Source: http://www.bv-geriatrie.de/111-politik-recht/gesundheitspolitik/gesetzesvorhaben
Timestamp: 2018-03-19 12:36:51
Document Index: 170890348

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 39', '§ 39', '§ 301', 'EuG']

Gesetzesvorhaben - Bundesverband Geriatrie
Kongress für Altersmedizin wird verschoben
Der für den 13. bis 14. Juni 2018 angekündigte Kongress für Altersmedizin wird auf das Frühjahr 2019 verschoben. Den genauen Termin für den nächsten Kongress für Altersmedizin werden wir voraussichtlich Ende März bekannt geben können. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie in der vollständigen Meldung.
Datenübermittlungspflicht nach § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V
Gesetzesentwurf enthält Streichung der Pflicht zur Übermittlung der Angaben über die im Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
Nach langer Überzeugungsarbeit des Bundesverbandes Geriatrie hat der Gesetzgeber im Kabinettsentwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) unsere in zahlreichen Schreiben, Gesprächen und Stellungnahmen geäußerte Kritik zur Übermittlungspflicht über im Krankenhaus durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgegriffen. Der Gesetzesentwurf enthält nunmehr die Streichung dieser von uns als überflüssig kritisierten Übermittlungspflicht. Der Bundesverband Geriatrie hat immer wieder betont, dass diese Pflicht keinen Nutzen für die Krankenhausabrechnung hat. Der Gesetzgeber hat sich dieser Ansicht erkennbar angeschlossen. Die Übermittlung dieser Angaben sei für die Abrechnung und die Rechnungsprüfung nicht mehr zwingend erforderlich und könne daher entfallen, so die Begründung des Kabinettsentwurfs.
Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei um den Entwurf eines Gesetzes handelt, der jetzt in dieser Form in den Bundestag eingebracht wird. Es ist also denkbar, dass die vom Kabinett beschlossenen Regelungen im Gesetzesverfahren noch Änderungen erfahren. Die Entwicklung zeigt aber dennoch, dass ein gemeinsames und ausdauerndes Vorgehen Früchte tragen kann.
Inhaltlich umfasst die Norm des § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V drei Bereiche: die Übermittlung der durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung. Die Begründung des Kabinettsentwurfs sagt hierzu, dass die beiden letztgenannten Bereiche für Zwecke der Abrechnung und der Rechnungsprüfung nicht zwingend erforderlich seien, diese Angaben allerdings für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1 SGB V gebraucht würden. Somit sollen zukünftig „Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1 mit Angabe geeigneter Einrichtungen“ weiterhin zu übermitteln sein.
Laut Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Regelungen des HHVG überwiegend im ersten Quartal des Jahres 2017 in Kraft treten. Wenn das HHVG mit der Regelung zu § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V unverändert in Kraft tritt, dürfte der von den Krankenkassen praktizierten umfangreichen Datenanforderung dann die Rechtsgrundlage fehlen.
Die wichtigsten Termine im Jubiläumsjahr
In diesem Jahr feiert der Bundesverband Geriatrie (BVG) sein 25-jähriges Gründungsjubiläum. Im vergangenen Vierteljahrhundert hat der BVG viel bewirkt und sich zur größten Verbandsvertretung ambulanter und stationärer geriatrischer Einrichtungen in Deutschland entwickelt. Das Highlight im Jubiläumsjahr wird eine Festveranstaltung am 12. Juni in Berlin sein.
Einen Tag später, das heißt am 13. Juni, findet die Frühjahrstagung des BVG statt. Der Veranstaltungsort ist das Hotel nhow in Berlin.
Den Abschluss der großen Veranstaltungsreihe bildet die Mitgliederversammlung am 29. und 30. November in Potsdam. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.
Der für den 13. bis 14. Juni 2018 angekündigte Kongress für Altersmedizin wird auf das Frühjahr 2019 verschoben. In diesem Jahr findet neben dem jährlichen Kongress der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie bzw. der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie auch der Kongress der Europäischen Fachgesellschaft in Deutschland statt (Kongress der EuGMS - European Geriatric Medicine Society). Darüber hinaus steht der diesjährige Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DEGIM) unter dem Schwerpunktthema Geriatrie. Des Weiteren findet in diesem Jahr der Alterstraumatologie Kongress statt.
Bitte beachten Sie, es handelt sich um ein verbandsinternes Seminar! Anmeldung nur über das Anmeldeformular möglich. Anmeldeformular Tagungsprogramm Flyer
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