Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/36965.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:44:55
Document Index: 156177876

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 359', 'Art. 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

FG KÃ¶ln 14.5.2014, 9 K 3338/09 Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansÃ¤ssigen Unternehmens Die weltweite Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansÃ¤ssigen Unternehmens kann ohne moderne Informationstechnologie nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden und ist nur als elektronische Dienstleistung denkbar, weshalb als Ort der erbrachten Leistungen im Inland Deutschland in Betracht kommt. Die Frage, welche Leistungstypen unter den Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen zu subsumieren sind, ist bislang noch nicht hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine amerikanische Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA. Sie wird von dort aus betrieben und hat in Europa bzw. in Deutschland keine Betriebs- oder ManagementprÃ¤senz. Die KlÃ¤gerin betreibt KontaktbÃ¶rsen, die Verbrauchern weltweit in den verschiedensten LÃ¤ndern, u.a. auch in Deutschland, zur VerfÃ¼gung stehen. Dabei handelt es sich um auf sexuelle Kontakte ausgerichtete Communitis. Die Nutzer zahlen eine monatliche MitgliedsgebÃ¼hr, die in der Regel per Kreditkarte oder Bankeinzug entrichtet wird. Den Portalen gehÃ¶ren weltweit Ã¼ber 32 Mio. Mitglieder an.
Davon ausgehend, dass der Ort der von ihr erbrachten Leistungen in den USA liege, gab die KlÃ¤gerin fÃ¼r die mit ihren in Deutschland ansÃ¤ssigen Kunden erzielten UmsÃ¤tze zunÃ¤chst keine UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab. Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer aktiv geworden war, reichte die KlÃ¤gerin ihre UmsatzsteuererklÃ¤rungen fÃ¼r 2003 bis 2008 nach. Ab Juli 2008 machte sie von ihrem Wahlrecht nach Â§ 18 Abs. 4 d UStG i.V.m. Art. 359 ff. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (= Art. 26 c der 6. EG-Richtlinie) Gebrauch und wÃ¤hlte die Niederlande als Mitgliedstaat aus, in dem sie seitdem ihre gesamten im Gemeinschaftsgebiet ausgefÃ¼hrten elektronischen Dienstleistungen versteuert.
Die eingereichte UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼hrte zu einem geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid 2003. Die KlÃ¤gerin war weiterhin der Ansicht, der Ort der steuerbaren Leistung liege in den USA. Sie habe im Streitjahr 2003 auch keine elektronischen Dienstleistungen i.S.v. Â§ 3 a Abs. 4 Nr. 14 UStG ausgefÃ¼hrt. Partnerschaftsvermittlungen bÃ¶ten ein LeistungsbÃ¼ndel eigener Art an, das nach Â§ 3 a Abs. 1 UStG zu besteuern und keiner spezielle Leistungskategorie des Â§ 3 a Abs. 2 - 4 UStG zuzuordnen sei. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage wies das FG ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision beim BFH zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Ist der EmpfÃ¤nger einer in Â§ 3 a Abs. 4 Nr. 14 UStG bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung abweichend von Â§ 3 a Abs. 1 UStG dort ausgefÃ¼hrt, wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgefÃ¼hrt wird, der - wie die KlÃ¤gerin - im Drittlandgebiet (Â§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG) ansÃ¤ssig ist oder dort eine BetriebsstÃ¤tte hat, von der die Leistung ausgefÃ¼hrt wird. Â§ 3 a Abs. 4 Nr. 14 UStG erfasst die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen. Das Finanzamt hatte insofern zu Recht Deutschland als den Ort der von der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen bestimmt.
Ãœber ihre programmgesteuerten Datenbanken ermÃ¶glicht die KlÃ¤gerin es dem Nutzer, die Datenmenge zu beherrschen und anhand eines von ihm zuvor eingegebenen Dateninputs die fÃ¼r ihn interessanten Kontakte herauszufinden oder sich selbst herausfinden zu lassen. Diese Kernleistung geschieht rein elektronisch und ohne menschliches Zutun. Eine weltweite Datenbank solchen AusmaÃŸes kann ohne moderne Informationstechnologie nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Sie ist nur als elektronische Dienstleistung denkbar. Insofern handelt es sich bei der von der KlÃ¤gerin erbrachten Hauptleistung um einen Dienstleistungstyp, der erst durch das Zeitalter des Internets ermÃ¶glicht wurde und nicht um einen klassischen Dienstleistungstyp, der durch das Internet lediglich effizienter bzw. mit verÃ¤ndertem Abnehmerkreis angeboten wird.
Selbst wenn man das verneinen wollte, lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine elektronisch erbrachte Dienstleistung vor. Denn entgegen der Rechtsauffassung der KlÃ¤gerin kÃ¶nnen elektronisch erbrachte Dienstleistungen i.S.d. Â§ 3 a Abs. 4 Nr. 14 UStG auch solche sein, die ohne Internetnutzung denkbar sind. FÃ¼r die Abgrenzung ist allein maÃŸgeblich, wie die AusfÃ¼hrung der Leistung tatsÃ¤chlich geschieht. Das ergibt sich aus der BFH-Entscheidung v. 14.5.2008 (Az.: V B 227/07). Die Eingruppierung der Hauptleistung als elektronisch erbrachte Dienstleistung scheiterte auch nicht daran, dass sie mit mehr als einer minimalen menschlichen Beteiligung erbracht wurde. Selbst wenn man zu Gunsten der KlÃ¤gerin als wahr unterstellt, dass jedes neu eingestellte oder abgeÃ¤nderte Mitgliederprofil vor der Freischaltung von einem Mitarbeiter Ã¼berprÃ¼ft wird, bleibt es beim Vorliegen einer elektronisch erbrachten Dienstleistung. Die menschlich erbrachten Leistungen dienen lediglich der Vorbereitung und der Sicherung der eigentlichen Hauptleistung. Der Kunde zahlt seine MitgliederbeitrÃ¤ge nicht dafÃ¼r, dass die KlÃ¤gerin sein Profil Ã¼berprÃ¼ft, sondern dafÃ¼r, dass er im Anschluss an diese ÃœberprÃ¼fung auf der jeweiligen Plattform nach sexuellen Kontakten suchen kann.
Da die Frage, welche Leistungstypen unter den Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen zu subsumieren sind, bislang noch nicht als hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt angesehen werden konnte, war die Revision zuzulassen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2014 14:42 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite