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Timestamp: 2020-02-20 15:04:40
Document Index: 204232837

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 138', '§ 127', '§ 117', '§ 117', '§ 127', '§ 2', '§ 117', '§ 114', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 127']

OLG Köln, 2 W 233/99: OLG Köln: gericht erster instanz, armut, umschuldung, kopie, datum, unterzeichnung, beschwerdeschrift, arbeitsstelle, bewilligungsverfahren, arbeitslosenhilfe
Urteil des OLG Köln vom 05.11.1999, 2 W 233/99
Aktenzeichen: 2 W 233/99
OLG Köln: gericht erster instanz, armut, umschuldung, kopie, datum, unterzeichnung, beschwerdeschrift, arbeitsstelle, bewilligungsverfahren, arbeitslosenhilfe
Oberlandesgericht Köln, 2 W 233/99
Vorinstanz: Landgericht Köln, 8 O 136/99
Schlagworte: Prüfung der Prozeßarmut im Beschwerdeverfahren
Normen: ZPO §§ 117, 127, 138 Abs. 3
1. Hat das Gericht erster Instanz einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt, so fällt mit der Beschwerde gegen diesen Beschluß das gesamte Bewilligungsverfahren bei dem Beschwerdegericht an, so daß dieses Gericht auch die Frage der Prozeßarmut zu prüfen hat und die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs auch mit der Begründung bestätigen kann, die Prozeßarmut sei nicht hinreichend dargelegt. 2. Ein Beklagter, der aufgrund schriftlichen Darlehensvertrages unter substantiierter Darlegung der Umstände des Vertragsabschlusses auf Darlehensrückzahlung in Anspruch genommen wird, kann der Klage nicht mit Erfolg entgegen setzen, sich nicht sicher zu sein, den Darlehensvertrag unterschrieben zu haben. Ein solches Bestreiten ist vielmehr nach § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich. unanfechtbar
Tenor: Die Beschwerde der Beklagten vom 3. Oktober 1999 gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 136/99 - wird zurückgewiesen.
3Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde, der das Landgericht gemäß seinem Beschluß vom 20. Oktober 1999 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet.
4Prozeßkostenhilfe kann der Beklagten schon deshalb nicht gewährt werden, weil sie keine hinreichenden Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO muß der Antragsteller, der um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nachsucht, eine unter Verwendung des amtlichen Vordrucks erstellte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorlegen. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht (hinreichend) erfüllt, so daß der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe bereits aus diesem Grunde abzulehnen ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 117, Rdn. 16 und 17 mit weit. Nachw.). Daß das Landgericht das Prozeßkostenhilfegesuch der Beklagten nicht mit dieser Begründung, sondern wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt hat, steht dem nicht entgegen. Ist die Gewährung von Prozeßkostenhilfe - wie hier - wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt worden, so fällt mit der gegen diesen Beschluß gerichteten Beschwerde des Antragstellers und dem Beschluß, durch den das Gericht erster Instanz dem Rechtsmittel nicht abhilft und es dem Beschwerdegericht vorlegt, das gesamte Bewilligungsverfahren bei dem Beschwerdegericht an, so daß dieses Gericht auch die Frage der Prozeßarmut zu prüfen hat und die Ablehnung der erstrebten Prozeßkostenhilfe auch wegen unzureichender Darlegungen zu dieser Frage bestätigen kann (vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 127, Rdn. 36).
5Die mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 3. August 1999 zu den Akten gereichte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Bl. 1 des Sonderheftes PKH) genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Erklärung trägt kein Datum, so daß aus ihr bereits aus diesem Grunde nicht verläßlich entnommen werden kann, ob sie die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Vorlage bei dem Gericht wiedergeben soll. Zudem sind die Rubriken des Erklärungsvordrucks betreffend Einnahmen, Abzüge, Vermögen, Wohnkosten und Belastungen - Abschnitte E bis J des Vordrucks - zwar zunächst ausgefüllt, diese Angaben dann aber von Hand wieder durchgestrichen worden, so daß sich aus der vorgelegten Erklärung jedenfalls nicht ergibt, daß die Beklagte mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben in diesen Abschnitten bestätigen will. Entbehrlich sind die Angaben in diesen Rubriken nicht. Zwar braucht gemäß § 2 Abs. 2 PKHVV eine Partei, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht, die Abschnitte E bis J des Vordrucks zunächst - also vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Anordnung durch das Gericht (vgl. Baumbach/ Lauter-bach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 117, Rdn. 33) - nicht auszufüllen, wenn sie ihrer Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt. Diese Voraussetzung, auf die auch im Erklärungsvordruck selbst hingewiesen wird, ist vorliegend indes nicht erfüllt. Die Beklagte bezieht derzeit keine laufenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, und sie hat derartige Leistungen auch - entgegen ihrer damaligen abweichenden Behauptung - weder in dem Zeitpunkt, zu dem sie mit Schriftsatz vom 19. Juli 1999 den Antrag auf Prozeßkostenhilfe angebracht, noch zum Zeitpunkt der Vorlage der in Rede stehenden Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen. Sie hat dieser Erklärung auch keinen Bescheid des Sozialamtes beigefügt. Vielmehr ergibt sich aus der mit der Beschwerdeschrift vom 3. Oktober 1999 in Kopie zur Akte gereichten Bescheinigung der Stadt K., Bezirksamt R., Fachbereich Soziales, vom 22. Juli 1999, daß sie lediglich bis zum 28. Februar 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes erhalten hat. Nach den eigenen Angaben der Beklagten in der Beschwerdeschrift hat sie mit Wirkung ab dem 1. März 1999 eine Arbeitsstelle angenommen. Nach einer zugleich in Kopie vorgelegten Gehaltsabrechnung für den Monat Juni 1999, die für sich allein die fehlenden Angaben zu den übrigen Fragen der Abschnitte E bis J des Erklärungsvordrucks nicht zu ersetzen vermag, hat sie diese Arbeit bereits am 1. Oktober 1998 angetreten. Die Abgabe einer vollständigen Erklärung auch zu den Fragen der Abschnitte E bis J des Erklärungsvordrucks war und ist deshalb hier nicht entbehrlich. Da zunächst in diesen Abschnitten gemachten
Angaben ausdrücklich gestrichen sind, fehlt es hieran mit der Folge, daß der Beklagten schon aus diesem Grunde derzeit keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann.
6Abgesehen hiervon kann, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß vom 17. September und in der Nichtabhilfeentscheidung vom 20. Oktober 1999 zutreffend ausgeführt hat, auch die für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Beklagten nicht bejaht werden. Die Beklagte schuldet vielmehr aufgrund des mit der Klägerin geschlossenen Kreditvertrages vom 25. Juni 1991 die Zahlung der Klagesumme nebst den von der Klägerin beanspruchten Zinsen. Dem Rechenwerk der Klägerin setzt die Beklagte nichts substantiiert entgegen. Mit dem Einwand, sie sei sich nicht sicher, ob die Unterschrift unter dem Vertrag vom 25. Juni 1991 von ihr stamme, was sie allerdings auch nicht ausschließen könne, kann die Beklagte im Rechtsstreit nicht gehört werden. Bei der Unterzeichnung dieses Darlehensvertrages auch durch die Beklagte als Mitantragstellerin handelt es sich um eine behauptete eigene Handlung der Beklagten. Derartige eigene Handlungen kann eine Partei gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht mit Nichtwissen bestreiten. Die Erklärung der Beklagten, sie habe "schlicht weg vergessen", ob sie die Unterschrift unter der Vereinbarung vom 25. Juni 1996 geleistet hat, ist unzureichend. Dem Vorbringen der Klägerin, der in Rede stehende Vertrag sei am 25. Juni 1991 auch von der Beklagten selbst in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Klägerin unterschrieben worden, und der unter Beweis gestellten Darstellung der Klägerin darüber, daß und mit welcher Begründung an jenem Tage eine Umschuldung des Vorkredits vom 11. Oktober 1990 unter Herabsetzung der Höhe der einzelnen Monatsraten erbeten worden sei, setzt die Beklagte nichts substantiiert entgegen.
7Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Vereinbarung vom 25. Juni 1991 und/oder der ihr vorangegangene Kreditvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig wären, soweit mit diesen Verträgen (auch) eine Verpflichtung der Beklagten begründet wurde, sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Zwar kann die Übernahme der Mithaftung für eine Darlehensverpflichtung durch den Ehepartner des Schuldners dann sittenwidrig und nichtig sein, wenn der Mithaftende hierdurch finanziell kraß überfordert wird (vgl. nur die Darstellung der Entwicklung dieser Rechtsprechung und der in bestimmten Einzelpunkten von einander abweichenden Auffassungen der verschiedenen Senate des Bundesgerichtshofs in dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats des BGH vom 29.06. 1999, NJW 1999, 2584 ff). Auch nach der der Schuldnerseite günstigeren Auffassung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1999, 2584 [2585] mit weit. Nachw.) sind hierbei indes geldwerte Vorteile, die auch dem Mithaftenden selbst unmittelbar zugeflossen sind, zu berücksichtigen. Mit dem Vertrag vom 25. Juni 1991 ist lediglich der frühere Vertrag vom 11. Oktober 1990 - im Wege der Umschuldung - dahin modifiziert worden, daß unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen die monatlichen Darlehensraten mit Rücksicht darauf, daß der Ehemann der Beklagten seine Arbeitsstelle verloren hatte und nunmehr Arbeitslosenhilfe bezug, unter gleichzeitiger entsprechender Verlängerung der Laufzeit des Kredits herabgesetzt wurden. Die Kreditmittel, die aufgrund des Vertrages vom 11. Oktober 1990 ausgezahlt worden waren, waren nach dem - insoweit - unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin nach den ihr gegenüber bei Kreditaufnahme gemachten Angaben der Beklagten und ihres Ehemannes zu einem wesentlichen Teil zur Ablösung von Verbindlichkeiten der Eheleute bei der Raiffeisenbank K. und im übrigen und im übrigen für Anschaffungen bestimmt, mit
denen die Eheleute ihre Wohnung ausstatten wollten. Aus dem wechselnden Vortrag der Beklagten darüber, wozu das Geld statt dessen verwendet worden sein soll, ergibt sich weder, daß diese andere Art der Verwendung für die Klägerin erkennbar war, noch, daß es nicht zunächst in die freie Verfügungsgewalt auch der Beklagten gelangt ist. Auch eine finanzielle Überforderung der Beklagten durch die Übernahme der Mitverpflichtung zur Rückzahlung der Kreditmittel ist nicht dargetan. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kreditvertrages vom 11. Oktober 1990 und bei Abschluß des Vertrages vom 25. Juni 1991 war sie zwar nicht berufstätig, wie sich aus der Angabe "Hausfrau" im jeweiligen Vertrag ergibt. Daraus folgt indes nicht, daß sie nicht leistungsfähig war und nicht - erforderlichenfalls - Arbeit hätte annehmen können, um die Raten von - nach der Umschuldung - noch DM 676,50 pro Monat aufbringen zu können. Daß die Aufnahme einer derartigen Arbeit weder unmöglich noch unzumutbar ist, wird
8bereits dadurch belegt, daß sie - ihrer eigenen Darstellung zufolge - eine solche Tätigkeit aufgenommen hat, nachdem das Sozialamt das von ihr verlangt hat.
9Die Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden. Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt.
2 W 233/99
Gericht erster instanz, Armut, Umschuldung, Kopie, Datum, Unterzeichnung, Beschwerdeschrift, Arbeitsstelle, Bewilligungsverfahren, Arbeitslosenhilfe