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Timestamp: 2018-08-16 02:07:47
Document Index: 257471466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 265', '§ 154', '§ 154', '§ 20', '§ 20']

BGH, 2 StR 11/05: BGH (stpo, beleidigung, bedrohung, sache, schweden, bestand, annahme, stgb, umfang, gebrauch)
Urteil des BGH vom 01.10.2004, 2 StR 11/05
2 StR 11/05
BGH (stpo, beleidigung, bedrohung, sache, schweden, bestand, annahme, stgb, umfang, gebrauch)
Stpo, Beleidigung, Bedrohung, Sache, Schweden, Bestand, Annahme, Stgb, Umfang, Gebrauch
wegen Beleidigung u.a.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 1. Oktober 2004
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Bedrohung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit
Beleidigung sowie der Beleidigung in zwei weiteren Fällen
eine Strafkammer des Landgerichts Marburg zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in fünf Fällen,
Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen sowie wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten
hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen ist
sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.
1. Die Verfahrensrügen sind bereits nicht zulässig ausgeführt, jedenfalls
aber aus den Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
vom 10. Februar 2005 unbegründet.
2. a) Die Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich
der Taten II. 4.-6. der Urteilsgründe. Die Annahme des Landgerichts, diese Taten stünden im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, hält - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - rechtlicher
Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen sind die Schreiben an die Zeugen Dr. F. (Tat 4.), T. (Tat 5.) und H. (Tat 6.) jeweils am
15. Oktober 2001 in Dänemark bzw. Schweden abgestempelt worden. Das
Landgericht hält es für möglich, daß der Angeklagte von der ihm als früheren
Briefmarkensammler bekannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Briefe
frankiert an die Postämter in Dänemark und Schweden zu versenden, um diese
dort abstempeln zu lassen. Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte die gleichlautenden Briefe auch gleichzeitig auf den
Postweg gebracht hat. In diesem Fall - von dem zugunsten des die Vorwürfe
bestreitenden Angeklagten auszugehen ist - ist aber nicht Tatmehrheit sondern
Tateinheit - hinsichtlich der Bedrohungen in drei rechtlich zusammentreffenden
Fällen - gegeben, weil jedenfalls teilweise Tatidentität vorliegt. Die Vorschrift
des § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen; der
Angeklagte hätte sich gegen den Vorwurf, die Delikte tateinheitlich begangen
zu haben, nicht anders als geschehen verteidigen können.
Entgegen der Auffassung der Revision steht der Verfolgung dieser Tat
auch nicht entgegen, daß das Landgericht einen weiteren angeklagten Einzelakt (Bedrohung der Zeugin R. ) - ausgehend von der unzutreffenden Annahme mehrerer selbständiger Taten - nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat.
Der Sache nach handelt es sich um eine Beschränkung der Strafverfolgung
nach § 154 a Abs. 1 und 2 StPO.
b) Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. Die Ausführungen
des Landgerichts, mit denen es eine uneingeschränkte Schuldfähigkeit bejaht
hat, begegnen durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat insoweit - dem
Sachverständigen folgend - mitgeteilt, daß bei dem Angeklagten massive
Symptome einer Persönlichkeitsstörung mit querulatorischen und narzißtischen
Elementen festzustellen seien, die jedoch nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit geführt haben. Im folgenden hat das Landgericht nähere Ausführungen zur erhaltenen Einsichtsfähigkeit des Angeklagten gemacht, seine Auffassung von dessen
uneingeschränkter Steuerungsfähigkeit jedoch nicht erläutert. Es wird schon
nicht deutlich, ob das Landgericht bereits das Vorliegen einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB oder lediglich erhebliche
Auswirkungen auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im konkreten Fall
verneinen wollte. Zur näheren Erörterung der Frage, ob ein Defektzustand im
Sinne des § 20 StGB bei dem Angeklagten gegeben war, und auch zu einer
dadurch bedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bestand
hier aber umso mehr Anlaß, als das Landgericht die Notwendigkeit der
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen wesentlich damit begründet hat, daß nach
sentlich damit begründet hat, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen - neben dem bei dem Angeklagten vorliegenden Persönlichkeitsmerkmal,
sich gegen angebliches Unrecht zur Wehr zur setzen, - "ein pathologischer
Lustgewinn an der Begehung der Taten (hinzukomme), welcher als sehr stark
einzuordnen sei". Angesichts dessen ist es ein durchgreifender Darstellungsmangel, daß sich die Urteilsgründe mit diesen Fragen nicht näher auseinandergesetzt haben.
3. Der Senat macht angesichts der Besonderheiten des Verfahrens von
der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen.