Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101196-alg-2-bezieher-erleidet-im-ausland-einen-schlaganfall-woraufhin-ihm-die-leistungen-verweigert-werden---berechtigterweise
Timestamp: 2017-01-16 12:51:07
Document Index: 203611750

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 615', '§ 16', '§ 16', '§ 1601', '§ 428', '§ 65']

ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden - Berechtigterweise?
ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden - Berechtigterweise?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar BreerStand: 12.11.2009Frage: Meine Frau und ich bekommen ALG-II-Leistungen. Ich bin mit meiner Frau zu ihrer Mutter nach Estland gefahren, habe in Tallinn meinen dritten Schlaganfall erlitten und war dann im Krankenhaus ab 08.10.09, nach dem unsere internationale Krankenkarten aus Deutschland gekommen sind! Musste dann vom 08.10.09 bis zum 12.10.09 zur Beobachtung im Krankenhaus verbleiben! Die Bescheinigung vom Krankenhaus habe ich dann per Fax sofort nach Deutschland geschickt!Mein zuständiger Hausartzt hier in Tallinn hat mich dann bis 30.10.2009 reiseunfähig geschrieben und anschließend bis 30.11.2009 weiter reiseunfähig krank geschrieben, was ebenfalls per Fax sofort an meine Sachbearbeiterin gesendet wurden. Vorab wurde unsere ALG-II-Leistungen gekündigt (Kündigungsschreiben per Post an unsere Heimatanschrift).Ich habe mich an das Fahrverbot gehalten und bin nicht gefahren, weil das in meinem Zustand lebensgefährlich war! ist diese Kündigung der ALG-II-Leistung gerechtfertigt?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-341,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer |Hier klickenAntwort:Sehr geehrter Mandant,die Einstellung Ihrer ALG II-Leistung hängt entscheidend davon ab, ob Sie Ihre Reise nach Estland vorab dem ALG II-Amt angezeigt haben und diese von dort genehmigt worden ist.§ 7 Abs. 4a SGB II trifft die folgende Regelung:"Leistungen erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten zeit- und ortsnahen Bereich aufhält".Also: ALG II auf Reisen nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners beim ALG II-Amt.Liegt allerdings eine solche Zustimmung vor, besteht der Anspruch m.E. auch dann weiter, wenn der Hilfeempfänger während der Reise so schwer erkrankt, dass er nicht nach Hause zurückkehren kann. Dazu reicht es aus, dass der Hilfeempfänger reiseunfähig erkrankt ist.Liegt eine Reiseerlaubnis vor empfehle ich dringend Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes einzulegen und zur Beschleunigung des Verfahrens auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren zu beantragen. Da es sich in Ihrem Fall nicht um einen Standardfall handelt, empfehle ich dringend für die notwendigen juristischen Schritte einen erfahrenen Fachanwalt zu beauftragen. Kosten werden meist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe übernommen.
Ab März 2015 läuft dies aus und sie müsste ALG II beantragen. (Verdienst vor Arbeitslosigkeit als Angestellte ca. 6000 EURO Mona...ANTWORT: Hat meine Frau Anspruch auf ALG II oder ist mein Einkommen zu hoch bzw. anrechenbar auf Ihre Ansprüche? (Unterhaltspflicht?) D.h. bekommt Sie überhaupt ALG II? Nach Abzug aller Nebenkosten bleibe ...weiter lesenAnsammlung von Minusstunden umgehen | Stand: 10.04.2014FRAGE: Kann man die vom Arbeitgeber angeordnete Freistellung mit der Belastung von Minusstunden auf das Arbeitskonto ablehnen? Wie soll man sich gegenüber Arbeitgeber verhalten? Ist eine Ablehnung ein Vertragsbruch?Mein...ANTWORT: Wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung trifft, den Arbeitnehmer freizustellen, dann sollte das so akzeptiert werden. Denn nach § 615 BGB *1) gerät der Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug ...weiter lesenAnspruch auf Eingliederung von SelbststÃ¤ndigen | Stand: 22.07.2013FRAGE: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...ANTWORT: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...weiter lesenUnterhalt an volljÃ¤hrige Tochter zahlen | Stand: 21.08.2012FRAGE: Meine volljährige Tochter hat dieses Jahr das Abitur gemacht. Sie lebt noch bei der Mutter. Leider hat sie bisher nur Absagen bzgl. eines Studienplatzes erhalten. Sie möchte nun evtl. ein Praktiku...ANTWORT: In Ihrem Fall sind die unterschiedlichen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen zu betrachten.Nach den Regelungen des Familienrechts (§§ 1601 ff BGB) sind Sie nicht mehr zu Unterhaltszahlunge ...weiter lesenJobcenter verweigert KostenÃ¼bernahme fÃ¼r Fahrrad | Stand: 09.12.2011FRAGE: Ich bin ALGII-Empfänger. Nach einer AGHE der ARGE Oldenburg und dem Diakonischen Werk Oldenburg als Energieberater, habe ich mich im März dieses Jahres als Energieberater mit BAFA-Zulassung selbstständi...ANTWORT: Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Anliegen auf Investitionen aus Ihrem anrechenbaren Einkommen als absolut gerechtfertigt ansehen und die Argumentatio ...weiter lesenErleichterte Bedingungen beim Bezug vom ALG II | Stand: 26.08.2009FRAGE: Ich bin am 29. Mai 1948 geboren. Seit 01. November 2007 bin ich arbeitslos und habe § 428 in Anspruch genommen. D.h. ich ziehe mich aus dem Erwerbsleben zurück (keine Bewerbungspflicht) und hab...ANTWORT: Tatsächlich haben Sie "Glück" und gehören noch zu dem Personenkreis, der auch unter erleichterten Bedingungen ALG II nach § 65 Abs. IV SGB II beziehen kann. Wären Sie nach de ...weiter lesen