Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_6_AVerwGebO_NRW_Anlage_6_zum_Gebuehrentarif-d146583,131.html
Timestamp: 2016-12-08 00:39:39
Document Index: 20451060

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 105', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 51']

Anlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif Suche
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Landesrecht Nordrhein-West...…Anlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif
Anlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif
Anlage 6 AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: RechtsverordnungGebührenrechtliche Behandlung der Entscheidungen über Bewilligung, gehobene Erlaubnis und Erlaubnis einer Gewässerbenutzung zu den Tarifstellen 28.1.1.1, 28.1.1.2 und 28.1.2.1GliederungA AllgemeinesB Wert der GewässerbenutzungA AllgemeinesFür die Entscheidung über die Bewilligung, die gehobene Erlaubnis und die Erlaubnis einer Gewässerbenutzung werden die Gebühren in den Tarifstellen 28.1.1.1, 28.1.1.2, 28.1.2.1 des Allgemeinen Gebührentarifs nach dem Wert der Benutzung bestimmt (0,2, 0,15 bzw. 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung).Die nachstehenden Wertzahlen, die u.a. eine Staffelung der Mengenabgabe beinhalten, sind bei der Berechnung des Wertes der Benutzung zu Grunde zu legen.Soweit die Wertzahlen auf den Zeitraum eines Jahres bezogen sind, ist der Berechnung des Wertes der Benutzung ferner die Frist zu Grunde zu legen, für die die Bewilligung (§ 14 Absatz 2 WHG), die gehobene Erlaubnis oder die Erlaubnis erteilt bzw. beantragt wird. Ist die Erlaubnis nicht befristet oder wird sie für eine Frist erteilt, die 20 Jahre überschreitet, so ist zur Berechnung des Wertes der Benutzung von einer Frist von 20 Jahren auszugehen.B Wert der Gewässerbenutzung1. Für die einzelnen Benutzungstatbestände gelten folgende Wertzahlen:1.1 Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 WHG)Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (§ 9 Absatz 1 Nummer 5 WHG) a)als Betriebswasser und für sonstige Zwecke einschließlich Kühl- und Wärmezwecke, soweit nicht Buchstabe b, c oder g eingreift (z.B. Brauchwasser, Kesselwasser, Verdünnungswasser, Eigenwasserversorgung)bis 2.000 m3/Jahr = 3,00 Euro/m3/Jahrfür die darüber hinausgehende Mengevon 2.001 bis 10.000 m3/Jahr = 1,50 Euro/m3/Jahrvon 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,50 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,10 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 100.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahrb)zur öffentlichen Wasserversorgungbis 100.000 m3/Jahr = 0,40 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahrc)zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächenbis 100.000 m3/Jahr = 0,03 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 2.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 2.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahrd)zur Speisung von Fischteichenbis 100.000 m3/Jahr Durchflussmenge = 0,02 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahre)zur Grundwasseranreicherung durch oberirdisches Wasserbis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahrf)als Gruben- oder Sümpfungswasser, soweit daneben Gebühren nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG) zu erheben sindbis 100.000 m3/Jahr = 0,10 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 2.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahrvon 2.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro m3/Jahrvon 100.000.001 bis 200.000.000 m3/Jahr = 0,001 Euro/m3/Jahrvon 200.000.001 an aufwärts = 0,0005 Euro/m3/Jahrg)Entnahme und Wiedereinleitung von Betriebswasser für Wasserkraftanlagenbis 100.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,025 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,0025 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,00125 Euro/m3/Jahrvon 100.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,00025 Euro/m3/Jahr 1.2 Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 WHG) a)Zur Anlage von Talsperren und Rückhaltebecken gemäß § 105 LWGbis 50.000 m3 nutzbarer Stauraum = 35 Euro/m3 für den darüber hinausgehenden nutzbaren Stauraumvon 50.001 bis 100.000 m3 = 12 Euro/m3von 100.001 bis 500.000 m3 = 4,00 Euro/m3von 500.001 bis 1.000.000 m3 = 1,00 Euro/m3von 1.000.001 bis 10.000.000 m3 = 0,50 Euro/m3von 10.000.001 bis 50.000.000 m3 = 0,25 Euro/m3von 50.000.001 m3 an aufwärts = 0,10 Euro/m3b)durch sonstige Stauanlagenbis 1,00 m Stauhöhe 600 Euro/cm für die darüber hinausgehende Stauhöhevon 1,01 bis 1,50 m = 2.000 Euro/cmvon 1,51 bis 2,00 m = 3.000 Euro/cmvon 2,01 bis 3,00 m = 5.000 Euro/cmvon 3,01 m Stauhöhe an aufwärts = 10.000 Euro/cm 1.3 Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 WHG)bis 1.000.000 m3 Stoffmenge = 5,00 Euro/m3für die darüber hinausgehende Mengevon 1.000.001 bis 2.000.000 m3 = 2,50 Euro/m3von 2.000.001 m3 an aufwärts = 1,00 Euro/m31.4 Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer (§ 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG) a)Abwasser, soweit dies nicht von Buchstabe b, c oder d erfasst wird;sonstige Stoffebis 2.000 m3/Jahr = 3,00 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 2.001 bis 10.000 m3/Jahr = 1,75 Euro/m3/Jahrvon 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,60 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,20 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,08 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,01 Euro/m3/Jahrb)abgekühltes und erwärmtes Wasser, soweit dies nicht von Nummer 1.1 Abschnitt g erfasst wird,bis 2.000 m3/Jahr = 2,00 Euro/m3/Jahrvon 2.001 bis 10.000 m3/Jahr = 0,75 Euro/m3/Jahrvon 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,20 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,06 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,03 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 100.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,002 Euro/m3/Jahrc)Wasser aus Fischteichenbis 100.000 m3/Jahr Durchflussmenge = 0,02 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahrd)Niederschlagswasser aus Trenn- oder Mischwasserkanalisationbis zu einer Höchstmenge von 0,02 m3/sec. = 1.000 Euro/Jahr je weitere angefangene 0,01 m3/sec.bis zu 0,10 m3/sec. = 400 Euro/Jahrdarüber hinaus bis zu 1,00 m3/sec. = 200 Euro/Jahrfür die darüber hinausgehende Spitze = 100 Euro/Jahre)Gruben- oder Sümpfungswasser, soweit dies ungenutzt eingeleitet wird und daneben Gebühren nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG) zu erheben sindbis 100.000 m3/Jahr = 0,10 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahrvon 100.0001 bis 2.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahrvon 2.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahrvon 100.000.001 bis 200.000.000 m3/Jahr = 0,001 Euro/m3/Jahrvon 200.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,0005 Euro/m3/Jahr 1.5 Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG) a)Einleiten von Abwasser einschließlich abgekühltem oder erwärmtem Wasser und sonstigen Stoffen, soweit nicht von b oder c erfasstbis 2.000 m3/Jahr = 3,00 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 2.001 bis 5.000 m3/Jahr = 1,75 Euro/m3/Jahrvon 5.001 bis 10.000 m3/Jahr = 1,00 Euro/m3/Jahrvon 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,20 Euro/m3/Jahrvon 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,06 Euro/m3/Jahrvon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,03 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,01 Euro/m3/Jahrb)Einleiten von Oberflächenwasser zur Grundwasseranreicherungbis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahrc)Niederschlagswasserbis zu einer Höchstmenge von 0,02 m3/sec. = 1.000 Euro/Jahrje weitere angefangene 0,01 m3/sec.bis zu 0,10 m3/sec. = 400 Euro/Jahr.darüber hinaus bis zu 1,00 m3/sec. = 200 Euro/Jahrfür die darüber hinausgehende Spitze = 100 Euro/Jahrd)Gruben- und Sümpfungswasserbis zu 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr für die darüber hinausgehende Mengevon 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahrvon 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahr 1.6 Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 WHG)entsprechend dem beanspruchten Stauraum oder Absenkraum oder der Wassermenge 2,00 bis 0,10 Euro/m31.7 Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen (§ 9 Absatz 2 Nummer 2 WHG) a)Entnehmen von Stoffen aus dem Untergrund (z. B. Kies, Sand, Ton)a.1)gewerbemäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmenbis 1.000.000 m3 Stoffmenge = 5,00 Euro/m3 für die darüber hinausgehende Mengevon 1.000.001 bis 2.000.000 m3 = 2,50 Euro/m3von 2.000.001 m3 an aufwärts = 1,00 Euro/m3 a.2)für sonstige Zwecke (z. B. Anlage von Fischteichen)bis 1.000.000 m3 = 2,50 Euro/m3für die darüber hinausgehende Menge1,00 Euro/m3b)Sonstige Maßnahmen entsprechend der von der Maßnahme erfassten Bodenflächebis 10.000 m2 = 80 Euro/m2von 10.001 bis 100.000 m2 = 40 Euro/m2von 100.001 bis 1.000.000 m2 = 10 Euro/m2für die darüber hinausgehende Fläche =1,00 Euro/m2c)Die im Bereich des Bergbaus nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG) zu erhebenden Gebühren bleiben unberührt. 2. Berechnung des Wertes der Gewässerbenutzung2.1 Die Berechnung des Wertes der Gewässerbenutzung geht, außer in den Fällen der vorstehenden Nummern 1.4 Buchstabe d und 1.5 Buchstabe c (Niederschlagswasser) folgenderweise vor sich:Die zugelassene oder beantragte Menge ist zunächst nach Maßgabe der bei dem entsprechenden Benutzungstatbestand vorgenommenen Staffelung in Teilmengen aufzugliedern. Die so entstandenen Teilmengen werden mit der zugehörigen Wertzahl multipliziert. Die einzelnen Produkte werden sodann addiert. Die Summe daraus gibt in den Fällen, in denen die Wertzahl keinen zeitlichen Bezug hat (Nummern 1.2, 1.3, 1.6 und 1.7) den Wert der Gewässerbenutzung wieder. In den übrigen Fällen entspricht die gefundene Summe dem Wert der Gewässerbenutzung für ein Jahr. Sie ist deshalb weiter mit der Zahl der für die Gewässerbenutzung anzusetzenden Jahre zu multiplizieren. Das Produkt hieraus gibt dann den Wert der Gewässerbenutzung während des Bewilligungs- oder Erlaubniszeitraums wieder.Die Menge, von der die vorstehend beschriebene Berechnungsweise ausgeht, ist die Jahresmenge, soweit in der Wertzahl auf das Jahr abgestellt wird, im Übrigen die absolute Menge der Gewässerbenutzung (Nummern 1.2, 1.3, 1.6 und 1.7). Ist die Wertzahl auf die Jahresmenge bezogen (Euro/m3/Jahr), so muss die in der Bewilligung oder Erlaubnis angegebene bzw. beantragte höchstzulässige Jahresmenge zu Grunde gelegt werden. Fehlt die Angabe hierüber, so ist von der höchstzulässigen Tagesmenge auszugehen und diese auf ein Betriebsjahr mit je nach Art des Betriebes 100 bis 365 Betriebstagen hochzurechnen. Das so gefundene Ergebnis ist als Jahresmenge einzusetzen. Fehlt auch die Angabe einer höchstzulässigen Tagesmenge, so ist von der höchstzulässigen Stundenmenge auszugehen und diese zunächst auf einen Betriebstag mit je nach Art des Betriebes 12 bis 24 Betriebsstunden hochzurechnen. Anschließend ist die so errechnete Tagesmenge nach der im vorhergehenden Satz angegebenen Methode auf die Jahresmenge hochzurechnen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn die höchstzulässige Menge nur für Minuten oder für Sekunden angegeben ist. Zur Ermittlung der Stundenmenge ist dabei die volle Stunde als Betriebsdauer zu Grunde zu legen.Unter einem Jahr wird eine Frist von zwölf Monaten verstanden, erstmals beginnend am ersten Tage des Monats, welcher dem Monat folgt, in dem der Antragsteller die Entscheidung zugestellt bekommt. Die Jahresfrist endet mit dem Ablauf des letzten Tages des Monats, welcher durch seine Benennung dem Monat entspricht, in dem die Entscheidung dem Antragsteller zugestellt wurde. Angefangene Jahre gelten als volle Jahre, wenn der angefangene Zeitraum sechs oder mehr Monate umfasst. Angefangene Jahre bis zu sechs Monaten werden nicht gerechnet, es sei denn, die Gewässerbenutzung soll für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr vorgenommen werden. Soll die Gewässerbenutzung für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr vorgenommen werden, so ist der Ermittlung der höchstzulässigen Menge die angegebene Zahl der Tage, Wochen oder Monate zu Grunde zu legen und die so gefundene Mengenzahl mit der entsprechenden Wertzahl zu multiplizieren.2.2 Im Fall der Nummer 1.4 Buchstabe d (Niederschlagswasser) wird der Wert der Gewässerbenutzung folgendermaßen berechnet: a)Erfolgt die Einleitung über Trennkanalisation, so ist die höchstzulässige oder beantragte Regenwasserspitze zunächst nach Maßgabe der vorgesehenen Staffelung in Teilmengen aufzugliedern. Den einzelnen Teilmengen sind alsdann die zugehörigen Wertzahlen zuzuordnen. Danach werden diese Wertzahlen addiert. Ihre Summe entspricht dem Wert der Gewässerbenutzung für ein Jahr. Sie ist nun mit der Zahl der für die Gewässerbenutzung anzusetzenden Jahre zu multiplizieren. Das Produkt hieraus gibt den Wert der Gewässerbenutzung für den Benutzungszeitraum wieder.b)Wird das Regenwasser über Mischwasserkanalisation abgeführt, so ist für die Berechnung der Anteil des Regenwassers im Abwasser zu Grunde zu legen. Liegt der Anteil nicht fest, so ist er zu schätzen. 2.3 Im Fall der Nummer 1.5 Buchstabe c (Niederschlagswasser) wird der Wert der Gewässerbenutzung wie unter Nummer 2.2 Buchstabe a angegeben ermittelt.
Anlage 5 AVerwGebO NRW, Anlage 5 zum Gebührentarif