Source: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/index.htm
Timestamp: 2018-02-25 23:14:41
Document Index: 340210219

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 46', 'Art.7', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 10', 'Art. 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 135', '§ 9']

Ökoflächenkataster + Ökokonto - LfU Bayern
Rechtliche Grundlagen des Ökoflächenkatasters (ÖFK)
Rechtliche Grundlage für das Ökoflächenkataster ist Art. 9 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG).
In Art. 46 BayNatSchG wird dem Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) die Aufgabe zugewiesen, ein Verzeichnis der ökologisch bedeutsamen Flächen zu führen und laufend fortzuschreiben.
Alle Genehmigungs- und Eingriffsbehörden bzw. Gemeinden sind verpflichtet, die Ausgleichs- und Ersatzflächen aus Eingriffsvorhaben an das LfU zu melden. Die unteren Naturschutzbehörden melden Maßnahmen nach Art.7 BayNatSchG (Ersatzgeldverwendung) sowie Ökokonten nach § 16 Abs. 1 BNatSchG.
Die Aufnahme in das ÖFK bedeutet für die Fläche keine Änderung ihrer rechtlichen Bindungen bzw. ihrer bisherigen Nutzungsmöglichkeiten.
Rechtliche Grundlagen zu Ökokonten finden sich im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) und in der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV).
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt im § 16 die "Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen". Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit
die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 BNatSchG (Verursacherpflichten bei Eingriffen) erfüllt sind,
sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 (Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplänen sowie Landschafts- und Grünordnungsplänen) nicht widersprechen und
Das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) schreibt für Ökokonten im Art. 8 Abs. 1 eine Bestätigung der grundsätzlichen Eignung durch die zuständige untere Naturschutzbehörde vor.
Die Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) trifft im Teil 4 nähere Regelungen zu Ökokonten in Bayern. An dieser Stelle sei auf folgende Regelungen hingewiesen:
Gemäß § 13 Abs. 3 BayKompV ist für gewerbliche Anbieter von Ökokonten zwingend eine Anerkennung durch das LfU vorgeschrieben;
Geeignete Ökokontoflächen und -maßnahmen müssen nach § 14 Abs. 2 BayKompV mindestens 2.000 m2 aufweisen oder 15.000 Wertpunkte erbringen (Ausnahmen sind möglich);
§§ 15 bis 17 BayKompV enthalten Vorgaben für die Aufnahme von Ökokonto-Meldungen in das Ökoflächenkataster, Abbuchungen von Ökokonten und über die Handelbarkeit von Ökokonten.
Auch das Baugesetzbuch (BauGB) enthält Regelungen für Ökokonten. Diese gelten ausschließlich für Eingriffe im Rahmen des Baurechts und sind deutlich weniger detailliert als die naturschutzrechtlichen Vorschriften.
Nach § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB können Maßnahmen zum Ausgleich bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung zu den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB durchgeführt werden.
dejure.org: BNatSchG
Bayern.Recht: BayNatSchG
Juris: BauGB