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Timestamp: 2020-04-10 05:54:22
Document Index: 243288229

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 4', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 611', '§ 249', '§ 325', '§ 286']

BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,808
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 (https://dejure.org/1994,808)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 (https://dejure.org/1994,808)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 (https://dejure.org/1994,808)
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Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener privater Nutzung eines Firmen-PKW - Private Nutzung eines Firmen-PKW als Teil der Lohnvergütung - Ersetzungsbefugnis des Arbeitgebers bei Anspruch auf private Nutzung des Firmen-PKW
Anspruch auf Weiternutzung, Firmenwagen, Kfz, Dienstwagen, Schadensersatz für Entzug, privat genutztes Firmenfahrzeug, Suspendierung
Arbeitsrecht; Schadensersatz bei entgangener Nutzung eines Firmen-Pkw
Schadensersatz bei Entzug des Dienstfahrzeuges
ArbG Hamm, 24.09.1991 - 1 Ca 1261/90
NJW 1995, 348
NZA 1994, 1128
WM 1995, 2192
BB 1994, 2278
DB 1994, 2239
Mit dieser Feststellung ist aber noch nichts darüber ausgesagt, welche Rechtsfolgen bestehen, wenn eine Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht in Natur nicht mehr möglich ist (vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - nv. unter Verweis auf Meier NZA 1999, 1083, 1084: Wertersatzanspruch direkt aus § 615 BGB;… anders dagegen 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - aaO;… 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - aaO: Schadensersatzanspruch; unklar dagegen 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - AP BGB § 249 Nr. 34 = EzA BGB § 249 Nr. 20 und 25. Januar 2001 - 8 AZR 412/00 - nv.).
Das Halten eines PKW's ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - PKW-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (BAG 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294; BAG 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - AP Nr. 34 zu § 249 BGB = EzA § 249 BGB Nr. 20; LAG Sachsen 13.01.1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE Nr. 4 zu § 4 EFZG).
Demgegenüber kann einer etwaigen Absicht des Klägers, mit der Verauslagung der Reparaturkosten zusätzlich die vertragsmäßig eingeräumte Privatnutzung des Firmenwagens zu sichern bzw Schadensersatzansprüche zu vermeiden (vgl dazu ua BAG, Urteil vom 23.6.1994 - AP Nr. 34 zu § 249 BGB = NJW 1995, 348) , nur untergeordnete Bedeutung zukommen.
Geschädigt ist zumindest auch das Unternehmen, da es einen Ersatzwagen zur Verfügung stellen muss oder - in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung - eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen hat (vgl. BAG NJW 1995, S. 348).
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95
Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG Urteil vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - EzA Nr. 20 zu § 249 BGB).
78 Für die Bemessung des Wertes einer dem Arbeitnehmer ermöglichten Privatnutzung des Firmenfahrzeugs und die Höhe der gebotenen Entschädigung im Falle des Entzugs bestehen unterschiedliche Berechnungsmethoden (vgl. BAG vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - EzA Nr. 20 zu § 249 BGB…, vom 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - EzA Nr. 21 zu § 249 BGB, EK-Preiß, 10. Aufl., § 611 BGB Rz 525, 526; jeweils m.w.N).
LAG Sachsen, 13.01.1999 - 2 Sa 742/98
Arbeitsvertragliche Verpflichtung der Zuverfügungstellung für Privatfahrten eines …
Das Halten eines Pkw's ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - Pkw-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (vgl. zum Vorstehenden m.w.N. BAG vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 -, AP Nr. 34 zu § 249 BGB ).
Daraus folgt ihre Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB oder §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 Satz 1 BGB unabhängig davon, ob Unmöglichkeit oder Verzug anzunehmen ist (BAG vom 23.06.1994, aaO.).
d) Die Nutzungsentschädigung kann der Kläger bei dem Entzug von Gebrauchsvorteilen eines Pkw's auf den - in der Höhe nicht strittigen - steuerlichen Sachbezugswert beschränken (vgl. BAG vom 23.06.1994, aaO.).
LAG Köln, 29.11.1995 - 2 Sa 843/95
Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung
Das Halten eines PKW ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - PKW-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (BAG, Urteil vom 23.6.1994 - 8 AZR 537/92 -, NZA 1994, 1128 m.w.N.).
Die Beklagte bewegt sich damit an der unteren Grenze möglicher Forderungen (dazu BAG, Urteil vom 23.6.1994 - 8 AZR 537/92 -, aaO.).
LAG Sachsen, 09.04.1997 - 10 Sa 936/96
Entschädigung für die Überlassung eines Dienstfahrzeuges
ArbG Kiel, 19.02.1998 - 5 Ca 1770b/97
Schadensersatz; PKW; Entgangene Nutzung; Höhe des Schadens; Schadensberechnung; …
LAG Berlin, 31.07.1996 - 15 Sa 51/96
LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 8 Sa 257/95
Schadensersatz; entgangene private Nutzung eines PKW