Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/17/bgh-neues-begriff-angelegenheit
Timestamp: 2016-10-23 22:41:07
Document Index: 237277900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'EuG']

BGH: Neues zum Begriff der Angelegenheit?
Blogsbeck-blogNovember 2010BGH: Neues zum Begriff der Angelegenheit?Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „Angelegenheit“, auf dem das gesamte Vergütungssystem des RVG aufbaut, der aber leider im Gesetz nicht definiert ist. Während der VI. Zivilsenat im Urteil vom 03.08.2010 -VI ZR 113/09 - insoweit der Praxis eine einigermaßen griffige Handhabung an die Hand gegeben hat, indem er feststellte, dass die anwaltliche Tätigkeit bei der Geltendmachung verschiedener presserechtlicher Ansprüche, nämlich Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einerseits und Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren andererseits, gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit vorliegt, und dies nicht zuletzt aus der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung der verschienenen Ansprüche abgeleitete hat, ist nunmehr schon die nächste Entscheidung, nämlich das Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 152/09 - in den Blick zu nehmen. Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs ...Zum vollständigen Artikel169 LeserDr. Schmitz & Partner:Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie10 verwandte ArtikelRechtsanwaltsvergütung bei mehreren UnterlassungsschuldnernAbmahnung mehrerer Gegner kann nur eine Angelegenheit für Anwalt seinBGH äußert sich zum Begriff der AngelegenheitGeltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die RechtsanwaltsvergütungBGH: Getrennte Verfolgung von zwei Schädigern bei identischem SachverhaltBGH: Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung bei AbmahnkostenBGH: Unterlassungsanspruch gegen GmbH und Geschäftsführer - dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2 RVG?BGH: Können die Wort- und die Bildberichterstattung eines Artikels getrennt abgemahnt werden?Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene AngelegenheitenBGH: Unterlassungsanspruch, Gegendarstellungsanspruch, Richtigstellungsanspruch - alles “dieselbe Angelegenheit” im Sinne von § 15 Abs. 2
S. 1 RVG?Über den ArtikelVeröffentlicht November 17, 2010 5:05pm im Blog beck-blog.ThemenVergütungs Und Kostenrecht, Angelegenheit, Getrennte PrüfungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannDie Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressenvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit