Source: https://ra.de/urteil/ovgnrw/6-b-157418-2019-01-24
Timestamp: 2020-05-30 17:00:09
Document Index: 217446790

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 53', '§ 152', '§ 68', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 47', '§ 52', '§ 53']

Beschluss 6 B 1574/18, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 24.01.2019 mit Referenzen
ra.de / Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen / OVGNRW 6 B 1574/18
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 B 1574/18, 24. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <p>Die Beschwerde wird zurückgewiesen.</p> <p>Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.</p> <p>Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt.</p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><span style="text-decoration:underline">G r ü n d e :</span></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde hat keinen Erfolg.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgegeben müssen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, der Antragsgegnerin zu untersagen, die ausgeschriebenen Planstellen 33/1218 und 33/1219 „Atemschutz“ im Fachbereich Feuerwehr mit einem Mitkonkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist, mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) abgelehnt. Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin genüge zwar den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht, weil die ihr zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu 1. fehlerhaft seien. Es erscheine aber ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller in einer neuen, fehlerfreien Auswahlentscheidung durchsetzen könne. Das Gesamturteil der dienstlichen Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 24. April 2018 sei nicht ausreichend begründet. Die Formulierungen blieben ohne Substanz und machten nicht plausibel, weshalb bei der Bewertung von sieben Einzelmerkmalen mit der „Note 5“ und neun Einzelmerkmalen mit der „Note 4“ die „Gesamtnote 4“ vergeben worden sei. Hinsichtlich der dienstlichen Anlassbeurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 24. April 2018 sei der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum mit fünf Monaten zu kurz, da Nr. 3.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten der Stadt I. (im Folgenden: BRL) einen Mindestbeurteilungszeitraum von sechs Monaten vorsehe. Die Rüge des Antragstellers, seine Beurteilung beruhe auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage, überzeuge hingegen nicht. Erstbeurteiler sei, wie durch Nr. 4.5 BRL vorgegeben, Oberbrandrat E. als Leiter der Abteilung Einsatzorganisation. Der für die Wachabteilung des Antragstellers zuständige Wachleiter (Brandamtmann C. ) und der 1. Gruppenführer vom Dienst (Hauptbrandmeister E1. ) seien entsprechend den Vorgaben der BRL mit Beurteilungsentwürfen beteiligt worden. Den Anforderungen an die Gewichtung der Einzelmerkmale werde die Beurteilung gerecht. Trotz der festgestellten Rechtsfehler könne der Antragsteller indessen keine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, denn der der Antragsgegnerin verbleibende Spielraum sei in einer die Auswahl des Antragstellers ausschließenden Weise begrenzt. Dieser müsse die erneute Auswahlentscheidung auf der Grundlage der um die erforderliche Begründung des Gesamturteils ergänzten Beurteilung des Antragstellers, der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 2. Oktober 2017 (richtig: vom 25. September 2017, ihm bekannt gegeben am 2. Oktober 2017) und der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 2. vom 27. April 2018 treffen. Die dabei erforderlich werdende Auswertung der Einzelmerkmale könne bei jeder denkbaren Gewichtung - aufgrund des ganz deutlichen Überwiegens der höheren Notenwerte - keine andere Entscheidung als die Auswahl der Beigeladenen plausibel begründen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">Die mit der Beschwerde gegen diese näher begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht zu der Einschätzung gelangt, dass die festgestellten Rechtsfehler im Ergebnis nicht kausal für die Auswahlentscheidung gewesen seien und der Antragsteller bei einer neuen Auswahlentscheidung chancenlos wäre. Es habe rechtlich unzutreffend darauf abgestellt, dass dabei auf die vorangegangene Beurteilung des Beigeladenen zu 1. (Zeitraum 22. Juni 2016 bis zum 2. Juli - gemeint: Oktober - 2017) abgestellt werden könne, weil diese hinreichend aktuell und auch mit den Beurteilungen der übrigen Bewerber vergleichbar sei.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde rügt zu Unrecht die fehlende Aktualität der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. sowie die unzureichende Vergleichbarkeit dieser Beurteilung mit der Beurteilung des Antragstellers in zeitlicher Hinsicht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">Die Eignung aktueller dienstlicher Beurteilungen als Instrument zur „Klärung einer Wettbewerbssituation“ erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst. Dabei ist es für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen grundsätzlich von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Zeitpunkten endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 6 B 33/17 -, juris Rn. 12, vom 7. November 2016 - 6 B 1091/16 -, juris Rn. 5, vom 30. September 2015 - 6 B 1012/15 -, juris Rn. 10 ff., vom 5. Juni 2014 - 6 B 360/14 - , juris Rn. 6 ff., und vom 11. Oktober 2013 ‑ 6 B 915/13 -, juris Rn. 4, mit weiteren Nachweisen; auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 ‑ 1 WDS-VR 1.13 -, juris Rn.39 f.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">Danach ist hier eine hinreichende Vergleichbarkeit der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Beurteilungen gegeben. Die Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 25. September 2017 umfasst den Zeitraum vom 22. Juni 2016 bis zum 25. September 2017, die Beurteilung des Antragstellers vom 24. April 2018 den Zeitraum vom 3. Januar 2017 bis zum 9. März 2018. Die Endzeitpunkte der Beurteilungen differieren danach lediglich um etwa fünf Monate. Ein derartiges zeitliches Auseinanderfallen ist unbedenklich.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 6 B 206/17 -, juris Rn. 11; Nds.OVG, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 22 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 11 f.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">Die zeitliche Überschneidung der beiden Beurteilungszeiträume - soweit man diese überhaupt für erforderlich hält - beträgt immerhin etwa neun Monate und damit deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtzeitraums der Beurteilung des Antragstellers.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks">Entgegen der Auffassung der Beschwerde wird der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers auch nicht dadurch rechtswidrig verkürzt, dass sich das Gericht unzulässigerweise an die Stelle des allein zur Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berufenen Beurteilers setzt. Das folgt bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht - anders als die Beschwerde offenbar annimmt - gar keine Prognose angestellt hat, wie eine künftige Beurteilung des Beigeladenen zu 1. ausfallen könnte. Vielmehr hat es zum Vergleich lediglich die - bereits erstellte - Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 27. September 2017 bzw. die darin enthaltenen Einzelnoten herangezogen, wogegen sich die Beschwerde nicht wendet.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">Nicht durchgreifend ist ferner der die Beurteilung des Antragstellers betreffende Einwand, Brandamtmann C. hätte als Leiter der Wache I nicht beteiligt werden dürfen, weil die Aufzählung der Funktionsträger in Nr. 4.2 (gemeint: Nr. 4.5) BRL, von der dieser gerade nicht erfasst werde, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts abschließend sei. Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass diese Regelung als ausdrücklich zu beteiligende „Funktionsträger/innen“ in einem Klammerzusatz nur „Gruppenleiter/in, Sachgebietsleiter/in, Teamleiter/in, Teamkoordinator/in“ und damit ausschließlich - wie die Antragsgegnerin mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 28. September 2018 bestätigt hat - Funktionsträger der untersten Funktionsebene benennt. Diese Aufzählung ist indessen nicht abschließend und steht einer Heranziehung auch anderer personen- und sachkundiger Bediensteter für Beurteilungsbeiträge nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier im Fachbereich Feuerwehr der Antragsgegnerin - Beurteilungen in einem Verwaltungsbereich zu erstellen sind, in dem wegen dessen Organisationsstruktur eine solche unterste, die genannten Funktionen umfassende Funktionsebene nicht vorhanden ist (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28. September 2018). In einem solchen Fall dürfte es vielmehr aufgrund allgemeiner Beurteilungsgrundsätze sogar geboten sein, dass sich ein selbst nicht umfänglich personen- und sachkundiger (Erst-)Beurteiler der Mitwirkung von Bediensteten bedient, die ihm aus eigener Anschauung ein umfassendes Bild vom Beurteilten vermitteln können.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks">Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 18. September 2017 - 6 A 1470/16 -, juris Rn. 7, vom 16. August 2016 - 6 B 768/16 -, juris Rn. 7 ff., und vom 13. Januar 2016 - 6 B 1406/15 -, juris Rn. 13 f.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">Unabhängig davon stößt die Beteiligung des Brandamtmanns C. - ohne ausdrückliche Benennung in Nr. 4.5 BRL - auch deswegen auf keine durchgreifenden Bedenken, weil der „Rückgriff“ auf die Wachleiter der Feuerwehr im Bereich der Antragsgegnerin der einheitlichen und gebilligten bzw. geduldeten Verwaltungspraxis entspricht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Vgl. zur maßgeblichen tatsächlichen Handhabung bei Beurteilungsrichtlinien auch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2016 - 6 B 642/16 -, juris Rn. 23, und vom 5. Februar 2014 - 6 B 10/14 -, juris Rn. 6.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks">Der weitere Einwand der Beschwerde, nach Nr. 4.2 BRL müsse die Erstbeurteilung durch die Abteilungsleitung erfolgen, ist nicht nachvollziehbar. Denn Erstbeurteiler war hier entsprechend dieser Vorgabe Oberbrandrat E. als Leiter der Abteilung Einsatzorganisation. Nicht verständlich ist mangels näherer Substantiierung die Rüge, der Beurteilungsbeitrag von Hauptbrandmeister E1. , dem ersten Gruppenführer vom Dienst, sei nicht berücksichtigt worden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">Schließlich greift das Vorbringen zur (möglicherweise) fehlerhaften Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Bildung der Gesamtnote nicht durch. Denn es lässt außer Acht, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der hier angegriffenen Kausalitätsprüfung nicht auf die Gesamtnote abgestellt hat, sondern unmittelbar auf die Einzelmerkmale.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks">Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks">Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).</p>
Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, der Antragsgegnerin zu untersagen, die ausgeschriebenen Planstellen 33/1218 und 33/1219 „Atemschutz“ im Fachbereich Feuerwehr mit einem Mitkonkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist, mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
) abgelehnt. Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin genüge zwar den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht, weil die ihr zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu 1. fehlerhaft seien. Es erscheine aber ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller in einer neuen, fehlerfreien Auswahlentscheidung durchsetzen könne. Das Gesamturteil der dienstlichen Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 24. April 2018 sei nicht ausreichend begründet. Die Formulierungen blieben ohne Substanz und machten nicht plausibel, weshalb bei der Bewertung von sieben Einzelmerkmalen mit der „Note 5“ und neun Einzelmerkmalen mit der „Note 4“ die „Gesamtnote 4“ vergeben worden sei. Hinsichtlich der dienstlichen Anlassbeurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 24. April 2018 sei der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum mit fünf Monaten zu kurz, da Nr. 3.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten der Stadt I. (im Folgenden: BRL) einen Mindestbeurteilungszeitraum von sechs Monaten vorsehe. Die Rüge des Antragstellers, seine Beurteilung beruhe auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage, überzeuge hingegen nicht. Erstbeurteiler sei, wie durch Nr. 4.5 BRL vorgegeben, Oberbrandrat E. als Leiter der Abteilung Einsatzorganisation. Der für die Wachabteilung des Antragstellers zuständige Wachleiter (Brandamtmann C. ) und der 1. Gruppenführer vom Dienst (Hauptbrandmeister E1. ) seien entsprechend den Vorgaben der BRL mit Beurteilungsentwürfen beteiligt worden. Den Anforderungen an die Gewichtung der Einzelmerkmale werde die Beurteilung gerecht. Trotz der festgestellten Rechtsfehler könne der Antragsteller indessen keine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, denn der der Antragsgegnerin verbleibende Spielraum sei in einer die Auswahl des Antragstellers ausschließenden Weise begrenzt. Dieser müsse die erneute Auswahlentscheidung auf der Grundlage der um die erforderliche Begründung des Gesamturteils ergänzten Beurteilung des Antragstellers, der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 2. Oktober 2017 (richtig: vom 25. September 2017, ihm bekannt gegeben am 2. Oktober 2017) und der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 2. vom 27. April 2018 treffen. Die dabei erforderlich werdende Auswertung der Einzelmerkmale könne bei jeder denkbaren Gewichtung - aufgrund des ganz deutlichen Überwiegens der höheren Notenwerte - keine andere Entscheidung als die Auswahl der Beigeladenen plausibel begründen.
Die mit der Beschwerde gegen diese näher begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht zu der Einschätzung gelangt, dass die festgestellten Rechtsfehler im Ergebnis nicht kausal für die Auswahlentscheidung gewesen seien und der Antragsteller bei einer neuen Auswahlentscheidung chancenlos wäre. Es habe rechtlich unzutreffend darauf abgestellt, dass dabei auf die vorangegangene Beurteilung des Beigeladenen zu 1. (Zeitraum 22. Juni 2016 bis zum 2. Juli - gemeint: Oktober - 2017) abgestellt werden könne, weil diese hinreichend aktuell und auch mit den Beurteilungen der übrigen Bewerber vergleichbar sei.
Die Beschwerde rügt zu Unrecht die fehlende Aktualität der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. sowie die unzureichende Vergleichbarkeit dieser Beurteilung mit der Beurteilung des Antragstellers in zeitlicher Hinsicht.
Die Eignung aktueller dienstlicher Beurteilungen als Instrument zur „Klärung einer Wettbewerbssituation“ erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst. Dabei ist es für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen grundsätzlich von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Zeitpunkten endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 6 B 33/17 -, juris Rn. 12, vom 7. November 2016 - 6 B 1091/16 -, juris Rn. 5, vom 30. September 2015 - 6 B 1012/15 -, juris Rn. 10 ff., vom 5. Juni 2014 - 6 B 360/14 - , juris Rn. 6
OVGNRW 6 B 360/14 - Rn. 6
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 B 360/14, 05. Juni 2014
Der Anordnungsanspruch ist gegeben. Die streitige Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten der Beigeladenen verletzt das durch Art. 33 Abs. 2 GG vermittelte grundrechtsgleiche Recht der Antragstellerin auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl.
ff., und vom 11. Oktober 2013 ‑ 6 B 915/13 -, juris Rn. 4, mit weiteren Nachweisen; auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 ‑ 1 WDS-VR 1.13 -, juris Rn.39 f.
Danach ist hier eine hinreichende Vergleichbarkeit der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Beurteilungen gegeben. Die Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 25. September 2017 umfasst den Zeitraum vom 22. Juni 2016 bis zum 25. September 2017, die Beurteilung des Antragstellers vom 24. April 2018 den Zeitraum vom 3. Januar 2017 bis zum 9. März 2018. Die Endzeitpunkte der Beurteilungen differieren danach lediglich um etwa fünf Monate. Ein derartiges zeitliches Auseinanderfallen ist unbedenklich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 6 B 206/17 -, juris Rn. 11; Nds.OVG, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 ME 2/16 -, juris Rn. 22 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 11
OVGRLP 10 B 10320/14 - Rn. 11
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss 10 B 10320/14, 02. Juli 2014
bb) Eine neue Anlassbeurteilung war für den Antragsteller zur Wahrung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch nicht wegen der zeitnah zur Auswahlentscheidung vom 8. Juli 2013 am 12. Juni 2013 erstellten Anlassbeurteilung des Beigeladenen erforderlich. Zwar kann die bei isolierter Betrachtung hinreichende Aktualität einer Beurteilung [vgl. I.1.a)aa)] im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für die Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung ausnahmsweise nicht ausreichend sein. Denn unter Berücksichtigung des Gebots der Chancengleichheit muss das konkrete Bewerberfeld mit in den Blick genommen werden und insoweit ein verlässlicher Leistungsvergleich sichergestellt sein. Somit muss die Beurteilung jedes Bewerbers auch im Verhältnis zu den Beurteilungen der Mitbewerber hinreichend aktuell sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15. März 2007 - 4 S 339/07 -; OVG Lüneburg, Beschluss v. 4. September 2008 - 5 ME 291/08 -; alle Beschlüsse juris). Dies bedeutet, dass dem Beigeladenen durch die für ihn erstellte zeitnahe Anlassbeurteilung gegenüber dem Antragsteller kein dessen Bewerbungsverfahrensanspruch tangierender Vorteil dadurch erwachsen darf, dass bei dem Beigeladenen neuere Erkenntnisse in die Beurteilung einfließen konnten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15. März 2007, a.a.O.). Dabei ist aber zu beachten, dass ein Beurteilungssystem, das nicht nur Regelbeurteilungen, sondern in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend Anlassbeurteilungen vorsieht, zwangsläufig unterschiedliche Beurteilungszeiträume und unterschiedliche Aktualitätsgrade der Beurteilungen, die einer Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden müssen, in Kauf nimmt. Solche Unterschiede sind aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -, juris), zumal die Annahme der regelmäßigen Aktualität einer Beurteilung für einen längeren Zeitraum dem Ziel der Bestenauslese nicht zuwiderläuft, sondern gerade auch dazu bestimmt ist, diesem Ziel zu dienen. Denn im Vorfeld einer konkreten Personalentscheidung (neu) erstellte Anlassbeurteilungen sind, was deren Objektivität anbelangt, nicht immer ganz unproblematisch. Im Normalfall muss es daher ausreichend sein, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Eignung, Leistung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen und keine sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben. Liegen diese Voraussetzungen vor, dürfen die Beurteilungen Grundlage der Auswahlentscheidung sein. Der Tatsache, dass nur in eine zeitnah erstellte Beurteilung Erkenntnisse aus der jüngsten Zeit eingestellt werden können, ist gegebenenfalls auf der Ebene der Auswahlentscheidung Rechnung zu tragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26. Januar 2009, a.a.O.).
Die zeitliche Überschneidung der beiden Beurteilungszeiträume - soweit man diese überhaupt für erforderlich hält - beträgt immerhin etwa neun Monate und damit deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtzeitraums der Beurteilung des Antragstellers.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde wird der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers auch nicht dadurch rechtswidrig verkürzt, dass sich das Gericht unzulässigerweise an die Stelle des allein zur Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berufenen Beurteilers setzt. Das folgt bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht - anders als die Beschwerde offenbar annimmt - gar keine Prognose angestellt hat, wie eine künftige Beurteilung des Beigeladenen zu 1. ausfallen könnte. Vielmehr hat es zum Vergleich lediglich die - bereits erstellte - Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 27. September 2017 bzw. die darin enthaltenen Einzelnoten herangezogen, wogegen sich die Beschwerde nicht wendet.
Nicht durchgreifend ist ferner der die Beurteilung des Antragstellers betreffende Einwand, Brandamtmann C. hätte als Leiter der Wache I nicht beteiligt werden dürfen, weil die Aufzählung der Funktionsträger in Nr. 4.2 (gemeint: Nr. 4.5) BRL, von der dieser gerade nicht erfasst werde, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts abschließend sei. Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass diese Regelung als ausdrücklich zu beteiligende „Funktionsträger/innen“ in einem Klammerzusatz nur „Gruppenleiter/in, Sachgebietsleiter/in, Teamleiter/in, Teamkoordinator/in“ und damit ausschließlich - wie die Antragsgegnerin mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 28. September 2018 bestätigt hat - Funktionsträger der untersten Funktionsebene benennt. Diese Aufzählung ist indessen nicht abschließend und steht einer Heranziehung auch anderer personen- und sachkundiger Bediensteter für Beurteilungsbeiträge nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier im Fachbereich Feuerwehr der Antragsgegnerin - Beurteilungen in einem Verwaltungsbereich zu erstellen sind, in dem wegen dessen Organisationsstruktur eine solche unterste, die genannten Funktionen umfassende Funktionsebene nicht vorhanden ist (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28. September 2018). In einem solchen Fall dürfte es vielmehr aufgrund allgemeiner Beurteilungsgrundsätze sogar geboten sein, dass sich ein selbst nicht umfänglich personen- und sachkundiger (Erst-)Beurteiler der Mitwirkung von Bediensteten bedient, die ihm aus eigener Anschauung ein umfassendes Bild vom Beurteilten vermitteln können.
Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 18. September 2017 - 6 A 1470/16 -, juris Rn. 7, vom 16. August 2016 - 6 B 768/16 -, juris Rn. 7
OVGNRW 6 B 768/16 - Rn. 7
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 B 768/16, 16. August 2016
Der Antragsgegner bemängelt dagegen, der Senat enge die Art der zu verlangenden Erkenntnisvermittlung unzulässig ein, indem er der Endbeurteilerbesprechung „eine Form der Ausschließlichkeit“ beimesse, die nicht vertretbar sei. Es erscheine kaum vertretbar und stehe auch nicht im Einklang mit der Rechtsauffassung des erkennenden Senats, wenn die Informationsgewinnung ausschließlich in der Endbeurteilerbesprechung erfolgen dürfe. Vielmehr stellten auch die vorab angeforderten separaten Begründungen für Prädikatsbeurteilungen eine verfügbare und geeignete Erkenntnisquelle dar.
ff., und vom 13. Januar 2016 - 6 B 1406/15 -, juris Rn. 13 f.
Unabhängig davon stößt die Beteiligung des Brandamtmanns C. - ohne ausdrückliche Benennung in Nr. 4.5 BRL - auch deswegen auf keine durchgreifenden Bedenken, weil der „Rückgriff“ auf die Wachleiter der Feuerwehr im Bereich der Antragsgegnerin der einheitlichen und gebilligten bzw. geduldeten Verwaltungspraxis entspricht.
Vgl. zur maßgeblichen tatsächlichen Handhabung bei Beurteilungsrichtlinien auch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2016 - 6 B 642/16 -, juris Rn. 23
OVGNRW 6 B 642/16 - Rn. 23
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 B 642/16, 05. September 2016
Die bereits vor der Erstellung der Erstbeurteilervorschläge vorgenommenen Festlegungen der Gesamturteile für die einzelnen Beamten der Vergleichsgruppe “Besoldungsgruppe A 11“ ist ebenso wie der zu diesem Zweck schon in der Maßstabskonferenz erfolgte Quervergleich mit den dargestellten Vorgaben der BRL nicht vereinbar. Gegenteiliges lässt sich entgegen der in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 geäußerten Auffassung des Antragsgegners auch dem Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 338, nicht entnehmen. Der Antragsgegner lässt insbesondere außer Acht, dass die Fallgestaltung, die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegt, sich von der Fallgestaltung, die dem genannten Beschluss zu Grunde liegt, unterscheidet. Dieser betraf nicht - wie hier - eine bereits im Rahmen der Maßstabskonferenz festgelegte, später unverändert in die Endbeurteilung übernommene Vergabe von Gesamturteilen, sondern lediglich eine Absprache zwischen den Erstbeurteilenden über die Rangfolge der zu beurteilenden Beamten. Dementsprechend war der Endbeurteiler in dem damaligen Fall - ganz im Gegensatz zu der vorliegenden Streitsache - von dem Erstbeurteilervorschlag im Gesamturteil ebenso wie in den Hauptmerkmalen abgewichen.
, und vom 5. Februar 2014 - 6 B 10/14 -, juris Rn. 6.
Der weitere Einwand der Beschwerde, nach Nr. 4.2 BRL müsse die Erstbeurteilung durch die Abteilungsleitung erfolgen, ist nicht nachvollziehbar. Denn Erstbeurteiler war hier entsprechend dieser Vorgabe Oberbrandrat E. als Leiter der Abteilung Einsatzorganisation. Nicht verständlich ist mangels näherer Substantiierung die Rüge, der Beurteilungsbeitrag von Hauptbrandmeister E1. , dem ersten Gruppenführer vom Dienst, sei nicht berücksichtigt worden.
Schließlich greift das Vorbringen zur (möglicherweise) fehlerhaften Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Bildung der Gesamtnote nicht durch. Denn es lässt außer Acht, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der hier angegriffenen Kausalitätsprüfung nicht auf die Gesamtnote abgestellt hat, sondern unmittelbar auf die Einzelmerkmale.
. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG