Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/kfz-unfall-mit-einem-mietwagen-aus-einem-eg-mitgliedstaat-in-deutschland/
Timestamp: 2019-12-12 04:17:33
Document Index: 11180956

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 18', 'Art. 40', 'BGH', '§ 15', '§ 7']

Kfz-Unfall mit Mietwagen aus EG-Mitgliedstaat in Deutschland
LG Stuttgart, Az: 13 S 105/14, Urteil vom 17.06.2015
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 27.05.2014, Az.: 5 C 3193/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.354,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 16.08.2013 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.01.2014 zu bezahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 70 % und der Beklagte 30 %.
Streitwert: 4.268,88 €.
Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz an die Klägerin nach einem Unfall auf dem Parkplatz … vom 03.08.2012.
Der Ehemann der Klägerin, der deren Fahrzeug auf dem öffentlichen Parkplatz beim Porsche-Museum in der … abgestellt hatte, fand dieses bei Rückkehr beschädigt vor. Außerdem befand sich am Fahrzeug ein Zettel mit dem Wortlaut:
„We are very sorry!!! We are broke your car at the right side. The information about us: our car vom … Driver: S. I.“.
a) Die Voraussetzungen eines Direktanspruches gegen den Beklagten sind gegeben.
Vorliegend ist es vorliegend im Inland zu einem Schadensfall mit einem ausländischen Kfz gekommen. Der Beklagte ist damit als das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. passivlegitimiert, denn im Rahmen des Grüne-Karte-Systems hat er gemäß §§ 2 Abs. 1 lit. b, 6 AuslPflVG i.V.m. 115 VVG neben dem ausländischen Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers zu übernehmen.
aa) Der Einwand des Beklagten, eine Eintrittspflicht sei nicht gegeben, da die Klägerin nicht alle erforderlichen Informationen zu den Unfallbeteiligten habe liefern können, verfängt nicht. Es kann nicht zur Voraussetzung des Eintretens des Beklagten gemacht werden, dass die Klägerin vorliegend die Anschrift des unfallbeteiligten Fahrers nennt bzw. eine Kopie dessen Ausweises vorlegt. Zwar wird in der Literatur teilweise die Angabe der Anschrift der direkt am Unfall Beteiligten als Voraussetzung des Direktanspruchs gegen den Beklagten genannt (vgl. Böhme-Biela, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden, 25. Aufl. 2013, Kap. 13, Rz. 37; MüKo, BGB, 6. Aufl. 2015, II-VO, Art. 18, Rn. 24, belegt allerdings lediglich mit einem Hinweis auf das auch hier vorgelegte Merkblatt des Deutschen Büros Grüne Karte e.V., Bl. 47 d.A.). Dies ist nach Ansicht der Kammer aber unzutreffend.
Die nach dieser Vorschrift zu erteilenden sachdienlichen Auskünfte hat die Klägerin vorliegend erteilt. Denn in der Sache hat die Schadensregulierung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB nach deutschem Recht als Recht des Begehungsortes zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1971, Az.: VI ZR 97/70; Greger-Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 15, Rn. 64). Damit ist sachrechtlich § 7 StVG als Anspruchsnorm einschlägig, der eine Halterhaftung statuiert. Bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug muss es daher ausreichen, wenn der Geschädigte gegenüber dem Beklagten Angaben zum Halter des am Unfall beteiligten Fahrzeuges macht. Die Angaben zum Fahrzeughalter sind durch die Klägerin aber vollständig gemacht worden und durch den Beklagten auch nicht moniert worden. Mit den Informationen zum Autovermieter als Halter des schädigenden Fahrzeuges hatte der Beklagte aber die zur Identifizierung des Haftenden (und damit auch dessen ausländischer Versicherung) erforderlichen Informationen. Inwiefern der Beklagte, die ausländische Versicherung oder der Halter des Fahrzeuges Regress beim Fahrer des Fahrzeuges nehmen kann, ist nach deutschem Haftungsrecht für die Frage der Einstandspflicht gegenüber dem Geschädigten irrelevant. Ob der Unfallverursacher selbst durch das Mietwagenunternehmen identifiziert werden kann, ist dessen eigenes, mit einer Autovermietung stets einhergehendes Risiko.
Fotos: mia3mom,
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