Source: http://docplayer.org/2473037-.html
Timestamp: 2017-06-29 14:58:52
Document Index: 271700456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 431']

1 FALL 2: Kunde K erleidet einen fremdverschuldeten Unfall. Er lässt sein nicht mehr fahrbereites Auto zu ihnen abschleppen. Das Abschleppunternehmen berechnet hierfür 187,00. Sie vermitteln dem Kunden einen Sachverständigen, der folgende Werte feststellt: Reparaturkosten netto/brutto 1.916,70 / 2.280,87 Wiederbeschaffungswert 3.800,00 Restwert 2.500,00 FALL 2: Die vom SV ermittelten Rep.-kosten liegen unterhalb des Wiederbeschaffungswertes. Der Kunde kann deshalb konkret abrechnen, wenn er das Fahrzeug auf Basis des Gutachtens bei ihnen sachund fachgerecht instand setzen lässt. Wie sieht es bei fiktiver Abrechnung aus? Möglich? Welche Abrechnungsmöglichkeiten hat der Kunde? 1 2 Fall 2: Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGH VI ZR 220/07) Fall 2: Leitsatz der Entscheidung BGH VI ZR 220/07 : Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.). 3 4 Fall 2: Konsequenz aus dieser Rechtsprechung: es muss geprüft werden, ob die kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen wenn ja, muss zumindest eine Teilreparatur vorgenommen oder Weiternutzungsmöglichkeit nachgewiesen werden außerdem muss der Geschädigte sein Fahrzeug 6 Monate weiter nutzen Fall 2: Problem: Fälligkeit - Wann muss der Versicherer zahlen? wenn ein Eigenreparaturnachweis erfolgt: sofort Sonst: spätestens nach sechs Monaten, soweit nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug noch genutzt wird 5 6 12 Schadensabrechnung: 130% Regelung (1) FALL 3:Kunde erleidet fremdverschuldeten Unfall. Der beauftragte Sachverständige ermittelt in seinem Gutachten die folgenden Werte: Reparaturkosten netto: 7.326,45 MwSt-Anteil: 1.392,03 Reparaturkosten brutto: 8.716,46 Wiederbeschaffungswert: 6.950,00 Restwert: 2.200,00 Wie kann der Schaden abgerechnet werden? Was kann der Kunde tun? 7 Schadensabrechnung: 130% Regelung (2) FALL 3: bei nicht allzu alten, noch werthaltigen Fahrzeugen ergibt ein Vergleich von Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert einerseits und erforderlichen Reparaturkosten andererseits des Öfteren, dass eigentlich ein sog. wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt um aber einen berechtigten Wunsch des Eigentümers nach Erhalt und Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs nachzukommen (sog. Integritätsinteresse), gestattet die Rechtsprechung die Durchführung der Reparatur bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswerts (ohne Abzug des Restwerts) 8 Schadensabrechnung: 130% Regelung (6) FALL 3: es ist also zunächst festzustellen, wo im konkreten Fall die 130 %- Grenze liegt: WBW laut Gutachten: 6.950,00 zuzüglich 30 % 2.085, %-Grenze 9.035,00 anschließend stellt man fest, ob die kalkulierten Reparaturkosten diese Grenze erreichen oder nicht Schadensabrechnung: 130% Regelung (9) Konsequenz: der Kunde kann sein Fahrzeug reparieren lassen Konkrete Abrechnung oberhalb des Wiederbeschaffungswerts bis zur 130 % Grenze möglich Voraussetzung: Integritätsinteresse sach- und fachgerechte Reparatur (BGH VI ZR 119/09) 6 monatige Weiternutzung (BGH VI ZR 237/07) hier: Reparaturkosten unterhalb der 130 %-Grenze 9 10 Schadensabrechnung: 130% Regelung (10) Probleme in der Praxis: Fälligkeit Lösung: BGH VI ZB 22/08 Prognoserisiko Lösung: Prognoserisiko trägt grds. der Schädiger 11 Schaden > 130% des WBW grds.: erhält der Geschädigte den Wiederbeschaffungsaufwand der Geschädigte kann nicht auf den Geldbetrag oberhalb von 130 % verzichten kann der Geschädigte fachgerechte Reparatur nachweisen und entgegen des Gutachtens unter 130 % halten, bekommt er vollen Ersatz in diesem Fall trägt der Geschädigte das Prognoserisiko die 130 %-Grenze muss aber tatsächlich unterschritten werden und nicht nur dadurch, dass auf einzelne Schadenposten verzichtet wird Unikat: BGH VI ZR 144/3 I. Konkrete Abrechnung Brutto-Reparaturkosten (ggf. + Wertminderung) liegen über der 130 %- Grenze Geschädigter erhält den Wiederbeschaffungsaufwand er schafft ein Ersatzfahrzeug an Totalschaden II. Fiktive Abrechnung der Geschädigte nutzt das unfallbeschädigte Fahrzeug weiter er erhält grds. den Wiederbeschaffungsaufwand er verzichtet auf die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs 13 Unterschied: wirtschaftlicher und technischer Totalschaden Technischer Totalschaden: Ein technischer Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs zwar wirtschaftlich vernünftig sein mag, aber technisch unmöglich ist. Beispiel: Für die Reparatur notwendigen Ersatzteile sind nicht mehr am Markt verfügbar. Wirtschaftlicher Totalschaden: Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur technisch möglich ist, aber gleichwohl wirtschaftlich unvernünftig ist. Beispiel: Reparaturkosten des unfallbeschädigten Fahrzeugs übersteigen den Wiederherstellungswert des Fahrzeugs. 14 Wiederbeschaffungswert der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den der Geschädigte unter Berücksichtigung individueller, allgemeiner und örtlicher Marktverhältnisse aufwenden muss, um ein gleichartiges, gleichwertiges und gleichaltriges Fahrzeug bei einem seriösen Fahrzeughändler wiederzubeschaffen (Wertermittlung aus Sicht des Käufers) es wird nicht der Zeitwert als Maßstab für die Wertermittlung des Fahrzeuges verwendet. (Wertermittlung aus Sicht des Verkäufers) der Wiederbeschaffungswert ist somit größer als der Zeitwert im Sachverständigengutachten wird der Wiederbeschaffungswert ermittelt 15 Wiederbeschaffungskosten Die Wiederbeschaffungskosten ergeben grundsätzlich die Anspruchsgrundlage des Geschädigten, diese werden auch als Wiederbeschaffungsaufwand bezeichnet. Der Wiederbeschaffungsaufwand wird wie folgend berechnet: Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert - Restwert zurück zurück 16 Restwertermittlung als Restwert wird der Wert bezeichnet, zu dem das beschädigte Fahrzeug in unrepariertem Zustand veräußert werden kann der Restwert wird vom Sachverständigen ermittelt FALL 4 Der Kunde erleidet am einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug totalbeschädigt wird und nicht mehr verkehrssicher und fahrbereit ist. Der am beauftragte Sachverständige ermittelt in seinem am fertiggestellten GA Brutto-Reparaturkosten ihv ,60. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs wird mit angegeben. Der Restwert beträgt 1.100,00. Das Fahrzeug des Kunden entspricht der NA-Klasse F (50,00 /Tag). Den Wiederbeschaffungszeitraum beziffert der Sachverständige mit 14 Tagen. Für das GA verlangt er 455,80. Nachdem der Kunde am das GA erhalten hat, erwirbt er am ein neues Kfz. Seinen beschädigten Wagen nimmt der Händler zum Restwert laut GA in Zahlung. Für Ab- und Anmeldung sowie Kennzeichen berechnet der Händler 110, Wie kann der Schaden für den Geschädigten abgerechnet werden? 18 34 FALL 4 - Lösung Fahrzeugschaden = WBA = 8.890,00 Sachverständigenkosten 455,80 Nutzungsausfall 20 Tage á 50,00 = 1.000,00 Ab- und Anmeldekosten 110,00 Auslagenpauschale 25,00 FALL 5 Abwandlung: keine Ersatzanschaffung Der Kunde erleidet am einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug totalbeschädigt wird und nicht mehr verkehrssicher und fahrbereit ist. Der am beauftragte Sachverständige ermittelt in seinem am fertiggestellten GA Brutto-Reparaturkosten ihv ,60. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs wird mit angegeben. Der Restwert beträgt 1.100,00. Das Fahrzeug des Kunden entspricht der NA-Klasse F (50,00 /Tag). Den Wiederbeschaffungszeitraum beziffert der Sachverständige mit 14 Tagen. Für das GA verlangt er 455,80. Nachdem der Kunde am das GA erhalten hat entschließt er sich, dass Fahrzeug notdürftig zu reparieren. Ab dem ist das Fahrzeug wieder fahrbereit und verkehrssicher. Wie kann der Geschädigte abrechnen? FALL 5 - Lösung Fahrzeugschaden = WBA = 8.890,00 Sachverständigenkosten 455,80 Auslagenpauschale 25,00 NAE?????? FALL 5 - Lösung NAE streitig - Viele Versicherer lehnen in der Praxis NAE gänzlich ab - Arg.: ohne Ersatzanschaffung keine NAE - hier sollte man beharrlich sein: NA zumindest vom Unfalltag bis zum Erhalt des GA (wenn Kfz nicht fahrbereit) Bei Teilreparatur: wie oben, zuzügl. NA bis zur Wiederherstellungsfrist der Verkehrssicherheit Restwertermittlung (1) der Kfz-Sachverständige ist verpflichtet, ausschließlich den regionalen allgemeinen Markt zu berücksichtigen (BGH VI ZR 132/04) der Sachverständige hat grundsätzlich drei Vergleichsangebote vom regionalen Markt einzuholen (BGH VI ZR 318/08) nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte das Recht, sein beschädigtes Fahrzeug zu dem Wert zu veräußern, den ein von ihm eingeschalteter Kfz-Sachverständiger ermittelt hat (so z.b.: BGH VI ZR 181/92; BGH VI ZR 219/98; BGH VI ZR 119/04) Restwertermittlung (2) 1. Problem in der Praxis: der Versicherer unterbreitet ein erhöhtes Restwertangebot 2. Problem in der Praxis: das erhöhte Restwertangebot stammt aus einer Internet-Restwertbörse (Stichwort AUTOonline) Merke: die oben genannten Problemfälle spielen nur bei fiktiver Abrechnung eine Rolle, also in den Fällen, in denen der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug anschafft5 Restwertermittlung (3) Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH VI ZR 120/06) FALL 6 erhöhtes Restwertangebot Der SV hat einen WBW von 6.200,00 und einen Restwert in Höhe von 1.150,00 ermittelt. Der Geschädigte rechnet auf Basis des GA mit dem gegnerischen Versicherer ab und verlangt den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 5.050,00. Der Versicherer unterbreitet einige Tage später ein Restwertangebot der Internet-Restwertbörse AUTOonline zu 1.800,00. Der Versicherer teilt mit, man würde jetzt 6.200,00./ ,00 = 4.400,00 zur Auszahlung bringen. Der Geschädigte erhält also 650,00 weniger als verlangt. Muss sich darauf einlassen? FALL 6 erhöhtes Restwertangebot - Lösung FALL 6 erhöhtes Restwertangebot - Lösung Der Geschädigte darf sich grundsätzlich auf den Restwert verlassen, den der Sachverständige in seinem Gutachten ermittelt hat. Nach Erhalt des GA kann der Geschädigte sein Fahrzeug sofort ohne Rücksprache mit dem Versicherer veräußern. Legt der Versicherer ein erhöhtes Restwertangebot vor, bevor sich der Geschädigte zum Verkauf seines beschädigten Kfz entschieden hat, muss sich der Geschädigte das erhöhte Restwertangebot i.d.r. entgegenhalten lassen. Dies gilt aber nur, soweit das von dem gegnerischen Versicherer unterbreitete erhöhte Restwertangebot ebenfalls vom regionalen Markt stammt. Der Geschädigte ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom gegnerischen Versicherer nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH VI ZR 120/06 und BGH VI ZR 119/04) FALL 6 erhöhtes Restwertangebot - Lösung Einen ganz eigenen Ansatz hat das OLG Köln gefunden. In seinem Urteil v U 190/03 heißt es: "Vielmehr hat die Versicherungswirtschaft selbst die Möglichkeit, diesen Mehrerlös zu erwirtschaften, indem sie dem Geschädigten das Fahrzeug zum vom Sachverständigen geschätzten Restwert abkauft und ihrerseits auf dem wirtschaftlich günstigeren Sondermarkt verwertet" Sonderfall: Neufahrzeugabrechnung Der unechte Totalschaden, auch Neupreisersatzschaden genannt, liegt vor, wenn die Reparatur des unfallbeschädigten Kfz zwar möglich ist, die dem Geschädigten jedoch nicht zugemutet werden kann. Vorraussetzungen für eine Neupreisersatzabrechnung: a) Geringe Fahrleistung b) Geringe Nutzungsdauer c) Erheblichkeit des Fahrzeugschadens d) Neufahrzeugerwerb (BGH VI ZR 110/08) 29 e) Restwertanrechnung f) Rabattanrechnung Für die Abrechnung auf Neuwagenbasis müssen die Kriterien a) bis d) vollständig erfüllt sein sowie e) und f) müssen berücksichtigt werden. 30 56 Neupreisersatzabrechnung (1) a) Geringe Fahrleistung: Grundsatz: bis zu km Von einer geringen Fahrleistung geht die Rechtsprechung bei einer Kilometerleistung bis zu Km aus, wobei dies der Regelfall sein soll (BGH, NJW 1982, 433.). Ausnahme: bis zu km, wenn bei objektiver Beurteilung der frühere Zustand durch eine Reparatur nicht annähernd wieder hergestellt werden kann (BGH, VersR 1984, 46.), dann aber: Anrechnung des Gebrauchsvorteils Bei Tageszulassung bzw. Fahrzeuge mit einem Vorbesitzer mit mehr als km Fahrleistung kann in der Regel nicht mehr von einem Neufahrzeug ausgegangen werden. Neupreisersatzabrechnung (2) b) Geringe Nutzungsdauer: Grundsätzlich kommt ein Neupreisersatz nur bei einem nur kurz zugelassenen Fahrzeug in Betracht. Die Rechtsprechung zieht hier die Grenze bei einer Dauer von einem Monat ab Erstzulassung (OLG Düsseldorf, SP 2004, 158 sowie OLG Zweibrücken, SP 2004, 160) Neupreisersatzabrechnung (3) c) Erheblichkeit des Fahrzeugschadens: Eine Abrechnung auf Neupreisersatz wird von der Rechtsprechung nur dann als zulässig angesehen, wenn das Neufahrzeug erheblich beschädigt worden ist, sodass bei einer verhältnismäßig geringfügigen Beschädigung eines Fahrzeugs eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht in Betracht kommt. (im Einzelnen sehr unterschiedliche Rechtsprechung mit z. T. unterschiedlichen Voraussetzungen) Neupreisersatzabrechnung (4) d) Neufahrzeugerwerb BGH VI ZR 110/08: es muss auch ein Neufahrzeug angeschafft werden Keine fiktive Abrechnung möglich Argument: die Anhebung der Opfergrenze gegenüber den an sich niedrigeren Reparaturkosten rechtfertigt sich allein aus der Schutzwürdigkeit des Geschädigteninteresses an seinem Neuwagen-Eigentum; dies muss sich in der Neuanschaffung realisieren Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um ein gewerblich oder privat genutztes Fahrzeug handelt Regelung der Mehrwertsteuererstattung AUSGANGSPUNKT: 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Mehrwertsteuer bei Reparaturschaden I. Konkrete Abrechnung II. Fiktive Abrechnung Bei der Beschädigung einer Sache schließt der erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist 35 Erstattung der Mehrwertsteuer, soweit in der Reparaturrechnung ausgewiesen grds.: keine Erstattung aber: Mehrwertsteuererstattung anteilmäßig bei Teilreparatur oder Kauf von Ersatzteilen ohne Werkstattleistung (dann MwSt aus Ersatzteilrechnung) 36 67 Mehrwertsteuer bei Reparaturschaden Mehrwertsteuer bei Totalschaden I. Konkrete Abrechnung II. Fiktive Abrechnung Konkretes Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist abhängig von: AUSNAHME: Vorsteuerabzugsberechtigung 37 Welchen Wiederbeschaffungswert der Sachverständige ermittelt: regelbesteuert differenzbesteuert Steuerneutral Ob der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anschafft und ob in der Anschaffungsrechnung Umsatzsteuer ausgewiesen ist Berechnungsbeispiele finden Sie im Downloadbereich 38 Offenlegung von Fremdrechnungen Offenlegung von Fremdrechnungen FRAGE: besteht eine Verpflichtung, nach durchgeführter Reparatur sogenannte Fremdrechnungen offen zu legen? Oft wenden sich die regulierungspflichtigen Versicherer unmittelbar an den Reparaturbetrieb und fordern diesen auf, die Fremdrechnungen für die Lackierung, für Karosseriearbeiten oder für die Fahrzeugverbringung offen zu legen. Häufig wird dann vom eigentlichen Regulierungsbetrag willkürlich ein Betrag abgezogen unter Hinweis auf die angeblich kostengünstige Fremdleistung, die in Anspruch genommen wurde. 39 eine Verpflichtung zur Offenlegung von Fremdrechnungen besteht aus Sicht des Kfz-Reparaturbetriebes nicht der Reparaturbetrieb kalkuliert seine Preise für Lackierungen, Verbringungen oder Karosseriearbeiten ausschließlich nach seinem Ermessen und seinen betrieblichen Gegebenheiten dafür steht er auch im Rahmen seiner Gewährleistung ein der beauftragte Sachverständige kalkuliert regelmäßig auch mit den Stundenverrechnungssätzen der Werkstatt, in der das Auto steht 40 Zahlungsbedingungen in der Schadenregulierung Klassische Einwände des Versicherers: - Wir haben noch nicht die Schadenmeldung unseres Versicherungsnehmers erhalten. - Wir benötigen noch die amtliche Ermittlungsakte. Keine gesetzlich normierte Regulierungsfrist Beachte: Dem Versicherer ist ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum einzuräumen. Wie lange diese zu bemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. In Zeiten moderner Kommunikationswege darf diese Frist nicht überstrapaziert werden8 Rechtsprechung: - i.d.r. vier bis sechs Wochen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom W 22/05; AG Landstuhl, ZfS 2003, 145; OLG Düsseldorf, Beschluss vom I-1 W 23/07; OLG Rostock, Beschluss vom , Az.: 1 W 338/98); Wochen: LG Bielefeld, ZFS 1988, 282; LG München, VersR 1973, 871; - unter den heutigen technischen Bedingungen könne der Zeitraum eher noch zu verkürzen sein auf durchschnittlich 3 Wochen (OLG Saarbrücken, Urteil vom U 470/06) 43 TIPP: 1. Anspruchschreiben: 3 Wo.-Frist 2. Mahnung mit weiterer 2-Wochen-Frist Beachte: Die Prüfungsfrist wird nicht durch das Unfallereignis, sondern erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Lauf gesetzt (LG Aachen, a.a.o.; LG Düsseldorf; VersR 1981, 582 [583]). 44 Wichtige BGH Entscheidungen zur Schadenregulierung alle für diesen Kurs relevanten Entscheidungen finden Sie online auf alle BGH-Entscheidungen finden Sie zusätzlich auf Vertragsmodelle: Leasingrecht (1) Vertrag mit Restwertabrechnung (Mehrerlös-Modell) Bei diesem Vertragstyp wird zu Beginn des Vertrages der voraussichtliche Restwert des Fahrzeugs bei Vertragsende vertraglich vereinbart und in die Kalkulation übernommen der Leasingnehmer schuldet eine Leasingsonderzahlung zu Beginn, die vereinbarten monatlichen Raten und den kalkulierten Restwert am Ende beachte: Leasingnehmer trägt das Restwertrisiko Vertragsmodelle: Leasingrecht (2) Restwertvertrag mit Andienungsrecht hierbei sichert der Leasinggeber das Restwertrisiko dadurch ab, dass er sich vorbehält, dem Leasingnehmer das Kfz am Ende des Vertrags zum Kauf anzudienen hier wird ein Kaufangebot seitens des Leasinggebers nur dann erfolgen, soweit der tatsächliche Restwert niedriger ist Vertragsmodelle: Leasingrecht (3) Kilometerabrechnungsvertrag dabei werden die Leasingraten aufgrund einer vorher bestimmten Kilometerlaufleistung während der Vertragszeit bestimmt Mehr oder Minderkilometer werden am Ende der Laufzeit nach den getroffenen Vereinbarungen abgerechnet beachte: der Leasingnehmer trägt hier kein Restwertrisiko9 Leasingrecht (4): Abrechnung des Fahrzeugschadens beim Leasingfahrzeug grds.: weist die Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei einem bestehenden Leasingvertrag im Verhältnis zur Abrechnung des Fahrzeugschadens ohne Leasingvertrag keine Besonderheiten auf es bestehen dieselben Schadenersatzansprüche mit den entsprechenden Grenzen bei der Abrechnung eines Reparaturschadens bzw. Totalschadens eines Fahrzeugs problematisch sind lediglich die Fragen der Anspruchsberechtigung, also ob der Leasinggeber (das Leasingunternehmen) oder aber der Leasingnehmer (der Nutzer des Fahrzeugs) anspruchsberechtigt ist (Stichwort: Sach- und Preisgefahr) Probleme können auch bei der Geltendmachung bzw. Nachforderung von USt entstehen, da der Leasinggeber i. d. R. vorsteuerabzugsberechtigt ist 49 Leasingrecht (5): Unterschied bei privaten- und gewerblichen Leasingnehmern Gewerblicher Leasingnehmer: Beim gewerblichen Leasingnehmer spielt die Frage der USt keine Rolle, da hier regelmäßig beim gewerblichen Leasingnehmer Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Privater Leasingnehmer: grds.: ist bei privat geleasten Fahrzeugen dann keine USt von der Versicherung zu erstatten, wenn der Leasinggeber selbst das Fahrzeug reparieren lässt und somit auch der Auftraggeber für die Reparatur ist. allerdings verpflichten die meisten Leasingverträge, den Leasingnehmer zur Durchführung der Reparatur, bzw. gestatten dem Leasingnehmer zumindest dieses durch entsprechende Abtretungsklauseln. Dann ist grds. der Leasingnehmer der Auftraggeber der Reparatur verbunden mit der Erstattung der USt. 50 Leasingrecht (6): Totalschaden Beim Totalschaden d.h. einer Zerstörung bzw. dem Verlust des Fahrzeugs, wird i. d. R. der Leasingvertrag durch eine entsprechende zugelassene außerordentliche Kündigung des Leasingnehmers aufgelöst bzw. beendet. Es obliegt regelmäßig dem Leasinggeber, die Abwicklung des Fahrzeugschadens im Totalschadenfall durch Veräußerung des Fahrzeugs bzw. einer Restwerterzielung vorzunehmen, sodass im Hinblick auf die USt hier die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen ist. Für diesen Fall wird also eine USt wegen Vorsteuerabzugsberechtigung nicht erstattet. Leasingrecht (7): Wertminderung beachte: die Wertminderung (merkantiler Minderwert) fällt regelmäßig dem Leasinggeber zu je nach Vertragstyp kann es aber zu einer Erstattung bzw. Anrechnung kommen ist das Restwertrisiko auf den Leasingnehmer überragen (Vertrag mit Restwertabrechnung), muss die empfangene Wertminderung bei Vertragsende berücksichtigt werden; sie ist also dem Verkaufserlös hinzuzurechnen beim Vertrag mit Andienungsrecht ist die Wertminderung nur zu erstatten, soweit der Leasinggeber dem Leasingnehmer das Kfz tatsächlich andient beim Kilometerleasing trägt der Leasinggeber das Verwertungsrisiko; ihm steht auch die Wertminderung zu Kfz-Reparaturvertrag (1) Gesetzliche Regelung: 631 ff. BGB (Werkvertragsrecht) + Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.b. des ZDK) Praxisproblem: wirksame Einbeziehung maßgeblich: 305 Abs. 2 BGB beachte: Autoreparatur wird nicht als Massengeschäft verstanden; bloßer Aushang in den Geschäftsräumen reicht deshalb nicht aus TIPP: die AGB sollten auf dem Reparaturauftrag selbst abgedruckt sein Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt10 305 Abs. 2 BGB (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, beachte: Kfz-Reparaturvertrag (2) der Reparaturvertrag ist erfolgsbezogen wesentliche Vertragspflichten des Unternehmers: Herstellung des Werkes sach- und rechtsmängelfrei (= Erfolg) Praxisproblem: Umfang der Reparatur und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist Kfz-Reparaturvertrag (3) Praxisproblem: Umfang der Reparatur Kfz-Reparaturvertrag (4) Praxisproblem: Umfang der Reparatur Reparatur mit verdeckter Mangelursache - hier muss nach den anerkannten Regeln des Handwerks, schichtweise nach der Wahrscheinlichkeit der Fehlerursache an die eigentliche Fehlerursache herangearbeitet werden - die Kosten hierfür sind vom Besteller zu erstatten - steht die Ursache fest, ist ggf. nochmal Rücksprache bezüglich der Reparatur zu nehmen provisorische Reparatur - Beispiel: Kunde bleibt auf der Urlaubsfahrt liegen; es wird eine provisorische Reparatur vorgenommen; die eigentliche Reparatur soll der Werkstatt am Wohnort des Kunden vorbehalten bleiben - hier ist darauf zu achten, dass auch eine provisorische Reparatur stets den Standards genügen muss - insbesondere muss auch die Verkehrssicherheit gewährleistet bleiben Kfz-Reparaturvertrag (5) Praxisproblem: Umfang der Reparatur Auftragsänderung - Beispiel: Kunde bringt das Auto zur Inspektion; während der Arbeiten werden zusätzliche Mängel entdeckt, die behoben werden müssen Kfz-Reparaturvertrag (6) Vertragliche Nebenpflichten: Aufklärungspflicht (z.b. ab wann eine Reparatur technisch oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist; Folgearbeiten) Obhutspflicht (mit dem Eigentum des Kunden muss schonend umgegangen werden, es ist insbesondere sicher zu verwahren) TIPP: grundsätzlich das Einverständnis des Kunden einholen11 Kfz-Reparaturvertrag (7) Vertragliche Pflichten des Bestellers: Abnahmepflicht 640 Abs. 1 Satz 1 BGB - unter Abnahme versteht man die Hinnahme des Werkes verbunden mit dessen Billigung als im wesentlichen vertragsgemäß (s. auch Folien 62 u. 63) - Wirkungen der Abnahme (u.a.): Verjährungsfrist beginnt zu laufen ( 634a Abs. 2 BGB) Fälligkeit Zahlung der Vergütung ( 632 BGB) 640 Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. (2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält PRAXISPROBLEM: Billigung bei der Abnahme für die Abnahme reicht es (im rechtlichen Sinn) noch nicht aus, wenn der Kunde das Auto abholt und die Rechnung bezahlt ob er die Reparatur billigt, d.h. als im wesentlichen vertragsgerecht anerkennt, hängt von einer Prüfung ab; m.a.w. der Kunde muss mit dem Kfz fahren Kfz-Reparaturvertrag (8) Sachmängelhaftung Definition: 633 Abs. 2 Satz 2 BGB eine stillschweigende Billigung kann frühestens angenommen werden, wenn der Kunde zumindest 50 Km beanstandungsfrei mit dem Auto gefahren ist Kfz-Reparaturvertrag (9) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt. 65 Kfz-Reparaturvertrag (10) Die Gewährleistungsrechte des Kunden: gesetzlich geregelt in 634 BGB Nacherfüllung Selbstvornahme/Selbstbeseitigung Rücktritt Minderung Schadenersatz beachte: Stufenverhältnis 66 1112 Kfz-Reparaturvertrag (11) 1. Nacherfüllung ( 634 Nr. 1, 635 BGB): modifizierter Erfüllungsanspruch (denn der Kunde verlangt nur das, was ohnehin vertraglich geschuldet war) der Kunde kann dem Vergütungsanspruch der Werkstatt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegenhalten ( 320 BGB) die Werkstatt hat ein Wahlrecht, wie sie die Nacherfüllung bewirken will: Mangelbeseitigung oder Neuherstellung ( 635 Abs. 1 BGB) 67 Kfz-Reparaturvertrag (12) 1. Nacherfüllung ( 634 Nr. 1, 635 BGB): Werkstatt kann Nacherfüllung verweigern (Einreden), wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist ( 635 Abs. 3 BGB) wenn sie sonst mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist ( 635 Abs. 3 ivm. 275 Abs. 2 BGB) wenn die persönliche Leistungserbringung unzumutbar ist ( 635 Abs. 3 ivm. 275 Abs. 3 BGB) Folge: Nacherfüllung und Selbstvornahme scheiden aus, der Kunde kann nur noch die weitergehenden Rechte aus 634 BGB 68 geltend machen Kfz-Reparaturvertrag (13) 1. Nacherfüllung ( 634 Nr. 1, 635 BGB): beachte: die Werkstatt hat alle Kosten zum Zwecke der Nacherfüllung zu tragen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, auch Kosten für Mangelsuche) Ausnahme: erbringt die Werkstatt Leistungen, die zwar ursprünglich vertraglich nicht geschuldet waren, aber zur Nacherfüllung erforderlich werden, dann hat sich der Kunde an diesen Kosten zu beteiligen diese Kosten bezeichnet man als: Sowieso-Kosten Kfz-Reparaturvertrag (14) 2. Selbstvornahme ( 634 Nr. 2, 637 BGB): Der Kunde kann nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Mangel selbst beseitigen PRAXISPROBLEM: angemessene Frist - kann nur am Einzelfall bestimmt werden Kfz-Reparaturvertrag (15) 3. Rücktritt ( 634 Nr. 3 ivm. 636, 323, 326 Abs. 5 BGB): bedeutet konkret: vom Vertrag zurück treten Rückabwicklung beachte: kein Rücktritt möglich, wenn der Mangel nur unerheblich ist ( 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) PRAXISTIPP: im Falle einer Kfz-Reparatur ist ein Rücktritt im Normalfall nicht praktikabel, es läuft dann i.d.r. auf eine Minderung hinaus Kfz-Reparaturvertrag (16) 3. Minderung ( 634 Nr. 3, 638 BGB): bedeutet konkret: Herabsetzung des Vergütungsanspruchs im Verhältnis des Wertes der vertragsgemäßen Leistung zu dem der mangelhaften Leistung ( 638 Abs. 3 Satz 1 BGB)13 Kfz-Reparaturvertrag (17) 3. Schadenersatz ( 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a BGB): Vor allem in den Fällen, in denen aufgrund der mangelhaften Reparatur Schäden außerhalb des eigentlichen Werkes eintreten (Folgeschäden) Beispiel: Kunde erleidet nach Inspektion einen Unfall wegen Bremsversagens; dabei wird sein Fahrzeug erheblich beschädigt, er selbst erleidet Verletzungen und ein im Kfz befördertes Laptop wird zerstört 73 Verjährung Kfz-Reparaturvertrag (18) Verjährung der Gewährleistungsansprüche: bei der Autoreparatur grundsätzlich 2 Jahre ( 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB) beachte: Beginn der Frist bei Abnahme Verjährung des Vergütungsanspruchs: 3 Jahre ( 195 BGB) beachte: Beginn mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist ( Silvesterverjährung BGB) 74 Garantie/Kulanz/Produkthaftung (1) die oben beschriebenen Gewährleistungsrechte existieren in vergleichbarer Form auch im Kaufrecht die Gewährleistungsrechte sind aber von anderen Rechtsbegriffen abzugrenzen, insbesondere von der Garantie, der Kulanz und der Produkthaftung 75 Garantie/Kulanz/Produkthaftung (2) Garantie bei einer Garantie verpflichtet sich der Garantiegeber grundsätzlich zu einem bestimmten Handeln in einem bestimmten Fall (freiwillige Selbstverpflichtung) es handelt sich um einen vertraglichen Anspruch im Gegensatz zu den gesetzlich verankerten Gewährleistungsansprüchen die Erklärung einer Garantie dient vor allem dazu, das Vertrauen des Kunden in das Produkt oder die Herstellerfirma zu stärken 76 Garantie/Kulanz/Produkthaftung (3) Formen von Garantien: "Preisgarantie" (Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist) "Zufriedenheitsgarantie" (befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt) "3 Jahre Garantie für..." (Garantieumfang wird meist konkret genannt) "Reparaturgarantie" "Haltbarkeitsgarantie" "Vor-Ort-Garantie Garantie/Kulanz/Produkthaftung (4) Kulanz: Kulanz bezeichnet allgemein ein Entgegenkommen zwischen Vertragspartnern nach Vertragsabschluss Speziell umfasst sie das Gewähren von Reparatur- und Serviceleistungen auf freiwilliger Basis nach Ablauf der gesetzlichen oder individualvertraglichen Gewährleistungsverpflichtungen. Beispiel: nach einem Pkw-Kauf hat der Kunde 2 Jahre gesetzliche Gewährleistung; im 25. Monat tritt ein Motorschaden auf; die gesetzliche Verpflichtung zur Schadensbehebung ist erloschen, um eine Verärgerung beim Kunden zu vermeiden, kann der Kfz-Händler in Zusammenarbeit mit dem Hersteller diesen Schaden auf Kulanzbasis regeln14 Garantie/Kulanz/Produkthaftung (5) Produkthaftung: Gewährleistungsansprüche macht man unmittelbar gegen den Vertragspartner geltend (vertragliche Haftung) die Produkthaftung ist eine gesetzliche Haftung und bezeichnet die Haftung auf Schadensersatz gegen den Hersteller einer Sache gesetzliche Regelung: Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) es handelt sich um eine Gefährdungshaftung (kein Verschulden erforderlich) es kann nur Schadenersatz verlangt werden für Tod oder Verletzung einer Person oder für die Beschädigung anderer Sachen (also nicht der Sache selbst) Unterschiede: Rechtsberatung und Rechtsdienstleistung Im Jahr 2008 gab es in Deutschland eine Änderung in den Rechtsvorschriften. Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) regelte bis zum 30. Juni 2008 neben fünf Ausführungsverordnungen in Deutschland die gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Seit dem 1. Juli 2008 regelt in Deutschland das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es löst damit das bis zum 30. Juni 2008 geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab. Anders als das RBerG regelt das RDG nicht die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im gerichtlichen Verfahren. Dies ist in den jeweiligen Verfahrensordnungen der Gerichte geregelt Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetz ( 1 Abs. 1 RDG) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistung zu schützen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz enthält somit keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis, sondern regelt nur die Befugnis für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen außerhalb von Gerichtsverfahren. Begriff der Rechtsdienstleistung (1) ( 2 RDG) (1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd Begriff der Rechtsdienstleistung (2) ( 2 RDG) (3) Rechtsdienstleistung ist nicht: 1. die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, 2. die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, 3. die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht, 4. die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift, 5. die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, 6. die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen ( 15 des Aktiengesetzes). 83 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit ( 5 RDG) (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufsoder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind15 Rechtsdienstleistungsgesetz: Welche Möglichkeiten bietet das RDG 5 Abs. 1 RDG erlaubt somit die Rechtsdienstleistung, die zum Tätigkeitsbild gehören. Für einen Karosseriefachbetrieb oder Kfz- Instandsetzungsbetrieb sind das sicher alle blechnahen Positionen z.b. aus den folgenden Bereichen: Reparatur eines Kfz / Nfz Bagatell- und wirtschaftlicher Totalschaden Sachverständigen Gutachten Abschleppkosten Mietwagen Nutzungsausfall Was verbietet das Rechtsdienstleistungsgesetz? Nicht erlaubt sind grundsätzlich die Abwicklung von Personenschäden, Verdienstausfall oder die Klärung von Haftungsproblemen. Diese Sachverhalte sind allein dem Rechtsanwalt vorbehalten. Diese Positionen stehen im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit eines Karosseriefachbetriebes bzw. Kfz-Instandsetzungsbetriebes. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen Rechtskenntnisse vorliegen Werbung mit Unfallabwicklung 5 Abs. 1 erlaubt sind nur die Aussagen, die zum Tätigkeitsbild gehören. Falsch: Werbung mit Komplette Unfallabwicklung kann Verstanden werden mit Allem drum und dran, notfalls mit Haftungsfragen und Schmerzensgeld verstanden werden. Und damit ist dies unzulässig. (LG Koblenz, Urt. V HK/O 140/08; LG Darmstadt 10 O 31/08) Konsequenzen: Mögliche Abmahnung Richtig: Wir unterstützen Sie bei der Unfallabwicklung, erforderlichenfalls durch Vermittlung eines Rechtsanwalts. Mit solch einer Äußerung wäre m. E. die Grenze des 5 Abs. 1 RDG eingehalten, da die Klärung von Haftungsfragen, Schmerzensgeld etc. über die Einschaltung eines RA geregelt wird Mehr anzeigen
BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen Mehr Grundsätze der Unfallschadenregulierung beim Reparatur- und Totalschaden
Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. I.2/2012 SB Grundsätze der Unfallschadenregulierung beim Reparatur- und Totalschaden I. Feststellung des Schadens Unterbleibt die Feststellung des Schadens Mehr 1 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand
1 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand...1 2 Feststellung von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand...2 3 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungsaufwand...3 Mehr Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon,
Die Mehrwertsteuer in der Totalschadenabrechnung I. Ausgangspunkt Ausgangspunkt ist 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer Mehr Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung
Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Kanzleiveranstaltung am 24. März 2009 Referenten: Mitglied der ARGE Versicherungsrecht im DAV Dipl.-Ing. (FH) Andreas Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Hinweisblatt: Verkehrsunfall
Dieser kurzer Hinweis soll sie über wesentliche Grundfragen bei der Unfallregulierung informieren. Alles andere ergibt sich im Beratungsgespräch anhand Ihres individuellen Unfalls und den persönlichen Mehr Sachmangel gemäß 434 BGB
Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als Mehr Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer
Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen, Mehr Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.
Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte Mehr Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes
E N T W U R F April 2011 fu-schw II 2803 RL-RW-04-2011 Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes Stand: 04/2011 I. Die Restwertermittlung im Haftpflichtschaden 1. Restwertangabe im Gutachten/ Vergleichskontrollrechnung Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr VERKEHRSRECHT LEXIKON
VERKEHRSRECHT LEXIKON Abschleppkosten Wenn Ihr Fahrzeug infolge eines unverschuldeten Unfalls nicht mehr fahrfähig oder nicht mehr verkehrssicher ist und abgeschleppt werden muss, so sind die damit verbundenen Mehr Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Dr. Christian Lucas Bei Verkehrsunfällen mit Sachschaden stellt sich neben der Frage nach der Haftungsquote regelmäßig die Frage, welcher Schaden überhaupt ersatzfähig Mehr Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?
3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein Mehr ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN
Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der Mehr Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?
Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge Mehr Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung. Das juristische Informationssystem rund um das Automobil
Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung Das juristische Informationssystem rund um das Automobil I. Aktuelle Markentwicklungen II. Schadenfeststellung III. Das Kfz-Sachverständigenhonorar Mehr Bundesgerichtshof: Geschädigter ist berechtigt, sein Unfallfahrzeug an seinen Kfz-Händler zu veräußern
Restwert Restwert ist der Wert des fahrzeugs nach einem Autounfall. Der Restwert spielt eine große Rolle bei der fiktiven Abrechnung und bei der Feststellung ob es sich um einen Totalschaden handelt oder Mehr Schwacke-Automietpreisspiegel zuzüglich pauschaler Aufschläge in der Berufung bestätigt LG Bonn, Beschluss vom 17.03.2016, AZ: 5 S 138/15
NEWSLETTER 2016 / KW 15 Zur Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine 22 km vom Wohnort des Geschädigten entfernten günstigeren Reparaturmöglichkeit OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2015, AZ: 1 U 135/14 Mehr Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung
Wertminderung Wurde ein Fahrzeug bei einem Autounfall beschädigt, muss der Eigentümer diese Tatsache bei einem Weiterverkauf des Kraftfahrzeugs offen legen. Selbst wenn das Fahrzeug nach dem Autounfall Mehr Rechte und Pflichten im Schadensfall
Rechte und Pflichten im Schadensfall Unfall was tun? Auf Deutschlands Straßen kracht es jährlich mehr als zwei Millionen Mal. Jeder Bundesbürger ist statistisch jedes siebte Jahr betroffen! Egal ob Haftpflicht- Mehr Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002
Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster. Mehr Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?
Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung Mehr Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach Einführung des Schadenersatzrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2002
Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach Einführung des Schadenersatzrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2002 0BVorbemerkung Die korrekte Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes in einem Schadengutachten Mehr Rechtsdienstleistungsgesetz
Rechtsdienstleistungsgesetz Fachtagung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Brandenburg Referent RA Dr. Holthausen Köln, September 2008 Mehr 6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos?
6. Besprechungsfall Kraftfahrzeugmechaniker Endres hat seine gesamten Ersparnisse aufgewendet, um sich für 75.000 einen neuen Mercedes zu kaufen, der sein ganzer Stolz ist. Schon drei Tage nach Abholung Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden Mehr Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 393/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines
Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt. Mehr 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts
1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 132/04 URTEIL Verkündet am: 12. Juli 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Mehr Rechtsberatung durch Ingenieure
33. ordentliche Sitzung des Fachausschusses Baubetrieb und Bauwirtschaft des Fachbereichstages Ingenieurwesen Hochschule Bochum 07. bis 09.04.2010, Bochum Rechtsberatung durch Ingenieure Rechtsanwalt Jörn Mehr Der Planer als Rechtsberater: Beratungspflichten und rechte des Planers nach RDG
Der Planer als Rechtsberater: Beratungspflichten und rechte des Planers nach RDG RA Prof. Dr. Werner Langen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kapellmann und Partner Rechtsanwälte 5. GUEP Planertag Mehr Die Versicherung des Schädigers steht auf der anderen Seite! Es geht um das Geld der Versicherung, das diese sparen will!
Die Kanzlei Rechtsanwälte Landstorfer & Neusiedler bietet für Autohäuser den exklusiven Unfallabwicklungs-Service: wir wickeln Ihre gesamten Unfälle schnell und unbürokratisch ab gerne erfolgt die Beratung Mehr KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER
MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das Mehr M e r k b l a t t. Verjährung
Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Mehr Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Eisenach, 25.09.2008 Rechtsanwältin Ulla Engler DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße 13 13 Mehr Die Notrufzentrale des ADAC erreichen Sie bei Fahrzeugpannen und -Unfällen unter der Rufnummer +49 89 222222.
Mitteilungen der Juristischen Zentrale Merkblatt für Auslandsunfälle TSCHECHIEN (Unfälle seit dem 1.Mai 2004) I. Unfallaufnahme Nach einem Unfall sofort anhalten, die Unfallstelle sichern und Verletzten Mehr Görtz Rechtsanwälte Stuttgart Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart - Tel. 0711 / 365 917 0
VIII / 2015 - www.goertz-kanzlei.de Görtz Rechtsanwälte Stuttgart Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart - Tel. 0711 / 365 917 0 Görtz Rechtsanwälte Anwälte für Kauf- und Handelsrecht Gebrauchtwagenkauf - Mehr Schadenrecht. Rechtsanwalt Joachim Otting
Schadenrecht Rechtsanwalt Joachim Otting www.rechtundraeder.de 1 Abschleppkosten OLG Celle, Urt. V. 9.10.13-14 U 55/13 Weil es sich um notwendige Begleitkosten zu dem handelt, was zur Wiederherstellung Mehr BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 80/2013. Sonderausgabe. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: Juli 2013 (aktualisiert)
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 80/2013 Sonderausgabe Die aktuelle Restwertrechtsprechung Stand: Juli 2013 (aktualisiert) Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel
Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung
Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Ein Thema im Rahmen des 4. Rosenheim, 12.10.2010 - Tages Referent Peter Matthias Astner Rechtsanwalt Z/V/D/G Mehr Rechtsdienst. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: April 2015 (aktualisiert)
Rechtsdienst Sonderausgabe Die aktuelle Restwertrechtsprechung Stand: April 2015 (aktualisiert) autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG Menzelstraße 5 14467 Potsdam Tel. 0331-24 34 10 30 Fax 0331-24 34 10 40 Mehr HWP- Unfallabwicklungs- Service
HWP- Unfallabwicklungs- Service Kanzlei Aalen Wilhelmstraße 7 73433 Aalen Tel. 07361-77600 Fax. 07361-78647 Kanzlei Dinkelsbühl Luitpoldstraße 2 91550 Dinkelsbühl Tel. 09851-552 360 Fax.09851-552 362 Kanzlei Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
s Auto-Leasing GAP-Versicherung die Risiko-Minimierung bei Diebstahl und Totalschaden Sparkassen-Finanzgruppe Auto-Leasing mit GAP-Versicherung die Risiko-Minimierung bei Diebstahl und Totalschaden Gemäß Mehr Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.
Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -
Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten Mehr Änderungen des Widerrufsrechts
Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen Mehr ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich Mehr BGH Entscheidung VI ZR 192/04 zur fiktiven Abrechnung
Wolfgang Weiß Dipl. Ing. (FH) öffentlich bestellter und vereidigter sowie zertifizierter Kfz-Sachverständiger Mühlweg 2 96264 Altenkunstadt Tel.: 0 95 72 79 00 79 Fax : 0 95 72 79 00 81 info@gutachter-weiss.de Mehr Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen
Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden Mehr Aufgabe 2. 9.282 Reparaturkosten netto
Ausgangssituation zu den n 2, 3 und 4: Herr Mutig arbeitet als Betriebsleiter beim Autozulieferer Allforcar. Der Inhaber von Allforcar möchte sich altershalber zur Ruhe setzen und bietet Mutig die Übernahme Mehr BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT
BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 10 WICHTIGE PUNKTE NACH EINEM UNFALL STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Rechtsanwalt S. 6 Punkt 2 Kfz-Sachverständiger des Vertrauens Mehr KFZ-VERSICHERUNG: TIPPS ZUR SCHADENSREGULIERUNG
KFZ-VERSICHERUNG: TIPPS ZUR AUTOUNFALL: ZEHN TIPPS ZUR Auf deutschen Straßen kracht es jedes Jahr millionenfach. Dann ist das richtige Verhalten am Unfallort und bei der Schadensregulierung wichtig. CHECK24 Mehr Merkblatt Verkehrsunfall
An alle die Informationen anlässlich eines Verkehrsunfalls benötigen Schwabmünchen, den heutigen Tag Unser A. z. : Ihre Interessenvertretung Hier Merkblatt für : Verhaltenspflichten bei Verkehrsunfall: Mehr PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden?
PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? Daniel Hülsmeyer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun geprüft werden? Recht, Steuern, Mehr Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 25 LG Köln bestätigt Schwacke in der Berufung LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, AZ: 11 S 252/13 Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht erstinstanzlich vor Mehr KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE
MERKBLATT Recht und Steuern KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Ware gegen Geld ausgetauscht wird. Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht, Mehr 1. Veranstalter und Vermittler
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen Mehr Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers AG Kaiserslautern, Urteil vom 27.06.2014, AZ: 12 C 1759/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 34 Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.08.2014, AZ: 113 C 3064/14 Der Kläger begehrt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Mehr Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)
Büroanschrift: Wittener Str. 56, 44575 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 / 92348-0 Fax: 02305 / 92348-99 Email: kanzlei@dr-fahnenschmidt.de Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011) Mehr 2 Sonstige Leistungen und Lieferungen
1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende Mehr Ausgangslage. Ausgangslage. "Das Auto hat keine Zukunft, ich setze aufs Pferd!" Wilhelm II.
Ausgangslage Checkliste zur Unfallschadenregulierung Schadensabtretung und Bevollmächtigung Reparaturkostenübernahme Reparaturfreigabe Musterformulare für die Kfz- Schadensabwicklung Die wichtigsten BGH Mehr Abrechnungsarten. Grundsätzlich wird in der Schadenregulierung zwischen der konkreten Abrechnung und der fiktiven Abrechnung unterschieden.
Häufige Fragen Abrechnungsarten Abrechnung fiktiv Abrechnung konkret Abtretungserklärung Anspruchsberechtigter Gutachten Gutachterkosten Klärung der Haftung Kostenvoranschlag Mietwagen Nutzungsausfall Mehr 10 Fragen und Antworten rund um den Unfall
10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 1. Wozu braucht man überhaupt einen Kfz-Sachverständigen? 2. Wer kommt für die Kosten des Gutachters auf? 3. Gibt es Ausnahmen von dieser Kostentragungspflicht? Mehr A D V O C A - I N F O
A D V O C A - I N F O II / 2013 Inhalt: Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen Mehr Im Namen des Volkes Urteil
2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Kauf- und Übernahmevertrag
Hinweis: Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag werden erbrechtliche und steuerrechtliche Fragen berührt. Hierzu ist unbedingt eine Einzelberatung notwendig! Kauf- und Übernahmevertrag Mehr Ansprüche an die gegnerische Versicherung
Seite - 1 - Ansprüche an die gegnerische Versicherung Durch einen Autounfall können sich für Sie diverse Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung ergeben, die jedoch nur erstattet werden, wenn Sie Mehr Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB
- AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet - Mehr Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin
Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse: Mehr Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, AZ: 42 S 183/14
BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 20 Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des Versicherers LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, AZ: 42 S 183/14 Das LG Berlin hatte in dieser Entscheidung darüber Mehr Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0
MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten Mehr Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller Mehr Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung
Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten 1 Geltung 1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmt sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. 2. Davon abweichende Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr Fachanwältin für Familienrecht
Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht nach einem Verkehrsunfall Wird im Straßenverkehr ein Unfall verursacht, so hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schadenersatz für die erlittenen Mehr Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989
Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung Mehr werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung.
Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer Mehr Franziska Neumann, Übersetzungen
1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Franziska Neumann und den Auftraggebern. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung Mehr Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat!
Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat! Karosserie-Instandsetzung, Rahmen richten, lackieren, ausbeulen, vermessen, schweißen, prüfen, Glasarbeiten, digitale Schadensdiagnose und vieles mehr. Wir Mehr Privat-Autoleasing Einführung in das Leasing und Darstellung der einzelnen Vertragsmodelle
Mitgliedermitteilung Nr. III.10.1/2013 IL Privat-Autoleasing Einführung in das Leasing und Darstellung der einzelnen Vertragsmodelle 1) Was ist Leasing? Beim Leasing (englisch to lease = mieten, pachten) Mehr BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.
Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse Mehr bayern Verkauf von Unfallfahrzeugen und vermeintlich unfallfreien Gebrauchtfahrzeugen MeIster-hu ausbildung auto Kraftfahrzeug gewerbe
Kraftfahrzeuggewerbe Bayern Verkauf von Unfallfahrzeugen und vermeintlich unfallfreien Gebrauchtfahrzeugen Fragen zur Haftung des Verkäufers Kfz-Innung schwaben au/sp Kfz-Innung München-Oberbayern Kfz-Innung Mehr 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese Mehr 1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)
Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 302/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt Mehr BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 80/2009. Sonderausgabe. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: Juni 2009 (aktualisiert)
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 80/2009 Sonderausgabe Die aktuelle Restwertrechtsprechung Stand: Juni 2009 (aktualisiert) Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback