Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MwStR%202013,%2033
Timestamp: 2019-07-18 14:19:49
Document Index: 153671179

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 167', 'Art. 167', '§ 9', 'Art. 167', 'EuG', 'Art. 167', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 185']

EuGH, 29.11.2012 - C-257/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36997
EuGH, 29.11.2012 - C-257/11 (https://dejure.org/2012,36997)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2012 - C-257/11 (https://dejure.org/2012,36997)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2012 - C-257/11 (https://dejure.org/2012,36997)
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Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und 185 - Recht auf Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den Abriss der Gebäude zur Verwirklichung eines Bauvorhabens auf diesem Grundstück
Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und 185 - Recht auf Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den Abriss der Gebäude zur Verwirklichung eines Bauvorhabens auf diesem Grundstück“
Vorsteuerabzug bei Erwerb eines bebauten Grundstücks zur Errichtung einer Wohnanlage; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curtea de Apel Bucuresti
Vorsteuerabzug bei Erwerb von zum Abriss bestimmter Bauwerke
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bukarest (Rumänien), eingereicht am 26. Mai 2011 - SC Gran Via Moinesti srl/Agentia Nationala de Administrare Fiscala (ANAF), Administratia Finantelor Publice Sector 1
Kurznachricht zu "Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG und der Widerruf durch den Unternehmer, Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter" von Prof. Dr. Hermann-Josef Tehler und RA Alexander D. Tehler, original erschienen in: UR 2016, 576 - 581.
Vorabentscheidungsersuchen - Curtea de Apel Bucuresti - Auslegung der Art. 167, 168 und 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer für den Erwerb von Bauwerken, die im Hinblick auf die Verwirklichung eines Bauvorhabens zum Abriss bestimmt sind - Der Verwirklichung des Bauvorhabens vorangehende wirtschaftliche Tätigkeit, die in ersten Investitionsausgaben für die Zwecke der Verwirklichung dieses Vorhabens bestehen - Berichtigung der Vorsteuerabzüge
MwStR 2013, 33
So könne erstens gemäß den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie, wie sie durch den Gerichtshof ausgelegt würden, ein Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er Dienstleistungen für sein Unternehmen beziehe und diese für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden (…vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Faxworld, C-137/02, Slg. 2004, I-5547, Rn. 24…, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Rn. 52, vom 29. November 2012, Gran Via Moinesti, C-257/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23, …und vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 29).
Hierzu ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die vorbereitenden Tätigkeiten bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen seien (vgl. u. a. Urteile Polski Trawertyn, Rn. 28, und Gran Via Moinesti, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), da es der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer erfordere, dass schon die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens und zu dessen Verwirklichung getätigt würden, als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen würden.
Dies soll einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herstellen (…EuGH-Urteile --Centralan Property-- in Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 57, 73; vom 29. November 2012 C-257/11 --Gran Via Moinesti--, UR 2013, 224, HFR 2013, 80, Rz 38; --Pactor Vastgoed-- in HFR 2013, 1075, DStRE 2014, 552, Rz 34).
Da er als Steuerpflichtiger handelt, hat er nach den Art. 167 ff. dieser Richtlinie das Recht auf sofortigen Abzug der geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer für Investitionsausgaben, die für die Zwecke der von ihm beabsichtigten und das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Gran Via Moinesti, C-257/11, EU:C:2012:759, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn dies hätte wegen der sich daraus ergebenden Ungleichbehandlung des Vorsteuerabzugs des Organträgers einer Organschaft im Verhältnis zu anderen Unternehmen mit jeweils einem landwirtschaftlichen und einem gewerblichen Unternehmensteil einen unzulässigen Verstoß gegen das im Unionsrecht geltende Neutralitätsprinzip zur Folge, wonach das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis gewährleistet, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 29. November 2012 C-257/11 --SC Gran Via Moinesti SRL--, Mehrwertsteuerrecht 2013, 33, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 80, Rz 22, m.w.N.).
Auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben können Unternehmer als Vorsteuer insoweit (nur) die Mehrwertsteuer abziehen, die für die "von ihnen" erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen geschuldet wird (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 29. November 2012 C-257/11 --SC Gran Via Moinesti SRL--, UR 2013, 224, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 80, Rz 20, 28, m.w.N.).
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5; Urteil vom 29. November 2012, C-257/11, ABl EU 2013, Nr. C 26, 8).
22 So ausdrücklich Urteile vom 29. November 2012, Gran Via Moinesti (C-257/11, EU:C:2012:759, Rn. 27), vom 8. Juni 2000, Breitsohl (…C-400/98, EU:C:2000:304, Rn. 34), und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (…C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rn. 47), siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache X (C-334/10, EU:C:2012:108, Nr. 81).
23 So im Ergebnis auch Urteile vom 29. November 2012, Gran Via Moinesti (C-257/11, EU:C:2012:759, Rn. 28), und vom 8. Juni 2000, Breitsohl (…C-400/98, EU:C:2000:304, Rn. 35).
Was die Entstehung einer etwaigen Verpflichtung zur Berichtigung eines Vorsteuerabzugs betrifft, stellt Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 den Grundsatz auf, dass eine solche Berichtigung insbesondere dann zu erfolgen hat, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Urteil vom 29. November 2012, Gran Via Moinesti, C-257/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).