Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtliche-absicherung
Timestamp: 2013-12-09 15:39:27
Document Index: 384833530

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 296', '§ 9', '§ 1', '§ 53', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

rechtliche Absicherung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rechtliche Absicherung rechtliche AbsicherungEntscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 93/12 vom 06.12.2012In der Berufsunfähigkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbständigen Tätigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet.
Hat der Versicherte neue berufliche Fähigkeiten freiwillig erworben, darf der Versicherer wegen einer neuen Berufstätigkeit von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 18.07.20071. Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der vermögenslose Schuldner in einer als Kaufvertrag überschriebenen Urkunde ein Grundstück von seinem über 70jährigen Vater erwirbt, die über mehr als sieben Jahre zu erbringenden Tilgungsraten aus den Mieteinnahmen erbracht werden sollen und die im Vertrag vorgesehene grundbuchrechtliche Absicherung über Jahre hinweg unterbleibt.2. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 3. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen.
4. Verläuft ein Hauptentwässerungskanal über privaten Grundbesitz, stellt die kraft Gesetzes gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Nr. 1 GBBerG i.V.m. § 1 Satz 1 SachenR-DV begründete beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Betreibers der Entwässerungsanlage eine hinreichende rechtliche Absicherung des Anschlussvorteils dar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.20001. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.20131. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.20131. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan;