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Timestamp: 2018-09-25 01:03:59
Document Index: 258695764

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 12', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12']

Deutsche Skandalurteile zum polnischen Wohnsitz!!! - Allgemein EU-Führerschein - Eu Führerschein Forum
Donnerstag, 30. August 2018, 05:06
Drehen die jetzt alle durch? Was soll das???
Hier die jüngsten deutschen Skandalurteile zu polnischen Wohnsitzen!!!! Ich hoffe die Vermittler haben ihre Hausaufgaben in Sachen sicherer Wohnsitz gemacht!!!
Als ordentlicher Wohnsitz gilt nach § 7
Abs. 1 Satz 2 FeV, Art. 12 RL 2006/126/EG der Ort, an dem ein
Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder –
im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen
persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem
Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h.
während mindestens 185 Tagen im (Kalender)jahr, wohnt. Als ordentlicher
Wohnsitz eines Führerscheininhaber, dessen berufliche Bindungen an einem
anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich
daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen
Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV).
Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die
Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich
aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (EuGH, U.v.
1.3.2012 – Akyüz, C-467/10 – NJW 2012, 1341
Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind
verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl.
BayVGH, B.v. 3.5.2012 – 11 CS 11.2795 – SVR 2012, 468 – juris Rn. 28).
Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde
des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in
Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O.,
Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner
Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend
erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 – 11 CS 14.1090 – juris; B.v. 20.10.2014 – 11 CS 14.1688 - juris; B.v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 30).
Grundsätzlich sind nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des
Führerschein (RL 2006/126/EG, ABl EG Nr. L 403, S. 18) die von den
Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen und
andere Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser
Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen (stRspr;
BVerwG, U.v. 30.3.2013 – 3 C 18.12 – BVerwGE 146, 377
Rn. 19 m.w.N.). Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch dann, wenn der neue
Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie aufgestellten
Wohnsitzvoraussetzungen (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 RL
2006/126/EG) ausgestellt worden ist (BVerwG a.a.O. Rn. 20).
Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus.
Leute, kümmert euch darum, dass eure polnischen Wohnsitze sicher sind und nehmt eure Vermittler in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alles safe ist!!!
Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »lookomot« (30. August 2018, 05:36)
Was sollen das jetzt für Skandalurteile sein ?
Wohnsitzes zur Folge.
Donnerstag, 30. August 2018, 05:55
Skandal deswegen, weil Deutschland jetzt völlig freie Hand hat und nach Belieben Unterlagen aus Polen anfordern kann!!!
Und wenn diese nicht kommen oder für Deutschland als Nachweis nicht ausreichend sind, dann kann Deutschland den Wohnsitz anzweifeln und die polnische Fahrerlaubnis für Deutschland ungültig erklären!!!
Irgendwie scheinst Du Dich mit EU- und Führerscheinrecht nicht auszukennen.
Donnerstag, 30. August 2018, 07:17
Und wie soll das ein Vermittler leisten wenn man drauf achten soll das das gegeben ist ?
Dürfen die Vermittler nur noch vermitteln wenn sie entweder einen gleichzeitig eine Partner- oder Jobvermittlung erfogreich durchführen ?
Und wie macht dein geliebter Arbeitgeber Ulf das denn ?
Präzise und auf den Punkt.
Donnerstag, 30. August 2018, 09:39
Ein Vermittler von EU-FS bzw. ein Anbieter von Wohnsitzen für den Erwerb von EU-FS wird dafür bezahlt, um sich genau darüber Gedanken zu machen.
Man sollte deswegen jeden Anbieter bzw. Vermittler mit diesen Urteilen konfrontieren und sich genau bestätigen und garantieren lassen, dass der von ihm angebotene Wohnsitz keine bösen Überraschungen bietet, denn ansonsten ist der GANZE EU-FS komplett ungültig!!!
Zeigt diese Urteile euren Vermittlern und fragt sie, was sie zu den einzelnen Urteilen und euren Wohnsitzen zu sagen haben!!! Dafür habt ihr sie ja auch bezahlt!!!
Wegen alberner Fragen der Cops?
Cojones statt Umschreibung!
Nö weil es auch der RA rät.
Umschreiben ist sicherer. Dich will ich sehen wenn die dir den Lappen beschlagnahmen. Da helfen dir auch deine dicken Eier dann nix mehr
Und wenn alles sicher ist, gibt es den Schein zurück. Dann denkst du dir dein Teil und gut.
Allerdings weniger Ärger!
Mir haben sie mal das Auto abgeschleppt.
Bin auf den 400€ sitzen geblieben...
Und das lag jetzt am EU-FS oder wie???
also lieber sagt dir die FEB das der ungültig ist statt die Staatsanwaltschaft, haha aber ok denke mal ist jedem seine Sache.
der Anwalt rät es aber auch erst nach 6 Monaten die Umschreibung zu tätigen.
Nein, am Abschleppdienst.
Nein am Rechtssystem.
Fahrzeug wurde nicht beschlagnahmt darum keine Erstattung.
Abschleppen lassen hat es die Rennleitung dennoch.
Samstag, 1. September 2018, 05:43
Gar nichts. Hatte zwar nen Mandat. Auch etwas geschrieben. Also vorab . Ne anschließende Erklärung ist ausgeblieben..
Ist der Forenanwalt. Wenn da trotz mehrmaligem Nachfragen nichts kommt....
In dem Schreiben stand, das dass Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt wurde.
Somit kein Anspruch nach Paragraf XYZ zusteht.
Jedoch auf die Beschlagnahme des FS.
Trotz Nachfragen beim RA kam dazu nichts mehr.
RS hat das natürlich bezahlt.
Polizei Kontrolle. ...verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis (24. März 2016, 14:23)
CZ Führerschein mit D WS (24. August 2014, 12:13)