Source: https://www.verbraucherstreitbeilegung.de/verbraucherschlichtung-informationspflichten-fuer-haendler-adr-odr/
Timestamp: 2019-10-17 12:52:48
Document Index: 79652976

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 36', '§ 37', '§ 36', 'Art. 24']

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung im e-Commerce
Veröffentlicht von Martin Fries am 9. Januar 2016 9. Januar 2016
Ab dem heutigen 9. Januar 2016 gilt Art. 14 der am 8. Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung oder OS-Verordnung, Volltext pdf). Händler im Bereich des e-Commerce haben insbesondere die neuen Informationspflichten zu beachten, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen.
Informationspflichten ab dem 9. Januar 2016
Die ab sofort geltenden Informationspflichten aus der ODR-Verordnung gelten für in der EU niedergelassene Unternehmer und Marktplätze, die über das Internet Kauf-, Dienst- oder Werkverträge abschließen. Diese müssen insbesondere auf die neue Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (OS- bzw. ODR-Plattform) verweisen. Auf dieser Plattform stellt die EU die Verbindung zu Schlichtungsstellen in ganz Europa her und ermöglicht die Online-Einreichung einer Beschwerde. Die Informationspflichten sind teilweise unabhängig davon, ob ein Unternehmer überhaupt bereit ist, an den (freiwilligen) Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die insoweit maßgeblichen Art. 14 Abs. 1 und 2 der ODR-Verordnung lauten:
Die Crux an der Geschichte: Die EU ist mit der Gestaltung der Plattform nicht rechtzeitig fertig geworden. Immerhin hat sie kürzlich eine URL veröffentlicht (http://ec.europa.eu/consumers/odr/), unter der die ODR-Plattform ab dem 15. Februar 2016 erreichbar sein soll. Mit Hilfe dieses Links erscheint es für Unternehmer möglich, den Informationspflichten bereits heute ausreichend Rechnung zu tragen.
Informationspflichten ab 1. Februar 2017
Über die ab sofort geltenden Informationspflichten für Händler im e-Commerce hinaus wird es in absehbarer Zeit weitere Informationspflichten geben, die aus der mitgliedstaatlichen Gesetzgebung resultieren. Im vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sieht § 36 hierzu vor:
Damit nimmt der deutsche Gesetzgeber ähnlich dem europäischen Gesetzgeber auch diejenigen Unternehmer in die Pflicht, die zu einer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung weder durch Sondergesetze verpflichtet noch freiwillig bereit sind. Auf diese Weise sollen Unternehmer den Äußerungen von Ministeriumsvertretern zufolge unter sanften Druck gesetzt werden, an Verfahren der Verbraucherschlichtung „freiwillig“ teilzunehmen. Dasselbe Konzept liegt der Pflicht zur erneuten Information des Verbrauchers nach dem Entstehen einer Streitigkeit zugrunde. Hierzu regelt § 37 VSBG:
Während der überwiegende Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes schon im zweiten auf die Verkündung folgenden Monat, also am 1. April 2016, in Kraft treten wird, werden die §§ 36 und 37 VSBG mit den darin geregelten Informationspflichten gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 2 des zugehörigen Artikelgesetzes erst zu Beginn des 12. auf die Verkündung folgenden Monats, also am 1. Februar 2017, in Kraft treten. Siehe dazu auch den Blogbeitrag zum Inkrafttreten des VSBG.
Schlagwörter:e-commerceHändlerInformationspflichtenVerbraucherschlichtung