Source: https://www.realbest.de/agb
Timestamp: 2018-04-25 02:57:21
Document Index: 181506805

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 328', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

I. Käufer-AGB
III. Teilnahmebedingungen Kundenempfehlungsprogramm
IV. Privatverkäufer-AGB
V. Makler-AGB
VI. Vermittler-AGB
1. Allgemeines und Vertragsparteien
1.1 Durch die Anmeldung auf unserer Plattform www.realbest.de ("Plattform") als Kaufinteressent kommt ein Maklervertrag zustande.
1.2 Das Vertragsverhältnis besteht zwischen der realbest Germany GmbH, Grunewaldstraße 61/62, 10825 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-162496 B, (im Folgenden "realbest") und dem Kaufinteressenten als Kunden ("Kunde"). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Anmeldung auf der Plattform durch Dritte (z.B. durch einen realbest-Kooperationsmakler) eingeladen worden ist. Die Vermittlung von Immobilien über die Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform und dieser Käufer-AGB. Zusätzliche Vereinbarungen des Kunden mit Dritten (z.B. mit Kooperationsmaklern von realbest) berühren diese Vereinbarungen nicht.
2.1 Der Kunde sucht eine Immobilie zum Kauf. Die Art der vom Kunden nachgefragten Immobilie definiert der Kunde selbst im Rahmen der vom ihm im realbest-Netzwerk angefragten Objekte (im Folgenden das "Objekt"). Der Kunde beauftragt realbest mit dem Nachweis von Gelegenheiten zum Erwerb des gesuchten Objekts oder der Vermittlung eines Kaufvertragsabschlusses im Rahmen der von realbest betriebenen Plattform.
2.2 Die Objekteigenschaften und Preisvorstellung ("Objektdaten") für das vom Kunden gesuchte Objekt wählt der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung auf der Plattform selbst. Fordert der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform Informationen zu einem Objekt an, dass diesen Eigenschaften und Preisvorstellungen nicht entspricht, gibt er damit ein Angebot zur entsprechenden Änderung/Erweiterung der ursprünglich gewählten Objektdaten ab, welches durch realbest durch die Zurverfügungstellung der betreffenden Informationen annimmt.
3.1 Der Auftrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Er endet automatisch 12 Monate nach dem letzten Zugriff des Kunden auf die Plattform.
3.2 Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Hauptvertrag
4.1 Als Hauptvertrag gilt der Abschluss eines Kaufvertrages über ein von realbest nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt. Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt es auch, wenn der Kauf eines realen oder ideellen Anteils oder die Übertragung von Rechten an einem Objekt durch eine andere Rechtsform (z.B. Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurechten, Miteigentumsanteilen) erreicht wird und dies dem vom Kunden in Aussicht genommenen Zweck entspricht.
4.2 Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt auch ein Vertragsabschluss durch eine Person, die dem Kunden in dauerhafter, enger Verbindung steht.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, an realbest für den Nachweis oder die Vermittlung des Hauptvertrags eine Provision an realbest zu entrichten. Die Höhe der jeweils geschuldeten Provision ist dem jeweiligen Exposé eines Objekts zu entnehmen.
5.2 Die Provision errechnet sich aus dem Kaufpreis des Hauptvertrags zuzüglich etwaiger sonstiger Leistungen des Kunden an den Verkäufer. Die nachträgliche Minderung des Kaufpreises berührt den Provisionsanspruch von realbest nicht.
5.3 Der Provisionsanspruch ist fällig mit Abschluss des voll wirksamen Hauptvertrages. Dies gilt auch für den Fall, dass der Abschluss des Kaufvertrages erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber auf Grund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.
6. Rechte und Pflichten von realbest
6.1 realbest darf weitere Partner im Rahmen seiner Tätigkeit einschalten, wenn dadurch dem Käufer keinerlei weitere Kosten zur Last fallen oder andere belastende Verbindlichkeiten begründet werden.
6.2 realbest ist berechtigt, auch für den Verkäufer als Nachweismakler entgeltlich tätig zu werden.
6.3 realbest verpflichtet sich, den Kunden über alle ihm bekannten Umstände zu informieren, die für dessen Kaufentscheidung von Bedeutung sein können. realbest ist zu eigenen Nachforschungen jedoch nicht verpflichtet.
6.4 realbest wird die Rahmen dieses Maklervertrages erlangten Kenntnisse über den Kunden vertraulich und gemäß den Inhalten der Datenschutzerklärung behandeln.
7.1 Dem Kunden verbleibt das Recht, mehrere Makler nebeneinander zu beauftragen. Zudem ist er berechtigt, sich ohne Einschaltung von realbest um den Abschluss eines Kaufvertrages zu bemühen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, realbest unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, in Kenntnis zu setzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung der Kaufabsicht.
7.3 Weist realbest ein Objekt nach, das dem Kunden bereits bekannt ist, ist der Kunde verpflichtet, realbest hierüber unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt er dies und schließt mit dem Verkäufer über ein derartiges Objekt einen Kaufvertrag, bleibt die Provisionspflicht bestehen.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Maklerauftrages erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verschwiegenheitspflicht, und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das seitens realbest nachgewiesene Objekt, so schuldet der Kunde die Provision, als ob er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte.
8.1 Das anwendbare Recht ist deutsches Recht
8.3. Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Maklervertrag wird Berlin vereinbart. Weiterhin wird auch als Gerichtsstand – sofern der Kunde Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat – Berlin vereinbart.
8.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, realbest Germany GmbH, Grunewaldstraße 61/62, 10825 Berlin (t: +49 (0)30 58 58 179-0, f: +49 (0)30 58 58 179-10, e: info@realbest.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir weisen ausdrücklich auf Folgendes hin: Wenn Sie sich damit einverstanden erklärt und Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, dass realbest vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnt, verlieren Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages durch realbest.
Das Muster-Widerrufsformular, finden Sie hier.
1.1 Privatpersonen, die das Empfehlungsprogramm nutzen („Empfehlungsgeber“), müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.2 Der Empfehlungsgeber wird www.realbest.de nur zum Zwecke seriöser Empfehlungen in Anspruch nehmen.
1.3 Empfehlungsgeber müssen auf www.realbest.de angemeldet sein.
2.1 Der private Empfehlungsgeber kann der Plattform potenzielle private Verkäufer zuführen. Die Zuführung erfolgt über einen sog. Empfehlungs-Link, den der Empfehlungsgeber in E-Mails, E-Mail-Verteilern oder in sozialen Netzwerken nutzen kann. Der Empfehlungs-Link ist auf eine Unterseite von realbest verlinkt. Dort findet der potenzielle Verkäufer die für ihn bestimmten Informationen sowie ein Webformular zur Erfassung seiner Immobiliendaten und zur Anforderung der kostenlosen Online-Verkaufseinschätzung von realbest. realbest stellt die Erfassung und Zuordnung der Verkäufer zu einem Empfehlungsgeber technisch über den Einsatz von Cookies bzw. anderer Tracking-Tools sicher.
2.2 Ein Verkäufer ist wirksam zugeführt, wenn er einen Vermarktungsauftrag mit realbest abschließt und für das Verkaufsobjekt nicht bereits vor Zuführung durch den Empfehlungsgeber ein Account bei realbest aktiviert wurde.
2.3 Ein Anspruch auf Zahlung der Prämie für den privaten Empfehlungsgeber besteht, wenn der Verkäufer wirksam zugeführt wurde.
3.1 Die Höhe der Prämie und die Auszahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Informationen im Nutzerkonto des Empfehlungsgebers im Rahmen der Beschreibung der Konditionen.
3.2 realbest kann die Konditionen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten.
3.3 Der Empfehlungsgeber wird realbest eine Bankverbindung auf Anfrage mitteilen.
3.4 realbest weist ausdrücklich darauf hin, dass Empfehlungsprämien Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) darstellen. Der Empfänger der Empfehlungsprämie ist dazu verpflichtet, diese Einkünfte gegenüber dem Finanzamt eigenständig anzuzeigen. Der Empfehlungsgeber muss realbest informieren, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht. realbest übernimmt in diesem Zusammenhang Dritten gegenüber - soweit gesetzlich zulässig - keine Haftung.
IV. Allgemeine Auftragsbedingungen der realbest Germany GmbH für die Vermarktung von privaten Verkaufsobjekten ("Private-Verkäufer-AGB")
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Verkäufer („AGB“) beschreiben und regeln das Verhältnis zwischen realbest Germany GmbH, Grunewaldstraße 61/62, 10825 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-162496 B, (im Folgenden „realbest“) und dem Kunden/Verkäufer (im Folgenden "Verkäufer"), wenn der Verkäufer eine Immobilie verkaufen und mit realbest hierfür einen Vermarktungsauftrag schließen möchte.
1. Allgemeines und Vertragspartner
1.1 realbest betreibt die Plattform www.realbest.de, an der zahlreiche mit realbest kooperierende Netzwerkpartner angebunden sind („Netzwerk“). Dabei stellt realbest die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, mit diesem Netzwerk zu kooperieren und dem Verkäufer Kaufinteressenten nachzuweisen.
1.2 Der Verkäufer erteilt realbest einen Auftrag zur Vermarktung im realbest.de Netzwerk. Die Beauftragung erfolgt online oder schriftlich („Vermarktungsauftrag“).
1.3 Der Verkäufer versichert bei Erteilung des Vermarktungsauftrags, dass er eine natürliche Person ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Er versichert weiterhin, für eigene Rechnung und ausschließlich für private Zwecke zu handeln.
2.1 Der Verkäufer ist Eigentümer einer Immobilie (im Folgenden „Verkaufsobjekt“), die er verkaufen möchte. Der Verkäufer kann realbest auch beauftragen, wenn er nicht (alleiniger) Eigentümer ist. In diesem Fall steht er realbest dafür ein, dass er vom jeweiligen (Mit-) Eigentümer/Verfügungsberechtigten ermächtigt wurde.
2.3 Der Verkäufer beauftragt realbest, für das Verkaufsobjekt Kaufinteressenten nachzuweisen. Der genaue Inhalt der Rechte und Pflichten wird nachfolgend definiert. Die von realbest konkret zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vermarktungsauftrag.
3. Leistungen von realbest
3.1 realbest erbringt die Leistungen, die sich aus dem Leistungspaket nach dem Vermarktungsauftrag ergeben.
3.2 Der Verkäufer stellt Informationen über das Verkaufsobjekt in Form eines Exposés („realbest Web-Exposé“) zur Verfügung. realbest wird den Verkäufer bei der Erstellung von Verkaufsunterlagen betreffend Bilder, Texte und Grundrisse, bei der Erstellung des realbest Web-Exposés sowie bei der Zusammenstellung der weiteren Verkaufsunterlagen wie Grundbuchauszug, Flurkarte und Energieausweis unterstützen.
3.3 realbest bewirbt die Verkaufsobjekte bei Kaufinteressenten über die im Leistungspaket genannten Kanäle und die Netzwerkpartner von realbest.
4.1 Die Konditionen (z.B. die Höhe der Provision, die Frage der Provisionsschuldnerschaft, die Festlaufzeit) werden zwischen den Parteien im Einzelnen im Vermarktungsauftrag festgelegt.
4.2 Der Vermarkungsauftrag wird vom Verkäufer grundsätzlich als Alleinauftrag erteilt. Der Verkäufer wird also anderen Maklern eine Tätigkeit im Hinblick auf das Verkaufsobjekt untersagen. Die Beauftragung weiterer Makler ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von realbest zulässig. Besteht bereits bei Abschluss dieses Vermarktungsauftrages ein Auftragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Makler, der vom Verkäufer als Makler und zentraler Ansprechpartner (im folgenden „Objektbetreuer“) für den Verkauf im Rahmen der Plattform festgelegt wird, verpflichtet sich der Verkäufer, keine weiteren Makler zu beauftragen. Der Verkäufer wird das Verkaufsobjekt nicht selbst oder durch Dritte auf den von realbest im Leistungspaket genannten Kanälen bewerben.
4.3 realbest wird auch mit dem Käufer des Vertragsobjektes vertragliche Vereinbarungen abschließen und für diese gegebenenfalls entgeltlich tätig werden.
4.4 Verkauft der Verkäufer während der Laufzeit des Vermarkungsauftrags das Vertragsobjekt ohne Mitwirkung von realbest oder dem Objektbetreuer an einen nicht von realbest oder dem Objektbetreuer nachgewiesenen Käufer, so schuldet der Verkäufer realbest eine Entschädigung in Höhe der realbest entgangenen Provision, die im Rahmen des Vermarktungsauftrags vereinbart wurde.
5. Bereitstellung von Informationen zu dem Verkaufsobjekt
5.1 Der Verkäufer wird realbest die für die Tätigkeit von realbest notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Hierzu gehören insbesondere genaue Angaben zu dem Verkaufsobjekt. Die benötigten Unterlagen werden im Vermarktungsauftrag festgelegt. Der Verkäufer haftet für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und wird realbest im Fall von Rechten und Ansprüchen Dritter wegen Fehlern in diesen Informationen und Unterlagen freistellen. Der Verkäufer bleibt auch dann für den Inhalt dieser Unterlagen verantwortlich und hat diese eigenverantwortlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, wenn und soweit realbest den Verkäufer bei der Erstellung der Unterlagen unterstützt.
5.2 realbest ist nicht verpflichtet, seine Leistungen nach diesem Vertrag zu erbringen, bevor die vorgenannten Unterlagen vom Verkäufer vollständig bzw. in ausreichendem Umfang übermittelt wurden.
5.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Informationen und Unterlagen zu verwenden und/oder an realbest zu übermitteln, durch die Rechte Dritter (beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, etc.) verletzt werden oder durch die gegen geltendes Recht verstoßen wird und wird realbest von allen diesbezüglichen Ansprüchen und Rechten Dritter freistellen.
6. Weitere Rechte und Pflichten von realbest
realbest verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen dieses Vermarktungsauftrags erlangten Kenntnisse über die Verkaufsobjekte und den Verkäufer Verschwiegenheit zu bewahren.
7. Weitere Rechte und Pflichten des Verkäufers
7.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, realbest unverzüglich über alle Umstände, die die von realbest zu erbringenden Leistungen berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Verkaufsabsicht.
7.2 Der Verkäufer wird keine eigene Insertion auf Anzeigenportalen wie z.B. Immobilienscout24, Immonet, Immowelt, ebay betreiben. Im Falle der Kontaktaufnahme eines Kaufinteressenten, wird der Verkäufer den Kaufinteressenten an realbest oder den Objektbetreuer verweisen.
7.3 Für den Fall, dass der Verkäufer Provisionsschuldner ist, schuldet er realbest die entsprechende Provision für den durch realbest nachgewiesenen Käufer.
7.4 realbest erbringt den Nachweis von Kaufinteressenten gegenüber dem Verkäufer in der Weise, dass geeignete Kaufinteressenten durch Benennung von Name und Vorname auf einer webbasierten Oberfläche zu der der Verkäufer Zugang erhält („realbest Verkäufercockpit“) präsentiert werden.
7.5 Weist realbest einen Kaufinteressenten nach, der dem Verkäufer bereits bekannt ist, obliegt es dem Verkäufer, dies realbest unverzüglich mitzuteilen.
7.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, realbest über das Zustandekommen eines Hauptvertrages zu benachrichtigen und realbest innerhalb von einer Woche nach dessen Vorliegen beim Verkäufer eine Kopie der Seiten des beurkundeten Kaufvertrages zu übermitteln, die provisionsrelevante Regelungen enthalten, insbesondere die vollständigen Käuferdaten sowie den Kaufpreis benennen. Diese Verpflichtung besteht auch nach einer Beendigung dieses Vermarkungsauftrags, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Leistung von realbest mitursächlich für den Vertragsschluss war.
7.7 Der Verkäufer bevollmächtigt realbest zur Einsichtnahme in das Grundbuch des Verkaufsobjekts. realbest ist berechtigt, für eine Dauer von bis zu 12 Monaten nach Beendigung des Vermarktungsauftrags oder nach Abschluss eines Hauptvertrages das Grundbuch einzusehen. Sofern der Verkäufer nicht (Allein-)Eigentümer des Verkaufsobjekts ist, verpflichtet er sich, realbest eine entsprechende Vollmacht des/der (Mit-)Eigentümer zu überlassen.
8.1 Die anfängliche Laufzeit des Vermarktungsauftrages wird im Vermarktungsauftrag festgelegt („Festlaufzeit“). Nach Ablauf der Festlaufzeit läuft der Vermarktungsauftrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Er endet ohne Kündigung, wenn das vom Auftrag erfasste Verkaufsobjekt verkauft wurde.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (realbest Germany GmbH, Grunewaldstraße 61/62, 10825 Berlin – info@realbest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
1.1 Die realbest Germany GmbH, Grunewaldstraße 61/62, 10825 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-162496 B, (im Folgenden "realbest") betreibt unter der Internetadresse www.realbest.de eine Plattform (nachfolgend die "Plattform"), auf der Verkäufer von zu verkaufenden Immobilien ("Verkäufer") und potenzielle Kaufinteressenten ("Käufer") aktiv werden können. Auf der Plattform sind neben Käufern und Verkäufern auch Vermittler aktiv, die dem Netzwerk potenzielle private Verkäufer, potenzielle Kaufinteressenten, aber auch andere potenzielle Vermittler oder Immobilienmakler zuführen. Der Immobilienmakler ("Makler") möchte durch Abschluss dieses Vertrages Teil des realbest-Netzwerkes werden. Makler sind natürliche oder juristische Personen, die dem Netzwerk mögliche Kaufinteressenten aus dem eigenen Kundenbestand, aber auch andere potenzielle Makler und Vermittler zuführen. Weiterhin kann jeder Makler die Freischaltung seines Nutzeraccounts bei realbest beantragen, um weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Akquise und der Vermarktung von Verkaufsobjekten zu nutzen und dem Netzwerk potenzielle private Verkäufer zuzuführen. Darüber hinaus kann der Makler die Freischaltung seines Accounts beantragen, um zusätzlich die Betreuung von Verkaufsobjekten zu ermöglichen, die realbest von Verkäufern aus seinem Netzwerk und diversen Marketingkanälen gewinnt.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Makler-AGB“) regeln das Tätigwerden des Maklers für realbest in der Vermittlung des Verkaufs von Immobilien. Im Rahmen dieses Vertrages ist realbest als Makler insbesondere Intermediär und stellt den Maklern neben einer zentralen Akquise- und Vermarktungsplattform die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um dem jeweiligen Verkäufer potenzielle Käufer nachzuweisen. Dies geschieht unter anderem in Kooperation mit ansonsten unabhängigen Maklern und Vermittlern im Rahmen eines von realbest betriebenen Makler- und Vermittlernetzwerks.
1.3 realbest erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform, der Datenschutzerklärung und dieser Makler-AGB.
2.1 Um als Makler am Netzwerk von realbest teilnehmen zu können, muss sich der Makler über das von realbest zur Verfügung gestellte Online-Formular anmelden und/oder von Dritten mit seinem Einverständnis angemeldet werden. Im Rahmen der Anmeldung werden bestimmte Daten des Maklers (Anrede, Name, Vorname, Firma, E-Mail) erfasst.
2.2 Der Makler erhält nach Erfassung der Daten eine Benachrichtigung von realbest und wird darin ggf. zur Ergänzung seiner Angaben aufgefordert. Mit Eingabe der ergänzten Angaben sowie mit Akzeptieren dieser Bedingungen und der Datenschutzbestimmungen, gibt der Makler ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Sofern der Makler Käufer zuführt oder im Rahmen der Akquise- und Vermarktungstätigkeit der Plattform tätig wird, garantiert er, dass er im Besitz aller hierfür notwendigen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnissen ist (insbesondere im Anwendungsfall des § 34c GewO).
