Source: http://anwalthannover.com/zh-tw/bgh-legt-dem-eugh-frage-zum-schutz-von-schutzmasnahmen-fur-videospiele-vor-ob-videospiele-unter-%C2%A7-95a-urhg-und-oder-nach-%C2%A7-69a-ff-urhg-zu-behandeln-sind/
Timestamp: 2017-11-24 16:25:58
Document Index: 395274642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 95', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 69', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 69', '§ 95', 'BGH', 'EuG', '§ 3']

BGH legt dem EuGH Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor, ob Videospiele unter § 95a UrhG und/ oder nach § 69a ff UrhG zu behandeln sind - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
admin / Abmahnung, Adapter, Allgemein, Anwalt, BGH, einstweilige Verfügung, Flashspeicher, LG München, Micro-SD-Karte, Nintendo, Nintendo DS, OLG München, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtler, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Videospiele /	Allgemein, BGH, einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urteil /
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich ins deutsche Recht um. Beide Bestimmungen regeln den Schutz von Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Für den Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen sehen allerdings die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2009/24/EG und die zu ihrer Umsetzung ergangene Bestimmung des § 69f Abs. 2 UrhG eine besondere – weniger weitreichende – Regelung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, dass die Richtlinie 2001/29/EG – und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 – die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Die zur Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von den Klägerinnen vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken; vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zugrunde. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher “hybriden Produkte” wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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