Source: http://karmafucksback.com/impressum.html
Timestamp: 2017-12-12 00:47:05
Document Index: 382603706

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 3', '§ 12', '§ 280', '§ 823', '§ 13']

KARMA FUCKS BACK.
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ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN DER SHIRTINATOR AG FüR PARTNER
Vertragspartner ist die Shirtinator AG vertreten durch den Vorstand Sven Rittau (Vorsitzender) und Markus Huber, Infanteriestr. 19, Gebäude 03, 80797 München, nachfolgend "Shirtinator" genannt.
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Shirtinator AG und ihren Partnern in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
3. Gegenstand des Vertrags
(1) Dem Shop-Betreiber stehen grundsätzlich zwei Shirtinator-Shop-Module zur Auswahl: a) das Shirtinator-Partner-Shop-Modul und b) das Shirtinator-Partner-Creator-Modul. Die Shop-Module können miteinander kombiniert werden und werden im Folgenden zusammengefasst als Shop-Modul bezeichnet. (2) Der Shop-Betreiber bindet das Shop-Modul inklusive etwaig von Shirtinator darin platzierter elektronischer Werbung in seine Webseite ein. Als Gegenleistung erhält der Shop-Betreiber eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend §7 (1,2) dieser Vereinbarung, welche durch den Verkauf von Shirtinator-Produkten über das vom Shop-Betreiber eingebundene und veröffentlichte Shop-Modul entsteht. (3) Als Shirtinator-Produkte werden Produkte verstanden, die bei Shirtinator zum Verkauf angeboten werden. Diese werden gegebenenfalls mit den von Shirtinator, vom Shop-Betreiber und/oder vom Endkunden zur Verfügung gestellten Motiven bedruckt.
4. Urheberrechte und Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Seitens des Shop-Betreibers wird Shirtinator jeweils das Recht eingeräumt, das jeweils übermittelte Druckmotiv gemäß Nutzungsvereinbarung zu nutzen. In der Nutzung ist insbesondere die Veröffentlichung sowie das Vervielfältigen des Motivs und/oder Produkte von Shirtinator inbegriffen. Die Produkte sind mit dem Motiv des jeweiligen Vertragspartners zu kennzeichnen. Auf diese Art und Weise gekennzeichnete Produkte können veröffentlicht, vervielfältigt, sowie angeboten und vertrieben werden. (2) Die Einräumung von Nutzungsrechten zu Gunsten von Shirtinator gemäß § 3(3) erfolgt nicht-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis zu einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen der beiden Vertragspartner gemäß § 12. (3) Beim Shop-Betreiber verbleiben alle Urheber- sowie sonstige Rechte an einem zur Verfügung gestellten Druckmotiv. Shirtinator ist es nicht gestattet, Motive des Betreibers in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Shop-Betreiber dem nicht ausdrücklich zustimmt. (4) Es ist Shirtinator gestattet, das Motiv zu Werbezwecken auf der Webseite von Shirtinator oder für andere Formen der Werbung für Shirtinator zu verwenden.
(1) Für die in den jeweiligen Shop-Modulen eingestellten Inhalte (insb. Druckmotive, Hintergrundbilder, sowie Slogans usw.) tragen allein die Shop-Betreiber die Verantwortung. (2) Der Shop-Betreiber versichert, dass er das Motiv, das er nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Shirtinator zur Nutzung überlässt, selbst entworfen hat und/ oder dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dem Motiv ist, insbesondere marken-, urheber- und geschmacksmusterrechtlicher Art. Der Shop-Betreiber versichert, hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm zu Gunsten von Shirtinator eingeräumten Rechte allein und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein. (3) Der Shop-Betreiber versichert, dass ihm Rechte Dritter, die einer Nutzung des Motivs durch Shirtinator nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind. (4) Der Shop-Betreiber steht dafür ein, dass sämtliche in seinen Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift. Er versichert zudem, dass das jeweilige Motiv, welches er Shirtinator zur Nutzung überlässt, auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt. (5) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung seines Motivs des Shop-Betreibers geltend machen, behält sich Shirtinator den Einbehalt der Provisionen bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor. (6) Die Shop-Betreiber entziehen sich der Haftung für Druckmotive die seitens Shirtinator zur Verfügung gestellt oder vom Endkunden einmalig über den Shop hinzugefügt wurden (insb. personalisierte Texte). (7) Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, Shirtinator unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den im Shop eingestellten Inhalten aufweisen. (8) Für den Fall, dass Dritte gegen Shirtinator Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es Shirtinator frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder zum Teil zu entfernen.
Der Shop-Betreiber verpflichtet sich dazu, seine vollständigen Daten d.h.eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seines Shops zu hinterlegen. Für den Fall, dass der Shop-Betreiber es versäumt, ein vollständiges Impressum anzugeben, sind die Produkte seines Shops für den Endkunden nicht sichtbar und können nicht bestellt werden. Falschangaben im Impressum führen zur sofortiger Entfernung der beanstandeten Inhalte aus dem Shop und zur Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.
7. Vergütung des Shop-Betreibers
(1) Die Vergütung des Shop-Betreibers für die zur Verfügung gestellten Motive, sowie die Schaltung elektronischer Werbeanzeigen geschieht erfolgsabhängig auf Provisionsbasis. (2) Die Höhe der Provision ist variabel und orientiert sich am jeweiligen Shop-Modul. Im Partner-Shop-Modul kann vom Shop-Betreiber innerhalb seines Shop-Moduls für jedes einzelne zum Verkauf angebotene Produkt ein bestimmter Betrag als Preisaufschlag frei definiert werden. Im Partner-Creator-Modul wird der Endkundenpreis in Abhängigkeit der gewählten Motive automatisch berechnet. Von diesem Endkundenpreis erhält der Shop-Betreiber eine zu vereinbarende Provision vom Nettopreis des Produkts. (3) Shirtinator behält sich vor, änderungen am Grundpreis der Produkte uneingeschränkt vorzunehmen. (4) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Shop-Betreiber erfolgt jeweils automatisch am 21. des Folgemonats. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 50.- € netto. Die Auszahlung erfolgt mittels überweisung auf die im Partneraccount hinterlegte Bankverbindung. Unter dem Mindestauszahlungsbetrag liegende Beträge werden spätestens mit Kündigung aller Partnerverträge nach sechs Monaten ausbezahlt, wenn innerhalb dieses Zeitraums vom Shop-Betreiber kein neuer Partnervertrag geschlossen wurde. (5) Der Shop-Betreiber ist für das Hinterlegen seiner aktuellen Bankverbindung bei Shirtinator verantwortlich. Shop-Betreiber aus dem Ausland haben zusätzlich ihre IBAN und Swift-Daten zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Shop-Betreiber. (6) Gewerbliche Shop-Betreiber in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Der gewerbliche Shop-Betreiber ist dafür verantwortlich Shirtinator den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.
8. Einbinden des Shop-Moduls durch den Shop-Betreiber
(1) Das Shop-Modul wird über eine von Shirtinator bereitgestellte elektronische Anbindung dem Partner zur Verfügung gestellt. Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Shop-Betreiber, die von Shirtinator vorgegebene Einstellung der elektronischen Anbindung unverändert auf seiner Internet-Präsenz vorzunehmen. Insbesondere Veränderungen, welche die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Shop-Betreiber nicht gestattet.
9. Vertragsbeziehungen mit Endkunden
(1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Betreibers erwerben, sind Kunden von Shirtinator. Zwischen Kunden und Shirtinator entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Shop-Betreiber und dem Kunden, der die Seite des Shop-Betreibers besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von Shirtinator hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung. (2) Shirtinator kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern bzw. an die aktuellen Abläufe anpassen. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. (3) Shirtinator behält sich zudem vor, Bestellungen von Kunden aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. (4) Die Verantwortung für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge trägt Shirtinator, wie z.B. für die Erstellung der Bestellformularen, die Verbuchung von Zahlungen, sowie Durchführung von Stornierungen und Rücksendungen und den Kundenservice.
Von Shirtinator werden sämtliche Daten, wie beispielsweise Verkäufe, die über das Shop-Modul des Shop-Betreibers zu Stande kommen, erfasst und dem Shop-Betreiber zur Verfügung gestellt. Form und Inhalt der Statistiken können von Shirtinator bestimmt und jederzeit geändert bzw. angepasst werden.
11. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss und Freistellung
(1) Der Shop-Betreiber haftet gegenüber Shirtinator für alle Schäden, die Shirtinator dadurch entstehen, dass die Nutzung des von dem Shop-Betreiber nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Druckmotivs, insbesondere die Veröffentlichung und Vervielfältigung, Rechte Dritter verletzt und/ oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt. (2) Diese Haftung des Shop-Betreibers schließt sämtliche Schäden von Shirtinator in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die Shirtinator von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Shop-Betreibers auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, Shirtinator von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. (3) Eine Haftung von Shirtinator gegenüber dem Shop-Betreiber, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere – aber nicht abschließend – gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt: Shirtinator haftet, sofern der Shop-Betreiber Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Shirtinator, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im übrigen ist eine Haftung von Shirtinator für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. (4) Handelt es sich beim Shop-Betreiber um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes: 5) Eine weitergehende Haftung von Shirtinator wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
13. änderungen von Konditionen
(1) änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Shirtinator wird etwaige änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite "www.shirtinator.com" veröffentlichen und die Shop-Betreiber per E-Mail informieren. Sofern ein Shop-Betreiber nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die änderungen als stillschweigend anerkannt. Falls änderungen bezüglich dieser Vereinbarung auftreten, bedürfen diese der Schriftform. (2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber Shirtinator via E-Mail ist diese zu richten an: partnersupport@shirtinator.com (3) Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Provisionstabellen zum Nachteil des Shop-Betreibers berührt werden. Sollte der Shop-Betreiber mit einer änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit möglich.
14. Gerichtsstand – Erfüllungsort – salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Shirtinator in München. (2) Sofern es sich bei dem Shop-Betreiber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München Gerichtsstand. Shirtinator ist in diesem Fall auch berechtigt, den Shop-Betreiber nach Wahl von Shirtinator an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Shop-Betreiber über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. (3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Shop-Betreiber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Fassung 06/2009