Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92_RiGBln_Aufgaben_und_Bildung_der_Staatsanwaltsra-d4424300,93.html
Timestamp: 2016-12-11 08:08:32
Document Index: 258281308

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 92', '§ 92', '§ 34', '§ 41', '§ 26', '§ 88', '§ 89', '§ 91', '§ 93']

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§ 92 RiGBln, Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte Suche
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 92 RiGBln, Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte§ 93 RiGBln, Beteiligungsverfahren§ 94 RiGBln, Nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses§ 95 RiGBln, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 96 RiGBln, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdi...§ 97 RiGBln, Disziplinarmaßnahmen§ 98 RiGBln, Verfahren§ 99 RiGBln, Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brand...§ 100 RiGBln, Richterliche und staatsanwaltliche Beteiligungsgremien§ 101 RiGBln, Richterwahlausschuss§ 102 RiGBln, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarv...§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 92 RiGBln, Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte
§ 92 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 6 – Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (1) Bei jeder Staatsanwaltschaft wird ein Staatsanwaltsrat gebildet. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird ferner ein Gesamtstaatsanwaltsrat errichtet.(2) Der Staatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats. Der Gesamtstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Aufgaben des Gesamtrichterrats und des Präsidialrats.(3) Für die Zusammensetzung des Staatsanwaltsrats gilt § 34 Absatz 1 entsprechend. Der Gesamtstaatsanwaltsrat besteht aus fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.(4) § 41 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Staatsanwaltsräte auch mitbestimmen über1.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,2.Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden.Im Übrigen gelten die §§ 26 bis 56 sowie die §§ 88 bis 91 entsprechend.(5) Die staatsanwaltlichen Mitglieder des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats werden von dem Gesamtstaatsanwaltsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder bestimmt.(6) Zu den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Sinne dieses Kapitels gehören auch die bei der Staatsanwaltschaft beschäftigten Richterinnen und Richter auf Probe und Richterinnen und Richter kraft Auftrags. § 89 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 91 RiGBln, Anfechtung der Wahl§ 93 RiGBln, Beteiligungsverfahren