Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1998-12/landesgesetz_vom_14_dezember_1998_nr_12.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-24 07:20:34
Document Index: 376716710

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 9']

Landesgesetzgebung Unterricht Lehrpersonal Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 12
(1) Für den katholischen Religionsunterricht sind die Landesstellenpläne des Lehrpersonals, getrennt nach den drei Sprachgruppen und getrennt nach Schulstufen, errichtet.
(2) Das gesamte Kontingent des Plansolls der im Absatz 1 angeführten Stellenpläne, einschließlich der Teilzeitstellen, wird nach den geltenden Bestimmungen des Landes festgelegt.
(1) In der Grund- und Mittelschule können vertikale Lehrstühle zwischen den genannten Schulstufen nach den von der Landesregierung beschlossenen Modalitäten gebildet werden. Diese Lehrstühle werden Lehrern zugewiesen, welche die Voraussetzungen für den Religionsunterricht an der Mittelschule nachweisen.
(2) Vertikale Lehrstühle können auch zwischen Mittel- und Oberschulen gebildet werden.
(1) Auf vakanten Stellen sowie als Ersatz für abwesende Lehrer setzt die zuständige Schulverwaltung Personal auf befristete Zeit ein, das im Besitz der vom Diözesanordinarius erteilten Lehrerlaubnis ist.
(2) Die Aufnahme des im Absatz 1 genannten Personals erfolgt nach den Bestimmungen, wie sie für die Lehrer der entsprechenden Schulstufe gelten.
(1) Das Ausleseverfahren und die Ernennung der Religionsinspektoren, welche vom Diözesanordinarius für diese Aufgabe als geeignet betrachtet werden, erfolgen aufgrund der geltenden Bestimmungen des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10. Die Ernennung ist im Sinne der Bestimmungen für das leitende Landespersonal zeitlich beschränkt.
(1) Mit der Durchführung der Inspektionsaufgaben in den ladinischen Schulen kann der ladinische Schulamtsleiter einen Religionslehrer beauftragen und diesen teilweise vom Unterricht freistellen.
(1) Die Religionsinspektoren können vom zuständigen Abteilungsdirektor beauftragt werden, in der Berufsschule des Landes die Inspektionsbefugnisse auszuüben.
Ersetzt den Artikel 9 Absatz 4 des L.G. vom 30. Juni 1987, Nr. 13.
Art. 13 wurde aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3.
Art. 14 (Freistellung vom Dienst)
(1) Lehrpersonen und Direktoren können für die Tätigkeit als Mitglied der Kommission für die Zweisprachigkeitsprüfung vom Unterricht freigestellt werden. Dieser Dienst gilt in jeder Hinsicht als Schuldienst.
Art. 15 (Anerkennung der Dienste für die wirtschaftliche Behandlung)
(1) Den Inspektoren, Direktoren und Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Grund- und Sekundarschulen und in den Kunstschulen der Provinz Bozen Dienst leisten, wird der Dienst, welcher in der entsprechenden Funktionsebene an den Berufsschulen geleistet wurde, zur Gänze in wirtschaftlicher Hinsicht anerkannt. Die Anerkennung wird auf Antrag der Betroffenen mit Wirkung vom 1. April 1998 gewährt.
(1/bis) Die mit der Anerkennung des Dienstes verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen finden ab 1. April 1998 Anwendung. Die Anerkennung erfolgt, indem zum am 31. März 1998 angereiften Dienstalter das mit der Anerkennung verbundene Dienstalter hinzugefügt wird.8)
(2) Die Begünstigung gemäß Absatz 1 endet mit der Versetzung des Personals in Ämter oder Schulen des restlichen Staatsgebietes. Bei der Versetzung wird die wirtschaftliche Einstufung des Betroffenen ohne die genannte Anerkennung neu festgelegt.
(3) Dem Landespersonal wird auf Antrag und gemäß den geltenden Bestimmungen des Landes der gesamte in der vergleichbaren Funktionsebene an den Grund-, Mittel- und Oberschulen in der Provinz Bozen geleistete Dienst anerkannt.9)
Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 19 des des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 23 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
Art. 16 (Rangordnungen der Wettbewerbe)
(1) Die Rangordnungen der Wettbewerbe nach Titeln und Prüfungen, die von den Schulämtern zur Besetzung von Direktions- und Lehrstellen in den Grund-, Mittel- und Oberschulen ausgeschrieben wurden und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht aufgebraucht sind, haben bis zum Schuljahr Gültigkeit, in welchem die nächsten Wettbewerbe ausgeschrieben werden.
Art. 17 (Anerkennung der Dienste ohne Spezialisierungsdiplom)
(1) Den Inspektoren, Direktoren und Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes in den Grund- und Sekundarschulen und in den Kunstschulen der Provinz Bozen Dienst leisten, wird der Dienst, welcher als Integrationslehrperson mit befristetem Arbeitsvertrag ohne Spezialisierungsdiplom geleistet wurde, zur Gänze in wirtschaftlicher Hinsicht anerkannt. Die Anerkennung wird auf Antrag der Betroffenen mit Wirkung vom 1. April 1998 gewährt.
(1/bis) Die mit der Anerkennung des Dienstes verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen finden ab 1. April 1998 Anwendung. Die Anerkennung erfolgt, indem zum am 31. März 1998 angereiften Dienstalter das mit der Anerkennung verbundene Dienstalter hinzugefügt wird.10)
Art. 18 wurde angefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und dann aufgehoben durch Art. 52 Absatz 2 Buchstabe j) des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.
(1) Das Lehrpersonal der Mittel- und Oberschulen Südtirols, das im Schuljahr 1998-1999 oder 1999-2000 im Dienst war, zwar nicht den vorgeschriebenen Hochschulabschluss, wohl aber ein Reifezeugnis besitzt und mangels Personal mit vorgeschriebenem Hochschulabschluss an den genannten Schulen an wenigstens 18, auch nicht aufeinanderfolgenden, Schuljahren, die gemäß damals geltenden Bestimmungen als volle Dienstjahre zählen, Dienst leistete, wird unbefristet oder befristet auf freie Stellen eingestellt, die mit Beschluss der Landesregierung bestimmt werden. Voraussetzung für die Einstellung ist das Bestehen einer entsprechenden Eignungs- und Befähigungsprüfung, deren Modalitäten und Kriterien mit Beschluss der Landesregierung bestimmt werden. Für Frauen mit Kindern wird die oben vorgeschriebene Dienstzeit für die Zulassung zur Eignungsprüfung pro Kind, das im Laufe der entsprechenden Schuljahre geboren wurde, um ein Jahr reduziert. Die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes beschränkt sich darauf, es dem genannten Personal zu ermöglichen, weiterhin in Südtirol zu unterrichten.12)
(2) Das im Sinne von Absatz 1 eingestellte Personal hat für jedes auf das achte Dienstjahr folgende und gemäß genanntem Absatz 1 voll anrechenbare Dienstjahr Anrecht auf eine Ergänzung der mit Landeskollektivvertrag vom 16. April 1998 eingeführten Landeszulage im Ausmaß von 50 Prozent der mit der zweijährigen Gehaltsvorrückung verbundenen Gehaltserhöhung für die obere Besoldungsstufe der achten Funktionsebene des Personals des Bereiches Landesverwaltung. Der entsprechende Betrag steht ab der Einstellung in den Dienst im Sinne von Absatz 1 zu und folgt den allgemeinen Erhöhungen der Gehälter des genannten Bereiches.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Ergänzung der Landeszulage steht ohne die dort angegebene Reduzierung auch dem im Dienst stehenden Lehrpersonal der Grundschulen mit unbefristetem Lehrauftrag, das von den Begünstigungen des Artikels 49 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, nicht betroffen ist, für jedes bei den Mittel- und Oberschulen Südtirols geleistete und nicht anerkannte Dienstjahr zu. Die Anwendung des vorliegenden Absatzes beschränkt sich auf das in den Schuljahren 1998-1999 oder 1999-2000 im Dienst stehende Personal, das insgesamt wenigstens 18 Schuljahre Dienst leistete, die gemäß jeweils geltenden Bestimmungen als volle Schuljahre zählen.
