Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%206,%20294
Timestamp: 2019-08-24 16:56:58
Document Index: 373566992

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 25', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

BVerwG, 27.03.1958 - I C 145.54 - dejure.org
https://dejure.org/1958,267
BVerwG, 27.03.1958 - I C 145.54 (https://dejure.org/1958,267)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1958 - I C 145.54 (https://dejure.org/1958,267)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1958 - I C 145.54 (https://dejure.org/1958,267)
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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.1954 - IV A 269/53
BVerwGE 6, 294
NJW 1958, 1011
MDR 1958, 542
DVBl 1958, 431
BB 1958, 570
DÖV 1958, 546
Als wesentlich werden dabei nach der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen in anderen Gesetzen (hierzu etwa BVerwGE 6, 294) solche Änderungen anzusehen sein, die Anlaß zu einer erneuten Prüfung geben, weil sie mehr als nur offensichtlich unerhebliche Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau der Anlage haben können.
Bereits zu § 16 GewO a.F. war in der Rechtsprechung von jeher anerkannt, daß die Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung für Veränderungen im Betrieb einer nach dieser Bestimmung genehmigungspflichtigen Anlage schon dann besteht, wenn die geplante Änderung von Einfluß auf die die Genehmigungspflicht begründenden Umstände sein konnte (BVerwGE 6, 294 [295]).
Dies führt jedoch, wie sich aus § 15 Abs. 2 BImSchG ergibt, nur dazu, daß die zuständige Behörde von der Auslegung des Antrags und der Unterlagen sowie von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens absehen darf (vgl. dazu schon BVerwGE 6, 294 [295] zu § 25 GewO).
BVerwG, 07.12.1961 - I B 138.61
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 6, 294 erkläre keine Bestimmung der Gewerbeordnung eine zeitliche Genehmigungsbeschränkung für unzulässig.
Das Berufungsurteil weiche ferner von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 6, 294 ab, das die Befristung einer Genehmigung nach § 16 GewO nicht in jedem Falle schlechthin für zulässig erklärt habe.
Die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 6, 294) gestattet es nicht, die dem Kläger bisher befristet erteilten Genehmigungen als unbefristet gelten zu lassen.
Wenn die Geschäftsstelle der Behörde eine Befristung zunächst selbst für unzulässig gehalten hat, so ist dies vor der Entscheidung des Senats in BVerwGE 6, 294 geschehen und für die Entscheidung unerheblich.
Der Oberbundesanwalt legt im Anschluß an das Urteil vom 27. März 1958 - BVerwG I C 145.54 - (BVerwGE 6, 294 [295]) zu Recht die Betonung darauf, daß die Anwendbarkeit des § 15 BImSchG nicht davon abhänge, ob die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geschützten Belange tatsächlich berührt sind, sondern ausschließlich davon, ob eine Berührung dieser Belange in Betracht kommt.
Von einer unwesentlichen Planänderung ist nur dann auszugehen, wenn eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der angeführten Schutzgüter unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwGE 6, 294 (295), VGH Mannheim vom 15.10.1995, NVwZ 1996, 663).
Der beschließende Senat hat es daher in seinen Urteilenvom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 162.57 - und vom 27. März 1958 (BVerwGE 6, 294) nicht für erforderlich gehalten, auf die Verfassungsmäßigkeit des § 16 GewO besonders hinzuweisen.