Source: http://www.asylgesetz.de/%C2%A7/3a.html
Timestamp: 2019-05-26 12:02:11
Document Index: 12991226

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3a Asylgesetz
§ 3a: Verfolgungshandlungen
(1) Als Verfolgung im Sinne des Â§ 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die
1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulÃ¤ssig ist, oder
2. in einer Kumulierung unterschiedlicher MaÃŸnahmen, einschlieÃŸlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in Ã¤hnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 kÃ¶nnen unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschlieÃŸlich sexueller Gewalt,
2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle MaÃŸnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3. unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, 4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des MilitÃ¤rdienstes in einem Konflikt, wenn der MilitÃ¤rdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen wÃ¼rde, die unter die Ausschlussklauseln des Â§ 3 Absatz 2 fallen,
6. Handlungen, die an die GeschlechtszugehÃ¶rigkeit anknÃ¼pfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Zwischen den in Â§ 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in Â§ 3b genannten VerfolgungsgrÃ¼nden und den in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine VerknÃ¼pfung bestehen.