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Timestamp: 2016-10-24 23:48:05
Document Index: 117478253

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 270', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 270', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 270', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 271', 'Art. 160', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 161', 'Art. 271', 'Art. 160', 'Art. 30']

132 I 688. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Genosssame Lachen gegen M�chler sowie Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Staatsrechtliche Beschwerde)
Transmission du droit de membre d'une corporation (art. 8, 37 al. 2 et 191 Cst.). Recevabilit� du recours de droit public; pouvoir d'examen (consid. 1). L'art. 37 al. 2 Cst., qui permet aux corporations de favoriser dans certains domaines leurs propres membres par rapport aux tiers, n'est pas d�terminant pour la transmission du droit de cit� � un descendant (consid. 3). Une corporation de droit public, qui n'est pas contrainte de par le droit f�d�ral d'appliquer les dispositions sur le nom et le droit de cit�, viole l'art. 8 Cst. lorsqu'elle exclut la transmission de la qualit� de membre par ses ressortissantes mari�es et ses ressortissants c�libataires (consid. 4). Faits � partir de page 68
A. Franziska M�chler, geboren 1981, ist heimatberechtigt in Sch�belbach/SZ und wohnt in Lachen/SZ. Sie ist die Tochter von Alice Anna Marty M�chler und Donatus M�chler. Ihre Mutter ist Mitglied der Genosssame Lachen, ihr Vater hingegen nicht.
B. Am 30. Dezember 2003 meldete sich Franziska M�chler zur Aufnahme in die Genosssame Lachen an. Der Genossenrat wies das BGE 132 I 68 S. 69Gesuch mit Beschluss vom 21. Januar 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies die von Franziska M�chler dagegen erhobene Beschwerde am 9. November 2004 ab. Daraufhin gelangte Franziska M�chler an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde am 10. August 2005 im Sinne der Erw�gungen guthiess, die Beschl�sse von Regierungsrat und Genossenrat aufhob und ihr Aufnahmegesuch in die Genosssame Lachen guthiess, so dass ihr ab sofort die Mitwirkungsrechte und r�ckwirkend ab 1. Januar 2004 die Nutzungsrechte einger�umt werden.
C. Die Genosssame Lachen ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Aufnahmegesuches von Franziska M�chler. Gleichzeitig ersucht sie um Mitteilung des �ffentlichen Beratungstermins.
Franziska M�chler sowie das Verwaltungsgericht schliessen mit Eingaben vom 25. Oktober 2005 jeweils auf Abweisung der Beschwerde.
1. 1.1 Das Verwaltungsgericht hat letztinstanzlich �ber das Aufnahmegesuch der Beschwerdegegnerin in die Genosssame befunden, welche eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft kantonalen Rechts ist; damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (� 13 Abs. 1 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 [KV/SZ]; � 18 des Einf�hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 [EGzZGB/SZ]; BGE 117 Ia 107 E. 2b S. 111). Die beschwerdef�hrende Genosssame macht die Verletzung ihrer Autonomie, konkret ihres Satzungsrechts, geltend, womit sie zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt ist. Soweit sie in diesem Zusammenhang die Verletzung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht r�gt, steht dem Bundesgericht die freie Kognition zu, hingegen pr�ft es die Anwendung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht nu BGE 132 I 68 S. 70r auf Willk�r hin (Art. 88 OG; BGE 131 I 91 E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
1.2 Die Gutheissung des Aufnahmegesuchs kann als Einzelakt vom Bundesgericht gepr�ft werden, obwohl der Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde �ber die Genosssame deren Statuten�nderungen vom 23. September 2003 entgegen einem Ersuchen von 33 Mitgliedern am 10. Dezember 2003 genehmigt hat und dagegen seinerzeit keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist. Im vorliegenden Fall steht die Verfassungsm�ssigkeit der kantonalen Norm in Frage, anhand welcher das strittige Aufnahmegesuch beurteilt worden ist, mithin geht es um eine Einzelaktkontrolle mit akzessorischer Normenkontrolle (WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 133, 179).
1.3 Aufgrund des auch im Verfahren der Autonomiebeschwerde grunds�tzlich geltenden Novenverbots sind die sachverhaltlichen Weiterungen der Beschwerdef�hrerin - insbesondere zu ihrer T�tigkeit - nicht zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26).
1.4 Weshalb die Beschwerdef�hrerin erstmals vor Bundesgericht auf die in Art. 37 Abs. 2 BV statuierte Ausnahmeregelung f�r die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in Korporationen hinweist, legt sie nicht dar. Das Verwaltungsgericht hat diesen rechtlichen Aspekt - im Gegensatz zum Regierungsrat - im kantonalen Verfahren nicht behandelt. Auf das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit kann indessen nur verzichtet werden, soweit der letzten kantonalen Instanz im fraglichen Bereich freie Kognition zusteht und sie das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Ist dies nicht der Fall, sind neue rechtliche Vorbringen vorliegend nicht zul�ssig (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht eine generelle Einschr�nkung der �berpr�fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts geltend, da sie in der Gestaltung ihrer Statuten autonom sei und der Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde diese genehmigt habe. Ob dies zutrifft, kann ungeachtet der in � 13 Abs. 1 KV/SZ verankerten Verwaltungsautonomie der Korporationen an dieser Stelle offen bleiben. Das Bundesgericht pr�ft die Einhaltung der verfassungsm�ssigen Rechte des Bundes und der Kantone frei (E. 1.1), weshalb die letzte kantonale Instanz ihre Kognition in diesem Bereich nicht beschr�nken darf. Da das Verwaltungsgericht das Recht zudem von Amtes wegen anzuwenden hat (� 26 Abs. 1 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 BGE 132 I 68 S. 71[VRP/SZ]), werden die erw�hnten neuen rechtlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nachfolgend zu pr�fen sein (E. 3). Im Rahmen des Schriftenwechsels durfte das Verwaltungsgericht dazu ohne weiteres Stellung nehmen.
1.5 Angesichts der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176) erweist sich der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Abweisung des Aufnahmegesuchs als unzul�ssig.
1.6 Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Mitteilung des �ffentlichen Beratungstermins. Damit stellt sie nicht ein Begehren um Ansetzung einer �ffentlichen und m�ndlichen Gerichtsverhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, womit deren Voraussetzungen vorliegend nicht zu pr�fen sind. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen gegeben, um auf dem Wege der Aktenzirkulation zu entscheiden (Art. 36a OG).
3. Die Beschwerdef�hrerin sieht Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV durch das angefochtene Urteil verletzt. Diese Verfassungsbestimmung gibt ihrer Ansicht nach der Korporation das Recht, im Sinne einer Ausnahmeregelung die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte abweichend vom allgemeinen Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 2 BV zu regeln.
3.1 Gem�ss Art. 37 Abs. 2 BV darf niemand wegen seiner B�rger rechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Kantone und Gemeinden d�rfen in ihrem Gebiet niedergelassene B�rger aus andern Kantonen und Gemeinden nicht aufgrund ihres B�rgerrechts anders behandeln als die eigenen; eine Ungleichbehandlung gest�tzt auf den Wohnsitz oder andere mit Art. 8 BV vereinbare Kriterien ist zul�ssig (vgl. Botschaft zur BV, BBl 1997 I 222 f.; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. 2005, S. 229 f. Rz. 797 ff.; PASCAL MAHON, in: Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich 2003, N. 13 zu Art. 37 BV; FELIX HAFNER/DENIS BUSER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Z�rich 2002, N. 5 f. zu Art. 37 BV; vgl. zur vormaligen Bundesverfassung: BGE 122 I 209 E. 4 S. 212; BGE 103 Ia 369 E. D/7c/bb S. 386 f.; BGE 100 Ia 287 E. 3d S. 293; BGE 95 I 497 E. 2 S. 500). Ausgenommen sind zudem Vorschriften �ber die politischen Rechte in den B�rgergemeinden und Korporationen sowie �ber die Beteiligung BGE 132 I 68 S. 72an deren Verm�gen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor. Auf Antrag der Kantone wurde diese bereits in der Bundesverfassung von 1874 bestehende Ausnahmeregelung anl�sslich der Revision der Bundesverfassung beibehalten, um die Vorrechte der genannten K�rperschaften zu wahren. Sie d�rfen damit ihre eigenen Mitglieder in den genannten Bereichen gegen�ber Dritten bevorzugen (Botschaft, a.a.O.; MAHON, a.a.O., N. 14 zu Art. 37 BV; HAFNER/BUSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 37 BV). Innerhalb der Korporation gilt demgegen�ber das Gleichbehandlungsgebot im Rahmen von Art. 8 BV.
3.2 In den Statuten wird die Zugeh�rigkeit zur beschwerdef�hrenden Genosssame wie folgt festgelegt:
"� 4 Der Genossame Lachen geh�ren B�rgerinnen und B�rger der Gemeinde Lachen, Altendorf und Galgenen als Genossenb�rger an, die infolge Geburt, Abstammung oder Adoption einen nachbezeichneten Familiennamen tragen und gleichzeitig Mitglieder oder Nachkommen der bisher im Genossenregister eingetragenen Familien sind.
