Source: https://www.bauaufsicht-frankfurt.de/bauberatung/ablaeufe_und_verfahren/werbeanlagen.html
Timestamp: 2020-08-08 09:03:42
Document Index: 209576128

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 91', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65']

Bauberatung > Abläufe und Verfahren > Werbeanlagen
Die Beurteilung von Werbeanlagen erfolgt in Frankfurt am Main im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und auf Grundlage eines Magistratsbeschlusses vom 06.12.2002, welcher für die Bauaufsicht Frankfurt und die städtischen Dienststellen verbindliche Leitlinie bei Einzelentscheidungen darstellt.
Dem Magistratsbeschluss liegt ein Konzept zur bauaufsichtlichen Behandlung von Werbeanlagen im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main zugrunde. Dieses Konzept wurde in erster Linie auf gestalterische Belange ausgerichtet. Sonstige bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte sind darin nicht gesondert abgehandelt.
Die Dienstanweisung und das Konzept zur bauaufsichtlichen Behandlung von Werbeanlagen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter www.bauaufsicht-frankfurt.de.
1. Was sind Werbeanlagen?
Als Werbeanlagen bezeichnet die Hessische Bauordnung (HBO) ortsfeste oder ortsfest genutzte
Anlagen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
Leuchtreklamen aller Art, Fassadenausleger oder -ausstecker, Schilder, Beschriftungen und Beklebungen von Fenstern, Schaufenstern und Markisen, aufgemalte Schriftzüge, Firmensignets als Logos, Pylone und andere freistehende Werbeträger sowie Schaukästen, Plakattafeln und Säulen, Wechselwerbeanlagen, Werbeplanen an Baugerüsten u.ä.
§ Werbeanlagen sind gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 HBO bauliche Anlagen.
2. Grundsätzliche Genehmigungspflicht
Grundsätzlich ist die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen genehmigungspflichtig, soweit die Hessische Bauordnung nichts anderes bestimmt.
Werbeanlagen mit einer Ansichtfläche bis 1 m² (Summierung aller sichtbaren Werbeflächen),
Werbeanlagen, die vorübergehend an der Stätte der Leistung angebracht oder aufgestellt werden, wenn sie nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind,
Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung, an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, an und in abgegrenzten Versammlungsstätten sowie auf Ausstellungs- und Messegeländen; sie dürfen nicht in die freie Landschaft wirken,
Werbeanlagen im Geltungsbereich einer Satzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 HBO, wenn die Satzung Festsetzungen über Art, Größe und Anbringungsort der Werbeanlagen enthält und die Werbeanlagen diesen Festsetzungen entsprechen,
Werbeanlagen als Zeichen, die auf abseits oder versteckt gelegene Stätten hinweisen (Hinweiszeichen),
Werbeanlagen als Schilder, die Inhaberinnen oder Inhaber und Art gewerblicher oder land wirtschaftlicher Betriebe kennzeichnen ( Hinweisschilder ), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
§ Rechtsgrundlage für die Genehmigungspflicht: § 62 HBO
Bei der Auswahl der Werbeanlage sollten Sie folgendes beachten:
Werbeanlagen sind so zu gestalten, dass sie nach
Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander,
Sie dürfen weder die Architektur noch das Stadt-, Orts- oder Landschaftsbild dominieren.
Leuchtkästen und Flachtafeln auf Vordächern,
Blink- und Wechsellichtwerbung,
großflächiges Bekleben und Bemalen von Schaufenstern,
Werbung, die in die freie Landschaft wirkt, auf Flussufer oder Grünbereiche (auch Friedhöfe) Wirkung entfalten würde,
Werbung, welche die Architektur dominieren würde und sich nicht den örtlichen Gegebenheiten anpasst,
Fremdwerbung in Wohngebieten oder in von Wohnen geprägten Baugebieten und Straßenzügen,
Anbringung mehrerer Werbeanlagen auf engem Raum („Störende Häufung“; in der Regel bei mehr als drei gleichzeitig sichtbaren Werbeanlagen),
Sicherheitsgefährdung und verkehrsgefährdende Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch Werbeanlagen im Bereich von vielbefahrenen Straßen und Signalanlagen.
Fahnen werden als Werbemittel nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen.
In allen Baugenehmigungsverfahren wird auch die Einhaltung des Denkmalschutzes überprüft. Eine Baugenehmigung schließt dementsprechend auch eine eventuell erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung mit ein. Wenn das Bauvorhaben den Denkmalschutz nicht einhält, wird der Bauantrag versagt werden.
Sie können bereits vor Antragstellung Ihre Fragen mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des Sachgebietes Werbeanlagen bei der Bauaufsicht im persönlichen Gespräch erörtern und klären.
Zu einer umfassenden Beratung und um konkrete Auskünfte zu erhalten, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit
ein Foto des Ortes, an dem sie die Werbeanlage anbringen wollen (das Foto sollte auch die direkte Umgebung zeigen),
eine Lageplanskizze im Maßstab 1 : 500,
eine Skizze oder ein Foto der geplanten Werbeanlage,
eine Fassadenansicht mit geplanter Werbeanlage oder
eine Fotomontage des Anbringungsortes mit maßstabsgerechter Darstellung der geplanten Werbeanlage.
5. Welche Verfahren für Werbeanlagen sind möglich?
Baugenehmigungsfreie Vorhaben, § 63 HBO
Genehmigungsfreistellung, § 64 HBO
Baugenehmigungsverfahren, §§ 65 und 66 HBO
6. Beispiel für vorzulegende Bauvorlagen
Die nachfolgende Liste soll Ihnen als Orientierung dienen, welche Bauvorlagen im Regelfall beizufügen sind. Ob diese Bauvorlagen auch in Ihrem konkreten Einzelfall vorzulegen sind, erfahren Sie beim Team Werbeanlagen.
Antrag auf Befreiung, Ausnahme oder Abweichung BAB 10 2
Auszug aus dem Grundstücksnachweis 1
Bauzeichnungen 3
Fotos des Anbringungsortes 3