Source: https://lqfb.piratenpartei.at/draft/show/7217.html?source=1
Timestamp: 2020-07-12 21:28:06
Document Index: 32837757

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§22', '§22', '§22', '§13', '§22', '§13', '§22', '§22']

Satzung, Parteistruktur · Thema #1707 · Initiative: Strukturreform Konsensantrag
=Änderung von Absatz (1) des § 13:=
== Alt ==
===§ 13. Landesorganisationen (LOs) ===
(1) Die LOs sind organisatorische  Untereinheiten der Piratenpartei Österreichs. Es kann pro Bundesland nur  eine LO geben, jedoch kann für Übergangszeiten eine LO für mehrere  Bundesländer eingerichtet werden.
===§ 13. Landesorganisationen (LOs) und Landesparteien===
=Erweiterung von § 13=
* (''Auflistung folgt nach Gründung der Landesparteien'')
=Hinzufügen eines neuen § 22=
== § 22 Anforderungen an Landesparteien ==
* §22 (3) - [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3902.html Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei] wurde mit 89% Zustimmung angenommen
* §22 (4) - [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3910.html Generalversammlung als oberstes Gremium] wurde mit 93% Zustimmung angenommen
* §22 (5) - [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3911.html Bundesprogramm gilt bundesweit] wurde mit 91% Zustimmung angenommen
* §13 (1) und §22 (1) - [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3900.html Ein Rechenschaftsbericht] (d.h. gegenseitige Bezugnahme in der Satzung nötig) wurde mit 91% Zustimmung angenommen
* §13 (1) und §22 (2) - [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3901.html Haftungsausschluss] wurde mit 93% Zustimmung angenommen
* §22 (7) - [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3904.html Einheitssatzung] wurde mit 81% Zustimmung angenommen, die Alternativen dazu haben mit [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3914.html Mehrheitliche Bestätigung der Satzung] 45% Zustimmung und [https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3905.html Schriftliche Bestätigung der Satzung] 21% Zustimmung die nötigen 70% weit verfehlt. Eine 60% Mehrheit ist ein Vorschlag. Ich werde Zusatzanträge einbringen für verschiedene Hürden. Irgendeine derartige Regelung ist allerdings nötig um eine Bindung an die Bundespartei herzustellen. Daher habe ich hier den Vorschlag genommen der nur 81% Zustimmung hat, aber dennoch am meisten.