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Timestamp: 2020-05-27 02:57:21
Document Index: 249771658

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 113', 'Art. 110', 'Art. 92', 'Art. 61', 'Art. 92', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 92', 'Art. 82', 'Art. 92']

Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG, Art. 113 Abs. 1 UVV: Festsetzung der Prämien in der Berufsunfallversicherung.
Einreihung der Betriebe in die Klassen und Stufen des Prämientarifs.
Höhereinreihung eines Betriebes, wenn dessen Unfallkosten ausserhalb des Bereiches der üblichen Zufallsschwankungen liegen.
Gegen Entscheide nach Art. 109 UVG kann gemäss Art. 110 Abs. 1 UVG innert 30 Tagen beim Eidg. Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Satz 1). Mit der
BGE 112 V 316 S. 317
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide nach Art. 109 kann lediglich die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die offensichtlich unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Satz 2).
b) Im vorliegenden Fall ist die Zuteilung des Betriebsteils A der Beschwerdeführerin zur Klasse 45 I (Elektroinstallationsgeschäfte; Betriebe des Frei- und Kabelleitungsbaus) unbestritten. Streitig ist hingegen die in Anwendung von Art. 92 Abs. 5 UVG auf den 1. Januar 1984 erfolgte Versetzung von der Stufe 6 (Prämiensatz 28,7%o), in welcher Elektroinstallationsgeschäfte mit Freileitungsbau normalerweise aufgrund des von ihnen ausgewiesenen
BGE 112 V 316 S. 318
Prämienbedarfs seit dem 1. Januar 1973 allgemein eingereiht sind, in die Stufe 7 zum Prämiensatz von 38,5%o. Die SUVA begründet diese Neueinreihung damit, dass die Unfallkosten des Betriebsteils A der Beschwerdeführerin bis 1981, d.h. in neun Versicherungsjahren die Netto-Prämien um rund 594'000 Franken überstiegen hätten. Ein so grosser Prämienfehlbetrag führe dazu, die Firma zum Ausgleich der Versicherungsergebnisse stärker zu belasten und deshalb zu einem höheren Netto-Prämiensatz einzureihen.
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die hohen Unfallkosten von zwei Unfallereignissen herrührten; der Gleichbehandlungsgrundsatz erlaube es nicht, sie deswegen schlechterzustellen als die andern Unternehmen der Risikogemeinschaft. Ihre Unfallkosten der Jahre 1973 bis 1981 zeigten, dass ausser den beiden extremen Sonderfällen sich keine Unfälle ereignet hätten, die eine Prämienerhöhung rechtfertigen könnten. Indem die SUVA auf die zwei atypischen Schadenereignisse abstelle, verletze
BGE 112 V 316 S. 320
sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit.
Die SUVA weist mit Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Einreihungspraxis bei Betrieben mit guter Unfallverhütung und jene bei Betrieben mit extremen Versicherungsergebnissen vermische. Hinsichtlich der Kritik an der Einreihungspraxis bei hohem Prämienfehlbetrag kann auf das in den Erw. 3 und 4 Gesagte verwiesen werden. Der Einwand bezüglich der Unfallverhütung geht ebenfalls fehl. Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der
BGE 112 V 316 S. 321
Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Diese Bestimmung bildet die Grundlage für die Einreihung der Betriebe im Sinne von Art. 92 Abs. 2 UVG. Verstösst der Betrieb gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, so kann er jederzeit und sogar rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden (Art. 92 Abs. 3 UVG). Im vorliegenden Fall ist diese Ordnung nicht angewandt worden.
BGE: 112 V 209
Artikel: Art. 92 Abs. 2 UVG, Art. 113 Abs. 1 UVV, Art. 110 Abs. 1 UVG, Art. 92 Abs. 5 UVG mehr... , Art. 61 Abs. 2 UVG, Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG, Art. 109 Abs. 1 UVG, Art. 109 UVG, Art. 97 ff. OG, Art. 105 Abs. 1 OG, Art. 92 UVG, Art. 82 Abs. 1 UVG, Art. 92 Abs. 3 UVG