Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-07-2002-5C-125-2002
Timestamp: 2016-10-22 07:08:07
Document Index: 14868138

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 397', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 152']

5C.125/2002 (01.07.2002)
X.________, z.Zt. H�spice Le Pr�-aux-Boeufs, 2615 Sonvilier,
Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Fischer, Schwarztorstrasse 18, Postfach 6118, 3001 Bern,
Kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern.
Berufung gegen den Entscheid der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 25. April 2002
Nachdem X.________ am 13. Februar 2001 wegen schwerster langj�hriger Alkoholabh�ngigkeit mit psychischen, sozialen und somatischen Folgesch�den gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 24. April 1995 in das H�spice Le Pr�-aux-Boeufs in Sonvilier eingewiesen und dort auf unbestimmte Zeit zur�ckbehalten worden war, verf�gte die Regierungsstatthalterin II von Bern am 12. April 2002, X.________ werde weiterhin auf unbestimmte Zeit in der genannten Anstalt zur�ckbehalten.
Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs von X.________ wies die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 25. April 2002 ab.
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung ans Bundesgericht; er beantragt, der Entscheid der Rekurskommission vom 25. April 2002 bzw. die Verf�gung der Regierungsstatthalterin II von Bern vom 12. April 2002 seien aufzuheben und die f�rsorgerische Freiheitsentziehung zu beenden; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Entlassungspr�fung aufgrund aktueller Gutachten, n�tigenfalls unter Beigabe eines Beistandes, erneut vornehme; f�r das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.1 Gem�ss Art. 44 lit. f OG ist die Berufung in F�llen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zul�ssig. Das Recht der Berufung beschr�nkt sich indes nicht nur auf die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, sondern ist generell zul�ssig gegen alle gest�tzt auf Art. 397f ZGB ergangenen Entscheide (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.6 zu Art. 44 OG). Die Berufung ist demnach auch zul�ssig gegen einen Entscheid, mit dem ein unfreiwilliger Freiheitsentzug verl�ngert wird.
1.2 Die Berufung kann in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder anderer Spruchbeh�rden ergriffen werden, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 48 Abs. 1 OG). Diese Voraussetzung erf�llt einzig der Entscheid der Rekurskommission vom 25. April 2002. Soweit sich die Berufung gegen andere Entscheide, insbesondere gegen jenen der Regierungsstatthalterin II vom 12. April 2002 richtet, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Der Berufungskl�ger wirft der Vorinstanz in erster Linie vor, sie habe ihren Entscheid auf ein �lteres - sprich nicht mehr aktuelles - Gutachten aus dem Jahre 1995 gest�tzt und �berdies zu Unrecht auf den Bericht des Hausarztes aus dem Jahre 2001 abgestellt.
2.1 Nach Art. 397e Ziff. 5 Satz 1 ZGB darf bei psychisch Kranken nur unter Beizug eines Sachverst�ndigen entschieden werden. Dabei handelt es sich um eine bundesrechtliche Beweisvorschrift, deren Verletzung mit Berufung ger�gt werden kann (vgl. BGE 128 III 12 E. 4; Poudret, a.a.O., S. 171 N. 4.5.8 zu Art. 43 OG). Diese Bestimmung dispensiert den Richter nicht davon, ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen, weil ein solches bereits in einem fr�heren Verfahren eingeholt worden ist (BGE 128 III 12 E. 4c S. 16 f.). Offen gelassen wurde lediglich, ob sich eine erneute Begutachtung auch dann als erforderlich erweist, wenn der oder die Betroffene in einem unmittelbar vorangegangenen Verfahren begutachtet worden ist (BGE 128 III 12 E. 4c S. 17 mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall beruhen sowohl Einweisung als auch Zur�ckbehaltung auf einem Gutachten aus dem Jahre 1995. Mit dem Verzicht auf eine neue Expertise hat die Vorinstanz somit Art. 397e Ziff. 5 Satz 1 ZGB verletzt. Ihr Entscheid l�sst sich insbesondere auch nicht unter Hinweis auf den im Jahre 2001 eingeholten Bericht des Hausarztes des Berufungskl�gers halten, zumal dieser Arzt die strengen Anforderungen, die an die Unabh�ngigkeit des Gutachters gestellt werden, in keiner Weise zu erf�llen vermag (BGE 128 III 12 E. 4b S. 16).
Im Zusammenhang mit der R�ge, die f�rsorgerische Freiheitsentziehung sei bundesrechtswidrig, f�hrt der Berufungskl�ger aus, er sei nicht gewillt, den Konsum von Alkohol aufzugeben, und gelte im �brigen diesbez�glich auch nicht als therapierbar.
3.1 Die Zur�ckbehaltung in der Anstalt k�nnte in der Tat unverh�ltnism�ssig sein, sollte sich eine Therapie - wie der Berufungskl�ger behauptet - von vornherein als unm�glich bzw. nicht erfolgversprechend erweisen. Nach der Lehre ist von einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung dann abzusehen, wenn das Behandlungskonzept als erfolglos erscheint; es widerspricht der Menschlichkeit und entbehrt jeden Sinnes, Suchtkranke ohne m�gliche Behandlung einzusperren (siehe zu dieser Problematik: Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 203 ff. zu Art. 397a ZGB; Geiser, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 397a ZGB; Rolf Coeppicus, Durchf�hrung und Inhalt der Anh�rung in Betreuungs- und Unterbringungssachen, in: Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht 1991, S. 895). Die Auffassung des Berufungskl�gers l�sst indes unbeachtet, dass einem Suchtkranken die pers�nliche F�rsorge nicht nur durch eine Behandlung seiner Sucht, sondern auch auf andere Weise, z.B. in Form von Pflege und Betreuung gew�hrt werden muss, etwa wenn bei Sch�digung von Leber, Blut und Haut zufolge Trunksucht mit schwerwiegenden Konsequenzen f�r die physische und psychische Gesundheit zu rechnen ist und der Betroffene die Gefahr nicht mehr ohne fremde Hilfe abwenden kann (vgl. zum Ganzen: Spirig, a.a.O., N. 274 f. zu Art. 397a ZGB). Die Unterbringung von Alkohols�chtigen in einer Anstalt wird ferner bei akuter Lebensgefahr, bzw. bei Gefahr l�nger dauernden Siechtums als verh�ltnism�ssig betrachtet (Coeppicus, a.a.O., S. 895).
3.2 Beim Berufungskl�ger sind verschiedene, durch den Alkoholmissbrauch bewirkte gesundheitliche St�rungen festgestellt worden, wobei sich der Gesundheitszustand auch nach dem bisherigen Anstaltsaufenthalt noch nicht gebessert hat. Die Rekurskommission bef�rchtet zudem, dass der Berufungskl�ger bei einer Entlassung aus dem Heim bei den gegebenen Umst�nden erneut akut selbst gef�hrdet ist, da bei ihm ein Konzept f�r das Leben ausserhalb der Anstalt fehlt. Diese Fragen k�nnen freilich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Immerhin stehen die vorstehenden �berlegungen und Feststellungen einer sofortigen Entlassung des Berufungskl�gers entgegen. Die Vorinstanz hat nunmehr von einem unabh�ngigen Sachverst�ndigen ein aktuelles Gutachten einzuholen und danach neu zu entscheiden (BGE 128 III 12 E. 4c S. 17). Dazu ist die Sache zur�ckzuweisen.
Als bundesrechtswidrig beanstandet der Berufungskl�ger ferner, dass ihm von den kantonalen Beh�rden entgegen der Vorschrift des Art. 397f ZGB kein Rechtsbeistand beigegeben worden sei. In diesem Zusammenhang behauptet er jedoch lediglich eine Verletzung der genannten Gesetzesbestimmung, erl�utert jedoch nicht n�her, inwiefern die Rekurskommission die Voraussetzungen f�r die Ernennung des Beistandes verkannt hat. Da die R�ge somit den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, kann diesbez�glich auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen).
Der Berufungskl�ger obsiegt im Wesentlichen; daran �ndert nichts, dass die Gutheissung lediglich im Sinne des Eventualantrages (Aufhebung und R�ckweisung, nicht Freilassung) erfolgte, und auf die Berufung zum Teil nicht eingetreten werden konnte. Nicht von Belang ist sodann, dass die Vorinstanz nicht zur Ernennung eines Beistandes aufgefordert wird (Teil des Eventualantrages). All dies bietet keinen Anlass, den Berufungskl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Kosten zu belasten. Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist folglich abzusehen.
Das Gesuch des Berufungskl�gers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit teilweise gegenstandslos. Im �brigen aber ist es gutzuheissen, zumal sich die Berufung - wie der Ausgang des Verfahrens zeigt - nicht von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat und der Berufungskl�ger nach den Darstellungen seines Anwaltes und dem nachgereichten Beleg als bed�rftig gilt. Dem Berufungskl�ger ist ein Rechtsbeistand beizugeben, dem eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zusteht (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 25. April 2002 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Dem Berufungskl�ger wird F�rsprecher Daniel Fischer, Schwarztorstrasse 18, Postfach 6118, 3001 Bern, als Rechtsbeistand beigegeben.
F�rsprecher Daniel Fischer wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- entrichtet.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.