Source: https://dev.open-access.net/informationen-zu-open-access/rechtsfragen/rechtsfragen-in-oesterreich/bereitstellen-von-dokumenten-in-repositorien
Timestamp: 2020-04-08 22:09:28
Document Index: 147835980

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 18', '§ 36', '§ 18', '§ 36', '§ 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Aber auch bezüglich Zeitschriftenartikel kommt § 36 Abs. 2 (Ö)UrhG zur Anwendung, der im Falle einer ausschließlichen Rechtseinräumung auf den Verleger anordnet, dass bei Beiträgen zu periodisch erscheinenden Sammlungen, und somit bei Zeitschriftenartikeln auch ein auf einen Verlag mit ausschließlicher Wirkung übertragenes Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung ein Jahr nach dem Kalenderjahr in dem der Beitrag erschienen ist, erlischt. Dies hat zur Folge, dass der Autor ab dem Zeitpunkt, also spätestens nach knapp 2 Jahren (frühestens nach 1 Jahr plus 1 Tag) nach dem Erscheinen über die Vervielfältigung bzw. Verbreitung des jeweiligen Beitrages wieder frei entscheiden kann. Problematisch ist allerdings, dass besagte Regelung keine ausdrückliche Aussage über unkörperliche Rechte, also über das hier interessierende Zurverfügungstellungsrecht, § 18a (Ö)UrhG "Online-Recht" trifft und daher keine absolute Sicherheit gewährt.
Zu beachten ist aber in diesem Zusammenhang § 36 Abs 2, S. 2 (Ö)UrhG, wonach im Falle von Beiträgen, die in einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, etwa in einer Festschrift aufgenommen sind, auch ein auf einen Verlag mit ausschließlicher Wirkung übertragenes Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung ein Jahr nach dem Kalenderjahr in dem der Beitrag erschienen ist, erlischt, wenn dem Autor kein Anspruch auf Entgelt eingeräumt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der Autor ab dem Zeitpunkt, also spätestens nach knapp zwei Jahren (frühestens nach 1 Jahr plus 1 Tag) nach dem Erscheinen über die Vervielfältigung bzw. Verbreitung des jeweiligen Beitrages wieder frei entscheiden kann. Problematisch ist allerdings, dass besagte Regelung keine ausdrückliche Aussage über unkörperliche Rechte, also über das hier interessierende Zurverfügungstellungsrecht, § 18a (Ö)UrhG "Online-Recht" trifft und daher keine absolute Sicherheit gewährt.
Enthält der jeweilige Verlagsvertrag keine explizite Regelung zu dieser Frage, ist der Verlagsvertrag im Hinblick auf die Frage auszulegen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass in Österreich ein Kollektivvertrag für die bei österreichischen Tageszeitungen angestellten Redakteure, Redakteuraspiranten und Reportern existiert, wonach der jeweilige Verlag grundsätzlich die Nutzungsrechte "ausschließlich und zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt" übertragen bekommt. Der Gesamtvertrag für ständige freie Mitarbeiter enthält eine parallele Bestimmung. (Vgl. dazu: Handing Kucsko, Urheberrecht, 1. Aufl. 2008, S. 515).
Gleichwohl erlischt nach § 36 Abs. 2 (Ö)UrhG ein ausschließliches Recht des Verlegers bzw. des Herausgebers bei Beträgen zu einer Zeitung nach dem Erscheinen des Beitrages in der Zeitung, mit der Folge, dass der Autor ab dem Zeitpunkt über die Vervielfältigung und Verbreitung des Beitrages wieder frei entscheiden kann. Problematisch ist allerdings, dass besagte Regelung keine ausdrückliche Aussage über unkörperliche Rechte, also über das hier interessierende Zurverfügungstellungsrecht, § 18a "Online-Recht" trifft und daher keine absolute Sicherheit gewährt.
Eine entsprechende Regelung existiert im österreichischen Urheberrecht nicht! Diese Frage ist daher in Österreich im Wege der Vertragsauslegung bzw. Vertragsergänzung zu beantworten. Abzustellen ist dabei vor allem auf den Vertragszweck. Dabei ist zu bedenken, dass auch eine umfassende Rechtseinräumung im Zweifel auf das Ausmaß der Befugnisse zu reduzieren ist, die für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint. Als Grundregel kann insoweit immerhin festgehalten werden, dass wenn künftige Nutzungsarten in einem Vertrag nicht aufgeführt sind, eine einschränkende Auslegung geboten ist. So hat der OGH angenommen, dass ein älterer Verlagsvertrag ungeachtet der Einräumung des unbeschränkten Vervielfältigungsrechts das Recht des Online-Zurverfügungsstellungsrechts nicht umfasst (OGH 12.08.1998 - Wiener Gruppe -) Auch die Nutzung von Fotos im Internet hat der OGH nicht als durch eine schlüssige Rechtseinräumung gedeckt angesehen (OGH 04.09.2007 - Internetnutzung -). Siehe dazu: Walter, Österreichisches Urheberrecht, Handbuch, Teil 1, 1. Aufl. 2008, S. 802).