Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZLR%202006,%20302
Timestamp: 2020-08-09 20:35:08
Document Index: 277057488

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 54', 'Art. 2']

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2823
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02 (https://dejure.org/2006,2823)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2006 - 13 A 1977/02 (https://dejure.org/2006,2823)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2006 - 13 A 1977/02 (https://dejure.org/2006,2823)
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Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) aus anderen als den dort genannten Gründen; Geltung des ...
Noch einmal: Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten - Erwiderung auf Anhalt/Lücker/Wimmer, MPR 2006, 77 ff. -
DVBl 2006, 1124 (Ls.)
ZLR 2006, 302
Bezüglich des Vorliegens eines Funktionsarzneimittels in Abgrenzung zu einem Lebensmittel, war nach der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass dies von Fall zu Fall entschieden werden muss und dabei alle Merkmale eines Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen sind (OVG NW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 09.06.2005 - C-211/03 - u.a. (HLH u. Orthica), LRE 50, 331 ff. Rdnr. 30, 51 ff. m.w.N.).
Diese auf eine Gesamtabwägung vor allem pharmakologischer Eigenschaften als objektives Abgrenzungskriterium abstellende Rechtsprechung des EuGH unterscheidet sich nicht wesentlich von der des Bundesgerichtshofs, wenn man berücksichtigt, dass entscheidendes Abgrenzungskriterium die Verbraucheranschauung bzw. die Verbrauchersicht ist und die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein kann (OVG NW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - Rdnr. 86, 88 unter Hinweis auf BGH, Urt. 06.05.2004, a.a.O., ).
Für die Einbeziehung der therapeutischen Wirkung spricht u.a. der Erwägungsgrund Ziffer 7 zur RL 2004/27/EG, der das "Entstehen neuer Therapien" als einen der Gründe für die Neuregelung anführt (OVG NW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - Rdnr. 104).
In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn in der Zweifelsregelung als Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit gefordert wird, dass "das Erzeugnis unter Berücksichtigung aller seiner Eigenschaften ... unter die Definition von "Arzneimittel" ... fallen kann (OVG NW, Urt. v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - Rdnrn. 147 u. 144).
Zur Klärung der Frage, ob die streitgegenständlichen Produkte auch ohne Erteilung einer Allgemeinverfügung im Bundesgebiet nach § 54 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs verkehrsfähig sind, dürfte zwar auch eine Feststellungsklage zulässigerweise erhoben werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1985 - BVerwG 3 C 53.84 -, BVerwGE 71, 318 f. - juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.3.2006 - 13 A 1977/02 -, juris Rn. 27).
Abgesehen davon, dass solche jedenfalls in Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 178/2002 nicht als charakteristische Merkmale von Lebensmitteln bezeichnet werden, haben sowohl dieses Verfahren als auch die gleichgelagerten, ebenfalls am heutigen Tag verhandelten Verfahren 13 A 1977/02 und 13 A 2098/02 betreffend Produkte mit sogenannten probiotischen Bakterien sowie oligomeren Proanthocyanidinen (OPC) gezeigt, dass der Begriff der ernährungsphysiologischen Wirkungen ebenso wie der der pharmakologischen Wirkungen eher eine Sammelbezeichnung ohne Trennschärfe im Einzelfall darstellt.
(2) Das von der Klägerin ebenfalls angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2006 (13 A 1977/02 - ZLR 2006, 301, 315 f.) stellt allein auf den therapeutischen Zweck ab.
Eine Wirkung ist pharmakologisch, wenn sie in einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen des betreffenden Stoffes und einem gewöhnlich als Rezeptor bezeichneten Zellbestandteil besteht, die entweder zu einer direkten Wirkung führt oder die Reaktion auf einen anderen Wirkstoff blockiert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 13 A 3903/06 -, PharmR 2008, 83; Urteile vom 17. März 2006 - 13 A 1977/02 u.a. -, ZLR 2006, 302; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 3 C 23.06 -, PharmR 2008, 78, bildlich gesprochen also nach dem "Schlüssel-Schloss-Prinzip abläuft.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. März 2006 - 13 A 1977/02 u.a. -, ZLR 2006, 302.