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Timestamp: 2017-01-19 13:00:35
Document Index: 296007787

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 84', '§ 34', '§ 5', '§ 35']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 14.02.2006, 2 L 223/04 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 223/04Beschluss vom 14.02.2006
Leitsatz:Wochenendhäuser sind als nicht zu Dauerwohnzwecken bestimmte Gebäude keine ortsteilsfähigen Bauten im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576).Rechtsgebiete:BauGB, BauO LSAVorschriften:§ 34 BauGB, § 35 BauGB, § 84 III BauO LSAStichworte:Unterstand, Regenwasserauffanganlage, Ortsteil, Innenbereich, Außenbereich, SplittersiedlungVerfahrensgang:VG Dessau 1 A 142/03 vom 06.02.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:19 + N e,un = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 222/04 vom 14.02.2006Wochenendhäuser sind als nicht zu Dauerwohnzwecken bestimmte Gebäude keine ortsteilsfähigen Bauten im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576).OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 209/05 vom 13.02.2006Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ist in der Regel auch dann, wenn ein emittierender Betrieb in keiner Weise genehmigungsfähig ist, nicht etwa gerade und ausschließlich auf eine vollständige Nutzungsuntersagung gerichtet. Eine derartige Verdichtung des Anspruchsinhalts ist vielmehr nur im Falle einer doppelten Ermessensreduzierung gegeben: Einmal hinsichtlich des Entschließungsermessens, d.h. in Bezug auf die Frage, ob überhaupt bauaufsichtlich eingeschritten werden muss; zum anderen hinsichtlich des Auswahlermessens, d.h. in Bezug auf die konkrete Maßnahme, die die Behörde im Rahmen des Einschreitens erlässt. Gerade die zuletzt genannte Ermessensreduzierung wird aber häufig zu verneinen sein, weil sie - wie jede Ermessensreduzierung - voraussetzt, dass jede andere Maßnahme als die von dem Anspruchsteller erstrebte ermessensfehlerhaft oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig wäre.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 71/05 vom 09.02.20061. Gehen "Sonstige Gefahren" iSv § 5 BImschG, die nicht schädliche Umwelteinwirkungen sind, von einer baulichen Anlage aus, werden solche Gefahren im Außenbereich durch das allgemeine, selbständige Gebot der Rücksichtnahme § 35 Abs. 3 S.1 BauGB erfasst.
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