Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20502/16
Timestamp: 2019-10-23 01:24:02
Document Index: 145708383

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 29', '§ 152', '§ 95', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 17', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 25']

Rechtsprechung: 2 BvR 502/16 - dejure.org
dg-kassenarztrecht.de , S. 122 (Leitsatz und Kurzinformation)
Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Schutz der Unfreien - was künftig bei der Fixierung zu beachten ist!" von RAin Dr. Corina Jürschik, LL.M. und Dr. Henrike Schulte, original erschienen in: NVwZ 2018, 1695 - 1696.
Die Gründe hierfür seien dieselben, aus denen das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Landesregelung für mit der Verfassung unvereinbar erklärt habe (unter Verweis auf BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -).
Es liegen zwar Hinweise für eine mögliche Eigen- oder Fremdgefährdung vor, die entsprechenden Tatsachenschilderungen in der Verfahrensakte erreichen aber, soweit ersichtlich, nicht den erforderlichen Konkretisierungsgrad, um die Annahme einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und damit ein Erreichen der verfassungsrechtlich erforderlichen hohen Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu rechtfertigen.
Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206;… Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.;… Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.;… Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.;… Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
Zu befürchtende Symptome eines Delirs sind nicht für sich geeignet, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende und verfassungsrechtlich erforderliche hohe Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu erreichen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) bestehe aber ein Interesse der Justizvollzugsanstalt, eine richterliche Entscheidung zu Fixierungen herbeizuführen.
Der Vorlagebeschluss verweise lediglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 502/16), ohne dass erkennbar werde, ob das Gericht dieser Rechtsauffassung folge.
Aus Art. 17 Abs. 2 Satz 4 SächsVerf, der Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG entspricht, folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt bei Eingriffen in das Grundrecht auf Freiheit der Person verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - juris Rn. 94).
Nach der - vom vorlegenden Gericht zitierten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) handelt es sich bei einer 5-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer vorherigen allgemeinen richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bietet der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender richterlicher Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung - für eine etwaige Übergangszeit einen für die Behandlung von freiheitsentziehenden Fixierungen unmittelbar anwendbaren Rechtssatz (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - juris Rn. 124, 129).
1. Das Verfahren, in dem die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers eingelegt wurde, betraf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 -).
Die von der Justizvollzugsanstalt benannten Symptome eines Delirium Tremens sind für sich genommen nicht geeignet, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende und verfassungsrechtlich erforderliche hohe Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu erreichen.
Unabhängig davon geht aus dem Beschluss nicht hervor, womit die ärztliche Einschätzung begründet wurde, dass die Fixierung über einen vergleichsweise langen Zeitraum erforderlich sei und warum das Gericht dieser Einschätzung auch vor dem Hintergrund folgte, dass gerichtliche Fixierungsanordnungen an einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme zu messen sind und sich insoweit auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 30).
Das Hauptsacheverfahren, welches das Amtsgericht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen eingeleitet hat, weil weder dem Bundes- noch dem Landesrecht eine geeignete Rechtsgrundlage zu entnehmen sei, verfolgt, den Darlegungen des Amtsgerichts zufolge, allein den Zweck, die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu betreiben, um eine Übergangsregelung gemäß § 35 BVerfGG zu erwirken, wie sie der Zweite Senat für Baden-Württemberg und Bayern getroffen hat (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -).
Ein solches Vorgehen ist, anders als das Amtsgericht meint, von Verfassungs wegen nicht erforderlich, weil aus dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) zwar die Verpflichtung folgt, den Betroffenen nach Beendigung der Maßnahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 85).
Der Richtervorbehalt folgt in dem vom Zweiten Senat bestimmten Zeitraum unmittelbar aus Art. 104 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 124 ff.).
Es ist bereits zweifelhaft, ob der Sachverhalt, der dem Antrag der Klinik und der Anordnung des Amtsgerichts zugrunde lag, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende hohe Eingriffsschwelle, die § 25 PsychKHG für Fixierungen aufstellt, erreicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 108 f.).
Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 107 ff.,120).
Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 83).
Die gerichtliche Fixierungsanordnung muss einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme genügen und sich auf das absolut Notwendige beschränken (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89).
Bei einer 5-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine von einer freiheitsentziehenden Unter-bringung unabhängigen, eigenständigen Freiheitsentziehung (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 64 und Rn. 124 zur Anwendung des FamFG).
Betreuungsrecht - Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen …