Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/29313.htm
Timestamp: 2017-05-25 23:42:22
Document Index: 303529744

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 1', 'EuG']

BFH 27.9.2012, II R 7/12 Keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Ergibt sich aus Vereinbarungen, die mit einem GrundstÃ¼ckskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute GrundstÃ¼ck in bebautem Zustand erhÃ¤lt, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Gegen diese stÃ¤ndige BFH-Rechtsprechung bestehen weder unions- oder verfassungsrechtliche Bedenken, noch steht sie im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16.11.2005 je zur HÃ¤lfte ein unbebautes GrundstÃ¼ck zu einem Kaufpreis i.H.v. rd. 46.000 â‚¬. Das Finanzamt setzte daraufhin die Grunderwerbsteuer zunÃ¤chst i.H.v. jeweils 810 â‚¬ fest. SpÃ¤ter stellte sich heraus, dass die KlÃ¤ger am 30.11.2005 einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen T-GmbH Ã¼ber die Errichtung einer DoppelhaushÃ¤lfte auf dem erworbenen Grund und Boden zu einem Gesamtpreis fÃ¼r ein kÃ¼nftiges "schlÃ¼sselfertiges Haus" i.H.v. rd. 120.000 â‚¬ abgeschlossen hatten.
In den Erwerb des GrundstÃ¼cks und die Bauplanung war das Baubetreuungsunternehmen E-GmbH einbezogen. In einer gemeinsamen WerbebroschÃ¼re traten die T-GmbH und die E-GmbH in Bezug auf die Bauplanung und Bauerrichtung unter einem gemeinsamen Logo als "ein starkes Team" auf, das Baupartner zusammen bringe, die sich sonst nicht finden wÃ¼rden. Die E-GmbH hatte von den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern die Erlaubnis erhalten, das unbebaute GrundstÃ¼ck am Markt anzubieten. AnlÃ¤sslich eines Termins am 20.10.2005 hatten die KlÃ¤ger mit der T-GmbH den auf dem GrundstÃ¼ck zu errichtenden Haustyp und den Kaufpreis besprochen. Die GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerer lernten die KlÃ¤ger erstmalig beim Notartermin kennen.
Das Finanzamt sah anhand der gesamten UmstÃ¤nde und auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH zum sog. einheitlichen Leistungsgegenstand einen objektiv engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem GrundstÃ¼ckskaufvertrag und dem im zeitlichen Zusammenhang damit abgeschlossenen Bauerrichtungsvertrag als gegeben an. Es betrachtete das bebaute GrundstÃ¼ck als Gegenstand des Erwerbs und setzte fÃ¼r die KlÃ¤ger die Grunderwerbsteuer durch geÃ¤nderte Bescheide unter BerÃ¼cksichtigung der Bauerrichtungskosten i.H.v. rd. 120.000 â‚¬ auf jeweils 2.910 â‚¬ fest.
Die GrÃ¼nde:Das Finanzamt hat die Aufwendungen der KlÃ¤ger fÃ¼r das GebÃ¤ude zu Recht in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Grunderwerbsteuer nach Â§ 8 Abs. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG einbezogen. Denn das GrundstÃ¼ck war mit dem noch zu errichtendem GebÃ¤ude Gegenstand des Erwerbsvorgangs.
Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gem. Â§ 8 Abs. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunÃ¤chst durch das den Steuertatbestand des Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfÃ¼llende zivilrechtliche VerpflichtungsgeschÃ¤ft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem RechtsgeschÃ¤ft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute GrundstÃ¼ck in bebautem Zustand erhÃ¤lt, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" finde im GrEStG keine Rechtsgrundlage, verstoÃŸe gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen Unionsrecht. Das BVerfG, der EuGH und der erkennende Senat haben bereits eingehend dargelegt, weshalb diese Bedenken nicht durchgreifen. Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der fÃ¼r Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht, besteht ebenfalls nicht.
Im Streitfall haben die KlÃ¤ger ein Angebot der VerÃ¤uÃŸererseite angenommen, dessen Gegenstand aufgrund einer bis (annÃ¤hernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes GebÃ¤ude auf dem von den KlÃ¤gern erworbenen GrundstÃ¼ck zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis war. Die KlÃ¤ger haben bereits im Oktober 2005 und damit vor Abschluss des Kaufvertrags die Einzelheiten fÃ¼r die schlÃ¼sselfertige Errichtung des zu errichtenden Haustyps auf dem noch zu erwerbenden GrundstÃ¼ck mit der T-GmbH besprochen. Bereits vierzehn Tage nach dem Abschluss des GrundstÃ¼ckskaufvertrags haben die KlÃ¤ger den Bauerrichtungsvertrag mit der T-GmbH abgeschlossen. Der zeitliche Zusammenhang lÃ¤sst den Schluss zu, dass die Planungen fÃ¼r die Bebauung bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrags im Wesentlichen abgeschlossen waren.
Dass die KlÃ¤ger das GrundstÃ¼ck von Privatpersonen erworben haben und den Bauerrichtungsvertrag mit der T-GmbH als Bauunternehmen geschlossen haben, steht der Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstands nicht entgegen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die handelnden Personen wirtschaftlich, gesellschaftsrechtlich oder personell miteinander verbunden waren. Ausreichend ist, dass die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer und das Bauunternehmen durch ein abgestimmtes Verhalten auf den gemeinsamen Abschluss sowohl des GrundstÃ¼ckskaufvertrags als auch des Bauerrichtungsvertrags hingewirkt haben. Die GeschÃ¤ftsinteressen aller auf der VerÃ¤uÃŸererseite Beteiligten waren darauf gerichtet, ihre Leistungen im Hinblick auf GrundstÃ¼cke im bebauten Zustand gemeinsam anzubieten. Dieses gemeinschaftliche Angebot haben die KlÃ¤ger angenommen.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2012 11:39 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite