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Timestamp: 2018-07-20 22:13:10
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

2015/21 Anfrage: Entzug von Unionsbürgerschaften (Ds. 15/29, RO) - Unionsratsarchiv - Demokratische Union
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2015/21 Anfrage: Entzug von Unionsbürgerschaften (Ds. 15/29, RO)
15. Mai 2015, 12:00
ich rufe hiermit auf die Anfrage der Republik Roldem „Entzug von Unionsbürgerschaften“ in Drucksache 15/29. Ich bitte das zuständige Regierungsmitglied, sich hier einzufinden und zu äußern.
[ALIGN=right]Ds. 15/29
15. Mai 2015[/ALIGN]
der Republik Roldem
Entzug von Unionsbürgerschaften
Am 29. April 2015 wurde der Unionskanzler a.D. Prof. Sylvain Rousseau-Mason, KEL, Ritter des Walritterordens, per Sammelbescheid durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEA) ausgebürgert. Mit öffentlicher Kundgabe vom 2. Mai 2015 widersprach der Adressat des Verwaltungsakts öffentlich diesem Bescheid, da er sich bereits am 8. April 2015, also 21 Tage zuvor, gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UBüAngG abmeldete. Am 15. Mai 2015 erfolgte eine Pressemitteilung seitens des des Unionsministeriums des Innern und der Justiz, dass dem Widerspruch nicht entsprochen werde.
Ich frage die Unionsregierung:
1. Ist es üblich, dass Bescheide bezügliche Widersprüchen zu Verwaltungsakten per Pressemitteilung erteilt werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Kriterien muss der Widerspruch erfüllen, dass seine Behandlung Niederschlag per Pressemitteilung der Widerspruchsbehörde behandelt wird?
2. Ist die o.g. Pressemitteilung vom 15. Mai 2015 ein Bescheid gemäß § 2 UVaG? Wenn ja, wie begründet die Unionsregierung ihre Auffassung? Wenn nein, wann ergeht oder erging der Bescheid?
3. Ist der Bescheid über den Widerspruch hinsichtlich dem Entzug der Unionsbürgerschaft oder der Unionsangehörigkeit ebenfalls gemäß § 5 Abs. 7 UBüAngG öffentlich zu erteilen? Wie begründet die Unionsregierung ihre Auffassung?
4. Sieht die Unionsregierung in der gesetzlich eingeräumten Abmeldung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UBüAngG ein Lebenszeichen gemäß Satz 1 dieses Absatzes? Wie begründet sie diese Auffassung?
5. Welche Tatbestände heilen die Inaktivität gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 UBüAngG?
6. Unter welchen Umständen ist der nachträgliche Entzug der Unionsbürgerschaft gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 UBüAngG nach Auffassung der Unionsregierung gesetzeskonform?
[align=center]Dr. Gatineau
Premierministerin[/align][/LIST]
Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Anschließend sind eventuelle Nachfragen gestattet.
RE: 2015/21 Anfrage: Entzug von Unionsbürgerschaften (Ds. 15/29, RO)
24. Mai 2015, 15:49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus,
Die Anfrage der Vertreterin des Unionslandes Roldem kann ich wie folgt beantworten:
Zur ersten Frage: "Ist es üblich, dass Bescheide bezügliche Widersprüchen zu Verwaltungsakten per Pressemitteilung erteilt werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Kriterien muss der Widerspruch erfüllen, dass seine Behandlung Niederschlag per Pressemitteilung der Widerspruchsbehörde behandelt wird?"
Es ist durchaus üblich, dass die Öffentlichkeit über Vorkommnisse von öffentlichem Interesse via Pressemitteilung unterrichtet wird. Dass die Öffentlichkeit über den Widerspruchsbescheid des Unionsinnenministeriums via Pressemitteilung des unterrichtet wurde, hängt damit zusammen, dass Herr Sylvain Rousseau-Mason aufgrund seiner hohen öffentlichen Ämter, die er früher bekleidet hat, weiterhin eine Person des öffentlichen Interesses ist und die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat informiert zu werden, wenn eine solche Person ausgebürgert wurde.
Zur zweiten Frage:. Ist die o.g. Pressemitteilung vom 15. Mai 2015 ein Bescheid gemäß § 2 UVaG? Wenn ja, wie begründet die Unionsregierung ihre Auffassung? Wenn nein, wann ergeht oder erging der Bescheid?
Hier ist die Antwort eindeutig: eine Pressemitteilung kann natürlich niemals einen Bescheid ersetzen. Inwiefern ein Bescheid bereits vor Veröffentlichung an Herrn Sylvain Rousseau-Mason herausgegangen ist, wird derzeit geprüft. Hilfsweise hat das Unionskanzleramt in Vertretung des Unionsministerium des Innern einen entsprechenden Bescheid in Anlehnung an § 5 Abs. 7 UBüAngG erlassen.
Zur dritten Frage: Ist der Bescheid über den Widerspruch hinsichtlich dem Entzug der Unionsbürgerschaft oder der Unionsangehörigkeit ebenfalls gemäß § 5 Abs. 7 UBüAngG öffentlich zu erteilen? Wie begründet die Unionsregierung ihre Auffassung?
Nach Auffassung der Unionsregierung ist dies der Fall. Soweit ich es sehe, enthält das UBüAngG bezüglich des Zugangs von Bescheiden, die aufgrund von Widersprüchen gegen Bescheide des Amtes für Einwohnerangelenheiten erfolgen, keine Regelungen, ob diese öffentlich oder privat zugestellt werden sollen. Der Bescheid wurde dementsprechend in Anlehnung bzw. analog zu § 5 Abs. 7 UBüAngG öffentlich erlassen, der ja den öffentlichen Bescheid über den Entzug der Unionsbürgerschaft vorschreibt und somit einem öffentlichen Bedürfnis nach Transparenz nachkommt. Ein solches öffentliches Bedürfnis nach Transparenz sieht die Unionsregierung auch bezüglich des eng mit dem Ausbürgerungsbescheid verknüpften Bescheids über Widersprüche gegen Entscheidungen des AfEA.
Zur vierten Frage: "Sieht die Unionsregierung in der gesetzlich eingeräumten Abmeldung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UBüAngG ein Lebenszeichen gemäß Satz 1 dieses Absatzes? Wie begründet sie diese Auffassung?"
Wer sich im Simoff-Bereich abmeldet, der hat, nach Auffassung der Unionsregierung auch gegenüber dem AfEA sein Lebenszeichen abgegeben und hat somit seiner Pflicht aus § 5 Abs 2. S. 2 UBüAngG Genüge getan. Im vorliengenden Fall, der "Causa SRM" wenn Sie so wollen, ist es jedoch so, dass zwischen dem letzten Somon-Post und der Abwesenheitsmeldung 37 Tage liegen, so dass das AfEA überhaupt keinen Handlungsspielraum hatte, da der Wortlaut des UBüAngG zwingend den Entzug der Unionsbürgerschaft ab einer Inaktivität von 28 Tagen im Simon-Bereich vorschreibt.
Der Unionsregierung sind keine bekannt. Vielmehr ist es, wie bereits erläutert so, dass das UBüAngG nach einer Phase von 28 Tagen der Inaktivität im Simon-Bereich der Entzug der Unionsbürgerschaft zwingend zu erfolgen hat.
Es gibt die Möglichkeit des Widerspruchs, die aber keinen heilenden Tatbestand darstellt, sondern auf die Rücknahme des Bescheids bezüglich des Entzugs der Unionsbürgerschaft gerichtet ist.
Allgemein gesprochen: nach Auffassung der Unionsregierung ist ein nachträglich wirksamer Verwaltungsakt dann gesetzeskonform, wenn durch diesen Verwaltungsakt der Zustand hergestellt wird, der herrschen würde, wenn der Verwaltungsakt rechtzeitig erlassen worden wäre. Im Fall der "Causa SRM" heißt dies konkret: wäre der Verwaltungsakt, der zum Entzug der Unionsbürgerschaft des Herrn Sylvain Rousseau-Mason geführt hätte, rechtzeitig am 29.03.2015 vorgenommen worden, wäre Herr Sylvain Rousseau-Mason, gemäß geltender Gesetzeslage, in den Status eines Unionsangehörigen versetzt worden. Der nachträglich am 29.04.2015 erlassene Verwaltungsakt stellte diesen gesetzmäßigen Zustand her und ist daher aus Sicht der Unionsregierung nicht zu beanstanden.
24. Mai 2015, 18:17
Vielen Dank, Frau Unionskanzlerin. Zu Ihrer Antwort zu Frage vier habe ich noch eine Nachfrage, des Verständnisses wegen. Sie sagen also, dass die Abmeldung ein Lebenszeichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 UBüAngG sei, allerdings kein Simon-Post? Wenn dem so ist, warum ist die Unionsregierung dieser Auffassung und wie werden beide Tatsachen auseinanderdividiert?
Hinsichtlich Ihrer Antworten zu den Fragen 5 und 6: Wie stellt sich die Unionsregierung eine bürgerfreundliche Staatsbürgerpolitik vor?
die Nachfragen der Vertreterin des Unionslandes Roldem kann ich wie folgt beantworten:
Zur ersten Nachfrage: "Sie sagen also, dass die Abmeldung ein Lebenszeichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 UBüAngG sei, allerdings kein Simon-Post? Wenn dem so ist, warum ist die Unionsregierung dieser Auffassung und wie werden beide Tatsachen auseinanderdividiert?"
Das hängt damit zusammen, dass hier zwei "Ebenen" zusammenkommen, die getrennt und doch miteinander verbunden sind. Wir haben auf der einen Seite die des UBüAngG, wonach derjenige Inaktiv ist, der 28 Tage im Simon-Bereich nicht gepostet hat, so § 5 Abs. 2 Satz 1 UBüAngG. In § 5 Abs. 2 Satz 2 UBüAngG ist nun aber geregelt, dass derjenige, der sich gegenüber dem Amt für Einwohnerangelenheiten für maximal 40 Tage abmeldet, während dieser 40 Tagen nicht als inaktiv anzusehen ist.
In der Praxis wurde das jetzt so gehandhabt, dass es ausreichend war, wenn man sich im Simoff-Bereich im Abwesehnheits-Thread abgemeldet hat. Dies wurde vom AfEA zur Kenntnis genommen und so behandelt, als ob die Abwesenheitsmeldung direkt dem AfEA gegenüber erklärt worden ist. Dieses Verfahren ist meiner Überzeugung nach sowohl praktikabel im Sinne einer bürgerfreundlichen Praxis als auch durch die Gesetzesvorschrift insofern gedeckt, als nicht zwingend vorgeschrieben ist, dass die gegenüber dem AfEA abzugebende Abwesenheitserklärung in einem speziellen Postfach des AfEA einzugehen hat, sondern das AfEA sich den im Simoff-Bereich befindlichen Abwesenheits-Thread zu eigen machen kann.
Zur 2. Nachfrage: "Hinsichtlich Ihrer Antworten zu den Fragen 5 und 6: Wie stellt sich die Unionsregierung eine bürgerfreundliche Staatsbürgerpolitik vor?"
Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die derzeit geltende Gesetzeslage eine sehr bürgerfreundliche ist: ich verweise zum einen an die lange Zeit von 28 Tagen, während denen eine Abmeldung nicht erforderlich ist. Sowie auf die Regelung, wonach derjenige für einen Zeiteraum von 40 Tagen nicht als inkaktiv zu gelten hat, der während dieser Zeitspanne nicht im Simon-Bereich postet, sich aber gegenüber dem AfEA abgemeldet hat. Wenn jemand beides kombiniert, so kann er mindestens 67 Tage inaktiv im Simon-Bereich sein ohne befürchten zu müssen, die Unionsbürgerschaft zu verlieren.
Ich verweise an dieser Stelle insbesondere an die Regelung in Astor, wonach eine Abmeldung nicht zu einem Schutz von Verlust der Staatsbürgerschaft schützt, sondern die Abmeldung einen reinen informellen Charakter hat.
Und selbst diejenigen, denen in der Demokratischen Union die Unionsbürgerschaft entzogen bekommen, fallen nicht komplett heraus, sondern wechseln automatisch in den Status eines Unionsangehörigen; eine Regelung, die gerade mit Blick auf eine bürgerfreundliche Staatsbürgerpolitik geschaffen wurde.
Angesichts dieser sehr großzügigen Regelung, wie wir sie in der Demokratischen Union haben, und angesichts der Tatsache, dass das Damoklesschwert des Entzugs der Staatsbürgerschaft die Menschen ja auch ein Stück weit motivieren soll, sich am politischen, gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Leben in der Demokratischen Union zu beteiligen, statt nur alle vier Monate - ich nenne jetzt bewusst ein Extrembeispiel - einmal zu Wahl zu gehen, macht es in meinen Augen äußerst problematisch die Regelung weiter zu liberalisieren, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass Ganze völlig dergestalt auszuhebeln, dass wir am Ende lauter Karteileichen haben, die alle vier Monate in Gestalt von Karteizombies zu den Wahlurnen kommen oder im anderen Extremfall, der Wahl fernbleiben und so die Wahlbeteiligung künsrlich drücken.
Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass derjenige, der an einem Mitwirken hier interessiert ist, auch selbst ein wenig Motivation aufbringen muss, hier im Simoff-Bereich zu posten, zumal ja nun auch keine großartigen Abhandlungen oder Simulationen erwartet werden, sondern die Ansprüche an den Inhalt der Posts nun wirklich so niedrig sind, dass sie jeder problemlos erfüllen kann. Den Gedanken, Bürgern, die kurz vor Entziehung der Unionsbürgerschaft stehen eine Warn-PN zukommen zu lassen, ist in meinen Augen, gerade vor dem Hintergrund der äußerst großzügigen Regelungen, für zu viel der Bemutterung, zumal dies auch wieder einen größeren Bürokratieaufwand mit sich bringt, der, wieder vor der Hintergrund der großzügigen Regelung, nicht zu verantworten wäre.
24. Mai 2015, 19:17
Frau Unionskanzlerin, Ihre Antworten waren wieder einmal erkenntnisreich, wenngleich ich selbst zu anderen Bewertungen komme. Das ist im Dialog zwischen uns beiden aber sicher nicht ungewöhnlich. Vielen Dank dafür.
Erlauben Sie mir noch die Frage, warum ausgerechnet Sie diese Anfrage beantwortet haben statt der zuständige Fachminister?
Ansonsten wären meine Nachfragen dann erschöpft.
24. Mai 2015, 19:30
Der Dialog mit Ihnen ist mir immer wieder ein Vergnügen.
Zur Nachfrage: Das hängt damit zusammen, dass wir uns regierungsintern darauf verständigt haben, dass das Unionskanzleramt weitestgehend die Außendarstellung und die Begründung für Regierungshandeln übernimmt, damit sich die Fachminister auf die eigentliche Regierungsarbeit konzentrieren können.
24. Mai 2015, 19:33
Gibt es noch weitere Nachfragen aus der Mitte des Hauses?
27. Mai 2015, 01:08
Keine Nachfragen von seiten des Freistaates Freistein.
27. Mai 2015, 09:49
Ich schließe hiermit den Tagesordnungspunkt.