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Timestamp: 2016-10-22 05:19:30
Document Index: 327754677

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132']

C.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8034 Z�rich,
C.________, geboren 1958, arbeitete zuletzt bis zur Aufl�sung seines Anstellungsverh�ltnisses am 31. Juli 1999 als Hausangestellter im Altersheim X.________. Danach bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 23. August 2000 liess er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden, worauf die IV-Stelle des Kantons Z�rich je einen Bericht der Frau Dr. med. R.________, FMH Physikalische Medizin, vom 4. September 2000, der Frau Dr. med. O.________, �rztin f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 20. September 2000 sowie des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. September 2000 einholte. Im Weiteren liess die IV-Stelle C.________ durch das �rztliche Begutachtungsinstitut Y._________ polydisziplin�r begutachten (Expertise vom 16. August 2001 mit rheumatologischen Gutachten und psychiatrischen Teilgutachten). Die IV-Stelle lehnte mit Verf�gung vom 31. Oktober 2001 den Rentenanspruch ab, da f�r eine leidensangepasste T�tigkeit eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bestehe und ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 36 % resultiere.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. September 2002 ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Sache zur neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen und es sei ihm eine Parteientsch�digung f�r das letzt- und vorinstanzliche Verfahren auszurichten; ferner l�sst er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 31. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Invalidit�tsgrad und in diesem Rahmen der Umfang der Arbeitsf�higkeit und die beim Einkommensvergleich zu ber�cksichtigende H�he des Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen). Zu Recht nicht umstritten ist dagegen die - anhand des zuletzt erzielten und der Lohnentwicklung angepassten Lohnes festgesetzte - H�he des Einkommens ohne Invalidit�t von Fr. 76'173.- (Valideneinkommen).
3.1 Das kantonale Gericht hat auf das Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts Y.________ vom 16. August 2001 abgestellt, eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit angenommen und das Invalideneinkommen gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung festgesetzt, wobei es einen leidensbedingten Abzug von 15 % ber�cksichtigt hat; das dermassen festgesetzte hypothetischen Einkommen betr�gt Fr. 47'264.-.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, dass keine konkret zumutbare T�tigkeit dargetan sei, sodass eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit resultiere; im Weiteren sei die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit im Einzelfall zu pr�fen, was durch den Beizug statistischer Lohnangaben nicht gemacht worden sei; ein hypothetisches Einkommen k�nne zudem nur angerechnet werden, wenn eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliege, was hier indessen nicht der Fall sei. Von einem Invalideneinkommen von Fr. 4000.- pro Monat auszugehen, sei vollkommen unrealistisch; jedenfalls habe die IV-Stelle den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, dass zumutbare Stellen mit diesem Lohn auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zur Verf�gung st�nden. Der Beizug von statistischen Durchschnittsl�hnen sei ohnehin problematisch, da auch viele gesunde Arbeitnehmer weniger verdienten; im �brigen sei die Zugrundelegung des durchschnittlichen Totals der Lohnstrukturerhebung willk�rlich, wenn schon, sei vom unteren Rand der jeweiligen Durchschnittseinkommen auszugehen.
3.2 Vorab ist die Frage der Arbeitsf�higkeit zu pr�fen. In dieser Hinsicht geht das �rztliche Begutachtungsinstitut Y.________ im Gutachten vom 16. August 2001 f�r k�rperlich schwer belastende T�tigkeiten von einer Arbeitsf�higkeit von 0 %, f�r wechselbelastende mittelschwere T�tigkeiten von 50 % und f�r wechselbelastende leichte T�tigkeiten von 100 % aus; zu vermeiden seien das Heben und Tragen von Lasten, die Einhaltung einer fixierten K�rperposition �ber l�ngere Zeit, die Durchf�hrung repetitiver Bewegungsmuster (insbesondere repetitive �berkopfarbeiten mit dem rechten Arm), die Zur�cklegung l�ngerer Strecken und das Treppensteigen. Das polydisziplin�re Gutachten ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist es in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enth�lt begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Der Bericht der Frau Dr. med. O.________ vom 20. September 2000, in welchem von einer Arbeitsf�higkeit f�r psychisch nicht belastende, leichtere T�tigkeiten ausgegangen wird, spricht nicht gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise des �rztlichen Begutachtungsinstituts Y.________ (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), da sie nach ihren eigenen Angaben den Beschwerdef�hrer nicht sehr gut kennt, weil er nur unregelm�ssig in der Praxis erscheint. Zudem geht sie von einer depressiven Entwicklung des Patienten aus, wogegen das �rztliche Begutachtungsinstitut Y.________ einzig eine leichte Anpassungsst�rung ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit diagnostiziert hat. Auch aus dem Bericht der Frau Dr. med. R.________ vom 4. September 2000 kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese �rztin die psychische Entwicklung in ihre Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit einbezieht.
Damit ist von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten leichten T�tigkeit auszugehen.
3.3 In einem n�chsten Schritt ist zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer diese Restarbeitsf�higkeit (Erw. 3.2) erwerblich umzusetzen vermag. Referenzpunkt f�r diese Verwertung ist der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um einen theoretischen und abstrakten Begriff, der dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen F�cher verschiedenartiger Stellen offen h�lt und zwar sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes; Letzteres gilt auch im Bereich der un- und angelernten Arbeitnehmer. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die M�glichkeit hat, ihre restliche Erwerbsf�higkeit zu verwerten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b). Daraus folgt, dass f�r die Invalidit�tsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 291).
F�r den Beschwerdef�hrer stehen - trotz seiner gesundheitlichen Einschr�nkungen - auf diesem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen�gend leichte Hilfs-, Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten offen, sodass nicht von realit�tsfremden und in diesem Sinne unm�glichen oder unzumutbaren Einsatzm�glichkeiten ausgegangen wird. Denn die zumutbare T�tigkeit ist vorliegend nicht nur in so eingeschr�nkter Form m�glich, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausge�bt werden kann (ZAK 1989 S. 322 Erw. 4a). Die Kritik in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verkennt den rein hypothetischen Charakter des ausgeglichenen Arbeitsmarktes, an dem festzuhalten ist, weil nur so die Risiken Arbeitslosigkeit und Invalidit�t voneinander abgegrenzt werden k�nnen. So geht es beim als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt nicht um reale, geschweige denn offene Stellen, sondern um (gesundheitlich zumutbare) Besch�ftigungsm�glichkeiten, welche der Arbeitsmarkt von seiner Struktur her, jedoch abstrahiert von den konjunkturellen Verh�ltnissen, umfasst (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 29. September 1993, I 436/92). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit diesem Begriff auch nicht - im Sinne eines Vorwurfes an den Versicherten - unterstellt, ein entsprechendes Einkommen erzielen zu k�nnen, "wenn man nur wolle". Vielmehr dient der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts einzig zur Abgrenzung der Leistungsanspr�che von Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. So hat denn auch der Beschwerdef�hrer infolge dieser Trennung und der durch die von der Arbeitslosenversicherung angenommenen Vermittelbarkeit ohne weiteres Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen k�nnen.
3.4 Da dem Beschwerdef�hrer die Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbar ist (vgl. Erw. 3.3 hievor) und kein tats�chlich erzieltes Einkommen vorliegt, ist auf statistische Angaben - wie die Schweizerische Lohnstrukturerhebung - abzustellen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb), welche allein die Lohnsituation auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt widerspiegeln k�nnen. Nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb) ist dabei auf den Median der standardisierten Bruttol�hne abzustellen: Gem�ss Tabelle A1 der Lohnstrukturerhebung 2000 betr�gt der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigten M�nner monatlich Fr. 4437.- brutto. Dieser Betrag ist auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahre des Verf�gungserlasses 2001 (Die Volkswirtschaft 7/2003 S. 90 Tabelle B9.2) aufzurechnen, was unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung von 2,5 % f�r 2001 (Die Volkswirtschaft 7/2003 S. 91 Tabelle B10.2) zum Betrag von monatlich Fr. 4741.20 resp. j�hrlich Fr. 56'894.40 f�hrt. Den vorhandenen Einschr�nkungen des Versicherten ist - �bereinstimmend mit der Vorinstanz - mit einem behinderungsbedingten Abzug von 15 % Rechnung zu tragen (vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5), was ein massgebendes j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 48'360.25 ergibt.
Die Kritik in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an der Verwendung statistischer Tabellenl�hne, insbesondere die Auffassung, dass die behinderungsbedingten Abz�ge nicht auf 25 % zu begrenzen seien, ist unbegr�ndet. Da auf einen - nicht real existierenden - hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzustellen ist (vgl. Erw. 3.3 hievor), m�ssen die dort vorhandenen Stellen und die dabei zu erzielenden L�hne statistisch dargestellt werden. In diesem Rahmen ist auf ein m�glichst breites Spektrum an Stellen zur�ckzugreifen, welches Gew�hr daf�r bietet, dass diverse Stellen mit unterschiedlichen Lohnsituationen dargestellt werden, sodass in der Regel der Medianwert massgebend ist. Da die Vorinstanz bei der Bemessung des Invalideneinkommens in Anwendung der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes auf die Angaben der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abgestellt hat, ist dies auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle gem�ss Art. 132 lit. a OG nicht zu beanstanden.
3.5 Bei einem nicht bestrittenen Valideneinkommen von Fr. 76'173.- (Erw. 3 hievor) und einem Invalideneinkommen von Fr. 48'360.25 (Erw. 3.4 hievor) resultiert ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 36,51 % oder gerundet 37 %.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Christof Tschurr, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.