Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_AtVfV_Niederschrift-d141482,17.html
Timestamp: 2016-12-09 21:11:03
Document Index: 23920479

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 14']

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Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomg...…§ 13 AtVfV, Niederschrift§ 14 AtVfV, Sachprüfung§ 14a AtVfV, Zusammenfassende Darstellung; Bewertung§ 15 AtVfV, Entscheidung§ 16 AtVfV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 17 AtVfV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 18 AtVfV, Teilgenehmigung§ 19 AtVfV, Vorbescheid§ 19a AtVfV, Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren§ 19b AtVfV, Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes§ 20 AtVfV, Übergangsvorschrift§ 21 AtVfV, In-Kraft-Treten
§ 13 AtVfV, Niederschrift
§ 13 AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)BundesrechtDritter Abschnitt – ErörterungsterminTitel: Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtVfVGliederungs-Nr.: 751-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über 1.den Ort und den Tag der Erörterung,2.den Namen des Verhandlungsleiters,3.den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens,4.den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins.Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes vor, hat die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit zu erfolgen.(2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Auf Anforderung ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift zu überlassen.
§ 12 AtVfV, Verlauf§ 14 AtVfV, Sachprüfung