Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-406%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 23:56:59
Document Index: 255051116

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 653', 'Art. 648', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 641', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 935', 'Art. 727', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 484', 'Art. 935', 'Art. 648', 'Art. 484', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 651', 'Art. 650', 'Art. 484', 'Art. 651', 'Art. 484', 'Art. 648', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 919', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 924', 'BGE', 'BGE', 'Art. 924', 'BGE', 'Art. 924', 'e contrario', 'Art. 709', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 648', 'Art. 484', 'Art. 919', 'Art. 484', 'Art. 924']

112 II 406
112 II 40667. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1986 i.S. Ems-Chemie Holding AG gegen Schmid AG Gattikon (Berufung)
Restitution d'actions au porteur (art. 641 CC). Si des actions au porteur appartenant � deux actionnaires sont d�tenues par l'un d'eux sans avoir �t� partag�es, les deux actionnaires en sont copropri�taires (par analogie avec le d�p�t collectif dans une banque). Les actions qui correspondent � la part de copropri�t� peuvent �tre revendiqu�es sans qu'il y ait lieu de demander la suppression de la copropri�t� et de proc�der au partage conform�ment � l'art. 651 CC (consid. 3, 4). La part de copropri�t� peut �tre transf�r�e � un tiers par d�l�gation de possession (consid. 5). Faits � partir de page 406
BGE 112 II 406 S. 406
A.- Die zur Coop-Gruppe geh�rende Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG, nachmals Ems-Chemie AG, waren seit 1971 an der Spintex AG je h�lftig beteiligt. Die Spintex AG, die eine Reihe von Textilunternehmen beherrschte, hielt u.a. s�mtliche Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG.
BGE 112 II 406 S. 407
Ende 1980 �bertrugen die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG ihre vinkulierten Namenaktien der Spintex AG gemeinsam auf einen ausl�ndischen Erwerber. Gleichzeitig �bernahmen sie je die H�lfte der bis dahin von der Spintex AG gehaltenen Beteiligungen an der Kammgarnspinnerei Interlaken AG sowie einer weiteren Gesellschaft. Dieser Vorgang ist in zwei im wesentlichen gleichlautenden Schreiben der Spintex AG vom 31. Dezember 1980 an die Emser Werke AG und die Pent Holding Ltd. festgehalten, wo w�rtlich ausgef�hrt wird:
"Gest�tzt auf die Vereinbarung zwischen Pent Holding Ltd., Basel, sowie Emser Werke AG, Z�rich, und der T. AG (dat. 31. Oktober 1980) werden im Zuge der Sanierung der Spintex AG die Beteiligungen
a) Kammgarnspinnerei Interlaken AG, Interlaken ...
b) S. AG ...
von den bisherigen Aktion�ren der Spintex AG je h�lftig zu den jetzigen Buchwerten �bernommen. Die �bernahme der vorerw�hnten Beteiligungswerte erfolgt per 31. Dezember 1980."
Die Emser Werke AG �bertrugen ihre Beteiligung sofort auf die Ems-Chemie Holding AG, wo die 800 Inhaberaktien wie auch die beiden Zertifikate verblieben. In der Folge bestellten die zwei Aktion�rinnen einvernehmlich die Organe der Kammgarnspinnerei Interlaken AG und f�llten die unternehmerischen Entscheidungen, brachten aber auch zu gleichen Teilen die zur Weiterf�hrung des defizit�ren Spinnereibetriebes n�tigen Mittel auf und verpflichteten sich in gleicher Weise als B�rgen. Bereits 1981 wurde die Ver�usserung der Kammgarnspinnerei Interlaken AG an Dritte ins Auge gefasst, wobei neben anderen Verhandlungen auch solche mit der Schmid AG Gattikon aufgenommen wurden. Am 14. April 1983 schloss die Pent Holding Ltd., vertreten durch die Coop Schweiz, mit der Schmid AG Gattikon eine Vereinbarung zur �bernahme der H�lfte des Aktienkapitals der Kammgarnspinnerei Interlaken AG. Darin wurde unter anderem vorgesehen, dass sich die Schmid AG Gattikon darum bem�hen werde, von der Ems-Chemie Holding AG deren Anteil am Aktienpaket ebenfalls zu erwerben.
Mit Schreiben vom 5. Mai 1983 ersuchte die Schmid AG Gattikon die Coop Schweiz um �bergabe der erworbenen Aktien. Die Coop Schweiz antwortete ihr tags darauf, dass sie die Ems-Chemie Holding AG zur sofortigen Aush�ndigung der Titel aufgefordert habe. Bereits am 4. Mai 1983 hatte die Ems-Chemie Holding AG in Kenntnis der Vereinbarung zwischen der Pent Holding Ltd. und BGE 112 II 406 S. 408der Schmid AG Gattikon die beiden Zertifikate �ber je 1000 Inhaberaktien sowie 780 der 800 Einzelaktien bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Z�rich hinterlegt mit der Weisung, die Titel nur auf gemeinsames Verlangen der Pent Holding Ltd. und der Ems-Chemie Holding AG herauszugeben. Die restlichen 20 Einzelaktien waren gleichentags am Sitz der Kammgarnspinnerei Interlaken AG als Pflichtaktien des Verwaltungsrats hinterlegt worden.
Das wiederholte Ersuchen der Pent Holding Ltd. um Herausgabe der Aktientitel wurde seitens der Ems-Chemie Holding AG stets zur�ckgewiesen. Daher gelangte die Pent Holding Ltd. am 8. Juli 1983 mit folgendem Schreiben an die Ems-Chemie Holding AG:
"Wir best�tigen Ihnen, dass wir uns mit Vereinbarung vom 14. April 1983 verpflichtet haben, der Schmid AG, Gattikon, Besitz und Eigentumsrechte an 50% Aktienkapital Kammgarnspinnerei Interlaken zu verschaffen. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass sich die entsprechenden Aktien in unserer freien Verf�gungsgewalt befinden, was sich dann allerdings als unzutreffend herausgestellt hat. Effektiv befinden sich die zu �bertragenden Inhaberpapiere in Ihrem Gewahrsam und werden uns zur Herausgabe an die Schmid AG vorenthalten.
Wir weisen Sie deshalb ausdr�cklich darauf hin, dass Sie den ehemals der Pent Holding Ltd. geh�renden Anteil an der Kammgarnspinnerei Interlaken nunmehr f�r die Schmid AG, Gattikon, halten."
B.- Bereits am 11. Juli 1983 hatte die Schmid AG Gattikon beim Vermittleramt des Kreises Rh�z�ns Klage gegen die Ems-Chemie Holding AG auf Herausgabe der von der Pent Holding Ltd. an sie ver�usserten Titel erhoben. Nach erfolglos verlaufener S�hneverhandlung machte die Schmid AG Gattikon die Streitsache beim Bezirksgericht Imboden anh�ngig. Dieses sch�tzte den Herausgabeanspruch und hiess die Klage gut.
Die Ems-Chemie Holding AG zog das erstinstanzliche Urteil an das Kantonsgericht von Graub�nden weiter, welches die Berufung mit Urteil vom 30. April 1985 abwies. Hiegegen richtet sich die vorliegende Berufung an das Bundesgericht.
1. Die Kl�gerin und Berufungsbeklagte leitet ihren Anspruch auf Herausgabe von 1400 Inhaberaktien bzw. entsprechender Aktienzertifikate der Kammgarnspinnerei Interlaken AG aus dem mit der Pent Holding Ltd. am 14. April 1983 geschlossenen Kaufvertrag sowie aus einer hernach erfolgten Besitzanweisung her, BGE 112 II 406 S. 409wodurch sie Eigentum an diesen Titeln begr�ndet haben will. Grundlage f�r den behaupteten Herausgabeanspruch bildet somit das Eigentum, und das Rechtsbegehren versteht sich als Klage aus dem Recht (Kommentar MEIER-HAYOZ, 5. Auflage Bern 1981, N. 54 ff. zu Art. 641 ZGB; Kommentar HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rich 1977, N. 33 ff. zu Art. 641 ZGB; LIVER, Schweizerisches Privatrecht V/1, Basel 1977, S. 25 ff.; STEINAUER, Les droits r�els, Bern 1985, N. 1018 ff.). Vor den kantonalen Instanzen berief sich die Kl�gerin auch auf den Erwerb des Eigentums durch ihre Rechtsvorg�ngerin, indem sie geltend machte, die Pent Holding Ltd. habe 1980 das Eigentum an der H�lfte des Aktienkapitals der Kammgarnspinnerei Interlaken AG durch den mit der Spintex AG geschlossenen Vertrag mit Besitzanweisung rechtsg�ltig erworben.
3. a) Die kantonalen Gerichte haben sowohl den Hauptstandpunkt der Beklagten verworfen, wonach die Pent Holding Ltd. und die Ems-Chemie AG bzw. die Ems-Chemie Holding AG im Rahmen einer einfachen Gesellschaft Gesamteigentum an den Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG hatten, als auch ihren Eventualstandpunkt abgelehnt, wonach mindestens Miteigentum der beiden Partnerinnen bestehe. Hiegegen wendet sich die Berufung der Beklagten an das Bundesgericht, deren R�gen sich dahin zusammenfassen lassen, das Kantonsgericht von Graub�nden habe Bundesrecht verletzt, weil es den Herausgabeanspruch der Kl�gerin gesch�tzt habe, obwohl diese gar kein Alleineigentum habe erwerben und mangels Zustimmung der Beklagten als Gesamt- oder allenfalls Miteigent�merin nicht �ber die Titel habe verf�gen k�nnen (Art. 653 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 648 Abs. 2 ZGB). Das Urteil der Vorinstanz verletze auch Art. 641 ZGB dadurch, dass die Beklagte gezwungen werde, die H�lfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG herauszugeben, an denen sie mindestens Miteigentum habe.
b) Bis Ende 1980, als die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG ihre durch vinkulierte Namenaktien verk�rperten Beteiligungen an der Spintex AG gleichzeitig an denselben K�ufer ver�usserten, war die Spintex AG Alleineigent�merin der Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG. Die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG erwarben im Rahmen jener Transaktion je die H�lfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG. Die Titel indessen lagen bei der Ems-Chemie Holding AG, die seit jeher die 800 Einzelaktien und seit 1975 auch BGE 112 II 406 S. 410die beiden Zertifikate �ber je 1000 Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG verwahrt hatte, und sie blieben nach unwidersprochener Feststellung weiterhin bei der Ems-Chemie Holding AG hinterlegt. Zu einer k�rperlichen �bertragung (Tradition) der Aktientitel an die neuen Eigent�merinnen kam es nicht; vielmehr erfolgte der Eigentumserwerb, wie oben (E. 2) ausgef�hrt, durch Besitzanweisung.
Steht damit fest, dass die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG anstelle der Spintex AG zu selbst�ndigen und mittelbaren Besitzerinnen der Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG wurden, w�hrend die beklagte Ems-Chemie Holding AG diese Titel als unselbst�ndige und unmittelbare Besitzerin f�r die Erwerberinnen verwahrte, so ist damit noch nichts �ber die Form des erworbenen Eigentums ausgesagt. Nach den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Spintex AG, die in den beiden Schreiben vom 31. Dezember 1980 den Eigentums�bergang von ihr auf die Pent Holding Ltd. einerseits und die Emser Werke AG anderseits festhielt, die Titel in solche der einen oder der anderen �bernehmerin ausgesondert h�tte. Davon, dass die Erwerberinnen selbst im Augenblick der �bernahme der Aktien eine Ausscheidung vorgenommen h�tten, ist nichts bekannt, und auch sp�ter kam es nie zu einer Aussonderung der Titel.
Ob bei den K�uferinnen im Augenblick der �bertragung die Meinung bestand, sie erw�rben damit Alleineigentum an je der H�lfte der Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG, kann zun�chst offenbleiben. Jedenfalls konnte ohne Individualisierung der Titel keine der beiden Erwerberinnen Alleineigentum begr�nden. Eine Sachgesamtheit - im vorliegenden Fall die H�lfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG - kann wohl Gegenstand eines einheitlichen obligatorischen Rechtsgesch�ftes sein; dingliche Rechte hingegen entstehen nach dem das schweizerische Sachenrecht beherrschenden Spezialit�tsprinzip nur an einzelnen individualisierten Sachen (Kommentar MEIER-HAYOZ, Systematischer Teil zu Art. 641 bis 654 ZGB, N. 75, N. 140 ff.; Kommentar HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Einleitung zu Art. 641 bis 729 ZGB, N. 61). Daher konnte die Spintex AG zwar das Aktienpaket der Kammgarnspinnerei Interlaken AG je h�lftig an die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG verkaufen, indessen durch die gleichzeitig vereinbarte Besitzanweisung nur das Alleineigentum an individualisierten, das heisst ausgesonderten Aktientiteln, auf die eine oder die andere der beiden BGE 112 II 406 S. 411Erwerberinnen �bergehen lassen. Unterblieb die Aussonderung, so konnten die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG nur gemeinschaftliches Eigentum erwerben. Diese Rechtsfolge trat ungeachtet dessen ein, dass die Inhaberaktien anhand ihrer Nummern leicht auszuscheiden gewesen w�ren, und auch ohne R�cksicht auf einen allf�lligen Willen der Erwerberinnen, Alleineigentum zu erlangen. Sie h�tte nur durch k�rperliche Trennung und �bergabe (Tradition) s�mtlicher Titel oder, im Falle der Besitzanweisung, durch eine die einzelnen Titel als Eigentum der einen oder der anderen K�uferin kennzeichnende Ausscheidung vermieden werden k�nnen. Nur wenn zwei ausgesonderte H�lften erworben worden w�ren, h�tte m.a.W. an den durch die Aussonderung individualisierten Einzelaktien und Zertifikaten Alleineigentum entstehen k�nnen.
c) Die Beklagte beruft sich in erster Linie auf Gesamteigentum an den Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG, das - wie sie zutreffend feststellt - nur aufgrund einer personalrechtlichen Verbindung denkbar ist (OSKAR GLETTIG, Die dinglichen Rechte an Aktien, St. Galler Diss. 1953, S. 20). Sie behauptet, dass die Emser Werke AG bzw. (nach 1980) die Ems-Chemie Holding AG mit der Pent Holding Ltd. "stillschweigend eine einfache Gesellschaft bez�glich der Kammgarnspinnerei Interlaken" gef�hrt habe. Das setzt einerseits den Bestand einer einfachen Gesellschaft und anderseits die Einbringung der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG in die einfache Gesellschaft voraus.
Es er�brigt sich, auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Pent Holding Ltd. und der Emser Werke AG bzw. der Ems-Chemie Holding AG zwischen 1971 und 1983 im einzelnen einzugehen, um zu untersuchen, ob die Gesch�ftspartnerinnen sich dadurch zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen haben. Entscheidend n�mlich ist die Frage, ob - den Bestand einer einfachen Gesellschaft vorausgesetzt - die Beteiligungen der Pent Holding Ltd. und der Beklagten an der Kammgarnspinnerei Interlaken AG in das Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft �bergef�hrt worden sind. Diese Frage l�sst sich gewiss nicht gest�tzt auf die Schreiben bejahen, welche die Spintex AG am 31. Dezember 1980 mit grunds�tzlich gleichlautendem Inhalt an die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG gerichtet hat. Die Verk�uferin hatte keinen Anlass, sich zu einer Frage zu �ussern, die sie nicht ber�hrte. Daher lassen sich die beiden Schriftst�cke nicht einer Art grammatikalischer Auslegung unterziehen, indem BGE 112 II 406 S. 412mehr Gewicht auf das Wort "Beteiligungen" oder die Wendung "je h�lftig" gelegt wird und daraus Anhaltspunkte f�r die eine oder die andere Form des zu �bertragenden Eigentums herausgelesen werden.
Auch aus dem Umstand, dass die Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG nach dem Erwerb durch die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG nicht ausgeschieden wurden, ja dass - wie die Berufungskl�gerin ausf�hrt - nicht einmal festgelegt wurde, welche Nummern dem einzelnen Aktion�r geh�ren sollten, kann nicht gefolgert werden, dass die Titel in eine einfache Gesellschaft eingebracht werden wollten. Das erhellt schon daraus, dass Kaufgegenstand die Sachgesamtheit eines Aktienpakets war, das jederzeit in zwei gleichartige und gleichwertige H�lften geteilt werden konnte. Die Erwerberinnen, die sich Ende 1980 �ber ihre Beteiligung an der Kammgarnspinnerei Interlaken AG nicht auszuweisen brauchten, mochten es aus irgendwelchen Gr�nden f�r ratsam gehalten haben, die Titel unausgeschieden am bisherigen Verwahrungsort zu belassen. Mit der �bernahme des Aktienpakets der Kammgarnspinnerei Interlaken AG schien sich, nachdem diese bis dahin von der Pent Holding Ltd. und der Emser Werke AG mittelbar �ber die Spintex AG beherrscht worden war, wenig zu �ndern. Es ist daher verst�ndlich, dass sich die Beteiligten wenig Gedanken �ber den Besitz und das Eigentum an den Aktientiteln machten und sich insbesondere keine Rechenschaft dar�ber gaben, welche rechtlichen Probleme sich daraus ergeben k�nnten, dass die Titel unausgesondert im Gewahrsam der einen Seite verblieben. Auf eine bestimmte Absicht der Vertragspartnerinnen insbesondere dahingehend, dass konkludent eine einfache Gesellschaft mit dem Ziel begr�ndet werden sollte, die von der Spintex AG erworbenen Aktien der Kammgarnspinnerei BGE 112 II 406 S. 413Interlaken AG zur gesamten Hand einzuwerfen, l�sst sich daraus jedenfalls nicht schliessen.
Als nicht stichhaltig erweist sich auch das Vorbringen der Beklagten, nur die Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG h�tten Gegenstand einer einfachen Gesellschaft bilden k�nnen. Wird n�mlich entsprechend ihrer eigenen Darstellung davon ausgegangen, dass die Zusammenarbeit der Pent Holding Ltd. und der Emser Werke AG �ber die Spintex AG sich bereits in den siebziger Jahren zu einem Gesellschaftsverh�ltnis verdichtet habe und dass der Zweck dieser Gesellschaft vor und nach der Abstossung der Spintex-Gruppe und der Herausl�sung der Kammgarnspinnerei Interlaken AG derselbe gewesen sei, so steht jedenfalls fest, dass der Gesellschaftszweck auch ohne Vereinigung der beidseitigen Beteiligungen an der Spintex AG zur gesamten Hand erzielbar war. Die Beklagte hat zu Recht nicht behauptet, die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG h�tten ihre Pakete an Namenaktien der Spintex AG in einer einfachen Gesellschaft zusammengelegt. Hief�r bestand kein Bed�rfnis, weil die Namenaktien wegen der Vinkulierung ohnehin nicht frei �bertragbar waren. Zweck einer einfachen Gesellschaft war die Aufrechterhaltung des Betriebes von Textilunternehmen, deren Beteiligungen durch die Spintex AG gehalten wurden. Dazu war die Zusammenlegung der Aktien der Spintex AG nicht erforderlich; denn die Titel verk�rperten keinerlei Betriebsmittel der einzelnen Unternehmungen. Soweit deren Betriebsmittel nicht ausreichten oder sich Defizite einstellten, hielten die Pent Holding Ltd. und die Beklagte Mittel zu gleichen Teilen bereit oder leisteten Sicherheiten f�r Betriebskredite. Nicht anders gestaltete sich die Zusammenarbeit im Rahmen des Betriebes der Kammgarnspinnerei Interlaken AG. Auch hier konnte der Zweck des Zusammenschlusses verfolgt werden, ohne dass die Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG in eine einfache Gesellschaft eingeworfen wurden. Aus den Aktien konnten, ausser durch Belehnung, keine Betriebsmittel gewonnen werden. Auch bestand f�r die beiden Erwerberinnen der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG keine Notwendigkeit, vorweg Kapitalien zu Betriebszwecken zusammenzulegen, geh�rten sie doch zu zahlungskr�ftigen Wirtschaftsgruppen, die jederzeit die ben�tigten Gelder oder Sicherheiten beschaffen konnten.
Keine Anhaltspunkte bestehen schliesslich daf�r, dass die Aktion�rinnen der Kammgarnspinnerei Interlaken AG ihre Beteiligungen in Gesamteigentum �bergef�hrt h�tten, um die Titel dereinst gemeinsam verkaufen zu k�nnen. H�tte bei der Herausl�sung der Kammgarnspinnerei Interlaken AG aus der Spintex AG diese Absicht bestanden, so w�re sie wohl in einer Urkunde festgehalten worden. Zwar wurde bald nach der �bernahme gemeinsam ein Interessent gesucht, der geneigt gewesen w�re, die Kammgarnspinnerei Interlaken AG gesamthaft zu �bernehmen, und wurde im M�rz 1983 die Schweizerische Bankgesellschaft mit einem entsprechenden Vermittlungsmandat betraut; doch lassen sich daraus keine zwingenden Schl�sse ziehen. Nahe liegt einzig die �berlegung, f�r die gesamthafte �bernahme des Spinnereibetriebes lasse sich leichter ein K�ufer finden als f�r h�lftige Beteiligungen.BGE 112 II 406 S. 414
Jedenfalls war es lediglich im Hinblick auf den Verkauf der Aktien nicht erforderlich, sie alle in eine einfache Gesellschaft einzuwerfen.
Wenn deshalb das Kantonsgericht von Graub�nden weder bei der �bernahme der Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG noch zu einem sp�teren Zeitpunkt schl�ssige Indizien f�r die Begr�ndung von Gesamteigentum zwischen der Pent Holding Ltd. und der Emser Werke AG bzw. der Beklagten zu erkennen glaubte, so ist die entsprechende rechtliche Schlussfolgerung im Zusammenhang mit dem Eigentum an den umstrittenen Aktien nicht zu beanstanden. Mithin verletzte die Vorinstanz Bundesrecht nicht dadurch, dass sie unter dem Blickwinkel des Gesamteigentums keinen Grund sah, die Ver�usserung der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG durch die Pent Holding Ltd. an die Kl�gerin als unzul�ssig zu bezeichnen.
4. Die Vorinstanz hat verneint, dass die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG, die nach dem vorstehend Gesagten kein Gesamteigentum begr�ndet, an den Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG aber auch nicht Alleineigentum erworben haben (oben E. 3b), als Miteigent�merinnen der umstrittenen Titel zu betrachten seien. Sie hat deshalb nicht gepr�ft, ob dem Verkauf der H�lfte der Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG an die klagende Schmid AG Gattikon und deren Verlangen auf Herausgabe der Titel durch die Beklagte Hindernisse aus dem Miteigentum entgegenstanden.
a) Miteigentum ist im vorliegenden Fall - von den Parteien offensichtlich ungewollt - entstanden, weil keine Aussonderung der Einzelaktien und Aktienzertifikate der Kammgarnspinnerei Interlaken AG nach deren �bernahme durch die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG vorgenommen worden ist. Im Ergebnis ist der Tatbestand nicht un�hnlich der Vermischung im Sinne von Art. 727 ZGB, deren Rechtsfolgen - insbesondere Miteigentum - unabh�ngig vom Willen wie auch vom guten oder b�sen Glauben der daran beteiligten Personen eintreten (Kommentar HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 28 zu Art. 727 ZGB). Immerhin ist zu beachten, dass die hier umstrittenen Inhaberaktien gleich wie Geldst�cke und Banknoten ohne Besch�digung oder unverh�ltnism�ssigen Aufwand wieder getrennt werden k�nnen (Kommentar STARK, Bern 1984, N. 7 zu Art. 935 ZGB).
Die Lehre hat unter dem Blickwinkel von Art. 727 ZGB der Sammelverwahrung von Wertpapieren, wie sie im Bankgesch�ft Eingang gefunden hat, besondere Aufmerksamkeit geschenkt und BGE 112 II 406 S. 415in diesem Zusammenhang den Begriff des modifizierten und labilen Miteigentums gepr�gt (Kommentar HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 94c zu Art. 727 ZGB; mit Hinweis auf BAERLOCHER in Schweizerisches Privatrecht VII/1, Basel 1977, S. 690, Kommentar OSER/SCH�NENBERGER, Z�rich 1945, N. 4 zu Art. 484 OR, Kommentar STARK, N. 7 zu Art. 935 ZGB, RICO JENNY, Privatrechtsverh�ltnisse der Vermengung von Wertpapieren im Verwaltungsdepot der Bank (die Haussammelverwahrung), Z�rcher Diss. 1969, S. 112, LIVER in Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 382, PHILIPP HECK, Grundriss des Sachenrechts, T�bingen 1930, S. 261). Von labilem Miteigentum wird deshalb gesprochen, weil die aufbewahrende Bank ohne weiteres berechtigt, aber auch verpflichtet ist, jedem Hinterleger auf Verlangen Wertpapiere ohne Mitwirkung und Zustimmung der andern Miteigent�mer von Art und Zahl, wie sie vom Ansprecher deponiert wurden, herauszugeben. Damit f�llt die Verf�gungsbeschr�nkung, wie sie im Normalfall dem Miteigent�mer namentlich durch Art. 648 Abs. 2 ZGB auferlegt ist, weg.
b) Mit der Hinterlegung von Inhaberpapieren gleicher Art im Sammeldepot einer Bank l�sst sich der hier zu beurteilende Sachverhalt nun in der Tat vergleichen. Wie ausgef�hrt, bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Pent Holding Ltd. und die Emser Werke AG die Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG mit einer bestimmten Absicht im Gewahrsam der Ems-Chemie Holding AG gelassen haben. Sie haben auch nicht willentlich Miteigentum begr�ndet; vielmehr ist diese Rechtsfolge unbeabsichtigt eingetreten, weil die umstrittenen Aktientitel sich mangels Aussonderung vermischt haben. Es rechtfertigt sich deshalb, die Pent Holding Ltd. genauso zu behandeln wie den Eigent�mer von gleichartigen Inhaberpapieren, der diese im Sammeldepot einer Bank hinterlegt hat. Das bedeutet nach dem oben (E. a) Gesagten, dass die Pent Holding Ltd. jederzeit und ohne Zustimmung der Emser Werke AG die H�lfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG - das sind 400 Einzelaktien und ein 1000 Inhaberaktien verk�rperndes Zertifikat - von der Ems-Chemie Holding AG herausverlangen konnte.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei der analogen Anwendung von Art. 484 Abs. 2 OR auf den vorliegenden Rechtsstreit, wie sie insbesondere BAERLOCHER (a.a.O., S. 691 f.) im Zusammenhang mit der Banksammelverwahrung ins Auge fasst. Es ist anerkannt, dass diese obligationenrechtliche Bestimmung Art. 650/651 BGE 112 II 406 S. 416ZGB vorgeht (BAERLOCHER, a.a.O., S. 691; mit Hinweis auf Kommentar MEIER-HAYOZ, 4. Auflage Bern 1966, N. 7 zu Art. 651 ZGB, Kommentar HAAB/SIMONIUS, Z�rich 1948, N. 13 zu Art. 650/651 ZGB, Kommentar OSER/SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 484 OR). Sie verleiht dem Hinterleger die Befugnis, seinen Anteil herauszuverlangen, ohne dass er zuerst die Aufhebung des Miteigentums gegen�ber den �brigen Hinterlegern zu verlangen braucht und ohne dass die Auseinandersetzung gem�ss Art. 651 ZGB vor sich zu gehen braucht (Kommentar OSER/SCH�NENBERGER, N. 4, 5 zu Art. 484 OR).
c) In gleicher Weise beurteilt sich die Rechtslage nach der �bernahme der h�lftigen Beteiligung der Emser Werke AG durch die Beklagte. Die noch immer nicht ausgesonderten Titel standen nunmehr im Miteigentum der Pent Holding Ltd. und der Ems-Chemie Holding AG, doch blieb dieses Miteigentum ein solches besonderer Auspr�gung. Die Beklagte hatte - nicht anders als die Pent Holding Ltd. - einen Anspruch auf sofortige und vereinfachte Aufhebung des Miteigentums, den sie als unmittelbare Besitzerin durch Aussonderung der Aktientitel h�tte befriedigen k�nnen. Anderseits blieb sie in ihrer Eigenschaft als Aufbewahrerin zur Herausgabe der H�lfte der Titel an die Pent Holding Ltd. auf deren erstes Verlangen verpflichtet. Dass die Pent Holding Ltd. und die Beklagte sp�ter nicht bloss die Absicht gehabt h�tten, die von ihnen gehaltenen Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG gleichzeitig an einen Erwerber zu ver�ussern, sondern dar�ber hinaus sich gegenseitig rechtlich verpflichtet h�tten, nicht anders als gemeinsam �ber die Titel zu verf�gen, kann aus den Umst�nden nicht geschlossen werden.
d) Daraus folgt, dass die Pent Holding Ltd. ihr Miteigentum an den Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG rechtsgesch�ftlich auf die Schmid AG Gattikon �bertragen oder mit dieser ein Verpflichtungsgesch�ft auf Verschaffung des Eigentums an 1400 Inhaberaktien abschliessen konnte. Ja die Pent Holding Ltd. konnte angesichts des besonderen Charakters ihres Miteigentums der Kl�gerin nach der Besitzanweisung am Miteigentumsanteil einen eigenen dinglichen Herausgabeanspruch gegen�ber der Ems-Chemie Holding AG verschaffen.
Das Kantonsgericht von Graub�nden hat daher weder den von der Beklagten angerufenen Art. 648 Abs. 2 ZGB noch andere Bestimmungen des materiellen Bundesrechts - namentlich auch nicht die Art. 650/651 ZGB - dadurch verletzt, dass es die BGE 112 II 406 S. 417Vindikationsklage der Schmid AG Gattikon gesch�tzt hat. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz den Standpunkt der Beklagten, es liege Miteigentum vor, verworfen hat.
e) Aus dem Gesagten folgt zudem, dass der Vorwurf mangelnder Spezifikation des Klagebegehrens ins Leere st�sst. Es liegt im Wesen der Sache, dass der Miteigent�mer an vermischten Inhaberpapieren in aller Regel nicht in der Lage ist, die herauszugebenden Titel, auch wenn sie numeriert sind, einzeln zu bezeichnen. Er kann, weil er die Herausgabe einer bestimmten St�ckzahl gleichartiger und gleichwertiger Sachen - also von Gattungssachen - verlangt, dem herausgabepflichtigen Schuldner die Auswahl der einzelnen St�cke �berlassen (Art. 71 Abs. 1 OR).
5. Die Beklagte sieht die Art. 919 und 924 ZGB verletzt, weil die Kl�gerin an den Titeln, deren Herausgabe sie verlangt, nie Besitz und damit auch nie Eigentum erworben habe. Mangels Besitzes habe die Pent Holding Ltd. der Schmid AG Gattikon aus eigenem Recht auch keinen solchen verschaffen k�nnen, so dass sich ein allenfalls zwischen der Kl�gerin und der Pent Holding Ltd. zustande gekommener Vertrag auf Besitzanweisung wegen unm�glichen Inhalts aufgrund von Art. 20 OR als ung�ltig erwiese. Im �brigen fehle es am Nachweis f�r den Abschluss eines solchen Vertrages.
a) Als die Pent Holding Ltd. am 14. April 1983 mit der Kl�gerin die Vereinbarung zur �bernahme der H�lfte des Aktienkapitals der Kammgarnspinnerei Interlaken AG schloss, war unbestrittenermassen der Aufbewahrungsort der Aktientitel in Vergessenheit geraten. Die f�r die Pent Holding Ltd. handelnden Personen waren sich nicht bewusst, dass s�mtliche Titel noch immer unausgesondert im Gewahrsam der Ems-Chemie Holding AG lagen, und die Beklagte merkte offenbar zun�chst selber nicht, dass sie selber alle Aktien verwahrte. Erst als die Pent Holding Ltd. an die Beklagte herantrat und ihre H�lfte aus den Aktientiteln herausverlangte, um den mit der Kl�gerin geschlossenen Vertrag erf�llen zu k�nnen, wurde die Beklagte der tats�chlichen Situation gewahr. Sie verweigerte die Herausgabe der Titel und hinterlegte sie bis auf 20 Pflichtaktien des Verwaltungsrates der Kammgarnspinnerei Interlaken AG bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Z�rich, die sie anwies, die Titel nur auf gemeinsames Verlangen der Pent Holding Ltd. und der Ems-Chemie Holding AG herauszugeben. Die 20 Pflichtaktien deponierte die Beklagte am Sitz der Kammgarnspinnerei Interlaken AG.BGE 112 II 406 S. 418
Entgegen der Auffassung der Beklagten vermochten diese nachtr�glichen Dispositionen die Rechtslage nicht zum Nachteil der Pent Holding Ltd. oder der Kl�gerin zu �ndern. Die Beklagte, welche die Titel bei der Schweizerischen Bankgesellschaft und der Kammgarnspinnerei Interlaken AG hinterlegt hatte, blieb selbst�ndige und mittelbare Besitzerin und h�tte als solche einer gegen sie gerichteten Vindikationsklage der Pent Holding Ltd. die Hinterlegung nicht entgegenhalten k�nnen. W�re die Ems-Chemie Holding AG durch den Richter zur Herausgabe der H�lfte der Titel an die Pent Holding Ltd. verpflichtet worden, so h�tte gest�tzt darauf die Schweizerische Bankgesellschaft zur Herausgabe an die Pent Holding Ltd. veranlasst werden k�nnen. In gleicher Weise kann aber nun die Schmid AG Gattikon - unter der Voraussetzung, dass sie von der Pent Holding Ltd. die aus dem Miteigentum fliessenden Rechte erworben hat - die Herausgabe der Titel an sich verlangen. Dass die Pent Holding Ltd. nachtr�glich anderen Sinnes geworden ist, ihre Vereinbarung mit der Kl�gerin nach Einleitung des vorliegenden Prozesses wegen Willensmangels angefochten und dem Vertrag der Beklagten mit der Schweizerischen Bankgesellschaft �ber die Hinterlegung der Titel zugestimmt hat, vermag die Rechtslage zwischen den Prozessparteien nicht zu beeinflussen, wie noch aufzuzeigen ist.
b) Gem�ss Ziff. 1 der Vereinbarung vom 14. April 1983 sollte die �bernahme der H�lfte des Aktienkapitals der Kammgarnspinnerei Interlaken AG durch die Kl�gerin "mit sofortiger Wirkung" geschehen. Das war insofern unpr�zis formuliert, als gem�ss Ziff. 13 der gesamte Vertrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Verbandsdirektion bzw. den Ausschuss des Verwaltungsrates der Coop Schweiz geschlossen wurde, die bis 27. April 1983 zu erfolgen hatte. Offensichtlich verstanden die Parteien diese Vereinbarung als Verpflichtungsgesch�ft, wobei die Pent Holding Ltd. davon ausging, dass sie die in ihrem Besitz befindlichen Aktientitel nach erfolgter Genehmigung sofort der Schmid AG Gattikon aush�ndigen k�nne. Dabei t�uschte sich die Pent Holding Ltd. freilich nicht nur deshalb, weil die Aktien nicht ohne weiteres greifbar waren, sondern sie verkannte auch die Eigentumsverh�ltnisse. Den Anspruch der Kl�gerin auf �bertragung des unmittelbaren Besitzes an der H�lfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG konnte die Pent Holding Ltd. solange nicht erf�llen, als sich die Beklagte (aus nicht festgestellten BGE 112 II 406 S. 419und den Akten nicht zu entnehmenden Gr�nden) weigerte, die Titel herauszugeben.
Die Kl�gerin beharrte gegen�ber der Pent Holding Ltd. auf der Vertragserf�llung, was sie damit zum Ausdruck brachte, dass sie am 8. Juli 1983 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Coop Schweiz und die Pent Holding Ltd. Klage auf �bergabe der 1400 Titel einleitete, also auf Erf�llung klagte. In Kenntnis der bevorstehenden Klageeinleitung - die S�hneverhandlung hatte am 5. Juli 1983 stattgefunden - wies die Pent Holding Ltd. die Ems-Chemie Holding AG mit Schreiben vom 8. Juli 1983 darauf hin, dass diese den ehemals der Pent Holding Ltd. geh�renden Anteil an den Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG nunmehr f�r die Schmid AG Gattikon halte. Ob und inwiefern dieser Schritt zwischen der Pent Holding Ltd. und der Kl�gerin abgesprochen worden war, l�sst sich weder den vorinstanzlichen Feststellungen noch den Akten entnehmen. Hingegen steht fest, dass die Kl�gerin von der Pent Holding Ltd. eine Fotokopie dieses Schreibens zugestellt erhielt und nur drei Tage sp�ter beim Vermittleramt des Kreises Rh�z�ns die Klage einleitete, die Gegenstand dieses Verfahrens ist.
In diesen Vorg�ngen sahen sowohl das Bezirksgericht Imboden als auch das Kantonsgericht von Graub�nden - die allerdings vom Alleineigentum der Pent Holding Ltd. ausgingen - eine stillschweigend zustande gekommene Vereinbarung auf Besitzanweisung zwischen der Pent Holding Ltd. und der Schmid AG Gattikon; dabei setzten offenbar beide Instanzen den Zeitpunkt des Zustandekommens vor dem 8. Juli 1983 an, das Bezirksgericht in einer Eventualbegr�ndung aber auch nach diesem Datum. In dem Schreiben der Pent Holding Ltd. an die Ems-Chemie Holding AG sodann sahen die kantonalen Gerichte zwar nicht eine Besitzanweisung, jedoch die Mitteilung einer solchen an den unmittelbaren Besitzer der Sache. Ob aus einer solchen Mitteilung auf eine bereits erfolgte Besitzanweisung geschlossen werden kann, wie die kantonalen Instanzen annahmen, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls erweist sich die Eventualbegr�ndung des Bezirksgerichts als zutreffend, wonach sich das stillschweigende Einverst�ndnis der Kl�gerin, den Miteigentumsanteil an den umstrittenen Aktien durch Besitzanweisung zu erwerben, aus ihrem weiteren Handeln mit hinreichender Schl�ssigkeit ergibt.
Im Besitz der Kopie des Schreibens der Pent Holding Ltd. vom 8. Juli 1983, leitete n�mlich die Kl�gerin bereits am 11. Juli 1983 BGE 112 II 406 S. 420beim Vermittleramt des Kreises Rh�z�ns die vorliegende Klage auf Herausgabe der H�lfte des Aktienpaketes der Kammgarnspinnerei Interlaken AG ein und berief sich damit auf ihr Eigentum. Das von der Kl�gerin an den Vermittler gerichtete Rechtsbegehren entsprach dem, was den Gerichten zur Entscheidung vorlag. Eigentum an den Titeln konnte die Schmid AG Gattikon sinnvollerweise nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass ihr dieses durch die Pent Holding Ltd. �bertragen worden war, was - wenn nicht durch Tradition - einzig durch Besitzanweisung am Miteigentumsanteil hatte geschehen k�nnen (die �bertragung des Besitzes bei Miteigentum durch ein Surrogat und damit wohl auch durch Besitzanweisung bejaht Kommentar HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 11 zu Art. 646 ZGB). Ob das Schreiben der Pent Holding Ltd. an die Ems-Chemie Holding AG vom 8. Juli 1983 in Absprache mit der Kl�gerin verfasst wurde oder ob diese erst nachtr�glich davon erfuhr, ist von untergeordneter Bedeutung. Jedenfalls setzte die Einleitung einer sich auf das Eigentum gr�ndenden Klage gegen die Ems-Chemie Holding AG notwendigerweise das Einverst�ndnis der Kl�gerin mit dem Inhalt des Schreibens vom 8. Juli 1983 voraus, insbesondere damit, dass die Beklagte die Titel nicht mehr f�r die Pent Holding Ltd., sondern f�r sie - die Schmid AG Gattikon - halten solle.
c) Der Besitz geht durch Besitzanweisung �ber, sobald dies zwischen dem Ver�usserer und dem Erwerber vereinbart wird. Eine Benachrichtigung des Dritten, der die Sache bisher f�r den Ver�usserer als unselbst�ndiger Besitzer besass, ist f�r den �bergang der Sache auf den Erwerber als neuen selbst�ndigen Besitzer entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich (BGE 109 II 150 E. d, mit Hinweisen). Die einzige Auswirkung der Unterlassung der Anzeige an den Dritten (Art. 924 Abs. 2 ZGB) besteht darin, dass sich dieser durch Herausgabe der Sache an den bisherigen, selbst�ndigen Besitzer befreien kann (BGE 93 II 480 E. 5, BGE 46 II 49; Kommentar STARK, N. 22 ff. zu Art. 924 ZGB).
Durch die Vereinbarung der Besitzanweisung trat die Kl�gerin auch ohne, ja sogar gegen den Willen der Beklagten in die ihr von der Pent Holding Ltd. einger�umte Rechtsstellung ein; das heisst, sie wurde mittelbare und selbst�ndige Besitzerin am Miteigentumsanteil betreffend die H�lfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG. Ihre Stellung als selbst�ndige Besitzerin gr�ndet nicht - wie die Parteien des Vertrags vom 14. April 1983 irrt�mlicherweise meinten - auf Alleineigentum, sondern auf Miteigentum BGE 112 II 406 S. 421zusammen mit der Ems-Chemie Holding AG. Wie oben (E. 4a, b) dargelegt, handelt es sich dabei um Miteigentum besonderer Auspr�gung in dem Sinne, dass damit der Anspruch auf dessen jederzeitige Aufhebung durch Herausgabe der Titel verbunden ist. Der dingliche Anspruch auf Herausgabe musste daher der Kl�gerin nicht eigens abgetreten werden, sondern ging mit der Besitzanweisung am Miteigentumsanteil auf sie �ber.
Genausowenig wie gegen�ber der Pent Holding Ltd. konnte die Beklagte gegen�ber der Kl�gerin, die einen dinglichen Rechtstitel erworben hatte, die Herausgabe mit aus dem Eigentum sich ergebenden Gr�nden verweigern (Art. 924 Abs. 3 ZGB e contrario). Das Kantonsgericht von Graub�nden hat deshalb mit dem Entscheid, dass die Kl�gerin durch Besitzanweisung einen Anspruch auf Herausgabe der 1400 Inhaberaktien der Kammgarnspinnerei Interlaken AG erworben habe, kein Bundesrecht verletzt.
d) Nicht zu h�ren ist schliesslich das Argument der Beklagten, durch Besitzanweisung h�tten ohnehin nur 1390 Aktientitel �bertragen werden k�nnen, weil seit dem 4. Mai 1983 mit Wissen der Pent Holding Ltd. 20 Pflichtaktien der Mitglieder des Verwaltungsrates am Sitz der Kammgarnspinnerei Interlaken AG hinterlegt gewesen seien.
Auch die bei der Kammgarnspinnerei Interlaken AG liegenden Aktien standen im Miteigentum der Pent Holding Ltd. und der Ems-Chemie Holding AG, und auch bez�glich dieser Titel stand der Pent Holding Ltd. ein Vindikationsanspruch gegen�ber der Beklagten zu, der durch Besitzanweisung am Miteigentumsanteil an die Kl�gerin �berging. Durch die Hinterlegung am Sitz der Kammgarnspinnerei Interlaken AG konnte die Beklagte den Anspruch auf Herausgabe nicht ausschliessen, selbst wenn - was die Beklagte nie behauptet hat - die von der Ems-Chemie Holding AG in den Verwaltungsrat der Kammgarnspinnerei Interlaken AG delegierten Personen kraft Statuten zur Hinterlegung von wenigstens 10 Aktien verpflichtet gewesen sein sollten. Die Hinterlegungspflicht besteht gegen�ber der Gesellschaft und trifft grunds�tzlich die Mitglieder des Verwaltungsrates pers�nlich (Kommentar B�RGI, N. 4 zu Art. 709/710 OR). Hinterlegte die Beklagte die Pflichtaktien gegen den Willen der Pent Holding Ltd., so �nderte sich damit nichts an deren Anspruch auf Herausgabe der H�lfte aller Aktien. Es oblag der Kammgarnspinnerei Interlaken AG, von den Mitgliedern des Verwaltungsrates, die von der Pent Holding Ltd. (und sp�ter von der Schmid AG Gattikon) abgeordnet BGE 112 II 406 S. 422wurden, eine den statutarischen Vorschriften entsprechende Zahl von Pflichtaktien einzufordern. Im �brigen konnte die Beklagte dem Vindikationsanspruch gen�gen, ohne die bei der Kammgarnspinnerei Interlaken AG deponierten Inhaberaktien zur�ckfordern zu m�ssen.
109 II 150,
93 II 480
Art. 727 ZGB,
art. 651 CC,
Art. 648 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 484 OR,
Art. 919 und 924 ZGB,
Art. 484 Abs. 2 OR,
Art. 924 Abs. 3 ZGB