Source: https://www.cbh.de/news/page/80/
Timestamp: 2020-07-07 23:38:19
Document Index: 65540361

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News Archive - Seite 80 von 95 - CBH Rechtsanwälte
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17. Oktober 2016 | News
17. Oktober 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Rechtswegzuständigkeit im Arbeitnehmererfindungsrecht
BAG (Beschl. v. 31.05.2016, Az. 9 AZB 3/16) bestätigt LAG München
13. Oktober 2016 | News
Das Schwimmbad im kommunalen Querverbund – Neues Schreiben des Bundesfinanzministerium zum Querverbund und beihilfenrechtliche Absicherungsmöglichkeiten für den Defizitausgleich – Termine: 09.11.2016 in Hannover und 23.11.2016 in Mannheim“
13. Oktober 2016 | Veranstaltungen & Seminare
4. Oktober 2016 | Personal & Sozialwesen
Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit
Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn Arbeitnehmern, die Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit genießen, aufgrund des vor einer Kündigung durchzuführenden behördlichen Zustimmungsverfahrens kein Schutz vor Massenentlassungen gem. § 17 KSchG gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13).
4. Oktober 2016 | Bau & Immobilien
OLG Hamm zur Reichweite von § 648a BGB
Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2016, Az. 12 U 99/15, mit der Reichweite der Regelung des § 648a BGB befasst.
29. September 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents und zur Einräumung einer Aufbrauchfrist bei Patentverletzung
In seinem Urteil vom 10.05.2016 „Wärmetauscher“ (Az.: X ZR 114/13) hat sich der BGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents geäußert und sich ferner mit der Frage befasst, ob in Patentverletzungsprozessen die Einräumung einer Aufbrauchfrist in Betracht kommt.
26. September 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH – Zur irreführenden Werbung trotz Geo-Targeting
In der Entscheidung „Geo-Targeting“ vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15) beschäftigt sich der BGH mit unlauterer Werbung im Rahmen von Geo-Targeting und mit der Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren.