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Timestamp: 2019-12-09 22:22:38
Document Index: 161517091

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 80', '§ 30', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 117', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 80', '§ 13']

Urteil des VG Gießen, 25.10.1999, 1 G 3117/99 (Boden)
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Titel VG Gießen, 25.10.1999, 1 G 3117/99
Orientierungssatz Die billige Beseitigung von Erdaushub ist kein rechtlich schützenswerter Erfolg im Sinne der Eingriffsregelung. Zur Frage der Heranziehung des Verhaltensstörers
Norm NatSchG-HE § 6a Abs. 1; NatSchG-HE § 8 Abs. 2 Satz 1; SOG-HE § 6
Leitsatz 1. Besteht kein rechtlich schützenswerter Erfolg, der in die Abwägung nach § 6a Abs. 1 NatSchG-HE eingestellt werden könnte, so überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz von Natur und Landschaft. Die billige Beseitigung von Erdaushub ist kein rechtlich schützenswerter Erfolg im vorgenannten Sinne.
2. Es bestehen keine Bedenken, den Verursacher einer ungenehmigten Erdauffüllung als Verhaltensstörer nach § 6 SOG-HE in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit hat, den Eingriff mit eigenen Mitteln wieder zu beseitigen, so dass eine schnelle und reibungslose Wiederherstellung i.S.v. § 8 Abs. 2 S 1 NatSchG-HE gewährleistet ist.
Aktenzeichen 1 G 3117/99
Anläßlich eines Ortstermins am 07.06.1999 stellte der Antragsgegner fest, daß Mitarbeiter der Antragstellerin, eines Planier- und Baggerbetriebes, mit Lastkraftwagen Erdauffüllungen in einem Umfang von ca. 5000 bis 6000 cbm auf dem Außenbereichsgrundstück Flur 2, Flurstück 126 in der Gemarkung ... vornahmen, ohne daß hierfür eine Genehmigung erteilt worden war. Das Grundstück steht im Eigentum des Antragstellers zu 1) im Verfahren 1 G 3116/99, der dort einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb führt. Im Zuge einer Baumaßnahme auf den Parzellen 127/1 und 127/2 war das streitbefangene Grundstück mit bestandskräftigem Bescheid vom 29.05.1998 als Ort für naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen anerkannt und deshalb auf die Erhebung einer Ausgleichsabgabe verzichtet worden.
Mit Bescheid vom 08.06.1999 untersagte der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung " ... die Fortsetzung der ungenehmigten Erdauffüllung und sprach ein Nutzungsverbot aus. Unter dem 25.08.1999 wurde dieser Bescheid aufgehoben und die Antragstellerin sofort vollziehbar verpflichtet, die ungenehmigte Erdauffüllung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 27.09.1999 zu entfernen und den alten Zustand der Grundstücksfläche wiederherzustellen. Außerdem wurde der Antragstellerin untersagt, das Grundstück zu nutzen und den Eingriff fortzusetzen. Das Nutzungsverbot werde nur für Maßnahmen zur Wiederherstellung des alten Zustandes aufgehoben. Für den Fall der Nichteinhaltung der Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- DM angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, die für den durchgeführten Eingriff in Natur und Landschaft notwendige Genehmigung liege nicht vor und könne auch nicht erteilt werden. Nach Auffassung des Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft diene das Vorhaben keinem landwirtschaftlichen Betrieb. Es bestehe keine betriebliche Notwendigkeit hierfür und es sei vollkommen unverständlich und mit dem Begriff der ordnungsgemäßen Landwirtschaft nicht vereinbar. Zudem stünden der Maßnahme öffentliche Belange entgegen, denn das Grundstück sei als Ersatzmaßnahmefläche anerkannt. Die vorgenommene Erdaufschüttung sei ein erheblicher und nachhaltiger Eingriff, der den Naturhaushalt nicht nur kurzfristig beeinträchtige, was im einzelnen ausgeführt wurde. Da der Eingriff also nicht genehmigt werden könne, habe die Untere Naturschutzbehörde nach § 8 Abs. 2 NatSchG-HE den Verantwortlichen zu verpflichten, den alten Zustand wiederherzustellen. Dies sei vorliegend die Antragstellerin als Verhaltensstörerin. Es sei davon auszugehen, daß ein Baggerbetrieb die rechtlichen Voraussetzungen für Erdauffüllungen kenne und sich bei einer Auffüllung außerhalb der Deponie die Genehmigung vorlegen lasse. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei erforderlich, um einer Nachahmungsgefahr zu begegnen. Außerdem könnten die schädlichen Einwirkungen auf die belebte Biosphäre nicht für die Dauer des Verfahrens hingenommen werden, weil sonst der Natur ein schwer wieder gut zu machender, wenn nicht irreversibler Schaden entstehen würde. Gleichzeitig erging eine Duldungsverfügung an den Grundstückseigentümer und die Nutzungsberechtigte.
Nachdem bereits unter dem 16.06.1999 gegen den Bescheid vom 08.06.1999 Widerspruch eingelegt worden war, legte die Antragstellerin am 30.08.1999 auch Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.08.1999 ein. Über diese Widersprüche ist bisher - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden.
Mit am 24.09.1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz. Vor der Rechtskraft der Verfügungen an den Grundstückseigentümer und seine nutzungsberechtigte Ehefrau könne sie der an sie gerichteten Verfügung nicht nachkommen. Außerdem habe seinerzeit ein Ortstermin mit einem Sachbearbeiter des Antragsgegners stattgefunden, der im Grundsatz eine angleichende Aufschüttung an das Silo bewilligt habe, wobei allerdings über den Umfang der Erdaufschüttung auf dem Grundstück Auffassungsunterschiede durchaus nicht ausgeschlossen werden könnten. Mittlerweile sei ein Bauantrag gestellt worden, über den noch nicht entschieden worden sei. Durch die vorgenommene Erdaufschüttung könnten die früher nassen Flächen des Grundstücks jetzt als Weide genutzt werden.
Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 08.06.1999 und 25.08.1999 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt, den Eilantrag abzuweisen.
Der Bescheid vom 08.06.1999 sei unter dem 25.08.1999 aufgehoben worden, so daß der Eilantrag insoweit unzulässig sei. Im übrigen sei er unbegründet, weil die Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung rechtmäßig sei. Die Auffüllung sei formell und materiell illegal. Die angebliche Äußerung eines Mitarbeiters werde bestritten. Die an den Eigentümer und die Nutzungsberechtigte gerichteten Duldungsverfügungen seien sofort vollziehbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze im vorliegenden Verfahren, die Gerichtsakte 1 G 3116/99 und die beigezogenen Behördenakte (1 Hefter), die Gegenstand der Beratung waren.
Soweit sich der Antrag auf den Bescheid des Antragsgegners vom 08.06.1999 bezieht, ist er unzulässig. Ohne daß es auf die Frage des richtigen Adressaten ankommt, folgt dies schon daraus, daß dieser Bescheid vom Antragsgegner unter dem 25.08.1999 aufgehoben wurde, so daß insoweit keine Beschwer und damit keine Antragsbefugnis vorliegt.
Im übrigen ist der Antrag zulässig, aber in der Sache nicht begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Privatinteresse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. HessVGH, Beschluß vom 29.05.1985 - 3 TH 815/85).
Nach diesen Grundsätzen kann der begehrte vorläufige Rechtsschutz nicht gewährt werden. Die angefochtene Verfügung ist offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung ist auch eilbedürftig.
Die Untere Naturschutzbehörde ist zum Erlaß der angefochtenen Verfügung zuständig, denn nach § 30a Abs. 2 S. 1 NatSchG-HE haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden für ihren Aufgabenbereich die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Natur und Landschaft zu schützen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Hierzu zählt auch die Überwachung und Durchführung bestehender Schutzvorschriften, die Beseitigung ungenehmigter Eingriffe und die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zum Schutz und zur Erhaltung von Natur und Landschaft, ohne daß es darauf ankommt, ob der bestehende Zustand mit oder ohne Zutun menschlichen Einflusses entstanden ist.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NatSchG-HE hat die Untere Naturschutzbehörde den Verantwortlichen zu verpflichten, den alten Zustand wiederherzustellen, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft nach § 6a Abs. 1 NatSchG-HE nicht genehmigt werden kann.
Die streitbefangene Erdauffüllung, die gemäß § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 NatSchG-HE i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HBO einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, kann nicht nach § 6a Abs. 1 NatSchG-HE genehmigt werden.
Es ist davon auszugehen, daß einer Genehmigung der Erdauffüllung bereits § 6a Abs. 1 Nr. 1 und 2 NatSchG-HE entgegenstehen, denn der Erfolg, bzw. das Ziel des Eingriffs kann im vorliegenden Fall nur gewesen sein, ohne Rücksicht auf rechtliche Vorschriften Erdaushub möglichst billig zu beseitigen. Wie auch die Stellungnahme des Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft zeigt, ist ein Nutzen für den angrenzenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb nämlich nicht erkennbar. Ein schützenswerter Erfolg bzw. bzw. Ziel, der in eine Abwägung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 NatSchG-HE eingestellt werden könnte, besteht somit nicht, so daß das öffentliche Interesse am Schutz von Natur und Landschaft überwiegt. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das streitbefangene Grundstück als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche anerkannt ist und daß es sich nach den Angaben der Antragstellerin um eine nasse Wiese (ge-) handelt (hat), so daß auch der Schutz bestimmter Lebensräume und Landschaftsbestandteile nach § 23 Abs. 1 NatSchG-HE zu berücksichtigen ist.
Darüber hinaus steht einer Genehmigung auch § 35 BauGB entgegen (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 NatSchG-HE). Da die Erdauffüllung nicht dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist der Prüfung insoweit § 35 Abs. 2, 3 BauGB zugrunde zu legen. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt. Daß und in welcher Weise dies durch die streitbefangene Erdaufschüttung geschieht, hat der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 25.08.1999 detailliert und nachvollziehbar aufgeführt. Die Kammer stimmt dem zu und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit von der nochmaligen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung). Diesen Ausführungen hat die Antragstellerin auch nicht widersprochen.
Somit hatte die Untere Naturschutzbehörde nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NatSchG-HE den Verantwortlichen zu verpflichten, den alten Zustand wiederherzustellen, ohne daß ihr ein Entschließungs- oder Auswahlermessen hinsichtlich dieser Rechtsfolge zustand. Daß sie hierzu die Antragstellerin als Verhaltensstörerin (§ 6 HSOG) herangezogen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin hat die Möglichkeit, den Eingriff mit eigenen Mitteln wieder zu beseitigen, so daß eine schnelle und reibungslose Wiederherstellung des alten Zustandes gewährleistet ist und dem Anliegen des § 8 Abs. 2 Satz 1 NatSchG-HE optimal Rechnung getragen wird.
Der Rückgängigmachung des Eingriffs stehen auch keine Rechte des Eigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter entgegen. Zu Recht hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, daß insoweit sofort vollziehbare Duldungsverfügungen vorliegen.
Keine Rolle spielt es, wenn die Antragstellerin vorträgt, ein Sachbearbeiter des Antragsgegners habe die Erdaufschüttung "im Grundsatz bewilligt, wobei allerdings über den Umfang der Erdaufschüttung auf dem Grundstück Auffassungsunterschiede durchaus nicht ausgeschlossen werden können. Schon die Formulierung der Antragstellerin macht deutlich, daß jedenfalls der tatsächlich durchgeführte Eingriff zu keinem Zeitpunkt behördlich gebilligt worden ist; insbesondere ist dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügt. Mangels eines entsprechenden Verfahrens kann von der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung nicht ausgegangen werden, eine schriftliche, d.h. wirksame öffentlich-rechtliche Zusicherung besteht ebenfalls nicht. Ohne Relevanz ist auch die bloße Stellung eines Bauantrages, zumal der Antragsgegner klargestellt hat, daß eine Genehmigung nicht erteilt werden wird.
Keinen Bedenken begegnet auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung, da die Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht und einer rechtlichen Nachprüfung standhält. Der Antragsgegner hat insoweit zutreffend auf die Gefahr einer Nachahmungswirkung und die drohenden Schäden für Natur und Landschaft hingewiesen.
Ohne Beanstandung bleibt auch die Zwangsmittelandrohung im Bescheid vom 25.08.1999, insbesondere hat der Antragsgegner rechtsfehlerfrei von einer Androhung der Ersatzvornahme abgesehen und auf die Androhung eines Zwangsgeldes zurückgegriffen, da dies im konkret vorliegenden Einzelfall für die Antragstellerin das mildere Mittel darstellt. Auch gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist nichts zu erinnern.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Sie orientiert sich an den geschätzten Beseitigungskosten für die Erdauffüllung, zu addieren ist der sogenannte Regelstreitwert für die Verfügung vom 08.06.1999 und die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes. Die sich hieraus ergebende Summe ist im vorliegenden Eilverfahren zu halbieren.