Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/einstweilige-anordnung
Timestamp: 2017-08-21 11:49:58
Document Index: 370955388

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 70', '§ 62', 'EuG', '§ 32', '§ 57']

einstweilige Anordnung | Rechtslupe
Rechtslupe » einstweilige Anordnung
Beiträge zum Stichwort	‘ einstweilige Anordnung	’
30. Juni 2017	| Verwaltungsrecht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für …
Stichworte: einstweilige Anordnung, Organstreitverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
26. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in …
Stichworte: Abschiebehaft, einstweilige Anordnung, Haftanordnung, Rechtsbeschwerde, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. März 2017	| Beamtenrecht
Stichworte: Bundeswehr, Dienstposten, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreit | Rubrik: Beamtenrecht
21. Februar 2017	| Verwaltungsrecht
ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat. Dies …
Stichworte: einstweilige Anordnung, Erledigung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
20. Februar 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde, Widerspruch | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: effektiver Rechtsschutz, Eilentscheidungen, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Januar 2017	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung, Verfahrensdauer, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
2. Januar 2017	| Verwaltungsrecht
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; …
Stichworte: einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. November 2016	| Familienrecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung | Rubrik: Familienrecht, Verwaltungsrecht
22. November 2016	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: effektiver Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Willkür | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: AdV, Anfechtungsklage, einstweilige Anordnung, Finanzgerichtsverfahren, Verpflichtungsklage | Rubrik: Steuerrecht
8. September 2016	| Familienrecht
Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nach § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar. Nicht anfechtbar sind danach insbesondere Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang mit dem Kind. Wird in einem Hauptsacheverfahren eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, …
Stichworte: einstweilige Anordnung, Umgangspflegschaft | Rubrik: Familienrecht
29. August 2016	| Sozialrecht
Stichworte: Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Sozialrecht
26. Juli 2016	| Familienrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung, Kindesrückführung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Familienrecht
22. Juni 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Auswahlentscheidung, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreitigkeit, Rechtsschutzbedürfnis | Rubrik: Beamtenrecht
16. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
15. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen gerichtet ist, auch …
Stichworte: einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
24. Mai 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Anordnungsgrund, Auswahlentscheidung, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreitigkeit | Rubrik: Beamtenrecht
3. Mai 2016	| Sozialrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung, Sozialgericht, Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz | Rubrik: Sozialrecht
22. April 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Anordnungsgrund, Auswahlentscheidung, Bundeswehr, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreitigkeit | Rubrik: Beamtenrecht