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Timestamp: 2018-02-24 06:25:20
Document Index: 294098142

Matched Legal Cases: ['§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', 'de lege ferenda', '§ 1058']

Schlussbemerkung : Rechtsschutz im Schiedsverfahrensrecht
Schlussbemerkung : Rec...
Der Autor untersucht, ob der Rechtsschutz im Schiedsverfahren gegenüber dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gleichwertig ist. Hierzu stellt er detailliert dar, ob und inwiefern in den jeweiligen Phasen des Schiedsverfahrens eine Überprüfung der schiedsgerichtlichen Entscheidungen möglich ist und hinterfragt, ob der jeweilige Rechtsschutz ausreichend ist. Das Buch zeigt auf, dass für das Rechtsschutzsystem die Schiedsgerichtsbarkeit zwingend erforderlich ist, gleichwohl aber die Schiedsgerichtsbarkeit auf die Unterstützungs- und Kontrolltätigkeit der staatlichen Gerichte angewiesen ist.
9783631718124
http://dx.doi.org/10.3726/b10868
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVII, 230 S.
Das eingangs dieser Studie gestellte Zitat von Dürrenmatt kann nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer heutigen Form bezogen werden.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine verfassungsrechtlich zulässige und gebotene Form privater Rechtsprechung. Es wurde in dieser Untersuchung aufgezeigt, dass der grundgesetzliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz insbesondere wegen der Vertraulichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit und der grundsätzlich freien Sachrechtswahl erst mit der Bereitstellung arbitraler Rechtsverfolgungsfora erfüllt wird. Der staatliche Rechtsschutz ist auf eine Ergänzung durch die Zulassung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit angewiesen. Insoweit sind die vielfältigen staatlichen Unterstützungstätigkeiten für die Schiedsgerichtsbarkeit folgerichtig. Umgekehrt ist die Schiedsgerichtsbarkeit von der Unterstützung und Kontrolle staatlicher Gerichte abhängig. Die staatsgerichtliche Kontrolltätigkeit legitimiert die Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer heutigen Ausgestaltung als „echte“ Rechtsprechung. Die Schiedsgerichtsbarkeit tritt mithin nicht an Stelle der Staatsgerichtsbarkeit, sondern steht in vielfältiger Wechselwirkung neben ihr. Trotz dieses „Nebeneinanders“ bindet die staatsgerichtliche Entscheidung die Schiedsgerichte und nicht umgekehrt. Insofern bindet etwa die Entscheidung des staatlichen Gerichts zur Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit das Schiedsgericht oder kann eine arbitrale Vollstreckungsabwehrklage nach Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht statthaft sein.
Das Schiedsverfahren nimmt konzeptionell einen dem Prozess in der Staatsgerichtsbarkeit jedenfalls in der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit ähnlichen Hergang, wenngleich ein Instanzenzug regelmäßig fehlt. Anders als im staatlichen Prozess können die Parteien das Schiedsverfahren aber stärker an ihre Bedürfnisse anpassen, vor allem hinsichtlich der Verfahrenssprache und zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere während des Schiedsverfahrens ist grundsätzlich die schiedsgerichtliche Autonomie und...
A. Grundlegendes zur Schiedsgerichtsbarkeit
Teil 1: Die Notwendigkeit und die Grenzen der Verfahrens- und Entscheidungskontrolle
A. Grundlegendes zum Rechtsschutz
B. Die Auswirkung des Wesens der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Rechtsschutz
I. Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Privater Charakter
2. Jurisdiktioneller Charakter
b) Zur Rechtskraftwirkung von Schiedssprüchen
II. Auswirkung auf den Rechtsschutz
1. Jurisdiktioneller Charakter der Schiedsgerichtsbarkeit und staatliches Kontrollerfordernis
a) Ausnutzung des Schiedsverfahrens für unerlaubte Zwecke
b) Funktionstüchtige Schiedsgerichtsbarkeit
c) Schutz des Rechtsverkehrs
d) Gewährleistung demokratisch legitimierter Kontrolle über den Zivilrechtsverkehr
aa) Ausgangsbefund: Grenzen der freien Sachrechtswahl
bb) Kontrollbedürfnis zum Ausgleich von Rechtskonflikten
cc) Erfordernis repressiver staatlicher Kontrolle
2. Grenzen staatlicher Kontrolle auf Grund des privaten Charakters der Schiedsgerichtsbarkeit
a) Schiedsgerichtliche Autonomie und staatliche Interferenz
b) Gewährleistung der Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens
c) Hinreichende Rechtmäßigkeitsgewähr von Schiedssprüchen
III. Zusammenfassung zu den Auswirkungen des Wesens der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Rechtsschutz
C. Die Auswirkung der Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Rechtsschutz
I. Hauptfunktion der Schiedsgerichtsbarkeit
II. Rechtseinheit keine Funktion in der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Einheitliche Rechtsanwendung durch Staatsgerichte und Schiedsgerichte
a) Rechtsanfrage
c) Vorabentscheidungsverfahren
III. Rechtsfortbildung keine Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Rechtsfortbildung in der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Rechtsfortbildung für das Gesamtrechtssystem
IV. Zusammenfassung zu den Auswirkungen der Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Rechtsschutz
D. Verfassungsrechtliche und internationale Vorgaben für den Rechtsschutz
I. Vorgaben aus der Verfassung
1. Verfassungsrechtliche Gebotenheit des Rechtsschutzes gegen den Richter
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit der Schiedsgerichtsbarkeit
3. Verfassungsrechtliche Gebotenheit des Rechtsschutzes gegen den Schiedsrichter
a) Übertragbarkeit der Ausführungen des BVerfG auf die Schiedsgerichtsbarkeit
aa) Schiedsgerichte unterliegen keiner unmittelbaren Grundgesetzbindung
bb) Schiedsgerichte unterliegen einer mittelbaren Grundgesetzbindung
cc) Folgerungen für den Rechtsschutz
b) Kontrollorgan für die Verfahrensgrundrechte
aa) Ausgangsgericht kein geeignetes Kontrollorgan
bb) Kontrolle durch staatliches Gericht als Ausfluss des Justizgewährungsanspruchs
c) Kontrollumfang der staatlichen Gerichte
aa) Kein Anspruch auf Kontrolle von einfachem Recht
bb) Anspruch auf Kontrolle von Verfassungsrecht
aaa) Schiedsunterworfenheit
bbb) Willkürlicher Schiedsspruch
ccc) Grob unrichtiger Rechtsfolgenausspruch
ddd) Verstoß gegen grundlegende Allgemeininteressen
4. Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben
II. Vorgaben aus dem europäischen Recht
b) Zur Frage der Bindung der Schiedsgerichte an die EMRK
c) Prüfungsmaßstab der Staatsgerichte gegenüber Schiedsgerichten
d) Mindestschutz anhand des Beispiels des Rechts auf ein unabhängiges Gericht
aa) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
bb) Anforderungen an den Schiedsrichter
cc) Abweichende Anforderungen an den parteibenannten Schiedsrichter?
e) Folgerungen für das staatliche Rechtsschutzsystem
2. EU-Grundrechtecharta
3. Europäisches Sekundärrecht
III. Vorgaben aus dem überregionalen Recht
1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Pakt über bürgerliche und politische Rechte
2. New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
3. Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
4. Zusammenfassung zu den Vorgaben aus überregionalem Recht
E. Zusammenfassung zum 1. Teil
Teil 2: Der Rechtsschutz vor den Schiedsgerichten
B. Schiedsinstitutionen mit Sitz in Deutschland
I. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.
1. Über die Institution
2. Rechtsschutzausgestaltung
II. Waren-Verein der Hamburger Börse e.V.
C. Schiedsinstitutionen mit Sitz im Ausland
I. International Chamber of Commerce
II. Weitere Schiedsinstitutionen
D. Gesamtbild des Rechtsschutzes in der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit
E. Zusammenfassung zum 2. Teil
Teil 3: Der Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten
B. Ordentlicher Rechtsschutz
I. Rechtsschutz vor und gegen die Konstituierung des Schiedsgerichts
1. Rechtsschutz vor der Konstituierung: Die Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung
a) Einordnung des Zulässigkeitsantrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO
b) Zulässigkeit des Zulässigkeitsantrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO
aa) Rechtsschutzbedürfnis trotz erhobener Schiedseinrede?
bb) Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch eingeleitetes Hauptsacheverfahren?
c) Begründetheit des Zulässigkeitsantrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO
d) Bindungswirkung der Entscheidung über den Zulässigkeitsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO
e) Statthaftigkeit des Zulässigkeitsantrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO für internationale Schiedsfälle
2. Rechtsschutz gegen die Konstituierung des Schiedsgerichts
a) Gemeinsamkeiten der Rechtsbehelfe
b) Fallgruppe „Unausgewogene Schiedsrichterbank“
aa) Historischer Exkurs
bb) Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsbehelfs
aaa) Problem der Präklusion
bbb) Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
cc) Entsprechende Anwendung bei Streitverkündung
aaa) Grundlegendes zur Mehrbeteiligten-Schiedsgerichtsbarkeit
bbb) Anfängliche und nachträgliche Mehrbeteiligten-Schiedsgerichtsbarkeit
ccc) Rechtsschutzbedürfnis des Streitverkündungsempfängers
dd) Zur Rechtsschutzausgestaltung bei Streitverkündung
ddd) Zusammenfassung
c) Fallgruppe „Schiedsrichterbestellung durch Gericht bei Parteiregelung“
bb) Keine oder volle Prüfkompetenz?
cc) Summarische und kursorische Prüfung
d) Fallgruppe „Schiedsrichterbestellung durch Gericht ohne Parteiregelung“
II. Rechtsschutz während des Schiedsverfahrens
1. Überprüfung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts
a) Zulässigkeit des Zuständigkeitsantrags
aa) Arbitrales Vorverfahren
bb) Zwischenentscheid als Anknüpfungspunkt
aaa) Berechtigt erging kein Zwischenentscheid
bbb) Unberechtigt erging kein Zwischenentscheid
ccc) Zuständigkeitsnegierende Entscheidung
b) Entsprechende Anwendung in der Mehrbeteiligten-Schiedsgerichtsbarkeit
aa) Rechtsschutz für den Streitverkündungsempfänger
bb) Rechtsschutz im Falle der Nebenintervention
aaa) Arbitrale Besonderheiten der Nebenintervention
bbb) Rechtsschutz für die Schiedspartei
c) Begründetheit des Zuständigkeitsantrags
d) Bindungswirkung der Entscheidung über den Zuständigkeitsantrag
2. Rechtsschutz gegen den Schiedsrichter
a) Gemeinsamkeiten aller Rechtsbehelfe
c) Schiedsrichterablehnungsverfahren
bb) Zulässigkeit des Schiedsrichterablehnungsverfahrens trotz Schiedsspruch
cc) Problem der Präklusion
aaa) Hindernisse im arbitralen Ablehnungsverfahren
bbb) Hindernisse im gerichtlichen Ablehnungsverfahren
dd) Ablehnungsgründe erst postarbitral erkennbar
ee) Schiedsrichterersatzbestellung
d) Schiedsamtbeendigungsverfahren
bb) Problem der unangemessenen Verfahrensdauer
cc) Rechtsschutz gegen verzögerndes Schiedsrichterverhalten
aaa) Präventive Möglichkeiten
bbb) Kompensatorische Möglichkeiten
ccc) Möglichkeiten in ausländischen Rechts- und Schiedsordnungen
ddd) Verbesserung des Rechtsschutzes de lege ferenda
dd) Rechtsschutz gegen verzögerndes Parteiverhalten
aaa) Hinreichender arbitraler Rechtsschutz
bbb) Rechtsschutz durch staatliche Gerichte
3. Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen
4. Rechtsschutz gegen Vorabentscheidungen
III. Rechtsschutz nach dem Schiedsverfahren
1. Rechtsschutz gegen den Schiedsspruch
a) Allgemeines zum Aufhebungsantrag
b) Parteien des Aufhebungsantrags
aa) Antragssteller
aaa) Kein Antragsrecht für Dritte
bbb) Kein Antragsrecht eines Vertreters öffentlicher Interessen
ccc) Kein Erfordernis einer Beschwer
bb) Antragsgegner
c) Gegenstand des Aufhebungsantrags
aa) Schiedsspruch
aaa) Definition des Schiedsspruchs
bbb) Zum materiellen Charakter des Schiedsspruchs
α) Erlass durch Schiedsgericht Charakteristikum des Schiedsspruchs
β) Entscheidungscharakter des Schiedsspruchs
γ) Endgültigkeit als Charakteristikum des Schiedsspruchs
δ) Entscheidung zur Sache als Charakteristikum des Schiedsspruchs
ccc) Zum formellen Charakter des Schiedsspruchs
ddd) Funktioneller Schiedsspruchbegriff
bb) Nichtiger Schiedsspruch
cc) Schiedsvergleich
dd) Berichtigungs-, Auslegungs- und Ergänzungsentscheidung
ee) Teilschiedsspruch
ff) Vorbehalts“schiedsspruch“
gg) Zwischen“schiedsspruch“
aaa) Zwischen“schiedsspruch“ über den Grund
bbb) Sonstige Zwischen“schiedssprüche“
ccc) Notwendige legislative Vorgaben
d) Aufhebungsgründe
aa) Erweiterung der Aufhebungsgründe durch Parteivereinbarung?
bb) Beschränkung der Aufhebungsgründe durch Parteivereinbarung?
e) Aufhebungsfrist
aa) Vereinbarungen über die Fristlänge
bb) Problem der Verfristung
aaa) Lösung des Gesetzgebers
bbb) Lösung der Rechtsprechung
ccc) 1. Lösungsvariante: Zulassung einer Feststellungsklage?
ddd) 2. Lösungsvariante: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
eee) 3. Lösungsvariante: Zulassung der Restitutionsklage?
fff) 4. Lösungsvariante: Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung?
ggg) Zwischenergebnis
f) Verhältnis Aufhebungsantrag zum Verfahren nach § 1058 ZPO
g) Verhältnis Aufhebungsantrag zum Vollstreckbarerklärungsverfahren
2. Rechtsschutz gegen den Verfahrensbeendigungsbeschluss
a) Rechtsnatur des Verfahrensbeendigungsbeschlusses
aa) Konstitutiver Charakter des Verfahrensbeendigungsbeschlusses
bb) Verfahrensbeendigungsbeschluss kein Schiedsspruch
b) Aufhebungsverfahren gegen den Verfahrensbeendigungsbeschluss
aa) Notwendigkeit einer Analogie
aaa) Notwendigkeit für den Schiedskläger
bbb) Notwendigkeit für den Schiedsbeklagten
bb) Möglichkeit einer Analogie
3. Rechtsschutz gegen Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung
a) Vollstreckbarerklärung als Voraussetzung der Vollstreckung
b) Rechtsschutz im Vollstreckbarerklärungsverfahren
aa) Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Schiedsspruch
aaa) Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Schiedsspruch durch die Vollstreckungsabwehrklage
bbb) Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Schiedsspruch im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
bb) Zur Anwendung der Präklusionsregeln
cc) Verhältnis zwischen Vollstreckbarerklärungsverfahren und Vollstreckungsabwehrklage
aaa) Vollstreckungsabwehrklage trotz anhängigem Vollstreckbarerklärungsverfahren?
bbb) Vollstreckungsabwehrklage vor anhängigem Vollstreckbarerklärungsverfahren?
c) Zur arbitralen Vollstreckungsabwehrklage
aa) Zur Entscheidungswirkung einer arbitralen Vollstreckungsabwehrklage
bb) Zum Bedürfnis einer arbitralen Vollstreckungsabwehrklage
cc) Zulässigkeit einer arbitralen Vollstreckungsabwehrklage
dd) Ausgestaltung einer arbitralen Vollstreckungsabwehrklage
d) Besonderheiten der notariellen Vollstreckbarerklärung
aa) Rechtsschutz gegen die verweigerte Vollstreckbarerklärung
bb) Rechtsschutz gegen die Vollstreckbarerklärung
e) Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren
1. Einstweiliger Rechtsschutz durch Schiedsgerichte
2. Einstweiliger Rechtsschutz durch staatliche Gerichte
3. Rechtsschutz gegen Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz
V. Zusammenfassung zum 3. Teil A. und B.
C. Außerordentlicher Rechtsschutz
I. Rechtsschutz vor Schiedsverfahrensende
1. Anhörungsrüge
2. Untätigkeitsbeschwerde
II. Rechtsschutz nach Schiedsverfahrensende
1. Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung
2. Restitutions- und Schadensersatzklage
III. Aufsichtsrechtliche Mittel
IV. Zusammenfassung zum 3. Teil C