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Timestamp: 2017-09-25 11:51:54
Document Index: 154485961

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§53', '§ 54', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 53']

Referentenentwurf zu Veröffentlichungsund Informationspflichten für das Energieund StromStG - Lexology
Referentenentwurf zu Veröffentlichungsund Informationspflichten für das Energieund StromStG
European Union, Germany May 13 2016
Die Europäische Kommission hat mit der tiefgreifenden Überarbeitung und Neufassung sämtliche Regelungswerke, die sich mit dem Verfahren sowie den materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen befassen, neue Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten vorgesehen. Diese verpflichten die Mitgliedsstaaten ab dem 1. Juli 2016 zur Veröffentlichung umfassender Informationen im Zusammen­hang mit der Gewährung von staatlichen Beihilfen. Insofern hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Anfang Januar 2016 einen Referentenentwurf über die „Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und Stromsteuerge­setz (EnSTransV) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ veröffentlicht. 31 Ziel der EnSTransV ist es demnach, die unionsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten ab dem 1. Juli 2016 in Deutschland umzusetzen. Die wesentlichen Inhalte und Änderungen der Verordnung stellen wir nachfolgend in Kürze dar.
1. EnSTransV
Mit der EnSTransV sollen neue Anzeige- und Meldepflichten für Unternehmen vorgeschrieben werden, die bestimmte Steuerentlastungen oder Steuerbegünstigungen nach dem Energie- oder Stromsteuergesetz in Anspruch nehmen, wobei zwischen Erklä­ rungspflichten für Steuerentlastungen und Anzeigepflichten für Steuerbegünstigungen unterschieden wird.
Gegenstand der Anzeige- und Meldepflicht
​Von der Auskunftspflicht erfasst sind solche Begünstigungstatbestände, die nach der europäischen Energiesteuerrichtlinie eine Beihilfe darstellen. Die einzelnen meldepflichtigen Begünstigungen können der Anlage zu § 2 EnSTransV entnommen werden; beispielshaft genannt seien die §§ 9b und 10 Stromsteuergesetz (StromStG), die §§53a und 53b Energiesteuergesetz (EnergieStG) sowie die §§ 54, 55 EnergieStG. Zu den zu meldenden Informationen zählen neben den allgemeinen Daten u. a. auch Angaben zur Art und Menge der verwendeten Energieerzeugnisse bzw. dem entnommenen Strom sowie zur Höhe der daraus resultierenden Steuerbegünstigung bzw. Steuerentlastung.
Form und Frist der Anzeige- und Meldepflicht
Diese Informationen müssen gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt angezeigt werden. Die jeweilige Anzeige und Erklärung ist unter Verwendung eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks jährlich spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzunehmen. Da die EnSTransV erst zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll, ist eine solche Anzeige und Erklärung erstmalig zum 30. Juni 2017 vorzunehmen. Dem jeweiligen Antrag sind die Angaben und Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen der Befreiung hinzuzufügen.
​Dabei sieht die EnSTransV auch eine Befreiungsmöglichkeit von der Abgabepflicht für Anzeigen und Erklärungen für die Dauer von drei Jahren vor, sofern die zu meldenden Steuerbegünstigungen im Sinne der EnSTransV in den drei vorangegangenen Kalenderjahren insgesamt den Betrag vor EUR 10.000 nicht überschritten haben.
2. Änderungen der StromStV
Zudem enthält der Referentenentwurf des BMF Änderungen der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV), deren praxisrelevantesten Punkte wir nachstehend zusammenfassen.
Weitere Ausnahmeregelung für den Versorgerstatus
Demnach sollen künftig weitere Ausnahmetatbestände für den Versorgerstatus gelten. So soll derjenige, der ausschließlich nach § 3 StromStG versteuerten Strom bezieht und diesen zur Nutzung durch bzw. unmittelbar in elektrisch betriebenen Fahrzeugen leistet, dadurch nicht zum Versorger werden. Gleiches gilt für innerbetriebliche Stromleistungen an andere Unternehmen, die den Strom im Betrieb des Stromleistenden entnehmen und ihm die daraus erbrachte Leistung schulden. In der Begründung zum Verordnungsentwurf werden hier bspw. Reinigungsfirmen genannt, die im Betrieb des Auftraggebers Strom für die Reinigung des Gebäudes entnehmen und dieser Strom üblicherweise nicht in Rechnung gestellt wird. Schließlich soll künftig auch eine Ausnahme vom Versorgerstatus für solche Fälle gelten, in dem die Stromleistung nur in geringem Umfang erfolgt. Gemäß den Ausführungen in der Begründung zum Verordnungsentwurf sind dabei insbesondere das Leisten von Strom im privaten Umfeld sowie das Leisten von Strom an den Prüfer der Finanzbehörde, der sich zwecks der Prü­ fung eine Zeit lang im Unternehmen aufhält, umfasst sein. Zwar kann im Entwurf keine klare Grenze für den „geringen Umfang“ entnommen werden; durch die genannten Beispiele wird jedoch deutlich, dass es sich dabei wohl nur um sehr geringe Mengen handeln soll.
Definition des Begriffs „räumlicher Zusammenhang“
​In Bezug auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG wird im Nachgang zu dem Schreiben des BMF vom 25. März 2015 32 auch in dem Verordnungsentwurf festgestellt, dass eine „zentrale Steuerung zum Zwecke der Stromerzeugung“ im Sinne von § 12b Abs. 2 StromStV insbesondere dann vorliegen soll, wenn die einzelnen Anlagen nach den §§ 35, 36 des Erneuerbare-Energie-Gesetzes 2014 (EEG 2014) fernsteuerbar sind. Zudem wird der Begriff des „räumlichen Zusammenhangs“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erstmals legal definiert. Demnach soll ein räumlicher Zusammenhang insbesondere nur noch „unmittelbar anliegende Gebäude und Grundstücke sowie auf einem Stadt- oder Gemeindegebiet geographisch abgrenzbare Gewerbe- und Wohngebiete“ umfassen. Abweichend von dem bisherigen Verständnis in der Praxis, das sich im Wesentlichen auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 200433 stützt, wird damit der Begriff des räumlichen Zusammenhangs erheblich eingegrenzt. Der Begriff des „räumlichen Zusammenhangs“ wird auch in anderen Gesetzen verwendet 34, wobei für die Prüfung, ob ein räumlicher Zusammenhang gegeben ist, dabei auf die Wertung im StromStG abgestellt wird. Insofern bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Legaldefinition auch auf andere gesetzliche Regelung auswirkt.
Konkretisierung „Entnahme zu betrieblichen Zwecken“
​Besonders erwähnenswert ist die geplante Neuregelung für die Abgrenzung der Eigenverbrauchsmengen eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, dass eine steuerliche Entlastung nach §§ 9b und 10 StromStG geltend macht. So soll auch dann eine Entnahme zu betrieblichen Zwecken des antragstellenden Unternehmens i.S.v. den §§ 9b und 10 StromStG vorliegen, wenn der Strom „durch ein anderes Unternehmen im Betrieb des Abtragstellers entnommen wird und dieses Unternehmen damit zeitweise dort eine Leistung erbringt, die ausschließlich auf dem Betriebsgelände des Antragstellers erbracht werden kann, solcher Strom üblicherweise nicht abgerechnet wird und der Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung der Antrag steller ist“. Diese Regelung, die bereits für die Abgabe von Nutzenergie in ähnlicher Form existiert, hat sehr hohe Praxisrelevanz. Nach der Rechtsprechung des BFH35 zur „Entnahme zu betrieblichen Zwecken“, war es oftmals schwierig, die jeweiligen Stromverbräuche zwischen den verschiedenen Personen innerhalb eines Unternehmensprozesses aufzuteilen.
Änderung in der EnergieStV
​Die Änderungen der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) sind gegenüber den Änderungen der StromStV überschaubar. Sie betreffen u. a. Regelungen für das Steueraussetzungsverfahren, eine Neuregelung für die Steuerverwendung von Energieerzeugnissen für Flüge für innerbetriebliche Zwecke sowie die Wahl des Entlastungsabschnitts für die Energiesteuerentlastung nach den §§ 53, 53a und 53b EnergieStG. Demnach soll der Entlastungsberechtigte das Kalenderhalbjahr, -vierteljahr oder den Kalendermonat auf Antrag nur noch dann als Entlastungsabschnitt wählen können, wenn der Entlastungsbetrag mindestens EUR 10.000 im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt beträgt.
Der Zeitplan sah ursprünglich vor, dass die Verordnung zum 1. April 2016 in Kraft treten soll. Bislang ist dies noch nicht erfolgt. Es bleibt insbesondere abzuwarten, ob sich durch die Stellungnahmen der Verbände beziehungsweise dem weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen gegenüber dem vorliegenden Referentenentwurf ergeben.
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