(4) Das Personal laut Absatz 1, jenes mit wenigstens acht Jahren effektiven Dienstes inbegriffen, kann, anstatt laut Absatz 1 eingestellt zu werden, unbefristet oder befristet bei der Landesverwaltung zur Besetzung von Stellen eingestellt werden, die mit Beschluss der Landesregierung bestimmt werden. Voraussetzung für die Einstellung ist das Bestehen einer entsprechenden Eignungsprüfung, deren Modalitäten und Kriterien mit Beschluss der Landesregierung bestimmt werden.
(5) Die Mehrausgabe zu Lasten des Landes, die sich aus den Absätzen 1, 2 und 3 ergibt, wird ab dem Finanzjahr 2002 (Kap. 31230) mit 414.000 Euro jährlich veranschlagt.12)
Art. 19 wurde angefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19; Absatz 1 wurde später mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 533 vom 2.-20. Dezember 2002, berichtigt mit Beschluss vom 18. Juli 2003, Nr. 261 für verfassungswidrig erklärt.
Art. 20 (Eintragung in die permanenten Ranglisten zur Vergabe von Supplenzen)
(1) Jene, die über einen Studienabschluss der Fakultät für Bildungswissenschaften verfügen, werden auf Antrag in die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen permanenten Ranglisten des Lehrpersonals nur zum Zwecke der Vergabe von Jahressupplenzen und zeitweiligen Supplenzen bis zum Ende der didaktischen Tätigkeiten für die Schuljahre 2002/03 und 2003/04 eingetragen. Für das Laureat der Fakultät für Bildungswissenschaften wird die Punktezahl zuerkannt, die laut Bewertungstabelle für die Eintragung in die permanenten Ranglisten für bestandene Wettbewerbe vorgesehen ist. Die gesetzlich vorgesehene Studiendauer wird als Dienst im entsprechenden Landesstellenplan gewertet.
(2) Die Landesregierung kann, nach Anhören der Gewerkschaften, den Bewerbern und Bewerberinnen für die Eintragung in die permanenten Ranglisten zur Aufnahme in die Stammrolle oder für die Eintragung in die permanenten Ranglisten oder Schulranglisten zum Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen eine angemessene Punktezahl für das Laureat in Bildungswissenschaften für den Primarbereich  Sektion Grundschule  und für spezifische Bildungsinhalte, die für die Erreichung der von der Schulordnung des Landes vorgesehenen Ziele zweckdienlich sind, zuerkennen.
(3) Die Ermittlung der Bewerber erfolgt unter Verwendung der Landes- oder Schulranglisten. Die Zuweisung des Dienstsitzes kann auch gemäß Kriterien erfolgen, die je nach Zuständigkeit mit Beschluss der Landesregierung oder mit Landeskollektivvertrag festgelegt werden.13)
(4) Die Landesregierung kann nach Anhören der Gewerkschaften den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit mehrjähriger Dauer für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art regeln, mit dem Ziel, die didaktische Kontinuität zu gewährleisten.
(5) Bis zur Genehmigung des Landesgesetzes laut Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzesdekretes vom 7. April 2004, Nr. 97, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 4. Juni 2004, Nr. 143, finden für die Eintragung in die dritte Gruppe der permanenten Rangordnungen des Landes und für die Zuerkennung der entsprechenden Punkteanzahl die auf nationaler Ebene geltenden Bestimmungen Anwendung, indem ausschließlich die in den Kerkerschulen geleisteten Dienste gemäß Punkt B.3) Buchstabe h) der vom Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Tabelle des genannten Gesetzesdekretes im doppelten Ausmaß berücksichtigt werden.14)
Beschluss Nr. 2858 vom 11.08.2006 - Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen an den Grund- Sekundar- und Kunstschulen Südirols mit italienischer Unterrichtssprache
Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 14. März 2008, Nr. 2.
Art. 20 wurde angefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später ergänzt durch Art. 19 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und durch Art. 15 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
Art. 21 (Instrumentalunterricht)
(1) Für den Instrumentalunterricht an den staatlichen Schulen jeder Art und Stufe kann das Land Südtirol im Rahmen des Stellenkontingents dieser Schulen Personal einsetzen, das Dienst bei den Instituten für Musikerziehung des Landes laut Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25, leistet und die allgemeinen und spezifischen Voraussetzungen für diesen Unterricht an den staatlichen Schulen oder den Instituten selbst besitzt. Unbeschadet dessen, was im Absatz 2 vorgesehen ist, werden die Modalitäten für die Durchführung dieses Absatzes und die Grenzen für den Einsatz des in Frage kommenden Lehrpersonals mit Beschluss der Landesregierung festgelegt.
(2) Das in den entsprechenden ständigen Rangordnungen eingetragene Lehrpersonal mit Lehrbefähigung für Instrumentalunterricht sowie das Lehrpersonal, das in den Schuljahren 2001/02 und 2002/03 in den Rangordnungen der Institute eingetragen war und im selben Zweijahreszeitraum an einer staatlichen Schule für insgesamt mindestens drei Monate Instrumentalunterricht erteilt hat, hat Vorrang gegenüber dem Lehrpersonal der Institute für Musikerziehung des Landes.
(3) Der vom Lehrpersonal im Sinne von Absatz 1 geleistete Dienst wird mit sämtlichen Wirkungen als Dienst an staatlichen Schulen in der Provinz Bozen anerkannt. Bei Mobilität außerhalb der Provinz wird die genannte Anerkennung auf jenen Dienst begrenzt, der im Sinne der geltenden Staatsbestimmungen in diesem Bereich anerkannt werden kann.
(4) Ist die Durchführung der Bestimmungen laut diesem Artikel für das betroffene Lehrpersonal mit einem größeren Arbeitsvolumen oder mit der Erledigung von Aufgaben verbunden, die nicht durch das bezogene Gehalt abgedeckt sind, so muss eine zusätzliche Vergütung im Sinne des betreffenden Kollektivvertrags des Landes auf Bereichsebene gezahlt werden.15)
Art. 21 wurde angefügt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Art. 22 (Errichtung der Stellenpläne der Lehrpersonen mit Sporttrainingsaufgaben)
(1) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, in geltender Fassung, sind für die Trainingstätigkeit an den deutschsprachigen und ladinischen Mittel- und Oberschulen mit Landesschwerpunkt Sport die Stellenpläne für Lehrpersonen mit Sporttrainingsaufgaben errichtet. Die Stellenpläne werden je nach Sportdisziplin in Kategorien unterteilt.
(2) Die Aufnahme des Personals laut Absatz 1 erfolgt über einen Ausbildungslehrgang mit Auswahlverfahren. Zum Ausbildungslehrgang mit Auswahlverfahren werden Personen zugelassen, die im Besitz des staatlichen Abschlussdiploms der Oberschule und eines spezifischen Trainerdiploms sind. Die Landesregierung legt die Durchführungsmodalitäten, die Dauer und die Bewertungsformen des Ausbildungslehrgangs mit Auswahlverfahren fest. Bis zum Abschluss des Ausbildungslehrgangs mit Auswahlverfahren erhält das Personal jährlich befristete Aufträge durch die zuständige Schulführungskraft. Bei der Erstanwendung dieses Artikels erhält das Personal mit mindestens drei Dienstjahren als Sporttrainer an den deutschsprachigen und ladinischen Mittel- und Oberschulen nach Bestehen eines Sonderwettbewerbs nach Titeln einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
(3) Das Personal laut Absatz 1 wird wie das Lehrpersonal mit Diplom an den Oberschulen eingestuft. Bei der Einstufung nach der unbefristeten Aufnahme werden die außerplanmäßig geleisteten Dienste als Sporttrainer an den Mittel- und Oberschulen mit Landesschwerpunkt Sport zur Gänze anerkannt.
(4) Die Stellen für die Stellenpläne laut Absatz 1 werden dem Landesplansoll laut Artikel 15 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, entnommen.
(5) Die Landesregierung legt weitere Modalitäten für die Aufnahme und Einstufung der Lehrpersonen mit Sporttrainingsaufgaben fest. 16)
Art. 22 wurde hinzugefügt durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Bestimmungen zur Schulsozialarbeit 17)
(1) Um die Ziele laut Artikel 23 zu erreichen, wird im Rahmen der Landesverwaltung das Berufsbild der Schulsozialpädagogen geschaffen. 19)
Art. 24 wurde hinzugefügt durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Der. 3. Titel wurde hinzugefügt durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.