Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vollstreckungsgericht
Timestamp: 2018-03-21 16:23:27
Document Index: 93744816

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 724', '§ 36', '§ 574', '§ 574', '§ 726', '§ 795', '§ 148', '§ 148']

Vollstreckungsgericht | Rechtslupe
Rechtslupe » Vollstreckungsgericht
Beiträge zum Stichwort	‘ Vollstreckungsgericht	’
11. August 2016	| Zivilrecht
Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. Materiellrechtliche Fragen sind einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich entzogen. Ob den Bestimmungen der …
Stichworte: Forderungsaufstellung, Forderungspfändung, PfÜB, Teilzahlung, Verrechnung, Vollstreckungsgericht, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
10. Juni 2016	| Steuerrecht
Stichworte: Amtsgericht, Finanzgericht, Rechtsweg, Vollstreckungsgericht, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Steuerrecht
Notarielle Vollstreckungsklausel – und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts
7. Juni 2016	| Zivilrecht
Das Vollstreckungsgericht ist bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel gebunden, eine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung beseht nicht. Das Vollstreckungsorgan ist an die vorliegende Klauselerteilung auf Basis von § 724 ZPO gebunden und hat von der Vollstreckbarkeit auszugehen. Der …
Stichworte: Vollstreckungsgericht, Vollstreckungsklausel, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
19. November 2014	| Insolvenzrecht, Zivilrecht
Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funktional als Vollstreckungsgericht, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Danach ist eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO notwendig. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. …
Stichworte: Beschwerde, Beschwerdezulassung, Insolvenzgericht, Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Vollstreckungsgericht | Rubrik: Insolvenzrecht, Zivilrecht
11. Juli 2012	| Zivilrecht
Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte. Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Prozessvergleichen, deren Vollstreckung nach …
12. Juni 2012	| Zivilrecht
Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt. In derartigen Fällen ist das das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuständig. Dieses Ergebnis ist der Vorschrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmittelbar zu entnehmen. Nach § 148 Abs. 2 InsO …
Stichworte: Herausgabevollstreckung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Vollstreckungsgericht | Rubrik: Zivilrecht