Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t061605du1.html
Timestamp: 2017-12-16 11:12:50
Document Index: 302297644

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 54', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 54', 'Art. 84']

EPO - T 1605/06 () of 14.10.2008
T 1605/06 () of 14.10.2008
ECLI:EP:BA:2008:T160506.20081014
T 1605/06
00111232.5
Text der Entscheidung in DE (PDF, 71.701K)
Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe
Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag: nein)
Klarheit (Hilfsanträge 1-3: nein)
I. Das europäische Patent Nr. 1 058 034 wurde mit der am 24. August 2006 zur Post gegebenen Entscheidung widerrufen. Dagegen wurde am 17. Oktober 2006 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. Dezember 2006 eingereicht.
II. Es wurde am 14. Oktober 2008 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung am 19. Dezember 2006 eingereichten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag I bis Hilfsantrag III. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
Der Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:
"Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe mit einem in einem Gehäuse (10) gelagerten Wahlhebel (14), der sich um eine Längsachse (24) in Längsrichtung und um eine Querachse (50) in Querrichtung verschwenken läßt, wobei am Wahlhebel (14) oder an sich mit dem Wahlhebel mitbewegenden Bauteilen (26,82) Positionsindikationselemente (128,130) und an gehäusefesten Bauteilen (96,100) Sensoren (102-114, 120-126) derart angeordnet sind, daß die Sensoren (102-114, 120-126) bei Annäherung der Positionsindikationselemente (128,130) ansprechen und der Schwenklage des Wahlhebels (14) entsprechende Signale an eine Getriebesteuerung abgeben, wobei auf einem an dem Gehäuse (10) befestigbaren Adapterelement (96,100) wenigstens ein Sensor, insbesondere ein Hallsensor (102-114, 120-126), angeordnet ist, wobei der Längsrichtung und der Querrichtung je wenigstens ein mit Sensoren (102-114, 120-126) bestücktes, austauschbares Adapterelement (96,100) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung für unterschiedliche Anwendungsfälle durch einen Austausch verschieden bestückter Adapterelemente mit unterschiedlicher Sensoranordnung anpassbar ist."
Der Anspruch 1 des Hilfsantrags I hat folgenden Wortlaut:
"Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe mit einem in einem Gehäuse (10) gelagerten Wahlhebel (14), der sich um eine Längsachse (24) in Längsrichtung und um eine Querachse (50) in Querrichtung verschwenken läßt, wobei am Wahlhebel (14) oder an sich mit dem Wahlhebel mitbewegenden Bauteilen (26,82) Positionsindikationselemente (128,130) und an gehäusefesten Bauteilen (96,100) Sensoren (102-114, 120-126) derart angeordnet sind, daß die Sensoren (102-114, 120-126) bei Annäherung der Positionsindikationselemente (128,130) ansprechen und der Schwenklage des Wahlhebels (14) entsprechende Signale an eine Getriebesteuerung abgeben, wobei auf einem an dem Gehäuse (10) befestigbaren Adapterelement (96,100) wenigstens ein Sensor, insbesondere ein Hallsensor (102-114, 120-126), angeordnet ist, wobei der Längsrichtung und der Querrichtung je wenigstens ein mit Sensoren (102-114, 120-126) bestücktes, austauschbares Adapterelement (96,100) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung an unterschiedliche Anwendungsfälle durch den Austausch verschieden bestückter Adapterelemente mit unterschiedlicher Sensoranordnung anpassbar ist, so dass unterschiedliche Hebellagen innerhalb unterschiedlicher Führungsschlitze erfassbar sind."
Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II hat folgenden Wortlaut:
"Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe mit einem in einem Gehäuse (10) gelagerten Wahlhebel (14), der sich um eine Längsachse (24) in Längsrichtung und um eine Querachse (50) in Querrichtung verschwenken läßt, wobei am Wahlhebel (14) oder an sich mit dem Wahlhebel mitbewegenden Bauteilen (26,82) Positionsindikationselemente (128,130) und an gehäusefesten Bauteilen (96,100) Sensoren (102-114, 120-126) derart angeordnet sind, daß die Sensoren (102-114, 120-126) bei Annäherung der Positionsindikationselemente (128,130) ansprechen und der Schwenklage des Wahlhebels (14) entsprechende Signale an eine Getriebesteuerung abgeben, wobei auf einem an dem Gehäuse (10) befestigbaren, erster Adapterelement (96,100) wenigstens ein Sensor, insbesondere ein Hallsensor (102-114, 120-126), angeordnet ist, wobei der Längsrichtung und der Querrichtung je wenigstens ein mit Sensoren (102-114, 120-126) bestücktes, austauschbares Adapterelement (96,100) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein weiteres, an dem Gehäuse befestigbares, vom ersten Adapterelement verschieden bestücktes Adapterelement mit einer vom ersten Adapterelement unterschiedlichen Sensoranordnung vorgesehen ist und daß die Schaltvorrichtung für unterschiedliche Anwendungsfälle durch das Montieren des weiteren Adapterelements am Gehäuse anpassbar ist."
Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III hat folgenden Wortlaut:
"Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe mit einem in einem Gehäuse (10) gelagerten Wahlhebel (14), der sich um eine Längsachse (24) in Längsrichtung und um eine Querachse (50) in Querrichtung verschwenken läßt, wobei am Wahlhebel (14) oder an sich mit dem Wahlhebel mitbewegenden Bauteilen (26,82) Positionsindikationselemente (128,130) und an gehäusefesten Bauteilen (96,100) Sensoren (102-114, 120-126) derart angeordnet sind, daß die Sensoren (102-114, 120-126) bei Annäherung der Positionsindikationselemente (128,130) ansprechen und der Schwenklage des Wahlhebels (14) entsprechende Signale an eine Getriebesteuerung abgeben, wobei auf einem an dem Gehäuse (10) befestigten Adapterelement (96,100) wenigstens ein Sensor, insbesondere ein Hallsensor (102-114, 120-126), angeordnet ist, wobei der Längsrichtung und der Querrichtung je wenigstens ein mit Sensoren (102-114, 120-126) bestücktes, austauschbares Adapterelement (96,100) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltvorrichtung ein weiteres an dem Gehäuse befestigbares, verschieden bestücktes Adapterelement mit unterschiedlicher Sensoranordnung zugeordnet ist und daß die Schaltvorrichtung für unterschiedliche Anwendungsfälle durch einen Austausch des an dem Gehäuse befestigten Adapterelements durch das weitere Adapterelement anpassbar ist."
III. Die Beschwerdeführerin führte aus, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfülle die Anforderungen des Art. 123 (2) EPÜ und Art. 54 (2) EPÜ 1973. Insbesondere seien die kennzeichnenden Merkmale in den Absätzen [0005] und [0007] der veröffentlichten Anmeldung (im Folgenden als EP-A bezeichnet) offenbart, da sich aus diesen beiden Absätzen unmissverständlich ergebe, dass durch den Austausch des Adapters die Schaltvorrichtung an unterschiedliche Führungsschlitze angepasst werden könne. Bezüglich der Frage der Neuheit werde entschieden bestritten, dass die Dokumente E1 (US-A-5 540 114) oder E2 (DE-A1-31 38 827) in irgend einer Weise ein austauschbares Adapterlelement explizit oder implizit offenbarten und falls die in Anspruch 1 gegenüber E1 vorgenommene Abgrenzung in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen lasse, sei die Beschwerdeführerin bereit die Abgrenzung entsprechend zu ändern. In E1 sei zwar in Figur 5A einen mittels einer Schraube abmontierbaren Deckel 45 gezeigt, an welchen mittels einer Haltestruktur 46 ein Sensor 2 angebracht sei. Jedoch sei diese Offenbarung durch die Figur 5A nicht eindeutig gegeben, da auch unter anderem bspw. der Sensor 2, die Haltestruktur 46 und der Deckel 45 nicht zweifellos als trennbar erkennbar seien; zur Austauschbarkeit des Deckels 45 zusammen mit dem Sensor 2 sei auch in der Beschreibung von E1 nichts ausgesagt. Dasselbe gelte auch für das Dokument E2, wo zwar eine den Sensor tragende Seitenwand des Gehäuses aus den Figuren als nicht einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet hervorgehe, die Austauschbarkeit dieser Seitenwand aber weder aus den Zeichnungen noch aus der Beschreibung hervorgehe. Insbesondere deute eine unterschiedliche Schraffur von bestimmten Bauteilen in einer Zeichnung nicht notwendigerweise auf die Austauschbarkeit eines dieser Bauteile hin. Im übrigen seien sowohl in der Schaltvorrichtung aus E1 als auch in derjenigen aus E2 die Rastelemente nicht austauschbar ausgebildet, was aber unter anderem auch durch die Anpassung der Schaltvorrichtung in Anspruch 1 impliziert sei. Somit sei die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegeben.
Betreffend die Frage der Zulässigkeit der Hilfsanträge I bis III im Hinblick auf Art. 123 (2) EPÜ und auch im Hinblick auf die hinsichtlich Art. 84 EPÜ 1973 von der Kammer geäußerten Bedenken brachte die Beschwerdeführerin zunächst vor, dass die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 der Hilfsanträge I bis III im wesentlichen in den Absätzen [0002], [0005] und [0007] der veröffentlichten Anmeldung (im Folgenden EP-A benannt) ursprünglich offenbart seien. Diese Merkmale seien auch hinreichend klar, da hierdurch die Erfindung dahingehend präzisiert werde, dass die Schaltvorrichtung durch den Austausch verschieden bestückter Adapterelemente an unterschiedlichen Führungsschlitze mit unterschiedlichen Hebellagen anpassbar sei, bzw. dass die Schaltvorrichtung für unterschiedliche Anwendungsfälle durch das Montieren eines weiteren, vom ersten Adapterelement verschieden bestücktes Adapterelement am Gehäuse anpassbar sei.
IV. Die Beschwerdegegnerin vertrat die Meinung, der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und weise auch im Hinblick auf die Dokumente E1 und E2 keine Neuheit auf. Insbesondere seien die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 das Resultat einer nicht zwangsläufigen Kombination der Absätze [0005] und [0007] in EP-A. Der Anspruch 1 betreffe eine einzige wohl definierte Schaltvorrichtung, so dass bei Austausch des Adapterelements gemäß Absatz [0005] eine übereinstimmende Bestückung zu wählen sei. Die weiteren "Anpassungsmaßnahmen" gemäß Absatz [0007] könnten sich somit nicht zwangsläufig auf den Austausch des Adapterelements beziehen.
Da E1 in Figur 5A insbesondere die Möglichkeit der Austauschbarkeit der Sensorabdeckung 45 mit dem Sensor 2 offenbare, indem die Sensorabdeckung über eine Schraubenverbindung gehalten werde, sei durch E1 der Anspruchsgegenstand neuheitsschädlich vorweggenommen. Im übrigen offenbare auch E2 sämtliche Merkmale des Anspruchs 1, da offensichtlich entsprechend sämtlichen Figuren die Seitenwand mit den Sensoren als ein vom übrigen Gehäuse getrenntes Teil gezeigt sei, womit sich daraus offensichtlich die Austauschbarkeit der Seitenwand mit den daran angebrachten Sensoren ergebe. Dies folge zusätzlich auch aus der Tatsache, dass die Seitenwand 38 entsprechend den Figuren 5 und 11 mit unterschiedlichen Sensoranordnungen bestückt sei.
Der Gegenstand des Anspruch 1 des Hilfsantrags I gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, da der Zusammenhang zwischen dem Einsatz verschieden bestückter Adapterelemente und der Erfasssung unterschiedlicher Hebellagen aus den Absätzen [0005] und [0007] nicht hervorgehe und im Übrigen auch tatsächlich nicht gegeben sei. Hebellagen und Führungsschlitz einer bestimmten Schaltvorrichtung seien vorgegeben und würden alleinig durch Austausch von Adapterelementen keiner Veränderung unterliegen.
Der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II und III gehe ebenfalls nicht aus dem Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hervor. Insbesondere sei in Absatz [0005] der veröffentlichten Anmeldung EP-A lediglich ein austauschbares Adapterelement offenbart. Auch bleibe unklar, wie die Schaltvorrichtung für unterschiedliche Anwendungsfälle durch das Montieren des weiteren Adapterelements mit geänderter Bestückung am Gehäuse anpassbar sein solle, wenn die Schaltvorrichtung im Übrigen keine Veränderung erfahre.
2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags folgt, mit der Ausnahme des Wortes "anpassbar", im wesentlichen wortwörtlich aus dem Absatz [0005] der veröffentlichten Anmeldung EP-A. Der Begriff "anpassbar" an sich drückt lediglich aus, dass der vorzunehmende Austausch einen gegebenen, im Anspruch nicht näher spezifizierten Zweck erfüllen soll. Als solcher ist dieser Zweck, welcher z.B. im Austausch von defekten Sensoren oder in der Verwendung von präziseren Sensoren bestehen kann, nicht ein gegenständliches Merkmal des Anspruchs. Folglich kann die Angabe des Begriffes "Anpassen" im Anspruch 1 nicht zu einer Erweiterung des Anspruchsgegenstandes über den Inhalt der ursprünglich eingerechten Anmeldung hinaus führen (Art. 123 (2) EPÜ).
3. Für die Beantwortung der Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber E1 ist einzig und allein entscheidend, ob die Sensorabdeckung 45 der Schaltvorrichtung aus E1 (Figur 5A) mit dem darauf befestigten Sensor 2 vom Gehäuse abmontierbar und damit austauschbar ist. Die Figuren 5A und 5B zeigen den Aufbau der Sensoranordnungen aus E1 (E1, Spalte 3, Zeilen 60-62 sowie Anspruch 1). Die übrigen Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs sind unstreitig aus E1 bekannt und die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs bringen nichts mehr zum Ausdruck, als dass, wie im Oberbegriff des Anspruchs bereits aufgeführt, das Adapterelement austauschbar ist. Zu welchem Zweck diese Austauschbarkeit auch immer gegeben sein soll, kann nicht zum Anspruchsgegenstand beitragen, da dieser Gegenstand letztlich lediglich eine bestimmte Vorrichtung mit einem bestimmten Adapterelement betrifft.
Zurück zur eingangs gestellten Frage ist nun festzustellen, dass die Sensorabdeckung 45 gemäß Figur 5A in E1 an das Gehäuse 1 angeschraubt ist und der Sensor 2 fest mit der Sensorabdeckung 45 verbunden ist. Damit ergibt sich zwingend die Schlussfolgerung, dass die Sensorabdeckung 45, mit dem Sensor 2, auch wenn nicht explizit in der Beschreibung von E1 offenbart, abmontierbar sein muss, denn bei der gegenteiligen Annahme wäre das Vorsehen der gezeigten Schraubenverbindung nicht nur unlogisch sondern auch völlig nutzlos und überflüssig. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch deswegen zwingend, weil sonst zu dem Sensor 2, bei der gezeigten Anordnung aus E1 (siehe insbesondere Figur 1, Bezugszeichen 50 und Figur 5A), selbst im Falle eines Defekts oder einer erforderlichen Nachjustierung oder Kalibrierung kein Zugang gegeben wäre. Aus diesen Gründen lässt sich schließen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Hinblick auf E1 nicht neu ist (Art. 54 (2) EPÜ 1973).
4. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags I beinhaltet in seinem kennzeichnenden Teil ausschließlich Merkmale, die zu keiner klaren Abgrenzung des Anspruchsgegenstandes hinsichtlich seiner gegenständlichen Merkmale gegenüber dem Stand der Technik führen können. Insbesondere kann die beanspruchte Schaltvorrichtung lediglich einen gegebenen, bestimmten Führungsschlitz mit korrespondierenden Hebellagen besitzen, womit bei einem Austausch des Adapterelements nur ein gleich bestücktes Adapterelement mit gleicher Sensoranordnung in Frage kommen kann. Folglich ist das in Rede stehende Merkmal in sich widersprüchlich und als Folge ist der Anspruch insgesamt unklar und erfüllt nicht die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ 1973.
5. Der jeweilige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag II und III definiert auch keinen klaren technischen Gegenstand. Insbesondere betreffen diese Ansprüche ausschließlich eine Schaltvorrichtung mit unter anderem nur einem gegebenen, bestimmten Adapterelement, welches mit einer gegebenen, bestimmten Sensoranordnung bestückt ist. Demnach bleibt unergründlich, wie möglicherweise "mindestens ein weiteres, an dem Gehäuse befestigbares, vom ersten Adapterelement verschieden bestücktes Adapterelement" überhaupt als weiterer Teil der Schaltvorrichtung vorgesehen sein kann, nachdem die beanspruchte Schaltvorrichtung für die Ausübung der beschriebenen Funktionen genau ein Adapterelement enthalten kann und darf. Offensichtlich kann durch dieses zusätzliche Merkmal unmöglich ein Austauschteil der Schaltvorrichtung gemeinsam mit der Schaltvorrichtung selbst unter Schutz gestellt werden. Die Hilfsanträge II und III sind somit ebenfalls wegen mangelnder Klarheit des jeweiligen Anspruchs 1 nicht gewährbar.