Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_321a_ZPO_Abhilfe_bei_Verletzung_des_Anspruchs_auf_rechtliches_Gehoer-d137460,357.html
Timestamp: 2013-05-24 10:21:13
Document Index: 126543464

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 321', '§ 343', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 322']

§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO, Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO, Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO, Verschärfte Haftung§ 324 ZPO, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO, Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO, Feststellungswirkung des Musterentscheids§ 326 ZPO, Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 ZPO, Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen§ 330 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a ZPO, Entscheidung nach Aktenlage§ 332 ZPO, Begriff des Verhandlungstermins§ 333 ZPO, Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 ZPO, Unvollständiges Verhandeln§ 335 ZPO, Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 ZPO, Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337 ZPO, Vertagung von Amts wegen…Anlage 1 ZPO
§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör(1) 1Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.(2) 1Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(4) 1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. 3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 5Der Beschluss soll kurz begründet werden.(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3§ 343 gilt entsprechend. 4In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 15.06.2010, XI ZB 33/09 - Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine ZurückweisungBAG, 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten RechtsbehelfsBVerfG, 02.12.2011, 1 BvR 314/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtschutz wegen eines über 22 Jahre dauernden aktienrechtlichen Spruchverfahrens…BVerfG, 08.09.2010, 1 BvR 1890/08 - Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am…BGH, 28.03.2011, VI ZR 264/09 - Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des Parteivorbringens in den EntscheidungsgründenBGH, 15.03.2011, IV ZR 228/08 - Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des Beschlusses über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zu einem…BGH, 19.08.2010, VII ZB 2/09 - Vereinbarkeit der versehentlichen Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingereichten Schriftsatzes mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör - Einschränkung der…BGH, 17.08.2010, I ZR 153/08 - Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verletzung der Hinweispflicht des GerichtsBGH, 01.07.2010, IX ZR 118/09 - Berufung eines durch öffentliche Versorgungsleistungen geschädigten Abnehmers auf eine Beweislastumkehr aufgrund einer Pflichtverletzung des WasserversorgersBGH, 15.06.2010, VI ZR 163/09 - Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten berücksichtigenden Begründung eines Beschlusses bzgl. einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 02.11.2009, IX ZR 93/08 - Möglichkeit des Vorliegens einer sich zwangsläufig aus einem abgetretenen Schadensersatzanspruch in Höhe von 511.291,88 EUR ergebenden ProzessführungsbefugnisBGH, 02.11.2009, VI ZR 341/08 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des ParteivorbringensBGH, 01.07.2009, IX ZR 164/07 - Rechtmäßigkeit einer Anhörungsrüge im Falle einer fehlenden ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen der EntscheidungBGH, 24.06.2009, IV ZB 2/09 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wegen Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einfluss einer…BGH, 08.06.2009, II ZA 9/08 - Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mit der Rüge der Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsBVerfG, 17.02.2011, 1 BvR 279/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge gegen einen die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des…BVerfG, 14.04.2010, 1 BvR 299/10 - Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei der AnhörungsrügeBVerfG, 30.06.2009, 1 BvR 893/09 - Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Untersagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt neben der…BGH, 19.07.2012, I ZR 92/09 - Umfang des rechtlichen Gerhös im Zivilprozess - Zulässiger Gegenstand einer AnhörungsrügeBGH, 01.12.2011, IX ZR 70/10 - Bindung des Revisionsgerichts an eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der nachträglichen Zulassung der Revision
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