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Timestamp: 2020-06-07 09:01:57
Document Index: 46384308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§\u200920', '§\u200923', '§\u200920', '§\u200932', '§\u200943']

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Mehr Agilität im Recht? – Corona als “VUCA”-Stresstest für das Unternehmensrecht
Die COVID-19-Pandemie hat mit der Einschränkung der Kontakte auch die Betriebsorganisation jeder Unternehmung beeinträchtigt. Gesetzgebung, Verwaltung und Unternehmen haben in nie dagewesener Geschwindigkeit darauf reagiert; nicht ohne Adjustierungsbedarfe. Diese Agilität ist prinzipiell kein Sündenfall des Rechtssystems, sondern eine zunehmend wichtige Facette gerade des Unternehmensrechts, …
Weißhaupt, BB 2020, Heft 24, Umschlagteil, I
BB 2020, Heft 24 vom 08.06.2020
Weißhaupt Mehr Agilität im Recht? – Corona als “VUCA”-Stresstest für das Unternehmensrecht I | Mayer/Jenne/Miller Die virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G 1282 | Otte-Gräbener Umfassende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Entwurf der Expertenkommission 1295 | LG Heilbronn Eilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO 1299 | Fleckenstein-Weiland BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2019 1305 | BFH Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem 1314 | BFH Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 1317 | Geisel/Spieles Vorgeschlagene Änderungen der IFRS zu den Auswirkungen der IBOR-Reform im Zeitpunkt der Ablösung 1323 | FG München Rückwirkender Teilwertansatz 1328 | Mückl/Wittek Aktualisierte Spielregeln bei Massenentlassungen 1332 | BAG Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung 1337
Hund-von Hagen
BB-Kommentar zu LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.2020, 4 O 82/20
Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.
Hund-von Hagen, BB 2020, 1301-1302
BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung – Cookie-Einwilligung II
Mit Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 7/16 – hat der BGH über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
BB 2020, 1281
BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen? – EuGH-Vorlage
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzverbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. …
BB 2020, 1281-1282
Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist als unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen mit der BT-Drs. 19/18105 auf den Weg gebracht worden. Die Eckpunkte weisen als Ziel aus: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.…
BB 2020, 1303
Zu virtuellen Gerichtsverhandlungen hat die internationale Wirtschaftskanzlei DLA Piper durch Befragung von 150 Partnern in ihrem globalen Netzwerk eine empirische Studie durchgeführt (s. PM DLA Piper vom 29.5.2020). Danach stoße die im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen gegen COVID-19 immer häufiger wahrgenommene prozessuale Option, Gerichtsverhandlungen auch im Wege der Videokonferenz abzuhalten, …
BFH: Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i. S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a. F.) mit positiven Kapitaleinkünften i. S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i. S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, …
Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden.
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem (Urteil vom 16.01.2020, V R 42/17)
Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.
BFH, BB 2020, 1314-1317 (Urteil vom 16.01.2020, V R 42/17)
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