Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/thread/3021-angeh%C3%B6rigen-entlastungsgesetz-100-000-euro-grenze-entwurf-die-angeh%C3%B6rigen-der-gr/?postID=26010
Timestamp: 2020-05-28 08:51:13
Document Index: 108359992

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 94', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 91', '§ 93', '§94', '§27', '§ 94', 'Art. 20']

Angehörigen-Entlastungsgesetz, "100.000 Euro"-Grenze, Entwurf: die Angehörigen der Grundsicherung-Empfänger werden schlechter gestellt? - Seite 12 - Elternunterhalt - Forum Familienrecht
würde der Selbstbehalt auf 5.000 € angehoben werden, dann hätte kein Kind mehr zu bezahlen,
Genau, so wie die UHP die jetzt unter der Grenze liegen.
Arbeitet Deine Anwältin für den Sozialhilfeträger ?
die Befürworter der Anhebung des Selbstbehalts auf 5.000 € gehen offensichtlich von einer Ungleichheit aus, weil sie der Auffassung sind, es dürfte zwischen einem Kind mit Einkommen von 99.000 € p.a. und bei einem Kind mit 101.000 € keinen Unterschied geben,
diese Differenzierung halten sie somit für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung
ob diese Ansicht haltbar ist und vor Gericht standhalten würde,
aus meiner Sicht liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor
zuerst ist die Frage zu beantworten, darf der Gesetzgeber Differenzierung vornehmen?
"Art. 3 I GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. "
Die eine Gruppe sind Kinder, die über der Grenze liegen = Unterhaltspflichtige
Die andere Grupp sind Kinder, die unter der Grenze liegen = keine Unterhaltspflichtige
> dürfen beide Gruppen (Normadressaten) unterschiedlich behandelt werden?
den Zweck des Gesetzes hat der Gesetzgeber, also die Entlastung der Kinder unter 100.000 €, eindeutig benannt
wenn dieses Ziel verfassungsmäßig ist, für mich ist es so,
dann kann ein Kind mit Einkommen über 100.000 € nicht das gleiche Recht fordern
Elternteil hat ein Kind mit Einkommen unter 100.000 €, ist somit nicht unterhaltspflichtig und auch nicht auskunftpflichtig
Elternteil hat mehrere Kinder, davon eins über der Grenze, die anderen Kinder liegen unter der Grenze, sind somit auch nicht auskunftspflichtig
Folge: das Kind aus Fall1 und die nicht auskunftspflichtigen Kinder aus Fall 2 gehören somit zur gleichen Gruppe der "nicht Auskunftspflichtigen", mit der Folge, sie sind bezüglich Auskunft gleich zu behandeln
das Sozialamt steht aber auf dem Standpunkt, die Kinder aus Fall2 haben Auskunft zu geben, damit die Geschwisterquote berechnet werden kann
ist dieses Argument so gewichtig, das es den Grundsatz der Gleichheit aushebeln kann?
die Antwort liegt auf der Hand, ein klares Nein,
denn der Gesetzgeber hat mit Abs.1a des § 94 SGB XII eine eindeutige gesetzliche Regelung geschaffen, die keine Ausnahme zulässt
beim Auskunftsanspruch mit dem Grundgesetz zu argumentieren ist schon arg lustig. Aber gut:
Die 2 Fälle sind eben leider überhaupt nicht gleich, Du vergleichst Äpfel mit Birnen!
§ 117 XII SGB wurde eingeführt um den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen zu können. So gut wie alle Versuche ihn per Klage ausser Kraft zu sind gescheitert. Die Urteile sind Dir bekannt.
Im Fall2 geht eben genau darum, daß der Sozialhilfeträger den Anspruch gegen das eine Kind durchsetzen will und dazu den Auskunftsanspruch braucht. Das ist eine komplett andere Situation als in Fall1.
Aber: Vielleicht gewinnt ja mal ein Kind (unter der Grenze) oder eher ein Ehepartner von ihr/ihm den Prozess gegen den Sozialhilfeträger, weil sie/er keine Auskunft geben möchte. Kann ja sein, daß ein Gericht die Persönlichkeitsrechte des Ehepartners eines Kindes, gegenüber welche keine Ansprüche seitens des Sozialhilfeträgers bestehen, höher einschätzt als das (zur Herstellung des Nachranges) nötige Auskunftsbegehren des Sozialhilfeträgers. Dann hätte der Sozialhilfeträger das Nachsehen. Die Urteile in ähnlichen Fällen deuten aber überhaupt nicht darauf hin. Daher sind die echten Experten ja auch einhellig der Meinung, es besteht in diesem Falle ein Auskunftsanspruch nach § 117 XII SGB.
Es würde mich sehr freuen, wenn der Auskunftsanspruch gegen die Kinder unter der Grenze nicht möglich wäre nach § 117 XII SGB. Dann wäre der Elternunterhalt erstmal tot (bis der Gesetzgeber eingreift)
denken wir doch mal weiter...
was unstrittig ist: Es ist nur der Anspruch gegen das Kind, welches über der Grenze von 100.000 Euro liegt, auf den Sozialhilfeträger übergegangen. Mehr als diesen Anteil kann der Sozialhilfeträger nicht einfordern (Oder besser gesagt: Fordern kann er natürlich schon, wer dann bezahlt, ist halt selbst schuld)
Kommt jetzt ein Brief, in dem der Sozialhilfeträger mich auffordert, Informationen zu meinen Geschwistern zu liefern? Warum sollte ich dieser Bitte nachkommen? Rechtsgrundlage?
Und selbst wenn ich dumm genug wäre, meine Geschwister nach Infos zu fragen und sie dem Sozialhilfeträger schicke: Die Anteile der Geschwister kann der Sozialhilfeträger immer noch nicht ausrechnen, ihm fehlen die Auskünfte der Lebens/Ehepartner der Geschwister (und an die Auskünfte komme ich auf keinen Fall ran!)
Also wird die Forderung wieder von mir zurückgewiesen, da unschlüssig...
Hallo frase und Unikat,
habt ihr Euch schon ausgedacht, wie ihr das Kind über der Grenze dazu bringt, seine armen Geschwister zu verklagen? Bin sehr gespannt...
dann hier was zum nachlesen...
https://www.iww.de/fk/archiv/e…nd-deren-ehegatten-f32510
Wäre es nicht besser die Geschwisterquote und die damit verbundene Auskunft in einem Separaten Thread zu behandeln.. eigentlich gibt es schon mehrere solche
Ja, du hast vollkommen recht Meg,
sorry, habe nicht darauf geachtet.
danke für den link! Hast Du ihn gelesen? Da steht ganz genau das drin, was ich oben schrieb:
Der Sozialhilfeträger kann das reiche Kind nicht zwingen, Auskunft bei den Geschwistern einzuholen. Wenn der Sozialhilfeträger die Forderung nicht schlüssig darlegt, kann man sich zurücklehnen und Tee trinken:
Dies gilt nach Ansicht des BGH aber nicht für den Kläger unmittelbar gegenüber seiner Schwägerin. Er kann sich gegen die Inanspruchnahme des Trägers der Sozialhilfe aus dem gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG übergegangenen Unterhaltsanspruch wie folgt wehren: Er kann das Unterhaltsbegehren aus übergangenem Recht so lange zurückweisen, bis das Sozialamt ihm gegenüber den Anspruch schlüssig dargelegt hat. Dazu gehört auch die Darlegung der Haftungsanteile der übrigen Geschwister. Diese hängen wiederum von den Einkommensverhältnissen der jeweiligen Ehegatten ab. Dazu gehört auch eine plausible Erläuterung dafür, dass die Geschwister nicht leistungsfähig sind und deshalb nur er auf den Elternunterhalt haftet.
[Blockierte Grafik: https://www.iww.de/imgserver/iww/archiv/px.gif]
Auch in einem Rechtsstreit wäre er kein Kostenrisiko eingegangen. Mit der Erläuterung der Einkommensverhältnisse der Schwägerin im Laufe eines Rechtsstreits wäre die Klage schlüssig geworden. Der Kläger hätte sodann den Unterhalt sofort nach § 93 ZPO anerkennen können mit der Folge, dass dem Träger der Sozialhilfe die Kosten aufzuerlegen wären.
In Artikel 1 Nummer 4 (§94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII RefE) und in Artikel 3 Nummer 1 (§27 h
Abs.1a Satz 1 BVG RefE) wird jeweils die Angabe „100.000 Euro“ durch „das 3-fache der
jährlichen Bezugsgröße“ ersetzt.
Die 100.000 Euro sollten dynamisiert werden. Der Betrag von 100.000 Euro galt bereits im
Jahr 2003 als die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Kraft trat. Damals
betrug er das 3,5-fach des Durchschnittsentgelts der Rentenversicherung, heute noch das
2,5-fache. Der Betrag sollte jährlich angepasst werden. Hier bietet sich die Entwicklung des
Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. die Bezugsgröße als Ankerpunkte an. Für 2019 entspricht das 3-fache der Bezugsgröße einem Betrag von 112.000
Euro. Alternativ wäre eine Anpassungsregelung für die 100.000 Euro zu verankern.
Wie man agiert und entschlossen gegen "harte willkürliche Grenzen" vorgeht, sieht man aktuell an einem Beispiel aus dem ganz anderen Sachgebiet.
ntv, 17.04.2020
"Die Essener Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Klage gegen die Sonderregeln des Landes Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise eingereicht.
Bund und Länder hatten sich unter der Woche geeinigt, die ersten Corona-Maßnahmen zu lockern. Nach vier Wochen Ladenschluss dürfen ab Montag kleine und mittelgroße Geschäfte wieder öffnen, wenn sie bestimmte Hygieneauflagen erfüllen.
Große Warenhäuser wie Karstadt oder Kaufhof mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern bleiben dagegen weiter geschlossen.
Gerade Einzelhandelsverbände halten diese "rote Linie" aber für Willkür. Auch deshalb, weil Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg eingeschlagen... "
Ob man diese oder jene "Klage gegen Willkür" gewinnt oder nicht, kann man praktisch nie vorhersehen, trotzdem halte ich das Beispiel für bemerkenswert.
ach Meg,
gegen eine Allgemeinverfügung kann jeder klagen,
aber gegen ein Gesetz nicht, außer du hälst die Einfügung des Absatzes 1a in § 94 SGB XII für verfassungswidrig
hälst du das Angehörigen-Enlastungsgesetz für verfassungswidrig?
Verfassungswidrig wäre u.U. auch die Auslegung des Gesetzes durch ein Sozialamt oder ein Gericht,
dann gilt folgendes
aus Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Elternunterhalt:
"Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit Ansprüche begründet, die keinerlei Grundlage im geltenden Recht finden, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen sind. Die Gerichte begeben sich damit aus der Rolle des Normanwenders in die einer Norm setzenden Instanz, entziehen sich also der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG"
weitere wichtige Punkte aus der "Anleitung der GKV über Gesamteinkommen" dürften sein
dass beim Arbeitnehmer seine Werbungskosten das Brutto-Einkommen mindern ist eindeutig, wurde schon oft gesagt;
Ein weiterer Abzugsposten vom Brutto-Einkommen bei der Definition der 100.000 Euro Grenze können evtl. noch Kinderbetreuungskosten (Anlage Kind der Steuererklärung) sein.
https://esth.bundesfinanzminis…ge/Anhang-19a/inhalt.html
denn diese "Kinderbetreeungskosten" werden erst nach der Gesamtheit der Einkunfte als ungekürzte Sonderausgaben im Bescheid ausgewiesen.
Hier gleich noch ein Tip, wenn jemand an der Grenze liegt, dann sollte der auch alle Kinderbetreuungskosten zahlen und nachweisen.
Denn es geht ja um das bereinigte Brutte des möglichen UHP.