Source: https://www.kanzlei.biz/verstaerkter-persoenlichkeitsschutz-von-kindern-vor-erheblichem-medieninteresse-08-12-2017-324-o-72-17/
Timestamp: 2018-02-22 20:22:50
Document Index: 124376764

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 1629', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 426', '§ 280', '§ 291', '§ 22', '§ 23']

Verstärkter Persönlichkeitsschutz von Kindern › kanzlei.biz
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Az.: 324 O 72/17
Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollstrecken an der Geschäftsführung), zu unterlassen
Die Beklagten werden jeweils verurteilt, an den Kläger zu 1), die Klägerin zu 2) und den Kläger zu 4) jeweils EUR 168,35 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.01.2017 zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils 395,58 EUR, sowie an die Klägerin zu 3) und den Kläger zu 4) jeweils 131,86 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2017 zu zahlen.
Von den Gerichtskosten haben die Beklagte zu 1) 7/13 und die Beklagten zu 2) und 3) jeweils 3/13 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) und 2) haben jeweils die Beklagte zu 1) 5/9 und die Beklagten zu 2) und 3) jeweils 2/9 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 4) haben die Beklagte zu 1) 3/7 und die Beklagten zu 2) und 3) jeweils 2/7 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 3) hat die Beklagte zu 1) zu tragen. Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist hinsichtlich Ziff. I. und II. jeweils für den jeweiligen Kläger gegen die jeweilige Beklagte gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und zwar hinsichtlich Ziff. I. a), b) und c ) in Höhe von jeweils 20.000 EUR und hinsichtlich Ziff. II. a), b) c), d) und e) in Höhe von jeweils 10.000 EUR. Im Übrigen ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, § 22 S. 1 KUG. Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildes ist nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 I GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. BGH GRUR 2007, 899 Rn. 17 – Grönemeyer, BGH GRUR 2015, 816 Rn. 14; Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.). Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Der Begriff des Zeitgeschehens darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind. Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BGH, GRUR 2017, 302, 303 – Wowereit m.w.N.). Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 302, 303 f. – Wowereit). Nach diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die Verbreitung der streitgegenständlichen Videoaufnahmen (2.) und Fotos (3.) unzulässig war.
2. Die Verbreitung des mit Ziff. 1 des Klageantrags angegriffenen Videomaterials durch die Beklagten verletzt, soweit diese im tenorierten Umfang untersagt wurde, das jeweilige Recht der Kläger zu 1), 2) und 4) am eigenen Bild.
a) Die Verbreitung der streitgegenständlichen Videoaufnahmen ist nicht von einer wirksamen Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG gedeckt. Aufgrund der Minderjährigkeit der Kläger wäre gem. § 1629 S. 1 BGB insoweit eine Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten, H. K. und S. S., erforderlich gewesen.
b) Die Einwilligung war vorliegend auch nicht entbehrlich, insbesondere handelt es sich bei den inkriminierten Videoaufnahmen nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Es fehlt bereits an einem zeitgeschichtlichen Ereignis, zu dem die streitgegenständlichen Aufnahmen in Bezug stehen. Ein solches ergibt sich vorliegend weder aus dem streitgegenständlichen Videomaterial selbst noch aus dem begleitenden Sprechertext.
aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann ein zeitgeschichtliches Ereignis insbesondere nicht darin gesehen werden, dass H. K. im Rahmen der in Rede stehenden Veranstaltung, wie es im Sprechertext heißt, die Kläger zum ersten Mal „ganz bewusst ins Rampenlicht“ mitbringe. Denn nach den vorstehenden Ausführungen (unter a)) kann gerade nicht von einem bewussten Präsentieren ihrer Kinder ausgegangen werden. Vielmehr ist prozessual davon auszugehen, dass H. K. die Kläger zu 1), 2) und 4) zwar zu dem Charity-Event mitgenommen hat, diese jedoch lediglich an dem dortigen Kinderfest teilnehmen sollten, damit sie gerade nicht der (Medien-)Öffentlichkeit auf der eigentlichen Veranstaltung, der Gala, ausgesetzt waren. Dass H. K. auf dem Kinderfest mit der Anwesenheit von Fotografen beziehungsweise Medienvertretern hätte rechnen müssen, kann prozessual ebenfalls nicht zugrunde gelegt werden (s.o.).
bb) Zwar stellt das Charity-Event als solches, namentlich der offizielle Teil, an dem auch H. K. teilgenommen hat, nach dem oben dargelegten Maßstab unzweifelhaft ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Anders als ihre Mutter haben die Kläger zu 1), 2) und 4) an diesem jedoch nicht teilgenommen, sodass insoweit kein ausreichender Bezug besteht, um die streitgegenständlichen Videoaufnahmen der Kläger dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Das Kinderfest im Backstage-Bereich war zum einen räumlich von dem offiziellen Teil des Charity-Events getrennt. Zum anderen unterscheidet sich das Kinderfest von dem eigentlichen Charity-Event thematisch dadurch, dass die Gala naheliegender Weise dazu diente, die E. G.-Stiftung darzustellen und der Medienöffentlichkeit zu präsentieren und die Stiftungszwecke zu bewerben und zu fördern. Auf dem Kinderfest hingegen war, wovon prozessual auszugehen ist, eine vergleichbare Medienöffentlichkeit nicht gegeben, geschweige denn beabsichtigt.
cc) Selbst wenn man mit dem Kinderfest einen hinreichenden Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis bejahen würde, wäre die Ausnahme vom grundsätzlichen Erfordernis einer Einwilligung in die Verbreitung des streitgegenständlichen Videos gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1KUG vorliegend nicht einschlägig. Denn jedenfalls die vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen – den geschützten Interessen der Kläger aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten andererseits – fällt vorliegend zugunsten der Kläger aus.
(1) Zwar streitet zugunsten der Beklagten, dass an den Klägern als Kinder zweier äußerst bekannter Personen im Grundsatz ein großes öffentliches Interesse besteht, welches sich von der Bekanntheit ihrer Eltern ableitet. Darüber hinaus ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass die Eltern der Kläger, insbesondere H. K., über ihren Instagram-Account, in der Vergangenheit eine Vielzahl von Fotos veröffentlicht haben, auf denen die Kläger – wenngleich im Grundsatz niemals vollständig erkennbar – abgebildet sind, was das öffentliche Interesse an ihnen weiter gesteigert haben dürfte. Die insoweit abgebildeten Begebenheiten stellen zudem in weiten Teilen private Situationen dar, in denen sich die Kläger im familiären Umfeld und beispielsweise auf Familienausflügen, im Urlaub oder zu Hause befinden, in einem Fall sogar im Bett. Insoweit hat die Mutter der Kläger ihre jeweilige Privatsphäre in nicht unerheblichem Maße geöffnet.
(2) Vorliegend überwiegen die geschützten Interessen der Kläger zu 1), 2) und 4). Zu ihren Gunsten streitet im Rahmen der Abwägung, dass sie in dem inkriminierten Videomaterial unverpixelt und in weiten Teilen erkennbar zu sehen sind. Hingegen waren ihre Eltern in der Vergangenheit stets darum bemüht, das vollständige äußere Erscheinungsbild der Kläger nicht öffentlich preiszugeben, insbesondere nicht im Rahmen eigener Postings auf Instagram oder in anderen sozialen Netzwerken. Bis auf die o.g. Ausnahmen ist so das äußere Erscheinungsbild der Kläger in der Vergangenheit konsequent geschützt worden. Auch ansonsten sind die Kläger von ihren Eltern in der Vergangenheit grundsätzlich aus der Öffentlichkeit herausgehalten worden. Insbesondere haben ihre Eltern die Kläger soweit ersichtlich – abgesehen von den oben erwähnten Ausnahmen – nicht bewusst der Medienöffentlichkeit identifizierbar präsentiert. Dem steht auch, anders als die Beklagten meinen, nicht entgegen, dass die Kläger ihre Mutter im März 2017 zu den „Kids‘ Choice Awards“ begleitet haben. Aus der Berichterstattung aus Anlage BK13 auf www.b…de geht hervor, dass H. K. bei jener Veranstaltung ohne die Kläger vor die Kameras getreten ist. Die Kläger haben während der Veranstaltung lediglich im Publikum gesessen. Es ist auch nicht festzustellen, dass sie besonders prominente Plätze gehabt hätten, beispielsweise in der ersten Reihe gesessen hätten. Hierin kann daher ein bewusstes Zuwenden zur Öffentlichkeit nicht gesehen werden. Selbst wenn jedoch die Kläger bei der Veranstaltung „Kids` Choice Awards“ prominenter aufgetreten wären, hätte dies nicht zur Folge, dass sie die Veröffentlichung ihrer Bildnisse, die anlässlich einer anderen Veranstaltung entstanden sind, hinnehmen müssen, obwohl diese beiden Begebenheiten in keinerlei Zusammenhang stehen und – wie oben ausgeführt – die Kläger in privaten Situationen gezeigt werden (vgl. i.ü. auch OLG Köln, NJW 2017, 1114).
3. Auch die Verbreitung der mit Ziff. 2 des Klageantrags angegriffenen Fotos durch die Beklagte zu 1) verletzt, soweit sie abgebildet sind, das Recht der Kläger am eigenen Bild.
a) Eine ausdrückliche Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG in die Verbreitung der in Rede stehenden Fotos ist auch insoweit unstreitig weder durch den Vater, S. S., noch die Mutter der Kläger, H. K., erteilt worden.
b) Die Einwilligung war auch nicht entbehrlich, insbesondere handelt es sich bei den inkriminierten Fotos nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Es fehlt bereits an einem zeitgeschichtlichen Ereignis.
(1) Ein solches ergibt sich vorliegend weder aus den streitgegenständlichen Fotos selbst noch aus der begleitenden Wortberichterstattung. Die Fotos selbst bilden ausschließlich den auch in der Wortberichterstattung geschilderten „Shopping-Trip“, den die Kläger gemeinsam mit ihren Eltern unternommen haben, ab. Hierbei wurden ausweislich des streitgegenständlichen Beitrags „Winterklamotten“ eingekauft. Das Einkaufen stellt für sich genommen eine alltägliche Aktivität dar, der die Kläger und ihre Eltern vorliegend nachgegangen sind. Zwar ist, wenngleich auf den streitgegenständlichen Fotos keine anderen Personen zu sehen sind, prozessual davon auszugehen, dass das Einkaufen in einem allgemein zugänglichen Ladengeschäft stattfand. Das auf den Fotos abgebildete Geschehen unterfällt jedoch jeweils der geschützten Privatsphäre der Kläger. Sie bewegen sich vorliegend in einem familiären Umfeld und soweit erkennbar ausschließlich in Gegenwart ihrer Eltern. Insoweit ist zudem die von der Rechtsprechung besonders geschützte Eltern-Kind-Beziehung (hierzu s.o.) betroffen. Dies gilt insbesondere für die Fotos zu Ziff. 2.a), c), d) und e) des Klageantrags, auf denen H. K. die Kläger zu 1) und 2) an die Hand nimmt (Ziff. 2.a) und e)), ihre Hand auf die Schulter des Klägers zu 4) legt (Ziff. 2.c)) beziehungsweise sich von der Klägerin zu 2) augenscheinlich füttern lässt (Ziff. 2.d)). Hierbei manifestiert sich erkennbar eine Zuwendung H. K.s zu den Klägern.
(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) vermag auch der in dem Beitrag erwähnte und aus den Fotos zu Ziff. 2.a) und e) des Klageantrags erkennbare Umstand, dass H. K. im Rahmen des abgebildeten Shopping-Trips keinen BH trug, ein zeitgeschichtliches Ereignis nicht zu begründen. Zwar nimmt H. K. in Mode-Fragen gerade als bekanntes Model und Moderatorin der Show „G. n. T.“ eine Leitbild- und Kontrastfunktion wahr. Jedoch begründet nicht jedes irgendwie geartete Outfit H. K.s im Rahmen alltäglicher Aktivitäten ein zeitgeschichtliches Ereignis. Bei dem Nicht-Tragen eines BHs handelte es sich zudem unstreitig nicht um ein singuläres Ereignis. Die hierin nach der vorliegenden Wortberichterstattung vermeintlich liegende besondere „Freizügigkeit“ H. K.s bleibt zudem deutlich hinter derjenigen zurück, die H. K. schon in der Vergangenheit bei anderen Gelegenheiten gezeigt hat, nicht zuletzt im Rahmen ihrer von der Beklagten zu 1) beigebrachten Instagram-Postings, auf denen sie im Bikini, in Unterwäsche oder gar „oben ohne“ zu sehen ist, sodass auch vor diesem Hintergrund ein zeitgeschichtliches Ereignis insoweit nicht erkennbar ist. Im Übrigen ist das Fehlen eines BHs bei H. K. nur auf den Fotos zu Ziff. 2.a) und e) des Klageantrags zu erkennen, nicht jedoch auf den Fotos zu Ziff. 2.b)-d). Selbst wenn man insoweit ein zeitgeschichtliches Ereignis bejahen wollte, wären die Kläger durch ihre bloße Anwesenheit allenfalls peripher von diesem betroffen. Eine Abbildung der Kläger wäre des Weiteren nicht erforderlich gewesen, um das Ereignis darzustellen. Auch auf den in Rede stehenden Fotos aus Ziff. 2.a) und e) des Klageantrags wäre eine Dokumentation des Fehlens eines BHs bei H. K. auch ohne identifizierbare Abbildung der Kläger möglich gewesen.
(3) Die streitgegenständliche Berichterstattung dient nach allem in erster Linie der Befriedigung der Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten der Kläger.
4. Es besteht auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Erstbegehung indiziert. Es wurde keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, die einstweiligen Verfügungen der Kammer wurden nicht als endgültige Regelungen anerkannt, und auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, die eine Wiederholungsgefahr entfallen lassen könnten.
1. Der Höhe nach stehen den Klägern zu 1), 2) und 4) für das Abmahnschreiben vom 31.10.2016 (Anlage K5) insgesamt die insoweit geltend gemachten Kosten zu. Bei Behandlung der Abmahnung aller Beklagter als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne (vgl. § 15 Abs. 2 RVG) begegnet der zugrunde gelegte Gegenstandswert von insgesamt EUR 180.000 keinen Bedenken. Dieser entspricht unter Berücksichtigung des Umstands, dass durch die Berichterstattungen drei der Kläger betroffen waren und insoweit alle drei Beklagten abgemahnt wurden, dem Streitwertgefüge der in Hamburg mit Pressesachen befassten Gerichte und ist von der Kammer auch schon im einstweiligen Verfügungsverfahren als Streitwert festgesetzt worden (vgl. Anlage K7). Auch der Ansatz einer 0,65-Geschäftsgebühr sowie der Auslagenpauschale nebst Mehrwertsteuer begegnet keinen Bedenken.
2. Hinsichtlich des Abmahnschreibens vom 29.11.2016 (Anlage K11) können die Kläger ebenfalls die mit Klageantrag zu Ziff. 4 geltend gemachten Kosten von der Beklagten zu 1) insgesamt erstattet verlangen. Auch der insoweit in Ansatz gebrachte Gegenstandswert von EUR 80.000 begegnet bei Behandlung der Abmahnung durch alle Kläger als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne keinen Bedenken. Diesen hat die Kammer schon im einstweiligen Verfügungsverfahren als Streitwert festgesetzt (vgl. Anlage K12). Maßgeblich ist insoweit, dass bezüglich der fünf streitgegenständlichen Fotos bei unterschiedlicher Betroffenheit der Kläger insgesamt acht verschiedene Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden sind. Auch die Zugrundelegung einer 0,65-Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ist nicht zu beanstanden.
3. Die Kammer legt die Klageanträge zu Ziff. 3 und 4. dahingehend aus, dass die Kläger von den Beklagten die aus dem Tenor ersichtliche anteilige Erstattung der insgesamt entstandenen Abmahnkosten begehren. Dass bezüglich Ziff. 3 tatsächlich eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten begehrt wird, ist weder der Klagebegründung noch dem Schreiben aus Anlage K8, mit dem die Abmahnkosten vorgerichtlich geltend gemacht wurden, zu entnehmen. Einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten gem. § 426 BGB würde es vorliegend an einer Grundlage fehlen. Die Kläger können abhängig von ihren geltend gemachten Unterlassungsbegehren jeweils lediglich die aus dem Tenor ersichtliche anteilige Erstattung der Abmahnkosten verlangen.
4. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich Ziff. 3 des Tenors aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB, hinsichtlich Ziff. 4 des Tenors aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Aktenzeichen: 324 O 72/17
Kläger: Minderjährige Kinder einer Prominenten
Beklagte: Medienberichterstatter
1. Instanz: LG Hamburg, Az.: 324 O 72/17 am 08.12.2017
§ 22 KunstUrhG § 23 KunstUrhG Kinder einer Prominenten Medien öffentliches Interesse