Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01158/fnameorig_535787.html
Timestamp: 2018-04-21 00:52:49
Document Index: 292924256

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 122', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art 15', 'Art. 21', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 125']

- Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der EFRE-Programme in der Periode 2014-2020
- Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des ESF-Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020
- Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE
- Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF
- Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE
- Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF
Maßnahmen der effizienten und ordnungsgemäßen Programmverwaltung werden von den Verwaltungsbehörden des EFRE und ESF umgesetzt. Diese sind verantwortlich dafür, dass die operationellen Programme im Einklang mit der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt werden. Ihre Aufgaben sind im Art. 125 der VO (EU) 1303/2013 festgelegt. Die im EU-Recht gegebene Möglichkeit der Delegation von Aufgaben an „zwischengeschalteten Stellen“ (ZwiSt) wird in Österreich genutzt.
Die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der effizienten und ordnungsgemäßen Finanzverwaltung liegen bei den Bescheinigungsbehörden und der Prüfbehörden. Die Bescheinigungsbehörde ist gemäß Art. 126 der VO (EU) 1303/2013 hauptverantwortlich für das Finanzmanagement der Programme; die Prüfbehörde führt Systemkontrollen durch und überprüft, ob die bei der Durchführung der geförderten Projekte im EU-Recht und im nationalen Recht vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten werden.
Der Entwurf soll im Sinne der Verpflichtung des Mitgliedstaats Österreich gemäß Art. 122 VO (EU) 1303/2013 für die operationellen Programme, die entsprechend der bestehenden Aufgabenverteilung in Österreich im gemeinsamen Zusammenwirken von verschiedenen Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder durchgeführt werden, die Regeln für dieses Zusammenwirken festlegen und damit die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für ein effizientes und ordnungsgemäßes Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich sicherstellen. Die vorliegende Wirkungsfolgenabschätzung schließt auch die Nationalen EFRE-Förderfähigkeitsregeln für das IWB-Programm 2014-2020 ein. Es handelt sich hiermit um ein Vorhabenbündel im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der WFA-Grundsatz-Verordnung (BGBl. II Nr. 489/2012).
Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2044 um 0,04 % des BIP bzw. 216 Mio. € (zu Preisen von 2015) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.
‑9.003
‑15.762
‑16.721
‑16.101
‑16.379
‑7.377
‑9.539
‑9.869
‑10.210
‑10.566
‑875
‑17.080
‑26.176
‑27.465
‑27.186
‑27.820
Gemäß Artikel 2 des vorliegenden Entwurfes tragen Bund und Länder dafür Sorge, dass die Themen Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtdiskriminierung sowie Nachhaltigkeit im Sinne der Art. 7 und 8 der VO (EU) 1303/2013 im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme berücksichtigt und die dafür zuständigen Stellen in geeigneter Form beteiligt werden.
Die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden WFA fokussieren auf die Kosten der Abwicklung der EU-Strukturfondsprogramme. In diesem Rahmen sind keine gesonderten gleichstellungs- und geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorgesehen, womit sich auch keine spezifischen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen ergeben. Auf eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern bei dem in der Abwicklung der Programme eingesetzten Personal wird geachtet.
In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß Art. 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.
Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist. Gemäß Art. 1 Abs. 1 dieses Entwurfes ist der Geltungsbereich im Hinblick auf die relevanten EU-Rechtsvorschriften wie folgt geregelt:
„(1) Diese Vereinbarung gilt für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Zieles „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Art. 89 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 320 - im Folgenden als Dachverordnung bezeichnet) im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 289 - im Folgenden als EFRE-Verordnung bezeichnet), der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 470 - im Folgenden als ESF-Verordnung bezeichnet) sowie im Einklang mit den Bestimmungen der zur Durchführung dieser Verordnungen erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen
(2) Weiters gilt diese Vereinbarung, soweit die Durchführung in der Verantwortung der Vertragspartner liegt, für operationelle Programme im Rahmen des Zieles „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ gemäß Art. 89 Abs. 2 lit. b Dachverordnung (im Folgenden „Kooperationsprogramme“) im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Vorschriften und mit den besonderen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 zur Unterstützung des Zieles Europäische Territoriale Zusammenarbeit aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 259 - im Folgenden als ETZ-Verordnung bezeichnet) sowie im Einklang mit den Bestimmungen der zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen.“
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014-2020 einschließlich der Nationalen EFRE-Förderfähigkeitsregeln für das IWB-Programm 2014-2020
Das Vorhaben trägt der Maßnahme „Effiziente Koordination der (EU)Regionalpolitik“; für das Wirkungsziel „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination und Strategie in den Bereichen der allgemeinen Regierungspolitik sowie in den grundsätzlichen Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft inklusive der EU-Regionalpolitik und effektive Vertretung der Interessen Österreichs im internationalen und europäischen Rahmen, vor allem im Europäischen Rat und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesanstalt Statistik Österreich strebt eine erhöhte Nachfrage ihrer NutzerInnen nach elektronischen Publikationsformen und Services an.“ der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt bei.
Das Vorhaben trägt der Maßnahme „administrative Abwicklung des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE);" für das Wirkungsziel "Sicherstellung der ressortübergreifenden Koor-dination und Strategie in den Bereichen der allgemeinen Regierungspolitik sowie in den grundsätzlichen Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft inklusive der EU-Regionalpolitik und effektive Vertretung der Interessen Österreichs im internationalen und europäischen Rahmen, vor allem im Europäischen Rat und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesanstalt Statistik Österreich strebt eine erhöhte Nachfrage ihrer NutzerInnen nach elektronischen Publikationsformen und Services an.“ der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt bei.
Das Vorhaben trägt der Maßnahme „(Wieder-)Übernahme der Funktion der Bescheinigungsbehörde für das EFRE-Österreich-Programm 2014-2020“ für das Wirkungsziel „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination und Strategie in den Bereichen der allgemeinen Regierungspolitik sowie in den grundsätzlichen Angelegenheiten der EU-Mitgliedschaft inklusive der EU-Regionalpolitik und effektive Vertretung der Interessen Österreichs im internationalen und europäischen Rahmen, vor allem im Europäischen Rat und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesanstalt Statistik Österreich strebt eine erhöhte Nachfrage ihrer NutzerInnen nach elektronischen Publikationsformen und Services an.“ der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt bei.
Für die komplexen Anforderungen einer koordinierten, partnerschaftlichen Abwicklung von EU-Förderprogrammen bietet die österreichische Rechtsordnung keine unmittelbare gesetzliche Basis. Weder gibt es einzelne Institutionen (Bundesressorts, Länder), die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und mit den ihnen verfügbaren Ressourcen Programme vom finanziellen Volumen und inhaltlichen Zuschnitt der EU-Strukturfondsprogramme allein abwickeln können, noch eine gemeinsame, Bund und Länder umfassende Kompetenz für Regionalpolitik. Ein Verzicht auf die Maßnahme hätte insbesondere rechtliche Unklarheiten in Hinblick auf die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Abwicklung der EU-Strukturfonds mit massiven Implikationen auf ein effizientes und ordnungsgemäßes Finanzmanagement und einen reibungslosen EU-Mittelrückfluss nach Österreich zur Folge.
Keine vorhandenen Studien zur Problemlage.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Gem. Art. 21 der VO (EU) 1303/2013 überprüft die Kommission 2019 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in jedem Mitgliedstaat die Leistung des operationellen Programms in Bezug auf den im Programm festgelegten Leistungsrahmen bzw. auf die im Programm festgelegten Ziele. Die für den Leistungsrahmen erforderlichen Indikatoren wurden im Programm festgelegt und werden von Seiten der Verwaltungsbehörde und den ZwiSt erhoben.
Ziel 1: Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der EFRE-Programme in der Periode 2014-2020
Die EU-Strukturfonds-Verordnungen stellen hohe Anforderungen in Hinblick auf die Abwicklung der operationellen Programme (Einrichtung von Programmbehörden, Qualitäts- und Finanzkontrolle, Berichtwesen, Monitoring und Evaluierung sowie Kommunikation). Durch die im vorliegenden Entwurf geregelte Aufgabenverteilung verschiedener Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder soll die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung der EFRE-Programme (Ziele IWB und ETZ) in Österreich sichergestellt werden.
EFRE: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 0 % (zertifizierte Mittel)
EFRE: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 55 % (zertifizierte Mittel)
EFRE: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art. 136 der VO (EU) 1303/2013): 0
EFRE: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%
Ziel 2: Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des ESF-Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020
Die EU-Strukturfonds-Verordnungen stellen hohe Anforderungen in Hinblick auf die Abwicklung der operationellen Programme (Einrichtung von Programmbehörden, Qualitäts- und Finanzkontrolle, Berichtwesen, Monitoring und Evaluierung sowie Kommunikation). Durch die im vorliegenden Entwurf geregelte Aufgabenverteilung verschiedener Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder soll die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung des ESF in Österreich sichergestellt werden.
ESF: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 0 % (zertifizierte Mittel)
ESF: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 55 % (zertifizierte Mittel)
ESF: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art. 136 der VO (EU) 1303/2013): 0
ESF: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%
Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE
Im Rahmen dieser Maßnahme werden personelle und materielle Ressourcen (bei der Verwaltungsbehörde und den ZwiSt) für die Koordinierung und Umsetzung einschließlich der notwendigen Kontrollaufgaben, Überwachungstätigkeiten (Monitoring), Evaluierungsarbeiten sowie die erforderliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeiten (Veranstaltungen, Publikationen, etc.) für das IWB/EFRE-Programm bereitgestellt. Darüber hinaus werden im Bereich ETZ personelle und materielle Ressourcen für qualitätssichernde Maßnahmen bei Kotrollaufgaben des Bundes und der Länder sowie für Informations-, Vernetzungs- und Beratungstätigkeiten bereit gestellt.
EFRE-VB: Plangemäße Umsetzung der Technischen Hilfe lt. OP-Finanzplan
Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF
Im Rahmen dieser Maßnahme werden personelle und materielle Ressourcen (bei der Verwaltungsbehörde und den ZwiSt) für die Programmkoordinierung und Programmumsetzung einschließlich der notwendigen Kontrollaufgaben, Überwachungstätigkeiten (Monitoring), Evaluierungsarbeiten sowie die erforderliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeiten (Veranstaltungen, Publikationen, etc.) bereitgestellt.
ESF-VB: Plangemäße Umsetzung der Technischen Hilfe lt. OP-Finanzplan
Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE
Die Maßnahme regelt das Finanzmanagement für das EFRE/IWB-Programm und die Überprüfung (Audit) der Ausgaben für sechs EFRE-Programme (EFRE/IWB sowie 5 ETZ-Programme).
Das Finanzmanagement wird durch die Bescheinigungsbehörde wahrgenommen. Dies umfasst die Bestätigung getätigter Ausgaben gegenüber der Europäischen Kommission, die Beantragung von Zahlungen (Zahlungsanträge), die unverzügliche Weiterleitung der überwiesenen EU-Strukturfondsmittel an die Begünstigten und die fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse.
Die Prüfbehörde überprüft durch Systemprüfungen bei den Programmstellen und Stichprobenprüfungen von Projekten, ob die vorgeschriebenen Bestimmungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts bei der Durchführung der geförderten Projekte eingehalten werden.
EFRE BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 0
EFRE BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 7
EFRE PB: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt
Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF
Die Maßnahme regelt das Finanzmanagement und die Überprüfung (Audit) der Ausgaben des Programmes.
ESF BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 0
ESF BB: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 7
ESF PB: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt
Die langfristigen finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf den Umsetzungszeitraum der operationellen Programme. Auf Grund der tatsächlichen Umsetzung können sich die angeführten Ausgaben über die Jahre verschieben, in Summe bleiben aber die Ausgaben gleich.
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2044 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013
*zu Preisen von 2015
Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. Art. 15 Abs. 2 BHG 2013.
Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus EU-Mitteln der Technischen Hilfe der operationellen Programme zuschussfähig (EFRE-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50% und einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 21,45 Mio. EUR; ESF-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50,5% und mit einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 26,30 Mio. EUR). Für den Bund entstehen insgesamt Aufwendungen in der Höhe von 73,97 Mio. EUR.
Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus EU-Mitteln der Technischen Hilfe der operationellen Programme zuschussfähig (EFRE-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50% und einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 21,45 Mio. EUR; ESF-Programm mit einem Kofinanzierungssatz von 50,5% und mit einem maximalen Rahmen bis Ende des Auslaufzeitraumes 2023 in der Höhe von rund 26,30 Mio. EUR). Für die Länder entstehen insgesamt Aufwendungen in der Höhe von 47,56 Mio. EUR. Mio. EUR.
Im Rahmen des ESF-Programmes 2014 - 2020 entstehen der Gemeinde Wien als ZwiSt (WAFF) Aufwendungen in der Höhe 4,2 Mio EUR. Dazu sei angemerkt, dass gemäß Art. 4 Abs. 4 des vorliegenden Entwurfes bestimmte Aufgaben der Verwaltungsbehörde durch andere Bundes- oder Landesstellen oder von diesen beauftragte Rechtsträger als zwischengeschaltete Stellen wahrnehmen können.
10.01.02 Zentralstelle
10.03.01 Europ. Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), variabel
21.01.01 Zentralstelle
21.01.02 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen
34.01.03 FTI- Förderung
43.01.02 Umweltförderung im Inland
30.01.02 Regionale Schulverwaltung
30.01.06 Lebenslanges Lernen
21.04.01 Maßnahmen für Behinderte, spezielle Förderprogramme
Bedeckung der erforderlichen Aufwendungen nach DB:
10.01.01: BKA-Finanzierungsanteil an der Verwaltungsbehörde IWB-Programm (6%-Gesamtkostenanteil), National Contact Point für Transnationale Programme, Prüfungstätigkeiten der Prüfbehörde für ETZ-Programme;
10.01.02: Personalkosten Bescheinigungsbehörde IWB-Programm (BKA IV/4) und Prüfbehörde IWB-Programm (BKA IV/3) sowie Koordination der First Level Control für ETZ-transnational (BKA IV/4);
10.03.01: Aufwendungen für Tätigkeiten der operativen Zahlstelle aws sowie für das Upgrading des bestehenden Monitoringsystems im Zeitraum 2015-2019 im Rahmen zweier Werkverträge mit der Austria Wirtschaftsservice GesmbH sowie Prüftätigkeiten der Bescheinigungs- und Prüfbehörde und sonstiger Aufwand der Bescheinigungsbehörde IWB-Programm (BKA IV/4).
34.01.03: Aufwendungen der EFRE-Zwist BMVIT (FTI-Förderung)
40.02.01: Aufwendungen der EFRE-Zwist BMWFW (Wirtschaftsförderung)
43.01.02: Aufwendungen der EFRE-Zwist BMLFUW (Umweltförderung)
20.01.02: Aufwendungen der ESF-BB (BMASK VI/A/6) und der ESF-VB (BMASK VI/A/9) für die Programmabwicklung
21.01.01: Personalkosten der ESF-VB (BMASK VI/A/9), der ESF-PB (BMASK I/B/10), der ESF-BB (BMASK VI/A/6) und der ESF-ZwiSt BMASK (BMASK IV/A/6) sowie Werkleistungen für die ESF-PB (BMASK I/B/10)
21.01.02: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMASK (Sozialministeriumservice)
21.04.01:Aufwendungen der ESF-ZwiSt BMASK (BMASK IV/A/6, Sozialministeriumservice) für die Programmabwicklung. Bei der Bedeckung kann für die vom Ausgleichstaxfonds getragenen Kosten kein DB aus dem BFG angegeben werden. Dieser befindet sich zwar im Eigentum des Bundes, wird aber nicht über das BFG abgewickelt, wodurch im WFA Tool keine korrekte Auswahlmöglichkeit für diese Mittel besteht. Die Mittel wurden zwecks Darstellung dem DB 21.04.01 zugeordnet.
30.01.01: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMBF (Zentralstelle)
30.01.02: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMBF (Regionale Schulverwaltung)
30.01.06: Aufwendungen der ESF-ZwiSt BMBF für die Programmabwicklung
30.02.05: Personalkosten der ESF-ZwiSt BMBF (BMHS)
Die Bedeckung der erforderlichen Aufwendungen ist im Rahmen der geplanten Budgets gegeben.
Effiziente und ordnungsgem. Programmverwaltung EFRE
2.834.182
2.948.748
3.067.582
3.191.663
1.091.502
1.536.645
1.598.891
3.846.503
5.000.944
5.241.761
5.407.738
5.624.175
Effiziente und ordnungsgem. Programmverwaltung ESF
631.994
657.579
683.934
836.636
898.489
972.508
3.287.467
4.446.666
4.627.092
4.814.796
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung EFRE
Effiziente und ordnungsgem. Finanzverwaltung ESF
VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4
625.802
8.209.988
10.671.485
11.091.888
11.528.766
11.986.561
4.632.165
4.808.090
4.992.308
5.186.236
4.643.254
6.039.320
6.283.797
6.536.458
6.800.326
Der Personalaufwand wurde für das Jahr 2016 erhoben und der ermittelte Wert bis 2019 fortgeschrieben. Für 2015 wurde die generelle Annahme getroffen, dass diese Aufwendungen 80 % des Wertes 2016 betragen.
1.248.357
1.747.308
1.815.182
1.625.139
2.113.762
2.199.329
2.380.114
Effiziente und ordnungsgem Programmverwaltung EFRE
1.425.200,00
2.445.500,00
2.422.400,00
2.425.400,00
594.080,00
2.019.280
1.619.988,00
4.527.000,00
4.862.000,00
4.317.000,00
514.518,00
643.148,00
643.147,00
699.667,00
874.583,00
874.584,00
874.584
2.834.173
6.044.731
6.379.731
5.834.731
4.960.148
878.680,00
878.680
1.189.240,00
1.189.240
1.453.138,00
1.292.031,00
1.305.316,00
1.305.316
1.469.363,00
1.469.363
5.996.133
11.769.571
12.490.332
11.621.762
11.638.047
4.187.868
9.509.240
9.361.431
9.377.716
1.385.748
Der Aufwand für Werkleistungen wurde - wo keine expliziten Angaben pro Jahr vorlagen - für das Jahr 2016 erhoben und der ermittelte Wert bis 2019 fortgeschrieben. Für 2015 wurde die generelle Annahme getroffen, dass diese Aufwendungen 80 % des Wertes 2016 betragen.
Ad Maßnahme "Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung ESF": Die Durchführung der Verwaltungsprüfungen gem. Art. 125 Abs. 4 lit. a der VO (EU) 1303/2013 soll für einen Großteil des ESF-Programms zentral durch einen externen Dienstleister erfolgen. Die voraussichtlich in Zusammenhang mit diesem Vorhaben ab dem Jahr 2016 anfallenden Kosten werden durch den Bund (50%) und den ESF (50%) getragen.
Ad Maßnahme "Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung EFRE": Der Finanzierungsanteil des BMASK am Upgrading des Monitoringsystem wurde in den Aufwandsberechnung des BKA berücksichtigt bzw. zum Abzug gebracht.
Langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder (in Mio. €)