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Timestamp: 2017-06-27 19:04:45
Document Index: 20027476

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 8', '§ 1', 'Art. 28', '§ 3', 'Art. 28']

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Fremdenverkehrsgemeinde – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fremdenverkehrsgemeinde“.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10170/03.OVG vom 27.06.2003Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen).
Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2669/02 vom 04.12.2003Ist von vornherein bei Fremdenverkehrseinrichtungen einer Fremdenverkehrsgemeinde eine volle Kostendeckung nicht angestrebt (oder nicht möglich), so ist eine überschlägige Berechnung des Beitrags ausreichend, aus der sich ergibt, dass lediglich beitragsfähige Kosten eingestellt sind und das Verbot einer Doppelfinanzierung der Einrichtungen über Gebühren und Beiträge beachtet ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 352/02 vom 26.03.20031. Der Anbieter von PC-Kursen im Erhebungsgebiet einer Fremdenverkehrsgemeinde kann verpflichtet sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten.
2. Der Ortsgesetzgeber ist befugt, branchenspezifische Beitragsmaßstäbe zu wählen, die sich an geeigneten Indizien für die durch den Fremdenverkehr vermittelten besonderen wirtschaftlichen Vorteile orientieren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2283/01 vom 28.02.20021. Eine ohne Rückwirkungsanordnung erlassene Kurtaxesatzung kann für Tatbestände, die bereits vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen waren, keine Abgabenpflicht begründen.
4. Die Gemeinde darf bei ortsfremden Personen, bei denen ein offensichtlicher Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit nicht gegeben ist, von der widerlegbaren Vermutung ausgehen, dass es ihnen rechtlich und tatsächlich möglich ist, ihre Kur- und Erholungseinrichtungen zu nutzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 952/08 vom 15.01.20091. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben.
2. Zu der Frage, ob die Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte belegt werden kann (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 875/08 vom 15.01.20091. Dem Ortsgesetzgeber steht ein weitgehendes Ermessen bei der Beurteilung der Frage zu, in welchem Umfang den zu Gruppen zusammengefassten Branchen und Berufstätigkeiten bei pauschalierender Betrachtungsweise fremdenverkehrsbedingte Vorteile entstehen. Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppe zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (im Anschluss an: Nieders. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281).
2. Zur Frage, in welcher Höhe einem Zahnarzt besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 280/05 vom 26.11.20071. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.
7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 194/06 vom 20.06.20071. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.
Stichworte: Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Erstwohnung, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Aufwand, Aufwandsteuer, Wohnung, Innehaben, Inhaber, Steuerpflicht, BAföG, Verfügungsbefugnis, Besitzdiener, Kinderzimmer, StudentenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 794/05 vom 24.11.20051. Das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele umfasst nicht die Festlegung der planerischen Mittel zur Zielerreichung oder Aussagen zur Lösung etwaiger Nutzungskonflikte.
2. Das Gebot, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht für Bebauungspläne, deren Inhalt sich darauf beschränkt, regionalplanerische Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB etwa durch Begrenzung der Anlagenhöhe oder der Festlegung der Standorte einzelner Anlagen zu konkretisieren, und zwar unabhängig davon, ob ein Flächennutzungsplan vorliegt und welche Aussagen er trifft.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10517/04.OVG vom 28.10.20041. Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
4. Wenn eine im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss getroffene Regelung, Aushubmassen auf bestimmten Grundstücken abzulagern, einen Vorgang der Abfallbeseitigung darstellt, wird eine insoweit ggf. erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung von der Konzentrationswirkung des wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses erfasst.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 128/04 vom 15.09.2004§ 3 SeeanlV und die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 1 GG vermitteln einer Gemeinde keine Rechte gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone in einer Entfernung von über 30 Km vor der Küste.
Zur Rüge einer Überspannung der Anforderungen an die Klagbefugnis im Berufungszulassungsverfahren.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10152/04.OVG vom 28.06.2004Zu den Klagemöglichkeiten einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Hangsicherungsmaßnahmen entlang einer Bahnstrecke.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 546/02 vom 25.02.2004Die Pflicht von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung des Jahreskurbeitrages knüpft daran an, dass diese bzw. ihre Familienangehörigen eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 98.2772 vom 27.03.2003Der Vorteilssatz zur Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags für einen selbständig tätigen Golflehrer, der den Golfplatz an einen Golfclub verpachtet hat, richtet sich nach dem Anteil der nicht ortsansässigen Mitglieder des Vereins zuzüglich der ortsfremden Gastspieler.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 98.1347 vom 29.11.20021. Eine Vorauszahlung darf (auch) auf den Fremdenverkehrsbeitrag nicht mehr festgesetzt werden, wenn die Beitragsschuld bereits endgültig entstanden ist.
2. Ein Vorteil durch den Fremdenverkehr kann bei einem Ortsfremden nur aus derjenigen Geschäftstätigkeit hergeleitet werden, mit der der Betroffene in nicht nur vorübergehender, objektiv verfestigter Beziehung zur beitragserhebenden Gemeinde steht (hier bejaht für Telefonzellen der Deutschen Telekom AG). Bei der Beitragsbemessung darf dementsprechend nur der Gewinn oder Umsatz aus dieser Geschäftstätigkeit zu Grunde gelegt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2061/98 vom 30.11.20001. Einer selbständig tätigen juristischen oder natürlichen Person erwachsen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb einer Gemeinde nur dann besondere wirtschaftliche Vorteile, wenn zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für den privaten Träger eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Psychiatrie).
Weitere BegriffeFremdenverkehrsbeitragsrecht UrteileFremdenverkehrsbeitragspflicht UrteileFremdenverkehrsbeitrag: Vorteil UrteileFremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden UrteileFremdenverkehrsbeitrag UrteileFremdenverkehrsgemeindeFremdfinanzierungsquote UrteileFremdfinanzierungszinsen UrteileFremdgeld UrteileFremdgeldkonto UrteileFremdkörper Urteile
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