Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_613a_BGB_Rechte_und_Pflichten_bei_Betriebsuebergan-d137485,703.html
Timestamp: 2017-01-23 23:17:45
Document Index: 318356164

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 2385', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 83', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

§ 613a BGB, Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang | Gesetze auf anwalt24.de
§ 613a BGB, Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 613a BGB, Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614 BGB, Fälligkeit der Vergütung§ 615 BGB, Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 BGB, Vorübergehende Verhinderung§ 617 BGB, Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 BGB, Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB, Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB, Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB, Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB, Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB, Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB, Schriftform der Kündigung§ 624 BGB, Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB, Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB, Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB, Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628 BGB, Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 BGB, Freizeit zur Stellungssuche§ 630 BGB, Pflicht zur Zeugniserteilung§ 630a BGB, Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag§ 630b BGB, Anwendbare Vorschriften…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 613a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – DienstvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. 4Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. (2) 1Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. 2Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) 1Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 2Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,2.den Grund für den Übergang,3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.(6) 1Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. 2Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.Zu § 613a: Geändert durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1163).
§ 613 BGB, Unübertragbarkeit§ 614 BGB, Fälligkeit der Vergütung
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