Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.02.2002&Aktenzeichen=5%20AZR%20588/00
Timestamp: 2019-10-18 02:44:03
Document Index: 288733042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 286', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 123', '§ 123', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 74', '§ 3', '§ 11']

BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1117
BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 (https://dejure.org/2002,1117)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 (https://dejure.org/2002,1117)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 (https://dejure.org/2002,1117)
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Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot - Verschlechterung der Gesundheit - Unfähigkeit zur Arbeitsleistung - Entgeltfortzahlung
Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Arbeitsplatz; Verschlechterung der Gesundheit bei Fortdauer der Beschäftigung; ...
Mutterschutz; Abgrenzung von Entgeltfortzahlung zum Mutterschutzlohn
§ 3, 11 MuSchG; § 286 ZPO
ArbG Bremen, 16.11.1999 - 6 Ca 6340/98
NJW 2002, 2734 (Ls.)
NZA 2002, 738
BB 2002, 1760
DB 2002, 1218
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt und ob zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben sind (st. Rspr. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 16 = EzA MuSchG § 3 Nr. 7; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 = AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 11 = EzA MuSchG § 3 Nr. 4 mwN).
Hierbei erfassen die §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 MuSchG auch die Fallkonstellationen, in denen die Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 1 MuSchG einzig von der individuellen gesundheitlichen Konstitution der Frau (und nicht auch von den Verhältnissen am Arbeitsplatz) ausgeht (…BSG, a.a.O.; BAG, Urteile vom 13.2.2002, 5 AZR 588/00, NZA 2002, 738, und 5 AZR 753/00, juris).
Bewirkt eine bestehende Krankheit bei Fortführung der Beschäftigung eine weitere Verschlechterung der Gesundheit und erst dadurch die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, so sind die §§ 3 Abs. 1, 11 MuSchG einschlägig, wenn die Ursache für diese entscheidende Verschlechterung der Gesundheit ausschließlich in der Schwangerschaft begründet ist (auch hierzu BAG, Urteil vom 13.2.2002, 5 AZR 588/00, NZA 2002, 738).
Es lag auch nicht etwa ein Fall vor, in dem die Arbeitsunfähigkeit - bei der vom Bundesarbeitsgericht geforderten Prognose - erst durch eine Fortführung der Beschäftigung eingetreten wäre (vgl. BAG, Urteil vom 13.2.2002, 5 AZR 588/00, NZA 2002, 738).
LAG Niedersachsen, 16.03.2004 - 9 Sa 517/03
Arbeitsunfähigkeit während des Beschäftigungsverbots
Liegt während des ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbots eine Arbeitsunfähigkeit vor, wie sie nur eine Schwangere treffen kann, so ist die Arbeitsunfähigkeit subsidiär, weil andernfalls § 11 MSchG weitgehend leer liefe (wie BAG v. 13.02.02 - 5 AZR 588/00).
Allerdings geht die Berufung vom zutreffenden Ausgangspunkt aus, indem sie darauf hinweist, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich ausschließe (BAG, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 -, AP Nr. 22 zu § 11 MuSchG 1968).
a) Nach der vom Bundesarbeitsgericht zu § 1 Abs. 1 LohnFG entwickelten Definition, die für § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ohne weiteres übernommen werden kann (Lepke, NZA-RR 1999, 57, 59; G. Reinecke, DB 1998, 130, 132; Schliemann, ArbuR 1994, 317, 319), ist Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gegeben, wenn ein Krankheitsgeschehen den Arbeitnehmer im objektiv-medizinischen Sinn außer Stande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr aufnehmen oder fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - EzA § 74 SGB V Nr. 1; vgl. auch BAG 13.02.2002 - 5 AZR 588/00 - EzA § 3 MuSchG Nr. 8, zu I 5 der Gründe).
Weder verhindert das Ziehen die Tätigkeit als Altenpflegehelferin noch besteht die Gefahr, dass die Arbeit eine bestehende Krankheit weiter verschlechtert (s. hierzu BAG, NZA 2002, 738; Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung, Krankengeld;… Mutterschaftsgeld, § 11 Rdnr. 41b ff.).
Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt bei Aussetzen mit der Arbeit aufgrund …
SG Meiningen, 06.08.2003 - S 4 KR 831/02