Die Familiennamen sind Schwiter (Schwyter), St�hlin, Marty, Hegner, Rauchenstein, Spieser, Schwander, Kessler und Gruber.
� 5 Der Verlust des angestammten Gemeindeb�rgerrechts von Lachen, Altendorf oder Galgenen hat den Verlust der Zugeh�rigkeit zur Genossame zur Folge.
Ausgenommen hiervon sind die von Genossenb�rgern abstammenden T�chter, welche infolge Heirat vor dem 1.1.1998 das B�rgerrecht der Gemeinde Lachen, Altendorf oder Galgenen verloren und dieses nicht wiedererlangt haben.
� 6 Genossenb�rger behalten das Genossenb�rgerrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB) nicht mehr Tr�ger eines Genossengeschlechtes sind.
� 7 Eine Weitergabe des Genossenb�rgerrechts durch verheiratete Genossenb�rgerinnen ist ausgeschlossen."
3.3 Die Beschwerdegegnerin ist zwar die Tochter einer Genossenb�rgerin gem�ss � 4 der Statuten, tr�gt aber weder einen daselbst aufgef�hrten Familiennamen, noch ist sie in einer der drei erw�hnten Gemeinden heimatberechtigt. Da ihre Eltern miteinander verheiratet sind, bestimmt sich ihr Status n�mlich nach demjenigen des Vaters. Sie tr�gt seinen Familiennamen (Art. 270 Abs. 1 ZGB) und hat durch Geburt sein Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht erhalten (Art. 271 Abs. 1 ZGB). Da sie nicht von einem Genossenb�rger abstammt, ist sie nicht durch Geburt Genossenb�rgerin geworden. Kraft ausdr�cklicher Regelung in � 7 der Statuten kann die BGE 132 I 68 S. 73Mutter ihr das Genossenb�rgerrecht auch nicht weitergeben. Demzufolge stehen der Beschwerdegegnerin keine Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte an der Genosssame Lachen zu. Wie bereits angef�hrt, d�rfen Korporationen gem�ss Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV ihre Mitglieder gegen�ber Dritten bevorzugen; der Kanton Schwyz kennt diesbez�glich keine entgegenstehende Regelung. Die Beschwerdegegnerin erf�llt die Kriterien gem�ss � 4 der Statuten offensichtlich nicht. Der Sache nach macht die Beschwerdef�hrerin allerdings geltend, dass sie bei verfassungskonformer Ausgestaltung der Statuten kraft Abstammung der Genosssame angeh�re. Als Tochter einer Genossenb�rgerin w�re sie durch Abstammung ebenfalls Genossenb�rgerin, wenn ihre Mutter im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet gewesen w�re. In diesem Fall h�tte sie n�mlich den Namen der Mutter und deren B�rgerrecht erhalten (Art. 270 Abs. 2 und 271 Abs. 2 ZGB). Damit liegt der Grund f�r die Nichtmitgliedschaft der Tochter in der Genosssame im Status der Mutter bzw. in deren Ungleichbehandlung. Insoweit kommt � 7 der Statuten neben � 4 derselben letztlich nur deklaratorische Bedeutung zu.
3.4 F�r die Beurteilung, ob die statutarische Beschr�nkung f�r die Mitgliedschaft in der Genosssame im konkreten Fall vor der Bundesverfassung Stand h�lt, ist nach dem Gesagten nicht die Ausnahmeregelung von Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV massgebend, da nicht das Verh�ltnis von Nichtmitgliedern zur Genosssame bzw. die Aufnahme eines Dritten Streitgegenstand ist. Bei der Beurteilung des konkreten Aufnahmegesuchs geht es um die Weitergabe des Genossenb�rgerrechts an einen Nachkommen, wobei dessen Geschlecht nicht von Belang ist. Die Nichtzugeh�rigkeit der Beschwerdegegnerin zur Genosssame liegt in einer Ungleichbehandlung innerhalb der Korporation. Die in Frage stehende Ungleichbehandlung wird daher durch Art. 37 Abs. 2 BV nicht abgedeckt und diese Verfassungsbestimmung ist insoweit nicht einschl�gig. Der Beschwerdef�hrerin kann demnach insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Ansicht vertritt, ihre verfassungsm�ssig garantierte Autonomie (Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV; � 13 Abs. 1 KV/SZ) k�nne nur durch den kantonalen Gesetzgeber eingeschr�nkt werden und eine �berpr�fung ihrer Zugeh�rigkeitskriterien anhand des Gleichheitsgebotes durch das Verwaltungsgericht sei nicht zul�ssig. Ob die entsprechende Regelung der Genosssame, insbesondere � 4 ihrer Statuten, vor dem Gleichheitsgebot von Art. 8 BV standh�lt, ist nachfolgend zu pr�fen. BGE 132 I 68 S. 74
4. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, die Tragweite des Gleichheitsgebotes von Art. 8 BV bei der Pr�fung der Statuten zu verkennen.
