Source: https://www.jusline.at/gesetz/umg/gesamt
Timestamp: 2019-05-25 19:59:23
Document Index: 32105103

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 27', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 14', 'Art. 28', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 24', '§ 11', '§ 33', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34']

Umweltmanagementgesetz (UMG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift UMG
Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-V II (Umweltmanagementgesetz - UMG)
(NR: GP XXI RV 352 und Zu 352 AB 645 S. 71. BR: AB 6412 S. 679.)
StF: BGBl. I Nr. 96/2001
I. Abschnitt - Ziele
§ 1 UMG Ziele
Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Erlassung begleitender Regelungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (im Folgenden: „EMAS-Verordnung“), ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 1.
II. Abschnitt - Zulassung von Umweltgutachtern und Aufsicht über die Umweltgutachter
§ 2 UMG Fachkunde von leitenden Umweltgutachtern und Umwelteinzelgutachtern
(1) Die erforderliche Fachkunde des Umwelteinzelgutachters oder leitenden Umweltgutachters einer Umweltgutachterorganisation wird nachgewiesen durch
eine gewerbliche Tätigkeit als Geschäftsführer eines Technischen Büros - Ingenieurbüros oder einer Unternehmensberatungsgesellschaft oder selbstständige Tätigkeit auf diesen Gebieten sowie eine Tätigkeit als abfallrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 26 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102;
Strahlenschutzbeauftragter gemäß „§ 2 Abs. 43 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 137/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012,
§ 3 UMG Fachkunde von Teammitgliedern
(1) Die erforderliche Fachkunde der Teammitglieder wird nachgewiesen durch
eine gewerbliche Tätigkeit als Geschäftsführer eines Technischen Büros - Ingenieurbüros oder einer Unternehmensberatungsgesellschaft oder eine selbstständige Tätigkeit auf diesen Gebieten sowie eine Tätigkeit als abfallrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 26 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102;
(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2013)
§ 4 UMG Beurteilung der Fachkunde von Umweltgutachtern
(1) Die erforderliche Fachkunde für Gutachter gemäß Z 1, 2 und 3 ist im Rahmen der Zulassung und Aufsicht durch Sachverständige zu beurteilen. Die Beurteilung der Fachkunde umfasst:
§ 5 UMG Voraussetzungen der Zulassung als Umweltgutachter
(1) Die Zulassung als Umwelteinzelgutachter ist unter Vorschreibung allenfalls erforderlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn der Zulassungswerber
§ 6 UMG Gültigkeitserklärung
(1) Eine Umwelterklärung darf nur dann vom Umweltgutachter für gültig erklärt werden, wenn dieser
§ 7 UMG Zulassungsstelle
Zulassungsstelle für Umweltgutachter im Sinne des Art. 2 Z 31 der EMAS-Verordnung ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zuständig für die Zulassung von Umweltgutachtern, die gemäß Art. 27 der EMAS-Verordnung in Drittländern tätig werden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Zulassung von Umweltgutachtern, die in Drittländern tätig werden wollen, erlassen.
§ 8 UMG
§ 9 UMG Zulassungsverfahren
(1) Die Zulassungsstelle entscheidet über den schriftlichen Antrag des Umweltgutachters auf Zulassung oder Erweiterung der Zulassung, allenfalls unter Vorschreibung erforderlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen, mit Bescheid.
§ 11 UMG Pflichten des Umweltgutachters
Umweltgutachter sind verpflichtet, auf Verlangen der Zulassungsstelle die zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Beauftragung durch die begutachtete Organisation, Auditpläne und Berichte an die Organisationsleitung vorzulegen. Dies gilt auch für Berichte gemäß § 5 Abs. 6.
§ 14 UMG Umweltgutachterlisten
(1) Die Zulassungsstelle hat eine Liste der zugelassenen Umweltgutachter, getrennt nach Umwelteinzelgutachtern und Umweltgutachterorganisationen, gemäß Art. 28 Abs. 8 der EMAS-Verordnung zu führen, die zu enthalten hat:
III. Abschnitt - Führung von Registern eingetragener Organisationen
IV. Abschnitt - Verwaltungsvereinfachungen für EMAS-Organisationen
§ 21a UMG Mündliche Verhandlung bei Änderungen von Anlagen
Unbeschadet der Anforderungen des § 21 hat die Behörde bei der Änderung von Anlagen nach bundesrechtlichen Vorschriften nach Einbringung des vollständigen Antrags auf Änderung der Anlage innerhalb von längstens sechs Wochen eine allenfalls durchzuführende mündliche Verhandlung anzusetzen, wenn die die Anlage betreibende Organisation in ein Register gemäß § 15 eingetragen ist.
§ 24 UMG Entfall der Bestellpflicht für Beauftragte
Für die in das EMAS-Register eingetragene Organisationen, die einen Beauftragten gemäß Anhang II A.4.1 der EMAS-Verordnung (Umweltbeauftragten) bestellt haben, entfällt die Pflicht, einen Abfallbeauftragten bzw. Stellvertreter (§ 11 AWG 2002) oder einen Abwasserbeauftragten (§ 33 Abs. 3 WRG) zu bestellen und der Behörde bekannt zu geben. Die Verpflichtung zur Bestellung von verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Beauftragten nach den Umweltvorschriften des Bundes wird durch diese Bestimmung nicht berührt.
§ 26 UMG Entfall von Meldepflichten
(1) Organisationen, die den in umweltrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Bescheiden festgelegten Melde- und Aufzeichnungspflichten sowie Pflichten, umweltrelevante Daten an die Behörde zu übermitteln, im Rahmen des Umweltmanagements auf gleichwertige Weise entsprechen, sind auf Ansuchen von der für die Vollziehung dieser Umweltvorschriften zuständigen Behörden von diesen Pflichten zu befreien. Die Befreiung erlischt, wenn die Organisation nicht mehr im Organisationsverzeichnis eingetragen ist, die Eintragung ausgesetzt wurde oder die Organisation nicht mehr in der der Behörde bekannt gegebenen Weise den Melde- und Aufzeichnungspflichten sowie Übermittlungspflichten entspricht. Bestehen begründete Zweifel, ob die von der Organisation gewählte Form der in Abs. 1 genannten Pflichten gleichwertig ist, hat dies die Behörde mit Bescheid festzustellen.
§ 27 UMG
V. Abschnitt - Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 28 UMG Bericht an den Nationalrat
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Nationalrat alle fünf Jahre über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu berichten.
§ 31 UMG Übergangsbestimmungen
(1) Umweltgutachter, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes zugelassen sind, gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als zugelassene Umweltgutachter.
§ 32 UMG
§ 33 UMG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anders bestimmt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, und zwar
§ 34 UMG (weggefallen)
§ 34 UMG (weggefallen) seit 19.06.2013 weggefallen.
Umweltmanagementgesetz (UMG) Fundstelle
Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-Verordnung (Umweltmanagementgesetz - UMG)
Übersicht UMG
Umweltmanagementgesetz (UMG)I. Abschnitt - ZieleII. Abschnitt - Zulassung von Umweltgutachtern und Aufsicht über die UmweltgutachterIII. Abschnitt - Führung von Registern eingetragener OrganisationenIV. Abschnitt - Verwaltungsvereinfachungen für EMAS-OrganisationenV. Abschnitt - Schluss- und Übergangsbestimmungen