Source: http://www.gmbhr.de/35290.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:23:03
Document Index: 260788592

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 8']

Ãœberschuss aus dem RÃ¼ckverkauf von Genussrechten kann Arbeitslohn darstellen
In FÃ¤llen, in denen der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten kann, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen verÃ¤uÃŸert und in denen die HÃ¶he des RÃ¼ckkaufswerts der Genussrechte davon abhÃ¤ngt, wie das AnstellungsverhÃ¤ltnis endet, handelt es sich bei dem Ãœberschuss aus dem RÃ¼ckverkauf der Genussrechte um EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Der geldwerte Vorteil flieÃŸt dem Arbeitnehmer dabei zu dem Zeitpunkt zu, in dem ihm das Entgelt fÃ¼r die RÃ¼cknahme der Genussrechte ausgezahlt wird.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2004 u.a. EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit aus seiner TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der X-GmbH. Im Anstellungsvertrag aus dem Jahr 2001 hatte die GmbH dem KlÃ¤ger ein Genussrecht eingerÃ¤umt, das in HÃ¶he von 2 % an der Wertsteigerung der Gesellschaft nach dem Stuttgarter Verfahren teilnehmen und fÃ¼r den Fall eines BÃ¶rsengangs durch ein Aktienbezugsrecht ersetzt werden sollte. Die Genussrechte konnten grundsÃ¤tzlich nur an die GmbH verÃ¤uÃŸert oder Ã¼bertragen werden.
Im Dezember 2002 war eine Ã„nderung des Genussrechtsvertrages vereinbart worden. Danach einigten die Parteien sich auf einen RÃ¼ckkaufswert i.H.v. 1,6 Mio. â‚¬, der mit dem Ausscheiden des KlÃ¤gers als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH, spÃ¤testens im Januar 2004, fÃ¤llig werden sollte. Der geÃ¤nderte Vertrag sah vor, dass bei KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses wegen schuldhaften Verhaltens des KlÃ¤gers das GenussrechtsverhÃ¤ltnis vorzeitig endete und bis auf die RÃ¼ckzahlung des eingesetzten Kapitals sÃ¤mtliche ZahlungsansprÃ¼che des KlÃ¤gers aus dem Genussrechtsvertrag entfielen.
Im Juni 2004 endete schlieÃŸlich die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Im Januar 2004 erhielt er den vereinbarten Betrag aus der RÃ¼ckÃ¼bertragung der Genussrechte i.H.v. 1,6 Mio. â‚¬ ausbezahlt. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2004 als steuerpflichtigen Arbeitslohn. SpÃ¤ter Ã¤nderte es den Bescheid insoweit, als fÃ¼r den RÃ¼ckerwerb der Genussrechte ein nach seiner Auffassung Ã¼berhÃ¶hter Preis gezahlt worden war.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die gemeinsame Abwicklung des Anstellungs- und des GenussrechtsverhÃ¤ltnisses kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass die Vereinbarung Ã¼ber den RÃ¼ckkaufswert des Genussrechts als Abfindung fÃ¼r die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gewertet werde, da es sich um zwei eigenstÃ¤ndige Rechtsgrundlagen gehandelt habe. Seine Revision blieb jedoch vor dem BFH erfolglos.
Zwar hatte das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass es sich bei dem vom Finanzamt der Besteuerung zugrunde gelegten Betrag um steuerbare EinkÃ¼nfte handelte. Es war jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass Rechtsgrundlage fÃ¼r die Besteuerung Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei. Denn der dem KlÃ¤ger von der GmbH fÃ¼r die RÃ¼ckÃ¼bertragung der Genussrechte gewÃ¤hrte Betrag war den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen, sodass sich die Entscheidung aus anderen GrÃ¼nden als richtig erwies.
Das FG war aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen SubsidiaritÃ¤tsklausel zu Unrecht davon ausgegangen, dass zwischen den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 EStG und aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 EStG kein RangverhÃ¤ltnis bestehe. Es hatte dabei Ã¼bersehen, dass nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung darÃ¼ber zu entscheiden ist, welche Einkunftsart im Vordergrund steht und dadurch die andere Einkunftsart verdrÃ¤ngt. Zwar ist der BFH grundsÃ¤tzlich daran gehindert, die festgestellten Tatsachen selbst zu wÃ¼rdigen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle fÃ¼r die TatsachenwÃ¼rdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen fÃ¼r eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat. Und dies war hier der Fall.
So ist jede Form der Mitarbeiterbeteiligung naturgemÃ¤ÃŸ auf den Arbeitnehmer bezogen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber - wie hier - nur einen Teil seiner Arbeitnehmer an seinem Unternehmen beteiligen mÃ¶chte. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte - wie hier - nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen verÃ¤uÃŸert und hÃ¤ngt die HÃ¶he des RÃ¼ckkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das AnstellungsverhÃ¤ltnis endet, handelt es sich bei dem Ãœberschuss aus dem RÃ¼ckverkauf der Genussrechte um EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 EStG. Der geldwerte Vorteil flieÃŸt dem Arbeitnehmer in diesem Fall zu dem Zeitpunkt zu, in dem ihm das Entgelt fÃ¼r die RÃ¼cknahme der Genussrechte ausgezahlt wird, das war hier erst im Streitjahr 2004.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2014 11:48