Source: https://www.snappcar.de/generalconditions.aspx?view=terms
Timestamp: 2017-11-18 06:14:48
Document Index: 275145902

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 13', '§ 312', '§ 328', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CarShare Germany GmbH
für das Dienstleistungsangebot SnappCar
E: support@snappcar.de
T: +49 (0)30 588 49323
SnappCar empfiehlt, dass Sie sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ihrer eigenen Information bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten sorgfältig durchlesen.
Bitte beachten Sie, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für die auf der unter www.snappcar.de von der CarShare Germany GmbH betriebenen Plattform registrierten Benutzer und die auf der Plattform geschlossenen Mietverträge über auf der Plattform registrierte Fahrzeuge gelten.
Nachstehend finden Sie den jeweiligen Vertragspartner nebst dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) für den Fall, dass Sie die Plattform oder weitere SnappCar-Leistungen in einer anderen Jurisdiktion als Deutschland nutzen wollen oder das zu vermietende Fahrzeug nicht in Deutschland zugelassen ist:
SnappCar-Unternehmen
Anwendbare AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von SnappCar.
Benutzer: Die (natürliche) Person oder das Unternehmen, die bzw zur Nutzung der vertraglichen Dienstleistung auf der Plattform ein Profil erstellt hat.
Content: Alle Informationen, die SnappCar selbst auf die Plattform gestellt hat; hierzu gehören insbesondere - aber nicht nur - das Layout sowie das Erscheinungsbild der Plattform, die abgebildeten Logos und Marken sowie bestimmte Texte.
Fahrzeug: Ein Auto, Kleinbus, Camper oder ein anderer, mindestens vierrädriger motorgetriebener Personenkraftwagen, für das der Fahrer eine Fahrerlaubnis der Klasse B (oder vergleichbar) benötigt.
Gewerblicher Benutzer: eine (natürliche) Person oder ein Unternehmen (z.B. OHG oder GmbH) im Sinne des § 14 BGB, welche(s) ein Profil auf der Plattform angelegt hat, um gewerblich sein(e) Fahrzeug(e) an andere Benutzer auf der Plattform zu vermieten.
Kilometerpauschale: Der zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbarte Preis für die gefahrenen Kilometer; in der Kilometerpauschale sind jedoch die Versicherungs-Fee und die SnappCar-Fee nicht enthalten.
Mietanfrage: Der über die Plattform an den Vermieter gesandte Wunsch des Mieters, einen Mietvertrag zu schließen.
Mieter: Benutzer, der ein Fahrzeug mietet.
Mietgebühr: Der zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbarte Preis für die Fahrzeugmiete; die Mietgebühr enthält jedoch nicht die Versicherungs-Fee, die SnappCar-Fee und eventuelle Zusatzgebühren.
Mietpreis: Der sich aus der Mietgebühr, der Kilometerpauschale, der SnappCar-Fee, die Versicherungs-Fee und eventuellen Zusatzgebühren ergebende Betrag.
Mietvertrag: Der über die Plattform zur Vermietung eines Fahrzeugs zwischen dem Mieter und dem Vermieter geschlossene Vertrag.
Mietzeitraum: Der Zeitraum ab dem Zeitpunkt, an dem der Autoschlüssel dem Mieter übergeben wird und dieser das Fahrzeug übernimmt, bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs und des Autoschlüssels.
Plattform: Die über die mobile Softwareapplikation von SnappCar oder unter www.snappcar.de betriebene Plattform oder jede andere von SnappCar betriebene Website, auf der ein Benutzer die Leistungen von SnappCar im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nehmen kann.
Profil: Eine individuelle Seite, auf der Sie nach Ihrer Anmeldung als Benutzer auf der Plattform ein Profil anlegen und verwalten können.
Rechte am geistigen Eigentum: Alle Rechte am industriellen und/oder geistigen Eigentum; hierzu gehören vor allem - aber nicht nur - Urheberrechte, Softwarerechte, Datenbankurheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Entwurfsrechte, Warenzeichenrechte, verwandte Schutzrechte und Know-how.
Schäden: Alle Beschädigungen oder Verschlechterungen eines Fahrzeugs, die während des Mietzeitraums am Fahrzeug entstanden sind.
SnappCar: CarShare Germany GmbH, eine im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter HRB 21032 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts.
SnappForm: Das vom Mieter und Vermieter vor Beginn und nach Beginn des Mietzeitraums gemeinsam ausgefüllte und unterschriebene Formular. Wenn das Formular in digitaler Form ausgefüllt (und digital über eine SnappCar-Anwendung unterschrieben) wird, ist mit „Unterschreiben“ die Bestätigung in elektronischer Form gemeint; das Formular kann nach der Bestätigung vom Mieter und Vermieter heruntergeladen werden.
SnappCar-Fee: Die von SnappCar einem Mieter in Rechnung gestellte Vermittlungsprovision.
SnappCars Rechte Alle Recht am geistigen Eigentum, die sich auf die
am geistigen Eigentum: Erbringung der vertraglichen Dienstleistung, die Plattform und den Content beziehen.
Verifizierter Benutzer: Ein von SnappCar verifizierte Benutzer, wobei die Verifizierung anhand einer Kombination aus Kontrollen unterschiedlicher, vom Benutzer bereitzustellender Daten erfolgt.
Vermieter: Ein Benutzer, der über die Plattform ein Fahrzeug vermietet.
Versicherer: Das den Versicherungsvertrag anbietende und auf der Plattform genannte Versicherungsunternehmen.
Versicherungs-Fee: Die Gebühr für die Bereitstellung von Versicherungsschutz.
Versicherungsvertrag: Der zwischen SnappCar und dem Versicherer geschlossene Versicherungsrahmenvertrag.
Vertragliche Dienstleistung: Die von SnappCar vertraglich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Dienstleistungen bestehend aus der Bereitstellung einer Plattform zur Miete und Vermietung von Fahrzeugen zwischen Benutzern, Vermittlung von Mietverträgen über Fahrzeuge auf der Plattform sowie Versicherungsschutz nach Maßgabe eines Versicherungsvertrags mit dem Versicherer.
Artikel 2 Geltungsbereich, Leistungsbeschreibung, Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Dienstleistungsangebot von SnappCar, insbesondere für die Nutzung der Plattform und der darauf angebotenen Funktionalitäten, Leistungen und der sonstigen Vertraglichen Dienstleistung.
