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Timestamp: 2017-12-14 20:39:59
Document Index: 85306330

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 45', '§ 89', '§ 6', '§ 8']

Aufwendungen eines Steuerbürgers, die ihm infolge seiner Pflegebedürftigkeit oder wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erwachsen, sind regelmäßig außergewöhnliche Belastungen. Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 14 Sozialgesetzbuch XI erfüllt sind. wenn also mindestens Pflegestufe I nach § 15 Sozialgesetzbuch XI besteht, und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a Sozialgesetzbuch XI festgelegt wurde. Der Nachweis ist in der Regel durch eine Bescheinigung, z. B. den Leistungsbescheid oder eine Leistungsmitteilung der sozialen Pflegekasse oder des privaten Versicherers zu führen. Pflegekosten von Personen, die (noch) nicht zu dem begünstigten Personenkreis zählen und ambulant gepflegt werden, können ohne weiteren Nachweis als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 Sozialgesetzbuch XI gesondert in Rechnung gestellt worden sind.
Auch Personen, die im Heim leben und bei denen (noch) keine Pflegestufe festgestellt ist, können die ihnen vom Heim gesondert in Rechnung gestellten Pflegekosten geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Heim diese Kosten für Pflege unterhalb der Pflegestufe (sog. Pflegestufe 0) entweder mit dem Sozialhilfeträger vereinbart oder nach den Grundsätzen des § 6 Absatz 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz festgesetzt hat.
Kommt ein Steuerpflichtiger für Pflege- und Betreuungsleistungen auf, die in seinem Haushalt oder im Haushalt des gepflegten oder betreuten Angehörigen durchgeführt werden, kommt eine Steuerermäßigung wegen der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in Betracht, soweit die Aufwendungen nicht bereits als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Behinderten-Pauschbetrag und der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind anzurechnen, d. h., es führen nur diejenigen Aufwendungen zu einer Steuerermäßigung, die nicht durch die Verwendung der Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden können. Die Steuerermäßigung beträgt für haushaltsnahe Dienstleistungen und andere als im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 € im Kalenderjahr. Zu beachten ist, dass es sich um eine progressionsunabhängige Entlastung handelt, die unmittelbar von der Steuerschuld abgezogen wird.