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Timestamp: 2016-10-26 21:29:47
Document Index: 328964603

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 65', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

B 61/05 (28.04.2006)
B 61/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Sch�n, Borella und Seiler; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
N.________, 1941, Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Max Baumgartner, L�wen-
strasse 17, 8001 Z�rich
Der 1941 geborene N.________ arbeitete seit 1. Januar 1964 f�r die Gruppe der Bank Y.________. Seit 1. Juli 1989 war er f�r die Bank X.________ AG t�tig und bei der Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ AG (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung) f�r die obligatorische und die weitergehende Vorsorge versichert. Mit Schreiben vom 31. August 1990 best�tigte die Bank X.________ AG, dass die bei der Gruppe der Bank Y.________ vom 1. Januar 1964 bis 30. Juni 1989 zur�ckgelegten Dienstjahre angerechnet w�rden und die zugunsten von N.________ gebildeten Pensionsr�ckstellungen in der H�he von Fr. 85'830.- am 6. August 1990 an ihre Personalvorsorgestiftung �berwiesen worden seien. N.________ t�tigte verschiedene Einlagen im Gesamtbetrag von Fr. 280'000.- und liess im Jahre 1997 eine Einmalzulage von Fr. 15'933.- in die Personalvorsorgestiftung einzahlen.
Mit Wirkung auf den 31. Dezember 2002 wurde das Arbeitsverh�ltnis zwischen N.________ und der Bank X.________ AG gek�ndigt. Am 2. April 2003 wurde N.________ die Dienstaustrittsabrechnung �bermittelt, welche eine reglementarische Austrittsleistung von Fr. 1'108'462.- und ein BVG-Altersguthaben von Fr. 129'192.- ausweist. Als N.________ feststellte, dass der �berobligatorische Teil der Austrittsleistung in den Jahren 2001 und 2002 nicht verzinst worden war, wandte er sich hiegegen in verschiedenen an die Personalvorsorgestiftung gerichteten Schreiben. Diese hielt an der Nullverzinsung in den Jahren 2001 und 2002 fest.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 liess N.________ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 77'990.- Zins f�r die Jahre 2001 und 2002, zuz�glich 3,5 % Verzugszins f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und 2,5 % Verzugszins seit 1. Januar 2004 je h�lftig auf seine beiden Freiz�gigkeitskonti bei der Freiz�gigkeitsstiftung S.________ und bei der Freiz�gigkeitsstiftung R.________ zu �berweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Personalvorsorgestiftung, je Fr. 38'995.- nebst Zins von 3,5 % ab 1. Januar 2003, 2,5 % ab 1. Januar 2004 und 2,75 % ab 1. Januar 2005 auf die von N.________ bezeichneten Freiz�gigkeitskonti zu �berweisen (Entscheid vom 27. April 2005).
Die Personalvorsorgestiftung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Abweisung der Klage.
N.________ l�sst das Rechtsbegehren stellen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Rechtsmittel abzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 wurde die Beschwerde f�hrende Personalvorsorgestiftung aufgefordert, innert f�nf Tagen ab Zustellung eine rechtsg�ltig unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen, und darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfalle auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden k�nne. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 wurde der Aufforderung Folge geleistet.
1.1 Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 OG sind s�mtliche Rechtsschriften mit der Unterschrift zu versehen. Fehlt auf einer Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlen dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, ist nach Art. 30 Abs. 2 OG eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Die Bestimmung gr�ndet auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, die erw�hnten M�ngel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten f�hren, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden k�nnen. Prozessuale Formstrenge soll dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzw�rdige Interessen rechtfertigt (BGE 120 V 419 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 180 Erw. 4a/cc [Urteil C. vom 26. April 2002, K 32/98]).
1.2 Mit der innert der gesetzten Frist eingegangenen nachgebesserten Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2005 hat die Personalvorsorgestiftung den Mangel der nicht rechtsg�ltigen Unterschrift in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2005 beseitigt, so dass auf das Rechtsmittel ohne weiteres einzutreten und der darauf Bezug nehmende beschwerdegegnerische Nichteintretensantrag unbegr�ndet ist.
Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) geht es um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
3.1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung [welche Bestimmung mit Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG in der ab 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung �bereinstimmt]). Gew�hrt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, gelten gem�ss Art. 49 Abs. 2 BVG die in dieser Bestimmung aufgez�hlten Vorschriften (wobei vorliegend der bis 31. M�rz 2004 g�ltig gewesene und nicht der im Rahmen der 1. BVG-Revision erweiterte Katalog Anwendung findet). Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrichtungen, die �ber das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbringen (umh�llende Vorsorgeeinrichtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdr�cklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten h�tten. Vielmehr sind sie von Verfassungs wegen auch an die Grunds�tze der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots und der Verh�ltnism�ssigkeit gebunden (BGE 130 V 376 Erw. 6.4 mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz; FZG), welches auch auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 FZG; BGE 129 III 314 Erw. 3.4 am Ende), haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die H�he der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung (Abs. 2).
Die Vorsorgeeinrichtungen haben im Reglement festzulegen, ob sie die Austrittsleistung gem�ss Art. 15 FZG nach dem Grundsatz des Beitragsprimats oder gem�ss Art. 16 FZG nach dem Grundsatz des Leistungsprimats erbringen (Art. 5 der Verordnung �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freiz�gigkeitsverordnung; FZV]). Ziff. 4.5.2 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ AG sieht vor, dass die Austrittsleistung so hoch ist wie das vorhandene Altersguthaben, welches Art. 15 FZG entspricht. F�r Spareinrichtungen wie die Beschwerdef�hrerin bestimmt Art. 15 Abs. 1 1. Teilsatz FZG, dass die Anspr�che der Versicherten dem Sparguthaben entsprechen. Dieses besteht gem�ss Absatz 2 derselben Bestimmung aus der Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutgeschriebenen Beitr�ge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie der sonstigen Einlagen; s�mtliche Zinsen sind zu ber�cksichtigen.
Gem�ss Art. 17 Abs. 1 FZG hat die versicherte Person bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr w�hrend der Beitragsdauer geleisteten Beitr�ge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, h�chstens aber von 100 Prozent (Satz 1), wobei sich das Alter aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr ergibt (Satz 2).
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die nach Ziff. 4.5.2 Abs. 1 des Reglements in Verbindung mit Art. 15 FZG ermittelte Austrittsleistung vorliegend den Mindestbetrag nach Art. 17 FZG �bersteigt, weshalb auf die Vergleichsrechnung nach Art. 17 FZG nicht n�her einzugehen ist (vgl. Dienstaustrittsabrechnung vom 2. April 2003 und Schreiben der Bank X.________ AG an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners vom 10. Juni 2004). Im Rahmen der sich auf Art. 15 FZG (in Verbindung mit Ziff. 4.5.2 Abs. 1 Reglement) st�tzenden Ermittlung der Austrittsleistung besteht unter den Parteien Uneinigkeit in der Frage, wie das �berobligatorische Sparguthaben (per 1. Januar 2001: Fr. 948'123.-) in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 (Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung) zu verzinsen ist. W�hrend nach Auffassung der Beschwerde f�hrenden Vorsorgeeinrichtung in den zur Diskussion stehenden Jahren kein Zins geschuldet ist, tritt der Beschwerdegegner, wie die Vorinstanz, f�r die Anwendung des bundesr�tlich festgelegten BVG-Mindestsatzes von damals 4 % ein, was zu einem Zinsertrag von insgesamt Fr. 77'990.- (Fr. 37'925.- im Jahr 2001 und Fr. 40'065.- im Jahr 2002) f�hren w�rde.
4.2 F�r den obligatorischen Teil des Altersguthabens ist in Art. 15 Abs. 2 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung) vorgesehen, dass der Bundesrat aufgrund der Anlagem�glichkeiten den Mindestzinssatz festlegt. Dieser betrug in den Jahren 2001 und 2002 4 % (Art. 12 BVV 2 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung). Gem�ss Ziff. 5.1.2 des Reglements entspricht der Zins auf dem minimalen Altersguthaben nach BVG im Minimum dem vom Bundesrat vorgeschriebenen BVG-Zinssatz.
Wie der dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zuzurechnende Teil der Altersgutschriften zu verzinsen ist, regelt das BVG nicht. Insbesondere schreibt es den Mindestzinssatz gem�ss Art. 15 Abs. 2 BVG f�r diesen Bereich nicht vor (Art. 49 Abs. 2 BVG; vgl. auch BGE 129 V 257 Erw. 4.1, 117 V 46 Erw. 4), so dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der verfassungsm�ssigen Schranken frei sind, �ber die Verzinsung in ihren reglementarischen Grundlagen zu bestimmen und beispielsweise eine Verzinsung der entsprechenden Altersgutschriften unter dem Mindestzinssatz vorzusehen (vgl. auch Stauffer, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 219 Rz 581 und S. 227 Rz 604). Es stellt sich somit die Frage nach dem Inhalt und der Auslegung des Vorsorgereglements.
4.3 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags (welcher rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen zuzuordnen ist: BGE 131 V 28 Erw. 2.1, 130 V 109 Erw. 3.3, je mit Hinweisen) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie insbesondere die so genannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln (BGE 131 V 29 Erw. 2.2, 130 V 81 Erw. 3.2.2). Ergibt sich durch Auslegung, dass eine reglementarische Ordnung f�r eine zwischen den Parteien aufgetretene Frage keine Regelung vorsieht, muss die vertragliche Regelung vom Gericht erg�nzt werden. Beim Fehlen von dispositiven Gesetzesbestimmungen kann es das nur, indem es ermittelt, was die Parteien nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben h�tten vereinbaren m�ssen, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen h�tten. Dabei hat sich das Gericht vom Wesen und Zweck des Vertrages leiten zu lassen und den gesamten Umst�nden des Falles Rechnung zu tragen. Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Erg�nzung von Innominatvertr�gen und gemischten Vertr�gen (SZS 1994 S. 205 Erw. 3c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch BGE 129 V 147 Erw. 3.1 mit Hinweisen). F�r die Auslegung von Vorsorgereglementen sind sodann auch versicherungstechnische und -mathematische Grunds�tze von Bedeutung (Urteil B. vom 15. April 2004, B 99/02, Erw. 3.3).
"Wo das Reglement keine Bestimmungen vorsieht, finden die �brigen Vorschriften der beruflichen Vorsorge Anwendung (BVG, OR, FZG, Verordnungen usw.). In den �brigen F�llen trifft der Stiftungsrat eine dem Stiftungszweck und dem Ziel der Vorsorge entsprechende Regelung."
Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, gem�ss Satz 1 dieser Bestimmung gelte auch f�r den �berobligatorischen Bereich der Mindestzinssatz gem�ss Art. 12 BVV 2, da das Reglement keine eigene Bestimmung �ber die Verzinsung des �berobligatorischen Sparkapitals enthalte. Die Beschwerdef�hrerin geht demgegen�ber davon aus, dass gem�ss Satz 2 der Stiftungsrat die Verzinsung festlegen k�nne, weil Ziff. 5.1.2 in dieser Frage ein qualifiziertes Schweigen enthalte.
Ziff. 5 des Reglements regelt die Finanzierung der Leistungen, Ziff. 5.1.2 die Altersgutschriften. Die Abs. 1-3 regeln die j�hrlichen Altersgutschriften; Abs. 4 lautet sodann:
Diese Bestimmung gilt nach ihrem klaren Wortlaut nur f�r das minimale Altersguthaben nach BVG, d.h. f�r den obligatorischen Bereich. Dies f�llt umso mehr auf, als im Reglement im Allgemeinen nicht zwischen dem obligatorischen und dem �berobligatorischen Bereich unterschieden wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Reglement die Anwendung des BVG-Mindestzinssatzes bewusst auf den obligatorischen Bereich beschr�nken wollte. Dann w�re es widerspr�chlich, auf dem Umweg �ber Ziff. 6.1 Satz 1 doch wieder den BVG-Mindestzinssatz auch auf den �berobligatorischen Bereich anzuwenden. Es ist daher mit der Beschwerdef�hrerin anzunehmen, dass Ziff. 5.1.2 Abs. 4 bez�glich der Verzinsung des �berobligatorischen Teils ein qualifiziertes Schweigen enth�lt und deshalb nicht �ber Ziff. 6.1 Satz 1 die Bestimmung des Art. 12 BVV 2 Anwendung findet, sondern gem�ss Ziff. 6.1 Satz 2 der Stiftungsrat die Verzinsung festlegt.
4.5 Die Vorinstanz erwog, dass aus dem Fehlen einer reglementarischen Regelung nicht geschlossen werden k�nne, dass kein Zins geschuldet sei. Eine Nullverzinsung widerspr�che einem wesentlichen Merkmal der beruflichen Vorsorge und sei auch nicht gerechtfertigt, da die Vorsorgeeinrichtung mit den ihr anvertrauten Vorsorgegeldern arbeiten und einen Ertrag erwirtschaften k�nne. Dass eine Nullverzinsung in der Regel nicht vorgesehen sei, k�nne auch aus der Weisung des Bundesrates �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 21. Mai 2003 geschlossen werden, welche eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei einer umh�llenden Vorsorgeeinrichtung im Beitragsprimat nur f�r zul�ssig erkl�re, sofern sie im Reglement vorgesehen sei und solange eine Unterdeckung bestehe, welche Voraussetzungen bei der am Recht stehenden Personalvorsorgestiftung nicht erf�llt seien. Wie dies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r die Frage der Verzinsung der Austrittsleistung infolge Scheidung (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG) in den in BGE 129 V 251 und SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 1 (Urteil A. vom 8. April 2003, B 73/02) publizierten Urteilen bereits entschieden habe, rechtfertige es sich vielmehr, subsidi�r den in Art. 12 BVV 2 festgelegten Mindestzinssatz heranzuziehen, dies um so mehr, als die Beklagte vor 2001 bei der Verzinsung des Altersguthabens nie zwischen Obligatorium und �berobligatorium unterschieden habe.
4.6 Diese Betrachtungsweise wird indessen den Umst�nden des vorliegenden Falles nicht gerecht. Vorab ist festzuhalten, dass - anders als der angefochtene Entscheid vermuten lassen k�nnte - auch die Beschwerdef�hrerin aus der in ihrem Reglement fehlenden ausdr�cklichen Bestimmung zur Verzinsung des der weitergehenden beruflichen Vorsorge zuzurechnenden Teils des Altersguthabens nicht ableitet, es sei grunds�tzlich (im Sinne einer generellen Nullverzinsung) kein Zins geschuldet, hat sie doch in der Vergangenheit - bis ins Jahr 2000, als die Kapitalmarktlage dies offenbar noch erlaubte - auch im weitergehenden Bereich Zinsen ausgesch�ttet (1996: 6,5 %; 1997: 7 %; 1998: 5 %; 1999: 4 %; 2000: 4 %). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird einzig geltend gemacht, dass der Stiftungsrat die Frage der Verzinsung des �berobligatorischen Sparkapitals separaten Beschl�ssen vorbehalten wollte und dar�ber entsprechend einer weit verbreiteten Praxis jeweils fr�hestens im 4. Quartal des laufenden und sp�testens im 2. Quartal des folgenden Kalenderjahres entschieden habe. Angesichts der finanziellen Lage in den Jahren 2001 und 2002 sei der hier streitige Verzinsungsbeschluss nicht zu beanstanden.
Mit der Beschwerdef�hrerin ist davon auszugehen, dass die Verzinsung, die auf dem �berobligatorischen Sparkapital ausgerichtet wird, der finanziellen Lage der Kasse angepasst werden darf bzw. - im Interesse der nachhaltigen Sicherstellung des Vorsorgezwecks - muss. Denn bei einer Vorsorgeeinrichtung m�ssen Ausgaben und Einnahmen grunds�tzlich im Gleichgewicht stehen. Zinsen k�nnen deshalb wirtschaftlich nur ausgerichtet werden, soweit die Verh�ltnisse auf dem Kapitalmarkt einen Verm�gensertrag zulassen, es sei denn, es w�rden andere zus�tzliche Einnahmen erschlossen (BGE 130 II 264 f.) oder die Zinsen k�nnten aus freien Mitteln finanziert werden.
Nicht gefolgt werden kann damit der Auffassung der Vorinstanz, welche eine analoge Anwendung der sich mit der Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehenden Austrittsleistung (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG) vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der �berweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht befassenden Rechtsprechung gem�ss BGE 129 V 251 und SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 1 (Urteil A. vom 8. April 2003, B 73/02) f�r gerechtfertigt h�lt. Denn der subsidi�re Beizug des Zinssatzes nach Art. 12 BVV 2 im Fall, dass das Reglement einer umh�llenden Vorsorgeeinrichtung keinen Zinssatz vorsieht, wurde in diesen Urteilen damit begr�ndet, dass Art. 8a FZV bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung ebenfalls auf den im entsprechenden Zeitraum g�ltigen Zinssatz nach Art. 12 BVV 2 abstellt. Damit steht die vorliegende Rechtsfrage in keinem Zusammenhang. Der Vollst�ndigkeit halber sei schliesslich erw�hnt, dass - wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht - eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip in den Jahren 2001 und 2002 nicht zur Diskussion steht, weil dabei - was vorliegend nicht der Fall ist - der Mindestzinssatz unter Anrechnung von Gutschriften aus dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge unterschritten w�rde, was im Falle einer Unterdeckung unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig w�re (vgl. dazu Weisungen �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 21. Mai 2003 [BBl 2003 S. 4314 ff., insbes. S. 4319 Ziff. 331 Abs. 1]; Botschaft �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge [�nderung des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] vom 19. September 2003 [BBl 2003 S. 6399 ff., insbes. S. 6409]).
4.7 Aus den von der Beschwerde f�hrenden Vorsorgeeinrichtung eingereichten Jahresrechnungen geht hervor, dass im fraglichen Zeitraum zwar keine (gesetzlich verbotene [Art. 65 und 69 BVG]) Unterdeckung bestand, aber Verluste - insbesondere verursacht durch Kurseinbr�che auf Wertschriften - ausgewiesen werden mussten und in diesen beiden Jahren im Durchschnitt ein Verm�gensertrag von ungef�hr null Franken zu verzeichnen ist, wobei auch unrealisierte Kursverluste (ebenso wie nicht realisierte Kursgewinne) ber�cksichtigt wurden, was indessen den Bewertungsvorschriften entspricht (Art. 48 BVV 2). Da die Kapitalmarktlage der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung in den vorliegend streitigen Jahren somit keinen Verm�gensertrag erlaubte und zudem bereits in den beiden Vorjahren (1999 und 2000) infolge einer Jahresperformance von weniger als 4 % freie Mittel beansprucht werden mussten, um die 4%-Verzinsung auf dem gesamten Sparkapital zu finanzieren, kann die von der Beschwerdef�hrerin - in einem engen zeitlichen Rahmen - zur Anwendung gebrachte Nullverzinsung nicht als willk�rlich oder unverh�ltnism�ssig betrachtet werden (vgl. auch BGE 130 II 263 ff. Erw. 3.2 und 3.3 [betreffend den obligatorischen Bereich]; zur prim�r aufsichtsrechtlichen Ahndung allf�lliger Missbr�uche nach Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG]: BGE 130 II 267 ff. Erw. 4 und 5 [betreffend den obligatorischen Bereich]). Des Weitern fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin die Verzinsung des �berobligatorischen Guthabens in den Jahren 2001 und 2002 rechtsungleich gehandhabt h�tte. Bei dieser Sachlage ist die von der Beschwerdef�hrerin f�r die Jahre 2001 und 2002 getroffene Regelung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Personalvorsorgestiftung, welche letztinstanzlich obsiegt, hat somit keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.