Source: http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/bgh-urteil-eltern-haften-nicht-fuer-illegale-musikdownloads/
Timestamp: 2018-06-21 16:22:12
Document Index: 139191640

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BGH-Urteil: Eltern haften nicht für illegale Musikdownloads – Verbraucher-Papst
BGH-Urteil: Eltern haften nicht für illegale Musikdownloads
Eltern müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften. Zumindest dann nicht, wenn sie ihre Kinder über die illegale Nutzung von Tauschbörsen informiert haben. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) in einem überraschenden Urteil. Ein 13-jähriger Junge aus Köln hatte den von den Eltern auf dem PC eingerichteten Kinderschutzfilter umgangen und sich illegal Musik aus Tauschbörsen heruntergeladen. Die Eltern bekamen daraufhin eine Abmahnung über insgesamt 5.400 Euro, die sie aber nicht zahlten. Die Vorinstanzen gaben der Musikindustrie Recht, nun entschied der BGH höchstrichterlich zu Gunsten der Eltern.
Eltern haften nicht für illegale Downloads in Tauschbörsen
Insgesamt 1.147 Musikdateien soll ein 13-Jähriger in Musiktauschbörsen heruntergeladen und getauscht haben ohne dafür zu bezahlen. Seine Eltern hatten zwar eine Kinderschutz-Software installiert, die das eigentlich verhindern sollte. Der Junge hatte diese jedoch umgangen. Über eine Filesharing-Software hatte er die Dateien nicht nur runtergeladen, sondern automatisch auch anderen Usern im Netz zur Verfügung gestellt.
Dann 2007 der erste Schock für die Familie aus Köln. Eine Abmahnung von vier großen Musiklabels, Sony, Emi, Warner und Universal, flatterte ins Haus. Die Eltern sollten rund 2.400 Euro Abmahnkosten und 3.000 Euro Schadensersatz zahlen für 15 der heruntergeladenen Dateien, die ihm einwandfrei nachzuweisen seien. Das sahen die Eltern aber nicht ein. Sie gaben zwar die ebenfalls geforderte Unterlassungserklärung ab, den Schadenersatz und die Abmahnkosten zahlten sie nicht.
Filesharing: Wie weit geht die Aufsichtspflicht?
Die Eltern argumentierten, sie seien ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht allein schon dadurch nachgekommen, dass sie auf dem Rechner eine Kinderschutz-Software installiert hatten, die die Nutzung von Tauschbörsen verhinderte. Außerdem hätten sie alle ihre Kinder über die Illegalität von Tauschbörsen aufgeklärt und die Rechner der Kinder regelmäßig überprüft.
Dass der Vater bei seinen Kontrollen nichts fand lag daran, dass der Junge die installierten Filesharing-Programme wie „Bearshare“ und „Morpheus“ wieder deinstallierte, nachdem er die Musikdateien heruntergeladen hatte.
2008 der nächste Schock für die Familie. Im Sommer stand plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür. Die Polizei konfiszierte den PC des Jungen. Da dieser aber noch minderjährig war, wurde das Strafverfahren alsbald eingestellt. Nicht jedoch das Zivilverfahren, in dem es um die Abmahn- und Schadenersatzkosten ging.
BGH: Eltern haben Aufsichtspflicht nicht verletzt
Der BGH sieht nun die Eltern im Recht. Der Argumentation der Musikindustrie, die Software sei nicht sicher genug gewesen, wenn ein 13-Jähriger diese ohne großen Probleme umgehen könne, folgten die Richter heute nicht. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanzen auf und wies die Klage der Musikindustrie endgültig ab.
Abmahnpraxis der Musikindustrie nun erheblich eingeschränkt
Die Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln waren der Meinung, die Eltern trügen sehr wohl die Haftung, denn sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sie schlossen sich der Argumentation der Musikindustrie an, schließlich seien die Sicherungsmaßnahmen offensichtlich nicht wirksam gewesen.
Der BGH hat höchstrichterlich entschieden und zwar überraschend zu Gunsten der Eltern. Dieses Grundsatzurteil dürfte wegweisend für viele hunderte weiterer Verfahren sein. Die lukrative Abmahnpraxis der Musikindustrie hat heute einen erheblichen Dämpfer bekommen.
Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 74/12
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