Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.1994&Aktenzeichen=III%20ZR%20109/92
Timestamp: 2019-09-20 21:27:44
Document Index: 48632362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1345
BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92 (https://dejure.org/1994,1345)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - III ZR 109/92 (https://dejure.org/1994,1345)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 (https://dejure.org/1994,1345)
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Amtspflichtverletzung - Einrichtung des Katastrophenschutzes - Hessen
Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Hessen
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Hessen
NJW 1994, 3161 (Ls.)
MDR 1994, 776
NVwZ 1994, 823
VersR 1994, 935
Eine bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügen nicht (BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 -, Rn. 33, juris; OLG München…, Urteil vom 05. Juni 2003 - 1 U 3877/02 -, Rn. 232, juris).
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr für verpflichtet gehalten, die von dem Hochwasser bedrohte Bevölkerung vor der Überflutung zu warnen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - VersR 1994, 935, 937;… Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1990 - III ZR 167/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde 2 …und vom 26. September 1991 - III ZR 330/89 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Hochwasserschutz 3).
Nach der Rechtsprechung des Senats dient der Katastrophen- und Hochwasserschutz nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit, sondern zugleich den Belangen der von den Auswirkungen einer Überflutung möglicherweise Betroffenen; Amtspflichten dieser Art sind daher drittbezogen (BGHZ 54, 165, 170; 140, 380, 388; Senatsurteil vom 27. Januar 1994 aaO).
Besteht die Amtspflichtverletzung - wie hier - in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden grundsätzlich nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit, genügt nicht (Senatsurteil vom 27. Januar 1994 aaO S. 937 m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03).
So hat der Bundesgerichtshof in MDR 1994, 776 im Rahmen des Katastrophenschutzes bei Überschwemmungen ein Organisationsverschulden der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde insoweit angenommen, als er die Verpflichtung bejaht hat, Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, dem Katastrophenschutzaufgaben übertragen worden waren, bezüglich persönlicher und sachlicher Ausstattung zu prüfen.
Besteht eine Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH VersR 1994, 935, 937).
Besteht die (behauptete) Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, dann kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; eine bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH VersR 1994, 935, 937 m. w. N.).
Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass ein Fahrzeugtechniker mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH VersR 1994, 935, 937) aufgrund von Erkenntnissen, über die weder der Senat noch P verfügten, feststellen könnte, dass ein schwerer Bagger auf dem Damm am Abend des 22.05.1999 noch über längere Zeit hätte arbeiten und die Verklausung beseitigen können, ändert dies nichts daran, dass das Absehen von einem Einsatz schweren Geräts den Verantwortlichen der Beklagten nicht vorwerfbar ist.
Eine bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH VersR 1994, 935, 937 m. w. N.).
Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass ein Fahrzeugtechniker mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH VersR 1994, 935, 937) aufgrund von Erkenntnissen, über die weder der Senat noch verfügten, feststellen könnte, dass ein schwerer Bagger auf dem Damm am Abend des 22.05.1999 noch über längere Zeit hätte arbeiten und die Verklausung beseitigen können, ändert dies nichts daran, dass das Absehen von einem Einsatz schweren Geräts den Verantwortlichen der Beklagten nicht vorwerfbar ist.
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