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Timestamp: 2017-09-20 00:10:35
Document Index: 361403866

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 5', '§ 77', '§ 5', '§ 77', '§ 87', '§ 5', '§ 5']

BAG, Urteil vom 26.08.2008, 1 AZR 353/07 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Ur­teil vom 26.08.2008, 1 AZR 353/07
Schlagworte: Änderungskündigung, Betriebsvereinbarung
Aktenzeichen: 1 AZR 353/07
Vorinstanzen: Arbeitsgericht München, Urteil vom 04.07.2006, 21 Ca 11992/05
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 10.01.2007, 10 Sa 914/06
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.8.2008, 1 AZR 353/07
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2007 - 10 Sa 914/06 - wird zurückgewiesen.
Die Einführung dieser Entlohnungsarten und die damit verbundene Festlegung des Geltungsbereichs ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren....
Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers im Akkord zu arbeiten, ...
Die ständige Überführung eines Akkordarbeiters in Zeitlohn kann entweder im Vereinbarungsweg oder durch Änderungskündigung erfolgen. Das gleiche gilt für die ständige Überführung von Prämienlohn in Zeitlohn. ...“
... Für die Tätigkeit in der Produktion ist z.Z. die Lgr. 5 anzuwenden. Diese Lohngruppe wird ab 01.07.2005 für alle MC’s verwendet.
Jahresverdienst 2004 (Monatslohn + Leistungsanteil) + 2 % der Tariferhöhung 2005 dividiert durch die vollen bezahlten Monate, ergibt den zugrunde zu legenden Monatsverdienst. ... Die Differenz zwischen dem jeweiligen Durchschnittslohn und dem Monatslohn in der Lgr. 5 (EUR 1.686,00) wird ermittelt, durch 3 dividiert und zum 01.07., 01.10. und 01.01.2006 in 3 gleichen Stufen gekürzt. ...“
b) Der durch diesen Antragsinhalt und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmte Streitgegenstand ist die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten gewünschten Änderung der Arbeitsbedingungen. Wegen der aufschiebend bedingten Annahme der angebotenen Vertragsänderung geht es dagegen nicht um den Bestand des Arbeitsverhältnisses als Ganzes und die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung als solcher (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159, zu B II 3 der Gründe). Die Änderungsschutzklage des Arbeitnehmers zielt auf die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis nicht die Bedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - aaO) .
2. Die Klägerin besitzt das nach § 256 Abs. 1 ZPO stets erforderliche Feststellungsinteresse. Dies folgt aus § 4 Satz 1, Satz 2 KSchG iVm. § 7 KSchG. Ohne die fristgerechte Erhebung einer Klage gegen die angesonnene Änderung der Arbeitsbedingungen würde der nach § 2 Satz 1 KSchG erklärte Vorbehalt erlöschen. Dem Feststellungsinteresse steht nicht entgegen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen bereits durch die BV vom 24. Juni 2005 eingetreten sein und damit Kündigung und Änderungsschutzklage „ins Leere“ gehen könnten. Dieser Umstand ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu A II der Gründe).
1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung ausgesprochen wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin schon zu denjenigen Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen werden. Ist dagegen zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Änderung der Arbeitsbedingungen auf anderem Wege bereits eingetreten - etwa aufgrund wirksamer Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber oder normativer Wirkung einer Betriebsvereinbarung -, kann die Änderungsschutzklage keinen Erfolg haben (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe) . Zwar kann sich die Änderungskündigung in einem solchen Fall selbst bei Annahme der geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 Satz 1 KSchG als „überflüssig“ und damit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als unwirksam erweisen (so BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO mwN; offenlassend 6. Dezember 2007 - 2 AZR 368/06 - Rn. 19, 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 135 = EzA KSchG § 2 Nr. 68) . Streitgegenstand ist aber nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen. Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - RzK I 7a Nr. 23, zu II 1 c der Gründe).
a) Die Betriebsparteien haben gem. Nr. 1 BV für die Mitarbeiter in der Produktion die Vergütung nach Akkordgrundsätzen durch eine Vergütung nach Zeit ersetzt. Die Änderung sollte mit dem 1. Juli 2005 und damit eine Woche nach Abschluss der BV eintreten. Ein solcher Zeitablauf ist zulässig. Zwar haben die Betriebsparteien auf diese Weise zugleich eine erst einen Monat zuvor geschlossene Betriebsvereinbarung abgelöst, die noch eine Entlohnung nach Akkordgrundsätzen vorsah. Sie sind aber nicht gehalten, Mindestlaufzeiten einer vorangehenden Vereinbarung zu achten oder bestimmte Fristen einzuhalten, wenn sie bestehende betriebliche Regelungen einvernehmlich für die Zukunft ändern; § 77 Abs. 5 BetrVG gilt nur für - einseitige - Kündigungen.
b) Für die Wirksamkeit der BV kommt es nicht darauf an, ob eine Vergütung nach Zeit für die betroffenen Arbeitnehmer typischerweise ungünstiger ist als eine Entlohnung nach Akkordgrundsätzen. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Die jüngere Norm geht der älteren vor und löst diese ab (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2) . Die Betriebsparteien können deshalb die Regelungen einer Betriebsvereinbarung für die Zukunft jederzeit durch Bestimmungen einer neuen Betriebsvereinbarung ersetzen, auch wenn diese die bisherige Rechtsposition der Arbeitnehmer verschlechtern. Grenzen sind durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Vertrauensschutzprinzip nur einer rückwirkenden Geltung verschlechternder Regelungen gezogen. Die BV vom 24. Juni 2005 sieht die Einführung einer Vergütung nach Zeit für vergangene Zeiträume nicht vor.
c) Die mit der BV vorgenommene Umstellung auf Zeitlohn verletzt nicht die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG. Schon wegen der tarifvertraglichen Gleichwertigkeit der verschiedenen Lohnformen ist es nicht zu beanstanden, dass die Betriebsparteien trotz der damit für die Arbeitnehmer typischerweise verbundenen Lohnminderung zum Zeitlohn übergegangen sind. Dabei haben sie in Nr. 4 BV eine immerhin halbjährige Übergangsregelung geschaffen. Es wäre Sache der Tarifvertragsparteien gewesen, weitergehende Besitzstandsregelungen zu vereinbaren, wenn sie die vergütungsrechtlichen Konsequenzen aus einem Wechsel der Lohnform hätten ausschließen oder in bestimmter Weise abmildern wollen (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B II 5 der Gründe mwN) .
Eine tarifliche Regelung des Gegenstands der BV - des Wechsels von Akkordlohn zu Zeitlohn - liegt nicht vor. Die Lohnart im Betrieb der Beklagten ist nicht durch Tarifvertrag festgelegt. Gemäß § 5 Nr. 1 Abs. 1 des fachlich, örtlich und persönlich einschlägigen LGRTV wird „die Arbeit ... einzeln oder in Gruppen ausgeführt“ und „in Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn vergeben“. Damit ist eine bestimmte Lohnart tariflich nicht vorgegeben. Die Bestimmung lässt jede der Vergütungsarten gleichberechtigt nebeneinander zu. Dies schließt den späteren Wechsel aus einer zuvor eingeführten Lohnart in eine der beiden anderen ohne Weiteres ein.
Dementsprechend ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Vergütung nach Zeit nicht gem. § 77 Abs. 3 BetrVG gesperrt. Im Gegenteil haben die Tarifvertragsparteien eine betreffende Regelung durch Betriebsvereinbarung sogar ausdrücklich vorgesehen. Nach § 5 Nr. 1 Abs. 2 LGRTV ist „die Einführung dieser Entlohnungsarten und die damit verbundene Festlegung des Geltungsbereichs ... mit dem Betriebsrat zu vereinbaren“. Auf das von den Parteien und dem Landesarbeitsgericht erörterte Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 BetrVG kommt es damit nicht an.
Aus den tariflichen Anmerkungen zu § 5 Nr. 1 LGRTV folgt nichts anderes. Zwar heißt es dort in Abs. 4, es könne „die ständige Überführung eines Akkordarbeiters in Zeitlohn ... entweder im Vereinbarungsweg oder durch Änderungskündigung erfolgen“. Dies zielt jedoch ersichtlich nicht auf die kollektivrechtliche Ebene der Einführung einer der in § 5 Nr. 1 Abs. 1 LGRTV genannten Lohnarten durch Betriebsvereinbarung. Die tariflichen Anmerkungen betreffen vielmehr auf allein individualrechtlicher Ebene den Wechsel einzelner Arbeitnehmer aus einem betrieblichen Lohnregime in ein anderes, etwa aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels innerhalb eines Betriebs, in dem nicht für alle Arbeitsplätze die gleiche Lohnart gilt. Die dafür vorgesehenen unterschiedlichen Anforderungen an den vom Arbeitgeber individualrechtlich einzuhaltenden Weg setzen die unmittelbare normative Geltung des jeweiligen Lohnregimes im Arbeitsverhältnis der betroffenen Arbeitnehmer gerade voraus.
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