Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_LWG_Besondere_Pflicht_zur_Abwasserbeseitigung-d7390214,60.html
Timestamp: 2017-01-19 13:29:12
Document Index: 142813281

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 3', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 60']

§ 59 LWG, Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 LWG, Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 59 LWG, Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 60 LWG, Einleiten von Abwasser in Gewässer§ 61 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 62 LWG, Abwasseranlagen§ 63 LWG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen§ 64 LWG, Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Ro...§ 65 LWG, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 66 LWG, Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich- rechtlichen Körperschaften§ 67 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten§ 68 LWG, Ausbaupflicht§ 69 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau§ 70 LWG, Besondere Pflichten§ 71 LWG, Vorteilsausgleich§ 72 LWG, Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen§ 73 LWG, Bau und Betrieb von Stauanlagen§ 74 LWG, Staumarke§ 75 LWG, Künstliche Wasserspeicher§ 76 LWG, Ausbau und Unterhaltung§ 77 LWG, Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzeinrichtungen§ 78 LWG, Eigentum§ 79 LWG, Besondere Pflichten…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 59 LWG, Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 59 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 2 – AbwasserbeseitigungTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Der Baulastträger der Verkehrsanlage ist zur Beseitigung1.von Niederschlagswasser, das in öffentlichen Verkehrsanlagen, insbesondere öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 Abs. 2, 3 und 6 des Landesstraßengesetzes, außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile anfällt, sowie2.von Wasser, das zusammen mit diesem Niederschlagswasser gesammelt abfließt,verpflichtet.(2) Von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung eines Grundstücks außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile kann die untere Wasserbehörde einen nach § 57 Verpflichteten auf seinen Antrag widerruflich ganz oder teilweise freistellen und diese Pflicht auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen, wenn eine Übernahme des auf diesem Grundstück anfallenden Abwassers wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt ist und das Wohl der Allgemeinheit der gesonderten Abwasserbeseitigung nicht entgegensteht. Bei landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich soll eine entsprechende Freistellung im Regelfall erfolgen. Der nach § 57 Verpflichtete bleibt zur Überwachung der Abwasserbehandlungsanlagen verpflichtet; er hat zu diesem Zweck das Recht, Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten.(3) Von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen kann die obere Wasserbehörde einen nach § 57 Verpflichteten auf seinen Antrag widerruflich ganz oder teilweise freistellen und diese Pflicht auf den gewerblichen Betrieb oder den Betreiber der Anlage übertragen, soweit das Abwasser zur gemeinsamen Fortleitung oder Behandlung in einer öffentlichen Abwasseranlage ungeeignet ist oder zweckmäßiger getrennt beseitigt wird und das Wohl der Allgemeinheit dem nicht entgegensteht.
§ 58 LWG, Ausnahmen von der a gemeinen Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 60 LWG, Einleiten von Abwasser in Gewässer
19.01.2017 - 55 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgMöge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-GesellschaftsversammlungWenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr