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Timestamp: 2016-10-27 13:05:24
Document Index: 332173394

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 189', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.21/2006 (07.06.2006)
1P.21/2006 /ggs
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Gaston Barth,
1. A.________ AG, vertreten durch F�rsprech und Notar Conrad Stampfli,
3. D.________ und E.________, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Harder,
Gemeindeautonomie, Art. 8, 9 und 26 BV (Erschliessungsbeitr�ge),
Gem�ss dem Erschliessungsplan der Einwohnergemeinde Solothurn ist in der Stadt Solothurn die bisher als Sackgasse ausgestaltete Obachstrasse zu verl�ngern und mit der ebenfalls zu verl�ngernden Gewerbestrasse (rechtwinklig) zusammenzuf�hren. Ausserdem soll die Obachstrasse mit einem zus�tzlichen Trottoir ausgestattet werden. In den neu zu erstellenden Strassenabschnitten sind auch Werkleitungen, vor allem die Kanalisationsleitungen, zu verlegen.
F�r die Strassenausbauten er�ffnete die Einwohnergemeinde Solothurn drei Grundeigent�mer-Beitragsverfahren, n�mlich die Verfahren "Neubau Trottoir Obachstrasse", "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" sowie "Neubau Kanalisation Gewerbestrasse". Die Beitragspl�ne wurden vom 1. Mai bis 30. Mai 2003 �ffentlich aufgelegt. Gegen diese Pl�ne erhoben D.________ und E.________ als Eigent�mer des Grundst�cks GB Solothurn Nr. 1389, B.________ und C.________ als Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 2251 sowie die A.________ AG als Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 4354 Einsprache. Diese Einsprachen wurden mit Entscheid des Einwohner-Gemeinderates der Stadt Solothurn vom 27. Januar 2004 im Wesentlichen abgewiesen. Die hierauf von den Grundeigent�mern angerufene kantonale Sch�tzungskommission wies die Beschwerden mit Urteil vom 6. April 2005 ebenfalls ab. Die Grundeigent�mer zogen dieses Urteil an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter.
Mit Urteil vom 21. November 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerden von D.________ und E.________ sowie von B.________ und C.________ ab, soweit sich diese gegen den Beitragsplan "Neubau Trottoir Obachstrasse" richteten. Dagegen hob es in Gutheissung der Beschwerden im Sinne der Erw�gungen die Beitragspl�ne "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" sowie "Neubau Kanalisation Gewerbestrasse" auf.
Das Verwaltungsgericht hielt den Perimeterplan "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" und die betreffenden Entscheide insofern als rechtswidrig, als die n�rdlich anstossenden Parzellen der F.________ AG nur zu einem kleinen Teil in den Perimeter einbezogen worden seien. Zumindest die nord�stlich der geplanten Stichstrasse liegenden Fl�chen erf�hren durch den Bau der Gewerbestrasse erhebliche Mehrwerte. Diese Fl�chen seien in den Perimeter einzubeziehen. Weiter sei zu pr�fen, ob die geplante kurze Stichstrasse ab der Gewerbestrasse ebenfalls in den Perimeter einbezogen werden k�nne, was zur Folge h�tte, dass weitere Fl�chen erschlossen w�rden und Mehrwerte erf�hren. Im �brigen sehe der Perimeterplan den Einbezug des Grundst�cks der A.________ AG bis unmittelbar an die Bachparzelle des Obachs vor. Innerhalb des ordentlichen Bauabstandes von �ffentlichen Gew�ssern sei aber eine bauliche Nutzung des Grundst�cks nicht m�glich. Die Fl�chen entlang des Baches erf�hren durch die strassenm�ssige Erschliessung keine Wertsteigerung und m�ssten aus dem Perimeter entlassen werden. Schliesslich stimmte das Verwaltungsgericht auch den Einw�nden der Grundeigent�mer gegen die Entsch�digungen zu, die f�r die Landabtretung an den Strassenbau bezahlt und im Beitragsverfahren zu den Erstellungskosten geschlagen worden sind. Land, das gem�ss der �ffentlichen Erschliessungsplanung nicht �berbaut werden k�nne, weise - wie die Strassenfl�che selbst - keinen Baulandwert auf. Die gem�ss den Landerwerbsvertr�gen von der Gemeinde bezahlten Preise von Fr. 400.--/m2 seien jedenfalls f�r die Fl�chen in der Freihaltezone zu hoch. Der Boden, der gem�ss dem Zonen- und dem Bebauungsplan bereits �ber 20 Jahre mit Erschliessungsanlagen belegt sei, habe in diesen Jahren an der Verkehrswertsteigerung des Baulandes nicht mehr teilgenommen. Die f�r diese Fl�chen eingesetzten Landpreise seien daher zu hoch.
Hinsichtlich des Beitragsplans "Neubau Kanalisation Gewerbestrasse" erwog das Verwaltungsgericht, die A.________ AG habe zu Recht ger�gt, dass sie 26 % der Kosten zu tragen habe, obschon die Verl�ngerung der Kanalisation nichts f�r ihr Grundst�ck bringe. Am Augenschein sei festgestellt worden, dass sich der Kontrollschacht der bestehenden Leitung bei der Br�cke befinde. Die neue Leitung erschliesse die Parzellen �stlich des Baches. Die westlich des Baches liegende Parzelle der Beschwerdef�hrerin werde somit kanalisationsm�ssig nicht neu erschlossen und sei aus dem Perimeter zu entlassen.
Gegen den Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts hat die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie sowie der Art. 8, 9 und 26 BV eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des angefochtenen Urteils (Gutheissung der Beschwerden und Aufhebung der beiden Beitragspl�ne; Kosten- und Entsch�digungsfolgen).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die A.________ AG stellt den gleichen Antrag. D.________ und E.________ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. B.________ und C.________ haben sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren nicht ab, sondern weist die Stadt Solothurn an, die beiden aufgehobenen Beitragspl�ne den verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen entsprechend in abge�nderter Form neu aufzulegen. R�ckweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide nur insoweit mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, als sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Ein solcher liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn eine Gemeinde - wie hier - durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, eine neue, mit ihrer Meinung unvereinbare Anordnung zu erlassen. Es ist der Gemeinde nicht zuzumuten, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, um alsdann ihren eigenen Entscheid anzufechten (vgl. BGE 128 I 3 E. 1b S. 7, 129 I 313 E. 3.3 S. 318, je mit Hinweisen).
1.2 Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie (Art. 50 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 lit. b BV) befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt wird. Dies ist vorliegend der Fall, verf�gen doch die Gemeinden bei der Erschliessungsplanung und bei der Erhebung von Erschliessungsbeitr�gen �ber hoheitliche Befugnisse.
Die Einwohnergemeinde Solothurn f�hrt nicht nur Autonomiebeschwerde, sondern beanstandet auch Verst�sse gegen Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r) und Art. 26 BV (Eigentumsgarantie). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf eine Gemeinde im Rahmen ihrer Autonomiebeschwerde - und in engem Zusammenhang mit dieser - gewisse generelle Verfassungsgrunds�tze anrufen. Dies gilt f�r die allgemeinen Verfahrens- und Verhaltensgarantien, die unter der Geltung der fr�heren Verfassung aus Art. 4 aBV hergeleitet wurden, so den Anspruch auf rechtliches Geh�r, das Gleichbehandlungsgebot, das Willk�rverbot sowie das Gebot von Treu und Glauben (BGE 103 Ia 191 E. 4b S. 197 mit Hinweisen; BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414, 131 I 91 E. 3.3 S. 99). Ger�gt werden kann auch die Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99, mit Hinweisen). Dagegen kann sich die Gemeinde nur dann auf verfassungsm�ssige Individualrechte berufen, wenn sie nicht hoheitlich handelt, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegt und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen wird (BGE 119 Ia 214 E. 1a, E. 2c S. 218). Wohl kann der einzelne B�rger nach bundesgerichtlicher Praxis unter Umst�nden zur Unterst�tzung seiner individualrechtlichen Verfassungsr�ge hilfsweise auch eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend machen (BGE 119 Ia 214 E. 2c S. 218 mit Hinweisen). Hieraus l�sst sich aber nicht folgern, dass umgekehrt auch die Gemeinde berechtigt sei, sich zur Unterst�tzung ihrer Autonomiebeschwerde auf verfassungsm�ssige Individualrechte zu berufen (BGE 103 Ia 191 E. 4a S. 196).
In ihrer Beschwerde bringt die Einwohnergemeinde Solothurn vor, sie werde durch den angefochtenen Entscheid als Erwerberin des f�r den Bau der Strassen notwendigen Landes in ihren Verm�gensrechten bzw. ihrem Eigentum betroffen. Die Einwohnergemeinde ist jedoch bei der Erschliessungsplanung sowie bei der Erhebung von Erschliessungsbeitr�gen ausschliesslich hoheitlich aufgetreten und h�tte beim Landerwerb auch vom ihr zustehenden Enteignungsrecht Gebrauch machen k�nnen. Es trifft daher nicht zu, dass der angefochtene Entscheid die Beschwerdef�hrerin gleich wie irgendeine Privatperson ber�hre. Auf die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie ist daher nicht einzutreten.
2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen (BGE 128 I 3 E. 2a S. 7 f., 136 E. 2.1 S. 140).
2.2 Den Solothurner Gemeinden steht bei der Erhebung von Erschliessungsbeitr�gen eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Zwar hat der Kanton gest�tzt auf � 117 des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG/SO) die Verordnung �ber Grundeigent�merbeitr�ge und -geb�hren (Grundeigent�merbeitragsverordnung) erlassen, doch beh�lt � 118 PBG/SO erg�nzende und sogar abweichende Bestimmungen der Gemeinde ausdr�cklich vor. � 2 der Grundeigent�merbeitragsverordnung in der Fassung vom 26. Februar 1992 gestattet den Gemeinden unter anderem, die Berechnungsgrundlagen f�r die Erschliessungsbeitr�ge an Abwasserbeseitigungs-Anlagen und die von den Grundeigent�mern zu �bernehmenden Erschliessungskosten-Anteile anders zu regeln als in der kantonalen Verordnung (� 2 Abs. 1 lit. a und b Grundeigent�merbeitragsverordnung). Ausserdem k�nnen die Gemeinden erg�nzende Bestimmungen erlassen, falls die kantonale Verordnung ein Gebiet nicht abschliessend regelt (� 2 der Grundeigent�merbeitragsverordnung). Die Stadt Solothurn hat denn auch am 29. Oktober 1980 ein Grundeigent�merbeitragsreglement (GBRSO) beschlossen, das teils erg�nzende und teils von der kantonalen Verordnung abweichende Vorschriften enth�lt. Der Beschwerdef�hrerin steht mithin auf dem Gebiet, auf dem der angefochtene Entscheid ergangen ist, Autonomie zu.
2.3 Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen unrichtig anwendet. Soweit nicht die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht in Frage steht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414, 131 I 91 E. 1 S. 93 f., je mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid wird der Beitragsplan "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" in dreierlei Hinsicht kritisiert: Zum einen erkl�rt das Verwaltungsgericht, die un�berbaubare Fl�che innerhalb des Bachabstandes h�tte nicht in den Beitragsperimeter einbezogen werden d�rfen. Zum andern wird festgestellt, dass nicht alle Grundst�cke, die durch den Strassenbau aufgewertet w�rden, in den Perimeter einbezogen worden seien. Und schliesslich werden die Kosten f�r den Landerwerb als zu hoch bezeichnet.
