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Timestamp: 2019-03-22 10:24:44
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Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 1696', '§ 131', '§ 94', '§ 131', '§ 621']

OLG Zweibrücken, 6 UF 45/08: OLG Zweibrücken: wohl des kindes, anhörung des kindes, elterliche sorge, haushalt, eltern, vollziehung, beeinflussung, herausgabe, trennung, loyalität
Urteil des OLG Zweibrücken vom 23.07.2009, 6 UF 45/08
6 UF 45/08
OLG Zweibrücken: wohl des kindes, anhörung des kindes, elterliche sorge, haushalt, eltern, vollziehung, beeinflussung, herausgabe, trennung, loyalität
Wohl des kindes, Anhörung des kindes, Elterliche sorge, Haushalt, Eltern, Vollziehung, Beeinflussung, Herausgabe, Trennung, Loyalität
Beschluss vom 23. Juli 2009
3 F 443/07
betreffend die Änderung einer Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind und die Herausgabe des Kindes
E… S…, geboren am … 2001, wohnhaft beim Vater, …, …,
1.die Mutter I… S…, …, …,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. P… und Kollegen, …, …,
2.der Vater M… J…, …, …,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. und E. H…, …, …,
3.das Jugendamt des L… S… W…, …, …,
4.die Verfahrenspflegerin N… H…, …, …,
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Morgenroth, die Richterin am Oberlandesgericht Euskirchen und den Richter am Oberlandesgericht Hengesbach
auf die am 14. März 2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 13. März 2008
gegen den ihr am 4. März 2008 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Landau in der Pfalz vom 25. Februar 2008
Die Anträge des Vaters werden abgewiesen.
Es verbleibt bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur
Gesundheitsfürsorge gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Landau in der Pfalz vom 30. Juni 2004, Az. 1 F 51/04.
II. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei.
III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.000,-- € festgesetzt.
Die beteiligten Eltern lebten bis Januar 2004 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter E…, geboren am … 2001, stand ihnen gemeinsam zu. Die Antragsgegnerin lebt in einer neuen Partnerschaft und hat seit 21. November 2008 aus dieser Beziehung eine weitere Tochter. Der Antragsteller ist seit Ende 2008 wieder verheiratet.
Mit Beschluss des Familiengerichts Landau in der Pfalz vom 30. Juni 2004 (Az. 1 F 51/04) sind das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für E… auf die Antragsgegnerin übertragen worden.
In der Folgezeit kam es im Zusammenhang mit der Durchführung des Umgangsrechts des Antragstellers zu Streitigkeiten der Eltern. In dem von der Antragsgegnerin angestrengten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts (Az. 3 F 392/05 Amtsgericht Landau in der Pfalz) ist ein schriftliches Sachverständigengutachten vom 13. November 2007 eingeholt worden, in welchem die Sachverständige Dipl.-Psych. P… D… eine akute Kindeswohlgefährdung durch den Aufenthalt E… im mütterlichen Haushalt festgestellt hat, weil die Mutter infolge fehlender Bindungstoleranz das Kind E… manipuliere, um es dem Vater zu entfremden und den Kontakt zum Vater zu unterbinden.
Gestützt auf dieses Gutachten hat der Vater mit Antrag vom 20. November 2007 die Änderung der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie die Herausgabe des Kindes E... an sich begehrt und weitere Anträge zur Vollziehung der Anordnungen gestellt.
Das Familiengericht hat das Kind E... und alle Beteiligten angehört sowie Beweis erhoben durch Beiziehung der Akten des Umgangsverfahrens und mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch die Sachverständige Petra Dahl. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf die Niederschrift über die Anhörung des Kindes am 12. Februar 2008 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2008.
Das Familiengericht hat sodann den Anträgen des Vaters stattgegeben, jedoch die Vollziehung der Herausgabeanordnung bis zur Rechtskraft der Entscheidung ausgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein triftiger, das Wohl des Kindes nachhaltig berührender Grund zur Änderung der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts liege darin, dass bei einem Verbleib E...s im Haushalt der Mutter damit zu rechnen sei, dass E... aufgrund der negativen Beeinflussung durch die Mutter zu den Umgangskontakten mit dem Vater in naher Zukunft nicht mehr bereit sein werde. Dies werde zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen Tochter und Vater führen, obwohl E... zu dem Vater die verlässlichere Bindung habe, während sie zu ihrer Mutter eine unsicher ambivalente Bindung aufweise.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Mutter mit ihrem Rechtsmittel, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren, die Anträge des Vaters abzuweisen, weiter verfolgt.
Der Vater verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Der Senat hat angesichts des im Ergebnis eindeutigen Gutachtens der Sachverständigen P… D… mit Beschluss vom 24. April 2008 die Vollziehbarkeit des angefochtenen Beschlusses wiederhergestellt. Seither befindet sich E... im Haushalt des Vaters und seiner Lebensgefährtin und späteren Ehefrau.
Der Senat hat sodann die Beteiligten und das Kind angehört und nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 14. August 2008 Beweis erhoben durch Einholung eines Obergutachtens des Sachverständigen Dipl.-Psych. Dr. P… S… und dessen mündliche Erläuterung nebst mündlicher Anhörung der Sachverständigen Dipl.- Psych. P… D…. Auf die Niederschriften vom 26. Juni 2008 und vom 18. Juni 2009 sowie den Inhalt des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. P… S… vom 16. Dezember 2008 wird Bezug genommen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der im Beschwerderechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und in zulässiger Weise erhoben (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 517, 520 ZPO, 19, 20 FGG). Sie führt auch in der Sache zum Erfolg.
Gemäß § 1696 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht Anordnungen – hier die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, welches einen Kernbereich der elterlichen Sorge betrifft – zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Änderung muss aus Gründen des Wohls des Kindes geboten sein, dabei müssen die Gründe, die für eine Änderung sprechen, die damit verbundenen Nachteile deutlich überwiegen.
Der Senat ist nach Anhörung des Kindes E... und der beteiligten Eltern aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme entgegen der Ansicht des Familiengerichts zu der Überzeugung gelangt, dass Gründe für eine Abänderung der bestehenden Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht gegeben sind, vielmehr im Interesse des Kindeswohls die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Rückführung des Kindes in den Haushalt der Mutter geboten ist.
Dabei stützt sich der Senat insbesondere auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr. S…. Dieser hat beide Eltern und ihre Lebenspartner ausführlich exploriert und das Kind E... sowohl im Haushalt der Mutter als auch im Haushalt des Vaters psychologisch untersucht und beobachtet. Er schildert E... als altersgemäß entwickelt, kontaktfähig, offen und in der Lage, ihre Wünsche und Bedürfnisse unabhängig von den Vorstellungen der Eltern zu artikulieren. Er sieht die Bindungen des Kindes primär im mütterlichen Umfeld, wobei die Mutter von zentraler emotionaler Bedeutung ist. E... befand sich zum Zeitpunkt der psychologischen Untersuchung seit etwa sechs Monaten im Haushalt des Vaters. Sie hat auch gegenüber der Verfahrenspflegerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 18. Juni 2009 den schon bei ihrer ersten Anhörung im Juni 2008 geäußerten Wunsch, wieder auf Dauer zur Mutter zurückkehren zu können, wiederholt. Sie hat andererseits dem Sachverständigen gegenüber zu erkennen gegeben, dass es ihr beim Vater nicht schlecht geht und dass sie auch den Vater und dessen neue Ehefrau liebt. Daraus schließt der Sachverständige, dass E... sich ihre Meinung unabhängig von den äußeren Verhältnissen gebildet hat. Den Äußerungen des Kindes ist nach Ansicht des Sachverständigen zu entnehmen, dass E... unter der Trennung von der Mutter, ihrer Hauptbezugsperson, phasenweise sehr leidet. Nach den Ergebnissen der verschiedenen Tests, die im Rahmen der psychologischen Untersuchung mit E... gemacht wurden, kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass die Willensäußerung des Kindes nicht als das Resultat einer Beeinflussung seitens der Mutter anzusehen, sondern in der besonderen Verbundenheit mit der Mutter begründet ist. Dabei lässt er auch nicht außer Acht, dass jeder Kindeswille beeinflusst ist von Erziehung und dem Wunsch nach Loyalität gegenüber beiden Elternteilen. Dennoch hält er die Willensäußerung von E... für echt und hält es für notwendig, sie zu respektieren. Er empfiehlt deshalb, im Interesse des Kindeswohls das Kind wieder in den Haushalt der Mutter zu übergeben.
Dem steht das Ergebnis des Gutachtens der Sachverständigen Dahl nicht entgegen. Dieses Gutachten basiert im Wesentlichen darauf, dass es vom Vorliegen einer psychischen Erkrankung der Mutter ausgeht, die es ihr unmöglich mache, E... altersentsprechend zu fördern und sie aus ihrem eigenen persönlichen Konflikt mit dem Vater herauszuhalten. Hierzu hat der Sachverständige Dr. S… festgestellt, dass bei der Mutter keine Anzeichen für eine psychische Erkrankung oder eine fehlende Bindungstoleranz gegenüber dem Vater zu erkennen sind. Auch hinsichtlich der Fähigkeit der Mutter, sich dem Kind gegenüber einfühlsam zu verhalten, ergeben sich nach den Angaben des Sachverständigen keine Einschränkungen, ebenso wenig Hinweise auf eine eingeschränkte Impulskontrolle. Die Sachverständige Dahl hat auf Vorhalt zwar eingeräumt, dass sich die Mutter seit ihrer damaligen Begutachtung geändert haben könnte, beharrt jedoch darauf, dass die Mutter keine Fähigkeit zur Selbstreflexion besitze, sondern Tatsachen beschönige und zur Unwahrheit neige. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Gutachten Dr. S… auch Beschönigungstendenzen des Vaters zu entnehmen sind. Insoweit lässt jedoch das Gutachten der Sachverständigen D… jegliche kritische Auseinandersetzung vermissen. Der Senat hat den Vater in der mündlichen Verhandlung als selbstgerecht und besser wissend erlebt. Gegenüber der Mutter ließ er Verachtung erkennen, die Willensbekundungen des Kindes E... hat er nicht ernst genommen. Sowohl die Verfahrenspflegerin als auch der Sachverständige Dr. S… haben zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vater in gleicher Weise wie die Mutter Umgangskontakte erschwert und damit mangelnde Bindungstoleranz beweist, so zum Beispiel indem er es E... nicht erlaubt hat, ihre Mutter und das neugeborene Baby im Krankenhaus zu besuchen.
Die Einwendungen des Vaters gegenüber den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Dr. S… sind nicht geeignet, den Wert des Gutachtens infrage zu stellen. Die Vorgehensweise des Sachverständigen Dr. S... wie auch die Hinzuziehung einer fachlich ausgebildeten Kollegin bei der Exploration entspricht nach den Erfahrungen des Senats den üblichen Vorgaben für Gutachten dieser Art. Im Gegensatz zur Vorgehensweise der Sachverständigen Dahl, welche mit diversen Hausbesuchen und Telefongesprächen mit beiden Parteien über mehrere Monate hinweg eher therapeutisch als sachverständig tätig geworden ist, hat der Sachverständige Dr. S... die notwendige Distanz zu den Beteiligten gewahrt und sich damit seine Objektivität erhalten. Es kommt auch für die Frage, ob triftige Kindeswohlgründe eine Änderung der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erfordern, nicht entscheidend darauf an, was in der Vergangenheit bei Umgangskontakten geschehen ist und ob die Schilderung der Antragsgegnerin oder diejenige des Antragstellers der Wahrheit entspricht. Differenzen solcher Art zeigen lediglich, dass beide Eltern Probleme mit der Bindungstoleranz haben. Der Sachverständige musste sich deshalb mit dieser Thematik nicht auseinander setzen. Im Übrigen bleibt es nach Ansicht des Senats dem sachkundigen Sachverständigen überlassen, Zeit, Ort und Umstände seiner jeweiligen Befragungen selbst zu bestimmen. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Sachverständige im Rahmen seiner gutachterlichen Beurteilung auch die Auswirkungen der zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen die Befragungen des Kindes E... stattfanden, hinreichend gewürdigt hat. Was der Antragsteller in Bezug auf die dem Gutachten beigefügte kleine Bilddokumentation rügt, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Hier liegt eine Überinterpretation des Antragstellers vor, die einmal mehr deutlich macht, dass seine persönliche subjektive Wahrnehmung nicht den objektiven Gegebenheiten entspricht.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass angesichts der überzeugenden Ausführungen des vom Senat beauftragten Sachverständigen Dr. S... das Gutachten der Sachverständigen D…, auf welches das Familiengericht seine Entscheidung gestützt hat, nicht geeignet ist, triftige, das Wohl des Kindes E... nachhaltig berührende Gründe darzulegen, die eine Änderung der bestehenden Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für E... bei der Mutter rechtfertigen könnten. Nach allem hat es deshalb bei der bisherigen Regelung zu verbleiben.
Damit ist auch der Herausgabeanordnung des Familiengerichts der Boden entzogen und es bedarf keiner die Vollziehung regelnden Bestimmungen. Der erstinstanzliche Beschluss ist insgesamt aufzuheben.
Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 131 Abs. 3 KostO gerichtsgebührenfrei.
Die Entscheidung über gerichtliche Auslagen und außergerichtliche Kosten der Beteiligten beruht auf den §§ 94 Abs. 3 S. 2 KostO, 13 a Abs. 1 FGG.
Den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat gemäß den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 KostO fest.
Gründe, die Rechtsbeschwerde nach den §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, sind nicht gegeben.