Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32932&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 09:27:04
Document Index: 224689600

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 1', '§ 26', '§ 3', '§ 98', '§ 3', '§ 57', '§ 240', '§ 46', '§ 240', '§ 240', '§ 41', '§ 41', '§ 240', '§ 240', '§ 1', '§ 98', '§ 98', '§ 25', '§ 98', '§ 240', '§ 98', '§ 98']

Frage des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 04.02.2008, RV/0658-K/07
Frage des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, Dr. Miklin und Joachim Rinösl in Anwesenheit der Schriftführerin FachOInsp Claudia Orasch über die Berufung vom 3. April 2007 des Bw. vertreten durch Exinger GesmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, gegen den Bescheid vom 28. September 2006 des Finanzamtes Klagenfurt betreffend die Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO der in den Jahren 1998 bis 2001 einbehaltenen Lohnsteuer entschieden:
Der Bescheid vom 28. September 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO der in den Jahren 1998 bis 2001 einbehaltenen Lohnsteuer wird aufgehoben.
Der Bw. bezog im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund eines Dienstverhältnisses bei der Fa. XY. Die für seine Einkünfte anfallende Steuerlast wurde von seinem Arbeitgeber im angeführten Zeitraum im Abzugswege erhoben.
Die im folgenden Verfahren vom Bw. vorgebrachten Einwendungen decken sich in vielfacher Hinsicht, sodass vorerst der Verfahrensverlauf und erst in der Folge das Vorbringen des Bw. und auch der Standpunkt des Finanzamtes zusammengefasst dargestellt wird.
1.	Eingabe des/r Bw./steuerlichen Vertretung vom 26. Juli 2002/Einlangen beim Finanzamt am 29. Juli 2002 - Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von insgesamt S 710.334,20/€ 51.622,00 (davon S 67.678,20/€ 4.918,37/1998, S 126.123,90/€ 9.165,78/1999, S 317.935,10/€ 23.105,75/2000, S 191.157,00/€ 13.891,92/2001 und S 7.440,00/€ 540,69/aus Abfertigung).
2.	Eingabe des/r Bw./steuerlichen Vertretung vom 24. März 2003/Einlangen beim Finanzamt am 31. März 2003 - ergänzende Unterlagen des Bw. bzw. ergänzendes Vorbringen über Aufforderung des Finanzamtes.
3.	Vorhalt des Finanzamtes vom 2. April 2003 - Aufforderung an den Bw. zur Vorlage einer Bestätigung über Versteuerung der durch die XY ausbezahlten Bezüge in Ungarn (1998 bis 2001).
4.	Eingabe des/r Bw./steuerlichen Vertretung vom 6. Oktober 2003/Einlangen beim Finanzamt am 15. Oktober 2003 - Übermittlung von Anträgen jeweils vom 6. Oktober 2003 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen und von der Fa. XY am 3. Juli 2003 berichtigter Lohnzettel.
5.	Bescheid des Finanzamtes vom 28. Jänner 2004 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1999 - Ansatz von Einkünften in Höhe von S 360.029,00 als inländische Einkünfte und S 450.231,00 als ausländische Einkünfte/Einkünfte aus Auslandstätigkeit, Abgabennachforderung in Höhe von € 435,67.
6.	Eingabe des/r Bw./steuerlichen Vertretung vom 22. März 2004/Einlangen beim Finanzamt am 24. März 2004 - Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999.
7.	Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 21. September 2006 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1999 - Stattgabe (Bescheidaufhebung).
8.	Bescheide des Finanzamtes jeweils vom 22. September 2006 betreffend Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1998, 2000 und 2001 - Abweisung der Anträge des Bw. vom 6. Oktober 2003.
9.	Bescheid des Finanzamtes vom 28. September 2006 - Abweisung des Antrages des Bw. vom 26./29. Juli 2002 auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer.
Vorbringen des/r Bw./steuerlichen Vertretung:
Der Bw. sei schwedischer Staatsbürger und sei vor der Begründung seines Dienstverhältnisses mit der XY in Deutschland ansässig gewesen. Mit der Aufnahme der Tätigkeit für die genannte Firma habe er seinen Wohnsitz direkt von Deutschland nach Ungarn verlegt (vgl. Eingabe Punkt 6.). Der Bw. sei im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2001 in einem Dienstverhältnis zur XY gestanden (s. Eingaben Punkt 1. und 6.). Für diese Gesellschaft sei er jedoch nicht in Österreich, sondern auf Grund eines Personalgestellungsvertrages bei einer Konzerngesellschaft in Ungarn tätig gewesen. (s. Eingabe Punkt 1.). Unter Zitierung der Bestimmungen des § 1 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 führte der Bw. aus, dass er über keine/n österreichische Wohnung/österreichischen Wohnsitz verfügt habe. Auch bestehe keine gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich (s. Eingaben Punkte 1. und 6.). Zum Nachweis legte der Bw. Kopien der ungarischen Arbeitsgenehmigungen, Kopien von Vermerken in seinem Reisepass betreffend Aufenthaltsgenehmigung und Mietverträge seiner Wohnungen in Ungarn vor (s. folgender Punkt "Unterlagen des Bw."). Zu den Mietverträgen führte der Bw. an, dass im Zeitraum vom Jänner 1999 bis Dezember 2000 die Fa. XY (BB) Ungarn den Mietvertrag abgeschlossen habe. Ab März 2001 sei der Mietvertrag von ihm selbst abgeschlossen worden. Im Zeitraum Oktober 1998 bis Dezember 1998 und Jänner 2001 bis März 2001 habe der Bw. in einem Hotel gewohnt. Mangels Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich liege keine unbeschränkte Steuerpflicht vor (s. Eingaben Punkte 1., 2. und 6.). Beschränkte Steuerpflicht (nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) sei ebenfalls nicht gegeben, weil der Tätigkeitsort des Bw. nicht in Österreich liege und es auch zu keiner Verwertung seiner Tätigkeit in Österreich (d.h. der wirtschaftliche Erfolg der Tätigkeit komme unmittelbar der inländischen Volkswirtschaft zu Gute) gekommen sei. Hiezu verwies der Bw. auf die Anfragenerledigung EAS 1345 (sowie auf die Ausführungen von Loukota/Jirousek in Steuerfragen International, Band 4), die im Zusammenhang mit einer Auslandsentsendung bei einer Passivleistung (wie bei der Personalgestellung) dahingehend gelautet habe, dass der wirtschaftliche Erfolg der von der entsandten Arbeitskraft ausgeübten Arbeit - wie jener der Arbeit aller anderen Dienstnehmer des ausländischen Gestellungsnehmers - unmittelbar der gestellungsnehmenden Unternehmung zu Gute komme; im Falle der Personalgestellung in das Ausland sei daher der Verwertungstatbestand nicht gegeben. Der ab den Bw. ausbezahlte Arbeitslohn unterliege daher mangels Tätigkeit in Österreich oder Verwertung im Inland keiner inländischen beschränkten Besteuerung (s. Eingaben Punkte 1. und 6.). Zum seinem Arbeitsumfeld gab der Bw. an, dass die XY Gruppe Ende der 90er Jahre begonnen habe, mehrere neue Fabriken und Anlagen in Ungarn zu errichten; die Errichtung dieser Anlagen sei durch die ungarische Konzerngesellschaft XY Int. erfolgt. Als Unterstützung seien qualifizierte Mitarbeiter (so auch der Bw.) von der XY nach Ungarn entsandt worden. Der Bw. habe als Finance- und Control - Manager den Aufbau des Rechnungswesens, Controlling- und Managementsystems (BaaN) entsprechend den Konzernvorgaben in den neu errichteten Fabriken geleitet und koordiniert. Zusätzlich seien neue Produktionslinien und Serviceleistungen entwickelt worden. Die Produktionsanlagen in ZZ (östliches Ungarn) seien völlig neu errichtet worden. Gemäß Entscheidung des UFS Außenstelle Klagenfurt zu anderen nach Ungarn entsandten Mitarbeitern der XY (GZ. RV/0174-K/02 vom 24. Februar 2004) sei in ähnlichen Fällen eine begünstigte Auslandstätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG vorliegend. Sollte die Finanzbehörde daher zur Ansicht gelangen, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht vorliege, so wäre in eventu eine begünstigte Auslandstätigkeit nach der angeführten Gesetzesbestimmung zu beachten. Österreichische Einkommensteuerpflicht würde damit ebenfalls nicht vorliegen (s. Eingabe Punkt 6.). In der Lohnverrechnung der XY sei für einen Großteil der Bezüge Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, obwohl kein österreichisches Besteuerungsrecht gegeben gewesen sei. Daher sei die einbehaltene Lohnsteuer an den Bw. rückzuvergüten. Für die Rückerstattung in Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn sei gemäß § 57 Abs. 1 BAO (Ritz, § 240 Rz 9) das Finanzamt der Betriebsstätte des Arbeitgebers (XY) zuständig. Im Zuge des eingereichten Antrages auf Rückerstattung und der später - über Wunsch des Finanzamtes - eingereichten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (für die Jahre 1998 bis 2001) sei darauf hingewiesen worden, dass kein österreichisches Besteuerungsrecht bestehe. Zusätzlich habe XY die Lohnzettel (L 16) für diese Jahre berichtigt und die Bezüge als nicht in Österreich steuerpflichtig ausgewiesen. Diese berichtigten Lohnzettel und der Umstand, dass kein österreichisches Besteuerungsrecht bestehe, seien jedoch durch das Finanzamt nicht berücksichtigt worden (s. Eingaben Punkte 1. und 6.). Gemäß VwGH vom 22.4.1998, Zl. 98/13/0018, komme eine Veranlagung nicht in Betracht, da die Abzugssteuern nur dann eine Vorentrichtung der Einkommensteuer darstellen würden, wenn die Veranlagung zu einer Einkommensteuer im Sinne des § 46 Abs. 1 führen könne. Daher sei der Antrag auf Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu stellen (s. Eingabe Punkt 1.).
Vorgelegte Unterlagen des Bw.:
A.	Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer (gemäß § 240 Abs. 3 BAO) vom 23. Juli 2002 für 1998 bis 2001 (Formular L 48): Darin ist angeführt, dass der Bw. keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe und auch keine beschränkte Steuerpflicht bestehe.
B.	Berechnung des Guthabens an Lohnsteuer für das Kalenderjahr 1998 bis 2000 (richtig 2001): In dieser von der Fa. XY ausgestellten Aufstellung ist an von den Bezügen des Bw. einbehaltener Lohnsteuer der Betrag von insgesamt S 702.894,20/€ 51.081,31 (davon S 67.678,20/€ 4.918,37 für 1998, S 126.123,90/ € 9.165,78/1999, S 317.935,10/€ 23.105,24 für 2000 und S 191.757,00/€ 13.935,52 für 2001) ausgewiesen.
C.	Lohnkonto für den Zeitraum 1998 bis 2001: Daraus ist ersichtlich, dass beim Bw. im Jahre 1998 Lohnsteuer in Höhe von S 67.678,23/€ 4.918,37 (laufend S 66.954,20/ € 4.865,75 und sonst. Bez. S 724,03/€ 52,62) im Jahre 1999 in Höhe von S 126.123,90/€ 9.165,78 (laufend S 123.116,80/€ 8.947,25 und sonst. Bez. S 3.007,10/€ 218,53), im Jahre 2000 in Höhe von S 317.935,05/€ 23.105,24 (laufend S 310.725,00/€ 22.581,27 und sonst. Bez. S 7.210,05/€ 523,97) und im Jahre 2001 in Höhe von S 191.156,95/€ 13.891,91 (laufend S 185.236,00/€ 13,461,63 und sonst. Bez. S 5.920,95/€ 430,30) sowie S 7.440,00/€ 540,69 (sonst. Bez.) einbehalten worden ist.
D.	Arbeitsgenehmigungen für den Bw. bei der Fa. HTR Technikai Rendszerszogaltato Kft., Zalaegerszeg, vom 2. Dezember 1998 für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 30. November 1999, bei der Fa. XY Int., AA, vom 15. Oktober 1999 für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 und bei der Fa. XY, ZZ, vom 11. Jänner 2001 für die Zeit vom 15. Jänner 2001 bis 7. Februar 2002. A-D beigelegt der Eingabe unter Punkt 1.
E.	Bestätigung der Fa. XY vom 10. März 2003: Diese hat folgenden Inhalt: "Der Bw., wohnhaft in ...., Ungarn, war bei uns als Finance - und Control - Manager vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2001 beschäftigt. Der Bw. wurde unmittelbar zu Beginn seines Beschäftigungsverhältnisses aus Deutschland nach Ungarn entsandt und war während seines gesamten Dienstverhältnisses bei XY ausschließlich in Ungarn durch Personalgestellung an die ungarische XY tätig. Es erfolgte keine Arbeitsleistung des Bw. für XY in Österreich. Die vom Bw. bekannt gegebene Wohnadresse ist die oben angeführte Adresse in Ungarn. Der Bw. verfügt über keine österreichische Ansässigkeit. XY übernimmt die Haftung für die Richtigkeit der getätigten Aussagen."
F.	Mietverträge vom 1. Jänner 1999 (für die Dauer vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1999), abgeschlossen von der Fa. XY/BB, vom 26. November 1999 (für die Dauer vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000), abgeschlossen von der Fa. XY Int. und vom 12. März 2001 (ab 1. April 2001), abgeschlossen vom Bw. selbst samt Bestätigung des Vermieters über geleistete Zahlungen bis 30. Juni 2002. E-F beigelegt der Eingabe unter Punkt 2.
Standpunkt des Finanzamtes
Während das Finanzamt im Zuge des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 zur Ansicht gelangte, dass die Bezüge des Bw. teilweise dem österreichischen Besteuerungsrecht unterliegen würden (s. Bescheid vom 29. Jänner 2004/Punkt 5.), wurde der Berufung des Bw. (s. Punkt 6.), dass im gegenständlichen Fall der Bw. weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig sei, (nach Erhebung eines Devolutionsantrages an die Abgabenbehörde zweiter Instanz am 10. März 2006) mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2006 (s. Punkt 7.) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid des Jahres 1999 aufgehoben. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Bezüge des Bw. in Österreich weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen würden; der Bw. sei weder in Österreich ansässig noch sei eine Tätigkeit im Inland ausgeübt worden. Eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 könne daher nicht durchgeführt werden.
Nach Erhebung eines Devolutionsantrages an die Abgabenbehörde zweiter Instanz am 10. März 2006 wies das Finanzamt mit Bescheiden jeweils vom 22. September 2006 (s. Punkt 8) die Anträge des Bw. auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1998, 2000 und 2001 ab. Begründend wurde in diesen Bescheiden ausgeführt, dass die Bezüge des Bw. in Österreich weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen würden, weil der Bw. weder in Österreich ansässig gewesen sei noch eine Tätigkeit im Inland ausgeübt habe. Eine Veranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 könne daher nicht durchgeführt werden. Hingewiesen wurde in diesem Bescheid noch darauf, dass die seinerzeit eingebrachten Anträge nach § 240 BAO von dieser Entscheidung unberührt bleiben würden.
Mit Bescheid vom 28. September 2006 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO ab. In der Begründung dieses Bescheides ist ausgeführt, dass Voraussetzung für eine Steuerrückzahlung nach der angeführten Gesetzesbestimmung die Sicherstellung sei, dass der Einkünfteempfänger die abkommensrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat, erfülle. Der Bw. behaupte, in den Jahren 1998 bis 2001 ausschließlich in Ungarn ansässig gewesen zu sein. Eine entsprechende Ansässigkeitsbescheinigung habe er jedoch über wiederholtes Verlangen nicht vorgelegt und sei somit der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht, die generell bei Sachverhalten mit Auslandsbezug gegeben sei, nicht nachgekommen (vgl. VwGH vom 17. Dezember 2003, Zl. 99/13/0070).
Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Bw. in den Streitjahren bei mehreren Konzerngesellschaften der XY in Ungarn Tätigkeiten als Finance- und Control-Manager ausgeübt hat. Die Einstellung des Bw. erfolgte bei der Muttergesellschaft XY in ??. Für die vom inländischen Arbeitgeber ausbezahlten Bezüge wurde dem Bw. Lohnsteuer einbehalten.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Antrag des Bw. auf Rückzahlung der bei ihm einbehaltenen Beträge an Lohnsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 Folge zu geben wäre. Im Vorfeld dazu wäre zu klären, ob im gegenständlichen Fall nach innerstaatlichem Recht ein Recht auf Besteuerung der Bezüge des Bw. gegeben ist und bejahendenfalls welchem Staat auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen (BGBl. Nr. 52/1976) das Besteuerungsrecht zugeordnet werden kann.
c)	ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Für das Verfahren über die Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt.
Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesbestimmung sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte.
Gemäß § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), die im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2) oder aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat zu unterbleiben, wenn die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach Z 3 erfasst wurden.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bw. im Streitzeitraum weder seinen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Die unbeschränkte Steuerpflicht ist im gegenständlichen Fall daher jedenfalls zu verneinen.
Das Finanzamt hat in seinen Bescheiden vom 22. September 2006 (hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001) und in seiner Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2006 (hinsichtlich Einkommensteuer 1999) festgestellt, dass der Bw. auch der beschränkten Steuerpflicht nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 nicht unterliegt. In der Folge hat das Finanzamt den Antrag des Bw. nach § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge mit Bescheid vom 28. September 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Ansässigkeitsbescheinigung vom Bw. nicht vorgelegt werden hätte können.
Ermittlungen, ob eine beschränkte Steuerpflicht des Bw. auf Grund des Verwertungstatbestandes nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG gegeben ist, lassen die erwähnten Abgabenverfahren bzw. Berufungsverfahren hingegen vermissen. Ermittlungen, ob beim Bw. nicht allenfalls von einer beschränkten Steuerpflicht auszugehen ist, wären nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedoch erforderlich gewesen, weil bei deren Durchführung aller Wahrscheinlichkeit nach anders lautende Bescheide hätten erlassen werden können.
Im weiteren Verfahren wären vom Finanzamt daher vor Ort noch folgende Ermittlungen anzustellen:
1.	Welchen Inhalt haben die von der XY mit dem Bw. abgeschlossenen Dienstverträge?
2.	Was umfasste der genaue Tätigkeitsbereich bzw. -umfang des Bw. auf Grund seines Dienstverhältnisses mit der XY ?
3.	Wie sind die Rechtsbeziehungen zwischen der XY und den Schwesterngesellschaften in Ungarn gestaltet? Bestehen Vereinbarungen zwischen diesen beiden Unternehmungen, die darauf schließen lassen, ob es sich bei dem Einsatz des Bw. um eine Assistenzleistung des österreichischen Arbeitgebers oder vielmehr um eine Arbeitskraftgestellung in das Ausland handelt. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang die Frage sein, ob das Ergebnis der Tätigkeit des Bw. in Ungarn dem Konzern bzw. der Konzerngruppe unmittelbar zu Gute kam oder vielmehr nur den Schwesterngesellschaften, d.h. ob die Tätigkeit des Bw. unmittelbar in Österreich wirtschaftlich genutzt wurde und daher eine Wertschöpfung im Inland stattgefunden hat. Weiters wäre entscheidungswesentlich, ob zwischen den Konzernunternehmen in Österreich und Ungarn eine (fremdübliche) Gestellungsvergütung zur Verrechnung gelangte.
4.	Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass die Muttergesellschaft in Althofen die Lohnkosten des Bw. übernommen hat? In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. in seinem Erkenntnis vom 20. Oktober 1982, Zl. 81/13/0083, die widerlegliche Vermutung einer Verwertung einer Tätigkeit im Inland besteht, wenn eine Überweisung von Arbeitslohn in das Ausland erfolgt.
5.	Welche sonstigen Umstände sind im gegenständlichen Fall gegeben, die den Schluss (des Bw.) rechtfertigen, dass es sich - wie der Bw. in seinen zahlreichen Eingaben ausgeführt hat - im gegenständlichen Fall um eine bloße Arbeitskraftgestellung (Passivleistung des österreichischen Arbeitgebers) handelt, bei der der wirtschaftliche Erfolg der von der entsandten Arbeitskraft ausgeübten Arbeit dem gestellungsnehmenden Unternehmungen zu Gute kommt.
Sollten die Ermittlungen ergeben, dass es sich im gegenständlichen Fall bei der Tätigkeit des Bw. um eine Assistenzleistung des österreichischen Arbeitgebers handelt, so ist davon auszugehen, dass der Tatbestand des § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 der Verwertung im Inland gegeben ist. Diesfalls wäre der Bw. als beschränkt steuerpflichtig zu behandeln und seine Einkünfte der österreichischen Besteuerung zu unterwerfen. Nur in diesem Falle wäre weiters zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung die (vom Finanzamt in seinem Bescheid vom 28. September 2006 bereits angezogene) Abkommensberechtigung (s. angeführtes DBA Österreich-Ungarn) zu prüfen.
Sollten die Ermittlungen hingegen darauf hinauslaufen, dass eine Verwertung des Leistungserfolges des Bw. in Inland nicht gegeben ist, läge (auch) keine beschränkte Steuerpflicht vor. Da die Einkünfte des Bw. in diesem Fall keiner inländischen Besteuerung unterliegen würden, würde sich die Frage nach der Anwendbarkeit des angeführten DBA Österreich-Ungarn nicht mehr stellen.
Durch die Aufhebung des im Spruch genannten Bescheides tritt das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor ihrer Erlassung befunden hat.
Rückzahlung von Lohnsteuer, inländischer Dienstgeber, Verwertungstatbestand, Doppelbesteuerungsabkommen
Findok-Nr: 32932.1, aufgenommen am: 21.02.2008 14:06:49, zuletzt geändert am: 03.03.2008, Dokument-ID: 7d3d2a79-69d3-40a6-a587-99c278b949c0, Segment-ID: 5eb3b5ac-e97f-4ba9-8a88-c72057015bc8