Source: https://www.oexmann.de/publikationen/detail/187
Timestamp: 2017-10-21 15:53:09
Document Index: 130409657

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 101', '§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 630', 'BGH', 'Art. 3', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 276']

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislast aus 2016 und die Folge für die Pferdemediziner
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2017-03-29
§ 21e des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verlangt von jedem Gericht eine interne Verteilung der richterlichen Aufgaben (Geschäftsverteilungsplan). Kurz formuliert: Es wird wegen des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes – GG) im Vorhinein für das folgende Kalenderjahr im Einzelnen fixiert, welcher Richter für welches Rechtsgebiet und für welchen Beklagten (Anfangsbuchstabe seines Namens) zuständig ist. Diese Geschäftsverteilung hat seit einigen Jahrzehnten in unserer hochdifferenzierten Lebenswirklichkeit u.a. dazu geführt, dass bestimmten Richtern Bauprozesse und anderen Arzthaftungsprozesse übertragen werden, weil neben den juristischen Fähigkeiten hohe fachspezifische Kompetenzen entwickelt werden müssen. So gibt es seit etwa 40 Jahren in der Zivilgerichtsbarkeit Spezialkammern (Landgerichte) und Spezialsenate (Oberlandesgerichte), die sich nur mit der humanmedizinischen Arzthaftung befassen. In den Geschäftsverteilungsplänen heißt dies fast verniedlichend „Recht der Heilberufe“. Seit etwa zehn Jahren beobachte ich die Tendenz vieler Gerichte, diesen Arzthaftungskammern auch die Zuständigkeit für die Tierärzte zu übertragen.
Im Jahre 2013 hat der Bundestag das Patientenrechtegesetz verabschiedet, das in seinen §§ 630a bis 630h BGB die Spezifika zwischen Patient einerseits und Arzt andererseits umfassend und teilweise detailistisch regelt. Obwohl es in den Erwägungen des Gesetzgebers ausdrücklich heißt, von diesen Vorschriften des Patientenrechtegesetzes seien nur die Humanmediziner erfasst, nicht die Tiermediziner, ergeben sich gedankliche Parallelitäten, besser: Gedankliche Parallelisierungen, wenn Richter R. um 9:00 Uhr den Regress gegen einen Gynäkologen verhandelt und um 11:30 Uhr vor ihm ein Tierarzt als Beklagter steht. Neuere Untersuchungen sollen ergeben haben: Wenn Richter nach der Mittagspause mit hohem gastrointestinalen Sättigungsgrad „freundlicher“ entscheiden, warum sollen sie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der kognitiven Neurowissenschaften nicht veranlasst sein, Human- und Veterinärmediziner strukturell ähnlich oder gar gleich zu behandeln?
Damit ist es bereits in den letzten Jahren zu einer schleichenden Anpassung tierärztlicher Sorgfaltsparameter an humanmedizinische Standards gekommen. Besonders gefahrvoll für Pferdemediziner wirkt sich § 630h Abs. 5 BGB aus. Diese Vorschrift lautet: „Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob-fehlerhaft gewesen wäre.“
Der schon erwähnte für die humanmedizinische und jetzt auch veterinärmedizinische Haftung zuständige 6. Zivilsenat des BGH hat sich wiederholt mit der Frage des groben Behandlungsfehlers befasst und in einer langen Reihe von Urteilen, fokussiert auf Humanmediziner, begrifflich definiert: „Die Annahme eines groben Behandlungsfehlers setze voraus, dass der Arzt
eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen habe und (additiv)
einen Fehler begangen habe, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheine, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe.“
Damit wird klar: Bei der begrifflichen Definition der „groben Fahrlässigkeit“ im human- und tiermedizinischen Bereich geht es weniger um die Festlegung eines Standards für den Sorgfaltsmaßstab als vielmehr um die Fiktion der Kausalität eines Fehlers. Das folgt dem dreigliedrigen haftungsrechtlichen Konzept in der Humanmedizin. Die Arzthaftung setzt Dreierlei voraus, nämlich
Verletzung der Sorgfalt
Schaden beim Patienten
Kausaler Zusammenhang zwischen Sorgfaltsfehler und Gesundheitsschaden.
Kluge Juristen haben dies auch als „Haftungserweiterung durch Verlagerung der Beweislast“ genannt.
Nun komme ich zur Entscheidung des oben mehrfach erwähnten 6. Zivilsenats des BGH vom 10.05.2016 zu VI ZR 247/15. Dieses sich mit der Haftung eines Tierarztes wegen groben Behandlungsfehlers befassende Urteil lautet in seinem sogenannten Leitsatz: „Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Behandlungsfehlern und dem Gesundheitsschaden.“ Noch schöner hätte es der BGH nicht formulieren können, was ich seit Jahren bei meinen Vorträgen und Aufsätzen immer wieder betone: Es hat inzwischen eine schleichende Anpassung tierärztlicher Sorgfaltsparameter an die humanmedizinischen Standards stattgefunden.
Der Sachverhalt, der dem BGH a.a.O. zugrunde lag, war folgender (ich zitiere): „Die Kl. war Eigentümer eines Hengstes. Am 8.7.2010 stellte er das Pferd dem beklagten Tierarzt zur Behandlung vor, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beins eine Verletzung festgestellt hatte. Der Bekl. verschloss die Wunde und gab die Anweisung, das Pferd müsse zwei Tage geschont werden, könne dann aber wieder geritten werden, soweit keine Schwellung im Wundbereich eintrete. Am 11.7.2010 wurde das Pferd zum Beritt abgeholt. Dabei ergaben sich leichte Taktunreinheiten im Bereich des verletzten Beines, sodass das Reiten eingestellt wurde. Am 14.7.2010 wurde eine Fraktur der tibia hinten rechts diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde euthanasiert.“
Schaut man in die Entscheidungsgründe (Urteilsgründe) dieses BGH-Urteils vom 10.05.2016, wird die ganze Wucht der richterlichen Festlegung deutlich:
Zunächst befasst sich der BGH umfangreich mit der Frage, ob und wann im humanmedizinischen Bereich ein grober Behandlungsfehler „regelmäßig“ (man betrachte diese Formulierung!) zum Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führe.
Sodann diskutiert die BGH die schon von mir angesprochene Frage, ob und gegebenenfalls das Patientenrechtegesetz aus dem Jahr 2013 auf Tiere unmittelbar oder analog anzuwenden sei. Es verneint die unmittelbare Anwendung, kommt aber zu einer analogen Übertragung der Rechtsgedanken.
Dazu wendet es, insoweit konsequent, § 90a S. 3 BGB an. Diese Vorschrift besagt, dass, da Tiere keine Sachen sind, auf sie gleichwohl die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. Da das Patientenrechtegesetz und damit auch der oben von mir zitierte § 630h Abs. 5 BGB auf Pferde gerade nicht angewendet werden dürfen, kommt es nur zu einer analogen (rechtsähnlichen) Anwendung. Damit sind die Tierärzte den primär humanmedizinisch fokussierten Richter in die Analogiefalle gegangen!
Allerdings, das wird man den Karlsruher Richtern zugutehalten müssen, werden zwei zutreffende Abgrenzungskriterien diskutiert. Das Pferd wird einmal als nonverbaler Patient beschrieben, zum anderen wird ihm attestiert, in der Regel inkooperativ zu sein.
Werde, so der BGH a.a.O., ein grober Behandlungsfehler eines Tierarztes festgestellt, habe der Richter auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) kein Handlungsermessen. Er müsse die Beweislastumkehr in analoger Anwendung des § 630h Abs. 5 BGB auf den Tierarzt anwenden. Damit dürfte die Entscheidung des BGH vom 10.05.2016 im Ergebnis zu einem ehernen Gesetz geworden sein.
Wenn ich in die pferdemedizinischen Fachbücher schaue, stelle ich fest, dass dort die Warnung „cave!“ eher sparsam verwendet wird. Es könnte im Lichte des BGH-Urteils vom 10.05.2016 indiziert sein, künftige Neuauflagen der Lehrbücher und auch Standardwerke häufiger mit den fettgedruckten „cave!“ zu versehen, wenn im Sinne der obigen Definition des Bundesgerichtshofs bewährte ärztliche Regeln und gesicherte Erkenntnisse vorliegen, gegen die auf keinen Fall verstoßen werden darf.
Das leitet über zu der Frage, ob es den pferdemedizinischen Fachgremien, etwa der GPM, nicht möglich sein kann, einen Katalog solcher tiermedizinischer Behandlungsregeln und tiermedizinischer Erkenntnisse zusammen zu stellen, gegen die auf gar keinen Fall verstoßen werden darf. Zwar würde ein solcher Katalog nicht dem Optimierungspostulat der Evidenzbasierung gleichkommen, gleichwohl aber eine wirksame Handreichung zur präventiven Schadensvermeidung darstellen.
Als Jurist, der ständig beruflichen Kontakt mit Pferdesachverständigen in der Bundesrepublik Deutschland und auch aus dem Ausland pflegt (pflegen muss), möchte ich gern fordern, dass sich diese Sachverständigen (in Deutschland ist die Zahl der qualifizierten Pferdesachverständigen an zwei Händen abzuzählen) zeitnah zusammensetzen und aus ihrer Sicht einen Katalog bewährter tierärztlicher Behandlungsregeln und gesicherter medizinischer Kenntnisse evaluieren. Auch das würde dem Prinzip der Evidenzbasierung, wie in der Humanmedizin postuliert, nicht gerecht, aber vielen vor allem jungen Tierärzten helfen, nicht in die von mir beschriebene Analogiefalle des Bundesgerichtshofs zu tappen. Denn: Die tierärztliche Pferdebehandlung darf nicht am Standard einer Universitätsklinik mit dem Grad professoraler Maximalversorgung in Diagnose und Therapie gemessen werden. Hier würde nicht nur der Begriff der tierärztlichen Sorgfalt im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB überspannt, man würde auch zu Unrecht im Wege der Analogie zu einer Fiktion der Kausalität kommen, was im Ergebnis zur Beweislastumkehr führt und nach aller Erfahrung dem Pferdetierarzt keine Chance eröffnet, sich aus der Haftungsfalle des Bundesgerichtshofs zu befreien.
Gehrlein, Grundwissen Arzthaftungsrecht, 2. Auflage, München 2015
Koch, Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes, in: NJW 2016, 2461 bis 2464
Oexmann, Aktuelle Rechtsfragen der Hengstkastration (RdL 2009, 172 ff.)
Oexmann, Die rechtliche Multifunktion der Pferdetierärzte (Pferdeheilkunde 2010, 264 ff.)
Oexmann, Forensische Aspekte der Pferdekolik (Pferdeheilkunde 2012 (28), 466-468)
Oexmann, Aspekte der tierärztlichen Haftung beim Einsatz von Medikamenten (pferde.spiegel 2012, 132-136)
Oexmann, Von der Mythologie zur Evidenzbasierung (pferde.spiegel 2015, 118-121)
Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Auflage, Köln 2015