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Timestamp: 2016-10-22 11:59:18
Document Index: 317777052

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 152', 'Art. 156']

5C.157/2004 (09.08.2004)
X.________, Berufungskl�gerin,
B.________, geboren am 7. Oktober 1999, ist die Tochter von X.________ und A.________. Am 2. Dezember 1999 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde G.________ eine Erziehungsbeistandschaft an. Am 24. Januar 2002 �bertrug sie den Eltern auf deren Wunsch die gemeinsame elterliche Sorge. Am 21. M�rz 2002 verf�gte sie wiederum deren Entzug, nachdem B.________ in die Klinik f�r Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals H.________ eingeliefert worden war und der dortige Oberarzt Dr. D.________ der Vormundschaftsbeh�rde mitgeteilt hatte, die Kindsmutter leide unter einer schweren Drogenabh�ngigkeit und sei auf Grund ihrer Suchtproblematik mit der Geldbeschaffung durch Prostitution derart absorbiert, dass die Voraussetzungen f�r eine ad�quate Versorgung und emotionale Beziehung mit dem Kind in keiner Weise gegeben sei.
Mit Verf�gung vom 5. Juni 2002 entzog die Vormundschaftsbeh�rde G.________ den Eltern die Obhut und brachte B.________ mit Wirkung ab 2. Juni als Pflegekind bei der Familie C.________ unter. Am 27. Juni 2002 verf�gte sie, dass B.________ als Pflegekind bis auf weiteres bei der Familie C.________ bleibe. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 13. Januar 2003 vom Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dann am 14. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Mit Urteil vom 6. August 2003 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen der weitgehend fehlenden Sachverhaltsdarstellung auf und wies die Sache zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung zur�ck.
In der Folge gab das Verwaltungsgericht am 5. November 2003 bzw. 2. Dezember 2003 bei Dr. E.________, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, ein Gutachten zur Erziehungsf�higkeit der Kindsmutter, zur M�glichkeit einer betreuten Wohnsituation von Mutter und Kind sowie zu einer Fremdplatzierung des Kindes in Auftrag.
In seinem Gutachten vom 29. M�rz 2004 diagnostizierte dieser bei B.________ starke Anzeichen einer fr�hkindlichen, emotionalen und erzieherischen Verwahrlosung. Die Entwicklung des Urvertrauens sei noch nicht durchg�ngig tragend und das Bindungsverhalten massiv unsicher und angstbelastet. B.________ habe auf der ganzen Linie einen Entwicklungsr�ckstand von �ber einem Lebensjahr, sei aber unter guten, stabilen und zuverl�ssigen emotionalen Bedingungen lernf�hig. Es sei von einer Pseudodebilit�t zu sprechen. Der Zustand sei alarmierend. Sodann hielt Dr. E.________ in seinem Gutachten fest, die Kindsmutter sei bereit, an sich zu arbeiten, und hege f�r B.________ die besten Absichten. Sogar bei positivem Verlauf einer unter idealen Bedingungen durchgef�hrten Therapie brauche sie aber noch (zu) viel Zeit, um selber ein ausreichendes Mass an Stabilit�t und Beziehungskonstanz zu entwickeln, als dass sie ihrer Tochter "eine gen�gend gute Mutter" sein k�nnte. Diese Zeit stehe dem bereits schwer gesch�digten Kind (mit den Diagnosen einer schweren emotionalen Deprivation mit erzieherischer Verwahrlosung, einem allgemeinen Entwicklungsr�ckstand von zirka einem Jahr und der Pseudodebilit�t) aber nicht mehr zur Verf�gung. Weiter sei zu beachten, dass B.________ ihren Bezugspersonen insk�nftig wegen ihren Defiziten in emotionaler und p�dagogischer Hinsicht noch viele Schwierigkeiten bereiten werde. Das M�dchen m�sse, um m�glichst grosse Erfolgsaussichten zu haben, in einer professionell gef�hrten heilp�dagogischen Pflegefamilie platziert werden. Da zur Familie C.________ immer noch gute Beziehungen best�nden - B.________ lebte, nachdem C.________'s den Pflegevertrag im Fr�hling 2003 gek�ndigt hatten, bei ihrer Grossmutter v�terlicherseits - sei dieser L�sung der Vorzug zu geben, falls die Pflegeeltern auf eine fachliche Begleitung zur�ckgreifen k�nnten. Die Familie C.________ habe das Pflegeverh�ltnis nicht aufgel�st, weil sie mit der Betreuung von B.________ �berfordert gewesen sei, sondern weil sie sich von den Beh�rden zu wenig verstanden, unterst�tzt und vor den Angriffen der Kindsmutter gesch�tzt gef�hlt habe. Es sei nach einer R�ckplatzierung damit zu rechnen, dass die Kindsmutter wieder mit allen ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln dagegen agieren werde. Deshalb sei es unabdingbar, dass die zust�ndigen Beh�rden eine klare Haltung einn�hmen und den Pflegeplatz konsequent sch�tzten. In der Anfangszeit m�sse das Besuchsrecht der Eltern ausgesetzt werden, um B.________ zur Ruhe kommen zu lassen und sie nicht einem erneuten, schwerwiegenden Loyalit�tskonflikt auszusetzen. Fr�hestens nach drei bis sechs Monaten k�nne zuerst ein begleitetes, dann allm�hlich, je nach Kooperation der Eltern, ein unbegleitetes Besuchsrecht zugestanden werden.
Insbesondere gest�tzt auf dieses Gutachten, aber auch auf dasjenige von Dr. D.________ vom 11. August 2003, wonach die Kindsmutter zurzeit nicht in der Lage sei, f�r ihre Tochter verl�sslich und in ad�quater Weise dauerhaft zu sorgen, und wonach der Betreuung B.________'s in einer geeigneten Pflegefamilie gegen�ber einem Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Institution der Vorzug zu geben sei, wies das Verwaltungsgericht an seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 die Beschwerde der Kindsmutter ab und best�tigte die Fremdplatzierung von B.________.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufung kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Die Begr�ndung muss in der Berufungsschrift selbst enthalten sein; soweit die Berufungskl�gerin auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 116 II 92 E. 2 S. 93 f.). Ebenso wenig kann auf die Behauptung, in Verletzung von Art. 9 BV seien die Sachverhaltsfeststellungen aktenwidrig, und auf R�ge, in Verletzung von Art. 14 und 29 BV sowie Art. 6 und 8 EMRK sei das Verfahren verz�gert worden, eingetreten werden; hierf�r ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG).
Ihren materiellen Ausf�hrungen legt die Berufungskl�gerin zu Grunde, dass die Vorinstanz nicht vom aktuellen Stand der Dinge h�tte ausgehen d�rfen, sondern dass sie die Frage h�tte beurteilen m�ssen, ob im Fr�hling 2002 ein betreutes Wohnen bzw. eine Therapie in F.________ angezeigt gewesen w�re.
Mit dieser Argumentation �berspielt die Berufungskl�gerin, dass nicht das Kind f�r ihre Therapierung da ist, sondern f�r die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen allein das Kindeswohl massgeblich ist. Aus diesem Grund geht auch ihre sinngem�sse Forderung, es m�sse ihr eine reelle Bew�hrungschance geboten werden, an der Sache vorbei; der Obhutsentzug setzt nicht voraus, dass weniger weit gehende Massnahmen versucht worden, aber erfolglos geblieben sind (Breitschmid, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 310 ZGB). Sodann verkennt die Berufungskl�gerin, dass die Beh�rden im Bereich der Kindesschutzmassnahmen von Amtes wegen einzuschreiten haben, sobald sie von einer Gef�hrdung des Kindes Kenntnis erhalten (Hegnauer, a.a.O., N. 27.63), und dass in s�mtlichen Kinderbelangen uneingeschr�nkt die Offizial- und die Untersuchungsmaxime gilt (BGE 122 III 404 E. 3d S. 408; 120 II 229 E. 1c S. 231). Die zust�ndigen Beh�rden sind daher verpflichtet, den relevanten Sachverhalt umfassend abzukl�ren (Br�nnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 1990, S. 329 ff., insb. S. 356 f.), und es sind im kantonalen Verfahren alle neuen Tatsachen und Beweismittel zu ber�cksichtigen (Br�nnimann, a.a.O., S. 354 f.). Damit fallen die auf der Hypothese, zu beurteilen sei ein fr�herer Zustand, basierenden Vorbringen der Berufungskl�gerin weitgehend in sich zusammen.
Bereits aus dem Gutachten von Dr. D.________ vom 11. August 2003, aber insbesondere aus demjenigen von Dr. E.________ vom 29. M�rz 2004, das sowohl auf Gespr�chen mit allen Beteiligten (Kindsmutter, Kindsvater, Grossmutter, Pflegefamilie) als auch auf eigenen Untersuchungen von B.________ basiert, wird mit aller Deutlichkeit klar, dass einzig die Fremdplatzierung in Frage kommt und ein betreutes Wohnen ausser Diskussion steht, weil die Kindsmutter nach wie vor ausser Stande ist, f�r ihre Tochter zu sorgen, umso mehr als diese in emotionaler und p�dagogischer Hinsicht grosse Defizite aufweist und deshalb verst�rkt auf ein stabiles, ihre k�rperliche, geistige und sittliche Entfaltung f�rderndes Umfeld angewiesen ist. Entgegen den sinngem�ssen Vorbringen der Berufungskl�gerin sind deshalb die aus Art. 307 ZGB fliessenden Grunds�tze der Subsidiarit�t, der Komplementarit�t und der Proportionalit�t gewahrt.
Kommt ein betreutes Wohnen in Nachachtung der Maxime des Kindeswohls nicht (mehr) in Betracht, werden die Vorbringen der Berufungskl�gerin im Zusammenhang mit dem Alkoholabusus ebenso gegenstandslos wie die behauptete Therapiewilligkeit.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Aufgrund der klaren Aktenlage und des eindeutigen Beweisergebnisses ist die Berufung als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Die materiellen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind damit nicht erf�llt (Art. 152 Abs. 1 OG) und die Berufungskl�gerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.