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Timestamp: 2017-11-19 03:14:42
Document Index: 31864656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Urteile zu Eigenbedarf | Rechtsindex
Urteile zu Eigenbedarf
Zu Eigenbedarf wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?
Urteile Familienrecht | Erstellt am 02. September 2017
... Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Anlässlich des Verlöbnisses habe der Kläger für die Beklagte den streitgegenständlichen PKW gekauft und in Raten abbezahlt. Das Ende der Harmonie Doch die Harmonie war Mitte 2015 vorüber, die Beziehung ...
2. BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. März 2017
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da der im Jahre 1930 geborene Mieter etliche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, ...
3. Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird
Urteile Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2017
... Wegen Eigenbedarfs kann dieser dem Bewohner frühestens nach einer Frist von drei Jahren nach dem Kauf kündigen, auf angespannten Wohnungsmärkten beträgt die Kündigungsfrist sogar fünf oder zehn Jahre. Ein Beitrag der ARAG SE ...
4. Was ist ein Mietaufhebungsvertrag und wozu braucht man ihn?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. Dezember 2016
... Eigenbedarfskündigung, woraufhin die Vermieterin erklärte, dass sie einen wirksamen Mietaufhebungsvertrag geschlossen hätten - die Mieterin müsse aus der Wohnung ausziehen. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Wirksamer Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags? ...
5. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter
Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. Dezember 2016
Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet in seinem Urteil zwei wichtige Fragen zur Eigenbedarfskündigung ...
6. Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juli 2016
Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ...
7. Urteil: 100g Crystal Meth für den Eigenbedarf?
Urteile Strafrecht | Erstellt am 25. Februar 2016
Ein Italiener kam aus Rom, um in Tschechien Drogen zu besorgen und wurde dann kurz vor München von der Polizei erwischt. Knapp 100g Crystal Meth in feinster Qualität hatte er im Auto versteckt. Dies sei für seinen Eigenbedarf, so der Angeklagte. Das Amtsgericht ...
8. Urteil: Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 14. Juni 2015
... nicht mehr zugemutet werden kann". Im Mietvertrag werden dann verschiedene Gründe zur Beendigung aufgeführt. Die Wohnung wurde zwischenzeitlich veräußert und nunmehr macht der jetzige Eigentümer 60 Jahre später Eigenbedarf geltend und kündigt den Mietvertrag. ...
9. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit
Urteile Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2015
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ...
10. Vom Immobilienmakler über den Tisch gezogen - Der seltene Fall des Wuchers
Urteile Baurecht | Erstellt am 08. Oktober 2014
... nicht fest, dass die Kläger auf Dauer bzw. zumindest für längere Zeit in den Wohnungen bleiben können. Vielmehr hatten die neuen Erwerber der Eigentumswohnungen bereits angekündigt, die Mietverträge wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Mit dem nicht mehr ...
11. Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin braucht keine 100qm große Wohnung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 02. Mai 2014
Bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, ist es nicht ausreichend, wenn der Eigenbedarf hinsichtlich einer 100 m² großen 5-Zimmerwohnung für die 18-jährige Tochter des Vermieters geltend gemacht wird, die weder über eine Ausbildungsstelle ...
12. Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 30. April 2014
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist die Begründungserfordernis erfüllt, wenn der Vermieter angibt, dass seine Tochter mit ihrem Lebenspartner die Wohnung benötigt, um einen eigenen Hausstand zu begründen und weil die Wohnung größer ist. Nicht erforderlich ...
13. BGH-Urteil: Vereinbarung im Mietvertrag gilt auch für neuen Vermieter
Urteile Mietrecht | Erstellt am 16. Oktober 2013
... Mieterschutzbestimmung, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss. Der Weiterverkauf an die Kläger im Jahr 2009 erfolgte ohne die Mieterschutzbestimmung. Die neuen Vermieter (Kläger) legten die beiden Wohnungen im Erdgeschoss ...
14. Urteil Eigenbedarfskündigung - Vermieter hat Alternativwohnung nicht angeboten
Urteile Mietrecht | Erstellt am 06. August 2013
Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet, so das Urteil des Amtsgerichts Köln. Der Sachverhalt Der klagende Vermieter begehrt ...
15. Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Urteile Mietrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption." Vermieterin kündigt wegen Eigenbedarfs Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. August 2011. Mit Schreiben vom ...
16. Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 23. März 2013
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts ...
17. Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?
Die Rechtsprechung hat im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte viele mögliche Konstellationen geprüft und darüber entschieden, wann der Eigenbedarf höher zu bewerten ist als die Rechte eines Mieters und umgekehrt. Urteile zur Kündigung wegen Eigenbedarfs. ...
18. Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2013
... laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht München entschieden (AG München. Az. 415 C 31694/11). Eigenbedarf auch bei Gewerbe Auch die Absicht des ...
19. Urteil Arbeitsunfall: Sturz vom Apfelbaum
Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2013
... verwertete er zu Saft für den Eigenbedarf. Im Oktober 2009 stürzte er beim Äpfelpflücken vom Baum und brach sich sein rechtes Fersenbein. Anschließend war er rund 8 Monate arbeitsunfähig. Der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) meldete er ...
Urteile Mietrecht | Erstellt am 16. Januar 2013
Ein Mieter kann grundsätzlich vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, obwohl kein Eigenbedarf besteht. Zwischen der Täuschung durch den Vermieter und dem Auszug des Mieters muss jedoch ein Kausalzusammenhang ...
... Beendigung des Mietverhältnisses hat. Als berechtigtes Interesse ist hier vordergründig der so genannte Eigenbedarf des Vermieters bekannt. Allerdings kann ein solches auch dann vorliegen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht ...
22. Urteil Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke
Urteile Mietrecht | Erstellt am 27. September 2012
... 1 BGB vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich ...
23. Die häufigsten Irrtümer im Mietrecht
Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. August 2012
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kündigungsfrist, Eigenbedarf, Mieterhöhung - über diese Punkte entbrennt nicht selten ein Streit zwischen Mieter und Vermieter. Beide Parteien gehen davon aus, im Recht zu sein. Doch stellen Rechtsanwälte ...
24. Coffee-Shop - Kein Marihuana mehr für deutsche Touristen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Mai 2012
... der ARAG AG Deutsche Touristen, die bisher allzu gerne ihren Eigenbedarf an dem berauschenden Kraut in Grenznähe gedeckt haben, müssen jetzt Reisen weit ins Nachbarland z. B. nach Amsterdam in Kauf nehmen. In drei niederländischen Provinzen - Zeeland, ...
25. Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. Januar 2012
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Aber wann liegt Eigenbedarf vor und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? Privilegierter Personenkreis Der Vermieter kann ...
26. Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 01. Dezember 2011
Auch nichtrauchende Privatpersonen dürfen in einem anderen Mitgliedstaat billige Zigaretten erwerben, nach Deutschland bringen und an Familienangehörige verschenken. Das Steuerprivileg steht demnach nicht nur Rauchern zu, die sich für den Eigenbedarf ...
27. Urteil zu den Gründen einer Eigenbedarfskündigung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 07. Juli 2011
... von anderen Gründen unterschieden werden kann. Der Sachverhalt Eine Mieterin erhielt mit Schreiben vom 29. April 2008 die Kündigung Ihrer Einzimmerwohnung wegen Eigenbedarf der Tochter zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, ...
28. Unwirksame Eigenbedarfskündigung - Wer trägt die Anwaltskosten?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. Januar 2011
... Kündigung rechtfertigten. Die Gebühren in Höhe von 667,35 € stellte der Rechtsanwalt den Mietern in Rechnung. Der Vermieter kündigte erneut unter näherer Darlegung des geltend gemachten Eigenbedarfs und nahmen die Mieter aus der späteren Kündigung ...
29. Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss freigewordene Wohnung anbieten
Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. Oktober 2010
Ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt, muss dem Mieter während der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Der Sachverhalt Der Mieter ...
30. Wohnungskündigung wegen beruflichen Eigenbedarf
Urteile Mietrecht | Erstellt am 17. Februar 2010
Eigenbedarf - Ein Vermieter, der seine vermietete Wohnung beruflich nutzen möchte, hat einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Das entschied das Landgericht Braunschweig, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. Der Sachverhalt ...
31. Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2010
Mietrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Nichte als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist. Damit ist eine Eigenbedarfskündigung berechtigt. Der Sachverhalt: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige ...
32. Wann ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. Oktober 2009
... er sich wie ein Händler verhält. Der Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte 2003 zwei vermietete Eigentumswohnungen erworben und im Kaufvertrag auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung der Mietverträge - auch wegen Eigenbedarfs - verzichtet. ...
33. Wenn der Mieter nicht ausziehen will...
Urteile Mietrecht | Erstellt am 13. September 2009
... der Obdachlosigkeit bis zum Herbst 2009 in dem Haus bleiben dürfte. Der Hausbesitzer, dem inzwischen auch noch wegen Eigenbedarf seine Wohnung gekündigt worden war, wandte sich per Eilantrag an das Gericht. Die Richter gaben dem Mann Recht. Keinesfalls ...
34. Eigenbedarf wegen Trennung?
Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. Juni 2009
Eigenbedarf - Mit dem Ende einer Partnerschaft endet in der Regel auch das gemeisame Zusammenleben. Meist zieht einfach ein Partner aus oder beide suchen sich eine neue Bleibe. Knifflig wird es aber, wenn das Paar aus Eigentümer und Mieter besteht. ARAG ...
35. Schadensersatz bei arglistig vorgetäuschtem Eigenbedarf
Täuscht der Eigentümer eines vermieteten Hauses seinen Eigenbedarf nur vor, hat er dem zu Unrecht gekündigten Mieter für den arglistig erzwungenen Auszug Schadensersatz zu leisten. Dieser Anspruch auf Schadensersatz bleibt auch dann erhalten, wenn sich ...
36. Abstandszahlungen an Mieter sind Werbungskosten
... und Auszahlung der „Umzugshilfen“ an die Mieter, sei der spätere Eigenbedarf noch gar nicht geplant gewesen. Das Urteil: In der Hauptsache gehe es bei der Anerkennung von Werbungskosten darum, ob objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den ...
37. Eigenbedarf und alternative Wohnung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 23. Juni 2008
Eigenbedarf: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf und wird bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei, so muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) diese ...
38. Eigenbedarfskündigung: Zwischenlösung erlaubt
Urteile Mietrecht | Erstellt am 26. Mai 2008
Mietrecht: Wichtig bei einer Eigenbedarfskündigung ist, dass der Grund dafür erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und zum Zeitpunkt der Wohnungsräumung durch den Mieter noch besteht. Braucht der Vermieter die Wohnung zum Eigenbedarf nicht ...
39. Eigenbedarfskündigung auch für Pflegekräfte möglich
Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. März 2008
Die Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit älterer Menschen kann von Vermieterseite besondere Kündigungsgründe gegenüber dem Mieter begründen. So darf ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, um dort Pflegepersonal für seine ...
40. Verzicht einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag
Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. September 2007
Ein Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages muss schriftlich erfolgen. Die Vereinbarung muss entweder im Hauptmietvertrag enthalten sein oder in einer unterschriebenen Zusatzvereinbarung, die mit dem Mietvertrag ...
41. Regeln bei Zeitmietverträgen beachten
Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. Februar 2007
... Befristungsgründe angibt - informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse. Dies trifft zu, wenn der Vermieter nach Ende der Mietzeit: - die Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts nutzen will (Eigenbedarf) - eine ...
42. Eigenbedarfskündigung wegen Pflegeperson eines Angehörigen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. September 2006
... im Haus unterbringen. Für die Pflegeperson hatte er die darüber liegende Wohnung vorgesehen und den Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dagegen klagten die Mieter. Das Amtsgericht Potsdam gab ihnen Recht. Da die Wohnung für eine nicht privilegierte ...
43. Eigenbedarfskündigung auch für Berufszwecke gerechtfertigt
Urteile Mietrecht | Erstellt am 04. September 2006
Ein Vermieter kann den Mietern aus berechtigtem Interesse wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen nahen Familienangehörigen benötigt. Dies muss nicht, wie vielfach ...
44. BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 20. April 2017
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 44/16). ...
45. Mieter macht Kaufinteressenten die Wohnung madig - Kündigung des Mietvertrages?
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 19. September 2016
Um den Verkauf der Immobilie zu verhindern, versuchen Mieter daher oftmals, den Interessenten einen Erwerb "madig" zu machen, indem z. B. auf sämtliche Mängel hingewiesen oder mit dem Widerspruch gegen eine etwaige Eigenbedarfskündigung gedroht wird. ...
46. Depression vor Eigenbedarf – wenn Vermieter zurücktreten müssen
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 11. September 2016
Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin (AZ. 65 S 281/14) führt die depressive Erkrankung des Mannes zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte, die das Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zurücktreten ...
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