Source: https://www.recht-sofort.com/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-11-25 05:35:48
Document Index: 92101101

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 53', '§ 383', '§ 203', '§ 97', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 5', '§ 12']

Nutzungsbedingungen | Recht-sofort.com – Rechtsberatung zum Festpreis
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste, die durch das Internet, telefonisch oder durch sonstige Medien angeboten werden, insbesondere für die Nutzung des Online-Angebots Recht-sofort.com sowie dessen White-Label-Einbindungen auf Partnerseiten (im Folgenden „Plattform“) als Rechtsuchender (im Folgenden „Nutzer“). Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist die
(im Folgenden „Betreiber“).
(2) Nutzer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zur Nutzung eines der angebotenen Dienste abschließt.
(3) Im Folgenden werden sämtliche Informationen, Inhalte, Daten, Kommentare oder Artikel, die auf der Plattform zum Abruf bereit gehalten bzw. von Nutzern eingestellt werden oder anderweitig auf den Servern des Betreibers gespeichert sind, auch zusammengefasst als „Daten“ bezeichnet.
(4) Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen für Rechtsuchende können unter www.recht-sofort.com/nutzungsbedingungen-rechtsuchende abgerufen und ausgedruckt werden. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht vom Betreiber gespeichert.
(6) Für einzelne Funktionen, Dienste, Nutzergruppen oder Bereiche der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten (z.B. Nutzung von Zusatzdiensten, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes bzw. Bereichs hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme bzw. durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes oder der Check-Box erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an.
(7) Werden Dienste ersichtlich durch Partner oder Kanzleien unter Nutzung der Plattform angeboten, so gelten deren Bedingungen und Vertragswerke vorrangig.
(8) Bei den in §§ 4-6 angegebenen Diensten tritt der Betreiber nur durch Bereitstellung der technischen Infrastruktur, wie beispielsweise der Plattform, auf. In diesem Zusammenhang wird durch den Betreiber keine Rechtsberatung erbracht.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, Benutzerkonto
(1) Nutzer können wie folgt einen kostenlosen Vertrag zur Nutzung der Plattform (Registrierung) mit dem Betreiber eingehen:
a. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellvorgang einer auf der Plattform angebotenen Dienstleistung gibt der Nutzer unter anderem einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines kostenlosen Vertrags ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Registrierungsantrags informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Der Nutzer muss seinen Registrierungsantrag durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks bestätigen. Ein Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Plattform als Rechtsuchender kommt erst zu Stande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt oder das Benutzerkonto freischaltet.
b. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ auf der Registrierungsseite gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines kostenlosen Vertrages ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Registrierungsantrags informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Der Nutzer muss seinen Registrierungsantrag durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks bestätigen. Ein Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Plattform als Rechtsuchender kommt erst zu Stande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt oder das Benutzerkonto freischaltet.
(2) Um sämtliche Funktionen der Plattform als Rechtsuchender nutzen zu können, ist die Erstellung eines Benutzerkontos mittels Registrierung erforderlich. Dieses besteht aus dem Vor- und Nachnamen, der Anschrift, der E-Mail-Adresse sowie einem Passwort. Login-Daten sind E-Mail-Adresse und Passwort. Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen Personen gestattet. Ein Nutzer darf nur ein Benutzerkonto einrichten. Die im Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber Informationen zur Plattform, insbesondere, wenn Nachrichten oder Rechnungen für den Nutzer eingehen. Gesperrten oder gelöschten Nutzern ist die weitere Nutzung der Plattform sowie eine erneute Registrierung untersagt.
(3) Der Nutzer sichert zu, dass die eingetragenen und im Benutzerkonto hinterlegten Daten immer aktuell und die seinigen sind.
(5) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit Anwälten über die Plattform entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen Nutzer und Anwalt. Der Betreiber ist weder Stellvertreter einer der Vertragsparteien noch wird er selbst Vertragspartner.
§ 3 Nutzung der Benutzerkontos
(1) Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist kostenlos. Mit Einrichtung eines Benutzerkontos kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Eine detaillierte Darstellung der zur Verfügung stehenden Dienste findet sich in §§ 5-6.
(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner kostenloser Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform. Der Betreiber behält sich vor, Teile seiner kostenlosen Funktionen, Dienste oder Bereiche, bzw. diese als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(3) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(4) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. Der Betreiber bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen (z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen) abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und wofür er keine Verantwortung trägt.
(5) Der Betreiber kann den Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen, Diensten oder Bereichen aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
§ 4 Telefonhotline – Leistungsumfang, Vertragsschluss, Vergütung
(1) Im Rahmen der Telefonhotline kann der Nutzer Rechtsfragen an teilnehmende Anwälte (Beratungsanbieter) richten. Ein Beratungsvertrag (Mandat) kommt hierbei direkt zwischen Nutzer und Anwalt zustande.
(2) Der Beratungsumfang ist auf die Erteilung einer telefonischen Auskunft beschränkt und umfasst keine Rechtsfragen, welche eine weitergehende tatsächliche oder rechtliche Recherche notwendig machen, für welche die Sichtung von Unterlagen erforderlich ist oder die sich für eine telefonische Beratung generell nicht eignen.
(3) Der Umfang der Beratung ist auf den Bereich privater Rechtsverhältnisse beschränkt.
(4) Sollte seitens des Nutzers eine Beratung angefragt werden, welche vom Beratungsumfang nicht erfasst ist, können Nutzer und Anwalt eine Erweiterung des Mandats vereinbaren.
(5) Durch die erfolgreiche Einwahl und Verbindung mit einer der Nummern 09001 810181 – 0-9 kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.
(6) Für die Nutzung der Telefonhotline berechnet der Betreiber eine Gebühr von 1,99 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro angefangener Minute.
(7) Der Telefondienstanbieter des Nutzers wird die genannte Gebühr mit der Telefonrechnung abrechnen.
(8) Für die aus der telefonischen Beratung resultierenden Handlungsempfehlungen bzw. Einschätzungen haftet allein der Beratungsanbieter.
§ 5 Konfektionierte Beratungsangebote – Leistungsumfang, Vertragsschluss, Vergütung
(1) Konfektionierte Beratungsangebote (Beratungspakete) sind je für eine spezielle Rechtsfrage erstellte Angebote zu einem festen Preis. Beratungspakete werden durch teilnehmende Anwälte (Beratungsanbieter) erstellt. Diese definieren hierbei jeweils sowohl den Beratungsumfang als auch den Paketpreis.
(2) Bei Erwerb eines Beratungspakets mittels der Plattform werden die Daten des Nutzers an den Beratungsanbieter weitergeleitet. Ein Beratungsvertrag (Mandat) kommt bei Erwerb eines Beratungspakets direkt zwischen Nutzer und Beratungsanbieter zustande.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellvorgang des Beratungspakets gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags mit dem Beratungsanbieter ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Antrags informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Beratungsanbieter kommt erst zustande, wenn der Beratungsanbieter den Antrag annimmt; darüber wird der Nutzer in einer separaten E-Mail und seinem Benutzerkonto informiert.
(4) Rück- und Verständnisfragen, welche in direktem Zusammenhang mit dem Mandat stehen werden ohne Mehrkosten beantwortet.
(5) Es besteht die Möglichkeit, dass der Beratungsanbieter vor oder im Laufe der Erbringung der Beratungsleistung eine Interessenkollision durch vorherige Vertretung einer anderen Partei feststellt. In diesem Fall kann eine Ablehnung bzw. Stornierung der Beratung und Vertretung durch den Beratungsanbieter vor und insbesondere auch noch nach Vertragsschluss erfolgen.
(6) Eine Ablehnung oder Stornierung der Beratungsleistung kann überdies erfolgen, wenn der Nutzer für die Beratung relevante Informationen oder Dokumente nicht in angemessener Zeit zuliefert, auch wenn diese erst nach Vertragsschluss vom Beratungsanbieter angefordert wurden.
(7) Der Betreiber übernimmt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, auf Grund der in Abs. 4 und 5 genannten Gründe keine Garantie für die Durchführung des Beratungsvertrags.
(8) Der Betreiber erstellt und versendet die Rechnung über die Beratungsleistung nach Erbringung ebendieser im Namen des Beratungsanbieters.
(9) Der Rechtsuchende kann per Rechnung, per Kreditkarte oder per PayPal bezahlen.
(10) Für den Inhalt und Umfang des Beratungsangebots sowie der nachfolgenden Rechtsberatung haftet allein der Beratungsanbieter.
