Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=14.04.2015&Aktenzeichen=17%20U%2057/14
Timestamp: 2020-04-06 21:48:57
Document Index: 241219891

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 358']

OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11300
OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14 (https://dejure.org/2015,11300)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2015 - 17 U 57/14 (https://dejure.org/2015,11300)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 (https://dejure.org/2015,11300)
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BGB a. F. §§ 355 ff., 346 ff., 491, 495
Helaba zu Rückzahlung verurteilt - Widerrufsbelehrung falsch - Keine Berufung auf Verwirkung.
Rechtsprechung zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt
kwag-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Rückabwicklung des Finanzierungsvertrags und Rückerstattung aller vom Mandanten erbrachten Leistungen aus einer Beteiligung an dem Medienfonds Montranus I
LG Karlsruhe, 31.03.2014 - 4 O 305/13
OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 54/14
ZIP 2015, 1011
MDR 2015, 696
Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH…, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, Juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).
Da die Beklagte die Situation zudem selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, WM 2014, 1030; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.) und überdies in Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung dennoch auf eine nachträgliche Richtigstellung etwa durch eine Nachbelehrung verzichtet hat, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, durfte sich die Beklagte bei objektiver Bewertung nicht auf eine Nichtausübung des Rechts einrichten.
Nach diesem Maßstab fehlt es, wie der Senat in einem gleichgelagerten Fall bereits mit Urteil vom 14.04.2015 (17 U 57/14) entschieden hat, an hinreichenden, das "Umstandsmoment" begründenden Tatsachen, so dass eine Verwirkung nicht bejaht werden kann.
Auch die Beklagte musste daher mit Widerrufserklärungen von Anlegern rechnen, so dass sie sich nicht auf den Fortbestand der Verträge einrichten durfte (Senat, ZIP 2015, 1011 Rn. 34).
Daher musste auch die Beklagte mit Widerrufserklärungen von Anlegern rechnen, so dass sie sich nicht auf den Fortbestand des Vertrages einrichten durfte (so bereits Senat, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).
Wie der Senat bereits entschieden hat, verwirkt ein Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung selbst dann nicht allein dadurch, dass die Finanzierung bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist (Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, WM 2014, 1030; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).Dies gilt auch für die Argumentation, es sei in erster Linie Aufgabe der Beklagten gewesen, in Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung nachträglich ihren Kunden gegenüber eine Richtigstellung vorzunehmen, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.
Insoweit weist das OLG Karlsruhe zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Fall eines verbundenen Geschäfts bei den anzustellenden Erwägungen auch die fortbestehende Fondsbeteiligung in die Betrachtung mit einzubeziehen sein dürfte, deren Finanzierung die für sich genommen vollständig rückgeführte Begebung einer Inhaberschuldverschreibung diente (…BGH, WM 2004, WM Jahr 2004 Seite 2491 Rn. WM Jahr 2004 Seite 2491 Rn. 19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 32 m.w.N.).
Bei dem hier gegebenen verbundenen Geschäft i. S. von § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 BGB führt der Widerruf des Klägers dazu, dass die Beklagte nach § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Fondsgesellschaft aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher;… vgl. BGHZ 180, BGHZ 180 Seite 123 = WM 2009, ,932, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, a.a.O. BeckRS 2015, 09345, Rn. 34).
Wie der Senat bereits entschieden hat, verwirkt ein Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung ohne Darlegung besonderer Umstände - an der es hier fehlt - selbst dann nicht allein dadurch, dass die Finanzierung bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist (Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rn. 34).
Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Urteil vom 25.3.2015 - 31 U 155/14 - MDR 2015, 934; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 57/14 - MDR 2015, 696; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; s. a. BGH, Urteile vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646, Tz. 39 und vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 - MDR 2015, 1069 Tz. 31 jeweils zu § 5a VVG a. F.) würde das Rechtsinstitut der Verwirkung praktisch gegenstandslos machen, weil der Anspruch oder das Recht, dessen Verwirkung in Rede steht, in aller Regel von Schuldner herbeigeführt worden ist.
Die von der Klägerin bei der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist "beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genügt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Widerrufsbelehrung, die auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig informiert (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14, juris Rdnr. 24, m.w.N.).
Die Beklagte muss sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - in Bezug auf den Einwand der Verwirkung im vorliegenden Fall auch nicht entgegen halten lassen, sie könne ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie der Klägerin und ihrem Ehemann keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe (…so BGH Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - Rn. 39 zum Widerrufsrecht gemäß § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG; für die Widerrufsbelehrung zu einem vollständig abgewickelten Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage ebenso: OLG Karlsruhe - 17 U 57/14 - Rn. 33).
Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 57/14 - Rn. 34) kommt es für die Frage, ob die Beklagte dem Verhalten der Klägerin und ihres Ehemannes, insbesondere der vollständigen Rückführung des Darlehens im Jahr 2005 und dem Untätigbleiben über einen Zeitraum von fast acht Jahren nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses, entnehmen durfte, dass diese den Darlehensvertrag nicht mehr widerrufen würden, auch nicht darauf an, dass mit dem im Jahr 1995 gewährten Darlehen im Rahmen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG a.F. bzw. § 358 BGB eine Beteiligung an einer FondsKG finanziert wurde, die noch fortbesteht.