Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/identifizierende-presseberichtserstattung-und-der-unterlassungsanspruch-389590
Timestamp: 2020-01-20 09:38:20
Document Index: 226482502

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Iden­ti­fi­zie­ren­de Pres­se­be­richts­er­stat­tung – und der Unter­las­sungs­an­spruch | Rechtslupe
Identifizierende Presseberichtserstattung - und der Unterlassungsanspruch
Iden­ti­fi­zie­ren­de Pres­se­be­richts­er­stat­tung – und der Unter­las­sungs­an­spruch
Mit dem Anspruch auf Unter­las­sung einer Pres­se­ver­öf­fent­li­chung im Fal­le einer iden­ti­fi­zie­ren­den Text­be­richt­erstat­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.
Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall eines Ber­li­ner Pro­mi-Fri­seurs: Der Klä­ger, der als Fri­seur von zahl­rei­chen Pro­mi­nen­ten bekannt gewor­den ist, betreibt meh­re­re Fri­seur­ge­schäf­te. Im März 2012 ver­öf­fent­lich­ten die BILD-Zei­tung und das Inter­net­por­tal www.bild.de unter der Über­schrift "Fili­al­lei­ter von … [vol­ler Name des Klä­gers] mit ‚Hells Angels‘ ver­haf­tet" einen Arti­kel, in dem im Wesent­li­chen dar­über berich­tet wird, dass Ben­ja­min S., ein Mit­ar­bei­ter des Klä­gers, zusam­men mit einem Freund und zwei Mit­glie­dern der Grup­pie­rung "Hells Angels" wegen des Vor­wurfs der ver­such­ten schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung ver­haf­tet wor­den sei. Wört­lich heißt es dazu unter ande­rem:
"Als Fili­al­lei­ter bei Pro­mi-Fri­seur … [vol­ler Name des Klä­gers] (67) fri­siert Ben­ja­min S. (26) die Rei­chen und Schö­nen. Jetzt ver­haf­te­te das SEK den Kudamm-Geschäfts­füh­rer, einen Freund (29) und zwei "Hells Angels"-Rocker (25, 29)! Der Vor­wurf: ver­such­te schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung.
Was hat der Figa­ro bloß mit den Rockern zu tun?
Dem Fili­al­lei­ter tut jetzt alles leid. Über sei­nen Chef sagt er: ‚Ich bin im Kreuz­ber­ger Kiez groß gewor­den. U. [Vor­na­me des Klä­gers] weiß, dass ich eine schwie­ri­ge Ver­gan­gen­heit habe. Er hat mir trotz­dem eine Chan­ce gege­ben.‘"
Der Klä­ger ist ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, er müs­se es nicht dul­den, für die Beklag­ten als Auf­ma­cher für ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen eine drit­te Per­son her­zu­hal­ten. Er nimmt den Ver­lag dar­auf in Anspruch, es zu unter­las­sen, ihn nament­lich im Zusam­men­hang mit einer Fest­nah­me eines Herrn Ben­ja­min S. zu erwäh­nen, ins­be­son­de­re wenn dies wie gesche­hen pas­sie­re.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Ver­lags gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen 2. Anders sah dies nun der Bun­des­ge­richts­hof: Er hob die Ber­li­ner Vor­ent­schei­dun­gen auf und wies die Kla­ge ab. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers dar:
Der Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers ist aller­dings betrof­fen.
Dies ergibt sich noch nicht allei­ne aus dem Umstand, dass der Klä­ger im ange­grif­fe­nen Arti­kel über­haupt nament­lich erwähnt wird. Denn anders als bei der Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des einer Per­son, die eine grund­sätz­lich recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beschrän­kung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrün­det, die unab­hän­gig davon ist, ob die Per­son in pri­va­ten oder öffent­li­chen Zusam­men­hän­gen und in vor­teil­haf­ter oder unvor­teil­haf­ter Wei­se abge­bil­det ist, ist dies bei per­so­nen­be­zo­ge­nen Wort­be­rich­ten nicht ohne Wei­te­res der Fall. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bie­tet nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten 3.
Betrof­fen ist der Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aber unter dem Gesichts­punkt des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das über den Schutz der Pri­vat­sphä­re hin­aus­geht und sich als Befug­nis des Ein­zel­nen dar­stellt, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, ob und wann sowie inner­halb wel­cher Gren­zen sei­ne per­sön­li­chen Daten in die Öffent­lich­keit gebracht wer­den 4. Es erschöpft sich nicht in der Funk­ti­on des Abwehr­rechts des Bür­gers gegen den Staat, son­dern ent­fal­tet als Grund­recht Dritt­wir­kung und beein­flusst hier­durch auch die Wer­te­ord­nung des Pri­vat­rechts 5. In dem ange­grif­fe­nen Arti­kel wird dem Leser mit­ge­teilt, dass der Klä­ger Ben­ja­min S. beschäf­tigt. Dass die­ser Umstand der beruf­li­chen Sphä­re des Klä­gers zuzu­ord­nen ist, steht der Annah­me eines Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ent­ge­gen 6.
Dar­über hin­aus ist die eben­falls vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht geschütz­te 7 Geschäfts­eh­re des Klä­gers tan­giert. Zwar wird dem Klä­ger selbst kein Vor­wurf gemacht. Er wird aber wor­auf bereits das Land­ge­richt hin­ge­wie­sen hat ins­be­son­de­re durch die Gestal­tung der Über­schrift, in der bereits sein Name genannt wird, in einen Zusam­men­hang mit den "Hells Angels" gebracht. Die im Arti­kel dabei ent­hal­te­ne Aus­sa­ge, in sei­nem Geschäft arbei­te mit Ben­ja­min S. eine Per­son, die einer gemein­sam mit zwei Mit­glie­dern der "Hells Angels" began­ge­nen Straf­tat ver­däch­tig sei, ist für das Anse­hen und den geschäft­li­chen Erfolg des Klä­gers abträg­lich, da sich Kun­den auf­grund die­ses Umstan­des mög­li­cher­wei­se ver­an­lasst sehen, auf einen Besuch in einem Geschäft des Klä­gers zu ver­zich­ten, weil sie mit ver­meint­li­chen Straf­tä­tern und den "Hells Angels" nichts zu tun haben wol­len.
Von der ange­grif­fe­nen Bericht­erstat­tung nicht betrof­fen ist indes die vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht geschütz­te Pri­vat­sphä­re des Klä­gers. Denn der Klä­ger wird allein als Arbeit­ge­ber des Ben­ja­min S. und damit aus­schließ­lich in Bezug auf sei­ne beruf­li­che Tätig­keit, die der Sozi­al­sphä­re zuzu­rech­nen ist, erwähnt.
Der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ist aber nicht rechts­wid­rig.
Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 8.
Im Streit­fall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 (auch in Ver­bin­dung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner sozia­len Aner­ken­nung, sei­ner Geschäfts­eh­re und sei­ner per­sön­li­chen Daten mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK ver­an­ker­ten Recht der Beklag­ten auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit abzu­wä­gen. Die­se Abwä­gung ergibt – anders als das Beru­fungs­ge­richt meint , dass die geschütz­ten Inter­es­sen der Beklag­ten die­je­ni­gen des Klä­gers über­wie­gen.
Bei Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen hängt die Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen ins­be­son­de­re vom Wahr­heits­ge­halt ab. Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie für den Betrof­fe­nen nach­tei­lig sind, unwah­re dage­gen nicht 9. Nach den vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts sind die im ange­grif­fe­nen Arti­kel der Beklag­ten auf­ge­stell­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen wahr. Ob dies auch für die Behaup­tung gilt, bei Ben­ja­min S. hand­le es sich um den Fili­al­lei­ter der "Kudamm-Filia­le", kann dahin­ste­hen. In wel­cher Funk­ti­on Ben­ja­min S. tätig ist, als Fili­al­lei­ter oder als Ver­ant­wort­li­cher am Emp­fang, hat für die den Klä­ger betref­fen­de Abwä­gung kei­ne Bedeu­tung.
Beson­de­re Umstän­de, auf­grund derer die Abwä­gung trotz­dem zulas­ten der Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit der Beklag­ten aus­fal­len könn­te, sind nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil spricht für ein Über­wie­gen der geschütz­ten Inter­es­sen der Beklag­ten auch der Umstand, dass die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung den Klä­ger nur in sei­ner beruf­li­chen Sphä­re betrifft. Schwer­wie­gen­de Aus­wir­kun­gen auf das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers, wie sie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 10 erfor­der­lich wären, um an Äuße­run­gen im Rah­men der Sozi­al­sphä­re nega­ti­ve Sank­tio­nen knüp­fen zu kön­nen, dro­hen nicht. Die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung belas­tet den Klä­ger nur in gerin­gem Maße. Ins­be­son­de­re dro­hen – in Bezug auf den Klä­ger – weder sozia­le Aus­gren­zung noch Stig­ma­ti­sie­rung oder Prang­erwir­kung.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kann eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung des Arti­kels in Bezug auf den Klä­ger nicht aus dem Umstand abge­lei­tet wer­den, dass über ihn im Zusam­men­hang mit einem straf­recht­li­chen Ver­fah­ren berich­tet wird. Zwar mag es – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung annimmt – durch­aus zutref­fen, dass im Zusam­men­hang mit einem Straf­ver­fah­ren bereits die nament­li­che Nen­nung einer Per­son stig­ma­ti­sie­rend wir­ken kann. Im Streit­fall ist dies in Bezug auf den Klä­ger aber gera­de nicht der Fall. Es wird im ange­grif­fe­nen Arti­kel näm­lich in kei­ner Wei­se behaup­tet, der Klä­ger sei in das mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­te Gesche­hen in irgend­ei­ner Wei­se invol­viert gewe­sen.
Dar­über hin­aus ent­fal­tet die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung in Bezug auf den Klä­ger auch kei­ne Prang­erwir­kung. Eine sol­che kommt wie das Beru­fungs­ge­richt noch zutref­fend erkannt hat in Betracht, wenn ein bean­stan­dungs­wür­di­ges Ver­hal­ten einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt gemacht wird und sich dies schwer­wie­gend auf Anse­hen und Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung des Betrof­fe­nen aus­wirkt 11. Dies ist hier nicht der Fall. Der ange­grif­fe­ne Arti­kel ent­hält kei­ner­lei gegen den Klä­ger gerich­te­te Vor­wür­fe. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Nen­nung des Namens des Klä­gers im Zusam­men­hang mit dem Umstand, dass "(s)ein 'Fili­al­lei­ter' mit 'Hells Angels' ver­haf­tet wur­de", ste­he dem Vor­wurf eines bean­stan­dungs­wür­di­gen Ver­hal­tens im Sin­ne der Prang­erwir­kung gleich, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Auch wenn die im Arti­kel ent­hal­te­ne Aus­sa­ge – wie dar­ge­legt – die Geschäfts­eh­re des Klä­gers berührt, ent­spricht die von ihr aus­ge­hen­de Ehr­be­ein­träch­ti­gung weder hin­sicht­lich ihrer Qua­li­tät noch ihrer Inten­si­tät den an die Annah­me einer unzu­läs­si­gen Prang­erwir­kung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung in die­sem Zusam­men­hang beton­te Umstand, der Klä­ger sei von Kun­den auf die im Arti­kel the­ma­ti­sier­ten Vor­gän­ge ange­spro­chen wor­den, geht über eine blo­ße Unan­nehm­lich­keit nicht hin­aus. Eine tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gung, die das Gewicht des Ein­griffs ver­stär­ken könn­te, macht der Klä­ger selbst nicht gel­tend.
Wei­ter ändert am Ergeb­nis der Abwä­gung und der Zuläs­sig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­öf­fent­li­chung auch der Umstand nichts, dass über die Fest­nah­me des Ben­ja­min S. und deren Hin­ter­grün­de auch hät­te berich­tet wer­den kön­nen, ohne den Klä­ger zu erwäh­nen. Es gehört zum Kern der Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit, dass die Medi­en im Grund­satz nach ihren eige­nen publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en ent­schei­den kön­nen, was sie des öffent­li­chen Inter­es­ses auch unter dem Gesichts­punkt des "Auf­ma­chers" – wert hal­ten und was nicht. Denn die Mei­nungs­frei­heit ist nicht nur unter dem Vor­be­halt des öffent­li­chen Inter­es­ses geschützt, son­dern garan­tiert pri­mär die Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers über die Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren. Bereits hier­aus bezieht das Grund­recht sein in eine Abwä­gung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ein­zu­stel­len­des Gewicht, das durch ein mög­li­ches öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ledig­lich wei­ter erhöht wer­den kann 12. Im Übri­gen kann ein objek­ti­ves Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se an der Bericht­erstat­tung dar­über, dass der pro­mi­nen­te Klä­ger Ben­ja­min S. trotz sei­ner "schwie­ri­gen Ver­gan­gen­heit" beschäf­tigt, nicht ver­neint wer­den.
Zuletzt greift der Ein­wand nicht, die nament­li­che Nen­nung des Klä­gers in der ange­grif­fe­nen Bericht­erstat­tung sei auch des­halb unzu­läs­sig, weil sie im Zusam­men­hang mit einer unzu­läs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung erfolgt sei. Dabei kann offen­blei­ben, ob in Bezug auf Ben­ja­min S. tat­säch­lich von einer unzu­läs­si­gen iden­ti­fi­zie­ren­den Ver­dachts­be­richt­erstat­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann. Denn jeden­falls könn­te der Klä­ger dar­aus nichts für sich her­lei­ten. Dass Ben­ja­min S. in – unter­stellt – unzu­läs­si­ger Wei­se iden­ti­fi­zier­bar dar­ge­stellt wur­de, bedeu­tet nicht, dass auch der Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang nicht hät­te nament­lich erwähnt wer­den dür­fen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – VI ZR 386
Janu­ar 2015 im Monats­rück­blick Neu­es Jahr. Neue Pro­ble­me. Neue Geset­ze. Neue Ent­schei­dun­gen. Auch im Janu­ar gab es wie­der eine Rei­he neu­er Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung, über die wir…
LG Ber­lin, Urteil vom 30.10.2012 – 27 O 425/​12[↩]
KG, Beschluss vom 29.07.2013 – 10 U 182/​12[↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, BGHZ 187, 200 Rn. 8 ff.; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 35; NJW 2011, 740 Rn. 52[↩]
vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, VersR 2014, 1465 Rn. 26, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt; vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 28; vom 13.11.1990 – VI ZR 104/​90, VersR 1991, 433, 434[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, aaO; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, aaO, Rn. 35; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, aaO Rn. 29; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 21.11.2006 – VI ZR 259/​05, VersR 2007, 511 Rn. 11 f.; noch zwei­felnd: BGH, Urteil vom 13.11.1990 – VI ZR 104/​90, VersR 1991, 433, 434[↩]
BGH, Urteil vom 10.11.1994 – I ZR 216/​92, NJW-RR 1995, 301, 303; Burk­hardt in Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 94[↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/​12, AfP 2014, 534, 536 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 23 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 20.12 2011 – VI ZR 262/​10, ZUM-RD 2012, 253 Rn. 12; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, VersR 2010, 220 Rn. 21; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 31[↩]
BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, VersR 2014, 968 Rn. 23 mwN[↩]
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