Source: https://shop.rtanner.at/cms/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-12-10 14:36:02
Document Index: 124657679

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'Art 6', '§ 96', 'Art 6', 'Art 28', '§ 96', 'Art 6', '§ 96', 'Art 6', '§ 6', '§ 933']

Allgemeine Geschäftsbedingungen, R Tanner Gastronomie und Hotelbedarf
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie über den Online-Shop der Rudolf Tanner HandelsgesmbH, Haydnstraße 26, 2320 Schwechat tätigen.
Geschäftsführer: Herbert Sedlaczek
Telefon: +43/0664/33 50 500
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Konsumenten (Privatpersonen) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Rudolf Tanner HandelsgesmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Konsumenten des Rudolf Tanner Online-Shops auf der Website abrufen und ausdrucken.
Bei den dargestellten Artikelbildern handelt es sich um Symbolbilder.
Alle Angaben freibleibend.
Wenn die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekanntgegebene E-Mailadresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt unsererseits noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag kommt erst nach ausdrücklicher Annahme unsererseits zustande. Der Kunde wird von unserer Annahme per E-Mail verständigt.
Der Kaufvertrag wird von uns gespeichert, ist für den Kunden aber über unseren Webshop nicht zugänglich. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er wie folgt vorgehen: Unterangabe der Bestellnummer erhalten Sie den Vertrag (einschließlich der aktuell gültigen AGBs per E-Mail zugesandt).
Die im Angebot genannten Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Versandkosten. Die Versandkosten betragen 7% vom Gesamtpreis. Sie beinhalten weiters nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung.
Wir akzeptieren folgende Zahlungsart: PayPal
Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages bzw. Belastung des PayPal Kontos des Kunden.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% pro Jahr zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.
4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von den jeweiligen Produzenten ab Werk/Lager an die vom Kunden angegebene Adresse.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Rudolf Tanner HandelsgesmbH.
Die Rudolf Tanner HandelsgesmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und/oder zusätzliche Kosten entstehen.
Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wird eine Lagergebühr von EUR 50,-- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig bleiben wir berechtigt, auf Vertragserfüllung zu besteht.
5 Richtiges Verhalten bei der Übernahme der Lieferung
Die von Ihnen bestellten Waren werden gewissenhaft geprüft und sorgfältig verpackt. Übernehmen Sie nur äußerlich unbeschädigte Pakete, sowie Pakete die bei Schüttelprobe nicht auf Bruch schließen lassen. Dennoch vorhandene Mängel sind auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller zu quittieren.
Die Lieferung sollte auf Vollständigkeit und Unversehrtheit im Beisein des Zustellers zu überprüfen. Mängel sind auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller zu quittieren.
Die Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung bleiben bestehen.
6 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befördere ist, die (bei Teillieferungen die letzte) Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Folgen des Widerrufs (Rücktritts)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzubezahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Koste der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, entfällt das Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht).
8 Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit
9 Datenverarbeitung
Der Kunde stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Name, Geburtsdatum, Adresse zum Zweck der für künftige Besuche im Online-Shop aber auch für die Personalisierung von Online-Shop-Angeboten verarbeitet werden.
10.1.1. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 dienen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG 2018, TKG 2003).
10.2. Grundsätzliches
10.2.1. Verantwortlicher ist Geschäftsführer Herbert Sedlaczek.
10.2.2. Uns ist es ein besonderes Anliegen, alle personenbezogenen Daten, die Sie uns anvertrauen, zu schützen und sicher zu verwahren. In diesem Dokument erfahren Sie mehr darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden und verarbeiten.
10.3. Zweckbindung, Rechtsgrundlage, Speicherdauer sowie Datenempfänger
10.3.1. Die gesammelten personenbezogenen Daten benötigen wir zur Vertragserfüllung, Verrechnung, Geltendmachung der Vertragsansprüche, für Zwecke des Kundenservice und für Werbezwecke. Die Daten werden hierfür erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt.
10.3.2. Die rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten sind einerseits Vertragserfüllung, berechtigte Interessen, die Erfüllung unserer rechtlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen sowie andererseits Ihre Einwilligung (z.B. Kontaktformular oder Newsletter). Die Nichtbereitstellung der Daten kann unterschiedliche Folgen haben.
10.3.3. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben sowie bis zur Beendigung eines allfälligen Rechtsstreits, fortlaufender Gewährleistungs- und Garantiefristen usw.
10.4. Kontaktformular
10.4.1. Ihre Angaben inklusive persönlicher Daten aus unserem Kontaktformular werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage an uns übermittelt, weiterverarbeitet und bei uns gespeichert. Diese Daten werden ohne Ihre Einwilligung nicht erhoben oder weitergegeben. Ohne diese Daten können wir Ihre Anfragen nicht bearbeiten.
10.4.2. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) DSGVO.
10.5.1. Sie können sich auf der Website für unseren Newsletter anmelden, dies erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung ersucht werden. Ohne die Bekanntgabe dieser Daten ist die Übermittlung unseres Newsletters nicht möglich. Sie können sich vom Newsletter jederzeit abmelden, indem Sie den Abmelde-Link am Ende jedes Newsletters betätigen.
10.5.2. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) DSGVO.
10.6. Onlineeinkauf
10.6.1. Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber xonic-solutions im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Käufers. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen.
10.6.2. Eine Übermittlung der Daten erfolgt an ausgewählte Lieferanten und Frachtführer zum Zweck der Vertragserfüllung, sowie an unseren Steuerberater zum Zweck der Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen. Diese haben sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet. Es wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen. Nähere Informationen zu den von uns beauftragten Auftragsverarbeitern können Sie unter office@rtanner.at anfragen.
10.6.3. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 DSGVO (insbesondere Einwilligung und/oder Notwendigkeit der Vertragserfüllung).
10.7. Web-Analyse
10.7.1. Cookies, andere Tracking-Technologien sowie Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics können auf unserer Internetplattform auf vielfältige Art und Weise zum Einsatz kommen. Cookies sind kleine Textinformationen, die eine Wiedererkennung des Nutzers und eine Analyse Ihrer Nutzung unserer Websites möglich machen. Die dadurch erzeugten Informationen werden auf den Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert. Sie dienen dazu, unsere Internetpräsenz insgesamt nutzerfreundlicher, effektiver sowie sicherer zu machen. Zudem dienen Cookies zur Messung der Häufigkeit von Seitenaufrufen und zur allgemeinen Navigation.
10.7.2. Durch die Nutzung unserer Website willigen Sie damit ein, dass wir Cookies setzen. Sie können in Ihren Browsereinstellungen die Annahme von Cookies verweigern. Wie dies im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Wenn Sie sich gegen bestimmte technische und/oder funktionelle Cookies entscheiden, könnte die Funktionalität unserer Website eventuell eingeschränkt werden. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen.
10.7.3. Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen. Dieser hat sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet. Nähere Informationen zu den von uns beauftragten Auftragsverarbeitern können Sie unter office@rtanner.at anfragen.
10.7.4. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 DSGVO (insbesondere Einwilligung). Da uns die Privatsphäre unserer Nutzer wichtig ist, werden die Nutzerdaten pseudonymisiert.
10.8. Einwilligung und Recht auf Widerruf
10.8.1. Ist für die Verarbeitung Ihrer Daten Ihre Zustimmung notwendig, verarbeiten wir diese erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
10.8.2. Grundsätzlich verarbeiten wir keine Daten minderjähriger Personen und sind dazu auch nicht befugt. Mit der Abgabe Ihrer Zustimmung bestätigen Sie, dass Sie das 14. Lebensjahr vollendet haben oder die Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters vorliegt.
10.8.3. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit unter folgender E-Mail Adresse widerrufen: office@rtanner.at In einem solchen Fall werden die bisher über Sie gespeicherten Daten anonymisiert und in weiterer Folge lediglich für statistische Zwecke ohne Personenbezug weiterverwendet. Mittels des Widerrufs der Zustimmung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
10.9. Datensicherheit
10.9.1. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend des technischen Fortschritts fortlaufend verbessert.
10.10. Ihre Rechte
10.10.1. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen Herbert Sedlaczek unter office@rtanner.at oder +43 / 664 / 33 50 500, über die betreffenden personenbezogenen Daten. Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, haben Sie das Recht auf Löschung dieser Daten sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie das Recht auf Berichtigung der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).
10.10.2. Wenden Sie sich bezüglich Ihrer Rechte bitte an uns unter office@rtanner.at oder schreiben Sie an Rudolf Tanner Handelsges.m.b.H., Haydnstraße 26, 2320 Schwechat.
12 Copyrighthinweise
Jegliche Verwendung von Bildern, Grafiken und Texte durch Dritte bedarf einer Zustimmung der Rudolf Tanner HandelsgesmbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer/Betriebe
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an österreichische Unternehmer und an österreichische Betriebe (erkennbar durch eine österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer).
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer/Betriebe des Rudolf Tanner Online-Shops auf der Website abrufen und ausdrucken.
Alle Angaben freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.
Der Kaufvertrag wird von uns gespeichert, ist für den Kunden aber über unseren Webshop nicht zugänglich. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er wie folgt vorgehen: Unter Angabe der Bestellnummer erhalten Sie den Vertrag (einschließlich der aktuell gültigen AGBs) per E-Mail zugesandt.
Die im Angebot genannten Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Versandkosten. Die Versandkosten betragen 7% vom Nettopreis, mindestens aber EUR 18,00. Sie beinhalten weiters nicht die Kosten, für Montage oder Aufstellung.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% pro Jahr zu verrechnen;
Bei verschuldetem Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet.
Etwaige durch den Zahlungsverzug (egal ob unverschuldet oder verschuldet) entstehenden Mahn- und Inkassospesen werden in Rechnung gestellt. Jedenfalls fallen aber EUR 40,00 an Mahnspesen in derartigen Fällen an.
Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder einer an seine Stelle tretende Index. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Verbraucherpreisindex 2015 der Statistik Austria
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wird eine Lagergebühr von EUR 50,-- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig bleiben wir berechtigt, auf Vertragserfüllung zu besteht.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Beschädigung geht bei Übergabe an den Transporteur über.
Reklamationen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
Die Lieferung sollte auf Vollständigkeit und Unversehrtheit im Beisein des Zustellers überprüft werden. Mängel sind auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller zu quittieren.
7 Gewährleistung, Mängel
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Produkte, inklusive elektrischer Geräte und elektronischer Bauteile, 12 Monate. Die Gewährleistung enthält Anfahrtskosten, Arbeitszeit und Material. Tanner behält sich das Recht auf Reparatur oder Austausch vor.
Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen (siehe § 6 dieser AGBs). Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.
Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.