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Timestamp: 2019-10-20 01:38:50
Document Index: 78475104

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', 'Art. 19', 'Art. 15', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 19', '§ 9', '§ 9']

BFH Urteil vom 13.12.2016 - VII R 3/16 (veröffentlicht am 29.03.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 13.12.2016 - VII R 3/16 (veröffentlicht am 29.03.2017)
StromStG § 9 Abs. 3; StromStV § 14a Abs. 1 S. 1; EGRL 96/2003 Art. 19 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
FG Hamburg (Urteil vom 11.09.2015; Aktenzeichen 4 K 52/14)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte am 17. Juli 2012 einen Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 14a der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes in der im Streitfall maßgeblichen Fassung vom 20. September 2011 (BGBl I 2011, 1890, 1909) --StromStV-- für den im Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 verwendeten Landstrom, mit dem insgesamt vier seinerzeit im Reparaturdock der GmbH befindliche Schiffe zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur --wie z.B. der Versorgungssysteme-- versorgt worden waren. Mit der Begründung, dass Werftaufenthalte, die der Wartung und Reparatur von Wasserfahrzeugen dienten, von der in § 14a StromStV festgelegten Steuerbegünstigung für die Landstromversorgung nicht erfasst seien, lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) die beantragte Steuerentlastung ab. Den daraufhin eingelegten Einspruch wies das HZA als unbegründet zurück. Die Klage hatte Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der von der GmbH verwendete und nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) versteuerte Strom auf Wasserfahrzeugen, die nicht der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt zuzurechnen seien, zu dem in § 9 Abs. 3 StromStG genannten Zweck verbraucht worden sei. Der Umstand, dass sich die Schiffe anlässlich der Durchführung von Reparatur- bzw. Umbauarbeiten im Liegeplatz einer Werft befunden hätten, stehe der Annahme einer steuerbegünstigten landseitigen Stromversorgung i.S. des § 9 Abs. 3 StromStG nicht entgegen. Dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 StromStG, der mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vom 1. März 2011 (BGBl I 2011, S. 282, 285) in das StromStG aufgenommen worden sei und der auf einer Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nach Art. 19 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 283/51) beruhe (Durchführungsbeschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom ("landseitige Elektrizität") im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, ABlEU Nr. L 191/22), könne die vom HZA behauptete Begrenzung der Steuerbegünstigung unter Ausschluss von Werftaufenthalten nicht entnommen werden.
Eine solche Begrenzung ergebe sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung oder aus deren Entstehungsgeschichte. In den Erwägungsgründen der unionsrechtlichen Ermächtigung werde darauf hingewiesen, dass Deutschland mit der beabsichtigten Steuerermäßigung eine Förderung der breiteren Nutzung der landseitigen Elektrizität anstrebe, damit am Liegeplatz im Hafen liegende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord weniger umweltschädlichen Weise decken könnten, und dass die Nutzung landseitiger Elektrizität zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten beitrage, da mit der Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen an Liegeplätzen verbundene Emissionen von Luftschadstoffen vermieden werden könnten und daher die Maßnahme zum Erreichen der umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele der Union beitragen dürfte. Diese Zielsetzung spiegele auch die Begründung des Vorschlags der Kommission wider, die auf die Empfehlung der Kommission vom 8. Mai 2006 über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft 2006/339/EG und die Mitteilung der Kommission KOM (2009) 8 "Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018" Bezug nehme. Von einer umweltpolitischen Zielsetzung der in § 9 Abs. 3 StromStG getroffenen Regelung gehe auch der Gesetzgeber aus (BTDrucks 17/3055, S. 9).
Weder die im Durchführungsbeschluss verwendete Formulierung "am Liegeplatz am Hafen" noch die in § 9 Abs. 3 StromStG gewähl...