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Timestamp: 2016-10-21 00:41:44
Document Index: 360928141

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.207/2000 (25.05.2000)
K.________, geb. 11. November 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber, Badenerstrasse 129, Z�rich,
A.-K.________, geb. 11. November 1960, Staatsangeh�riger von Gabun, reiste 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen und K.________ aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen die entsprechende Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge erhobene Beschwerde am 5. Januar 1994 rechtskr�ftig ab. In den Jahren 1996 und 1997 befand sich K.________ sowohl im Kanton Z�rich als auch im Kanton Bern in Ausschaffungshaft.
Im Jahre 1996 wurde K.________ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) zu drei Tagen Gef�ngnis sowie in den Jahren 1998 und 1999 zur Hauptsache aus demselben Grund sowie wegen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen von drei und elf Monaten Gef�ngnis verurteilt. Am 4. Mai 1998 bestrafte ihn der Gerichtspr�sident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen Betrugs, Urkundenf�lschung, unrechtm�ssiger Aneignung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu vier Monaten Gef�ngnis bei bedingtem Vollzug und zu f�nf Jahren unbedingter Landesverweisung. Am 13. Oktober 1999 widerrief das Bezirksgericht Winterthur den bedingten Aufschub dieser letzten Freiheitsstrafe.
Vom 1. Februar 2000 an befand sich K.________ im Strafvollzug. Am 17. April 2000 ordnete der Regierungsstatthalter I von Bern die Ausschaffungshaft auf den Zeitpunkt der Entlassung an, und tags darauf stellte er entsprechenden Antrag beim Haftgericht III Bern-Mittelland. Am 28. April 2000 (schriftliches Urteil vom 2. Mai 2000) pr�fte und best�tigte der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 29. April 2000 wurde K.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei der Vollzug der ihm auferlegten Landesverweisung nicht aufgeschoben wurde; am gleichen Tag wurde K.________ in Ausschaffungshaft genommen.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2000 an das Bundesgericht beantragt K.________, das Hafturteil vom 28. April/2. Mai 2000 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem stellte er ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ohne Anh�rung der kantonalen Beh�rden im Sinne einer superprovisorischen Massnahme.
Der Regierungsstatthalter I von Bern sowie der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
C.- Mit prozessleitender Verf�gung vom 8. Mai 2000 lehnte es der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung ab, K.________ sofort ohne Anh�rung der kantonalen Beh�rden aus der Haft zu entlassen.
D.- Nachdem der Instruktionsrichter festgestellt hatte, dass die Akten lediglich - von K.________ eingereichte - Belege f�r eine Ausschaffungshaft w�hrend der Dauer von rund acht Monaten im Kanton Z�rich enthielten, zog er bei der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich Erkundigungen �ber die wirkliche Dauer der ersten Ausschaffungshaft in den Jahren 1996/1997 ein. Es ergab sich, dass sich K.________ vom 11. Juli 1996 bis zum 7. M�rz 1997 im Kanton Z�rich in Ausschaffungshaft befunden hatte. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu �ussern. Der Regierungsstatthalter I von Bern sowie der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland machen geltend, jedenfalls k�nne die maximale Haftdauer von neun Monaten ausgesch�pft werden, im �brigen sei aber auch �ber die Zul�ssigkeit der Anordnung einer �berhaupt neuen Ausschaffungshaft zu befinden. K.________ beharrte auf seinem Standpunkt und f�hrte aus, zus�tzlich im Jahre 1998 einen weiteren Monat im Kanton Bern in Ausschaffungshaft gewesen zu sein. Eine zus�tzliche Erkundigung des Instruktionsrichters bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern ergab, dass K.________ dort in der Tat die Zeit vom 29. Oktober bis zum 27. November 1997 (nicht: 1998) in Ausschaffungshaft verbracht hatte.
1.- Zusammen mit den Unterlagen zur Ausschaffungshaft vom Oktober/November 1997 reichte die Fremdenpolizei der Stadt Bern dem Bundesgericht das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Oktober 1999 ein, welches sich vorher nicht in den Akten befunden hatte. Ob bereits die Vorinstanzen das Urteil von Amtes wegen h�tten beiziehen m�ssen, kann offen bleiben. Jedenfalls geht daraus hervor, dass der Beschwerdef�hrer mit diesem Urteil unter anderem wegen Bet�ubungsmittelhandels sowie wegen Missachtung einer Ausgrenzung verurteilt worden ist. Der Beschwerdef�hrer war schon im Strafprozess durch denselben Anwalt vertreten wie im vorliegenden Haftverfahren; das Strafurteil ist demnach sowohl ihm als auch seinem Rechtsvertreter bekannt. Im �brigen braucht dem Beschwerdef�hrer angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens nicht nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer befand sich bereits vom 11. Juli 1996 bis zum 7. M�rz 1997 (im Kanton Z�rich) sowie vom 29. Oktober bis zum 27. November 1997 (im Kanton Bern) in Ausschaffungshaft. Aus der schriftlichen Urteilsbegr�ndung vom 11. November 1997 des Haftrichterurteils vom 3. November 1997 geht hervor, dass der Haftrichter damals annahm, eine weitere Haft sei lediglich noch f�r h�chstens einen Monat zul�ssig, weil der Beschwerdef�hrer bereits vom 10. Juli 1996 bis zum 7. M�rz 1997 in Haft gewesen sei. Unter diesen Umst�nden, und da der Beschwerdef�hrer sich inzwischen ohnehin wesentlich l�nger als ein paar Tage erneut in Ausschaffungshaft befindet, ist es nicht am Bundesgericht, im vorliegenden Verfahren dar�ber zu befinden, ob die Haft allenfalls noch f�r drei oder vier Tage h�tte angeordnet werden d�rfen. Zu entscheiden ist vielmehr, ob die Neuanordnung einer Ausschaffungshaft �berhaupt zul�ssig ist, wie dies sowohl der Regierungsstatthalter als auch der Haftrichter angenommen haben.
3.- Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft erstmalig f�r h�chstens drei Monate angeordnet und danach um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden. Insgesamt gilt somit eine absolute H�chstdauer von neun Monaten.
Ob ein Ausl�nder, der sich bereits w�hrend neun Monaten in Ausschaffungshaft befunden hat, erneut inhaftiert werden darf, ist eine heikle Rechtsfrage. Abgesehen vom Fall, in welchem der Ausl�nder nach der ersten Haft ausgereist ist, womit die urspr�ngliche Entfernungsmassnahme vollzogen wurde, danach wieder eingereist und nunmehr mit einer neuen Entfernungsverf�gung belegt ist (vgl. BGE 125 II 465 E. 3b; Andreas Z�nd, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht:
Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 1995 S. 865), kommt eine erneute Ausschaffungshaft, wenn �berhaupt, dann h�chstens unter engen Voraussetzungen in Frage. Wie es sich damit verh�lt, kann im vorliegenden Fall jedoch dahingestellt bleiben, da die vorliegende Beschwerde ohnehin aus einem anderen Grund gutgeheissen werden muss.
4.- a) Gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Die Haft ist im Sinne dieser Bestimmung unzul�ssig, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gr�nde vorliegen oder praktisch feststeht, dass er sich innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer nicht realisieren l�sst (BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.).
b) Seit dem 5. Januar 1994 besteht gegen den Beschwerdef�hrer eine rechtskr�ftige Entfernungsmassnahme.
W�hrend nunmehr �ber sechs Jahren konnte diese nicht vollzogen werden. Zumindest seit rund vier Jahren stand der Beschwerdef�hrer den Beh�rden wiederholt zwangsweise zur Verf�gung.
Weder w�hrend der achtmonatigen Dauer der ersten Ausschaffungshaft durch den Kanton Z�rich noch w�hrend der nochmaligen Einsperrung f�r einen Monat im Kanton Bern liess sich die Ausschaffung jedoch durchf�hren. Ebenso wenig gelang es w�hrend des rund dreimonatigen Strafvollzugs trotz entsprechender beh�rdlicher Bem�hungen, Reisepapiere f�r den Beschwerdef�hrer zu beschaffen. Auch die Annahme des Haftrichters im angefochtenen Entscheid, ein Reisepapier sei heute einfacher zu beschaffen als fr�her, sowie die Aussage des Regierungsstatthalters in seiner Eingabe vom 22. Mai 2000 an das Bundesgericht, die Beschaffung der n�tigen Reisepapiere liege offenbar demn�chst im Bereich des M�glichen, sind nicht belegt.
Sodann hat das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 1999 unter anderem in Anwendung von Art. 23a in Verbindung mit Art. 13e Abs. 1 ANAG wegen Missachtung einer Ausgrenzung verurteilt. Gem�ss Art. 23a ANAG wird daf�r vorausgesetzt, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Dieses Erfordernis beruht auf dem Prinzip des Vorrangs der Ausschaffung vor der Bestrafung und schr�nkt das strafprozessuale Legalit�tsprinzip ein (vgl. BGE 126 IV 30; 124 IV 280). Eine Kumulation von strafrechtlicher Sanktion und Ausschaffungshaft ist - angesichts der gegengleichen Voraussetzungen in Art. 13c Abs. 5 lit. a sowie in Art. 23a ANAG - ausgeschlossen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 1997 i.S. Alatrash).
Dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen Missachtung der Ausgrenzung vorliegt, welche der Ausl�nder anzufechten unterlassen hat, schliesst die nachtr�gliche Anordnung ausl�nderrechtlicher Haft zwar nicht zwingend aus (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 1999 i.S.
Kenan); wenn dies aber wie im vorliegenden Fall mit den �brigen tats�chlichen Gegebenheiten, welche ebenfalls die Undurchf�hrbarkeit der Ausschaffung indizieren, im Einklang steht, l�sst es sich in entsprechendem Sinne mit ber�cksichtigen.
Aus allen diesen Umst�nden ergibt sich mit gen�gender Deutlichkeit, dass die verschiedenen Entfernungsmassnahmen im vorliegenden Zusammenhang - jedenfalls zurzeit - als tats�chlich undurchf�hrbar zu gelten haben.
c) Angesichts dieser Rechtslage d�rfte der Beschwerdef�hrer immerhin auch k�nftig in Anwendung von Art. 23a ANAG bestraft werden k�nnen, sollte er erneut die wohl weiterhin g�ltige Ausgrenzung oder eine allenfalls andere neue Auflage nach Art. 13e ANAG missachten.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Weil der Beschwerdef�hrer obsiegt, ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat ihm der Kanton Bern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
4.- Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalter I von Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.