Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufbericht-in-sachen-landeselternbeirat-baden-wurttemberg-von-2012-bezugnehmend-auf-berichterstattung-magazin-kontraste/
Timestamp: 2020-04-04 12:27:14
Document Index: 34515637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

es geht um die Berichterstattung des RBB Magazins „Kontraste“ zu einem Vorgang aus 2012, als der Vorstand des Landeselternbeirates Baden-Württemberg einer Mitarbeiterin wegen angeblicher Illoyalität gekündigt hatte.
Der Bericht beruft sich u. a. auch auf einen Prüfbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg:
„ Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, der den Vorgang bereits 2012 prüfte, hat damals kein Fehlverhalten der Mitarbeiterin feststellen können, dafür aber die Durchsicht von E-Mails durch den Vorsitzenden des LEB als rechtswidrig eingeordnet.“
Ich bitte um Übersendung dieses Prüfberichts.
<< Anfragesteller/in >> – 18.12.2019 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 18.12.2019
Prüfbericht in Sachen Landeselternbeirat Baden-Württemberg von 2012 / Bezugnehmend auf Berichterstattung Magazin „Kontraste“ [#172339]
18. Dezember 2019 10:20
es geht um die Berichterstattung des RBB Magazins „Kontraste“ zu einem Vorgang aus 2012, als der Vorstand des Landeselternbeirates Baden-Württemberg einer Mitarbeiterin wegen angeblicher Illoyalität gekündigt hatte. Der Bericht beruft sich u. a. auch auf einen Prüfbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg: „ Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, der den Vorgang bereits 2012 prüfte, hat damals kein Fehlverhalten der Mitarbeiterin feststellen können, dafür aber die Durchsicht von E-Mails durch den Vorsitzenden des LEB als rechtswidrig eingeordnet.“ Ich bitte um Übersendung dieses Prüfberichts.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172339 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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0221.4-16_…aerzt.pdf 0221.4-16_3_NAME_PrfberichtLfD2012LandeselternbeiratBW_11022020r1_geschwaerzt.pdf 526,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 18. Dezember 2019. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen