Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM%202008,%20957
Timestamp: 2018-12-12 15:37:34
Document Index: 233427286

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 812', '§ 823', '§ 12', '§ 812', '§ 823', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717']

BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07 - dejure.org
BGB §§ 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1
Zerknitterte Zigarettenschachtel - Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kommt dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zu.
§ 12 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB
"War das Ernst? Oder August?" - zerknitterte Zigarettenschachtel
Vorrang des Schutzes des Persönlichkeitsrechts des Genannten gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden bei Nennung des Namens einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige; Pflicht zur Hinnahme der mit der Namensnennung verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts
BGB § 12 § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 § 823 Abs. 1
"Zerknitterte Zigarettenschachtel"; Verwendung des Namens einer bekannten Persönlichkeit in einer Werbeanzeige; Ausnutzung des fremden Namens
Nennung von Name in Werbeanzeige ohne Einwilligung
Bloße Aufmerksamkeitswerbung! - Namensnennung von Prominenten im Bereich der Wirtschaftswerbung kann zulässig sein
Es war Ernst und deshalb in Ordnung
Werbung mit den Namen Prominenter
Satirisch-spöttische Reklameslogans über Promis sind erlaubt
Werbung mit Prominentennamen unter Umständen zulässig
Keine Zahlungsansprüche wegen Namensnennung von Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover in einer satirischen Werbung
Entscheidung zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Ernst August und Dieter Bohlen müssen Lucky Strike-Werbung dulden
Stehen Prominenten wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zu?
rechtsanwalt-schwenke.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anleitung zur Werbung mit Politikern und Prominenten - Geld sparen wie Sixt mit #Neuland?
LG Hamburg, 21.01.2005 - 324 O 970/03
OLG Hamburg, 29.11.2005 - 7 U 97/04
BVerfG, 07.04.2009 - 1 BvR 3143/08
EGMR, 19.02.2015 - 53495/09
EGMR, 19.02.2015 - 53649/09
NJW 2008, 3782
NJW-RR 2009, 120 (Ls.)
MDR 2008, 1408
GRUR 2008, 1124
VersR 2009, 1543
MIR 2008, Dok. 315
ZUM 2008, 957
afp 2008, 596
Der Schutz des Rechts auf Kommunikationsfreiheit erstreckt sich zwar auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BGH, urt. v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124, juris Tz. 16 m.w.Nachw. - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGHZ 178, 213 Tz. 18; zur Namensnennung BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 17 = NJW 2008, 3782 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1527 Tz. 18 - Schau mal, Dieter).
Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 96/07 - juris - zerknitterte Zigarettenschachtel , ist nicht einschlägig, weil der dortigen Entscheidung keine Zuordnungsverwirrung zugrunde lag.
Den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu (vgl. BGH, Urt. v. 5.6. 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 14 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
Mit Urteil vom 5. Juni 2008 (I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124) hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden war, und wies die Klage ab.
Auch nimmt der I. Zivilsenat zutreffend an, dass den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zukommt (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, VersR 2009, 1543 Rn. 14 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
Da das Erlangte nicht herausgegeben werden kann, ist Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB), der nach den bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten geltenden Grundsätzen bestimmt und daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 11 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 05.06.2008 ­ I ZR 96/07 ­ juris ­ zerknitterte Zigarettenschachtel, ist nicht einschlägig, weil der dortigen Entscheidung keine Zuordnungsverwirrung zugrunde lag.
Den nur einfach-rechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (BGH, Urteil vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, (Schau mal Dieter); BGH, Urteil vom 05.Juni 2008 - I ZR 96/07 -, (zerknitterte Zigarettenschachtel); BGH, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 182/04 (Rücktritt des Finanzministers).
Nicht nur Politiker, sondern auch alle sonstigen Personen des öffentlichen Lebens müssen bei einem vorrangigen öffentlichen Informationsinteresse auch ihre Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung unter den genannten Voraussetzungen hinnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, (Schau mal Dieter); BGH, Urteil vom 05.Juni 2008 - I ZR 96/07 -, (zerknitterte Zigarettenschachtel) OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010,- 7 U.
OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 125/09
Werbung mit Profi-Sportler
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 177/10
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der …
OLG München, 04.07.2013 - 29 U 5038/12
Seltener Vorname begründet keinen Anspruch auf gleichlautenden Domainnamen