Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150121_OGH0002_0160OK00006_14I0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-14 23:39:58
Document Index: 316387339

Matched Legal Cases: ['OGH', '§9', '§14', '§45', '§52', '§62', '§66', '§53', '§88', '§30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', '§37', '§ 37', '§ 37', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§37', '§ 37', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 16Ok6/14i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 16Ok1/05 16Ok20/04 16Ok...
RS0123662
16Ok1/05; 16Ok20/04; 16Ok43/05; 16Ok23/04; 16Ok3/06; 16Ok6/08; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 16Ok5/09; 16Ok1/11; 16Ok8/10; 16Ok2/12; 16Ok1/12; 16Ok1/13; 16Ok3/13; 16Ok7/12; 16Ok6/12; 16Ok12/13; 16Ok6/14i; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok9/15g; 16Ok7/15p; 16Ok11/16b; 6Ob22/17d; 5Ob55/18a
AußStrG §9 L
AußStrG §14 A4
AußStrG 2005 §45 L
AußStrG 2005 §52
AußStrG 2005 §62 A4
AußStrG 2005 §66
KartG 1988 §53
KartG 1988 §88 Abs2
ÜbG §30a Abs2
Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen.
Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T1)
Auch; Beisatz: Die Antragstellerin versucht mit ihren Ausführungen, durch Anfechtung der Beweiswürdigung die Tatsachengrundlage abzuändern. Dies ist im kartellgerichtlichen Verfahren unzulässig. (T2)
16 Ok 23/04
Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 23/04
16 Ok 3/06
Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 3/06
Auch; Beisatz: Die Richtigkeit der vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen kann im Kartellverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden. (T3)
16 Ok 5/09
Entscheidungstext OGH 03.06.2009 16 Ok 5/09
Auch; Beisatz: Hier: Frage der Erfüllung des Gutachtensauftrages durch den Sachverständigen. (T4)
16 Ok 1/13
Entscheidungstext OGH 05.03.2013 16 Ok 1/13
16 Ok 3/13
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 16 Ok 3/13
Auch; Veröff: SZ 2013/64
16 Ok 12/13
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 16 Ok 12/13
16 Ok 6/14i
Entscheidungstext OGH 21.01.2015 16 Ok 6/14i
Auch; Beisatz: Noch viel weniger ist die Bekämpfung der Beweiswürdigung im Verfahrensstadium, in dem nur noch über die Veröffentlichung der bereits rechtskräftigen Entscheidung zu befinden ist, möglich. (T5)
Beisatz: Bei der Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen in geplanter Verdrängungsabsicht gehandelt hat, handelt es sich um eine Tatfrage. (T6)
Veröff: SZ 2016/142
Vgl; Beisatz: Hier: Rekurs nach § 30a Abs 2 ÜbG. (T7)
Vgl; Beisatz: Hier: Kontaktrechtsverfahren. (T8)
Bem zu RS: Zur abweichenden älteren Rechtsprechung siehe RS0109206.
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0123662
JJR_20050214_OGH0002_0160OK00001_0500000_003
Rechtssatz für 16Ok14/13 16Ok15/13 16O...
RS0129323
16Ok14/13; 16Ok15/13; 16Ok6/14i
KartG idF KaWeRÄG 2012 §37 Abs1
Zweck des neu gefassten § 37 KartG ist es, Schadenersatzklagen von Privaten (sogenannte Follow-on-Klagen) infolge eines bindend festgestellten kartellrechtswidrigen Verhaltens zu erleichtern. Dies erfordert, den zu Grunde liegenden Sachverhalt möglichst deutlich wiederzugeben, um damit bereits eine Grundlage für die zivilrechtliche Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 37a Abs 3 KartG zu schaffen, zumindest aber, um jedermann die Prüfung zu ermöglichen, ob die Erhebung derartiger Schadenersatzansprüche im konkreten Fall für ihn überhaupt in Betracht kommt. Aus diesem Grund ist auch die namentliche Anführung von am Kartell beteiligten Unternehmen im Sinne einer möglichst umfassenden und zielgerichteten Information grundsätzlich zweckmäßig. Bedingung einer Veröffentlichung des Namens anderer Beteiligter an dem Kartellverstoß ist allerdings im Lichte des Art 6 EMRK, dass das betreffende Unternehmen bereits Gelegenheit hatte, sich gegen die betreffenden Vorwürfe zu verteidigen.
16 Ok 14/13
Entscheidungstext OGH 27.01.2014 16 Ok 14/13
16 Ok 15/13
Entscheidungstext OGH 31.01.2014 16 Ok 15/13
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129323
JJR_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_001
Rechtssatz für 16Ok6/14i
RS0129950
16Ok6/14i
KartG §37 Abs1
Der Beschluss über den konkreten Umfang der Veröffentlichung ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, das dabei auch auf ein berechtigtes Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Bedacht zu nehmen hat.
Hinsichtlich des Umfangs der Veröffentlichung hat sich der österreichische Gesetzgeber die europarechtlichen Bestimmungen explizit zum Vorbild genommen. Danach ist auch eine Volltextveröffentlichung ‑ soweit Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben ‑ durchaus zulässig.
Umsatzzahlen können grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse sein. (Beisatz: Hier unter den konkreten Umständen des Falles ‑ nur gerundete Zahlen für schon abgelaufene Geschäftsjahre; Umsatz einer international tätigen Konzernmutter, die durch ihre Tochtergesellschaft auf unterschiedlichsten Märkten tätig ist, besitzt für den konkret betroffenen inländischen Markt keine Aussagekraft ‑ verneint.)
Im Rechtsmittelverfahren über eine Entscheidung nach § 37 Abs 1 KartG überprüft das Kartellobergericht, ob die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung der Entscheidung dem Gesetz entspricht und sich innerhalb des dem Erstgericht eingeräumten Ermessensspielraums hält, nicht hingegen, ob auch eine davon abweichende andere Fassung diesen Kriterien genügt.
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0129950
JJR_20150121_OGH0002_0160OK00006_14I0000_001