Source: https://verkehrslexikon.de/Module/EUFEOVG.php
Timestamp: 2020-07-15 08:44:15
Document Index: 60795535

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 46', '§ 46']

EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung - zweitinstanzliche Eilentscheidungen von Oberverwaltungsgerichten zur sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen
Hier findet sich eine Auswahl von zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Verfahren, in denen die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage gegen eine Nutzungsuntersagung ihrer ausländischen EU-Fahrerlaubnis angestrebt haben.
Eine Sammlung von erstinstanzlichen Eilentscheidungsbeschlüssen der Verwaltungsgerichte findet sich hier.
- Die EuGH-Entscheidungen stehen einer Nutzungsuntersagung nicht entgegen
- Gegebene Zweifel "wirken fort"
- Erteilung während einer im Inland laufenden Sperrfrist
- Es ist offen, ob die Nutzungsuntersagung europarechtlich zulässig ist, im Eilverfahren gebietet aber das überwiegende öffentliche Interesse den Sofortvollzug
- Der Rückgriff auf "alte" Vorfälle ist bei Verdacht von Alkoholmissbrauch und / oder Alkoholabhängigkeit zulässig
- Es ist jederzeit zulässig, eine fehlerhafte MPU-Anordnung zurückzunehmen und sodann mit zutreffenden Gründen erneut zu erlassen
- Nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis kam es zu "neuen" Tatsachen für Eignungsbedenken
- Die Berufung auf das Gemeinschaftsrecht und die EuGH-Rechtsprechung ist rechtsmissbräuchlich
- Es ist offen, ob die Berufung auf Rechtsmissbrauch europarechtlich zulässig ist, bei der Interessenabwägung im Eilverfahren gebietet aber das überwiegende öffentliche Interesse den Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung
- Im ausländischen EU-Führerschein steht ein deutscher Wohnsitz
- Im ausländischen EU-Führerschein steht zwar ein ausländischer Wohnsitz, dies ist aber offenkundig falsch
- Für EU-Führerscheine nach dem 19.01.2009 kommt es nur noch auf die fehlende Eignung an
- Nach der EuGH-Rechtsprechung muss eine FE-Fahrerlaubnis „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden
- EU-Führerschein muss trotz durchgängiger Meldung und Arbeit in Deutschland anerkannt werden, wenn im Führerschein ein Wohnsitz im Ausstellerland oder gar kein Wohnsitz eingetragen ist
- Keine Nutzungsuntersagung ohne vorherige MPU-Anordnung
- Keine Nutzungsuntersagung bei ausländischem Wohnsitzeintrag im EU-Führerschein
- Keine Anwendung des Wohnsitzerfordernisses ohne vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis
Entscheidungen, die die aufschiebende Wirkung zwar nicht wieder hergestellt haben (z. B. wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis), jedoch für Anerkennung sind, wenn keine "neuen" Tatsachen vorliegen (MPU- und Wohnsitz-Fälle)
Begründung: Die EuGH-Entscheidungen stehen einer Nutzungsuntersagung nicht entgegen
Begründung: Gegebene Zweifel „wirken fort“
Begründung: Erteilung während einer im Inland laufenden Sperrfrist
Begründung: Es ist offen, ob die Nutzungsuntersagung europarechtlich zulässig ist, im Eilverfahren gebietet aber das überwiegende öffentliche Interesse den Sofortvollzug.
Ob die Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis beim Vorliegen einer schwerwiegenden unbewältigten Drogenproblematik europarechtlich Bestand hat, ist bis zum Abschluss des Hauptverfahrens als offen zu bezeichnen, rechtfertigt aber die sofortige Vollziehung einer mit Zwangsandrohung versehenen Verfügung zur Abgabe des ausländischen Führerscheins an die Fahrerlaubnisbehörde.
Begründung: Der Rückgriff auf "alte" Vorfälle ist bei Verdacht von Alkoholmissbrauch und / oder Alkoholabhängigkeit zulässig.
Begründung: Nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis kam es zu "neuen" Tatsachen für Eignungsbedenken
OVG Bremen v. 16.10.2006:
Begründung: Es ist jederzeit zulässig, eine fehlerhafte MPU-Anordnung zurückzunehmen und sodann mit zutreffenden Gründen erneut zu erlassen:
Begründung: Im ausländischen EU-Führerschein steht ein deutscher Wohnsitz:
OVG Bautzen v. 29.09.2009:
Begründung: Im ausländischen EU-Führerschein steht zwar ein ausländischer Wohnsitz, dies ist aber offenkundig falsch
Begründung: Die Berufung auf das Gemeinschaftsrecht und die EuGH-Rechtsprechung ist rechtsmissbräuchlich
OVG Greifswald v. 29.08.2006:
Im Hinblick darauf, dass die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gestattet ist, können die nationalen Gerichte im Einzelfall das missbräuchliche Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu verwehren. Dies setzt indes greifbare tatsächliche, objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis erfolgt ist, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis zu umgehen.
Begründung: Es ist offen, ob die Berufung auf Rechtsmissbrauch europarechtlich zulässig ist, bei der Interessenabwägung im Eilverfahren gebietet aber das überwiegende öffentliche Interesse den Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung
Begründung: Für EU-Führerscheine nach dem 19.01.2009 kommt es nur noch auf die fehlende Eignung an
Begründung: Nach der EuGH-Rechtsprechung muss eine FE-Fahrerlaubnis „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden
OVG Greifswald v. 30.08.2006:
OVG Hamburg v. 13.11.2006:
OVG Hamburg v. 22.11.2006::
Die Aberkennung des Rechts, von der nach dem Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung erteilten EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, darf wegen des Anwendungsvorrangs der Vorschriften in Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie nicht gemäß § 46 Abs. 1 und 3 FeV auf Grund von Tatsachen erfolgen, die bereits vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedstaat vorlagen. Das Gemeinschaftsrecht sperrt insoweit den Rückgriff auf die Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, wonach in Anwendung von § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schon im Zeitpunkt der Erteilung gefehlt hat und die aus diesem Grunde rechtswidrige Erlaubnis ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft zum Erlöschen gebracht werden soll.
Begründung: EU-Führerschein muss trotz durchgängiger Meldung und Arbeit in Deutschland anerkannt werden, wenn im Führerschein ein Wohnsitz im Ausstellerland oder gar kein Wohnsitz eingetragen ist
Begründung: Keine Nutzungsuntersagung ohne vorherige MPU-Anordnung
Begründung: Keine Nutzungsuntersagung bei Eintrag eines ausländischen Wohnsitzes im EU-Führerschein
Begründung: Keine Anwendung des Wohnsitzerfordernisses ohne vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis