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Timestamp: 2020-01-25 16:50:57
Document Index: 63843169

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 920', '§ 50', '§ 58', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 100', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 B 673/05: OVG NRW: krasses missverhältnis, ausschuss, fraktion, plenum, minderheit, anteil, verfassungsgerichtsbarkeit, stimmrecht, zivilprozessordnung, ermessen
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2005, 15 B 673/05
Aktenzeichen: 15 B 673/05
OVG NRW: krasses missverhältnis, ausschuss, fraktion, plenum, minderheit, anteil, verfassungsgerichtsbarkeit, stimmrecht, zivilprozessordnung, ermessen
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 673/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 150/05
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,
3den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin in sämtlichen Ausschüssen einen ordentlichen Ausschusssitz mit Stimmrecht zuzuteilen,
zu Recht abgelehnt. Auch der im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag, 4
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Anzahl der Ausschusssitze von 11 bzw. von 12 Ausschusssitzen auf 16 Ausschusssitze zu erhöhen, sodass jede Fraktion mit einem stimmberechtigten Ausschussmitglied in den Ausschüssen vertreten sein kann,
6bleibt ohne Erfolg. Der Rechtsschutzantrag erweist sich unter Zugrundelegung der allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als unbegründet. Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).
Der in erster Linie geltend gemachte Anordnungsanspruch ist auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet, in jeden Ausschuss ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied 5
für die Antragstellerin zu wählen. Diesen Anspruch hat die Antragstellerin nach der geltenden Gesetzeslage nicht. Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird, wenn - wie hier - die Ratsmitglieder sich zur Besetzung der Ausschüsse nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang über Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren abgestimmt. Das ist hier geschehen mit dem Ergebnis, dass die Wahlvorschläge der Antragstellerin mit jeweils zwei Stimmen nicht zum Zuge kamen. Der Antragstellerin steht damit nach dem Gesetz allein ein - unbestrittener und bereits erfüllter - Anspruch nach § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW zu, für jeden Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger mit beratender Stimme benennen zu dürfen.
8Soweit die Antragstellerin geltend macht, die genannte gesetzliche Regelung verstoße gegen das Demokratieprinzip (für die Bundesrepublik Deutschland Art. 20 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes - GG -, über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die Länderebene verbindlich; Art. 2, 3 Abs. 1, 31 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen - Verf NRW - für das Land), vermag dies weder den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch eine Vorlage an die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG zu begründen.
9Vgl. zu den Voraussetzungen für eine Vorlage an die Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 (389).
10Der Senat hält nämlich die gesetzliche Regelung zur Besetzung der Ratsausschüsse für verfassungsgemäß. Das Demokratieprinzip gewährleistet neben der Herrschaft der Mehrheit auch den Schutz der Minderheit. Dieser Schutz umfasst das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition mit der Möglichkeit der Minderheit, ihren Standpunkt im Wege gleichberechtigter Mitwirkung aller Abgeordneten bzw. Ratsmitglieder in den Willensbildungsprozess des Staates bzw. der Kommune einzubringen. Namentlich für Ausschüsse der repräsentativen Vertretungskörperschaften gilt, dass wegen der Vorverlagerung der Arbeit vom Plenum in die Ausschüsse diese grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in ihrer Zusammensetzung das in ihm wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen, wobei in sachlich begründeten Fällen die Mitgliederzahl eines Ausschusses so gewählt werden darf, dass nicht jede Fraktion im Ausschuss vertreten ist.
11Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, NWVBl. 2004, 433 (435) m.w.N.; zum Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschüssen zuletzt BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, DVBl. 2005, 185 (186).
12Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen stützt das Begehren der Antragstellerin nicht. Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahlsystem, das die Spiegelbildlichkeit gerade sicherstellen soll, steht ihr kein Sitz zu. Die Antragstellerin will mehr Sitze zugeteilt bekommen, als ihr nach ihrer Stärke im Rat auch bei streng proportionaler Verteilung zustehen (proportionaler Anteil der Antragstellerin an den Ratsmandaten: 6,25 %; erstrebter Anteil mit einem Sitz in einem 11-köpfigen Ausschuss: 9,09 %, bei einem 12-köpfigen Ausschuss: 8,33 %).
Die Antragstellerin begründet ihren Wunsch nach proportionaler Überrepräsentation 13
damit, dass die Anwendung eines anderen Verteilungssystems, nämlich statt des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens das Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer, zu einem gerechteren Ergebnis führen und kein krasses Missverhältnis entstehen lassen würde. Indes verkennt die Antragstellerin, dass kein Wahlsystem die Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung in letzter Konsequenz herstellen kann. Insbesondere werden bei jedem Berechnungsverfahren Fraktionen zwangsläufig teils über-, teils unterrepräsentiert. Wie die Spiegelbildlichkeit im Detail verwirklicht werden soll, liegt daher in der Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers. Dieser hat hier das Berechnungsverfahren nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren vorgegeben und von darüber hinaus gehenden Regelungen abgesehen. Dies ist zulässig.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, BVerwGE 119, 305 (311). 14
15Dabei gibt es auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Verteilung der Ratssitze nach dem Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer, die Ausschusssitzverteilung auf der Basis der Ratsmandate aber nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren anzuordnen. Da letzteres tendenziell zu Lasten kleinerer Gruppierungen wirkt, würde die Antragstellerin bei einer doppelten Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens sogar eher schlechter dastehen als bei der gegenwärtigen Regelung.
16Auch für den Hilfsantrag fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Grundmandat kleinerer Gruppen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - 7 B 19.93 -, DVBl. 1994, 216. 17
18Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Erhöhung der Sitzzahl in den Ausschüssen, sodass jede Fraktion einen Sitz erhält, und zwar auch nicht bei beschließenden Ausschüssen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, DVBl. 1993, 890 f. 19
20Dies mag anders sein, wenn die Ausschusssitzzahl missbräuchlich so klein gewählt wird, dass dadurch gezielt kleine Gruppierungen von einem Sitz ausgeschlossen werden.
21Vgl. zu dem Gesichtspunkt, dass in sachlich begründeten Fällen für Ausschüsse oder ähnliche Gremien eine Mitgliederzahl vorgesehen werden kann, die eine Berücksichtigung aller parlamentarischen Gruppierungen nicht ermöglicht, BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, DVBl. 1998, 90 (91).
22Hier sind Ausschüsse des 32-köpfigen Rates mit 11 oder 12 Mitgliedern gebildet worden. Das ist unbedenklich, insbesondere besteht kein Anspruch darauf, die Ausschusszahl auf die Hälfte der Ratsstärke festzusetzen. Die zu wählende Größe in diesem Rahmen liegt im Ermessen des Rates. Die Einwendungen der Antragstellerin mögen zulässige Ermessensgesichtspunkte sein, eine höhere Ausschusssitzzahl festzulegen, sie zwingen den Rat aber nicht dazu.
23Angesichts der Tatsache, dass ein Anordnungsanspruch nicht gegeben ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob ein Anordnungsgrund vorliegt.
24Vgl. zum Anordnungsgrund im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Organstreit OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B 855/02 -, NWVBl. 2003, 101 (102).
25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Da die Antragstellerin angesichts der Wahlperiode großenteils die Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt, ist der Ansatz des vollen Streitwerts nach Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit angezeigt.
15 B 673/05
Krasses missverhältnis, Ausschuss, Fraktion, Plenum, Minderheit, Anteil, Verfassungsgerichtsbarkeit, Stimmrecht, Zivilprozessordnung, Ermessen