Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81260000003.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:30:30
Document Index: 56122195

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 13']

1.26.003 Kupfertal
Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Landschaftsschutzgebiet "Kupfertal" vom 5. Februar 1960 (GBl. 1960 S. 55).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29. September 1935 (RGBl. I S. 1191), vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36), des § 14 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) sowie des § 13 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Verordnung vom 19. März 1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:
(1) Das Kupfertal wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 3 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt (Landschaftsschutzgebiet Kupfertal).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet liegt im Bereich der Markungen Niedernhall (Landkreis Künzelsau), Forchtenberg, Kirchensall, Neureut und Wohlmutshausen (Landkreis Öhringen).
(3) Die Grenzen des geschützten Gebiets sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg eingezeichnet. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg und bei den Landratsämtern Künzelsau und Öhringen.
(1) Im geschützten Gebiet (§ 1) sind Änderungen, welche die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen, verboten.
(2) Im geschützten Gebiet (§ 1) bedürfen der Genehmigung:
· a) Das Errichten, Erneuern und Verändern von Bauwerken aller Art; hierzu gehören auch Feldscheuern, Gartenhäuschen, Geschirrhütten, Lagerschuppen, Verkaufsstände und dergleichen, auch wenn diese Bauten nur unbedeutende Abmessungen besitzen oder wenn sie beweglich sind;
· b) das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;
· c) die Anlage von Ablagerungsplätzen;
· d) das Anlegen von Lehm-, Sand- oder Kiesgruben, von Steinbrüchen, Abschutthalden, das Erweitern bestehender und das Wiedereröffnen stillgelegter derartiger Anlagen;
· e) sonstige Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengungen, Grabungen oder Aufschüttungen und dergleichen, insbesondere der Bau von Wegen und Parkplätzen;
· f) das Abbrennen von Grasflächen während des ganzen Jahres (auch in der Zeit vom 1. September bis 15. März);
· g) Erstaufforstungen sowie Waldausstockungen (Rodungen);
· h) das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;
· i) das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen;
· k) der Bau von Drahtleitungen;
· l) das Anlegen und Verändern von Gewässern, Gräben und Kanälen;
· m) das Beseitigen oder Verändern von Bäumen, Gebüschen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;
· n) das Beseitigen oder Verändern von Felsen oder sonstigen Naturerscheinungen.
(3) Unberührt bleibt die bisherige wirtschaftliche Nutzung der Grundstücke.
(4) Die Genehmigung (Abs. 2) wird erteilt, wenn die Änderungen weder die Landschaft verunstalten noch die Natur schädigen noch den Naturgenuß beeinträchtigen.
(5) Soweit nach Abs. 4 die Genehmigung nicht erteilt werden kann, kann in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt werden.
(1) Zur Erteilung der Genehmigungen nach § 2 Abs. 2 und 4 sind die Landratsämter Künzelsau und Öhringen, je innerhalb ihres Bezirkes, zuständig.
(2) Zur Bewilligung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 5 ist das Regierungspräsidium Nordwürttemberg zuständig.
(1) Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des örtlich zuständigen Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen. Das Verlangen muß dem Betroffenen zumutbar sein; es darf keine größeren Aufwendungen erfordern.
(2) Abs. 1 ist auf behördlich genehmigte Anlagen nicht anzuwenden.
Verstöße gegen die Vorschriften in § 2 werden nach § 21 Abs. 3 und nach § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft, soweit nicht § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) Anwendung findet.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg in Kraft.
Stuttgart, den 5. Februar 1960
Dr. Schöneck