Source: http://www.lebenshilfe-stuttgart.de/impressum-2/
Timestamp: 2018-04-22 15:50:16
Document Index: 151072987

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 13', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Lebenshilfe Stuttgart
Zusätzliche Konfliktlösungsmöglichkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.04.2016 –
die Lebenshilfe Stuttgart e.V. informiert
Ein Verbrauchervertrag ist gemäß § 310 Abs. 3 BGB ein Vertrag zwischen einem Unternehmer (in unserem Fall: die Lebenshilfe Stuttgart e.V.; § 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Dazu gehören sowohl Kauf- als auch Dienstleistungsverträge, wie z. B. über ambulante Pflegeleistungen wie auch Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).
10. Erklärung der Lebenshilfe Stuttgart e.V. gemäß § 36 Abs. 1 VSBG
Im Sinne unserer Informationsverpflichtung gemäß § 36 Abs. 1 teilen wir, die Lebenshilfe Stuttgart e.V., mit, dass wir an vorgenanntem verbraucherschutzrechtlichen Streitbeilegungsverfahren (im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)) derzeit nicht teilnehmen, da eine fachspezifische Streitbelegungsstelle nicht existiert und eine gesetzliche Verpflichtung unsererseits nicht vorgesehen ist.