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Timestamp: 2019-04-19 18:20:18
Document Index: 88829680

Matched Legal Cases: ['§ 520', 'BGH', '§ 520', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 204']

Zur Haftung des Frachtführers wegen fehlender Zweitausfertigung des Frachtbriefes | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.06.2011 – 7 U 105/10
Ist aufgrund der Incoterm DDU vereinbart, dass der Empfänger für die zollrechtliche Abfertigung des Frachtguts zuständig ist, verletzt der Frachtführer seine Pflichten aus dem Frachtvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht dafür sorgt, dass die Zweitausfertigung des Frachtbriefes das Frachtgut begleitet und es dem Empfänger daher nicht möglich ist, das Frachtgut zollrechtlich abfertigen zu lassen (Rn. 26).
Eine Beschlagnahme gilt als Verlust der Ware (Rn. 32).
Die Berufung der Beklagten gegen das 5. Mai 2010 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachendes Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Die Beklagte macht ergänzend geltend, die Rohstoffe seien nicht vom russischen Zoll beschlagnahmt worden. Vielmehr habe die Klägerin die Waren erhalten. Der Empfang sei auf dem Frachtbrief bestätigt (Bl. 134 d.A.). Spätestens am 12. Dezember 2007 seien die Waren der Empfängerin übergeben worden, so die Beklagte in der Berufungsbegründung. Außerdem sei für die Zollabwicklung nach der DDU-Regel die Empfängerin verantwortlich gewesen. Sie habe fristgerecht – so die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011 – die Waren im verplombten LKW am Bestimmungsort in W… abgeliefert.
In der Berufungsbegründung hat die Beklagte zwar lediglich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt und nicht nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO ausdrücklich erklärt, inwieweit sie das Urteil anfechten möchte und welche Abänderung des Urteils sie beantragt. Aus ihrem Vortrag wird jedoch ersichtlich, dass sie sich gegen die Verurteilung wendet und – wie in erster Instanz – eine Klageabweisung anstrebt. Dies genügt für die Zulässigkeit der Berufung.
Unzulässig ist eine Berufung nur dann, wenn sie die Aufhebung letztlich um ihrer selbst Willen zum Ziel hat und der Berufungsführer zu erkennen gibt, dass er die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für richtig hält. Ergeben sich dafür aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte, ist davon auszugehen, dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehren weiterverfolgt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1154). Es genügt daher, wenn – wie hier – aus dem Sachvortrag hinreichend bestimmt ist, inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderung beantragt wird (vgl. Zöller/ Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 520, Rn. 28).
a) Zwischen den Parteien gilt das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Das Übereinkommen ist nach Art. 1 Abs. 1 CMR auf Verträge über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen anwendbar, wenn – wie hier – der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 CMR ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien. Sowohl Deutschland als auch Russland sind dem Übereinkommen beigetreten (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 1 CMR, Rn. 6).
aa) Ein Mitarbeiter der Empfängerin hat zwar am 1. Februar 2007 den Empfang der Waren auf dem Frachtbrief quittiert. Der Frachtbrief dient aber allein Beweiszwecken und wirkt nach Art. 4 S. 2 CMR nicht konstitutiv (vgl. BGHZ 83, 96, 100). Die Waren sind – inzwischen unstreitig – der Empfängerin nicht am 1. Februar 2007 übergeben worden. Die Beklagte selbst teilte der Klägerin mit E-Mail vom 2. Februar 2007 (B2, Bl. 96 d.A.) und 16. Februar 2007 (K 12, Bl. 43 d.A.) mit, die Waren würden bei dem Zollamt M… festgehalten.
Im Hinblick auf den Hinweis in dem Frachtbrief: „DDU W…“ war das Transportgut nach der Incoterm DDU in dem verplombten LKW zusammen mit den Transportpapieren der Empfängerin zu übergeben, damit sie ihrerseits die Zollformalitäten erledigen kann. Die Incoterm DDU als internationale Handelsklausel regelt an erster Stelle die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer und Käufer. Die Klägerin hatte danach das Verlustrisiko bis zur Übergabe der Waren nebst sämtlichen Transportdokumenten an die Käuferin am Bestimmungsort, dem Werksgelände der Z… in W…, zu tragen (vgl. A4 und 8, B5 DDU). Der Hinweis auf die DDU in dem Frachtbrief konkretisierte jedoch darüber hinaus im Verhältnis zur Klägerin die Pflichten der Beklagten bezüglich der Zollformalitäten. In Verbindung mit der CMR musste die Beklagte nach Art. 8 Abs. 1 lit.a CMR bei Übernahme des Gutes die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief prüfen und dafür sorgen, dass die Zweitausfertigung des Frachtbriefs das Frachtgut während des Transports begleitete, Art. 5 Abs. 1 S. 3 CMR. Sämtliche Transportdokumente einschließlich des Frachtbriefs musste sie sodann nach A 4 und 8 DDU der Käuferin am Bestimmungsort – W… – übergeben, damit sie ihrerseits die erforderlichen Zollformalitäten erledigen kann, B 5 DDU.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der diesbezügliche Vortrag der Beklagten verspätet ist und sie den verplombten LKW an den Bestimmungsort gefahren hat. Jedenfalls hat sie das Frachtgut dort nicht wirksam ausgeliefert, denn dazu hätte nach der DDU in Verbindung mit der CMR gehört, dass sie auch den Frachtbrief und sämtliche für die Verzollung notwendigen Papiere – rechtzeitig – übermittelt.
Rechnung Dichtungsprofile (Bl. 156 d.A.) € 7.640,64
Rechnung Schutzklebefolie (Bl. 158 d.A.) € 11.945,59
Rechnung Pigmentzubereitung (Bl. 160 d.A.) € 12.897,00
insgesamt € 32.483,23.
f) Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht nach Art. 32 Abs. 1 CMR verjährt. Ansprüche nach dem Übereinkommen verjähren danach in einem Jahr, wobei die Frist nach lit. b bei einem gänzlichen Verlust mit dem dreißigsten Tag nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist zu laufen beginnt. Da die Parteien vorliegend zwei Frachtbriefe ausgestellt und damit zwei Frachtaufträge erteilt haben, ist bezogen auf den Frachtbrief 4850 von einem gänzlichen Verlust auszugehen, so dass die Verjährungsfrist ab dem 1. März 2007 zu laufen begann. Die Verjährung ist nach Art. 32 Abs. 2 S. 1 CMR vom Tag der schriftlichen Reklamation bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der Frachtführer die Reklamation schriftlich zurückweist und die beigefügten Belege zurücksendet. Gehemmt wurde die Verjährung durch das Schreiben der Klägerin vom 28. November 2007 (Bl. 45 d.A.) bis zu der Zurückweisung der Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 2008 (Bl. 58 d.A.). Im Übrigen gilt nach Art. 32 Abs. 3 CMR für die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung das Recht des angerufenen Gerichts, so dass die Klageerhebung – Zustellung der Klage am 18. Juli 2008 (Bl. 61 d.A.) – die Verjährung erneut nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt hat.
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