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Timestamp: 2016-10-25 21:00:20
Document Index: 60867541

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 539/02 (07.01.2003)
I 539/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Bucher
Y.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Die 1959 geborene Y.________, Ehefrau und Mutter von zwei 1980 und 1985 geborenen Kindern, war seit 1991 vollzeitlich bei der Q.________ AG, als L�terin/Best�ckerin t�tig gewesen. Im Juni 2000 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische und berufliche Abkl�rungen vor, welche ergaben, dass die Versicherte wegen eines (nach einer gyn�kologischen Operation aufgetretenen) Fibromyalgiesyndroms seit M�rz 1999 vollst�ndig arbeitsunf�hig war (Bericht des Dr. med. M.________, Rheumatologie, Spital B.________, vom 10. Juli 2000). Auf Veranlassung des Hausarztes, Dr. med. F.________ hielt sie sich in der Zeit vom 3. Mai bis zum 7. Juni 2001 zur station�ren Abkl�rung und Behandlung in der Klinik Z.________ auf. In einem Bericht an die IV-Stelle vom 22. Mai 2001 diagnostizierten die dortigen �rzte eine Somatisierungsst�rung mit generalisiertem Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.0), ein Asthma bronchiale sowie chronische Urticaria. Zur Arbeitsf�higkeit f�hrten sie aus, wegen der schweren Somatisierungsst�rung sei mit einer bleibenden Beeintr�chtigung zu rechnen; f�r eine leichte wechselbelastende T�tigkeit sei eine medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit von 50 % anzunehmen. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 12. Februar 2002 eine Verf�gung, mit welcher sie der Versicherten f�r die Zeit vom 1. M�rz 2000 bis zum 30. April 2001 eine ganze und ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente zusprach.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der Y.________ die Weiterausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2001 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2002 ab.
Y.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverf�gung sei ihr ab 1. Mai 2001 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu erg�nzender Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Invalidit�tsbemessung (Art. 28 Abs. 2 IVG) geltenden Regeln sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert von Arztberichten (siehe auch BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig ist vorab, inwieweit die Beschwerdef�hrerin zumutbarerweise noch zu arbeiten vermag.
2.1 Verwaltung und Vorinstanz st�tzen sich im Wesentlichen auf den Bericht der Klinik Z.________ vom 22. Mai 2001, wonach die Versicherte zufolge der schweren Somatisierungsst�rung zu 50 % arbeitsunf�hig ist und das Asthma bronchiale sowie die chronische Urticaria ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit sind. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich demgegen�ber auf einen Bericht des behandelnden Gyn�kologen, Dr. med. H.________, Leitender Arzt an der Frauenklinik des Spitals B.________, vom 13. September 2001, worin die Auffassung vertreten wird, dass die Versicherte nicht in der Lage sei, einer T�tigkeit von 50 % nachzugehen. In einer Stellungnahme zuhanden der Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin vom 18. Mai 2002 f�hrt Dr. med. H.________ aus, die Versicherte leide unter anderem an einem chronischen Schmerzsyndrom im Beckenbereich, welches sich durch invalidisierende Schmerzen �ussere, die eine sitzende wie auch eine bewegungsabh�ngige T�tigkeit unm�glich machten. Die von der Klinik Z.________ prognostizierte Arbeitsf�higkeit von 50 % m�sse als zu optimistisch betrachtet werden; es k�nne der Versicherten keine Arbeitsf�higkeit mehr attestiert werden. Die Beschwerdef�hrerin weist sodann auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen des behandelnden Psychiaters Dr. med. L.________ vom 21. Mai und vom 19. August 2002 hin, worin eine "reaktionelle depressive St�rung" diagnostiziert und die Arbeitsunf�higkeit mit 70 % angegeben wird. Des weitern wird festgestellt, dass sich die depressiven Symptome nach dem Austritt aus der Klinik Z.________ trotz regelm�ssiger ambulanter Behandlung verst�rkt h�tten.
2.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, es sei entscheidend auf die Beurteilung im Bericht der Klinik Z.________ vom 22. Mai 2001 abzustellen, weil sich diese auf eine umfassende und sich �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckende allseitige Untersuchung st�tze, die geklagten Beschwerden ber�cksichtige, in Kenntnis der Vorakten ergangen sei und die Beurteilung der medizinischen Situation und die daraus gezogenen Schl�sse �berzeugend seien. Daran verm�ge die nicht n�her begr�ndete abweichende Beurteilung durch den Hausarzt Dr. med. F.________ ebenso wenig zu �ndern wie die Berichte des Gyn�kologen Dr. med. H.________ und des Psychiaters Dr. med. L.________. Dr. med. H.________ erw�hne keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern beurteile lediglich die Arbeitsf�higkeit anders. Der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit durch die auf Schmerzkrankheiten spezialisierte Klinik Z.________ sei gr�sseres Gewicht beizumessen. Entgegen der Feststellung im Bericht des Dr. med. L.________ vom 21. Mai 2002 treffe es nicht zu, dass die diagnostizierte Depression in der Klinik Z.________ nicht bemerkt worden sei; sie sei vielmehr in die Beurteilung einbezogen worden. Zudem sei nach der Rechtsprechung zu ber�cksichtigen, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagten.
Diesen Erw�gungen kann nicht durchwegs gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass es sich bei der Klinik Z.________ um eine f�r die Abkl�rung und Behandlung von Gesundheitssch�digungen der vorliegenden Art spezialisierte Institution handelt und es sich grunds�tzlich rechtfertigt, dem Bericht dieser Klinik einen h�heren Beweiswert beizumessen als den Stellungnahmen des Hausarztes (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist indessen zu beachten, dass es sich beim Bericht der Klinik Z.________ vom 22. Mai 2001 wohl um einen ausf�hrlichen Arztbericht, nicht aber um ein eigentliches Gutachten handelt. Zudem f�llt auf, dass der Klinikaufenthalt vom 3. Mai bis zum 7. Juni 2001 dauerte, weshalb der Beurteilung vom 22. Mai 2001 lediglich der Charakter eines Zwischenberichtes beizumessen ist. Dementsprechend kommt der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit provisorischer Charakter zu. Es fehlen sodann n�here Angaben �ber die w�hrend des Klinikaufenthaltes durchgef�hrten Untersuchungen und deren Ergebnisse; insbesondere bleibt fraglich, inwieweit die psychischen Beeintr�chtigungen in die Abkl�rung und Beurteilung einbezogen wurden. Schliesslich fehlt eine Auseinandersetzung mit der von Dr. med. M.________, Spital B.________, erhobenen Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms und der entsprechenden Beurteilung der Arbeitsf�higkeit. Dazu kommt, dass aus der Zeit nach dem Klinikaufenthalt abweichende Beurteilungen der Arbeitsf�higkeit nicht nur seitens des Hausarztes Dr. med. F.________, sondern auch der Spezial�rzte Dr. med. H.________ und Dr. med. L.________ vorliegen, welche die Arbeitsunf�higkeit auf 100 % bzw. 70 % sch�tzen. Nach den Angaben des Psychiaters in dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Bericht vom 19. August 2002 hat sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin in der Zeit nach dem Klinikaufenthalt in Z.________ zudem verschlechtert. Insgesamt stellt der Klinikbericht vom 22. Mai 2001 keine zuverl�ssige Grundlage f�r eine abschliessende Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin in dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 12. Februar 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) dar. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie bei der Klinik Z.________ einen erg�nzenden Bericht einhole, erforderlichenfalls ein umfassendes Gutachten in Auftrag gebe und hierauf �ber den Leistungsanspruch f�r die Zeit ab 1. Mai 2001 neu verf�ge.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die durch die Procap (Schweizerischer Invaliden-Verband) vertretene Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 122 V 278).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Juni 2002 und die Verf�gung vom 12. Februar 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch ab 1. Mai 2001 neu verf�ge.