Source: https://bvb-fw.de/news/ratgeber-fuer-altanschliesser/
Timestamp: 2020-01-23 22:18:56
Document Index: 94243568

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 37', '§ 218', '§ 130', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 37', '§ 218']

Ratgeber für Altanschließer • BVB / Freie Wähler
Sie haben Widerspruch eingelegt, der Widerspruch wurde abgelehnt, aber Sie haben keine Klage erhoben. Dann müssen Sie jetzt einen Antrag auf Aufhebung des Beitragsbescheides gemäß § 130 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Ziffer 3 b), hilfsweise §§ 48 ff VwVfG, § 12 KAG Abs. 1 Nr. 2 b) i.V.m. § 37 Abs. 2 AO und § 218 Abs. 2 AO bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, stellen. Dabei müssen Sie darauf hinweisen, dass sich die Rechtslage durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geändert hat und die Behörde deswegen das Verfahren wieder aufzugreifen hat. Diesen Antrag müssen Sie bis 17.03.2016 stellen. Hier finden Sie ein Musterschreiben hierzu.*
Sie haben keinen Widerspruch eingelegt. Es gilt dasselbe wie bei Variante 1. Sie müssen jetzt einen Antrag auf Aufhebung des Beitragsbescheides gemäß § 130 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Ziffer 3 b), hilfsweise §§ 48 ff VwVfG, § 12 KAG Abs. 1 Nr. 2 b) i.V.m. § 37 Abs. 2 AO und § 218 Abs. 2 AO bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, stellen. Dabei müssen Sie darauf hinweisen, dass sich die Rechtslage durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geändert hat und die Behörde deswegen das Verfahren wieder aufzugreifen hat. Diesen Antrag müssen Sie bis 17.03.2016 stellen. Hier finden Sie ein Musterschreiben hierzu.*
Drei-Monats-Frist läuft am 17. März ab – 15.02.2016