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Timestamp: 2018-02-23 08:11:02
Document Index: 221208623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(254 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(254 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(254 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(254 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(254 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(254 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(305 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(305 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(319 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(319 days)
Auskunftsanspruch der Presse(319 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(319 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(319 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(339 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(339 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(339 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(339 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(339 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(339 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(339 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(359 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(359 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(359 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(359 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(359 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(359 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(359 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(359 days)