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Timestamp: 2017-01-19 14:57:15
Document Index: 37463637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4']

Landesrecht BW § 4 LHzG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Verwendung des Landeswappens | Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHzG) vom 27. Oktober 2015 | gültig ab: 31.10.2015
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg...
§ 1 - § 6 Abschnitt 1 - Allgemeines, Führung und Verwendung...
§ 2 - Muster
§ 3 - Führung des Landeswappens
§ 4 - Verwendung des Landeswappens
§ 5 - Untersagung der Verwendung des Landeswappens
§ 6 - Befugnisse des Innenministeriums
§ 7 - § 7 Abschnitt 2 - Dienstsiegel
§ 8 - § 8 Abschnitt 3 - Amtsschilder
§ 9 - § 10 Abschnitt 4 - Dienstflaggen
Anlage - II. Trefferliste
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:LHzGFassung vom:27.10.2015Gültig ab:31.10.2015
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:1131Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg
(Landeshoheitszeichengesetz
- LHzG)
Vom 27. Oktober 2015* § 4
(1) Jede Verwendung des Landeswappens bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn
1. die Verwendung des Landeswappens in einer Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde nicht abträglich ist,
2. durch die Verwendung des Landeswappens der Eindruck hoheitlichen Handelns nicht erweckt wird und
3. mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.
(2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Landeswappen verwendet wird
1. für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts oder der staatsbürgerlichen Bildung,
2. für kulturelle Projekte unter Beteiligung des Landes,
3. für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke oder
4. im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen,
und kein Ausschlussgrund nach Absatz 1 Satz 2 vorliegt.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 verwenden öffentliche Schulen das große Landeswappen, wenn sie Abschlusszeugnisse, Abgangszeugnisse, Urkunden über den Erwerb der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, oder andere von den Schulen verliehene Zertifikate ausstellen, soweit es das Kultusministerium festgelegt hat. Satz 1 gilt für die staatlichen Hochschulen entsprechend, soweit es das Wissenschaftsministerium festgelegt hat.
(4) Bereits erteilte Genehmigungen zur Verwendung des Landeswappens gelten fort.
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865)
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