Source: http://wir-htw.blogspot.com/2012/
Timestamp: 2019-03-22 12:44:42
Document Index: 45688629

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 612', 'EuG', '§ 15', '§ 22', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 111', '§ 113', '§ 112', '§ 111', '§ 111', 'Art. 2', '§ 29', '§ 44', '§ 48', '§ 81', '§ 88', '§ 95', '§ 112', '§ 136']

WiR @ HTW: 2012
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 20:15 Keine Kommentare:
Morgen starten wir in das neue Semester. Ein herzliches Willkommen unseren neuen Studenten. Allen einen guten Semesteranfang und ein erfolgreiches Wintersemster.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 19:59 Keine Kommentare:
Arbeiten Sie mit vpn-client? Mit dem Programm, welches das Hochschulrechenzentrum (HRZ) zur Verfügung stellt, haben Sie Zugang zum Intranet der HTW, wenn Sie sich nicht auf dem Campus befinden. So können Sie auch von zuhause z.B. kostenlos auf einige von der Bibliothek zur Verfügung gestellten Datenbanken zugreifen. Vor einiger Zeit hat das HRZ das vpn-Programm ausgetauscht. Eine Verbindung kann mit dem bisherigen Programm nicht mehr aufgebaut werden. Deistallieren Sie das alte Programm und installieren Sie über die Seite des HRZ das neue Programm (geht ganz einfach, ggf. ist ein Neustart erforderlich).
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 08:46 Keine Kommentare:
Die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts
Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unlängst das sog. "Feedback-Statement"
herausgegeben, welches die Ergebnisse der im Mai 2012 europaweit gestarteten Umfrage
zur künftigen Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts zusammenfasst:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2012/companylaw/feedback_statement_en.pdf
Ein überproportionaler Anteil der Stellungnahmen ging aus Spanien sowie Deutschland
ein, wobei insbesondere Anwälte/Notare sowie die Hochschulen ihre Vorschläge
Aus Sicht der Befragten sind sowohl die Mobilität von Gesellschaften (Stichworte:
Grenzüberschreitende Sitzverlegung bzw. Umwandlung von Gesellschaften) innerhalb des
Gemeinschaftsraums als auch die Fragen eines verbesserten Gläubiger- und
Gesellschafterschutzes die drängenden Themenschwerpunkte.
Vgl. hierzu auch das Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung vom
12.07.2012 ("VALE") unter
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124998&pageIndex=0&doclang=de&mode=doc&dir=&occ=first&part=1&cid=87237.
Es bleibt abzuwarten, wie die Generaldirektion die (teilweise sehr abstrakten)
Vorschläge aus der Konsultation aufnehmen und verarbeiten wird. Für Ende des Jahres
2012 ist ein Aktionsplan mit detaillierten Vorschlägen angekündigt.
H. Hasselbrink
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 09:38 Keine Kommentare:
AlG II während des Urlaubssemesters
Eine interessante Entscheidung des BSG zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines Urlaubssemsters:
BSG 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R = NJW 2012, 2221
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 11:03 Keine Kommentare:
Mobile Kinderbetreuung - Kennenlerntreffen
Die HTW bietet in Kooperation mit der Betreuungsagentur "Die Kinderwelt"
seit Anfang Mai eine mobile Kinderbetreuung in Notsituationen für
Studierende und Beschäftigte der HTW an.
Alle Studierenden und Beschäftigten der HTW mit Kind sowie
alle weiteren interessierten Hochschulangehörigen sind herzlich eingeladen, mit
ihren Kindern an dem Kennerlerntreffen teilzunehmen!
Das Kennlerntreffen mit der Betreuungsagentur findet am 07. Juni ab 16
Uhr im Familienzimmer des Campus Wilhelminenhof (Gebäude C, Raum 622)
statt. Das Treffen ermöglicht Ihnen, das pädagogisch geschulte Personal
der "Kinderwelt" persönlich kennenzulernen, sich über die mobile
Kinderbetreuung in Notsituationen an der HTW zu informieren und sich mit
Kommiliton_innen und Kolleg_innen auszutauschen.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 18:41 Keine Kommentare:
Whistleblowing - Frau Heinisch hat sich verglichen
Die Berliner Altenpflegerin hatte zu letzt den EGMR beschäftigt (NZA 2011, 1269).
Frau Heinisch war als Altenpflegerin bei Vivantes beschäftigt. 2004 wies sie ihre Arbeitgenerin auf Missstände im Pflegebereich hin. Als sich nichts änderte, zeigte sie ihre Arbeitgeberin bei der Staatsanwaltschaft wegen besonders schweren Betruges an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein, Frau Heinisch erhielt die fristlose Kündigung
Das LAG Berlin Brandenburg hatte die Kündigungsschutzklage abgewiesen (ArbuR 2007, 51), die Revision wurde nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hatte das BAG zurückgewiesen (BAG vom 6.6.2007 - 4 AZN 487/06). Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zu Entscheidung angenommen (Beschluss vom 6.12.2007, 1 BvR 1905/07).
Mit Urteil vom 21.07.2011, 28274/08 hat der EGMR die Meinungsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmerin höher gewichtet als die Interessen des Arbeitgebers und die Bundesrepublik zum Schadensersatz verpflichtet. Damit wurde die Restitutionsklage möglich.
Am 24.5. endete das langjährige Verfahren nun durch einen Vergleich. Die ist sicherlich für die betroffenen Parteien die beste Lösung, der Juristenwelt entgeht nun aber die Revision zum BAG, die sicherlich interessant geworden wäre.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/erfolg-fuer-brigitte-heinisch-altenpflegerin-erhaelt-90-000euro-/6672302.html
http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/05/26/restitutionsklage-heinisch-vs-vivantes-endet-mit-vergleich/
Unabhängig von Frau Heinisch, hat das BAG bereits 2003 Grundsätze zum Umgang mit Whistleblowing aufgestellt (NZA 2004, 427). Ich empfehle die Lektüre und die Bildung einer eigenen Meinung. Zu erwarten ist wahrscheinlich ein neuer Gesetzesvorschlag zum Whistleblowing. In Folge des Gammelfleischskandals gab es bereits einmal einen Entwurf, wonach ein Whistleblowingparagraf als § 612 a in das BGB eingefügt werden sollte.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 19:57 Keine Kommentare:
Stammtisch der Wirtschaftsjuristen
Auf Vorschlag der Studenten: Für Studenten, Ehemalige, Professoren, Dozenten, Sympatisanten....
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 19:13 Keine Kommentare:
Vortragsabend PONT am 6.6.
Vor einigen Jahren haben meine Kollege Gernold Frank und ich das Netzwerk PONT gegründet. Ziel von PONT ist eine lebendige Community aus ehemaligen Studierenden mit dem Schwerpunkt Personal&Organisation der FHTW, FB 3, mit Studierenden, ProfessorInnen, DozentInnen und UnternehmensvertrerInnen herzustellen. PONT als Brücke:
zwischen Studium und Praxis vor dem Hintergrund von Fragen rund um Personal&Organisation
von Unternehmen der Region beim Suchen nach PraktikantInnen, AbsolventInnen, MitarbeiterInnen oder einfach Projektbearbeitung
aus dem Studium beim Suchen nach Praktika und Abschlussarbeitsthemen in der Region
bei der immer wichtiger werdenden Frage nach Informationsbeschaffung zu brandaktuellen Themen unter dem Leitgedanken: von Ehemaligen für Ehemalige
zwischen Personen......
Ein- bis zweimal pro Jahr findet ein Vortragsabend statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Herzliche Grüße IKS
Der EuGH hat am 19. April in der Rechtssache Galina Meister C - 415/10 entschieden. Frau Meister ist eine 1961 in Russland geborene Softwareentwicklerin mit in Deutschland anerkanntem russischen Diplom. Sie hat sich zweimal auf eine gleichlautende Stellenanzeige der Beklagten beworben und zweimal lediglich eine Absage, aber keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten, obwohl ihre Qualifikation dem Anforderungsprofil entspricht (so jedenfalls der von der Beklagten unwidersprochene Vortrag der Klägerin). Frau Meister ist deshalb der Ansicht, dass sie wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihres Alters eine Benachteiligung erfahren habe.
Sie hat deshalb Klage auf Entshädigung gem. § 15 AGG erhoben und begehrt Auskunft, ob die Beklagte einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja auf Grund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist.
Die 1. und 2. Instanz haben die Entschädigungsklage abgewiesen, da Frau Meister nicht ausreichend Indizien beweisen könne, die eine Benachteiligung vermuten lassen (§ 22 AGG). Das BAG ist dem gefolgt, hat aber hinsichtlich des Auskunftsanspruchs dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsieht, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zur Information durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Im vorliegenden Fall wird das BAG die Klage von Frau Meister wohl abweisen, da Frau Meister laut Vorinstanz eine gerichtsbekannte AGG-Hopperin sein soll, so dass es wohl an der Ernsthaftigkeit der Bewebung fehlen wird. Ansonsten wird man allen Arbeitgebern eine neue Vorsicht im Umgang mit dem AGG auferlegen müssen. Jedenfalls dann, wenn man eine Wiederholungsausschreibung schaltet, sollte man Bewerber, die der Qualifikation entsprechen, wenigstens zu einem Telefoninterview einladen, um sicher keine Indizien gem. § 22 AGG in die Welt zu setzen. Vor irgendwelchen Auskünften über den Ausgang des Besetzungsverfahrens oder die Kriterien hierfür ist aber nach wie vor ab zu raten.
Mobile Kinderbetreuung in Notsituationen
Sie müssen eine Vortrag halten und das Kind ist krank und kann nicht in die KiTa, die Oma fällt aus und Sie wollten zur Klausur... alle Eltern kennen solche Situationen. Die HTW hat jetzt ein Angebot, das hilft
www.htw-berlin.de/Service/familienbuero/kinderbetreuung/HTW-Kinder.html
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 15:52 Keine Kommentare:
Am letzten Freitag fand die Absolventenfeier statt. Allen Absolventen unseren herzlichen Glückwunsch und die besten Wünsche für die Zukunft.
Als Jahrgangsbeste wurden ausgezeichnet für den Bachelor Wirtschaftsrecht Christian Leiste und für den Master Wirtschaftsrecht Benjamin Rother. Benjamin Rother hat auch den Preis der Gesellschaft der Förderer der HTW gewonnen. beiden noch einen besonderen Glückwunsch!
Mehr Fotos von der feier sind auf unserer Facebookseite zu sehen.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 19:52 Keine Kommentare:
Treffen der Semestersprecher
Ich habe für den 23. Mai zu einem Treffen der Semestersprecher des Bachelorstudiengangs eingeladen. Wenn Sie dabei konkrete Fragen geklärt haben möchten, wenden Sie sich bitte vorher an Ihre jeweiligen Semestersprecher.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 09:50 Keine Kommentare:
Am Montag startet das neue Semester - auch wenn die Vorlesungen für höhere Semester bereits diese Woche angefangen haben (kein Kommentar). Traditionell begrüßen wir unsere "Neuen" mit einer Immatrikulationsfeier im Audi Max und danach in den jeweiligen Studiengängen. Der Nachmittag ist für eine Campusrallye und ein nettes Zusammensein reserviert. Die Vorbereitungen laufen bereits
http://www.facebook.com/berlin.htw#!/photo.php?fbid=356563637720476&set=a.122725854437590.10060.116123818431127&type=1&theater
Der Immatrikulationstag ist Hochschultag, es finden keine Vorlesungungen und keine Prüfungen statt. Alle sollen an der Begrüßungsfeier mitwirken können. Vielleicht sehen wir uns am Montag.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 17:27 Keine Kommentare:
Mich erreicht soeben die folgende Stellenausschreibung. Interessenten schicken mir bitte eine Mail, dann kann ich die weiteren Infos weiterleiten.
Gruß IKS
zur Unterstützung unserer Abteilung Audit SME an unserem Standort im Herzen Kölns suchen wir ab sofort einen Diplom-Wirtschaftsjuristen/innen (FH, Universität), Bachelor of Laws (LL.B), Master of Laws (LL.M.).
Die Trusted Shops GmbH steht seit 1999 für sicheren Einkauf im Internet. Mit unseren
bei Verbrauchern anerkannten Produkten Gütesiegel, Käuferschutz und Kundenbewertung
belegen Online-Händler ihre Vertrauenswürdigkeit. Im letzten Jahr haben rund 1
Million Verbraucher unseren Service genutzt und über 10.000 Shops zählen zu unseren
Kunden. Damit ist Trusted Shops Marktführer in Europa und beschäftigt am Standort in
Köln mehr als 120 Mitarbeiter.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 14:12 Keine Kommentare:
Betriebsverfassungsrechtliche Schwellenwerte und Leiharbeit
Seit der letzten großen Betriebsverfassungsrechtsreform sind Leiharbeiter im Entleiherbetrieb wahlberechtugt, wenn sie länger als drei Monate eingesetzt sind - § 7 Satz 2 BetrVG. Diese Regelung hatte vorübergehend die Befürchtung aufkommen lassen, dass Leiharbeiter nun bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten zu berücksichtigen seinen, etwa bei der gem. § 9 zu ermittelnden Stärke des Betriebsrats. Beruhigung trat nach der Entscheidung des 7. Senats des BAG ( NZA 2004,1340) ein, wonach Leiharbeiter nicht zu den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebes gehören sollen und bei der Feststellung der Belegschaftsstärke i.S.d. § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen seien.
Am 18.10. 2011 hat nun der 1. Senat festgestellt, dass bei der Ermittlung der maßgeblichen Belegschaftsgröße i.S.d. § 111 BetrVG Leiharbeiter, die länger als 3 Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, mitzuzählen sind (NZA 2012, 221). Der Entscheidung lag eine Klage auf Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu Grunde, weil die beklagte Arbeitgeberin eine Betriebsänderung in Form der Betriebseinschränkung durchgeführt hatte und einen Interessenausgleich i.S.d. § 112 BetrVG nicht wenigstens versucht hatte. Die beklagte Arbeitgeberin beschäftigte regelmäßig 20 Arbeitnehmer und eine Leiharbeitnehmerin für die Dauer eines knappen Jahres. Das Unternehmen lag damit genau an der Schwelle der für die Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen maßgeblichen Größe von "mehr als zwanzig" wahlberechtigten Arbeitnehmer (§ 111 BetrVG).
Der 1. Senat führt aus, dass es bei der Frage, ob Leiharbeitnehmer bei dem Begriff "wahlberechtigte Arbeitnehmer" mitzählen , auf den jeweiligen Normzweck ankomme. Zweck der Schwelle in § 111 BetrVG sei, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen, es soll der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Leiharbeitnehmer Arbeitsplätze im Betrieb besetzen und dass für diese zwar keine Arbeitsentgelt, aber eine Überlassungsgebühr an den Verleiher gezahlt werde. Dem Arbeitgeber entsünden dadurch Personalkosten, die bei der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie "normale" Entgelte mit zu berücksichtigen seien. Deshalb seien wahlberechtigte Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen, da nur so die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sichergestellt werden könnten.
Bedenkt man allerdings, dass einer der Gründe für Leiharbeit u.a. auch ist, dass man bestimmte Schwellenwerte nicht überschreitet, ist diese Entscheidung sicherlich nicht geeignet bei KMU Freude auszulösen. Angesichts der Tatsache, dass das BetrVG - wie das Arbeitsrecht insgesamt - viele unterschiedliche Schwellenwerte kennt, ist die Entscheidung sicher auch kein Beitrag zur Rechtssicherheit in Kleinunternehmen.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 10:46 Keine Kommentare:
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 09:49 Keine Kommentare:
Das neue Semester steht vor der Tür, bitte merken Sie sich bereits jetzt die Semestertermine vor. Belegfristen, Prüfungszeit etc. finden Sie wie immer auf der Homepage der HTW http://www.htw-berlin.de/Studium/Semestertermine.html
Der 2. April ist Hochschultag und es findet unsere Immatrikulationsfeier statt. An diesem Tag gibt es keine Vorlesungen und keine Prüfungen. Alle sollen die Möglichkeit haben sich an der Begrüßung unserer neuen Studenten zu beteiligen.
Darüber hinaus sollten sich Alle die "Lange Nacht der Wissenschaft" am 2. Juni in den Kalender eintragen. Die HTW beteiligt sich wieder. Unser Programm finden Sie unter http://www.htw-berlin.de/Aktuelles/Lange_Nacht_der_Wissenschaften.html
Alle Absolventen des letzten Semesters merken sich bitte auch den 4. Mai für unsere Exmafeier im SS vor.
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 11:50 Keine Kommentare:
Der Gesetzgeber hat mit dem Eingliederungschancengesetz vom 20.12.2011 das SGB III einmal runderneuert (BGBl. I Nr. 69, S. 2854) und eine vollkommen neue Systematik eingeführt (Art. 2 des Gesetzes). Folgte das SGB III bislang im Wesentlichen der Systematik nach den Leistungsempfängern (Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Träger), wird nun auf die Instrumente umgestellt.
Die Systematik sieht in Zukunft wie folgt aus:
- Beratung und Vermittlung §§ 29 - 43
- Aktivierung und berufliche Eingliederung §§ 44 - 47
- Berufswahl und Berufsausbildung §§ 48 - 80 b
- berufliche Weiterbildung §§ 81 - 87
- Aufnahme einer Erwerbstätigkeit §§ 88 - 94
- Verbleib in Beschäftigung §§ 95 - 111
- Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben §§ 112 - 135
- Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld §§ 136 - 175
Dieser die Systematik betreffende Teil des Änderungsgesetzes tritt am 1.4.2012 in Kraft. Wir werden also pünktlich zum Start in das neue Semester im SGB III umherirren. Da sich das SGB III bislang aber auch nicht durch nutzerfreundliche Normformulierung und Normorientierung ausgezeichnet hat, werden wir dies auch noch überleben.
Ihnen weiterhin eine schöne vorlesungsfreie Zeit
Eingestellt von HTW Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I um 11:44 Keine Kommentare:
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