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Timestamp: 2020-07-12 16:41:43
Document Index: 182815694

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 10', '§ 203', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 26', '§ 203', 'Art. 83', 'BGH', '§ 727', '§ 580']

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Die Übergabe der Patientenkartei in Zeiten der DSGVO
Der bestehende Patientenstamm und die Patientenkartei sind maßgeblicher wertbildender Faktor der zu verkaufenden Praxis, weshalb sich in Praxiskaufverträgen in der Regel entsprechende Vereinbarungen zur Übergabe der Patientenkartei finden.
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nunmehr seit über einem Jahr in Kraft und wirkt sich auch auf die Übergabe der Patientenkartei aus.
Bei Übergabe der Patientenkartei ist nicht allein die therapeutische Schweigepflicht, sondern auch der Datenschutz zu beachten. Weiterhin darf nicht missachtet werden, dass den Behandelnden hinsichtlich der Patientenakte grundsätzlich eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren trifft, § 630f Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 MBO-Ä. Diese Pflicht bleibt auch bei einem Praxisverkauf bestehen.
Bisher ausreichend: Das Zwei-Schrank-Modell
Einer Strafbarkeit wegen unbefugter Offenbarung eines anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisses gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB entgeht der Praxisverkäufer nur, wenn er vor der Übergabe der Patientenkartei die Einwilligung des betroffenen Patienten einholt. Das Zwei-Schrank-Modell wird seit Jahren praktiziert und stellt ein praktikables, kostengünstiges und sicheres Modell zur Übergabe der Patientenkartei dar. Wird die Patientenkartei analog verwaltet, bekommt der Praxiskäufer die Alt-Kartei des Praxisverkäufers verschlossen in einem zugriffssicheren Aktenschrank übergeben und führt eine zweite, eigene Kartei. Auf die Patientendaten in der Alt-Kartei darf der Praxiskäufer erst zugreifen, wenn er beim nächsten Besuch des Patienten dessen Einwilligung dazu einholt.
Bei einer EDV-geführten Kartei ist die Alt-Kartei technisch getrennt zu speichern und kann mit einer passwortverschlüsselten Zugriffssperre versehen ist.
Hinsichtlich der Aufbewahrung der Patientenakten schließen der Praxisverkäufer und -käufer einen Verwahrungsvertrag, der vorsieht, dass der Praxisverkäufer die Aufgabe der Aufbewahrung für den Praxisverkäufer übernimmt.
Seit der Geltung der DSGVO wird teilweise der Abschluss eines Praxiskaufvertrags und des Verwahrungsvertrags zwischen Praxisverkäufer und -käufer für nicht mehr ausreichend erachtet.
Die Aufbewahrung der Patientenkartei wird als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO angesehen. Unter Verarbeitung fällt unter anderem auch das Speichern personenbezogener Daten, das im Rahmen der Aufbewahrung angenommen wird.
In einzelnen Bundesländern wird davon ausgegangen, dass zusätzlich zum Verwahrungsvertrag nach den Vorgaben der DSGVO ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag im Sinne des Art. 28 DSGVO geschlossen werden muss. Ein Auftragsverarbeiter ist unter anderem eine natürliche Person, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter (der Praxiskäufer) verarbeitet (speichert) die personenbezogenen Daten gemäß den Weisungen des datenschutzrechtlich Verantwortlichen (des Praxisverkäufers) auf Grundlage des geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags. Charakteristisch ist also, dass die Verarbeitung ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen erfolgt. Ein weisungsgebundenes Handeln des Praxiskäufers im Auftrag des Praxisverkäufers kann bis zur Übernahme der Patientenakte in die eigene, neue Kartei dahingehend gesehen werden, dass der Praxiskäufer die Patientenkartei im Auftrag des Praxisverkäufers verwahrt bzw. speichert.
Andererseits könnten Praxisverkäufer und -käufer auch als gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO angesehen werden. Für eine gemeinsame Verantwortlichkeit ist charakteristisch, dass die beiden Verantwortlichen Zwecke und Mittel zur Verarbeitung gemeinsam festlegen. Insbesondere mit Blick auf die Speicherung der Patientenkartei kann ein eigenes Interesse und eine gemeinsame Verantwortung beider Parteien angenommen werden. Seitens des Praxisverkäufers wird in der Regel das „Ob“ der Datenverarbeitung, die Speicherung an sich, vorgegeben. Der Praxiskäufer hat allerdings häufig Entscheidungsspielraum dahingehend, auf welche Art und Weise die Verwahrung der Patientenkartei erfolgt. Auch gemeinsam Verantwortliche müssen eine Vereinbarung treffen und innerhalb dieser festlegen, wer welche datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen hat.
Die rechtlichen Vorgaben sind im Rahmen der Vertragsgestaltung exakt zu beachten. Denn es droht nicht nur die bereits genannte Strafbarkeit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Sieht der Vertrag die Übergabe der Patientenpartei unter Missachtung des Erfordernisses der Einwilligung vor, ist zumindest die entsprechende Klausel des Praxiskaufvertrags nichtig.
Auch kann von der zuständigen Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängt werden (Art. 83 DSGVO).
Praxistipp zur Patientenkartei
Die Regelung zur Übergabe der Patientenkartei ist im Rahmen der Gestaltung des Praxiskaufvertrags nicht zu vernachlässigen, da anderenfalls eine Strafbarkeit und ein Bußgeld nach DSGVO droht. Halten Sie die Grundsätze des Zwei-Schrank-Modells gründlich ein – die alleinige Vereinbarung im Praxiskaufvertrag ist nicht ausreichend, das Modell muss in der Praxis auch gelebt werden. Seit der Geltung der DSGVO steht der Schutz der personenbezogenen Daten umso mehr im Fokus.
Weiterhin sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO zu beachten und es ist eine zusätzliche Vereinbarung zu treffen.
Bei der rechtlichen Gestaltung des Vertrags und insbesondere der praktischen Umsetzung der Vorgaben der DSGVO unterstützen wir Sie sehr gerne – kontaktieren Sie uns.
Heute schon an morgen denken – Vorsorgevollmacht+ Betreuung
Jeder weiß es, niemand möchte darüber reden, doch eins ist klar: Nichts ist gewisser als der Tod, wie schon Anselm von Canterbury richtig feststellte. Im Falle von plötzlichen Schicksalsschlägen stellen sich viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Wer kümmert sich um den Fortgang der Praxis? Wer zahlt die Personalgehälter? Wer entscheidet über welche medizinischen Maßnahmen? Wer trifft denn nun all diese wichtigen Entscheidungen, wenn dies dem Praxisinhaber nicht mehr – oder nur eingeschränkt – möglich ist? Mit den richtigen, frühzeitigen Vorkehrungen kann jeder Zahnarzt für sich und seine Familie die notwendige Sicherheit schaffen.
Zur Veranschaulichung soll eine erfolgreiche Zahnarztpraxis im Rhein-Main-Gebiet, bestehend aus dem Praxisinhaber Dr. Clever und zwei angestellten Zahnärzten dienen. Marie, die Ehefrau von Dr. Clever, betreibt eine eigene Zahnarztpraxis. Die beiden Söhne Max und Moritz studieren Zahnmedizin und spielen mit dem Gedanken in die elterlichen Fußstapfen zu treten. Nun verunglückt Dr. Clever bei einem gemeinsamen Wanderurlaub in der Steiermark und liegt vorrübergehend im künstlichen Koma. Erst nach einigen Monaten und intensiven Rehabilitationsmaßnahmen ist Dr. Clever wieder voll arbeitsfähig. Da er eine sehr umsichtige Person ist und sich deshalb über viele Eventualitäten im Vorfeld Gedanken gemacht hat, hat er auf Anraten seines Vertrauensanwalts seine Familie vor einiger Zeit mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Seiner Frau Marie hatte er eine Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) erteilt; gleichzeitig ernannte er sie und hilfsweise seinen beiden Söhnen mit Hilfe einer sog. Betreuungsverfügung zu Betreuern.
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es, sich in allen (oder bestimmten) Belangen vertreten zu lassen, wenn man selbst – z.B. aus gesundheitlichen Gründen wie in unserem Beispiel – dazu nicht mehr in der Lage ist. Da weder Ehepartner noch Kinder gesetzliche Vertreter sind, müssen diese erst bevollmächtigt werden. Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht im Original vor, muss das Betreuungsgericht keinen Betreuer bestellen.
Marie konnte sich mit der Vorsorgevollmacht nun ab dem Unfallzeitpunkt um jedwede Belange der Praxis ihres Ehemanns kümmern; sie konnte Gehälter überweisen, einen zahnärztlichen Kollegen als Vertreter beschäftigen, den zufällig zeitnah auslaufenden Mietvertrag verlängern, die veraltete Behandlungseinheit durch eine neue bzw. aufbereitete ersetzen etc. Hätte Dr. Clever seiner Frau Marie keine Vollmacht erteilt, hätte sie sich mit dem Betreuungsgericht auseinandersetzen und viele Entscheidungen mit diesem abstimmen müssen, was Zeit, Geld und vor allem Nerven gekostet und die ohnehin schon angespannte Situation unnötig verkompliziert hätte. Die Handlungsfähigkeit wäre deutlich eingeschränkt gewesen.
Hintergrund: Betreuungsverfügung & Patientenverfügung
Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden, ist die Betreuungsverfügung. Mit dieser kann lediglich geregelt werden, nach welchen Grundsätzen das Gericht den Betreuer auswählen soll. Der Betreuer unterliegt damit der gerichtlichen Kontrolle und bedarf für einige Geschäfte sogar die Zustimmung des Gerichts.
Da eine Vorsorgevollmacht die Einschaltung des Gerichts verhindert, ist die Betreuungsverfügung aus unserem Beispiel nicht relevant. Sie ist allerdings dann nützlich, wenn Marie zusätzlich verunglückt oder die Vorsorgevollmacht aus irgendeinem Grund unwirksam wäre. Denn das Gericht hätte dann die beiden Söhne grundsätzlich als Betreuer einsetzen müssen. Ohne eine Betreuungsverfügung hätte das Gericht einen (unbekannten) Dritten als Betreuer einsetzen können.
Daneben steht die Patientenverfügung, mit der festgelegt werden kann, welche medizinischen Maßnahmen im konkreten Fall getroffen werden dürfen und welche nicht. Es geht hier insbesondere um lebensherhaltende Maßnahmen etc., die angesichts der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. die Beschlüsse vom 06.07.2016, XII ZB 61/16; vom 08.02.2017, XII ZB 604/15 sowie vom 14.11.2018, XII ZB 107/18) detailgenau in der Patientenverfügung schriftlich festzuhalten sind.
Vorsorge im Gesellschaftsvertrag, Mietvertrag und Praxiskaufvertrag
Daneben gilt es weitere Vorkehrungen für plötzliche Unglücksfälle zu treffen: So ist z.B. in Gesellschaftsverträgen von Gemeinschaftspraxen zu regeln, dass die Praxis durch den verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt werden kann. Dies ist notwendig, denn das Gesetz sieht nach § 727 Abs. 1 BGB die Auflösung der Gesellschaft vor, wenn ein Gesellschafter stirbt. Dies ist aber oftmals nicht gewollt.
In Mietverträgen sollten ebenfalls Vorsorgeregelungen enthalten sein. So kann z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Berufsunfähigkeit ausgehandelt werden. Darüber hinaus sollte der Vermieter auf § 580 BGB verzichten, da bei Tod des Mieters dem Vermieter sonst ein einmonatiges Kündigungsrecht zusteht, was einen Praxisverkauf deutlich erschweren kann.
Gleiches gilt für Praxiskaufverträge; auch hier sind Klauseln aufzunehmen, die im Falle des Todes, der Berufsunfähigkeit etc. Wirkung entfalten und den Zahnarzt bzw. seine Erben vor finanziellen Risiken schützen.
Bei der Vertragsgestaltung ist insgesamt zu raten, diese rechtlich professionell erstellen respektive prüfen zu lassen. Denn für Verträge, die nicht anwaltlich geprüft sind, übernimmt nur einer die Verantwortung – und zwar der Zahnarzt ganz alleine.
Die Vorsorgeplanung sollte nicht ständig andiskutiert und aufgeschoben, sondern konsequent angegangen werden. Oftmals sind nur ein paar Handgriffe notwendig, um sich für den Ernstfall hinreichend abzusichern. Insofern kann dieses Thema rechtssicher binnen kurzer Zeit geregelt werden. Der Nutzen für den Fall der Fälle ist – wie obiges Beispiel zeigt – enorm. Neben einer rechtlich fundierten Begleitung und Betreuung sollte darüber hinaus auch eine vermögens- und versicherungsrechtliche Absicherungsplanung erfolgen, um für plötzliche Unglücksfälle gewappnet zu sein.