Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2013/06
Timestamp: 2017-11-24 00:37:12
Document Index: 41906179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 44']

Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Juni 2013)
Internet-Law - Artikel vom Juni 2013
Google hat die vielbeachtete Entscheidung des BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch seine Autocomplete-Funktion bislang nicht zum Anlass genommen, die Funktionalität abzuschalten, sondern sich offenbar dafür entschieden, das Urteil durch manuelle Eingriffe umzusetzen. Google bereinigt die Ergänzungsfunktion mittlerweile auf entsprechende Aufforderung hin.
Internet-Law- 45 Leser - June 20, 2013 1:54pm
Nachdem sich Horst Seehofer mehrfach zum Fall Mollath geäußert und zuletzt die Justiz zur Eile gemahnt hat, sah sich wohl auch sein Herausforderer Christian Ude veranlasst, zu diesem Fall, der die Menschen in Bayern bewegt, Stellung zu nehmen. Nur leider offenbart Udes Aussage in einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung eine erschreckende Unkenntnis der Fakten. Ude wird dort u.a.
Internet-Law- 465 Leser - June 19, 2013 1:36pm
Nicht nur große Städte wie Berlin oder München wollen ihren Bürgern und Besuchern gerne an zentralen Plätzen einen kostenlosen Internetzugang anbieten, sondern auch kleinere Kommunen interessieren sich mittlerweile für das Thema. Gerade heute habe ich mit einem Provider gesprochen, der für eine kleinere Stadt ein W-LAN an einem zentralen öffentlichen Platz schaffen soll.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorlagen des irischen High Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Frage der Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta verbunden und verhandelt hierüber am 09.07.2013. Das berichtet Hans Peter Lehofer in seinem Blog e-comm. Der EuGH möchte von den Verfahrensbeteiligten u.a.
Internet-Law- 69 Leser - June 14, 2013 8:23pm
Die Süddeutsche berichtet heute darüber, dass ihr ein Entwurf des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg vorliegt, in dem der sachbearbeitende Oberstaatsanwalt dem ehemaligen Vorsitzenden Richter explizit Rechtsbeugung vorwirft. Die von der SZ zitierten Passagen Brixner habe “keinerlei Interesse an einem prozessordnungsgemäßen Ablauf des Anhörungsverfahrens” ge ...
Internet-Law- 238 Leser - June 17, 2013 8:18pm
Morgen wird Gustl Mollath persönlich im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags aussagen. Ein Ausschuss, der schon einige interessante Aussagen zu Tage gefördert hat, u.a. die des verurteilenden Richters Otto Brixner, der einräumt, die Verteidigungsschrift Mollaths samt Anlagen nicht gelesen zu haben oder die eines Generalstaatsanwaltes, der das Urteil gegen Mollath für ...
Internet-Law- 176 Leser - June 10, 2013 8:21pm
Internet-Lawin Medienrecht- 91 Leser - June 17, 2013 9:34am
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat einen Antrag der SPD, der darauf abzielte, Haftungsbeschränkungen für Betreiber offener W-LANs gesetzlich zu regeln, abgelehnt. Union und FDP haben gegen den Antrag gestimmt, Grüne und Linke enthielten sich, weil ihnen der Antrag der SPD nicht weit genug ging bzw. sie eigene Anträge hatten.
Internet-Law- 81 Leser - June 5, 2013 8:37pm
Internet-Law- 538 Leser - June 11, 2013 7:45am
Internet-Lawin Strafrecht- 143 Leser - June 13, 2013 1:46pm
Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden. Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch.
Richard Gutjahr berichtet heute in seinem Blog über ein Datenschutzranking der Initiative Lobbyplag. Dort wird dargestellt, welche Abgeordneten und Parteien Änderungsanträge zur geplanten Datenschutzgrundverordnung eingebracht haben, die den Datenschutz entweder stärken oder schwächen. Nach Lektüre des Beitrags ist man allerdings nicht viel schlauer als vorher.
Internet-Law- 47 Leser - June 6, 2013 6:57pm
Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will.
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2013 (Az.: 28 W (pat) 40/12) entschieden, dass die Marke “Sex Republik” für folgende Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist: Klasse 03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Klasse 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
Internet-Lawin Markenrecht- 25 Leser - June 24, 2013 12:47pm
Der BGH hat entschieden, dass die sog. Container-Signatur im Verfahren nach dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) die Voraussetzungen einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 130a Abs. 1 S. 2 ZPO erfüllt (Beschluss vom 14.05.2013, Az.: VI ZB 7/13). Bei der Container-Signatur wird nicht jede einzelne Datei elektronisch signie ...
Gerade habe ich versucht, mich online zum Netzkongress der CSU anzumelden. Aber die CSU macht die Anmeldung davon abhängig, dass man sich mit der Zusendung aktueller Informationen zur Politik, den Veranstaltungen und den Terminen der CSU einverstanden erklärt und mit einer Speicherung und Verwendung der Anmeldedaten zu diesem Zweck.
Internet-Law- 97 Leser - June 4, 2013 2:02pm
Das Landgericht Hamburg hat eine Software, die Downloads von einem Streamingportal ermöglicht, als urheberrechtlich unzulässig eingestuft, wenn es sich um einen Fall des Protected Streaming handelt. (Beschluss vom 25.04.2013, Az.: 310 O 144/13). Im konkreten Fall wurde das rtmpe-Protokoll verwendet.
Internet-Lawin Medienrecht- 72 Leser - June 18, 2013 7:16pm
Am 1. August tritt eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft, durch das das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird. Ob diese gesetzliche Regelung überhaupt zu relevanten Änderungen führen wird, ist unklar. In ersten wissenschaftlichen Veröffentlichungen (vgl. z.B.
Internet-Lawin Medienrecht- 56 Leser - June 21, 2013 3:10pm
Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen das Verordnungskonzept als solches erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, habe ich bereits an anderer Stelle erläutert. Ein Gesetz ist daher unumgänglich, wenn man verhindern will, dass jedes beliebige Gericht darüber ents ...
Internet-Law- 51 Leser - June 19, 2013 7:04pm
Internet-Law- 43 Leser - June 25, 2013 2:01pm
Internet-Law- 108 Leser - June 4, 2013 8:39am
Der BGH hat heute entschieden, dass sich ein Privatermittler, der am Auto der von ihm observierten “Zielperson” einen GPS-Empfänger anbringt und dadurch ermittelt, wann sich das Fahrzeug wo aufhält, grundsätzlich nach §§ 44, 43 Abs. 2 BDSG strafbar macht (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13).
Internet-Lawin Strafrecht- 77 Leser - June 4, 2013 2:50pm
Der Fall der Teresa Z. dürfte das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei tief erschüttert haben. Auf einer Münchener Polizeiwache wird der gefesselten 23-jährigen Frau von einem Polizisten derart heftig ins Gesicht geschlagen, dass es zu einem Bruch von Nase und Augenhöhle kommt. Der Polizeipräsident verteidigt das Vorgehen zunächst, der Polizeibeamte besitzt gar die Chuzpe, ...
Internet-Law- 307 Leser - June 1, 2013 10:11am
Markus Felber ist ein Schweizer Jurist und Journalist – womit ich mich quasi dem Wikipedia-Intro bediene – der seit 30 Jahren vom Schweizerischen Bundesgericht berichtet und davon 19 Jahre für die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Er ist damit sozusagen der Gerichtsreporter der Schweiz. Manche kennen und schätzen den sprachwitzigen Felber aber auch als twitternden @Frechgeist. Felber (fel.
Internet-Lawin Medienrecht- 56 Leser - June 12, 2013 4:18pm
Die weitreichende TK- und Internetüberwachung der Amerikaner (Prism) und der Briten (Tempora) führt zu durchaus bemerkenswerten Diskussionsbeiträgen. Manche fordern eine Stärkung des Datenschutzes und der Verschlüsselung, während andere dazu raten, nicht so geschwätzig zu sein und vielleicht auch mal wieder unter vier Augen oder im Wald miteinander zu reden.
Gerhard Strate der Verteidiger Gustl Mollaths hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag einen Überblick über die verschiedenen laufenden Verfahren gegeben, u.a. die Verfassungsbeschwerde, das Wiederaufnahmeverfahren und das Verfahren bei der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth. Außerdem hat sich Strate in einem weiteren Schriftsatz an das Landgericht Regensburg in ...
Die Meldung, dass US-Behörden im Rahmen des Programms Prism das Internet in großem Stil überwachen und angeblich direkt auf Server von Google, Facebook, Apple oder Microsoft zugreifen können, hat weltweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Wer weiß, was bereits deutsche Geheimdienste nach dem Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) dürfen ...
Internet-Law- 87 Leser - June 7, 2013 9:04pm
Internet-Lawin Medienrecht- 44 Leser - June 3, 2013 7:47pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 11:04pm (2017-11-23 23:04:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:51am .