Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/102
Timestamp: 2019-03-18 15:27:44
Document Index: 239118245

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 101', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 102', '§ 102', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 102', '§ 102', '§ 102', 'Art. 3', '§ 102', '§ 103', '§ 102', 'Art. 3', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

§ 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 101b StPO
VG Ansbach, Beschluss vom 1.6.2013, Az. 1 X 13.1138 Mit „Wohnung“ werden die Räumlichkeiten bezeichnet, in denen sich der Betroffene tatsächlich aufhält oder die er tatsächlich benutzt, wobei gleichgültig ist, ob Allein- oder Mitbesitz vorliegt (vgl. BGH, B. v. 8.4.19988, 2 B Js 53/96 – 2 StB 5/98, unter Hinweis auf U. v. 15.10.1985, 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 f. zur vergleichbaren Regelung des § 102 StPO).
VG Ansbach, Beschluss vom 1.6.2013, Az. 1 X 13.1168 Mit „Wohnung“ werden die Räumlichkeiten bezeichnet, in denen sich der Betroffene tatsächlich aufhält oder die er tatsächlich benutzt, wobei gleichgültig ist, ob Allein- oder Mitbesitz vorliegt (vgl. BGH, B. v. 8.4.19988, 2 B Js 53/96 – 2 StB 5/98, unter Hinweis auf U. v. 15.10.1985, 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 f. zur vergleichbaren Regelung des § 102 StPO).
VG Ansbach, Beschluss vom 1.6.2013, Az. 1 X 13.1162 Mit „Wohnung“ werden die Räumlichkeiten bezeichnet, in denen sich der Betroffene tatsächlich aufhält oder die er tatsächlich benutzt, wobei gleichgültig ist, ob Allein- oder Mitbesitz vorliegt (vgl. BGH, B. v. 8.4.19988, 2 B Js 53/96 – 2 StB 5/98, unter Hinweis auf U. v. 15.10.1985, 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 f. zur vergleichbaren Regelung des § 102 StPO).
VG Ansbach, Beschluss vom 4.11.2012, Az. 14 S 12.02110 Jedenfalls bedarf es für die Zulässigkeit einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO eines durch Tatsachen konkretisierten Verdachts, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (bspw. BGH vom 5.8.2003 - StB 7/03 - NStZ 2003, 670 f.).
VG Ansbach, Beschluss vom 1.6.2013, Az. 1 X 13.1171 Mit „Wohnung“ werden die Räumlichkeiten bezeichnet, in denen sich der Betroffene tatsächlich aufhält oder die er tatsächlich benutzt, wobei gleichgültig ist, ob Allein- oder Mitbesitz vorliegt (vgl. BGH, B. v. 8.4.19988, 2 B Js 53/96 – 2 StB 5/98, unter Hinweis auf U. v. 15.10.1985, 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 f. zur vergleichbaren Regelung des § 102 StPO).
VG Ansbach, Beschluss vom 1.6.2013, Az. 1 X 13.1169 Mit „Wohnung“ werden die Räumlichkeiten bezeichnet, in denen sich der Betroffene tatsächlich aufhält oder die er tatsächlich benutzt, wobei gleichgültig ist, ob Allein- oder Mitbesitz vorliegt (vgl. BGH, B. v. 8.4.19988, 2 B Js 53/96 – 2 StB 5/98, unter Hinweis auf U. v. 15.10.1985, 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 f. zur vergleichbaren Regelung des § 102 StPO).
BVerfG, vom 3.9.1978, Az. 2 BvR 65/77 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß ein vom Richter auf der Grundlage des § 102 StPO erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (BVerfGE 42, 212 (219ff); 44, 353 (371f); vgl auch BVerfGE 45, 82).
BVerfG, , Az. 2 BvR 417/88 Geklärt ist ferner, daß eine gerichtliche Entscheidung, wie sie die Anordnung einer Durchsuchung nach § 102 StPO darstellt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn sich für sie sachlich zureichende, plausible Gründe nicht finden lassen, so daß ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich somit der Schluß auf Willkür aufdrängt (vgl. BVerfGE 59, 95 <97> m.w.N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 528/85 Geklärt ist ferner, daß ein auf der Grundlage des § 102 StPO gegen den Verdächtigen erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (vgl. BVerfGE 42, 212 (220 f.); 45, 82; 50, 48 f.), und daß dies gleichermaßen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO gilt (vgl. BVerfGE 44, 353 (371)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1118/80 Geklärt ist ferner, daß eine gerichtliche Entscheidung, wie sie die Anordnung einer Durchsuchung nach § 102 StPO darstellt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn sich für sie sachlich zureichende, plausible Gründe nicht mehr finden lassen, so daß ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich somit der Schluß auf Willkür aufdrängt (vgl. z. B. BVerfGE 4, 1 (7); 18, 85 (96); 42, 64 (73 f.); Beschluß vom 6. Oktober 1981 - 2 BvR 1290/80 -, Umdruck, S. 7).
BVerfG, vom 4.9.1975, Az. 2 BvR 988/75 Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212 (220)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1122/76 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (BVerfGE 42, 212).
BVerfG, , Az. 2 BvR 436/01 Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 668/01 Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 707/01 Insoweit sind zur rechtsstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs der Vorwurf sachangemessen zu konkretisieren und die gesuchten Beweismittel nach Möglichkeit wenigstens ihrer Gattung nach zu umschreiben; ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>).
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2000, Az. 2 BvR 1761/01 Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall nicht (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 f.).
BVerfG, Beschluss vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 2212/99 Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall nicht (BVerfGE 42, 212 <220 f.>; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1054/02 Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall nicht (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 71, 64 <65>).