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Timestamp: 2019-05-21 12:48:23
Document Index: 118327229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 214', '§ 214', 'BGH', '§ 336', '§ 244', 'BGH', '§ 339', 'BGH']

BGH, 5 StR 566/99: BGH (ddr, stgb, staatsanwalt, staatsanwaltschaft, untersuchungshaft, vertreter, vertrauensschutz, staat, annahme, prüfung)
Urteil des BGH vom 26.01.2000, 5 StR 566/99
5 StR 566/99
BGH (ddr, stgb, staatsanwalt, staatsanwaltschaft, untersuchungshaft, vertreter, vertrauensschutz, staat, annahme, prüfung)
Ddr, Stgb, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Vertreter, Vertrauensschutz, Staat, Annahme, Prüfung
vom 26. Januar 2000 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Januar 2000, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Basdorf,
Richterin Dr. Tepperwien,
Richterin Dr. Gerhardt,
Justizobersekretärin
Landgerichts Dresden vom 26. Mai 1999 wird verworfen.
Die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen aus
tatsächlichen und rechtlichen Gründen freigesprochen. Die mit der Sachrüge
begründete Revision der Staatsanwaltschaft – die vom Generalbundesanwalt
nur teilweise vertreten wird – hat keinen Erfolg.
Der Angeklagte hat als Staatsanwalt in Dresden im Jahre 1988 – als
Vertreter in der politischen Abteilung, der er selbst nicht angehörte – zwei
ausreisewillige DDR-Bürger, die mehrere Tage lang ein auffallendes Symbol
“A” im PKW des einen öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt, weiterhin
gemeinsam am Altmarkt in Dresden an einer Ansammlung Ausreisewilliger
teilgenommen hatten, wegen Vergehen nach § 214 StGB-DDR angeklagt.
Ferner hat er mit Anklageerhebung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen die Betroffenen beantragt und in der Hauptverhandlung – einem Strafvorschlag der Dezernentin folgend – Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei
bzw. fünf Monaten beantragt. Das Gericht hat gegen beide Betroffene jeweils
ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe verhängt.
Der Freispruch des Angeklagten hält sachlichrechtlicher Prüfung
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend annimmt, fehlt es angesichts
des wiederholten Vorgehens der Betroffenen und des Umstandes, daß ihnen
im zweiten Fall qualifiziertes gemeinschaftliches Vorgehen (§ 214 Abs. 3
StGB-DDR) angelastet wurde, hinsichtlich der Verhängung von Untersuchungshaft nach Maßgabe bislang vom Bundesgerichtshof entschiedener
Fälle aus dem Bereich des politischen Strafrechts der DDR (vgl. nur BGHR
StGB § 336 – DDR-Recht 28) jedenfalls aus subjektiven Gründen an den
Voraussetzungen für die Annahme von Rechtsbeugung. Das hohe Strafmaß
betreffend liegt ein Grenzfall vor.
Zwar sind in beiden Fällen bei objektiver Überdehnung der DDR-
Strafgesetze dem DDR-Staat politisch mißliebige Personen aus rechtsstaatlicher Sicht unvertretbar inhaftiert und insbesondere zu unerträglich hohen
Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zu den genannten beiden Fallbesonderheiten kommt aber hier hinzu, daß sich der Angeklagte mit seinem Tatverhalten als nicht auf politische Strafsachen spezialisierter Staatsanwalt an der
üblichen Vorgehensweise seiner entsprechend spezialisierten Kollegen orientiert hat. Angesichts dieser Umstände führen der nach dem Rechtsstaatsgebot zu beachtende Vertrauensschutz und letztlich der Grundsatz, daß sich
Zweifel zugunsten der Angeklagten auswirken, dazu, daß der Senat die Bewertung des Landgerichts, die Rechtsanwendung des Angeklagten sei noch
keine wissentlich gesetzwidrige Entscheidung, also keine direkt vorsätzliche
Rechtsbeugung im Sinne von § 244 StGB-DDR, hinnimmt und im Ergebnis
nicht beanstandet (vgl. BGHR StGB § 339 – Vorsatz 1 m.w.N.; BGH, Urteil
vom 17. Februar 1999 – 5 StR 580/98 –).
Harms Häger Basdorf
Tepperwien Gerhardt