Source: https://steuer.ninja/stichwort/klagebefugnis/
Timestamp: 2019-12-13 15:32:53
Document Index: 233522004

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 8', '§ 8', '§ 60', '§ 48', '§ 180', '§ 40', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 40', '§ 744', 'Art. 25', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 48']

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Schlagwort Archiv: Klagebefugnis
Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheid – und die Vollbeendigung der Personengesellschaft
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die de…
Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, Kommanditgesellschaft, Liquidation, Personengesellschaft, Vollbeendigung
Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR – und die Klagebefugnis der Gesellschafter
Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Voll…
Anfechtungsklage, Einkommensteuer (Betrieb), Einspruch, Gesamtrechtsnachfolge, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, Vollbeendigung
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richte…
Abmahnkostenpauschale, Abmahnung, Im Brennpunkt, Klagebefugnis, Qualifizierte Einrichtung, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsklage, Wirtschaftsrecht
Eine Innengesellschaft wie die atypisch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht. Die Innengesellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten. …
Atypisch stille Gesellschaft, Einkommensteuer (Betrieb), Empfangsvollmacht, Klagebefugnis, Prozessstandschaft, stille Gesellschaft
Anfechtungsklage, Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Klagebefugnis, Verlustfeststellung
Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter …
einheitliche und gesonderte Feststellung, Einkommensteuer (Betrieb), Feststellungsbescheid, Klagebefugnis
Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt1. Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils …
Beiladung, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, notwendige Beiladung, Verlustfeststellungsbescheid
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. …
Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, notwendige Beiladung, Steuerrecht
Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis
Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsklage) ist, soweit wie hier- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch die Ablehnung eines Verwaltungsaktes in ihren Rechten verletzt zu sein1. Daran fehlt es, wenn der Ablehnungsbescheid nebst …
Klagebefugnis, Steuerrecht, Verpflichtungsklage, Vorverfahren
Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese -und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter- klagebefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemeinschafter, erhoben werden1. Wurde die Klage lediglich von …
Einspruchsbefugnis, GbR, GbR-Gesellschafter, Grundstücksgemeinschaft, Klagebefugnis, Steuerrecht, Umsatzsteuerbescheid
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klagebefugnis, Verwirkung
Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland. Durch Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erfahren die allgemeinen Regeln des …
Drohneneinsatz, Klagebefugnis, Krieg, US-Streitkräfte, Verwaltungsrecht
Wertansatz beim Anteilstausch – und die Klage der aufnehmenden Gesellschaft
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Umwandlungssteuergesetz 1995 kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch1. Diese Rechtsprechung ist wegen …
Anteistausch, Einkommensteuer (Betrieb), Klagebefugnis, Wertansatz
Kanzlei und Beruf, Klagebefugnis, Steuerberater, Steuerberaterzulassung, Steuerrecht
Die Klagebefugnis des Wirtschaftsverbandes
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. September 2015
Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. […]
Klagebefugnis, Unlauterer Wettbewerb, Werbung und Wettbewerb, Wirtschaftsverband
Unlauterer Wettbewerb – und die Klagebefugnis eines Verbandes
Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im …
Klagebefugnis, Unlauterer Wettbewerb, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverband
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erheben kann1. …
Einkommensteuer (Betrieb), Feststellugnsbescheid, GbR, GbR-Gesellschafter, Klagebefugnis, Negativer Feststellungsbescheid, Positiver Feststellungsbescheid