Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_LWG_Pruefung_der_Wahlvorschlaege_Maengelbeseiti-d169705,25.html
Timestamp: 2016-12-07 14:36:02
Document Index: 212964486

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 23', '§ 25']

§ 24 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung Suche
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG) ...…§ 24 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 25 LWG, Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 26 LWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 27 LWG, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 28 LWG, Stimmzettel§ 29 LWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 30 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 31 LWG, Stimmabgabe§ 32 LWG, Briefwahl§ 33 LWG, Ungültige Stimmen§ 34 LWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 35 LWG, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 36 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 37 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Lande§ 38 LWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Abgeordneten und Bekanntgabe des Wahle...§ 39 LWG, Verlust des Mandats§ 40 LWG, Nachfolge von Abgeordneten§ 41 LWG, Folgen eines Parteiverbots§ 42 LWG, Nachwahl§ 43 LWG, Wiederholungswahl§ 44 LWG, Festsetzung des Termins zur Nachwahl, Wiederholungswahl oder Ersatzwah...…Anlage 1 LWG
§ 24 LWG, Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 24 LWGGesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht HessenIII. – Wahlsystem und WahlvorbereitungTitel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 16-4gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006(1) 1Der Kreiswahlleiter hat Kreiswahlvorschläge sofort zu prüfen; die Prüfung partei- oder wählergruppeninterner Vorgänge (§ 22 Abs. 5) ist ausgeschlossen. 2Stellt er Mängel fest, so fordert er unverzüglich die Vertrauensperson auf, sie rechtzeitig zu beseitigen. 3Die Vertrauensperson kann gegen die Verfügung des Kreiswahlleiters den Kreiswahlausschuss anrufen.(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. 2Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 1.die Form oder Frist des § 21 nicht gewahrt sind,2.in dem Wahlvorschlag kein Ersatzbewerber benannt ist oder der Bewerber oder der Ersatzbewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht,3.die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,4.bei dem Kreiswahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ein nach § 22 erforderlicher Nachweis nicht erbracht ist,5.die Zustimmungserklärung des Bewerbers oder des Ersatzbewerbers fehlt.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 2) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Für die Prüfung der Landeslisten gelten Abs. 1 bis 3 entsprechend.
§ 23 LWG, Verbot der Listenverbindungen§ 25 LWG, Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen