Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_BRRG_Uebertragung_eines_gleichzubewertenden_Am-d139037,155.html
Timestamp: 2016-12-06 16:37:28
Document Index: 239058613

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 121', '§ 128', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 130', '§ 130', '§ 63', '§ 63', '§ 135', '§ 128', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 20', '§ 129', '§ 131']

§ 130 BRRG, Übertragung eines gleichzubewertenden Amts; Versetzung in einstweiligen Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 BRRG, Übertragung eines gleichzubewertenden Amts; Versetzung in einstweiligen Ruhestand Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBRRG - BeamtenrechtsrahmenG§§ 121 - 133f, Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten§§ 128 - 133, Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz ...…§ 130 BRRG, Übertragung eines gleichzubewertenden Amts; Versetzung in einstweili...§ 131 BRRG, Genehmigung bei Umbildung§ 132 BRRG, Übertritt oder Übernahme bei Versorgungsempfängern§ 133 BRRG, Begriff der Körperschaft§ 133a BRRG, Anwendungsbereich§ 133b BRRG, Abordnung; Übernahme zumutbarer anderer Aufgaben; Verlegung des Die...§ 133c BRRG, Hinausschieben der Entlassung§ 133d BRRG, Erneute Berufung von Ruhestandsbeamten§ 133e BRRG, Verpflichtung zu Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegu...§ 133f BRRG§ 134 BRRG§ 135 BRRG, Keine Geltung des Gesetzes für öffentlich-rechtliche Religionsgesell...§ 136 BRRG (weggefallen)§ 137 BRRG§ 138 BRRG§ 139 BRRG§ 140 BRRG§ 141 BRRG (weggefallen)§ 142 BRRG
§ 130 BRRG, Übertragung eines gleichzubewertenden Amts; Versetzung in einstweiligen Ruhestand
§ 130 BRRGRahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)BundesrechtKapitel II – Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten → Abschnitt III – Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von KörperschaftenTitel: Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BRRGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010). Nach § 63 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 am 1. April 2009 außer Kraft.(1) 1Dem nach § 128 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten soll ein seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen werden. 2Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung. 3Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen. (2) 1Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. 2Die Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4. § 20 Satz 3 findet Anwendung. 3Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären. § 129 BRRG, Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in eine andere Körperschaft§ 131 BRRG, Genehmigung bei Umbildung