Source: http://hessler-mosebach.eu/34f-gewo/erlaubnispflichtige-produkte/
Timestamp: 2018-08-15 00:50:50
Document Index: 289493134

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 741', '§ 741', '§ 8', '§ 231', '§ 233', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 398', '§ 793', '§ 1', '§ 398', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 2']

Erlaubnispflichtige Produkte - Heßler Mosebach Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Nach § 34 f GewO erlaubnispflichtige Produkte
Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen (§ 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO)
Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft
Gemäß § 2 Abs. 6 Investmentgesetz (InvG) sind Kapitalanlagegesellschaften inländische Unter­nehmen, deren Hauptzweck in der Verwaltung von inländischen Investmentvermögen oder EU-Investmentvermögen sowie der individuellen Vermögensverwaltung besteht (vgl. auch § 6 Abs. 1 InvG). Die Kapitalanlagegesellschaften bilden einzelne Sondervermögen, nämlich die Investmentvermögen, die sie für Rechnung der Anleger verwalten.
Die Anleger können sich an diesen Investmentvermögen beteiligen, indem sie Anteile daran erwerben. Jedes Investmentvermögen besteht aus den Vermögensgegenständen, die die Kapitalanlagegesellschaft mit den Anlegergeldern für dieses Investmentvermögen erwirbt, sowie den noch nicht investierten Anlegergeldern. Die Anleger nehmen an der
Wertentwicklung des Investmentvermögens, an dem sie Anteile erworben haben, teil: Geben sie ihren Anteil zurück, erhalten sie bei einer Veränderung des Wertes des
Investmentvermögens einen entsprechend höheren oder einen niedrigeren Betrag zurück als denjenigen, den sie investiert haben.
Die Kapitalanlagegesellschaften, die Investmentvermögen auflegen, werden von der BaFin gemäß § 5 Abs. 1 InvG beaufsichtigt. Eine Liste der zugelassenen und beaufsichtigten Kapitalanlagegesellschaften, die zugleich auch die zugelassenen
Investmentaktiengesellschaften ausweist, befindet sich auf der BaFin-Homepage. Um sie einzusehen, ist unter der Rubrik „Aufsicht“ das Feld „KAGen & Investmentfonds“, dann das Feld „Investmentfonds“, dann unter der Rubrik „Gesamtlisten“ (rechts unten) das Feld „Zugelassene KAGen und Investment-AGen“ anzuklicken. Die beaufsichtigten Kapitalanlagegesellschaften bieten in aller Regel nur solche von ihnen als Anteile an Investmentvermögen (oder Investmentanteile etc.) bezeichnete Produkte zum Vertrieb an, bei denen es sich auch tatsächlich um Anteile an Investmentvermögen handelt.
Sollte die Erlaubnisbehörde von der Vermittlung von bestimmten „Anteilsscheinen“ (bzw. „Investmentanteilen“ etc.) Kenntnis erlangen, die angabegemäß von einem Unternehmen herausgegeben werden, das nicht auf der Liste der zugelassenen Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften aufgeführt ist, sollte sie sich zur Klärung des Sachverhalts mit der BaFin, Abteilung WA 4 in Verbindung setzen. Dasselbe gilt, wenn eine Erlaubnisanfrage an die Erlaubnisbehörde gerichtet wird, die sich auf ein derartiges Anlageangebot bezieht.
Anteilsscheine (Aktien) einer Investmentaktiengesellschaft
Gemäß § 2 Abs. 5 InvG sind Investmentaktiengesellschaften inländische Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand nach der Satzung auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage in bestimmten Vermögensgegenständen beschränkt ist und bei denen die Anleger ein Recht auf Rückgabe ihrer Aktien haben. Der Anleger nimmt an der Wertentwicklung der von der Investmentaktiengesellschaft erworbenen Vermögensgegenstände teil, indem er unmittelbar Aktionär der Investmentaktiengesellschaft wird.
Wie Kapitalanlagegesellschaften benötigen auch die Investmentaktiengesellschaften eine Zulassung durch die BaFin. Sämtliche zugelassenen Investmentaktiengesellschaften sind in der auf der BaFin-Homepage einsehbaren „Liste der zugelassenen Kapitalanlagegesellschaften und der zugelassenen Investmentaktiengesellschaften“ aufgeführt, so dass sich anhand dieser Liste überprüfen lässt, ob es sich bei vermittelten Anteilsscheinen (Aktien) um solche einer zugelassenen Investmentaktiengesellschaft handelt. Um die Liste einzusehen, ist auf der BaFin-Homepage unter der Rubrik „Aufsicht“ das Feld „KAGen & Investmentfonds“, dann das Feld „Investmentfonds“, dann unter der Rubrik „Gesamtlisten“ (rechts unten) das Feld „Zugelassene KAGen und Investment-AGen“ anzuklicken.
Wenn die Erlaubnisbehörde von der Vermittlung von Anteilsscheinen (Aktien) einer Investmentaktiengesellschaft Kenntnis erlangt, die nicht auf der Liste der zugelassenen Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften aufgeführt ist, sollte sie sich zur Klärung des Sachverhalts mit der BaFin, Abteilung WA 4 in Verbindung setzen. Dasselbe gilt, wenn eine Erlaubnisanfrage an die Erlaubnisbehörde gerichtet wird, die sich auf ein derartiges Anlageangebot bezieht.
Ausländische Investmentanteile, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen
Ausländische Investmentanteile sind gemäß § 2 Abs. 9 InvG Anteile an ausländischen Investmentvermögen, die von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ausgegeben werden (ausländische Investmentgesellschaft) und bei denen der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem ausländischen Investmentvermögen ausgezahlt wird, oder bei denen der Anleger kein Recht zur Rückgabe der Anteile hat, aber die ausländische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt ist.
Die Beratung und Vermittlung in Bezug auf derartige Investmentanteile fällt nur dann in den Anwendungsbereich des § 34f GewO, wenn die Investmentanteile, auf die sich die genannten Dienstleistungen beziehen, von der BaFin zum öffentlichen Vertrieb zugelassen sind. Ist ein ausländischer Investmentanteil zum öffentlichen Vertrieb zugelassen, ist er entweder auf der auf der BaFin-Homepage einsehbaren Liste „Vertriebsberechtigte ausländische EU–Investmentfonds (UCITS)“ oder der dort ebenfalls einsehbaren Liste „Vertriebsberechtigte ausländische nicht EU-richtlinienkonforme Investmentfonds und vertriebsberechtigte ausländische Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Non-UCITS)“ aufgeführt. Um die Listen einzusehen, ist auf der BaFin-Homepage unter der Rubrik „Aufsicht“ das Feld „KAGen & Investmentfonds“, dann das Feld „Investmentfonds“, dann unter der Rubrik „Gesamtlisten“ (rechts unten) das Feld „alle anzeigen“ und dann die Felder „Vertriebsberechtigte ausländische UCITS“ oder „Vertriebsberechtigte Non-UCITS“ anzuklicken.
Sind die ausländischen Investmentanteile nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassen, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich des § 34f GewO. Die Vermittlung solcher Investmentanteile darf nur durch Personen erfolgen, die eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG besitzen oder als vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG zum Vertrieb berechtigt sind.
Öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft (§ 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO)
Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft (i. d. R. GmbH & Co. KG) werden in der Praxis am häufigsten öffentlich angeboten. Der Gesetzgeber hat die Erlaubnispflicht für die Vermittlung solcher Fondsanteile deshalb in einer eigenständigen Nummer geregelt (vgl. Regierungsbegründung BT-Drs. 17/6051, S. 44). Die Anteile stellen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG dar (Unternehmensbeteiligungen). Für Kommanditgesellschaften gelten daher auch die Ausführungen zu § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO.
Unter den Erlaubnistatbestand des § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO fallen nur solche Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft, die öffentlich angeboten werden. Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft, die nicht öffentlich angeboten werden (sog. Privatplatzierungen / „private placements“) fallen als sonstige Vermögensanlagen unter den Erlaubnistatbestand nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO.
Typische Investments, die in Form von geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft vertrieben werden, sind Beteiligungen an Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen, geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, Leasingfonds (z. B. Flugzeuge, Container), Private-Equity-Fonds, Medienfonds (z. B. Filme, Games), Lebensversicherungsfonds und Mischfonds.
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG (§ 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO)
Der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts lässt sich entnehmen, dass an der bisherigen Auslegung des Begriffs der Vermögensanlagen gemäß § 8f VerkProspG festgehalten wird (BT-Drs. 17/6051, S. 32). Insofern kann für die Auslegung des Begriffs auf das Verkaufsprospektgesetz und die Gesetzesbegründung dazu zurückgegriffen werden (BT-Drs. 15/3174, S. 41f.).
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte
− Unternehmensbeteiligungen,
− Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter im eigenen Namen für
fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
− Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, − Genussrechte und
− Namensschuldverschreibungen.
Ob ein öffentliches Angebot oder eine Prospektpflicht nach dem VermAnlG besteht, ist nicht entscheidend.
Vermögensanlagen sind:
− Vermögensanlagen, die öffentlich angeboten werden;
− Vermögensanlagen, bei denen mangels eines öffentlichen Angebots die Prospektpflicht entfällt („private placements“);
− Vermögensanlagen, die allgemein unter eine Ausnahme von der Prospektpflicht gemäß § 2 VermAnlG fallen.
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG sind von Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) abzugrenzen. Handelt es sich um verbriefte Anteile im Sinne des WpPG, liegt keine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG vor. Die Abgrenzung richtet sich nach dem Wertpapierbegriff des WpPG (§ 2 Nr. 1 WpPG).
Gemäß § 2 Nr. 1 WpPG sind Wertpapiere
− übertragbare Wertpapiere,
− die an einem Markt gehandelt werden können,
− mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten
− Aktien und andere Wertpapiere, die Aktien oder Anteile an Kapitalgesellschaften oder anderen juristischen Personen vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien vertreten,
− Schuldtitel, insbesondere Schuldverschreibungen und Zertifikate, die andere als die zuvor genannten Wertpapiere vertreten,
− alle sonstigen Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anhand Indizes oder Messgrößen bestimmt werden.
Für die Einordnung einer Vermögensanlage als Wertpapier im Sinne des WpPG oder als Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG ist nicht entscheidend, in welche Anlageobjekte investiert wird. Typische Anlageobjekte sind z. B. Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen, die häufig als geschlossene Fonds, aber auch als Genussrecht oder Genossenschaft konzipiert sein können.
Abzustellen ist auf die Vermögensanlage als solche. Daher unterfallen auch Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG, die in Wertpapiere investieren, nur dem VermAnlG und nicht dem WpPG.
Die Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG im Einzelnen:
Unternehmensbeteiligungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG )
Zu den Unternehmensbeteiligungen gehören:
− Unternehmensbeteiligungen an Personenhandelsgesellschaften (insbesondere OHG, KG),
− GmbH-Anteile,
− Anteile an BGB-Gesellschaften
− stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften
− Beteiligungen an ausländischen Unternehmen anderer Rechtsformen, z. B. Limited Partnerships.
Das Gros der prospektpflichtigen Vermögensanlagen wird in der Rechtsform der GmbH & Co. KG aufgelegt und angeboten.
Nicht vom Begriff der Unternehmensbeteiligung erfasst werden:
− Bruchteilsgemeinschaften im Sinne des § 741 BGB oder des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Sie beinhaltet eine Berechtigung der Mitglieder an Sach- oder Vermögensgegenständen, je­doch keine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens. Sie unterscheidet sich von der GbR durch das Fehlen des gemeinsamen Zwecks (Palandt/Sprau, § 741 BGB, Rn. 1). Allerdings kann eine Bruchteilsgemeinschaft zusätzlich durch das Begründen eines gemeinsamen unternehmerischen oder gesellschaftlichen Zwecks eine GbR bilden und dann prospektpflichtig sein.
− Partiarische Darlehen (BT-Drs. 15/3174, S. 42)
Partiarische Darlehen sind Rechtsverhältnisse,
die eine Gewinnbeteiligung beinhalten, aber nicht auf einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung der Vertragsparteien gründen (Maas, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, 2. Aufl. 2010, § 8f VerkProspG, Rn. 49) und bei denen
eine Verlustbeteiligung rechtlich ausgeschlossen ist.
Das partiarische Darlehen ist von der stillen Gesellschaft abzugrenzen. Die stille Gesellschaft stellt eine Innengesellschaft dar, bei der ein Gesellschafter aufgrund einer Einlage am Unternehmen eines anderen mit einer Einlage beteiligt ist. In der Regel ist der stille Gesellschafter an Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt, wobei nach § 231 Abs. 2 HGB die Verlustbeteiligung auch ausgeschlossen sein kann.
Für die Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck verfolgen oder ob sie lediglich ihre eigenen Interessen wahrnehmen und ihre Beziehung zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer Interessen bestimmt werden. Anhaltspunkte für einen gemeinsamen Zweck können sein:
− die Bezeichnung des Vertrags als stille Beteiligung,
− die Einräumung von Informations- und Kontrollrechten nach § 233 HGB,
− eren Teilhaber oder Geschäftsfüeine lange vertragliche Bindungsdauer,
− eine lange vertragliche Bindungsdauer,
− die Einschränkung von Kündigungs- und Übertragungsmöglichkeiten (BGH Urteil vom 10.10.1994, II ZR 32/94, NJW 1995, 192; Mass, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, 2. Aufl. 2010, § 8f VerkPRospG, Rn. 51).
Gemäß der Begründung zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes zu § 8f VerkProspG (BT-Drs. 15/3174, S. 42) sind auch Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erfasst. Aufgrund der Subsidiarität des VermAnlG zum WpPG ist auch bei solchen Angeboten jedoch zunächst zu klären, ob es sich um Wertpapiere im Sinne des WpPG handelt. Eine typische ausländische Rechtsform, derer sich Anbieter geschlossener Fonds gerne bedienen, ist z. B. die Limited Partnership.
Treuhandvermögen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 VermAnlG)
Treuhandvermögen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG umfasst sowohl die echte Treuhand als auch die unechte Treuhand oder Verwaltungstreuhand. Bei der echten Treuhand wird der Treuhänder Rechtsinhaber. Bei der unechten Treuhand oder Verwaltungstreuhand bleibt der Treugeber Rechtsinhaber und der Treuhänder wird lediglich im eigenen Namen im Interesse des Treugebers tätig. Hingegen wird die sog. Vollmachtstreuhand, bei der der Treugeber
Vollrechtsinhaber bleibt und dem Treuhänder lediglich Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften über das Treugut eingeräumt wird, vom Tatbestand nicht erfasst (Arndt/Voß/Arndt/Bruchwitz, a.a.O., § 8f Rn. 34), denn der Wortlaut des Gesetzes sieht die Notwendigkeit des Handelns im eigenen Namen des Treuhänder vor.
Durch diese Alternative werden insbesondere Publikumskommanditgesellschaften erfasst, welche in der Weise konstruiert sind, dass die Anleger nicht unmittelbar Kommanditisten werden (dann schon Nr. 1), sondern ein Treuhänder die Gesellschaftsanteile für die Anleger treuhänderisch hält und verwaltet (Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 2010, § 8f Rn. 5).
Anteile an geschlossenen Fonds (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG)
Insoweit handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Der Begriff des sonstigen geschlossenen Fonds ist weder gesetzlich definiert noch wird er in der Gesetzesbegründung erläutert. Er kann als Sammelbezeichnung für Vehikel zur Investition in kostenintensive Wirtschaftsgüter herangezogen werden (Maas, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, 2. Aufl. 2010, § 8f VerkPRospG, Rn. 78). In der Praxis ist der Auffangtatbestand einschlägig, wenn es sich um Investments handelt, die große Ähnlichkeit mit Nr. 1, 2, 4 oder 5 aufweisen, aber nicht zweifelsfrei unter einer der genannten Alternativen subsumiert werden können.
Unter § 34f Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GewO fallen auch Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft, die nicht öffentlich angeboten werden (sog. Privatplatzierungen oder „private placements“).
Genussrechte (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG)
Genussrechte sind nicht gesellschaftsrechtlich begründete Ansprüche gegen die Gesellschaft, die dem Inhaber auf der Basis eines schuldrechtlichen Vertrags Rechte einräumen, die typischerweise einem Gesellschafter (dem Emittenten des Genussrechts) kraft des einschlägigen Gesellschaftsrechts zustehen. Genussrechte begründen keine mitgliedschaftlichen Rechte, sondern ausschließlich schuldrechtliche Gläubigerrechte. Genussrechte werden grundsätzlich als Dauerschuldverhältnisse eigener Art aufgefasst, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind.
Durch die ausdrückliche Aufnahme der Genussrechte in den Katalog der Vermögensanlagen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese auch als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG gelten.
Die Genussrechte sind vom partiarischen Darlehen abzugrenzen. Entscheidend ist die Ausgestaltung des Vertrages. Ein partiarisches Darlehen ist anzunehmen, wenn:
− ein fester Rückzahlungsanspruch vereinbart ist und
− die Verzinsung des Kapitals vom Gewinn des Unternehmens abhängt oder daran orientiert
Namensschuldverschreibungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG)
Namensschuldverschreibungen verbriefen ein Forderungsrecht, zu dessen Ausübung durch den namentlich Berechtigten die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. Im Wesentlichen wird die Urkunde einen Anspruch auf eine (laufende) Verzinsung für den Anleger und einen Rückzahlungsanspruch des durch den Anleger dem Aussteller zur Verfügung gestellten Betrages beinhalten. Die Übertragung erfolgt auf Grund eines Abtretungsvertrages gemäß § 398 BGB.
Die Namensschuldverschreibung ist von der Inhaberschuldverschreibung abzugrenzen:
Nach der gesetzlichen Definition gemäß § 793 Abs. 1 BGB ist die Inhaberschuldverschreibung eine Urkunde, in der der Aussteller dem verfügungsberechtigten Inhaber der Urkunde eine Leistung nach Maßgabe des Urkundeninhalts verspricht. Sie ist Wertpapier im Sinne des WpPG und keine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG. Im Gegensatz zur Namensschuldverschreibung erfolgt die Übertragung der Forderung nicht durch Abtretung gemäß § 398 BGB, sondern durch Einigung und Übergabe des Wertpapiers.
Aufgrund der ausschließlichen Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibungen durch Abtretung und der sich daraus ergebenden mangelnden Verkäuflichkeit (Fungibilität) sind diese nicht als Wertpapier im Sinne des WpPG, sondern als Vermögensanlage anzusehen und daher auch ausdrücklich in § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG genannt.
Sonderfall: Genossenschaftsanteile (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 VermAnlG)
Eine Besonderheit besteht bei Genossenschaftsanteilen: Diese sind gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG keine Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes. Wer in Bezug auf Genossen­schaftsanteile die Anlageberatung erbringt oder sie vermittelt, benötigt also keine KWG-Erlaubnis.
Genossenschaftsanteile sind aber Vermögensanlagen i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG, auch wenn gemäß § 2 Nr. 1 VermAnlG bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes, wie die Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts, keine Anwendung auf Genossenschaftsanteile finden. Insofern benötigte derjenige, der Genossenschaftsanteile vermitteln will, eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO, sofern die Voraussetzungen der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG erfüllt sind. Wenn der Vermittler von Genossenschaftsanteilen jedoch nicht sämtliche in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG genannten Voraussetzungen erfüllt, sich also z. B. regelmäßig Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen des Kunden verschafft, ist er nicht mehr im Umfang der Bereichsausnahme tätig und benötigt damit keine Erlaubnis nach § 34f GewO. Seine Tätigkeit ist dann erlaubnisfrei.
Der Beitritt zu einer Genossenschaft oder der unmittelbare Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch (künftige) Genossenschaftsmitglieder von der Genossenschaft fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO, hier fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Anlagevermittlung/Anlageberatung.
Erkennbarkeit von Vermögensanlagen
Auf der Internetseite der BaFin (www.bafin.de -> Daten & Dokumente -> Alle Datenbanken -> Hinterlegte Prospekte -> Hinterlegte Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte) können u. A. der Titel des nach dem VermAnlG gebilligten bzw. nach dem VerkProspG zur Veröffentlichung gestatteten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts, der Name des Emittenten und des Anbieters sowie das Prospektaufstellungsdatum abgerufen werden. Der Prospekt selbst kann nicht abgerufen werden. Aus der Eintragung in der Datenbank ergibt sich, dass es sich bei dem Produkt um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG handelt. Allerdings kann aus der Tatsache, dass sich eine Vermögensanlage nicht in der Datenbank befindet, nicht geschlossen werden, dass ein vermitteltes Produkt keine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG darstellt. Ist eine Vermögensanlage nicht in der BaFin-Datenbank enthalten, ist daher eigenständig zu prüfen, ob eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG vorliegt.
Dass eine Vermögensanlage nicht in der BaFin-Datenbank enthalten ist, kann u. a. folgende Ursache haben:
− Für eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG besteht keine Prospektpflicht (vgl. § 2 VermAnlG),
− eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG wird ohne einen durch die BaFin gebilligten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt unerlaubt öffentlich angeboten,
− ein gebilligter Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt wurde noch nicht in der BaFin-Datenbank eingestellt.
Eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG darf grundsätzlich erst dann öffentlich angeboten werden, wenn der Anbieter zuvor einen durch die BaFin gebilligten Verkaufsprospekt veröffentlicht hat (§ 9 Abs. 1 VermAnlG) (Ausnahme nach § 2 Abs. 1
VermAnlG für Genossenschaftsanteile). Die BaFin-Datenbank beinhaltet neben dem Datum der Prospektaufstellung daher auch das Datum und den Ort der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts sowie das Datum des ersten öffentlichen Angebots.