Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-687&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-22 10:02:12
Document Index: 131465485

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EuG', 'Art 5', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 60', 'EuG', '§ 538']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 31.01.2006 - 16 U 103/05
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-687
Entscheidung DE-687
OLG Frankfurt a.M. (DE) 31.01.2006 - 16 U 103/05
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Autonome Bestimmung des Erfüllungsorts – Einheitlicher Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag
OLG Frankfurt a.M. (DE) 31.01.2006 - 16 U 103/05, unalex DE-687
Übernimmt der Verkäufer einer beweglichen Sache in einer separaten Qualitätssicherungsvereinbarung eine Garantie für die Qualität der beweglichen Sache, und fordert der Käufer aufgrund der Qualitätssicherungsvereinbarung Schadensersatz, so bestimmt sich der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO nach dem Lieferort der Sache und nicht nach dem Ort einer Dienstleistung, da Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen die Lieferung der Sache ist und die Qualitätssicherungsvereinbarung keinen davon losgelösten eigenständigen Vertrag darstellt.
Der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO ist autonom, nach rein faktischen Kriterien, zu bestimmen.
Die in Deutschland ansässige Klägerin bezog von der Beklagten mit Sitz in Spanien Heizkörper. Als Lieferadresse wurde sowohl auf den Bestellungen der Klägerin als auch auf den Bestätigungen der Beklagten das Werk der Klägerin in Deutschland angegeben. Die Lieferungen erfolgten auch tatsächlich dorthin. Am 17.11.1999 schlossen die Parteien eine Qualitätssicherungsvereinbarung, die unter anderem für jeden Reklamationsfall einen Pauschalpreis von 300 DM vorsah. Auf dieser Grundlage begehrt die Klägerin in Deutschland Schadensersatz, da es zu Qualitätsproblemen gekommen sei.
Das OLG Frankfurt a. M. (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts aufgrund von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO. Sekundäransprüche aus einer Vertragsverletzung hätten vertraglichen Charakter und es gehe um den Verkauf beweglicher Sachen. Der Auffassung der Beklagten, sie schulde aufgrund der Qualitätssicherungsvereinbarung im Wesentlichen eine Dienstleistung, nämlich die Sicherstellung und Überwachung der Produktqualität, könne nicht gefolgt werden. Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sei die Lieferung der Heizkörper durch die Beklagte an die Klägerin. Die Qualitätssicherungsvereinbarung stelle keinen davon losgelösten eigenständigen Vertrag dar. Vielmehr konkretisiere sie lediglich die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die allgemeinen Garantien und Gewährleistungen. Erfüllungsort sei demnach der Ort, an dem die Heizkörper nach dem Vertrag geliefert worden seien. Art. 5 Nr. 1 lit. b enthalte eine autonome Bestimmung des Erfüllungsorts ohne Rückgriff auf das anwendbare materielle Recht. Der Erfüllungsort sei nach rein faktischen Kriterien der Ort, an den die Ware geliefert worden sei. Demnach sei das deutsche Werk der Klägerin der Erfüllungsort, denn sowohl nach den Bestellungen als auch nach den Auftragsbestätigungen sei die Ware dorthin zu liefern gewesen und die Lieferung sei auch an diesen Ort erfolgt.
I. Die Klägerin bezog von der Beklagten Rohrheizkörper. Auf den Bestellungen wurde als Lieferadresse das Werk der Klägerin in O1 angegeben. Entsprechend waren die Bestätigungen der Beklagten mit „AO1“ gekennzeichnet. Am 17.11.1999 schlossen die Parteien eine Qualitätssicherungsvereinbarung (Bl. 33), die u.a. für jeden berechtigten Reklamationsfall einen Pauschalpreis von 300,- DM vorsieht.
Auf dieser Grundlage begehrt die Klägerin Schadensersatz, da es seit Ende 1999 zu erheblichen Qualitätsproblemen gekommen sei.
Das Landgericht hat die Klage wegen Fehlens seiner internationalen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Grundlage für die Rechtsbeziehungen der Parteien sei das UN-Kaufrecht. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung läge nicht vor. Nach Art. 31 CISG sei der Erfüllungsort der Fabriksitz der Beklagten und damit Spanien. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen (Bl. 535 / 536 der Akten).
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie führt unter anderem aus, dass Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO anwendbar sei mit der Folge der internationalen Zuständigkeit des LG Limburg.
Sie beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Limburg vom 22. Juli 2005, Az. 2 O 443/04, zu verurteilen, an sie 161.887,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % – Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Hilfsweise beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das LG Limburg zurückzuverweisen.
II. Die Berufung ist mit dem Hilfsantrag begründet.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Limburg ist es international zuständig.
Nach dem insoweit anzuwendenden Art 5 iVm Art. 60 (1) a EuGVVO kann eine Gesellschaft / juristische Person, die ihren satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Art. 5 Nr. 1 a); dabei ist der Erfüllungsort im Fall des Verkaufs beweglicher Sachen der Ort, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind bzw. hätten geliefert werden müssen (Art. 5 Nr. 1 b).
1. Vorliegend findet Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO Anwendung. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Lieferung mangelhafter Rohrheizkörper geltend. Damit handelt es sich um Ansprüche aus einem Vertrag; Sekundäransprüche aus der Verletzung eines Vertrags haben nämlich vertraglichen Charakter im Sinne dieser Vorschrift (Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, 62. A., Art. 5 EuGVVO Rn. 4).
Darüber hinaus geht es auch um den Verkauf beweglicher Sachen, da die Klägerin bei der Beklagten Rohrheizkörper bezogen hat. Soweit die Beklagte diesbezüglich der Auffassung ist, sie schulde aufgrund der Qualitätsvereinbarung im Wesentlichen eine Dienstleistung – nämlich die Sicherstellung und Überwachung der Produktqualität – kann dem nicht gefolgt werden. Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist die Lieferung von Rohrheizkörpern durch die Beklagte an die Klägerin. Die Qualitätssicherungsvereinbarung stellt keinen davon losgelösten, eigenständigen Vertrag dar. Vielmehr konkretisiert er lediglich die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die „allgemeinen Garantien und Gewährleistungen“.
2. Erfüllungsort ist demnach der Ort, an dem die Rohrheizkörper nach dem Vertrag geliefert worden sind. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht auf den Erfüllungsort an, der dem auf den Vertrag anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen wäre. Vielmehr enthält Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO – im Gegensatz zu Nr. 1 a – eine autonome Bestimmung des Erfüllungsorts ohne Rückgriff auf das anwendbare materielle Recht: Der Erfüllungsort ist nach rein faktischen Kriterien der Ort, an den die Ware geliefert worden ist (Zöller / Geimer, 25. Aufl., Anh I (EuGVVO) Art. 5 Rn. 3 und 4; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, aaO Rn. 7 und 10; vgl. auch Bundesratsdrucksache 534/99 S. 6 und 14). Demnach ist O1 Erfüllungsort, da sowohl nach den Bestellungen als auch den Auftragsbestätigungen die Ware dorthin zu liefern war und die Lieferungen auch an diesen Ort erfolgten.
Folglich konnte die Klägerin die Beklagte nach Art. 5 iVm Art. 60 (1) a EuGVVO vor dem Landgericht Limburg als dem für O1 zuständigen Landgericht verklagen.
Da durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde und die Klägerin die Zurückverweisung beantragt hat – ein Hilfsantrag reicht insoweit aus (vgl. Zöller / Gummer / Heßler, aaO, § 538 ZPO Rn. 56) – wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, um den Parteien hinsichtlich der Sachfragen die erste Instanz zu erhalten.