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Timestamp: 2018-03-23 03:20:48
Document Index: 274203598

Matched Legal Cases: ['Art. 243', '§ 85', '§ 289', 'Art. 243', '§ 85', '§ 198']

Unterlassene Zeugeneinvernahme, antizipierte Beweiswürdigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 21.07.2004, ZRV/0032-Z4I/02
Unterlassene Zeugeneinvernahme, antizipierte Beweiswürdigung
ZRV/0032-Z4I/02-RS1 Permalink
Ob ein bestimmtes Beweismittel geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, die die Aussagefähigkeit vorweg nimmt.
BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Martin Machold, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. September 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gem. Art. 243 Abs. 1 und 2 lit b) Zollkodex iVm § 85c Abs. 3 und 8 ZollR-DG und mit § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Art. 243 Abs. 2 lit a) ZK iVm § 85b Abs. 2 ZollR-DG) aufgehoben.
Mit WE-Nr. wurde dem Antrag der Spedition als indirekter Vertreter, Folien ex 9821 in den freien Verkehr zu überführen, stattgegeben und Abgaben in Höhe von ATS 14.165,00 vorgeschrieben. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 1999, Zahl: wurden der nunmehrigen Bf. die Abgaben vorgeschrieben, da die indirekte Vertreterin die Abgaben nicht entrichtet hatte.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf. aus, dass seitens der Spedition die Abgaben mit einem Guthaben des Hauptzollamt gegenverrechnet worden seien. Die vom Bf. bezhalte EUSt sei mit einem Guthaben jedezeit gegenzuverrechnen. Aus diesem Grunde werde die Einvernahme des Bf. sowie des Geschäftsführers der Spedition beantragt. Überdies werde eine aufschiebende Wirkung beantragt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 1999, Zahl: wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, dass die Zollschuld am 2. Juni 1999 entstanden sei. Die buchmäßige Erfassung sei am 9. Juni 1999 erfolgt. Der Zahlungstermin sei mit 15. Juli 1999 festgesetzt worden.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde besonders ausgeführt, dass eine Einnvernahme der beteiligten Personen unterblieben worden wäre.
Da die Bf. durch die Spedition laut vorgelegter Anmeldung indirekt vertreten war, ist auch die Beschwerdeführerin Zollschuldner (Gesamtschuldner) im Sinne des Artikel 201 Absatz 2 i.V.m. Absatz 3 ZK und konnte somit dem Grunde nach als Abgabenschuldner herangezogen werden.
Allerdings ist das abgeführte Ermittlungsverfahren bzw. die Begründung des angefochtenen Bescheides mangelhaft:
- Der Spruch des Bescheides vom 5. August 1999, Zahl: spricht nicht darüber ab, nach welcher Bestimmung die Bf. Zollschuldner geworden ist. Dieser Mangel wurde auch durch den Spruch der angefochtenen Entscheidung nicht beseitigt:
Der Spruch eines Bescheides sollte die Höhe der Abgabe und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) gemäß § 198 Abs 2 BAO selbst enthalten und diesbezüglich nicht auf die Begründung verweisen (VwGH 5.8.1992, 88/13/0166).
- Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht nicht hervor, auf welche Beweismittel sich die belangte Behörde stützt. Den Einwendungen des Bf., dass die Abgaben entrichtet wurden bzw. durch Gegenverrechnung zur Entrichtung herangezogen werden, wurde nicht entgegnet.
- Die Einvernahme der beteiligten Personen ist unterblieben. Die Behörde hat in diesem Zusammenhang auch nicht begründet, aus welchen Überlegungen heraus die Einvernahme unterblieben ist:
Ob ein bestimmtes Beweismittel geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, die die Aussagefähigkeit vorweg nimmt. Die Behörde würde ansonsten die ihr obliegende Verpflichtung zur vollständigen
Ausschöpfung aller Beweismittel verletzen; so beispielsweise, wenn die Behörde die Einvernahme einer Person nur deshalb ablehnt, weil sie annimmt, dass diese nichts Anderes aussagen könne, als sie schon früher schriftlich erklärt habe. In diesen Fällen kann
zweifelsohne erst nach Durchführung der betreffenden Beweise beurteilt werden, ob das Beweismittel zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet ist oder nicht (VwGH 22. Oktober 1992, 91/16/0129). Aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Bescheid auch mit Verfahrensmängeln behaftet.
Salzburg, 21. Juli 2004
VwGH 22.10.1992, 91/16/0129
Findok-Nr: 11043.1, aufgenommen am: 23.09.2004 10:25:25, zuletzt geändert am: 22.03.2007, Dokument-ID: 3dc07ba3-ea97-498c-b146-1aa81ba75e3a, Segment-ID: f315c8f5-fcdc-48fd-8177-9a135aba4089