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Timestamp: 2018-06-24 05:43:50
Document Index: 277752843

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 12', '§ 242', '§ 26', '§ 60', '§ 5', '§ 16']

Arbeitslos, Nichtleistungsempfänger aber KV-kosten. Wer übernimmt die? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.02.2011, 12:09 #1
Arbeitslos, Nichtleistungsempfänger aber KV-kosten. Wer übernimmt die?
Ich bin 23 Jahre alt/jung und ein arbeitsloser Nichtleistungsempfänger. Durch mein Alter bin ich nun aus der Familienversicherung raus. Hartz IV bekomme ich nicht, da meine Eltern (leibliche Mutter + Stiefvater) zu gut verdienen (und ich bei ihnen lebe), aber auch hohe Kosten durch meine schwerbehinderte Schwester haben, und so nicht zusätzlich meine Krankenkassenbeiträge bezahlen können.
Meine Frage wäre nun, an wen ich mich wenden könnte, damit ich die Krankenkassenbeiträge wenigstens zum Teil los wäre. Ich wäre auch bereit, das Risiko ein zu gehen unversichert zu sein, allerdings macht mir hier wohl das Gesetz ein Strich durch die Rechnung. Ich habe auch keinerlei regelmäßiges Einkommen und auch das unregelmäßige Einkommen reicht bei Weitem nicht, um die Beiträge ab zu decken. Es grenzt an ein Wunder dass ich das ein halbes Jahr zahlen konnte. Zwar mit Mahnungen seitens der Krankenkasse, aber immerhin. Doch nun ist keinerlei Einkommen jeglicher Höhe in Sicht und ich komme mit den Zahlungen nicht mehr nach.
Eine abschliesende Frage habe ich noch. Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht die erwerbslosen Leute mit 23 Jahren aus der Familienversicherung zu schubsen, jedoch einem eine eigene Wohnung (und damit eine Elternunabhängige Berechnung) wohl erst ab 25 Jahren zugestehen?
16.02.2011, 12:17 #2
AW: Arbeitslos, Nichtleistungsempfänger aber KV-kosten. Wer übernimmt die?
Also, ALG II-Antrag hattet ihr demzufolge schon gestellt und der wurde abgelehnt? Oder habt ihr es euch selbst durchgerechnet?
Wenn Antrag abgelehnt wurde: Um wieviel lag denn das dabei berechnete Einkommen über eurem Bedarf? Ggf kommt nämlich bei knapp übersteigendem Einkommen noch der KV.Zuschuss in Frage (SGB 2 - Einzelnorm)
16.02.2011, 12:21 #3
Ersteinmal Danke für die erstaunlich schnelle Antwort.
Ja, der Hartz IV Antrag wurde abgelehnt. Aber um wieviel das Einkommen drüber liegt, weiß ich jetzt gerade nicht zu sagen. Das werd ich heut Abend nochmal raus suchen.
16.02.2011, 12:27 #4
Da weiß ich nur eine Lösung: Deine Eltern müssen dich raus werfen- dann kannst du für dich alleine einen ALG II Antrag stellen.
16.02.2011, 12:30 #5
Aber ob das so die immer passende Lösung ist? Nicht jeder WILL alleine wohnen. Eine eigene Wohnung führt auch immer zu mehr Kosten als zB das gemeinsame Kochen, Einkaufen etc mit den Eltern.
Wenn man jung ist, sich bewirbt, dann würde ich persönlich immer erst ausziehen, wenn es mit einer Arbeitsstelle geklappt hat, da man ohne eigene Wohnung inkl. Kündigungsfristen einfach flexibler ist.
@ Wolf: Ja, schau mal nach dem Bescheid und dann sehen wir weiter ...
Bist Du Schüler oder in Ausbildung? Eher nicht, nach Deinen Worten. Nur dann kann man sich bis 25 familienversichern, sagt jedenfalls meine KK, und die wird keine anderen Regeln haben als andere.
Zum Gesetzgeber:
der denkt gar nicht, der Gesetzgeber ist eine amorphe Masse. Seine Entscheidungen und Beschlüsse erfolgen aufgrund von politischem Gezerre, meist in der Form von frag- und denkwürdigen Kompromissen, die zustande kommen, weil einer das will, der andere will das nicht und dann kommen solche Dinge heraus.
