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Timestamp: 2020-01-20 21:30:34
Document Index: 239257817

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 463', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 68', '§ 68', '§ 56']

Justiz und Psychotherapie mit gefährlichen Straftätern: DGVT
Ausführungen zum Gesetz der Bundesregierung zur Reform der Führungsaufsicht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, Berlin, 17. April 2007)
Am 13.4.2007 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht verabschiedet, wodurch eine effizientere Kontrolle der Lebensführung von bestimmten Straftätergruppen ermöglicht werden soll. Hierdurch soll die „Rückfallkriminalität entschlossen bekämpft“ werden (Bundesministerium der Justiz).
Der Ausschuss Psychotherapeuten in Institutionen und der Vorstand der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg haben sich Ende letzten Jahres mit diesem Reformvorhaben (Drucksache 16/1993) beschäftigt und hierzu ebenso wie andere Kammern eine Stellungnahme an die Bundespsychotherapeutenkammer verfasst, die wiederum der Bundesregierung eine Stellungnahme hat zukommen lassen.
Als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Psychotherapeuten in Institutionen der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg habe ich hierzu schriftlich Stellung bezogen, da ich in meinem Arbeitsfeld als Leiter einer Psychotherapeutischen Ambulanz für Sexualstraftäter in Stuttgart unmittelbar von den Folgen dieses Gesetzes betroffen bin.
Der folgende Bericht stellt eine Zusammenfassung meiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf an den Vorstand der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg mit aktuellen Ergänzungen zum verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung dar.
Grundsätzlich ist aus Sicherheitserwägungen für die Allgemeinheit die Reform der Führungsaufsicht zu begrüßen.
Bisher war es Gerichten nur schwer möglich, bei Anzeichen von Gefährdungen bei ehemaligen Straftätern oder Patienten des Maßregelvollzugs, die unter Führungsaufsicht standen, rechtzeitig effiziente juristische Schritte einzuleiten, um diesen Personenkreis wieder dem Justizvollzug oder dem Maßregelvollzug zuführen zu können. Zu Recht sprach man bei dem Instrument der Führungsaufsicht von einem „stumpfen Schwert“, da nachhaltige richterliche Interventionen nur sehr schwer umzusetzen waren. Gefährdungen konnten oftmals nicht rechtzeitig begegnet werden, zumal Weisungsverstöße keine Konsequenzen in Form einer weiteren Inhaftierung oder Unterbringung im Maßregelvollzug zur Folge hatten.
Auch gefährlichen Straftätern, die ihre Haftstrafe vollverbüßt hatten (und sich ggf. therapeutischen Angeboten während der Haft widersetzt hatten), konnte man mit einer anschließenden Führungsaufsicht kaum effizient begegnen, selbst wenn sie Verstöße gegen Weisungen begingen oder gar gefährliches Verhalten zeigten.
Mit den Instrumenten, die im jetzigen Gesetz der Bundesregierung zur Reform der Führungsaufsicht aufgeführt sind, sind den Gerichten rechtliche Mittel gegeben, um auch gerichtlich angewiesene Weisungen, unter Androhung von Strafe, besser durchzusetzen.
Unter diesem Gesichtspunkt zur Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiterhin gefährlichen ehemaligen Straftätern oder Patienten des Maßregelvollzugs ist daher diese Reform des Gesetzes grundsätzlich zu begrüßen.
Jedoch weichen zum Teil einige Gesetzesregelungen von der bisherigen Berufspraxis der Psychotherapeuten in diesem Feld erheblich ab, müssen kritisch beurteilt werden und bedürfen einer Nachbesserung.
Für Psychotherapeuten relevante Gesetzesänderungen
Das Gesetz sieht vor, sowohl Ärzte als auch Psychotherapeuten (in niedergelassener Praxis, in einer Klinik oder speziellen forensischen Ambulanzen) stärker in die Überwachung, Behandlung und Betreuung von ehemaligen Straftätern oder Patienten des Maßregelvollzugs rechtlich verpflichtend einzubinden.
Suchtmittelgefährdete Personen können die Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB erhalten, „keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, (...) und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind.“
Ein Weisungskatalog (§ 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB) sieht vor, dass Personen Weisungen befolgen müssen und sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer speziellen forensischen Ambulanz vorzustellen haben.
Die Führungsaufsichtsstelle hat auch die Möglichkeit, Vorführungsbefehle (§ 463a Abs. 3 StPO) zu erlassen, falls die betreffende Person ihrer Weisung, sich bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer speziellen forensischen Ambulanz vorzustellen und behandeln zu lassen, nicht nachkommt. Folge kann eine erneute stationäre Unterbringung im Maßregelvollzug oder eine erneute gerichtliche Sanktion bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe sein.
Das Gesetz sieht die Einbeziehung einer psychiatrischen, psycho- oder sozialtherapeutischen Nachsorge für Maßregelvollzugspatienten und Haftentlassene aus dem Regelvollzug vor. Insbesondere sind einzurichtende forensische Ambulanzen mit einer verbindlichen „Nachsorgeweisung“ in § 68b Abs. 2 StGB und der Regelung des Verhältnisses zwischen forensischer Ambulanz, Gericht, Führungsaufsichtsstelle und Bewährungshilfe (§ 68a Abs. 7 StGB) berücksichtigt und im Gesetz verankert.
Das Gesetz empfiehlt den einzelnen Bundesländern den Aufbau von speziellen forensischen Ambulanzen zur Behandlung und Betreuung von gefährlichen und gefährdeten ehemaligen Straftätern.
Die forensische Ambulanz muss im Einvernehmen mit der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer und der Führungsaufsichtsstelle handeln (§ 68a Abs. 7 ff) und die Aufsichtsstelle unterstützen. Das bedeutet, dass sich alle beteiligten Stellen, z. B. in Helferkonferenzen, abstimmen müssen.
Nach § 68a Abs. 8 müssen Therapeuten in einer forensischen Ambulanz deshalb auch „Geheimnisse“ der Patienten, die ihnen im Rahmen der Behandlung bekannt geworden sind, immer dann und insoweit offenbaren, als dies zur Aufgabenerfüllung des Gerichts, der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe erforderlich ist. Dies beinhaltet auch den Informationsaustausch über die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der behandelten Patienten.
Das Gesetz enthält daher für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten einige kritische Regelungen, die in der Praxis dem Psychotherapeuten Probleme bereiten können und ihn ggf. in Konflikt mit seiner Berufsordnung bringen können.
1. Unter § 68a Abs. 7 StGB:
„Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.“
Weiter heißt es in § 68a Abs. 8:
„Die in Abs. 1 Genannten und die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des im § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht dies 1. notwenig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung (...) nachkommt oder (...) an einer Behandlung teilnimmt, 2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen (...) erforderlich erscheinen lässt oder 3. dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben (...) Dritter erforderlich ist.“
2. Unter § 68b Abs. 1 Satz 11:
„Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen.“
3. Unter § 68b Abs. 2:
„Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. (...). Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich nachsorgend psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.“
Kritische Einschätzung zum Gesetz
Es ist durchaus sinnvoll bei diesem Klientel eine Kontrolle der Suchmittelfreiheit gerichtlich anzuordnen, da zur Abwendung von Risiko- und Problemverhalten hierdurch eine rechzeitige therapeutische Intervention eingeleitet werden kann. Ein generelles Verbot des Konsums von Suchtmitteln stellt jedoch ein untaugliches Mittel dar, Menschen mit einer Suchtproblematik durch Strafandrohung vom Konsum abzuhalten. Symptome lassen sich nicht „verbieten“, da sie oftmals Ausdruck einer Krise darstellen. Die Sanktionierung solcher Krankheitsanzeichen mit Haftstrafen ist fragwürdig und überzogen.
Der Gesetzgeber hat leider nur vorgeschlagen und nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bundesländer für die Behandlung und Betreuung von gefährlichen und gefährdeten Personen besonders fachlich ausgestattete forensische Ambulanzen aufzubauen haben.
Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass die Länder trotz erheblicher Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte hier freiwillig Leistungen erbringen werden. Bis zum Aufbau solcher Fachambulanzen wären die Gerichte ausschließlich auf die ärztlichen und psychotherapeutischen Angebote zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen angewiesen. Diese haben aber den Auftrag, die gesetzliche Krankenversorgung ihrer versicherten Mitglieder zu vertreten und sicher zu stellen. Die Behandlung und Betreuung von ehemaligen Straftätern oder Maßregelvollzugspatienten in Kooperation mit den Gerichten ist bislang nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen vermerkt und ist bislang nicht Aufgabe von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Die Finanzierung dieser besonderen Leistungen ist daher nicht geklärt.
Ärzte und Psychotherapeuten haben bei dieser Klientel nun auch Kontrollaufgaben für die Führungsaufsichtsstelle wahrzunehmen. Zum Katalog der Aufgaben gehören hier unter Umständen Alkohol- und Drogenkontrollen, Behandlung von möglichem strafbarem Verhalten, Informationsaustausch über Patientendaten und Behandlungsverläufe mit Gerichten, Einbeziehung von Gerichts- und Gutachterunterlagen in die Behandlung u.a.m. Hierauf sind die meisten niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gar nicht fachlich ausgebildet und strukturell vorbereitet.
Ärzte und Psychotherapeuten sind daher in der Behandlung dieser Klientel mit Problemen der Schweigepflichtentbindung und der Offenbarungsverpflichtung gegenüber den Gerichten bei möglichen weiteren Straftaten oder gefährlichem Verhalten dieser Personen konfrontiert. Hier kollidiert das vorliegende Gesetz mit den bestehenden Berufsordnungen der Ärzte und Psychotherapeuten und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2006, in dem Straftäter nicht dazu gezwungen werden dürfen, ihren Arzt oder Psychotherapeuten von der Schweigepflicht entbinden zu müssen (2 BvR 1349/05).
Ob diese Aufgaben der ambulanten Straftäterbehandlung durch das System der gesetzlichen Krankenversicherungen geleistet werden können, ist sehr fraglich, darauf weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst in seiner Begründung unter Teil B zu Nr. 9 ff (Drucksache 256/06 vom 07.04.06, S. 20) hin. Hier ist aufgeführt, dass es bislang nur in wenigen Bundesländern forensische Nachsorgeeinrichtungen gibt. Die Bundesregierung selbst sieht Probleme darin, diese Klientel durch niedergelassene Psychotherapeuten versorgen lassen zu können: „Als organisatorischer Rahmen für die Nachsorge erscheint vor allem die Einrichtung von forensischen Nachsorgeambulanzen sinnvoll und notwendig. Angesichts der besonderen Problembelastung und Behandlungsbedürfnissen von entlassenen Straftäterinnen und Straftätern, insbesondere auch Sexualstraftätern, sind niedergelassene Psychotherapeutinnen oder –therapeuten nur selten bereit, ihre nachsorgende Betreuung zu übernehmen (Pitzing, 2004).“ Wie die Bundesländer die Finanzierung dieser Fachambulanzen ermöglichen können, ist völlig ungeklärt.
Grundsätzlich ist das Gesetz der Bundesregierung zur Reform der Führungsaufsicht zu begrüßen, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftaten - speziell bei Rückfalltätern - besser zu schützen und die Durchsetzungsfähigkeit der Gerichte bei der Führungsaufsicht zu verbessern.
Dennoch ist kritisch anzumerken, dass der Gesetzgeber die Umsetzung seiner Ziele mit Hilfe der Ärzte und Psychotherapeuten, die die Behandlung dieser Klientel durchführen sollen, in mehrer Hinsicht nicht zuvor geklärt hat.
Dies betrifft die Problembereiche
Finanzierung von speziellen forensischen Ambulanzen auf Länderebene
Finanzierung der Behandlungen durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten über die gesetzlichen Krankenversicherungen
Prüfung der Kompatibilität des Gesetzesentwurfs mit den Berufsordnungen von Ärzten und Psychotherapeuten (Entbindung von der Schweigepflicht und Offenbarungspflicht gegenüber Gerichten)
Organisationsprobleme in der Kooperation zwischen Führungsaufsichtsstellen auf der einen und Ärzten und Psychotherapeuten auf der anderen Seite (Informationsweitergabe von personenbezogenen Daten über Patienten/Straftäter)
Prüfung und Klärung der Berufsrollen und -aufgaben von Ärzten und Psychotherapeuten in Bezug auf die Übernahme von Überwachungs- und Kontrollaufgaben in der Zusammenarbeit mit den Gerichten (z. B. Überwachung von gefährlichem Verhalten und schädlichem Suchtmittelkonsum der Patienten)
ausreichende fachliche Qualifizierung von Ärzten und Psychotherapeuten für die spezifische Arbeit mit ehemaligen Straftätern und Patienten des Maßregelvollzugs.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Wichtigste Forderung ist, dass die Bundesländer in einer angemessenen Frist sich verpflichten, den Bedarf an forensischen Fachambulanzen landesweit aufzubauen (der vorliegende Gesetzentwurf hat hierzu nur eine Empfehlung ausgesprochen!). Nur forensische Fachambulanzen werden in der Lage sein, mit Hilfe einer gesicherten Finanzierung das notwendige Fachpersonal mit entsprechend ausreichender Fachqualifikation eine geeignete Organisationsstruktur aufbauen und bereit stellen zu können. Nur dann ist eine hohe Qualität der geforderten Versorgung und eine sachgerechte Zusammenarbeit mit den Gerichten gewährleistet, und nur so sind die vielen Probleme der Aufgabenübernahme zur Umsetzung einer sehr spezifischen psychotherapeutischen Behandlung und die Kooperation mit den gerichtlichen Stellen zu lösen.
Stellvertretender Vorsitzender „Ausschuss Psychotherapeuten in Institutionen“
der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg
Pitzing, H.J. (2004) Ambulante Psychotherapie mit Sexualstraftätern bei Strafaussetzung. In Egg, R.: Ambulante Nachsorge nach Straf- und Maßregelvollzug, KUP – Kriminologie und Praxis, Band 44, Wiesbaden.