Source: http://www.bafoeg-rechner.org/vorausleistungen.html
Timestamp: 2018-02-22 00:28:43
Document Index: 141427337

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 51', '§ 47', '§ 1612', '§ 12', '§ 7', '§ 51']

BAföG Vorausleistungen nach § 36 › BAföG-Rechner.org
Vorausleistungsverfahren nach § 36 BAföG
Normalerweise wird BAföG nur gezahlt, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, dem Studenten oder sonstigen Auszubildenden Unterhalt zu gewähren (sofern keine elternunabhängige Förderung). Es ist jedoch auch denkbar, dass die Verhältnisse zwischen dem Auszubildenden oder den Eltern so zerrüttet sind, dass diese den Unterhalt nicht leisten und auch die Zusammenarbeit mit dem BAföG-Amt verweigern. In diesen Fällen kann die Ausbildung des Betroffenen akut gefährdet sein, weshalb die Ausbildungsförderung hier im Vorausleistungsverfahren in Betracht kommt.
Nichtzahlung des von den Eltern geschuldeten Unterhalts
Die Vorausleistung kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
Der Auszubildende/ Student muss einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen. Für die Beantragung der Vorausleistungen nach § 36 BAföG wird das Formblatt 8 benötigt, welches im Internet abrufbar ist oder bei den BAföG-Ämtern zur Mitnahme bereit liegt.
Kein Unterhalt der Eltern
Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Unterhaltsleistungen der Eltern hinter der angerechneten Höhe zurückbleiben, gar nicht erbracht wurden oder die Eltern die für die Anrechnung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt haben. Für diese Glaubhaftmachung reicht die Unterschrift auf dem Antrag grundsätzlich aus.
Durch die Nichtzahlung des Unterhalts durch die Eltern muss die Ausbildung gefährdet sein. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der tatsächlich geleistete Unterhalt hinter dem nach dem BAföG-Bescheid angerechneten Unterhalt um mindestens 10 Euro zurückbleibt. Die Höhe von 10 Euro ergibt sich aus der Verwaltungsvorschrift (VwW) 36.1.4 zu § 34 BAföG in Verbindung mit § 51 Abs. 4 BAföG
Unterhalt des Ehegatten hat Vorrang
Eine weitere Voraussetzung ist auch, dass der Studierende keinen Ehepartner hat, der ihm gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist. Bereits bei der Grundantragstellung wurde in der Regel das Einkommen des Ehepartners mit berücksichtigt. Werden nunmehr Vorausleistungen beantragt, so wird geprüft,ob das Einkommen des Ehepartners in der Zwischenzeit angestiegen ist. Sollte dies der Fall sein, so muss der entsprechende Differenzbetrag für die Ausbildung des Partners verwendet werden.
e)Darüber hinaus darf der Betreffende den Nichtzugang der Unterhaltszahlungen nicht selbst verschuldet haben. Dies ist etwa dann der Fall,wenn die Kontoverbindung falsch angegeben oder sonstige Infos vorenthalten wurden.
Vor der Entscheidung über die Leistung von Vorauszahlungen findet in der Regel eine Anhörung der Eltern statt. Hierbei gibt es für die Eltern eine gesetzliche Auskunfttspflicht nach § 47 BAföG. Sie müssen dabei alle Bescheinigungen, zum Beispiel auch über ihr Arbeitseinkommen vorlegen. Das BAFÖG-Amt kann den Eltern hierfür eine angemessene Frist setzen. Sinn und Zweck der Anhörung der Eltern ist es, diesen die Möglichkeit zu geben, dem Amt die Gründe für die Verweigerung des Unterhalts oder auch die Zahlung des Betrages darzulegen.
In bestimmten Fällen kann allerdings von der Anhörung der Eltern abgesehen werden. Einerseits, wenn es sich bei dem Antrag auf Vorausleistungen um einen Widerholungsantrag handelt. Andererseits wenn aus wichtigem Grund keine Anhörung erfolgen kann, was angenommen wird, wenn bereits eine Anhörung durchgeführt wurde und angenommen werden muss, dass sich die Einstellung der Eltern seitdem nicht verändert hat.
Äußern sich die Eltern nicht zur Anhörung oder nehmen auch den Anhörungstermin nicht wahr, entscheidet das BAföG Amt nach Aktenlage, also im Regelfall zu Gunsten des Auszubildenden.
Des weiteren dürfen die Eltern aber auch keine anderweitige Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB getroffen haben. Wenn Eltern einem volljährigen Kind während seiner Ausbildung Unterhalt leisten müssen, dann können sie grundsätzlich bestimmen, ob sie dies durch Zahlung einer monatlichen Geldsumme (BArunterhalt) oder durch Gewährung von Unterkunft und Verpflegung im Haushalt (Naturalunterhalt) der Eltern leisten wollen. Wenn ein Student also von zu Hause aus die Uni erreichen kann, so muss er auf Wunsch der Eltern auch daheim schlafen und essen. Er hat dann kein Anrecht auf ein eigenes Zimmer.Wenn Eltern dieses Bestimmungsrecht missbräuchlich ausüben, so muss der Betreffende dies vor dem Familiengericht geltend machen
Festsetzung eines Bußgeldes und Verwaltungszwang
Es ist aber auch denkbar, dass die Eltern gegenüber dem BAföG-Amt die Zusammenarbeit verweigern. In diesem Fall kann es passieren, dass die Eltern nicht nur keinen Unterhalt zahlen, sondern auch dem Unterhaltsschuldner oder dem Bafög-Amt keine Auskünfte erteilen, so dass eine Anrechnung des Einkommens nicht möglich ist. In diesen Fällen wird das Amt zunächst ein Verwaltungszwangsverfahren gegen die Eltern einleiten und eventuell ein Bußgeld festsetzen. Führt auch das nach zwei Monaten nicht zum Erfolg, so kann eine Vorauszahlung bewilligt werden. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Ausland leben.
Rechtsfolgen der Vorausleistung
Mit der Vorausleistung geh der Unterhaltsanspruch auf das leistende Land über. Der Unterhaltsgläubiger tritt den Anspruch also ab und kann diesen nicht mehr gegen seine eltern geltend machen. Stattdessen wird das Bafög-Amt den Unterhaltsanspruch geltend machen.
Eine Vorausleistung kann auch geleistet werden, wenn die Voraussetzungen einer elternunabhängigen Förderung vorliegen oder die Eltern auch die zweite Ausbildung finanzieren müssen.
Die Vorauszahlung wird zunächst für den regulären Bewilligungszeitraum von 12 Monaten gewährt. Sollten die Voraussetzungen für die Vorausleistungen auch weiterhin vorliegen, muss nach Ablauf der bisherigen Bewilligungszeitraums ein Wiederholungsantrag gestellt werden.
Die Höhe der Vorausleistungen ist in erster Linie abhängig davon, um welche Art der Ausbildung es sich handelt. Daraus ergeben sich auch die entsprechenden Bedarfssätze nach dem BAföG, die ihre Regelung in den §§ 12 und 13 BAföG finden.
Das Vorausleistungsverfahren ist im Prinzip ein Ersatz für die reguläre BAföG Förderung. Daher gelten die üblichen Bestimmungen zur Rückzahlung des Darlehensanteils. Zu beachten ist, dass Schüler BAföG in der Regel als Vollzuschuss gezahlt wird, weshalb hier keine Rückzahlung erfolgt.
Verhältnis zu sonstigen Sozialleistungen
Da bereits beim BAföG der Grundbedarf zur Deckung der Lebenshaltungskosten dient, schließt ein BAföG-Anspruch weitere Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) aus. Nur in besonderen Härtefällen können Leistungen als Darlehen nach § 7 Abs. 2 SGB II gewährt werden.
Dauert es mit der Bearbeitung des BAföG Antrags länger und der Auszubildende/ Student ist dringend auf Geld angewiesen, kann Antrag auf einen Vorschuss nach § 51 Abs. 2 gestellt werden. Mit „länger“ ist hier ein Zeitraum von Antragstellung bis Auszahlung der Förderung von zehn Wochen gemeint. Unter dem Vorbehalt der Rückforderung wird hier für einen Zeitraum von vier Monaten ein monatlicher Betrag von 360 Euro gezahlt.