Source: http://www.senioren-dortmund.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-11-16 00:16:57
Document Index: 348513196

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 34', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Nutzungsbedingungen | Senioren-Service-Portal für Dortmund und Umgebung
Die SeniDU GbR (nachfolgend „Betreiber“ genannt) stellt im Internet unter der Domain www.senioren-dortmund.de / www.senioren-service-buch-de ein Online-Forum zur Verfügung (nachfolgend „Senioren-Service-Portal“ genannt). Dieses Online-Forum soll den registrierten Nutzern eine Plattform zum Informationsaustausch und zur Kommunikation, zur Schaltung von Kleinanzeigen und zum Angebot von Waren und Dienstleistungen bieten. Durch die Registrierung auf www.senioren-dortmund.de und der Teilnahme am „Senioren-Service-Portal“ stimmen die Nutzer den folgenden Nutzungsbedingungen, die Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ regeln, zu.
Sofern der Nutzer nicht oder nur teilweise an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, weist der Betreiber ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall das „Senioren-Service-Portal“ nicht nutzen darf.
Die Teilnahme am „Senioren-Service-Portal“ setzt eine Registrierung auf www.senioren-dortmund.de voraus. Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt der Betreiber dem Nutzer das „Senioren-Service-Portal“ kostenlos zur Nutzung zur Verfügung.
li>Der Nutzer kann das „Senioren-Service-Portal“ ab erfolgreicher Registrierung, also Aktivierung der von ihm gewählten Zugangsdaten, nutzen. Um das „Senioren-Service-Portal“ nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, im Rahmen der zur Registrierung erforderlichen Angaben eine gültige E-Mail-Adresse zu nennen, die während der Nutzungsdauer des „Senioren-Service-Portal“ beizubehalten ist.
Sofern sich die E-Mail-Adresse während dieser Zeit ändert und die Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ weiter fortgesteht, hat der Nutzer dem Betreiber Ihre neue E-Mail-Adresse umgehend mitzuteilen.
Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ bzw. der Zugangsdaten ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers des „Senioren-Service-Portal“ berechtigt.
Die Registrierung auf www.senioren-dortmund.de ist nicht übertragbar. Jedem Nutzer ist der Zugang und/oder die Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ ausschließlich mit den eigenen Zugangsdaten gestattet.
Als Inhaber des Nutzernamens und der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ist der Nutzer für sämtliche Inhalte und Anzeigen verantwortlich, die unter seinem Nutzernamen verbreitet werden.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass der Zugang zum „Senioren-Service-Portal“ und dessen Nutzung nicht in irgendeiner Form verlangt, eingeklagt oder anderweitig erzwungen werden kann.
Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte und Anzeigen verantwortlich, die unter seinem Nutzernamen verbreitet werden. Aus diesem Grund hat der Nutzer bei der Registrierung auf www.senioren-dortmund.de für seinen Nutzernamen ein Passwort zu wählen und dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Für die unbefugte Nutzung des Nutzernamens durch Dritte trägt somit der Nutzer die Verantwortung.
Sofern der Nutzer seine Zugangsdaten verliert oder Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben und/oder diese nutzen, hat der Nutzer den Betreiber unter dem beim „Senioren Service Portal genannten Kontakt hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs des Nutzernamens oder Passwortes darf der Betreiber gemäß § 3 dieser Nutzungsbedingungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang zum „Senioren-Service-Portal“ vorübergehend oder dauerhaft sperren.
Nach erfolgreicher Registrierung auf dem „Senioren-Service-Portal“ kann der Nutzer Forenbeiträge, Veranstaltungshinweise, Anzeigen und sonstige Inhalte in das „Senioren-Service-Portal“ einstellen und auf diesem Wege andere Nutzer informieren, anderen Nutzern eigene Dienstleistungen anbieten und sich mit diesen über frei gewählte Themen austauschen. Darüber hinaus kann der Nutzer die von anderen Nutzern veröffentlichten Beiträge, Hinweise und geschalteten Anzeigen ansehen und bei Interesse über das „Senioren-Service-Portal“ mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ gesetzeswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen. Als unzulässige Inhalte bzw. verbotene Nutzung gelten dabei insbesondere:
rassistische, pornographische, obszöne, beleidigende, vulgäre, gewaltverherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;
beleidigende oder verletzende Äußerungen, Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;
Inhalte, an denen der Nutzer keine Rechte hat und die geistige, gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen (z. B. Marken);
private Daten, wie Name(n), Anschrift(en), Telefonnummer(n) sowie sonstige Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
Es ist verboten, das „Senioren-Service-Portal“ und die hier ggf. zugänglichen Daten von Nutzern zum Zwecke von Werbung, Spam, Kettenbriefen und ähnlichem zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Nutzerprofil nicht an Dritte zu vermieten, zu verkaufen oder Dritten zu Werbezwecken anzubieten bzw. zur Verfügung zu stellen. Jede Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ außerhalb des vorgesehenen Zwecks, insbesondere zu kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken, bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.
Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Online-Plattform „Senioren Service Portal“. Der Betreiber bemüht sich jedoch, einen möglichst störungsfreien Betrieb aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfüg- und Erreichbarkeit des „Senioren-Service-Portal“ kann der Betreiber jedoch nicht einstehen. Der Betreiber behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen der Dienste des „Senioren-Service-Portal“ durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor.
Der Betreiber kann technisch nicht feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer des „Senioren-Service-Portal“ tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
Sofern der Betreiber Kenntnis von einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen erlangt, hat der Betreiber das Recht, den Nutzer jederzeit von der Nutzung des „Senioren Service Portal“, auch für die Zukunft, auszuschließen und die vom Nutzer bzw. unter dessen Nutzernamen veröffentlichten Beiträge, Anzeigen oder sonstigen Inhalte ohne Angabe eines Grundes zu löschen.
Als Betreiber des „Senioren-Service-Portal“ erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber die Daten der Nutzer ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der von www.senioren-dortmund.de angebotenen Dienste.
Der Nutzer willigt mit seiner Registrierung und der Teilnahme am „Senioren-Service-Portal“ in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Rahmen der Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ ein.
Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann entweder schriftlich an die SeniDU GbR, Am Gemeindehaus 12, 44225 Dortmund oder per Email an info@senioren-dortmund.de gerichtet oder durch Anklicken des Buttons „Profil löschen“ erklärt werden. Der Betreiber weist jedoch darauf hin, dass die Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ in diesem Falle nicht (mehr) möglich ist.
Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden von dem Betreiber vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Sollte der Betreiber Ihre Daten zu anderen Zwecken nutzen wollen, erfolgt dies nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung (Einwilligung).
Sobald die Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist wird der Betreiber sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers unverzüglich löschen.
Der Nutzer kann jederzeit schriftliche oder elektronische Auskunft über die zu seiner Person bzw. zu seinem Nutzernamen gespeicherten Daten verlangen (§ 13 Abs. 7 Telemediengesetz, § 34 Bundesdatenschutzgesetz). Das Auskunftsverlangen ist entweder schriftlich an die SeniDU GbR, Am Gemeindehaus 12, 44225 Dortmund oder per Email an info@senioren-dortmund.de zu richten.
§ 5 Nutzungsrechte des Betreibers/Rechteeinräumung
Etwaige bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte an eingestellten Forenbeiträgen, Anzeigen und sonstigen Inhalten, darin verwendeten Texten und Lichtbildern bleiben unberührt. Mit dem Einstellen bzw. der Veröffentlichung Ihres Beitrags, Ihrer Anzeige oder sonstigen Inhalten der Nutzer dem Betreiber an diesen jedoch ein zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, welches den Betreiber zur nicht ausschließlichen Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte für das „Senioren-Service-Portal“ berechtigt.
Der Nutzer garantiert, über sämtliche Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalte zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte auf den Betreiber übertragen zu können. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Garantie und/oder fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Rechteeinräumung wird der Nutzer den Betreiber gemäß § 7 dieser Nutzungsbedingungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten.
Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Beiträge, Anzeigen und Inhalte nach Kenntniserlangung hiervon ohne Vorankündigung des „Senioren-Service-Portal“ zu entfernen.
Der Nutzer nimmt die vom „Senioren-Service-Portal“ angebotenen Dienste auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung in Anspruch. Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern des „Senioren-Service-Portal“ eingestellten Beiträge, Anzeigen, Inhalte und der darin veröffentlichten Informationen.
Für Schäden am Computersystem, für Datenverlust und für sonstige Schäden, die bei Inanspruchnahme der Dienste des „Senioren-Service-Portal“ beim Nutzer entstehen können, haftet der Betreiber der Online-Plattform nur zu den nachfolgend genannten Bedingungen:
Der Betreiber haftet für Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf unmittelbare, typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Der Betreiber bietet mit dem „Senioren-Service-Portal“ lediglich eine kostenlose Online-Plattform zum Informationsaustausch, zur Kommunikation, zur Schaltung von Kleinanzeigen und zum Angebot von Kauf-, Dienst- und Gefälligkeitsleistungen an. Der Betreiber macht sich die Inhalte der auf dieser Plattform von den Benutzern beim „Senioren-Service-Portal“ eingestellten Inhalte nicht zu eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie bearbeiten. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Nutzer, welcher die jeweiligen Inhalte beim „Senioren-Service-Portal“ eingestellt hat, nicht bei dem Betreiber.
Erlangt der Betreiber jedoch Kenntnis davon, dass eingestellte Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird der Betreiber nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen (vgl. § 3) angemessen reagieren und solche Inhalte entfernen. Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet der Betreiber nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann eindeutig nachgewiesen werden.
Der Betreiber wird als Anbieter der Online-Plattform nicht selbst Vertragspartner in Bezug auf die über das „Senioren-Service-Portal“ angebotenen Kauf-, Dienst- oder Gefälligkeitsleistungen. Ein Vertrag über solche Leistungen oder eine vertragsähnliche Beziehung kommt jeweils nur zwischen den registrierten Nutzern zustande; dies gilt insbesondere auch für nachbarschaftliche Hilfs- und Gefälligkeitsleistungen. Der Betreiber haftet daher weder für etwaige Nicht- oder Schlechtleistungen bei Erfüllung solcher Kauf-, Dienst oder Gefälligkeitsleistungen selbst noch für Mängel oder Schäden, die aufgrund bzw. anlässlich der Erfüllung solcher Leistungen bei einem Nutzer oder anderen Personen auftreten könnten. Aus denselben Gründen tritt der Betreiber auch nicht für etwaige ausbleibende Zahlungen einer Vertrags-Partei gegenüber der jeweils anderen oder für sonstige im Zusammenhang mit der Vertrags-Abwicklung entstehenden Pflichtverletzungen ein.
§ 7 Haftungsfreistellung durch den Nutzer
Verletzt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen, hat er den Betreiber als Anbieter der Online-Plattform von allen daraus entstehenden Schäden freizustellen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von dem Betreiber geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt dem Nutzer unbenommen.
Sofern Dritte wegen der Einstellung von Inhalten der durch einen Nutzer veröffentlichten Beiträge, Anzeigen oder sonstigen Inhalte Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder Leistungsschutzrechten), ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher dem Betreiber durch eine solche Rechtsverletzung des Nutzers entsteht. Der Nachweis, dass dem Betreiber kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Nutzer unbenommen. Auch hier sind die Kosten, die seitens des Betreibers zur Abwehr einer Inanspruchnahme erforderlich sind, von der Freistellungsverpflichtung bzw. Schadensersatzpflicht mit umfasst.
§ 8 Marken- und sonstige Schutzrechte
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte an dem Online-Forum „Senioren-Service-Portal“ und seiner Kennzeichnung, einschließlich etwaiger weiterer Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Patent-, Marken- und Lizenzrechte oder vergleichbare Rechtspositionen dem Betreiber und/oder weiteren entsprechend gekennzeichneten Firmen/Personen zustehen und nicht ohne explizite vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber von ihm genutzt werden dürfen.
Die Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ endet, sobald der Nutzer gegenüber dem Betreiber die Beendigung der Nutzung erklärt oder seine im Rahmen der Registrierung mitgeteilten Daten löscht bzw. den Button „Profil löschen“ anklickt. Auch wenn der Nutzersein bei der Registrierung erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung durch den Betreiber widerruft, kann der Nutzer an dem „Senioren-Service-Portal“ nicht mehr teilnehmen:
Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ im Falle einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Ist dies der Fall, kann der Nutzer des „Senioren-Service-Portal“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betreibers die Nutzung erneut wieder aufnehmen. Anderen Nutzern des „Senioren-Service-Portal“ ist es dabei nicht erlaubt, ehemaligen Nutzern oder Nutzern denen die Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ untersagt wurde, die (erneute) Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ in irgendeiner Form zu ermöglichen.
Unabhängig davon kann der Betreiber das Online-Forum „Senioren-Service-Portal“ und die damit verbundenen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen nach vorheriger Ankündigung einstellen. Ist dies der Fall, haben die Nutzer keinen Anspruch auf (erneute) Bereitstellung des „Senioren Service Portal“.
Im Fall der Beendigung der Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ durch den Nutzer oder Betreiber wird der Betreiber das Profil des Nutzers sowie alle sonstigen vom Nutzer eingestellten Daten und Inhalte löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Daten und Inhalte.
§ 10 Hinweise/Mitwirkung des Nutzers
Das „Senioren-Service-Portal“ arbeitet im Echtzeitmodus. Es ist dem Betreiber des „Senioren-Service-Portal“ daher nicht möglich, eine unmittelbare Kontrolle über eingestellte Beiträge, Anzeigen und Inhalte inklusive deren Korrektheit auszuüben. Auch eine Nachkontrolle ist auf Grund des hohen Datenaufkommens nur stichprobenartig bzw. mit Verzögerungen möglich. Folglich können Rechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen unter Umständen nicht sofort erkannt und/oder entfernt werden.
Sofern der Nutzer der Ansicht ist, dass andere Nutzer bei der Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, muss der Nutzer den Betreiber entsprechend informieren. Gleiches gilt, wenn der Nutzer der Meinung ist, dass eigestellte Beiträge, Anzeigen und/oder Inhalte eines Nutzers gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte oder vergleichbare Rechtspositionen verstoßen.
Zur Überprüfung und Verfolgung behaupteter Rechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen diese Nutzungsbestimmungen ist der Betreiber auf konkrete und vollständige Angaben angewiesen. Der Nutzer wird daher gebeten, behauptete Rechtsverletzungen unter Angabe des veröffentlichten Inhalts, des Nutzernamens des betreffenden Nutzers, einer Beschreibung der Rechtsverletzung, entsprechender Nachweise (soweit möglich) der betroffenen Rechtsposition und des Datums der Anzeige schriftlich der SeniDU GbR, Am Gemeindehaus 12, 44225 Dortmund oder per Email an info@senioren-dortmund.de zu melden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und die angebotenen Dienste (Bereitstellung des Online-Forums „Senioren Service Portal“) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des „Senioren-Service-Portal“ für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z .B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder ähnlichem.
In jedem Fall wird der Betreiber den Nutzer vor einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder einer wesentlichen Änderung eines Dienstes mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch 14 Tage vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt per E-Mail an die von Ihnen bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse.
Die Einwilligung eines Nutzers zu Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer innerhalb eines Monats nach der Mitteilung gemäß vorstehendem Absatz 2 nicht widersprochen bzw. während dieses Zeitraums die Dienste des „Senioren-Service-Portal“ erneut in Anspruch genommen haben und der Betreiber den Nutzer im Rahmen der Mitteilung gemäß vorstehendem Absatz 2 auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des „Senioren-Service-Portal“ ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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