Source: https://www.tax-news.de/news/kategorie/bundesverfassungsgericht/
Timestamp: 2019-12-15 13:18:48
Document Index: 138782852

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 30', '§ 17', '§ 17']

Aktuelles zum Thema Bundesverfassungsgericht - Seite 1
Aktuell: Bundesverfassungsgericht
Mit Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezügli ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 19.09.2017 08:32:15
Keywords: Steuerrecht, Newsletter, Vollverzinsung, Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung
Kategorien: Abgabenordnung, Bundesverfassungsgericht
Eine spannende Aussage: Das Finanzgericht Köln hält § 32a KStG teilweise für verfassungswidrig
Der 4. Senat des Finanzgerichts Köln ist davon überzeugt, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20.4.2016 (4 K 2717/09) die Frage dem BVerfG zur Klärung vorgelegt. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurden mit ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 21.06.2016 04:44:59
Kategorien: Bundesverfassungsgericht, Körperschaftsteuer
Klarstellende Rechtsprechung des BFH: Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27. 1.2016 X R 2/14 entschieden. Der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Vers ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 11.05.2016 07:08:36
Kategorien: Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Schäuble: Was geschieht, wenn bis zum 30.06.2016 kein neues ErbStG verabschiedet worden ist?
Die vorstehende Fragestellung wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In der FAZ vom 7.3.2016, Seite 17 wird darüber berichtet welche Rechtsauffassung Bundesfinanzminister Schäuble zur vorstehenden Fragestellung vertritt. Demnach neigt er wohl der Auffassung zu, dass die bisher bestehenden Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen nach dem 30.6.2016 - isoliert - entfallen und das übrige aktuelle Erbschaftsteuerrecht erhalten ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 08.03.2016 06:25:16
Kategorien: Bundesverfassungsgericht, Erbschaftsteuer
Ist der SolZ ab 2012 noch verfassungsgemäß?
Das FG Niedersachsen hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Erhebung des SolZ im Jahr 2012 das BVerfG angerufen, bei dem das Normenkontrollverfahren unter dem AZ 2 BvL 6/14 anhängig ist. Mit Beschluss vom 22.9.2015 - 7 V 89/14 hat das FG Niedersachsen nunmehr in einem Streitfall zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung gewährt und die bereits durch das FA durchgeführte Vollziehung aufgehoben. In einschlägigen Fallgestaltungen ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 10.12.2015 07:35:33
Kategorien: Bundesverfassungsgericht, Solidaritätszuschlag
Mit Urteil vom 2.12.2014 VIII R 34/13 hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 - 7 K 244/12 aufgehoben und entschieden, dass Steuerpflichtige, die für nicht deklarierte Kapitaleinkünfte, die sie in der Jahren vor dem 1.1.2009 erzielt haben, Ausgaben in Form von Beraterhonoraren für Selbstanzeigen, die ihnen nach dem 31.12.2008 entstanden sind, nicht als Werbungskosten abziehen können. Auch insoweit gelte § 20 Abs. 9 EStG. Gegen di ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 17.07.2015 11:16:31
Klarstellende Entscheidung des BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen Urteil vom 16.04.15 IV R 1/12
Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der KG gehört. In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschafte ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 17.06.2015 07:29:11
Kategorien: Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Personengesellschaften
Unser Angebot zu Ihrer aktuellen und kompakten Information: Wie geht es mit dem Erbschaftsteuergesetz weiter?
Aufgrund der anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 8.7.2014 erörterten Fragestellungen, ist damit zu rechnen, dass das Erbschaftsteuergesetz erneut als verfassungswidrig beurteilt wird. Nach den Regelungen in § 30 BVerfGG ist mit einer Veröffentlichung der Entscheidung im Herbst zu rechnen. Der aktuell beratende Steuerberater benötigt daher eine Information darüber, was aktuell noch gestaltet werden kann und wie zukün ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 31.08.2014 11:51:12
BMF zum BVerfG: Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG
Das BMF hat mit Datum vom 20.12.2010 zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG Stellung bezogen.
Veröffentlicht am: 20.12.2010 17:20:33
Die gestern veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG auf den Punkt gebracht
Grundsätzliche Aussage des Bundesverfassungsgericht zur Rückwirkung von Gesetzen Grundsätzlich bestätigen die Richter des BVerfG die drei angefochtenen Steuerverschärfungen durch das am 31.3.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Als problematisch beurteilten die Richter jedoch, dass das Gesetz bereits ab 1.1.1998 zur Anwendung gelangen sollte. Aus diesem Grunde beschränkten die Richter die Anwendung des Gesetzes auf Vo ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 20.08.2010 11:45:13
Kategorien: Bundesverfassungsgericht