Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2018-11-07-aufsichtstaetigkeit-geldwaeschegesetz.html
Timestamp: 2020-06-03 14:05:59
Document Index: 189180212

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 57', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 116', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 51', '§44', '§ 51', '§44', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 51']

Bundesfinanzministerium - Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz (GwG)
Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Auf­sichtstä­tig­keit der Auf­sichts­be­hör­den nach § 51 Abs. 9 Geld­wä­sche­ge­setz (GwG)
I. Statistik nach § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GwG
II. Statistik nach § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG
Vordruck für Meldung nach § 51 Absatz 9 Geldwäschegesetz
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie, das am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist (GwG), besteht für die Aufsichtsbehörden erstmalig die gesetzliche Verpflichtung, statistische Daten zur Aufsichtstätigkeit in Form einer Statistik vorzuhalten und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Stand zum 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. März des Folgejahres zu übermitteln. Die Meldeverpflichtung greift erstmalig für das Jahr 2017 (ab dem Tag des Inkrafttretens der Regelung des § 51 Abs. 9 GwG zum 26. Juni 2017).
Das BMF hat den für den Bereich Geldwäscheaufsicht im sog. Nichtfinanzsektor in den Bundesländern zuständigen Ministerien zur Vereinheitlichung der Meldungen einen vom BMF erstellten Vordruck zur Verfügung gestellt. Die Länder wurden gebeten, diesen Vordruck an die in ihrem Bundesland zuständigen Behörden, Gerichte oder Kammern weiterzuleiten. Die dargestellten Ergebnisse basieren auf den vorliegenden Rückmeldungen der Aufsichtsbehörden zum Auswertungsstichtag 30. September 2018. Soweit die nachstehende Statistik keine Angaben enthält, lagen BMF zum Auswertungsstichtag keine entsprechenden Daten vor.
Vereinzelt wurde von Seiten der Aufsichtsbehörden der Länder darauf hingewiesen, dass aufgrund der andauernden Vorbereitungsarbeiten für ein entsprechendes Meldewesen keine bzw. keine vollständigen Daten geliefert werden können. Das Bundesministerium der Finanzen geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass das Meldewesen bei den Aufsichtsbehörden für das Berichtsjahr 2018 erstmalig flächendeckend zur Verfügung stehen wird.
Erfasst sind in der nachfolgenden Auswertung grundsätzlich die Daten für das zweite Halbjahr 2017 (Inkrafttreten der Meldevorgaben nach § 51 Abs. 9 GwG ab 26. Juni 2017) sowie auf das gesamte Jahr bezogene Daten, soweit die Meldepflichtigen nur Angaben für das gesamte Jahr zur Verfügung stellen konnten. BMF weist darauf hin, dass hierdurch die nachstehenden statistischen Daten nur eingeschränkt vergleichbar sind. Allerdings ergeben sich diese Einschränkungen (durch den unterjährigen Inkrafttretenszeitpunkt) nur für den Berichtszeitraum 2017.
Auswertungsstichtag 30. September 2018
Die nachfolgenden Statistiken gliedern sich jeweils auf nach Meldungen der folgenden Aufsichtsbehörden:
I.A. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
I.B. Aufsichtsbehörden der Länder, einschließlich der Aufsichtsbehörden über Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater (im folgenden „Auf-sichtsbehörden der Länder“)
I.C. Weitere Aufsichtsbehörden (Patentanwaltskammer/Wirtschaftsprüferkammer)
I.A. BaFin
I.A.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG betraut sind (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG (BaFin)
VZÄ 2017
A. BaFin
I.A.2. Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffe-nen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)
Vor-Ort-Prüfungen und sonstige ergriffene Prüfungsmaßnahmen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG (BaFin)
§ 2 Abs. 1 Nr 1 (Kreditinstitute)
(Finanzdienstleistungsunternehmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 3
(Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute nach usw. ZAG)
(Agenten E-Geld-Agenten nach ZAG)
§ 2 Abs. 1 Nr. 5
(Selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld usw.)
§ 2 Abs. 1 Nr. 7
(Versicherungsunternehmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 9
(Kapitalverwaltungsgesellschaften)
Vor-Ort-Prüfungen*
sonstige ergriffene Prüfungsmaßnahmen
* Prüfungen durch BaFin sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
I.A.3. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Auf-sichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG)
Maßnahmen; Feststellung von Pflichtverletzungen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (BaFin)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1(Kreditinstitute)
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 (Agenten E-Geld-Agenten nach ZAG)
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 (Versicherungsunternehmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 (Kapitalverwaltungsgesellschaften)
I.A.4. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG
rechtskräftig ergriffene Maßnahmen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d aa)-bb) GwG (BaFin)
Anzahl der festgesetzten Bußgelder
Höhe der festgesetzten Bußgelder in Euro
ohne Bekanntmachung nach § 57 GwG
I.A.5. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG; angeordnete Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern der Geschäftsführung
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d cc) GwG (BaFin)
I.A.6 Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG; angeordnete Erlaubnisentziehungen
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG(BaFin)
I.A.7. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG; Anzahl und Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen
Rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d ee) GwG (BaFin)
Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen; hier: Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen
z.B. § 6a KWG1)
1) In einer vorherigen Fassung dieser Veröffentlichung war versehentlich auf § 6 KWG verwiesen worden.
I.A.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 e GwG (BaFin)
Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfalts-pflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren
Homepage BaFin
*Für die Statistikmeldung wurden lediglich Ordnungswidrigkeitsverfahren einbezogen, die seit dem 26.06.2017, also seit Inkrafttreten des GwG, eingeleitet wurden und im 1. Quartal 2018 mittels Bußgeldbescheid beendet wurden.
** alle Angaben beziehen sich auf das Gesamtjahr 2017
I.B. Aufsichtsbehörden der Länder
I.B.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG betraut sind (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG
B. Länder gesamt
I.B.2 Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffe-nen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 Finanzunternehmen
§ 2 Abs. 1 Nr. 8
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 (Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Notare)
§ 2 Abs. 1 Nr. 13 (Dienstleister/Treuhänder)
§ 2 Abs. 1 Nr. 14 (Immobilienmakler)
§ 2 Abs. 1 Nr. 15 (Veranstalter/Vermittler von Glücksspielen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 16 (Güterhändler)
Sonstige Prüfungsmaßnahmen
1.756*
125** 187*
* Im Jahr 2017 durchgeführte Prüfungen
**Im 2. Halbjahr 2017 durchgeführte Prüfungen
Hinweis zu Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG: Steuerberater:
Nach Rückmeldung der Steuerberaterkammer sind erste Prüfungen für das Jahr 2018 vorgesehen
Hinweise zu „sonstigen Prüfungsmaßnahmen“:
Bei den „Sonstigen Prüfungsmaßnahmen“ handelt es sich hauptsächlich um Schreibtisch-Prüfungen, also Prüfungen, bei denen die Unterlagen in den Räumen der Behörde geprüft wurden. Außerdem fallen darunter in einigen, wenigen Fällen Auskunftsersuchen der Behörde gegen den Verpflichteten und Besprechungen/Beratungen in den Räumen der Verpflichteten. Die Geldwäscherechtliche Überprüfung der Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 (Notare usw.) erfolgte in der Regel im Rahmen der routinemäßigen Geschäftsprüfung
I.B.3. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Auf-sichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG)
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG (Länder)
Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahme, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurde
Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat
I.B.4. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG (Länder)
aa) Anzahl der Verwarnungen
bb) Anzahl der festgesetzten Bußgelder
bb) Höhe der festgesetzten Bußgelder
2*, mit Bekanntmachung gemäß Vorgaben des § 57 Abs. 2 Satz 2 GwG,
28.503,30
2* ohne Bekanntmachung nach § 57 GwG
1**, mit Bekanntmachung gemäß Vorgaben des § 57 Abs. 2 Satz 3 GwG,
12** ohne Bekanntmachung nach § 57 GwG
34.009,50
* Im Jahr 2017 festgesetzte Bußgelder
**Im 2. Halbjahr 2017 festgesetzte Bußgelder
I.B.5. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG; angeordnete Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern der Geschäftsführung
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG (Länder)
I.B.6. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG; angeordnete Erlaubnisentziehungen
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG (Länder)
Abberufung von 4 Personen**
* Im Jahr 2017
**Im 2. Halbjahr 2017
I.B.7. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG; Anzahl und Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG (Länder)
Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen;
hier: Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen
Einleitungen von komplexen Ermittlungsverfahren und Anhörung der Betroffenen im Rahmen der Bußgeldverfahren. Nach Abschluss der Anhörungen Einstellung beider Verfahren
Zwangsgeldandrohungen (Veröffentlichungen erfolgten gem. § 57 GwG)
Zwangsgeldfestsetzung (Veröffentlichungen erfolgten gem. § 57 GwG)
Kostenpflichtige Anforderung zur Vorlage von Unterlagen mit Zwangsgeldandrohung,
Anhörungen gem. § 55 OWiG, Meldungen gem. § 116 an Steuerfahndung,
Bekanntgaben nach § 52 Abs. 1 GwG
Nachfass- und Beanstandungsschreiben nach schriftl. Prüfungen, ausführliche Abschlussgespräche bei Vor-Ort-Prüfungen
Anordnung zur nachträglichen Abgabe einer Verdachtsmeldung
Prüfungsanordnung verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung
Komplettuntersagung des Angebots
Belehrungen bei geringen Verstößen zu den Pflichten nach dem GwG und Empfehlungen von Maßnahmen
Anordnung von Maßnahmen zur Geldwäscheprävention (Bestellung Geldwäschebeauftragter, Teilnahme an einem Seminar zur Geldwäscheprävention, Unterrichtung der Mitarbeiter, Erstellen einer Kassenanweisung)
Festsetzungen von Zwangsgeld bei Verpflichteten
Sonstige Belehrungen
* Im Jahr 2017 ergriffene Maßnahmen
**Im 2. Halbjahr 2017 ergriffene Maßnahmen
I.B.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Siche-rungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1e GwG (Länder)
Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren
Information durch die für die Notaraufsicht zuständigen Landgerichte erfolgte
im Rahmen der durchgeführten Geschäftsprüfungen, Erläuterungen bei Auskunftsersuchen,
durch Veröffentlichungen auf den jeweiligen Internetseiten. Insbesondere wurden veröffentlicht: Die Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer, Kammerrundschreiben/Kammerreporte, Anwendungsrichtlinien der Bundesnotarkammer und Hinweise durch die FIU.
durch Seminarangebote und Vortragsveranstaltungen und Konferenzen
Veröffentlichung der Anwendungshinweise der Bundesrechtsanwaltskammer
Newsletter. Briefe und E-Mails an Notare
Vortragsveranstaltungen und Seminaren
durch Hinweise im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen
Die Aufsichtsbehörden haben
Informationen, Merkblätter, Mustertexte, Praxishilfen, Dokumentationsbögen auf Internetseiten sowie bei schriftlichen Prüfungen/Vor-Ort-Prüfungen ausgehändigt
Pressemitteilungen und digitale Newsletter versandt/herausgegeben
Informationen über IHK, Handwerkskammern und Verbände verteilt
in einigen Fällen Verpflichtete angeschrieben
in einigen Fällen wurden Service-E-Mail-Adressen bereitgestellt
die Verpflichteten auf Ihre Fehler hingewiesen und verwarnt
Nachfass- und Beanstandungsschreiben sowie Sonderrundschreiben versandt
Auslegungs- und Anwendungshinweise sowie Anordnungen zu internen Sicherungsmaßnahmen und zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten erlassen und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Fragen wurden im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen oder schriftlich und telefonisch Anfragen sowie in Besprechungsterminen beantwortet
Es wurden Vortrags- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Online-Seminare angeboten
I.C. Weitere Aufsichtsbehörden (Patentanwaltskammer/ Wirtschaftsprüferkammer)
I.C.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)
Gesamt Aufsichtsbehörden
C. Weitere
B. Weitere gesamt
I.C.2. Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffe-nen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b e GwG (Sonstige)
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG
(hier: Patentanwälte)
Angesichts des eingeschränkten Tätigkeitsbereichs des Patentanwalts gem. § 3 PAO, des daraus abzuleitenden geringen Risikoprofils i.S.v. § 51 Abs. 3 GwG sowie in Ermangelung von Verdachtsmomenten hielt die Patentanwaltskammer Prüfungsmaßnahmen nicht für angezeigt.
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b e GwG
§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG
(hier: Wirtschaftsprüfer)
Wirtschafsprüferkammer
Erste Prüfungen sind für das Jahr 2018 vorgesehen.
Statistik zur Anzahl der von der Aufsichtsbehörde nach § 44 abgegebenen Verdachtsmeldungen pro Kalenderjahr, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)
Auswertungsstichtag: 30. September 2018
II. A. BaFin
Anzahl der nach §44 abgegebenen Verdachtsmeldungen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)
II.B. Aufsichtsbehörden der Länder
Anzahl der nach §44 abgegebenen Verdachtsmeldungen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)
Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6
Rechtsanwälte/Beistände/Notare nach § 2 Abs. 1 Nr. 10
Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 14
Veranstalter/Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15
Güterhändler nach § 2 Abs. 1 Nr. 16
Nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Daten zur Aufsichtstätigkeit mit Stand 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. März des Folgejahres in elektronischer Form zu Übermitteln.
Den entsprechenden Vordruck für das Berichtsjahr 2019 finden Sie hier:
Vor­druck für das Be­richts­jahr 2019 [docx, 31KB]