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Timestamp: 2016-10-21 20:20:36
Document Index: 128854712

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 146', 'Art. 132', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 240', 'Art. 240', 'BGE', 'Art. 240', 'Art. 35', 'Art. 146', 'Art. 242', 'Art. 240', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 240', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 154', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 146', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 240', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 240', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'Art. 240', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.101/2007 (15.08.2007)
6S.101/2007 /hum
Geldf�lschung, Betrug,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom
A.________ wird vorgeworfen, am 7. Oktober 2005 mit Hilfe seines Laptops, Scanners und Druckers sowie einer Farbkopiermaschine in der Landesbibliothek in Glarus insgesamt acht Zweihunderternoten hergestellt zu haben. Gleichentags setzte er in den Restaurants Sternen in Netstal/GL und Mc Donald's in Glarus je eine sowie in der Diskothek BlueBox in Niederurnen/GL drei dieser Bl�ten erfolgreich ab. Am 12. Oktober 2005 wies die Verk�uferin am Bahnhofskiosk in Netstal eine Note als gef�lscht zur�ck. Am 15. Oktober 2005 bezahlte er im Club Q in Z�rich zun�chst zwei Konsumationen jeweils mit einer der gef�lschten Zweihunderternoten, beim Versuch, eine dritte Konsumation mit Falschgeld zu bezahlen, wurde er festgenommen.
Am 22. November 2006 sprach der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts A.________ schuldig der Geldf�lschung gem�ss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit drei Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar (Dispositivziffern 3 und 4). Vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Restaurants Sternen und Mc Donald's wurde er freigesprochen (Dispositivziffer 1). Das Verfahren wegen Betrugs zulasten des Bahnhofskiosks Netstal wurde eingestellt (Dispositivziffer 2).
Dagegen erhebt die Bundesanwaltschaft eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt.
Der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat am 5. April 2007 eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, mit der er die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdegegner liess sich innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach altem Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG), vorliegend nach der �bergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG, SR.173.71).
Das Bundesgericht pr�ft die Sachurteilsvoraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 IV 216 E. 1). In der Vernehmlassung des Bundesstrafgerichts wird die Beschwer der Bundesanwaltschaft bez�glich einzelner Punkte des angefochtenen Entscheids bestritten (vgl. Vernehmlassung des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 5. April 2007, S. 2). Die Beschwerdef�hrerin vertritt als �ffentliche Ankl�gerin des Bundes (Art. 15 BStP) den staatlichen Strafanspruch in Strafsachen, die der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterliegen. Sie ist deshalb entgegen den Einw�nden in der Vernehmlassung zur Anfechtung der Verfahrenseinstellung und der Freispr�che legitimiert (Art. 33 Abs. 3 lit. b letzter Satz SGG; Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 229; zur Beschwerdelegitimation des Staatsanwalts des Bundes s.a. das zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil 6S.530/2006 vom 19. Juni 2007, E. 2.1).
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 240 Abs. 2 StGB geltend. Es liege kein besonders leichter Fall von Geldf�lschung vor.
3.2 Die R�ge der Beschwerdef�hrerin geht fehl. Nach Art. 240 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bestraft, wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten f�lscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen. In besonders leichten F�llen ist die Strafe Gef�ngnis (Abs. 2). Ein besonders leichter Fall liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die F�lschung f�r jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden (BGE 119 IV 154 E. 2e). In jenem Entscheid wurde bei weit �ber 1900 gef�lschten F�nfhunderternoten im nominellen Gesamtwert von Fr. 940'000.-- die Annahme eines leichten Falls (klar) abgelehnt. Zwar weist die Beschwerdef�hrerin zu Recht darauf hin, dass der privilegierte Tatbestand angesichts des gesetzlich geforderten "besonders" leichten Falls nur zur�ckhaltend angenommen werden darf. Andererseits ist zu beachten, dass der Grundtatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB Zuchthaus und somit einen Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr androht (Art. 35 StGB). Vorliegend offenbaren weder das Vorgehen noch die geringe Anzahl und der vergleichsweise bescheidene Nominalwert der F�lschungen eine kriminelle Energie, welche die Anwendung des Grundtatbestands gebieten. Mit der Annahme des privilegierten Tatbestands hat die Vorinstanz, welcher diesbez�glich auch ein gewisser Einsch�tzungsspielraum zusteht, kein Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt mit verschiedenen Argumenten eine Verletzung von Art. 146 StGB.
4.2.1 Das Inumlaufsetzen nach Art. 242 StGB soll gem�ss der Vorinstanz mitbestrafte Nachtat zur Geldf�lscherei (Art. 240 StGB) sein. F�r diese Form der unechten Tatbestandskonkurrenz wurde in der Lehre vorgebracht, dass die Geldf�lschung die logisch notwendige Vorstufe zum Inumlaufsetzen darstelle. Mit dem Inumlaufsetzen w�rde bloss noch diejenige Absicht in die Tat umgesetzt, welche bereits bei der F�lschung vorausgesetzt werde. Es sei nicht einzusehen, weshalb Tatbest�nde, die ein und dasselbe Rechtsgut sch�tzten, nebeneinander angewendet werden sollen. Wegen der viel h�heren Strafandrohung von Art. 240 StGB erscheine die Herstellung des Falschgeldes als massgeblicher Akt, das tats�chliche Inumlaufsetzen daneben nur noch als mitbestrafte Nachtat. In diesem Zusammenhang sollte indes nicht von strafloser Nachtat gesprochen werden, da die Nachtat gerade nicht straflos, sondern �ber das Grunddelikt mitbestraft werde (vgl. Marcel Alexander Niggli, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Band 6a, Art. 242 N 46 ff.; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., S. 110; Seon Bok Kim, Gelddelikte im Strafrecht, Diss. Z�rich 1991, S. 89; Christiane Lentjes Meili, Basler Kommentar StGB II, Art. 242 N 31; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 5. Aufl. � 33 N 23; Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar StGB, Art. 242 N 3).
Entgegen der Kritik in der Lehre ist die Zweiteilung auch nach wie vor �berzeugend: Mit dem Absetzen zuvor gef�lschten Geldes wird gegen�ber der blossen F�lschung ein Mehr an Unrecht verwirklicht (BGE a.a.O., E. 4a/aa; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol II, Art. 242 N 7). Mit dem Absetzen werden diejenigen Gesch�ftsverkehrsinteressen konkret gef�hrdet, welche durch das F�lschen bloss abstrakt bedroht wurden. F�r das Mehr an Gef�hrdung durch das Inumlaufsetzen ist der Geldf�lscher nach Art. 242 StGB zu bestrafen. Dass der Geldf�lscher f�r das Inumlaufbringen seines eigenen Falschgeldes bestraft werden soll, indem die Strafe f�r die vorangegangene Geldf�lschung nach Art. 240 StGB erh�ht wird, will angesichts der eigenst�ndigen Strafbarkeit des Inumlaufbringens nicht einleuchten. Auch unter Gesichtspunkten des methodisch korrekten Deliktsaufbaus sollte ein zus�tzlich verwirklichter Tatbestand nicht (nur) auf der Ebene der Strafzumessung ber�cksichtigt werden. Gegen die von der Lehre vorgeschlagene L�sung der mitbestraften Nachtat spricht schliesslich, dass sie den F�lscher, der seine eigenen Bl�ten absetzt, gegen�ber dem blossen Falschgeldabsetzer privilegiert, weil Art. 242 StGB nach dieser L�sung nur auf den Falschgeldabsetzer anwendbar ist.
Die abstrakte Gef�hrdung des Geldverkehrs durch F�lschungshandlungen oder allenfalls durch unvollendet versuchte Absatzhandlungen (BGE 119 IV 154 E. 4a/cc) wird somit von Art. 240 StGB erfasst, die konkrete Gef�hrdung allgemeiner Geldverkehrsinteressen durch vollendete oder zumindest vollendet versuchte Absatzhandlungen hingegen von Art. 242 StGB. Sowohl der F�lscher, der seine eigenen Bl�ten in Umlauf bringt, als auch derjenige, der wissentlich erworbenes Falschgeld absetzt, sind f�r diese Absatzhandlungen nach Art. 242 Abs.1 StGB zu beurteilen. Wer Falschgeld als echt einnimmt und es danach absetzt, wird nach Art. 242 Abs. 2 StGB bestraft. Die durch betr�gerische Absatzhandlungen bedrohten individuellen Verm�gensinteressen werden �ber den Betrugstatbestand gesch�tzt (dazu sogleich in Erw. 4.3). Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, soweit sie Art. 242 StGB nicht anwendet, weil sie diesen Tatbestand durch Art. 240 StGB mitabgegolten glaubt. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
4.3.1 Indem die Vorinstanz das Absetzen der Bl�ten als Betrug einstuft, weicht sie noch in einem zweiten Punkt von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. In einem Urteil aus dem Jahr 1973 entschied das Bundesgericht, dass der T�ter, der durch Inumlaufsetzen falschen Geldes in T�uschungs- und Bereicherungsabsicht einen anderen sch�digt, nur nach Art. 242 StGB zu bestrafen sei, mithin ein Spezialfall eines Betrugs vorliege. Begr�ndet wurde dies unter Verweis auf den inzwischen aufgehobenen Art. 154 aStGB ('In Verkehrbringen gef�lschter Waren'), welcher nach der damaligen Rechtsprechung dem Betrugstatbestand ebenfalls als lex specialis vorging (BGE 99 IV 9 m.H. auf BGE 72 IV 169; 88 I 42; best�tigt in: BGE 99 IV 80; kritisch Hans Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1973, ZBJV 110/1974 S. 392 ff.). Zwar stehe Art. 242 StGB nicht unter dem 2. Titel der strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen, doch reiche es, dass diese Bestimmung zumindest nebenbei auch Verm�gensinteressen sch�tze. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 154 aStGB hielt das Bundesgericht weiter fest, dass der Vorrang der F�lschungstatbest�nde vor dem Betrug nur insoweit gelte, als einzig �ber die Echtheit arglistig get�uscht werde. Begn�ge sich der T�ter nicht mit der blossen Falschdeklaration, sondern greife dar�ber hinaus zu weitergehenden arglistigen Machenschaften, so sei alleine der Betrugstatbestand anwendbar (BGE 99 IV 9).
4.3.2 Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre eingehend kritisiert. Es wurde vorgebracht, dass durch die alleinige Anwendung von Art. 242 Abs. 1 StGB der Falschgeldbetrug wegen der geringeren Maximalstrafe gegen�ber "normalen" Betr�gereien nach Art. 146 StGB privilegiert werde. Ferner w�rden mit den Gelddelikten nicht Verm�gensinteressen, sondern "das Interesse an der Sicherheit des Geldverkehrs" gesch�tzt. Mit einer Bestrafung allein wegen Betrugs werde die (zus�tzliche) Verletzung der Verkehrssicherheitsinteressen nicht abgegolten (vgl. Niggli, a.a.O., vor Art. 240 N 62 ff. und Art. 242 N 59 ff.; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 110; Kim, Gelddelikte, S. 89 f.; Lentjes Meili, BSK StGB II, Art. 242 N. 33, Stratenwerth, BT II, � 33 N 24; Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar StGB, Art. 242 N 3; Schultz, ZBJV 110/1994 S. 394). Die Vorinstanz schliesst sich diesen Argumenten im Wesentlichen an.
4.3.3 Die vorgebrachten Einw�nde �berzeugen und die Kritik am Konkurrenzverh�ltnis erscheint berechtigt. Dass Art. 242 StGB dem Betrug als speziellere Norm vorgehen und diesen verdr�ngen soll, leuchtet nicht ein. Die beiden Bestimmungen sch�tzen unterschiedliche Rechtsg�ter und stehen deshalb in echter Konkurrenz. Es l�sst sich auch nicht argumentieren, dass Art. 242 StGB nebst anderen Rechtsg�tern das Verm�gen sch�tze und den Betrug deshalb miterfasse. Gegen ein solches Rechtsgutverst�ndnis wurde mit Recht eingewendet, dass die meisten Delikte gegen Allgemeininteressen auch Verm�gensinteressen (mit-)sch�tzten (Niggli, a.a.O., vor Art. 240 N 62 ff. und Art. 242 N 60). Dies trifft etwa auf die Urkundenf�lschung zu, welche nach st�ndiger Rechtsprechung in echter Gesetzeskonkurrenz zum Betrug steht (zuletzt best�tigt in BGE 129 IV 53 E. 3 m.H.). In diesem Entscheid erwog das Bundesgericht, dass es sich beim Betrug um ein Erfolgsdelikt handelt, welches das Verm�gen sch�tzt, bei der Urkundenf�lschung hingegen um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, welches Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr sichern soll. Diese �berlegungen lassen sich auch auf das Konkurrenzverh�ltnis zwischen der Geldf�lschung und dem Betrug �bertragen. Auch bei den Geldf�lschungsdelikten handelt es sich um Gef�hrdungsdelikte (vgl. Kim, a.a.O., S. 47 f.). Weder die Geld- noch die Urkundenf�lschung verlangen nach ihrem Wortlaut die konkrete Sch�digung von Verm�gensinteressen. Dieser 'Erfolg' wird von Art. 146 StGB abgedeckt. Aus diesen Gr�nden besteht nicht l�nger Anlass, an dem in BGE 99 IV 9 begr�ndeten spezialgesetzlichen Vorrang der Falschgeldstraftatbest�nde festzuhalten. Diese stehen zum Betrug vielmehr in echter Konkurrenz (so auch ZR 46/1947 Nr. 93 Ziff. 3 sowie Rechtsprechung in Strafsachen 1963 Nr. 147 und 1968 Nr. 205). Das Inumlaufsetzen von Falschgeld (Art. 242 StGB) ist somit immer auch unter Betrugsgesichtspunkten zu beurteilen. Die Tatbest�nde sind nebeneinander anwendbar und schliessen sich entgegen der fr�heren Rechtsprechung nicht gegenseitig aus. Zusammenfassend subsumiert die Vorinstanz den Falschgeldabsatz zu Recht auch unter den Betrug. Das angefochtene Urteil ist insoweit zu best�tigen.
4.4.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die beiden Freispr�che in den Betrugsf�llen zu Lasten der Restaurants Sternen und Mc Donald's. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Arglist verneint. T�uschungen unter Zuhilfenahme gef�lschter Urkunden seien immer arglistig. Dies gelte auch f�r Banknoten, da man im Gesch�ftsverkehr auf deren Echtheit vertrauen k�nnen m�sse. Bei der Bezahlung mit falschen Banknoten werde genau dieses Vertrauen arglistig ausgen�tzt.
4.4.2 Gem�ss der Vorinstanz kann nicht jedes Hingeben von guten Falsifikaten als arglistig und damit betr�gerisch gelten. Damit w�rden Art. 240 und 242 StGB unterlaufen. Es brauche spezifische Sachverhaltsaspekte, welche die Arglist begr�ndeten. In den Restaurants Sternen und Mc Donald's habe sich der Beschwerdegegner damit begn�gt, die Falsifikate als Zahlungsmittel anzubieten. Mangels weiterer Vorkehren fehle es an der Arglist, weshalb er insoweit freizusprechen sei. Die beiden Diskotheken habe der Beschwerdegegner indes nach eigenen Angaben ausgesucht, weil es dort dunkel und laut war und hektisch zu und her ging. Das Ausn�tzen dieser Umst�nde sei als arglistig zu werten und der Betrugstatbestand damit in zwei F�llen erf�llt.
Nach der Rechtsprechung ist die T�uschung arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erf�llt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gef�lschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d; 125 II 250 E. 3). Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein h�heres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II 250 E. 3). Man muss sich im Rechtsverkehr auf sie verlassen k�nnen. Das gleiche gilt auch f�r Geld. Im Gesch�ftsverkehr muss man auf die Echtheit der staatlich emittierten Zahlungsmittel vertrauen k�nnen. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb der Betrug �ber die Hingabe der Falsifikate hinaus noch von weiteren arglistigen Vorkehren abh�ngen soll. Anders entscheiden hiesse, den Falschgeldbetr�ger gegen�ber dem Betr�ger zu bevorteilen, welcher unter Zuhilfenahme von gef�lschten Urkunden t�uscht. Wer Falschgeld in Umlauf bringt, begeht deshalb in aller Regel auch einen Betrug (Niggli, a.a.O., Art. 242 N 59; Stratenwerth, BT II, � 33 N 24). Bei ganz offensichtlichen F�lschungen kann die Arglist immer noch �ber die Leichtfertigkeit des Abnehmers ausgeschlossen werden.
Das Abstellen auf zus�tzliche arglistige Machenschaften erweist sich als Reminiszenz aus der soeben verworfenen Rechtsprechung (BGE 99 IV 9; vgl. oben Erw. 4.3.3). Weil man davon ausging, dass die Falschgelddelikte als spezialgesetzliche Bestimmungen vorgingen und den Betrug ausschlossen, mussten Abgrenzungskriterien formuliert werden. So wurde in Anlehnung an die damalige Rechtsprechung zum Inverkehrbringen gef�lschter Waren die blosse Hingabe von Falsifikaten nur Art. 242 StBG unterstellt, bei Vorliegen zus�tzlicher arglistiger Vorkehren hingegen ausschliesslich Betrug angenommen (BGE 99 IV 9 E. 2 m.H. auf BGE 72 IV 169 f.; kritisch Hans Schultz, ZBJV 110/1974 S. 392 ff.). Dies f�hrte zu der von der Lehre kritisierten Unstimmigkeit, wonach die Hingabe von F�lschungen nicht unter den Betrug fiel, obwohl in der Regel Arglist im Sinne der �brigen Rechtsprechung vorlag. Ferner war nach dieser Rechtsprechung bei gegebener Arglist ausschliesslich der Betrugstatbestand anwendbar. Damit wurde wiederum die Verletzung der Geldverkehrsinteressen nicht abgegolten. Diese Probleme entfallen, wenn die beiden Tatbest�nde nebeneinander angewendet werden.
4.5.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die diversen Betr�ge als Tateinheit zu werten seien.
4.5.2 Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Herstellung der F�lschungen (Art. 240 StGB) von einer Tateinheit aus, da die beiden gleichartigen F�lschungsserien von je vier Zweihunderternoten gest�tzt auf einen Gesamtvorsatz am selben Nachmittag in nahe beieinander liegenden Orten hergestellt und dazwischen keine Absatzhandlung vorgenommen worden seien. Hinsichtlich der Betr�ge nimmt sie jedoch mehrfache Tatbegehung an, wobei sie nach Begehungstagen gegliedert drei Tatbl�cke bildet. Die am sp�ten Nachmittag und Abend des 7. Oktober 2005 in den Restaurants Sternen und Mc Donald's sowie in der Diskothek BlueBox vorgenommenen Absatzhandlungen bilden den ersten, der Absatzversuch vom 12. Oktober am Bahnhofskiosk in Netstal den zweiten und die (teilweise versuchte) Bezahlung mit Falschgeld im Club Q in Z�rich am fr�hen Morgen des 15. Oktober 2005 den dritten Block. In Bezug auf den versuchten Bagatellbetrug (i.S.v. Art. 172ter Abs. 1 StGB) am Bahnhofskiosk wurde das Verfahren mangels Strafantrags eingestellt.
4.5.3 Mehrere tats�chliche Handlungen k�nnen nur noch ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden, nachdem das fortgesetzte Delikt in BGE 116 IV 121 und die verj�hrungsrechtliche Einheit in BGE 131 IV 83 aufgegeben wurden. Nebst den hier nicht zu er�rternden F�llen tatbestandlicher Handlungseinheit k�nnen mehrere Einzelhandlungen im Sinne einer nat�rlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen (z.B. eine "Tracht Pr�gel"). Die nat�rliche Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zur�ckhaltung angenommen werden, will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die verj�hrungsrechtliche Einheit unter anderer Bezeichnung wieder einf�hren (vgl. Bundesgerichtsentscheid 6S.158/2005 vom 9. Juni 2006, E. 1.2). W�hrend sich die F�lschungshandlungen ohne weiteres als �rtlich und zeitlich zusammenh�ngende Herstellung einer einmaligen Serie von Falschgeld begreifen lassen, handelt es sich bei den Absatzhandlungen um einen klassischen Fall einer Deliktsserie, welche fr�her als fortgesetztes Delikt behandelt wurde. Der Beschwerdegegner hat bei mehreren Gelegenheiten an unterschiedlichen Orten in den Kantonen Z�rich und Glarus (Niederurnen, Glarus und Netstal) seine Bl�ten abgesetzt resp. abzusetzen versucht. Es kann offenbleiben, ob diese Absatzhandlungen auf einen einmaligen Willensentschluss zur�ckgehen. Fasste man sie zu einer Einheit zusammen, so w�rde der von Anfang an zu einer ganzen Betrugsserie entschlossene T�ter gegen�ber dem sich immer wieder zur Tat durchringenden T�ter privilegiert (BGE 116 IV 121 E. 2b/cc). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin k�nnen die erw�hnten �rtlich und zeitlich auseinander liegenden Falschgeldbetr�ge nicht als eine Tat gewertet werden. Zu Recht hat die Vorinstanz die Absatzhandlungen deshalb nach Begehungstagen gegliedert zu drei Bl�cken zusammengefasst. Die Annahme mehrfacher Tatbegehung ist nach dem Gesagten bundesrechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1 und 4 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Bundesanwaltschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 2 BStP).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 4 des Entscheids des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 22. November 2006 werden aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.