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Timestamp: 2019-10-23 00:33:16
Document Index: 159043010

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 406', '§ 37', '§ 91', '§ 96', '§ 201']

BFH Urteil vom 13.12.2016 - VII R 1/15 (veröffentlicht am 12.04.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 13.12.2016 - VII R 1/15 (veröffentlicht am 12.04.2017)
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 406
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 02.12.2014; Aktenzeichen 6 K 6119/12; EFG 2015, 319)
I. Mit Beschluss vom 27. März 2006 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) meldete --nach zwischenzeitlicher Änderung der Anmeldung-- zuletzt unter dem 16. August 2008 Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 4.892,50 € für März 2006 zur Insolvenztabelle an. Zugunsten der GmbH setzte das FA mit Bescheid vom 26. September 2008 gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ein Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 5.061 € fest. Das Guthaben sollte in zehn Raten zu je 506,10 € jeweils zum 30. September bis zum Jahr 2017 ausgezahlt werden.
II. 1. Der Senat konnte in der Sache entscheiden, obwohl für die Klägerin niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist ordnungsgemäß geladen und darauf hingewiesen worden, bei seinem Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung könne auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden (§ 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
a) Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur während des Insolvenzverfahrens; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger gemäß § 201 Abs. 1 InsO ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen (Senatsbeschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6). Hiernach kann ein Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfa...