Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49669
Timestamp: 2018-02-25 17:59:05
Document Index: 188479973

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EG, XY, vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 9. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Am 18. Dezember 2008 übermittelte das Finanzamt EG (Bw.) ein Schreiben betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld u.a. für das Jahr 2002. Dem Schreiben beigelegt war die Erklärung des Einkommens nach § 23 KBGG und Erläuterungen für das Jahr 2002.
Am 20. Jänner 2009 langte die ausgefüllte Erklärung wieder beim Finanzamt ein.
Begründet wurde der Bescheid damit, dass für sein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG bestehe daher die alleinige Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses. Im Jahr 2002 sei die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG enthaltene Einkommensgrenze überschritten worden.
Mit Berufungsentscheidung vom 23. April 2010 gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung hinsichtlich des Jahres 2002 statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Auf Grund einer Amtsbeschwerde hob in der Folge der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. September 2010, 2010/17/0103-5, die Berufungsentscheidung hinsichtlich des Jahres 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Über die Berufung betreffend das Jahr 2002 ist daher im fortgesetzten Verfahren erneut abzusprechen.
- Der Bw. ist Vater der am 11 geborenen NG.
- Der Bw. war vom 21.08.2002 bis 02.01.2003 im B mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet.
- Die Kindesmutter ist seit 15.12.1995 im A mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.
- Das nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 ermittelte (lt. rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 17.03.2003) Einkommen des Bw. betrug 2002 € 15.688,55.
- Das Finanzamt legte der Abgabenberechnung für 2002 das Einkommen von € 15.688,55 zugrunde.
Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 (aber weniger als € 18.000,00) 3 % des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist vom Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).
Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus ermittelte Abgabe für das Jahr 2002 werden vom Bw. bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.
Die Einwendung des Bw. bezieht sich auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger. In diesem Zusammenhang sei auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 verwiesen. Danach ist eine allfällige Nichtverständigung über den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang.
Hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl. dazu VwGH 1. September 2010, 2010/17/0103).
Somit zeigt die Einwendung des Bw. keine Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf und war die Berufung hinsichtlich des Jahres 2002 als unbegründet abzuweisen.