Source: https://www.haufe.de/thema/pflichtteilsanspruch/pc/?page=43
Timestamp: 2019-10-14 11:20:58
Document Index: 101820655

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 231', '§ 2050', '§ 231', '§ 10', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 81', '§ 4', '§ 2307', '§ 2180', '§ 2176', '§ 2180', '§ 1950', '§ 1953', '§ 17', '§ 8', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2338', '§ 5', '§ 2311', '§ 9', '§ 2314', '§ 2314', '§ 12', '§ 2333', '§ 2333', '§ 6', '§ 231', '§ 2315', '§ 2315', '§ 12', '§ 4', 'Art. 229', '§ 23', '§ 12', '§ 11', '§ 17', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2325', '§ 2329', '§ 14', '§ 14', '§ 2314', '§ 2332', '§ 2314', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 2325', '§ 14', '§ 128', '§ 14', '§ 2329', '§ 888', '§ 14', '§ 793', '§ 2', '§ 2303', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2303', '§ 2309', '§ 1754', '§ 14', '§ 14', '§ 888', '§ 14', '§ 14', '§ 256', '§ 14', '§ 14', '§ 260', '§ 14', '§ 2', '§ 2309', '§ 2303', '§ 14', '§ 889', '§ 14', '§ 242', '§ 242', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 1923', '§ 1924', '§ 1953', '§ 14', '§ 1379', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 2', '§ 2346', '§ 2349']

§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / II. Die an der Ausgleichung Beteiligten
Rz. 6 Nach §§ 2050 ff. BGB sind grundsätzlich nur die Abkömmlinge des Erblassers an der Ausgleichung beteiligt. Andere Personen nehmen an der Ausgleichung nicht teil. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung ist daher der Erbteil anderer Erben, z.B. der des Ehegatten, vor Durchführung der Ausgleichung herauszurechnen. Dies gilt auch im Rahmen der Pflichtteilsberechnung nach § 231...mehr
§ 10 Das Pflichtteilsrecht in den neuen Bundesländern / a) Pflichtteilsberechtigte
Rz. 5 Das Pflichtteilsrecht ist in den §§ 396 bis 398 ZGB geregelt. Der Ehegatte war stets pflichtteilsberechtigt (§ 396 Abs. 1 Nr. 1 ZGB). Kinder, Enkel und Eltern hatten dagegen nur dann einen Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn sie im Zeitpunkt des Erbfalls gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren (§ 396 Abs. 1 Nr. 2 ZGB), was sich nach den §§ 81 ff. FGB-DDR be...mehr
§ 4 Der Pflichtteilsrestanspruch bei geringfügigem Erbte ... / III. Ausschlagung des Vermächtnisses (§ 2307 Abs. 1 S. 1 BGB)
Rz. 20 Die Ausschlagung ist nicht form- und nicht fristgebunden, jedoch bedingungs- und befristungsfeindlich und erfolgt gegenüber dem Beschwerten (§ 2180 BGB). Für die Ausschlagung gelten die §§ 2176, 2180 BGB und über § 2180 Abs. 3 BGB von den Vorschriften über die Erbschaftsausschlagung die §§ 1950, 1952 Abs. 1, 3 BGB und § 1953 Abs. 1 und 2 BGB. Sie kann erst nach Eintri...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 6. Das Zuwendungsverhältnis
Rz. 82 Der Pflichtteilsanspruch ist nach dem Ableben des Erblassers vom Erben an den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Dennoch wird der Besteuerung nicht das Verhältnis des Erben zum Pflichtteilsberechtigten, sondern vom Erblasser zum Pflichtteilsberechtigten zugrunde gelegt. Dies ist insbesondere für die maßgebliche Steuerklasse und damit verbunden für die Höhe der Frei...mehr
§ 8 Einwendungen gegen den Pflichtteil / b) Hinterlassener Erbteil ist größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Rz. 118 Liegt die Falllage des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. vor, so muss der Pflichtteilsberechtigte bereits nach allgemeinen Grundsätzen die angeordneten Beschränkungen und Beschwerungen dulden, wenn er die Erbschaft annimmt (§ 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.). Entsprechendes gilt bei Zuwendung eines belasteten Vermächtnisses (§ 2307 BGB). Auf § 2338 BGB und der danach möglichen Z...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / 3. Stichtagsprinzip und Wertaufhellungen
Rz. 94 Bewertungsstichtag ist der Tag des Todes des Erblassers (§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB; siehe Rn 8). Später eintretende Wertsteigerungen und Wertverluste berühren den pflichtteilsrelevanten Nachlasswert und damit den Pflichtteilsanspruch als solchen grundsätzlich nicht mehr. Auf diese Weise bürdet der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten auch das Risiko der Geldentwertun...mehr
§ 9 Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung / 2. Auskunftsberechtigter
Rz. 6 Gemäß § 2314 BGB ist nur der Pflichtteilsberechtigte, der selbst kein Erbe wurde, Anspruchsinhaber. Demnach ist der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB auf folgenden Personenkreis beschränkt:mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / C. Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB)
Rz. 41 Die Pflichtteilsentziehung führt zwar dazu, dass der davon betroffene Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch völlig verliert. Angesichts der nur sehr eng gefassten Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 BGB n.F. kommt sie nur selten in Frage. Hinzu kommt, dass die tatsächliche Beweisbarkeit oftmals sehr schwierig sein kann, insbesondere bei Pflichtteils...mehr
§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / I. Allgemeines
Rz. 85 Bei der Anrechnung nach § 2315 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte eine lebzeitige Zuwendung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen, sofern der Erblasser die Zuwendung mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung versehen hat. Dabei muss der Erblasser die Anrechnung spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt haben. Nach § 2315 Abs. 1 BGB muss es ...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / a) Die einfache Anrechnungsklausel
Rz. 52 Durch die einfache Anrechnungsklausel wird bestimmt, dass der Abkömmling, der beim Ableben des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteilsanspruch verlangt hat, sich den erlangten Wert im Schlusserbfall auf seinen Erbteil oder das sonst ihm letztwillig Zugewandte anrechnen lassen muss. Dabei handelt es sich um ein Vermächtnis zugunsten derjenigen Kinder, die einen...mehr
§ 4 Der Pflichtteilsrestanspruch bei geringfügigem Erbte ... / 1. Grundsätzliches
Rz. 40 Demgegenüber ist für Erbfälle, die vor dem 1.1.2010 eintraten, noch das frühere Recht maßgebend (Art. 229 § 23 Abs. 4 S. 1 EGBGB). Danach besteht eine äußerst komplizierte Rechtslage, denn das Gesetz enthielt keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass der Pflichtteilsberechtigte sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer wird. Die Lösung ergab sich aus einer kombinie...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / 2. Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten zum unbeschränkten und unbeschwerten Erben
Rz. 2 Ist der dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil größer oder gleich seiner Pflichtteilsquote, so besteht kein Pflichtteilsanspruch. Durch eine Ausschlagung des zugewandten Erbteils verliert er diesen und erlangt keinen Pflichtteil; eine Ausnahme gilt nur für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, wenn im Erbfall die Zugewinngemeinschaft bestand, denn...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / b) Erbteil gleich oder größer der Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Rz. 224 Soweit der zugewandte (unbelastete) Erbteil genauso hoch oder größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist, erlangt der Pflichtteilsberechtigte durch die Erbeinsetzung keine Benachteiligung. Es besteht daher keine Notwendigkeit, ihm zum Schutz des Pflichtteils ein Ausschlagungsrecht einzuräumen. Schlägt er aus, so entsteht auch dadurch grundsätzlich kein Pflic...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / b) Beschränkter Abzug, § 10 Abs. 6 ErbStG
Rz. 100 Problematisch sind die Fälle, in denen sich im Nachlass Gegenstände befinden, die nach § 13 ErbStG steuerbefreit sind. Gem. § 10 Abs. 6 S. 1 ErbStG sind Lasten nicht abzugsfähig, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Dies mag das folgende Beispiel verdeutlichen: Beispiel A ist Alle...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Anwaltskosten bei der Teilnahme an der Errichtung des Nachlassverzeichnisses
Rz. 244 Die Kosten der Teilnahme des Rechtsanwalts des Beklagten bei einer notariellen Erstellung des Nachlassverzeichnisses (Reisekosten) sind nicht als Kosten des Rechtsstreits aufgrund der Kostenentscheidung des Schlussurteils durchsetzbar, und zwar auch dann nicht, wenn der Erbe durch Teilurteil verurteilt wurde, über den Bestand des Nachlasses durch ein im Beisein des P...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / I. Allgemeines zu den Auskunftsansprüchen
Rz. 113 Der Pflichtteilsberechtigte kann grundsätzlich eine vom Zahlungsanspruch getrennte Auskunftsklage hinsichtlich der Höhe und des Umfangs des Nachlasses erheben. Dies wird der Pflichtteilsberechtigte dann tun, wenn die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben ist oder wenn der Pflichtteilsschuldner auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet bzw. eine Verjährun...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / II. Die obligatorische Güteverhandlung
Rz. 12 Nach § 278 ZPO ist in erster Instanz (Eingangsgerichte Amtsgericht und Landgericht) eine obligatorische Güteverhandlung durchzuführen. Die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens war im Rahmen der ZPO-Reform ein zentrales Thema. Einer Güteverhandlung bedarf es allerdings dann nicht, wenn bereits ein außergerichtlich erfolgloser Schlichtungsversuch (z.B. vor ei...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / a) Prozesskostenhilfe des Klägers
Rz. 247 Wird im Rahmen einer Stufenklage seitens des Klägers Prozesskostenhilfe beantragt, so ist diese grundsätzlich für alle Stufen zu gewähren, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsanspruch ungewiss ist. So bezieht sich grundsätzlich eine vorbehaltslose Prozesskostenhilfe auf sämtliche Stufen des Verfahrens. Die Prozesskoste...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / c) Wegfall des Pflichtteils des Lebenspartners
Rz. 22 Das Erb- und damit auch das Pflichtteilsrecht des überlebenden gleichgeschlechtlichen Lebenspartners entfällt:mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Zahlungsklage gegen den Erben und Feststellungsklage gegen den Beschenkten
Rz. 255 Ist der Erbe nicht zugleich der beschenkte Dritte und stellt sich dies erst im Prozess gegen den Erben nach § 2325 BGB heraus, so kann der Pflichtteilsberechtigte die Klage nicht umstellen. Er muss dann gegen den Beschenkten grundsätzlich einen weiteren Prozess auf Herausgabe des verschenkten Gegenstands zum Zwecke der Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 2329 BGB ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 4. Auskunftsverweigerung Dritter
Rz. 148 Der Erbe kann die Auskunftserteilung nicht mit der Begründung verweigern, dass ein Dritter, dessen Auskunft oder Mitwirkung der Erbe benötigt, ein Tätigwerden verweigert. Hierzu hat bereits das RG für den Fall, dass sich ein Anteil an einer Personengesellschaft im Nachlass befindet und die übrigen Mitgesellschafter nicht bereit sind, dem Erben die Unterlagen zur Ausk...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Die Verjährung des Auskunftsanspruchs
Rz. 145 Nach alter Rechtslage galt für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB nicht die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 BGB a.F.; es galt aber der Grundsatz, dass der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB als Nebenanspruch nicht später verjährt als der Hauptanspruch. Nach der Reform des Erb- und Verjährungsrechts unterliegt der Auskunftsanspruch nunmehr ebenfalls der drei...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Beweislast bezüglich Leistung und Gegenleistung
Rz. 260 Umso schwieriger gestaltet sich die Situation, wenn der Beklagte sich auf die Entgeltlichkeit der Zuwendung beruft, weil er tatsächlich eine Gegenleistung gegenüber dem Erblasser erbracht hat, diese aber nicht dem Wert der Zuwendung entspricht. Hier stellt sich das Problem, inwieweit den Parteien ein Ermessensspielraum dahingehend einzuräumen ist, dass sie es selbst ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Allgemeines
Rz. 149 Nach § 3 ZPO kann das Gericht den Streitwert der Auskunftsklage nach seinem Ermessen bestimmen. Nach wohl überwiegender Meinung ist im Rahmen der Auskunftsklage für den Streitwert eine Quote von 1/10 bis ¼ des zu erwartenden Zahlungsanspruchs zugrunde zu legen. Das OLG Koblenz geht hingegen von einer Quote von ⅛ bis ¼ aus. Madert/von Seltmann halten eine Quote von 1/...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / I. Klageantrag
Rz. 262 Anders als die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegenüber dem Erben (§ 2325 BGB) richtet sich die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten auf Herausgabe des geschenkten Gegenstands zum Zwecke der Duldung der Zwangsvollstreckung in Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein Zahlungsanspruch ist lediglich dann zu stellen, wenn es sich um eine Geldzuwendung ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / h) Verhandlung über die letzte Stufe
Rz. 212 Ist über die den Leistungsanspruch vorbereitenden Hilfsansprüche durch Teilurteil entschieden und sind diese bereits erfüllt worden, dann ist der Antrag aus der letzten Stufe (Leistungsantrag) zu stellen. Über ihn ist gem. § 128 Abs. 1 ZPO wiederum gesondert mündlich zu verhandeln. Im Rahmen des Leistungsantrags erfolgt dann aber eine Verurteilung durch Schlussurteil...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Beweislast hinsichtlich der Verpflichtung des beschenkten Dritten
Rz. 266 Der beschenkte Dritte haftet für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur dann, wenn der Erbe i.S.v. § 2329 BGB "nicht verpflichtet" ist (siehe Rn 63 ff.). Der Pflichtteilsberechtigte hat daher zu beweisen, dass die subsidiäre Haftung des Beschenkten eingreift und dass den Erben keine Zahlungsverpflichtung trifft. Der beschenkte Dritte, der für den Pflichtteilsergänzun...mehr
Rz. 156 Der Titel auf Auskunftserteilung wird als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO vollstreckt. Eine unvertretbare Handlung liegt vor, wenn diese durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann. Die Auskunftserteilung über den Nachlassbestand und die damit verbundene Erstellung des Nachlassverzeichnisses ist grundsätzlich eine unvertretbare Handlung, die ein Dritter n...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 5. Rechtsbehelf gegen den Beschluss und Einwendungen des Schuldners
Rz. 160 Als Rechtsbehelf gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO zu. Die Beschwerde ist auch für den Einwand rechtzeitiger Erfüllung maßgeblich, da in jedem Verfahrensabschnitt die Notwendigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu überprüfen ist. Den Einwand der rechtzeitigen Erfüllung kann der Vollstreckungsschuldner aber auch durch e...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / I. Pflichtteilsberechtigte
Rz. 2 Wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, richtet sich nach § 2303 BGB, § 10 Abs. 6 S. 1 LPartG. Nur die nächsten Angehörigen des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt, nämlich Rz. 3 Die Reihenfolge der Pflichtteilsberechtigte...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / aa) Auskunftserteilung nach Rechtshängigkeit
Rz. 214 Strittig und von den Gerichten unterschiedlich beantwortet wird die Frage, wie der Kläger zu verfahren hat, wenn der Beklagte die in der ersten Stufe geforderte Auskunft erst nach Erhebung der Stufenklage erteilt hat. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, ob der Kläger danach den Rechtsstreit hinsichtlich des in der ersten Stufe gestellten Auskunftsanspruchs na...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Die Festsetzung des Zwangsmittels
Rz. 158 Die Festsetzung des Zwangsmittels obliegt grundsätzlich dem Gericht. Als Zwangsmittel kommt ein Zwangsgeld oder Zwangshaft in Betracht, wobei Letzteres nur dann sofort angeordnet werden darf, wenn feststeht, dass eine Zwangsgeldandrohung wirkungslos bleiben würde. Ein Zwangsgeld darf zwischen einem Betrag von 5.000 bis 25.000 EUR festgesetzt werden; die Zwangshaft da...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / cc) Berufung über das Teilurteil
Rz. 217 Über jedes ergangene Teilurteil ist grundsätzlich eine Berufungsfähigkeit gegeben, sofern die sonstigen Berufungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere die Berufungssumme von 600 EUR erreicht wurde. Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsinstanz beschränkt sich grundsätzlich auf das einzelne Teilurteil, da die weiteren Stufen und Ansprüche noch in erster Instanz anh...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 2. Eltern
Rz. 14 Eltern besitzen nach § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB ein Pflichtteilsrecht, das aber durch § 2309 BGB eingeschränkt ist (siehe Rn 24 ff.). Zu den pflichtteilsberechtigten Eltern zählen seit der Einführung der Volladoption durch das AdoptG grundsätzlich auch die Adoptiveltern (§§ 1754, 1767 Abs. 2 BGB), während das Erbrecht der leiblichen Eltern bei der Minderjährigenadoption e...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / II. Der Klageantrag
Rz. 169 Anders als der Auskunftsanspruch ist der Anspruch auf Wertermittlung nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Ermittlung des Wertes einzelner Nachlassgegenstände und, damit verbunden, deren Schätzung. Der Klageantrag zwischen Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch ist daher streng voneinander zu unterscheiden. Nicht richtig ist daher de...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / VI. Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs
Rz. 176 Die Vollstreckung des Wertermittlungsanspruchs (Vorlage der berechnungserheblichen Unterlagen und Sachverständigengutachten) erfolgt als unvertretbare Handlung ebenso wie der Auskunftsanspruch nach § 888 ZPO (siehe Rn 156 ff.). Nach Auffassung des OLG Hamm richtet sich die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der titulierten Verpflichtung des Schuldners, Gutachten üb...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 5. Fiktiver Nachlass (Schenkungen)
Rz. 236 Neben dem tatsächlichen Nachlass ist der Pflichtteilsberechtigte auch hinsichtlich der vom Erblasser getätigten Schenkungen beweispflichtig. Ihn trifft daher auch bezüglich des fiktiven Nachlassbestands die Beweislast. Wurde seitens des Erben oder Beschenkten Auskunft dahingehend erteilt, dass keine unentgeltlichen Zuwendungen vorliegen, wird der Pflichtteilsberechti...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / I. Allgemeines
Rz. 104 Mit der Feststellungsklage kann nach § 256 ZPO die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklärt werden. Will der Kläger die Feststellung seines Erb- bzw. Pflichtteilsrechts klären, kann er dies grundsätzlich mit der Feststellungsklage erreichen. Rz. 105 Die Feststellungsklage kann aber nicht auf die Feststellung der Wirksamkeit oder...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Streitwert
Rz. 172 Auch der Anspruch auf Wertermittlung bereitet die Zahlungsklage vor. Daher ist auch hier das Interesse des Klägers an der Wertermittlung für die Bestimmung des Streitwertgegenstands heranzuziehen und nicht die Kosten des Sachverständigengutachtens selbst. Der Streitwert im Rahmen der Wertermittlungsklage ist daher, wie bei der Auskunftsklage, mit 1/10 bis ¼ des zu er...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / I. Allgemeines und Zuständigkeit
Rz. 177 Hat der Auskunftsschuldner die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erbracht, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zustehen (§ 260 Abs. 2 BGB). Die eidesstattliche Versicherung darf sich aber nur auf den tatsächlichen und den fiktiven Nachlass beziehen. Der Erbe muss die eidesstattliche Versicherung höc...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Feststellungsklage, wenn der Erblasser während des Verfahrens verstirbt
Rz. 111 Schwierig gestaltet sich die Situation, wenn der Erblasser während eines Verfahrens auf Feststellung verstirbt. Wird gegen den Erblasser eine Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts betrieben und verstirbt er während des Verfahrens, dann entfällt damit auch das Feststellungsinteresse für den Pflichtteilsberechtigten. Versti...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 2. Voraussetzungen des Pflichtteilsrechts der entfernter Berechtigten
Rz. 27 Da § 2309 BGB nur eine nach § 2303 BGB an sich gegebene Pflichtteilsberechtigung einschränkt, müssen für die konkrete Pflichtteilsberechtigung der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern des Erblassers zwei Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein:mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / V. Zwangsvollstreckung
Rz. 184 Die Zwangsvollstreckung der eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach § 889 Abs. 1 ZPO und setzt neben dem Vorliegen eines Urteils einen Antrag des Gläubigers auf Bestimmung eines Termins voraus. Dabei ist der Vollstreckungstitel mit dem Antrag beim Vollstreckungsgericht einzureichen. Das Urteil muss im Übrigen nicht rechtskräftig sein; es genügt ein vorläufig ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Der Auskunftsanspruch des nicht enterbten Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Beschenkten (§ 242 BGB)
Rz. 133 Nach § 242 BGB steht dem nicht enterbten Pflichtteilsberechtigten nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch gegenüber dem vom Erblasser beschenkten Dritten zu. Voraussetzung ist, dass der nicht enterbte Pflichtteilsberechtigte in entschuldbarer Weise von dem Bestehen oder Nichtbestehen der Schenkung im Unklaren ist. Er muss ferner auf die Mitwirkung ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / b) Prozesskostenhilfe des Beklagten
Rz. 248 Beantragt dagegen der Beklagte Prozesskostenhilfe, um sich gegen eine vom Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Stufenklage zu verteidigen, dann gelten die Grundsätze für die oben dargelegte Erfolgsprüfung der Stufenklage im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsverteidigung nur teilweise. Wird seitens des Beklagten z.B. die Auskunftspflicht anerk...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Gegen den materiell-rechtlichen Anspruch
Rz. 186 Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der erteilten Auskunft besteht nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auskunft nicht sorgfältig erstellt wurde. Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann diese z.B. nicht mit der Begründung ablehnen, dass er die von seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt gefertigte Auskunft nicht ...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / a) Allgemeines
Rz. 28 Lebt ein näherer Abkömmling zur Zeit des Erbfalls oder war er zumindest gezeugt und wird später lebend geboren (§ 1923 Abs. 2 BGB), so wird ein entfernterer Abkömmling (vgl. § 1924 Abs. 2 BGB) oder Elternteil nur dann durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wenn der näher Berechtigte die Erbschaft ausgeschlagen (§ 1953 Abs. 1 BGB)...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch
Rz. 147 In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, ob dem Erben ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst über eventuell erhaltene Vorempfänge auskunftspflichtig ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Erbrechtliche Rechtsprechung findet man zu dieser Frage nicht. Lediglich im Rahmen einer Auskunftspflicht nach § 1379 BGB bejaht die R...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO)
Rz. 15 Der Pflichtteilsberechtigte kann darüber hinaus seine Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) des Wohnsitzes des Erben oder des Beschenkten erheben, da § 27 ZPO keinen ausschließlichen Gerichtsstand begründet. Ebenso können die Parteien einverständlich den Prozess auch an einem anderen Ort führen. Für den Fall, dass nicht alle Miterben den gleichen Woh...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / c) Erb- und Pflichtteilsverzicht
Rz. 30 Der Verzicht des näheren Abkömmlings auf sein gesetzliches Erbrecht führt auch hier zur sog. Vorversterbensfiktion (§ 2346 Abs. 1 S. 2 BGB) und kann daher für die entfernteren Pflichtteilsberechtigten eine Pflichtteilsberechtigung kraft eigenen Rechts begründen. Da sich jedoch der Erbverzicht im Zweifel auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt (§ 2349 BGB)...mehr