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Timestamp: 2016-10-22 17:52:14
Document Index: 375665755

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 132', 'BGE']

Bundesrichter R�edi, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Schmutz
T._______, 1941, Italien, Beschwerdef�hrerin,
Die 1941 geborene italienische Staatsangeh�rige T._______ war seit 1974 bei der Kreistelefondirektion als Fernmeldeassistentin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 9. Juli 1980 erlitt sie einen Unfall, bei dem ihr rechter Fuss partiell abgetrennt wurde, operativ jedoch wieder replantiert werden konnte. Die SUVA kam f�r die Folgen des Unfalles auf und richtete ab 15. August 1982 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % aus (Verf�gung vom 9. August 1982). Am 31. Mai 1983 und 6. M�rz 1984 wurden R�ckf�lle gemeldet, die Arbeitsunterbr�che zur Folge hatten. An der attestierten Arbeitsf�higkeit, die zur Invalidenrente gef�hrt hatte, wurde jedoch nichts ge�ndert (Verf�gung vom 21. Januar 1985). Ab 1985 arbeitete die Versicherte nicht mehr. 1990 kehrte sie nach Italien zur�ck. 1991 leitete die SUVA ein Rentenrevisionsverfahren ein. Am 17. Mai 1991 teilte sie der Versicherten mit, dass die Rente nicht ge�ndert werde.
Am 30. August 2000 beantragte die Versicherte eine Erh�hung der Invalidenrente, weil sich die gesundheitliche Situation verschlechtert habe, sodass eine Invalidit�t von 70 % bestehe. Sie legte dazu den Bericht von Dott. C._______, Medico-Chirurgo, Specialista in Ortopedia e Traumatologia, Italien, vom 14. Februar 1998 ein. Die SUVA verf�gte am 26. Oktober 2000, die Rente k�nne nicht erh�ht werden, da eine Revision der Invalidenrente nach Ablauf von neun Jahren seit deren Zusprache nicht mehr m�glich sei. Mit der gleichen Begr�ndung wies die SUVA die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde am 30. September 2002 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wurde, damit sie materiell �ber die Revision der Invalidenrente befinde.
Nach Einholung kreis�rztlicher Beurteilungen bei Dr. med. M._______, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie (Berichte vom 20. Dezember 2002, 30. Januar 2003 und 22. April 2003) sowie einer Expertise von Dott. Z._______, Specialista in Ortopedia, Italien, vom 26. M�rz 2003 teilte die SUVA der Versicherten mit Verf�gung vom 29. April 2003 mit, dass die Rente nicht erh�ht werde, da sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich ver�ndert habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 31. Juli 2003 ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der T._______ erneut beantragte, dass die Invalidenrente zu erh�hen sei, weil sich die gesundheitliche Situation verschlechtert habe, sodass eine Invalidit�t von 70 % bestehe, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 19. Februar 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._______ sinngem�ss das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin ist am 15. August 1982, somit unter der Geltung des alten Rechts (KUVG) und vor dem In-Kraft-Treten des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) am 1. Januar 1984 entstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, sind unter dem alten Recht entstandene Rentenanspr�che - seien diese abgestufte, befristete oder Dauerrenten - in revisionsrechtlicher Hinsicht weiterhin nach Massgabe des KUVG (Art. 80 Abs. 2 KUVG) zu beurteilen (BGE 118 V 295 Erw. 2a, 111 V 37). Rechtsprechungsgem�ss ist aber die Erh�hung einer (altrechtlichen) Rente �ber den Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 KUVG hinaus trotz Ablaufes von neun Jahren seit der Rentenfestsetzung m�glich, wenn die SUVA auf einen R�ckfall oder Sp�tfolgen einzutreten hat, die entsprechenden Beschwerden in nat�rlichem und ad�quatem Kausalzusammenhang zum urspr�nglichen Unfall stehen und erhebliche Verschlimmerungen der Unfallfolgen bewirken (vgl. Urteil F. vom 30. Mai 2001, U 390/99, Erw. 1a mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Unfallversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 31. Juli 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Zu pr�zisieren ist, dass das ATSG hinsichtlich der UV-rechtlichen Rentenrevision keine substanziellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte. Die im ATSG enthaltenen Definitionen der Arbeitsunf�higkeit, der Erwerbsunf�higkeit und der Invalidit�t entsprechen ebenso wie die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (bei erwerbst�tigen Versicherten) den bisherigen, von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen und Grunds�tzen in der Unfallversicherung (Urteil G. vom 22. Juni 2004, U 192/03, Erw. 1.2-1.4; vgl. auch Urteil S. vom 19. August 2004, U 339/03, Erw. 1.3).
2.2 Die Frage, ob eine f�r die Ver�nderung des Invalidit�tsgrades relevante �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse vorliegt, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachverhaltes im Zeitpunkt, in welchem die Rente rechtskr�ftig gew�hrt bzw. materiell best�tigt worden ist, mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung (BGE 109 V 265 Erw. 4a; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 254 Rz 5; Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, Rz 14 zu Art. 17). Ferner muss die Ver�nderung der Verh�ltnisse erheblich, d.h. hinsichtlich der Auswirkungen auf den Invalidit�tsgrad rentenwirksam sein (Locher, a.a.O, S. 255 Rz 8; Kieser, a.a.O., Rz 15 zu Art. 17).
Nach Lage der medizinischen Akten ist mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin zwischen dem 9. August 1982 und dem 31. Juli 2003 (vgl. Erw. 2.3 hievor) nicht wesentlich ge�ndert hat. Es liegen umfangreiche, den Grundfall betreffende medizinischen Unterlagen vor, darunter insbesondere die kreis�rztlichen Berichte von Dr. med. S._______ vom 6. April 1982 und vom 24. Juni 1982. Anderseits finden sich die bereits genannten Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. M._______ vom Dezember 2002, Januar 2003 und April 2003 sowie von Dott. Z._______ vom M�rz 2003. Weil der Kreisarzt im ersten Bericht ausf�hrlich zu dem sp�ter verloren gegangenen Attest des Dott. C._______ vom Februar 1998 Stellung genommen hat, sind dessen wesentliche Aussagen ebenfalls festgehalten. Auf Grund der Aktenlage und der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht kein Anlass f�r weitere medizinische Abkl�rungen. Von zus�tzlichen Beweisvorkehren ist daher abzusehen.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, das die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft oder die Beweisw�rdigung als bundesrechtswidrig oder unangemessen (Art. 132 OG) erscheinen liesse. Das kantonale Gericht hat sich sorgf�ltig mit den verschiedenen Stellungnahmen auseinander gesetzt und ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass sich der Gesundheitszustand im revisionsrechtlich massgebenden Zeitraum nicht wesentlich ver�ndert hat und darum die Voraussetzungen f�r eine - ausnahmsweise - Revision eines unter dem KUVG entstandenen Rentenanspruchs nicht gegeben sind, zumal weder ein R�ckfall noch Sp�tfolgen im Sinne der Rechtsprechung vorliegen: Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt. Von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem v�llig anders gearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen (BGE 118 V 296 Erw. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2).
4.2 Entgegen ihrer Darstellung ist der Beschwerdef�hrerin das Ergebnis des 1991 durchgef�hrten Rentenrevisionsverfahrens am 17. Mai 1991 mitgeteilt worden, indem man sie dar�ber informierte, dass die Rente nicht ge�ndert wird. Da die Beschwerdef�hrerin in dem von ihr am 6. Mai 1991 unterzeichneten Meldeformular nicht angab, dass die Unfallfolgen sich erheblich verschlimmert h�tten, sondern lediglich, dass sie noch immer unter Schmerzen leide, die auf den Unfall zur�ckzuf�hren seien ("Vi faccio notare che dopo l'infortunio avendo sempre dolori"), bestand auch kein Anlass f�r eine �rztliche Untersuchung.
4.3 Zur Problematik der R�ckenschmerzen hat sich Kreisarzt Dr. med. M._______ in seinen �rztlichen Beurteilungen umfassend ge�ussert. Dabei hat er auch die von der Beschwerdef�hrerin gemachten Vorbringen ber�cksichtigt und dazu auch die Berichte der Dott. C._______ und Z._______ beigezogen und ausgewertet. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, klagte die Beschwerdef�hrerin bereits anl�sslich der kreis�rztlichen Untersuchung vom 6. April 1982 �ber R�ckenbeschwerden. Entsprechende Angaben machte sie dann auch am 14. Februar 1998 gegen�ber Dott. C._______. Dr. med. M._______ spricht sich nach einl�sslicher Abw�gung daf�r aus, dass die lumbosakralen Beschwerden eher nicht im Zusammenhang mit den Fussverletzungen zu sehen seien. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, finden sich im Bericht von Dott. Z._______ keine Hinweise auf R�ckenbeschwerden. Daraus ist mit Dr. med. M._______ in seiner Beurteilung vom 22. April 2003 zu folgern, dass f�r Dott. Z._______ Beschwerdeklagen ausserhalb des Fusses bzw. des Beines offenbar kein relevantes oder als relevant eingestuftes Thema waren, da eine andere wesentliche Problematik am Bewegungsapparat zweifellos in den Bericht des Orthop�den eingeflossen w�re.
4.4 Das Attest von Dott. C._______ vom 14. Februar 1998 liegt zwar nicht mehr bei den Akten, aber Dr. med. M._______ hat sich in seiner �rztlichen Beurteilung vom 20. Dezember 2002 umfassend, sehr detailliert und in �berzeugender Weise mit den darin gemachten Aussagen und den - entgegen der von der Beschwerdef�hrerin ge�usserten Bef�rchtung noch vorhandenen - R�ntgenbildern vom 27. Januar 1998 auseinander gesetzt. Es kann darum nicht die Rede davon sein, dass absolut kein Wert auf den Bericht von Dott. C._______ gelegt worden sei. Aus s�mtlichen �rztlichen Beurteilungen und allen Entscheiden von Verwaltung und Vorinstanz geht im �brigen auch klar hervor, dass korrekt der Gesundheitszustand von 1982 mit dem von 2003 verglichen worden ist, und nicht von 1998 mit 2002, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird.