Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54382&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 17:26:21
Document Index: 346694806

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 107', 'Art 87', '§ 122', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2011, RV/1890-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1030 Wien, Am Heumarkt 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Kammerumlage gemäß
§ 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 1. Quartal 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage für das erste Quartal 2011 entgegen der von der Berufungswerberin (idF Bw.) erfolgten Selbstberechnung von Null Euro mit € 760,76 fest. Im Berufungsschriftsatz vom 14. Juni 2011, in dem eine Festsetzung der Kammerumlage mit Null beantragt wird, heißt es begründend wie folgt: "1. Gemäß
§ 122 WKG ist die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die
8. Weiters vermeint die Behörde, dass keine Verletzung des Beihilfenrechts vorläge. Demgegenüber vertritt die Abgabepflichtige die Rechtsmeinung, dass die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art 107 AEUV (ex Art 87 EGV) darstellt." Über die Berufung wurde erwogen:
Der Unabhängige Finanzsenat (idF UFS) hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. ua Berufungsentscheidungen vom 29.5.2009, RV/0439-L/09, 4.6.2009, RV/0428-L/09, 12.6.2009, RV/0427-L/09, 16.6.2009, RV/0462-L/09, 3.7.2009, RV/0282-F/09, 15.9.2009, RV/2231-W/09, 2.10.2009, RV/2105-W/09 bzw. insbesondere 29.10.2009, RV/3161-W/09, RV/3160-W/09, RV/3158-W/09, RV/3617-W/09, 8.2.2010, RV/0247-W/10, 28.6.2010, RV/1810-W/10, 14.10.2010, RV/3036-W/10, 12.1.2011, RV/3907-W/10, sowie 7.4.2011, RV/0826-W/11, betreffend die Bw.). Nunmehr hat der VwGH mit Erkenntnis vom 28.4.2011, 2009/15/0172, eine Beschwerde gegen eine solche Berufungsentscheidung des UFS als unbegründet abgewiesen. Der VwGH hat darin ausführlich dargelegt, dass sich aus dem Urteil des EuGH, C-318/96, unzweifelhaft ergebe, dass eine Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht in richtlinienwidriger Weise in das Recht auf Vorsteuerabzug eingreife. Es sei weiters in keiner Weise ersichtlich, dass die Erhebung der Kammerumlage 1 den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (Unionsrechts) berühre, weshalb auch kein Anwendungsfall der Gemeinschafts- bzw. Unionsgrundrechte vorliegen könne. Zuletzt stünde auch das Beihilfenverbot der Erhebung der Kammerumlage 1 (mangels Verwendungszusammenhangs) nicht entgegen. Unter Verweis auf dieses Erkenntnis des VwGH ist demnach die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 11. Juli 2011 nach oben
Findok-Nr: 54382.1, aufgenommen am: 21.07.2011 11:56:52, Dokument-ID: 0f2b859a-b536-4d0e-9821-11aa4a135a2b, Segment-ID: 37bb1e9e-9259-4be7-8ea9-a88f7b609add