Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/klimaschutzfoerderrichtlinie-unternehmen.html
Timestamp: 2020-02-17 12:23:51
Document Index: 141348133

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 44', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 264']

Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune, Bildungseinrichtung, Unternehmen
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in wirtschaftlich tätigen Organisationen (Klimaschutzförderrichtlinie Unternehmen – KliFöUntRL M-V)
des Operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern für die EU-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung der Strukturfondsinterventionen,
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und beihilferechtlicher Nachfolgeregelungen
2.1.2 direkte Einsparung von Strom und Wärme (z. B. Lichtlenksysteme, Beleuchtung, Energieeffizienzsteigerung in Prozessen, Systeme zur energetischen Prozessoptimierung),
2.3.2 Nahwärme- und regionale Grüngasnetze,
2.5 Innovative Projekte zur Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen und erneuerbaren Energien,
2.6 Vorplanungsstudien zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen, Studien zum Aufbau lokaler, regenerativer Energieversorgungsstrukturen; Energiemanagementuntersuchungen,
3.1.1 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sofern sie in Mecklenburg-Vorpommern eine Betriebsstätte unterhalten, einschließlich Genossenschaften und Contracting-Unternehmen. Ausgeschlossen sind freiberuflich Tätige sowie Unternehmen, die im Rahmen des jeweils geltenden Agrarinvestitionsförderprogramms zuwendungsfähig sind;
3.1.2 Vereine, Verbände, Stiftungen; gemeinwohlorientierte Gesellschaften, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bei wirtschaftlicher Betätigung.
3.2 Ohne Ausnahme von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben. Ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten.
Nachfolgende Regelungen zur Zuwendungshöhe gelten nur, wenn der jeweils beihilferechtlich geltende Förderhöchstsatz nicht überschritten wird. Die Zuwendung wird im Wege der Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und im Zuwendungsbescheid auf einen Höchstbetrag begrenzt. Die Höhe der Anteilfinanzierung beträgt bei Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien in der Regel bis zu 50 Prozent, im Ausnahmefall bis zu 60 Prozent und bei Energieeffizienzmaßnahmen bis zu 50 Prozent. Details werden über ein Merkblatt veröffentlicht.
Bei wirtschaftlich tätigen Organisationen sind grundsätzlich nur die Ausgaben zuwendungsfähig, die den jeweils geltenden Beihilfevorschriften entsprechen.
Es gelten in Abhängigkeit von der Art des Zuwendungsempfängers die Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K). Beträgt die Zuwendung bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, so kommt Nummer 3.1 der ANBest-P nicht zur Anwendung. Bei Leistungen, die von dem die Zuwendung empfangenden Unternehmen an ein anderes mit ihm verbundenes, verpartnertes oder über natürliche Personen verflochtenes Unternehmen vergeben werden sollen, gilt in Bezug auf das Einholen von Angeboten die Ausschreibungspflicht gemäß Nummer 3.1 der ANBest-P. Sofern die Finanzierung über EU-Mittel erfolgt, können zusätzliche Bestimmungen aufgenommen werden.
Andere Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen. Der Antragsteller hat seine Bemühungen um Förderung durch andere Stellen nachzuweisen. Die Kumulation von Mitteln, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift bewilligt werden, mit anderen Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie mit Mitteln des Bundes auf Zuschuss- und Darlehensbasis ist zulässig, wenn durch die Kumulierung beihilferechtliche Höchstgrenzen nicht überschritten werden und die anderen Förderprogramme die Kumulierung zulassen. Der Antragsteller ist verpflichtet, entsprechende Angaben über beabsichtigte, laufende oder erledigte Anträge bei anderen öffentlichen Förderstellen zu machen und diesbezüglich spätere Änderungen der bewilligenden Stelle mitzuteilen.
Abweichend von Nummer 1.4 der ANBest-P und Nummer 1.3 der ANBest-K darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Mittelanforderung sind eine Aufstellung der bezahlten Rechnungen und die Originalbelege einschließlich des Nachweises der Bezahlung einzureichen. Die Originalbelege werden stichprobenweise geprüft.
Abweichend von den Nummern 6.1 und 6.5 der ANBest-P oder Nummer 6.1 der ANBest-K ist mit der letzten Mittelanforderung auch der Sachbericht einzureichen. Ein gesonderter Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Auf Anforderung der bewilligenden Stelle sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.
7.7 Subventionserheblichkeit
Subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind alle Angaben, die nach dem Zuwendungszweck, bestehenden Rechtsvorschriften, den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern , dieser Verwaltungsvorschrift oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind. Zu den subventionserheblichen Angaben gehören danach insbesondere die Angaben in Antragsunterlagen, Mittelanforderungen und im Verwendungsnachweis. Subventionserhebliche Tatsachen sind unter anderem auch solche,
von denen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere die §§ 48 bis 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist,
die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Subventionsgesetzes),
die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (§ 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Subventionsgesetzes).
Der Subventionsbetrug ist gemäß § 264 des Strafgesetzbuches strafbar.