Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22748.htm
Timestamp: 2019-01-21 09:18:49
Document Index: 202869014

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

§ 4 BBesG Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Bundesbesoldungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBesG > § 4
§ 4 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
(2) 1Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. 2Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.
Frühere Fassungen von § 4 Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 4 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Auslandszuschlag für jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Bei ermäßigter regelmäßiger Arbeitszeit erhalten ...
... Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt ...
... der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Entlassung befunden hat. § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Übergangsgeld wird ... im Sinne des § 53 Abs. 7, so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag ...
... als Ruhegehalt, 10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt; die ...
... § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. (4) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt ...
... § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. (3) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt ...
... § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung. Darüber hinaus gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der ...
... werden. Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, gelten als Ruhegehalt. ...
... für Arbeit in den Ruhestand. Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des § 14 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
... Im bisherigen Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und 6" gestrichen. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... der Auslandszuschlag für jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Bei ermäßigter regelmäßiger Arbeitszeit ...
... § 3 Anspruch auf Besoldung § 3a Besoldungskürzung § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22748.htm Schlagworte: Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldungsrecht