Source: http://www.justlaw.de/rechtsanwalt-goettingen/Gesellschaftsrecht/Genossenschaft-eG.htm
Timestamp: 2017-11-19 15:56:57
Document Index: 278069810

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 6']

Genossenschaft Zusammenschluss Personen Gesellschaftsrecht
Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von Personen (Personenvereinigung), die gemeinsam und gleichberechtigt ein Unternehmen unterhalten (genossenschaftlicher Geschäftsbetrieb). Entscheidungen werden gemeinsam und demokratisch getroffen. Oberste Leitmaxime ist die gesetzlich vorgegebene Förderung der Mitglieder, die primär über Leistungsbeziehungen zwischen den Mitgliederwirtschaften (private Haushalte, Betriebe) und dem Gemeinschaftsunternehmen erfolgen soll. Insofern verfolgen Genossenschaften vorrangig ökonomische Zwecke. Nach der am 18. August 2006 in Kraft getretenen Novellierung darf es sich auch um soziale oder kulturelle Zwecke handeln, was bedeutet, dass sich auch Sozial- und Kulturgenossenschaften der eG-Rechtform bedienen können. Wesensmerkmale, die den Kern der Genossenschaftsidentität bilden, sind neben dem Förderungsprinzip die Grundsätze der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung, der Selbstverwaltung und das Identitätsprinzip. Letzteres besagt, dass die Miteigentümer/Träger zugleich Geschäftspartner (Abnehmer, Lieferant) und Eigenkapitalgeber sind (Dreifachbeziehung).
Während die trägerschaftliche und die Leistungsbeziehung zur Genossenschaft dem Freiwilligkeitsprinzip unterliegen, ist die Kapitalbeteiligung eine obligatorische Folge aus dem Mitgliedschaftserwerb. Das zentrale Anliegen von Genossenschaften ist es, gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse zu befriedigen. Weltweit sind mindestens 700 Millionen Mitglieder in Genossenschaften beteiligt, wobei diese international in der International Co-operative Alliance (ICA) organisiert sind. Genossenschaften sind Wertegemeinschaften, die in der Regel Ziele verfolgen, die über reine Wirtschaftsbetriebe hinausgehen. Die ICA beschreibt als grundlegende Werte die Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Billigkeit und Solidarität. In Tradition ihrer Gründer vertrauen Genossenschaftsmitglieder auf die ethischen Werte Ehrlichkeit, Offenheit, Sozialverantwortlichkeit und Interesse an anderen Menschen.
Im deutschsprachigen Raum gründeten zwei Männer gleichzeitig und unabhängig von einander die ersten Genossenschaften. 1847 rief Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch den ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben. Er gründete schließlich 1862 den „Heddesdorfer Darlehnskassenverein“, der heute als erste Genossenschaft im Raiffeisen'schen Sinne gilt.
Zeitgleich rief Hermann Schulze in Delitzsch eine Hilfsaktion ins Leben, die den in Not geratenen Handwerkern zu Gute kommen sollte. Nach den Grundsätzen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung gründete er 1847 die erste „Rohstoffassoziation“ für Tischler und Schuhmacher und 1850 den ersten „Vorschussverein“ − den Vorläufer der heutigen Volksbanken.
Die Fördergenossenschaften sind als Beschaffungs- und Verwertungsgenossenschaft ein Gemeinschaftsunternehmen der Mitglieder, das Mittel zum Zweck zur Erfüllung bestimmter Funktionen für die Trägerwirtschaften (private Haushalte, Unternehmen) darstellt. Die Mitglieder sind zugleich Nutzer der kooperationsbetrieblichen Leistungen (Abnehmer, Lieferant), Miteigentümer (Träger von Willensbildung und Kontrolle), sowie Kapitalgeber.
In modernen Volkswirtschaften waren und sind in jüngerer Zeit Neugründungen von Genossenschaften in klassischen, vor allem aber in innovativen und/oder "alternativen" Bereichen zu verzeichnen.
Die größte europäische Genossenschaft ist die Mondragón Corporación Cooperativa in Spanien, zu der Unternehmen verschiedenster Sektoren wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Haushaltsgeräte, Maschinenbau, Bauindustrie, Einzelhandel (Supermarktketten), Banken und Versicherungen gehören.
Rechtliche Grundlage ist das Genossenschaftsgesetz vom 20. Mai 1898, umfassend geändert durch ein Bundesgesetz vom 9. Oktober 1973. Im Jahr 2006 wurde das Genossenschaftsgesetz nochmals einer grundlegenden Reform unterzogen.
Eine Genossenschaft ist in mancher Hinsicht mit einem eingetragenen Verein (e. V.) vergleichbar. Zu beachten ist allerdings, dass das gesetzliche Leitbild eines Vereins der „nicht wirtschaftliche Verein“ (§ 21 BGB) ist, also nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgelegt ist. Der wirtschaftliche Verein kann nur durch staatliche Verleihung seine Rechtsfähigkeit erlangen (§ 22 BGB). Da dies aber in der Praxis nahezu nie vorkommt, könnte man sagen, die Genossenschaft ist eine Sonderform oder Weiterentwicklung des wirtschaftliche Vereins, der aufgrund er niedrigeren Hürden der Gründung durch jedermann offen steht. Tatsächlich mutet die eG wie eine Mischung aus Kapitalgesellschaft (insbesondere der Aktiengesellschaft) und Verein an.
Der Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder, oder dern soziale oder kulturelle Belange durch den gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu fördern (§ 1 GenG). Die eingetragene Genossenschaft ist eine juristische Person und nach § 17 GenG Formkaufmann im Sinne des Handelsrechts, das heißt, aufgrund der gewählten Gesellschaftsform automatisch Kaufmann.
Weiter ist zu erwähnen, dass eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein muss. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft entstehen den Genossenschaften Kosten. Für neue und kleine Genossenschaften kann das eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Insbesondere kleine Prüfungsverbände kennen mitunter keine Skrupel die Zwangsmitgliedschaft der Genossenschaften finanziell für sich auszunutzen. Genossenschaften leiden unter dieser Benachteiligung gegenüber anderen Gesellschaftsformen. Beispielsweise GmbHs müssen derartige Zwangsmitgliedschaften nicht erdulden. Konkurrenz und Wettbewerb gibt es unter den Prüfungsverbänden nicht. Gründern kann daher nur empfohlen werden, sich vorab bei bestehenden Genossenschaften nach deren Erfahrungen mit Prüfungsverbänden zu erkundigen. Auch der Genossenschaftsverband ZdK berät in dieser Frage unabhängig.
Eine eG muss aus mindestens drei (siehe Quelle) Mitgliedern bestehen (§ 4 GenG). Die Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister des zuständigen Amtsgerichts als Registergericht einzutragen. Sie muss über eine Satzung mit gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt verfügen (§§ 6 ff. GenG).
Vorstands- und drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. Es genügt dabei ein Vorstandsmitglied. Auf einen Aufsichtsrat kann ganz verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Funktionen des Aufsichtsrats wahr.
Bei den Genossenschaftsbanken, Wohnungsbaugenossenschaften, Konsumgenossenschaften sind die Mitglieder auch zugleich Geschäftspartner (Kunden, Wohnungsnutzer), hingegen sind bei den Handelsgenossenschaften (z. B. Rewe oder Edeka), den landwirtschaftlichen Genossenschaften und Handwerkergenossenschaften die Mitglieder als Unternehmer (Einzelhändler, Landwirte, Handwerker) anzusehen. Bekannte Genossenschaften sind darüber hinaus etwa die Vergabestelle der de-Domains, die Denic, die DATEV und die taz.
Handel (v. a. Edeka und Rewe sowie Genossenschaft Deutscher Brunnen) und die traditionsreichen Konsumgenossenschaften, zu der heute noch die coop eG zählt. Heute kommen dazu noch weitere Genossenschaften wie Energieversorger (Greenpeace energy) etc.
Banken (Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda Banken - s. h. Genossenschaftsbank)Wohnungsbau; die Wohnungsbaugenossenschaften haben bis heute eine tragende Rolle für die innovative Städteplanung inne.
Landwirtschaft (Raiffeisen, BayWa, zahlreiche Molkereien, vereinzelt auch Kommunen)
Forstwirtschaft (Hauberggenossenschaft)
Kleingewerbe (Kulturzentren, Gastronomie, Einzelhandel,...)
ansatzweise auch im Handwerk.
Beteiligungsgesellschaft (z. B. für Solarparks). eG unterliegen nicht der Prospektpflicht nach Verkaufsprospektgesetz. Aus diesem Grund wurde diese Gesellschaftsform von einigen Anbietern „wiederentdeckt“, da sich eine Prospekterstellung für kleine Projekte finanziell nicht rechnet. Aufgrund der umfangreichen Pflichten der eG, insbesondere bezüglich Prüfung und Jahresabschlüssen und der Notwenigkeit einer relativ aufwendigen Organisationsstruktur aufgrund der Ähnlichkeiten zur Aktiengesellschaft scheinen diese Vorzüge aber mittelfristig als zweifelhaft.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Genossenschaften in der DDR besonders gefördert. Am erfolgreichsten war die Genossenschaftspolitik auf dem Landwirtschaftssektor (LPG). Im Bereich des Handwerks (PGH) blieben die Produktionsleistungen der Genossenschaftsbetriebe deutlich unter denen der freien Konkurrenz. Weiterhin gab es in der DDR Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften der Binnenfischer (PGB) und Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG).
Zur besseren Durchführung ihrer Aufgaben und zur Vermeidung der Einführung einer staatlichen Aufsicht schlossen sich einzelne Genossenschaften schon früh zu Genossenschaftsverbänden zusammen. Heute ist die Mitgliedschaft in einem solchen Verband Pflicht. Aufgabe der Verbände ist es, die angeschlossenen Genossenschaften in rechtlichen, steuerlichen sowie betriebswirtschaftlichen Fragen zu beraten und zu betreuen. Sie führen die genossenschaftliche Pflichtprüfung durch und bieten ihren Mitgliedsunternehmen weitere Dienstleistungen an. Im Wohnungsbau haben die öffentlichen und die genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen gemeinsame Verbände, die auch die Wirtschaftsprüfung der Wohnungsbaugenossenschaften übernehmen.
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