Source: https://www.gemeinde-dornburg.de/aktuelles-termine/oeffentliche-bekanntmachungen/details/news/detail/News/haushaltssatzung/
Timestamp: 2019-04-26 06:18:11
Document Index: 163680063

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 97']

HAUSHALTSSATZUNG: Gemeinde Dornburg
der Gemeinde Dornburg für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005, (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S.618), hat die Gemeindevertretung am 27.November 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird festgesetzt:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 15.655.282 Euro
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.095.069 Euro
mit einem Saldo von 560.212 Euro
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 Euro
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 Euro
mit einem Saldo von 0 Euro
ausgeglichen mit einem Überschuss/Fehlbedarf von 0 Euro
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.631.805 Euro
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.541.113 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.464.760 Euro
mit einem Saldo von 923.648 Euro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 706.300 Euro
Mit einem Saldo von 706.300 Euro
Ausgeglichen mit einem Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 1.858 Euro
§ 2 Kredite werden nicht veranschlagt
§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 230.000 Euro festgesetzt.
§ 4 Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
§ 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
I. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H.
II. Gewerbesteuer auf 350 v.H.
§ 6 Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7 Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Dornburg, 28.11.2018
- Höfner –
Der Haushaltsplan der Gemeinde Dornburg für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung vom vom 03. Dezember bis einschließlich 11. Dezember 2018 in den Zimmern 18 und 19 des Rathauses, Egenolfstraße 26, 65599 Dornburg-Frickhofen während der allgemeinen Dienstzeit
montags bis mittwochs 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
65599 Dornburg, den 28. November 2018
- Höfner-