Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mehrkosten
Timestamp: 2013-12-11 06:04:32
Document Index: 26566722

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 91', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 95', '§ 93', '§ 91', '§ 100', '§ 100']

Mehrkosten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrkosten MehrkostenEntscheidungen der GerichteSG-FREIBURG – Urteil, S 9 SO 2640/10 vom 01.03.20111. Ein mit Mehrkosten um bis zu 30% verbundener Wunsch des Eingliederungshilfeempfängers ist zumindest dann nicht unangemessen, wenn er durch auch im Verhältnis zum absoluten Höhe der Mehrkosten angemessene nachvollziehbare Motive gerechtfertigt und zur Erreichung der Ziele der Eingliederungshilfe nicht erkennbar schlechter geeignet ist, als das alternative Angebot des Kostenträgers.
2. Je weiter die konkreten Mehrkosten die 30%-Grenze unterschreiten, desto geringere Anforderungen sind an die Wertigkeit der Motive und die Gleichwertigkeit der Eignung der Maßnahme zu stellen.
3. Das Interesse einer volljährigen Eingliederungshilfeempfängerin an Wohnheimunterbringung in einem Einzelzimmer und in einer Einrichtung mit behinderten Menschen vergleichbaren Alters rechtfertigt in der Regel jedenfalls Mehrkosten bis zu 30%.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 1195/07 vom 10.03.20081. Die zuständige Wasserbehörde ist bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spe-zialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 &amp;#8211;2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184).
2. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 &amp;#8211;II 605/66-, ESVGH 21, 54).
3. Zweckmäßig i.S.d. §§ 93, 91 Abs. 2 SWG kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft; nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale &amp;#8211; die &amp;#8222;zweckmäßigste&amp;#8220; &amp;#8211; Lösung ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 &amp;#8211;II 605/66-, a.a.O., m.w.N.).
4. Unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ist ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich &amp;#8211; d.h. in ihrer Gesamtheit &amp;#8211; sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 &amp;#8211;1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286).
5. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 SWG sind entstehende Einsparungen gegenüberzustellen. 6. Hinsichtlich des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten ist zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß (§ 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel&amp;#8211;, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet; dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.
7. Mehrkosten von ca. 2 % (relativ) bzw. ca. 18.000,-- EUR (absolut) sind im Einzelfall voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen.
AG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.KG – Beschluss, 5 W 220/11 vom 19.10.20111. Eine Anwendung der Kostenermäßigungsvorschrift Nr. 1211 Ziff. 2 KV-GKG kommt im Gerichtskostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht, wenn nur einzelne von mehreren (jeweils quotal haftenden) beklagten Streitgenossen den auf sie entfallenden Klageteil anerkannt, die übrigen beklagten Streitgenossen hinsichtlich ihrer Klageanteile aber streitig verhandelt haben. Dies gilt auch im Verhältnis allein gegenüber den anerkennenden Streitgenossen (überholt KG, 1. ZS, MDR 2002, 727).
2. Eine bei der Kostengrundentscheidung (die einen prozentualen Anteil für jeden einzelnen beklagten Streitgenossen an den Kosten des Rechtsstreits festlegt) übersehene Anwendung des § 100 Abs. 3 ZPO kann dann auch nicht im Wege einer &quot;Auslegungskorrektur der Kostengrundentscheidung&quot; nachgeholt werden.
3. Es ist Sache der anerkennenden beklagten Streitgenossen, bei der Kostengrundentscheidung auf eine Anwendung des § 100 Abs. 3 ZPO hinzuwirken.
4. Ob und wann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Gerichtskosten eine Grenze dann setzen kann, wenn der die Mehrkosten nach Nr. 1210, 1211 Ziff. 2 KV-GKG auslösende beklagte Streitgenosse (der die Inanspruchnahme als Streitgenosse nicht veranlasst hat und sich dagegen auch nicht wehren kann) nur in einem sehr geringen Umfang streitwertmäßig am Rechtsstreit beteiligt ist, ihm gegenüber die gerichtlichen Mehrkosten deshalb unverhältnismäßig erscheinen (insbesondere unter Berücksichtigung der Gerichtskosten eines gegen ihn allein geführten Prozesses), so dass im Wege einer verf