Source: https://kbs-recycling.de/gesetzlicher-auftrag/
Timestamp: 2020-07-15 17:37:19
Document Index: 288211243

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 33', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 24']

Gesetzlicher Auftrag » KBS Recycling
Hersteller sind nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) dazu verpflichtet ihre Produkte so zu gestalten, dass sie nach ihrem Gebrauch verwertet werden können (Produktverantwortung nach § 23 KrWG). Auf Grundlage dieser Festlegungen kann der Gesetzgeber durch Rechtsverordnung für Hersteller und Vertreiber bestimmen (nach § 25 KrWG), dass sie Ihre Produkte zurücknehmen und die Rückgabe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von oder auch die Beteiligung an Rücknahmesystemen. Die zur Verwertung Verpflichteten können Dritte mit der Verpflichtung ihrer Aufgaben beauftragen (nach § 22 KrWG).
Über folgenden Link gelangen Sie zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG):
So hat der Gesetzgeber auf Grundlage des KrWG (nach § 25) zur Organisation der Rücknahme von Verpackungen verpflichteter Hersteller und Vertreiber das Verpackungsgesetz erlassen (VerpackG).
Über folgenden Link gelangen Sie zum Verpackungsgesetz (VerpackG):
Nach § 33 VerpackG können die Verpflichteten Dritte mit der Erfüllung Ihrer Pflichten beauftragen. KBS ist ein solcher beauftragter Dritter. Dabei organisiert KBS nur die Verpackungen im Materialkreislauf, die nicht systembeteiligungspflichtig sind: Verkaufsverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nach § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 2 und systemunverträgliche Verpackungen nach § 7 Abs. 5. Die Abgrenzung zum privaten Endverbraucher auf Grundlage des Verpackungsgesetzes erläutern wir Ihnen hier: Abgrenzung privater Endverbraucher
Die KBS-Rücknahme erfolgt flächendeckend in Deutschland. Für Hersteller/Vertreiber übernimmt KBS deren Verpflichtung gemäß § 15 VerpackG, restentleerte Verpackungen nach den geltenden abfall- und umweltrechtlichen Bestimmungen an Annahmestellen zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Für Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter ist die Anforderung an Hersteller/Vertreiber erweitert: über deren Rücknahme- und Verwertungsanforderungen ist Nachweis zu führen (gemäß § 15 Abs. 3 VerpackG). Diesen Nachweis erbringt KBS für alle am Rücknahmesystem teilnehmenden Hersteller/Vertreiber gemeinsam.
Zur Einstufung von Verpackungen ist auf die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu verweisen, die seit Inkrafttreten des VerpackG wirkt (siehe § 24). Die Homepage der ZSVR ist auf folgendem Link für Sie hinterlegt: www.verpackungsregister.org
Dort finden Sie weiterführende Informationen unter dem Hinweis „Stiftung und Behörde“ zum „Katalog Systembeteiligungspflicht“. Jeder in Verkehr-Bringer sollte sich dort informieren.