Source: http://www.baatz.tax/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2020-07-09 07:37:21
Document Index: 145060068

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art 236', '§26', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

Aktuelles – Seite 2 – Baatz Tax
Einkommensteuer | EXIST-Gründerzuschüsse keine Sonderbetriebseinnahmen (FG)
An GbR-Gesellschafter gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar (FG Münster, Urteil v. 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F; Revision zugelassen). Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünften aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft neben den Anteilen am Gewinn der Gesellschaft auch
Einkommensteuer | Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (BMF)
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen v. 12.11.2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (BMF, Schreiben v. 03.05.2018 – IV B 2 – S 1300/08/10027). Das BMF-Schreiben v. 12.11.2014, BStBl I S. 1467, wurde
Umsatzsteuer | Erlass von Einfuhrumsatzsteuer nach Art 236 ZK (FG)
Bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist zu erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.11.2017 – 11 K 1102/15; Revision anhängig, BFH-Az. VII R 4/18). Hintergrund: Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
Int. Rechnungslegung | EU übernimmt Änderungsstandard zu IFRS 2 in EU-Recht
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 27.02.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/289 vom 26.02.2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rats veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden die Änderungen an IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung übernommen.
Steuerpolitik | Verstöße gegen steuerliche Pflichten (BRH)
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Finanzämter regelmäßig nicht prüfen, ob Verstöße gegen umsatzsteuerliche Pflichten vorliegen (BRH, Jahresbericht 2017 Bemerkung Nr. 24). Hintergrund: Ein Unternehmer handelt ordnungswidrig, wenn er die Formvorschriften und die Mitwirkungs- oder Zahlungspflichten gemäß §§26a und 26b UStG nicht beachtet. Solche Ordnungswidrigkeiten liegen z. B. vor, wenn der Unternehmer eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, Aufbewahrungsfristen
Elterngeld | Erhöhung Elterngeld aufgrund von Provisionen (BSG)
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden (BSG, Urteil v. 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R). Hintergrund: Der Gesetzgeber hat durch die ab dem 01.01.2015 geltende Neuregelung des § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen
Familienrecht | Unterhaltsleitlinien 2018 (OLG)
Am 01.01.2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“, ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2018, aufgenommen worden sind. Hierzu führte das OLG u.a. aus: Die Änderungen betreffen zunächst die Anhebung des Mindestunterhaltes für Minderjährige entsprechend der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 und eine damit
Körperschaftsteuer | Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften (FG)
Der Beschluss des FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) liegt nun im Volltext vor. Hintergrund: Mit Beschluss v. 29.08.2017 – 2 K 245/17 hat der 2. Senat des FG Hamburg das BVerfG zu der Frage angerufen, ob
Berufsrecht | Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt (BFH)
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt (BFH, Urteil vom 07.06.2017 – II R 22/15; veröffentlicht am 19.07.2017).
Einkommensteuer | Einmalige Kapitalauszahlung einer Pensionskasse (FG)
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.09.2016 – 4 K 254/15; rkr.).