Source: https://steuer.ninja/2017/09/
Timestamp: 2019-05-24 22:19:08
Document Index: 84518725

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 38', '§ 38', '§ 179', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

September 2017 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2017 > September
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine …
Teppichkauf in der Türkei – gilt deutsches Recht?
Bei einem Teppichkauf in der Türkei kann deutsches Recht anzuwenden sein, wenn der deutsche Käufer ein Verbraucher ist, der im Rahmen einer durch ein Reiseunternehmen veranstalteten Reise ein türkisches Verkaufslokal besucht, …
Mietspiegel für Bottrop vom 01.10.2017
Im Drogenrausch Auto gefahren – Haftung auch zivilrechtlich!
Wurde im Drogenrausch ein Fahrzeug geführt, so macht sich der Fahrer nicht nur strafbar – er haftet auch zivilrechtlich für den hierbei entstandenen Schaden. Dies bedeutet, er muss der regulierenden Haftpflichtversicherung einen …
Mietspiegel für Heidelberg vom 01.10.2017
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. September 2017
Jeder Versicherungsnehmer sollte beachten, dass er seiner Versicherung eventuelle Schadenfälle unverzüglich meldet (wozu er vertraglich verpflichtet ist), damit sich die Versicherung nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen kann und damit dann gegebenenfalls leistungsfrei wird. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu dieser Thematik einen Fall zu entscheiden, in dem der Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden […]
Kasko-Versicherung, Obliegenheitsverletzung, Zivilrecht
Autor: Landwirtschaftslupe 29. September 2017
Biogasanlage, Biomasse, Gärreste, Nämlichkeit, Pflanzenbau, Steuern
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt1. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht. …
Beiladung, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, notwendige Beiladung, stille Gesellschaft, Verlustfeststellungsbescheid
Angehörigenvertrag, Ehegattenvertrag, Einkommensteuer (Betrieb), Fremdvergleich, Wirtschaftsüberlassungsvertrag
Biogasanlage, Biomasse, Gärreste, Nämlichkeit, Umsatzsteuer
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrieben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeitnehmern zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Nach …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Freistellung, Leiharbeitnehmer, Schwellenwerte
Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 …
Einkommensteuer (Betrieb), GmbH & Still, Mitunternehmer, Stiller Gesellschafter
Für die Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst- oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Insgesamt muss das …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Dienstvertrag, Leiharbeitnehmer, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag
Autor: AnwaltOnline 28. September 2017
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz …
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden …
Verbringungskosten sind in voller Höhe erstattungsfähig, da es sich hierbei um den erforderlichen Herstellungsaufwand handelt. Andernfalls würde der Geschädigte mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet, …
Kreuzfahrt – Gesamtpreis muss Servicepauschale enthalten!
Die Verpflichtung zur End- bzw. Gesamtpreisangabe nach § 1 I PAngV besteht aus unionsrechtlichen Gründen nur, wenn eine Aufforderung zum Kauf vorliegt, und auch nur für solche Preisbestandteile, die vernünftigerweise im Voraus …
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. September 2017
Rechtzeitig vor Beginn des Oktoberfestes hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung von „Wiesnbrezn“ entschieden. Zur Entscheidung stand die Frage an, ob auf den Verkauf von Wiesnbrezn durch einen Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten eines anderen Festzeltbetreibers der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden ist. Anders als das Finanzamt geht der Bundesfinanzhof vom […]
ermäßigter Steuersatz, Lieferung und sonstige Leistung, Regelsteuersatz, Umsatzsteuer
Körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft – und der Vermögensübergang beim Organträger
Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war. …
Körperschaftsteuer, Organschaft, Vermögensübergang
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft – und die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags
Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht “vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen” (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der …
Gewinnabführungsvertrags, Körperschaftsteuer, Mindestlaufzeit, Organschaft
Amtshaftung, Gerichtsgutachter, Gutachterhaftung, Zivilrecht
Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag
Autor: AnwaltOnline 27. September 2017
Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. …
Doppelte Rückschaupflicht missachtet – Haftungsverteilung bei Unfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil der Fahrer bei einem Wendemanöver seine doppelte Rückschaupflicht missachtet hatte. Hierbei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem überholenden Fahrzeug, …
Nebenkostenpauschale als überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag
Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der …
Die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte, beantragte bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Namens der gemeinsamen Tochter. Statt des Doppelnachnamens, bestehend aus den …
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 27. September 2017
Wenn es um die Wirksamkeit von Testamenten geht, fällt den ansonsten Erbberechtigten allerhand ein. Das Oberlandesgericht Köln musste nun über die Frage entscheiden, ob ein Testament auch dann wirksam ist, wenn es mit der linken Hand unterzeichnet wurde. In dem konkreten Fall ging es um die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs […]
Erblasser, Erbrecht, Testament
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl, der mit einem Einbruch begangen wird, und Sachbeschädigung scheidet zugunsten der Klarstellungsfunktion von Tateinheit aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Ablauf eines Einbruchdiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls abweicht, von einem eigenständigen Unrechtsgehalt geprägt ist und sich nicht als typische Begleittat erweist1. Dies wird insbesondere dann …
Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Sachbeschädigung, Strafrecht