Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a203411.htm
Timestamp: 2019-03-19 01:34:06
Document Index: 87906107

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 58']

§ 38f BBhV Ambulant betreute Wohngruppen Bundesbeihilfeverordnung
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§ 38f - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
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§ 38f hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Entstehen Aufwendungen nach § 38a Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 38b in ambulant betreuten Wohngruppen und sind auch die Voraussetzungen nach § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, wird eine weitere Beihilfe entsprechend § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zum jeweiligen Bemessungssatz gewährt. 2Daneben sind Aufwendungen im Rahmen der Anschubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter Wohngruppen entsprechend § 45e des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.
Frühere Fassungen von § 38f BBhV
Zitierungen von § 38f BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38f BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 38a Absatz 6, 2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 38f , ohne dass Aufwendungen nach § 38a Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 38b entstanden sein ...
... 38d Teilstationäre Pflege § 38e Kurzzeitpflege § 38f Ambulant betreute Wohngruppen § 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur ... Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ ... sind." 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen ... Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b. § 38a ... entsprechend § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. § 38f Ambulant betreute Wohngruppen Entstehen Aufwendungen nach § 38a Absatz 1, 2 oder ... Absatz 6, 2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 38f , ohne dass Aufwendungen nach § 38 Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 38b entstanden sein ... wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In ... Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und ... 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" durch die Angabe „§§ 38 bis 39b" ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe" durch die ... ersetzt. 7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem ... Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt: ...
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