Source: http://www.jurablogs.com/topic/wiederaufnahme
Timestamp: 2018-02-22 21:03:32
Document Index: 342945247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 586', '§ 359', 'BGH', '§ 241', '§ 153', '§ 578', '§ 153']

WIEDERAUFNAHME - JuraBlogs
… In seiner Entscheidung vom 8.2.2017 hat der BGH (1 StR 493/16) die Entscheidung des LG München I aufgehoben und festgestellt, dass für das Schwurgericht wohl für die Jahre 2012, 2014 und 2015 zumindest Zeitweise ein gültiger Geschäftsverteilungsplan nicht existiert hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung u.a. folgendes ausgeführt: […] Die…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 142 Leser - May 3, 2017 1:23pm
Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat, oder: Mia san mia?
… Die Messdaten einer bestimmten „Radarfalle“, nämlich des Geschwindigeitsmesssystems „PoliScan Speed“, sollen ungenau und damit im Bußgeldverfahren unverwertbar sein. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens haben damit gute Chancen, dass ihr Einspruch erfolgreich ist und sie vom Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes freigesprochen werden…
Sie hören von meinem Anwalt!- 210 Leser - December 7, 2016 8:20pm
…Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - June 14, 2016 4:31am
… widersprechende Auslegung sei nicht möglich. Überdies verpflichteten weder die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch das deutsche Verfassungsrecht dazu, die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu ermöglichen. Abgesehen davon stelle die Fünf-Jahresfrist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine weitere Zulässigkeitshürde dar. Mit Urteil…
Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 50 Leser - May 19, 2016 4:22am
… Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann. Vorausgegangen war ein Verfahren des…
… Sieben Jahre war Gustl Mollath wohl zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Jahr 2013 gelang ihm die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, an dessen Ende er schließlich freigesprochen wurde. Doch war das Landgericht Regensburg weiterhin davon überzeugt, dass Mollath eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte…
Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 106 Leser - December 10, 2015 6:30am
BGH verwirft Revision von Mollath als unzulässig {und eine interessante Dokumentation}
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 517 Leser - November 29, 2015 11:25am
… Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme ist…
Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser - July 17, 2015 4:33am
… Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hatte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechtskräftig. Er hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens mit der Begründung beantragt, dass das AG ein anderes Strafverfahren des…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 121 Leser - June 26, 2015 10:27am
… schon mal eine Pistole auf Viktor, der zunächst nicht weiß, dass das ganze nur Spaß ist. Doch selbst eine nur vorgetäuschte Bedrohung ändert an der Strafbarkeit der Sabrina nichts. Das ergibt sich aus § 241 Abs. 2 StGB. Ihr Gewinnstreben hat Sabrina Wendler auch dazu veranlasst, an der Qualität der Chemie-Schutzanzüge zu sparen, die in ihrem eigenen…
Tobias Kreher/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 58 Leser - June 8, 2015 11:00am
… Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im Blog viel diskutiert worden; sehr empfehlenswert: SPIEGEL TV) schon genug ins Gerede kam, sorgt die Staatsanwaltschaft aus mir unerfindlichen Gründen…
… Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - October 14, 2014 4:58am
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