Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20129,%20328
Timestamp: 2020-02-23 01:48:28
Document Index: 338040980

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 19', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 9', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 4', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1532
BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07 (https://dejure.org/2007,1532)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 7 C 33.07 (https://dejure.org/2007,1532)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 7 C 33.07 (https://dejure.org/2007,1532)
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Richtlinie 2003/87 Art. 9 Abs. 1 Satz 2, Art. 11 Abs. 1, Anhang III; GG Art. 19 Abs. 4, Art. ... 20 Abs. 3; ZuG 2007 § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 2 §§ 7 ff., § 17, §18 Satz 1, § 19 Abs. 1 § 20; TEHG § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, § 10 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Satz 2
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz; nachträgliche Korrektur; ...
Richtlinie 2003/87 Art. 9 Abs. 1 Satz 2; Art. 11 Abs. 1; Anhang III
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige; Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz; nachträgliche Korrektur; ...
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz; nachträgliche Korrektur;
Vereinbarkeit der anteiligen Kürzungen von Zuteilungen zur Einhaltung des Emissionsbudgets im Rahmen des Kyoto-Protokolls mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht - Ermittlung des Kürzungsfaktors durch die Behörde vor Erteilung der Zuteilungsbescheide auf der ...
Immissionsschutzrecht - Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz; ...
Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos - Bundesverwaltungsgericht stärkt Emissionshandel
Zusammenfassung von "Der Emissionshandel im Lichte der Rechtsprechung (Teil 2)" von RA/FAVerwR Dr. Stefan Kobes und RA Dr. Gernot-Rüdiger Engel, original erschienen in: NVwZ 2011, 268 - 275.
BVerwGE 129, 328
NVwZ 2008, 220
DVBl 2008, 40
DÖV 2008, 199
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der R ... AG, vertreten durch den Vorstand, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf - 1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 -, 2. mittelbar gegen § 4 Abs. 4 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) vom 26. August 2004 (BGBl I S. 2211) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier am 10. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der erkennende Senat wies die Revision der Klägerin mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - mit der Begründung zurück, dass die anteilige Kürzung von Zuteilungen gemeinschafts- und verfassungsrechtlich unbedenklich sei, die dem maßgeblichen Kürzungsfaktor zugrunde liegende Prognose vor Erteilung der Zuteilungsbescheide zu ermitteln und gerichtlich nur eingeschränkt darauf nachprüfbar sei, ob die Behörde die einfach-rechtlichen Zuteilungsmaßstäbe und Zuteilungsregeln verkannt habe.
Eine Verletzung des Eigentumsrechtes des Betreibers einer Bestandsanlage wäre erst dann anzunehmen, wenn der Anspruch nach § 19 ZuG 2012 gekürzte Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen nicht mehr ausreichend wäre, um den durch die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen (§ 6 Abs. 1 TEHG) begründeten Eingriff angemessen auszugleichen (vgl. zum ZuG 2007 BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33/07 -, BVerwGE 129, 328, 344 Rn. 46).
Wie (zu 4.2.3) bereits ausgeführt wurde, wäre eine Verletzung des Eigentumsrechtes des Betreibers einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Bestandsanlage erst dann anzunehmen, wenn der Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen nicht ausreichend wäre, um den durch die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen (§ 6 Abs. 1 TEHG) begründeten Eingriff angemessen auszugleichen (BVerwGE 129, 328, 344).
Mit der anteiligen Kürzung lässt sich die Gesamtzahl der Berechtigungen im Rahmen der Mengenplanung steuern und somit gewährleisten, dass das nationale Emissionsziel nicht verfehlt wird (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 Rn. 27 ff. = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Regelung über die anteilige Kürzung mit Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar ist; auf diese Gründe, die den Beteiligten bekannt sind, kann deshalb verwiesen werden.
Dabei ist davon auszugehen, dass die für den Kürzungsfaktor maßgebliche Prognoseentscheidung über die Zuteilungsmenge gerichtlich nur darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde zum maßgeblichen Zeitpunkt die Zuteilungsmaßstäbe und Zuteilungsregeln des Gesetzes generell verkannt und damit einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07).
Der Rechtsfehler betrifft zwar nicht einzelne Fehlzuteilungen, die nicht zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Zuteilungsmenge und des daraus abgeleiteten Kürzungsfaktor führen, sondern eine generell unzutreffende Anwendung der Zuteilungsregel des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2007, die bei der Überprüfung der Prognoseentscheidung grundsätzlich beachtlich ist (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07).
Wegen der Kürzungen nach § 4 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Satz 2, § 20 ZuG 2012, deren Höhe auch von den Anträgen anderer Antragsteller abhängt, wäre der Anlagenbetreiber hierzu auch nicht in der Lage (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 Rn. 22 = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 22).
Hinsichtlich der Kürzungen sind die maßgeblichen Parameter und der Berechnungsmodus den jeweiligen Kürzungsvorschriften zu entnehmen (Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 21).
Die damit einhergehenden Unwägbarkeiten bei der Antragstellung stellen die Vereinbarkeit des Zuteilungsverfahrens mit dem Grundgesetz nicht in Frage (Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 21 ff.).
Nach der insoweit vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418) nicht beanstandeten Rechtsprechung des Senats ist die für die Berechnung des Kürzungsfaktors erforderliche Prognoseentscheidung über die Zuteilungsmenge gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde zum maßgeblichen Zeitpunkt die Zuteilungsmaßstäbe und Zuteilungsregeln des Gesetzes generell verkannt und damit einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat; die unrichtige Anwendung des Gesetzes bei Zuteilungen im Einzelfall führt nicht zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Zuteilungsmenge und des daraus abgeleiteten Kürzungsfaktors (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 Rn. 44 = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 44).
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zu einem bestimmten Stichtag vor Beginn der Zuteilungsperiode zur Einhaltung der Mengenplanung die Kürzungsfaktoren festgesetzt werden müssen und folglich nachträgliche Änderungen individueller Zuteilungen für die Berechnung von Kürzungsfaktoren unerheblich sind (zur anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 Rn. 36 f. = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1).
Derartige "andere" Fälle sind auch schon Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewesen, etwa im Bereich des Emissionshandels (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2007, 7 C 33.07, BVerwGE 129, 328, juris Rn. 43 ff.;… dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, DVBl. 2010, 250, juris Rn. 53 ff.).
Der Rechtsfehler betrifft zwar nicht einzelne Fehlzuteilungen, die nicht zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Zuteilungsmenge und des daraus abgeleiteten Kürzungsfaktors führen, sondern eine generell unzutreffende Anwendung der Zuteilungsregel des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2007, die bei der Überprüfung der Prognoseentscheidung grundsätzlich beachtlich ist (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07).
Soweit das Oberverwaltungsgericht einen Entschädigungsanspruch wegen eines Eingriffs in die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes durch das Vorenthalten weiterer Emissionsberechtigungen abgelehnt hat (UA S. 19 f.), steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach eine verkürzte Zuteilung von Zertifikaten durch eine Überausstattung mit Berechtigungen ausgeglichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 …und Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 B 60.11 - juris Rn. 11 f).