Source: http://www.versr.de/bgh-ausgleichszahlung-bei-verspaetung-des-fuer-einen-annullierten-flug-angebotenen-ersatzflugs/
Timestamp: 2018-03-18 02:18:04
Document Index: 331018561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art.5', 'BGH', 'Art.5', 'Art.5', 'BGH', 'Art.5', 'Art.7', 'BGH']

VersR: BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs
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Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das LG die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von insgesamt 1800 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt. Die Regelung in Art.5 Abs.1 Buchst. c Nr. iii Fluggastrechteverordnung sei nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung ausgeschlossen würden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht habe.
Der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Die Beklagte bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Flugs ausgleichspflichtig, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art.5 Abs.1 Buchst. c Nr. iii Fluggastrechteverordnung entsprochen hätte, reicht nicht aus, um die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht zu befreien. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Kläger gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnten. Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein Verständnis des Art.5 Abs.1 Buchst. c Nr. iii Fluggastrechteverordnung Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Fluggast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsächlich höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen konnte. Die Begründung eines Ausgleichsanspruchs gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen genügt hierfür nicht, zumal eine Verspätung des Ersatzflugs nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch führt. Ein solcher Anspruch ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen nicht dem Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung unterfällt oder dessen Verspätung weniger als drei Stunden beträgt.
BGH, Urteil vom 10.10.2017 (X ZR 73/16)
Vorinstanzen: AG Frankfurt/M., Urteil vom 14.10.2015 (31 C 2494/15 [17]); LG Frankfurt/M., Urteil vom 16.6.2016 (2-24 S 208/15)
Art.5 Abs.1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung
Art.7 Abs.1 S.1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung
Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2017 vom 10.10.2017
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