Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/ebroschure-wie-rechtsanwaltskanzleien-honorare-sichern-und-liquide-bleiben/55914692/12
Timestamp: 2018-04-20 20:09:50
Document Index: 388255467

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 49', '§ 59', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 453', '§ 433', '§ 398', '§ 453', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

5. Finanzierungsmöglichk
5. Finanzierungsmöglichkeiten von Rechtsanwälten Daraus ist ersichtlich, dass die Sicherungsinstrumente in ihrer Wirkungsweise unter vielerlei Aspekten eingeschränkt sind. Sie sind also nicht unbedingt geeignet, als generell wirkendes strategisches Mittel vor Forderungsausfällen zu schützen. Ausnahme: Das Factoring, das nachfolgend unter Abschnitt B. näher dargestellt wird. 5. Finanzierungsmöglichkeiten von Rechtsanwälten Es liegt auf der Hand, dass Forderungsausfälle die Liquidität belasten und die Investitionsmöglichkeiten des Rechtsanwalts einschränken. Im Gegensatz zur gewerblichen Wirtschaft stehen Rechtsanwälten nur sehr wenige Möglichkeiten der Finanzierung zur Verfügung, wie nachstehender Vergleich zeigt: Kapitalform Freie Wirtschaft Rechtsanwälte Eigenkapital ja nein Fremdkapital ja ja (Vorsicht bei Globalzession!) Mezzanine • Stille Beteiligung ja nein • Atypisch stille Beteiligung ja nein • Genussschein ja nein • Wandel- und Optionsanleihe ja nein • Partiarisches Darlehen ja nein Factoring ja ja Im Ergebnis verbleiben dem Rechtsanwalt lediglich Darlehen und Factoring, wobei Darlehen im Gegensatz zum Factoring in der Regel abzusichern sind. Angesichts des Zustimmungserfordernisses für die Abtretung von Gebührenforderungen sind Globalzessionen an Banken und gewerbliche Factoringanbieter ohne Zustimmung der Debitoren als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Die schriftliche Zustimmung der Debitoren fehlt aber in aller Regel, weil Rechtsanwälte sich hiervor bislang gescheut haben. Die Gebührenforderungen sind also, wenn überhaupt, nur sehr bedingt als Sicherheiten für ausgereichte Kredite einsatzfähig. Hinzu kommt, dass sie auch nicht in Höhe des Nennwerts beliehen werden, sondern regelmäßig deutlich darunter. B. Factoring Ärzte, Zahnärzte und seit dem 12.4.2008 auch Steuerberater: Alle diese Freiberufler können ihre Forderungen im Rahmen des Factoring durch Verrechnungsstellen realisieren lassen. Rechtsanwälte konnten ihre Forderungen zwar auch bislang schon abtreten, bis zum 17.12.2007 jedoch nur nach rechtskräftiger Feststellung der Forderung oder mit schriftlicher Zustimmung des Debitors. Vor der Einholung der schriftlichen Zustimmung scheuten Rechtsanwälte aber vielfach zurück, weil sie Unannehmlichkeiten mit den Debitoren oder gar den Verlust des Mandats befürchteten. Vielfach dauern diese Ängste heute noch an, woraus sich erklärt, dass vom Factoring im Berufsstand noch zögerlich Gebrauch gemacht wird. Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts“ vom 17.12.2007 5 können Rechtsanwälte ihre Forderungen nach § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO auch ohne Zustimmung der Auftraggeber an Verrechnungsstellen abtreten, sofern es sich bei diesen um Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche 5 BGBl. 2007 I S. 2840. Gilgan | Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | Deutscher AnwaltVerlag 12
1. Rechtliche Einordnung Berufsausübungsgemeinschaften nach § 59a BRAO handelt. Vorbereitet wurde diese Rechtsänderung durch das Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az. IX ZR 53/07. 6 Die Parteien des Factoring werden nachstehend wie folgt bezeichnet: Factor Kanzlei Debitor = Factoringunternehmen = Factoringnehmer = Kunde der Kanzlei 1. Rechtliche Einordnung 1.1 Legaldefinition Factoring ist eine Finanzdienstleistung, unter der man nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG den laufenden Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff versteht. Es handelt sich also um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen einem Unternehmer und einem Factor über den ständigen Ankauf von Forderungen des Unternehmers gegen Dritte, die durch rechtsgeschäftliche Abtretung an den Factor übertragen werden, um direkt Zahlungseingänge auch bei erst späterer Forderungsfälligkeit zu realisieren und – im Rahmen des echten Factoring – das Ausfallrisiko samt dessen Überwachung auf den Factor abzuwälzen. 7 Kurz gesagt: Factoring ist die Außenfinanzierung durch Forderungsverkauf. Das Factoring als ein Instrument der kurzfristigen Finanzierung eröffnet der Kanzlei die Möglichkeit, Forderungen aus ihren Dienstleistungen an einen Factor zu verkaufen. So kommt die Kanzlei nicht nur schnell an ihr Geld, auf diese Weise lässt sich auch die Abhängigkeit von der Hausbank erheblich reduzieren. 1.2 Zivilrechtliche Grundlagen Das Factoring als solches ist gesetzlich nicht geregelt. Zivilrechtlich anerkannt wurde es erstmals 1978 vom BGH, 8 ist also ein vergleichsweise junges Rechtsinstrument, ähnlich wie das Leasing. Der BGH definiert das Factoring als einen verkehrstypischen Vertrag mit Elementen des Rechtskaufs nach § 453 BGB und der Veritätshaftung (= Haftung des Verkäufers für den Fall, dass die verkaufte Forderung nicht besteht, nicht abtretbar ist oder einem Dritten zusteht). Vom Grundgedanken her handelt es sich beim Factoring also um einen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB. Kaufgegenstand sind also die Forderungen der Kanzlei an deren Debitoren. Der Kaufvertrag wird seitens der Kanzlei durch Forderungsabtretungen gem. § 398 ff. BGB erfüllt. Die Kanzlei haftet als Verkäufer der Forderung dem Factor gegenüber für den rechtlichen Bestand der Forderung, also dafür, dass die verkaufte Forderung auch tatsächlich besteht. Für den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen finden nach § 453 Abs. 1 BGB die Vorschriften über den Sachkauf entsprechende Anwendung. Für Mängel von Rechten wird jedoch nur hinsichtlich deren Bestand („Verität“) gehaftet, nicht auch für die sog. „Bonität“. Beispiel: Der Rechtsanwalt tritt eine Forderung an den Factor ab. Ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB läge z.B. dann vor, wenn die Forderung selbst wertlos ist, also überhaupt nicht existiert (Bestandshaftung: „Verität“), nicht aber, wenn der Schuldner, also der Debitor des Rechtsanwalts, diese nicht begleichen kann („Bonität“). 6 in der durch BGH, Beschluss vom 19.06.2008, Az. IX ZR 53/07 berichtigten Fassung. 7 Walter, Factoring als alternatives Finanzierungsinstrument für den Mittelstand, 1. Auflage 2010, S. 3. 8 BGH, Urt. vom 7. Juni 1978 - VIII ZR 80/77, NJW 1978, 1972. Gilgan | Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | Deutscher AnwaltVerlag 13
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