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Timestamp: 2016-10-27 11:15:26
Document Index: 362690208

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

9C_137/2011 (25.10.2011)
M.________ meldete sich Ende Oktober 2006 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zu seiner Invalidenrente an, welche ihm ab 1. August 2006 zugesprochen wurden. Mit Verf�gung vom 15. April 2008 wurde die monatliche Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 zufolge Abl�sung der IV-Rente durch eine AHV-Rente auf Fr. 3'031.- angepasst. Am 14. Oktober 2008 teilte das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau (hiernach: das Amt) dem Versicherten mit, aus den im Rahmen der periodischen �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass ihm die Liegenschaft Dominostrasse 7, Erlen, zur H�lfte zu Miteigentum geh�re. Mit Verf�gung vom 23. Dezember 2008 wurde die monatliche Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf Fr. 1'539.- festgelegt. Am 16. M�rz 2009 kam es zwischen M.________ und seinem Sohn K.________ zum Abschluss eines �ffentlich beurkundeten Kaufvertrages, mit welchem der Versicherte seinem Sohn � unausgeschiedenes Miteigentum am genannten Grundst�ck r�ckwirkend per 31. Dezember 2008 zum Preis von Fr. 225'000.- zu Alleineigentum �bertrug. Die mit Fr. 697'500.- belehnten Schuldbriefe wurden gem�ss Erkl�rung der Parteien im Vertrag von K.________ ausseramtlich zur alleinigen R�ckzahlung und Verzinsung �bernommen. Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2009 wurde die Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. November 2009 auf Fr. 1'356.- festgelegt, wobei dem Versicherten neben einem Wertschriftenverm�gen von Fr. 13'997.- ein �briges Verm�gen von Fr. 225'000.- bzw. nach Abzug des Freibetrages von Fr. 40'000.- ein Verm�gen von total Fr. 198'997.- angerechnet wurde. Mit Verf�gungen vom 13. November 2009 wurde eine R�ckerstattungsverf�gung �ber Fr. 5'551 gegen den Versicherten erlassen und wurde die Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 auf Fr. 1'141.- monatlich festgelegt. Mit Entscheid vom 29. Juni 2010 hiess das Amt die vom Versicherten am 11. und 30. November 2009 eingereichten Einsprachen insoweit gut, als die R�ckerstattungsforderung auf Fr. 5'253.- herabgesetzt wurde.
Gegen den Einspracheentscheid erhob M.________ am 21. Juli 2010 Beschwerde. Pendente lite zog das Amt den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009 teilweise in Wiedererw�gung und erliess am 26. August 2010 einen korrigierenden Teil-Einspracheentscheid, wodurch der Einspracheentscheid erg�nzt wurde. M.________ hielt an der Beschwerde fest.
Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Januar 2011 wurde die von M.________ erhobene Beschwerde, mit welcher er haupts�chlich die Ber�cksichtigung eines Verm�gens von Fr. 225'000.- in der EL-Berechnung beanstandete, teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Dabei hob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2010 auf und legte den Erg�nzungsleistungsanspruch f�r November 2009 auf Fr. 3'139.- sowie jenen f�r Dezember 2009 auf Fr. 2'924.- fest.
Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2010 und der Teil-Einspracheentscheid vom 26. August 2010 zu best�tigen.
Das Bundesgericht hat am 25. Oktober 2011 eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (und nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) werden Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Anzurechnen sind nach der Rechtsprechung Eink�nfte und Verm�genswerte auf die verzichtet worden ist, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlich gleich lautenden, bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f. S. 334 ff.).
Aus dem massgeblichen Sachverhalt und dem vorinstanzlichen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdegegner auf keine Verm�genswerte verzichtet hat, was vorliegend auch nicht bestritten ist. Der Kaufpreis des in Frage stehenden Grundst�ckes von Fr. 225'000.- erfuhr in der Tat eine Verrechnung mit der auf dem h�lftigen Miteigentumsanteil lastenden Hypothek von Fr. 348'750.-, die von K.________, dem Sohn des Beschwerdef�hrers �bernommen wurde. Dagegen betrachtet das beschwerdef�hrende Amt M.________ als ehemaligen Miteigent�mer der genannten Liegenschaft und m�chte die Mietzinseinnahmen als Verzichtseinkommen angerechnet haben. Demnach steht kein direkter sondern ein indirekter Verzicht auf Eink�nfte als Folge der Verm�gensver�usserung im Vordergrund.
4.1 Bei Verzicht auf unbewegliches Verm�gen ist als hypothetischer Ertrag der Betrag anzurechnen, der bei zinstragender Anlage des abgetretenen Verm�gens erzielbar w�re. Dabei ist grunds�tzlich vom durchschnittlichen Zinssatz f�r Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (SVR 2009 EL Nr. 6 S. 21, 8C_68/2008 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 123 V 35 E. 2a S. 37; WEL Rz 2092 Abs. 2). Die Rechtsprechung und Praxis nehmen damit nicht die Fiktion an, dass das betreffende Verm�gensobjekt noch Teil des Verm�gens des Ansprechers der Erg�nzungsleistungen bildet. Vielmehr fingieren sie, dass diesem eine ad�quate Gegenleistung zugeflossen ist, wobei das hypothetische Verm�gen dem m�glichen Verkaufserl�s entspricht (RALPH J�HL, Die Erg�nzungsleistung und ihre Berechnung, in: Soziale Sicherheit, SBVR, Bd. XIV, 2. Auflage, 2010, S. 1785 Rz 212; vgl. SVR 2009 EL Nr. 6 S. 21, 8C_68/2008 E. 4.2.3).
4.2 Das beschwerdef�hrende Amt beanstandet die vorinstanzliche Betrachtungsweise, wonach die Person, welche sich kein Verm�gen anrechnen, sich auch keinen hypothetischen Verm�gensverzehr oder Verm�gensertrag daraus entgegenhalten lassen m�sse. Der Beschwerdegegner sei als ehemaliger Miteigent�mer der in Frage stehenden Liegenschaft zu betrachten, wobei er durch die Ver�usserung seines h�lftigen Anteils ohne triftigen Grund, ohne Not und im Ergebnis ohne Entsch�digung in erheblichem Umfang auf Mietzinseinnahmen verzichtet habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner sich gerade deshalb des h�lftigen Teils der Liegenschaft ent�ussert habe, weil sich die Anrechnung dieses Verm�genswerts und der damit verbundenen Mietzinseinnahmen ung�nstig auf seinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ausgewirkt h�tte.
4.3 Wie in E. 3 dargelegt, ist im vorliegenden Fall kein Verm�gensverzicht gegeben, weil dem Kaufpreis des in Frage stehenden Grundst�ckes von Fr. 225'000.- eine Verrechnung mit der auf dem h�lftigen Miteigentumsanteil lastende Hypothek von Fr. 348'750 zu Grunde liegt, welche laut Vertrag mit K.________ vom Sohn des Versicherten zur alleinigen R�ckzahlung und Verzinsung �bernommen wurde. Daraus folgt, dass aus dem Liegenschaftsverkauf zwischen M.________ und seinem Sohn kein neues Verm�gen entstand. Dabei ist zu beachten, dass sich aus einem nicht vorhandenen Verm�gen keine Eink�nfte bilden lassen. Indem der Beschwerdef�hrer dessen ungeachtet den mit der Liegenschaft erzielbaren Ertrag anrechnen m�chte, w�rde er eine Situation aufrecht halten, die auch im Falle eines Verm�gensverzichts nicht aufrecht erhalten wird (vgl. E. 4.1). Es gibt keinen triftigen Grund, im Rahmen eines el-rechtlich nicht zu beanstandenden Liegenschaftsverkaufs eine Annahme zu treffen - die Liegenschaft sei nach wie vor Teil des Verm�gens des Beschwerdegegners -, die selbst bei einem zu g�nstig ver�usserten Verm�genswert keine Rolle spielt (vgl. STUCKER/DELGADO, in: Der Schweizer Treuh�nder 8/2010, S. 515 Ziff. 4.4 in fine). Dies gilt umso mehr, als es dabei um die Festlegung eines Wertes ginge, der - seit dem Verkauf - ausserhalb des Einflussbereichs des Versicherten liegt, sondern in demjenigen eines eigenst�ndig handelnden Dritten.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner zu Recht kein Verzichtseinkommen angerechnet wurde. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit zu best�tigen.