Source: https://www.exit-brd.info/Punkt-27.htm
Timestamp: 2019-05-20 21:01:24
Document Index: 155570704

Matched Legal Cases: ['Art. 97', '§ 92', 'EGMR', 'EuG', '§ 517', '§ 189', 'BGH']

Exit-brd - Punkt 27
In der Bundesrepublik Deutschland wird im Sinne eines Staatstreiches von oben durch Politik und Justiz gemeinsam das Grundgesetz, Recht und Gesetz seit vielen Jahren einer ständigen verwerflichen juristischen Knochenerweichung ausgesetzt, die nunmehr nach der Zivilprozessreform zum 01.01.2002 und dem Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2003 eine fast vollständige Rechtlosigkeit missliebiger Rechtsuchender bewirken kann und auch in zahlreichen Fällen erzeugt, wie hier vorgetragen werden wird. Erklärte Absicht von Bundesregierung, Landesregierungen und hohen Richtern ist es, Rechtsuchenden durch untragbare Kostenbelastungen, Kostenüberhöhungen und Verfahrenshindernissen ihre Rechtsbegehren zu erschweren oder ganz zu verhindern, was zwangsläufig besonders die sozial Schwächeren diskriminiert.
"Höhere Prozessgebühren könnten die Prozessflut abschwächen" (ehem. Bundesjustizministerin DÄUBLER-GMELIN laut Wirtschaftswoche Nr. 37 vom 6.9.2001, S. 30)! Geert MACKENROTH, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, äußerte ebenda: "Für eine große Reform fehlt der Leidensdruck", weil ein angeblich gut funktionierendes Gerichtssystem in Deutschland angeblich schnell zu einem Urteil kommt. Was tatsächlich umfassend an deutschen Gerichten getrieben wird, ist deshalb jetzt Bestandteil dieser Beschwerde und der Anträge gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird der Europäischen Kommission auch gezeigt werden, dass Rechtsbegehren in Deutschland über 10, 20, 30 Jahre hinweg verschleppt und verzögert werden, um kein Recht zu gewähren.
In einer Verfassungsbeschwerde vom 30.12.2002 (1 BvR 262/03, vorher AR 8606/02) wurde die Verfassungswidrigkeit der "Reform"gesetze ausführlich begründet. Es wurden die sich abzeichnenden Folgen einer gravierenden Schlechterstellung, bzw. Rechtlosstellung von Rechtsuchenden aus den geänderten Gesetzen vorgestellt, die inzwischen in vielen Fällen auch in durchstandenen Gerichtsverfahren nachgewiesen werden können und grundsätzlich einen durchsetzbaren Anspruch auf faire Verfahren, gesetzliche Richter und rechtliches Gehör in Deutschland nicht mehr gewährleisten. Hierzu werden im Folgenden zahlreiche, unwiderlegbare Urkundsbeweise vorgelegt, auch wenn die Verfassungsbeschwerde - wie in Deutschland überwiegend üblich - ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Plenum am 30.04.2003 die Gewährleistung der absoluten Rechtssicherheit für den Einzelnen im Wege weiterer verbotener, verwerflicher juristischer Knochenerweichung aufgehoben. Im Verfahren 1 BvR 10/99 haben die folgenden politisch bestimmten, parteiischen Richter PAPIER, HASSEMER, SOMMER, JAEGER, HAAS, HÄMIG, STEINER, JENTSCH, BROß, OSTERLOH, HOHMANN-DENNHARDT, HOFFMANN-RIEM, DI FABIO, BRYDE, MELLINGHOFF und LÜBBE-WOLFF unter dem Punkt "Gründe" folgende Ungeheuerlichkeit festgestellt:
" b) Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung über ein behauptetes Recht zielt darauf hin ab, Konflikte um eine mögliche Rechtsverletzung einer Prüfung und einer bestandskräftigen Entscheidung zuzuführen. Weiter reicht die Garantie nicht. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auch den Akt der gerichtlichen Überprüfung selbst daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihm die für den Ausgangsrechtsstreit gültigen anwendbaren Rechtsnormen nunmehr vom Gericht verletzt wurden. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem bei einer Überprüfung eines Verhaltens ein verbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf.
c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zuletzt deshalb hinnehmbar, weil durch institutionelle Vorkehrungen und entsprechende Verfahrensvorgaben Sorge dafür getragen worden ist, dass Rechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben. Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidungen allein an Recht und Gesetz ausrichten."
Nach StGB Â§ 92 II sind Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Gesetzes auch nach 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht!
In der Gewissheit, dass Juristen in Deutschland und Europa - und auch die Richter am EGMR und EuGH - längst durch zahlreiche Eingaben und Beschwerden wissen, inwieweit die Rechtlosigkeit in Deutschland schon ausgeufert ist, bedarf es nun einer ausführlichen öffentlichen Darstellung der Absichten und des bisherigen Vorgehens, wie das Volk durch Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung weitgehend entmündigt und einer Willkürjustiz unterworfen wird.
Leider ist es ausgeschlossen, dass die Aufdeckung dieser Systematik durch einen zugelassenen Rechtsanwalt auch nur angedacht werden würde. Es sind genügend Fälle bekannt, in denen Anwälte ihre Zulassung verloren haben, entmündigt wurden und Bürovorstände erhielten, die solche nachdenklichen Juristen kalt stellten und ruinierten - aktuelle Fälle s. z. B. MAHLER, SCHRAMMEN, PLANTIKO, BORNSTEIN.
Nach ZPO Â§ 517 (Berufungsfrist) in Verbindung mit weiteren Paragraphen wie zum Beispiel ZPO Â§ 189 (Heilung von Zustellungsmängel) wird z. B. Unrecht in Deutschland ohne formgerechte, gesetzlich vorgeschriebene Zustellung von fristsetzenden, gerichtlichen Entscheidungen nach Zeitablauf zu Recht erklärt, was u. a. auch der BGH und das BVerfG betreiben und decken. Nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung ist nach dem 2. Halbsatz für die Berufung auch gegen krasse Willkür maßgeblich, sondern der reine Zeitablauf mit 5 Monaten z. B. nach der Verkündung.
4.3.4. Schutz der Juristen"kollegen" durch Standesrecht und Standesordnung
Das SHAEF ‚ Gesetz Nr. 1 der Militärregierung Deutschland ‚ Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshaber beginnt wie folgt:
Um die Grundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird folgendes bestimmt, ...!
Auf die Wiedergabe der Amtseide für BRD-Politiker, Juristen und Beamten wird verzichtet, weil diese nur als Folklore ‚ s. Meineidsverfahren gegen KOHL - Gewicht haben und Meineide von Juristen und Beamten in der BRD als Ungleiche vor dem Gesetz nicht abgestraft werden.