Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.1957&Aktenzeichen=2%20StR%2034/57
Timestamp: 2019-09-20 21:27:22
Document Index: 357998413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57 - dejure.org
BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57
https://dejure.org/1957,527
BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57 (https://dejure.org/1957,527)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1957 - 2 StR 34/57 (https://dejure.org/1957,527)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1957 - 2 StR 34/57 (https://dejure.org/1957,527)
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Änderungen des Protokolls vor der Unterzeichnung des Protokolls, aber nach Eingang der Revisionsbegründungsschrift
BGHSt 10, 145
NJW 1957, 798
Davon geht auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (seit BGHSt 1, 259 und BGHSt 2, 125; 10, 145).
Der Grundsatz, wonach eine Protokollberichtigung einer Verfahrensrüge des Angeklagten nicht die Grundlage entziehen darf, wurde früher auch übertragen auf Änderungen in einem noch nicht fertig gestellten - unterschriebenen - Protokoll, die nach Eingang der Revisionsbegründung am Protokollentwurf vorgenommen wurden (BGHSt 10, 145 [147 f.]; 12, 270 [271 f.]).
Der Grundsatz, wonach eine Protokollberichtigung einer Verfahrensrüge des Angeklagten nicht die Grundlage entziehen darf, wurde früher auch übertragen auf Änderungen in einem noch nicht fertig gestellten - noch nicht unterschriebenen - Protokoll, die nach Eingang der Revisionsbegründung am Protokollentwurf vorgenommen wurden (BGHSt 10, 145, 147 f.; 12, 270, 271 f.).
2. Strafsenat: BGHSt 10, 145, 147 (2 StR 34/57);.
a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).
Letztes Wort des Angeklagten; Änderung eines noch nicht fertiggestellten …
Die Revision meint unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1957 - 2 StR 34157 - (BGHSt 10, 145), auch ein erst nach Eingang des Revisionsbegründungsschriftsatzes unterschriftlich vollzogenes Hauptverhandlungsprotokoll dürfe nicht durch Änderung einer erhobenen Verfahrensrüge den Boden entziehen.
In BGHSt 10, 145 war darauf abgestellt worden, daß dem Beschwerdeführer nur eine verhältnismäßig kurze Frist zur Begründung der Revision zur Verfügung stehe und er sich deshalb auf den Inhalt des bei den Akten befindlichen Hauptverhandlungsprotokolls verlassen können müsse.
Dabei laufe er im übrigen Gefahr, die Frist zur Begründung der Revision zu versäumen (BGHSt 10, 145, 147, 148).
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß dadurch einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge nicht nachträglich der Boden entzogen werden darf (vgl. BGHSt 2, 125, 127; 10, 145, 147; 34, 11, 12), basiert letztlich auf Erwägungen, die mit dem Grundsatz eines für den Angeklagten fairen Verfahrens zusammenhängen.
BGH, 04.02.1986 - 1 StR 643/85
Angleichung der Urteilsformel in der Urteilsurkunde an diejenige der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 2, 125, 127; 10, 145, 147 [BGH 20.02.1957 - 2 StR 34/57]; BGH NJW 1954, 730; BGH Wistra 1985, 154) darf allerdings das Revisionsgericht eine Protokollberichtigung nicht berücksichtigen, wenn sie einer erhobenen Verfahrensrüge nachträglich den Boden entziehen würde.
Sinn und Zweck der Forderung nach gesonderten Erklärungen ist es, dem Beschwerdeführer erforderlichenfalls den Nachweis zu erleichtern, daß eine Protokollberichtigung erst nach Erhebung einer bestimmten Revisionsrüge vorgenommen worden ist, der sie den Boden entzöge, daß sie also unbeachtet bleiben muß (vgl. dazu BGHSt 2, 125; 10, 145) [BGH 20.02.1957 - 2 StR 34/57].
Revision aufgrund fehlender Verlesung des Anklagesatzes - Anklagesatz - Verlesung …
BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
BGH, 04.12.1958 - 4 StR 408/58
BGH, 15.04.1958 - VIII ZR 72/57
BGH, 18.05.1971 - 4 StR 122/71
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Unterschlagung - Zurückverweisung wegen …
BGH, 18.02.1966 - 4 StR 3/66
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge - Falsche …
BGH, 16.05.1961 - 1 StR 122/61
Irrige Annahme von Cyren B als untaugliches Mittel für eine Abtreibung - …
BGH, 30.01.1959 - 4 StR 522/58
BGH, 15.08.1957 - 4 StR 304/57
BGH, 15.01.1970 - 4 StR 528/69
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Meineides - Anforderungen an die …
BGH, 16.05.1966 - 2 StR 124/66
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Rechtsfolgen der …
BGH, 10.05.1966 - 5 StR 107/66
Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers - Verkündung eines Urteils in einer …
BGH, 29.06.1960 - 2 StR 263/60
BGH, 10.05.1960 - 5 StR 99/60
BGH, 22.09.1959 - 1 StR 394/59