Source: http://www.opor.de/index.php?p=9
Timestamp: 2013-05-25 08:25:33
Document Index: 130914

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§7', '§7', '§8', '§9', '§11']

Opor - AGB	Neu! Ärzte haben ab jetzt die Möglichkeit, sich auf einer michSeite zu präsentieren (erkenntlich durch ).
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Die nachstehenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Opor und den angemeldeten Mitgliedern (Patienten und Ärzten). Sobald Sie sich als Mitglied registrieren, erkennen Sie automatisch die nachstehenden AGB an und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Opor und Ihnen. Opor bietet selbst keine Arztleistungen an sondern bietet nur die Plattform zur Vermittlung zwischen Arzt und Patient. Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Patient und dem behandelnden Arzt zustande. §2 Marktplatz
Die Opor-Website ist ein Marktplatz, auf dem Patienten die Möglichkeit haben, sich wenn möglich auf Grundlage eines bereits festgestellten Befundes und eines bestehenden Kosten- Heilplanes bzw. Kostenvoranschlages eines Arztes, alternative Kostenvorschläge einzuholen. Ein Kostenvoranschlag ist aber nicht zwingend notwendig, er dient nur zur besseren Veranschauligkeit der Kostenschätzung. §3 Anmeldung
§3.1 Die Nutzung der Dienste der opor-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Opor-Website besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt nur unter Einbeziehung dieser AGB.
Die Anmeldung ist nur juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt, die Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Die bei der Anmeldung abgefragten persönlichen Daten, wie z.B. Name und Wohnort, sind vollständig und korrekt anzugeben (insbesondere ist ein Postfach nicht zulässig). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der persönlichen Angaben auf, z.B. durch Umzug, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Benutzernamen. Der Benutzername darf keine Rückschlüsse auf die Identität des Mitglieds geben. Insbesondere darf der Benutzername nicht aus einer E-Mail- oder Internet-Adresse bestehen oder sonstige mit dem Mitglied in Beziehung stehende Information preisgeben. Das Passwort kann jederzeit vom Mitglied selbst geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Das erste Passwort erhält das Mitglied in einer E-Mail, die nach der Anmeldung an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Diese E-Mail beinhaltet einen Link (Verweis), der die Aktivierung des Mitgliedkontos ermöglicht. Nach Aktivierung des Mitgliedkontos ist das erste Einloggen mit dem gewählten Benutzernamen und dem gesendeten Passwort auf Opor.de möglich. Jedes Mitglied darf nur je ein Mitgliedskonto als Patient und/oder als Arzt eröffnen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
§4 Nutzung durch Patienten §4.1
Die Patienten stellen ihren Heil- und Kostenplan bzw. den Kostenvoranschlag oder ihre Vorstellungen in den virtuellen Marktplatz ein. Die Angaben sind vom Patienten korrekt zu machen. §4.2
Die Rücknahme, Änderung oder Löschung einer in den Marktplatz eingestellten Kostenschätzung ist nicht möglich. Nach Ablauf der Laufzeit erhält der Patient von Opor die preiswertesten Kostenschätzungen zur Auswahl. Um eine Auswahl zu treffen, hat der Patient 7 Kalendertage Zeit, andernfalls wird die Kostenschätzung ohne Auswahl vom System gelöscht. Hat sich der Patient für eine Kostenschätzung entschieden, erhalten beide Parteien, die jeweiligen Kontaktdaten des anderen als Nachricht bei Opor. Eine Kontaktaufnahme zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Patienten sich für eine Kostenschätzung zu entscheiden. Mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten endet der Verantwortungsbereich von Opor. Das Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt zustande. Die Kostenschätzungen der Ärzte stellen noch keine verbindlichen Angebote dar. Erst nach der ersten Kontaktaufnahme und Untersuchung kann der Arzt nach der Berufsordnung ein verbindliches Angebot abgeben.
§5 Nutzung durch Ärzte
Opor ermöglicht es Ärzten, anhand der von Patienten auf den Marktplatz eingestellten Kostenpläne eigene Behandlungskosten abzuschätzen und ein Gebot für die Behandlung des Patienten abzugeben.
Es besteht kein Anspruch auf Seiten des bietenden Arztes auf die vom Patienten vorgestellte, noch zu leistende Behandlung.
Nach Ablauf der Laufzeit, wählt der Patient einen Arzt nach eigenem Ermessen. Diese Auswahl ist insbesondere unabhängig von der Höhe des Gebots. Entscheidet sich der Patient innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der Laufzeit für einen Arzt, so werden diesem die Kontaktdaten des Arztes mitgeteilt. Im Gegenzug erhält der Arzt die Kontaktdaten des Patienten. Eine Kontaktaufnahme zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich und nicht erlaubt.
Für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes und die damit verbundenen Dienstleistungen erhält Opor vom Arzt ein Nutzungsentgelt. Die Höhe dieses Entgelts richtet sich nach der aktuellen Preisliste, die im Benutzerkonto des Arztes abrufbar und einsehbar ist. Dieses Entgelt wird erst fällig, nachdem der Patient in die Praxis des Arztes gekommen ist und sich beide darüber einig sind, dass diese oder eine andere ärztliche Leistung durchgeführt werden soll. In den übrigen Fällen wird die Rechnung storniert.
§6 Sanktionen, Widerruf und Kündigung
Der Nutzungsvertrag zwischen opor und den angemeldeten Mitgliedern kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
Opor behält sich darüber hinaus das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere: bei Verstößen gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige Vertragspflichtverletzungen, bei Störung oder Missbrauch dieses Marktplatzes und bei wiederholt negativen Bewertungen durch andere Mitglieder,
das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu Kündigen und zu Sperren; eine erneute Anmeldung ist in diesem Fall nicht mehr möglich.
§7 Haftung und Bewertung
§7.1 Opor übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Patienten eingestellten Heil- und Kostenplänen bzw. eingestellten Kostenvoranschläge oder sonstige von Mitgliedern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen. §7.2
Opor übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Arztbehandlung. Das Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt zustande.
Im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereiches haftet Opor nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Haftet Opor aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Ist der Schaden durch eine vom Mitglied abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt, so haftet Opor abweichend von vorstehendem Satz nur für die damit verbundenen etwaigen Nachteile des Mitglieds, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Die in diesem Absatz enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. §8 Freistellung
Das Mitglied stellt Opor von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Opor geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Opor-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Opor-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Opor einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. §9 Datenschutz/Persönliche Daten
Die angemeldeten Mitglieder willigen ausdrücklich ein, dass die Opor die personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse) nach Auswahl einer Kostenschätzung an den Patienten bzw. den Arzt zum Zwecke der Kontaktaufnahme übermittelt. Die angemeldeten Mitglieder willigen ausdrücklich ein, dass der Mitgliedsname sowie die hinterlassenen Bewertungskommentare allen Mitgliedern und allen Besuchern der Website von Opor grundsätzlich zugänglich gemacht werden.
Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung von der Opor-Website zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des Marktplatzes beeinträchtigen oder von Opor erstellte und verwaltete Inhalte verändern, löschen oder überschreiben. §11 Änderung dieser AGB und salvatorische Klausel
Opor behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied spätesten zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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