Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2010&Aktenzeichen=Xa%20ZB%2010/09
Timestamp: 2020-02-23 14:09:46
Document Index: 342320166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'Art. 103', '§ 93', '§ 100', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1146
BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,1146)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,1146)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 (https://dejure.org/2010,1146)
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PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
§ 93 Abs 1 PatG, § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG
Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen
Verfahrensrecht - Patentgerichte müssen Präzedenzfälle EPÜ-weit beachten
Deutsche Gerichte haben Entscheidungen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu berücksichtigen
Deutsches vs. Europäisches Patent
BPatG, 19.05.2009 - 35 W (pat) 428/08
BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09
GRUR 2010, 950
GRUR Int. 2010, 761
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben die deutschen Gerichte Entscheidungen, die die Instanzen des Europäischen Patentamtes oder Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens getroffen haben und die eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).
Hintergrund hierfür ist, dass in solchen Fällen für die Beurteilung in der Regel inhaltlich übereinstimmende materiell-rechtliche Vorschriften maßgeblich sind, so dass eine Berücksichtigung bereits ergangener, paralleler Entscheidungen bereits aus Harmonisierungsgründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, GRUR 2010, 950, 951 - Walzenformmaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 215).
Vielmehr reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR Int. 2010, 761 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine;… Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol, je mwN).
eines teilweise aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter grundsätzlich nicht, sondern sie dienen ihm lediglich als - allerdings wertvolle - Auslegungshilfe (BGH GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine;… vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS] BeckRS 2016, 11229 Rn. 41).
Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof bislang abgelehnt, die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde, in der ebenfalls ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter liegen kann (…vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 19), als Grund für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63, GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuh-Absatz; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 - Walzenformgebungsmaschine).
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
Deren Entscheidungen hat der Senat zwar, soweit sie durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und im Wesentlichen die gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorgegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben (BGH, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 213).
BGH, 02.12.2014 - X ZB 1/13
Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent …
Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 15. April 2010, Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine), im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht.
Dies gilt gerade auch für die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von materiell-rechtlichen oder Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund darin haben, dass der Vortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt worden ist (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; 86, 133, 145 f.; BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 30; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 11).
Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschlüsse vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine;… vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von …
BGH, 04.04.2017 - X ZR 61/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Analyse des …
OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 66/14
OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur …
OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 2 U 11/10
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents …
OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 85/10
OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15
OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 62/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren …
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Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des …
OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04
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