Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/organschaft-und-vorsteuerberichtigung-bei-bestellung-eines-vorlaeufigen-insolvenzverwalters-366045
Timestamp: 2020-07-07 00:47:12
Document Index: 55086917

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 21', '§ 81', 'BGH', '§ 426', '§ 163', '§ 163', '§ 102', '§ 115', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 22']

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters | Rechtslupe
Organ­schaft und Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Bestellt das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­net es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, endet die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung. Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ent­steht mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt. Endet zugleich die Organ­schaft, rich­tet sich der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch für Leis­tungs­be­zü­ge der Organ­ge­sell­schaft, die unbe­zahlt geblie­ben sind, gegen den bis­he­ri­gen Organ­trä­ger.
Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung einer GmbH in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers endet, wenn das Insol­venz­ge­richt für die GmbH einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestellt und dabei gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO anord­net, dass Ver­fü­gun­gen der GmbH nur noch mit sei­ner Zustim­mung wirk­sam sind.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft).
Uni­ons­recht­lich beruh­te die­se Vor­schrift im Streit­jahr auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten im Inland ansäs­si­ge Per­so­nen, die zwar recht­lich unab­hän­gig, jedoch durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steu­er­pflich­ti­gen behan­deln.
Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung ent­spre­chend Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG führt die Organ­schaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einer "Ver­schmel­zung zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen" [1], für die nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung ein Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft als "unter­ge­ord­ne­ter Per­son" und dem sog. Organ­trä­ger vor­lie­gen muss [2].
Die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die­nen der Fest­stel­lung, ob das für die Organ­schaft erfor­der­li­che Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis besteht. Dabei kommt es ins­be­son­de­re auf die finan­zi­el­le und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung an.
Finan­zi­ell muss der Organ­trä­ger in der Wei­se an der Organ­ge­sell­schaft betei­ligt sein, dass er sei­nen Wil­len durch Mehr­heits­be­schluss in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch­set­zen kann [3]. Auf­grund des Erfor­der­nis­ses eines zwi­schen dem Organ­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft bestehen­den Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben, nach der eine Organ­schaft auch zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten bestehen konn­te [4].
Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung setzt vor­aus, dass der Organ­trä­ger die mit der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung wahr­nimmt, wobei er die Organ­ge­sell­schaft durch die Art und Wei­se der Geschäfts­füh­rung beherr­schen muss [5].
Hier­von ist z.B. dann aus­zu­ge­hen, wenn bei zwei GmbHs eine Per­so­nen­iden­ti­tät in den Geschäfts­füh­rungs­or­ga­nen besteht [6]. Sind für die Organ-GmbH z.B. meh­re­re ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Geschäfts­füh­rer bestellt, reicht es aus, dass zumin­dest einer von ihnen auch Geschäfts­füh­rer der Organ­trä­ger-GmbH ist, der Organ­trä­ger über ein umfas­sen­des Wei­sungs­recht gegen­über der Geschäfts­füh­rung der Organ-GmbH ver­fügt und zur Bestel­lung und Abbe­ru­fung aller Geschäfts­füh­rer der Organ-GmbH berech­tigt ist [7].
Der BFH ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ins­be­son­de­re zur Bestel­lung von Ver­wal­tern im Vor­feld einer Kon­kurs- oder Insol­venz­eröff­nung davon aus­ge­gan­gen, dass sich die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung –ohne Mög­lich­keit zur Wil­lens­durch­set­zung– auch dar­aus erge­ben kann, dass eine vom Organ­trä­ger abwei­chen­de Wil­lens­bil­dung in der Organ­ge­sell­schaft aus­ge­schlos­sen ist [8]. Der Bun­des­fi­nanz­hof, der in sei­nem Urteil in BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat, ob die­se Recht­spre­chung fort­zu­füh­ren ist, hält hier­an nach noch­ma­li­ger Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht fest.
