Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/12/kg-berlin-hosting-provider-macht-sich-fuer-inhalte-seiner-kunden-nicht-strafbar-strich-ss-12-tmg
Timestamp: 2016-12-10 13:08:07
Document Index: 255099597

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 27', '§ 130', '§ 10', '§ 10', '§ 153']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2014KG Berlin: Hosting-Provider macht sich für Inhalte seiner Kunden nicht strafbar / § 12 TMGvon Dr. Ole DammKG Berlin, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 § 10 S. 1 Nr. 1 TMG, § 27 StGB, § 130 StGBDas KG Berlin hat entschieden, dass ein Hosting-Provider, der keine positive Kenntnis von Straftaten seiner Kunden auf den von ihm zur Verfügung gestellten Servern hat, nicht der Beihilfe zu einer Straftat belangt werden kann. Vielmehr profitiert der Provider auch im Strafrecht von der Privilegierung des § 10 S. 1 Nr. 1 TMG. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht BerlinBeschlussIn der Strafsache … wegen Beihilfe zur Volksverhetzung u.a.hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 25.08.2014 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.GründeI. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeschuldigten mit ihrer Anklageschrift vom 22. März 2013 zur Last, in der Zeit von Oktober 2009 bis Dezember 2012 einem anderen - nämlich den (nicht ermittelten) Betreibern der Internetseite www.nw-b.xx - vorsätzlich Hilfe zu deren Straftaten (der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und üblen Nachrede sowie mehrerer Vergehen gegen das Kunsturhebergesetz) geleistet zu haben.1. Dem Angeklagten, der sich ausweislich des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen als selbstständiger Programmierer, Softwareberater und -entwickler bezeichnet, dessen Tätigkeit nach der Wertung der Staatsanwaltschaft aber lediglich im Betreiben eines Internetversandhandels und dem Web-Hosting besteht, wird zur Last gelegt, den Betreibern von www.nw-b.xx einen von ihm bei der Firma “Dr ...Zum vollständigen Artikel43 LeserBurhoff online Blog:Die “Haftung” des Host-Providers wegen “Volksverhetzung”92 LeserInternet-Strafrecht.com:Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers91 LeserBurhoff online Blog:Telefonieren in der U-Haft, oder: Keine Gespräche mehr mit „Mutti“86 LeserBurhoff online Blog:Ordnungsruf, oder: Die “Mitbestimmung” bei der Pflichtverteidigerbestellung149 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger aus dem Internet? – Ortsansässiger Fachanwalt reicht169 LeserBurhoff online Blog:Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung, oder: Schöne AG-Entscheidung247 LeserBurhoff online Blog:Der Rat zum „robusten Gespräch“ mit dem Täter, der kostet den Rechtsanwalt u.a. 500 €165 LeserJus@Publicum:Anklage gegen zwei ehemalige Oberärzte der Uniklinik Leipzig im Transplantationsskandal10 verwandte ArtikelPositive Kenntnis eines Täters von konkreten strafrechtlich relevanten InhaltenKG Berlin, Beschl. v. 25.8.2014 – 4 Ws 71/14: Haftungsprivilegierung § 10 TMG im Strafrecht: Positive Kenntnis erforderlich (Volltext)Haftungsprivilegierungen im TMG und Strafrecht: Direkter Vorsatz bzw. positive Kenntnis erforderlichStrafrechtliche Verantwortlichkeit von Hosting-ProvidernKG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im StrafrechtWann macht sich ein Hoster strafbar?LG Tübingen: In Wikipedia darf über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentverbindungen berichtet werden / Keine
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KG Berlin, Beschl. v. 25.08.2014 - 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14Über den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2014 8:34am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Haftung, Haftungsprivileg, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Kammergericht Berlin, Kg Berlin, Provider, Hosting, Volksverhetzung, Host ProviderTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVorsicht mit Word-Dateienvon Udo Vetter / LawBlogRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop re ...