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Timestamp: 2020-07-03 20:43:58
Document Index: 342956641

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 44', '§ 356', '§ 44', '§ 300', '§ 349', '§ 356', 'Art. 103', '§ 349', '§ 44', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 44', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 356', 'BGH', '§ 349', '§ 341', '§ 345', 'Art. 103', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 356', '§ 465', '§ 356', 'BGH']

Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Anhörungsrüge - Rechtsportal
NStZ 2016, 496
BGH, Beschluss vom 03.03.2016 - Aktenzeichen 1 StR 518/15
DRsp Nr. 2016/5860
1. Auf die durch § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmte Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (hier des Generalbundesanwalts) findet die Wiedereinsetzung gemäß § 44 StPO keine Anwendung.2. Eine Pflicht, auf weiteres mögliches Vorbringen nach Fristablauf zu warten, besteht selbst dann nicht, wenn solches seitens des Rechtsmittelführers angekündigt worden ist.3. Außerhalb des Rechtsbehelfs aus § 356a StPO zur Nachholung rechtlichen Gehörs ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abschluss des Verfahrens durch einerechtskräftige Sachentscheidung des Revisionsgerichts nicht mehr möglich.
StPO § 44 ; StPO § 300 ; StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 356a; GG Art. 103 Abs. 1 ;
a) Soweit der Verurteilte eine Wiedereinsetzung in die durch § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmte Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (hier des Generalbundesanwalts) erstrebt, findet auf diese Frist die Wiedereinsetzung gemäß § 44 StPO keine Anwendung. Bei der genannten zweiwöchigen Frist, die keine Ausschlussfrist ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 1 StR 530/09, wistra 2010, 312; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO , § 349 Rn. 25; Wohlers in SKStPO, 4. Aufl., Band VII, § 349 Rn. 31 mwN), handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne von § 44 Satz 1 StPO . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht (Franke in Löwe/Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 349 Rn. 29; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl., § 349 Rn. 17 aE; Nagel in Radtke/Hohmann aaO § 349 Rn. 26; näher Radtke, Die Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß, 1993, S. 235-237; siehe auch - zweifelnd - Wohlers in SK- StPO aaO § 349 Rn. 31).
b) Sollte der Verurteilte insgesamt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das durch den Rechtskraft herbeiführenden Verwerfungsbeschluss (§ 349 Abs. 2 StPO ) des Senats vom 15. Dezember 2015 abgeschlossene Verfahren begehren - wofür vor allem sein Schreiben vom 14. Februar 2016 spricht -, wäre auch dieser Rechtsbehelf unzulässig. Außerhalb des Rechtsbehelfs aus § 356a StPO zur Nachholung rechtlichen Gehörs (dazu nachfolgend 4.) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abschluss des Verfahrens durch eine wie hier rechtskräftige Sachentscheidung nicht mehr möglich (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172 mwN; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 349 Rn. 25; zu den Gründen Radtke aaO S. 235-237 und 341).
c) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Revision (§ 341 StPO ) oder zu deren Begründung (§ 345 Abs. 1 StPO ) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Fristen gewahrt worden waren.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die durch den Verteidiger näher begründete Revision weder in einer Art. 103 Abs. 1 GG widersprechenden Weise Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Die erst am 1. Januar 2016 bei dem Senat eingegangene "Ergänzung zur Revisionsbegründung" ist kein zu berücksichtigendes Vorbringen. Der Verwerfungsbeschluss des Senats ist nach dem Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ergangen. Eine Pflicht, auf weiteres mögliches Vorbringen nach Fristablauf zu warten, besteht selbst dann nicht, wenn solches - anders als vorliegend - seitens des Rechtsmittelführers angekündigt worden ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 2 StR 234/08, NStZ-RR 2008, 352 mwN; Wohlers in SK- StPO aaO § 349 Rn. 31 aE; differenzierend Gericke in KK- StPO , 7. Aufl., § 349 Rn. 18 für die Fälle angekündigter Ausführungen).
5. Die Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (Gericke in KK- StPO aaO § 356a Rn. 14 mwN).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 03.03.2016 (1 StR 518/15) - DRsp Nr. 2016/5860