Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=18.07.2006&Aktenzeichen=17%20U%20259/05
Timestamp: 2019-06-17 23:41:06
Document Index: 42846855

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 9', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 259/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3350
OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 259/05 (https://dejure.org/2006,3350)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2006 - 17 U 259/05 (https://dejure.org/2006,3350)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 17 U 259/05 (https://dejure.org/2006,3350)
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Anspruch des Kapitalanlegers gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages: Formmangel des Darlehensvertrages wegen fehlender Gesamtbetragsangabe; Widerruf des Darlehensvertrages als Haustürgeschäft; Einwendungsdurchgriff wegen arglistiger Täuschung b
Anspruch des Kapitalanlegers gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages: Formmangel des Darlehensvertrages wegen fehlender Gesamtbetragsangabe; Widerruf des Darlehensvertrages als Haustürgeschäft; Einwendungsdurchgriff wegen arglistiger Täuschung beim Fondsbeitritt
Keine Indizwirkung für Kausalzusammenhang bei Abschluss des Darlehensvertrages 3 Wochen nach Haustürkontakt und zwischenzeitlicher notarieller Beurkundung des Fondsbeitritts
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 1
Anforderungen in zeitlicher Hinsicht an die Indizwirkung für die Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit in einer Haustürsituation; Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung bei verbundenen Geschäften
HWiG a. F. § 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 4, 6; VerbrKrG § 9 Abs. 1
LG Karlsruhe, 30.08.2005 - 11 O 36/05
Aufgrund des Zeitablaufs von knapp sechs Wochen seit der Vertragsanbahnung bis zur verbindlichen Unterzeichnung des Darlehensvertrags hatte die Indizwirkung der - unterstellten - Haustürsituation bereits so weit nachgelassen, dass eine Fortwirkung der Haustürsituation bis zu diesem Zeitpunkt und die Kausalität für den Vertragsabschluss hier nicht festgestellt werden kann (BGH WM 2006, 1243; zur nachlassenden Indizwirkung durch Zeitablauf von etwa drei Wochen näher Senat, OLGR 2006, 863 = ZIP 2006, 2074, Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung zurückgewiesen durch Beschluss vom 30.01.2007 - XI ZR 265/06).
Allerdings setzt der Einwendungsdurchgriff wegen Vermittlerverschuldens eine vorsätzliche Begehungsweise voraus (so auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2006, 17 U 259/05, ZIP 2006, 2074 ff., zitiert nach juris, Tz. 21).