Source: https://www.verbraucher-sicher-online.de/blog/bgh-eugh-soll-urheberabgaben-fuer-drucker-und-pcs-klarstellen
Timestamp: 2019-03-24 01:29:12
Document Index: 333252643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen | Verbraucher sicher online
25.07.2011 – 10:31 – Robert A. Gehring
VG Wort fordert Millionen
Da sich die BGH-Richter nicht sicher sind, wie der Wortlaut der Urheberrechtsrichtlinie europarechtskonform auszulegen ist, baten sie nun den EuGH um Klärung. Insbesondere wollen sie wissen, ob PCs und Drucker abgabenpflichtig sein sollen, wenn sie ohne Scanner zum Einsatz kommen. Sollte das der Fall sein, stellt sich für den BGH zudem die Frage, ob auch dann Geräteabgaben anfallen, "wenn die Rechtsinhaber einer Vervielfältigung ihrer Werke ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben" . Das würde beispielsweise auf CC-lizenzierte Sprachwerke und eventuell sogar auf alle ohne Kopier- und Druckschutz im Internet veröffentlichten Sprachwerke zutreffen.
Bitkom begrüßt BGH-Entscheidung
Sind PCs Kopiergeräte?
Stichworte: BGH, Bitkom, Bundesgerichtshof, deutsches Recht, EuGH, I ZR 162/10, I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11, Kopiergeräteabgaben, RL 2001/29/EG, Urheberrecht, Urheberrechtsabgaben, Urheberrechtsrichtlinie, Urteil, VG Wort, Volker Smid