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Timestamp: 2018-10-18 22:26:07
Document Index: 133297671

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG']

RV/0027-G/03-RS1 Permalink
Die nationalen Gerichte müssen darauf achten und sicherstellen, dass die von ihnen angeordneten Abhilfemaßnahmen so geartet sind, dass sie die Wirkungen der unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG gewährten Beihilfe tatsächlich beseitigen und sie dürfen diese Beihilfe nicht einem weiteren Kreis von Empfängern zugänglich machen.
Dies bedeutet, dass für die Zeiträume von 1996 bis 2001 eine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (im Übrigen auch für Produktionsbetriebe) nicht möglich ist.
RV/0027-G/03-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XYGmbH, vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 18. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes MN vom 18. September 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für 1996 und 1997 entschieden:
Die Berufungswerberin (=Bw.) betreibt ein DS Restaurant. Mit Eingaben vom 19. Dezember 2001 begehrte sie die Vergütung von Energieabgaben für 1996 und 1997.
Mit Bescheid vom 18. September 2001 wurden die Vergütungsanträge abgewiesen, mit der Begründung, dass die Bw. kein Produktionsbetrieb sei.
Die Abweisungsbescheide wurden mit Berufung vom 18.Oktober 2002 bekämpft.
Die Bw. führte darin aus, dass die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe bis zum 31. Dezember 2001 durch die Europäische Kommission rechtswidrig sei.
Im Übrigen würden in ihrem Betrieb u.a. Speisen nach bestimmten von DS vorgeschriebenen Rezepturen Speisen hergestellt und angeboten. Deshalb sei sie auch im weiteren Sinn als Produktionsbetrieb zu betrachten. Sie habe daher auch aus diesem Titel einen Anspruch auf Vergütung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2004 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen.
Darin führte das Finanzamt aus, dass ein Vergütungsanspruch nur bestehe, wenn der Schwerpunkt des Antragstellers nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, weshalb die Bw. nicht als Produktionsbetrieb betrachtet werden könne.
In der Folge stellte die Bw, den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Bw. führte darin aus, dass gegen die rückwirkende Genehmigung der Beihilfenregelung durch die Kommission gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestünden.
Im Übrigen widerspreche die bis zum 31. Dezember 2001 gültige gesetzliche Bestimmung dem Gleichheitsgrundsatz.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung eines als Beihilfe erachteten Vergütungsanspruches, durch die Europäische Kommission, trotz fehlender Notifikation, dem Gemeinschaftsrecht entspricht.
Weiters macht die Bw. Gleichheitswidrigkeit geltend.
In eventu ist die Frage offen, ob die Bw. mit dem Betrieb ihres Restaurants als Produktionsbetrieb einzustufen ist und ihr auch aus diesem Titel allenfalls im Streitzeitraum 1996 und 1997 ein Vergütungsanspruch zustünde.
Nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in den Fassungen dieser Bestimmung durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 und BGBl. Nr. 797/1996; bestand im Streitzeitraum nur ein Anspruch auf Vergütung für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter (Produktionsbetrieb) liegt.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 (dieses Erkenntnis betraf ein Seilbahnunternehmen) auf Grund der rückwirkenden Genehmigung durch die Kommission gegen die Anwendung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz keine Gleichheitsbedenken und sah folglich auch in der Anwendung dieser Bestimmung keinen Eingriff in das Eigentumsrecht.
Unter Nummer 51.) stellte der EuGH zusammenfassend klar, dass die in den Ausgangsverfahren gestellten Anträge auf Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe, d. h. die teilweise Vergütung von Energieabgaben, Anträgen auf teilweise Befreiung von der Zahlung dieser Abgaben gleichgestellt werden können. Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung ergebe, könnten die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C390/98, Banks, Slg. 2001, I6117, Randnr. 80, und vom 13. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C430/99 und C431/99, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I5235, Randnr. 47, sowie die Urteile Distribution Casino France u. a., Randnr. 42, und Air Liquide Industries Belgium, Randnr. 43).Unter Punkt 49.).
Diesem Urteil des EuGH ist der VwGH in den Erkenntnissen vom 20. November 2006, Zahlen 2006/17/0157, 2003/17/0004, 2006/17/0158, 2003/17/0001 und 2003/17/0025 gefolgt und werden die dort ausgeführten Entscheidungsgründe der gegenständlichen Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt.
Der EuGH hat zwar zum Ausdruck gebracht, dass die rückwirkende Genehmigung der beihilfengleichen Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe durch die Kommission nicht gemeinschaftsrechtkonform ist.
Gleichzeitig wurde eine Ausweitung des Vergütungsanspruches auf Dienstleistungsbetriebe versagt.
Diese Begründungserwägungen des EuGH hat der VwGH in den genannten Erkenntnissen übernommen und damit die Ausweitung des Vergütungsanspruches auf Dienstleistungsbetriebe Wirtschaftsjahre vor dem 1.Jänner 2002 versagt.
Was nun die von der Bw. vorgebrachte Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz betrifft, so ist dazu auszuführen, dass nach dem jüngsten Urteil des EuGH vom 29. Oktober 2006, Rs C-368/04, in Verbindung mit dem Urteil vom 18. November 2001, Rs C-143/99 die Energieabgabenvergütung im Streitzeitraum weder für Produktions- noch für Dienstleistungsbetriebe zu gewähren war.
Die Bestimmungen über die Energieabgabenvergütung kommen daher im Streitzeitraum mangels entsprechender Notifikation -die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission ist laut EuGH unbeachtlich- durch das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 EG nicht zur Anwendung.
Das Vorbringen der Bw., dass sie "im weiteren Sinne" ein Produktionsbetrieb sei, geht daher ins Leere.
Im Übrigen ist ihr diesbezüglich auch entgegenzuhalten, dass ein Restaurationsbetrieb, welcher neben der Zubereitung von Speisen zu einem erheblichen Teil auch Getränke verkauft und die Infrastruktur für deren Verzehr zur Verfügung stellt, zweifelsfrei kein Produktionsbetrieb ist.
Auch der EuGH hat im Urteil vom 2. Mai 2006, Rs C-231/94, "Faaborg-Gelting" (ergangen zur Umsatzsteuer) klar zum Ausdruck gebracht, dass Restaurationsumsätze als Dienstleistungen anzusehen sind.
Wie bereits vorgebracht, könnte die Bw. auf Grund der nunmehrigen Rechtsprechung des EuGH für ihren Standpunkt auch nichts gewinnen, wenn ihr Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter gelegen wäre.
Aus den obigen Erwägungen war die Berufung daher spruchgemäß abzuweisen.