Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2018/09/
Timestamp: 2020-02-26 21:29:20
Document Index: 28079496

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 113', '§ 148', '§ 107', '§ 360', '§ 66', '§ 303', 'BGH', '§ 5', '§ 57', '§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 9', '§ 51', '§ 50', '§ 6', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 94', '§94']

September 2018 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann September 30, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Scheidungsrecht
1. Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob es ein inländisches Scheidungsverfahren aussetzt, wenn eine Auslandsscheidung, über deren Anerkennung im Inland (noch) nicht entschieden wurde, eingewendet wird.
2. Da die Einleitung eines Verfahrens auf Anerkennung der Auslandsscheidung nach § 107 FamFG nur von den Beteiligten beantragt werden kann, das hiesige Scheidungsverfahren aber nicht auf unbestimmte Zeit auszusetzen ist, ist die Aussetzung angemessen zu befristen, um die Anerkennung der Auslandsscheidung durch einen Beteiligten beantragen und betreiben zu können.
OLG Frankfurt a. M. (6. Senat), Beschluss vom 20.7.2018 – 6 WF 134/18
Streit von Eltern über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes
Hoffmann September 29, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht
1. Ist bei einem Streit über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Kindergeldantrag des Kindsvaters abgelehnt und die Kindsmutter zum Einspruchsverfahren nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden, so ist eine im Rahmen der Einspruchsentscheidung der Familienkasse ergangene Abhilfeentscheidung mit dem Tenor „Dem Einspruch wird abgeholfen. Gleichzeitig wird das Kindergeld für den streitigen Zeitraum von der Kindesmutter zurückgefordert“ inhaltlich unbestimmt und nichtig, da er keine Regelung zu der Höhe des auszuzahlenden Kindergeldes enthält. Auch wenn die Einspruchsentscheidung Angaben zum streitigen Kindergeldzeitraum enthält, ergibt sich die Höhe des Kindergelds nicht zwangsläufig aus § 66 Abs. 1 EStG, sondern ist abhängig davon, ob dem Kindesvater Kindergeld für weitere Kinder zusteht.
FG Saarland (2. Senat), Beschluss vom 16.5.2018 – 2 K 1020/18
Keine Einräumung eines Beschwerderechts eines Familienangehörigen bei Betreuerwechsel
Hoffmann September 28, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht, Familienrecht
Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25.4.2018 – XII ZB 282/17, vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16 und vom 20.11.2014 – XII ZB 86/14).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 11.7.2018 – XII ZB 471/17
Eintragungen in Personenstandsurkunden – Offenbarungsverbot
Hoffmann September 27, 2018 Aktuelles, Eherecht
Aus § 5 Abs. 1 TSG ergibt sich kein Anspruch auf die Ausstellung einer Eheurkunde ohne den bei Eheschließung geführten Vornamen. § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG hat Vorrang (Anschluss OLG Rostock, FamRZ 2017, 1340).
OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 2.8.2018 – 11 W 556/18
Objektive Auslegung des Begriffs „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“
Hoffmann September 26, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
1. Der Begriff „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ ist objektiv auszulegen und demnach jedenfalls dann erfüllt, wenn die Prüfung für einen nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf abgelegt worden ist.
2. Die Ausbildung zur Bankkauffrau und ein nachfolgendes Fortbildungsstudium („Fachwirt BankColleg“ und „Bankbetriebswirt BankColleg“) stellen keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar.
3. § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 2009 n.F. sind (noch) verfassungsgemäß.
FG Münster (9. Senat), Urteil vom 11.4.2018 – 9 K 2210/17 Kg
Kostenbeitrag in der Jugendhilfe – Zurechnung der Schweizer Kinderzulage
Hoffmann September 25, 2018 Kindschaftsrecht, Kosten, Prozessrecht
1. Schweizer Kinderzulage ist kein Kindergeld i.S.v. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, sondern ist dem Einkommen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zuzurechnen.
2. Fortbildungskosten sind nur dann Werbungskosten i.S.v. § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII, wenn sie in engem Zusammenhang mit der derzeit ausgeübten Berufstätigkeit des Kostenbeitragspflichtigen stehen, insbesondere gesetzlich vorgesehen sind oder vom Arbeitgeber erwartet werden; die weitergehende Auslegung des Begriffs der Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ist auf das Kostenbeitragsrecht nicht anwendbar.
VG Freiburg, Urteil vom 11.10.2017 – 4 K 4413/16
Hoffmann September 24, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht
Nach dem Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 19.7.2018 – 11 UF 368/18
Hoffmann September 23, 2018 Aktuelles, Prozessrecht, Scheidungsrecht
1. In Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG bemisst sich der Verfahrenswert gem. § 50 Abs. 1 FamGKG mit 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten je auszugleichendem Anrecht.
2. Als auszugleichende Anrechte sind alle Anrechte zu verstehen, die dem Grunde nach einer Teilung unterliegen, mithin auch solche, bei denen die Teilung etwa infolge einer Anwendung der §§ 6, 18 oder § 17 VersAusglG unterbleibt.
3. Andere Anrechte erhöhen den Streitwert nach § 50 Abs. 1 FamGKG nicht.
4. Verursacht die Klärung eines Anrechts im Sinne der Ziff. 4 einen besonderen Aufwand, kann das Familiengericht dem durch eine Erhöhung des Verfahrenswertes gem. § 50 Abs. 3 FamGKG Rechnung tragen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Klärung letztlich nur vorsorglich erfolgt, weil bereits bekannt ist, dass beim benannten Versorgungsträger nur außerehezeitliche Anrechte bestehen dürften.
OLG Frankfurt a. M. (2. Senat), Beschluss vom 1.8.2018 – 2 WF 196/18
Hoffmann September 21, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sozialrecht
Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.
BVerwG (5. Senat), Urteil vom 26.6.2018 – 5 C 3.17