Source: http://www.rlp-shops.de/agb/
Timestamp: 2020-01-21 12:45:06
Document Index: 390012372

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 174', '§ 84', '§ 138', '§ 823', '§ 5', '§ 7']

AGB – Notenshop Gotteslob – Noten Kirchenlieder
1. Der Betreiber des Internetangebotes „RLP-Shops Online-Store“ ist Uwe Hoffmann, Ahornweg 9, 54470 Bernkastel-Kues (nachfolgend Betreiber genannt). Shop und Basket (nachfolgend ‚“RLP-Shops Online-Store“ Shop‘ genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen betrieben. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Eine Nutzung von „RLP-Shops Online-Store“ Shop ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
1. Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung von „RLP-Shops Online-Store“ Shop.
2. Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller den zu seinem „RLP-Shops Online-Store“ Shop führenden Link auf seiner Homepage integriert hat.
1. Die Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbe Bannern der „RLP-Shops Online-Store“ Werbepartner
2. Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops, richten sich die Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste
3. Der Antragsteller darf den „RLP-Shops Online-Store“ Shop nur nutzen, sofern er eine eigene Homepage mit echter eigener Domain betreibt.
4. Betreiber von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Shops und komplette „RLP-Shops Online-Store“ Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen. Weiterhin sind Nutzer mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken von der Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops ausgeschlossen.
5. Die redaktionelle Verantwortlichkeit für seinen Shop trägt allein der Nutzer.
6. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzerinhalte regelmäßig zu prüfen.
7. Die allgemeine zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Nutzers für seine eingebrachten Inhalte ist durch Kennzeichnung der Urheberschaft zu verdeutlichen. Der Betreiber stellt nur technisches Forum und Mittel bereit, für die Angebote, Einstellungen und Texte des Nutzers trägt der Betreiber keine Verantwortung.
8. Shops, deren Inhalt gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
gegen die datenschutzrechtliche Vorschriften nach §§ 43 und 44 Bundesdatenschutzgesetz,
gegen die strafrechtlichen Vorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nach §§ 174, 184 StGB,
gegen die strafrechtlichen Vorschriften zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates nach §§ 84 ff StGB,
gegen die guten Sitten i.S.d. § 138 BGB,
gegen die geschützten Rechtsgüter i.S.d. §§ 823 ff BGB,
verstößt, sind unzulässig. Diese Shops werden gemeinsam mit dem „RLP-Shops Online-Store“ Account kommentarlos gelöscht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen den Nutzer vor.
9. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an dem „RLP-Shops Online-Store“ Shop. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Shop sachgerecht zu nutzen. Eine sachgerechte Nutzung durch den Nutzer bedeutet insbesondere die Unterlassung:
jeglicher mißbräuchlicher Nutzung,
jeglicher strafbarer oder rechtswidriger Handlung,
jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung Dritter,
jeglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter,
jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit,
jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems virtueller Web-Shops,
jeglicher Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen,
jeglicher Handlungen, die die Datensicherheit gefährden.
2. Desweiteren obliegen dem Nutzer im Rahmen einer sachgerechten Benutzung insbesondere folgende Pflichten:
Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von seiten des Kunden erforderlich,
Anpassung an die Netikette und an die Politik gebotener Verhaltensweisen im Netz, der vom Kunden in Anspruch genommenen Datennetze,
unverzügliche Anzeige und Information des Betreibers über erkennbarer Mängel oder Schäden,
Geheimhaltung von Passworten bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist,
Vornahme von regelmäßigen Kontrollen der in eigener Verantwortung veröffentlichten Inhalte.
§ 5 Leistung des Betreibers
1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber ein Online Shop-System im Internet zur Integration auf der eigenen Homepage des Nutzers zur Verfügung.
2. Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern einen speziellen, individuellen HTML Link zur Integration auf der eigenen Homepage, sowie den Zugang zur Verwaltung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops zur Verfügung.
3. Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der „RLP-Shops Online-Store“ Shop Software.
4. Soweit der Betreiber sich Dritter zur Erbringung angebotener Dienste bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
5. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, daß er auf das Angebot des „RLP-Shops Online-Store“ Shop Nutzers keinen Einfluß hat. Der Betreiber stellt lediglich eine Software zur Verfügung, die es gestattet einen virtuellen Shop im Internet zu betreiben. Der Betreiber vertreibt selbst keine Waren im Internet.
Ansprüche gegen den Betreiber, die aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Kunden des Nutzers herrühren. sind demzufolge ausgeschlossen.
Für den Fall, daß gleichwohl der Betreiber haftet, wird diese Haftung der Höhe nach auf € 2.500,00 beschränkt.
§ 7 Ende des Nutzungsrechts des „RLP-Shops Online-Store“ Shops.
1. Der Nutzer kann seinen „RLP-Shops Online-Store“ Account und seinen „RLP-Shops Online-Store“ Shop jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
2. Eine Löschung des „RLP-Shops Online-Store“ Accounts des Mitglieds führt automatisch zum erlöschen des Nutzungsrechts an dem „RLP-Shops Online-Store“ Shop.
4. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des „RLP-Shops Online-Store“ Shops nachträglich auszuschließen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte Nutzungsendgeld auf Verlangen zurückerstattet.
2. Der Nutzer stellt RLP-Shops Online-Store auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen RLP-Shops Online-Store im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail sonstigen Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.
3. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen RLP-Shops Online-Store Dienst gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er RLP-Shops Online-Store umgehend mitteilen.