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Timestamp: 2020-08-04 14:26:08
Document Index: 392781708

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 18', '§ 1', '§1', '§ 20', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 1', '§ 18', '§ 20', '§ 20']

Ergebnisse 241 bis 260 von 393 Treffern
Darf ein Fahrzeug in außergewöhnlichen Fällen auch ohne Fahrerkarte gefahren werden?
Bei Fahrten, für die eine Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften (Fahrpersonalverordnung, Verordnung (EG) 561/2006) www.bag.bund.de besteht, darf das Fahrzeug nicht ohne Nutzung der Fahrerkarte des Fahrzeugführers gefahren werden. Fällt die Fahrt nicht unter die Aufzeichnungspflicht nach fahrpersonalrechlichen Vorschriften, sondern nur unter den Anwendungsbereich des § 57a S ...
Dialog: 9318
In welchem Fall sind Fäkalienfahrzeuge zur Entsorgung von Kleinkläranlagen von der Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen?
Zu 1: Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe h (berichtigte Fassung) der VO EG 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung Fahrzeuge die in Verbindung mit Kanalisation ...., Hausmüllabfuhr ... etc. eingesetzt werden. Die v.g. Ausnahmeregelung stellt Fahrzeuge, die in "Verbindung mit Kanalisation" zum Einsatz kommen von den Vorschriften der o.g. Verordnungen ...
Dialog: 9196
Muss für den Fahrer täglich ein Nachweis über nicht aufzeichnungspflichtige Lenk- und Ruhezeiten geführt werden?
Die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung gelten für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren Höchstmasse einschließlich Anhänger mehr als 2,8t beträgt (Fahrpersonalverordnung - FPersV § 1 Abs. 1 Nr.1) . Bei den von Ihnen erläuterten Fahrten (sog. Handwerkerregelung) findet der Abs.1 des §1 der FPersV keine Anwendung. D.h. auch die Bescheinigung nach § 20 der Fahrpersonalverordnung i ...
Dialog: 6687
Müssen die Fahrtenschreiber in unseren Betriebskraftfahrzeugen geeicht werden?
Kontrollgeräte im Straßenverkehr müssen der Verordnung Nr. 3821/85/EWG entsprechend bauartzugelassen und gekennzeichnet sein. Das Kalibrieren und Plombieren des Kontrollgerätes darf nur von einer zugelassenen Werkstatt vorgenommen werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf hä ...
Dialog: 6193
Wie sind Zeiten von Lkw-Fahrern zu werten, die unfreiwillig das Wochenende unterwegs verbringen müssen?
Das Wochenende wird im Rahmen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr so gewertet als sei er zu Hause gewesen. Maßgeblich ist nur, dass die Wochenruhezeit nach Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wird. Siehe dazu auch http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_47782/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__02.html Stand: September 2009 ...
Dialog: 9179
Muss ein Berufskraftfahrer seine nicht reduzierte wöchentliche Ruhezeit (Art. 8 VO EG 561/06) am Standort des Fahrzeug / Heimatort verbringen?
Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de kann der Fahrer nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten freiwillig im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht gefahren wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch unterwegs einlegen kann. Er darf ...
Stand: 08.09.2009
Dialog: 8698
Wie sind Werkstatt- bzw. Monteurwagen definiert? Hat diese Einstufung Auswirkungen auf die Anwendung der Sozialvorschriften-Straßenverkehr?
Die Verordnung (EG Nr. 561/2006) gilt für folgende Beförderung im Straßenverkehr: a) Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt oder b) Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind. Unter dem Begriff Fahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger ode ...
Dialog: 5943
Müssen neue Unternehmerkarten für den digitalen Tachographen beantragt werden, wenn sich der Firmenname ändert? Wo müssen für unselbstständige Niederlassungen Karten beantragt werden?
Nach § 9 Abs.2 der Fahrpersonalverordnung werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. Bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten muss der Antrag auf Erteilung der Unternehmenskarte von dem Unternehmen mit Gewerbeanmeldun ...
Dialog: 8539
Frage zum Standort im Rahmen der Handwerkerregelung nach FahrPersV?
Als Standort eines Fahrzeugs gilt der Ort der Betriebsstätte, von dem aus der Unternehmer das Fahrzeug einsetzt. Allgemein ist unter dem Standort des Fahrzeugs der Ort zu verstehen, an dem das Fahrzeug in der Regel die Fahrt beginnt und beendet. Der Begriff entspricht dem des § 6 bzw. § 13 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr , Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV. Ha ...
Dialog: 8323
Sind Geld- und Werttransportdienste von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit?
Ja, Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sind von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 Fahrpersonalverordnung - FPersV in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Ziffer 13 FPersV sind diese Fahrzeuge von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und dem Fahrpersonalgesetz freigestellt. Auf die Tätigkeiten der Fahrer und Beschäftigten dieser Spezialfahrzeuge fü ...
Stand: 10.07.2009
Dialog: 8096
Grundsätzlich fällt die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Von den Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 der VO 561/2006 (Fahrpersonal, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind gemäß Artikel 13 Abs. 1 b) der Ve ...
Dialog: 8097
Es muss unterschieden werden zwischen Fahrerkarte und Unternehmenskarte. Die Fahrerkarte ist persönlich. Sie enthält die Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Der Besitz der Fahrerkarte, die die gesamten Tagesaktivitäten speichert, ist Voraussetzung für die Benutzung des digitalen Kontrollgerätes. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fah ...
Stand: 04.07.2009
Dialog: 5772
Fallen die beschriebenen Versorgungsfahrten der Krankenhäuser unter das Fahrpersonalrecht bzw. bestehen Aufzeichnungspflichten?
Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung deren zulässige Höchstmasse (zGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt unterliegen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 561/2006. Bei Fahrten zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen ...
Dialog: 8009
Müssen wir für jeden Fahrer für jedes Wochenende eine Urlaubsbescheinigung ausstellen, oder reicht es die Wochenruhezeit auf der Rückseite einer analogen Tachoscheibe zu vermerken?
Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV betrifft. Unter http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html#faq12066 wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feier ...
Dialog: 8401
Müssen Kontrollgeräte, die freiwillig in Fahrzeuge eingebaut sind, genutzt werden?
Dialog: 7816
Da die Fahrerkarte auf den Fahrer ausgestellt ist, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen, d.h. Sie können Ihre Fahrerkarte behalten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Dialog: 3154
Wer ist für die Aufbewahrung der Fahrerkarte verantwortlich?
Die Fahrerkarte wurde an den Fahrer ausgestellt und daher ist er für die sichere Aufbewahrung der Karte verantwortlich. Die Fahrerkarte sollte nie irgendwo liegen gelassen, jemandem geborgt oder in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug gelassen werden. Wenn ein anderer Fahrer Ihre Fahrerkarte verwendet, stellt dies einen strafbaren Missbrauch dar. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät biete ...
Dialog: 3156
Was tue ich, wenn die Gültigkeit meiner Fahrerkarte abläuft?
Wenn Sie die Erneuerung Ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen Sie bei der zuständigen Führerscheinstelle spätestens 15 Werktage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzv ...
Dialog: 3169