Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2024/92
Timestamp: 2019-12-15 21:45:57
Document Index: 43631231

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 13', '§ 19', '§ 98', '§ 13', '§ 97', '§ 97', '§ 19', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 98', '§ 7', '§ 98', '§ 106', '§ 106', '§ 100', '§ 7', '§ 97', 'Art. 7', '§ 103']

Rechtsprechung: 5 C 24/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.09.1992
BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92
https://dejure.org/1994,483
BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92 (https://dejure.org/1994,483)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1994 - 5 C 24.92 (https://dejure.org/1994,483)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 5 C 24.92 (https://dejure.org/1994,483)
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Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges Leben - Dezentrale Unterkunft - Betreuung
VG Braunschweig, 05.04.1990 - 4 A 4270/89
BVerwG, 09.09.1992 - 5 C 24.92
BVerwGE 95, 149
NVwZ 1995, 80
DÖV 1994, 1006
In stationären Einrichtungen übernimmt der Einrichtungsträger von der Aufnahme der leistungsberechtigten Person bis zu ihrer Entlassung nach Maßgabe eines angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für deren tägliche Lebensführung (…BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18; BVerwGE 95, 149, 150;… Behrend, aaO, RdNr 30 mwN) .
Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (vgl nur BVerwGE 95, 149, 152;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .
Nach der hierzu und zur Vorgängerregelung des § 97 Abs. 4 BSHG ergangenen Rechtsprechung ist eine Einrichtung daher bei einer auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist ( BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 - BVerwGE 95, 149, 152;… BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13) , wobei die Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (…vgl BSG aaO, RdNr 13) .
Prägend für die "verantwortliche Trägerschaft" im Sinne des Einrichtungsbegriffs ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (BVerwGE 95, 149, 150) .
Erhält ein Leistungsberechtigter auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit eine umfassende Betreuung beim Wohnen in einer Einrichtung auch dann, wenn nach dem Therapiekonzept bzw dem Hilfeplan aktive, direkte Hilfen entsprechend dem erreichten Grad an Selbstständigkeit des Leistungsberechtigten in den Hintergrund rücken und andere, stärker auf Abruf angelegten Hilfen in den Vordergrund treten (vgl BVerwGE 95, 149, 150) , wird eine solche Hilfe wegen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Einrichtung gleichwohl in stationärer Form erbracht.
Wesentliches Merkmal einer Einrichtung iS des Sozialhilferechts war seit jeher die räumliche Bindung an ein Gebäude (BVerwGE 48, 228 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 ; BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff;… Lippert in Mergler/Zink, aaO, § 13 SGB XII RdNr 42) .
b) Für die arbeitsrechtliche Beurteilung der Eingliederung in die Organisation der Beklagten ist das von der Revision angezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 (- 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149) unergiebig.
Eine Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen größeren wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (…BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 ;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ;… BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36 ; ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 95, 149, 152>) .
Prägend für die "verantwortliche Trägerschaft" im Sinne des Einrichtungsbegriffs ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 unter Verweis auf BVerwGE 95, 149, 150>).
Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18;… vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1).
Hiernach liege eine Einrichtung vor, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernehme und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden seien (Hinweis auf BVerwGE 95, 149).
Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 100 BSHG (auf die sich auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, 7.35 beziehen), ist für die stationäre Einrichtung neben der "auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist", ua maßgeblich, dass "der Träger der Einrichtung von der Aufnahme bis zur Entlassung im Rahmen eines fachlich begründeten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernimmt" (vgl BVerwGE 95, 149, 153; vgl bereits BVerwG Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52; sowie Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - ZFSH/SGb 1995, 535).
Der Senat betrachtet die von ihm aufgestellten Kriterien als Weiterentwicklung und Konkretisierung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 95, 149, 153) zum Einrichtungsbegriff im Rahmen des SGB II. In diesem Gesetz ist maßgeblich, ob die "Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung" so weit an die Einrichtung abgegeben wurde, dass der Hilfebedürftige nicht mehr drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann.
OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - 7 A 10094/15
Jugendhilferecht; Begriff der Einrichtung
VGH Bayern, 19.04.2007 - 12 B 05.2114
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 …
OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99
Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …
VGH Bayern, 19.04.2007 - 12 BV 05.2065
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 …
BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 12.93
Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfeansprüche von (Straf-)Gefangenen - …
BVerwG, 04.12.2007 - 5 B 195.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer stationären Einrichtung i.R.d. Betreuung …
VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 332/03
Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG und intensiv betreutes Einzelwohnen
VG München, 15.05.2014 - M 24 K 13.5840
Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Einbeziehung eines nachträglichen …
VG Kassel, 25.08.2004 - 7 E 2875/03
Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe …
VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 3913/97
Ausgestaltung des Zuständigkeitswechsels eines Trägers der Sozialhilfe bei Umzug …
SG Hamburg, 05.04.2007 - S 18 SO 70/07
https://dejure.org/1992,15531
BVerwG, 09.09.1992 - 5 C 24.92 (https://dejure.org/1992,15531)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1992 - 5 C 24.92 (https://dejure.org/1992,15531)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1992 - 5 C 24.92 (https://dejure.org/1992,15531)
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