Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-III-5%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 01:52:55
Document Index: 261810487

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 33']

114 III 52. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 20. April 1988 i.S. Personalf�rsorgestiftung G.
Art. 17 LP; compl�ment de la plainte. Lorsque la plainte d�pos�e par un organe non habilit� � repr�senter le plaignant est ratifi�e apr�s l'expiration du d�lai, il n'est pas possible d'�lever � cette occasion de nouveaux griefs. Consid�rants � partir de page 5
3. Auf die neue R�ge ist die kantonale Aufsichtsbeh�rde zu Recht nicht eingetreten. Das Bundesrecht kennt keine Bestimmung, wonach die Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 SchKG zur Erg�nzung der Begr�ndung aus zureichenden Gr�nden erstreckt werden k�nnte. Eine nach Fristablauf eingereichte Beschwerdeerg�nzung f�llt daher ausser Betracht (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, N 34 zu � 8; JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, N 9 zu Art. 17 SchKG; BGE 114 III 5 S. 6SORG, Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich 1954, S. 82; ZR 81/1982 Nr. 57).
Wohl hat die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde der Stiftung nach dem R�ckweisungsentscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde - zu Unrecht - Frist zur Vernehmlassung angesetzt. Bei Art. 17 SchKG handelt es sich indes um eine gesetzliche Frist, die grunds�tzlich nicht erstreckt werden kann (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., N 17 f. zu � 11; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., N 109 zu � 13). Die Stiftung behauptet zu Recht nicht, es liege hier eine der Ausnahmen vor, die vom Gesetz vorgesehen sind (Art. 66 Abs. 2-5 SchKG, vgl. dazu BGE 111 III 8; BGE 106 III 4; sowie Art. 33 SchKG, vgl. dazu BGE 101 III 16 f.). Ebensowenig ist ein Fall des Vertrauensschutzes gegeben. Der Beistand als rechtm�ssiger Vertreter der Stiftung hat nicht etwa die Beschwerdefrist wegen einer falschen Fristansetzung verpasst; die fragliche Frist war vielmehr bereits abgelaufen, als die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde die Stiftung zur Vernehmlassung einlud. Zu ber�cksichtigen ist in dieser Hinsicht auch, dass der Beistand der Stiftung �ber das Zwangsvollstreckungsverfahren bestens informiert war, nachdem er die Stiftung in diesem Verfahren vertreten hat. Unter diesen Umst�nden konnte die Genehmigung der Prozesshandlungen von R. G. durch die Stiftung nur bewirken, dass die bereits eingereichte Beschwerde �berpr�ft werden musste. Hingegen bestand kein Recht zur Erg�nzung jener Beschwerde.
106 III 4,
101 III 16
Art. 66 Abs. 2-5 SchKG,
Art. 33 SchKG