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Timestamp: 2016-10-23 22:17:17
Document Index: 126311219

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 152', 'BGE']

5P.334/2001 (18.10.2001)
5P.334/2001/bnm
Beschluss vom 18. Oktober 2001
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Herbert Heeb, Neustadtgasse 7, 8001 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, Lutherstrasse 4, Postfach, 8021 Z�rich, Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich,
(Besuchsrecht),
1.-Der Verbindung der unverheirateten Parteien sind die Knaben C.________ (geboren am 22. August 1992) und D.________ (geboren am 12. Februar 1995) entsprossen. Zwischen den Parteien bestehen anhaltende Differenzen �ber die Aus�bung des Ferienbesuchsrechts durch den Vater, was zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gef�hrt hat.
Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich setzte mit Beschluss vom 17. Mai 1999 den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinen beiden S�hnen fest. Einen daraufhin von der Mutter gestellten Antrag auf Einschr�nkung des Ferienbesuchsrechts sowie auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wies die Vormundschaftsbeh�rde ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter wurde vom Bezirksrat des Bezirks Z�rich ebenfalls abgewiesen. Desgleichen beschied das Obergericht des Kantons Z�rich am 18. Mai 2001 einen von der Mutter erhobenen Rekurs abschl�gig und wies demgem�ss ihr Begehren ab, das dem Vater zustehende Ferienbesuchsrecht bis Fr�hjahr 2002 aufzuheben und f�r das anh�ngig gemachte Rekursverfahren entsprechende vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.
Es ordnete im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, die Mutter sei unter Straffolge verpflichtet, dem Vater zu gestatten, die Kinder vom 6. bis und mit 14. Oktober 2001 besuchsweise zu sich in die Herbstferien zu nehmen.
Anl�sslich der Parteianh�rung liess die Mutter ein Wiedererw�gungsgesuch bez�glich des obergerichtlichen Beschlusses vom 18. Mai 2001 stellen. Dieses wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 24. August 2001 abgewiesen.
A.________ f�hrt gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 24. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung, das am 6. Oktober 2001 beginnende Ferienbesuchsrecht sei nicht zu gew�hren, ist vom Pr�sidenten der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 2. Oktober 2001 abgewiesen worden. W�hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
2.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 127 III 41 E. 2a S. 42 mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 88 OG kann derjenige staatsrechtliche Beschwerde f�hren, der durch eine Verf�gung eine Rechtsverletzung erlitten hat. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides oder an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 127 III 41 E. 2b S. 42, 429 E. 1b S. 431). An diesem Interesse fehlt es, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 116 II 721 E. 6 S. 729; Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. September 2000 i.S. N., E. 1a [5P. 245/2000]). F�llt das vorausgesetzte praktische Interesse nach Einreichung der Beschwerde weg, muss diese infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werden (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP; BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490; 123 II 285 E. 5 S. 288).
c) Da das im Streit stehende Ferienbesuchsrecht am 14. Oktober 2001 zu Ende gegangen ist, ist das im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch vorhandene aktuelle praktische Interesse nachtr�glich weggefallen. Folglich muss die Beschwerde als erledigt abgeschrieben werden. Es bleibt anzumerken, dass die Beschwerdef�hrerin diesen Verfahrensausgang in Kauf genommen hat, indem sie die Beschwerdefrist ann�hernd ausgesch�pft hat.
3.- Liegt die Gegenstandslosigkeit in einem nach Einreichen der staatsrechtlichen Beschwerde eingetretenen Umstand begr�ndet, werden die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens mit summarischer Begr�ndung nach Massgabe der Sachlage entschieden, wie sie sich vor Eintritt des Erledigungsgrundes darstellte (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. L�sst sich dieser nicht bestimmen, hat jene Partei die Kosten zu tragen, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gef�hrt haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494; Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. M�rz 2001 i.S. N., E. 3 [5P. 467/2000]).
a) Im vorliegenden Verfahren ist zweifelhaft, ob bei Vorliegen des erforderlichen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde h�tte eingetreten werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin ficht einen kantonalen Zwischenentscheid an, gegen den gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999 die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Art handeln, der nur vorliegt, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr zu beheben ist (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100, 207 E. 2 S. 210).
Es ist nicht zu sehen, inwieweit in der Wahrnehmung des Herbstferienbesuchsrechts durch den Beschwerdegegner ein nicht wiedergutmachender rechtlicher Nachteil der Beschwerdef�hrerin bestehen, ja es diesbez�glich gerade auf diese zwei Wochen ankommen soll. Dass die Beschwerdef�hrerin verpflichtet ist, die Kinder unter Strafandrohung dem Vater "herauszugeben", begr�ndet jedenfalls keinen derartigen Nachteil. Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es, im Einzelnen darzutun, worin der von ihr erlittene rechtliche Nachteil bestehen soll (BGE 116 II 80 E. 2c in fine S. 84; Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. September 2000 i.S. R., E. 1b [5P. 123/2000]).
Mithin ist der behauptete rechtliche Nachteil nicht ersichtlich.
Ergibt sich somit aufgrund einer summarischen Pr�fung, dass auf die Beschwerde nicht h�tte eingetreten werden k�nnen, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Gesagten zufolge der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen, die �berdies den Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen hat.
b) Die Beschwerdef�hrerin ersucht unter Hinweis auf ihre Bed�rftigkeit um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Zum einen hat die Beschwerdef�hrerin die prozessuale Erledigung der Beschwerde ihrer eigenen Handlungsweise zuzuschreiben, zum andern w�re die Beschwerde in Ermangelung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Art von vornherein als aussichtslos zu betrachten gewesen. Infolgedessen kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als erledigt abgeschrieben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
5.- Dieser Beschluss wird den Parteien sowie dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.