Source: https://www.elo-forum.org/threads/angst-vor-sanktionierung-alg1-bei-verweigerung-der-unterschrift-bei-massnahme.136298/
Timestamp: 2019-02-18 17:51:17
Document Index: 232306598

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 159', '§ 159', '§ 45', '§ 66', '§ 35', '§ 43', '§ 39', '§ 28', '§ 13', '§ 70', '§ 35', '§ 28', '§ 16']

Angst vor Sanktionierung ALG1 bei verweigerung der Unterschrift bei Maßnahme | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter misterbommel
alg1 angst sanktionierung unterschrift verweigerung
misterbommel schrieb:
Im ALG gilt zu unterscheiden, ob du eine Beschäftigung aufnimmst und Lohn erzielst.
Oder ob du einer Maßnahme zugewiesen wirst. Dort gibt es ja keinen Lohn, sondern höchstens Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten.
Bei Maßnahmen hat der § 140 SGB III wenig bis nichts verloren.
Für Maßnahmen gelten andere §§. Die stehen sicher in deiner Zuweisung.
Im ALG gibt außerdem gar keine Sanktionen von 10-100%.
Da gibts Sperrzeiten. Das sind dann immer gleich 100% für unterschiedlich lange Zeiten.
§ 159 SGB III.
Genau 0,00€ für Zeitraum X---steht alles im § 159
Wenn du an einer Maßnahme teilnimmst verlängert sich dein Anspruch auf ALG 1 um die halbe Zeit der Maßnahmdauer. Das kannst du aus dem Link entnehmen.
Meinst du, das wäre eine berufliche Weiterbildung, was dem TE da zugewiesen wurde? Eine Maßnahme nach § 45 (1) SGB III ist das, was der TE hat.
Da würde ich gern von Mitte August-Mitte Oktober hindackeln, wenn ich dafür 4 Wochen länger ALG bekäme.
Da dürfte die Maßnahme doch gern noch sehr viel länger dauern. Mooonate...
Wenn man so seinen ALG-Anspruch verlängern kann---aber hallo---
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Die ist nicht zwingend nötig.
siehe hierzu früheres:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/80054-woran-erkennt-man-zuweisung-verwaltungsakt.html
Was wäre die Konsequenz für den TE? Was kann er tun, wenn er keine Sperrzeit riskieren will, um das rechtliche vom Gericht klären zu lassen??
Von der Absicht kann man aber ausgehen. Ein VA braucht nicht zwingend eine RBB.
Was also sollte der TE zu diesem Zwecke tun? Um einen *echten VA* bitten?
Richtig. Was wäre der Erfolg für den TE? Er hätte selbst den evtl. nichtigen VA wirksam gemacht.
Oder hier lesen, was @ghansafan seinerzeit selbst wissen wollte und was umfänglich beantwortet wurde.
Stimmt schon, gibt auch VA s ohne Rechtsbehelfsbelehrung, ohne solche werden die nicht ungültig.
Die Widerspruchsfrist beträgt dann 1 Jahr, § 66 SGG.
Und tut die Behörde es nicht, ist es höchstwahrscheinlich trotzdem ein wirksamer VA.
Der Verwaltungsakt ist eine der möglichen Formen des Verwaltungshandelns.
Der Verwaltungsakt ist gesetzlich in § 35 VwVfG definiert: Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Für die Frage, ob eine Erklärung der Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung neben dem Wortlaut und dem objektiven Erklärungswert - insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungsbefugnis der Behörde und dem Regelungsgehalt - auf die äußere Form (z.B. Bezeichnung als Bescheid oder Verfügung) sowie eine gegebenenfalls beigefügte bzw. fehlende Rechtsmittelbelehrung abzustellen. Maßstab ist der objektive Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kann ein Indiz gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts sein, schließt jedoch für sich allein das Vorliegen eines Verwaltungsaktes nicht zwingend aus. Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten (VGH Baden-Württemberg 15.10.2009 - 2 S 1457/09).
Wird der Verwaltungsakt nicht angefochten, so tritt Bestandskraft ein. Jedoch ist der Verwaltungsakt auch schon vor dem Eintritt der Bestandskraft wirksam. Dies gilt gemäß § 43 Abs. 3 VwVfG auch für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, nicht jedoch für einen nichtigen Verwaltungsakt.
Andere Formen des Verwaltungshandelns sind:
Verwaltungshandeln - intern
Verwaltungshandeln - schlichtes
Willenserklärung - Verwaltungsrecht
Der Verwaltungsakt unterliegt grundsätzlich keinen Formbestimmungen. Er kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder in anderer Weise erlassen werden. Sofern ausnahmsweise eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, wird das Formerfordernis in der Norm genannt.
Ein schriftlicher Verwaltungsakt oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen (§ 39 VwVfG).
Vor Erlass eines Verwaltungsaktes ist gemäß § 28 VwVfG eine Anhörung des oder der Beteiligten vorgeschrieben. Der Begriff des Beteiligten ist in § 13 VwVfG gesetzlich definiert.
4. Anfechtung durch Widerspruch
Durch die Einlegung eines Widerspruchs gemäß § 70 VwGO wird der Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüft. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder bei der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde oder bei der über den Widerspruch entscheidenden Behörde einzulegen.
5. Im Prozess
Hilft die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch nicht ab, kann der Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angefochten werden.
Mit der Verpflichtungsklage kann auf Erlass eines Verwaltungsaktes geklagt werden.
Weitere Ausführungen sind u.a. in dem Stichwort Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz niedergelegt.
§§ 35 ff. VwVfG
§§ 28 ff. VwVfG
Man könnte es durchaus als formellen VA qualifizieren. Ansich liegen all deren Erkennungsmerkmale vor. Nur steht dem aber das BSG Urteil vom 10.01.2005 - Az. B 11a/11 AL 39/04 R ("Angebot Trainingsmaßnahme kein VA") entgegen. Und ob da nun "Zuweisung" oder "Angebot" drauf steht, kann ansich dahingestellt bleiben, da es sich bei dem jeweiligen Maßnahmeträger in aller Regel um einen außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten handelt. Und dann steht dem noch entgegen, dass selbst eine Zuweisung gem. § 16d SGB II kein Rechtsverhältnis zwischen Empfänger und Maßnahmeträger begründet (was im Übrigen gegen die Verwaltungsaktqualität spricht, nur hat dies die Rechtsprechung bisher verkannt).