Ich fürchte, Du musst dich irgendwie selbst versichern. Die Frage ist allerdings, was Sache ist, wenn Deine Familie durch diesen Betrag, der ja irgendwie aufgebracht werden muss, sehr wohl ALG II bekommen würde. Da mögen andere Foristen was zu sagen können.
ach so: sich nicht zu versichern ist KEINE OPTION!!!!
16.02.2011, 12:51 #7
Ja, ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Assistent für Automatisierungs- und Computertechnik (Vom Arbeitsamt aufgeschwatzt, es besteht überhaupt keine Nachfrage danach auf den Arbeitsmarkt und eine weitere Ausbildung bekomme ich nun nicht mehr gefördert und eine Umschulung bekomme ich auch erst mit 25 Jahren >.<)
Frage wäre auch, ob das mit dem Rauswurf rechtmäßig ist und wie dieser vonstatten gehen soll.
Derzeit bin ich arbeitsloser Nichtleistungsempfänger. Bin zwar vorübergehend in einer Maßnahme des Bundesministeriums für Arbeit (Die übernehmen die Kosten auch nicht und das Arbeitsamt auch nicht, da sie diese Maßnahem nmicht fördern >.<) aber ich zähle weder als Schüler noch als Student. Die sind laut Gesetz bis 25 Jahre familienversichert.
Das weiß ich auch, da das Gesetz ja einen zu einer Versicherung zwingt. Ansonsten wär es halt eine Art Glücksspiel. Passiert mir in der unversicherten Zeit was, bin ich richtig im A...llerwertesten. Passiert mir in der Zeit nichts, bin ich fein raus. Aber der Weg ist ja sowieso versperrt.
Gegen eine eigene Wohnung hab ich rein garnichts, denn mit den Eltern (besonders Stiefvatern) geht es nicht so besonders gut.
Ich würd dergleichen eher noch begrüßen. Nur bisher wusst ich halt einfach nicht, wie ich dergleichen finanzieren soll.
mit keine Option meinte ich, dass es unverantwortlich ist, sich nicht zu versichern. Morgen legst Du Dich mit Deinem Moped auf die Schnauze und dann.??
16.02.2011, 13:01 #9
Wenn ich mir mal ein Moped leisten könnte :)
Aber ich weiß was du meinst. Nur ist es eben so eine Sache, ob ich mich so oder so verschulde, oder die Chance habe sämtliche Kosten zu umgehen. Es ist ein Risiko. Das bestreite ich nicht.
Aber da der Weg durch den Gesetzgeber versperrt ist, brauchen wir diese Diskussion nicht weiter zu führen.
16.02.2011, 13:13 #10
Betroffene erhalten Zuschuss zur Krankenversicherung.
Gewährung des Zuschusses mitschicken.
Damit entfalle ein weiterer
Zum Jobcenter und Beantrage das Geld für die KV.
Wenn Du bei dem Jobcenter schon einen Antrag für den KV Beitrag gestellt hast schriftlich natürlich und dieser durch einen schriftlichen Bescheid versagt wurde gilt folgendes.
§ 28 Abs.1 SGB X wiederholte Anträge:
16.02.2011, 13:19 #11
Die Frage ist allerdings, was Sache ist, wenn Deine Familie durch diesen Betrag, der ja irgendwie aufgebracht werden muss, sehr wohl ALG II bekommen würde. Da mögen andere Foristen was zu sagen können.
Deswegen ja die Frage nach dem Bescheid bzw übersteigenden Einkommen
Hui, danke aufruhig. Das klingt sehr gut. Diesbezüglich werd ich mal bei meiner Sachbearbeiterin vorsprechen.
Und wegen des Bescheides schau ich heut Abend. Bin derzeit auf der oben genannten Maßnahme.
Na, das bezieht sich doch auf den oben von mir als Link angefügte, Paragraf 26 SGB II
(2) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit 1.bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,2.freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.
(3) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind, werden für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Für Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Pflegeversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.
(4) Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.
16.02.2011, 13:39 #14
hast ja recht, allerdings schrieb es aufruhig etwas allgemeinverständlicher. Die Gesetzestexte sind nicht gerade leicht verständlich
16.02.2011, 13:40 #15
Ja Du hast recht esbe, hat er das den nicht gelesen.
§ 26 SGB II Einzelnorm.
wäre auch leichter gewesen deshalb gebe ich immer den ganzen Text zur sofortigen Ansicht um es besser verständlich zu machen.
16.02.2011, 14:03 #16
Übergangsweise ein Freiwilligenjahr würde schonmal reichen um versichert zu sein, da ja FSJ usw. versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung sind.
Während dieser Zeit sollte man mit der Berufsberatung abklären, ob man als Härtefall nach § 60 Abs. 2 SGB III gilt: SGB 3 - Einzelnorm denn dann ist auch eine zweite Ausbildung förderfähig.
Übrigens ist man weiterhin krankenversichert. Wenn man keine freiwilige KV/PV abgeschlossen hat, greift die Pflichtversicherung der Nichtversicherten, also § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Falls man keine Beiträge zahlt, laufen diese als Schulden auf und man bekommt im Ernstfall nur eine Grundversorgung (§ 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V).
16.02.2011, 14:09 #17
Nach der ersten Berufsausbildung besteht keine Unterhaltspflicht mehr , das ist Fakt.
Aber ob das so die immer passende Lösung ist? Nicht jeder WILL alleine wohnen.
Das muß jeder für sich selbst entscheiden. Ich kann nur antworten, was es für Möglichkeiten gibt - und das wäre die Einfachste.
16.02.2011, 14:19 #18
Und wie mach ich den zuständigen Ämtern das klar? Bzw. was muss ich denen vorlegen?
17.02.2011, 12:56 #19
Deine Eltern können dir kurz und knapp schriftlich bestätigen, dass sie nicht mehr in der Lage und willens sind, dich zu unterstützen und dass du dir eigenen Wohnraum suchen sollst.
21.02.2011, 10:23 #20
Ich hatte das Wochenende über das Ablehnungsschreiben für Hartz IV gesucht, jedoch war selbiges nicht mehr auffindbar. Ich werde aber obligatorisch den Antrag nochmal stellen. Mehr als nein sagen können sie eh nicht.
Ich hab mit meiner Mutter auch schon über die Rauswurfgeschichte gesprochen. Sie war jedoch der Meinung, dass sich da was am Gesetz geändert hat, und man nun auf diesem Wege nicht einfach an eine eigene Wohnung kommt. Kann mir da wer von euch ein paar Paragraphen nennen, in denen das näher erleutert wird?
Da frühestens zum August eine Arbeit in Sicht ist und der Hartz IV Antrag sehr wahrscheinlich wieder nichts bringt muss ich die Zeit bis dahin irgendwie überbrücken. Es fallen ja weiterhin jeden Monat 143 € an.
Dass das mit dem Härtefall bei mir greift, halte ich auch für nicht sehr wahrscheinlich. Dies werd ich aber nach der Ablehnung genau wissen.
22.02.2011, 16:35 #21
Na toll wer hat den hier die Aufklärungs- oder Belehrungspflicht. Etwa die ARGE? Die geben doch nichts her und einen Rat schon gar nicht. Oder muss der gemeine Hartzler einen Studiengang im Sozialrecht belegen.
Ich kenne einige Leute, die mit Hunderten oder Tausenden Euro bei der Krankenkasse in der Kreide stehen.
23.02.2011, 10:21 #22
Mag sein, aber ich hab bereits Post vom Hauptzollamt bekommen von wegen Pfändung...
Ich hab ehrlich gesagt keinen Bock mir meine paar Geräte, die ich noch habe, weg nehmen zu lassen, nur um später wieder in der Kreide zu stehen. Zudem sind Schulden generell nicht mein Ding.
Der wurde ja oben schon erwähnt, jedoch meinte ich eigentlich Paragraphen, in denen das mit der Unterhaltspflicht näher erläutert wird.
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Geld zu spät bekommen - Übernimmt ARGE die Kosten? Sonste Allgemeine Fragen 11 07.12.2009 20:03