Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1803
Timestamp: 2017-02-23 13:49:23
Document Index: 364731733

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

LG Coburg, Urteil vom 13.12.2007 - 1HK O 37/07 - Und immer wieder klingelt es... das Telefon! - Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern
ohne deren Einwilligung sind auch dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei den
Angerufenen um langjährige Kunden (hier: eines Versandhauses) handelt. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Coburg, Urteil vom 13.12.2007 - 1HK O 37/07
Und immer wieder klingelt es... das Telefon! - Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern
Angerufenen um langjährige Kunden (hier: eines Versandhauses) handelt.
UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1Leitsätze:1. Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren (ausdrückliche) Einwilligung stellen
eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und sind wettbewerbswidrig
(hier: Eine Verbraucherin sah sich über einen Zeitraum von Anfang 2006 bis März 2007 mit einer Vielzahl von Werbeanrufen durch Mitarbeiter eines Versandhauses und beauftragte Callcenter konfrontiert).
2. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den angerufenen Verbrauchern um langjährige Kunden
(hier: eines Versandhauses) handelt und vor allem, wenn sich der Angerufene in einer Vielzahl von
Anrufen gegen Werbeanrufe verwahrt hat.
3. Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern, die darauf gerichtet sind, zugunsten des eigenen Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren zu fördern, stellen Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG dar.
4. Die Zusage eines Verletzers, von der Wiederholung eines wettbewerbswidrigen Handelns zukünftig Abstand zu nehmen, ist grundsätzlich nicht geeignet die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verletzer im Fall von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung eine derartige Zusage nur auf Anrufe gegenüber einem bestimmten Verbraucher und nicht umfassend auf Anrufe auch gegenüber sonstigen Verbrauchern bezieht. Entsprechend ist eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unzureichend, die sich nur auf Werbeanrufe gegenüber einem bestimmten Verbraucher beschränkt.
MIR 2008, Dok. 334
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1803
Oberlandesgericht Hamm EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 164/12 wetteronline.de - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 10 UWG durch sogenannte "Tippfehler-Domains".Bundesgerichtshof Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen Bundesgerichtshof Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller für die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, dürfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden. BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 27/13 K-Theory - Zum Anspruch des Herausgebers auf Herausgabe des Verletzergewinns aus der Online-Veröffentlichung einer Zeitschrift und zur Feststellung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils