Source: https://ekvw-recht.de/document/6105
Timestamp: 2019-05-21 18:36:27
Document Index: 391865840

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 41', '§ 30', '§ 613', '§ 170', '§ 36', '§ 816', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 1132', '§ 1233', '§ 1344', '§ 1451', '§ 38', '§ 13', '§ 1554', '§ 1756', '§ 1857', '§ 1958', '§ 2059', '§ 2160', '§ 2261', '§ 2462', '§ 2563', '§ 2664', '§ 7', '§ 8', '§ 125', '§ 2866', '§ 30', '§ 3', '§ 3067', '§ 3168', '§ 3269', '§ 3370', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 27', '§ 3574', '§ 3676', '§ 4077', '§ 6', '§ 4179', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41']

Anlage 1 (1100-1) Berufsgruppe 3
Anlage 6 (1100-6) § 25 Abs. 1
Anlage 3 (1100-3)
ARR zur Änderung BAT-KF –Anlage 6 zum BAT-KF
KABl. 2018 S. 23
KABl. 2018 S. 64
§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 4
§ 14 Abs. 4 Satz 6
ARR zur Änderung des BAT-KF – SE-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – Anlage 8 zum BAT-KF
ARR zur Änderung des BAT-KF – Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – Fachkräfte in Diakoniestationen
ARR zur Änderung des BAT-KF – Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – Anlage 1 zum BAT-KF – Berufsgruppe 5.1 „Mitarbeiterinnen in der allgemeinen Verwaltung“
ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 24 BAT-KF
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland-Westfalen-Lippe – Änderung von § 3 BAT-KF und Einfügung von § 28 Absatz 7 BAT-KF –
§ 28 Abs. 7
ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 26 BAT-KF
KABl. 2019 S.12; S. 45
§ 26 Abs. 1 Sätze 3-4
ARR zur Änderung des BAT-KF – Präambel
KABl. 2019 S.12; S. 28
§ 33 Abs. 5
ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 41 BAT-KF
KABl. 2019 S. 22
Präambel4#
1 Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeitenden, wie es in der ‚Richtlinie des Rates der EKD über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD‘ vom 9. Dezember 2016 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrags bei. 3 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. 4 Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.
( 3 ) 1 Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte, sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte an Krankenhäusern richten sich ausschließlich nach Anlage 6 (TV-Ärzte-KF)6#. 2 Die Überleitung der vorhandenen Mitarbeitenden richtet sich ausschließlich nach der Anlage 7 (TVÜ-Ärzte-KF)7#.
( 5 ) 1 Der Arbeitgeber, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Mitarbeitenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. 2 Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
( 3 ) 1 Werden Aufgaben der Mitarbeitenden zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. 3 Die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes9# über Versetzung sind entsprechend anzuwenden.
( 2 ) 1 Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ein Angebot dar, aus dem für die Mitarbeitenden kein individueller Anspruch außer nach Absatz 4 abgeleitet, aber das durch Dienstvereinbarung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz11# wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. 2 Entsprechendes gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der mitarbeitervertretungsrechtlichen Möglichkeiten. 3 Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
( 1 ) 1 Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG14# die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen.
§ 816#, 17#
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 2 Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 818#und 919# fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit. 3 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,88 Euro je Stunde. 4 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 3 ) 1 Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage in Höhe von 0,31 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. 2 Hierbei bleiben in Form von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.
( 7 ) 1 Das Entgelt für die nach den Absatz 5 und 6 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 520#. 2 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 6 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 4) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. 3 Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 821#und 922# fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.
( 1 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1)24#, des Pflegepersonalentgeltgruppenplans (Anlage 2)25#, des Entgeltgruppenplans für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3)26# desEntgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8)27# oder des Entgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9)28#. 2 Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.
( 4 ) 1 In den Fällen des § 13 Teil A Absatz 2a kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF29# in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 130# oder § 6 Absatz 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF31# oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begründet worden ist. 2 Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
§ 1132#
§ 1233#
( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 134# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4a35#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 236# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4c37#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 338# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4b39#, Mitarbeitende, die unter Anlage 840# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4d41#, und Mitarbeitende, die unter die Anlage 942# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4e43#.
§ 1344#
( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 1a bis 15 umfassen sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1)45# und im Pflegepersonalentgeltgruppenplan (Anlage 2)46# zum BAT-KF geregelt.
(2a) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF47# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 848# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen) fallen
Mitarbeitende, die unter die Anlage 949# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst) fallen
( 3 ) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF50# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 1451#, 52#
( 2 ) 1 Bei Leistungen der/des Mitarbeitenden, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach § 38 Mitarbeitervertretungsgesetz53#. 4 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 62,58 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8b und SD 2 bis SD 8b bzw. weniger als 100,08 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhalten die Mitarbeitenden während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 62,58 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8) bzw. 100,08 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18). 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes sind die Mitarbeitenden der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 5 Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. 6 Für Eingruppierungen in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe innerhalb des Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst gilt Absatz 5 entsprechend, falls eine stufengleiche Höher- bzw. Herabgruppierung nach Satz 1 nicht möglich ist.
( 5 ) 1 Bei einer Eingruppierung in eine Entgeltgruppe eines anderen Entgeltgruppenplans (Umgruppierung) werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, die sie auf Grund der anerkannten Zeiten nach § 13 zuzüglich der seitdem berücksichtigten Stufenlaufzeiten erreicht haben, mindestens aber der ersten mit Entgelt belegten Stufe. 2 Die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Umgruppierung. 3 Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.
§ 1554#, 55#
1 Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 122,85. 2 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
§ 1756#
§ 1857#
§ 1958#
§ 2059#
§ 2160#
§ 2261#
§ 2462#
( 3 ) 1 Die Einzelheiten der Zusatzversorgung (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) richten sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 11. Juli 2018. 2 Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung und der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung werden in gesonderten Arbeitsrechtsregelungen festgelegt.
§ 2563#
§ 2664#, 65#
( 1 ) 1 Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit oder ständig Schichtarbeit nach § 7 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 zusteht, erhalten
einen Arbeitstag Zusatzurlaub. 2 Besteht im Kalenderjahr 2019 Anspruch für mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a, wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt.
3 Im Kalenderjahr 2020 wird bei einem Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt; besteht Anspruch auf mindestens vier Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a, wird ein zweiter zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.
4 Ab dem Kalenderjahr 2021 wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Absatz 1 Buchstabe a ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.
( 4 ) Der Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sieben Arbeitstage im Kalenderjahr 2019, acht Arbeitstage im Kalenderjahr 2020, neun Arbeitstage im Kalenderjahr 2021 und zehn Arbeitstagen ab dem Kalenderjahr 2022 gewährt. Der Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr 2019 zusammen 37 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2020 zusammen 38 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2021 zusammen 39 Arbeitstage und ab dem Kalenderjahr 2022 zusammen 40 Arbeitstage nicht überschreiten.
§ 2866#
( 7 ) Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (§ 3 Absatz 5 BAT-KF) ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.
§ 3067#
§ 3168#
§ 3269#
§ 3370#
( 2 ) 1 Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO)71# ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. 2 Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO72#. 3 Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. 4 Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes73# gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
( 5 ) 1 Der Austritt der/des Mitarbeitenden aus der Kirche ohne den Erwerb der Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen kann Grund für eine Kündigung sein. 2 Das gilt besonders, wenn die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche nach der in der Präambel aufgenommenen Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist und kein milderes Mittel als die Kündigung infrage kommt.
( 6 ) 1 Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 27, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt.
§ 3574#
Für die Reisekostenvergütung75#, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
§ 3676#
§ 4077#
( 1 ) § 6 Absätze 1, 3 und 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 1078# festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.
§ 4179#
( 2 ) Die §§ 6 bis 8 finden für die Dauer der Durchführung der Freizeit keine Anwendung.
( 3 ) 1 Zum Zwecke der Entgeltberechnung werden für jeden Tag der Teilnahme an einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise zehn Stunden berechnet, soweit sich nicht aus der Planung für den Ablauf der Freizeit eine geringere Arbeitszeit ergibt. 2 Anstelle der Zahlung von Zeitzuschlägen erhält der/die Mitarbeitende eine Zulage von 60 Euro für jeden Tag nach Satz 1.
4 ↑ Präambel Satz 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF – Präambel vom 19. Dezember 2018.
5 ↑ § 1 Abs. 1 Buchst. c + f geändert, Buchst. g - h angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011.
6 ↑ Nr. 1100-6
7 ↑ Nr. 1100-7
8 ↑ § 3 Abs. 6 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 3 Abs. 5 eingefügt, Abs. 5 - 6 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 26. Mai 2010; § 3 Abs. 5 neu gefasst durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland-Westfalen-Lippe – Änderung von § 3 BAT-KF und Einfügung von § 28 Absatz 7 BAT-KF – vom 16. November 2018.
10 ↑ § 5 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 9 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
12 ↑ § 6 Absatz 1 Protokollerklärung angefügt durch ARR zur Einführung von Kurzarbeit vom 31.01.2008; Abs. 4 geändert, Abs. 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; § 6 Abs. 1 geändert, Protokollerklärung zu § 6 Abs. 1 geändert durch ARR zur Änderung der BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 6 Abs. 9 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung über die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter an Bildschirmplätzen vom 19. September 2012; § 6 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
13 ↑ § 6a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
15 ↑ § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
16 ↑ § 8 Abs. 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 8 Abs. 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 27. Oktober 2009; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 8 Abs. 2 - 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BATK, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 8 Abs. 1 Buchst a geändert, Abs. 2 Satz 2 angefügt, Satz 2-3 neu nummeriert, Abs. 8 Satz 3 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 8 Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 gestrichen, Abs. 5 - 8 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010;. § 8 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 8 Abs. 1 Buchst. d geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 13. April 2011; § 8 Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 6 Satz 1 geändert, Abs. 7 Satz 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. Oktober 2011; § 8 Abs. 2 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 8 Abs. 2 Satz 3 geändert, Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 8 Abs. 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016; § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
17 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. März 2020 (KABl. 2018 S. 122, S. 154)§ 8 wird wie folgt geändert:In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „0,87“ durch die Angabe „0,88“ ersetzt. In Absatz 3 Satz 1 verbleibt die Angabe „0,31“ unverändert.§ 8 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „0,88“ durch die Angabe „0,89“ ersetzt.
18 ↑ Nr. 1100-8.
19 ↑ Nr. 1100-9.
20 ↑ Nr. 1100-5
23 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 10 Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 10 Abs. 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27.10.2010.
24 ↑ Nr. 1100-1
25 ↑ Nr. 1100-2
26 ↑ Nr. 1100-3.
27 ↑ Nr. 1100-8.
28 ↑ Nr. 1100-9.
30 ↑ Nr. 1105
31 ↑ Nr. 1105
32 ↑ § 11 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTARb-KF vom 14. September 2010.
33 ↑ § 12 Abs. 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 12 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 12 Abs. 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
34 ↑ Nr. 1100-1
35 ↑ Nr. 1100-4a
36 ↑ Nr. 1100-2
37 ↑ Nr. 1100-4c
38 ↑ Nr. 1100-3
39 ↑ Nr. 1100-4b
40 ↑ Nr. 1100-8.
41 ↑ Nr. 1100-4d.
42 ↑ Nr. 1100-9.
43 ↑ Nr. 1100-4e.
44 ↑ § 13 Teil A Absatz 2a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 13 Überschrift geändert, Teil C eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 13 Überschrift geändert, Teil C Überschrift geändert, Protokollnotiz Abs. 2 neu gefasst, Protokollnotiz Abs. 4 Satz 1 angefügt, Teil D angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 13 Teil A Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 20. Juni 2012; § 13 Teil B Abs. 1 geändert, Abs. 6 angefügt durch ARR zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags in kirchlicher Fassung und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; § 13 Teil C Abs. 4 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015.
45 ↑ Nr. 1100-1
46 ↑ Nr. 1100-2
47 ↑ Nr. 1300
48 ↑ Nr. 1100-8.
49 ↑ Nr. 1100-9.
50 ↑ Nr. 1300.
51 ↑ Protokollerkärung zu § 14 Abs. 4 S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008.§ 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 14 Abs. 4 neu gefasst durch ARR des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. Februar 2010; § 14 Abs. 4 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010.; § 14 Abs. 4 Satz 2 - 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 14 Abs. 4 sowie Protokollerklärungen zu Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 17. Mai 2017; § 14 Abs. 4 Sätze 1 und 4 geändert, Satz 6 sowie Abs. 5 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 24. Januar 2018; § 14 Abs. 4 Satz 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
52 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. März 2020 (KABl. 2018 S. 122)In § 14 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „62,58“ jeweils durch die Angabe „63,24“ und die Angabe „100,08“ jeweils durch die Angabe „101,14“ ersetzt.
54 ↑ § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 15 geändert durch ARR zur Änderung der „ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008“ vom 25. März 2009; § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
55 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. März 2020 (KABl. 2018 S. 122)In § 15 Satz 1 wird die Angabe „122,85“ durch die Angabe „124,15“ ersetzt.
56 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
57 ↑ § 18 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
58 ↑ § 19 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 neu nummeriert und neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 Nr. 1 neu gefasst und Protokollerklärung zu Abs. 4 Nr. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF - Jahressonderzahlungen bei Altersrente vom 10. Mai 2016.
59 ↑ § 20 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 1 S. 3 eingefügt, bisheriger S. 3 wird S. 4, Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
60 ↑ § 21 Abs. 2 S. 2 und 3 geändert, S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
61 ↑ § 22 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF sowie der KrSchO vom 19. September 2012; § 22 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015.
62 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 15. Oktober 2008; geändert durch ARR des kirchlichen Arbeitsrechts vom 18. Februar 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2010; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 14. März 2012; § 24 Abs. 4 und Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und zur Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 19. September 2012; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 13. März 2013; § 24 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 10. Dezember 2014; § 24 Abs. 4 Satz 1 geändert, Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 gestrichen durch ARR zur Änderung von § 24 BAT-KF und § 24 MTArb-KF vom 17. August 2015; § 24 Abs. 3 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 12. Juli 2017; § 24 Abs. 1 Satz 2 geändert und Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Sicherung der Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017; § 24 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF – § 24 – vom 13. September 2017; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 24. Januar 2018; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 24 BAT-KF vom 5. September 2018.
63 ↑ § 25 neu gafsst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010; § 25 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 25 Abs. 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 25 Abs. 2 Satz 4 neu gefasst, Satz 5 gestrichen durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 13. März 2013; § 25 Abs. 1 Satz 2 geändert, Satz 3 gestrichen, Sätze 4-10 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014;§ 25 Abs. 1 Satz 3 gestrichen, Sätze 4 - 9 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 10. September 2014.
64 ↑ § 26 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 26 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. Oktober 2011; § 26 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. September 2012; § 26 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013; § 26 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018; § 26 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 13. Juni 2018; § 26 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst und Sätze 3-4 angefügt sowie Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 26 BAT-KF vom 19. Dezember 2018.
65 ↑ Änderung des BAT-KF zum 1. Januar 2020 (KABl. 2018 S. 122, S. 154)§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „einen zusätzlichen Arbeitstag“ durch die Wörter „zwei zusätzliche Arbeitstage“ ersetzt.In Absatz 2 wird die Angabe „37“ durch die Angabe „38“ ersetzt.§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 4 wird die Angabe „37“ durch die Angabe „38“ ersetzt.Änderung des BAT-KF zum 1. Januar 2021 (KABl. 2018 S. 122, S. 154)§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „zwei zusätzliche Arbeitstage“ durch die Wörter „drei zusätzliche Arbeitstage“ ersetzt.In Absatz 2 wird die Angabe „38“ durch die Angabe „39“ ersetzt.§ 26 wird wie folgt geändert:In Absatz 4 wird die Angabe „38“ durch die Angabe „39“ ersetzt.
66 ↑ § 28 Abs. 1 Buchstabe b geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008; § 28 Abs. 3 Satz 2 neu nmmeriert, Satz 2 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 25. August 2009; § 28 Abs. 7 angefügt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland-Westfalen-Lippe – Änderung von § 3 BAT-KF und Einfügung von § 28 Absatz 7 BAT-KF – vom 16. November 2018.
67 ↑ § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 30 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
68 ↑ § 31 Abs. 1 und Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 31 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 14. September 2010; § 31 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
69 ↑ § 32 Abs. 2 S. 6 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 32 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 21. April 2010.
70 ↑ § 33 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 angefügt und neu nummeriert durch Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF – Präambel vom 19. Dezember 2018.
71 ↑ Nr. 1025
72 ↑ Nr. 1025
73 ↑ Nr. 780.
74 ↑ Protokollerklärung zu § 35 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Protokollerklärung zu § 35 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013. Redaktioneller Hinweis: Über § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD gelten für die privatrechtlich angestellten Dienstwohnungsinhaberinnen und –inhabern im kirchlichen Bereich die Bestimmungen der Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienstwohnungsverordnung – DWVO) vom 3. Mai 2012 (GV. NRW. 2012 S. 195).
75 ↑ Siehe 760 ff.
76 ↑ § 36 neu gefasst durch ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen vom 14. Dezember 2016, § 36 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen – Korrektur vom 22. Februar 2017.
77 ↑ § 40 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 19. Januar 2011; § 40 Abs. 4 Satz 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013; § 40 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 40 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
78 ↑ Nr. 1100-10.
79 ↑ § 41 Abs. 2 und 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 41 BAT-KF vom 23. Januar 2019.