Source: https://www.solidarwerkstatt.at/digital/der-mafia-paragraph-als-instrument-politischer-verfolgung
Timestamp: 2020-01-21 05:56:08
Document Index: 190700001

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 165', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Bis heute (Stand März 2009) können den beschuldigten TierrechtsaktivistInnen trotz jahrelanger Abhör- und Überwachungsmaßnahmen keine konkreten Straftaten zugeordnet werden. In keinem der angeführten Fälle wurde Anklage erhoben. Stattdessen konstruierte die Staatsanwaltschaft folgenden Tatverdacht anhand des § 278a StGB:Die betroffenen Personen hätten sich „an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen als Mitglied beteiligt, die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die die Freiheit und das Vermögen bedrohen, nämlich schwerer Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, und schwerer Nötigungen, ausgerichtet ist, dadurch erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft anstrebt und Verantwortliche dieser Unternehmen, die mit Tierprodukten handeln (Pelz, Fleisch, Eier usw.), Pharmafirmen, jagdlicher Einrichtungen und landwirtschaftlicher Betriebe mit Nutztierhaltung, einzuschüchtern und sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht.“ (Quelle: http://www.vgt.at/actionalert/repression/juristisch/index.php)
Der § 278a StGB im Überblick
Strafrechtliche Grundlage der jahrelangen Observierung und schließlich der Festnahme von 10 TierrechtsaktivistInnen im Mai 2008 ist der § 278a StGB. Der so genannte Mafia-Paragraph wurde 1993 gleichzeitig mit dem § 165 StGB (Geldwäsche) zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt. Dabei wird bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bzw. Vereinigung unter Strafe gestellt - auch ohne konkrete strafrechtlich relevante Taten durch die Organisation bzw. deren Mitglieder. Der Straftatbestand des § 278a ist somit ein „Vorbereitungsdelikt“: der Tatbestand der kriminellen Organisation erfasst ein im Vorfeld zukünftiger verbrecherischer Aktivitäten liegendes Verhalten - das für sich alleine gesehen straflos wäre.
Wesentliche Eigenschaften einer kriminellen Organisation sind:
- Sie besteht aus einer größeren Anzahl von Personen (in der Praxis ab 10 Personen).
- Sie ist auf Dauer oder zumindest auf längere Zeit ausgerichtet
- Sie ist „unternehmensähnlich“, d.h. sie zeichnet sich durch arbeitsteiliges Vorgehen, eine hierarchische Struktur und eine gewisse Infrastruktur aus
- Ihr - wenn auch nicht ausschließlicher - Zweck ist die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit, Vermögen bzw. im Bereich sexuelle Ausbeutung, Schlepperei, Falschgeld und dgl.
- Ihr Ziel ist die Bereicherung ODER ein erheblicher Einfluss auf Politik und Wirtschaft (einer der beiden Tatbestände muss erfüllt sein)
- Zu ihrer Aufrechterhaltung bedient sich die Organisation der Korruption, der Einschüchterung von Personen ODER schirmt sich auf besondere Weise ab (einer der beiden Tatbestände muss erfüllt sein).
Wer kann nun einer kriminellen Organisation zugerechnet werden? Im § 278 StGB heißt es dazu:„Als Mitglied beteiligt sich an einer […] Vereinigung, wer […] sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung […] fördert.“ Nach Argumentation der Staatsanwaltschaft können auch autonom handelnde Einzelpersonen oder Gruppen einer Organisation im Sinne des § 278a StGB zugerechnet werden, solange sie dieselben Ziele, dieselbe Philosophie und dieselben Grundsätze verfolgen. Man kann also davon ausgehen, dass jemand, der für eine – nach § 278a StGB im Verdacht der kriminellen Organisation stehende - Gruppe spendet, Unterschriftenlisten unterschreibt, an Treffen, Veranstaltungen oder Demonstrationen teilnimmt oder Initiativen - in welcher Form auch immer - unterstützt oder offen mit ihr sympathisiert, selbst der kriminellen Organisation zugerechnet werden kann. Österreich - beinhart?
Paragraf "strenger als EU verlangt"
Wien - Der umstrittene "Anti-Mafia-Paragraf" 278a StGB, nach dem in Österreich trotz Entlassung von zehn Verdächtigen aus der Untersuchungshaft nach wie vor gegen die militante Tierschützerszene ermittelt wird, ist "weitaus strenger", als es die EU verlangt. Dieser Meinung ist Mia Wittmann-Tiwald, die in der Richtervereinigung die Fachgruppe Grundrechte leitet - sie stützt sich dabei auf einen neuen Rahmenbeschluss des Rates der Union.
"Die EU legt fest, dass eine kriminelle Vereinigung oder Organisation immer auf das Erwirtschaften eines materiellen Vorteils ausgerichtet ist. Diese Präzisierung fehlt in Paragraf 278a StGB", sagte Wittmann-Tiwald bei einer von Studenten organisierten Diskussion. Zwar verbiete der Unionsbeschluss keinem Mitgliedstaat härtere Regelungen, doch angesichts der Kritik an den "übersteuerten" Tierschützerermittlungen von SPÖ, Grünen und Menschenrechtsgruppen sollte "die heimische Regelung jetzt überdacht und geändert werden". (...)
(Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 19. Dezember 2008) Was wäre, wenn ...
- „schüchterte“ auf die eine oder andere Art z.B. durch Demonstrationen, Besetzungen den jeweiligen Gegner ein - v.a. wenn man bedenkt, dass wie im Fall der inhaftierten TierrechtsaktivistInnen bereits die Ankündigung einer Demonstration als Nötigung/Einschüchterung gewertet wird.
Die logische Forderung aufgrund der aktuellen Gesetzeslage und der tatsächlichen Anwendung der §§ 278 ff kann nur eine Novellierung der gesetzlichen Bestimmungen sein. Die Alternative wäre das Ende praktisch jeden zivilgesellschaftlichen Engagements. Oder geht es gerade darum ...?