Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-1-99-R_Urteil_29.09.1999.html
Timestamp: 2018-07-17 07:17:55
Document Index: 311302832

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', 'Art 1', '§ 103', 'Art 5', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 24', '§ 75', '§ 103', '§ 19', '§ 103', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.09.1999 mit dem Az.: B 6 KA 1/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 1/99 R
Eine Arztpraxis kann nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt zuletzt noch in nennenswertem Umfang vertragsärztlich tätig war.
Az: B 6 KA 1/99 R
1. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Emanuel-Leutze-Straße 8, 40547 Düsseldorf,
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Dr. Wenner und Dr. Kretschmer sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Merz und Schmeinck
Die Revisionen der Klägerinnen zu 1) und zu 2) sowie des Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1998 werden zurückgewiesen.
Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie der Beigeladene zu 7) haben jeweils ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Beklagten für das Revisionsverfahren zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich Kreis K. .
Die Klägerin zu 1) schrieb am 26. April 1994 den Vertragsarztsitz mit dem Text "Kreis K. - Arzt für Radiologie" aus. Nachdem sich zuletzt noch die zu 2) klagende Ärztin für Radiologie, Chefärztin der radiologischen Abteilung des S . A. -H. in K. , sowie der Radiologe Dr. Sch. (Sch.) um den Vertragsarztsitz beworben hatten, erteilte der Zulassungsausschuß dem Arzt Dr. Sch. die Zulassung und lehnte den Antrag der Klägerin zu 2) ab.
Der beklagte Berufungsausschuß hob mit Beschluß vom 7. Juni 1995 den Beschluß des Zulassungsausschusses auf und wies die Zulassungsanträge der Klägerin zu 2) sowie des Radiologen Dr. Sch. zurück. Er begründete diese Entscheidung damit, § 103 Abs 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) lasse in gesperrten Planungsbereichen nur dann die Neubesetzung von Vertragsarztsitzen zu, wenn eine bestehende Vertragsarztpraxis fortgeführt werden solle. Eine Praxis, die übernommen werden könne, habe hier aber nicht bestanden. Der Beigeladene zu 8) sei zumindest ab dem 31. Dezember 1992 nicht mehr Mitglied einer Gemeinschaftspraxis gewesen und habe im Kreis K. auch keine Einzelpraxis betrieben, die von einem Nachfolger hätte fortgeführt werden können. Im übrigen sei er nach eigenen Angaben am Wert der Praxis des Beigeladenen zu 7) nicht beteiligt gewesen. Dies sowie der Umstand, daß der Beigeladene zu 8) erst 14 Monate nach seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis im Frühjahr 1994 die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes beantragt habe, legten den Schluß nahe, daß allein den Interessen des Beigeladenen zu 7) gedient werden solle.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1998 und des Sozialgerichts Duisburg vom 18. März 1998 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Beschlusses vom 7. Juni 1995 zu verpflichten, - sie - die Klägerin zu 2) - für den Vertragsarztsitz K. als Ärztin für Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, sowie die Revisionen der Klägerin zu 1) und des Beigeladenen zu 7) zurückzuweisen,
unter Abänderung der angefochtenen Urteile den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Neubescheidung ihres - der Klägerin zu 2) - Widerspruchs gegen den Beschluß des Zulassungsausschusses für Ärzte Duisburg vom 11. Januar 1995 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu verpflichten.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1998 und des Sozialgerichts Duisburg vom 18. März 1998 teilweise abzuändern und festzustellen, daß der Beschluß des Beklagten vom 7. Juni 1995 insoweit rechtswidrig ist, als der Zulassungsantrag des Dr. Sch. zurückgewiesen worden ist.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1998 und des Sozialgerichts Duisburg vom 18. März 1998 teilweise abzuändern und festzustellen, daß der Beschluß des Beklagten vom 7. Juni 1995 insoweit rechtswidrig ist, als der Zulassungsantrag des Dr. Sch. zurückgewiesen worden ist, sowie die Revision der Klägerin zu 2) zurückzuweisen.
die Revisionen der Klägerinnen zu 1) und zu 2) sowie des Beigeladenen zu 7) zurückzuweisen.
Die Klägerin zu 2) hält die Revision der klagenden KÄV für unzulässig, weil diese kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Sie könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Verpflichtung des Beklagten erreichen, über ihren Widerspruch gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses erneut zu entscheiden, weil sie selbst nicht Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt habe. Die Revision des Beigeladenen zu 7) hält die Klägerin zu 2) für unbegründet, weil er in keiner Weise schutzwürdig sei; denn als Nachfolger des Beigeladenen zu 8) sei der Radiologe B. in die Praxis eingetreten. Im übrigen sei offenkundig, daß zu keinem Zeitpunkt eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Beigeladenen zu 7) und 8) bestanden habe. Der Beigeladene zu 7) sei lediglich daran interessiert, für seine Gemeinschaftspraxis einen dritten Vertragsarztsitz zu gewinnen, obwohl die Praxis zu keinem Zeitpunkt von drei Ärzten betrieben worden sei und für den Planungsbereich K. Zulassungsbeschränkungen bestünden.
die Revision der Klägerin zu 1) zurückzuweisen.
Die Regelungen des § 103 Abs 4 und Abs 6 SGB V über Praxisnachfolgen hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Neuregelungen über die Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen getroffen (s Art 1 Nr 58 ff Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266, mit der Neufassung des § 103 SGB V in Art 5 Nr 60). Wenn für eine Arztgruppe in einem Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung angeordnet worden sind (§ 103 Abs 1 und 2 SGB V), kann dort kein Arzt mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Eine Ausnahme davon läßt das Gesetz nur zu, wenn auf Antrag eines ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben dessen Vertragsarztsitz ausgeschrieben und ein Praxisnachfolger ausgewählt wird (§ 103 Abs 4 SGB V). Das Verfahren der Nachbesetzung ist mehrstufig ausgestaltet. Nach § 103 Abs 4 SGB V wird, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes endet, auf Antrag der frei gewordene Vertragsarztsitz durch die KÄV ausgeschrieben (aaO Sätze 1 und 2). Dann erfolgen die Auswahl und Zulassung eines Bewerbers durch den Zulassungsausschuß (aaO Abs 4 Sätze 3 bis 5 und Abs 5 Satz 3). Wird ein Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes nicht gestellt, so findet eine Ausschreibung nicht statt. Ausschreibungen von Amts wegen sind nicht vorgesehen; der Vertragsarztsitz erlischt in diesem Fall (vgl zu alldem bereits Senatsurteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 70/97 R = SozR 3-2500 § 103 Nr 3).
Die Auffassung der Klägerin zu 2), das Gesetz gebrauche die Worte "Vertragsarztsitz" und "Praxis" im identischen Sinne, so daß eine Praxisfortführung schon immer dann angestrebt werde, wenn ein Bewerber lediglich die vertragsärztliche Tätigkeit im selben medizinischen Fachgebiet und im selben Planungsbereich wie der ausscheidende Vertragsarzt ausüben wolle, wird weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 103 Abs 4 SGB V gerecht. Die in § 103 Abs 4 Satz 1 SGB V verwendeten Termini "Zulassung" und "Vertragsarztsitz" sind im Unterschied zur "Praxis" Rechtsbegriffe aus dem Vertragsarztrecht. Das kommt besonders deutlich in § 24 Abs 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zum Ausdruck, wonach die Zulassung für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz) erfolgt (vgl BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 7 S 26; BSGE 79, 152, 155 = SozR 3-2500 § 103 Nr 1 S 4). Wenn ein Arzt für einen bestimmten Ort als Vertragsarzt zugelassen wird, hat er die Möglichkeit, dort eine ärztliche Praxis zu eröffnen bzw zu betreiben und vertragsärztlich tätig zu sein. Ein Arzt kann auch eine ärztliche Praxis als sog "Privatpraxis" zunächst ohne Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit betreiben und diese Praxis nach Erhalt der Zulassung als Vertragsarztpraxis weiterführen. Weiterhin kann ein Arzt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten für einen bestimmten Vertragsarztsitz zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen sein, ohne tatsächlich seine Tätigkeit aufzunehmen und eine Praxis zu betreiben (§ 19 Abs 3 Ärzte-ZV). Von der Zulassung und dem Vertragsarztsitz als öffentlich-rechtlicher Berechtigung bzw Zuordnung ist somit die "Arztpraxis" als Gesamtheit der gegenständlichen und personellen Grundlagen der Tätigkeit des in freier Praxis niedergelassenen Arztes als Vermögensgegenstand (vgl Preißler in Ehlers <Hrsg>, Praxis der Fortführung von Arztpraxen, 1998, Kap 1 RdNr 26) zu unterscheiden. Die Arztpraxis als solche ist - im Gegensatz zu Zulassung und Vertragsarztsitz - auch Gegenstand des Privatrechtsverkehrs und kann insbesondere durch Rechtsgeschäft (Unternehmenskauf: vgl Preißler, aaO, Kap 1 RdNr 27) übertragen werden.
