Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%201026
Timestamp: 2020-08-08 21:29:38
Document Index: 84930656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 87', '§ 87', '§ 63', 'BGH', '§ 522', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 15', '§ 124', '§ 522', '§ 522', '§ 15', '§ 15', 'Art. 124', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 160', '§ 92', '§ 92']

Rechtsprechung: NJW-RR 2009, 1026 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.02.2009
https://dejure.org/2009,1266
BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09 (https://dejure.org/2009,1266)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - V ZB 12/09 (https://dejure.org/2009,1266)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - V ZB 12/09 (https://dejure.org/2009,1266)
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ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1
ZVG §§ 63 Abs. 1 Satz 1, 180
Kein Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft
Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft; Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Folge des Erlöschens der Vollmacht
Kein Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei Teilungsversteigerung
Aufhebung der Gemeinschaft; Teilungsversteigerung; Einzelangebot; Miteigentum; Zwangsversteigerung
Unzulässigkeit des Einzelausgebots der Miteigentumsanteile bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft
Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft; Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) mit der Folge des Erlöschens der Vollmacht
Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 170
brak-mitteilungen.de , S. 32 (Kurzanmerkung)
AG Luckenwalde, 02.09.2008 - 17 K 3/07
LG Potsdam, 04.12.2008 - 5 T 721/08
NJW-RR 2009, 1026
MDR 2009, 1071
DNotZ 2010, 54
NZM 2009, 638
ZMR 2009, 776
FamRZ 2009, 1317
WM 2009, 1617
Rpfleger 2009, 579
Das Teilungsversteigerungsverfahren dient lediglich dazu, diese Auseinandersetzung vorzubereiten; es hat nicht die Funktion, sie zu ersetzen oder vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 42, 64, 75; Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026, 1028).
Das ist in Verfahren der Teilungsversteigerung aber der Fall, sofern sich - wie hier - Miteigentümer oder deren Pfändungsgläubiger mit entgegen gesetzten Interessen streiten (vgl. Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026, 1028).
Das ist in Verfahren der Teilungsversteigerung aber der Fall, sofern sich - wie hier - die Beteiligten oder deren Pfändungsgläubiger mit entgegen gesetzten Interessen streiten (Senat, Beschlüsse vom 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 24 …und vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 21).
Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile (§ 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG) unzulässig, da das Verfahren auf die vollständige und endgültige Aufhebung der Gemeinschaft gerichtet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 20 f.).
Im Verfahren der Teilungsversteigerung gilt nur dann etwas anderes, wenn sich die Miteigentümer mit entgegengesetzten Interessen streiten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 12/09, WM 2009, 1617, 1619 Rn. 24).
Das Teilungsversteigerungsverfahren dient lediglich dazu, diese Auseinandersetzung vorzubereiten; es habe nicht die Funktion, sie zu ersetzen oder vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 42, 64, 75; Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 12/09, NJW-RR 2009, 1026, 1028).
Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten ist abzusehen, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne der ZPO gegenüberstehen (vgl. BGH, Beschluss v. 07.05.2009 - V ZB 12/09).
https://dejure.org/2009,4075
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08 (https://dejure.org/2009,4075)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08 (https://dejure.org/2009,4075)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 (https://dejure.org/2009,4075)
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Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Berufungszurückweisung gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Zur Frage, ob ein Schlichtungsverfahren Zulässigkeitsvoraussetzung für die Geltendmachung ...
Allgemeiner Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) als Gebot effektiven Rechtsschutzes für den Zivilprozess; Reichweite des § 15a Abs. 1 Nr. 2 Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) in Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen ...
LG Frankfurt/Oder, 24.11.2008 - 19 S 77/08
BVerfGK 15, 127
Sie bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl 2009, S. 41 und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 - NJW-RR 2009, S. 1026 jew. zu § 522 ZPO).
Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (s. nur BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mithin dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich mithin als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGK 15, 127 ; 17, 196 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 Rn. 17 m.w.N.).
Zwar entfällt der Klärungsbedarf, wenn einer Rechtsfrage wegen einer Rechtsänderung für die Zukunft keine Bedeutung mehr zukommt (BVerfGK 15, 127 ).
Nach überwiegender Ansicht ist das der Fall (OLG Zweibrücken…, Urteil vom 9. Juli 2012 - 7 U 302/11, juris Rn. 75; OLG Saarbrücken, NJW 2007, 1292;… MüKoZPO/Gruber, 4. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 32;… Prütting/Gehrlein/Barth, ZPO, 7. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 4;… Staudinger/Albrecht, BGB [2012], Art. 124 EGBGB Rn. 44; ähnlich auch BVerfGK 15, 127, 133).
Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bislang nicht entschieden, bestehen derartige Unklarheiten u.a. dann, wenn sie von einigen Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (…vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).
Im Übrigen dürfte die Klärungsbedürftigkeit der Frage selbst bei Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung jedenfalls nicht auf der Hand liegen, weil die vom Oberlandesgericht vertretene Auffassung der insoweit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung sowie der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur entspricht und letztlich nur vereinzelt abweichende Ansichten vertreten werden (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 = juris, Rn. 3, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08, BVerfGK 15, 127 = juris Rn. 14).
Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn in der Rechtsprechung oder Literatur unterschiedliche Meinungen zu ihrer Reichweite vertreten werden (…vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).
Dies gilt aber nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 14).
Vielmehr ist die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann zukomme, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann, nicht zu beanstanden, sondern steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 -, juris, Rn. 12 - insoweit in NJW-RR 2009, S. 1026 nicht abgedruckt;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 -, NJW 2009, S. 3710 ).
Dies gilt insbesondere für die Anforderung, dass derjenige, der die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, darlegen muss, inwiefern die umstrittene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2006 - 1 BvR 1786/01 -, juris, Rn. 3), und sich deshalb mit der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts auseinandersetzen muss (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2006 - 1 BvR 1786/01 -, juris, Rn. 4;… vgl. insoweit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 48 m.w.N.;… Magen, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 48 m.w.N.), weil bereits bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage unter Umständen entgegenstehen kann (vgl. BVerfGK 12, 341 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 -, juris, Rn. 12 - insoweit in NJW-RR 2009, S. 1026 nicht abgedruckt).
LG Bückeburg, 07.11.2012 - 1 S 40/12
Nachbarschaftsstreit - Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung …