Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_24_02_2010_II_R_31_08_Einmalige_Abzugsfaehigkeit_der_Kos-d3944944.html
Timestamp: 2016-10-21 11:27:13
Document Index: 369029087

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 126']

BFH, 24.02.2010 - II R 31/08 - Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erben | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 24.02.2010 - II R 31/08 - Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erben
BundesfinanzhofBeschl. v. 24.02.2010, Az.: II R 31/08Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 12495Aktenzeichen: II R 31/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 15.05.2008 - AZ: 9 K 257/06Rechtsgrundlage:§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStGFundstellen:BFHE 228, 189 - 191AB 2010, 2BB 2010, 921BB 2010, 1456BFH/NV 2010, 1032-1033BFH/PR 2010, 229BStBl II 2010, 491 (Volltext mit amtl. LS)DB 2010, 8DB 2010, 765DStR 2010, 8DStRE 2010, 481-482ErbBstg 2010, 114-115ErbStB 2010, 127EStB 2010, 173FamRZ 2010, 810-811FR 2010, 717HFR 2010, 607KÖSDI 2010, 16956NJW 2010, 10NJW 2010, 2160NJW-RR 2010, 735NJW-Spezial 2010, 263NWB 2010, 1125NWB direkt 2010, 347RdW 2010, 374StB 2010, 141StBW 2010, 303StC 2010, 12StuB 2010, 402StX 2010, 218V&S 2010, 8ZEV 2010, 210-211Jurion-Abstract 2010, 224770 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 EUR abgezogen werden.Gründe1A.Die Revision ist unbegründet. Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen.21.Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. Diese Regelung wird in der Literatur (vgl. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl. 2009, § 10 Rz 42; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 2009, § 10 Rz 228; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Kommentar, Stand März 2009, § 10 Rz 235; Weinmann in Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Stand Juli 2009, § 10 Rz 89; Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, Stand April 2009, § 10 Rz 154) sowie in der Rechtsprechung (Urteile des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 14. Mai 1998 IV 128/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1419, und vom 11. Dezember 2003 IV 300/2002, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 281, sowie des FG Köln vom 5. Januar 2000 9 K 8042/98, nicht amtlich veröffentlicht) zu Recht dahin verstanden, dass der Betrag von 10.300 EUR für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren ist.32.Entgegen der Ansicht des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist dieses Gesetzesverständnis mit dem Wortlaut und den Regeln der Grammatik durchaus vereinbar. Die Verwendung des Demonstrativartikels "diese" in Verbindung mit dem Wort "insgesamt" bezieht sich zwar --insoweit ist dem Kläger zu folgen-- auf die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten in ihrer Gesamtheit; dies schließt jedoch nicht aus, den Betrag von 10.300 EUR auf den Erbfall und nicht auf den einzelnen Erben zu beziehen. Denn dafür ist es nicht erforderlich, dem Wort "insgesamt" neben dem sachlichen Bezug auf die Kosten zusätzlich einen personalen Bezug des Inhalts beizumessen, dass mit "insgesamt" alle Erben gemeint sein sollen. Vielmehr lässt bereits allein der sachliche Bezug auf die Kosten die Auslegung zu, dass für sämtliche der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls zusammen nur ein Betrag von 10.300 EUR abziehbar ist, und zwar unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind (vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenschuldnerschaft dem Grunde nach: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, sowie vom 21. Januar 2005 II B 6/04, BFH/NV 2005, 1092).43.Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Bereits in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines zweiten Steuerreformgesetzes (BTDrucks VI/3418, S. 66; BRDrucks 140/72) heißt es zu § 10 Abs. 5 ErbStG: Er enthalte in Nr. 3 insoweit eine Neuerung, als für die darin aufgeführten Kosten in einem Erbfall --und nicht etwa "Erbanfall"-- 5.000 DM ohne Nachweis abgezogen werden dürfen. Die Vorschrift ist so, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl. I 1974, 933, BStBl I 1974, 216) Gesetz geworden.5Für diese Auslegung spricht auch der Umstand, dass der Betrag jedenfalls ursprünglich an den Bestattungskosten ausgerichtet war (vgl. Gesetzentwurf vom 21. Februar 1980, BTDrucks 8/3688, S. 23, zur Erhöhung des Pauschbetrags; Moench in Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1988, 164, unter 1.), und diese sich nicht mit der Zahl der Erben vervielfachen. Von daher ist die Auslegung auch nicht etwa sinnwidrig, sondern entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung. Dass sie unter besonderen Umständen die Rechtsanwendung erschweren kann, wiegt die Vereinfachungseffekte in der Mehrzahl der Fälle nicht auf.6B.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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