Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verdachtskuendigung-und-die-aussage-vor-der-polizei-379695
Timestamp: 2020-08-06 17:04:06
Document Index: 19193833

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 170', '§ 136', '§ 136', '§ 168', '§ 168']

Verdachtskündigung - und die Aussage vor der Polizei | Rechtslupe
Verdachtskündigung - und die Aussage vor der Polizei
Ver­dachts­kün­di­gung – und die Aus­sa­ge vor der Poli­zei
Einer nach Dik­tat nie­der­ge­schrie­be­nen, nicht gele­se­nen und nicht geneh­mig­ten Aus­sa­ge eines Beschul­dig­ten im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der Poli­zei kommt nur ein ein­ge­schränk­ter Aus­sa­ge­wert zu.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus einem wich­ti­gen Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Zunächst ist zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt „an sich“ als wich­ti­ger Grund geeig­net ist; danach bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist – zumut­bar ist oder nicht [1].
Der Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung kann unab­hän­gig von sei­ner straf­recht­li­chen Bewer­tung einen an sich wich­ti­gen Grund bil­den. Eine Ver­dachts­kün­di­gung ist gerecht­fer­tigt, wenn sich star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den, die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss sich auf kon­kre­te Tat­sa­chen stüt­zen und drin­gend sein. Es muss eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit dafür bestehen, dass er zutrifft. Blo­ße auf mehr oder weni­ger halt­ba­re Ver­mu­tun­gen gestütz­te Ver­däch­ti­gun­gen rei­chen nicht aus [2].
Die­ser Ver­dacht folgt nicht aus der Ankla­ge­schrift. Denn die Erhe­bung einer Ankla­ge erfor­dert kei­nen drin­gen­den Ver­dacht einer Straf­tat, viel­mehr reicht nach § 170 Abs. 1 StPO genü­gen­der Anlass zur Erhe­bung einer öffent­li­chen Kla­ge aus.
Eben­so wenig begrün­den die Aus­sa­gen des Arbeit­neh­mers anläss­lich sei­ner Beschul­dig­ten­ver­neh­mung einen drin­gen­den Ver­dacht. Zwar besteht kein Ver­wer­tungs­ver­bot, denn er war vor sei­ner Aus­sa­ge über sei­ne Rech­te belehrt wor­den [3]. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot folgt auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger sei­ne nach Dik­tat nie­der­ge­schrie­be­nen Aus­sa­gen nicht gele­sen, geneh­migt und unter­schrie­ben hat; aller­dings führt dies zu einer gerin­ge­ren Aus­sa­ge­kraft sei­ner pro­to­kol­lier­ten Erklä­run­gen mit der Fol­ge, dass zu prü­fen ist, ob Anhalts­punk­te vor­lie­gen, wel­che der Rich­tig­keit der Pro­to­kol­lie­rung ent­ge­gen­ste­hen [4]. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt sei­nen nach Dik­tat nie­der­ge­schrie­be­nen, nicht geneh­mig­ten Aus­sa­gen nur eine ein­ge­schränk­te Beweis­kraft zu, denn dik­tier­te und damit nicht wört­lich fest­ge­hal­te­ne Aus­sa­gen ver­fäl­schen oft­mals den Inhalt.
vgl. Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Auf­la­ge, § 136 Rn. 26; Mon­ka, in: Graf, Beck‚scher Online-Kom­men­tar StPO, Stand 30.09.2013, § 136 Rn. 21, 24[↩]
vgl. BVerfG, 30.06.2005 – 2 BvR 1502/​04 – 10 – 13; Grie­baum, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Auf­la­ge, § 168a Rn. 14; Patzak, in: Graf, Beck‚scher Online-Kom­men­tar StPO, Stand 30.09.2013, § 168b Rn. 5[↩]
ErmittlungsverfahrenVerdachtskündigung