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Timestamp: 2018-08-18 01:53:23
Document Index: 91848310

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 60', '§ 331']

Termin zur DAA Maßnahme versäumt und eine Anhörung erhalten. Wie verhalte ich mich? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.06.2014, 07:54 #26
AW: Termin zur DAA Maßnahme versäumt und eine Anhörung erhalten. Wie verhalte ich mic
Sozialbetrug ist es wohl nicht.
Denn wenn der Urlaub genehmigt gewesen wäre, wäre ja alles in Ordnung gewesen.
Sie hat ja keine Gelder veruntreut oder zu Unrecht erhalten.
Wird eine unerlaubte Ortsabwesenheit (OA) von der Behörde festgestellt, entfällt für die Dauer der OA der Anspruch auf ALG I und/oder ALG II. Für die Dauer der OA erhaltene Leistungen müssen vom Leistungsbezieher zurückerstattet werden.
Verschweigt ein Leistungsbezieher eine unerlaubte OA, dann bezieht er zu Unrecht Leistungen für die Dauer der unerlaubten OA.
Erhält die Behörde in einem solchen Fall Kenntnis von zu Unrecht erbrachten Leistungen, und der Leistungsbezieher hat die OA verschwiegen, dann leitet die Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, und es wird ein Bußgeld verhängt.
Dies geht aus den folgenden Paragrafen hervor:
a) bei Bezug von ALG I:
§ 404 SGB III. In ihm steht:
27. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
(Bitte in diesem Zusammenhang dem Link zu § 60 SGB I folgen)
b) bei Bezug von ALG II:
§ 63 SGB II. In ihm steht:
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
22.06.2014, 08:09 #27
Hallo Carmen1452,
Ich habe die Anhänge wie gewünscht rausgenommen.
22.06.2014, 08:15 #28
dann leitet die Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, und es wird ein Bußgeld verhängt.
Genau, eine Ordnungswidrigkeit.
Aber kein Betrug, sonst wäre es ja eine Straftat.
22.06.2014, 08:17 #29
Ja, stimmt. Mir waren vorhin nicht die genauen Konsequenzen klar. Mittlerweile habe ich mich informiert und das richtig gestellt.
22.06.2014, 13:28 #30
also wenn ich jetzt sage das ich im Urlaub war bekomme ich für die 11 Tage wo ich weg war kein Arbeitslosengeld. Habe ja noch kein Arbeitslosengeld erhalten bekommt man ja Ende des Monats. Also werde ich einen neuen Bescheid bekommen und das Geld wird weniger. Aber ist wahrscheinlich noch besser wie eine Sperre weil ich es abgelehnt habe. Aber sie könnte mir auch unterstellend das ich weil ich weg gefahren bin die Maßnahme sozusagen auch nicht wollte. Also im besten Fall keine Arbeitslosengeld für die Zeit wo ich weg war. Im blödesten Fall noch dazu eine Sperre. Habe ich das jetzt richtig verstanden. Aber immer noch besser wie wenn ich den Urlaub verschweige und die beim DAA nach fragen und dadurch erfahren das ich im Urlaub war. Hätte ich das vorher gewusst hätte ich die E-Mail nicht geschrieben. Das DAA hätte mir ja auch einen neuen Termin geben können. Zumal das ja kein Kurs ist sondern nur eine Arbeitsvermittlung von Schwerbehinderten ist.
Werde jetzt also am besten sagen das ich im Urlaub war und um einen neuen Termin gebeten habe. Für die Zeit bekomme ich dann definitiv kein Geld aber vielleicht keine Sperre und doch noch einen Termin für die Maßnahme.
26.06.2014, 11:52 #31
War im April schon der Termin genannt bzw. schriftlich festgehalten worden?
26.06.2014, 13:16 #32
ja es wurde ja für den 1. Juni gebucht. Aber mir wurde halt gesagt und so stand es auch im Flyer das ein Termin ausgemacht wird. Und da dachte ich den könnte ich für nach dem 11. Juni ausmachen. Muss mich ja bis zum 2. Juli äußern. Werde heute den Brief schreiben und sagen das ich im Urlaub war dann Krieg ich halt für die 11 Tag kein Geld aber vielleicht keine Sperre weil ich wollte die Maßnahme ja nicht ablehnen.
26.06.2014, 14:29 #33
habe gerade noch mal die Anhörung gelesen. Also es muss geprüft werden ob vom 1. Juni bis 22. Juni also drei Wochen eine Sperrzeit eintritt. Also bekomme ich weniger Geld. In dem Schreiben stand auch das die Zahlung vorläufig eingestellt ist um eine Überzahlung zu vermeiden. Also zurück zahlen muss ich dann gar nichts. Wenn ich jetzt aber sage das ich 11 Tage ortsabwesend war und deswegen den Termin nicht wahrnehmen konnte bekomme ich vielleicht keine Sperre und nur für die 11 Tage kein Arbeitslosengeld. Das ist doch besser wie für drei Wochen kein Geld.
26.06.2014, 15:11 #34
habe jetzt mal den Brief wie folgt geschrieben.
ich wollte die Maßnahme nicht ablehnen. Ich war aber bis 11. Juni 2014 in Urlaub. Der Urlaub war schon länger geplant. Ich bin in den Urlaub vor dem 1. Juni 2014 gefahren.
Am 28. Mai 2014 kam dann die Einladung für denn 2. Juni. Da mein Bruder die Post für mich aus dem Briefkasten geholt hat wurde ich von der Einladung unterrichtet und habe beim DAA um einen neuen Termin per E-Mail gebeten. Ich habe dann aber vom DAA nichts mehr gehört.
Mir ist bewusst dass ich unerlaubt Ortsabwesend war. Ich möchte aber nochmals klar Stellen das es nicht in meinem Sinn war die Maßnahme abzulehnen.
kann man das so schreiben. Mir ist dann klar das ich für die unerlaubte Ortsabwesenheit kein Geld bekomme. Aber es geht ja dann hervor das ich die Maßnahme machen wollte. Vielleicht bekomme ich dann keine drei Wochen Sperre sondern nur für die 11 Tage kein Geld. Vielleicht kann jemand dazu was sagen.
26.06.2014, 18:09 #35
Die 3 Wochen Sperrzeit bekommst du so aber auch. Deine OAW ist kein Grund das du keine Sperrzeit bekommst.
26.06.2014, 21:47 #36
naja wenn ich nicht ortsabwesend gewesen wäre hätte ich den Termin ja wahrgenommen. Und es wäre zu der Sache ja gar nicht gekommen. Deswegen meine ich ja wenn ich das mit dem Urlaub zu gebe ist ja klar wieso ich nicht beim Termin war. Oder soll ich mich gar nicht äußern was ist den die bessere Alternative Urlaub zugeben oder gar nichts sagen. Ein Tipp wäre nicht schlecht.
27.06.2014, 00:47 #37
Also deinen Urlaub darfst du nicht zugeben. Der ist auch kein wichtiger Grund das du die Maßnahme nicht angetreten hast. Du hättest den Urlaub so legen müssen das du den Termin wahrnehmen kannst. Du bekommst dann zu der 3-Wochen Sperrzeit vielleicht mehr Ärger.
Da must du andere Gründe finden. Urlaub geht nach hinten los.
Dann bleib besser dabei das du keine Zuweisung bekommen hast.
Ist die Maßnahme hinreichend bestimmt gewesen? Am besten zur Afa und dir diese Zuweisung geben lassen, um sie zu überprüfen oder Akteneinsicht beantragen.
Immer argumentieren, das der SB wohl geglaubt hat dir das zu geben, es vorher eingetragen hat und es danach vergessen. Solche persönlichen Übergaben unterliegen einem erhöhten Manipulationsrisiko, so das man sich sowas schriftlich bestätigen lassen sollte. Besonders dann wenn finanzielle Vor-/Nachteile entstehen können.
27.06.2014, 00:55 #38
ja aber da Problem ist ja das ich eine E-Mail an das DAA geschrieben habe. Wenn ich jetzt sage das ich keine Einladung bekommen habe dann fragen die beim DAA nach und dann kommt die E-Mail raus und darin habe ich ja geschrieben das ich im Urlaub war. Also der Urlaub kommt egal wie ich mich äußere wahrscheinlich raus. Oder ich äußere mich dazu gar nicht. Aber drei Wochen Sperre ist halt schon viel zu mal ich eh nur 573 € bekomme weil ich ja Teilzeit gearbeitet habe. Da bleibt ja gar nichts mehr übrig.
27.06.2014, 11:09 #39
" Da must du andere Gründe finden. Urlaub geht nach hinten los."
Wenn Sie schon an die DAA geschrieben hat, ist es Sinnlos dies nun bestreiten zu wollen. Die DAA wird mit Sicherheit das Schreiben weitergeleitet haben. Aus dieser Nummer ohne Schaden raus zu kommen ist fast unmöglich.
27.06.2014, 12:22 #40
Die meines Erachtens einzigst erfolgsversprechende Lösung habe ich oben schon im Post #15 dargelegt:
Die Zuweisung wurde zwar persönlich im Gespräch übergeben, aber dies könnte man auch einfach bestreiten. Die Beweislast für den Zugang liegt bei der Arbeitsagentur. Wenn es ein 4-Augen-Gespräch war, wird der Nachweis nur schwer beizubringen sein.
Ich schlage vor so zu verfahren, weils meines Erachtens nach erster Einschätzung die einfachste Möglichkeit der Sperrzeitabwehr darstellt.
Man könnte also so antworten:
Mir war nicht bekannt, dass eine Teilnahmeverpflichtung bestand. Im Gespräch am XX.XX.2014 wurde zwar über eine mögliche Eingliederungsmaßnahme bei der DAA gesprochen, aber eine explizite Teilnahmeverpflichtung stand nicht in Rede. Auch dem Grunde nach habe ich eine Teilnahme niemals ausdrücklich abgelehnt.
Darauf wird dann dahingehend reagiert [z.B. mittels Ausführungen im Sperrzeitbescheid], dass die Zuweisung mit der (vorgekaukelten) Teilnahmeverpflichtung persönlich im Gespräch überreicht wurde. Dies einfach [im Widerspruchs- und ggf. folgenden Klageverfahren] vehement bestreiten (siehe oben).
So würde ich zumindest verfahren!
27.06.2014, 15:58 #41
ich habe bis zum 4. Juli Zeit so steht es drin. Das mit der Überbezahlung kann ich schon nach vollziehen sonst müsste ich ja Geld zurück bezahlen. Es steht ja wörtlich drin
"Um eine Überbezahlung zu vermeiden, habe ich die Zahlung vorläufig eingestellt (§ 331 SGB III)"
also ist es ja keine Sperre sondern nur eine vorläufige Einstellung der Zahlung. Glaubt ihr das es für mich schlimmer ausgeht wenn ich den Urlaub zu gebe wie wenn ich mich gar nicht äußere. Weil die Sperre bekomme ich ja scheinbar so oder so.
27.06.2014, 19:03 #42
Mir ist bewusst dass ich unerlaubt Ortsabwesend war.
Das klingt in den Ohren der SB so, als ob Du mit vollem Wissen über die Konsequenzen, die aus unerlaubten Ortsabwesenheiten erwachsen, Deine unerlaubte Ortsabwesenheit angetreten hast.
Dir ist doch erst nach dem Urlaub bewusst geworden, dass Du unerlaubt ortsabwesend warst.
Damit die AfA wenigstens nicht denkt, dass Du bewusst ohne Erlaubnis ortsabwesend warst, würde ich denen schreiben, dass Du erst nach dem Urlaub davon erfahren hast, dass man eine Ortsabwesenheit beantragen muss.
Damit vermeidest Du zwar nicht, dass die Agentur für Arbeit das Geld für die Leistungen für die Zeit der Ortsabwesenheit ab dem Beginn Deines Leistungsbezugs zurückverlangt, aber immerhin stehst Du nicht als jemand da, der bewusst gegen die Ortsabwesenheitsregeln verstoßen hat.
27.06.2014, 19:09 #43
Also deinen Urlaub darfst du nicht zugeben.
Ich wäre äußerst vorsichtig in diesem Fall, den Urlaub zu verschweigen, denn ansonsten droht der Threaderstellerin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Bußgeld. Siehe mein Post #26 in diesem Thread.
Der Maßnahmeträger hat von der TE eine Email bekommen, als sie im Urlaub war, in der Email schrieb sie, dass sie im Urlaub ist. So eine Email wird vielleicht an die AfA weiterkommuniziert. Deswegen wäre ich äußerst vorsichtig mit dem Verschweigen des Urlaubs.
27.06.2014, 19:33 #44
soll ich dann einfach so tun als ob ich nicht wusste das man sich abmelden muss. Das wäre eine Idee muss aber noch sagen ich war vor drei Jahren ja auch schon arbeitslos. Gut ich kann es ja vergessen haben. Ich glaube ich schreibe einfach so wie es war das ich im Urlaub war. Ich sollte aber nichts davon schreiben das mir bekannt ist das man sich abmelden muss.
27.06.2014, 20:01 #45
27.06.2014, 21:07 #46
Du hattest alle Informationen durch die Afa bekommen. Schau mal in die zugesandten/übergebenden Merkblätter. Jetzt zu kommen, du wußtest nichts, ist kein wichtiger Grund. Den Urlaub auf jeden Fall verschweigen.
Wieviel Resturlaub hattest du denn als du am 16ten in Urlaub gefahren bist? 2 Wochen? Also bis zum 31ten? Und die weiteren Tage bis zum 11ten Juni weswegen?
Auf die E-Mail hättest du nicht antworten dürfen. Wann hast du die E-Mail abgeschickt? Und überleg dir mal einen anderen Grund warum du am 2ten den Termin nicht wahrnehmen konntest.
27.06.2014, 21:32 #47
gefahren bin ich erst am 25. Mai das ganze ist ein bisschen kompliziert. Ich war bei meinen Großeltern in Österreich. Mein Vater und mein Bruder sind schon am 6. Mai geflogen. Mein Bruder ist am 22 Mai zurück geflogen ich bin dann am 25 mit dem Auto gefahren. Es musste halt jemand zu Hause sein weil wir eine Katze haben und meine Mutter sollte man auch nicht alleine lassen. Ich musste dann meinem Vater noch helfen er hat bei meinen Großeltern renoviert und wir sind nicht früher fertig geworden ich bin dann mit ihm am 11. Juni zurück gefahren.
Die E-Mail hab ich glaube ich am 30. Mai geschrieben und da habe ich halt wegen dem Urlaub um einen neuen Termin gebeten. Ich weiß selber das es blöd war aber das bringt mich auch nicht weiter. Und mit was für einer anderen Ausrede soll ich den kommen wenn das DAA von dem Urlaub weiß.
27.06.2014, 21:41 #48
wäre dieses Szenario möglich? (Da ich die eMail an DAA nicht kenne ...
spiel es gedanklich sehr genau und aus verschiedenen Richtungen durch und pass Deine Begründung in der Anhörung entsprechend an.):
Du warst bis einschließlich 1. Juni (ein Sonntag!!!) im Urlaub und bist am späten Abend zuhause angekommen.
In der eMail an DAA hast Du aus Versehen
eine 1 zu viel getippt => 11. Juni, oder
einen Zahlendreher gemacht 01. => 10.
Weil Du gewusst hast dass wegen dem langen Urlaub (19.05. bis 01.06.!!! Wo und warum geht die AfA nichts an!!) ein Tag nicht reicht,
damit "Dein Körper und Dein Geist" zuhause ankommen können und zusätzlich am nächsten Tag bis 15:00 Uhr bei DAA erscheinen kannst,
wolltest Du einen Ersatztermin ausmachen.
Dummerweise hast Du dich auch noch in der Woche vertan und nicht ab Mittwoch den 4. Juni sondern ab Mittwoch den 11. Juni geschrieben.
[...] es wurde ja für den 1. Juni gebucht [...]
Was wurde gebucht? Die Maßnahme?
Für einen Sonntag???
28.06.2014, 00:31 #49
ja das wäre eine Möglichkeit. Ich hab jetzt mal geschaut was ich damals geschrieben habe. Es war folgender Text.
gestern habe ich eine schriftliche Einladung für einen Termin am 2. Juni um 15:00 Uhr bei Herr xxxxx bekommen. Leider befinde ich mich zur Zeit im Urlaub. Mein Bruder der meine Post aus dem Briefkasten holt hat mir von der Einladung erzählt. Ich bin ab dem 12. Juni wieder zu Hause und würde mich über einen Termin freuen.
ich könnte ja dann wirklich sagen das ich mich vertippt habe einfach eine zwei zu viel.
Sollte ich schreiben das ich bis zum 1. Juni im Urlaub war und sehr spät am Abend nach Hause gekommen bin und noch ziemlich fertig oder so war und deswegen den Termin beim DAA verschieben wollte. Soll ich dann gleich von einem Tipp Fehler schreiben oder erst auf eine Reaktion warten.
Aber das wäre wirklich eine Möglichkeit. Es würde erklären warum ich den Termin abgesagt habe. Aber ich habe ja in der E-Mail vom 12 geschrieben. Wenn ich jetzt vom Tippfehler ausgehe. Könnte man mir ja auch auslegen ich hätte den Termin war nehmen können. Ich habe beim DAA ja nicht geschrieben das ich spät nach Hause kommen würde. Was ja dann der Grund wäre warum ich ihn verschieben wollte. Aber probieren könnte man es ja. Vielleicht kann mir dazu ja noch jemand einen Tipp geben. Ob das funktionieren könnte.
Und ob ich gleich vom Tippfehler schreiben soll oder nicht. Aber man könnte auch denken wenn ich die Anhörung bekommen habe musste ich mich damit ja noch mal auseinander setzten und da könnte mir der Tippfehler aufgefallen sein. Soll ich das so machen. Wäre das eine Möglichkeit.
28.06.2014, 04:17 #50
Dann schon so, das du den 2ten Juni gemeint hast. Du bist dann morgens am 2ten Juni nach Hause gekommen. Und da kann man natürlich nicht am selben Tag einen Termin wahrnehmen.
so ala - Ich habe um einen neuen Termin gebeten, da ich erst am Morgen des 2. Juni aus dem Urlaub gekommen wäre und ich an diesem Tag dann keinen Termin richtig wahrnehmen hätte können. Eine diesbezügliche Mitteilung bekam ich dann vom Maßnahmeträger nicht mehr. Somit liegt hier ein Verschulden des Trägers vor.
anhörung, erhalten, maßnahme, termin, verhalte, versäumt
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