Source: http://www.zwh-online.de/42255.htm
Timestamp: 2019-01-21 16:59:41
Document Index: 291912785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 266', '§ 823', 'BGH', '§ 203']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Burghart, Axel, Zufall und Verfall â€“ zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 11.6.2015 (1 StR 368/14), ZWH 2015, 293-296
Der 1. Strafsenat des BGH hat den Aufwendungsersatz, den der Betreiber eines strafbar unterhaltenen Geldautomaten bei der Auszahlung an den Automatenbenutzer erwirbt, fÃ¼r etwas â€œaus der Tatâ€œ Erlangtes (Â§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB) gehalten. Diese Entscheidung nimmt die zivilrechtliche Einordnung des Zahlungsvorgangs nicht zur Kenntnis und missachtet den Grund des Verfalls. Er dient der Korrektur einer dem TÃ¤ter zurechenbaren VermÃ¶gensverschiebung, nicht dem AbschÃ¶pfen eines Zufalls. Hier ist eine Fehlentscheidung zu besprechen.
Werner, RÃ¼diger, Die Haftung des Stiftungsvorstands fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Verwaltung des StiftungsvermÃ¶gens, ZWH 2015, 296-302
Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken stellt nicht nur Versicherungen, sondern auch Stiftungen vor groÃŸe Probleme. Sie kÃ¶nnen die fÃ¼r die Aufrechterhaltung der StiftungstÃ¤tigkeit notwendigen ErtrÃ¤ge bei Ã¼berschaubaren Risikogestaltungen kaum erwirtschaften. Die Notwendigkeit, hÃ¶here Risiken einzugehen, wirft damit automatisch die Frage auf, inwieweit der Vorstand einer Stiftung fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Verwaltung des VermÃ¶gens der Stiftung haftbar gemacht werden kann. Bislang kam es nur in seltenen AusnahmefÃ¤llen dazu, dass Vorstandsmitglieder einer Stiftung wegen der Verletzung ihrer Amtspflichten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurden. Der Fall der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek GroÃŸe Kirche Emden, der Ende vergangenen Jahres den BGH beschÃ¤ftigte, zeigt dass auch die Vorstandmitglieder einer Stiftung einem realen Haftungsrisiko ausgesetzt sind.
BGH v. 11.6.2015 - 1 StR 368/14, Verfallsanordnung bei unerlaubter Erbringung von Zahlungsdiensten, ZWH 2015, 303-310
BGH v. 10.6.2015 - 1 StR 399/14, Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines AmtstrÃ¤gers eines anderen Mitgliedstaats der EU, ZWH 2015, 310-312
OLG KÃ¶ln v. 29.6.2015 - 28 Wx 1/15, PublizitÃ¤tspflicht: Keine Herabsenkung des Ordnungsgeldes bei ErfÃ¼llung der VerÃ¶ffentlichungspflichten erst nach seiner Festsetzung, ZWH 2015, 312-315
OLG Braunschweig v. 18.3.2015 - 1 Ss 84/14, BegrÃ¼ndung eines minder schweren Falles der Steuerhehlerei, ZWH 2015, 315-317
BGH v. 23.6.2015 - II ZR 366/13, Zum Einzug sicherungshalber abgetretener Forderungen als vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer veranlasste masseschmÃ¤lernde Zahlung i.S.v. Â§ 64 GmbHG, ZWH 2015, 317-322
OLG SaarbrÃ¼cken v. 27.5.2015 - 1, Â§ 266a Abs. 2 StGB als Schutzgesetz i.S.v. Â§ 823 Abs. 2 BGB, ZWH 2015, 322-324
OLG Rostock v. 7.7.2015 - 20 VAs 2/15, Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im steuerstrafrechtlichen Verfahren; Rechtsweg, ZWH 2015, 324-328
BGH v. 9.7.2015 - III ZR 329/14, VerhÃ¤ltnis der Auskunftspflicht eines Krankenhauses zur Verletzung von Privatgeheimnissen gem. Â§ 203 StGB und Datenschutzinteressen eines mutmaÃŸlichen SchÃ¤digers, ZWH 2015, 329-331
Kein Zugriff privatwirtschaftlicher Unternehmen auf Datenbanken der SicherheitsbehÃ¶rden, ZWH 2015, R5
Auslandsbestechung: 20 groÃŸe ExportlÃ¤nder verstoÃŸen gegen internationale Verpflichtungen â€“ Deutschland wird erneut aktive Strafverfolgung bescheinigt, ZWH 2015, R5-R6
ULD unterstÃ¼tzt Whistleblowing, um MissstÃ¤nde aufzudecken, ZWH 2015, R6
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2015 16:38