Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-8-bundesverfassungsrichter/gem-93b-i-v-m-93a-bverfgg/
Timestamp: 2017-07-27 07:03:13
Document Index: 66476752

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BVerG', '§ 8', 'Art. 3', '§ 19', '§ 11']

gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG - Unrechtsstaat BRD
12.8 Bundesverfassungsrichtergem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG
§ 93b i.V.m. § 93a BVerfGGpubliziert 15.01.2017
Das liebste Kind der BVerfG-Richter, mit dem vom Bürger erhobene Verfassungsbeschwerde liquidiert werden, ist die Klausel "gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG". Beispielhaft die Entscheidung 2 BvR 1194 aus dem Jahr 2015:
Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des
§ 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die
Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
§ 93c BVerfGG (1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für
die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer
Also können die Richter dann, wenn gemäß § 93 c BVerfGG über die "maßgebliche verfassungsrechtliche Frage
bereits entschieden ist", der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b BVerfGG stattgeben.
Nun greift man mit der Verfassungsbeschwerde eine einzelne Bestimmung eines Gesetzes oder gar das gesamte Gesetz an, z. B. wegen Verstoß gegen das Zitiergebot des
Art. 19 Abs. 1 GG. Was passiert dann? Es folgt die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, weil weder über die Norm noch das Gesetz
jemals von den Bundesverfassungsrichtern entschieden wurde: sie sind weder für vorkonstitutionelles noch nachkonstitutionelles Recht zuständig. Für ersteres nicht, weil sie dies selber so
beschlossen haben, für das zweitere nicht, weil der Gesetzgeber keine öffentliche Gewalt ist, was die Richter auch selber beschlossen haben, und die Richter nur für Verletzungen der Rechte durch
die öffentliche Gewalt zuständig sind.
Gemäß § 93c BVerfGG ist es notwendig, dass über Einzelnorm und/oder Gesetz bereits entschieden, und die beanstandete Handlung
oder Entscheidung mt dieser Entscheidung nicht vereinbar ist. Nur dann - können die Richter die Verfassungsbeschwerde zur
Entscheidung annehmen. Sie müssen sie aber nicht zur Entscheidung annehmen.
Und wenn die Richter machen, was sie wollen, dann ist das halt so. Bei der Entscheidung, ob durch die Nichtannahme die Regelung in § 93a Abs. 2 Buchst. b) greift,
ist kein Kriterium, an das die BVerfG-Richter sich richten müssten. Sie können, aber wenn sie nicht wollen? Denn der Bürger muss nachweisen, dass ihm "durch die Versagung der Entscheidung zur
Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht."
Begründen Sie mal einen aus der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde entstehenden besonders schweren Nachteil, wenn Millionen andere Bürger mit demselben Nachteil
beschwert sind, nämlich z. B. durch eine grundgesetzwidriges Gesetz wie das Europawahlgesetz EuWG, das Strafgesetzbuch StGB, die Strafprzessordnung StPO etc. etc. Die Beschwernis des einzelnen Bürgers ist kein Kriterium,
Also: Die Bundesverfassungsrichter sind souveränder Herrscher darüber, ob die verletzten Rechte des Bürgers geheilt werden, oder eben nicht. Denn in allen Bereichen
des BVerfGG ist diesen freigestellt, zu machen was sie wollen. Sie können, aber sie müssen nichts.
"Die Verfassungsbeschwerde wird" - gemäß § 93b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ... - "nicht zur Entscheidung
Klappe zu, Affe tot. So geschehen in den nachfolgend gelisteten rund 40 Entscheidungen der BVerfG-Richter, bereits gelistet auf Seite
BVerfG-Entscheidungen. Auf der Strecke geblieben wurden von den BVerfG-Richtern
meine im GG verankerten Rechte und die identischen jedes anderen deutschen Bürgers auch.
Achtung Hinweis: Alle nachfolgend gelisteten Entscheidungen des BVerG können auf der Seite BverfG-Entscheidungen aufgerufen werden. Soweit das Aktenzeichen nachfolgend verlinkt (Beispiel 2 BvR 228/09) ist, geht es dort auf die Seite, auf welcher die
gescheiterte Verfassungsbeschwerde erläutert ist. Dabei geht es auf diesen Seiten nur nebenbei um die Vorstellung des verletzten Rechtes, sondern vor allem
um den Beweis, dass die Entscheidung der BVerfG-Richter nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert, nicht unsere Rechte geschützt werden.
2 BvR 228/09 vom 17.02.2009 - i. S. § 8 Europawahlgesetz, weil sich kein parteiloser Bürger um ein Mandat zum
Europaparlament bewerben kann.
1 BvR 1096/17 vom 07.06.2017 wegen Verletzung Art. 3 GG durch gesetzliche Krankenkassen (Sachverhalt vorgestellt auf
Seite GKV und Securvita)
2 BvR 1116/13 vom 11.06.2013 i. S. Gerichtsvollzieherordnung und unlegitimierter Durchführung hoheitlicher Handlungen durch Obergerichtsvollzieher Schneck (vorgestellt auf der Seite
Rechtsprechung a la Nazi).
2 BvR 1194/15 vom 06.07.2015 i. S. Oberlandesgericht Stuttgart Az. 2 Ss 95/15 (vorgestellt in Strafverfahren Zimmer) 1 BvR 672/10 vom 15.12.2009 i. S. Beschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1 S 42/10 und Verwaltungsgericht Karlsruhe 3
K 1829/09
1 BvR 1367/15 vom 29.06.2016 i. S. Thüringer Oberverwaltungsgericht Az. 2 VO 488/13 wegen unzulässiger Entscheidung von durch Gesetz von der Entscheidung ausgeschlossenen Richtern
(vorgestellt auf Seite AG Gera -Boykott einer Klage).
1 BvR 3162/13 vom 21.11.2013 i. S. Thüringer Oberlandesgericht 2 VA 2/13 (vorgestellt auf der Seite keine
Einsicht in den GVP)
2 BvR 222/13 vom 25.02.2013 i. S. Schreiben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und
mittelbar gegen die §§ 19, 28 ThürVerfGHG
2 BvR 357/09 vom 17.03.2009 i. S. fehlender Möglichkeit, sich als Bürger um eine Mitgliedschaft in der
Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zu bewerben (es wird auf den Spiegel-Online Bericht Don Quijote der Demokratie verwiesen).
Damit wurde in allen Entscheidungen von den beteiligten Bundesverfassungsrichtern gegen ihren Richtereid gem. § 11 BVerfGG
gehandelt, haben sie in allen Entscheidungen das Grundgesetz gebeugt, als sie den gebotenen Rechtsschutz auf der Grundlage von einfachgesetzlichem Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG, verweigert haben.