Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4102259.html
Timestamp: 2020-02-21 21:53:56
Document Index: 177291491

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 36']

DFR - BGE 102 IV 259
BGE 102 IV 259
Der Vortritt steht dem Berechtigten - unter Vorbehalt einer abweichenden Signalisation oder Markierung - auf der ganzen Schnittfläche der zusammentreffenden Strassen zu. Das gilt auch für mehrspurige Fahrbahnen.
X. führte am 19. April 1975, um 18.00 Uhr einen Personenwagen in Zürich auf der Gutstrasse in Richtung Birmensdorferstrasse. Als er sich der rechtsseitigen Einmündung der Fellenbergstrasse näherte, schickte sich Y. an, aus dieser nach rechts in die dort 10,5 m breite Fahrbahnhälfte der Gutstrasse einzubiegen. X. setzte dessen ungeachtet seine Fahrt auf dem linken Drittel der rechten Strassenhälfte in der Einmündungszone fort. Dabei kam es ca. 15 m nach Beginn einer Verkehrsinsel, deren vorderster Teil in jener Zone liegt, zur Kollision, indem das Fahrzeug des Y. mit dem Heck nach links ausbrach und gegen die rechte Seite des von X. gesteuerten Wagens stiess.
Am 16. März 1976 büsste der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich X. wegen Übertretung von Art. 14 Abs. 1 VRV mit Fr. 40.--.
X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
1.- Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer und Y. ungefähr im gleichen Zeitpunkt die Verzweigung Gutstrasse/Fellenbergstrasse erreichten. Der Verkehr auf der letzteren Strasse ist gegenüber demjenigen auf der Gutstrasse vortrittsberechtigt. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes nahm die Vorinstanz an, es habe sich das Vortrittsrecht des Y. auf die ganze Schnittfläche der beiden Strassen und damit auch auf den linken Drittel der rechten Fahrbahnhälfte der Gutstrasse bezogen; der Beschwerdeführer habe daher diesen Raum mangels einer entsprechenden Signalisation und Markierung wegen des gleichzeitig eintreffenden Y. nicht in Anspruch nehmen dürfen.
2.- Die Berufung des Beschwerdeführers auf BGE 93 IV 104 ff. geht fehl. Dieser Entscheid weist ausdrücklich darauf hin, dass bei den damals zu beurteilenden Verhältnissen nicht ein Fall der Art. 36 Abs. 2 SVG und 14 Abs. 1 VRV, also eine Verletzung des Vortrittsrechtes, in Frage stand, sondern ein Kreuzen zweier Fahrzeuge, von denen ein jedes an einem zu seiner Rechten befindlichen Hindernis vorbeifuhr (Erw. 1 S. 107 oben). Eine solche Verkehrslage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Den Grundsatz aber, dass dem Berechtigten der Vortritt nicht bloss an einer bestimmten Stelle der Verzweigung, sondern auf der ganzen Fläche, auf der sich die zusammentreffenden Strassen überschneiden, zusteht, und dass er das Vortrittsrecht auch durch pflichtwidriges Verhalten nicht verliert, hat das Bundesgericht bisher - unter Vorbehalt einer abweichenden Signalisation oder Markierung - ohne jede Einschränkung angewendet (BGE 80 IV 199, 84 IV 114, E. 3, 85 IV 87, 91 IV 93, 95 IV 96, E. 4, 99 IV 174/175). Entsprechend hat der Kassationshof es in einem Fall ausdrücklich abgelehnt, breite Fahrbahnen oder Plätze, in welche mehrere Strassen einmünden, vom oben genannten Grundsatz auszunehmen (BGE 95 IV 95). Dabei wurde noch besonders hervorgehoben, dass der Wartepflichtige auch nicht etwa die linke Fahrbahnhälfte beanspruchen dürfe, da der Vortrittsberechtigte diesen Teil der Strasse nicht nur wegen eines Fehlers, sondern auch aus legitimen Gründen befahren könne, z.B. um an einem Hindernis zu seiner Rechten vorbeizufahren oder um ein anderes Fahrzeug zu überholen, was unter den Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 3 SVG bei Verzweigungen zulässig sei. Je nach der Verkehrssituation darf der Berechtigte auch auf die linke Spur fahren, um rechtzeitig vor der nächsten Verzweigung zum Abbiegen nach links einzuspuren (Art. 36 Abs. 1 SVG).
Es ist deshalb, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, auch auf breiten Fahrbahnen wie der Gutstrasse in Zürich am Grundsatz des Rechtsvortrittes auf der gesamten Schnittfläche der zusammentreffenden Strassen festzuhalten. Freilich käme eine Ordnung in dem vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Sinne dem Postulat einer flüssigen Verkehrsabwicklung entgegen. Indessen muss die Verkehrssicherheit den Vorrang haben. Wollte man es der Beurteilung des Wartepflichtigen überlassen, in jedem Fall abzuschätzen, ob die rechte Fahrbahnhälfte breit genug sei, um bei Inanspruchnahme der linken Spur die Möglichkeit eines Zusammenstosses oder einer Beeinträchtigung des Vortrittsberechtigten auszuschliessen, und ob der Vortrittsberechtigte einen sachlichen Grund habe, auf die linke Spur oder in deren unmittelbaren Nähe zu fahren, so würde damit in das Verkehrsgeschehen ein Moment der Unsicherheit hineingetragen. Gerade das aber muss vor allem dort vermieden werden, wo elementare Verkehrsregeln wie diejenige des Rechtsvortrittes in Frage stehen. Das Postulat der Einfachheit und Klarheit solcher Normen, die in besonderer Weise der Verkehrssicherheit dienen, gebieten Ausnahmen von der Regel auch aus triftigen Gründen nur dort zuzulassen, wo diese Sicherheit nicht gefährdet wird. Das trifft jedoch in Fällen wie dem vorliegenden nicht zu.