Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.09.1991&Aktenzeichen=4%20StR%20408/91
Timestamp: 2018-07-21 07:25:19
Document Index: 290343064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91 - dejure.org
Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - Abänderung eines Schuldspruchs
Daß das Landgericht dies bedacht und unter diesen Gesichtspunkten die Gutachten der Sachverständigen kritisch hinterfragt und in Auseinandersetzung mit den dazu in den einschlägigen Fachkreisen vertretenen Meinungen eigenständig bewertet (vgl. BGHSt 8, 113, 118; 41, 206, 214 f.; BGH StV 1994, 227, 228; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17) und deshalb zu Recht einen dauerhaften Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit angenommen hat, ist durch die Urteilsgründe nicht genügend belegt.
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß der Tatrichter seiner Aufgabe, sich eine eigene Überzeugung über den Zustand des Angeklagten zu bilden, grundsätzlich nicht dadurch gerecht wird, daß er lediglich die Befunde des Sachverständigen wiedergibt, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17).
Das Landgericht durfte sich hierbei auch nicht einfach der Bewertung der Sachverständigen anschließen, ohne sie kritisch zu hinterfragen (BGHSt 42, 385, 388 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17; zu der Aufgabe des Sachverständigen, dem Gericht seine Bewertung verständlich, übersetzbar und plausibel zu machen, Mauthe DRiZ 1999, 262, 268 f.).
Dem Gutachten eines Sachverständigen darf sich das Gericht aber nicht einfach anschließen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17).
Sie beruht auf einer unzureichenden Beweiswürdigung und läßt besorgen, daß der Tatrichter sich dem psychiatrischen Sachverständigen und dessen Zweifel an erhalten gebliebener Steuerungsfähigkeit ("mit hoher Wahrscheinlichkeit" ausgeschlossen bzw. völlig ausgefallen; UA 9) angeschlossen hat ohne sich - wie es seine Aufgabe ist (vgl. BGHSt 7, 238, 240; 8, 113, 118, 124; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17; Senatsbeschluß vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, NStZ 1997, 278 [BGH 06.02.1997 - 4 StR 672/96], zum Abdruck in BGHSt bestimmt) - unter Berücksichtigung aller Umstände, die dessen Bewertung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Frage stellen, ein eigenes Urteil zur Frage der Schuldfähigkeit zu bilden (…zum normativen Maßstab vgl. u.a. Rudolphi in SK/StGB 25. Lfg. 6. Aufl. § 20 Rdn. 23 ff. m.w.N.).
Dabei darf sich der Tatrichter nicht einfach der Bewertung des Sachverständigen anschließen, ohne diese kritisch zu hinterfragen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 42, 385, 388 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17; speziell zu den Anforderungen an die Schuldfähigkeitsbeurteilung bei Sexualdelikten aus psychiatrischer Sicht Mauthe DRiZ 1999, 262 ff.).
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß es Aufgabe des Tatrichters ist, das Gutachten des Sachverständigen kritisch zu hinterfragen und sich über den Zustand des Angeklagten und dessen kausale Beziehung zum Tatgeschehen eine eigene Meinung zu bilden (vgl. BGH NJW 1997, 1645, 1646 [BGH 06.02.1997 - 4 StR 672/96]; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17).
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß der Tatrichter seiner Aufgabe, sich eine eigene Meinung über den Zustand des Angeklagten zu bilden, grundsätzlich nicht dadurch gerecht wird, daß er lediglich die Befunde des Sachverständigen wiedergibt, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17).
BGH, 27.09.1994 - 4 StR 528/94
"Hang" - Seelischer Zustand - Alkoholeinfluß - Sicherungsverwahrung
Sie gibt nämlich nur die Befunde des Sachverständigen wieder, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen (vgl.Senatsbeschluß vom 6. September 1991 - 4 StR 408/91, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17 m.w.N.).
BGH, 15.03.2006 - 2 StR 573/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Überzeugungsbildung; …
Dem Gutachten eines Sachverständigen darf sich das Gericht aber nicht einfach anschließen (vgl. hierzu u. a. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17).
BGH, 13.02.2013 - 2 StR 576/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ss 182/00
Schwere seelische Abartigkeit, Feststellungen im Urteil, lückenhafte …