Source: https://community.apachefriends.org/f/viewtopic.php?f=1&t=4124&start=15
Timestamp: 2017-06-23 07:02:47
Document Index: 4856458

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 49', '§ 50']

by Oswald » 30. January 2004 01:12 Hallo Freunde!
Kay und ich werden uns morgen abend in unserer Stammkneipe in Berlin-Mitte treffen und bei einem Bierchen in Ruhe unsere Vorgehensweise besprechen.
Ich denke: Wir sollen uns rechtlichen Beistand holen und gegen diese Frechheit ohne Kompromisse vorgehen. Wir werden dann tatsächlich auch einen Spendenaufruf starten müssen. Zwar nagen wir bei weitem nicht am Hungertuch, aber so eine Aktion würde schon unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigen.
Kommt es wirklich so, dann werden wir selbstverständlich auch die Medien informieren. Die große Anzahl von Artikeln die im letzten Jahr XAMPP erwähnten oder zum Inhalt hatten macht uns da recht zuversichtlich.
Zumindest ist das meine Meinung. Liebe Grüße
by FOCP » 30. January 2004 17:18 Moin auch,
Gegenüber der Eintragung einer Marke können Löschungsansprüche gelten gemacht werden. So kann gem. § 50 MarkenG jederzeit bei entgegenstehenden absoluten Schutzhindernissen ein Antrag auf Löschung beim DPMA gestellt werden. Das DPMA selbst kann gem. § 50 Abs. 3 MarkenG von Amts wegen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Eintragung die Löschung der eingetragenen Marke betreiben, sofern daran ein öfffentliches Interesse besteht und die Fehleintragung offenkundig ist.
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die Fälle, in denen die Eintragung relativen Schutzhindernissen entgegensteht. Dies gilt demzufolge dann, wenn der Inhaber des prioritätsälteren Rechts bemerkt, daß eine neu eingetragene Marke mit seinem Kennzeichen verwechselbar oder gar identisch ist. Vor die ordentlichen Gerichte gehören auch die Fälle der Markenpiraterie, in denen rechtsmißbräuchliche und sittenwidrige Eintragungen vorgenommen wurden.
Ein Löschungsanspruch besteht demnach bei: - Ähnlichkeit gem. §§ 9, 51, 52, 55 MarkenG - Verwechslungsgefahr gem. §§ 9 Abs. 1 Ziff. 2, 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG - Rufausbeutung/Verwässerung einer bekannten Marke gem. §§ 9 Abs. 1 Ziff. 3, 14 Abs. 2 Ziff. 3 MarkenG - prioritätsälteren notorisch bekannten Marken
- Bezeichnung/Marke kraft Verkehrsdurchsetzung gem. §§ 10, 12 MarkenG - sonstigen älteren Rechte i.S.v. § 13 Abs. 2 MarkenG - Verfall gem. §§ 49, 52, 53, 55 MarkenG - Nichtigkeit gem. §§ 50, 51, 52, 54, 55 MarkenG Found @ http://www.marken-recht.de/
by webspace-free.de » 03. February 2004 00:00 So, ich habe die ganze Geschichte lange mitverfolgt und find das eine Frechheit von der Person!
Sollte es wirklich noch soo weit kommen werde auch ICH 100%ig mit spenden!
Zusätzlich werde ich allen meinen Freunden und Bekannten bitten, mitzuspenden! Denn sowas können wir uns NICHT gefallen lassen Gruß,
www.webspace-free.de
by steini » 03. February 2004 00:13 webspace-free.de wrote:So, ich habe die ganze Geschichte lange mitverfolgt und find das eine Frechheit von der Person!Sollte es wirklich noch soo weit kommen werde auch ICH 100%ig mit spenden!Zusätzlich werde ich allen meinen Freunden und Bekannten bitten, mitzuspenden! Denn sowas können wir uns NICHT gefallen lassen Gruß,Webmasterwww.webspace-free.dees ist soweit siehe da http://www.apachefriends.org/genugistgenug.html
by Antivirus » 03. February 2004 06:55 Hallo Kai
Ich habe mich bei der schweizerischen Post angemeldet: Yellownet (Online Banking).
Du kannst also in den nächsten Tagen mit meiner Spende rechnen.
by webspace-free.de » 03. February 2004 08:04 Ok, werde heute noch eine Überweisung fertig machen!
Also ich helfe auf jeden Fall!
Werde meinen Freunden auch noch Bescheid geben, damit die auch was überweisen!
by Guido » 03. February 2004 10:12 Ich habe doch gleich mal geschaut, wie weit die Sache gediegen ist.
Laut Realzeit-Status der DPinfo (https://dpinfo.dpma.de/) ist die Marke erst beantragt und vom DPMA eine Empfangsbescheinigung ausgestellt.
Es ist also noch in Arbeit und nicht offiziel, und wenn der Herr M. S. aus F. nix böses wollte, würde er die Anmeldung wieder zurückziehen, aber das tut er ja offensichtlich nicht.
Auf jeden Fall erst mal einen Widerspruch einlegen, wenn das nicht schon getan wurde! Auch wenn es erst mal ein hausgemachter ist, weil noch kein RA. Auf der DPMA-Seite gibt es Infos zur Form und Vorlagen solcher Schriftstücke. (http://www.dpma.de/formulare/marke.html)
Auf alle Fälle gibt es feste Fristen für Widerspruch!!! Und, falls es jemand genau wissen will: So ist momentan der Status des Markeneintrags (Name und Adresse rausgenommen):
Registernummer/Aktenzeichen: 30366xxx.xUG01 - Kurzer ÜberblickMarkentext: xamppMarkenform: WortmarkeInhaber: xxxxxxxxxLeitklasse: 42Klassen: 37; 41; 42Letzter Verfahrensstand: Empfangsbescheinigung mit Veroeffentl.d.AnmeldungUG10 - Allgemeine AngabenMarkentext: xamppMarkenform: WortmarkeLetzter Verfahrensstand: Empfangsbescheinigung mit Veroeffentl.d.AnmeldungUG15 - Inhaber, VertreterName und Wohnort/Sitzdes Anmelders/Inhabers der Marke: xxxxxxxZustellungsanschrift: Herrn xxxxxxxxUG20 - Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand)Leitklasse: 42Klassen: 37; 41; 42Erfassung / Umklassifizierung gemäß Nizzaer Klassifikation (NCL Datum der Erfassung / Umklassifizierung: 15.01.2004UG30 - Verfahren (Chronologie)Anmeldetag: 19.12.2003
Posts: 2Joined: 03. February 2004 09:47
by Blackbird » 03. February 2004 14:23 also neben den finaziellen Zweckzuwendungen würde ich auch in der tat, soweit Möglich, die Öffentlichkeit auf dieses Thema lenken. Und wenn eine Zeitschrift helfen kann (durch Veröffentlichen), kann auch Bildzeitung sein , (lol haben, denk ich, so richtig "Medien-Macht") warum nicht. Jedenfalls ist es ein Versuch wert. Wer kämpft kann verlieren,
by webspace-free.de » 03. February 2004 15:12 So, wenn ihr möchtet und nen Banner oder sonst was habt, dann kann ich auch Werbung darüber machen!
habe in meinem Forum täglich mehrerer Tausend Besucher und auf meiner Seite auch nicht gerade wenig, habe die Überweisung heute losgesendet (zum Unterstützen) müsste also bald da sein^^
by Apache-User » 03. February 2004 17:07 webspace-free.de wrote:So, wenn ihr möchtet und nen Banner oder sonst was habt, dann kann ich auch Werbung darüber machen!habe in meinem Forum täglich mehrerer Tausend Besucher und auf meiner Seite auch nicht gerade wenig, habe die Überweisung heute losgesendet (zum Unterstützen) müsste also bald da sein^^Gruß,HolgerWebmasterwww.webspace-free.de
mal auf die schnelle mfg
by Canada-Bear » 03. February 2004 18:43 Tja... das liebe Deutschland. Leider geht es hier nicht ohne Gerichte.
Natürlich haben wir heute auch gespendet und hoffen alles kann zum Guten gewendet werden!
Karsten / 54grad
by NetworkAndi » 03. February 2004 18:59 Hallo Forum,
auch mich hat die Patentanmeldung sehr geärgert. Deshalb habe ich heute eine Mail an Heise geschreiben (siehe: www.sturm-andi.de/mail.jpg ). In gewohnter Sachlichkeit berichtete nun heise.de darüber: http://www.heise.de/newsticker/meldung/44305 . Freut mich echt... . Grüße Andi
Posts: 2Joined: 03. February 2004 18:42
by Antivirus » 03. February 2004 19:01 Nice Work NetworkAndi
by DJ DHG » 03. February 2004 19:05 wie schon hier erwähnt http://community.apachefriends.org/f/viewtopic.php?t=4184
stehts auch schon auf entwickler.com
http://entwickler.com/itr/news/show.php ... 2&id=13595
sry 4 cross post..
by webspace-free.de » 03. February 2004 19:24 So ich habe soeben den Banner kopiert und mit in mein Banner-Script genommen! Dies wird nun auf ALLEN meinen Seiten und Kunden-Seiten täglich immer wieder angezeigt!
Habe dann Apache-user eine Mitteilung gesendet, mit dme Link, wo er nachsehen kann, wie oft der Banner schon angezeigt wurde usw.
Ich wünsche euch vierl Glück und hoffe, dass noch mehr Leute spenden werden, dein euer Projekt kann und DARF NICHT enden!!!