Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201898/09
Timestamp: 2019-02-16 08:27:37
Document Index: 92377509

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 48', 'Art. 81', 'Art. 45', '§ 7', '§ 32']

BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09 - dejure.org
Artt. 19, 41 GG; § 93a BVerfGG; §§ 48, 28, 49 BWahlG
Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag; Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs einer Parlamentswahl durch Begrenzung der Rechtskontrolle von Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens
VG Regensburg, 01.10.2018 - RN 3 E 18.1548
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Gestaltung eines Stimmzettels zur …
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem in einer Entscheidung in Bezug auf eine Bundestagswahl (vgl. BVerfG, BayVBl 2009, 750) klargestellt, dass es dann, wenn alle sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Deutschen Bundestag beziehenden Entscheidungen, vor dem Wahltermin mit Rechtsmitteln angreifbar wären, es in dem Wahlorganisationsverfahren, das durch ein ebenenübergreifendes Zusammenspiel der einzelnen Wahlorgane mit zahlreichen zu beachtenden Terminen und Fristen geprägt ist, zu erheblichen Beeinträchtigungen käme.
Als Rechtsbehelf kommt insoweit nur die in Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Art. 45 SächsVerf, § 7 Nr. 5, § 32 SächsVerfGHG geregelte Wahlprüfungsbeschwerde in Betracht (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; ebenso - für die Wahl zum Deutschen Bundestag - BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschlüsse vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09, jeweils m.w.N.).