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Timestamp: 2016-10-26 07:36:31
Document Index: 274112645

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17']

K 122/99 (14.12.2001)
K 122/99 Ge
Widmer; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, 6021 Emmenbr�cke,
A.- Der 1953 geborene L.________ ist bei der �ffentlichen Krankenkasse Luzern (nachfolgend �KK) krankenversichert. Wegen eines 1994 diagnostizierten malignen Non-Hodgkin-Lymphoms musste er sich in den Jahren 1994/95 einer kurativen und einer konsolidierenden Chemotherapie unterziehen, wobei sich keine Hinweise auf ein Tumorrezidiv zeigten. In der Folge begab sich L.________ in eine zahn�rztliche Behandlung bei Dr. med. dent. Z.________, deren Kostenvoranschlag sich auf Fr. 7221. 95 belief. Am 27. September 1996 liess er durch Dr. med. H.________, Ober�rztin der Onkologischen Abteilung am Spital X.________, bei der �KK ein Gesuch um Kosten�bernahme stellen mit der Begr�ndung, nach Auffassung des Dr. med. dent. Z.________ seien die gefundenen L�sionen im Rahmen der stattgehabten Chemotherapie zu interpretieren und somit kassenpflichtig. Mit Verf�gung vom 27. Februar 1998 lehnte die �KK nach R�cksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. D.________ die �bernahme der Kosten f�r die Zahnbehandlung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung der Stellungnahmen des Vertrauenszahnarztes vom 5. April und 22. November 1998 fest (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1998).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L.________ die �bernahme der Kosten der zahn�rztlichen Behandlung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ die R�ckweisung der Angelegenheit an die �KK zur Neubeurteilung, eventuell die �bernahme der Kosten der notwendigen zahn�rztlichen Behandlung durch die �KK beantragen.
Die Vorinstanz und die �KK schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 28. M�rz 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widerspr�che in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verf�gung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten er�rtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Erg�nzungsbericht.
b) Gest�tzt auf Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d der Verordnung �ber die Krankenversicherung (KVV) hat das Departement in der Verordnung �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) zu jedem der erw�hnten Unterabs�tze von Art. 31 Abs. 1 KVG einen eigenen Artikel erlassen, n�mlich zu lit. a den Art. 17 KLV, zu lit. b den Art. 18 KLV und zu lit. c den Art. 19 KLV. In Art. 17 KLV werden die schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems aufgez�hlt, bei denen daraus resultierende zahn�rztliche Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu �bernehmen sind. In Art. 18 KLV werden die schweren Allgemeinerkrankungen und ihre Folgen aufgelistet, die zu zahn�rztlicher Behandlung f�hren k�nnen und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen sind. In Art. 19 KLV schliesslich hat das Departement die schweren Allgemeinerkrankungen aufgez�hlt, bei denen die zahn�rztliche Massnahme notwendiger Bestandteil der Behandlung darstellt.
3.- a) Die Krankenkasse verneint vorliegend eine Leistungspflicht, da die Krankheit des Beschwerdef�hrers in der abschliessenden Aufz�hlung von Art. 18 KLV nicht enthalten sei. Zudem st�nden die festgestellten L�sionen sowie die entsprechenden zahn�rztlichen Behandlungen nicht in direktem Zusammenhang mit der Behandlung der Krebserkrankung.
b) Der Beschwerdef�hrer sieht die Ursache der diagnostizierten L�sionen in der durchgef�hrten Chemotherapie. Der Kariesbefall sei radiogen induziert und somit Folge der Tumorbehandlung. Wohl sei das maligne Non-Hodgkin-Lymphom in Art. 18 KLV nicht explizit erw�hnt, doch sei das Leiden mit den unter Ziff. a dieser Bestimmung aufgef�hrten Krankheiten vergleichbar. Explizit erw�hnt seien die malignen Leiden in Art. 19 lit. c KLV, der die �bernahme der Kosten der zahn�rztlichen Therapien, die zur Unterst�tzung und Sicherstellung der �rztlichen Behandlungen notwendig seien, regle.
c) Die Vorinstanz legt zun�chst dar, dass die Zahnl�sionen des Beschwerdef�hrers nicht auf die chemotherapeutische Behandlung der Krebserkrankung zur�ckzuf�hren seien. Selbst wenn dies der Fall w�re, sind nach Auffassung des kantonalen Gerichts die Voraussetzungen f�r eine Leistungspflicht der Krankenkasse nicht erf�llt, da das Leiden des Beschwerdef�hrers in der abschliessenden Aufz�hlung von Art. 18 KLV nicht erw�hnt ist.
4.- a) Was die Frage der anwendbaren Rechtsgrundlage anbelangt, sind die Beteiligten haupts�chlich von Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 18 KLV ausgegangen. Unbestritten ist dabei, dass das Non-Hodgkin-Lymphom weder als solches noch unter dem Oberbegriff eines malignen Leidens in Art. 18 KLV aufgef�hrt ist. Die entsprechenden �usserungen bezogen sich auf die bis Ende 1998 g�ltig gewesene Fassung der Verordnungsbestimmung; daran hat sich in der ab 1. Januar 1999 in Kraft stehenden Regelung nichts ge�ndert. Da die Aufz�hlung der schweren Allgemeinerkrankungen in Art. 18 KLV abschliessend ist, ist es unerheblich, ob das Leiden des Beschwerdef�hrers mit darin aufgelisteten Erkrankungen vergleichbar ist.
b) Art. 19 KLV sodann, in welchem, wie der Beschwerdef�hrer erw�hnt, die Strahlen- oder Chemotherapie maligner Leiden enthalten ist, ist sowohl in der bis Ende 1998 wie auch in der seit Beginn 1999 g�ltigen Fassung nicht einschl�gig, weil darunter zahn�rztliche Behandlungen fallen, die zur Unterst�tzung der Behandlung der darin aufgef�hrten Krankheiten notwendig sind, w�hrend es hier um die Frage allf�lliger Folgen der Behandlung geht.
c) Art. 17 KLV schliesslich, der die Kosten�bernahme von zahn�rztlichen Behandlungen bei Erkrankungen des Kausystems regelt, enth�lt f�r maligne Leiden zwei Ankn�pfungspunkte.
aa) In Art. 17 lit. c Ziff. 2 KLV werden die durch maligne Tumore im Gesichts-, Kiefer- und Halsbereich bedingten zahn�rztlichen Behandlungen aufgelistet. Darunter kann das Non-Hodgkin-Lymphom des Beschwerdef�hrers indessen nicht subsumiert werden, weil kein Tumor im umschriebenen Bereich vorhanden ist.
bb) In Art. 17 lit. b Ziff. 3 KLV sind die Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontopathien) zufolge irreversibler Nebenwirkungen von Medikamenten erw�hnt. Die Anwendung dieser Bestimmung ist einer n�heren Pr�fung zu unterziehen.
Art. 17 lit. b Ziff. 3 KLV regelt die Kosten�bernahme von zahn�rztlichen Behandlungen, die durch Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontopathien) zufolge irreversibler Nebenwirkungen von Medikamenten bedingt sind. Unter diese Medikamente ist auch eine Chemotherapie zu subsumieren (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil J. vom 28. September 2001, K 78/98). Gest�tzt auf die Akten kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdef�hrer im Zuge der Chemotherapie Medikamente verabreicht wurden, die geeignet sind, den Zahnhalteapparat irreversibel zu sch�digen. Den Akten ist des Weitern zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der zahn�rztlichen Behandlung eine generalisierte Parodontaldestruktion aufgewiesen hat, die f�r das Bed�rfnis einer Generalsanierung des Gebisses mitverantwortlich war. Eine Leistungspflicht der Krankenkasse f�r die Zahnsch�den des Beschwerdef�hrers w�re demzufolge zu bejahen, wenn sie die Folge eines durch die Chemotherapie irreversibel gesch�digten Zahnhalteapparates w�ren. Diesbez�glich ist auf die �berzeugende Beurteilung des am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Fachrichters abzustellen. Ihm zufolge geht aus den R�ntgenbildern hervor, dass das Gebiss des Beschwerdef�hrers in einem schlechten Zustand war - fehlten doch einige Z�hne, die nicht ersetzt worden waren - und dass es angesichts des Zeitraums der Chemotherapie schon vor deren Beginn in schlechtem Zustand gewesen sein muss. Diese Einsch�tzung stimmt denn auch �berein mit den Berichten des Vertrauenszahnarztes der Beschwerdegegnerin vom 5. April und 22. November 1998. Damit fehlt es am Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Chemotherapie und den Sch�den am Zahnhalteapparat sowie den Z�hnen.
5.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es vorliegend unerheblich ist, ob die Zahnsch�den eine direkte Folge der Chemotherapie sind, da das Non-Hodgkin-Lymphom oder dessen Behandlung weder unter Art. 18 KLV noch unter Art. 17 lit. c Ziff. 2 KLV subsumiert werden kann. Art. 17 lit. b Ziff. 3 KLV ist sodann nicht anwendbar, weil ein Zusammenhang zwischen der Chemotherapie und allf�lligen Sch�den am Zahnhalteapparat in dem Sinne, dass als deren Folge Zahnsch�den aufgetreten w�ren, nicht nachgewiesen ist.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.