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Timestamp: 2016-10-22 17:50:55
Document Index: 284752580

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 80', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.69/2006 (28.07.2006)
1A.69/2006 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Patrick Lafranchi,
Eidgen�ssische Oberzolldirektion,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Eintretens- und die Schlussverf�gung der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion vom 12. September 2005 bzw. 1. M�rz 2006.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen X.________ und weitere Beteiligte wegen Verst�ssen gegen das Aussenwirtschaftsrecht (Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien). Mit Schreiben vom 12. Januar bzw. 6. M�rz 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 25. Oktober 2004 bzw. 15. Februar 2005 erg�nzt. Am 17. November 2004 �bertrug das Bundesamt f�r Justiz (BJ) die Pr�fung und Ausf�hrung des Ersuchens der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion (OZD).
Gegen X.________ und weitere Personen f�hrt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein separates gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldw�scherei und weiterer Delikte.
Am 12. September 2005 erliess die OZD eine Eintretensverf�gung. Mit Schlussverf�gung vom 1. M�rz 2006 bewilligte die OZD die rechtshilfeweise �bermittlung von Photokopien der bereits erfolgten Einvernahmen von X.________ an die ersuchende Beh�rde.
Gegen die Eintretens- und die Schlussverf�gung der OZD gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. April 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Verweigerung der Rechtshilfe.
Die OZD beantragt mit Stellungnahme vom 4. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde. Das BJ schliesst sich dem Antrag an. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 6. Juni 2006
F�r die akzessorische Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gew�hrung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem sogenannten "G�nstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Das BJ kann die Durchf�hrung des Rechtshilfeverfahrens ganz oder teilweise der Bundesbeh�rde �bertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz f�r die Ahndung zust�ndig w�re (Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 4 IRSG). Die zust�ndige Bundesbeh�rde erl�sst in diesem Fall auch die Schlussverf�gung (vgl. Art. 80d IRSG). In den Zust�ndigkeitsbereich der Verwaltungsstrafrechtspflege fallen namentlich die Zollwiderhandlungen (Art. 73 ff. ZG, SR 631.0).
1.2 Angefochten wird eine Schlussverf�gung der ausf�hrenden Bundesbeh�rde in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80d IRSG) sowie eine der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gung. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 80g Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 130 II 505 E. 1 S. 506).
1.3 Durch die Herausgabe von Kopien der Einvernahmeprotokolle aus den Verh�ren des Beschwerdef�hrers (als Angeschuldigter im separaten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren) an eine ausl�ndische Strafjustizbeh�rde wird dieser von der streitigen Rechtshilfemassnahme pers�nlich und direkt betroffen, weshalb er zur Beschwerdef�hrung grunds�tzlich legitimiert ist (Art. 80h lit. b IRSG; vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261).
1.4 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Zul�ssig ist auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die OZD; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grunds�tzlich auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3 S. 83 f. mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft es jedoch grunds�tzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erf�llt. Das inkriminierte Verhalten k�nne weder als strafbare Zollwiderhandlung (Bannbruch) noch als Abgabebetrug qualifiziert werden. Die von den deutschen Beh�rden erhobenen Vorw�rfe seien "�usserst vage" und entspr�chen "dem heutigen Stand der Ermittlungen nicht mehr".
2.1 Zun�chst ist zu pr�fen, ob die beidseitige Strafbarkeit hier �berhaupt eine Rechtshilfevoraussetzung darstellt. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die �bermittlung von Photokopien der bereits erfolgten Einvernahmen des Beschwerdef�hrers an die ersuchende Beh�rde.
2.1.1 Die Vertragsparteien des EUeR k�nnen sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat f�r die Durchf�hrung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erkl�rung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (f�r die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
2.1.2 Die beidseitige Strafbarkeit stellt grunds�tzlich nur dann eine Rechtshilfevoraussetzung dar, wenn das Ersuchen die Anwendung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen erfordert (vgl. Urteil 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005, E. 4.2). Das hier streitige Ersuchen verlangt keine Vornahme selbstst�ndiger strafprozessualer Zwangs- oder anderer Untersuchungsmassnahmen. Namentlich wird im Ersuchen keine Befragung von Personen beantragt. Streitig ist hier lediglich die rechtshilfeweise �bermittlung von Einvernahmeprotokollen, die bereits im Rahmen des in der Schweiz eingeleiteten separaten Ermittlungsverfahrens erstellt worden sind. Der blosse Austausch von gerichtspolizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungsakten zwischen den Justizbeh�rden zweier Staaten stellt grunds�tzlich keine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar (anders als zum Beispiel Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder die - unter Strafdrohung durchsetzbare - Einvernahme von Zeugen). Soweit der ersuchte Staat das Vorliegen von ausreichenden Verdachtsgr�nden f�r strafbare Handlungen bereits im Rahmen des internen Strafverfahrens bejaht hat, er�brigt sich in der Regel eine nochmalige separate Pr�fung der Strafbarkeit (prima facie) f�r Rechtshilfezwecke.
2.1.3 In diesem Zusammenhang liesse sich fragen, ob ein f�rmlicher Rechtshilfeentscheid im vorliegenden Fall von Bundesrechts wegen �berhaupt notwendig gewesen w�re. Art. 67a Abs. 1 lit. b IRSG erlaubt den schweizerischen Strafverfolgungsbeh�rden jedenfalls grunds�tzlich, Beweismittel, die sie f�r ihre eigene Strafuntersuchung erhoben haben, unaufgefordert an eine ausl�ndische Strafverfolgungsbeh�rde zu �bermitteln, wenn diese �bermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, die im Ausland h�ngige Strafuntersuchung zu erleichtern (vgl. dazu Laurent Moreillon [Hrsg.], Entraide internationale en mati�re p�nale, Commentaire, Basel 2004, Art. 67a IRSG N. 1-7). Der Umstand, dass die OZD hier keine unaufgeforderte �bermittlung der Einvernahmeprotokolle verf�gt, sondern einen f�rmlichen Rechtshilfeentscheid erlassen hat, begr�ndet kein Rechtshilfehindernis (vgl. Urteil 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005, E. 4.3).
2.1.4 Selbst wenn ein separater Nachweis der beidseitigen Strafbarkeit hier eine Rechtshilfevoraussetzung darstellen w�rde, w�re diese im �brigen grunds�tzlich erf�llt:
2.2 Der Rechtshilferichter pr�ft, ob der im Ausland ver�bte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden w�re, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erf�llen w�rde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.).
Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1-2 EUeR). Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterst�tzung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte kl�ren kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r eine rechtshilfef�hige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgr�nde gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).
2.3 In der angefochtenen Schlussverf�gung wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst:
"Eine internationale T�tergruppierung", zu der auch der Beschwerdef�hrer zu z�hlen sei, stehe "im Verdacht, ab 1994 bis heute Zigaretten, w�hrend der Jahre 1994 und 1995 unter Bruch des damals verh�ngten Handelsembargos gegen Restjugoslawien, den Schwarzm�rkten der Europ�ischen Union zugef�hrt zu haben. Die in Europa oder in �bersee hergestellten Zigaretten seien in die Schweiz importiert worden, wo sie zwischengelagert, neu sortiert und mit neuen Rechnungen versehen worden seien; anschliessend seien sie mittels Zollversandverfahren Carnet TIR oder T1 nach Bulgarien, Mazedonien oder Slowenien, teilweise �ber die Niederlande, versandt worden, wobei die tats�chliche Bestimmung - wie von vornherein geplant - die H�fen Montenegros gewesen sei. Von dort aus seien die Zigaretten mit Schnellbooten nach Italien transportiert worden und teilweise nach Deutschland gelangt.
Diese Transaktionen seien durch die von den T�tern gegr�ndeten rund 50 Firmen in der Schweiz, Liechtenstein, Zypern, Griechenland, Bulgarien, Serbien und Montenegro abgewickelt worden, um die effektiven Gesch�ftsvorg�nge un�bersichtlich zu machen und zu verschleiern. Durch inhaltlich falsche Versandpapiere, Frachtpapiere und Rechnungen sei der Eindruck erweckt worden, die Zigaretten seien f�r den bulgarischen Markt bestimmt.
Allein f�r 1994 und 1995 sei dadurch ein Steuerschaden von rund 800 Millionen Deutsche Mark (mindestens 400 Lastwagen-Ladungen) entstanden."
2.4 Die OZD r�umt im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich ein, dass "im deutschen Strafverfahren gegen den Betroffenen der Anklagepunkt des Abgabebetruges fallen gelassen worden" sei. Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit verbleibe "im deutschen Strafverfahren" jedoch der Anklagepunkt der "Verst�sse gegen das Aussenwirtschaftsrecht (Embargobestimmungen gegen Restjugoslawien)".
Diesbez�glich wird im angefochtenen Entscheid Folgendes erwogen:
"Gem�ss dem Rechtshilfeersuchen wird gegen die Beschuldigten auch wegen Verst�ssen gegen das Aussenwirtschaftsrecht (Embargobestimmungen gegen Restjugoslawien) ermittelt. Die f�r die Schweiz massgebende Rechtslage war die folgende: Die Verordnung vom 3. Juni 1992 �ber Wirtschaftssanktionen gegen�ber Jugoslawien (Serbien und Montenegro; AS 1992 1203, 1992 2353, 1993 1500 und 1994 384) untersagte den Handel mit Jugoslawien und verbot u.a. die Aus- und Durchfuhr von Waren nach Jugoslawien sowie die Bef�rderung von Waren von und nach Jugoslawien und die �berlassung von Frachtraum zu diesem Zweck durch Strassen-, Bahn-, See- und Lufttransportunternehmen (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b, d und e). Auch die Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und anderen serbisch kontrollierten Gebieten (AS 1994 2194, 1995 5025 und 1996 1021) enthielt ein �hnliches Verbot (Art. 4). Beide Verordnungen hielten fest, dass bei gleichzeitiger Zollwiderhandlung ausschliesslich die Strafbestimmungen des Zollgesetzes zur Anwendung gelangen (Art. 6 Abs. 5 bzw. Art. 10 Abs. 5). Wer Verbote oder Beschr�nkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren verletzt oder in der Durchf�hrung gef�hrdet, begeht einen Bannbruch nach Artikel 76 ZG. Dies gilt auch bei Verletzungen von Embargobestimmungen (vgl. BGE 121 IV 280, Erw. 4c). Bannbruch gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ebenfalls als rechtshilfef�hig (vgl. BGE 112 Ib 214 und 110 Ib 85), weshalb auch gest�tzt auf diesen Umstand Rechtshilfe zu leisten ist."
2.5 Zu den nach schweizerischem Recht strafbaren Zollwiderhandlungen geh�rt der Tatbestand des Bannbruches (Art. 76 ZG). Danach macht sich strafbar, wer Verbote oder Beschr�nkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren verletzt oder in ihrer Durchf�hrung gef�hrdet. Einfacher Bannbruch wird mit Busse (bis zum sechsfachen Betrag des Inlandwertes der Waren) bestraft (Art. 77 Abs. 2 ZG). In schweren F�llen wird das H�chstmass der Busse um die H�lfte erh�ht; zudem kann auf Gef�ngnis bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 77 Abs. 3 ZG). Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, w�re die systematische Umgehung der nationalen und internationalen Wirtschaftsembargo-Bestimmungen gegen das (in den 1990er-Jahren kriegf�hrende) ehemalige Jugoslawien als Bannbruch zu qualifizieren; eine entsprechende schwere Zollwiderhandlung kann grunds�tzlich eine rechtshilfef�hige Straftat darstellen (vgl. BGE 112 Ib 212 E. 4a-b S. 214 f.; 110 Ib 82 E. 4b S. 85 f.).
Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der inkriminierte Sachverhalt unter den Straftatbestand des Bannbruches (vgl. BGE 121 IV 280 E. 4 S. 282 f.). Das Bundesgericht hat denn auch in konnexen Rechtshilfef�llen bereits die beidseitige Strafbarkeit in bezug auf Bannbruch (sowie Abgabebetrug) bejaht (vgl. Urteil 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 4).
2.6 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Dass im Ersuchen und seinen Erg�nzungen die "zwischenzeitlich eingetretene" teilweise Einstellung bzw. Abtretung des Strafverfahrens wegen Abgabebetruges noch nicht ber�cksichtigt worden sei, stellt keinen Mangel des Ersuchens dar. Die OZD hat den fraglichen Umstand sp�testens beim Erlass der Schlussverf�gung ber�cksichtigt und die beidseitige Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt des inkriminierten Embargobruches gepr�ft und bejaht. Der im Ersuchen dargelegte Verdacht (vgl. oben, E. 2.3) erscheint im hier zu pr�fenden Zusammenhang ausreichend konkret und wird auch auf den Beschwerdef�hrer pers�nlich bezogen.
2.7 Wie im Ersuchen dargelegt wird, sind die untersuchten Verst�sse gegen das Aussenwirtschaftsrecht auch in Deutschland strafbar. Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gem�ss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR grunds�tzlich erf�llt. Ob die untersuchten Delikte nach deutschem Recht verj�hrt sind, ist (im Falle einer gerichtlichen Anklagezulassung) vom zust�ndigen Sachrichter zu pr�fen.
Es kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Strafrecht noch unter weitere Strafnormen fallen k�nnte und ob im vorliegenden Fall die beidseitige Strafbarkeit �berhaupt eine notwendige Rechtshilfevoraussetzung bildet (vgl. oben, E. 2.1).
Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer eine "klare Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips". Die erbetenen Akten des separaten schweizerischen Untersuchungsverfahrens seien "in keiner Weise geeignet, der ersuchenden Beh�rde in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Aussenwirtschaftsgesetz (oder den Tatbestand des Abgabebetruges) n�tzliche Informationen zu liefern". Im Rahmen des schweizerischen Untersuchungsverfahrens werde "einzig wegen Geldw�scherei und Zugeh�rigkeit zu einer kriminellen Organisation" ermittelt, "nicht jedoch wegen Verstoss gegen Embargovorschriften oder irgendwelchen fiskalischen Delikten".
3.1 Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen).
3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers besteht zwischen den rechtshilfeweise weiterzuleitenden Ermittlungsakten und dem Gegenstand der deutschen Strafuntersuchung ein ausreichend enger Sachzusammenhang. Bei den protokollierten Befragungen geht es um die Hintergr�nde und die konkreten Abl�ufe des untersuchten internationalen Zigarettenschmuggels (vgl. schon das Urteil 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005, E. 2, welches ebenfalls den Beschwerdef�hrer betraf). Diese Informationen sind auch f�r den in Deutschland untersuchten Embargobruch von sachdienlichem Interesse. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden in diesem Zusammenhang ebenfalls kein Rechtshilfehindernis.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Rechtshilfeersuchen sei "offensichtlich rechtswidrig", da zwischenzeitlich eine "teilweise Einstellung und Abtretung" des in Deutschland eingeleiteten Strafverfahrens erfolgt sei.
4.1 Zu Art. 2 EUeR hat die Schweiz folgenden Vorbehalt (a) angebracht: "Die Schweiz beh�lt sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgef�hrt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind." Gem�ss dem IRSG kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufh�lt und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren h�ngig ist (Art. 66 Abs. 1 IRSG). Die Rechtshilfe kann jedoch gew�hrt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufh�lt, oder wenn die Ausf�hrung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gr�nden den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG).
4.2 Wie der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich einr�umt, wird ihm und den Mitangeklagten (gem�ss Anklageschrift vom 25. Juli 2005) weiterhin die Widerhandlung gegen das deutsche Aussenwirtschaftsrecht (Embargobruch) vorgeworfen. Der Umstand, dass hinsichtlich des Vorwurfes des Abgabebetruges eine teilweise Einstellung bzw. eine Abtretung des Verfahrens an Italien erfolgt sei, begr�ndet daher kein Rechtshilfehindernis. Ein solches ergibt sich auch nicht aus dem internationalstrafrechtlichen Grundsatz "ne bis in idem": Neben dem Beschwerdef�hrer verfolgt Deutschland noch weitere Personen. Zumindest ein Teil der untersuchten Straftaten (illegale Ein- und Ausfuhr von Zigaretten bzw. Embargobruch) wurde �berdies in Deutschland ver�bt.
Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer eine "klare Verletzung des Grundsatzes der Spezialit�t". Die Rechtshilfe sei urspr�nglich "auch f�r den Tatbestand des Abgabebetruges angefordert worden". Nachdem diesbez�glich eine "teilweise Einstellung und Abtretung" des in Deutschland eingeleiteten Strafverfahrens erfolgt sei, m�sse ein entsprechender ausdr�cklicher "Spezialit�tsvorbehalt durch die schweizerischen Beh�rden" angebracht werden.
Die R�ge erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet: Bez�glich schwerer Zollwiderhandlung ("Bannbruch") ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gegeben (vgl. oben, E. 2.2-2.7). Diese Strafbestimmung enth�lt zwar eine gewisse wirtschaftspolitische Komponente (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Grunds�tzlich ist aber die Gew�hrung von internationaler Rechtshilfe auch wegen Verletzung von entsprechenden (v�lkerrechtlich abgest�tzten) Embargovorschriften zul�ssig (vgl. BGE 112 Ib 212 E. 4a-b S. 214 f.; 110 Ib 82 E. 4b S. 85 f.). Hier geht es nicht um die Durchsetzung eines Embargos, das aus protektionistischen Gr�nden oder als handelspolitisches Druckmittel einseitig angeordnet worden w�re und insofern gegen die wirtschaftlichen Staatsinteressen der Schweiz verstossen w�rde (vgl. BGE 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 4e).
Ebenso wenig muss in die Schlussverf�gung ein f�rmlicher Spezialit�tsvorbehalt zum Nachteil von Abgabebetrug aufgenommen werden. Falls die deutschen Beh�rden das (teilweise eingestellte bzw. abgetretene) Strafverfahren wegen Fiskalbetruges wieder aufnehmen w�rden, st�nde das anwendbare Staatsvertragsrecht einer solchen Ausdehnung der gew�hrten Rechtshilfe grunds�tzlich nicht entgegen. Die Vorbehalte (b) und (c) der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR bzw. Art. 67 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG erm�glichen vielmehr eine allf�llige Verfolgung von Abgabebetrug (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 307).
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, es fehle "offensichtlich an der Zust�ndigkeit der ersuchenden Beh�rde zur Verfolgung und gerichtlichen Beurteilung der den Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen".
Auch diese Vorbringen begr�nden kein Rechtshilfehindernis. Wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt, wird der T�terschaft vorgeworfen, die Zigaretten (zumindest in einem Fall, n�mlich am "5. August 1994") von der Schweiz aus "�ber �sterreich nach Deutschland" transportiert zu haben, bevor diese (wie von der T�terschaft geplant) nach Serbien und Montenegro gelangten. Die Ermittlungen erstrecken sich zudem auch auf einen deutschen Staatsangeh�rigen. Damit k�nnen die deutschen Beh�rden (f�r die Untersuchung des mutmasslichen Verstosses gegen das deutsche Aussenwirtschaftsrecht) nicht als offensichtlich unzust�ndig bezeichnet werden. Ebenso wenig erscheint das Ersuchen klar rechtsmissbr�uchlich. �ber das Gesagte hinaus hat der schweizerische Rechtshilferichter (bei Ersuchen gest�tzt auf das EUeR) nicht weiter zu pr�fen, inwiefern f�r die ausl�ndische Strafuntersuchung eine Strafrechtshoheit gegeben ist und ob die ersuchende Beh�rde nach dem Recht des ersuchenden Staates zur Strafverfolgung zust�ndig ist (vgl. BGE 126 II 212 E. 6b-c S. 213-216 mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt, steht im vorliegenden Fall auch der internationalstrafrechtliche Grundsatz "ne bis in idem" der bewilligten Rechtshilfe nicht im Wege (vgl. oben, E. 4).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.