Source: http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/start/bussgeld/pkw-kraftraeder/verkehrssicherheit/
Timestamp: 2018-01-22 21:53:38
Document Index: 201600949

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 35', '§ 12', '§ 21', '§ 46', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 53', '§ 21', '§ 46', '§ 35', '§ 72']

VERKEHRSSICHERHEIT - Fachanwaltskanzlei Verkehrsrecht Hamburg
Fahren ohne Sicherheitsgurt (auch in Reisebussen!) 30
1 Kind nicht nach Vorschrift gesichert (zum Beispiel Anschnallpflicht beachtet und mit Gurt gesichert, aber ohne Kindersitz) 30
...mehrere Kinder 35
1 Kind ohne jede Sicherung (ohne Gurt und Kindersitz) 60 1
...mehrere Kinder 70 1
Schutzhelmpflicht nicht beachtet 15
Vor der Fahrt Scheiben nicht ausreichend vom Eis befreit oder freie Sicht anderweitig mehr als zulässig eingeschränkt 10
Fahren mit beeinträchtigtem Gehör (zu laute Musik) 10
...als Kraftfahrer bei laufendem Motor 60 1
...als Radfahrer 25
Die Ausrüstung des Fahrzeugs ist nicht an die Wetterverhältnisse angepaßt (z. B. ohne Winterreifen gefahren) 60 1
...mit Verkehrsbehinderung 80 1
Ratgeber: Sicherheitsgurt und Kindersitz
Das sagt die StVO: § 21a StVO – Sicherheitsgurte, Schutzhelme
Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen.
Abs. 1 Satz 1 gilt für Fahrzeuge mit vorgeschriebener Ausstattung im Hinblick auf Sicherheitsgurte. Sie knüpft damit an §§ 35a, 72 Abs. 2 StVZO an, dessen Beschaffenheitsvorgaben sie entsprechen müssen.
Die Anschnallpflicht schützt neben dem Kraftfahrzeugbenutzer auch berechtigte Interessen der Allgemeinheit.
Diese Sicherheitsgurte müssen – nur – während der Fahrt angelegt sein. Zur Fahrt gehört auch noch ein verkehrsbedingtes Anhalten. Beim Startversuch eines liegen gebliebenen Kfz besteht noch keine Anschnallpflicht.
Unter einer „Fahrt“ wird der einheitliche Vorgang der Teilnahme am fließenden Straßenverkehr verstanden, der erst endet, wenn das Fahrzeug entweder durch Halten oder Parken i.S.v. § 12 StVO dem ruhenden Verkehr zugeführt oder gänzlich aus dem Verkehr gezogen wird. Die Pflicht zur Gurtanlegung entfällt nicht bei verkehrsbedingtem Langsamfahren.
„Angelegt“ ist ein Gurt nur dann, wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen kann. Entscheidendes Kriterium ist die erwünschte Rückhaltewirkung. Der Gurt muss daher straff anliegen und über die Schulter geführt werden. Für Kinder bis zwölf Jahre mit einer Körpergröße unter 1,50 m s. § 21 StVO. Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall können nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO erteilt werden, sofern nicht nach § 21a Abs. 1 Satz 2 StVO generelle Ausnahmen bestehen.
Grds. ist der Sicherheitsgurt geeignet, Unfallfolgen zu mildern oder gar zu verhindern. Nur in max. 1 % der Fälle erhöht er statistisch gesehen die Verletzungsfolgen. Die Anschnallpflicht ist verfassungsgemäß.
Bei ausländischen Fahrzeugen ist § 20 FZV maßgeblich für die Anschnallpflicht. Diese Vorschrift stellt auf das Zulassungsrecht des Heimatlands ab. Ist hiernach die Ausstattung mit einem Sicherheitsgurt für den betreffenden Fahrzeugsitz vorgeschrieben, so ist der Gurt auch im Inland anzulegen („vorgeschrieben“ i.S.d. § 21a StVO).
Hinweis: Eheleute können verpflichtet sein, den hilfsbedürftig gewordenen Partner anzuschnallen.
Abs. 1 Satz 2 bestimmt generelle Ausnahmen von der Anschnallpflicht. Einzelfallausnahmen sind nach § 46 StVO möglich. § 21 StVO regelt Ausnahmen bei Beförderung kleiner und behinderter Kinder.
Diese Ausnahmen sollen den Bedürfnissen der Praxis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dort Rechnung tragen, wo Schutzzweck des § 21a Abs. 1 StVO und Zumutbarkeit das Anlegen des Gurtes zum eigenen und fremden Schutz entbehrlich werden lassen.
Die Befreiung des Taxifahrers nach Satz 2 Nr. 1 gilt nur während der beruflichen Fahrgastbeförderung, nicht bei Leerfahrten.
Lieferantenverkehr im Auslieferungsbezirk ist nach Satz 2 Nr. 2 gleichfalls von der Anschnallpflicht ausgenommen. Lieferantenverkehr liegt vor, wenn innerhalb eines Bezirks das Fahrzeug immer wieder nach kurzen Entfernungen und langsamer Fahrweise verlassen werden muss. Auch Postboten und städtische Amtsboten sind „Lieferanten“. 500 m oder 300 m sind nicht kurz in diesem Sinn.
Schrittgeschwindigkeit befreit nach Satz 2 Nr. 3 von der Anschnallpflicht. Die genannten Beispiele sind nicht abschließend. Nicht hierzu zählen langsames Fahren beim längeren Suchen einer Parklücke und verkehrsbedingtes Schrittfahren (nur wenn Schrittfahren von vornherein vorgesehen war).
Nr. 4 bis 6 regeln Ausnahmen für bestimmte Personen bei bestimmten Tätigkeiten in Kraftomnibussen; Fahrlehrer und Krankenwagenfahrer fallen nicht hierunter. Das Betriebspersonal ist in § 8 BOKraft auch für § 21a StVO definiert als Personal, das im Fahrdienst oder zur Bedienung der Fahrgäste eingesetzt ist. Das Stehen des Reiseleiters bei Erläuterungen ist nicht erlaubt. Nach § 8 Abs. 2a BOKraft muss der Busfahrer vor Fahrtantritt die Fahrgäste auf die Anschnallpflicht hinweisen.
Ansonsten bleibt es bei der Anschnallpflicht des Satzes 1, da Busse mit Becken- oder Dreipunktgurten ausgerüstet sein müssen.
Schutzhelmpflicht
Führer und Beifahrer von Krafträdern müssen zum Schutz vor Kopfverletzungen während der Fahrt geeignete Schutzhelme tragen. Diese Vorschrift gilt nicht für Radfahrer. Die Helmtragepflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, NJW 1982, 1276). Zu den Krafträdern zählen hier auch Mopeds und Mofas, nicht aber Leicht-Mofas, Quads und Krafträder bis 20 km/h(7) sowie bestimmte Krafträder mit spezieller Rahmenkonstruktion.
Die Schutzhelme müssen geeignet sein; dies ist der Fall, wenn sie entweder amtlich genehmigt sind oder eine ausreichende Schutzwirkung entfalten. Amtlich geeignet sind Helme, die der ECE-Regelung Nr. 22 entsprechen sowie das in der ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebene Genehmigungszeichen tragen. § 53 Abs. 6 StVO steht dem nicht entgegen, § 21a Abs. 2 StVO ist lex specialis. Die Helme müssen zum Erreichen ihres Schutzzwecks mit geschlossenem Kinnriemen getragen werden.
Ausnahmen können im Einzelfall nach § 46 StVO erteilt werden, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Brillenträgern mit Problemen beim Helmtragen oder ethnische und religiöse Kleidungsvorschriften rechtfertigen Ausnahmen nicht.
§ 35a enthält Bestimmungen über Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Fahrzeugen, um die größtmögliche Sicherheit für Fahrzeuginsassen im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Sitz des Fahrzeugführers
Abs. 1 normiert aus Sicherheitsgründen die Anordnung und Beschaffenheit des Fahrersitzes, des Betätigungsraums sowie der sonstigen Einrichtungen zum Führen eines Fahrzeuges. Die Gestaltung und Ausrüstung der Führerhäuser von Kraftwagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen richtet sich nach der Führerhaus-Richtlinie.
Die Führerhaus-Richtlinie steht der Verwendung drehbarer Schleppersitze nicht entgegen, solange diese feststellbar sind und in üblicher Fahrstellung selbstständig einrasten. Folglich sind Einzelfallprüfungen durchzuführen. Seit der ÄndVO v. 12.08.1997 werden Stehfahrerplätze in Abs. 1 nicht mehr aufgeführt, da diese dem sicheren Führen eines Fahrzeugs entgegenstehen (für die Weiterverwendung§ 72 Abs. 2).
Abs. 2 bestimmt unter Einbeziehung der Richtlinie 74/408/EWG die Beschaffenheit von Sitzverankerungen und Sitzen in Pkw, Kraftomnibussen und zur Güterbeförderung bestimmten Kfz mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. In der Richtlinie 74/408/EWG sind die Bestimmungen über Sitze in Kfz für die gesamte EU einheitlich und verbindlich festgeschrieben. Nach der Seite gerichtete Sitze sind nach dieser Richtlinie i.V.m. Abs. 2 für die o.g. Fahrzeuge verboten. Zulässig sind seit dem 20.10.2007 folglich nur noch Sitze, welche nach hinten oder vorne gerichtet sind. Toleriert wird lediglich eine max. Abweichung von +/- 10° zur Fahrtrichtung oder entgegengesetzt zur Fahrtrichtung.
Die Abs. 3 bis 8 regeln die Ausrüstung von Kfz mit Gurten, Verankerungen und anderen Rückhaltesystemen. Grds. sind Kfz mit Sicherheitsgurten auszustatten. Diese Gurtpflicht verfolgt die Zielsetzung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verkehrsunfälle bis zu einer bestimmten Aufprallgeschwindigkeit abgedeckt werden können. Alle Kfz, die vor dem 01.04.1970 in Betrieb genommen wurden, sind jedoch nicht gurtpflichtig. Auch Quads müssen nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Wenn für Kraftomnibusse eine Gurtpflicht besteht, müssen die Mitfahrenden per Informationseinrichtung auf die bestehende Sicherheitsgurtpflicht hingewiesen werden. Die Funktionsfähigkeit der Informationseinrichtung hat der Fahrzeugführer zu vertreten. Die Ausstattung eines Kfz mit einem Airbag ersetzt hingegen nicht den Sicherheitsgurt. Gem. Abs. 8 dürfen auf Beifahrerplätzen, vor denen ein betriebsbereiter Airbag eingebaut ist, keine nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen für Kinder angebracht sein, um die erhebliche Verletzungsgefahr von Kindern zu verhindern. Der in Abs. 8 Satz 2 vorausgesetzte Warnhinweis in Form eines Piktogramms muss deutlich sichtbar angebracht sein, sodass er dem Einbauenden einer solchen Einrichtung sofort auffällt.