Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20368/09
Timestamp: 2018-12-10 12:15:02
Document Index: 249857108

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 611', '§ 22', '§ 23', '§ 70', '§ 22', '§ 70', '§ 70']

BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09 - dejure.org
Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit; Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
§ 242 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 22 BAT, § 23 BAT, Anl 1a VergGr Vb Fallgr 1b BAT
Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs (Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung); Berücksichtigung des Zeit- und Umstandsmoments; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers
Rückgruppierung nach vorher bestätigter Eingruppierung
ArbG Leipzig, 20.03.2008 - 16 Ca 5253/07
NZA-RR 2011, 609
Der Arbeitgeber ist danach regelmäßig - wie unter der Geltung des § 70 BAT - nach einmaliger Geltendmachung auf die ihm gesetzlich zustehende Einrede der Verjährung verwiesen (BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 4 AZR 368/09 - ZTR 2011, S. 672 ff m. w. N.).
Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN) .
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .
Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO mwN;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zusteht (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 33, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 41; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 10, NZA-RR 2007, 495) .
Diese Angabe hindert ebenso wenig eine spätere Berufung des Arbeitnehmers auf eine höhere Vergütungsgruppe wie eine des Arbeitgebers auf eine niedrigere Vergütungsgruppe und die Durchführung einer korrigierenden Rückgruppierung (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 46; vgl. auch 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340) .
Ist diese - wie vorliegend - im Zuge einer Klageerhebung erfolgt, hat die spätere Klagerücknahme oder Berufungsrücknahme nach Unterliegen in erster Instanz auf die Wirksamkeit der Geltendmachung keine Auswirkungen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 64) .
Die jeweiligen Ansprüche für Folgemonate hängen dann mit der im Geltendmachungsschreiben angesprochenen Eingruppierung unmittelbar zusammen (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 59) .
Dies ist dann der Fall, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (vgl. zum insofern gleichlautenden § 70 Abs. 2 BAT-O: BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 56, ZTR 2011, 672) .