Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2007-I_206-2006
Timestamp: 2016-10-23 16:21:22
Document Index: 14358106

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 206/06 (13.03.2007)
I 206/06 {T 7}
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,
Mit Verf�gung vom 19. Dezember 1997 wies die IV-Stelle Bern ein am 2. Mai 1996 gestelltes Leistungsbegehren des 1956 geborenen D.________ gest�tzt auf die Ergebnisse ihrer medizinischen Abkl�rungen ab. Auf eine Neuanmeldung vom 17. Juli 2000 hin holte sie ein polydisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) im Spital X.________ vom 22. M�rz 2001 ein. Gest�tzt darauf sprach sie mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 9. August 2001 wegen versp�teter Anmeldung r�ckwirkend ab 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
Am 4. M�rz 2005 liess D.________ bez�glich der rechtskr�ftig gewordenen Verf�gung vom 19. Dezember 1997 ein Wiedererw�gungsgesuch einerseits und ein Gesuch um eine prozessuale Revision andererseits stellen, je mit dem Begehren um Zusprache einer ganzen Invalidenrente r�ckwirkend bereits ab Mai 1996. Mit Verf�gung vom 23. Juni 2005 trat die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch wie auch auf das Revisionsbegehren nicht ein. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. August 2005 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Januar 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihm r�ckwirkend ab Mai 1996 Rentenleistungen gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % zu erbringen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG, BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Wie das kantonale Gericht richtig ausf�hrte, m�ssen formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide gem�ss Art. 53 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war (Abs. 1); auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide kann der Versicherungstr�ger zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2). Mit dieser Regelung ist keine �nderung der Rechtslage beabsichtigt, sondern vielmehr die bisher geltende Rechtsprechung gesetzlich verankert worden (SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2; BBl 1991 II 262; Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 zu Art. 53). Die noch vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 zur Wiedererw�gung und zur prozessualen Revision rechtskr�ftiger Verf�gungen ergangene Rechtsprechung (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 117 V 8 E. 2a S. 12, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479) ist deshalb weiterhin zu beachten. Diesbez�glich kann auf die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den kantonalen Entscheid vom 25. Januar 2006, mit welchem der die Nichteintretensverf�gung vom 23. Juni 2005 best�tigende Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 16. August 2005 gesch�tzt worden ist. Das Gericht hat daher zu pr�fen, ob der kantonale Entscheid rechtens ist, mithin die Verwaltung zu Recht auf die Antr�ge um Wiedererw�gung oder prozessuale Revision der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 19. Dezember 1997 nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den direkt die materielle Seite des Streitfalles beschlagenden Antrag auf Festsetzung eines fr�heren Rentenbeginns nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76, 117 V 121 E. 1 S. 122 f. mit Hinweisen).
2.3 Weil damit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG, sondern die rein verfahrensrechtliche Frage nach dem Eintreten auf das Revisionsgesuch vom 4. M�rz 2005 streitig ist, pr�ft das Gericht nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung. Verf�gungen, mit welchen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grunds�tzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), was der Beschwerdef�hrer im �brigen schon im Verwaltungsverfahren ausdr�cklich anerkannt hat.
3.2 Zu pr�fen bleibt demnach einzig, ob das MEDAS-Gutachten vom 22. M�rz 2001 Anlass zu einer prozessualen Revision der leistungsverweigernden Verf�gung vom 19. Dezember 1997 bietet. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hervorhebung einer einzelnen Passage der Expertise bejaht, welche belegen soll, dass zufolge einer somatoformen Schmerzst�rung schon in der Zeit zwischen 1995 und 1997 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist und eine "Interaktion zwischen R�cken- und psychischen Beschwerden" vorliegt, welche in den Jahren 1996/1997 nicht erkannt wurde.
Ob das MEDAS Gutachten vom 22. M�rz 2001 dem Grundsatz nach �berhaupt als neu entdeckte Tatsache oder neu aufgefundenes Beweismittel im Sinne von Art. 53 ATSG oder aber - wie die Vorinstanz in f�r das Bundesgericht an sich verbindlicher Weise (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f. und E. 4.1 S. 399 f.) annahm - bloss als eine gegen�ber fr�her abweichende �rztliche W�rdigung des n�mlichen Sachverhalts zu werten ist, kann dahingestellt bleiben. Wird die Expertise losgel�st von der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zitierten Stelle in ihrer Gesamtheit betrachtet, ist offenkundig, dass sie von vornherein keine schon in den Jahren vor 1997 vorhanden gewesene rentenrelevante Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit zu belegen vermag. Vielmehr h�lt Dr. med. M.________, welcher das Gutachten verfasst hat, wiederholt fest, dass sich der Gesundheitszustand seit den Begutachtungen durch den Psychiater Dr. med. H.________ vom 3. Dezember 1996 und den Orthop�den Dr. med. A.________ vom 21. Oktober 1997 stetig verschlechtert hat, bis es zur nunmehr attestierten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit gekommen ist. Noch deutlicher ergibt sich das Vorliegen einer seit 1997 evolutiven Entwicklung aus dem Psychiatrischen Teilgutachten des Dr. med. L.________ vom 26. Februar 2001, auf welche sich die Expertise der MEDAS st�tzt. Dass Dr. med. H.________ und Dr. med. A.________ ein Zusammenwirken somatischer und psychischer Faktoren �bersehen h�tten, kann demnach aus dem neu vorliegenden �rztlichen Gutachten nicht geschlossen werden. Liegt damit aber offensichtlich kein Grund f�r eine prozessuale Revision vor, kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, mit ihrem abweisenden Entscheid Bundesrecht verletzt zu haben. Ebenso wenig kann von einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 2.3 hievor, in fine) gesprochen werden. Ob die Verwaltung ihrerseits auf das Revisionsbegehren zu Recht nicht eingetreten ist oder dieses - streng formaljuristisch betrachtet - richtigerweise eher h�tte abweisen m�ssen, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden.
Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um das Eintreten auf das Revisionsbegehren vom 4. M�rz 2005 (E. 2.2 und 2.3 hievor) und damit um eine rein prozessrechtliche Frage ging, ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG ). Die Gerichtskosten gehen zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).