Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456485172
Timestamp: 2019-07-24 09:45:57
Document Index: 320584435

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 14', '§ 43', '§ 17', '§ 40']

Änderungen zu § 40 MuSchG (Musterschutzgesetz 1990) , Rekurs - JUSLINE Österreich
§ 40 MuSchG Rekurs
Aktuelle FassungStand vor dem 30.06.2005Stand vor dem 31.12.2001
§ 40. (1) BeiDie Beschlüsse der Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:
zuzüglich 5 € fürRechtsabteilung können durch Rekurs an das 11Oberlandesgericht Wien angefochten werden. und für jedes
weitere der darin zusammengefaßten Muster;
2. Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung ( § 14)........50vH
4. Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro
Musterexemplar....................................... 36 €;
Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist (§ 43 Abs. 1).
(2) Der Druckkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 5Gegen die einen Beschluss der Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Veröffentlichung (§ 17) führtkein Rechtsmittel zulässig.
In Kraft vom 01.01.2002 bis 30.06.2005
Zum § 40 MuSchG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss