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Timestamp: 2019-03-26 07:00:02
Document Index: 361891519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1632']

OLG Köln - Beschwerde einer leiblichen Mutter - Westerholt + Partner Rechtsanwaelte Bremen
13. Februar 2019	 | Gerichtsurteil, Pflegeeltern, Leibliche Eltern, Geschichten des Pflegekinderalltags
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - Aktenzeichen 318F3115 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen.
Verfahrenswert: 3.000,- €
Bezüglich der Entwicklung von K ist zu ergänzen, dass diese nach den Berichten der Fachkräfte eine sehr positive Entwicklung nimmt. Die Pflegemütter lassen sich von ihr mit „Mama" und „Mami" ansprechen. Sie selbst rufen K mit dem Namen „Felina". Nach ihrer Schilderung hat die Kindesmutter die Mitwirkung an der Namensgebung verweigert, so dass sie schließlich, da sie das Kind mit Namen hätten ansprechen wollen, den Namen Felina gewählt hätten. K wisse aber, dass sie K heiße, und höre auf beide Namen.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
Sie ist indes in der Sache nicht begründet.
Jedenfalls Im Zeitpunkt der Inobhutnahme bestand für K eine erhebliche Gefahr, weil die Mutter eine Freiheitsstrafe verbüßte und ein Zusammenleben von Mutter und Kind für viele Monate - maximal für die weitere Haftdauer von mehr als einem Jahr - nicht möglich war, zumal ein Wechsel der Mutter in die Justizvollzugsanstalt Fröndenberg (mit der Möglichkeit des Zusammenlebens von Mutter und Kind) nicht in Betracht kam aus Gründen, die in der Person der Mutter lagen. Damit bestand für das Kind eine in solchem Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen, seelischen oder körperlichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen ließ (vgl. etwa BVerfG, Beseht, v. 22.05.2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR288213 1 BvR 2882/13 -, FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1266 f.; BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR312113 1 BvR 3121/13 - FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 907 ff.; BVerfG, Beschl, v.. 24,03.2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR16014 1 BvR 160/14 - FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1005; BVerfG, Beschluss vom 29.01.2010 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR37409 1 BvR 374/09 FamRZ 2010, FAMRZ Jahr 2010 Seite 713 f.; ebenso z.B. BGH, Beschluss vom BGH 26.10.2011 -XII ZB 247/11 -FamRZ 2012, FAMRZ Jahr 2012 Seite 99 ff.; BGH, Beschluss vom 15.12.2004 - BGH Aktenzeichen XIIZB16603 XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, FAMRZ Jahr 2005 Seite 344 f.). Auch bei der gebotenen Abwägung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der besonderen Situation und Bedürfnisse des Kindes und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit waren daher die Inobhutnahme und der Sorgeentzug im damaligen Zeitpunkt unumgänglich.
Da der Sorgeentzug seinerzeit - zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 12.11.2014 im Verfahren 318 F 118/14, dann im vorliegenden Hauptsacheverfahren durch den hier angefochtenen Beschluss -gemäß § BGB § 1666 BGB erfolgt ist, wäre die begehrte Rückübertragung der gesamten elterlichen Sorge dann geboten, wenn bei der Mutter eine Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr gegeben ist. Demgegenüber ist ohne Belang, ob die Lebensbedingungen, insbesondere die Förderung; in gleicher Qualität gegeben wäre wie bei den Pflegeeltern. Der Sorgeentzug darf daher nur aufrechterhalten werden, wenn eine Kindeswohlgefährdung auch aktuell fortbesteht bzw. im Fall der Rückführung gegeben wäre. Dabei ist stets zu prüfen, ob nicht -gegebenenfalls mit umfangreichen Hilfendas Zusammenleben des Kindes mit der Mutter wieder hergestellt werden kann.
Die Kindesmutter trägt zwar vor, das sei der nicht Fall und zeige sich vor allem darin, dass sie ihr jüngstes Kind S seit der Geburt völlig beanstandungsfrei betreue und versorge. In gleicher Weise könne sie dies auch für K leisten. In der Tat funktioniert die Betreuung und Versorgung des jüngsten Kindes S - wie bereits seit Herbst 2016 und in der mündlichen Verhandlung betreffend S am 05.04.2017 auch für den Senat erkennbar - sehr gut; sogar die SPFH wurde als jedenfalls im seinerzeit geleisteten Umfang als bei weitem nicht erforderlich, von den bei der Kindesmutter tätigen Mitarbeiterinnen sogar als insgesamt nicht notwendig angesehen. Die SPFH-Mitarbeiterinnen haben angegeben, die Mutter sei unschwer in der Lage, neben S auch das ältere Kind K zu betreuen und zu versorgen.
Zwar ist die Entwicklung seit Erlass des angefochtenen Beschlusses insoweit erfreulich als inzwischen die Kindesmutter ihre persönliche und wirtschaftliche Situation (mit intensiver Hilfe der ehrenamtlich tätigen Familie M;) erheblich stabilisiert hat, S gut versorgt, und auch mit K einige Umgangskontakte stattgefunden haben, so dass diese die Mutter nunmehr zumindest kennt. Die Kontakte sind auch weitestgehend gut verlaufen, selbst wenn die Mutter ganz vereinzelt in geringem Rahmen ein nicht optimales Verhalten gezeigt hat (z.B. K weiter zu kitzeln,: obgleich diese sich zur Pflegemutter zurückgezogen hatte).
Dass K zunächst mit Fieberschüben reagiert hat, deren Ursache im Übrigen nicht geklärt und. möglicherweise allergischer Art war, steht dem nicht entgegen. Auch das Kind registriert sicherlich in altersentsprechender Weise, dass es sich bei den Treffen mit der ihm zunächst fremden Kindesmutter in ungewohnter Umgebung um einerseits höchst relevante, andererseits aber von den Pflegeeltern nicht wirklich gebilligte Vorgänge handelt, so dass eine „gestresste" Reaktion nicht verwunderlich sein dürfte.
Weniger erfreulich und maßgeblich für die jetzt zu treffende Entscheidung ist hingegen, dass die Mutter seit nunmehr nahezu einem Jahr die von der Sachverständigen für dringend erforderlich erachteten Maßnahmen, nämlich eine umfassende Diagnostik und darauf aufbauend intensive Psychotherapie zur Bearbeitung der von der Sachverständigen eingehend dargestellten Defizite, außerdem ein Anti-Aggressions-Training bzw. eine vergleichbare Maßnahme bislang noch nicht, einmal begonnen hat. Eine solche umfassende Diagnostik und Therapie muss jedoch, nach den plausiblen und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen sowohl in ihrem schriftlichen Gutachten als auch in ihren ergänzenden Erklärungen in der mündlichen Verhandlung; vor dem Senat einer Rückführung K s notwendigerweise vorausgehen. Denn nur dadurch kann eine Nachreifung und Fortentwicklung ihrer Persönlichkeit gelingen, welche sie nach der überzeugenden Erläuterung der Sachverständigen erst in die Lage versetzen könnten, sodann - unter Inanspruchnahme umfassender Hilfen - die mit der Rückführung K s zwingend verbundenen Schwierigkeiten ohne Gefährdung des Kindeswohls zu bewältigen.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Mutter - nahezu ein Jahr nach der Verhandlung im Parallelverfahren betreffend S am 26.10.2016 - ihre Zusagen, sich um die unumgänglich notwendige Diagnostik und Therapie sowie ein Anti-Aggressionstraining oder eine vergleichbare Maßnahme zu bemühen, nicht in die Tat umgesetzt hat, sondern dies nach wie vor für nicht erforderlich erachtet.
Die von der Mutter angestrebte Rückführung K erfordert die Berücksichtigung verschiedener Problem kreise, welchen die Mutter keine oder jedenfalls bei weitem nicht die gebotene Beachtung schenkt.
Zunächst liegt eine erhebliche Schwierigkeit darin, dass K - trotz einiger (viel zu weniger) inzwischen stattgefundener Umgangskontakte - die Kindesmutter noch wenig kennt und eine Beziehung, wohl auch aus Sicht der Mutter, erst aufgebaut werden muss. Das sieht die Mutter durchaus und erstrebt deshalb keine „plötzliche'1 Rückführung des Kindes, auch wenn sie meint, K müsse doch erkennen und begreifen, dass sie die leibliche Mutter sei. Die Mutter hätte bei einer Rückführung zum einen den erst 1-jährigen S und zum anderen die 3-jährige K zu versorgen und zu betreuen auch wenn für beide Kindergartenplätze vorhanden sein sollten. Allerdings erscheint mehr als zweifelhaft, ob die Mutter die Tragweite dieser Problematik zur Gänze erfasst und sodann nach einer denkbaren Rückführung auch (im Alltag) zu bewältigen vermag. K dürfte sich (auch nach, den Schilderungen des Helfersystems) der „Trotz-Phase" nähern bzw. bereits in diese eingetreten sein, was dann zu massiven. Schwierigkeiten führen kann, sofern K erzieherische Maßnahmen der Mutter nicht akzeptieren sollte, weil sie (nur) die Pflegeeltern als ihre „eigentlichen" Eltern ansieht. Allein hieraus resultiert ein absehbar erheblicher Hilfebedarf, so dass umfangreiche fachliehe Hilfen erforderlich wären, um die. mit einem denkbaren Wechsel K s zu erwartenden erheblichen Schwierigkeiten zu bewältigen. Davon, dass die Mutier einerseits, deren Erfordernis erkennt und andererseits die Hilfen, verlässlich, kooperativ und über einen notwendigerweise langen Zeitraum; annehmen wird, kann bei ihrer derzeitigen Sicht der Dinge nicht ausgegangen werden.
Weiterhin ist bedeutsam, dass K 3 Jahre alt ist, also unabhängig von der „Trotz-Phase" außerdem bereits alters bedingt einer ungleich intensiveren. Förderung bedarf als der erst 1 Jahr alte-S, wenngleich in der mündlichen Verhandlung betreffend S am 05.04.2017 vor dem Senat deutlich wurde, dass die Kindesmutter den kleinen Sohn nicht hur körperlich gut versorgt, sondern ihm; auch angemessene Zuwendung, Ansprache und Förderung zuteil werden lässt.
Zwar ist der vom Bundesverfassungsgericht stets betonte Grundsatz, zu beachten, dass für ein Kind kein Anspruch auf „Optimal-Eltern" bzw. optimale Förderung besteht, sondern es zum Lebensschicksal des Kindes gehört, in welche Familie es hineingeboren ist. Indes handelt es sich vorliegend nicht um die Frage, ob K bei den Pflegeeltern „besser aufgehoben" ist, sondern darum, ob im Fair einer Rückübertragung der elterlichen Sorge mit dem Ziel einer Rückführung eine Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen ist. Diese Frage ist aus den dargestellten Gründen derzeit zu bejahen.
Dass die Kindesmutter unter diesen Umständen - nämlich dem (ähnlich wie bei dem älteren Kind A) nunmehr erneuten Fortfall jeglicher Kooperationsbereitschaft und bei Fehlen jeglicher persönlicher Einsicht in die eigenen Anteile und die Erfordernisse therapeutischer Hilfe - in der Lage sein wird, mit den anstehenden diversen Schwierigkeiten mit K zurechtzukommen, erscheint aktuell ausgeschlossen.
Bei der Frage einer Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seiner Eltern sind die neu gewachsener Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen, welche - selbst bei Aufrechterhaltung von Kontakten zur Pflegefamilie - bei einer Rückführung nahezu abgebrochen werden. Ein Beziehungsabbruch ist stets kindeswohlschädlich. Allerdings darf diese Tatsache nicht-generell dazu führen, dass ein Wechsel immer dann ausgeschlossen ist, wenn das Kind in den Pflegepersonen die: „sozialen" Eltern gefunden, hat (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.05 2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR288213 1 BvR 2882/13 - FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1266 ff.), wie es bei K der Fall ist, die ihr gesamtes bisheriges Leben mit den fetzigen: Pflegepersonen verbracht hat- und allein diese als ihre Eltern ansieht.
Nach alldem wird eine Rückübertragung der Sorge mit dem Ziel einer Rückführung erst dann in Betracht kommen, wenn zur Wahrung des Kindeswohls die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Zum einen und vorrangig wäre Voraussetzung, dass eine weitere Stabilisierung der Mutter, insbesondere durch erfolgreiche therapeutische Behandlung der nach wie vor vorhandenen Defizite, erfolgt ist: Das ist bislang nicht ansatzweise ersichtlich, vielmehr sieht die Mutter - insoweit gegenüber dem Zeitpunkt der Gutachtenerstellung unverändert - den bei ihr bestehenden erheblichen (Be-) Handlungsbedarf in keiner Weise.
Das mit Schriftsatz vom 04.08.2017 Attest des Herrn Dr. M, vom 10.07.2017 enthält weitgehend allgemeine Ausführungen und lässt nicht darauf schließen, dass dieser die Kindesmutter überhaupt einmal persönlich gesehen bzw. kennengelernt, viel weniger in irgendeiner Form untersucht / exploriert hat. Es entfaltet daher für das Verfahren keine nennenswerte Relevanz.
Unter diesen Umständen ist - selbst mit Rücksicht auf die engen Grenzen, welche nach dem Vorgesagten mit Rücksicht auf Art. GG Artikel 6 GG bei einem (Teil-) Sorgeentzug sowie einer Fremdunterbringung zu beachten sind - eine zeitnahe Rückführung mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren und kommt daher aktuell, auch eine Rückübertragung der elterlichen Sorge oder wesentlicher Teile der Sorge nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde bedurfte es einer Entscheidung über den Hilfsantrag, der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung gemäß § BGB § 1632 Abs. BGB § 1632 Absatz 4 BGB nicht.
Mit. Rücksicht auf die bestehende Situation einer nicht absehbaren Rückführung des Kindes war auch eine gerichtliche Regelung der Umgangskontakte nicht veranlasst. Der nunmehr bestellte Vormund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, nach Kenntnisnahme sämtliche: Umstände - auch des Sachverständigen-Gutachtens und der darin enthaltenen, in der mündlichen Verhandlung näher erläuterten Empfehlungen - die Frage der Umgangskontakte erneut prüfen zu wollen. Da somit noch nicht feststeht, welche Umgangsregelung der Vormund künftig ins Auge fassen wird, besteht - mit Rücksicht auf die Tatsache, dass: keine zeitnahe R K in Betracht kommt - derzeit keine Veranlassung für eine gerichtliche Bestimmung des Umgangs.
Eine gerichtliche Anhörung des betroffenen Kindes kam aufgrund des noch sehr jungen Alters nicht in Betracht. Vorliegend geht es um objektive Gefährdungen des Kindeswohls für den Fall einer Rückführung, welche das Kind schon nicht zu begreifen, viel weniger zu beurteilen vermag. Zudem vermitteln der Beistand wie auch das beteiligte Jugendamt, die Kontakt zum Kind haben, dessen Entwicklung und Bedürfnisse in ihren Berichten; auch die in der. mündlichen Verhandlung anwesenden Pflegeeltern haben von der Entwicklung des Kindes berichtet.