Source: https://www.lotus-vita.de/content/nutzungsbedingungen-agb
Timestamp: 2018-09-24 06:18:41
Document Index: 29806334

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 145', '§ 3', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 440', '§ 284', '§ 9']

Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen | Lotus Vita Wasserfilter
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Sollten Inhalte oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Webseite Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet Lotus Vita unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und zeitnahe Nachricht ohne Rechnung.
Lotus Vita garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist zu entfernen bzw. den rechtlichen Vorgaben entsprechend anzupassen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich, zumutbar und sinnvoll - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
Die an Lotus Vita übermittelten Daten des Bestellers werden zur Auftragserfüllung und Pflege der laufenden Kundenbeziehung gespeichert. Beteiligte Dienstleister oder Kreditinstitute erhalten die Daten des Bestellers nur soweit es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.
Sensible, persönliche Daten wie die Bankverbindung des Kunden zur Lastschrift, werden verschlüsselt an Lotus Vita übertragen und nur insofern an Dritte (z.B. die Bank) weitergegeben, wie es zur Erfüllung des Auftrages oder der Bestellung nötig ist.
6. Datenschutz für gewerbliche Handelspartner von Lotus Vita
Die Kontaktdaten von gewerblichen Verkäufer (gV) von Lotus Vita Produkten werden zum Zweck der Kundenvermittlung auf der Website von Lotus Vita veröffentlicht. Empfehlungsgeber mit Vergütungsstatus können die Vermittlung von Kunden auf eigenen Wunsch beantragen. Sensible, persönliche Daten werden von Lotus Vita und nur insofern an Dritte (z.B. Google Maps) weitergegeben, wie es zur Erfüllung der Standortveröffentlichung und Kontaktaufnahme nötig ist.
Wünscht ein gV oder Empfehlungsgeber keine Veröffentlichung seiner Kontaktdaten auf der Lotus Vita Website, so muss der gV mit Lotus Vita Kontakt aufnehmen und die Beendigung der Veröffentlichung seiner Kontaktdaten schriftlich per Email, Fax oder Brief verlangen.
6. Datenschutz Hinweis zu Google Analytics:
der Lotus Vita Ltd. & Co. KG (im folgenden Lotus Vita genannt)
Im Vogesenblick 3 , 79206 Breisach, Deutschland
Tel.: +49 (0) 7664 4069 1030
§ 1 Geltung und Ausschließlichkeit
Zwischen Lotus Vita und dem Vertragspartner (Kunde oder Lotus Partner im Vertrieb) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Lotus Vita nicht an, es sei denn, Lotus Vita hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt, was insbesondere für die Vertragsbedingungen für Kunden und der Lotus Partner im Vertrieb gilt.
Die Angebote und Artikelpräsentation stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung durch Sie als Besteller ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches Lotus Vita annehmen kann.
Die Annahme erfolgt bei einer Online Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch Email, Telefon, Telefax oder per Post.
Falls die bestellte Ware noch nicht zum Käufer gesendet wurde, haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer, Lotus Vita Ltd & Co KG das Recht, ohne Angabe von Gründen von der Bestellung zurückzutreten. Bereits erhalten Leistungen oder Dienstleistungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzugeben.
Falls ein Lieferant von Lotus Vita trotz vertraglicher Verpflichtung Lotus Vita nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Lotus Vita zum Rücktritt einer Bestellung berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Lotus Vita gleichfalls zum Rücktritt berechtigt.
Speicherung des Vertragstextes und Kundenkonto
Lotus Vita speichert Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten und schickt Ihnen diese sowohl mit der Bestellbestätigung als auch mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu.
Außerdem können Sie während des Bestellens Ihre Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lotus Vita vor dem Versenden der Bestellung auf der Website www.lotus-vita.de/de/content/nutzungsbedingungen-agb einsehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lotus Vita können Sie zur ihrer Sicherheit auch ausdrucken.
Wenn Sie sich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten in das von Ihnen eingerichtete Kundenkonto einloggen, haben Sie zusätzlich jederzeit Einsicht in alle bei Lotus Vita getätigten Bestellungen sowie vollständigen Zugriff auf ihre persönlichen Daten.
Ist der Käufer ein Vollkaufmann oder eine juristische Person ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur mit dem Einverständnis von Lotus Vita möglich.
Sollte Lotus Vita durch den Rücktritts eines Kaufvertrages bereits Kosten durch die Bestellung bzw. Großhandelsbestellung eines Vollkaufmanns oder einer juristischen Personentstanden sein, so willigt der Käufer bei Annahme des Rücktritts vom Kauf ein, die bereits entstandenen Kosten dieser Bestellung zu übernehmen.
§ 3 Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Lotus Vita Ltd.& Co KG, Vogesenblick 3, 79206 Breisach, Tel. 0766440691030, Fax 0766440691039, E-Mail: info@lotus-vita.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Ist der Käufer ein Vollkaufmann oder eine juristische Person besteht kein Recht zum Widerruf und Rücktritt vom Kaufvertrag.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erhalten Sie alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel und denselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Falls nicht anders vereinbahrt tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sollte Lotus Vita durch den Rücktritts eines Kaufvertrages bereits Kosten durch die Bestellung bzw. Großhandelsbestellung eines Vollkaufmanns oder einer juristischen Personentstanden sein, so willigt der Käufer ein, die entstandenen Kosten vollständig zu übernehmen und zwar auch dann, wenn keine Ware geliefert wird.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, solange bis ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt versichert innerhalb Deutschlands zu den bei der Bestellung bekannt gemachten Versandkosten. Beim Abschluss des Kaufvertrages sind vom Besteller genaue und eindeutige Angaben zum Lieferort zu geben. Die Anlieferung kann durch Lotus Vita oder durch ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen erfolgen.
Kann aus unvorhergesehenen, vom Lieferer nicht beeinflussbaren Gründen ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden, wird der Besteller unverzüglich unterrichtet und eine nächstmögliche Anlieferung vereinbart.
Die vollständige , Übernahme der gelieferten Produkte in einwandfreiem Zustand ist bei Anlieferung bzw. Selbstabholung durch den Besteller beim Lieferer automatisch bestätigt.
Stellt der Besteller bei Übergabe der Produkte Mängel fest, hat er diese dem Lieferer, bzw. Lotus Vita sofort nachweislich anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu vermerken.
Spätere, bei der Übergabe unentdeckte Mängel, können nur anerkannt werden, wenn innerhalb von 5 Werktagen der Schaden Lotus Vita mitgeteilt wird und Lotus Vita Beweismittel des Mangels innerhalb von 14 Tagen erhält (z.B. durch Rücksendung des defekten Artikels an Lotus Vita usw.).
Wenn keine Information innerhalb von 5 Werktagen an Lotus Vita erfolgt bzw. kein Schadensnachweis vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nachweislich erbracht wird, verliert der Kunde jeglichen Anspruch auf Erstattung, Wandlung oder Rückgabe.
Der Besteller kann den Kaufpreis per angebotenen Zahlungswege in Vorkasse zahlen. Gebühren für die Lieferung ins Ausland werden auf Anfrage mitgeteilt.
Sollte der Versand auf Rechnungsbasis erfolgen, so ist der Kaufpreis mit Erstellung der Rechnung sofort fällig und, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig auszugleichen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Lotus Vita berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Lotus Vita ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Lotus Vita berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Lotus Vita.
Liefert Lotus Vita Ware auf Bestellung an einen Händler, so verpflichtet sich der Händler die Ware so lange als Eigentum von Lotus Vita unentgeltlich zu verwahren, bis eine Rechnung von Lotus Vita erstellt und der Rechnungsbetrag vollständig ausgeglichen wurde.
Der Käufer oder Besteller erkennt das uneingeschränkte Eigentumsrecht von Lotus Vita an gelieferter und noch nicht bezahlte Ware an und verpflichtet sich, die Ware nicht zu veräußern, so lange kein vollständiger Zahlungsausgleich erfolgt ist und haftet für den Zeitraum der Verwahrung für das Eigentum von Lotus Vita vollständig.
Sollte dennoch Ware aus dem Eigentum von Lotus Vita oder auch nur ein Teil davon von dem Käufer bzw. dem Besteller und Verwahrer der Ware veräußert werden, gilt schon jetzt als vereinbart, dass der gesamte Erlös in das Eigentum bis zu der Höhe an Lotus Vita Lotus Vita übergeht, die der vereinbarten Summe des Kaufvertrages oder der Bestellung der vom Käufer verwahrten Sachen und eventuell der direkt damit verbunden Dienstleistungen Dritter, wie Lieferkosten, Entwicklungskosten usw., entspricht und ausgeglichen ist.
gilt als vereinbart, sobald bei Ware oder Dienstleistungen eine Gesamtsumme von 500 Euro übersteigt.
1. Saldo- oder Kontokorrentklausel:
„Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich Lotus Vita das Eigentum vor an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.“
2. Hersteller- und Verarbeitungsklausel
„Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise Waren oder Dienstleistungen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für Lotus Vita
Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Lotus Vita und der Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Waren oder Dienstleistungen mit der Verarbeitung auf Lotus Vita übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.“
3.Verarbeitungs- und Vermischungsklausel
„Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt Lotus Vita Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von Lotus Vita gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.“
„Der Käufer tritt hier mit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Lotus Vita ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von Lotus Vita nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an Lotus Vita ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht Lotus Vita ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.“
5. Freigabeklausel
„Lotus Vita verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.“
6. Einziehungsermächtigung
„Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Lotus Vita gegen über nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.“
7. Kein Rücktritt vom Vertrag
„Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.“
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lotus Vita anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Nacherfüllung verlangen ( § 439 BGB), vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 BGB Abs. 5 ), den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB), Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Lotus Vita haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lotus Vita nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Lotus Vita ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Sofern Lotus Vita fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9 Bedingungen Großhandel
Der Käufer erkennt die Bedingungen dieser AGB zur Lieferung mit der ersten Anzahlung an.
Eine Großhandelsbestellung gilt als angenommen sobald eine Anzahlung fristgerecht eingegangen ist. Trifft die Anzahlung zu Bestellannahme nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Angebot von Lotus Vita und bzw. oder mit weniger als 50% des Gesamtauftrages ein, ist Lotus Vita berechtigt sowohl den Liefertermin, die Lieferbedingungen als auch den Kaufpreis einseitig zu ändern oder vollständig vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Nur mit einer Anzahlung von mindestens 50% für eine Großhandelsbestellung garantiert Lotus Vita den Liefertermin der Waren.
Die Ware wird auf dem günstigsten Transportweg versichert gesendet.
Die Versand-, Versicherungs- und Abwicklungskosten gehen, so weit nicht anders vereinbahrt, zu Lasten des Käufers.
Mit der Anzahlung wird ein gültiger Kaufvertrag geschlossen in dem folgende Bedingungen und Abläufe gelten:
1. Lotus Vita nimmt die Bestellung entgegen, prüft die Verfügbarkeit der Waren und nennt einen voraussichtlichen Liefertermin und den Preis der Produkte.
2. Eine Anzahlung der Bestellsumme wird vom Käufer innerhalb von 14 Tagen auf das Konto von Lotus Vita eingezahlt. Mit Zahlungseingang, einer Anzahlung auf die Bestellung, wandelt sich das Angebot von Lotus Vita in einen Kaufvertrag.
Ab einer Anzahlung von 50% der Gesamtsumme garantiert Lotus Vita den genannten Liefertermin.
3. Der Käufer erklärt sich bereit unmittelbar nach Versand der Waren zum Lieferort, inklusive der Anzahlung, insgesamt 80% der Gesamtsumme innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von Lotus Vita zu zahlen.
4. Mit Erhalt und Prüfung der Ware bei Ankunft am Lieferort sind die verbleibenden 20% innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von Lotus Vita zu zahlen.
Sollten Lotus Vita Kosten oder Nachteile durch Nichterfüllung des Käufers entstehen, so ist Lotus Vita berechtigt Schadenersatz für alle entstandenen Kosten zu verlangen, den Vertrag nach eigenem Ermessen zu ändern, die Auslieferung der Waren zu verzögern oder bis zur vollständigen Zahlung ganz zu verweigern. Der Käufer erklärt sich bereit entstehende Kosten durch die verursachte Nichterfüllung zu tragen.
Kann Lotus Vita den Liefertermin trotz erfüllter Bedingungen der Käuferseite nicht einhalten, werden eventuell zusätzlich anfallende Kosten schnellerer Transportwege zB. für Luftfrachten soweit übernommen, dass der laufende Verkauf am jeweilgen Standort des Käufers gewährleistet ist.
Ausgeschlossen ist Gewährleistung durch Schaden bei höherer Gewalt auf die Lotus Vita keinen Einfluss hat wie z.B. Unfall eines Transportfahrzeuges, Piraterie, Krieg, Naturkatastrophen usw.
Die Lotus Vita übermittelten Daten des Bestellers werden zur Auftragserfüllung und Pflege der laufenden Kundenbeziehung gespeichert. Beteiligte Dienstleister oder Kreditinstitute erhalten die Daten des Bestellers nur soweit es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.
Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Breisach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.