Source: http://www.caselaw.de/document?di=cb589975-e4d0-44c6-bb25-681f477cf8cd
Timestamp: 2018-10-19 03:38:33
Document Index: 198633199

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 22', '§ 26', '§ 97', '§ 49']

﻿ V ZR 207/17 - caselaw.de
V ZR 207/17
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 207/17 BESCHLUSS vom 22. März 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:220318BVZR207.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2018 durch die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen:
Die Parteien streiten noch darüber, ob in einer Eigentümerversammlung am 24. April 2007 wirksam auf das Kopfstimmrecht übergegangen wurde. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, dass sich das Stimmrecht außer bei Beschlüssen gemäß § 16 Abs. 4, § 22 Abs. 2 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile bestimmt. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger, die im Rahmen eines Revisionsverfahrens die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen wollen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Kläger nicht glaubhaft gemacht haben, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 49a GKG, der auch anzuwenden ist, wenn Rechtsmittelführer - wie hier - die (wider)beklagte Partei ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Januar 2017 - V ZR 71/17, juris Rn. 3).
AG Bielefeld, Entscheidung vom 21.12.2016 - 5 C 36/16 LG Dortmund, Entscheidung vom 30.06.2017 - 17 S 13/17 -
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