Source: https://www.kolinarik.com/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-19 21:22:31
Document Index: 67880280

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wir bringen die Südsteiermark ins Glas!
Für Warenlieferungen gelten ausnahmslos die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Abweichende Regelungen sind nur insoweit wirksam, als sie für jede einzelne Warenlieferung schriftlich vereinbart wurden.
§ 2	Lieferung
Der Versand geschieht auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Ein vom Verkäufer nicht verschuldeter Lieferverzug berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Die Preise richten sich nach der bei der einzelnen Warenlieferung jeweils gültigen Preisliste.
Rabatte werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.
Kosten der Überverpackung (Transportverpackung) werden nach dem tatsächlichem Aufwand verrechnet.
§ 4	Reklamationen
Die gelieferte Ware wird stets frisch produziert und ab Hof in einwandfreiem Zustand Versand. Sollten dennoch Mängel betreffend Qualität und Genusstauglichkeit der Produkte auftreten, so sind diese innerhalb von drei Tagen ab Erhalt der Ware zu reklamieren. Im Falle begründeter Beanstandung der Ware wird diese unverzüglich durch Produkte der gleichen Art ersetzt. Spätere Reklamationen werden nicht mehr akzeptiert.
Der Kunde erklärt, über die für die gelieferte Ware geltenden Lagerungsbedingungen ausreichend informiert zu sein.
Angesichts des Umstandes, dass der Käufer auf die korrekte Lagerung der ausgelieferten Ware beim Käufer und damit auf die Aufrechterhaltung des hygienisch einwandfreien Zustandes der Produkte keinen Einfluss nehmen kann, ist ein Regress auf den Verkäufer im Sinne der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes ausgeschlossen.
Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Erhalt der Ware rein netto zahlbar. Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Eingehende Zahlungen werden zur Abdeckung der ältesten Schuld gewidmet, wobei zunächst auf Zinsen, dann auf Spesen und zuletzt auf das Kapital angerechnet wird. Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen und Mahnspesen verrechnet.
§ 7	Stornierungen
Bei Rücktritt des Käufers von der Bestellung vor Lieferung der Ware ist ab einem Auftragsvolumen von 1.000 Stück eine Stornogebühr in der Höhe von 50% des Warenpreises laut jeweils gültiger Preisliste zu entrichten, sofern der Rücktritt nicht auf vom Verkäufer verschuldete Gründe zurückzuführen ist.
Bis zur gänzlichen Begleichung aller aus der bestehenden Geschäftsverbindung noch offenen Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Zahlungsverzug berechtigt den Verkäufer jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag und zur Abholung der Ware.
§ 9	Aufrechnungsausschluss
Der Kunde verzichtet darauf, gegen Forderungen aus den einzelnen Warenlieferungen eigene Geldforderungen, auf welchem Rechtsgrund auch immer diese basieren, Aufrechnungsweise einzuwenden.
§ 10	Schriftform
Allfällige Abänderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform
§ 11	Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Rechtswahl
Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus dem Lieferungsvertrag wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Leibnitz vereinbart.