Source: https://www.exit-brd.info/Punkt-26.htm
Timestamp: 2018-11-15 23:03:34
Document Index: 349408014

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 138', '§ 107', '§ 1', 'Art. 116', '§ 7', 'Art. 116', '§ 1']

Exit-brd - Punkt 26
Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim beschreibt in seinem Buch "Staat ohne Diener" in Kapitel IV: "Die Wahlen sind unmittelbar der wissenschaftliche und historische Hintergrund dieses Skandals der Skandale"
Nach Artikel 38 des Grundgesetzes gilt; "Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."
b) Da die Fälschung der Absicht des Artikels 38 durch das ihm entgegen stehende Bundeswahlgesetz als plumper Betrug gegen die guten Sitten verstößt, sind alle auf dieser Grundlage von nicht rechtens gewählten Abgeordneten vollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig ( Â§ 134 BGB);
c) Da das Grundgesetz ausdrücklich die mittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet, indem es die unmittelbaren fordert, haben alle Handlungen des Bundestages gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und tun es auch heute noch. Sie sind damit samt und sonders nichtig (Â§ 134 BGB).
1. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
(4) einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
(5) die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
(6) sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist,
(7) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Bei diesen Personen handelt es sich bekanntlich nicht um Abkömmlinge von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und um keine Personen, die sich bedingungslos in Deutschland assimilieren wollen. Dennoch hat die BRD zahlreichen dieser Personen nicht nur scheinbar ihre Einbürgerung und die Staatsangehörigkeit "Deutsch" verliehen, sondern ihnen auch neue Identitäten und eingedeutschte Namen zugeschrieben. Da auch solche Personen an den Wahlen in der BRD teilgenommen haben und nehmen, wird das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf ihrem Reichsgebiet planmäßig und systematisch ausgehöhlt und verhindert. Das gilt umso mehr, als bei dem illegalen Wahlrecht durch die Zweitstimmen schon wenige 100.000 ausreichen, um das Wahlergebnis entgegen dem Willen der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf den Kopf zu stellen. So haben die "Türken" Schröder deshalb bevorzugt, weil dieser ihr Vaterland Türkei in die EU bringen wollte, was nicht unbedingt im Interesse der christlichen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches sein kann.
mit der "deutschen" Staatsangehörigkeit bedachte Zuwanderer, die das Wahlvolk verändern halfen.
In der Braunschweiger Zeitung vom 21.10.2005 steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ‚ BVerwG 5 C 8.05. Dieses gibt einem Türken die "Einbürgerung" mit der Begründung frei, dass zur Einbürgerung das Sprechen wichtiger ist als das Schreiben. "Er müsse sich nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können."
Es wird also festgestellt, dass an der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag der BRD mit Wissen von Wahlveranstaltern, Gesetzgeber und Wahlbewerbern unter Täuschung der Wähler entsprechend ZPO § 138 Millionen von Scheineingebürgerten, Staatenlosen und Ausländern teilgenommen haben. Zu diesen zählen alle Personen, die von der OMF-BRD die fiktive Staatsangehörigkeit "Deutsch" verliehen bekommen haben und die den Behörden im Einzelnen bekannt sind.
Damit sind die Straftatbestände des STGB § 107, 108 erfüllt, was hiermit auch zur Anzeige in der BRD und im Deutschen Reich gebracht wird.
Treffender kann das grundgesetzwidrige Wahlgesetz zur Wahl des Deutschen Bundestages auch nicht beschrieben werden, ein typisches Eigentor der BRD-Journaille. Und so funktioniert Wahlrecht in der BRD auch: "Hecht von der Elbe" DER SPIEGEL 52/2005, S. 45, 2./3. Spalte:
Dabei verlor er viele Freunde in der Partei; auch CDU-Bürgermeister Ole von Beust war indigniert, die Polit-Karriere Hechts in Gefahr. Hecht musste damit rechnen, bei der nächsten Bürgerschaftswahl auf einen aussichtslosen Listenplatz strafversetzt zu werden - und damit seinen Parlamentsitz zu verlieren.
Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag ist also ein typisches Beispiel für die Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches durch illegale BRdvD-Strukturen im Würgegriff gehalten werden soll. Ein unter dem Antrag vom 13.11.2005 vorgestellte Einspruch gegen diese Wahl sollte ein weiterer vorbereitender Schritt zur Befreiung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches aus der Bevormundung durch illegale Scheineinge"deutsch"te sein, die sich in voller Kenntnis der verschworenen BRdvD-Juristen ohne gesetzliche Grundlage an Wahlen beteiligen.
Nachdem nun 18 Monate vergangen sind, stelle ich erneut die einfache Frage, wann über die eingereichte Wahlanfechtung endlich entschieden werden wird. Der Zweck der Nachfrage ist es immer noch, so schnell als möglich zu verhindern, dass weiterhin illegal in den Bundestag gewählte Deutsche als tatsächlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches oder staatenlose Ausländer gemeinsam das "Deutsche" Volk der Reichsangehörigen reduzieren, Kriege anzetteln oder führen, Renten kürzen, Steuern überheben (19 % Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer) und gleichzeitig das Volksvermögen veruntreuen, z. B. U-Boote verschenken!
Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu verstehen, dass die Wahleinsprüche nicht nach der wichtigen Reihenfolge der unwiderlegbaren Anfechtungsgründe bearbeitet werden, weil dadurch alle anderen weniger durchschlagenden Einsprüche mit erledigt wären. Als Anlage erhalten Sie heute weitere Internetauszüge, nach denen bis Ende 1999 durch die BRD keine Deutschen nach RuStAG von 1913 und StAG vor Ende 1999, jeweils Â§ 1, geschaffen werden konnten. Und das StAG ab 1999 ist schlicht nichtig und schafft ebenfalls keine Deutschen nach GG Art. 116 I GG, s. auch Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch 2006, § 7, Rn 2a, Zitat Anfang:
"Deutscher im Sinne von Art. 116 I GG ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 1 StAG)"!
Und die Problematik der flächendeckenden Wahlfälschungen in der BRvdD zum Zwecke des Völkermordes an den Deutschen mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit wird Tag für Tag einem größeren staunenden Publikum nahegebracht. Insoweit arbeitet die Zeit sowieso gegen die "Bundestagsabgeordneten" der BRdvD.
Eine erste Eingabe beim Bundesverfassungsgericht wegen dieser erkennbaren Taktik des "Deutschen Bundestages" wurde zwar nicht bearbeitet und durch den hinreichend bekannten Dr. HIEGERT wieder der Aktenablage zugeführt. Gleichwohl haben einige rechtliche Hinweise dazu geführt, dass mit mehr Erfolg erneut in Kürze ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Deutschen Bundestag gestellt werden wird, wenn die Wahlanfechtung weiterhin nicht entsprechend dem Rechtsstaatsprinzip zügig bearbeitet wird.
Urkundsbeweis: Die Antwort von überführten Wahlbetrügern als so genannte "Volks"vertreter!