Source: http://www.buzer.de/gesetz/12346/a202645.htm
Timestamp: 2018-03-24 00:11:04
Document Index: 165504786

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 65', '§ 3', '§ 2', '§ 65']

Artikel 1 GrSiAuslG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Regelung von Ansprüchen
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Artikel 1 - Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2016 SGB II § 3, § 7, § 65
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 2b wird aufgehoben.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt."
In § 65 Absatz 1 Satz 5 wird das Wort „Kindertageseinrichtung" durch das Wort „Tageseinrichtung" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 GrSiAuslG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GrSiAuslG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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