3.1 In seiner im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung hat das Verwaltungsgericht einger�umt, dass ihm hinsichtlich des Gew�sserabstandes ein Irrtum unterlaufen sei. Gem�ss Ziffer 1.1 des Anhangs III zur Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 w�rden Landfl�chen innerhalb des gesetzlichen Abstandes entlang �ffentlicher Wasserl�ufe - gleich wie Fl�chen innerhalb des Baulinienabstandes - bei der Berechnung der Ausn�tzungsziffer angerechnet. Die innerhalb des Bachabstandes, in der Bauzone liegende Fl�che der Parzelle Nr. 4354 sei daher, wie im Beitragsplan vorgesehen, ebenfalls in den Beitragsperimeter f�r den Neubau der Strassen aufzunehmen. Dem ist zuzustimmen und die Beschwerde der Einwohnergemeinde insofern gutzuheissen.
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird zur Perimeterabgrenzung festgestellt, dass das n�rdlich an die verl�ngerte Gewerbestrasse anstossende grosse Areal der F.________ AG nur marginal in den Beitragsperimeter einbezogen worden sei. Insbesondere profitiere auch die bei der Ortsplanrevision 2001 bereits der Kernzone zugewiesene Fl�che (Teil der Parzelle Nr. 914) nord�stlich der im Zonenplan vorgesehenen Stichstrasse von der Neuerschliessung. Im �brigen sei nicht ausgeschlossen, dass das Areal auch in Zukunft weitgehend privat erschlossen bleibe. Die Beschwerdef�hrerin wendet hiergegen ein, auf dem Areal der F.________ AG werde, wie durch das im rechtskr�ftigen Zonen- und Erschliessungsplan eingezeichnete Strassenst�ck ("Stichstrasse") angedeutet werde, eine neue �ffentliche Erschliessungsstrasse (Verl�ngerung der Obachstrasse) erstellt werden, deren endg�ltige Linienf�hrung im Rahmen der schrittweisen Verlegung der Firma und der Neunutzung des Areals festzulegen sei. Die Stadt Solothurn habe mit der F.________-Gruppe eine Vereinbarung �ber die bauliche Erneuerung des Werkgel�ndes getroffen, in welcher vorgesehen sei, dass f�r die neuen �ffentlichen Erschliessungsanlagen ein Beitragsverfahren durchzuf�hren oder eine entsprechende Erschliessungs- und Entsch�digungsvereinbarung zu treffen sei. Die Perimeterabgrenzung entspreche dieser Planung und den Vorgaben der kantonalen Grundeigent�merbeitragsverordnung. Sie trage dem Umstand Rechnung, dass in einer weiteren Etappe ein zus�tzliches Strassenst�ck zu erstellen sei und dannzumal die vom Verwaltungsgericht genannten Fl�chen in das Verfahren zu dessen Finanzierung einbezogen w�rden.
Nach � 6 Abs. 1 der kantonalen Grundeigent�merbeitragsverordnung haben die Eigent�mer von Grundst�cken, welche durch den Neubau, den Ausbau oder die Korrektion �ffentlicher Verkehrsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, der Gemeinde Beitr�ge zu leisten. St�sst ein Grundst�ck an zwei sich kreuzende Erschliessungsanlagen (Eckgrundst�ck), so wird die f�r den Beitragsplan jeder Anlage massgebende Grenze gem�ss � 12 Abs. 2 der Verordnung als Winkelhalbierende gezogen. Wie bei Etappierung des Strassenbaus vorzugehen ist, regelt die kantonale Verordnung nicht. Hingegen sieht � 114 PBG vor, dass die Gemeinde auch f�r k�nftige �ffentliche Erschliessungsanlagen Beitr�ge erheben kann, und zwar vom Zeitpunkt an, in dem der Grundeigent�mer daraus Vorteile - so etwa aus dem Dahinfallen der Pflicht zur Eigenerschliessung - ziehe.
Die nord�stlich an die geplante "Stichstrasse" angrenzende Arealfl�che (Parzelle Nr. 914), die nach Meinung des Verwaltungsgerichtes ebenfalls in den Beitragsperimeter einbezogen werden sollte, st�sst weder an die verl�ngerte Obachstrasse noch an die verl�ngerte Gewerbestrasse an. Es handelt sich daher auch nicht um ein Eckgrundst�ck, von dem nach � 12 Abs. 2 der kantonalen Grundeigent�merbeitragsverordnung mindestens ein Teil der Grundst�cksfl�che perimeterpflichtig w�re. Die fragliche Arealfl�che wird erst nach dem Bau des zus�tzlichen Erschliessungsstrassenst�cks an dieses angrenzen. Nun geht die Einwohnergemeinde Solothurn bei der etappenweisen Erstellung von Erschliessungsstrassen offenbar so vor, dass jeweils nur die Anrainergrundst�cke (und allenfalls eine zweite Bautiefe) in das Beitragsverfahren f�r eine bestimmte Etappe einbezogen werden. Wird eine neue Etappe realisiert, werden die Anst�sser der fr�her erstellten Teilst�cke nicht mehr belastet; weitere Beitr�ge werden nur beim Ausbau bereits erstellter Strassen verlangt. Dass und inwiefern ein solches Vorgehen rechtswidrig sei, f�hrt das Verwaltungsgericht nicht aus. Im angefochtenen Entscheid wird sogar in anderem Zusammenhang ausdr�cklich erkl�rt, es sei grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn jeweils nur die an die einzelnen Etappen anstossenden Parzellenfl�chen perimeterpflichtig w�rden. Das Verwaltungsgericht legt auch nicht dar, dass bei der Etappierung des Strassenbaus unsachgem�ss oder rechtsungleich vorgegangen worden w�re. Ebenso wenig nimmt es an, die fragliche Arealfl�che h�tte gest�tzt auf � 114 PBG in das Beitragsverfahren einbezogen werden m�ssen. Mit der Anordnung, weitere Teile der Parzelle Nr. 914 in den Beitragsperimeter aufzunehmen, hat das Verwaltungsgericht demnach in das Ermessen der Gemeinde eingegriffen, das die kantonale Rechtsordnung dieser bei der Etappierung des Strassenbaus und der entsprechenden Abgrenzung des Beitragsperimeters zugesteht. Da das Verwaltungsgericht nur Rechtskontrolle auszu�ben hat (� 52 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation vom 13. M�rz 1977), hat es seine Pr�fungsbefugnis �berschritten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkte gutzuheissen.
3.3 Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht klar hervor, wie weit nach Meinung des Verwaltungsgerichts die im Beitragsplan aufgef�hrten Landerwerbskosten herabgesetzt werden m�ssten. Zun�chst wird auf die Gerichtspraxis zum - geringen - Wert von Strassenboden hingewiesen, die auch f�r Land gelten m�sse, das gem�ss der Erschliessungsplanung nicht �berbaut werden k�nne. Es wird aber auch ausgef�hrt, dass Preise, die f�r Land in der Kernzone bezahlt w�rden, in anderen Zonen und insbesondere in der Freihaltezone (l�ngs des Baches) nicht marktgerecht seien. Die Fragen, ob einerseits der im Erschliessungsplan f�r den Strassenbau ausgeschiedene Boden noch Baulandwert aufweise und ob andererseits die Preise f�r den erworbenen Boden in den verschiedenen Zonen richtig festgesetzt worden seien, sind indessen auseinanderzuhalten.
