Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/369178_58a/
Timestamp: 2020-06-02 05:13:39
Document Index: 390035670

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 1', '§ 58']

ZAG § 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts - NWB Gesetze
ZAG § 58a i.d.F. 12.12.2019
Unterabschnitt 5a: Technische Infrastrukturleistungen [1]
§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts [2]
(1) 1Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder eines E-Geld-Emittenten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 verpflichtet, diese technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen. 2Die Zurverfügungstellung im Sinne des Satzes 1 muss so ausgestaltet sein, dass das anfragende Unternehmen seine Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte ungehindert erbringen oder betreiben kann.
(3) 1Das Systemunternehmen ist ausnahmsweise nicht entsprechend Absatz 1 verpflichtet, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe für die Ablehnung der Zurverfügungstellung vorliegen. 2Diese liegen insbesondere vor, wenn das Systemunternehmen nachweisen kann, dass die Sicherheit und Integrität der technischen Infrastrukturleistungen durch die Zurverfügungstellung konkret gefährdet wird. 3Die Ablehnung muss nachvollziehbar begründet sein.
(4) 1Verstößt ein Systemunternehmen schuldhaft gegen Absatz 1, ist es dem anfragenden Unternehmen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben.
1Anm. d. Red.: Unterabschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2602) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: § 58a eingefügt gem. Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2602) mit Wirkung v. 1.1.2020 .