Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-istanbul-grill-wesel-1/
Timestamp: 2020-04-08 22:17:07
Document Index: 348028247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Istanbul Grill, Wesel
11. Januar 2020 - 2 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Bislicher Straße 26
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 09.12.2019
Kontrollbericht zu Istanbul Grill, Wesel [#171699]
7. Dezember 2019 17:36
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Istanbul Grill Bislicher Straße 26 46487 Wesel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171699 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171699 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Angefragter Betrieb: Istanbul Grill
scan-11122…aerzt.pdf scan-11122019_geschwaerzt.pdf 516,9 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter [geschwärzt], aufgrund der notwendigen Beteiligung Dritter, namentlich der Anhörung des durch Ihre Anfrage betroffenen Betriebes, verlängert sich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG die Frist, in der ein solcher Antrag zu bescheiden ist, auf 2 Monate. Zudem ist wegen der Vielzahl an ähnlichen Anfragen noch nicht absehbar, ob diese sog. Regelfristen überhaupt zur Beantwortung aller hier vorliegenden Anträge eingehalten werden können. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, sehen Sie daher bitte von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages ab. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]