Source: https://ra-balg.de/erbrecht-testament-auslegung-anfechtung-die-auslegung-eines-testamentes-geht-dessen-anfechtung-vor/
Timestamp: 2018-02-21 07:34:10
Document Index: 43157542

Matched Legal Cases: ['§ 2078', '§ 2078', 'BGH', '§ 2078', '§ 2078', 'BGH', '§ 2084', '§ 133', 'BGH', '§ 2078', '§ 2078', '§ 25']

Testament Auslegung Anfechtung | Anwalt Erbrecht Köln - 0221 991 40 29
Beschluss des OLG München vom 24.01.2017
Aktenzeichen: 31 Wx 234/16
(Testament Auslegung Anfechtung)
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau – Nachlassgericht – vom 23.05.2016 aufgehoben.
I. 1. Der am …2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht verheiratet. Dessen Eltern waren bereits vorverstorben. Der Erblasser hatte drei Brüder und zwei Schwestern. Ein Bruder war zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls unter Hinterlassung von zwei Abkömmlingen bereits 1986 vorverstorben.
2. Der Erblasser verfasste am 16.04.1979 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament mit folgendem Inhalt:
Im Falle meines plötzlichen Todes bestimme ich, A. R. Landwirt in S. Nr. 11 geb. am ….1935, meinen Bruder M. R. geb. am ….1944 in S. zum Alleinerben meines gesamten Besitzes (Haus, Hof, Feld u. Wald einschließlich alles lebenden und toten Inventares) sowie das Barvermögen (Rk. Z., Rk. A. u. Kreissparkasse W.). Das Barvermögen dient als Betriebskapital und ist wertbeständig der Landwirtschaft (Betrieb) dienlich zu verwenden. (Sollte meinem Bruder M. etwas zustossen ohne dass er hierfür einen Erben bestimmt hat sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.) Das Anwesen muss auf jeden Fall als Ganzes erhalten bleiben und weitergeführt werden. Meine Geschwister bitte ich in meinem und im Sinne meiner Eltern und Vorfahren um Verständnis. Danke für Eure Hilfe!
S., den 16.4.1979 R. A.“
3. Entsprechend der letztwilligen Verfügung des Erblassers wurde dem zum Alleinerben bestimmten M.R. vom Nachlassgericht am 30.01.2001 ein Erbschein erteilt, der ihn als Alleinerben auswies. Dieser ist am …2014 verstorben.
4. Die Beteiligte zu 8) hat mit Schreiben vom 27.03.2015, beim Nachlassgericht eingegangen am 26.03.2015, das Testament des Erblassers vom 16.04.1979 wegen Motivirrtums angefochten. Das Nachlassgericht hat das Schreiben der Beteiligten zu 8) dahingehend ausgelegt, dass mit der Anfechtung des Testaments auch die Einziehung des am 30.01.2001 dem verstorbenen M. R. erteilten Erbscheins als unrichtig erstrebt werde. Mit Beschluss vom 23.05.2016 hat das Nachlassgericht die Anfechtung des Testaments vom 16.04.1979 für begründet erachtet und die Einziehung des vorgenannten Erbscheins angeordnet. Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 2) und 5) Beschwerde eingelegt.
1. Gemäß § 2078 II BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands bestimmt worden ist. Darunter fällt jeder Motivirrtum, auch der durch arglistige Täuschung herbeigeführte (vgl. Staudinger/Otte, BGB, 2013, § 2078 Rn. 12). Es ist gleichgültig, ob sich der Irrtum auf die Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft bezieht. Die Anfechtung kann nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung seines Testanments tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH, NJW 1963, 246 <247>; BayObLG, FamRZ 1984, 1270, <1271>.; FamRZ 2003,708 <709>). Der Irrtum kann Personen, Gegenstände, politische und wirtschaftliche Verhältnisse oder Rechtsverhältnisse betreffen. Immer aber muss es sich um einen außerhalb der Verfügung selbst liegenden Umstand handeln (Staudinger/Otte, BGB, a. a. O. Rn. 14). Dabei kommt es für die Frage des Irrtums nicht etwa auf eine objektive verständige Würdigung an, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Erblassers mit allen Besonderheiten seiner Persönlichkeit. Die Anfechtbarkeit setzt des Weiteren voraus, dass der Erblasser durch die festgestellten Fehlvorstellungen zu der Verfügung bestimmt worden ist. Dabei ist wiederum auf die subjektive Denk- und Anschauungsweise des Erblassers abzustellen (vgl. Staudinger/Otte, a. a. O., § 2078 Rn. 31) und ein strenger Maßstab anzulegen (BayObLG FamRZ 2003 a. a. O. 710). Im Rahmen des § 2078 Abs. 2 BGB können nur Irrtümer die Anfechtung rechtfertigen, die bewegender Grund für den letzten Willen waren (BGH NJW-RR 1987, 1412 <1413<), d. h. ohne die der Erblasser die Verfügung mit Sicherheit nicht getroffen hätte (BayObLG FamRZ 1997, 1436 <1437>; OLG München FGPrax 2008, 254 <258>). Die Feststellungslast für die anfechtungsbegründenden Tatsachen trägt der Anfechtende (BayObLG FamRZ 1997, 772 <773>).
2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist daher der wirkliche Wille des Erblassers bei Errichtung seines Testaments durch Auslegung gemäß §§ 2084, 133 BGB zu ermitteln.
a) Bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Es geht um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dabei ist zur Auslegung der einzelnen Verfügung der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände heranzuziehen und zu würdigen (vgl. BGH NJW 1993, 256 BayObLGZ 1997, 59 <66>; 1994, 313/318). Nach Testamentserrichtung liegende Umstände können insoweit Bedeutung erlangen, als sie Rückschlüsse auf den Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zulassen (BayObLG NJW 1996, 133 <134>; NJW-RR 2002,1087). Der durch die Auslegung ermittelte Erblasserwille muss in der formwirksamen Erklärung wenigstens ansatzweise oder auch versteckt angedeutet sein (OLG Hamm ZEV 2011,427).
b) Das Nachlassgericht hat das Testament des Erblassers dahingehend ausgelegt, dass es dessen Willen gewesen sei, dass ein konkreter Erbe – nämlich der Bruder des Erblassers M. R. – den landwirtschaftlichen Betrieb erhalten und fortführen müsse. Diese Erwartung des Erblassers, die er bei Errichtung seines Testaments im Jahre 1979 zum Ausdruck gebracht habe, habe sich nicht erfüllt. Seit 1993 sei nur noch der Wald bewirtschaftet worden, wohingegen die landwirtschaftlichen Flächen überwiegend an andere Landwirte verpachtet worden seien. Da die Erhaltung und Weiterführung des Betriebes in persona des Alleinerben M. R. nach Auffassung des Nachlassgerichts der bewegende Grund für die Errichtung des Testaments des Erblassers gewesen sei, hätte er bei Kenntnis der tatsächlichen zukünftigen Entwicklung anders testiert, so dass nach Auffassung des Nachlassgerichts ein Anfechtungsgrund gemäß § 2078 Absatz 2 BGB vorliege, der zur Unwirksamkeit des 1979 errichteten Testaments des Erblassers und damit zur Unrichtigkeit des 2001 erteilten Erbscheins führe.
cc) Dass der Erblasser seine Anordnungen primär objektbezogen von dem Anwesen her, und nicht auf eine Person hin ausgerichtet hat, ergibt sich auch aus seinen Anordnungen für den Fall des Versterbens des Bedachten, wenn es im Testament heißt: „Sollte meinem Bruder M. etwas zustossen ohne dass er hierfür einen Erben bestimmt hat sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.“ Auch daraus wird deutlich, dass es dem Erblasser vor allem um die Erhaltung der Hofstelle ging und er vermeiden wollte, dass diese durch Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zerschlagen wird.
3. Der persönliche Weiterbetrieb des landwirtschaftlichen Betriebes durch den Alleinerben M. R. als bewegender Grund für dessen Erbeinsetzung steht daher für den Senat nicht zweifelsfrei fest. Möglich – ja sogar naheliegender – ist vielmehr, dass es dem Erblasser in erster Linie um die Erhaltung der Hofstelle als solcher ging. Dafür, dass es dem Erblasser aber vorwiegend um das persönliche Weiterbetreiben des landwirtschaftlichen Betriebes durch den Alleinerben M. R. ging, trägt derjenige die Feststellungslast, dem diese Auslegung zugutekommt. Ist daher ein Motivirrtum des Erblassers nach § 2078 Absatz 2 BGB bei der Errichtung des Testaments am 16.04.1979 nicht zweifelsfrei feststellbar, geht dies zulasten desjenigen, der sich auf den Irrtum beruft. Dies sind hier die in Betracht kommenden gesetzlichen Erben des Erblassers, somit auch die Beteiligte zu 8).
III. Da das Rechtsmittel erfolgreich war, haben die Beschwerdeführer Gerichtskosten gemäß § 25 Absatz 1 GNotKG nicht zu tragen. Eine Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer ist nicht veranlasst.
IV. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-03-17T14:51:53+00:00 17. März 2017|Categories: Eigenhändiges Testament, Erbrecht, Erbschein, Testament, Testamentsauslegung|Tags: Beschluss vom 24.01.2017, OLG München|0 Comments