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Timestamp: 2016-10-22 05:28:31
Document Index: 378069900

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 Ib 37350. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Dezember 1989 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide internationale en mati�re p�nale; interdiction d'exc�der les conclusions de la requ�te; r�serve de la sp�cialit�. 1. L'autorit� suisse est li�e par les requ�tes express�ment formul�es dans la demande d'entraide; en effet, la CEEJ n'oblige pas l'Etat requis � prendre des mesures non sollicit�es et, d'autre part, l'EIMP, interpr�t�e de mani�re conforme � la Constitution - en tenant compte du principe de la proportionnalit� - interdit � l'autorit� suisse de prendre des mesures non demand�es (consid. 7). 2. Les renseignements obtenus de la Suisse dans le cadre de l'entraide judiciaire relative � une escroquerie fiscale ne doivent pas �tre utilis�s par l'Etat requ�rant dans une proc�dure fiscale, notamment dans une proc�dure de taxation fiscale (consid. 8). Faits � partir de page 374
Die Staatsanwaltschaft D�sseldorf, Bundesrepublik Deutschland (BRD), f�hrt gegen B. und mehrere Mitbeteiligte, darunter auch X., ein Strafverfahren wegen Steuerdelikten (Hinterziehung, Steuerbetrug) und Urkundenf�lschung. Den Beschuldigten wird vor allem zur Last gelegt, sie h�tten im Zeitraum von ungef�hr 1972 bis 1986 im Rahmen der Gesch�ftsf�hrung der Firma B. & Cie durch Nichtverbuchen von Honoraren f�r Depotberatungen sowie durch das Verbuchen fiktiver Aufwendungen und vorget�uschter Darlehen betr�gerisch Steuern in Millionenh�he hinterzogen. X. sei dabei von mindestens 1980 bis 1985 Gesch�ftsf�hrer der Firma M. GmbH gewesen, welche in die strafbaren Handlungen involviert sei. Rechnungen der Firma B. & Cie an die Firma M. GmbH h�tten dazu gedient, u.a. X. in die Lage zu versetzen, den Kaufpreis von mehreren Millionen DM f�r den Erwerb von B.-Anteilen durch seine Ehefrau aus Mitteln der Firma M. GmbH zu begleichen.
Am 10. Juni 1988 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt von D�sseldorf das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Rechtshilfe in dieser Sache. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) �berwies die Angelegenheit an die Bezirksanwaltschaft Z�rich zur Ausf�hrung. Das Rechtshilfeersuchen wurde durch direkte Eingaben der Oberstaatsanwaltschaft D�sseldorf vom 9. Januar und 27. Februar 1989 erg�nzt.
Am 6. Februar 1989 entsprach die Bezirksanwaltschaft Z�rich dem Rechtshilfeersuchen grunds�tzlich. Sie forderte u.a. die Bank Z. in Z�rich auf, f�r die Zeit vom 1. Januar 1972 bis 30. September 1988
"a) schriftlich dar�ber Auskunft zu erteilen, ob bzw. welche Bankbeziehungen (Konten, Depots, Safes) die Beschuldigten/Betroffenen 1-16 (darunter X.) unterhalten haben, ...
b) alle sachbez�glichen Unterlagen (...) in gut leserlicher Photokopie herauszugeben, ...
c) allf�llig bestehende Safes, unter Angabe des Mieters, zu sperren, wobei deren Inhalte als Beweismittel beschlagnahmt werden, ..." BGE 115 Ib 373 S. 375
X. erhob hiergegen am 16. Februar 1989 Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Er beantragte die Aufhebung der Rechtshilfeverf�gung; die bereits vorgenommenen Untersuchungshandlungen seien r�ckg�ngig zu machen, insbesondere seien die schon erhobenen Unterlagen an die Bank zur�ckzugeben und die erstellten Zeugenprotokolle zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wies den Rekurs am 15. Juni 1989 ab.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft gelangte X. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt (soweit hier wesentlich), der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen; eventuell sei die Rechtshilfeleistung an den ersuchenden Staat mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer zu verweigern unter Hinweis auf das Verwertungsverbot der bereits erlangten Kenntnisse aus den in Z�rich erfolgten Rechtshilfemassnahmen; subeventuell sei die Weiterleitung der bereits beschlagnahmten Akten betreffend den Beschwerdef�hrer zu verweigern.
7. Die schweizerischen Beh�rden d�rfen nicht �ber die im Rechtshilfegesuch ausdr�cklich gestellten Begehren hinausgehen (�bermassverbot, BGE 111 Ib 131 E. 4); dies geht - in Pr�zisierung der dem soeben zitierten Urteil zugrundeliegenden Erw�gungen - daraus hervor, dass einerseits das E�R den ersuchten Staat nicht verpflichtet, vom ersuchenden Staat nicht verlangte Massnahmen zu treffen, und dass anderseits das IRSG bei verfassungskonformer Auslegung - in Ber�cksichtigung des auch im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes (s. in diesem Zusammenhang auch Art. 4 und 63 IRSG; BGE 113 Ib 164 ff. E. 5a, BGE 112 Ib 462 E. 2b, BGE 110 Ib 184 E. 7, BGE 109 Ib 230 f. E. 3f) - es der ersuchten Beh�rde verbietet, vom ersuchenden Staat nicht verlangte Massnahmen zu treffen. Die �berpr�fung des vorliegenden Ersuchens ergibt in dieser Hinsicht, dass mit ihm nur die Beschlagnahmung von Unterlagen verlangt wird, welche B. und seine Ehefrau betreffen. Aus der Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich ergibt sich aber, dass die Bank Z. auch mit Bezug auf den vorliegenden Beschwerdef�hrer angewiesen wurde, s�mtliche sachbez�glichen Bankunterlagen herauszugeben und allf�llige ihn betreffende Safes zu sperren. Insofern der BGE 115 Ib 373 S. 376angefochtene Entscheid stillschweigend auch diese Massnahmen mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer betraf, ist er in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben. Es wird Sache der kantonalen Instanzen sein, �ber das Schicksal der bereits beschlagnahmten Unterlagen des Kontos des Beschwerdef�hrers bei der betreffenden Bank eine neue Verf�gung zu treffen, wobei kurzfristig eine allf�llige Erweiterung des Rechtshilfeersuchens in dieser Hinsicht abgewartet werden kann (vgl. BGE 111 Ib 131 am Ende und 252, mit weiteren Hinweisen).
8. Die Z�rcher Beh�rden haben der die Rechtshilfe bewilligenden Verf�gung gest�tzt auf die Angaben des BAP den in einem Fall wie dem vorliegenden an sich �blichen Spezialit�tsvorbehalt beigef�gt, diesen aber in ihren der Verf�gung zugrundeliegenden Erw�gungen wie folgt pr�zisiert:
"Falls es im Strafverfahren zu einem Schuldspruch f�r diese Taten (Abgabebetrug) kommt, k�nnen diese Ergebnisse (der Rechtshilfe) auch im Veranlagungsverfahren wegen der umstrittenen Steuerforderungen verwendet werden, bei einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens ist dies ausgeschlossen."
Eine dahingehend lautende Bewilligung hatte das BAP den deutschen Beh�rden bereits in fr�heren F�llen erteilt, namentlich auch in der Gegenstand des Bundesgerichtsurteils vom 6. Dezember 1988 i.S. C. AG bildenden Angelegenheit, in der sich das BAP - wie den Beilageakten des vorliegenden Verfahrens entnommen werden kann - sogar �ber den gem�ss den damaligen Erw�gungen anzubringenden Spezialit�tsvorbehalt hinweggesetzt hatte (s. auch nicht publ. Urteil vom 2. November 1989 i.S. K.). Eine solche Bewilligung der Verwendung der Beweismittel auch f�r das Steuerveranlagungsverfahren widerspricht klar der st�ndigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s. BGE 107 Ib 264 ff., insb. 270/271), wonach das Verwendungsverbot ausdr�cklich auch f�r nicht repressive Steuerverfahren und namentlich auch f�r die Steuereinsch�tzung gilt (s. auch nicht publizierte E. 9 von BGE 115 Ib 68 ff. und E. 10 des genannten Urteils vom 6. Dezember 1988); die Rechtshilfe in Strafsachen soll der Verbrechensbek�mpfung dienen und nicht der ersuchenden Beh�rde erm�glichen, ihre fiskalischen Interessen wahrzunehmen (BGE 107 Ib 270). So wird denn auch mit Bezug auf die Fiskaldelikte einzig im Falle von Abgabebetrug Rechtshilfe gew�hrt, weil dieses Delikt ebenso schwer wie andere gemeinrechtliche Delikte wiegt, einem gemeinrechtlichen Betrug gleichkommt (s. BGE 111 Ib 245 ff.). Die Rechtshilfe soll BGE 115 Ib 373 S. 377auch bei Abgabebetrug general- und spezialpr�ventiv wirkende strafrechtliche Sanktionen erm�glichen, falls die Voraussetzungen hief�r erf�llt sind. Etwas anderes kann sie aber auch in einem solchen Falle nicht bezwecken. Andernfalls m�sste aus Konsequenzgr�nden auch in F�llen von bloss in irgendeinem Zusammenhang mit Steuerdelikten stehenden gemeinrechtlichen Delikten die Verwendung der im Rechtshilfeverfahren gewonnenen Erkenntnisse auch f�r Steuerveranlagungsverfahren bewilligt werden, was aber - wie ausgef�hrt - nicht der Sinn der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen sein kann.
Es rechtfertigt sich, diese Feststellungen zuhanden der Z�rcher Beh�rden (und des BAP) anzubringen, auch wenn der Beschwerdef�hrer eine entsprechende R�ge nicht erhoben hat.
Somit ist der anzubringende Spezialit�tsvorbehalt dahingehend zu pr�zisieren, dass die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse nur f�r die Strafuntersuchung wegen Steuer- bzw. Abgabebetruges und wegen der in diesem Zusammenhang in Frage stehenden Urkundendelikte, jedoch insbesondere (auch) nicht f�r reine Steuerhinterziehungsverfahren oder nach schweizerischer Auffassung rein administrative Steuerveranlagungsverfahren ben�tzt werden d�rfen. Die Einhaltung des Spezialit�tsgrundsatzes durch Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverst�ndlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdr�cklichen Zusicherung notwendig w�re (BGE 107 Ib 271 /272). Im �brigen hat die ersuchende Beh�rde ausdr�cklich versichert, dass sie den mit der Bewilligung der Rechtshilfe verbundenen Spezialit�tsvorbehalt einhalten werde.
Dass demgem�ss eine Pr�zisierung des Spezialit�tsvorbehaltes vorzunehmen ist, vermag nicht auch aus diesem Grunde Gutheissung der Beschwerde nach sich zu ziehen, da der Beschwerdef�hrer - wie erw�hnt - eine entsprechende R�ge nicht erhoben hat. Doch ist die Beschwerde ausdr�cklich im Sinne der vorstehenden Erw�gungen abzuweisen, soweit sie nicht aus dem bereits genannten Grunde (teilweise) gutzuheissen ist (vorstehende E. 7).