Source: http://ra-laumann.blogspot.com/2010/06/
Timestamp: 2017-09-24 04:54:23
Document Index: 73514516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Rechtanwalt Laumann | Blog: Juni 2010
Video kills the Telefon …
Eine abhörsichere Lösung zur Videokommunikation mit dem Mandanten oder Kollegen verspricht das Video-Netzwerk DRAVN der ra e komm AG (vormals DictaNet Software AG). Notwendig ist neben der Registrierung die Installation eines eigenen Video-Client, der leider nur für Windows-Nutzer verfügbar ist. Somit müssen iPad & andere "Apfelkisten" draußen bleiben.
Einen kleinen psychologischen Trick wendet der Anbieter freilich an und stellt ein Manko als Spezialisierung heraus: Diese Videolösung funktioniert nämlich nur zwischen zwei Teilnehmern und eine aus meiner Sicht sinnvolle Konferenzschaltung ist leider nicht möglich.
Mehr Infos finden sich beim Anbieter »
Labels: Anwaltschaft, Internet, Technik, Telekommunikation
Mehr Geld in der Urlaubskasse für Eis & Co.
…vielleicht hieße Urlaub einfach: Handy, Smartphone, Laptop, iPad etc. AUS!
Für alle diejenigen, die auch im Urlaub auf Telekommunikation angewiesen sind und nicht am Ende des Urlaubs in das tiefe Loch einer exorbitanten Roaming-Abrechnung fallen wollen, hat sich die EU etwas Feines ausgedacht. Ab 1. Juni 2010 gilt EU-weit eine Obergrenze von 50,00 Euro netto, d.h. 59,50 Euro inkl. MwSt für das Daten-Roaming innerhalb der EU. Diese Grenze kann jeder bei seinem Mobilfunkanbieter nach oben setzen, sofern dies gewünscht ist.
Mehr Infos hierzu gibt es u.a. bei heise oder bei juris
Labels: Telekommunikation, Urlaub
BGH zur Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalisierung eines KFZ-Händlers
Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit der von einem KFZ-Händler verwendeten Klausel
"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."
zu entscheiden und sprach dem KFZ-Händler das Recht zu, diese Klausel weiterhin zu verwenden. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5b BGB liege in der gewählten Formulierung nicht vor.
Mehr Infos beim Deutschen Vertragsdienst
Labels: KFZ-Kaufvertrag, Schadenpauschalierung
Lesefutter die 2.
Wer nach dem Studium der vorgenannten Dissertation Lust auf mehr hat, kann sich die Studie mit dem Titel "Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet - Rechtliche und technische Aspekte" des BSi vornehmen. Diese steht für die nächsten 14 Tage ebenfalls zum kostenlosen Download bereit.
Labels: Internetrecht, Texte
Unterlassungsansprüche im Internet unter die Lupe genommen
Die Dissertation des Kollegen Alexander Hartmann mit dem Titel "Unterlassungsansprüche im Internet
– Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte" steht zum kostenlosen Download unter http://www.stoererhaftung.de/ bereit.
Die Anwaltsvergütung aus zwei verschiedenen Blickwinkeln …
betrachten zwei aktuelle Urteile. Der BGH beanstandet eine zu geringe Brutto-Vergütung für einen anwaltlichen Neueinsteiger. (Siehe beck-blog). Das AG München moniert eine zu hohe Vergütungsvereinbarung für einen Strafverteidiger. (Siehe juris-Nachrichten)
Die vom BGH gescholtene Anwaltskanzlei unterbreitete auf ihrer Homepage und über die Bundesagentur für Arbeit ein "verlockendes" Angebot – "Traineestelle für junge Anwältinnen/Anwälte”. Stein des Anstoßes für den Gerichtsstreit zwischen den Kollgen und der Kammer war die Aussage: "Wir zahlen als Grundvergütung ein Gehalt, welches ein wenig über dem Referendargehalt liegt." Nach Ansicht des Gerichts konnte der Bewerber mit 1.000,00 brutto rechnen, was als sittenwidrig einzustufen ist, auch wenn man noch die zusätzlichen Schmeckerchen, wie Übernahme der Haftpflichtversicherung, Beteiligung am Honorarumsatz selbst geworbener Mandanten, etc. berücksichtigt. Bei der Bewertung wurde u.a. Studien, Gutachten und Dokumente der BRAK, des Instituts für Freie Berufe Nürnberg, des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement herangezogen und ein durchschnittliches Einstiegsgehalt für 2006 von rund 2300 Euro brutto veranschlagt.
Das AG München nahm dagegen einen wohl gestandenen Berufskollegen in die Pflicht einen Großteil des erhaltenen Honorarvorschusses von EUR 3.000,00 zzgl. sonstiger Kosten zurückzuzahlen. Der Anwalt war als Strafverteidiger tätig und brachte ca. 10 Stunden auf, bevor das Mandat beendet wurde. Das AG München sah die Vergütungsvereinbarung als überzogen an, da das vereinbarte Honorar mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren betrage. Die gesetzliche Höchstgebühr für die Vertretung habe 818,12 Euro betragen, so dass der Anwalt nun die Differenz erstatten müsse. Dabei komme es bei der Beurteilung nicht auf den Vertragsschluss, sondern auf die Entwicklung des Verfahrens an.
Das Urteil wirft Fragen auf:
- Mit 10 Stunden Tätigkeit lag das Stundenhonorar bei EUR 300,00, was wohl unter Berücksichtigung diverser Umfragen nicht als völlig überzogen zu werten sein dürfte. Demgegenüber ergibt sich unter Berücksichtigung des zugesprochenen gesetzlichen Honorars ein Stundensatz von EUR 81 was sicherlich als unwirtschaftlich einzustufen ist (Siehe bsp. OLG Celle, AGS 2010, 5 hält EUR 150,00/h für unwirtschaftlich).
- Bei der Beurteilung sollten bei einer Pauschalvereinbarung ohne Stundenbegrenzung die Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vergütungsentscheidung relevant sein. Denn in diesem Zeitpunkt geht der Anwalt selbst ein Risiko ein. Braucht der Anwalt mehr Zeit, verdient er weniger, kommt die Sache schnell vom Tisch, verdient er entsprechend mehr. Umgekehrt gilt dieses Risiko bzw. die Chance auch für den Mandanten. Ansonsten könnte jeder Mandant eine Pauschalvereinbarung aushandeln, die "selbstverständlich" Bestand haben soll, wenn es mal länger dauert, aber sich in Luft auflöst, wenn der Anwalt "zuviel" verdient…
Labels: Verguetung
Webshopbetreiber aufgepasst – Neue Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 einsetzen!
Ab Freitag, den 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung für Verträge im Fernabsatz. Der Gesetzgeber stellt nun endlich ein Textmuster zur Verfügung, welchem Gesetzesrang zukommt. Damit wird künftig die Abmahnwelle abebben und Internethändler segeln in punkto Widerrufsbelehrung sicherer durch die Untiefen des deutschen Rechts. Machen Sie also klar Schiff und schlagen die neue Widerrufsbelehrung sofort an den Mast! (Achtung: Die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden.)
Nähere Infos und Angebote finden Sie beim Deutschen Vertragsdienst »
Krasse Fehlurteile …
legen Anwalt und Mandanten immer mal wieder große Brocken in den Weg und können den Weg zum rechtmäßigen Erfolg verbarrikadieren. Meist bleiben diese Urteile eine ärgerliche Episode im Berufsalltag des Anwalts und allenfalls am Stammtisch erfährt man von leidgeprüften Kollegen ähnliche Fälle.
Das Forschungsprojekt "Watch the Court" von Prof. Dr. Schwab am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin will Anlaufstelle für solche Urteile sein und folgende Fragen beantworten:
Mehr dazu findet sich auf der Website des Projekts unter http://www.watchthecourt.org/.
BGH urteilt: Schönheitsreparaturen muss der Mieter selbst ausführen dürfen
Eine Schönheitreparaturenklausel, wonach der Mieter einer Wohnung die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen" hat, ist unwirksam. Dem Mieter muss die Möglichkeit zu einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ermöglicht werden, ansonsten liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor.
Folgende Klausel stand zur Debatte:
Die Formulierung "ausführen zu lassen" kann so verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss, ohne diese selbst vornehmen zu dürfen oder gegebenenfalls durch Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten zu erledigen. Damit verstößt die Klausel gegen § 307 Abs. 1 BGB, denn Schönheitsreparaturen sind lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Eine zwingende Beauftragung einer Fachfirma ist nicht erforderlich.
Ist die Schönheitsreparaturenklausel in Ihrem Mietvertrag wirksam?
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