Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks_12/3937
Timestamp: 2020-04-04 06:06:46
Document Index: 114304661

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 72', '§ 95', '§ 13', '§ 140', '§ 95']

BT-Drs. 12/3936
Die gesetzliche Regelung soll einen derartigen Missbrauch dieses Rechts verhindern; sanktioniert wird der rechtsmissbräuchliche, von den Vertragsärzten lediglich als Druckmittel in der Erwartung eingesetzte Verzicht, die vertragsärztliche Versorgung könne auf Dauer nicht ohne sie auskommen (siehe Gesetzesbegründung zum Gesundheitsstrukturgesetz , BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1 SGB V) .
Die Vertragsärzte sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der KÄV nicht allein als deren Erfüllungsgehilfen zu betrachten; vielmehr übernimmt (auch) der einzelne Vertragsarzt mit seinem Beitritt zum vertragsärztlichen System die Verantwortung für den Erhalt dieses Systems (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 3 SGB V) .
Im Zusammenhang mit der Einfügung der gesetzlichen Regelungen zur Begegnung von Maßnahmen in Form eines "Kollektivverzichts" durch das GSG vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) - hierzu gehört insbesondere der Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die KKen (§ 72a SGB V) und die sechsjährige Wiederzulassungssperre (§ 95b SGB V) , aber auch die Regelungen in § 13 Abs. 2 Satz 7 SGB V und § 140 Abs. 2 Satz 2 SGB V - hat er nicht nur durch die ergriffenen Maßnahmen, sondern auch durch die Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass er jegliche Beeinträchtigung der vertragsärztlichen Versorgung durch ärztliche "Kampfmaßnahmen" für nicht hinnehmbar ansieht.
Die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung seien für den Vertragsarzt verbindlich und er habe dementsprechend die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags zu fördern und alles zu unterlassen, was die Sicherstellung und die Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung gefährden oder ausschließen könnte; jede Schädigung der vom Körperschaftszweck erfassten Interessen der Beteiligten habe zu unterbleiben (Gesetzesbegründung zum GSG , BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1 SGB V) .
LSG Hessen, 24.10.2019 - L 8 KR 206/18
Berücksichtigung niedrigerer Einnahmen durch im Widerspruchsverfahren …
LSG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - L 5 KA 3484/04
Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung in der vertragspsychotherapeutischen …