Source: https://www.grprainer.com/pressemitteilungen_rss.xml
Timestamp: 2018-05-22 17:37:43
Document Index: 63596281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 173', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Tue, 22 May 2018 19:37:43 +0200 Tue, 22 May 2018 19:37:43 +0200 TYPO3 news-3190 Mon, 21 May 2018 06:36:49 +0200 BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-bier-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden.html
]]> WettbewerbsrechtPressemitteilungen news-3189 Fri, 18 May 2018 09:51:13 +0200 Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/endgueltiger-ausfall-eines-gesellschafterdarlehens-kann-steuerloch-als-verlust-beruecksichtigt-werden.html
]]> SteuerstreitPressemitteilungen news-3188 Fri, 18 May 2018 09:40:45 +0200 Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-muss-bis-25-mai-2018-umgesetzt-sein.html
]]> PressemitteilungenDatenschutz news-3186 Thu, 17 May 2018 07:15:18 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-geschaeftsfuehrerhaftung-bei-wettbewerbsverstoessen.html
]]> GeschäftsführerPressemitteilungen news-3185 Wed, 16 May 2018 08:30:14 +0200 Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuernachforderungen-bfh-zweifelt-an-verfassungsmaessigkeit-der-nachforderungszinsen.html
]]> SteuerstreitPressemitteilungen news-3184 Tue, 15 May 2018 07:58:26 +0200 Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/arbeitgeber-muessen-bei-vergleichen-ueber-sozialplanabfindung-besonders-aufpassen.html
]]> ArbeitsrechtPressemitteilungen news-3183 Mon, 14 May 2018 09:13:36 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-steuerpflichten-beim-handel-mit-bitcoin.html
]]> SteuerrechtPressemitteilungen news-3178 Wed, 09 May 2018 08:53:25 +0200 Werbegebühren des Franchisenehmers sind sofort abziehbare Betriebsausgaben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/werbegebuehren-des-franchisenehmers-sind-sofort-abziehbare-betriebsausgaben.html
]]> SteuerstreitPressemitteilungen news-3177 Tue, 08 May 2018 11:35:21 +0200 Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgeld-wegen-illegaler-preisabsprachen.html
]]> KartellrechtPressemitteilungen news-3176 Mon, 07 May 2018 09:00:00 +0200 Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-bgh-hebt-freiheitsstrafe-auf.html
]]> PressemitteilungenSteuerstrafverfahren news-3174 Fri, 04 May 2018 09:51:44 +0200 Erbschaftssteuer – Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/erbschaftssteuer-abgrenzung-zwischen-vorerbschaft-und-niessbrauchsvermaechtnis.html
]]> ErbschaftssteuerPressemitteilungen news-3173 Thu, 03 May 2018 08:00:22 +0200 FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-ueberhoehte-zinsen-bei-einem-gesellschafterdarlehen-sind-verdeckte-gewinnausschuettung.html
Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/koerperschaftssteuer.html
]]> KörperschaftssteuerPressemitteilungen news-3172 Wed, 02 May 2018 08:31:44 +0200 Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/panama-papers-zeigen-wirkung-strafbefreiende-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung.html
]]> SelbstanzeigePressemitteilungen news-3170 Mon, 30 Apr 2018 08:39:30 +0200 BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-rechtskraeftiger-steuerbescheid-kann-vom-finanzamt-nicht-ohne-weiteres-geaendert-werden.html
In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Festsetzung der Erbschaftssteuer. Die Kläger waren zu drei gleichen Teilen Erben geworden. Zum Erbe zählten u.a. auch verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke. Diese sollten für die Festsetzung der Erbschaftssteuer bewertet werden. Das zuständige Finanzamt forderte die Erben daher auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen die Erben umfassend nach und beantworten die Fragen des Finanzamts zutreffend und vollständig. Erst im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurden weitere Tatsachen bekannt, die dazu führten, dass die Grundstücke höher bewertet wurden. Darauf hin änderte das Finanzamt den Steuerbescheid und verlangte einen „Nachschlag“.
Einspruch und Klagen der Erben blieben zunächst erfolglos. Im Revisionsverfahren gab der BFH den Klägern aber Recht. Der BFH urteilte, dass das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte ändern dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht schon vorher hätte erkennen können. Dasselbe gelte, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, so der BFH. Werden die Fragen vom Steuerpflichtigen zutreffend und vollständig beantwortet, sei das Finanzamt auch dann einer Änderung des Steuerbescheids gehindert, wenn es selbst zuvor die falschen oder unzutreffenden Fragen gestellt hat.
]]> ErbschaftssteuerPressemitteilungen news-3169 Fri, 27 Apr 2018 08:47:55 +0200 EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-wortzeichen-aus-zwei-buchstaben-kann-als-unionsmarke-eingetragen-werden.html
Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Wortzeichen kann auch schon dann die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, wenn es nur aus zwei Buchstaben besteht, urteilte jetzt das Gericht der Europäischen Union (EuG).
Ein US-amerikanisches Unternehmen hatte mit Erfolg die Eintragung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Wortzeichens in Verbindung mit einem Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. Drucker und Patronen, beantragt. Ein polnisches Unternehmen verlangte die Löschung dieser Marke, da sie beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO wies den Antrag zurück und auch das EuG wies die Klage ab.
Die Argumentation des klagenden polnischen Unternehmens, dass kurze Buchstabenkombinationen gerade im Technik-Bereich häufig für Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen eingesetzt würden, verfing nicht. Das EuG erklärte, dass eine Marke nicht nur deshalb nur beschreibenden Charakter habe, weil sie aus zwei Buchstaben besteht. Zudem werde die streitige Buchstabenkombination nicht häufig genutzt und auch nicht als Angabe ohne Unterscheidungskraft wahrgenommen. Für die maßgeblichen Verkehrskreise sei das Zeichen ein Hinweis auf die Herkunft der Produkte. Darüber hinaus konnte der Kläger auch nicht nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ein anderes Unternehmen ähnliche oder identische Zeichen für die Vermarktung seiner Produkte verwendet habe. Die eingetragene Unionsmarke müsse daher nicht gelöscht werden.
Marken stellen für Unternehmen einen beträchtlichen Wert dar, da sie beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert sorgen. Dementsprechend wichtig ist auch der Markenschutz. Bevor ein Unternehmenszeichen als Marke angemeldet werden kann, muss aber geprüft werden, ob die nötigen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen und ob nicht gegen die Rechte bereits bestehender Marken verstoßen wird. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.
]]> MarkenrechtPressemitteilungen news-3168 Thu, 26 Apr 2018 08:14:42 +0200 FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-zahlungen-aus-betriebsunterbrechungsversicherung-unterliegen-der-koerperschaftssteuer.html
Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, nicht als verdeckte Einlage zu bewerten, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine GmbH eine Betriebsunterbrechungsversicherung für ihren alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer abgeschlossen. Versicherungsnehmerin war die Gesellschaft; die versicherte Person der Gesellschaftergeschäftsführer. Nachdem dieser für einen längeren Zeitraum krankheitsbedingt ausfiel, zahlte die Versicherung an die GmbH Leistungen in Höhe von insgesamt rund 34.000 Euro. Das Finanzamt wertete die Versicherungsleistung als gewinnerhöhend und berücksichtigte die Zahlung entsprechend im Körperschaftssteuerbescheid. Einspruch und Klage gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg.
Der Kläger argumentierte, dass eine Praxisausfallversicherung, die allgemein Schutz gegen Krankheit und Unfall und nicht nur gegen betriebsspezifische Gefahren biete, dem Lebensführungsbereich zuzuordnen sei. Die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen treffe nur dann nicht zu, wenn alleine die GmbH Anspruch auf die Versicherungsleistung habe. Könne die Bezugsberechtigung – wie in seinem Fall - nicht alleine der Kapitalgesellschaft zugeordnet werden, seien die Versicherungsleistungen hingegen als verdeckte oder offene Einlagen zu werten.
Das Finanzgericht folgte dieser Sichtweise nicht. Alle Einnahmen einer Kapitalgesellschaft seien als Betriebseinnahmen zu sehen und daher auch steuerpflichtig, sofern sie nicht steuerfrei sind oder eine verdeckte Einlage vorliegt. Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt werde, könne aber nicht als verdeckte Einlage qualifiziert werden, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte sei. Dies sei hier der Fall. Denn nach § 1 Versicherungsvertragsgesetz sei grundsätzlich nur der Vertragspartner berechtigt, Ansprüche aus der Police geltend zu machen. Abweichende Vereinbarungen lägen im Streitfall nicht vor, so das FG.
]]> KörperschaftssteuerPressemitteilungen news-3167 Wed, 25 Apr 2018 08:44:04 +0200 Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/rueckforderung-von-provisionsvorschuessen-muss-nachvollziehbar-dargelegt-werden.html
]]> HandelsvertreterrechtPressemitteilungen news-3166 Tue, 24 Apr 2018 08:17:15 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-von-schadensersatzanspruechen-wegen-schmiergeldzahlungen.html
Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als „nützliche Aufwendungen“ noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen strafbar. Das führt zu einer höheren Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Manager, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rechtsanwälte. Schmiergeldzahlungen verstoßen gegen die guten Sitten. Nach § 826 BGB ist derjenige, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt, zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Bewertung und der Beweis, ob durch eine unzulässige Zahlungsvereinbarung Schaden zugefügt wurde, kann ggf. schwierig sein. Denn derjenige, der Schadensersatz wegen einer ohne sein Wissen getroffenen Schmiergeldabrede geltend macht, muss dies zunächst auch beweisen können. Allerdings reicht es schon aus, wenn er genügende Anhaltspunkte für den Abschluss einer Schmiergeldvereinbarung vorlegen kann. Dann habe er seine Beweislast bereits erfüllt, entschied der BGH mit Urteil vom 18. Januar 2018 (Az.: I ZR 150/15). Die Gegenseite müsse dann darlegen können, dass die Beschuldigungen ins Leere laufen und es keine illegalen Vereinbarungen gegeben habe.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler eine Spedition mit dem Transport der Möbel von Asien nach Europa beauftragt und zur Betreuung dieser Geschäfte einen Dritten mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Dabei soll es zu erhöhten Frachtvergütungen gekommen sein, von der der Möbelhändler nichts gewusst habe. Er verlangte die Frachtaufschläge zurück. Das OLG Hamburg wies die Klage ab.
Der BGH entschied anders. Nach seiner Auffassung habe der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für die Schmiergeldabrede dargelegt. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast habe die Beklagte aber die Schmiergeldzahlungen nicht nur bestritten, sondern auch eine gänzlich andere Version des Sachverhalts dargestellt. Der BGH verwies den Fall an das OLG zurück. Der Richter habe bei seiner Entscheidung nicht alle Punkte der Beweisaufnahme ausreichend gewürdigt.
Beim Verdacht oder Vorwurf von sittenwidrigen Schädigungen oder Schmiergeldzahlungen, ist rechtliche Beratung unerlässlich. Im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.
]]> WirtschaftsrechtPressemitteilungen news-3165 Mon, 23 Apr 2018 09:30:12 +0200 P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-insolvenz-eigentum-an-containern-kaum-festzustellen.html
Einen guten Monat nach der Pleite gab die vorläufige Insolvenzverwaltung einen ersten Überblick über die Situation. Es werde versucht, das Geschäft fortzuführen und weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container zu erzielen. Die Gefahr eines Totalverlusts für die Anleger dürfte damit gesunken sein. Eine Zuordnung, welche Container sich im Eigentum welcher Anleger befinden, sei zudem kaum möglich, da etwa 90 Prozent der Anleger keine entsprechenden Zertifikate beantragt hätten. Das bedeutet auf der einen Seite, dass Aussonderungsrechte nur schwer geltend zu machen sind. Auf der anderen Seite sinkt aber auch das Risiko der Anleger, dass sie für weitere Kosten, die die Container verursachen, herangezogen werden können.
Nach einer ersten Bestandsaufnahme werde nach Angaben der vorläufigen Insolvenzverwaltung deutlich, dass trotz fallender Weltmarktpreise in den Jahren 2012 bis 2016 und insbesondere 2016 und 2017 Container veräußert wurden, um die laufenden Mietzahlungen an die Anleger und die Rückkäufe leisten zu können. Dies sei ein Grund, warum die heutigen Mieteinnahmen die Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nicht mehr decken, was letztendlich zur Insolvenz geführt habe.
Derzeit lasse sich noch nicht sagen, wann die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden und in welcher Höhe sie Zahlungen erwarten können. Um ihren finanziellen Schaden zu minimieren, können die Anleger aber schon jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In Betracht kommen sowohl Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen als auch gegen die Anlageberater. Diese hätten die Anleger über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage umfassend aufklären müssen. Ist diese Aufklärung ausgeblieben, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.
]]> PressemitteilungenKapitalmarktrecht news-3164 Fri, 20 Apr 2018 08:42:32 +0200 LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lag-koeln-geschaeftsfuehrer-kann-sich-nicht-auf-kuendigungsschutz-berufen.html
]]> GeschäftsführerPressemitteilungen news-3162 Thu, 19 Apr 2018 08:02:53 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-personelle-verstaerkung-im-wirtschaftsrecht-und-gesellschaftsrecht.html
]]> PressemitteilungenRechtsanwälte news-3160 Tue, 17 Apr 2018 08:15:25 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-geschaeftsfuehrerhaftung-wegen-insolvenzverschleppung.html
Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Ansonsten kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung persönlich in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Geschäftsführer in solchen Fällen oft nicht im Klaren darüber sind, wann der Insolvenzantrag gestellt werden muss und welche Zahlungen überhaupt noch geleistet werden dürfen.
Grundsätzlich muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens gestellt werden. Ein Unternehmen gilt dann als überschuldet, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt schon dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen wird, selbst wenn noch einzelne Zahlungen erfolgen.
Geschäftsführer müssen dann vor allem darauf achten, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Dann kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 dürfen Zahlungen nur dann noch geleistet werden, wenn durch die Gegenleistung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird (Az.: II ZR 319/15). Dafür müsse die in die Insolvenzmasse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen seien dafür in der Regel nicht geeignet, so der BGH. Veranlasst der Geschäftsführer dennoch die Zahlung der Gehälter, kann er erstattungspflichtig sein.
Eine drohende Insolvenz kann auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer mit sich bringen. Bei Anzeichen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sollte daher rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.
]]> Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen news-3159 Mon, 16 Apr 2018 09:44:11 +0200 Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-in-millionenhoehe-wegen-illegaler-absprachen.html
]]> KartellrechtPressemitteilungen news-3158 Fri, 13 Apr 2018 08:45:38 +0200 Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verkauf-von-unternehmensanteilen-personengesellschaften-muessen-auf-gewinne-gewerbesteuer-zahlen.html
]]> SteuerrechtPressemitteilungen news-3157 Thu, 12 Apr 2018 08:26:19 +0200 OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-anspruch-des-handelsvertreters-auf-erteilung-eines-buchauszugs.html
]]> HandelsvertreterrechtPressemitteilungen news-3156 Wed, 11 Apr 2018 07:52:46 +0200 OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-geschaeftsfuehrer-haftet-bei-ueberschreitung-seines-ermessensspielraums.html
]]> GeschäftsführerPressemitteilungen news-3154 Tue, 10 Apr 2018 11:08:48 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-erben-haften-fuer-steuerschulden.html
]]> ErbschaftssteuerPressemitteilungen news-3153 Tue, 10 Apr 2018 11:03:03 +0200 FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-nicht-fortlaufende-rechnungsnummern-rechtfertigen-nicht-die-hinzuschaetzung-des-gewinns.html
]]> BetriebsprüfungPressemitteilungen news-3152 Tue, 10 Apr 2018 10:41:25 +0200 FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-finanzamt-kann-erbschaftssteuer-im-wege-der-vollstreckung-geltend-machen.html
]]> ErbschaftssteuerPressemitteilungen news-3150 Thu, 05 Apr 2018 08:01:44 +0200 BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bverfg-verhaeltnismaessigkeit-beim-vorwurf-der-insolvenzverschleppung.html
]]> Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen