Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Die-rechtzeitige-Einreichung-eines-Gueteantrages-hemmt-die-Verjaehrung-eines-Schadensersatzanspruchs-wegen-fehlerhafter-Anlageberatung-10-2009/
Timestamp: 2019-09-15 17:57:58
Document Index: 155877542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 167']

BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Die recht­zei­ti­ge Ein­rei­chung eines Güte­an­tra­ges hemmt die Ver­jäh­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung ( 10 / 2009 )
(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schie­den, dass die recht­zei­ti­ge Ein­rei­chung eines Güte­an­tra­ges die Ver­jäh­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung hemmt.
Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: XI ZR 230/08.
In dem Fall neh­men die Klä­ger die beklag­te Bank auf Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds in Anspruch. Mit einem am 31. Dezem­ber 2004 bei der Öffent­li­chen Rechts­aus­kunft- und Ver­gleichs­stel­le der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg (ÖRA) ein­ge­gan­ge­nen Anwalts­schrei­ben vom 30. Dezem­ber 2004 bean­trag­ten die Klä­ger gegen die Beklag­te des­halb die Ein­lei­tung eines Schlich­tungs­ver­fah­rens. Auf fern­münd­li­che Nach­fra­gen wur­de dem von den Klä­gern beauf­trag­ten Rechts­an­walt erklärt, die Schlich­tungs­stel­le sei über­las­tet und ein wei­te­res Betrei­ben des Ver­fah­rens sei nicht abseh­bar. Am 5. Sep­tem­ber 2005 wur­de von den Klä­gern ein Gebüh­ren­vor­schuss ange­for­dert. Der Antrag wur­de der Beklag­ten zusam­men mit einer Ladungs­ver­fü­gung vom 6. Febru­ar 2006 bekannt gege­ben. Das Schlich­tungs­ver­fah­ren wur­de am 23. März 2006 ein­ge­stellt. Dar­auf­hin haben die Klä­ger gegen die Beklag­te Kla­ge erho­ben. Die Beklag­te hat unter ande­rem die Ein­re­de der Ver­jäh­rung mit der Begrün­dung erho­ben, der Güte­an­trag habe auf­grund der Ver­zö­ge­run­gen im wei­te­ren Ver­fah­ren kei­ne rück­wir­ken­de Hem­mung der Ver­jäh­rung her­bei­füh­ren kön­nen.
Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge wegen Ver­jäh­rung abge­wie­sen.
Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, betont Kroll.
Der von den Klä­gern gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch ist nicht ver­jährt. Viel­mehr ist die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des Güte­an­tra­ges gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB recht­zei­tig gehemmt wor­den. Der — den gel­tend gemach­ten Anspruch hin­rei­chend genau bezeich­nen­de — Güte­an­trag ist durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger noch inner­halb der mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2004 enden­den Ver­jäh­rungs­frist bei der Schlich­tungs­stel­le ein­ge­reicht wor­den. Zwar ist die Bekannt­ga­be des Antrags gegen­über der Beklag­ten erst über 13 Mona­te spä­ter ver­an­lasst wor­den. Dies ist aber noch als “dem­nächst” im Sin­ne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB anzu­se­hen. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Bekannt­ga­be “dem­nächst” ver­an­lasst wor­den ist, hat der Senat auf die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur gleich­ge­la­ger­ten Fra­ge­stel­lung im Rah­men der Zustel­lung nach § 167 ZPO zurück­ge­grif­fen. Danach darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, da die Bekannt­ga­be von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des Geschäfts­be­trie­bes der Güte­stel­le bewahrt wer­den, weil die­se Ver­zö­ge­run­gen von ihnen nicht beein­flusst wer­den kön­nen. So lag der Fall hier. Die Klä­ger hat­ten alle von ihnen gefor­der­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen, wie ins­be­son­de­re die Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gebüh­ren­vor­schus­ses, zeit­nah erbracht, um die Bekannt­ga­be des Güte­an­trags zu errei­chen. Die Ver­zö­ge­rung der Bekannt­ga­be war allein durch die Arbeits­über­las­tung der ÖRA im Jahr 2005 bedingt, die durch die Ände­rung des Ver­jäh­rungs­rechts und die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Son­der­si­tua­ti­on einer dro­hen­den Ver­jäh­rung von sog. Alt­an­sprü­chen zum 31. Dezem­ber 2004 ent­stan­den war. Auf­grund des­sen hät­ten die Klä­ger die Bear­bei­tung ihres Güte­an­trags nicht wei­ter beschleu­ni­gen kön­nen. Die Klä­ger hät­ten statt­des­sen auch nicht den Kla­ge­weg beschrei­ten oder das Mahn­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen. Für eine sol­che Pflicht besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge.
Im zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall kann das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs noch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den. Viel­mehr wird das Beru­fungs­ge­richt nach Zurück­ver­wei­sung der Sache die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.