Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/92
Timestamp: 2019-05-26 13:56:30
Document Index: 163873437

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 103', '§ 296', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 101', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 80', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 90', '§ 23', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 103', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 92', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

§ 92 BVerfGG:
BVerfG, Urteil vom 4.10.1974, Az. 1 BvR 426/77 Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangt § 92 BVerfGG nicht (BVerfGE 21, 191 (194); 27,297 (304 f.)).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1974, Az. 1 BvR 426/77 Es genügt auch dem Formerfordernis des § 92 BVerfGG, wenn in der Verfassungsbeschwerdeschrift auf Ausführungen in der als Anlage beigefügten Revisionsbegründungsschrift Bezug genommen wird und dort die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs hinreichend substantiiert ist (BVerfGE 32, 365 (368 f.)).
BVerfG, vom 5.4.1975, Az. 1 BvR 921/85 a) Nach § 92 BVerfGG muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß die Verletzung des Grundrechts, auf das er sich beruft, durch die angegriffene Maßnahme wenigstens möglich erscheint (st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 28, 17 (19)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1013/77 bb) Für die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2 (7), 4) und 6) fehle es nicht nur an der Erschöpfung des Rechtsweges; ihr Vorbringen genüge darüber hinaus nicht den Anforderungen, die nach § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen seien.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1013/77 Die von den Beschwerdeführern zu 2 (7), 4) und 6) im eigenen Namen erhobenen Verfassungsbeschwerden sind unzulässig; denn ihr Vorbringen genügt nicht den Anforderungen, die nach § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind.
BVerfG, Beschluss vom 2.4.2007, Az. 1 BvR 1637/07 b) Die weiteren Beanstandungen sind nicht substantiiert begründet (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 246/89 Insoweit fehlt es an einer zureichenden Darlegung (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 180/88 a) Die Rüge des Beschwerdeführers, der Staat sei deshalb für die immissionsbedingten Substanzeinbußen an seinem Wald eingriffsrechtlich verantwortlich, weil er die großräumige Verteilung der Luftschadstoffe durch eine sogenannte 'Politik der hohen Schornsteine' gezielt und unter Inkaufnahme der nachteiligen Folgen herbeigeführt habe, ist nicht hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2697/07 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; denn der Beschwerdeführer legt die Möglichkeit einer Verletzung seines Elternrechts nicht substantiiert dar (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.2.1997, Az. 2 BvR 736/90 Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwiefern er durch diesen prozeßrechtlichen Ausspruch in seinen Grundrechten verletzt sein könnte (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.8.2007, Az. 1 BvR 2681/07 Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 94/88 Damit hat er die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt (§ 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 74, 358 <309>; st. Rspr.).
BVerfG, , Az. 1 BvR 465/79 1 BvR 465/79 Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde im Sinne des § 92 BVerfGG gehört unter anderem, daß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte ergibt (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>).
BVerfG, Urteil vom 1.10.1987, Az. 2 BvR 635/88 Gleichwohl erscheint die Verfassungsbeschwerde noch als ausreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 513/73 Damit ist dem Erfordernis hinreichenden Sachvortrags (§ 92 BVerfGG) genügt.
BVerfG, vom 5.6.1966, Az. 2 BvR 1070/79 Den Mindesterfordernissen für den Inhalt der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist genügt (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.3.1992, Az. 2 BvR 1750/93 Damit hat er auch einen Verstoß gegen das bereits von der Strafvollstreckungskammer in Betracht gezogene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als möglich dargelegt und dem Begründungserfordernis des § 92 BVerfGG entsprochen (vgl. BVerfGE 85, 214 <217>).
BVerfG, vom 2.11.1991, Az. 1 BvR 897/98 Dies hat der Beschwerdeführer durch Übersendung oder inhaltliche Wiedergabe der maßgeblichen Schriftsätze und angegriffenen Entscheidungen substantiiert zu belegen (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2731/93 Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie die gerügten Grundrechtsverletzungen nicht ausreichend substantiiert darlegt (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, Az. 1 BvR 2721/05 Der Beschwerdeführer muss nicht nur eine nach § 92 BVerfGG substantiierte Behauptung aufstellen, durch die Rechtsnorm überhaupt beschwert zu sein, sondern die von ihm angegriffene Rechtsnorm muss nach Struktur und Inhalt geeignet sein, in Grundrechte des Beschwerdeführers einzugreifen, das heißt unmittelbar eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition zu seinem Nachteil zu verändern (vgl. BVerfGE 40, 141 <156>; 64, 301 <319>; BVerfGK 4, 317 <320>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 304/90 Ob die Wiedergabe der Entscheidungsgründe - die immerhin 50 Seiten umfassen - in der Verfassungsbeschwerdeschrift als ausreichend angesehen werden kann, die Behauptung eines Grundrechtsverstoßes nachzuvollziehen (vgl. § 92 BVerfGG), erscheint zweifelhaft.
BVerfG, , Az. 1 BvR 358/90 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde entspricht insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>).
BVerfG, vom 4.7.1972, Az. 2 BvR 848/88 cc) Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, daß er sich durch erhebliche Investitionen auf eine erhöhte Milcherzeugung eingerichtet habe und daß die Versagung der von ihm beantragten Referenzmenge einen sich enteignend auswirkenden Gebäude- und Maschinenüberhang verursache, ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1993, Az. 2 BvR 2642/93 Danach muß der Beschwerdeführer nicht nur eine entsprechende und gemäß § 92 BVerfGG ausreichend substantiierte Behauptung aufstellen, sondern die von ihm angegriffene Rechtsnorm muß nach Struktur und Inhalt auch geeignet sein, in Grundrechte des Beschwerdeführers einzugreifen, d.h. unmittelbar eine grundrechtlich geschützte Position des Beschwerdeführers zu seinem Nachteil zu verändern (BVerfGE 40, 141 <156>; 64, 301 <3l9>).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2005, Az. 1 BvR 1624/06 Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.6.2006, Az. 1 BvR 156/07 Antrags auf Verpflichtung der Kindesmutter zur Auskunftserteilung angreift; denn insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer sie nicht substantiiert begründet hat (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 857/85 Es fehlt aber an einer hinreichenden Substantiierung dieser Rüge (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1546/90 2 BvR 1546/90 Die Verfassungsbeschwerde legt den behaupteten Grundrechtsverstoß nicht in hinreichend substantiierter Weise (§ 92 BVerfGG) dar.
BVerfG, vom 4.5.1986, Az. 2 BvR 1560/90 2 BvR 1560/90 Die Verfassungsbeschwerde legt den behaupteten Grundrechtsverstoß nicht in hinreichend substantiierter Weise (§ 92 BVerfGG) dar.
BVerfG, , Az. 2 BvR 902/85 Diese Rüge genügt schon darum dem Substantiierungserfordernis des § 92 BVerfGG nicht, weil es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts ist, aufgrund pauschaler Inbezugnahmen von Gutachten und Stellungnahmen selbst Anhaltspunkte für die Versagung von Asyl auf verfassungsrechtlich unzureichender tatsächlicher Grundlage herauszufinden (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>).
BVerfG, vom 1.6.1990, Az. 2 BvR 1650/90 2. Hinsichtlich des auf den 'Wiederaufnahmeantrag' ergangenen Beschlusses vom 9. November 1990 hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer neuen, eigenständigen Grundrechtsbeschwer nicht dargetan (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1686/90 Unzulässig sind sie, soweit sie die Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begehren; insoweit enthalten sie keine Begründung (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1170/90 Die Beschwerdeführer haben hinreichend dargelegt, inwiefern sie sich durch die angegriffene Regelung unmittelbar in ihren Grundrechten beeinträchtigt sehen (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1437/90 Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie die Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes begehrt; sie enthält insoweit keine Begründung (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1245/84 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels entsprechender Begründung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie den Teil des Urteils angreift, der die Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Ausländerbehörde abweist.
BVerfG, , Az. 1 BvR 727/81 1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie in den angegriffenen Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG erkennt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 170/85 Sie genügt diesbezüglich nicht den gesetzlichen Anforderungen an ihre Begründung (vgl. § 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.4.1988, Az. 2 BvR 438/90 Entgegen den Erfordernissen des § 92 BVerfGG ist eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend deutlich als möglich vorgetragen (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>).
BVerfG, vom 2.7.1989, Az. 1 BvR 1441/90 Mit seiner Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer insoweit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt (§ 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 74, 358 <369>; 81, 347 <355>; st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1984, Az. 2 BvR 186/87 3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Fragerecht seines Verteidigers sei aufgrund einer Sperrerklärung des Senats der Freien und Hansestadt H unzulässig beschränkt worden, ist die Möglichkeit der Verletzung eigener verfassungsmäßiger Rechte nicht hinreichend dargetan (§ 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 28, 17 <19>).
BVerfG, Urteil vom 4.9.1980, Az. 1 BvR 1379/80 Ihre Begründung läßt hinreichend deutlich (§ 92 BVerfGG) erkennen, daß der Beschwerdeführer Art. 103 Abs. 1 GG auch deshalb als verletzt ansieht, weil das Amtsgericht die Frist zur Klageerwiderung fehlerhaft gesetzt und dadurch die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO grundrechtswidrig angewendet hat.
BVerfG, vom 5.2.1981, Az. 2 BvR 589/79 Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte insoweit nicht hinreichend dargetan (§ 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 28, 17 (19)).
BVerfG, , Az. 1 BvR 564/84 Ihr Vorbringen läßt nicht erkennen, inwiefern die beanstandeten Regelungen diese Grundrechte verletzen könnten (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 352/88 1. Mangels Begründung (§ 92 BVerfGG) ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie die gerichtlichen Entscheidungen auch insoweit angreift, als diese der gegen den aufenthaltsbeendenden Bescheid der Ausländerbehörde gerichteten Klage den Erfolg versagen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2453/94 2 BvR 2453/94 1. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 92 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer der Darlegungslast nicht genügt hat, inwiefern der erkennende Richter des Amtsgerichts befangen gewesen sei und deshalb vom Richteramt hätte ausgeschlossen werden müssen und inwiefern er durch die angegriffenen Entscheidungen in willkürlicher Weise (vgl. BVerfGE 31, 145 <164>) seinem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen worden sei.
BVerfG, vom 1.9.2007, Az. 1 BvR 1265/08 b) Eine Rüge mit dieser Stoßrichtung hat der Beschwerdeführer indessen nicht näher ausgeführt und somit nicht substantiiert (§ 92 BVerfGG) erhoben.
BVerfG, , Az. 1 BvR 731/91 § 92 BVerfGG erfordert, daß der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (BVerfGE 9, 109 <114 f.>; 81, 208 <214>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1076/91 § 92 BVerfGG verlangt, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend darlegt (vgl. BVerfGE 81, 347 <355> st. Rspr.).
BVerfG, , Az. 1 BvR 765/91 Die Beschwerdeführer haben innerhalb der Einlegungsfrist die Möglichkeit einer Verletzung dieser Rechte nicht hinreichend dargelegt (§ 92 BVerfGG; st. Rspr. seit BVerfGE 6, 132 <134>; vgl. auch BVerfGE 28, 17 <19>; 80, 137 <150>; 81, 347 <355>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 355/91 Sie entspricht nicht den vom Gesetz (§ 92 BVerfGG) unter dem Gesichtspunkt des Begründungszwangs an ihre Form gestellten Anforderungen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 586/87 Es fehlt mithin an einer hinreichend substantiierten Darlegung (§ 92 BVerfGG), daß er alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 620/87 Es ist nicht ersichtlich oder hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG) vorgetragen, daß dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg nach § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen würde.
BVerfG, , Az. 2 BvR 817/89 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels entsprechender Begründung (vgl. § 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie den Teil des Urteils angreift, der die Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Ausländerbehörde abweist.
BVerfG, vom 3.11.1987, Az. 2 BvR 1647/89 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels entsprechender Begründung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie den Teil des Urteils angreift, der die Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Ausländerbehörde abweist.
BVerfG, vom 3.3.1987, Az. 1 BvR 472/85 Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig, weil sich aus ihr keinerlei Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten durch die strafgerichtlichen Entscheidungen ergeben (vgl. § 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 814/87 Es ist nicht vorgetragen (§ 92 BVerfGG) und auch nicht ersichtlich, daß diese Untersuchung von der vom Beschwerdeführer abgelehnten Computertomographie zwingend abhängig gemacht worden wäre.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 814/87 b) Der Beschwerdeführer hat den Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Th... Sch... weder vorgelegt noch inhaltlich vollständig wiedergegeben (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 814/87 Der Beschwerdeführer hat nicht innerhalb der Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinreichend substantiiert dargetan (§ 92 BVerfGG), daß ihm die Erfüllung der Arbeitsweisung im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand unter allen Umständen, auch bei entsprechend schonendem Vorgehen, unzu demutbar sei.
BVerfG, vom 2.8.1987, Az. 1 BvR 1122/87 Insoweit steht der Verfassungsbeschwerde auch der Grundsatz der Subsidiarität entgegen; der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§ 92 BVerfGG), sich auf dieses Vorbringen bereits im Ausgangsverfahren berufen zu haben.
BVerfG, , Az. 1 BvR 426/86 Dem Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, inwieweit er durch die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei den Landkrankenkassen, Ortsund Innungskrankenkassen einerseits und den Ersatzkassen andererseits benachteiligt ist (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2008, Az. 1 BvR 1415/08 Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1178/86 Anhaltspunkte dafür, daß auch nach der hier erforderlichen Aussonderung (oben 3) die Grundrechte der Beschwerdeführer weitergehende Anforderungen an den Geheimschutz verlangt hätten, sind weder vorgetragen (§ 92 BVerfGG) noch sonst ersichtlich.
BVerfG, , Az. 2 BvR 191/97 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer schon die Möglichkeit, in einem der genannten Recht beeinträchtigt worden zu sein, entgegen § 92 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargetan hat (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 28, 17 <19>).
BVerfG, vom 2.11.1981, Az. 1 BvR 1086/82 Eine gleichheitswidrige Begünstigung der vom Verbot nicht erfaßten Branchen, mit denen sie nicht in Konkurrenz stehen (etwa Werftindustrie und Gaststättengewerbe), ist angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Entscheidung hat, ob er eine bestimmte Aufgabe in Angriff nehmen will und wie sie verwirklicht werden soll (vgl. BVerfGE 37, 1 (20)), nicht in eine den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügenden Weise dargetan.
BVerfG, , Az. 2 BvR 660/05 Es kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) genügt, nachdem der Bundesfinanzhof die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen hat, und ob die Beschwerdeführer entsprechend den Erfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung dargetan haben.
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2008, Az. 1 BvR 2275/08 Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer sie nicht ausgeführt und mithin nicht substantiiert begründet hat (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 116/97 Daß die Entscheidungen aber - schon für sich gesehen - verfassungsrechtlich, etwa wegen einer Überschreitung der Willkürgrenze, zu beanstanden wären, haben sie nicht dargelegt (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1174/88 a) Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen an die gebotene Substantiierung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (§ 92 BVerfGG), soweit der Beschwerdeführer sich auch gegen jenen Teil der finanzgerichtlichen Entscheidungen wendet, der die Einkommensteuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 1980 betrifft.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1174/88 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist mangels hinreichender Substantiierung der behaupteten Grundrechtsverletzungen unzulässig (vgl. § 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.6.1953, Az. 1 BvR 253/68 1. Nach § 92 BVerfGG ist in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG entweder ausdrücklich zu bezeichnen oder durch Sachvortrag erkennbar zu machen (BVerfGE 5, 1; 8, 141 (142 f.)).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 702/84 Soweit sie sich gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Hamburg richtet, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch diesen Beschluß in seinen Grundrechten verletzt sein könnte (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.3.2002, Az. 1 BvR 2456/06 hat insgesamt keine Aussicht auf Erfolg, wobei es teilweise bereits an der Wahrung des Begründungserfordernisses nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mangelt (3.).
BVerfG, Urteil vom 2.4.1964, Az. 2 BvR 23/65 Damit ist den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügt (vgl. BVerfGE 21, 191 (194)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1546/79 Danach muß der Beschwerdeführer nicht nur eine entsprechende und gemäß § 92 BVerfGG ausreichend substantiierte Behauptung aufstellen, sondern die von ihm angegriffene Rechtsnorm muß nach 'Struktur und Inhalt geeignet' sein, in Grundrechte des Beschwerdeführers einzugreifen, d. h. unmittelbar eine grundrechtlich geschützte Position des Beschwerdeführers zu seinem Nachteil zu verändern (BVerfGE 40, 141 (156)).
BVerfG, vom 5.5.1966, Az. 2 BvR 608/69 Im Hinblick darauf ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (Leibholz/Rupprecht, BVerfGG, An. 3 zu § 92, S. 399).
BVerfG, vom 5.2.1930, Az. 1 BvR 273/88 79), läßt sich der Verfassungsbeschwerde mangels umfassender Angaben der individuellen Verhältnisse bereits nicht hinreichend deutlich entnehmen (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 473/88 c) Die weitere Rüge einer angeblich unzulässigen Schätzungsmethode macht eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend deutlich (§ 92 BVerfGG; BVerfGE 6, 132 <134>).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1975, Az. 1 BvR 1301/86 Nimmt die Verfassungsbeschwerdeschrift auf Ausführungen in der Revisionsbegründung und anderen Schriftsätzen Bezug, ist den Formerfordernissen des § 92 BVerfGG nur genügt, wenn die Schriftsätze der Verfassungsbeschwerde als Anlagen beigefügt werden (vgl. BVerfGE 47, 182 (187)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1152/97 Was die übrigen Grundrechtsrügen betrifft, so hat der Beschwerdeführer bereits nicht substantiiert eine Grundrechtsverletzung dargelegt (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1411/80 Auszugehen ist davon, daß sie als ausländische juristische Person (vgl. BVerfGE 12, 6 <8>; 18, 441 <442>; 21, 207 <208>; 23, 229 <236>) jedenfalls die Verletzung von Verfahrensgrundrechten mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann; die von ihr insoweit erhobenen Rügen genügen indessen nicht den Anforderungen des § 92 BVerfGG.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1141/88 a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer die behaupteten Grundrechtsverletzungen überhaupt hinreichend substantiiert gerügt hat, nachdem er die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe weder inhaltlich vorgetragen noch die Nichtzulassungsbeschwerde beigefügt hat (vgl. § 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.11.1994, Az. 2 BvR 980/97 Das Oberlandesgericht hat allerdings den dahingehenden Antrag der Beschwerdeführer mangels ausreichender Darlegungen für unzulässig gehalten; auch ihre Verfassungsbeschwerde bleibt insoweit unsubstantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1211/97 Nach § 92 BVerfGG muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß die Verletzung des Grundrechts, auf das er sich beruft, durch die angegriffene Maßnahme wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 137 <150>; stRspr).
BVerfG, vom 2.7.1969, Az. 1 BvR 37/85 Die Wiedergabe des Inhalts des Grundrechts ohne Bezug auf den Lebenssachverhalt genügt aber nicht den Anforderungen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 28, 17 (19)).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1453/88 Die Rügen sind des weiteren nicht hinreichend substantiiert (vgl. § 92 BVerfGG), da die Beschwerdeführerin innerhalb der Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) weder den zugrundeliegenden Sachverhalt nachvollziehbar vollständig vorgetragen noch die finanzgerichtlichen Feststellungen übermittelt hat.
BVerfG, vom 2.9.1967, Az. 2 BvR 1404/96 Der Beschwerdeführer hat seiner Darlegungslast (§ 92 BVerfGG) nicht genügt; er hat nicht vorgetragen, inwiefern er durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte.
BVerfG, Urteil vom 4.0.1995, Az. 2 BvR 1955/95 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet; insoweit ist sie unzulässig (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1473/88 Im übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1058/92 Dies genügt den Begründungserfordernissen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 84, 366 <369>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1803/92 Hingegen ist der Verfassungsbeschwerde, soweit sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtet ist, eine dem Begründungs- und Substantiierungsgebot des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 9, 109 <115>; st. Rspr.)
BVerfG, vom 5.6.1989, Az. 2 BvR 688/92 Die in § 92 BVerfGG geforderten Mindestangaben müssen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erfolgen (BVerfGE 18, 85 <89>; ständige Rechtsprechung).
BVerfG, vom 2.9.1989, Az. 1 BvR 744/91 Der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG wäre daher nur genügt, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden könnte, was die Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten (vgl. BVerfGE 28, 17 <19 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2006, Az. 1 BvR 2604/06 Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die insoweit zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1998, Az. 1 BvR 2378/98 Nach § 92 BVerfGG bedarf es der genauen Bezeichnung des Hoheitsakts, der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden soll (vgl. BVerfGE 8, 141 <142>).
BVerfG, vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 1971/92 Dies genügt den Begründungserfordernissen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 84, 366 <369>).
BVerfG, vom 0.5.1991, Az. 2 BvR 1282/93 Im übrigen hat er auch im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht einmal in Grundzügen dargetan, welche Tatsachen oder Rechtsausführungen er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Hamburgischen Verfassungsgericht vorgetragen hätte; damit ist das Substantiierungserfordernis des § 92 BVerfGG insoweit nicht erfüllt (vgl. BVerfGE 82, 236 <257>).
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2001, Az. 1 BvR 341/04 Nur so wird der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang (vgl. § 92 BVerfGG) vollständig, aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>) und das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, auf Grund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zu demindest möglich erscheint.
BVerfG, vom 5.4.1993, Az. 2 BvR 1479/93 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung unzulässig (§ 92 BVerfGG), soweit der Beschwerdeführer beanstandet, daß das Kammergericht unüberwachte Besuche ihm nicht allgemein zugestanden habe.
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 1666/93 Hinsichtlich der nicht näher bezeichneten Beschlüsse (vgl. jeweils Buchstabe e> des Rubrums) genügen die Verfassungsbeschwerden schon nicht den Anforderungen des § 92 BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvR 202/01 Die allgemeine Erklärung, es werde Verfassungsbeschwerde erhoben, genügt der Form des § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 <217 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 208/01 Die allgemeine Erklärung, es werde Verfassungsbeschwerde erhoben, genügt der Form des § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 <217 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1379/01 bis 943. auch insoweit unzulässig, als sie nicht weiter substantiiert wurde und jeglichen Sachvortrag vermissen lässt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 2212/93 Die Verfassungsbeschwerde ist auch hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.9.2007, Az. 2 BvR 78/08 Insbesondere genügt sie den Anforderungen an eine ausreichende Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 721/91 2. Unzulässig sind hingegen mangels zureichender Begründung (§ 92 BVerfGG) sowie mangels Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis 4.
BVerfG, vom 4.6.1975, Az. 2 BvR 1/91 Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig: Die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, ist nicht genügend ausgeführt (§ 92 BVerfGG), da sich der Beschwerdeführer nicht um die Darlegung von Anhaltspunkten für eine willkürliche Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs bemüht hat (vgl. BVerfGE 29, 45 <48 f.>; 31, 145 <164>; st. Rspr.).
BVerfG, vom 4.6.1975, Az. 2 BvR 1/91 Schließlich ist die Rüge des Strafklageverbrauchs durch tatsächliches Vorbringen nicht hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1986, Az. 1 BvR 687/88 Die unter dem gleichen Gesichtspunkt erhobene Rüge, daß der erfolglos wegen Befangenheit abgelehnte Vorsitzende Richter am Landgericht an der Entscheidung mitgewirkt habe, ist unzulässig, weil die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht die Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG erfüllt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>).
BVerfG, Urteil vom 0.2.1990, Az. 2 BvR 1269/91 Auch diese Rüge ist deshalb unzulässig (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1986, Az. 2 BvR 1865/91 Zu dem Beschluß des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 18. Juni 1991 und demjenigen des Landgerichts Frankenthal vom 30. Juli 1991 hat er nicht hinreichend vorgetragen, inwiefern er durch diese Entscheidungen in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1549/91 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie sich gegen die angefochtenen Bescheide und den ausländerrechtlichen Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils richtet.
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 859/01 Nur so wird der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang (vgl. § 92 BVerfGG) vollständig, aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>) und das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zu demindest möglich erscheint.
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 1333/04 Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 824/90 Sie ist formund fristgerecht nach Erschöpfung des Rechtsweges eingelegt worden und genügt den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 1899/91 Denn insoweit bezeichnet sie weder das Recht, das verletzt sein soll, noch die Handlung oder Unterlassung, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.4.1999, Az. 2 BvR 1177/99 a) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Revisionsentscheidung des Kammergerichts vom 17. Mai 1999 und die ihr zugrundeliegenden Urteile des Landgerichts und Amtsgerichts wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unsubstantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.4.1999, Az. 2 BvR 1177/99 § 92 BVerfGG treffenden Substantiierungslast nicht genügt (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1999 - 2 BvR 553/99 -).
BVerfG, , Az. 2 BvR 869/92 Die diesbezügliche Rüge genügt nicht den Begründungserfordernissen einer Verfassungsbeschwerde (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1749/91 Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist es nach § 92 BVerfGG erforderlich, daß das Recht, das verletzt sein soll, bezeichnet wird und sich aus dem Vortrag mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 81, 208 <214>).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1929, Az. 1 BvR 194/52 Ein solcher Antrag ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 205/92 Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist es nach § 92 BVerfGG erforderlich, daß sich aus dem Vortrag mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 162/89 Nach § 92 BVerfGG muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß die Verletzung des Grundrechtes oder grundrechtsgleichen Rechtes, auf das er sich beruft, durch die angegriffene Maßnahme wenigstens möglich erscheint (BVerfGE 80, 137 <150>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 b) Der Beschwerdeführer legt des weiteren hinreichend deutlich dar (§ 92 BVerfGG), daß das Verwaltungsgericht nicht nur sein Vorbringen, er sei durch seine schlechte physische und psychische Verfassung im Zeitpunkt der Anhörung durch das Bundesamt an einer überzeugenden Schilderung seines Verfolgungsschicksals gehindert gewesen, sondern auch seinen Vortrag, er sei nunmehr auch durch das Bekanntwerden seines Asylantrags von staatlicher Verfolgung in Togo bedroht, bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt habe; die Versagung des beantragten einstweiligen Rechtsschutzes könne hierauf beruhen.
BVerfG, Urteil vom 2.8.2001, Az. 1 BvR 1854/01 2. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisung ihrer Berufung in der angegriffenen Entscheidung wendet, genügt die Verfassungsbeschwerde bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1411/91 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde verlangt nach § 92 BVerfGG, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend deutlich darlegt (vgl. BVerfGE 81, 347 <355>).
BVerfG, vom 2.7.1991, Az. 2 BvR 1192/91 Ungeachtet der Bedenken, die aus den in der Anordnung vom 20. August 1991 genannten Gründen gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestehen, sind die Verfassungsbeschwerden, soweit die fehlende Begründung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gerügt wird, nicht hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG) und im übrigen verspätet.
BVerfG, , Az. 2 BvR 347/91 Eine Kommunikationsbeeinträchtigung zwischen Angeklagtem und blindem Vorsitzenden durch Nichtwahrnehmen optischer Artikulation ist hier jedoch nicht vorgetragen (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 347/91 Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, daß die Entscheidung des Landgerichts auf dem Fehlen visueller Eindrücke des Strafkammervorsitzenden von entscheidungserheblichen Verfahrensvorgängen beruhe (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 472/91 1. Mangels Begründung (§ 92 BVerfGG) ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig im Hinblick sowohl auf den Bescheid des Bundesamtes als auch auf den Teil des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts, welcher über die Klage gegen den Bescheid der Ausländerbehörde entschieden hat.
BVerfG, , Az. 1 BvR 517/91 Die Rüge, daß die Ablehnung des Vorsitzenden Richters im Berufungsverfahren zu Unrecht für unbegründet erachtet worden sei, ist nicht hinreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.9.1980, Az. 2 BvR 1916/91 2 BvR 1916/91 Die Verfassungsbeschwerde ist größtenteils bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht hinreichend darlegt, durch welche konkreten Hoheitsakte der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1070/01 Die allgemeine Erklärung, es werde Verfassungsbeschwerde erhoben, genügt den Anforderungen des § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 <217 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2290/00 Daher ist der aus § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungspflicht nur genügt, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 91, 1 <25 f.>; stRspr).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1275/01 Die allgemeine Erklärung, es werde Verfassungsbeschwerde erhoben, genügt der Form des § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 <217 f.>).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 766/52 Hinzu kommt, daß sie das Recht, das verletzt sein soll, nicht bezeichnet hat (§ 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.3.1951, Az. 1 BvR 74/51 Die ganz allgemeine Behauptung, er sei durch pflichtwidrige Unterlassungen des Bundesfinanzministers in seinem Geschäftsbetrieb schwer geschädigt, reicht nicht aus (§ 92 BVerfGG).