Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/olgl_17_01b.htm
Timestamp: 2017-01-20 01:45:33
Document Index: 262306466

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', '§ 56', '§ 381', '§ 33', '§ 1']

Das OLG bestätigt. Es geht von sittenwidrigem Domaingrabbing (Fallgruppe des
§ 1 UWG) aus. Interessant sind die Ausführungen über die unterschiedlichen Tatbeiträge der drei Beklagten (rechtskräftig)
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig, die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rekurses endgültig selbst zu tragen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt hinsichtlich aller beklagten Parteien jeweils S 260.000,--. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Der Verjährungseinwand der beklagten Parteien sei schon deshalb nicht zielführend, weil das angesprochene Anbieten der Internet-Domain gegenüber einem Konkurrenten der klagenden Partei erst im Juli 2000 erfolgt sei. Gemäß den § 24 UWG und
§ 56 MSchG können einstweilige Verfügungen in Bezug auf Unterlassungsansprüche nach diesen Gesetzen auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Die für die klagende Partei registrierte Wort-Bildmarke "mäxchen" sei weniger als fünf Jahre eingetragen, weshalb die klagende Partei das Nichtvorliegen des Löschungsgrundes nach § 33a MSchG auch nicht bescheinigen müsse. Die beantragte einsweilige Verfügung sei daher schon im Sinne des Sicherungshauptbegehrens zu erlassen gewesen.
Schon die Registrierung einer Domain zu dem Zweck, einen anderen bei seiner Tätigkeit zu behindern und sich eine spätere Überschreibung dieser Internet-Adresse finanziell abgelten zu lassen, ist sittenwidrig iSd
§ 1 UWG. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich in diesem Fall aus dem Unwert der Handlung selbst (MR 1999, 235 ff). Im Gegenstand ist das Verhalten des Zweitbeklagten aber darüber hinaus gehend zu beurteilen, wenn man berücksichtigt, dass er im Wege der Registrierung der Internet-Domain "www.maexchen.at" diese gegenüber einem Dritten sogar wirtschaftlich verwerten wollte.