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Timestamp: 2017-05-29 05:45:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen (BGH, Az. VIII ZR 270/15)
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15 BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da der im Jahre 1930 geborene Mieter etliche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Aus den Entscheidungsgründen des BGH
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 270/15) die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB der sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung zukommt.
Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte aber verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Macht ein Mieter - wie hier - derart schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels geltend, müssen sich die Gerichte bei Fehlen eigener Sachkunde mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen erreichen können und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann.
Erst dies versetzt die Gerichte in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB notwendigen Abwägung sachgerecht zu gewichten. Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15
BGH, PM 36/2016 (gekürzt)Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 18. März 2017 eingetragen und wurde 9907 mal gelesen
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