Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/4157c21cf883307e657e2b1fb4cca72db7ac315aa6b2ef29bb65c40a0f07dda1
Timestamp: 2019-01-20 15:10:02
Document Index: 62076143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH']

BGH, 4 StR 163/05: BGH (sexuelle handlung, schwerer fall, stgb, vergewaltigung, gewalt, wohnung, freiwillig, verhalten, begründung, umfang)
Urteil des BGH vom 02.02.2005, 4 StR 163/05
4 StR 163/05
BGH (sexuelle handlung, schwerer fall, stgb, vergewaltigung, gewalt, wohnung, freiwillig, verhalten, begründung, umfang)
Sexuelle handlung, Schwerer fall, Stgb, Vergewaltigung, Gewalt, Wohnung, Freiwillig, Verhalten, Begründung, Umfang
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. September 2005 gemäß § 349
Landgerichts Paderborn vom 2. Februar 2005 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte
in beiden Fällen das Tatopfer, eine 24 Jahre jüngere Frau und Mutter von drei
Kindern, mit Gewalt zur Duldung einer beischlafähnlichen, unter den hier gegebenen Tatumständen besonders erniedrigenden sexuelle Handlung (Eindrin-
benen Tatumständen besonders erniedrigenden sexuelle Handlung (Eindringen mit dem Finger in die Scheide) im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB genötigt und sich jeweils der Vergewaltigung schuldig gemacht. Das Landgericht
hat jedoch, was sich hier aufdrängt, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1
StGB verneint und die verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren dem Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen. Zur Begründung hat es ausgeführt, "dass sich die angewandte Gewalt jeweils im unteren
Bereich des bei solchen Taten Erforderlichen" bewegte und die Geschädigte
durch ihr "ambivalentes Verhalten zumindest auch dazu beigetragen hat, dass
es jedenfalls zu den Situationen kam, welche der Angeklagte zur Begehung der
Vergewaltigung nutzte". So habe sie den Angeklagten Silvester 2003 freiwillig
in seiner Wohnung besucht und ihn im Juli 2004 trotz der vorausgegangenen
Tat in der Silvesternacht freiwillig eingeladen, in ihrer Wohnung zu übernachten.
Entfällt die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil das Regelbeispiel - wie hier - mit gewichtigen Milderungsgründen zusammentrifft, so
kommt in Betracht, die Tat darüber hinaus als minder schwerer Fall nach § 177
Abs. 5 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) zu beurteilen. Allerdings müssen die Umstände, die der Tat trotz Erfüllung eines Regelbeispiels das Gepräge eines minder schweren Falles geben könnten, in einem
ganz außergewöhnlichen Umfang schuldmildernd sein (vgl. BGH StV 2000,
557; BGHR StGB § 177 Abs. 5 [i.d.F. d. 6. StrRG] Strafrahmenwahl 1, 3). Dies
hat das Landgericht zwar nicht verkannt. Es hat aber die Verneinung eines
minder schweren Falles des § 177 Abs. 1 StGB lediglich formelhaft und mit
dem Hinweis darauf begründet, dass hierfür "keine Anhaltspunkte" gesehen
werden könnten. Unter den hier gegebenen Umständen hätte die Verneinung
eines minder schweren Falles jedoch näherer Begründung bedurft. Dabei hätte
neben dem vom Landgericht zu Recht strafmildernd bewerteten geringen Maß
der in den beiden Fällen aufgewendeten Gewalt und dem ambivalenten Verhalten der Geschädigten an den beiden Tattagen nicht unberücksichtigt bleiben
dürfen, dass der Angeklagte in beiden Fällen nach Vornahme der erzwungenen
sexuellen Handlung, als die sich wehrende Geschädigte aufstand und das
Zimmer verließ, von weiteren sexuellen Handlungen Abstand genommen hat.
In die gebotene Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR § 177 Abs. 5 [i.d.F. d.
6. StrRG] Strafrahmenwahl 3) hätte zudem einbezogen werden müssen, dass
die seit Oktober 2003 zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer bestehende Beziehung erst mit der Erstattung der Strafanzeige durch das Tatopfer Anfang Oktober 2004 beendet wurde, dass es bei den vielfältigen Kontakten über
das Internet, unter anderem zum „virtuellen“ Austausch von Zärtlichkeiten kam
(UA 10) und dass diese - ebenso wie die telefonischen Kontakte - nach den
Taten, ohne diese dabei zu thematisieren, fortgesetzt wurden, wobei weiterhin
ein "freundschaftlicher vertrauter Tonfall herrschte" (vgl. UA 9/12).
Der dargestellte Mangel des Urteils führt zur Aufhebung des gesamten
Strafausspruchs. Die zugrunde liegenden Feststellungen können jedoch bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Ergänzende
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