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Timestamp: 2016-10-25 17:24:11
Document Index: 262278908

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_209/2016 (29.08.2016)
1B_209/2016 � � Urteil vom 29. August 2016
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Sch�tzenstrasse 1A, 9100 Herisau.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Januar 2016 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung.
Am 17. November 2012 lehnte die Sicherheitspolizei Appenzell Ausserrhoden das Gesuch des in N.________ AR wohnhaften A.________ zum Erwerb von drei Faust- und Handfeuerwaffen ab und untersagte ihm unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB, Waffen zu erwerben oder zu besitzen; falls er im Besitz von Waffen sei, habe er diese der Kantonspolizei abzugeben. Am 1. Mai 2013 wies das Departement Sicherheit und Justiz den von A.________ gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs ab.
Am 30. Juli 2013 erwarb A.________ eine Flinte "Winchester" und stellte am 4. September 2013 ein Gesuch um Ausstellung eines Europ�ischen Feuerwaffenpasses f�r diese Waffe. Mit Vertrag vom 21. Oktober 2013 verkaufte A.________ die Flinte an den in O._______ SG wohnhaften B.________, wobei auf dem Formular "Schriftlicher Vertrag f�r die �bertragung einer Waffe" der 30. Juli 2013 als �bertragungsdatum aufgef�hrt wurde. Am 4. Oktober 2013 trat das Obergericht auf die von A.________ gegen den Rekursentscheid vom 1. Mai 2013 erhobene Beschwerde nicht ein. Am 20. Dezember 2013 erwarb A.________ eine Doppelbockflinte "Beretta" und �berschrieb sie gleichentags seinem Paten C.________.
Am 7. Januar 2014 ersuchte die Sicherheitspolizei die Kantonspolizei, gegen A.________ wegen Verst�ssen gegen das Waffengesetz zu ermitteln. Gest�tzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2014 durchsuchte die Kriminalpolizei am 4. April 2014 verschiedene A.________ zuzurechnende R�umlichkeiten in N.________ AR, P.________ SG und Q.________ SG und stellte mehrere Waffen sowie Munition sicher.
Mit Strafbefehl vom 24. M�rz 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Urkundenf�lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 500.--.
Nachdem A.________ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, erg�nzte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung, hielt am Strafbefehl fest und �berwies ihn am 19. Mai 2015 dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden als Anklage.
Am 13. Juli 2015 trat das Kantonsgericht auf die Anklage "mangels �rtlicher Zust�ndigkeit" nicht ein.
Am 12. Januar 2016 hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese Nichteintretensverf�gung gut, hob sie auf und wies die Sache zur weiteren Beurteilung ans Kantonsgericht zur�ck.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2016 beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die Anklage nicht einzutreten.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.
A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Er bejaht die �rtliche Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts und weist die Sache an dieses zur Weiterf�hrung des Verfahrens zur�ck. Er hat keinen verfahrensabschliessenden Charakter, es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, der nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Als Beschuldigter und Partei des vorinstanzlichen Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde befugt, sofern er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 StPO). Es ist seine Sache darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 353 E. 1; 249 E. 1.1).
1.2.�Es liegt zwar auf der Hand, dass der Beschwerdef�hrer ein faktisches Interesse an der Bestreitung der �rtlichen Zust�ndigkeit der appenzellischen Straf- und Gerichtsbeh�rden hat, weil er dadurch das Verfahren gegen ihn zumindest verz�gern kann. Dass er daran auch ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat, ist dagegen keineswegs offensichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht ausgef�hrt. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, weil der Beschwerdef�hrer unter Verletzung seiner gesetzlichen Begr�ndungspflicht seine Beschwerdebefugnis nicht dargelegt hat.
1.3.�Das schadet ihm insofern nicht, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten w�re:
Will eine Partei die Zust�ndigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Beh�rde anfechten, so hat sie dieser unverz�glich die �berweisung des Falles an die zust�ndige Beh�rde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgem�ss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zust�ndigkeit weckenden Umst�nde oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein m�ssten. Im Strafbefehlsverfahren ist dies sp�testens mit dem Abschluss des Verfahrens durch Zustellung des Strafbefehls der Fall. Die letzte M�glichkeit f�r die Erhebung von Einw�nden gegen die �rtliche Zust�ndigkeit der Strafbeh�rden ist damit die Einsprache gegen den Strafbefehl (ERICH KUHN in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Prozessordnung, 2. A. 2014, N. 5 zu Art. 41; vgl. auch Urteil 6B_215/2007 vom 2. Mai 2008 E. 4). Der Beschwerdef�hrer (bzw. sein damaliger Rechtsvertreter) hat in seiner Einsprache vom 1. April 2014 keinerlei Einw�nde gegen die �rtliche Zust�ndigkeit der Appenzeller Beh�rden erhoben und kann dies damit nach Treu und Glauben im Nachhinein nicht mehr tun.
Die �rtliche Zust�ndigkeit wurde vom Kantonsgericht ohne entsprechenden Parteiantrag, von Amtes wegen und - nach den im Ergebnis zutreffenden Ausf�hrungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid - zu Unrecht verneint. In dieser Konstellation kann der Beschwerdef�hrer den obergerichtlichen Entscheid nach Treu und Glauben nicht mit der Begr�ndung anfechten, die Appenzeller Beh�rden seien f�r das Strafverfahren gegen ihn �rtlich nicht zust�ndig, nachdem er selber solche Einw�nde vorher nie erhoben hat. Die Beschwerde erweist sich als rechtsmissbr�uchlich und damit unzul�ssig (Art. 42 Abs. 7 BGG).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.