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Timestamp: 2016-10-22 07:18:31
Document Index: 209262465

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 66']

4D_62/2011 (27.09.2011)
4D_62/2011
Versicherungsvertrag; Verzugszinsen,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 29. Juni 2011.
A.a Am 21. September 1993 schlossen H.________ (Beschwerdef�hrerin) und die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine Lebensversicherung �ber Fr. 100'000.-- ab mit einer Laufzeit (Erlebensfall) bis 30. November 2008. Als Zusatz war vereinbart, dass die Versicherungssumme auch bei Heirat der Beschwerdef�hrerin ausbezahlt werde.
A.b Die Beschwerdef�hrerin heiratete am 25. November 2004 I.________.
Am 1. M�rz 2005 reichte sie der Beschwerdegegnerin neben den Originalen von Versicherungspolice und Heiratsurkunde eine Kopie ihres Passes sowie eine Passkopie ihres Ehemannes ein. Am 10. M�rz 2005 sandte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin einen Zahlungsauftrag und forderte sie unter anderem auf, korrekt beglaubigte Kopien der Ausweispapiere einzureichen, wobei Beglaubigungen von Notar J.________ nicht akzeptiert werden k�nnten.
Am 7. Juni 2005 sandte die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin erneut Kopien der beiden P�sse zu. Am 14. Juni 2005 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin mit, dass die Passkopie ihres Ehemannes zufolge nicht korrekter Beglaubigung nicht akzeptiert werden k�nne.
Am 12. Juli 2005 sandte die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin nochmals eine notariell beglaubigte Passkopie des Ehemannes zu. Diese traf am 18. Juli 2005 bei der Beschwerdegegnerin ein, die gleichentags die Auszahlung der Versicherungssumme veranlasste. Die Auszahlung erfolgte schliesslich am 22. Juli 2005.
B.a Mit Urteil vom 14. April 2011 wies das Bezirksgericht Z�rich eine von der Beschwerdef�hrerin gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von Zins zu 5 % auf Fr. 100'000.-- f�r die Zeit vom 3. Dezember 2004 bis 22. Juli 2005 (Fr. 3'180.55) sowie von Fr. 480.-- Auslagen und Umtriebsentsch�digung ab.
B.b Mit Urteil vom 29. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich eine von der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 14. April 2011 erhobene Beschwerde ab.
Das Obergericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei aufgrund von Art. 39 VVG berechtigt gewesen, neben der Versicherungspolice und Heiratsurkunde weitere objektiv sachdienliche Unterlagen einzufordern. Zur Feststellung des Leistungsberechtigten geh�re auch die Feststellung von dessen Identit�t und die Berechtigung zur Identit�tspr�fung sei denn auch in Ziffer 25.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ausdr�cklich statuiert. Im Falle einer Heirat als versichertem Ereignis erscheine sodann auch die Feststellung der Identit�t des Ehepartners keineswegs sachfremd, sondern dr�nge sich sogar geradezu auf. Ausweispapiere beider Ehegatten (bzw. korrekt beglaubigte Kopien davon) seien daher ohne Weiteres solche objektiv sachdienlichen Unterlagen, weshalb die Beschwerdegegnerin diese habe verlangen d�rfen. Davon, dass die Einverlangung der fraglichen Unterlagen bloss der Verz�gerung gedient habe, k�nne keine Rede sein. Zum zeitlichen Ablauf sei ohnehin festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf die relevanten Zuschriften der Beschwerdef�hrerin jeweils innert weniger Tage und damit speditiv reagiert habe, wohingegen die Beschwerdef�hrerin jeweils erheblich mehr Zeit (bis gegen drei Monate) beansprucht habe.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juni 2011 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit vom 8. M�rz 2005 bis zum 22. Juli 2005 Zins zu 5 % auf Fr. 100'000.-- (Fr. 1'876.70) sowie f�r Auslagen und Umtriebsentsch�digung Fr. 480.--, insgesamt also Fr. 2'356.70, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin schildert unter dem Titel "Vorbemerkungen" die Hintergr�nde des Rechtsstreits aus ihrer Sicht. Dabei weicht sie teilweise vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt ab bzw. geht dar�ber hinaus, ohne eine Sachverhaltsr�ge zu erheben. So behauptet sie etwa, die Beschwerdegegnerin habe gegen�ber einer Vielzahl von Drittparteien zus�tzliche Belege verlangt, um damit jeweils die Auszahlung der Versicherungssumme zu verz�gern, woraus dieser ein erheblicher Gewinn erwachsen sei. Entsprechende Feststellungen lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, weshalb diese Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin unbeachtet zu bleiben haben und die darauf gest�tzten R�gen von vornherein ins Leere stossen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) vor.
