Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einseitige-Abschaltung-eines-zentralen-Serverdienstes-bei-Multiplayergame--f38484.html
Timestamp: 2020-01-24 11:10:35
Document Index: 213489471

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 438', '§ 195', '§ 97', '§ 106', '§ 434', '§ 280']

www.frag-einen-anwalt.deInternetrecht, ComputerrechtKaufEinseitige Abschaltung e...
| 27.03.2008 13:45 |
Im Juni 2004 kaufte ich bei einem örtlichen Warenhaus M ein Computerspiel zum Preis von 49€, das von einem österreichischen Publisher J vertrieben wurde und auch heute noch im Niedrigpreissektor für unter 10€ vertrieben wird.
Bei dem Spiel handelt es sich um ein Multiplayer-Spiel, bei dem Spieler über das Internet mit- und gegeneinander spielen können. Damit die Spieler zusammenfinden können, stellt der Publisher ein sogenanntes "Portal" im Internet, an dem sich sowohl Spieler als auch die Gameserver kostenlos anmelden können. Dieser Portalserver wird von der Firma G im Auftrag Js betrieben, nachdem die zuerst beauftragte Firma K die Fortführung des Vertrages mit J wg. Zahlungsproblemen Js abgelehnt hatte.
Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung war der Publisher insolvenzbedroht und hat das Spiel, vermutlich um liquide zu werden, deutlich vor der Fertigstellung veröffentlicht. Infolgedessen war das Spiel bei Erscheinen erheblich mangelbehaftet und alles andere als spielbar. Die schlimmsten Mängel wurden jedoch kurz darauf mit einem ersten Patch behoben. Es folgten noch mehrere andere Patche, bis das Spiel vernünftig spielbar wurde, wobei allerdings auch heute noch spielentscheidende Fehler auftreten. Das Patchen des sekundär vorhandenen Singleplayers wurde unterlassen. Dieser wurde stattdessen in Trainingsmodus umbenannt und ist bis heute unspielbar. Aus Kosteneinsparungsgründen stellt J seit 2005 auch keine Gameserver mehr zur Verfügung (davor ca. 15). Diese Lücke wurde durch in sog. "Clans" organisierte Spieler geschlossen, die auf eigene Kosten selber Hardware anmieteten und Gameserver stellten.
Die Insolvenz ist mittlerweile abgewendet, das Unternehmen (AG) präsentiert sich nach aussen hin gesund. In der Vergangenheit ist es jedoch schon dreimal zu vorübergehenden Abschaltungen des Portalservers gekommen, weil der Publisher seinen Zahlungsverpflichtungen für den Betrieb des Portalservers nicht nachkommen konnte, bzw. nachkommen wollte. Nachdem bei der letzten Abschaltung überraschenderweise eine dritte Firma H (die von J als Krisenmanager in solchen Situationen beauftragt wird) für J in den Vertrag einsprang, offenbar die Nachzahlung leistete und die Fortführung des Vertrages bis zum 31.03.2008 beauftragte, hat die Firma G im Forum des Spieles bereits zum Jahreswechsel öffentlich angekündigt, den Vertrag über dieses Datum hinaus nicht verlängern zu wollen. Darüber hinaus erklärte G, dass man J darüber informiert habe und die für den Portalbetrieb benötigte Hard- und Software zum Kauf angeboten habe.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass J weder auf das Kaufangebot reagiert hat, noch sonstige Anstrengungen unternimmt, den Käufern die Fortführung des Spielbetriebes zu ermöglichen. Bis dato wird noch nicht einmal auf der Homepage des Unternehmens über den Wegfall des Portalservers informiert.
Folglich sieht es nun so aus, daß der Portalbetrieb zum 01.04.2008 wohl "klammheimlich" eingestellt werden soll. Aufgrund der "mäßigen" Geschäftspolitik der Firma J im Umgang mit den Spielern, ist die Spielerbasis weltweit jedoch auf geschätzte 1000 zurückgegangen, von denen sich jeden Abend noch ca. 120-180 internationale Spieler zum "zocken" zusammenfinden.
Bei Spielen eines US-Publishers steht auf der Verpackung, daß dieser das Recht hat, die für das Online-spielen notwendigen Dienste innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Ein ähnlicher Hinweis ist bei diesem Spiel weder auf der Verpackung noch in der im Handbuch abgedruckten "EULA" (keine Anzeige bei Installation) oder auf der Webseite des Publishers zu finden. Es ist auch keinen weiteren Nutzungsbedingungen zuzustimmen, wenn man sich einen Spieleraccount auf dem Portal anlegt.
Nachdem das Spiel für mich somit ab 01.04.2008 unspielbar wird, interessiert es mich nun, ob ich mich ggf. damit abfinden muss, oder ob sich aus der Portalabschaltung trotz oder wegen der langen Zeit seit Kauf irgendwelche Ansprüche gegen den Publisher J oder das Warenhaus für mich ergeben? Schliesslich habe ich nicht nur damals den Kaufpreis für ein Multiplayergame bezahlt, sondern bin in der Annahme der (nirgendwo eingeschränkten) Portalverfügbarkeit auch einen Vertrag mit einem Rootserveranbieter eingegangen, was monatliche Kosten zur Folge hat.
Oder darf ich nach erfolgter Abschaltung gar wegen der vom Publisher verschuldeten Unspielbarkeit im Rahmen einer Selbsthilfe selber (dessen) Software (um)programmieren, die diesen Portalabschaltungs-"Fehler" beseitigt/umgeht, die Kosten dafür bei J geltend machen und die angepassten Dateien anderen Spieler zukommen lassen, damit wir das Spiel auch in Zukunft noch spielen können?
Kauf Kauf Software Kosten
1. Ansprüche gegen Verkäufer
Ist eine käuflich erworbene Software – wie von Ihnen beschrieben – mit Sachmängeln behaftet, stehen Ihnen grundsätzlich gemäß §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 453 Abs. 1, 434, 437 BGB Gewährleistungsrechte gegenüber Ihrem Verkäufer zu (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz).
Sämtliche Gewährleistungsrechte verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich zwei Jahre nach dem Kauf. Wenn Sie die betreffende Software 2004 erworben haben, ist die Verjährungsfrist bereits seit längerem abgelaufen.
Kennt der Verkäufer die Mängel der Software bereits zum Zeitpunkt des Verkaufes und verschweigt sie dem Käufer, also Ihnen, arglistig, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Diese beträgt drei Jahre und beginnt erst mit dem auf das Kaufdatum folgenden 1.1. zu laufen. Wenn Sie die Software als im Jahr 2004 erworben haben, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist am 1.1.2005 zu laufen und endete am 31.12.2007. Auch in diesem Fall sind somit Ihre Gewährleistungsrechte verjährt.
In Anbracht dessen, dass Sie das Spiel mehr als drei Jahre – wenn auch mit Einschränkungen – nutzen konnten und auch regelmäßig genutzt haben, haben Sie Ihren Kaufpreis quasi „abgespielt“. Eventuelle Ansprüche lassen sich somit auch nicht aus einer besonderen Unbilligkeit etc. ableiten.
Auch wenn Ansprüche grundsätzlich bestehen würden und diese noch nicht verjährt wären, hätten Sie Ihre Ansprüche aufgrund der jahrelangen Untätigkeit verwirkt.
2. Ansprüche gegen Hersteller
Über die genannte Gewährleistung hinausgehende Ansprüche gegen den Hersteller hätten Sie nur dann, wenn dieser eine Garantie der Art ausgesprochen hätte, dass er die Portalnutzung für einen gewissen Zeitraum, der heute noch nicht abgelaufen ist, zugesichert hätte.
3. Kein Recht Software zu bearbeiten
Bei der von Ihnen erworbenen Software handelt es sich um sogenannte proprietäre Software, d.h. Software die im Gegensatz zu sogenannter Open-Source-Software bzw. Freier Software vom Erwerber nur genutzt werden darf. Sämtliche Bearbeitungsrechte verbleiben beim Softwarehersteller bzw. Programmierer.
Wenn Sie die Software dekompilieren, umprogrammieren und/oder an andere Personen ohne die Zustimmung des Softwareherstellers/Programmierers weitergeben, machen Sie sich gemäß § 97 Abs. UrhG schadensersatzpflichtig und ggf. gemäß § 106 UrhG sogar strafbar. Ich rate Ihnen daher hiervon dringend ab.
Nachfrage vom Fragesteller	27.03.2008 | 19:39
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nach Ihren Ausführungen zu 2 und 3 werde ich mich wohl mit der Abschaltung abfinden müssen.
Erlauben Sie mir bitte kurz noch die Nachfrage, ob die "Portalabschaltung" und die damit verbundene Unspielbarkeit denn überhaupt als Mangel gilt - ich habe noch eine Version bei der seit Kaufdatum noch keine zwei Jahre verstrichen sind - oder ob Verkäufer/Hersteller hier darauf verweisen dürfen, dass das Portal zum Zeitpunkt des Kaufes ja problemlos lief und zum Zeitpunkt der Übergabe somit kein Mangel vorlag?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2008 | 19:10
Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 BGB grundsätzlich dann vor, wenn die Software nicht für den vertragsgemäßen bzw., wenn ein solcher nicht vereinbart wurde, für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist. Wenn die Portalabschaltung zur Unspielbarkeit führt, liegt somit grundsätzlich ein Sachmangel vor.
Der Sachmangel muss bereits zum Zeitpunkt des Erwerbes der Software vorgelegen haben. Beweisbelastet hierfür ist der Käufer, da er sich auf seine Gewährleistungsrechte bezieht. Im Fall des sog. Verbrauchsgüterkaufes (Käufer = Privatperson, Verkäufer = Unternehmer) wird, wenn der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate seit Erwerb auftritt, vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Erwerbes vorhanden war. In diesem Fall muss der Verkäufer nachweisen, dass dies nicht der Fall war.
Ihren Angaben zufolge wurde das Portal zum Zeitpunkt des Erwerbes noch nicht abgeschalten. Dass der Betreiber die Abschaltung von vornherein vorgehabt hat, können Sie ihm sicherlich nur schwer nachweisen. Zudem ist fraglich, ob sich der Aufwand im Angesicht des Wertes der Software überhaupt lohnt.
Denkbar wäre noch den Verkäufer/Hersteller wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten wegen Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (§§ 280 Abs. 1, 241 BGB). Hierzu müsste dieser jedoch schuldhaft gehandelt haben. Auch hierfür tragen Sie die Beweislast.
"Danke für die seriöse Beantwortung eines auf dem ersten Blick vielleicht nicht ganz so ernsthaften Themas, wie es sonst hier üblich ist. Bin mit dem Umfang der Antwort angesichts des Einsatzes sehr zufrieden! "