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Timestamp: 2020-02-28 12:53:25
Document Index: 15660297

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 56', '§ 23']

Verbraucherrecht - LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN - L 11 AS 35/17 S 10 AS 3027/15 Sozialgericht Braunschweig - Aktuelles aus den Fachbereichen der Kanzlei KASPER
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Verbraucherrecht – LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN – L 11 AS 35/17 S 10 AS 3027/15 Sozialgericht Braunschweig
Ein Kraftfahrzeug ist in Höhe eines Teilbetrags von 7.500,- Euro geschütztes Vermögen. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG, wonach ein Kraftfahrzeug im Regelfall nur mit einem Zeitwert von maximal 7.500,- Euro als angemessen angesehen werden kann (Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R -).
Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden:
Die Entscheidung als PDF-Datei:
PM_Nr_15_-_2017_Neuwagen
Sinn und Zweck der Privilegierung des Eigentums an Kraftfahrzeugen ist es, den Leistungsbeziehern die Aufnahme bzw. Fortführung auch solcher Erwerbstätigkeiten zu ermöglichen, zu deren Ausübung ein Kraftfahrzeug erforderlich ist.
Hierfür reicht ein angemessenes Kraftfahrzeug
pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen. Dementsprechend ist kein bestimmter Geldbetrag geschützt, sondern das Kraftfahrzeug als solches (allerdings nur bis zur Wertgrenze von in der Regel 7.500,- Euro, vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 6. September 2007, a.a.O.).
Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II setzt u.a. Hilfebedürftigkeit voraus (§ 7Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II)
Hilfebedürftigkeit liegt nur dann vor, wenn die Betroffenen ihren
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem zu berücksichtigenden Einkommenoder Vermögen sichern können
bzw. die erforderliche Hilfe nicht von anderen,
insbesondere nicht von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhalten (§ 9 Abs 1 SGB II).
Bei Personen, die zudem in einer Bedarfsgemeinschaft leben (vgl. hierzu: § 7 Abs 3 SGB II), sind auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen
(§ 9 Abs 2 Satz 1 SGB II).
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs 1 SGB II).
Abzusetzen sind ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,- Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100,- Euro, wobei der Freibetrag den nach § 12 Abs 2 Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen darf (§ 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II).
Weiterhin abzusetzen ist der Freibetrag für notwendige Ansprüche in Höhe von 750,- Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (§12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II).
Zu berücksichtigen auf der Habenseite sind:
Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert
Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG, wonach ein Kraftfahrzeug im Regelfall nur mit einem Zeitwert von maximal 7.500,- Euro als angemessen angesehen werden kann (Urteil vom 6. September 2007 – B 14/7b AS 66/06 R -)
Guthaben auf Giro- oder Sparkonten
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