Source: https://bayern-aktuel.de/hukuk/vorgange-in-chemnitz-gewaltmonopol-des-staates.html
Timestamp: 2020-07-11 14:43:04
Document Index: 44217393

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art 5', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'BGH']

Vorgänge in Chemnitz – Gewaltmonopol des Staates – Bayern aktüel | Bavyera Haber
Eine rechtliche und begriffliche Einordnung als Grundlage für Diskussionen
Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz sind erschütternd. Eine Auseinandersetzung zwischen einem Deutschen und zwei Ausländern, die für den 35-jährigen Deutschen tödlich endete, führte in der Folge zu massiven ausländerfeindlichen Übergriffen. Von Selbstjustiz ist die Rede. Das Gewaltmonopol des Staates wird in Frage gestellt. Dem setzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer entgegen, dass der Staat jetzt zeigen müsse, dass er das Gewaltmonopol habe.
Zunächst sei festgehalten, dass die besagte Auseinandersetzung Straftaten zum Inhalt hat, die auch in einem ordentlichen Strafverfahren abgehandelt und im Falle der Schuld der Täter auch entsprechend mit Strafe belegt werden. Hierauf kann jeder Bürger dieses Landes vertrauen. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat, auf das wir alle gerade in der heutigen Zeit unter Berücksichtigung der Verhältnisse in anderen Ländern stolz sein können. Kennzeichen der Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussehbarkeit, vor allem aber gehört dazu die Rechtssicherheit und die materielle Richtigkeit oder Gerechtigkeit. Was ist schon gerecht, wird sich der eine oder andere fragen. Doch hier geht es nicht um eine bloße, philosophische Floskel. In einem Strafverfahren etwa geht es um die Einzelfallgerechtigkeit. Wir alle können sicher sein, dass die Chemnitzer Täter diese Einzelfallgerechtigkeit erfahren werden !
Schon aufgrund dieser Überlegungen bedarf es gar keiner Selbstjustiz ! Im Übrigen haben die Vorkommnisse in Chemnitz, soweit es um die ausländerfeindlichen Übergriffe bis hin zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer geht, begrifflich nichts mit Selbstjustiz zu tun. Selbstjustiz meint die gesetzlich nicht zulässige Vergeltung für erlittenes Unrecht, die ein Betroffener im eigenen Namen selbst übt. Wenn aber erlittenes Unrecht durch Nichtbetroffene zum Anlass genommen wird, um nicht gegen den Täter, sondern gegen andere Menschen in strafrechtlich relevanter Weise vorzugehen, der begeht selbst Unrecht ! Dies muss allen klar sein, die aktiv an einer solchen Tat mitwirken oder diese durch Anwesenheit (auch die bloß psychische Beihilfe zu Straftaten kann strafbar sein) unterstützen.
Was besagt das Gewaltmonopol ?
Im Grundgesetz finden wir hierzu keine besonderen Definitionen. Es geht in der Sache um das Verhältnis zwischen Staat und gesellschaftlichen Mächten. Insoweit finden sich gewisse Regelungen im Bereich der Parteien und Religionsgemeinschaften. Für alle weiteren gesellschaftlichen Organisationen sieht das Grundgesetz in Art. 9 nur die freie Verbandsbildung vor. Natürlich ist politische Einflussmöglichkeit auf der Grundlage und in den Schranken des Art 5 GG gegeben. Darin ist für alle das Recht zur politischen Meinungs- und Willensäußerung verbürgt. In diesem Kontext ist auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu sehen. Danach wird das Recht gewährt, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, natürlich mit weiteren Einschränkungen bei Versammlungen unter freiem Himmel.
Nach der allgemeinen Staatslehre besagt das Gewaltmonopol des Staates, dass die Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren, ausschließlich staatlichen Organen vorbehalten ist. Das staatliche Gewaltmonopol ist dabei als „Staatsgewalt“ zu verstehen, die das Funktionieren des Rechtsstaates im Blick hat (Art. 20 GG). Hintergrund dieses Verständnisses ist natürlich, dass wir alle als Teilnehmer eines Gemeinwesens auf den Einsatz Gewalt etwa in Form der Selbstjustiz verzichten. Der Verzicht bezieht sich auf die Durchsetzungen von Rechten und Ansprüchen – gleich ob sie bestehen oder nicht – durch Einsatz von unmittelbarem Zwang.
Natürlich geht die Staatsgewalt vom Volke aus. ABER: Das Volk in Deutschland überträgt aber seinen Schutz und deren Durchsetzung ganz auf die staatlichen Organe wie Polizei, Verwaltung und Gerichte. In Art. 20 Abs. 2 GG heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Es gibt Ausnahmen in Gesetzen – und nur diese durch Gesetz geregelten Ausnahmen sind anerkennenswert – , die in einer besonderen Situation den Einsatz von unmittelbarem Zwang durchaus rechtfertigen. Hier geht es zum Beispiel um Notwehr, die ausnahmsweise das Recht zulässt, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren. Weiter bekannt dürfte das sog. Festnahmerecht sein, wenn es um die Festnahme eines Täters auf frischer Tat geht. Dies ist aus dem Strafrecht bekannt. Aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch regelt Ausnahmen, so das Selbsthilferecht. Danach kann zur Realisierung privater Ansprüche ausnahmsweise Gewalt angewandt werden, die Einzelheiten / Voraussetzungen ergeben sich aus dem Gesetz. Wichtig bei diesen Ausnahmen ist es zu sehen, dass es hier um Situationen geht, in denen der Staat selbst im Einzelfall nicht den notwendigen Schutz gewähren kann und sozusagen Gefahr im Verzug ist. Hinzu kommt, dass der Staat selbst in diesen besonderen Situationen den Einsatz der Gewalt ausnahmsweise zum Schutze höherrangiger Güter zulässt.
Einen besonderen Fall regelt zudem Art 20 Absatz 4 GG mit dem sog. Widerstandsrecht. Gegen jeden, der es unternimmt, die deutsche Verfassungsordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Voraussetzung ist, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr erwartet werden kann. Hier geht es um Fälle des revolutionären Umsturzes, sicher nicht um die Vorgänge in Chemnitz. Die Vorschrift zeigt aber vor allem, dass es kein politisches Widerstandsrecht außerhalb des Art. 20 Absatz 4 GG gibt !
Zu den Demonstrationen in Chemnitz sei gesagt:
„Niemand ist berechtigt, tätlich in die Rechte anderer einzugreifen, insbesondere Gewalt zu üben, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Interessen oder Auffassungen Geltung zu verschaffen. Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten (Art. 5 GG…) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten. Andererseits kann sich daraus, dass mehrere oder viele einzelne zu gemeinsamer Aktion zusammentreten, kein qualitativer Umschlag im Sinne weitergehender Berechtigungen ergeben. Der Demonstrant besitzt im Vergleich zum einzelnen, der für seine Meinung eintritt oder protestiert, keine Vorrechte, sondern hat wie jeder andere dabei die allgemeinen Gesetze zu achten… Aus dem Recht zu f r i e d l i c h e r Versammlung kann kein Recht zu u n f r i e d l i c h e r Demonstration hergeleitet werden“ , so grundlegend der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Jahre 1969 (BGHSt 13, 57). FOTOS: DPA, AFP, AGENTUREN