§ 6 Ausschreibungsfunktion; individuelle Beratungsangebote – Leistungsumfang, Vertragsschluss, Vergütung
(1) Der Betreiber bietet Nutzern die Möglichkeit mit der Funktion „Individuelles Angebot anfordern“ Ihre Rechtsfragen an teilnehmende Anwälte auf der Plattform auszuschreiben. Der Betreiber behält sich das Recht vor, von der Veröffentlichung von Rechtsfragen ohne Angabe von Gründen abzusehen.
(2) Bei der Ausschreibung von Rechtsfragen hat der Nutzer folgende Mitwirkungspflichten beim Einstellen von Inhalten zu beachten:
a. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere
b. Dem Nutzer ist die unerlaubte Weiterverwendung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung jedweder Daten untersagt, die über die Plattform abrufbar gehalten werden.
c. Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
– zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
– für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
– für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
d. Der Nutzer ist verpflichtet mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es untersagt seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Benutzerkonto zu ermöglichen, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen des Betreibers. In diesem Fall dürfen die Login-Daten insbesondere an Kanzleimitarbeiter zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Betreuung weitergegeben werden. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber für das Verhalten Dritter, denen er seine Login-Daten mitteilt, wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Login-Daten missbraucht werden, hat er den Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
(3) Der Betreiber behält sich vor Rechtsfragen des Nutzers temporär zu sperren oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Verdacht eines Verstoßes gegen geltendes Recht besteht. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Rechtsfragen des Nutzers bei Kündigung dieses Vertrages oder Löschung des Nutzerkontos zu löschen, insbesondere wenn diese bereits an Anwälte übermittelt wurden.
(4) Die Rechtsfragen sind so zu formulieren, wie es sich einer Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt geziemt. Der Betreiber behält sich vor Rechtsfragen vor Veröffentlichung auf der Plattform zu lesen, grammatikalische sowie orthographische Korrekturen vorzunehmen. Der Betreiber nimmt jedoch keine inhaltlichen Änderungen an den Rechtsfragen des Nutzers vor.
(5) Individuelle Beratungsangebote zu einer Rechtsfrage eines Nutzers werden ausschließlich durch teilnehmende Anwälte (Beratungsanbieter) erstellt.
(6) Bei Erstellung einer Beratungsanfrage wird diese den teilnehmenden Anwälten mittels der Plattform unter Weitergabe des Namens in . Teilnehmende Rechtsanwälte können sodann ein Angebot für die erfragte Beratung unterbreiten, welches vom Nutzer angenommen werden kann. Ein Beratungsvertrag kommt bei Annahme des Beratungsangebots direkt zwischen Nutzer und Rechtsanwalt zustande.
(7) Bei Annahme des Angebots durch den Nutzer leiten wir die Nutzerdaten zur direkten Kontaktaufnahme an den Rechtsanwalt weiter.
(8) Wir geben keine Garantie, dass es bei Einstellung der Beratungsanfrage zu einem Angebot durch einen teilnehmenden Rechtsanwalt kommt. Unbeantwortete Anfragen werden nach Ablauf von … gelöscht.
(9) Wir weisen darauf hin, dass bei Weitergabe der Kontaktdaten an den Rechtsanwalt dieser aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften verpflichtet sein kann, zu prüfen, ob möglicherweise eine Interessenkollision durch vorherige Vertretung einer anderen Partei besteht. In diesem Fall kann eine Ablehnung der Beratung und Vertretung durch den Rechtsanwalt auch noch nach Annahme des Angebots erfolgen. Wir übernehmen daher keine Garantie für die Durchführung des Beratungsvertrages.
(10) Für den Inhalt und Umfang des Beratungsangebots sowie der nachfolgenden Rechtsberatung haftet allein der teilnehmende Rechtsanwalt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereit, die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/odr finden.
In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: kontakt@recht-sofort.com
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online- und Telefon-Angebote der Gaius Legal GmbH sowie deren White-Label-Einbindungen auf Partnerseiten (im Folgenden „Plattform“) als Anwalt bzw. Anwältin (im Folgenden „Nutzer“). Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist die
Im Folgenden werden sämtliche Informationen, Inhalte, Daten, Kommentare oder Artikel, die auf der Plattform zum Abruf bereit gehalten bzw. von Nutzern eingestellt werden oder anderweitig auf den Servern des Betreibers gespeichert sind, auch zusammengefasst als „Daten“ bezeichnet.
(2) Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen für Anwälte können unter www.recht-sofort.com/nutzungsbedingungen-anwaelte abgerufen und ausgedruckt werden. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht vom Betreiber gespeichert.
(3) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
(4) Für einzelne Funktionen, Dienste, Nutzergruppen oder Bereiche der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten (z.B. Nutzung von Zusatzdiensten, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes bzw. Bereichs hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme bzw. durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes oder der Check-Box erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, Einrichtung des Benutzerkontos
(1) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ im Registrierungsvorgang gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Registrierungsantrags informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Der Nutzer muss seinen Registrierungsantrag durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks bestätigen. Ein Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Plattform als Anwalt kommt erst zu Stande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt oder das Benutzerkonto freischaltet.
(2) Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist nur Personen gestattet, die in der Bundesrepublik Deutschland als (europäische/-r) Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin zugelassen sind. Der Betreiber kann die Freischaltung eines Benutzerkontos oder die Nutzung der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Vorlage eines geeigneten Zulassungsnachweises abhängig machen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages und Freischaltung eines Benutzerkontos. Soweit die Anwaltszulassung eines Nutzers erlischt, ist dieser Umstand unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Mit Erlöschen der Anwaltszulassung endet die Teilnahmeberechtigung des Nutzers, ohne dass es einer weitergehenden Erklärung bedarf.
(3) Für die Registrierung ist die Angabe der Anrede, des Titels, des Vor- und Nachnamens, einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer sowie eines Passworts erforderlich. Login-Daten sind E-Mail-Adresse und Passwort. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber Informationen zur Plattform, insbesondere, wenn Nachrichten von Rechtsuchenden oder von Mandanten für den Nutzer eingehen.
(4) Der Nutzer sichert zu, dass die in seinem Benutzerkonto eingetragenen bzw. hinterlegten Daten immer aktuell und zutreffend sind. Das Verwenden von Pseudonymen ist unzulässig. Ändern sich hinterlegte Daten, Mitgliedschaften bzw. Qualifikationen nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Daten in seinem Anwaltsprofil umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in einem öffentlichen Register eingetragen wird. Dem Betreiber sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen auf Nachfrage geeignete Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Daten vorzulegen.
(6) Jedem Nutzer ist es nur gestattet ein Benutzerkonto einzurichten. Gesperrten oder gelöschten Nutzern sind die weitere Nutzung der Plattform sowie eine erneute Registrierung untersagt.
(7) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit Rechtsuchenden über die Plattform entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen Nutzer und Rechtsuchendem. Der Betreiber ist weder Stellvertreter einer der Vertragsparteien noch wird er selbst Vertragspartner.
(1) Die Plattform dient als Vermittlungsportal von Rechtsdienstleistungen zwischen Nutzern und Rechtsuchenden.
(2) Nutzer haben hierbei die Möglichkeit verschiedene Rechtsdienstleistungsprodukte selbstständig anzubieten oder von Rechtsuchenden eingebrachte Anfragen zu bearbeiten. Das Nähere regelt § 6.
(3) Der Betreiber stellt dem Nutzer eine Infrastruktur mittels der Plattform zur Verfügung. Dort erhält der Nutzer die Möglichkeit erhaltener Aufträge und Mandatsanfragen einzusehen. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit Mandate und E-Akten anzulegen. Der Nutzer hat die Möglichkeit seine Mandanten zu den angelegten Akten einzuladen. Es steht dem Nutzer frei, die technische Infrastruktur zur Abbildung und Abwicklung des Mandats zu nutzen.
(4) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung und Abwicklung von Rechtsdienstleistungen zwischen Rechtsanwälten und Rechtsuchenden für die in § 6 näher dargestellten Dienstleistungen zur Verfügung. Eine Rechtsberatung erfolgt durch den Betreiber nicht. Der Betreiber ist auch nicht Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe des Nutzers oder des Rechtsuchenden.
(5) Der Betreiber übernimmt darüber hinaus die Fakturierung und je nach Zahlungsart die gesamte Zahlungsabwicklung der Dienstleistungen des Nutzers gegenüber den Rechtsuchenden.
§ 4 Nutzung des Benutzerkontos
(1) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner kostenloser Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform. Der Betreiber behält sich vor, Teile seiner kostenlosen Funktionen, Dienste oder Bereiche, bzw. diese als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. Der Betreiber bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Telefonnetze, des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität der Telefonnetze und des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen (z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen) abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und wofür er keine Verantwortung trägt.
(4) Der Betreiber kann den Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen, Diensten oder Bereichen aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken. Der Vergütungsanspruch des Betreibers bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.
(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß §§ 4 und 6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
(4) Kündigungen können per E-Mail, Fax oder über das auf der Plattform befindliche Kontaktformular erklärt werden. Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch das Benutzerkonto des Nutzers auf unbestimmte Zeit sperren oder löschen. Der Betreiber kann eine Sperrung insbesondere vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr seine Login-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Echtheit seines Benutzerkontos bestehen oder die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer nicht erreichbar ist.
(5) Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto hat. Daten, die der Nutzer über seine Kündigung hinaus benötigt, hat er vor der Kündigung auf eigenen Datenträgern zu sichern. Es besteht kein Anspruch des Nutzers nach Kündigung des Vertrages auf Archivierung seiner Daten durch den Betreiber. Aus der Kündigung folgt kein Anspruch auf Löschung von Inhalten, Antworten auf Rechtsfragen, Bewertungen und/oder Kommentaren des Nutzers.
(6) Der Betreiber behält sich insbesondere eine Kündigung für den Fall vor, dass der Nutzer zugesagte Bearbeitungszeiten regelmäßig überschreitet oder bereits angenommene Aufträge ohne trifftigen Grund abbricht.
§ 6 Produkte und Rechtsdienstleistungen
(1) Konfektionierte Beratungsangebote (Produkte)
Der Nutzer hat die Möglichkeit bereits konfektionierte Beratungsangebote (im Folgenden „Produkte“) für Rechtsuchende mittels der Plattform anzubieten. Diese Angebote können Rechtsuchende auf der Plattform einsehen und direkt bestellen. Produkte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können Rechtsdienstleistung jeder Art sein, zum Beispiel Erstellung oder Überprüfung von Verträgen oder die Erstberatung in unterschiedlichen Konstellationen.
Vor dem Anbieten eines Produktes wird der Nutzer dem Betreiber in seinem Benutzerkonto einen Entwurf des Produkts vorschlagen. Der Betreiber prüft das Produkt anschließend und gibt es gegebenenfalls frei. Es steht dem Betreiber frei, Produkte ohne Angabe von Gründen, nicht auf der Plattform anzubieten. Eine Bestellung des Produkts durch Rechtsuchende ist erst nach Freigabe des Produktes durch den Betreiber möglich.
Der Nutzer gibt den Produktpreis als Endpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und der vom Betreiber erhobenen Fakturierungsgebühr gemäß Gebührenliste an. Sofern eine Bestellung eines Produktes durch einen Rechtsuchenden eingeht, verpflichtet sich der Nutzer dieses Angebot innerhalb von einem Werktag anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt er ein Angebot an, richtet sich die verbindliche Bearbeitungszeit nach der in der Produktbeschreibung festgelegten Bearbeitungszeit. Eine abweichende Bearbeitungszeit kann der Nutzer individuell mit dem Rechtsuchenden vereinbaren; sie ist auf Nachfrage durch den Nutzer nachzuweisen.
(2) Individuelle Anfragen
Der Nutzer hat die Möglichkeit individuelle Anfragen von Rechtsuchenden nach Rechtsdienstleistungen, welche Rechtsuchende auf dem „schwarzen Brett“ der Plattform einstellen (im Folgenden „Ausschreibungsfunktion“), einzusehen und hierauf ein Angebot abzugeben. Entscheidet sich der Nutzer für ein Angebot des jeweiligen Nutzers gilt das Mandat als zustande gekommen.
Dem Nutzer ist bewusst, dass der Betreiber keinen Einfluss auf die individuellen Anfragen von Rechtsuchenden hat. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Vollständigkeit der Anfragen oder deren Inhalt. Der Betreiber hat ebenfalls keinen Einfluss auf die Zahlungsfähigkeit der anfragenden Rechtsuchenden.
(3) Teilnahme an advo2call
Nimmt der Nutzer gleichzeitig an advo2call teil, steht ihm in seinem Benutzerkonto ein zusätzlicher Menüpunkt zur Verfügung. Über den Menüpunkt gelangt der Nutzer zum Callcenter-Backend. Dort kann der Nutzer überprüfen, ob ein Anrufer tatsächlich Kunde ist. Darüber hinaus kann dort jeder Anruf zu standesrechtlichen Zwecken protokolliert werden. Der Nutzer trägt nach jedem Telefonat eine kurze Anrufnotiz ein und speichert die Daten ab. Sofern der Anrufer das möchte, wird ihm im Anschluss an das Gespräch eine E-Mail zugesandt, in der er das Beratungsgespräch bewerten kann. Nutzer und Betreiber können in dieser E-Mail auch Hinweise zu evtl. passenden, weiterführenden Beratungsprodukten auf www.recht-sofort.com unterbringen bzw. verlinken. Ergänzend zu § 2 Abs. 3 und 4 hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die für die Nutzung von advo2call hinterlegte Telefonnummer während seiner Einwahlzeit stets durch einen sofort verfügbaren Anwalt besetzt ist.
(4) Teilnahme an 0900-Beratungshotline
Nutzer haben die Möglichkeit an der telefonischen Rechtsberatung von Rechtssuchenden im Rahmen einer 0900-Beratung teilzunehmen. Hierbei stellt der Rechtsuchende eine Verbindung über eine kostenpflichtige Hotline des Betreibers mit dem Nutzer her. Ergänzend zu § 2 Abs. 3 und 4 hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die für die Nutzung von advo2call hinterlegte Telefonnummer während seiner Einwahlzeit stets durch einen sofort verfügbaren Anwalt besetzt ist.
(5) Bei der Bearbeitung der Anfragen der Rechtsuchenden ist der Nutzer verpflichtet, die durch den Betreiber im Benutzerkonto vorgegeben Bearbeitungsstadien zur Abwicklung des Mandats anzugeben.
(1) Nutzer haben die Möglichkeit zwischen zwei unterschiedlichen Sicherheitsstufen zu wählen. In beiden Stufen werden Daten verschlüsselt auf den Servern des Betreibers hinterlegt. Im Falle der ersten Sicherheitsstufe ist eine Entschlüsselung durch Dritte nur bei Zugriff auf die gesamte Anwendung möglich, jedoch nicht, wenn nur Zugriff auf die Datenbank erlangt wurde. Im Falle der zweiten Sicherheitsstufe ist eine Entschlüsselung für Dritte auch bei vollständigem Zugriff auf die Anwendung samt Datenbank nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.
(2) Für beide Sicherheitsstufen hat der Nutzer die Möglichkeit zusätzlich eine 2-Faktor-Athentifikation per SMS zu wählen. Hierzu hinterlegt der Nutzer eine Mobilfunknummer. Im Falle eines Login-Versuchs wird an diese Mobilfunknummer eine PIN per SMS verschickt, die der Nutzer eingeben muss, um den den Login abzuschließen.
§ 8 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
(1) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung und Veröffentlichung eigener Inhalte mittels der Plattform geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht sowie gesetzliche Informationspflichten nach dem TMG) zu beachten sowie keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu verwenden und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies gilt insbesondere auch für das Setzen und Veröffentlichen von Links mittels der Plattform. Nicht erlaubt ist insbesondere die Veröffentlichung von Inhalten, die
– Rassismus;
– Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
– Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
– Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
– persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
– urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
– sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
– Pornografie;
– anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
– religiöses Missionieren
(2) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind hervorzuheben und mit der zugehörigen Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, so dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte und/oder übersetzte Beiträge können vom Betreiber entfernt oder berichtigt werden.
(3) Gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes und des Kunsturhebergesetzes verpflichtet sich der Nutzer, insbesondere vor dem Einstellen von Bildern und Videos, die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, insbesondere von Fotografen und abgebildeten Personen, einzuholen.
(4) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere
(5) Dem Nutzer ist die unerlaubte Weiterverwendung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung jedweder Daten untersagt, die über die Plattform abrufbar gehalten werden.
(6) Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
§ 9 Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf mittels der Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts, soweit sie über seine anwaltliche Tätigkeit hinausgehen, ohne Einwilligung des Betreibers und des Empfängers versenden, insbesondere keine Spam-Nachrichten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es untersagt seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Benutzerkonto zu ermöglichen, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen des Betreibers. In diesem Fall dürfen die Login-Daten insbesondere an Kanzleimitarbeiter zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Betreuung weitergegeben werden. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber für das Verhalten Dritter, denen er seine Login-Daten mitteilt, wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Login-Daten missbraucht werden, hat er den Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
(3) Es obliegt dem Nutzer, eigenverantwortlich seiner Anbieterkennzeichnungspflicht (insbesondere gemäß § 5 TMG) im Internet nachzukommen, soweit er sich auf der Plattform darstellt. Der Nutzer ist verpflichtet bei jeglicher Nutzung seines Benutzerkontos und/oder der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen und das Berufs- und Standesrecht zu wahren.
(4) Der Betreiber ermöglicht die Kommunikation zwischen Anwälten und Rechtsuchenden auf der Plattform. Der Betreiber bietet eine sichere Datenübertragung mittels SSL-Verschlüsselung vom/zum Browser des Nutzers zum/vom Server des Betreibers. Der Betreiber kann sich, anders als Rechtsanwälte, jedoch nicht auf das in § 53 Strafprozessordnung (StPO) und § 383 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 203 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht berufen und unterliegt nicht der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Strafprozessordnung (StPO). Der Nutzer hat die Wahrung der ihm zustehenden Rechte bei der Kommunikation mit Rechtsuchenden im Einzelfall und die vom Betreiber gebotenen Sicherheitsstufen zur Ent- und Verschlüsselung gemäß § 7 zu evaluieren, um eine Haftung gegenüber seinen Mandanten auszuschließen.
(5) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines vom Betreiber zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den öffentlich eingestellten Daten, insbesondere Produkten und Kanzleidaten des Nutzers, ein, um diese auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt diese Daten zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht Dritten eine Nutzungslizenz zu erteilen mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Daten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen. Es besteht keine Pflicht des Betreibers, veröffentlichte Daten bei Kündigung dieses Vertrages und/oder Löschung des Benutzerkontos mit Anwaltsprofil zu löschen.
(2) Die Nutzungsrechte für vom Betreiber selbst erstellte und veröffentlichte Werke verbleiben ausschließlich beim Betreiber. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und/oder Texte etc. in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der bei Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 12 Vergütungsanspruch des Betreibers
(1) Der Betreiber erhebt für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Abbildung und Abwicklung von Mandaten und Fakturierung der einzelnen Forderungen des Nutzers eine Gebühr gemäß der Gebührentabelle des Betreibers.
(2) Die Fakturierungsgebühr wird mit Abschluss der Bearbeitung und Erstellung der Rechnung nach § 13 fällig und fällt unabhängig vom Ausfall der Vergütung des Nutzers an.
§ 13 Zahlungsabwicklung / Fakturierung
(1) Zahlung auf Rechnung
Zahlt der Rechtsuchende per Rechnung, wird nach Abschluss der Beratung automatisch eine Rechnung durch den Betreiber im Namen des Nutzers erstellt und durch den Betreiber an den Rechtsuchenden übersandt. Darüber hinaus erstellt der Betreiber eine Rechnung über die Fakturierungsgebühr, die er dem Nutzer in seinem Benutzerkonto zur Verfügung stellt.
(2) Zahlung per Kreditkarte oder PayPal
Zahlt ein Nutzer per Kreditkarte, zieht der Betreiber die Gebühren im Voraus im eigenen Namen ein. Der Betreiber erstellt auch in diesem Fall eine Rechnung im Namen des Nutzers und versendet diese an den Rechtsuchenden. Nach Abschluss der Beratung erfolgt die Ausschüttung der Differenz zwischen dem eigezogenen Betrag und den Fakturierungsgebühr an den Nutzer binnen 14 Tagen.
(1) Der Betreiber prüft die auf der Plattform eingestellten Daten und Links der Nutzer und der Rechtsuchenden nicht vor der Veröffentlichung. Der Betreiber kann daher nicht, und ist auch nicht in der Lage, für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform von Nutzern eingestellten, abrufbaren Daten einzustehen. Der Betreiber macht sich die eingestellten Inhalte nicht zu eigen. Es besteht kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Daten.
(2) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(3) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(5) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden, insbesondere bei möglicherweise aus § 6 entstehenden Haftungsansprüchen gegenüber Rechtsuchenden oder Dritten. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.
(6) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form auf der Plattform gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel, insbesondere für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
(2) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(3) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Nutzer und Betreiber.
(4) Der Betreiber ist berechtigt die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer in Textform per E-Mail oder beim Einloggen unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der Betreiber in den Änderungsmitteilungen jeweils hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Für die Modalitäten der Kündigung wird im Übrigen auf § 5 verwiesen.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen, nach Mitteilung, in Textform per E-Mail oder beim Einloggen, durch den Betreiber, schriftlich geltend gemacht werden muss. Der Betreiber wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Für die Modalitäten der Kündigung wird im Übrigen auf § 12 verwiesen.
Gebührentabelle Gaius Legal GmbH