Source: http://imkerverein-hohesfichtelgebirge.com/gesetze---vorschriften.html
Timestamp: 2017-09-21 05:06:08
Document Index: 135338937

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 961', '§ 962', '§ 963', '§ 35', 'Art 57']

Gesetze & Vorschriften - Imkerverein Hohes Fichtelgebirge
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Die Bienenhaltung und Imkerei ist unser Hobby. Es ist aber völlig egal, ob die Imkerei als Hobby, im Neben- oder im Haupterwerb betrieben wird, es gelten überall die gleichen Rechtsvorschriften und Regelungen. Eine Gewährleistung für Aktualität liegt auf dieser Internetseite nicht vor !
PRIVATRECHT / Bürgerliches Gesetzbuch
§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ...
§ 961 BGB: Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962 BGB: Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963 BGB: Vereinigung von Bienenschwärmen
Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen.
Tierzuchtrecht:
Da in Bayern verschiedene Bienenrassen gehalten werden, können für eine gezielte Zucht Paarungsgebiet (Bienenbelegstelle) als staatliche Schutzgebiete anerkannt werden. Weiterhin müssen Züchter ihre Bienenköniginnen einem neutralen Warentest - der staatlichen Leistungsprüfung - unterziehen.
Bayerisches Tierzuchtgesetz
(Es enthält ergänzend zum Bundesrecht
Regelungen für Wirtschaftsgeflügel und Bienen.)
Bayerische Tierzuchtverordnung
Bayerische Tierzuchtrichtlinie
(Richtlinien zum Vollzug
tierzuchtrechtlicher Vorschriften)
Tritt eine Bienenseuche auf, muss die Imkergemeinschaft Gegenmaßnahmen einleiten ! Einzelbetriebliche Maßnahmen reichen in der Regel nicht aus ! Das Tierseuchenrecht regelt Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen.
Tierseuchengesetz:
Bienenseuchenverordnung:
Verterinäramt Landkreis Bayreuth
Verterinäramt Landkreis Tirschenreuth
Verterinäramt Landkreis Wunsiedel
Arzneimittelgesetz (9. Abschnitt):
"Sondervorschriften für Arzneimittel,
die bei Tieren angewendet werden"
Tierhalter-Arzneimittel-
Über entsprechende Rechtsvorschriften sollen die Folgen eines Pflanzenschutz- mitteleinsatzes in der Landwirtschaft für die Bienen reduziert werden.
Bienenschutzverordnung:
Bauen im Außenbereich führt zu einer Zersiedelung der Landschaft. Möglichkeiten und Grenzen für imkerliche Gebäude im Außenbereich ergeben sich aus den nachfolgenden Rechtsvorschriften.
Bundesbaugesetzbuch -Auszug
(§ 35 Bauen im Außenbereich)
Bayerische Bauordnung - Auszug
(Art 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben)
Der Verbraucherschutz stellt bei der Lebensmittelproduktion ein hohes Schutzgut dar. Dieser soll durch Regelungen zur Gewinnung, Verarbeitung und Vertrieb erreicht werden.
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-
und Futtermittelgesetzbuch
Leitsätze des Deutschen
Lebensmittelbuchs für Honig
Rechtsgrundlagen zum
Imkern nach Biorichtlinien
Abfüllung von Honig
Fertigpackungverordnung
Wiegen von Honig
Verpackungsmüll in der Imkerei
Rechtsgrundlagen Honigabfüllung
Los-Kennzeichnungs-
Vermarktung von Honig
Produkthaftsgesetz
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