Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20I%20ZR%2086/15
Timestamp: 2020-08-06 07:22:45
Document Index: 261043055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 267', '§ 563', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,9986
BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15 (https://dejure.org/2016,9986)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - I ZR 86/15 (https://dejure.org/2016,9986)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 (https://dejure.org/2016,9986)
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§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § ... 97a Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Silver Linings Playbook
Ohne vorausgegangene Rechtsverletzungen keine Belehrungspflicht des Internet-Anschlussinhabers - Silver Linings Playbook
Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen
Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Haftung - Silver Linings Playbook
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung grundsätzlich keine Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen ...
Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen rechtswidriger Teilnahme volljähriger Mitbewohner oder Besucher an Tauschbörsen ("Silver Linings Playbook")
Filesharing: Keine Haftung für Erwachsene
Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses
heise.de (Pressebericht, 12.05.2016)
Nicht immer haftet der Anschlussinhaber für Filesharing
Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste
Wohnungsinhaber muss volljährige Besucher oder Gäste nicht über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufklären
spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2016)
Filesharing: WLAN-Betreiber haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste
Keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen
Störehaftung Tauschbörse - Keine Pflicht zu Belehrung und Überwachung von Besuch oder in der WG
Filesharing: Wohngemeinschaften
Illegale Downloads - Keine Haftung für Gäste
Störerhaftung beim Filesharing weiter eingeschränkt
BGH und Tauschbörsen im Internet - Störerhaftung für Besucher?
Was Inhaber eines Internetanschlusses, die wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wissen sollten
Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren
Keine grundsätzliche Belehrungspflicht, keine Haftung des Anschlussinhabers
Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht anlasslos für volljährige Besucher oder Mitbewohner einer WG
Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch
Filesharing: keine Haftung für Gäste bei illegalen Downloads
Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Personen
Internetnutzung durch volljährige Mitbewohner, Besucher und Gäste
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch
AG Hamburg, 08.07.2014 - 25b C 887/13
BGHZ 210, 224
NJW 2017, 333
ZIP 2016, 2241
MDR 2016, 1464
GRUR 2016, 1289
VersR 2017, 47
MMR 2017, 101
K&R 2016, 832
ZUM 2016, 1043
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist; dabei sind Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen ebenso zu berücksichtigen wie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1289 - Silver Linings Playbook Tz. 11 m. w. N.).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH GRUR 2016, 1289, Rn. 11 - Silver Linings Playbook).
AG Berlin-Charlottenburg, 24.05.2016 - 214 C 170/15
Mieter haftet nicht für illegale Uploads seiner Untermieter!
Nach weiterer Überlegung und Veröffentlichung der Pressemitteilung des Inhalts des Urteils des BGH I ZR 86/15 vom 12. Mai 2016 ("###") schließt sich das Gericht der Ansicht an, dass eine Belehrung eines volljährigen Gastes darüber, dass er keine illegalen Uploads vornehmen darf, nicht zumutbar ist.
Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste).
Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast indes nicht nach, haftet er als Täter (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook).
Der BGH hat insoweit zuletzt geurteilt, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 [Pressemitteilung]).
Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung - die hier nicht vorliegen - ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 -Silver Linings Playbook).
Insbesondere war sie nicht verpflichtet, ihren Lebensgefährten hinsichtlich der Internetnutzung zu belehren oder zu überwachen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook Rn. 19 f.).
LG Berlin, 08.11.2016 - 16 S 4/16
Filesharing in Wohngemeinschaft - Keine Haftung