Source: https://www.prhsb.uni-leipzig.de/rechtsprechungen/
Timestamp: 2020-02-27 00:28:51
Document Index: 116785694

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 84', '§ 84', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Personalrat Hochschulbereich - Rechtsprechungen
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Ausgleich von Arbeitszeitguthaben bei Arbeitsunfähigkeit
Betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer krankheitsbedingten Kündigung
Weg vom Arzt zum Betrieb - Wegeunfall?
Kein Unfallversicherungsschutz bei Abweichen von direkten Weg
Mehrfach sachgrundlose Befristungen
Urteile zur Urlaubsübertragung und -abgeltung
BAG, 6. Senat - 6 AZR 374/02 - 11.9.2003
Leitsatz: Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens u.a. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden persönlichen Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses das Zeitguthaben nicht ausgleichen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach der Freistellungserklärung des Arbeitgebers arbeitsunfähig erkrankt. Unerheblich ist, ob und inwieweit der Arbeitnehmer einen bereits im voraus gewährten Arbeitszeitausgleich seinen Vorstellungen entsprechend nutzen kann.
BAG - 6 AZR 524/11 - 21.2.2013
Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist die Nichtanerkennung von sogenannten Restlaufzeiten nicht tarifkonform. Nach der bisherigen Praxis konnte die Erfahrungsstufe 4 niemals erreicht werden bei befristeten Verträgen von 2 Jahren. Nunmehr werden die Erfahrungszeiten addiert, so dass zum Beispiel bei zwei befristeten Arbeitsverträgen von jeweils 2 Jahren die Erfahrungszeit 4 Jahre beträgt (vorher nur 2 Jahre). Somit ist es möglich, auch bei befristeten Verträgen nach entsprechender Zeit die Endstufe zu erreichen. Sicherheitshalber sollten betroffene Mitarbeiter ihre Ansprüche im Dezernat für Finanzen und Personal geltend machen.
BAG - 6 AZR 1008/12 - 5.6.2014
Leitsatz: Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige "korrigierende" Rückstufung erfolgen.
LAG Düsseldorf - 13 Sa 356/16 - 20.10.2016
Eine krankheitsbedingte Kündigung kann unverhältnismäßig und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, vor ihrem Ausspruch ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten, der Arbeitnehmer zwar ein solches etwa anderthalb Jahre zuvor abgelehnt hatte, danach jedoch erneut die Voraussetzungen für die Durchführung eines bEM eingetreten sind. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen. Zwar ist die Durchführung des bEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung und für sich genommen auch kein milderes Mittel als diese. § 84 Abs. 2 SGB IX konkretisiert aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Quelle: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/behoerde/rechtsprechung/veroeffentlichungen/index.php?welches=./jahr2016_2.php
Sozialgericht Dortmund - S 36 U 131/17 - 28.02.2018
Eine wiederkehrende Frage vor deutschen Sozialgerichten: Wegeunfall, ja oder nein? Im aktuellen Fall des SG Dortmund ging es um den Weg vom Arzt zum Betrieb. Der sei nicht versichert, wenn er nicht lange dauere, so das Urteil.
Wenn ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet, dann liegt kein Arbeitsunfall vor, so der Richterspruch aus Dortmund. Der betroffene Mann war nach dem Besuch eines Orthopäden auf dem Rückweg zur Arbeit in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich erheblich verletzte. Die zuständige Berufsgenossenschaft - Holz und Metall in Köln – sah in dem Verkehrsunfall keinen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Der Weg zum Arzt und zurück sei eine unversicherte private Tätigkeit. Das Sozialgericht Dortmund bestätigte nun diese Auffassung der BG. Das SG Dortmund hat entschieden, Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit wie vorliegend der Arztbesuch seien dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert. Dass der Arztbesuch der Förderung der Gesundheit und damit letztlich betrieblichen Belangen diene, spiele keine Rolle. Der Kläger konnte nicht davon ausgehen, mit dem Arztbesuch eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen. Hätte sich der Kläger mindestens zwei Stunden in der Arztpraxis aufgehalten, wäre von einem sogenannten Wegeunfall vom »dritten Ort« ausgegangen worden – der Kläger war aber nur etwa eine Stunde beim Arzt. Der Hintergrund für die »Dritte-Ort-Rechtsprechung« ist folgender: Grundsätzlich gilt, dass nur der direkte Weg zur Arbeit oder von der Arbeit versichert ist. Wer den Weg unterbricht, um irgendwelchen Dingen nachzugehen, die mit der Arbeit nichts zu tun haben, riskiert den Versicherungsschutz. Startet oder Beendet der versicherte Arbeitnehmer seinen Hin- oder Heimweg nicht zu Hause, sondern an einem anderen Ort, dann stellt sich natürlich die Frage, ob dann nur ein Zwischenstopp vorliegt oder Hin- oder Heimweg beendet sind, das Ziel also erreicht ist. Hier hat das BSG bereits 1976 eine zeitliche Grenze vorgegeben: Zwei Stunden. Längere Aufenthalte am dritten Ort weisen auf das Ende des Weges hin beziehungsweise dem Beginn, kürzere bedeuten, dass es sich um eine Unterbrechung und – bei der Fortsetzung – um einen nicht versicherten Weg handelt.
Quelle: Fachredaktion Bund-Verlag, Newsletter für Personalräte
Landessozialgericht (LSG) Thüringen - L 1 U 900/17 - 8.1.2018
Nicht jedes Abweichen vom direkten Weg führt im Unfallversicherungsrecht zu einer Lösung des inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit und damit zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Wegeunfallversicherung. Bewegt sich der Versicherte nicht auf direktem Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte oder seiner Wohnung, sondern in entgegengesetzter Richtung von diesem Ziel fort, befindet er sich auf einem sogenannten Abweg. Wird ein solcher Abweg bei einer mehr als geringfügigen Unterbrechung des direkten Weges zurückgelegt, besteht, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen hat, kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Erst wenn sich die Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht erneut Versicherungsschutz.
Bei einem Abweg besteht erst wieder Versicherungsschutz, wenn sich die Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist.
Versicherungsschutz kann ausnahmsweise auch auf einem Abweg bestehen, wenn dieser im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zum Beispiel der Beschaffenheit des Weges steht.
Die Nichterweislichkeit des Umstandes, dass ein Versicherter sich zum Unfallzeitpunkt trotz festgestellten Abweges auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschützten Weg befand, geht zu seinen Lasten.
BVerfG - 1 BvL 7/14 -6.6.2018
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen.
BAG - 2 AZR 436/17 - 28. Juni 2018
Um Konfliktsituationen zu entschärfen, kann die Versetzung eines Arbeitnehmers angemessen sein. Sie ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn geringfügige oder kurzzeitige Verstöße gegen Arbeitsschutznormen vorliegen, die schnell behoben werden können und keinen nachhaltigen Schaden bewirken. Weigert der Arbeitnehmer sich, der angeordneten Versetzung zu folgen, droht ihm die fristlose Kündigung.
Rechtslage nach EuGH-Urteilen 2016/2018
Urlaubsübertragung in das neue Jahr, kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen
Bitte beachten Sie hierzu auch die Rechtsprechung des BAG "Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgeber"
BAG - 9 AZR 541/15 - 19.02.2019
juris.bundesarbeitsgericht.de - Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 9/19:
EuGH - Rs. C-684/16 - 6.11.2018