Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60277&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 20:13:09
Document Index: 323567634

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0301 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 959/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 29. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. März 2012 betreffend die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 222,62 € festgesetzt. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber betreibt ein Hotel. Mit Eingabe vom 08.03.2012 beantragte er die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 2.671,41 €. Mit dem am 12.03.2012 ausgefertigten Bescheid wurde der Vergütungsbetrag mit 0,00 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 31.12.2010 kein Anspruch auf Vergütung bestehe. In der Berufung vom 29.03.2012 wurde eingewendet, § 2 (1) EnAbgVergG, auf den der bekämpfte Bescheid gestützt wurde, widerspreche Art. 7 Abs. 1 B-VG. Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe sei unsachlich und verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei aber nicht anzuwenden. Es werde daher beantragt, die Vergütung antragsgemäß zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (EAVG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 2 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EAVG). Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Nach dem Formblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung der Europäischen Kommission" iSd § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EAVG für den Monat Jänner 2011. Der Ansicht, dass eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht anzuwenden ist, kann nicht gefolgt werden. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, was die Abweisung der Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahrs (Februar bis Dezember 2011) zur Folge haben muss. Die Vergütung für 2011 errechnete sich daher wie folgt: Bemessungsgrundlage und niedrigerer Vergleichswert lt. Abgabenerklärung 3.071,41 Davon entfällt laut Berufungswerber 1/12 auf den Monat Jänner 255,95 Abzgl. anteiliger Selbstbehalt -33,33 Vergütung 222,62 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 9. Juli 2012 nach oben