Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Wochenmarkt-Zulassung-als-Tagesh%C3%A4ndler-beantragen.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.579.1&NavID=2752.215.1&ort=
Timestamp: 2020-03-28 08:43:26
Document Index: 250706100

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 67', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 2']

Alle Details zu Wochenmärkten ? von Ort und Zeitpunkt über die Beantragung eines Standplatzes und die Marktgebühren bis zum Auf- und Abbau der Verkaufsstände ? legen die Kommunen und Städte in ihren Satzungen fest. Ein Anspruch auf Zulassung als Tageshändlerin oder Tageshändler beziehungsweise auf Zuweisung oder Beibehaltung eines bestimmten Verkaufsplatzes besteht nicht.
Die Zulassung und Verteilung der Plätze durch die Behörde beziehungsweise durch die Marktleitung erfolgt nach verschiedenen Kriterien. Unter anderem muss die Vielfalt und Qualität des Marktangebots gesichert werden ? oft gilt der Grundsatz: "Erzeuger vor Händler". Auch die Reihenfolge der Bewerbungen wird berücksichtigt.
§ 55a Gewerbeordnung (GewO) ? Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
§ 67 Gewerbeordnung (GewO) ? Wochenmarkt
§ 70 Gewerbeordnung (GewO) ? Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 70a Gewerbeordnung (GewO) ? Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) ? Satzungen
§ 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)? Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
Belehrung durch den Arbeitgeber bei Tätigkeit mit Lebensmitteln