Source: http://ungeloeste-kriminalfaelle.forumprofi.de/t4392f200-Mordfall-Hanaa-Suleymany-Mord-ohne-Leiche.html
Timestamp: 2020-08-11 01:17:21
Document Index: 390333182

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 52', '§ 68', '§ 52', '§ 183', 'BGH', 'Art 101', 'BGH', 'BGH']

Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche
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#1 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 27.06.2016 22:52
#2 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 27.06.2016 23:49
Live Bericht 1 Verhandlungstag
Beginn : 10:05
Ende : 15:35
Heute morgen hat der mit Spannhung erwartete Prozess um die vermeindliche Ermordung ( eine Leiche ist bis heute nicht gefunden im Gegensatz dazu sprich wohl viel dafür das sich Hanaa Suleyman lebend im Irak befindet ) . Der Prozessauftakt glich einer Farce , wie es der Reporter von RTL in seinem Beitrag Live aus dem Gerichtssaal sehr gut zusammenfasste
Die Sitzung war auf 09.15 terminiert, verzögerte sich jedoch um fast 75 Minuten ( !!!) weil die JVA Wuppertal Dronnsdorf ( wolgemerkt der Prozess fand am LG Wuppertal 6,4 km von der JVA entfernt statt ) vergessen hatte einen der Angeklagten zum Gericht zu befördern
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende fest , das soeben ein Ablehnungsgesuch ( sprich Befangenheitsantrag) gegen ihn eingegangen ist. Worum es in dem Ablehnungsgesuch geht , wird der Öffentlichkeit während des Prozesses nicht mitgeteilt, der Antragsteller teilte mir jedoch auf Nachfrage mit, der Ablehnungsantrag beziehe sich auf folgenden Vorgang
Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung habe der Vorsitzdene den Antragsteller ( Dr Phillip Thiee aus Frankfurt ) wegen angeblicher Terminsproblematik entpflichtet. Diese Terminsproblematik bestünde jedoch nicht, da der Antragsteller noch zusammen mit einem weiteren Verteidiger ( Anm des Verfassers RA Harry Völker aus Aachen vgl auch den Livebericht aus der Sitzung gegen Kais Ben Othmane u.a vor dem Landgericht KölN ) verteidigt und die sämtliche angesetzten ( 47 ) Verhandlungstermine bis Ende November zumindest durch einen Verteidiger sichergestellt gewesen wäre. Weiterhin habe der Vorsitzende ohne den Mandanten dazu zu hören einen weiteren ( Anm des Verfassers allen völlig unbekannten ) Rechtsanwalt beigeordnet.
Der Vorsitzende entscheidet zunächst mit der Hauptverhandlung zu beginnen und eine Entscheidung des Ablehnungsgesuches zurückzustellen. Ein nach § 238 StPO beantragter Kammerbeschluss bestätigte diese Anordnung. Es wurde dann die Anwesenheit festgestellt . Dabei stellte sich heraus das 2 der Angeklaggten den falschen Dolmetscher bekommen hatten, sodass das Gericht zunächst andere Dolmetscher besorgen musste und für ofiziell 10 Minuten unterbrach. Die Sitzung wurde dann nach 37 Minuten fortgesetzt, und es wurden einige weitere Anträge angekündigt. Der Vorsitzende entschied zunächst diese zurückzustellen, wogegen die Verteidiger erneut Kammerbeschlüsse nach 238 StPO forderten. Das Gericht entschied dann die Beratungspause mit der Mittagspause zu koppeln ( Anm des Verfassers schlieslich war es ja schon 11:41 und das Gericht hatte immerhin schon 28 Minuten netto verhandelt ) . Die Pause sollte bis 13 Uhr dauern , allerdings wurde aus welchen Gründen auch immer erst um 13:21 fortgesetzt
Der Vorsitzende verkündete nach der Pause dann den Kammerbeschluss, dass seine Entscheidungen bestätigt würden , eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch werde irgendwann im Laufe der Hauptverhandlung gefällt
Dies führte bei einigen Verteidigern ( insbesondere bei den sonst so friedlebenden Rechtsanwälten Völker und Böhm ) zu erheblichem Unmut. Sie regten sich über die Art und Weise auf wie das Gericht hier mit ihren Anträgen umginge. Vergeblich es blieb bei den kammerbeschlüssen
Sodann konnte die Anklageschrift verlesen werden die sich im wesentlichen so beschreiben lässt
" Die Angeklagten - der Ehemann der Hanaa S., ihr gemeinsamer
Sohn sowie zwei Brüder und eine Schwester des Ehemannes -
sollen sich gemeinsam entschlossen haben, Hanaa S. zu töten,
um hierdurch die Familienehre wiederherzustellen. Hanaa S. soll
sich zuvor von ihrem Mann getrennt und eine neue Beziehung angefangen
haben, was dem Ehrbegriff der Angeklagten widersprochen
haben soll. Zwei der Angeklagten - darunter ihr Sohn - sollen
Hanaa S. am Tattag in derenehemaligen Wohnung in Solingen
aufgelauert haben, wo es zu einem Kampf gekommen sein soll.
Anschließend sollen sie Hanaa S. in einen Teppich gewickelt und
in denHildener Stadtwald gefahren haben. [b]]Dort soll der angeklagte
Ehemann entweder den bereits zuvor bei dem Kampf eingetretenen
Tod der Hanaa S. festgestellt oder diese selbst getötet haben.[/b
Anschließend sollen sie die Leiche der Hanaa S. in einem
Waldstück in Süddeutschland abgelegt haben.
( Anm des Verfassers die Fett gedruckten Stellen sind Originalzitate aus der Anklageschrift , die am Nachmittag in Form von Anträgen noch Brisanz entfalten werden )
Sodann wollte sich das Gericht um die zurückgestellten Anträge kümmern
Die Verteidigung des Ehemannes beantragte sodann die Hauptverhandlung auszusetzen. Der Angeklagte habe 3 Versionen der Anklageschrift zugestellt bekommen, eine auf Deutsch eine auf Arabisch und eine in seinem Heimatdialekt . Da der Angeklagte jedoch nicht lesen könne seie ihm die Anklageschjrift damit nicht zugestellt, er müsse Gelegenheit haben die Anklage zur Kentniss zu nehmen , um seine Verteidigung dementsprechend auszurichten
Der Vorsitzende wies sodann darauf hin , warum man das nicht früher vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt habe . Daraufhin erwiederten die Verteidiger das sie das selbst erst vor kurzem mitbekommen hätten ( Anm der Redaktion Tja das hat ein Gericht davon, wenn es kurz vor Beginn der Hauptverhandlung noch Verteidiger austauscht ) , da sie ja schlieslich erst vor 4 Wochen das Mandat übernommen hätten.
Der weitere Antrag von RA Völker ( Anm des Verfassers der den 18 jährigen Sohn der Ermordeten und des Angeklagten Ehemannes vertritt ) befasste sich mit der örtlichen unzuständigkeit des Gerichtes. Zum einen müsste ( bei Jugendlichen oder heranwachsenden ) nach dem Jugendgerichtsgesetzt die Hauptverhandlung an dem Gerichtsstandort stattfinden in dessen Zuständigkeitsbezirk der Wohnsitz des heranwachsenden Angeklagten liege ). Dies seie hier das Landgericht Düsseldorf. Nur wenn dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung besonders erschwert würde, käme eine Zuständigkeit des Gerichts im Tatortbereich in Betracht. Dies seie hier nicht der Fall, da weder der Angeklagte noch auch nur ein einziger Zeuge aus Wuppertal kämen. Vielmehr kämen alle aus der Nähe von Düsseldorf. Schon alleine deshalb seie Düsseldorf zuständig
Ein weiteres Argument war, dass der Täter immer vor dem Gericht angeklagt sein muss in dessen Zuständigkeitsbereich der Erfolgseintritt der Tat gelegen habe. ( Anm der Redaktion sprich in diesem Fall der Ort wo Hannaa Suleymann final getötet wurde) Die Staatsanwaltschaft selbst gehe in ihrer Anklageschrift entweder von der Wohnung des Opfers in Sohlingen ( Anm des Verfassers dann wäre tatsächlich Wuppertal zuständig ) oder dem Hildener Stadtwald ( Anm des Verfassers mit der Konsequenz dass originär das Jugendschwurgericht Düsseldorf zuständig wäre ) aus. Beide Varianten seien gleich möglich.
Die Verteidigerin des Ehemanns schloss sich dem Antrag von RA Völker an, und rügte auch ihrerseits die örtliche Unzuständigkeit des Gerichtes . Die Argumentation ist ähnlich wie bei Völker.
Zwar ist ihr Mandant volljährig , damit komme für ihn das Jugendgerichtsgesetz sowieso nicht zur Anwendung , da den Angeklagten aber ein gemeinschaftlicher Prozess gemacht werde, würde sie das ebenso betreffen.
Zu dem Argument Tatort in Wuppertal oder Düsseldorf sagte sie kämen zwei Gerichtsstandorte in Betracht hätte die STA zwar die Wahlmöglichkeit allerdings würde dann das JGG mit seinen Vorschriften immer noch die Auswahl bestimmen
Die Staatsanwaltschaft ( in Person des Anklageverfassers ) nahm in der Form Stellung, das er ausführte , die Tat seie definitiv in Sohlingen geschehen. Etwas anderes seie nie behauptet worde. ( Anm des Verfassers und damit führzt er seine Anklageschrift ad absurdum vgl den oben zitierten fettgedruckten Text der wörtlich aus der Anklageschrift entnommen wurde ).
Außerdem habe man dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wenn man die Sache erst der STA Düsseldorf zur Prüfung einer Übernahme vorgelegt hätte, wären weitere 4 Wochen vergangen
Rechtsanwalt Dr Thiee kontert für die Verteidigung des Sohnes in der Form das er mitetilt er habe bereits im Januar auf die Zuständigkeitsproblematik hingewiesen, ohne das das jemanden interessiert habe.Nun müsse man sich aber mit der Frage beschäftigen
Rechtsnwalt Böhm möchte dann noch Stellung nehmen moniert aber das er das gar nicht könne, weil er den Antrag nicht vorliegen hätte und bittet soweit um Ablichtungen. Der Vorsitzende ist der Meinung das könne er ja wohl auch ohne den Antrag nochmal zu lesen. Daraufhin erwiedert Böhm das es das Prinziep des Akteneinsichtsrechts wäre auch die Anträge der Kollegen zu erhalten,.und das man das sonst bei anderen Gerichten auch so handhaben würde.
Die Kammer unterbrach dann für ofiziell 5 Minuten ( aus denen 78 wurden ) und verteilte sodann die Schriftsätze. Sämtliche Angekalgten schlossen sich über ihre Verteidiger der Rüge zur Unzuständigkeit des GErichtes an.
Danach ging es um organisatorisches.
Am nächsten Verhandlungstermin ( Donnerstag der 30.06.2017 ) soll der Ermittlungsführer gehört werden. Die Verteidigung kündigte allerdings bereits zum jetzigen Zeitpunkt Verwertungswidersprüche an. Es seie von Vorteil zunächst die unmittelbaren Zeugen zu hören, da der geladene Zeuge nichts aus eigener Wahrnehmung bekunden könnte. Die Verteidigung könne so nicht prüfen ob Großteile seiner Ausage verwertbar seien, Beispielsweise hätte eine Vielzahl von Verwandten der Angeklagten bei der Kripo Angaben gemacht für die Hauptverhandlung aber bereits angekündigt von ihrem Schweigerecht nach § 52 StPO gebrauch zu machen , sodass die Angaben insgesamt dem Verwertungsverbot unterlägen. Insbesondere die Schöffen seinen aber von einer solchen Einflussnahme vernzuhalten, weil sie ja nacher gar nicht mehr unterscheiden könnetn was sie verwerten dürfen und was nicht
Leider musste ich die Sitzung dann verlassen ,weil ich zu einem dringenden Termin musste. Vom Donnerstag wird es keinen BEricht geben weil ich Parallel bei den Oberlandesgerichten in Frankfurt und Düsseldorf bin. Für Montag ( den 3 Verhandlungstag ) kann das noch nicht abschliesend gesagt werden
#3 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 27.06.2016 23:53
Bewertung Sitzungsauftakt
Die Stimmung im Sitzungssaal ist durch das Verhalten der Kammer von Beginn an äußert gereitzt. Die Kammer vermittelt den Prozessbeteiligten und auch den Zuschauern nur an einem möglichst raschen Tempo und nicht an einer sachgemäßen Aufklärung interessiert zu sein. Es wäre sinnvoll ( auch aufgrund der juristischen Brisanz einiger Anträge für die Revision ) sich anders und intensiver mit den gestellten Anträgen zu befassen. Warum das nicht geschah mag das Gehemniss der Kammer bleiben, allerdings vermittelt insbesondere der Vorsitzende Richter Bittner bereits heute (dem 1 Sitzungstag ) den Eindruck an der Schuld der Angeklagten keinerlei Zweifel zu haben. Dies ist in jedem Maße bedenklich
#4 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 05.07.2016 19:55
Nachdem der Termin am Montag kurzfristig wegen neuer Befangenheitsanträge der Verteidiger aufgehoben worden war, geht es nun am morgigen Mittwoch um 09:00 Uhr weiter. Weiterer Sitzungstermin in dieser Woche ist am Donnerstag ebenfalls um 09:00 Uhr
#5 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 06.07.2016 22:59
LIVE Bericht vom 3 Verhandlungstag
Da die Bahn zwischen Köln und Wuppertal massive Probleme hatte war ich persönlich erst um 11.30 im Saal. Die beiden am Vormittag vernommenen Zeugen habe ich deshalb nicht live gesehen.
Als ich ankam war die Kammer gerade dabei sich am Richtertisch Fotos der Wohnung der Vermissten anzusehen. Offenbar zeigte sich eine mittelmäßig verwüstete Wohnung in der sich mehrere ausgerissene Haare sowie Blutspuren des Opfers und Beschädigungen an den Türen fanden.
Die Verteidigung eines Angeklagten bat die Kammer dann noch ihr eine Fundstelle eines angeblichen Briefes ihres Mandanten zu nennen
Hintergrund: Die Kammer hat am vergangenen Donnerstag den Aussetzungsantrag eines Angeklagten ( der behauptet hatte nicht lesen und schreiben zu können ) u.a mit der Begründung zurückgewiesen , in der Akte befände sich ein ihm zugeschriebener handschriftlicher Brief. Die Verteidiger konnten den Brief in der Akte bislang jedoch nicht finden was auch verwundert den bei den übrigen Quellenzitaten hat der Vorsitzende in den Beschlüssen wohl immer die Fundstelle angegeben
Danach ( 11.47 ) ging die Kammer bis um 13:43 in die Mittagspause , nach der neue Freund der Vermissten gehört wurde. Seine Aussage lässt sich in folgende wesentliche Gesichtspunkte zusammenfassen
•	Er war zunächst an einer intensiven Beziehung mit der Zeugin interessiert habe sich aber ( entgegen seiner früheren angaben bei der Polizei wonach das Verhältniss zum Schluss immer enger geworden sei ) von ihr „ getrennt „ nachdem er erfahren habe das sie eine Familie habe die sie bedrohe ( Wohl weil er selber keinen Ärger wollte )
•	Der Vermissten wurde aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens wenige Wochen vor ihrem Verschwinden die Tochter weggenommen und zum Vater gegeben. Während des Familiengerichtlichen Verfahrens sollen sowohl der Sohn <( einer der Angeklagten) als auch die Tochter ihre Mutter ( die Vermisste ) massiv beschimpft und beleidigt haben
•	Hannaa S. habe mehrfach am Tag gebetet , Gott möge sie doch umbringen
•	Die Vermisste hatte aus der Familie eine geringe Menge Gold ( etwa im Wert von 15.000€ ) das ihr und ihrem Mann zur Hochzeit geschenkt worden war mitgenommen. Dieses Gold wollte man wohl wiederhaben und hat ihr per WA ein Bild mit einem blutigen Messer geschickt , mitd er Aufforderung das Gold binnen 6 Monaten zurückzugeben
•	Der Zeuge hat Hanaa S immer wieder aufgefordert zu ihrer Familie zurückzugehen obwohl sie davor panische Angst hatte
Nach der etwa 2 Stündigen Vernehmung durch den Vorsitzenden ist die Verteidigung an der Reihe. Rechtsanwalt Völker fragt den Zeugen wie intensiv die Beziehung des Zeugen zu Hanaa S gewesen sei. Der Zeuge versteht diese Frage offensichtlich nicht weshalb Rechtsanwalt Nietschmann konkreter wird.
„Hatten sie eine intime Beziehung mit ihr“. Diese Frage wird vom Vorsitzenden als unzulässig da nicht sachdienlich zurückgewiesen.
Die Verteidigung legt nun in Abwesenheit des Zeugen da warum diese Frage für sie entscheidend seie. Die Anklageschrift werfe den Angeklagten Ehrenmord vor, auf Seite neun der Anklage werde wohl ein Zitat eines Wissenschaftlers gebracht der sich mit dem Ehrenmord aufgrund sexueller Neuorientierung des Opfers befasse. Es müsse erstmal geklärt werden ob es überhaupt eine neue Beziehung gäbe
Der Vorsitzende unterbricht für 40 Minuten gibt dann zu bedenken ob man die Frage nicht anders stellen könne. Dies wird verneint, und der Vorsitzende entscheidet das die Frage zurückgewiesen werde, da sie nach § 68 a StPO unzulässig sei Dort heißt es
Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist.
Allerdings ssagt die Kommentierung auch , dass die Sachaufklärung immer vorrang haben muss
Ein gegen diese Entscheidung beantragter Kammerbeschluss bestätigt sie, woraufhin die Verteidiger eine Sitzunspause beantragen um mit ihren Mandanten unaufschiebbare Anträge zu besprechen( das wären dann der 3 Befangenheitsantrag in 3 Sitzungstagen)(
Der Vorsitzende stellt das jedoch zurück und macht mit der Befragung des Zeugen durch die Verteidigung weiter. Dabei ergibt sich ein seltsames Bild.
Der Zeuge verwickelt sich insbesondere auf Fragen von Nitschmann immer mehr in Widersprüche behauptet das komplette Gegenteil von dem was er bei der Polizei gesagt habe, und meint dann sei das falsch aufgenommen worden. Die Frage warum er das dann unterschrieben habe kann er nicht nachvollziehbar erklären und behauptet dann er habe zum Zeitpunkt seiner Aussage unter Stress und Schock gestanden Gehen dem Zeugen die Antworten aus wird er regelrecht aufbrausend und fährt die Beteiligten an , dass er nicht verstehe was die Fragen mit der Sachaufklärung zu tun hätten.
Zuguterletzt fragt RA Nitschmann um eine zeitliche Einordnung nachvolliehbarer zu machen ob der Zeuge bereit wäre seinen Reisepass vorzulegen, da dort der Stepmpek einer Aus und Einreise in den Irak zu finden sein müsste an der er ein wichtiges Ereigniss des Verfahrens fest macht. Er weigert sich jedoch und sagt nur auf Zwang dann hätte er jedoch damit keine Probleme Auch der Vorsitzende ( der der Anregung von Nitschmann offenbar nachzugehen gedenkt) kann ihn nicht wirklich umstimmen
Es wird dann die Beantragte Pause von 20 Minuten gewährt( inzwischen ist es halb 6 ) und um 6 Uhr verkündet RA Völker das er die Kammer tatsächlich ablehnen will. Dazu wird bis 18:30 unterbrochen und RA Völker lehnt die Kammer wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung nimmt er BEzuig auf 3 Vorfälle
1)	Die Zurückweisung der Frage nach intimen Kontakten des Zeugen mit der Vermissten
2)	Die Zurückweisung seines Aussetzungsantrages und auf Beiziehung eines Ergänzungsrichters was er beantragt hatte weil RA DR THiee wegen Terminsproblemen entpflichtet wurde, aber auch Terminsprobleme in Form von Krankheit bei der Kammer eintreten könnten
3)	Das die Kammer bislang für den Brief eines Angeklagten der angeblich dessen Rechtschreibefähigkeit belegen soll keine Fundstelle genannt hat
Die Staatsanwaltschaft beantragt den Antrag zurückzuweisen, die Kammer unterbricht bis morgen 09;00 Uhr
#6 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 11.07.2016 20:30
5 Verhandlungstag Montag der 11.07.2016 09:00 bis 17:20
Am vergangenen Prozesstag ( dem 4 Tage ) hat es den 4 Befangenheitsantrag gegen die Kammer gegeben ( damit sind wir bei einem Neuen Rekord von 1 Befa pro Sitzungstag das hat es bislang soweit ich das überblicken konnte noch nie gegeben)
Dieser Antrag gründet sich darauf, dass die Kammer den Aussetzungsantrag eines Angeklagten wegen dessen angeblicher Rechtsschreibschwäche ( vgl Bericht 1 Sitzungstag ) zurückgewiesen hatte , und dabei unter anderem auf einen handschriftlichen Brief des Angeklagten Bezug genommen hatte , der sich in der Akte befinden soll ( vgl Bericht 3 Sitzungstag ) Nachdem es an den vergangenen 2 Tagen schon Streit gegeben hatte weil der Vorsitzende eine Fundstelle nicht nennen konnte, stellte sich Donnerstag heraus , dass der Brief gar nicht von dem Angeklagten stammt dem er zugeschrieben wird.
Der Vorsitzende entscheidet heute , trotz des Befangenheitsantrages weiter zu machen, ein dagegen beantragter Kammerbeschluss bestätigt die Entscheidung
Als Zeuge ist ein Bruder der Vermissten vor Ort. Bevor dessen Vernehmung jedoch beginnen kann muss fast die gesamte Familie der Hanaa aus dem Sitzungssaal geschmissen werden, weil ein jeder von ihnen als Zeuge in Betracht kommt ( und auch am heutigen Tage gehört werden sollte ) . Bei einigen Mitgliedern der Familie weigert sich die Kammer jedoch diese aus dem Sitzungssaal zu entfernen so u.a einen Onkel der Hanaa . Zur Begründung fünrt sie aus, dass diese Personen bislang nicht von der Polizei befragt worden seien, und deshalb zunächst nicht als Zeugen in Betracht kämen
Es geht dann mit der Vernehmung des Bruders der Hanaa S. los der jedoch so gut wie gar nichts aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Bemerkenswert ist höchstens der Umstand das er erzählt wann immer Hannaa sich zu ihrer Familie geflüchtet hätte , habe man sie zurück zu ihrem Ehemann gebfracht
Auf die Befragung der Verteidigung , besonders RA Rüdiger Böhm und RA Nietschmann, fällt auf dass die Antworten des Zeugen nicht zu den gestellten Fragen passen. Der Zeuge erklärt auch immer auf Nachfrage das er den Dolmetscher nicht verstehe, allerdings hält es der Vorsitzende nicht für nötig den Dolmetscher auszutauschen, was immmer wieder zu lautstarken Auseinadersetzungen zwischen Böhm und dem Vorsitzenden Richter Bittner führt
Inzwischen ist es 13:30 die Kammer unterbricht zur Mittagspause bis 14:00 Uhr .
Nach der Mittagspause hält Rechtsanwalt Böhm dem Zeugen einen Abschnitt aus dessen Vernehmung vor, wonach es hieß , dass der Zeuge , gesagt hat, wen n der Staat ihm nicht helfe werde er das Recht in die eigene Hand nehmen. Böhm möchte wissen , was der Zeuge damit meint, dieser flüchtet sich jedoch zunächst in ausflüchte a la " Mein Herz ist traurig gewesen " doch nach mehrmaligem Nachfragen bestätigt er das er die Angeklagten allen voran den Mandanten von Böhm töten wollte.
Böhm beantragt sodann gemäß § 183 GVG die wörtlche Protokollierung weil hier eine Straftrat nämlich Bedrohung im Raume stehe, die KAmmer stellt diesen Antrag jedoch zurücl
Nach etwa 30 weiteren Minuten Befragung geht es dann in eine 30 Minütige Pause.
Da die Verfahrensbeteiligten heute noch Stellung zu den dienstlichen Erklärungen der Kammer bezüglich des Ablehnungsantrages nehemen sollen beschliest man die Zeugenvernehmung zu unterbrechen und die übrigen 8 geladenen Zeugen ( die teilweise aus Hannover und Celle angereist sind ) sowie den seit dem Vormittag im Zeugenstand sitzenden Zeugen nach Hause zu schicken und beendet die Sitzung . Sie sollen alle zu späteren Terminen weiter gehört werden die ersten schon am übernächsten Fortsetzungstermin diesem Mittwoch ( übermorgen )
Die Hauptverhandlung wird fortgesetzt am morgigen Dienstag um 09;30 g
#7 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 15.07.2016 01:10
auch gestern gab es wieder einen Befangenheitsantrag diesmal von Rechtsanwalt Martin Nietschmann gegen die gesamte Kammer. Hintergrund war folgender Sachverhalt
DIe Kammer hatte gestern wieder einen Bruder der Vermissten als Zeugen geladen. Wie auch bei dem Zeugen am Montag ( vgl Live Bericht ) viel auf das viele Antworten des Zeugen nicht zu den gestellten Fragen passten. Nach der ersten Pause informierte Rechtsanwalt Nietschmann den Kammervorsitzenden das er sowohl von seinem Mandanten als auch von einer Zuschauerin ( der Tochter eines Angeklagten ) informiert worden seie, das der Dolmetscher, der die Aussage des Zeugen übersetzt, nicht 100 Prozentig genau übersetzen würde. Der Vorsitzende reagierte darauf sehr gereitzt, diese Diskussion habe man schon viel zu oft geführt er ( O Ton ) wolle dazu nichts mehr hören. RA Nietschmann beantragte daraufhin einen anderen Dolmetscher zu beauftragen. Dies wurde zurückgestellt Informatorisch dazu angehört , bestätigte der Dolmetscher dann auch , dass er nur etwa 85 % d er Aussage des Zeugen verstehe an einigen Stellen bzw bei einigen Wörten müsse er nachfragen. ( was definitiv nicht die Aufgabe eines Simulatandolmetschers ist )
Der Vorsitzende schien auch extremst erbost , dass sich sachkundige Zusachuer und viel schlimmer die Angeklagten an ihre Verteidiger mit diesen Einwänden wenden, und diese sich dann pflichtschuldigtst darum kümmern
Die Verteidigung widersprach daraufhin einvernehmlich der weiteren Vernehmung des Zeugen, der Vorsitzende ordnete die weitere Vernehmung an . Ein beantragter Kammerbeschluss bestätigte die Anordnung des Vorsitzenden u.a mit den worten der Sachverständige ( Dolmetscher Anm der Redaktion ) seie qualifiziert. Daraufhin beantragte RA Nitschmann eine Pause um mit seinem Mandanten einen unaufschiebbaren Antrag gegen die Kammer beraten zu können, Dieser wurde zurückgestellt
Die weiterew Vernehmung des Zeugen dümpelte bis 17:00 uhr dahin. Auffallend war allenfalls das der Zeuge zu allm was nicht sein durfte sagte das ist nicht passiert. So habe Hanaa keinen anderen Mann gehabt ( etwas das durch Akte und Beweisaufnahme längst bestätigt ist auch wenn noch unklar sein dürfte wie intensiv die Beziehung war) und ein Telefonat ziwschen Hanaa und ihrem Vater , in der dieser ihrem Vater sagte er seie nicht mehr ihr Vater ( etwas wovon der Zeuge vom Montag also ebenfalls ein Bruder Hanaas bereits der Kammer berichtet hat, und auch ausgesagt hat es von seinem Bruder also diesem Zeugen gehört zu haben)
Auch war auffallend das sich der Zeuge auffallend in seiner Aussage zurückhielt. So hatte beispielsweise die Mutter des Zeugen bei der Polizei ausgesagt , das Jesidische Recht würde erlauben Hanaa zur Widerherstellung der Ehre der Familie zu töten. Davon wollte der Zeuge jedoch nichst wissen seine Aussage war immer nur: Ich kann sie ja nicht zwingen
Der Tag dümlete weiter mit der Aussage dahin doch plötzlich scheint der VOrsitzende keine Lust mehr zu haben und macht eine unglaubliche Hektik. Die Vernehmung des Zeugen solle unterbrochen werden, als Ra Bonisch daraufhin anmerkte er habe nur noch einige wenige Fragen , die er aber unbedingt heute stellen wolle damit sich die Zeugen nicht absprechen ( Anm der Redaktion aus der Aussage des Zeugen ging hervor dass er sich bereits am Montag mit seinem aus dem Zeugenstand entlassenen Bruder über Art und Inhalt seiner gerichtlichen Aussage unterhalten hat, etwas was die StPO streng verbietet ) . Die Kammer versucht dann Nietschmann der gerade das Fragerecht hat, dieses zu entziehen ( was absolut rechtswidrig ist ) um es RA Bonisch zu übertragen, Nitschmann protestiert aber und darf nach einigem hin und her weiterfragen. Nach einer halben Stunde ist jedoch Schluss der Zeuge wird trotz der Einwände von Bonisch aus humanitären Gründen entlassen
Sodann macht die Kammer noch einmal eine Stunde Pause , wonach alle Angeklagten die Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit gegenüber ihren Mandanten ablehnen.,
Die Staatsanwaltschaft nimmt daraufhin in anklagender Art und Weise Stellung, nämlich das hier das Ablehnungsrecht missbraucht würde, und zwar immer dann wenn etwas komme was für die Verteidiger unangenehm sei. Die Anträge würden auch nur gestellt um das Beweisprogramm zu torpedieren
Diesen Vorwurf verbitten sich alle Angeklagten. Sämtliche Ablehnungen haben bislang alle am Ende der SItzungen stattgefunden( und deren Ende teilweise um Stunden nach hinten verschoben ) , eine Verzögerung der Hauptverhandlung hat dadurch nicht stattgefunden ( nimmt man mal den letzten Montag raus, den die KAmmer wegen eines BEfas der Verteidigung aufgehoben hatte)
RA Völker: Wir haben auch besseres zu tun als hier um 17:57 noch zu sitzenn
( Anm der Redaktion:
Den Vorwurd das sie die Hauptverhandlung verzögern würden muss sich nicht die Verteidigung sondern wenn dann überhaupt die Kammer machen lassen. Sämtlich Pausen wurden bislang um mindestens das doppelte oder 3 fache teilweise sogar das 4 , 5 , oder gar 6 fache überzogen ( so wurde aus einer einst angesetzten 15 Minuten Pause eine solche von knapp 89 Minuten ) . Sowetwas stört die Hauptverhandlung wesentlich mehr , als die ( vollkommen angemessenen ) unaufschiebbaren Anträge der Verteidiger nach dem jeweils geplnaten Beweisprogramm
Die Sitzung wurde sodann bis komenden Montag unterbrochen b
#8 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 22.08.2016 20:48
heutiger Prozesstag Im Westen nichts neues
Heute hat das Gericht mal wieder einen Zeugen aufgeboten , den man nun wirklich nicht als Topzeugen bezeichnen kann. Er hat wohl längere Zeit als Probekraft in einer der Trinkhallen eines der Angeklagten gearbeitetet.
An die meisten Vorhalte kann er ( immerhin schon 73 ) sich nicht mehr erinnern, bei vielem Drucks er herum und gibt die Antworten erst nach langem mühsamem Nachfragen. Als Rechtsanwalt Nitschmann der Meinung ist, man solle dem Zeugen einen Zeugenbeistand beiordnen weil er sich möglicherweise selbst strafbar gemacht habe ( er hat sich , so seine polizeiliche Aussage , mit einem der Angeklagten über Ritual Morde unterhalten , dies könnte nach Auffassung von Nitschmann und den übrigen Verteidigern eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bedeuten) kommt es zu minutenlangem Gebrüll zwischen dem Vorsitzenden Thomas Bittner und Nitschmann. Bittner wirft ihm vor seine Rolle nicht ernstzunehmen gar zu missbrauchen. Nitschmann bittet daraufhin um eine Unterbrechung um einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden mit dem Mandanten zu beraten . Dies wird vom Vorsitzenden abgelehnt mitd er Begründung man könne den Antrag nach der Vernehmung ohne Rechtsverlust stellen
Schnell ergibt sich der Verdacht ( auch vom Zeugen bestätigt ) das er nicht mehr unterscheiden kann was er aus der Presse weiß , und was er selbst erlebt hat. Einer der Verteidiegr bittet daher den Zeugen die Zeitungsartikel ( die er brav auch dabei hat )zu übergeben was dieser auch tut . ZU welchem Ergebniss das führt wurde bislang nicht besprochen.
In der Befragung des Zeugen durch Nitschmann wird klar das die Polizei dem Zeugen mal wieder Worte in den Mund gelegt hat, und ihm sogar vorgegaukelt hat er seie bei der Polizei zur Aussage verpflichtet ( was nicht stimmt erst bei staatsnwaltschaftlicher Vorladung ist man dazu verpflichtet es sei denn man hat ein Auskunftsverweigerungsrecht)
Nach der Befragung verkündet die KAmer den Beschluss das der Antrag der Rechtsanwälte Frommhold und Bronisch deren Mandanten auf seine Lesefähigkeit sachverständig untersuchen zu lassen zurückgewiesen ist Zum einen handele es sich nicht um einen beweisantrag zum anderen besitze das Gericht selbst die erforderliche Sachkudne
Rechtsanwalt Dr THiee beantragte sodann den Vorsitzenden der Schlichtungskommission ( zur Erläuterungen der Streit zwischen den Familien soll von externen Schlichter , wohl bei Jesiden üblich , geschlichtet worden sein .) Zur Begründung führt er aus der Zeueg werde bekundden dass:
1) Keiner der Familien wedere die Angeklagten noch die Familie von Hanaa zu dem Schlichtungstermin gezwungen oder währenddessen bedroht worden seien. Dies war zuvor von einem der Brüder Hannas so behauptet worden. Hätte es eine solche Bedrohung gegeben wäre der Termin , das werde der Zeuge bekunden , sofirt abgebrochen worden
2) Nach der Schlichtung sei die Frage der Ehre für beide Familien kein Thema mehr gewesern
Alle Verteidiger schlieen sich für ihre Mandanten an, die Staatsanwaltschaft erklär dem Antrag nicht entgegenzutreten
Die Verhandlung wrde sodann bis nächsten Dienstag unterbrochen
#9 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 22.08.2016 21:26
Da sieht man mal wieder, dass es gar nicht so einfach ist, das alles zu "wir schaffen":-((( Was das alleine kostet, Schlichter hier und Antrag da. Das geht aus wie das Hornberger Schießen...
#10 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 16.03.2017 17:40
WENDE im Prozess um Ermordete Hanaa aus Solingen, bald alle Angeklagten auf freiem Fuß?
Leider habe ich momentan nicht mehr die Zeit den Prozess um die Ermordung der Hanna S aus Solingen regelmäßig zu verfolgen. Was mir kürzlich voneinem Verteidiger des Verfahrens mitgeteilt wurde, ist eine Sensation und es überrascht mich, dass die örtliche Presse dazu so wenig verlauten ließ .
Hintergrund ist ein Befangenheitsantrag aller Angeklagter gegen den Dolmetscher Ibrahim. Dieser war von der Kammer nicht nur als Dolmetscher sondern auch als Sprachsachverständiger geladen worden. In dieser Eigenschaft gab es kürzlich offenbar einige Diskussionen um die Qualität von ihm vorgenommene Übersetzungen von Telekommunikationsüberwachungsmitschnitten. Diese, so die Verteidiger dem Vernehmen nach, könnten alle sowohl in be als auch in entlastender Weise übersetzt werden, der Gutachter habe sie aber immer im Sinne der Anklage übersetzt. Als Verteidiger Martin Nitschmann den Gutachter damit konfrontierte, soll dieser völlig ausgerastet sein und gerufen haben , was soll den dass ist doch klar dass es hier um die ermordete Hanaa geht.
Die logische Konsequenz darauf war der Befangenheitsantrag aller Angeklagter, denn zum einen ist es nicht Aufgabe eines Gutachters Wertungen vorzunehmen, zum anderen soll erst die Hauptverhandlung ergeben ob Hanaa S tatsächlich tot ist . Auch die Kammer hat inzwischen durchblicken lassen dass es mit den Übersetzungen und dem Verhalten des Gutachters seine liebe Not hat. Nun ist es spannend wie das Gericht über die Befangenheitsanträge entscheidet.
Gibt es den Befangenheitsanträgen nicht statt, so können die Verteidiger einen weiteren interessanten Punkt auf ihre Haben Liste für die Revision setzen. Da auf dieser Liste bereits eine Vielzahl von Punkten stehen dürften, kann den Verteidigern ein Urteil dieser Instanz fast egal sein, der BGH wird auch in Gesamtwürdigung der Umstände gar nicht umhin kommen das Urteil insgesamt aufzuheben
Gibt die Kammer dem Befangenheitsantrag allerdings statt ( wovon nach hiesiger Auffassung auszugehen sein dürfte) so müsste der Prozess unterbrochen werden um einen neuen Sprachsachverständigen hinzuzuziehen, der sämtliche Telefonate erneut übersetzt. Dies ist allerdings ( auch da das Gericht wohl angekündigt hat in den kommenden Wochen nur TÜ auf dem Programm zu haben ) schwierig, denn der Prozess darf für max 3 Wochen unterbrochen werden und in dieser Zeit werden die neuen Verschriftungen nicht fertig sein. Im übrigen wird es dann für die Verteidigung ein leichtes zu behauzpten der abgelehnte Dolmetscher habe die Aussagen von Zeugen und den bisherigen Inhalt der Beweisaufnahme für die Mandanten falsch übersetzt. Auch dann müsste die bisherige Beweisaufnahme komplett wiederholt werden.
Egal welches Argument am Ende trägt, muss der Prozess von vorne beginnen ist das Beschleunigungsgebot verletzt, mit dem Ergebniss dass die Angeklagten unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen wären
Man darf gespannt sein für welche Richtung sich die Kammer entscheidet
#11 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 06.07.2017 19:06
Heute hatte ich endlich mal wieder Zeit zum Prozess zu gehen
Da die JVA Düsseldorf jedoch vergessen hatte einen der Angeklagten zu bringen, begann das Verfahren mit 2 1/2 stündiger Verspätung
Das Gericht gibt zunächst 2 Beschlüsse bekannt. In einem werden Widersprüche der Verteidigung gegen ein von der Kammer geplantes Selbstleseverfahren zurückgewiesen
Der 2 und wesentlich interessantere Beschluss befasst sich mit der Ablehnung des mitlerweile aus anderen Gründen aus dem Verfahren ausgeschiedenen Dolmetscher Ibrahim vom 20.02.2017 ( vgl letzter Bericht ( . Das Gericht hatte tatsächlich den Mut diesen als unzulässig und im übrigen unbegründet zurückzuweisen. Die Begründung ist interessant, denn auch das Gericht gibt zu dass es den Gutachter auffordern musste seine Übersetzungen in mehreren Teilen zu verbessern
Anschliesend folgen 15 Minuten PAuse
Anschliesend beantragt Rechtsanwalt Bronisch für seinen Mandanten ein Stimmgutachten zum Beweis der Tatsache dass der auf den entsoprechenden überwachten Anschlüssen zugeordnete Sprecher nicht sein Mandant seie
Im übrigen regt er an, anhand der mitlerweile vollständig vorliegenden Geokoordinaten der Mobiltelefone ein Bewegungsprofil der Angeklagten zu erstellen
Staatsanwalt Haribert Kauhne Gebhard ( aus dessen Namen ich hier wahrscheinlich Rechtschreibemäßig Hasche mache, er möge es mir verzeihen ) nimmt Stellung, dass die Erstellung eines vollständigen bewegungsprofils gar nicht möglich seie ( komisch dass das in Indizienprozessen an anderen Landgerichten mittlerweile Standart ist )
Sodann geht es um den Zeitpunkt weiterer Einlassungen. Rechtsanwalt meister ( dessen Mandant sich als Erster eingelassen hat ) wird gefragt ob es noch eine ergänzende Einlassung gebe. Dies bestätigt er , und teilt auch mit, dass sein Mandant mitlerweile eine Skizze an die Polizei gesendet habe, mit der sich das betreffende Suchgebiet auf etwa 500 Quadratmeter eingrenzen lasse.
Rechtsnwalt Nitschmann hatte eine Einlassung seines Mandanten angekündigt, und wird nun nach dem Zeitpunkt gefragt. Darauf antwortet er dass man zunächst die ergänzende Einlassung des Mitangeklagten abwarten wolle aber eine solche grundsätzlich immer noch geplant seie
Weiterhin stellt er einen BEweisantragt darauf eine Arabische WhatsappNachricht die bereits durch 2 Verschiedene Sprachsachverstänidge übersetzt worden seie ( einmal vom ausgeschiedenen Ibrahim). So seie diese immer fehlerhaft übersetzt worden seie. So heiße das erste Wort dieser Nachriccht Gol man könne also interpretieren dass das Gold innerhalb von 6 Monaten von der Vermissten zurückgeggeben werden soll: So habe diese das wohl auch verstanden , so zumindest seie ihre Aussage bei der Anzeigenerstattung gegen ihren ehemann zuv verstehen
Die Kammer unterbricht sodann bis kommenden Dienstag .
#12 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 08.10.2019 19:54
Inzwischen hat der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision aller Angeklagter durch Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen: Die Urteile die für massive Proteste gesorgt haben, sind damit insgesamt leider rechtskräftig
#13 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 08.10.2019 21:51 (zuletzt bearbeitet: 08.10.2019 21:52)
[quote]Live Bericht 1 Verhandlungstag
Die Annahme war wohl ganz daneben, dass Hanaa Suleyman sich lebend im Irak befindet?
Die Familie sprach/spricht von "Ehre wiederherstellen". Die Leiche wird gefunden, vergraben, in einen Teppich eingewickelt, stranguliert. Es gibt ein Teilgeständnis, die Familie beruft sich auf "Ehre wiederherstellen" usw. Inzwischen gibt es ein Urteil, man geht in Revision, welche abgelehnt wird.
Nun schreibst du @errorius
Sind die Verurteilten deiner Meinung nach unschuldig?
#14 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 08.10.2019 22:05 (zuletzt bearbeitet: 08.10.2019 22:07)
Hanaa S.: Applaus und Proteste nach Urteilsverkündung
Aktualisiert: 25.01.18 20:55
Drei weitere Angeklagte müssen ins Gefängnis. Es gab Tumulte im Saal und einen Einsatz der Polizei vor dem Gericht.
Im Mordprozess um Hanaa S. aus Solingen hat das Landgericht Wuppertal vier Angehörige verurteilt. Ein Schwager (26) soll lebenslang ins Gefängnis, der älteste Sohn (20) des Opfers für neuneinhalb Jahre in Jugendhaft. Der Ex-Mann (43) und ein weiterer Schwager sollen als Gehilfen jeweils zehneinhalb Jahre Gefängnis verbüßen. Eine Schwägerin sprachen die Richter frei.
URTEIL Das Gericht wird die Urteilsgründe schriftlich fassen und den Angeklagten zustellen. Die Männer bleiben in Untersuchungshaft, weil das Urteil noch angreifbar ist.
ÜBERPRÜFUNG Als nächstes wird der Bundesgerichtshof über den Fall zu entscheiden haben. Dort werden keine Zeugen gehört, sondern rechtliche Fragen geprüft.
Die Zusammenfassung des Gerichts: „Hanaa S. wurde brutal ermordet.“ Grund soll die Vorstellung der Angeklagten von Familienehre gewesen sein. Die habe die Frau verletzt, als sie sich von ihrem Ehemann trennte.
Bei der Urteilsverkündung unter vorsorglich verstärkten Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Protesten und Gezerre zwischen weiteren Angehörigen – teils näher mit den Angeklagten verwandt, teils näher mit dem Opfer. Darunter waren mehrere Töchter von Hanaa S.
Einige Personen applaudierten, andere riefen: „Wo bleibt die Gerechtigkeit?“ Dabei blieb offen, ob sie härtere oder mildere Strafen forderten.
Wachtmeister führten mehrere Zuschauer aus dem Saal. Die Polizei fuhr am Justizzentrum vor, teils mit Hunden.
Richter kritisierte Anwalt für sein Verhalten
Hanaa S. verschwand am 21. April 2015 aus ihrer Wohnung an der Hasselstraße, wo sie sich vor der Familie versteckt hatte. Ihre Leiche fanden Fahnder vergangenen Juli, nachdem der hauptangeklagte Schwager sie zu der Stelle in Baden-Württemberg geführt hatte.
Damals lief der Prozess bereits seit einem Jahr.
In ihrem gestrigen Urteil gingen die Richter weit über die Einschätzung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Spätestens im November 2014 hätte alle vier Männer gemeinsam den Tatplan gefasst: „Das war nach dem Motto: ,Wir wissen nicht wo sie ist. Aber wenn wir sie kriegen, bringen wir sie um.‘“ Woraus sich das ergeben soll, könnte den späteren, schriftlichen Urteilsgründen zu entnehmen sein. Im Plädoyer des Staatsanwalts kam dieses mutmaßliche Geschehen nicht vor.
Den Sohn verurteilten die Richter ebenfalls schärfer: als aktiven Mittäter, nicht wegen Unterlassens von Hilfe. Dieser Angeklagte hatte erklärt, zunächst bei der Entführung der Mutter geholfen zu haben. Als diese sich auf der Ladefläche eines Transporters während der Fahrt teilweise befreit hatte, hätte der Onkel gehalten, mit ihr gekämpft und sie getötet.
Das Gericht wies das zurück: „Wir glauben nicht, dass er nur dabei gestanden hat. Er hat sich an der Ausführung eines vorher gefassten Tatplans beteiligt.“ Und, über die sonstigen Angaben des 20-Jährigen: „Seine Einlassung war auf nichts anderes gerichtet als darauf, sich von Schuld rein zu waschen.“
Bei der Begründung riefen der Ex-Mann und der Sohn ihren Protest dazwischen. Der 20-Jährige verlangte, sofort in seine Zelle gebracht zu werden. Er verzichte auf weiteres. Dem kam das Gericht nicht nach.
Ungewöhnlich persönlich wetterte der Vorsitzende Richter Thomas Bittner gegen Anwalt Goran Bronisch, Verteidiger des Ex-Mannes: „Was Sie gezeigt haben, war ein Verhalten, das teilweise darauf ausgerichtet schien, Krawall zu machen. Als wären die Interessen des Mandanten nachrangig gewesen.“ Der Anwalt habe „das Ansehen eines der Justiz würdigen Verfahrens in den Dreck gezogen“. Beide Juristen hatten im Prozess teils erbittert gestritten.
Weiteren Verteidigern sagte Bittner: „Aus meiner Sicht war das Verfahren unnötig lang.“ Lob hatte der Richter hingegen für die Polizei: „Das war saubere, ordentliche Ermittlungsarbeit. Ohne diese Arbeit hätten wir das Geschehen nicht so aufklären können.“
Nach der Verhandlung protestierten Zuschauer vor dem Gerichtszentrum weiter. Eine Frau sagte: „Das Gericht hat ohne Recht geurteilt.“
Anwalt Harry Völker kündigte an, in Revision zu gehen. Eine Zuschauerin verhaftete das Gericht für fünf Tage, weil sie im Saal fortgesetzt dazwischen gerufen hatte. Sie hielt dem Richter vor: „Sie machen doch sowieso, was Sie wollen“, bevor Wachtmeister sie abführten.
https://www.solinger-tageblatt.de/soling...er-9558864.html
#15 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 08.10.2019 22:08
Wegen Mordes an der sechsfachen Mutter Hanaa S. hat das Landgericht Wuppertal am Donnerstag den ältesten Sohn und einen Schwager der Frau verurteilt. Außerdem erhielten der Ehemann und ein weiterer Schwager wegen Beihilfe zum Mord jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Die mitangeklagte Schwester des Ehemanns wurde freigesprochen. Die Tat sei zur „Wiederherstellung der Familienehre“ geschehen, erklärte das Gericht. (...)
#16 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 09.10.2019 02:06 (zuletzt bearbeitet: 09.10.2019 02:18)
Um auf deine Frage zu antworten: nein ich bin feste davon überzeugt dass die Angeklagten nicht insgesamt unschldig sind. Mir persönlich geht es um etwas ganz anderes.
Ich versuche es mal so zu erklären
Als mir Rechtsanwalt Völker heute morgen erzählt hat dass der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten verworfen hat, war mein einziger Kommentar nur: Es kann doch nicht sein dass XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXx( hier piepse ich mal besser im Sinne meines VOrstrafenregisters) damit durchkommt
Ich bin zutiefst davon überzeugt ch dass das Gericht am Ende eine persönliche Abrechnung gegen die Verteidiger gefahren hat, und dass die tatsächliche Sachaufklärung massiv darunter gelitten hat.
Ich will jetzt nicht davon anfangen ob der Sohn Mittäter oder Gehilfe ist darauf kommt es mir niicht ganz so entscheidend an, auch wenn ich da eher die These der Staatsanwaltschaft teile.
Was mich aber in Gänze stört, ist dass jeder Angeklagter, sei er schuldig oder unschuldig, in Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren hat, und dies hatten die Angeklagten bei diesem Gericht nicht. Ich woll jetzt nicht davon anfangen dass das Landgericht Wuppertal überhaupt nicht zuständig gewesen wäre, sondern eigentlich das Landgericht Düsseldorf was einen Entzug des gesetzlichen Richters bedeutet, ( Art 101 GG ) aber ich war an vielen Tagen im Saal ( auch wenn es nicht immer einen Livebericht gegeben hat) aber so wie der Vorsitzende Thomas Bittner das Verfahren geführt hat hat mich das persönlich geschockt.
Ich gebe ein Beispiel. Rechtsanwalt Martin Nitschmann hat mal eine Anordnung des Vorsitzenden beanstandet, was im Strafrecht echt nichts außergewöhnliches ist. Normalerweise unterbricht der Vorsitzende dann für 5-10 Minuten die Kammer zieht sich zurück, berät über die Beanstandung und verwirft sie ( in den meisten Fällen ) So weit so natürlich. In dem entsprechenden Beispiel wurde die Sitzung aber gar nicht erst unterbrochen, sondern Bittner sagte wörtlich zu Nitschmann " Den ( also den Kammerbeschluss ) können Sie sich sonst wo ..................abholen ( es war absolut klar dass er eigentlich statt abholen hinstecken sagen wollte, und nur im letzten Moment, nach kurzer Denkpause, die Kurve bekommen hat )
Man sieht es auch teilweise an dem, was ich bereits hier im Forum berichtet habe. Die Kammer hat jeden berechtigten Einwand als persönlichen Affront gesehen, und dementsprechend haben sich die Fronten immer mehr verhärtet. Ich nehme nur mal das von mir dargestellte Beispiel des Umstands dass der Dolmetscher nicht richtig übersetzt hat. Es kommt vor Gericht oftmals auf den Wortlaut der Angaben der Zeugen an, und wenn dann selbst ein Dolmetscher sagt, er versteht den Zeugen zu etwa 85 Prozent dann ist das massiv bedenklich.
Dass Gericht hat sich in diesem Verfahren wohl offensichtlich eine urteilsbegleitende Verteidigung gewünscht.sprich die Verteidger sitzen da und nicken alles ab was das Gericht macht, so kann und darf Strafverteidigung aber nicht funktionieren. Dies sieht man insbesondere daran, dass der Vorsitzende der Verteidigung bei der Urteilsbegründung vorwirft dass Verfahren sei künstlich in die Länge gezogen worden. Würde das wirklich stimmen, und hätte das ganze den Boden strafprozesssualer Vorschriften seitens der Verteidigung verlassen, dann hätten der Kammer Mittel und Wege zur Verfügung gestanden, dem entgegenzutreten.
Auch dieser lächerliche Vorwurf Rechtsanwalt Bronisch habe die Interessen des Mandanten aus dem Auge verloren ist quatsch, und einfach nur eine persönliche Abrechnung. Das ganze gipfelte ja in der Anprache in der mündlichen Urteilsbegründung die Kammer hoffe dass Bronisch für sein Verhalten im Prozess von der Rechtsanwaltskammer getadelt werde.
Wenn man dann bedenkt, dass es mal auf dem Flur zu einer sehr unterhaltsamen Szene gekommen ist, inder Rechtsanwalt Bronisch den Beisitzer gefragt hat wann die Verhandlung weitergeht, dieser dann bis auf wenige Millimeter an ihn herangetreten ist ( und dabei den Höflichkeitsabstand deutlich unterschritten hat) und dann nur meinte Wir beide unterhalten uns auf dem Flur nicht finde ich das einfach nur lächerlich-
Und wenn dann zuguterletzt noch hinzukommt, dass die Begründung des Urteils eine Qualität hat, mit der ich mir persönlich nicht mal den Hintern abputzen würde ( a la im Irak gibt es Ehrenmorde, die Angeklagten sind Iraker, also war es ein Ehrenmord und nicht ein wie von den Angeklagten behauptetes Streitgeschehen) dann finde ich hätte der BGH ( auch wenn die Verurteilung in der Sache vielleicht richtig gewesen sein mag ) hier mal ein paar deutliche Worte in Richtung Strafkammer sprechen müssen.
Damit meine ich noch nicht einmal unbedingt dass der BGH das Urteil hätte aufheben müssen, aber dass der Bundesgerichtshof mittel un Wege hat, sein Missfallen über etwas auszudrücken hat auch der hier zuständige 3 Strafsenat im Verfahren gegen Kais Ben Othmane u.a. ( vgl RE: Verfahren gegen Keis Ben Odmane und andere LG Köln) deutlich gezeigt
Aber 4 sorgsam und mühevoll begründete Revisionen zurückzuweisen, bei denen es für die Angeklagten um hohe Haftstrafen geht, und sich nichteinmal die Mühe zu machen darzulgen warum man die Ansicht der Rechtsmittelbegründungen nicht teilt halte ich für einen groben Verstoß gegen das Gebot prozessualer Fairness
Aber einem möchte ich der guten Form halber ganz entschieden entgegentreten, nämlich dass die Angeklagten selbst von Ehre widerherstellen gesprochen haben. Dies hat die Kammer ( unter der kruden Argumentation die ich oben mitgeteilt habe ) angenommen. Nach Aussage der Angeklagten wollte man einfach nur das von Hanaa S "gestohlene " Brautgold wiederhaben, und diese Version glaubt sogar die Staatsanwaltschaft
Leider zeigt auch dieses Verfahren wieder eins, man darf sich auf die Richter in Karlsruhe immer weniger verlassen, insbesondere wenn es um die Sache geht. Ich habe selbst schon Revisionen erlebt die einfach nur eingelegt wurden um den Angeklagten ( der bis zur rechtskraft auf freiem Fuß war) möglichst lange in Freiheit zu halten . Solche Revisionen werden dann mit einem Satz begründet " Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts " Keiner rechnet damit dass die Revision ziehen wird, und das soll sie eigentlich auch gar nicht, es geht nur um die o.g. Motive, mit dem Ergebniss ist man eigentlich zufrieden, und dann kommt ein 30 seitiger Aufhebungsbeschluss des Bundesgerichtshof der das Urteil ( das man selber für passabel befunden hätte ) zerreist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Revisionen wo man sich echt Mühe gibt, auf mehreren hundert oder tausend Seiten seine Argumente und Ansichten dem Bundesgerichtshof versucht näher zu bringen, und am Ende kommt ein 3 Zeiler ( Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts xxxx vom wird nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers zurückgewiesen weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ) . Was ich damit sagen will Revision ist eine Art strafprozessuales Glücksspiel und ich habe manchmal echt den Eindruck je kruder und Rechtsstaatswidrigkeit eine Sache läuft umso größer ist die Wahrscheinlichkeit dass der Bundesgerichtshof die Sache hält. Dass dies die Angelegenheit nicht nur für Täter sondern auch für unschuldige massiv problematisch macht liegt auf der Hand.
Du siehst also, meine liebe Thumbleweed, manchmal darf man sich nicht nur die Frage stellen ist ein Täter schuldig oder unschuldig sondern hat ein faires offenes und rechtsstaatliches Verfahren die Schuld des Angeklagten, im Sinne der ausgesprochenen Verurteilung, belegt. . Dies ist vorliegend nach meiner persönlichen Meinung eben nicht der Fall
Denn, auch wenn das jetzt echt kitschig klingt, für den verurteilten Sohn sind, wenn er raus kommt 9 1/2 Jahre 1/3 seines Lebens. Dass dies im vorliegenden Fall, wie es so schön heißt Tat und Schuld angemessen ist, ist für mich mehr als zweifelhaft
#17 | RE: Mordfall Hanaa Suleymany Mord ohne Leiche 09.10.2019 13:13 (zuletzt bearbeitet: 09.10.2019 13:32)
Hallo @errorius
Das kann und will ich gar nicht beurteilen.
Persönliche Abrechnungen/Differenzen zwischen Richtern und Anwälten wurden auch nicht neu erfunden und das es Absprachen gibt, ist leider auch Fakt.
@errorius.....manchmal darf man sich nicht nur die Frage stellen ist ein Täter schuldig oder unschuldig sondern hat ein faires offenes und rechtsstaatliches Verfahren die Schuld des Angeklagten, im Sinne der ausgesprochenen Verurteilung, belegt. . Dies ist vorliegend nach meiner persönlichen Meinung eben nicht der Fall
Die Frage muss man sich, bezogen auf diesen Fall, mMn. gar nicht stellen, denn die Schuldfrage ist doch offensichtlich.
Persönliche Differenzen der Parteien schließt einen faires Verfahren mMn. trotzdem nicht aus. Damit kann ich allerdings auch falsch liegen. Ich teile jedoch die These "Ehrenmord", soweit wir kulturell "Ehrenmord" überhaupt auch nur annähernd deuten, bzw. verstehen können, war es mMn. in diesem Falle doch genau der Hintergrund der Tat. Soweit ich diese "Ehrengeschichten" nachvollziehen kann, dient doch der "Brautschmuck" der Versorgung der Frau bei einer evtl. Trennung.
Als Prozessbeobachter hat man natürlich ganz andere Eindrücke, als man sie von Medienberichten je bekommen könnte. Für mich ist das Urteil und die abgelehnte Revision jedenfalls nachvollziehbar.
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