Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-pk/paragraf/1
Timestamp: 2018-06-25 04:18:50
Document Index: 67236835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

§ 1 T-PK (Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, Tiroler), Allgemeines - JUSLINE Österreich
§ 1 T-PK Allgemeines
(1) Das Land Tirol gewährt im Sinn des § 3 des Parteiengesetzes 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56, den politischen Parteien in Tirol für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung Förderungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Das Land Tirol gewährt zur Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit den nach § 10 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, LGBl. Nr. 110/1998, in der jeweils geltenden Fassung gebildeten Klubs sowie den nicht in einem Klub vertretenen Abgeordneten Förderungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(3) Dieses Gesetz enthält im Interesse einer möglichst hohen Transparenz der Parteienfinanzierung im Sinn des § 6 Abs. 3, 5 und 6 in Verbindung mit Abs. 10 und des § 13 PartG strengere Bestimmungen über Spenden an politische Parteien und sonstige wahlwerbende Parteien.
0 Kommentare zu § 1 T-PK
Sie können den Inhalt von § 1 T-PK selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 1 T-PK
0 Diskussionen zu § 1 T-PK
Sie können zu § 1 T-PK eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 T-PK Allgemeines§ 2 T-PK Förderung von im Landtag vertretenen politischen Parteien§ 3 T-PK Förderung von im Landtag nicht vertretenen politischen Parteien§ 4 T-PK Spenden an politische Parteien und sonstige wahlwerbende Parteien§ 5 T-PK Förderungsempfänger, Zweck§ 6 T-PK Höhe, Aufteilung§ 7 T-PK Förderungsperiode, Änderungen§ 8 T-PK Kontrolle§ 9 T-PK Verfahren§ 10 T-PK Valorisierung§ 11 T-PK Inkrafttreten, Außerkrafttreten
https://www.jusline.at/gesetz/t-pk/paragraf/1