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Timestamp: 2019-02-22 11:50:10
Document Index: 85103830

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 22', '§ 30', '§ 41']

Veröffentlichungsdatum:26.09.1991 Inkrafttreten13.12.2011
Zuletzt geändert durch:§§ 8, 30 und 41 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14.03.2017 (Brem.GBl. S. 121, 122)
(3) Unter den Voraussetzungen des § 14 des Bremischen Polizeigesetzes in der jeweils geltenden Fassung kann die Ortspolizeibehörde durch Verfügung verbieten, daß bestimmte Grundstücke und Anlagen in Ausübung eines Fischereirechts betreten oder befahren werden. Die Eigentümer oder Unterhaltspflichtigen von Wasserbauwerken oder entsprechenden Anlagen sind befugt, aus Gründen der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes zugunsten der Wasser-, Boden- und Deichverbände das Betreten dieser Anlagen zu untersagen.
(2) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit durch Rechtsverordnung dieses Gesetz auf übertragbare Krankheiten der Fische und Krebse für anwendbar zu erklären, zu deren Bekämpfung Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich sind.
(2) Fischereibehörden sind für die Binnengewässer in der Stadtgemeinde Bremen die Ortspolizeibehörde und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat, für die Küstengewässer das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven und für die Häfen die Hafenbehörde im Sinne des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes.
die Ortspolizeibehörde für die Verfolgung und Ahndung aller anderen Ordnungswidrigkeiten.
§ 8 - Uferbetretungsrecht 27.09.1991 bis 31.03.2017
§ 22 - Übertragbare Fischkrankheiten 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 30 - Fischereibehörden 13.12.2011 bis 31.03.2017
§ 41 - Ordnungswidrigkeiten 29.04.2011 bis 31.03.2017