Source: https://www.muepe.de/internetrecht/anbieterkennzeichnung-impressum/
Timestamp: 2020-08-15 17:34:44
Document Index: 176339440

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', '§ 6']

Anforderungen an Anbieterkennzeichnung/Impressum nach § 6 TDG (OLG München, Urteil vom 12.02.2004 - 29 U 4564/03) - muepe.de | Blog von Peter Müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz
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Das OLG München hält einen Link zum Impressum auf der Homepage am unteren Rand, soweit die Bildschirmauflösung von 1024 x 768 ihn nicht darstellt, für nicht rechtmäßig. Der Inhaber einer Website, bei der man erst durch vier Bildschirmseiten scrollen musste, verstieß damit gegen die Vorgaben des § 6 TDG.
Konkret führte das Gericht zu den Erfordernissen der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG aus:
„Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes „leicht, unmittelbar und ständig verfügbar“ machen muss). Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688). Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Beide Erfordernisse sind bei dem streitgegenständlichen Internetauftritt, wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt.“
OLG Hamm: fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung (Urteil vom 02.04.2009 – 4 U 213/08)
Schlagworte: Anbieterkennzeichnung, Impressum, Link, Scrollen, TDG