Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1353-grundsicherung-fur-arbeitsuchende-lsg-san-kein-unfallversicherungsschutz-bei-eigenstandiger-stellensuche
Timestamp: 2017-06-27 20:51:27
Document Index: 84581297

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterKinder Widerspruch führerschein wegen euro untersuchung Unterschrift Verwaltungsakt klage maßnahme heizkosten bescheid wohnung grundsicherung umzug nicht darlehen sanktion Jobcenter Erstausstattung einkommen Hartz Erbschaft weiterbildung mietkaution Antrag Die neuesten Themen» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsvorgängenHeute um 11:57 von Willi Schartema» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - SteuerrückerstattungHeute um 11:51 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, Heute um 11:48 von Willi Schartema» Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )Heute um 11:43 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.Heute um 11:41 von Willi Schartema» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.Heute um 11:39 von Willi Schartema» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)Heute um 11:36 von Willi Schartema» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).Heute um 11:34 von Willi Schartema» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,Heute um 11:30 von Willi Schartema» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter Heute um 11:22 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche von Willi Schartema am Mi 29 Mai 2013 - 12:17LSGSachsen-Anhalt, Urt. v. 11.10.2012 - L 6 U 6/10 - rechtskräftigSGB VII § 2 I Nr. 14Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchenden stellt eineeigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eineEingliederungsvereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zuStellenbewerbungen vorsieht. (Leitsatz der Verfasserin)SachverhaltDie Klägerin bezog SGB II-Leistungen. Siehatte eine Eingliederungsvereinbarung mit der Verpflichtung zu vierStellenbewerbungen pro Monat unterzeichnet. Aufgrund einer Initiativbewerbungwurde sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf dem Rückweg von dortverletzte sie sich. Das SG hat die Klage abgewiesen.EntscheidungDas LSG hat die Entscheidung des SG bestätigt und einen Arbeitsunfall verneint.Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VIIunfallversichert. Nach dieser Vorschrift besteht Versicherungsschutz fürPersonen, die nach SGB II der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einerbesonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung des § 6 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGB II zuständigen Trägers nachkommen, diesen oder eine andere Stelleaufzusuchen. Das Gericht verneint das Vorliegen einer solchen Aufforderungunter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum SGB III, wonach das selbstständigeTätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung nicht unfallversichert ist.Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund der Eingliederungsvereinbarung,da diese nur eine ohnehin bereits aus dem Gesetz bestehende Verpflichtung zureigenständigen Arbeitssuche konkretisiere und keine neuen Pflichten schaffe.Die Erlangung eines Arbeitsplatzes diene vornehmlich den Interessen desArbeitslosen. PraxistippBei Eingliederungsvereinbarungen darauf achten, dass entweder keineEigeninitiativbewerbungen gefordert werden oder aber die Träger derGrundsicherung sich verpflichten bei Einladungen zu einem Vorstellungsgesprächein solches Vorstellungsgespräch zur Aufforderung machen. DieEntscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Hiernach besteht keinVersicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII beim selbstständigen Tätigwerden desArbeitssuchenden (vgl. BSG, BeckRS 2003, 41642) und beim Probearbeiten im Rahmeneines Vorstellungsgespräches, welches aufgrund einer Eigeninitiative erfolgte(LSG Bayern, BeckRS 2011, 73264). Auch besteht kein Versicherungsschutz, wennfür den Arbeitssuchenden keine Meldepflicht bestand, sogar wenn er subjektivdavon ausging (LSG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2011, 75660). Ebenso wenig istdie erstmalige Arbeitslosenmeldung selbst versichert. VeröffentlichteEntscheidungen zum Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 14 SGB VII bei SGB II-Beziehern scheinen rar. Das SG Berlin(BeckRS 2012, 71263) bejaht Versicherungsschutz bei einer Trainingsmaßnahmegem. § 16 SGB II, deren Teilnahme für den Kläger aufgrundder abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung und eines zusätzlichenSchreibens der durchführenden Firma verpflichtend war. Quelle: LSG Sachsen-Anhalt: KeinUnfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch - Erwerbslosen ForumDeutschlandhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/grundsicherung-fur-arbeitsuchende-lsg.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6009Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei nichtselbstständiger Arbeit - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - VerteilzeitraumHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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