Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-208%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 18:06:11
Document Index: 241314204

Matched Legal Cases: ['in casu', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 67', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 67', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 333', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 49', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 106', 'Art. 9']

120 IV 20836. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Juli 1994 i.S. A. und B. gegen Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Principe de l'opportunit� de la poursuite p�nale. La violation du principe cantonal de l'opportunit� de la poursuite p�nale ne peut faire l'objet d'un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral (consid. 1b/bb). 2. Reproduction et diffusion d'une oeuvre prot�g�e par le droit d'auteur selon l'ancien et le nouveau droit (art. 50 al. 1 ch. 1 en relation avec l'art. 42 ch. 1 let. a et b en relation avec l'art. 12 al. 1 ch. 1 et 2 aLDA; art. 67 al. 1 let. e et f en relation avec l'art. 10 al. 2 let. a et b nLDA); principe de l'�puisement des droits (art. 12 al. 1 nLDA); utilisation � des fins priv�es (art. 22 aLDA; art. 19 al. 1 nLDA). Celui qui, en sa qualit� de repr�sentant d'une organisation critiqu�e dans un travail de licence encore non approuv�, re�oit un exemplaire de celui-ci de mani�re anonyme, le reproduit et l'envoie sans l'accord de l'auteur � d'autres institutions �galement mentionn�es dans l'ouvrage viole intentionnellement le droit d'auteur (consid. 2 et 4). 3. D�fense d'int�r�ts l�gitimes. Les conflits d'int�r�ts entre les auteurs d'une part et, d'autre part, les personnes int�ress�es � une oeuvre prot�g�e par le droit d'auteur sont en principe r�gl�s exclusivement par la LDA. C'est pourquoi le fait justificatif de la d�fense d'int�r�ts l�gitimes n'entre qu'exceptionnellement en consid�ration (consid. 3). 4. Erreur de droit (art. 20 CP); refus d'admettre in casu les raisons suffisantes (consid. 5). 5. Fixation de la peine (art. 48, 63, 68 CP) (consid. 6). 6. Inscription au casier judiciaire (art. 9 ch. 2 de l'ordonnance sur le casier judiciaire). En principe, les amendes sanctionnant les contraventions ne sont pas inscrites (consid. 7). Faits � partir de page 210
A.- X. ist die Verfasserin einer Lizentiatsarbeit mit dem Titel "Zur Verbreitung von Problemf�llen im Zusammenhang mit religi�sen Vereinigungen und 'pseudoreligi�sen', autoritativ-totalit�ren Gruppierungen und Bewegungen im Kanton Z�rich. Eine empirische Studie.". Eine Kopie dieser (damals noch nicht genehmigten) Lizentiatsarbeit wurde dem Verein f�r Psychologische Menschenkenntnis (VPM) anonym zugestellt. A. und B., verantwortliche Repr�sentanten des VPM, liessen im Herbst 1991 vier bis f�nf Kopien der Arbeit herstellen. Ein Exemplar �berliessen sie den Mitarbeitern des VPM, ein weiteres �bergaben sie den Statistikern zur Analyse. Je eine Kopie wurde drei Institutionen bzw. Organisationen zugestellt, n�mlich der Neuapostolischen Kirche, der Baptistengemeinde und dem "Opus Dei". Diese Institutionen wurden von A. und B. in einem Begleitschreiben aufgefordert, das ihnen M�gliche gegen einen solchen Vorstoss zu unternehmen, damit die Arbeit vom zust�ndigen Professor nicht als Lizentiatsarbeit angenommen werde.
B.- Auf Antrag von X. wurden A. und B. mit Strafverf�gungen des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich vom 16. Dezember 1992 wegen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes je mit Fr. 400.-- geb�sst. Die Geb�ssten erhoben dagegen Einsprache.
Am 21. April 1993 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich A. und B. wegen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz zu Bussen von je Fr. 800.--.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 14. Dezember 1993 diesen Entscheid.
C.- Die Geb�ssten f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts und mit ihm die Strafverf�gung des Statthalteramtes sowie der Entscheid des Bezirksgerichts seien aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter seien die Bussen auf je Fr. 100.-- zu reduzieren unter Anordnung der vorzeitigen L�schung im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
D.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet; das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. X. stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
1. b) bb) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde �berdies, soweit darin eine Verletzung des Opportunit�tsprinzips geltend gemacht wird. Insoweit BGE 120 IV 208 S. 211bestehen keine bundesrechtlichen Vorschriften, die hier zur Anwendung kommen k�nnten. Eine Verletzung des Opportunit�tsprinzips nach dem kantonalen Recht kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ger�gt werden.
2. Das Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922 ist durch das Bundesgesetz �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Juli 1993, ersetzt worden. Zwischen dem alten (aURG, BS 2 817) und dem neuen Recht (nURG, SR 231.1) bestehen in bezug auf die hier zu er�rternden Fragen keine wesentlichen Unterschiede.
a) Die in Frage stehende Lizentiatsarbeit der Beschwerdegegnerin ist offensichtlich ein Werk im urheberrechtlichen Sinne (Art. 1 aURG; Art. 2 nURG; vgl. BGE 117 II 466 E. 2a mit Hinweisen), was auch die Beschwerdef�hrer nicht mehr in Abrede stellen.
b) Das Urheberrecht besteht unter anderem in dem ausschliesslichen Recht, das Werk durch irgendein Verfahren wiederzugeben (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 aURG). Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird (Art. 10 Abs. 1 nURG); sie hat unter anderem insbesondere das Recht, Werkexemplare herzustellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a nURG). Die Urheberin hat also das ausschliessliche Vervielf�ltigungsrecht. Ohne Bedeutung ist die Zahl der hergestellten Werkexemplare; auch ein einziges Exemplar f�llt unter das Vervielf�ltigungsrecht (DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Bern 1994, Art. 10 N. 12).
Die Beschwerdef�hrer verletzten diese Bestimmungen, indem sie das ihnen anonym zugesandte Werkexemplar vervielf�ltigten.
c) Das Urheberrecht besteht unter anderem in dem ausschliesslichen Recht, Exemplare des Werkes zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu bringen (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 aURG). Die Urheberin hat insbesondere das Recht, Werkexemplare anzubieten, zu ver�ussern oder sonstwie zu verbreiten (Art. 10 Abs. 2 lit. b nURG). Darunter f�llt jede Form der �bergabe, also zum Beispiel auch die Leihe und die Schenkung (ALOIS TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl. 1985, S. 686 mit Hinweis auf S. 623; BARRELET/EGLOFF, Art. 10 N. 16). Das ausschliessliche Verbreitungsrecht betrifft s�mtliche Werkexemplare, seien sie rechtm�ssig oder widerrechtlich hergestellt worden (BARRELET/EGLOFF, Art. 10 N. 16).BGE 120 IV 208 S. 212
Die Beschwerdef�hrer verstiessen gegen diese Bestimmungen, indem sie einige von ihnen hergestellte Kopien des Werks Dritten zukommen liessen.
d) Hat die Urheberin ein Werkexemplar ver�ussert oder der Ver�usserung zugestimmt, so darf dieses weiterver�ussert oder sonstwie verbreitet werden (Art. 12 Abs. 1 nURG). Dieser sogenannte Ersch�pfungsgrundsatz war auch nach dem alten Recht ohne ausdr�ckliche Festschreibung im Gesetz allgemein anerkannt (BARRELET/EGLOFF, Art. 12 N. 1; vgl. TROLLER, a.a.O. S. 766). Die Beschwerdef�hrer berufen sich zu Unrecht auf den Ersch�pfungsgrundsatz. Die Urheberin hat ihnen das Werkexemplar, von dem sie einige Kopien herstellten und verbreiteten, weder ver�ussert, noch hat sie einer Ver�usserung zugestimmt. Das Werkexemplar (eine Kopie der Lizentiatsarbeit) wurde ihnen vielmehr anonym zugestellt. Sie k�nnten sich nicht einmal dann auf den Ersch�pfungsgrundsatz berufen, wenn ihnen die Urheberin die Arbeit bloss ausgeliehen h�tte (vgl. TROLLER, a.a.O.).
e) Gem�ss Art. 22 aURG ist die Wiedergabe eines Werkes (mit Ausnahme der Erstellung von Werken der Baukunst) zul�ssig, wenn sie ausschliesslich zu eigenem, privatem Gebrauch erfolgt; mit der Wiedergabe darf kein Gewinnzweck verfolgt werden. Nach Art. 19 Abs. 1 nURG d�rfen ver�ffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden; als Eigengebrauch gelten unter anderem jede Werkverwendung im pers�nlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte und Freunde (lit. a), sowie das Vervielf�ltigen von Werkexemplaren in Betrieben, �ffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und �hnlichen Einrichtungen f�r die interne Information oder Dokumentation (lit. c).
Die Beschwerdef�hrer berufen sich zu Unrecht auf Eigengebrauch. Eigengebrauch im Sinne des neuen Rechts ist vorliegend schon deshalb nicht gegeben, weil Art. 19 Abs. 1 nURG nur f�r ver�ffentlichte Werke gilt. Die Lizentiatsarbeit der Beschwerdegegnerin war aber jedenfalls im Zeitpunkt der eingeklagten Handlungen nicht ver�ffentlicht. Ob auch Art. 22 aURG nur f�r ver�ffentlichte Werke galt, kann hier offenbleiben. Die Herstellung von Kopien des fraglichen Werkexemplars zum Zwecke der Weitergabe an verschiedene Institutionen und diese Weitergabe (an die Neuapostolische Kirche, an die Baptistengemeinde und das "Opus Dei") selbst fallen offensichtlich nicht mehr unter den eigenen, privaten Gebrauch im Sinne von Art. 22 aURG.BGE 120 IV 208 S. 213
f) Nach Art. 42 aURG ist zivil- und strafrechtlich verfolgbar, wer unter Verletzung des Urheberrechts ein Werk durch irgendein Verfahren wiedergibt (Ziff. 1 lit. a) bzw. Exemplare eines Werkes verkauft, feilh�lt oder sonst in Verkehr bringt (Ziff. 1 lit. b). Wer eine der in Art. 42 aURG genannten �bertretungen begeht, wird nach Art. 50 Abs. 1 Ziff. 1 aURG mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft.
Gem�ss Art. 67 Abs. 1 nURG wird wegen Urheberrechtsverletzung mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vors�tzlich und unrechtm�ssig auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt (lit. e) bzw. Werkexemplare anbietet, ver�ussert oder sonstwie verbreitet (lit. f).
Die Beschwerdef�hrer haben die inkriminierten Handlungen unter der Herrschaft des alten Rechts begangen. Daher ist dieses Recht anwendbar, da das neue Recht nicht das mildere ist. Sie haben somit den objektiven Tatbestand von Art. 50 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 42 Ziff. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 aURG erf�llt.
3. Die Beschwerdef�hrer machen die Wahrung berechtigter Interessen geltend.
a) Dieser aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund ist gegeben, wenn die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig m�glichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der T�ter zu wahren sucht (BGE 117 IV 170 E. 3b mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat angenommen, dass sich ein Mieter nicht unter R�ckgriff auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gegen seine Exmission wehren k�nne. Denn die L�sung des Interessenkonflikts zwischen dem Mieter und dem Vermieter ergebe sich in erster Linie aus dem Mietrecht, das sowohl die materiellen Grunds�tze als auch die verfahrensrechtlichen Prinzipien aufstellt, nach denen der Konflikt zu l�sen ist (nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 22. August 1990, zitiert in BGE 117 IV 170 E. 3b). Auch f�r den Bereich des Urheberrechts muss gelten, dass Interessenkonflikte, die zwischen der Urheberin einerseits und anderen am urheberrechtlich gesch�tzten Werk interessierten Personen andererseits bestehen k�nnen, jedenfalls in der Regel im Urheberrechtsgesetz selber abschliessend entschieden sind und eine Berufung auf gesetzliche Rechtfertigungsgr�nde (die gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB sowie Art. 48 aURG grunds�tzlich auch im Urheberstrafrecht anwendbar sind) sowie auf den aussergesetzlichen BGE 120 IV 208 S. 214Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. ULRICH WEBER, Der strafrechtliche Schutz des Urheberrechts, T�bingen 1976, S. 261 ff.; FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht, 8. Aufl. 1994, � 97 N. 19).
b) Die Beschwerdef�hrer konnten jedenfalls die Interessen des VPM wahren, ohne Kopien f�r die drei anderen Institutionen herzustellen und an diese weiterzuleiten. Ob und inwieweit sie berechtigt gewesen w�ren, auch die Interessen dieser Institutionen (Neuapostolische Kirche, Baptistengemeinde und "Opus Dei") zu wahren, kann offenbleiben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das den Beschwerdef�hrern zur Last gelegte Vorgehen der notwendige bzw. einzig m�gliche Weg gewesen sei, um, wie sie behaupten, die Pers�nlichkeitsrechte dieser drei Institutionen zu verteidigen.
Die Berufung auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen ist somit unbegr�ndet.
4. Strafbar wegen einer Urheberrechtsverletzung ist nur, wer vors�tzlich gehandelt hat (Art. 46 aURG, Art. 67 Abs. 1 nURG). Die Beschwerdef�hrer bestreiten den Vorsatz und machen Sachverhaltsirrtum geltend.
Vorsatz k�nnte nur dann verneint werden, wenn die Beschwerdef�hrer in ihrer Vorstellung davon ausgegangen w�ren, die Urheberin habe ihnen das fragliche Exemplar ihrer Arbeit nicht nur zugestellt, sondern �berdies in die Herstellung von Kopien und in die Weiterverbreitung an die drei genannten Institutionen eingewilligt.
Die kantonalen Instanzen stellen verbindlich fest, die Beschwerdef�hrer seien subjektiv nicht davon ausgegangen, mit der anonymen Zustellung der Arbeit sei eine Erlaubnis der Urheberin verbunden gewesen, die Lizentiatsarbeit zu kopieren und sie an Dritte zu verschicken. Im �brigen k�nne jemand, dem anonym und ohne Begleitschreiben eine Lizentiatsarbeit zugestellt werde, nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, die Urheberin erlaube damit konkludent die Vervielf�ltigung und Weiterverbreitung der Arbeit.
Mit dieser Begr�ndung haben die kantonalen Instanzen eine Putativeinwilligung ohne Bundesrechtsverletzung verneint.
5. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf einen entschuldigenden Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB. Nach dieser Bestimmung kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, er BGE 120 IV 208 S. 215sei zur Tat berechtigt. Art. 20 StGB gilt gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB sowie Art. 48 aURG auch im Bereich des Urheberstrafrechts.
a) Es kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdef�hrer �berhaupt in einem Verbotsirrtum befunden haben, wenn jedenfalls die Entschuldbarkeit eines solchen Irrtums zu verneinen ist.
b) Nach der Rechtsprechung gilt ein Verbotsirrtum in der Regel dann als vermeidbar, wenn der T�ter selbst an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens zweifelt oder h�tte Zweifel haben m�ssen (BGE 99 IV 251, BGE 104 IV 221) oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich �ber deren Inhalt und Reichweite aber nicht gen�gend informiert (BGE 75 IV 152 f., BGE 86 IV 214 f., 106 IV 319 f.; vgl. auch BGE 111 IV 99). Entsprechendes gilt, wenn er durch die zust�ndige Beh�rde ausdr�cklich auf die Rechtslage hingewiesen worden ist (BGE 75 IV 43, BGE 100 IV 51) oder sich �ber beh�rdliche Anordnungen hinwegsetzt (BGE 80 IV 275, BGE 82 IV 17; vgl. auch BGE 98 IV 51). Allerdings schliesst die theoretische M�glichkeit der richtigen Erkenntnis der Rechtslage die Anwendung von Art. 20 StGB nicht aus; die Vorwerfbarkeit kann aufgrund der Umst�nde ausgeschlossen sein (BGE 116 IV 68).
Die Beschwerdef�hrer haben nicht als Privatpersonen gehandelt, sondern als leitende Funktion�re des VPM. Sie haben in dieser Eigenschaft Kopien einer Examensarbeit hergestellt, die, wie sie wussten, noch nicht angenommen war und welche ihnen unter Umst�nden zugekommen war, die sie zu besonderer Vorsicht h�tten veranlassen m�ssen. Sie haben die Arbeit an die drei vorgenannten Institutionen weitergeleitet. Bei dieser Sachlage waren sie zumindest verpflichtet, sich genauer �ber die Tragweite des Urheberrechts zu informieren. Ihr Verbotsirrtum war daher jedenfalls vermeidbar.
6. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kantonalen Instanzen h�tten bei der Strafzumessung Bundesrecht verletzt.
a) Die Beschwerdef�hrer versandten die von ihnen hergestellten Kopien der Lizentiatsarbeit an drei verschiedene Institutionen, damit diese das ihnen M�gliche untern�hmen, dass die Arbeit vom zust�ndigen Professor abgelehnt werde. Dadurch sollte auf die Universit�t Druck ausge�bt werden. Diese von den kantonalen Instanzen in tats�chlicher Hinsicht verbindlich festgestellten Beweggr�nde der Beschwerdef�hrer sind verwerflich, und deren Verschulden wiegt daher nicht mehr leicht.
b) Die Vorinstanzen ber�cksichtigten "straferh�hend", dass die Beschwerdef�hrer mehrere Straftatbest�nde erf�llten, n�mlich erstens das BGE 120 IV 208 S. 216ihnen zugespielte Werkexemplar vervielf�ltigten (Art. 42 Ziff. 1 lit. a aURG) und zweitens die Kopien in Verkehr brachten (Art. 42 Ziff. 1 lit. b aURG). Die Vorinstanzen nahmen damit, auch wenn sie Art. 68 StGB nicht ausdr�cklich erw�hnten, offenbar Realkonkurrenz an. Man kann sich mit den Beschwerdef�hrern fragen, ob in einem Fall der vorliegenden Art das Vervielf�ltigen des Werkexemplars nicht als mitbestrafte Vortat zum Inverkehrbringen der Kopien qualifiziert werden sollte (siehe zum �hnlichen Problem des Verh�ltnisses zwischen F�lschung und Inverkehrbringen des Falsifikats durch den F�lscher BGE 119 IV 154 E. 4a mit zahlreichen Hinweisen). Die Frage ist jedoch vorliegend ohne praktische Bedeutung. Denn auch bei Annahme unechter Konkurrenz muss der Richter bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 bzw. Art. 48 Ziff. 2 StGB neben andern Faktoren auch die Intensit�t der deliktischen Verhaltensweise ber�cksichtigen, und dazu geh�rt die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrer die Kopien nicht nur in Verkehr brachten, sondern zun�chst herstellten (siehe auch BGE 119 IV 154 E. 4c). Im Ergebnis besteht also kein Unterschied zu Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wonach der Richter, wenn der T�ter mehrere Bussen verwirkt hat, eine dem Verschulden angemessene Busse ausspricht.
c) Die ausgef�llten Bussen von Fr. 800.-- verstossen auch in ihrer H�he nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerdef�hrer befinden sich in guten finanziellen Verh�ltnissen.
7. Die Beschwerdef�hrer beantragen eventualiter, dass die Bussen gest�tzt auf Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 StGB unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr vorzeitig zu l�schen seien.
Nach Art. 9 Ziff. 2 der Verordnung �ber das Strafregister (SR 331) in der Fassung vom 13. November 1991, in Kraft seit 1. Januar 1992, werden in das Zentralstrafregister und in die kantonalen Strafregister Verurteilungen wegen �bertretungen nur noch eingetragen, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen worden ist. Nicht gegeben ist die Ausnahme gem�ss Art. 9 Ziff. 2bis, wonach die Verurteilungen zu einer Busse von mehr als 500 Franken wegen �bertretungen in den F�llen in die Register aufzunehmen sind, in denen der Richter nach dem Gesetz oder einer Verordnung erm�chtigt oder verpflichtet ist, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Haft- bzw. Gef�ngnisstrafe auszusprechen (vgl. dazu J�RG GIGER, Das neue Strafregisterrecht, ZStrR 1993/111, S. 197 ff., 203 f.). Damit er�brigt es sich, eine vorzeitige L�schung anzuordnen.
117 IV 170,
99 IV 251 suite... ,
104 IV 221,
86 IV 214,
111 IV 99,
80 IV 275,
82 IV 17,
98 IV 51,
116 IV 68
art. 22 aLDA,
art. 12 al. 1 ch. 1 et 2 aLDA,
art. 48, 63, 68 CP suite... ,
Art. 42 aURG,
Art. 48 aURG,
art. 67 al. 1 let,
Art. 1 aURG,
Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 aURG,
Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 aURG,
Art. 50 Abs. 1 Ziff. 1 aURG,
Art. 46 aURG,
Art. 42 Ziff. 1 lit. a aURG,
Art. 42 Ziff. 1 lit. b aURG,
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 StGB,
Art. 9 Ziff. 2 der Verordnung �ber das Strafregister (SR 331)