Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202005,%20676
Timestamp: 2019-10-24 01:14:12
Document Index: 177597189

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 28', '§ 457', '§ 457', '§ 141', '§ 40', '§ 29']

Rechtsprechung: StV 2005, 676 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 18.08.2005
OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 VAs 17/05
https://dejure.org/2005,7211
OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 VAs 17/05 (https://dejure.org/2005,7211)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.06.2005 - 1 VAs 17/05 (https://dejure.org/2005,7211)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 1 VAs 17/05 (https://dejure.org/2005,7211)
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Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls bei Erlass vor Ablauf einer zugesicherten Frist innerhalb derer kein Haftbefehl ergehen sollte; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls; Diskriminierende Wirkung einer zwangsweisen ...
StV 2005, 676
Im Falle der Unrechtmäßigkeit des Erlasses des Vollstreckungshaftbefehls wäre der Verurteilte als Selbststeller zu betrachten (…vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; s. auch OLG Hamm StV 2005, 676, 677).
Zwar ist der Vollstreckungshaftbefehl mit der Aufnahme des Antragstellers im Strafvollzug gegenstandslos geworden, weil die Vollstreckung der Haft nicht auf ihm, sondern allein auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil beruht (OLG Hamm NStZ 1982, 524; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 224; OLG Hamm StV 2005, 676).
Der Rechtsbehelf des Verurteilten ist gemäß § 300 StPO als hier einzig statthafter Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollstreckungshaftbefehls nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG auszulegen, da ein Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 Abs. 2 StPO mit der Überführung des Verurteilten in die Strafhaft gegenstandslos wird, weil deren Vollzug nur noch auf dem zu vollstreckenden Urteil beruht und ein auf seine Aufhebung gerichteter Antrag bereits aus diesem Grunde unzulässig wäre (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - 1 VAs 17/05 - = BeckRS 2005, 30357995 und vom 7. September 1982 - 7 VAs 57/82 - = NStZ 1982, 524; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 VAs 32/04 - = NStZ-RR 2005, 249;… Appl in KK-StPO 6. Aufl., § 457 Rdn. 14).
OLG Hamm, 03.05.2007 - 1 VAs 43/07
Vollstreckungshaftbefehl; Rechtswidrigkeit; nachträgliche Überprüfung; Antrag: …
Ein solcher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls ist statthaft, wenn dies der Rehabilitierung des Betroffenen von der diskriminierenden Wirkung einer zwangsweisen Einweisung in den Strafvollzug dient und der Vollstreckungshaftbefehl vollzugslockernden Maßnahmen entgegenstehen kann (Senatsbeschluss vom 14.06.2005, 1 VAs 17/05).
OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 1 AK 30/05
https://dejure.org/2005,11893
OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 1 AK 30/05 (https://dejure.org/2005,11893)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.08.2005 - 1 AK 30/05 (https://dejure.org/2005,11893)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. August 2005 - 1 AK 30/05 (https://dejure.org/2005,11893)
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Auslieferungsrecht: Bestellung eines Beistandes im Auslieferungsverfahren
Möglichkeit der Bestellung eines Rechtsbeistandes in einem Auslieferungsverfahren bei rechtzeitiger Stellung eines Antrags; Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einer schwierigen und umfangreichen Rechtssache; Beachtung der Deliktsgruppenbezeichnungen im Formular des ...
StPO § 141 Abs. 4; IRG § 40 Abs. 1, 3
Bestellung eines Beistandes im Auslieferungsverfahren
KG, 14.03.2011 - AuslA 4/11
Keine Bestellung eines Beistands allein wegen Antragstellung nach § 29 IRG
Im Übrigen ist zwar bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung die Bestellung eines Beistandes geboten (vgl. OLG Karlsruhe StV 2005, 676 bei formeller Unklarheit über die Einordnung einer ausländischen Strafbestimmung).