Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg,be/21
Timestamp: 2017-02-28 09:17:27
Document Index: 151878643

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 25', '§ 20', '§ 22']

§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl§ 22 LWahlG, Bezirksverordnetenversammlungen§ 22a LWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger§ 23 LWahlG, Wahlvorschläge§ 24 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten§ 25 LWahlG, Verweisungen§ 26 LWahlG, Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit§ 27 LWahlG, Wahlstatistik§ 28 LWahlG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 29 LWahlG, Unzulässige Veröffentlichungen von Wahlbefragungen§ 30 LWahlG, Ehrenämter§ 31 LWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 32 LWahlG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien§ 32a LWahlG, Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberin...§ 33 LWahlG, Wahltag§ 34 LWahlG, Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen§ 35 LWahlG, Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen ...§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl
§ 21 LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Wahl zum AbgeordnetenhausTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren zu wiederholen.(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind auf Grund desselben Wahlverzeichnisses wie für die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und des Wahlverzeichnisses Abweichungen vorschreibt. Personen, die zwischenzeitlich das Wahlrecht verloren haben, sind aus dem Wahlverzeichnis, Personen die zwischenzeitlich die Wählbarkeit verloren haben, sind aus den Wahlvorschlägen zu streichen.(3) Die Wiederholungsmahl muss spätestens 90 Tage nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren stattfinden. Die Wiederholungswahl unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten eine Neuwahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden muss. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den §§ 15 bis 19 neu festgestellt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 LWahlG, Verweisungen
§ 20 LWahlG, Nachwahl und Ersatzwahl§ 22 LWahlG, Bezirksverordnetenversammlungen