Die "Ver­schmel­zung zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen" auf­grund der Organ­schaft hat zur Fol­ge, dass der Organ­trä­ger als Steu­er­pflich­ti­ger für alle Organ­ge­sell­schaf­ten "öffent­li­che Gel­der" als "Steu­er­ein­neh­mer für Rech­nung des Staa­tes" zu ver­ein­nah­men hat, wie der EuGH aus­drück­lich ent­schie­den hat [9]. Dies erfor­dert, dass zwi­schen Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis besteht, durch das der Organ­trä­ger die mit der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung auch recht­lich wahr­neh­men kann. Nicht aus­rei­chend ist, dass der Organ­trä­ger bei der Organ­ge­sell­schaft ledig­lich eine von sei­nem Wil­len abwei­chen­de Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen kann, da ein der­ar­ti­ges Veto­recht es dem Organ­trä­ger nicht ermög­licht, die Auf­ga­be des "Steu­er­ein­neh­mers" für die Organ­ge­sell­schaft zu erfül­len.
Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung auf­grund eines blo­ßen Aus­schlus­ses einer vom Wil­len des Organ­trä­gers abwei­chen­den Wil­lens­bil­dung in der Organ­ge­sell­schaft lässt sich auch nicht damit recht­fer­ti­gen, dass für eine Organ­schaft die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nicht glei­cher­ma­ßen stark aus­ge­prägt sein müs­sen [10]. Denn eine weni­ger star­ke Aus­prä­gung einer ein­zel­nen Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zung recht­fer­tigt nicht den Ver­zicht auf das Erfor­der­nis einer Wil­lens­durch­set­zung. Daher setzt die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung stets eine Mehr­heits­be­tei­li­gung vor­aus, so dass eine nur ein blo­ßes Veto­recht ver­mit­teln­de Sperr­mi­no­ri­tät von z.B. 50 % der Stimm­rech­te nicht aus­reicht.
Kommt es für die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung auf die Mög­lich­keit zur Wil­lens­durch­set­zung an und reicht die Ver­hin­de­rung einer abwei­chen­den Wil­lens­bil­dung nicht aus, ent­fällt –selbst wenn der bis­he­ri­ge Organ­trä­ger ein­zi­ger Geschäfts­füh­rer der GmbH bleibt– die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung, wenn für die GmbH ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halt bestellt wird. Da der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter nicht nur befugt, son­dern insol­venz­recht­lich sogar ver­pflich­tet ist, Zah­lun­gen der GmbH an den bis­he­ri­gen Organ­trä­ger zu ver­hin­dern, ent­fällt für den Organ­trä­ger die Mög­lich­keit, die GmbH zu beherr­schen und die Steu­er für die Umsät­ze aus der Tätig­keit der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft als Steu­er­schuld­ner und damit als "Steu­er­ein­neh­mer" zu ent­rich­ten.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bewirkt der Zustim­mungs­vor­be­halt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter wirk­sa­me rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners ver­hin­dern kann. Der Zustim­mungs­vor­be­halt berech­tigt den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter zwar nicht dazu, den Schuld­ner gegen des­sen Wil­len zu Hand­lun­gen anzu­hal­ten. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt kann aber auf die Ver­trags­ab­wick­lung durch den Schuld­ner dadurch Ein­fluss neh­men, dass er Ver­mö­gens­ver­rin­ge­run­gen des Schuld­ners durch die Erfül­lung von Ver­bind­lich­kei­ten im Inter­es­se der Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger ver­hin­dert [11].
Wie der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter ent­schie­den hat, hat sich der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt am Ziel zu ori­en­tie­ren, die For­de­run­gen ein­zel­ner Gläu­bi­ger nur zu erfül­len –und somit das Schuld­ner­ver­mö­gen nur zu ver­min­dern – , wenn dies im Ein­zel­fall zur Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben, etwa zur Fort­füh­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens, im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit erfor­der­lich oder wenigs­tens zweck­mä­ßig erscheint. Auch der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt muss die künf­ti­ge Mas­se sichern und erhal­ten. Es ist daher ins­be­son­de­re nicht sei­ne Auf­ga­be, einer Erfül­lungs­hand­lung des Schuld­ners durch sei­ne Zustim­mung Wirk­sam­keit zu ver­lei­hen, falls dies nicht im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger liegt. Viel­mehr darf er die Rechts­fol­ge des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO durch einen Wider­spruch oder die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zu einer Geneh­mi­gung des Schuld­ners vor­weg­neh­men [12].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat an die­ser Recht­spre­chung in der Fol­ge­zeit fest­ge­hal­ten und bestä­tigt, dass dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Hin­blick auf den schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten­den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung mehr Rech­te zuste­hen als dem Schuld­ner, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter zwei­fels­frei nicht ver­pflich­tet sei, einen Gläu­bi­ger­an­spruch zu erfül­len, der im Insol­venz­ver­fah­ren ledig­lich eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stel­le, weil er einer nicht insol­venz­ge­si­cher­ten For­de­rung kei­ne Vor­zugs­stel­lung gegen­über rang­glei­chen For­de­run­gen ein­räu­men dür­fe und dass dies auch für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt gel­te [13].
Nach die­ser BGH-Recht­spre­chung kann der Organ­trä­ger den ihm nach § 426 Abs. 1 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches zuste­hen­den Anspruch gegen die Organ­ge­sell­schaft auf Zah­lung der Umsatz­steu­er, die durch die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Organ­ge­sell­schaft ver­ur­sacht ist [14], nicht mehr durch­set­zen. Denn hat der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Pflicht zur Mas­se­si­che­rung, ist er berech­tigt, sei­ne Zustim­mung zur Wei­ter­lei­tung einer von der Organ­ge­sell­schaft für Aus­gangs­leis­tun­gen ver­ein­nahm­ten Umsatz­steu­er an den Organ­trä­ger zu ver­wei­gern. Dies steht der Annah­me, dass der Organ­trä­ger auf­grund einer Ver­schmel­zung zu einem Steu­er­pflich­ti­gen Steu­er­ein­neh­mer auch für das Unter­neh­men der –ohne die Organ­schaft umsatz­steu­er­recht­lich selb­stän­di­gen– Organ­ge­sell­schaft sein kann, ent­ge­gen.
Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs weicht damit nicht von der Recht­spre­chung des XI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ab. Auch der XI. Senat ver­langt für die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung, dass der Organ­trä­ger über die Mehr­heit der Stimm­rech­te bei der abhän­gi­gen juris­ti­schen Per­son ver­fügt und dass ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis besteht [15]. Es besteht dar­über hin­aus kein Wider­spruch zum Urteil des XI. Senats vom 14.03.2012 [16], das nicht zum Fort­be­stand der Organ­schaft bei Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, son­dern zur Fra­ge ergan­gen ist, ob bei einem unter­stell­ten Fort­be­stand der Organ­schaft zuguns­ten des Organ­trä­gers ein Anspruch auf Bil­lig­keits­er­lass nach § 163 AO besteht. Eine Abwei­chung liegt nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung nur bei einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge [17] und daher nur dann vor, wenn eine "Rechts­fra­ge unter die­sel­be Rechts­vor­schrift zu sub­su­mie­ren ist" [18], so dass in dem den Streit­fall betref­fen­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht von einer Ent­schei­dung zum Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 163 AO abge­wi­chen wer­den kann, zumal in die­sem Bil­lig­keits­ver­fah­ren gemäß § 102 FGO eine nur ein­ge­schränk­te Über­prü­fung einer vom Finanz­amt getrof­fe­nen Ermes­sens­ent­schei­dung erfolgt [19]. Soweit der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließ­lich die Fra­ge des Fort­be­stehens einer Organ­schaft als nicht grund­sätz­lich bedeut­sam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ange­se­hen hat [20], han­delt es sich um Beschwer­de­ent­schei­dun­gen über die Zulas­sung der Revi­si­on, die nicht zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Diver­genz füh­ren. Denn im Beschwer­de­ver­fah­ren wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ent­schei­det der BFH im Rah­men einer auf grund­sätz­li­che Bedeu­tung gestütz­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht über die der Beschwer­de zugrun­de lie­gen­de mate­ri­el­le Rechts­fra­ge [21].
In Bezug auf den vom Finanz­amt gegen den Organ­trä­ger gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist zu beach­ten, dass die Organ­schaft zwar bereits auf­grund der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt geen­det hat, dass die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Unein­bring­lich­keit im sel­ben Zeit­punkt –und damit vor einem mög­li­chen Ent­fal­len der wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung– ein­ge­tre­ten ist, so dass die Organ­schaft noch im Zeit­punkt des Ein­tritts der Unein­bring­lich­keit bestand und sich der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch daher gegen den Organ­trä­ger als Organ­trä­ger rich­te­te [22].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch spä­tes­tens "im Augen­blick" der Insol­venz­eröff­nung begrün­det [23]. Unein­bring­lich­keit kann aber auch bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt vor­lie­gen, zu dem der Leis­tungs­emp­fän­ger zah­lungs­un­fä­hig wird [24].
Weder die Stel­lung eines Insol­venz­an­trags noch die blo­ße Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters reicht für sich allein zur Annah­me der Unein­bring­lich­keit aus [25].
Anders ist es, wenn das Insol­venz­ge­richt sich nicht dar­auf beschränkt, einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO zu bestel­len, son­dern dar­über hin­aus gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dem Schuld­ner ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt oder –wie im Streit­fall– all­ge­mein anord­net, dass sei­ne Ver­fü­gun­gen nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wirk­sam sind [26]. Im Hin­blick auf die Pflicht des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zur Mas­se­si­che­rung und dem sich hier­aus erge­ben­den Ver­bot, die Gläu­bi­ger­an­sprü­che zu erfül­len, die vor sei­ner Bestel­lung begrün­det wur­den und die im Insol­venz­ver­fah­ren ledig­lich Insol­venz­for­de­run­gen sind, haben bei­de Arten der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO und damit auch die Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts zur Fol­ge, dass der Gläu­bi­ger sei­nen Ent­gelt­an­spruch –selbst wenn es nach­fol­gend zu kei­ner Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kommt, son­dern die­se z.B. man­gels Mas­se unter­bleibt– zumin­dest für die Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens und damit im Regel­fall über einen län­ge­ren Zeit­raum von unge­wis­ser Dau­er [27] nicht mehr durch­set­zen kann. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­che wei­te­ren Befug­nis­se für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im jewei­li­gen Ein­zel­fall bestehen. Dem­entspre­chend ist im Streit­fall bereits auf­grund der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt von einer Unein­bring­lich­keit aus­zu­ge­hen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. August 2013 – V R 18/​13
EuGH, Urteil vom 22.05.2008 – C‑162/​07, Ampli­sci­en­ti­fi­ca und Ampli­fin, Slg. 2008, I‑4019 Rdnr.19; zur Behand­lung meh­re­rer Per­so­nen als einen Steu­er­pflich­ti­gen vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 09.04.2013 – C‑85/​11, Kommission/​Irland, UR 2013, 418 Rdnrn. 35 ff.; und vom 25.04.2013 – C‑480/​10, Kommission/​Schweden, UR 2013, 423 Rdnrn. 33 ff.[↩]
BFH, Urtei­le vom 18.12.1996 – XI R 25/​94, BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441, unter II.1.; vom 19.05.2005 – V R 31/​03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a aa; vom 03.04.2008 – V R 76/​05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.1.; vom 22.04.2010 – V R 9/​09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.3.b aa, und zuletzt vom 07.07.2011 – V R 53/​10, BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.1.[↩]
BFH, Urtei­le vom 22.11.2001 – V R 50/​00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 30.04.2009 – V R 3/​08, BFHE 226, 144, BFH/​NV 2009, 1734, unter II.2.b aa; in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.2.; vom 01.12.2010 – XI R 43/​08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.2., und in BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.2.a[↩]
