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Timestamp: 2017-08-18 23:54:27
Document Index: 315907552

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 34', '§ 839', '§ 66', '§ 87', '§ 125']

SAECHSISCHES-OVG - 09.08.2007, 1 B 553/02 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 553/02
Leitsatz: 1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.
Rechtsgebiete: VwGO, GG, BGB, SächsBO
Vorschriften: § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, § GG Art. 34, § 839 BGB, § 66 SächsBO a. F.
Stichworte: Windenergieanlage, Regionalplan, Vorbescheid, Bescheidungsfähigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Immissionsschutz
Verfahrensgang: VG Dresden, 7 K 2387/99 vom 23.05.2001
68 + D re_i =
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 321/05 vom 08.08.2007
1. Beseitigungsbedürftiges Abwasser fällt auf einem Grunstück in dem Augenblick an, in dem das in seinen Eigenschaften veränderte Wasser im Rohrleitungssystem gesammelt wird, um es zum Abwasser- kanal oder zur grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zu leiten.
2. Nur grundstücksbezogene Umstände sind in der Lage, einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Abwasserbeseitigung zu begründen; er kommt nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht. Ein atypischer Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn auf dem Grundstück eine Kläreinrichtung betrieben wird oder werden soll.
3. Der Umweltstandard einer Anlage auf dem betroffenen Grundstück kann zur Ausnahme einer atypischen Ausnahme und damit zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang führen, wenn er zum einen über dem der zentralen Anlage dient; des Weiteren muss die Anlage bereits vorhanden gewesen sein, bevor eine zentrale als öffentliche Einrichtung betriebene Abwasserentsorgungsanlage errichtet worden ist.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 164/07 vom 07.08.2007
Hat sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt, bleibt für die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe der Senat zuständig. § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 125 Abs. 1 VwGO sind nicht anwendbar.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 781/06 vom 25.07.2007
1. Zu den Anforderungen, die an Darlehensverträge zwischen Familienangehörigen mindestens zu stellen sind, wenn sie im Ausbildungsförderungsrecht Berücksichtigung finden sollen.
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