SnappCar ist Betreiber der Plattform. Benutzer können die Plattform mit den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Funktionen und die Vertraglichen Dienstleistungen in dem jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Umfang und nach Maßgabe der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.
SnappCar bietet den Benutzern die Möglichkeit, anderen Benutzern Fahrzeuge zur Nutzung gegen Entgelt zu überlassen. Die Benutzer haben auf der Plattform die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten, um die Miete eines Fahrzeugs zu vereinbaren.
Für die Buchung, Vermietung und Nutzung von Fahrzeugen sowie die von SnappCar in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen gelten die unter Buchstabe B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten „Besonderen Bedingungen zur Nutzung der Plattform“, soweit nicht abweichend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Im Hinblick auf Gewerbliche Benutzer finden zudem die in Abschnitt C. genannten Bestimmungen Anwendung.
SnappCar bietet selbst keine Fahrzeuge zur Miete an, sondern fungiert ausschließlich als Vermittler zwischen Mietern und Vermietern. SnappCar wird daher nicht Vertragspartei der Mietverträge. SnappCar ist weder an dem physischen Überlassungsprozess eines Fahrzeuges, noch an der Durchführung des Mietvertrages selbst beteiligt. Ferner werden die auf der Plattform von Benutzern veröffentlichten Inhalte von SnappCar grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von SnappCar dar.
Soweit SnappCar den Benutzern Funktionalitäten für das Treffen von (besseren) Entscheidungen im Hinblick auf derzeitige oder zukünftige Mieter, Mietanfragen, Mietpreise oder andere Belange anbietet, akzeptiert der Benutzer, es sich hierbei lediglich um Hilfestellungen handelt und die alleinige Verantwortlichkeit des Benutzers für das Angebot eines Fahrzeugs, die Festlegung der Mietgebühr und der Kilometerpauschale, für die Annahme oder Ablehnung von Mietanfragen, für die Inanspruchnahme der Vertraglichen Dienstleistung sowie den Abschluss und der Durchführung von Mietverträgen unberührt lässt.
Artikel 3 Registrierung und deren Voraussetzungen, Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern, Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen SnappCar und Benutzern
Um die vertraglichen Leistung von SnappCar in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich zunächst als Benutzer auf der Plattform registrieren, ein Profil anlegen und einen Nutzungsvertrag mit SnappCar abschließen. Insbesondere ist SnappCar berechtigt, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Anmeldung als Benutzer ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Registrierungsformulars möglich. Der Benutzer hat hierzu das Registrierungsformular auszufüllen und durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ abzusenden. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Benutzer sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen. Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn
- der Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
- der Datenschutzerklärung
Das Registrierungsformular kann daher nur abgesendet werden, wenn der Benutzer die vorgenannte Zustimmung erklärt hat.
Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Benutzer von SnappCar eine automatische E-Mail. Mit der automatischen E-Mail, welche die Registrierung bestätigt. Mit dieser E-Mail erhält der Benutzer zudem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere Kundeninformationen in Textform. Mit Empfang dieser E-Mail kommt zwischen dem Benutzer und SnappCar der Nutzungsvertrag über die Plattform zustande.
Benutzer sind verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung sowie der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den bei der Anmeldung und im Übrigen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgefragten Informationen zu machen. Änderungen der Kontaktdaten (insbesondere der bei der Anmeldung verwendeten E-Mail-Adresse) sowie der anderen Daten eines Benutzers sind SnappCar unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch Aktualisierung der entsprechenden Angaben im Profil erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, können die aktualisierten Angaben SnappCar per E-Mail an support@snappcar.de übermittelt werden.
Die von Benutzern bei der Registrierung mitgeteilten Daten werden in einer Datenbank gespeichert und unter Beachtung der Datenschutzerklärung, die unter https://www.snappcar.de/generalconditions.aspx?view=policies abrufen werden kann, verarbeitet.
Die Anmeldung als Benutzer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden.
Sie können sich nicht mehr als einmal als Benutzer auf der Plattform registrieren und/oder mehrere Profile gleichzeitig anlegen.
Sie sind selbst für die Geheimhaltung Ihres Kennworts und Ihres Benutzernamens verantwortlich. Sie dürfen Ihren Benutzernamen und/oder Ihr Kennwort weder Dritten mitteilen noch Dritten auf andere Weise Zugang zu Ihrem Profil gewähren. Für die gesamte Benutzung der Plattform, die mit Ihrem Benutzernamen und mit Ihrem Kennwort erfolgt, sind Sie daher selbst verantwortlich. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Benutzername oder Kennwort von unbefugten Personen verwendet wird, teilen Sie dies SnappCar bitte schnellstmöglich mit. Sie haben außerdem selbst entsprechende Maßnahmen zum Schutz Ihrer Benutzerdaten vorzunehmen, wie beispielsweise das regelmäßige Ändern Ihres Kennworts.
Artikel 4 Anforderungen an Benutzer
Wenn Sie sich als Benutzer registrieren, die vertraglichen Leistung von SnappCar in Anspruch nehmen und einen Mietvertrag schließen möchten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie sind mindestens 21 Jahre alt; wenn Sie ein Fahrzeug mieten möchten, müssen Sie außerdem seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die von einem Mitgliedsstaat der Europäische Union (EU), Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz ausgestellt worden ist (jeweils für die Kategorie des Fahrzeugs, das Sie mieten möchten). Für den Fall, dass die Fahrerlaubnis von einem anderen als den vorgenannten Ländern ausgestellt worden ist, kann SnappCar nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung des Ortes der Ausstellung eine Ausnahme gewähren. Die Fahrerlaubnis darf bei Abschluss des Nutzungsvertrages sowie bei Abschluss eines Mietvertrages nicht entzogen worden sein.
b. Sie besitzen einen gültigen Ausweis (Reisepass oder Personalausweis);
c. Sie haben ein aktuelles Foto von Ihnen als Profilfoto in Ihr Profil hochgeladen.
SnappCar ist berechtigt, die Registrierung als Benutzer, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung von SnappCar oder den Abschluss von Mietverträgen über die Plattform von weiteren, den Benutzern mit angemessener Frist im Voraus benannten Vorgaben abhängig zu machen (z.B. Identitätsüberprüfung, Mindestanforderungen an den Fahrzeugzustand), soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von SnappCar, dem Versicherer oder den Benutzern erforderlich ist.
Artikel 5 Zusätzliche Anforderungen an den Vermieter und das Fahrzeug
Wenn Sie als Vermieter ein Fahrzeug registrieren, müssen zusätzlich zu den in Artikel 3 und 4 genannten Anforderungen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a. Alle Fahrzeuge, die Sie vermieten wollen, müssen in Ihrem Profil registriert sein;
b. Die zur Vermietung angebotenen Fahrzeuge müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
i. Das Fahrzeug entspricht allen in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, geltenden Zulassungsvoraussetzungen und besitzt alle dort erforderlichen Zulassungen;
ii. Das Fahrzeug ist verkehrssicher und weist keine gravierenden Mängel auf, die die Fahrbereitschaft oder Fahrsicherheit beeinträchtigen.
iii. Das Fahrzeug verfügt über die erforderlichen (Betriebs-) Flüssigkeiten wie Motoröl, Bremsflüssigkeit, Kühlmittel usw., welche für die Dauer der Miete ausreichend vorhanden sind;
iv. Für das Fahrzeug besteht mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Pflicht-Haftpflichtversicherung;
v. Für das Fahrzeug wurden alle fälligen Steuern einschließlich Kraftfahrzeugsteuer (fristgemäß) gezahlt;
vi. Das Fahrzeug verfügt über ein gültiges Kennzeichen des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;
vii. Der Vermieter ist der Halter und alleinige Eigentümer des Fahrzeugs. Sofern der Vermieter nicht der der Halter und alleinige Eigentümer des Fahrzeugs ist, hat er SnappCar spätestens bei Registrierung des Fahrzeugs auf der Plattform eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der Halter und Eigentümer den Vermieter zur Vermietung seines Fahrzeugs über die Plattform ermächtigt hat. Bei einem geleasten Fahrzeug muss der Vermieter (i) eine Zustimmungserklärung des Leasing-Unternehmens hinsichtlich des Angebots und der Vermietung des Fahrzeugs auf der Plattform vorlegen und (ii) vor dem ersten Angebot des Fahrzeugs auf der Plattform die vorherige Zustimmung von SnappCar einholen;
viii. Das Fahrzeug wurde gemäß den Fahrzeugherstellerempfehlungen ordnungsgemäß gewartet.
Wenn ein Fahrzeug die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt, hat der Vermieter das Fahrzeug aus dem Profil zu löschen und alle bis dahin offenen Reservierungen oder Mietverträge zu beenden und Mietanfragen abzulehnen.
Der Vermieter darf auf seinem Profil nicht mehr als drei Fahrzeuge registrieren und über die Plattform zur Vermietung anbieten. Die gewerbsmäßige Vermietung von Fahrzeugen auf der Plattform ist verboten, es sei denn, dass alle nach dem Gesetz und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Anforderungen, insbesondere die in Abschnitt C. genannten, erfüllt sind.
Der Vermieter darf einem Mieter, der zur Familie des Vermieters gehört (vor allem - aber nicht nur - Eltern, Geschwister, Kinder) und/oder vorübergehend oder dauerhaft in demselben Haushalt wohnt, über die Plattform weder ein Fahrzeug anbieten noch einen Mietvertrag mit einem solchen Mieter abschließen.
Soweit der Benutzer mit der Erfüllung einer in Artikel 5.2 genannten Verpflichtung in Verzug ist, ist SnappCar berechtigt, das betroffene Fahrzeug von der Plattform zu entfernen, alle erfolgten Buchungen zu beenden und alle Mietanfragen zurückzuweisen. Das Gleiche gilt, soweit SnappCar aufgrund begründeter Umstände davon ausgehen kann oder Beweise dafür hat, dass das Fahrzeug eine oder mehrere der in diesem Artikel 5 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, insbesondere im Falle einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an Pannenmeldungen oder für den Fall, dass SnappCar von einem Leasing-Unternehmen über den Widerruf einer Zustimmung im Sinne des Artikels 5.1 (vii) informiert wird.
Artikel 6 Sanktionen bei Vertragsverstößen, Deaktivierung und Löschung von Inhalten, Sperrung des Profils
SnappCar ist unter den Voraussetzungen der Regelungen dieses Artikels 6 berechtigt,
- Benutzer zu verwarnen;
- Angebote von Vermietern oder Mietanfragen zu löschen oder vorübergehend zu deaktivieren;
- die Nutzung der vertraglichen Leistungen für einzelne Benutzer einzuschränken, insbesondere einen Benutzer vorläufig oder endgültig von dem Zugang zu der Vertraglichen Dienstleistung auszuschließen oder
- das Profil eines Benutzers vorläufig oder endgültig zu sperren,
wenn ein Benutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt, Rechte Dritter verletzt oder SnappCar ein sonstiges berechtigtes Interesse hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt insbesondere im Schutz der übrigen Benutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
Einzelne Angebote eines Vermieters können insbesondere dann gelöscht werden, wenn
- sie sich nicht auf ein Fahrzeug beziehen;
- sich auf solche Fahrzeug beziehen, welche nicht die nach Artikel 5.1 genannten Anforderungen erfüllen;
- wenn SnappCar von einem Leasing-Unternehmen darauf hingewiesen wird, dass die nach Artikel 5.1b) vii) erforderliche Zustimmung des Leasing-Unternehmens zurückgezogen wurde;
- ein Benutzer die Plattform unter Verstoß gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur gewerblichen Fahrzeugvermietung nutzt.
Mietanfragen können insbesondere dann gelöscht werden, wenn der Mieter oder ein Verifizierter Benutzer die in Artikel 4.1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
SnappCar kann einen Benutzer insbesondere dann endgültig von der Nutzung der Vertraglichen Dienstleistungen und der Plattform ausschließen, wenn dieser
- Fahrzeuge anbietet, die die Bedingungen des Artikels 5.1 nicht erfüllen;
- die Plattform unter Verstoß gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur gewerblichen Fahrzeugvermietung nutzt;
- entgegen Artikel 3.4 falsche Daten angibt oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat;
- vorsätzlich falsche Angaben in der SnappForm macht;
- geschuldete Zahlungen bei Fälligkeit schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig leistet; dies gilt auch, wenn die zwischenzeitlich erfüllte Zahlungsverpflichtung erneut entsteht (z.B. nach einer Rückbuchung);
- andere Benutzer oder SnappCar schuldhaft in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die vertraglichen Leistungen von SnappCar oder die Plattform missbraucht.
Eine endgültige Sperrung ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, ist er dauerhaft von der Nutzung der vertraglichen Leistungen von SnappCar ausgeschlossen. Ein Anspruch des Benutzers auf Wiederherstellung des gesperrten Profils besteht nicht. Der betreffende Benutzer darf sich auch nicht erneut anmelden und ein neues Profil eröffnen.
Auswahl und Anwendung der in diesem Artikel 6 geregelten Maßnahmen stehen grundsätzlich im billigen Ermessen von SnappCar. SnappCar wird jedoch die berechtigten Interessen des betroffenen Benutzers angemessen berücksichtigen (z.B. durch vorherige Benachrichtigung des Benutzers mit angemessener Frist oder Möglichkeit zur Stellungnahme); dies gilt insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass der Benutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Im Falle einer vorübergehenden Deaktivierung von Angeboten eines Vermieters, der Einschränkung des Zugangs zu einzelnen Vertraglichen Dienstleistungen oder einer Sperrung wird SnappCar den Nutzer per E-Mail über eine Wiederfreischaltung informieren.
Artikel 7 Recht zur Plattformnutzung, Schutz des geistigen Eigentums, Recht zur Nutzung von Benutzerinhalten
SnappCars gesamte Rechte am geistigen Eigentum liegen ausschließlich bei CarShare Ventures B.V. und/oder bei dessen Lizenzgebern.
CarShare Ventures B.V. räumt dem Benutzer hiermit das einfache, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
Jegliche direkte oder indirekte Zuwiderhandlungen gegen SnappCars Rechte am geistigen Eigentum sind verboten. Benutzer dürfen keine Handlungen durchführen, die direkt oder indirekt gegen SnappCars Rechte am geistigen Eigentum verstoßen oder diesen schaden; hierzu zählen vor allem - aber nicht nur - Handlungen mittels Domänennamen, Marken oder Anzeigen (beispielsweise über GoogleAdwords).
Jeder Benutzer räumt SnappCar hiermit ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes, kostenloses, unbelastetes, unterlizenzierbares Recht an allen von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten, insbesondere an den Fahrzeugbildern, Profilbildern und Profiltexten zur Nutzung, öffentlichen Zugänglichmachung und Veröffentlichung dieser Inhalte ein.
Artikel 8 Laufzeit, Kündigung und sonstige Beendigung des Nutzungsvertrages
Benutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem sie ihr Profil in ihren Profileinstellungen löschen: Alternativ können Sie Ihre Kündigung auch in Textform per Email an support@snappcar.de erklären. Etwaig vor der Kündigung geschlossene Mietverträge bleiben unberührt. Etwaige Mietanfragen werden im Falle einer Kündigung storniert.
SnappCar kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit kündigen. Das Recht zur Sperrung eines Profils nach Artikel 6 bleibt hiervon unberührt.
Alle Beträge gegenüber SnappCar zahlbaren Beträge werden zum Zeitpunkt der Deaktivierung des Profils eines Benutzers, spätestens jedoch mit Wirksamwerden einer Kündigung fällig.
Artikel 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
SnappCar ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und dem Benutzer nicht unzumutbar ist. Über eine Änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird SnappCar den Benutzer mit angemessener Frist im Voraus unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten oder neuen Regelungen per E-Mail informieren. Die geänderten oder neuen Regelungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Benutzer nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail einer Einbeziehung der geänderten oder neuen Regelungen in das Vertragsverhältnis gegenüber SnappCar in Textform (z. B. E-Mail) widerspricht. Soweit ein Benutzer der Geltung der geänderten oder neuen Regelungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail widerspricht, so gelten im Verhältnis zu ihm die geänderten oder neuen Regelungen als angenommen. SnappCar wird den Benutzer in der E-Mail, die über die Änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert und die geänderten oder neuen Regelungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist in geeigneter Form gesondert hinweisen.
Artikel 10 Haftung von SnappCar
Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieses Artikels 10 ist die Haftung von SnappCar, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle des Schuldnerverzugs von SnappCar oder der von SnappCar zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet SnappCar jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Benutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SnappCar, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die in den vorstehenden Artikeln 10.1 und 10.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in Artikel 10.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von SnappCar nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
Die Haftung von SnappCar aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere bei Vorsatz sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
Artikel 11 Verfügbarkeit
SnappCar bietet die Plattform unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. SnappCar bemüht sich, die Plattform stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.
SnappCar ist berechtigt, die Nutzung der vertraglichen Leistungen, der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Benutzer zumutbar ist.
SnappCar ist berechtigt, die Nutzung der Vertraglichen Dienstleistungen, der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform anzupassen, soweit dies aus Gründen des Versicherungsschutzes oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
Das Vertragsverhältnis zwischen SnappCar und den Benutzern sowie alle sich daraus ergebenden oder damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit Benutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu SnappCar der Sitz von SnappCar, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Benutzers, die entweder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu SnappCar der Sitz von SnappCar, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
SnappCar weist den Benutzer hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Plattform der Europäischen Kommission; diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
SnappCar ist weder für die Inhalte dieser Plattform, noch für die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.
SnappCar ist berechtigt, über alle Ansprüche, Rechte und Verpflichtungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verfügen und sie auf Dritte zu übertragen (insbesondere im Wege der Abtretung, Verpfändung). Hierüber wird SnappCar den Benutzer informieren. Der Benutzer stimmt bereits jetzt zu, im Falle einer solchen Verfügung zu kooperieren und dass der Dritte alle Rechte aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Benutzer ausüben darf.
Artikel 13 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. SnappCar wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche den Rechtsfolgen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung unter Berücksichtigung deren Sinn und Zwecks am nächsten kommt.
B. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Plattform
Artikel 14 Vermittlung, Abschluss und Widerruf von Mietverträgen
SnappCar bietet Benutzern die Möglichkeit, anderen Benutzern auf der Plattform Fahrzeuge zur zeitweisen Nutzung anzubieten und gegen Entgelt zu überlassen. Für die Buchung, Überlassung und Miete von Fahrzeugen gelten neben den im Abschnitt A. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten allgemeinen Bestimmungen die nachfolgenden besonderen Bestimmungen dieses Abschnitts B, soweit nicht abweichend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
Die Benutzer haben die Möglichkeit, einen Zusatzfahrer für die Nutzung eines Fahrzeugs zuzulassen. Voraussetzung ist hierfür, dass der Zusatzfahrer
- als „Verifizierter Benutzer“ auf der Plattform registriert ist;
- vor der Nutzung des Fahrzeugs bei SnappCar als Zusatzfahrer angemeldet wurde; und
- der Vermieter sich mit der Nutzung des Fahrzeugs durch den Zusatzfahrer zuvor einverstanden erklärt hat.
SnappCar bietet selbst keine Fahrzeuge zur Nutzung an, sondern stellt lediglich die Plattform bereit, die es Benutzern erlaubt, Fahrzeuge zu mieten; insoweit stellt SnappCar die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Mietverträgen über Fahrzeuge zwischen Mietern und Vermietern zur Verfügung. SnappCar wird nicht Partei der Mietverträge und ist auch nicht in der Überlassung der Fahrzeuge involviert, sondern vermittelt diese lediglich.
SnappCar ist berechtigt, die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen sowie die Vermittlung von Fahrzeugen an weitere, den Benutzern mit angemessener Frist im Voraus mitgeteilte Voraussetzungen zu knüpfen, soweit dies aus Gründen des Versicherungsschutzes oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
Der Abschluss eines auf der Plattform vermittelten Mietvertrags und des gleichermaßen stillschweigend geschlossenen Vermittlungsvertrag vollzieht sich wie folgt:
a. Zunächst kann ein Mieter einem Vermieter eine Mietanfrage auf der Plattform senden. Der Mieter kann auch mehrere Mietanfragen gleichzeitig senden; die Anzahl an Mietanfragen je Mieter ist jedoch beschränkt. Die zulässige Anzahl an Mietanfragen je Mieter wird auf der Plattform angezeigt.
b. Der jeweilige Vermieter wird mit einer E-Mail über die Mietanfrage informiert. Der Vermieter kann eine Mietanfrage durch Bestätigung auf der Plattform annehmen. Mit Zugang der Annahme bei dem Mieter wird zwischen dem Vermieter und Mieter ein Mietvertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. SnappCar ist nicht Partei des Mietvertrags, sondern stellt den Benutzern mit der Plattform lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung und dem Abschluss von Mietverträgen zur Verfügung.
Mieter können in ein und demselben Mietzeitraum oder in einem sich mit anderen Mietzeiträumen überschneidenden Zeitraum nicht mehr als ein (1) Fahrzeug über die Plattform mieten. Nach dem Abschluss eines Mietvertrags und Zahlung der Mietgebühr werden alle weiteren offen Mietanfragen eines Mieters für denselben oder einen sich mit anderen Mietzeiträumen überschneidenden Zeitraum automatisch storniert.
Hinsichtlich des im Rahmen einer Fahrzeugbuchung zwischen dem Benutzer und SnappCar geschlossenen Vermittlungsvertrags steht dem Benutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355, 356 BGB zu. Bitte beachten Sie die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn SnappCar die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Benutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch SnappCar verliert.
Artikel 15 Inhalt von Mietverträgen
Für die zwischen einem Vermieter und Mieter über die Plattform abgeschlossenen Mietverträge gelten ergänzend zu den sonstigen Vereinbarungen der Parteien die nachfolgenden Regelungen, welche Voraussetzung für die Nutzung der vertraglichen Leistungen von SnappCar sowie der Plattform sind und von denen die Parteien daher nicht abweichen dürfen.
Mieter und etwaige Zustazfahrer dürfen das Fahrzeug nicht führen (i) unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol oder (ii) unter dem Einfluss von Medikamenten oder bei körperlichen oder geistigen Beschränkungen, Behinderungen oder Krankheiten, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit führen kann.
Der Mieter stellt – auch im Verhältnis zu einem etwaigen Zusatzfahrer – sicher, dass das Fahrzeug ausschließlich im Einklang mit den auf der Plattform unter https://support.snappcar.nl/hc/de/sections/201235642-Community-Verhalten bereitgestellten Verhaltensvorschriften benutzt wird.
Der Mieter darf das Fahrzeug nicht von anderen Personen fahren lassen mit Ausnahme eines Zusatzfahrers, der die Voraussetzungen des Artikels 14.2 erfüllt.
Bevor der Vermieter sein Fahrzeug dem Mieter nach Maßgabe des Mietvertrags übergibt, müssen der Vermieter und der Mieter alle Daten korrekt und vollständig in der SnappForm ausfüllen und diese unterschreiben oder elektronisch über die Plattform bestätigen. Die SnappForm ist Teil des Mietvertrags. Der Mieter und der Vermieter müssen dabei vollständig und wahrheitsgemäß alle in der SnappForm abgefragten Angaben machen und sich ordnungsgemäß über die Plattform ein- und ausloggen. Insbesondere muss der Vermieter in der SnappForm wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich etwaiger Mängel oder Schäden am Fahrzeug zu machen.
Der Vermieter hat zu vermeiden, dass der Mieter oder ein etwaiger Zusatzfahrer das Fahrzeug entgegennimmt oder benutzt, wenn oder bei begründeter Annahme, dass:
a. die in Artikel 4 genannten Anforderungen nicht erfüllt sind;
b. der Mieter oder ein etwaiger Zusatzfahrer offensichtlich oder mutmaßlich nicht in der physischen oder psychischen Verfassung sind, das Fahrzeug zu führen;
c. der Mieter oder ein etwaiger Zusatzfahrer nicht über die für das Führen des Fahrzeugs erforderliche und gültige Führererlaubnis verfügen oder keinen Ausweis, Reisepass oder vergleichbaren Identitätsnachweis vorlegen können, um sich damit auszuweisen;
d. der Mieter oder ein etwaiger Zusatzfahrer keine Mietvertragsbestätigung mit der richtigen Buchungsnummer vorzeigen kann;
e. der Mieter oder ein etwaiger Zusatzfahrer sich weigert, auf der Plattform oder in der SnappForm wahrheitsgemäße und vollständigen Angaben zu machen oder sich in der SnappCar-Anwendung anzumelden.
In den o. g. Fällen kann der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich kündigen.
Der Mieter darf das Fahrzeug nicht entgegennehmen, wenn
a. für ihn erkennbar die in Artikel 4 und 5 genannten Anforderungen nicht erfüllt sind;
b. der Vermieter über die Plattform in der SnappCar-Anwendung oder in der SnappForm offensichtlich falsche oder unvollständige Angaben zu etwaigen Mängeln oder Schäden am Fahrzeug macht;
c. sich der Vermieter weigert, weitere Angaben ordnungsgemäß und vollständig über die SnappCar-Anwendung und/oder die SnappForm zu machen und/oder sich in der SnappCar-Anwendung anzumelden.
In den o. g. Fällen kann der Mieter den Mietvertrag außerordentlich kündigen; die bereits gezahlte Mietgebühr wird in diesem Fall zurückerstattet.
Der Mieter hat bei der Rückgabe sicherzustellen, dass
a. das Fahrzeug an dem im Mietvertrag vereinbarten Datum, Zeitpunkt und Ort zurückgegeben wird;
b. sich im Fahrzeug kein persönliches Eigentum von ihm, einem etwaigen Zusatzfahrer oder den von ihm beförderten Fahrgästen mehr befindet;
c. alle mit dem Fahrzeug übergebenen Schlüssel, Fahrzeugpapiere und sonstige Dokumente sowie (Ersatz-) Materialien und Hilfsmittel (z.B. Ersatzrad, Wagenheber, Verbandskasten und alle weiteren Materialien, die zusammen mit dem Fahrzeug übergeben wurden oder zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe an den Mieter im Fahrzeug vorhanden waren) zurückzugeben werden;
d. das Fahrzeug denselben Tankstand wie zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe hat, es sei denn, der Mieter und der Vermieter haben etwas anderes vereinbart und in der SnappForm festgehalten;
e. Das Fahrzeug muss sich bei der Rückgabe – mit Ausnahme der durch die vertragsgemäße Nutzung eingetretenen Verschlechterung – in demselben Zustand wie bei seiner Übergabe befinden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart und in der SnappForm festgelegt. Soweit erforderlich sind Betriebs- und Schmierstoffe wieder aufzufüllen.
Der Mieter kommt vollständig für alle schuldhaft verursachten Schäden auf, die dem Vermieter, SnappCar oder Dritten dadurch entstehen, dass der Mieter seine Pflichten verletzt.
Der Mieter und der Vermieter haben nach Ablauf des Mietzeitraums in der SnappForm (entweder in ausgedruckter Form oder möglichst in elektronischer Form über die Plattform) eventuelle Schäden am Fahrzeug festzuhalten; außerdem müssen sie den Kilometerstand und den Tankstand des Fahrzeugs angeben. Der Mieter und der Vermieter müssen gemeinsam die SnappForm unterschreiben oder elektronisch bestätigen. Wenn eine der beiden Parteien die gemeinsame Unterschrift oder Bestätigung der SnappForm verweigert, sind beide Parteien verpflichtet, jeweils eine eigene ausgedruckte SnappForm auszufüllen und die darin gemachten Angaben nachzuweisen (beispielsweise anhand von Fotos).
Der Mieter und der Vermieter sind dafür verantwortlich, dass sie sich auf der Plattform ordnungsgemäß und rechtzeitig an- und abmelden sowie dass die SnappForm ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, überprüft und abgeschlossen wird. Die SnappForm bildet einen integralen Teil des Mietvertrags; der Mieter und der Vermieter können es nach der Bestätigung herunterladen. Soweit sich die Benutzer nicht ordnungsgemäß an- und abmelden oder die SnappForm nicht korrekt oder vollständig ausgefüllt und unterzeichnet oder elektronisch bestätigt wird, kann dies den Versicherungsschutz beeinträchtigen .
Der Mietvertrag soll dem Recht des Landes unterliegen, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.
Artikel 16 Laufzeit und Beendigung/Kündigung des Mietvertrags
Der Mietvertrag wird über die Dauer des Mietzeitraums geschlossen; er endet mit Ablauf des Mietzeitraums. Ungeachtet dessen führt die vorzeitige Rückgabe des Fahrzeug vor dem vereinbarten Zeitpunkt nicht zur Beendigung des Mietvertrags und berechtigt den Mieter nicht zu einer vollen oder teilweisen Erstattung des gezahlten Mietpreises. Das Recht des Mieters nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Mietvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen bleibt hiervon unberührt.
Der Mietvertrag kann bis zum Ende des beabsichtigten Mietzeitraums von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Für die Verlängerung des Mietzeitraums gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die des Artikels 15, entsprechend. Wenn der Antrag auf Verlängerung des Mietvertrags vom Vermieter nicht akzeptiert oder die (zusätzliche) Mietgebühr vom Mieter nicht gezahlt wird, gelten die im Mietvertrag genannten Daten des ursprünglichen Mietzeitraums. Der Mieter hat das Fahrzeug spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt an dem vereinbarten Ort zurückzugeben.
Solange die Zahlung auf die Mietgebühr, SnappCar-Fee (mit Ausnahme des auf die Kilometerpauschale entfallenden Teils), Versicherungs-Fee und etwaige Zusatzgebühren noch nicht gutgeschrieben worden ist, sind der Mieter und Vermieter berechtigt, den Mietvertrag kostenfrei zu beenden.
Artikel 17 Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung
Grundsätzlich besteht für die im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Plattform vermieteten Fahrzeuge Versicherungsschutz vorbehaltlich und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Für die im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen überlassenen Fahrzeuge besteht grundsätzlich Versicherungsschutz (Kfz-Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung: Vollkasko inklusive einer Teilkasko) nach Maßgabe des zwischen SnappCar und der Allianz Versicherungs-AG, Dieselstrasse 8, 85774 Unterföhring, abgeschlossenen Versicherungsvertrags sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB-NF FKRB 260_04; “AKB”). Für optionale Tarife und Zusatzleistungen (z.B. Erweiterung des Versicherungsschutzes, Schutzbrief, Reduzierung des Selbsthalts) gelten die auf der Plattform jeweils angezeigten Bedingungen und Preise; die AKB, die Versicherungsbestätigung und Versicherungsinformationen („Versicherungsbedingungen“) können unter https://www.snappcar.de/versicherung eingesehen und heruntergeladen werden.
Für Art und Umfang des Versicherungsschutzes (z.B. etwaige Leistungsausschlüsse), die Rechte als versicherte Person, die jeweils anwendbare Selbstbeteiligung und die im Einzelfall einzuhaltenden Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten (z.B. Verhaltenspflichten im Schadenfall) gelten die in den Versicherungsbedingungen genannten Regelungen. Die wesentlichen Merkmale des jeweils bestehenden Versicherungsschutzes einschließlich der Höhe des Selbstbehalts werden dem Mieter im Buchungsprozess vor Abschluss eines Mietvertrags auf der Plattform angezeigt. Zudem werden dem Mieter die Die Versicherungsbedingungen, insbesondere betreffend die Rechte als versicherte Person, die AKB sowie die Verhaltenspflichten und sonstigen zu beachtenden Obliegenheiten vor Abschluss eines Mietvertrags bereitgestellt.
Verstöße gegen die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Anforderungen oder die in den Versicherungsbedingungen geregelten Anforderungen, Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten können zum Wegfall oder zur Kürzung des Versicherungsschutzes führen. Insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen kann der Versicherer teilweise oder vollständig von seiner Leistungspflicht frei sein.
Da der Versicherungsschutz davon abhängig ist, dass die Benutzer bestimmte Anforderungen erfüllen und SnappCar diesbezügliche Angaben der Benutzer nicht überprüft, trifft die bloße Auflistung von Angeboten auf der Plattform keine Aussage über den Bestand und den Umfang des Versicherungsschutzes. Gleichermaßen bedeutet die Anfrage eines Mieters und die Registrierung eines Verifizierten Benutzers nicht, dass diese die Voraussetzung der Versicherungsbedingungen an die versicherten Personen erfüllen. Aus diesem Grund obliegt es den Benutzern, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen wirksamen Versicherungsschutz bei der Übergabe des Fahrzeugs zu überprüfen und sicherzustellen.
SnappCar ist nur Versicherungsnehmer und bietet ausdrücklich keine eigenen Versicherungsleistungen an. Im Schadenfall wird SnappCar nach Meldung durch einen Benutzer Informationen zum Schadenfall ebenfalls beim jeweiligen Versicherer anmelden und dem Bieter etwaige Versicherungszahlungen weiterleiten lassen. SnappCar übernimmt keine Gewähr für die Solvenz des Versicherers und ist daher nicht haftbar für die Zahlungsfähigkeit des Versicherers.
Ein Schadenfall im Zusammenhang mit einem Überlassungsvertrag ist unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten unverzüglich auch gegenüber SnappCar anzuzeigen. Im Übrigen sind die Benutzer verpflichtet, den ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Versicherungsbedingungen obliegenden Anzeige-, Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Schadensminderungspflichten nachzukommen. Die Verletzung der vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten kann zum Wegfall oder zur Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Die anwendbaren Verhaltenspflichten sowie Rechtsfolgen von Verstößen sind den Versicherungsbedingungen zu entnehmen, welche auf der Plattform bereitgestellt werden (https://www.snappcar.de/versicherung).
Der Vermieter hat sich selbst darum zu kümmern, dass das bzw. die Versicherungsunternehmen seiner im Mietzeitraum bestehenden Fahrzeug-Versicherungen über die Vermietung des Fahrzeugs informiert werden. Es obliegt dem Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass die für ihn geltenden Versicherungsbedingungen des oder der Versicherungsunternehmen eingehalten werden, insbesondere etwaige Beschränkungen bzgl. der jährlichen Kilometerleistung geändert oder Mitteilungspflichten gegenüber dem oder den Versicherungsunternehmen erfüllt werden.
Der Versicherer kann als Bedingung für den Versicherungsschutz vorschreiben, dass der Mieter (i) eine vollständig ausgefüllte und elektronisch bestätigte oder unterzeichnete SnappForm und (ii) einen vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Europäischen Unfallbericht übermittelt; die Vorlage eines Europäischen Unfallberichts kann unter https://www.snappcar.de/versicherung abgerufen und heruntergeladen werden.
Artikel 18 Entgelte und Gebühren
SnappCar erhebt für die Registrierung auf der Plattform und das Einstellen von Angeboten und Anfragen auf der Plattform kein Entgelt. Für die Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung, dem Abschluss und der Durchführung von Mietverträgen zwischen Vermietern und Mietern erhebt SnappCar vom Mieter die SnappCar-Fee sowie die Versicherungs-Fee. Daneben kann SnappCar risikoabhängige Zusatzgebühren verlangen; diese richten sich nach dem Alter des Benutzers, dem Baujahr oder dem Wert eines Fahrzeugs sowie dem Land der beabsichtigten Nutzung (Auslandsversicherungsschutz). Soweit Zusatzgebühren anfallen, wird der Mieter hierüber vor Abschluss des Mietvertrags auf der Plattform informiert.
Die Höhe der SnappCar-Fee und der Versicherungs-Fee sowie etwaiger Zusatzgebühren werden vor Abschluss eines Mietvertrags auf der Plattform angezeigt.
Der Anspruch von SnappCar auf die SnappCar-Fee, die Versicherungs-Fee und etwaiger Zusatzgebühren entsteht jeweils mit Abschluss eines über die Plattform vermittelten Mietvertrags über ein auf der Plattform registriertes Fahrzeug und ist sofort, spätestens jedoch vor Beginn des jeweiligen Mietzeitraums zur Zahlung fällig. Dies gilt nicht jedoch für den auf die Kilometerpauschale entfallenden Teil der SnappCar Fee, der zusammen mit der Kilometerpauschale nach Artikel 18.7 zur Zahlung fällig wird. Die Zahlung hat unter Verwendung einer der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu erfolgen.
Alle auf der Plattform angezeigten Entgelte und Gebühren von SnappCar verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
SnappCar ist berechtigt, Entgelte und Gebühren jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Benutzer sind hierüber mit angemessener Frist im Voraus zu benachrichtigen.
Für die Nutzung des Fahrzeugs hat der Mieter den vertraglich vereinbarten Mietpreis zu zahlen. Der Vermieter hat Anspruch auf die mit dem Mieter vertraglich vereinbarte Mietgebühr. Die Höhe der Mietgebühr wird vom Vermieter festgelegt. Der Anspruch eines Vermieters auf die Mietgebühr entsteht mit Abschluss des auf der Plattform vermittelten Mietvertrags über ein auf der Plattform registriertes Fahrzeug des Vermieters und ist sofort, spätestens jedoch vor Beginn des jeweiligen Mietzeitraums, zur Zahlung fällig.
Daneben hat der Mieter dem Vermieter eines vom ihm über die Plattform gemieteten Fahrzeugs die Kilometerpauschale zu zahlen. Die Kilometerpauschale beinhaltet die sogenannten „Freikilometer“ (d. h. die Anzahl der im Mieteitraum gefahrenen Kilometer, die nicht vom Mieter zu vergüten sind), die vom Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags festgelegt werden. Nach Ablauf des Mietzeitraums ist die Anzahl der die Freikilometer übersteigenden, zusätzlich gefahrenen Kilometer vom Mieter und Vermieter festzustellen sowie zu bestätigen. Die Kilometerpauschale und die darauf entfallende SnappCar-Fee sindist innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Bestätigung zur Zahlung fällig. Die Zahlung muss mittels einer auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.
Artikel 19 Aufwendungsersatz, Erstattung von Entgelten
SnappCar steht gegenüber dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zu, soweit der Mieter sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt. Klarstellend gilt, dass SnappCar Anspruch SnappCar-Fee und Versicherungs-Fee auf die SnappCar-Fee und Versicherungs-Fee hat, soweit der Mieter oder Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags auf der Plattform vom Mietvertrag zurücktreten, ihn annullieren, aufheben, oder anderweitig beenden.
Der Aufwendungsersatz wird bei der Rückzahlung von bereits geleisteten Beträgen an den Mieter in Abzug gebracht.
Artikel 20 Pauschalierter Schadensersatz
Der Mieter verpflichtet sich gegenüber SnappCar und - im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) – gegenüber den Vermietern der von ihm über die Plattform gemieteten Fahrzeuge für den Fall einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Mietvertrag zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes. Die Höhe der jeweiligen Pauschale bestimmt sich nach der unter https://support.snappcar.nl/hc/de/articles/207402505-Minimierung-der-Selbstbeteiligung-Das-Sorglos-Paket abrufbaren Liste. Dies gilt nicht, wenn der Mieter nachweisen kann, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweils einschlägige Pauschale ist.
Artikel 21 Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich unter Verwendung einer auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden vorzunehmen.
Die angebotenen Zahlungsmethoden und weitere Informationen hierzu sind auf der Plattform unter https://support.snappcar.nl/hc/de/articles/203593932-Bezahlmethoden aufgeführt. Alle Zahlungen werden in Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Zahlungsdienstleister ist berechtigt, bei der Weiterleitung der vom Mieter geleisteten Zahlung an den Vermieter die von SnappCar erhobenen Entgelte und Gebühren einzubehalten und bei Fälligkeit an SnappCar abzuführen.
SnappCar ist berechtigt, Zahlungsansprüche des Vermieters im Zusammenhang mit einem über die Plattform geschlossenen Mietvertrag mit schuldbefreiender Wirkung für den Mieter Zug-um-Zug gegen Abtretung des entsprechenden Anspruchs gegen den Mieter zu befriedigen. In diesem Fall ist SnappCar berechtigt, abgetretene Zahlungsansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Mieter geltend zu machen.
Der Vermieter hat sicherzustellen, dass in seinem Nutzerkonto auf der Plattform seine richtigen und vollständigen Bankdaten (insbesondere richtige IBAN) hinterlegt sind. Insbesondere hat der Vermieter bei Veränderungen oder Unrichtigkeiten der im Nutzerkonto hinterlegten Bankdaten unverzüglich eine Aktualisierung oder Korrektur vorzunehmen. Eine Korrektur oder Aktualisierung der Daten kann im Nutzerkonto auf der Plattform vorgenommen werden. Soweit dies nicht möglich ist, hat er der Vermieter SnappCar die aktualisierten oder korrigierten Daten per E-Mail an support@snappcar.de mitzuteilen.
C. Gewerbliche Benutzer
Artikel 22 Registrierung
Abweichend von Artikel 3.6 und vorbehaltlich einer vorherigen Zustimmung von SnappCar ist es auch Gewerblichen Benutzern erlaubt, sich auf der Plattform zu registrieren, die Plattform zu nutzen und die Vertragliche Dienstleistung in Anspruch zu nehmen für das Angebot von Mietwagen an andere Benutzer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Dies gilt für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die gewerbliche ihr(e) Fahrzeug(e) auf der Plattform anderen Benutzern zur Miete anbieten.
Abweichend von Artikel 4.1 und 5.1 muss jeder Gewerbliche Benutzer die Anforderungen von SnappCar an die gewerbliche Nutzung der Plattform und der Vertraglichen Dienstleistung erfüllen. Eine Aufstellung der geltenden Anforderungen ist abrufbar unter: https://support.snappcar.nl/hc/de.
Gewerbliche Benutzer können mehr als drei (3) Fahrzeuge ihrem Profil zuordnen und zur Vermietung auf der Plattform anbieten; Artikel 5.3 Satz 1 gilt insoweit nicht für Gewerbliche Benutzer.
Jedes Fahrzeug eines Gewerblichen Benutzers muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die für die gewerbliche Autovermietung gelten. Der Gewerbliche Benutzer muss über alle notwendigen Erlaubnisse, Genehmigungen, Lizenzen, Prüfbescheinigungen und Versicherungen verfügen, die zum Betrieb eines Fahrzeugs als Mietwagen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich sind.
Artikel 23 Nutzung der Plattform
Gewerbliche Benutzer dürfen im Zusammenhang mit einem Mietvertrag nur als die Vermieter auftreten.
Jeder Gewerbliche Benutzer hat sicherzustellen, dass sein(e) Fahrzeug(e) die in Artikel 22.2 und 22.4 genannten Anforderungen jederzeit während der Dauer des Plattform-Nutzungsvertrags erfüllt. Artikel 5.2 und 5.5 gelten entsprechend.
Angebot und die Vermietung eines Fahrzeugs durch einen Gewerblichen Benutzer stehen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der auf der Plattform unter https://support.snappcar.nl/hc/de/articles/115004430265--Kommerzielle-Autos genannten rechtlichen Voraussetzungen (z.B. ausreichender Versicherungsschutz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, Upload aller einschlägigen Vereinbarungen und gesetzlicher Pflichtinformationen, welche einem Mieter vor oder unmittelbar nach Abschluss eines Mietvertrags bereitzustellen sind) erfüllt sind.
Artikel 24 Verschiedenes
Soweit nicht abweichend in diesem Abschnitt C. vereinbart, finden die Regelungen der Abschnitte A. und B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
SnappCar ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der für einen Gewerbliche Nutzer oder sein(e) Fahrzeug(e) jeweils geltenden Vorschriften zu überprüfen oder sicherzustellen.
Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, SnappCar zu kontaktieren unter
+49 (0)30 588 49323 oder support@snappcar.de.
An CarShare Germany GmbH, Vaalser Straße 17, 52064 Aachen, support@snappcar.de: