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Timestamp: 2020-07-13 05:51:08
Document Index: 119666179

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Substanz | Steuerboard
Schlagwort-Archive: Substanz
§ 50d Abs. 3 EStG endgültig europarechtswidrig
16.07.2018 , Autor: Gastautor
RA Gerald Herrmann, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München
Im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften wird nach § 50d Abs. 3 EStG die Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) auf Dividendenerträge versagt, wenn sie nicht die erheblichen Substanzerfordernisse der Regelung erfüllen. Zu dieser Regelung hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 20.12.2017 (Rs. C-504/16 und C-613/16, RS1261217) entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (anwendbar bis 2011) gegen EU-Recht verstößt (vgl. hierzu Sumalvico, Steuerboard vom 17.01.2017). Mit Beschluss vom 14.06.2018 (Rs. C-440/17, RS1275119) hat der EuGH nun auch die Europarechtswidrigkeit des § 50d Abs. 3 EStG in der aktuellen Fassung festgestellt. Entscheidender Grund hierfür ist erneut der unwiderlegbare pauschale Missbrauchsvorwurf der Regelung ohne vorausgehende Einzelfallprüfung. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Herrmann, Gerald	| Tags: Entlastung vom Steuerabzug, Holdinggesellschaften, Internationales Steuerrecht, Kapitalertragsteuer, Mutter-Tochter-Richtlinie, Niederlassungsfreiheit, Substanz, Treaty Shopping, Unionsrechtswidrigkeit von § 50d Abs. 3 EStG
Das neue BMF-Schreiben zu § 50d Abs. 3 EStG in einem Wort zusammengefasst: Ungenügend!
13.06.2018 , Autor: Gastautor
StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt
Dividendenausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Kapitalgesellschaft unterliegen in Deutschland der Kapitalertragsteuer von 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag hierauf (die effektive Steuerlast beträgt somit 26,375%). Unterliegt die die Dividende empfangende Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, so werden grundsätzlich zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. Die effektive Steuerbelastung beträgt dann 16,375%. Durch die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft und die entsprechende Umleitung der Dividende kann die Belastung mit deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) vermieden oder zumindest reduziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Quellensteuerentlastungen in Deutschland jedoch nicht gewährt. Das BMF hat sich jüngst dazu geäußert, wie mit der Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften umzugehen ist. » weiterlesen
Kategorie: Dorfmueller, Pia, Gastbeiträge	| Tags: Doppelbesteuerungs-Abkommen, Holdinggesellschaften, Internationales Steuerrecht, Kapitalertragsteuer, Mutter-Tochter-Richtlinie, Substanz, Treaty Shopping