Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20141,%20324
Timestamp: 2020-05-25 21:42:06
Document Index: 339184267

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 612', '§ 307', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 2', '§ 1']

BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19043
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 (https://dejure.org/2012,19043)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 (https://dejure.org/2012,19043)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 (https://dejure.org/2012,19043)
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Pauschalvergütung von Überstunden; Inhaltskontrolle
§ 138 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Inhaltskontrolle einer AGB-Regelung zur Pauschalvergütung von Überstunden
Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam
Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB - aber nicht überraschend!
Überstunden "mit drin"
Arbeitsrecht - Pauschalvergütung von Überstunden
Mündlich vereinbarte pauschale Überstundenabgeltung ist wirksam
Keine Inhaltskontrolle bei Pauschalabgeltung von Überstunden
Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle bei AGB zur Abgeltung von Überstunden
Vereinbarte Vergütung - Pauschale Abgeltung von Überstunden
Regelmäßig mehr gearbeitet - "Überstunden sind mit drin" - ist das rechtens?
Pauschalabgeltung von Überstunden - mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung
Anforderungen an Abrede zur pauschalen Überstundenabgeltung
Überstunden sind mit drin - zur pauschalen Abgeltung von Überstunden
Regelung einer Überstundenvergütung in mündlichen AGB
Pauschale Abgeltung von Überstunden kein Wucher
Pauschale Überstundenabgeltung in mündlichen AGB
BGB §§ 612, 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
In welchem Umfang unterliegt das Hauptleistungsversprechen der AGB-Kontrolle? (IBR 2013, 1292)
ArbG Passau, 06.05.2010 - 1 Ca 1083/08
BAGE 141, 324
NJW 2012, 2683
ZIP 2012, 1679
NZA 2012, 908
DB 2012, 1990
Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet zwar bei Betriebsvereinbarungen keine Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB statt (zur Pauschalvergütung von Überstunden mittels AGB sh. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 20 ff., BAGE 141, 324) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG, Urt. v. 16.05.2012, 5 AZR 331/11, NZA 2012, 908 f).
Sie unterläge damit der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB, wie es auch für eine mündlich vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingung allgemein angenommen worden ist (zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 12 ff., BAGE 141, 324;… 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 319;… Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305 BGB Rn. 20;… vgl. für weitere Privatrechtsbereiche Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305 BGB Rn. 36, mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des BGH) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN).
Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16 mwN) .
aa) Für eine den Inhalt des Entgeltanspruchs regelnde Allgemeine Geschäftsbedingung wie die zur Pauschalabgeltung von Überstunden verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, der Arbeitnehmer müsse bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN) .
cc) Ebenfalls intransparent ist eine Regelung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wenn sich aus ihr nicht erkennen lässt, welche Arbeitsleistung in welchem zeitlichen Umfang für das zugesagte Entgelt erbracht werden muss, wenn also das Synallagma zwischen geschuldeter Leistung und Entgelt unklar bleibt (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11).
Auch durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, sind allgemeine Geschäftsbedingungen (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - AP Nr. 62 zu § 307 BGB).
Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.).
Der Arbeitnehmer muss von Anfang an erkennen können, was ggfs. "auf ihn zukommt", welche Leistung er beanspruchen kann und auf welche Leistungen er unter Umständen verzichtet (vgl. BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.; BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 - 863).
Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert in der Regel eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 141, 324) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 141, 324) .
Ein Praktikant ist für eine übliche Vergütung darlegungs- und beweispflichtig (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 29 = NZA 2012, 908 ).
Die dafür darlegungspflichtige (vgl. BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 29 = NZA 2012, 908 ) Klägerin hat auch dargelegt, dass ihre Tätigkeit die einer Redakteurin i.S.d. § 2 i.V.m. § 1 GTV Zeitschriften war.
Ein Tariflohn ist nur dann Referenzlohn, wenn er "verkehrsüblich" ist (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908 ).
Der Arbeitnehmer muss Tatsachen zur Verkehrsüblichkeit vortragen (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908 ).
Dieses setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 141, 324) .
LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 279/16
Auslegung einer Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag - Entlohnung der Lehrkräfte …
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