Source: http://www.eisbaeren-heilbronn.de/wp/?page_id=4714
Timestamp: 2017-10-23 22:39:45
Document Index: 235687307

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 7', '§ 14']

Satzung – EHC Eisbären - Eishockey mit Herz
des Vereins EHC Eisbären Heilbronn
(1) Der Verein führt den Namen “EHC Eisbären Heilbronn” und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein trägt den Zusatz “eingetragener Verein”, abgekürzt “e.V.”.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Heilbronn.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt, zur besseren Darstellung der wirtschaftlichen Zusammenhänge am 01.07 und endet am 30.06.
(4) Der Verein ist Mitglied im WLSB. Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des WLSB und der Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes schließt die Steuerbegünstigung nicht aus.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Eishockey-Sports. Dieser Zweck soll unter anderem erreicht werden durch die Durchführung von Übungs- und Trainingsstunden mit ausgebildeten und freiwilligen Übungsleitern und Trainern und die Abhaltung und Organisation eines geregelten Spielbetriebes nach den Richtlinien und Bestimmungen des Eissportverband Baden-Württemberg e.V. und des Deutschen Eishockey Bundes e.V. mit Spielern, die als Vereinsmitglieder zu ihrer eigenen körperlichen Ertüchtigung und in Erfüllung ihrer mitgliedschaftlichen Pflichten im Nachwuchs- und im Seniorenbereich den Eishockeysport betreiben, fördern und unterstützen wollen.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Inhaber von Vereinsämtern üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Übersteigen die anfallenden Tätigkeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit, so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das hierfür erforderliche Hilfspersonal eingestellt werden. Für diese Geschäfte dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder selbst erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Ausgenommen ist der Ersatz von Aufwendungen, die sie für den Verein und dessen Zwecke im Einverständnis des Vereins getätigt haben.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar den Zwecken des Vereins dienlich sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(7) Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder die eingezahlten Beträge zurück noch haben sie Anspruch auf Teile des Vereinsvermögens.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person oder juristische Person werden, welche die Zwecke des Vereins und diese Satzung anerkennt und bereit ist, die Zwecke des Vereins zu unterstützen.
(2) Mitgliedsanträge können durch formlosen schriftlichen Antrag an den Vorstand eingereicht werden. Dieser entscheidet über die Aufnahme als Mitglied. Ein Aufnahmeanspruch als Mitglied besteht nicht. Die Ablehnung des Mitgliedsantrages ist ohne Gründe möglich und nicht anfechtbar.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt durch schriftliche Bestätigung der Aufnahme durch den Vorstand.
(a) Austrittserklärung gemäß § 5;
(b) Ausschluss gemäß § 6;
(c) Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit oder
(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, jedoch nicht der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
(1) Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes solche Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen, die sich um die Förderung des Vereinszieles bzw. des Vereinslebens besondere Verdienste erworben haben.
(2) Die Ehrenmitglieder sollen ihr Amt für Repräsentationszwecke nach Außen und zur Sponsorengewinnung im Sinne des Vereins nutzen.
(1) Die Mitglieder können ohne Nennung von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Geschäftsjahresende (30.06.) aus dem Verein austreten.
(2) Der Austritt ist dem Vorstand durch eingeschriebenen oder eigenhändig übergebenen Brief mitzuteilen.
(3) Ein ausgetretenes Mitglied hat an dem Vermögen des Vereins keine Teilhabe.
(1) Wenn ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig den Vereinsinteressen oder der Vereinssatzung zuwider handelt oder in der Öffentlichkeit ein Verhalten an den Tag legt, welches den Ruf und die Zwecke des Vereins und/oder ein harmonisches und vertrauensvolles Vereinsleben zu beeinträchtigen geeignet ist (z.B. strafrechtliche Verfolgung), so können die sieben Amtsinhaber des Vereins (1. Vorstand, 2. Vorstand, 1. Beisitzer, 2. Beisitzer, Schatzmeister, Schriftführer, Kassenprüfer) in einer gemeinsamen Sitzung mit einfacher Mehrheit den Ausschluss des betreffenden Mitgliedes beschließen.
(2) Der Ausschluss wird sofort mit Beschlussfassung wirksam und ist dem betreffenden Mitglied unverzüglich schriftlich durch den Vorstand mitzuteilen.
(3) Zahlt ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung und nach schriftlicher Ankündigung des Ausschlusses unter Fristsetzung den Mitgliedsbeitrag nicht oder unentschuldigt nicht in voller Höhe, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der letzten Frist automatisch, ohne dass es eines Beschlusses bedarf.
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Rederecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Das Rederecht kann jedoch vom Leiter der Mitgliederversammlung zeitlich begrenzt werden.
(2) Stimmrecht hat jedes Mitglied des Vereins. Ist ein Mitglied mit der Zahlung fälliger Mitgliedsbeiträge gemäß § 8 in Verbindung mit der Beitragsordnung des Vereins in Verzug, so ruht das Stimmrecht dieses Mitgliedes bis zur vollständigen Zahlung des rückständigen Betrages.
(3) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand Anträge zu unterbreiten. Der Vorstand hat diese sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls in der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen. Die Anträge haben jeweils spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzugehen, um bei dem nächsten Termin Berücksichtigung zu finden.
(4) Alle Mitglieder sind an diese Satzung sowie an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse gebunden. Sie sind weiterhin verpflichtet, die Ziele und Zwecke des Vereins nach besten Kräften zu fördern, Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln und den Mitgliedsbeitrag rechtzeitig und in voller Höhe zu entrichten.
(5) Die Mitglieder haben jede Änderung der Postanschrift, der Wohnung oder des Sitzes dem Vorstand anzuzeigen.
§ 8 Mitgliedsbeiträge und Finanzierung
(1) Die sich durch die Aufgaben und Ziele des Vereins ergebenden Aufwendungen werden durch Mitgliedbeiträge und Spenden gedeckt.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich erhoben. Der Beitrag ist auch dann für das Jahr zu entrichten, wenn ein Mitglied während des Jahres ein- oder austritt bzw. ausgeschlossen wird.
(3) Die Einzelheiten der Erhebung und die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, über die der Vorstand beschließt.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen, dem 1. Vorstand und dem 2. Vorstand.
(2) Zur Vertretung des Vereins nach Außen sind die beiden Vorstandsmitglieder grundsätzlich alleine befugt.
(4) Die erste Amtsperiode des Vorstandes beginnt mit der Wahl am Tage der Gründung des Vereins durch die Gründungsversammlung.
(5) Die erste Amtsdauer nach Abhaltung der Gründungsversammlung des Vereins beträgt für den 1. Vorsitzenden 3 Jahre. Im Übrigen beträgt die Amtsdauer der beiden Vorstandsmitglieder immer 2 Jahre.
(6) Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder oder Mitglieder von dem Verein angehörenden juristischen Personen sein.
(7) Neuwahlen finden in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach Ende der Amtsperiode des Vorstandes statt. Nach Ablauf der Amtsperiode bleiben die Mitglieder des Vorstandes solange im Amt, bis eine gültige Neuwahl stattgefunden hat.
(8) Die Gründungsmitglieder Kai Seilers und Rainer Scholl haben als Sonderrecht gemäß § 35 BGB ein Vetorecht hinsichtlich der Vorschläge zur Wahl des Vorstandes. Sie sind daher über die Vorschläge zur Wahl des Vorstandes spätestens vier Wochen vor der geplanten Durchführung der Wahl vom Vorstand zu informieren und haben nach Zugang der Information eine Woche Zeit, ihr Vetorecht gegenüber dem aktuellen Vorstand schriftlich auszuüben. Dieses Vetorecht kann nur im Wege der Einstimmigkeit beider in Satz 1 genannter Gründungsmitglieder wirksam ausgeübt werden. Die Entziehung dieses Sonderrechts durch die Mitgliederversammlung ist nicht möglich.
(9) Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Tod, Amtsniederlegung oder aus einem sonstigen Grunde während seiner Amtsperiode aus dem Amt aus, so wählt die Mitgliederversammlung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Nachfolger. Findet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung nicht spätestens 6 Monate nach dem Ausscheiden statt, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Das verbleibende Vorstandsmitglied führt die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Nachfolgers des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes ohne dieses weiter.
(10) Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
(11) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Insbesondere hat der Vorstand die folgenden Aufgaben:
Leitung des Vereins und Führung der laufenden Verwaltung;
Ausschluss von Mitgliedern gemeinsam mit den beiden Beisitzern, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Kassenprüfer;
Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie Überwachung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
Erstellung des Rechnungsabschlusses (Jahresbericht) sowie Abgabe eines Tätigkeitsberichts für das vergangene Geschäftsjahr;
Vorlage und Erläuterung der unter Ziffer 5 genannten Dokumente gegenüber der Mitgliederversammlung;
Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen des Vereins;
Wahl der Beiratsmitglieder (Beisitzer).
(12) Der Vorstand kann einstimmig einen Geschäftsführer zur Führung der laufenden Verwaltung des Vereins sowie wahlweise zur Erfüllung einer oder mehrerer weiterer Aufgaben gemäß Absatz 11 bestellen. Der Geschäftsführer unterliegt den Weisungen des Vorstandes und hat dem Vorstand regelmäßig Bericht zu erstatten.
(13) Dritten Personen können die Vorstandsmitglieder im Einzelfall Vollmacht zur Vertretung des Vereins erteilen. Die Erteilung einer Generalvollmacht an den Geschäftsführer oder an sonstige Personen ist nicht möglich.
(14) Eine Vergütung für die Tätigkeit des Vorstandes wird nicht gewährt. Der Vorstand hat jedoch Anspruch auf den Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen und Auslagen sowie gegebenenfalls auf einen angemessenen Aufwandsersatz im Rahmen der steuerrechtlich zulässigen Vorschriften.
(15) Die Aufgabenverteilung der einzelnen Vorstandsmitglieder, die Einzelheiten der Zusammenkünfte des Vorstandes u.a. kann durch eine Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt werden, die sich dieser im Wege der Einstimmigkeit der Vorstandsmitglieder selbst geben kann.
(16) Die Haftung der Vorstandsmitglieder für Tätigkeiten zugunsten des Vereins ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit und auf Vorsatz beschränkt.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im Jahresrythmus statt. Auf schriftlichen mit Gründen versehenen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder an den Vorstand oder durch Vorstandsbeschluss findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich bzw. per Email durch den Vorstand einberufen. In der Mitteilung werden Ort, Zeit und Tagesordnungspunkte bekannt gegeben.
(3) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und verfügt über eine Stimme. Es gilt § 7 Absatz 2. Vertretung nichtanwesender Mitglieder durch anwesende Mitglieder ist möglich, bedarf jedoch einer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht, welche dem Protokoll der Mitgliederversammlung beigefügt wird.
(4) Die Mitgliederversammlung wird von einem der Vorstandsmitglieder geleitet, das auch bis zur ersten Wahl eines Schriftführers das Protokoll der Versammlung führt.
(5) In der Gründungsversammlung sowie dann, wenn die Amtsperiode des Schriftführers ausläuft beginnt die Versammlung mit der Wahl des Schriftführers. Die Aufgabe des Schriftführers besteht in der Protokollierung der Mitgliederversammlungen sowie in der Überwachung der Einhaltung dieser Satzung uns der übrigen Regelungen und Bestimmungen des Vereins. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die erste Amtsdauer nach Wahl in der Gründungsversammlung des Vereins beträgt für den Schriftführer 3 Jahre. Sodann beträgt die Amtsdauer des Schriftführers immer 2 Jahre. Nach der Wahl des Schriftführers übernimmt dieser unverzüglich die Fertigung des Protokolls der laufenden Versammlung vom Versammlungsleiter.
Die Beschlussfassung über von Mitgliedern oder vom Vorstand eingebrachte Anträge;
Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Zwecks;
Die Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung, falls hiergegen Widerspruch eingelegt wurde;
Die Feststellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts sowie des Kassenberichts und des Prüfungsberichts des Kassenprüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr und die Erteilung der Entlastung;
Die Wahl des Vorstandes; wobei der 1. Vorsitzende in geraden und der 2. Vorsitzende in ungeraden Jahren gewählt wird.
Die Wahl des Schriftführers in geraden Jahren
Die Wahl des Schatzmeisters in ungeraden Jahren
Die Wahl des Kassenprüfers in geraden Jahren
Die Wahl von bis zu fünf Beisitzern, wobei die beiden ersten in geraden und die weiteren in ungeraden Jahren gewählt werden
(7) Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Versammlungsprotokoll zu fertigen, das von diesem und dem jeweiligen Versammlungsleiter unterzeichnet wird. In dem Protokoll sind Ort, Datum und Zeit der Versammlung, Feststellungen über die ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung, Anzahl der Anwesenden, Tagesordnungspunkte, Redebeiträge sowie alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung schriftlich niederzulegen.
(8) Das Versammlungsprotokoll liegt auf der Geschäftsstelle des Vereins für die Mitglieder einen Monat lang nach der Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme aus. Es kann auf Anforderung auch per Email zur Einsicht versandt werden. Es gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb dieser Zeit gegen das Protokoll schriftlich beim Vorstand Widerspruch eingelegt wird. Kann der Widerspruch durch den Vorstand nicht erledigt werden, so ist das Protokoll zur Beschlussfassung über die Genehmigung der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.
(1) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, durch die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Herrscht Stimmengleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen und muss auf einer eigens hierfür einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.
(4) Der Beschluss über die Änderung des Zwecks des Vereins bedarf, den gesetzlichen Regeln folgend, der Einstimmigkeit aller – auch der nicht erschienenen – Mitglieder. Vor Beschlussfassung ist das zuständige Finanzamt zu befragen, um Sicherzustellen, dass die Änderung des Zweckes keine Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit des Vereins hat.
(5) Der Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(6) Eine geheime Abstimmung findet nur dann statt, wenn ein Mitglied dies zuvor beantragt und hiernach mindestens die Hälfte der Mitgliederversammlung dem Antrag zustimmt. Die Abstimmung hat dann durch Stimmzettel zu erfolgen.
Die gewählten Beisitzer bilden den Beirat. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Die Beisitzer unterstützen den Vorstand bei der Sponsoren-, Mitglieder- und Spieleranwerbung. Sie können sowohl Einzelpersonen als auch Sprecher und/oder Vertreter von Organisationen, Gruppen und Institutionen sein, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützen wollen. Beisitzer müssen nicht zwingend Vereinsmitglieder sein.
Ziele, Zwecke und Aufgaben des Beirates können durch eine vom Vorstand entworfene und von der Mitgliederversammlung beschlossene Beiratsordnung näher definiert und ausgestaltet werden.
§ 14 Der Schatzmeister
(1) Der Schatzmeister wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Die erste Amtsdauer nach Wahl in der Gründungsversammlung des Vereins beträgt für den Schatzmeister 3 Jahre. Sodann beträgt die Amtsdauer des Schatzmeisters immer 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Aufgabe des Schatzmeisters ist die ordnungsgemäße Führung der Buchhaltung des Vereins, sowie die Durchführung aller hiermit in Zusammenhang stehender Tätigkeiten. Der Schatzmeister ist dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden.
(4) Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung gibt der Schatzmeister seinen Kassenbericht bekannt.
(5) Scheidet der Schatzmeister durch Tod, Amtsniederlegung oder aus einem sonstigen Grunde während seiner Amtsperiode aus dem Amt aus, so wählt die Mitgliederversammlung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Nachfolger. Findet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung nicht spätestens 6 Monate nach dem Ausscheiden statt, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Nachfolgers weiter.
(6) Der Schatzmeister haftet gegenüber dem Verein nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstandes bzw. auf Vorschlag aus der Mitte der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen Kassenprüfer.
(2) Der Kassenprüfer darf nicht dem Vorstand angehören. Er wird für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Aufgabe des Kassenprüfers ist es, die Verwendung der Vereinsmittel auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Satzung und insbesondere mit den Zielen und Zwecken des Vereins zu überprüfen.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Kassenprüfer das Recht und die Pflicht den Rechnungsabschluss (Jahresbericht) und die für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlichen Beläge und Nachweise einzusehen und zu prüfen.
(5) Auf der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Kassenprüfer über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(6) Der Kassenprüfer haftet gegenüber dem Verein nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten im Rahmen der Kassenprüfung.
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung des Sports.
(2) Die Vermögensverwendung gemäß Absatz 1 darf erst erfolgen bzw. zur Ausführung gelangen, wenn das zuständige Finanzamt seine Zustimmung erteilt hat.
(1) Die Haftung des Vereins beschränkt sich ausschließlich auf das Vereinsvermögen.
(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleiben hiervon die übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Im Falle des Unwirksamwerdens einer Bestimmung oder der Feststellung der Unwirksamkeit einer Bestimmung hat die nächste ordentliche Mitgliederversammlung diese durch eine andere wirksame Bestimmung zu ersetzen.
(4) Die Gründungskosten trägt der Verein.
(5) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Satzung ist Heilbronn.
Stand: 16.7.2016 / verfasst am 6.7.2005