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Timestamp: 2016-10-26 13:38:04
Document Index: 330558923

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 9', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGE', 'in fine']

R.________, 1941, Beschwerdef�hrerin,
Das Baudepartement des Kantons Aargau veranstaltete 1998 einen offenen (zweistufigen Ideen- und Projekt-)Wettbewerb zur Erlangung von k�nstlerischen Ideen im Bereich des neuen �bergangs Y._______. Das Beurteilungsgremium (Preisgericht) setzte sich zusammen aus vom Regierungsrat gew�hlten st�ndigen Mitgliedern der Kommission �Kunst im �ffentlichen Raum� sowie aus nicht st�ndigen Mitgliedern, darunter je einem Vertreter oder einer Vertreterin der vom Bauprojekt betroffenen Standortgemeinden. Gemeinde X.________ delegierte Gemeinder�tin R.________.
F�r ihre T�tigkeit als Preisrichterin an drei Sitzungen im Februar und Juli 1998 wurde R.________ vom Baudepartement mit Fr. 3295.50 (19,5 Stunden � Fr. 169.- [Ansatz gem�ss SIA-Honorarordnung 102]) entsch�digt. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau qualifizierte die Zahlung als selbstst�ndiges Erwerbseinkommen. Mit Verf�gung vom 19. April 2002 erhob sie auf einem beitragspflichtigen Einkommen von gerundet Fr. 2500.- pers�nliche Beitr�ge in der H�he des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] + Fr. 54.-[IV] plus Fr. 12.- [EO]) zuz�glich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 11.80 (recte: Fr. 11.70 [3 % von Fr. 390.-]).
R.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung vom 19. April 2002.
Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse lud das Gericht den Kanton Aargau zum Verfahren bei. Zur Stellungnahme des kantonalen Baudepartementes �usserten sich die Parteien nicht.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und auf dem 1998 bezogenen Entgelt als Preisgerichts-Mitglied seien beim Baudepartement, eventualiter bei der Gemeinde X.________ parit�tische Beitr�ge zu erheben.
Ausgleichskasse und Baudepartement als Mitbeteiligter verzichten auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Entsch�digung f�r die T�tigkeit als Preisrichterin im Rahmen des 1998 durchgef�hrten Wettbewerbs zur Erlangung von k�nstlerischen Ideen im Bereich des neuen �bergangs Y.________ Einkommen aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellt.
Im angefochtenen Entscheid werden die Gesetzesbestimmungen sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tze zur Abgrenzung unselbstst�ndiger von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht hat die T�tigkeit als Preisrichterin mit folgender Begr�ndung als selbstst�ndige Nebenerwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG qualifiziert: Auf Grund der Akten sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Gemeinde X.________ in das Beurteilungsgremium des ausgeschriebenen Wettbewerbes delegiert worden sei. Die Entsch�digung als Preisgerichts-Mitglied sei nach Zeitaufwand gem�ss Ansatz der SIA-Honorarordnung 102 erfolgt. Daraus sei ersichtlich, dass zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Kanton Aargau kein Anstellungsverh�ltnis bestanden habe. Die Mitarbeit im Beurteilungsgremium sei rechtlich am ehesten mit einem �ffentlich-rechtlichen Mandatsverh�ltnis zu vergleichen. Die typischen Merkmale f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit fehlten. Weder habe die Beschwerdef�hrerin Dienst auf Zeit zu leisten gehabt, noch sei sie wirtschaftlich vom �Arbeitgeber� abh�ngig und w�hrend der Arbeitszeit in dessen Betrieb eingeordnet gewesen. Ebenso habe sie ausser an den festgesetzten Sitzungsterminen eine weitere Erwerbst�tigkeit aus�ben k�nnen. Das zeitliche Moment sowie die Entl�hnung auf der Grundlage der SIA-Honorarordnung 102 spr�chen sodann f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. An dieser Qualifikation �ndere das Fehlen erheblicher Investitionen, die Benutzung eigener Gesch�ftsr�umlichkeiten oder die Besch�ftigung von eigenem Personal nichts. Bei einer reinen Expertent�tigkeit, welche vor allem auf dem Fachwissen und der Erfahrung der betreffenden Person beruhe, sei das gerade berufstypisch. Da die Beschwerdef�hrerin neben der erw�hnten T�tigkeit als Preisrichterin auch noch in einem 100 %igen Angestelltenverh�ltnis gestanden habe, sei diese als selbstst�ndig ausge�bte Nebenerwerbst�tigkeit anzusehen.
4.2 F�r die Vorinstanz geben somit im Wesentlichen zwei Umst�nde den Ausschlag f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, die Entsch�digung auf der Grundlage der SIA-Honorarordnung 102 sowie die Tatsache, dass die Mitarbeit im Beurteilungsgremium eine reine Expertent�tigkeit darstellt respektive zumindest mit einer solchen vergleichbar ist. Dagegen werden zu Recht Einwendungen erhoben. Sowenig die Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen Kanton respektive Baudepartement und Beschwerdef�hrerin f�r das Beitragsstatut von entscheidender Bedeutung ist, sowenig kann es auf die Art der Abgeltung der fraglichen T�tigkeit als Preisrichterin ankommen. Im Weitern sind Arbeiten, welche Fachwissen und Erfahrung erfordern, nicht zwingend selbstst�ndiger Natur. Abgesehen davon ist zweifelhaft, ob mit Bezug auf die Mitarbeit im Beurteilungsgremium von einer Expertent�tigkeit im eigentlichen Sinn gesprochen werden kann. Die Beschwerdef�hrerin arbeitet hauptberuflich in der im Bereich Werbung t�tigen Firma A.________ AG mit Sitz in N.________. Sie wurde denn auch nicht etwa in das Preisgericht berufen. Vielmehr wurde sie in ihrer Eigenschaft als Gemeinder�tin von der vom geplanten �bergang direkt betroffenen Gemeinde X.________ in dieses Gremium delegiert. Dass mit der T�tigkeit als Preisrichterin kein wirtschaftliches Risiko verbunden war, wie es f�r Selbstst�ndigerwerbende typisch ist (BGE 122 V 283 Erw. 2b, 97 V 137 Erw. 2), steht im �brigen ausser Frage (vgl. Erw. 6.3.3).
Das f�r die Durchf�hrung des Wettbewerbs verantwortliche Baudepartement f�hrte in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 15. Oktober 2002 u.a. Folgendes aus:
Frau R.________ hat als Preisrichterin des Wettbewerbs "Kunst im �ffentlichen Raum neuer �bergang Y.________" teilgenommen (...). Wie dies f�r solche Verfahren vorgeschrieben ist, wurde die st�ndige Kommission "Kunst im �ffentlichen Raum" beigezogen, der auch eine Vertretung aus der Gemeinde angeh�ren muss. Frau R.________ wurde vom Gemeinderat X.________ als Vertreterin der Gemeinde delegiert.
Wie dies bei allen solchen Auftr�gen herrschende Praxis darstellt und vom Baudepartement bisher immer so gehandhabt worden ist, wurde den Mitgliedern des Beurteilungsgremiums, so auch Frau R.________, f�r ihre T�tigkeit ein Stundenansatz gem�ss SIA Tarif 102 zugesagt (...).
Die T�tigkeit des Beurteilungsgremiums erfolgte f�r dieses zweistufige Verfahren an 3 Tagen und wurde in (...) einem kantonalen Geb�ude ausge�bt. Die Kosten f�r die Verpflegung wurden vom Baudepartement �bernommen.
Der Pr�sident der Beurteilungskommission legte den Ablauf der Pr�fung der eingereichten Kunstwerke fest; die Kriterien, nach welchen die eingereichten Projekte gepr�ft worden sind, wurden von der Kommission erarbeitet und festgelegt.
Nach Abschluss der Beurteilungst�tigkeit wurde die Anzahl Stunden, f�r die Rechnung gestellt werden konnte, unter den Mitgliedern der Kommission vereinbart (...).
Nach Ansicht des Baudepartementes handelt es sich bei der T�tigkeit eines Preisrichters oder einer Preisrichterin nicht um eine Anstellung, sondern um einen klar umrissenen Auftrag (...). In der Regel sind die Mitglieder der Beurteilungsgremien Selbstst�ndigerwerbende oder sie werden von der Anstellungsbeh�rde respektive ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin in die Kommission entsandt (z.B. beauftragte Architekten/Ingenieure). In diesen beiden F�llen ist auch klar, wer die AHV-Beitr�ge bezahlen muss und wie abgerechnet wird.
Im Zusammenhang mit der wirkungsorientierten F�hrung der Verwaltung ist davon auszugehen, dass k�nftig auch vermehrt Gemeinden f�r die Mitwirkung ihrer Mitarbeitenden Rechnung stellen. F�r das Baudepartement ist deshalb die Frage zu pr�fen, ob nicht bei k�nftigen Beurteilungsverfahren grunds�tzlich die Gemeinde zur Einreichung der entsprechenden Rechnung verhalten werden muss. Dann w�re die T�tigkeit eines Mitgliedes des Gemeinderates im Preisgericht wie die T�tigkeit als Gemeinderat zu entsch�digen und die AHV-Beitr�ge entsprechend abzurechnen.�
Die Ausf�hrungen des kantonalen Baudepartementes geben nichts Entscheidendes her f�r die Beurteilung der streitigen Frage, ob die T�tigkeit als Preisrichterin im Rahmen des 1998 durchgef�hrten Wettbewerbs zur Erlangung von k�nstlerischen Ideen im Bereich des neuen �bergangs Y.________ selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit darstellt.
