Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-11-08/1-bvr-2590_10
Timestamp: 2017-09-22 01:18:06
Document Index: 221420124

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 3', '§ 92', 'Art. 12', '§ 43']

BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung | anwalt24.de
Beschl. v. 08.11.2010, Az.: 1 BvR 2590/10
Referenz: JurionRS 2010, 33363
Aktenzeichen: 1 BvR 2590/10
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 <133>; 76, 196 <205 ff.>; 82, 18 <28>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Hinsichtlich der Rüge zu Art. 3 Abs. 1 GG fehlt es bereits an einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Begründung. Für eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. Insbesondere wird dem Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen nicht grundsätzlich untersagt, auf die von ihm erworbene Zertifizierung in anderer Form als durch einen Zusatz im Sinne des § 43 Abs. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) werbend hinzuweisen.