Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/bekleidungs-und-textilindustrie_53/tarifvertrag-zur-sicherung-aelterer-arbeitnehmer-in-der-textilin_228
Timestamp: 2019-10-16 11:47:15
Document Index: 145187606

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 102', '§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Textilindustrie in Baden-Württemberg
Sich.älterer AN Gewerbl.AN § 1
Zwischen dem Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V. - einerseits - und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg, - andererseits - wird folgender
TARIFVERTRAG zur Sicherung älterer Arbeitnehmer
(gewerbliche Arbeitnehmer)
1. räumlich: für das Land Baden-Württemberg sowie den bayerischen Kreis Lindau;
2. räumlich: für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die Mitglied des Verbandes der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. oder der Fachvereinigung Wirkerei- Strickerei Albstadt e.V. sind;
3. persönlich: für alle Arbeitnehmer, die arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeiten verrichten, ausgenommen Heimarbeiter.
Tarifgebunden sind gemäß § 3 TVG die Mitglieder des Verbandes der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. oder der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V. und der Gewerkschaft Textil- Bekleidung.
Sich.älterer AN 2 Gewerbl.AN §§ 2, 3
(1) Einem gewerblichen Arbeitnehmer kann nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres das Beschäftigungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(2) Wenn der Betriebsrat nicht widerspricht, kann von Ziff. 1 abgewichen werden:
a) bei der Stilllegung wesentlicher Betriebsteile,
b) in anderen sachlich begründeten Fällen.
Erhebt der Betriebsrat Widerspruch, so hat er diesen sachlich zu begründen.
Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifvertragsparteien angerufen.
Bleiben auch die Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen.
(3) Bei Änderungskündigungen gelten die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die von einer Maßnahme nach § 99 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen nach § 3 Ziff. 1 und 2 dieses Tarifvertrages haben.
§ 3 Lohnsicherung
(1) Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören und durch eine Änderungskündigung versetzt werden, erhalten zur Verdienstsicherung eine Ausgleichszahlung. Diese beträgt:
a) Bei einer Versetzung im Leistungslohn aus einer höheren in eine niedrigere Lohngruppe den Unterschiedsbetrag zwischen den beiden jeweils um 20 % erhöhten tariflichen Akkordrichtsätzen. Dieser Betrag wird dem vom Arbeitnehmer in seiner neuen Tätigkeit erzielten Verdienst angehängt.
Sich.älterer AN 3 Gewerbl.AN §§ 3, 4
b) Bei einer Versetzung aus dem Leistungslohn in einen Zeitlohn den Unterschiedsbetrag, der sich errechnet aus dem tariflichen Zeitlohn seiner neuen Tätigkeit gegenüber dem persönlichen Durchschnittsverdienst für seine bisherige Tätigkeit, höchstens jedoch aus dem für die bisherige Tätigkeit, maßgeblichen tariflichen Akkordrichtsatz zuzüglich 20 %.
Zulagen bleiben bei diesem Verdienstausgleich unberührt.
c) Bei einer Versetzung im Zeitlohn aus einer höheren in eine niedrigere Lohngruppe den Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Zeitlohn der bisherigen und dem tariflichen Zeitlohn der neuen Tätigkeit.
(2) Bei Arbeitnehmern, die im Leistungslohn die bisherige Tätigkeit weiterhin verrichten, erhöht sich der tarifliche Monatsgrundlohn/Akkordrichtsatz um 10 %.
Sie haben mindestens Anspruch auf ihren bisherigen persönlichen Durchschnittsverdienst, höchstens jedoch auf 120 % des für diese Tätigkeit maßgebenden tariflichen Monatsgrundlohnes-/Akkordrichtsatzes.
(3) Der persönliche Durchschnittsverdienst (ohne Zuschläge) errechnet sich aus den letzten abgerechneten 6 vollen Monaten.
(4) Tariflohnerhöhungen wirken sich bei den Ausgleichszahlungen entsprechend aus.
(5) Der Anspruch auf Lohnsicherung besteht bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Leistungen nach dem Tarifvertrag zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand gewährt werden, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
(1) Die Möglichkeit, vorgezogenes oder flexibles Altersruhegeld zu beantragen oder Leistungen nach dem Tarifvertrag zur Er-
Sich.älterer AN 4 Gewerbl.AN §§ 4, 5
leichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Vorruhestand zu beziehen, bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Ändern sich während der Laufzeit des Tarifvertrages die Voraussetzungen für den Bezug des Altersruhegeldes in der gesetzlichen Rentenversicherung oder sonstige gesetzliche Grundlagen zu diesem Abkommen, so kann jede Tarifvertragspartei das Abkommen mit sechsmonatiger Frist zum Halbjahresende kündigen.
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 1980 in Kraft. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Monats-ende gekündigt werden.
Bad Krozingen, den 9. Mai 1974
Sich.älterer AN Angestellte § 1
Zwischen dem Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V. - einerseits -
und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Württemberg-Baden und Landesverband Südbaden - andererseits - wird folgender
TARIFVERTRAG zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (Angestellte)
(1) Dieser Tarifvertrag gilt:
a) räumlich: für das Land Baden-Württemberg und den bayerischen Kreis Lindau;
� b) fachlich: für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die Mitglied des Verbandes der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. oder der
Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V. sind;
� c) persönlich: für alle Angestellten. Ausgenommen sind Angestellte, deren regelmäßige Bezüge zu einem erheblichen Teil
umsatz- oder gewinnbezogen sind, sowie der unter den Geltungsbereich des Heimarbeitsgesetzes fallende Personenkreis.
(2) Nicht als Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten
Sich.älterer AN 2 Angestellte §§ 1, 2
a) in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs,
das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist; b) die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit in deren Betrieben;
c) die Prokuristen;
d) die leitenden Angestellten, wenn sie zur selbständigen Einstellung oder Entlastung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind, sowie Angestellte mit einem Aufgabengebiet, das höhere Anforderungen stellt als die höchste tarifliche Beschäftigungsgruppe. �
Tarifgebunden sind gemäß § 3 Tarifvertragsgesetz die Mitglieder des Verbandes der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. oder der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V. und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung sowie der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft, Landesverband Württemberg-Baden und Landesverband Südbaden.
(1) Einem Angestellten kann nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres das Beschäftigungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.
) der letzte Halbsatz (Angestellte mit einem Aufgabengebiet, das höhere Anforderungen stellt als die höchste tarifliche Beschäftigungsgruppe) wird erst wirksam, wenn die derzeitige Abgrenzung der Tarifgruppen K 5/T 5 (siehe Anlage zu § 10 Abs. 1 MTV Angestellte) von den Tarifvertragsparteien überprüft wurde.
Sich.älterer AN 3 Angestellte §§ 2, 3, 4
Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifvertragsparteien angerufen. Bleiben auch die Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Verfahrensweg nach § 102 BetrVG offen.
(3) Bei Änderungskündigungen gelten die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die von einer Maßnahme nach § 99 BetrVG betroffenen Angestellten Anspruch auf die Leistungen nach § 3 dieses Tarifvertrages haben.
§ 3 Gehaltssicherung
(1) Angestellte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören und durch eine Änderungskündigung versetzt werden, erhalten zur Verdienstsicherung eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tarifgehalt der bisherigen und dem Tarifgehalt der neuen Tätigkeit.
Zulagen bleiben bei diesem Verdienstausgleich unberührt, ausgenommen tarifliche Sozialzulagen/Verheiratetenzulagen und tarifliche Zulagen für die Meister in der Buntweberei, die Bestandteil des Tarifgehalts sind.
(2) Tariferhöhungen wirken sich bei den Ausgleichszahlungen entsprechend aus.
(3) Der Anspruch auf Gehaltssicherung besteht bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Leistungen nach dem Tarifvertrag zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand gewährt werden, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
(1) Die Möglichkeit, vorgezogenes oder flexibles Altersruhegeld zu beantragen oder Leistungen nach dem Tarifvertrag zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Vorruhestand zu beziehen, bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt. �
Sich.älterer AN 4 Angestellte §§ 4, 5
(2) Ändern sich während der Laufzeit des Tarifvertrages die Voraussetzungen für den Bezug des Altersruhegeldes in der gesetzlichen Rentenversicherung oder sonstige gesetzliche Grundlagen zu diesem Abkommen, so kann jede Tarifvertragspartei das Abkommen mit sechsmonatiger Frist zum Halbjahresende kündigen
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 1980 in Kraft. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Bad Krozingen, den 24. Mai 1974
Gewerkschaft Textil-Bekleidung Bezirk Baden-Württemberg Verband der Baden Württembergischen Textilindustrie e.V.
Deutsche Angestellte-Gewerkschaft Landesverband Württemberg-Baden
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Landesverband Südbaden
Sicherung, Tarifvertrag, Textilindustrie, ältere Arbeitnehmer