4.1 Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht. In allgemeiner Weise ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gr�nde zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse, die einer Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hief�r notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung bzw. der herrschenden Wertanschauung. Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auf diese Weise soll Angeh�rigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein spezifischer Schutz gew�hrt werden (BGE 126 II 377 E. 6a S. 392; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 396 f., 414; BEATRICE WEBER-D�RLER, Rechtsgleichheit, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, S. 668 ff., � 41 Rz. 23 ff.; RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Z�rich 2002, N. 24 und 51 zu Art. 8 BV; H�FELIN/HALLER, a.a.O., S. 218 Rz. 758 ff.). Mitunter kann die Diskriminierung Folge einer gesetzlichen Regelung sein, die keine offensichtliche Benachteiligung von besonders gesch�tzten Gruppen enth�lt. Es ist erst die praktische Anwendung, die zu einer unzul�ssigen Schlechterstellung f�hrt. So kann beispielsweise eine besoldungsm�ssige Diskriminierung vorliegen, weil eine formal geschlechtsneutrale Regelung �berwiegend Angeh�rige des einen Geschlechts trifft und Lohnunterschiede entstehen, die nicht sachbezogen in der Arbeit begr�ndet sind. Die geschlechtsspezifische Identifizierung einer beruflichen T�tigkeit ist somit Tatbestandsvoraussetzung einer Geschlechtsdiskriminierung. Sie grenzt den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV vom allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ab (BGE 124 II 409 E. 7 S. 425; BGE 125 II 530 E. 2a S. 532; BGE 131 II 393 E. 7.4 S. 407; M�LLER, a.a.O., S. 441 ff.; WEBER-D�RLER, a.a.O., S. 673, � 41 Rz. 35; SCHWEIZER, a.a.O., N. 50 zu Art. 8 BV; MARGRITH BGE 132 I 68 S. 75BIGLER-EGGENBERGER, Justitias Waage - wagemutige Justitia?, Basel 2003, S. 45, 127 ff.).
4.2 Das Verwaltungsgericht erkennt in der Regelung der Zugeh�rigkeit zur Genosssame eine indirekte Diskriminierung der Frauen. Obgleich formal geschlechtsneutral ausgestaltet, wirke sich � 4 der Statuten �berwiegend zu Lasten der weiblichen Genossenb�rgerinnen aus, da sie in der Regel die Mitgliedschaft in der Genosssame nicht an ihre Nachkommen weitergeben k�nnen. Die Ursache liege in der Ankn�pfung an die bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen zur Erlangung des Familiennamens und des B�rgerrechts. Demgegen�ber stelle � 7 der Statuten nur eine Verdeutlichung der in � 4 geregelten Voraussetzungen einer Mitgliedschaft dar.
4.2.1 Die Genossenb�rgerin - so das Verwaltungsgericht - k�nne ihr B�rgerrecht nur dann an ihre Nachkommen weitergeben, wenn sie im massgeblichen Zeitpunkt nicht verheiratet sei (Art. 271 Abs. 2 ZGB) oder wenn sie mit einem Ausl�nder verheiratet sei (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts [B�G; SR 141.0]). Da aufgrund dieser Regelungen nur ein geringer Teil der Kinder verheirateter Genossenb�rgerinnen das B�rgerrecht der Mutter erhalte, seien diese gegen�ber den Kindern verheirateter Genossenb�rger klar benachteiligt.
4.2.2 Weiter hat das Verwaltungsgericht erwogen, den Familiennamen k�nne die Genossenb�rgerin nur dann an ihre Nachkommen weitergeben, wenn sie im massgeblichen Zeitpunkt nicht verheiratet sei (Art. 270 Abs. 2 ZGB) oder wenn sie gest�tzt auf Art. 30 Abs. 2 ZGB vor der Verheiratung gemeinsam mit dem Br�utigam ein Gesuch beim Regierungsrat einreiche und dabei achtenswerte Gr�nde f�r die Wahl des Namens der Frau als Familiennamen darlege.
4.2.3 Die bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen zur Erlangung des Familiennamens und des B�rgerrechts f�hren nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der Geschlechter, sondern �berdies zu einer Ungleichbehandlung unter den weiblichen und unter den m�nnlichen Mitgliedern der Genosssame. So k�nne ein unverheirateter Genossenb�rger seinen Namen und sein B�rgerrecht nicht weitergeben, hingegen ein verheirateter Genossenb�rger sehr wohl; dadurch w�rden die nichtehelichen gegen�ber den ehelichen Nachkommen der Genossenb�rger BGE 132 I 68 S. 76diskriminiert. Eine verheiratete Genossenb�rgerin k�nne ihren Namen und ihr B�rgerrecht in der Regel nicht weitergeben, hingegen die nicht verheiratete Genossenb�rgerin. Dadurch w�rden die ehelichen gegen�ber den nichtehelichen Nachkommen der Genossenb�rgerin diskriminiert. Zudem w�rden die nichtehelichen Nachkommen unter sich diskriminiert, wobei auf das Geschlecht abgestellt werde. Nach heutiger Wertanschauung stelle der Zivilstand von Vater oder Mutter bzw. die eheliche Geburt der Nachkommen kein taugliches Kriterium f�r eine Ungleichbehandlung mehr dar.
4.2.4 Das Verwaltungsgericht betont nicht nur, dass die bundesrechtliche Regelung des B�rger- und Namensrechtes nach wie vor nicht geschlechtsneutral ausgestaltet sei. Es erw�hnt auch, dass der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich inzwischen nicht unt�tig geblieben sei, indes fehle zur Zeit noch eine verfassungskonforme Regelung dieser Fragen. Dies heisse aber nicht, dass die untergeordneten Gesetzgeber auf kantonaler oder kommunaler Ebene sowie der Satzungsgeber anderer �ffentlich-rechtlicher K�rperschaften, wie der Korporationen, verfassungswidrig legiferieren d�rfen. Eine dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung widersprechende kantonale Regelung werde (gem�ss BGE 126 I 1 E. 2f S. 5) vom Bundesgericht gesch�tzt, soweit sie einen besonders engen Konnex zu einer bundesrechtlichen, f�r die Gerichte verbindliche Regelung aufweise. Dieser Konnex fehle mit Blick auf die statutarisch geregelten Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der Genosssame.
4.2.5 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist (unter Hinweis auf BGE 117 Ia 107 ff.) die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr l�nger aufrecht zu erhalten, soweit sie die Mitgliedschaft in einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft vom Vorhandensein eines bestimmten B�rgerrechts abh�ngig macht. Einmal fehle der zwingende Konnex zwischen B�rgerrecht (und Namensrecht) einerseits und statutarischen Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft in einer Korporation andererseits. Die in diesem Zusammenhang geforderte enge Verbindung von Korporation und Gemeinde k�nne zudem auch durch eine nicht geschlechtsdiskriminierende und rechtsgleiche Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte hergestellt werden, zum Beispiel durch die Ankn�pfung an den Wohnsitz. Das Gemeindeb�rgerrecht ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ohnehin nicht mehr Ausdruck der tats�chlichen sozialen Ordnung. In Anlehnung an den Entscheid des Regierungsrates ist es �berdies zum Schluss gelangt, dass das Tragen eines bestimmten BGE 132 I 68 S. 77Familiennamens als Voraussetzung f�r die Mitgliedschaft in einer Korporation nicht mehr haltbar sei. Hingegen sei anzuerkennen, dass die Abstammung in der Regel als massgebendes Kriterium f�r die Mitgliedschaft zu gelten habe und demzufolge historisch bedingte Namen und B�rgerrechte als Beweis f�r die Nachkommenschaft verlangt werden k�nnen. Dass die Beschr�nkung der Zulassungskriterien allein auf die Abstammung zu einer allzu grossen Zersplitterung der Anteilsrechte f�hren kann, wird vom Verwaltungsgericht durchaus erkannt. Es sieht indes nicht geschlechtsspezifische und verfassungskonforme Einschr�nkungen, wie etwa die Wohnsitznahme im Gebiet der Genosssame oder das Verbot, Mitglied mehrerer Genosssamen zu sein, die hier entgegenwirken k�nnten. Im �brigen sei nicht ersichtlich, inwiefern die Genosssame durch die Erh�hung der Mitgliederzahl ihre wirtschaftlichen und kulturellen Ziele nicht mehr verfolgen k�nne. Die agrarische Struktur, durch welche die Korporationen fr�her gekennzeichnet waren, habe unter den damaligen Sitten, Gebr�uchen und Anschauungen allenfalls einen Ausschluss von Frauen und ihrer aus einer Ehe mit einem Nicht-Korporationsb�rger stammenden Kinder nachvollziehbar erscheinen lassen. Dies sei heute nicht mehr der Fall. Die Allmendgenossenschaften stellten fr�her durch die gemeinsame Nutzung von G�tern (Allmenden), die sich der Einzelne gar nicht leisten konnte, eigentliche �berlebensgemeinschaften dar, weshalb die Beschr�nkung der Mitglieder Sinn machte. Der Land- und Forstwirtschaft komme bei den Korporationen heute eine stark untergeordnete Bedeutung zu. Die Genosssame Lachen erziele ihren Ertrag wohl �berwiegend aus der Vermietung von Wohn- und Gesch�ftsr�umen. Der Nutzen des einzelnen Genossenb�rgers bestehe einzig mehr in der finanziellen Gewinnbeteiligung. Soweit sich diese durch die Erh�hung der Mitgliederzahl verringern werde, sei dies f�r die Existenz der Korporation jedoch ohne Belang. Auch der mit der Mitgliederzahl ansteigende Verwaltungsaufwand rechtfertige eine rechtsungleiche Behandlung ihrer Mitglieder bzw. deren Nachkommen nicht.
4.2.6 Schliesslich gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, � 4 wie auch � 7 der Statuten der Genosssame verletzten auch das Verfassungsrecht auf Ehe und Familie (Art. 14 BV), da die Ehegatten gegen�ber den Konkubinatspaaren benachteiligt seien und vom Eheschluss abgehalten werden k�nnten. BGE 132 I 68 S. 78
4.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, nicht ihre Statuten w�rden das Gleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 2 BV verletzen, sondern die bundesrechtliche Regelung des Namens- und B�rgerrechts, welche ein zul�ssiges Kriterium f�r die Mitgliedschaft darstelle. Das Verwaltungsgericht richte sich daher an den falschen Adressaten. Als Folge der Ausnahmeregelung in Art. 37 Abs. 2 BV spiele auch der angeblich fehlende besonders enge Konnex zwischen dem Statutarrecht und den nicht geschlechtsneutral ausgestalteten Normen des Bundesrechts keine Rolle. Der Erwerb des B�rgerrechts falle ohnehin nicht unter den Schutzbereich des Rechts auf Ehe (Art. 14 BV), weshalb die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts nicht haltbar seien. Schliesslich kritisiert die Beschwerdef�hrerin (mit Hinweis auf BGE 117 Ia 107 E. 6 S. 114 ff.), dass das Verwaltungsgericht sich nicht an die bundesgerichtliche Rechtsprechung halte, wonach ein bestimmtes B�rgerrecht ein zul�ssiges Zugeh�rigkeitskriterium f�r eine Korporation bildet.
4.3.1 Es ist anerkannt, dass die geltende B�rgerrechtsregelung in Art. 161 und Art. 271 ZGB sowie die Regelung des Familiennamens (Art. 160 Abs. 1, Art. 30 Abs. 2 ZGB) dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter widerspricht (BGE 125 III 209 E. 5 S. 216 sowie BGE 126 I 1 E. 2e S. 4). Der Beschwerdef�hrerin ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht zwar die bundesrechtliche Regelung von Namens- und B�rgerrecht aus der Sicht des Gleichstellungsgebotes kritisch beleuchtet, indes auch die Bem�hungen des Gesetzgebers um eine verfassungskonforme Ausgestaltung dieses Bereiches durchaus anerkennt. Es weist alsdann zu Recht darauf hin, dass die aktuelle Rechtslage auf eidgen�ssischer Ebene dem untergeordneten Gesetzgeber - wie der Beschwerdef�hrerin - keinesfalls erlaube, ebenfalls verfassungswidrig zu legiferieren. Mit andern Worten, das Verwaltungsgericht erachtet die Wahl der im Bundesrecht gr�ndenden Kriterien als mit Art. 8 BV unvereinbar und fordert demzufolge andere, sachgerechte und vor allem verfassungskonforme Kriterien f�r die Festlegung der Mitgliedschaft. Diese Sichtweise entspricht dem Standpunkt des Bundesgerichts, wonach die �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften zwar in der Ausgestaltung ihrer Statuten frei sind, aber gewisse verfassungsrechtliche Schranken zu beachten haben (BGE 125 III 209 E. 3b S. 213). Sie ist insbesondere dann nicht zu beanstanden, wenn - was im Folgenden zu er�rtern ist - der besondere enge BGE 132 I 68 S. 79Konnex zwischen der bundesgesetzlichen Regelung von Namens- und B�rgerrecht zur Mitgliedschaft nicht ersichtlich ist.
4.3.2 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das kantonale Recht uneingeschr�nkt auf seine Verfassungsm�ssigkeit zu pr�fen. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn eine kantonale Regelung in einem besonders engen Konnex zu einer bundesgesetzlichen, f�r die Gerichte gem�ss Art. 191 BV verbindlichen Norm steht. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Grund, in der Sanktionierung kantonaler Verfassungswidrigkeiten Zur�ckhaltung zu �ben (BGE 126 I 1 E. 2f S. 5; vgl. BIGLER-EGGENBERGER, a.a.O., S. 64 ff. zur Entwicklung dieser Praxis). Wenn das Bundesgericht vom (fehlenden) zwingenden Konnex spricht, so kommt es auf die Frage an, ob der Bund den Kanton zwingt, eine Regelung so und nicht anders zu treffen (siehe FRITZ GYGI, in: ZBJV 118/1982 S. 299 f.). So hat das Bundesgericht in seiner j�ngeren Praxis entschieden, dass zwar zwischen einer bundesrechtlichen Regelung wie dem Namensrecht und der kantonalen Geb�hrenordnung ein inhaltlicher Zusammenhang bestehe, die Ausgestaltung der entsprechenden kantonalen Regelung gleichwohl auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr�fen ist (BGE 126 I 1 E. 2g S. 5).
4.3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann zumindest im vorliegenden Fall auf das Erfordernis des besonders engen Konnexes nicht mit Hinweis auf die Ausnahmebestimmung zu Gunsten der Korporationen in Art. 37 Abs. 2 BV verzichtet werden, da diese Verfassungsnorm die �berpr�fung der strittigen Statuten auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 BV nicht ausschliesst (vgl. E. 3).
4.3.4 Die aktuellen Statuten der Beschwerdef�hrerin, insbesondere � 4, stellen eine indirekte Benachteiligung der verheirateten Genossenb�rgerin bzw. ihrer Nachkommen dar und f�hren zu weiteren Ungleichbehandlungen, wovon der nicht verheiratete Genossenb�rger bzw. dessen Nachkommen betroffen sind. Ein inhaltlicher Konnex zwischen den vom Zivilstand des Genossenb�rgers bzw. der Genossenb�rgerin abh�ngenden Regelung von Namens- und B�rgerrecht und ihrer (teilweisen) Ungleichbehandlung ist zwar gegeben. Das Verwaltungsgericht sagt indessen zu Recht, das Bundesrecht umschreibe die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Genosssame nicht. Damit bestand f�r die Beschwerdef�hrerin keine Notwendigkeit, auf die geschlechtsdiskriminierenden BGE 132 I 68 S. 80Regelungen zur�ckzugreifen. Der Anrufung von Art. 191 BV ist somit der Boden entzogen. Wie es sich verhielte, wenn die Genosssame nach kantonalem Recht eine eigentliche Gemeinde w�re, braucht hier nicht er�rtert zu werden. Jedenfalls ist dies im Kanton Schwyz nicht der Fall, gew�hrleistet doch � 13 KV/SZ den Korporationen lediglich eine Art Eigentumsgarantie und sichert ihnen das Recht zur Nutzung und Verwaltung ihrer G�ter zu (BGE 1 S. 328 E. 4 S. 334; vgl. VITAL SCHWANDER, Ver�usserungsverbot f�r das schwyzerische Genossenverm�gen, ZSR 59/1940 S. 277 f., 281 f.).
4.3.5 Die Beschwerdef�hrerin hat bei der Festlegung der Mitgliedschaft einen Ansatz gew�hlt bzw. anl�sslich der letzten Statutenrevision im Jahre 2003 beibehalten, der weitgehend im Zivilstand der Genossenb�rgerin bzw. des Genossenb�rgers zu finden ist, obwohl die (noch) verfassungswidrige bundesrechtliche Ordnung im vorliegenden Fall nicht massgebend ist. Dass es durchaus andere und erst noch verfassungskonforme Kriterien f�r die Festlegung der Mitgliedschaft in der Genosssame geben kann, hat das Verwaltungsgericht einl�sslich dargelegt. So hat es auch anerkannt, dass die Abstammung ein massgebendes Kriterium darstellen kann, diese jedoch durch die moderne F�hrung des Zivilstandsregisters unabh�ngig vom B�rgerrecht und vom Familiennamen festgestellt werden kann. Dem Wunsch der Genosssamen, die Zahl ihrer Mitglieder und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand begrenzt zu halten, k�nne im �brigen durch die Einf�hrung neuer Kriterien wie zum Beispiel dem Wohnsitz oder dem Verbot, in mehreren Genosssamen Mitglied zu sein, Rechnung getragen werden. Diese Hinweise lassen erkennen, dass es auch ausserhalb der heutigen Fassung von � 4 der Statuten sachgerechte Kriterien gibt, die der Beschwerdef�hrerin auch weiterhin erm�glichen, ihre wirtschaftlichen und kulturellen Zwecke zu verfolgen. Zumindest ist ihr Weiterbestand durch eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Statuten nicht in Frage gestellt, ohne dass die diesbez�glichen Vorschl�ge des Verwaltungsgerichts an dieser Stelle im Einzelnen zu pr�fen sind.
4.3.6 Dem bundesgerichtlichen Urteil zum Erfordernis des B�rgerrechts f�r die Mitgliedschaft in der Korporation Zug (BGE 117 Ia 107 E. 6 S. 114) kommt f�r die Pr�fung des vorliegenden Falles nur beschr�nkte Bedeutung zu. Einmal hat das Bundesgericht bereits damals festgestellt, dass die Namensf�hrung kein sachgerechtes Kriterium f�r die Zugeh�rigkeit zu einer Korporation darstelle. BGE 132 I 68 S. 81Ob die in diesem Zusammenhang vom Bundesgericht erfolgte Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Geschlechter durch das �ffentliche Interesse an einem einheitlichen Namen in der Familie und dessen Ordnungsfunktion den aktuellen Gegebenheiten noch entspricht, kann vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist, dass das Bundesgericht sich im genannten Entscheid zur Bedeutung des Namens f�r die Mitgliedschaft in einer Korporation ge�ussert hat, und dass es im Weiteren festgehalten hat, diese d�rfe sich nach der Abstammung richten. So werde dem Zweck der Korporation Rechnung getragen, welche Anschauung noch heute g�ltig sei. Im angef�hrten Urteil hat das Bundesgericht nicht nur die Beschr�nkung der Zugeh�rigkeit durch das Erfordernis der Abstammung gerechtfertigt, sondern im Weiteren erwogen, dass auch nichts gegen die Verkn�pfung der Mitgliedschaft mit dem B�rgerrecht einzuwenden sei, denn die Verbindung der Korporation mit der fraglichen Gemeinde k�nne es rechtfertigen, den Kreis der Mitglieder auf Personen zu beschr�nken, die B�rger dieser Gemeinde seien (BGE 117 Ia 107 E. 6b S. 114 f.). Allerdings wurde das diskriminierende Element, dass verheiratete Frauen das B�rgerrecht nicht an ihre Nachkommen weitergeben k�nnen, damals nicht er�rtert. Die bundesrechtlich nicht zwingende Verkn�pfung der Abstammung mit dem B�rgerrecht f�hrt zur Diskriminierung der Beschwerdegegnerin und ist damit verfassungsrechtlich nicht haltbar.
4.3.7 Ob die konkrete Ausgestaltung der Statuten der Beschwerdef�hrerin nicht nur das Gleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV, sondern allenfalls auch noch das Recht auf Ehe gem�ss Art. 14 BV verletzt, wie das Verwaltungsgericht meint, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Pr�fung weiterer Verfassungsverletzungen.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Verwaltungsgericht verkenne die Tragweite des Gleichheitsgebotes von Art. 8 BV bei der Pr�fung der Statuten, fehl geht und es zu Recht die Beschl�sse von Regierungsrat und Genossenrat aufgehoben und das Aufnahmegesuch der Beschwerdegegnerin in die Genosssame Lachen gutgeheissen hat.
117 IA 107,
131 I 91 suite... ,
122 I 209,
100 IA 287,
95 I 497,
Art. 37 BV suite... ,
art. 8, 37 al. 2 et 191 Cst.,
� 13 Abs. 1 KV/SZ,
� 26 Abs. 1 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 BGE 132 I 68 S. 71[VRP/SZ],
Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB,
Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts [B�G; SR 141.0],
Art. 161 und Art. 271 ZGB,
Art. 160 Abs. 1, Art. 30 Abs. 2 ZGB,
� 13 KV/SZ