Source: https://euerbach.de/buergerservice/rathaus/gemeinderat/protokolle/protokolle-2012/386-sitzung-vom-15052012.html
Timestamp: 2020-06-06 12:03:24
Document Index: 50930298

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 37', '§144', '§ 14', '§144', '§ 14']

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 15.05.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:
TOP 1: Gedenken an den verstorbenen dritten Bürgermeister Hermann Gessner
Der Vorsitzende stellte den kommunalpolitischen Werdegang des verstorbenen dritten Bürgermeisters Hermann Gessner dar. Er würdigte seine Leistungen für Sömmersdorf und für die Gemeinde Euerbach.
Der Gemeinderat gedachte Hermann Gessner in einer Schweigeminute.
TOP 2: Vereidigung eines neu berufenen Gemeinderatsmitglieds
Herr Hermann Gessner ist mit Ablauf des 01.05.2012 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 02.03.2008 rückt für den Wahlvorschlag "Wählergemeinschaft Sömmersdorf" Herr Burkard Seufert nach. Herr Seufert hat mit Schreiben vom 09.05.2012 die Wahl angenommen.
Gemäß Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist Herr Seufert in der ersten Sitzung nach seiner
Berufung zu vereidigen. 1. Bürgermeister Arnold nahm ihm folgenden Eid ab:
"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."
Nach der erfolgten Ablegung des Eides gehört Herr Seufert dem Gemeinderat an.
TOP 3: Wahl des dritten Bürgermeisters
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die weiteren Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Ferner wurde der Gemeinderat auf die Ausschlussgründe gem. Art. 35 Abs. 2 GO in Verbindung mit Art. 39 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hingewiesen.
Für die Wahl des dritten Bürgermeister wird folgender Wahlausschuss gebildet:
Erster Bürgermeister Arthur Arnold Vorsitzender
GR Gerhard Müller Beisitzer
GR Roland Strauß Beisitzer
b) Wahl des dritten Bürgermeisters
Der Vorsitzende forderte den Gemeinderat auf, Vorschläge für die Wahl des dritten Bürgermeister einzureichen.
GR Gerhard Müller schlug Herrn Manfred Peter als dritten Bürgermeister vor.
Die Wahl des dritten Bürgermeisters hatte folgendes Ergebnis:
Abgegeben wurden 14 Stimmzettel
Davon ungültig / Stimmzettel
Gültig sind somit 14 Stimmzettel
Von den abgegebenen gültigen Stimmzettel entfallen auf Herrn Manfred Peter 14 Stimmen. Der Vorsitzende stellte fest, dass Herr Manfred Peter mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt wurde.
Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.
TOP 4: Vereidigung des dritten Bürgermeisters
Der Vorsitzende nahm dem dritten Bürgermeister Manfred Peter folgenden Diensteid gem. Art. 37 Abs. 1 KWBG ab:
TOP 5: Bestellung eines Stellvertreters in das Partnerschaftskomitee
Herbert Vay wird auf Vorschlag von Manfred Peter als Stellvertreter in das Partnerschaftskomitee entsandt.
TOP 6: Bestellung eines Mitglieds in den Verein „Kultur aus Passion“
Dritter Bürgermeister Manfred Peter wird auf Vorschlag von Bürgermeister Arnold als gemeindliches Mitglied in die Vorstandschaft des Vereins entsandt.
TOP 7: Anerkennung der Niederschrift vom 17.04.2012
TOP 8: Bauplangenehmigungen
a) Sanierung des Daches und des Außenputzes auf Fl.-Nr. 128 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Sanierung des Daches und des Aussenputzes. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenbereich Euerbach“ und entspricht den Sanierungszielen.
Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung gem. §144 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. §§ 14 Abs.1 und 29 BauGB.
b) Änderung des Brandschutzkonzeptes und energetische Sanierung auf Fl.-Nr. 19 Gem. Euerbach
Beim Bauvorhaben wird nur sehr wenig neuer Wohnraum geschaffen, sondern in erster Linie energetisch saniert und Fenster in die Nordostfassade eingebaut. Durch diesen Einbau ist eine Abstandsflächenübernahmeerklärung erforderlich. Durch das Schließen des Balkons im Obergeschoss erhöht sich die bestehende Wohnfläche nur minimal.Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenbereich Euerbach“ und entspricht den Sanierungszielen.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung gem. §144 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. §§ 14 Abs.1 und 29 BauGB.
c) Ausbau Dachgeschoss und Neubau Zugang zum 1. Obergeschoss auf Fl.-Nr. 140 Gem. Euerbach
Beim Bauvorhaben wird neuer Wohnraum durch den Ausbau des bestehenden Dachgeschosses geschaffen. Zur Erschließung des 1. Obergeschosses ist der Anbau einer Aussentreppen notwendig. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenbereich Euerbach“ und entspricht den Sanierungszielen.
d) Verkaufshallen Grebner
Der Vorsitzende legt dem Gremium die vorgelegten Pläne zur Kenntnis vor.
TOP 9: Friedhof Obbach
a) Anerkennung Planung Toilette
In der Gemeinderatssitzung am 17.04.2012 wurde der Auftrag zur Planung des Einbaus einer Toilette Leichenhaus Obbach an das Büro Kirchner vergeben. Die Planung liegt nun vor und wird im Gemeinderat vom Vorsitzenden erläutert.
Der Gemeinderat erkennt die Planung des Büro Kirchners an. Zur genaueren Klärung gibt es allerdings noch einen Ortstermin um den genauen Standort festzulegen.
b) Ausschreibung
Es wird eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und für die jeweiligen Gewerke werden 3 ortsnahe Firmen zum Angebot aufgefordert. Der Gesamtauftrag liegt bei ca. 18.000 Euro.
Der Gemeinderat ist mit der beschränkten Ausschreibung einverstanden und ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der jeweiligen Aufträge.
TOP 10: Sanierung Grundschule
a) Sanierung des „südl. Schulplatzes“
Hierzu liegt eine Kostenschätzung der Fa. iwm, Gochsheim, auf der Grundlage des LV’s der Fa. Hell vor. Notwendig ist der Ausbau des Asphalts auf einer Teilfläche, die Sanierung der Setzungen und den Einbau des neuen Asphalts. Die Schätzung beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 6.500 Euro.
Die Verwaltung hat aufgrund der Dringlichkeit (Abzug der Firma) diesen Auftrag bereits an vergeben. Der Gemeinderat wird hiervon nachträglich in Kenntnis gesetzt. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
b) Gehweg und Absenkung Auenstrasse
Hierzu liegt eine Kostenschätzung der Fa. iwm, Gochsheim vor.
Ein Anlieger trägt für die Gehwegabsenkung 677,67 Euro. Die Gemeinde muss für die Absenkung und Deckenflächenerneuerung einen Betrag von 1.000 Euro tragen.
TOP 11: Sanierung Kriegerdenkmal Euerbach
Das aus grünbraunem Sandstein gefertigte Denkmal soll restauriert werden. Ein leichter Moos und Algenbewuchs und lagerrechte Rissbildungen mit Absandungen sind als Schadensbilder erkennbar.
Das gesamte Denkmal muss konservatorisch behandelt und gereinigt werden. Anschließend können die Inschriften neu gefasst werden.
Von der Firma Schneider liegt ein Angebot vom 11.04.2012 vor. Das Angebot schließt mit einem Betrag von 1.807,80 € netto.
Der Gemeinderat erkennt das Angebot der Firma Schneider vom 11.04.2012 an. Auf dieser Grundlage wird der Auftrag an die Firma Schneider vergeben.
TOP 12: Standesamt
Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 26.04.2012 wurde unter anderem die Aufgabenübertragung des Standesamtes behandelt. Frau Dr. Hüttlinger und Herr Müller von der Regierung stellten die Gründe für eine Aufgabenübertragung dar. In der Diskussion wurde deutlich, dass bereits mehrere Gemeinden konkrete Angebote über Zusammenschließungen vorliegen haben und dringenden Handlungsbedarf sehen.
Der Landrat teilte vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisgremien mit, das bei Interessensbekundungen von ca. 2/3 der Standesämter der Kreis die Aufgabe übernehmen wird. Der Landrat bat darum, dass das Interesse vor Pfingsten noch mitgeteilt wird. Angesichts der noch zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeit muss ein straffer Zeitplan für die Umsetzung organisiert werden. Frau Renninger verdeutlicht durch eine kleine Präsentation die Situation.
Die Gemeinde Euerbach ist an einer Aufgabenübertragung des Standesamtes an den Landkreis nicht interessiert.
Gemeinderatsmitglied Harri Winter berichtet über das positve Feedback im Dorf über die Rodung der Hecke im Friedhof Euerbach.
Euerbach, 31.05.2012