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Timestamp: 2017-06-24 18:56:08
Document Index: 51139967

Matched Legal Cases: ['§127', '§127', '§ 127', 'BGH', '§ 152', '§ 258', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 112', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 16', '§ 127', 'BGH', 'BGH']

Das Jedermann-Festnahmerecht gemäß §127 I StPO
Das Jedermann-Festnahmerecht gemäß §127 I StPOVon Conradi – 19. Mai 2012Eingestellt unter: Rechtsphilosophie, Strafrecht Der im Kaufhaus als Ladendetektiv angestellte Angeklagte hatte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzte gestellt, in dem er ihn zu Boden warf und mehrere Minuten lang dort festhielt. Dabei wurde dem Opfer die Luftröhre zugedrückt, so dass dieses noch bevor die herbeigerufene Polizei eintraf verstarb. Der Angeklagte machte im Prozess geltend, er habe von seinem Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO rechtmäßig gebrauch gemacht (BGHSt 45, 378).
Gegen Ende des Mittelalters hatten die konfessionellen Auseinandersetzungen das Vertrauen in die friedensstiftende und -sichernde Funktion der Religion weitgehend zerstört. Die Forderungen Jean Bodins und Thomas Hobbes nach einer, über den Konfliktparteien stehenden und den (Rechts-)Frieden erzwingenden Staatsmacht leistete der Idee des absolutistischen Staates vorschub. Auch im privaten Bereich erwies sich das bis dahin zur Normdurchsetzung genutzte Rechtsinstitut der Fehde, und als deren Ultima-ratio die Blutrache, als unzulänglich die entstehende Spirate aus Gewalt und Gegengewalt zu unterbrechen. Aufgrund der zunehmenden Degeneration der friedenssichernden Prozesse im Großen wie im Kleinen setzte sich zu Beginn der Neuzeit allmählich das Gewaltmonopol des Staates durch und verdrängte die privatisierte Rechtsdurchsetzung.
B. Das Festnahmerecht als Ausnahme vom staatlichen Gewaltmonopol
Nimmt der Staat dem Einzelnen aber die Möglichkeit zur gewaltsamen Durchsetzung seiner Rechte, bedarf es der Kompensation durch eine wirksame juristische Institution, die in der Lage ist den Rechtsfrieden zu erzwingen, in dem es die subjektiven Rechte des Individuums sichert und das objektive Recht zur Geltung bringt. Korrespondierend zu dem Anspruch des Bürgers auf gerichtliche und polizeiliche Hilfe entsteht für den Staat die Pflicht den Einzelnen zu schützen, Straftaten zu verhindern und zu sanktionieren. Im Gegensatz zu den Ermessensentscheidungen im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, verpflichtet das strafprozessuale Legalitätsprinzip (§§ 152 II, 160, 163 StPO, 386 AO) daher die Verfolgungsbehörden unter Strafandrohung (§ 258a StGB) bei Verdacht auf eine Straftat Emittlungen aufzunehmen. Notfalls ist dem Betroffenen auch die Möglichkeit eingeräumt im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens seine Angelegenheit vor einem Gericht verhandeln zu lassen. Nur dort wo das Gewaltmonopol aktuell nicht durchsetzbar ist, gesteht die Rechtsordnung dem Einzelnen in eng begrenzten Ausnahmesituationen Selbsthilferechte zu, die den Unrechtstatbestand der jeweiligen Verteidigungshandlung entfallen lassen. Zu diesen sog. Rechtfertigungsgründen zählen zB. die Notwehr, der Notstand oder auch die zivilrechtlich geregelte Besitzkehr. Ein weiterer in Theorie und Praxis anzutreffender Rechtfertigungsgrund ist die vorläufige Festnahme, auch als ‘Jedermann-Festnahmerecht’ bezeichnet, gemäß § 127 I StPO.
C. Der Tatbestand des § 127 I S.1 StPO
Regelmäßig wird bei der Festnahme eines Menschen in dessen körperliche Integrität eingegriffen, womit der Verwurf der Freiheitsberaubung durch den Festnehmenden im Raum steht. Dieser kann sein Handeln nur dann rechtfertigen, wenn er sich auf einen Erlaubnistatbestand, in diesem Fall § 127 Abs.1 S.1 StPO, berufen kann: “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.” Folgende Elemente sind daher notwendig: Eine Rechtfertigungslage bestehend aus der Betroffenheit des Festzunehmenden auf frischer Tat bzw. dessen Verfolgung und dem jeweiligen Festnahmegrund (Fluchtgefahr oder Identitätsfeststellung). Darüber hinaus bedarf es einer (verhältnismäßigen) Rechtfertigungshandlung des Festnehmenden und dem Vorliegen des subjektiven Rechtfertigungselement, d.h. sein Handeln muss aus Gründen der Strafverfolgung stattfinden.
Während die Subsumtion auf den ersten Blick weitgehend problemlos erscheint, macht diese angewendet auf den konkreten Fall erhebliche Schwierigkeiten. Im Vordergrund steht dabei folgender Punkt, der auch unter Juristen umstritten ist. 1
I. Notwendigkeit des Vorliegens einer Straftat
Die zentrale Problematik der Norm ist die Frage, ob eine tatsächliche Straftat vorliegen muss oder ob ein dringender Tatverdacht ausreichend ist. Entscheidend ist diese Frage weniger für die Strafbarkeit des Festnehmenden, der ggf. im Rahmen des Erlaubnistatbestandsirrtums straffrei bleibt, sondern vielmehr für die Rechtmäßigkeit möglicher Verteidigungshandlungen des Festgenommenen. Sofern der Rechtfertigungsgrund des Festnehmenden an dieser Stelle scheitert, kann sich der Festgenommene wiederum auf sein Notwehrrecht berufen und den Festnahmeversuch gewaltsam abwehren. Im oben angegebenen BGH-Fall stellt sich diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit nicht, da sich der Ladendieb hier unzweifelhaft des Diebstahls, § 242 StGB, strafbar gemacht hatte und ihm daher zunächst kein Notwehrrecht zustand:
BGHSt: “Da sich sein Tatverdacht – durch Auffinden der entwendeten CDs in der Jackentasche des D [Anm.: Festgenommener]. – bestätigt hat, kommt es auf die umstrittene Frage, ob eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zulässig ist, wenn eine Straftat wirklich begangen worden ist (vgl. hierzu Kargl NStZ 2000, 8 ff. m.w.N.), nicht an.“
Bei Fällen, in denen sich ex-post herausstellt, dass von Beginn an keine Straftat vorgelegen hat, kommt es aber entscheidend auf die Frage an, ob auch ein dringender Tatverdacht ausreichend ist. Hierzu werden im Grundsatz zwei Theorien vertreten. Die erste (Verdachtslösung) lässt den dringenden Tatverdacht ausreichen, wenn der Handelnde nach pflichtgemäßer Prüfung von einem solchen ausgehen durfte. Dafür ist eine Gesamtschau aller erkennbarer äußerer Umstände im Tatzeitpunkt heranzuziehen. Argumentativ wird darauf verwiesen, dass das Tatbestandsmerkmal “frisch” darauf schließen lasse, dass eine abschließende materiell-rechtliche Beurteilung, die sowieso erst im rechtskräftigen Urteil stattfindet, nicht vom Handelnden gefordert werden könne und somit eine Beurteilung aus ex-ante Sicht ausreichend sei. Richtig daran ist, dass der Laie kaum in der Lage ist, die vorgefundene Situation tatsächlich oder rechtlich korrekt zu bewerten und sich durch sein Eingreifen einem erheblichen juristischen Risiko ausetzt. Der Anreiz den couragierten Bürger zum Eingreifen zu bewegen, ist zweifelsfrei größer, wenn er nicht diesem Risiko ausgesetzt wird. Fraglich ist aber, ob die Unsicherheit bezüglich der Straftat nun zu Lasten des unschuldig Festgenommenen gehen darf. Immerhin verliert dieser ggf. völlig ahnungslos Angegriffene dadurch sein Notwehrrecht und darf sich dem gewaltsamen Agieren des Festnehmenden nicht widersetzen. Allenfalls kommt auch hier wiederum ein Erlaubnistatbestandsirrtum des Festgenommenen in Betracht. Systematisch ist zu Bedenken, dass bei dieser Ansicht, das Festnahmerecht des § 127 Abs.1 weiter geht als das des Abs. 2, der den Strafverfolgungsbehörden nur unter der Bedingung des Vorliegens eines Haftgrundes die Festnahme ermöglicht, was ebenfalls gegen diese Theorie spricht.
Der zweiten Theorie (strenge Tatlösung) zufolge ist § 127 Abs. 1 S.1 nur einschlägig, wenn eine tatsächlich begangene rechtswidrige und auch schuldhafte Straftat vorliegt. Der reine Tatverdacht ist daher hier nicht ausreichend. Es wird darauf verwiesen, dass der Wortlaut der Norm ausdrücklich von “Tat” spreche und nicht von Verdacht. Auch sei dem Risiko des Festnehmenden durch die Regelungen des Erlaubnistatbestandsirrtums ausreichend Rechnung getragen.
Dem strengen Ausnahmecharakter der Selbsthilferechte folgend, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Private quasi-behördliche Befugnisse zugesprochen bekommen sollen, obwohl eine Straftat nicht sicher feststeht. Andererseits wird die vom Gesetzgeber gewünschte Lenkungsfunktion unterlaufen, die den Bürger zur Zivilcourage anhalten möchte. Meines Erachtens sprechen die besseren Argumente jedoch für die Notwendgkeit des Vorliegens einer begangenen Straftat. Wer sich als Privater über die Nothilfe hinaus Zugriffsmöglichkeiten der Exekutive bedient und so den Handlungsspielraum Dritter verkürzt, sollte nur dann straffrei bleiben, wenn sein Eingreifen durch eine Straftat des Festgenommenen legitimiert war. Bestehen also Zweifel, so sollten Eingriffe den staatlichen Institutionen vorbehalten bleiben. Nur diese sind zum Eingreifen verpflichtet (s.o.) und können sich daher auf das Irrtumsprivileg stützen. Die Rechtssprechung und Teile der Literatur folgen jedoch ersterer Ansicht und gewähren dem Festnehmenden die Vorteile der ex-ante Beurteilung. Allerdings muss auch hier darauf hingewiesen werden, dass bestimmte Bedingungen von den Gerichten an die ex-ante Beurteilung geknüpft werden: Ein dringender Tatverdacht reicht aus, wenn der Handelnde nach pflichtgemäßer Prüfung davon ausgehen durfte, dass mit hoher (!) Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliegt. Eine Berufung auf § 127 StPO ist also nur dann möglich, wenn es genügend Hinweise gab, die den Tatverdacht begründet erscheinen lassen.
II. Festnahmegrund
Weiteres Tatbestandsmerkmal bildet die Fluchtgefahr. Diese liegt vor, wenn der Festnehmende mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen durfte, dass sich der Täter der Strafverfolgung durch Flucht entziehen würde, sofern keine Festnahme stattfände. Diese Beurteilung muss aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am Ort des Vorfalls erfolgen und unterscheidet sich daher von der Fluchtgefahr im Sinne des § 112 StPO im Rahmen der Untersuchungshaft. Weiterer Haftgrund bildet die Unkenntnis der Identität des Täters. Sind dessen Personalien nicht bekannt, darf ebenfalls eingegriffen werden. Die reine Nennung des Namens ohne konkrete Nachprüfbarkeit z.B. durch Vorzeigen eines Ausweises reicht nicht aus.
Fällt der Festnahmegrund später weg, z.B. weil die Identität inzwischen bekannt ist oder der Täter ersichtlich von der Flucht Abstand genommen hat, dann entfällt auch die Ermächtigung des § 127 StPO zur Festnahme. Im vorliegenden BGH Fall liegt dieser Umstand in der Ohnmacht des Festgenommenen, der nunmehr nicht mehr in der Lage zu fliehen war.
BGHSt: “Die Rechtfertigung des Würgegriffs entfiel jedoch objektiv, als D. in der zweiten Minute der Strangulation bewußtlos wurde und mit Erstickungskrämpfen reagierte. Der Angeklagte war jetzt, soweit Trutzwehr überhaupt erforderlich war, zur größtmöglichen Schonung angehalten.”
III. Verhältnismäßigkeit und Festnahmehandlung
Sofern die bis hierhin aufgeführten Voraussetzungen vorliegen, d.h. von einer Festnahmelage ausgegangen werden kann, darf der Festnehmende den Täter auch gewaltsam an der Flucht hindern. Maßnahmen sind beispielsweise das Festhalten, Fesseln, leichte Körper- und Sachverletzungen an den Rechtsgütern des Festgenommenen. Niemals jedoch kann die Tötung des Festgenommenen gerechtfertigt werden, da dadurch das Ziel der Strafverfolgung nicht mehr erreicht werden kann.
Bei allen Maßnahmen muss jedoch stets das Übermaßverbot Beachtung finden: Sämtliche Handlungen sind darauf hin zu überprüfen, ob sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Dies gilt nach herrschender Meinung zwar nicht für die Frage nach dem Eingriff an sich (“Ob” der Festnahme), jedoch aber für die nach der Durchführung (“Wie” der Festnahme). Die ergriffene Maßnahme muss daher geeignet und erforderlich sein, um das Ziel zu erreichen. Geeignet ist sie, wenn sie die Erreichung des Ziels kausal bewirken kann oder zumindest fördert (Eine während der Festnahme erfolgte Beleidigung des Täters wäre daher nicht straffrei möglich – ebenso ist die Durchsuchung der festgenommenen Person daher nicht zulässig). Erforderlich ist die Handlung, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht, genauer: wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher oder sogar besserer Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen weniger belastet. Zuletzt muss die Maßnahme auch noch im Rahmen einer Güterabwägung angemessen sein.
Was das jeweils im konkreten Fall bedeutet, lässt sich ohne detaillierte Sachverhaltskenntnis kaum beurteilen. Schwerere Verletzungen oder gar lebensgefährdende Behandlungen des Festgenommenen sind aber nur selten durch § 127 StPO zu rechtfertigen. Auch wenn die Möglichkeit eines Erlaubnistatbestandsirrtums häufig in Frage kommt und die Vorsatztat somit entfällt, bleibt eine fahrlässige Begehung hiervon unberührt:
BGHSt: “Im Verkennen dieses Sachverhalts läge für ihn ein Erlaubnistatbestandsirrtum. Er hätte nämlich nicht mehr getan, als er bei einer wirklich fortbestehenden Notwehrlage hätte tun dürfen. Die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wäre wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten, so daß der Vorwurf (vorsätzlicher) Körperverletzung mit Todesfolge entfiele. Der Irrtum des Angeklagten würde aber auf einer Außerachtlassung der gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so daß er wegen fahrlässiger Tötung zu bestrafen wäre. Ihm war nämlich die Gefährlichkeit des Würgegriffs bekannt, konkret erkennbar (dyspnoische Atembewegungen des D.) und durch die Frage des Kaufhausleiters M. , “ob der Mann noch Luft bekomme”, zusätzlich deutlich vor Augen geführt worden.”
Das Festnahmerecht des § 127 StPO sollte nur unter größtmöglicher Vorsicht und Rücksichtnahme angewendet werden. Wie gezeigt können viele (auch im Artikel nicht behandelte) rechtliche Fragen für den Handelnden schnell zur Falle werden und diesen der Gefahr der eigenen Strafverfolgung aussetzen. Auch die tatsächlichen Gefahren müssen bedacht werden. Nicht selten sind die Täter bewaffnet und auf solche Situationen vorbereitet. Sowohl im Hinblick darauf, als auch auf den Ausnahmecharakter der Selbsthilferechte sollte bei Zweifel von der Festnahme abgesehen werden.
Entscheidung des BGH zum o.a. Fall - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2000-2-10&nr=23970&pos=0&anz=15&Blank=1.pdf
Weitere Probleme bzgl. des personalen und sachlichen Anwendungsbereichs der Norm werden im Rahmen dieses Artikels aussen vor gelassen. ↩
Schlagwörter: BGH, Festnahme, StPO Über Conradi
Schwerpunkt Straf- und Strafprozessrecht
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