Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-weinlokal-hexenhaus-lorsch/
Timestamp: 2019-07-21 17:06:14
Document Index: 351359886

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

Kontrollbericht zu Weinlokal Hexenhaus, Lorsch
Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 19.07.2019
Kontrollbericht zu Weinlokal Hexenhaus, Lorsch [#148170]
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Weinlokal Hexenhaus Nibelungenstraße 46 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 2 Wochen her2. Juni 2019 22:16: Andreas Weidner hat eine Nachricht an Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Weinlokal Hexenhaus, Lorsch [#148170]
3. Juni 2019 07:59
1 Monat, 2 Wochen her3. Juni 2019 08:00: Nachricht von Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
2 Wochen, 2 Tage her5. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2019 14:26: Andreas Weidner hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
19. Juli 2019 07:47
Sehr geehrter Antragsteller, Bezug nehmend auf Ihren Antrag nach dem VIG vom 02.06.2019 teilen wir Ihnen mit, dass der von Ihnen angefragte Betrieb nicht mehr existent ist. Insofern betrachten wir Ihren Antrag als hinfällig. Mit freundlichen Grüßen
2 Tage, 11 Stunden her19. Juli 2019 07:48: Nachricht von Kreis Bergstraße - Der Landrat / Der Kreisausschuss - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.