Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2015_07_01_archive.html
Timestamp: 2018-05-24 13:44:06
Document Index: 357893147

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 244', '§ 1', '§ 2', '§ 63', '§ 1', '§ 69', '§ 81', '§ 83', '§ 85', '§ 125', '§ 77', '§ 2', 'EuG', '§ 10', '§ 7', '§ 142', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 850', 'BGH', 'EuG', '§ 305', 'BGH', '§ 5', '§ 389', '§ 373', '§ 313', '§ 12', '§ 15', '§ 21']

Die Rezensenten: Juli 2015
Joecks, Studienkommentar StPO, 4. Auflage, C.H. Beck 2015
Von Ass. iur. Christiane Warmbein, München
In bereits der vierten Auflage erscheint der Studienkommentar zu StPO, der seit der letzten Publikation an vielen Punkten überarbeitet wurde. So wurden seither über fünfzig Paragraphen in der StPO durch achtzehn Gesetze geändert, beispielsweise durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten vom 2.7.2013 oder das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG vom 26.6.2013). Dies machte eine Aktualisierung notwendig, im Rahmen derer auch die Rechtsprechungsfundstellen auf den neuesten Stand gebracht wurden.
Der Kommentar beginnt auf fünfzig Seiten mit einer überblicksartigen Einführung in die StPO. In einem „Rundumschlag“, der neben Wissenswertem zu Staatsanwaltschaft und Polizei, Beschuldigtem, Verteidiger auch das komplette Strafverfahren abdeckt und selbst den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht unbehandelt ist, erhält der Leser eine Einleitung zu dem, was in dem Kommentarteil des Werks folgt. Dass nicht alles relevante StPO-Wissen auf fünfzig Seiten vertieft dargestellt werden kann, sondern die Erläuterungen teilweise an der Oberfläche bleiben müssen, ist logische Konsequenz. Dies soll jedoch keine Kritik sein: Zielgruppe des Studienkommentars sind Studenten in der Vorbereitung auf die Schwerpunktprüfung, Referendare und junge Volljuristen, die sich nicht regelmäßig mit dem Strafprozessrecht befassen. Auf diese Zielgruppe zugeschnitten sind Umfang und Tiefgang der Einleitung nach Ansicht der Verfasserin richtig, denn der gebotene Überblick hilft dabei, die nachfolgenden tiefergehenden Darstellungen verdauen und in den richtigen Kontext einordnen zu können. Als besonders positiv zu erwähnen ist hierbei, dass der Autor immer wieder vollständige Auflistungen zu einem bestimmten Komplex vornimmt, und hierdurch das Verständnis noch einmal erleichtert. So werden in Rn. 101 alle Maßnahmen im Ermittlungsverfahren genannt, für deren Rechtmäßigkeit als Voraussetzung eine bestimmte Katalogtat vorliegen muss. In Rn. 98 der Einführung wird demgegenüber klargestellt, für welche Maßnahmen bereits das Vorliegen eines Anfangsverdachts genügt. Als kleine Anregung darf die Verfasserin lediglich aufgrund eigener Erfahrung vorschlagen, auch im Abschnitt zur Revision eine solche Auflistung einzusetzen, in der die Verortung der typischen Revisionsgründe in der Klausur klargestellt wird. Gerade Referendaren könnte so eine bessere gedankliche Struktur an die Hand gegeben werden.
Die Kommentierung selbst ist gut verständlich geschrieben, bleibt jedoch zum Teil hinsichtlich der Tiefe der Darstellungen hinter anderen gängigen Kurzkommentaren zurück. So vermisst man beispielsweise Erläuterungen zur Folge der unterbliebenen Mitteilung nach § 257 Abs. 4 S. 4 StPO in der Rechtsmittelinstanz oder weitergehende Rechtsprechung zu § 244 Abs. 3 S. 1 StPO.
Der Kommentarteil überzeugt jedoch durch eine klar verständliche Sprache, ein sehr angenehm zu lesendes Layout, und deutliche Hervorhebungen wichtiger Begriffe. Das bereits in der Einleitung verfolgte Ziel, einen guten Überblick zu verschaffen und das Systemverständnis zu fördern, wird hierdurch weiter erreicht. Dies macht den Kommentar zu einem guten Ersatz für ein Lehrbuch für Referendare während der Strafrechtsstation und Studenten im Schwerpunktstudium. Für die ganz kniffligen Klausuren in der Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen genügen die Kommentierungen zwar nicht ganz, das ist jedoch auch nicht Anliegen des Autors. Der Studienkommentar ermöglicht es dem Leser jedoch, Struktur und Inhalt der StPO zu erfassen und ihn damit über einen großen Meilenstein in der juristischen Ausbildung zu heben. Angesichts der diesbezüglich oft herrschenden Ratlosigkeit von Studenten und Referendaren darf man zusammenfassen: Ziel erreicht!
Labels: Prozessrecht, Referendariat, Strafrecht, Studium
Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen, 4. Auflage, C.H. Beck 2015
Der „Bunte“ gehört unter den zahlreichen Bänden der Reihe „Gelbe Erläuterungsbücher“ des C.H. Beck Verlags zweifelsohne zu einem der echten Klassiker. Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte, emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, Richter am Hanseatischen OLG a.D. sowie Of-Counsel der Kanzlei Allen & Overy, legt mit der vierten Auflage seiner Kommentierung der AGB-Banken, AGB-Sparkassen und den Sonderbedingungen eine brandaktuelle wie lesenswerte Erläuterung vor, die – neben ihrer wissenschaftlichen Tiefe – eine besondere praktische Bedeutung aufweist. Die rund achterhundert Seiten starke Kommentierung aus der alleinigen Feder des Herausgebers hat den Stand von September 2014, erfasst damit – neben aktueller Rechtsprechung – vor allem die Neufassungen der AGB-Banken und AGB-Sparkassen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni und 15. Juli 2014. Auch die Änderungen des SEPA-Lastschriftverfahrens zum 1. August 2014 fanden umfassend Berücksichtigung. In der Gliederung der vierten Auflage zeigen sich nunmehr auch systematisch die AGB-Sparkassen als eigenständige Kommentierung.
Das Erläuterungsbuch ist deshalb von so bedeutender Relevanz, da Bunte insbesondere mit den Branchenverbänden zusammenarbeitet. Die Positionen, vor allem aber auch die praktische Umsetzung der Regelungen im Vertragsverhältnis zwischen Bank und Bankkunde sind durch einen ausgeprägten Diskurs mit den Rechtsabteilungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands und des Bundesverbands Deutscher Banken erprobt (vgl. dazu auch das Vorwort des Herausgebers). Dies zeigt sich an vielen Stellen der Kommentierung, sei es durch Hinweis auf die Ansichten des DSGV und BDB oder unter Bezugnahme auf die Implementierung von Rechtsänderungen im Vertragsverhältnis aus Branchensicht (z.B. unter Hinweise auf Probleme in Mustern o.Ä.).
Dem „Bunte“ fällt eine Monopolstellung zu. Die Prägnanz und klare Sprache – vor allem in der Problemdarstellung – machen den Kommentar de facto zu der unverzichtbarsten Quelle bei Fragen rund um das AGB-Recht der Finanzintermediäre.
Labels: AGB, Bankrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Rezension Öffentliches Recht: Schwerbehindertenrecht
Feldes / Fraunhoffer / Rehwald / Westermann / Witt, Basiskommentar zum Schwerbehindertenrecht, 12. Auflage, Bund 2015
Der Basiskommentar „Schwerbehindertenrecht von Feldes / Fraunhoffer / Rehwald / Westermann / Witt ist mittlerweile in der 12. Auflage erschienen und zu einem Preis von 39,90 € über den Bund-Verlag käuflich zu erwerben.
Das Werk beinhaltet die jüngsten Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht. Auszugsweise werden im Teil 1 (Regelungen für Behinderte und von Behinderungen bedrohte Menschen) der § 1 [ Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ] und § 2 [ Behinderung ] des 1. Kapitels sowie § 63 [Klagerecht der Verbände] des 8. Kapitels kommentiert. Der Teil 2 (Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen) ist vollständig in das Werk eingearbeitet.
Ausführlich widmet sich der Autor in § 1 des Werkes dem Zweck des SGB IX, nämlich die Freiheit und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten; zurückzutreten hat die Pflege und Schonung der Mittel, die dazu eingesetzt werden. Anschließend wird der Begriff „Behinderung“ erläutert, wobei in der Kommentierung zu dieser Vorschrift auch das Gleichstellungsverfahren dargestellt wird. Es folgen Ausführungen zu den versorgungsmedizinischen Grundsätzen mit Fallbeispielen.
Erwähnenswert in Teil 2 ist die Kommentierung des § 69 (Feststellung der Behinderung, Ausweise). Anhand anschaulicher Beispiele wird dem Leser erklärt, wie sich der Gesamt-GdB zusammensetzt. Die Nachteilsausgleiche und der Rechtsschutz werden beschrieben.
Gut verständlich dargestellt werden die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen zueinander. Auch hier arbeitet der Autor mit Fallbeispielen.
Gerade für Betroffene wird das Kapitel 3 (sonstige Pflichten der Arbeitgeber, Rechte der schwerbehinderten Menschen) und das Kapitel 4 (Kündigungsschutz) sorgfältig aufgearbeitet, wobei in § 81 (Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen) sich der Autor mit dem Antidiskriminierungsgesetz ausführlich auseinandersetzt. Es folgen Erläuterungen zu der Beweislast und zum Vorliegen der Vermutung einer Benachteiligung.
Gelungen ist die Kommentierung des § 83 (Integrationsvereinbarung). Neben detaillierten Ausführungen zur Entstehungsgeschichte wird der Ablauf des Verfahrens ausführlich beschrieben. Für Betroffene dürfte auch die Vorschrift des § 85 (Erfordernis der Zustimmung) erwähnenswert sein. Der Autor stellt in diesem Zusammenhang die Rechtslage für Kündigungen vor Mai 2004 und ab Mai 2004 dar. Für das praktische Arbeiten mit dem Kommentar soll letztlich nicht die Vorschrift des § 125 (Zusatzurlaub) unerwähnt bleiben. Diese Vorschrift enthält Empfehlungen, wie sich der behinderte Mensch im laufenden Antragsverfahren gegenüber seinem Arbeitgeber verhalten soll. Die Abgeltung von Urlaub mit einem entsprechenden Abdruck eines Musterschreibens wird dem Leser nahe gebracht.
Interessant erscheint auch die Statistik im Zusammenhang mit der Ausgleichsabgabe (§ 77), die belegt, dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter auf hohem Niveau über Jahre hinweg stagniert.
Im Anhang ist die Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen abgedruckt.
Als Zielgruppe dieses Werkes werden beispielshaft Schwerbehindertenvertretungen, Betriebs- und Personalräte aber auch insbesondere Betroffene angesprochen. Als Basiskommentar und als Einstiegswerk in die Rechtsmaterie des Schwerbehindertenrechts ist das Werk bedenkenlos zu empfehlenswert.
Rezension Zivilrecht: Praxis des Straßenverkehrsrechts
Ludovisy / Eggert / Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Auflage, ZAP 2015
Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
Das nunmehr in 6. Auflage vorliegende Werk der drei Herausgeber Ludovisy, Eggert und Burhoff ist ein echtes Schwergewicht, das mittlerweile fast 2100 Seiten dick geworden ist. Es erscheint in einer schwierigen Umgebung: Einerseits muss es mit anderen Fachanwaltshandbüchern konkurrieren, andererseits mit spezielleren Werken, die sich mit Ausschnittsthemen des Buchs befassen, wie etwa dem von Burhoff herausgebrachten „Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren“. Gleichzeitig hatte das Buch auch noch mit einem kräftigen Autorenaustausch zu kämpfen. Sieben Autoren haben das Werk nach der letzten Auflage verlassen – da grenzt es schon an ein Wunder, wenn man 4 Jahre nach der letzten Buchauflage ein Buch in der Hand hält, das keine wesentlichen Lücken oder Überschneidungen erkennen lässt. Dies liegt sicher auch daran, dass die drei Herausgeber sich intensiv um die Bearbeiter und deren Bearbeitungen bemühen.
Was ist also inhaltlich im Buch vorhanden? 14 Paragrafen gliedern den Inhalt. Los geht es dabei mit zivilrechtlichen Themen: Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Vertragsrecht. Diesen Themen ist – ausgehend von der Bedeutung in der verkehrsrechtlichen Praxis – ein Umfang von fast 600 Seiten eingeräumt worden. Es geht dabei zunächst um Haftungsgrundlagen und Haftungsverteilung. Letztere Thematik enthält eine hervorragende – von Eggert erstellte – Übersicht über Haftungsquoten in den wichtigsten Fallkonstellationen (§ 2 Rn. 327 ff.). Hier findet man dann je eine kurze Einleitung in das Problem und dann zahllose Rechtsprechungsbeispiele, die in der Regel Haftungsquoten angeben. Der Leser kann hierdurch in den üblichen Fällen also gut auch ohne spezielle Literatur zu Haftungsquoten „über die Runden kommen“. Einen dicken Textblock machen dann auch der Sachschaden und der Personenschaden aus. Weiterhin finden sich noch ausführliche Erörterungen zum Autokauf, zur Automiete, zum Leasing und zum Autoreparaturvertrag. Damit ist tatsächlich das gesamte Verkehrszivilrecht in dem Buch abgebildet.
Es schließt sich dann der strafrechtliche Buchteil an, angeführt vom Verkehrsstrafrecht, gefolgt vom Ordnungswidrigkeitenrecht. Diese Bearbeitungen, immerhin fast 500 Seiten wurden von Burhoff alleine geschultert. Dies ist freilich ein Riesenpensum, zumal die Darstellungen, wie stets bei Veröffentlichungen Burhoffs die Rechtsprechung und die Literatur komplett auswerten. Erfreulich ist hierbei, dass Burhoff auch die Fahrtenbuchauflage und die Vollstreckung europäischer Geldsanktionen mit in diesem Zusammenhang erörtert. Die Herausgeber haben dann den Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen einen eigenen Abschnitt gegönnt und von den beiden Sachverständigen Golder und Schmedding verfassen lassen. Aus technischer Sicht zweifellos eine gute Wahl – m.E. hätte es hier gut getan, wenn hier einer der juristischen Mitautoren zumindest noch materiell-rechtliche/prozessuale Verteidigungstipps hätte einfließen lassen. Dies mag allerdings Geschmackssache sein.
Weiterhin schließt sich ein verkehrsverwaltungsrechtlicher Teil an. Hier geht es etwa um den Fahrerlaubniserwerb, die Fahrerlaubnis auf Probe und das begleitete Fahren ab 17 alles jeweils von Ludovisy dargestellt wird und um die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eignungsmängeln. Die Herausgeber haben hierfür den Praktiker Kalus als Autor gewinnen können, was sicher eine gute Wahl war. Dieser befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Fahreignungsregister und den Punkten. Zudem stellt er – sinnvollerweise – anhand der zentralen EuGH-Entscheidungen die europarechtliche Rechtsprechung zum EU-Führerschein dar. Für die Beratung in Fällen der strafrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung hält dann Ludovisy noch eine Beratungshilfe von etwa 30 Seiten parat – anhand dieser kann jeder Anwalt in „Führerscheinverfahren“ prüfen, ob er alle Ansätze/Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt hat (S. 1394 ff.).
Einen weiteren großen Buchteil machen medizinische und psychologische Ausführungen aus. Diese werden im Großen und Ganzen nach verkehrsrechtlichen Themenkreisen dargestellt. Nach einigen Grundlagen werden nämlich erwartungsgemäß die Themen Kraftfahreignung und Begutachtung, Arzneimittel/Alkohol/Drogen und schließlich auch medizinische Fragen der Unfallanalytik behandelt. Überraschender sind dann kürzere Kapitel zur Verkehrsumwelt und zu arbeitsmedizinischen Aspekten. Sicher hoch interessant – in einem reinen Praktikerbuch für Verkehrsjuristen erscheint mir dies aber etwas zu weitgehend.
Überzeugend ist dann der Auslandsunfall dargestellt. Nach einer etwa 10-seitigen Einführung in die Problematik und vor allem die 4. und 5. KH-Richtlinie finden sich Darstellungen zur Rechtslage in den wichtigsten europäischen Staaten, beginnend mit Belgien über Frankreich, Großbritannien und Norwegen bis hin zu Ungarn. Die Länderteile sind dabei von dem Autorenteam Floßmann/Neidhart stets nach Zivilrecht und Strafrecht geteilt und innerhalb dieser Teilung stets nach dem gleichen Schema aufgebaut. Den Leser des Buchs wird gerade das sehr freuen, zumal den Autoren von den Herausgebern 150 Seiten für das Thema eingeräumt wurden.
Umsichtig bei der Themenauswahl des Buches war es auch, mit § 10 einen arbeitsrechtlichen Teil aufzunehmen – u.a. Dienstwagennutzung (einschließlich steuerrechtlicher Aspekte), Haftungsfragen, Kündigung infolge eines Verkehrsvergehens und natürlich Arbeitsunfälle werden hier erörtert.
Ein weiterer großer Abschnitt ist der Unfallrekonstruktion gewidmet – hier wird letztlich Sachverständigenwissen präsentiert. Gerade Anfänger im Verkehrsrecht werden dankbar sein, fehlt doch ohne Prozesserfahrung oft die Vorstellung von dem was ein Sachverständiger eigentlich genau tut und wo die Grenzen einer Begutachtung sind. Am Buchende findet sich dann vor allem erwartungsgemäß noch ein Vergütungsteil, der von Brückner verfasst wurde und vor allem durch seine klare Gliederung und viele Berechnungsbeispiele besticht. Für jüngere Anwälte eine super Übersicht über die Materie.
Aber nicht nur vom Inhalt her macht das Buch einen runden Eindruck. Es finden sich zudem zahlreiche Musterschreiben an geeigneten Stellen (etwa Schriftsätze im Hinblick auf Fahrerlaubnissachen - § 7 Rn. 819 ff), tabellarische Übersichten zur Rechtsprechung (etwa im Rahmen der Darstellungen zur Wartezeit im Rahmen des § 142 StGB, bei der Mittelgebühr - § 13 Rn. 315 oder im Bereich der Haftungsquoten - § 2 Rn. 282 ff. ) und sonstige Arbeitshilfen (wie etwa Gegenstandswertkataloge im Verkehrsverwaltungsrecht - § 7 Rn. 816 oder auch Musterabrechnungen nach RVG). Immer wieder grafisch abgesetzte Hinweise für die tägliche Praxis des Verkehrsrechtlers sind ebenso zahlreich vorhanden. Am Rand des Buches ist dann auch deutlich gemacht, welche Materialien man auf der beiliegenden DVD wiederfindet. Innerhalb der jeweils bewusst kurzen Textabschnitte sind dann auch zur Förderung der Übersichtlichkeit Fettungen der wichtigsten Stichworte vorhanden, so dass sich jedes Thema schnell durcharbeiten lässt.
Für wen ist das Buch nun geeignet? M.E. werden vor allem Berufsanfänger und Anwälte, die gerade dabei sind, sich auf Verkehrssachen zu spezialisieren, von dem Buch profitieren. Auch Anwälte, die etwa nur Verkehrsrecht in einem speziellen Bereich beraten (etwa als Fachanwalt Strafrecht) können das Buch gut für andere verkehrsrechtliche Bereiche nutzen. All diese Leser erhalten ein Kompendium jeglicher verkehrsrechtlicher Probleme auf hohem inhaltlichem Niveau. Auch der Allgemeinanwalt, der verkehrsrechtliche Mandate jedweder Couleur angehen will, wird mit dem Buch gut vorbereitet sein. Der bereits spezialisierte Verkehrsrechtler dagegen wird wohl eher (noch) tiefergehende Spezialwerke – wie etwa im OWi-Bereich Burhoffs bereits erwähntes „Handbuch des verkehrsrechtlichen OWi-Verfahrens“ - zu Rate ziehen.
Labels: Bußgeldrecht, Gebührenrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Als Leiterin einer Insolvenzberatungsstelle ist es mir wichtig, einen Kommentar in der täglichen Beraterpraxis nutzen zu können, der sowohl die aktuelle Rechtsprechung beinhaltet, als auch die Überschneidung des Insolvenzrechts mit anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Arbeits-, Sozial- und Zwangsvollstreckungsrecht, aufzeigt. Auch die Anfechtbarkeit und der Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger sowie die Ausstellung von P-Konto-Bescheinigungen und Veränderung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze gem. § 850 c ZPO spielen eine immer größer werdende Rolle. Auch der stetig steigende Beratungsbedarf und die wachsenden Verfahrenszahlen zeigen, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren ein Instrument von erheblicher Bedeutung geworden ist.
Der vorliegende Kommentar bietet diese Antworten und sehr praxisgerechte Lösungsansätze, veranschaulicht dabei aber auch in leicht verständlicher Sprache die Problemkreise dieser Rechtsmaterie auf juristisch hohem Niveau.
Den Autoren Kothe, Ahrens, Grote und Busch ist es durch eine gute Auswahl an Rechtsprechung sowie der überaus anschaulichen Darstellung der Vorschriften gelungen, dass deutliche Spannungsfeld -mit den sich zwangsläufig gegenüberstehenden Interessen des Einzelgläubigers und des Schuldners an einer Restschuldbefreiung sowie Auflösung seiner psychischen Belastungen, welche mit der Überschuldung einhergehen- aufzuzeigen.
Dieser kompakte Kommentar ist für Schuldnerberater, Rechtsanwälte sowie Richter und Rechtspfleger gleichermaßen gut geeignet und aufgrund seiner Kompaktheit, Aktualität und guten Preis-Leistungsverhältnisses ein absolutes Muss und eine klare Kaufempfehlung!
Labels: Insolvenzrecht, Kostenrecht, Zivilrecht
Alexander, Verbraucherschutzrecht, 1. Auflage, C.H.Beck 2015
Der Autor beginnt sein Werk mit einer kurzen Einführung, in der er insbesondere Zielsetzung und Charakteristika des Verbraucherschutzrechts darstellt sowie die nationale Entwicklung der Rechtssetzung nachzeichnet. Daran anschließend beleuchtet er die europarechtlichen Grundlagen des Verbraucherschutzes, wobei er sowohl auf die primär- als auch auf die sekundärrechtlichen relevanten Vorschriften eingeht und auch die Wirkungsweise der einzelnen Regelungsinstrumente erklärt. Danach analysiert er eingehend die im Bereich des Verbraucherschutzes aufeinandertreffenden Parteien des Verbrauchers und Unternehmers hinsichtlich ihrer Eigenschaften und Interessenlagen sowie ihrer vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Leitbilder.
Im nächsten Teil stellt der Autor die Verbraucherschutzmechanismen des BGB vor. Dabei geht er detailliert auf die verschiedenen Schutzinstrumente ein, von den Informationspflichten über Widerrufsrechte bis zu den Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch einseitig zwingendes Recht zugunsten der Verbraucher. Im Rahmen dessen stellt er auch die AGB-Kontrolle vor. Anschließend geht er auf die allgemeinen Regelungen zu Verbraucherverträgen ein, stellt deren Sonderformen, den Fernabsatz- und den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, vor und erläutert kurz die Probleme der unbestellten Leistungen, verbundenen Verträge sowie des Schuldnerverzugs bei Verbraucherbeteiligung. Danach geht er auf die speziellen Fallgruppen Verbrauchsgüterkäufe, Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verbraucher-darlehen und Gewinnzusagen mit den für diese Fälle geltenden Sonderregelungen ein.
Im dritten großen Komplex behandelt der Autor den Verbraucherschutz durch das Wettbewerbsrecht. Dabei legt er einen Schwerpunkt im Bereich des UWG. Er beginnt hier zunächst mit grundlegenden Ausführungen u.a. zu Schutzzweck, Regelungssystematik und Anwendbarkeit des UWG. Danach folgt eine detaillierte Darstellung der einzelnen verbraucherschutzrechtlich relevanten Verbotstatbestände des UWG, geordnet nach ihren Zielsetzungen, dem Schutz vor aggressiver Einflussnahme, dem Schutz der informierten geschäftlichen Entscheidung und dem Schutz vor sonstigen Beeinträchtigungen. Zum Abschluss dieses Bereichs erklärt er noch kurz die auch verbraucherschützenden Regelungen des Kartellrechts.
Im letzten Teil stellt der Autor dann die Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzrechts dar. Den Schwerpunkt legt er hier auf die Verbandsklagen, insbesondere durch Verbraucherschutzverbände. Er geht hierbei zunächst auf die Berechtigung der Verbände ein, legt dann ihre möglichen Ansprüche dar und erläutert zuletzt noch die Besonderheiten eines solchen Klageverfahrens. Anschließend befasst er sich kurz mit den besonderen Verfahrensregelungen für Zivilverfahren in Verbrauchersachen, den Möglichkeiten und Initiativen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie den Bestrebungen auf europäischer Ebene zu einer Verstärkung und Verbesserung der staatenübergreifenden Kooperation in Verbraucherschutzangelegenheiten.
Trotz der Komplexität der Materie und der im Gesetz teils vorherrschenden Unordnung gelingt es dem Autor in seinem fast 300-seitigen Werk einen klaren roten Faden zu entwickeln und einen geordneten, logischen Weg durch die Regelungsmaterie zu finden, dem man als Leser problemlos folgen kann. Die Ausführungen sind dabei sehr gut verständlich gehalten und werden durch viele praktische Beispiele, auch aus der Rechtsprechung des BGH und EuGH, immer wieder anschaulich illustriert. Hinzu kommen gelegentliche Schaubilder zu den Gliederungen der Normenkomplexe. Für eine weitergehende Beschäftigung mit den einzelnen Themenbereichen bietet der Autor am Anfang jedes Abschnitts eine große Übersicht an weiterführender Literatur. Auch in den Fußnoten finden sich weitere Quellen zu vertieften Bearbeitung der verschiedenen Fragestellungen. Bei seinen Ausführungen begegnet der Autor den Regelungen stets mit der gebotenen wissenschaftlichen Distanz und einer durchaus kritischen Grundhaltung. Er zeigt gut die teils bestehenden Probleme sowie die schlecht gewählten Lösungsvarianten des nationalen und europäischen Gesetzgebers auf. Wo nötig nimmt er auch die entsprechende europarechtskonforme Rechtsauslegung und –fortbildung der deutschen Normen vor.
Es gelingt ihm so, ein sehr gut lesbares, verständliches und extrem informatives Werk zu gestalten, das eine gelungene Einführung in den doch sonst leider eher etwas stiefmütterlich behandelten Komplex des Verbraucherschutzrechts gibt. Insbesondere die Verzahnung von materiellem Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht und den Rechtsanwendungskomponenten überzeugt und trägt zur Entwicklung eines Verständnisses des Gesamtkomplexes Verbraucherschutz beim Leser bei. Das Buch ist somit eine klare Empfehlung für jeden Juristen, der sich einen Überblick über den hochaktuellen Bereich des Verbraucherschutzrechts verschaffen möchte. Und da dessen Relevanz in Zukunft eher noch weiter zu- als abnehmen wird, vorangetrieben insbesondere durch die Europäische Union, führt an diesem Thema eigentlich kein Weg vorbei.
Labels: AGB, BGB, Europarecht, Schuldrecht, Verbraucherrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Praxisleitfaden Gewerbemietverträge
Adler, Praxisleitfaden Gewerbemietverträge, 2. Auflage, C.H. Beck 2015
Von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und WEG – Recht Raimund Kühne, Dresden
Im Mai 2015 erschien nunmehr die zweite Auflage des Praxisleitfadens Gewerbemietverträge im Verlag C. H. Beck. Das Werk gliedert sich in drei Teilbereiche, nämlich A. Der Gewerbemietvertrag, B. Vertragsmanagement, C. Effiziente Kontrolle der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen.
Der erste Teil widmet sich dem Abschluss eines Gewerbe Mietvertrages und stellt die dem Gewerbemietvertrag zugrundeliegenden Normen anschaulich dar. So wird besonders auf die Form, den Inhalt und die Möglichkeit der Vertragsgestaltung eingegangen. Zur Vereinfachung in der Praxis werden anschaulich Formulierungsbeispiele gegeben und der Autor erläutert, welche Auswirkungen bestimmte Formulierungen auf den Inhalt und den Verlauf des Mietverhältnisses haben können. So wird beispielsweise kurz auf die Grundlagen des vertraglichen Aufrechnungsverbotes eingegangen und dann erläutert, welche Auswirkungen ein solches auf die Rechte des Gewerbemieters haben kann. Auch in Bezug auf die durchzuführende AGB - Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB wird jegliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeit genau untersucht. Schließlich folgen beispielhaft Formulierungsmöglichkeiten einer Klausel für den Gewerbemietvertrag.
Im zweiten Teil des Werkes wird dann systematisch aufgezeigt, wie eine Organisation des gesamten Vertragsmanagements funktionieren kann. Es werden Wege für ein effizientes Controlling der Nebenkostenabrechnungen erläutert. Es gibt Tipps, wie Mietverträge am besten zu verwalten sind, welche grundsätzlichen Organisationsstrukturen geschaffen werden sollten und wie eine fehlerfreie Datenerfassung eingerichtet werden kann. Es folgen wiederum anschauliche Beispiele für die Praxis. Der zweite Teil ist daher ganz besonders geeignet für Hausverwaltungen, Zwangsverwalter oder ähnliche.
Im dritten Teil des Werkes wird dann eine effiziente Kontrolle der Gewerbebetriebs- und Heizkostenabrechnungen näher dargestellt. Es wird dargestellt, auf welchen gesetzlichen Grundlagen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung erfolgt und welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Gewerbemietrecht möglich sind. Auch geht der Autor besonders auf die formellen und materiellen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung ein und erläutert in einem Prüfungsschema anschaulich, wie Fehler durch eine effiziente Selbstkontrolle vermieden werden können.
Es werden sämtliche in Betracht kommenden Nebenkostenpositionen im Einzelnen behandelt und im Detail wird dargestellt, welche Kostenpositionen umlagefähig sind. Auch hier wird dabei immer sehr praxisnah mit Prüfungsschemata und Übersichten gearbeitet. So werden auch wichtige Entscheidungen des BGH anhand der einzelnen Kostenpositionen dargestellt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich um ein prägnantes und systematisches Werk handelt, welches sich auf 159 Seiten maßgeblich an Praktiker wie Hausverwaltungen sowie in diesem Bereich tätige Rechtsanwälte richtet. Der Leser wird vom Autor Schritt für Schritt bei der Erstellung des Mietvertrages, der Einrichtung eines Controlling - Systems sowie der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen für Gewerberäume begleitet und es werden wertvolle Tipps gegeben, häufige Fehlerquellen zu umgehen. Das Werk ist insbesondere als Einstieg in die Materie des Gewerbemietrechtes unbedingt zu empfehlen.
Labels: Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Die juristische Doktorarbeit
Beyerbach, Die juristische Doktorarbeit. Ein Ratgeber für das gesamte Promotionsverfahren, 1. Auflage, Vahlen 2015
Das 211-seitige Werk ist in 6 Teile (§) gegliedert und geht dabei im Wesentlichen in der Reihenfolge vor, wie auch eine Doktorarbeit entsteht. Dabei wird im 1. Teil eine Einführung in die Thematik gegeben. Der 2. Teil befasst sich zunächst mit den verschiedenen Phasen der Dissertation sowie mit der Zeiteinplanung. Im 3. Teil beginnt das eigentliche Projekt mit der Recherche, der Themenfestlegung, der Gliederung und mit dem Exposé. Teil 4 widmet sich dem Hauptteil der Doktorarbeit: dem Schreibvorgang. Im 5. Teil erläutert der Autor die Funktion des Zitates, einige akzeptable Zitierweisen sowie das Literaturverzeichnis. Den Abschluss bildet der 6. Teil, in welchem dem Leser die Schritte nach Beendigung des eigentlichen Schreibprozesses präsentiert werden.
Der Autor schreibt aus der Ich-Perspektive und spricht den Leser gezielt an. Somit wird die Distanz zueinander verringert. Dies geschieht ebenfalls durch die Erzählungen aus dem eigenen Dissertationsprojekt des Autors (z.B. eigene Erfahrungen und Herangehensweisen: Rn. 11, 49, 83, 146, 261). Der Leser kann sogar Sympathie zu dem Autor aufbauen (z.B. durch Formulierungen wie „Ich selbst habe mit einer solchen Planung gute Erfahrungen gemacht – gestehe jedoch, dass sie meinem Naturell entgegenkam.“, Rn. 249). Der Autor formuliert auch immer wieder konkrete Fragen, welche den Leser beschäftigen könnten (z.B. Rn. 60, 234), und beantwortet diese. Dadurch fühlt sich der Leser verstanden und in guter Gesellschaft. Dem Autor gelingt es hervorragend, den Leser zu motivieren, an der Doktorarbeit zu schreiben und nicht aufzugeben.
