Source: https://www.lexware.de/artikel/das-wichtigste-zur-gewerbesteuer-im-ueberblick/
Timestamp: 2018-12-15 14:19:51
Document Index: 244060325

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 28', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 35', '§ 19']

Gewerbesteuer im Überblick
Wer die Gewerbesteuer erhebt und wer sie bezahlen muss
Wo die Pflicht zur Gewerbesteuer-Erklärung beginnt - und wann sie endet
Wann, wie und wo die Gewerbesteuer-Erklärung abgegeben werden muss
Was das Finanzamt genau ermittelt – Gewerbeertrag und Steuermessbetrag
Was zu tun ist, wenn der Gewerbesteuer-Messbescheid vom Finanzamt kommt
Wie die Gemeinde die Gewerbesteuer berechnet
Einzelunternehmer und Personalgesellschaften können die Gewerbesteuer teilweise anrechnen lassen
Die Gewerbesteuer wird von den Gemeinden erhoben (§ 1 GewStG) und ist für sie die wichtigste Einnahmenquelle, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Jede Gemeinde legt die Hebesätze für die Gewerbetreibenden, die in der Gemeinde tätig sind, selbst fest (§ 4 GewStG). Dadurch beeinflusst die Gemeinde die Höhe der zu leistenden Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden jährlich im Rahmen der kommunalen Haushaltsberatungen neu festgesetzt (§ 16 Abs. 2 GewStG). Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Gewerbetreibenden der gleiche sein.
Jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland betrieben wird, unterliegt der Gewerbesteuer. Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 EStG. Dazu zählen vor allem Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), aber auch Gewerbetreibende als Einzelunternehmer wie Makler, Handelsvertreter, Gastronomen und Handwerker.
Hinweis: Selbstständige Freiberufler gem. § 18 EStG (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Steuerberater, Heilpraktiker) unterliegen dagegen nicht der Gewerbesteuer.
Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH ist für die steuerlichen Belange der GmbH verantwortlich, auch wenn er Allein-Gesellschafter der GmbH ist. Er muss nicht nur für die Abgabe der Gewerbesteuer-Erklärung sorgen, sondern auch dafür, dass deren Tilgung zum Zeitpunkt der fälligen Zahlung möglich ist. Für Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften (vertreten durch die Geschäftsführer) bestehen die gleichen Pflichten.
Die Gewerbesteuer-Pflicht beginnt bei der GmbH regelmäßig mit dem Entstehen, also mit der Eintragung ins Handelsregister. Bei allen anderen Gewerbetreibenden beginnt sie mit Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit.
Sobald Gewerbetreibende aktiv mit ihrer eigentlichen gewerblichen Tätigkeit beginnen, müssen sie sich beim Finanzamt auch steuerlich anmelden. Nach ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Steuernummer, die sie u. a. auch für die Abgabe der Gewerbesteuer-Erklärung benötigen.
Hinweis: Einzelgewerbetreibende oder OHG und KG, deren Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Betrag von 24.500 EUR nicht überstiegen hat, müssen keine Gewerbesteuer-Erklärung abgeben (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 GewStDV). Das gilt aber nicht für Unternehmen, für die zum Schluss des vorangegangenen Erhebungszeitraums vortragsfähige Fehlbeträge gesondert festgestellt worden sind oder für Unternehmen, für die vom Finanzamt eine Gewerbesteuer-Erklärung besonders verlangt wird (§ 25 Abs. 1 Nr. 6 und 7 GewStDV).
Wenn die GmbH ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, endet ihre Gewerbesteuer-Pflicht. Dies ist nach Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Abwicklungsverfahrens und nach Ablauf eines Sperrjahres der Fall, spätestens bei Löschung der GmbH im Handelsregister. Die Gewerbesteuerpflicht erlischt bei Einzelgewerbetreibenden und bei Personengesellschaften mit der – nicht nur vorübergehenden – tatsächlichen Einstellung des Betriebs (§ 2 Abs. 4 GewStG), also bei Betriebsaufgabe.
Die Gewerbesteuer entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraums (das ist regelmäßig das Kalenderjahr). Der Gewerbetreibende muss also nach Ablauf des Kalenderjahres 2016 bis spätestens zum 31.5.2017 eine Gewerbesteuer-Erklärung für das Jahr 2016 abgeben.
Tipp: Ihr Steuerberater kann bei dem für Sie zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. Aber spätestens bis zum 31.12.2017 muss die Gewerbesteuer-Erklärung für das Jahr 2016 beim Finanzamt sein!
Die Abgabe muss auf amtlichen Vordrucken erfolgen und diese müssen zwingend elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden. Der Steuerschuldner (§ 5 GewStG) muss gem. § 14a GewStG eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags abgeben. Hat der Gewerbetreibende im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten, muss er dann auch eine Zerlegungserklärung gem. § 28 GewStG beim Finanzamt abgeben.
Für die Ermittlung des maßgeblichen Gewerbeertrags schaut das Finanzamt beim Einzelunternehmer und den Personenhandelsgesellschaften zunächst auf den Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der auch für die Einkommensteuer relevant ist. Bei einer GmbH wird das zu versteuernde Einkommen zugrunde gelegt (§ 7 Abs. 1 S. 3 GewStG).
Um den Gewerbeertrag zu ermitteln, ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) zu erhöhen und um bestimmte Kürzungen (§ 7 GewStG) zu vermindern. Der Fiskus bezweckt mit der Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen, dass Gewerbetreibende nicht beliebig die Gewerbesteuer-Zahllast mittels Fremdfinanzierung mindern können.
Das Finanzamt prüft vor allem zwecks Hinzurechnung die Zinsen und Entgelte für Darlehen etc. (siehe Schema):
So wird der Hinzurechnungsbetrag ermittelt:
100 % Zinsen und Entgelte für Schulden (§ 8 Nr. 1a GewStG)
+ 100 % Renten und dauernde Lasten (§ 8 Nr. 1b GewStG)
(§ 8 Nr. 1c GewStG)
+ 50 % Mieten, Pachten, Leasingraten von Immobilien
(§ 8 Nr. 1e GewStG)
+ 20 % Mieten, Pachten, Leasingraten von beweglichen
Wirtschaftsgütern (§ 8 Nr. 1d GewStG)
+ 25 % der Entgelte für Lizenzen, Konzessionen
(§ 8 Nr. 1f GewStG)
./. 100.000 EUR (Freibetrag gem. § 8 Nr. 1 GewStG a. E.)
Hinweis: Die Finanzierungsaufwendungen spielen für den „normalen“ Gewerbetreibenden regelmäßig keine Rolle, weil er von einem hohen Freibetrag (100.000 EUR) bezüglich der jährlichen Finanzierungsaufwendungen profitiert.
Hat der Gewerbetreibende z. B. Grundbesitz im Betriebsvermögen, kürzt das Finanzamt den Gewinn um 1,2 % des Einheitswerts (§ 9 Nr. 1 GewStG). Anschließend wird der oben ermittelte Gewerbeertrag auf volle 100 EUR abgerundet (§ 11 Abs. 1 S. 3 GewStG).
Tipp: Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften zieht das Finanzamt danach außerdem einen persönlichen Freibetrag von 24.500 EUR ab. Für die GmbH gilt dieser Freibetrag nicht, da sie für die Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ein angemessenes Geschäftsführer-Gehalt zahlen kann und dieses Gehalt als Betriebsausgabe den Gewinn der GmbH und somit die Gewerbesteuer mindert. Personenunternehmen können dagegen keinen „Unternehmerlohn“ mit steuerlich senkender Wirkung an Gesellschafter zahlen – ebenso wenig wie Einzelunternehmer.
Der Gewerbeertrag wird schließlich vom Finanzamt mit der Steuermesszahl von 3,5 % multipliziert (§ 11 Abs. 2 GewStG). Damit ergibt sich der Steuermessbetrag (§ 14 GewStG). Auf dessen Basis erlässt Finanzamt den Gewerbesteuer-Messbescheid.
Beispiel: Ein Einzelunternehmer hat einen gekürzten Gewerbeertrag von 50.000 EUR. Der Steuermessbetrag beläuft sich auf 50.000 EUR x 3,5 %, also auf 1.750 EUR.
Der Gewerbesteuer-Messbescheid, der vom Finanzamt an den Gewerbetreibenden und an die Gemeinde verschickt wird, ist ein sogenannter Grundlagenbescheid und die Basis für die von der Gemeinde zu berechnende Gewerbesteuer.
Wichtig: Der Gewerbesteuer-Messbescheid muss unbedingt auf Richtigkeit geprüft werden und gegebenenfalls mit einem Einspruch gegenüber dem Finanzamt angefochten werden. Gegenüber dem erlassenen Gewerbesteuerbescheid ist es nämlich nicht mehr möglich, Fehler des Finanzamts geltend zu machen.
Der von der Gemeinde festgelegte Hebesatz beträgt mindestens 200 %. Wählt die Gemeinde einen höheren Hebesatz, so vergrößert sie zwar ihre Steuereinnahmen, allerdings besteht dann die Gefahr, dass die Gemeinde als Gewerbestandort für mögliche Investoren uninteressant ist/wird. In beliebten Ballungszentren ist der Hebesatz naturgemäß hoch (z. B. liegt er aktuell in München bei 490 %).
Beispiel für die Berechnung: Die Gemeinde München multipliziert den Steuermessbetrag von 1.750 EUR aus dem oben angeführten Beispiel mit dem Hebesatz von 490 %. Die Höhe der Gewerbesteuer beträgt in diesem Fall 8.575 EUR. Hat der Gewerbetreibende seine Betriebsstätte in einer Gemeinde mit dem Mindesthebesatz von 200 %, müsste er nur 3.500 EUR an Gewerbesteuer zahlen.
Die tarifliche Einkommensteuer wird um das 3,8-Fache des Gewerbesteuer-Messbetrags gemindert (§ 35 EStG). Die Anrechnung ist aber auf den Anteil der Einkommensteuer beschränkt, der auf gewerbliche Einkünfte entfällt. Dies bedeutet, dass die Gewerbesteuerkompensation bei einem Hebesatz von 380 % erreicht wird. Damit ist die Gewerbesteuer bis zu diesem Hebesatz für den Gewerbetreibenden keine zusätzliche Belastung.
Wichtig: Auf die Termine zu Gewerbesteuer-Vorauszahlungen achten! Jeder Gewerbetreibende muss vierteljährlich zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gewerbe-Jahressteuerschuld an die Gemeinde leisten (§ 19 GewStG). Diese Vorauszahlungen werden bei der späteren Gewerbesteuer-Jahreserklärung bzw. im Gewerbesteuer-Bescheid berücksichtigt, d. h. voll angerechnet.