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Timestamp: 2017-12-13 13:29:43
Document Index: 315563856

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art 15', 'Art. 46', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 17']

Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Privatversicherungen. Beurteilung aus Sicht der Kommission Transparenz - PDF
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1 Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Privatversicherungen Martin Janssen (Präsident) Willy Hersberger Tigran Kalberer Herbert Lüthy Roger Nye Adrian Schmid Georg von Wyss
2 Seite i Inhaltsverzeichnis 1 Management Summary Einleitung Ausgangslage Feststellungen zur Aufsichtstätigkeit des BPV Feststellungen im Zusammenhang mit dem BVG Empfehlungen Auftrag des EJPD an die Kommission Mitglieder der Kommission Ausgangslage Vorbemerkung Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge Transparenz aus Sicht der Versicherten Minimalverzinsung und Umwandlungssatz aus Sicht der Versicherungsunternehmungen Aktuelle Lage der Versicherungswirtschaft Gesetzliche Situation Aufsichtstätigkeit: Grundlagen Vorbemerkung Verhinderung von Insolvenz Zielsetzung Solvenzgefährdende Risiken Instrumente der Solvenzaufsicht Verhinderung von Missbräuchen Zielsetzung Missbrauchsrisiken Instrumente zur Verhinderung von Missbräuchen Gedanken zu einer Aufsichtphilosophie Beurteilung der Aufsichtstätigkeit des BPV im Bereich Leben Vorbemerkungen Arbeitsweise der Kommission: Unterlagenstudium und Interviews Interviewpartner Zeitverhältnisse und Interpretation des Auftrages... 15
3 Seite ii Das Umfeld der Versicherungsaufsicht in der Schweiz Aufsichtsprinzipien und deren konzeptionelle Umsetzung: Beurteilung Systematische Risikoanalyse Berücksichtigung theoretischer Grundlagen und internationaler Entwicklungen Konzernaufsicht Koordination mit anderen Bundesinstanzen, insbesondere mit dem BSV Transparenz Einbezug des verantwortlichen Aktuars und interner oder externer Revisionsstellen Bewertungsvorschriften für die Versicherungsbilanz Organisation und Ausbildung im BPV Zahlen, Informationen und Durchführung der Aufsicht: Beurteilung Solvenzaufsicht durch das BPV Tarifaufsicht durch das BPV Prüfung Rückkaufswerte Inspektionen und Einverlangen von Ad-hoc- Informationen... 24
4 Seite 1 1 Management Summary 1.1 Einleitung Im Zusammenhang mit den Diskussionen über den BVG-Mindestzins und die Lage der Versicherungswirtschaft hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der Kommission anfangs August 2002 den Auftrag erteilt, die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) zu beurteilen. Dieser Teilbericht befasst sich mit dem Bereich Lebensversicherung. Aspekte aus den Bereichen Sach-, Kranken- und Rückversicherung werden per Mitte Oktober resp. Mitte November 2002 abgeliefert. Die Kommission hat sich mit der Situation im Umfeld des BVG, der Situation der Lebensversicherungsgesellschaften und den gesetzlichen Grundlagen der Aufsicht auseinandergesetzt. Eine kurze Zusammenfassung findet sich in Ziff. 4. In Ziff. 5 werden Grundlagen der Versicherungsaufsicht erörtert. Schliesslich wird in Ziff. 6 eine Beurteilung der Aufsichtstätigkeit des BPV, ergänzt um Empfehlungen, festgehalten. Die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden an dieser Stelle genannt. 1.2 Ausgangslage 1999 haben die Versicherungsgesellschaften beim Eidgenössischen Departement des Innern eine Reduktion des BGV-Mindestzinssatzes verlangt, weil die Verzinsung der eidgenössischen Obligationen seit längerer Zeit unter 4% lag und der notwendige Ertrag im Durchschnitt nur mittels eines beträchtlichen Aktienanteils erwirtschaftet werden konnte. Diesem Antrag wurde damals wohl vor allem deshalb nicht entsprochen, weil in einer Zeit boomender Aktienmärkte allgemein geglaubt wurde, dass die Versicherungsgesellschaften dank hoher Aktienerträge höhere Renditen als 4% erwirtschaften können. Dem Umstand, dass die Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften auf diesem Weg faktisch gezwungen wurden, beträchtliche Vermögensteile in Form von Aktien anzulegen, wurde keine grosse Bedeutung zugemessen. Wegen anhaltend tiefer risikoloser CHF-Zinsen und der zwischenzeitlich eingetretenen hohen Aktienverluste kann der BVG-Mindestzins nicht mehr erarbeitet werden. Der Bundesrat erwägt daher zur Sicherung der Zweiten Säule, im besonderen der Solvenz der Lebensversicherer, den BVG-Mindestzins zu senken. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessieren sich, ob die in den guten Jahren gebildeten Reserven noch vorhanden sind und zur Ergänzung der heutigen tiefen Erträge herbeigezogen werden könnten. Es wird eine transparente Darstellung der im Rahmen des BVG erwirtschafteten Erträge, der angefallenen Kosten und der geleisteten Ausschüttungen verlangt. Das BPV ist unter Beschuss geraten, weil es eine Reduktion des Mindestzinses unterstützt hat und die Interessen der Versicherten bei den Versicherungsunternehmungen angeblich mit zu wenig Nachdruck wahrgenommen habe.
5 Seite Feststellungen zur Aufsichtstätigkeit des BPV Die dem BPV gemäss Gesetz obliegenden Aufsichtstätigkeiten zur Solvenzsicherung und zur Verhinderung von Missbräuchen wurden nach Ansicht der Kommission im Grossen und Ganzen korrekt und in Anlehnung an die Praxis in der EU durchgeführt. Entsprechende Zahlen und Informationen wurden eingefordert und ausgewertet. Die Kommission hat aber trotz einzelner Vorarbeiten des BPV Mängel sowohl in den gesetzlichen Grundlagen als auch in der Aufsichtspraxis festgestellt, welche die Qualität der Versicherungsaufsicht aus heutiger Optik beeinträchtigen. Im besonderen sind zu nennen: Die im Rahmen des Versicherungsgeschäftes relevanten Risiken wurden nicht genügend genau identifiziert, analysiert und nicht entsprechend gewichtet. Es war deshalb nicht möglich, eine konsistente Aufsichtsstrategie zu verfolgen. Solchen Risiken konnte folglich nicht mit einem adäquaten Instrumentarium begegnet werden. Erwähnt seien Kapitalmarktrisiken oder das Langleberisiko. Damit wurde vor allem das Ziel der Solvenzsicherung zu wenig konsequent verfolgt. Wichtige und richtige Initiativen des BPV wurden nicht oder verspätet in die Aufsichtspraxis umgesetzt. Das ist nach Ansicht der Kommission unter anderem auf Widerstände verschiedener betroffener Kreise zurückzuführen und auf den Umstand, dass sich das BPV bei der Wahrnehmung seines Auftrages nicht genügend durchgesetzt hat. In diesem Zusammenhang kann beispielsweise erwähnt werden, dass das BPV bei der Beurteilung von Tarifen im Kollektivlebengeschäft Solvenzaspekte gegenüber sozialrechtlichen Argumenten Interpretation von BVG Art. 68,2 in den Hintergrund treten liess. 1.4 Feststellungen im Zusammenhang mit dem BVG Die Eigenschaften der Vollversicherung von Vorsorgeeinrichtungen sind seit Inkrafttreten des BVG bekannt. Trotz einer gewissen Intransparenz ist die Vollversicherung seit Jahren rechtlich und in der Aufsichtspraxis akzeptiert. Soll in einem politisch so sensiblen und aus Sicht der Lebensversicherungen kostensensitiven Bereich eine Praxisänderung herbeigeführt werden, sind nach Ansicht der Kommission Massnahmen im Bereich der Gesetzgebung der beruflichen Vorsorge notwendig. 1.5 Empfehlungen Die Kommission empfiehlt, insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Die Strategie der Versicherungsaufsicht, inklusive Prioritäten und notwendiger Instrumente, soll unter Berücksichtigung der im Bericht dargelegten Erkenntnisse rasch neu formuliert und veröffentlicht werden. Die Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist zügig voranzutreiben; dabei soll diese Strategie berücksichtigt werden.
6 Seite 3 Soweit im Rahmen des geltenden VAG möglich, ist diese Strategie unverzüglich umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit der EU ist weiterzuführen. Dabei ist zu überlegen, inwieweit die Schweiz gewonnene Erkenntnisse im eigenen Interesse und unabhängig von der EU rasch in die Aufsichtspraxis einfliessen lässt. Der neue Amtsdirektor / die neue Amtsdirektorin soll durch eine Task Force, der er / sie selber vorsteht und die er / sie selber zusammenstellt, bei der Neuausrichtung des BPV unterstützt werden. Das BPV soll in der Zukunft selbstbewusst auftreten und seinen Auftrag hinsichtlich Solvenzsicherung und Verhinderung von Missbräuchen konsequent wahrnehmen.
7 Seite 4 2 Auftrag des EJPD an die Kommission Ausgelöst durch die Diskussionen um die Senkung des Umwandlungssatzes und die Reduktion des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge soll das Gutachten aufzeigen, ob das BPV seine Aufsichtstätigkeit zum Schutze der Versicherten wahrnimmt. Das Gutachtergremium soll insbesondere folgende Fragen beantworten: 1 Implikationen gemäss Gesetz: Welche Zahlen und Informationen sind seit wann notwendig/nützlich/nice to have, damit das BPV seinen Auftrag gemäss geltendem Recht (inkl. gemäss neuen gesetzlichen Erfordernissen) erfüllen kann? 2 Implikationen aufgrund von Entwicklungen an den Finanzmärkten (derivative Instrumente etc.): Welche Zahlen und Informationen sind seit wann notwendig/nützlich/nice to have? 3 Welche Zahlen und Informationen werden seit wann und mit welcher Frequenz erhoben? 4 Welche Zahlen und Informationen wurden nicht erhoben? Welche Zahlen und Informationen werden seit wann verlangt, von der Versicherungswirtschaft aber nicht geliefert? 5 Welche Zahlen und Informationen werden seit wann und in welcher Frequenz verarbeitet resp. ausgewertet? Mit welchen personellen und technischen Ressourcen? 6 Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Geschäftsführung einzelner Versicherer, hinsichtlich einzelner Sparten sowie bezüglich ausserordentlicher Geschäftsvorfälle im besonderen werden seit wann und in welcher Frequenz gezogen? Wurde die Versicherungsindustrie oder wurden andere interessierte Kreise in diesen Prozess einbezogen? 7 Welche Resultate werden der Versicherungswirtschaft, den Finanzmärkten und dem Bundesrat seit wann, in welcher Frequenz und in welcher Form mitgeteilt?
8 Seite 5 3 Mitglieder der Kommission Die Zusammensetzung der Kommission wurde ursprünglich vom EJPD festgelegt. Nach der ersten Kommissionssitzung vom 6. August 2002 wurde die Kommission um zwei Experten aus den Bereichen Sachversicherung und Rückversicherung verstärkt. Zwei andere Kommissionsmitglieder sind ausgetreten. Die Kommission, die diesen Bericht verfasst und einstimmig verabschiedet hat, umfasst folgende Mitglieder: Martin Janssen, Dr.oec.publ., CEO ECOFIN Research and Consulting AG, Zürich, a.o. Professor für Finanzmarktökonomie, Universität Zürich, Kommissionspräsident. Willy Hersberger, lic.oec. HSG, pensioniert, vormals Abteilungsleiter und Mitglied der Direktion der Swiss Re. Tigran Kalberer, dipl.math., Aktuar SAV (Schweiz. Aktuarvereinigung) und DAV (Deutsche Aktuarvereinigung), Partner Tillinghast-Towers Perrin, Zürich. Herbert Lüthy, dipl.math. ETH, Dr.iur., Mitglied Executive Board Business Group Life & Health, Swiss Re, Zürich, a.o. Professor für Versicherungsmathematik, Universität Basel, zur Zeit Präsident SAV. Roger Nye, MA FIA, Aktuar und Berater für Nichtleben-Versicherung, Actuary.CH, Zürich. Adrian Schmid, lic.oec.publ., dipl. Wirtschaftsprüfer, Partner KPMG Fides Peat, Zürich. Georg von Wyss, M.B.A., Teilhaber Braun, von Wyss & Müller AG, Zürich, Portfoliomanager "Classic Global Equity Fund".
9 Seite 6 4 Ausgangslage 4.1 Vorbemerkung Die vorliegende Arbeit ist vor dem Hintergrund der Diskussion über die Minimalverzinsung und den Umwandlungssatz im Rahmen der beruflichen Vorsorge sowie der konkreten Lage der Lebensversicherungsgesellschaften in der Schweiz zu sehen. Diese Diskussionen haben zu Fragen bezüglich der Rolle des BPV geführt. 4.2 Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge Transparenz aus Sicht der Versicherten Seit längerem beklagen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass Unterlagen von Pensionskassen (Leistungsausweise, Beitragsrechnungen, Jahresrechnungen etc.) schwierig nachvollziehbar sind. Schliesst eine Pensionskasse in Erfüllung des BVG einen Vollversicherungsvertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft ab (üblich bei Sammelstiftungen von Versicherungsunternehmungen), ist dieses Problem besonders deutlich: Die Prämie, welche der einzelne Versicherte für die vollständige Versicherung (Sparteil, Risiko- und Kostenteil, übrige Kosten für Sicherheitsfonds, Sondermassnahmen etc.) entrichtet, kann vom Versicherten kaum nachgerechnet werden. Insbesondere fehlt eine weitere Aufschlüsselung in Risikoprämie und Kostenprämie. Nicht-rückversicherte Vorsorgeeinrichtungen wie grosse Pensionskassen zeigen in ihren Jahresrechnungen, wie Beiträge und Erträge auf dem eigenen Vermögen aufwandseitig verwendet und Differenzen über Reservenveränderungen ausgeglichen werden. Vollversicherte Vorsorgeeinrichtungen zeigen in ihren Jahresrechnungen nur, wie Beiträge als Versicherungsprämien an die Versicherung weitergeleitet werden und Leistungen durch Rückerstattungen der Versicherungen gedeckt werden. Vollversicherte Einrichtungen bilden kein eigenes Vermögen. Versicherungsgesellschaften sind nicht verpflichtet, über die Höhe des entrichteten Zinses Rechenschaft abzulegen. Die für die bezahlte Prämie erbrachte Versicherungsleistung wird in der Black-Box Versicherungsgesellschaft produziert. Es bestehen weder vorsorge- noch versicherungsrechtlich begründete Anforderungen an eine weitergehende Information. 1 1 Es ist ein Wesenszug der Marktwirtschaft, dass ein Anbieter dem Käufer seiner Dienstleistung keine Begründung seiner Preisstellung liefern muss.
10 Seite 7 In den Geschäftsplänen der Versicherungsgesellschaften, welche vom BPV genehmigt werden, wird die Berechnung der Überschussanteile festgelegt. Die Versicherungsgesellschaften haben aber diesbezüglich weitgehende Freiheiten. Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften über den Überschussanteil, der an die Versicherten weiterzuleiten ist. Die geschilderte Intransparenz ist seit jeher bekannt. Die Vollversicherung von Vorsorgeeinrichtungen mit ihren Eigenschaften ist seit Inkrafttreten des BVG rechtlich und in der Aufsichtspraxis akzeptiert. Das BPV wird in den heutigen Gesetzen nicht aufgefordert, in diesem Zusammenhang mehr Transparenz zu schaffen. Sollen in diesem Geschäft andere Bedingungen gelten, müsste das Recht über die berufliche Vorsorge angepasst werden. Den Vorsorgeeinrichtungen könnte, beispielsweise, die Rückversicherung des Sparprozesses nur dann erlaubt werden, wenn im Versicherungsvertrag eine nachvollziehbare Überschussregelung festgelegt ist. Auf diese Weise könnte dem Vorwurf, die Versicherungsgesellschaften hätten ihren Versicherten Erträge vorenthalten, begegnet werden Minimalverzinsung und Umwandlungssatz aus Sicht der Versicherungsunternehmungen Seit Mitte der 90er Jahre ist der risikolose Zinssatz unter die BVG-Minimalverzinsung von 4% gesunken. Bei der heutigen Lebenserwartung impliziert der Umwandlungssatz von zur Zeit 7.2% überdies eine Vermögensrendite von mehr als 5%. Durch Minimalzins und Umwandlungssatz werden den Versicherungsgesellschaften fixe Leistungsversprechungen auferlegt, die an den Kapitalmärkten auf Risiko der Gesellschaften erarbeitet werden müssen. Die Höhe dieser Erträge, aber auch die Administrationskosten und die Lebenserwartung bestimmen, ob das kollektive Lebensversicherungsgeschäft längerfristig erfolgreich angeboten werden kann. Auch perfekt organisierte Lebensversicherungsgesellschaften können dabei nicht zaubern: Mehr Ertrag, als am Markt erzielt werden kann, ist nicht zu verteilen. Und eine Zunahme der Lebenserwartung muss sich bei gegebenem Kapital zwingend in tieferen Renten niederschlagen. 4.3 Aktuelle Lage der Versicherungswirtschaft Die finanzielle Lage der Lebensversicherungsgesellschaften ist nicht gut. Die Solvenz der Versicherungsgesellschaften ist seit Beginn 2001 stark gesunken. Der vor allem im laufenden Jahr erfolgte erhebliche Abbau der Aktienbestände hat zwar das Risiko weiterer Verluste resp. einer weitergehenden Schwächung der Solvenz reduziert. Die
11 Seite 8 Chance, die Vernichtung eigener Mittel bei einem späteren Börsenaufschwung wieder rückgängig zu machen, wurde dadurch aber entsprechend geschmälert. 2 Die Ursachen für diese Entwicklung sind nach Ansicht der Kommission vielfältig. Wichtig scheinen vor allem: Erstens setzte nach dem Fall des Kartells in den neunziger Jahren sowohl im Leben- als auch im Sachgeschäft ein eigentlicher Preiswettkampf ein, den man über Kapitalerträge glaubte auffangen zu können. So war, wie erwähnt, der Minimalzins im Kollektivgeschäft seit 1996 höher als die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen. Entsprechend wurde ein relativ hoher Teil der Aktiven in Aktien angelegt. 3 Zweitens fehlte in der Versicherungsbranche und anderswo ein genügend hohes Risikobewusstsein gegenüber möglichen Konsequenzen hoher Aktienanteile. 4 Moderne Methoden des Risikomanagements wurden entweder nicht angewandt oder entsprechende Resultate nicht oder nicht genügend zur Kenntnis genommen. Drittens wurde aufgrund der zu starken Ausrichtung auf Anlagetätigkeiten das eigentliche Geschäft vernachlässigt. Die hohen combined ratios im Sachgeschäft, die Untertarifierung im Kollektivlebengeschäft (vgl. hierzu Ziff ) und die im internationalen Vergleich hohen Kostenquoten konnten nur mit Anlagegewinnen kompensiert werden. 4.4 Gesetzliche Situation Parallel zum Auftrag der Kommission hat das EJPD bei Prof. Dr.iur. Gerhard Schmid ein Rechtsgutachten betreffend den gesetzlichen Auftrag und die Kompetenzen des BPV bestellt. Die Kommission verweist auf dieses Gutachten. Die Kommission geht, u.a. gestützt durch das Gutachten Schmid, von folgenden Punkten aus: Die geltende gesetzliche Grundlage fokussiert auf Solvenzschutz und auf den Schutz der Versicherten vor Missbrauch. Diese Ziele sollen mit Hilfe der Überwachung der Solvabilitätsmarge, den Vorschriften über den Sicherungsfonds sowie der Tarifaufsicht erreicht werden Die Chance, in der Zukunft Überschussanteile ausschütten zu können, wurde natürlich auch reduziert. Die Lebensversicherungsgesellschaften haben das in Aktien gehaltene Vermögen zwischen 1996 und Ende 2000 um rund 100% erhöht. (Der Aktienanteil an der Bilanzsumme hat sich in dieser Zeit um knapp 50% erhöht.) Vgl. Bundesamt für Privatversicherungen, Die privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz, 2000, Bern 2001, S. 40. Dazu zählt auch der Erwerb von Beteiligungen.
12 Seite 9 Aufgrund des VAG verfügt das BPV bei der Wahl der Aufsichtsmittel über einen beträchtlichen Spielraum. Moderne risikoorientierte Methoden, z.b. Asset Liability Management, können in der Aufsichtstätigkeit eingesetzt werden. 5 In der Schweiz, aber auch im Ausland sind zur Zeit Arbeiten im Gange, die Systematik und die Effektivität der Versicherungsaufsicht zu verbessern. Im Rahmen dieser Neuausrichtung soll die Tarifkontrolle durch eine reine Solvenzkontrolle abgelöst werden. In diesem Zusammenhang ist auf die geplante VAG-Revision sowie auf die Kommissionen Zufferey und Zimmerli zu verweisen. Es ist nicht zu verkennen, dass der sich vollziehende Paradigmawechsel hohe Anforderungen an die Flexibilität und an das Know-how des BPV stellt. 5 Der grosse Spielraum hat das Finden des richtigen Masses an Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit durch die Aufsichtsbehörde möglicherweise erschwert.
13 Seite 10 5 Aufsichtstätigkeit: Grundlagen 5.1 Vorbemerkung Im folgenden werden kurz die wichtigsten Ziele der Versicherungsaufsicht, die entsprechenden Risiken sowie darauf abgestimmte Instrumente der Aufsicht dargestellt. 5.2 Verhinderung von Insolvenz Zielsetzung Bei der Verhinderung von Insolvenz geht es um die Sicherstellung der jederzeitigen Erfüllbarkeit der garantierten Verpflichtungen gegenüber dem Versicherten. Auf diese Weise soll der Versicherte vor Vermögensverlusten und die Gesamtwirtschaft vor dem Ausfall wichtiger Anbieter geschützt werden. So werden positive externe Effekte (Systemschutz, Reputation des schweizerischen Finanzmarkes) erzielt. Es gibt deshalb gute Gründe, diese Aufsicht auch bei einem liberalen Verständnis der Funktion des Staates beizubehalten. Der Auftrag an die Versicherungsaufsicht, die Solvenz der Versicherungsunternehmungen sicherzustellen, wird in VAG Art. 10, 17 und 20 gegeben Solvenzgefährdende Risiken Es gibt eine Reihe von miteinander verknüpften Risiken, durch welche die Solvenz einzelner Versicherer oder jene der ganzen Branche gefährdet werden können. 6 Die Instrumente der Solvenzaufsicht sind im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes auf diese Risiken auszurichten. 6 Vereinfachend können genannt werden: Technische Risiken: Diese Risiken resultieren aus der eigentlichen Versicherungstätigkeit wie Absicherung gegen Tod, Elementarrisiken etc., wo Schäden höher sein können als die entsprechende Prämie oder wo Risiken durch adverse Risikoselektion oder schlechtes Produktdesign verstärkt werden können. Kapitalmarktrisiken: Diese Risiken ergeben sich aus der Anlage in Finanzinstrumente, deren Werte anders schwanken als die zu versichernden Schäden. Insbesondere hohe Anteile an Aktien oder derivativen Instrumenten können dazu führen, dass sich Anlagen unerwartet schnell entwerten. Kreditrisiken: Diese Risiken ergeben sich aus der Bonität der Gegenparteien. Unerwartetes Verhalten der Versicherten: Solche Risiken ergeben sich beispielsweise aus massiven Rückkäufen in einem ungünstigen Zeitpunkt. Operative Risiken: Solche Risiken entstehen aus einer fehlenden Corporate Governance, aus ungenügender operativer Kompetenz oder aufgrund mangelnder interner Kontrolle. Dazu kann auch das Risiko gezählt werden, dass Versicherungsgesellschaften oder Aufsichtsbehörde die Reserven falsch berechnen.
14 Seite Instrumente der Solvenzaufsicht Heutige Aufsichtspraxis 7 Am Ende eines jeden Geschäftsjahres müssen die überwachten Unternehmungen eine umfangreiche Berichterstattung einreichen. Diese umfasst eine Bilanz und Erfolgsrechnung, Angaben zur Solvenz und detaillierte Angaben zur Reservierung. Anhand dieser Unterlagen überprüft das BPV, ob die gesetzlich geforderten Minimalbedingungen bezüglich Eigenkapitalunterlegung am Stichtag erfüllt waren. In der heutigen kontinentaleuropäischen auch schweizerischen Aufsichtspraxis werden die Eigenkapitalanforderungen anhand von Referenzgrössen der Geschäftstätigkeit wie Prämien, Deckungskapital oder Risikosumme definiert. Aktivseitige Risiken (Kapitalmarktrisiken, Kreditrisiken), welche die Solvenz einer Versicherungsunternehmung ebenso gefährden können, werden in den gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen nicht berücksichtigt. Zu diesem System gehört auch die Definition, welche Bilanzpositionen zum Eigenkapital gezählt werden und welche nicht. Zu diesem Zweck braucht es Eine angemessene Reservierung der Verpflichtungen: Die Berechnung des Sollbetrages der Verpflichtungen muss auf Grundlagen basieren, die den notwendigen Aufwand, die Verpflichtungen risikolos erfüllen zu können, berücksichtigen. Eine angemessene Bewertung der Aktiven: Es muss sichergestellt werden, dass die Bewertungsvorschriften dem Grundsatz der Solvenzsicherung genügen. Neben der stichtagbezogenen Solvenzkontrolle gelangt in der Schweiz auch eine Kontrolle der Tarife und Überschussbeteiligungssätze zum Einsatz. Jedes neue Versicherungsprodukt muss dabei detailliert beschrieben werden (Prämie, Leistung, Reservierung, Kosten, Rückkaufswerte, allgemeine Versicherungsbedingungen, Überschusspolitik etc.) und darf erst nach einer Genehmigung durch das BPV vertrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass Versicherungsunternehmungen eine solvenzgefährdende Tarifpolitik betreiben. Ergänzend werden Anlagevorschriften für jene Vermögensteile erlassen, mit denen die Verpflichtungen abgedeckt werden. Zur Überprüfung der von den Versicherungsgesellschaften gelieferten Zahlen und Informationen führt das BPV Inspektionen bei diesen Gesellschaften durch. Dabei können auch weitere Informationen, beispielsweise aus dem Bereich der internen Organi- 7 Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen fokussieren auf das Thema Solvenzsicherung (VAG Art. 10, 17). Im Weiteren werden Spezialaspekte der Solvenzsicherung geregelt, z.b. zulässige Anlagen (LeVV Art. 23, 24, 25, 39), notwendige Reservierung (SichG Art. 3, LeVV Art. 21), Tarifaufsicht (VAG Art. 20), notwendige Solvabilitätsspanne (LeVV Art. 3,..., 9, SichG, Art 15c), Bewertung der Anlagen (AVO Art. 46a, LeVV Art. 29, 30, 31, 33, 34, 40).
