Source: https://www.buzer.de/gesetz/7273/al19409-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 15:21:02
Document Index: 76917348

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 9', '§ 29', '§ 37', '§ 39', '§ 46', '§ 47', '§ 56', '§ 66', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Fassung § 55 EnergieStG a.F. bis 22.07.2009 (geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870)
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Änderung § 55 EnergieStG vom 22.07.2009
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in der vor dem 22.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Steuertarif§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes§ 29 Steuerbefreiung für im Betrieb angefallene Energieerzeugnisse§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 66 Ermächtigungen§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Schweröle nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind.
Sind die Beitragssätze in der Rentenversicherung im Antragsjahr niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten Beitragssätze, so sind die niedrigeren Beitragssätze für die Berechnung des Arbeitgeberanteils nach Satz 1 Nr. 2 maßgebend. Abweichend von Satz 1 wird im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3 die Steuerentlastung für das Jahr 2012 nur in Höhe von 80 Prozent des nach den Sätzen 1 und 2 berechneten Betrages gewährt, es sei denn, die Bundesregierung stellt auf der Grundlage eines Berichts nach Absatz 1a Satz 3 im Jahr 2013 fest, dass die in der Klimaschutzvereinbarung genannten Emissionsminderungsziele bis zum 31. Dezember 2012 in Höhe von 100 Prozent erfüllt wurden, und diese Feststellung bis zum 31. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wird.
vermindert um 307,50 Euro. Satz 1 gilt für Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 sinngemäß.
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