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Timestamp: 2016-10-23 03:09:10
Document Index: 342311222

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 11', 'Art. 126', 'Art. 123', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 123', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 96', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 6', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 97']

6S.569/2001 (08.10.2002)
Einfache K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB); r�umliche Geltung des schweizerischen Strafrechts, Flaggenprinzip, strafbare Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz (Art. 11, 97 des Luftfahrtgesetzes),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 18. Mai 2001.
Am 9. Mai 1999 sollte der kongolesische Staatsangeh�rige X.________ mit einem Flugzeug der Swissair von Z�rich-Kloten via Yaound� (Kamerun) nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) ausgeschafft werden. Er wurde von den drei Z�rcher Kantonspolizeibeamten A.________, B.________ und C.________ begleitet, welche f�r einen reibungslosen Verlauf der Ausschaffung zu sorgen hatten.
X.________ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, er habe w�hrend des Fluges, zwischen Z�rich-Kloten und Yaound�, dem Polizeibeamten A.________ mit den Fingern�geln blutende Kratzer bzw. Sch�rfungen am rechten Arm zugef�gt, als die Polizeibeamten ihm auf Grund mehrfacher Rufe ("Kill me, kill me") respektive zur Unterbindung weiterer St�rungen der Ausschaffung den Mund mit einem nicht luftdurchl�ssigen Klebeband zukleben wollten. Er habe sodann, w�hrend der Zwischenlandung des Flugzeugs in Yaound�, mit der Faust in Richtung des Polizeibeamten B.________ geschlagen, diesen aber nicht voll getroffen, so dass B.________ lediglich eine Prellung auf dem rechten Backenknochen unterhalb des rechten Auges davongetragen habe. X.________ habe unmittelbar zuvor, ebenfalls w�hrend der Zwischenlandung in Yaound�, dem Polizeibeamten A.________ einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht versetzt, wodurch das Nasenbein des Beamten gebrochen und dieser mit blutendem Gesicht benommen zu Boden gest�rzt sei.
Auf diese t�tlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere w�hrend der Zwischenlandung in Yaound�, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X.________ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X.________ wurde in der Folge in die Schweiz zur�ckgebracht. Hier ver�bte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten.
B.a Das Obergericht des Kantons Z�rich trat mit Urteil vom 18. Mai 2001 auf die Anklage nicht ein, soweit sie den Vorwurf der einfachen K�rperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� zum Nachteil des Polizeibeamten B.________, betrifft. Diese eingeklagte Handlung sei lediglich als T�tlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB zu qualifizieren und daher verj�hrt (angefochtenes Urteil S. 27 E. 2.2.2.2 und S. 31 E. 2.2.3.5).
Das Obergericht sprach X.________ vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 w�hrend des Fluges zum Nachteil des Polizeibeamten A.________, in Best�tigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. Dezember 2000 frei (siehe angefochtenes Urteil S. 17 E. 2.1). Die erste Instanz billigte X.________ insoweit Notwehr (gegen das Verkleben des Mundes ohne Einsatz eines Atemr�hrchens) zu (siehe erstinstanzliches Urteil S. 29).
Das Obergericht sprach X.________ vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte, angeblich begangen am 9. Mai 1999 w�hrend des Fluges durch den t�tlichen Angriff auf den Polizeibeamten A.________, in Best�tigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides frei. Die erste Instanz qualifizierte das Zukleben des Mundes, gegen welches X.________ sich wehrte, als eine materiell rechtswidrige Amtshandlung, gegen die sich X.________ habe zur Wehr setzen d�rfen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 28 f.).
Das Obergericht sprach X.________ in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil auch in Bezug auf die dem Beschuldigten zur Last gelegten t�tlichen Angriffe auf die Polizeibeamten B.________ und A.________ w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte frei. W�hrend der Zwischenlandung h�tten die Beamten, jedenfalls nachdem die Aussent�ren des Flugzeugs bereits ge�ffnet waren, mangels �rtlicher Zust�ndigkeit keine Amtsbefugnisse mehr gehabt und daher von X.________ durch die diesem angelasteten t�tlichen Angriffe nicht an einer innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegenden Handlung gehindert werden k�nnen (siehe angefochtenes Urteil S. 28 ff. E. 2.2.3.3).
B.b Das Obergericht sprach X.________ in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� (Kamerun) dem Polizeibeamten A.________ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X.________ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner R�ckf�hrung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 ver�bt hatte (Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG), zu einer unbedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gem�ss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngem�ssen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher K�rperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 27. Mai 2002 die von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
In der Nichtigkeitsbeschwerde wird einzig der Schuldspruch wegen einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) angefochten. Diesen Tatbestand hat der Beschwerdef�hrer nach der Auffassung der Vorinstanz dadurch erf�llt, dass er am 9. Mai 1999 w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� (Kamerun) an Bord eines Flugzeugs der Swissair dem Polizeibeamten A.________ mit dem Kopf einen heftigen Stoss in dessen Gesicht versetzte, wodurch das Nasenbein des Beamten gebrochen wurde und dieser mit blutendem Gesicht benommen zu Boden st�rzte.
Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die ihm angelastete K�rperverletzung zum Nachteil des Polizeibeamten A.________ w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� (Kamerun) falle nicht unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts und nicht unter die schweizerische Gerichtsbarkeit. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Grundsatzes "iura novit curia", der auch in Bezug auf ausl�ndisches Recht gelte, nicht gepr�ft, ob im Sinne von Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) zwingend das Recht des Staates Kamerun anwendbar sei. Der Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Luftfahrtgesetzes sei zu entnehmen, dass die Strafbestimmungen gem�ss Art. 97 LFG nur subsidi�r gelten, "n�mlich nur soweit, als nicht das Recht des Staates, in oder �ber welchem sich das Luftfahrzeug befindet, zwingend anzuwenden ist" (BBl 1962 I 717 ff., 732). Daraus folge, dass das schweizerische Strafrecht im vorliegenden Fall nur insoweit anwendbar sei, als nicht das Strafrecht von Kamerun zwingend zur Anwendung gelange. Es sei Aufgabe der schweizerischen Gerichte, in Anwendung des Grundsatzes "iura novit curia" abzukl�ren, ob in Kamerun in einem Fall der vorliegenden Art zwingend das kamerunische Strafrecht angewendet werden m�sse. Es sei nicht Sache des Beschwerdef�hrers, das kamerunische Recht und die diesbez�gliche Rechtsprechung in Erfahrung zu bringen. Indem die Vorinstanz die gebotenen Abkl�rungen unterlassen habe, habe sie den Grundsatz "iura novit curia" sowie Art. 11 Abs. 3 und Abs. 4 LFG verletzt.
Der Beschwerdef�hrer verweist auf ein von ihm im kantonalen Verfahren eingereichtes Privatgutachten einer Spezialistin f�r Luftfahrtrecht. Daraus ergebe sich, dass in Anbetracht der ausschliesslichen Souver�nit�t des Staates Kamerun �ber dessen Hoheitsgebiet die inkriminierte Tat allein von den Beh�rden dieses Staates nach dem kamerunischen Recht zu beurteilen sei, es sei denn, dass Kamerun auf die Aus�bung seiner Hoheitsrechte verzichte. Der Beschwerdef�hrer verweist zudem auf ein von ihm im kantonalen Verfahren eingereichtes Schreiben eines Rechtsanwalts aus Kamerun, aus dem sich ebenfalls ergebe, dass kamerunisches Recht anwendbar sei. Dem Argument der Vorinstanz, weder aus dem Privatgutachten der Spezialistin f�r Luftfahrtrecht noch aus dem Schreiben des Rechtsanwalts aus Kamerun gehe hervor, dass die vorliegend inkriminierte Tat "zwingend" nach dem kamerunischen Recht zu beurteilen sei, h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, dass diese Frage von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tte gepr�ft werden m�ssen und dass im �brigen Strafrecht allgemein zwingendes Recht sei.
Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich zur Begr�ndung seines Standpunktes im Weiteren auf das Tokioter Abkommen vom 14. September 1963 �ber strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (SR 0.748.710.1) und auf das Chicagoer �bereinkommen vom 7. Dezember 1944 �ber die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) sowie ferner auf eine Stellungnahme des Bundesrates zu einer von Nationalrat Jean-Jacques Schwaab am 13. Juni 2000 eingereichten Motion betreffend die Bundesregelung hinsichtlich der zwangsweisen Ausschaffung von Asylbewerbern (00.3269).
Das Bundesgesetz �ber die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) bestimmt in Art. 11 ("R�umliche Geltung der Gesetze") Folgendes:
"Im Luftraum �ber der Schweiz gilt das schweizerische Recht.
F�r ausl�ndische Luftfahrzeuge kann der Bundesrat Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die Vorschriften dieses Gesetzes �ber die Haftpflicht und die Strafbestimmungen nicht ber�hrt werden.
An Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland gilt das schweizerische Recht, soweit nicht das Recht des Staates, in oder �ber welchem sie sich befinden, zwingend anzuwenden ist.
Die Bestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die anerkannten Regeln des V�lkerrechts und die Vorschriften dieses Gesetzes �ber die r�umliche Geltung der Strafbestimmungen bleiben in allen F�llen vorbehalten."
"Das schweizerische Strafrecht gilt auch f�r Taten, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz ver�bt werden.
Mitglieder der Besatzung eines schweizerischen Luftfahrzeugs unterstehen dem schweizerischen Strafrecht, auch wenn sie die Tat ausserhalb des Luftfahrzeugs im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Verrichtungen ver�bt haben.
Die gerichtliche Beurteilung ist nur zul�ssig, wenn sich der T�ter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird.
Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches gilt ungeachtet der Staatsangeh�rigkeit des T�ters."
�bertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes durch das Bundesamt verfolgt und beurteilt.
Sind die strafbaren Handlungen an Bord ausl�ndischer Luftfahrzeuge �ber der Schweiz oder an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz ver�bt worden, so kann die f�r die Strafverfolgung zust�ndige schweizerische Beh�rde von der Durchf�hrung des Strafverfahrens absehen."
"Der T�ter wird in der Schweiz nicht mehr bestraft:
wenn er im Ausland wegen des Verbrechens oder Vergehens endg�ltig freigesprochen wurde;
wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verj�hrt ist.
3.1 Die inkriminierte Tat wurde an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz ver�bt. Daran �ndert nichts, dass sich das Luftfahrzeug im Zeitpunkt der Tat nicht im Flug, sondern, aus Anlass einer Zwischenlandung, auf dem Boden befand und dass die Aussent�ren des Flugzeugs ge�ffnet waren und Passagiere ein- und ausstiegen. Die inkriminierte Tat ereignete sich gleichwohl im Sinne von Art. 97 Abs. 1 LFG "an Bord" eines schweizerischen Luftfahrzeugs, weil sich der Beschwerdef�hrer und der Polizeibeamte, auf dem Flug von Z�rich-Kloten nach Kinshasa, auch w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� im Flugzeug aufhielten.
3.2 Da die inkriminierte einfache K�rperverletzung somit an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs im Ausland begangen wurde, ist gem�ss Art. 97 Abs. 1 LFG das schweizerische Strafrecht anwendbar.
Zwar bestimmt Art. 11 Abs. 3 LFG, dass an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland das schweizerische Recht gilt, soweit nicht das Recht des Staates, in oder �ber welchem sie sich befinden, zwingend anzuwenden ist. Art. 11 Abs. 3 LFG ist vorliegend aber entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht anwendbar, und es ist schon aus diesem Grunde nicht zu pr�fen, ob die inkriminierte Tat gem�ss dem Recht des Staates Kamerun "zwingend" nach dem kamerunischen Strafrecht zu beurteilen sei. Denn gem�ss Art. 11 Abs. 4 LFG bleiben unter anderem die Vorschriften dieses Gesetzes �ber die r�umliche Geltung der Strafbestimmungen in allen F�llen vorbehalten. Zu diesen Vorschriften geh�rt Art. 97 Abs. 1 LFG, wonach das schweizerische Strafrecht auch f�r Taten gilt, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz ver�bt werden. Art. 97 Abs. 1 LFG sieht nicht vor, dass das schweizerische Strafrecht nur zur Anwendung gelangt, wenn nicht zwingend das ausl�ndische Strafrecht anzuwenden ist. In Bezug auf die Anwendung des Strafrechts sind Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 LFG Spezialbestimmungen, die vor Art. 11 Abs. 3 LFG Vorrang haben. Die Frage, ob das Recht des Staates, in oder �ber welchem sich das Luftfahrzeug befindet, zwingend anzuwenden sei (Art. 11 Abs. 3 LFG), stellt sich mithin nicht, da bei strafbaren Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges ausserhalb der Schweiz gem�ss Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 LFG in jedem Falle das schweizerische Strafrecht gilt.
Dies ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers auch aus der Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Luftfahrtgesetzes im Jahre 1962 (BBl 1962 I 717 ff.), welche unter anderem Art. 11 betreffend die r�umliche Geltung des Gesetzes zum Gegenstand hatte. Zwar wird in der Botschaft ausgef�hrt, dass die in Art. 11 Abs. 3 LFG vorgeschlagene Ausweitung des Geltungsbereichs des schweizerischen Rechts dort, wo sie zu einer Verletzung des v�lkerrechtlich massgebenden Territorialit�tsprinzips und zu positiven Normenkollisionen f�hren w�rde, nur subsidi�r gelten d�rfe, n�mlich nur so weit, als nicht das Recht des Staates, in oder �ber welchem sich das Luftfahrzeug befindet, zwingend anzuwenden sei (S. 732). Die Botschaft h�lt aber ausdr�cklich fest, f�r das schweizerische internationale Strafrecht spiele Art. 11 Abs. 3 wegen des allgemeineren Vorbehalts, der in Art. 11 Abs. 4 gemacht werden m�sse, keine Rolle (S. 733). Der Vorbehalt in Art. 11 Abs. 4 soll gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft die Regelung des r�umlichen Geltungsbereichs der Strafbestimmungen, wie sie in Art. 96 und 97 geordnet ist, intakt erhalten (S. 734). Auch aus den Ausf�hrungen in der Botschaft ergibt sich somit, dass Art. 11 Abs. 3 LFG in Bezug auf den Anwendungsbereich des Strafrechts keine Geltung hat; insoweit sind gem�ss dem Vorbehalt in Art. 11 Abs. 4 LFG allein Art. 96 und 97 LFG massgebend. Wird an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz eine strafbare Handlung, etwa eine einfache K�rperverletzung, begangen, so ist gem�ss Art. 97 Abs. 1 LFG schweizerisches Recht anwendbar.
Das Luftfahrtgesetz sieht nicht einmal vor, dass bei einer strafbaren Handlung an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges ausserhalb der Schweiz das Strafrecht des Staates, in oder �ber welchem sich das Luftfahrzeug im Zeitpunkt der Tat befindet, wenigstens dann anwendbar sei, wenn es f�r den T�ter das mildere ist (siehe Jos� Hurtado Pozo, Droit p�nal, partie g�n�rale I, N. 469). Die Regelung des r�umlichen Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts bei strafbaren Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz unterscheidet sich insoweit etwa von der Regelung in Art. 5 StGB (betreffend Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen Schweizer) und Art. 6 StGB (betreffend Verbrechen oder Vergehen von Schweizern im Ausland), wonach das Recht des Begehungsortes anzuwenden ist, wenn es f�r den T�ter das mildere ist. Die Regelung gem�ss Art. 97 Abs. 1 LFG ("Flaggenprinzip") entspricht insoweit vielmehr Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ("Territorialit�tsprinzip").
Die Straftat der einfachen K�rperverletzung, welche der Beschwerdef�hrer an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges w�hrend der Zwischenlandung in Yaound� (Kamerun) beging, f�llt daher gem�ss Art. 97 Abs. 1 LFG unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts.
Aus den in der Beschwerde zitierten internationalen Abkommen ergibt sich entgegen der nicht n�her begr�ndeten Auffassung des Beschwerdef�hrers nichts anderes.
4.1 Das Tokioter Abkommen vom 14. September 1963 �ber strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (SR 0.748.710.1), das f�r die Schweiz am 21. M�rz 1971 in Kraft getreten ist, findet gem�ss Art. 1 Ziff. 2 vorbeh�ltlich der Bestimmungen des Kapitels III (Art. 5 ff. betreffend die Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten) Anwendung auf strafbare und andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, w�hrend sich dieses im Flug oder auf der Oberfl�che der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet. Im Sinne dieses Abkommens gilt gem�ss Art. 1 Ziff. 3 ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem zum Zwecke des Starts Kraft aufgewendet wird, bis zu dem Augenblick, in dem der Landelauf beendet ist.
4.1.1 Soweit das Tokioter Abkommen zur Anwendung gelangt, ist gem�ss Art. 3 (betreffend die Gerichtsbarkeit) der Eintragungsstaat des Luftfahrzeuges zust�ndig, �ber die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen (Ziff. 1); doch schliesst dieses Abkommen eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausge�bt wird, nicht aus (Ziff. 3). Das Tokioter Abkommen regelt damit nur die Gerichtsbarkeit. Zur Frage, welches materielle Recht anzuwenden sei, enth�lt es keine Bestimmungen (Philippe Richard, La Convention de Tokyo , Diss. Lausanne 1971, S. 44 N. 83). Das Abkommen regelt allerdings auch die Gerichtsbarkeit in Bezug auf strafbare Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen nicht umfassend und abschliessend. Es schliesst auch in den F�llen, in denen es zur Anwendung gelangt und die Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaates vorsieht (Art. 3 Ziff. 1 i.V.m. Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Abkommens), eine konkurrierende Gerichtsbarkeit nach dem nationalen Recht nicht aus (Art. 3 Ziff. 3 des Abkommens). Das Tokioter Abkommen sieht sodann nicht vor, dass bei konkurrierenden Gerichtsbarkeiten von zwei (oder mehreren) Staaten die eine Vorrang vor der andern habe (siehe zum Ganzen Philippe Richard, a.a.O., S. 71 ff. N. 176 ff., S. 72 N. 181, S. 74 N. 191; Dietrich Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl. 1983, N 491), und es statuiert ferner nicht den Grundsatz "ne bis in idem" (Philippe Richard, a.a.O., S. 80 ff., N. 213 ff.).
H�tte sich das schweizerische Luftfahrzeug im Zeitpunkt der inkriminierten Tat noch im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Tokioter Abkommens im Flug befunden, so w�ren gem�ss Art. 3 Ziff. 1 des Abkommens die schweizerischen Beh�rden zur Verfolgung der Tat zust�ndig gewesen, auch wenn sich das Luftfahrzeug zur Zeit der Tat bereits im Hoheitsgebiet des Staates Kamerun befunden h�tte, sei es noch in der Luft, sei es bereits auf dem Boden bis zur Beendigung des Landelaufs. Welches materielle Strafrecht die schweizerischen Beh�rden in diesem Fall anzuwenden h�tten, ergibt sich aus dem Tokioter Abkommen nicht, sondern bestimmt sich nach dem schweizerischen internationalen Strafrecht; gem�ss Art. 97 Abs. 1 LFG w�re das schweizerische Strafrecht anwendbar, ohne R�cksicht darauf, ob das kamerunische Strafrecht allenfalls f�r den T�ter das mildere w�re.
4.1.2 Das schweizerische Luftfahrzeug befand sich indessen im Zeitpunkt der inkriminierten Tat nicht mehr im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 und 3 (und selbst nicht mehr im Sinne von Art. 5 Ziff. 2) des Tokioter Abkommens im Flug, da der Landelauf bereits beendet war (und die Aussent�ren zum Aussteigen schon ge�ffnet waren). Daraus folgt, dass das Tokioter Abkommen nicht zur Anwendung gelangt und sich daher die Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden, �ber die an Bord begangene strafbare Handlung zu erkennen, nicht auf Art. 3 Ziff. 1 des Abkommens st�tzen l�sst.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Bejahung der schweizerischen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall gegen das Tokioter Abkommen verst�sst. Das Abkommen regelt die Strafgerichtsbarkeit, wie erw�hnt, nicht umfassend und abschliessend. Es regelt unter anderem F�lle der vorliegenden Art nicht, in denen ein Passagier eine strafbare Handlung an Bord eines in einem bestimmten Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs nach Beendigung des Landelaufs im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates begeht. Dass in solchen F�llen das Tokioter Abkommen und somit dessen Art. 3 Ziff. 1 betreffend die Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaates nicht zur Anwendung gelangt, l�sst indessen nicht den Umkehrschluss zu, dass eine Regelung des nationalen Rechts, die auch f�r strafbare Handlungen an Bord eines Luftfahrzeugs nach Beendigung des Landelaufs ausserhalb des Eintragungsstaates die Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaates vorsieht, gegen das Abkommen verstosse. Das Abkommen schliesst, wie Art. 3 Ziff. 3 ausdr�cklich festh�lt, selbst in den F�llen, in denen es zur Anwendung gelangt, eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausge�bt wird, nicht aus. Es kann daher in den F�llen, in denen es nicht zur Anwendung gelangt, nicht gleichsam implizit eine nach nationalem Recht ausge�bte Strafgerichtsbarkeit ausschliessen.
4.2 Das Chicagoer �bereinkommen vom 7. Dezember 1944 �ber die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0), das f�r die Schweiz am 4. April 1947 in Kraft getreten ist, regelt die vorliegend zu entscheidende Frage nicht. Wohl anerkennen gem�ss Art. 1 des �bereinkommens die Vertragsstaaten, dass jeder Staat im Luftraum �ber seinem Hoheitsgebiet volle und ausschliessliche Lufthoheit besitzt. Daraus folgt aber nicht, dass eine strafbare Handlung, die an Bord eines in einem bestimmten Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen wird, w�hrend sich dieses in einem Raum befindet, �ber welchen ein anderer Vertragsstaat die Lufthoheit hat, ausschliesslich von den Beh�rden und nach dem Recht dieses anderen Staates beurteilt werden darf. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 LFG, wonach f�r strafbare Handlungen an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge auch ausserhalb der Schweiz das schweizerische Strafrecht gilt und die schweizerische Gerichtsbarkeit besteht, verletzen ebenso wenig wie etwa Art. 5 und 6 StGB (betreffend strafbare Handlungen im Ausland gegen Schweizer oder von Schweizern) die v�lkerrechtlich allgemein anerkannte und auch in Art. 1 des Chicagoer �bereinkommens festgelegte Souver�nit�t des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist; denn es bleibt diesem Staat unbenommen, die strafbare Handlung dem Anwendungsbereich seines Strafrechts sowie seiner Gerichtsbarkeit zu unterstellen.
Von der Frage nach dem anwendbaren Strafrecht und nach der Gerichtsbarkeit bei strafbaren Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz unterscheidet sich die Frage, ob und inwiefern schweizerische Beamte bei der Ausschaffung einer Person aus der Schweiz an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz, etwa �ber oder auf dem Gebiet eines anderen Staates, Amtsbefugnisse aus�ben k�nnen. Die Antwort auf die letztgenannte Frage, mit der sich der Bundesrat in einer in der Nichtigkeitsbeschwerde erw�hnten Stellungnahme zu einer Motion im Nationalrat betreffend Bundesregelung in Bezug auf die zwangsweise Ausschaffung von Asylbewerbern am Rande befasst, ber�hrt die Antwort auf die erstgenannte Frage nicht.
6.1 Wohl ist anzunehmen dass die inkriminierte Straftat nach dem Recht des Staates Kamerun unter den Anwendungsbereich des kamerunischen Strafrechts und unter die Strafgerichtsbarkeit der kamerunischen Beh�rden f�llt. Dies bedeutet aber nicht, dass das schweizerische Strafrecht nicht anwendbar und die schweizerische Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Vielmehr kann die Straftat grunds�tzlich sowohl von den kamerunischen Beh�rden nach dem kamerunischen Recht (gem�ss dem "Territorialit�tsprinzip") als auch von den schweizerischen Beh�rden nach dem schweizerischen Recht (gem�ss dem "Flaggenprinzip") beurteilt werden. Auch das - vorliegend nicht zur Anwendung gelangende - Tokioter Abkommen sieht, wie dargelegt, �brigens nicht vor, dass bei strafbaren Handlungen an Bord eines in einem bestimmten Staat eingetragenen Luftfahrzeuges, welches sich im Hoheitsgebiet eines anderen Staates - sei es in der Luft, sei es auf dem Boden - befindet, das Strafrecht und die Gerichtsbarkeit des einen Staates Vorrang vor jener des andern habe.
6.2 Der T�ter wird aber gem�ss Art. 97 Abs. 4 LFG i.V.m. Art. 6 Ziff. 2 StGB, im Sinne des Erledigungsprinzips, in der Schweiz nicht mehr bestraft, wenn er im Ausland wegen des Verbrechens oder Vergehens endg�ltig freigesprochen wurde oder wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verj�hrt ist; ist die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so wird, im Sinne des Anrechnungsprinzips, der vollzogene Teil angerechnet.
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass diese Voraussetzungen erf�llt seien.
6.3 Ausserdem sieht Art. 98 Abs. 3 LFG vor, dass die f�r die Strafverfolgung zust�ndige schweizerische Beh�rde unter anderem bei strafbaren Handlungen an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz von der Durchf�hrung des Strafverfahrens absehen kann.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass und weshalb die zust�ndige schweizerische Beh�rde in Anwendung von Art. 98 Abs. 3 LFG von der Durchf�hrung eines Strafverfahrens wegen einfacher K�rperverletzung zum Nachteil des Kantonspolizeibeamten h�tte absehen sollen.
6.4 Die gerichtliche Beurteilung ist allerdings gem�ss Art. 97 Abs. 3 LFG nur zul�ssig, wenn sich der T�ter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die gerichtliche Beurteilung in Anbetracht dieser Bestimmung unzul�ssig sei.
Die einfache K�rperverletzung, welche der Beschwerdef�hrer an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs w�hrend einer Zwischenlandung in Yaound� (Kamerun) bei ge�ffneten Aussent�ren beging, f�llt somit nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts und unter die schweizerische Gerichtsbarkeit. Die Frage, ob das Recht des Staates Kamerun im Sinne von Art. 11 Abs. 3 LFG "zwingend" anzuwenden sei, stellt sich nicht, da diese Bestimmung, wie sich aus dem Vorbehalt in Art. 11 Abs. 4 LFG ergibt, auf die strafrechtliche Beurteilung einer an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges ausserhalb der Schweiz begangenen strafbaren Handlung keine Anwendung findet und insoweit gem�ss Art. 97 Abs. 1 LFG das schweizerische Strafrecht gilt, was nicht im Widerspruch zum Tokioter Abkommen �ber strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen oder zum Chicagoer �bereinkommen �ber die internationale Zivilluftfahrt steht.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. Die Beschwerde war nicht aussichtslos. Dem Gesuch ist daher zu entsprechen. Somit werden keine Kosten erhoben und wird dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Z�rich, eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Z�rich, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, und der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.