Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xi-zr-160-17
Timestamp: 2019-10-19 22:27:29
Document Index: 60608786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 358', '§ 492']

XI ZR 160/17 - Urteil BGH vom 27.02.2018
BGH 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
ECLI:DE:BGH:2018:270218UXIZR160.17.0
vorgehend OLG Koblenz, 3. Februar 2017, Az: 8 U 612/16vorgehend LG Koblenz, 21. April 2016, Az: 3 O 391/15
§ 355 Abs 1 BGB vom 02.12.2004
§ 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004
§ 358 Abs 3 BGB vom 24.07.2010
§ 492 Abs 3 BGB
Die Beklagte belehrte den Kläger und seine Ehefrau über ihr Widerrufsrecht wie folgt:
Der Kläger und seine Ehefrau besprachen im Mai 2007 mit einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten die Einzelheiten der Gewährung eines weiteren Darlehens und stellten einen Darlehensantrag. Daran anschließend übersandte die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau erneut zwei Exemplare eines von ihr unterzeichneten Vertragsformulars. Dieses Vertragsformular bezog sich auf ein "Vorfinanzierungsdarlehen" mit der Bezeichnung "Konstant 15" Nr. 61 über 12.000 € und einen Zinssatz von 4,68% p.a. "fest bis zur Zuteilung des Bausparvertrages voraussichtliche Zuteilung in ca. 6 Jahren 3 Monaten". Das "Vorfinanzierungsdarlehen" sollte wiederum durch ein Bauspardarlehen der Beklagten abgelöst werden. Ein Teilbetrag des "Vorfinanzierungsdarlehens" in Höhe von 2.000 € sollte dementsprechend auf ein Bausparkonto des Klägers und seiner Ehefrau bei der Beklagten fließen. Im Übrigen sollten der Kläger und seine Ehefrau monatlich Sparraten von 31,50 € auf den Bausparvertrag erbringen und ihre Ansprüche aus dem Bausparvertrag an die Beklagte verpfänden. Die Beklagte belehrte den Kläger und seine Ehefrau über ihr Widerrufsrecht wie folgt: