Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201980,%202299
Timestamp: 2020-08-06 23:01:32
Document Index: 223605341

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.07.1980 - 152/78 - dejure.org
EuGH, 10.07.1980 - 152/78
https://dejure.org/1980,464
EuGH, 10.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT
Slg. 1980, 2299
NJW 1981, 1147
GRUR Int. 1981, 390
1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT MIT ZWEI URTEILEN VOM 30. JANUAR 1981 UND EINEM URTEIL VOM 12. FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18. DEZEMBER 1981 , SOWIE EINEM URTEIL VOM 6. JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8. MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 171 DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM AUFSCHLUSS ÜBER DIE AUS DEM URTEIL VOM 10. JULI 1980 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , RECHTSSACHE 152/78 , SLG. 1980, 2299 ) ZU ZIEHENDEN KONSEQUENZEN ZU ERHALTEN , MIT DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , DASS ' ' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK... DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN ( HAT ), DASS SIE DIE WERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE DISKRIMINIEREND GEREGELT UND SOMIT HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT AUFRECHTERHALTEN HAT ' '.
Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de …
Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich) ausdrücklich anerkannt, das ebenfalls ein Werbeverbot für alkoholische Getränke betraf (5).
Es ist sogleich darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (…Kommission/Frankreich, a. a. O.) ausdrücklich festgestellt hat, daß die Werbung für alkoholische Getränke zweifelsfrei einen Konsumanreiz darstellt und daß Vorschriften über die Werbung für alkoholische Getränke daher in gewissem Umfang dem Kampf gegen den Alkoholismus und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen (8).
(5) Slg. 1980, 2299, Randnr. 11.
Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
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EuGH, 31.03.1982 - 75/81
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Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 59/82
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