Source: http://hlb.de/ziel-professur/rechtsprechung
Timestamp: 2019-10-16 05:16:34
Document Index: 182157161

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 16', '§ 26', '§ 19']

Rechtsprechung: Hochschullehrerbund Deutschland
Konkurrentenstreitverfahren, 8. August 2019
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einige interessante Hinweise in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen an den Abbruch von Auswahlverfahren und an die Durchführung von Konkurrentenstreitverfahren gegeben (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 08.08.2019, Az. 12 D 1/19, juris).
Danach kann das Auswahlverfahren (nur dann) dann abgebrochen werden, wenn es fehlerhaft durchgeführt wurde und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Kann ein Mangel im laufenden Auswahlverfahren dagegen noch behoben werden, so rechtfertigt dieser keinen Abbruch zum Zwecke der Neuausschreibung, weil nur so der effektive Bewerbungsverfahrensanspruch gesichert werden könne (so schon jüngst OVG Münster, Beschluss vom 12.07.2018, Az. 1 B 1160/17, juris).
In dem dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vorliegenden Fall hatte sich das Gericht zudem hilfsweise mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) zu befassen. Das Gericht hatte hier im Rahmen der Zulässigkeit des Eilrechtsschutzes konkret über den Einwand zu entscheiden, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise durch den (bloßen) Zeitablauf von vier Monaten verwirkt worden sei. Das Gericht beschloss zwar, dass der Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren in der Tat grundsätzlich der Verwirkung unterliegen könne. Konkret liege aber nicht allein deshalb eine Verwirkung vor, weil hier mit vier Monaten ein längerer Zeitraum zwischen der Konkurrentenmitteilung und der Stellung des Eilantrags vergangen war. Es fehle nämlich an besonderen hinzutretenden Umständen, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. In dem konkreten Fall hatte der unterlegene Bewerber aber vielmehr durch seinen Widerspruch und durch eine schriftliche Nachfrage sein Rechtsschutzinteresse deutlich zum Ausdruck gebracht.
Materiell entschied das Gericht, dass der unterlegene Bewerber dann, wenn das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt werde, auch bei hochschulrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann verlangen könne, wenn seine Auswahl möglich erscheine und seine Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, zumindest offen seien. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass einer Hochschule eine besondere Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe.
Die Entscheidung des Dienstherrn, das Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle auf der Grundlage eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben, muss den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen und bedarf eines entsprechenden sachlichen Grundes.
Bundesverwaltungsgericht: Konsumtion in NRW und Bayern ist verfassungsgemäß, 6. Juni 2019
Die mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in Nordrhein-Westfalen und Bayern eingeführte (teilweise) Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 6. Juni 2019 entschieden, (BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2019, Az. 2 C 21/18 und 2 C 36/18, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht bezieht sich in seinen fast gleichlautenden Entscheidungen zunächst ausführlich auf seine Entscheidung aus 2017 zu Rheinland-Pfalz. Schon dort hatte es verneint, dass ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG (hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) vorliegt. Es sei zwar ein Eingriff in Art. 33 Abs. 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) festzustellen. Dieser sei aber gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber habe sich nach dem bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 in einer Situation, die im Vertragsrecht als Wegfall der Geschäftsgrundlage bezeichnet würde und die folglich trotz bestehender Vereinbarung zu einer Anpassung der Verhältnisse berechtige, befunden.
Ebenso liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) vor. Es handele sich um eine zulässige Stichtagsregelung. Die Stichtagsregelung bringe wie jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich. Wenn wie im Professorenbesoldungsrecht die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage positiv durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde und dem Gesetzgeber die Behebung dieses Zustands obliegt, stehe der Vertrauensschutz einer echten Rückwirkung nicht entgegen.
Ergänzend weist das BVerwG auf Folgendes hin: Zwar habe Nordrhein-Westfalen und auch Bayern höhere Konsumtionsbeträge als Rheinland-Pfalz eingeführt. Daraus ergebe sich jedoch keine abweichende rechtliche Beurteilung. Jedenfalls eine teilweise Abschmelzung von Leistungsbezügen sei vom weiten gesetzgeberischen Spielraum im Besoldungsrecht gedeckt und deshalb im Rahmen von Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt, so das Gericht. Dies gelte auch dann, wenn die Erhöhung des Grundgehalts sich infolge einer solchen Abschmelzung als nicht die Gesamtbesoldung steigernd auswirke, also für die Höhe der Gesamtalimentation folgenlos bleibe. Und dies gelte auch unabhängig von der absoluten Höhe der durch Anrechnung der Grundgehaltserhöhung bewirkten teilweisen Abschmelzung der Leistungsbezüge.
Denn Bezieher hoher (d.h. die Erhöhung des Grundgehalts übersteigender) Leistungsbezüge müssten strukturell nicht besser gestellt sein als die Bezieher niedriger (d.h. die Erhöhung des Grundgehalts nicht übersteigender) Leistungsbezüge. Sie wären aber besser gestellt, so das Gericht, wenn man annähme, dass bei der Systemumstellung in der W-Besoldung nicht nur die Leistungszulagen teilweise weiter zur Auszahlung gelangen müssten, sondern auch die Erhöhung des Grundgehalts nicht vollständig aufgezehrt werden dürfte. Letztlich habe die durch das Professorenbesoldungsurteil des BVerfG vom 14.02.2012 veranlasste Umstellung im Besoldungssystem für die Professoren nur zu einer Umschichtung geführt: Das feste Grundgehalt muss danach alimentationssichernd sein, variable Gehaltsbestandteile dürfen nur additiv hinzutreten. Mit der damit verbundenen strukturellen Erhöhung der Grundgehälter sei damit die Geschäftsgrundlage für die ungeschmälerte Zahlung der Leistungszulagen entfallen.
Auch Art. 33 Abs. 2 GG (Leistungsprinzip) sei nicht verletzt. Zwar müssten Neugestaltungen des Besoldungsrechts auch das Leistungsprinzip wahren. Die Anrechnungsregelung berühre das Leistungsprinzip jedoch nicht. Das Leistungsprinzip gebiete die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat. Über das Statusrecht sei das Besoldungsrecht mittelbar leistungsbezogen, indem Leistung mit Beförderung honoriert werde. Leistungsbezüge von Hochschullehrern beträfen jedoch nicht ihr Statusamt. Denn zu den Kennzeichen des Statusamtes zählten nach stetiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahn und Laufbahngruppe, die Amtsbezeichnung und die Besoldungsgruppe, nicht aber Leistungsbezüge von Hochschullehrern.
Vergabe der Sanktionsnote „nicht bestanden“ bei Überschreitung der Bearbeitungszeit, 29. Mai 2019
Erneut hat sich ein Verwaltungsgericht mit der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens von Hochschulprüfungen beschäftigt. Anlass der aktuellen Entscheidung war die Klage eines Bachelor-Studierenden an einer Hochschule in Rheinland-Pfalz. Dieser nahm im Sommer 2018 an einer schriftlichen juristischen Prüfung teil. Die vorgesehene Bearbeitungszeit der Klausur betrug 90 Minuten.
Zehn Minuten vor Ende der Bearbeitungszeit wurden die Prüflinge über Mikrofon und Lautsprecheranlage über das nahende Ende der Bearbeitungszeit hingewiesen. Bei Auslaufen der Bearbeitungszeit schrieb der Kläger jedoch weiter. Er beendete seine Bearbeitung erst ca. eineinhalb Minuten nach Ende der vorgesehenen Bearbeitungszeit, nach persönlicher Aufforderung der Aufsichtsperson. Diese hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die restlichen 50 Klausuren eingesammelt.
Nach vorheriger Anhörung des Klägers entschied die Hochschule, dass seine Leistungen als „nicht ausreichend“ zu bewerten und die Klausur damit nicht bestanden sei, da er sich durch die Überschreitung der Bearbeitungszeit einen für die Bewertung erheblichen Vorteil gegenüber den Mitprüflingen verschafft habe. Des Weiteren käme es nach der spezifischen Prüfungsordnung gerade darauf an, dass die Prüfungsleistung innerhalb der Bearbeitungszeit erbracht werde.
Gegen diese Entscheidung der Hochschule erhob der Studierende nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Diese stütze er im Wesentlichen auf das Argument der Unverhältnismäßigkeit der Sanktion im Vergleich zur Überschreitung der Bearbeitungsdauer.
Das angerufene Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Zur Begründung (Klageabweisung mit Urteil vom 29.Mai.2019, Az.: 4 K 1252/18.KO, noch nicht veröffentlicht) führte das Gericht aus, dass die Entscheidung der Hochschule in rechtmäßiger Weise auf § 16 der spezifischen Prüfungsordnung in Verbindung mit § 26 Absatz 2 Nr. 8 ff. des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz gestützt werden könne. Aus der Ermächtigungsgrundlage gehe eindeutig hervor, dass eine Prüfungsleistung als „nicht ausreichend“ bewertet gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird. Auf diese Regelung und dessen Konsequenz seien die Prüflinge schließlich auch unmittelbar vor der Prüfung durch die Aufsichtsperson ausdrücklich hingewiesen worden.
Die Entscheidung der Hochschule sei auch verhältnismäßig, denn mit der Überschreitung der Bearbeitungszeit habe sich der Kläger einen Vorteil gegenüber seinen Mitprüflingen verschafft, der mit dem im Prüfungsrecht bedeutenden Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Gerade bei juristischen Prüfungen könne bei einer Überschreitung von (nur) eineinhalb Minuten die Gesamtbewertung der erbrachten Prüfungsleistung durch die Nennung von Schlagworten oder die Skizzierung von Lösungsansätzen bereits erheblich beeinflusst werden.
Zudem sei jeder Prüfling dazu verpflichtet, eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Erbringung der Prüfungsleistung innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erfolge. Etwaige Verstöße gehen demnach zu Lasten des Prüflings.
Eine Überschreitung der Bearbeitungsdauer stellt auch bei nur kurzer Überschreitung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit dar und kann durchaus zu einer verhältnismäßigen Bewertung der Prüfungsleistung als „nicht ausreichend“ führen.
Voraussetzungen der Exmatrikulation im Fall des endgültigen Nichtbestehens, 24. Mai 2019
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Eilverfahren mit den Voraussetzungen der Exmatrikulation beschäftigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.Mai.2019, Az.: 2 ME 360/19 – juris). Anlass der Entscheidung war die Beschwerde eines Studierenden der Humanmedizin an einer Hochschule in Niedersachsen.
Der Studierende war im Sommer 2018 auch im zweiten Wiederholungsversuch in der Prüfungsklausur „Makroskopische Anatomie“ durchgefallen. Im Frühjahr 2019 erfolgte sodann nach vorheriger Anhörung die Exmatrikulation des Studierenden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Hinweis auf die endgültig nicht bestandene Prüfung.
Aus Sicht der Hochschule sei es für die Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation nicht erforderlich, dass die Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung bestandskräftig oder sonst sofort vollziehbar sei. Zudem habe der Studierenden für den Fall, dass ihm doch noch ein weiterer Wiederholungsversuch zustehe, einen Anspruch auf erneute Immatrikulation.
Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidungen der Wiederholungsprüfungen und der Exmatrikulation erhob der Studierende Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache steht bisher noch aus. Zudem beantragte der Studierende die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner eingelegten Rechtmittel gegen die Exmatrikulation.
Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag ab. Auch die anschließende Beschwerde blieb erfolglos, da sich das Oberverwaltungsgericht den Erwägungen der Vorinstanz anschloss.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Beschluss vom 27. Februar 2019, Az.: 4 B 34/19) ausgeführt, dass für die Exmatrikulation im Fall des endgültigen Nachbestehens einer Prüfung nur die Existenz der Feststellung eines endgültigen Nichtbestehens, nicht hingegen dessen Bestandskraft erforderlich sei. Denn der Wortlaut des § 19 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 niedersächsisches Hochschulgesetzes (NHG) unterscheide in den einzelnen Regelungsfällen unter a) – c) zwischen „Existenz“ und „Bestandskraft“.
Die Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation sei daher auch nicht abhängig vom Ergebnis der Anfechtung der Prüfungsentscheidungen – die Entscheidung in der Hauptsache demzufolge nicht abzuwarten. Die Rechtsinteressen des Klägers durch einen Anspruch auf erneute Immatrikulation im Fall des Obsiegens hinreichend gewahrt.
Bei der Exmatrikulation handele es sich zudem um die gebundene Rechtsfolge der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens. Den Hochschulen stehe hinsichtlich der Exmatrikulation also kein Ermessensspielraum zu. Dies sei auch verhältnismäßig, da die Ausbildungskapazitäten begrenzt sind und Studienplätze primär an diejenigen vergeben werden sollen, die (noch) eine Chance auf die Erreichung des Studienziels haben.
Aus rechtlicher Sicht setzt eine rechtmäßige Exmatrikulation somit lediglich die Existenz einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens, nicht hingegen dessen Bestandskraft oder Sofortvollzug voraus.
Aus Sicht der Hochschulen erscheint es daher sinnvoll, dass die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens und die Exmatrikulation in separaten Bescheiden ergehen.
Geklagt hatte eine private Hochschule für angewandte Wissenschaften/Fachhochschule gegen eine Akkreditierungsagentur, die die Akkreditierung zweier ihrer Studiengänge versagte.
Erst dann, wenn feststeht, dass es sich tatsächlich um Mehrlehre im eigentlichen Sinne handelt, kommt ein Ausgleich in Betracht. Einen solchen – rein zeitlichen – Ausgleich sehen die Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder vor. Oft sind Unterschreitungen insgesamt nur bis zur Hälfte und Überschreitungen nur bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. Der Ausgleich ist zudem oftmals innerhalb einer gewissen Zeit herbeizuführen, so etwa in NRW grundsätzlich innerhalb der folgenden drei Studienjahre. Auf einem anderen Blatt steht selbstverständlich, inwieweit ein Ausgleich von Mehrlehre im Alltag an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen tatsächlich möglich ist – daher auch unsere Empfehlung, den Ausgleich direkt zusammen mit der Anordnung festzulegen, falls möglich.
Eine Schlagwortsuche ist mit der Funktion „Strg+F“ möglich.