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Timestamp: 2016-10-26 04:17:54
Document Index: 42557323

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 106']

133 I 20123. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Firma X. und E. gegen Amt f�r AHV und IV Thurgau sowie Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_76/2007 vom 6. Juli 2007
Art. 9 et 29 al. 2 Cst.; � 4 al. 1 de la loi cantonale thurgovienne relative aux allocations pour enfants et de formation; � 20 al. 1 de la loi cantonale thurgovienne de proc�dure administrative; notification d'une d�cision relative aux allocations pour enfants. La d�cision relative aux allocations pour enfants auxquelles peut pr�tendre un travailleur doit lui �tre notifi�e. Une notification � l'employeur, avec une invitation � transmettre la d�cision au travailleur, ne suffit pas. Ce proc�d� viole le principe d'interdiction de l'arbitraire et le droit d'�tre entendu (consid. 2.1). Le point de savoir si le vice de proc�dure peut �tre r�par� � l'occasion de la proc�dure de recours a �t� laiss� ouvert. Dans tous les cas, la notification au travailleur d'un jugement d'une autorit� judiciaire de recours ne disposant que d'un pouvoir d'examen limit� ne suffit pas (consid. 2.3). Faits � partir de page 202
BGE 133 I 201 S. 202
A. Mit Verf�gung vom 8. Mai 2006 setzte die Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau die der 1962 geborenen E. zustehenden Kinder- und Ausbildungszulagen f�r die vier Kinder R., M., C. und S. ab 1. Januar 2005 auf Fr. 76.- pro Monat f�r jedes Kind fest, entsprechend 40 % der vollen Zulagen von Fr. 190.-. Die Verf�gung war an die Arbeitgeberin Firma X. gerichtet und enthielt den Vermerk "Wir bitten Sie, das Doppel dieser Verf�gung dem Bez�ger auszuh�ndigen". E. ist die Ehefrau des Firmeninhabers.
Auf Rekurs der Firma X. hin best�tigte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2006 die angefochtene Verf�gung. BGE 133 I 201 S. 203
B. Die dagegen durch die Firma X. erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. Januar 2007). Der Entscheid wurde (anders als derjenige der Rekurskommission) auch E. zugestellt.
C. Die Firma X. (Beschwerdef�hrerin 1) sowie E. (Beschwerdef�hrerin 2) lassen Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien E. r�ckwirkend ab 1. Januar 2005 ganze Kinder- und Ausbildungszulagen zuzusprechen.
Das kantonale Gericht und die Familienausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache an die Familienausgleichskasse zur�ckgewiesen.
1. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Der Begriff des Bundesrechts umfasst die von den Bundesorganen erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen, insbesondere die Bundesverfassung, die Bundesgesetze sowie die verschiedenen Arten von Verordnungen (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 401, N. 12 ff. zu Art. 95 BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 f., je mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r: BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann mit der Beschwerde nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2. Die Beschwerdef�hrerinnen lassen in formeller Hinsicht r�gen, die Verf�gung der Familienausgleichskasse vom 8. Mai 2006 sei zu Unrecht nur der Arbeitgeberin und nicht der prim�r betroffenen Arbeitnehmerin er�ffnet worden. BGE 133 I 201 S. 204
2.1 Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen haben gem�ss � 4 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 29. September 1986 �ber die Kinder- und Ausbildungszulagen (KAZG/TG; RB 836.1) "Arbeitnehmer f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses, sofern ihr Arbeitgeber diesem Gesetz untersteht". Dementsprechend regelt das Gesetz laut � 2 Abs. 1 "die Anspr�che der Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe auf Kinder- und Ausbildungszulagen". Anspruchsberechtigt und damit als Partei in das Verwaltungsverfahren einzubeziehen war somit die Beschwerdef�hrerin 2 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.108/2006 vom 11. August 2006, E. 1.2). Gem�ss � 20 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG; RB 170.1) sind Entscheide "den Beteiligten und den betroffenen Dritten schriftlich zu er�ffnen". Daraus wird ohne weiteres deutlich, dass die Verf�gung (zumindest auch) zwingend der Beschwerdef�hrerin 2 h�tte er�ffnet werden m�ssen. Eine andere Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts muss als unhaltbar und damit willk�rlich bezeichnet werden. Das Gebot, einen Entscheid den direkt betroffenen Personen zu er�ffnen, ergibt sich �berdies als elementares Prinzip aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 519).
Die Familienausgleichskasse h�tte somit ihre Verf�gung vom 8. Mai 2006 nicht lediglich der die Zulagen auszahlenden Arbeitgeberin, sondern auch und in erster Linie der Arbeitnehmerin zustellen m�ssen, welche in der Folge auch zur Anfechtung auf dem Rechtsmittelweg legitimiert gewesen w�re (vgl. zum Grundsatz der Einheit des Prozesses: BGE 130 V 560 E. 4.3 S. 568 f.). Die Verf�gung vom 8. Mai 2006 wurde jedoch einzig der Arbeitgeberin er�ffnet. Der Hinweis, diese werde gebeten, das Doppel der Verf�gung dem Bez�ger auszuh�ndigen, vermag eine formelle Er�ffnung nicht zu ersetzen. Das Vorgehen der Verwaltung verst�sst deshalb gegen Bundesrecht.
2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des BGE 133 I 201 S. 205rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin 2 wurde weder in das Verfahren vor der Rekurskommission einbezogen, noch wurde ihr deren Entscheid er�ffnet. Auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches zudem nicht �ber volle Kognition verf�gt (� 56 Abs. 1 und 2 VRG/ TG), erfolgte keine eigentliche Beiladung der Beschwerdef�hrerin 2, sondern es wurde ihr lediglich der Endentscheid zugestellt. Das Gericht hielt sogar ausdr�cklich fest, es dr�nge sich nicht auf, der Beschwerdef�hrerin 2 Gelegenheit zu bieten, sich am Verfahren zu beteiligen, denn es d�rfe "wohl davon ausgegangen werden, dass alle Argumente gegen die Verf�gung vom 8. Mai 2006 vorgebracht sind." Die M�glichkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht mit der f�r dieses geltenden Kognition (E. 1 hiervor) ist offensichtlich nicht geeignet, eine Heilung des durch die unterbliebene Er�ffnung der Verf�gung entstandenen Verfahrensmangels zu erm�glichen. Damit kann offenbleiben, ob allenfalls unter anderen Umst�nden eine Heilung eines derartigen Mangels denkbar w�re. Die Verf�gung und die sie best�tigenden Entscheide verm�gen daher gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 2 keine Rechtswirkungen zu entfalten. Diesbez�glich wird eine korrekte Er�ffnung noch vorzunehmen sein.
128 I 177,
125 V 408,
132 III 209,
130 V 560 suite... ,
127 V 431,
132 V 387
Art. 9 et 29 al. 2 Cst.,
Art. 95 lit. c-e BGG,
Art. 106 Abs. 2 BGG suite... ,
� 4 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 29. September 1986 �ber die Kinder- und Ausbildungszulagen (KAZG/TG; RB 836.1),
� 20 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG; RB 170.1),