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Timestamp: 2017-07-24 06:54:05
Document Index: 275753653

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 33', '§ 33']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 11.04.2007, 4 L 409/06 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 409/06Beschluss vom 11.04.2007
Leitsatz:Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es im (Abwasser)gebührenrecht möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS). Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft dabei erlaubt, einen fehlenden Verstoß durch eine Nachberechnung nach Abschluss des Kalkulationszeitraumes (Betriebsabrechnung), zu belegen, selbst wenn eine (Voraus)Kalkulation vorgenommen worden war.
Es kann offen bleiben, inwieweit ein aufgelöster und in Abwicklung befindlicher Zweckverband überhaupt noch eine Nachberechnung eines Gebührensatzes vornehmen kann, und ob ein solcher Zweckverband noch die rechtliche Befugnis hat, eine (rückwirkende) Gebührensatzung zu beschließen.Rechtsgebiete:LSA-KAGVorschriften:§ 5 Abs. 1 S. 2 LSA-KAG, § 5 Abs. 2c HS. 2 LSA-KAG, § 5 Abs. 2b S. 2 LSA-KAGStichworte:Abwassergebühr, Abwicklung, Betriebsabrechnung, Gebührenbedarfsberechnung, Kalkulation, Kostenüberschreitungsverbot, Maßstabseinheiten, Nachberechnung, Nachkalkulation, prüffähig, Unterdeckungen, ZweckverbandVerfahrensgang:VG Halle, 4 A 169/05 vom 22.08.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:54 - Fü.;nf = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 74/07 vom 10.04.2007Die Anwendung des § 80 VwVfG in abgabenrechtlichen Verfahren nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 230/06 vom 03.04.2007Der Gesichtspunkt der Eigentümeridentität ist bei Hinterliegergrunstücken, die an eine eigene Ausbaustraße angrenzen, nicht ohne weiteres ausreichend, sie durch die ausgebaute Verkehrsanlage als bevorteilt anzusehen (Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats).OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 116/06 vom 03.04.2007Die Ausschlussregelung des § 33 Abs. 2 Satz 2 GO LSA erfasst den Verdienstausfall nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA nicht.
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