Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/146053,0.html
Timestamp: 2019-10-21 21:35:33
Document Index: 76219631

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6']

Verfasst am: 01 Aug 2007 - 14:08:26 Titel: Verfassungsrecht
Hallo, ich habe mal eine Frage und zwar schreibe ich momentan meine Hausarbeit und stehe nun vor dem Problem, wie ich das Gutachten am besten aufbaue. Laut der Fallfrage muss ich zwei Verfassungsbeschwerden prüfen, zum einen legen die Eltern Verfassungbeschwerde ein, weil sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen und zum anderen legen sie Verfassungsbeschwerde für ihre Tochter ein, die in einem anderen Grundrecht verletzt sein könnte. So stellt sich mir nun díe Frage, ob ich eine gemeinsame Zulässigkeit machen kann oder ob ich für jeden eine machen muss. Kann mir jemand helfen??
Verfasst am: 01 Aug 2007 - 14:23:00 Titel:
Gib mal nen Link für den Sachverhalt, plz.
Verfasst am: 01 Aug 2007 - 16:26:17 Titel:
http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/fileadmin/PDF_dateien/VerfR_II_-_Sachverhalt_Hausarbeit_SS_2007.pdf
Und vielen Dan für Dein Engagement
Verfasst am: 01 Aug 2007 - 19:07:53 Titel:
Bremen und die Bildungspolitik^^. Honi soit...
Zum Fall: Die normale Zulässigkeitsprüfung ist ja in etwa:
a) Grundrechtsfähigkeit
IV. Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität
V. Frist/Form
VI. Sonst./Erg.
Vlt könntest Du es folgendermaßen versuchen:
Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG kann "jedermann" Verfassungsbeschwerde erheben. In Grundrechten verletzt sein kann allerdings nur, wer grundrechtsberechtigt bzw. grundrechtsfähig ist.
X sind als natürliche Personen grundrechtsfähig.
Problematisch könnte hier jedoch sein, dass A minderjährig ist. Hierzu werden folgende Positionen vertreten...
(Dann zu dem Schluss kommen, dass A nicht reif genug für ne Entscheidung ist und somit nicht grundrechtsfähig in Bezug auf Art. 6 II GG ist)
Soweit Minderjährige noch nicht grundrechtsfähig sind, fällt die Wahrnehmung entsprechender Rechte in das durch Art. 6 II GG garantierte elterliche Sorgerecht.
(Der Fall ist lustig, weil Art. 6 II GG hier nicht nur prozessual sondern später auch materiell-rechtlich ne Rolle spielt)
Es handelt sich um ein subjektives Recht der Eltern zugunsten des Kindes. Somit können X das Recht aus Art. 6 II GG (hier materiell) für die nicht grundrechtsfähige A wahrnehmen.
Die Eltern X nehmen als gesetzliche Vertreter gemäß § 1626 BGB die Prozesshandlungen vor. Damit ist die Prozessfähigkeit gegeben.
Erg.: X und A sind beschwerdefähig.
Bin nicht erprobt in diesem Aufbau. Es besteht aber die Gefahr dass die gemeinsame Prüfung in Gliederungitis ausartet. Hoffe aber etwas weiter geholfen zu haben.
P.S.: habt ihr keine Seitenzahlbeschränkung?
Verfasst am: 01 Aug 2007 - 20:24:01 Titel:
Ne, uns wurde keine Beschränkung bezüglich der Seitenzahlen gesetzt, das ist ja mein Problem. Erst einmal vielen Dank für Deine Bemühungen. Habe ich Dich denn richtig verstanden, dass Du eher zwei Verfassungsbeschwerden schreiben würdest, weil es sonst in der Gliderung zu unübersichtlich wird?
Verfasst am: 01 Aug 2007 - 21:27:14 Titel:
Hey, ihr schreibt bei Rühl, oder?
Bin auch an der Uni Bremen und jetzt im 4.Semester, Wir hatten letztes Jahr auch keine Seitenzahlbegrenzung bei ihm. Hab grad noch mal nachgeschaut, habe damals 27 Seiten geschrieben (und auch bestanden), ist scheinbar egal wieviel man schreibt. Wieviel Zeit habt ihr denn, eine oder zwei Wochen? Sonst ist bei den kleinen HA eigentlich 10 Seiten bei einer Woche und 20 bei zwei. Aber bei Rühl kannst du schreiben so viel du willst.
Verfasst am: 01 Aug 2007 - 21:43:47 Titel:
Ich muss zugeben, dass ich der Frage eher ausgewichen bin. Ich hatte gehofft, durch die gemeinsame Prüfung von X und A im Prüfungspunkt "Beschwerdefähigkeit" wäre die große Hürde genommen und der Rest ließe sich gemeinsam prüfen.
Ich lehne mich jetzt aus dem Fenster und behaupte einfach, es bietet sich eine gemeinsame Prüfung an, weil sowohl X als auch A in Art. 6 II GG ihr Recht begründen und dieses unter den selben Lebenssachverhalt subsumiert werden muss: alles was X verletzt, verletzt auch A und alles was A verletzt, verletzt auch X.
Verfasst am: 05 Aug 2007 - 00:18:34 Titel:
Ich schreibe die Hausarbeit auch mit und habe vor einen anderen Aufbau zu wählen; werde die Verfassungsbeschwerden defintiv getrennt prüfen. Das Kind kann sich doch gar nicht auf den Schutzbereich des 6 II ("Elternrecht") berufen, oder sehe ich das völlig falsch? Von daher 6 II für die Eltern und 2 I für das Kind, denke ich...
Verfasst am: 05 Aug 2007 - 10:15:16 Titel:
Das stimmt. Habe etwas voreilig den persönlichen Schutzbereich der A hergeleitet.
Dahinter stand wohl der Wunsch, dem Kind den qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 6 II S. 2 GG zukommen zu lassen (in den vielleicht absurden Fällen, dass die Eltern bis auf die Vertreterschaft gleichgültig sind und das Kind "allein" auf dessen Rechte beharrt).
Das ist aber zu kompliziert und wahrscheinlich auch falsch
Daher hast Du Recht mit Art. 2 I GG und solltest auch an Art. 1 I GG denken (ohne Gewähr!).
Verfasst am: 05 Aug 2007 - 18:55:10 Titel:
Auch ich schreibe diese Hausarbeit mit. Trenne auch, also zwei Verfassungsbeschwerden. Erwähnen wir denn Art. 6 II GG bei der A überhaupt, wo wir doch wissen, dass es ausschließlich um das Elternrecht geht? Und dann im personellen Schutzbereich ablehnen, weil das Kind kein Grundrechtsträger davon ist? Oder wie habt ihrs vor?
Und Prozessfähigkeit wie bei Rossi gar nicht erst erwähnen?