Source: https://plakatquadrat.de/agb
Timestamp: 2019-10-19 01:45:02
Document Index: 275224022

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 354', '§ 139', '§ 14', '§ 288', '§ 14', '§ 14', '§ 288', '§ 14', '§ 139']

AGB der PlakatQuadrat GmbH
1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender AGB
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der PlakatQuadrat GmbH (nachfolgend „PlatakQuadrat“) und Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge über die Durchführung von großformatiger Werbung in klassischer und/oder digitaler Form (z.B. Riesenposter).
1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen PlakatQuadrat und dem Auftraggeber, ohne dass PlakatQuadrat in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AGB wird PlakatQuadrat den Auftraggeber mit angemessener Frist im Vorfeld informieren.
1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn PlakatQuadrat den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
1.5. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://plakatquadrat.de/datenschutz).
PlakatQuadrat führt im Rahmen des Vertrages Werbemaßnahmen für den Auftraggeber durch. Die vertragsgemäße Durchführung der Werbemaßnahme umfasst, soweit nicht abweichend vereinbart, die Einholung von behördlichen Genehmigungen, die Herstellung des Werbemittels (nachfolgend „Werbemittel“) sowie die ordnungsgemäße Montage und Demontage des Werbemittels durch PlakatQuadrat (nachfolgend gemeinsam „Leistung“).
3. Angebot, Vertragsschluss, Verträge mit Agenturen und Vermittlern, Rücktritt
3.1. Für den Vertragsschluss überlässt PlakatQuadrat dem Auftraggeber ein unverbindliches Angebot (nachfolgend „Angebot“) in Textform. Durch Bestätigung des Angebots (nachfolgend „Bestätigung“) in Textform (z.B. Fax oder Email) gibt der Auftraggeber ein rechtswirksames Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Durchführung der jeweiligen Werbemaßnahme ab. Nimmt PlakatQuadrat dieses rechtswirksame Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (nachfolgend „Annahme“) an, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag nach Maßgabe dieser AGB, dem Angebot und der ggf. im Angebot beigefügten weiteren Bedingungen (nachfolgend „Vertrag“) über die Durchführung der jeweiligen Werbemaßnahme zustande. Wird die AGB der PlakatQuadrat GmbH Annahme nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestätigung durch PlakatQuadrat erklärt, kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3.2. Sofern eine Agentur oder ein Vermittler (nachfolgend gemeinsam „Agentur“) für einen Kunden, für den die Leistungen von PlakatQuadrat in Anspruch genommen werden sollen (nachfolgend „Kunde“), auftritt, hat die Agentur vor Vertragsschluss den Namen ihres Kunden und die zu bewerbende Produktgruppe mitzuteilen. Auf Verlangen von PlakatQuadrat weist die Agentur die entsprechende Auftragserteilung durch den Kunden nach. Sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, kommt der Vertrag zwischen der Agentur und PlakatQuadrat zustande. Die Agentur tritt ihre Ansprüche gegen den Kunden aus dem zwischen der Agentur und dem Kunden geschlossenen Werbevertrag an PlakatQuadrat ab. PlakatQuadrat nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Agentur das gemäß Ziffer 6.1 vereinbarte Entgelt nicht innerhalb von 4 Wochen ab Fälligkeit zahlt (Zahlungseingang), ist PlakatQuadrat berechtigt, dem Kunden die vorstehende Abtretung offen zu legen.
3.3. PlakatQuadrat behält sich vor, die Annahme – ganz oder teilweise – zu verweigern, wenn der Inhalt der Werbemaßnahme:
a. unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, pornografische, jugendgefährdende, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung),
b. gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
c. den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger (nachfolgend „Werbeträger“) befindet, zuwiderläuft. Ist der Vertrag bereits zustande gekommenen steht PlakatQuadrat in den vorbenannten Fällen ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Auftraggeber nicht bis spätestens 14 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) vor Anbringung des Werbemittels an den Werbeträger ein rechtmäßiges, angemessenes Alternativmotiv vorlegt. Der Auftraggeber bleibt auch im Falle der durch die Ablehnung verursachten Verzögerung des Leistungsbeginns zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1 verpflichtet.
3.4. PlakatQuadrat räumt dem Auftraggeber ein, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten,
a. bis 8 Wochen vor dem Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 entschädigungsfrei,
b. bis 4 Wochen vor dem Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 unter Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1, AGB der PlakatQuadrat GmbH
c. bis 10 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) vor dem Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 unter Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1,
d. ab Beginn der vereinbarten Aushangzeit gemäß Ziffer 7.1 unter Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 100 % des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1.
4. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. PlakatQuadrat steht der Nachweis eines höheren Schadens frei. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist der Rücktrittserklärung ist der Zugang der Erklärung bei PlakatQuadrat. Rechteübertragung, Rechtevorbehalt, Rechtegarantie.
4.1. PlakatQuadrat bleibt (Rechte-)Inhaber aller Materialien (z.B. Zeichnungen, Motivvorlagen, Reinlayouterklärungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln), die durch gewerbliche Schutzrechte oder schutzrechtsähnliche Positionen gleich welcher Art (z.B. Patentrechte, Markenrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte) und gleich ob eingetragen oder nicht („geistige Eigentumsrechte“), geschützt sind oder geschützt werden können und ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zustehen oder von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag nach Abschluss dieses Vertrages entwickelt werden (nachfolgend „PlakatQuadrat-Materialien“). Entsprechendes gilt für Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen.
4.2. Der Auftraggeber bleibt Inhaber aller Materialien (z.B. Motive, Fotografien, Markenabbildungen), die ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages zustehen oder von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag nach Abschluss dieses Vertrages entwickelt werden (nachfolgend „Auftraggeber-Materialien“). Der Auftraggeber räumt PlakatQuadrat ein auf den Zeitraum und den Zweck der Vertragsdurchführung begrenztes Recht zur Nutzung der Auftraggeber-Materialien ein.
4.3. PlakatQuadrat ist bis auf Widerruf des Auftraggebers berechtigt, das Motiv des Werbemittels als Musterdruck und/oder für eigene Werbezwecke (z.B. in Referenzlisten, Werbebroschüren, auf der Website) unentgeltlich zu nutzen.
4.4. Das Werbemittel verbleibt auch nach Anbringung im Eigentum des Auftraggebers.
4.5. Der Auftraggeber erklärt, dass sämtliche PlakatQuadrat für die Durchführung des Vertrages bereitgestellten Auftraggeber-Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, PlakatQuadrat diese Auftraggeber-Materialien für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung zu stellen und zur Durchführung gemäß der vereinbarten Werbemaßnahme unterzulizenzieren. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Zugänglichmachens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen AGB der PlakatQuadrat GmbH sowie das Recht der Bearbeitung. PlakatQuadrat ist insbesondere berechtigt, die AuftraggeberMaterialien technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese zur Durchführung der Werbemaßnahme verwendet werden können. Der Auftraggeber garantiert außerdem, dass die Auftraggeber-Materialien keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
5. Verletzung der Rechte Dritter, Freistellung
5.1. Der Auftraggeber stellt PlakatQuadrat von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen PlakatQuadrat in Zusammenhang mit den vom Auftraggeber bereitgestellten Auftraggeber-Materialien erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die bereitgestellten Auftraggeber-Materialien abzuwehren. Dem Auftraggeber bekanntwerdende Ansprüche Dritter hat dieser PlakatQuadrat unverzüglich mitzuteilen. PlakatQuadrat ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die PlakatQuadrat durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Wird PlakatQuadrat auf Grund von vorbenannten Ansprüchen Dritter durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen dazu verpflichtet, die Werbemittel zu entfernen, bleibt der Auftraggeber gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1 verpflichtet. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von PlakatQuadrat. Soweit PlakatQuadrat die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftraggeber ausgeschlossen.
5.2. Für den Fall, dass gegen den Auftraggeber oder gegen PlakatQuadrat von Dritten die Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht wird, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich darüber zu benachrichtigen.
6.1. Das Entgelt für die Durchführung der Werbemaßnahmen vereinbaren die Parteien verbindlich im Angebot.
6.2. PlakatQuadrat erstellt zum Zeitpunkt der im Angebot festgelegten Zahlungsfristen oder, sofern keine Zahlungsfristen vereinbart wurden, nach erteilter Genehmigung der zuständigen Baubehörde für die jeweilige Werbemaßnahme, im Voraus vor der Erstellung des Werbemittels eine elektronische Rechnung (im PDF-Format).
6.3. Sämtliche Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs.
6.4. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch an die vom Auftraggeber gegenüber PlakatQuadrat nachweislich zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt. Im Falle von Änderungen in der E-Mail-Adresse hat der Auftraggeber PlakatQuadrat unverzüglich die aktuelle E-Mail-Adresse in Textform mitzuteilen.
6.5. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder bestehen auf objektiven Tatsachen beruhende begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist Plakatquadrat berechtigt, die weitere Durchführung des Vertrages von dem Ausgleich ausstehender Rechnungsbeträge oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.6. PlakatQuadrat behält sich gegenüber Auftraggebern, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, die Geltendmachung des Anspruchs auf den kaufmännischen Fälligkeitszins vor.
6.7. Sämtliche sonstige im Zusammenhang mit der Nutzung der Beratungsleistungen möglicherweise entstehende Kosten (z.B. für Speicherung und Übermittlung,) werden vom Auftraggeber getragen und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
6.8. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
7. Leistungszeit, höhere Gewalt, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, Änderungsverlangen
7.1. Die Dauer der Werbemaßnahme (nachfolgend „Aushangzeit“) des Werbemittels richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien im Angebot.
7.2. Sofern die Parteien im Angebot keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart haben, gelten die von PlakatQuadrat in Aussicht gestellten Fristen und Termine nur annähernd.
7.3. Solange PlakatQuadrat
a. auf die Mitwirkung oder Informationen des Auftraggebers wartet,
b. auf den Zahlungseingang des vereinbarten Entgeltes gemäß Ziffer 6.1 wartet oder
c. durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von PlakatQuadrat, im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (nachfolgend „Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. PlakatQuadrat teilt dem Auftraggeber derartige Behinderungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit.
7.4. Der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit der Parteien hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Werbemaßnahme mitwirkt. Dieser ist daher insbesondere verpflichtet:
a. PlakatQuadrat und dessen zur Durchführung des Vertrages eingesetztem Personal alle notwendigen Informationen und Auskünfte zur Vertragsdurchführung zu erteilen.
b. PlakatQuadrat vom Auftraggeber zu stellende Unterlagen, Dateien, Vorlagen und sonstigen für die Durchführung der Werbemaßnahme notwendigen Informationen unaufgefordert, möglichst früh- bzw. rechtzeitig zur Vertragserfüllung und frei von Rechten Dritter zu verschaffen.
c. Gegenüber PlakatQuadrat einen Ansprechpartner und (rechtsgeschäftlichen) Vertreter sowie dessen Kontaktdaten (Email-Adresse, Telefon-Nummer und – soweit vorhanden – Telefax-Nummer) für die Kommunikation im Zusammenhang der Vertragserfüllung zu benennen, der berechtigt ist rechtswirksame Erklärungen im Namen des Auftraggebers abzugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Falle von Unrichtigkeiten oder Änderungen in den Kontaktdaten sowie im Falle des Wechsels eines von ihm benannten Ansprechpartners oder Vertreters PlakatQuadrat unverzüglich in Textform unter Mitteilung aktualisierter Angaben zu unterrichten. Solange der Auftraggeber seine Pflichten und Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, und dies dazu führt, dass PlakatQuadrat seinen Pflichten nicht nachkommen kann, tritt auf Seiten von PlakatQuadrat kein Verzug ein.
7.5. Hat der Auftraggeber Änderungswünsche, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen, setzt auf Anfrage des Auftraggebers eine Korrekturphase ein (nachfolgend „Change Request“), welche gesondert vergütet wird. PlakatQuadrat erstellt dem Auftraggeber auf Anfrage ein entsprechendes Nachtragsangebot. Die Erbringung der Leistungen von PlakatQuadrat ist während des Change Request bis zur Annahme oder Ablehnung des Nachtragsangebotes ausgesetzt. Entsprechende Liefer- und Leistungsfristen von PlakatQuadrat verlängern sich um die Dauer des Change Request.
8. Vorzeitige Beendigung, Kündigung
8.1. Ungeachtet der Regelung im Angebot kann PlakatQuadrat den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und/oder die Werbemaßnahme unverzüglich beenden, wenn im Laufe der Durchführung der Werbemaßnahme wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Form der Werbung begründete rechtliche oder sittliche Bedenken gegen diese Werbung bestehen oder die Werbemaßnahme sich als unvereinbar mit den Bestimmungen gemäß Ziffer 3.3 erweist. Der Auftraggeber hat in diesem Fall PlakatQuadrat den aus der vorzeitigen Beendigung des Vertrages resultierenden Schaden zu ersetzen.
8.2. Ungeachtet der Regelung im Angebot kann PlakatQuadrat den Vertrag ebenfalls ohne Einhaltung einer Frist kündigen und/oder die Werbemaßnahme unverzüglich beenden, wenn
a. erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt,
b. bereits erteilte Genehmigungen widerrufen,
c. der Werbeträger aus städtebaulichen oder sonstigen, von PlakatQuadrat nicht zu vertretenden Gründen, abgebaut werden muss,
d. die Werbemaßnahme während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise vom Grundstückseigentümer, dem Bauträger, dem Gerüstbauer oder von den zuständigen Aufsichtsbehörden untersagt oder
e. wenn der Vertrag mit dem Grundstückseigentümer, Bauträger oder Gerüstbauer vorzeitig endet. PlakatQuadrat erstattet dem Auftraggeber das bereits gezahlte Entgelt für die ausgefallene Dauer der Werbemaßnahme anteilig zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen in den vorbenannten Fällen nicht.
8.3. Sofern eine Werbemaßnahme an dem vereinbarten Standort oder der zu vereinbarten Zeit nicht möglich oder vorzeitig beendet werden muss
a. aus technischen,
b. aus bautechnischen Gründen,<
c. witterungsbedingt,
d. weil notwendige behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder widerrufen werden oder
e. aus sonstigen von PlakatQuadrat nicht zu vertretenden Gründen,
wird PlakatQuadrat dem Auftraggeber einen Alternativstandort oder eine Alternativaushangzeit anbieten. Kann PlakatQuadrat keinen Alternativstandort und/oder keine Alternativaushangzeit zur Verfügung stellen oder lehnt der Auftraggeber diesen ab, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. PlakatQuadrat erstattet dem Auftraggeber im Falle der Kündigung das bereits gezahlte Entgelt für die ausgefallene Dauer der Werbemaßnahme anteilig zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht. Zusätzliche Kosten für Demontage und/oder Neumontage aufgrund der vorzeitigen Beendigung bzw. des Standortwechsels trägt der Auftraggeber.
8.4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9. Abwicklung nach Vertragsende, Lagerung der Werbemittel
Der Auftraggeber teilt PlakatQuadrat bis spätestens 5 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) vor Ende der Aushangzeit schriftlich mit, ob er die Herausgabe des Werbemittels an sich verlangt oder die Lagerung des Werbemittels durch PlakatQuadrat wünscht. Die Lagerung durch PlakatQuadrat erfolgt während der ersten 12 Monat nach Ende der Aushangzeit (nachfolgend „Lagerzeitraum“) kostenlos. Soweit die Mitteilung des Auftraggebers gemäß Satz 1 nicht oder nicht fristgemäß erfolgt, geht das Werbemittel mit Beendigung der Aushangzeit entschädigungslos in das Eigentum von PlakatQuadrat über und wird entsorgt. Vorstehender Satz 2 gilt ebenfalls, wenn der Auftraggeber das Werbemittel nicht binnen des Lagerzeitraumes schriftlich heraus verlangt.
10.1. PlakatQuadrat leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung.
10.2. Keinen Mangel stellen dar:
a. geringfügige Abweichungen von Farbe, Form und Konstruktion des Werbemittels sowie geringfügige Abweichungen des Druckbildes vom angelieferten Originalmaterial des Auftraggebers,
b. witterungs- und nutzungsbedingte bedingte Abnutzungen des Werbemittels.
10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Der Auftraggeber hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
10.4. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt mindern, wenn nicht ein unerheblicher Mangel vorliegt. PlakatQuadrat kann nach Ablauf der gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf PlakatQuadrat über.
10.5. Der Auftraggeber hat keine Mängelansprüche infolge von Verlust oder Beschädigung, die durch Dritte oder höhere Gewalt entstehen.
10.6. Vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer 11, beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
10.7. Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
11.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 11 haftet PlakatQuadrat nur, wenn und soweit PlakatQuadrat, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von PlakatQuadrats oder der von PlakatQuadrat zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet PlakatQuadrat jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
11.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PlakatQuadrats, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von PlakatQuadrats der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
11.3. Die in den vorstehenden Ziffern 11.1 und 11.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von PlakatQuadrats nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
11.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.
12. Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung
12.1. Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PlakatQuadrats berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu PlakatQuadrat abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
12.2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.
13.1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche geschützten oder vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – soweit nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich – auch über das Ende des Vertrages hinaus, gegenüber Dritten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Geschützte oder vertrauliche Informationen der Parteien sind sämtliche Informationen über oder von einer Partei, die schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise gegenüber der jeweils anderen Partei bekanntgegeben oder offengelegt und als vertraulich gekennzeichnet worden sind oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Zu den geschützten oder vertraulichen Informationen der Parteien zählen unabhängig davon auch Geschäftsbeziehungen, Informationen über betriebliche Abläufe, Know-how, Kalkulationsgrundlagen, Konzepte, Geschäftspläne, Software-Algorithmen, Softwarekonzepte, Produkt- und Programmspezifikationen, Strategien, Verkaufs- und Marketingdaten bzw. Marketingpläne sowie sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Parteien.
13.2. Die Geheimhaltungspflichten der Ziffer 13.1 gelten nicht in Bezug auf geschützte oder vertrauliche Informationen, sofern und soweit diese
a. vor der Mitteilung oder Offenlegung durch eine Partei an die jeweils andere Partei bereits öffentlich bekannt waren;
b. nach Mitteilung oder Offenlegung durch eine Partei ohne Mitwirkung der jeweils anderen Partei sowie unabhängig von einem etwaigen Versäumnis der anderen Partei öffentlich bekannt wurden;
c. den Parteien durch einen Dritten bekannt gemacht oder offengelegt worden sind, der keiner direkten oder indirekten Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der jeweiligen Partei unterliegt; oder
d. im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen offen zu legen sind.
14. Werbung von Wettbewerbern
PlakatQuadrat steht es frei auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Vertragsbeziehungen einzugehen. PlakatQuadrat bemüht sich Werbemittel des Wettbewerbers und des Auftraggebers nicht unmittelbar nebeneinander anzubringen.
15. Personal von PlakatQuadrat, Einsatz von Subunternehmern
15.1. PlakatQuadrat ist bei der Wahl der Personen, die er zur Leistungserbringung einsetzt, frei.
15.2. PlakatQuadrat ist berechtigt für die Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. PlakatQuadrat trägt dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrages, die auf den vom Subunternehmer auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrags werden, den PlakatQuadrat mit dem jeweiligen Subunternehmer abschließt. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß Ziffer 13.
16. Pressemitteilungen/Referenzen
16.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertragsschluss und die vertragliche Zusammenarbeit in jeglicher Form bekanntzumachen oder zu bewerben (z.B. in Referenzlisten). Jede Partei erklärt sich hiermit ausdrücklich mit dem Gebrauch von Firma, Markenzeichen und anderen geschützten Zeichen durch die andere Partei einverstanden.
16.2. Jede Partei ist berechtigt, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der in allgemeiner Form über den Vertragsschluss und die vertragliche Zusammenarbeit berichtet wird. Der Entwurf für eine geplante Pressemitteilung ist zwischen den Parteien im Vorfeld abzustimmen.
17. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
17.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
17.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von PlakatQuadrat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
17.3. Erfüllungsort ist der Sitz von PlakatQuadrat.
18. Änderung dieser AGB, Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Ziffer 18 Nebenabreden bestehen nicht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.
AGB Bauherr
für die Zurverfügungstellung von Werbeflächen
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der PlakatQuadrat GmbH (nachfolgend „PlakatQuadrat“) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Bauherr“) abgeschlossenen Verträge über die Zurverfügungstellung von Werbeflächen an Baugerüsten.
1.2. Sofern es sich bei dem Bauherrn um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge zwischen PlakatQuadrat und dem Bauherrn, ohne dass PlakatQuadrat in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AGB wird PlakatQuadrat den Bauherrn mit angemessener Frist im Vorfeld informieren.
1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Bauherrn wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn PlakatQuadrat den Bedingungen des Bauherrn nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
1.5. Das diesen AGB beigefügte Angebot (nachfolgend „Angebot“) und sonstige Anlagen sind Bestandteil des Vertrages zwischen PlakatQuadrat und dem Bauherrn.
1.6. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://plakatquadrat.de/datenschutz).
2.1. Der Bauherr überlässt PlakatQuadrat das zwischen den Parteien im Angebot (nachfolgend „Angebot“) in Bezug auf die Lage, Anordnung und Größe der Werbefläche, bezeichnete Baugerüst (nachfolgend „Werbefläche“) zur Anbringung von großformatiger Werbung.
2.2. Die Dauer der Werbemaßnahme (nachfolgend „Aushangzeit“) richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien im Angebot.
Für den Vertragsschluss überlässt PlakatQuadrat dem Bauherrn ein unverbindliches Angebot in Textform. Durch Bestätigung des Angebots (nachfolgend „Bestätigung“) in Textform (z.B. Fax oder Email) gibt der Bauherr ein rechtswirksames Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Zurverfügungstellung der Werbefläche ab. Nimmt PlakatQuadrat dieses rechtswirksame Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (nachfolgend „Annahme“) an, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag nach Maßgabe dieser AGB, dem Angebot und der ggf. im Angebot beigefügten weiteren Bedingungen (nachfolgend „Vertrag“) über die Zurverfügungstellung der Werbefläche zustande. Wird die Annahme nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestätigung durch PlakatQuadrat erklärt, kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
4. Werbemittel, Instandhaltung, Montage und Demontage, behördliche Genehmigungen
4.1. Die Werbung erfolgt auf einem gesonderten Werbemittel (z.B. einem Riesenposter) (nachfolgend „Werbemittel“), das PlakatQuadrat zur Verfügung stellt. Das Werbemittel geht nicht in das Eigentum des Bauherrn über.
4.2. Die Anbringung, Entfernung und Instandhaltung des Werbemittels sowie die Verkehrssicherungspflichten obliegen PlakatQuadrat.
4.3. Sämtliche Kosten für die Anbringung, Entfernung und die Instandhaltung des Werbemittels trägt PlakatQuadrat.
4.4. Das Werbemittel wird von PlakatQuadrat entsprechend den baulichen Gegebenheiten der Werbefläche fachmännisch an der Werbefläche angebracht. Nach Beendigung der Aushangzeit hat PlakatQuadrat das angebrachte Werbemittel auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. PlakatQuadrat behält sich vor, das Werbemittel bis zu fünf (5) Werktage vor oder nach der vereinbarten Aushangzeit zu montieren/demontieren. Die Aushangzeit und die Vertragslaufzeit bleiben dadurch unberührt.
4.5. Ist für die Durchführung der Werbemaßnahme eine behördliche Genehmigung erforderlich, holt PlakatQuadrat die Genehmigung ein. Kosten, die im Zusammenhang mit der Einholung der behördlichen Genehmigung entstehen, trägt PlakatQuadrat. Etwaige Genehmigungen für die Aufstellung des Baugerüsts sind von den vorstehenden Sätzen nicht umfasst.
PlakatQuadrat ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Werbefläche entgeltlich an Dritte weiterzuvermieten.
6. Gestaltung des Werbemittels
6.1. PlakatQuadrat ist, vorbehaltlich der Bestimmungen der nachfolgenden Ziffer 6.2, bei der Gestaltung des Werbemittels frei. Der Bauherr ist berechtigt, Werbemittel, deren Inhalt gegen allgemeine Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder deren Ausführung für den Bauherrn unzumutbar wäre, zurückzuweisen.
6.2. PlakatQuadrat wird keine Werbemittel oder Werbeaussagen verwenden,
a. die unzumutbar sind (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, pornografische, jugendgefährdende, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung),
b. gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder
c. den Interessen des Bauherrn zuwiderlaufen.
7.1. Die monatliche Vergütung für die Zurverfügungstellung der Werbefläche vereinbaren die Parteien verbindlich im Angebot.
7.2. Der Anspruch auf die Vergütung entsteht nur während und im Umfang der Aushangzeit.
7.3. Die Vergütung ist erstmals zum letzten Tag des Monats, in dem die Aushangzeit beginnt, fällig. Die weitere monatliche Vergütung ist jeweils zum letzten Tag des laufenden Monats fällig.
7.4. PlakatQuadrat überweist die fällige Vergütung auf ein vom Bauherrn angegebenes Konto. Der Bauherr ist verpflichtet seine Kontodaten bei Vertragsbeginn PlakatQuadrat in Textform mitzuteilen.
7.5. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
8.1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3. Der Vertrag endet automatisch mit Ende der vereinbarten Aushangzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung der Parteien bedarf.
8.2. Wenn die Parteien nachträglich eine Verlängerung der Aushangzeit vereinbaren, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die vereinbarte Verlängerung der Aushangzeit.
9. Vorzeitige Beendigung, Kündigung
9.1. Ungeachtet der Regelung im Angebot kann PlakatQuadrat den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und/oder die Werbemaßnahme unverzüglich beenden, wenn
a. im Laufe der Durchführung der Werbemaßnahme wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Form der Werbung begründete rechtliche oder sittliche Bedenken gegen diese Werbung bestehen oder sich die Werbemaßnahme als unvereinbar mit den Bestimmungen gemäß Ziffer 6.2 erweist,
b. erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt,
c. bereits erteilte Genehmigungen widerrufen,
d. das Werbemittel oder die Werbefläche aus technischen, bautechnischen,städtebaulichen oder sonstigen, von PlakatQuadrat nicht zu vertretenden Gründen, abgebaut werden müssen,
e. die Werbemaßnahme während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise vom Werbekunden, dem Grundstückseigentümer, dem Bauträger, dem Gerüstbauer oder von den zuständigen Aufsichtsbehörden untersagt oder
f. der Vertrag mit dem Werbekunden, Grundstückseigentümer, Bauträger oder Gerüstbauer vorzeitig endet. Der Bauherr hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf die Vergütung für die ausgefallene Aushangzeit und keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die aus der vorzeitigen Beendigung des Vertrages oder der Aushangzeit resultieren.
9.2. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Mitwirkung des Bauherrn
10.1. Der Bauherrstellt PlakatQuadrat auf Anfrage sämtliche erforderliche Daten zur Beantragung der für die Durchführung der Werbemaßnahme erforderlichen behördlichen Genehmigung unverzüglich zur Verfügung. Der Bauherr verpflichtet sich, die entsprechenden Anträge auf Anfrage von PlakatQuadrat unverzüglich zu unterzeichnen.
10.2. Der Bauherr gewährt PlakatQuadrat und dessen Subunternehmern Zugang zum Werbemittel, um die in diesem Vertrag vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen. Dies umfasst auch den Zugang von PlakatQuadrat und dessen Subunternehmern auf das Grundstück des Bauherrn, den Zugang zur Werbefläche und dem Werbemittel.
10.3. PlakatQuadrat behält sich das Recht vor, unangemeldet eine Besichtigung des Werbemittels vorzunehmen, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.
10.4. Der Bauherr stellt sicher, dass
a) er zur Untervermietung der Werbefläche an PlakatQuadrat berechtigt ist,
b) es zu keinerlei Beeinträchtigungen der Visibilität des Werbemittels kommt (z.B. durch Verdeckung des Plakats durch Gegenstände), die er zu vertreten hat und
c) die Bauabläufe die Visibilität des Werbemittels nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigen, soweit und sofern der Bauherr Einfluss auf die Bauabläufe nehmen kann.
10.5. Der Bauherr ist nicht berechtigt,
a) das Werbemittel zu entfernen oder entfernen zu lassen
b) Veränderungen am Werbemittel oder der Befestigung des Werbemittels vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder
c) das Werbemittel zu verdecken oder verdecken zu lassen.
10.6. Der Bauherr verpflichtet sich, PlakatQuadrat über etwaige Schäden am Werbemittel und der Befestigung des Werbemittels unverzüglich zu unterrichten.
10.7. Kommt der Bauherr seinen Mitwirkungspflichten aus dieser Ziffer 10 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, ist PlakatQuadrat berechtigt, die Vergütung entsprechend zu mindern, dies gilt insbesondere für den Fall der Beeinträchtigung der Visibilität des Werbemittels gemäß Ziffer 10.4.
Der Bauherr verpflichtet sich, das Gebäude und das Baugerüst, auf denen sich die Werbefläche befindet, während der Aushangzeit nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PlakatQuadrat anderweitig zu Werbezwecken entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere die Vermietung, Verpachtung und den Verleih der Flächen am und um das Gebäude sowie am Baugerüst.
Der Bauherr verpflichtet sich dazu, dass im Falle der Veräußerung des Grundstücks, auf dem sich die Werbefläche befindet, den Käufer zu verpflichten in die Rechte und Pflichten des vorliegenden Vertrages einzutreten.>/br>
13. Mitteilung an Versicherung
PlakatQuadrat weist darauf hin, dass die entgeltliche Zurverfügungstellung des Baugerüstes unter Umständen dem Versicherungsträger einer bestehenden Versicherung, z.B. einer privaten Haftpflicht- oder Bauherrenversicherung, mitzuteilen ist. PlakatQuadrat trägt keine etwaigen Mehrkosten in diesem Zusammenhang, z.B. für Policen oder Zusatzversicherungen, die der Bauherr im Zuge der entgeltlichen Zurverfügungstellung des Baugerüstes zu tragen hat und/oder abschließt/ abschließen muss.
14.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 0 haftet PlakatQuadrat nur, wenn und soweit PlakatQuadrat, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von PlakatQuadrat oder der von PlakatQuadrat zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet PlakatQuadrat jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Bauherr regelmäßig vertrauen darf.
14.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PlakatQuadrat, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von PlakatQuadrat der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
14.3. Die in den vorstehenden Ziffern 14.1 und 14.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 14.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von PlakatQuadrat nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
14.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 0 unberührt.
15.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
15.2. Ist der Bauherr ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von PlakatQuadrat der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15.3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von PlakatQuadrat.
16. Änderung dieser AGB, Schriftform
AGB Gerüstbauer
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Auftragsbedingungen (nachfolgend „AAB“) gelten für alle zwischen der PlakatQuadrat GmbH (nachfolgend „PlakatQuadrat“) und Gerüstbauern (nachfolgend „Auftragnehmer“) abgeschlossenen Verträge über die Montage und Demontage von Werbemitteln (z.B. Riesenposter) an Baugerüsten. Die AAB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Diese AAB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen PlakatQuadrat und dem Auftragnehmer, ohne dass PlakatQuadrat in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AAB wird PlakatQuadrat den Auftragnehmer mit angemessener Frist im Vorfeld informieren.
1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn PlakatQuadrat den Bedingungen des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
1.4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AAB.
2.1. Der Auftragnehmer bringt ein Werbemittel (nachfolgend „Werbemittel“) das PlakatQuadrat zur Verfügung stellt, an ein Baugerüst (nachfolgend „Werbeträger“) an. Die Lage, Ausmaße und spezifischen Anforderungen des Werbeträgers und des Werbemittels sind im Auftrag bestimmt.
2.2. Der Auftragnehmer passt die Standsicherheit des jeweiligen Werbeträgers an die Mehrbelastung, die durch die Anbringung des Werbemittels entstehen werden, unter Beachtung und Einhaltung etwaiger Herstellervorgaben, einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Vorgaben sowie bestehender Verkehrssicherungspflichten und sicherheitstechnischer Anforderungen, an (z.B. durch Mehrverankerungen) (nachfolgend „Gerüstverstärkung“).
2.3. Das Werbemittel wird vom Auftragnehmer zum zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt, entsprechend den baulichen Gegebenheiten des Werbeträgers, fachmännisch, unter Beachtung und Einhaltung der Montageanleitung, etwaiger Herstellervorgaben, einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Vorgaben sowie bestehender Verkehrssicherungspflichten und sicherheitstechnischen Anforderungen auf dem Werbeträger angebracht (nachfolgend „Montage“).
2.4. Zum vereinbarten Zeitpunkt hat der Auftragnehmer das Werbemittel fachmännisch, unter Beachtung und Einhaltung etwaiger Herstellervorgaben, einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Vorgaben sowie bestehender Verkehrssicherungspflichten und sicherheitstechnischen Anforderungen wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (nachfolgend „Demontage“; nachfolgend Gerüstverstärkung, Montage und Demontage gemeinsam „Leistungen“).
2.5. Der Auftragnehmer dokumentiert die von ihm erbrachten Leistungen in Textform inklusive Farbfotos und sendet diese Dokumentation unverzüglich per E-Mail an PlakatQuadrat.
2.6. Etwaige Genehmigungen für die Aufstellung des Gerüsts, insbesondere bei der Aufstellung des Gerüsts außerhalb von Privatbesitz müssen vom Auftragnehmer eingeholt werden. Die Kosten für diese Genehmigungen trägt der Auftragnehmer.
Für den Vertragsschluss überlässt PlakatQuadrat dem Auftragnehmer eine unverbindliche Anfrage in Textform (nachfolgend „Anfrage“). Durch Übersendung eines der Anfrage entsprechenden Angebotes in Textform (z.B. Fax oder Email) gibt der Auftragnehmer ein rechtswirksames Angebot (Angebot) auf Abschluss des Vertrages ab. Nimmt PlakatQuadrat dieses rechtswirksame Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) an, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag nach Maßgabe dieser AAB, der Anfrage, des Angebotes und ggf. beigefügten weiteren Bedingungen (nachfolgend „Vertrag“) zustande. Wird die Annahme nicht innerhalb von 4 Wochen durch PlakatQuadrat erklärt, kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
4.1. Die Vergütung vereinbaren die Parteien verbindlich im Angebot.
4.2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt die Vergütung alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers sowie alle Nebenkosten (z.B. Anfahrts- und Transportkosten, Versicherungen, Gebühren für Genehmigungen) ein.
4.3. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab vollständiger Leistungserbringung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.
4.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen PlakatQuadrat in gesetzlichem Umfang zu. PlakatQuadrat ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange PlakatQuadrat noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.
4.5. Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
4.6. Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
5. Leistungszeit und Verzug
5.1. Die von PlakatQuadrat in der Anfrage angegebenen Zeitpunkte für die Montage und Demontage (nachfolgend Montage und Demontage gemeinsam „Montageleistungen“) sind bindend (nachfolgend „Leistungszeit“).
5.2. Verschiebt sich die Aushangzeit des Werbemittels (z.B. durch Verzögerungen im Rahmen der Einholung von behördlichen Genehmigungen oder der vorzeitigen Beendigung der Verträge mit dem Bauherrn oder dem Werbekunden von PlakatQuadrat), ist PlakatQuadrat berechtigt, die Leistungszeit einseitig neu festzulegen. PlakatQuadrat teilt dem Auftragnehmer die neue Leistungszeit unverzüglich in Textform mit.
6. Pflichten des Auftragnehmers bei der Leistungserbringung, Versicherung
6.1. Der Auftragnehmer hat bei der Vertragserfüllung, insbesondere bei der Erbringung der Montageleistungen und der Gerüstverstärkung sowie bei der Wartung, Reinigung und Reparatur des Werbeträgers Vorgaben von PlakatQuadrat und etwaige Herstellervorgaben und im Übrigen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorgaben sowie bestehende Verkehrssicherungspflichten und sicherheitstechnischen Anforderungen zu beachten und einzuhalten. Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, geeignete Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden am Eigentum von PlakatQuadrat, am Eigentum von Werbekunden von PlakatQuadrat und am Eigentum des Bauherrn zu treffen.
6.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Werbemittel gegen Zerstörung und Verlust zu sichern und pfleglich zu behandeln. Die vorstehende Verpflichtung gilt während der gesamten Vertragslaufzeit und schließt sowohl die Montage als auch die Demontage und die Zwischenverwahrung ein.
6.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, PlakatQuadrat jeden Schadensfall sowie Mängel oder Schäden an den von PlakatQuadrat bereitgestellten Werbemitteln, dem Werbeträger (z.B. an der Verankerung) und dem Gebäude, an dem der Werbeträger befestigt ist, unverzüglich nach Kenntnisnahme in Textform mitzuteilen.
6.4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mängel und Schäden gemäß vorstehender Ziffer 6.2 (möglichst mit Foto) zu dokumentieren, ausgewechselte oder beschädigte Teile zum Zwecke der Beweissicherung aufzubewahren und Gefahrerhöhung zu vermeiden. Der Auftragnehmer darf im Rahmen der Erbringung der Leistung keine mangelhaften oder reparaturbedürftigen Baugerüste, Komponenten oder sonstige Materialien verwenden, einsetzen oder anbauen.
6.5. Der Auftragnehmer übernimmt für den Zeitraum von der Montage bis zur Demontage die Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf das Werbemittel.
6.6. Der Auftragnehmer hat eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 1 Mio. pro Sachschaden und mindestens EUR 2 Mio. pro Personenschaden abzuschließen und für die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit mit PlakatQuadrat zu unterhalten.
7. Subunternehmer; Fremd- und Eigenwerbung
7.1. Der Auftragnehmer ist ohne die vorherige - in Textform erklärte - Zustimmung von PlakatQuadrat nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
7.2. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, während der Vertragslaufzeit Werbemittel Dritter am Werbeträger anzubringen. Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger - in Textform erklärter - Zustimmung von PlakatQuadrat berechtigt, Eigenwerbung am Werbeträger anzubringen. Die Eigenwerbung darf nicht auf derselben Gebäudeseite angebracht werden, wie das Werbemittel. PlakatQuadrat kann die Zustimmung zur Eigenwerbung des Auftragnehmers insbesondere versagen, wenn die Werbewirkung des Werbemittels beeinträchtigt wird.
8. Eigentum am Werbemittel, Geheimhaltung von Unterlagen
8.1. An den von PlakatQuadrat übermittelten oder in sonstiger Weise bereitgestellten oder überlassenen Werbemitteln, Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsund Montageanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen (nachfolgend gemeinsam „Unterlagen“) behält sich PlakatQuadrat die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an PlakatQuadrat zurückzugeben.
8.2. Das Werbemittel ist Eigentum des Werbekunden von PlakatQuadrat. Das Werbemittel geht nicht in das Eigentum des Auftragnehmers über und ist nach der Demontage unverzüglich an PlakatQuadrat herauszugeben.
8.3. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
9.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9 haftet PlakatQuadrat nur, wenn und soweit PlakatQuadrat, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von PlakatQuadrat oder der von PlakatQuadrat zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet PlakatQuadrat jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf.
9.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PlakatQuadrat, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von PlakatQuadrat der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
9.3. Die in den vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 9.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von PlakatQuadrat nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
10.1. Diese AAB und der darin geregelte Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den AAB und dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von PlakatQuadrat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
10.3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von PlakatQuadrat.
11. Änderung dieser AAB, Schriftform
Änderungen dieser AAB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
Sollte eine Bestimmung dieser AAB oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AAB nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AAB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AAB gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.