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Timestamp: 2016-10-23 18:09:55
Document Index: 387717219

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 53', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2. Eidgen�ssische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), vertreten durch die SUVA, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.
Staatshaftung (Beschr�nkung des Regressrechts der Sozialversicherungstr�ger),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung vom 3. November 2006.
Die Schweizer Grenzwacht f�hrt seit 1999 entlang der Landesgrenze �berwachungsfl�ge durch, mittels denen unerlaubte Grenz�bertritte festgestellt und verhindert werden sollen; f�r diese Fl�ge kann sie jeweils auf Helikopter und Piloten der Schweizer Luftwaffe zur�ckgreifen. Am 25. Mai 2001 war ein Hubschrauber des Typs Alouette III zu einem derartigen �berwachungsflug gestartet, als er n�rdlich von Del�mont im Raum "Grand Brunchenal" mit einer Telefonweitspannleitung kollidierte und abst�rzte. Bei diesem Unfall kamen der Milit�rpilot und die gesamte, aus drei Grenzw�chtern bestehende Besatzung ums Leben.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Eidgen�ssische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erbrachten die gesetzlichen Leistungen an die Hinterbliebenen der drei beim Unfall ums Leben gekommenen Grenzw�chter. Anschliessend versuchten sie, auf die Schweizerische Eidgenossenschaft R�ckgriff zu nehmen, welche ihrer Auffassung nach f�r den Schaden einstehen muss, den der verunfallte Milit�rpilot verursacht hat. Am 17. November 2005 lehnte das hierf�r zust�ndige Eidgen�ssische Finanzdepartement das entsprechende Regressbegehren ab. In der Folge beschwerten sich die SUVA und die AHV erfolglos bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung (Entscheid vom 3. November 2006).
Am 30. November 2006 sind die SUVA und die AHV gemeinsam mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragen, den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung sowie die Verf�gung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 17. November 2005 aufzuheben und festzustellen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft "f�r die Regressforderungen von SUVA und AHV aus dem Helikopterunfall vom 25. Mai 2001 dem Grunde nach vollumf�nglich haftbar" sei. Weiter sei die Eidgenossenschaft zu verpflichten, der SUVA und der AHV f�r die drei verstorbenen Grenzw�chter Betr�ge von 941'750, 1'042'047 und 1'305'831 Franken zu bezahlen, zuz�glich 5% Zins seit 1. Januar 2006.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung auf Vernehmlassung verzichtet hat.
1.2 Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (vgl. Art. 98 lit. e OG sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten [VG; SR 170.32]). Die Beschwerdef�hrerinnen sind als unterlegene Antragstellerinnen zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Nicht einzutreten ist auf ihre Beschwerde jedoch insoweit, als sie die Verpflichtung der Eidgenossenschaft zur Bezahlung einer Schadenersatzsumme von insgesamt 3'289'628 Franken beantragen: Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid nicht mit der H�he des allf�llig zu ersetzenden Schadens befasst, weshalb sich das vorliegende Verfahren auf die Grundsatzfrage zu beschr�nken hat, ob die Beschwerdef�hrerinnen f�r die von ihnen erbrachten Versicherungsleistungen R�ckgriff auf die Eidgenossenschaft als Arbeitgeberin des Milit�rpiloten nehmen k�nnen. �ber den Umfang eines allf�lligen Regresses hat als Nachfolger der Rekurskommission f�r die Staatshaftung gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht zu befinden (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag, die Verf�gung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 17. November 2005 aufzuheben, zumal der Entscheid der Rekurskommission f�r die Staatshaftung aufgrund des Devolutiveffekts an die Stelle der erstinstanzlichen Verf�gung getreten ist.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann neben der Verletzung von Bundesrecht grunds�tzlich auch die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat aber - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz gewirkt, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die heute f�r alle Sozialversicherungsrechtszweige geltende Regressregelung von Art. 72 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten (vgl. AS 2002 3393); auf Anspr�che, welche - wie die hier geltend gemachte Regressforderung - vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, findet sie keine Anwendung (Art. 82 Abs. 1 ATSG). Massgebend sind deshalb vorliegend die Regelung von Art. 41 ff. des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG; AS 1982 1688 f.) sowie Art. 48ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1978 401 und AS 1996 2480]).
2.1 Aufgrund der genannten Bestimmungen subrogieren sowohl die Unfall- als auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung in jenem Umfang in die Anspr�che, welche dem Gesch�digten gegen�ber dem Haftpflichtigen zukommen, in dem sie Ersterem die gesetzlichen Leistungen erbracht haben (Art. 41 UVG und Art. 48ter AHVG). Grunds�tzlich k�nnen die in Anspruch genommenen Sozialversicherungen ihre Aufwendungen demnach vom haftpflichtigen Sch�diger zur�ckfordern. Durch Art. 44 Abs. 2 UVG wird dieses R�ckgriffsrecht allerdings begrenzt, wobei die betreffende Regelung nicht nur f�r den Bereich der Unfallversicherung, sondern auch f�r jenen der Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt (BGE 112 II 167; f�r das heutige Recht vgl. Art. 75 Abs. 2 ATSG). Die genannte Bestimmung sieht sowohl zugunsten des Arbeitgebers des Versicherten als auch zugunsten von dessen Mitarbeitnehmern ein Haftungs- und Regressprivileg vor (vgl. BGE 127 III 580 E. 1 S. 581). Durch das Regressprivileg wird die M�glichkeit der Sozialversicherer beschr�nkt, Arbeitgeber und Kollegen des Versicherten gest�tzt auf eine Subrogation nach Art. 41 UVG und Art. 48ter AHVG zu belangen; ein R�ckgriff ist nur dann m�glich, wenn der Versicherungsfall absichtlich oder zumindest grobfahrl�ssig verursacht worden ist (vgl. BGE 123 III 280 E. 2b/bb S. 286).
2.2 Hier liegt ein derartiger Fall eines Regressprivilegs vor: Der Hubschrauberpilot, welcher den Unfall vom 25. Mai 2001 verursacht hat (vgl. E. 3.1), ist f�r die Schweizer Luftwaffe und mithin f�r die Eidgenossenschaft t�tig gewesen. Gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 VG ist diese deshalb grunds�tzlich f�r den Schaden haftbar, den die Hinterbliebenen der drei get�teten Grenzw�chter erlitten haben (vgl. 132 II 449 E. 3.2 u. 3.3 S. 456 f.). Die Beschwerdef�hrerinnen sind in jenem Umfang, in dem sie hinsichtlich des Helikopterunfalls Leistungen ausgerichtet haben, in allf�llige Schadenersatzanspr�che der Hinterbliebenen gegen die Eidgenossenschaft subrogiert (Art. 41 UVG und Art. 48ter AHVG). Allerdings war diese nicht nur Arbeitgeberin des fehlbaren Hubschrauberpiloten, sondern gleichzeitig auch der drei mitverunfallten Grenzw�chter, so dass sich der von den Beschwerdef�hrerinnen angestrebte R�ckgriff letztlich gegen die Arbeitgeberin der Versicherten richtet. Die Eidgenossenschaft kann sich deshalb auf das Regressprivileg von Art. 44 Abs. 2 UVG berufen und ist nur dann ersatzpflichtig, wenn der Pilot den Unfall absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Die entsprechende Rechtslage wird von den Beschwerdef�hrerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr bestritten.
Mithin bleibt das Verschulden des fehlbaren Hubschrauberpiloten zu beurteilen: Ist diesem Grobfahrl�ssigkeit vorzuwerfen, so k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen trotz des Haftungs- und Regressprivilegs auf die Eidgenossenschaft R�ckgriff nehmen; liegt demgegen�ber nur einfache Fahrl�ssigkeit vor, so ist ein Regress ausgeschlossen. Der Begriff der Grobfahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 44 UVG und Art. 48ter AHVG ist grunds�tzlich gleich wie im zivilrechtlichen Haftpflichtrecht zu verstehen. Grobfahrl�ssig handelt mithin, wer elementare Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden beachten w�rde (vgl. BGE 119 II 443 E. 2a S. 448).
3.1 Beim Einsatz vom 25. Mai 2001 handelte es sich um einen "�berwachungs- und Interventionsflug mit zus�tzlichen Interventionsgruppen am Boden", der von Kleinl�tzel (SO) in westlicher Richtung entlang der Landesgrenze bis in die Region von Biaufond in der Gemeinde Les Bois (JU) f�hren sollte. Der Milit�rpilot startete um 11:38 auf dem Flugplatz Payerne und landete um ca. 12:00 Uhr in Bure (JU). Dort besprach er den bevorstehenden Einsatz w�hrend rund 25 Minuten mit den drei Grenzw�chtern, welche anschliessend seine Besatzung bildeten, bevor er um 12:30 Uhr in Richtung Kleinl�tzel weiterflog. Zur verh�ngnisvollen Kollision mit der Telefonleitung kam es um 12:41 Uhr, noch vor Erreichen des Ausgangspunkts des eigentlichen �berwachungsflugs. W�hrend der Helikopter zun�chst offenbar auf einer Flugh�he von 100 bis 200 Meter �ber Grund unterwegs war, senkte der Pilot, als er nahe Bourrignon einem nach Osten verlaufenden Tal folgte, das Flugger�t aus ungekl�rten Gr�nden auf eine H�he von 55 Meter �ber Boden ab, so dass er beim Geh�ft "Grand Brunchenal" mit den unteren beiden Dr�hten einer Telefonweitspannungsleitung kollidierte. Das fragliche Kabel war zwar nicht durch eine Warnmarkierung gekennzeichnet, die Telefonleitung als solche war aber auf der vom Piloten verwendeten Flugkarte als Hindernis vermerkt. Bei der Kollision wurde der Heckrotor vom Rumpf des Hubschraubers getrennt, was zu dessen sofortigem Absturz f�hrte. Beim Aufprall auf dem Boden wurden der Pilot und zwei der Grenzw�chter auf der Stelle get�tet; kurze Zeit nach dem Unfall erlag auch der dritte Grenzw�chter w�hrend einer Notoperation im Kantonsspital Basel seinen Verletzungen.
3.2 Die technische Analyse des Helikopters ergab keinerlei Hinweise auf eine mechanische Fehlfunktion, und aufgrund der gerichtsmedizinischen Untersuchung konnte ein medizinischer Notfall als Unfallursache ausgeschlossen werden. Der milit�rische Untersuchungsrichter ging deshalb davon aus, der Absturz sei auf ein Fehlverhalten des Piloten zur�ckzuf�hren, ohne allerdings ermitteln zu k�nnen, ob eine "vorwerfbare Unaufmerksamkeit" vorlag. Aufgrund dieser Einsch�tzung des Untersuchungsrichters und gest�tzt auf die verschiedenen von diesem eingeholten Expertisen kam die Vorinstanz zum Schluss, der Grund daf�r, dass der Pilot sein Flugger�t kurz vor der Kollision auf eine H�he von nur 55 Meter �ber Grund abgesenkt habe, k�nne nachtr�glich nicht mehr ermittelt werden; darum lasse sich letztlich nicht beurteilen, ob er elementare Vorsichtsregeln verletzt und grobfahrl�ssig gehandelt habe. Weil eine grobfahrl�ssige Unfallverursachung nicht erstellt sei, dringe die Regressforderung der Beschwerdef�hrerinnen nicht durch, zumal diese aufgrund der Beweislastverteilung das Risiko f�r eine entsprechende Beweislosigkeit tragen w�rden.
3.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen sind diese Erw�gungen der Vorinstanz nicht bundesrechtswidrig: Dem Gutachten des fliegerischen Experten ist zu entnehmen, dass es nicht ungew�hnlich ist, im Rahmen von �berwachungsfl�gen entlang der Landesgrenze tief zu fliegen oder gar zu landen, um gemachte Beobachtungen vor Ort n�her abzukl�ren. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass die tiefe Flugh�he, welche zum Unfall gef�hrt habe, mit einer f�r den Einsatzzweck der Grenz�berwachung relevanten Beobachtung im Zusammenhang stehe. Weiter f�hrte der Experte aus, dass auf den Flug vom 25. Mai 2001 zwar das Reglement 56.2 "Milit�rflugdienst" (RMFD 95) sowie der Behelf 56.37 "Helikoptereinsatz" (BHE 96) anwendbar gewesen seien, dass diese Erlasse jedoch keine Regelung des Einsatzverfahrens f�r einen Polizeieinsatz enthielten; ein einschl�giger Behelf f�r Eins�tze zugunsten von Polizei und Territorialbrigaden war im Unfallzeitpunkt erst in Vorbereitung. Es habe deshalb weitgehend im Ermessen des Piloten gelegen, wie er den Einsatz vom 25. Mai 2001 fliegen wollte. Mit Blick auf diese Ausf�hrungen des Experten stossen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen weitgehend ins Leere, da diese - gest�tzt auf das eingereichte Privatgutachten - f�lschlicherweise von den allgemeinen Weisungen f�r einen einfachen Reiseflug ausgehen. Beim vorliegenden Flug f�r die Grenzwacht handelte es sich jedoch weder um einen blossen Personentransport noch um eine taktische �bung, sondern um einen eigentlichen Polizeieinsatz, f�r welchen nach dem Gesagten (noch) keine klaren Einsatzregeln galten. Allein aus dem Umstand, dass der Pilot die an sich f�r den Jura vorgeschriebene Mindestflugh�he von 150 Meter �ber Grund (vgl. Ziff. 221 f. RMFD 95 in Verbindung mit Ziff. 58 BHE 96) unterschritt, l�sst sich deshalb noch keine grobe Fahrl�ssigkeit ableiten.
3.4 Zweck des "�berwachungs- und Interventionsflugs" war es, unerlaubte Grenz�bertritte festzustellen und gegebenenfalls zu verhindern. Der Erfolg dieses Einsatzes w�re allenfalls in Frage gestellt worden, wenn der Hubschrauber bereits auf dem Anflug zum Ausgangsort vom Grenzgebiet her h�tte gesehen werden k�nnen. Es leuchtet deshalb ein, dass f�r den Weg nach Kleinl�tzel eine relativ geringe Flugh�he gew�hlt wurde. Angesichts der Gel�ndetopographie h�tte im Unfallgebiet allerdings auch noch eine Flugh�he von immerhin 120 Metern �ber Boden ausgereicht, um eine ungewollte Sichtung von der Grenze her auszuschliessen. Ein Grund, wieso der Pilot den Helikopter im Bereich des Geh�fts "Grand Brunchenal" trotzdem bis auf eine H�he von nur 55 Meter absenkte, ist nicht ersichtlich; auch ergaben die milit�rischen Untersuchungen keinerlei Hinweise, welche R�ckschl�sse auf die mit diesem Man�ver verfolgte Absicht erlaubt h�tten. Aus dem Umstand, dass sich keine Erkl�rung f�r die geringe Flugh�he finden l�sst, folgt indessen nicht zwingend, dass der Pilot das verh�ngnisvolle Man�ver leichtsinnig und ohne konkreten Anlass ausgef�hrt hat. Bei einem Milit�rpiloten, der insgesamt 5'369 Flugstunden absolviert hatte und �ber 30 Jahre Erfahrung verf�gte, ist davon auszugehen, dass er mit den Gefahren eines derartigen Tiefflugs bestens vertraut war. Da nichts �ber fr�heres waghalsiges Verhalten bekannt wurde, liegt der Schluss, der Pilot habe sich und seine Besatzung einem solchen Risiko leichtfertig und ohne hinreichenden Grund ausgesetzt, nicht auf der Hand. Dies umso weniger, als es - auch wenn keine entsprechenden Hinweise gefunden wurden - nach Auffassung des fliegerischen Experten nicht ausgeschlossen ist, dass am Unfallort eine Observation oder gar eine Landung eingeleitet wurde.
3.5 Demnach ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich im Nachhinein nicht mehr kl�ren l�sst, wieso der Pilot an der Unfallstelle derart tief geflogen ist. Zudem ergab die Untersuchung des Unfalls - abgesehen von der ungew�hnlichen Flugh�he - keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten des Piloten. Die Vorbesprechung des Einsatzes mit der Besatzung und die f�r den Flug zum Ausgangspunkt gew�hlte Route hat der fliegerische Experte als angemessen bzw. vern�nftig bezeichnet. Zwar hat der milit�rische Untersuchungsrichter bez�glich der Routenwahl gewisse Vorbehalte angemeldet, jedoch gleichzeitig klar ausgeschlossen, dass diese f�r den Unfall kausal gewesen sei. Weiter haben weder er noch der fliegerische Experte die vermutliche Fluggeschwindigkeit im Unfallzeitpunkt von offenbar 150-170 km/h problematisiert. Der Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerinnen bzw. von deren Privatgutachter, der die Geschwindigkeit unter den gegebenen Umst�nden als geradezu unverantwortlich bezeichnet, kann deshalb nicht gefolgt werden. Mithin ist lediglich erstellt, dass dem Piloten ein (vermeidbarer) Fehler unterlaufen ist, indem er die Telefonweitspannleitung �bersehen hat, obschon diese auf der verwendeten Flugkarte als Hindernis verzeichnet war. Zwar k�nnte das betreffende Versehen mit seinen tragischen Konsequenzen durchaus eine grobe Fahrl�ssigkeit darstellen. Mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um einen eigentlichen Einsatz und nicht um eine blosse �bung handelte, sowie auf die M�glichkeit, dass der verh�ngnisvolle Tiefflug im Zusammenhang mit dem Einsatzzweck stand, ist jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen, dass der fehlbare Pilot tats�chlich gegen elementare Gebote der fliegerischen Vorsicht verstossen hat. Jedenfalls ist der von den Beschwerdef�hrerinnen angestellte Vergleich mit einem Autofahrer, der "an un�bersichtlicher Stelle und mit vollbesetztem Auto" ein Rotlicht �berf�hrt - also mit anderen Worten ganz bewusst das konkrete und bedeutende Risiko einer Kollision mit einem korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmer eingeht - abwegig.
Die Beschwerdef�hrerinnen erheben schliesslich noch zwei formelle R�gen:
4.1 Zum einen machen sie geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) sei verletzt worden, weil die Vorinstanz nicht alle Akten beigezogen habe, welche die milit�rischen Untersuchungsbeh�rden �ber den Unfall angelegt haben. Zu Unrecht: Da die Beschwerdef�hrerinnen am 3. November 2004 in den R�umlichkeiten des Oberauditoriats in s�mtliche milit�rischen Untersuchungsakten Einsicht nehmen konnten, ist nicht ersichtlich, inwiefern diesbez�glich eine Geh�rsverletzung vorliegen sollte. Die Beschwerdef�hrerinnen verm�gen denn auch keine entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente zu nennen, welche nicht in den von der Rekurskommission beigezogenen Akten - den medizinischen, technischen und fliegerischen Gutachten sowie dem Schlussbericht des milit�rischen Untersuchungsrichters - enthalten sind. Ferner w�re es den Beschwerdef�hrerinnen freigestanden, jene Protokolle von Zeugenbefragungen, von denen ihnen das Oberauditoriat keine Fotokopien aush�ndigen wollte, ein weiteres Mal vor Ort einzusehen, wenn sie die betreffenden Aktenst�cke noch einmal gr�ndlicher studieren wollten.
4.2 Unbegr�ndet ist schliesslich auch die R�ge, es sei eine "willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung" vorgenommen bzw. der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt worden (vgl. Art. 104 lit. b OG). Zwar hat die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdef�hrerinnen auf Einholung einer fliegerischen Expertise abgewiesen. Indes lag der Rekurskommission bei ihrem Entscheid das fliegerische Expertengutachten vor, welches der milit�rische Untersuchungsrichter hatte ausarbeiten lassen und auf das auch im Rahmen der vorliegenden Erw�gungen schon mehrfach Bezug genommen worden ist. Inwiefern das betreffende Gutachten f�r die Beurteilung der Regressstreitigkeit unzureichend sein k�nnte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschwerdef�hrerinnen �ben keinerlei Kritik an den Ausf�hrungen des Gutachters und �ussern sich letztlich gar nicht zu deren Inhalt. Soweit sie mit ihren Vorbringen geltend machen, eine (zus�tzliche) fliegerische Expertise w�re hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens des Piloten erforderlich gewesen, verkennen sie, dass die Rechtsfrage, ob eine leichte oder allenfalls eine grobe Fahrl�ssigkeit vorliegt, allein vom Richter zu beantworten ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.