2.3 Mit Annahme per E-Mail durch realbest kommt der Vertrag zwischen Makler und realbest („Vermittlervertrag“) zustande.
3. Regelungen zu den Leistungsbeziehungen zwischen Makler und realbest
Der Makler kann im Rahmen seines Antrags auf Aufnahme in das Maklernetzwerk von realbest und während der Laufzeit des Vermittlungsvertrags – vorbehaltlich der Zustimmung von realbest – die nachfolgenden Account-Optionen buchen. Die Account-Optionen gemäß Ziff. 3.2. bis 3.3. können nur bei einem zuvor bestehenden Account-Typ „Basis“ vereinbart werden. Die Buchung des Account-Typs gemäß Ziff. 3.3 ist nur für Makler mit einem Account-Typ gemäß Ziff. 3.2 möglich. Zuzüglich zu den hiesigen Bestimmungen finden für die nachfolgenden Account-Typen auch die Regelungen in den von realbest zur Anmeldung herausgegebenen Formularen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
3.1 Account-Typ: Basis
3.1.1 Der Account-Typ „Basis“ wird dem Makler mit Annahme der Anmeldung zur Aufnahme in das Maklernetzwerk durch realbest gewährt. Der Makler ist mit diesem Account-Typ berechtigt, Käufer für die für ihn im Rahmen der Plattform freigegebenen Verkaufsobjekte realbest mit dem Ziel zuzuführen, dass der Nachweis oder eine Vermittlung eines Käufers an einen Verkäufer im Rahmen der Plattform erfolgt. Die Zuführung und der anschließende Nachweis oder die Vermittlung des Käufers durch realbest erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der im Rahmen der Plattform für das jeweilige Verkaufsobjekt hinterlegten Erwerbskonditionen.
3.1.2 Die Zuführung von Käufern durch den Makler darf für die Verkaufsobjekte ausschließlich im Rahmen der Plattform erfolgen. Eine Verwendung von Objektangaben für im Rahmen der Plattform angebotene Verkaufsobjekte oder ein Nachweis oder eine Vermittlung von Käufern an den jeweiligen Verkäufer durch den Makler außerhalb der Plattform ist nicht zulässig. Die Zuführung erfolgt durch Erfassung der Daten des Käufers durch den Makler über ein Webformular im Rahmen der Plattform, womit der Makler den Nutzer zur Anmeldung einlädt. Sofern der Makler hierzu persönliche Daten des Käufers im Rahmen der Plattform verwendet, hat er sicherzustellen, dass er hierzu vorab die notwendige Zustimmung des Käufers einholt und diese dokumentiert. Bei der Anmeldung muss stets gewährleistet sein, dass der Käufer dem Makler zuordenbar ist, anderenfalls ist eine Zuordnung zum Makler ausgeschlossen. Die Zuführung kann darüber hinaus über einen sogenannten Makler-Link erfolgen, den der Makler im Rahmen seiner Homepage und in E-Mails nutzen kann. Makler-Links führen auf eine Unterseite von realbest. Dort findet der Käufer Zugang zu allen Verkaufsobjekten auf der Plattform sowie ein Webformular zur Erfassung eines Nutzerkontos bei realbest. realbest stellt die Erfassung und Zuordnung der Käufer zu einem Makler technisch über den Einsatz von Cookies und anderer Tracking-Tools sicher.
3.1.3 Voraussetzung für die wirksame Zuführung eines Käufers im Sinne dieser Vereinbarung durch den Makler ist, dass der Käufer sich auf der Plattform anmeldet, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung anerkennt sowie auf der Grundlage der Käufer-AGB einen wirksamen Maklervertrag mit realbest abschließt.
3.1.4 Eine etwaige Provisionspflicht darf ausschließlich zwischen dem Käufer bzw. einem Verkäufer und realbest bestehen. Es ist dem Makler untersagt, darüber hinaus weitere Vereinbarungen mit dem Käufer abzuschließen oder Provisionen oder sonstige Entgelte mit den Käufern für im Zusammenhang mit der Plattform erbrachte Leistungen zu vereinbaren.
3.1.5 Ist ein Käufer zum Zeitpunkt seiner Anmeldung bereits bei realbest angemeldet und ist dies für realbest anhand der bei realbest hinterlegten E-Mailadresse erkennbar, wird realbest den Makler unverzüglich hierüber informieren. Ein Kundenschutz für bereits bei realbest angemeldete Käufer kann dem Makler nicht gewährt werden. Meldet sich ein Käufer mehrfach an, und ist dies für realbest nicht mit vertretbarem Aufwand erkennbar, so ist im Fall des Abschlusses eines Hauptvertrags für die Frage des Provisionsschutzes entscheidend, über welchen angemeldeten Account die Erstansicht des Verkaufsobjekts stattgefunden hat.
3.1.6 Lädt ein Makler einen potenziellen Käufer zur Anmeldung auf die Plattform ein (z.B. durch Eingabe der Kundendaten im Rahmen der Plattform), so gilt der potenzielle Käufer nur dann als zugeführt im Sinne dieses Vertrages, wenn sich der Käufer innerhalb von 2 Wochen nach Einladung bei realbest anmeldet. Erfolgt die Anmeldung nicht innerhalb der genannten 2 Wochen, so gibt realbest die hinterlegten Kundendaten wieder frei mit der Folge, dass der Kunde auch von dritten Maklern oder auf anderem Weg bei realbest angemeldet werden kann, und dann nicht als vom Makler zugeführt gilt.
3.1.7 Welche im Rahmen der Plattform angebotenen Verkaufsobjekte für den Makler freigegeben werden, können Verkäufer und/oder realbest nach freiem Ermessen bestimmen. Ein Anspruch des Maklers auf Freigabe bestimmter Verkaufsobjekte besteht nicht.
3.1.8 Der Makler erkennt durch den Abschluss dieser Vereinbarung und durch die Zuführung von Käufern im Rahmen der Plattform die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen auch dann an, wenn er bereits vor Abschluss des hiesigen Maklervertrages Nachweise für Verkaufsobjekte an potenzielle Erwerber geführt hat. Im Verhältnis zwischen Makler und realbest gelten daher alle Nachweise oder Vermittlungen für Verkaufsobjekte als durch realbest geführt.
3.1.9 Der Makler kann dem realbest-Netzwerk darüber hinaus auch Makler und/oder sonstige Vermittler zuführen, indem diese sich bei realbest anmelden. Die Zuführung von Maklern und/oder sonstigen Vermittlern erfolgt durch Erfassung der Daten des Maklers/Vermittlers über ein Webformular auf der Plattform, womit der Makler den Nutzer zur Anmeldung einlädt. Die Zuführung kann darüber hinaus über einen Makler-Link erfolgen, den der Makler auf seiner Homepage oder in E-Mails für Werbezwecke einbinden kann. Makler-Links führen auf eine Unterseite von realbest. Dort findet der Makler/Vermittler auf ihn abgestimmte Informationen sowie ein Webformular zur Erfassung eines Nutzerkontos bei realbest. realbest stellt die Erfassung und Zuordnung des Maklers/Vermittlers zu einem Vermittler technisch über den Einsatz von Cookies bzw. anderer Tracking-Tools sicher.
3.1.10 Voraussetzung für die wirksame Zuführung eines Maklers und/oder sonstigen Vermittlers durch den Makler ist in jedem Fall, dass der Makler und/oder sonstige Vermittler sich binnen 2 Wochen nach Erfassung seines Nutzerkontos durch vollständige Eingabe der erforderlichen Daten bei realbest anmeldet und einen wirksamen Vermittlervertrag mit realbest abschließt.
3.1.11 Sobald der Makler für den Account-Typ der Ziff. 3.2 freigeschaltet ist, werden von Vermittlern des Maklers auf realbest zugeführte Verkaufsobjekte dem Makler wie nachfolgend unter Ziff. 5 geregelt exklusiv zugeteilt.
3.2 Account-Typ: Objektbetreuer (Maklerverkaufsobjekte)
3.2.1 Dieser Account-Typ steht dem Makler nur dann zur Verfügung, wenn der Makler nicht bereits als Vermittler bei realbest angemeldet ist. Nach Vereinbarung dieser Option, ist der Makler zusätzlich zu den Bestimmungen unter Ziff. 3.1. dazu berechtigt, realbest für die Akquise und Vermarktung eigener potenzieller Verkaufsobjekte („Maklerverkaufsobjekte“) zu nutzen und diese dem realbest-Netzwerk zuzuführen bzw. durch Vermittler zuführen zu lassen. Hierzu legt der Makler bei Buchung des Account-Typs seinen Standort und Umkreis fest („Akquisebereich“), in dem er bzgl. eigener Akquise und Vermarktung tätig ist. Er kann diese Angaben jederzeit in seinem Makler-Account anpassen. Über die Art der Zuführung von Verkaufsobjekten entscheidet der Makler nach eigenem Ermessen. Er ist insbesondere dazu berechtigt, die Zuführung von Verkaufsobjekten über einen Makler-Link auf der Homepage und/oder in der E-Mail Signatur des Maklers zu betreiben. Der Makler-Link kann zudem vom Makler in den Newslettern und/oder Verteilern des Maklers sowie in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Darüber hinaus kann er durch Nutzung des realbest-Vermarktungsauftrages auch solche privaten Verkäufer zuführen, die er über eigene Kanäle außerhalb der Plattform gewinnt. Außerdem kann er die Leistungen der Plattform in der Vermarktungsphase und damit verbundene Verkäufervorteile nutzen, um den eigenen Akquiseerfolg zu steigern. Er wird jedoch stets die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die hiesigen Regelungen (insbesondere die Werberichtlinien gemäß Ziff. 11.5) beachten.
3.2.2 Für den Makler-Link und die vom Makler zugeführten Verkaufsobjekte/Verkäufer gelten die nachfolgenden Regelungen:
Der Makler-Link ist – sofern er dort genutzt wird – auf der Homepage des Maklers in der Headnavigation als neuer Menüpunkt zu platzieren. Eine alternative Platzierung ist nicht zulässig.
Der Makler-Link muss auf den realbest-Verkaufsrechner verlinken. Dort findet der potenzielle Verkäufer die für ihn bestimmten Informationen sowie ein Webformular zur Erfassung seiner Immobiliendaten und zur Anforderung der kostenlosen Online-Verkaufseinschätzung von realbest. realbest stellt die Erfassung und Zuordnung der Verkäufer zu einem Makler technisch über den Einsatz von Cookies und/oder anderer Tracking-Tools sicher.
Der Makler behält über seinen Makler-Account alle zugeführten Verkaufsobjekte/ Verkäufer und damit einhergehende Aktivitäten im Blick.
Vom Makler und durch Vermittler des Maklers zugeführte Verkaufsobjekte/Verkäufer, stehen dem Makler exklusiv zu, d.h. realbest sichert dem Makler für diese Verkaufsobjekte zu, keinen anderen Makler vorauszuwählen und/oder zu beauftragen und potenzielle Käuferkontakte ausschließlich dem Makler zuzuweisen. Dem in Ziff. 5. entgegenstehende Bestimmungen finden keine Anwendung.
3.2.3 Die vom Makler dem realbest-Netzwerk gemäß Ziff. 3.2.1 zugeführten Verkaufsobjekte werden dem Makler im Rahmen der Objektbetreuung exklusiv zugeteilt, es sei denn, diese Verkaufsobjekte liegen außerhalb des vom Makler gewählten Akquisebereichs. Für diese Verkaufsobjekte gelten die Regelungen ab der Ziff. 5.4.2. Dem Makler wird im Falle des Abschlusses eines Hauptvertrags zu einem solchen Objekt ein Anteil an der von realbest vereinnahmten Provision gewährt. Die Vorschriften der Ziff. 6.2, 6.4., 6.5 und 6.6 finden entsprechend Anwendung.
3.2.4 Der Makler ist im Rahmen seiner Tätigkeit als Objektbetreuer dazu verpflichtet, sein öffentlich einsehbares Maklerprofil bei realbest jederzeit aktuell und vollständig zu halten, d.h. insbesondere durch ein Impressum i.S.d. § 5 TMG, ein aktuelles Foto des Maklers, einen aussagekräftigen und inhaltlich zutreffenden Text zu seiner Person und seinem Angebot sowie – falls vorhanden – das vom Makler im Geschäftsverkehr verwendete Logo.
3.2.5 Eine Buchung dieser Option verpflichtet den Makler dazu, an einer von realbest angebotenen Online-Schulung teilzunehmen. Erst nach erfolgreichem Abschluss der Schulung ist der Makler dazu berechtigt, als Objektbetreuer tätig zu werden. Das diesbezügliche Angebot ist aktuell kostenfrei. Ziff. 6.1 Satz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. realbest wird den Makler nach Buchung der Option über die jeweilige Schulung innerhalb der Plattform informieren.
3.3 Account-Typ: ObjektbetreuerPLUS (realbest-Verkaufsobjekte)
3.3.1 Der Makler kann diese Option unter der Voraussetzung buchen, dass er sich dazu verpflichtet, an einer von realbest angebotenen Online-Schulung teilzunehmen. Die Vorschrift der Ziff. 3.2.4 findet entsprechende Anwendung.
3.3.2 Mit Vereinbarung dieser Option erhält der Makler zusätzlich Zugang zu ausgewählten realbest-Verkaufsobjekten. Dies sind Verkaufsobjekte im Akquisebereich des Maklers, die realbest über eigene Marketingaktivitäten und aus dem eigenen Netzwerk gewinnt und dem Makler zuordnet.
4. Leistungen von realbest
Die Leistungen von realbest für die einzelnen Account-Typen lassen sich dem auf der Plattform zum Abruf bereit gestellten Leistungsheft entnehmen. realbest behält sich Anpassungen und/oder Ergänzungen der dort aufgeführten Leistungsbausteine – binnen 4 Wochen nach Mitteilung an den Makler – jederzeit vor, vorausgesetzt, dies ist dem Makler unter Berücksichtigung der Interessen von realbest zumutbar.
5. Betreuung von Verkaufsobjekten durch den Makler
5.1 Die Betreuung der Verkaufsobjekte durch den objektbetreuenden Makler erfolgt anhand der nachfolgenden Regelungen der Akquisephase, der Vorbereitungsphase und der Vermarktungsphase. Die darin enthaltenen Regelungen gelten für alle dem Makler zugeordneten realbest-Verkaufsobjekte und alle Maklerverkaufsobjekte, die über einen Makler-Link oder einen Vermittler des Maklers zugeführt werden. Führt der Makler dem realbest-Netzwerk Verkaufsobjekte nach Abschluss des Vermarktungsauftrags zwischen Verkäufer und realbest zu, finden die Vorschriften der Ziff. 5.2 bis 5.10 keine Anwendung.
5.2 Die potenziellen Verkäufer werden zunächst telefonisch oder über ein Webformular durch realbest qualifiziert und verifiziert und im Anschluss an bis zu drei Maklern im realbest-Netzwerk verwiesen. Abweichend von den vorstehenden Regelungen werden die vom Makler und/oder den Vermittlern des Maklers gemäß Ziff. 3.1.9 und 3.1.10 zugeführten Verkaufsobjekte exklusiv dem Makler als Objektbetreuer zugewiesen. Dies gilt auch dann, wenn ein zwischen dem Makler und dem jeweiligen Verkäufer abgeschlossener Vermarktungsauftrag nicht zustande gekommen und/oder beendet worden ist.
5.3 Der Makler wird den Verkäufer nach Übergabe der Kontaktdaten durch realbest umgehend telefonisch kontaktieren. Kann der Makler den Verkäufer nicht umgehend erreichen, wird sich der Makler innerhalb der folgenden 48 Stunden mindestens 4-mal um eine Kontaktaufnahme zu unterschiedlichen Tageszeiten bemühen. Die Kontaktaufnahme hat das Ziel, mit dem Verkäufer einen persönlichen Besichtigungstermin zu vereinbaren, um den Abschluss des realbest-Vermarktungsauftrags vorzubereiten. Der Makler gibt über das von realbest zur Verfügung gestellte Bewertungsformular innerhalb von 24 Stunden eine Ersteinschätzung zu Verkaufspreis und Vermarktungsdauer des Verkaufsobjekts ab. Die Ersteinschätzung hat unter Berücksichtigung der dem Makler bekannten objektiven Umstände zum Verkaufsobjekt zu erfolgen. realbest ist über die erfolgreiche Kontaktaufnahme und die mit dem Verkäufer im Rahmen des Erstkontakts getroffenen Vereinbarungen umgehend zu informieren. Liegt realbest zu exklusiv zugeteilten realbest-Verkaufsobjekten nicht innerhalb von 5 Tagen nach Übergabe der Kontaktdaten des Verkäufers ein Feedback vor, indem der objektbetreuende Makler bestätigt, dass er mit dem Verkäufer in Kontakt steht, ist realbest dazu berechtigt, die Kontaktdaten des Verkäufers auch einem weiteren Makler zuzuteilen.
5.4 Der Makler ist dazu verpflichtet, den zeitnahen Abschluss des Vermarktungsauftrags zu verfolgen. Der Makler wird realbest mit einer Frequenz von höchstens 2 Wochen beginnend mit der Übergabe der Kontaktdaten des Verkäufers über ein Webformular zum Stand des Akquisevorgangs unterrichten.
5.5 Der objektbetreuende Makler wird nach Übergabe der Kontaktdaten des Verkäufers oder – falls einschlägig – nach Zuführung des Maklerverkaufsobjekts auf die Plattform sicherstellen, dass er und die von ihm beauftragten Personen gegenüber dem Verkäufer, den potenziellen Kaufinteressenten und den übrigen am Abschluss des Hauptvertrags beteiligten Personen als Ansprechpartner von realbest wahrgenommen werden. Er muss sich hierzu als realbest-Objektbetreuer vorstellen. Er und die für ihn tätigen Hilfspersonen müssen stets in der Lage sein, die Funktion der Plattform und die damit verbundenen Vorteile für den Verkäufer zu erläutern und den Inhalt und die Bedeutung der Vertragsbeziehung zu realbest als Vertragspartner darzulegen. Die Regelungen der Geheimhaltung und der Verschwiegenheit werden hierdurch nicht berührt. Der objektbetreuende Makler wird darüber hinaus eng mit seinem persönlichen Berater bei realbest zusammenarbeiten und gemeinsam den naheliegenden Abschluss des Vermarktungsauftrags verfolgen.
5.6 Der objektbetreuende Makler wird sich für den Abschluss des Vermarktungsvertrags mit dem Verkäufer ausschließlich des Vertragsformulars bedienen, das ihm von realbest zur Verfügung gestellt wurde. Eine Anpassung der darin enthaltenen Regelungen bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von realbest. Abweichend davon kann der objektbetreuende Makler die Regelungen zur Vermittlungsprovision, zur Provisionsaufteilung zwischen Käufer und Verkäufer sowie zur Laufzeit des Vermarktungsvertrags mit der Maßgabe frei verhandeln, dass die vereinbarten Konditionen aus dem Vermarktungsvertrag abschließend und transparent hervorgehen. Nebenabreden jedweder Art sind dem objektbetreuenden Makler ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch realbest untersagt. Die vom objektbetreuenden Makler mit dem Verkäufer vereinbarte Vermittlungsprovision darf entweder einen Nettobetrag i.H.v. 6.000,00 EUR oder aber 5,00% netto vom Bruttoverkaufspreis des jeweiligen Verkaufsobjekts nicht unterschreiten. Provisionsnachlässe nach Abschluss des Vermarktungsauftrags gehen im Verhältnis zu realbest alleine zu Lasten des Maklers. Die Mindestlaufzeit des Vermarktungsvertrags muss 3 Monate betragen. Der abgeschlossene Vermarktungsauftrag ist vom Makler vollständig – inklusive sämtlicher Anlagen und Nebenabreden – an realbest zu übergeben.
5.7 Die Vorbereitungsphase beginnt mit Abschluss des Vermarktungsauftrags. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der objektbetreuende Makler die exklusive Betreuung des Verkaufsobjekts zwecks Vermarktung. Er wird in Abstimmung mit dem Verkäufer – falls nicht bereits geschehen – zunächst eine umfassende Besichtigung des Verkaufsobjekts durchführen und dabei qualitativ hochwertige Fotografien und Grundriss-Skizzen anfertigen und/oder sich vorliegende Grundrisse vom Verkäufer aushändigen lassen. Die so erhaltenen Fotografien, Skizzen und Unterlagen wird er umgehend realbest zur Verfügung stellen. Der objektbetreuende Makler wird auf Wunsch des Verkäufers eine 360-Grad-Ansicht für eine virtuelle Tour der Räumlichkeiten des Verkaufsobjekts anfertigen.
5.8 Der objektbetreuende Makler wird realbest darüber hinaus nach Abschluss des Vermarktungsauftrags – falls einschlägig - die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Dokumente übermitteln.
Wohnung: Teilungserklärung, Energieausweis, Wirtschaftsplan, Eigentümerversammlungsprotokolle
Haus: Energieverbrauchsdaten der letzten 3 Jahre, Pläne, Nebenkostenaufstellung, bei Vermietung aktueller Mietvertrag (Mieternamen geschwärzt)
Liegen dem objektbetreuenden Makler diese Unterlagen/Dokumente ganz oder teilweise nicht vor, stellt er sicher, dass diese umgehend nachgereicht werden, um einen kurzfristigen Vermarktungsstart zu gewährleisten.
5.9 Sollte für die Vermarktung und/oder die Veräußerung des Verkaufsobjekts ein bedarfsorientierter Energieausweis erforderlich sein und dem Verkäufer nach Abschluss des Vermarktungsauftrags noch nicht vorliegen, unterstützt der Makler den Verkäufer in der Beschaffung der Daten, die zur Erstellung notwendig sind.
5.10 realbest wird vor Vermarktungsstart das von realbest erstellte Exposé an den objektbetreuenden Makler zur Prüfung und Freigabe übermitteln. Dieser wird realbest das Exposé umgehend freigeben oder realbest entsprechenden Anpassungsbedarf in Rücksprache mit dem Verkäufer umgehend mitteilen, um einen kurzfristigen Vermarktungsstart zu gewährleisten.
5.11 Die Vermarktungsphase beginnt mit der Veröffentlichung des Exposés des Verkaufsobjekts im realbest-Netzwerk. Der objektbetreuende Makler ist dabei verpflichtet, eng mit seinem persönlichen Immobilienmanager bei realbest zusammenzuarbeiten und gemeinsam mit diesem die Interessen des Verkäufers zum naheliegenden Abschluss des Hauptvertrags zu verfolgen. Weiterhin hat er Makler und/oder Vermittler, die sich als Betreuer durch sie zugeführter Käufer an sie wenden, verkaufsfördernd zu behandeln und zu betreuen.
5.12 realbest wird die Vermarktung des Verkaufsobjekts darüber hinaus – nach eigenem billigen Ermessen – durch Anzeigenschaltung in nationalen Immobilienportalen gemäß dem jeweils gültigen Leistungspaket von realbest fördern. In diesem Zuge wird realbest dem objektbetreuenden Makler für seine Maklerverkaufsobjekte die exklusive Zuordnung neuer Kaufinteressenten auf seinen Makler-Account sicherstellen. Alle aufgrund des Maklerverkaufsobjektes wirksam zugeführten Kaufinteressenten erhalten im Rahmen ihrer Exposé-Ansicht ausschließlich die Kontaktdaten des Maklers. Der Makler ist insoweit Ansprechpartner für alle anderen realbest-Objekte. Unabhängig davon, für welches Verkaufsobjekt sich auf diese Weise wirksam zugeführte Käufer entscheiden, erhält der objektbetreuende Makler bei anschließendem Abschluss eines Hauptvertrags eine Provision. Die Vorschriften der Ziff. 6.2, 6.4, 6.5 und 6.6 finden entsprechend Anwendung.
5.13 Die Vermittlung von Käufern durch den objektbetreuenden Makler darf ausschließlich im Rahmen der Plattform erfolgen. Eine Verwendung von Objektangaben für im Rahmen der Plattform angebotene Verkaufsobjekte oder ein Nachweis oder eine Vermittlung von Käufern an den jeweiligen Verkäufer durch den objektbetreuenden Makler außerhalb der Plattform ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind Maklerverkaufsobjekte, die nach Abschluss mit eigenem Vermarktungsauftrag zugeführt werden.
5.14 Der objektbetreuende Makler und/oder eine von ihm beauftragte Hilfsperson wird in der Vermarktungsphase als alleiniger Ansprechpartner für potenzielle Käufer zur Verfügung stehen und dabei sicherstellen, dass diese vor einer Erstbesichtigung des Verkaufsobjekts und vor Abschluss eines Hauptvertrags mit dem Verkäufer ordnungsgemäß über die Plattform aktiviert werden. Eine ordnungsgemäße Aktivierung liegt dann vor, wenn der potenzielle Käufer seinen Account auf der Plattform erfasst und aktiviert. Damit ist auf der Grundlage der Käufer-AGB von realbest ein wirksamer Maklervertrag mit realbest geschlossen. Der objektbetreuende Makler kann den jeweiligen Status der von ihm betreuten Kaufinteressenten jederzeit über seinen Account im realbest-Netzwerk nachvollziehen. Der objektbetreuende Makler stellt sicher, dass Kaufinteressenten immer die Online-Reservierungsfunktion von realbest nutzen. Er wird keine Reservierungen der Verkaufsobjekte unter Umgehung des Reservierungsangebots auf der Plattform anbieten und/oder gewähren.
5.15 Ein Verkauf des jeweiligen Objekts im Rahmen des Bieterverfahrens bedarf einer vorherigen schriftlichen Genehmigung von realbest. Hierzu sind das Verfahren und die Konditionen exakt darzustellen und die Zustimmung des Verkäufers nachzuweisen.
5.16 Der objektbetreuende Makler wird realbest alle 4 Wochen nach Beginn der Vermarktungsphase über ein von realbest zur Verfügung gestelltes Online-Formular zum Stand des laufenden Vermarktungsvorgangs unterrichten.
5.17 Der objektbetreuende Makler ist für die Organisation und die ordnungsgemäße Durchführung von Besichtigungen sowie die Betreuung der potenziellen Käufer verantwortlich. Der objektbetreuende Makler wird die an dem von ihm betreuten Verkaufsobjekte interessierten Käufer innerhalb von maximal 12 Stunden nach Weiterleitung der Kontaktdaten des potenziellen Käufers und/oder nach einer Anfrage seitens der Käufer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die ein Abweichen von dieser Zeitspanne rechtfertigen. In diesen Fällen kann auch eine schnellere Reaktion des objektbetreuenden Maklers erforderlich werden.
5.18 Er wird den Verkäufer darüber hinaus bei der Vorbereitung und beim Abschluss des Hauptvertrags unterstützen, insbesondere durch die Vorbereitung der Vertragsdokumente, die Kontrolle des Finanzierungsnachweises und die Organisation des Notartermins. Er wird darauf hinwirken, dass beim Abschluss des Hauptvertrags die ihm von realbest zur Verfügung gestellte Maklerklausel Berücksichtigung findet. Provisionsnachlässe sind auch im Hauptvertrag ohne schriftliche Freigabe durch realbest nicht zulässig. Sie gehen stets zu Lasten des objektbetreuenden Maklers und berühren den Provisionsanspruch von realbest nicht. Der objektbetreuende Makler wird realbest umgehend über die Vereinbarung des Notartermins und die erfolgte Unterzeichnung des Hauptvertrags informieren. Er wird sich vom Verkäufer eine Fotokopie des unterzeichneten Hauptvertrags aushändigen lassen und diese realbest aushändigen.
6. Provision/Vergütung und Abrechnung
6.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen von realbest durch den Makler ist – soweit hier nichts Abweichendes geregelt ist – aktuell kostenfrei. realbest behält sich jedoch vor, die Nutzung der einzelnen Account-Typen durch den Makler zukünftig von der Entrichtung einer Vergütung abhängig zu machen und/oder die bestehenden Vergütungssätze anzupassen. realbest wird den Makler hierüber unter Angabe der jeweils einschlägigen Vergütungssätze und des Inkrafttretens der Vergütungspflicht und/oder der Vergütungsanpassung 3 Wochen vor Inkrafttreten der Vergütungspflicht und/oder der Vergütungsanpassung schriftlich informieren. Dem Makler steht 2 Wochen ab Zugang dieser Mitteilung das Recht zu, den Vermittlervertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergütungspflicht und/oder der Vergütungsanpassung schriftlich zu kündigen.
6.2 Der Makler erhält für seine Leistungen ausschließlich einen erfolgsabhängigen Anteil an der von realbest für einen Geschäftsvorgang (i.d.R. dem Abschluss eines Hauptvertrags zwischen einem Käufer und einem Verkäufer) vereinnahmten Provision, sofern und soweit der Makler im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang Leistungen erbracht hat, die nach den näheren Vereinbarungen zwischen realbest und dem Makler einen entsprechenden Provisionsanteil zuordnen. Dabei können für unterschiedliche Leistungen des Maklers (z.B. Käuferzuführung, Objektzuführung, Objektbetreuung) verschiedene Provisionsanteile festgelegt werden, die ggf. auch kumulativ von einem oder auch nebeneinander von verschiedenen Maklern oder Vermittlern verdient werden können. Neue Makler, und/oder Vermittler, die sich durch die Einladung des Maklers bei realbest anmelden, gelten als dem Makler zugeordnet. Der Makler kann eine anteilige Provision an den Beträgen erhalten, die an die ihm zugeordneten Makler und/oder Vermittler bis zu einem von realbest festgelegten Datum für die nachfolgenden Aktivitäten ausgezahlt werden:
Zuführung von Käufern durch den zugeordneten Makler
Zuführung von Käufern und/oder Verkäufern durch den zugeordneten Vermittler
Dieser Provisionsanteil des Maklers ist streng akzessorisch zum Provisionsanteil des durch den Makler wirksam zugeführten Maklers/Vermittlers. Jeder Provisionsanteil wird insgesamt nur einmal vergeben. Die Höhe des Provisionsanteils regelt je nach Herkunft des zugeführten Objekts/Käufers sowie nach Art der Zuführung das jeweils gültige Konditionstableau von realbest. realbest behält sich Änderungen in den Provisionsanteilen jederzeit vor. Ziff. 6.1 Satz 4 findet entsprechende Anwendung.
6.3 Abweichend von Ziff. 6.2. ist im Fall der Zuführung eines Käufers durch den Makler die mit dem jeweiligen Käufer vereinbarte Provision, die jeweils aktuellen Provisionsanteile und deren Verteilung auf der Plattform für das jeweilige Verkaufsobjekt hinterlegt. Für die Frage des Entstehens des Provisionsanspruchs spielt es jedoch keine Rolle, zu welchem der realbest-Verkaufsobjekte ein Hauptvertrag letztlich geschlossen wird.
6.4 realbest wird die für ein Verkaufsobjekt vereinbarte Provision insgesamt – je nach den mit den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen – dem Käufer bzw. dem Verkäufer in Rechnung stellen. realbest wird den Makler über entsprechende Zahlungseingänge, bei denen dem Makler ein Provisionsanteil zusteht, informieren. Ein Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Provisionsanteils des Maklers besteht nur, sofern und soweit der jeweilige Käufer oder Verkäufer tatsächlich Zahlungen auf die geschuldete Provision leistet. Bei einer Teilzahlung durch den Provisionspflichtigen wird auch lediglich ein entsprechend verminderter Provisionsanteil an den Makler ausgezahlt. Sollte realbest nachträglich zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der vereinnahmten Provision verpflichtet sein/werden, wird der Provisionsanspruch des Maklers hierdurch entsprechend gemindert. Bereits ausgezahlte Provisionsanteile sind entsprechend anteilig zurückzugewähren.
6.5 realbest wird den Anspruch auf Provisionszahlung gegenüber dem jeweils Provisionspflichtigen mit angemessenem Aufwand geltend machen, ist aber auch berechtigt, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn nach billigem Ermessen der Aufwand der Geltendmachung im Verhältnis zur Höhe der Provision unverhältnismäßig erscheint. Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung des Provisionsanspruchs gegenüber dem Kunden werden vorab aus der vereinnahmten Provision beglichen und gehen damit anteilig auch zulasten des Provisionsanteils des Maklers.
6.6 realbest wird den Provisionsanteil des Maklers innerhalb von 4 Wochen nach entsprechender Rechnungsstellung durch den Makler auf das vom Makler im Rahmen der Plattform hinterlegte Konto auszahlen, frühestens jedoch 14 Tage nach Erhalt einer entsprechenden Zahlung vom Provisionspflichtigen.
7.1 Der zwischen realbest und dem Makler getroffene Vermittlungsvertrag nebst etwaig vereinbarter Zusatzoptionen läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 4 Woche zum jeweiligen Monatsende (Account-Typ: Basis) oder zum jeweiligen Quartalsende (übrige Account-Typen) gekündigt werden. Die isolierte Kündigung von einzelnen Leistungsbereichen und/oder Zusatzoptionen (vgl. hierzu unter anderem Ziffer 3) unter Einhaltung der vorstehenden Kündigungsfristen ist ebenfalls zulässig. Eine Kündigung des Account-Typs „Basis“ beinhaltet zwingend auch die Kündigung etwaiger Account-Typen gemäß Ziff. 3.2 und 3.3. Eine Kündigung des Account-Typs „Objektbetreuer“ beinhaltet zwingend auch die Kündigung des Account-Typen gemäß 3.3.
7.2 Das Recht zur Kündigung des Vermittlungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Makler
im eigenen Namen und/oder für einen Dritten für ein ihm durch realbest nachgewiesenes Objekt und/oder mit einem Eigentümer und oder mit einem Kaufinteressenten, der ihm durch realbest vermittelt worden ist, eine Makler- und oder sonstige Provisionsvereinbarung abschließt;
sich gegenüber Dritten zu Unrecht als PREMIUM-MAKLER von realbest bezeichnet und/oder im geschäftlichen Verkehr zu Unrecht das PREMIUM-MAKLER-Siegel von realbest nutzt;
gegen die Verpflichtungen der Ziff. 11. verstößt;
aufgrund behördlicher Anordnung und/oder mangels behördlicher Genehmigung nicht und/oder nicht mehr zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume berechtigt ist;
7.3 realbest ist darüber hinaus zur sofortigen Beendigung des Vermittlungsvertrags und zum Ausschluss des Maklers aus dem realbest-Netzwerk berechtigt, wenn dieser und/oder seine Erfüllungsgehilfen wiederholt und/oder fortgesetzt trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung durch realbest
entgegen der Ziff. 11.5. Werbung für Verkaufsobjekte betreibt;
gegen die Verpflichtungen der Ziff. 11.1, 11.2 und 11.3 verstößt;
entgegen der Ziff. 6.4 selbst gegenüber einer nach dem Vermarktungsvertrag provisionspflichtigen Partei des Hauptvertrags über die jeweilige Provision abrechnet;
im eigenen Namen und/oder für einen Dritten für ein ihm durch realbest nachgewiesenes Objekt und/oder mit einem Eigentümer und/oder mit einem Kaufinteressenten, der ihm durch realbest vermittelt worden ist, eine Makler- und oder sonstige Provisionsvereinbarung abschließt;
den ihm als Objektbetreuer zugewiesenen Verkäufer nicht umgehend telefonisch kontaktiert gemäß Ziff. 5.3, es sei denn eine rechtzeitige Kontaktaufnahme war dem Makler aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen und/oder aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit unmöglich;
aufgrund behördlicher Anordnung und/oder mangels behördlicher Genehmigung nicht und/oder nicht mehr zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume berechtigt ist.
7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail oder Telefax sind ausreichend).
7.5 Schadensersatzansprüche von realbest werden durch eine Kündigung des Vermittlervertrags nicht berührt.
In Fällen von Verstößen des Maklers gegen die Verpflichtungen der Ziff. 5.6 Satz 4, Ziff. 3.1.4 und/oder Ziff. 7.3 verpflichtet sich dieser zur Zahlung einer durch realbest nach billigem Ermessen zu bestimmenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, mindestens jedoch in Höhe von 5.000 EUR. Etwaige Schadensersatzansprüche von realbest werden hierdurch nicht berührt. Es findet keine Anrechnung statt.
9. Hauptvertrag
Als Hauptvertrag im Sinne dieser Bedingungen gilt ausschließlich der Abschluss eines Kaufvertrages über ein von realbest über die Plattform nachgewiesenes oder vermitteltes Verkaufsobjekt.
10. Weitere Rechte und Pflichten von realbest
10.1 Für den Makler besteht eine Exklusivität hinsichtlich bestimmter Objekte und/oder bestimmter Verkäufer, wenn und soweit dies in den hiesigen Bestimmungen ausdrücklich vereinbart ist. realbest darf andernfalls auch weitere Makler einschalten. Zudem besteht für alle Makler des realbest-Netzwerks die Möglichkeit, jederzeit Käufer für ein bestimmtes Objekt zuzuführen.
10.2 realbest wird im Rahmen der Plattform Informationen, die er vom jeweiligen Verkäufer eines Verkaufsobjekts erhält (z.B. den Abschluss eines Hauptvertrags, die Aufgabe der Verkaufsabsicht), umsetzen (z.B. durch Löschung des Verkaufsobjekts von der Plattform) und den Makler hierdurch entsprechend informieren.
11. Weitere Rechte und Pflichten des Maklers
11.1 Der Makler ist verpflichtet, realbest unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, in Kenntnis zu setzen. Während seiner Tätigkeit als Objektbetreuer hat der Makler sicherzustellen, dass er jederzeit für realbest, den von ihm betreuten Verkäufer und potenzielle Käufer des jeweiligen Verkaufsobjekts ansprechbar ist. Im Falle seiner Verhinderung (bspw. Krankheit, Urlaub etc.) hat der Makler für eine hinreichend qualifizierte und informierte Vertretung zu sorgen.
11.2 Der Makler verpflichtet sich, keine Verträge außerhalb der Plattform von realbest mit Kunden (Verkäufern oder Käufern) oder anderen Maklern oder Vermittlern, die der Makler ursächlich über realbest kennen gelernt hat, abzuschließen.
11.3 Der Makler ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrags erlangten Informationen und die mit realbest vereinbarte Provisionsverteilung vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch und insbesondere für Informationen zu den Verkaufsobjekten. Eine Nutzung solcher Informationen außerhalb der Zwecke der Plattform und dieser Vertragsbeziehung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Makler untersagt, für auf der Plattform gelistete Objekte dem jeweiligen Verkäufer außerhalb der Plattform Käufer nachzuweisen oder zu vermitteln. Unterlagen, die dem Makler im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf der Grundlage dieser Vereinbarung übergeben wurden, hat er – sofern noch vorhanden – nach dem Ende der Vertragslaufzeit an realbest zurückzugeben. Im Fall einer eigenen Datenspeicherung und -verarbeitung hat er die datenschutzrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten. Verstößt der Makler gegen einzelne oder mehrere dieser Pflichten, und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das betreffende Verkaufsobjekt oder weist der Dritte unabhängig von realbest gegenüber dem Verkäufer einen Käufer nach oder vermittelt einen Käufer, so hat der Makler realbest den hieraus entstehenden Schaden (in der Regel der von realbest sonst vereinnahmte Provisionsanteil) zu ersetzen.
11.3 Der Makler hat bei der Erbringung seiner Leistungen die von realbest gegenüber dem Verkäufer übernommenen Verpflichtungen gemäß den Verkäufer-AGB zu beachten. Verstößt er gegen diese, hat er realbest und dem Verkäufer (insoweit im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter, § 328 BGB) den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen und realbest von allen entsprechenden Rechten und Ansprüchen des Verkäufers freizustellen.
11.4 Der Makler ist mit Ausnahme des Abschlusses des Vermarktungsvertrags nicht berechtigt, im Namen der Verkäufer oder realbest Erklärungen irgendwelcher Art abzugeben oder in deren Namen Zusagen zu machen. In Zweifelsfällen (beispielsweise, wenn die im Rahmen der Plattform vorliegenden Unterlagen und Informationen hierzu nichts aussagen) hat er sich bei realbest rückzuversichern.
11.5 Der Makler ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von realbest für realbest oder Verkäufer Werbemaßnahmen durchzuführen. Die Bewerbung der Verkaufsobjekte erfolgt vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausschließlich durch realbest nach billigem Ermessen. Eine Verpflichtung von realbest zur Erbringung von bestimmten einzelnen oder mehreren Werbemaßnahmen besteht – vorbehaltlich der Regelungen der Ziff. 4 – jedoch nicht. Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist der Makler jedoch dazu berechtigt, ihm exklusiv zugeteilte Verkaufsobjekte unter Verwendung des dazugehörigen Exposés von realbest auf seiner eigenen Homepage und/oder seinem eigenen Ladenlokal zu bewerben. Der Makler wird jedoch sicherstellen, dass er den Seitenbesuchern im direkten Umfeld zu der Bewerbung auf seiner Homepage einen klickbaren Hyperlink auf die Webseite von realbest unter www.realbest.de zur Verfügung stellt. Er ist darüber hinaus dazu berechtigt, die ihm von realbest zur Verfügung gestellten Flyer, Prospekte und sogenannte Maklernasen für die Bewerbung der ihm exklusiv zugeteilten Verkaufsobjekte zu nutzen. Er wird im Rahmen eigener Werbemaßnahmen jedoch sicherstellen, dass die Bewerbung des jeweiligen Verkaufsobjekts nicht im Widerspruch zu den von realbest erhobenen Konditionen steht. Der Makler wird auch nach Zustimmung von realbest zur Durchführung weiterer Werbemaßnahmen aber in jedem Falle Abstand nehmen vom Versand unerwünschter Werbemails sowie massenhaften Werbebotschaften in Foren, Newsgroups, Blogs und anderen Social-Media-Kanälen wie Facebook, Google+, Twitter, Xing. Er wird zudem im Rahmen seiner Tätigkeit und/oder Werbung für realbest auf die Verwendung der Namen, Kennzeichen, Banner, Texte und Werbematerialien von Dritten verzichten, die im direkten Wettbewerb mit realbest stehen.
11.6 Besichtigungen der Verkaufsobjekte sind stets mit dem jeweils zugeordneten Objektbetreuer abzustimmen und dürfen nur mit dessen vorheriger Zusage erfolgen. Es ist dem Makler untersagt, direkt Kontakt mit dem Verkäufer unter Ausschluss des Objektbetreuers aufzunehmen.
11.7 Der Makler ist dafür verantwortlich, dass die für ihn tätigen Mitarbeiter die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten und wird ihnen die hierin enthaltenen Pflichten entsprechend auferlegen.
11.8 Der Makler gewährleistet, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit keine geschützten Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) und/oder sonstige gesetzliche Vorschriften – insbesondere Strafvorschriften, Vorschriften des Wettbewerbsrechts – verletzt. Er wird darüber hinaus im Rahmen seiner Tätigkeit keine staatsgefährdenden, verleumderischen bzw. beleidigenden, rassistischen, sexistischen, Gewalt verherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden Handlungen vornehmen und/oder Erklärungen abgeben. Er verpflichtet sich gegenüber realbest dazu, keinen Dritten wegen dessen Rasse, Geschlecht, Nationalität, politischer Ausrichtung, Religion, Behinderung, Alter und/oder sexueller Neigung zu diskriminieren. Der Makler stellt realbest von sämtlichen Ansprüchen Dritter und/oder Forderungen von Hoheitsträgern, einschließlich daraus entstehender Kosten (wie z.B. erforderlichen Prozesskosten), frei und schadlos, die aufgrund eines solchen rechtsverletzenden Verhalten des Maklers gegenüber realbest geltend gemacht werden.
12.1 Der Makler ist grundsätzlich dazu berechtigt, die geschützten Kennzeichen von realbest zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vermittlervertrag erforderlich ist. Er ist insbesondere dazu berechtigt, die geschützten Kennzeichen von realbest im Rahmen von gemäß Ziff. 11.5. zulässigen Werbemaßnahmen zu nutzen.
12.2 Eine weitergehende Nutzung der geschützten Kennzeichen von realbest ist unzulässig. Der Makler wird diese insbesondere nicht für eine Registrierung bzw. den Betrieb eigener Domains und/oder von Seiten, Gruppen und/oder Profilen auf Foren, Blogs und/oder Social Media Portalen wie u.a. Facebook, Google+, Twitter, Xing nutzen. Der Makler wird geschützten Kennzeichen von realbest darüber hinaus nicht für die Buchung von AdWords-Anzeigen und/oder Kampagnen – das gilt für die Nutzung als Suchwort gleichermaßen wie für die Nutzung im Text der dazugehörigen Werbeanzeige – nutzen. Dieses Verbot gilt für alle aktuell und zukünftig auf dem Markt aktiven Suchmaschinen (z.B. Google‚ Yahoo, Bing), Suchnetzwerke (z.B. Google Suchnetzwerk, Yahoo Bing Network) und Textanzeigen-Netzwerke (z.B. Google Displaynetzwerk, Qualigo, Mirago, Contaxe).
13.1 realbest haftet für Vermögensschäden nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens realbest oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), beruhen, oder bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von realbest beruhen.
13.2 Im Haftungsfall beschränkt sich die Haftung von realbest in der Höhe jedoch auf einen vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
13.3 realbest haftet nicht für Unterlagen, Dokumente und Informationen, die Verkäufer, Käufer, Kaufinteressenten oder andere Dritte, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsobjekte, an realbest und/oder den Makler und/oder an der Vorbereitung und/oder Abwicklung des Hauptvertrags beteiligte Dritte übermittelt haben.
14.1 Das anwendbare Recht ist deutsches Recht.
14.3 Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus den zwischen dem Makler und realbest geschlossenen Vereinbarungen wird ausschließlich Berlin vereinbart.
14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt.
1.1. Die realbest Germany GmbH, Grunewaldstraße 61/62, 10825 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-162496 B, (im Folgenden "realbest") betreibt unter der Internetadresse www.realbest.de eine Plattform (nachfolgend die "Plattform"), auf der Verkäufer von zu verkaufenden Immobilen ("Verkäufer") und potentielle Kaufinteressenten ("Käufer") aktiv werden können.
1.2. Auf der Plattform sind neben Käufern und Verkäufern auch Immobilienmakler aktiv, die Kunden und Objekte betreuen.
1.3. Der Vermittler ("Vermittler") kann ebenfalls auf der Plattform aktiv werden und wird durch Abschluss des Vermittlervertrages Teil des Vermittlernetzwerks von realbest. Vermittler sind natürliche oder juristische Personen, die dem Netzwerk potenzielle private Verkäufer, mögliche Kaufinteressenten, aber auch andere potentielle Vermittler oder Immobilienmakler („Nutzer“) zuführen.
1.4. Ziel der Plattform ist die Ermöglichung des unkomplizierten Abschlusses von Verträgen über Objekte, die auf der Plattform angeboten und gelistet sind („Verkaufsobjekte“). „Kaufvertrag“ meint den Abschluss eines Kaufvertrages über ein von realbest über die Plattform nachgewiesenes oder vermitteltes Verkaufsobjekt.
1.5. realbest erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform, der Datenschutzerklärung und dieser Vermittler-AGB.
2.1. Um als Vermittler am Netzwerk teilzunehmen, muss sich der Vermittler bei realbest anmelden oder wird von Dritten mit seinem Einverständnis angemeldet. Im Rahmen der Anmeldung werden bestimmte Daten des Vermittlers (Anrede, Name, Vorname, Firma, E-Mail, Vermittlertyp) erfasst.
2.2. Der Vermittler erhält nach Erfassung der Daten eine Benachrichtigung und wird zur Ergänzung seiner Angaben aufgefordert. Mit Eingabe dieser Angaben und Akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen, gibt der Vermittler ein Angebot auf Abschluss des Vermittlervertrages ab. Der Vermittler sichert zu, dass er oder das Unternehmen, in dessen Namen er tätig wird, eine Gewerbeerlaubnis hat und wird diese auf Anfrage durch eine Kopie der Erlaubnis nachweisen.
2.3. realbest nimmt das Angebot zum Vertragsschluss an und bestätigt dem Vermittler den Vertragsschluss per E-Mail.
3. Zuführung und Zuordnung von Nutzern
3.1. Der Vermittler kann der Plattform Nutzer, nämlich private Verkäufer, Käufer für Verkaufsobjekte sowie Immobilienmakler und andere Vermittler, zuführen.
3.2. Die Zuführung von Nutzern erfolgt durch Erfassung der Daten des Nutzers durch den Vermittler über ein Formular im Rahmen der Plattform, womit der Vermittler den Nutzer zur Anmeldung einlädt. Die Zuführung kann darüber hinaus über sog. Vermittler-Links erfolgen, die der Vermittler in E-Mails, E-Mail-Verteilern oder in sozialen Netzwerken nutzen kann. Vermittler-Links sind auf eine Unterseite von realbest verlinkt. Dort findet der Nutzer auf ihn abgestimmte Inhalte sowie ein Formular zur Erfassung eines Nutzerkontos bei realbest. realbest stellt die Erfassung und Zuordnung der Nutzer zu einem Vermittler technisch über den Einsatz von Cookies bzw. anderer Tools sicher.
3.3. Voraussetzung für die wirksame Zuführung eines Nutzers durch den Vermittler ist in jedem Fall, dass der Nutzer sich binnen 2 Wochen nach Erfassung seines Nutzerkontos durch Eingabe weiterer Daten, soweit erforderlich, bei realbest auf der Plattform anmeldet, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung anerkennt. Meldet der Nutzer sich nicht innerhalb von 2 Wochen an, so kann der Nutzer auch von dritten Immobilienmaklern oder Vermittlern zugeführt werden und gilt nicht als vom ursprünglichen Vermittler zugeführt. Meldet sich der Nutzer nach Ablauf der 2 Wochen nicht durch Tätigkeit anderer Immobilienmakler oder Vermittler an, sondern auf anderem Wege (z.B. selbstständig über realbest.de), so gilt er als vom ursprünglichen Vermittler zugeführt.
3.3.1. Ein Käufer ist wirksam zugeführt, wenn er darüber hinaus auf der Grundlage der Käufer-AGB einen wirksamen Maklervertrag mit realbest abschließt.
3.3.2. Ein Verkäufer ist wirksam zugeführt, wenn er darüber hinaus einen wirksamen Vermarktungsauftrag mit realbest abschließt.
3.3.3. Ein Vermittler ist wirksam zugeführt, wenn er darüber hinaus einen wirksamen Vermittlervertrag mit realbest abschließt.
3.4. Nutzt der Vermittler bei der Zuführung persönliche Daten des Nutzers, verpflichtet er sich, dass er hierzu vorab die notwendige Einwilligung des Nutzers einholt und diese dokumentiert.
3.5. Ist ein Nutzer bereits bei realbest angemeldet und ist dies für realbest anhand der bei realbest hinterlegten E-Mailadresse erkennbar, wird realbest den Vermittler unverzüglich hierüber informieren. Eine Zuführung dieses Nutzers ist nicht möglich.
3.6. Meldet sich ein Nutzer mehrfach aufgrund von Zuführungen unterschiedlicher Immobilienmakler und/oder Vermittler an, so ist für die Zuordnung maßgeblich, über welches angemeldete Nutzerkonto der Nutzer die provisionsauslösende Handlung vorgenommen hat. Dies ist beim Käufer die Reservierung bzw., falls keine Reservierung stattgefunden hat, die Erstansicht des Verkaufsobjekts, beim Verkäufer die Buchung des Vermarktungsauftrags.
4.1. Eine Provisionspflicht besteht ausschließlich zwischen dem Verkäufer und/oder Käufer und realbest. Der Vermittler darf darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen für im Zusammenhang mit der Plattform erbrachte Leistungen mit dem Verkäufer oder Käufer abschließen. Der Vermittler darf zudem keine Provisionen oder sonstige Entgelte mit den Verkäufern oder Käufern für im Zusammenhang mit der Plattform erbrachte Leistungen vereinbaren.
4.2. Der Vermittler erhält für seine Leistungen (die wirksame Zuführung von Nutzern) ausschließlich einen erfolgsabhängigen Anteil an der von realbest für einen Geschäftsvorgang (i.d.R. dem Abschluss eines Kaufvertrags zwischen einem Käufer und einem Verkäufer) vereinnahmten Provision. Der Provisionsanspruch entsteht nur, sofern und soweit der Vermittler im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang Leistungen erbracht hat, für die realbest nach den Vereinbarungen zwischen realbest und dem Vermittler einen Provisionsanteil schuldet.
4.3. Die Höhe der Provision (insgesamt vereinbarte Provision, die jeweils aktuellen Provisionsanteile und deren Verteilung) ergibt sich aus den Informationen im Nutzerkonto des Vermittlers im Rahmen der Beschreibung der Konditionen für die jeweilige Vermittlerleistung bzw. aus dem jeweiligen Webexposé eines Verkaufsobjekts. realbest kann die Konditionen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Vermittlers auf den Betrieb zu bestimmten Konditionen oder überhaupt besteht nicht. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten.
5.1. realbest wird dem Provisionspflichtigen die für ein Verkaufsobjekt vereinbarte Provision in Rechnung stellen. realbest wird den Vermittler über entsprechende Zahlungseingänge, bei denen dem Vermittler ein Provisionsanteil zusteht, informieren. Ein Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Provisionsanteils des Vermittlers besteht nur, sofern und soweit der Provisionspflichtige tatsächlich Zahlungen auf die geschuldete Provision leistet. Bei einer Teilzahlung durch den Provisionspflichtigen schuldet realbest dem Vermittler lediglich einen entsprechend verminderten Provisionsanteil.
5.2. realbest wird den Anspruch auf Provisionszahlung gegenüber dem jeweils Provisionspflichtigen mit angemessenem Aufwand geltend machen. realbest ist aber auch berechtigt, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn nach billigem Ermessen der Aufwand der Geltendmachung im Verhältnis zur Höhe der Provision unverhältnismäßig erscheint. Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung des Provisionsanspruchs gegenüber dem Kunden werden vorab aus der vereinnahmten Provision beglichen und gehen damit anteilig auch zu Lasten des Provisionsanteils des Vermittlers.
5.3. Der Vermittler erhält über jede Provision eine Gutschrift mit Ausweis der Umsatzsteuer*. realbest wird den Provisionsanteil des Vermittlers jeweils zum Monatsende auf das vom Vermittler im Rahmen der Plattform hinterlegte Konto auszahlen, sofern und soweit die entsprechenden Zahlungen vom Provisionspflichtigen bis zum 15. des Monates bei realbest eingegangen sind. Zahlungen, die erst nach dem 15. Des Monats bei realbest eingegangen sind, finden im Folgemonat Berücksichtigung. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn das Nutzerkonto des Vermittlers verifiziert ist und alle erforderlichen Unterlagen nach Ziffer 2.3 nachgewiesen wurden.
* Die in der Gutschrift ausgewiesene USt hat der Vermittler beim Finanzamt selbst anzumelden und abzuführen. Für eine Gutschrift ohne Ausweis der Umsatzsteuer, ist der Vermittler verpflichtet, seine USt-Pflicht selbst zu prüfen und realbest wahrheitsgemäß schriftlich Auskunft darüber zu geben sowie jede Veränderung seiner umsatzsteuerlichen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. realbest übernimmt keine Haftung für Folgen aus unrichtigen Angaben.
6. Finanzierungsleads
6.1. Soweit der Vermittler eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung zur Vermittlung von Finanzierungen besitzt, kann er diese realbest nachweisen. In diesem Fall können ihm Finanzierungsleads zugeordnet werden.
6.2. „Finanzierungsleads“ sind Käufer, die ihr Profil auf realbest qualifizieren, also Angaben zum Immobilienprofil und Finanzierungsprofil machen und ihr Einverständnis zur Kontaktaufnahme durch Finanzierungsberater geben.
6.3. Eine Zuordnung von Finanzierungsleads zu einem Vermittler findet statt für:
6.3.1. alle Kaufinteressenten, die an einem durch den Vermittler zugeführten Verkaufsobjekt zum Finanzierungslead werden und nicht von einem anderen Vermittler mit Erlaubnis nach § 34c GewO für Finanzierungsvermittlung zugeführt wurden;
6.3.2. alle dem Vermittler von realbest zugeordneten Kaufinteressenten, die zum Finanzierungslead werden und nicht von einem Vermittler mit Erlaubnis nach § 34c GewO für Finanzierungsvermittlung zugeführt wurden; sowie
6.3.3. vom Vermittler als Kaufinteressent zugeführt wurden.
6.4. Der Vermittler ist berechtigt,
6.5. die Daten des Finanzierungsleads für Zwecke der Finanzierungsvermittlung zu nutzen.
7. Weitere Rechte und Pflichten von realbest
7.1. realbest darf weitere Vermittler im Rahmen ihrer Tätigkeit einschalten. Alle Immobilienmakler und Vermittler des realbest-Netzwerks dürfen jederzeit Verkäufer, Käufer und Vermittler zuführen.
7.2. realbest stellt dem Vermittler auf der Plattform ein Nutzerkonto mit seinem persönlichen Bereich zur Verfügung. Dort erhält er alle Informationen über die ihm zugeordneten Verkäufer, Käufer, Vermittler und Finanzierungsleads. realbest wird den Vermittler über Reservierungen und Verkäufe sowie den Zahlungseingang von Provisionen, an denen er einen Anteil erhält, per E-Mail informieren.
8. Weitere Rechte und Pflichten des Vermittlers
8.1. Der Vermittler ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.
8.2. Unterlagen, die der Vermittler im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf der Grundlage dieser Vereinbarung erhält, hat er – sofern noch vorhanden – nach dem Ende der Vertragslaufzeit an realbest zurückzugeben. Im Fall einer eigenen Datenspeicherung und -verarbeitung hat er die datenschutzrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.
8.3. Verstößt der Vermittler gegen Pflichten nach Ziffer 8.1 und 8.2 und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das betreffende Verkaufsobjekt oder weist der Dritte unabhängig von realbest gegenüber dem Verkäufer einen Käufer nach oder vermittelt einen Käufer, so hat der Vermittler realbest den hieraus entstehenden Schaden (in der Regel der von realbest sonst vereinnahmte Provisionsanteil) zu ersetzen. realbest ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Vermittler außerordentlich zu kündigen.
8.4. Der Vermittler ist nicht berechtigt, im Namen von realbest Erklärungen irgendwelcher Art abzugeben oder Zusagen zu machen. In Zweifelsfällen hat er sich bei realbest rückzuversichern.
8.5. Der Vermittler ist dafür verantwortlich, dass die für ihn tätigen Mitarbeiter die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten und wird ihnen die hierin enthaltenen Pflichten entsprechend auferlegen.
9.1. Die im Rahmen der Plattform erlangten Informationen und Daten dürfen nur zum Zweck der Nutzung des realbest Netzwerks verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.
9.2. realbest räumt dem Vermittler das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Plattform zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen dieser Vereinbarung zu nutzen. Mit Beendigung der Vereinbarung erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
10.1. Der Vermittler verpflichtet sich, bei Werbemaßnahmen für realbest bzw. seinen Vermittler-Link die geltenden Gesetze sowie die Vorschriften über den lauteren Wettbewerb und die guten Sitten einzuhalten. Ehrverletzende, fiktive oder „halbwahre“ Aussagen sind unzulässig.
10.2. Der Vermittler wird in keine Weise Darstellung von Gewalt, sexuell anzüglichen Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Nationalität, politischer Ausrichtung, Religion, Behinderung, Alter und/oder sexueller Neigung im Umfeld der Werbung bzw. der Erwähnung von realbest vornehmen.
10.3. Der Vermittler wird keine Markennamen, Banner, Texte, Bilder und sonstiges Werbematerial anderer Partnerprogramme und Anbieter nutzen, um für realbest oder den Vermittler-Link zu werben.
10.4. Eigene Domainnamen, die den markenrechtlich geschützten Begriff „realbest“ oder Falschschreibweisen enthalten, wird der Vermittler nicht registrieren.
10.5. Der Vermittler unterlässt die Registrierung und Nutzung von Seiten- / Gruppenamen mit dem Begriff „realbest“ auf Social Media Portalen wie z.B. Facebook, Google+, Twitter, XING.
10.6. Der Vermittler darf keine Keyword-Buchung des Markennamens „realbest“ vornehmen. Der Markenname „realbest“ darf nicht im Anzeigetext und ebenfalls nicht in der URL verwendet werden. Dies gilt für alle Suchmaschinen (z.B. Google‚ Yahoo, Bing) und Suchnetzwerke (z.B. Google Suchnetzwerk, Yahoo Bing Network) sowie für alle Textanzeigen-Netzwerke (z.B. Google Displaynetzwerk, Qualigo, Mirago, Contaxe).
10.7. Der Vermittler garantiert darüber hinaus, dass seine Tätigkeiten im Rahmen der Vermittlervereinbarung generell
10.7.1. keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder
10.7.2. nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
10.8. Der Vermittler wird keine unerwünschten E-Mails (Spam) mit Werbung für realbest und den Vermittler-Link versenden. Gleiches gilt für Spam in Foren, Newsgroups, Foren, Blogs und anderen Social Media Kanälen wie Facebook, Google+, Twitter durch massenhaftes Einstellen von Beiträgen. Der Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist nur unter Beachtung der datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zulässig.
10.9. Verstößt der Vermittler gegen die Verpflichtungen zu den Werbemaßnahmen, so ist realbest berechtigt, den Vertrag mit dem Vermittler außerordentlich zu kündigen und das Nutzerkonto zu schließen. realbest wird zudem Vermittlungsprovisionen stornieren. realbest hat ferner das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
11.1. Die Vermittlervereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).
11.2. Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Haftung für Informationen und Unterlagen
realbest haftet nicht für Unterlagen und Informationen, die Verkäufer oder andere Dritte, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsobjekte, übermittelt haben.
13.1. Anwendbares Recht ist ausschließlich deutsches Recht.
13.2. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Gerichtsstand – sofern der Vermittler Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat – ist Berlin.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.