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Timestamp: 2019-02-21 04:43:14
Document Index: 228394180

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141']

Art. 4 al. 3 ACF du 14 février 1968 sur la constatation de l'ébriété des usagers de la route (respectivement art. 141 al. 3 de l'Ordonance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière, OAC).
1. Cette disposition ne confère aucun droit à une surexpertise (consid. 2 litt. a).
2. L'appréciation du résultat de l'analyse du sang par un médecin-légiste ne consiste pas dans une nouvelle analyse du sang (consid. 2 litt. b).
A.- H. war am 12. Oktober 1974, um 18.50 Uhr auf der Reppischtalstrasse als Motorfahrzeugführer an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die ihm nach dem Unfall entnommene Blutprobe wurde von Prof. Dr. Brandenberger, Leiter der chemischen Abteilung des Gerichtlich-medizinischen Instituts (GMI) der Universität Zürich analysiert; die beiden dabei angewandten Methoden ergaben 1,55%o und 1,58%o. Dieses Ergebnis wurde von Dr. med. Siegrist, Oberarzt am GMI überprüft, der für den kritischen Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von 1,50%o ermittelte. Am 16. Oktober 1975 und 9. Januar 1976 erstattete Dr. med. Gujer, Oberarzt am GMI Ergänzungsgutachten zum Bericht von Dr. Siegrist. Am 23. August 1976 wurde überdies von der chemischen Abteilung des GMI ein Ergänzungsbericht über die Registrierung der Blutproben und die Analysenaufzeichnungen eingereicht.
B.- Am 5. März 1976 verurteilte das Bezirksgericht Affoltern am Albis H. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu Fr. 6'000.-- Busse.
C.- H. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 3 BRB vom 14. Februar 1968 über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern. Er stellt sich auf den Standpunkt, der Verdächtigte habe nach dieser Bestimmung
BGE 103 IV 270 S. 272
einen unabdingbaren Anspruch auf eine Oberexpertise, was auch vom Kassationshof in BGE 102 IV 120 grundsätzlich anerkannt worden sei. Diese Oberexpertise könne, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Art. 4 BRB ergebe, nur in einer Wiederholung der Analyse durch den Oberexperten bestehen. Indem die Vorinstanz bloss beim GMI Ergänzungsberichte eingeholt habe, habe sie den Anspruch auf eine Oberexpertise missachtet.
Im vorliegenden Fall ist die Blutanalyse von der chemischen Abteilung des GMI der Universität Zürich vorgenommen worden, während die gerichtlich-medizinische Überprüfung und Auswertung des Analysenergebnisses von einem nicht der chemischen Abteilung des Instituts angehörenden Arzt durchgeführt worden sind. Der Bericht dieses Arztes stellt, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, eine Begutachtung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 BRB (neu: Art. 141 Abs. 3 VZV) dar, und soweit die Strafbehörden vom GMI Zusatzberichte hiezu eingefordert haben, handelt es sich dabei nicht um Oberexpertisen, sondern um blosse Ergänzungen des ursprünglich erstatteten Gutachtens. Damit aber war den Anforderungen
BGE 103 IV 270 S. 273
des Art. 4 Abs. 3 BRB (neu: Art. 141 Abs. 3 VZV) Genüge getan. Die Auffassung des Beschwerdeführers, dass diese Bestimmung ihm Anspruch auf eine Oberexpertise gebe, geht fehl und wurde auch in BGE 102 IV 120 nicht vertreten. Wie das Obergericht richtig festgestellt hat, wurde im damals zu beurteilenden Fall der Bericht des Gerichtsmediziners einzig deswegen nicht als Gutachten angesehen, weil er der vom Gesetz geforderten Begründung entbehrte. Wäre diese vorhanden gewesen, hätte kein Anlass bestanden, den Fachbericht nicht als Gutachten im Sinne des Art. 4 Abs. 3 BRB gelten zu lassen.
3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Analysenresultat könne nicht richtig sein, weil weitere Erkenntnisquellen ergeben hätten, dass er zur Zeit der Fahrt im vollen Besitz der Fahrtüchtigkeit gewesen sei; weder der Arzt bei der Blutentnahme noch der Polizeikorporal noch ein dritter Zeuge hätten bei ihm irgendwelche Anzeichen von Angetrunkenheit festgestellt.
BGE 103 IV 270 S. 274
ATF: 102 IV 120, 102 IV 123, 101 IV 233
Article: Art. 141 Abs. 3 VZV, Art. 141 VZV, Art. 141 Abs. 4 VZV