Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/01331224455?plz=87480&behoerde=38885350763&gemeinde=644301873678
Timestamp: 2016-10-28 19:40:06
Document Index: 163730080

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 30', '§ 415', '§ 415', '§ 30', '§ 62']

Freiheitsentziehung nach dem Familienrechtsverfahrensgesetz; Beantragung - BayernPortal
Nach § 62 AufenthG ist ein Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über seine Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist die Inhaftnahme auf richterliche Anordnung auch zur Sicherung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers möglich. Nach § 30 IfSG hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde anzuordnen, dass Personen, die an bestimmten gefährlichen ansteckenden Krankheiten (z.B. Lungenpest) leiden, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden (Quarantäne). Kommt der Betroffene dieser Anordnung nicht nach, so ist er auf richterliche Anordnung zwangsweise in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Über die Freiheitsentziehungen nach dem AufenthG und dem IfSG entscheidet das zuständige Gericht gemäß den Verfahrensregelungen des siebten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 415 ff. FamFG). Das Gericht wird dabei nicht von sich aus, sondern nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde tätig.
Legal bases, Bavaria-wide: §§ 415 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familienrechtsverfahrensgesetz - FamFG) Legal bases, Bavaria-wide: § 30 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Legal bases, Bavaria-wide: § 62 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Remedy
Status: 14.06.2016