Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2019/10/23
Timestamp: 2020-08-09 14:15:57
Document Index: 374437736

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::10::23
Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.9.2019 – 5 K 371/19 E - entschieden: 1. Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 EStG setzt Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG voraus. ...
BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Der III. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2019 – III ZR 42/19 – entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, ...
BGH: Da Vinci: Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung als Markeninhaber
BGH, Urt. v. 23. 10. 2019 – I ZR 46/19
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...
FRC: Zukunft der Unternehmensberichterstattung
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat eine Online-Umfrage aufgeschaltet, bei der Teilnehmer nach den notwendigen Informationen der Unternehmensberichterstattung befragt werden. Die Umfrage