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Timestamp: 2017-04-30 03:11:07
Document Index: 195240748

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VIL 2014/4 - Heft 4 - 2014 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 1–1
Neue Leistungsbilder für Ziviltechnikerleistungen
VIL 2014, 1 Seit wenigen Wochen sind neue Leistungsbilder für... Seit wenigen Wochen sind neue Leistungsbilder für Ziviltechnikerleistungen erhältlich. Der „Vorschlag für Leistungsmodelle + Vergütungsmodelle für Planerleistungen“ (kurz LM.VM 2014) wird von Architekt Univ.-Prof. DI Hans Lechner und Univ.-Prof. Dr. Detlef Heck vom Institut für Baubetrieb und Bauwirtschaft der TU Graz herausgegeben.
Als Basis für Vergaben und Verträge werden Leistungsbilder für alle (wesentlichen) Fachgebiete der Planung und baubegleitenden Beratung bereitgestellt. Dabei sind zahlreiche Hinweise aus dem Kreis professioneller Auftraggeber und der Planer eingeflossen. Beide Seiten haben ein großes Interesse an möglichst vollständigen Leistungsbildern, um unter anderem die Vergleichbarkeit von Angeboten sicherzustellen. Einfach verständliche Kalkulationshilfen sollen ergänzend Beauftragungen erleichtern.
Nähere Informationen können unter www.pmtools.eu bezogen werden.
Volltext	Wichtige KurzmeldungenVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 1–1
Es zahlt sich aus! – Ausschreibungsverfahren bringen mehr Nutzen als bislang gedacht
VIL 2014, 1 Kürzlich ist der aktuelle Heid Schiefer Report 2014 fertiggestellt... Kürzlich ist der aktuelle Heid Schiefer Report 2014 fertiggestellt worden. Öffentliche und private Auftraggeber und Auftragnehmer halten Ausschreibungsverfahren für notwendig, erfolgversprechend und transparent. Sie verbessern die Chancengleichheit, unterbinden „Freunderlwirtschaft“ und sparen Kosten. Sie werden jedoch auch als aufwändig, komplex und arbeitsintensiv gesehen. Mit acht Trends analysiert Heid Schiefer Rechtsanwälte die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Vergabewesen. Die Schlussfolgerungen beruhen auf einer von Karmasin Motivforschung durchgeführten repräsentativen Befragung von rund 500 öffentlichen und privaten Auftraggebern sowie Auftragnehmern in Österreich. „Stärker als in den Jahren zuvor zeigen sich 2014 sowohl Auftraggeber, als auch Auftragnehmer überzeugt, dass Ausschreibungen ein wirksames Instrument zur fairen und erfolgreichen Vergabe sind“, fassen die Auftraggeber der Studie, Stephan Heid und Martin Schiefer, Partner von Heid Schiefer Rechtsanwälte, die Ergebnisse zusammen.
Alle Trends sind im Detail unter www.heid-schiefer.at/report2014 abrufbar.
Volltext	EditorialVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 2–2
VIL 2014, 2 Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist ein bedeutender... Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor (rund 16% des BIP). Da verwundert es, wenn es keine Untersuchungen der öffentlichen Hand über mögliche Schwachstellen im Vergabesystem oder den Zufriedenheitsfaktor von Auftraggebern und Auftragnehmern als relevante Marktplayer gibt. Diese Lücke füllt seit 2011 unser „Heid Schiefer Report“, den wir dieses Jahr erneut – und umfangmäßig stark erweitert – aufgelegt haben.
Wir haben dabei 500 Unternehmen über wichtige Kernanliegen des Vergaberechts, wie zB die Bedeutung von EU-weiten Ausschreibungen, den Einsatz von Rahmenvereinbarungen und E-Procurement sowie das Verständnis des korrekten Ablaufes von Vergabeverfahren befragt. Die Ergebnisse sind zum Teil erwartbar (zB der Versuch der Vermeidung von EU-weiten Ausschreibungen), zum Teil aber auch überraschend (zB die eklatant voneinander abweichenden Eigenwahrnehmungen von Fehlern auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite), zum Teil aber schlichtweg auch schockierend (insbesondere die Auftragnehmeransicht, rund ein Viertel der Bauausschreibungen sei korrupt).
Wesentliche Erkenntnisse konnten wir dieses Jahr dadurch gewinnen, dass wir einen Großteil der Fragen branchenspezifisch (dh entsprechend ausgewählten Auftraggebern und Unternehmen im Bereich Planung/Bau, Gesundheitswesen und IKT-Bereich) gestellt haben. Dabei bestätigt sich wieder einmal unsere Kanzleiphilosophie, dass man konkrete Kenntnisse über den Status Quo und die Entwicklungen in jenem relevanten Markt haben muss, in dem man Leistungen beschafft bzw anbietet.
