Source: https://www.kapital-rechtinfo.de/kapital-rechtinfo/archiv/texte_s/Haftung_fuer_Steuerschulden_bei_geschlossenen_Fonds.shtml
Timestamp: 2018-07-16 06:56:18
Document Index: 329016099

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 141', '§ 60', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 161', '§ 145', '§ 161', '§ 145', '§ 131']

Haftung für Steuerschulden bei geschlossenen Fonds KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanwälte und Fachänwalte für Bankrecht und Kapitalmarkrecht
Gewerbesteuer kann auf Fondsanleger durchschlagen
Fondsanleger können steuerliche Haftungsschuldner sein
Das Verwaltungsgericht München sieht die Haftung von Kommanditisten, nach Eintritt der Insolvenz der einzigen Komplementärin als gegeben an. Der Originaltext des Urteils.
Zur Begründung führte die Bevollmächtigte des Antragstellers aus, dass dieser keine Kenntnis von dem der Haftung zu Grunde liegenden Sachverhalt gehabt habe. Der Antragsteller hafte nicht für die Gewerbeschulden der X GmbH & Co. KG. Er habe die Gesellschaft nicht mit der zweiten Kommanditistin in Form einer offenen Handelsgesellschaft fortgesetzt. Bei der Löschung der Komplementär-​GmbH wegen Vermögenslosigkeit würden die eingetragenen Kommanditisten nicht zu OHG-​Gesellschaftern. Die KG werde bei Wegfall des persönlich haftenden Gesellschafters nicht kraft Gesetzes zur OHG. Die KG könne ohne persönlich haftenden Gesellschafter nicht fortbestehen und werde aufgelöst. Das von der Antragsgegnerin herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. September 2009 könne auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden, da dort der Gesellschaftsvertrag die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vorgesehen habe. Eine solche gesellschaftsvertragliche Regelung habe bei der X GmbH & Co. KG nicht bestanden. Der Antragsteller sei an den laufenden Geschäften der X GmbH & Co. KG nicht beteiligt gewesen und habe diese nach Wegfall der Komplementärin nicht als werbende Gesellschaft weitergeführt. Darüber hinaus setze die Haftung des Antragstellers wirksame Grundlagenbescheide voraus. Solche würden nicht vorliegen, da erhebliche Zweifel an der wirksamen Zustellung der Grundlagenbescheide bestünden. Die Gewerbesteuerbescheide 2007 bis 2009 seien dem Antragsteller erst am 23. Dezember 2010 bekannt gegeben worden. Er habe keine ausreichende Gelegenheit gehabt, sich über den Sachverhalt zu informieren, der der Inanspruchnahme zu Grunde gelegt werde.
Die Haftung des Antragstellers ergebe sich, wie bereits im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, aus der Tatsache, dass mangels Liquidation der GmbH & Co. KG eine OHG mit den Kommanditisten entstanden sei. Es komme nicht darauf an, ob die Fortführung gesellschaftsvertraglich geregelt worden sei. Die gesetzliche Rechtslage gehe grundsätzlich vom Fortbestand einer Gesellschaft aus, sofern eine Liquidation nicht betrieben werde. Nachdem eine solche hier nicht begonnen worden sei, liege eine OHG vor. Es komme nicht darauf an, ob der Antragsteller an den laufenden Geschäften der Gesellschaft beteiligt gewesen sei. Ebenso wenig, ob er von der Löschung und dem Wegfall der Komplementär-​GmbH Kenntnis hatte. Auch eine wirksame Steuerfestsetzung sei nicht erforderlich, da es für die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs ausreiche, dass die Steuer entstanden sei. Einer wirksamen Festsetzung bedürfe es nicht.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Haftungsbescheid vom U. August 2010 ist nur teilweise zulässig (1.). Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet (2.). Der Antragsteller haftet als OHG-​Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Steuerschuldnerin (2.1). Auf die wirksame Festsetzung einer Gewerbesteuer gegenüber der Steuerschuldnerin kommt es nicht an (2.2) und Ermessensfehler der Antragsgegnerin bei der Auswahl des Haftungsschuldners sind nicht erkennbar (2.3). Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. VwGO wurden nicht ausreichend dargetan (3.).
2. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet.
Nachdem die X Verwaltung GmbH am Y Juni 2008 durch Löschung gem. § 141 a FGG aufgelöst wurde (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbH-​Gesetz), kam es auch zur Auflösung der X GmbH & Co. KG. Der Fortfall des einzigen Komplementärs, wie hier durch die Auflösung der Komplementär-​GmbH, führt grundsätzlich zur Auflösung der Kommanditgesellschaft (Münchner Kommentar zum Handelgesetzbuch, 2. Auflage 2006, § 131 RdNr. 47, Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage 2008, § 131 RdNr. 29; Staub, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2009, § 131 RdNr. 45). Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat damit zu Recht darauf verwiesen, dass die ursprüngliche Steuerschuldnerin als Kommanditgesellschaft nach Wegfall des letzten persönlich haftenden Gesellschafters nicht fortbestehen konnte. Gleichwohl bedarf es einer Liquidation der Kommanditgesellschaft gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 145 HGB. Eine Liquidation der Kommanditgesellschaft ist nicht gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 145 Abs. 3 HGB ausgeschlossen, da nicht die Kommanditgesellschaft, sondern nur die Komplementär-​GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde (vgl. hierzu: Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2006, § 131 RdNr. 47). Eine derartige Liquidation durch die verbleibenden Kommanditisten fand hier nicht statt.
05. Dezember 2016 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)