Source: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiv/116.html
Timestamp: 2018-03-20 23:19:57
Document Index: 18894231

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 7', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 28']

§ 116 SGB IV Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
(1)Wertguthaben für Beschäftigte, die am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltguthaben geführt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen auf der Grundlage früherer Vereinbarungen.
Gemäß Artikel 1 Nummer 22 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) wird am 1. Oktober 2009 nach § 116 folgender § 116a eingefügt:„§ 116a
§ 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.“