Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=293711
Timestamp: 2017-11-19 19:38:51
Document Index: 106897161

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 4', '§ 4', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 141', 'Art. 97', '§ 19', '§ 141', '§ 4', '§ 141']

Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht
BFH-Urteil vom 7.10.2009, II R 23/08
Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.
Im Streitfall wurde der Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt (§ 4 Abs. 3 EStG). Im Jahr 2004 wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Höhe von 2.787,57 € und nicht umsatzsteuerbare Umsätze (Ausrichten von Veranstaltungen im Ausland) in Höhe von 563.611,45 € getätigt.
Das Finanzamt teilte Mitte 2006 aufgrund der Höhe der Umsätze mit, der Unternehmer sei verpflichtet, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG). Er wurde aufgefordert, erstmals für das Kalenderjahr 2005 eine Bilanz auf den 31.12.2005 einzureichen.
Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das Finanzamt die Verpflichtung zur Buchführung erst ab dem 1.1.2007 forderte.
Das Unternehmen hat die für die Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (bis 31.12.2006) maßgebliche Umsatzgrenze von 350.000 € im Kalenderjahr überschritten. Dabei sind die nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu berücksichtigen. Denn sie sind ertragsteuerrechtlich anzusetzen. Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 140 ff. AO ist die Auferlegung von Pflichten, um den Steuerpflichtigen in die Lage zu versetzen, seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten nachkommen zu können.
Die Verpflichtung ist vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat (§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO).
Die Umsatzgrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO wurde für Kalenderjahre, die nach dem 31.12.2006 beginnen (vgl. Art. 97 § 19 Abs. 6 Satz 1 EGAO), auf 500.000 € erhöht.
Nicht steuerbare Auslandsumsätze, d.h. Umsätze mit einem Liefer- oder Leistungsort im Ausland, sind auch Umsätze im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Von der Berechnung der Umsatzgrenze sind lediglich die Umsätze nach § 4 Nrn. 8 bis 10 UStG ausdrücklich ausgenommen (z.B. Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze).
Die Übergangsregelung, wonach (begünstigend) im Kalenderjahr 2006 die neue ab 2007 geltende Umsatzgrenze von 500.000 € anzuwenden ist, ist im vorliegenden Fall nicht relevant. Grund: Im Kalenderjahr 2004 sind – unter Einbeziehung der Umsätze aus den im Ausland durchgeführten Veranstaltungen – Umsätze von mehr als 500.000 € getätigt worden.
Letztlich enthält § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO keine ausdrückliche Einschränkung auf steuerbare oder steuerpflichtige Umsätze.