Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/12_04_2017.html
Timestamp: 2020-04-09 07:18:27
Document Index: 49552242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
1. BVerfG: Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik
2. BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals
3. BGH: Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes
4. BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
5. OLG Frankfurt a.M.: Fehlerhaftes Online-Impressum ist spürbare Wettbewerbsverletzung
6. OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren
7. LG Arnsberg: Marketplace-Verkäufer muss Amazon-Angebote regelmäßig kontrollieren, 14-Tages-Intervall nicht ausreichend
8. VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
9. LG Frankfurt a.M.: Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis
10. BKartA: OLG Düsseldorf bestätigt BKartA-Standpunkt zum Verbot von Online-Preissuchmaschinen
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können.
Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein.
Darin behauptete er, es sei "bei" einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe.
Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision zurückgewiesen. Der Beklagte hat sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet.
Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan.
Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 04.04.2017
Ein fehlerhaftes Impressum ist eine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher von einem Mitbewerber gerichtlich verfolgt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.03.2017 - Az.: 6 U 44/16).
Der Beklagte, ein Makler, machte im Impressum seiner Webseite folgende Angaben:
"Registergericht: Amtsgericht 000
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000"
Der Beklagte meinte, mit den Zeichen "00000000" anzugeben, dass für ihn keine Daten vorliegen würden. Lediglich bei der Aufsichtsbehörde liege ein Fehler vor, der jedoch nicht erheblich sei, so dass es sich um keinen Wettbewerbsverstoß handle.
Dieser Ansicht ist das OLG Frankfurt a.M. nicht gefolgt, sondern hat den Makler zur Unterlassung verurteilt.
Die fehlende Pflichtangabe zur Aufsichtsbehörde sei eine wesentliche Informationspflicht, die auf EU-Recht basiere. Sie diene wichtigen Verbraucherinteressen. Eine Verletzung dieser Vorschrift begründe automatisch eine Wettbewerbsverletzung.
Darüber hinaus sei auch das restliche Impressum fehlerhaft. Denn der Unternehmer führe durch die Angaben der "00000000" den Verbraucher in die Irre. Es sei unklar, was damit genau gemeint sei. Die Informationen seien mehrdeutig. Der Verbraucher habe keine klare Vorstellung über ihre Bedeutung.
Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG Köln, Beschl. v. 15.03.2017 - Az.: 6 W 31/17).
In der Vergangenheit war der verklagte Marketplace-Verkäufer wegen einer falschen Unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verurteilt worden. Nun kam es erneut zu einem Verstoß. Der Fehler beruhte auf dem Handeln von Amazon.
Die ständige BGH-Rechtsprechung rechnet solche Fehler grundsätzlich dem Händler zu.
Im vorliegenden Ordnungsmittel-Verfahren stellte sich nun die Frage, ob die Händlerin schuldhaft gegen das gerichtliche Verbot verstoßen hatte. Denn sie trug vor, dass sie ihre Angebote einmal werktäglich (Montag - Freitag) auf die Einhaltung der geltenden Rechtslage hin überprüft und damit sichergestellt habe, dass zwischenzeitlich keine Änderungen eingetreten seien.
Die Kölner Richter ließen dies ausreichen und lehnten einen Verstoß ab.
Auch wenn es bekannt sei, dass Amazon teilweise immer wieder ungefragt Änderungen an den Angeboten vornehme, liege allein in der Nutzung der Online-Plattform Amazon noch kein generelles Verschulden vor. Ein bedingter Vorsatz, Rechtsverletzungen billigend in Kauf zu nehmen, könne daraus nicht zwingend geschlussfolgert werden.
Dadurch, dass die Händlerin werktäglich von Montag bis Freitag ihre Angebote kontrollierte habe, habe sie in ausreichendem Maße ihre Sorgfalt walten, so die Richter. Daher liege kein schuldhaftes Handeln vor.
In der BGH-Entscheidung "Angebotsmanipulation bei Amazon" (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14) hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass eine Überprüfung alle 14 Tage nicht ausreichend sei, um einer Haftung zu entgehen. Konkretere Zeitangaben hatten sie damals nicht gemacht.
Die Robenträger des OLG Köln füllen nun die konkreten Anforderungen mit Leben. Danach soll es ausreichen, wenn ein Marketplace-Händler einmal am Tag die Angebote kontrolliert, und zwar immer nur von Montag bis Freitag.
Eine nachvollziehbare Antwort, warum den Händler nicht auch am Sonnabend und Sonntag eine solche Pflicht treffen soll, bleiben die Richter schuldig.
Ein Marketplace-Verkäufer muss die Warenangebote, die er auf der Online-Plattform Amazon zur Verfügung stellt, in regelmäßigen Abständen auf Rechtsverletzungen hin überprüfen (LG Arnsberg, Beschl. v. 14.02.2017 - Az.: I-8 O 10/15).
Die Händlerin war rechtskräftig zur Unterlassung irreführender Werbung verurteilt worden (OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2015 - Az.: I-4 U 66/15). Es ging dabei um ein mittels Bildern umworbenes Produkt, das nicht sämtliche abgebildeten Teile beinhaltete.
Nun kam es erneut zu einer Verletzung. Die Händlerin verteidigte sich damit, dass Amazon eigenständig und ungefragt die Abbildungen geändert habe. Sie habe regelmälmäßig ihre Angebote kontrolliert. Sie müsse dies ohnehin nur alle 14 Tage tun, da der BGH im Urteil "Angebotsmanipulation bei Amazon" (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14) dies so entschieden habe.
Einer solchen Interpretation erteilte das LG Arnsberg eine klare Absage.
Die Interpretation der BGH-Rechtsprechung durch die Beklagte sei falsch. Vielmehr habe der BGH das genau Gegenteil entschieden: Nämlich, dass Prüfpflichten verletzt werden, wenn über nahezu zwei Wochen keine entsprechende Überprüfung vorgenommen werde.
Im vorliegenden Fall sei diese Frist sogar noch erheblicher überschritten, denn aus dem unbestrittenen Vortrag der Gläubigerin ergebe sich, dass im Abstand von sogar sechs Wochen keine Kontrolle erfolgt sei.
Die Händlerin hafte für diesen Rechtsverstoß, da sie schuldhaft gehandelt habe.
Das Gericht verhängte ein Ordnungsgeld iHv. 2.500,- EUR.
Die Klägerin stellt nach Kundenwunsch Pressespiegel her, die bisher werk-täglich versandt werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Hiervon lässt das Gesetz verschiedene Ausnahmen zu, so u.a. beim Rund-funk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse.
Einen Antrag der Klägerin auf die behördliche Feststellung, dass ihre Tätigkeit als Ausnahme in diesem Sinn anzusehen sei, lehnte das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) ab, weil die Pressespiegel weder zur Tagespresse gehörten noch Presseerzeugnisse seien und das Gesetz auch nicht bezwecke, privaten Unternehmern mit Gewinnerzielungsabsicht einen reibungslosen Geschäftsablauf zu ermöglichen.
Die 14. Kammer verpflichtete die Behörde auf die Klage der Klägerin zur Anerkennung einer Ausnahme. Die Herstellung und Verteilung elektronischer Pressespiegel an Sonn- und Feiertagen durch Angestellte der Klägerin seien der Tagespresse bzw. den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für an-dere Presseerzeugnisse zuzurechnen. Als ein klassisches Instrument der Presseberichterstattung verschaffe ein Pressespiegel Mediennutzern, die regelmäßig nicht selbst die gesamte Bandbreite der tagesaktuellen Presseberichterstattung verfolgen könnten, einen Überblick über den Inhalt anderweitiger Berichterstattung.
Der Pressespiegel sei daher selbst ein Presseerzeugnis. Für diese Bewertung sei es unschädlich, dass die Klägerin kein Presseunternehmen im eigentlichen Sinne sei und die in ihren Pressespiegeln enthaltenen Artikel nicht von ihr, sondern aus Zeitungen, Zeitschriften und Agenturmeldungen stammten. Auch der begrenzte Kundenkreis und die Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin sowie die rein elektronische Herstellung und Versendung der Pressespiegel stünden der Inanspruchnahme des gesetzlichen Ausnahmetatbestands nicht entgegen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 06.04.2017