Source: https://www.haufe.de/thema/ueberwachung/pc/
Timestamp: 2019-11-21 23:54:57
Document Index: 377747949

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 17', '§ 20', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 87', '§ 87', '§ 378', '§ 1896', '§ 18', '§ 322', '§ 317', 'Art. 26', 'Art. 48', '§ 324', 'Art. 39', '§ 322', '§ 334', 'Art. 30', '§ 324', '§ 334', '§ 107']

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Zoll
Zur Überwachung setzen die Unfallversicherungsträger Aufsichtspersonen (früher: Technische Aufsichtsbeamte) ein. Sie sind befugt, die Geschäfts- und Wohnräume zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist insoweit eingeschränkt. Die Unfallversicherungsträger beschränken sich aber ...mehr
Die Eingehung von mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen ist als Ausdruck der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich zulässig. Dementsprechende Verbotsklauseln (Beispiel: "Die Übernahme von Nebenbeschäftigungen in anderen wirtschaftlichen Unternehmungen sind nicht erlaubt") sind unwirksam. Handelt es sich dagegen um einen nebentäti...mehr
Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe zu sorgen. Dabei sollen sie den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachgehen. Bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen arbeiten sie im Rahmen d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 4 Einzelfälle
Rz. 125 Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen unter folgenden Voraussetzungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG: Der Künstler ist an die Agentur gebunden und hat dieser sein Recht der Funksendung und der öffentlichen Wiedergabe zur ausschließlichen Verwertung über...mehr
Finance-Prozessmodell: Organisation von Finance-Prozesse ... / 3.2 Prozessmanagement
Definition Für die erfolgreiche Steuerung der Finance-Prozesse bedarf es neben einer adäquaten organisatorischen Verankerung im Gesamtunternehmen eines zielgerichteten Prozessmanagements. Unter Prozessmanagement sind "[…] methods, techniques, and software to design, enact, control, and analyze operational processes involving humans, organizations, applications, documents and ...mehr
Ziele Ziel dieses Hauptprozesses ist es, die im Unternehmen etablierten Finance-Prozesse, -Instrumente und -Systeme kontinuierlich unter Berücksichtigung unternehmenspolitischer respektive gesetzlich regulatorischer Anforderungen weiterzuentwickeln. Durch die Gestaltung neuer und die Weiterentwicklung bestehender Finance-Prozesse, -Strukturen, -Instrumente und -Systeme solle...mehr
Rz. 155 Der Pauschalierungserlass erfasst folgende Fallgruppen: Einkünfte aus einer ausl. gewerblichen Betriebsstätte; Einkünfte aus einer Beteiligung (Mitunternehmerschaft) an einer ausl. Personengesellschaft; Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus technischer Beratung, Planung und Überwachung, wenn in dem ausl. Staat eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung unterhalten wi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 34c Steuerermäßigung bei auslän ... / 5.3.2.3.3 Selbstständige Arbeit
Rz. 160 Voraussetzung für die Pauschalierung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ist, dass diese Einkünfte aus technischer Beratung, Planung und Überwachung einer Anlagenerrichtung im Ausland stammen. Andere selbstständige Tätigkeiten im Ausland sind nicht begünstigt. Weiter ist erforderlich, dass in dem ausl. Staat eine Betriebsstätte (feste Einrichtung) unterhalten wi...mehr
Unternehmensfinanzierung strategisch steuern: Grundsätze ... / 2.3.1 Funktionsteilung in Controlling und Treasury
Ausgehend vom amerikanischen Raum hat sich darüber hinaus im Rechnungswesen eine Funktionsteilung in Controlling und Treasury durchgesetzt. Während die grundlegenden Aufgaben des Controllers darin liegen, finanzielle und ergebnisorientierte Steuerungsgrößen aufzuarbeiten und transparent zu machen, um die Entscheidungsträger mit adäquaten Informationen zur Unternehmensführung...mehr
Tz. 27 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nachdem ein erster gesetzgeberischer Anlauf zur Änderung des § 17 S 2 KStG iRd JStG 2010 (dazu s Eiselt, NWB 2010, 3269; s Prinz, DStR 2010, 1512; weiter s Eingabe des IDW an das BMF v 24.11.2010, WPg 2011, 55 und s Prüfbitte in der Stellungnahme des BRats, BR-Drs 318/10) nicht weiterverfolgt worden ist, kam es im Ges zur Änderung und Vereinf...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.2 Vorteilszuwendung in Unkenntnis des Gesellschafters
Tz. 519 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach Auff des BFH kann einem Gesellschafter jedenfalls dann keine vGA als Einnahme gem § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG zugerechnet werden, wenn ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er von der Begünstigung der ihm nahe stehenden Person durch die GmbH überhaupt Kenntnis hatte; s Urt des BFH v 22.02.2005 (BFH/NV 2005, 1266). Verschafft sich der GF ...mehr
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine WEG für einen Minijobber nicht dieselben Vorteile beanspruchen kann wie ein privater Haushalt. Der Streitsache lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft Personen zur Überwachung und Säuberung der gemeinschaftlich genutzten Bereiche beschäftigte. Hier liege keine durch einen privaten Haushalt begr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 [Kreditgewährun ... / 2.6 Vermittlungsleistungen
Rz. 42 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG fallen auch bestimmte Vermittlungsleistungen in Zusammenhang mit steuerfreien Finanzdienstleistungen, insbesondere die Vermittlung von Krediten. Die Frage einer etwaigen Steuerbefreiung der Untervermittlung bei der Vermittlung von Krediten ist letztendlich vom EuGH geklärt worden. Mit Urteil v. 21.6.2007 hat der EuGH entsc...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.26 § 87d AO (Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag)
• 2018 Freizeichnungsdokument / Risiken für den Mandanten / § 87d Abs. 3 AO Fraglich ist, welche straf- und bußgeldrechtlichen Risiken sich aus dem Freizeichnungsdokument für den Mandanten ergeben. Grundsätzlich ist der Mandant verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung zu prüfen. Diese Überprüfung kann vor oder nach der Erklärungsabgabe erfolgen. Die ges...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.84 § 378 AO (Leichtfertige Steuerverkürzung)
Rz. 161 Die steuerfreien Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren müssen von der steuerpflichtigen Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren abgegrenzt werden. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass eine Vermutung für die Steuerfreiheit besteht, wenn das Entgelt für die Leistung dem Emittenten der Wertpapiere in Rechnung gestellt wird, andererseits eine Vermutung für die S...mehr
• 2011 Berufsbetreuer Berufsbetreuer nach §§ 1896 ff. BGB beziehen Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH, Urteil v. 15.6.2010, VIII R 14/09 und VIII R 10/09). Nicht geäußert in diesem Zusammenhang hatte sich der BFH zur Vervielfältigungstheorie, die er im Rahmen einer Entscheidung zum Insolvenzverwalter aufgegeben hatte (BFH, Urteil v. 15.12.2010, VIII R 50/09). (so Lohse...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 7.1 Bestätigungsvermerk für den Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse
Rz. 142 Bestätigungsvermerke für den Abschluss von Unternehmen von öffentlichem Interesse, sog. Public Interest Entities (PIE), müssen neben den Vorgaben von § 322 HGB auch die Vorgaben der EU-APrVO enthalten. Hieraus ergeben sich zusätzliche Anforderungen, die ebenfalls in der IDW PS 400er-Reihe umgesetzt worden sind. Rz. 143 Die für alle Bestätigungsvermerke geltende Anford...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.4 Inventurüberwachung
Rz. 26 Der Kfm. hat Maßnahmen zur Inventurüberwachung zu treffen. Diese betreffen sowohl die Überwachung der körperlichen Bestandsaufnahme wie auch die anschließende Auswertung der Inventurergebnisse. Rz. 27 Die Bedeutung der Inventurüberwachung besteht darin, dass die Überwachungshandlungen die Ordnungsmäßigkeit der Inventur sicherstellen müssen. Ergeben die Überwachungshand...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.4 Verantwortung des Abschlussprüfers
Rz. 137 Hinweise auf die Verwertung von Prüfungsergebnissen anderer Abschlussprüfer (z. B. von ausländischen TU) sind nicht sachgerecht, da die Gesamtverantwortung beim Konzernabschlussprüfer verbleibt. Besonderheiten ergeben sich aber dadurch, dass hier die (zusätzliche) Verantwortung des Konzernabschlussprüfers beschrieben wird, dass es die Pflicht des Konzernabschlussprüfe...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 7 International Standards on Auditing-Anwendung (Abs. 5)
Rz. 151 § 317 Abs. 5 HGB dient der Umsetzung von Art. 26 Abs. 1 der Abschlussprüferrichtlinie, nach dem die EU-Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer zu verpflichten haben, die nach Art. 48 Abs. 2 der Abschlussprüferrichtlinie von der EU übernommenen internationalen Prüfungsstandards bei der Durchführung von Abschlussprüfungen anzuwenden. Entsprechend diesen Vorgaben weist Abs....mehr
Rz. 10 § 324 HGB steht weiterhin im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht. Auch wenn ein Prüfungsausschuss eingerichtet ist, ist der Aufsichtsrat nicht dazu verpflichtet, die für einen Prüfungsausschuss empfohlenen Aufgaben in vollem Umfang an den Prüfungsausschuss weiterzugeben. Die in Art. 39 der Abschlussprüferrichtlinie formulierten Aufgaben können auch von einem A...mehr
Rz. 52 In diesem Abschnitt des Bestätigungsvermerks werden die Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter für den Abschluss und Lagebericht dargestellt. Soweit das geprüfte Unt ein gesetzlich vorgeschriebenes Aufsichtsgremium (Aufsichtsrat einer AG) oder ein diesem nachgebildetes Aufsichtsgremium (freiwillig eingerichteter Aufsichtsrat oder Beirat einer GmbH mit Überwac...mehr
Rz. 57 § 322 Abs. 4 Satz 1 sieht vor, dass der Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen ist, wenn Einwendungen bestehen. Es werden darunter Beanstandungen verstanden, die sich im Rahmen der Prüfungsdurchführung gegen die Rechnungslegung (Abschluss und Lagebericht) und ggf. einen sonstigen Prüfungsgegenstand (Rz 27) ergeben haben und bis zur Beendigung der Abschlus...mehr
Rz. 136 Dieser Abschnitt des Bestätigungsvermerks enthält die entsprechenden Ausführungen zu den gesetzlichen Vertretern sowie eines ggf. existierenden Aufsichtsgremiums und kann wie folgt formuliert werden: Verantwortung der gesetzlichen Vertreter [und des Aufsichtsrats] für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für di...mehr
Rz. 29 § 334 Abs. 2a HGB sanktioniert die Verletzung von Pflichten des Prüfungsausschusses für folgende Tatbestände: Mangelnde Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers durch Nichtbeachtung der 15-%-Honorargrenze, durch unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Billigung bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen und Unterlassen der Einholung der jährlichen Unabhän...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 7 Sanktionen bei Verstößen gegen prüfungsbezogene Pflichten
Rz. 32 Sanktionsvorgaben resultieren aus Art. 30 ff. der Abschlussprüferrichtlinie. Diese verlangen nicht nur eine Sanktionierung von Pflichtverletzungen von AP, sondern ergänzend auch der jeweils zuständigen Organe der geprüften Unt. Für Ges. i. S. d. § 324 HGB erfolgt die Umsetzung in §§ 334 Abs. 2a, 333a HGB. Für die anderen Ges. erfolgen die Änderungen in den jeweils anz...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.2 Allgemeine Vorbemerkungen zum Prüfungsausschuss
Rz. 5 Wie bisher besteht für Aufsichtsräte deutscher AG keine gesetzliche Verpflichtung, Ausschüsse einzurichten (§ 107 Abs. 3 AktG: "Der Aufsichtsrat kann ... Ausschüsse bestellen ..."). In der Praxis haben allerdings insb. börsennotierte Ges. diverse Ausschüsse eingerichtet, darunter auch Prüfungsausschüsse. Rz. 6 Dies dürfte auch auf die Bestimmungen des DCGK zurückzuführe...mehr