Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-urteil-vom-06-12-2006-az-7-sa-45206
Timestamp: 2016-08-27 17:09:18
Document Index: 102956810

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 294']

LAG-KOELN - 06.12.2006, 7 Sa 452/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 06.12.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 452/06 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 452/06Urteil vom 06.12.2006
Leitsatz:1. Es rechtfertigt einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitnehmer in einem Dienstgespräch von seiner Vorgesetzten im Beisein Dritter verbal und mittels einer Schere bedroht und durch einen Schlag auf den Kopf tätlich beleidigt wird und der Arbeitgeber sich nicht alsbald und in angemessener Form von dem Verhalten der Vorgesetzten distanziert.
2. Eine solche rechtzeitige und angemessene Distanzierung liegt nicht mehr vor, wenn diese erst aufgrund einer vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme erfolgt, nachdem der Arbeitgeber zuvor den Vorfall trotz Vorhandensein neutraler Zeugen ohne eigene Sachaufklärung bestritten hatte.Rechtsgebiete:BGB, KSchGVorschriften:§ 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 1 KSchG, § 9 KSchG, § 10 KSchGStichworte:außerordentliche Kündigung, Abmahnung, Auflösungsantrag (Arbeitnehmer), Tätlichkeit durch VorgesetzteVerfahrensgang:ArbG Siegburg 1 Ca 4769/04 vom 08.12.2005
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 06.12.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 452/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 999/06 vom 06.12.20061. Tarifvertraglich begründete Ansprüche werden nur dann von der Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien erfasst, wenn diese Tarifbindung im Zeitpunkt des Entstehens der Ansprüche bereits vorliegt.
2. Der Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV Apothekenmitarbeiter entsteht nicht erst im Zeitpunkt seiner Fälligkeit, sondern sukzessive in Höhe von jeweils 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, für den er geleistet wird.
3. Eine Apothekenmitarbeiterin, die erst drei Wochen vor dem Ende ihres Arbeitsvertrages der Gewerkschaft beitritt, kann dadurch auch keinen anteiligen Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV mehr erwerben.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 989/06 vom 06.12.20061. Wird eine Gratifikation arbeitsvertraglich zugesagt, jedoch unter einen wirksam vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, so hindert dies zwar grundsätzlich das Entstehen eines entsprechenden Rechtsanspruchs auch für den bereits laufenden Bezugszeitraum.
2. Es spricht jedoch viel dafür, dass der Arbeitgeber von dem Freiwilligkeitsvorbehalt nicht einfach durch schlichte Nichtleistung Gebrauch machen kann, sondern verpflichtet ist, den Arbeitnehmer angemessene Zeit vor dem vereinbarten Fälligkeitstermin darauf hinzuweisen, dass er die vertraglich avisierte Leistung "diesmal nicht" oder jedenfalls nicht in der avisierten Höhe erhalten werde.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 937/06 vom 05.12.20061. Erhält der Arbeitnehmer von der Krankenkasse die Mitteilung, der Arbeitgeber habe ihn abgemeldet, so gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich anbietet (§ 294 BGB). Er kann dabei verlangen, dass der Arbeitgeber die Abmeldung bei der Krankenkasse wieder rückgängig macht, und für den Fall der Weigerung die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ankündigen.
2. Erklärt eine Mitarbeiterin aus dem Steuerberaterbüro des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, er sei fristlos entlassen, er müsse nicht mehr arbeiten und erhalte auch keinen Lohn, dann stellt dies keine Kündigung dar, sondern nur die Weitergabe einer von dem Arbeitgeber erteilten Meldung.
LAG-KOELN - 06.12.2006, 7 Sa 452/06 © JuraForum.de — 2003-2016