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Timestamp: 2018-05-21 20:52:27
Document Index: 119235106

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 7', '§ 7', '§ 202', '§\n292', '§ 7', '§ 7']

Hilfe Freundin streikt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.01.2013, 02:45 #1
Kapio->Emailproblem
Hilfe Freundin streikt
es geht um folgendes ich (25) und meine Freundin (24) wohnen etwa 1 1/2 zusammen.
Nun ist es leider so das ich ALGII Beantragen muss, am 30.1.2013 habe ich einen Termin zu dem ich sämtliche unterlagen von mir und meiner Freundin mitbringen soll, wie Mietvertrag - Lohnstreifen - Kontoauszüge etc.
Jetzt habe ich aber ein Problem. Da das Amt davon ausgeht das wir eine BG sind, habe ich auch ein entsprechendes schreiben bekommen wo angekreuzt ist welche unterlagen ich den bitte mitbringen soll. Aber meine Freundin möchte NIX mit dem Amt am Hut haben, sie sagt sie rückt ihre Unterlagen nicht RAUS unter keinen Umständen.
Die frage ist jetzt wie gehe ich am besten vor und was sagen ich dem Berater??
Ich muss gestehen ich kenne mich mit dem Amt leider nicht so gut aus und hoffe hier Informationen zu bekommen wie ich am besten handeln soll.
Hier noch ein Paar Infos, ich hoffe damit kann man was anfangen.
Wir beide habe ein getrenntes Konto
Wir sind nicht Verheiratet, habe keine Kinder
Den Mietvertrag haben wir beide unterzeichnet
Von ihrem Konto geht die Miete ab
ich weiß leider nicht was ihr noch so wissen müsst aber Lasst es mich wissen ich Antworte so schnell ich kann
28.01.2013, 12:30 #2
AW: Hilfe Freundin streikt
Hallo Kapio,
Mietvertrag wurde von euch beiden unterzeichnet, eine Frage deine Freundin als Hauptmieterin und du als Untermieter?
Nächste Frage, woher weiß das JC das du nicht alleine wohnst?
28.01.2013, 14:00 #3
Also das mit dem Mietvertrag war so, unser Vermieter wollte von uns beiden die Unterschrift haben weil wir ansonsten die Wohnung nicht bekommen hätten.
Naja das JC weiß von meiner Freundin weil sie mich gefragt haben wo ich wohne etc da habe ich gesagt das ich zusammen mit meiner Freundin wohne weil lügen soll man ja nicht =), und wie schon gesagt ist das mein 1 Kontakt mit dem Arbeitsamt und ich weiß nicht genau was ich sagen muss - soll oder was ich Leiber weglasse.
noch eine Info vll ist es ja wichtig
Mein Freundin Arbeitet seit 2009 in einem festen Arbeitsverhältnis und hat nix mit dem Amt zu tun.
28.01.2013, 14:27 #4
da Du mit Deiner "Freundin" zusammen wohnst und lebst, nimmt das JC erst mal eine Einstandsgemeinschaft als BG an: d.h. ihr steht füreinander ein, auch wenn ihr nicht verheiratet seid. Darunter versteht das JC auch, dass Deine Freundin mit ihrem Einkommen für Dich einsteht, wenn Du bedürftig bist.
Daher fordert das JC die Unterlagen Deiner Freundin, insbesondere Einkommensnachweise, gemeinsamen Mietvertrag, eventuell gemeinsame Versicherungen etc.
Deine Freundin scheint diese Bereitschaft des Einstehens füreinander allerdings nicht zu haben. Das musst Du dem JC erklären und leider auch beweisen (Beweislastumkehr).
Mach Dich also bitte schlau über die Definition der Wohngemeinschaft, in der ein getrenntes Wirtschaften und leben möglich ist und rechne damit, dass auch ein Hausbesuch anstehen kann. Also auch zu diesem Thema Infos einholen.
Bitte auch nicht gemeinsame Einkäufe, Urlaube oder sonstige Gemeinsamkeiten erwähnen.
28.01.2013, 14:41 #5
Hier mal ein Link zum Thema Wohngemeinschaft:
28.01.2013, 14:43 #6
Wohnst Du wirklich mit "Deiner" Freundin zusammen oder nicht vielleicht nur mit "einer" Freundin?
So ein "d" kann einen gewaltigen Unterschied machen.
Also, Du wohnst in einer WG mit einer Freundin. Diese steht nicht für Dich ein. Wenn das JC da was falsch verstanden hat, deren Pech.
Und künftig erst die Experten hier fragen, bevor Du mit "denen" vom JC sprichst.
28.01.2013, 19:37 #7
Der "Beweislastgedanke" beruht ja in der Regel darauf, dass derjenige, der etwas fordert auch den (Ausschluss-)Tatbestand beweisen soll/muss.
Hier "will" das JC - und müsste demnach auch den Beweisantritt erbringen.
siehe auch SG Lübeck (als PDF im Anhang - somit wäre das Kapitel "mögliches Hausbesuchsdrama/Mitwirkungstralala/usw. gleich mit abgefrühstückt):
Seite 4 der PDF unten beginnend:
Hierbei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: Die Beweislastregeln sind nach
allgemeinen Grundsätzen so verteilt, dass der Arbeitsuchende die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen
muss, während der Leistungsträger die Voraussetzungen von anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden
Einwendungen sowie von dauerhaften oder vorübergehenden Einreden nachweisen muss (Ganz h. M., vgl. z. B.
Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (Hrsg.), SGG, 8. Aufl. 2005, § 103 Rdnr. 19a, 19c; Krasney, Die BG
1967, 312). Das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch das einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
ist im Anwendungsbereich des SGB II als anspruchsvernichtende Einwendung ausgestaltet (vgl. LSG
Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2006 \226 L 7 AS 5532/05 ER-B, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 22.04.2005 \226 L 2 B 9/05 AS ER; Blüggel, SGb 2007, 336, 339). Dies ergibt sich auch aus der
Entstehungsgesichte des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006
(BGBl. I, S. 1706). Hinsichtlich der mit diesem Gesetz eingeführten Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II wird in
der Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Vorschrift eine "Änderung" bezüglich der Frage, wer das
Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beweisen hat, herbeiführen soll; die Vorschrift solle eine
"Beweislastumkehr" bewirken (siehe BT-Drucksache 16/1410, S. 19). Handelt es sich aber um eine Änderung der
bisherigen Beweislastverteilung, gar eine Beweislastumkehr, verdeutlich dies umso mehr, dass der Gesetzgeber
davon ausging und auch aktuell ausgeht, dass das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Unterfall grundsätzlich vom Leistungsträger und nicht vom Hilfebedürftigen
nachzuweisen ist (vgl. Blüggel, SGb 2007, 336, 339). Erst wenn die Tatsachenvermutung (so Spellbrink, NZS 2007,
121, 126) des § 7 Abs. 3a SGB II vorliegt, kehrt sich im Ergebnis die objektive Beweislast zu Lasten des
Arbeitsuchenden um. Erst dann muss der Arbeitsuchende den Beweis des Gegenteils führen (§ 202 SGG i. V. m. §
292 ZPO). Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 \226 1
BvR 569/05, juris = NVwZ 2005, 927 ff.; ebenso SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 \226 S 35 AS 6/05 ER,
juris), dem sich das erkennende Gericht nach eigener Prüfung anschließt, dürfen existenzsichernde Leistungen,
wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf bloße Vermutungen hin versagt werden. Eine Darlegungslast
kann den Antragsteller nur insoweit treffen, als er plausible Gründe vortragen muss, wenn gewichtige Tatsachen für
eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen (BayLSG, Beschluss vom 14.06.2005 \226 L 11 B 226/05 AS ER, juris; U.
Winkler, info also 2005, 251, 253). Dies ist hier indes nicht der Fall. Im hier zu beurteilenden Fall trifft die
Antragsgegnerin die objektive Beweislast für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem
Antragsteller und Frau Hinrichs.
SG HL S 27 AS 108/08 ER
SG Lübeck S 27 AS 106-08 ER.pdf (25,2 KB, 98x aufgerufen)
28.01.2013, 19:48 #8
Zitat von Kapio
Nehme beim JC nie (wieder?!?) das Wort "Freundin, Lebenspartnerin, usw." im Bezug auf deine Freundin in den Mund!!!
Sie ist dort schlichtweg eine Bewohnerin einer Wohngemeinschaft.
Lass dir keine HG/BG unterschieben..... wenn es geht nur schriftlichen "Schlagabtausch".... JC drehen einem gern das Wort im Mund um!!!! Vor Gericht bist du dann der "Dumme" der das schönbeten muss.....
FERNER ist eine BG oder HG auch im Falle eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens ein ECHTER SCHUSS INS EIGENE KNIE..... das SG wird dann in der Regel keinen Anordnungsgrund(=Eilbedürftigkeit) erkennen (wollen), weil ja eine Bedarfsdeckung durch die Lebenspartnerin unterstellt wird.......!! Das sorgt ja mittelfristig auch für "gute Stimmung" in der Beziehung....wenn sie dich bis zur (unsicheren) Hauptsacheverhandlung alimentieren "darf"....... kann 2 oder 3 Jährchen dauern...je nach SG.
Unterlagen die du NICHT auf Anhieb verstehst, nimmst du zwecks Überprüfung und dann folgender (schriftlicher) Stellungnahme mit.
NICHTS vor Ort unterschrieben..... lass dir nichts als "schönreden" nach dem Motto:
"Das machen wir hier immer so........."
"Das müssen Sie unterschreiben............"
RUHIG und Sachlich bleiben (auch wenn es schwer fällt)!!!
Mittels Schriftverkehr hast du immer noch Zeit dich in Ruhe schlau zu machen..... hier im Forum, Initiativen, www oder mittels Gang in die Bücherei.
Zum gemeinsamen Mietvertrag:
Es soll ja auch WG in der Konstellation Frau/Mann geben...... und in der Regel sind dort zwei Kühlschränke, zwei Waschmaschinen, zwei Toaster, usw. eher unüblich.....
28.01.2013, 19:55 #9
Naja das JC weiß von meiner Freundin weil sie mich gefragt haben wo ich wohne etc da habe ich gesagt das ich zusammen mit meiner Freundin wohne weil lügen soll man ja nicht
Das hatte ich überlesen...... na dann "viel Spaß" ! = Ein "Klassiker" wie man es NICHT machen sollte......
Lügen soll man nicht..... aber man kann Sachverhalte auch "optimiert" darstellen.... siehe z.B. unser Bundestag
Genau das macht die Sache "spannend".... auf alle Fälle wird deine Freundin bei der Bedarfsdeckung berücksichtigt.... reicht das gemeinsame Einkommen nicht.... "dürft" ihr aufstocken....
(P.S. Ich habe auch schon mit Frauen in einer WG gewohnt.... deswegen waren es noch lange nicht meine Lebenspartnerinnen....aber wenn man das einräumt.... KLEINE URSACHE...GROSSE WIRKUNG)
28.01.2013, 19:59 #10
sozialrechtsexperte: Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verf
Das habe ich hier noch gefunden.
Aber Hajo hat schon recht mit seinen Hinweis, es ist nicht leicht sich hier "durchzuboxen".
28.01.2013, 20:00 #11
Dem ist wohl (leider) beizupflichten..... dickes Eigentor!
Und bei dem 1:0 für´s JC wird es wohl bleiben.....
28.01.2013, 20:26 #12
vielleicht hab das überlesen, aber wie lange wohnt Ihr denn zusammen? 1 1/2 Jahre? Oder Monate? Je nachdem was von beidem würd das alles noch mal ändern.
29.01.2013, 00:17 #13
WoW ich muss ersteinmal meinen Dank ausdrücken für die ganzen Informationen. Ich bin echt Platt soviel Hilfe zu bekommen das hätte ich nicht erwartet und bin echt froh das ich euch geschrieben habe DANKE!
Nun die Situation hat sich etwas geändert nach langem reden hat sie es eingesehen, ich würde ihre unterlagen nun bekommen. Zwar wäre sie dann super ange****t aber das wäre dann ja mein Problem XD
Doch meine frage ist jetzt welchen weg gehe ich nun?
Es ist meine Bewohnerhin, was müsste ich hier beachten ?
wo liegen die vorteile und nachteile ? WICHTIG
Und vorallem welcher weg wäre sicher Bzw einfacher ohne viel Risiko und tam tam ?
ich will doch nur schnell wieder arbeit finden -.-
Und bitte versucht es mal in einfachen Worten ich tue mich da echt schwer mit gehobenen Texten XD das wäre super nett.
29.01.2013, 08:16 #14
Da das Wort gegenüber dem JC schon gefallen ist:
Stelle klar, daß eine Freundin keine Geliebte (die den Geliebten auch nicht finanzieren muß) oder Ehefrau ist.
Sorge dafür, daß Deine Freundin in einer eidesstattlichen Erklärung festhält, daß sie mit Dir ein gutes menschliches Miteinander wie mit ca. 20 anderen Freunden hat.
Daß das aber nicht heißt, daß sie in irgendeiner Weise beabsichtigt den Lebensunterhalt für Dich oder andere Freunde zu finanzieren.
Damit hat sie dann k l a r g e stellt, daß eine Einstandsgemeinschaft nicht existiert.
Sex ist kein Grund für eine Einstandsgemeinschaft.
Nur der explizit erklärte Wille die EG zu wollen begründet eine solche.
Also eine entsprechende eidesstattliche Versicherung oder Heirat.
Wenn das JC dann die Leistungen verweigert, mußt Du vor dem SG klagen.
29.01.2013, 09:16 #15
ich denke, Kapio hat noch nicht richtig gerafft, was eine Einstandsgemeinschaft wirklich für ihn und die Freundin bedeutet.
Kapio, schreib uns erst mal ganz einfach, was Deine Freundin genau verdient - dann folgen mehr einfache "Erklärungen".
29.01.2013, 10:23 #16
Am Besten wäre es, wenn die Freundin hier lesen und schreiben würde, denn auf deren Kosten würde eine EG laufen.
Der müssen die Konsequenzen für sie und ihre Finanzen klar sein.
Ein Nutznießer als Vermittler ist vielleicht nicht so ideal.
29.01.2013, 14:14 #17
Also meine Freundin liest das hier alles auch so ist da ja nicht =)
Also meine freundin bekommt 1.538.35€ Brutto und kommt so mit Abzügen auf 1.059.72 €
29.01.2013, 14:57 #18
Eine der "einfachsten" Erklärungen,dürfte einer der ALG-Rechner sein : Klick
......damit kann Kapio bzw. seine Freundin sehen was finanziell auf sie zukommt.....eben auch unmissverständlich durch nüchterne Zahlen ausgedrückt : Sie muss ihr Geld zu einem Grossteil für BEIDE einsetzen.
Der TE sollte sich auch über "Hausbesuche" bezeiten informieren....die ja gern bei BGs durchgeführt werden,selbst wenn gar keine Fragen mehr offen sind,so nach dem Motto "...machen wir immer so" ......
29.01.2013, 15:42 #19
Euer gemeinsamer Regelsatz beträgt 727 €.
Dazu rechnet noch die Kalt-Miete incl. Nebenkosten und mtl. Heizkosten (sofern angemessen).
Das ist euer gemeinsamer Anspruch, wobei zu bedenken ist, dass die gemeinsame Wohnung nicht teurer sein darf, als der maximale Satz des zuständigen JC es festlegt. Ist die Wohnung teurer, bekommt ihr eine Kürzung auf den maximalen Satz (nach 6 Monaten) oder alternativ vorher eine Aufforderung zum Umzug in eine preiswertere (angemessene) Wohnung.
Prüft also bitte auch vor eurer Entscheidung, wie hoch die Mietsätze der KdU (Kosten der Unterkunft) bei eurem JC sind.
Ansonsten siehe Beitrag Sprotte: ALG II-Rechner
29.01.2013, 16:02 #20
Sach mal....wie war das noch ? Muss sie auch damit rechnen,sich einen besser bezahlten Job suchen zu müssen um beide aus der Abhängigkeit des JC zu holen .... ....im Sinne des :
.....wir hatten doch dem entsprechende Anfragen und Berichte von Betroffenen in der Vergangenheit schon hier im Forum,mit Einbestellung ins JC......praktisch "Verfolgungsbetreuung" eines Erwerbstätigen,der nur durch die BG künstlich "hilfebedürftig" gemacht wird.
29.01.2013, 16:50 #21
Habe so eben Post bekommen und wie Sprotte sagt lese ich gerade in dem schreiben das Meine Freundin ein Beratungtermin bei der hiesigen U25 stelle hat um über Ihrer berufliche Situation zu sprechen
Ohje wenn die heute nachhause kommt wird sie wieder toll drauf sein !
Und zur Kdu habe ich folgendes gefunden ( Duisburg )
274,30 € Maximale Grundmiete
126,10 € Maximale Betriebskosten
Stadt Duisburg - Duisburger Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft
und so schaut Unser Mietvertrag aus Bzw dessen Aufrechnung.
29.01.2013, 17:11 #22
Das ist genau das was die Vorschreiber schon meinten. Nicht nur das Finanzielle, sondern auch den ganzen Beratungsmist vom Jobcenter.
Inklusive Eingliederungsvereinbarung etc.
29.01.2013, 17:28 #23
"Verkauft und beraten" ..........
29.01.2013, 17:29 #24
Gibt es neue "Anweisungen" (...die ich im Moment nicht auf der "Platte" habe) ? Wenn nicht.....EGV = is nich ....Termin während der Arbeitszeit = is nich
Wenn nun eine Person ihre eigene individuelle Hilfebedürftigkeit durch ausreichendes Einkommen beendet, hat sie damit ihre diesbezüglichen Pflichten des SGB II erfüllt, d.h. sie muss nun weder an Maßnahme zur Eingliederung teilnehmen, noch Eigenbemühungen zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit nachweisen oder gar vornehmen, da sie ja nicht mehr bedürftig ist und somit nicht mehr den diesbezüglichen Pflichten des SGB II unterliegt - auch wenn sie wegen Anwendung der Bedarfsanteilsmethode weiterhin Leistungen erhält. Auch eine Eingliederungsvereinbarung darf und muss diese Person nicht mehr abschließen, da ja eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Beendigung der individuellen Hilfebedürftigkeit bereits erfolgt ist und die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung somit nicht mehr vorliegen.
.....alles lesen....
29.01.2013, 17:53 #25
Einen Untermietvertrag machen scheidet aus, da ihr beide Hauptmieter seid.
Dumm eben, dass nur sie die Miete vom Konto überweist.
Hier könnte eine Kostenbeteiligungsereinbarung helfen.
Z. B. dass Sie die Miete zahlt und DU das Essen. Dass alle sonstigen Kosten geteilt werden. Vielleicht kann sie dir ein paar Quittungen ausstellen.
Erst wenn man länger als 1 J. zusammenwohnt, kann eine EUV überhaupt vermutet werden. Letztlich ist es eigentlich gar nicht wirklich möglich eine VUE anzunehmen, da die Anforderungen die das BverfG daran stellt viel zu hoch sind.
Dieses Urteil finde ich eigentlich ganz klasse, da man da viel für eine Argumentation rausholen kann, um vor allem auch gegen evtl. unberechtigte Ablehnungsbescheide vorzugehen, wenn diese z.B. Ermessensfehlerhaft sind, oder sich auf einen falschen §§ beziehen
Oder dieses hier, wo die situation noch verschärfter ist:
Laut Protokoll gab der Kläger bei dieser Gelegenheit an, mit K. in partnerschaftlicher Beziehung zu leben. Da diese vorrangig für ihre Kinder aufkomme, müsse er seinen Lebensunterhalt bestreiten. Eine gemeinsame Haushaltskasse sei nicht vorhanden. Er finanziere gemeinsame Versicherungen, dafür übernehme K. die Kosten für die Verpflegung. Im Erdgeschoss befänden sich Wohnzimmer, Esszimmer, Bügelzimmer, zwei Büroräume, Küche und Bad sowie ein gemeinsam genutztes Schlafzimmer. Der im Schlafzimmer vorhandene Kleiderschrank stehe ausschließlich dem Kläger zur Verfügung, K. nutze einen im Bügelzimmer aufgestellten Kleiderschrank.....Die Beziehung bestehe seit Ende 2000, mithin seit fast fünf Jahren. Schon aus der Dauer der Beziehung sei auf das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft zu schließen.
freundin, hilfe, streikt
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