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Timestamp: 2018-03-19 08:01:19
Document Index: 217025060

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', 'Art.3']

Altersarmut - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.07.2009, 13:12 #1
Tipp: Heute leben!!!
Die Aussichten sind frustrierend
Der langsame Abstieg in die Altersarmut - Unterschiede im SGB II und SGB XII hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen
Im SGB II (Rechtsgrundlage für die Gewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) sind 150 € bzw. 520 € (wenn man vor dem 1.1.1948 geboren ist) für jedes Lebensjahr geschützt. Die Grundfreibeträge von 3100 € gelten für jeden Partner und für jedes Kind.
Der Höchstbetrag des Vermögens ist pro erwachsener Person 9. 750 €. Für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, ist der Höchstfreibetrag 33. 800 €.
Für jede Person der Bedarfsgemeinschaft gibt es darüber hinaus noch einen Freibetrag von 750 € für notwendige Anschaffungen.
Außerdem besteht ein „altersvorsorgegebundener“ Freibetrag für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner von 250 € je vollendetem Lebensjahr, höchstens jedoch jeweils 16.250 €.
Als Vermögen ist nicht einzusetzen:
- angemessener Hausrat (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)
- ein angemessenes Kfz je Erwerbsfähigen in der Bedarfsgemeinschaft
(§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) teilweise werden 5.000 € fesgelegt( LSG Niedersachsen v. 11.8.05).
Feste Obergrenze ist unzulässig ( LSG BaWü vom 1.8.05) 10.000 € Kfz-Wert ist nicht
- Altersvorsorgevermögen bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (§ 12 Abs. 3 Nr. 3
SGB II) (Mecke in Eicher/Spellbrink, § 12 Rz 68, geht von bis zu 240.000 € aus;
die DA‘s gehen von keiner Obergrenze aus)
- selbstgenutztes Wohneigentum bis 120 qm / 130 qm (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) bis 130 qm ist
immer angemessen (DA 12.26),(Bezug ist eigentlich § 39WoBauG II, wonach zwischen
Wohnung und Haus differenziert wird.)
- Vermögen zur baldigen Befriedigung von Wohnbedürfnissen behinderter oder pflegebedürftiger
Personen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II)
- bei offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II) Dabei ist von
einem Wertverlust von mehr als 10 % unter dem Substanzwert auszugehen (DA 12.37) – wobei
sich dies auch auf Hausrat, Kfz, Altersvorsorgevermögen und Wohneigentum, das nicht mehr
angemessen ist bezieht (Mecke in Eichner/Spellbrink § 12 Rz 83))
- besonderer Härte der Verwertung (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II) z.B. bei besonderen Familien- und
Erbstücken, Vermögensrückstellung für eine würdige Beerdigung usw. Vermögenseinsatz kurz
vor der Verrentung … DA 12.38)
- Vermögensgegenstände die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder
Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind (§ 4 Abs. 1 der ALG II –Vo)
- Riester-Renten (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) ohne Obergrenze
In der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung nach dem SGB XII ist kein Kfz geschützt. Es müsste also verwertet werden.
Hinsichtlich Wohneigentum ist nur das „angemessene Hausgrundstück“ geschützt.
Das angesammelte Sparguthaben für die Riester – Rente ist ebenfalls geschützt.
Eine gezahlte Riester-Rente wird jedoch auf die Grundsicherung bei dauernder völliger Erwerbsminderung und bei Alter als Einkommen angerechnet.
Hinsichtlich des Barvermögens (oder verwertbare Vermögensanteile, wie Lebensversicherung mit
Rückkaufswert) bestehen nur sehr geringe Schonbeträge:
normale(r) Leistungsempfänger/In: 1.600,- €
GrundsicherungsempfängerIn, oder voll erwerbsgemindert oder über 60 Jahre alt: 2.600 €
Ehegatte: 614 €
weitere Haushaltsangehörige je 256 €
Beispiel: 64 jähriger Mann, alleinstehend,
ALG II- Empfänger:
Freibetrag 64 x 520 =33.280 €
=34.030 €
Mit 65 erhält er Grundsicherung nach dem SGB XII:
Freibetrag 2. 600 €
Bei Ehepaaren und Familien wird der Unterschied noch erheblich größer:
Beispiel: Frau 35 Jahre alt, Mann 36 Jahre alt, Kind 12 Jahre alt in ALG II
Insgesamt 16.000 €
bei der Sozialhilfe sinkt der Freibetrag auf:
Freibetrag Frau 1.600 €
Freibetrag Mann 614 €
Freibetrag Kind 256 €
Insgesamt 2.470 €
Den Jahren Leben geben – aber ein erfülltes!
Hier zeigt sich, dass die Erfüllung des Art.3 Grundgesetz (hier: Verbot der Diskriminierung Älterer) im deutschen Sozialgesetzdschungel nicht gewährleistet ist.
Wer das bisherige „Rentenalter“ von 65 erreicht hat oder gar „voll erwerbsgemindert“ ist, der verliert seinen – schon bis dahin verminderten - Anspruch auf Lebensstandardsicherung sofort.
Da Langzeiterwerbslosigkeit – noch verstärkt durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten und der jetzigen Regierung – im verstärkten Maße auftritt und weiterhin auftreten wird, lautet die
1.Forderung: Angleichung der die Vermögensfreigrenzen im SGB XII an die
Vermögensfreigrenzen im SGB II !
2. Forderung: Langfristig kann Armut nur bekämpft werden durch einen Mindestlohn, von
dem man/frau ein amtsunabhängiges Leben führen kann (10 € pro Std),
um der regelmäßigen Abwärtsspirale – auch gesamtwirtschaftlich ein
Ende bereiten zu können.
Ein Mindestlohn hat positive Auswirkungen auf die später zu erreichende Rente.
Ein Mindestlohn führt zur Steigerung des Konsums und der Produktion.
Ein Mindestlohn führt damit zu höherem Bedarf an Arbeitskräften.
Ein Mindestlohn führt zu höheren Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen.
Ein Teil der Riester – Rente darf nicht auf den Grundsicherungsbedarf angerechnet werden . .
DA = Durchführungsanordnung LSG = Landessozialgericht
v.i.S.d.P. Eugen Koch 12053 Berlin
27.07.2009, 13:35 #2
Ne, wohl eher nicht. Wenn ich mir mal so meinen letzten Lohn (12 €) anschaue, dann den Mindestlohn von 7,50 € zugrundelege lege, wie soll ich da meine Rente steigern?
27.07.2009, 22:43 #3
Auf das naheliegendste und einfachste kommt dieser ominöse Eugen Koch (wer ist das eigentlich?) wohl nicht: Eine armutsfeste Grundsicherung nach skandinavischem/niederländischen Vorbild, nur abhängig von Wohnsitzdauer im Inland. Ach so, jaaaa... das Deutsche Abstandsgebot... wer nicht arbeitet soll nicht essen....wer zu wenige Beiträge eingezahlt hat, soll im Alter bei Brotsuppe im feuchten Kellerloch bis an sein Lebensende darüber nachdenken. Deutsches Denken a la Bismarck - auf ewig und immer !
Die vorgestellte Lösung wäre wohl eher nach FDP-Geschmack aber niemals eine Lösung für das vorgestellte und wirklich ernste Problem - und soll es ja wohl auch nicht sein. Ein Mindestlohn ist ein Partikularproplem - berechtigt, hat aber jetzt und hier nicht viel mit dem Problem zu tun. Du wirst einen heute 50-jährigen mit solchen Sprüchen eher verhöhnen und es wird ja von einigen dieser verwahrlosten Politiker auch gemacht, wie ich neulich lesen durfte.
28.07.2009, 11:23 #4
Na, braunes Hartz.
Deutsches Denken a la Bismarck - auf ewig und immer !
Na ja, immerhin hat Bismarck sich für die damals gute Idee der Rente verständigt. Damals eine Revolution in Zeiten der Industrialisierung und damit wirkliche Ausbeutung von Arbeitskräften.
Kannst hier nachlesen.
Grüßle, Lupe
31.07.2009, 16:18 #5
Es ist schon wichtig zu wissen, wie das Schonvermögen in der Grundsicherung auf z.B. 2600,- € sinkt, oder dass auch ein PKW Vermögen ist, das man erst einsetzen muss, wenn man Grundsicherung erhalten will.
Geringverdiener, die mit Grundsicherung zu rechnen haben, sollten auch die Riesterrente auflösen.
31.07.2009, 20:17 #6
dr.byrd, Du rennst bei mir offene Türen ein, wenn Du gegen die Altersarmut angehen willst. Ich wende mich aber ganz entschieden dagegen, daß und wenn von Politikern, da sind die Grünen in letzter Zeit ganz vorne, mit dem Ablenkungsmanöver Mindestlohn der Sinngehalt des Ganzen torpediert wird.
Ich bin auch für den Mindestlohn, der auch in einer effektiven Höhe sein muß, nicht wie dieser Gewerkschaftsquatsch mit siebebfuffzich, aber er hat nichts, nichts, nichts in einer Diskussion um eine wirksame Altersgrundsicherung zu schaffen. Im Sozialticker hat es ein Kommentator (Nr.1), der dort gleichzeitig Redakteur ist, schön auf den Punkt gebracht:
Kommentar von Steinbockam Samstag, 7.3.2009
.… Mindestlöhne nützen gar nichts und sind der falsche Weg, um ausder Armut zu kommen, denn wenn die Leute nur noch 80 h im Monatbeschäftigt werden, dann reicht kein Mindestlohn aus, um die Kosten zudecken. Erst bei einer Grundsicherung, welche bedingungslos inangemessener Höhe die Risiken abdeckt, ist das Elend abwendbar - sonstin keinster Weise.
Wähler fürchten, dass Niedriglöhne nicht für private Alterssicherung reichen - Der Sozialticker
Eine wirksame Altersgrundsicherung darf nur von einem abhängen: Vom Menschsein. Alles andere sind Ausgrenzungsmodelle, die diejenigen noch bis zur Bahre dafür bestrafen wollen, daß sie im Leben "zu faul" waren. Auch das Rentensystem ist nichts anderes als ein Ausgrenzungs- und Sanktionsmodell, denen beständig die Knute einer armseligen Kümmerexistenz im Alter vor Augen zu halten, die sich nicht dem Diktat der unbedingten Arbeit zu fügen wissen, sehr clever ausgeheckt von Bismarck, dem Feudalisten und überhaupt nichts Soziales, sondern, wie gesagt, eine Knute.
Heute war wieder ein Beitrag auf den Nachdenkseiten, dort Nr.9,
NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages daß Westerwelle von der Geldpartei die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-4 Empfänger gefordert hat. Das sollte zu denken geben, auch wenn es in sich richtig wäre. Hier wird viel zuviel gemauschelt und es werden ganz andere Zwecke verfolgt.
Was den zitierten (gekürzten) Beitrag aus deinem Startposting angeht, ich habe den Ursprung mit dem Titel "Der langsame Abstieg in die Altersarmut - Unterschiede im SGB II und SGB XII hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen" der Erwebsloseninitiative Neu-Kölln übrigens gefunden:
http://pariser-kommune.de/tribunale-...sflugblatt.pdf
Alles gut und schön, aber das Ergebnis ganz unten sind lediglich 2 Forderungen, die geradezu zum Heulen sind:
Erstens die Angleichung der Schonvermögen von SGB II und SGB VII Empfängern und zweitens eine Litanei über besagten Mindestlohn. Also, liebe Leut, wenn Euch nicht mehr einfällt, dann lasst es lieber.
Schaut mal nach Skandinavien wie man sowas macht, man muß doch nicht jedesmal das Rad neu erfinden.
wenn ich hier Artikel reinsetze, heißt das noch nicht, dass ich die Meinung des Autors auch gleichzeitig zu meiner eigenen mache.
In diesem Fall ging es mir eigentlich nur darum, den Usern hier die Unterschiede im SGB II und SGB XII hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen deutlich zu machen. Viele wissen das nicht.
Damit der eine oder andere, der kurz vor der Grundsicherung steht, vielleicht noch was retten kann.
Die Schlussfolgerungen oder Lösungsvorschläge des Autors teile ich nicht, wollte sie aber auch nicht weg kürzen.
Ich bin da eher auf Deiner Wellenlänge.
31.07.2009, 21:03 #8
Ach so, na, da hatte der Titel des Threads mehr versprochen als die Absicht des Autors.
31.07.2009, 21:09 #9
Viele wissen das nicht.
Ich, zum Beispiel. Verstehe ich das richtig, wenn ich nun nach Alg-II z. B. Erwerbsminderungsrente beziehe, darf ich meinen letzten Spargroschen für meinen Lebensunterhalt verwenden und mein altes Auto verkaufen .
31.07.2009, 21:27 #10
Nee, fritzi, damit bist Du doch fein raus. Es geht um die armen Tröpfe im SGB 12, die "Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit", also "Sozialhilfe" im Alter (Ist eigentlich keine Sozialhilfe, praktisch aber nahezu das Gleiche, auf die eigene Sippschaft wird z.B. nicht (so schnell) zurückgegriffen).
Erwerbsminderungsrente ist ne andere Baustelle.
31.07.2009, 21:32 #11
Also bei der Erwerbsminderungsrente nicht. Aber wenn Deine Altersrente nicht ausreicht und Du ergänzend Grundsicherung benötigst.
31.07.2009, 22:40 #12
Für mich sind diese unterschiedlichen Renten mehr als verwirrend. Ich war denn auch ein wenig erstaunt, als meine neue FM mich einlud, um mir ihre "Unterstützung bei der Antragsstellung für Erwerbsminderungsrente anzubieten" (ich selbst habe nie irgendetwas in dieser Richtung unternommen, bin lediglich seit längerer Zeit arbeitsunfähig). Nun frage ich mich, welchen Hintergrund das hat bzw. was dabei auf mich zukommt. Aber das ist jetzt vielleicht wirklich eine andere Baustelle ...
31.07.2009, 23:02 #13
31.07.2009, 23:18 #14
Danke! Da wühl` ich mich mal durch.
Ich war denn auch ein wenig erstaunt, als meine neue FM mich einlud, um mir ihre "Unterstützung bei der Antragsstellung für Erwerbsminderungsrente
Kommt drauf an, wie lange Du bislang gearbeitet hast, respektive, was Du eingezahlt hast. Die Erwerbsminderungsrente (Höhe der Leistung) ist nämlich auch daran gekoppelt, wie lange Du in die Rentenkasse eingezahlt hast. Kann also auch besser sein, erstmal in H IV zu bleiben.
Hier mal ein Auszug aus meinem Schreiben der Rentenkasse:
Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung schreiben wir Ihnen, sofern Sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusätzliche Entgeltpunkte gut, ohne dass hierfür Beiträge gezahlt worden sind. Eine Erwerbsminderungsrente wird aud Antrag grundsätzlich nur gezahlt, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeitragszeiten vorliegen.
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