Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Thueringer-OLG-Jena_1-Ss-29605_Kirchenstoerer-von-Erfurt-Laute-Rufe-waehrend-eines-Gottesdienstes-erfuellen-den-Straftatbestand-der-Stoerung-der-Religionsausuebung.news1776.htm
Timestamp: 2017-05-28 16:47:28
Document Index: 17769469

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 1 Ss 296/05 | Thüringer OLG Jena - "Kirchenstörer von Erfurt": Laute Rufe während eines Gottesdienstes erfüllen den Straftatbestand der Störung der Religionsausübung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 13.01.2006 - 1 Ss 296/05 - "Kirchenstörer von Erfurt": Laute Rufe während eines Gottesdienstes erfüllen den Straftatbestand der Störung der Religionsausübung"Kirchenstörer von Erfurt" nicht nur des Hausfriedensbruchs sondern auch der Störung der Religionsausübung schuldigDer als "Kirchenstörer von Erfurt" bekannt gewordene Angeklagte wurde von dem Oberlandesgericht Jena auch der "Störung der Religionsausübung" für schuldig befunden. Der Angeklagte hatte 2004 den zentralen Festgottesdienst am Tag der deutschen Einheit gestört und im Erfurter Dom die Predigt des Thüringer Landesbischofs Christoph Kähler mit Schreien unterbrochen und mit Flugblättern um sich geworfen.Vor dem Thüringer Oberlandesgericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Revisionsverfahren im Fall des in den Medien als „Kirchenstörer von Erfurt“ bezeichneten 30-jährigen Angeklagten stattgefunden. ach Durchführung der Verhandlung verkündete der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats das Urteil.OLG Jena ändert Schuldspruch abAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des Hausfriedensbruchs in Tatmehrheit mit Störung der Religionsausübung schuldig ist. Hingegen hat der Senat die auf einen Freispruch gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.Landgericht sah lediglich Straftatbestand des Hausfriedensbruch als erfüllt anDas Landgericht hatte den Angeklagten lediglich wegen Hausfriedensbruch verurteilt, nicht aber wegen Störung der Religionsausübung, da nach Auffassung des Berufungsgerichts insoweit das Grundrecht des Angeklagten auf freie Religionsausübung (Artikel 4 des Grundgesetzes) zu beachten sei. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich insoweit der Argumentation des Landgerichts nicht angeschlossen.Grundrecht des Domkapitels auf Eigentum genießt vor der Glaubensfreiheit des Angeklagten VorrangIn seiner mündlich vorgetragenen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter zunächst aus, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs zutreffend erfolgt sei. Der Angeklagte sei widerrechtlich in den Erfurter Dom eingedrungen, bei dem es sich um einen abgeschlossenen Raum handele, der dem öffentlichen Dienst bestimmt sei. Das Handeln des Angeklagten sei auch nicht durch die Ausübung des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gerechtfertigt gewesen. Eine hier vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung führe zu dem Ergebnis, dass das hier ebenfalls betroffene Grundrecht des Domkapitels auf Eigentum, welches auch die Befugnis umfasse zu entscheiden, wer wann und bei welchen Gelegenheiten die Räumlichkeiten des Domes betreten darf, den Vorrang vor der Glaubensfreiheit des Angeklagten genieße. Der vom Angeklagten verübte Hausfriedensbruch stelle nämlich einen Eingriff in den Kernbereich des Eigentumsrechts des Domkapitels dar, während die Bestrafung des Eindringens in den Mariendom die Glaubensfreiheit des Angeklagten nur peripher tangiere. Dieser müsse seinen Glauben nicht überall verwirklichen können, insbesondere nicht an fremden Orten gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.Angeklagter muss seine Glaubensüberzeugung nicht notwendig während eines fremden Gottesdienstes lautstark und störend kundtunIm Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts hat der Senat auch die vom Angeklagten absichtlich begangene Störung des Festgottesdienstes nicht als durch die Ausübung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit als gerechtfertigt angesehen. Diesem Grundrecht des Angeklagten stünden unter anderem die Grundrechte auf Glaubensfreiheit der einzelnen Kirchenbesucher und der Veranstalter des Gottesdienstes gegenüber. Dies gelte sowohl für die Freiheit, der eigenen Glaubensüberzeugung entsprechend zu handeln und insbesondere an rituellen Feiern ungestört teilzunehmen als auch für das Recht, sich keine fremden Glaubensüberzeugungen aufzwingen lassen zu müssen. Auch hier sei zu berücksichtigen, dass das Grundrecht des Angeklagten nur peripher betroffen sei, da dieser seine Glaubensüberzeugung nicht notwendig während eines fremden Gottesdienstes lautstark und störend kundtun müsse.OLG verweist Sache zurückDer Senat hat die Sache zur Festsetzung einer Einzelstrafe für die vom Angeklagten begangene Störung der Religionsausübung und zur Bildung einer Gesamtstrafe an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen, wobei der Senat festgestellt hat, dass die vom Landgericht vorgenommene Verurteilung wegen Hausfriedensbruches zu einer Einzelfreiheitsstrafe von 5 Monaten nicht zu beanstanden ist.Werbungder Leitsatz1. Zur Rechtfertigung des Eindringens in ein Kirchengebäude und der Störung der Religionsausübung durch die Wahrnehmung von Grundrechten. Hier: Abwägung zwischen dem Grundrecht des Täters aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und dem Grundrecht des Domkapitels aus Art. 14 Abs. 1 GG bzw. den Grundrechten der Gottesdienstbesucher, der Fernsehzuschauer, der Kirchgemeinde sowie der Veranstalter des Festgottesdienstes aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.2. Allein der Umstand, dass der Täter in das Kirchengebäude eingedrungen ist, um dort am nächsten Tag einen Festgottesdienst zu stören, führt nicht zur Annahme von Tateinheit.
Quelle: ra-online, OLG Thüringen (pm/pt) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Anfertigung von Aktfotos in einer Kirche ist eine Straftat(Amtsgericht Memmingen, Urteil vom 25.01.2011[Aktenzeichen: 3 Ds 223 Js 688/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört? » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Religionsfreiheit | Störung der Religionsausübung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2006, Seite: 1892 NJW 2006, 1892 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 1776Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1776Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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