Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21851
Timestamp: 2019-12-09 07:46:36
Document Index: 182531122

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8']

Vorlage - 1048/17
Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2018 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1048/17 beschlossen.
Die 34. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1048/17 beschlossen.
Durch Ratsbeschluss vom 17.12.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, alternative Gebührenmodelle für die Straßenreinigung zu erarbeiten, um zukünftige Gebührensteigerungen zu verhindern. Die hierfür erforderlichen Untersuchungen und Datenermittlungen sind zeitaufwendiger als vorab eingeschätzt. Der Prozess ist voraussichtlich Ende 2017 abgeschlossen, so dass im ersten Halbjahr 2018 die nötige politische Beratung zu einer eventuellen Anpassung des Gebührenmodells erfolgen soll. Für 2018 wird deshalb weiterhin mit dem bewährten Kalkulationsschema gearbeitet.
Die Plankosten 2018 betragen 2.050.000 € und liegen somit um 20.150 € über den Plankosten 2017 von 2.029.850 €. Dem Aufwand stehen Erträge von 2.076.600 € (Vorjahr: 2.059.850 €) gegenüber. Daraus resultiert saldiert ein positives Ergebnis von 26.600 € (Vorjahr: 30.000 €), dass sich wie im Vorjahr im Bereich der steuerpflichtigen Leistungen ergibt. Eingeflossen in die Kalkulation ist der Restbetrag aus der Überdeckung aus 2015 in Höhe von 17.609 € und ein Anteil der Überdeckung 2016 von 21.196 €.
Die Kostenstrukturen weisen wie in den Vorjahren weitgehende Stabilität auf. Positive Auswirkungen ergeben sich dadurch, dass eine Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 38.805 € eingerechnet werden kann. Wesentliche Kostenerhöhungen ergeben sich bei den Personalkosten (+ 9.000 €) und aufgrund höherer Verrechnungen im internen Leistungsausgleich in Höhe von 18.200 €. Eine Kostensenkung ergibt sich bei den internen Umlagen um 9.800 €.
Bei der Straßenreinigung dürfen nicht die gesamten Kosten über die Gebühren auf die Eigentümer der an die kommunale Straßenreinigung angeschlossenen Grundstücke (Anlieger) abgewälzt werden, weil die Straßenreinigung nicht nur dem Interesse der Straßenanlieger, sondern auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. Ferner muss die Stadt die Kosten für die Reinigung von Flächen ohne Anlieger (z. B. Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln und ähnliche dem Verkehr dienende Anlagen selber tragen).
Bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Salzgitter wurden bisher pauschal 25% der gebührenfähigen Aufwendungen als öffentlicher Anteil aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte im Jahr 2016 seine bisherige Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der öffentliche Anteil bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren nicht mehr pauschaliert berücksichtigt werden soll, sondern auf Basis der unterschiedlichen Straßengruppen nachvollziehbar zu ermitteln ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.2016 – 9 KN 288/13 – abrufbar unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).
In der Beschlussvorlage für die Straßenreinigungsgebühren 2017 (Vorlage 0031/17) wurde ausgeführt, dass die notwendigen Ermittlungen für die Ermittlung des öffentlichen Anteils im Zuge der Bearbeitung des Prüfauftrags „neue Gebührenmodelle für die Straßenreinigung“ (Antrag 3766/16) durchgeführt werden.
Zwischenzeitlich wurde jedoch mit Gesetz (Artikel 5) zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 2. März 2017 (Nds. GVBl Nr. 4/2017) § 52 des Nds. Straßengesetzes wie folgt ergänzt:
„Dem § 52 Abs. 3 wird der folgende Satz 4 angefügt:
Die Kosten der öffentlichen Einrichtung werden zu 75 vom Hundert durch Benutzungsgebühren gedeckt, die restlichen 25 vom Hundert der Kosten trägt der Träger der öffentlichen Einrichtung (Anteil der Allgemeinheit); im Übrigen gilt § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 bis 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.“
Danach kann bzw. muss es bei der pauschalen Berücksichtigung des öffentlichen Anteils von 25% bleiben. Die von der Rechtsprechung geforderte individuelle Ermittlung des öffentlichen Anteils ist nach der geänderten Rechtslage hinfällig.
Die Kalkulation sieht mithin einen öffentlichen Anteil in Höhe 25% des gebührenfähigen Aufwands vor. Für die Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für den Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2018 dann bei 562.475 € (Vorjahr: 558.313 €). Die Haushaltsbelastung 2018 steigt um 4.162 €.
Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten und Erlöse aus Tätigkeiten für die Dualen Systeme (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) ausgewiesen. Auch hier gibt es im Vergleich zum Vorjahr lediglich minimale Veränderungen. Es ergibt sich ein Überschuss von 26.600 €.
Die oben aufgezeigte erfreuliche Entwicklung mit stabilen Kosten- und Erlösstrukturen führt zu unveränderten Gebühren. Die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung bleibt bei 2,66 €/Kehrmeter, die Gebühr der Cityreinigung Lebenstedt bei 37,80 €/Kehrmeter und die Gebühr für die Cityreinigung in Salzgitter-Bad bei 25,05 €/Kehrmeter.
Der Gebührenunterschied bei den Cityreinigungen in Salzgitter Lebenstedt und Bad resultiert aus unterschiedlichen Reinigungsintensitäten und -anforderungen. Diese haben sich in Lebenstedt aufgrund der Stadtentwicklung und damit einhergehender stärkeren Innenstadtfrequentierung im Verlauf der Jahre erhöht. In Salzgitter Bad bei dreimaliger wöchentlicher Reinigung ist der Aufwand geringer.
Nachdem durch Ratsbeschluss 2012 der Einsatz von Herbiziden zur Wildkrautbekämpfung aufgegeben wurde, ergibt sich hier eine andere Aufgabenstellung. Durch zusätzliches Saisonpersonal und Mitarbeiter der Straßenreinigung und –unterhaltung wird jetzt ausschließlich manuell mit maschineller Unterstützung gearbeitet. Dies wird unverändert auch in 2018 fortgeführt.
Im Rahmen des Projektes „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ wird nach wie vor der mobile Umweltdienst mit zwei Mitarbeitern im SRB ganzjährig eingesetzt. Die Kontrolle und Überwachung von Containerstandplätzen und die Präsenz an Brennpunkten im Stadtgebiet hat sich bewährt. Die Kostendeckung erfolgt durch Kostenerstattungen aus dem Haushalt in Höhe von 55 T€ und Personalkostenerstattungen der Arbeitsagentur.
Die Regelungen zur Ermittlung des Gebührenmaßstabs in den §§ 8 und 9 der Satzung (Straßenfrontmeter) sind durch die im Jahr 2017 geänderte Rechtsprechung des OVG Lüneburg notwendig geworden. Bei den sogenannten „Anliegern“ war bisher nur die direkt an die zu reinigende Straße anliegende Grundstückslänge maßgeblich. Dies hatte zur Folge, dass z. B. die sogenannten „Pfeifenstielgrundstücke“, d. h., Grundstücke, die hinter einem anderen Grundstück liegend über einen schmalen zu ihrem Grundstück gehörenden Wegestreifen an die Straße grenzen, nur mit der geringen Straßenfrontlänge veranlagt wurden.
In dem Urteil wurde nunmehr klargestellt, dass nicht allein auf die an die Straße „anliegende“ sondern zusätzlich auch auf die der Straße „zugewandte“ Grundstücksseite abzustellen ist, da ansonsten eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung gegenüber „normalen“ Anliegergrundstücken erfolgt (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.01.2017 – 9 LB 216/16 – abrufbar unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).
Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, in der Satzung auch zu definieren, was eine zugewandte Grundstücksseite ist. Dementsprechend soll in § 9 Absatz 1 die Ermittlung der zugewandten Grundstücksseite festgelegt werden.
Auch vor dem Hintergrund der o. g. Entscheidung ist ferner eine Regelung für den (theoretischen) Fall zu berücksichtigen, dass Hinterliegergrundstücke keine der gereinigten Straße im Winkel von 45 Grad zugewandte Grundstücksseite haben. Anderenfalls würde die Maßstabsregelung gegen das Gebot der konkreten Vollständigkeit verstoßen.
Die Änderungen in den §§ 8 und 9 der Satzung werden nachstehend dargestellt:
(1) Für die Leistung der Straßenreinigungsanstalt wird eine Gebühr erhoben (Benutzungsgebühr). Die Gebühr wird zur teilweisen Deckung der Kosten erhoben, die der Stadt durch die Straßenreinigungsanstalt entstehen.
(2) Für die Berechnung der Gebühr ist die Länge der Straßenseite der angrenzenden Grundstücke (Straßenfrontlänge) maßgebend.
(3) Die Straßenfrontlänge eines jeden Grundstücks wird in der Weise abgerundet, dass Bruchteile eines Meters bis zu 5O cm auf volle Meter nach unten und von mehr als 5O cm auf volle Meter nach oben abgerundet werden.
(4) Die Gebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge jährlich
a) 2,66 EUR für die Reinigung der Fahrbahnen (einschließlich Radwege) gemäß Anlage 1
b) 37,80 EUR für die Reinigung der in der Anlage 3 unter „Salzgitter- Lebenstedt“ aufgeführten Gehwege
c) 25,05 EUR für die Reinigung der in Anlage 3 unter „Salzgitter-Bad“ aufgeführten Gehwege.
(2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach der Frontlänge des Grundstückes und nach der Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis gehört.
(3) Frontlänge im Sinne des Abs. 2 ist die Grundstücksseite, mit der das Grundstück an der zu reinigenden Straße anliegt. Grundstücke die an mehreren zu reinigenden Straßen oder mehreren Abschnitten derselben zu reinigenden Straße angrenzen, sind mit allen Frontlängen zu veranlagen. Bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an die Straße angrenzen, werden - zusätzlich zu den Frontmetern nach Satz 1 - auch die Frontmeter gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, für den nicht anliegenden Teil der Grundstücksseite berechnet.
(4) Die Straßenfrontlänge eines jeden Grundstücks wird in der Weise abgerundet, dass Bruchteile eines Meters bis zu 5O cm auf volle Meter nach unten und von mehr als 5O cm auf volle Meter nach oben abgerundet werden.
(5) Die Gebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge jährlich
(1) Bei Grundstücken, die nicht an den von der Stadt zu reinigenden Straßen liegen, durch sie aber erschlossen werden (Hinterlieger), ist die der zu reinigenden Straße zugewandte Grundstücksbreite die maßgebliche Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr. Ist das Grundstück von der Straße her betrachtet unterschiedlich breit, so wird der Gebührenberechnung die geringste Grundstücksbreite zugrunde gelegt. Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist die größte der einer zu reinigenden Straßen zugewandten Grundstücksbreiten maßgeblich.
(2) Die nach Abs. 1 ermittelte Grundstücksbreite wird bei einer vom Hinterlieger zu reinigenden Grundstückszuwegung bis zu 5O m Länge um 25 v. H. und bei einer vom Hinterlieger zu reinigenden Grundstückszuwegung über 5O m Länge um 5O v. H. gekürzt. Für Hinterliegergrundstücke nach Abs. 1 Satz 3 wird die zu der maßgebenden Straße führende Zuwegung zugrunde gelegt. Die nach Satz 1 gekürzte Grundstücksbreite gilt als Straßenfrontlänge, § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Bei Grundstücken, die nicht an den von der Stadt zu reinigenden Straßen liegen, durch sie aber erschlossen werden (Hinterliegergrundstücke), gilt als Frontlänge die Länge der Grundstücksseite, die der zu reinigenden Straße zugewandt ist. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die zu der Straßengrenze oder deren in gerader Linie gedachten Verlängerung in einem Winkel bis einschließlich 45 Grad verlaufen. Sind Hinterliegergrundstücke einer zu reinigenden Straße so zugewandt, dass eine Veranlagung nach Satz 1 und 2 nicht durchgeführt werden kann, ist Gebührenmaßstab das rechnerische Mittel aus der längsten und der kürzesten Grundstücksseite.
(2) Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist die Gebühr nach der Straße zu berechnen, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche Erschließung erhält. Hauptsächlich erschlossen wird das Grundstück durch die Straße, zu der unmittelbar der Weg führt, an dem das Grundstück seinen Hauptzugang hat. Bei gleicher Erschließungssituation zu mehreren Straßen wird die Gebühr für alle Straßen berechnet und durch die Anzahl der erschließenden Straßen geteilt.
(3) Die nach Abs. 1 ermittelte Frontlänge wird bei einer vom Hinterlieger zu reinigenden Grundstückszuwegung bis zu 5O m Länge um 25 v. H. und bei einer vom Hinterlieger zu reinigenden Grundstückszuwegung über 5O m Länge um 5O v. H. gekürzt. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Für Hinterliegergrundstücke nach Abs. 2 Satz 1 wird die zu der maßgebenden Straße führende Zuwegung zugrunde gelegt, Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Die Änderungen in der Anlage 1 zur Straßenreinigungssatzung (Straßen, bei denen die Fahrbahn durch die Stadt gereinigt wird), sind redaktioneller Natur.
34. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 1048_17 (189 KB)
2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 1048_17 (14 KB)