Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo/101
Timestamp: 2017-02-19 19:48:19
Document Index: 218189645

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 97', '§ 87', '§ 31', '§ 34', '§ 100', '§ 102']

§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen Inhaltsübersicht
§ 101 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 2. Abschnitt – Sondervermögen, TreuhandvermögenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt ist. § 96 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 97 Abs. 1, 2 und 4 bleiben unberührt. (2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zusammenlegen oder sie aufheben, wenn der Stifter nichts anderes bestimmt hat. (3) Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmung über den Vermögensanfall, fällt das Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde. Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen. (4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 StiftG§ 34 StiftG, Weltliche Ortsstiftungen
§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen