Source: https://www.rechtsanwalt-erlenhardt.de/aktuelles-markenrecht-urheberrecht-wettbewerbsrecht/index.html
Timestamp: 2020-01-18 17:18:32
Document Index: 375490397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

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Oberlandesgericht Frankfurt: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten (OLG Frankfurt am Main 6 U 30/18)
1. Nach einem Parallelimport von Medizinprodukten kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb in Deutschland grundsätzlich nicht deshalb widersetzen, weil der Importeur auf der Verpackung einen kleinen Aufkleber mit seiner eigenen PZN angebracht hat; es kommt nicht darauf an, ob der Importeur auf diese PZN zum Vertrieb in Deutschland angewiesen ist. Dies gilt auch, wenn dieser Aufkleber ein auf der Packung vorhandenes Etikett mit Angaben des Markeninhabers - insbesondere mit der...
In eigener Sache: aus "BD&E Rechtsanwälte" wird ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE
Wir haben beschlossen, unseren Kanzleinamen anzupassen – ab dem 5. August 2019 lautet er wie folgt:
Der Zusatz „BD&E“ fällt weg. Unsere fachliche Ausrichtung und damit auch der Slogan
bleiben unverändert, was selbstverständlich auch für unsere Kontaktdaten gilt. Wir freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnern unter dem neuen Namen nahtlos fortzusetzen.
Bundesgerichtshof: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (BGH I ZR 29/18 Ortlieb II)
Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter...
Bundesgerichtshof zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken: Auch geringwertige Werbegeschenke beim Medikamentenkauf sind unzulässig (BGH I ZR 206/17 und BGH I ZR 60/18)
Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte...
Landgericht Arnsberg: Werbung mit dem Begriff "Architektur" ist nur Architekten gestattet, die in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragenen sind (LG Arnsberg 8 O 95/18)
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass mit dem Begriff „Architektur“ nur werben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer (hier der Architektenkammer NRW) eingetragen und demnach auch befugt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Begriff hervorgehoben wird und das werbende Unternehmen keine Architekten beschäftigt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen...
Bundesgerichtshof: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch möglich (BGH I ZR 6/17)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben worden ist, vom Schuldner außerordentlich gekündigt werden kann, wenn der Gläubiger gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urt. v. 14.02.2019, I ZR 6/17). Der Abgemahnte muss dann auch keine Vertragsstrafe zahlen.
a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht vorhandenen Unternehmensstandorten oder Niederlassungen ist irreführend (OLG Frankfurt 6 W 64/18 Werbung mit falschem Unternehmensstandort oder falscher Niederlassung)
Die Werbung mit einem Unternehmensstandort kann irreführend sein, wenn sich nicht ein Mitarbeiter regelmäßig vor Ort aufhält. Wir haben für unseren Mandanten, der bundesweit Rechenzentren reinigt, beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eine einstweilige Verfügung gegen einen Konkurrenten erwirkt, der mit einem Standort in einer Kleinstadt bei Frankfurt warb, ohne dass sich dort regelmäßig ein Mitarbeiter aufgehalten hat. Unser Mandat fand das ziemlich irreführend, und wir konnten ihm aus den folgenden...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung mit falscher Rechtsform ist irreführend (OLG Düsseldorf I-20 U 174/17)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die Werbung mit falscher Unternehmensform irreführend ist. Ein Konkurrenzunternehmen unserer Mandantin war als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft („UG“) ins Handelsregister eingetragen, scheute sich aber nicht, intensiv mit dem Rechtsformzusatz „GmbH“ zu werben. Das ist, wie unsere Mandantin fand, irreführend.
Die Gegenseite verteidigte sich damit, dass die Voraussetzungen für eine „Erstarkung" der Unternehmergesellschaft...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis (OLG Düsseldorf I-20 U 236/13)
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht Arzt ist. Eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie oder eine Erlaubnis nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz reichten nicht aus. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2013, 12 O 348/12)...
Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte...
Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese...
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (BGH I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher)
Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit...
Bösgläubige Markenanmeldung: Bundesgerichtshof bestätigt Rückwirkung auch des außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs (BGH I ZR 107/10 – H 15)
BGH, Urteil...
Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen (OLG Hamm 4 U 57/13)
Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf...
Europäischer Gerichtshof zur Bindung an die Eintragung nationaler Marken (EuGH C-196/11 P – Formula One Licensing BV / HABM)
Weder das HABM noch das Gericht (EuG) sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen können. Im April 2004 meldete die Racing-Live SAS beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) folgendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen (Magazine, Bücher, Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen und Organisation von Wettbewerben über das Internet) an:
Bundespatentgericht: „moebel.de“ als Marke für Möbelverkauf über das Internet eintragungsfähig (BPatG 29 W (pat) 39/11)
Das Wortzeichen „moebel.de“ sei allerdings nach Art einer Internetadresse aufgebaut und umfasse die Bestandteile „moebel“ und „.de“. Das Substantiv „moebel“ – für Internetadressen überlicherweise mit „oe“ anstatt „ö“ geschrieben –...
2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) folgende „Positionsmarken“ als...
Bundesgerichtshof relativiert Rechtsprechung zu Adwords-Werbung (BGH I ZR 53/12 – Fleurop)
Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons...
4.Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft...
Landgericht Köln verbietet „Lindt-Teddy“ der Lindt & Sprüngli AG wegen Verletzung der Wortmarke „GOLDBÄR“ der Firma Haribo (LG Köln 33 O 803/11)
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger,...
Oberlandesgericht Karlsruhe: Erreichbarkeit einer Bilddatei über URL-Eingabe genügt für Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung (OLG Karlsruhe 6 U 92/11 und 6 U 58/11)
Es stellt bereits einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dar, wenn die betreffende Bilddatei über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bilddatei nicht mehr über die Website oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich ist. Die Bilddatei muss also vom Server gelöscht werden. Es reicht nicht aus, die das Bild lediglich aus der html-Seite zu entfernen oder die...
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung (BGH I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11)
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und...
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (BGH I ZR 217/10 – MOST-Pralinen)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Dringlichkeitsvermutung kann bei fehlender Marktbeobachtung entfallen (OLG Düsseldorf I-20 U 1/11 – „E-Sky“)
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az....
Bundesgerichtshof: Auch im Gewerblichen Rechtsschutz ist alternative Klagehäufung unzulässig (BGH I ZR 108/09 – TÜV)
1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.
2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen...
Bundesgerichtshof zu Versandkostensangaben im Internet und zur Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen (BGH I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet)
a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung...
„ ... ist insbesondere hervorzuheben, dass der anpreisende Sinn einer Wortmarke es nicht ausschließt, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich, dass, sofern diese Verkehrskreise die Marke...