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Timestamp: 2017-12-17 15:43:33
Document Index: 257226215

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 3', '§ 11']

Einkommenssteuer kein "anerkennbarer Betrag"? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.09.2011, 18:23 #1
Elend->Emailproblem
Einkommenssteuer kein "anerkennbarer Betrag"?
Habe nach Widerspruch einen neuen Bescheid mit für mich günstigeren Berechnungen erhalten!
Eines grämt mich aber:
Ich rechne mit einer zu zahlenden Einkommenssteuer von etwa 500,- € für dieses Jahr.
Das habe ich in der EKS so angegeben. Reaktion des Jobcenters ist die das die Einkommenssteuer deren Meinung nach nicht berücksichtigt wird. Man beruft sich auf § 3 ALG II - V.
Ist das korrekt? Wenn ja-, wie soll ich diese Kosten aus dem "Bezugsbedingten Nichts" decken?
Hoffe ihr könnt mir erneut auf die Sprünge helfen...
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03.09.2011, 18:36 #2
AW: Einkommenssteuer kein "anerkennbarer Betrag"?
Ich denke, da du die Steuer noch nicht gezahlt hast, werden sie erst angerechnet, wenn du sie tatsächlich gezahlt hast (bzw. zahlen musst).
03.09.2011, 18:46 #3
Kann deine Sicht nachvollziehen...
Nur ist die EKS in diesem Fall eine Prognose. Klar das da abweichungen entstehen können...
Allerdings wird ja anhand der EKS mein Einkommen berechnet. Wenn solch eine Ausgabe nicht jetzt schon berücksichtigt wird fehlt mir ja nunmal Liquidität wenn das Finanzamt die Hand aufhält...
Ich vermute mal stark das die meinen Bedarf nicht via Änderungsmitteilung um die Einkommenssteuer erhöhen werden.
In dem o.g. Fall wäre ich Zahlungsunfähig...
Der o.g. Paragraph gibt nun auch nichts bezüglich Einkommenssteuer her...
Des Pudels Kern muss da wo anders liegen...
03.09.2011, 18:57 #4
Hallo, für die korrekte Berechnung benötigst Du den Einkommensteuerbescheid. Wenn dieser vorliegt hast Du noch Zeit. Übersetzt: Zahlungsfrist steht auf dem Bescheid. Einspruchsfrist =1 Monat. Kopieren und dann mit Beistand zum Amt.
03.09.2011, 19:05 #5
Im aktuellen Bescheid wird halt generell von einer "Nichtanerkennbarkeit" gesprochen.
Das hört sich für mich nicht so an als wäre der Kasus knactus lediglich ein nicht vorliegender Steuerbescheid....
03.09.2011, 21:42 #6
helz->Emailproblem
Ort: eichhörnchen's bau
sollte ich nicht auch als selbständiger eine art "rückstellung" für die zu erwartende einkommensteuer machen?
mein steuerberater riet mir zu 20% der einnahmen, die hätten einfach als nicht existent angesehen werden sollen, also nicht verfügbar, denn sonst kann man leicht in teufelsküche kommen, wenn man die einkommensteuer nicht zahlen kann.
sowas sollte doch auch dem jobcenter bekannt sein
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03.09.2011, 21:57 #7
Hallo Elend, kannst Du diesen Bescheid mal hier einstellen (Personenbezogene Daten bitte schwärzen) oder mir per PN schicken damit ich weiß welche Paragrafen ect. die Angeben?
03.09.2011, 22:53 #8
Rückstellungen gibt es leider nicht und bzgl. Einkommensteuer soll der SB doch mal sagen, wie er den hoherrangigen § 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Einklang bringen will mit § 3 ALG II-V in dem die Steuer mit keinem Wort erwähnt wird. Es heißt nur, steuerrechtliche Vorschriften bleiben außen vor, aber natürlich nicht die Steuer selbst. Der Typ hat keine Ahnung, davon aber reichlich.
04.09.2011, 10:29 #9
Es heisst aber auch ...
Also kann das jetzt nicht anerkannt werden.
Allerdings müssen sie anerkannt werden, wenn sie tatsächlich gezahlt sind; bzw. zur Zahlung anstehen, denn ohne Rücklagen kein Geld, diese zu bezahlen.
Und natürlich steht in § 3 nichts drin von Steuern; SB hat keine Ahnung.
Aber dafür hier
§ 11 SGB 2...
04.09.2011, 11:08 #10
Wenn schon zitieren, dann den richtigen §. Das steht eben nicht mehr in § 11 SGB II sondern in § 11b SGB II. Und richtig, genau da steht, die Steuern sind abzusetzen, nur eben nicht von den Betriebseinnahmen, das hat auch niemand behauptet, sondern vom Einkommen = Gewinn
(...) nur eben nicht von den Betriebseinnahmen, das hat auch niemand behauptet, sondern vom Einkommen = Gewinn
und wenn nun der Gewinn unter der zu entrichtenden Steuer liegt-, wovon wird dann abgezogen?
Und was ist in diesem Fall mit den Freibeträgen? Ziehe ich den Gewinn aus der Rechnung um Steuer zu zahlen hieße das doch das kein Gewinn vorhanden ist und somit auch keine Freibeträge "fließen"...
sollte ich nicht auch als selbständiger eine art "rückstellung" für die zu erwartende einkommensteuer machen? (...)
Sollte man-, ja. Nur geht das nicht mit dem Jobcenter...
Hallo Elend, kannst Du diesen Bescheid mal hier einstellen (Personenbezogene Daten bitte schwärzen) oder mir per PN schicken damit ich weiß welche Paragrafen ect. die Angeben.
Scannen wäre in dem Fall zuviel Aufwand...
"Die Einkommenssteuer kann nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden - § 3 der ALG II- V Verordnung"
Kein Wort von Alternativen oder dergleichen...
In unserem Jobcenter sind nun auch speziell für Selbstständige geschulte SBs eingestellt und geschult worden.
Die scheinen recht frisch dabei zu sein.
Das merkte ich am gebetsmühlenartigen Zitieren von Vorschriften während eines Telefonats mit dem SB, nur klare Worte oder gar konkrete Hilfe erfährt man nicht...
04.09.2011, 19:17 #12
Jo, dann zitiere den § 11 (bzw. ich wurde ja darauf hinewiesen) § 11 b, da wird er erstmal schlucken.
Wenn der Gewinn unter der zu entrichtenden Steuer liegt, ist das ein bischen komisch, denn die Steuern werden ja anhand des Gewinns berechnet; da muss die Steuer einfach niedriger sein als der Gewinn.
Falls du aber monatliche oder vierteljährliche Abschläge meinst, das kannst du ändern lassen.
04.09.2011, 19:19 #13
Und richtig, genau da steht, die Steuern sind abzusetzen, nur eben nicht von den Betriebseinnahmen, das hat auch niemand behauptet, sondern vom Einkommen = Gewinn
Hmm, habe ich irgendetwas anderes behauptet ?
04.09.2011, 19:46 #14
Wenn die Steuer höher ist als der Gewinn, dann hast Du eben Steuerschulden am Hals, ärgerlich, aber nicht zu ändern.
04.09.2011, 20:28 #15
Wenn der Gewinn unter der zu entrichtenden Steuer liegt, ist das ein bischen komisch,(...)
Einkommenssteuer via Jahreserklärung...
Jahresgewinn liegt natürlich weit höher als Steuerlast, nur gemachte Gewinne fließen ja indirekt an die Behörde...
Also hieße dass, das die Steuer dummerweise aus dem monatlichen Gewinn beglichen werden müsste. Und wenn der Monat bei mir nicht sonderlich läuft könnte ich unter 500,- € Gewinn nach Kosten liegen...
Also Gewinn = Null
Nochmal-, wie stehts mit den Freibeträgen? Und wo pflege ich das in die EKS ein? Ist ja wohl keine Betriebsausgabe.
Und weshalb denn eine vEKS wenn zur Steuerschuld genötigt werden könnte?
Das ist imho echter Schwachfug. Wäre einfach zu vermeiden, mittels Würdigung meiner gewissenhaft gemachten Prognosen...
04.09.2011, 21:20 #16
Freibeträge errechnet das JC, damit hast Du nichts zu tun (außer natürlich prüfen, ob das JC richtig gerechnet hat).
Die Steuer zahlst Du auch nicht aus dem monatlichen Gewinn, sondern aus dem gesamten Gewinn im BWZ. Trotzdem kannst Du da natürlich fürchterlich auf die Nase fallen, denn Steuer wird aus ganze Jahr gerechnet, aber Du musst das aus den Gewinnen eines halben Jahres zahlen, denn Du kannst kannst ja für die Steuer keine Rückstellungen bilden.
05.09.2011, 09:13 #17
Mir geht es darum meine Liquidität zu berechnen... Klar, das JC rechnet das aus. Nur würde ich gerne zuvor wissen wie es um meine Finanzen steht...
Die Steuer zahlst Du auch nicht aus dem monatlichen Gewinn, sondern aus dem gesamten Gewinn im BWZ.
Auch klar, nur wird ja eben in keiner Weise innerhalb meiner vorläufigen EKS Rücksicht auf die zu zahlende Steuer genommen.
Da also keine Einberechnung erfolgt bilde ich keine Rücklagen innerhalb des BWZ. Ergo müsste ich im Moment der Zahlungsaufforderung die Summe aus dem in diesem Monat gemachten Gewinn zahlen.
05.09.2011, 10:58 #18
also im deutschen steuerrecht hast du einen Freibetrag von um die 7500 €.
Alles was du (ich nehme jetz mal an als natürliche Person die gewerbetreibend ist) bis 7500€ an Gewinn hast must du eh nicht versteuern.
Das ist aber nur bei den deutschen so. Wo anders zählen Steuerzahlungen und Beiträge für die Sozialversicherungen zu den Betriebsausgaben.
Leistungen nach dem SGB II (Alg 2) fallen nicht unter den Progressionsvorbehalt.
05.09.2011, 11:13 #19
Hmmm, ist klar. Soweit bin ich auch schon...
Einnahmen liegen dementsprechend über 7500,- €
05.09.2011, 13:08 #20
Dann les doch mal die Hinweise für Selbständige und halte sie bei Bedarf (nächstes Jahr?!) Deinem SB unter die Nase.
2. Berechnung des Einkommens
Bei der Berechnung des Einkommens ist Ihrerseits sowohl bei der Schätzung als auch beim nachgewie-senen Einkommen folgendes zu berücksichtigen:
Anders als bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung können seit dem 1.1.2008 keine Abschreibungen oder sonstigen pauschalen Abzüge mehr berücksichtigt werden, da hier keine tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen.
Insbesondere folgende Ausgaben sind nicht abzusetzen, weil diese später bei der Bereinigung des Ein-kommens nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden:
• Steuern auf das Einkommen
• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversiche-rung nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III
• Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein privates Kraftfahr-zeug
• Gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung
• Ggf. Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge
• Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Soweit Ihnen derartige Aufwendungen entstehen, tragen Sie diese bitte unter Abschnitt C des Vordrucks „Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ der Anlage EKS ein. Änderungen sind anzuzeigen.
Der § 3 der ALG II VO sagt übrigens u.a.:
Das bedeutet lediglich, dass die Einkommensteuer irrelevant für die Gewinnermittlung ist. Daran ist auch nichts auszusetzen. Bei den Absetzbeträgen nach § 11b SGB II können ebenfalls nur tatsächliche Auisgaben berücksichtigt werden. Für die Vorausschau heißt das, dass die Ausgabe im Bewilligungsabschnitt fällig werden muss.
anerkennbarer betrag, einkommenssteuer
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