Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/7657/title/Sachbezugswerte_2011_-_Dritte_Verordnung_zur_AEnderung_der_SvEV
Timestamp: 2017-11-24 03:51:18
Document Index: 196696410

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Sachbezugswerte 2011 - Dritte Verordnung zur Änderung der SvEV
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2010 die 3. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen (Bundesrats-Drucksache 577/10). Hierin werden die Sachbezugswerte für 2011 festgelegt.
Der in § 2 Abs. 3 SvEV festgesetzte Wert für die freie Unterkunft steigt ab 1. Januar 2011 von 204 Euro auf 206 Euro. Dieser Wert gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die Werte für freie Unterkunft vermindern sich wie bisher
• bei Aufnahme des Beschäftigten im Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in eine Gemeinschaftsunterkunft um 15 v.H.,
• für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildenden um 15 v.H. und
• bei der Belegung mit 2 Beschäftigten um 40 v.H, mit 3 Beschäftigten um 50 v.H. und mit mehr als drei Beschäftigten um 60 v.H.
Die Sätze für freie Verpflegung nach § 2 Abs. 1 SvEV steigen für das gesamte Bundesgebiet ab dem 1. Januar 2011 von 215 Euro auf 217 Euro. Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, so verbleibt der Wert für ein Frühstück bei 47 Euro, für ein Mittag- bzw. Abendessen steigt er von 84 Euro auf 85 Euro. Dies gilt auch für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende.
Der für freie Wohnungen anzusetzende Wert nach § 2 Abs. 4 SvEV steigt von 3,55 Euro auf 3,59 Euro pro Quadratmeter und von 2,88 Euro auf 2,91 Euro je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung. Diese Werte gelten für das gesamte Bundesgebiet.
Die Änderung der Sachbezugswerte hat Auswirkungen auf die Tarifverträge. Im öffentlichen Dienst gelten ab 1. Januar 2011 aufgrund § 4 des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte (TV-Personalunterkünfte) folgende Werte (Tarifgebiet West):
• § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV-Personalunterkünfte für den Wert der Personalunterkünfte ist wie folgt anzuwenden:
Wertklasse Personalunterkünfte Euro je qm Nutzfläche (mtl.)
1 ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen 6,92
2 mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen 7,68
3 mit eigenem Bad oder Dusche
4 mit eigener Toilette und Bad oder Dusche 9,76
5 mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche 10,40
• In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 TV-Personalunterkünfte ergibt sich ein Wert von 4,15 Euro.
Die Werte für freie Verpflegung nach der SvEV sind von Bedeutung, wenn dem Arbeitnehmer Verpflegung gewährt wird. Aufgrund des § 2 Abs. 1 SvEV betragen vom 1. Januar 2011 an die Werte für alle Beschäftigten für ein Frühstück 1,57 Euro (2010: 1,57 Euro) und für ein Mittag- oder Abendessen 2,83 Euro (2010: 2,80 Euro). Diese Werte gelten für die Tarifgebiete West und Ost.