Source: http://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/23843
Timestamp: 2017-04-26 09:55:09
Document Index: 64173495

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 49', '§ 68', '§ 50', '§ 16']

7.600-101 Wahlordnung zum MVG.EKD (WahlO-MVG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.600-101 Wahlordnung zum MVG.EKD (WahlO-MVG.EKD)
.Wahlordnung zum Kirchengesetz überMitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirchein DeutschlandVom 23. Juli 1993(ABl. EKD S. 405, 1995 S. 488)in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD S. 2, 33, 304, GVOBl. S. 78)Inhaltsübersicht§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes§ 2Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes§ 3Geschäftsführung des Wahlvorstandes§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren§ 5Wahltermin und Wahlausschreiben§ 6Wahlvorschläge§ 7Gesamtvorschlag und Stimmzettel§ 8Durchführung der Wahl§ 9Stimmabgabe durch Briefwahl§ 10Feststellung des Wahlergebnisses§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 12Vereinfachte Wahl§ 13Wahlunterlagen§ 14Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden§ 15Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 16Inkrafttreten, Außerkrafttreten####§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes
1 Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.
Ungültig sind Stimmzettel,die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,die einen Zusatz enthalten.#§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.#§ 12Vereinfachte Wahl
Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.
1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.#§ 16(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)