Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/55227,420.html
Timestamp: 2019-09-22 00:28:57
Document Index: 396284853

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 912', '§ 278', '§ 831', '§ 912']

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Verfasst am: 16 Apr 2006 - 12:24:34 Titel:
Nochmal zur Frage 3:
CJ hat geschrieben
Ein Komplementär ist ein Gesellschafter der OHG- oder? D.h. laut Kommentar, dass "zur Bejahung der Kenntnis der Gesellschaft grds. die Kenntnis eines einzigen Vertreters ausreicht." Demnach also kein gutgl. Erwerb der M-OHG?
Kann mir bitte jemand sagen aus welcehm Buch, bzw. welche seite und Fußnote? ich habe leider keine Literatur hierzu ud da Ostern ist hat keine Bibliothek offen.
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 13:05:34 Titel:
Ich hab da mal ne Frage zum 2. Teil, bitte erschlagt mich aber nicht
Also ist bei euch der Überbau entschuldigt oder nicht?
Der Architekt des B hat grob fahrlässig gehandelt. Durch welche Norm ist das Verhalten des Architekten auf den B übertragbar und durch welche Norm ist es von B auf A übertragbar?
X hat doch vorher gemerkt, daß der Überbau stattgefunden hat. Hab eine Gerichtsentscheidung, daß wenn Grundstückseigentümer nicht sofort widerspricht, er den Überbau dulden muß. A würde Eigentümer am überbauten Teil des Hauses bleiben. Und X bleibt Eigentümer des überbauten Grundstücks. Aus diesem Grund steht ihm Ausgleichsrente zu...
Was meint ihr? Wie habt ihr das geprüft?
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 13:56:02 Titel:
Servus zusammen, Frohe Ostern und dicke Eier!
(der musste sein... is klar)
Dennoch, zu unserem allseits beliebten Teil 2
Also, ich hatte mir das folgendermaßen gedacht. A will den Überbau ja gar nicht beseitigt haben, sondern CASH!
Anspruch auf Geldrente wegen des Überbaus X gegen A aus § 1004 (anlog?) i.V.m. 912 I, 912 II
A. Voraussetzungen: Kein Beseitigungsanspruch nach § 1004, 912 I
I. Eigentum oder sonstiges von 1004 geschütztes Recht (+)
x's Grundstück
II. Beeinträchtigung (+)
--> sein Grundstück wurde überbaut also die Gebrauchstauglichkeit für überbauten Teil gleich Null
III Fortdauer der Beeinträchtigung (+)
(wenn A die Hütte nicht in nächster Zeit warm saniert)
IV. Keine Durldungspflicht § 912 I (-)
und hier kommts... M.E. besteht keine Duldungspflicht...
"Der Überbauende muss in Bezug auf die Grenzüberschreitung und fehlende Begugnis ohne VOrsatz oder grobe Fahrlässigkeit gehandelt haben. " R. Schmidt Sachenrecht II Rn. 141
Im gleichen Abschnitt dann:
"Verschulden beauftragter Personen muss sich der Bauherr nach der Rspr. weder nach § 278 BGB noch nach § 831 zurechnen lassen. Dagegen hat er das Verschulden seines Architekten (seines Repräsentanten zu vertreten nach 166 analog."
Dagegen aber der Erwerb des A, der wusste ja von nix... Weiss noch nicht was hier geht. aber vermutlich werde ich um auf weitere Probleme zu kommen Durldungspflicht (-)
IV. Anspruchsgegner: Störer
Verschuldensunabhängig, aber welche Art Störer?? Bin verwirrt...
B. Rechtsfolgen: Geldrente nach § 912 II
je nachdem wie man argumentiert hat müsste hier dann der 912 II durchgehen oder nicht...
Hier Problem: X ist der Meinung A schulde ihm NOCH Geld... Muss A jetzt noch nachträglich an X zahlen und wenn ja seit wann? Hab ich mir auch noch nichts zu durchgelesen...
Zuletzt bearbeitet von dachilla am 16 Apr 2006 - 14:33:09, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:26:05 Titel:
ALLEN SCHÖNE OSTERN- das schönste Osterei wäre wahrscheinlich für viele von uns ein Geistesblitz bezgl. Teil 2...Was macht ihr jetzt mit dem 1004 ? prüfen oder nicht ??
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:28:25 Titel:
siehe mein letzter Beitrag...
X will doch Cash von A für den Überbau. Cash kann er bekommen, wegen Überbaurente nach 912 II. Dazu is aba erstmal Voraussetzung, dass er überhaupt nen Beseitigungsanspruch gegen A hat. Also 1004 i.V.m. 912 I prüfen und dann als Rechtsfolge 912 II...
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:30:59 Titel:
Sorry, Dünnschiss... Er darf eben keinen Beseitigungsanspruch haben... Du musst den Anspruch natürlich prüfen und wenn er zur Duldung verpflichtet ist gibts Rente nach 912 II....
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:38:38 Titel:
912 II greift aber nur bei nem entschuldigten überbau, also wenn ne duldungspflicht vorliegt......hier ist es aber ein unentschuldigter überbau (jedenfalls wenn du das verhalten des architekten zurechnest).....ich prüf 1004 nicht, der x will ja nur das relief um kohle zu machen.....
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:41:25 Titel:
1. Ja, hast recht - nur beim entschuldigten Überbau natürlich siehe oben...
2. Nein, X will wegen dem Überbau Cash haben! Zitat ausm Fall: "... und dass A ihm noch Geld für die Verletzung seines Grundstücks zahlen solle." Also werde ich das auf jeden Fall prüfen.
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:44:09 Titel:
Habs auch geprüft- aber in meine aktuelle HA-Version noch nicht integriert-verdammte Platzprobleme- i. E. besteht bei mir keine Duldungspflicht- daher 1004 +
hab mit durch die ganzen §§ verstelltem Hirn mal Nichtjuristen befragt, was sie von dem A und X -Problem halten:
Ergebnis: Es wäre nach allgemeiner Ansicht nicht fair, wenn X ausbauen dürfte, schließlich hat A ja nix gewusst von dem Überbau und das Relief ist ja auch ziemlich prägend für das Gesamtbild des Hauses- was so 'ne Architektenvilla ist- die ganze Mauer abreissen ist irgendwie auch Kappes und wahrscheinlich auch nicht zumutbar- im Ergebnis war man der Meinung, dass A vielleicht am besten sein reief behält und doch irgendelche Ausgleichzahlungen (ähnlich Überbaurente) an den X zahlt.
Fand ich ja alles ganz nett- aber wir müssen ja alles entsprechend ins Gutachten einkleiden. Was haltet ihr davon ?
Verfasst am: 16 Apr 2006 - 14:51:09 Titel:
Meine Idee war, dass A dir Hütte gut versichert und dann warm saniert... So haben alle was von...