Source: https://bdk-hh-2014.antragsgruen.de/BDK-HH-2014/antrag/1360?kommentar_id=2588
Timestamp: 2018-02-19 17:52:09
Document Index: 315956784

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§24', '§24', '§24', '§ 24', '§24']

S-19: § 24 Urabstimmung, enthält keine Frist für die Beantragung einer Urabstimmung (38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün)
S-19: § 24 Urabstimmung, enthält keine Frist für die Beantragung einer Urabstimmung
Bundesvorstand (beschlossen am 22.09.2014)
23.09.2014, 08:28 Uhr
S-19-03-1
2Ergänzen nach §24 (2) letzter Satz: "Die unter Punkt 1-3 erwähnten Quoren sind
3erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei
4Monaten in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem
5ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
Ergänzen nach §24 (2) letzter Satz: "Die unter Punkt 1-3 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monaten52 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
Ergänzen nach §24 (2) letzter Satz: "Die unter Punkt 1-3 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monaten26 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
23.09.2014, 15:20 Uhr
Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel
Die bisher übliche zeitlich unbegrenzte Phase der Unterschriftensammlung für eine Urabstimmung muss nicht gleich auf die relativ kurze Frist von drei Monaten geändert werden. Alternativ könnte über 12 Monate nachgedacht werden, das würde ich persönlich begrüßen, um dieses basisdemokratische Instrument nicht unnötig und über Gebühr zu schwächen. Für Unterstützung dieser Änderung bitte ich um eine Email inklusive Vorname, Nachname und Kreisverband an philipp@schmagold.de Danke!
02.10.2014, 13:38 Uhr
Änderungsantrag zu S-19: "§ 24 Urabstimmung, enthält keine Frist für die Beantragung einer Urabstimmung"
-Den Antragstext (Ergänzung nach §24 (2) letzter Satz): "Die unter Punkt 1-3 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monaten in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
"Die unter Punkt 1-3 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von 26 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
oder ersetzen durch
"Die unter Punkt 1-3 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von 52 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
Ob Alternative A oder B gewählt wird, möchten wir der BDK überlassen.
Die bisher übliche zeitlich unbegrenzte Phase der Unterschriftensammlung für eine Sonder-BDK oder eine Urabstimmung muss nicht gleich auf die relativ kurze Frist von drei Monaten geändert werden.
Mindestens 6 Monate oder aber 12 Monate sollten schon Zeit sein, um die entsprechenden Unterschriften zu sammeln und einzureichen. Schnell sind z.B. die Sommerferien vorbei und damit die halbe Frist vergangen. Durch die Satzungsänderung würden alle Unterschriftensammlungen für Sonder-BDKen und Urabstimmungen ungültig, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten zum Erfolg führen.
Wir GRÜNE sollten uns klar für eine ausreichende Phase der Unterschriftensammlung aussprechen und unsere Beteiligungsrechte so vor einer überzogenen Reglementierung schützen.
Wenn wir überhaupt eine zeitliche Begrenzung benötigen, dann wenigstens eine faire. Zum Vergleich: Die europäische Bürgerinitiative hat 12 Monate Zeit zur Unterschriftensammlung.
Zur Unterstützung dieser Änderung bitte ich um eine Email inklusive Vorname, Nachname und Kreisverband an philipp@schmagold.de Danke!
Bisher enthält die Satzung keine Frist für die Beantragung einer Urabstimmung. Somit können theroetische jahrelang Unterschriften für eine Urabstimmung gesammelt werden. Das entspricht nicht dem Sinn einer Urabstimmung.
S-19-03-1 (Eingereicht)
S-19-03 (Eingereicht)