Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/58
Timestamp: 2019-05-26 13:07:41
Document Index: 248889980

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 50', '§ 54', '§ 53', 'BGH', '§ 58']

§ 58 AufenthG: Abschiebung
§ 58 AufenthG
1.unerlaubt eingereist ist,
3.auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.
1.sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.mittellos ist,
5.keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. V ZA 9/10 12	(1) Im Fall der unerlaubten Einreise hängt, wie sich aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergibt, die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht von einem Verwaltungsakt ab, durch den der Ausländer ausreisepflichtig wird (vgl. OLG Hamm NVwZ 2003, Beilage Nr. I 4, 27).