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Timestamp: 2017-06-25 22:38:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13']

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Outsourcing von medizinischen Daten -strafrechtlich betrachtet-
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1 Outsourcing von medizinischen Daten -strafrechtlich betrachtet- Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Würde eines doctor iuris der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg vorgelegt von Christian Ehrmann aus Hermannstadt 20082 23 3 Inhaltsverzeichnis Gliederung...4 A. Einleitung...7 B. Datenfluss zwischen den Beteiligten...18 C. Outsourcing und Privatgeheimnisschutz nach 203 StGB...34 D. Outsourcing und strafrechtlicher Datenschutz E. Outsourcing und strafrechtlicher Sozialgeheimnisschutz F. Offshore-Outsourcing G. Gesetzgeberisches Tätigwerden H. Zusammenfassung Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis...2084 4 Gliederung Gliederung...4 A. Einleitung...7 I. Der Begriff Outsourcing...8 II. Entwicklungen im Gesundheitswesen...9 III. Einsatzmöglichkeiten...12 IV. Wirtschaftlicher Hintergrund...13 V. Auswirkungen...16 B. Datenfluss zwischen den Beteiligten...18 I. Rechtlicher Rahmen Daten als Gegenstand des Outsourcings Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Einfachgesetzliche Regelungen...29 II. Der Informationsfluss zum Outsourcer...30 III. Rechtsgrundlagen für das Outsourcing...32 IV. Beteiligte...33 C. Outsourcing und Privatgeheimnisschutz nach 203 StGB...34 I. Outsourcing ohne Zustimmung des Betroffenen...34 II. Rechtsgut und Deliktsart...35 III. Täterkreis...41 IV. Geheimnisbegriff und medizinische Daten Elemente des Geheimnisbegriffs Geheimnis als personenbezogene Information Reichweite des Personenbezugs...45 a) Rückgriff auf das Datenschutzrecht...46 b) Maßnahmen zur Aufhebung der Personenbezogenheit...51 c) Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen...56 V. Offenbaren Bedeutung der Figur der zum Wissen Berufenen Abgrenzung des Kreises der zum Wissen Berufenen Der Gehilfe im Kreis der zum Wissen Berufenen Integration in den Kreis der zum Wissen Berufenen...68 a) Gehilfe im Sinne des 203 Abs. 3 StGB...695 5 b) Der Bereich des 203 Abs. 2 StGB...80 c) Zwischenergebnis Vollendung und der Bezug Dritter zum Geheimnis...82 a) Gewahrsam und tatsächliche oder potentielle Kenntnisnahme...82 b) Unterschiedliche Bezugsverhältnisse...89 c) Zwischenergebnis Schweigerecht und Beschlagnahmeverbot...95 VI. Sozialadäquanz...97 VII. Kausalität, objektive und subjektive Zurechnung Kausalität Objektive Zurechnung a) Zurechnung in Rechtsprechung und Lehre b) Objektive Zurechung beim Outsourcing Subjektive Zurechnung a) Dolus eventualis und bewusste Fahrlässigkeit b) Vorliegen von dolus eventualis VIII. Befugnis zum Offenbaren Einzelne Offenbarungsbefugnisse Bundesdatenschutzgesetz a) Anwendungsbereich b) Geltung datenschutzrechtlicher Erlaubnissätze für 203 StGB c) 11 BDSG als strafrechtlicher Erlaubnissatz d) 16 BDSG als strafrechtlicher Erlaubnissatz e) 28 BDSG als strafrechtlicher Erlaubnissatz Regelungen des Telekommunikationsgesetzes Sozialrechtliche Offenbarungsbefugnisse a) Spezielle Regelungen im SGB V b) Allgemeine Regelungen im SGB X Landesrecht als bundesrechtlicher Rechtfertigungsgrund Sektorspezifische Regelungen im Landesrecht Landesdatenschutzgesetze Allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungsgründe a) Wahrnehmung berechtigter Interessen b) Rechtfertigender Notstand, 34 StGB c) Abwägung widerstreitender Interessen oder Pflichten...1646 6 d) Einwilligung aa) Konkludente Einwilligung bb) Mutmaßliche Einwilligung cc) Ausdrückliche Einwilligung IX. Ergebnis zu 203 StGB D. Outsourcing und strafrechtlicher Datenschutz I. Strafbarkeit nach 44 BDSG II. Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung III. Vorsatz und Fahrlässigkeit IV. Straftatbestände in den Landesdatenschutzgesetzen E. Outsourcing und strafrechtlicher Sozialgeheimnisschutz I. Strafbarkeit nach 85a SGB X II. Auftragsdatenverarbeitung nach 80 SGB X F. Offshore-Outsourcing G. Gesetzgeberisches Tätigwerden I. Gesetzgebungsrecht II. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Anforderungen H. Zusammenfassung Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis...2087 7 A. Einleitung Sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich der Datenverarbeitung und Datenverwaltung im Gesundheitswesen gewinnt der Begriff Outsourcing zunehmend an Bedeutung. Vor dem Hintergrund anwachsender Datenmengen und eines hohen Kostendrucks durch das Bereithalten aufwendiger IT- Infrastruktur wird vermehrt über Möglichkeiten der Kostenreduzierung nachgedacht. Insbesondere für Einrichtungen, die einen großen Datenbestand zu verwalten haben, ist die Möglichkeit des Outsourcings von Daten an externe, private IT- Dienstleistungsanbieter von Interesse 1. Ein Ziel von Outsourcinggebern ist es, externe Kompetenz in einem speziellen und komplexen Bereich zu niedrigeren Kosten, insbesondere niedrigeren Lohnkosten, aber auch Sachkosten, zu erreichen. Private, hochspezialisierte IT- Dienstleistungsunternehmen erscheinen als Partner von Outsourcingprojekten als kostengünstigere Alternative oder Ergänzung zur eigenen Datenverwaltung und Datenwartung geeignet. Moderne Netzwerk- und IT- Infrastrukturen lassen es zu, auch große Datenmengen mit hoher Geschwindigkeit zu übermitteln. In Kombination mit der stetigen Zunahme externer Speicherkapazitäten und dezentraler Netzsysteme ergibt sich ein hohes Mobilitätspotential. Dabei können sich sowohl für den Outsourcer als auch für das anbietende Unternehmen Vorteile ergeben. Für den Outsourcer bietet sich die Möglichkeit einer Kosteneinsparung, für das IT- Unternehmen erschließt sich ein zukunftsträchtiger und wachsender Markt. Zur Erreichung der erwähnten Vorteile, ist es für beide Partner äußerst bedeutsam, die rechtlichen Möglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen des Outsourcings vor dem geltenden Recht zu erfassen, um beabsichtigte Outsourcingprojekte hinsichtlich ihrer Risiken sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen Sinne einordnen zu können. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die strafrechtlichen Aspekte eines Outsourcings medizinischer Daten untersucht werden. 1 Vgl. Süddeutsche Zeitung Nr. 242 vom 18. Oktober 2004, S. 24; Süddeutsche Zeitung Nr. 224 vom 1. Oktober 2004, S. 23.8 8 I. Der Begriff Outsourcing Der Begriff Outsourcing ist kein feststehender, rechtstechnischer Begriff, sondern vielmehr phänomenologischer Natur. Ursprünglich aus der US-amerikanischen Wirtschaft stammend, leitet sich der Begriff von outside resources using ab 2. Damit wird das Benutzen von Sach- und Personalmitteln außerhalb des eigenen Wirkungsbereichs umschrieben. Erfasst werden durch diesen Sammelbegriff zum einen Auslagerungen von kompletten Funktionseinheiten an außenstehende Dritte zur selbständigen Bearbeitung 3. Zum anderen kann darunter auch das Heranziehen externer Dritter zur Erfüllung interner Aufgaben oder die weisungsgebundene Übertragung bestimmter Aufgaben an Dritte unter Kontrolle durch den Übertragenden verstanden werden. Speziell im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und der Informationstechnologie wird zum Teil zwischen Outsourcing und ASP (Application-Service- Providing) unterschieden, wobei als zentrales Unterscheidungskriterium der Grad der Individualisierung aus Anwendersicht herangezogen wird 4. Andere sehen ASP als eine Form des Outsourcings an 5. Hierzu ist anzumerken, dass beide Erscheinungsformen nicht trennscharf unterschieden werden können. Das Outsourcing ist ein wirtschaftliches Phänomen, das sich keinem herkömmlichen Vertragstyp zuordnen lässt. Typisch in diesem Bereich ist allein die Vielfalt der Gestaltungen und die Gemengelage der Leistungen. Vertragsrechtliche Beurteilungen können nur für den Einzelfall nach Bestimmung der konkreten Leistungsart und des Leistungsumfangs erfolgen 6. Eine abstrakte Differenzierung zwischen einem Outsour- 2 Näher zum Begriff Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, S. 1; Hartig, in: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, S. 1000; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, S. 136; Heymann/Lensdorf, in: Redeker, Handbuch der IT-Verträge, 5.4 Rn Vielfach wird dafür im Bereich der Datenverarbeitung der Begriff Funktionsübertragung im Gegensatz zur Datenverarbeitung im Auftrag verwendet, vgl. Breidenbach, in: Bäumler/Breinlinger/Schrader, Datenschutz von A-Z, O 400, S. 1 f.; Schaffland/Wildfang, BDSG, 11 Rn. 7; unklar, ob die Auftragsdatenverarbeitung auch zum Outsourcing zu zählen ist, Simitis, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 28 Rn. 136; vgl. auch Kessler, DuD 2004, S. 40 (41), der Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung als Alternativen für das Outsourcing behandelt; zur ganzen Bandbreite möglicher Outsourcingprojekte vgl. auch Küchler, in: Bräutigam, IT- Outsourcing, S. 61 f.; Tinnefeld/Ehmann/Gerling, Einführung in das Datenschutzrecht, S. 406; Bachmann, NZA 2002, S Westerholt/Berger, CR 2002, S. 81 f.; vgl. auch Czychowski/Bröcker, MMR 2002, S So Glossner, in: Bräutigam IT-Outsourcing, S. 207 (insbesondere Fußnote 6); zweifelnd Söbbing, in: Söbbing, IT-Outsourcing, S Soweit ein ASP Vertrag auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichtet ist, nimmt der BGH mittlerweile an, dass Mietvertragsrecht anzuwenden ist, BGH vom , Az.: XII ZR 120/04.9 9 cing-vertrag und einem ASP-Vertrag ist kaum aussagekräftig und damit wenig hilfreich. Vollends unerheblich ist eine solche Differenzierung für die strafrechtliche Beurteilung. Aufgrund der Vielzahl der erfassten Vorgänge muss zur (straf-) rechtlichen Beurteilung jeweils feststehen, welche Qualität dem konkreten Vorgang innerhalb der aufgezeigten Bandbreite möglicher Outsourcingformen zukommt. Der Gegenstand des Outsourcings, der die unterschiedlichsten Sach- und Dienstleistungen betreffen kann, soll im Rahmen dieser Arbeit auf medizinische Daten und die Aufgabe ihrer Verwaltung und Verarbeitung beschränkt werden und betrifft somit einen klassischen Bereich des Outsourcings von Dienstleistungen in der Informationstechnologie 7. Interne Outsourcingvorgänge, d.h. Outsourcing innerhalb rechtlich selbständiger Zuordnungseinheiten, sollen dabei außer Betracht bleiben 8. II. Entwicklungen im Gesundheitswesen Die Attraktivität möglicher Outsourcingprojekte medizinischer Daten wird durch die jüngste Reform im Gesundheitswesen begünstigt. Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung ist im Wesentlichen beitragsfinanziert. Grundkonzept ist eine solidarische Umlagenfinanzierung. Die gesetzlichen Krankenkassen leisten aufgrund von Verträgen eine Gesamtvergütung an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die diese dann nach bestimmten, durch die Selbstverwaltungskörperschaften entsprechend den gesetzlichen Vorgaben festgelegten Maßstäben an die jeweiligen Vertragsärzte verteilen. Maßgeblich für die Einnahmensituation und somit für das Verteilungsvolumen ist der Beitragssatz. Dabei machen Beiträge sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer den größten Teil des Einnahmevolumens in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Zur Bestimmung der Gesamtvergütung, der Verteilungsmaßstäbe sowie einzelner Leistungswerte muss ein erheblicher statistischer Aufwand betrieben werden. Hierbei wirken eine Vielzahl von gesetzlichen, untergesetzlichen und vertragli- 7 Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, S. 14 f. 8 Zur Differenzierung zwischen externem und internem Outsourcing vgl. Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, S. 18.10 10 chen Regelungen unterschiedlichster Normgeber zusammen. Entsprechend dem aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten staatlichen Versorgungsauftrag 9, der Bevölkerung ausreichende und flächendeckende Gesundheitsleistungen bereitzustellen, ist die Leistungserbringung, Leistungsbeschreibung und Preisbildung stark durch staatliche Planung und Regelung gekennzeichnet. Zur Umsetzung der komplexen Regelungen ist auf institutioneller Ebene ein erheblicher administrativer Aufwand erforderlich. Ein Hauptziel etlicher Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung war und ist es, die chronisch defizitäre Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern und ständige Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Verantwortlich für die schlechte Finanzentwicklung sind unterschiedliche externe und interne Faktoren 10. Genannt werden der demographische Faktor, die Arbeitslosenquote, die Zunahme der Leistungserbringer, insbesondere der Vertragsärzte, hohe Arzneimittelpreise, unnötige Arztbesuche, fehlende Vernetzung der Leistungserbringer, Kostenintensivität neuer, moderner Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten, Effizienzlücken in Diagnostik und Behandlung sowie fehlender Wettbewerb. Teilweise besteht ein Wechselspiel zwischen einzelnen Ursachen und dem Beitragssatz. Beispielhaft kann auf den Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten, Beitragssatz und Arbeitslosenquote verwiesen werden. Nahezu einhellig wird in der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass ein Anstieg der Lohnnebenkosten, zu denen auch der Arbeitgeberanteil der Krankenversicherungsbeiträge zählt, mitursächlich für eine Erhöhung der Arbeitslosenquote sei. Eine höhere Arbeitslosenquote führt zu geringeren Beitragszahlungen. Bei einem Rückgang der Beitragszahlungen besteht die Gefahr der Erhöhung des Beitragssatzes durch die Krankenkassen. Dadurch erhält das System eine gefährliche Eigendynamik. Durch die jüngste Gesundheitsreform, die am in Kraft getreten ist, ist versucht worden, einer weiteren Beitragssatzerhöhung entgegenzuwirken. Unverkennbar sind die Bemühungen, innerhalb der gesetzliche Krankenversicherung Wettbewerbselemente einzuführen und die gesetzliche Krankenversicherung der privaten Krankenversicherung anzunähern. Dies vor der zunehmenden Erkenntnis, dass ein vollumfänglicher Versicherungsschutz alten Zuschnitts angesichts sich 9 Vgl. Henke/Berhanu/Mackenthun, Die Zukunft der Gemeinnützigkeit von Krankenhäusern, S. 5 f.; siehe auch SG Hamburg vom , Az.: S / Vgl. zur Übersicht, Waltermann, Sozialrecht, Rn. 134.11 11 verändernder Rahmenbedingungen mit dem bisherigen System nicht finanzierbar ist. Langfristig ist mit tiefgreifenden Umstellungen zu rechnen. Diskutiert wurde mittelfristig die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung oder einer einheitlichen Pauschale, sog. Kopfpauschale, positiver als Gesundheitsprämie bezeichnet. Bei dem letztgenannten Modell wäre eine Entkopplung der Beitragssätze vom Faktor Lohn möglich 11. Als Kompromiss beider Positionen zeichnet sich die Einführung eines Gesundheitsfonds ab. Nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) soll im Zuge der jüngsten Gesundheitsreform der Gesundheitsfond im Jahr 2009 eingeführt werden. Eine weitere nicht zu vernachlässigende Ursache der Finanzschwierigkeiten sind hohe Verwaltungskosten bei Teilen der gesetzlichen Krankenkassen. Diese Ausgaben zu senken muss ebenfalls Ziel gesetzgeberischer Reformtätigkeit sein, gerade und auch im Interesse der Versicherten. Das GKV-Modernisierungsgesetz enthält mit Einführung der elektronischen Kommunikation und der Erweiterung der bisherigen Chipkarte zur elektronischen Gesundheitskarte Ansätze zu einer Kostensenkung in diesem Bereich 12. Das Problem hoher Verwaltungskosten ist nicht auf die gesetzlichen Krankenkassen beschränkt. Auch bei anderen Einrichtungen, beispielsweise bei Krankenhäusern oder privaten Krankenversicherungsunternehmen, stellen Verwaltungskosten einen großen Teil der Ausgaben dar. Hinzu kommt, dass auch die kapitalgedeckte private Krankenversicherung, die jeden Einzelnen nach individueller Risikoeinschätzung versichern kann, nicht vor den demographischen Einflüssen, der Zunahme der Leistungserbringer sowie dem Fortschritt in der Medizin verschont bleibt. Unabhängig von gesetzgeberischen Reformprojekten erscheint das Datenoutsourcing als ein mögliches Instrumentarium zur Kostensenkung. 11 Vgl. IDZ, Information, Nr. 1/2005 vom 17. März 2005 unter 12 Zur elektronischen Gesundheitskarte vgl. Bizer, DuD 2004, S. 243; Weichert, DuD 2004, S. 391; BSI, Chipkarten im Gesundheitswesen; Hornung, DuD 2004, S. 15, sowie umfassend I- wanski, Datenschutzrechtliche Probleme von Chipkarten; auf Herausforderungen an die ärztliche Schweigepflicht hinweisend Schirmer, in: Rossnagel, Handbuch des Datenschutzrechts, S. 1362; vgl. zur rechtspolitischen Entwicklung Schnorr/Wissing, ZRP 2001, S. 487.12 12 III. Einsatzmöglichkeiten Die Einsatzmöglichkeiten des Outsourcings von Datenverwaltung und Datenverarbeitung sind vielfältig. Im Bereich des Gesundheitswesens praktiziert man die Speicherung von Krankenhausdatenbeständen durch externe Speicherfirmen 13. Dabei bedient sich der Outsourcer der Speicherfirma gleichsam als externes Speichermedium. Hierin erschöpft sich die Aufgabe des externen Anbieters. Neben Krankenhäusern kommen auch größere Praxisnetze im Rahmen der integrierten Versorgung und neu entstehende medizinische Versorgungszentren für diese Form des Outsourcings in Betracht. Aufgrund der geschaffenen Möglichkeit zur Bildung größerer Einheiten, unter deren Dach vielfältig spezialisierte Leistungen angeboten werden, ist, einhergehend mit dem Anstieg der pro Einheit zu verwaltenden Datenmengen, mit einer Ausweitung solcher Outsourcinglösungen zu rechnen. Einen weitergehenden Schritt stellt das Bereitstellen externer Plattformen durch private Anbieter für die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte dar. Hierbei sind neben der Frage der Einrichtung eines zentralen Datenpools 14 auch ständige Interaktionen zwischen Outsourcer und Anbieter sowie zwischen Patient und Anbieter technisch zu lösen 15. Die Anforderungen im technischen und rechtlichen Bereich sind hier weitergehender als bei der reinen externen Speicherung. Bei rechtsfähigen, öffentlich-rechtlichen Institutionen ist die Gründung eines privatrechtlichen Unternehmens möglich, an das dann interne Funktionen fremd vergeben werden 16. Denkbar ist aber auch die Kooperation mit anderen öffentlichrechtlichen Einrichtungen oder mit Privaten in bestimmten Tätigkeitsbereichen 17. In der medizinischen Forschung ist das Betreiben von Datenbanken mit medizinischen Daten durch nicht öffentliche Stellen von Interesse Vgl. Weichert, MedR 2003, S. 678; http//www.datenschutzzentrum.de/material/themen/gesund/dslabor.htm; Braunschweig/Geis/- Tolksdorf/Hansen, MedR 2004, S. 353; Klöcker/Meister, Datenschutz im Krankenhaus, S. 74 ff. 14 Dazu Vetter, DuD 2003, S. 39 ff. 15 Vgl. auch Schirmer, in: Roßnagel, Handbuch des Datenschutzrechts, S ff. sowie die Fundstellen unter Fußnote Zur Gründung einer gemeinnützigen Labor GmbH durch einen öffentlich-rechtlichen Krankenhausträger vgl. Dessauer, MedR 1993, S Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, RDV 2006, S. 75 ff. zur Überlassung von beihilferechtlichen Daten an den Kreis sowie BGHZ 64, 232 ff. zur Kooperation zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsunternehmen hinsichtlich einer Krankenhauszusatzversicherung. 18 Vgl. Sokol, DuD 2001, S. 5 ff. und NJW 2002, S. 1767; Wellbrock, MedR 2003, S. 77; Schulz, DuD, S. 12 ff.13 13 IV. Wirtschaftlicher Hintergrund Die Entwicklung des Outsourcing ist vor dem Kontext historisch- wirtschaftlicher Entwicklung zu begreifen. War die Wirtschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert und angehenden 20. Jahrhundert noch durch vergleichsweise geringe Konzentration, einen kleinen industriellen Sektor, geringen Automatisierungsgrad und einen großen landwirtschaftlichen Sektor geprägt, hat sich dies zum Anfang des 21. Jahrhunderts grundlegend geändert. Der Landwirtschaftssektor ist im Zuge der Industrialisierung zurückgedrängt worden. Gleichzeitig hat sich neben der Landwirtschaft und der Industrie ein dritter Sektor, der Dienstleistungssektor entwickelt. Heute nimmt der Dienstleistungssektor mehr als die Hälfte des Bruttoinlandproduktes ein. Die Produktionsprozesse sind infolge des rasanten technischen Fortschritts zunehmend komplexer geworden, auch mit der Folge, dass aufgrund technischer Neuerungen Risiken entstanden sind, die rechtlich bewältigt werden mussten und müssen 19. Die Zahl der Produktionsstufen, -formen und -abläufe hat sich stark erhöht. Es entstanden große Produktionseinheiten mit mehrfacher horizontaler und vertikaler Gliederung, in denen die Zuordnung von individueller Verantwortlichkeit zunehmend schwieriger geworden ist 20. Das Prinzip arbeitsteiligen Vorgehens gewann stetig an Bedeutung. Gleiche Erscheinungen sind beim Absatz festzustellen 21. Gleichzeitig nahmen internationale wirtschaftliche Verflechtungen zu. Das Schlagwort der Globalisierung 22 kennzeichnet eine Entwicklung dahingehend, dass Produktion, Dienstleistung, Absatz und Unternehmensstruktur zunehmend nicht mehr national begrenzt sind. Auslagerungen von Produktions- oder Dienst- 19 Näher aus strafrechtlicher Sicht Hilgendorf, Strafrechtliche Produzentenhaftung in der Risikogesellschaft, S. 23 ff. 20 Dies zeigt sich auch daran, dass 831 BGB, der nicht auf die Risikotragung arbeitsteiligen Verhalten zugeschnitten ist, als unzureichend empfunden wird. So erfolgt im Bereich der deliktischen Produzentenhaftung überwiegend die Ansiedlung von Verkehrssicherungspflichten im Bereich des 823 Abs. 1 BGB statt in 831 BGB, vgl. dazu nur Belling/Eberl-Borges, in: Staudinger, BGB 823 Rn. 5 und 10; operiert wird dabei im Rahmen des 823 Abs. 1 BGB mit dem Begriff des Organisationsverschuldens, dazu Palandt, BGB, 823 Rn. 206; auf neuere Entwicklungen im Bereich der Produktion und des Absatzes geht Kupjetz, Moderne Produktions- und Absatzformen, S. 1ff ein; den Aspekt des Organisationsverschuldens im Krankenhausbereich thematisieren Zwiehoff, MedR 2004, S. 364 und Deutsch, NJW 2000, S Dazu Kupjetz, Moderne Produktions- und Absatzformen, S. 1 ff. 22 Vgl. im Zusammenhang mit dem Outsourcing Bizer, in: Simitis, BDSG, 3a Rn.16.14 14 leistungsabläufen ins Ausland oder auf externe Unternehmen sind häufig Ausdruck einer Strategie, global und mit hoher Mobilität zu agieren und Kostenvorteile, insbesondere im Lohnbereich, zu realisieren. Dies gilt umso mehr als hohe Produktivitätssteigerungen und Wachstumsraten, welche die hohen Kosten kompensieren könnten, nicht mehr zu erwarten sind. Hier gewinnt der Aspekt der Kostensenkung und Effizienzsteigerung durch Auslagerung vermehrt an Βedeutung. Dabei kommt auch der Auslagerung von Abläufen innerhalb nationaler Grenzen erhebliches Gewicht zu. Verstärkt wird dieser Gesichtspunkt durch den Einsatz moderner Informationstechnologien. Das angebrochene Zeitalter der Digitalisierung und der Informationsgesellschaft ermöglicht in Verbindung mit steigender Vernetzung und raschen neuen Übertragungstechniken ein ungeahntes Maß an Informationszunahme und Mobilität von Daten. Das kostengünstige verwalten riesiger Informationsmengen und Datenaufkommen wird daher eine große Herausforderung der Zukunft in der Informationsgesellschaft 23 sein. Für Unternehmen und Einrichtungen kann diese Herausforderung einen neuralgischen Punkt darstellen 24. Betriebswirtschaftlich rückt dabei das Outsourcing verstärkt in den Mittelpunkt des Interesses. Die Bestrebungen zum Outsourcing von Datenverwaltung und Datenwartung, aber auch von anderen Prozessen, sind betriebswirtschaftlich durch Flexibilitätssteigerungen, Senkung der Investitionskosten sowie der laufenden Kosten und Effizienzsteigerung motiviert. Diese betriebswirtschaftlichen Überlegungen gelten für das Outsourcing unterschiedlichster Aufgaben im privatwirtschaftlichen und im öffentlich-rechtlichen Bereich Kennzeichnend ist der Einsatz sog. data warehouse Lösungen, vgl. Sinz, Datenschutz und Datensicherheit in einem landesweiten Data-Warehouse-System für das Hochschulwesen, S. 1 ff und Wilmes, Die strategische Ressource data warehouse, S.1 ff. Im öffentlichen Bereich haben auf dem Weg zur Informationsgesellschaft die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sog. Informationsfreiheitsgesetze erlassen, ein Bundesgesetz ist zum in Kraft getreten; hinzuweisen ist auch auf die Diskussion zum E-Government, vgl. dazu die Meldung in der Süddeutschen Zeitung Nr. 165 vom 20. Juli 2004, S Man muss sich nur vor Augen halten, dass eine einzelne, dreidimensionale, computergestützte tomographische Aufnahme des menschlichen Körpers heute schon ein Datenvolumen im zweistelligen Gigabytebereich hat. Korrespondierend zu der großen Datenmenge ist die Auflösung solcher Aufnahmen so gut, dass die Gefahr besteht, die Person zu erkennen. 25 Zum Bereich der Sozialverwaltung vgl. Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, S. 20; für den Bereich der Steuerverwaltung vgl. Topp, in: Rossnagel, Handbuch des Datenschutzrechts, S f.; vgl. auch den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung Nr. 165 vom 20. Juli 2004, S. 8; aus wirtschaftlicher Sicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich vgl. Stößel, Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung und Proeller, Auslagerung in der hoheitlichen Verwaltung S. 1 ff.15 15 Im öffentlich-rechtlichen Sektor wird das Outsourcing an private Unternehmen von den Schlagwörtern Liberalisierung staatlicher Monopole, Wettbewerbsorientierung, Dienstleistungsorientierung staatlichen Handelns, Privatisierung und Public Private Partnership begleitet 26. Beispielhaft seien die Liberalisierung des nationalen Strommarktes, die Privatisierungen im Telekommunikations- und Postbereich, die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Konsortium TollCollect zur Einführung eines einheitlichen LKW-Mauterfassungssystems 27 sowie die Modernisierung der IT-Technik der Bundeswehr genannt 28. Aber auch bei Verwaltungsreformdiskussionen spielt das Thema Outsourcing zur Effizienzsteigerung eine Rolle. Das Outsourcing von Daten im Besonderen im öffentlich-rechtlichen Bereich ist in den größeren Kontext der Reduzierung der Aufgabenerfüllung durch staatliche Einrichtungen sowie des Einzuges marktwirtschaftlicher Elemente zu stellen. Gerade das Einschalten Privater zur Aufgabenerfüllung, sei es in Kooperation mit privatrechtlichen Einrichtungen oder durch Privatisierung, ist eine Reaktion auf die Zunahme des staatlichen Leistungskatalogs, Kostensteigerungen in der öffentlichen Verwaltung und den Einbruch staatlicher Einnahmen. Die schwierige Haushaltslage im öffentlich-rechtlichen Bereich zwingt zu alternativen Handlungskonzepten unter Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien sowie dazu, die alte Forderung nach einem Weniger an Staat verstärkt anzugehen. Ein Weniger an Staat ist aber nicht zwangsläufig verbunden mit effizienteren und kostengünstigeren Lösungen. Tatsächlich sind auch erhebliche wirtschaftliche Risiken mit der Einschaltung Privater verbunden 29. Ein besonders drastisches Risiko ist das Ausfall- und Insolvenzrisiko. Das Beispiel TollCollect zeigt mit den erfolgten Einnahmenausfälle aufgrund der Verzögerung der Einführung des Mauterfassungssystems wegen technischer Schwierigkeiten die Gefahren bei der Einschaltung Privater. Letztlich droht, dass den Ausfall oder die Insolvenz Priva- 26 Vgl. Lensdorf/Steger, CR 2005, S. 161, die auf vergaberechtliche Aspekte bei Public-Private- Partnership eingehen; zur Zulässigkeit von Public Private Partnership bei der Einziehung öffentlicher Forderungen Abel/Karpenstein, RDV 2005, S. 15; zu privaten Sicherheitsdiensten Stober, ZRP 2001, S. 260 ff. 27 Zum Fall TollCollect unter informationsrechtlichen Gesichtspunkten, Püschel, DuD 2004, S Vgl. Süddeutsche Zeitung Nr. 224 vom 27. September 2004, S Vgl. zu Gründen für und gegen das Outsourcing Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, S. 20.16 16 ter, die in die Aufgabenerfüllung eingeschaltet worden sind, bei ungenügender vorsorgender Absicherung der öffentlichen Hand, der Steuerzahler zu tragen hat. Der wirtschaftliche Erfolg privater Akteure ist keinesfalls garantiert. Hinzu kommt die Gefahr, dass mit dem Outsourcing von Leistungen an Private der Preis für diese Leistungen leichter steigen kann und zudem die Gefahr der Abhängigkeit von bestimmten privaten Dienstleistungsunternehmen besteht. Die finanzielle (Folgen)-Verantwortung ist daher bei Outsourcingprojekten ein zu beachtender Faktor. V. Auswirkungen Outsourcing bedeutet arbeitsteiliges Vorgehen zwischen Outsourcer und anbietendem Dienstleister. In der Konsequenz besteht für Dritte, die durch diese Vorgehensweise nachteilig betroffen werden, oftmals die Schwierigkeit, einen einheitlich verantwortlichen Ansprechpartner zu finden. Die Frage der Verantwortlichkeit für rechtswidrige Handlungen Dritten gegenüber muss entschieden werden, um die zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen beurteilen zu können 30. Dies ist generell ein Phänomen arbeitsteiligen Vorgehens. Es stellt sich beispielsweise auch im Rahmen der Produzentenhaftung sowie generell bei kooperativen Zusammenschlüssen mit der Konstellation eines Mehrpersonenverhältnisses. Dabei ist zu prüfen, wie neue Erscheinungsformen vom bestehenden Recht erfasst werden oder inwiefern eine Anpassung erforderlich erscheint. Hier liegt ein Hauptproblem in einer sachgerechten Zurechnung der Verantwortlichkeit sowohl 30 Normen, die die Risiken arbeitsteiligen Vorgehens zuordnen, sind beispielsweise 31, 89, 278 BGB; vgl. zu weiteren Normen Belling/Eberl-Borges, in: Staudinger, BGB, 831 Rn. 18 f. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Zuordnung von Risikosphären und der Etablierung von Gefährdungstatbeständen unter Abkehr vom Verschuldensprinzip. Vielfach sind solche Gefährdungstatbestände als Reaktion auf das Versagen herkömmlicher rechtlicher Instrumentarien geschaffen worden. So ist 84 AMG als Reaktion auf den berühmten Contergan Fall, LG Aachen JZ 1971, S. 511 ff, entstanden, vgl. Hilgendorf, Strafrechtliche Produzentenhaftung in der Risikogesellschaft, S. 12. Auch im Bereich der Produzentenhaftung ist durch das Produkthaftungsgesetz eine Gefährdungshaftung eingeführt worden. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Einführung von Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr, wie sie beispielsweise in der zivilrechtlichen Produzentenhaftung durch die Rechtsprechung vollzogen worden ist. Dabei hat die Rechtsprechung bei der deliktischen Produzentenhaftung 823 Abs. 1 BGB derart modifiziert, dass er sich in diesem Bereich einer Gefährdungshaftung annähert, vgl. dazu Hilgendorf, Strafrechtliche Produzentenhaftung in der Risikogesellschaft, S. 83 ff. Aktuell ist im Gentechnikgesetz ein verschuldensunabhängiger Haftungstatbestand eingeführt worden.17 17 unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit arbeitsteiligen Vorgehens als auch unter dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen. Zu trennen ist die Zurechnung zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Erstere betrifft hauptsächlich die Feststellung einer materiellen Ausgleichspflicht unter den Beteiligten oder im Verhältnis zu Dritten 31. Die Klärung öffentlich-rechtlicher Verantwortlichkeit geht einher mit der Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns 32. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist für das Feststellen der Strafbarkeit einer Person von Bedeutung. Entsprechend dem Ziel dieser Arbeit wird lediglich auf die strafrechtlichen Aspekte des Outsourcings von medizinischen Daten eingegangen. Ob ein geplantes Outsourcingprojekt gegen eine Strafrechtsnorm verstößt, hat neben der Strafbarkeitsfrage auch Bedeutung für das Zivilrecht, beispielsweise für die Wirksamkeit von zivilrechtlichen Verträgen 33, für wettbewerbsrechtliche Verstöße 34, im Bereich des Schadensersatzes und Schmerzensgeldes 35 oder für Unterlassungsansprüche 36. Im Folgenden soll untersucht werden, inwiefern bei Outsourcingvorhaben von medizinischen Daten de lege lata die Gefahr der Verwirklichung eines Straftatbestandes besteht und ob de lege ferenda Änderungen angezeigt sind. Dabei soll im Zusammenhang mit Fragen des materiellen Strafrechts auch auf dazugehörige Probleme des formellen Strafrechts eingegangen werden. 31 Hier ist die Begründung eines Schadensersatzanspruches von Interesse. Zu denken ist an vertragliche wie gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz im BGB oder in anderen Gesetzen, vgl. Bake, Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheitswesen, S. 70 f. 32 Zu diesem Aspekt vgl. Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz S. 1 ff. 33 Vgl. die Grundsatzentscheidung BGHZ 115, 123 zur Nichtigkeit des Vertrages über die Beauftragung einer privatärztlichen Verrechnungsstelle wegen Verstoßes gegen 203 StGB; eingehend zu dieser Problematik Wolf, Externer Honorareinzug und ärztliche Schweigepflicht, S. 125 ff. 34 Ein Verstoß gegen 1 UWG wurde beispielsweise in dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf angenommen, OLG Düsseldorf, CR 1997, S. 536 ff.; zur Bedeutung von Strafrechtsverstößen im Rahmen des 823 Abs. 2 vgl. Palandt, BGB, 823 Rn OLG München vom 18. Dezember 1997, Az.: 1 U 5625/95 und BGH vom 3. November 1998 Az.: VI ZR 47/98; vgl. auch Lilie, Medizinische Datenverarbeitung, Schweigepflicht und Persönlichkeitsrecht, S Vgl. dazu OLG Hamm vom 9. November 1994, Az.: 3 U 120/94.18 18 B. Datenfluss zwischen den Beteiligten I. Rechtlicher Rahmen Mit dem Begriff Outsourcing sind, wie dargelegt, unterschiedliche Sachverhalte verbunden. Vor dem Eingehen auf die Gefahr einer möglichen Straftatbestandsverwirklichung ist der rechtliche Rahmen für Outsourcingprojekte zu bestimmen. 1. Daten als Gegenstand des Outsourcings Sind medizinische Daten Gegenstand des Outsourcings, ist zur rechtlichen Einordnung zu klären, was unter medizinischen Daten zu verstehen ist. Sprachlich leitet sich der Begriff Medizin ursprünglich vom lateinischen Wort medicina ab und bedeutet ärztliche (Heil-)Kunst. Heute ist darunter zum einen die Wissenschaft vom gesunden und kranken Menschen, von den Ursachen, den Wirkungen, der Vorbeugung und Heilung von Krankheiten zu verstehen. Zum anderen werden damit die Arzneimittel bezeichnet 37. Der Begriff Daten ist lateinischer Herkunft. Das Datum leitet sich von dare ab und ist mit dem Angegebenen oder dem Bezeichneten zu übersetzten. Die sprachliche Bedeutung zieht unmittelbar die Frage nach sich, was das Angegebene oder Bezeichnete ist, zielt also auf einen Inhalt. Daraus kann abgeleitet werden, dass Daten auf eine Nachricht bezogen sind, oder anders ausgedrückt, dass in den Daten eine verkörperte Information enthalten ist. Nach heutigem technischen Verständnis sind entsprechend einer Konvention in der deutschen Industrienorm DIN Nr. 19 unter Daten Zeichen zu verstehen, die zum Zweck der Verarbeitung Informationen aufgrund bekannter oder unterstellter Abmachungen darstellen 38. Unter diesem Aspekt können unter medizinischen Daten all diejenigen dargestellten Informationen verstanden werden, die in Beziehung zu Gesundheit oder Krankheit stehen 39. Diese Daten stammen primär aus der Beziehung zwischen Patient und unmittelbar Behandelnden, können aber auch von dritten Beteiligten aus dem Gesundheitswesen herrühren, sofern sie einen Krankheits- bzw. Gesund- 37 Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, S Podlech, Der Informationshaushalt der Krankenkassen, S. 20 (Fußnote 1). 39 Ähnlich Seelos, Wörterbuch der medizinischen Informatik, S. 317; siehe auch Vahle, DuD 2001, S. 614.19 19 heitsbezug aufweisen. Sie müssen sich nicht notwendig auf einen Patienten beziehen. Andere Ansätze gehen von dem Bereich, in dem die Daten verarbeitet werden, aus. So ist in der medizinischen Informatik im Zusammenhang mit telematischen Anwendungen eine Einteilung der medizinischen Daten in patientenbezogene Daten, medizinisches Wissen und Verwaltungsdaten üblich 40. Patientenbezogene Daten beinhalten Informationen, die einem Individuum unmittelbar zugeordnet werden können. Medizinisches Wissen enthält Erkenntnisse der Medizin als Wissenschaft. Diese Daten sind in anonymer Form veröffentlicht 41. Verwaltungsdaten sind Daten mit Bedeutung für die Überprüfung und Abrechnung medizinischer Leistungen. Eine andere Einteilung für die Verarbeitung von Daten in Informationssystemen im Gesundheitswesen geht von dem Überbegriff Patientendaten 42 aus. Die Patientendaten untergliedern sich in Identifikationsdaten, (Name, Geburtsdatum, Adresse, evtl. Krankenkassennummer, sowie krankenhausinterne Identifikatoren), administrative Daten (Versicherungsdaten, Bewegungsdaten, weitere fallbezogene Daten wie z.b. Wahlleistungen) und medizinische Daten (allgemeine anamnestische Daten, abrechnungsrelevante Diagnosen und Therapien, Befunde, Laborwerte und andere diagnostische und therapeutische Daten, besonders sensible Daten, wie z. B. psychiatrische Daten, bestimmte Befunde, genetische Daten) 43. Als medizinische Daten werden bei dieser Einteilung nur solche Daten erfasst, die im Zusammenhang mit dem individuellen Gesundheitszustand eines Patienten stehen. Diese Einteilung erfolgt mit Blick auf die Sensibilität der Daten für den Persönlichkeitsbereich des Patienten. Für die rechtliche Beurteilung sind diese Einteilungen nicht maßgeblich. Vielmehr ist für jedes medizinische Datum der Bezug zu einer den Umgang mit Daten regelnden Norm ausschlaggebend. Für eine Zuordnung zu einer Rechtsnorm ist die durch das Outsourcing betroffene Datenart und die Qualifikation der am Outsourcing Beteiligten determinierend. Im Rahmen einer strafrechtlichen Beurteilung ist zu fragen, ob es sich bei den zu prüfenden medizinischen Daten um Daten handelt, die einem strafrechtlichen Geheimnisschutz unterliegen. Im Bereich des 40 Lehmann/Mayer, Handbuch der medizinischen Informatik, S. 571 f. 41 Zur problematischen Veröffentlichung von Patientenfotos in Fachzeitschriften vgl. Schlund, MedR 1990, Allgemein zu dem Begriff Seelos, DuD 1993, S. 433 ff. 43 Bake, Datenschutz und Datensicherheit, S. 77 f.20 20 strafrechtlichen Schutzes des Privatgeheimnisses nach 203 StGB ist allein von Bedeutung, ob Daten betroffen sind, die dem Geheimnisbegriff des 203 StGB unterfallen. Eine Legaldefinition des Geheimnisses besteht hier nicht. Hinsichtlich strafrechtlicher Regelungen zum Schutz des Datengeheimnisses ist der Umgang mit personenbezogenen Daten von zentraler Bedeutung 44. Damit ist für das Outsourcing medizinischer Daten relevant, ob durch das Outsourcingvorhaben Daten betroffen sind, die einen Personenbezug aufweisen. Der Begriff personenbezogene Daten wird im Bundesdatenschutzgesetz legaldefiniert. Nach 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. In 3 Abs. 8 BDSG sind Gesundheitsdaten als besondere personenbezogene Daten erwähnt. In diesem Zusammenhang ist auch 28 Abs. 7 BDSG zu erwähnen, der zusammen mit 3 Abs. 8 BDSG das zentrale Gerüst des medizinischen Datenschutzes darstellt 45. Diese Vorschriften setzen Vorgaben der EG Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die in Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 Gesundheitsdaten als besondere personenbezogene Daten nennt. Bezüglich des strafrechtlichen Sozialgeheimnisschutzes nach 85 SGB X ist maßgeblicher gesetzlicher Anknüpfungspunkt der Begriff der Sozialdaten. 67 SGB X definiert Sozialdaten als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in 35 SGB I des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Unter den Datenarten sind Überschneidungen denkbar. Medizinische Daten können zugleich Sozialdaten im Sinne von 35 SGB I 46, personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzregelungen und Daten, die dem Schutz nach 203 StGB unterworfen sind, sein. Andererseits ist auch vorstellbar, dass medizinische Daten personenbezogene Daten sind, aber nicht Geheimnisse i.s.v. 203 StGB. Eine 44 Vgl. 46 BDSG; ähnliche Vorschriften finden sich in den meisten Landesdatenschutzgesetzten, z.b. Art. 37 Bayerisches Datenschutzgesetz. 45 Schirmer, in: Rossnagel, Handbuch des Datenschutzrechts, S Scholz, in: Kassler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 76 SGB X Rn. 4. Mehr anzeigen
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