Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201990,%2037
Timestamp: 2019-10-22 02:38:26
Document Index: 57854905

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2']

BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,155
BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 (https://dejure.org/1989,155)
BAG, Entscheidung vom 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 (https://dejure.org/1989,155)
BAG, Entscheidung vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 (https://dejure.org/1989,155)
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Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung
Das Verbot gilt allerdings auch dann, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt und die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (vgl. BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 66, 220, 224 f.; 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 337 zu der früheren Regelung des § 2 Abs. 1 BeschFG).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Urteilen Ende der achtziger Jahre ausgeführt (Senat 9. Februar 1989 - 6 AZR 174/87 - BAGE 61, 77, 85 f.; BAG 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 337).
Aber auch wenn man, wie der Senat, den Ausschluß von Arbeitnehmern vom Geltungsbereich eines Tarifvertrags als ein rechtstechnisches Mittel zum Ausschluß der Arbeitnehmer von tariflich vorgesehenen Leistungen ansieht, wäre eine solche "Regelung" mit dem Ziel des Ausschlusses unterhalbzeitig bzw. unter 18 Wochenstunden beschäftigter Arbeitnehmer ohne das Vorliegen sachlich rechtfertigender Gründe unwirksam (Beschluß des Senats vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985).
Sie dürfen nicht einen Teil der Arbeitnehmerschaft aus sachlich nicht berechtigten Gründen von diesen Leistungen ausschließen (so Beschluß des Senats vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - AP, aaO., zu B der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 606, 220, 223 = AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, zu I der Gründe).
Kann der Arbeitnehmer nach den Satzungsbestimmungen der Kasse nicht nachversichert werden, so muß der Arbeitgeber selbst eintreten (…so ebenfalls schon Urteil des Senats vom 15. Mai 1975 - 3 AZR 257/74 - AP, aaO., sowie Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334 = AP, aaO.).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben auch die Tarifvertragsparteien das Benachteiligungsverbot des § 2 Abs. 1 BeschFG zu beachten; § 6 Abs. 1 BeschFG gestattet ihnen keine Abweichung von dem in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisierten Gebot der Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAGE 62, 334 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985).
Auch für die unterschiedliche Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bedarf es sachlicher Gründe, wenn die eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer jedoch von Leistungen ausgeschlossen werden soll (Beschluß des Senats vom 29. August 1989, BAGE 62, 334, 337 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985, zu B der Gründe).
Sie dürfen nicht einen Teil der Arbeitnehmerschaft aus sachlich nicht berechtigten Gründen von diesen Leistungen ausschließen (so Beschluß des Senats vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - AP, aaO, zu B der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 66, 220, 223 = AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, zu I der Gründe).
Kann der Arbeitnehmer nach den Satzungsbestimmungen der Kasse nicht nachversichert werden, so muß der Arbeitgeber selbst eintreten (…so ebenfalls schon Urteil des Senats vom 15. Mai 1975 - 3 AZR 257/74 - AP, aaO, sowie Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334 = AP, aaO).
Im übrigen verbietet Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 auch die unterschiedliche Behandlung gegenüber teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die in anderem zeitlichen Umfang beschäftigt werden (vgl. BAG Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 -, zur Veröffentlichung bestimmt;… Urteil des Senats vom 24. Oktober 1989, a.a.O.).
Ausschluss der Teilzeitarbeitskräfte von der gleitenden Arbeitszeit durch …
LAG Baden-Württemberg, 06.05.1992 - 12 Sa 2/92
Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage; Sinn und Zweck einer Funktionszulage
LAG Berlin, 27.08.1999 - 6 Sa 564/99
Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot