Source: http://baumschutzinitiative.de/bss.htm
Timestamp: 2017-11-25 01:50:27
Document Index: 56622946

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 31', '§ 8', '§ 3', '§ 31', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Schutzvorschriften für Bäume
1. Die Baumschutzsatzung der Stadt Hannover
BAUMSCHUTZ SATZUNG
Telefon (0511) 168 466 09 oder 168 465 97
nach Dienstschluß: Umwelttelefon (0511) 168 455 55
zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover als geschützte Landschaftsbestand-teile
(Baumschutzsatzung) vom 8. Juni 1995.
Aufgrund des § 28 des Niedersächsischen Naturschutz-geset-zes in der Fassung vom 11. April 1994 (Nieders. GVBl. S. 155) sowie § 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22. Juni 1982 (Nieders. GVBl. S. 229) in der Fassung vom 9. September 1993 (Nieders. GVBl. S. 367) hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover in seiner Sitzung am 8. Juni 1995 folgende Satzung beschlossen:
Zur Belebung und Gliederung des Orts- und Landschaftsbil-des, als Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Ver-besserung der Lebensqualität, des Kleinklimas sowie der Luft-qualität, als Le-bensraum für Tiere sowie wegen ihrer Bedeutung für die Erholung und das Naturerleben des Men-schen werden Bäume, Sträucher und freiwachsende Hecken nach Maßgabe dieser Satzung zu geschützten Landschafts-bestandteilen erklärt.
(1) Im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover werden allge-mein geschützt:
a) Alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang von min-destens 60 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden; liegt der Baumkronenansatz unter die-ser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend, bei mehrstämmigen Bäumen wird die Summe der Stammumfänge zugrunde gelegt.
b) Buchst. a) gilt für Einzelbäume der Arten Eibe, Rotdorn, Weiß-dorn, Stechpalme, Kugelahorn, Kugelrobinie und Maul-beere bei einem Mindestumfang von 30 cm.
c) Alle Großsträucher mit einer Höhe von mindestens 3 m so-wie alle freiwachsenden Hecken. Als Hecken gelten über-wiegend in Zeilenform gewachsene Gehölzstreifen mit einer Mindest-länge von 5 m und einer Mindesthöhe von 3 m.
d) Alle Bäume, Großsträucher und freiwachsenden Hecken, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind oder diese nach Abs. 2 vom Schutz ausgenommen wären.
e) Alle Ersatzpflanzungen gem. § 7 unabhängig von Gehölzart und Größe.
a) Alle Bäume, Großsträucher und freiwachsenden Hecken, die innerhalb eines Waldes nach dem Landeswaldgesetz stehen bzw. aufgrund der §§ 24 ff. des Niedersächsischen Natur-schutzgeset-zes anderweitig unter Schutz gestellt sind.
b) Alle Bäume, Großsträucher und freiwachsende Hecken, die von § 38 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes1 erfaßt sind.
c) Alle Obstbäume, die Ertragszwecken dienen, mit Ausnahme von Walnußbäumen und Eßkastanien sowie Obstbäumen ent-lang von Straßen und Wegen, die den Vorschriften des Abs. 1 ent-sprechen.
1 § 38 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG):
Übergangsvorschrift für besondere Fälle
(1) Durch Naturschutz und Landschaftspflege dürfen Flächen, die bei Inkraft-treten dieses Gesetzes ausschließlich oder überwiegend Zwecken
1. der Landesverteidigung, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung,
2. des Bundesgrenzschutzes,
3. des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffentliche Verkehrswege,
4. der See- oder Binnenschiffahrt
5. der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärten Gebiete, und der Entsorgung,
6. des Schutzes vor Überflutung oder Hochwasser oder
7. der Fernmeldeversorgung durch die Deutsche Bundespost dienen oder in einem verbind-lichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen sind in ihrer bestim-mungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden.
(1) Es ist verboten, geschützte Bäume, Sträucher und Hecken zu entfernen, zu beschädigen, zu beeinträchtigen oder in ihrer typi-schen Erscheinungsform wesentlich zu verändern.
(2) Als Beschädigung und Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 1 gelten auch Störungen des Wurzelbereiches geschützter Bäume, Sträucher und Hecken. Als Wurzelbereich bei Bäumen gilt regel-mäßig die Bodenfläche unter der Baumkrone, bei Sträuchern und Hecken die tatsächlich bewachsene Boden-fläche.
Beschädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne dieser Vor-schrift können insbesondere sein:
a) Befestigung des Wurzelbereiches mit einer wasser- und luft-undurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton u.ä.),
c) Lagern oder Anschütten von Salzen, Ölen, ölhaltigen oder bitu-minösen Stoffen, Säuren, Laugen, Düngemitteln oder ande-ren Chemikalien, Pestiziden oder anderen wachstums-be-ein-trächti-genden Stoffen,
d) Austretenlassen von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
g) Verankerungen und Anbringen von Gegenständen, die die Bäume gefährden bzw. beschädigen,
h) Bodenverdichtungen durch die Lagerung von Materialien oder das Abstellen von Fahrzeugen im Wurzelbereich.
Nicht unter die Verbote des § 3 fallen:
a) Fachgerechte Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaß-nah-men,
b) Maßnahmen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes von Baumschulen, Gärtnereien oder des Bundessortenamtes, Maß-nahmen der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung sowie der Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen,
c) Unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittel-bar drohenden Gefahr. Sie sind der Stadt unverzüglich - spä-testens jedoch am darauffolgenden Werktag - von den aus-füh-renden Personen anzuzeigen,
d) Arbeiten an vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen auf Verkehrsflächen und in öffentlichen Grünflächen. Schutz-maß-nahmen sind in Abstimmung mit dem Grünflächenamt aus-zu-führen.
a) der / die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungs-berechtigte aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die Bäume, Sträucher oder Hecken zu entfer-nen oder zu verändern und er / sie sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann.
b) eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirk-licht werden kann.
c) von einem Baum, einem Strauch oder einer Hecke Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf an-dere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind.
d) ein Baum, ein Strauch oder eine Hecke krank ist und die öko-logische sowie orts- und landschaftsgestalterische Funktion weitgehend verloren hat und die Erhaltung auch unter Berück-sichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.
e) in Kleingärten eine überwiegend kleingärtnerische Nutzung nicht möglich oder unzumutbar erschwert ist.
(2) Von den Verboten des § 3 kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn
a) durch eine Ersatzpflanzung eine ökologische Aufwertung eines Grundstückes erreicht wird, insbesondere durch eine Verbesse-rung
- des Landschafts- und Ortsbildes,
- der Lebensbedingungen für Tiere,
- des Kleinklimas;
b) ein Baum, ein Strauch oder eine Hecke das Wachstum ande-rer ökologisch wertvoller Gehölze behindert.
(3) Von den Verboten des § 3 kann im Einzelfall Befreiung ge-währt werden, wenn
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befrei-ung erfordern.
(1) Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 5 ist vom Grundstückseigentümer / von der Grundstückseigentümerin oder sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Stadt schriftlich unter Dar-legung der Gründe zu beantragen.
Im Antrag sind Standort, Gehölzart und Stammumfang anzugeben.
Dem Antrag ist ferner ein Lageplan beizufügen. Davon kann ab-gesehen werden, wenn auf andere Weise (z.B. Lageskizze oder Foto) eine eindeutige Identifizierung möglich ist.
(2) Die Erlaubnis aufgrund einer beantragten Ausnahme oder Be-freiung wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmun-gen verbunden werden.
(3) § 31 Baugesetzbuch2 bleibt unberührt, soweit Bäume, Sträu-cher und Hecken aufgrund von Festsetzungen eines Bebau-ungs-planes zu erhalten sind.
(1) Wird die Beseitigung geschützter Bäume, Sträucher oder He-cken genehmigt, so ist der / die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungsberechtigte zu standortgerechten, angemessenen Ersatzpflanzungen entsprechend den Vorgaben der Stadt verpflich-tet.
(2) Von den Ersatzpflanzungen kann abgesehen werden, wenn es im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führt oder wenn eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück nicht möglich ist.
(3) Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als er-füllt, wenn die Ersatzpflanzung nach Ablauf von 2 Jahren zu Beginn der folgenden Vegetationsperiode angewachsen ist. Ist dies nicht der Fall, so ist er / sie zur nochmaligen Ersatzpflanzung ver-pflichtet.
§ 8 Folgenbeseitigung bei ungenehmigten Eingriffen
(1) Wer entgegen § 3 ohne Erlaubnis geschützte Bäume, Sträu-cher oder Hecken entfernt, beschädigt, zerstört oder ihre typische Erscheinungsform wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vor-
2 § 31 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.8.1997:
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrück-lich vorgesehen sind.
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffent-lichen Belangen vereinbar ist.
nehmen läßt, ist verpflichtet, Ersatzpflanzungen gem. § 7 vor-zu-neh-men oder zu veranlassen oder die sonstigen Folgen der ver-bo-te-nen Handlung zu beseitigen.
(2) Die gleichen Verpflichtungen treffen den / die Grund-stücks-eigentümer/in oder sonstige/n Nutzungsberechtigte/n, wenn ein/e Dritte/r die geschützten Bäume, Sträucher oder Hecken ent-fernt, beschädigt, zerstört oder ihre typische Erscheinungsform wesentlich verändert und dem / der Grundstückseigentümer/in oder dem / der sonstigen Nutzungsberechtigten ein Ersatzanspruch gegen den / die Dritte/n zusteht.
Der / die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungs-be-rechtigte kann den Ersatzanspruch auch an die Stadt abtreten, wenn diese sich damit einverstanden erklärt. Wird der Anspruch abgetre-ten, hat der / die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nut-zungsberechtigte entsprechende Maßnahmen der Stadt zu dul-den.
(3) Steht dem / der Grundstückseigentümer/in oder sonstigen Nutzungsberechtigten ein solcher Ersatzanspruch nicht zu, hat er / sie Maßnahmen der Stadt nach Abs. 1 zu dulden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 der Niedersächsi-schen Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 3 geschützte Bäume, Sträucher oder Hecken ohne Erlaubnis entfernt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt we-sentlich verändert, hierzu den Auftrag erteilt oder die Maß-nah-men als Grundstückseigentümer/in oder sonstige/r Nut-zungs-berechtigte/r geduldet hat,
b) im Rahmen einer gem. § 5 erteilten Erlaubnis Nebenbestim-mungen nicht erfüllt,
c) entgegen § 4 Buchst. c) eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt,
d) entgegen § 8 Abs. 1 oder 2 einer Aufforderung zur Folgen-beseitigung nicht nachkommt,
e) entgegen § 8 Abs. 3 Maßnahmen der Stadt nicht duldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- DM geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts-blatt für den Regierungsbezirk Hannover in Kraft3. Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken vom 22. Januar 1987 außer Kraft.
3 Die Satzung trat am 6. Juli 1995 in Kraft.
Anmerkung: Es wird immer wieder die Frage diskutiert, ob die Baumschutzsatzung wieder abgeschafft werden soll, weil sie nur eine Schikane für die privaten Bürger ist - während die Stadt selbst sich großzügig darüber hinwegsetzt!
Siehe auch: Stellungnahme der Baumschutzinitiaitve zur Baumschutzsatzung (in Arbeit)