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Timestamp: 2019-09-21 07:43:14
Document Index: 351125993

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 86', 'Art. 86']

Art. 59 BV; staatsrechtliche Beschwerde.
Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV (Garantie des Wohnsitzrichters) setzt keine vorherige Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraus. Sie ist aber erst zulässig, nachdem der Beklagte die auf Art. 59 BV gestützte Einrede der örtlichen Unzuständigkeit vor dem angerufenen kantonalen Richter erfolglos erhoben hat. Sie kann somit nicht bereits im Anschluss an die Zustellung der Klage zur Beantwortung oder im Anschluss an die Ladung vor Gericht, sondern frühestens gegen den Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit erhoben werden (Änderung der Rechtsprechung). Der kantonale Richter ist von Verfassungs wegen verpflichtet, zuerst über die auf Art. 59 BV gestützte Unzuständigkeitseinrede des Beklagten zu entscheiden, bevor er das Verfahren in der Sache fortsetzt.
BGE: 92 I 38, 94 I 49, 87 I 55, 91 I 13 mehr... , 87 I 58, 87 I 52, 99 IA 86, 87 I 51, 93 I 29, 81 I 219, 87 I 129
Artikel: Art. 59 BV, Art. 86 Abs. 2 OG, Art. 86 Abs. 3 OG