i.v.m. 133 VwGO) erhoben werden. 10 BGH, Beschl. v AnwZ (BrfG) 14/12 und dazu Huff, vom (http://www.lto.de/recht/ job-karriere/j/belehrender-hinweisrechtsanwaltskammer-zusatz-und-partner/) 11 Zu den seltenen Fällen der direkten Zuständigkeit s. 112a Abs. 3 BRAO Fragen an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg Den Rechtsanwaltskammern werden häufig Fragen im Zusammenhang mit der berufsständischen Rentenversicherung für Rechtsanwälte gestellt. Die Kammern dürfen jedoch hierzu keine Auskünfte erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württem- berg, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Walter Pilz, hat sich dankenswerterweise dazu bereit erklärt, häufig gestellte Fragen zu beantworten. Vorausgeschickt wird, dass sich alle gestellten Fragen mit Hilfe der Satzung des Versorgungswerks (VwS) 6 beantworten lassen, die auf der Homepage unter in der stets aktuellen Fassung abrufbar ist. Ergänzend dazu werden zu den von Ihnen gestellten Fragekomplexen schon seit einigen Jahren die wichtigsten Informationen auf der Homepage dargestellt. Bitte beachten Sie, dass die
7 Kammerwesen nachfolgenden Informationen allgemeine Informationen enthalten, die keine Rechtswirkung entfalten können. Ausschließlich verbindlich sind stets die aktuellen gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften. 1. Wann beginnt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte Baden-Württemberg? Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk beginnt nach 5 Abs. 2, 10 Abs. 1 VwS mit dem Monat, in dem die Mitgliedschaft des Zulassungsbewerbers in einer der vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg begründet wird. Die Mitgliedschaft setzt voraus, dass zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. 2. Kann ein Rechtsanwalt auch nach seinem Ausscheiden aus einer Rechtsanwaltskammer Mitglied im Versorgungswerk bleiben? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Die Grundregel ist, dass Mitglieder aus dem Versorgungswerk ausscheiden, wenn sie einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg nicht mehr angehören. Grundsätzlich ist ein Verbleib mit allen Rechten und Pflichten (insbesondere weiterhin Beitragspflicht) im Versorgungswerk aber möglich; vgl. zu den Voraussetzungen 10 Abs. 2 Satz 2 VwS. 3. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mitglied anlässlich der Geburt eines Kindes von der Beitragspflicht zum Versorgungswerk befreit werden? Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind in 11a VwS unter der Überschrift Beitragsbefreiung anlässlich der Geburt eines Kindes geregelt. Wegen der Wichtigkeit, die diese Frage für unsere Mitglieder in der Verwaltungspraxis hat, ist diesem Thema auf der Homepage (www.vw-ra.de) eine Rubrik Kinder in der Altersvorsorge gewidmet. Dort finden sich Informationen über die einzureichenden Unterlagen, das Verfahren usw. 4. Auf welche Leistungen des Versorgungswerks haben die Mitglieder und ggf. deren Hinterbliebene einen Rechtsanspruch? Aus 19 Abs. 1 VwS ergibt sich, auf welche Leistungen ein Rechtsanspruch besteht. Dort ist folgendes geregelt: Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen: 1. Altersrente, 2. Berufsunfähigkeitsrente, 3. Hinterbliebenenrente, 4. Sterbegeld, 5. Kapitalabfindung. Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. 5. Kann der Rechtsanwalt Altersrente vom Versorgungswerk beziehen und gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen bleiben oder setzt der Bezug von Altersrente den Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft voraus? Auf vielfachen Wunsch der Mitglieder im Zusammenhang mit deren Anfrage im Bereich der Altersrente bietet das Versorgungswerk seit einigen Jahren mittels einer speziellen Informationsschrift Antworten auf die häufigsten und wichtigsten Fragen zur Altersrente. Damit wollen wir dem berechtigten Bedürfnis der stetig wachsenden Zahl der (angehenden) Altersrentenempfänger nach allgemeinen Informationen nachkommen. Die Informationsschrift enthält auch Hinweise auf die mit dem Altersrentenverfahren verbundenen Formalitäten, wobei es schon immer unser Bestreben war und ist, das Verfahren so unbürokratisch wie nur möglich zu gestalten. Die Informationsschrift ist auf der Homepage abrufbar unter ServicePlattform/Downloads/ Renteninfo zur Altersrente 7 (http://www.vw-ra.de/download/ 2013_07_16_Renteninfo_ Altersrente.pdf). Nun zur Frage: Da die Satzung diesbezüglich keine Regelung enthält, kann jeder Altersrentner seine Anwaltszulassung aufrechterhalten und unbegrenzt, ohne Anrechnung, zur Rente hinzuverdienen. 6. Unter welchen Voraussetzungen hat der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente durch das Versorgungswerk? Worauf muss bei der Antragstellung geachtet werden? Wegen der Komplexität und Vielschichtigkeit dieses Themas haben unsere Vorstandsmitglieder, die Kollegen Dr. Christoph Bühler aus Pforzheim und der stellv. Vorstandsvorsitzende Hartmut Kilger aus Tübingen, bereits vor Jahren alle wesentlichen Punkte und Verfahrensfragen in einem ausführlichen Artikel zusammengefasst. Dieser findet sich auf der Homepage unter Leistungen des VW/ Berufsunfähigkeitsrente (http:// html) und enthält ausführliche Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. Es ist sehr zu empfehlen, dass sich alle Kammermitglieder, insbesondere Junganwälte, mit dieser Thematik und 21 VwS befassen. 7. Kann der Rechtsanwalt Berufsunfähigkeitsrente beantragen und gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen bleiben oder setzt der Bezug von Berufsunfähigkeitsrente den Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft voraus? Die Antwort auf diese Frage findet sich in 21 VwS, auf den abschließend verwiesen wird.
8 Kammerwesen BVerfG: Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur kann von Art. 5 GG gedeckt sein In einem am veröffentlichten Beschluss vom (1 BvR 1751/12) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur im Rahmen eines Zivilprozesses von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könne. Deshalb hob das BVerfG die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Schmähenden mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des kritisierten Anwalts abzuwägen. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und formulierte in Bezug auf einen Kollegen: Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) als Winkeladvokatur zu apostrophieren. Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten den Beschwerdeführer, es zu unterlassen, den Unterlassungskläger als Winkeladvokaten oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen, wobei das Landgericht die Äußerung als Schmähkritik einordnete und schon aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen ließ, während das Oberlandesgericht zwar eine Interessenabwägung durchführte, diese aber mit für den Beschwerdeführer nachteiligem Ergebnis beendete, weil die Äußerung für den Anlass vollkommen unangemessen und unnötig sei. Wie in einer Presseerklärung vom mitgeteilt wird, sah das Bundesverfassungsgericht hierin eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Zutreffend sei dabei, dass durch den Begriff Winkeladvokatur in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers eingegriffen werde. Denn der Begriff insinuiere, dass der Kläger ein Rechtsanwalt sei, der eine geringe fachliche Eignung aufweise und dessen Seriosität zweifelhaft sei. Dies setzte ihn in seiner Persönlichkeit herab. Es handele sich jedoch nicht um Schmähkritik. Verfassungsrechtlich sei die Schmähung eng definiert. Eine Schmähkritik sei spezifisch dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Dies könne im vorliegenden Fall aber nicht angenommen werden, denn die Äußerung habe einen Sachbezug. Verfassungsrechtlich geboten sei also eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kollegen gewesen. In dieser Abwägung müsse berücksichtigt werden, dass die Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und dann in einem Zivilprozess eingeführt worden sei, in dem nur die Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis hätten nehmen können. Rechtsschutz gegenüber Prozessbehauptungen sei nur gegeben, wenn die Unhaltbarkeit der Äußerung auf der Hand liege oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstelle. Die bloße Unangemessenheit und Unnötigkeit der Äußerung reichten dafür nicht aus. Das Gericht müsse des Weiteren berücksichtigen, dass der Vorwurf des Winkeladvokaten nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre bedeute und den Unterlassungskläger damit lediglich in seiner Sozialsphäre betreffe. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung müsse im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Sie habe dagegen nicht den Zweck, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen würden. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dürften auch für die zukünftige Auslegung von 43 a Abs. 3 BRAO (Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot) maßgebend sein. 8
9 Aktuelles Fortbildungsveranstaltungen in 2014 der Rechtsanwaltskammer Tübingen in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.v. (DAI) Auch im Jahr 2014 bietet der Vorstand der RAK Tübingen als Ergänzung der Fortbildungsangebote etwa der Anwaltvereine oder anderer Anbieter mehrere Fortbildungsveranstaltungen an. Sie werden in bewährter Kooperation mit dem (als gemeinnützig anerkannten) Deutschen Anwaltsinstitut e.v. durchgeführt und sind wiederum mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten besetzt. Die Veranstaltungen richten sich nicht nur an Fachanwältinnen und Fachanwälte, sondern an alle interessierten Kolleginnen und Kollegen. Mitglieder der RAK Tübingen zahlen einen ermäßigten Kostenbeitrag. Es wird eine Teilnahmebescheinigung über fünf (bei zwei Veranstaltungen über zehn) Netto Zeitstunden ausgestellt, die im jeweiligen Fachgebiet als Fortbildungsnach- weis nach 15 FAO (ggf. i.v.m. 4 Abs. 2 FAO) oder für das Fortbildungszertifikat der BRAK genutzt werden kann. Eine inhaltliche Beschreibung der Veranstaltungen finden Sie auf der Homepage unter Fortbildungen, wo Sie auch ein Anmeldeformular herunterladen können. Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Arbeitsrecht Flexibilität durch Vertragsgestaltung AGB-Kontrolle, Entgeltflexibilisierung, Arbeitszeitflexibilisierung, Bonus- und Zielvereinbarungen, Direktionsrechtsklauseln, Befristungsrecht (012522) Flexibilität im Arbeitsverhältnis ist ein Thema, das beide Arbeitsvertragsparteien gleichermaßen umtreibt. Arbeitgeber suchen nach Möglichkeiten, Arbeitnehmer möglichst passgenau und flexibel einsetzen zu können. Arbeitnehmer schätzen es umgekehrt, wenn der Arbeitsvertrag Möglichkeiten lässt, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenverantwortlich gestalten zu können. In der praktischen Umsetzung treffen die Vertragsparteien jedoch sehr schnell auf gesetzliche Gestaltungsgrenzen und zwingende Mitbestimmungstatbestände. Zudem zeigen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts immer wieder neue Fallen und Formulierungsfehler im Hinblick auf die AGB-Kontrolle auf. Das Seminar soll über Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen informieren und einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung geben. Die Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten. Referent: Professor Dr. Markus Stoffels, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Weingarten, Best Western Parkhotel Weingarten Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 325, (195, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) 9
10 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Arbeitsrecht Der GmbH-Geschäftsführer: Von der Bestellung bis zur Abberufung (012523) Aktuelle praxisrelevante Rechtsfragen bei der Bestellung und Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers sowie Fragen der Begründung und Beendigung (einschließlich Aufhebungsvereinbarung) von entsprechenden Anstellungsverträgen sind Gegenstand dieses Seminars. Anhand eines GmbH-Geschäftsführer-Mustervertrages werden Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung sowie Haftungsrisiken aufgezeigt. Die Teilnehmer erhalten eine aktuelle Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten. Referent: Pascal Ludwig, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 310, (195, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) Fachinstitut für Bau- und Architektenrecht Update Privates Baurecht 2014 (162147) In dem Seminar werden aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Praxis, insbesondere zum Bauvertragsrecht, hinsichtlich bauprozessualer Probleme und zum Architektenprozess selbstverständlich unter Berücksichtigung der Neuerungen durch die HOAI 2013 behandelt. Die Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit allen wertvollen Hinweisen des Referenten. Referent: Dr. Wolfgang Koeble, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Reutlingen Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 325, (205, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) 10
11 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Familienrecht Gebührenoptimierung im Familienrecht - Beratungshilfe - Verfahrenskostenhilfe (092472) Kein Geld verschenken bei der Bearbeitung familienrechtlicher Mandate. Das 2. KostRMoG hat zu umfangreichen Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht geführt. Die erfahrene Referentin erläutert kompakt und praxisnah die neuen Regelungen, die für Familienrechtler von Bedeutung sind. Durch das Seminar erhält der im Familienrecht tätige Praktiker den unentbehrlichen Überblick und einen schnellen Zugang zum neuen Kosten- und Gebührenrecht, um so die bestehenden Regelungen optimal auszuschöpfen. Die Teilnehmer erhalten eine ausführliche Tagungsunterlage mit Fallbeispielen, Lösungen und Rechtsprechungshinweisen. Referentin: Edith Kindermann, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht, Bremen Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 245, (175, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) Das Unterhaltsrecht in Fällen Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Elternunterhalt, Enkelunterhalt und Rangverhältnisse (092476) Das Seminar vermittelt anhand von Fallkonstellationen ausgerichtet an der aktuellen BGH-Rechtsprechung einen Überblick über die typischen Unterhaltsrechtsverhältnisse nebst den entsprechenden Berechnungen, um effektiv die häufigsten und wichtigsten Praxisstreitpunkte beim Unterhalt bearbeiten zu können. Die Veranstaltung richtet sich daher an alle im Familienrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihre Unterhaltsberechnungen organisieren und beschleunigen wollen. Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten. Referent: Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht, München Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Mittwoch, Uhr 5 Zeitstunden 245, (175, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) 11
12 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Handels- und Gesellschaftsrecht Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Krise und Insolvenz der GmbH die aktuelle Rechtsprechung aus erster Hand (102177) Diese Veranstaltung finden Sie auch bei Fachinstitut Insolvenzrecht Die Veranstaltung stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern im Zusammenhang mit der Insolvenz der GmbH dar. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife und gegenüber Gläubigern der Gesellschaft. Aber auch mit der Insolvenz oder Insolvenzreife verbundene Ansprüche gegen die GmbH-Gesellschafter z. B. aus existenzvernichtendem Eingriff oder auf Erstattung verbotener Rückzahlungen sollen thematisiert werden. Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker, Insolvenzverwalter und Fachanwälte für Insolvenzrecht zur Aktualisierung und Vertiefung ihrer Kenntnisse. Die Teilnehmer erhalten eine ausführliche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen und instruktiven Hinweisen des Referenten. Referent: Dr. Ingo Drescher, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 325, (245, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) Neue Entwicklungen im Handelsvertreterrecht (192170) Mit dem Recht der Handelsvertreter befasste Praktiker erhalten in diesem Seminar einen Überblick über in ihrem Bereich auftretende Probleme. Dazu gehören Fragen des Handelsvertreterrechts (Bezirksvertreterthematik, Auslandsbezug mit internationaler Zuständigkeit, Überhangprovisionen, analoge Anwendung auf Vertragshändler) und anschließend schwerpunktmäßig die Problematik des Ausgleichsanspruchs nach 89 b, 92 HGB. Die Darstellung erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung. Hierbei werden auch Empfehlungen für zielgerichtete Vergleichsgespräche zur Sprache kommen. Die Veranstaltung wird von einer umfangreichen Arbeitsunterlage begleitet. Referent: Dr. Werner Meyer, Vors. Richter am Landgericht, Nürnberg/Fürth Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 345, (245, (USt.-befreit) Mitglieder der RAK Tübingen) 12
13 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Insolvenzrecht Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Krise und Insolvenz der GmbH - die aktuelle Rechtsprechung aus erster Hand (102177) Diese Veranstaltung finden Sie auch bei Fachinstitut für Handels- und Gesellschaftsrecht Die Veranstaltung stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern im Zusammenhang mit der Insolvenz der GmbH dar. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife und gegenüber Gläubigern der Gesellschaft. Aber auch mit der Insolvenz oder Insolvenzreife verbundene Ansprüche gegen die GmbH-Gesellschafter z. B. aus existenzvernichtendem Eingriff oder auf Erstattung verbotener Rückzahlungen sollen thematisiert werden. Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker, Insolvenzverwalter und Fachanwälte für Insolvenzrecht zur Aktualisierung und Vertiefung ihrer Kenntnisse. Die Teilnehmer erhalten eine ausführliche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen und instruktiven Hinweisen des Referenten. Referent: Dr. Ingo Drescher, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 325, (245, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) Fachinstitut für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Prüfung von WEG-Jahresabrechnungen und ihre erfolgreiche Anfechtung (172165) Referent: Das Seminar bietet einen Überblick der aktuellen Praxisthemen rund um die Jahresabrechnung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Verwaltung einer Eigentümergemeinschaft, d. h. die Jahresabrechnung, effizient überprüfen zu können. Anhand einer Musterabrechnung werden häufig vorkommende Unregelmäßigkeiten aufgezeigt, um sowohl Wohnungseigentümer als auch Verwalter kompetent beraten zu können. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Besonderheiten des WEG-Verfahrensrechts. Die Teilnehmer lernen das Instrumentarium kennen, erfolgreich Anfechtungsklagen zu gestalten. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, die im Wohnungseigentumsrecht beratend oder forensisch tätig sind sowie insbesondere an Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten. Thomas Hannemann, Rechtsanwalt, Karlsruhe Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, 18. Juli Uhr 5 Zeitstunden 245, (175, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) 13
14 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Update Mietrecht 2014 (172172) Rechtsstreitigkeiten im Mietrecht gehören zu den zentralen Aufgabengebieten anwaltlicher Tätigkeit. Die anwaltliche Praxis wird hierbei in zunehmendem Umfang von der Rechtsprechung geprägt. Die richtige Bewertung und Einschätzung dieser Entscheidungen ist für die erfolgreiche Bearbeitung mietrechtlicher Mandate oftmals von entscheidender Bedeutung. Mit Rücksicht hierauf setzt sich diese Tagesveranstaltung systematisch anhand von typischen Praxisfällen mit den damit einhergehenden Fragestellungen und Gefahrenquellen in der anwaltlichen Praxis auseinander. Dabei werden auch Zusammenhänge mit anderen Problemfeldern dargestellt, um praktische Handlungsabläufe zu vermitteln. Ausgewählte Praxisprobleme zu den Themen Betriebskosten, Gewährleistung, Schönheitsreparaturen, vertragsgemäßer Gebrauch und Schriftformerfordernis bilden die Themenschwerpunkte der Veranstaltung. Der Referent ist als Praktiker, Dozent im Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Autor einschlägiger Veröffentlichungen besonders ausgewiesen. Die Darstellung erfolgt anhand einer ausführlichen Arbeitsunterlage, die aktuelle Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt und als Nachschlagewerk bei der täglichen Arbeit geeignet ist. Referent: Dr. Marc Dickersbach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln Reutlingen, Hotel Fortuna - Carl-Zeiss-Straße Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 245, (175, f (USt.