Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-pkh-antrag-3-3132253
Timestamp: 2020-07-06 17:44:31
Document Index: 209556687

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 119', '§ 91', '§ 114', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 3']

Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung | Rechtslupe
Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind [1].
In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Anspruch genom­men wer­den kann, soweit dies für eine zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig ist. Einer Par­tei, die auf Kos­ten der All­ge­mein­heit pro­zes­siert, muss zuge­mu­tet wer­den, zuläs­si­ge Maß­nah­men erst dann vor­zu­neh­men, wenn die­se im Ein­zel­fall wirk­lich not­wen­dig wer­den. Bis zur Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung bedarf der Rechts­mit­tel­geg­ner in der Regel noch kei­nes anwalt­li­chen Bei­stands, weil eine ihm nach­tei­li­ge Ent­schei­dung in der Sache nicht erge­hen kann. Im Hin­blick dar­auf kann dem Rechts­mit­tel­geg­ner, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch neh­men will, grund­sätz­lich zuge­mu­tet wer­den, bis zur Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung zuzu­war­ten, damit für den Fall, dass das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wird, über­flüs­si­ge Kos­ten ver­mie­den wer­den [2].
Die­ser Beur­tei­lung steht § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Danach ist bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in einem höhe­ren Rechts­zug nicht zu prü­fen, ob die Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet oder mut­wil­lig erscheint, wenn der Geg­ner das Rechts­mit­tel ein­legt. Aus die­ser Vor­schrift lässt sich nicht ablei­ten, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe aus­nahms­los in jedem Fall zu bewil­li­gen ist. Die ihr inne­woh­nen­de Ver­mu­tungs­wir­kung, dass die Ver­tei­di­gung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig ist, gilt nur für die Ver­tei­di­gung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung als sol­che. Sie besteht dem­ge­gen­über nicht dafür, dass die Hin­zu­zie­hung des Rechts­an­walts in jeder Lage des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens nicht mut­wil­lig ist, und gebie­tet des­halb nicht, dem Rechts­mit­tel­geg­ner Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits zu einem Zeit­punkt zu gewäh­ren, in dem dies zur Wah­rung sei­ner Rech­te noch nicht not­wen­dig ist [3].
Für sein Begeh­ren auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann sich der Rechts­mit­tel­geg­ner nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Kos­ten­fest­set­zung beru­fen [4]. Danach ist die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts not­wen­dig iSv. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn eine ver­stän­di­ge Pro­zess­par­tei eben­falls einen Anwalt beauf­tra­gen wür­de. Dies ist dann der Fall, wenn sie als Rechts­mit­tel­geg­ner anwalt­li­chen Rat in einer als risi­ko­be­haf­tet emp­fun­de­nen Situa­ti­on für erfor­der­lich hal­ten darf. Dies bedeu­tet regel­mä­ßig, dass der Rechts­mit­tel­geg­ner einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bereits dann ein­schal­ten darf, wenn ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt ist [5]. Die­se Grund­sät­ze las­sen sich nicht auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­tra­gen [6]. Dass dem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner bis zur Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung im All­ge­mei­nen kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den kann, wird aus § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO her­ge­lei­tet. Die­sem Grund­satz lie­gen damit spe­zi­fisch pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de, denen im Zusam­men­hang mit der Kos­ten­fest­set­zung kei­ne Bedeu­tung zukommt [7].
Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de gebie­ten nicht, dem Rechts­mit­tel­geg­ner Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits zu einem Zeit­punkt zu gewäh­ren, in dem dies zur Wah­rung sei­ner Rech­te noch nicht not­wen­dig ist. Zwar folgt aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG), dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Ver­pflich­tung des Staa­tes, die Situa­ti­on Bemit­tel­ter und weni­ger Bemit­tel­ter im Bereich des Rechts­schut­zes weit­ge­hend anzu­glei­chen, ins­be­son­de­re den weni­ger Bemit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen. Einer weni­ger bemit­tel­ten Par­tei darf die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu einer bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den [8]. Dabei braucht der weni­ger Bemit­tel­te aller­dings nur einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt zu wer­den, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [9]. Denn das Gebot weit­ge­hen­der Anglei­chung der Lage von Bemit­tel­ten und weni­ger Bemit­tel­ten im Bereich des Rechts­schut­zes ver­langt kei­nen sinn­lo­sen Ein­satz staat­li­cher Res­sour­cen. Daher ist stets zu prü­fen, ob eine bemit­tel­te Par­tei bei Abwä­gung zwi­schen dem erziel­ba­ren Vor­teil und dem dafür ein­zu­ge­hen­den Kos­ten­ri­si­ko ihre Rech­te in einer bestimm­ten Art und Wei­se wahr­ge­nom­men hät­te [10]. Eine ver­stän­di­ge, nicht hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei wür­de ihre Rech­te im All­ge­mei­nen auch erst dann ver­tei­di­gen, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind [11]. Im Übri­gen kann dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, die pro­zes­sua­le Stel­lung von Bemit­tel­ten und weni­ger Bemit­tel­ten weit­ge­hend anzu­glei­chen, aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass bei der Ter­mi­nie­rung auf die Belan­ge der weni­ger bemit­tel­ten Par­tei Rück­sicht genom­men wird [12].