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Timestamp: 2019-12-15 09:04:22
Document Index: 172297726

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 23', '§ 1', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 177', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 177', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', '§ 17', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 22', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 11', 'EuG']

Urteil des BVerwG, 19.05.1998, 4 C 11/96 (Boden)
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Titel BVerwG, 19.05.1998, 4 C 11/96
Orientierungssatz Abschnittsbildung und erforderliche Gesamtbilanzierung der gegen das Vorhaben sprechenden Umweltbelange bei fernstraßenrechtlicher Planfeststellung; Abwägungserheblichkeit möglicherweise bestehender faktischer Vogelschutzgebiete bzw. potentieller FFH-Räume
Norm FStrAbG § 1 Abs. 2; FStrG § 17 Abs. 1; BNatSchG § 8 Abs. 2; UVPG § 6 Abs. 3; UVPG § 6 Abs. 4; UVPG § 11; UVPG § 12; RL 337/85/EWG Art 2 Abs. 2; RL 409/79/EWG Art 4 Abs. 4; RL 43/92/EWG Art 6 Abs. 4; RL 43/92/EWG Art 7; RL 43/92/EWG Art 23 Abs. 1
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Fernstraßenausbaugesetz ? FstrAbG - ist mit der Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) - UVP-RL - vom 27. Juni 1985 (ABl EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) vereinbar.
2. Bei einem in mehrere Streckenabschnitte ?aufgeteilten? Vorhaben ist gesamtvorhabenbezogen zu prüfen, ob die Gründe, die für die Planung sprechen, so gewichtig sind, daß sie die Beeinträchtigung der entgegenstehenden Belange unter Einschluß der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege rechtfertigen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236).
3. Aufgrund der Vogelschutz-RL (79/409/EWG) gibt es ?faktische? Vogelschutzgebiete, welche die Qualität des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL besitzen (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C 355/90 - Slg. I 4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santona). An dem damit begründeten Schutzstatus hat die FFH-RL (92/43/EWG) - unabhängig von dem maßgebenden Schutzregime - nichts geändert (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 = NuR 1997, 36 - Lappel Bank).
Entscheidungsdatum 19.05.1998
Aktenzeichen 4 C 11/96
Im Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes 1993 ist die Bundesstraße B 15 neu in den Abschnitten Saalhaupt (A 93) bis Schwindegg (A 94) als ?vordringlicher Bedarf? und in den weiteren Abschnitten nach Rosenheim (A 8) als ?weiterer Bedarf? jeweils zweibahnig ausgewiesen. Mit Beschluß vom 1. August 1994 stellte die Regierung von Niederbayern den Plan fest. Die Einwendungen der Kläger, die vor allem eine empfindliche Beeinträchtigung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe sowie unzumutbare Lärmeinwirkungen vorgetragen hatten, wies die Regierung zurück. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens war eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden. Dabei war auch die beabsichtigte Weiterführung der Bundesstraße B 15 neu bis zum Anschluß an die Bundesautobahn A 92 (Raum Landshut) untersucht worden.
Die Kläger haben gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage erhoben. Sie haben dazu im erstinstanzlichen Verfahren im wesentlichen vorgetragen: Ein Bedarf für eine autobahnmäßige Fernverbindung, welche die Bundesstraße B 15 neu darstelle, bestehe nicht. Die Dringlichkeit des Straßenprojektes sei nicht hinreichend untersucht worden. Auch die Abschnittsbildung sei fehlerhaft. Dies gelte insbesondere für die dadurch veranlaßte Verkehrsführung über die Staatsstraße St 2142 im innerörtlichen Bereich von Neufahrn. Fehlerhaft sei auch die Trassenführung. Die Schaffung einer europäischen Nord-Süd- Transitmagistrale durch ein bisher weitgehend unberührtes Gebiet sei nicht notwendig; durch den Ausbau der Bundesstraße B 15 alt hätte eine leistungsfähige Straßenverbindung hergestellt werden können, die zudem erheblich flächen- und kostensparender gewesen wäre. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei unzulänglich durchgeführt worden. Im Hinblick auf das planerische Ziel, eine europäische Fernverbindung zu schaffen, hätte eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt erstellt werden müssen. Auch die Linienbestimmung hätte einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft. Ferner verstoße die Planung gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot. Die ausgesprochene Befreiung von Verboten der Landschaftsschutzverordnung ?Talraum der Großen Laaber? sei rechtswidrig. Der Bereich sei ein Brut-, Nahrungs-, Zug- und Rastraum für geschützte Vogelarten von überregionaler Bedeutung. Die Planfeststellung verstoße damit auch gegen europäisches Recht, und zwar gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie und gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Soweit die Kläger Landwirte seien, würden sie durch die erforderliche Abgabe von Betriebsflächen in ihrer Existenz gefährdet.
