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Timestamp: 2019-08-19 05:24:18
Document Index: 95371239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 41']

14. Wahl der von der SVV zu entsendenden Vertreter des Umlegungsausschusses (6-8)
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Wahl der von der SVV zu entsendenden Vertreter des Umlegungsausschusses (6-8)
Vorlage Nr.: 6-8
Zur Durchführung von Umlegungsverfahren zur möglichen Ordnung des Grund und Bodens hat die Stadt nach § 1 Abs. 1 Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV) mit SVV-Beschluss
Nr. 4-711/2007 vom 29.03.2007 die Bildung eines Umlegungsausschusses beschlossen und gebildet.
Gemäß § 3 der UmlAussV vom 23. Februar 2009 besteht der Umlegungsausschuss aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die alle Vertreter haben sollen.
"...Der Vorsitz oder der stellvertretende Vorsitz muss mit einer Person, die die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzt oder im Land Brandenburg als Öffentlich bestellte/r Vermessungsingenieur/in zugelassen ist, besetzt werden. Die jeweils andere Person muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Von den drei weiteren Mitgliedern muss ein Mitglied in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Zwei Mitglieder müssen der Stadtverordnetenversammlung angehören.
Der Umlegungsausschuss stellt keinen gemeindlichen Ausschuss der Stadtverordnetenver-sammlung dar. Er entscheidet gemäß § 5 Abs. 2 UmlAussV nach seiner freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung und ist nicht an Weisungen gebunden.
Die Mitglieder des Umlegungsausschusses arbeiten ehrenamtlich. Gemäß § 5 Abs. 5 UmlAussV haben die Mitglieder des Umlegungsausschusses und deren Vertreter Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und des Verdienstausfalls. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. In der Regel tagt der Umlegungsausschuss drei- bis viermal jährlich. Die daraus resultierenden Aufgaben werden der durch den Umlegungsausschuss beauftragten Geschäftsstelle übertragen. Im Oktober 2013 wurde das Vermessungsbüro Kühne aus Schorfheide OT Finowfurt als Geschäftsstelle bestellt.
Die Mitglieder des Umlegungsausschusses werden gemäß § 4 Abs. 3 UmlAussV für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Gemäß § 4 Abs.1 UmlAussV werden "...die Mitglieder des Umlegungsausschusses sowie deren Vertreter durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. ..." Für die entsprechenden Mitglieder soll ein jeweiliger Vertreter gewählt werden, der die gleichen Voraussetzungen erfüllen muss wie das Mitglied, zu dessen Vertretung er gewählt ist.
Gemäß § 4 Abs.2 UmlAussV werden die Fachmitglieder des Umlegungsausschusses von der Stadtverordnetenversammlung "...durch Einzelwahl gemäß § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gewählt. ..." Hierfür wird in der nächsten SVV gesondert eine entsprechende Wahl erfolgen.
Die übrigen Mitglieder des Umlegungsausschusses (2 Mitglieder und deren jeweilige Vertreter, die der Stadtverordnetenversammlung angehören) werden entsprechend § 4 Abs. 2 UmlAussV "...gemäß § 41 BbgKVerf gewählt. Gleiches gilt für die jeweiligen Vertreter. ..."
Gegenstand dieser Vorlage ist die Wahl der von der Stadtverordnetenversammlung zu entsendenden Mitglieder einschl. deren Vertreter.
6. Stadtverordnetenversammlung 12.06.2014 0 0 2