Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/46407/jav-interessensvertretung
Timestamp: 2020-06-06 14:43:09
Document Index: 1037916

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 37', '§ 65', '§ 65', '§ 40', '§ 40', '§ 12']

BR-Forum: JAV & Interessensvertretung | W.A.F.
JAV & Interessensvertretung
habe mal ne frage zu unserer JAV diese (Vorsitzender&Stellvertreter) möchten ganz gerne interessensvertretung machen also Fahrten durch unsere Geschäftsstellen , dafür müssten sich beide ja freistellen lassen.
Doch unsere GS/AG ist vollkommen dagegen und will auch nicht mit sich darüber reden lassen also die GS/AG verbietet es den beiden einfach . Also würde ich gerne wissen ob für die JAV die selben Rechte gelten wie für uns BR Mitglieder denn wir kündigen ja nur rechtzeitig die fahrten an und das mit der freistellung regelt sich von alleine wir brauchen ja kein einverständniss von der GS/AG.
mfg Convent
wer Rechtschreibfehler findet darf sie selbstverständlich behalten . =)
Erstellt am 24.03.2011	um 16:52 Uhr von Convent
Erstellt am 24.03.2011	um 17:29 Uhr von nicoline
*wir brauchen ja kein einverständniss von der GS/AG.*
die JAV auch nicht, lesen hilft manchmal:
§ 65 Geschäftsführung (der JAV)
Nur zur Sicherheit sei gesagt, dass für das von Dir geschilderte Problem der § 37 des BetrVG von besonderer Bedeutung ist und der ist ja in § 65 benannt
Erstellt am 24.03.2011	um 20:42 Uhr von caroline
Und wie sollte sich ein br oder die jav verhalten wenn dem AG die §§ nicht interessieren und sie es der jav trotzdem verbietet interessensvertretung zu machem? :- und diese fahrten einfach nicht zulassen?
Erstellt am 24.03.2011	um 21:10 Uhr von nicoline
§ 65 benennt, im Rahmen der Geschäftsführung der JAV auch die Gültigkeit des:
§ 40 BetrVG, Rechtsverfolgung
Der BR hat die Prüfung der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nach der Rspr. aus dem Blickwinkel eines vernünftigten Dritten vorzunehmen (BAG 16. 10. 86, AP 21 zu § 40 BetrVG 1972, Kolbermoor, NZA 89, 422; vgl. auch Fitting, Rn. 24; GK-Weber, Rn. 90). Ihm steht bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Bei der Abwägung der Erforderlichkeit ist vom Zeitpunkt des Beschlusses auszugehen, der die Kosten ausgelöst hat (BAG 19. 4. 89, NZA 90, 233; HSWGN-Glock, Rn. 20). Da im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden (§ 12 Abs. 5 ArbGG), beschränkt sich die Kostentragungspflicht des AG auf die außergerichtlichen Kosten, wie z. B. die Rechtsanwaltsgebühren (Fitting, Rn. 23; vgl. auch Rn. 28).
Und hier sollte sich die JAV der Hilfe des BR bedienen, damit alle Formalien korrekt eingehalten werden.