Source: https://www.oberthulba.de/home/aktuelles/7245.Bekanntmachung.html
Timestamp: 2018-01-23 09:55:55
Document Index: 127235065

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 72', '§ 5', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 2', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 16']

Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Bundesautobahn A 7 Fulda-Würzburg, Abschnitt Anschlussstelle (AS) Bad Kissingen/Oberthulba – Anschlussstelle (AS) Hammelburg;
Ersatzneubau der Talbrücke Thulba (Bauwerk BW 613a) mit streckenbaulichen Anpassungen, Bau-km 612+590 bis 613+520
Stadt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/Landratsamt (mit Anschrift)
Markt Obertulba
Für das o.a. Bauvorhaben hat die Autobahndirektion Nordbayern, Flaschenhofstraße 55, 90402 Nürnberg, bei der Regierung von Unterfranken die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Reith, Oberthulba und Wittershausen (Markt Oberthulba) sowie Schondra (Markt Schondra) beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen), liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei
Anschrift der Stadt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/des Landratsamts, Zimmer-Nr.
97723 Oberthulba, Zimmer-Nr. 22
29.01. bis 28.02.2018
Außerdem können die ausgelegten Unterlagen auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter http://www.regierung.unterfranken.bayern.de unter der Rubrik „Planung und Bau“ > Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren > Aktuell laufende Planfeststellungsverfahren (http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/4/12/03639/index.html ) eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
Kirchgasse16
Einwendungen und Äußerungen können auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse
poststelle@oberthulba.de oder poststelle@reg-ufr.bayern.de vorgebracht werden. Im Übrigen sind Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 14.03.2018, sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf der Stellungnahmefrist, also mit Ablauf des 14.03.2018, ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 3 entsprechend BayVwVfG).
Der Einwendungsschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungsnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Die Regierung von Unterfranken kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.
Vom Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Da für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, wird darauf hingewiesen, dass
die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG beinhaltet.
Folgende Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 16, 19 UVPG) werden zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt:
Erläuterungsbericht mit Angaben zur Umweltverträglichkeit (allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung),
Übersichtskarte und Übersichtslageplan,
Lageplan und Regelungsverzeichnis,
Höhenplan,
Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen und Unterlagen zu den wassertechnischen Untersuchungen,
Unterlagen zu den umweltfachlichen Untersuchungen und landschaftspflegerischen Maßnahmen (mit Angaben zur Eingriffsregelung, FFH-Verträglichkeit und zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung),
Grunderwerbsplan und Grunderwerbsverzeichnis,
Straßenquerschnitte,
Bauwerksskizze sowie
Lageplan zur Baustellenerschließung
Markt Oberthulba, 10.1.2018