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Timestamp: 2016-10-22 23:40:21
Document Index: 37809237

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 66', 'Art. 21', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

9C_135/2011 (11.04.2011)
9C_135/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 13. Januar 2011.
Die Firma X.________ AG - als deren einziger Verwaltungsrat U.________ und deren Direktor M.________ am ... Juli 2007 zum Eintrag im Handelsregister angemeldet wurden - war der Ausgleichskasse des Kantons Zug als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. U.________ trat am ... Juni 2008 von seinem Amt zur�ck. �ber die Gesellschaft wurde im Dezember 2008 der Konkurs er�ffnet; im M�rz 2009 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 15. April 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug U.________ (unter solidarischer Haftung mit M.________) zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge, Verwaltungs-, Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der H�he von Fr. 119'992.30. Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2010 reduzierte sie den Betrag auf Fr. 105'733.60, wobei sie die von Juli 2007 bis Mai 2008 ausgerichteten L�hne ber�cksichtigte.
Die von U.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 13. Januar 2011 ab.
U.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Januar 2011 sei "aufzuheben und an die Vorinstanz zur�ckzuweisen"; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und seine Haftung zu verneinen; subeventualiter sei der Entscheid insofern aufzuheben, dass die Schadenersatzforderung auf entgangene Beitr�ge f�r das Jahr 2007 beschr�nkt werde.
2.1 Nach Art. 52 AHVG, welcher sinngem�ss auch im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 66 IVG), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 EOG, SR 834.1) und der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 AVIG, SR 837.0) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen).
2.2 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit die Arbeitnehmerbeitr�ge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die Beitr�ge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 AHVV [SR 831.101]). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beitr�ge auf den von Juli 2007 bis Mai 2008 ausgerichteten L�hnen bloss teilweise bezahlt wurden und die Ausgleichskasse durch die Verletzung der Beitragszahlungspflicht aufgrund der Zahlungsunf�higkeit der Gesellschaft im geltend gemachten Ausmass zu Schaden kam. Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer als ehemaliger Verwaltungsrat daf�r einzustehen hat.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, ein (fr�herer) R�cktritt aus dem Verwaltungsrat h�tte den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden nicht verhindert. Dieser sei durch die kriminellen Machenschaften des Direktors und weiterer Personen, welche ausl�ndische Schwarzarbeiter angeheuert hatten, verursacht worden und w�re daher ohnehin entstanden. Damit stellt er insbesondere den Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden in Abrede.
4.2 Vorab ist auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge einer Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz einzugehen. Diese hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien m�glich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJ�RG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu. Im Gegenteil handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um ein �beraus gr�ndlich, umfassend und sorgf�ltig motiviertes Urteil.
4.3.1 Eine Haftung im Sinne von Art. 52 AHVG setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Verletzung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen; SVR 2005 AHV Nr. 18 S. 63, H 86/02 Erw. 5.4.2.3;). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgem�sses Verhalten den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen. Indessen vermag die blosse Hypothese, der Schaden w�re auch bei pflichtgem�ssem Verhalten eingetreten, die Ad�quanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten w�re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatzpflichtigen kann nur dann als inad�quat f�r den eingetretenen Schaden gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Gesch�digten dermassen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung nicht mehr als ad�quate Schadensursache erscheint (Urteil H 94/05 vom 19. Januar 2006 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2008 AHV Nr. 5 S. 13, H 207/06, E. 4.2.2; Urteil 9C_ 228/2008 vom 5. Februar 2009 E. 4.1).
4.3.2 Die Unterbrechung des ad�quaten Kausalzusammenhangs f�llt insbesondere in Betracht, wenn ein Verwaltungsrat durch strafrechtlich relevante Machenschaften eines anderen Organs der Gesellschaft �ber die Ausst�nde gegen�ber der Ausgleichskassen hinters Licht gef�hrt und dadurch an der Wahrnehmung seiner Pflichten gehindert wurde (Urteile H 319/99 vom 25. Juli 1999 E. 5; H 201/06 vom 2. August 2007 E. 3.2.5; MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 794).
4.4.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, eine seri�sere Wahrnehmung der Aufgaben als Verwaltungsrat h�tte den Schaden verhindern k�nnen. Es habe diverse Hinweise f�r Unregelm�ssigkeiten gegeben, die der Beschwerdef�hrer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen. So habe er f�r die Buchhaltung - wof�r er auch in seiner Funktion als Gesch�ftsf�hrer der U.________ Treuhand GmbH zust�ndig gewesen sei - angeforderte Unterlagen nicht erhalten. Weiter seien hohe Bargeldbetr�ge vom Bankkonto abgehoben worden und innert k�rzester Zeit trotz kleiner Belegschaft mehrere Gesch�ftsfahrzeuge angeschafft worden. Namentlich diese Umst�nde h�tten das aktive Eingreifen des einzigen Verwaltungsrates erfordert und ihn verpflichtet, weiter nachzufragen, Einblick in die konkreten Unterlagen zu verlangen, Weisungen zu erteilen oder eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Er habe sich mit m�ndlichen Vertr�stungen durch den Direktor zufrieden gegeben und lediglich im Februar 2008 die Einstellung einer Buchhalterin auf Mai 2008 veranlasst, was nicht gen�ge. Er sei somit nicht ausreichend darum besorgt gewesen, dass L�hne nur unter gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung oder Sicherstellung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge ausgerichtet wurden. Weiter sei er nicht durch Dritte, insbesondere den Gesch�ftsf�hrer, richtiggehend hinters Licht gef�hrt oder gar durch strafrechtliche Handlungen an der Wahrnehmung seiner Pflichten gehindert worden.
4.4.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich sind (E. 1). Angesichts der vom Beschwerdef�hrer getroffenen wenigen und ineffizienten Massnahmen tritt sein Fehlverhalten im Vergleich zu jenem des Gesch�ftsf�hrers auch nicht eindeutig in den Hintergrund (E. 4.3), selbst wenn dieser wegen der Besch�ftigung von Schwarzarbeitern strafrechtlich verfolgt wurde. Unter den gegebenen Umst�nden hat das kantonale Gericht zu Recht einen (nat�rlichen und ad�quaten) Kausalzusammenhang angenommen. Daran �ndert nichts, dass der Schaden m�glicherweise auch entstanden w�re, wenn der Beschwerdef�hrer fr�her aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden w�re. Der Vorwurf gegen ihn liegt denn auch nicht darin, dass er nicht (fr�her) von seinem Amt zur�cktrat, sondern dass er trotz Hinweisen f�r Unregelm�ssigkeiten seinen Pflichten als Organ (vgl. insbesondere die nach Art. 716a OR un�bertragbaren Aufgaben) nur ungen�gend nachkam und damit schuldhaft den aus der Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflichten resultierenden Schaden bewirkte. Wenn auch nicht die kriminellen Machenschaften, so aber doch die von Anfang an fehlende Ordnungsm�ssigkeit des gesamten Gesch�ftsgebarens der Firma waren f�r den Beschwerdef�hrer - h�tte er sich um seine Pflichten als Verwaltungsrat gek�mmert - klar erkennbar gewesen. In solchen ungesicherten Verh�ltnissen hat sich der Verwaltungsrat einer Kleinfirma Gewissheit �ber die Zahlung der AHV-Beitr�ge zu verschaffen. Der Kausalzusammenhang w�re durch einen fr�heren R�cktritt infolge Verlusts der Dispositionsm�glichkeit unterbrochen worden, weshalb der zur�ckgetretene Verwaltungsrat seiner Haftung bereits ab diesem Zeitpunkt h�tte entgehen k�nnen.
4.5.1 �berdies macht der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit ab Anfang 2008 den "Exkulpationsgrund der kurzen Dauer" geltend.
4.5.2 Nach der Rechtsprechung kann die kurze Dauer eines Normverstosses ein qualifiziertes Verschulden ausschliessen (BGE 121 V 243; 124 V 253; Urteil 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4 mit Hinweisen). Diese Regelung ist indessen nicht so zu verstehen, dass grunds�tzlich f�r die letzten Monate in der Funktion als Gesellschaftsorgan eine Haftung entfiele.
4.5.3 Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1 und 4.6) festgestellt, dass sich die Schadenersatzforderung auf Beitragsausst�nde betreffend Juli 2007 bis Mai 2008 in der H�he von Fr. 105'733.60 beziehe, wobei 2007 rund 80 % der geschuldeten Summe unbezahlt geblieben und 2008 nicht einmal 10 % der Beitr�ge entrichtet worden seien. Somit bestand seit Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit (vgl. dazu Urteil H 5/04 vom 10. Dezember 2004 E. 4.2.4 mit Hinweisen) unter der Verantwortung des Beschwerdef�hrers ein dauernder Schuldsaldo gegen�ber der Ausgleichskasse. Es kann deshalb nicht von einem Ausstand nur w�hrend einer kurzen Dauer oder eines vor�bergehenden Liquidit�tsengpasses gesprochen werden (Urteil 9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 5.5), welcher ein qualifiziertes Verschulden ausschliessen k�nnte (E. 4.5.2).
4.6 Die �brigen Voraussetzungen der subsidi�ren Haftung als Arbeitgeberorgan nach Art. 52 Abs. 1 AHVG sowie der Umfang der Ersatzpflicht werden nicht bestritten. Es besteht kein Anlass f�r eine n�here Pr�fung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; BGE 110 V E. 4a S. 53). Die Vorinstanz hat die Haftung des Beschwerdef�hrers zu Recht bejaht, und entgegen dessen Auffassung kann dieses Ergebnis auch nicht als unhaltbar oder willk�rlich (vgl. Art. 9 BV; BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen) bezeichnet werden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Luzern, 11. April 2011