6.1 Charakteristisch f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ist die Einordnung, das Eingebundensein in die betriebliche Organisation des �Arbeitgebers� oder �Auftraggebers� und die daraus sich ergebende Weisungsgebundenheit des �Arbeitnehmers� (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a). Dies gilt grunds�tzlich auch bei T�tigkeiten f�r das Gemeinwesen (Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], S. 191 f. Rz 149 und K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 134 Rz 4.67, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Unter anderem geh�rt laut Art. 7 Ingress und lit. i AHVV das Einkommen der Beh�rdemitglieder von Bund, Kanton und Gemeinden zum massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG, soweit es nicht Unkostenentsch�digung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVV darstellt. Dazu z�hlen auch die Sitzungsgelder von Parlamentariern (Urteil Einwohnergemeinde B. vom 2. August 2004 [H 274/03] Erw. 3).
6.2 Die st�ndige Kommission �Kunst im �ffentlichen Raum� besteht aus sieben vom Regierungsrat gew�hlten Mitgliedern. Sie hat zum Zweck, die Realisierung der Kunst im �ffentlichen Raum auf einer hohen Qualit�tsstufe sicherzustellen. Die Kommission legt u.a. das Vorgehen zur Erlangung von baubezogenen k�nstlerischen Vorschl�gen respektive der m�glichen Standorte von Interventionen fest. Sie begleitet und �berwacht den Werdegang der k�nstlerischen Gestaltung insbesondere von Flussbr�cken von der Projektierungsphase bis zur Realisierung. In dem vom Regierungsrat erlassenen Reglement vom 1. November 1996 werden die Aufgaben der Kommission, ihre Kompetenzen, Organisation und Zusammensetzung sowie administrative Punkte wie die Entsch�digung n�her umschrieben.
Die st�ndige Kommission �Kunst im �ffentlichen Raum� nimmt eine �ffentlichrechtliche Aufgabe wahr und sie hat als in die staatliche Organisation eingebunden zu gelten. Die T�tigkeit in diesem Gremium stellt somit grunds�tzlich eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit dar Dies gilt auch f�r jene st�ndigen Mitglieder, welche die Arbeit in der Kommission nicht im Rahmen eines �ffentlichrechtlichen Anstellungsverh�ltnisses aus�ben (Urteil Einwohnergemeinde B. vom 2. August 2004 [H 274/03] Erw. 3.2 in fine).
6.3.1 Es besteht kein Grund, die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die Mitwirkung in der Kommission als Preisrichterin im Rahmen des 1998 durchgef�hrten Wettbewerbs zur Erlangung von k�nstlerischen Ideen im Bereich des neuen �bergangs Y.________ beitragsrechtlich anders einzustufen. Vorab kann es nicht darauf ankommen, dass sie nicht st�ndiges Mitglied der Kommission ist und ihre Arbeit in diesem Gremium einmalig (�projektbezogen�) war. Das Reglement vom 1. November 1996 trifft insofern denn auch keine f�r die Stellung und Funktion in der Kommission relevante Unterscheidungen. Insbesondere war sie Mitglied mit voller und nicht bloss beratender Stimme. Ebenso ist unerheblich, dass sie nicht in einem Anstellungsverh�ltnis mit dem Kanton stand.
Im Weitern wurde zwar die Beschwerdef�hrerin nicht vom Regierungsrat gew�hlt. Indessen beruht ihre Einsitznahme im Preisgericht auf Ziff. 4.3 des Reglementes vom 1. November 1996. Danach wird bei Br�ckenbauten die st�ndige Kommission u.a. durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Standortgemeinde(n) erg�nzt. Dementsprechend wurde die Beschwerdef�hrerin von ihrer Wohnsitzgemeinde X.________ in die Kommission delegiert. Einer speziellen vertraglichen Vereinbarung mit dem Baudepartement bedurfte es nicht und eine solche wurde auch nicht getroffen.
6.3.2 Sodann verlangt das Reglement vom 1. November 1996 nicht, dass die Vertreter der Standortgemeinden �ber fachspezifisches Wissen im Bereich der k�nstlerischen Gestaltung von Bauwerken verf�gen. Dies spricht unter den gegebenen Umst�nden ebenfalls f�r den unselbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit als Preisrichterin. Nicht anders verhielte es sich, wenn die Beschwerdef�hrerin Expertin auf diesem Gebiet w�re und sie aus diesem Grund in die Kommission delegiert worden w�re (vgl. auch K�ser a.a.O. S. 130 f. Rz 4.56 und 4.57). Hohe und selbst h�chste Fachkompetenz und entsprechende Eigenverantwortlichkeit fallen nicht unter das Merkmal der Weisungsgebundenheit (BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb, EVGE 1967 S. 82 Erw. 4c). Dies gilt insbesondere, wenn der �Auftraggeber� zumindest teilweise f�r die vom �Beauftragten� verursachten Sch�den aufkommt (BGE 122 V 287 unten; vgl. auch AHI 2001 S. 259 Erw. 4a/bb). Davon ist vorliegend auszugehen. Das Reglement vom 1. November 1996 enth�lt zwar keine solche Haftungsbestimmung. Wie dargelegt, handelt es sich bei der Kommissionst�tigkeit indessen um eine �ffentlichrechtliche Aufgabe und haben alle Mitglieder rein �ffentliche Interessen wahrzunehmen. Ob die f�r �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnisse charakteristische Haftungsregelung gem�ss dem Aargauischen Verantwortlichkeitsgesetz vom 21. Dezember 1939 (SAR 150.100) anwendbar ist oder allenfalls die sinngem�ss als kantonales Recht im zivilrechtlichen Arbeitsverh�ltnis geltende Hilfspersonen- und Gesch�ftsherrenhaftung des Arbeitgebers (Art. 101 OR und Art. 55 OR), kann offen bleiben.
6.3.3 Schliesslich bestand f�r die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Mitwirkung in der Kommission auch kein wirtschaftliches Risiko. Weder hatte sie erhebliche Investitionen zu t�tigen, noch musste sie eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten ben�tzen oder eigenes Personal besch�ftigen. Dies spricht ebenfalls gegen den selbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit als Preisrichterin (vgl. BGE 122 V 283 Erw. 2b, 97 V 137 Erw. 2).
6.4 Insgesamt �berwiegen die Merkmale unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Die Entsch�digung von Fr. 3295.50 f�r die T�tigkeit als Preisrichterin stellt somit massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar. Auf diesem Betrag k�nnen daher keine pers�nlichen Beitr�ge erhoben werden. Das f�hrt zur Aufhebung der Verf�gung vom 19. April 2002 und des sie best�tigenden vorinstanzlichen Entscheides.
Die Beschwerdef�hrerin wirft die Frage auf, wer abrechnungs- und beitragszahlungspflichtiger Arbeitgeber ist, das Baudepartement respektive der Kanton Aargau oder die Gemeinde X.________.
7.1 Nach Gesetz (Art. 12 Abs. 1 AHVG) und Rechtsprechung (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b, 1987 S. 31, 1976 S. 147) ist diejenige nat�rliche oder juristische Person, welche den Lohn auszahlt, nicht notwendigerweise identisch mit dem abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen Arbeitgeber. Entscheidend ist, gegen�ber wem der Arbeitnehmer einen direkten Lohnanspruch hat (Urteil B. vom 14. September 2001 [H 448/00] Erw. 2b; vgl. auch BGE 98 V 237 f. Erw. 4c und ZAK 1987 S. 32 Erw. 2b in fine), was arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit und Weisungsgebundenheit impliziert.
7.2 Die Beschwerdef�hrerin war zwar Gemeinder�tin und in dieser Eigenschaft als Vertreterin des Gemeinwesens ins Beurteilungsgremium delegiert worden. Darauf kann es indessen nicht ankommen. Ebenso kann offen bleiben, ob sie �ber die Beachtung der kommunalrechtlichen Ordnung hinaus weisungsgebunden war. Aufgrund des Reglementes f�r die st�ndige Kommission �Kunst im �ffentlichen Raum� vom 1. November 1996 und auch nach der Praxis des Baudepartementes hatte sie gegen�ber dem Kanton einen allenfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entsch�digung ihrer T�tigkeit als Preisrichterin. Abrechnungs- und beitragszahlungspflichtiger Arbeitgeber ist daher der Kanton respektive im Rahmen der Kompetenzordnung das Baudepartement, welches die in Rechnung gestellten Fr. 3295.50 denn auch ohne weiteres bezahlte.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2002 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 19. April 2002 aufgehoben.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdef�hrerin r�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Baudepartement des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.