Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.2000&Aktenzeichen=3%20StR%2050/00
Timestamp: 2020-02-21 22:32:33
Document Index: 82299915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 25', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH']

BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3047
BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00 (https://dejure.org/2000,3047)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2000 - 3 StR 50/00 (https://dejure.org/2000,3047)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2000 - 3 StR 50/00 (https://dejure.org/2000,3047)
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§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 StGB; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 28 StGB
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitführen von Schußwaffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als "tatbezogenes Merkmal"
Betäubungsmittel - Einfuhr - Handeltreiben - Polizeibeamter - Tatprovokation - Revision - Abänderung - Schuldspruch - Beihilfe - Teilnahme - Mitführen - Schußwaffe - Akzessorietät
StV 2000, 623
Dies gilt allgemein, aber auch für qualifikationsbegründende tatbezogene Merkmale (…Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 25 Rdn. 85), somit auch für die Bewaffnung eines Mittäters bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, da es sich um ein tatbezogenes Unrechtsmerkmal handelt, das die Gefährlichkeit der Tat näher umschreibt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 6 = NStZ 2000, 431, 432;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 21).
Demgegenüber bewirkt die bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gewählte einschränkende Formulierung ("der Täter"), daß in einem Fall, in dem ein Rauschgifthändler von einem bewaffneten Gehilfen begleitet wird, die Bewaffnung des Teilnehmers grundsätzlich weder bei diesem noch beim Haupttäter zur Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG führt (BGH NStZ 2000, 431 f.).
Unstreitig handelt es sich bei dem Mitsichführen einer Schußwaffe im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal, da es die besondere Gefährlichkeit der Tat näher umschreibt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 6 = NStZ 2000, 431, 432;… Franke/ Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 21).
Läge nur eine Beihilfe vor, wäre überdies § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt, weil dieser die Bewaffnung des Täters voraussetzt und diejenige des Gehilfen nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 50/00, NStZ 2000, 431, 432).
Anderenfalls könnte er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter bewaffneter Ausfuhr von Betäubungsmitteln oder in Tateinheit mit einem Waffendelikt strafbar gemacht haben (vgl. Senat NStZ 2000, 431, 432).