Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_56/BGBLA_2019_I_56.html
Timestamp: 2019-08-23 05:15:05
Document Index: 365341359

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird
(NR: GP XXVI IA 863/A AB 672 S. 86. BR: AB 10188 S. 895.)
56. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird
„§ 4a. (1) Die Summe der Fördermittel eines Klubs gem. § 2 und § 4 Abs. 1 ist um drei Prozent zu erhöhen, wenn der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Nationalrates, die dem selben Klub angehören, über 40 Prozent liegt.
(2) Die Summe der Fördermittel eines Klubs gem. § 3 und § 4 Abs. 2, soweit Mitglieder des Bundesrates anspruchsbegründend sind, ist um drei Prozent zu erhöhen, wenn der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Bundesrates, die der selben Bundesratsfraktion angehören, über 40 Prozent liegt.“
3. Nach § 6 Abs. 2 wird folgender § 6 Abs. 3 eingefügt:
„(3) § 4a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 56/2019 tritt mit 1. November 2019 in Kraft.“