Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/10/ag-essen-steele-mit-kritisch-zu-betrachtender-beschlussbegruendung-im-verfahren-gegen-die-huk-24-ag-aus-an-erfuellungs-statt-abgetretener-restlicher-sachverstaendigenkosten-ag-essen-steele-beschluss-17-punkt-8-215-az-punkt-17-c-66-strich-15
Timestamp: 2017-12-13 05:45:38
Document Index: 88966312

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

diesem Blog wird verschiedentlich vogeworfen, versicherungsfeindlich zu sein. Um hier darzustellen, dass derartige Vorwürfe seitens der Versicherungswirtschaft völliger Blödsinn sind, veröffentlichen wir hier einen Beschluss des AG Essen-Steele zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK24 AG. Die zuständige Richterin lässt sich auf 6 Seiten über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aus und kommt dann zum Schluss – wegen des geringen Streitwertes – zu einem Vergleichsvorschlag von 50:50. Hinsichtlich der inhaltlichen Prüfung der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO habe ich selten eine so undurchdachte Begründung gelesen. Das Gericht stützt sich auf ein – von der HUK-COBURG und deren Anwälten – zitiertes Urteil des LG Saarbrücken, obwohl dieses Urteil nicht rechtskräftig ist. Die (erneute) Frage der Anwendbarkeit des JVEG im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO liegt zur Zeit bei dem VI. Zivilsenat des BGH, weil – zu Recht – gegen das zitierte Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – Revision eingelegt wurde, nachdem die Berufungskammer des LG Saarbrücken entgegen der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) für die Nebenkosten das JVEG herangezogen hat, obwohl der BGH die Übertragung der Grundsätze des JVEG auf das Gurndhonorar u n d die Nebenkosten, wie sie das famalige Berufungsgericht – LG Frankfurt / Oder – vorgeommen hatte, revisionsrechtlich zu beanstandet hat. Obwohl der HUK-COBURG als damalige Beklagte und auch im Fall des LG Saarbrücken als involvierte Kfz-Haftpflichtversicherung bekannt ist, dass der BGH bereits eine Übertragung des JVEG auf Nebenkosten verneint hatte, wird bewußt und vorsätzlich etwas anderes vorgetragen. Auch für die HUK-COBURG und deren Anwälte gilt die Wahrheitspflicht vor Gericht ...
Veröffentlicht November 10, 2015 1:03pm von Willi Wacker im Blog Captain HUK.
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