Source: http://bernhardkern.net/2015/03/
Timestamp: 2017-08-23 21:33:48
Document Index: 36152555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 8']

Nutella bloggt – 2015 – März
Kann man Schlechtes noch schlechter machen?
12.03.15	Kategorie: Juristisches, Politik
Die Frage stellt sich häufig bei Gesetzen mit Internetzusammenhang und ganz besonders anhand des Gesetzentwurfs, der die Störerhaftung bei WLANs nach Meinung der Koalition abschaffen soll. Das tut er natürlich nicht, wenn er nur bestimmte Anbieter unter bestimmten Bedingungen von der Störerhaftung frei stellt. Also besteht die Störerhaftung im Grundsatz fort. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Änderungen denn wenigstens sinnvoll wären und für Klarheiten sorgen würden. Das tun sie jedoch nicht, sie tun vielmehr das Gegenteil.
Wann ist ein WLAN ein WLAN?
Der Gesetzentwurf fügt dem bisher bestehenden Telemediengesetz (TMG) vier neue Absätze hinzu. Im ersten Absatz, dem neuen § 2 Abs. 1 Nr. 2a TMG werden WLANs versucht zu definieren. Nicht, dass jede*r sowieso wüsste, was ein WLAN ist… Interessant wäre hier die Frage, was mit Menschen passiert, die ihre WLAN-Komponenten etwas tunen, die Leistung und damit die Reichweite vergrößern (das geht rein softwarebasiert). In welchen Grenzen nämlich ein WLAN ein WLAN sein soll, das steht im Gesetzentwurf nicht. Das ist jedoch eine bloß theoretische Diskussion, wirft aber ein gewisses Licht auf die handwerkliche Qualität des Entwurfs. Dieser will konkret sein und akute Fragen beantworten, wirft in Wirklichkeit aber mehr Fragen auf als er löst.
Wann ist ein Anbieter ein Anbieter?
Der neue § 8 Abs. 4 definiert Bedingungen, unter denen geschäftsmäßige Anbieter und öffentliche Einrichtungen nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haften sollen. Was geschäftsmäßige Anbieter sind, ist klar, der Begriff der öffentlichen Einrichtungen könnte im Grenzbereich unklar sein. Darunter könnten auch Wahlkreisbüros von Abgeordneten fallen oder auch nicht. Behörden sind jedenfalls nicht ausschließlich damit gemeint. Der Begriff der „öffentlichen Einrichtung“, der eigentlich aus dem Verwaltungsrecht stammt und bisher im (Tele)medienrecht nicht genutzt wurde, scheint nicht so besonders tauglich zur Abgrenzung.
Passender wäre es, wenn man einfach darauf abstellen würde, dass WLANs öffentlich zugänglich sein sollen – egal wer das WLAN betreibt.
Diese Anbieter müssen durch „angemessene Maßnahmen oder anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ gewährleisten, dass Dritte keinen unberechtigten Zugriff erhalten können und sich dazu durch eine Checkbox versichern lassen, dass die Nutzer keine illegalen Dinge tun. Inwieweit diese Regelung sinnhaft oder zielführend ist, muss man nicht diskutieren. Die Frage bleibt wie üblich: was ist eine anerkannte Verschlüsselung? WEP? WPA? WPA2? Hebt die Möglichkeit, eine Verschlüsselung zu hacken, die „Anerkennung“ auf? Oder wird das BSI oder die BNetzA eine Anerkennungsstelle für WLAN-Verschlüsselung einrichten? Wäre ein Passwort „Gantenbein“ mit WPA2 eine anerkannte Verschlüsselung, wenn das WLAN „DasPasswortseiGantenbein“ heißt? Spannende Fragen…
Praktisch führt das wieder mal dazu, dass man jede Regelung umgehen kann und man nur Aufwand hat, sinnlose gesetzliche Vorschriften zu befolgen. In der Schule hat wahrscheinlich jede*r (insbesondere jede*r Jurist*in im BMWi) Schillers „Wilhelm Tell“ gelesen und kennt Gesslers Hut. Die Übertragung dieses Gedankens auf die Gesetzgebung zu WLANs hat nicht funktioniert.
Wann ist ein Name ein Name?
Auch „Sonstige Diensteanbieter“ sollen nach der obigen Art von der Störerhaftung freigestellt werden (also: für Handlungen Dritter haften!), wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, nämlich die oben genannten. Aber weil Besucher*innen von Privatpersonen viel leichter rechtswidrige Dinge tun als Besucher*innen von Cafés (zum Beispiel), müssen sie noch zusätzlich eine Bedingung erfüllen: Die Betreiber*innen müssen den Namen kennen.
Nun gut, meistens kenne ich wirklich den Namen der Menschen, die mich besuchen. Aber ob ich das noch weiss, wenn nach vier Wochen eine Abmahnung reinflattert? Wohl nicht. Also wird die Antwort lauten „Bernd Gantenbein, Franz Meier und Lisa Müller waren zu Besuch und hatten das Passwort.“ Hilft das irgendwem?
Die viel spannendere Frage ist aber, ob die Rechtsprechung jetzt auf die Idee kommt, dass Otto Normalbürger ein Diensteanbieter im Sinne des TMG ist. Bisher ist die Rechtsprechung auf Grund irgendeiner alternativen Weisheit der Meinung, dies sei nicht der Fall. Nur deshalb konnte sie die Störerhaftung entgegen dem Wortlaut des § 8 TMG erfinden. Behält die Rechtsprechung diese Weisheit bei, passiert genau gar nichts.
Wird Schlimmes schlimmer?
Ja. Dinge, die bisher recht klar waren und in letzter Zeit deutlich liberaler wurden, werden jetzt formalisiert. Die Regelungen werden weitgehend wirkungslos bleiben, weil sie zu einfach ohne jeglichen Gewinn an Erkenntnis zu befolgen sind. Sie verursachen aber sinnlosen Aufwand und einiges an Unsicherheit, bis die ersten Fälle beim BGH entschieden sein werden.
Könnte die Bundesregierung es besser machen?
Aber Ja! Vielleicht nicht diese Bundesregierung, aber möglich wäre es. Sie müssten nur definieren, was ein WLAN ist (in etwa wie in § 2 des Entwurfs) und festschreiben, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch für WLAN-Betreiber gilt. Das wäre ein Satz. Das wäre einfach. Das wäre klar. Geradezu eine Feierstunde der Gesetzgebung. Sie bleibt aus.
Gibt es noch einen neuen Abschnitt, der sich „One-Click-Hostern“ widmet und dessen praktische Relevanz vermutlich gegen 0 tendieren wird.
Hinweis: Zu den Folgewirkungen des Gesetzentwurfs haben sich die Freifunker Gedanken gemacht