Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-358-97_Beschluss_10.06.1999.html
Timestamp: 2018-11-19 12:22:09
Document Index: 219389657

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 367', '§ 367', '§ 140', '§ 140', '§ 349', '§ 364', '§ 367', '§ 367', '§ 140']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.1999 mit dem Az.: 1 StR 358/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 358/97
Rechtsgebiete: StPO, GVG
StPO § 364 b Abs. 1
StPO § 367 Abs. 1 Satz 2
StPO § 367 Abs. 1 Satz 1
GVG § 140 a Abs. 1 Satz 2
GVG § 140 a Abs. 2
1 StR 358/97
hier: Wiederaufnahme des Verfahrens
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 1999 beschlossen:
Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens wird dem Landgericht Ravensburg zugeleitet.
Mit Beschluß vom 8. Juli 1997 hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 20 KLs 272/96 - vom 3. Februar 1997 als unbegründet verworfen. Die Verwerfung erfolgte gemäß § 349 Abs. 2 StPO, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hatte und - entgegen der Auffassung des Verurteilten - nicht wegen Verspätung oder fehlender Begründung.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Verurteilte, der mit seinem am 21. April 1999 hier eingegangenen Schreiben gemäß § 364 b Abs. 1 StPO die Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens beantragt hat. Den Antrag hat er durch Schreiben vom 6. und 8. Mai 1999 näher begründet und gleichzeitig eine Weiterleitung gemäß § 367 Abs. 1 Satz 2 StPO begehrt.
Der Antrag auf Bestellung eines Verteidigers, der beim Senat eingereicht werden durfte, ist dem zuständigen Gericht zuzuleiten.
Das zuständige Gericht ist hier das Landgericht Ravensburg (§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 140 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GVG; Beschluß des Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 1998).