Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_SaechsPRG_Finanzierung_der_Landesanstalt-d171305,38.html
Timestamp: 2017-01-19 17:20:53
Document Index: 205815463

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 108', '§ 34', '§ 36']

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§ 35 SächsPRG, Finanzierung der Landesanstalt Suche
Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privat...…§ 35 SächsPRG, Finanzierung der Landesanstalt§ 36 SächsPRG, Aufsicht über die Landesanstalt§ 37 SächsPRG, Zulässigkeit der Weiterverarbeitung§ 38 SächsPRG, Verbreitung, Weiterverbreitung§ 39 SächsPRG, Allgemeine Aufsicht über Veranstalter§ 40 SächsPRG, Rücknahme der Zulassung§ 41 SächsPRG, Widerruf der Zulassung§ 42 SächsPRG, Untersagung der Verbreitung§ 43 SächsPRG, Ordnungswidrigkeiten§ 44 SächsPRG, Datenverarbeitung zu eigenen publizistischen Zwecken§ 45 SächsPRG, Bestandsdaten, Daten über den Empfang von Programmen und Sendunge...§ 45a SächsPRG§ 46 SächsPRG, Übergangsbestimmungen§ 47 SächsPRG, In-Kraft-Treten
§ 35 SächsPRG, Finanzierung der Landesanstalt
§ 35 SächsPRGGesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPRGReferenz: 72-2Abschnitt: 7. Abschnitt – Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (1) Die Landesanstalt finanziert ihre Aufgaben aus 1.dem staatsvertraglich festgelegten Anteil an dem Rundfunkbeitrag,2.Verwaltungsgebühren,3.sonstigen Einnahmen.(2) Die Landesanstalt erhebt auf Grund einer von ihr zu erfassenden Gebührensatzung für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen.(3) Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Im Haushaltsplan, der keiner autonomen Rechtsetzung bedarf, können Rücklagen gebildet werden, soweit und solange dies zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist, die nicht aus Mitteln eines Haushaltsjahres finanziert werden können. Die geplanten Aufgaben sollen in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen werden. Erforderliche Maßnahmen im Sinne von Satz 2 sind insbesondere Investitionen einschließlich Ersatzbeschaffungen sowie längerfristige Förderprogramme. Die Notwendigkeit der Rücklage ist in jedem Haushaltsjahr erneut festzustellen. Soweit erforderlich, sind Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt vorzusehen. Der Jahresüberschuss ist nach den Vorschriften der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352), aufzustellen und unter Einbeziehung der Buchführung durch einen unabhängigen Abschlussprüfer zu prüfen. §§ 108, 109 der Sächsischen Haushaltsordnung finden keine Anwendung. (4) Der zuständige Rechnungshof für Sachsen prüft gemäß Absatz 3 Satz 1 und den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, soweit sie auf die Rechtsstellung einer Rundfunkanstalt anwendbar sind, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt. Er unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde und den Sächsischen Landtag über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der Landesanstalt.
§ 34 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben des Geschäftsführers§ 36 SächsPRG, Aufsicht über die Landesanstalt