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Timestamp: 2019-03-20 04:50:47
Document Index: 178731397

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 2', '§ 11', '§ 46', 'Art. 2']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Entziehung, Fahrerlaubnis,Kraftfahrungeeignetheit, hohes Alter / VG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2015, 4 L 484/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2015, 4 L 484/15
Leitsatz: Zwar ist ein hohes Alter eines Fahrerlaubnisinhabers für sich genommen noch kein Grund, die Fahreignung anzuzweifeln. Allerdings führt eine nicht bestandene praktische Fahrprobe, die ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der Kraftfahreignung ist, zu der Verneinung dieser Kraftfahreignung.
die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 1148/15 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2015 wiederherzustellen,
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2012 - 16 B 237/12 -, Rn. 2, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2014 - 16 B 89/14 - [...]; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2014 - 16 B 1195/14 - [...]; VGH Bayern, Beschluss vom 15. Juni 2009- 11 CS 09.373 -, Rn. 19, [...]; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2012 - 6 L 1971/11 -,Rn. 2, [...].
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 16 B 237/12 -, Rn. 2, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 8.August 2008 - 13 B 1122/08 -, Rn. 4, 6, [...].
Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2015 erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung auch in materieller Hinsicht als offensichtlich rechtmäßig. Die in der Hauptsache erhobene Klage wird voraussichtlich erfolglos bleiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 -, Rn. 16, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2012 - 16 B 356/12 -, Rn. 6, [...].
Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Der am 00.00.1920 geborene Antragsteller beschädigte am 31. Oktober 2014 selbst seinen PKW, indem er auf dem Parkplatz eines Friedhofes beim Rückwärts-Ausparken aus einer Parkbox den Vorwärtsgang seines Automatikgetriebes einlegte und sodann mit seinem Fuß vom Bremspedal abrutschte, so dass der PKW schnell beschleunigt wurde und vorwärts gegen einen circa drei Meter entfernt stehenden Baum fuhr. Dadurch wurde die gesamte Front des PKW stark eingedrückt, so dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit war. Die Beifahrerin, die Ehefrau des Antragstellers, wurde bei dem Zusammenstoß leicht am rechten Schienbein verletzt. Bei seiner Vorsprache bei der Antragsgegnerin am 13. November 2014 gab der Antragsteller an, dass er "die Pedale verwechselt habe".
Nach dem von der Antragsgegnerin nach diesem Vorfall angeforderten Eignungsgutachten vom 12. Dezember 2014 durch den TÜV-Nord E. zeigen die in der 30-minütigen Fahrprobe festgestellten Verhaltensweisen des Antragstellers, dass eine ausreichende Beherrschung des Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr nicht gegeben ist.
In dem Gutachten wurden die einzelnen Fehlverhalten, wie z.B. ein dreimaliges Nichtbeachten der Regelung "Rechts vor Links" und ein zweimaliges Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angegeben. Der Gutachter hat zudem die einzelnen Verkehrsverstöße detailliert beschrieben und u.a. ausgeführt, dass der Antragsteller bei einer Rechts-vor-links-Situation trotz fehlender Sicht auf den Querverkehr keine Reaktion gezeigt habe. Im Bereich eines Fußgängerüberweges sowie einer Baustelle sei er deutlich zu schnell gefahren. Bei dem Auffahren auf die Autobahn sei er zögerlich und unsicher gewesen. Der Gutachter führt unter der Rubrik "Orientierende Beobachtung" aus, dass der Antragsteller Verkehrssituationen oder Verkehrsschilder nicht wahrnehme und dass sein Orientierungsverhalten eingeschränkt sei. Auch habe er sich bei einem Links-Abbiege-Vorgang so auf dem Fahrstreifen des Gegenverkehrs eingeordnet, dass der begleitende Fahrlehrer aufgrund des nahenden Gegenverkehrs habe eingreifen und das Fahrzeug wieder auf die rechte Fahrbahnseite habe lenken müssen. Zudem sei eine Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs durch den linken Außenspiegel und den Innenspiegel nur ansatzweise zu erkennen gewesen.
Damit wurden in dem Gutachten die wesentlichen Details der Fahrprüfung angegeben. Das Ergebnis, dass der Antragsteller den Fahrtest nicht bestanden hat, ist vor allem vor dem Hintergrund schlüssig und nachvollziehbar, dass die Vielzahl der Verkehrsverstöße nur innerhalb von 30 Minuten begangen wurden.
Die Frage, ob die Anforderung des Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung. Nach dem Bekanntwerden des Gutachtens bei der Fahrerlaubnisbehörde stellt dieses eine neue Tatsache im Verfahren dar, der selbständige Bedeutung zukommt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982, BVerwGE 65, 157.
Damit hat der Gutachter die Kraftfahreignung des Antragstellers derzeit uneingeschränkt verneint. Das Gericht sieht keinen Anlass, die Einschätzung des Gutachters, die im Übrigen derjenigen des Hausarztes des Antragstellers, Herrn Dr. C. , entspricht, in Frage zu stellen und ein amtsärztliches Gutachten anzuordnen. Denn der Hausarzt hat mit E-Mail vom 14. Januar 2015 schriftlich seine bereits telefonisch vorgetragenen Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Antragstellers bestätigt. Nach dem Ergebnis des vorliegenden Gutachtens könnte auch ein positives amtsärztliches Gutachten die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht ausräumen.
Zwar ist ein hohes Alter eines Fahrerlaubnisinhabers für sich genommen noch kein Grund, die Fahreignung anzuzweifeln. Allerdings führt eine nicht bestandene praktische Fahrprobe, die ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der Kraftfahreignung ist, zu der Verneinung dieser Kraftfahreignung,
vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 2 StVG, Rdnr. 43, § 11 FeV, Rdnr. 27; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2013 - 6 L 299/13 - [...], m.w.N..
Vorliegend liegt daher wegen der nicht bestandenen Fahrprobe ein Befähigungsmangel im Sinne des § 46 Abs. 4 FeV vor, der zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis führt.
Auch die Interessenabwägung im Übrigen geht zu Lasten des Antragstellers aus. Denn in aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 50 ff., [...]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, Rn. 4, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2012 - 16 B 944/12 -, Rn. 11, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2012- 16 B 1106/12 -, Rn. 7, [...].
Rechtliche Bedenken gegen die in der Ordnungsverfügung vom 14. Januar 2015 getroffenen sonstigen Entscheidungen bestehen ebenfalls nicht.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 16 B 1106/12 -, Rn. 9, [...],