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Timestamp: 2019-11-13 05:30:31
Document Index: 20464925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH präzisiert Hinweispflichten von Maklern | Recht | 03.08.2018 | FONDS professionell
03.08.2018 | Recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Makler ihre Kunden auch unabhängig vom Versicherer über wichtige Fristen rechtzeitig informieren müssen. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert die Ausführungen des obersten deutschen Gerichts.
Rechtsanwalt Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow
Das Problem der Pflichten eines Maklers beschäftigt die für die Assekuranz zuständigen Gerichtssenate regelmäßig. Dazu gehören auch die Hinweispflichten eines freien Vermittlers auf wichtige Fristen in einem Schadensfall. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu vor einigen Monaten in einem Fall geurteilt, in dem es auch um die entsprechenden Aufgaben eines bei einem Makler tätigen Handelsvertreters ging.
Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow, erläutert den Fall im folgenden Original-Beitrag. (jb)
Die Versicherungsnehmerin nahm in dem vom BGH zu entscheidenden Fall den Versicherungsmakler und dessen selbständige Handelsvertreterin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Vorwurf der Versicherungsnehmerin bestand darin, dass der Versicherungsmakler und dessen Handelsvertreterin die Versicherungsnehmerin nicht ordnungsgemäß auf die im Rahmen einer Unfallversicherung zu beachtende Ausschlussfrist von 18 Monaten zur Anzeige der Invalidität hingewiesen hätten.
Die versicherte Person der von der Versicherungsnehmerin abgeschlossenen Unfallversicherung erlitt 2012 einen schweren Verkehrsunfall. Dieser Unfall wurde seitens der Versicherungsnehmerin in Abstimmung mit der Handelsvertreterin des Versicherungsmaklers der Versicherung gemeldet. Nachdem die Schadensmeldung erfolgte, und die versicherte Person aus dem Krankenhaus entlassen wurde, kam es zu einer Rückmeldung des Unfallversicherers. Dieser wies die Versicherungsnehmerin darauf hin, ein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe nur, wenn die unfallbedingte Invalidität innerhalb von zwölf Monaten nach dem Unfall eintrete und innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt werde. Die entsprechende Frist wurden seitens der Versicherungsnehmerin jedoch versäumt. Der Unfallversicherer lehnte daraufhin eine Invaliditätsleistung ab.
Die Versicherungsnehmerin macht für die Versäumung der Frist den Versicherungsmakler und dessen Handelsvertreterin verantwortlich. Nach Auffassung der Versicherungsnehmerin hätten der Versicherungsmakler und dessen Handelsvertreterin unabhängig vom Versicherer auf das Erfordernis hinweisen müssen, die Invalidität innerhalb von 18 Monaten ärztlich feststellen zu lassen. Sie verlangte daher Ersatz der ihr entgangenen Versicherungsleistung.
BGH sah Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall als verletzt
Der BGH sah grundsätzlich die Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall verletzt und bejahte auf dieser Grundlage eine Haftung des Versicherungsmaklers und dessen Handelsvertreterin. Mit Urteil vom 30. November 2017 (Az.: I ZR 143/16) begründeten dies die Karlsruher Richter wie folgt:
Der Bundesgerichtshof entschied zunächst, dass neben dem Versicherungsmakler und dessen Haftung aus dem Versicherungsmaklervertrag auch eine Haftung der Handelsvertreterin in Betracht kommt. Die Versicherungsnehmerin hatte nämlich behauptet, dass mit der Handelsvertreterin vereinbart worden sei, dass diese sich um die gesamte Schadensabwicklung kümmern würde. Soweit von einer solchen Vereinbarung auszugehen wäre (dies hatte die Vorinstanz noch nicht endgültig festgestellt), wäre auch eine Haftung der Handelsvertreterin möglich.
Umfang der Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall
Die weiten Pflichten des Versicherungsmaklers gelten auch bei der Betreuung des Schadensfalles. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem Versicherungsmakler ein Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs wegen Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung und Geltendmachung einer eingetretenen Invalidität erwartet werden und ist eine Belehrungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers auch regelmäßig anzunehmen, wenn für den Versicherungsmakler erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen die Unfallversicherung ernsthaft in Betracht kommen.
Einen gesonderten Hinweis des Versicherungsmaklers oder dessen Handelsvertreterin zur Einhaltung der Fristen im Rahmen der Unfallversicherung hatte es nicht gegeben. Es kam daher darauf an, ob der Hinweis durch die Belehrung des Unfallversicherers über die einzuhaltenden Anzeigeobliegenheiten entbehrlich gewesen wäre.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes war ein solcher Hinweis jedoch auch durch die Belehrung des Versicherers nicht entbehrlich geworden. Es sei also trotzdem eine eigene und damit nochmalige Belehrung des Versicherungsmaklers erforderlich gewesen. Begründet wurde dies damit, dass entsprechende Hinweise erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung der versicherten Person aus dem Krankenhaus sinnvoll waren, weil erst dann eine Einschätzung der verbleibenden unfallbedingten Invalidität möglich war.
Die Belehrung des Unfallversicherers betraf nach Ansicht des BGH auch nur das Verhältnis zwischen Unfallversicherer und Versicherungsnehmer. Soweit ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit der Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftrage, dürfe sich der Versicherungsnehmer eben auch darauf verlassen, dass dieser ihn unabhängig vom Versicherer auf die einzuhaltenden Fristen hinweise. Der Versicherungsnehmer bedient sich schließlich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen.
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