Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/nichteheliche-lebensgemeinschaft-nachtraeglich-zahlung-vom-ex-partner/
Timestamp: 2019-11-21 13:51:48
Document Index: 132104703

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1361', '§ 1', '§ 743', '§ 743', '§ 1615', 'BGH']

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nachträglich Zahlung vom Ex-Partner? - Schneideranwaelte
Familienrecht | 17.02.2014
Start Familienrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nachträglich Zahlung vom Ex-Partner?
Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen. In sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaften bewegen sich die Partner allerdings – rein juristisch gesehen – auf ziemlich wackeligen Füßen. Scheitert die nichteheliche Lebensgemeinschaft, stellen sich viele Fragen: Muss der nichteheliche Ex-Partner Unterhalt zahlen? Wer darf das Haus künftig bewohnen? Oder: Wenn ich meinen Freund jahrelang finanziell unterstützt habe, muss er mir das nach der Trennung zurückzahlen?
Die Antwort ist leider, dass das Gesetz nur wenige Regelungen enthält, auf die sich ein Ex-Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft berufen kann. Die Vorschriften, die für Ehegatten gelten, sind nicht entsprechend anwendbar. Immerhin für den Unterhalt gibt es eine ausdrückliche Regelung in § 1615 l BGB. Ansonsten kann es mal im Einzelfall gesetzliche Ansprüche geben. Das ist aber die Ausnahme. Wir empfehlen deshalb häufig, dass sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein „rechtliches Grundgerüst“ geben in Form eines Partnerschaftsvertrages. Der richtige Weg, wenn beide Partner nicht nur eine lose Verbindung wünschen, sondern ganz bewusst – wie bei einer Ehe – füreinander einstehen möchten, aber (aus welchen Gründen auch immer) nicht die Ehe eingehen wollen.
Beispiel: Wer darf die gemeinsame Eigentumswohnung nutzen?
§ 1361 b BGB ist nur bei Ehegatten anwendbar. In Fällen häuslicher Gewalt kann es nach dem Gewaltschutzgesetz einen Anspruch auf (zeitlich begrenzte) Alleinnutzung geben, wenn eine „Tat“ im Sinne von § 1 Gewaltschutzgesetz vorliegt und Wiederholungsgefahr besteht. In allen anderen Fällen muss zurückgegriffen werden auf allgemeinen Regeln, z.B. nach dem Recht der Gemeinschaft (§§ 743 ff. BGB). Das Recht eines Miteigentümers zum Gebrauch (§ 743 BGB) wird in Art und Umfang definiert durch eine Verwaltungsregelung der Miteigentümer untereinander. Regelung heißt dabei nicht unbedingt schriftlicher Vertrag, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben. Solange und soweit noch eine Nutzungsgemeinschaft besteht und sich der eine Partner die weitere (Mit)Nutzung vorbehält, hat der andere Miteigentümer „Anspruch auf Zustimmung zu einer bestimmten, konkret zu formulierenden Verwaltungs- und Benutzungsregelung, die dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht“. Die Durchsetzung dieses Anspruchs erfolgt durch Klage auf Zustimmung.
Zurück zur Ausgangsfrage: Muss der Ex-Partner nachträglich dem anderen etwas zurückzahlen?
Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich davon auszugehen, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Es besteht keine Rechtsgemeinschaft. Es gibt daher grundsätzlich auch keinen nachträglichen Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung während des Zusammenlebens. Der Bundesgerichtshof hierzu (Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/12):
„Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.“
Auf der gleichen Linie liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm(Beschluss vom 24.04.2013 – II-2 WF 39/13):
„Nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung findet grundsätzlich kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt. Dies gilt auch dann, wenn die zum Bestreiten der gemeinsamen Lebensführung aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten nur von einem Partner begründet oder getilgt wurden. Ein möglicher Ausgleich kann indes dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Partner während der Lebensgemeinschaft zugunsten des anderen Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum Zusammenleben erforderlich war.“
Also kein Grundsatz ohne Ausnahme. Wenn die finanziellen Zuwendungen des einen Partners sehr hoch waren, kann gesellschaftsrechtlich oder nach den Grundsätzen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ ausnahmsweise doch mal ein Ausgleichsanspruch begründet sein. Die Zuwendungen müssen dann aber wesentlich höher gewesen sein als das, was die Partner Tag für Tag benötigten. Genaue Grenzen können hier nicht genannt werden, weil es von den finanziellen Verhältnissen und von den tatsächlichen Lebensverhältnissen im Einzelfall abhängt.
Ihr Ansprechpartner für die Erstellung eines Partnerschaftsvertrages und bei anderen familienrechtlichen Fragen ist Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht
§ 1615l BGB Ausgleich# BGH II-2 WF 39/13 nichteheliche Lebensgemeinschaft OLG Hamm Partnerschaftsvertrag Trennung XII ZR 132/12 Zusammenleben