Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.01.2004&Aktenzeichen=4%20AZR%201/03
Timestamp: 2019-12-07 23:52:24
Document Index: 298977880

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4866
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03 (https://dejure.org/2004,4866)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 4 AZR 1/03 (https://dejure.org/2004,4866)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 (https://dejure.org/2004,4866)
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Eingruppierung einer Krankengymnastin; Anwendbarkeit der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; Definition einer "schwierigen Aufgabe" im tariflichen Sinne ; Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage in der ...
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Krankengymnastin; Anwendbarkeit der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; schwierige Aufgaben einer Krankengymnastin im tariflichen Sinne; Tätigkeitsbeispiele; ...
ArbG Pforzheim, 27.01.2000 - 3 Ca 178/99
NZA 2005, 712 (Ls.)
Für die Bewertung der schwierigen krankengymnastischen Behandlung als eigener Arbeitsvorgang spricht auch, dass die von den Tarifvertragsparteien aufgeführten Tätigkeitsbeispiele auf die Behandlungen von Patienten mit bestimmten Diagnosen abstellen und die Eingruppierung davon abhängt, in welchem zeitlichen Umfang solche schwierigen Aufgaben erfüllt werden (Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 10).
Für die Annahme "schwieriger Aufgaben" bedarf es dann aber der konkreten Darlegung, inwieweit die jeweilige psychiatrische oder geriatrische Erkrankung die krankengymnastische Behandlung besonders schwierig macht (Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 10).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden Klagen auf Zahlung eines höheren tarifvertraglichen Entgelts gerade im öffentlichen Dienst grundsätzlich als zulässig angesehen, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen wird und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt werden kann (vgl. BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - 14.01.2004 - 4 AZR 1/03 - ).
Beschränkt sich die Mitteilung des Arbeitgebers auf die Angabe der Vergütungsgruppe, die zwei Fallgruppen enthält, von denen nur eine den Bewährungsaufstieg nach der vom Kläger begehrten Vergütungsgruppe eröffnet, muss der Kläger zunächst darlegen, dass sich aus anderen Umständen zwingend ergibt, dass sich die Mitteilung auf diese, den Bewährungsaufstieg eröffnende Fallgruppe, bezieht (BAG 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 - AP BAT §§ 22, 23 - Krankenkassen Nr. 10, zu II. 3. a) bb) d.Gr.).
AZR 1005/06 - 14.01.2004 - 4 AZR 1/03 - ).
Mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.01.2004 - 4 AZR 1/03, AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT-Krankenkassen) ist davon auszugehen, dass das Tätigkeitsbeispiel "Psychiatrie" nicht auf konkrete psychiatrische Erkrankungen der Patienten abstellt, sondern auf eine Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen.
Der Arbeitsvorgang wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT definiert als die unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit, der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten (vgl. BAG vom 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 , veröffentlicht in Juris; BAG vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 , AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29. Januar 1986, 4 AZR 465/84 , AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).