Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/25/bgh-kompensation-verfahrensverzoegerung-verschulden-strafverfolgungsorgane
Timestamp: 2016-10-27 09:46:25
Document Index: 82015976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerApril 2012BGH: Zur Kompensation bei einer Verfahrensverzögerung durch Verschulden der StrafverfolgungsorganeBGH, Urteil vom 13.03.2012, Az.: 5 StR 411/11Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Hinsichtlich beider Angeklagter hat das Landgericht wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung jeweils fünf Monate der Freiheitsstrafen für vollstreckt erklärt.Gegen diese Entscheidung richten sich die Revision des Angeklagten F und der Staatsanwaltschaft. Diese beanstanden unter Anderem die Kompensationsentscheidung des Landgerichts insofern, als dass der Ausgleich für die Verfahrensverzögerungen nicht ausreichend seien, da das Verfahren fast vier Jahre unbearbeitet blieb.Dazu führt der BGH aus:“(…) Maßstab für die Kompensationsentscheidung ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkung all dessen auf den einzelnen Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2011 – 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239). Hier hätte aber im Blick auf den Angeklagten F bedacht werden müssen, dass dieser aufgrund seiner Inhaftierung im besonderen Maße von der Verfahrensverzögerung berührt war, weil er in dieser Phase keine Vollzugslockerungen erlangen konnte, obwohl er Erstverbüßer war. Zwar hat das Landgericht die Haftsituation und insbesondere die nur geringe Reststrafaussetzung schon im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt ...Zum vollständigen Artikel112 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Verfahrensverzögerungen – ein paar Anhaltspunkte135 LeserBurhoff online Blog:Verfahrensverzögerung I: Akte war “in Abraum” geraten347 LeserAnwalt bloggt:Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat94 LeserStrafrecht Blog:Strafzumessung II: Bei Aussagedelikten gibt es generell keine Bewährung?54 LeserBurhoff online Blog:Warum dauert es 8 Monate von Dortmund nach Karlsruhe?10 verwandte ArtikelRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ein Absehen von einer KompensationKleiner Grundkurs Verfahrensverzögerung, oder: Doppelt geht nichtVerständigung ok: Höhe der Kompensation für überlange VerfahrensdauerBGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern mit gleichen StrafzumessungserwägungenVerständigung über Art/Umfang der Kompensation für überlange VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer – und die Verständigung über ihre Kompensation(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: isolierter Angriff mit der Revision wegen unterbliebener Kompensation bei Verstoß gegen
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