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Timestamp: 2013-05-24 05:21:37
Document Index: 34892895

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 92', 'Art. 32', 'Art. 286', 'Art. 46', 'Art. 92']

: Menschenrechte – CORRECTMYTEXT.COM
Author:Khmelenok Copyright:Can use
DIE ERKLÄRUNG über die Verletzung meiner Rechte,die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind
Der ukrainische Staat, der die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich die Protokolle Nr. 1, 4, 6, 7 ratifiziert hat, und der sich verpflichtet hat, die Menschenrechte zu respektieren und jedem, wer sich unter seiner Jurisdiktion befindet, die Rechte und die Freiheiten, die im Teil 1 dieser Konvention niedergelegt sind, zu garantieren, hat in der Beziehung auf mich die Grundrechte dieser Konvention verletzt, und zwar: den Artikel 12, den Artikel 31, den Artikel 64, den Artikel 91, den Artikel 101, den Artikel 111, den Artikel 136, den Artikel 141, den Artikel 177.Ich bin Invalide von Kindheit an. Ich habe akademische pädagogische Bildung, habe mit „ausgezeichnet“ die Minsker Staatliche pädagogische Hochschule für Fremdsprachen absolviert. Ich leite den Deutsch- und Englischkurs im Gorodnjaer Zentrum des Kinder- und Jugendschaffens. Bis zum 1. September 2006 arbeitete ich auch nebenamtlich als Deutschlehrer in der Oberschule Nr. 1. Im September 2006 hat man mich aus der Schule entlassen. Ich bin Abgeordneter von vier Einberufungen im Rayonrat von der kommunistischen Partei der Ukraine.Bei meiner Arbeit benutze ich den Computer, den ich vollkommen beherrsche.Für meine Arbeit wurde ich mehrmals mit den Urkunden und Diplomen der Rayon- und Regionalabteilungen für Bildung ausgezeichnet; meine Berufserfahrungen wurde vom Institut der postgradualen Umschulung der Lehrer studiert und unter Pädagogen verbreitet. Ich habe zwei Deutschlehrwerke im Universitätsverlag herausgegeben, ein Deutschlehrbuch für die Anfänger, auf das ich die solide Rezension habe, ist zum Druck bereit. Meine Empfehlungen zum Programm und Deutschlehrbüchern sind vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine berücksichtigt. 2003 habe ich den zweiten Platz im Regionalwettbewerb der pädagogischen Meisterschaft belegt.Meine Schüler Burenok Galina und Gawko Michail wurden Studenten der deutschen Universitäten. Die Schülerin der 6. Klasse, die in der Schule nur Englisch lernt, hat den zweiten Platz in der Deutscholympiade für die 8. Klasse belegt. Die aktivsten Schüler, die auch am Deutschen Kulturzentrum teilnehmen, wurden für die aktive Teilnahme am Leben des deutschen Kinderlagers mit Urkunden der Assoziation der Deutschen der Ukraine ausgezeichnet.Über mich schrieben die Zeitungen “Holos Ukrainy”, “Silski Visti”, “Desnjanska Prawda”, “Hart”, “Noviny Gorodnjanstschiny”, “Tschernigiwski Wisnyk” u.a. A.Atrostschenko, der damals Volksabgeordneter der Ukraine von der Partei «Unserer Ukraine» war, charakterisiert mich in seinem Schreiben an den Chef der Verwaltung der Region Tschernigow vom 10.07.2002 als “einen sehr talentvollen Pädagogen mit einer aktiven Lebensposition”.Ich war der Erste im Zentrum des Kinder- und Jugendschaffens, wer der neuen Gewerkschaft beitrat, und gehörte zur Zahl der ersten 11 Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Pädagogen des Bezirkes, den Chichlucha Swetlana Iwanowna leitete (heute ist sie Leiterin der Abteilung für Bildung bei der Gorodnjaer Rayonverwaltung). Früher lud sie mich zur Freien Gewerkschaft der Pädagogen ein, da sie mich für einen maßgeblichen Menschen hielt. Der Stellvertretende Chef der Gorodnjaer Staatlichen Rayonverwaltung Shadtschenko Andrej Nikolajewitsch, bevor er auf dieses Amt bestimmt war, genierte sich auch nicht, zu Seminaren der Gewerkschaftsaktivisten nach Kiew unter meinem Familiennamen zu fahren. Auf seinem Tischchen stand das Schild «Khmelenok». Schon damals gab der amerikanische Missionär die Anfangsgründe des neuen Herangehens zum Gewerkschaftskampf: „Um die Kraft zu zeigen, wählt den Schwächsten und zerschlagt ihn endgültig“. Erst später hat unsere Familie verstanden, dass die von meiner Frau aufgezeichneten Worte von Robert Filding die beste erlernte Lehre A.N. Shadtschenkos und S.I. Chichluchas bei der Abrechnung mit mir nach meiner Ansprache auf der Tagung des Rayonrates werden.Gleich nach meinem Austritt aus «der Freien Gewerkschaft», besonders nach meinem kritischen Auftreten auf der Tagung des Gorodnjaer Rayonrates hat man begonnen, mich zu verfolgen — meine Ehre und Würde sowie die geschäftliche Reputation zu demütigen, meine professionellen Fähigkeiten in Zweifel zu stellen.Der Staatsangestellte Shadtschenko Andrej Nikolajewitsch sagt mir heute: «Sie sind eine völlig arbeitsunfähige Person».Bis dieser kritischen Ansprache war ich allen recht, und in diesen zwei Jahren habe ich mich in den Faulenzer, Schwänzer und Rowdy verwandelt.So ist in der Beziehung auf mich der Artikel 111 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt worden (Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten). Das Obergericht der Ukraine, das in erster Linie den Menschen schützen soll, und nicht den Staat mit seinen Interessen, hat am 5. und 6. Dezember Gerichtsbeschlüsse im Interesse der Verletzer des Gesetzes gefasst.Der Gerichtsbeschluss des Obergerichtes der Ukraine vom 5. und 6. Dezember 2007 (Sache Nr.6-19767sv07) verletzt die internationalen Verpflichtungen der Ukraine.Durch den Gerichtsbeschluss des Richters des Obergerichtes der Ukraine vom 3. September 2007 war mir die Frist für die Beseitigung der Mängel der Klage und der Bezahlung der Kosten (Ausgaben) bis zum 15. Oktober 2007 gewährt. Zusammen mit den Kopien des Gerichtbeschluss des Berufungsgerichtes und der Quittung über die Bezahlung der Kosten schickte ich ein Ansuchen, in dem ich bat, mir die zusätzliche Frist zu gewähren, da ich im Krankenhaus lag, wovon die Krankenscheine vom 12.10.2007, Serie AATsch Nr. 100335 und vom 23.10.2007, Serie AATsch Nr. 100449 und andere zeugen. Ungeachtet dessen, war meine Berufungsanklage am 5. und 6. Dezember 2007 vom Kollegium der Richter des Gerichtshofes in Zivilsachen des Obergerichtes der Ukraine abgelehnt.
In der Beziehung auf mich ist auch der Artikel 31 dieser Konvention verletzt worden (Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen sein).Mit mir ging man unmenschlich um, man demütigte meine Ehre und Würde und die geschäftliche Reputation, an meine Niederwertigkeit hinweisend. Aus mir hat man einen böswilligen Verletzer der Disziplin, der die amtlichen Pflichten nicht erfüllt, der die pädagogischen Probleme hinter den Politischen verbirgt, gemacht.Um mein Recht auf Arbeit aufzuheben, war hinter meinem Rücken die demütigende Überprüfung meines Arbeitsplatzes auf das Vorhandensein des Bettes und der Toilette organisiert, obwohl es in keinem Dokument bezüglich meiner sogar keine Andeutung über den vollen Verlust der Arbeitsfähigkeit gibt. Darauf beharrten mehrmals der Stellvertretende Chef der Gorodnjaer Staatlichen Rayonverwaltung Shadtschenko A.N. und die Leiterin der Rayonabteilung für Bildung Chichlucha S.I.Die Anfrage des Stellvertretenden Chefs der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Shadtschenko A.N., warum Chmelenok bis jetzt arbeitet und warum ihm Krankenscheine bezahlt werden, sowie das offizielle Schreiben Shadtschenkos an den Staatsanwalt des Gorodnjaer Bezirkes mit der Forderung, „den Handlungen der Beamten des Zentralen Rayonkrankenhauses bei der Erteilung der jährlichen Bescheinigung als Ergebnis des Durchganges der Ärztekommission, den Handlungen des Arbeitgebers, wenn es ihm über den vollen Verlust der Arbeitsfähigkeit bekannt war oder den Handlungen Chmelenoks, wenn die gegebenen Nachrichten vor dem Arbeitgeber verborgen waren, eine rechtliche Einschätzung zu geben” ist nichts anderes als die Verfolgung und die Diskriminierung des Invaliden.Sogar meinen Aufenthalt im Krankenhaus (83 Tage pro Jahr) betrachten die Verwaltung der Gorodnjaer Rayonabteilung für Bildung und die Administration des Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens als Verbrechen und niedrige vollziehende Disziplin. Sie „vergessen“, dass der größte Teil dieser Krankenscheine wegen der Verfolgung war, worüber es dokumentarische Bestätigungen gibt.Die Verfolgung, der Zynismus und die Missachtung der Menschen, die die Gesetzlichkeit und die Rechtsordnung, die Beachtung der Rechte und der Freiheiten der Bürger gewährleisten sollen, und das Verbreiten der negativen Informationen über mich haben zum Verlust meines Prestiges und der Perspektive der geschäftlichen Aktivität, der Realisierung der geschäftlichen und persönlichen Pläne geführt. Die Beziehungen mit den umgebenden Menschen und Arbeitskollegen haben sich verschlimmert. Das alles hat auch negativ die Gesundheit meiner Verwandten beeinflusst. Die verbreiteten Nachrichten entsprechen der Wirklichkeit nicht und schänden meine Würde und Ehre in Augen meiner Kollegen.
In der Beziehung auf mich ist der Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt worden («Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat»). Am 25. Juli 2007 hat das Berufungsgericht der Region Tschernigow auf die Appellationsklage des Stellvertretenden Chefs der Gorodnjaer Staatlichen Administration Shadtschenko Andrej Nikolajewitsch einen rechtmäßigen Rechtsspruch der ersten Instanz bezüglich der Verfolgung des Invaliden durch die Behörden aufgehoben. Das Gericht hat den Rechtsspruch über die Befriedigung der Appellationsklage des Stellvertretenden Chefs der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Shadtschenko A.N. gefasst, sich auf von Shadtschenko fabrizierten angeblich meinem Schreiben an die Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration, besondere Arbeitsbedingungen für mich als Invaliden zu schaffen, stützend. Was besonders interessant ist, haben die Beklagten dem Gericht sogar zwei Varianten dieses Schreibens mit verschiedenen Forderungen vorgelegt. Es gab kein einziges Schreiben an die Staatliche Rayonadministration von meiner Seite mit solcher Forderung. Sich auf die Fälschung zu stützen, genauer auf einen elektronischen Brief ohne meine wenigstens eingescannte Unterschrift bei der Annahme eines Rechtsspruches ist das höchste Verbrechen. Dabei macht das Gericht eine seltsame Schlussfolgerung: «Angesichts Art. 11 des Gesetzes der Ukraine «Über den Status der Abgeordneten» ist dieser Brief des Klägers Chmelenok ein Deputiertenschreiben». Laut Gesetz wird ein schriftliches Schreiben ohne Unterschrift des Autors und ohne Hinweis des Wohnortes sowie solches, aus dem es unmöglich ist, die Urheberschaft festzustellen, als anonym betrachtet und wird erörtet (der Artikel 8 des Gesetzes der Ukraine «Über die Briefe der Bürger»). Unter der Fälschung Shadtschenkos A.N. gibt es sogar keinen Adressaten.Unbegründet sind auch solche Schlussfolgerungen des Gerichtes: «Die Erkundigungen, dass Chmelenok N.P. Invalide ist, sind von ihm selbständig bekannt gemacht worden, was in seinen Deputiertenschreiben und seinen Briefen an den Präsidenten der Ukraine und an den Ministerpräsidenten der Ukraine bestätigt wird. Das wird auch von den zahlreichen Publikationen in den Massenmedien bestätigt, wo die positive Erfahrung des Klägers als Pädagogen, der Invalide ist, dargestellt wird. Über seinen Gesundheitszustand, unter anderem über die vorhandene Diagnose, teilte Chmelenok N.P. dem Volksabgeordneten der Ukraine mit, der nachher diese Informationen verwendete, als er sich im Interesse Chmelenoks an den Chef der Tschernigower Staatlichen Gebietsadministration wandte. Dabei "bemerkt" das Gericht das Wichtigste nicht: diese Nachrichten wurden von mir selbständig bekannt gemacht und die Volksabgeordneten verwendeten sie in meinen Interessen, was man über Shadtschenko A.N. und Cichlucha S.I. nicht sagen kann.Das Gericht achtete darauf nicht, dass alle Zeugen von meiner Seite und die meisten Zeugen von der anderen Seite bestätigt haben, dass alle Tatsachen, die von mir in der Klageschrift angegeben sind, vorhanden waren.Die Zeugin Michno A.A. hat gesagt: «In allen Anschuldigungen gegen ihn gibt es einen politischen Beweggrund. Als Chmelenok in der freien Gewerkschaft war, drohte Chichlucha mir als dem Direktor: «Sie werden für die Verfolgung der Mitglieder der freien Gewerkschaft, unter anderem Chmelenok, verantworten. Sie wissen nicht, mit wem Sie sich eingelassen haben».Die Zeugin Michno J.A. hat bestätigt, dass «das Ultimatum zu Chmelenok wirklich gestellt wurde».Das Gericht beachtete auch die Aussagen der Zeugin Loboda A.W., der ehemaligen Methodikerin des Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens, nicht, die gesagt hatte, dass sie sich «die Einzelheiten nicht erinnert, aber in der Versammlung wurde über die Tagung und über die “Orangen“ an der Macht gesprochen. Swetlana Iwanowna hat am Vorabend der Tagung gesagt, dass dort die Kommunisten sprechen werden».Der Zeuge Lepen' W.F., der Vorsitzende der «Freien Gewerkschaft» der Schule Nr.1, hat bestätigt, dass «der Vortrag Chmelenoks auf dieser Tagung «das Ansehen der Freien Gewerkschaft untergrub». Er hat auch bestätigt, dass es dort «kränkende Wörter über die „Orangen“ gab».Sogar die Methodikerin des methodischen Kabinetts der Verwaltung für Bildung Ittschenko M. F., die auf dem Gericht auf der Seite von Chichlucha S.I. auftrat, hat in der gerichtlichen Sitzung am 28. März 2007 erklärt, dass «Chmelenok in diesen Versammlungen über die „Orangen“ sprach». Das heißt, dass über die Politik in dieser Versammlung gesprochen wurde.Zu meinen Gunsten zeugten die Vertreter der zur Kommunistischen Partei der Ukraine oppositionellen Partei, und zwar der Abgeordnete des Rayonrates aus dem Block von Julia Timoschenko Krawtschenko A.W. und der Vertreter dieses Blocks Ljach A.L., sowie meine Kollegen, auf die ich keinen Einfluss habe.Ungeachtet der Aussagen der Zeugen und der zahlreichen Beweise, der überzeugenden Argumente meines Einwands auf die Appellationsklage Shadtschenkos, kommt das Berufungsgericht zur Schlussfolgerung: «Das Gericht der ersten Instanz hatte keine Gründe für die Befriedigung der Klageforderungen auch im Teil der Beitreibung des moralischen Schadens im Interesse des Klägers, da sein Vorhandensein und die Verletzung der Rechte des Klägers nicht festgestellt wurden».
In der Beziehung auf mich ist auch der Artikel 91 der Konvention verletzt worden (Jedermann hat Anspruch auf Gedankensfreiheit) sowie der Artikel 141: «Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden». Verletzt worden ist auch der Artikel 13 der Konvention: «Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben». Dass die Verfolgung meiner den politischen Charakter trug und mit meinem Austritt aus «der Freien Gewerkschaft» und meiner Kritik der örtlichen Funktionäre von «Unserer Ukraine» und «der Freien Gewerkschaft» auf der Tagung des Rayonrates verbunden ist, haben während der gerichtlichen Prozesse sowie in der Staatsanwaltschaft fast alle Zeugen bestätigt.Der Zeuge Babajew M. P, der Abgeordnete des Rayonrates, hat in der gerichtlichen Sitzung am 22. Januar 2007 bestätigt, dass es auf den Tagungen um die Methoden der Arbeit Chichluchas, um die Schulleiterentlassung und um die Verfolgung Chmelenoks nach seinem kritischen Auftreten auf der Tagung ging.Die Zeugin Pomagaj O.J., die jetzt die Rayonorganisation «Freier Gewerkschaft» leitet, hat auch bestätigt, dass die Kritik «der Freien Gewerkschaft» in der Ansprache Chmelenoks auf der Tagung des Rayonrates sie sehr verletzt hat.Den politischen Charakter dieser Verfolgungen hat auch Sazarinnaja G. W. in der gerichtlichen Sitzung am 29. März 2007 bestätigt: «Während der Schulleiterberatung erstattete Swetlana Iwanowna Chichlucha Bericht über die Arbeit im letzten Halbjahr. Dann wandte sie sich an die Anwesenden und sagte, dass es Menschen gibt, die sie bei der Arbeit stören. Sie las das Flugblatt Chmelenoks mit dem Titel „Willkür“ vor, da es im Flugblatt Chmelenoks Worte über die „Orangen“, über «die freien Gewerkschaften», über die Grobheit und die Taktlosigkeit Swetlana Iwanowna Chichluchas gab».Dass diese Verfolgung den politischen Charakter trug und mit meinem kritischen Auftreten verbunden ist, haben auch andere Zeugen seitens Chichluchas S.I. bestätigt, unter anderem die Methodikerin der Rayonabteilung für Bildung Ittschenko M. F., die in der gerichtlichen Sitzung erklärt hat, dass «Chmelenok in diesen Versammlungen des Kollektivs des Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens wirklich über die „Orangen“ sprach, Michno A.A. wurde dabei überhaupt nicht erwähnt.Das haben auch die Zeugen von meiner Seite bestätigt, obwohl ich ihnen nichts aufdrängte, da sie, zum Unterschied von den Zeugen seitens Chichluchas S.I., von mir nicht abhängen.Man muss dabei berücksichtigen, dass auf ihnen der Druck ausgeübt wurde, infolgedessen ich mich am 1. Juli 2006 an die Rayonstaatsanwaltschaft mit der Bitte wenden musste, meinen Zeugen den Schutz zu gewährleisten.Die Zeugin Michno A.A. hat in der gerichtlichen Sitzung am 28. März 2007 gesagt: «Im Laufe von 16 Jahren seiner Arbeit im Zentrum des Kinder- und Jugendschaffens hat mir Chmelenok kein einziges Mal irgendwelche Forderungen bezüglich besonderer Arbeitsbedingungen vorgelegt. Er hat viele Kinder für die Aufnahme in die Hochschulen ausgebildet. Als Fachmann hat er keine Gleichen. In allen Anschuldigungen gegen ihn gibt es einen politischen Beweggrund. Als Chmelenok in der freien Gewerkschaft war, drohte Chichlucha mir als dem Direktor: «Sie werden für die Verfolgung der Mitglieder der freien Gewerkschaft, unter anderem Chmelenok, verantworten. Sie wissen nicht, mit wem Sie sich eingelassen haben». Und wer tritt als Richter auf? Mögen sie Dokumente über ihre Bildung zeigen. Der Direktor hat überhaupt keine pädagogische Bildung».Die Leiterin des Gewerkschaftskomitees des Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens Pogodina N.N. hat auch in der gerichtlichen Sitzung am 22. Januar 2007 bestätigt, dass während der Arbeitszeit nach Chmelenok ein Auto geschickt wurde, um ihn zur Versammlung zu bringen. Die Zeugin Loboda A.W., die ehemalige Methodikerin das Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens, erzählte über den Versuch der Leiterin des Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens Larissa Nikitenko, Alla Wassiljewna Loboda gegen mich zu hetzen. Sie hat gesagt, dass sie sich die Einzelheiten nicht erinnert, aber in der Versammlung wurde wirklich über die Tagung und die „Orangen“ gesprochen. Swetlana Iwanowna hat am Vorabend der Tagung gesagt, dass dort die Kommunisten sprechen werden. Die Zeugin Michno Ju.A. hat gesagt, dass Nikolaj Pawlowitsch Chmelenok im Zentrum des Kinder- und Jugendschaffens seit langem arbeitet und dass sie nichts Schlechtes über ihn sagen kann. Der letzten der erwähnten Versammlungen wohnte sie nicht bei, sie befand sich im Klassenraum mit Kindern. Die Versammlung hat um 16 Uhr, also in der Arbeitszeit, angefangen. Das Ultimatum gegenüber Chmelenok wurde wirklich gestellt, obwohl sie es jetzt wörtlich nicht zitieren kann. Swetlana Iwanowna sagte in der Versammlung, dass morgen die Tagung stattfindet und dass dort die Kommunisten auftreten sollen. Die Zeugin Michno hat auch bestätigt, dass Nikitenko ständig sagt, dass Chmelenok schlecht arbeitet. Sie hat auch bestätigt, dass Nikitenko am 8. Mai 2007 wieder Chmelenok kränkte.Mit Rücksicht darauf, dass die Verfolgung meiner bereits mehr als zwei Jahre dauert, können die Zeugen nicht wörtlich wiederholen, was in den Versammlungen im Jahre 2005 gesprochen wurde. Aber die Tatsache, dass der Inhalt des Gesagten mit den Anschuldigungen aus der Klageschrift übereinstimmt, sollte das Gericht in Erwägung ziehen. Der Zeuge merkt sich häufig nur den Inhalt der Aussprüche oder die abgesonderten "Stichwörter", um so mehr, wenn das ihn nicht betrifft.Der Zeuge Krawtschenko A.W., der Abgeordnete des Rayonrates vom Block Julija Timoschenkos, hat in der gerichtlichen Sitzung am 22. Januar 2007 gesagt:«Für mich ist Nikolaj Pawlowitsch Chmelenok Autorität. Seine methodischen „Amateurerarbeitungen“ erscheinen in Universitätsverlagen. Obwohl er immer viele starke Konkurrenten hatte, ist er der einzige mehrfache Abgeordnete in der Stadt. Jetzt kann er sein verfassungsrechtliches Rechts auf Arbeit nicht realisieren. Jeder Tag ist ein Kampf für das Leben. Eine Anfrage Chmelenoks, besondere Arbeitsbedingungen ihm zu schaffen, hat es nicht gegeben, sonst wäre sie auf der Tagung verlauten lassen.Der Zeuge Babajew M. P, der Abgeordnete des Rayonrates, hat in der schriftlichen Erklärung im Gericht am 27. Juli 2006 bestätigt:«Ich denke, dass die Verfolgung gegenüber Chmelenok N.P. die politischen Motive trägt. Davon zeugt vor allem die Tatsache, dass die örtliche Organisation der Partei “Unsere Ukraine” vor den Wahlen eine Klageschrift zuerst gegen die Rayonorganisation der kommunistischen Partei der Ukraine, und dann, als sie den Prozess verloren hatte, persönlich gegen Chmelenok gereicht hat. Nur der Gerichtsbeschluss des Berufungsgerichtes hat die Gerechtigkeit wiederhergestellt. So wollte die Partei „Unsere Ukraine“ die Opposition im neuen Bestand des Rayonrates» loswerden.
Die Rechte der Invaliden sind in den internationalen Dokumenten ausgerufen und sind in Gesetzen der Ukraine gesichert. Die allgemeinanerkannten internationalen Dokumente — das “Weltprogramm der Handlungen in Bezug auf die Invaliden”, von der UNO-Vollversammlung durch ihre Resolution 37/52 vom 3. Dezember 1982 angenommen, und “die Standardmäßigen Regeln der Versorgung der gleichen Möglichkeiten für die Invaliden”, von UNO-Vollversammlung auf ihrer 48. Tagung am 20. Dezember 1993 angenommen, Resolution 48/96 — betrachten den Problem der Invalidität nicht nur aus einem ausgesprochen medizinischen Standpunkt (die physischen und geistigen Defekte, das Prozent des Verlustes der Arbeitsfähigkeit usw.), sondern viel breiter: die philosophische Konzeption der Invalidität klärt sich als Beziehungenfunktion der Invaliden und der Gesellschaft, in der sie leben.Das Verhalten zu den Invaliden soll nicht davon abhängen, wer zu welcher politischer Kraft gehört. Die Weisheit lehrt, dass der Mensch sich für einen Invaliden nicht dann hält, wenn er Invalide wird, sondern dann, wenn die umgebenden Menschen ihn für solchen zu halten beginnen. In den zivilisierten Ländern fördern die Behörden die Invaliden mittels der Schaffung der Bedingungen für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit, der umfassenden Möglichkeiten für die Berufswahl und den Verkehr.
In der Beziehung auf mich ist der Artikel 177 der Konvention verletzt worden (das Verbot des Missbrauchs der Rechte: «Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahingehend ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt».) Der Stellvertretende Chef der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Shadtschenko A.N. und die Leiterin der Abteilung für Bildung der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Chichlucha S.I. übten gegen mich Handlungen aus, die meine Rechte und Freiheiten verletzen, schufen Hindernisse für die Verwirklichung meiner Rechte, Freiheiten und die Befriedigung meiner Interessen, verlangten von den Untergebenen, unter anderem von den Ärzten, die vom Gesetz nicht vorgesehenen Pflichten auszuführen. Am 1. Februar 2006 wurde ich zur ärztlich-konsultativen Kommission in die Rayonpoliklinik vorgeladen: die Leiterin der Rayonabteilung für Bildung “beharrte auf der Revision der Atteste der medizinischen Untersuchung, um die von der sozialmedizinischen Expertenkommission anerkannten Arbeitsempfehlungen zu berichtigen”. Dadurch hat sie den Art. 92-94 der Verfassung der Ukraine verletzt, da die Zwangsmaßnahmen des medizinischen Charakters nur nach dem Rechtsspruch für die Personen zugelassen werden, die irgendwelche Verbrechen begangen haben und eine Krankheit haben, die die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen darstellt. Nach 29 Jahren meiner Arbeit wurden zum ersten Mal sowie meine professionellen Fähigkeiten als auch das Attest der medizinischen Untersuchung in Zweifel gestellt.Obwohl ich mich an niemanden wandte, mir als Invalide besondere Bedingungen zu schaffen und es überall aktiv bewies, war am 3. März 2006 die Überprüfung der sanitären Bedingungen meiner Arbeitsstelle (das Vorhandensein des Bettes und der Toilette auf der Arbeitsstelle) organisiert, um mich nochmals auszulachen.
Die erniedrigende Überprüfung meines Arbeitsplatzes hinter meinem Rücken mit der aktiven Teilnahme der Leiterin der Gorodnjaer Rayonabteilung für Bildung Chichlucha S.I. auf das Vorhandensein des Bettes und der Toilette war auf die Aufhebung meines Rechts auf Arbeit gerichtet.An die Verfolgung meiner hat sich der Stellvertretende Chef der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Shadtschenko Andrej Nikolajewitsch angeschlossen. Im Namen der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration wandte er sich an die Poliklinik mit der Anfrage, aus welcher Krankheit ich Invalidität habe. Er hat die Ärzte irregeführt, als ob ich mir besondere Arbeitsbedingungen verlange, regte sie zur Verbreitung des ärztlichen Geheimnisses an. Somit hat er die Verfassung der Ukraine (den Art. 32, der es verbietet, vertrauliche Informationen über das Befinden ohne Einverständnis der Person und ohne Rechtsspruch zu sammeln, aufzubewahren und zu verbreiten), und den Art. 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine (das Recht auf das Geheimnis über das Befinden) sowie den Art. 46 des Gesetzes der Ukraine “Über die Informationen” (der Missbrauch vom Recht auf die Informationen) bewusst verletzt. Auf meinen Protest gegen die Einmischung in mein Privatleben rechtfertigte sich Shadtschenko Andrej Nikolajewitsch, "er wollte nur dem Invaliden helfen". Aber er hat nicht einmal gefragt, ob ich solche "Hilfe" brauche, nach der ich zweimal ins Krankenhaus geriet.Das Ziel des Sammelns und der Verwendung der vertraulichen Informationen über mein Befinden ist offensichtlich: unter dem Deckmantel der Sorge um meine Gesundheit machten Shadtschenko A.N. und Chichlucha S.I. einen Anschlag auf meine Rechten und Freiheiten, versuchten, mein Recht auf Arbeit zu beschränken. Und nach allem, was sie gemacht haben, sprechen sie noch ganz seelenruhig über irgendwelche Hilfe und die Humanität!Falls Shadtschenko A.N. und Chichlucha S.I. dem Invaliden helfen wollten, brauchten sie nicht die Atteste der medizinischen Untersuchung zu revidieren, da es das Gesetz der Ukraine “Über die Grundlagen der sozialen Geborgenheit der Invaliden in der Ukraine” gibt. Der Artikel 4 dieses Gesetzes lautet: “Die Tätigkeit des Staates in Bezug auf die Invaliden zeigt sich in der Schaffung der rechtlichen, ökonomischen, politischen, sozialen und sozialpsychologischen Bedingungen für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in der Erneuerung der Gesundheit, in der materiellen Versorgung, in der Arbeits- und der gesellschaftlichen Tätigkeit nach Kräften”.Kurz nach meiner Entlassung aus dem Krankenhaus wurde ich am 9. März 2006 wieder zur ärztlich-konsultativen Kommission in die Rayonpoliklinik vorgeladen: Die Antwort des Chefarztes hat Shadtschenko A.N nicht befriedigt, er beharrte wieder darauf, mich für arbeitsunfähig zu erklären. Er konnte sich nicht beruhigen und sah die Korruption darin, dass der Invalide angenommen /eingestellt/ wurde. In seinem Schreiben an den Chefarzt des Zentralkrankenhauses Romez W. W. vom 20.02.06 Nr. 02-16/117 bat Shadtschenko A.N., dringend, bis zum 25.02.06, eine schriftliche Erklärung (Erläuterung) zu geben, “warum Chmelenok, der die 1. Kategorie der Invalidität hat, die vollen Verlust der Arbeitsfähigkeit vorsieht, im Zentrum des Kinder- und Jugendschaffen und nebenamtlich in der Oberschule Nr.1 arbeitet, außerdem werden ihm Krankenscheine bezahlt”. Man wollte mich zwangsläufig, ohne Rechtsspruch, unter Verletzung des Art. 92-94 der Verfassung der Ukraine und des Hauptprinzips des Rechtes — des Humanismus — zur sozialmedizinischen Regionalexpertenkommission schicken”, wie es in der Resolution auf dem Schreiben Shadtschenkos A.N. geschrieben steht. Shadtschenko interessierte nur “die Stufe des Verlustes der Arbeitsfähigkeit”. Als Beweis des Nichtentsprechens dem bekleideten Amt oder der Arbeit dient laut Gesetz eine entsprechende medizinische Schlussfolgerung. Diese Schlussfolgerung zu bekommen — das haben sich der Stellvertretende Chef der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Shadtschenko A.N. und die Leiterin der Rayonabteilung für Bildung Chichlucha S.I. zum Ziel gesteckt.Von welcher Sorge um den Invaliden kann die Rede sein? Nach der Einladung zur sozialmedizinischen Regionalexpertenkommission passierte mir die Hochdruckkrise, erschien die Schlaflosigkeit, ich hatte Herzschmerzen. Aus diesem Grund musste ich mehrmals die "schnelle Hilfe" rufen.
Während des Zeugenverhörs nutzte Chichlucha verschiedene "Kombinationen" aus. Sie waren verbunden mit der Mitteilung den Zeugen der offenbar falschen Angaben, so wie «Nimmt Chmelenok Bemerkungen, die ihm gegeben werden, adäquat wahr?», was die freie Willensäußerung drückte und die freie Wahl der Handlungsweise unmöglich machte. Obwohl Chichlucha Suggestivfragen oder solche, die mit dem Gegenstand des Streites nichts zu tun hatten, den Zeugen stellte, lehnte der Gerichtsvorsitzende sie nicht ab.«Nimmt Chmelenok Bemerkungen, die ihm gegeben werden, adäquat wahr?». Gerade darum beharrte Chichlucha S.I. auf der medizinischen Untersuchung Chmelenoks, um ihn für handlungsunfähig zu erklären.Der Staatsangestellte soll bei der Ausführung der dienstlichen Vollmachten und außer ihnen auf dem Grunde, im Umfang und in der Weise, die von der Verfassung und von den Gesetzen der Ukraine vorgesehen ist, handeln. Dabei führt der staatliche Angestellte seine Tätigkeit ausschließlich innerhalb der ihm gewährten dienstlichen Vollmachten aus, und seine Beschlüsse und Handlungen sollen den Anforderungen, die von Gesetzen der Ukraine bestimmt sind, entsprechen.Die Bestätigung und Sicherung von Rechten und Freiheiten des Menschen ist die Hauptpflicht des Staates (Artikel 3 der Verfassung der Ukraine). Der Angestellte soll bei seiner Tätigkeit die Gleichheit der in der Verfassung verkündeten Rechte und Freiheiten der Bürger gewährleisten.Der Staatsangestellte darf nicht die bei der Ausführung der dienstlichen Vollmachten erhaltenen Informationen, deren Verbreitung verboten ist, sowohl in den eigenen Interessen als auch im Interesse anderer Personen, verwenden, außer den Fällen, wenn solche Nutzung auf die Beseitigung der realen Drohung für das Lebens und die Gesundheit der Menschen gerichtet ist.Der Angestellte soll sich bei der Ausführung der Vollmachten in Verhältnissen mit den Bürgern bei beliebigen Umständen korrekt, zurückgehalten, höflich und unvoreingenommen benehmen. Sein Verhalten soll ein solches sein, dass der Bürger überzeugt ist, dass man ihm behilflich sein wird und dass ihm die notwendige Hilfe in allen seinen rechtmässigen Handlungen und Forderungen geleistet werden wird.
Die Handlungen des Stellvertretenden Chefs der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Shadtschenko Andrej Nikolajewitsch, der Leiterin der Abteilung für Bildung der Gorodnjaer Staatlichen Rayonadministration Chichlucha Swetlana Iwanowna und des Direktors der Gorodnjaer Zentrums des Kinder- und Jugendschaffens Nikitenko Larissa Petrowna, um die es sich in meiner Klage, Appellations- und Revisionsklage handelte, waren somit auf die Aufhebung meiner in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dargelegten Rechte und Freiheiten gerichtet.