Source: https://de.slideshare.net/RobertoBalmer/blockseminar-hsg-2013-170513-bakom
Timestamp: 2017-09-20 11:33:15
Document Index: 276457493

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 54', 'Art. 11']

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, Public Policy / Government Affairs Manager at Microsoft (Schweiz)
Dr. Markus Thomas Münter , Professor of Economics at htw saar at htw saar
1. Bundesamt für KommunikationAktuelle Regulierungsprobleme inTelekom-MärktenRoberto BalmerBAKOMUniversität St. Gallen, 17. Mai 2013Die präsentierte Meinung ist diejenige des Autors und deckt sich nicht zwangsläufig mit derjenigen des BAKOM
2. 2Agenda1) Einleitung- Telekom Rahmenbedingungen- Weshalb Wettbewerb fördern- Übersicht Wirtschaftspolitik (Mikro)- Regulierungsprozess2) Wettbewerbsprobleme identifizieren (Marktmacht)3) Wettbewerbsprobleme lösen (Regulierungsmittel)4) Praxis- Technologie- Verfahrensabläufe- Entbündelung des Teilnehmeranschlusses- MietleitungenEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
3. 3Telekom Rahmenbedingungen 1/2Wichtigste Dienste: Festnetz- und Mobiltelefonie und Internet1998 - Aufteilung des Bundesbetriebs PTT in Swisscom AG und Post- Börsengang der Swisscom. 33% der Aktien werden verkauft.- Der Bund kontrolliert die Swisscom weiterhin mit einer Beteiligungvon 66% welche er über die Jahre auf 56% (2013) abbaut.- Die Kontrolle wird durch einen Bundesvertreter im Verwaltungsratund strategische (keine operativen) Ziele des Bundesrats ausgeübt- Liberalisierung: Andere Anbieter dürfen Telekomdienste anbieten2000 - Swisscom (35%) und andere Aktionäre verkaufen ihre Beteiligung ander Cablecom.- Erstes Swisscom ADSL Angebot1998 Sicherstellung, dass andere Anbieter auch in den (Telefonie) Markteintreten können: Festlegung der Bedingungen (Regulierung) vonunverzichtbaren Zugangsprodukten des Ex-Monopolisten (z.B.Interkonnektion, z.B. Carrier Selection)EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
4. 4Telekom Rahmenbedingungen 2/22007 Sicherstellung dass andere Anbieter auch in den (Breitband) Markteintreten können, durch Regulierung von unverzichtbarenZugangsprodukten des Ex-Monopolisten (z.B. Entbündelung desKupferanschlusses)EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen2007 Volksabstimmung Stadt Zürich, Entscheid der Gemeinde über das EWZein Glasfasernetz zu bauen (Kredit 200 Mio. Fr.)2011 “Round Table“ der ComCom- Standardisierung der Glasfaseranschlüsse- Koordination des Netzausbaus (Multifasermodell)2012 Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen  Aufbau von 4G Netzen2012/3 BAKOM Arbeitsgruppe für Hochbreitband (NGA)Abdeckungsperspektive1. Nachfrageanalyse2. Breitbandatlas3. Leitlinien für Gemeinden
5. 5Übersicht Wirtschaftspolitik (Mikro)Wettbewerbspolitik Regulierungspolitikrot in der Schweiz im Gegensatz zur EU nicht oder nur teilweise der FallEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungenStruktur Unabhängige Wettbewerbsbehörde (Weko) Unabhängige Regulierungsbehörde (z.B.ComCom (Telekom), Elcom (Elektrizität),SKE (Schiene))Anwendungs-bereich- Kartelle (Art. 5 KG)- Zusammenschlüsse (Art. 9 KG)- Missbrauch von Marktmacht(Verweigerung Geschäftsbeziehungen,Diskriminierung, unangem§essenePreise, etc.) (Art. 7 KG)- öffentliche Beihilfen- Interventionen in Bereich wo nach derLiberalisierung noch Marktbeherrschungweiterbesteht (Art. 11 FMG)- Endkunden und VorleistungsmärkteRegulierungs-mittel- Bussen (max. 10% des Umsatzes)- Untersagung von Zusammenschlüssen(oder Zulassung mit Auflagen)- Bei Kartellen strafrechtliche Verfolgungbeteiligter ManagerWahl und Erzwingung der derRegulierungsmittel:- Zugang- Transparenz- Nicht-diskriminierenden Bedingungen- Kostenorientierten Preisen (z.B. LRIC)Konsultation - Konsultation der Regulierungsbehörde - Konsultation der WettbewerbsbehördeTiming - ex-post - ex-anteFrequenz - Gelegentliche Interventionen - Kontinuierliche InterventionenZiel Sicherstellung von Wettbewerb Sicherstellung von Wettbewerb, allenfallsweitere Ziele
6. 6Markt-definitionMarkt-beherrschung(MB)WahlRegulierungs-instrumente(Remedies)Implemen-tierungRegulierungs-instrumente«Spielfeldabgrenzen»Besteht einWettbewerbs-problem?Lösung desProblemsImplementierungRegulierungsprozessArbeitsteilung Wettbewerbsbehörde - RegulierungsbehördeIn der Schweiz gibt es keine gesetzliche Regelung*. In den Nachbarstaaten muss die Regulierungsbehörde mit dem «DreiKriterien Test» für die regulierten Märkte zeigen1) Dass eine Intervention der Wettbewerbsbehörde nicht ausreichtI.d.R. wo häufige, rasche und aufwändige Marktinterventionen notwendig sind - also wo antikompetitives Verhaltenweit verbeitet ist - und wo die Setzung einer Busse das Wettbewerbsproblem nicht löst.Missbrauch von Marktmacht (z.B. unangemessene Preise) ist insbesondere oft schwer zu beweisen. Wo eine rascheIntervention notwendig ist, ist die Regulierung effektiver, da kein Missbrauch nachgewiesen werden muss.2) Dass hohe Markteintrittshürden bestehen (z.B. versunkene Kosten)In solchen Fällen macht es Sinn den Markteintritt von alternativen Anbietern urch regulierte ZugangsproduktesicherzustellenUnd 3) Dass Keine langfristigen Tendenzen zu Wettbewerb erkennbar sind (z.B. Potentieller Wettbewerb)Ablauf RegulierungEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungenQuelle: ERG Report on Guidance on the application of the three criteria test* Aber u.a. BVGer Urteil Mobilterminierung B-2050/2007 vom 24. Februar 2010
7. 7Wettbewerb sicherstellen – Weshalb?• Monopolist, ein Gut:• Bei p≠MC Wohlfahrtsverlust - «deadweight loss»• Keine Wettbewerbspreise? Mögliche Gründe: Ausübung von Marktmacht überPreise («conduct») oder z.B. Steuern• Volkswirtschaftslicher Nutzen wird bei Wettbewerbspreisen maximiert. DieserPreis kann Resultat des freien Wettbewerb sein oder auch durch einenRegulator festgesetzt werden.Quelle: Tirole, Industrial Organization, Kap. 1EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
8. 8Marktdefinition1) Sachlich relevanter Markt (Art. 11 Abs. 3a VKU)„Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von derMarktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenenVerwendungszwecks als substituierbar angesehen werden.“2) Räumlich relevanter Markt (Art. 11 Abs. 3b VKU)„Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite dieden sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oderanbietet.“Praxis:Von kleinstmöglicher Marktdefinition ausgehen.- Markt erweitern wenn Nachfrager bei Preiserhöhung signifikant auf Gutausweichen- Markt allenfalls auch erweitern wenn Anbieter bei Preissenkung problemlos auchdas andere Gut anbieten können (z.B. Migros/Globus)- Allenfalls Märkte noch unterteilen wenn unterschiedlicheWettbewerbsverhältnisse vorliegen (z.B. Netzteile oder regional).EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
9. 9MB: Structure-Conduct-PerformanceQuelle: Davis, Quantitive Techniques for Competition and Antitrust Analysis, Kap. 6• Vor dem Aufkommen der Spieltheorie (Nash) beherrschte das simple SCP Paradigma dieIndustrieökonomik (1950er Jahre)• Kausalität zwischen der Marktstruktur, (Wettbewerb) und Marktergebnis (z.B. Preis, Profit)• Bain (1950): Regressionen von Profiten auf die Marktstruktur (HHI) - jeweils positiveKoeffizienten; direkte Kausalität.• SCP ist eher veraltet (Marktstruktur nicht exogen, Profit schwer zu messen).Strukturparameter (Anzahl Anbieter, Marktanteile, HHI) werden in Marktanalysen jedoch alswichtige Indikatoren weiterhin beigezogen.EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
10. 10MB: New Empirical Industrial Organization• SCP ist «old IO», «NEIO» ist kohärent mit Spieltheorie; Beispiel• Strukturelle Nachfrage/Angebotsmodelle können mit entsprechenden Preis-,Volumendaten etc. die direkte «Messung» der Wettbewerbsintensität erlauben.• Nachfrage• Inverse Nachfragefunktion (1)• Marginalkostenfunktion• Angebot; F.O.C. des Profitmaximierungsproblems welches dank Lamda ist in derLage sowohl PC, Cournot oder Kartell räpräsentieren:F.O.C.• Lamda=«conduct»• Daraus folgt Angebotsrelation (2)Quelle: Bresnahan 1982. “The oligopoly solution concept is identified”EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
11. 11• Simultane ökonometrische Schätzung von (1) und (2)(1)(2)• Identifikation wie üblich: Eine Gleichung ist identifiziert, wenn mindestens eine Variablevon der Gleichung ausgeschlossen ist. Wenn es also ein Variable gibt, die ausschliesslichdie Nachfrage verschiebt (z.B. Haushaltseinkommen), ist die Angebotsfunktion identifiziertund umgekehrt (Kostenschieber können z.B. Inputpreise sein).• In diesem Fall können die meisten Parameter geschätzt werden (inkl. Nachfrage-elastizitäten etc.). Gamma erlaubt jedoch keine Rückschlüsse auf Lamda (Marktmacht).Lösung1) Wenn man Beta1 (daher die Kostenfunktion) kennt, erlaubt Gamma die Berechnung vonLamda. Also z.B. wenn man weiss/annimmt dass MC konstant sind (Beta1=0).2) Wenn neben Kosten und Nachfrageschiebern auch nachfragerotierende Variablen (Z) zurVerfügung stehen (d.h. Variablen, die neben dem Niveau auch Steigung der Nachfragefunktionverändern) ist ebenfalls eine Schätzung möglich.Neue NachfrageNeue Angebotsrelation mit Interaktionsterm(2’)- Schliesslich kann man z.B. ökonometrisch testen ob Lamda=0 oder nicht. Tests sagen unswelche Wettbewerbsmodalität die beobachteten Daten am besten erklärt.- Regressionen in der Schweiz noch eher rar, international auf dem Vormarsch.MB: New Empirical Industrial OrganizationEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
12. 12Regulierungsinstrumente Schweiz• Regulierungs-instrumente(Art. 11 FMG)• Preisregulierung(Art. 54 FDV)EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
13. 13Praxis• 1998-2007: Nur Regulierung der Interkonnektion• Ab 2007: u.a. Entbündelung der letzten MeileNur KupferNur KupferKupfer und GlasEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
14. 14TechnologieManholeKupfer max. 750mKupfer max. 200mGlasKupferStreetCabinetFiber to theCurb (FTTC)VDSLFiber to theStreet (FTTS)Fiber to theBuilding (FTTB)Fiber to the Home(FTTH)ADSL Anschluss-zentraleSwisscom„Letzte Meile“, «Teilnehmeranschluss»BEPEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
15. 15Ausschl.eigene Infrastruktur(unabhängiger Zugangzum Endkunden)Das Telekom-Business für OLOsEntbündelungAnschlusszentralePurer Weiterverkauf vonProdukten an EndkundenBBCS/Bitstream- DSLAM (Schweiz, EU)- parent Node (EU)- distant Node (EU)EntbündelungStreet-CabinetEntbündelungManholeEntbündelungGebäudeNötige Zugangsprodukte (Kupfer & Fiber)für alternative Anbieter ab ZugangspunktEinkauf Mietleitung(inkl. Ethernet)Einkauf Dark FiberEinkauf KabelkanalisationEigene Infrastruktur+Unterstützende Wholesaleprodukte (um denZugangspunkt überhaupt zu erreichen)PhysischesNetz OLOZugangspunktXBeispiel:FernnetzAnschluss-zentraleStreet-cabinetMan-holeIGAnteileigeneInfrastrukturGlasfaser alternativer Anbieter (siehe auch rechte Seite)Glasfaser marktbeherrschende AnbieterKupfer marktbeherrschender AnbieterEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
16. 16Praxis: Ablauf der ex-postRegulierung in der Schweiz generell• Basisangebote der marktbeherrschenden Anbieterin• Verhandlung der Marktteilnehmer (Verhandlungsprimat)• Bei Dissens: Gesuch zuhanden der ComCom –Zweiparteienverfahren• Anhörung der beiden Parteien• Falls notwendig Abklärung der Marktbeherrschung• Kostennachweis der marktbeherrschenden Anbieterin• Beurteilung des Kostennachweises/Überprüfung derRechtsanwendung• BAKOM stellt Verfügungsantrag & ComCom erlässtVerfügung (anfechtbar nur vor BVGer)EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
17. 17Fallbeispiel TAL• Was ist eine TAL?• Eröffnung des Verfahrens• Frage der Marktbeherrschung• KostennachweisEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
18. 18Abriss Prozessgeschichte• August 2007: diverse Gesuche zu den Bedingungen und Preisen des TAL-Angebots vonSwisscom• August 2007: Marktbeherrschung bei TAL Leitungen von Swisscom nicht bestritten, d.h.wird in diesem Markt keine Marktdefinition und Marktanalyse durchgeführt.- Aber: In der Regel hohe Fixkosten, tiefe Marginalkosten, subadditivität,Bereitstellung durch nur ein Unternehmen kostengünstiger: natürlichesMonopol*.- FTTH?• Dezember 2007: Übergabe des Kostenmodells COSMOS, Prüfung der eingereichtenBeweismittel und der Kostenallokation (Kostennachweis) bis Mai 2008• Mai 2008: Konsultation des Preisüberwachers• Juli-August 2008: Schlussstellungnahme der Parteien• September 2008: Ausarbeiten des Verfügungsantrags• Oktober 2008: Eröffnung der Verfügung durch die ComCom14 Monate, andere Verfahren z.T. noch länger. Problematik von «ex-post».*Quelle: Z.B. Amt für Kommunikation Liechtenstein: «Marktanalyse physischer Netzzugang (M4)», 2009EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
19. 19Preisberechnung TAL 1/3• LRIC=Long run incremental costs• Produkt Kupfer-Teilnehmeranschluss, verlegt in Kabelkanalisationen im Anschlussnetz• Der regulierte Zugangspreis orientiert sich ausschliesslich an den Kosten für dieBereitsstellung dieses Zugangsprodukts!• Frage: Welche Kosten würde ein effizienter Anbieter haben um die bestehendenHaushalte in der Schweiz mit einer Kupferleitung vom Haus bis in die lokaleAnschlusszentrale zu erschiessen.• Antwort: Vor allem «Neuerstellung» Kabelkanalisationen (Bauarbeiten), «Einzug» Kabel,Verwaltungskosten.• Kostenberechnung basierend auf Kostennachweis von Swisscom für einen effizientenAnbieter; ComCom korrigiert wo nötig.• Ähnlich wie «Vollkosten» (Vorlesung 4-4), jedoch mit Anpassungen. Vollkosten nutzentatsächliche/historische Kosten der Unternehmung und eliminieren Anreize zurKostenreduktion.• Daher werden die Kosten eines effizienten Anbieters simuliert. Die Anreize für die realeUnternehmung effizienter zu werden bestehen daher auch bei Regulierung weiter. DieKosten werden je nachdem nutzungsbasiert oder preisbasiert zugeschlagen(«preisbasiert» wird z.B. wird neben direkten Kosten ein Zuschlag für«Verwaltungskosten» von 6% auf regulierte Dienste angewandt).EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
20. 20Preisberechnung TAL 2/3• Der Zugangspreis orientiert sich in der Schweiz also ausschliesslich an den Kosten desZugangsprodukts!a) Also keine ECPR in der Schweiz. Bei ECPR würde der Ex-Monopolist zusätzlich zuden Kosten für das Verlieren von Profiten auf dem Endkundenmarkt entschädigt(Opportunitätskosten).Grund: Ex-Monopolist kann diese Kunden auch halten wenn er effizienter ist bzw. sichim Endkundenmarkt durchsetzt. Er muss nicht dafür kompensiert werden inWettbewerb einzutreten.Risiko dass Wettbewerb (Ziel!) auf dem Endkundenmarkt negative Einflüsse auf dieQualität hat existiert; es wird u.a. durch die Grundversorgung minimiert.b) Also ebenfalls keine Ramsey Preise - welche den volkswirtschftlichen Nutzenmaximieren unter der Bedingung, dass das Unternehmen seine Kosten decken kann(inkl. Fixkosten). Diese hängen von der Nachfrage (bzw. -Elastizitäten ab), ähnlichwie die Monopolpreise.Sie werden in der Praxis nicht benutzt, da Nachfrageelastizitäten geschätztwerden müssen und die Methoden dafür noch zu wenig verbeitet undverlässlich sind*Quelle: Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung: «Ansatz der FL LRAIC», 1999EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
21. 21Preisberechnung TAL 3/3• Der Preis für die TAL wurde beim Entscheid 2008 vonursprünglich 31.00 CHF auf 18.18 CHF pro Monat gesenkt• Innerhalb von zwei Jahren wurden 56‘843 TAL entbündelt• Inzwischen jedoch rückläufig bei ca. 10% der AnschlüsseEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
22. 22Bonus - Fallbeispiel Mietleitungen (MLF)• Einzelmarktbeherrschung• Datenübertragungskapazität zwischen beliebigen zwei Punkten in der Schweiz, z.B.1Gpbs/1GpbsVerfahrensgegenstandAngebotspflicht: Swisscom anerkennt Marktbeherrschung lediglich bei traditionellenMietleitungen im Anschlussnetz/terminierenden Netz bis 2 Mbits ausserhalb der 6Agglomerationen.Festsetzung kostenorientierter Preise, einzelne Vertragsbestimmungen (Reziprozität,Zins);Rechtliches:- BVGer bestätigt: Keine Beschränkung nach Art. 11 FMG auf bestehendes Kupfernetz,da nicht explizit erwähnt.- ComCom ist nicht an Gutachten der Weko gebunden, auch ihr ist beiWettbewerbsfragen in Telekommunikationssachen Expertenstatus zu attestieren.EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen*Quelle: ComCom Teilverfügung Mietleitungen 10.3.2010 und BVGer Entscheid 2969/2010 vom 28.2.2012
23. 23Telekomnetze in der SchweizTrunkorte /TrunknetzKeine Trunkorte /Terminierendes Segment desNetzesBaselZürichSt. GallenLausanneBernGenfLuzernBielKriensChurDavosEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
24. 24Marktanalyse - Überblick• sachlich relevanter Markt: sämtliche mietleitungs-fähigen Übertragungstechnologien (insbes. Kupfer, Glas,alle Bandbreiten)• räumlich relevanter Markt: national einheitlicherMarkt• Trunksegment: Netz in dem Verbindungen von mind. 3verschiedenen Anbieterinnen mit eigener Infrastruktur besteht keine Marktbeherrschung;• Terminierendes Segment: Netz in dem Verbindungen vonweniger als 3 verschiedenen Anbieterinnen mit eigenerInfrastruktur besteht MarktbeherrschungEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
25. 25Sachlich relevanter Markt (BVGer)• Koax Mietleitungen sind keine Substitute. RingförmigeAusbaustruktur bei CATV Netzen führt zu grossenBandbreitenschwankungen. „Pseudowire“ heute irrelevant (aber inZukunft sorgfältig zu prüfen).• Richtfunk Mietleitungen sind keine Substitute (Sichtkontaktnotwendig, Interferenzen).• Fazit: Mietleitungen auf Basis von Kupfer und Glas relevant• TAL/Kabelkanalisationen: Nachfrageseitig keine Substitute füralternative Anbieter, da „grosse Investitionen“ notwendig umMietleitungen herzustellen (also andere Wertschöpfungsstufe).• Marktunterteilung bei 2 Mbits? Nachfrageseitig fehle eineSubstitutionslücke, da es keine grossen Bandbreitensprünge gebe.Die Marktanteile seien genügend homogen in den verschiedenenKlassen (>50%), deshalb seien weitere empirische Analysen (SSNIP)auch nicht notwendig.• Schliesslich: Ein einziger gemeinsamer Wholesale + Endkunden-markt (weitgehend identische Produkte)EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
26. 26Räumlich relevanter Markt• Swisscom: fordert räumliche Abgrenzung von 6Agglomerationen wo Wettbewerb bei terminierendenSegmenten herrscht• ComCom: nicht notwendig, da Wettbewerbsverhältnisselandesweit (noch) genug homogen (Marktanteile >50%)• BVGer bestätigt: Das Gebiet kann dann national definiertwerden, wenn die Wettbewerbsverhältnisse einegewisse Homogenität aufweisen. Es sei nicht in Zweifelzu ziehen, dass der Swisscom Marktanteil bei denMietleitungen im terminierenden Netz in der hier relevantenZeitspanne in den sechs Agglomerationen und der übrigenSchweiz relativ einheitlich war.EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
27. 27Trunknetzdefinition 1/2ComCom: Trunknetz ist das Netz welches Orte verbindet wo 3+ Anbieter miteigener Infrastruktur präsent sind.Weko: hält an Fernnetz mit 18 PoI fest. Dies sei eine „pragmatische Lösung“.Swisscom: Einverstanden mit dem ComCom Grob-Konzept, jedoch sei dasTrunknetz zwischen Swisscom Zentralen zu definieren in welchenKollokationen mit mindestens 2 weiteren Anbietern bestehe; Anbindung miteigener Infrastruktur sei nicht notwendig.BVGer: “Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass die Netzhierarchie imMietleitungsmarkt aus technischer Sicht keine Relevanz hat und sichdie Wettbewerbsbedingungen im Backbone wegen des Ausbaus der eigenenInfrastrukturen durch die alternativen Anbieterinnen markant veränderthaben.»Die WEKO erläutere nicht, wie ein Fernnetz unabhängig von dentechnischen Vorgaben der Beschwerdeführerin zu definieren wäre.Ebenso wenig trägt ihre Marktabgrenzung den Entwicklungen derWettbewerbsbedingungen im Backbone in einer Weise Rechnung, wiedies das detaillierte und dynamische Konzept der Vorinstanz tut.“EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
28. 28Trunknetzdefinition 2/2 (41 Orte)BVGer bestätigt weiter:• Das Swisscom Kriterium 2 Kollokationen schliesse nicht aus, dass zwischenTrunkorten weniger als 3 parallele Verbindungen bestünden.• Die Anzahl Anbieter sei aber nur ein Indiz für Wettbewerb um eine sinnvolleMarktabgrenzung vorzunehmen. Bei der Analyse der Marktstellung im Trunknetz müsseüberprüft werden ob tatsächlich Wettbewerb herrscht.Anmerkung: International werden neben der Anzahl Anbieter z.T. auch weitere Kriterienwie z.B. Marktanteile, Preisunterschiede herbeigezogen*.• PoP im Trunknetz müssen über eigene oder langfristig gemietete Infrastrukturangebunden sein. Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Anbieterinnenunerlässlich.*Quelle: ERG Common Position On Geographic Aspects of Market Analysis (definition and remedies)EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
29. 29Marktstellung terminierendes Netz• >50% Marktanteil von SwisscomEigenleistungen der Anbieter müssen von der ComCom nichtberücksichtigt werden, da der Einbezug von Eigenleistungen bei derBerechnung der Marktanteile auf dem kombinieren Vorleistungs- undEndkundemarkt zu Doppelzählungen führen würde.• Einzige schweizweite Anschlussinfrastruktur• Verbund- und Grössenvorteile• FinanzkraftEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
30. 30Marktstellung im TrunknetzDas BVGer korrigiert:• Keine Marktanteile:„Die Vorinstanz nimmt in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren für sich inAnspruch, sie habe bei der Prüfung der Marktstellung die Wettbewerbsverhältnisseim Trunknetz detailliert und konkret analysiert. Eine derartige Untersuchung gehtaus der Verfügung allerdings nicht hervor. Die Vorinstanz scheint den Wettbewerbzu bejahen [..] ohne weiter abzuklären, ob der durch die Anzahl der Verbindungenindizierte Wettbewerb tatsächlich besteht.“• Die Frage sei zwischen den Parteien jedoch nicht streitig, da sich BF, BG, Vorinstanzund Weko einig seien, dass auf dem Trunknetz Wettbewerb herrsche. Deshalb und auchda die ComCom Einschätzung „plausibel“ erscheine sehe das BVGer keinen Anlass fürweitere Abklärungen.EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
31. 31Potentieller WettbewerbBVGer bestätigt:• Markteintritte der EWs könnten innert einer Frist von ca. zweiJahren nicht in ausreichendem Mass erfolgen, um denMietleitungsmarkt bereits heute zu disziplinieren.“• Wie die WEKO in ihrem Gutachten festgestellt habe, sei dieWettbewerbsintensität auf städtischem Gebiet zudem sehrheterogen. Dies werde auch in der für den potenziellen Wettbewerbrelevanten Zeitspanne von zwei bis drei Jahren so bleiben.EinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
32. 32Fragen?Roberto BalmerBundesamt für KommunikationZukunftstr. 442501 BielTel. +41 32 327 56 43roberto.balmer@bakom.admin.ch
33. 33BACKUP- MLF - RegulierungskonzeptBaselBadenLuzernEbikonKriensNeuenhofWettingenBirmensdorfBettingenRiehenBinningenAllschwilEinleitungWettbewerbsproblemidentifizierenWettbewerbsproblemlösenPraxisEntbündelung TALPraxisMietleitungen
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