Volltext	FachbeitragVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 2–3
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Die neue Konzessionsrichtlinie
VIL 2014, 2 Bisher war die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von den... Bisher war die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von den Vergaberichtlinien (Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG) nicht erfasst. Mit der neuen Konzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU) hat die Europäische Kommission einen neuen Anlauf genommen, um die Konzessionsvergaben in Form einer Richtlinie zu regeln. Dadurch sollen bisherige „Rechtsunsicherheiten“ ausgeschlossen werden, die insbesondere im Bereich der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bestehen.
Die neue Konzessionsrichtlinie ist bis 18.4.2016 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen. Bis dahin gilt die bisherige Rechtslage unverändert.
Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie verlief nicht ohne Schwierigkeiten. Die „grundsätzliche Zustimmung“ des Europäischen Parlaments sah sich mit zahlreichen Änderungsvorschlägen von Seiten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission konfrontiert. Der Entwurf traf auf weitgehende Ablehnung im kommunalen Bereich in Österreich und Deutschland. Zwischenzeitlich gab es eine Bürgerinitiative, die eine „Privatisierung der Wasserversorgung“ verhindern wollte. Dieser Bereich wurde daher von der Konzessionsrichtlinie – unter gleichzeitiger Betonung, dass die Richtlinie keinerlei Forderung nach Privatisierung öffentlicher Unternehmen enthalte – ausgenommen. Ebenso wurde die Verwaltungsautonomie der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausdrücklich anerkannt und festgelegt, unter welchen Voraussetzungen öffentlich-öffentliche Kooperationen (Verwaltungskooperationen)und „In-House“-Vergaben zulässig sind. Nach einem fast einjährigen Abstimmungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament im sogenannten Trilog wurden die Richtlinienvorschläge schließlich angenommen und am 28.3.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Volltext	FachbeitragVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 3–5
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Subventionierte Vergaben durch Private
VIL 2014, 3 In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass im Westen Wiens... In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass im Westen Wiens anstelle des
bisherigen Gerhard-Hanappi-Stadions eine neue Fußballarena mit bis zu 28.000
Zuschauerplätzen errichtet werden soll. Als Bauherr tritt ein Sportverein auf. Dabei
dürfte diesem seitens des Grundeigentümers, der Stadt Wien, ein Baurecht auf der
besagten Liegenschaft eingeräumt werden. Im Hinblick auf die (Errichtungs-)Kosten wurden
rund EUR 53 Millionen (exkl USt?) genannt. Dieser beträchtliche Betrag soll durch eine
Subvention der Stadt Wien von rund EUR 20 Millionen, den Verkauf der Namensrechte an
einen internationalen Versicherungskonzern und Kreditaufnahmen finanziert
Für weniger fußballaffine Personen wurde überraschenderweise ein fertiges
Stadionprojekt samt Auftragnehmer präsentiert, ohne dass jemals eine Suche nach einer
Planung oder betreffend die bauliche Umsetzung in einem einschlägigen Publikationsorgan
veröffentlicht worden wäre. Trotz eines öffentlichen Mitteleinsatzes von zumindest EUR
20 Millionen erfolgt die Umsetzung somit gänzlich ohne Berücksichtigung des
Dieser Sachverhalt wird zum Anlass für eine Untersuchung genommen, unter welchen
Voraussetzungen auch private Auftraggeber die vergaberechtlichen Bestimmungen
einzuhalten haben.
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 5–6
Fink, Christian EuGH: Keine „In-House“-Vergabe mangels Kontrolle wie über eigene Dienststelle
Rs C-15/13, TU Hamburg-Harburg/Datenlotsen, VIL 2014, 5, VIL-Slg 2014/31 EuGH: Keine „In-House“-Vergabe mangels Kontrolle wie über eigene... EuGH: Keine „In-House“-Vergabe mangels Kontrolle wie über eigene Dienststelle
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 6–6
Fink, Christian EuGH: Änderungen zwischen (bestandsfester) Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung können bei der Vergabekontrolle bekämpft werden
Rs C-161/13, Idrodinamica Spurgo Velox/Acquedotto Pugliese, VIL 2014, 6, VIL-Slg 2014/32 EuGH: Änderungen zwischen (bestandsfester) Zuschlagsentscheidung und... EuGH: Änderungen zwischen (bestandsfester) Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung können bei der Vergabekontrolle bekämpft werden
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 6–8
Fink, Christian Schlussanträge: Änderungen bei ex-ante-Transparenzbekanntmachung erforderlich?
Rs C-19/13, Ministero dell’Interno/Fastweb, VIL 2014, 6, VIL-Slg 2014/33 Schlussanträge: Änderungen bei ex-ante-Transparenzbekanntmachung... Schlussanträge: Änderungen bei ex-ante-Transparenzbekanntmachung erforderlich?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 8–9
Fink, Christian Schlussanträge: Keine „In-House“-Vergabe, wenn 20% der Tätigkeit für Dritte erbracht werden
Rs C-574/12, Centro Hospilitar de Setubal ua/Eurest, VIL 2014, 8, VIL-Slg 2014/34 Schlussanträge: Keine „In-House“-Vergabe, wenn 20% der Tätigkeit... Schlussanträge: Keine „In-House“-Vergabe, wenn 20% der Tätigkeit für Dritte erbracht werden
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 9–10
Fink, Christian VwGH: Glaubhaftmachung der Zuverlässigkeit auch im Sektorenbereich möglich
2012/04/0145, VIL 2014, 9, VIL-Slg 2014/35 VwGH: Glaubhaftmachung der Zuverlässigkeit auch im Sektorenbereich... VwGH: Glaubhaftmachung der Zuverlässigkeit auch im Sektorenbereich möglich
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 10–11
Fink, Christian VwGH: Keine Antragsänderung bei Bezugnahme auf unterschiedliche Veröffentlichungen
2012/04/0073, VIL 2014, 10, VIL-Slg 2014/36 VwGH: Keine Antragsänderung bei Bezugnahme auf unterschiedliche... VwGH: Keine Antragsänderung bei Bezugnahme auf unterschiedliche Veröffentlichungen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 11–12
Fink, Christian BVwG: Aufforderung zur Vorlage der Eignungsnachweise in Folge einer Eigenerklärung ist nicht mit einem Verbesserungsauftrag gleichzusetzen
W139 2001504-1/41E, VIL 2014, 11, VIL-Slg 2014/37 BVwG: Aufforderung zur Vorlage der Eignungsnachweise in Folge einer... BVwG: Aufforderung zur Vorlage der Eignungsnachweise in Folge einer Eigenerklärung ist nicht mit einem Verbesserungsauftrag gleichzusetzen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 12–13
Fink, Christian BVwG: Ein negativer Einheitspreis bedarf einer besonderen Rechtfertigung
W187 2003334-1/25E, VIL 2014, 12, VIL-Slg 2014/38 BVwG: Ein negativer Einheitspreis bedarf einer besonderen... BVwG: Ein negativer Einheitspreis bedarf einer besonderen Rechtfertigung
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 13–14
Fink, Christian BVwG: Preisdifferenz von 20% zwischen Haupt- und Nebenangebot hat das Vorliegen einer (unzulässigen) Alternative zur Folge
W138 2003084-1/15E, VIL 2014, 13, VIL-Slg 2014/39 BVwG: Preisdifferenz von 20% zwischen Haupt- und Nebenangebot hat das... BVwG: Preisdifferenz von 20% zwischen Haupt- und Nebenangebot hat das Vorliegen einer (unzulässigen) Alternative zur Folge
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 14–15
Fink, Christian BVwG: Ein Rückgriff auf Dritte bei der Eignungsprüfung erfordert kein Tätigwerden als Subunternehmer
W187 2001000-1/30E, VIL 2014, 14, VIL-Slg 2014/40 BVwG: Ein Rückgriff auf Dritte bei der Eignungsprüfung erfordert kein... BVwG: Ein Rückgriff auf Dritte bei der Eignungsprüfung erfordert kein Tätigwerden als Subunternehmer
Volltext	NewsflashVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 15–15
Ableben von Hofrat MMag. Christian Kodric
VIL 2014, 15 Kurz vor den Osterfeiertagen hat uns die bestürzende Nachricht ereilt,... Kurz vor den Osterfeiertagen hat uns die bestürzende Nachricht ereilt, dass Hofrat MMag. Christian Kodric am 16.4.2014 völlig unerwartet im 58. Lebensjahr verstorben ist.
Hofrat Kodric war viele Jahre lang die zentrale Ansprechperson für Vergabeangelegenheiten im Amt der NÖ Landesregierung. Er hatte stets ein offenes Ohr für Anregungen und Diskussionen rund um das Thema „Vergabe“. Selbstlos stellte er allen seine große vergaberechtliche Expertise zur Verfügung. Vor allem als Vorsitzender der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge wird Hofrat Kodric unvergessen bleiben. Seinem hervorragendem Wissen, seinem Verständnis für die Praxis und seinem Fingerspitzengefühl ist es zu verdanken, dass diese kostenlose Einrichtung entgegen dem Trend zur sofortigen gerichtlichen Entscheidung sowohl bei Auftraggebern als auch Auftragnehmern eine große Akzeptanz genießt.
Hofrat Kodric hinterlässt im Land Niederösterreich und in der „Vergabecommunity“ eine große Lücke. Er fehlt nicht nur mit seinem Wissen, sondern auch – frei von jeder Eitelkeit – mit seiner Menschlichkeit!
Volltext	KanzleiflashVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 15–15
Heid Schiefer Rechtsanwälte ist als Experte im Vergabe- und Vertragsrecht Partner der Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“
VIL 2014, 15 Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern... Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ fordert unter anderem eine Adaptierung des Vergaberechtes sowie eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Das oberste Ziel ist, bereits bestehende Möglichkeiten zum Best- vor Billigstbieterprinzip zu nutzen. Durch eine neue EU-Vergaberichtlinie ergeben sich Chancen, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben. Alle Möglichkeiten, regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen genutzt werden. Weitere Informationen zum 6-Punkte-Forderungskatalog für einen fairen Wettbewerb in Österreich finden sich unter www.faire-vergaben.at.
Volltext	RezensionenVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 16–16
Helmut Koziol / Peter Bydlinski / Raimund Bollenberger (Hrsg)EUR 339,– (inkl USt)ISBN 978-3-7046-6600-0 VIL 2014, 16 Die vierte Auflage dieses Kurzkommentars, die den Gesetzesstand zum... Die vierte Auflage dieses Kurzkommentars, die den Gesetzesstand zum 1.1.2014 berücksichtigt, besticht – wie die Vorauflagen – durch eine durchdachte und kompakte Kommentierung des ABGB und sonstiger wichtiger Bestimmungen des Zivilrechts (EheG, KSchG, IPRG, EG-VO Rom I und ROM II). Es handelt sich um ein erprobtes und unverzichtbares Werk für die zivilrechtliche Praxis.
Bei der Bearbeitung wurde nicht nur die aktuelle Judikatur und Literatur, sondern auch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz sowie das Zahlungsverzugsgesetz beachtet. Wie bei den vorangegangenen Auflagen bilden Aktualität, praktische Nutzbarkeit und die Berücksichtigung höchstgerichtlicher Entscheidungen die Grundlage der Kommentierung.
Da der Gesetzgeber die gesetzte Frist im Hinblick auf das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechte-RL verstreichen ließ, konnte dieses in die vorliegende Auflage noch nicht miteinbezogen werden. Eine zeitnahe Ergänzung ist jedoch beabsichtigt.
Rainer Mikulits / Franz VoglerEUR 98,– (inkl USt)ISBN 978-3-7073-1862-3 VIL 2014, 16 Das vorliegende Werk enthält eine umfassende und ausführliche... Das vorliegende Werk enthält eine umfassende und ausführliche Übersicht der zweiten Ausgabe der OIB-Richtlinien sowie der mit der Richtlinie verbundenen landesgesetzlichen Bestimmungen. Nachdem die erste Ausgabe bereits im Burgenland, in Tirol, Vorarlberg und Wien für verbindlich erklärt wurde, wurde die zweite Ausgabe nunmehr auch von Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark übernommen.
Von den Autoren wird neben dem Status der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern auch das zugrunde liegende Konzept leistungsorientierter Bauvorschriften berücksichtigt. Darüber hinaus werden Differenzen der OIB-Richtlinien in den einzelnen Bundesländern tabellarisch beschrieben sowie der infolge der EU-Gebäuderichtlinie eingeführte Energieausweis gemäß Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG 2012) berücksichtigt.
Für alle, die in der Immobilienwirtschaft und im Bauwesen tätig sind, ist das Handbuch Bautechnikverordnungen 2014 ein unentbehrlicher Begleiter in der Praxis.
Volltext	Seminartermine und VeranstaltungenVIL 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 16–16
VIL 2014, 16 Vergabeforum 2014 (Business Circle), E-Vergabe in Österreich, Vom... Vergabeforum 2014 (Business Circle), E-Vergabe in Österreich, Vom Billigstbieter zum Bestbieter, Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren