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Timestamp: 2020-02-21 06:32:34
Document Index: 159007823

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 37', '§ 5', '§ 29', '§ 22', '§ 29', '§ 18', '§ 17']

Dachverband studentischer Rechtsberatungen - Die Task-Force „Freischuss“ legt erste Ergebnisse vor
Die Task-Force „Freischuss“ legt erste Ergebnisse vor
Die Projektgruppe „Freischuss“ kann dank der erfolgreichen Zusammenarbeit mit vielen einzelnen Law Clinics und dem RLC-Verband erste statistische Daten aus einer noch laufenden repräsentativen Umfrage vorlegen. Die Projektgruppe zielt darauf ab, dass die studentische ehrenamtliche Rechtsberatung in ganz Deutschland auf den Freischuss, bzw. allgemein auf das Jurastudium angerechnet wird. Eine Anrechnung auf das BAföG im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG kommt dabei ebenso in Betracht.
Konkret soll über die Umfrage herausgefunden werden, inwiefern die ehrenamtliche studentische Rechtsberatung mit anderen anrechenbaren Studienleistungen wie bspw. dem „Moot Court“ vergleichbar ist. Vergleichbar ist natürlich alles - auch Birnen und Äpfel. Gefragt ist vielmehr danach, ob eine Gleichsetzung der Beratungsleistungen mit anderen Zusatzleistungen im Studium auf Grund einer Gleichwertigkeit möglich ist.
In Bayern bspw. sind nach § 37 Abs. 4 BayJAPO für vom LJPA „anerkannte wissenschaftliche Zusatzausbildungen“ mindestens 16 Semesterwochenstunden zu erbringen, damit eine Anrechnung erfolgen kann. Nach § 5 RLPJAG sind in Rheinland-Pfalz bei der Berechnung bis zu zwei Studienhalbjahre nicht zu berücksichtigen, in denen die Studierenden an einer ausländischen Universität ausländisches Recht studiert oder an einer deutschen Universität eine vergleichbare fachspezifische Zusatzausbildung erfolgreich absolviert haben. In Sachsen (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 SächsJAPO), in Schleswig-Holstein (§ 22 Abs. 3 Nr. 6 JAVO SH ), in Thüringen (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 ThürJAPO) und in anderen Bundesländern wie Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg verhält es sich ähnlich. Die Anrechnung der Pro-Bono-Arbeit ist damit entweder nicht vorgesehen oder vereinzelt ausnahmsweise vom Ermessen des JPAs abhängig. Lediglich der Moot Court oder eine fremdsprachige Zusatzausbildung sind fest oder ermessensreduzierend im Gesetz verankert.
Glücklicherweise gibt es auch schon Bundesländer, in welchen eine Anrechnung der ehrenamtlichen Arbeit möglich ist. Niedersachsen geht hier mit einem guten Beispiel voran; wenn Studierende an einer besonderen studienbezogenen Veranstaltung (meint die Arbeit in einer Law Clinic), die sich in acht Semestern (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 NJAG) über insgesamt mindestens 200 Zeitstunden erstreckt hat, an einer Universität erfolgreich teilgenommen haben, wird ein Semester angerechnet, § 17 Nr. 4 NJAVO.
Aus einer Hochrechnung der bisherigen Daten der Umfrage ergibt sich zuvörderst, dass studentische ehrenamtliche Rechtsberater- und Beraterinnen in den letzten 5 Jahren deutschlandweit mindestens 15.000 Mandate für Bedürftige und Menschen in Not bearbeitet haben.
Bis zum 7. Semester haben einzelne Berater und Beraterinnen im Schnitt 18 Mandate betreut.
Die regelmäßig vorkommenden Rechtsgebiete sind das Vertragsrecht, insb. das Kaufrecht, das Mietrecht und das Arbeitsrecht. Aber auch das Deliktsrecht, das Sozialrecht, einschließlich das Asylrecht, das Familienrecht und Teile des besonderen Verwaltungsrechts erzeugen regelmäßig Rechtsprobleme für Bedürftige oder Menschen in Not. Am häufigsten beraten die Pro-Bono-Berater- und Beraterinnen jedoch allgemein im Mietrecht.
Für die schriftliche Bearbeitung eines Falles benötigen die Beratenden durchschnittlich 3,4 Stunden. Mit 3,8 Stunden wenden die Beratenden demgegenüber mehr Zeit für die Kommunikation mit Mandanten und Mandantinnen, den betreuenden Volljuristen- und Juristinnen sowie mit gegebenenfalls dem Beratungsteam auf.
Durchschnittlich wenden ehrenamtlich beratende Studierende bis zum 7. Semester somit ca. 130 Zeitstunden für die ehrenamtliche Arbeit auf. Dies entspricht Ø 14,5 Semesterwochenstunden.
Im oberen durchschnittlichen Bereich sind Beratende bis zum 7. Semester sogar ganze 243 Zeitstunden mit der ehrenamtlichen Beratung beschäftigt. Die stark voneinander abweichenden Stundenzahlen kommen dadurch zustande, dass Beratende teilweise standardisierte und damit zeitsparende Verfahren mit ihren Mandanten und Mandantinnen durchlaufen, während es aber auch Mandate gibt, in denen eine konkrete Rechtsfindung durch ein ausführliches Gutachten erforderlich wird.
In einigen Law Clinics ist die Qualitätssicherung so systematisiert, dass Studierende innerhalb ihrer Law Clinic erst beraten dürfen, wenn sie eine Zusatzvorlesung mit anschließender erfolgreich abzulegender Prüfung besucht haben. Hierfür wenden die Studierenden eine zusätzliche Zeit von 2 Semesterwochenstunden, also insgesamt ca. 24 Stunden im Semester pro Rechtsgebiet auf. In anderen Law Clinics ist die Qualitätssicherung so organisiert, dass sämtliche rechtlichen Schritte - sei es ein Gutachten, eine Handlungsempfehlung oder eine Ad-Hoc-Beratung - durch betreuende Volljuristen- und Juristinnen geprüft werden, bevor die Handlung oder der Rat in das Mandant einfließt, sodass eine Zusatzvorlesung nicht erforderlich ist.
So ergibt sich, dass beratende Studierende Ø 16,5 Semesterwochenstunden mit Zusatzvorlesung und Ø 14,5 Semesterwochenstunden ohne Zusatzvorlesung für die studentische ehrenamtliche Rechtsberatung aufwenden.
Das zusätzliche Engagement der Studierenden, die Law Clinic zu organisieren, zu bewerben, Mitglieder zu verwalten und Mitgliederversammlungen zu halten, sind wie viele weitere Aufgaben, die mit der studentischen Rechtsberatung als organisatorische Einheit einhergehen, nicht mit einbezogen. Der Grund hierfür liegt darin, dass dieses eigentlich anerkennenswerte Engagement nur einen sehr kleinen unmittelbaren Bezug zum Studium der Rechtswissenschaften aufweist und dies nur einzelne wenige Personen der Law Clinic in Anspruch nimmt - z.B. den Vorstand im Rahmen des Vereinsrechts bei der Eintragung.
Dennoch ist die aufgewendete Zeit von Ø 14,5 Semesterwochenstunden, bzw. Ø 16,5 Semesterwochenstunden mit der aufzuwendenden Zeit für andere anrechenbare Leistungen in den jeweiligen Ländern vergleichbar.
Während man sich im Moot Court ausschließlich auf einen fiktiven Fall und die tangierenden Gesetze innerhalb eines Rechtsgebiets oder in zusätzlichen „anerkannten Zusatzausbildungen“ auf Schwerpunkte und Theorienvermittlung konzentriert, haben ehrenamtliche beratende Studierende einen Fokus auf verschiedene Fälle in verschiedenen Rechtsgebieten mit verschiedenen Schwerpunkten und werden selbstwirksam praktisch tätig. Welches Konzept für die juristische Ausbildung didaktisch sinnvoller ist, kann dabei dahinstehen. Eine zeitliche und inhaltliche Gleichwertigkeit ist bereits anhand der bisherigen Ergebnissen festzustellen.
Weshalb die studentische ehrenamtliche Beratung noch so wenig Zuspruch durch die Justiz erhält, dass sie in kaum einem Bundesland als Leistungserbringung in das Studium der Rechtswissenschaften Eingang findet, bleibt studentischen Rechtsberatern- und Beraterinnen verborgen. Dabei drängt es sich geradezu auf, Jurastudierende frühzeitig auf ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft aufmerksam zu machen und das didaktische Konzept der studentischen Rechtsberatung zu erhalten und auszubauen.
Es bleibt jedoch noch mit Spannung abzuwarten, wie die endgültigen Ergebnisse der Umfrage ausfallen.
Zitate der Studienteilnehmer zur ehrenamtlichen studentischen Rechtsberatung:
"Viele Menschen können sich den Gang zum Anwalt nicht leisten und verstehen das System nicht gut genug, um sich von den Gerichten Beratungsscheine ausstellen zu lassen, zu Prozesskostenhilfe zu recherchieren, sich ggf. Übersetzer zu organisieren etc. Es ist daher wichtig, unkomplizierte, kostenlose Erstberatung anzubieten, damit die Menschen ihre Rechte kennen."
„Die Hilfsdienste (bspw. Caritas, Diakonie, AWO,...) sind überlastet. Ein Anwalt ist teuer. In dieser Lücke können studentische Rechtsberatungen aushelfen und versuchen im Sinne eines gleichen und fairen Verfahrens Verfassungswerte zu bewahren.“
„Die Pro-Bono-Beratung für Bedürftige und Menschen in Not ist unabdingbar, da Bedürftige ansonsten auf Ihre Rechte verzichten würden.“
„Insbesondere bei geringen Streitwerten werden Rechte nicht durchgesetzt; Die Hemmschwelle, sich mit einem Problem an Studenten zu widmen, ist geringer als direkt zu einem Anwalt zu gehen, dadurch wird mehr Personen geholfen ihre Rechte durchzusetzen.“
„PKH oder Beratungshilfe werden nicht immer gewährt oder sind für die Beteiligten eine zu hohe bürokratische Hürde.“
„Rechtsberatung ist für viele Menschen nicht bezahlbar, bzw. viele scheuen das Risiko, auf den Kosen sitzen zu bleiben, aber es kann nicht an finanziellen Mitteln liegen, ob die Rechte eines Menschen wahrgenommen werden.“
„Pro-Bono-Beratung ist für viele ein erster Anlaufpunkt, der durch die Unentgeltlichkeit relativ niederschwellig ist. Bedürftige können so ohne Risiko Rechtsberatung erhalten, sofern sie ausreichend Zeit und Geduld haben. Die Situation Bedürftiger wäre somit bedeutend schlechter, wenn diese Möglichkeit wegfallen würde. Selbst wenn die studentische Rechtsberatung nicht helfen kann, gibt sie oft wertvolle Hinweise für den Mandanten wohin er sich als nächstes wenden kann.“