Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d3c4b813-99c2-4275-b2b4-46dc0561361b
Timestamp: 2019-12-14 15:56:25
Document Index: 330186089

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 531', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 531', 'Art. 18']

Abgabenfrei ist Erbschaftsgut, das eine natürliche Person als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlass erhält (Art. 16 ZBefrVO). Die Befreiung gilt sinngemäß für bestimmte juristische Personen (siehe Abschnitt 4.1.2.).
Erbschaftsgut sind alle Waren, die den Nachlass (= Verlassenschaft im Sinne von § 531 ABGB) des Verstorbenen bilden und die Voraussetzungen für Übersiedlungsgut gem. Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c ZBefrVO erfüllen (Art. 16 Abs. 2 ZBefrVO). Die Waren können auch neu sein.
Von der Befreiung ausgeschlossen sind (Art. 17 ZBefrVO):
juristische Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind und eine Tätigkeit ohne Gewinnabsicht ausüben (Art. 19 ZBefrVO).
Wer als Erbe oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt, richtet sich nach dem Erbrecht (§§ 531ff ABGB).
Die Abgabenbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das innerhalb von zwei Jahren nach der endgültigen Nachlassabwicklung durch den Beteiligten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
Innerhalb dieser Frist kann das Erbschaftsgut auch in mehreren Teilsendungen eingeführt werden (Art. 18 ZBefrVO).
Die Zweijahresfrist kann aufgrund besonderer Umstände verlängert werden, in solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Erbschaftsgut ist immer ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C04 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
ZK-1840 Abschnitt 4.1.2
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: d3c4b813-99c2-4275-b2b4-46dc0561361b