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Timestamp: 2016-10-26 02:26:09
Document Index: 121055082

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE']

B.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2002 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Stadt das Gesuch der 1949 geborenen B.________ um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 2001 ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit ihrem pflegebed�rftigen Sohn nicht erf�lle. Aus demselben Grund sei die fr�here Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1999 und 2000 zu Unrecht erfolgt; die entsprechenden Eintr�ge im individuellen Konto der Gesuchstellerin w�rden deshalb "storniert".
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, ihr Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1999 bis 2001 sei anzuerkennen.
W�hrend die Ausgleichskasse unter Verweisung auf ihre vorinstanzliche Beschwerdeantwort sinngem�ss auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 25. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1.1 Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 erster Satz AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der AHV oder der IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift. Laut dem ersten Satz von Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung kann der Bundesrat das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes n�her umschreiben. Von dieser Befugnis hat er Gebrauch gemacht und in Art. 52g AHVV bestimmt, dass das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person erf�llt ist bei gleicher Wohnung (lit. a), einer anderen Wohnung im gleichen Geb�ude (lit. b) oder einer Wohnung in einem anderen Geb�ude auf demselben oder einem benachbarten Grundst�ck (lit. c).
2.1.2 Im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug von Art. 29septies AHVG hat das BSV gest�tzt auf Art. 72 Abs. 1 AHVG ein Kreisschreiben �ber die Betreuungsgutschriften erlassen. Dessen Rz 3010 bestimmt, dass die pflegebed�rftige Person nicht nur formal, sondern auch tats�chlich mit der betreuenden Person eine Hausgemeinschaft bilden muss; befindet sich die pflegebed�rftige Person nicht �berwiegend in der Hausgemeinschaft der betreuenden Person, so kann keine Betreuungsgutschrift beansprucht werden; dies trifft etwa dann zu, wenn sich die pflegebed�rftige Person nur an Wochenenden oder zu Ferienzwecken bei der betreuenden Person aufh�lt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diese Verwaltungsweisung im Urteil A. vom 1. Juni 2001, H 25/01, als gesetzeskonform erachtet (vgl. hiezu BGE 126 V 68 Erw. 4b mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts zutreffend wiedergegeben, wonach die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen kann, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
3.1.1 Im vorliegenden Fall ist zun�chst streitig, ob die Beschwerdef�hrerin im Jahre 2001 die f�r die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift erforderliche Anspruchsvoraussetzung eines �berwiegend gemeinsamen Haushaltes mit ihrem querschnittgel�hmten, eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung beziehenden Sohn (Jahrgang 1978) erf�llte. Verwaltung und Vorinstanz verneinen dies mit dem Hinweis darauf, dass der pflegebed�rftige Sohn - mit Ausnahme der gesamthaft acht Wochen dauernden Ferien sowie der Feiertage - unter der Woche in einer Ausbildungsst�tte bzw. in einem Wohnheim weilt. Demgegen�ber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie bereits anl�sslich der fr�heren Anmeldung vom 17. April 2001 geltend gemacht, der Sohn halte sich w�hrend rund 180 Tagen im Jahr im Haushalt der Beschwerdef�hrerin auf.
3.1.2 Wie es sich damit tats�chlich verh�lt, l�sst sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen. Unter Ber�cksichtigung der Anzahl Samstage, Sonn- und Feiertage sowie von acht Wochen Ferien im Jahre 2001 h�tten die Beschwerdef�hrerin und ihr pflegebed�rftiger Sohn w�hrend etwa 160 Tagen in Hausgemeinschaft gelebt. Ob der Sohn dar�ber hinaus zufolge Krankheit und - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird - wegen nicht vorhersehbarer Komplikationen zus�tzlich w�hrend rund 20 Tagen von seiner Mutter betreut wurde, womit das in Erw. 2.1.2 hievor dargelegte Anspruchserfordernis des �berwiegend gemeinsamen Haushaltes im Jahre 2001 erf�llt w�re, wird die Verwaltung abzukl�ren haben.
3.2 Was die fr�her gew�hrte Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1999 und 2000 anbelangt, gab die Beschwerdef�hrerin - wie bereits erw�hnt - im Anmeldeformular vom 17. April 2001 an, ihr pflegebed�rftiger Sohn habe sich in den fraglichen Jahren gesamthaft w�hrend "ca. 180 Tagen p.A." in Hausgemeinschaft mit ihr befunden. Die gest�tzt darauf erlassene anspruchsbejahende Verf�gung vom 24. April 2001 erweist sich im Lichte vorstehender Darlegungen keinesfalls als zweifellos unrichtig, weshalb eine Wiedererw�gung entf�llt. Die Streichung der vormals im individuellen Konto der Beschwerdef�hrerin eingetragenen Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1999 und 2000 ist somit r�ckg�ngig zu machen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 14. Oktober 2002 und die Kassenverf�gung vom 25. Februar 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 2001 neu verf�ge.
Des Weitern wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1999 und 2000 hat.
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.