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Timestamp: 2016-10-25 01:36:20
Document Index: 92027228

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 10', 'BGE']

B 72/00 (20.11.2001)
BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, General-Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1948 geborene V.________ war vom 1. November 1990 bis Ende M�rz 1994 bei der DG Bank (Schweiz) AG als EDV-Operatrice angestellt und damit bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) vorsorgeversichert.
Nach Kenntnis von Rentenentscheiden der IV-Stelle des Kantons Z�rich anerkannte die Stiftung mit Schreiben vom 8. Juli 1997 ihre Leistungspflicht f�r den am 27. September 1993 zur (teilweisen) Arbeitsunf�higkeit f�hrenden Bandscheibenvorfall und sicherte V.________ mit Wirkung ab 27. September 1995 eine halbe Invalidenrente zu.
F�r psychische Leiden, die gem�ss der Einsch�tzung der IV-Stelle zusammen mit den somatischen Beschwerden zur Erh�hung der Invalidit�t auf 100 % und ab 1. April 1997 zum Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nach IVG gef�hrt haben, verneinte die Stiftung am 30. September 1998 eine Leistungspflicht.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schloss auf von V.________ am 5. November 1998 eingereichte Klage hin auf eine Leistungspflicht der Stiftung sowohl f�r die organischen wie auch psychischen Beschwerden und hiess die Klage in dem Sinne gut, als die Stiftung verpflichtet wurde, der Kl�gerin mit Wirkung ab 1. April 1997 eine volle Invalidenrente im Umfang des BVG-Obligatoriums auszurichten, wobei die eine H�lfte der Berechtigung auf eine volle Rente ab 1. April 1997 durch die bereits seit 27. September 1995 ausgerichtete 50%ige reglementarische Invalidenrente zu erf�llen sei; auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen habe die Beklagte einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen, f�r die in den Monaten April 1997 bis Oktober 1998 geschuldeten ab 5. November 1998, f�r die restlichen ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum. Ferner wurde der Kl�gerin zu Lasten der Stiftung eine Prozessentsch�digung von Fr. 2100.- zugesprochen (Entscheid vom 8. August 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er ab 1. April 1997 nur Leistungen des Obligatoriumsbereichs vorsehe, und die Stiftung sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. April 1997 eine volle Rente auf der Basis der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu erbringen. Ferner wird bem�ngelt, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung die Kosten des im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichten Parteigutachtens von Dr. H.________ vom 6. M�rz 2000 in der H�he von 2'250.- nicht ber�cksichtigt habe.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Vorinstanz l�sst sich u.a. zur Frage der Parteientsch�digung vernehmen.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge allgemein (Art. 23 BVG) und im Bereich der weitergehenden Vorsorge im Besonderen (Art. 49 BVG; BGE 120 V 108 Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. auch SZS 1999 S. 129) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
3.- Streitig ist zun�chst, ob ab dem 1. April 1997 die Invalidenrente von 100 % auch in der weitergehenden Vorsorge auszurichten ist.
a) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 des Stiftungsreglementes (in der seit 1. Januar 1990 g�ltigen Fassung) liegt Invalidit�t vor, "wenn die versicherte Person durch �rztlichen Befund objektiv nachweisbar wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und k�rperlichen Kr�fte) oder unabsichtlicher K�rperverletzung ganz oder teilweise ihren Beruf oder andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und F�higkeiten angemessene Erwerbst�tigkeit nicht mehr aus�ben kann oder im Sinne der IV invalid ist".
b) Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, ergibt sich aus dieser reglementarischen Umschreibung ohne weiteres, dass die Statuten nicht die Arbeits- sondern die Erwerbsunf�higkeit als versichertes Risiko umschreiben. Damit ist im Rahmen der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 BVG) die revisionsweise Erh�hung der Leistungspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses rechtsprechungsgem�ss ausgeschlossen (SZS 2000 S. 301, 1995 S. 462; SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 127). Da die nunmehr vollst�ndig invalidisierende gesundheitliche Verschlechterung offenkundig erst nach Ablauf der Nachdeckung gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG eingetreten ist, kann die Beschwerdef�hrerin mangels Versicherungsschutzes aus der weitergehenden Vorsorge f�r ihre 50 % �bersteigende Invalidit�t von der Personalvorsorgestiftung keine weiteren Leistungen beanspruchen. S�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde scheitern an der erw�hnten Rechtsprechung.
4.- Was das von der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren unaufgefordert eingereichte Parteigutachten von Dr. H.________ vom 6. M�rz 2000 anbelangt, so hat die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 18. September 2000 - worauf verwiesen sei - dargelegt, weshalb dieses im Hinblick auf die Interessenwahrung weder erforderlich noch geboten war und somit die Kosten daf�r rechtsprechungsgem�ss (BGE 115 V 62; RKUV 2000 Nr. U 262 S. 44 Erw. 3b) nicht zu ersetzen waren. Dem hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen.