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Timestamp: 2016-10-25 17:27:28
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Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 397', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 397', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

108 IV 148
108 IV 14836. Urteil des Kassationshofes vom 18. Oktober 1982 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen M. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 1 al. 2 CP. Il est sans pertinence que la peine privative de libert� de plus de trois mois repose sur un ou plusieurs jugements; ce qui compte, c'est la dur�e de l'incarc�ration subie sans interruption. Faits � partir de page 148
BGE 108 IV 148 S. 148
A.- Das Strafgericht Basel-Land verurteilte M. am 11. Dezember 1981 wegen fortgesetzter Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten zu zwei Monaten Gef�ngnis und gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren, BGE 108 IV 148 S. 149obschon er in den letzten f�nf Jahren vor der Tat verschiedene Strafen verb�sst hatte (20 Tage Gef�ngnis wegen Hehlerei, 2 1/2 Monate Gef�ngnis wegen Unzucht mit einem Kinde, 3 Wochen Gef�ngnis wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten und 3 Monate Gef�ngnis unter anderem wegen Diebstahls), davon einmal in einem Zuge Strafen von zusammen mehr als drei Monaten Dauer. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte das Urteil am 24. August 1982.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei wegen Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 StGB aufzuheben und die Sache sei zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der bedingte Strafvollzug zu verweigern, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Tat wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe von mehr als drei Monaten verb�sst hat. Streitig ist lediglich, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gegeben sei.
Der Verurteilte verb�sste in den letzten f�nf Jahren vor der Tat keine Strafe, die vom Richter auf mehr als drei Monate angesetzt worden war. Dagegen verb�sste er um die Jahreswende 1979/80 in einem Zuge wegen vors�tzlicher Vergehen zwei Gef�ngnisstrafen, die zusammen eine Strafdauer von 111 Tagen - also mehr als drei Monate - ergaben.
2. Das Bundesgericht f�hrte in BGE 99 IV 134 unter anderem aus, nach dem Sinn des Gesetzes solle der bedingte Strafvollzug nur einem Verurteilten verweigert werden, der r�ckf�llig geworden sei, obwohl er vorher eine Strafe von erzieherischer Wirkung (peine �ducative) verb�sst habe; diese Voraussetzung fehle, wenn er getrennt (s�par�ment) mehrere kurze Gef�ngnisstrafen verb�sst habe, selbst wenn deren Dauer zusammengerechnet drei Monate �bersteige; in diesem Falle k�nne ihm der bedingte Strafvollzug nur wegen Fehlens der subjektiven Voraussetzungen (Erwartung k�nftigen Wohlverhaltens) verweigert werden. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass.
Entscheidend ist demnach die Frage, ob der Verurteilte in den letzten f�nf Jahren vor der Tat eine Strafe verb�sst habe, welche BGE 108 IV 148 S. 150erziehend auf ihn h�tte einwirken sollen, mit anderen Worten ob er die Wirkungen des resozialisierenden Vollzugs zu sp�ren bekommen habe. Strafen von nicht mehr als drei Monaten Dauer gelten als Warnstrafen ohne besondere erzieherische Wirkung (s. BGE 99 IV 134, BGE 98 IV 81; SCHULTZ, Einf�hrung in den allg. Teil des Strafrechts, II, 4. Aufl., S. 102 unten). Werden mehrere solche Strafen getrennt voneinander vollzogen, so sind auf jeden einzelnen Strafvollzug die Bestimmungen �ber die Haft anwendbar (Art. 37bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Verurteilte verb�sst in jedem einzelnen Falle eine Warnstrafe ohne erzieherischen Einfluss. Die getrennte Verb�ssung von mehreren Gef�ngnisstrafen, von denen jede weniger als drei Monate betr�gt, vermag demnach objektiv die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs noch nicht zu begr�nden, selbst dann nicht, wenn die verschiedenen Strafen zusammengerechnet mehr als drei Monate ergeben.
Anders verh�lt es sich indessen, wenn mehrere kurze Gef�ngnisstrafen in einem Zuge verb�sst werden. F�r diesen Fall verweist Art. 37bis Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf Art. 397bis Abs. 1 lit. a StGB, welcher den Bundesrat erm�chtigt, erg�nzende Bestimmungen aufzustellen. Der Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und in Art. 2 Abs. 2 lit. a VStGB 1 angeordnet, mehrere gleichzeitig zu verb�ssende Gef�ngnisstrafen seien nach Art. 37 StGB zu vollziehen, wenn ihre Gesamtdauer mehr als drei Monate betrage. Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestimmt aber, dass derartige Gef�ngnisstrafen erziehend auf den Gefangenen einwirken und ihn auf den Wiedereintritt in das b�rgerliche Leben vorbereiten sollen. Werden also mehrere kurze Gef�ngnisstrafen von zusammen mehr als drei Monaten Dauer in einem Zuge verb�sst, bekommt der Verurteilte die erzieherische Wirkung eines solchen Vollzugs zu sp�ren. Wenn er dann innert f�nf Jahren trotzdem erneut delinquiert, rechtfertigt es sich, ihm den bedingten Strafvollzug aus dem objektiven Grunde des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu verweigern. Bei dieser Betrachtungsweise kann es keine Rolle spielen, ob die mehr als drei Monate dauernde Strafverb�ssung auf eine oder mehrere Verurteilungen zur�ckgeht.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man im �brigen, wenn man sich die Regelung von Art. 68 Ziff. 1 StGB vor Augen f�hrt, welche Bestimmung den T�ter erfasst, der durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat. Nicht zweifelhaft kann dabei sein, dass der vorangehende Vollzug einer nach Art. 68 Ziff. 1 StGB f�r mehrere Delikte ausgef�llten Strafe von �ber drei BGE 108 IV 148 S. 151Monaten gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB den bedingten Strafvollzug ausschliesst. Es w�rde indessen jeder vern�nftigen Begr�ndung entbehren, wenn zwar die durch gleichzeitige Beurteilung erfolgte "Zusammenfassung" von Strafen f�r mehrere Delikte (Art. 68 StGB) zum objektiven Ausschluss des bedingten Strafvollzugs f�hren w�rde, bei getrennter Beurteilung der gleichen Delikte aber der gemeinsame Vollzug der ausgef�llten Strafen (Art. 2 VStGB 1) f�r eine sp�tere Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht die gleiche Wirkung h�tte, d.h. nicht als eine Strafe zu werten w�re.
Die Vorinstanz �usserte Bedenken, dass es bei dieser Regelung von Zuf�lligkeiten oder Umst�nden, f�r welche der Verurteilte nicht einzustehen und auf welche er keinen Einfluss habe, abh�ngen k�nne, ob der Strafvollzug aus objektiven Gr�nden im Sinne der genannten Bestimmung zu verweigern sei; wenn die verschiedenen Strafen auf Dr�ngen des Verurteilten oder auf Veranlassung der Vollzugsbeh�rden (z.B. aus organisatorischen Gr�nden) getrennt vollzogen werden, sei der bedingte Strafvollzug objektiv noch m�glich, im andern Falle dagegen nicht. Derartige Ungleichheiten werden indessen weitgehend vermieden, wenn die Strafvollzugsbeh�rden die Bestimmungen der Art. 2 und 3 VStGB 1 �ber die gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen beachten. Sollten entgegen diesen Bestimmungen einmal mehrere kurze Gef�ngnisstrafen von zusammen mehr als drei Monaten Dauer getrennt vollzogen werden, so dass bei einer neuen Verurteilung die objektiven Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs gegeben w�ren, so m�sste dies nicht zwangsl�ufig eine ungerechtfertigte Bevorzugung gegen�ber F�llen bedeuten, in denen mehrere kurze Freiheitsstrafen zu einem drei Monate �bersteigenden Strafvollzug zusammengefasst werden. Sind n�mlich die neben den objektiven ebenso zu pr�fenden subjektiven Bedingungen nicht erf�llt, w�re der bedingte Strafvollzug immer noch aus diesem Grunde zu verweigern. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache ist zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs infolge Fehlens der objektiven Voraussetzungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
99 IV 134,
98 IV 81
Art. 37bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 37bis Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 397bis Abs. 1 lit. a StGB,
Art. 2 Abs. 2 lit. a VStGB 1,
Art. 2 VStGB 1,
Art. 2 und 3 VStGB 1