Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20331/97
Timestamp: 2020-01-23 10:58:24
Document Index: 25954726

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 28']

BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,10343
BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97 (https://dejure.org/1998,10343)
BAG, Entscheidung vom 14.10.1998 - 3 AZR 331/97 (https://dejure.org/1998,10343)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 3 AZR 331/97 (https://dejure.org/1998,10343)
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Versorgungszusage im eigenen oder fremden Namen - Entgegennahme der Beiträge zur Insolvenzsicherung - Rechtsgeschäftliche Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
ArbG Köln, 26.06.1996 - 9 Ca 10729/95
LAG Köln, 18.03.1997 - 8 Sa 1257/96
Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 14. Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 - zu III 2 der Gründe mwN; 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - zu B II 1 c der Gründe) .
a) Nachdem es sich bei der FAE-Richtlinie, nach der die Beklagte die Fahrentschädigung gewährt, um eine "typische" Erklärung handelt, unterliegt die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. etwa BAG 17. November 1998 EUR 1 AZR 147/98 EUR AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79, zu I 1 der Gründe; BAG 14. Oktober 1998 EUR 3 AZR 331/97 EUR nv., zu II 1 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 15;… GK-ArbGG/Ascheid § 73 Rn. 41, 42).
Geltendmachung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung durch den Träger …
Er ist unter Berufung auf eine Entscheidung des BAG AZ: 3 AZR 331/97 der Ansicht, daraus ergebe sich auch i.V. mit § 17 Abs. 1 BetrAVG die Erweiterung des Insolvenzschutzes auch auf Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, denen aber eine Versorgungsleistung aus Anlass einer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt worden sei.
Auch schon in der vom Kläger selbst angeführten BAG Entscheidung 3 AZR 331/97 ist bereits im Leitsatz ausgeführt, dass solche Beitragsabführungen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherungen nicht binden, dies gilt ebenso für die vom Kläger angesprochene Variante der Zusage einer Altersversorgung an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.
Heinrichs, a.a.O., Rz. 9, 12; vgl. BAG, Urteil vom 14.1o.1998, 3 AZR 331/97, n. v., zu II 2 d).
Macht schon diese Ambiguenz die interpretative Nutzbarmachung des Interesses, den Arbeitsvertrag vom Tarifvertrag abkoppeln zu können, fragwürdig, so ist dieses Interesse aus den folgenden Erwägungen unerheblich: Das Anliegen einer Partei an einer ihr günstigen Vertragsauslegung macht - jedenfalls dann, wenn sie den Vertrag (mit)formuliert und das Interesse der anderen Partei gegenläufig ist, - es nicht entbehrlich, dass sie sich so deutlich ausdrückt, dass die andere Partei das Gemeinte unter normalen Umständen verstehen kann (…Larenz, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 28 Rz. 18), sei es nach ihrem Empfängerhorizont, sei es nach den objektiven Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Beteiligten (…Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rz. 9, 12; vgl. BAG, Urteil vom 14.10.1998, 3 AZR 331/97, n. v., zu II 2 d).