Source: http://rafranke.blogspot.com/2006/04/rempeltanz-grenzen-des-handelns-auf.html
Timestamp: 2017-09-21 12:20:44
Document Index: 66238732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254']

Lichtenrader Notizen: Rempeltanz - Grenzen des Handelns auf eigene Gefahr
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2006 - VI ZR 20/05 - mit einer merkwürdigen Form beschäftigt, sich und anderen Schaden zuzufügen: dem sogenannten Rempeltanz. Geschehen war nach den vorinstanzlichen Feststellungen folgendes:
Die Beklagten haben behauptet, sie hätten gemeinsam mit dem Kläger eine Art "Rempeltanz" vollzogen. Sie hätten sich mit dem Kläger wechselseitig an den Schultern geschubst und versucht, sich die Beine wegzutreten. Der Kläger sei gestürzt und habe den Beklagten zu 1 mit sich gerissen, beide hätten den Beklagten zu 2 mitgezogen. Der Kläger sei unten zu liegen gekommen, der Beklagte zu 1 sei auf dessen Oberkörper gestürzt, und der Beklagte zu 2 sei auf das Knie des Klägers gefallen, weil dieser sich mit seinem Fuß verhakt gehabt habe. Der Kläger sei erheblich alkoholisiert gewesen und habe seine Bewegungen nicht mehr kontrollieren können.
Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Ansicht der Vorinstanz, dass ein vorangegangenes Handeln auf eigene Gefahr Schadenersatzansprüche des Verletzten hier vollständig ausschloss. Der BGH: Es sei
anstößig, wenn der jeweilige Geschädigte versucht, denjenigen Schaden auf einen anderen abzuwälzen, den er bewusst in Kauf genommen hat, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Schädiger befindet, sich dann aber mit Recht dagegen gewehrt haben würde, diesem Ersatz leisten zu müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 316, 323 ff. m.w.N.). Es ist das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium"), das es nicht zulässt, dass der Geschädigte den beklagten Schädiger in einem solchen Fall in Anspruch nimmt. Allerdings handelt es sich dabei um eng begrenzte Ausnahmefälle, wie etwa die Teilnahme an Boxkämpfen oder anderen besonders gefährlichen Sportarten, in denen die Rechtsprechung das bewusste Sich-Begeben in eine Situation drohender Eigengefährdung als Grundlage für eine vollständige Haftungsfreistellung des Schädigers in Betracht gezogen hat. Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme und einer Einwilligung des Geschädigten in die als möglich vorgestellte Rechtsgutverletzung mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (Senatsurteile BGHZ 34, 355, 363 ff.; 39, 156, 161; 63, 140, 144; vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584 und vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04 - zur Veröffentlichung bestimmt). Bei sportlichen Kampfspielen findet die entschädigungslose Inkaufnahme von Verletzungen, wie der erkennende Senat stets betont hat, ihre innere Rechtfertigung darin, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zugrunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot sogenannter "Fouls" auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind (Senatsurteile BGHZ 63, 140, 142 ff.; vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155, 156; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 und vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - aaO).
Beim "Rempeltanz" gelten diese Regeln nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht, weil es hierfür keine festen Regeln gebe, auf die sich Teilnehmer bewusst hätten einlassen können. Auch bei Anwendung des § 254 BGB komme jedenfalls ein vollständiger Haftungsausschluss der Schädiger aus unerlaubter Handlung nicht in Betracht.
Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 17.4.06
Pogo heißt das. Rempeltanz klingt altbacken. POGO!
Dienstag, 18. April 2006 um 13:30:00 MESZ