Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_DVO_VIVBVEG_Waehlerverzeichnis-d425391,4.html
Timestamp: 2017-01-22 23:22:00
Document Index: 350709476

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 4']

§ 3 DVO VIVBVEG, Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 DVO VIVBVEG, Wählerverzeichnis Suche
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative,...…§ 3 DVO VIVBVEG, Wählerverzeichnis§ 4 DVO VIVBVEG, Eintragungsstellen, Auslegungszeiten§ 5 DVO VIVBVEG, Eintragungslisten§ 6 DVO VIVBVEG, Eintragungsschein, Eintragungsscheinverzeichnis§ 7 DVO VIVBVEG, Abschluss der Eintragungslisten und Eintragungsscheine, Übersen...§ 7a DVO VIVBVEG, Durchführung der freien Unterschriftensammlung§ 8 DVO VIVBVEG, Feststellung des Eintragungs- und Sammlungsergebnisses§ 9 DVO VIVBVEG, Mitteilung der Unterbreitung an den Landtag§ 10 DVO VIVBVEG, Unterrichtung über die Entscheidung des Landtags, Beschwerde§ 11 DVO VIVBVEG, Bekanntmachung des Abstimmungstages§ 12 DVO VIVBVEG, Abstimmung§ 13 DVO VIVBVEG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 14 DVO VIVBVEG, Wiederholung der Abstimmung§ 15 DVO VIVBVEG, Ersetzung von Bezeichnungen§ 16 DVO VIVBVEG, Vernichtung von Unterlagen§ 17 DVO VIVBVEG, InkrafttretenAnlage 1a DVO VIVBVEG, Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative nach dem Gese...Anlage 1b DVO VIVBVEG, Sammelunterschriftsbogen (Volksinitiative) nach dem Geset...Anlage 1c DVO VIVBVEG, Einzelunterschriftsbogen (Volksinitiative) nach dem Geset...Anlage 2a DVO VIVBVEG, Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfal...Anlage 2b DVO VIVBVEG, Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfal...…Anlage 6c DVO VIVBVEG, Einzelunterschriftsbogen (Volksbegehren)
§ 3 DVO VIVBVEG, Wählerverzeichnis
§ 3 DVO VIVBVEGVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DVO VIVBVEGReferenz: 1111Abschnitt: II. – Volksbegehren (1) Den Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses, den letzten Tag für die Bekanntmachung entsprechend § 12 Nr. 1, 2 und 3 (Eintragungsschein) der Landeswahlordnung sowie den Zeitraum für die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium. Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor Beginn der Eintragungsfrist, jedoch nicht früher als am dritten Tage davor, abzuschließen. (2) In das Wählerverzeichnis sind bei der Aufstellung alle Wahlberechtigten und die Personen einzutragen, die bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist das achtzehnte Lebensjahr vollenden werden, sowie die Personen, die bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist ihre Wohnung in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen haben werden. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist sind Personen im Wählerverzeichnis zu streichen, die das Stimmrecht verloren haben. Wer innerhalb des Landes fortzieht, ist im Wählerverzeichnis nicht zu streichen. Bei Wohnungswechseln innerhalb des Landes sind die Betroffenen nicht in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde einzutragen. (3) Im Übrigen sind nach Beginn der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis bis zum Ablauf der Eintragungsfrist für das Volksbegehren die Eintragung oder Streichung von Personen oder die Vornahme sonstiger Änderungen nur zulässig a)auf Grund eines rechtzeitigen Einspruchs bezüglich der Eintragungen im Wählerverzeichnis,b)zur Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten oderc)im Hinblick auf Vermerke nach § 6 Abs. 1 Satz 2 zu Eintragungsscheinen, die für im Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte ausgestellt werden.
§ 2 DVO VIVBVEG, Antrag auf Zulassung§ 4 DVO VIVBVEG, Eintragungsstellen, Auslegungszeiten