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Timestamp: 2020-05-30 18:44:44
Document Index: 332166445

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 199', '§ 199', '§ 354', '§ 185', '§ 32', '§ 34', '§ 185', '§ 199', '§ 185', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 370', '§ 24', '§ 250', '§ 251', '§ 255', '§ 140', '§ 57', '§47', '§ 46', '§ 52', '§ 56', '§ 244', '§ 244', '§ 454', '§ 46', '§ 315', 'BGH', '§ 261', '§ 267', '§263', '§261', '§ 40', '§ 20', '§ 22', '§ 40', '§ 20', '§ 22', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§40', '§20', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§64', '§ 1', '§ 51', '§ 67', '§ 44', '§ 1', '§ 8', '§51', '§67', '§44', '§ 100', '§46', '§100', '§ 22', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§22', '§152', '§152', 'BGH', '§ 56', '§56', '§257', '§ 244', '§ 112', '§ 112', '§ 244', '§112', '§244', 'Art 54', '§ 46', '§ 46', '§46', '§ 68', '§ 66', '§ 68', '§66']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 20:44h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 609
Allgemeiner Teil - Tat
4 RVs 25/20
1. Verfahrensvoraussetzungen, die Befassungsverbote betreffen, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen selbständig im Freibeweisverfahren. Es ist dabei an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht gebunden. Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB legt auch den Zuständigkeitsbereich deutscher Strafgerichte fest.
2. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StGB kommt es lediglich darauf an, dass die Tat am Tatort mit Strafe "bedroht" ist, nicht, dass sie dort auch tatsächlich verfolgt werden kann.
StGB § 3, §§ 3ff, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: 4RVs25/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
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1 RVs 188/19
1. Zum Begriff und den Voraussetzungen einer "Ehrennotwehr".
2. Das Tatbestandsmerkmal "auf der Stelle" in § 199 StGB ist nicht nur zeitlich, sondern auch psychologisch zu verstehen.
3. Ist bei Retorsion nach § 199 StGB nicht auf einen Schuldspruch mit Straffreierklärung, sondern auf Freispruch erkannt worden, so kann das Revisionsgericht den Urteilstenor in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 185 StGB rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat (Fortführung von OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 1989, 1 Ss 308/88).
StGB § 32, § 34, § 185, § 199
StGB §§ 185, 194, 199
Aktenzeichen: 1RVs188/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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9 Rev 23/19
Strafzumessung und Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 StGB
Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinn des § 47 StGB muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, dass sich die Sanktion bei Gesamtwürdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist, also ultima ratio ist. Es ist erforderlich, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen, umfassend festgestellt und erschöpfend gewürdigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei hat das Gericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung (Urteilsberatung) abzustellen.
Aktenzeichen: 9Rev23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei
BGH - LG Frankfurt/Oder
1 StR 634/18
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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1 StR 34/19
StGB § 24 Abs 1 S 1 Alt 2, § 250, § 251, § 255
Aktenzeichen: 1StR34/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
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2 Ws 206/17
2 Ws 207/17
Die Diagnose einer bislang nicht aktenkundigen langjährigen dissozial-narzisstischen Persönlichkeitsstörung begründet die Schwierigkeit des Vollstreckungsfalles im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO und gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Aussetzungsverfahren nach § 57 StGB.
Aktenzeichen: 2Ws206/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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Allgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter
GSSt 4/17
Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne.
Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor "auf Kommission" erhaltenen Betäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit.
Aktenzeichen: GSSt4/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-10
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Aktenzeichen: 1Ss261/16 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2017-01-27
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StGB § 46, § 52, § 56 Abs 1, § 244 Abs 1 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1Rev78/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
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Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit im Verkehr Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr)
Aktenzeichen: 2(10)Ss656/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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Allgemeiner Teil Rechtmittelrecht - Strafbemessung Wiedereinsetzung
2 Ws 427/14
2 Ws 428/14
2 Ws 429/14
2 Ws 430/14
Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier: Strafzeitberechnung
1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.
2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung (hier: sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderrufsbeschluss) aufschiebende Wirkung gehabt, tritt diese Wirkung - in diesem Fall rückwirkend auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung bezogen - auch bei einem erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ein und fällt erst mit der endgültigen Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung weg.
3. Die Folgen, die bei rechtzeitiger Vornahme der Prozesshandlung nicht eingetreten wären, sind nach Möglichkeit nachträglich zu beseitigen. Dies kann im Fall einer zur Anschlussvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 StPO ergangenen staatsanwaltlichen Unterbrechungsverfügung, die nach Abslauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Widerrufsentscheidung, aber vor Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand getroffen wurde, zum Wegfall dieser Verfügung und zur Neuberechnung der Strafzeit führen.
Aktenzeichen: 2Ws427/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-29
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Allgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Strafbemessung Gefährlicher Eingriff
StGB § 46a Nr 1, § 315b
Aktenzeichen: 4StR213/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Irrtum Betrugsdelikte
1. Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat. Ist das Vorstellungsbild des Verfügenden normativ geprägt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelfälle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden In komplexeren Fällen wird es regelmäßig erforderlich sein, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (Festhaltung BGH, 22. November 2013, 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).
2. Die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermögensverfügung versteht sich nicht vonr selbst, wenn bei den Betroffenen, die zur Mitteilung ihrer Kontodaten veranlasst wurden bzw. werden sollten, in Rahmen von Telefonanrufen durch Callcenter-Mitarbeiter der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, sie hätten die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden. In der "weit überwiegenden Anzahl" der Fälle hatten die Betroffenen nämlich der Behauptung widersprochen, sie hätten einen derartigen Vertrag abgeschlossen. Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses nicht ausdrücklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rückforderung der abgebuchten Beträge gerade aufgrund der irrtümlichen Annahme unterließen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Beträge (dauerhaft) als rechtmäßig zu dulden.
StPO § 261, § 267 Abs 1
Aktenzeichen: 4SzT430/13 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 Datum: 2014-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4355
1 Ss 18/14
1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen.
StGB § 40 Abs 2
SGB II § 20, § 22, § 43 Abs 1, § 43 Abs 2, § 43 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 1Ss18/14 Paragraphen: StGB§40 SGBII§20 Datum: 2014-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4324
BGH - LG Braunschweig
5 StR 37/14
Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht.
1. Die Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss die tatrichterliche Annahme tragen, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zumindest eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in seinen Hang zu bewahren und von der Begehung auf seinen Hang zurückgehender erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten.
2. Dies ist nicht der Fall, wenn bei dem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist und als weiterer ungünstiger Umstand hinzukommt, dass bei dem Angeklagten "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Kokain und Cannabis besteht, was die Erfolgsaussichten einer Entwöhnungsbehandlung weiter vermindert. Jedenfalls bei derart ungünstigen Ausgangsbedingungen besteht bei einer durch den Sachverständigen und ihm folgend die Strafkammer prognostizierten Therapiedauer von "etwa vier bis fünf Jahren, einschließlich einer Adaptationsphase" keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht. Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lässt unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher (§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen.
StGB § 64 S 2
Aktenzeichen: 5StR37/14 Paragraphen: StGB§64 Datum: 2014-04-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4329
1 Ws 41/14
Strafzeitberechnung: Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung bei Vollzug auf einer für eine andere Maßregel vorgesehene Station
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen.
2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt der Aufnahme des Verurteilten durch die Vollzugsbehörde zum Vollzug der angeordneten Maßregel. Dies gilt auch dann, wenn die Maßregel zunächst auf einer Station vollzogen wird, die eigentlich für den Vollzug einer anderen Maßregel vorgesehen ist.
3. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8 Nds. MVollzG) trotz der erfolgten Aufnahme des Verurteilten offensichtlich erkennbar überhaupt nicht wahrnimmt und lediglich eine Verwahrung vornimmt.
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4
StrVollstrO § 44a Abs 1 S 2
MVollzG ND § 1, § 8
Aktenzeichen: 1Ws41/14 Paragraphen: StGB§51 StGB§67 StrVollstrO§44a Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4313
5 StR 29/14
StPO § 100a Abs 2
Aktenzeichen: 5StR29/14 Paragraphen: StGB§46b StPO§100a Datum: 2014-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4321
Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.
StGB § 22, § 152a Abs 1 Nr 1, § 152b Abs 1, § 152b Abs 2
Aktenzeichen: 1StR654/13 Paragraphen: StGB§22 StGB§152a StGB§152b Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4308
Allgemeiner Teil - Bewehrungsstrafe
BGH - LG Arnsberg
4 StR 254/13
StGB § 56b Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4StR254/13 Paragraphen: StGB§56b StPO§257c Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4320
Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor.
StPO § 112a Abs 1 Nr 2
StGB § 244 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1Ws561/13 Paragraphen: StPO§112a StGB§244 Datum: 2013-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4279
3 StR 531/12
SchÜbkDÜbk Art 54
Aktenzeichen: 3StR531/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4311
Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtlich relevantes Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen.
StGB § 46 Abs 2
Aktenzeichen: 4StR448/13 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2013-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4303
1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich "scheinen" muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden.
2. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB.
3. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.
Aktenzeichen: 2Ws190/13 Paragraphen: StGB§66 Datum: 2013-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4264