Source: http://www.vg-montabaur.de/vg_montabaur/Ortsgemeinden%20&%20Stadt/H%C3%BCbingen/Aktuelles/?wittich_view=rubrik&wittich_item=-50
Timestamp: 2019-01-17 18:01:04
Document Index: 93626606

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 28', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 100', '§ 12', '§ 13', '§ 97', '§ 95', '§ 5', '§ 80', '§ 102', '§ 24']

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2019 vom 07.01.2019
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf ⤄ 24.962.000 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⤄ 25.784.000 Euro
der Jahresfehlbetrag auf ⤄ -822.000 Euro
Ein- und Auszahlungen auf ⤄ 769.000 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⤄ 1.416.428 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⤄ 8.621.000 Euro
aus Investitionstätigkeit auf ⤄ -7.204.572 Euro
aus Finanzierungstätigkeit auf ⤄ 6.435.572 Euro
zinslose Kredite auf ⤄ 0 Euro
verzinste Kredite auf ⤄ 0 Euro
zusammen auf ⤄ 0 Euro
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf ⤄ 25.452.000 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf ⤄ 7.162.522 Euro
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf ⤄ 4.000.000 Euro
§ 5 - Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Wasserversorgung auf ⤄ 3.600.000 Euro
Abwasserbeseitigung auf ⤄ 3.000.000 Euro
Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 405.000 Euro
zusammen auf ⤄ 7.005.000 Euro
Wasserversorgung auf ⤄ 250.000 Euro
Abwasserbeseitigung auf ⤄ 250.000 Euro
Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 100.000 Euro
zusammen auf ⤄ 600.000 Euro
Wasserversorgung auf ⤄ 800.000 Euro
Abwasserbeseitigung auf ⤄ 8.486.000 Euro
Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 220.000 Euro
zusammen auf ⤄ 9.506.000 Euro
Darunter Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen
§ 6 - Entgelte und Aufwendungsersätze für die Abwasserbeseitigung
Die Entgelte und Aufwendungsersätze für Einrichtungen der Abwasserbeseitigung werden entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz und der „Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung“ der Verbandsgemeinde Montabaur in der jeweils geltenden Fassung wie folgt festgesetzt:
1. einmalige Beiträge für die erstmalige Herstellung
je qm gewichtete Grundstücksfläche ⤄ 2,10 Euro
je qm Abflussfläche ⤄ 5,40 Euro
2. einmaliger Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse für Niederschlagswasser
Herstellung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 675 Euro
Erneuerung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ Kein Aufwendungsersatz
Herstellung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 675 Euro
Erneuerung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 675 Euro
Herstellung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe
Erneuerung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe
Herstellung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe
Erneuerung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe
Erneuerung Erstanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kein Aufwendungsersatz
Erneuerung Zweitanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe
3. einmaliger Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse für Schmutzwasser
Herstellung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 825 Euro
Herstellung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 825 Euro
Erneuerung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 825 Euro
4. einmaliger Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse im Mischwassersystem
Herstellung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 1.000 Euro
Herstellung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 1.000 Euro
Erneuerung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 1.000 Euro
5. wiederkehrende Beiträge und Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung
je qm zulässige Abflussfläche ⤄ 0,48 Euro
je qm gewichtete Grundstücksfläche ⤄ 0,08 Euro
Schmutzwassergebühr (einschl. Abwasserabgabe) je cbm gewichtete Schmutzwassermenge ⤄ 1,55 Euro
Gebühr für die Einleitung, den Transport und die Beseitigung von Schmutzwasser aus Abwassergruben und aus Kleinkläranlagen je cbm Schmutzwassermenge ⤄ 9,45 Euro
§ 7 - Kostenanteile der Straßenbaulastträger
Gemäß den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz i.V.m. § 12 Abs. 10 Landesstraßengesetz werden die von den Straßenbaulastträgern zu zahlenden Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung von Verkehrsanlagen sowie die laufenden Kostenanteile für Verkehrsanlagen wie folgt festgesetzt:
1. Investitionskostenanteile für die „erstmalige Herstellung“ und die „Erneuerung“ von Sammlern bzw. Flächenkanälen für die Entwässerung von Verkehrsanlagen
bei einer Entwässerung im Mischsystem bei Maßnahmen der „erstmaligen Herstellung“
16,50 Euro je m² entwässerte Verkehrsfläche
bei einer Entwässerung im Mischsystem bei Maßnahmen der „Erneuerung“
17,30 Euro je m² entwässerte Verkehrsfläche bei offener Bauweise
10,00 Euro je m² entwässerte Verkehrsfläche bei geschlossener Bauweise
bei einer Entwässerung im Trennsystem ermittelt sich der einmalige Investitionskostenanteil für die jeweilige Baumaßnahme aus den tatsächlichen Kosten für die „erstmalige Herstellung“ oder die „Erneuerung“ der Entwässerungsanlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung. Die Kostenaufteilung erfolgt jeweils im Verhältnis der möglichen Abflussflächen der privaten Grundstücke zu den entwässerten öffentlichen Verkehrsflächen.
2. Laufende Kostenanteile
0,47 Euro je m² befestigte und entwässerte Straßen- und Wegefläche.
§ 8 - Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 28,0 v.H. festgesetzt.
§ 9 - Forstumlage
Nach der Kommunalisierung des Revierdienstes gem. § 28 LWaldG und der Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Montabaur wird für die nicht durch Kostenerstattungen des Landes gedeckten Personalaufwendungen der Revierbeamten, mit Ausnahme der Aufwendungen für Beihilfen, eine Sonderumlage nach § 26 Abs. 2 Satz 1 LFAG erhoben. Die Festsetzung für 2019 in Höhe von 200.000 Euro ist vorläufig, die endgültige Festsetzung erfolgt nach Vorliegen des endgültigen Personalkostenzuschusses des Landes. Die endgültige Umlage 2017 wird festgesetzt auf 217.591,79 Euro.
§ 10 - Eigenkapital
zum 31.12.2017 ⤄ 61.690.298,50 Euro
zum 31.12.2018 ⤄ 61.699.298,50 Euro
zum 31.12.2019 ⤄ 60.877.298,50 Euro
§ 11 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro oder 10 v.H. des Ansatzes überschritten sind.
§ 12 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro (netto) sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 13 - Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 2 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 2 Fällen zugelassen.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17.12.2018 angezeigt worden. Sie enthält genehmigungspflichtige Teile.
Gegen die Bestimmungen der Haushaltssatzung 2019 der Verbandsgemeinde Montabaur oder die Festsetzungen des Haushaltsplanes einschließlich seiner Bestandteile wurden mit Schreiben vom 19.12.2018 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung durch die Aufsichtsbehörde geltend gemacht.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur liegen zur Einsichtnahme vom 14.01.2019 bis 25.01.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Fachbereich Finanzen (Zimmer 109), Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, während der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs 08:00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.
Montabaur, den 07.01.2019 ⇔ Ulrich Richter-Hopprich
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur ⇔ Bürgermeister
Genehmigung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur
Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird die erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2019 erteilt:
Zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite der Verbandsgemeindewerke für
Eigenbetrieb Wasser in Höhe von ⤄ 3.600.000 Euro
Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von ⤄ 3.000.000 Euro
Eigenbetrieb Mons-Tabor-Bad von ⤄ 405.000 Euro
Die in § 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung für Sondervermögen mit Sonderrechnung (Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke) auf 9.506.000 Euro festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird - abweichend von den dortigen Festsetzungen - gemäß § 80 Abs. 3 i.V.m. § 102 GemO wie folgt genehmigt:
Eigenbetrieb Wasser in Höhe von ⤄ 800.000 Euro
Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von ⤄ 5.000.000 Euro
Eigenbetrieb Mons-Tabor-Bad von ⤄ 220.000 Euro
Montabaur, den 19.12.2018 ⇔
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ⇔
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigungoder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandetoder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründensoll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz in der zurzeit gültigen Fassung).