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Timestamp: 2016-10-21 20:11:14
Document Index: 214383601

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 66', 'Art. 60', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

U 129/05 (07.06.2006)
B.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Urs Pfister, Speichergasse 5, 3000 Bern,
Die Firma B.________ AG (nachfolgend Firma) betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen mit folgendem Zweck: "Projektierung, Bau und Unterhalt von Garten-, Sport- und Freizeitanlagen, Handel mit Erosionsschutzmittel, Pflanzen und S�mereien aller Art sowie Erwerb, �berbauung, Verwaltung und Ver�usserung von Grundst�cken und ist in allen Bereichen beratend t�tig; sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen". Im November 2000 trat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erstmals mit der Firma in Kontakt und nahm die Betriebsverh�ltnisse auf. Im August 2001 unterstellte sie die Firma unter ihre Versicherung. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Oktober 2001 ab. Diesen focht die Firma bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung (nachfolgend Rekurskommission) an. In der Folge zog sie die Beschwerde zur�ck, da die SUVA ihre Verf�gung zur�ckgenommen habe, nachdem f�r alle Beteiligten eine akzeptable L�sung gefunden worden sei. Mit Verf�gung vom 30. November 2001 schrieb die Rekurskommission das Verfahren ab. Nach weiteren Abkl�rungen im Sommer 2002 unterstellte die SUVA die Firma unter ihre Versicherung (Verf�gung vom 1. November 2002). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Januar 2003 ab.
Hiegegen reichte die Firma Beschwerde bei der Rekurskommission ein. Am 29. Januar 2004 sistierte diese das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in einem anderen Fall betreffend die Unterstellung von Gartenbaubetrieben. Am 1. November 2004 hob sie die Verfahrenssistierung auf. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies sie die Beschwerde hinsichtlich der Unterstellung der Firma unter die SUVA ab. Bez�glich der Einreihung im Pr�mientarif f�r das Jahr 2003 schrieb sie das Verfahren als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab.
Mit Verf�gung vom 14. April 2005 erteilte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung.
Nach Art. 109 lit. a UVG in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung werden Beschwerden gegen Einspracheentscheide �ber die Zust�ndigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes durch die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung beurteilt. Dabei handelt es sich um eine mit richterlichen Befugnissen ausgestattete unabh�ngige Beschwerdeinstanz, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden ist, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen ist (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2005 Nr. U 534 S. 45 Erw. 1 mit Hinweis [Urteil H. AG vom 15. September 2004, U 16/04]).
Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat die gesetzlichen Grundlagen (Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG; vgl. auch Art. 68 UVG und Art. 73 ff. UVV) und die zum Unterstellungsrecht ergangene h�chstrichterliche Rechtsprechung (zuletzt RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 ff.; vgl. auch Urteil A. SA vom 25. Januar 2006, U 416/05) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
�ber den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mit Zwischenentscheid 14. April 2005 vorweg in positivem Sinne entschieden worden.
Die Beschwerdef�hrerin stellt die h�chstrichterliche Auslegung des Begriffs des "vorwiegenden Betriebscharakters" im Rahmen der Unterstellung von ungegliederten Betrieben in Frage (zuletzt ver�ffentlicht in RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 ff.; vgl. Erw. 6.1.2 hienach). Sie macht im Wesentlichen geltend, nach dem Wortlaut des Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG werde im Bereich des Bauwesens die Branchenzugeh�rigkeit und nicht eine bestimmte T�tigkeit oder die Art ihrer Aus�bung als Ankn�pfungspunkt vorgesehen. Der Gesetzgeber gehe von einem engen Begriff des jeweiligen Gewerbes aus, w�rden doch das Installationsgewerbe und der Leitungsbau vom Baugewerbe unterschieden. Hieraus folge, dass Betriebe, die nicht den namentlich genannten Branchen unterst�nden, nicht der SUVA unterstellt seien. Dies ergebe sich aus dem vor 1984 geltenden Art. 60ter KUVG, mit dem Art. 73 lit. a UVV im Wesentlichen �bereinstimme. Der in diesem Rahmen ergangene BGE 86 I 155 habe klar auf das Kriterium der Branchenzugeh�rigkeit abgestellt. Dies sei auch in BGE 113 V 327 als massgebend best�tigt worden. In den parlamentarischen Beratungen zum UVG sei der Minderheitsantrag, die Unfallversicherung ausschliesslich durch die SUVA vorzunehmen, im Verh�ltnis 1:2 deutlich verworfen worden. Sowohl die bundesr�tliche Botschaft als auch die Beratungen h�tten gezeigt, dass der SUVA-T�tigkeitsbereich nicht ausgedehnt werden sollte. Die rechtsanwendenden Beh�rden seien an den engen Wortlaut des Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG gebunden. Zu beachten sei weiter, dass f�r das Unterstellungsrecht nach KUVG der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund gestanden habe, w�hrend ihm nach UVG eine rein wirtschaftliche Funktion zukomme. Trotz der sozialen Funktion des alten Unterstellungsrechts sei es in BGE 86 I 155 abgelehnt worden, ungegliederte Betriebe des Gartenbaugewerbes als solche des Baugewerbes zu qualifizieren. Der gesetzliche Schutzzweck h�tte durchaus eine andere Betrachtungsweise erm�glicht oder gar erfordert. Ein Abgehen von dieser Praxis lasse sich sachlich nicht mehr rechtfertigen. Die Beschwerdef�hrerin f�hre neben reinen G�rtnereiarbeiten auch Arbeiten baugewerblicher Art aus; ihr Betriebscharakter erm�gliche keine ausschliessliche Zuordnung zum Baugewerbe. Das Gartenbaugewerbe werde aber vom Wortlaut des Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG nicht erfasst. Es m�sse mithin auf den �berwiegenden Betriebscharakter abgestellt werden. Die gegenteilige Praxis sei widerspr�chlich und damit willk�rlich sowie bundesrechtswidrig. Denn w�hrend bei der Frage der Gliederung eines Betriebes der �berwiegende Betriebscharakter massgebend sei, werde hierauf bei der Unterstellung nicht abgestellt. In der Konstellation potenziell konkurrierender Branchenzugeh�rigkeit eines ungegliederten Betriebes sei aber zu entscheiden, ob er tats�chlich der unterstellten Branche angeh�re oder nicht. Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG lasse sich nicht analog (�ber den Wortlaut hinausgehend) auf Betriebe anwenden, die einer anderen Branche angeh�rten, jedoch auch baugewerbliche Arbeiten verrichteten. Die bisherige Praxis sei daher zu �ndern. Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, die SUVA-Unterstellung beschneide sie in der Vertragsfreiheit als zentrales Element der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Die Voraussetzungen nach Art. 36 BV f�r deren Einschr�nkung seien nicht erf�llt. Der Ausschluss der Wahlfreiheit durch ihre SUVA-Unterstellung sei ein schwerwiegender Eingriff in diese Grundrechte. Ein solcher m�sse in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begr�ndet sein. Ein Ausschluss der Wahlfreiheit bez�glich des Versicherungstr�gers finde in der Bundesverfassung keine St�tze. Sodann fehle eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage im eigentlichen Sinn; der Grundrechtseingriff lasse sich nicht auf Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG abst�tzen. Weiter sei nicht erkennbar, worin ein �ffentliches Interesse daran bestehe, in den wirksamen Wettbewerb zwischen Versicherern einzugreifen, zumal dem geltenden Unterstellungsrecht nur noch eine wirtschaftliche Funktion zukomme. Schliesslich sei die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs nicht gegeben. Da ein �ffentliches Interesse fehle, sei die Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit ungeeignet. Gleiches gelte bez�glich der Erforderlichkeit. Zudem sei der Eingriff unzumutbar, da die SUVA-Pr�mien 75 % h�her seien als diejenigen der Versicherung X.________, bei der sie bisher versichert gewesen sei.
5.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text unklar oder l�sst er verschiedene Deutungen zu, so muss unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente (insbesondere Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Zweck der Bestimmung) nach der wahren Tragweite der auszulegenden Norm gesucht werden. Dabei hat sich die h�chstrichterliche Rechtsprechung bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten lassen und es abgelehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (zum Ganzen BGE 131 III 35 Erw. 2, 130 V 232 Erw. 2.2; Urteil J. vom 18. August 2005 Erw. 3.1, I 68/02).
5.2 Hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mittels Gesetzesauslegung eine Rechtsprechung entwickelt, bedarf es keiner besonderen Rechtsgrundlage, um diese sp�ter - innerhalb der Schranken des Art. 191 BV - zu �ndern oder zu differenzieren (Urteil S. vom 21. Dezember 2001 Erw. 5a/bb, I 680/00). Es m�ssen indessen triftige Gr�nde zu Gunsten einer Praxis�nderung sprechen, andernfalls die bisherige Praxis beizubehalten ist. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht und die bisherige Praxis insoweit als unrichtig erkannt wird (vgl. BGE 131 V 110 Erw. 3.1 mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 II 292 f. Erw. 3a, 126 I 129 Erw. 5, je mit Hinweisen; Urteil H. vom 6. April 2006 Erw. 6.2, H 239/04).
Hinsichtlich der Rechtsgleichheit ist zudem zu ber�cksichtigen, dass die ernsthaften, sachlichen Gr�nde, auf die sich eine Praxis�nderung zu st�tzen hat, umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erkannte Rechtsanwendung praktiziert worden ist; �berdies darf sie nicht bloss im Sinne einer momentanen Schwankung oder einer singul�ren Abweichung erfolgen, sondern muss in grunds�tzlicher Weise als zuk�nftig wegleitende Neuausrichtung f�r alle gleichartigen Sachverhalte gelten. Unter diesen Voraussetzungen steht eine Praxis�nderung zum Grundsatz der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht in Widerspruch, obwohl jede �nderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangsl�ufig mit einer Ungleichbehandlung der fr�heren und der neuen F�lle verbunden ist (BGE 125 II 162 f. Erw. 4c/aa, mit Hinweisen; Urteil J. vom 18. August 2005 Erw. 3.3, I 68/02).
6.1.1 In BGE 113 V 327 ff. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter anderem erwogen, ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liege vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen, zusammenh�ngenden T�tigkeitsbereich beschr�nke. Sie weise somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft (BBl 1976 III S. 209) vorwiegenden Betriebscharakter (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und f�hre im Wesentlichen nur Arbeiten aus, die in den �blichen T�tigkeitsbereich eines Betriebes dieser Art fielen (BGE 113 V 333 Erw. 5b). Zusammenfassend k�nne festgehalten werden, dass bei der Unterstellungsfrage zun�chst gepr�ft werden m�sse, ob �berhaupt ein "Betrieb" im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliege. Werde dies bejaht, so sei zwischen ungegliederten und gegliederten Betrieben zu unterscheiden. Bei einem ungegliederten Betrieb erfolge die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters (BGE 113 V 336 Erw. 7a).
6.1.2 In der Folge hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Auffassung, wonach f�r die Subsumption eines ungegliederten Betriebes unter Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG die Branchenzugeh�rigkeit allein und nicht die Aus�bung einer baugewerblichen T�tigkeit erheblich sei, verworfen. Die konkret ausge�bte T�tigkeit - in welchem Umfang auch immer - sei und bleibe bei ungegliederten Betrieben das Unterstellungskriterium. In RKUV 2004 Nr. U 498 S. 163 f. Erw. 6.1 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesbez�glich Folgendes aus: "Nach der Rechtsprechung kommt dem Begriff des vorwiegenden Betriebscharakters bei ungegliederten Betrieben nicht die ihm in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugemessene Bedeutung zu. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, kommt es nur f�r die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte T�tigkeit f�r eine Betriebsart allgemein branchen�blich ist und somit, ob �berhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den �berwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens an. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, w�hrend bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu pr�fen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verh�ltnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 336 Erw. 7a). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender T�tigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 333 Erw. 5b) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - get�tigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenh�ngenden T�tigkeitsbereichs. Als f�r die Vollendung des angebotenen Produktes unerl�ssliche und damit branchen�bliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebst�tigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters mit erfasst (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 287 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Massgebend f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist bei einem solchen Betrieb daher nur, dass dieser eine T�tigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG aus�bt, nicht jedoch, dass diese T�tigkeit den �berwiegenden Anteil an der Gesamtt�tigkeit ausmacht (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 243 Erw. 4c; nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 29. Juli 1987, U 88/86)."
An dieser Praxis hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 ff. sowie im Urteil A. SA vom 25. Januar 2006, U 416/05, festgehalten.
6.2 Nach dem Gesagten mag zwischen der Rechtsprechung gem�ss BGE 113 V 327 ff. und RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 ff. eine Divergenz erblickt werden. Nach der Ersteren ist im Rahmen der Unterstellungsfrage bei ungegliederten Betrieben auf den einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter abzustellen. Nach der Letzteren spielt demgegen�ber bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender T�tigkeiten keine Rolle; massgebend f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist nur, dass dieser eine T�tigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG aus�bt, nicht jedoch, dass diese den �berwiegenden Anteil an der Gesamtt�tigkeit ausmacht.
6.3 Eine n�here Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und der diesbez�glichen Argumentation der Beschwerdef�hrerin er�brigt sich jedoch, wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen. Sie legt letztinstanzlich dar, dass sie neben reinen G�rtnereiarbeiten auch Arbeiten baugewerblicher Art aus�bt. Nach den nicht offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellungen der Vorinstanz, an die das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist (Erw. 1 hievor), verrichtet die Beschwerdef�hrerin gem�ss ihren Angaben in der Betriebsbeschreibung vom 26./29. August 2002 zu 45 % ausschliesslich baugewerbliche Arbeiten (Erdarbeiten, Pfl�sterungen, Verbundsteinbel�ge und Teichbau), zu 35 % G�rtnereiarbeiten, Landschaftspflege und Kompostierung sowie zu 20 % nicht zugeordnete allgemeine Arbeiten (2 % Lager, Spedition, Transport f�r Eigenbedarf; 2 % Unterhalt und Reparatur f�r Eigenbedarf; 16 % Unternehmungsf�hrung, Marketing, Einkauf, Verkauf, technische und administrative B�ros). Demnach f�hrt sie vorwiegend baugewerbliche Arbeiten (bzw. nicht vorwiegend G�rtnereiarbeiten) aus, zumal ein wesentlicher Teil der nicht zugeordneten allgemeinen T�tigkeiten zweifellos (auch) dem baugewerblichen Betriebsbereich dient.
Selbst wenn mithin der Beschwerdef�hrerin folgend im Rahmen von Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG auf das Ausmass ihrer T�tigkeiten bzw. auf den in diesem Sinne vorwiegenden Betriebscharakter abgestellt w�rde, w�re sie der SUVA zu unterstellen. Demnach kann offen bleiben, ob die Rechtsprechung in ihrem Sinne zu �ndern ist.
6.4 Offen gelassen werden kann schliesslich auch die Frage, ob die SUVA-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; BGE 131 I 339 Erw. 4 mit Hinweisen) verst�sst. Denn das Massgeblichkeitsgebot (Art. 191 BV) schliesst eine richterliche Gesetzeskorrektur bei festgestellter Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes aus und verpflichtet das Gericht, die betreffende bundesrechtliche Norm trotz Verstosses gegen �bergeordnetes Verfassungsrecht anzuwenden (vgl. BGE 126 V 156 Erw. 5b, 125 V 249 Erw. 3, 492 Erw. 4c/dd am Ende mit Hinweisen; Urteil J. vom 18. August 2005 Erw. 3.2, I 68/02).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).