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Timestamp: 2018-09-25 08:46:33
Document Index: 118389379

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 65', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 33']

Amtsblatt. Nr. 5/19. Februar 2016 B 1207 B - PDF
Amtsblatt. Nr. 5/19. Februar 2016 B 1207 B
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1 Amtsblatt Nr. 5/19. Februar 2016 B 1207 B Inhalt Seite Satzung Sendling-Westpark der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung Sendling-Westpark ) vom 12. Februar Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Landsberger Str , Fa. Augustiner-Bräu Wagner KG Brauerei Antrag auf Genehmigung gem. 16 BimSchG 92 Reitknechtstr. 10 (Gemarkung: Neuhausen Fl.Nr.: 158/76) Verlängerung der Befristung bis Nutzungsänderung und Umbau einer Lagerhalle mit Büro zu Mehrzweckhallen (Halle 1: max Personen, Halle 2: max. 500 Personen) mit Büro sowie Errichtung von Lagergebäuden Befristet bis Aktenzeichen: Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 92 Bekanntmachung über den Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr Verlust eines Dienstausweises Aufgebot verlorengegangener Sparkassenbücher 94 Kraftloserklärung verlorengegangener Sparkassenbücher 94 Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen 95 Satzung Sendling-Westpark der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung Sendling-Westpark ) vom 12. Februar 2016 Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBI. S. 82) und 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), folgende Satzung: 1 Satzungsziel, räumlicher Geltungsbereich (1) Mit dieser Satzung wird der in Absatz 2 angegebene Bereich als Gebiet bezeichnet, in dem es aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten ( 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB). (2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung wird gemäß dem beigefügten Lageplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom (Maßstab1:9.000), ausgefertigt am , festgelegt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung. 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Im Geltungsbereich der Satzung unterliegen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen einer Genehmigungspflicht nach 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB. (2) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Vorhaben auf den in 26 Nr. 2 und 3 BauGB bezeichneten Grundstücken ( 174 Abs. 1 BauGB). (3) Eine Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. 3 Antrag, Anzeige (1) Der Antrag auf Genehmigung nach 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist bei der Landeshauptstadt München zu stellen. Sofern das Vorhaben auch bauaufsichtlich genehmigungsoder zustimmungspflichtig oder nach dem Denkmalschutzgesetz erlaubnispflichtig ist, ist mit diesem Antrag auch der Antrag gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen. (2) In den Fällen des 2 Abs. 2 ist das Vorhaben der Landeshauptstadt München anzuzeigen. 89 Amtsblatt_05.indd :35
2 4 Ordnungswidrigkeiten Gemäß 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt ordnungswidrig, wer eine bauliche Anlage in dem durch diese Satzung bezeichneten Gebiet ohne die nach ihr erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert. Er kann gemäß 213 Abs. 2 Bau GB mit Geldbuße belegt werden. 5 Inkrafttreten, Geltungsdauer (1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Sie gilt für die Dauer von fünf Jahren. Der Stadtrat hat die Satzung am beschlossen. Hinweis gemäß 215 BauGB: Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und 2. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Satzung schriftlich gegenüber der Landeshauptstadt München (Referat für Stadtplanung und Bauordnung) unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. München, 12. Februar 2016 Dieter Reiter Oberbürgermeister 90 Amtsblatt_05.indd :35
3 München, Amtsblatt der Landeshauptstadt München Nr. 5/ Amtsblatt_05.indd :35
4 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Landsberger Str , Fa. Augustiner-Bräu Wagner KG Antrag auf Genehmigung gem. 16 BImSchG Die Firma Augustiner-Bräu Wagner KG beabsichtigt die Erhöhung des Bierausstoßes, die durch die Erweiterung der Sudhauskapazität realisiert werden soll. Zudem sind Zug um Zug die Erweiterung des Gär- und Drucktankkellers sowie die Verlängerung der Betriebszeit auf einen 3-Schicht-Betrieb in allen Abfülllinien in der Flaschenabfüllung geplant. Für dieses Vorhaben beantragte die Firma Augustiner-Bräu Wagner KG mit Schreiben vom , vollständig seit , die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß 16 BImschG. Für das Änderungsvorhaben war gemäß 3a ff. und Nr der Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob nach 3b bis 3f UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Insbesondere sind aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen Lärmrichtwertüberschreitungen und erheblich nachteilige Geruchseinwirkungen nicht zu erwarten. Diese Feststellung wird hiermit gem. 3a Satz 2 2. Halbsatz UVPG öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Das Protokoll über die Vorprüfung des Einzelfalls kann beim Referat für Gesundheit und Umwelt, Bayerstr. 28 a, München, Sachgebiet UW 24, Zimmer 3042 nach vorheriger telefonischer Anmeldung (Tel. Nr. 0 89/ ) eingesehen werden. Weitere Auskünfte können ebenfalls unter der Telefonnummer 0 89/ eingeholt werden. München, 19. Februar 2016 Baugenehmigungsverfahren Zustellung der Baugenehmigung Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt Der Backstage Concerts GmbH wurde mit Bescheid vom gemäß Art. 69 Abs. 2 BayBO folgende Baugenehmigung für Verlängerung der Befristung bis Nutzungsänderung und Umbau einer Lagerhalle mit Büro zu Mehrzweckhallen (Halle 1: max Personen, Halle 2: max. 500 Personen) mit Büro sowie Errichtung von Lagergebäuden Befristet bis auf dem Grundstück Reitknechtstr. 10, Fl.Nr. 158/76, Gemarkung Neuhausen erteilt: Die Befristung der Baugenehmigung vom für o. g. Bauvorhaben wird aufgrund Ihres schriftlichen Antrages vom bis einschließlich verlängert (Art. 69 Abs. 2 Bayerische Bauordnung BayBO). Nachbarwürdigung: Den Nachbarn wird die Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Nachbarn haben die Möglichkeit, entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung hat nach 212 a Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ( 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungsgericht München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts gestellt werden. Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweise: Die Nachbarn können die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 209, einsehen. Vereinbaren Sie dazu bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München als bewirkt. München, 5. Februar 2016 Bekanntmachung über den Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2014 Landeshauptstadt München Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer wurde der Münchner Stadtentwässerung der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. 92 Amtsblatt_05.indd :35
5 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers... Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu Beanstandungen. Koblenz, 20. April 2015 WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Dr. Breitenbach Wirtschaftsprüfer gez. Nitzsche-Lezoch Wirtschaftsprüfer Die Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München hat am 27. Januar 2016 den Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2014 festgestellt. Der Jahresgewinn beträgt ,71. Nach Beschluss des Stadtrates werden davon ,62 für die Einstellung in die Rücklage für die Risikovorsorge Deponie Nord- West verwendet. Der restliche Betrag von ,09 wird auf neue Rechnung vorgetragen. München, 05. Februar 2016 Haushaltsjahr 2016 erlassen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung bekannt gemacht wird: I. 1 Die als Anlage beigefügten Haushaltspläne der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2016 werden hiermit festgesetzt; sie schließen 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von und dem Saldo (Jahresergebnis) von im Finanzhaushalt ab. a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 0 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 300 und einem Saldo von d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von gez. Reiter Oberbürgermeister gez. Hingerl Berufsm. Stadträtin 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Münchner Stadtentwässerung liegen in der Zeit vom bis , jeweils von 9.00 bis Uhr, am Freitag von 8.00 bis Uhr, in der Friedenstraße 40, Zimmer 5.320, München zur Einsicht auf. 3 Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach den Stiftungshaushaltsplänen wird auf festgesetzt. 5 Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund der Art. 16 Abs. 1 Satz 3, Art. 20 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS UK/WFK) und in sinngemäßer Anwendung der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München am 16. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung für das II. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. III. Der Haushaltsplan für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Zeit vom 22. Feb- 93 Amtsblatt_05.indd :35
6 ruar 2016 mit 01.März 2016 montags bis donnerstags jeweils von 9.30 Uhr bis Uhr und freitags von 9.30 Uhr bis Uhr, im Rathaus, Marienplatz 8, Zimmer Nr. 492/IV. Stock (Stadtkämmerei), öffentlich auf. München, 10. Februar 2016 Dieter Reiter Oberbürgermeister Kraftloserklärung verlorengegangener Sparkassenbücher Die nachstehend aufgeführten, am als verloren aufgebotenen Sparkassenbücher, wurden mit Verfügung vom für kraftlos erklärt, nachdem auf das erlassene Aufgebot innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist Rechte Dritter nicht geltend gemacht wurden: ausgestellt von der Sparkassen- auf den Namen Stadtsparkasse buch des München Nr. Einlegers Verlust eines Dienstausweises Der Dienstausweis Nr. 03 / 8 / 389, ausgestellt am ist abhanden gekommen. Der Ausweis wird für ungültig erklärt. Vor Missbrauch wird gewarnt. München, Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-SFM-G-P Filiale PB-GM Stiftung Opferhilfe Bayern Filiale Christa Blanck NL Filiale Dieter Lattmann Filiale Josefine Dirscherl NL Filiale BC Martha Butschko und Paul Butschko Filiale Dr. Monika Makvandi Nezhad Filiale Domann Gabriel u.elisabeth Filiale Hans Eckmayer Filiale Elfriede Simherl Filiale Jutta Hölzl Filiale Elisabeth Nagl NL Filiale Andreas Mayer NL Filiale Sophie Ecker NL Filiale Marcela Vokov Filiale Franz Leitner München, den Stadtsparkasse München Direktion Zentraler Service Aufgebot verlorengegangener Sparkassenbücher Die nachstehend aufgeführten Sparkassenbücher der Stadtsparkasse München wurden als verlorengegangen gemeldet und deshalb das Aufgebotsverfahren beantragt: ausgestellt von der Sparkassen- auf den Namen Stadtsparkasse buch des München Nr. Einlegers Beratungscenter Marianne Schmalhofer Beratungscenter Marianne Schmalhofer Beratungscenter Saverio Orlando Filiale Ewald Ostermeier Filiale Rosemarie Walch-Leeb Filiale Karl und Annemarie Behringer Beratungscenter Antonia Schlosser Es wurde am verfügt, das Aufgebotsverfahren gemäß Art. 33 ff AGBGB durchzuführen. Die Inhaber der vorstehend aufgeführten Sparkassenbücher werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte unter Vorlage der Urkunden ab binnen drei Monaten, d.h. bis spätestens bei der Stadtsparkasse München, Ungererstraße 75, München, anzumelden. Urkunden, für welche Rechte innerhalb der gesetzten Frist nicht geltend gemacht werden, werden nach Ablauf dieser Frist für kraftlos erklärt. Am Stadtsparkasse München Direktion Zentraler Service 94 Amtsblatt_05.indd :35
7 Nichtamtlicher Teil sind jeweils durch senkrechte Balken am Rande gekennzeichnet. Der Verlag bietet zusätzlich die reinen Textausgaben der beiden Schultypen an. Buchbesprechungen Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen. Begr. von Otto Palandt und bearb. von Peter Bassenge , neubearb. Aufl. München: Beck, XXXIV, 3212 S. (Beck sche Kurz-Kommentare; 7) ISBN ; 109. Festschrift zur 75. Auflage des Kurz-Kommentars Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch; mit Beiträgen von den Autoren, von Freunden sowie von Mitarbeiterns des Hauses C.H.Beck. München: Beck, S. Der Standardkommentar wurde wieder in allen Teilen aktualisiert und verarbeitet zahlreiche Gesetzesänderungen aus der jüngsten Zeit. Die Neuausgabe berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung und Literatur und stellt die neuesten Entwicklungen dar. Eingearbeitet wurde u.a. das Gesetz zur Mietrechtsnovellierung (MietNovG), das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zum