Source: http://contiarms.de/agb.htm
Timestamp: 2020-02-21 18:47:41
Document Index: 54417360

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1']

1. Allgemeines: Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen an den privaten Endverbraucher.
Bei dem Internetangeboten der Firma Contiarms GmbH handelt sich nicht um einen Internetshop im klassischen Sinne, sondern um ein Schaufenster, das einen Teil unseres Warensortimentes widerspiegelt. Man kann dort aufgrund der zwingend vorgeschriebenen Vorlage waffenrechtlicher Genehmigungen nicht direkt bestellen, sondern es bedarf der Schriftform über E-Mail, Fax oder normalen Brief. Die direkte Bestellfunktion ist auf unserer Plattform deaktiviert. Alle eventuell angegebenen Preise sind unverbindlich und das Angebot ist freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt immer vorbehalten.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer (Wiederverkäufer). Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Contiarms GmbH zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons oder Übersendung einer Nachricht per Mail oder E-Mail, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Firma Contiarms GmbH wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich, bzw. innerhalb 8 Tagen, da die Geschäftszeiten lediglich von Mittwoch bis Samstag eingerichtet sind (und bei Betriebsurlaub etwas länger) bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit der Firma Contiarms GmbH kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme).
Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft die Firma Contiarms GmbH
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den über den unser Online-Schaufenster (Online-Shop) geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Contiarms GmbH, Gewerbegebiet 1, 15537 Grünheide
Tel.: +49 (0)33434 71759, Fax: +49 (0) 33434 15311, E-Mail: info@contiarms.de
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde/Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum der Firma Contiarms GmbH ("Vorbehaltsware"). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
5.2 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.
6.1. Die Firma Contiarms GmbH haftet unbeschränkt
6.2. -bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, -für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, -nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie -im Umfang einer von der Contiarms GmbH übernommenen Garantie.
Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet die Firma Contiarms GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von der Contiarms GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von der Firma Contiarms GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von ihr.
7. Datenschutz: Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird die Firma Contiarms GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") beachten.
8.1. Die in unserem Internet-Schaufenster ausgewiesenen Preise sind Anhaltspunkte und müssen von uns erst bestätigt werden, weil sie sich durch Vorlieferanten sehr schnell ändern können. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Versandkosten sind variabel. Die Höhe dieser wird von der Warenart, Gewicht, Entfernung und eventuellen Exportkosten bestimmt. Die genannten Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung und Vorkasse (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto der Firma Contiarms GmbH netto zu bezahlen.
9.1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt (ca.-Frist). Ist kein Versandtermin angegeben, werden als "auf Lager" auszeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Fürstenwalde und Frankfurt/Oder für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Datum 15.04.2015 Contiarms GmbH