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Timestamp: 2018-03-17 19:05:49
Document Index: 144839324

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 17']

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1 Studierendenparlament / Studentischer Konvent Beauftragter für Studentische Hilfskräfte sowie Tutorinnen und Tutoren Informationsschreiben Auskunft erteilt Patrick Reitinger Telefax Datum 29. Mai 2014 Vergütung von studentischen Beschäftigten an der Universität Passau Im Laufe des Sommersemesters 2014 sind vermehrt Anfragen zu Vergütung der studentischen Beschäftigten an der Universität Passau eingegangen. Studierende mit gleichwertigem Studienabschluss oder identischem Studienfortschritt erhalten an verschiedenen Lehrstühlen, Professuren und Einrichtungen nicht immer den gleichen Stundensatz. Um für mehr Transparenz und Klarheit bei der Vergütung studentischer Hilfskräfte sowie Tutorinnen und Tutoren zu sorgen, wurde eine Anfrage an Klaus Hammer-Behringer, den Leiter der Abteilung VI Personal der Universität Passau gestellt. In seiner Antwort verweist Herr Hammer- Behringer auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur studentischen Beschäftigung, auf die besondere Situation an der Universität Passau sowie auf einen Beschluss der Universitätsleitung zu einem erhöhten Vergütungssatz für studentische Hilfskräfte. Eine klare Abgrenzung zwischen studentischen Hilfskräften und wissenschaftlichen Hilfskräften sowie nach Studienfortschritt oder Abschluss ist nicht immer ganz einfach. Zum einen ist auf die formalen gesetzlichen Kriterien hinzuweisen (siehe Anhang), zum anderen spielen materielle Kriterien eine wichtige Rolle. Dabei richtet sich die Vergütung von studentischen Beschäftigten nach der (überwiegend) konkreten Arbeitsleistung, die die jeweilige Person erbringt. Somit ist eine Vergütung mit 7,00 Euro bei Studierenden mit einem Bachelorabschluss rechtlich möglich. Tatsächlich darf man aber nicht unterschätzen, dass in sehr vielen Fällen die zur Verfügung stehenden Mittel ausschlaggebend für die Vergütung sind. Die Mittel für studentische Hilfskräfte sind bei den Professuren begrenzt. Eine höhere Vergütung führt bei limitierten Mitteln zu weniger Stunden im Arbeitsvertrag. Auf Antrag des Studierendenparlaments vom 12. Juli 2011 und nach Beschluss der Universitätsleitung
2 vom 09. Januar 2012 besteht seit dem 01. April 2012 bei Neu- und Verlängerungsverträgen studentischer Hilfskräfte wie an anderen Universitäten die Möglichkeit, einen erhöhten Vergütungssatz von 9,00 Euro pro Stunde zu zahlen. Die zur Finanzierung studentischer Hilfskräfte zugewiesenen Mittel erhöht die Universität nicht. Die Arbeitgeberkosten betragen je Stunde in der Regel 11,50 Euro. Der erhöhte Vergütungssatz gilt nur für studentische Hilfskräfte von Professuren und Einrichtungen der Fakultäten. Er setzt voraus, dass die studentische Hilfskraft aufgrund einer höheren Qualifikation überwiegend (mindestens 50 %) qualifiziertere Aufgaben als bisher wahrnimmt. Eine höhere Qualifikation ist nach dem Beschluss der Universitätsleitung unter folgenden Voraussetzungen gegeben: Abschluss Bachelor Studiengang Jura ab dem 7. Fachsemester bei Vorliegen der drei großen Scheine Lehramtsstudierende vertieft (alte LPO) ab dem 7. Fachsemester bei erfolgreichem Absolvieren der Zwischenprüfung in beiden Fächern Lehramtsstudierende vertieft (neue LPO) und nicht vertieft (GS, HS, RS: neue und alte LPO) ab dem 7. Fachsemester. Eine weitere Prüfung, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen, findet durch das Dekanat und die Personalabteilung nicht statt. Die jeweiligen Vorgesetzten tragen die Verantwortung für die Zuweisung qualifizierter Aufgaben. Bachelor-Absolventinnen und Absolventen können auch als wissenschaftliche Hilfskräfte (11,00 Euro je Stunde) und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Entgeltgruppe 12) beschäftigt werden. Voraussetzung ist, dass entsprechende Mittel bzw. Stellen vorhanden sind und die geforderten wissenschaftlichen Dienstleistungen erbracht werden (einschließlich Lehrverpflichtung). Die endgültige Einführung eines Mindestlohns durch den 18. Deutschen Bundestag wird wahrscheinlich Auswirkungen auf das bisherige Gehaltsgefüge haben. Im Moment kann davon ausgegangen werden, dass auch nach Einführung des Mindestlohns die bisherigen Mittel nahezu unverändert zur Verfügung stehen. Wie mit dieser neuen Situation verfahren wird, entscheidet die Universitätsleitung. ************************************************************************************************************** Rückfragen zu diesem Informationsschreiben richten Sie bitte an Patrick Reitinger, Beauftragter für Studentische Hilfskräfte sowie Tutorinnen und Tutoren, Auskunft zu Grundsatzfragen des Personalrechts erteilt Klaus Hammer-Behringer, Leiter der Abteilung VI Personal, Universität Passau,
3 - Anhang Gesetzliche Regelungen zur studentischen Beschäftigung a) Für studentische Hilfskräfte: Art. 33 Abs. 2 BayHSchPG Als nebenberufliche studentische Hilfskräfte können geeignete Studierende bestellt werden. Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Studierenden in dem für die Tätigkeit als studentische Hilfskraft erforderlichen Studium hinreichend fortgeschritten sind und gute Kenntnisse in dem entsprechenden Fach aufweisen. b) Für wissenschaftliche Hilfskräfte: Art. 33 Abs. 1 BayHSchPG Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben können auch nebenberuflich in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. Für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4, Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Satz 2, Art. 21 und Art. 22 Abs. 1, 2, 3 und 6, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 und Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3. Nebenberuflich tätige wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinn des Art. 22 Abs. 2 sind wissenschaftliche oder künstlerische Hilfskräfte. c) Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Art. 21, 22 BayHSchPG Art. 21: Dienstaufgaben (1) 1 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen obliegen wissenschaftliche Dienstleistungen. 2 Sie werden nach Anordnung und fachlicher Betreuung durch die Leitung der Organisationseinheit oder die Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen, denen sie zugeordnet sind, tätig. 3 Zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen gehören auch die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) und, im Bereich der Medizin oder klinischen Psychologie, Tätigkeiten in der Krankenversorgung in der Hochschule und im Klinikum; für den Bereich der Tiermedizin gilt dies entsprechend. 4 In begründeten Fällen soll wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden; die Entscheidung trifft der Dekan oder die Dekanin.
4 (2) Für künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gilt Abs. 1 entsprechend. Art. 22: Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Weiterqualifizierungsaufgaben (1) 1 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die befristet beschäftigt werden, können neben den wissenschaftlichen Dienstleistungen (Art. 21 Abs. 1 Sätze 1 und 3) Aufgaben übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer Promotion oder der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind. 2 Ihnen soll im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben werden. 3 Art. 21 Abs. 1 Sätze 2 und 4 finden Anwendung. (2) 1 Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen, denen Aufgaben übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer Promotion förderlich sind, werden in einem befristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt. 2 Die Beschäftigung setzt ein abgeschlossenes Hochschulstudium voraus. (3) 1 Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denen Aufgaben übertragen werden, die auch der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind, können im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit als Akademischer Rat oder Akademische Rätin oder Akademischer Oberrat oder Akademische Oberrätin oder in einem befristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. 2 Für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit im Sinn des Satzes 1 gelten die positive Zwischenevaluierung nach Art. 65 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG, die Verlängerung des Beamtenverhältnisses nach Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 sowie die Ernennung nach Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 als Feststellung im Sinn des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes; im Übrigen regelt das Staatsministerium die Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes durch Verwaltungsvorschrift. (4) 1 Zum Akademischen Rat oder zur Akademischen Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit mit der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin im Sinn des Abs. 3 kann ernannt werden, wer die in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllt; Art. 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 2 Zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit kann ernannt werden, wer die in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren oder Professorinnen an Universitäten (Art. 7 Abs. 1) oder für Professoren oder Professorinnen an Kunsthochschulen (Art. 7 Abs. 2) nachweist. (5) 1 Die Ernennung zum Akademischen Rat oder zur Akademischen Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit in der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin
5 im Sinn des Abs. 3 erfolgt für die Dauer von drei Jahren, die Ernennung zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von bis zu vier Jahren. 2 Das Dienstverhältnis eines Akademischen Rats oder einer Akademischen Rätin auf Zeit kann um bis zu weitere drei Jahre verlängert werden; ein Akademischer Rat oder eine Akademische Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit kann nach Ablauf der Dienstzeit zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden; im Übrigen ist eine Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Akademischen Rats, einer Akademischen Rätin, eines Akademischen Oberrats oder einer Akademischen Oberrätin, abgesehen von den Fällen des Art. 17 Abs. 2 und 3, oder eine erneute Ernennung zum Akademischen Rat, zur Akademischen Rätin, zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht zulässig. 3 Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Dienstzeit ist ausgeschlossen. 4 Wird ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit mit Zustimmung des Dienstherrn zum Akademischen Rat, zur Akademischen Rätin, zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt, gilt der Beamte oder die Beamtin für die Dauer dieses Dienstverhältnisses unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn als beurlaubt. (6) Für die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinn des Abs. 3 in einem befristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gelten Abs. 4 und Abs. 5 Sätze 1 und 2 Halbsätze 1 und 2 entsprechend; die Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bleiben unberührt. (7) Die Abs. 1 bis 6 gelten für künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend.