Source: http://www.jurablogs.com/topic/kosten-und-entschaedigung
Timestamp: 2017-11-19 09:01:40
Document Index: 55438923

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 19', 'BGE', 'BGer', 'Art. 390', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

KOSTEN UND ENTSCHäDIGUNG - JuraBlogs
… Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht…
strafprozess- 76 Leser - September 19, 2017 11:11am
… Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das…
… das angefochtene Urteil zwar aus einem Grund aufhebt, die übrigen Beschwerdegründe aber als aussichtslos taxiert. Der Anwalt kriegt dann wie im zitierten Fall eine reduzierte Entschädigung, die seinen Aufwand nicht deckt und die er beim Klienten auch nicht in Rechnung stellen darf. Dieser zahlt dann übrigens trotz teilweisen Obsiegens noch die…
strafprozess- 84 Leser - August 7, 2017 12:28pm
… gegen den Beschwerdeführer erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt hat. Diese besonderen Umstände hat das Bundesstrafgericht bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…
strafprozess- 130 Leser - July 26, 2017 12:16pm
… Art. 390 StPO stellt für das schriftliche Rechtsmittelverfahren die Regel auf, wonach die anderen Parteien anzuhören seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat die Verletzung dieser Regel erfolgreich vor Bundesgericht gerügt, weil sie zu Kosten und Entschädigungen nicht angehört wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.07.2017). Speziell daran…
strafprozess- 30 Leser - July 19, 2017 12:55pm
Höchstrichterlicher Zynismus
… das Gesetz zu verstossen. Rechtsstaatlich wäre das auch kein Problem, denn die richterlichen Fürsorgepflichten und diejenigen der Staatsanwaltschaft als objektivste Behörde der Welt tragen schon dafür Sorge, dass die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…
strafprozess- 47 Leser - July 13, 2017 10:45am
strafprozess- 97 Leser - June 27, 2017 12:32pm
Zum Schaden gehört der Zins
… Manchmal muss das Bundesgericht bemüht werden, nur um die ständige und – soweit ersichtlich – vollkommen unbestrittene Gerichtspraxis bestätigen zu lassen. Ein solches Beispiel findet sich in einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_1401/2016 vom 13.06.2017). Es besagt letztlich nur, dass der Zins Bestandteil des Schadens bzw. der…
strafprozess- 83 Leser - June 26, 2017 10:29am
Die Justiz und die Kosten
… Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die Perspektive an. Legislative und Exekutive möchten eine möglichst kostengünstige Justiz. Sie beschränken die Ressourcen und schaffen die Grundlagen dafür, dass die Kosten möglichst auf diejenigen abgewälzt werden können, welche die…
strafprozess- 156 Leser - June 8, 2017 12:31pm
Amtliche Verteidigung Anklageprinzip Anwaltsrecht Beschleunigungsgebot Betmg Beweisrecht Bgfa 12 Bgg 66 Bgg 68 Bgg 71 Bundesanwaltschaft Bundesgericht Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bv 27 Bv 29 Bv 29a Bv 32 Bv 5 Diverses Einziehung Emrk 13 Emrk 3 Emrk 6 Haft In Dubio Pro Reo Jstg 1 Jugendstrafverfahren Kuriositäten Ne Bis In Idem Nebenstrafrecht Nulla Poena Politik / Entwicklungen Polizeimethoden Rechtliches Gehör Rechtshilfe Rechtsmittel Stgb 47 Stgb 50 Stgb 51 Stgb 56 Stgb 59 Stgb 62d Stgb 70 Stgb 71 Stgb 97 Stpo Stpo 105 Stpo 128 Stpo 130 Stpo 132 Stpo 134 Stpo 135 Stpo 139 Stpo 182 Stpo 198 Stpo 20 Stpo 221 Stpo 322 Stpo 382 Stpo 383 Stpo 384 Stpo 390 Stpo 393 Stpo 396 Stpo 404 Stpo 418 Stpo 421 Stpo 423 Stpo 426 Stpo 428 Stpo 429 Stpo 430 Stpo 431 Stpo 432 Stpo 433 Stpo 434 Stpo 436 Stpo 442 Stpo 5 Stpo 54 Stpo 6 Stpo 82 Stpo 84 Stpo 91 Strafen / Massnahmen Strafverfolgungsbehörden Strafverteidigung Strafzumessung Svg Svg 55 Svg 90 Svg 90a Svg 91 Verjährung Vip Wettbewerbsrecht Wirtschaftsdelikte Zwangsmassnahmen überwachung