BFH, Urteil in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.3.b aa; und dem fol­gend BFH, Urteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.3.d[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.12.2007 – V R 26/​06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.2.; vom 14.02.2008 – V R 12, 13/​06, BFH/​NV 2008, 1365, unter II.2.f aa; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.3.b, und die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zusam­men­fas­send vom 28.10.2010 – V R 7/​10, BFHE 231, 356, BStBl II 2011, 391, unter II.2., m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 17.01.2002 – V R 37/​00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.1.c bb; in BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.3.; eben­so nun­mehr Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE in der Fas­sung des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 07.03.2013, BStBl I 2013, 333[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, unter II.3.a aa; eben­so Abschn.02.8 Abs. 8 Satz 8 UStAE[↩]
so erst­mals BFH, Urteil vom 20.02.1992 – V R 80/​85, BFH/​NV 1993, 133, unter II.a bb; zur sog. Siche­rungs­se­questra­ti­on unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung BFH, Urtei­le vom 13.03.1997 – V R 96/​96, BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580, unter II.2.; vom 28.01.1999 – V R 32/​98, BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II.1. und 2.; vom 16.08.2001 – V R 34/​01, BFH/​NV 2002, 223, unter II.3., und zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt BFH, Urteil vom 01.04.2004 – V R 24/​03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 20.10.1993 – C‑10/​92, Baloc­chi, Slg. 1993, I‑5105 Rdnr. 25; und vom 21.02.2008 – C‑271/​06, Net­to Super­markt, Slg. 2008, I‑771 Rdnr. 21[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1993, 133, unter II.a aa; vom 25.06.1998 – V R 76/​97, BFH/​NV 1998, 1534, unter II.2.a; in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II.2.; in BFH/​NV 2002, 223, unter II.3., und in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2.; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a bb; in BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.1.b; in BFH/​NV 2008, 1365, unter II.2.d; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.3.a; und vom 29.10.2008 – XI R 74/​07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b[↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, BGHZ 151, 353, unter III.2.c bb[↩]
BGH, Urteil vom 04.11.2004 – IX ZR 22/​03, BGHZ 161, 49, unter II.3.b bb (1) [↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 217/​06, BGHZ 174, 84, unter II.1.e[↩]
BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, WM 2013, 468, unter II.2.b[↩]
BFH, Urteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, unter II.2.[↩]
BFH, Urteil vom 14.03.2012 – XI R 28/​09, BFH/​NV 2012, 1493[↩]
vgl. z.B. zuletzt BFH, Urteil vom 21.02.2013 – V R 27/​11, BFH/​NV 2013, 1138, unter II.4.d[↩]
BFH, Urteil vom 12.09.2001 – IX R 39/​97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, unter II.6.a[↩]
BFH, Urteil vom 20.09.2012 – IV R 29/​10, BFHE 238, 518, BFH/​NV 2013, 103, unter II.1.b[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 27.06.2008 – XI B 224/​07; vom 11.11.2008 – XI B 65/​08, BFH/​NV 2009, 235; und vom 10.03.2009 – XI B 66/​08, BFH/​NV 2009, 977[↩]
vgl. Sun­der-Plass­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 11 FGO Rz 29; eben­so zur feh­len­den Abwei­chung von Beschlüs­sen im Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung BFH, Urteil vom 22.04.2008 – VII R 21/​07, BFHE 220, 319, BStBl II 2008, 735, unter II.2.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.06.2002 – V R 22/​01, BFH/​NV 2002, 1352, unter II.2.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 13.11.1986 – V R 59/​79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, unter II.2.c; und vom 09.12.2010 – V R 22/​10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, unter II.3.b[↩]
BFH, Beschluss vom 10.03.1983 – V B 46/​80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389, unter 3.[↩]
BGH, Urteil vom 19.07.2007 – IX ZR 81/​06, WM 2007, 1708, unter II.2.b bb[↩]
zur Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, zu des­sen Guns­ten weder ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot noch ein all­ge­mei­ner Zustim­mungs­vor­be­halt besteht, vgl. Haar­mey­er, in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 3. Auf­la­ge 2013, § 22 Rz 128[↩]
BFH, Urteil vom 08.03.2012 – V R 49/​10, BFH/​NV 2012, 1665, unter II.2.a[↩]
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