Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_02_2016_4_StR_444_15_Revisionsgerichtliche_Nachpruefu-d7512385.html
Timestamp: 2016-10-25 19:19:24
Document Index: 31431662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 17.02.2016 - 4 StR 444/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Einschränkung der Zeugentüchtigkeit der Nebenklägerin | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrag...…BGH, 17.02.2016 - 4 StR 444/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Einschr...BGH, 17.02.2016 - 4 StR 584/15 - Nachholung der Einziehung des Führerscheins; Be...BGH, 17.02.2016 - 4 StR 412/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der landgeric...BGH, 17.02.2016 - 5 StR 554/15 - Brandstiftung und Wohnungseinbruchsdiebstahl im...BGH, 17.02.2016 - 4 StR 584/15 - Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Ein...BGH, 17.02.2016 - 5 StR 602/15 - Statthaftigkeit einer RevisionBGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15 - Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des S...BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13 - Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende aus...BGH, 17.02.2016 - 1 StR 12/16 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumes...BGH, 17.02.2016 - 2 StR 328/15 - Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzu...BGH, 17.02.2016 - IV ZR 374/14 - Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers...BGH, 17.02.2016 - 2 StR 545/15 - Beurteilung der Auswirkung der festgestellten p...BGH, 17.02.2016 - 2 StR 213/15 - Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schu...BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14 - Erstattungsbegehren von Krankenversicherungslei...BGH, 17.02.2016 - 5 StR 487/15 - Nichterfassung des Wahrheitsgehalts einer Wohno...BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15 - Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten S...BGH, 16.02.2016 - 1 StR 146/15 - Offensichtliche Unbegründetheit der auf den Rec...BGH, 16.02.2016 - II ZR 348/14 - Gewährung von Ausschüttungen von Liquiditätsübe...BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers we...BGH, 16.02.2016 - 4 StR 476/15 - Frist zur Einbeziehung einer Straftat bei der n...BGH, 16.02.2016 - 4 StR 526/15 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswür...…BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 - Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungssc...
BGH, 17.02.2016 - 4 StR 444/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Einschränkung der Zeugentüchtigkeit der Nebenklägerin
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.02.2016, Az.: 4 StR 444/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 11971Aktenzeichen: 4 StR 444/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Paderborn - 15.06.2015Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Vergewaltigung u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 10. Dezember 2015 bemerkt der Senat:Soweit die Revision die Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen der Hydrocephalus-Erkrankung der Nebenklägerin auf deren Aussagetüchtigkeit rügt, ist jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf einem möglichen Verfahrensfehler auszuschließen. Unabhängig von dem in dem Beweisantrag behaupteten allgemeinen Erfahrungssatz gibt es jedenfalls im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Zeugentüchtigkeit der Nebenklägerin. Im Übrigen werden ihre den Angeklagten belastenden Angaben durch objektive Beweisanzeichen bestätigt. Die behandelnde Ärztin diagnostizierte einen Tag nach der Tat ein Hämatom in der linken Ellenbeuge, die Zeuginnen A. und L. berichteten über die der Tat unmittelbar vorausgehende Auseinandersetzung bzw. von den ihr nachfolgenden selbstbelastenden Äußerungen des Angeklagten.Sost-Scheible Cierniak FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.