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Timestamp: 2020-04-09 10:51:13
Document Index: 250706677

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Infizierung/Abfärbung von Einkünften im Steuerrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Infizierung/Abfärbung von Einkünften im Steuerrecht?
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Von Infizierung oder Abfärbung von Einkünften wird im Steuerrecht regelmäßig gesprochen, wenn Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden. Dies ermöglicht grundsätzlich § 15 III Nr. 1 EStG. Danach gilt „in vollem Umfang“ als Gewerbebetrieb die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn diese auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 I 1 Nr. 1 EStG ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 I 1 Nr. 2 EStG bezieht. Erwirtschaftet daher auch nur ein Gesellschafter der PersG im Rahmen des Personenzusammenschlusses, d.h. für Rechnung der PersG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so erzielt die PersG grundsätzlich insgesamt Einkünfte aus § 15 EStG.
Die Regelung des § 15 III Nr. 1 EStG gilt jedoch nicht absolut, d.h. es gibt Einschränkungen aufgrund der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Hierzu hat der Bundesfinanzhof z.B. mit Az. VIII R 6 /12 entschieden, dass es eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsätze gäbe, die erst überschritten sein müsste und zudem sei ein Freibetrag entsprechend dem Gewerbesteuergesetz zu gewähren. Zudem hat der BFH mit Az. XI R 31 / 05 entschieden, dass eine freiberuflich tätige Personengesellschaft nicht bereits deshalb unter § 15 III Nr. 1 EStG fällt, weil nur einer der Gesellschafter auf eigene Rechnung gewerbliche Sonderbetriebseinnahmen hat. Keine Infizierung findet ferner statt, wenn der Gesellschafter außerhalb der Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt, die in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Personengesellschaft stehen, d.h. bei sachlicher und wirtschaftlicher Trennung. Ferner ist es möglich zivilrechtlich selbständige, aber personenidentische Personengesellschaften mit unterschiedlichem Zweck zu gründen, sog. Ausgliederungsmodell. Die steuerliche Anerkennung ist hier mehrfach bestätigt worden.
Das Finanzamt erlässt nach Abgabe der Steuererklärung für die Personengesellschaft mehrere Bescheide. Einer von diesen ist der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Dieser enthält auch eine Aussage über die Art der von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte. Ist das Finanzamt nunmehr zu der Überzeugung gelangt, dass auch Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielt wurden und daher die gesamten Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb seien, so erlässt es weitere Bescheide, nämlich den Gewerbesteuermessbescheid und den Gewerbebescheid, welche regelmäßig gleichzeitig verschickt werden. Gegen Bescheide im Steuerrecht ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch möglich. Hierbei ist jedoch unter Umständen zwischen der Art eines Bescheides zu unterscheiden. Wenn hier gegen den falschen Bescheid Einspruch eingelegt wird, wird dieser bestandskräftig und eine Korrektur des richtigen entfällt.