Source: https://www.krebsregister-rlp.de/aktuelles/datenschutz-im-krebsregister/
Timestamp: 2019-02-21 03:47:12
Document Index: 15350732

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 28', '§ 14']

Krebsregister RLP: Datenschutz im Krebsregister
Am 25.05.2018 ist die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) abgelaufen. Damit wird das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlicht und die Rechte von Personen, deren Daten erhoben und verarbeitet werden, weiter gestärkt. Dies gilt insbesondere für sensible Gesundheitsdaten.
Das Krebsregister RLP arbeitet auf Grundlage des Krebsfrüherkennungs- und –registergesetzes (KFRG) aus § 65c Sozialgesetzbuch V und des darauf beruhenden Landeskrebsregistergesetzes (LKRG) vom 1.1.2016. Somit steht das Erheben und Verarbeiten der im § 5 LKRG definierten Daten im Einklang mit allen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften und ist sowohl mit dem Bundesdatenschutz, als auch mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz abgestimmt.
Das LKRG (Stand Januar 2019) finden Sie hier.
Auch bisher schon wurden die Mitarbeiter des Krebsregisters RLP regelmäßig geschult und sind sich daher ihrer Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten in besonderem Maße bewusst. Die Umsetzung der EU-DSGVO setzt diesen Prozess in Abstimmung mit dem Landesdatenschutz RLP weiter fort.
Spezielle Fragen zum Datenschutz und der Datensicherheit im Krebsregister RLP können Sie an folgende E-Mail richten: info[at]krebsregister-rlp.de
Die Datenschutzerklärung des Krebsregisters finden Sie hier.
Wer sind die Beauftragten für Datenschutz und Datensicherheit im Krebsregister RLP?
Datenschutz ist nicht erst seit der EU-DSGVO eine der wichtigsten Aufgaben für jede Unternehmensleitung. Daher übernehmen im Krebsregister RLP die Geschäftsführerin, Frau Antje Swietlik, und die Ärztliche Leiterin, Frau Dr. Sylke Zeißig, die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Auflagen.
Interner Beauftragter für Datensicherheit:
Helmut Brunzlow
Team IT-Entwicklung und Support
Wie wird die EU-DSGVO im Krebsregister RLP umgesetzt?
Die datenschutzrechtlichen Auflagen für die Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen, medizinischen Daten sind im Landeskrebsregistergesetz (LKRG) geregelt. Die Aufsichtsbehörde des Krebsregisters RLP, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz (MSAGD), sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz überprüfen fortlaufend die Einhaltung dieser Vorgaben.
Die darüber hinausgehenden Auflagen der EU-DSGVO, die sich insbesondere aus Art. 30 EU-DSGVO ergeben, werden z. B. durch die Darstellung der Verarbeitungstätigkeiten in sogenannten Verfahrensverzeichnissen dargestellt. Auch hierbei findet eine enge Abstimmung mit dem Landesdatenschutz in RLP statt.
Was bedeutet die EU-DSGVO für onkologisch tätige Ärztinnen und Ärzte, für die eine gesetzliche Meldepflicht besteht?
Die Ärztinnen und Ärzte, die der gesetzlichen Meldepflicht nach dem Landeskrebsregistergesetz (LKRG, Stand Januar 2019) unterliegen, müssen den Prozess der Datenlieferung an das Krebsregister RLP in ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 EU-DSGVO aufnehmen. Da die Meldung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt und es sich nicht um Auftragsverarbeitung durch das Krebsregister RLP handelt, sind hierdurch die Auflagen erfüllt.
Wir beraten Sie gerne bei weiteren Fragen: Bitte schreiben Sie eine Mail an:
info[at]krebsregister-rlp.de
Ist das Krebsregister RLP ein Auftragsverarbeiter und wird ein Auftragsverarbeiter-Vertrag benötigt?
Das Krebsregister RLP ist kein Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO. Die Übermittlung personenbezogener Daten an das Krebsregister Rheinland-Pfalz sowie die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage eines Gesetzes (Landeskrebsregistergesetz Rheinland-Pfalz, LKRG, Stand Januar 2019).
Somit besteht keine Weisungsbefugnis des Arztes gegenüber dem Krebsregister RLP, da das Gesetz die Verarbeitung regelt. Demnach obliegt dem Krebsregister RLP auch keine Verpflichtung zur Umsetzung der genannten Anforderungen an einen Auftragsverarbeiter.
Die Umsetzung der Betroffenenrechte erfolgt gemäß §§ 14 und 15 LKRG. Die Berichtigung erfolgt mit dem Abgleich der Daten bei der Meldung.
Das Krebsregister RLP gilt selbst als Verantwortlicher. Der meldende Arzt stellt im Konstrukt nur die erhebende Stelle für das Krebsregister RLP da.