Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brempolg/29
Timestamp: 2017-02-25 19:14:16
Document Index: 140033930

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 88', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 1', '§ 30', '§ 27', '§ 36', '§ 28', '§ 30']

§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im öffentlichen Verkehrsraum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im … Inhaltsübersicht
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, ...§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung§ 32 BremPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BremPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 34 BremPolG, Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 36 BremPolG, Parlamentarische Kontrolle§ 36a BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zw...§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu ...§ 36c BremPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 36d BremPolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische...§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentl...§ 36h BremPolG, Datenabgleich§ 36i BremPolG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 36j BremPolG, Dateibeschreibung§ 36k BremPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 37 BremPolG, Vollzugshilfe§ 38 BremPolG, Verfahren…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im öffentlichen Verkehrsraum
§ 29 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 2. Unterabschnitt – Befugnisse zur InformationsverarbeitungTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Der Polizeivollzugsdienst darf bei oder unmittelbar im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, offene Bildaufnahmen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen (Aufzeichnungen) über solche Personen anfertigen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen werden und zu erwarten ist, dass ohne diese Maßnahme die Erfüllung polizeilicher Aufgaben nicht möglich wäre oder wesentlich erschwert würde. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Der Polizeivollzugsdienst darf Aufzeichnungen von einer Person anfertigen, wenn sie sich in einem Objekt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. (3) Öffentlich zugängliche Orte, an denen vermehrt Straftaten begangen werden oder bei denen auf Grund der örtlichen Verhältnisse die Begehung von Straftaten besonders zu erwarten ist, dürfen mittels Bildübertragung und -aufzeichnung durch den Polizeivollzugsdienst offen und erkennbar beobachtet werden, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist. Die Anordnung der Bildübertragung darf nur durch die Behördenleitung erfolgen; § 30 gilt im Übrigen entsprechend. In regelmäßigen Zeitabständen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung weiter vorliegen. Die Orte sind im Benehmen mit dem Senator für Inneres festzulegen. (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 hergestellten Aufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung zu löschen oder zu vernichten, nach Absatz 3 hergestellte Aufzeichnungen spätestens nach 48 Stunden, soweit nicht die Aufbewahrung im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten weiterhin erforderlich ist. (5) Der Polizeivollzugsdienst darf personenbezogene Daten bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften mittels Aufzeichnungen kurzzeitig verdeckt technisch erfassen und soweit dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamten, von Betroffenen oder von Dritten erforderlich ist, offen erheben und aufzeichnen. Aufzeichnungen sind ferner auf Verlangen eines Betroffenen oder einer Betroffenen anzufertigen, sofern die technischen Mittel in der Anhalte- und Kontrollsituation verfügbar sind. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Die Aufzeichnungen sind zwei Monate zu speichern. Nach Ablauf dieser Frist sind sie zu löschen oder zu vernichten, soweit nicht die Aufbewahrung im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten weiterhin erforderlich ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 28 BremPolG, Datenerhebung§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden