Source: https://karlskron-politik.info/2020/03/30/offentliche-gemeinderatsitzung-vom-30-marz-2020/
Timestamp: 2020-08-05 04:46:10
Document Index: 315112797

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', 'Art. 73', 'Art. 32']

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. März. 2020 – Karlskron-Politik.info
Die Welt liegt weiter im Bann des Coronavirus COVID-19 und Bayern hat eine vorläufige Ausgangsbeschränkung erlassen, um die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Auch wenn ein Großteil des öffentlichen Lebens damit zum Erliegen kam, steht die Welt nicht still. Aus diesem Grund findet turnusgemäß wohl auch die nächste Gemeinderatsitzung in Karlskron statt. Auch wenn die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung verfügbar ist, bleibt die Öffentlichkeit – zumindest dieses Mal – außen vor.
Eine öffentliche Sitzung, die gar nicht so öffentlich sein kann.
2. die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen …
3. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs …
4. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
Diese Karlskroner Gemeinderatsitzung fand nicht, wie üblich, im Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Bürgerhaus Pobenhausen statt. Wenn ich mir die Ausgangsbeschränkungen und die zitierten Ausnahmen durchlesen, so muss ich feststellen, dass ich zur Teilnahme an der Sitzung als Zuhörer, mein Zuhause nicht verlassen darf. Ein Blick auf die offizielle Internetseite der Gemeinde Karlskron bot mir auch keine Möglichkeit einer virtuellen Teilnahme.
Screenshot der gemeindlichen Internetseite Karlskron vom 29. März 2020
Nach Art. 52 Abs. 1 (4) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, haben die Sitzungen „ein einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.“ Zwar ist das Bürgerhaus Pobenhausen ein Raum, der der Allgemeinheit i.d.R. zugänglich ist, jedoch eben in der aktuellen Situation und in Anbetracht der vorübergehenden Ausgangsbeschränkungen dann doch nicht. So muss ich mich aktuell auf die Kommentierung der Tagesordnung beschränken. Es bleibt die Frage, ob die Sitzung – in diesem Fall – so überhaupt stattfinden hätte sollen.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 30.3.2020
Wie üblich, findet sich die Veröffentlichung der Tagesordnung u. a. auf Karlskron.de, nicht jedoch weitere Informationen, die für den Bürger interessant sein könnten:
2.3 Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Einfamilenhaus zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Errichtung von 2 Zwerchgiebeln, Bauort: Fl-Nr.875/2 Gmkg Karlskron, Raiffeisenstr.3, Karlskron
3.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden-Weichering – Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Erweiterung Gewerbegebiet Weichering“, Stellungnahme im Verfahren nach § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.1 BauGB
3.2 Bauleitverfahren Nachbargemeinden- Weichering- Aufstellung Bebauungsplan „Unterfeld“, Stellungnahme im Verfahren nach § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
3.3 Bauleitplanung Nachbargemeinden- Karlshuld-Aufstellung Bebauungsplan Nr.29 “ Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung – Erweiterung“, Stellungnahme im Verfahren nach ‚§ 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
3.4 Bauleitplanung Nachbargemeinden- Karlshuld, Aufstellung 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 18 “ An der Augsburger Straße“, Beteiligung nach § 13 Abs.2 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
6. Haushalt 2020: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung
7. Haushalt 2020: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2019-2023
8. Kassenkredit nach Art. 73 GO – Ausnutzung 2019 und Einrichtung 2020
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 30.03.2020
Bislang wurden keinerlei Protokolle oder weitergehende Darstellungen der Inhalte der vergangenen öffentlichen Sitzungen durch die Gemeindeverwaltung im Netz bekannt gegeben. Möglich, dass einzelne Punkte verteilt im Netz verfügbar sind, aber eine gezielte Online-Einsicht bleibt dem Bürger bislang verwehrt. Einzig der Gang zur Behörde selbst und die Einsicht vor Ort war bislang möglich, ein Umstand, den ich schon länger bedauere. Bleibt zu hoffen, dass sich hier schnellstens etwas ändert. Wobei es nicht nur um die bloßen Ergebnisse der Diskussionen geht, sondern sehr wohl interessant ist, wer sich im Gremium wie verhält, ob eine eigene Meinung besteht und ob man sich zum Thema informiert hat, um adäquat abstimmen zu können. Hier reicht ein Ergebnisprotokoll nicht aus; man müsste dazu schon die konkrete Debatte verfolgen.
Meine Gedanken, Assoziationen und Kommentare zur Tagesordnung
Hier sei auf meinen entsprechenden Beitrag verwiesen. Es ist damit zu rechnen, dass das zugehörige Protokoll, bestenfalls mit kleinen Ergänzungen, genehmigt wird.
2. / 3. Bauangelegenheiten / Bauleitplanung Nachbargemeinden
Weder die aufgeführten Bauanträge, noch die Bauleitplanung der Nachbargemeinden scheinen mir von großem allgemeinen Interesse zu sein. Wobei ich hier in den letzten Jahren schon einige Überraschungen erleben durfte. Manches, was in der Tagesordnung unscheinbar daher kam, entpuppte sich als äußerst diskussionsintensiv. In diesem Fall wird sich das wohl kaum in Erfahrung bringen lassen.
Über das Thema Fahrzeuge des gemeindlichen Bauhof, den Bedarf für ein eigene Klärwärterfahrzeug und anstehende Ersatz bzw. Neubeschaffung wurde bereits diskutiert. Hier wäre interessant zu wissen, wie alt das defekte Fahrzeug (Tremo) ist, ob es nicht eh hätte außer Dienst gestellt werden sollen, wie hoch die erwarteten Reparaturkosten sein werden,… Auch hier wieder keine weiteren Informationen und es ließe sich nur mutmaßen.
Dieser Punkt wurde aus der letzten Sitzung vertagt. Man diskutierte über den Einwand, wie denn bei Aufnahmeanträgen zu verfahren sei, bei denen ein Kind – aus medizinischen Gründen – nicht geimpft werden kann. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde hoffentlich entsprechend angepasst und kann nun beschlossen werden.
6. / 7. Haushalt 2020
Ich bin als Laie etwas verwundert, warum ein Beschluss zum Haushalt noch in den letzten Zügen des amtierenden Rates gefasst werden muss. Gerade TOP 7 bezieht sich auf ein Investitionsprogramm für die Jahre bis 2023. Sollte ein Beschluss, der so weit in die nächste Legislaturperiode fällt, nicht durch den neu besetzten Gemeinderat gefasst werden? Noch dazu dürfte die nächste Sitzung schon fast die konstituierende Sitzung sein. Wollte man hier Böses unterstellen, so würde man behaupten, es soll schnell noch etwas in Stein gemeißelt werden. Auch wenn dem nicht so ist, bleibt – ohne weitere Informationen – ein fader Beigeschmack. Das wäre definitiv ein Punkt von Interesse, hätte ich die Möglichkeit die öffentliche Sitzung zu verfolgen.
Äquivalent zu den beiden vorangegangenen Punkten, frage ich mich auch hier, warum das nicht der neue Rat diskutiert und beschließt. Wir sind bereits mitten im Jahr 2020 und wäre dieser Beschluss notwendig, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt, hätte dies bereits geschehen sollen. Mag ja sein, dass mein Eindruck hier falsch ist, aber offensichtlich hat man sich in den vergangenen Wochen darauf konzentriert, den Wahlkampf zu führen. Dabei mag wohl das Tagesgeschäft ein wenig ins Hintertreffen geraten sein. Auch das ein Punkt, dem ich sehr interessiert in der Sitzung gefolgt wäre und zu dem ich gerne weitere Infos hätte.
Ob es sich hier um eine formelle Information des Gemeinderates handelt oder ob weitere Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden sollen, ist dem Punkt so nicht zu entnehmen.
Die Homepage zeigt nur wenige Hinweise (siehe Screenshot weiter oben im Artikel). So ist zu lesen, dass Kindertageseinrichtungen und Schule bis auf Weiteres die Kindertageseinrichtungen und Schule geschlossen, als auch Rathaus, Bauhof, Kläranlage für die Öffentlichkeit geschlossen sind. Immerhin werden noch wichtige Hotlines zum Coronavirus gezeigt, wenn auch nur als Bild. Schön wäre hier eine entsprechende Verlinkung oder zumindest ein kopierbarer Text.
Bleibt die Frage, was weiter geschehen soll. Mein Personalausweis wird in Kürze ablaufen und ohne eine physische Präsenz kann ich keinen Neuen beantragen. Jetzt bin ich in der glücklichen Lage, dass ich noch einen gültigen Reisepass besitze. Bei anderen Mitbürgern mag das anders aussehen.
Zwar lassen sich einige wenige Behördengänge bereits im Bürgerportal erledigen; nicht jedoch die Beantragung – lediglich die Statusabfrage – eines Ausweisdokuments. Was die zeitgemäße Transparenz und digitale Erreichbarkeit angeht, besteht in Karlskron (und sicher auch in anderen Gemeinden) Nachholbedarf. Bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Situation einen maßgeblichen Startpiloten darstellen möge.
Der Ferienausschuss wird in Art. 32 (4) GO geregelt. Für mein Verständnis, eine Option, ursprünglich gedacht für die Sommerferien. Es bleibt fraglich, auf was diese Änderung der Geschäftsordnung abzielt. Man könnte das auch nutzen, um die mangelnde Digitalisierung in der Gemeinde zu umschiffen, und die Ratsmitglieder müssten nicht mehr in voller Starke anrücken um beschlussfähig sein. Das wäre in meinen Augen eher ein müde Krücke, denn eine echte Notwendigkeit. So ganz erschließt sich mir der Sinn nicht und wenn ich mir die leidige Diskussion zu einem WLAN Hotspot ins Gedächtnis, rufe wird mir noch unwohler was das Thema Digitalisierung angeht. Die zur Einrichtung eines Ferienausschusses gehörende Diskussion und das Verhalten der Einzelpersonen im Gremium hätte mich schon brennend interessiert.
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