2.1 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin zeigt mit ihren Vorbringen, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht zwischen Art. 39 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 VVG (SR 221.229.1) unterschieden bzw. sie habe mit der Heiratsurkunde (einschliesslich notariell beglaubigter �bersetzung) den Identit�tsnachweis in �bereinstimmung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen erbracht, da aus den Passkopien keine zus�tzlichen Informationen hervorgingen, keine Willk�r auf. Indem die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz vorwirft, sie habe die notariell beglaubigte Kopie ohne rechtliche Grundlage verlangt, da der Nachweis des Eintritts des versicherten Ereignisses gem�ss Ziff. 25.2 AVB mit der Heiratsurkunde bereits erfolgt sei und diese Bestimmung lediglich einen und nicht mehrere Identit�tsnachweise verlange, unterbreitet sie dem Bundesgericht lediglich ihre eigene Rechtsauffassung. Sie zeigt damit jedoch ebenso wenig Willk�r auf wie mit dem damit verbundenen Vorwurf, dadurch sei der Beschwerdegegnerin erm�glicht worden, die Versicherungssumme sp�ter auszuzahlen und mit den in der Zwischenzeit erhaltenen Zinsen einen Gewinn zu erzielen.
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Willk�rr�ge im Weiteren damit, sie sei durch den vorinstanzlichen Entscheid finanziell benachteiligt worden, w�hrend der Beschwerdegegnerin ein entsprechender Verm�gensvorteil entstanden sei. Damit beschreibt die Beschwerdef�hrerin jedoch lediglich die finanziellen Folgen des Verzugs, die jeder Geldforderung eigen sind, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid, der die angeblich fr�her eingetretene F�lligkeit des Versicherungsanspruchs (vgl. Art. 41 VVG) und damit den Verzug im konkreten Fall verneint, offensichtlich unhaltbar sein soll. Hierzu gen�gt es auch nicht, wenn die Beschwerde das vorinstanzliche Urteil pauschal als "einseitig" oder "krass Ziff. 25.2 AVB" verletzend bezeichnet. Insbesondere zeigt sie nicht auf, inwiefern sich der in Ziff. 25.2 AVB ausdr�cklich vorbehaltene Identit�tsnachweis des Anspruchsberechtigten unter Willk�rgesichtspunkten auf eine Heiratsurkunde beschr�nken und die Vorlage einer beglaubigten Passkopie ausschliessen soll.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der vorinstanzliche Entscheid, nach dem die Beschwerdegegnerin auch vom Ehemann der Beschwerdef�hrerin einen Identit�tsnachweis habe verlangen d�rfen, sei willk�rlich. Sie unterbreitet dem Bundesgericht jedoch einmal mehr lediglich ihre Rechtsauffassung zur Frage, welche Unterlagen von der Versicherungsgesellschaft nach Art. 39 VVG sowie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verlangt werden d�rfen und stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin h�tte gest�tzt auf Art. 39 Abs. 2 VVG die Vorlage eines Identit�tsnachweises ihres Ehegatten zwar verlangen d�rfen, wenn dies vertraglich vorgesehen worden w�re; Ziff. 25 AVB sehe dies jedoch nicht vor.
Ziff. 25.2 AVB betrifft die Legitimation des Anspruchsberechtigten und sieht vor, dass als rechtm�ssiger Anspruchsberechtigter gilt, wer als solcher bei der Beschwerdegegnerin vorstellig wird und sich �ber den Besitz der Police ausweist; dabei beh�lt sich die Versicherung das Recht vor, vom Betreffenden einen Identit�tsnachweis zu verlangen. Die Beschwerdef�hrerin bringt zwar zutreffend vor, dass die erw�hnte Bestimmung lediglich einen Identit�tsnachweis derjenigen Person vorsieht, die den Versicherungsanspruch geltend macht, nicht jedoch von Drittpersonen. Dies leuchtet auch ohne Weiteres ein, betrifft Ziff. 25.2 AVB doch die "Legitimation des Anspruchsberechtigten". Die "F�lligkeit der Leistung" wird demgegen�ber in Ziff. 25.1 AVB geregelt, wonach die Beschwerdegegnerin dem Anspruchsberechtigten die f�lligen Leistungen auszahlt, "sobald ihr die sich in ihrem Besitz befindlichen Nachweise die Feststellung erlauben, dass der Anspruch begr�ndet ist". Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, l�sst sich dieser Bestimmung nicht entnehmen, dass der Nachweis des Anspruchs nach Vorlage ganz bestimmter - und unter Ausschluss anderer - Unterlagen als erbracht zu gelten hat. Es mag zwar zutreffen, dass nicht auf Anhieb verst�ndlich wird, welche zus�tzlichen Elemente eine notariell beglaubigte Kopie des Passes gegen�ber der notariell beurkundeten Heiratsurkunde enth�lt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann im Hinblick auf den Nachweis des versicherten Ereignisses "Heirat" jedoch nicht die Rede davon sein, die allgemein gefasste vertragliche Umschreibung in Ziff. 25.1 AVB schliesse die Vorlage einer beglaubigten Passkopie ohne Weiteres aus.
Der angefochtene Entscheid ist insbesondere unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.