Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/a144076.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:40:06
Document Index: 35394722

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 48', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 92', '§ 92']

§ 92 EnergieStV Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen
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§ 92 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
§ 92 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Steuerentlastung nach § 48 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen, wobei im Fall der Steuerentlastung für bewilligte Spülvorgänge alle Spülvorgänge eines Entlastungsabschnitts in einer Anmeldung zusammenzufassen sind. 2Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. 3Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag für Gemische, die bei bewilligten Spülvorgängen angefallen sind, spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse vermischt wurden, und für Gemische, die versehentlich entstanden sind, unmittelbar nach Feststellung der Vermischung beim Hauptzollamt gestellt wird.
(3) 1Entlastungsabschnitt ist im Fall der Steuerentlastung für bewilligte Spülvorgänge nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. 2Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.
Frühere Fassungen von § 92 EnergieStV
Zitierungen von § 92 EnergieStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92 EnergieStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Satz 4 wird aufgehoben. 25. § 91a Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 26. § 92 Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben. 27. § 93 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...
... 65. In § 88 Absatz 1 Satz 1, § 90 Absatz 1 Satz 1, § 91 Absatz 1 Satz 1, § 92 Absatz 2 Satz 1, § 93 Absatz 1 Satz 1, § 94 Absatz 1 Satz 1, § 95 Absatz 1 Satz 1, ...
... das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist." 36. Dem § 92 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Erfolgt die Festsetzung der Steuer ...
... 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90" ersetzt. 14. In § 92 Absatz 1 wird die Angabe „2710 19 41 bis 2710 19 49" durch die Wörter „2710 19 43 bis ...
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