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Timestamp: 2016-10-23 18:04:55
Document Index: 364276186

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 153']

A.________, geb. 1977, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, Gampelen, Beschwerdef�hrer,
Am 24. Juli 2001 nahm ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt wegen Diebstahlverdachts fest; am 25. Juli 2001 verf�gten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Internationale Kundschaft, die Ausgrenzung von A.________ aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Am 30. August 2001 teilte das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit, dass A.________ schon am 18. Dezember 2000 nach Deutschland eingereist und dass sein dort gestelltes Asylgesuch am 18. April 2001 abgelehnt worden sei. Mit Verf�gung vom 21. September 2001 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch von A.________ nicht ein und wies diesen aus der Schweiz weg. Nachdem die Stadtpolizei Bern A.________ am 6. September 2001 und am 3. Oktober 2001 in der Drogenszene angetroffen sowie am 2. November 2001 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verzeigt hatte, grenzte ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern mit Verf�gung vom 15. November 2001 aus dem Gebiet der Gemeinde Bern aus.
B.- Am 3. Dezember 2001 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern A.________ in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 pr�fte und genehmigte der Haftrichter 1 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft.
C.- Dagegen hat A.________ mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 beim Bundesgericht in russischer Sprache Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, aus der Haft entlassen zu werden, damit er seinen Vater noch lebend wiedersehen k�nne. Er erkl�rt, er sei psychisch krank und drogenabh�ngig.
Der Haftrichter sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr zur Sache ge�ussert.
3.- a) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer mit Entscheid vom 21. September 2001 aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug der Wegweisung ist zurzeit wegen fehlender Reisepapiere noch nicht vollziehbar.
b) Der Haftrichter st�tzt die Haft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Gefahr des Untertauchens). Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert. Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder Mittellosigkeit gen�gen f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Untertauchensgefahr, k�nnen diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit andern Hinweisen indizieren (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
Der Beschwerdef�hrer wurde in Basel wegen Diebstahlverdachts festgenommen und gest�tzt darauf aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgegrenzt; die Stadtpolizei Bern griff ihn zweimal im Drogenmilieu auf und verzeigte ihn wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, worauf ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern aus dem Gebiet der Gemeinde Bern ausgrenzte. Auch betreffend die Stadt Luzern besteht offenbar eine Ausgrenzungsverf�gung.
Der Beschwerdef�hrer hat zudem die Beh�rden nicht dar�ber informiert, dass er schon in Deutschland erfolglos um Asyl ersucht hatte. Wie aus dem Informationsschreiben des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein vom 30. August 2001 hervorgeht, war der Beschwerdef�hrer am 18. Dezember 2000 nach Deutschland eingereist. Damit aber kann seine Reiseschilderung gegen�ber der Empfangsstelle Basel vom 15. Juni 2001, wonach er sein Heimatland im Januar 2001 verlassen und sich vor der Einreise in die Schweiz w�hrend f�nf Monaten in Russland (Nordossetien) aufgehalten habe, nicht der Wahrheit entsprechen. Der Beschwerdef�hrer hat zudem dem Haftrichter gegen�ber erkl�rt, er habe ihm nicht seinen wirklichen Namen angegeben. Vor Bundesgericht droht er damit, dass er im Falle der Ablehnung seines Begehrens wieder Gelegenheit haben werde, allerschlimmste Straftaten zu begehen, da er psychisch krank und drogenabh�ngig sei.
Damit liegen mehrere Indizien vor, die in ihrer Gesamtheit darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdef�hrer kaum Gew�hr daf�r bietet, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird. Der Haftrichter hat daher die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht.
c) Es besteht kein Anzeichen daf�r, dass sich Georgien einer R�ck�bernahme widersetzen w�rde, sobald die Identit�t des Beschwerdef�hrers gekl�rt ist.
d) Der Beschwerdef�hrer ist m�glicherweise psychisch angeschlagen.
Einen psychisch Kranken im ordentlichen Haftregime zu belassen, kann gegen das Gebot verstossen, wonach die Haft in geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen ist (unver�ffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. H., E. 1b/bb, 2A.313/1997). Die Berner Beh�rden werden daher daf�r zu sorgen haben, dass dem Beschwerdef�hrer die notwendige psychische Betreuung zukommt und er notfalls in geeignete R�umlichkeiten verlegt wird.
Fraglich ist auch, ob aufgrund des psychischen Zustandes des Beschwerdef�hrers eine Ausschaffung zumutbar und zul�ssig ist (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 3 EMRK; vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 3. Mai 2001 i.S. M., E. 3e, 2A.190/2001 sowie vom 29. August 1997 i.S. H., a.a.O., E. 1b/cc). Sollte eine Unzumutbarkeit der Ausschaffung w�hrend einer Dauer vorliegen, welche die maximale Haftdauer von vornherein �bersteigt, so erwiese sich die Aufrechterhaltung der Haft als unzul�ssig (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG).
Zurzeit bestehen keine Hinweise darauf, dass die psychische Situation des Beschwerdef�hrers seine Ausschaffung im beschriebenen Sinn geradezu als unzumutbar erscheinen liesse; die Beh�rden haben aber die Entwicklung im Auge zu behalten.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer w�rde damit grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).