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Timestamp: 2016-10-22 19:54:24
Document Index: 62690424

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2']

105 Ib 38958. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. November 1979 i.S. Ellenberger Electronic AG gegen Generaldirektion PTT (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Etendue de la r�gale des t�l�communications (art. 1 LCTT). Des impulsions �lectriques ou radio�lectriques ne sont des "signaux" au sens de l'art. 1 LCTT que si elles sont destin�es � �tre per�ues par l'homme. Ne sont d�s lors pas soumis � la r�gale des t�l�communications des appareils servant � commander l'ouverture de portes de garage � distance. Faits � partir de page 389
Die Ellenberger Electronic AG in Herzogenbuchsee stellt elektrische Ger�te, Maschinen und Bauteile her. So entwickelte sie u.a. Anlagen f�r die induktive drahtlose Steuerung von Garagetoren. Sie beschreibt diese Anlagen als Fernsteuersysteme, die auf dem Prinzip der elektromagnetischen Induktion beruhen, wobei durch Bewegen eines magnetischen Mediums oder durch �nderung des magnetischen Feldflusses magnetische Wechselfelder erzeugt und dadurch in einer Spule elektrische Spannungen induziert werden, welche �ber einen Leiter den Schalter f�r die Ingangsetzung des am Starkstrom angeschlossenen Elektromotors bet�tigen, der seinerseits den BGE 105 Ib 389 S. 390�ffnungsmechanismus bewegt. Seit 1966 steht sie in Briefwechsel mit der Generaldirektion PTT wegen der Frage, ob derartige Anlagen dem Fernmelderegal gem�ss Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend den Telegrafen- und Telefonverkehr vom 14. Oktober 1922 (TVG) und damit einer Pr�fungs- und Konzessionspflicht unterstehen. Am 11. Oktober 1974 erliess die Radio- und Fernsehabteilung der Generaldirektion PTT, Unterabteilung Allgemeine Dienste und Funkregal, eine Feststellungsverf�gung, wonach Anlagen mit induktiver drahtloser �bertragung unter das Fernmelderegal fallen. Eine Beschwerde der Ellenberger Electronic AG wies die Generaldirektion PTT mit Entscheid vom 18. Oktober 1977 ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht heisst sie im Sinne der Erw�gungen gut.
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG. Gem�ss Art. 99 lit. d OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Da vorliegend nicht die Erteilung oder Verweigerung einer Konzession in Frage steht, sondern vielmehr der Umfang eines Regals zu bestimmen und daher die Frage zu entscheiden ist, ob �berhaupt eine Konzessionspflicht besteht, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden.
Die Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe haben das ausschliessliche Recht, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben." Art. 3 TVG sieht vor, dass zur Erstellung und zum Betrieb solcher Einrichtungen Konzessionen erteilt werden k�nnen. Die VO (1) vom 10. Dezember 1973 zum TVG definiert in Art. 1 Abs. 6 als radioelektrische Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung u.a. "jede �bertragung von Zeichen, Bildern oder BGE 105 Ib 389 S. 391Lauten mittels elektromagnetischer Wellen durch den freien Raum". Gem�ss Art. 2 TVG und Art. 2 VO (1) bestehen von diesem "Fernmelderegal" eine Reihe von Ausnahmen, die aber vorliegend ausser Betracht fallen; streitig ist nicht, ob die von der Beschwerdef�hrerin hergestellten Anlagen als Ausnahmef�lle zu behandeln sind, sondern ob sie vom Fernmelderegal des Bundes grunds�tzlich erfasst werden und damit einer Konzessionspflicht unterstehen. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, elektromagnetische Impulse seien nur dann Zeichen im Sinne von Art. 1 TVG, wenn diese der sinnlichen Wahrnehmung durch den Menschen dienen. Demgegen�ber glaubt die Generaldirektion PTT, es falle nicht nur die �bertragung von Mitteilungen oder Gedanken, welche zur sinnlichen Wahrnehmung durch den Menschen bestimmt sind, unter das Regal, sondern jede elektrische oder radioelektrische �bertragung von Impulsen, auch wenn sich diese darauf beschr�nke, eine Maschine zu steuern oder einen Motor (beispielsweise zur �ffnung von Garagetoren) in Betrieb zu setzen. Es ist im folgenden zu pr�fen, welches die Bedeutung des Begriffs "Zeichen" im Sinne von Art. 1 TVG ist. Die Beantwortung dieser Frage h�ngt vom Umfang des in der Bundesverfassung dem Bund vorbehaltenen Fernmelderegals (nachfolgend lit. a), von der Entstehungsgeschichte des TVG (lit. b) sowie vom Wortlaut des Art. 1 TVG (lit. c) ab.
a) Das dem Bund in Art. 36 BV vorbehaltene Fernmelderegal ist ein Ausfluss des Postregals und dieses ein solcher der staatlichen Strassenhoheit. Das Postregal umfasst seit 1848 die Vermittlung von Mitteilungen, von Waren und Geld zwischen r�umlich getrennten Personen sowie die regelm�ssige und gewerbsm�ssige Bef�rderung von Personen (BURCKHARDT, Kommentar der schweiz. Bundesverfassung, S. 309, 311). Nach der Erfindung des Telegrafen erhob sich die Frage, ob dieses neue Kommunikationsmittel dem Postregal unterstellt werden k�nne. Der Bundesrat bejahte dies, indem er ausf�hrte, die Mitteilungen mittels der Telegrafen seien im Grunde nichts anderes als die Briefkorrespondenzen, deren Bef�rderung dem Bund ausschliesslich vorbehalten sei (BBl 1851 III 283 f.; 1852 I 25, 131). Gest�tzt auf diese Auffassung war es dem Bund 1851 m�glich, ohne Verfassungs�nderung das Telegrafenwesen als einen Zweig der Bundesverwaltung zu organisieren. Die Bundesverfassung von 1874 best�tigte diese Anschauung, indem sie BGE 105 Ib 389 S. 392in Art. 36 das Post- und Telegrafenwesen im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft f�r Bundessache erkl�rte (vgl. FLEINER, Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 508). Der Wortlaut von Art. 36 BV blieb bis heute unver�ndert. Nach der Erfindung des Telefons im Jahre 1877 waren die Meinungen zun�chst geteilt, ob das Telefon in das Telegrafenregal einbezogen werden k�nne oder ob die Unterscheidungsmerkmale derart wesentlich seien, dass sich eine Gleichstellung nicht rechtfertigen lasse. Mit Beschluss vom 18. Februar 1878 erkl�rte der Bundesrat, dass die Telefonanlagen unter das Telegrafenregal fallen. Dieser Beschluss wurde bei der Bundesversammlung angefochten. Der Bundesrat f�hrte in seinem Bericht zu dieser Beschwerde aus (BBl 1878 IV 448 f.), er sei nie im Zweifel gewesen, dass in dem Kollektivbegriff "elektrische Telegrafen" alle diejenigen Einrichtungen verstanden seien, welche dazu dienen, mittels der Elektrizit�t, zwischen zwei mehr oder weniger entfernten Punkten, Gedanken auszutauschen. Die R�te folgten dieser Ansicht und wiesen die Beschwerde ab (vgl. dazu im einzelnen: WIEDERKEHR, Die Rechtsstellung der Schweizerischen Telegrafen- und Telefonanstalt, Diss. Z�rich 1924, S. 9). In der Folge stellte sich die gleiche Frage bez�glich der drahtlosen Telegrafie. F�r solche Stationen wurde von Anfang an eine staatliche Bewilligung verlangt (BBl 1913 II 732) mit der Begr�ndung, durch das Telegrafen- und Telefonregal werde die �bermittlung von Gedanken als eine notwendig einheitliche Verkehrseinrichtung dem Bunde vorbehalten. Das Regal dehne sich auch aus auf neue technische Mittel der Nachrichten�bertragung, auch wenn der Wortlaut der Verfassungsbestimmung diese Erweiterung nicht enthalte (vgl. BURCKHARDT, a.a.O., S. 312), so dass das zu Telegraf und Telefon Gesagte auch f�r jedes demselben Zwecke dienende Verkehrsmittel gelte (so auch MEILI, die drahtlose Telegrafie im internen Recht und V�lkerrecht, 1908, S. 19 f.). Um das Jahr 1922 hielt eine neue Erscheinungsform der drahtlosen �bermittlung in der Schweiz Einzug, die sich von den bisherigen Formen des Funkverkehrs unterschied. Es war der Rundspruch, dessen Wesen nicht mehr darin besteht, Nachrichten an einzelne bestimmte Empf�nger zu �bertragen, sondern der dazu dient, Programme an einen unbestimmt grossen Empf�ngerkreis zu senden. Da diese neue Erfindung ebenso wie die Telegrafen- und Telefonanstalten als staatliche Einrichtung zur �bermittlung von Gedanken - in BGE 105 Ib 389 S. 393einem weiten Sinn - erschien, wurde auch sie dem Regal unterstellt (FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 1928, S. 344; CASPAR, Konzessionen und Erlaubnisse im schweizerischen Telegrafen- und Funkrecht, Diss. Z�rich 1933, S. 63; BAUMANN, Die rechtlichen Grundlagen des Programmdienstes im schweizerischen Rundspruch- und Fernsehwesen..., Diss. Z�rich 1956, S. 53, 61). Kritik erwuchs dieser Betrachtungsweise insbesondere deshalb, weil nicht nur die technische Seite des Rundfunks, also die Aussendung und allenfalls der Empfang von akustischen Zeichen und Lauten, dem Regal unterstellt werden sollte, sondern auch die Programmgestaltung einbezogen wurde (vgl. dazu BBl 1953 I 29; 1956 I 1015). Dieser Aspekt braucht indessen f�r das vorliegende Verfahren nicht weiter verfolgt zu werden. Schliesslich fand das Radio seine Weiterentwicklung im Fernsehen. Das Fernsehen kann als Bildtelegraf und damit als besondere Erscheinungsform der drahtlosen Telegrafie betrachtet werden (BBl 1955 I 379). Insofern unterscheidet sich das Fernsehen vom Radio nur dadurch, dass neben akustischen Zeichen und Lauten auch Bilder �bertragen werden. Wenn das Fernsehen dem Regal unterstellt wurde, dann wiederum deshalb, weil es sich auch hier um eine Vorrichtung handelt, die den an einem Ort zum sinnlichen Ausdruck gebrachten Gedanken - in einem weiten Sinn - an einem andern, entfernten Ort wahrnehmbar macht (TUASON, Das Recht der PTT-Betriebe, 1959, S. 33).
Diese Entwicklung des Geltungsbereichs von Art. 36 BV zeigt, dass die Bundesbeh�rden stets gewillt waren, neue technische Mittel der Nachrichten�bertragung in das Regal einzuschliessen, dass sie aber bez�glich des �bertragenen Gegenstandes immer davon ausgingen, dass es sich um Gedanken, Nachrichten oder Mitteilungen handeln m�sse.
b) Die Entstehungsgeschichte des TVG vom 14. Oktober 1922 weist in dieselbe Richtung. Der Gesetzgeber war damals der Meinung, dass das in Art. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1907 �ber die Organisation der Telegrafen- und Telefonverwaltung umschriebene Telegrafen- und Telefonregal in das neue Gesetz aufgenommen werden sollte. Bisher war das Regal im Gesetz umschrieben worden als das ausschliessliche Recht des Bundes, elektrische Telegrafen- und Telefonanlagen in der Schweiz zu errichten und zu betreiben oder die Bewilligung zur Erstellung von solchen zu erteilen (Art. 1 des Gesetzes von 1907).BGE 105 Ib 389 S. 394
Die neue Formulierung sollte zwar von derjenigen des fr�heren Gesetzes abweichen, inhaltlich sollte sie jedoch nichts anderes wiedergeben als die Rechtslage, wie sie sich im Laufe der Zeit herausgebildet hat (CASPAR, a.a.O., S. 42). Man war sich bewusst, dass wohl auch in Zukunft stets neue Mittel f�r die Nachrichten�bertragung erfunden w�rden und dass man eine Umschreibung finden m�sse, welche jedes dem Zwecke der �bermittlung von Gedanken dienende Verkehrsmittel umfasse (BURCKHARDT, a.a.O., S. 312; FLEINER, a.a.O., S. 509; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 12). Man war sich indessen einig, dass es sich ausschliesslich um Mittel zur �bertragung von Nachrichten, Meinungen oder Gedanken handeln konnte (die zitierten Autoren; CASPAR, a.a.O., S. 32; BAUMANN, a.a.O., S. 52). In der Botschaft vom 6. Juni 1921 (BBl 1921 III 293) f�hrt der Bundesrat zu Art. 1 TVG aus, er wolle mit der neuen Formulierung die M�glichkeit bieten, alle elektrischen Einrichtungen, die dem Nachrichtenverkehr dienten, dem Staatsregal zu unterstellen. Auch im Nationalrat wiesen die Berichterstatter der Kommission darauf hin, dass man die Umschreibung des Regals grunds�tzlich dem Gesetz von 1907 entnommen habe, dass man den Wortlaut aber weiter gefasst habe, um alle elektrischen Installationen erfassen zu k�nnen, welche der �bertragung von Korrespondenzen dienten (Sten. Bull. NR 1922, S. 221).
Im Zusammenhang mit der Konkretisierung von Art. 36 BV und im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten f�r das TVG wurde daher stets die Ansicht vertreten, dass lediglich Anlagen, die der �bertragung von Gedanken, Meinungen oder Nachrichten, d.h. Einrichtungen, die der Kommunikation dienten, dem Regal unterstellt seien. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung diesen Begriffen zukommt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist die �usserung von Gedanken oder einer Meinung stets zur sinnlichen Wahrnehmung durch andere Menschen bestimmt. Ebenso ist eine Nachricht nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einem Empf�nger zugedacht, und zwar in Gestalt eines denkenden Wesens, das sich "nach ihr richten", d.h. sein Verhalten aufgrund der Information aus eigenem Willen neu bestimmen kann. Keine Nachricht ist daher die blosse Ausl�sung physikalischer Vorg�nge als solche, ohne dass "am fernen Ende" jemand davon Kenntnis nehmen kann. Die Bet�tigung einer Schranke vom Stationsgeb�ude BGE 105 Ib 389 S. 395aus, erfolge sie durch direkte mechanische Kraft�bertragung oder durch �bertragung eines elektrischen Impulses auf den �ffnungsmechanismus, bedeutet keine Nachrichten�bermittlung. Eine Nachricht ist dagegen der m�ndliche, schriftliche, telefonische, durch Funk oder vereinbarte optische oder akustische Zeichen erfolgte Befehl an den Barrierenw�rter, die Schanke zu �ffnen oder zu schliessen. Ebenso ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Kommunikation nur mit dem Menschen m�glich (vgl. JARAFF, Die Freiheit der Massenmedien, 1978, S. 29 f. mit Hinweisen); mit einer Maschine wird nicht kommuniziert. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass dem Gesetzgeber eine andere Betrachtungsweise vorschwebte. Ebensowenig gibt es in der Lehre und auch in der Praxis der Rechtsanwendungsbeh�rden bis weit in die F�nfzigerjahre einen Grund zur Annahme, dass diese Begriffe in anderer Weise verstanden worden w�ren.
c) Das Gesetz selber spricht von Anlagen, die der "Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung" dienen. Der franz�sische und der italienische Text verwenden anstelle des Wortes "Zeichen" den Ausdruck "signaux" bzw. "segnali". Der internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 (f�r die Schweiz am 28. April 1976 in Kraft getreten, AS 1976 I 993 f.) verwendet in dessen Anlage 2 (AS 1976 I 1057) im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung des Fernmeldeverkehrs sowohl die Begriffe "Zeichen" ("signes") als auch "Signale" ("signaux"), so dass anzunehmen ist, dass den beiden Begriffen nicht genau dieselbe Bedeutung zukommt. Immerhin muss nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch das Signal von jemandem verstanden werden. Dem Zeichen muss seinem Wesen nach um so mehr eine Bedeutung zukommen, welche ein Empf�nger aufnehmen und verstehen kann. Erst dann erscheint ein Impuls oder eine Bewegung als Zeichen. Dass Zeichen im Sinne von Art. 1 TVG stets zur sinnlichen Wahrnehmung durch den Menschen bestimmt sein m�ssen, ergibt sich daher sowohl aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung, als auch aus dem verfassungsrechtlichen Zusammenhang, auf den Art. 1 TVG im Marginale Bezug nimmt.
Die Generaldirektion PTT geht davon aus, dass die moderne Technik nicht nur Nachrichten�bermittlung von Mensch zu Mensch, sondern ebenso von Maschine zu Mensch, von Mensch zu Maschine und von Maschine zu Maschine kennt. Da BGE 105 Ib 389 S. 396die beiden ersten Kategorien eindeutig dem Fernmelderegal unterst�nden, m�sse dies f�r die beiden andern ebenso gelten, so dass auch Fernsteuerungs- und Fernwirksysteme vom Regal erfasst w�rden, sofern sie die Impulse auf elektrischem oder radioelektrischem Wege �bertragen. Dieser Schluss ist nicht zwingend. Zeichen, Bilder und Laute, deren �bertragung in einer Maschine endet, ohne f�r die Wahrnehmung durch die menschlichen Sinne bestimmt zu sein, verlieren ihren Charakter als Zeichen, Bilder oder Laute, es sei denn, die Maschine gebe sie - sofort oder sp�ter, unver�ndert oder in Verbindung mit anderer Information - in irgendeiner wahrnehmbaren Form weiter. Fernsteuerungs- und Fernwirkanlagen ersch�pfen sich in einer Kette rein physikalischer Abl�ufe. Zeichen, Bilder oder Laute im Sinne von Art. 1 TVG werden dabei nicht �bertragen. Die gegenteilige Auffassung, die der Bundesrat in einem von der Generaldirektion PTT angerufenen Entscheid vom 3. Mai 1960 i.S. Verband Schweizerischer Elektrizit�tswerke vertreten hat und wonach auch blosse Stromimpulse als Zeichen im Sinne von Art. 1 TVG zu gelten h�tten, beruht auf einer unzul�ssig ausdehnenden Interpretation des Gesetzes. Der von der Generaldirektion PTT ebenfalls zitierte (unver�ffentlichte) Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Januar 1977 i.S. Einwohnergemeinde Rheinfelden hatte diese, allenfalls als Vorfrage zu pr�fenden Probleme nicht untersucht, so dass sich aus diesem Entscheid f�r den vorliegenden Fall nichts ableiten l�sst. Aus diesen Gr�nden sind Vorrichtungen zur �ffnung von Garagetoren, auch wenn dazu elektromagnetische Wellen verwendet werden, nach dem geltenden Recht dem Fernmelderegal nicht unterstellt.
3. Freilich werden in der Computer-Wissenschaft (Informatik), in der Steuer- und Regeltechnik, aber auch in anderen Bereichen der Naturwissenschaft, die Begriffe der Nachricht, des Befehls, des Signals ausgedehnt auf die Abgabe, �bertragung und den Empfang von Impulsen ohne den Zweck sinnlicher Wahrnehmung durch den Menschen. In diesem Sinne mag die �ffnung eines Garagetores auf radioelektrischem Weg vom fahrenden Auto aus als �bermittlung einer Meldung, einer Nachricht, eines Signals oder allgemein als "Information" gelten. Es ist daher ein gewisser Wandel in der sprachlichen Ausdrucksweise festzustellen. Zudem kann nicht verkannt werden, dass die Entwicklung von radioelektrischen Fernsteuerungs- und Fernwirkanlagen in j�ngster Zeit grosse Fortschritte gemacht BGE 105 Ib 389 S. 397hat und ein erhebliches �ffentliches Interesse besteht, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, weil die regalfreie Ausstrahlung von elektromagnetischen Wellen in den Raum die zweckm�ssige Aus�bung des Regals behindern k�nnte.
Diese Feststellungen �ndern indessen nichts daran, dass nach dem geltenden Recht solche Steuersysteme vom Regal nicht erfasst werden; denn dieses ist im TVG von 1922 verbindlich umschrieben. Der Wortsinn des Gesetzes erscheint nach den vorangehenden Ausf�hrungen derart eindeutig, dass kein Raum bleibt f�r eine Auslegung, welche dem in einzelnen Wissenschaften �blichen Sprachgebrauch Rechnung tr�gt. F�r die Erfassung von Fernsteuerungs- und Fernwirkanlagen durch das Regal bed�rfte es einer Neuumschreibung in der Verfassung oder allenfalls im Gesetz, sofern der Gesetzgeber zur Auffassung gelangen sollte, der Inhalt des Regals habe sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt (vgl. zur M�glichkeit des Verfassungswandels: BGE 104 Ia 291 E. 4c).
Im �brigen erm�chtigt das Fernmelderegal den Bund nicht nur zur alleinigen Aus�bung der vom Regal erfassten T�tigkeitsbereiche, sondern dar�ber hinaus zur Ergreifung aller Massnahmen, die erforderlich sind, um die Aus�bung des Regals gegen St�rungen von aussen zu sch�tzen. Diese Befugnis ergibt sich schon aus anstaltspolizeilichen Gesichtspunkten, ersch�pft sich aber - sofern keine weitergehende gesetzliche Grundlage besteht - in der repressiven Anwendung, d.h. dem Recht, gegen bereits erfolgte oder unmittelbar drohende St�rungen einzuschreiten. Pr�ventive Massnahmen im Sinne der obligatorischen Unterwerfung der Herstellung von Ger�ten, welche radioelektrische Wellen ausstrahlen, unter eine vorg�ngige Einzel- oder Typenkontrolle w�rden eine besondere gesetzliche Grundlage erfordern. Ob eine solche Grundlage f�r den hier allein in Betracht fallenden Bereich der Schwachstromanlagen besteht oder allenfalls zun�chst geschaffen werden muss, braucht im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft zu werden, denn es wird von der Generaldirektion PTT nicht behauptet, dass eine Bewilligungspflicht f�r Fernsteuerungsund Fernwirkanlagen unter dem Gesichtspunkt des St�rungsschutzes bestehe.
4. Da Vorrichtungen zur �ffnung von Garagetoren auf elektromagnetischem Weg bereits deshalb dem Fernmelderegal entzogen sind, weil keine Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung BGE 105 Ib 389 S. 398gem�ss Art. 1 TVG erfolgt, braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob solche Vorrichtungen, sofern sie auf dem Prinzip der elektromagnetischen Induktion beruhen, auch aus dem weiteren Grund dem Regal entzogen seien, weil bei diesem Prinzip keine �bertragung auf elektrischem oder radioelektrischem Wege erfolge.
104 IA 291
Art. 2 TVG