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Timestamp: 2020-08-04 00:14:28
Document Index: 249463195

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Etappensieg für katalanischen Politiker Puigdemont - beck-eBibliothek
becklink 2015111
EuGH: Etappensieg für katalanischen Politiker Puigdemont
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall am 20.12.2019 in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das Gericht der Europäischen Union. Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai 2019 errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.
Politiker leben im Exil
EuG muss erneut entscheiden
Das EuG hatte ihre Eilanträge im Juli 2019 abgewiesen. Das Argument damals: Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Diese Entscheidung hob der EuGH nun auf und verwies den Fall zurück. Das EuG muss nun erneut prüfen und entscheiden.
EuGH: Spanischer Separatistenführer hätte Europaabgeordneter werden dürfen müssen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2019, becklink 2015073
EuG: Puigdemont mit Eilantrag auf EU-Mandatsantritt gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2019, becklink 2013539