Gleichwohl kann der Zulassungsausschuß gemäß § 103 Abs 4 Satz 3 SGB V einen Zulassungsbewerber nur dann als "Nachfolger" auswählen, wenn es (noch) eine vertragsärztliche Praxis gibt, die bisher von einem Vertragsarzt geführt worden ist und die - wie es Abs 4 Satz 1 aaO voraussetzt - von einem anderen Vertragsarzt fortgeführt werden kann (vgl Preißler, aaO, Kap 7, RdNr 43; Bartels, MedR 1995, 232). Praxisfortführung in diesem Sinne verlangt nicht notwendig, daß der Nachfolger eines ausscheidenden Vertragsarztes auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln will (vgl Preißler, aaO, Kap 7, RdNr 42). Eine Praxis kann aber iS des § 103 Abs 4 Satz 1 SGB V nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung - von der seltenen Situation eines Ruhens der Zulassung zunächst abgesehen - tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift in nennenswertem Umfang (noch) vertragsärztlich tätig gewesen ist (vgl § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V). Das setzt den Besitz bzw Mitbesitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur in apparativ-technischer Hinsicht voraus. Fehlt es an all dem, wird eine ärztliche Praxis tatsächlich nicht betrieben und infolgedessen auch die vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt. Ein Vertragsarzt, der eine vertragsärztliche Tätigkeit tatsächlich nicht wahrnimmt, keine Praxisräume mehr besitzt, keine Patienten mehr behandelt und über keinen Patientenstamm verfügt, betreibt keine Praxis mehr, die iS des § 103 Abs 4 Satz 1 SGB V von einem Nachfolger fortgeführt werden könnte. Endet in diesem Fall die Zulassung - was dem Regelfall entspricht - durch Entziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 95 Abs 6 SGB V, fällt der Vertragsarztsitz ersatzlos fort. Das Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V kommt dann nicht zur Anwendung. Auch soweit eine KÄV gleichwohl auf Antrag den Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausgeschrieben hat, darf eine Zulassung im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens nicht erteilt werden. Die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes hat keine konstitutive Wirkung in der Weise, daß für das Verfahren nach § 103 Abs 4 SGB V im Sinne einer Fiktion oder einer unwiderleglichen Vermutung von der Existenz einer fortzuführenden Praxis auszugehen wäre.
Das sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Erfordernis der Existenz einer fortführungsfähigen Praxis als Voraussetzung für das Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V findet eine Bestätigung im Regelungszweck des § 103 Abs 4 bis 6 SGB V. Wie im Gesetzgebungsverfahren ausgeführt worden ist, soll den Erfordernissen des Eigentumsschutzes dadurch Rechnung getragen werden, daß dem Inhaber einer Praxis deren wirtschaftliche Verwertung auch in einem für Neuzulassungen gesperrten Gebiet ermöglicht wird (vgl Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 12/3937 S 7). Der Gesetzgeber hat die Fortsetzung eines - an sich unerwünschten - Zustandes der Überversorgung nach der Beendigung der Zulassung eines Vertragsarztes nur deshalb hingenommen, weil andernfalls ein ausscheidender Vertragsarzt bzw seine Erben keine Möglichkeit hätten, die oft einen erheblichen Wert repräsentierende Praxis zu verwerten. Regelmäßig würde sich ein Arzt für die Übernahme einer (auch) vertragsärztlichen Praxis nicht interessieren, sofern er für den jeweiligen Vertragsarztsitz keine Zulassung erhalten könnte. Der die Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung prägende Grundsatz, wonach Überversorgung zu vermeiden und - soweit möglich - abzubauen ist, tritt dann zurück, wenn und soweit die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes bzw seiner Erben - sowie die vom Gesetzgeber ebenfalls für schutzwürdig gehaltenen Belange der verbleibenden Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis (vgl § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V sowie Senatsurteil vom 25. November 1998; SozR 3-2500 § 103 Nr 3 S 23 f) - die Erteilung einer Zulassung in einen gesperrten Gebiet als geboten erscheinen lassen. Daraus ergeben sich auch Konsequenzen für die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses gemäß § 103 Abs 4 Satz 3 SGB V. Bewerber, die erklärtermaßen nur an dem Vertragsarztsitz des ausscheidenden Vertragsarztes interessiert sind und dessen Praxis im oben dargestellten Sinne nicht fortführen wollen und von vornherein nicht bereit sind, mit dem ausscheidenden Vertragsarzt über eine Praxisübernahme zu verhandeln, dürfen auf der Grundlage dieser Vorschrift keine Zulassung erhalten (vgl Steinhilper, MedR 1994, 231; Hesral, in: Ehlers <Hrsg>, Praxis der Fortführung von Arztpraxen, 1998, Kap 3, RdNr 112). Diese darf zwar nicht unter der Bedingung erteilt werden, daß zwischen dem ausscheidenden Vertragsarzt bzw seinen verfügungsberechtigten Erben und dem vom Zulassungsausschuß ausgewählten Bewerber tatsächlich ein Vertrag über die Praxisübernahme - unter der Voraussetzung der Erteilung einer Zulassung an den Bewerber - abgeschlossen worden ist oder wird. Ärzte, die jedoch von vornherein an einer Praxisübernahme nicht interessiert sind, scheiden als geeignete Bewerber im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V aus.
Dieselben Grundsätze gelten nach Maßgabe des § 103 Abs 6 SGB V für die Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis. § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V bestimmt ausdrücklich, daß die Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen sind. Daraus ist nicht nur ein Recht der in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Vertragsärzte auf Ausschreibung eines frei werdenden Vertragsarztsitzes abzuleiten (Senatsurteil vom 25. November 1998; SozR 3-2500 § 103 Nr 3 S 22 ff), sondern auch, daß der Zulassungsausschuß einem Arzt, der die Tätigkeit des ausscheidenden Vertragsarztes in einer Gemeinschaftspraxis nicht fortsetzen will, auf der Grundlage des § 103 Abs 4 Satz 3 SGB V keine Zulassung erteilen darf (vgl Steinhilper, MedR 1994, 232; Wertenbruch, MedR 1996, 485, 489; Hesral, aaO, Kap 3, RdNr 194; ähnlich Herzog, MedR 1998, 297, 301). Die Interessen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Vertragsärzte auf Fortführung einer Gemeinschaftspraxis in einer bestimmten gewachsenen und im Hinblick auf die apparativ-technische und personelle Ausstattung der Praxis sowie unter Berücksichtigung der Zahl der zu versorgenden Patienten angemessenen Größe werden gerade nicht gewahrt, wenn im Wege des Nachbesetzungsverfahrens ein Arzt zugelassen wird, der sich an der gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit explizit nicht beteiligen will. Melden sich auf die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes mit Bindung an eine Gemeinschaftspraxis keine Bewerber, die diese Bindung für ihre in Aussicht genommene berufliche Tätigkeit akzeptieren wollen, oder erklären die in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Vertragsärzte übereinstimmend, mit keinem der an einem Eintritt in die bestehenden Gemeinschaftspraxis interessierten Bewerber zusammenarbeiten zu wollen oder zu können, kann grundsätzlich eine Zulassung im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens auf der Grundlage des § 103 Abs 6 Satz 1 iVm Abs 4 Satz 3 SGB V nicht erteilt werden.
Ist hingegen eine Arztpraxis, die einschließlich des sog Goodwills auf einen potentiellen Nachfolger übertragen werden und von diesem fortgeführt werden könnte, überhaupt nicht (mehr) vorhanden, ist keine Rechtfertigung für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens erkennbar. Gesichtspunkte der Sicherung einer angemessenen vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten sind in diesem Zusammenhang ohne Belang, weil das Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 Satz 1 SGB V nur in Planungsbereichen durchzuführen ist, die in der jeweiligen Arztgruppe wegen Überversorgung für eine Neuzulassung gesperrt sind. Dort stehen den Versicherten bereits Vertragsärzte dieser Fachrichtung in größerem Umfang zur Verfügung, als es für eine angemessene vertragsärztliche Versorgung erforderlich wäre.
Nach den Feststellungen des LSG ist es auch nicht zur faktischen Wahrnehmung einer Gemeinschaftspraxis durch die Beigeladenen zu 7) und 8) gekommen; denn der zum 1. Oktober 1992 zugelassene Beigeladene zu 8) erkrankte "direkt zu Beginn des 4. Quartals 1992" langfristig und nahm bis zur formalen Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch Beschluß des Zulassungsausschusses vom 9. Dezember 1992 zum Ende des 4. Quartals 1992 eine Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis nicht mehr auf. An seine Stelle trat mit Beginn des 4. Quartals 1992 der Radiologe B., mit dem der Beigeladene zu 7) ab dem 1. Januar 1993 eine vom Zulassungsausschuß genehmigte Gemeinschaftspraxis führte. Selbst wenn entsprechend der Auffassung des Beigeladenen zu 7) zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 8) eine Gemeinschaftspraxis für wenige Tage bestanden haben sollte, hätte in diesem Falle der Radiologe B. die dem Beigeladenen zu 8) zuzuschreibenden Anteile daran übernommen und fortgeführt. Eine Praxis oder ein Anteil an einer Gemeinschaftspraxis des Beigeladenen zu 8), die im Zeitpunkt der Ausschreibung des Vertragsarztsitzes durch die KÄV im April 1994 von einem Nachfolger hätten fortgeführt werden können, haben danach nicht bestanden. In Übereinstimmung hiermit ist zu keinem Zeitpunkt von einem der Beteiligten und insbesondere nicht vom Beigeladenen zu 8) selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung von ihm zuzuordnenden Vermögenswerten, die in einer Praxis oder in einem Anteil an einer Gemeinschaftspraxis realisiert sein könnten, geltend gemacht worden.