3.3.1 Im Zonenplan der Stadt Solothurn, der vom Gemeinderat am 19. Juni 2001/28. August 2001 beschlossen und vom Regierungsrat am 19. M�rz 2002 genehmigt worden ist, sind die Strassenfl�chen der zu verl�ngernden Gewerbe- und der Obachstrasse als weisse Fl�chen angedeutet. Im Erschliessungsplan gleichen Datums sind die beiden Strassenst�cke mit den dazugeh�renden Baulinien eingezeichnet und werden in der Legende als "Gemeindestrassen mit Trottoir projektiert" aufgef�hrt. Planerische Massnahmen zur Freihaltung des f�r Erschliessungsanlagen ben�tigten Landes wie die vorliegenden sind als Vorwirkungen des Werkes bei der Bestimmung des Verkehrswertes grunds�tzlich unbeachtlich (BGE 104 Ia 470, 115 Ib 13 E. 5b S. 23 ff.). Anderes gilt nur, wenn die planerische Festlegung auf eine materielle Enteignung hinausl�uft, f�r welche der Grundeigent�mer im Anschluss an die Planfestsetzung Entsch�digung verlangen kann (vgl. BGE 110 Ib 43 E. 3 S. 47 f.). Nun darf nach � 41 PBG/SO Land, das in den Erschliessungspl�nen f�r �ffentliche Bauten bestimmt ist oder innerhalb der Baulinie liegt, zwar nicht mehr �berbaut werden (Abs. 1), doch erw�chst f�r den Grundeigent�mer aus diesem Verbot in der Regel kein Anspruch aus materieller Enteignung (Abs. 2). Schliesst mithin das kantonale Baugesetz einen separaten Entsch�digungsanspruch f�r die Reservation von Land f�r k�nftige Strassenbauten aus, so ist dieses Land im Zeitpunkt des Erwerbes so zu entsch�digen, wie wenn vorg�ngig keine vorsorgliche planerische Massnahme getroffen worden w�re. � 42 Abs. 1 PBG/SO h�lt denn auch ausdr�cklich fest, die Grundeigent�mer h�tten ihren in den Erschliessungspl�nen f�r �ffentliche Anlagen bestimmten Boden gegen volle Entsch�digung an das Gemeinwesen abzutreten. Die Meinung des Verwaltungsgerichts, es sei f�r Land, das gem�ss der �ffentlichen Erschliessungsplanung nicht �berbaut werden k�nne, keine oder nur eine geringe Entsch�digung geschuldet, erweist sich somit als offensichtlich unhaltbar.
3.3.2 Zur H�he der Landerwerbskosten wird in der staatsrechtlichen Beschwerde ausgef�hrt, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass es zur �berpr�fung der einzelnen in den Enteignungs- bzw. Entsch�digungsvertr�gen festgelegten Preisen berechtigt sei. Das Gericht sei im Beitragsverfahren nur befugt zu pr�fen, ob die Landerwerbskosten gesamthaft betrachtet �berm�ssig hoch und willk�rlich festgelegt worden seien. Solches treffe aber nicht zu. Vielmehr habe die Gemeinde mit den Entsch�digungen von Fr. 400.--/m2 f�r das Land in der Kernzone K5 und in der Wohnzone W3b sehr g�nstige Landpreise erzielen k�nnen, welche - was durch eine Aufstellung belegt wird - auf dem freien Markt mehrfach �berboten worden seien. Auch der Preis von Fr. 300.--/m2, der f�r die teils in der Wohnzone W3b und teils in der Freihalte-Zone liegende Abtretungsfl�che ab Parzelle Nr. 932 der F.________ AG bezahlt worden sei, lasse sich als Mischpreis rechtfertigen. Insbesondere sei zu ber�cksichtigen, dass der in der Freihaltezone gelegene Teil nur etwa einen Drittel der Abtretungsfl�che ausmache, dass die Freihaltezone zudem �berbaut gewesen sei und die Geb�ude ohne den Strassenbau aufgrund der Besitzstandgarantie h�tten weiter genutzt und erneuert werden k�nnen.
Der Beschwerdef�hrerin ist darin zuzustimmen, dass es nicht Aufgabe des nur zur Rechtskontrolle befugten Verwaltungsgerichts sein kann, in Beitrags- und Landerwerbsverfahren in das Verwaltungs- und Sch�tzungsermessen der Beh�rde einzugreifen. Eine Korrekturm�glichkeit hinsichtlich der Landerwerbskosten best�nde, wie von der Gemeinde dargelegt, einzig dann, wenn sich die ins Beitragsverfahren einbezogenen Kosten insgesamt als �berm�ssig erwiesen und die von den einzelnen Grundeigent�mern zu erbringenden Beitr�ge in nicht zu rechtfertigender Weise erh�hten. Dies wird aber im angefochtenen Entscheid nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat auch in dieser Hinsicht seine Pr�fungsbefugnis �berschritten. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit, als sie sich gegen die Aufhebung und R�ckweisung des Beitragsplanes "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" richtet, in jeder Hinsicht als begr�ndet.
Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist das Grundst�ck Nr. 4354 der A.________ AG beim Bau der ersten Etappe der Gewerbestrasse und der in dieser verlegten Leitungen im Jahre 1994 kanalisationsm�ssig erschlossen worden. Da das damals erstellte Strassenst�ck die Parzelle nicht vollst�ndig durchquerte, ist nur die an die Strasse anstossende Grundst�cksfl�che zum seinerzeitigen Kanalisations-Beitragsperimeter geschlagen worden. Die Restfl�che der Parzelle ist in den heute umstrittenen Beitragsplan "Neubau der Kanalisation Gewerbestrasse" einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht h�lt ein solches Vorgehen f�r rechtswidrig, da gem�ss � 108 Abs. 2 PBG/SO Erschliessungsbeitr�ge f�r Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung nur in Baugebieten erhoben werden d�rfen, die neu erschlossen werden. Das bereits erschlossene Grundst�ck Nr. 4354 k�nne daher nicht ein zweites Mal mit Beitr�gen f�r die Kanalisation belastet werden.
Die Auslegung und Anwendung von � 108 Abs. 2 PBG/SO durch das Verwaltungsgericht ist jedenfalls nicht willk�rlich. Sowohl das kantonale Baugesetz als auch die kantonale Grundeigent�merbeitragsverordnung gehen davon aus, dass f�r die Verkehrsanlagen einerseits und die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen andererseits ein gesonderter Beitragsplan zu erstellen ist. Die beiden Beitragspl�ne m�ssen bei einer etappenweisen Erstellung einer neuen Strasse und der darin verlaufenden Kanalisationen nicht notwendigerweise die gleichen Fl�chen umfassen. H�lt die kantonale Gesetzgebung fest, dass Beitr�ge an Kanalisationsanlagen nur f�r neu erschlossene Gebiete erhoben werden k�nnen, so darf hieraus abgeleitet werden, bei Etappierungen seien jeweils die ganzen Fl�chen der neu erschlossenen Grundst�cke in den Kanalisations-Beitragsperimeter aufzunehmen. Dass demnach die A.________ AG zwar nicht im heute umstrittenen, aber im 1994 durchgef�hrten Beitragsverfahren gegen�ber den anderen Grundeigent�mern bevorzugt behandelt worden ist, ist auf die Missachtung von � 108 Abs. 2 PBG/SO durch die Einwohnergemeinde Solothurn zur�ckzuf�hren. Die Beschwerdef�hrerin hat f�r diese rechtsungleiche Behandlung selbst einzustehen und kann sie daher im staatsrechtlichen Verfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie nicht mit Erfolg r�gen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die staatsrechtliche Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als das Verwaltungsgericht den Beitragsplan "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" aufgehoben und eine entsprechende Kosten- und Entsch�digungsregelung getroffen hat. Das Verwaltungsgericht wird �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der kantonalen Beschwerdeverfahren neu zu befinden haben.
Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind zu einem Drittel der teilweise unterliegenden Beschwerdef�hrerin, die Verm�gensinteressen wahrnimmt (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG), sowie zu zwei Dritteln den am staatsrechtlichen Verfahren teilnehmenden, mit ihren Antr�gen teilweise oder ganz unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG).
Die Beschwerdef�hrerin ist zu verpflichten, der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin A.________ AG eine - herabgesetzte - Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 21. November 2005 insoweit aufgehoben, als der Beitragsplan "Neubau Verl�ngerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" aufgehoben worden ist. Dispositiv Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils werden ebenfalls aufgehoben.
Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 3'000.-- wird zu je einem Drittel
- der Beschwerdef�hrerin
- der A.________ AG sowie
- D.________ und E.________
Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, der A.________ AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.