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Timestamp: 2020-07-04 04:24:47
Document Index: 58860523

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 6', '§87', '§75', '§1', '§1']

Februar | 2013 | M&J Informationstechnik GbR
Alte Daten mit Löschkonzept löschen
Unter der Projektträgerschaft der Deutschen Instituts für Normung (DIN) wurden die Möglichkeit einer Standardisierung von Löschkonzepten untersucht. Vorteil eines solchen Konzeptes sind rechtskonforme Verfahren mit denen auch doppelte und veraltete Datenbestände vermieden werden können. Dazu wurden als wichtigstes Hilfsmittel standardisierte Löschklassen (10 Jahre, 6 Jahre, 1, …… sofort festgelegt. Das Konzept geht auch Sondefälle wie Backup, Archiven, Anonymisieren usw. ein.
Hammer/Schuler: Leitlinie zur Entwicklung eines Löschkonzepts mit Ableitung von Löschfristen für personenbezogene Daten, V 1.0 Dezember 2012, Secorvo Security Consulting GmbH
www.secorvo.de/publikationen/din-leitlinie-loeschkonzept-hammer-schuler-2012.pdf
Dieser Beitrag wurde am 12. Februar 2013 von Jannes Fischer in Datenschutz, Datenschutztechnik veröffentlicht. Schlagworte: Aufbewahrungsdauer, Fristen, Löschung.
Neues Beschäftigungsdatengesetz wird unwahrscheinlicher
Das das seit 2010 erwartete neue Beschäftigungsdatengesetz noch diese Legistraturperiode verabschiedet wird, ist wohl sehr unwahrscheinlich. Gründe dafür sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie der erhebliche Widerstand der Gewerkschaften.
Dieser Beitrag wurde am 12. Februar 2013 von Jannes Fischer in Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: Beschäftigtendatenschutz.
Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau
In regelmäßigen Abständen überprüft die EU Kommission in welchen außereuropäischen Ländern ein Datenschutzniveau besteht, dass die Anforderungen im Sinne von Art. 25 Abs. 6 der EU-Richtlinie (RL 95/46/EG) erfüllt. Zu diesen Staaten können Unternehmen Daten ohne weitere Garantien übermitteln. Dies sind zur Zeit (02/2013) folgende Staaten:
Quelle: http://europa/rapid/pressrelease_IP-12-1403_de.htm
Dieser Beitrag wurde am 12. Februar 2013 von Jannes Fischer in Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: Datenschutzneiveau, EU-Kommission, Internet, Safe-Harbour.
Tresor für Passwörter
Jeder kennt das Problem. Aus Sicherheitsgründen soll man für jede Anwendung, für jede Webseite ein eigenes Passwort verwenden. Die Anforderungen an diese Passwörter werden dazu immer komplexer. Ein sicheres Passawort sollte mindestens 8 Stellen haben, Groß- und Kleinschreibung, Zahlen und Sonderzeichen berücksichtigen. Name und Begriffe, die auch im Duden stehen sollten nicht verwendet werden. Was dann herauskommt ist eine Zeichenkette, die kein Mensch im Kopf behalten kann.
Hier können für iOS Nutzer kleine, kostenlose Apps wie MiniKeePass von Flush Software hilfreich sein. Das Programm ermöglicht die verschlüsselte Speicherung aller Passwörter. Diese werden mittels AES-256 verschlüsselt. Man braucht sich nur noch ein Passwort merken. Das Programm gibt es auch in der Desktop Version. Ein Abgleich via Dropbox ist möglich.
Quelle: C’t 5/2013 S. 60 Hosentaschen-Tresor
Dieser Beitrag wurde am 12. Februar 2013 von Jannes Fischer in Datenschutztechnik veröffentlicht. Schlagworte: Dropbox, iOS, Passwort, Tresor, Verschlüsselung.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind durch eine Entscheidung des BAG v. 21.06.2012 2 AZR 153/11 neu bestimmt worden.
§ 6b BDSG: Der Umstand der Videoüberwachung öffentlich zuänglicher Räume ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Gemeint ist hier ein blaues Schild mit Videokamera-Pictogramm, dass gut sichtbar zu montieren ist.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist nicht schrankenlos gewährleistet.
Überwiegend schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers können Eingriffe gerechtfertigen.Daraus folgt, dass eine heimliche Videoüberwachung unter folgenden Voraussetzungen zulässig ist:
Es besteht ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers.
Andere, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachtes sind ergebnislos ausgeschöpft und die verdeckte Videoüberwachung ist damit das letzte verbleibende Mittel.
Die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist,
und der Verdacht des Arbeitsgebers muss gegen einen funktional und räumlich abgegrenzten Kreis von Arbeitnehmern gerichtet sein (Keine Rasterfahndung)
Beachtung der Mitbestimmungsregeln nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, §75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG und der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung als Erlaubnisnorm sind erforderlich bzw. zu empfehlen.
Dieser Beitrag wurde am 5. Februar 2013 von Jannes Fischer in Allgemein, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Internetrecht veröffentlicht. Schlagworte: BetrVG, Mitbestimmung, Videoüberwachung, Vorabkontrolle.
BDSG, für wen gilt es?
öffentliche Stellen der Länder und
nicht-öffentliche Stellen (nur das ist hier und in den anderen Beiträgen beschrieben)
Der Gesetzgeber legt hier (§1 Abs. 2 BDSG) bewußt keine Größe des Unternehmens fest. Ausgenommen sind lediglich Daten der Nutzung ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten stattfindet. Daher: Das BDSG gilt für alle Unternehmen (vom 1 Mann Betrieb bis zum Großkonzern).
Alle nichtöffentlichen Stellen (z. B. alle Unternehmen der Privatwirtschaft, jedoch auch gGmbhs der Gemeinden), in der mehr als 9 Personen ständig mit der Bearbeitung personenbezogener Daten mittels IT beschäftigt sind, benötigen einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB). Dies gilt auch wenn im Unternehmen 20 oder mehr Mitarbeiter mit der manuellen Verarbeitung personenbezogener Daten (Karteikarten, Akten) beschäftigt sind, wenn Verarbeitungen eine Vorabkontrolle erfordern oder die Verarbeitung zur Übermittlung (Detektei, Auskunftei) oder anonymer Übermittlung (Meinungsforschung) verarbeitet werden.
Dieser Beitrag wurde am 2. Februar 2013 von Jannes Fischer in Allgemein, Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: §1 BDSG, Gültigkeit.