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Timestamp: 2019-08-25 16:53:52
Document Index: 381992677

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 5', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 14']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Juli 2014, Az.: 6 U 98/13
Aktenzeichen: 6 U 98/13
Die Klägerin, die sich mit Netzwerk- und Kommunikationstechnologien befasst, geht aus ihrem Unternehmenskennzeichen €ALLNET€ gegen die Bezeichnung €ALLNET FLAT€, die die Beklagte in ihrer Werbung für einen Telefontarif verwendet, vor. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO), mit dem das Landgericht die Beklagte zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung verurteilt.Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die zunächst eingelegte Anschlussberufung gegen die Abweisung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten hat die Klägerin zurückgenommen. Die Klägerin stützt die Klageansprüche im Berufungsverfahren nur noch auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht.
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten € in der Berufung nur noch auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht gestützten €Klageansprüche nicht zu.
Die Klägerin hat ein Unternehmenskennzeichenrecht (§ 5 IIMarkenG) an ihrem Firmenschlagwort €ALLNET€. Zwar erkennt der Verkehr in diesem Zeichen die englischen Worte für €alle(s)€ und €Netz€, die für die Betätigung der Klägerin in der Netzwerktechnologie auch einen beschreibenden Anklang haben. Gleichwohl verfügt das Firmenschlagwort über eine originäre Unterscheidungskraft, weil für den Verkehr jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich ist, was mit den genannten Begriffen konkret zum Ausdruck gebracht werden soll.
Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin wird jedoch von der Beklagten nicht rechtsverletzend benutzt (§ 15 II MarkenG), weil es an dem dafür erforderlichen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt.Dieser setzt voraus, dass die angegriffene Bezeichnung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Hinweis auf ein Unternehmen oder die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden kann (vgl. BGH GRUR2009, 685 € ahd.de, juris-Tz. 20). In der konkret angegriffenen Verletzungsform € der Verwendung des Begriffs €ALLNET FLAT€ im Rahmen der im Tenor des wiedergegebenen Urteils wiedergegebenen Werbung - sieht der Verkehr jedoch einen rein beschreibenden Hinweis, dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen wird.
Die Verletzungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin übereinstimmende Bezeichnung €ALLNET€ um den Begriff €FLAT€ ergänzt wird, den € wie das auch das Landgericht zutreffend angenommen hat € der Verkehr als Abkürzung des Begriffs €Flatrate€ erkennt. Zudem heißt es unterhalb der blickfangartig Hervorhebung von €ALLNET FLAT€ auf der ersten Seite der Werbung €Hier findest Du alle Details zu Deinem Tarif€. Damit wird deutlich, dass es sich bei €ALLNET FLAT€ um die Bezeichnung für einen bestimmten von der Beklagten angebotenen Telefontarif handeln soll. In der Funktion als Bezeichnung für einen Telefontarif wird €ALLNETFLAT€ vom angesprochenen Verkehr aber allein dahin verstanden, dass der so bezeichnete Tarif eine Flatrate in alle Netze beinhaltet. Auch aus der Tatsache, dass die englischen Begriffe in diesem Sinnzusammenhang grammatisch nicht korrekt verwendet werden, ergibt sich kein kennzeichnender Überschuss, da der Verkehr sich an diese Art der Begriffsbildung inzwischen gewöhnt hat. Ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der angegriffenen Verletzungsform kann schließlich nicht aus der großen Bekanntheit des Klagezeichens hergeleitet werden (vgl. allgemein hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 33 zu § 15 sowie Rdz.151 zu § 14 m.w.N.); denn dass das Unternehmenskennzeichen der Klägerin innerhalb der Verbraucher, an die sich Beklagte mit ihrer Werbung richtet, einen erhöhten Bekanntheitsgrad verfügt, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Die getroffenen Feststellungen zum rein beschreibenden Verständnis der angegriffenen Bezeichnung kann der erkennende Senat, deren Mitglieder zum angesprochenen Verkehrskreis gehören,aus eigener Sachkunde treffen. Sie werden im Übrigen durch die von der Beklagten vorgelegten zahlreichen Beispiele dafür bestätigt,dass auch in der Werbung von Mitbewerbern sowie in sonstigen Publikationen wie etwa dem Heft der Stiftung Warentest oder in Vergleichsportalen die Begriff €Allnet Flat€ oder €Allnet Flatrate€ € teilweise in abweichender Schreibweise € in dem dargestellten rein beschreibenden Sinn verwendet werden (Anlagen B 1- 26, Bl. 174 ff. d.A., B 28-30, Bl.292 ff. d.A., B 31-34, Bl. 409 ff. d.A.).
Soweit € worauf der Klägervertreter in der Senatsverhandlung hingewiesen hat € der vielfache Gebrauch der beschreibenden Tarifbezeichnung €ALLNET FLAT€ zu einer gewissen Verwässerung des Klagezeichens führen kann, ist dies Folge der an beschreibende Begriffe angelehnten Wahl dieses Unternehmenskennzeichens und von der Klägerin daher hinzunehmen.
Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass in der bereits erstinstanzlich vorgenommenen Streichung der Worte €ALLNET€ und €oder€ aus dem Unterlassungsantrag keine teilweise Klagerücknahme, sondern lediglich eine Klarstellung des Verbotsziels lag; denn der Antrag nahm zugleich auf die konkrete Verletzungsform Bezug, in der die Bezeichnung €ALLNET€ nicht isoliert verwendet wird. Der bereits festgesetzte Berufungsstreitwert entspricht daher dem Streitwert der ersten Instanz.
Urteil v. 10.07.2014
Az: 6 U 98/13
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