Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2046/87
Timestamp: 2019-07-18 10:08:56
Document Index: 111687826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,552
BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87 (https://dejure.org/1987,552)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1987 - 4 StR 46/87 (https://dejure.org/1987,552)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1987 - 4 StR 46/87 (https://dejure.org/1987,552)
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Beeinträchtigung der Sicherheit des Strassenverkehrs - Scheitern des Alibibeweises am widersprüchlichen Aussageverhalten einer zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen - Gebrauch des Schweigerechts als belastendes Indiz
StPO (1975) §§ 52, 261, 337
BGHSt 34, 324
NJW 1987, 2027
NStZ 1987, 373
StV 1987, 281
JR 1987, 477
Damit beruht die oben dargelegte Überzeugung aber nicht auf dem Schweigen im Ermittlungsverfahren als einem Indiz für die Täterschaft des Angeklagten, was unzulässig wäre (vgl. BGHSt 34, 324, 326).
Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324, 327 ff.).
Ebenso wie ein Angeklagter nicht zur Sache aussagen muß, ist er grundsätzlich auch nicht verpflichtet, aktiv zur Sachaufklärung beizutragen (BGHSt 34, 324, 326).
Danach ist ein Angeklagter im Strafverfahren grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv zur Sachaufklärung beizutragen (BGHSt 34, 324, 326).
Eine Ausnahme, wie sie in der Entscheidung BGHSt 34, 324, 327 f. für solche Fälle anerkannt worden ist, in denen der Angehörige bereits zuvor gegenüber den Ermittlungsbehörden Angaben als Zeuge gemacht hatte, ohne die ihm zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten, den Angeklagten entlastenden Umstände vorzubringen, liegt hier nicht vor, da die Zeugin, wie das Landgericht ausdrücklich hervorhebt, erstmals in der Hauptverhandlung vernommen worden ist.
Eine Ausnahme, wie sie in BGHSt 34, 324, 327 f. für solche Fälle entschieden wurde, in denen sich der Angehörige bereits zuvor gegenüber den Ermittlungsbehörden als Zeuge zur Sache eingelassen hatte, ohne die ihm zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten, den Angeklagten entlastenden Umstände vorzubringen, liegt hier nicht vor, da die Ehefrau in der Hauptverhandlung erstmals als Zeugin ausgesagt hat.
Den Entscheidungsgründen zufolge ist es vielmehr möglich, dass die Mutter des Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt und lediglich das den Angeklagten entlastende "wichtige Detail' erstmals in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat; in diesem Fall ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, ihr Aussageverhalten bei der Beweiswürdigung zu Ungunsten des Angeklagten zu werten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324, 327 ff.).
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