Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%203,%20259
Timestamp: 2019-02-17 22:54:50
Document Index: 138878440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 401', 'Art. 103', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.10.1952 - 4 StR 247/52 - dejure.org
BGH, 16.10.1952 - 4 StR 247/52
Zulässige Auslegung - Unzulässige Analogie
StGB § 1
BGHSt 3, 259
NJW 1953, 72
MDR 1953, 52
Damals gab es ausschließlich Geldsummenstrafen in bestimmter oder unbestimmter Höhe; die Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes war zugelassen, soweit dies zur Verhängung einer der individuellen Schuld angemessenen Strafe geboten war (vgl. BGHSt 3, 259 ).
BGH, 22.07.1963 - NotSt (Brfg) 2/62
Entfernung aus dem Notaramt auf Zeit. Pflichtverletzungen vor früherem …
Vielmehr besagt die Vorschrift allgemein auch, daß über eine zur Seit der Begehung der Tat nach Art und Haß angedrohte Strafe nicht hinausgegangen werden darf (Bonner Komm. Art. 103 Anm. II 3 a; Maunz/Dürig Art. 103 Randz. 108; BGHSt 3, 259, 262 [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52]; 15, 227, 228 [BGH 21.11.1960 - AnwSt R 5/60][BGH 16.10.1952 - StR 4 247/52 ]).
Wäre nämlich § 401 AbgO als verfassungswidrig nichtig und hätten deshalb Einziehung und Wertersatz nach dieser Gesetzesbestimmung überhaupt nicht ausgesprochen werden dürfen, so würden diese Maßnahmen auch durch die neuen Vorschriften - für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten - nicht zulässig (Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB; BGHSt 3, 259, 262) [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52].
Dieses Vorbringen muß schon deshalb erfolglos bleiben, weil der Tatrichter die entscheidende Frage, ob dem Tatopfer aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung besondere Schmerzen und Qualen zugefügt worden waren (BGHSt 3, 180; 3, 264), [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52]im vorliegenden Fall bereits auf Grund des Tathergangs und der bei der Getöteten festgestellten Verletzungen (Rippenbrüche und Unterkieferfraktur als Folge gezielter Schläge und Fußtritte) selbständig beurteilen konnte.
BGH, 19.07.1978 - 2 StR 247/78
Verhängung einer Freiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe aufgrund günstiger …
Das hat der Bundesgerichtshof bereits zur Zeit der Geltung des früheren Geldstrafensystems entschieden (vgl. BGHSt 3, 259, 263).
BGH, 29.02.1968 - 1 StR 536/67
Unter diesen Umständen hätte der Tatrichter sich von der Ursächlichkeit der Verhaltensweise des Angeklagten nur dann überzeugen dürfen, wenn die Möglichkeit eines Eintritts desselben Erfolgs im Falle einer Überwindung der Absperrung durch die Kinder rein gedanklicher Art gewesen wäre wie z.B. im Fall BGH Urt. v. 23. Oktober 1952, 4 StR 431/52, bei Dallinger MDR 1953, 18 [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52], 20 ; auch angeführt in BGHSt 11, 4 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57], nicht aber dann, wenn sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen so verdichtete, daß sie ein gewisses Maß von Wahrscheinlichkeit erlangte und damit die für den Schuldspruch erforderliche tatrichterliche Überzeugung vernünftigerweise erschüttern mußte (BGHSt 11, 1 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]).
Grausam tötet nur, wer dem Opfer starke Schmerzen oder Qualen aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung zufügt; ein auf Grausamkeit deutendes äußeres Tatbild genügt für sich nicht (BGHSt 3, 180; 3, 264) [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52].
Bedenken dagegen könnten aufkommen, weil "grausam" ein Gesetzesmerkmal ist, das nicht allein nach dem äußeren Tatbild und dem Eindruck beurteilt werden darf, den ein sachlicher Beobachter und mit ihm das Gericht von der Tat erlangt; es wird wesentlich mitbestimmt durch gefühllose, unbarmherzige, das fremde Leiden mißachtende Tätergesinnung bei der Tat (BGHSt 3, 180; 3, 264 [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52]; LM § 211 StGB Nr. 17, 18 mit Anmerkungen).
BGH, 14.12.1978 - 2 StR 555/78
Verfahrensfehler aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen - Verhängung einer …
BGH, 09.12.1952 - 2 StR 158/52