Source: https://www.kanzlei-rinklin.de/2019/03/04/ein-taschenrechner-ist-kein-mobiltelefon/
Timestamp: 2020-05-26 07:29:01
Document Index: 78292783

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 473', '§ 473']

Benutzung des Mobiltelefons im Auto - Kanzlei Rinklin
Ein Taschenrechner ist kein Mobiltelefon
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Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO wurde zum 19.10.2017 geändert. Wurde bislang „nur“ das Mobiltelefon von § 23 Abs. 1a StVO erfasst, werden nun hingegen auch andere elektronische Geräte als das Handy erfasst. Ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist darf nur benutzt werden, wenn dafür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-und Verkehrs-und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät und entsprechende Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt. Dabei ist die Aufzählung der elektronischen Geräte in § 23 Abs. 1a StVO nicht abschließend sondern vielmehr „technikoffen“ gehalten, sodass auch solche elektronischen Geräte von der Vorschrift erfasst werden, die heute noch nicht auf dem Markt sind.
Die Rechtsprechung beschäftigt daher, welche elektronischen Geräte überhaupt unter die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO fallen. Das OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.06.2018 – 2 Ss (OWi) 175/18 hatte sich mit einer Einlassung des Betroffenen zu beschäftigen, ob auch ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt und hat diese Frage verneint. Der Senat hat wie folgt ausgeführt:
„Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit – „Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt in Tateinheit mit Geschwindigkeitsüberschreitung“ – zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt.
„Auf dem Lichtbild….ist zu sehen, dass der Betroffene ein technisches Gerät in seiner Hand vor das Gesicht hält… . .Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung erklärt, hierbei handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um einen Taschenrechner. Diesen hatte er in Hauptverhandlung auch vorgelegt. Tatsächlich könnte es sich um dieses Gerät gehandelt haben, wobei sich allerdings die Frage stellt, warum sich der Betroffenen diesen Taschenrechner vor das Gesicht hält. Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1 StVO unterliegt auch das Halten und Aufnehmen eines mobilen Flachrechners dem Verbot dieser Vorschrift.“
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Betroffene zu tragen, weil er verurteilt worden ist. Mit den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens war er allerdings nicht zu belasten, da wegen der tateinheitlichen Verurteilung eine Rechtsmittelbeschränkung aus Rechtsgründen nicht möglich war. Der Betroffene hat jedoch sein Ziel, das er mit seinem Rechtsmittel verfolgt hat, erreicht. Es liegt somit ein voller Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 3 StPO vor (vgl. Meyer-Gossner/Schmitt-Schmitt, StPO 61. Aufl., § 473 Rn. 22).“