Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/259-umfang-der-rechenschaftspflicht
Timestamp: 2018-05-20 19:35:54
Document Index: 48513316

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 8', '§ 259', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 259']

§ 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 259 BGB
Erwähnungen von § 259 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 259 BGB:
§ 8 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage
Entscheidungen zu § 259 BGB
BGH, 10.03.2016, I ZR 138/13
Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelo?st werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabha?ngige Elemente einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslo?sung...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.05.2015, 10 Sa 86/15
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen. 2. Der gesetzliche Mindesturlaub dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und hat einen arbeitsschutzrechtlichen Charakter.
BGH, 22.10.2014, VIII ZR 97/14
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht na?her erla?uterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, fu?r welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung beru?cksichtigt worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, NJW 2010,...
AG-WIESBADEN, 15.11.2013, 93 C 3906/12
Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht nehmen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter zu den Fragen seiner Betriebskostenabrechnung vor oder anstelle der Belegeinsicht. Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Auskunft besteht jedoch gemäß...
AG-OFFENBACH, 08.02.2013, 37 C 445/12
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen
OLG-STUTTGART, 07.02.2013, 11 UF 184/12
KG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13
AG-NEUSS, 19.12.2012, 91 C 3589/12
Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.
Sicherheitsfrage 8 + Z,w.ei =
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