Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_KWO_LSA_Stimmabgabe_in_kleineren_Krankenhaeuser-d148604,54.html
Timestamp: 2016-10-22 02:41:40
Document Index: 7134014

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53']

§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern§ 54 KWO LSA, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 55 KWO LSA (weggefallen)§ 56 KWO LSA, Briefwahl§ 57 KWO LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 58 KWO LSA, Zählung der Wähler§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen§ 60 KWO LSA, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 61 KWO LSA, Zähllisten§ 62 KWO LSA, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Brief...§ 63 KWO LSA, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahl...§ 64 KWO LSA, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 65 KWO LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlerg...§ 66 KWO LSA, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 67 KWO LSA, Wahlniederschrift§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 69 KWO LSA, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen ...§ 70 KWO LSA, Gesamtergebnis der allgemeinen Neuwahlen§ 71 KWO LSA, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter§ 72 KWO LSA, Nachwahl…Anlage 33 KWO LSA
§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 52 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Wahlhandlung → Abschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeindewahlleiter soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlbereich gültigen Wahlschein besitzen, in dieser Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.(2) Der Bürgermeister vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, ein geeignetes Wahllokal bereit. Der Bürgermeister richtet es her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung und nimmt die Wahlscheine sowie die Stimmzettel entgegen; § 51 Abs. 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Nach Schluss der Stimmabgabe bringt er die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine in das Wahllokal seines Wahlbezirkes, dort bleibt die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe verschlossen. Ihr Inhalt wird mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirkes ausgezählt. Der Vorgang wird in der Wahlniederschrift vermerkt. In dem Vermerk wird die Zahl der vom beweglichen Wahlvorstand eingenommenen Wahlscheine angegeben.(4) § 51 Abs. 1 und 8 findet entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 51 KWO LSA, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern