Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_07_2009_I_ZR_146_07_Begruendetheit_einer_Vollstreckun-d3828611.html
Timestamp: 2016-12-08 18:54:00
Document Index: 49899314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 767', '§ 927', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 927']

BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 - Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch eine zuvor bei Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Beklagtenseite abgegebenen Abschlusserklärung; Besserstellung des Gläubigers durch uneingeschränkten Verzicht des Schuldners auf den Rechtsbehelf zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände; Zumutbarkeit des Festhaltens an gegen einen Unterlassungsschuldner erwirkten Verbotes bei künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilenden Verhalten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 - Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch eine zuvor bei Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Beklagtenseite abgegebenen Abschlusserklärung; Besserstellung des Gläubigers durch uneingeschränkten Verzicht des Schuldners auf den Rechtsbehelf zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände; Zumutbarkeit des Festhaltens an gegen einen Unterlassungsschuldner erwirkten Verbotes bei künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilenden Verhalten
BundesgerichtshofUrt. v. 02.07.2009, Az.: I ZR 146/07Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 22144Aktenzeichen: I ZR 146/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Karlsruhe - 25.10.2006 - AZ: 14 O 81/06 KfH IIIOLG Karlsruhe - 08.08.2007 - AZ: 6 U 169/06Rechtsgrundlagen:§ 323 ZPO§ 767 ZPO§ 927 ZPO§ 10 UKlaGFundstellen:BGHZ 181, 373 - 382AnwBl 2009, 241BGHReport 2009, 1162-1164EBE/BGH 2009, 325-327FoVo 2009, 242-243GRUR 2009, 1096-1098 "Mescher weis"Info M 2009, 492JuS 2010, 170-171MDR 2009, 1361Mitt. 2009, 524-526 "Verfahrensrecht: Mescher weis"NJW 2009, 3303-3306RENOpraxis 2010, 9RÜ 2009, 699-702VersR 2010, 830-832WM 2009, 2096-2099WRP 2009, 1388-1391 "Mescher weis"ZAP EN-Nr. 745/2009Amtlicher Leitsatz:a)Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist. b)Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldner als endgültige Regelung anerkannten Unterlassungstitel geltend machen zu können, muss sich der Schuldner in der Abschlusserklärung die Rechte aus § 927 Abs. 1 ZPO insoweit vorbehalten, als die veränderten Umstände auch gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Titel geltend gemacht werden könnten.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2009durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. August 2007 aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2006 abgeändert, soweit die Beklagte nach dem Klageantrag zu 1 verurteilt worden ist. Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu tragen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger auferlegt.