Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2011/2011-xii/
Timestamp: 2019-10-21 10:51:34
Document Index: 360220497

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 51', '§ 79', '§ 52', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 44', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 49', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 60', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 39', '§ 560', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'Art. 11', 'Art. 229', '§ 3', 'BGH', '§ 323']

Neulken & Partner: 2011 - XII
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Rundschreiben XII/2011
Die Schonfrist für die am 12.11. fälligen Steuern endet am 15.11.2011. Letzter Tag für die Begleichung der Sozialversicherung (3.-letzter Banktag im Monat) ist der 28.12.2011.
Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monats-, Vierteljahres- und Jahreszahler
Die Schonfrist für die am 10.01. fälligen Steuern endet am 13.01.2012; für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 27.01.2012 gutgeschrieben ist.
Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und Änderung steuerlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Umsetzung der Bei­treibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften kann, nachdem der Bundesrat am 25.11.2011 zugestimmt hat, zum 1.1.2012 in Kraft treten.
Die nachfolgenden steuergesetzlichen Änderungen, die teilweise zu unter­schiedlichen Zeiten in Kraft treten, sind damit zu beachten:
Der rechtliche Rahmen für den Verfahrens­start und das dauerhafte ELStAM-Verfahren ab dem Jahr 2012 wurde geschaffen. Aller­dings verschiebt sich der Starttermin auf­grund technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013.
Die steuerliche Berücksichtigung von Auf­wendungen für eine erstmalige Berufsaus­bildung oder ein Erststudium wurde im Hinblick auf die anderslautende Recht­sprechung des BFH nunmehr gesetzlich klargestellt. Diese Aufwendungen sind weder als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 9 EStG) noch als Werbungskosten (§ 9 Abs. 6 EStG) abzugsfähig. Berufsausbildungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erst­ausbildung vermittelt, können demzufolge unverändert nur im Rahmen des Sonder­ausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt werden. Der Höchst­betrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG wurde von bisher 4.000 € auf 6.000 € ange­hoben.
Der neue Internationale Jugend­freiwilligendienst sowie der neue Bundes­freiwilligendienst sind künftig im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zu berücksichtigen. Diese Rechtsänderung soll bereits für den Veranlagungszeitraum 2011 anwendbar sein.
Das bestehende Übergangsverfahren zur Erhebung der Kirchensteuer bei nach dem Einkommensteuergesetz abgeltend be­steuerten Kapitalerträgen wird bezüglich des Steuereinbehalts durch die Kreditinstitute durch ein automatisiertes Abzugsverfahren ersetzt (§ 51a EStG). Das Verfahren wurde gegenüber dem Regierungsentwurf ver­ändert.
Eine mittelbare Zulageberechtigung nach § 79 Satz 2 EStG besteht nur noch dann, wenn der betreffende Ehegatte mindestens € 60 pro Beitragsjahr tatsächlich auf seinen Altersvorsorgevertrag einzahlt. Des Weiteren besteht für Zulageberechtigte, die in der Vergangenheit irrtümlich zu geringe Beiträge geleistet haben, eine Nach­entrichtungsmöglichkeit (§ 52 Abs. 63b EStG).
Die sogenannte Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) wird im Hinblick auf die Entscheidung der Europäischen Kommission als nicht EU-konform nicht aufgehoben, sondern lediglich suspendiert.
Für beschränkt steuerpflichtige Erwerber wird im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen ein Antragsrecht auf Be­handlung des Vermögensanfalls wie bei un­beschränkter Steuerpflicht eingeführt (§§ 2, 16, 19, 21 und 37 ErbStG).
Gesetzlich geregelt wird nunmehr auch, dass Einlagen in eine Kapitalgesellschaft, die über den nach der Beteiligungsquote geschuldeten Beitrag hinausgehen und dadurch an der Gesellschaft mitbeteiligte Personen, z. B. nahe Angehörige, begünstigen, einer Direkt­zuwendung des Schenkers gleichgestellt werden (§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG). Die gesetzliche Regelung betrifft die Fälle, dass sich durch inkongruente Einlagen eines Gesellschafters das Vermögen der GmbH auch zu Gunsten des anderen Gesellschafters erhöht und damit mittelbar eine Bereicherung in seinen Anteilen eintritt.
1. Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen des Kindes als Vorsorgeaufwand der Eltern
Nach der Verfügung der OFD Magdeburg vom 3.11.2011 – S 2221-118- St 224 sind auch die von einem Steuerpflichtigen getragenen Kranken- und Pflege­versicherungsbeiträge für ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind als eigene Vor­sorgeaufwendungen steuerlich nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzbar. Vor­ausgesetzt wird jedoch, dass diese Auf­wendungen im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung getragen werden. Die Aufwendungen können nur einmal an­gesetzt werden, entweder bei den Eltern oder dem Kind. Die Aufwendungen können nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien auch aufgeteilt werden. Darüber hinaus kommt es auch nicht darauf an, dass die Eltern tat­sächlich die Versicherungsleistungen bezahlt haben. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die bestehende Unterhaltsverpflichtung durch Sachleistungen wie Unterhalt und Verpflegung erfüllt wird. Eigene Einkünfte des Kindes kürzen den Sonder­ausgabenabzug nicht.
2. Solidaritätszuschlag; Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit anhängig
Das beim Bundesverfassungsgericht an­hängige Verfahren zur Frage der Ver­fassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mit dem Az. 1 BvR 2195/11 wurde nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BVerfG vom 1. Senat des BVerfG an den 2. Senat abgegeben. Das neue Az. lautet: 2 BvR 2121/11.
3. Einkommensteuer; private Grundstücksveräußerung, wenn das Grundstück zwischenzeitlich auch im Betriebsvermögen gehalten wurde
Das BFH-Urteil v. 23. 8. 2011 – IX R 66/10 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Grundstücksverkauf ist steuerpflichtig, wenn das Grundstück innerhalb der maßgeblichen Spekulationsfrist im Privatvermögen angeschafft und veräußert wird, auch wenn es zeitweise im Betriebsvermögen gehalten worden ist. (2) Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn zu mindern.
Bei der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen entstehen aus dem Unterschied zwischen Einlagewert und Entnahmewert Entnahme­gewinne. Dieser Gewinn mindert jedoch den Ver­äußerungsgewinn, bei dem der Verkaufspreis den ursprünglichen Anschaffungskosten gegenüber gestellt wird.
4. Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter
Das BMF hat mit Schreiben v. 14. 11. 2011 zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personen­gesellschaft (z. B. GmbH & Co. KG) an einen persönlich haftenden Gesellschafter (z.B. GmbH) Stellung genommen. Der BFH hatte zuvor mit Urteil vom 3.3.2011 – V R 24/10 entschieden, dass die Fest­vergütung, die ein geschäftsführungs- und vertretungsberechtigter Komplementär einer Kommanditgesellschaft von dieser für seine Haftung erhält, als Entgelt für eine ein­heitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatz­steuerpflichtig ist. Die Haftungsübernahme hat ihrer Art nach Leistungscharakter und könnte isoliert betrachtet Gegenstand eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sein. Infolgedessen wird Abschn. 1.6 Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses neu gefasst. Das BMF weist darauf hin, dass die Grundsätze dieses Schreibens in allen offenen Fällen anzuwenden sind. Es wird nicht beanstandet, wenn eine gegen Sonder­entgelt erbrachte isolierte Haftungs­übernahme vor dem 1. 1. 2012 als nicht umsatzsteuerbar behandelt wird. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der persönlich haftende Gesellschafter gegenüber der Personengesellschaft zudem umsatz­steuerbare Geschäftsführungs- und Ver­tretungsleistungen erbringt (BMF- Schreiben vom 14.11.2011 - IV D 2 – S 7100/07/10028).
Erhält eine GmbH als vollhaftender Komplementär eine Vergütung für die Haftungsübernahme, ist diese steuerbar und steuerpflichtig. Es handelt sich insoweit um einen Leistungsaustausch zwischen der Personen­gesellschaft und der Komplementär-GmbH. Die Über­gangsregelung der Verwaltung bis zum 31.12.2011 greift nur, soweit die Komplementär-GmbH nicht bereits für andere Leistungen (Übernahme der Geschäftsführung) ein Entgelt erhält, steuerbar und steuerpflichtig ist.
5. Erbschaftsteuer; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Mit BFH-Beschluss v. 5. 10. 2011 - II R 9/11 hat der BFH das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es zum einen um die Frage, ob die im Jahr 2009 geltende beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (z. B. Eltern und Großeltern, Geschwister und deren Abkömmlinge) und III (z. B. übrige Erben oder Beschenkte) verfassungsgemäß ist. Zum anderen wird geprüft, ob § 19 Abs. 1 i. V. mit §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ver­stößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bestimmte Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Ver­mögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Be­deutung für das Gemeinwohl zu erreichen.
Dem Kläger ging es in diesem Verfahren eigentlich nur darum, dass er als Erbe seines Onkels im Jahre 2009 gem. § 19 ErbStG in der Steuerklasse II mit 30 % Erbschaftsteuer ebenso viel zahlen musste, wie in der Steuerklasse III angefallen wäre, und diese gesetzliche Regelung ausschließlich für Erwerbe im Jahre 2009 galt. Der BFH will den Streitfall dagegen nutzen, um die Verfassungsmäßigkeit der Steuerverschonung durch die §§ 13a, 13b ErbStG auf den verfassungs­rechtlichen Prüfstand zu stellen. Denn durch Gestaltungen sei es in bestimmten Fällen erreichbar, eine Steuerverschonung zu erlangen, obwohl sie sach­lich nicht gerechtfertigt ist. Als Beispielsfälle führt der BFH Anteile an einer ge­werblich geprägten Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 EStG oder an einer GmbH an, deren Vermögen kein (schädliches) Verwaltungsvermögen (z. B. fremd­vermietete Grundstücke) umfasst, die Einbringung von Verwaltungsvermögen in eine Einmann-GmbH und dessen Veräußerung unter Stundung des Kaufpreises an eine zweite Einmann-GmbH des Gesellschafters und die Aushebelung des Lohnsummen-Tests durch eine Betriebsaufspaltung, bei der das Besitz­unternehmen den wertvollen Grundbesitz hält ohne eigene Mitarbeiter und die Betriebsgesellschaft vermögenslos ist, bei ihr jedoch die Mitarbeiter beschäftigt werden.
6. Sachzuwendungen an ausländische Empfänger
Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer dieser Geschäftsfreunde sind im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gängige Praxis. Für aus betrieblichen Gründen gewährte Zuwendungen, die zu­sätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (z. B. zusätzlich zum geschuldeten Lohn oder zum geschuldeten Kaufpreis), und für Geschenke, die nicht in Geld bestehen und die dabei den (unschädlichen) Betrag von € 10,00 (Streu­artikel) übersteigen, sieht § 37b EStG grund­sätzlich aus Verwaltungs­vereinfachungsgründen eine Pauschalsteuer von 30 Prozent vor. Diese ist vom Zuwendenden zu tragen. Dieses Verfahren, soll es zur Anwendung kommen und eine Besteuerung auf Ebene des Empfängers er­setzen, ist für alle innerhalb eines Wirt­schaftsjahres gewährten betrieblich ver­anlassten Zuwendungen und für Geschenke, die nicht in Geld bestehen, einheitlich an­zuwenden. Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer ist dabei der Aufwand des Steuerpflichtigen zuzüglich Umsatzsteuer. Dabei dürfen die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder die einzelne Zuwendung den Betrag von € 10.000 nicht übersteigen. Von der Pauschalierung der Steuer bleiben die für Geschenke bestehenden Aufzeichnungs­pflichten unberührt. Besondere Auf­zeichnungspflichten für die Ermittlung der Zuwendungen, die nach § 37b EStG pauschal versteuert wurden, bestehen nicht. Aus der Buchführung oder aus den Auf­zeichnungen muss sich ermitteln lassen, dass alle in Rede stehenden Aufwendungen erfasst sind und die Höchstbeträge nicht überschritten wurden. Das BMF erlaubt, dass aus Vereinfachungsgründung bei Zu­wendungen bis zu einem Wert von € 40,00 davon ausgegangen werden kann, dass der Höchstbetrag je Empfänger und Wirt­schaftsjahr von € 10.000 nicht überschritten ist (BMF-Schreiben vom 29.4.2008 – IV B 2 – S 2297 – b/07/0001). Der Empfänger der Zuwendungen, die pauschal versteuert wurden, ist hierüber zu unterrichten.
Es stellt sich die Frage, ob diese Pauschal­steuer auch zu erheben ist, wenn der Empfänger nicht im Inland einkommen­steuerpflichtig ist. Ein nicht im Inland An­sässiger könnte der beschränkten Steuer­pflicht unterliegen, wenn er inländische Ein­künfte bezöge. Welche Einkünfte hierzu gehören, ist in § 49 EStG i.V.m. §§ 13 bis 22 EStG enumerativ geregelt. Sachzu­wendungen im Sinne des § 37b EStG fallen nicht hierunter. Das BMF sieht hingegen in Randnummer 13 des vorgenannten Schreibens vom 29.4.2008 einen Einbezug der Aufwendungen unabhängig von der Frage vor, ob die Zuwendungen im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.10.2011 – 8 K 4098/10 L einen Ein­bezug in die Pauschalsteuer gem. § 37b EStG von Sachzuwendungen an Empfänger, die im Inland weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unter­liegen, ausgeschlossen. Das Finanzgericht begründet dies zutreffend zum einen damit, dass die Steuererhebungsvorschrift des § 37b EStG voraussetzt, dass überhaupt (in­ländische) steuerpflichtige Einkünfte vor­liegen. Durch diese Vorschrift würde kein neuer Steuertatbestand geschaffen. Zum anderen diene sie im Falle eines steuer­pflichtigen geldwerten Vorteils der ver­einfachten Ermittlung des Wertes und der abgeltenden Besteuerung.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat jedoch die Revision zugelassen, es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt den Fall vor den BFH bringt. Vor dem Finanzgericht Münster ist ebenfalls ein Verfahren anhängig, das sich mit der Frage befasst, ob an nicht im Inland steuerpflichtige Empfänger gewährte Sach­zuwendungen in die Bemessungsgrundlage nach § 37b EStG einzubeziehen sind. Die Pauschalierung von Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer ist bereits beim BFH anhängig, denn gegen die Ent­scheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 20.9.2011 – 2 K 41/11 wurde Revision beim BFH eingelegt (Aktenzeichen VI R 52/11).
Es bleibt im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Finanzverwaltung durch das BMF-Schreiben daran gebunden ist, alle Auf­wendungen in die Pauschalierung einzu­beziehen, bis zum Ergehen einer anders­lautenden Weisung.
7. Einkommensteuer; Abzugsverbot für Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Pkw-Oldtimer
Nach dem BFH-Beschluss v. 10. 8. 2011 – I B 42/11, nicht veröffentlicht, können auch Kosten für Pkw-Oldtimer – insbesondere wenn sie kaum bewegt werden – unter das Abzugsverbot als Betriebsausgabe gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Oldtimer wiesen nach der BFH-Entscheidung eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung auf, wie die übrigen in der Vorschrift ge­nannten Aufwendungen (Jagd, Fischerei, Segel- und Motorjachten).
8. Einkommensteuer; standardisierte Einnahmenüberschussrechnung
Das BMF hat mit Schreiben v. 21.11.2011 – IV C 6 - S 2142/11/10001 die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige An­leitung für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV durch Daten­fernübertragung zu übermitteln ist, wird dabei im Internet (unter www.eSteuer.de) bekannt gegeben. Bei Betriebseinnahmen unter € 17.500 im Wirtschaftsjahr, wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Ge­winnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Über­mittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Die Verpflichtungen, den Gewinn nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu er­mitteln sowie die sonstigen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, bleiben davon unberührt.
9. Solidaritätszuschlag; Bemessungsgrundlage zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
Mit Beschluss v. 10. 8. 2011 - I R 39/10 hat der BFH die Entscheidung des BVerfG dar­über eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n. F. in­soweit verfassungsgemäß ist, als die Aus­zahlungen des Körperschaft-steuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n. F. oder eine andere Vor­schrift auch nicht die Festsetzung eines An­spruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet.
Im Zusammenhang mit der Umstellung des Körper­schaftsteuersystems vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren kommen Körperschaftsteuer­guthaben in Raten zur Auszahlung. Der BFH be­mängelt, dass die Festsetzung und Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens aus der Umstellung bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags völlig unbe­rücksichtigt geblieben ist. Dieser bleibt in festgesetzter Höhe bestehen. Der I. Senat des BFH sieht keine Rechtsgrundlage für eine verfassungskonforme Ge­setzesauslegung, daher hat er das Problem kon­sequenterweise dem BVerfG vorgelegt.
10. Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Dem BFH-Urteil vom 18.10.2011 – IX R 15/11 lässt sich entnehmen, dass bei der Einbringung eines Grundstücks gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein An­schaffungsvorgang vorliegt, soweit sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grund­stück gegenüber den bisherigen Be­teiligungsquoten erhöht haben. Dabei führt auch die Übernahme einer Verbindlichkeit, die die Personengesellschaft als Gegen­leistung von dem einbringenden Ge­sellschafter übernimmt, zu Anschaffungs­kosten und zwar auch dann, wenn die Verbindlichkeit ursprünglich aufgenommen wurde, um ein privat genutztes Gebäude damit zu finanzieren.
Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten steuerlich anteilig zugerechnet. Im vorstehenden Urteilsfall sah der BFH in der Ein­bringung eines Grundstücks gegen Übernahme von Schulden und die Gewährung von Gesellschafts­rechten an der GbR einen Anschaffungsvorgang. Des Weiteren war es im zu entschiedenen Fall so, dass in die GbR ein Grundstück eingebracht und zugleich vereinbart wurde, dass die GbR Schulden für ein (anderes) privat genutztes Grundstück übernahm. Die Übernahme der Schulden, die nichts mit dem einge­brachten Grundstück zu tun hatten, stellten nach Auffassung des BFH Anschaffungskosten dar. Folglich konnte die GbR für das eingebrachte Grundstück Abschreibungen geltend machen und zudem für die (ehemals nicht abzugsfähigen) Schuldzinsen Werbungskosten beanspruchen. Das Finanzamt hatte zwar argumentiert, dass im Urteilsfall die Steuer­pflichtigen die Verlagerung der privat veranlassten Schuldzinsen in den Einkünftebereich betrieben. Der BFH hat dem jedoch entgegen gesetzt, dass von einer Überlagerung der Zwecksetzung des Privatdarlehens durch Schaffung eines neuen einkunftsbedingten Ver­anlassungszusammenhangs auszugehen sei. Es sei ein Vorgang, der nichts anderes darstellt, als eine kredit­finanzierte Kaufpreiszahlung an den Schuldner des Privatdarlehens zur Tilgung dessen Darlehens.
1. Mietrecht; nur bei konkret absehbaren Kostensteigerungen ist eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen zulässig
Nach dem BFH-Urteil vom 28.9.2011 – VIII ZR 294/10 ist eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen der Mieter ist nur dann angemessen i. S. von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf absehbar tatsächlich entstehenden (Mehr-)Kosten im laufenden Abrechnungsjahr beruht. Für einen „Sicherheitszuschlag von 10 %, der nicht durch konkret zu erwartende Kosten­steigerungen einzelner umlagefähiger Betriebskosten belegt wird, besteht keine Grundlage. Basis für die Erhöhung der Vor­auszahlungen durch den Vermieter ist zudem stets nur die letzte Betriebs­kostenabrechnung.
2. Mietrecht; Ankündigung von Modernisierungen
Nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB muss der Vermieter geplante Modernisierungs­maßnahmen dem Mieter spätestens drei Monate im Vorfeld mitteilen und dabei deren Art, den voraussichtlichen Umfang und Beginn sowie die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung angeben. Der damit verfolgte Zweck besteht darin, dem Mieter ausreichend Kenntnis zu vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Maßnahmen verändert wird und wie sich dies auf den zukünftigen Miet­gebrauch auswirken könnte. Nicht er­forderlich ist es jedoch nach dem BFH-Urteil vom 28.9.2011 – VIII ZR 42/10, dass jede Einzelheit und jede mögliche Auswirkung der beabsichtigten Modernisierungs­maßnahme beschrieben wird.
Mit dieser Entscheidung begegnet der BGH den mit­unter überzogenen Anforderungen in den Ent­scheidungen von Untergerichten und in der Literatur. Diese haben für die Bestimmtheit einer Modernisierungsankündigung zum Teil verlangt, dass dem Mieter nicht nur ein Bauplan zu übermitteln sei, der den Umfang der Arbeiten einschließlich vor­gesehener Wandöffnungen und Durchbrüche aufzeigt, sondern auch, dass die einzelnen Etappen der Baumaßnahme detailliert zu benennen seien.
3. Mietrecht; einseitige Einführung verbrauchsabhängiger Abrechnungen durch Vermieter auch bei Altmietverträgen
Nach dem BGH-Urteil vom 21.9.2011 – VIII ZR 97/11 ist der Vermieter berechtigt, durch einseitige Erklärung zu bestimmen, dass die Betriebskosten künftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung (hier: Inklusivmietvertrag) ganz oder teilweise nach dem Verbrauchsmaßstab umgelegt werden (§ 556a Abs. 2 BGB). Diese Regelung ist uneingeschränkt auch auf Altmietverträge anwendbar, die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden (Art. 11 Mietrechtsreformgesetz), da es hierzu keine besondere Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB gibt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH zur Erhöhung der Miete wegen gestiegener Betriebskosten, zu der ein Vermieter bei Altmietverträgen mit Vereinbarung einer Inklusivmiete nicht berechtigt ist. Denn im entschiedenen Fall geht es nicht um eine Mieterhöhung infolge gestiegener Betriebs­kosten, sondern um eine geänderte Miet­struktur, wonach verbrauchsabhängig die Abrechnung der Kaltwasserkosten unter Herabsetzung der Miete angestrebt war.
4. Arbeitsrecht; Aufhebungsvertrag ist trotz entfallener Abfindung wegen Insolvenz wirksam
Vorsicht ist geboten, wenn mit einem not­leidenden Arbeitgeber ein Aufhebungs­vertrag gegen Abfindungszahlung im Monat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird. Fällt diese Zahlung in der Insolvenz aus (bzw. wird sie zurück­gefordert), ist die Beendigung des Arbeits­verhältnisses dennoch wirksam (BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10). Zwar liegt insoweit ein gegenseitiger Vertrag vor, von dem der Arbeitnehmer grds. zurück­treten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt (§ 323 Abs. 1 BGB). Allerdings muss der Anspruch (auf Zahlung) auch durchsetzbar sein, was in der Insolvenz gerade nicht gegeben sein könnte. Im Aus­gangsfall war eine Abfindung von 110.500 € für den Verlust des Arbeitsplatzes nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit vereinbart worden. Sie sollte mit dem letzten Gehalt ausgezahlt werden. Das Unternehmen meldete im Monat des vereinbarten Aus­scheidens Insolvenz an. Der vorläufige Insolvenzverwalter versagte der Abfin­dungszahlung die Zustimmung. Das Arbeitsverhältnis endete trotzdem zu dem im Aufhebungsvertrag vorgesehenen Zeit­punkt.
(10.11.2011, Redaktion: Neulken & Partner)