Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nrw-gesetzentwurf-illegale-autorennen-strafverschaerfung/
Timestamp: 2018-08-14 17:49:21
Document Index: 222606573

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 69', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 222', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen
NRW-Pläne gegen illegale Autorennen: Fahr­verbot, Auto weg, bis zu drei Jahre Haft
von Adolf Rebler, Dr. jur.
© jkpix - Fotolia.com
NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler. Aber was ist nochmal ein Rennen?
Der Fuß spielt mit Gaspedal, die Augen sind halb auf die rote Ampel, halb auf den Konkurrenten auf dem Fahrstreifen nebenan gerichtet. Wenn die Ampel umspringt auf Grün, rasen die Autos mit quietschenden Reifen und Vollgas los - bis zu nächsten Ampel.
Solche Szenen spielen sich allzu oft nicht auf der Formel-1-Strecke ab, sondern auf öffentlichen Straßen irgendwo in Deutschland. Neben den Innenstädten sind auch deutsche Autobahnen als Rennstrecken beliebt - und das nicht nur bei den Haltern aufgemotzter Mittelklassewagen. Da es im Unterschied zu den Nachbarstaaten in Deutschland auf den Autobahnen kein Tempolimit gibt, sind die Transitstrecken ein interessantes Ziel für zahlungskräftige Halter edler Schlitten, die diese gerne mal am Limit testen wollen.
Sie alle verlieren allzu leicht die Kontrolle über das Geschehen. Wenn es kracht, sind die Folgen meist schwer, häufig sind unbeteiligte Dritte betroffen. Aufgerüttelt von einigen schweren Unfällen in den letzten Monaten, möchte das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits die Teilnahme an illegalen Autorennen unter Strafe stellen. Kommt nämlich niemand zu Schaden, kommen die Raser bisher mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten davon. Für den Veranstalter eines Rennens sieht der Bußgeld-Katalog 500,- Euro vor.
NRW-Pläne: 3 Jahre Haft für Teilnahme an Rennen
Das reicht nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nicht aus. NRW hat daher am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der künftig mit einem neuen Straftatbestand des § 315d Strafgesetzbuch (StGB) illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellen will. Wer ein Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, dem drohen bis zu drei Jahren Haft.
Die Fahrerlaubnis soll dann im Regelfall entzogen und eine Sperrfrist verhängt werden, das illegale Rennen soll dazu zum Katalog der Regelbeispiele in § 69 Absatz 2 StGB hinzugefügt werden. Damit will der Entwurf nachhaltiger auf die Betroffenen einwirken können, als es nach Ansicht von Kutschaty mit dem heute maximal erlaubten Fahrverbot von drei Monaten möglich ist.
Werden bei einem solchen Rennen Leib und Leben eines Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, erfüllt nach dem Entwurf den Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs ( § 315c StGB).
Vervollständigt werden die neuen Strafvorschriften durch einen Qualifikationstatbestand in den Fällen, in denen wenigstens fahrlässig durch die Tat der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht wurde. § 315d Abs. 2 StGB-E ist ein Verbrechenstatbestand, normiert also eine Mindeststrafe von einem Jahr, nur in minder schweren Fällen kann der Täter ausnahmsweise mit "nur" sechs Monaten Haftstrafe davon kommen.
NRW-Pläne gegen Autorennen
Was schon verboten ist und was eine Strafnorm ändern würde
Adolf Rebler, NRW-Pläne gegen illegale Autorennen: Fahrverbot, Auto weg, bis zu drei Jahre Haft . In: Legal Tribune Online, 11.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19946/ (abgerufen am: 14.08.2018 )
11.07.2016 13:26, GrafLukas
Ähnlich wie bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts klingt das erstmal so, als könnte kein Mensch ein Gegenargument vorbringen - illegale Raser bestrafen, yeah.
Ähnlich wie bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts stellt sich aber anschließend die Frage: Wie groß ist eigentlich die angebliche "Strafbarkeitslücke" wirklich? Nahezu jeder Fall eines illegalen Autorennens dürfte unter § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB fallen - "Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt" ist im Regelfall anzunehmen. Auch eine mindestens fahrlässige Gefährdung konkreter fremder Sachen von bedeutendem Wert wird sich wohl meistens argumentieren lassen.
Es fehlen also eigentlich nur die Mittel, auf Rechtsfolgenseite strengere und längere Fahrverbote/Sperrfristen zu etablieren.
Die "Lücke" besteht also bei illegalen Autorennen ohne konkrete Gefährdung von irgendwem oder irgendwas. Ob drakonische Strafen ohne jegliche konkrete Gefährdung hingegen verfassungsgemäß sind, ist ähnlich fraglich wie bei der "sexuellen Nötigung aus Gruppen".
11.07.2016 16:28, Bulli
Rechtlich geben ich Ihnen Recht. Sehe ich absolut genau so. Zumal im Falle einer fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) diese als Tateinheit mit dem neuen § 315d StGB gewertet werden dürfte. Beim Strafmaß dürfte da nichts passieren, ebenso für die Dauer des Fahrverbots. Eher wäre noch der Einzug des Kfzs interessant (aber das könnte man auch anders Regeln als mit dem neuen § 315d StGB).
Politisch gesehen wird hier wieder versucht, Mangel im Vollzug durch "schärfere" Gesetze zu "beheben". Genau so wie bei der Kölner Silvesternacht, ist nicht das Problem die aktuelle Rechtslage. Das Problem liegt im Bereich des Vollzuges.
Ähnlich verhält es sich mit der Erhöhung von Bußgeldern im Straßenverkehr. In der Regel verpuffen diese psychologisch nach einigen Wochen, wenn die Leute merken, dass immer noch so schlecht kontrolliert wird wie zuvor.
Wir haben schlichtweg zu wenig Polizei, StA und Richter. Die Exekutive und die Justiz wurde in den letzten Jahren richtig kaputtgespart. Immerhin hat jedenfalls das Bundesland NRW eingesehen, dass hier Bedarf besteht und schafft neue Stellen im Bereich der Polizei, StA und der Gerichte (auch wenn nur primär im Bereich der VerwGer und FamGer).
13.07.2016 09:54, Michael Söchtig
Ich denke es ist an der Zeit den 315c StGB fundamental zu überarbeiten. Die sieben Todsünden haben zwar das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot für sich, sind aber doch eher "zufällig" und wirken willkürlich.
Ich sehe daher auch die Notwendigkeit eines 315d nicht. Eine Aufweitung des 315c würde mir reichen.
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