Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erhoehung-des-unpfaendbaren-betrages-zur-steuerzahlung-3193203?pk_campaign=feed&pk_kwd=erhoehung-des-unpfaendbaren-betrages-zur-steuerzahlung
Timestamp: 2020-06-06 20:17:45
Document Index: 22129381

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 765', '§ 574', '§ 793', '§ 36', '§ 850', '§ 765', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 38', '§ 850', '§ 850', '§ 287', '§ 35', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 1', '§ 38', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 765', '§ 4', '§ 765', '§ 1', '§ 35', '§ 765', '§ 850', '§ 850']

Erhöhung des unpfändbaren Betrages - zur Steuerzahlung | Rechtslupe
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am 2.08.2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net und die wei­te­re Betei­lig­te zur Insol­venz­ver­wal­te­rin bestellt. Der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners zahl­te den pfänd­ba­ren Teil des Arbeits­ein­kom­mens an die Insol­venz­ver­wal­te­rin und den unpfänd­ba­ren Teil an den Schuld­ner aus. Für die Jah­re 2012, 2013 und 2014 berück­sich­tig­te das Finanz­amt als Ein­künf­te des Schuld­ners des­sen Arbeits­ein­kom­men und Gewinn­an­tei­le als Kom­man­di­tist der S. Immo­bi­li­en GmbH & Co. KG. Das Finanz­amt setz­te die Ein­kom­men­steu­er, die Kir­chen­steu­er und den Soli­da­ri­täts­zu­schlag gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners mit einem Anteil fest, der dem Ver­hält­nis des unpfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens zur Bemes­sungs­grund­la­ge ent­spre­che, und ver­lang­te die Zah­lung von zuletzt 26.081,39 €. Der Schuld­ner hat am 9.02.2017 unter Bezug auf § 765a ZPO bean­tragt, die "Lohn­pfän­dung" im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren in Höhe von 26.081,39 € auf­zu­he­ben und ein­zu­stel­len. Der Antrag blieb wie auch schon in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts- und dem Land­ge­richt Pader­born [1] vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:
Die Rechts­be­schwer­de ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Das Insol­venz­ge­richt hat als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) über die Höhe des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens des Schuld­ners gemäß §§ 850e, 850f, 850i ZPO ent­schie­den. In einem sol­chen Fall bestimmt sich auch der Rechts­mit­tel­zug nach den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten [2]. Glei­ches gilt für die Ent­schei­dung über den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a ZPO [3]. Das Land­ge­richt Pader­born hat die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen.
Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hält recht­li­cher Nach­prü­fung stand. echts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Pader­born ange­nom­men, dass die Steu­ern, auf die sich der Antrag des Schuld­ners bezieht, gemäß § 850e Nr. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 InsO bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens mit­zu­rech­nen sind. § 850e Nr. 1 ZPO schreibt das Net­to­lohn­prin­zip fest [4]. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift sind für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens Beträ­ge nicht mit­zu­rech­nen, die unmit­tel­bar auf­grund steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten zur Erfül­lung gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen des Schuld­ners abzu­füh­ren sind. Dazu gehört die vom Arbeit­ge­ber nach § 38 Abs. 3 EStG vom Arbeits­lohn ein­zu­be­hal­ten­de Lohn­steu­er. Auf ande­re als "unmit­tel­bar" vom Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren­de Steu­ern ist § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nicht anwend­bar [5]. Nicht unmit­tel­bar abzu­füh­ren ist Ein­kom­men­steu­er, die ein Steu­er­pflich­ti­ger am Schluss des Kalen­der­jah­res vom Gesamt­ein­kom­men abfüh­ren muss [6]. Um eine sol­che han­delt es sich hier.
Wird eine Lohn­for­de­rung abge­tre­ten und beruft sich der Zedent auf eine Erhö­hung der Pfän­dungs­frei­gren­ze (§ 850f Abs. 1 ZPO), so ent­schei­det über den Umfang der Abtre­tung das Pro­zess­ge­richt, nicht das Voll­stre­ckungs­ge­richt. Die Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners vom 10.04.2012 führt nicht zur Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts. Die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO wird erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam; bis dahin fal­len die pfänd­ba­ren Bezü­ge des Schuld­ners nach §§ 35, 36 InsO in die Insol­venz­mas­se [7].
Auch der Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­be­stand­tei­len ist im Wege des Rechts­streits vor dem Pro­zess­ge­richt aus­zu­tra­gen, wenn er kei­ne Voll­stre­ckungs­hand­lung und kei­ne Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts betrifft [8]. Vor­aus­set­zung für eine Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt ist, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts vor­se­hen [9]. Das ist bei § 850f Abs. 1 ZPO der Fall. Die Ände­rung des unpfänd­ba­ren Betrags tritt nicht kraft Geset­zes ein, son­dern bedarf einer abwä­gen­den Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts.
Ein beson­de­res Bedürf­nis des Schuld­ners im Sin­ne von § 850f Abs. 1 lit. b ZPO setzt vor­aus, dass die­ses kon­kret und aktu­ell vor­liegt und außer­ge­wöhn­lich in dem Sin­ne ist, dass es bei den meis­ten Per­so­nen in ver­gleich­ba­rer Lage nicht auf­tritt. Die Vor­schrift dient dazu, einen Aus­gleich zu schaf­fen, wenn der indi­vi­du­el­le Bedarf durch die pau­schal unpfänd­ba­ren Ein­kom­mens­tei­le auf­grund beson­de­rer Umstän­de nicht gedeckt wer­den kann [10].
Beson­de­re Bedürf­nis­se des Schuld­ners aus per­sön­li­chen Grün­den sind typi­scher­wei­se gesund­heit­lich beding­te Mehr­auf­wen­dun­gen; sol­che aus beruf­li­chen Grün­den sind vor allem beson­de­re Auf­wen­dun­gen des Schuld­ners, um sei­ne Berufs­tä­tig­keit zu ermög­li­chen [11]. Steu­ern, die unmit­tel­bar abzu­füh­ren sind und des­halb die Mit­tel ver­min­dern, die dem Schuld­ner zum Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung ste­hen, wer­den in der Regel gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens nicht mit­ge­rech­net.
Die­sen Auf­wen­dun­gen ist gemein, dass der Schuld­ner sich ihnen nicht ent­zie­hen kann, ohne sei­ne Exis­tenz oder die Fort­set­zung sei­ner Berufs­tä­tig­keit zu gefähr­den, die Grund­la­ge für sein pfän­dungs­frei­es Arbeits­ein­kom­men ist. § 850f Abs. 1 lit. b ZPO betrifft die Befrie­di­gung gegen­wär­ti­ger Bedürf­nis­se des Schuld­ners; nicht erfasst ist grund­sätz­lich die Beglei­chung alter Schul­den [12]. Denn Pfän­dungs­ver­bo­te sind nur aus Grün­den des Sozi­al­staats­prin­zips gerecht­fer­tigt [13]. Durch sie soll dem Schuld­ner die wirt­schaft­li­che Exis­tenz erhal­ten wer­den, um ein beschei­de­nes, der Wür­de des Men­schen ent­spre­chen­des Leben füh­ren zu kön­nen, unab­hän­gig von Sozi­al­leis­tun­gen [14]. Sozi­al­leis­tun­gen sind aber ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt, der Schul­den­til­gung zu die­nen [15].
Die­se Grund­sät­ze erfas­sen auch Steu­er­schul­den. Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist regel­mä­ßig kein aus­rei­chen­der Grund für die Anwen­dung von § 850f Abs. 1 lit. b ZPO, weil dies zur unge­recht­fer­tig­ten Bevor­zu­gung eines Gläu­bi­gers füh­ren wür­de. In der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung wür­de ein Gläu­bi­ger, der nicht vor­ran­gig gepfän­det hat, dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger gegen­über pri­vi­le­giert [16]. Im Insol­venz­ver­fah­ren gin­ge eine Erhö­hung des Frei­be­trags zu Las­ten der Mas­se (§ 36 Abs. 1 InsO). Das Finanz­amt wür­de im Ergeb­nis auf Kos­ten der Mas­se befrie­digt und dadurch ent­ge­gen §§ 1, 38 InsO bevor­zugt. Denn das Finanz­amt ist für Steu­er­an­sprü­che, die vor Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­det wur­den, Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 38 InsO [17]. Für danach durch Hand­lun­gen des Schuld­ners begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che ist es Neugläu­bi­ger, dem als Haf­tungs­mas­se nur das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners zur Ver­fü­gung steht [18]. Im Gesetz ist eine sol­che Bevor­zu­gung des Steu­er­gläu­bi­gers nicht ange­legt. § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO pri­vi­le­giert zwar das Finanz­amt, soweit die Vor­schrift ihm die Lohn­steu­er vor­ab zuweist. Dem Gesetz ist aber nicht zu ent­neh­men, dass die gesam­te Ein­kom­men­steu­er so zu behan­deln wäre [19].
Nach die­sen Grund­sät­zen kön­nen Steu­ern zwar zu einer Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betrags gemäß § 850f Abs. 1 lit. b ZPO, § 36 Abs. 1 InsO füh­ren [20], dies aber nur, soweit sie tat­säch­lich und für den Schuld­ner unver­meid­lich abge­führt wer­den [21]. Das ist hier nicht der Fall. Damit kann dahin­ste­hen, ob für bereits aus­ge­zahl­te Ein­kom­mens­be­trä­ge nach­träg­lich Schutz nach § 850f Abs. 1 ZPO gewährt wer­den kann [22].
Rechts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Pader­born es abge­lehnt, Pfän­dungs­schutz gemäß § 850i ZPO, § 36 Abs. 1 InsO zu gewäh­ren. Einem Schuld­ner, der nicht wie­der­keh­rend zahl­ba­re Ver­gü­tun­gen oder sons­ti­ge Ein­künf­te erhält, die kein Arbeits­ein­kom­men sind, hat das Gericht nach § 850i ZPO auf Antrag wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums so viel zu belas­sen, wie ihm ver­blei­ben wür­de, wenn sein Ein­kom­men aus lau­fen­dem Arbeitsoder Dienst­lohn bestün­de. Dabei sind meh­re­re Ver­gü­tungs­an­sprü­che zusam­men­zu­rech­nen und auch lau­fen­des Ein­kom­men ist her­an­zu­zie­hen [23]. Das Land­ge­richt Pader­born hat unan­ge­grif­fen fest­ge­stellt, dass dem Schuld­ner bereits aus dem lau­fen­den Ein­kom­men ein Betrag ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze zufließt. Für eine Anord­nung gemäß § 850i ZPO ist damit kein Raum [24].
§ 765a ZPO ermög­licht den Schutz gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die wegen ganz beson­de­rer Umstän­de eine Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten, die mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Zwar kann die Vor­schrift im Insol­venz­ver­fah­ren über § 4 InsO ent­spre­chend anwend­bar sein. Sie ist als Aus­nah­me­vor­schrift jedoch eng aus­zu­le­gen. Anzu­wen­den ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Ein­zel­fall das Vor­ge­hen des Gläu­bi­gers nach Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belan­ge zu einem untrag­ba­ren Ergeb­nis führ­te. Dabei sind die Zie­le des § 1 InsO und die Beson­der­heit der Gesamt­voll­stre­ckung grund­sätz­lich vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen. In der Regel ermög­licht es die Vor­schrift nicht, der Mas­se aus­drück­lich kraft Geset­zes (§§ 35, 36 InsO) zuge­wie­se­ne Ver­mö­gens­wer­te zu ent­zie­hen. Ein Ein­grei­fen auf der Grund­la­ge von § 765a ZPO kommt nur dann in Betracht, sofern zusätz­lich Rech­te des Schuld­ners in insol­venz­un­ty­pi­scher Wei­se schwer­wie­gend beein­träch­tigt wer­den [25].
Das Land­ge­richt Pader­born hat kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die vom Schuld­ner vor­ge­brach­te Steu­er­schuld besteht und wel­chen Ein­fluss die der Mas­se zuste­hen­den Gewinn­an­tei­le auf die Ent­ste­hung und Höhe der Steu­er­schuld hat­ten. Für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de ist des­halb zuguns­ten des Schuld­ners des­sen Vor­brin­gen zu Ent­ste­hung und Höhe der Steu­er­schuld zugrun­de zu legen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die vom Finanz­amt gewähl­te Auf­tei­lungs­me­tho­de der Jah­res­steu­er­schuld nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­ses der jewei­li­gen Teil­ein­künf­te auch in Anse­hung der pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung sach­ge­recht, weil zur Jah­res­steu­er­schuld unun­ter­scheid­bar alle Ein­kom­mens­tei­le bei­getra­gen haben [26]. Ob und in wel­cher Höhe eine Steu­er­schuld als Neu­ver­bind­lich­keit des insol­venz­frei­en Ver­mö­gens ent­stan­den ist, kann der Schuld­ner im Besteue­rungs­ver­fah­ren angrei­fen, nicht aber mit den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rechts­be­hel­fen.
Jah­res­steu­er­schuld unun­ter­scheid­bar alle Ein­kom­mens­tei­le bei­getra­gen haben [26]. Ob und in wel­cher Höhe eine Steu­er­schuld als Neu­ver­bind­lich­keit des insol­venz­frei­en Ver­mö­gens ent­stan­den ist, kann der Schuld­ner im Besteue­rungs­ver­fah­ren angrei­fen, nicht aber mit den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rechts­be­hel­fen.
vgl. BeckOKZPO/​Riedel, 2019, § 850f Rn. 22; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850f Rn. 4; Keller/​Schrandt, Hand­buch Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, Kap. 3 Rn. 824 ff; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1177 f[↩]