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Timestamp: 2018-07-23 06:17:37
Document Index: 115451012

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57']

****.*.*-UK. Antragstellung auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2013/14 - PDF
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1 ****.*.*-UK Antragstellung auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2013/14 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom Az.: II.8 5 S a Mit der Einrichtung einer erweiterten Schulleitung können die Führungsspannen an Schulen verkürzt und gerade an größeren Schulen die Voraussetzungen für eine verbesserte Personalförderung und -entwicklung in schulbezogenen Leitungsmodellen geschaffen werden. Die der erweiterten Schulleitung übernehmen als Vorgesetzte Führungs- und Personalverantwortung und unterstützen die Schulleiterin bzw. den Schulleiter bei der Erledigung ihrer Aufgaben. Zeitgemäße Führungsinstrumente ermöglichen eine differenzierte Rückmeldung an die Lehrkräfte, verbessern Kommunikation und Kooperation und unterstützen die Profil- und Teambildung an der Schule. Erweiterte Leitungsstrukturen leisten damit einen Beitrag zur professionellen Weiterentwicklung der einzelnen Lehrkraft und wirken auf diesem Wege positiv auf die Unterrichts- sowie Schulqualität. 1. Rechtliche Voraussetzungen Gemäß Art. 57a Abs. 1 und 2 BayEUG kann das zuständige Staatsministerium im Rahmen der im Staatshaushalt bereitgestellten Stellen und Mittel an staatlichen Schulen auf Antrag der Schulleiterin oder des Schulleiters eine erweiterte Schulleitung einrichten, sofern dies auf Grund der Zahl der an der Schule tätigen staatlichen Lehrkräfte sowie auf Grund der Struktur der Schulart zweckdienlich ist. Die Verordnung zur Einrichtung einer erweiterten Schulleitung (ErwSchLV) legt auf Grundlage der Ermächtigung durch Art. 57a Abs. 4 Bay- EUG die für die Antragsberechtigung maßgeblichen Kriterien fest und regelt das Auswahlverfahren. Gemäß 1 Abs. 2 ErwSchLV werden die antragsberechtigten Schulen für die jeweiligen Schuljahre durch Bekanntmachung festgelegt.
2 1.1 Führungsspanne und Leitungszeit Für das Schuljahr 2013/14 wird auf Grundlage der Amtlichen Schuldaten des Schuljahres 2012/13 (zum Stichtag für allgemein bildende bzw für berufliche Schulen) schulbezogen die der tätigen, d. h. im eigenverantwortlichen Unterricht bzw. mit Anrechnungsstunden eingesetzten, staatlichen Lehrkräfte in Personenzählung ermittelt. Personen ohne Beschäftigungsverhältnis mit dem Freistaat (z. B. kirchliche Religionslehrkräfte) sowie das sonstige pädagogische Personal, insbesondere Personen im Sinne von Art. 60 BayEUG, gehen nicht in die Zählung ein. Aus der ermittelten der Lehrkräfte ergibt sich die zur Einhaltung der Führungsspanne von 1 zu 14 erforderliche der in der erweiterten Schulleitung. Zu beachten ist ferner, dass bestimmte Funktionsinhaber wie die ständigen Vertreter sowie ggf. weitere bisherige Mitarbeiter in der Schulleitung der erweiterten Schulleitung sind (s. Fußnoten zu Ziffer 3). Diese sind folglich in der unter Ziffer 3 angegebenen Gesamtzahl der in der erweiterten Schulleitung eingeschlossen. Jedes Mitglied in der erweiterten Schulleitung erhält zur Wahrnehmung der Personalführungsaufgaben zwei Stunden Leitungszeit. 1.2 Schulen mit Antragsberechtigung Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung nach Art. 57a Abs. 2 Satz 1 BayEUG sind an allen staatlichen Gymnasien, Realschulen, beruflichen Schulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Schulen besonderer Art (einbezogene Schularten) mit mindestens 16 an einer Schule tätigen staatlichen Lehrkräften erfüllt ( 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErwSchLV). Im Rahmen der im Staatshaushalt verfügbaren Stellen und Mittel erhalten darunter zunächst Modellschulen aus den Schulversuchen MODUS F (Realschulen und Gymnasien) und Profil 21 mit Erprobung einer mittleren Führungsebene (berufliche Schulen) eine Antragsberechtigung ( 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ErwSchLV). In einem weiteren Schritt werden in einer absteigenden Reihung der Schulen nach der der an ihr tätigen staatlichen Lehrkräfte die jeweils größten Schulen der Schulart soweit berücksichtigt, bis die im Staatshaushalt bereitgestellten Stellen und Mittel für
3 Leitungszeit an der jeweiligen Schulart erschöpft sind ( 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ErwSchLV). 1.3 Wartelisten-Verfahren Alle weiteren staatlichen Schulen in den einbezogenen Schularten mit mindestens 16 staatlichen Lehrkräften können gem. 3 ErwSchLV ebenfalls den Antrag auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung stellen. Diese Schulen werden auf eine Warteliste aufgenommen. Sofern durch die Nicht- Inanspruchnahme von Antragsberechtigungen der Schulen aus Ziffer 1.2 die im Staatshaushalt bereitgestellten Stellen und Mittel für Leitungszeit nicht ausgeschöpft werden, kann auch an Schulen der Warteliste eine erweiterte Schulleitung eingerichtet werden, wobei erneut in absteigender Reihenfolge nach der der staatlichen Lehrkräfte vorgegangen wird. 2. Antragsverfahren 2.1 Termin Schulen mit Antragsberechtigung (Ziffer 1.2) sowie Schulen mit Berechtigung zur Teilnahme am Wartelisten-Verfahren (Ziffer 1.3) können bis spätestens zum 13. Dezember 2013 die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2013/14 beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst beantragen. Der Antrag erfolgt in Schriftform und ist direkt an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Salvatorstraße 2, München zu richten. Über die fristgerechte Beantragung entscheidet das Datum des Poststempels. 2.2 Antragsstellung Die Antragstellung erfolgt durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter mit dem vollständig ausgefüllten Antragsformular (Anlage 1), dem das Konzept gemäß Ziffer 2.4 beizufügen ist. 2.3 Einbeziehung des Personalrats und Erörterung in der Lehrerkonferenz Die erfolgreiche Umsetzung der Entscheidung einer Schule, ihre Leitungsstrukturen durch die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung auszubauen und sich auf den Weg zu einer neuen Führungskultur zu begeben, bedarf einer transparenten Kommunikation gegenüber dem Lehrerkollegium. Daher
4 wurden die Aufforderung zur Einbindung des Personalrats im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie die Empfehlung, die Frage der Antragstellung in der Lehrerkonferenz zu erörtern, in der Gesetzesbegründung zu Art. 57a Abs. 1 BayEUG verankert. So ist im Antragsformular die verpflichtende Erklärung der Schulleiterin bzw. des Schulleiters vorgesehen, ob und ggf. wann sie bzw. er dieser Aufforderung bzw. Empfehlung nachgekommen ist. Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter bestätigt die Angabe mit Unterzeichnung des Antrags. 2.4 Konzept Im Rahmen der vorgesehenen von n für die erweiterte Schulleitung und der Bestimmungen des jeweiligen Funktionenkatalogs gestaltet der die Schulleiterin bzw. Schulleiter ein Konzept zum geplanten Leitungsmodell. Hierfür können Schulen, die einen Antrag im Zuge des Wartelisten-Verfahrens nach Ziffer 1.3 stellen, die nach der der Lehrkräfte ( Amtliche Schuldaten ) bestimmte zahl in der erweiterten Schulleitung bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde (Ministerialbeauftragte bzw. Regierungen) erfragen. Im Konzept sollen wesentliche Aspekte der Organisationsstruktur der erweiterten Schulleitung, so etwa die Art der Zuordnung der Lehrkräfte zu den n der erweiterten Schulleitung und ggf. Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Bereiche, sowie die Einbettung in die Gesamtorganisation der Schule (Verhältnis zur engeren Schulleitung etc.) dargelegt werden. Das Konzept muss dem Antrag auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung beigefügt werden. 2.5 Entscheidung und Einrichtung Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst prüft nach Antragseingang die Erfüllung der Voraussetzungen und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Auf dieser Grundlage entscheidet das Staatsministerium in Ausübung des in Art. 57a Abs. 1 BayEUG verankerten Ermessens über die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Rahmen der im Staatshaushalt hierfür bereitgestellten Stellen und Mittel. Es teilt den Schulen mit Antragsberechtigung (Ziffer 1.2) die Entscheidungen bis 10. Januar 2014 mit. Wird an Schulen, die in die Warteliste gemäß Ziffer 1.3 aufgenommen wurden, eine erweiterte Schulleitung eingerichtet, erhalten diese Schulen eine positive
5 Entscheidung und die Mitteilung über die maximale der der erweiterten Schulleitung ebenso bis zum 10. Januar Folgeanträge Anträge zum beziehen sich auf die Einrichtung der erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2013/14. Für die Folgejahre werden die Antragsberechtigungen für die Schulen, deren Antrag noch nicht genehmigt werden konnte, durch Bekanntmachung jeweils neu festgelegt. Dies erfolgt in Abhängigkeit der im Staatshaushalt zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel für die erweiterte Schulleitung unter Berücksichtigung der in Anspruch genommenen Antragsberechtigungen bzw. Einrichtungen an Schulen von der Warteliste auf Grundlage der gem. 1 Abs. 1 Satz 2 ErwSchLV maßgeblichen Amtlichen Schuldaten des jeweils vorvergangenen Jahres. Der Antrag auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung ist jedes Jahr erneut zu stellen, wenn ihm im vorangegangenen Jahr noch nicht stattgegeben werden konnte. 3. Schulen mit Antragsberechtigung zum Schuljahr 2013/14 Folgende Schulen sind auf Grundlage der Kriterien aus Ziffer 1.2 berechtigt, die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung zum Schuljahr 2013/14 mit der jeweils angegebenen an n zu beantragen. Modellschulen der Schulversuche MODUS F bzw. Profil 21 sind markiert und erhalten bei Einrichtung einer erweiterten Schulleitung eine Aufstockung der bisher im Schulversuch gewährten Leitungszeit auf die Gesamtstundenzahl (anzahl mal 2 Stunden). 3.1 Realschule Max. Schule MODUS F der- erw. SL Johann-Turmair-Realschule Staatliche Realschule Abensberg x Karl-Meichelbeck-Realschule Staatl. Realschule Freising Ferdinand-von-Miller-Realschule Staatliche Realschule Fürstenfeldbruck Markgraf-Georg-Friedrich-Realschule Staatliche Realschule Heilsbronn x 6 1 In der Zahl der der erweiterten Schulleitung sind die Funktionen ständige Vertretung der Schulleiterin/des Schulleiters und weitere/r Stellvertreter/in und ständige/r Mitarbeiter/in in der Schulleitung an Realschulen mit mehr als 540 Schülerinnern und Schülern enthalten.
6 0495 Staatliche Realschule Hirschaid x Dietrich-Bonhoeffer-Schule Staatliche Realschule Neustadt a.d.aisch Lobkowitz-Realschule Staatliche Realschule Neustadt a.d.waldnaab x Georg-Hipp-Realschule Staatl. Realschule Pfaffenhofen a.d.ilm Realschule Herrieden x Wilhelm-von-Stieber-Realschule Staatliche Realschule Roth Staatl. Realschule Arnstorf x Staatliche Realschule Vilsbiburg Staatliche Realschule Waldkraiburg Anton-Heilingbrunner-Schule Staatliche Realschule Wasserburg x Anton-Rauch-Realschule Staatliche Realschule Wertingen x Dr.-Josef-Schwalber-Realschule Staatliche Realschule Dachau David-Schuster-Realschule Staatl. Realschule Würzburg III x Franz-von-Lenbach-Schule Staatliche Realschule für Knaben Schrobenhausen x Leonhard-Wagner-Realschule Staatl. Realschule Schwabmünchen x Staatliche Realschule Vaterstetten in Baldham Staatliche Realschule Neusäß x Staatl. Realschule Kösching x Gymnasium max. Schule MODUS F der erwsl Friedrich-Dessauer-Gymnasium Aschaffenburg Holbein-Gymnasium Augsburg Graf-Münster-Gymnasium Bayreuth x Josef-Effner-Gymnasium Dachau Gabrieli-Gymnasium Eichstätt Gymnasium Eschenbach x Camerloher-Gymnasium Freising Emmy-Noether-Gymnasium Erlangen x Helene-Lange-Gymnasium Fürth Friedrich-List-Gymnasium Gemünden x Reuchlin-Gymnasium Ingolstadt x Jakob-Brucker-Gymnasium Kaufbeuren Benedikt-Stattler-Gymnasium Bad Kötzting x Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut Maria-Theresia-Gymnasium München x Willibald-Gluck-Gymnasium Neumarkt Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Oberasbach Ignaz-Günther-Gymnasium Rosenheim Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Schweinfurt x Gymnasium Weilheim i.ob Sprachl./Humanist. und Naturwiss.- Techn. Gymnasium Humboldt-Gymnasium Vaterstetten in Baldham x Gymnasium Waldkraiburg x 6 2 Die Zahl der der erweiterten Schulleitung versteht sich einschließlich der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters der Schulleiterin/des Schulleiters sowie der bereits bestellten Mitarbeiter der Schulleitung. Die der Lehrkräfte in beförderungsrelevanten Funktionen darf sich an der Schule durch die Einrichtung der erweiterten Schulleitung nicht erhöhen.
7 0376 Gymnasium Olching x Deutschhaus-Gymnasium Würzburg x Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach Rudolf-Diesel-Gymnasium Augsburg x Gymnasium Neubiberg Hallertau-Gymnasium Wolnzach x Berufliche Schulen Schule Profil 21 max. der erwsl Staatliche Fachoberschule Augsburg x Staatl. Fachoberschule Erding x Dr. Herb.-Weinberger-Schule Erding Staatl. Berufsschule x Staatl. Berufsschule Altötting x Karl-Peter-Obermaier-Schule Passau Staatl. Berufsschule I x Staatliche Berufsschule Neumarkt i.d.opf. x Staatl. Berufsschule Weiden i.d.opf. x Staatl. Berufsschule Nürnberger Land, Lauf a.d.pegnitz x Staatl. Berufsschule Rothenburg o.d.tauber - Dinkelsbühl x 6 Z105 Berufliches Zentrum Neuburg a.d.donau 10 Z208 Staatl. Berufliches Schulzentrum Vilshofen a.d.donau x 5 Z300 Staatl. berufl. Schulzentrum Oskar-von-Miller Schwandorf x 13 Z312 Staatl. berufl. Schulzentrum Amberg x 9 Z415 Staatl. Berufl. Schulzentrum Hof Stadt und Land x 9 Z713 Staatl. berufl. Schulzentrum Neusäß x 8 Z795 Staatl. berufl. Schulzentrum Lindau (Bodensee) x Schulen des Zweiten Bildungswegs Schule MODUS F max. der erwsl Bayernkolleg Augsburg Schulen besonderer Art Schule MODUS F max. der erwsl Staatl. Gesamtschule Hollfeld 7 3 Die Zahl der der erweiterten Schulleitung versteht sich einschließlich der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters sowie der weiteren Vertreterin/des weiteren Vertreters der Schulleiterin/des Schulleiters, der Außenstellenleiterin/des Außenstellenleiters sowie der bereits bestellten Mitarbeiter der Schulleitung. Die der Lehrkräfte in beförderungsrelevanten Funktionen darf sich an der Schule durch die Einrichtung der erweiterten Schulleitung nicht erhöhen. 4 Die Zahl der der erweiterten Schulleitung versteht sich einschließlich der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters der Schulleiterin/des Schulleiters, der Schulleiterinnen bzw. Schulleiter der Schulbereiche sowie der bereits bestellten Mitarbeiter der Schulleitung.
8 4. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dr. Peter Müller Ministerialdirektor
Entwurf. der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung staatlicher Schulen. (Schulerrichtungsverordnung - SchErrichtV)
Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung staatlicher Schulen (Schulerrichtungsverordnung - SchErrichtV) V o r b l a t t A. Problem Zur Verbesserung der angespannten