Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20217/04
Timestamp: 2019-03-20 08:13:41
Document Index: 20145441

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 812', '§ 70', '§ 70', '§ 242', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 611', '§ 22', '§ 611', '§ 54', '§ 70', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 242', '§ 613', '§ 70', '§ 812', '§ 70', '§ 812', '§ 812', '§ 70', '§ 70', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70']

BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - dejure.org
Überzahltes Gehalt, Verfall des Rückzahlungsanspruchs
Zeitpunkt der Fälligkeit bei Ansprüchen zur Rückzahlung überzahlter Vergütung; Notwendigkeit der Korrektur der Verfallwirkung einer tariflichen Ausschlussfrist durch den Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht des Arbeitnehmers erhebliche Mehrzahlungen anzuzeigen; Einhaltung einer kurzen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs
Überzahlt das Land die Vergütung, ist es das Dumme
BGB § 242 § 812; BAT § 70 S. 1
Arbeitsentgelt - Fristen bei Rückforderung von Überzahlungen beachten!
Arbeitsrecht - Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Besoldungsstelle zahlte doppeltes Gehalt - Anspruch auf Rückzahlung verfällt, wenn er nicht geltend gemacht wird
123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2005)
Arbeitnehmer müssen überzahlten Lohn nicht immer zurückzahlen // Schreibkraft darf 114.000 Euro behalten
BAT § 70 Satz 1; BGB §§ 242, 812
Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei erheblicher Gehaltsüberzahlung durch den Arbeitgeber
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 10.03.2005, 6 AZR 217/04 (Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei erheblicher Gehaltsüberzahlung)" von Vors. Richter am LAG Hamm a.D. Dr. Hans-Heinrich Schumann, original erschienen in: EWiR 2005, 557 - 558.
ArbG Oberhausen, 11.12.2003 - 4 Ca 1769/03
NZA 2005, 812
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruchsgegner dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der andere ihn durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 10.03.2005 â?? 6 AZR 217/04; juris).
Der Arbeitgeber muss dann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falls sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach dem Tarifvertrag gebotenen Form geltend machen (vgl. zuletzt BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - mwN, aaO) .
Die Ausschlussfrist gilt auch für die Rückzahlung überzahlter Vergütung infolge fehlerhafter Berechnung durch den Arbeitgeber, wenn ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. zu § 70 BAT: BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174; 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 mwN).
In Zusammenhang damit steht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150 f.; 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP BAT § 70 Nr. 7 = EzA BAT § 70 Nr. 12;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 611 BGB Rn. 735 ff.;… Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht 9. Aufl. § 22 Rn. 677;… Boemke AR-Blattei SD 1228 Stand Februar 2002 Rn. 145 ff. und 153 ff.).
Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers kann somit vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - aaO.;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - aaO.;… 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - aaO.;… HWK/Thüsing 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 386;… MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. § 54 Rn. 6;… Boemke AR-Blattei SD 1228 Stand Febrar 2002 Rn. 156).
Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (so jüngst BAG vom 10.03.2005, NZA 2005, S. 812 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, vergl. BAG vom 19.02.2004, AP Nr. 3 zu BATO; vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vom 01.06.1995, AP Nr. 126 zu § 812 BGB;… vom 25.02.1993, NZA 1994, S. 705;… vom 16.11.1989, NZA 1990, S. 504).
aa) Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitraum der jeweiligen Überzahlung und wird auch zugleich fällig (so BAG vom 10.03.2005, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 19.02.2004, a.a.O.).
Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können, als vom Empfänger der Leistung (ständige Rechtsprechung, BAG vom 10.03.2005, a.a.O.;… vom 19.02.1004, a.a.O.;… vom 01.06.1995, a.a.O.;… vom 16.11.1989, a.a.O.).
Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat und er diesen nicht anzeigt (so ständige Rechtsprechung des BAG, vergl. vom 10.03.2005, NZA 2005, S. 812 (813) unter Hinweis auf BAG vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vergl. auch BAG vom 01.06.1995, AP Nr. 126 zu § 812 BGB; BAG vom 06.09.2006, Az.: 5 AZR 684/05, zitiert nach Juris).
Hätte der Arbeitnehmer bei Einblick in die vom Arbeitgeber erstellte Abrechnung eine Mehrzahlung feststellen müssen und gelingt es ihm nicht, sich selbst Gewissheit über die konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Überzahlung zu verschaffen, so ist unter diesen Umständen der Verfall des Rückzahlungsanspruches nach § 242 BGB ausgeschlossen (vergl. BAG vom 10.03.2005, a.a.O.;… vom 01.06.1995, a.a.O., siehe näher hierzu auch LAG Baden-Württemberg vom 29.06.2006, Az.: 3 Sa 6/06; vom 11.10.2007, Az.: 3 Sa 8/07.).
d) Das klagende Land hat entgegen der Auffassung der Beklagten die Rückzahlungsansprüche nach Kenntnis des Überzahlungstatbestandes innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist (vergl. zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 10.03.2005, a.a.O;… vom 23.05.2001, a.a.O.; vom 13.02.2003, AP Nr. 244 zu § 613 a BGB) in der nach dem Tarifvertrags gebotenen Form geltend gemacht.
Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 m.w.N.; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 24.06.1992 - 5 AZR 463/91 - n. v.- juris).
Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 - AP BGB § 812 Nr. 16).
Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch bei der Anwendung vereinbarter Ausschlussfristen (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 24.06.1992 - 5 AZR 463/91 - juris).
Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 914/94 - AP BGB § 812 Nr. 16).
Regelmäßig beginnt nicht die volle Ausschlussfrist von neuem zu laufen, sondern nur eine deutlich kürzere Frist zur alsbaldigen Anspruchserhebung (BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 03.12.1970 - 5 AZR 208/70 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 46 jeweils zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen).
Die von Amts wegen zu berücksichtigende Ausschlussfrist des § 70 BAT-O gilt auch für Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überzahlten Entgelts (st. Rspr. vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - Rn. 11, AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176).
Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die Berechnung erhebliche Umstände nicht mit, wird der Rückzahlungsanspruch erst fällig, wenn der Arbeitgeber von den rechtsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - Rn. 12 f., AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176).
Soweit es auf die Kenntnis der "Beschäftigungsdienststelle" oder von "Mitarbeitern" des Arbeitgebers abgestellt hat, deren Verhalten und Wissen sich der Arbeitgeber zurechnen lassen müsse, betreffen die Entscheidungen Sachverhalte, in denen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über entgeltrelevante persönliche Umstände nicht informiert hatte oder in denen Fragen des Rechtsmissbrauchs zu beantworten waren (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - Rn. 14, AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176;… 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - Rn. 28 ff., BAGE 98, 25).
a) Die Rückforderung ist jeweils mit der Überzahlung fällig geworden, da der Klägerin die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder bekannt sein mussten (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176, zu I 1 a der Gründe; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174, zu I 4 b aa der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148 f.).
Ab der Fälligkeit lief die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 70 BAT (vgl. nur BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - aaO, zu I 1 der Gründe mwN).
Eine pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Überzahlung nicht anzeigt, obwohl er erkennt, dass dem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist (BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176, zu II 1 der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150 f., jeweils mwN).
Ab Kenntniserlangung muss der Arbeitgeber den Anspruch kurzfristig geltend machen (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176, zu II 2 b aa der Gründe mwN).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Arbeitgeber die Überzahlung nicht erkennen kann, weil die Fehler bei der Berechnung in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen (BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38).
LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - 6 Sa 42/07
Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Überzahlung, Rückzahlung, Ausschlussfrist, …
LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - 15 Sa 732/17
Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
LAG Hessen, 05.02.2007 - 8 Sa 88/06
Altersteilzeit - Überzahlung - falsche Auszahlung eines sog. "Außendienstbonus" …
LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 284/10
Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1295/09