Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_VerfSchG_LSA_Bedienstete_und_Mitarbeiter-d185723,4.html
Timestamp: 2016-12-10 15:01:22
Document Index: 291109585

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltVerfSchG-LSA,ST - Verfassungsschutzgesetz-LSA§§ 1 - 5, Erster Teil - Organisation und Aufgaben
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 3 VerfSchG-LSA, Bedienstete und Mitarbeiter§ 4 VerfSchG-LSA, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde§ 5 VerfSchG-LSA, Begriffsbestimmungen§ 6 VerfSchG-LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 7 VerfSchG-LSA, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 8 VerfSchG-LSA, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9 VerfSchG-LSA, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 10 VerfSchG-LSA, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ...§ 11 VerfSchG-LSA, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Dat...§ 12 VerfSchG-LSA, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten i...§ 13 VerfSchG-LSA (weggefallen)§ 14 VerfSchG-LSA, Auskunft an die betroffene Person§ 15 VerfSchG-LSA, Unterrichtungspflichten§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übe...§ 17 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörd...§ 17a VerfSchG-LSA, Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs...§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...§ 19 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...§ 20 VerfSchG-LSA, Übermittlungsverbote§ 21 VerfSchG-LSA, Minderjährigenschutz§ 22 VerfSchG-LSA, Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird…§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 3 VerfSchG-LSA, Bedienstete und Mitarbeiter
§ 3 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Erster Teil – Organisation und Aufgaben (1) Die Mitarbeiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik überprüft und in das der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird.(2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angehörten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dürfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begründenden Ausnahmefällen übertragen werden.
§ 2 VerfSchG-LSA, Organisation und Zusammenarbeit§ 4 VerfSchG-LSA, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde