Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/47644.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:35:39
Document Index: 239422127

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 95']

Steuerbefreiung fÃ¼r EinrichtungsgegenstÃ¤nde einer verpachteten Apotheke
Der KlÃ¤ger ist der Neffe der Erblasserin. Diese betrieb Ã¼ber viele Jahre eine Apotheke. Nachdem sie sich zur Ruhe gesetzt hatte, verpachtete sie die Apotheke einschlieÃŸlich der EinrichtungsgegenstÃ¤nde. GegenÃ¼ber dem Finanzamt erklÃ¤rte sie die Aufgabe ihres Betriebs. Die BehÃ¶rde behandelte daraufhin die EinkÃ¼nfte der Erblasserin aus der Verpachtung der Apotheke als solche aus Vermietung und Verpachtung.
Die Erblasserin verstarb im Oktober 2012. Sie wurde vom KlÃ¤ger und seiner Schwester zu einem Anteil von jeweils Â½ beerbt. Diese verkauften im September 2013 den zum Nachlass gehÃ¶renden Miteigentumsanteil an dem GrundstÃ¼ck verbunden mit dem Sondereigentum an den fÃ¼r den Betrieb der Apotheke genutzten RÃ¤umen an die PÃ¤chterin. Ferner verkauften sie an die PÃ¤chterin die Apotheke fÃ¼r 100.000 â‚¬. Davon sollten 50.000 â‚¬ auf die Apothekeneinrichtung und 50.000 â‚¬ auf den GeschÃ¤ftswert des Unternehmens entfallen. Entsprechend gab der KlÃ¤ger in der von ihm im Februar 2014 abgegebenen ErbschaftsteuererklÃ¤rung den Wert der Apothekeneinrichtung mit 50.000 â‚¬ und den GeschÃ¤ftswert der Apotheke mit weiteren 50.000 â‚¬ an.
Das Finanzamt setzte gegen den KlÃ¤ger 22.320 â‚¬ Erbschaftsteuer fest. Dabei setzte es die EinrichtungsgegenstÃ¤nde der Apotheke und den GeschÃ¤ftswert der Apotheke mit jeweils 50.000 â‚¬ an. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, fÃ¼r die EinrichtungsgegenstÃ¤nde der Apotheke stehe ihm die Steuerbefreiung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG zu. Da die Erblasserin im Rahmen des ihr zustehenden VerpÃ¤chterwahlrechts die Aufgabe ihres Betriebs erklÃ¤rt habe, handele es sich bei den EinrichtungsgegenstÃ¤nden nicht um BetriebsvermÃ¶gen.
Das Finanzamt hatte zu Unrecht die Steuerbefreiung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG fÃ¼r die EinrichtungsgegenstÃ¤nde der Apotheke nicht berÃ¼cksichtigt.
Danach bleiben Hausrat einschlieÃŸlich WÃ¤sche und KleidungsstÃ¼cke sowie andere bewegliche kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde, die nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III steuerfrei, soweit der Wert insgesamt 12.000 â‚¬ nicht Ã¼bersteigt. Bei den EinrichtungsgegenstÃ¤nden der Apotheke handelte es sich um bewegliche kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde, die nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG befreit waren. Dem Wortlaut des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG lÃ¤sst sich gerade keine EinschrÃ¤nkung des Inhalts entnehmen, dass von dieser Vorschrift nur einzelne persÃ¶nliche GegenstÃ¤nde des alltÃ¤glichen Gebrauchs erfasst werden.
Die Bestimmung setzt vielmehr lediglich voraus, dass es sich um andere bewegliche kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde als Hausrat handelt. WÃ¼rde sich Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG nur auf persÃ¶nliche GegenstÃ¤nde des alltÃ¤glichen Gebrauchs beziehen, wÃ¤re die weitgefasste Ausschlussvorschrift des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 ErbStG nicht verstÃ¤ndlich, die sich insbesondere auch auf GegenstÃ¤nde bezieht, die dem Erblasser nicht zum persÃ¶nlichen, d.h. privaten Gebrauch dienten. Erfasst werden von der Vorschrift daher auch GegenstÃ¤nde, die nicht dem persÃ¶nlichen Gebrauch des Erblassers dienten.
Hinsichtlich der EinrichtungsgegenstÃ¤nde galt nicht Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 ErbStG. Die EinrichtungsgegenstÃ¤nde gehÃ¶rten am Todestag der Erblasserin nÃ¤mlich nicht mehr zum BetriebsvermÃ¶gen. Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, so kann der VerpÃ¤chter erklÃ¤ren, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S.d. Â§ 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die GegenstÃ¤nde seines Betriebs in sein PrivatvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hren oder ob und wie lange er das BetriebsvermÃ¶gen wÃ¤hrend der Verpachtung fortfÃ¼hren will. ErklÃ¤rt der VerpÃ¤chter - wie hier - die Aufgabe seines Betriebs, so werden die verpachteten GegenstÃ¤nde zu seinem PrivatvermÃ¶gen. BetriebsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 95 Abs. 1 BewG kann dann nicht mehr angenommen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2017 13:18