Source: https://gardono.com/agb-2/
Timestamp: 2020-03-28 12:06:47
Document Index: 324488594

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377']

AGB – gardono.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen von gardono.com
1.1 Diese folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
Vertreten durch: Herrn Stephan J. Blömeke
Umsatzsteuer-ID 2362/104/02627 VST
(nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers aufgeführten Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons “Zahlungspflichtig Bestellen” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen im Warenkorb korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
2.6 Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Liefer- und Leistungsbedingungen
Tritt die gardono wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, das neue Angebot anzunehmen.
Soweit nicht anders angegeben sind alle genannten Preise in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung bzw. am Ende im Warenkorb zu entnehmen.
4.1 Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, insofern diese in der Produktbeschreibung erwähnt sind, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Für den Versand und bestimmte Bezahlarten berechnen wir die auf unserer Internetseite und im Bestellablauf ausgewiesenen Beträge.
4.2 Hinweise an internationale Käufer
Der Artikelpreis bzw. die Versandkosten enthalten keine Einfuhrzölle und Gebühren. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter https://auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter https://xtares.admin.ch. Für diese Kosten kommt der Käufer auf. Bevor Sie auf einen Artikel kaufen, erkundigen Sie sich bitte bei den Zollbehörden Ihres Landes, wie hoch diese Zusatzkosten sein können. Diese Gebühren werden in der Regel vom Versandunternehmen oder Frachtunternehmen bei Lieferung eingezogen oder wenn Sie den Artikel abholen. Bei diesen Gebühren handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten. Artikel werden von dem Verkäufer nicht unter Wert oder als Geschenk deklariert. Laut der Gesetze der USA und anderer Länder ist dies nicht zulässig.
Die vom Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
6.1 Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Anlieferungen sind stets in Gegenwart des Zustellers auf Vollzähigkeit und Beschädigung hin zu prüfen. Bei Beschädigungen lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur wahrnehmen können. Kommen Sie der Verpflichtung gem. § 5 Abs. 1 unserer AGB nicht nach, so entsteht Ihnen gleichwohl kein Schaden.
6.2 Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn Sie die Ware nicht annehmen, obwohl Sie sich hierzu verpflichtet haben.
Telefonnummer: +49 4931 1730644
E-Mail-Adresse: info<a>gardono.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.gardono.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7 .Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
8.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
8.2 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
8.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
8.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
9. Liefer- und Versandbedingungen
9.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden in der Shop-Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Hiervon ist auch bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift nicht maßgeblich. Ist keine gesonderte Lieferanschrift angegeben, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
9.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
9.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn Sie die Ware nicht annehmen, obwohl Sie sich hierzu verpflichtet haben.
9.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
10.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
10.2 Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
10.3 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
10.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 10.6 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
10.7 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
10.9 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
11.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
11.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
11.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
12.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Die kundenbezogene Datenverarbeitung erfolgt über den Online-Shop. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden darüber hinaus im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat 12.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
12.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten von uns auf Anfrage abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Bitte wenden Sie sich an info@gardono.de.
12.4. Hinweise zu Cookies:
Wir verwenden auf unserer Seite sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung unseres Angebots, durch denselben Nutzer/Internetanschlussinhaber. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei zumeist um sog. “Session-Cookies”, die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden. Teilweise geben diese Cookies jedoch Informationen ab, um Sie automatisch wieder zu erkennen. Diese Wiedererkennung erfolgt aufgrund der in den Cookies gespeicherten IP-Adresse. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können.. Sie können in Ihrem Browser Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und ggfs. sperren. Dies können Sie wie folgt beim Internet-Explorer 6.x vornehmen: Extras>Internetoptionen>Datenschutz>Erweitert>Automatische Cookiebehandlung aufheben>jeweils (“Eingabeaufforderung”)>OK>OK
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
13.3 Maße, die in der Artikelbeschreibung nieder geschrieben sind, sind ca. Maße und nicht verbindlich.
13.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14. Information zu BattG
14.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesandt werden.
14.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht “Cd” für Cadmium, “Pb” steht für Blei, und “Hg” für Quecksilber.
14.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
14.4 Die Rücknahme von Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
15. Streitbeilegungsverfahren
Die Firma gardono.com ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtstelle teilzunehmen.