Source: https://www.pfalzgrafenweiler.de/rathaus-gemeinderat/service-bw/dienstleistungen?tx_hwservicebw2_hwservicebw2leistungenfe%5Baction%5D=show&tx_hwservicebw2_hwservicebw2leistungenfe%5Bcontroller%5D=LeistungenFrontend&tx_hwservicebw2_hwservicebw2leistungenfe%5Bid%5D=913&cHash=75b1730a2f96c2a0f0faedaab77c8306
Timestamp: 2020-05-30 14:14:36
Document Index: 240774597

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 9', '§ 30', '§ 33', '§ 35', '§ 38', '§ 40', '§ 5', '§ 15']

Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden: Gemeinde Pfalzgrafenweiler
Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter:
Sie sind an Recht und Gesetz gebunden.
Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung.
Jede Kammer des Sozialgerichts ist mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern besetzt. In Baden-Württemberg gibt es Sozialgerichte in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm.
Die Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart werden durch Senate getroffen, die folgendermaßen besetzt sind:
eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter (Vorsitz)
zwei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sowie
zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter
Das gilt auch für die Senate beim Bundessozialgericht in Kassel.
Sie werden aufgrund von Vorschlagslisten als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter berufen. Diese Listen werden von den dazu berechtigten Einrichtungen (zum Beispiel Verbänden oder Kammern) erstellt. Die Einrichtungen entscheiden selbständig darüber, wen sie auf die Vorschlagsliste setzen.
Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit können Sie erneut berufen werden. Dies ist zulässig und in der Praxis die Regel.
67 Jahre oder älter ist,
in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren bei einem Sozialgericht als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter tätig gewesen ist,
durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, dass die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
glaubhaft macht, dass wichtige Gründe ihm oder ihr die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.
Die Neutralität und Unparteilichkeit des Gerichts soll gewahrt bleiben und Interessenkollisionen vermieden werden. Daher dürfen folgende Personen nur für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ehrenamtliche Richterinnen oder Richter sein:
Vorstandsmitglieder von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung,
der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und
der Bundesagentur für Arbeit.
Folgende Personen können nicht ehrenamtliche Richterinnen oder Richter in Kammern oder Senaten sein, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheiden:
die Bediensteten der Sozialversicherungsträger,
Als ehrenamtliche Richterinnen oder ehrenamtlicher Richter erhalten Sie für Ihre Tätigkeit eine Entschädigung. Diese umfasst
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung und
Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz (GG) (Unabhängigkeit der Richter)
§ 35 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung (Regelaltersrente)
§ 9 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Zusammensetzung; Dienstaufsicht)
§ 30 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Zusammensetzung; Dienstaufsicht)
§ 33 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Senatsbesetzung)
§ 35 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Voraussetzungen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter)
§ 38 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Sitz, Zusammensetzung, Dienstaufsicht)
§ 40 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Bildung und Besetzung der Fachsenate)
§§ 5 bis 7 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
§§ 15 bis 18 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
für die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter bei einem baden-württembergischen Sozialgericht: die Präsidentin, der Präsident, die Direktorin oder der Direktor des jeweiligen Gerichts,
für die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht Baden-Württemberg: die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts,
für die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter bietet das Ministerium der Justiz und für Europa mit seinem "Leitfaden für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit" an.
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.07.2019 freigegeben.