Source: http://ak-lebensrecht.de/info/gesetz_schwhg.html
Timestamp: 2018-01-17 18:30:03
Document Index: 192788314

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (SchwHG)
Das SchwHG wurde am 21.08.1995 als Bestandteil des Änderungspakets zum § 218, dem „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes“ (SFHÄndG) beschlossen, zusammen mit dem SchKG und Änderungen an einigen weiteren Gesetzen.
In Anwendung dieses Gesetzes werden jährlich rund 115.000 Abtreibungen (Stand: 2003) durch die Bundesländer bezahlt. Scheinbar ist 90 % aller Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, die Bezahlung der Abtreibung aufgrund ihrer Vermögenslage nicht zumutbar (§ 1), wobei zur deren Bestimmung lediglich das angegebene selbständige Einkommen herangezogen wird, nicht also das eigentliche Vermögen. Unklar ist auch, warum die Väter der ungeborenen Kinder und ihre Einkommens-/Vermögenslage völlig außer Acht gelassen werden, wären sie doch bei einer Geburt der Kinder in der Regel unterhaltspflichtig. Es ist äußerst fraglich, ob dies der Intention des Gesetzgebers entsprach.
vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), zuletzt geändert durch Artikel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
§ 1  Berechtigte.
[Hinweis: Per 01.07.2008 betragen die Einkommensgrenzen 955 EUR (Ost) bzw. 966 EUR (West), Erhöhung um 231 EUR pro unterhaltspflichtigem Kind.]
§ 2  Leistungen.
§ 3  Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren.
§ 4  Kostenerstattung.
§ 5  Rechtsweg.
§ 6  Anpassung.
§ 7  Übergangsvorschriften.
Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1995 Teil I, S. 1054 ff, zitiert nach BGBl.-Modellprojekt, http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL1/1995/19951054.1.HTML. Die Bezeichnungen der Paragraphen sind nicht Bestandteil des Gesetzes.