Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/7895.html
Timestamp: 2020-05-25 13:17:38
Document Index: 92477073

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 46', 'Art. 48', '§ 284']

VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig – ISA-GUIDE
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr „OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig“.
Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 21.12.2004 – Az.: 24 CS 04.1101) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz das genaue Gegenteil entschieden und das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für rechtswidrig erklärt. Als Verbotsnorm wendet hier der VGH München § 284 StGB an.
„Der Senat geht weiter davon aus, dass § 284 StGB mit Normen des Grundgesetzes sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.
Dies gilt sowohl für die Vereinbarkeit mit Art. 12 GG (…) wie auch mit Art. 46 und Art. 48 EGV.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB mit Gemeinschaftsrecht hat sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2003 in der Sache „Gambelli“ (NVwZ 2004, 87) nichts geändert (…).
Auch der am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (…) sieht damit in zulässiger Weise eine Ausschluss Privater von der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen vor.“
Mit der Entscheidung des VGH München liegt eine weitere oberinstanzgerichtliche Verwaltungsentscheidung zu der Problematik vor.
Die Gerichte urteilen dabei unterschiedlich. Während das OVG NRW und der VGH München die Zulässigkeit von Sportwetten durch Private verneinen, bejahen der VGH Kassel und das OVG Sachsen dies. Auf unterinstanzgerichtlicher Ebene ist die Rechtsprechung noch stärker zerstrittener.
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