Source: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/06/
Timestamp: 2020-01-24 23:07:40
Document Index: 318473264

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 6', '§ 247', '§ 11', '§ 6', '§ 328', '§ 327', '§ 247', '§ 22', '§ 6', 'BGH', '§ 10', '§ 29']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Juni 2019
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Ariston Real Estate AG: Anhebung der Barabfindung auf EUR 1,45
Bekanntmachung des gerichtlichen Teil-Vergleichs zur Beendigung des Spruchverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausschluss (Squeeze-out) der früheren Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG gemäß §§ 327a ff. AktG
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren bei dem Landgericht München I, 5 HKO 4594/17, zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Rahmen des Squeeze-out bei der Ariston Real Estate AG gibt der Antragsgegner, Herr Hans-Dieter Lorenz, München, den Inhalt des durch den Beschluss des Landgericht München I vom 16. Mai 2019 festgestellten gerichtlichen Vergleichs bekannt:
Az: 5 HKO 4594/17
1. [.] bis 75. [.]
Zustellungsbevollmächtigte: [.]
Verfahrensbevollmächtigte: [.]
Lorenz, Hans-Dieter, München
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hengeler Mueller, Düsseldorf
Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre (§ 6 SpruchG): Rechtsanwalt Dr. Wirth, Andreas, München
erlässt das Landgericht München I - 5. Kammer für Handelssachen - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek am 16.05.2019 folgenden
I. Es wird festgestellt, dass die Antragsteller zu 1) bis 4) und 12) bis 75), der Antragsgegner und der gemeinsame Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre durch Einreichung von Schriftsätzen (.) den gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 12.3.2019 (Bl. 303/307 d.A.) angenommen und daher den nachfolgenden (Teil-)Vergleich abgeschlossen haben:
Die Hauptversammlung der Ariston Real Estate AG vom 29.12.2016 fasste den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär Hans-Dieter Lorenz gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 1,04 je auf den Namen lautende Stückaktie zu übertragen. Der Beschluss wurde am 7.3.2017 in das Handelsregister eingetragen.
Insgesamt 74 Antragsteller haben ein Spruchverfahren beim Landgericht München I zur Festsetzung einer angemessenen Barabfindung eingeleitet. Zur Begründung berufen sie sich vor allem darauf, das gewählte Net Asset Value-Verfahren stelle sich als ungeeignet für die Ermittlung des Unternehmenswertes dar; vielmehr müsse der Ertragswert zugrunde gelegt werden. In jedem Fall aber seien die angesetzten Werte für die einzelnen Immobilien in Bremen, in Freising, in Brandenburg, in Ansbach und in Bonn deutlich zu niedrig angesetzt mit Blick auf die aktuelle Lage am Immobilienmarkt. Der Ansatz des Barwerts der Verwaltungskosten müsse deutlich reduziert werden. Ebenso hätten die in erheblicher Höhe vorhandenen Verlustvorträge berücksichtigt werden müssen.
Der Antragsgegner stellt die Zulässigkeit der Anträge nicht mehr infrage, hält aber den in der Hauptversammlung festgesetzten Abfindungsbetrag je Aktie für angemessen. Die angewandte Net Asset Value-Methode werde in der Rechtsprechung und der betriebswirtschaftlichen Literatur als zur Ermittlung des Werts einer vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaft geeignet anerkannt. Der Wert der einzelnen Immobilien sei von unabhängigen Sachverständigen ermittelt worden, an deren Qualifikation kein Zweifel bestehe. Bei den Verwaltungskosten handele es sich nicht um Bewirtschaftungskosten der Immobilien, sondern um die notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Ariston Real Estate in dem vom Management geplanten Umfang, der in Abzug gebracht werden müsse. Verlustvorträge seien mangels Verkehrsfähigkeit beim Net Asset Value-Verfahren nicht zu berücksichtigen.
Die Beteiligten schließen unter Aufrechthaltung ihrer jeweiligen unterschiedlichen Standpunkte in rechtlicher und bewertungsmäßiger Sicht zur Angemessenheit der Barabfindung und zur Vermeidung einer aufwändigen Fortsetzung des Verfahrens auf Vorschlag des Gerichts folgenden
1. Die gezahlte Barabfindung von EUR 1,04 je Namensaktie wird auf EUR 1,45 je Aktie erhöht. Der Erhöhungsbetrag von EUR 0,41 je Aktie ist seit dem Tag der Hauptversammlung, also ab dem 29.12.2016 (erster Tag des Zinslaufs), mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.
2. Im Gegenzug verzichten die diesem Vergleich zustimmenden Antragsteller hiermit auf sämtliche etwa darüber hinausgehende Ansprüche auf Leistung einer angemessenen Barabfindung. Dieser Verzicht bleibt unabhängig davon wirksam, zu welchem Ergebnis das möglicherweise fortgesetzte Spruchverfahren mit nicht diesem Vergleich beitretenden Beteiligten kommen wird.
3. Für die von dem gemeinsamen Vertreter vertretenen ehemaligen Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG erstreckt sich dieser Verzicht nicht auf die Fälle, in denen das Gericht in dem möglicherweise fortgesetzten Spruchverfahren eine Sachentscheidung mit einer höheren als der hier vereinbarten Barabfindung trifft. Eine Sachentscheidung ist hierbei nur eine solche, die auf einer weiteren Aufklärung der für den Unternehmenswert maßgebenden Umstände (insbesondere neue Tatsachen/weitere Sachverständigengutachten) oder auf rechtlichen Gesichtspunkten beruht. Im Falle einer solchen höheren Sachentscheidung erfolgt die Auszahlung des Differenzbetrages durch den Antragsgegner an die betreffenden Minderheitsaktionäre spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in entsprechender Anwendung der Ziffern I.4 und I.5 dieses Vergleichs.
4. Der Erhöhungsbetrag wird zwei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer VII. zur Zahlung fällig und den berechtigten ehemaligen Minderheitsaktionären der Ariston Real Estate AG, soweit möglich, ohne Weiteres bankmäßig gutgeschrieben. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen. Berechtigte Minderheitsaktionäre, die den Erhöhungsbetrag nicht spätestens drei Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer VII. erhalten haben, werden gebeten, ihren Anspruch auf Zahlung des Erhöhungsbetrages samt Zinsen bei der Zentralen Abwicklungsstelle gemäß Ziffer II.1. geltend zu machen.
5. Die Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrages samt Zinsen erlöschen sechs Monate nach dem Tag, an dem die Abwicklungshinweise gemäß Ziffer VII. bekannt gemacht worden sind, soweit die Ansprüche nicht im Einklang mit Ziffer I.2. geltend gemacht worden sind. In letzterem Fall verjähren die Ansprüche zwölf Monate nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäß Ziffer VII.
1. Mit der Zahlung des Erhöhungsbetrages samt Zinsen wird die biw Bank für Investments und Wertpapiere AG, Frankfurt am Main, oder ein anderes von dem Antragsgegner zu bestimmendes Kreditinstitut als zentrale Abwicklungsstelle beauftragt ("Zentrale Abwicklungsstelle"). Details zur Zentralen Abwicklungsstelle und deren genaue Postadresse werden in den Abwicklungshinweisen gemäß Ziffer VII. veröffentlicht.
2. Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen ist für die ehemaligen Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG kosten-, provisions- und spesenfrei.
1. Dieser Vergleich wird mit seiner Feststellung durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG wirksam. Mit der Feststellung ist das gerichtliche Spruchverfahren in Bezug auf diejenigen Antragsteller beendet, die diesem Vergleich zugestimmt haben. Der gemeinsame Vertreter stimmt dem Vergleich zu und verzichtet auf das Recht zur Fortführung des Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 SpruchG.
2. Die Anträge mit den darin enthaltenen Rügen der dem Vergleich zustimmenden Antragsteller gelten als mit Wirksamwerden dieses Vergleichs zurückgenommen. Diese Antragsteller nehmen vorsorglich ihre Anträge mit den darin enthaltenen Rügen zurück. Der Antragsgegner stimmt der Rücknahme der Anträge zu.
Dieser Vergleich wirkt für alle ehemaligen Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG mit Ausnahme der Antragsteller in diesem Spruchverfahren, die diesem Vergleich nicht zustimmen. Er stellt insoweit einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar (§§ 328 ff. BGB).
1. Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle Ansprüche der diesem Vergleich zustimmenden Antragsteller und der ehemaligen Aktionäre, die nicht selbst einen Antrag in diesem Verfahren gestellt haben, sowie des gemeinsamen Vertreters, gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrunds im Zusammenhang mit dem Spruchverfahren und diesem Vergleich einschließlich etwaige Ansprüche nach § 327b Abs. 2 2. Hs. AktG, erledigt und abgegolten.
2. Dieser Vergleich enthält sämtliche Abreden der Beteiligten, die zur Beilegung des Spruchverfahrens getroffen wurden. Weitere Absprachen wurden nicht getroffen. Soweit solche noch zu treffen wären, bedürfen sie der Schriftform. Der Antragsgegner versichert, dass im Zusammenhang mit diesem Vergleich den Antragstellern und/oder ehemaligen Aktionären der Ariston Real Estate AG keine Sondervorteile gewährt, zugesagt, oder in Aussicht gestellt worden sind.
4. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich oder seiner Gültigkeit ist ausschließlich das Landgericht München I zuständig, soweit gesetzlich zulässig.
Im Rahmen des aktienrechtlichen Spruchverfahrens wurde mit dem oben wiedergegebenen Beschluss des Landgerichts München I vom 16. Mai 2019 die von Herrn Hans-Dieter Lorenz für die Übertagung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG auf den Hauptaktionär Hans-Dieter Lorenz zu zahlende Barabfindung von EUR 1,04 um EUR 0,41 (der "Erhöhungsbetrag") auf EUR 1,45 je Stückaktie erhöht.
Der Erhöhungsbetrag von EUR 0,41 je Stückaktie der Ariston Real Estate AG ist für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 (erster Tag des Zinslaufs) bis einschließlich dem Tag, der dem Auszahlungstag unmittelbar vorausgeht (voraussichtlicher Auszahlungstag 02.07.2019) mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Zinsen gelangen ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung, sind jedoch einkommensteuerpflichtig.
Als Zentralabwicklungsstelle für die Auszahlung des Erhöhungsbetrags inkl. der Zinsen fungiert die flatex Bank AG, Frankfurt am Main.
Nachbesserungsberechtigte ehemalige Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG auf den Hauptaktionär abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Erhöhungsbetrages nichts zu veranlassen.
Nachbesserungsberechtigte ehemalige Minderheitsaktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis drei Monate nach Bekanntmachung des vorstehend veröffentlichten Vergleichs und der Abwicklungshinweise den Erhöhungsbetrag nicht erhalten haben, werden gebeten, sich unter Vorlage einschlägiger Unterlagen zum Nachweis der abfindungsberechtigten Aktien möglichst umgehend an die Zentralabwicklungsstelle (flatex Bank AG, Abt. Capital Markets, Hammfelddamm 4, 41460 Neuss, Fax +49 2156-4920299) zu wenden. Dieser Nachweis hat durch Bankabrechnung oder Bankbestätigung zu erfolgen und muss den Namen des nachbesserungsberechtigten ehemaligen Minderheitsaktionärs, die Depotnummer(n), die Stückzahl der abfindungsberechtigten Aktien, sowie den Namen und die Bankleitzahl / den BIC des ehemals depotführenden Kreditinstituts enthalten. Mit der Übersendung des Nachweises ist zugleich das Einverständnis verbunden, dass diese Daten an Dritte weitergegeben werden, die mit der banktechnischen Abwicklung betraut werden.
Bei Rückfragen werden die nachbesserungsberechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden.
Alle Zahlungen im Rahmen der Zahlung des Erhöhungsbetrages sind für die nachbesserungsberechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre der Ariston Real Estate AG kosten- und provisionsfrei.
Anmerkung der Redaktion: Das Spruchverfahren ist nach einem Vergleich mit den noch verbliebenen Antragstellern abgeschlossen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:43 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Verlängerung des Übernahmeangebots für Aktien der Biofrontera AG
Bekanntmachung über die Verlängerung der Annahmefrist gemäß § 22 Abs. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ('WpÜG')
Maruho Deutschland GmbH, mit Satzungssitz in Düsseldorf und Geschäftsanschrift in Leverkusen, Deutschland ('Bieter'), hat am 15. April 2019 die Angebotsunterlage ('Angebotsunterlage') für sein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot in der Form eines Teilangebots an die Aktionäre der Biofrontera AG, Leverkusen, Deutschland, zum Erwerb von insgesamt bis zu 4.322.530 ihrer auf den Namen lautenden nennwertlosen Stückaktien der Biofrontera AG (ISIN DE0006046113 / WKN 604611) ('Biofrontera-Aktien') gegen Zahlung einer Geldleistung von EUR 6,60 je Biofrontera-Aktie ('Erwerbsangebot') veröffentlicht.
Am 27. Mai 2019 hat der Bieter das Erwerbsangebot sowie die Angebotsunterlage geändert und aktualisiert und die angebotene Gegenleistung auf EUR 7,20 je Biofrontera-Aktie in bar erhöht ('geändertes Erwerbsangebot'). Näheres kann der Angebotsunterlage und der am 27. Mai 2019 veröffentlichten Unterlage zur Änderung des Erwerbsangebots und Aktualisierung der Angebotsunterlage ('Angebotsänderung') entnommen werden.
Am 21. Juni 2019 haben die Deutsche Balaton Biotech AG, Frankfurt am Main, und die DELPHI Unternehmensberatung Aktiengesellschaft, Heidelberg, die Angebotsunterlage für ein konkurrierendes freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot in Form eines Teilangebots an die Aktionäre der Biofrontera AG zum Erwerb von bis zu 500.000 Biofrontera-Aktien gegen Zahlung einer Gegenleistung in Geld in Höhe von EUR 7,20 je Biofrontera-Aktie ('Konkurrierendes Angebot') veröffentlicht.
Leverkusen, den 21. Juni 2019
Biofrontera AG: Alle Vorstandsmitglieder der Biofrontera AG beabsichtigen, das Teilerwerbsangebot der Maruho Deutschland GmbH für ihre Aktien vollständig anzunehmen
- Vorstand beabsichtigt, sämtliche persönlich gehaltenen Aktien der Biofrontera AG der Maruho Deutschland GmbH anzudienen
- Vorstand möchte damit dem Angebot der Maruho Deutschland GmbH zum Erfolg verhelfen und unterstreicht Bedeutung der strategischen Partnerschaft
- Sollte sich die Deutsche Balaton AG auf der Hauptversammlung durchsetzen, dann wäre der zukünftige Erfolg der Biofrontera AG gefährdet
Leverkusen, den 21. Juni 2019 - Die Biofrontera AG (ISIN: DE0006046113), ein internationales biopharmazeutisches Unternehmen, gibt bekannt, dass ihre Vorstandsmitglieder, Prof. Dr. Hermann Lübbert, Thomas Schaffer und Christoph Dünwald, beabsichtigen, sämtliche persönlich gehaltenen Aktien der Biofrontera AG der Maruho Deutschland GmbH anzudienen und das Teilerwerbsangebot der Maruho Deutschland GmbH anzunehmen. Der Vorstand möchte damit dem Angebot der Maruho Deutschland GmbH zum Erfolg verhelfen und für andere Aktionäre als Beispiel dienen.
Prof. Dr. Hermann Lübbert, Vorstandsvorsitzender der Biofrontera AG: "Wir als Vorstand stehen klar hinter der Biofrontera AG und ihrem eingeschlagenen Wachstumskurs. Im besten Interesse des Unternehmens haben wir uns daher dazu entschlossen, unsere Aktien in der derzeitigen Ausnahmesituation an die Maruho Deutschland GmbH abzugeben. Wir unterstreichen damit unsere Unterstützung für die langfristige strategische Partnerschaft mit dem Großaktionär Maruho. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des Angebots der Maruho Deutschland GmbH werden alle Vorstandsmitglieder künftig wieder - abhängig von der Marktsituation - nennenswert in Aktien der Biofrontera AG investieren."
CEO und Gründer Prof. Dr. Hermann Lübbert hält derzeit 744.678, CFO Thomas Schaffer 56.259 und CCO Christoph Dünwald 135.000 Aktien. In Summe sind das 935.937 Aktien. Das Freiwillige öffentliche Erwerbsangebot in Form eines Teilangebots der Maruho Deutschland GmbH zielt insgesamt auf bis zu 4.322.530 Aktien zum Preis von EUR 7,20 pro Stück und läuft - vorbehaltlich einer Fristverlängerung - am 24. Juni 2019 um 24.00 Uhr MEZ aus.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MeVis Medical Solutions AG nunmehr vor dem OLG
Im dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MeVis Medical Solutions AG als beherrschter Gesellschaft hatte das LG Bremen die Spruchanträge mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 zurückgewiesen. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung hatten zahlreiche Antragsteller Beschwerden eingelegt.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen führt das Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen 2 W 47/19. Das OLG hat der Antragsgegnerin aufgegeben, bis zum 6. September 2019 zu den Beschwerden Stellung zu nehmen.
OLG Bremen, Az. 2 W 47/19
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Celanese AG: Abschließende Entscheidung frühestens im August
Wie von uns berichtet (http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/06/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_13.html), brachte das Spruchverfahren zu dem 2006 beschlossenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei 1999 von der Hoechst AG abgespaltenen Celanese AG erstinstanzlich keine Erhöhung des Barabfindungsbetrags.
Dagegen hatten mehrere Antragsteller vor fünf Jahren Beschwerden eingelegt. Das OLG Frankfurt am Main verweist nunmehr in einem Schreiben an die Beteiligten auf die vorangegangene Entscheidung zu dem Unternehmensvertrag (Beschluss vom 20. Juli 2016, Az. 21 W 21/14). Eine Entscheidung zu dem Squeeze-out werde nicht vor dem 2. August 2019 ergehen.
OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 64/14
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2014, Az. 3-05 O 4/07
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Celanese Europe Holding GmbH:
METRO AG: Unaufgefordertes Angebot von EP Global Commerce unterbewertet METRO erheblich
Düsseldorf, 23. Juni 2019 – Der Vorstand der METRO AG hat die Absicht der EP Global Commerce VI GmbH (EPGC) zur Kenntnis genommen, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für alle Aktien der METRO AG abzugeben.
METRO wird dieses unaufgeforderte Angebot umfassend bewerten, sobald die vollständige Angebotsunterlage vorliegt.
Quelle: METRO AG (Pressemitteilung)
Die EP Global Commerce VI GmbH, eine Holdinggesellschaft, die Daniel Ketínský und Patrik Tká gehört (nachfolgend "Bieterin" genannt), hat heute die Absicht angekündigt, den Aktionären der METRO AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb aller Stamm- und Vorzugsaktien zu unterbreiten. Das Angebot soll unter eine Mindestannahmeschwelle gestellt werden, die aus Sicht der Bieterin ausreichend sein wird, um nach Vollzug des Angebots die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der METRO AG sicherzustellen. Weiterhin wird es unter bestimmten fusionskontrollrechtlichen Freigaben sowie anderen marktüblichen Bedingungen stehen. Die Bieterin strebt nach eigenem Bekunden die volle unternehmerische Kontrolle über die METRO AG an.
Der Angebotspreis für die Stammaktien (ISIN DE000BFB0019) soll EUR 16,00 je Aktie und der Angebotspreis für die Vorzugsaktien (ISIN DE000BFB0027) EUR 13,80 je Aktie betragen. Vorstand und Aufsichtsrat der METRO AG werden das Angebot sorgfältig bewerten und dazu nach Vorlage der Angebotsunterlage ausführlich Stellung nehmen. Den Aktionären der METRO AG wird empfohlen, vor der Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat keine Aktien an die Bieterin oder mit ihr gemeinsam handelnde Personen zu verkaufen.
Der Vorstand der METRO AG hat sich gegen das Übernahmeangebot ausgesprochen. Mit dem Angebot werde das Unternehmen erheblich unterbewertet.
Ein METRO-Großaktionär, die Meridian-Stiftung (ca. 15 % Anteil), will einem Zeitungsbericht zufolge an ihrem Anteil festhalten. METRO-Großaktionär Haniel will dagegen sein verbliebenes Paket von 15,2 % der METRO-Aktien im Rahmen des Übernahmeangebots verkaufen.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IVG Immobilien AG: Verhandlung nunmehr am 19. Juli 2019
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der IVG Immobilien AG, Bonn, hat das Landgericht Köln den ursprünglich auf den 5. April 2019 anberaumten Verhandlungstermin auf Antrag der Antragsgegnerin auf Freitag, den 19. Juli 2019, 11:00 Uhr verlegt. Bei diesem Termin soll der Angemessenheitsprüfer angehört werden.
Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, bis Ende Juni 2019 zur Liquidation der Gesellschaft zu berichten und einen Entwurf zu einem möglichen Vergleich vorzulegen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Dyckerhoff AG: OLG will ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Dyckerhoff Aktiengesellschaft, Wiesbaden, hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 8. Juni 2015 die Barabfindung sowohl für die Stammaktien wie auch für die Vorzugsaktien auf EUR 52,40 angehoben (+ 11,11 % gegenüber den angebotenen EUR 47,17), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/07/squeeze-out-bei-der-dyckerhoff-ag-lg.html. Gegen diese Entscheidung hatten sowohl mehrere Antragsteller wie auch die Antragsgegnerin Beschwerden eingelegt.
Das Oberlandesgericht hatte mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und Herrn WP Dr. Matthias Popp von Ebner Stolz zum Sachverständigen bestimmt. In dem kürzlich vorgelegten Gutachten vom 19. Dezember 2018 kommen WP Dr. Matthias Popp und Dr. Stephan Eberl auf einen Wert von EUR 53,14 bei einer Ertragswertermittlung ohne Besteuerung von inflationsbedingten Wertsteigerungen. Bei einer nach Ansicht der Sachverständigen sachgerechten Berücksichtigung der Besteuerung der inflationsbedingten Wertsteigerung ergibt sich ein Wert von EUR 52,08 je Dyckerhoff-Aktie.
Das OLG Frankfurt am Main hat nunmehr mit Beschluss vom 17. Juni 2019 noch eine ergänzende Stellungnahme angefordert. Der Sachverständige soll sich darin mit den Einwänden der Antragsgegnerin und des gemeinsamen Vertreters auseinandersetzen. Er soll sich insbesondere dazu Stellung nehmen, wie sich das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital in der ewigen Rente unter Berücksichtigung seiner in dem Gutachten berechneten Thesaurierung im Eigenkapital in Höhe von EUR 0,9 Mio. entwickelt und wie ggf. eine Lösung zu Gewährleistung eines - möglichst - konstanten Verhältnisses von Eigen- und Fremdkapital in der ewigen Rente aussehen könnte. Hinsichtlich der Veräußerungsgewinnbesteuerung auf inflationsbedingte Wertsteigerung soll er kurz zu dem vom gemeinsamen Vertreter vorgelegten Privatgutachten von IVC Stellung nehmen.
OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 121/15
Auftragsgutachterin: Ernst & Young GmbH, Stuttgart
Prüferin: RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG, Hamburg
Bei der rechtsformwechselnd aus der früher börsennotierten update Software AG entstandenen Aurea Software GmbH, Wien, ist 2016 ein Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) beschlossen und eingetragen werden. Die Angemessenheit der von der Hauptgesellschafterin, der Aurea Software FZ-LLC, Dubai, angebotenen Barabfindung wird in einem Überprüfungsverfahren nach § 6 GesAusG geprüft (vergleichbar einem Spruchverfahren in Deutschland).
Das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG hat nunmehr Termin zur Verhandlung mit den Parteien auf den 19. September 2019, ab 10:00 Uhr, anberaumt.
Handelsgericht Wien, FN 113 675w, Az. 71 Fr 17564/16
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bei der ersten Verhandlung wurde klar, dass die krasse Differenzierung im vorliegenden Bewertungsgutachten zwischen Stamm- (€ 26,00) und Vorzugsaktien (€ 18,50) nicht haltbar ist. Daher ist eine spürbare Nachbesserung für die Vorzugsaktien zu erwarten.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Aalen, 21. Juni 2019. Die Frankfurter Wertpapierbörse hat heute auf Antrag des Vorstands der SHW AG die Zulassung der SHW-Aktien zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des 26. Juni 2019 wirksam.
Wie bereits schon mitgeteilt, werden die Aktien der SHW AG weiter über den 26. Juni 2019 hinaus im Freiverkehr (m:access) der Börse München und im XETRA-Handel des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Die Gesellschaft wird den sog. Emittentenbericht, der nach dem für den m:access gültigen Regelwerk erstellt werden muss und die wesentlichen Finanzzahlen für das 1. Halbjahr 2019 enthalten wird, am 27. August 2019 veröffentlichen. Ein ausführlicher Halbjahresfinanzbericht für das 1. Halbjahr 2019 wird dagegen nicht mehr veröffentlicht.
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der SinnerSchrader AG geht in die Verlängerung
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) mit der SinnerSchrader AG als beherrschter Gesellschaft hatte das Landgericht Hamburg erstinstanzlich die Spruchanträge auf Anhebung von Abfindung und Ausgleich zurückgewiesen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/05/spruchverfahren-zum-beherrschungs-und_24.html. Gegen den Ende Mai 2019 zugestellten Beschluss vom 26. April 2019 sind mehrere Antragsteller in die Beschwerde gegangen. Über diese wird das OLG Hamburg entscheiden.
Die Antragsgegnerin hat kürzlich für das Delisting der SinnerSchrader-Aktien in ihrem Interesse EUR 12,80 je Aktie angeboten: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/06/erganztes-delisting-angebot-fur-aktien.html. Für den verfahrensgegenständlichen BuG hatte sie lediglich EUR 10,21 angeboten.
LG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2019, Az. 403 HKO 10/18
NEXBTL - Neue Exklusive BioToys Lüllemann GmbH u.a. ./. Accenture Digital Holdings GmbH
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Dirk Unrau, c/o CausaConsilio Koch & Partner mbB Rechtsanwälte, 24114 Kiel
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Accenture Digital Holdings GmbH:
Rechtsanwälte Baker & McKenzie, 60311 Frankfurt am Main
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BEKO HOLDING AG: Verhandlungstermin vor dem Landesgericht Krems an der Donau abberaumt
Das Landesgericht Krems hat aufgrund von Vertagungsbitten den auf den 28. Juni 2019 festgelegten Termin abberaumt. Die Verhandlung dürfte nunmehr voraussichtlich im Herbst stattfinden.
Freiwilliges Barabfindungsangebot für Aktien der TAG Colonia-Immobilien AG (früher: Colonia Real Estate AG)
Bieter : TAG Beteiligungs- und Immobilienverwaltungs GmbH
Umtauschverhältnis : 1 : 1
WKN nach Tausch : A2BPMU
Rückkaufpreis : 7,190 EUR
Annahmefrist : 11.06.2019 - 25.11.2019
Die Zwischengattung wird zu einem späteren Zeitpunkt gegen Zahlung des Rückkaufpreises ausgebucht.
Die Interimsgattung wird nach Ablauf der Annahmefrist gegen eine Barabfindung i.H.v. 7,19 EUR pro Stück ausgebucht.
Falls Sie o.g. freiwilliges Barabfindungsangebot annehmen möchten, bitten wir um Ihre Weisung bis spätestens 25.11.2019 bei uns eingehend.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Travel Viva AG wird fortgeführt
In dem Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Travel Viva AG hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth nach zahlreichen Verlegungen auch den zuletzt anberaumten Verhandlungstermin am 3. Mai 2018 abgesetzt.
Das OLG München hat nunmehr mit Beschluss vom 13. Juni 2019 das mit Beschluss vom 30. Juli 2018 angeordnete Ruhen des Verfahrens für beendet erklärt. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das OLG die Verfügung des LG Nürnberg-Fürth zur Vorschussanforderung für die Vergütung der gemeinsamen Vertreterin aufgehoben. Diese hat die Kosten des Beschwerdeverfahren zu tragen.
Das OLG verweist auf die Entscheidung des BGH vom 19. Januar 2019 zu Az. II ZB 2/16 (siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/03/keine-unterbrechung-eines.html), wegen deren Vorgreiflichkeit man das Ruhen angeordnet hatte. Bei der Vergütungsforderung des gemeinsamen Vertreters handele es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern lediglich um eine (nicht abgesicherte) Insolvenzforderung. Dies gelte auch für die vorliegende Konstellation der Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses. Ansonsten fände eine Vorwegbefriedigung statt, für die es keine sachliche Rechtfertigung gäbe.
Über das Vermögen der Travel Viva GmbH hatte das Amtsgericht Leipzig im Rahmen des Zusammenbruchs der UNISTER-Gruppe 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 403 IN 1494/16). Als Antragsgegner wird nunmehr der Insolvenzverwalter der Travel Viva GmbH, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther, 04109 Leipzig, geführt.
Nach der derzeitigen (unzureichenden) gesetzlichen Regelung sind durch die von der Hauptaktionärin bei einem Squeeze-out zu erbringenden Bankgarantie nur die Ansprüche auf Zahlung des (einseitig festgelegten) Barabfindungsbetrags abgesichert, nicht aber Nachbesserungsansprüche bei einer (hier zu erwartenden) gerichtlichen Anhebung des Barabfindungsbetrags.
OLG München, Beschluss vom 13. Juni 2019, Az. 31 Wx 211/18 (Vorschussanforderung für die gemeinsame Vertreterin)
Eckert u.a. ./. Rechtsanwalt Prof. Dr. Flöther als Insolvenzverwalter der Travel Viva GmbH (früher: Travel Viva Holding AG)
Gegenantrag zur Hauptversammlung der i:FAO AG: Dividende von EUR 0,77 je Stückaktie
Zu der anstehenden Hauptversammlung der i:FAO AG am 27. Juni 2019 hat die Aktionärin Sachs Assets GmbH in einem Gegenantrag zu TOP 2 eine Erhöhung der Dividendenzahlung gefordert. Der Dividendenvorschlag der Verwaltung in Höhe von EUR 0,12 je Aktie sei "als Aushungern des Streubesitzes nicht akzeptabel". Angesichts der Eigenkapitalquote der Gesellschaft von 95 % sei eine Dividendenzahlung von EUR 0,77 und damit eines Vollausschüttung des Ergebnisses 2018 sachgerecht und geboten.
AGO AG Energie + Anlagen: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out am 5. April 2019 eingetragen und am 6. April 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 8. Juli 2019)
Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out am 10. Mai 2019 eingetragen und bekannt gemacht (Fristablauf: 12. August 2019)
Elektrische Licht- und Kraftanlagen AG (Elikraft): Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 24. Mai 2019
Linde AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out nach vergleichsweiser Beilegung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eingetragen, Bekanntmachung am 9. April 2019 (Fristablauf: 9. Juli 2019)
Pironet AG: Squeeze-out am 10. April 2019 eingetragen und am 11. April 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 11. Juli 2019)
Sanacorp Pharmaholding AG: Squeeze-out der Vorzugsaktien, Hauptversammlung am 2. Juli 2019
TIVOLI Grundstücks-AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 18. Juli 2019
TRIPLAN AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 27. Mai 2019 (Fristablauf: 27. August 2019)
Anfragen an: kanzlei@anlageanwalt.de
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der früheren Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG): Verhandlung am 21. November 2019
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der zwischenzeitlich verschmolzenen früheren Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG) mit der zum Diebold-Konzern gehörenden Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA als herrschender Gesellschaft hat das Landgericht Dortmund - IV. Kammer für Handelssachen - Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. November 2019, 10:30 Uhr, anberaumt.
Bei diesem Termin sollen die sachverständigen Prüfer, Herr WP Ulrich Kühnen und/oder Herr WP Wolfram Wagner, zur Erörterung des Prüfberichts angehört werden. Geklärt werden soll u.a., ob die Planungsrechnung mit der Planung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2016/´17 abgeglichen wurde und wieso die Transaktionskosten in Höhe von EUR 50 Mio. zu berücksichtigen sind (oder ob es sich nicht vielmehr um nicht zu berücksichtigende echte negative Synergien handele). Auch soll erörtert werden, ob tatsächlich die ganze Liquidität als betriebsnotwendig anzusehen ist und wie die Marktrisikoprämie überprüft worden ist. Auch sollen zum eigenen Beta der Gesellschaft weitere Ermittlungen vorgenommen und der Basiszins zum Stichtag 26. September 2016 geklärt werden. Die Prüfer sollen vor dem Termin zu den von dem Gericht aufgeworfenen Fragen schriftlich Stellung nehmen.
Jaeckel u.a. ./. Diebold Nixdorf Holding Germany Inc. & Co. KGaA (bislang: Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA)
91 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Daniel Lochner, 53115 Bonn
1. SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 68165 Mannheim
2. RA Dr. York Schnorbus, c/o Sullivan & Cromwell LLP, 60311 Frankfurt am Main
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 Abs. 1, 34 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Die united vertical media GmbH (der 'Bieter') hat am 13. Juni 2019 entschieden, den Aktionären der 11 88 0 Solutions AG (die '11 88 0 Solutions AG') im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots den Erwerb sämtlicher ihrer auf den Inhaber lautenden Stückaktien der 11 88 0 Solutions AG (die '11 88 0 Solutions AG-Aktie(n)') mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von je EUR 1,00 gegen Zahlung einer Geldleistung in Höhe von voraussichtlich EUR 1,87 je 11 88 0 Solutions AG-Aktie anzubieten (das 'Übernahmeangebot').
Die Angebotsunterlage (auf Deutsch und als eine unverbindliche englischsprachige Übersetzung) und weitere Mitteilungen bezüglich des Übernahmeangebots werden nach Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Internet unter www.unitedverticalmedia-angebot.de veröffentlicht werden.
Gesellschafter des Bieters sind Constanze Oschmann, Nürnberg, und Michael Oschmann, Nürnberg, jeweils mit einem Geschäftsanteil i.H.v. EUR 12.500. Der Bieter hält derzeit 3.331.223 11 88 0 Solutions AG-Aktien. Dies entspricht einer rechnerischen Beteiligung am Grundkapital der 11 88 0 Solutions AG i.H.v. rund 17,43%.
Der Vollzug des Übernahmeangebots wird lediglich unter der Bedingung der kartellrechtlichen Freigabe stehen. Im Übrigen wird das Übernahmeangebot zu den in der Angebotsunterlage enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen erfolgen.
Das Übernahmeangebot steht im Zusammenhang mit den folgenden Vertragsschlüssen: Der Bieter hat sich mit Aktienkauf- und Übertragungsverträgen vom heutigen Tag mit 9 Aktionären über den Erwerb von 11 88 0 Solutions AG-Aktien im Umfang von rund 27,98% des Grundkapitals der 11 88 0 Solutions AG gegen Zahlung eines Kaufpreises von EUR 1,87 je 11 88 0 Solutions AG-Aktie in bar geeinigt. Der Vollzug der Verträge steht unter dem Vorbehalt der Kartellfreigabe der Transaktionen. Der Bieter geht davon aus, dass die Kartellfreigabe der Transaktionen noch vor Ablauf der Annahmefrist des Übernahmeangebots erfolgen wird.
Unter Berücksichtigung der vom Bieter gehaltenen Stückaktien im Umfang von rund 17,43% des Grundkapitals der Zielgesellschaft hat sich der Bieter damit eine Beteiligung in Höhe von insgesamt rund 45,41% des Grundkapitals der Zielgesellschaft gesichert.
Diese Bekanntmachung ist weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von 11 88 0 Solutions AG-Aktien. Die endgültigen Bedingungen des Übernahmeangebots sowie weitere das Übernahmeangebot betreffende Bestimmungen werden nach Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Angebotsunterlage mitgeteilt. Der Bieter behält sich vor, in den endgültigen Bedingungen und Bestimmungen des öffentlichen Übernahmeangebots von den hier dargestellten Eckdaten abzuweichen. Investoren und Inhabern von 11 88 0 Solutions AG-Aktien wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Übernahmeangebot stehenden Dokumente zu lesen, sobald diese bekannt gemacht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:31 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Als Aktionär der KONTRON S+T AG NA O.N. macht die S&T AG, Linz Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Anbieter: S&T AG, Linz
Zwischen-WKN: A2YNUR
Abfindungspreis: 4,85 EUR je Aktie (...)
Anmerkung der Redaktion: Es gab 2017 und 2018 diverse Übernahmeangebote zu Preisen zwischen EUR 3,35 (2017) und EUR 4,60 (2018 durch Valora Effekten Handel). Zuletzt wurden im März 2019 von der CFO AG EUR 4,75 geboten.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Als Aktionär der IMW IMMOBILIEN SE NA O.N. macht die Metafina GmbH Ihnen ein Kaufangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: IMW IMMOBILIEN SE NA O.N.
Art des Angebots: Öffentliches Kaufangebot
Abfindungspreis: EUR 4,25 je Aktie (...)
Die IMW-Aktien werden zur einem Vielfachen bei Valora gehandelt, aktuell EUR 14,40 Geld (3.000) und EUR 27,50 Brief (500), siehe:
https://veh.de/isin/de000a0bvwy6
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Taunus Capital Management AG, Frankfurt am Main, bietet den Inhabern von BWT AG Ansprüchen auf eine evtl. Nachbesserung an, deren Ansprüche zu folgenden Konditionen zu erwerben:
Abfindungspreis: 1,65 EUR je Anspruch
Sonstiges: Die Mindestannahmemenge beträgt 50 Ansprüche. (...)
Die Hauptaktionärin hatte einen Abfindungsbetrag in Höhe von lediglich EUR 16,51 je BWT-Aktie angeboten. 2016 wurde noch ein deutlich über dem Abfindungsbetrag liegender Übernahmepreis von EUR 23,00 bezahlt. Insoweit wird allgemein eine Nachbesserung erwartet. Zuletzt wurden im Januar 2018 EUR 3,60 für BWT-Nachbesserungsrechte geboten:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/01/weiteres-konkurrierendes-kaufangebot_8.html
Mitteilung meiner Depoptbank
Als Inhaber der CONWERT IMM. -ANSPR.NZ.- macht die Valora Effekten Handel AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: CONWERT IMM. -ANSPR.NZ.-
WKN: A2JAK6
Abfindungspreis: 1,30 EUR je Nachbesserungsrecht
Das Angebot ist auf 200.000 Nachbesserungsrechte begrenzt. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Der Bieter behält sich vor, Annahmeerklärungen auch dann anzunehmen, wenn diese der Stückzahl nach insgesamt 100.000 Nachbesserungsrechte überschreiten. Die Mindestmenge beträgt 500 Nachbesserungsrechte. (...)
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post