Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/handel/orte/stadt-und-regionalmarketingquartiersentwicklung/qin0/tisch.html
Timestamp: 2020-08-03 11:20:59
Document Index: 285348403

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 49', '§ 28', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

Runder Tisch zu Sonntagsöffnungen: Einigung auf unsicherem Nenner - IHK Hannover
Runder Tisch zu Sonntagsöffnungen: Einigung auf unsicherem Nenner
Am 21. Juli 2020 haben sich Politik, Industrie- und Handelskammern, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen im Rahmen eines zweiten virtuellen Runden Tisches über die Perspektiven der Durchführung verkaufsoffener Sonntage unter den coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten ausgetauscht. Am Ende ist eine fragile Einigung über einen landesweit geltenden temporären Kompromiss herausgekommen, deren Rechtssicherheit und deren praktische Relevanz und Wirkung als fraglich eingestuft werden muss.
Demnach können im Jahr 2020 je Kommune insgesamt bis zu vier Sonntagsöffnungen stattfinden. Ein Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag sollte gegeben sein. Dieser könne aber deutlich kleiner ausfallen als die bisher maßgeblichen klassischen Anlässe und Großveranstaltungen, die aufgrund der Corona-Pandemie noch bis mindestens 31. Oktober 2020 verboten bleiben. So könnten kleinere Märkte oder Events, wie beispielsweise räumlich begrenzte Töpfermärkte oder andere nach Maßgabe der Corona-Verordnung des Landes erlaubte Freiluftmärkte, eine Sonntagsöffnung ebenfalls rechtfertigen.
Die Idee, gänzlich auf eine Veranstaltung zu verzichten, wurde von der Gewerkschaft verdi nicht akzeptiert. Außerdem behält sich verdi eine Klagemöglichkeit im Einzelfall vor.
Die IHK Hannover empfiehlt nun, verstärkt auf die örtliche Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft (zum Beispiel Schausteller) zuzugehen und gemeinsam kleinräumig wirkende Konzepte zu entwickeln, die sich an den Vorgaben der gültigen niedersächsischen Corona-Verordnung orientieren.
Ausgeschlossen von der Öffnung werden explizit der 27. Dezember, der 1. November (Allerheiligen), der 15. November (Volkstrauertag), der 22. November (Totensonntag) und die Adventssonntage, auf die der Handel und die Standortgemeinschaften große Hoffnungen gesetzt hatten.
Beachtet werden muss bei der Planung der Sonntagsöffnung auch unbedingt die nach Ladenöffnungszeitengesetz (NLöffVZG) geforderte Anhörung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz, an der die regionalen Gewerkschafts- und Kirchenvertreter sowie IHK und Handelsverband beteiligt werden sollten. Die Durchführung dieser Beteiligung ist maßgeblich für die Planungssicherheit der verkaufsoffenen Sonntage.
Hinweis: Bereits auf Basis eines Anhörungsverfahrens nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) genehmigte verkaufsoffene Sonntage können auch dann ohne die anlassgebende attraktive frequenzstarke Veranstaltung durchgeführt werden, wenn coronabedingt diese Veranstaltung abgesagt werden muss. In Rinteln und Bückeburg (Landkreis Schaumburg) haben solche verkaufsoffenen Sonntage stattgefunden. Der verkaufsoffene Sonntag war nur gem. § 49 VwVfG im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu widerrufen; das öffentliche Interesse muss ohne den Widerruf gefährdet sein.
Noch eine weitere Information, die eng mit dem Thema verknüpft ist: Die IHK Niedersachsen macht sich dafür stark, dass mit der nächsten Verordnung auch wieder kleinere Straßen- und Dorffeste zulässig sein sollten und das Land zudem klare Aussagen für die diesjährigen Herbst- und Weihnachtsmärkte formuliert. Sehen Sie dazu die ebenfalls beigefügte Presseinformation der IHK Niedersachsen (IHKN) vom 22. Juli.
Hier noch einmal die wichtigsten neuen Regeln des am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen novellierten Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) im Überblick:
1. Anzahl Sonntagsöffnungen und Gründe für die Öffnung: Pro Gemeinde und Jahr sollen gemeindeweit maximal sechs Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen zugelassen werden, wobei die Höchstzahl der Öffnungen in jedem Ortsbereich vier Sonntage nicht überschreiten darf. Als Ausflugsort anerkannte Gemeinden oder Ortsbereiche erhalten eine auf acht Sonntage erhöhte Höchstzahl an verkaufsoffenen Sonntagen.
Der für die Sonntagsöffnung erforderliche Grund kann
durch einen besonderen Anlass gegeben sein, der den zeitlichen und örtlichen Umfang rechtfertigt,
ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gegeben sein, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, oder
ein sonstiger rechtfertigender Grund sein.
Ergänzend kann die zuständige Behörde pro Kalenderjahr bei herausragendem Anlass eine einmalige Öffnungsmöglichkeit für einzelne Verkaufsstellen zulassen, ohne dass diese auf die vorgenannten Höchstzahlen angerechnet wird.
2. Transparentes Antragsverfahren: Die zuständige kommunale Behörde macht die Zulassungen von Sonntagsöffnungen mit Angabe der betroffenen Sonntage, der Gründe und der betroffenen Gebiete ortsüblich bekannt. In diesem Zusammenhang ist der § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Anhörung Beteiligter) anzuwenden. Die zuständige Behörde kann für Zulassungen von Sonntagsöffnungen auf eine Jahresplanung für Antragstellungen hinwirken und Termine ortsüblich bekannt geben, bis zu denen Anträge gestellt sein sollten.
3. Weitere Einschränkungen der Sonn- und Feiertage: Der Katalog der von möglichen Öffnungen nach § 5 ausgenommenen Feiertage umfasst künftig alle staatlich anerkannten Feiertage, Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Totensonntag, Volkstrauertag, die Adventssonntage und den 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt.
4. Ergänzende geänderte Regelungen:
Verkaufsstellen, die nach Größe und Sortiment auf den Verkauf von Bäckerei- und Konditorwaren in kleinen Mengen ausgerichtet sind, dürfen nunmehr fünf statt bisher drei Stunden öffnen.
Verkaufsstellen für Blumen und Pflanzen dürfen ebenfalls in kleinen Mengen für einen Zeitraum von unverändert drei Stunden und außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten ein ihrer Dekoration dienendes Ergänzungsangebot (wie Bänder, Zierrat, Kerzen, Übertöpfe) verkaufen.
Verkaufsstellen, die nach § 4 des Gesetzes für Sonntage zeitlich eingeschränkte Öffnungszeiten-Regelungen haben, müssen die Öffnungszeiten im Eingangsbereich der Verkaufsstelle so anbringen, dass sie von außerhalb der Verkaufsstelle gelesen werden können. Erfolgt eine Öffnung, ohne diese Vorgabe umzusetzen, so erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.
Künftig wird der 31. Dezember (Silvester) hinsichtlich der allgemeinen Öffnungsregelungen genauso wie der 24. Dezember (Heiligabend) behandelt.
Ergänzender Hinweis: Während das Land Niedersachsen eine Gesetzesänderung aus Anlass der Corona-Pandemie ausschließt und auch die Anwendung der weiteren im NLöffVZG verankerten Sachgründe ohne Verknüpfung mit einem Anlass (also einer Veranstaltung) nicht ermöglicht, hat das benachbarte Bundesland Nordrhein-Westfalen anders reagiert. Das Wirtschaftsministerium NRW hat am 9. Juli, zuletzt aktualisiert am 14. Juli, einen 10 Seiten umfassenden Runderlass/Begründung für coronabedingte verkaufsoffene Sonntage an die Kommunen und Landkreise in NRW verschickt.
Demnach werden "angesichts der besonderen Situation 2020 als Ersatz für ausgefallene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage je Verkaufsstelle bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage [als] vertretbar und angemessen" angesehen.
Dieser Runderlass ist gültig bis Ende 2020. Er enthält eine umfangreiche Argumentationshilfe für die Kommunen zur Nutzung von weiteren Sachgründen und Prüfung der Situation vor Ort für die Sonntagsöffnung, die auch explizit die Sonntagsöffnung als eines der Instrumente zur Bewältigung der schwerwiegenden ökonomischen Folgen für Handel und Innenstädte durch die Corona-Krise als nicht normierter Sachgrund beinhaltet (Punkt 3, S. 5 ff.).
Ein entsprechender Runderlass des niedersächsischen Sozialministeriums wäre auch für die rechtssichere Durchführung verkaufsoffener Sonntage und Stärkung der niedersächsischen Handelsbetriebe und Ortszentren in der gegenwärtig schwierigen Zeit ein sehr hilfreiches Instrument.
Presseinformation Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: Landesregierung, Gewerkschaften und Kommunale Spitzenverbände einig über Sonntagsöffnungen
Presseinformation IHK Niedersachsen (IHKN): IHKN hält die Weiterentwicklung des Stufenplans für erforderlich
Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) Festsetzung verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage nach § 6 LÖG NRW im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, Runderlass vom 9. Juli 2020
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Dokumenten-Nr.: 072054830