Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=29.09.2017&Aktenzeichen=4%20MB%2060/17
Timestamp: 2019-05-25 18:30:07
Document Index: 257678437

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 35', '§ 41', '§ 5', '§ 46', '§ 5', '§ 44']

OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,38637
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17 (https://dejure.org/2017,38637)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.09.2017 - 4 MB 60/17 (https://dejure.org/2017,38637)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. September 2017 - 4 MB 60/17 (https://dejure.org/2017,38637)
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§ 15 BDSG, § 35 StVG, § 41 StVG, § 5 FZV
Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw durch Rückrufaktion des Herstellers Volkswagen AG
VG Schleswig, 24.08.2017 - 3 B 121/17
NJW 2018, 329
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17) und der Antrag auf Fortführung des Verfahrens werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist der Ansicht, der Senat habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sein Beschluss vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17, veröff. in juris) eine offenkundig unrichtige (Überraschungs-)Entscheidung darstelle, mit der er nicht habe rechnen müssen.
Bei Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 25.09.2017 im Verfahren 4 MB 60/17 war dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus dem Parallelverfahren 4 MB 56/17 durch den am 20.09.2017 per Fax übermittelten Beschluss (veröff. in juris) bereits bekannt, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte der Senat in diesem Zusammenhang abstellt.
Eine darüber hinausgehende Zuständigkeit kann schließlich auch nicht mit der Rechtsauffassung begründet werden, das KBA "führe" im vorliegenden Fall die Fahrzeug-Zulassungsverordnung i.S.d. § 46 Abs. 1 FZV "aus", weil die beabsichtigte Datenübermittlung einen "Teilakt" der vom Antragsteller erwarteten Anordnung nach § 5 FZV darstelle (wäre dem im Übrigen so, wäre der Antrag wegen der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO schon nicht statthaft, vgl. dazu Beschl. des Senats v. 20.09.2017 - 4 MB 60/17 -, juris Rn. 12).