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Timestamp: 2017-11-23 01:38:02
Document Index: 310942767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 129', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

Newsletter SB II 20120727
BGH: Besorgnis der Befangenheit im Falle der Anwaltstätigkeit des Ehegatten des Richters bei einem Prozessbevollmächtigten, Anm. zu BGH, Beschluss vom 15.03.2012, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (7/)2012, 334933
Die Frage, ob eine Rechtshandlung des Schuldners vorliegt, ist für eine Anfechtbarkeit gem. § 133 InsO entscheidend. Zu dieser regelmäßig in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen auftretenden Frage äußert sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Der Begriff der Rechtshandlung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO ist weit auszulegen
BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/09 (OLG Frankfurt a.M.)
InsO § 133 I Satz 1
Stellt der Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 10.05.2006 am 28.06.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ficht der Kläger gegenüber dem beklagten Land drei Zahlungen an, durch die Steuerverbindlichkeiten der Schuldnerin wie folgt getilgt worden waren:
a) Am 12.09.2005 hatte die Schuldnerin einen Scheck in Höhe von 3.080,28 EUR ausgestellt und diesen einem Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung übergeben, der die Schuldnerin in deren Geschäftsräumen aufgesucht hatte. Die bezogene Bank hatte den Scheck in der Folgezeit eingelöst.
b) Am 18.10.2005 hatte das Finanzamt wegen Steuerrückständen der Schuldnerin in Höhe von 129.708,95 EUR sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Schuldnerin gegen deren Hausbank gepfändet.
Am 02.11.2005 war ein von der Schuldnerin bei ihrer Hausbank in Anspruch genommenes Darlehen in Höhe von 50.000 EUR an die Schuldnerin ausbezahlt worden, indem die Hausbank die Darlehensvaluta auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin gutgeschrieben hatte. Von diesem Geschäftskonto war am 03.11.2005 ein Überweisungsauftrag der Schuldnerin an die Finanzverwaltung zur Begleichung von Steuerforderungen in Höhe von 50.000 EUR ausgeführt worden, am 06.02.2006 ein weiterer Überweisungsauftrag über 13.000 EUR.
Der Kläger hatte in den Vorinstanzen die Zahlung von 85.297,28 EUR nebst Zinsen sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Landgericht hatte der Klage in vollem Umfange stattgegeben, das Berufungsgericht hatte die Verurteilung im Umfang von 11.117 EUR nebst Zinsen aufrechterhalten und die weitergehende Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision hatte der Kläger seinen Klageantrag weiterverfolgt, soweit das Berufungsgericht in Höhe von 66.080,28 EUR nebst Zinsen zu seinem Nachteil erkannt hatte. Im Ergebnis mit Erfolg.
Der Bundesgerichtshof führte zunächst aus, dass
a) die durch Einlösung des am 12.09.2005 ausgestellten Schecks erfolgte Zahlung in Höhe von 3.080,28 EUR entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gleichwohl auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin beruhte. Da eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetze, unterliege eine durch Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung der Vorsatzanfechtung nur dann, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehenden Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen habe (BGH WM 2011, 501). Einer durch Zwangsvollstreckung erlangten Befriedigung stehe die Zahlung des Schuldners an eine bereits anwesende und vollstreckungsbereite Vollziehungsperson gleich, wenn der Schuldner nur noch die Wahl habe, die geforderte Zahlung zu leisten oder die Zwangsvollstreckung zu dulden, weil in dieser Lage eine willensgeleitete Entscheidung nicht mehr möglich sei (BGH, a.a.O.). Gebe der Schuldner dem Vollziehungsbeamten Bargeld, Wertpapiere oder andere Wertgegenstände, deren sofortige Pfändung er andernfalls hätte hinnehmen müssen, so bleibe die Entscheidung des Schuldners, die Pfändung durch eine eigene Leistung abzuwenden, im Ergebnis bedeutungslos. Eine Rechtshandlung des Schuldners liege daher nicht allein darin, dass dieser dem Vollstreckungszugriff durch Leistung derjenigen Vermögenswerte zuvorkomme, auf welche sich die Zwangsvollstreckungsmaßnahme erstreckt hätte (BGH, WM 2010, 360).
Eine Leistung, die der Schuldner im bargeldlosen Zahlungsverkehr erbringe, stelle demgegenüber eine Rechtshandlung des Schuldners dar, wenn hierdurch erfolgversprechende Pfändungsmaßnahmen durch eine bereits anwesende Vollziehungsperson abgewendet würden. Stelle der Schuldner zugunsten des Vollstreckungsgläubigers einen Scheck aus, der in der Folgezeit von der bezogenen Bank eingelöst werde, so ermögliche er dem Gläubiger einen Zahlungsweg, den der anwesende Vollziehungsbeamte nicht zwangsweise hätte durchsetzen können. Eine Scheckzahlung setze vielmehr ebenso wie eine Banküberweisung voraus, dass der Schuldner über sein Konto noch selbst verfügen könne und beruhe daher auf einer Rechtshandlung des Schuldners (BGH, WM 2010, 360). Denn auch gegenüber einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten bleibe dem Schuldner die Wahlmöglichkeit, die Zwangsvollstreckung in sein bewegliches Vermögen hinzunehmen oder die Vollstreckung abzuwenden, indem er der Vollstreckungsperson durch Ausstellung eines Schecks den Zugriff auf sein Bankguthaben ermögliche. Lasse sich der Vollstreckungsbeamte darauf ein, im Gegenzug von Pfändungsmaßnahmen abzusehen, so beruhe die Scheckanweisung zwar auf dem ausgeübten Vollstreckungsdruck, hätte jedoch ohne die Mitwirkung des Schuldners nicht erfolgen können. Die Ausstellung des Schecks stelle daher eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO dar.
b) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, die am 03.11.2005 vorgenommene Überweisung in Höhe 50.000 EUR habe keine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bedeutet, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts durch die Zahlung lediglich ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes abgelöst worden sei, unterliege durchgreifenden Bedenken.
Eine Befriedigung, die ein Gläubiger aufgrund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts erlangt habe, benachteilige die Gesamtheit der Gläubiger nicht und unterliege daher nicht der Insolvenzanfechtung (BGHZ 178, 171). Ob das beklagte Land allerdings ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht erworben habe, sei dabei nicht alleine im Hinblick auf die §§ 130, 131 InsO, sondern auch im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO zu prüfen:
Das Girokonto der Schuldnerin bei ihrer Hausbank habe am 01.11.2005 einen negativen Tagessaldo ausgewiesen, so dass zunächst kein Pfändungspfandrecht des Beklagten an einer Saldoforderung der Schuldnerin bestanden habe. Der Umstand, dass die der Schuldnerin eingeräumte Kreditlinie nicht ausgeschöpft gewesen sei, begründe für sich genommen ebenfalls kein Pfändungspfandrecht. Denn die Pfändung der Ansprüche aus einem zur Disposition des Schuldners stehenden Kredits sei zwar rechtlich wirksam, ohne den Abruf der Kreditmittel durch den Kontoinhaber sei aber kein Auszahlungsanspruch gegen die Bank vorhanden, der Gegenstand eines Pfändungspfandrecht sein könne (BGH, WM 2011, 1343).
Ein Pfändungspfandrecht sei jedoch am 02.11.2005 durch die Auszahlung des von der Schuldnerin in Anspruch genommenen Darlehens über 50.000 EUR entstanden. Sei ein Pfändungspfandrecht aufgrund der Pfändungsverfügung vom 18.10.2005 erst dadurch entstanden, dass die Schuldnerin das Darlehen bei ihrer Hausbank aufgenommen habe, so beruhe das Pfandrecht auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin und sei folglich der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zugänglich.
War die Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liege eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits gläubigerbenachteiligende Wirkung habe (BGHZ 182, 317).
Anders verhalte es sich nur dann, wenn der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Darlehens bereits vor der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 18.10.2005 bestanden habe, von dieser erfasst worden und auch nicht von der Schuldnerin im Vorgriff auf zu erwartende Vollstreckungsmaßnahmen des beklagten Landes begründet worden wäre. In diesem Falle wäre durch die Auszahlung des Darlehens auf das Girokonto der Schuldnerin sowie die Überweisung an das beklagte Land aus dem damit eröffneten Giroguthaben ein Pfändungspfandrecht an dem Auszahlungsanspruch abgelöst worden, welches seinerseits nicht auf einer Schuldnerhandlung beruhe und damit nicht der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO unterläge.
c) Auch die Überweisung vom 06.02.2006 über 13.000 EUR sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungsrecht des beklagten Landes gedeckt.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sei diese Überweisung aus der Kontokorrentkreditlinie der Schuldnerin bei ihrer Hausbank ausgeführt worden. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen habe, sei ein Pfändungspfandrecht des beklagten Landes erst mit dem Abruf des eingeräumten Dispositionskredits durch die Schuldnerin entstanden und beruhe damit auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin, weil die Inanspruchnahme einer Kreditlinie nur durch den Kontoinhaber selbst erfolgen könne (BGH, WM 2011, 1343). Rechtsfehlerhaft sei hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, das mit dem Abruf der Kreditmittel entstandene Pfändungspfandrecht des beklagten Landes sei nicht anfechtbar, weil dieses außerhalb des Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO entstanden sei.
Wie das Berufungsgericht selbst zutreffend angenommen habe, beruhe das Pfändungspfandrecht des Beklagten auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin und sei damit nicht lediglich der Deckungsanfechtung gem. §§ 130, 131 InsO, sondern auch der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO zugänglich. Unterliege die Entstehung des Pfändungspfandrechts der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, so bestimme sich auch die maßgebliche Anfechtungsfrist nach dieser Regelung und nicht nach den Tatbeständen der Deckungsanfechtung. Das Berufungsgericht habe die Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts daher nicht deshalb verneinen dürfen, weil dieses außerhalb der für die Deckungsanfechtung maßgeblichen Anfechtungsrechts entstanden gewesen sei.
Um nicht in den Anwendungsbereich des § 133 Abs. 1 InsO zu kommen, sollten Gläubiger Vollziehungsbeamten die strikte Anweisung erteilen, die in Auftrag gegebene Zwangsvollstreckung auch durchzuführen. Nur dann verbleibt es bei dem überschaubaren Risiko, erlangte Beträge im Rahmen einer Deckungsanfechtung wieder zurückzahlen zu müssen.