Die Sprache des Autors ist leicht verständlich und hat einen sehr guten Lesefluss. Zudem ist diese an gewissen Stellen mit Witz angereichert, um die Atmosphäre aufzulockern (z.B. Rn. 1: Der Abschluss des 1. und möglicherweise auch des 2. Staatsexamens wird als „fortgeschrittener Masochismus“ bezeichnet; Rn. 4: Das vorliegende Werk wird mit „Büchlein“ tituliert; Rn. 93: „Viel zu häufig hat man bei der Lektüre endlose Passagen in bunte Neonfarben getaucht, um dadurch das eigene Gewissen zu beruhigen.“; Rn. 366: „gänzlich Unwichtiges gehört weder in den Text noch in die Fußnoten, sondern in den Papierkorb.“; Rn. 524: Internetstellen müssen nicht an den „Katzentisch des Literaturverzeichnisses verbannt werden“). Durch diese Beispiele wird ebenfalls bereits deutlich, dass sich der Autor auch einer bildhaften Sprache bedient (z.B. Rn. 315: „Hand voll Staub“; Rn. 392: „stecken noch in den Kinderschuhen“). Ebenfalls erhält der Leser eine kleine Grammatikschulung. So werden u.a. die Effekte der Verneinung (Rn. 340), der Passivkonstruktion (Rn. 337) und des Nominalstils (Rn. 325 – 328) dargestellt.
Besonders wichtige Abschnitte werden durch einen grau hinterlegten Kasten hervorgehoben (z.B. Rn. 32: Eigenschaften guter Dissertationen; Rn. 77: Checkliste für initiale Recherche). Dadurch findet der Leser die gesuchten Stellen leichter. Zusätzlich hilft das 3-seitige Sachverzeichnis. Ausführliche Passagen werden häufig noch einmal in Kurzform zusammengefasst (Rn. 198, 351). Dies gilt auch für die bereits dargestellten Schritte im Dissertationsprozess (z.B. Rn. 205, 244), damit der Leser erkennen kann, ob wichtige Punkte unbewusst außer Acht gelassen wurden.
Hervorzuheben sind insbesondere die Hinweise, welche direkt durch den Leser zur Anwendung gelangen können. Dazu zählt das Whatsapp- und Facebook-„Verbot“ während der Arbeitszeit (Rn. 252). Aber auch in Bezug auf Microsoft Word finden sich kurze, praktische Erläuterungen z.B. zum Setzen von Fußnoten (Rn. 401). Sowohl die zwingenden Formalien der Doktorarbeit werden durchgesprochen (z.B. Rn. 438: Schriftgrad 10 pt., einfacher Zeilenabstand, automatische Silbentrennung und Blocksatz bei Fußnoten) als auch diejenigen, welche durch den Geschmack des Lesers beeinflusst werden (z.B. Rn. 401: neue Nummerierung der Fußnoten bei neuem Kapitel).
Wie bereits erwähnt erhält das Zitat ein eigenständiges Kapitel (§ 5). Darin stellt der Autor mögliche Zitierweisen für die unterschiedlichen Kategorien (z.B. Urteile, Monografien, Aufsätze, Kommentare) vor und gibt an, welche Variante ihm am besten gefällt (u.a. Rn. 455, 461, 465). Dennoch erwähnt er immer wieder, dass es auf die Vorlieben von Leser und dessen Betreuer ankommen sollte.
Auch beinhaltet das Werk eine Auflistung mit besonders renommierten Verlagen (Rn. 395, Rn. 600), Zeitschriften (Rn. 397) und Kommentaren (Rn. 397). Anhand dessen kann sich der Leser darüber informieren, welche Quellen er besonders beachten sollte bzw. auch, bei welchen Verlagen sich später eine Publikation der eigenen Doktorarbeit anbietet, wenn insbesondere auf den Ruf großen Wert gelegt wird.
Praktische Hinweise werden auch zum Fund von Literatur gegeben. Neben den gängigsten wie der Online-Recherche im Universitätskatalog, der Fernleihe (Fn. 55: Kosten) und der Konsultation einer (auch ausländischen) Datenbank (Rn. 70) enthält das Werk auch Hinweise zu frei zugänglichen Internetseiten (z.B. Rn. 67: Verbundportal und KVK), welche als „Geheimtipp“ betrachtet werden können. Der Autor ist aber auch pragmatisch und rät dazu, sich einfach die „Nachbarn“ der passenden Literatur in der Bibliothek anzuschauen (Rn. 68).
Wer im Anschluss an das eigentliche Studium die Promotion anstrebt, wird viele Recherche-Hinweise bereits bei Haus-, Seminararbeiten und vielleicht sogar bei der Bachelor- oder Masterarbeit (LL.B. und LL.M.) benutzt haben. Wer sich dazu entscheidet, neben dem Beruf die Doktorarbeit zu verfassen, wird essentielle Hinweise zu modernen Recherchemöglichkeiten erhalten. Dazu zählt auch, welche periodischen Schriften i.d.R. bei BeckOnline verfügbar sind (Rn. 70).
Zusätzlich zu dem Literaturverzeichnis existieren 2 Anhänge mit weiterführender Literatur. Anhang 1 listet die Literaturempfehlungen in Kategorien unterteilt auf. Zusätzlich kommentiert der Autor die Werke stichpunktartig und nennt u.a. neben dem Hauptadressatenkreis auch den Zeitpunkt einer geplanten Neuerscheinung. Im Anhang 2 befinden sich Promotionsleitfäden, welche im Internet (z.T. jedoch passwortgeschützt) verfügbar sind. Neben dem Namen des Juraprofessors als Autor werden sowohl Universität und Name der jeweiligen Quelle als auch der genaue Fundort im Internet angegeben. Dadurch kann sich der interessierte Leser bereits Zuhause einen schnellen Überblick verschaffen.
Zwar richtet sich das Werk an Leser, welche eine juristische Doktorarbeit verfassen möchten. Allerdings sind auch einige Hinweise enthalten, welche auch für andere Disziplinen oder für die spätere Berufswelt nützlich sein können. Dazu zählt die Archivierung der Literatur (Rn. 78 ff.), bei welcher verschiedene Lösungsmöglichkeiten angegeben werden. Außerdem erhält der Leser Tipps, wie er das Lesen und Erfassen des Textes beschleunigen kann (z.B. Rn. 104: nicht mitsprechen; Rn. 105: keinen Finger unter das zu lesende Wort legen).
Zusätzlich wird der Leser durch Zahlen über Doktorarbeiten informiert (z.B. Fn. 16: promotionsstarke Rechtswissenschaft; Rn. 13: „War es um die Jahrhundertwende vom 19. auf das 20. Jahrhundert noch möglich, mit 30 Seiten in weniger als einem Jahr promoviert zu werden, ...“). Diese Zusatzinformationen runden das eigene Wissen zu dem Thema hervorragend ab.
Fazit: Erstmals erscheint ein Werk, welches nur auf die Erstellung einer juristischen Doktorarbeit ausgelegt ist. Darin sind alle wesentlichen Schritte und Fragen geklärt, mit welchen sich der Leser beschäftigen wird. Dieser erhält einen sehr guten Leitfaden mit vielen hilfreichen und vor allem praktischen Hinweisen und auch „Geheim-Tipps“. Selbst für die Zeit nach der Doktorarbeit oder für andere Disziplinen kann das Werk Verwendung finden. Dem Autor gelingt es aber auch, eine Art Verbindung zu dem Leser aufzubauen und diesen zur Weiterarbeit an dem großen Projekt zu motivieren. Insgesamt muss gesagt werden, dass sich die Anschaffung für jeden Interessierten lohnen wird.
Van den Hövel, Richterliche Arbeitstechnik: einschließlich Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, 5. Auflage, Vahlen 2013
Der Grund für ein Buch mit dem Titel „Richterliche Arbeitstechnik“ lässt sich vermutlich vor dem Hintergrund der Juristenausbildung erklären: Im Rahmen des Hochschulstudiums werden Studierende mit der praktischen Tätigkeit eines Juristen kaum bekannt gemacht. Doch vereinzelt lassen sich inzwischen im Bereich der Schlüsselqualifikationen praxisbezogene Angebote finden, es etablieren sich erfreulicherweise immer mehr „Moot Courts“ und „Legal Clinics“ an deutschen Hochschulen nach dem Vorbild U.S.-amerikanischer Law Schools. Man kann also durchaus annehmen, dem Mangel an praxisbezogener Ausbildung wird entgegengewirkt. Gleichwohl beginnen nach wie vor unzählige Nachwuchsjuristen ihren Vorbereitungsdienst oder – wenn sie zu den Glücklichen zählen – eine Tätigkeit als Richter und müssen unmittelbar die praktische Tätigkeit beherrschen. Genau an diesem Punkt setzt das Werk von VRiLG Dr. Makus van den Hövel an und intendiert vornehmlich, dem Berufsanfänger den Einstieg in die praktische Arbeit zu erleichtern. Nichtsdestotrotz kann auch der aufmerksam lesende Rechtsreferendar dieses Buch mit einem Umfang von 179 Seiten befragen, um sich auf seine Stationsausbildung vorzubereiten.
Das Werk ist besonders hervorzuheben, weil es mit einer angenehmen Leichtigkeit geschrieben zu sein scheint. Hierdurch vermag der Verfasser, dem Leser die Furcht vor dem Ungewissen zu nehmen. Denn van den Hövel bedient sich nicht nur einer besonders klaren und zugleich äußerst präzisen, sondern darüber hinaus einer „lebendigen“ Sprache: So berichtet der Verfasser an diversen Stellen aus seinen eigenen Praxistätigkeit als Richter. Hierbei werden nicht nur – wie sonst vorzufinden – die Fälle rein formal dargestellt und sodann einer Lösung zugeführt, sondern es werden vielmehr die Gedankengänge, die bei der Lösungsfindung eine Rolle gespielt haben, offengelegt (vgl. für ein gutes Beispiel etwa S. 68 f.). Aus der Sicht des Rechtsreferendars ist in diesem Zusammenhang insbesondere für die nunmehr in den meisten Bundesländern üblichen Anwaltsklausuren von Interesse, dass van den Hövel seine Wahrnehmung als Richter hinsichtlich prozesstaktischer Erwägungen offenbart: Beispielsweise wird in Lehrbüchern des Öfteren die Überlegung angestellt, eine Partei könne im Falle des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzung seine Forderung abtreten (§ 389 S. 1 BGB), um im Prozess nach den Vorschriften für die Zeugenvernehmung als Beweismittel (§§ 373 ff. ZPO) aufgeführt zu werden. Van den Hövel offenbart in diesem Zusammenhang, dass aus seiner Sicht eine solche Herangehensweise stets mit Vorsicht zu genießen ist, würde doch der Richter das Eigeninteresse des Zeugen/Zedenten bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (S. 63). Insofern kann also der aufmerksam lesende Rechtsreferendar sein Gespür für praxis- und prozessbezogene taktische Erwägungen, insbesondere für die kauterlarjuristische Anwaltsklausur, schulen. Dass sich Rechtsreferendare ebenfalls des Buches zwecks Schulung ihrer praxisbezogenen Arbeitstechniken bedienen können, ist dabei kein Zufall, sondern wird vom Verfasser bisweilen ausdrücklich angemerkt (so etwa S. 59). Ferner ist aus der Sicht eines Rechtsreferendars das ausführliche Kapitel über die Beweisaufnahme und -würdigung äußerst nützlich. Eine zentrale Neuheit der Tätigkeit im Vorbereitungsdienst ist nämlich ein richtiger Umgang mit Beweismitteln im Zuge der zu erstellenden Urteilsentwürfe: Während im Studium der Sachverhalt vollends präsentiert wurde, gilt es für die in der Praxis zu fällenden Urteile zunächst darum, den Tatbestand (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) zu ermitteln und bei der Entscheidungsbegründung die entsprechenden Beweise an den einschlägigen Stellen zu verorten. Diesbezügliche Fertigkeiten kann sich der Rechtsreferendar, aber auch ein dienstjunger Praktiker, anhand des einschlägigen Kapitels in dem Werk exzellent erarbeiten: Beispielsweise illustriert der Verfasser nicht nur die Verortung der jeweiligen Beweise (vgl. S. 103), sondern empfiehlt zugleich diesbezüglich eine Reihenfolge zwecks logischer Argumentationsführung der Begründung (S. 104 f.).
Aus der Sicht eines dienstjungen Richters wird es wohl interessant sein, dass der Verfasser ein Kapitel zum Thema der Übernahme von überlasteten („abgesoffene[n]“) Dezernaten und ein weiteres Kapitel „über die Ausbildung und Beurteilen von Referendaren“ mit diversen Hilfestellungen aufgenommen hat. Doch auch sonst finden dienstjunge Praktiker diverse nützliche Hinweise für ein pragmatisches, folglich effizientes Vorgehen für ihre tägliche (Dezernats-)Arbeit: So wird etwa darauf hingewiesen, dass sich für die Auswahl eines Sachverständigen der Weg über die Industrie- und Handelskammern (ggf. über die Handwerkskammer) besonders gut eignet. Die Akte könne an diese Einrichtungen mit der Bitte um Benennung eines Sachverständigen mit einschlägiger Expertise in dem Gebiet des zu beweisenden Lebenssachverhalts/technischen Umstandes verschickt werden (siehe hierzu S. 57).
Schließlich erfreut van den Hövel den interessierten Leser noch aus einem ganz anderen Grunde. Denn der Verfasser nutzt die Gelegenheit und weist sowohl für die richterliche Tätigkeit als auch für die gesetzgeberische Handlung auf etwaige aus dem Grundgesetz folgende Wertungsvorgaben hin: Der Richter wird beispielsweise in unterschiedlichen Zusammenhängen darauf aufmerksam gemacht, dass die richterliche Tätigkeit und das Selbstverständnis des Richters im Lichte der Justizgewährleistungspflicht auszuüben, respektive zu deuten ist. In die wertungsorientierten Hinweise für gesetzgeberische Handlungen lässt van den Hövel neben den grundgesetzlichen Vorgaben zusätzlich seine praktische Erfahrungen hineinfließen und weist beispielsweise auf einen Handlungsbedarf im Bereich der Rechtsgrundlagen für die Videovernehmung zwecks einer besseren Schutzmöglichkeit von zu vernehmenden Zeugen in Missbrauchsfällen hin (S. 75).
Zusammenfassend kann die Neuauflage des Werkes von Herrn VRiLG Dr. Markus van den Hövel sowohl einem dienstjungen Praktiker als auch Rechtsreferendaren zur Lektüre empfohlen werden. Dienstjunge Praktiker erhalten u.a. unzählige nützliche Hinweise, anhand derer sie den Einstieg in ihre Dezernatstätigkeit erleichtern und – gegebenenfalls – effizienter als bisher gestalten können. Rechtsreferendare können das Buch in Vorbereitung auf die Stationsarbeit (und zwar sowohl für das Zivil- als auch das Strafrecht) bearbeiten, da das Werk gerade in den ersten Kapiteln diverse Hilfestellungen und Tipps für den Umgang mit den ersten Akten präsentiert. Die Lektüre kann dem Rechtsreferendar also dabei helfen, den Einstieg in die Einzelausbildung zu erleichtern, um die Arbeit auf beiden Seiten des Ausbildungsverhältnisses angenehm zu gestalten.
Rezension Öffentliches Recht: Wertpapierhandelsgesetz
Just / Voß / Ritz / Becker, Wertpapierhandelsgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2015
Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), ist kein wirklich einfach zu lesendes bzw. zu verstehendes Gesetz. Es zeichnet sich vor allem durch relativ komplizierte und untereinander verweisende Regelungen im Zusammenhang insbesondere mit der Insiderüberwachung (vgl. §§ 12 ff. WpHG), den Ad-hoc-Pflichten (vgl. § 15 WpHG) sowie den Mitteilungen zu Stimmrechten (vgl. §§ 21 ff. WpHG) in Bezug auf an regulierten Märkten gehandelten Wertpapieren aus. Mit dem vorliegenden Werk haben sich die Autoren daher wohl auch der Aufgabe verschrieben, das Regelungswerk des WpHG verständlich(er) und anwendungsfreundlich(er) zu erläutern.
Die Verfasser weisen in ihrem Vorwort zugleich auf eine weitere „Besonderheit“ des WpHG hin, nämlich „44 Gründe für eine Verschiebung der Veröffentlichung“ des nunmehr erschienenen Werkes. Die zahlreichen Gesetzesänderungen entwickeln das WpHG insoweit zwar regelmäßig fort, zeigen zugleich aber die unglaubliche Dynamik dieser Rechtsmaterie und auch ein gewisses Dilemma der kommentierenden und auch der rechtsanwendenden Zunft auf. Hinzu kommen die zahlreichen europäischen Verordnungen, die den Kapitalmarkt weiter regulieren. Beispielhaft sei hier nur die EU-Marktmissbrauchsverordnung genannt, deren Regelungsgehalte ab Juli 2016 einzelne Regelungen des WpHG ablösen werden. Die Autoren des vorliegenden Werkes sprechen vom zukünftigen WpHG daher schon als „Torso“ (vgl. Vorwort), wenn alsbald das EU-Verordnungsrecht etwa die Themen Insiderrecht, Ad-hoc-Pflichten und Directors‘ Dealings regeln wird. Als Vorschlag für eine zweite Auflage wird schon jetzt „WpHG und europäische Verordnungen“ angeregt.
Zurück zum Werk in vorliegender Erstauflage: Die Besonderheit dieses wirklich gelungenen Werkes zeigt sich schon anhand des Autorenkreises, denn vertreten sind hier insbesondere auch Praktiker der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde und z. B. der Adressat von Mitteilungen nach dem WpHG. Das Verständnis dieser Aufsichtsbehörde von den gesetzlichen Regelungen des WpHG ist insoweit ein besonderer Vorteil, will man rechtssicher agieren. Zwar hilft schon der „Emittentenleitfaden“ der BaFin, der zuletzt in 4. Auflage im Jahr 2013 erschienen ist. Alle Fragen zur Anwendung des WpHG kann er in der gebotenen Kürze (immerhin 213 Seiten) aber nicht beantworten. Will er auch nicht, denn er dient der praktischen Hilfe, nicht der juristischen Kommentierung (vgl. schon die Einleitung im Emittentenleitfaden). Zum Autorenkreis zählen daneben Rechtsanwälte und Vertreter von Bankenverbänden.
Der vorliegende Kommentar zum WpHG setzt nun – wenig überraschend – bei der juristischen und auch bei der praktischen Kommentierung (vgl. die zahlreichen praktischen Ausführungen zur „Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz“, kurz: WpAIV) an. Die Autoren schaffen es hierbei trotz oder gerade weil sie zum Teil Mitarbeiter der BaFin sind, auch die Praxis der BaFin, wenn erforderlich, einzubeziehen und zu kommentieren.
Inhaltlich besticht der Kommentar durch seinen klassischen Aufbau: Text der Norm, Gliederung, einleitende Ausführungen, Kommentierung der einzelnen Tatbestände der jeweiligen Norm und praktische Hinweise (z. B. Darstellungen unter Bezugnahme der WpAIV). Sanktionen, sofern zutreffend, werden ebenfalls erläutert, denn eine Vielzahl der WpHG-Vorschriften, genauer: deren Nichtbeachtung, kann strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche, zivilrechtliche und sogar wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hervorhebungen und vor allem die saubere Gliederung erhöhen hierbei den Lesefluss und die angegebenen Fundstellen sind sehr umfangreich, um einerseits einen Abgleich mit dem Emittentenleitfaden vornehmen zu können und andererseits Literatur und Rechtsprechung berücksichtigen zu können. Auf Abkürzungen wird weitestgehend verzichtet. Mehr kann man nicht von einem Kommentar erwarten, absolute Kaufempfehlung!
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