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Timestamp: 2018-04-25 02:42:12
Document Index: 45799104

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 13', 'BGH', '§ 474']

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Alle Nachrichten zum Thema Kaufrecht
17.10.2012 Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. weiterlesen... JuraPortal24.de
28.03.2012 Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
25.01.2012 Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe bei Fernabsatzverträgen
21.12.2011 V
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. weiterlesen... JuraPortal24.de
13.07.2011 Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
06.07.2011 Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9. 5. weiterlesen... JuraPortal24.de
29.06.2011 Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. weiterlesen... JuraPortal24.de
15.06.2011 Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25. 860 €. weiterlesen... JuraPortal24.de
08.06.2011 BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Der Beklagte stellte am 23. weiterlesen... JuraPortal24.de
11.05.2011 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
04.05.2011 Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
13.04.2011 Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. weiterlesen... JuraPortal24.de
09.03.2011 Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. weiterlesen... JuraPortal24.de
09.02.2011 Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. weiterlesen... JuraPortal24.de
12.01.2011 Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. weiterlesen... JuraPortal24.de
03.11.2010 Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. weiterlesen... JuraPortal24.de
15.09.2010 Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. weiterlesen... JuraPortal24.de
14.04.2010 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
14.04.2010 Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
10.03.2010 Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. weiterlesen... JuraPortal24.de
24.02.2010 Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
17.02.2010 Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
17.02.2010 Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. weiterlesen... JuraPortal24.de
16.12.2009 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... JuraPortal24.de
09.12.2009 Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. weiterlesen... JuraPortal24.de
25.11.2009 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
11.11.2009 Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". weiterlesen... JuraPortal24.de
30.09.2009 Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
16.09.2009 Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
12.08.2009 Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
20.05.2009 Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
30.03.2009 Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest nach neuer BGH Rechtsprechung
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:
Mit notariellem Vertrag vom 4. weiterlesen... Rechtsanwalt Steffens
27.03.2009 Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. weiterlesen... JuraPortal24.de
10.03.2009 Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
04.03.2009 Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung kein Mangel
14.01.2009 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1. 382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. weiterlesen... JuraPortal24.de
26.11.2008 Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. weiterlesen... JuraPortal24.de
11.11.2008 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
05.11.2008 Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
16.07.2008 Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". weiterlesen... JuraPortal24.de
15.07.2008 Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
16.04.2008 Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen
Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. weiterlesen... JuraPortal24.de
12.03.2008 Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
20.02.2008 Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. weiterlesen... JuraPortal24.de
23.01.2008 Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers
09.01.2008 Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
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