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Timestamp: 2019-11-19 11:43:28
Document Index: 206783803

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 368', '§ 98', '§ 16', '§ 99', '§ 16', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 27', '§ 6', '§ 15', '§ 72', '§ 100', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 100', '§ 75', '§ 12', '§ 15', '§ 105', '§ 90', '§ 16', '§ 31', '§ 116', '§ 98', '§ 105', '§ 105', '§ 75', '§ 46', '§ 104', '§ 103', '§ 35', '§ 90', '§ 96', '§ 31', '§ 98', '§ 116', '§ 105', '§ 90', '§ 16', '§ 101', '§ 101', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 101', '§ 101', '§ 116', '§ 101', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 100', 'Art. 2', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 103', '§ 105', '§ 16', '§ 4', '§ 101', '§ 8', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 101', '§ 101', '§ 29', '§ 9', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 14', '§ 101', '§ 27', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 16', '§ 33', '§ 101', '§ 33', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 101', '§ 31', '§ 101', '§ 29', '§ 14', '§ 101', '§ 31', '§ 67', '§ 103', '§ 103', '§ 65', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 67', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 96', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 66', '§ 101', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 16', '§ 25', '§ 104', '§ 101', '§ 36', '§ 101', '§ 101', '§ 105', '§ 35', '§ 101', '§ 103', '§ 101', '§ 104']

§ 100 SGB V[$]§ 100 SGB V Unterversorgung | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 100 SGB V
§ 100 SGB V Unterversorgung
(Fassung vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015)
III. Feststellung der Unterversorgung (Absatz 1)
IV. Zulassungsbeschränkungen (Absatz 2)
V. Feststellung über lokalen Versorgungsbedarf (Absatz 3)
VI. Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen bei Unterversorgung für Zahnärzte (Absatz 4)
1 Die Vorschrift wurde durch das GRG1 mit Geltung ab 01.01.1989 eingeführt.
2 Das VÄndG2 führte Absatz 3 mit Geltung ab 01.01.2007 ein. Das GKV-WSG3 strich mit Geltung ab 01.04.2007 in Absatz 1 Satz 1 die Wörter „als Voraussetzung für Zulassungsbeschränkungen notwendige“ und ersetzte das Wort „unmittelbar“ durch die Wörter „in absehbarer Zeit“; ferner fügte es Absatz 4 an.
3 Art. 1 Nr. 42 GKV-VSG4 fügte mit Geltung ab 23.07.2015 (Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG) in Absatz 1 Satz 1 den zweiten Halbsatz an.
4 § 368r Abs. 2 und 3 RVO sah fast wortgleiche Regelungen vor.
5 Näheres zum Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen wegen Unterversorgung ist in den Zulassungsverordnungen geregelt (§§ 98 Abs. 1 Satz 1, 104 Abs. 1 SGB V). § 16 Ärzte-ZV regelt das Verfahren zur Feststellung von Unterversorgung und Zulassungsbeschränkungen, die auf der Grundlage der nach § 99 SGB V aufgestellten Bedarfspläne ergehen können. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 Ärzte-ZV sind die in den Richtlinien des GBA (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 15 ff., zu den Verhältniszahlen die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 39 ff., zu den Planungsbereichen die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 30 ff.) zur Beurteilung einer Unterversorgung vorgesehenen einheitlichen und vergleichbaren Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren zu berücksichtigen. Dies ist im 7. Abschnitt (§§ 27-35) in der ab 01.01.2012 geltenden Neufassung der BedarfsplRL und § 6 BedarfsplRL-ZÄ geschehen. § 15 Ärzte-ZV ermöglicht der KV die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen zur Vermeidung von Unterversorgung. Bei Unterversorgung nach kollektivem Verzicht gelten die §§ 72a und 95b SGB V.
6 § 100 SGB V wird flankiert durch § 16 Ärzte-ZV. § 16 Zahnärzte-ZV ist nur mit § 16 Abs. 1 und 2 Ärzte-ZV identisch; die übrigen Absätze 3-7 des § 16 Ärzte-ZV werden wegen § 100 Abs. 4 SGB V nicht übernommen. Bei drohender Unterversorgung kann eine Gefährdung des Sicherstellungsauftrags durch die KVen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V) eintreten. Soweit diese die Unterversorgung nicht durch mildere Mittel wie Beratung (§ 12 Abs. 4 Ärzte-ZV), Ausschreibung von Vertragsarztsitzen (§ 15 Ärzte-ZV), finanzielle und sonstige Maßnahmen (§ 105 Abs. 1 SGB V) beseitigen kann, kann der Landesausschuss (§ 90 SGB V) im ärztlichen Bereich arztgruppenbezogene Zulassungsbeschränkungen für alle nicht unterversorgten Planungsbereiche anordnen (Absatz 2, § 16 Abs. 4 Ärzte-ZV). Nach Feststellung einer Unterversorgung können Einrichtungen ermächtigt werden (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV, § 116a SGB V; vgl. die Kommentierung zu § 98 SGB V ff.), kann die KV Sicherstellungszuschläge leisten (§ 105 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB V), Maßnahmen aus dem Strukturfonds finanzieren (§ 105 Abs. 1a Satz 1 SGB V) und soll die finanzielle Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erhöht werden (§ 75a Abs. 1 SGB V). Bei Unterversorgung können Gebühren entfallen bzw. reduziert werden (§ 46 Abs. 4 Ärzte-ZV). Im Rahmen einer Praxisnachfolge kann die Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet von Bedeutung sein (§ 104 Abs. 3a Satz 5, Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 SGB V). Ferner sind in der BedarfsplRL allgemeine Voraussetzungen, nach denen die Landesausschüsse nach Absatz 3 einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen feststellen können, zu regeln (§ 103 Abs. 1 Nr. 3a SGB V; vgl. § 35 BedarfsplRL).
6.1 Instrumente der Honorarverteilung dienen nicht der Beseitigung oder Abwendung einer Unterversorgung. Honorarverteilungsrechtliche Sicherstellungstatbestände haben im Unterschied zu statusrechtlichen (Sonder-)Bedarfstatbeständen konkret arzt- bzw. praxisbezogene Bedarfslagen und nicht abstrakt-strukturelle Versorgungsdefizite im Planungsbereich zum Gegenstand; die Behebung solcher Defizite ist Aufgabe der Zulassungsgremien und nicht der KV (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 25.10.2017 - L 5 KA 1744/15 - juris Rn. 59).
7 Hess, Von der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Zulassungsentscheidung – Neue Zuständigkeiten und Befugnisse, KrV 2014, 246-248.
8 Die Vorschrift ermächtigt den Landesausschuss (§ 90 SGB V), bei drohender Unterversorgung ein Verfahren in Gang zu setzen und nur im ärztlichen Bereich Zulassungsbeschränkungen anzuordnen, die die Zulassungsgremien (§§ 96, 97 SGB V) binden. Das Instrumentarium hat, obwohl es seit 1977 besteht, bisher kaum praktische Bedeutung gewonnen. Ende 2014 war für 21 Planungsbereiche eine Unterversorgung und für 67 Planungsbereiche eine drohende Unterversorgung festgestellt worden, davon für Hausärzte 5 bzw. 61, Augenärzte 1 bzw. 3, Hautärzte 4 bzw. 1, Kinder- und Jugendpsychiater 9 bzw. 0.5
9 Mit Hilfe der Zulassungsbeschränkungen in ausreichend versorgten Gebieten soll, wenn mildere Mittel versagt haben, eine Zulassungssteuerung zu Gunsten der unterversorgten Planungsbereiche erreicht werden, damit eine ausreichende und flächendeckende Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gewährleistet wird. Für den zahnärztlichen Bereich ist eine Anordnung von Zulassungsbeschränkungen (Absatz 2) nicht möglich (Absatz 4). Die Feststellung eines lokalen Versorgungsbedarfs ist Voraussetzung für eine Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV (vgl. die Kommentierung zu § 98 SGB V Rn. 42), § 116a SGB V und die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB V).
10 Soweit allgemeine Maßnahmen eine Gefährdung der Versorgung nicht verhindern, hat der Landesausschuss (§ 90 SGB V) von Amts wegen zu prüfen, ob ärztliche Unterversorgung besteht oder droht (Absatz 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV). Dies gilt auch für den zahnärztlichen Bereich (Absatz 4). „Bestimmte Gebiete“ bedeutet einzelne oder mehrere Planungsbereiche6, da die Bedarfsplanung planungsbereichsbezogen erfolgt (§ 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V). Ärztliche Versorgung ist nicht allgemein, sondern nach den einzelnen Arztgruppen (vgl. § 101 Abs. 2 SGB V, § 12 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich Ärzte-ZV) auf der Grundlage der BedarfsplRL (§§ 6, 11-14 BedarfsplRL; § 5 Abs. 1 Satz 2 BedarfsplRL-ZÄ unterscheidet zwischen der zahnärztlichen und der kieferorthopädische Versorgung) zu beurteilen. Für die Feststellung einer Unterversorgung sind ermächtigte Ärzte nicht zu berücksichtigen. Dies hat das GKV-VSG klargestellt, nachdem seit dem GKV-VStG diese bei der Berechnung des Versorgungsgrades zu berücksichtigen sind (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b SGB V), was zu Problemen insb. bei Überversorgung mit dem Vorrang der Niederlassung von Ärzten geführt hatte (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 48 f.). Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass durch die Maßnahmen selbst, wie z.B. der Ermächtigung eines Krankenhauses nach § 116a SGB V, die Voraussetzungen für eine Unterversorgung nicht wieder entfallen.7
10.1 Der GBA hat in der in Anlage 2.2 zur BedarfsplRL enthaltenen Tabelle eine weitere Spalte 11a ergänzt, die es ermöglichen soll, den Versorgungsgrad ohne ermächtigte Ärzte und Einrichtungen abzubilden, die Grundlage für Beschlüsse des Landesausschusses zur Über- und Unterversorgung aufgrund der Änderungen durch das GKV-VSG sein soll (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.1).
Aktualisierung vom 09.03.2016 !
10.2 Mit Art. 2 Nr. 8a des vom Bundestag am 26.09.2019 verabschiedeten Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (eine Veröffentlichung im BGBl. steht noch aus (Stand: 13.10.2019)) werden mit Wirkung zum 01.09.2020 (Art. 12 Abs. 1 u. 2 PsychThGAusbReformG) in § 100 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB V nach dem Wort „Ärzte“ die Wörter „und die Ärzte, die in ermächtigten Einrichtungen tätig sind,“ eingefügt. Mit der Einbeziehung der in ermächtigten Einrichtungen tätig Ärzte soll nach der Ausschussbegründung klargestellt werden, dass auch diese Ärzte bei einer Feststellung einer Unterversorgung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drs. 19/13585 zu Art. 2 Nr. 8a (§ 100)). Entsprechend werden die §§ 101 und 103 SGB V geändert (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 47.2 und die Kommentierung zu § 103 SGB V Rn. 23.5).
11 Auch nach dem GKV-WSG wird an dieser Unterversorgungsfeststellung für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung festgehalten, weil insbesondere die Vorschrift des § 105 SGB V über die Förderung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung, die an die Unterversorgungsfeststellung durch die Landesausschüsse anknüpft, auch für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung weiterhin gelten soll. Künftig ausgeschlossen ist im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung allerdings die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen im Falle einer Unterversorgung (vgl. Absatz 4). Aus diesem Grund wurde der Hinweis in Absatz 1 Satz 1, dem im Rahmen dieser Vorschrift kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, gestrichen.8
12 Für die Feststellung der Unterversorgung kommt dem Landesausschuss ein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung erfolgt nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Ziels der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplanes; die Vorgaben der BedarfsplRL sind zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV). Damit besteht keine strikte Bindung an die Vorgaben des Bedarfsplanes und der BedarfsplRL.
13 Nach den BedarfsplRL werden allgemeine Verhältniszahlen zur Bestimmung eines bedarfsgerechten Versorgungsgrades für die einzelnen Arztgruppen (§§ 4, 11-14 BedarfsplRL) errechnet. Die Berechnung folgt der gesetzlichen Vorgabe in § 101 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 2 und 5 SGB V (§ 8 BedarfsplRL).
14 Die Bedarfsplanung erfolgt arztgruppenbezogen und planungsbereichsbezogen; das GKV-VStG hat lediglich die Bindung an die Stadt- und Landkreisgrenzen aufgegeben. Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist erstmals bundeseinheitlich zum Stand vom 31.12.1990 zu ermitteln (§ 101 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades ist die Entwicklung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung seit dem 31.12.1980 arztgruppenspezifisch angemessen zu berücksichtigen (§ 101 Abs. 1 Satz 5 SGB V). Aufgrund der veränderten Planungsbereiche waren auch die weiteren Berechnungsfaktoren bis zum 31.12.2012 neu zu bestimmen (§ 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V).
15 Nach § 8 BedarfsplRL werden allgemeine Verhältniszahlen zur Bestimmung eines bedarfsgerechten Versorgungsgrades für die einzelnen Arztgruppen errechnet.
16 Die allgemeinen Verhältniszahlen werden nach § 5 Abs. 1 BedarfsplRL-Ä aus dem Verhältnis der Zahl der Einwohner in den alten Bundesländern zur Zahl der zugelassenen Vertragsärzte (Stichtag: 31.12.1990 bei Abweichungen für einzelne Arztgruppen, vgl. § 5 Abs. 3-6a BedarfsplRL) sowie jeweils aus allen denjenigen Planungsbereichen, welche derselben raumordnungsspezifischen Planungskategorie (Agglomerations-, verstädterte, ländliche – jeweils weiter untergliedert – und Sonderräume (kreisfreie Städte und Landkreise des Ruhrgebietes, § 6 BedarfsplRL-Ä) zugeordnet werden, ermittelt. Für die neuen Bundesländer gelten diese Verhältniszahlen in modifizierter Form (§ 5 Abs. 7 BedarfsplRL). Die auf diese Weise errechneten allgemeinen Verhältniszahlen sind Teil der BedarfsplRL-Ä (Tabelle zu § 8 BedarfsplRL).
17 Die BedarfsplRL unterscheidet vier Versorgungsebenen mit jeweils unterschiedlichen Planungsbereichen (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 31 ff.), auf die die weitgehend fortgeführten Verhältniszahlen (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 39 ff.) nunmehr angewandt werden. Es gelten insb. die bisherigen Bedarfsquoten weiter, werden aber durch den Austausch der Worte „zu vermuten“ durch „anzunehmen“ in § 29 Satz 1 BedarfsplRL durch die Neufassung eindeutiger bestimmt.9 Im Grunde genommen handelt es sich um arztgruppen- und – im Bereich der allgemeinen fachärztlichen Versorgung – verdichtungsraumspezifische Durchschnittszahlen, modifiziert durch den Demografiefaktor (§ 9 BedarfsplRL), die auch die Grundlage für die Bestimmung von Unterversorgung bilden (§ 27 BedarfsplRL). Auf diese Weise kann für jede Arztgruppe der Bedarf („Soll“ an Vertragsarztsitzen) errechnet werden. Können diese Vertragsarztsitze nicht nur vorübergehend nicht besetzt werden und tritt dadurch eine unzumutbaren Erschwernis in der Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen ein, die auch durch Ermächtigung von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen nicht behoben werden kann, so liegt Unterversorgung vor (§ 28 BedarfsplRL). Unterversorgung ist anzunehmen, wenn der Stand der hausärztlichen Versorgung den Bedarf um mehr als 25 v.H. und der Stand der fachärztlichen Versorgung (mit Ausnahme der gesonderten fachärztlichen Versorgung) den ausgewiesenen Bedarf um mehr als 50 v.H. unterschreitet. Eine Unterversorgung droht, wenn insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Ärzte eine Verminderung der Zahl von Vertragsärzten in einem Umfang zu erwarten ist, der zum Eintritt einer Unterversorgung nach diesen Kriterien führen würde (§ 29 BedarfsplRL). Die KV oder ein Landesverband der Krankenkassen können eine gemeinsame Prüfung an Hand vorgegebener Kriterien initiieren; ergibt sich danach ein geringerer Bedarf, so ist der tatsächliche Bedarf auszuweisen (§§ 30 und 31 BedarfsplRL). Bei Unterversorgung oder drohender Unterversorgung ist der Landesausschuss zu benachrichtigen, der in eigener Zuständigkeit den Versorgungszustand zu überprüfen hat (§§ 32, 33 BedarfsplRL). Von der Bedarfsquote von 50% für den fachärztlichen Bereich wird die gesonderte fachärztliche Versorgung (§ 14 BedarfsplRL) ausgenommen, da nach Auffassung des GBA die Sicherstellung der Versorgung in den betreffenden Arztgruppen kein Problem darstellt, sondern vielmehr z.T. erhebliche Überkapazitäten bestehen und ihre Leistungen in der Regel patientenfern erbracht werden und zur Sicherstellung einer bundesweit ausreichenden Versorgung lediglich eine funktionierende Logistik benötigt wird (z.B. Laborärzte) oder weil sie so stark spezialisiert und die Einzugsgebiete entsprechend so groß sind, dass eine Inanspruchnahme praktisch ohnehin häufig regional übergreifend erfolgt (z.B. Humangenetik).10
17.1 Der Abschnitt „Unterversorgung“ wurde durch Beschl. des GBA zum 06.01.2016 geändert (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.3). Nach den Tragenden Gründen soll mit der Änderung das Verfahren zur Feststellung von Unterversorgung in der BedarfsplRL klargestellt werden. Es bestehe eine regional unterschiedliche Handhabung der Regelungen, da Interpretationsspielräume bestünden. Grundlage für die entsprechenden Einschätzungen der Krankenkassen und KVen vor Ort bleibe nach wie vor eine individuelle Beurteilung der Versorgungslage vor Ort, bei der der rechnerische Versorgungsgrad einen möglichen Anhaltspunkt bilde.
Im Einzelnen: § 27 BedarfsplRL wurde gestrichen. Nach den Tragenden Gründen handelt es sich um eine Klarstellung. Die Anwendung der allgemeinen Grundsätze gemäß §§ 9 sowie 11 bis 13 werde dadurch nicht berührt. Vielmehr werde durch die Abfolge der Regelungen in den §§ 29 ff. das Verfahren zur Feststellung von Unterversorgung und drohender Unterversorgung verdeutlicht. Die Überschrift des § 29 BedarfsplRL wurde geändert („Anhaltspunkte für“ anstatt „Definition der anzunehmenden“ Unterversorgung und in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung). Mit dem Verweis auf § 29 in § 30 Satz 1 BedarfsplRL soll klargestellt werden, dass die Prüfung erst nach den dort genannten Kriterien ausgelöst wird. Die Ergänzung im Satz 2 soll sicherstellen, dass der Landesausschuss über die Ergebnisse der Prüfung informiert wird. Die Ergänzung der Überschrift des § 31 BedarfsplRL soll die Anwendung der Kriterien auch für die Prüfung auf drohende Unterversorgung und die Ergänzung in Satz 1 die Zuordnung der Kriterien zum Prüfverfahren nach § 30 BedarfsplRL klarstellen. Die Neuformulierung in Absatz 2 des § 31 BedarfsplRL lässt trotz Erfüllung der Kriterien ein Absehen von der Feststellung von Unterversorgung zu, wenn Arztsitze nicht erforderlich sind. Zuvor mussten diese ggf. ausgewiesen werden. Die Benachrichtigung des Landesausschusses erfolgt nunmehr für jedes Ergebnis der Prüfung nach § 32 BedarfsplRL. Der GBA sieht darin eine Konkretisierung der bereits in § 30 BedarfsplRL vorgesehenen Übermittlung. Die Landesausschüsse könnten dann entsprechend der Vorgaben von § 16 Ärzte-ZV prüfen, ob Unterversorgung oder drohende Unterversorgung festgestellt werden muss. §§ 33 Abs. 1 und 34 BedarfsplRL werden redaktionell an die aktuelle Gesetzeslage angepasst (vgl. Rn. 22 und die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 64). § 33 Abs. 2 Satz 1 BedarfsplRL wird redaktionell angepasst (Streichung des Halbsatzes „ob die hierfür genannten Kriterien vorliegen“ nach dem Wort „Prüfung“) und erhält einen klarstellenden Verweis auf § 32. Die Einfügung eines neuen Satzes 3 („§ 16 Ärzte-ZV bleibt unberührt“) soll deutlich machen, dass die Regelungen in der BedarfsplRL den Landesausschuss nicht von seinen Pflichten nach § 16 Ärzte-ZV entheben, wonach er von Amts wegen zu prüfen hat, ob eine Unterversorgung oder drohende Unterversorgung vorliegt. Nach dem GBA stehen die Regelungen der BedarfsplRL neben denen der Ärzte-ZV und beschreiben das geregelte Verfahren, wie der Landesausschuss im Rahmen seiner Analysen an Informationen gelangen kann. Eine Anpassung der Planungsblätter soll in der Regel halbjährlich erfolgen. Diese Unterlagen werden dem Landesausschuss übermittelt, so dass dieser im selben Turnus seinen Prüfpflichten gerecht werden kann.
Aktualisierung vom 02.03.2016 !
17.2 Nach Ricken hat der GBA aufgrund der gesetzgeberischen Zielsetzung einer wohnortnahen Versorgung seine an das Konzept der Großstadtregionen angelehnte Bedarfsplanung anzupassen (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 33.2; vgl. Ricken, GesR 2016, 265, 268). So geht auch § 31 Abs. 1 Nr. 2 BedarfsplRL davon aus, dass bei der Prüfung auf Unterversorgung oder drohende Unterversorgung bei den Versicherten neben ihrer Zahl und ihrer Altersstruktur auch ihre Nachfrage nach ärztlichen Leistungen sowie der Ort der tatsächlichen Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen zu berücksichtigen ist, womit gerade Pendlerströme erfasst werden.
Aktualisierung vom 07.02.2017 !
17.3 Der GBA hat mit Beschl. v. 16.05.2019 (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.99) in § 29 Satz 1 BedarfsplRL die Angabe „sowie der gesonderten fachärztlichen Versorgung (§ 14)“ eingefügt. Nach dem GBA handelt es sich um eine rechtliche Klarstellung, dass die Feststellung von Unterversorgung auch für die Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung möglich ist. In der Vergangenheit hätte es hierzu Unklarheiten gegeben, die dadurch beseitigt würden (vgl. GBA, Tragende Gründe zum Beschl. v. 16.05.2019, S. 15, www.g-ba.de, abgerufen am 01.07.2019).
Der GBA hat mit Beschl. v. 16.05.2019 (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.9) ferner in § 31 Nr. 1 BedarfsplRL die Klammerangaben zur Praxisstruktur durch die Worte „Einsatz nicht-ärztlicher Praxisassistenten nach 28 Absatz 1 Satz 2 SGB V“ ergänzt. Der GBA weist zur Begründung darauf hin, das Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung hätte bei der Bewertung der Versorgungslage einer Region die Berücksichtigung von nichtärztlichen Praxisassistenten (NäPa) vorgeschlagen und sei davon ausgegangen, dass eine NäPa als ¼ Hausarzt angerechnet werden sollte. Diesem Vorschlag folge er nicht, da hierdurch eine Vermischung unterschiedlicher Berufsgruppen erfolgen würde und er überdies keine Planungskompetenz für NäPas besitze. Gleichwohl greife er die Idee der Gutachter auf und ergänze bei der Prüfung einer Feststellung von Unterversorgung die Prüfung der Struktur der Praxis um die Dimension der NäPas. Theoretisch sei somit denkbar, dass in einigen Planungsbereichen trotz Unterschreitens der jeweiligen Versorgungsgrade auf die Feststellung einer (drohenden) Unterversorgung verzichtet werden könne, weil die flächendeckende Beschäftigung von NäPas den verbleibenden Ärzten dennoch eine angemessene Versorgung ermöglichten. Die Bewertung der konkreten Versorgungslage und der Einfluss der ggf. vorhandenen NäPas auf diese müsse dabei wie bisher auch durch den Landesausschuss erfolgen, der dabei einen weiten Ermessensspielraum habe (vgl. GBA, Tragende Gründe zum Beschl. v. 16.05.2019, S. 15, www.g-ba.de, abgerufen am 01.07.2019).
18 Für einen dreijährigen Übergangszeitraum räumte der GBA11 dem Landesausschuss auf gemeinsamen Antrag von KV und Krankenkassen die Möglichkeit der Sperrung von Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad zwischen 100 bis 110 v.H. bei entsprechend vorliegenden schlechteren Versorgungsgraden von anderen Planungsbereichen für die Arztgruppen der Hausärzte und der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ein (§ 67 BedarfsplRL), um eine unerwünschte Öffnung von vergleichsweise gut versorgten Planungsbereichen zu vermeiden. Dies soll nicht für die Arztgruppen der Hausärzte, der Kinderärzte und der Psychotherapeuten gelten, da kurzfristige Zuwächse für diese Gruppen insb. in ländlichen Gebieten erklärtes Ziel der Bedarfsplanungsreform sind,12 was sich aber im Wortlaut der Vorschrift nicht niedergeschlagen hat. Wird von der Sperrmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann eine Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes nur im Verfahren nach § 103 Abs. 3a SGB V erfolgen (vgl. die Kommentierung zu § 103 SGB V Rn. 37 und 53 ff.). Ferner konnte für eine Übergangszeit von drei Jahren (bis 30.06.2015) an den alten Planungsbereichen mit der Feststellung einer Überversorgung festhalten werden, bis auch die übrigen alten Planungsbereiche, die nunmehr nur noch Teilbereiche des größeren neuen Planungsbereichs bilden, einen Versorgungsgrad von 100 v.H. erreicht haben (§ 65 Abs. 1 BedarfsplRL, vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 35). Dadurch sollte verhindert werden, dass insb. in großstädtischen Bereichen, die mit ländlich strukturieren Bereichen zusammengefasst werden, die Überversorgung weiter verstärkt wird.13
18.1 Nach Wahrendorf, VSSR 2015, 241, 256 f. soll die Festlegung der niedrigeren Sperrgrenze niederlassungswillige Ärzte in einen im hohen Maß ungünstig versorgten Planbereich lenken. Auf diese Weise soll der Öffnung attraktiver Planungsbereiche bei gleichzeitigem Fortbestand der deutlich schlechteren Versorgung in weniger attraktiven Planungsbereichen entgegengesteuert werden.
18.2 Das TSVG hat nunmehr den GBA ausdrücklich ermächtigt, im Rahmen einer befristeten Übergangsregelung zur Umsetzung des Auftrags nach § 101 Abs. 1 Satz 7 SGB V (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 50) zu bestimmen, dass die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen Zulassungsbeschränkungen für einzelne Arztgruppen und Planungsbereiche zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Versorgung in verschiedenen Planungsbereichen auf gemeinsamen Antrag der KVen, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen auch bei einem Versorgungsgrad zwischen 100% und 110% anordnen können (§ 101 Abs. 1 Satz 12 SGB V, vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 29.7). Der GBA hat mit Beschl. v. 16.05.2019 (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.9) die bereits bestehende Regelung in § 67 BedarfsplRL entsprechend aktualisiert. Die Befugnis des Landesausschusses gilt für drei Jahre bis 30.06.2022.
19 Nach der BedarfsplRL-ZÄ werden die Verhältniszahlen – Zahl der Einwohner durch Zahl der Behandler – getrennt für die zahnärztliche und für die kieferorthopädische Versorgung festgelegt (§ 5 Abs. 1 Sätze 2 und 4 BedarfsplRL-ZÄ). Dabei kann auch eine von dem Berechnungsergebnis abweichende Verhältniszahl festgesetzt werden, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten dies erfordert. Soweit es für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist, können für verschiedene Regionen der Bundesrepublik unterschiedliche Verhältniszahlen festgesetzt werden. Dabei sollen die Morbidität, die Bevölkerungsstruktur und -entwicklung sowie die Ziele und Erfordernisse der Raumplanung berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 1 Sätze 5-7 BedarfsplRL-Z). Für die alten und neuen Bundesländer werden jeweils zwei Regionaltypen (Verhältniszahlen 1:1.280 und 1:1.680 bzw. 1:1.180 und 1:1.580) festgesetzt (§ 5 Abs. 7 BedarfsplRL-ZÄ), für die Kieferorthopädie einheitlich 1:4.000, wobei die Bezugsgröße die Bevölkerungsgruppe der 0 bis 18-Jährigen ist (§ 5 Abs. 8 BedarfsplRL-ZÄ). Die Kriterien und das Verfahren zur Feststellung einer eingetretenen oder drohenden zahnärztlichen Unterversorgung wird bei einem Unterschreiten von 50% der Bedarfszahlen vermutet (vgl. § 6 Abs. 1 BedarfsplRL-ZÄ).
20 Vor Feststellung einer Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung hat der Landesausschuss der KV eine angemessene, von ihm zu bestimmende Frist zur Beseitigung oder Abwendung der Unterversorgung einzuräumen; er kann bestimmte Maßnahmen empfehlen (§ 16 Abs. 2 Ärzte-ZV). Im zahnärztlichen Bereich gilt aber diese nach § 16 Abs. 2 Zahnärzte-ZV weiterhin vorgesehene Frist nicht, da Absatz 1 Satz 2 nach Absatz 4 für den zahnärztlichen Bereich ausgeschlossen ist. Die Frist ist im Übrigen nur von Bedeutung für die weiteren Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 und 4 Ärzte-ZV, die im zahnärztlichen Bereich nicht mehr möglich sind. Die Frist ist nach der Schwere der Versorgungslücke und der zu berücksichtigenden Dauer der von der KV zu treffenden Maßnahmen festzusetzen. Die KV kann auf Ermächtigungen hinwirken, finanzielle Strukturmaßnahmen ergreifen, Anwerbungen betreiben oder z.B. die Kommunen um Bereitstellung von Räumen angehen.
21 Sowohl die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 als auch nach Absatz 3 kann Bedeutung für die Bedarfsprüfung bei Zulassungen oder Ermächtigungen haben.14 Diese Feststellungen sind aber keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Sonderbedarfszulassung, da der lokale Sonderbedarf und der zusätzliche lokale Sonderbedarf auf unterschiedliche Konstellationen ausgerichtet sind.15
22 Ist die Unterversorgung oder drohende Unterversorgung auch nach Ablauf der der KV gesetzten Frist nicht behoben, hat der Landesausschuss im ärztlichen Bereich (Absatz 4) Zulassungsbeschränkungen in anderen Gebieten anzuordnen. Er hat den Zulassungsausschuss (§ 96 SGB V) vorher anzuhören (§ 16 Abs. 3 Ärzte-ZV). Die Entwurfsfassung des GKV-VSG sah eine Ergänzung des Absatzes 2 vor, um klarzustellen, dass Maßnahmen bereits bei drohender Unterversorgung getroffen werden können, wovon § 16 Abs. 3 Ärzte-ZV bereits bisher ausging.16 Im Ausschussbericht wurde die Ergänzung ohne Begründung gestrichen.17 Insofern greift der Begriff „Unterversorgung“ in Absatz 2 bereits die in Absatz 1 näher differenzierte Unterversorgung als bestehende oder in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung auf, so dass gegen § 16 Abs. 3 Ärzte-ZV keine Bedenken bestehen.
22.1 Bei Änderung der BedarfsplRL gelten die aufgrund der alten Regelungen getroffenen Entscheidungen weiter, bis die Landesausschüsse Entscheidungen auf der Grundlage der neuen Regelungen getroffen haben (§ 66 BedarfsplRL, vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 29.7).
23 Als Beschränkung sind zulässig die Ablehnung von Zulassungen in Gebieten von Zulassungsbezirken, die außerhalb der vom Landesausschuss als unterversorgt festgestellten Gebiete liegen, und die Ablehnung von Zulassungen für bestimmte Arztgruppen in diesen Gebieten (§ 16 Abs. 4 Ärzte-ZV). Die Anordnung muss den Planungsbereich und das Fachgebiet bezeichnen. Sie ist im amtlichen Bekanntmachungsblatt der KV zu veröffentlichen (§ 16 Abs. 7 Ärzte-ZV). Eine Befristung ist nicht vorgeschrieben. Die Anordnung ist aber spätestens nach sechs Monaten zu überprüfen; der Zulassungsausschuss ist erneut anzuhören, auch wenn die Beschränkung nicht verlängert oder aufgehoben werden soll (§ 16 Abs. 6 Ärzte-ZV).
24 Die Feststellung der Unterversorgung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen können nicht unmittelbar angefochten werden. Sie entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Dritten, insb. den Zulassungsbewerbern, auch wenn die Zulassungsgremien an sie gebunden sind. Angefochten werden kann aber die Entscheidung des Zulassungsausschusses. Die Gerichte haben inzident dessen Voraussetzungen, also auch die Anordnung der Zulassungsbeschränkungen, zu überprüfen.18
24.1 Nach Wahrendorf, VSSR 2015, 241, 258 ist wegen der fehlenden Außenwirkung der Bedarfsplan für Ärzte nicht anfechtbar, sondern kann ebenfalls nur mit der Versagung der Zulassung angegriffen werden (vgl. auch die Kommentierung zu § 99 SGB V Rn. 20.1).
Aktualisierung vom 10.03.2016 !
25 Der Zulassungsausschuss kann im Einzelfall eine Ausnahme zulassen, wenn die Ablehnung für den Arzt eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 16 Abs. 5 Ärzte-ZV). Damit können insb. Vertrauenstatbestände erfasst werden, wenn Dispositionen für eine Niederlassung weit gediehen waren, die Zulassung aber noch nicht vor Anordnung der Zulassungsbeschränkung erteilt worden war. Entsprechend der Rechtsprechung zu § 25 Ärzte-ZV besteht auch hier bei Prüfung eines Ausnahmefalles kein Ermessen oder gerichtsfreier Beurteilungsspielraum des Zulassungsausschusses; das „Kann“ ist als Befugnisnorm zu verstehen.19 Eine Nachbesetzungsverfahren nach § 104 Abs. 3a SGB V ist möglich. Die Vorschrift stellt nur auf das Vorliegen einer Zulassungsbeschränkung ab. Auch gilt der Schutz der Praxis unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Zulassungsbeschränkung angeordnet wurde. Eine Sonderbedarfszulassung (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. §§ 36 ff. BedarfsplRL) ist gleichfalls möglich.
26 Die Neuregelung durch das VÄndG ist Teil der Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber auf eine bestehende und befürchtete zunehmende Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung insb. in den neuen Bundesländern reagiert. Dies schließt es aber nicht aus, die Feststellung nach Absatz 3 im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung zu berücksichtigen (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 125).20 Absatz 3 gilt auch im zahnärztlichen Bereich (Absatz 4).
27 Die Neuregelung verpflichtet die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen für den Fall, dass in einem nicht unterversorgten Planungsbereich zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht, zu einer entsprechenden Feststellung. Die Voraussetzungen für einen solchen Feststellungsbeschluss richten sich nach den Vorgaben in den BedarfsplRL nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB V. Der Feststellungsbeschluss führt dazu, dass Sicherstellungszuschläge an Vertragsärzte gezahlt werden können (vgl. § 105 Abs. 1 SGB V).21 Der GBA hat mit § 35 BedarfsplRL entsprechende Regelungen getroffen (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 65).
28 Nach dem neuen durch das GKV-WSG eingeführten Absatz 4 können die Landesausschüsse der Zahnärzte und Krankenkassen im Falle einer Unterversorgung Zulassungsbeschränkungen nach Absatz 2 für Zahnärzte künftig nicht mehr anordnen. Entsprechend entfällt auch die Verpflichtung, den KZVen – vor Anordnung von Zulassungsbeschränkungen – angemessene Fristen zur Beseitigung oder Abwendung von Unterversorgung einzuräumen. Eine dem Absatz 4 entsprechende Regelung für den Fall einer Überversorgung enthält der neue § 103 Abs. 8 SGB V. Entsprechend werden auch die weiteren Regelungen, die sich auf Zulassungsbeschränkungen beziehen, durch die neuen Vorschriften von § 101 Abs. 6 SGB V und § 104 Abs. 3 SGB V für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung aufgehoben.
29 In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung auf die Steuerung durch zwingende Zulassungsbeschränkungen verzichtet werden könne. In diesem Leistungsbereich stelle sich zum einen das Problem der Überversorgung nicht in der gleichen Weise wie im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere der fachärztlichen Versorgung, zum anderen sei auch die Gefahr von Leistungsausweitungen und angebotsinduzierter Versorgung nicht in der Weise gegeben wie im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung.22