Source: http://www.aok-bv.de/politik/reformaktuell/reformdatenbank/index.html
Timestamp: 2014-04-17 03:48:56
Document Index: 351642787

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§123', '§ 20', '§ 95', '§ 20', '§ 20']

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Suche: Home > Politik > Reform aktuell > Reformdatenbank	Reformdatenbank - die Suchmaschine zur Gesundheitspolitik
Seit wann zahlen gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch keine Praxisgebühr mehr? In welchem Jahr wurde die Einführung von Fallpauschalen in den Kliniken beschlossen? Wann wurde für die Vertragsärzte eine Bedarfsplanung eingeführt? Und was war noch mal das Notopfer Krankenhaus? Diese und noch viele weitere Fragen beantwortet die Reformdatenbank, der neue Service des AOK-Bundesverbandes.
In der Reformdatenbank sind wichtige Gesetzesbeschlüsse seit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) 1989 aufgelistet. Die Suchmaschine sortiert die Ergebnisse nach den Auswirkungen für Versicherte und Ärzte sowie auf Krankenhäuser, Krankenkassen und die Finanzierung der GKV. Selbstverständlich sind die einzelnen Reformen auch einfach nachzulesen. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren und gerade abgeschlossene Gesetzesvorhaben sind im Gesetzgebungskalender dokumentiert.
durchschnittl. Beitragssatz(ab 2009 einheitl.)
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen - Gesundheits-Reformgesetz (GRG)
Bundesgesetzblatt Versicherte
Halbierung des Kassenzuschusses für Brillengestelle auf einen Zuschussbetrag von 20 Mark, bei gleichbleibender Sehstärke maximal alle drei Jahre (früher nur bei Veränderung der Sehstärke um mindestens 0,5 Dioptrien).Zuzahlung jetzt auch bei Hilfsmitteln (beispielsweise Rollstuhl oder Pflegebett), die oberhalb eines von den Kassen festgelegten Richtwertes (Festbetrag) liegen.
Versicherte müssen bei Heilmitteln (zum Beispiel Physiotherapie oder Logopädie), für die kein Festbetrag festgelegt wurde, eine Rezeptgebühr von vier Mark je Heilmittel leisten. Bei Heilmitteln, für die ein Festbetrag festgelegt wurde, zahlt die Kasse den Festbetrag, der Versicherte ggf. die Differenz zum Festbetrag.
Die Arzneimittelzuzahlung steigt von 2 auf 3 Mark pro Medikament im festbetragsfreien Markt. Bei Arzneimitteln, die zum Festbetrag angeboten werden, ist keine Zuzahlung mehr erforderlich, es sei denn, der Preis übersteigt den Festbetrag. Hier muss der Versicherte die Differenz tragen, denn es wäre ja eine Versorgung zum Festbetrag möglich gewesen.
Ausschluss von umstrittenen und unwirtschaftlichen Heil- und Hilfs- sowie für erwachsene Versicherte von Bagatellarzneimitteln (etwa für die Behandlung leichter Erkrankungen wie Erkältung oder Reisekrankheit) aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen.
Verdopplung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf zehn Mark/Tag bis maximal 14 Tage im Jahr (ab 1991).
Begrenzung der Kostenerstattung bei Zahnersatz auf 50 Prozent (statt bisher 60 Prozent) Regelzuschuss (ab 1991). Einführung eines Bonussystems bei Nachweis regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt (Bonusheft).
Einschränkung der kieferorthopädischen Behandlung durch Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen (kauen, beißen, sprechen oder atmen müssen wesentlich beeinträchtigt sein). Einführung der Kostenerstattung anstelle der Sachleistung. Versicherte müssen 25 Prozent Selbstbehalt übernehmen, wenn die Therapie nicht gemäß Behandlungsplan beendet wurde.
Begrenzung des Zuschusses für Badekuren (ambulante Kur) auf höchstens 15 Mark täglich (vorher: 25 Mark).
Einführung von Härtefallklauseln zur sozialen Abfederung der Zuzahlungen (Härtefallregelung). Vollständige Befreiung von allen Zuzahlungen bei einem Einkommen von weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens (Jahresarbeitsentgeltgrenze), teilweise Befreiung gestaffelt nach Einkommen möglich.
Kürzung des Sterbegelds von 4.000 auf maximal 2.100 Mark (1.050 Mark für mitversicherte Familienangehörige) bzw. Wegfall des Sterbegelds für ab 1. Januar 1989 neu Versicherte.
Beschränkung der Übernahme von Fahrkosten auf Fahrten zur stationären Behandlung bzw. Rettungstransporte; Erhöhung der Eigenbeteiligung von fünf auf 20 Mark je Fahrt. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden nicht mehr übernommen.
Schwerpflegebedürftige erhalten Anrecht auf Leistungen zur häuslichen Pflege (bis zu 25 Stunden Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung pro Monat). Bei familiärer Pflege auch Wahlrecht auf Geldleistung in Höhe von 400 Mark.
Die gesetzliche Grundlage für Früherkennungsuntersuchungen wird geschaffen. Untersuchungen wie etwa Krebsvorsorge ab 45 Jahren oder Diabetes-Vorsorgeuntersuchung ab 35 Jahren werden in den Leistungskatalog der GKV mit aufgenommen.
Präventionsangebote (die nicht klar definiert werden) müssen von den Kassen als Satzungsleistungen angeboten werden.
Für das Kassenarztrecht gelten die Grundsätze der Qualität, Humanität, Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität (§§ 70, 71 SGB V).
Einführung einer Negativliste mit jenen Medikamenten, die nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können.
Einführung des Festbetragssystems für Arznei- und Heilmittel.
Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Krankenhäusern.
Neue gesetzliche Regelung von Verträgen zur besseren Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Kassenärzten und Krankenhäusern.
Verdopplung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf zehn Mark/Tag bis 14 Tage im Jahr (ab 1991).
Die Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Krankenhäusern. Sie können die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses beispielsweise durch einen externen Prüfer überprüfen lassen.
Niedergelassene Kassenärzte und Krankenhäuser sowie Landesverbände der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vereinigungen der Krankenhausträger sollen Verträge abschließen, mit denen eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung ermöglicht wird. Die Verträge sollen unter anderem die Bedingungen für eine ambulante Behandlung im Krankenhaus regeln oder die gegenseitige Unterrichtung bei der ambulanten und stationären Behandlung eines Patienten festlegen (§123 SGB V).
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird als Prüfinstanz der Krankenkassen gegründet. Er ersetzt den Vertrauensärztlichen Dienst und soll Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen übernehmen.
Prävention wird Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (§ 20 SGB V). Krankenkassen müssen Angebote der Gesundheitsförderung (die nicht klar definiert werden) als Satzungsleistungen anbieten.
Die Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Ärzten und Krankenhäusern. Sie können die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses durch einen Prüfer kontrollieren lassen und dürfen beispielsweise stichprobenartig die Abrechnungen von bis zu zwei Prozent der Ärzte je Quartal überprüfen. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen neu zu errichtende Beschwerdeausschüsse werden mit Vertretern der Ärzteschaft und der Kassen paritätisch besetzt.
Obligatorischer kassenarteninterner Finanzausgleich auf der Ebene von Landesverbänden sowie freiwilliger Finanzausgleich der Spitzenverbände bei einer Notlage derselben Kassenart.
Einführung der Beitragssatzstabilität als Grundprinzip beim Abschluss aller Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern.
Studenten mit mehr als 14 Semestern Studiendauer oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht und müssen sich entweder freiwillig in der GKV versichern oder privat absichern.
Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel (Höchsterstattungspreise), die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt werden.
Gesundheitsstrukturgesetz - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
Zuzahlung für alle Arzneimittel (auch mit Festbetrag). Die Arzneimittelzuzahlung wird nach Apothekenpreisen gestaffelt: bis 30 Mark Medikamentenpreis = drei Mark Zuzahlung, bis 50 Mark = fünf Mark, über 50 Mark = sieben Mark pro Packung. Ab 1. Januar 1994 wird die Zuzahlung nach Packungsgröße gestaffelt (mit denselben Zuzahlungsbeträgen).
Erhöhungen der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt und stationären Kuren (inklusive Mütterkuren) auf elf Mark /Tag (Ost: acht Mark) für maximal 14 Tage. Ab Januar 1994: zwölf Mark (West) und neun Mark (Ost).
Kieferorthopädische Leistungen für Erwachsene, "medizinisch nicht notwendiger" Zahnersatz und aufwendige prothetische Versorgungsformen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen.
Keine Kostenübernahme von Schutzimpfungen für Fernreisen.
Der Krankenschein wird durch die Krankenversicherungskarte ersetzt.
Freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zahlen den vollen Beitragssatz gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - also auch auf Versorgungsbezüge und sonstige Einkommen (z.B. Mieteinnahmen).
Anbindung der Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Grundlohnsumme (= Budgetierung im ambulanten Bereich).
Regelungen für die Begrenzung der Zahl der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte und Zahnärzte auf einen Versorgungsgrad von 110 Prozent (auf der Grundlage des Ist-Zustands am 31. Dezember 1990), ab 110 Prozent gilt ein Planungsbereich als gesperrt.
Einführung einer Altersgrenze von 68 Jahren für die Kassenzulassung.
Umstellung der vertragsärztlichen Vergütung auf Leistungskomplexhonorare und Einführung der hausärztlichen Versorgung als Gebietsbezeichnung.
Neuregelung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung (bedeutet auch: Nach dem neu eingefügten § 95 a SGBV muss ein Mediziner eine Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt haben, um zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen zu sein).
Einführung von Arzneimittelbudgets: Dieses gilt kollektiv für die Vertragsärzte einer KV; also keine Individualbudgets. Die Arzneimittelausgaben werden für 1993 auf das Niveau der GKV-Medikamentenausgaben von 1991 begrenzt.; für die neuen Bundesländer ab 1994 auf der Grundlage der Ausgaben des ersten Halbjahres 1992. Bei der jeweiligen Ausgestaltung der Arzneimittelbudgets sind Faktoren wie die Veränderung der Zahl und Altersstruktur der Versicherten, Veränderungen der Preise, Innovationen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu berücksichtigen.
Einführung von Richtgrößen im Arzneimittelsektor: Die Arzneimittelbudgets können ausgesetzt werden, wenn je Arztgruppe indikations- oder stoffgruppenbezogene Richtgrößen vereinbart werden.
Eine Positivliste mit den Medikamenten, die zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen, soll eingeführt werden. Diese Liste wird jedoch 1995 vor Inkrafttreten wieder zurückgenommen.
Kassenärzte heißen jetzt Vertragsärzte.
Erhöhungen der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf elf DM/Tag (Ost: acht DM) für maximal 14 Tage. Ab Januar 1994: zwölf Mark (West) und neun DM (Ost).
Strikte Vergütungsbudgetierung für den stationären (und jeden anderen) Sektor (sektorale Budgetierung) von 1993 bis 1995 mit jährlich festgelegten Zuwachsraten.
Das Prinzip der Selbstkostendeckung in der Krankenhausfinanzierung wird aufgegeben. Es erfolgt eine schrittweise Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze durch leistungsorientierte Fallpauschalen (für die allgemeine stationäre Behandlung, Unterkunft und Verpflegung) und Sonderentgelte (für Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten) sowie der übrigen Finanzierung durch einen Basispflegesatz (Servicekosten) und Abteilungspflegesätze für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten ab 1996.
Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung durch ambulantes Operieren.
Auf zehn Jahre begrenzte Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionen der neuen Länder.
Organisationsreform der Krankenkassen: Einführung des Wettbewerbs durch freie Kassenwahl für alle Versicherten ab 1996. Das bis dato bestehende System mit der automatischen Zuweisung von Arbeitern in Primärkassen (z.B. AOK oder IKK) und der Möglichkeit zur Auswahl einer Wahlkasse bei Angestellten (z.B. BEK oder DAK) wird beendet. Jeder kann sich nun seine Krankenkasse selbst aussuchen.
Neue Entscheidungsstrukturen in der gemeinsamen Selbstverwaltung.
Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen: Die Verwaltungskosten dürfen zwischen 1993 und 1995 nur in dem Maße steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen sind.
Freiwillig Versicherte können statt Sachleistung auch Kostenerstattung wählen.
Kassen müssen die Kosten von Schutzimpfungen für Fernreisen nicht mehr übernehmen.
Der bisherige Krankenschein wird durch die Krankenversicherungskarte ersetzt.
Freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zahlen den vollen Beitragssatz - auch auf Versorgungsbezüge und sonstige Einkommen (z.B. Mieteinnahmen).
Einführung des kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs.
Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen: Die Verwaltungskosten können zwischen 1993 und 1995 nur in dem Maße steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen sind.
Einführung des kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs ab 1994.
Budgetierung der Ausgaben für Arzneimittel sowie für die ambulante und die stationäre Versorgung. Anbindung der einzelnen Budgets an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen.
../..	Ärzte
../..	Krankenhäuser
Die neue, ab dem 1. Januar 1995 geltende Bundespflegesatzverordnung führt nach Vorgaben des Gesundheitsstrukturgesetzes zur Ausgabenbremsung im Krankenhaussektor 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 Prozent aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt werden. Dabei vergüten Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen einschließlich Unterkunft, Verpflegung sowie vor- und nachstationärer Behandlung für einen Behandlungsfall. Mit Sonderentgelten werden einzelne Leistungskomplexe eines Behandlungsfalls vergütet, etwa die Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten.
Die neue, ab dem 1. Januar 1995 geltende Bundespflegesatzverordnung führt nach Vorgaben des Gesundheitsstrukturgesetzes zur Ausgabenbremsung im Krankenhaussektor 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 Prozent aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt werden. Dabei vergüten Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen einschließlich Unterkunft, Verpflegung sowie vor- und nachstationärer Behandlung für einen Behandlungsfall. Mit Sonderentgelten werden einzelne Leistungskomplexe eines Behandlungsfalls vergütet, etwa die Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten
../..	01. Apr 95
Berichtigung Versicherte
Einführung der Sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung.
Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Neu eingerichtete Pflegekassen übernehmen ambulante Pflegeleistungen ab dem 1. April 1995, stationäre Leistungen ab dem 1. Juli 1996.
Übernahme sämtlicher Pflegekosten bei stationärer Pflege, Eigenanteil des Versicherten bei den Lebenshaltungskosten.
Staffelung der monatlichen Leistungen bei stationärer Pflege je nach Pflegestufe (Pflegestufe I: 2.000 Mark, Pflegestufe II: 2.500 Mark, Pflegestufe III: 2.800 Mark).
Staffelung des monatlichen Pflegegelds bei häuslicher Pflege je nach Pflegestufe (Pflegestufe I: 400 Mark, Pflegestufe II: 800 Mark, Pflegestufe III: 1.300 Mark).
Pflegende Angehörige werden in die Rentenversicherung und Unfallversicherung miteinbezogen.
Allgemeine Versicherungspflicht unter Einschluss von Selbstständigen und Beamten. Für privat Versicherte gibt es die private Pflegeversicherung.
../..	Krankenkassen
Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Der Beitragssatz wird gesetzlich vorgegeben.
Träger der Sozialen Pflegeversicherung sind die neu gegründeten Pflegekassen. Deren Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen, die Leistungen und Beiträge der Pflegekassen sind allerdings getrennt von denen der Krankenkasse zu halten.
Die Pflegekassen bezahlen ambulante Pflegeleistungen ab dem 1. April 1995, stationäre Leistungen ab dem 1.Juli 1996.
Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent wird für alle Pflegekassen gesetzlich vorgegeben.
01. Jan 97
Absenkung der GKV-Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte.
Das Krankengeld wird von 80 auf 70 Prozent des Bruttoentgelts und maximal 90 Prozent des Nettoentgelts gekürzt.
Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln um je eine Mark auf vier (kleine=N1), sechs (mittlere=N2) und acht Mark (große Packung =N3).
Kassenanteil beim Brillengestell wird komplett gestrichen (bislang: 20 Mark alle drei Jahre).
Streichung verschiedener präventiver Leistungen der Gesundheitsförderung (§ 20 SGB V). Die Krankenkassen sollen nur noch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) zusammenarbeiten.
Versicherte, die nach 1978 geboren wurden, erhalten für Zahnersatz grundsätzlich keinen Kassenzuschuss mehr.
Implantatgestützter Zahnersatz wird als Kassenleistung gestrichen.
Kürzung der Regeldauer von vier auf drei Wochen bei "Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation" (Kur). Verlängerung des Mindestabstands zwischen zwei Kuren von drei auf vier Jahre. Erhöhung der täglichen Zuzahlung von zwölf (West) bzw. neun (Ost) Mark auf 25/20 Mark und Anrechnung von zwei Urlaubstagen je Woche der Rehabilitationsmaßnahme.
Gesetzliche Absenkung des Krankenhausbudgets für drei Jahre (von 1997 bis 1999 um jährlich ein Prozent). Hintergrund dieser Maßnahme: Die Kliniken sollen Kosten senken, indem sie ihre Akutbetten nicht länger "fehlbelegen" mit Pflegepatienten.
Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragssätze auf dem Stand von 1996 einzufrieren und zum 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.
Absenkung des Krankengeldes von 80 auf 70 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate (Regelentgelt); das Krankengeld darf dabei 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.
Streichung von Leistungen zur primären Prävention (§ 20 SGB V) aus dem Leistungskatalog. Krankenkassen sollen jetzt nur noch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) zusammenarbeiten.