-befreit) ür Mitglieder der RAK Tübingen) Fachinstitut für Strafrecht 13. Süddeutsche Aussprachetagung: Tatsacheninstanz und Revision (072107) Wir freuen uns, Sie zum 13. Mal zur sehr beliebten und geschätzten Süddeutschen Aussprachetagung einladen zu können, um die Entwicklungen der Rechtsprechung an der Schnittstelle zwischen Tatsacheninstanz und Revision zu diskutieren und zu erörtern. Als Referenten werden von Seiten der Bundesanwaltschaft Prof. Dr. Hartmut Schneider, von Seiten der Richterschaft Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, und von Seiten der Anwaltschaft Rechtsanwalt Thilo Pfordte, LL.M., Fachanwalt für Strafrecht, mitwirken. Es sollen dabei in gewohnter Weise neben den Referaten in einer intensiven Diskussion mit den Teilnehmern der Sachstand erörtert und Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. Selbstverständlich wird in bewährter Weise auch das Abendprogramm organisiert. 14
15 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Fachinstitut für Strafrecht Die Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten. Referenten: Professor Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof Thilo Pfordte, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, München Professor Dr. Hartmut Schneider, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Leipzig Ravensburg, Romantik Hotel Waldhorn 24. / Freitag Uhr, Samstag Uhr 10 Zeitstunden 495, (395, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) Fachinstitut für Verkehrsrecht 9. Geislinger Praxistagung der Sachverständige in der Praxis (152100) Die mittlerweile 9. Geislinger Praxistagung ist das etablierte Forum, um die aktuellen Entwicklungen des Sachverständigenwesens im Straf-/Verkehrs-/Versicherungsrecht in Theorie und Praxis kennen zu lernen. Der Fokus der 9. Geislinger Praxistagung wird gelegt auf: 1. Anwaltliche Fehler bei Rechtsbeschwerden: Dieses Themengebiet, insbesondere im OWi-Recht, wird aus Sicht des Richters am OLG erläutert, der über derartige Anträge entscheidet. Es werden häufige, auch methodische Fehler aufgezeigt und deren Vermeidung erarbeitet. 2. Aus der Rechtsprechung: Vergütungsrecht in Verkehrs- und Versicherungssachen, auch Blick auf Neuerungen des RVG sowie ein Überblick über neuere Rechtsprechung zu Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsverwaltungsrecht. 3. Die Rekonstruktion von Straßenverkehrsunfällen aus unfallanalytischer und biomechanischer Sicht mittels Hochgeschwindigkeitsversuchen als übergeordnete Methode zur Bewertung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Fragestellungen. Wie jedes Jahr ist ein Hochgeschwindigkeitsversuch geplant, bei dem ein aktueller Fall des IfoSA nachgestellt wird. 4. Verkehrsmesstechnik: Es wird das aktuelle Messsystem PoliScan der Fa. Vitronic den Teilnehmern vorgestellt und vorgeführt. Ablauf, Auswertung und Nachvollziehbarkeit einer solchen Messung werden anhand von Versuchsmessungen dargestellt. Im Rahmen der an die Vorführung anschließenden Vorträge werden die aktuellen Fragestellungen zu diesem Messsystem insbesondere durch den Hersteller direkt herausgearbeitet und den Teilnehmern erläutert. Zusätzliche Möglichkeiten der neuen Auswertesoftware werden erklärt, gerade auch an Beispielen für die tägliche Praxis der Juristen. 15
16 Aktuelles Die Veranstaltungen 2014 im Überblick (Änderungen vorbehalten): Die Vorträge sind so aufgebaut, dass sie die Grundlage für die Praxistests beinhalten. Es ist ein Hochgeschwindigkeitscrashversuch geplant, welcher auf der Crashbahn des Institutes für forensisches Sachverständigenwesen stattfinden wird. Abgerundet wird das Seminar mit einem wissenschaftlichen Trinkversuch und Testreihen der Probanden/Teilnehmer in Anlehnung an den Vortrag aus dem Gebiet der Fahrtüchtigkeits- und Schuldfähigkeitsbegutachtung. Referenten: Dipl.-Ing. Professor Dr. Jochen Buck, Sachverständiger für Unfallanalytik und Biomechanik, Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen (IfoSA) Dr.- Ing. Heiko Frohn, Geschäftsführer der VITRONIC Dr.-Ing. Stein, Bildverarbeitsungssysteme GmbH Dr. Georg Gieg, Richter am Oberlandesgericht Ottheinz Kääb, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Geislingen an der Steige, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen- Geislingen, Standort Parkstraße 4 Samstag, Uhr 10 Zeitstunden 395, (325, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) Fachinstitut für Verkehrsrecht Effektive Regulierung von Verkehrsunfällen im Ausland - Umgang mit ausländischen Bußgeldbescheiden - erprobte Konzepte (152109) Ziel der Veranstaltung ist es, einen Überblick über die Besonderheiten der Unfallregulierungen in den bedeutenden Nachbar- und Reiseländern Deutschlands aufzuzeigen und effektive Strategien für eine erfolgreiche Verteidigung bei Verkehrsverstößen im Ausland aufzuzeigen. Die Referentin, die eine Niederlassung in Italien unterhält, und nahezu ausschließlich Verkehrsrechtsmandate mit Auslandsbezug bearbeitet, ist auf dem Gebiet besonders erfahren. Teilnehmer erhalte eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen. Referentin: Sabine Feller, LL.M, Rechtsanwältin und avvocato, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Wirtschaftsmediatorin, München/Rom Weingarten, Best Western Parkhotel Weingarten Freitag, Uhr 5 Zeitstunden 245, (175, (USt.-befreit) für Mitglieder der RAK Tübingen) 16
17 Aktuelles Besetzung des Anwaltsgerichtshofs Baden- Württemberg Mitteilung des Justizministeriums Auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe und im Einverständnis mit den Rechtsanwaltskammern Freiburg, Stuttgart und Tübingen hat der Justizminister folgende Personen erstmals oder erneut für die Dauer von 5 Jahren zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ernannt: Frau Rechtsanwältin Dr. Vera Lieberwirth aus Mannheim wurde erneut ernannt und wurde zugleich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft zur Vorsitzenden eines Senats des Gerichts bestellt. Die neue Amtsperiode begann am 01. November 2013 und endet mit Ablauf des 31. Oktober Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg aus Karlsruhe wurde ebenfalls erneut ernannt. Herr Prof. Dr. Kirchberg wurde zugleich für die Dauer seiner Mitgliedschaft zum Vorsitzenden eines Senats und zum Präsidenten des Gerichts bestellt. Die neue Amtsperiode beginnt am 01. Dezember 2013 und endet mit Ablauf des 30. November Frau Rechtsanwältin Dr. Bärbel Andres aus Heidelberg wurde erstmals zum Mitglied des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ernannt. Die Amtsperiode beginnt am 01. Januar 2014 und endet mit Ablauf des 31. Dezember SEPA-Umstellung zum 01. Februar 2014 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum 01. Februar 2014 wird der einheitliche Euro-Zahlungsraum (SEPA - Single Euro Payments Area) Realität. Der europäische Gesetzgeber bestimmt mit der SEPA-Verordnung die Ablösung der inländischen Zahlungsverfahren für Überwei- sungen und Lastschriften durch die SEPA-Zahlverfahren. Die Rechtsanwaltskammer Tübingen befasst sich bereits seit einiger Zeit mit den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Umstellung. Mitglieder, die der Kammer in der Vergangenheit eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden in den nächsten Tagen angeschrieben werden. Inhalt des Anschreibens wird die Mitteilung über die Umstellung der Lastschrifteinzüge vom Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA Basislastschriftverfahren sein. Die Mitglieder, die bisher keine Einzugsermächtigung erteilt hatten, werden ebenfalls angeschrieben werden. In diesem Schreiben werden Sie gebeten zu prüfen, ob sie nicht zukünftig am SEPA- Basislastschriftverfahren teilnehmen möchten. gez. Dr. Völker (Schatzmeister) Neuer Paragraph 43d BRAO - Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt 2013, Teil I, Nr. 59 ausgegeben am 08. Oktober 2013). Dadurch wurde folgender 43d in die BRAO eingefügt: 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln: den Namen oder die Firma seines Auftraggebers, 2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, 3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden, 4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird, 5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund, 6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen: 1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden, 2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, 3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses. (2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht. gez. RA Hahn (Geschäftsführer)
18 Aktuelles Änderung der Berufsordnung zum Folgende Beschlüsse der fünften Satzungsversammlung, die am zum vierten Mal tagte, sind am in Kraft getreten: 8 Satz 1 wurde wie folgt neu gefasst: Auf eine Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung darf nur hingewiesen werden, wenn sie in Sozietät oder in sonstiger Weise mit den in 59a Bundesrechtsanwaltsordnung genannten Berufsträgern erfolgt. 10 Abs. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Der Rechtsanwalt hat auf Briefbögen seine Kanzleianschrift anzugeben. Kanzleianschrift ist die im Rechtsanwaltsverzeichnis als solche eingetragene Anschrift ( 31 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz, 27 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung). Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, so ist für jeden auf den Briefbögen Genannten seine Kanzleianschrift anzugeben. 29 wurde aufgehoben und wie folgt ersetzt: 1. 29a Zwischenanwaltliche Korrespondenz im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Anfrage eines ausländischen Rechtsanwalts zu beantworten, ob er vertraulich gegenüber seinem Mandanten oder ohne Präjudiz (d.h. ohne spätere Verwendung gegen den ausländischen Rechtsanwalt oder dessen Mandanten) Informationen austauschen oder Gespräche führen kann b Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts Wer als Rechtsanwalt einen ausländischen Rechtsanwalt einschaltet, muss diesen bei der Einschaltung informieren, wenn er eine sich aus der Einschaltung ergebende eigene Verbindlichkeit oder Haftung für das Honorar, die Kosten und die Auslagen des ausländischen Rechtsanwalts nicht übernehmen will. Die Überschrift des 30 BORA wurde wie folgt neu gefasst: 30 Berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe 32 wurde wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wurde neu gefasst: 32 Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung 2. Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst: Der ausscheidende Sozius darf am bisherigen Kanzleisitz und auf der Internetseite der Sozietät einen Hinweis auf seinen Umzug für ein Jahr anbringen. 33 Abs. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Soweit Vorschriften dieser Berufsordnung Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Sozietät als Form der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorsehen, gelten sie sinngemäß für alle anderen Rechtsformen der gemeinschaftlichen Berufsausübung. Rechtsanwaltskammer Tübingen ist aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer i.s. von 32 EuRAG über kroatische Anwälte. Im Bundesgesetzblatt (2013 I 1555ff.) vom wurde das Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom verkündet, das im Wesentlichen am in Kraft getreten ist. In 32 Abs. 4 Satz 2 EuRAG wurde folgende Nummer 18 angefügt: 18. Kroatien durch die Rechtsanwaltskammer Tübingen in Tübingen. In der Anlage zu 1 EuRAG (Persönlicher Anwendungsbereich) wurde demzufolge hinter Italien eingefügt: in Kroatien: Odvjetnik 18 Die Rechtsanwaltskammer Tübingen ist somit aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer für dienstleistende europäische Rechtsanwälte aus Kroatien. Ausbildungsvergütung Empfehlung der Rechtsanwaltskammer Der Vorstand empfiehlt die Mindestvergütung ab wie folgt: 1. Ausbildungsjahr 550 Euro 2. Ausbildungsjahr 650 Euro 3. Ausbildungsjahr 750 Euro Ergebnisse der Abschlussprüfung 2013 für Rechtsanwaltsfachangestellte An der Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte haben im Sommer 2013 aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Tübingen 80 Auszubildende teilgenommen. 60 Auszubildende wurden von den Prüfungsausschüssen der Rechtsanwaltskammer Tübingen geprüft. 20 Auszubildende wurden von den Prüfungsausschüssen der Rechtsanwaltskammern Freiburg und Stuttgart abgeprüft. Die Prüfung haben alle Teilnehmerinnen bestanden: 3 Auszubildende haben die Note sehr gut erreicht, 28 die Note gut, 27 die Note befriedigend und 2 Auszubildende die Note ausreichend. Die vom Vorstand für die drei besten Prüfungsteilnehmer im Bezirk unserer Kammer ausgelobten Preise gingen an 1. Preis in Höhe von 100,00 Frau Gina Kusterer in der Kanzlei Ulrich Weber, Obere Vorstadt 11, Albstadt (Ausbilder RA Ulrich Weber)
19 Aktuelles 1. Preis in Höhe von 100,00 Frau Martina Rist in der Kanzlei Edith Sonntag, Herrenstr. 13, Ravensburg (Ausbilderin RAin Edith Sonntag) 1. Preis in Höhe von 100,00 Frau Jessica Eissler in der Kanzlei Hemeyer u. Koll., Mühlstr. 14, Tübingen (Ausbilder RA Reinhard Treimer) Da diesmal drei Prüfungsteilnehmerinnen die gleiche Note erreichten, wurden drei erste Preise vergeben. Vorstand und Geschäftsführung gratulieren recht herzlich! Feierstunde für Geprüfte Rechtsfachwirtinnen Am konnte der Präsident der RAK Tübingen, RA Hans-Christoph Geprägs, erneut die Zeugnisse an einen Kurs Geprüfter Rechtsfachwirtinnen in der Tübinger Kammergeschäftsstelle überreichen. Auch diesmal waren alle Kursteilnehmerinnen neun an der Zahl erfolgreich; außerdem konnte eine Kursteilnehmerin aus einem anderen Kammerbezirk die Prüfung vor unserer Kammer mit Erfolg ablegen. Der Notendurchschnitt lag mit 2,8 praktisch auf Niveau des vorigen Kurses (2,9). Die drei besten Absolventinnen erhielten aus den Händen des Präsidenten und des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn RA Bernhard Kunath, die von der RAK Tübingen ausgelobten Buchpreise. Beste Kursteilnehmerin war Frau Angelina Schikowski aus der Kanzlei Volz, Angelstorf, Manok, Dr. Lehmann & Partner, Ravensburg. Frau Hildegard Schmidt aus der Kanzlei Oelbermann & Dr. Weber, Friedrichshafen, hat als zweitbeste Kursteilnehmerin den Kurs erfolgreich abgeschlossen. Als drittbeste Teilnehmerin konnte sich Frau Anja Kolb aus der Kanzlei Dreher & Partner, Ravensburg, ebenfalls über einen Buchpreis freuen. Mit den Kursteilnehmerinnen freuten sich außerdem der Fachbereichsleiter Weiterbildung Beruf der Volkshochschule Friedrichshafen, Herr Dieter Walter, RiAG Eberhard Hausch, Mitglied des Prüfungsausschusses sowie die anwesenden Dozenten der VHS Friedrichshafen. gez. Evi Wälder Mitglied des Prüfungsausschusses Fachlehrgang Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in mit bundesweit anerkanntem Abschluss In Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Tübingen bietet die Städtische vhs Friedrichshafen ab März 2014 zum vierten Mal einen Fachlehrgang an, der auf die Kammerprüfung zum / zur Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in vorbereitet. Ausführliche Informationen zum Lehrgang mit Beginn, Dauer, Kosten, Inhalte, Zulassungsvoraussetzungen und zur Prüfung erhalten Interessierte bei der vhs Friedrichshafen, Charlottenstr. 12/2, Friedrichshafen, Tel / Am Freitag, 17. Januar 2014, informiert von Uhr bis Uhr in der vhs Friedrichshafen, Charlottenstr. 12/2, Rechtsanwalt Helmut Eckert und Fachbereichsleiter Dieter Walter über den Lehrgang. Der Lehrgang beginnt am Freitag, 13. März 2014 und wird berufsbegleitend jeweils freitagabends und samstags angeboten. Informationen dazu stehen auch im Internet unter 19
20 AUS DER PERSONALIEN GESETZGEBUNG Fachanwälte vom bis Kanzleianschrift Seit RAin Daniela Fox FA f. Miet- u. WEG-Recht Am Ziegelesch 35, Sigmaringen RA Thomas Kommer FA f. Steuerrecht Charlottenstraße 78, Reutlingen RA Dr. Marc Seiffert FA f. Bank- u. KapitalmarktR Charlottenstraße 49, Reutlingen RA Klaus Preisinger FA f. Bau- und Architektenrecht Adolf-Kolping-Straße 28, Pfullendorf RAin Tina Heilemann FA f. Arbeitsrecht Obere Wässere 4, Reutlingen RAin Dr. Bettina Gretter FA f. Erbrecht Eisenbahnstraße 41, Ravensburg RAin Julia Geprägs FA f. Strafrecht Doblerstraße 8, Tübingen RA Boris Koch FA f. Verkehrsrecht Gartenstraße 1, Ravensburg RA Pavel Oresnik FA f. Bau- und Architektenrecht Wangener Straße 18, Tettnang RA Matthias Haap FA f. Verkehrsrecht Auf der Lehr 36/1, Mössingen RAin Hedi Schoger FA f. Erbrecht Paulinenweg 32, Althengstett RAin Sandra Hertha FA f. Sozialrecht Fürststraße 127, Tübingen RA Matthias Borth FA f. Familienrecht Am Echazufer 24, Reutlingen RA Dr. Thorsten Höhne FA f. Handels- u. GesellschaftR Am Echazufer 24, Reutlingen RA Dr. Stefan Seyfarth FA f. Erbrecht Am Echazufer 24, Reutlingen RA Thomas Libal FA f. Bau- und Architektenrecht Weinbergstraße 19, 8824 Ravensburg RA Dr. Steffen Hattler FA f. Steuerrecht Berner Feld 74, Rottweil RA Dr. Marcus Ehm FA f. Strafrecht Bussenstraße 18/1, Sigmaringen RA Maik Fodor FA f. Medizinrecht Ehlersstraße 11, Friedrichshafen RA Michael Rheinbay FA f. Arbeitsrecht Charlottenstr. 49, Reutlingen RA Steffen Tischler FA f. Handels- u. GesellschaftsR Heinrich-Rieker-Straße 9, Tuttlingen RA Dr. Roland Grimm FA f. Handels- u. GesellschaftsR Bachstraße 3, Ravensburg RA Christian Kühn FA f. Handels- u. GesellschaftsR Eberhardstraße 1, Reutlingen RA Michael Doll FA f. Strafrecht Schulstraße 23, Freudenstadt RA Steffen Hammer FA f. Strafrecht Brühlwiesenstraße 13, Reutlingen RA Claus Unger FA f. Strafrecht Moosstraße 13, Freudenstadt RA Marc Schiefer, LL.M. FA f. Bank- u. KapitalmarktR Einhornstraße 21, Kirchentellinsfurt RA Thomas Knaier FA f. Miet- u. WEG-Recht Rabenstraße 51, Laupheim RA Adalbert Netzer FA f. Steuerrecht Ulmenweg 11, Kirchdorf RAin Songül Saglik FA f. Familienrecht Gartenstr. 5, Tübingen RA Joachim Labsch FA f. Familienrecht Doblerstraße 13, Tübingen RAin Dr. Karoline Weiler FA f. Familienrecht Gartenstraße 43, Reutlingen RA Raphael Fetzer FA f. Familienrecht Bahnhofstraße 22, Tettnang RA Gerrit Hötzel FA f. Urheber- u. Medienrecht Am Echazufer 24, Reutlingen Ausgeschiedene Rechtsanwälte vom bis Simone Koch Gerhard-Kindler-Straße 6, Reutlingen Natalja Voltz Bodenseestraße 1, Friedrichshafen Simon Lehr Hinterhof 17, Rielasingen Michael Grab Rosenweg 4, Hochdorf Dr. Horst Guckes Uhlandstr. 13, Tübingen Dr. Georg Patzelt Neckarstraße 76, Horb Annette Urban-Stoklossa Reutlinger Straße 7, Tübingen Gabriel Riebsamen Helfferichstraße 1, Stuttgart Dr. Felix Buchmann Tübinger Straße 77, Reutlingen Karl-Heinz Schneider Eisenbahnstr. 3, Ravensburg Susanne Voges St. Konrad-Straße 36, Weingarten Uwe Sellwig Charlottenstraße 108, Reutlingen Arndt Franke Marktstraße 12, Ravensburg