Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_AbfG_LSA_Eigenueberwachung-d174670,28.html
Timestamp: 2016-10-20 19:47:28
Document Index: 44704878

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 25', '§ 20', '§ 24', '§ 26']

§ 25 AbfG LSA, Eigenüberwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 AbfG LSA, Eigenüberwachung Suche
Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 25 AbfG LSA, Eigenüberwachung§ 26 AbfG LSA (weggefallen)§ 27 AbfG LSA (weggefallen)§ 28 AbfG LSA (weggefallen)§ 29 AbfG LSA (weggefallen)§ 30 AbfG LSA, Abfallbehörden, technische Fachbehörden§ 31 AbfG LSA, Aufgaben der Abfallbehörden§ 32 AbfG LSA, Sachliche Zuständigkeit§ 33 AbfG LSA, Örtliche Zuständigkeit§ 34 AbfG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 35 AbfG LSA (weggefallen)§ 36 AbfG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 37 AbfG LSA, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 25 AbfG LSAAbfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Abfallbeseitigungsanlagen und ÜberwachungTitel: Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbfG LSAGliederungs-Nr.: 2129.11Normtyp: Gesetz(1) Die Betreiber von Deponien haben sach- und fachkundiges, zuverlässiges Personal zu beschäftigen, das in der Lage ist, den Betrieb der Anlage ordnungsgemäß zu führen und insbesondere die Anlieferung von Abfällen wirksam zu kontrollieren.(2) Der Betreiber hat den Zustand und den Betrieb der Deponie sowie ihre Auswirkungen auf die Umgebung auf eigene Kosten fortlaufend zu überwachen (Eigenüberwachung). Er kann sich dabei Dritter bedienen. Er hat die Anlage nach näherer Bestimmung durch die zuständige Behörde mit den dafür erforderlichen Einrichtungen und Geräten auszurüsten, Untersuchungen durchzuführen und ihre Ergebnisse aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Hinzuziehung von Sachverständigen bei der Eigenüberwachung vorschreiben. Der Betreiber hat Störungen des Anlagenbetriebs der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist.(3) Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Einwirkungsbereich einer Deponie sind verpflichtet, jederzeit den Zugang und die Zufahrt zu den Grundstücken zu ermöglichen und Untersuchungen nach Absatz 2 zu dulden. § 20 gilt entsprechend.
§ 24 AbfG LSA, Kosten für Genehmigung und Überwachung§ 26 AbfG LSA (weggefallen)