Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/222
Timestamp: 2018-12-15 23:41:59
Document Index: 102018205

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 72', '§ 59', '§ 235', '§ 220', '§ 220', '§ 185', '§ 59', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 221', '§ 223']

§ 222 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Betriebsvereinbarungen - JUSLINE Österreich
§ 222 LFAG Betriebsvereinbarungen
(1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 72 können in folgenden Angelegenheiten abgeschlossen werden:
Auswahl der BV-Kasse nach § 59h oder nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz;
Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Dienstnehmern, die im Rahmen einer Überlassung tätig sind;
Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung im Sinne des § 235 Abs. 1 Z. 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Dienstnehmerschaft mit sich bringt;
Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Dienstnehmer, soweit diese Prämien und Entgelte nicht unter § 220 Abs. 1 Z. 4 fallen;
Maßnahmen im Sinne der §§ 220 Abs. 1 und 221 Abs. 1;
Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 185);
Festlegung von Rahmenbedingungen für die Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach den §§ 59f bis 59n oder nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz.
(2) Kommt in den im Abs. 1 Z. 1 bis 6 bezeichneten Angelegenheiten zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet – insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt – auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle.
(3) In Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 35 Dienstnehmer beschäftigt werden, ist die Bestimmung des Abs. 1 Z. 7, in Betrieben, in denen dauernd weniger als 20 Dienstnehmer beschäftigt werden, auch die Bestimmung des Abs. 1 Z. 4 nicht anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 38/2001, 22/2003, 6/2010, 56/2011, 15/2013
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