Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.146950.de
Timestamp: 2020-07-16 16:38:03
Document Index: 74208074

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 21', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 67', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Transparenzportal Bremen - Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 04.04.2020 bis 19.04.2020
Eingangsformel 04.04.2020 bis 19.04.2020
1. Teil - Absonderungen in häusliche Quarantäne 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 1 - Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 2 - Reiserückkehrer aus Risikogebieten 04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 3 - Beobachtungen und Pflichten während der Absonderung in häuslicher Quarantäne 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 4 - Ausnahmen 04.04.2020 bis 09.04.2020
2. Teil - Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 5 - Kontaktverbot 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 6 - Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen 04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 7 - Besondere Zusammenkünfte von Menschen 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 8 - Busreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 9 - Beschränkungen für Einrichtungen 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 10 - Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbaren Angebote 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 11 - Sorgfaltspflichten bei der Öffnung von Einrichtungen 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 12 - Dienstleistungen und Handwerk 04.04.2020 bis 19.04.2020
3. Teil - Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe und ähnliche Einrichtungen 04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 13 - Krankenhäuser 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 14 - Besuchsregelungen 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 15 - Einrichtungen der Tagespflege 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 16 - Betreuung und Zusammenkunft in tagesstrukturierenden Angeboten der Eingliederungshilfe, der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe 04.04.2020 bis 09.04.2020
4. Teil - Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz) 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 17 - Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 18 - Sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung 04.04.2020 bis 19.04.2020
5. Teil - Schlussvorschriften 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 19 - Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeit 04.04.2020 bis 09.04.2020
§ 20 - Einschränkung von Grundrechten 04.04.2020 bis 19.04.2020
§ 21 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation 04.04.2020 bis 19.04.2020
Anlage - Anlage vom 3. April 2020 zu §§ 1 , 2 , 15 bis 17 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 04.04.2020 bis 09.04.2020
Veröffentlichungsdatum:03.04.2020 Inkrafttreten04.04.2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.04.2020 bis 09.04.2020Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 4, 6, 16, 19, Überschrift zum 3. Teil sowie Anlage geändert, § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. April 2020 (Brem.GBl. S. 198)
FundstelleBrem.GBl. 2020, 168
juris-Abkürzung: CoronaVV BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.04.2020 bis 09.04.2020
V aufgeh. durch § 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 17. April 2020 (Brem.GBl. S. 205)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 6, 16, 19, Überschrift zum 3. Teil sowie Anlage geändert, § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. April 2020 (Brem.GBl. S. 198)
(1) Einer Person, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labordiagnostisch bestätigt wurde (infizierte Person), wird ab der Kenntnis der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen (Absonderung). Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Diese Vorgaben entfallen frühestens 14 Tage nach Mitteilung der labordiagnostischen Bestätigung bei Erfüllung folgender Kriterien:
(2) Einer Person, die innerhalb der letzten zwei Tage vor Auftreten der ersten Symptome bei einer infizierten Person mit dieser engen Kontakt (z.B. mindestens 15 Minuten von Angesicht zu Angesicht im Abstand von weniger als zwei Metern oder sehr engen Kontakt für einen kürzeren Zeitraum) hatte (Kontaktperson der Kategorie I), wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung für einen Zeitraum von 14 Tagen seit dem letztmaligen engen Kontakt mit einer infizierten Person untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
(1) Einer Person, die sich in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut aufgehalten hat, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Ausreichend ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet durch das Robert Koch-Institut innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.
(2) Ein Risikogebiet nach Absatz 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Personen haben sich in einem Risikogebiet aufgehalten, wenn sie dort insgesamt mindestens 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mitreisenden im Abstand von weniger als 0,75 Metern hatten.
(2) Personen, die bei der Polizei oder der Feuerwehr tätig sind, werden von den §§ 1 und 2 ausgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Behörden und Betriebe werden von den §§ 1 und 2 ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber benannt werden. Diese haben den Ortspolizeibehörden eine Liste der ausgenommenen Personen zu übermitteln.
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht in der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft lebenden Person oder mit den folgenden Personen gestattet:
Familienmitglieder, eigene Kinder, auch wenn die Eltern getrennt leben; dazu gehören auch die Kinder der Partner (sogenannte Patchworkfamilien);
sonstige Personen, mit denen eine Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft geteilt wird.
(1) Veranstaltungen, Feiern sowie sonstige Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten.
für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied des Bremer Senats, als Mitglied des Magistrats der Stadt Bremerhaven, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied einer Deputation oder als Mitglied einer Partei,
für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
im Zusammenhang mit der Versorgung nach § 9 Absatz 3.
(4) Soweit die räumlichen Verhältnisse und die Art der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten es zulassen, müssen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten.
(1) Verboten sind Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Gemeindezentren.
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind Bestattungen (Trauerfeiern und Beisetzungen). Bei der Durchführung sind die Hinweise des Robert Koch-Instituts und insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmittel sind, sicherzustellen,
(3) Verboten sind zudem Zusammenkünfte von Menschen in Vereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Gaststättengewerbe aller Art; der Außer-Haus-Verkauf und die Auslieferung von Speisen und Getränken bleiben zulässig; der Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt; Außenbestuhlung ist zu entfernen oder gegen eine Nutzung zu sichern,
Bars, Teestuben, Clubs, Diskotheken Festhallen, Amüsierbetriebe und ähnliche Vergnügungsstätten,
Saunen, Saunaclubs, Solarien, Fitnessstudios, öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder; in besonders begründeten Einzelfällen kann der Betrieb auf Sportanlagen durch schriftliche Genehmigung der Ortspolizeibehörde zugelassen werden,
Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und für den Publikumsverkehr bestimmte Ausstellungsräumlichkeiten,
Messen, Ausstellungen, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte,
Entertainment-Center, Spielhallen, Spielbanken, Sportwettgeschäfte, Wettbüros und Wettvermittlungsstellen,
Prostitutionsstätten (einschließlich der Prostitution in Privatwohnungen und Fahrzeugen), Bordelle, bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs, Striptease-Lokale, Sex-Kinos, Multiplex-Kinos und Peep-Shows,
Begegnungsstätten und -treffs (für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Jugendliche, Heranwachsende, Mütter, Familien, Kinder etc.), Spielplätze (indoor und outdoor),
(2) Alle weiteren, nicht an anderer Stelle in dieser Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Einkaufszentren (mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Einrichtungen) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 werden folgende Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geschlossen:
Wochenmärkte nach § 67 Gewerbeordnung,
Tankstellen, Kioske, Zeitungsverkaufsstellen,
Bau- und Gartenbaumärkte,
Hotels sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienzimmern und vergleichbaren Angeboten dürfen ausschließlich Übernachtungsgäste mit der Maßgabe beherbergen, dass Übernachtungen nicht zu touristischen Zwecken angeboten werden. Die Plätze für die Übernachtungsgäste müssen bei der Bewirtung so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen (an Tischen und Stehplätzen) gewährleistet ist.
Soweit Einrichtungen nach dieser Verordnung öffnen dürfen, sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal) und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie sonstiger Ansammlungen von Menschen vorzunehmen. Einrichtungen nach § 9 Absatz 3 Nummer 1 sollen für Personen über 60 Jahren gesonderte Öffnungszeiten vorsehen.
Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen:
Wird die Leistung nicht beim Anbietenden, sondern bei der Kundin oder dem Kunden erbracht oder ihr oder ihm geliefert oder zuvor Gegenstände bei ihr oder ihm lediglich abgeholt, ist sie zulässig;
Einzeltermine in den Räumen des Betriebs sind zulässig, wenn gewährleistet ist, dass es durch organisierte Terminvergabe nicht zu Ansammlungen von Menschen in oder vor den Räumen des Betriebs kommt;
Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie sozialen Dienstleistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes (einschließlich der Inobhutnahme sowie der Hilfe zur Erziehung), bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt; dies gilt insbesondere für
Tattoostudios,
Kosmetikstudios und
Die Entgegennahme einer unzulässigen Dienstleistung oder handwerklichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 3 ist untersagt.
und ähnliche Einrichtungen
Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren wird untersagt, planbare Aufnahmen, Operationen und sonstige Eingriffe, die die Belegung eines Krankenhausbettes erforderlich machen, durchzuführen, sofern die Verschiebung der Aufnahme, der Operation oder des sonstigen Eingriffs medizinisch vertretbar ist.
(1) Folgende Einrichtungen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden:
Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer unter den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
Ein Besuch ist nicht gegeben bei einem beruflich bedingten Betreten der in Satz 1 genannten Einrichtungen.
(2) Die Einrichtungen müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere bei Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen Situationen oder bei der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden vor.
Die Namen sowie die Berufe der Angehörigen der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Pflegebedürftigen sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Konzept der Tagespflegeeinrichtung zugrunde liegt.
der Eingliederungshilfe, der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe
und der Wohnungsnotfallhilfe
tagesgestaltende Maßnahmen im Rahmen der Seniorenangebote für Menschen mit geistiger Behinderung,
soziale Gruppenfahrten zur sozialen Teilhabe,
Tagesaufenthalt Wohnungsnotfallhilfe.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Träger der Tagesförderstätten und Fördergruppen für wesentlich geistig oder mehrfach behinderte Menschen eine Notbetreuung für die Leistungsberechtigten anbieten,
(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für den Unterrichts- bzw. Betreuungsbetrieb (einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen und ähnliche schulische Veranstaltungen) geöffnet werden.
(3) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten Betrieb für die Notbetreuung von Kindern anbieten, deren Sorgeberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind. Die Notbetreuung ist auch offen für Kinder, für die im Rahmen eines Schutzkonzeptes mit dem Amt für Soziale Dienste der Besuch einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege zur Sicherung des Kindeswohls angeordnet ist sowie in besonderen Härtefällen auf Antrag. Die Namen sowie die Berufe der Sorgeberechtigten der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Kinder sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Konzept der Einrichtung zugrunde liegt. In den öffentlichen Schulen und in den Privatschulen ist die Anwesenheit eines Mitglieds der Schulleitung sowie einer Schulverwaltungskraft, in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflegestellen ist die Anwesenheit einer Person der Einrichtungsleitung zu den üblichen Zeiten sicherzustellen. Personal, das nicht zwingend vor Ort benötigt wird, soll, soweit möglich, zu Hause arbeiten.
Volkshochschulen, Fahrschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtungen, Musikschulen, sowie sonstige öffentliche oder private Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen nicht für den Publikumsverkehr und für den Präsenzunterricht geöffnet werden.
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass ein Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vorliegt,
entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass ein Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vorliegt,
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung verlässt oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass ein Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 1 vorliegt,
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 sich weigert, eine erforderliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen,
entgegen § 6 Absatz 1 an einer Veranstaltung oder Feier beteiligt ist,
entgegen § 6 Absatz 1 eine Veranstaltung oder Feier durchführt,
entgegen § 6 Absatz 1 an einer sonstigen Menschenansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist; nicht erfasst ist der außerhäusliche Aufenthalt mit einer anderen nicht in der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft lebenden Person oder einer sonstigen Person nach § 5 Absatz 1,
entgegen § 7 Absatz 3 eine Zusammenkunft in Vereinen sowie sonstigen Sport- oder Freizeiteinrichtungen durchführt,
entgegen § 8 eine Reisebusreise oder einen sonstigen Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken veranstaltet,
entgegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet,
entgegen § 10 Satz 1 Übernachtungsgäste zu touristischen Zwecken beherbergt,
entgegen § 10 Satz 2 den Mindestabstand zwischen den Gästen nicht gewährleistet,
entgegen § 12 Satz 1 Nummer 2 einer Dienstleistung oder handwerklichen Tätigkeit nachgeht, bei der ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
entgegen § 12 Satz 2 eine unzulässige Dienstleistung oder handwerkliche Tätigkeit entgegennimmt,
entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 einen Besuch abstattet, ohne eine Erlaubnis nach Absatz 2 innezuhaben
entgegen § 18 eine Volkshochschule, Fahrschule, Einrichtung der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtung, Musikschule oder eine sonstige öffentliche oder private Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Publikumsverkehr oder den Präsenzunterricht öffnet.
(2) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Bremen, den 3. April 2020
Anlage vom 3. April 2020 zu §§ 1, 2, 15 bis 17 der Verordnung
zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige, die in folgenden kritischen Infrastrukturen tätig sind, können die Notbetreuung nach den §§ 15 bis 17 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 in Anspruch nehmen, wenn beide Sorgeberechtigten, Pflegepersonen oder betreuende Angehörige berufstätig sind, eine der Personen in einem der folgenden Bereiche tätig ist und eine anderweitige Betreuung der zu betreuenden Person nicht möglich ist:
Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige, die in folgenden kritischen Infrastrukturen tätig sind, können die Notbetreuung nach den §§ 15 bis 17 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 in Anspruch nehmen, wenn eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt werden kann und sie entweder alleinerziehend sind oder beide Sorgeberechtigten, Pflegepersonen oder betreuende Angehörige in diesen Bereichen tätig sind:
Abschnitt 1: Öffentlicher Dienst
Hafenärztlicher Dienst beim LMTVet (= Funktion Gesundheitsamt im Hafengebiet)
den Ziffern 1 bis 26 entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer und Kommunen
Abschnitt 2: Kritische Infrastrukturen
Ernährung: Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und Gartenbau (§ 4 BSI-KritisV), inkl. Zulieferung, Logistik
EUROGATE (Technical Services im Überseehafengebiet)
stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung).
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unter I. 1. und 2. genannten Behörden und Betriebe werden gemäß § 4 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 von der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Verordnung ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber benannt werden.