Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_5-U-3012_Wettbewerbsverstoesse-bei-Haustuergeschaeften-Geschaeftsfuehrer-einer-Vertriebs-GmbH-haftet-regelmaessig-nur-fuer-eigene-begangene-Rechtsverletzungen-oder-bei.news19335.htm
Timestamp: 2017-05-23 22:36:37
Document Index: 389052597

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Urteil > 5 U 30/12 | KG Berlin - Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 13 Stunden kommentierte Peter KrollKunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zu3825kostenlose-Urteile.deMittwoch, 24. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen? »Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? »Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? »Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun? »Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren? »Was ist ein Kavaliers­delikt? »Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme? »AnzeigeRA Marcel Seifert, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagenrecht, Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker) und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marcel SeifertRA Dr. Martin Heinzelmann, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Zivilrecht und Privatrecht (u.a. Vertragsgestaltung, Allgemeine Geschäftsbedingungen), Werkvertragsrecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrecht, Haftungsfragen), Wettbewerbsrecht (u.a. Abmahnungen, einstweiliger Rechtsschutz, Klageverfahren), Bankrecht (u.a. Bankenhaftung bei Falschberatung, Kreditsicherheiten, Widerruf von Baufinanzierungsdarlehen), Handelsrecht und Gesellschaftsrecht (Beratung von Personengesellschaften und Körperschaften und deren Mitglieder in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten von der Gründungsphase bis zur Auseinandersetzung), Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldsachen, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis), Strafrecht (Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafsachen) und Verkehrsrecht (Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Führerscheinangelegenheiten, Schmerzensgeld, Unfallregulierung)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Martin HeinzelmannRAin Erika Schreiber, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mobbing am Arbeitsplatz, Familienrecht, Strafrecht (Nebenklage), Erbrecht und Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteGegen Bescheid der Renten­versicherung kann Widerspruch eingelegt werden »Urteil: Kündigung bei Verweigerung der Wohnungs­besichtigung gerechtfertigt »Raucher haben keinen Anspruch auf zusätzliche Raucher­pausen »Rauchen am Arbeits­platz: Viele Raucher müssen raus »Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz »Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin »Die Geldstrafe »Anwalts­liste zur Berufs­unfähigkeits­versicherung: Welcher Anwalt hilft bei einer Klage gegen die Berufs­unfähigkeits­versicherung oder wenn die Berufs­unfähigkeits­versicherung nicht zahlen will? »Verweigerung von Modernisierungs­maßnahmen: Kündigung durch den Vermieter nicht immer rechtens »Information zur Grund­erwerb­steuer beim Immobilienkauf: Hauskauf und Grundstückskauf »Vermieter muss Betriebs­kosten in der Abrechnung trennen und auf­schlüsseln »Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben »AnzeigeRA Johannes Luft, Regensburg(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht und Nachbarrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Johannes LuftRA Reimer Spruth, La Xara(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht und spanisches Immobilienrecht) - Springe zu den Details »
AnzeigeRA Christoph Gotzen, Saarlouis - Springe zu den Details »RAin Monika Möller, Jena - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.11.2012 - 5 U 30/12 - Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andereGrundsätzliche ausschließliche Haftung der GmbH für durch Mitarbeiter begangene RechtsverletzungenWerden im Rahmen von Haustürgeschäften durch Mitarbeiter einer Vertriebs-GmbH Wettbewerbsverstöße begangen, so haftet dafür grundsätzlich nur die GmbH. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn er selbst die Rechtsverletzungen begangen hat oder von solchen Kenntnis hat und die Möglichkeit besitzt, sie zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welches Erdgas an Verbraucher vertrieb, beanstandete im Juli 2007 die Kundenwerbung einer konkurrierenden GmbH. Das Konkurrenzunternehmen vertrieb ebenfalls Erdgas an Verbraucher und beauftragte zu diesem Zweck selbständige und regionale Handelsvertreter. Diese setzten wiederum eigene oder freie Mitarbeiter zur Kundenwerbung ein. Die Mitarbeiter sollen nach Angaben der mahnenden Firma bei Haustürgeschäften den Verbrauchern erzählt haben, sie seien im Auftrag der Firma tätig bzw. es würden rechtliche oder geschäftliche Verbindungen zwischen der Vertriebs-GmbH und der Firma bestehen. Manchen Verbrauchern sei zudem zu Unrecht eine Gutschrift oder Preisreduzierung im Fall eines Wechsels in Aussicht gestellt worden. Die Firma verklagte daher sowohl die konkurrierende Vertriebs-GmbH als auch deren Geschäftsführer auf Unterlassung.Landgericht gab Klage stattDas Landgericht Berlin gab der Klage statt. Seiner Ansicht nach habe nicht nur die GmbH, sondern auch der Geschäftsführer für die begangenen Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung gehaftet. Denn dem Geschäftsführer habe die naheliegende Möglichkeit, dass die Werber den Verbrauchern falsche oder irreführende Angaben machen, bewusst sein und entsprechend handeln müssen. Gegen diese Entscheidung legte der Geschäftsführer der GmbH Berufung ein.Kammergericht verneinte Anspruch auf Unterlassung gegenüber GeschäftsführerDas Kammergericht entschied zu Gunsten des Geschäftsführers. Der klägerischen Firma habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 UWG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH zugestanden. Denn ein solcher hafte nur dann persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er selbst eine Rechtsverletzung begeht oder wenn er von ihr Kenntnis hat und die Möglichkeit besitzt, diese zu verhindern. Der Geschäftsführer habe aber keinen Wettbewerbsverstoß begangen oder Kenntnis von den Aussagen der Werber gehabt.Störerhaftung im Wettbewerbsrecht abgeschafftDer Geschäftsführer habe auch nicht als Störer gehaftet, so das Kammergericht weiter. Denn die Störerhaftung sei für das Wettbewerbsrecht abgeschafft worden.Keine Haftung wegen pflichtwidrigem UnterlassenAus Sicht des Kammergerichts habe der Geschäftsführer auch nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens gehaftet. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass er verpflichtet war Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die GmbH habe als Unternehmensinhaberin die Vertriebsstrukturen geschaffen. Sie sei daher in erster Linie verpflichtet gewesen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine falschen oder irreführenden Angaben durch die Werber gemacht werden. Kommt es im Rahmen dieser Pflicht zu Organisationsmängeln, treffe dies auch primär die GmbH. An die der GmbH treffenden Pflicht ändere grundsätzlich auch nicht die Stellung als Geschäftsführer der GmbH.Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung begründete keine Pflicht zum HandelnEine Verpflichtung des Geschäftsführers habe sich nach Auffassung des Kammergerichts auch nicht aus § 43 Abs. 1 GmbHG ergeben. Diese Vorschrift regele zwar die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, was auch beinhaltet dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Diese Pflicht bestehe aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch gegenüber außenstehenden Dritten.Keine Übernahme von SchutzpflichtenDas Kammergericht hielt zwar eine Verpflichtung zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen für möglich, wenn der Geschäftsführer Loyalitäts- oder Schutzpflichten gegenüber anderen vertraglich übernommen hat. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.Werbung
Quelle: Kammergericht, ra-online (zt/GRUR-RR 2013, 172/rb) Vorinstanz:Landgericht Berlin, Urteil vom 10.02.2012 Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Geschäftsführer | Geschäftsführerhaftung | Haftung für Mitarbeiter | Haustürgeschäft | kein Anspruch auf ... | persönliche Haftung | Rechtsverletzung | Unterlassung | Wettbewerbsverstoß Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)Jahrgang: 2013, Seite: 172 GRUR-RR 2013, 172 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19335Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19335Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zuvor 15 Stunden von :Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude neben gleichzeitigem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätungvor 20 Stunden von :Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlenGern gelesen Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden »Namensänderung in James Bond unzulässig »Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf »Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »neue Urteile Wellness-Studio: Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig »Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden »Autohof hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Hinweis­beschilderung für nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn »Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglich » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatzDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. ... ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"Stellt Vermittlungs­tätigkeit von "UBER Black" in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrs­dienst­leistung dar? »Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte mit Unionsrecht unvereinbarFormen und Modalitäten der verwendeten Kommunikations­instrumente dürfen aber zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden »Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisenBundesgerichtshof zu Informations­pflichten eines Preis­vergleichs­portals im Internet »BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden?Fluggesellschaft gibt Flugpreise bei Internetbuchung in Währung des Abflugortes an »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung