Source: http://www.wbsbender.de/agbs/
Timestamp: 2018-03-20 17:42:23
Document Index: 66512290

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 286']

AGBs - WBS - Bender und Söhne
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wilhelm Bender & Söhne
– Inhaber Klaus Bender e.K. –
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,
Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2. Beschreibungen von Produkten in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sind nur annähernd maßgeblich. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung und ähnlichen Merkmalen bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller zumutbar bleibt. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnliche Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen. Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellung von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.
3. Die Dosenmaße sind Nennmaße (Durchmesser x Höhe, Länge x Breite). Eine Garantie für ein bestimmtes Volumen oder Gewicht wird nicht übernommen.
4. Bei unerprobten Füllgütern sind Füllversuche auf Dichtigkeit und Wechselwirkungen von Gebinde und Füllgut vom Kunden durchzuführen.
5. Skizzen, Entwürfe, Lithographien, Prägestempel und Werkzeuge werden nur anteilig verrechnet und bleiben auch bei Bezahlung der Kosten unser Eigentum. Sie werden für Nachbestellungen 3 Jahre aufbewahrt. Für Verletzungen von Schutz- und Urheberrechten sowie für Wettbewerbsverletzungen haftet der Besteller.
2. Wenn nichts anderes angegeben wird, verstehen sich unsere Preise ab Werk und gelten zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehrwegverpackungsmittel (z.B. Paletten, Gitterboxen) verbleiben unser Eigentum und sind innerhalb von 8 Wochen in wieder verwendbarem Zustand frachtfrei zurückzusenden, andernfalls sind wir berechtigt, diese Verpackungsmittel zum Selbstkostenpreis in Rechnung zu stellen. Ansonsten nehmen wir die Verpackung nur zurück, wenn wir hierzu Kraft zwingender gesetzlicher Regelungen verpflichtet sind.
Der Besteller ist nur zum Zurückbehalt berechtigt, wenn die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist. Der zurückbehaltene Betrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den Kosten der Nacherfüllung stehen. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 286 III BGB. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers wie Aufrechnungen mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
1. Das Einhalten einer Lieferfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und Die Lieferung bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.
2. Bei Verarbeitung der Ware, insbesondere der Befüllung gelieferter Behälter, entsteht an der verarbeiteten Ware Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Ware zum Arbeitsaufwand und des übrigen Materialeinsatzes.
3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung an uns ab. Die Abtretung gilt bis zur Höhe des Betrages, dessen Erfüllung der Besteller schuldet.
4. Scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir das nicht zu vertreten haben. Der Besteller wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Teillieferung ist, soweit zumutbar, möglich.
5. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn die Preisvereinbarung frei Bestimmungsort gilt. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliche Weisung des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Preisvereinbarungen frei Bestimmungsort steht uns die Wahl des Transportmittels zu. Mehrkosten für eine andere vom Besteller gewählte Beförderung gehen zu dessen Lasten.
1.Die von uns gelieferten Gegenstände sind, auch wenn Muster übersandt waren, unverzüglich auf Fehler zu untersuchen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Besteller spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen.
2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Gefahrübergang, sofern sich nichts Abweichendes aus Vertrag oder Gesetz ergibt. Sie verlängert sich nicht, wenn der Besteller einem Konsumenten wegen Mängeln der Ware Gewähr leistet oder regresspflichtig wird. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
1. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz, grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften vorliegt. Das gilt insbesondere für Vertragsverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen. Für die Beschaffenheit der von dritter Seite bezogenen Waren und für Beschaffenheitsangaben des Herstellers wird nur gehaftet, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Körperschäden.
Unsere Haftung von Schäden, die durch uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Das gilt ebenso bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch im Fall einfacher fahrlässiger Pflichtverletzungen durch uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung aus Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hannover. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Recht wird ausgeschlossen. Sämtliche Nebenabreden oder Änderungen desVertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Abänderungen der Schriftformklausel.
Der Kunde stimmt der Speicherung seiner Daten in unserer Kundenkartei zu, soweit dies für eine ordnungsgemäße Betreuung und Auftragsabwicklung notwendig ist. Wir geben die Daten nicht an Dritte weiter.
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber privaten Verbrauchern
Lieferungen und Leistungen von Wilhelm Bender & Söhne – Inhaber Klaus Bender e.K. -erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter www.wbsbender.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Rechnung oder Auftragsbestätigung spätestens jedoch mit Lieferung der Ware zustande.
§ 3 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor der Eingang ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBG sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Wilhelm Bender und Söhne
Inhaber Klaus Bender e.K.
30519 Hannoverl
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung der Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie darüber zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen einen Ersatzartikel – preislich und qualitativ gleichwertig – zu liefern.
Lieferungen – auch im Fall einer ausdrücklichen Bestätigung des Liefertermins – steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Die Dosenmaße sind Nennmaße (Durchmesser x Höhe, Länge x Breite). Eine Garantie für ein bestimmtes Volumen oder Gewicht wird nicht übernommen. Bei unerprobten Füllgütern sind Füllversuche auf Dichtigkeit und Wechselwirkungen von Gebinde und Füllgut vom Kunden durchzuführen.
Skizzen, Entwürfe, Lithographien, Prägestempel und Werkzeuge werden nur anteilig verrechnet und bleiben auch bei Bezahlung der Kosten unser Eigentum. Sie werden für Nachbestellungen 3 Jahre aufbewahrt. Für Verletzungen von Schutz- und Urheberrechten sowie für Wettbewerbsverletzungen haftet der Besteller.
Unsere Preise enthalten die Umsatzsteuer nicht aber weitere Kosten oder Abgaben. Es wird bei jeder Bestellung der Endpreis angegeben.
Zahlungen sind – sofern nicht anderes vereinbart wurde – sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche für jedes Mahnschreiben Kosten in Höhe von 7,00 € erhoben. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 286 III BGB. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers wie Aufrechnungen mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere können Oberflächen von Blechen in Struktur, Farbe, Glanz oder Spiegelfähigkeit variieren. Verschlußsysteme von Gebinden können in Ihrer Ausführung oder Geometrie unterschiedlich ausfallen. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Veränderungen zumutbar sind.
Gewährleistungsansprüche beginnen mit Lieferung der Ware und verjähren gegenüber Verbrauchern in zwei Jahren und gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in einem Jahr ab Lieferung.
Wir erheben und verwenden Ihre Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Ihre personenbezogenen Daten nutzen wir nur sofern und soweit es erforderlich ist, wenn zwischen uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert wird (Bestandsdaten). Diejenigen Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unseres Verkaufsportals zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns geschlossenen Kaufverträge verwandt. Daten werden an Dritte nur weitergeleitet, soweit es zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist, so z. B. die Weiterleitung von Daten an ein Transportunternehmen.