Source: https://www.fgs-blog.de/umsatzsteuer-im-jahressteuergesetz-2019/
Timestamp: 2019-09-16 17:03:59
Document Index: 48993486

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019 - Steuern & Recht – der Blog
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Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019-RegE) beschlossen. In weiten Teilen ist dieser identisch mit dem Referentenentwurf vom 8. Mai 2019 (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 26. Juni 2019). Im Folgenden beleuchten wir die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus umsatzsteuerlicher Sicht, die vornehmlich den grenzüberschreitenden Warenverkehr betreffen. Die umsatzsteuerlichen Änderungen durch das JStG 2019, die vor allem die Umsatzsteuerbefreiungen im Non-Profit-Sektor betreffen, können Sie in separaten Blogbeiträgen nachvollziehen.
Den Schwerpunkt im JStG 2019 bildet auch nach dem Regierungsentwurf die Implementierung der sog. Quick Fixes. Die Umsetzung dieser neuen unionsrechtlichen Vorgaben, betreffen den gesamten innergemeinschaftlichen (ig.) Warenverkehr. Mit den Quick Fixes und deren Umsetzung ins deutsche UStG werden konkret die Vorschriften für ig. Lieferungen, Reihengeschäfte und Lieferungen über Konsignationslager neu gefasst bzw. erstmalig eingefügt.
Der Regierungsentwurf weist im Vergleich zum Referentenentwurf bezüglich der Umsetzung der Quick Fixes ins deutsche UStG vornehmlich Konkretisierungen bzw. redaktionelle Änderungen auf. So wurde beispielsweise bei der Definition der Reihengeschäfte der Begriff Umsatzgeschäfte durch Liefergeschäfte ersetzt. Anpassungen finden sich jedoch auch hier bei den Tatbestandsvoraussetzungen der neuen Konsignationslagerregelung sowie den Nachweispflichten von ig. Lieferungen.
Belegnachweis innergemeinschaftliche Lieferung
Im Bereich der ig. Lieferungen werden mit den Quick Fixes zum 1. Januar 2020 unionsweit nicht nur die materiell rechtlichen Voraussetzungen (USt-IdNr. und ZM), sondern auch die Nachweispflichten (Art. 45a der EU-VO 282/2011- MwSt-DVO) angepasst. Kernstück von Art. 45a MwSt-DVO ist eine sog. Vermutungsregel, wonach ein Gelangen in den anderen Mitgliedstaat bei Vorliegen bestimmter Unterlagen vermutet wird. Bei der MwSt-DVO handelt es sich um unmittelbar anwendbares Recht. Einer Umsetzung in deutsches Recht hätte es damit nicht zwingend bedurft.
Fraglich war mit Blick auf Art. 45a MwSt-DVO bisher vor allem, welche Bedeutung der Gelangensbestätigung zukünftig für deutsche Unternehmer zukommen wird, wenn nunmehr nach unmittelbar geltendem europäischen Recht zwei sich nicht widersprechende Belege vorgelegt werden müssen.
Mit dem Regierungsentwurf werden nun die europäischen Regelungen in deutsches Recht (§§ 17a ff. UStDV-RegE) übernommen. Die Vermutungsregel wird dem Belegnachweis durch Gelangensbestätigung vorangestellt, sodass diese als Belegnachweis weiterhin fortbesteht.
§ 17a UStDV-RegE ist wie das unionsrechtliche Pendant als Vermutungsregelung formuliert, die grundsätzlich vom Finanzamt widerlegt werden kann. Ein Gelangen der Ware ins übrige Gemeinschaftsgebiet wird nunmehr vermutet, wenn der Verkäufer mehrere einander nicht widersprechende Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind, besitzt.
Die Neuregelung enthält unterschiedliche Belegnachweise, die gegebenenfalls durch weitere Belege ersetzt oder ergänzt werden können.
Grundsätzlich benötigt der Verkäufer die Beförderungs- und Versendungsbelege, um die Vermutungsregel auszulösen. Ein Beförderungsbeleg ist ein Beleg, der im Unionsversandverfahren nach Beendigung des Versandverfahrens durch die Abgangsstelle ausgestellt wird (§ 17b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStG-RegE), sofern hieraus die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ersichtlich ist.
Als Versendungsbeleg kommen insbesondere folgende Belege in Betracht (§ 17b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG):
Handelsrechtliche Frachtbrief;
Konnossement;
Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements.
Sofern der Verkäufer entweder den Beförderungs- oder den Versendungsbeleg nicht vorzeigen kann, kann er einen dieser Belege durch einen anderen ersetzen, sofern dieser Auskunft darüber gibt, ob sich der Gegenstand im übrigen Gemeinschaftsgebiet befindet. Folgende Belege kommen hierbei in Frage:
Versicherungspolice oder Bankunterlagen, die den Transport ins übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;
öffentlich ausgestelltes Dokument (z.B. durch einen Notar), welches die Ankunft des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
Bestätigung des Lagerinhabers über die Lagerung des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
Bedeutung der Gelangensbestätigung
Können die oben genannten Dokumente und Belege nicht vorgelegt werden, insbesondere Beförderungs- und Versendungsbelege, dann hat der Unternehmer das Gelangen ins übrige Gemeinschaftsgebiet anhand von anderen Belegen nachzuweisen. Hier greifen dann wiederum die altbekannten Regeln, sodass auch eine Gelangensbestätigung nach dem bisherigen § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV-RegE) und das Doppel der Rechnung grundsätzlich zusammen ausreichen können, um ein Gelangen ins übrige Gemeinschaftsgebiet nachzuweisen.
Mit § 6b UStG-RegE wird erstmals eine Regelung für Konsignationslager ins deutsche UStG eingefügt.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann somit auch bei Lieferungen über ein Lager im Bestimmungsland unmittelbar eine ig. Lieferung bzw. ein korrespondierender ig. Erwerb angenommen werden. Ein ig. Verbringen mit anschließendem Inlandsumsatz im Bestimmungsland entfällt insoweit.
Der Wortlaut des Referentenentwurfes wurde an manchen Stellen hinsichtlich der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Konsignationslagers präzisiert. So ist nunmehr eine bestehende Vereinbarung notwendig, die die anschließenden Warenversendungen aus den Konsignationslager an den Abnehmer belegt. Ferner muss der Gegenstand aus dem Konsignationslager im Bestimmungsland endgültig verbleiben.
Positiv für den Abnehmer einer Lieferung aus dem Konsignationslager ist, dass dieser entgegen dem Referentenentwurf keine Aufzeichnungen nach Maßgabe des § 22 Abs. 4g UStG-RegE (z.B. die verwendete USt-IdNr., handelsübliche Bezeichnung und Menge der gelieferten Gegenstände oder das Ende der Beförderung bzw. Versendung) führen muss.
Neu aufgenommen in den Regierungsentwurf wurde eine betragsmäßige Grenze für die Befreiung von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Diese sollen erst ab einem Rechnungsbetrag über EUR 50 freigestellt werden (§ 6 Absatz 3a UStG-RegE). Hintergrund ist insbesondere der Grenzverkehr zur Schweiz und die hohen Abfertigungszahlen aufgrund des bestehenden Preisgefälles.
Die Steuerbefreiung für Restaurationsleistungen auf Seeschiffen nach § 4 Nr. 6 Buchstabe e UStG, deren Wegfall im Referentenentwurf noch vorgesehen war, bleibt nach dem Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form erhalten.
Einschränkungen des Vorsteuerabzugs für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
Unternehmer, die nicht in der EU ansässig sind und denen in Deutschland Vorsteuerbeträge entstehen, können von der Vorsteuereinschränkung des § 15 Abs. 4b UStG-RegE betroffen sein, d.h. diese müssen für die Vorsteuererstattung. Der Kreis der Betroffenen wird nun durch den Regierungsentwurf um diejenigen Unternehmer erweitert, die als Leistungsempfänger (§ 13b Abs. 5 UStG) und Aussteller einer Rechnung nach § 14c Abs. 2 UStG Steuerschuldner sind. Der Referentenentwurf enthielt hier bereits die Erweiterung, dass zukünftig auch Drittstaatsunternehmer von der Vorsteuereinschränkung betroffen sind, die Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG oder nach § 13b Abs. 5 UStG und als Aussteller einer Rechnung nach § 14c Abs. 1 UStG sind.
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