Source: https://www.grin.com/document/413174
Timestamp: 2018-09-20 13:11:44
Document Index: 301246817

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 9']

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Rücknahme von gebrauchten Elektrogeräten und Batterien im Internethandel
Regeln für die Rücknahme von gebrauchten Elektrogeräten und Batterien im Internet-Handel
Die Rücknahme von gebrauchten Elektrogeräten ist in dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, geregelt. Es trat am 24. Oktober 2015 in Kraft, am 24. Juli 2016 endete die Übergangsfrist zur Umsetzung des Gesetzes.
§ 17 „Rücknahmepflicht der Vertreiber“, betrifft Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern. Diese sind dazu verpflichtet, „auf Verlangen des Endnutzers“ (§ 17, Abs. 1 Satz 2) Altgeräte mit einer Größe von bis zu 25 Zentimetern unentgeltlich zurückzunehmen. Dabei muss die Rücknahme unabhängig vom Kauf eines neuen Elektro- und Elektronikgeräts geschehen. Die Rücknahme sollte im Einzelhandelsgeschäft oder an einem Ort in dessen unmittelbarer Nähe geschehen. Altgeräte, die größer als 25 Zentimeter sind, müssen Händler bei dem Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts ebenfalls unentgeltlich zurückzunehmen, solange es sich beim Altgerät um die gleiche Geräteart mit im Grunde den gleichen Funktionen wie das neue Gerät handelt. Die Rücknahme muss hier am Ort der Abgabe, sprich, am Verkaufsort des Neugeräts – bei Auslieferung kann dies auch der private Haushalt sein – oder in unmittelbarer Nähe dazu geschehen.
Im Fall einer freiwilligen Rücknahme, die über die oben genannten Pflichten hinausgeht, können die Vertreiber eine Abholleistung beim privaten Haushalt anbieten und dafür Entgelt verlangen können. (§ 17 Abs. 4)
Der Internethandel fällt unter den sogenannten „Vertrieb mit Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ Anstelle der Verkaufsfläche gilt das Mindestmaß von 400 Quadratmetern für alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte, über die der Internethändler verfügt. Ansonsten gelten die gleichen Gesetze wie oben genannt. Die Rücknahme muss „[…] durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer […]“ (§ 17 Abs. 2) gewährleistet werden.
Die Rücknahme von Batterien ist im Batteriegesetz (BattG), dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren, geregelt. Es trat am 25. Juni 2009 in Kraft.
Nach § 9 „Pflichten der Vertreiber“, ist jeder Vertreiber, darunter Internethändler, dazu verpflichtet, Altbatterien vom Endnutzer an den Handelsgeschäften oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Beim Internethandel gilt als Handelsgeschäft das Versandlager. Die Pflicht gilt lediglich für Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat und nur für haushaltsübliche Mengen. Bei Produkten mit eingebauten Altbatterien, regelt das ElektroG die Rücknahme (§ 9, Abs.1).
Beim Vertrieb neuer Gerätebatterien an den Verbraucher, dürfen für den Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Rücknahme, Sortierung, Verwertung und Beseitigung von Geräte-Altbatterien anfallen (§ 9, Abs.5).
Verpflichtungen des Internethandels - Rücknahme, Zwischenlagerung und Weitergabe
Gebrauchte Elektrogeräte:
Händler dürfen die Geräte nicht an Sammel- oder Übergabestellen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zurücknehmen (§ 17 Abs. 4 ElektroG). Nach direkter Rücknahme durch den Händler, ist es jedoch erlaubt, die von privaten Haushalten gesammelten Altgeräte an die Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu liefern. Diese gelten dann als Altgeräte aus privaten Haushaltes des Gebietes, in dem der Vertreiber seine Niederlassung hat (§ 13 Abs. 1).
Vertreiber können zurückgenommene Altgeräte den Herstellern oder deren Bevollmächtigten oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übergeben. Erfolgt dies nicht, sind sie dazu verpflichtet, Hier wird der Mindestverwertungsanteil sowie der Anteil der Vorbereitung zu Wiederverwendung und des Recyclings für die unterschiedlichen Kategorien von Altgeräten vorgegeben. Für diese Maßnahmen darf der Vertreiber kein Entgelt von privaten Haushalten verlangen (§ 17 Abs. 5).
Vertreiber müssen zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. Sie können jedoch für ein Kalenderjahr verbindlich auf die Abholung der Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen übergeben. Dies muss dem Gemeinsamen Rücknahmesystem mindestens 3 Monate vor Beginn des Zeitraums schriftlich mitgeteilt werden (§ 9 Abs. 2 BattG).
Die Bereitstellung von Annahmestellen in „unmittelbarer Nähe des Endverbrauchers“ oder am „Abgabeort“ wie es ElektroG und BattG vorschreiben, können für Internethändler zum Problem werden. Der sogenannte Endverbraucher beim Internethandel kann nicht oder nur schwer lokal eingegrenzt werden. Dementsprechend kann es eine Herausforderung für den Internethändler sein, ausreichend Annahmestellen einzurichten, die die Anforderung „unmittelbare Nähe“ zum Endverbraucher erfüllt. Bei internationalem Versand scheint dies nahezu unmöglich.
Für einige große Onlinehändler scheint dies jedoch kein Problem darzustellen. Beispielsweise bietet Amazon eine Rücknahme über das Rücknahmesystem für Elektroaltgeräte der Deutschen Post DHL an. Andere Onlinehändler verwenden das Rücknahmesystem Take-e-way (Euwid 2016). Darüber erfolgt die Rücknahme von Elektroaltgeräten teilnehmender Einzelhändler, des Onlinehandels und von Vertreibern von Elektroartikeln. Take-e-way übernimmt ebenfalls die fachgerechte Entsorgung der Geräte.
Der Abgabeort ist im Internethandel aufgrund des Paketversands meist der private Haushalt. Dementsprechend müssten Auslieferer des Produkts, die meist für unterschiedliche Zustellunternehmen arbeiten, die Altgeräte entgegennehmen. Für Internethändler würde dies einen logistischen und arbeitsrechtlichen Mehraufwand bedeuten.
Da Onlinehändler meist lediglich einen Paketversand anbieten, erschwert sich für Verbraucher die Rückgabe von Altgeräten. Die Rückgabe müsste über den Zusteller stattfinden, der Verbraucher müsste diese ankündigen und anwesend sein, um diese durchzuführen.
V413174
9783668656734
rücknahme elektrogeräten batterien internethandel
Melanie Bayo (Autor), 2017, Rücknahme von gebrauchten Elektrogeräten und Batterien im Internethandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413174
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