Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=11.09.2013&Aktenzeichen=100-VI-12
Timestamp: 2020-01-18 00:40:49
Document Index: 323234672

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2']

VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12 - dejure.org
VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12
https://dejure.org/2013,24988
VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12 (https://dejure.org/2013,24988)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11.09.2013 - 100-VI-12 (https://dejure.org/2013,24988)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11. September 2013 - 100-VI-12 (https://dejure.org/2013,24988)
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Zur Abgrenzung echter geschlossener Gesellschaften von Veranstaltungen, für die das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nrn. 6 und 8 GSG gilt.
Abgrenzung echter geschlossener Gesellschaften von nicht vom Rauchverbot betroffenen Veranstaltungen nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 2 Nrn. 6 und 8 GSG
AG Nürnberg, 30.03.2012 - 45 OWi 212 Js 4382/12
OLG Bamberg, 30.11.2012 - 2 Ss OWi 779/12
Die Gründung eines Vereins kann den Grundrechtsschutz einer individuellen Tätigkeit insofern nicht erweitern (vgl. BVerfGE 54, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Oktober 1995 - 1 BvR 1938/93 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 -, juris, Rn. 7;… vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - Vf. 26-VII-10 -, juris, Rn. 61 ff.; Entscheidung vom 11. September 2013 - Vf. 100-VI-12 -, juris, Rn. 24 ff.).
Willkürlich in diesem Sinn ist eine Entscheidung allerdings nur dann, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheint; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE 59, 200/203 f.; vom 12.2.2008 VerfGHE 61, 25/32; vom 23.3.2011 VerfGHE 64, 31/34 f.; vom 11.9.2013 BayVBl 2014, 142/143).
Weiter hat es unter Würdigung des Vorbringens des Klägers dargelegt, dass es sich beim Kläger um einen Rauchverein mit einer offenen Mitgliedsstruktur handelt, welcher auch nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Nrn. 6 und 8 GSG erfasst werde (vgl. hierzu VerfGH vom 11.9.2013 - Az. Vf.100-VI-12 = BayVBl 2014, 142; vom 31.1.2012 - Vf.26-VII-10 = BayVBl 2012, 596).
OVG Saarland, 04.11.2014 - 1 B 310/14
Nichtraucherschutz in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten
So könne den in den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz genannten Erfordernissen für die Anerkennung eines "Raucherclubs" - feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand, Einlasskontrollen mit Zurückweisung von "Laufkundschaft", kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte - auch in speziell ausgerichteten Gaststätten (Angebot des Rauchens von Wasserpfeifen) oder in Betrieben der getränkegeprägten Kleingastronomie nachgekommen werden.(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6.8.2008 - 1 BvR 3198/07 und 1 BvR 1431/08 -, juris Rdnr. 8) Mithin kommt es für Vereinsräumlichkeiten eines Raucherclubs entscheidend darauf an, ob verlässlich sichergestellt ist, dass Nichtmitglieder keinen Zugang haben, das heißt die Örtlichkeit darf - ebenso wie dies für das Nichteingreifen des Gaststättenbegriffs prägend ist - weder allgemein noch beschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sein.(so auch: BayVerfGH, Entscheidung vom 11.9.2013 - Vf. 100-VI-12 -, juris Rdnrn. 27 ff. m.w.N.; BayVGH, Beschlüsse vom 23.6.2014 - 20 ZB 14.623 -, juris Rdnrn. 4 ff. …und vom 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 -, juris Rdnr. 5) Bisher wird der SRC für den Fall, dass er wegen des Betreibens eines Vereinslokals als der vorliegend Verantwortliche anzusehen wäre, diesen Anforderungen mit Blick auf die Regelung, bis zu drei Nichtmitglieder als Gäste mitbringen zu dürfen, jedenfalls nicht gerecht und es bedürfte einer eingehenden rechtlichen Überprüfung, ob ein Verzicht auf diese Satzungvorgabe ausreichen würde, um die durchaus strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.
Die Mitglieder von Rauchervereinen können sich vielmehr jederzeit bei vereinsinternen Zusammenkünften im Rahmen echter geschlossener Gesellschaften dieser Beschäftigung widmen (BayVerfGH, E.v. 31.1.2012 - Vf. 26-VII-10 - BayVBl 2012, 596; E.v. 11.9.2013 - Vf. 100-VI-12 - juris; E.v. 25.6.2010.
Solche internen Veranstaltungen liegen nicht nur vor, wenn sie den Bereich der Privatsphäre (z.B. Familienfeier) betreffen, sondern reichen teilweise in den Bereich der Sozialsphäre (z.B. Betriebsfeier) hinein (vgl. nur BayVerfGH, Entscheidung vom 11.9.2013, Aktenzeichen 100-VI-12; VG München, Entscheidung vom 18.2.2015, Aktenzeichen M 18 K 14.1019, insbes. RdNr. 23, zitiert nach juris; VG München, Entscheidung vom 25.4.2012, Aktenzeichen M 18 K 11.5886).