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Timestamp: 2013-05-22 07:19:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nestor aktuell:nestor Info vom: Juli 2007
Pflicht zur Angabe des effek�tiven Jahreszinses bei Ries�ter-Renten im Falle unter�j�hriger Beitragszah�lung? Entscheidung des OLG Bam�berg vom 24.1.2007, Az: 3 U 35/06I. Gegenstand der Entscheidung
Das OLG Bamberg hat in seinem Urteil v. 24. 1. 2007 entschieden, dass ein Versicherer bei Abschluss eines priva�ten Rentenversicherungsvertrages nach dem Alterszertifizierungsgesetz (AltZertG) nicht verpflichtet ist, den ef�fektiven Jahreszins bei unterj�hriger Beitragszahlung anzugeben.
Geklagt hatte eine nach � 4 Unterlas�sungsklagengesetz (UklaG) qualifizier�te Einrichtung. Der Kl�ger wollte errei�chen, dass das beklagte Versicherungs�unternehmen es unterl�sst, in seinen Vertr�gen weiterhin eine Klau�sel fol�genden Wortlauts zu verwenden:
� 4 Was haben Sie bei der Beitrags�zahlung zu beachten?
(1) Die laufenden Beitr�ge zu Ihrer Rentenversicherung werden als Jahres�beitr�ge entrichtet. Die Jahresbei�tr�ge werden zu Beginn eines jeden Versi�cherungsjahres f�llig.
(2) Nach Vereinbarung k�nnen Sie die Jahresbeitr�ge auch in halbj�hrlichen, viertelj�hrlichen oder monatlichen Ra�ten zahlen.
F�r die Zahlung des Beitrags in unter�j�hrigen Raten werden Ratenzuschl�ge von 2 % bei halbj�hrlicher, 3 % bei viertelj�hrlicher und 5 % bei monatli�cher Zahlungsweise erhoben.
(3) Der erste Beitrag wird sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrags f�llig, jedoch nicht vor dem im Versi�cherungsschein angegebenen Versiche�rungsbeginn.
Alle weiteren Beitr�ge (Folgebeitr�ge) sind innerhalb eines Monats, bei mo�natlicher Zahlungsweise innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem verein�barten F�lligkeitstag an uns zu zahlen.
Der Kl�ger machte geltend, die Nicht�angabe des effektiven Jahreszinses in � 4 Abs. 2 der Allgemeinen Versiche�rungsbedingungen (AVB) versto�e so�wohl gegen � 6 Abs. 1 Preisangaben�verordnung (PAngV) als auch gegen �� 499 Abs. 2, 502 Abs. S.1 Nr. 4 BGB.
III. Urteilsgr�nde
Das OLG Bamberg wies die Klage in vollem Umfang ab.
1. � 6 PAngV
Der Anwendungsbereich der PAngV sei er�ffnet. Nach � 6 Abs. 1 PAngV seien bei Krediten als Preis die Gesamtkos�ten als j�hrlicher Vormhundertsatz des Kredits als �effektiver Jahreszins� an�zugeben. Allerdings werde dem Kun�den entgegen der Ansicht des Kl�gers kein Kredit gew�hrt. Nach � 499 Abs. 1 BGB liege ein Kredit auch in der Ge�w�hrung eines Zahlungsaufschubes. Diese Begriffsbestimmung beruhe auf Art. 1 Abs. 2 c der EG-Verbraucher�kredit-Richtlinie 87/102/EWG. Nach dieser Richtlinie gelten aber Vertr�ge �ber die kontinuierliche Erbringung von Dienst�leistungen oder Leistungen von Versor�gungsbetrieben, bei denen der Ver�braucher berechtigt ist, f�r die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leis�ten, ausdr�cklich nicht als Kredit�vertr�ge im Sinne dieser Richtlinie.
Unter Zahlungsaufschub sei nach ein�helliger Auffassung ein vertragliches Hinausschieben der F�lligkeit der ge�gen den Verbraucher gerichteten For�derung zu seinen Gunsten durch Ver�einbarung eines vom dispositiven Recht abweichenden F�lligkeitszeit�punkts zu verstehen, verbunden mit der Begr�ndung der Vorleistungspflicht des Vertragspartners. Ein Zahlungs�aufschub in diesem Sinne werde dem Ver�sicherungsnehmer aber bei unter�j�hriger Beitragszahlung nicht ge�w�hrt, weil es bei der Wahl unterj�hri�ger Zah�lungsperioden nicht zu vom Gesetz ab�weichenden F�lligkeitszeit�punkten k�me.
Die F�lligkeit der Beitragszahlungen bestimme sich nach dem Versiche�rungsvertragsgesetz (VVG). � 35 S.1 VVG bestimme, dass im Falle der Ver�einbarung laufender Pr�mien die Erst�pr�mie nach Abschluss des Vertrages zu zahlen sei. Nur insoweit liege eine Spezialregelung zu � 271 BGB vor. Hinsichtlich der Folgepr�mien gelte aber � 271 BGB, wonach der Gl�ubiger die Leistung sofort verlangen k�nne. Bei Dauerschuldverh�ltnissen sei bei positiven Handlungspflichten auf den ersten Akt der auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtung abzustellen, was f�r Versicherungsverh�ltnisse be�deute, dass die Pr�mie am Beginn der jeweiligen Versicherungsperiode zu zahlen sei. F�r die Versicherungsperi�ode bestimme � 9 VVG, dass diese ein Jahr betrage, falls die Pr�mie nicht nach k�rzeren Zeitabschnitten bemes�sen sei. � 9 VVG treffe seinem Wort�laut nach nicht eine Regelung �ber die F�l�ligkeit der Pr�mie, sondern �ber die Dauer der Versicherungsperiode. De�ren Dauer- und damit nur mittelbar der Zeitpunkt der Pr�mienf�lligkeit gem. � 271 BGB- richte sich nach den verein�barten Abschnitten zur Zahlung. Die Verwendung der beanstandeten Regelung f�hre deshalb nicht zu Ver�einbarungen �ber die F�lligkeit der Pr�mien; diese ergebe sich vielmehr aus dem Gesetz.
Im Anschluss an diese Ausf�hrungen geht das Gericht auf die Argumentati�on des Kl�gers ein, dass die Formulie�rung in � 4 Abs. 2 AVB �k�nnen Sie die Jah�resbeitr�ge auch� so verstanden wer�den m�sse, dass der Zeitabschnitt f�r die Pr�mienzahlungen in allen F�l�len ein Jahr betrage. (Dies w�rde bedeu�ten, dass die Versicherungsperiode ein Jahr betr�ge, mit der Folge, dass die Pr�mie f�r das ganze Jahr von Geset�zes wegen zu Beginn des Versiche�rungsjahres f�llig w�rde.) Dem h�lt das Gericht entgegen, dass nicht von �Jahrespr�mie�, sondern von �Jahres�beitrag� die Rede sei. Damit sei er�sichtlich der Betrag gemeint, der pro Jahr zu zahlen sei, wenn keine k�rzere Zahlungsperiode vereinbart werde. Dieser Betrag werde damit nur als Ver�gleichsma�stab daf�r genannt, um wie viel sich dieser Betrag bei einer unter�j�hrigen Zahlungsweise erh�he und sei nicht dahin gehend zu verstehen, dass der Zeitabschnitt f�r die Zahlung der Pr�mie in allen F�llen ein Jahr sei.
2. �� 499 Abs. 2, 502 Abs. 1 Nr. 4 BGB
Zu einem m�glichen Versto� gegen �� 499 Abs. 2, 502 Abs. 1 Nr. 4 BGB f�hrt das OLG Bamberg aus, dass es bereits fraglich sei, ob die genannten Vor�schriften auf Versicherungsvertr�ge �berhaupt Anwendung f�nden. Die Zweifel erg�ben sich aus der Begr�n�dung des Regierungsentwurfs zum Ver�brKrG, dass mit ge�nderter Syste�matik ins BGB inkorporiert worden sei. In der Begr�ndung zu � 1 VerbrKrG hei�e es n�mlich, dass Dauerschuld�verh�ltnisse mit laufenden Zahlungen nicht schon dann in den Anwendungs�bereich des Gesetzes fallen sollen, wenn die Tarife durch die Zahlungs�weise gestaffelt werden, weil kein Zah�lungsaufschub vorliege, sondern viel�mehr Rabattge�sichtspunkte im Vorder�grund st�nden. Dementsprechend habe der BGH bei Dauerschuldverh�lt�nissen die Annahme eines Kredits ver�neint, wenn anstelle der ansonsten vorgesehenen mit der Leistungserbrin�gung koordininierten Ratenzahlung die Leistung im Voraus auf einmal zu be�zahlen ist und die Summe der Raten den Betrag der Vor�auszahlung �ber�steige. (BGH NJW-RR 1996, 1266; NJW 1996, 457.) Die Frage brauche jedoch hier nicht zu entschieden werden, da es sich bei der auf Grundlage der AVB der Beklagten geschlossenen Vertr�ge nicht um Teil�zahlungsgesch�fte handele. Hier fehle es jedenfalls an der Vereinbarung von Teilzahlungen. Solche l�gen nur vor, wenn Teilbetr�ge gegen Entgelt sp�ter als gesetzlich bestimmt f�llig gestellt werden. (BGH NJW 2006, 904, 906.) Dies k�nne hier mit Verweis nach oben verneint werden.
3. �� 499 Abs. 1, 492 Abs. 1 Nr. 5 BGB
Auch ein Versto� gegen �� 499 Abs. 1, 492 Abs. 1 Nr. 5 BGB scheide aus, weil nach diesen Vorschriften ein entgeltli�cher Zahlungsaufschub oder eine sons�tige entgeltliche Finanzierungshil�fe ge�w�hrleistet werden m�sse, was nicht der Fall sei.
Das OLG Bamberg hat eine nachvoll�ziehbare Begr�ndung daf�r geliefert, dass bei Riester-Renten-Vertr�gen die Angabe eines effektiven Jahreszin�ses bei unterj�hriger Ratenzahlung nicht erforderlich sei. �ber das Argu�ment des Gerichts, dass durch die Wahl des Begriffes �Jahresbeitrag� statt �Jahres�pr�mie� in � 4 Abs. 2 AVB deutlich werde, dass der Zeitabschnitt f�r die Pr�mienzahlungen gerade nicht unab�h�ngig von der Zahlungsweise immer ein Jahr betragen sollle (mit entspre�chenden Folgen f�r die Dauer der Ver�sicherungsperiode und damit der ge�setzlichen Pr�mienf�lligkeit) l�sst sich allerdings streiten, zumal die Begriffe Beitrag und Pr�mie meist syn�onym verwandt werden. (Die Unterscheidung bei der Bezeichnung des Entgeltes f�r den Versicherungsschutz beruht auf den m�glichen unterschiedlichen Rechtsfor�men des Versicherers als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (�Beitrag�), Aktiengesell�schaft (�Pr�mie�) oder K�rperschaft bzw. Anstalt des �ffentlichen Rechts.) Zumindest bei Le�bensversicherungen auf den To�desfall liegt es n�her, zur Kl�rung der Frage der gesetzlichen F�lligkeit dar�auf abzu�stellen, ob echte oder unechte unter�j�hrige Pr�mienzahlung verein�bart worden ist. Bei unechter unterj�h�riger Pr�mienzahlung werden die bei F�llig�keit der Versicherungsleistung im Ver�sicherungsjahr noch ausstehenden Bei�tragsraten mit der Versicherungssum�me verrechnet. Bei echten unterj�hri�gen Beitr�gen besteht dagegen Identi�t�t zwischen Versicherungsperi�ode und Beitragszahlungsabschnitt. (Kurzend�rfer, Einf�hrung in die Lebensversi�cherung, 3. Aufl., S. 284.)
Der Kl�ger ist zwar mit dem Versuch, mehr Kostentransparenz bei privaten Riester-Renten gerichtlich zu erzwin�gen, vorerst gescheitert. Die Entschei�dung ist aber geeignet, die Debatte um mehr Kostentransparenz in der Le�bensversicherung und bessere Ver�gleichbarkeit der einzelnen Riester-Produk�te neu zu beleben. So wird an�gef�hrt, dass auch bei Riester-Vertr�gen Transparenz nur scheinbar vor�handen sei, da ein wirklicher Rendite�vergleich trotz der bisher gesetzlich vorgeschrie�benen Informationspflich�ten nicht m�glich sei. (Ortmann, VW 2007, S. 824.) Insbesondere wird be�m�ngelt, dass die Kosten nicht in abso�luten Zahlen ausgewiesen wer�den, sondern lediglich prozentuale An�gaben gemacht werden, wobei sich die Be�zugsgr��en von Anbieter zu Anbie�ter unterscheiden. Nach dem Entwurf der VVG-Informationspflichtenverord�nung (VVG-InfoV), die im Zuge der Reform des Versicherungsvertrags�rechts ver�abschiedet werden soll, m�ssen die Versicherer in Zukunft den Gesamt�preis der Versicherung ein�schlie�lich aller Steuern und sonstigen Bestand�teile ausweisen (� 1 Abs. 1 Nr. 7 VVG-InfoV). Au�erdem muss der Versiche�rungsnehmer �ber die Kosten f�r die Vermittlung und den Abschluss des Vertrages sowie die sonstigen in die Pr�mie eingerechneten Kosten in�formiert werden (� 2 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 VVG-InfoV). Die Kosten sind in kon�kreten Euro � Betr�gen anzugeben (� 1 Abs. 2 VVG-InfoV). Laut Verord�nungsbegr�ndung sollen damit die Vorgaben des Bundesverfassungsge�richtes und des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden. Beide Gerichte ha�ben eine Verbesserung der Kosten�transparenz angemahnt. (BVerfG v. 15.02. 2006, Az.: 1317/96; BGH v. 16.12.2006, Az.: IX ZR 56/05.)
Die Entscheidung des OLG Bamberg ist am 29.7.2009 vom BGH durch Anerkenntnisurteil aufgehoben worden (Az.: I ZR 22/07). Damit ist das Urteil der Vorinstanz (LG Bamberg, Urt. v. 8.2.2006, Az.: 2 O 764/04) rechtskr�ftig geworden. Das LG Bamberg hatte, anders als das OLG, den Kl�gern Recht gegeben und den Versicherer nach � 6 PAngV f�r verpflichtet gehalten, f�r die unterj�hrige Zahlungsweise den effektiven Jahreszins anzugeben. Vermutlich hat der BGH dies in diesem Fall genauso gesehen. Das w�rde bedeuten, dass jedenfalls dann, wenn nach den Bedingungen des Versicherers die j�hrliche Zahlungsweise den "Normalfall" darstellt, f�r die daneben einger�umte M�glichkeit der unterj�hrigen Zahlungsweise der effektive Jahreszins angegeben werden muss, sofern hierbei ein Ratenzuschlag erhoben wird.zurück zur Übersicht Veranstaltungen / Termine:
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