Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.07.2006&Aktenzeichen=B%201%20KR%2010/05%20R
Timestamp: 2019-05-25 10:13:44
Document Index: 173262140

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2']

BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,3056
BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R (https://dejure.org/2006,3056)
BSG, Entscheidung vom 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R (https://dejure.org/2006,3056)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 10/05 R (https://dejure.org/2006,3056)
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Krankenversicherung; Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als entsprechender Sachleistungsanspruch; Leistungsausschluss von Caverject bei erektiler Dysfunktion ab 1.1.2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit dem Medikament "Caverject" zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion auf somatischer Grundlage; Ablehnung einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei Streichung eines Arzneimittels aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss der Versorgung mit Arzneimitteln bei lediglicher Erhöhung der Lebensqualität
Schwellkörper-Autoinjektions- Therapie - erektilen Dysfunktion
SG Köln, 19.10.2004 - S 26 KR 725/04
Der Anwendungsbereich dieses Leistungsausschlusses kann nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck nicht auf Fälle teleologisch reduziert werden, in denen Arzneimittel - etwa bei entsprechender Anspannung aller Willenskräfte - nicht erforderlich sind (BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R - USK 2006-139 = juris RdNr 11 f - Caverject).
Die gesetzliche Regelung will vielmehr den Ausschluss der aufgeführten Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV umfassend sicherstellen (BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R - USK 2006-139 = juris RdNr 12).
Nach der Rechtsprechung des BSG verstoße dieser Ausschluss nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 GG (…BSGE 94, 302 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R - USK 2006-139).
Er legt nicht dar, weshalb dies die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage begründet, obwohl nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Leistungsausschluss gemäß § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 GG verstößt (…vgl BSGE 94, 302 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2 RdNr 25 - Viagra; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R - USK 2006-139).
Auch setzt er sich nicht damit auseinander, dass der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht verletzt, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der GKV Leistungen aus dem Leistungskatalog herausnimmt, die - wie hier - in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienen (…vgl Senat BSGE 94, 302 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2 RdNr 25 - Viagra; vgl auch zum Ganzen BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R - USK 2006-139).
Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl. BVerfGE 89, 120,130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen (BSG Urteile vom 19.04.2004 -B 1 KR 9/04 R und vom 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R).
So hat es etwa den Leistungsausschluss für Arzneimittel bestätigt (BSG Urt. v. 18.7.2006 - B 1 KR 10/05 R und vom 10.5.2005 - B 1 KR 25/03 R), ebenso den fast vollständigen bzw. den teilweisen Ausschluss von Sehhilfen oder Zahnersatz von der regelmäßigen vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Versorgung.
Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereit zu halten; dabei hat der Gesetzgeber indes einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig nicht herleiten lassen (…vgl. BSGE 94, 302 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2; BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 10/05 R - ).
Das Sozialgericht hat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Juli 2006 - Az.: B 1 KR 10/05 R Bezug genommen.
Das Bundessozialgericht (BSG) führt in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Az.: B 1 KR 10/05 R aus, es unterliege nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck keinem Zweifel, dass Caverject® als Arzneimittel, das überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion diene, von der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verstößt der Leistungsausschluss nach § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) (vgl. BSG vom 18. Juli 2006, a.a.O., BSG vom 10. Mai 2005 - Az.: B 1 KR 25/03 R -Viagra).
Da Voraussetzung einer Kostenerstattungspflicht des Beklagten insbesondere die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit der dieser zugrunde liegenden Ansprüche Dritter ist, bedarf es im Übrigen ordnungsgemäßer Rechnungen und Zahlungsnachweise, damit z.B. auch die mögliche Verjährung von Forderungen ausgeschlossen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O., RdNr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2009 - L 1 KR 1170/05 - juris, Urteil des Senats vom 31. Januar 2013 - L 8 SO 5/09 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 17. September 2013 - L 8 SO 19/13 B ER - juris).
Ein Kostenerstattungs- oder Freistellungsanspruch der Klägerin kann im Übrigen nicht weiter reichen als der entsprechende Sachleistungsanspruch (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 10/05 R - juris).
So hat er zB mit Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03 R (…BSGE 94, 302 ff = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2 >Viagra(r)<; vgl entsprechend Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 10/05 R - RdNr 13 >Caverject(r)<) den Leistungsausschluss für Arzneimittel bestätigt, die der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen.
So hat der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 18. Juni 2006 (B 1 KR 10/05 R, zitiert nach juris) für den Fall der Behandlung der erektilen Dysfunktion eine teleologische Reduktion des Arzneimittelbegriffs in § 34 Abs. 1 S. 7 und 8 SGB V abgelehnt, weil die Vorschrift dafür keinen Raum lasse.
Das BSG führt in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Az.: B 1 KR 10/05 R aus, es unterliege nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck keinem Zweifel, dass Caverject® als Arzneimittel, das überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion diene, von der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sei.
Nach der Rechtsprechung des BSG verstößt der Leistungsausschluss nach § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 GG (vgl. Urteile vom 18. Juli 2006, a.a.O., …und vom 10. Mai 2005, a.a.O.).
In allen anderen Fällen (keine derart lebensbedrohliche Krankheit; anerkannte und zumutbare Standardtherapie steht zur Verfügung; die Alternativmethode bietet ebenfalls keine hinreichende Erfolgsaussicht) müsse der Versicherte Leistungsausschlüsse hinnehmen, wenn keine notstandsähnliche Extremsituation zugrunde liege, die mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung auf eine Stufe gestellt werden könne (Urteil vom 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R - Randnr. 13 mit Bezug auf Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - L 11 KR 93/06