Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_VwGO_Normenkontrollverfahren-d137465,49.html
Timestamp: 2016-12-05 11:10:26
Document Index: 299977296

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 195', '§ 47', '§ 246', '§ 65', '§ 66', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 183', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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Bundesrecht und LandesrechtBundVwGO - Verwaltungsgerichtsordnung§§ 1 - 53, Teil I - Gerichtsverfassung§§ 40 - 53, 6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 47 VwGO, Normenkontrollverfahren§ 48 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz§ 49 VwGO, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen§ 50 VwGO, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz§ 51 VwGO, Aussetzung bei Verfahren über ein Vereinsverbot§ 52 VwGO, Örtliche Zuständigkeit§ 53 VwGO, Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 54 VwGO, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen§ 55 VwGO, Ordnungsvorschriften für das gerichtliche Verfahren§ 55a VwGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 55b VwGO, Führung elektronischer Prozessakten§ 55c VwGO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 56 VwGO, Zustellung§ 56a VwGO, Bekanntgabe in Massenverfahren§ 57 VwGO, Fristen§ 58 VwGO, Rechtsbehelfsbelehrung§ 59 VwGO (weggefallen)§ 60 VwGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 61 VwGO, Beteiligtenfähigkeit§ 62 VwGO, Prozessfähigkeit§ 63 VwGO, Beteiligte am Verfahren…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 47 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil I – Gerichtsverfassung → 6. Abschnitt – Verwaltungsrechtsweg und ZuständigkeitTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.(2a) Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend. (6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Zu § 47: Geändert durch G vom 2. 8. 1993 (BGBl I S. 1442), 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626), 18. 8. 1997 (BGBl I S. 2081), 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3987), 24. 6. 2004 (BGBl I S. 1359) und 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316).
§ 46 VwGO, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts§ 48 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz