Source: https://www.take-e-way.de/leistungen/elektrogesetz-weee-elektrog/weee-elektro-und-elektronikgeraetegesetz-elektrogesetz/abschnitt-1-allgemeine-vorschriften/2-anwendungsbereich/
Timestamp: 2019-05-20 06:28:30
Document Index: 94610734

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 54', '§ 27', '§ 50', '§ 59', '§ 60', '§ 50', '§17', '§ 54']

ElektroG § 2 Anwendungsbereich Elektro Kategorie Haushaltsgroßgerät Haushaltskleingerät Telekommunikation Unterhaltungselektronik Werkzeug Spielzeug Sport Freizeit Medizin Leuchte
ElektroG § 2 Anwendungsbereich
a)als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
(3) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54, und diejenigen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, die auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 31. Mai 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen wurden. Die §§ 27, 47 Absatz 1 bis 6, § 50 Absatz 3, § 59Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie die §§ 60, 62 und 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend. Rechtsvorschriften, die besondere Anforderungen an die Bewirtschaftung von Alt geräten oder an die Produktkonzeption enthalten, sowie solche, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt. Die Nachweispflichten nach § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten nicht für die Überlassung von Altgeräten an Einrichtungen zur Erfassung und Erstbehandlung von Altgeräten.Abweichend von Satz 1 gelten §17 Absatz 4 Satz 1 und § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für aus Altgeräten ausgebaute Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien.