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Timestamp: 2016-10-26 11:20:16
Document Index: 179765243

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 101', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

2C_462/2007 (11.09.2007)
2C_462/2007 /ble
Teilrevision des Gesetzes �ber die direkten Steuern,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. August 2007.
Der Kanton Schaffhausen plant eine Teilrevision seines Gesetzes vom 20. M�rz 2000 �ber die direkten Steuern (Steuergesetz; StG). Der Zweck der �nderung wird umschrieben mit "Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsf�higkeit der Betriebe und Unternehmen". Grundlage bilden der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. M�rz 2007 sowie die Vorlage der Spezialkommission 2007/4 Steuergesetz (Unternehmensbesteuerung) vom 16. Juli 2007. Der Kantonsrat nahm die Beratung an seiner Sitzung vom 20. August 2007 auf. Gegenstand der Beratung bildete auch der Antrag von Kantonsrat Fehr auf �nderung von Art. 38 Abs. 1 StG in dem Sinn, dass der Steuersatz f�r Einkommensteile �ber Fr. 500'000.-- einheitlich 13 Prozent betrage, d.h. dass auf den ab dieser Einkommensh�he degressiv ausgestalteten Steuertarif zu verzichten sei. Der Rat stimmte einem Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion �ber diesen in der Vorlage nicht enthaltenen Punkt zu, und der Antrag, die heutige Degression zu streichen, wurde abgelehnt. Anschliessend wurde die Beratung �ber andere Gesetzesbestimmungen fortgesetzt; aus zeitlichen Gr�nden konnte sie nicht zu Ende gef�hrt werden, und die Fortsetzung der Diskussion wurde auf eine sp�tere Sitzung verschoben.
Martin Ruch gelangte am 3. September 2007 mit einer als ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht. Er beantragt unter Hinweis auf das Urteil 2P.43/2006 vom 1. Juni 2007, womit das Bundesgericht die Verfassungswidrigkeit des degressiven Steuertarifs im Kanton Obwalden festgestellt hat, der Entscheid des Kantonsrats vom 20. August 2007 sei aufzuheben; das degressive Steuersystem sei ausser Kraft zu setzen und ausserdem seien die verfassungswidrigen Steuernormen aufzuheben bzw. die degressiven Steuertarife selbst als unbeachtlich zu bezeichnen. Zugleich ersucht er um Erlass vorsorglicher Massnahmen bzw. um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Auf Aufforderung vom 5. September 2007 hin, den angefochtenen Entscheid einzureichen, hat der Beschwerdef�hrer am 7. September 2007 das Protokoll der 12. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. August 2007 nachgereicht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ficht nicht einen Entscheid an. Vielmehr richtet sich seine Beschwerde gegen kantonale Gesetzesbestimmungen; sie richtet sich gegen einen Erlass. Ein kantonaler Erlass kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. b BGG). Der Ausschlusskatalog von Art. 83 BGG betrifft nur Beschwerden gegen Entscheide und kommt bei der Anfechtung von Erlassen (abstrakte Normenkontrolle) nicht zur Anwendung.
Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zul�ssig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 Abs. 1 BGG). Im Kanton Schaffhausen k�nnen zwar Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kantons beim Obergericht angefochten werden; nicht vorgesehen ist aber die Anfechtbarkeit von Gesetzen (Art. 51 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. September 1971 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz]), sodass vorliegend der Beschwerdef�hrer zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuergesetzes unmittelbar ans Bundesgericht gelangen kann.
Schliesslich ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Ver�ffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen (Art. 101 BGG). Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung von Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes, die ab einer bestimmten Einkommens- bzw. Verm�gensh�he f�r nat�rliche Personen einen degressiven Steuertarif vorsehen (namentlich Art. 38 Abs. 1 und 49 Abs. 2 StG). Diese Bestimmungen sind am 30. November 2003 von den Schaffhauser Stimmb�rgern angenommen und bereits vor mehreren Jahren in Kraft gesetzt worden. Die Frist zu ihrer Anfechtung ist l�ngst abgelaufen. Der Beschwerdef�hrer ist indessen der Ansicht, der Lauf der Beschwerdefrist sei durch die Beratungen des Kantonsrats vom 20. August 2007 neu ausgel�st worden.
2.2.1 Ein anfechtbarer Hoheitsakt liegt - fr�hestens - dann vor, wenn das normgebende Organ �ber das neu zu schaffende Gesetz oder �ber die �nderung eines bestehenden Erlasses definitiv Beschluss gefasst hat. Die Beratungen im Schaffhauser Kantonsrat �ber die Gesetzesrevision sind am 20. August 2007 nicht abgeschlossen worden, wie sich aus dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Protokoll ergibt; �ber ein allf�lliges Fortschreiten oder gar den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses hat er bisher nicht berichtet. Es fehlt mithin noch an einem formell beschlossenen Erlass und damit an einem m�glichen Objekt einer Beschwerde. Insofern liegt selbst nicht der Fall einer verfr�hten Beschwerde vor, deren Behandlung bis zum Vorliegen des Erwahrungsbeschlusses (nach der Volksabstimmung oder nach unben�tztem Ablauf der Referendumsfrist) auszusetzen w�re (vgl. hierzu die unter der Herrschaft des am 31. Dezember 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG; BS 3 531] ergangene Rechtsprechung: BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f., 306 E. 1 S. 309; 124 I 145 E. 1b S. 148; 121 I 187 E. 1a S. 189 mit Hinweisen); auch f�r diese Konstellation wird vorausgesetzt, dass mindestens ein vom Parlament definitiv beschlossenes Gesetz vorliegt. Schon aus diesem Grunde erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig.
2.2.2 Angefochten wird nicht ein neues Gesetz, sondern die partielle �nderung des bestehenden Steuergesetzes. Prim�r kann in einem solchen Fall die Aufhebung von konkret revidierten Gesetzesbestimmungen beantragt werden. Normen, die sich nicht im �nderungstext finden und unver�ndert fortbestehen, k�nnen dem Bundesgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung des �nderungsgesetzes bloss unter der Voraussetzung zur Pr�fung unterbreitet werden, dass ihnen im Rahmen des modifizierten Gesetzes eine gegen�ber ihrem urspr�nglichen Gehalt ver�nderte Bedeutung zukommt, sie einen anderen Rechtssinn erhalten und im Gesamtzusammenhang in einem anderen Licht erscheinen (s. zur abstrakten Normenkontrolle nach dem Bundesrechtspflegegesetz BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224 f.; 110 Ia 7 E. 1d S. 12; 108 Ia 126 E. 1b und c S. 130 f.). Vorliegend ergibt sich schon aus der Zweckumschreibung des Revisionsvorhabens (Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsf�higkeit der Betriebe und Unternehmen), aber auch aus der Vorlage der Spezialkommission Steuergesetz vom 16. Juli 2007 und schliesslich aus den Beratungen im Kantonsrat, dass nicht eine Neuregelung der Besteuerung der nat�rlichen Personen angestrebt wird. Insbesondere betrifft keine der ge�nderten Normen auch nur indirekt die Gestaltung des Steuertarifs. Inwiefern die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten, seit l�ngerem in Kraft stehenden gesetzlichen Normen durch die ver�nderten Bestimmungen im beschriebenen Sinn eine neue Bedeutung erhalten sollen, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Unter diesem Gesichtswinkel ist die Beschwerde offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.