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Timestamp: 2018-05-24 02:38:37
Document Index: 83788256

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 42', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 28', '§ 44', '§ 154', '§ 188']

VG Düsseldorf, 21 K 318/04: VG Düsseldorf: höchstpersönliches recht, öffentliches recht, heimbewohner, verordnung, entstehung, bedürfnis, einfluss, rechtsnachfolger, antragsrecht, rücknahme
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.09.2008, 21 K 318/04
21 K 318/04
VG Düsseldorf: höchstpersönliches recht, öffentliches recht, heimbewohner, verordnung, entstehung, bedürfnis, einfluss, rechtsnachfolger, antragsrecht, rücknahme
Höchstpersönliches recht, öffentliches recht, Heimbewohner, Verordnung, Entstehung, Bedürfnis, Einfluss, Rechtsnachfolger, Antragsrecht, Rücknahme
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 318/04
Aktenzeichen: 21 K 318/04
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten insoweit nicht erhoben werden, als Ansprüche für den Zeitraum ab dem 1. August 2003 streitbefangen sind.
2Die Klägerin begehrt die (Weiter-)Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der am 00. November 1923 geborenen und am 00. Februar 2006 verstorbenen Frau F, der vormaligen Klägerin des vorliegenden Streitverfahrens. Frau F wurde von August 2001 bis zu ihrem Tode in einer Einrichtung der Klägerin wegen Pflegebedürftigkeit stationär betreut. Sie erhielt Leistungen der Pflegeversicherung gemäß der erfolgten Einordnung in die Pflegestufe I. Für ihren Pflegeplatz hatte die Beklagte der Klägerin ab dem Zeitpunkt der Heimaufnahme Pflegewohngeld gewährt; zuletzt mit Bescheid vom 18. Dezember 2002 für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003. Nach Bekanntwerden der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2003, mit denen festgestellt wurde, dass die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 14 des Landespflegegesetzes PfG NRW - in der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Fassung nicht nur einkommens-, sondern auch vermögensabhängig zu erfolgen habe, nahm die Beklagte mit Bescheid vom 24./26. Juni 2003 den Bewilligungsbescheid vom 18. Dezember 2002 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2003 zurück. Zur Begründung führte sie an, die Heimbewohnerin, FrauF, verfüge nach den vorliegenden Unterlagen über Vermögen.
3Einen im Juli 2003 gestellten Neuantrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11. August 2003 gleichfalls ab; wiederum wurde auf das Vorhandensein von Vermögen verwiesen.
4Die Klägerin machte hinsichtlich beider Bescheide von keinem Rechtsbehelf Gebrauch. Frau F hingegen, der die Bescheide zur Kenntnis gegeben worden waren, legte gegen den Bescheid vom 11. August 2003 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 wies die Beklagte den Widerspruch 5
5Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach wie vor sei davon auszugehen, dass ein erheblicher Geldbetrag, der Frau F aus dem Verkauf eines Grundstücks zugeflossen sei, noch vorhanden sei, da keine nachprüfbaren Angaben über den Verbleib dieser Mittel gemacht worden seien.
6Hiergegen hat Frau F am 14. Januar 2004 Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, die ihr zugeflossenen Geldmittel seien verbraucht. Nachdem Frau F im Februar 2006 verstorben war, teilte ihr Prozessbevollmächtigter mit, er vertrete nunmehr in dem anhängigen Verfahren die heutige Klägerin; diese führe als Trägerin der Einrichtung den Rechtstreit fort.
8den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2003 betreffend die Rücknahme der Bewilligung von Pflegewohngeld aufzuheben,
9hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 zu verpflichten, ihr für die Zeit ab Juli 2003 Pflegewohngeld zu gewähren.
12Die Kammer hatte im Januar 2006 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen; dieser hat nach dem Tode der früheren Klägerin mit Beschluss vom 17. Mai 2006 das Verfahren auf die Kammer zurückübertragen. Hinsichtlich der Begründung dieser Entscheidung sowie wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
15Hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Anspruchs der verstorbenen vormaligen Klägerin, Frau F, auf Bewilligung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) kommt der heutigen Klägerin als Trägerin der Einrichtung keine Klagebefugnis zu, da die jetzige Klägerin insoweit nicht geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).
16Der Anspruch auf Pflegewohngeld steht sowohl nach der für den Monat Juli 2003 noch anzuwendenden Vorschrift des 14 PfG NRW in der Fassung vom 19. März 1996 (geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000) in Verbindung mit den §§ 1 ff. der Verordnung über Pflegewohngeld (Pflegewohngeldverordnung) vom 4. Juni 1996 als auch nach der seit August 2003 geltenden Bestimmung des § 12 PfG NRW in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2003 in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegeeinrichtungsförderverordnung) primär dem Einrichtungsträger zu. Daneben hat aber auch der Heimbewohner gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 der bis Juli 2003 geltenden Pflegewohngeldverordnung bzw. nunmehr nach § 6 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung ein subsidiäres Antragsrecht. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, ist es geklärt, dass aus dieser Antragsbefugnis ein eigenständiges subjektives öffentliches Recht des Heimbewohners abzuleiten ist, welches selbständig im Klagewege verfolgt werden kann,
17vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/01 - und Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 ; VG Düsseldorf, Urteile vom 13. Januar 2006 - 21 K 5915/04 und vom 9. März 2006 - 21 K 7804/03 .
18Auch wenn also - nachdem der Heimträger von seinem Antrags- bzw. Klagerecht nicht Gebrauch gemacht hat - der nunmehr vom Heimbewohner verfolgte Anspruch auf die Bewilligung der Leistung an den Heimträger gerichtet ist, macht der klagende Heimbewohner nicht etwa ein Recht des Heimträgers im eigenen Namen geltend (sog. Prozesstandschaft), sondern verfolgt einen ihm selbst zustehenden materiellen Anspruch.
19Im vorliegenden Fall wären nach dem Tode der vormaligen Klägerin allein deren Erben als Rechtsnachfolger berechtigt, dieses subjektive Recht weiterhin im laufenden Verfahren zu verfolgen. Nach den Erklärungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. Februar 2006 und vom 12. Mai 2006 geht das Gericht jedoch davon aus, dass die Aufnahme des Verfahrens durch einen Erben nicht erfolgen soll.
20Die jetzige Klägerin hingegen ist nicht legitimiert, den Anspruch, der den Gegenstand des Verfahrens bildet, nunmehr anstelle der bisherigen Klägerin durchzusetzen und dazu in das Verfahren einzutreten. Sie hat den (möglichen) eigenen, originären Anspruch bewusst nicht weiterverfolgt, indem sie die Bescheide vom 24./26. Juni 2003 und vom 11. August 2003 nicht mit dem Widerspruch angegriffen hat, so dass diese Bescheide im Verhältnis zwischen ihr und der Beklagten Bestandskraft erlangt haben. Hierdurch hat sie das subsidiäre Recht der verstorbenen Heimbewohnerin, diesen Anspruch nunmehr ihrerseits im Widerspruchs- und Klagewege geltend zu machen, erst zur Entstehung gelangen lassen. Es handelt sich hierbei - wie dargelegt - um eine eigenständige Rechtsposition, hinsichtlich derer eine Rechtsnachfolge der heutigen Klägerin nicht in Betracht kommt. Das PfG NW sieht einen gesetzlichen Forderungsübergang vom verstorbenen Heimbewohner auf den Heimträger anders als das Sozialhilferecht (§ 19 Abs. 6 SGB XII, früher § 28 Abs. 2 BSHG) nicht vor; ein Bedürfnis nach einer derartigen Regelung besteht hier nicht, da hinsichtlich des Pflegewohngeldes ein vorrangiger, eigener Anspruch des Einrichtungsträgers begründet wird, nicht hingegen wie im Sozialhilferecht zunächst ein höchstpersönliches Recht des pflegebedürftigen Hilfesuchenden. Wenn - wie hier - der Heimträger es dem Heimbewohner überlässt, mögliche Ansprüche auf Pflegewohngeld zu verfolgen, und damit seine eigene öffentlich-rechtliche Rechtsposition aufgibt und sich auf seine Ansprüche aus der privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Heimbewohner beschränkt, so hat er auf das Verfahren um mögliche Ansprüche des Heimbewohners aus den öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Pflegewohngeld keinen Einfluss mehr.
Ob es der jetzigen Klägerin möglich ist, eine Durchbrechung der ihr gegenüber 21
bestehenden Bestandskraft der angegriffenen Bescheide etwa durch eine Rücknahmeentscheidung der Beklagten gemäß § 44 SGB X zu erreichen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit hinsichtlich des Teils des Klagebegehrens, der Ansprüche für Zeiträume nach dem 1. August 2003 betrifft, beruht auf § 188 Satz 2 VwGO. Die Kammer hat sich insoweit schon aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007- 16 A 3391/06 -, 23
angeschlossen. 24