Erbscheinverfahren, die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) mit Europäischem Nachlasszeugnis, das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner und das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts. Anlässlich der 75. Auflage erscheint als Hommage zu dem Standardwerk eine Beilage, in der Leser sowie Palandt-Autoren juristische und feuilletonistische Beiträge zur Geschichte und Zukunft des Palandts sowie zur Entwicklung des BGB verfassten. Auch darf ein Beitrag zum Namensgeber nicht fehlen. Zudem gibt die Festschrift einen anschaulichen Blick hinter die Kulissen, der verlagsinternen und produktionstechnischen Abläufe zum Erscheinen des Werkes. Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung GrSO). Kurzkommentar mit eingearbeiteten Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Von Georg Hahn und Ulrike Fahrendorf. 3. Aufl. München: Maiß, S. ISBN ; 11,80. Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung MSO). Kurzkommentar mit eingearbeiteten Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Von Georg Hahn. 3. Aufl. München: Maiß, S. ISBN ; 11,80. Die Ausgabe der Grundschulordnung (GrSO) und die Ausgabe der Mittelschulordnung (MSO) enthält jeweils den amtlichen Text in der Fassung vom 12. Mai Zusätzlich sind in beiden Ausgaben die für die Schule maßgeblichen Bestimmungen des BayEUG in der aktuellen Fassung eingearbeitet. Die Texte der GrSO und MSO sind jeweils mit Rastern unterlegt. Gesetzliche Bestimmungen (BayEUG) sind fett gedruckt, Erläuterungen und Hinweise wurden erweitert. Sie sind zur besseren Unterscheidung kursiv gedruckt. In den Anlagen sind die Stundentafeln ausgewiesen und Musterformulare abgebildet. Stichwortverzeichnisse erschließen die Ausgaben. Änderungen SGB IX. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen mit Behindertengleichstellungsgesetz. Kommentar. Hrsg. von Michael Kossens Aufl. München: Beck, LIV, 875 S. ISBN ; 89. Der Kommentar aus der gelben Reihe des Beck-Verlages enthält kompakt die Erläuterung des SGB IX einschließlich der aktuellen Rechtsprechung und den Empfehlungen und Vereinbarungen der Leistungsträger. Der Kommentar bietet Hilfen für die alltägliche Arbeit durch den Abdruck von Mustervereinbarungen und -satzungen, wichtigen Verordnungen und Vereinbarungen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger. Das Werk gibt Anhaltspunkte für die gutachterliche Tätigkeit. Die Neuauflage berücksichtigt die erlassenen Änderungsgesetze, insbesondere das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, das SGB-IX-Änderungsgesetz und das LSV-Neuordnungsgesetz. In dem Band wird auch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kommentiert. Kindesanhörung im Familienrecht: Rechtliche und psychologische Grundlagen sowie praktische Durchführung. Bearb. von Eberhard Carl... München: Beck, XXV, 275 S. (C. H. Beck Familienrecht) ISBN ; 39. Im Anschluss an eine Einführung und einen Literaturüberblick bietet der Band einen Leitfaden für die Anhörung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren. Neben den rechtlichen und psychologischen Vorgaben wird die Durchführung einer Anhörung erläutert. Das Autorenteam aus Richtern und Psychologen behandelt auch die Kindesanhörung in Österreich und der Schweiz. Zahlreiche Muster und Vorlagen unterstützen die Praktiker bei der Umsetzung. Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den gezielten Einstieg in einzelne Aspekte. Frister, Helmut: Strafrecht Allgemeiner Teil. Ein Studienbuch. 7. Aufl. München: Beck, XXVIII, 502 S. (Kurzlehrbücher für das juristische Studium) ISBN ; 26,90. Das Lehrbuch stellt den Allgemeinen Teil des Strafrechts prägnant und anschaulich dar. Es bezieht Stellung zu den Streitfragen und bietet immer wieder auch eigene Lösungen an. Der Band enthält neben der systematischen Darstellung der Materie eine Anleitung zur Abfassung von Klausuren und zahlreiche Beispielsfälle. Aufbauschemata erleichtern das Anfertigen von Falllösungen. 95 Amtsblatt_05.indd :35
8 SAS Druck, Grubmühlerfeldstraße 54 RGB, Gauting Postvertriebsstück DPAG Entgelt bezahlt Melderechts-Kommentar. Bundesmeldegesetz und Melderechtsrahmengesetz. Mit neuen BMG-Verwaltungsvorschriften. Hrsg. von Jörgen Breckwoldt. Regensburg: Walhalla, S. (Wissen für die Praxis) ISBN ; 68. Mit dem Bundesmeldegesetz (BMG) gilt ab 1. November 2015 erstmals ein einheitliches Bundesrecht. Es vereint die Meldegesetze der Länder und das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) zu einem Standard. Das neue Recht führt die Grundlagen des Meldewesen fort, in den Einzelheiten gibt es wichtige Änderungen. Das neue Melderecht ist vollständig kommentiert: erweiterte Auskunftsrechte Erschwerung der Scheinanmeldung Flüchtlingsanmeldung Änderungen für Adress- und Werbungsabfragen neue Grundlagen für Auskunftssperren Besserer Zugang zu Meldedaten. Das Melderechtsrahmengesetz ist aktuell mit zahlreichen Hinweisen zum Bundesrecht kommentiert. Synopsen MRRG-BMG und BMG-MRRG runden den Band ab. Inkasso-Handbuch. Recht und Praxis des Inkassowesens. Deutschland, Österreich, Schweiz. Hrsg. von Walter Seitz. 4. Aufl. München, Beck: XXXV, 594 S. ISBN ; 99. Das Handbuch stellt das gesamte Inkassorecht dar. Sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die praktische Seite der Einziehung von Forderungen werden umfassend erläutert. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die materiell- und prozessrechtlichen Probleme im Dreiecksverhältnis Gläubiger-Inkassounternehmen- Schuldner gerichtet. Nach 15 Jahren bringt die Neuauflage die Darstellung des gesamten Inkassowesens auf einen völlig neuen Stand. Neu enthalten ist ein Abschnitt zum Datenschutz im Inkassounternehmen. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt wieder auf dem Berufsrecht, insbesondere der Darstellung der einschlägigen Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes. Berücksichtigt sind alle großen Reformen der letzten Jahre, auch die neuesten RDG-Novellen, wie das Gesetz über unlautere Geschäftspraktiken und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Eigene Kapitel für Österreich und die Schweiz runden das Handbuch ab. Unternehmensbesteuerung und Rechtsform. Handbuch zur Besteuerung deutscher Unternehmen. Hrsg. von Otto H. Jacobs, Wolfram Scheffler und Christoph Spengel. 5., neu bearb. Aufl. München: Beck, XXX, 881 S. ISBN ; 109. Die steuerlichen Parameter haben sich in den letzten Jahren durch eine Anzahl steuergesetzlicher Neuregelungen der Unternehmensbesteuerung grundlegend geändert. Um die steuerliche Gesamtbelastung möglichst gering zu halten, haben diese Änderungen entscheidende Auswirkungen bei der Wahl der Unternehmensrechtsform; der Steueroptimierung bei gegebener Rechtsform; der Gestaltung von Gesellschafter-Verträgen; der Finanzierung des Unternehmens; der steueroptimalen Gestaltung des Unternehmenskaufs/-verkaufs sowie der Besteuerung bei Erbfolge und Schenkung. Das Handbuch der Unternehmensbesteuerung in Abhängigkeit zur Rechtsform liegt nunmehr wieder in einer aktuellen Ausgabe vor. Amtsblatt der Landeshauptstadt München Herausgegeben vom Direktorium Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München, Rathaus. Druck und Vertrieb: SAS Druck, Grubmühlerfeldstraße 54 RGB, Gauting, Telefon (0 89) , Telefax (0 89) Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Druckereiabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens jeden Jahres bei der Druckerei vorliegen. Bezugspreis: 59,40 jährlich einschließlich Porto, Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer. Preis der Einzelnummer 1,65 zzgl. Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandgebühr. Erscheinungsweise: dreimal monatlich. Gedruckt auf 100 % Altpapier. 96 Amtsblatt_05.indd :35
Amtsblatt. Nr. 7/10. März 2016 B 1207 B
Amtsblatt Nr. 7/10. März 2016 B 1207 B Inhalt Seite Satzung Haidhausen der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bau GB (Erhaltungssatzung
Amtsblatt. Nr. 4/10. Februar 2014 B 1207 B
Amtsblatt Nr. 4/10. Februar 2014 B 1207 B Inhalt Seite Bekanntmachung über den Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2069 der Landeshauptstadt München Törringstraße (südlich),
Amtsblatt. Nr. 24/29. August 2014 B 1207 B
Amtsblatt Nr. 24/29. August 2014 B 1207 B Inhalt Seite Bekanntmachung über den Erlass des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2065 Willy-Brandt-Allee (südlich), Astrid-Lindgren-Straße (westlich), Michael-Ende-Straße