Der Planfeststellungsbeschluß sei rechtsfehlerfrei. Verfahrensfehler seien nicht ersichtlich. Die erforderliche Planrechtfertigung sei gegeben. Gesetzliche Planungsschranken seien beachtet. Das gelte für das Vermeidungsverbot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG. Die Planfeststellungsbehörde habe ferner die Verkehrsfunktion des Vorhabens zutreffend ermittelt. Eine unzulässige Zwangspunktbildung liege nicht vor. Auch die getroffene Trassenwahl sei abwägungsgerecht. Die Planfeststellungsbehörde habe eine sachgerechte Variantenprüfung vorgenommen. Die Prüfung einer sog. Nullvariante sei zu Recht unterblieben. Die Auswahl genüge auch im übrigen dem Natur- und Landschaftsschutz. Belange der Landwirtschaft seien erkannt und beachtet worden. Die vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung weise keine Rechtsfehler auf. Die Prüfung sei ausreichend auf die relevanten Schutzgüter erstreckt worden. Die hier mögliche Betrachtung des Gesamtprojektes ergebe keine Rechtsfehler. Die Linienbestimmung, die bereits am 30. Juli 1990 abgeschlossen gewesen sei, habe einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht unterzogen werden müssen. Die Planfeststellung verstoße auch nicht gegen europarechtliche Vogelschutzvorschriften. Die in Betracht zu ziehende Vogelschutzrichtlinie werde durch Art. 7 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie modifiziert und durch die Verpflichtungen nach Art. 6, 3 und 4 dieser Richtlinie ?ersetzt?. Dies bedeute, daß das Gebiet entweder als Schutzgebiet ausgewiesen oder als solches anerkannt sein müsse. Beides sei durch die dafür zuständigen Landesbehörden nicht geschehen. Eine nur ?isolierte? Anwendung der FFH-RL sei nicht möglich. Auch die privaten Belange der grundstücksbetroffenen Kläger seien zutreffend ermittelt und rechtsfehlerfrei abgewogen worden.
1.1 Die Planrechtfertigung für das angegriffene Vorhaben ist gegeben. Sie ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1878). Das Gesetz weist in seiner Anlage die projektierte Bundesstraße für den hier maßgebenden Streckenabschnitt als ?vordringlichen Bedarf? aus. Nach § 1 Abs. 2 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG. Die Feststellung, daß ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich. Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <345 ff.>; Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <254>; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 <380>; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 124 = DVBl 1997, 708; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 = NVwZ-RR 1998, 292). Danach sind die Kläger mit ihrem Vorbringen, für die projektierte Verkehrsverbindung sei ein Bedarf nicht vorhanden, durch gesetzgeberische Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen.
1.2 Der Planfeststellungsbeschluß hat die Verkehrsfunktion des Vorhabens als Bundesstraße qualifiziert. Dem ist zu folgen. Die Regelung in § 2 Abs. 3a, § 1 Abs. 3 FStrG steht nicht entgegen. § 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG ist insoweit vorrangig. Das Fernstraßenausbaugesetz weist die Straße nicht als Bundesautobahn, sondern als Bundesstraße aus. Die zeichnerische Ausweisung in der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG nimmt grundsätzlich an der gesetzlichen Bindung teil (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 - Eschenrieder Spange).
1.3 Die Bindungswirkung des § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG ist mit der Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) - UVP-RL - vom 27. Juni 1985 (ABl EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) nicht unvereinbar. Der Grundsatz der Frühzeitigkeit - der im ersten Erwägungsgrund der UVP-RL benannt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <245>) - hat seine rechtstechnische Ausformung in Art. 2 Abs. 1 UVP-RL erhalten. Danach treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ?vor der Erteilung der Genehmigung? Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Art. 2 Abs. 2 UVP-RL ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Umweltverträglichkeitsprüfung ?im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte? durchzuführen. Das Planfeststellungsverfahren ist ein derartiges Verfahren. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205) in Verb. mit Nr. 8 der Anlage zu § 3 UVPG. Der deutsche Gesetzgeber hat damit entschieden, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 17 FStrG stattzufinden habe. § 17 Abs. 2 Satz 2 FStrG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Planungsverfahrens für Verkehrswege - Planungsvereinfachungsgesetz - vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) hat dies nochmals bestätigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <244>). Eine Vorverlagerung auf die Ebene der gesetzlichen Bedarfsfeststellung ist europarechtlich nicht geboten, da die UVP-Richtlinie nach deren Art. 1 Abs. 5 nicht für Projekte gilt, die durch einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden.
Die gesetzgeberische Bedarfsfestlegung hält sich auch inhaltlich im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 der UVP-RLArt. 2 Abs. 1 der UVP-RL verlangt nur, daß das konkret zu genehmigende Vorhaben erst dann zugelassen werden darf, wenn zuvor seine Umweltverträglichkeit anhand der von der Richtlinie festgestellten Maßstäbe untersucht wurde. Die Einzelheiten der Umsetzung dieser Verpflichtung bleiben dem nationalen Recht vorbehalten. Das gilt auch für die planerische Verfahrensstufung. Der nationale Gesetzgeber ist nicht gehindert, die UVP nur in einer von ihm bestimmten Verfahrensstufe vorzusehen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 14. Mai 1996 - BVerwG 7 NB 3.95 - BVerwGE 101, 166 = DVBl 1997, 48 <50>). Das setzt allerdings voraus, daß die Entscheidung über die ?Genehmigung? des ?Projekts? (noch) für die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung offen ist. Einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EGV bedarf es zu alledem nicht.
2. Das angegriffene Vorhaben enthält einen Eingriff in Natur und Landschaft (§ 8 Abs. 1 BNatSchG). Es verletzt indes nicht das Vermeidungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in Verb. mit Art. 6a Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes.
3. Das Erstgericht bejaht, daß dem Planfeststellungsbeschluß eine zutreffende Abschnittsbildung zugrunde liegt. Das stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92). Der planfestgestellte Abschnitt hat eine eigene Verkehrsfunktion. Die UVP-RL verbietet nicht die Planfeststellung einer Bundesfernstraße nach Abschnitten (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <366> - B 16; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = NVwZ 1996, 1011 - Berliner Stadtring).
Die Planfeststellungsbehörde hätte folglich auch die Umweltauswirkungen der Weiterführung der Straße über die A 92 hinaus bis zur A 8 bei Rosenheim in Betracht ziehen müssen. Dies war zwar nicht in der Intensität und Detailgenauigkeit einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung geboten, mit der die Behörde die Auswirkungen untersucht und bewertet hat, die von einer Verwirklichung des Straßenbauvorhabens bis zur A 92 zu erwarten sind. Aber in den Blick nehmen mußte sie jedenfalls nach einem ?grobmaschigen Maßstab? die möglichen gewichtigen gegenläufigen Belange, z.B. von Natur und Landschaft, die die Gesamtplanung, wenn sie denn rechtmäßig sein soll, im weiteren Verlauf zu überwinden hätte. Für eine solche Betrachtung hätte sie sich auch auf etwa vorliegende Erkenntnisse beziehen, die auf der Planfeststellung vorgelagerten Planungsebenen gewonnen und bewertet worden sind, z.B. im Verfahren der Linienbestimmung oder bei einer nachträglichen Überprüfung, ob die Gesamtplanung und Linienbestimmung beizubehalten sei (vgl. Urteil des Senats vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <346>), und sich diese zu eigen machen können. Der enteignend betroffene Grundstückseigentümer muß die Planfeststellung auch insoweit zur gerichtlichen Überprüfung stellen können, als in sie Ermittlungen, Bewertungen und - behördeninterne - Vorentscheidungen eingeflossen sind, die dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorausgegangen sind.
Das Revisionsgericht vermag den Feststellungen des Erstgerichts und der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu entnehmen, ob solche, die Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus bis zur A 8 betreffende Erkenntnisse und Bewertungen vorliegen und in die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde eingeflossen sind. Zwar gibt es Bemerkungen in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, die hierauf hindeuten könnten, z.B. daß der heutige Informationsstand (Biotopkartierung usw.) es ermögliche, die bedeutendsten Auswirkungen auf die anschließenden Abschnitte zu berücksichtigen (PFB S. 44); die anschließende Bemerkung, daß das Teilstück zwischen der A 92 und der (künftigen) A 94 und der A 8 nicht untersucht worden sei, betrifft Untersuchungen einschließlich Variantenprüfung mit der bei einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung gebotenen Detailgenauigkeit, schließt also das Vorliegen von Untersuchungen und Bewertungen nach einem ?grobmaschigen Maßstab? nicht aus. Dies wird das Erstgericht im einzelnen zu prüfen haben.
Das Erstgericht wird allerdings auch zu prüfen haben, ob die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung - möglicherweise hilfsweise - auch darauf gestützt hat, daß unabhängig von dem Verkehrsbedarf für eine Nord-Süd-Verbindung bis zur A 8 bei Rosenheim allein die Gründe für eine neue Verbindung von der A 93 bei Regensburg bis zur A 92 bei Landshut von solchem Gewicht sind, daß sie die dieser Planung - mit eigenständiger Verkehrsfunktion - entgegenstehenden Belange, insbesondere von Natur und Landschaft, zu überwinden vermögen. Einige Ausführungen in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (z.B. S. 44, 135, 136, 139) könnten dies nahelegen. Hierzu nähere Feststellungen zu treffen, obliegt jedoch dem Erstgericht.
5.1 Das vorinstanzliche Gericht hat das Zusammenspiel der Vogelschutz- RL und der Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - (ABl EG Nr. L 206/7 vom 22. Juli 1992) fehlerhaft beurteilt. Zugunsten der Kläger hat das Revisionsgericht hierbei in tatsächlicher Hinsicht zu unterstellen, daß die planfestgestellte Trasse ein Gebiet quert, das die Qualität eines faktischen Vogelschutzgebietes im Sinne des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL besitzt. Im Revisionsverfahren kann eine Feststellung, daß das Gebiet der Großen Laaber kein faktisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutz-RL sei, nicht getroffen werden.
Die Vogelschutz-RL begründet gegenüber staatlichen Behörden - auch ohne Umsetzung in nationales Recht - unmittelbar rechtliche Verpflichtungen. Demgemäß gibt es ?faktische? Vogelschutzgebiete, welche die Qualität des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL besitzen. Das steht aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fest (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C 355/90 - Slg. I 4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santona; EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 = NuR 1997, 36 - Lappel Bank; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Slg. 1991 I 883 ff. - NuR 1991, 249 - Leybucht). Diese Rechtsansicht stimmt im übrigen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Verbindlichkeit der UVP-RL überein (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-431/91 - EuGHE I 2189 - NuR 1996, 102 - Großkrotzenburg; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <242>). Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-RL ist ferner dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, die wirtschaftlichen Erfordernisse als Gründe des Gemeinwohls zur Durchbrechung des Schutzregimes zugrunde zu legen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C 355/90 - Slg. I 4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santona). Zulässige Gründe zur Einschränkung des Schutzregimes sind nur solche der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder des Naturschutzes oder Umweltschutzes selbst (vgl. auch EUGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Slg. 1991 I 883 ff. - NuR 1991, 249 - Leybucht). Derartige Zielsetzungen werden mit dem Bau der Bundesstraße 15 neu offensichtlich nicht verfolgt.
An dieser Rechtslage hat sich vor Umsetzung der FFH-RL nichts geändert. Im maßgebenden Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses war die FFH-RL entgegen Art. 23 Abs. 1 FFH-RL nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Unabhängig von der fehlenden Umsetzung der FFH-RL hebt Art. 7 FFH-RL jedenfalls die Vogelschutz-RL nicht auf, sondern ordnet im Falle der ?Anwendung der FFH-RL? für ein nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 Vogelschutz-RL erklärtes oder anerkanntes Vogelschutzgebiet nur das von Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL abweichende Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL an. Danach ist zunächst der Schutzstatus des Gebietes nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 Vogelschutz-RL festzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 = NuR 1997, 36 - Lappel Bank; ebenso BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - <zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>). Die unveränderte Maßgeblichkeit des nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutz-RL zu beurteilenden Schutzstatus erklärt es auch, daß die FFH-RL in ihren Anhängen weder Vogelschutzgebiete noch Vögel einbezieht. Das Erstgericht hat nicht geprüft, ob das Gebiet der Großen Laaber den ?faktischen? Schutzstatus nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 Vogelschutz-RL besitzt.
Es unterliegt indes rechtlichen Zweifeln, ob Art. 7 FFH-RL im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses angewandt werden konnte und damit ggf. das geminderte Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL auszulösen in der Lage war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - NVwZ 1998, 616 = UPR 1998, 225 = NuR 1998, 261). Derartige Zweifel vermögen im gegenwärtigen Verfahrensstadium eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV a.F. nicht auszulösen. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit. Der Rechtsstreit ist - wie in Abschnitt 4 zur Abwägung erörtert - derzeit nicht entscheidungsreif, sondern bedarf auch insoweit weiterer tatrichterlicher Beurteilung. Die tatsächlichen Feststellungen reichen auch nicht aus, um eine Beurteilung nach § 17 Abs. 6c FStrG zu ermöglichen.
5.4 Ergänzend wird bemerkt: Sollte sich herausstellen, daß das Gebiet der Großen Laaber nicht als ein faktisches Vogelschutzgebiet anzusehen ist, wird das Erstgericht zu prüfen haben, ob das Gebiet als ein ?potentielles? Schutzgebiet im Sinne des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL anzusehen und ob dies aus Rechtsgründen möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - <zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>). Das Erstgericht wird zwar nicht in der Lage sein, ein kohärentes europäisches ökologisches System im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Abs. 1 FFH-RL für das Gebiet des beklagten Landes nach festen Kriterien zu bestimmen. Das schließt es jedoch nicht aus, daß im Einzelfall ein derartiges Schutzgebiet dann anzunehmen ist, wenn für ein Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt sind, die Aufnahme in ein kohärentes ökologisches Netz in Zusammenhang mit anderen, bereits unter förmlichen Schutz gestellten Gebieten naheliegt oder sich geradezu aufdrängt und der Mitgliedstaat weder die Richtlinie umgesetzt hat noch eine Liste nach Art. 4 Abs. 1 Abs. 2 FFH-RL der EU-Kommission zugeleitet hat. Dies kann im vorliegenden Falle bedeutsam sein, da der angegriffene Planfeststellungsbeschluß erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist erlassen wurde. Die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts genügen nicht, um - für den Fall der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL - bereits jetzt entscheiden zu können, ob das Vorhaben auch nach dem dort normierten Schutzregime zulässig ist.
6.1 Ein zwingendes Gebot, in welcher Form der Vorhabenträger die erforderlichen Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt dem Antrag auf Planfeststellung beizufügen hat, besteht nicht. Eine derartige - formale - Pflicht folgt auch nicht aus § 6 UVPG, insbesondere nicht aus § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UVPG. Allerdings schreibt § 6 Abs. 3 und 4 UVPG bestimmte (inhaltliche) Mindestangaben vor. In welcher Form der Vorhabenträger diese Angaben macht, bestimmt das Gesetz jedoch nicht. Das kann beispielsweise in der Form einer Umweltverträglichkeitsstudie oder einer Raumwiderstandsanalyse geschehen. Auch Art. 5 Abs. 2 der UVP-RL enthält hierzu keine bindenden Vorgaben. Insbesondere ist weder § 6 UPVG noch der UVP- Richtlinie eine Pflicht zu standardisierten oder schematisierten Darstellungsweisen zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 <377> = NVwZ 1996, 1016). Es bleibt demgemäß dem Vorhabenträger überlassen, ob er von der durchaus sinnvollen Möglichkeit der Darstellung in Form einer (eigenständigen und abgeschlossenen) Umweltverträglichkeitsstudie oder auch einer Raumwiderstandsanalyse Gebrauch macht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 = LKV 1997, 328).
Unterläßt der Vorhabenträger die Vorlage bestimmter Unterlagen oder sind die Angaben unvollständig, folgt daraus - für sich genommen - nicht bereits ein durchgreifender Rechtsmangel, der ohne weiteres zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt. Entscheidend ist vielmehr, ob die mit der öffentlich bekanntgemachten Auslegung der Antragsunterlagen vom Gesetz gewollte Information der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne einer ausreichenden ?Anstoßwirkung? (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 <338 ff.>) erfüllt worden ist und ob die für die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens bedeutsamen Informationen bei der das Verfahren abschließenden Entscheidung berücksichtigt wurden. Beide Anforderungen sind hier erfüllt. Die Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen wurden mit den Antragsunterlagen und ergänzende Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen der Planung bis zur A 92 wurden nachträglich nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Der Planfeststellungsbeschluß (S. 45 ff.) befaßt sich ausdrücklich in einer zusammenfassenden Darstellung mit den Umweltauswirkungen des Vorhabens (§§ 11, 12 UVPG). Der Beschluß weist gesonderte Konfliktbereiche aus (vgl. PFB S. 157 ff.). Das Erstgericht hat dies zutreffend festgestellt.
6.2 Die von den Klägern angegriffene Linienbestimmung ist weder an der UVP-RL noch an dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu messen. § 15 UVPG bestimmt, daß für eine Linienbestimmung nach § 16 FStrG eine Umweltverträglichkeitsprüfung ?nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens? durchzuführen sei. Wie dies im einzelnen zu verstehen ist, bedarf hier keiner Klärung. § 15 UVPG besitzt keine rückwirkende Kraft. Die dem Planfeststellungsverfahren zugrundeliegende Linienbestimmung datiert vom 30. Juli 1980 (vgl. PFB S. 33). Zu diesem Zeitpunkt war weder das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft gesetzt noch war die Richtlinie 85/337 EWG (UVP-Richtlinie) erlassen. Auch § 22 UVPG 1990 erfordert nicht, daß eine bereits ergangene Linienbestimmung nachträglich noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - 81/96 -). Dazu bestand aus der Sicht des Gesetzgebers auch kein Anlaß, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung in der nachfolgenden Planungsstufe möglich ist. So liegt es auch im Streitfall. Für das planfestgestellte Vorhaben selbst wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
6.3 Die Planfeststellungsbehörde war nicht gehalten, für andere Varianten eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung - etwa im Sinne eines ?Suchverfahrens? - durchzuführen. Die Prüfung nach §§ 11, 12 UVPG ist eine strikt projektbezogene Untersuchung. Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sind rechtlich befugt, die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand ernstlich in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <249 f.>). Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann zwar - wenn Anlaß besteht - auch dazu benutzt werden, eine Auswahlentscheidung vorzubereiten. Eine Rechtspflicht, gerade in dieser Weise vorzugehen, besteht für die Planfeststellungsbehörde indes nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 <375>).
§ 11 Satz 1 UVPG fordert mit dem Gebot einer ?zusammenfassenden Darstellung? der Umweltauswirkungen des Vorhabens ?einschließlich der Wechselwirkungen? nicht eine rechnerische und saldierende Gegenüberstellung der von dem Vorhaben zu erwartenden Einwirkungen auf die verschiedenen Umweltschutzgüter nach standardisierten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <363 f.>). Eine ?zusammenfassende Darstellung? im Sinne des § 11 Satz 1 UVPG ist im Planfeststellungsbeschluß vorhanden (vgl. PFB S. 45 ff.). Selbst wenn die Klage auf die Verletzung des § 11 Satz 1 UVPG gestützt werden könnte, so könnte sie nur Erfolg haben, wenn die sachliche planerische Entscheidung in rechtserheblicher Weise davon beeinflußt sein könnte, daß anstelle der Einzelerörterungen eine ?zusammenfassende? Darstellung unterblieben ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13 = NVwZ 1993, 565). Das klägerische Vorbringen ergibt dies nicht. Der Planfeststellungsbeschluß erörtert ausdrücklich eine zusammenfassende Bewertung nach § 12 UVPG (vgl. PFB S. 113). Die Revision trägt ohnedies nur pauschal vor, daß eine andere Beurteilung der Umweltbelange in der Trassenwahl zu einem anderen Planungsergebnis hätte führen können. Das mag so sein, begründet jedoch noch keinen Rechtsfehler.
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob § 11 UVPG überhaupt ein subjektives Recht vermittelt. Die UVP-RL enthält keinerlei Anhalt für die Annahme, der nationale Gesetzgeber sei verpflichtet, weitergehende Klagemöglichkeit zu eröffnen, als sie das nationale Recht bereits allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften einräumt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 1983 - Rs C 199/82 - Slg. 1983, 3597 <3612>; Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C 6, 9/90 - Slg. 1991 I- 5357 <5416>).