Source: https://wohnungswirtschaft.online/flur-und-treppenhaus/
Timestamp: 2019-06-19 05:14:34
Document Index: 265039462

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 14', '§ 535', '§ 535', 'BGH']

Flur und Treppenhaus - wohnungswirtschaft.online
Flur und Treppenhaus gehören zu den Bereichen eines Gebäudes, die der Mieter aufgrund des Wohnungsmietvertrages mitgebrauchen darf (BGH, Urteil vom 10.11.2006, V ZR 46/06). Sie dienen dem Zugang zur Wohnung. Dieser Zweck begrenzt zugleich das Gebrauchsrecht an Flur und Treppenhaus. Sie sind keine Erweiterung der gemieteten Wohnung vor die Wohnungstür.
In der Praxis sieht das häufig anders aus: Schuhe, Schuhschränke, Garderoben, Bilder oder Pflanzen werden von den Mietern gerne vor der Wohnungstür aufgestellt oder aufgehängt. Auch als Zwischenlager für Sperrmüll oder die alltägliche Mülltüte werden Flur und Treppenhaus immer wieder zweckentfremdet. Dies alles ist vom Gebrauchsrecht des Mieters nicht umfasst und daher unzulässig (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535 BGB, Rn. 359). Durch diese Gegenstände wird es nämlich den Mietern oder ihren Besuchern erschwert, den Flur oder das Treppenhaus zu nutzen. Außerdem sind Schuhschränke, Garderoben oder Pflanzen Brandlasten und erschweren der Feuerwehr ihre Arbeit (§ 14 der Bauordnung Berlin sieht vor, dass bauliche Anlagen so instand zu halten sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und das bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind). Lediglich eine Fußmatte darf vor die Wohnungstür gelegt werden (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535 BGB, Rn. 359).
Fahrräder dürfen ebenfalls nicht im Flur oder Treppenhaus abgestellt werden (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535 BGB, Rn. 361). Es ist dem Mieter zumutbar, sein Fahrrad in die Wohnung oder den Keller zu tragen oder im Hof abzustellen.
Bei Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen ist die Rechtslage differenziert zu betrachten. Diese Gegenstände sind schwer und sperrig und es macht zumeist Mühe, sie mit in die Wohnung zu nehmen. Ist ein Aufzug vorhanden, gilt dieses Argument nicht. Es ist dann nicht zulässig, den Kinderwagen im Flur oder im Treppenhaus stehen zu lassen. Er muss mit in die Wohnung genommen werden, auch wenn er dort Platz einnimmt. Wenn eine andere zumutbare Abstellmöglichkeit geboten wird, ist der Kinderwagen dort abzustellen (LG Berlin, Urteil vom 15.09.2009, 63 S 487/08). Gibt es weder einen Aufzug noch eine andere zumutbare Abstellmöglichkeit, darf der Kinderwagen im Flur oder im Treppenhaus abgestellt werden (BGH, Urteil vom 10.11.2006, V ZR 46/06). Nach dem Urteil des LG Berlin ist der Grund dafür die Erwägung, dass es für den Mieter nicht zumutbar ist, den Kinderwagen gegebenenfalls mehrmals am Tag über die Treppe in die Wohnung zu tragen. Einmal am Tag sollte demnach zumutbar sein. Es kann daher eine Regelung aufgenommen werden, dass Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle nicht über Nacht im Flur oder im Treppenhaus stehen dürfen (So auch OLG Hamm, Beschluss vom 3.7.2001, 15 W 444/00, zum WEG-Recht). Da dies auch die Zeit ist, in der Brände am gefährlichsten sind, dürften damit alle Interessen angemessen berücksichtigt sein.
In die Hausordnung sollte man diese Punkte ausdrücklich mit aufnehmen. Sie betreffen alle Mieter während der gesamten Zeit des Mietverhältnisses. Den meisten Mietern ist auch bewusst, dass sie im Flur und im Treppenhaus nichts abstellen dürfen. Trotzdem wird aus Bequemlichkeit oft gegen diese Regel verstoßen. Es ist daher angebracht, darauf in der Hausordnung hinzuweisen.
In einer Hausordnung könnten die Regelung zu Flur und Treppenhaus wie folgt aussehen:
Flure (auch Kellerflure) und Treppenhäuser müssen von Gegenständen jeglicher Art frei bleiben, um die Wege im Alltag und im Notfall nicht zu blockieren und Brandlasten zu vermeiden. Das gilt auch für Schuhe, Schuhschränke, Garderoben, Bilder, Pflanzen und Fahrräder.
Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle dürfen nur im Flur oder im Treppenhaus abgestellt werden, wenn im Haus kein Aufzug oder gesonderter Abstellraum vorhanden ist. Auch dann dürfen sie nicht über Nacht im Flur oder Treppenhaus verbleiben.
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