Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/382/beratung-und-abstimmung
Timestamp: 2017-10-22 02:58:52
Document Index: 379245312

Matched Legal Cases: ['Art. 382', 'Art. 382', 'Art. 31', 'Art. 189', 'Art. 31', 'Art. 189', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 393']

Annotierte ZPO ‐ Art. 382 Beratung und Abstimmung
Art. 382 Beratung und Abstimmung
S. 7402 Abs. 1 entspricht Art. 31 Abs. 1 KSG. Abs. 2 ist neu und von grosser praktischer Bedeutung, wenn sich ein Mitglied nicht kooperativ zeigt. Trotz dieser Regel kann es jedoch vorkommen, dass das Schiedsgericht nicht entscheiden kann, etwa weil sich unter den anderen Mitgliedern keine Mehrheit ergibt. Das Schiedsgericht ist dann neu zu konstituieren. Die Abs. 3 und 4 entsprechen inhaltlich im Wesentlichen Art. 189 Abs. 2 IPRG. Sie räumen dem Präsidenten oder der Präsidentin das Recht ein, den Schiedsspruch unabhängig von den Mitschiedsrichtern und... [weiter]
S. 7402 Abs. 1 entspricht Art. 31 Abs. 1 KSG. Abs. 2 ist neu und von grosser praktischer Bedeutung, wenn sich ein Mitglied nicht kooperativ zeigt. Trotz dieser Regel kann es jedoch vorkommen, dass das Schiedsgericht nicht entscheiden kann, etwa weil sich unter den anderen Mitgliedern keine Mehrheit ergibt. Das Schiedsgericht ist dann neu zu konstituieren. Die Abs. 3 und 4 entsprechen inhaltlich im Wesentlichen Art. 189 Abs. 2 IPRG. Sie räumen dem Präsidenten oder der Präsidentin das Recht ein, den Schiedsspruch unabhängig von den Mitschiedsrichtern und -richterinnen zu fällen, wenn sich keine Stimmenmehrheit ergibt. Damit wird der an Art. 31 Abs. 2 KSG geübten Kritik Rechnung getragen. Art. 31 Abs. 4 KSG wurde nicht übernommen, da sich das Gebot, nicht ultra petita zu entscheiden, bereits aus dem Beschwerdegrund von Art. 393 Bst. c ergibt.