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Timestamp: 2020-08-13 02:50:00
Document Index: 83510074

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 99', '§ 75', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 7', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 75', '§ 77', '§ 164', '§ 164', 'Art. 33', '§ 164', '§ 68', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 75', '§ 4']

Personalvertretung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Personalvertretung
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 15 Die Beteiligung der Personalvertretung bei der Eingruppierung, Höhergruppierung sowie Herabgruppierung
15.1 Übersicht über die Mitbestimmungstatbestände Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 PersVG unterliegen der Mitbestimmung die Praxis-Beispiel Beispiel Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflich...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 15.2 Mitbestimmung bei der Eingruppierung
Eingruppierung ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer tariflichen Lohn- oder Gehaltsgruppe im Rahmen eines kollektiven Entgeltschemas. Sie ist keine rechtsgestaltende Maßnahme seitens des Arbeitgebers, sondern ergibt sich aus der Tarifautomatik unmittelbar aus der Übertragung tariflich geregelter Tätigkeiten. Die Eingruppierung ist also ein gedanklicher Vorgang, ein ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 15.5 Auswirkungen einer unterlassenen Personalvertretungsbeteiligung
Wird das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verletzt, ist zwischen den individualrechtlichen und den personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen zu unterscheiden. Der Entgeltanspruch beruht allein und ausschließlich auf der individualvertraglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag und der sich hieraus ergebenden tariflichen Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Dieser A...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 15.1 Übersicht über die Mitbestimmungstatbestände
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 PersVG unterliegen der Mitbestimmung die Praxis-Beispiel Beispiel Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand festgelegt. Nach § 99 BetrVG ist ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 15.4 Mitbestimmung bei einer Herabgruppierung (Rückgruppierung)
Herabgruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine niedrigere Entgeltgruppe. Hier gilt Entsprechendes wie bei der Höhergruppierung. Auf die obigen Darlegungen wird daher verwiesen.mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 15.3 Mitbestimmung bei einer Höhergruppierung
Höhergruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine höhere Entgeltgruppe. Die Höhergruppierung ist in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand angeführt. Zu beachten ist, dass in manchen Personalvertretungsgesetzen der Länder die Höhergruppierung als solche nicht der Mitbestimmung unterliegt, sondern lediglich die Übertragung einer höherw...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.10.1 Die Grundregelung des § 14 TVöD
§ 14 TVöD sieht grundsätzlich für die vorübergehende, aus sachlichen Gründen notwendige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit keine zeitliche Begrenzung vor. Wichtig Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beinhaltet eine zeitliche Begrenzung und damit eine Befristung. Nach früherer Rspr. des BAG erfolgte eine Rechtsmissbrauchskontrolle. Die nur v...mehr
Arbeitszeit: Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit gemäß ArbZG / 4.2.1 Schutzvorschriften für Nachtarbeitnehmer
Die Vorschriften des ArbZG zur Nachtarbeit knüpfen nicht an die Leistung von Arbeit zu Nachtzeit, sondern an den Begriff des "Nachtarbeitnehmers" an. Nachtarbeitnehmer i. S. d. ArbZG sind nach § 2 Abs. 5 ArbZG Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjah...mehr
Arbeitszeit: Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit gemäß ArbZG / 5.3 Abweichung von Pausen- und Ruhezeitvorschriften aufgrund tarifvertraglicher Regelung
Unter den Voraussetzungen von § 7 ArbZG (sog. Tariföffnungsklausel) sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen zu Ruhepausen und Ruhezeiten zu vereinbaren. Die Tarifpartner von Schicht- und Verkehrsbetrieben sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ermächtigt, abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG auch kürzere Zeitabschnitte als 15 Minuten als...mehr
Arbeitszeit: Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit gemäß ArbZG / 4.3 Abweichung von gesetzlichen Höchstarbeitszeiten
In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG zugelassen werden, abweichend von § 3 ArbZG, die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Eine Verlängerung der tarif- oder arbei...mehr
Sachbezüge-ABC / Drittrabatte
Geldwerte Vorteile, die Arbeitnehmer nicht unmittelbar von ihrem Arbeitgeber, sondern von Dritten erhalten, sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden. Die Annahme von Arbeitslohn von dritter Seite setzt voraus, dass sich die Zuwe...mehr
Die Verordnung über Arbeitsstätten / 3.6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen (Anhang 6.5)
In Anhang 6.5 werden Anforderungen an die Software formuliert. Als Generalklausel findet sich in Abs. 1 Satz 2, dass geeignete Softwaresysteme bereitzustellen sind. Ungeeignet wäre z. B. eine Software, die instabil läuft oder besonders virenanfällig ist und dadurch Arbeitsergebnisse zerstört. Ausdrücklich wird in Anhang 6.5 Abs. 2 bis 4 verlangt, dass die Software an die Arb...mehr
Interdisziplinäres Arbeiten für die Fachkraft für Arbeit ... / 1 Fachwissen und Schnittstellenwissen
Die rechtlichen Voraussetzungen zum Tätigwerden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit regelt § 7 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) explizit: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherheitstechniker oder -meiste...mehr
Interdisziplinäres Arbeiten für die Fachkraft für Arbeit ... / 2.3 Fachkraft für Arbeitssicherheit – Beschäftigte/Arbeitnehmervertretung
In die betriebliche Arbeitsschutzorganisation sind auch Arbeitnehmer bzw. deren Vertretungen eingebunden. Mit dem grundlegenden Organisationsziel, die Beschäftigten im Unternehmen zu schützen und deren Gesundheit zu erhalten, entsteht ein Prozess, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt verantworten. Neben den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit (§ 9 ASiG) ist d...mehr
Schwerbehinderte / 10 Schwerbehindertenvertretung
Als Schwerbehindertenvertretung ist eine Vertrauensperson bei ständiger Beschäftigung von wenigstens 5 schwerbehinderten Menschen zu ihrer Interessenvertretung zu wählen. Die Schwerbehindertenvertretung ist von Arbeitgeber und Betriebsrat vor jeder Entscheidung, die Schwerbehinderte betrifft, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und bei Entscheidungen über die Einstellu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / ca) Begriff der Betriebsveranstaltung
Rn. 236 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben, zB Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom ArbG, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Die Veranstaltung muss ein gewisses Eigengewicht haben. Eine Betriebsveranstaltu...mehr
Setzen Sie Ihre Sicherheitsbeauftragten optimal ein / 2.1 Beteiligungsorientierter Arbeitsschutz: Mitwirkung ausbauen
Die aktuelle große Präventionskampagne der DGUV lautet "Kommmitmensch". Gemeint ist mit diesem Slogan, dass wirklich alle Mitarbeiter eines Unternehmens beteiligt werden müssen, um das Ziel des unfallfreien und gesunden Betriebs zu erreichen. Warum wurde dieses Ziel ausgegeben? In modernen Gesellschaften nimmt die Individualisierung immer mehr zu. Dementsprechend werden die ...mehr
Setzen Sie Ihre Sicherheitsbeauftragten optimal ein / 1 Profil, Rolle und Bestellung in der heutigen Berufspraxis
Jedes Unternehmen bzw. jeder örtlich selbstständige Teil eines Unternehmens mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss Sicherheitsbeauftragte bestellen. Allerdings bestellen in der Praxis auch viele sicherheitsbewusste Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern Sicherheitsbeauftragte. Sicherheitsbeauftragte sind Beschäftigte eines Unternehmens und werden in Deutschland s...mehr
Unfallanzeige / 2 Abgabefrist für die Unfallanzeige
Für die Unfallanzeige ist eine Frist von 3 Tagen gesetzt, gerechnet ab Kenntnis von dem Unfall oder den Hinweisen auf eine Berufskrankheit. Die Frist beginnt frühestens mit dem auf den Unfall folgenden Tag; am Ende liegende Samstage, Sonn- und Feiertage zählen dabei mit. Die Unfallanzeige muss vom Betriebs- oder Personalrat mitunterzeichnet sowie der Sicherheitsfachkraft im B...mehr
Unfallanzeige / 5 Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung
Das Bundesministerium für Gesundheit ist ermächtigt, Einzelheiten der Unfallanzeige durch Rechtsverordnung zu regeln. Es hat deshalb die geltende Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) erlassen. Neben den Regelungen zur Abgabe der Unfallanzeige werden die nachstehenden Vordrucke bestimmt: Unfallanzeige des Arbeitgebers/Unternehmers, Unfallanzeige für Kinder in Tageseinric...mehr
Urlaub / 4.5 Urlaubsplan
Den unterschiedlichen Urlaubswünschen der Beschäftigten kann durch die Aufstellung eines förmlichen Urlaubsplans Rechnung getragen werden, der unter Mitwirkung des Personal- bzw. Betriebsrats aufzustellen ist. Dieser Urlaubsplan soll sowohl die Interessen der Beschäftigten möglichst gleichrangig berücksichtigen als auch dafür sorgen, dass die urlaubsbedingten Personalausfäll...mehr
Entgelt / 3.5.3 Mitbestimmung – Stufenlaufzeit
Die Stufenzuordnung nach Ende der regulären Stufenlaufzeit ist im Bereich des Personalvertretungsrechts nicht mitbestimmungspflichtig, da es sich üblicherweise um Routinevorgänge und nicht um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe handelt. In diesen Fällen handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vorgang der Einordnung in die Entgeltgruppe verbunden mit der Zuordnung d...mehr
Entgelt / 3.6.4 Mitbestimmung bei Gewährung übertariflicher Zulagen
Da die Zulagenzahlung ins Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist, ist keine Mitbestimmung durch den Personalrat gegeben. Es handelt sich insoweit um eine Maßnahme der individuellen Lohngestaltung. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber zur Gewährung außertariflicher Zulagen abstrakt-generelle Regelungen aufstellt. Der Personalrat hat dann bei der Erstellung und Anwendung d...mehr
Urlaub / 4.4 Festlegung des Urlaubanspruchs
Hinsichtlich der Festlegung des Urlaubs enthält der TVöD keine Regelungen. Es greift daher § 7 Abs. 1 BUrlG. Danach erfolgt die Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber. Der fällige Urlaubsanspruch ist vom Beschäftigten durch Kundgabe seines Urlaubswunsches geltend zu machen. Fällig wird der Urlaubsanspruch – von den Sonderfällen der Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 ...mehr
Entgelt / 4.1.3 Bildung der Beschwerdekommission
Die Mitglieder der Kommission müssen dem Betrieb angehören und werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs- bzw. Personalrat benannt. Für den Fall, dass kein Betriebs- oder Personalrat besteht, enthält der Tarifvertrag keine Regelung. Es wird entweder keine Beschwerdekommission gebildet oder – insbesondere in kleinen Betrieben – es werden die Vertreter der Beschäft...mehr
Entgelt / 3.6.3 Zulage für Fachärzte/innen im öffentlichen Gesundheitsdienst
Seit November 2010 werden Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst geführt. Bisher konnten keine Ergebnisse erzielt werden. Um den Arbeitgebern angesichts der gestiegenen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere nach Fachärztinnen und Fachärzten im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine Handlungsoption zu g...mehr
Entgelt / 3.4.2.8.3 Mitbestimmung – bereits erworbene Stufen
Die Anrechnung von bereits im vorgehenden Arbeitsverhältnis erworbenen Stufen nach § 16 (VKA) Abs. 2a bzw. (Bund) Abs. 3 TVöD liegt ebenfalls im Ermessen des Arbeitgebers, ob und inwiefern er förderliche Zeiten bzw. bereits erworbene Stufen berücksichtigen will. Daher hat der Personalrat bei Bestehen abstrakt genereller Regelungen zur Anwendung dieser Bestimmung ein Mitbestim...mehr
Ein wesentliches Ziel der Tarifreform des öffentlichen Dienstes bestand in der Abkehr vom Senioritätsprinzip. Im TVöD knüpft folglich keine Regelung mehr an das Lebensalter der Beschäftigten an. Auch ein Automatismus von Entgelterhöhungen durch Älterwerden bzw. Tätigkeitszeiten allein entspräche nicht der Abkehr vom Senioritätsprinzip. In § 17 Abs. 2 TVöD ist daher vorgesehen...mehr
Entgelt / 3.7.6 Mitbestimmung – Höher- und Herabgruppierung
Bei einer Höher- wie Herabgruppierung erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats/Betriebsrats nicht nur auf die Entgeltgruppe, sondern auch auf die Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Sätze 1 und 5 TVöD. Die Einordnung in die höhere oder niedrigere Entgeltgruppe einschließlich der dazugehörigen Stufenzuordnungen stellt eine einheitliche Zuordnung in ein kollektives...mehr
Entgelt / 3.4.2.8 Mitbestimmung
Die Beurteilung der Frage, ob die Entscheidung des Arbeitgebers hinsichtlich der Stufenzuordnung mitbestimmungspflichtig ist, richtet sich zum einen danach, wie die Stufenzuordnung i. S. d. Mitbestimmungstatbestände zu bewerten ist und zum anderen, ob es sich um reine Rechtsanwendung oder eine im Ermessen des Arbeitgebers liegende Einzelfallentscheidung handelt. Unter Eingrup...mehr
Entgelt / 3.4.2.8.2 Mitbestimmung – förderliche Zeiten
Bei der Anerkennung der Berufserfahrung, welche für die wahrzunehmende Tätigkeit förderlich/von Nutzen ist (§ 16 [VKA] Abs. 2 Satz 3 bzw. [Bund] Abs. 2 Satz 3 TVöD), hat der Arbeitgeber einen Ermessensspielraum, ob und in welchem Umfang er die Berufserfahrung berücksichtigt. Ermessensausübung kann nicht Gegenstand der Mitbestimmung sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat inso...mehr
Urlaub / 4.17.2 Einseitige Zuweisung von Urlaub
Für den Arbeitgeber stellt sich auch die Frage, inwieweit er einseitig Urlaub für einzelne Beschäftigte anordnen kann, zur Überbrückung von Zeiten mit weniger Beschäftigungsbedarf, zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen oder zur Vermeidung von Kurzarbeit. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber auch ohne Geltendmachung des Urlaubsanspruchs durch den Beschäftigten den Urlaub ...mehr
Integrative Unternehmenssteuerung: Leitfaden zur Gestalt ... / 2.4 Checkliste
Diese Checkliste ist nur eine Anregung aus der und für die Praxis. Sie beruht auf Erfahrungen aus verschiedenen Unternehmen und muss an jeden konkreten Fall angepasst werden. Aber Controlling und Qualitätsmanagement sollten in jedem Fall mit einer solchen Checkliste arbeiten. Sie müssen nicht alle Antworten selber finden. Aber Sie müssen darauf achten, dass es sinnvolle Antw...mehr
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Lehnt der Personalrat die Maßnahme ab, so entscheidet (letztlich) eine Einigungsstelle (Näheres dazu siehe unter Mitbestimmungs...mehr
Einstellung / 12.4 Mögliche Einwendungen des Personalrats
Will der Personalrat einer beabsichtigten Einstellungsmaßnahme seine Zustimmung versagen, muss er seine Ablehnung auf einen der im Versagungskatalog (§ 77 Abs. 2 BPersVG) abschließend aufgeführten Versagungsgründe stützen (Näheres unter Mitbestimmung/Mitwirkung – Mitbestimmungsverfahren). Er kann zwar auch andere Einwendungen vor­bringen, mit denen sich die Dienststelle sach...mehr
Einstellung / 6 Fragerecht
Vor der Begründung eines Arbeitsverhältnisses werden im Allgemeinen Einstellungsverhandlungen geführt, bei denen beiden Parteien Mitteilungs- und Aufklärungspflichten obliegen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Bewerber insbesondere über die in Aussicht gestellte Aufgabe bzw. Tätigkeit oder die zu tragende Verantwortung zu unterrichten. Dasselbe gilt auch hinsichtlich von Anfor...mehr
Bei schwerbehinderten Menschen und ihnen Gleichgestellten treffen nach § 164 Abs. 1 SGB IX den Arbeitgeber insbesondere folgende Pflichten: Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können (§ 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob Bewerbungen schwerbehinderter Menschen bereits vorliegen, ob der Arbeitgeber mehr ...mehr
Einstellung / 2.1 Ausschreibungserfordernis
Nach allgemeinem Arbeitsrecht ist es nicht erforderlich, freie Stellen auszuschreiben und sie damit zur Wahrung der Chancengleichheit oder aus anderen Gründen jedermann zugänglich zu machen (für den Sonderfall des öffentlichen Dienstes aufgrund von Art. 33 GG, s. unten). Vorbehaltlich der Mitwirkungsrechte des Personal- bzw. Betriebsrates ist es daher Angelegenheit des Arbei...mehr
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auf die Eingliederung des Bewerbers, d. h. auf die einzustellende Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie auf die Eingruppierung. Der Mitbestimmung unterliegt dagegen nicht der Inhalt des Arbeitsvertrages, bspw. ob ein Arbeitsvertrag nur befristet oder unbefristet abgeschlossen wird. Kein Mitbestimmungsrecht beste...mehr
Einstellung / 5.2 Zusätzliche Pflichten für Arbeitgeber, der seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt
Erörterung mit Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung Die beabsichtigte Entscheidung ist unter Darlegung der Gründe mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat/Betriebsrat zu erörtern, wenn diese mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden sind (§ 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX). Diese Verpflichtung besteht auch in dem Fall, dass bei dem Arbeitge...mehr
Einstellung / 12.5 Verfahrenshinweise
Damit der Personalrat sein Mitbestimmungsrecht wahrnehmen kann, muss er von der beabsichtigten Einstellungsmaßnahme "rechtzeitig und umfassend" unterrichtet werden; außerdem sind ihm die "hierfür erforderlichen Unterlagen" vorzulegen (§§ 68 Abs. 2, 69 Abs. 2 S. 1 u. 2 BPersVG). Die Dienststelle hat dem Personalrat somit alle Informationen zu geben, die für die Meinungsbildun...mehr
Gleichstellung / 3.5.1 Wahl und Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin (§§ 19, 20 BGleiG)
Nach § 19 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 5 BGleiG ist grundsätzlich in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten sowie in jeder obersten Bundesbehörde eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten durch die weiblichen Beschäftigten zu wählen. Der Begriff der Dienststelle im Sinne des BGleiG ist in § 3 Nr. 5 B...mehr
Gleichstellung / 3.5.4 Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten (§§ 27 Abs. 2 und 3, 30, 32 BGleiG)
Nach § 27 Abs. 1 BGleiG beteiligt die Dienststelle die Gleichungsbeauftragte "frühzeitig" an allen in § 27 Abs. 1 BGleiG genannten Angelegenheiten. Dies setzt nach § 27 Abs. 2 BGleiG voraus, dass zum Zeitpunkt der Beteiligung die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist. Damit dies gewährleistet ist, hat die Beteiligung bereits mit Beginn des Entscheidu...mehr
Schichtarbeit / 8.1 Personalvertretungsrecht
Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Entsprechende Regelungen enthalten alle Landespersonalvertretungsgesetze, soweit dem Personalrat nicht über eine Gene...mehr
Gleichstellung / 3.1.4.1 Förderungspflicht aller Beschäftigten
§ 4 Abs. 1 BGleiG verpflichtet die Beschäftigten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, die Leitung der Dienststelle sowie die Personalverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Die Vorschrift richtet sich vor allem an Dienststellenleiter, die in erster Linie für die Durchsetzung der Gleichstellung verantwortlich sind (s. auch § ...mehr
Einstellung / 12.2 Ausnahmen und Sonderfälle
Das Gesetz schränkt die Beteiligung des Personalrats bei einigen Personengruppen ein. So erfolgt bei der Einstellung von Personen mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit die Mitbestimmung nur auf deren Antrag; das Gleiche gilt für den Dienststellenleiter, seinen ständigen Vertreter sowie für Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Perso...mehr