15 Seite 12 sation, gewonnen werden. Schliesslich verlangt das BPV ad hoc auch zusätzliche Auskünfte über aktuelle Situationen und Entwicklungen Neue Tendenzen in der Versicherungsaufsicht Die Liberalisierung und das starke Wachstum der Finanz- und Versicherungsmärkte haben im Verlauf der vergangenen ca. zwei Jahrzehnte weltweit zu einer starken Wandlung des Versicherungsgeschäftes beigetragen. Es ist offensichtlich, dass sich Versicherungsgesellschaften gegenüber den Kapitalmarktrisiken bis vor kurzem stärker exponierten als noch vor einem Jahrzehnt. Diesen Risiken kann mit stichtagbezogenen Überwachungen nicht adäquat begegnet werden. Vor allem in den angelsächsischen Ländern verlangen deshalb Aufsichtsbehörden, dass die Versicherungsunternehmungen dynamische, risikoorientierte Verfahren zur Solvenzsicherung (z.b. Asset Liability Management ) anwenden. 8 Die Versicherungsaufsicht definiert dabei die minimalen Anforderungen an diese Verfahren sowie an den Sicherheitsgrad. 9 Die Aufsicht überwacht auch deren Einsatz. Im weiteren sind Qualitätsanforderungen an die interne Organisation und an die verantwortlichen Organe festzulegen. Der Gesetzestext sieht bis heute keine entsprechenden expliziten Möglichkeiten vor. Aus der Sicht des Schutzes der Versicherten wären derartige Massnahmen aber bereits heute möglich, wenn dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. (Im Entwurf des neuen VAG sind Änderungen vorgesehen.) Durch den Einsatz verschiedener Aufsichtsmittel werden die Versicherungsunternehmungen angehalten, die verschiedenen Risiken in ihrer Gesamtwirkung möglichst zu reduzieren. 8 9 Dabei sollen die Anlagen so strukturiert sein, dass sie unter fast allen Umständen, d.h. möglichen Kapitalmarktsituationen, die Verpflichtungen vollumfänglich erfüllen können. Das ist durch ein entsprechendes Risiko-Management innerhalb der Versicherung sicherzustellen. Das Risikokapital hat jederzeit eine Höhe aufzuweisen, um über die Reservierung hinausgehende garantierte Verpflichtungen erfüllen zu können. Hierzu sind im besonderen Ausfallwahrscheinlichkeiten, d.h. Wahrscheinlichkeiten, mit denen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können, festzulegen. Statistischen Aspekten wie der Korrelation von Versicherungsrisiken und Anlagen kommt dabei ebenso eine Bedeutung zu wie korrekten Berechnungsgrundlagen beispielsweise im Bereich der Kosten. (In diesem Sinne müsste auch das Konzept der Solvabilitätsspanne überdacht werden.) Es ist Sache der verantwortlichen Stellen in der Gesellschaft, den Sicherheitsgrad festzulegen, mit dem die Gesellschaft operieren soll. Diese Stellen müssen dafür besorgt sein, dass das entsprechende Risikokapital zur Verfügung steht.
16 Seite Verhinderung von Missbräuchen Zielsetzung Das zweite Hauptziel der Versicherungsaufsicht besteht im Verhindern von Missbräuchen. Dies wird in der Regel so aufgefasst, dass die Versicherten vor Übervorteilung, insbesondere durch zu hohe Prämien oder unvorteilhafte Bedingungen (z.b. bei Rückkauf oder Umwandlung), zu schützen sind Missbrauchsrisiken Üblicherweise wird unterstellt, dass die Konsumenten und deren Vertreter im Vergleich zu den Versicherungsgesellschaften über zu wenig Sachkenntnisse verfügen und / oder zu wenig Marktmacht ausüben können und dass die Versicherungsunternehmungen diese Situation zur ihren Gunsten ausnützen könnten Instrumente zur Verhinderung von Missbräuchen Heutige Aufsichtspraxis 10 In der heutigen Praxis der Versicherungsaufsicht wird versucht, Missbräuche durch die in Ziff beschriebene Tarifkontrolle zu verhindern. Ergänzend hat der Konsument die Möglichkeit, Rückkaufswerte durch das BPV überprüfen zu lassen Neue Tendenzen in der Versicherungsaufsicht Sobald die Tarifkontrolle wegfällt, sind Massnahmen zu ergreifen, welche der Förderung des Wettbewerbs und der Stärkung der Stellung der Konsumenten dienen. Im Hinblick auf die Stärkung der Stellung der Konsumenten gilt es vor allem, Transparenz zu schaffen. Dies betrifft insbesondere Informationen über Prämien, Leistungen, Kosten und Bedingungen resp. Angaben über die finanzielle Stabilität der Versicherungsunternehmungen (z.b. Angaben über die Solvenz einzelner Firmen). Denkbar wären auch explizite und transparente Vorschriften zur Gestaltung der Überschussbeteiligung. Derartige Vorschriften sind im Entwurf für ein neues VAG vorgesehen. 10 Andere Bestimmungen zum Schutz der Versicherten sind vor allem: Angemessenheit der Abfindungswerte (LeVV Art. 50), Schutz gegen Missstände (VAG Art. 17), Schutz vor Missbrauch (VAG 20).
17 Seite Gedanken zu einer Aufsichtphilosophie Aus Sicht der Kommission sollte im Hinblick auf eine Neuausrichtung der Versicherungsaufsicht 11 eine explizite Aufsichtsphilosophie erarbeitet und publiziert werden. 12 Dabei müssen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: vorausschauender Solvenzschutz durch risikoorientierte Aufsichtsinstrumente (z.b. durch risikogerechte Eigenmittelunterlegungen und versicherungsinterne Risikokontrollinstrumente); zielorientierte Aufgabenteilung zwischen Aufsicht, interner und externer Revision und verantwortlichem Aktuar; Schutz der Interessen der Versicherten durch Transparenzvorschriften. Im Rahmen dieser Aufsichtsphilosophie (im Sinne theoretischer Grundlagen und Prinzipien der Aufsicht) müssen allfällig konkurrierende Ziele in eine Zielhierarchie gestellt werden. Bei der Festlegung solcher Regeln ist zu berücksichtigen, dass viele in der Schweiz beheimatete Versicherungsunternehmungen im internationalen Wettbewerb stehen. Es wäre jedoch falsch, die Versicherungsaufsicht ohne nähere Analysen auf die Aufsicht der EU oder der USA auszurichten. Was es braucht, sind hochqualifizierte Mitarbeiter, welche internationale Entwicklungen verfolgen und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Soll von der internationalen Praxis abgewichen werden, was sehr wohl denkbar ist, muss dies gut begründet werden können. Allerdings dürfen derartige Massnahmen aufgrund der Versicherungsabkommen mit der EU und dem Fürstentum Liechtenstein den Regeln der EU nicht widersprechen In diesem Zusammenhang spielen auch die Ergebnisse verschiedener verwaltungsinterner und verwaltungsexterner Arbeitsgruppen bezüglich einer Erneuerung der Finanzmarktaufsicht (z.b. der Kommissionen Zufferey, Zimmerli, aber auch der EU) eine Rolle. Eine Publikation dieser Aufsichtsphilosophie könnte beispielsweise im Rahmen der Botschaft des Bundesrates zur Revision des VAG erfolgen.
18 Seite 15 6 Beurteilung der Aufsichtstätigkeit des BPV im Bereich Leben 6.1 Vorbemerkungen Arbeitsweise der Kommission: Unterlagenstudium und Interviews Die Arbeit der Kommission hat sich auf vier Gebiete erstreckt: auf das Aufarbeiten relevanter gesetzlicher Grundlagen (inkl. neuer Entwicklungen), auf das Studium der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der Versicherungsaufsicht, auf das Studium ausgewählter Dokumente, die vom BPV und von Versicherungsunternehmungen zur Verfügung gestellt wurden, auf das Gespräch mit Involvierten und mit Interessevertretern, teilweise auf der Basis expliziter Fragebogen Interviewpartner Kommissionsvertreter haben in der Zeit vom 15. August bis 11. September 2002 mit Vertretern der Sozialpartner, des Bundesamtes für Privatversicherungen, der Versicherungswirtschaft sowie mit weiteren Involvierten formelle und informelle Gespräche geführt. Mit folgenden Institutionen und Personen wurden formelle Gespräche geführt: BPV: Peter Pfund, Direktor, Peter Streit, Mitglied der Amtsleitung, und weiteren Mitarbeitern; nach Rücksprache mit dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV): mit den Herren Dr. Marc Chuard (Zurich Financial Services Group), Prof. Dr. Michael Koller (Rentenanstalt / Swiss Life), Dr. Bernhard Locher (Winterthur Life & Pensions), Dr. Gottfried Rey (Providentia); mit Vertretern der Arbeitnehmer: Christoph Häberli (Gewerkschaft Bau & Industrie), Colette Nova (Schweizerischer Gewerkschaftsbund), RA Felix Schmid; mit Vertretern der Arbeitgeber: Kurt Feller (Gewerbeverband), Dr. Peter Hasler (Schweizerischer Arbeitgeberverband), Fritz Schober (Bauernverband), Dr. Hans Rudolf Schuppisser (Schweizerischer Arbeitgeberverband) Zeitverhältnisse und Interpretation des Auftrages Die Arbeiten der Kommission standen bei der Verfassung dieses Berichts unter einem grossen Zeitdruck.
19 Seite 16 Die Kommission hat sich aufgrund dieser Gespräche und des Studiums der Unterlagen ein Bild der Lage gemacht. Dabei sind im Bereich der Aufsichtsphilosophie, bei der Aufsichtstrategie, bei der konzeptionellen Umsetzung und bei der eigentlichen Durchführung der Aufsicht Mängel zutage getreten. Entsprechend konnte sich die Kommission nicht auf Analysen und Schlussfolgerungen betreffend einzelne Zahlen und Auswertungen beschränken. Es galt viel mehr, sich mit der Aufsichtsphilosophie des BPV, der Aufsichtsstrategie und deren konzeptionellen Umsetzung auseinanderzusetzen Das Umfeld der Versicherungsaufsicht in der Schweiz Um die nachfolgende Stellungnahme zur Aufsichtstätigkeit des BPV im Bereich Leben richtig gewichten zu können, sei auf die Ausführungen unter Ziff. 4, im besonderen Ziff. 4.4, Gesetzliche Situation, verwiesen. 6.2 Aufsichtsprinzipien und deren konzeptionelle Umsetzung: Beurteilung Unter Aufsichtsphilosophie werden im Folgenden die theoretischen Grundlagen und die Prinzipien der Aufsicht verstanden. Als Aufsichtsstrategie werden das Verfolgen der Umwelt und das vorausschauende Verstehen relevanter Risiken definiert. Mit konzeptioneller Umsetzung wird die Überführung der Aufsichtsstrategie in konkrete Aufsichtsmassnahmen bezeichnet. In den Bereichen Aufsichtsphilosophie und Aufsichtsstrategie sieht die Kommission die grössten Defizite der heutigen Aufsichtstätigkeit. Diese Feststellung kann gemacht werden, obwohl das BPV in den neunziger Jahren verschiedene Anstrengungen unternommen hat, die Aufsichtsphilosophie, die Aufsichtsstrategie und deren konsistente Umsetzung zu verbessern. 13 Diese Anstrengungen haben aus verschiedenen Gründen u.a. Abwarten der Entwicklungen in der EU, teilweisem Widerstand der Versicherungsunternehmungen wenig konkrete Resultate gezeitigt. 13 In diesem Zusammenhang können genannt werden: Arbeitsgruppe Meyer (Angleichung der Versicherungsaufsicht an die Systematik der Bankenaufsicht); neue Berichterstattung im Hinblick auf die Liberalisierung (Institut für Versicherungswirtschaft der HSG; Prof. Dr. Otto A. Altenburger, Universität Regensburg); Versuch, gemeinsam mit KPMG Lücken in der Berichterstattung aufzuzeigen; Bericht Controlling (2002, in Zusammenarbeit mit Arthur Andersen); Revisionsentwurf VAG und AVO, die vom Amt eingeleitet wurden.
20 Seite 17 Empfehlung 1 Die Aufsichtsphilosophie, die Aufsichtsstrategie und die konzeptionelle Umsetzung sind auf der Grundlage moderner Erkenntnisse und der Entwicklungen in der internationalen Versicherungsaufsicht neu zu erarbeiten. Der Erlass entsprechender Gesetze, Verordnungen und interner Weisungen muss sich auf diese Grundlagen stützen. Wichtig ist die Vorgabe eines expliziten Terminplans. Es ist an dieser Stelle nicht möglich, eine konsistente Aufsichtsphilosophie und eine Aufsichtsstrategie samt konzeptioneller Umsetzung zu entwickeln. Es werden trotzdem einige Punkte festgehalten, die bei einer Neubearbeitung berücksichtigt werden sollten Systematische Risikoanalyse Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit des BPV fehlt eine genügend breit gefasste periodische, tiefgreifende Analyse der Risiken, welche die Solvenz einer Versicherungsgesellschaft gefährden könnten, weitgehend. Das BPV war entsprechend nicht in der Lage, frühzeitig auf das Risiko der eingegangenen Anlagerisiken hinzuweisen. 14 Aufsichtsziele werden insgesamt nicht ihrer Bedeutung nach rangiert und Aufsichtsmittel nicht der Entwicklung der Umwelt angepasst. Empfehlung 2 Das BPV muss unverzüglich Planung und Durchführung periodischer systematischer Risikoanalysen in Angriff nehmen. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen, sind aber noch auszubauen. Die relevanten Risiken müssen dabei in die Definition der Solvabilitätsspanne einfliessen. Das BPV muss Minimalanforderungen an interne Risikokontrollinstrumente definieren. Im weiteren sind die Qualitätsanforderungen an die interne Organisation und an die verantwortlichen Organe der Versicherungsgesellschaften festzulegen. Nur so kann der adäquate Einsatz der internen Kontrollinstrumente sichergestellt werden. Der Entwurf der neuen Verordnungen ist ein Beispiel für das Vorgehen des BPV, welches stark auf Detailkontrollen (z.b. nachträglichen Produktkontrollen) basiert, zentrale Elemente des Solvenzschutzes (unter dem bestehenden Gesetz z.b. die Anpassung der Solvabilitätsmarge an die veränderten Risikostrukturen der Versicherungsunternehmungen) aber weitgehend ausser Acht lässt. 15 Die Gesellschaften wer Es wäre natürlich vor allem Sache der Verwaltungsräte der betroffenen Versicherungsgesellschaften gewesen, solvenzgefährdende Risiken erst gar nicht einzugehen. Das BPV schreibt in diesem Zusammenhang: Das in der Schweiz angewendete System der Solvabilitätsspanne für Direktversicherer ist gestützt auf ein völkerrechtliches Abkommen mit der EU
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