Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2004-2P-128-2003&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-06-27 07:20:30
Document Index: 382666816

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 843', '§ 1', '§ 99', 'Art. 114', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.128/2003 (13.08.2004)
2P.128/2003 /grl
2A.235/2003
Dr. Hans Düggelin,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.235/2003) und staatsrechtliche Beschwerde (2P.128/2003) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. April 2003.
A.X.________ bildete zusammen mit seinem - inzwischen verstorbenen - Vater C.X.________ und seinen Geschwistern D.X.________ und E.X.________ die einfache Gesellschaft X.________; zusammen hielten sie das Eigentum an drei Mehrfamilienhäusern mit Wohn- und Gewerberäumlichkeiten in Udligenswil (Z.________strasse .....). 1993 und 1994 wurde ein Umbau der drei Häuser im Wesentlichen dadurch finanziert, dass die Baugenossenschaft Y.________ die Hypothek auf einer anderen Liegenschaft in Dulliken/SO erhöhte und der einfachen Gesellschaft X.________ ein Darlehen gewährte. Mehrheitsbeteiligt an der Baugenossenschaft Y.________ ist die Einzelfirma X.________ Textil, Luzern, deren damaliger Inhaber C.X.________ war.
Mit Steuererklärung vom 3. Juli 1995 für die Steuerperiode 1995/96 deklarierten A. und B.X.________ ein steuerbares Einkommen von Fr. 62'248.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 128'304.--. Am 8. September 2000 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 174'000.-- und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 172'100.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 0.-- fest. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, es werde eine Aufrechnung von einem Viertelanteil an geldwerten Leistungen der Baugenossenschaft Y.________ vorgenommen, d.h. durchschnittlich pro Jahr Fr. 114'140.-- (Ausschüttung des Gesellschaftsvermögens unter entsprechender Berücksichtigung einer Zinskorrektur beim Darlehen; minus Fr. 6'023.-- für das Jahr 1993 und Fr. 234'303.-- für das Jahr 1994). Eine dagegen erhobene Einsprache von A. und B.X.________ blieb im Wesentlichen erfolglos.
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2001 erhoben A. und B.X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und setzte das steuerbare Einkommen für die Jahre 1995 und 1996 bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 160'700.-- (Jahressteuer: Fr. 11'006.--) und bei den Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 162'500.-- (einfache Steuer für ein Jahr pro Einheit: Fr. 8'214.50) bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2003 reichten A. und B.X.________ beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern aufzuheben und die Sache sei "zur Richtigstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung des Falles an die Vorinstanz zurückzuweisen". Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen sie den analogen Antrag für die direkte Bundessteuer. Im Wesentlichen werden die Beschwerden damit begründet, die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts sei insoweit offensichtlich falsch und unvollständig bzw. willkürlich, als von einer Simulation der Baukreditfinanzierung ausgegangen werde; selbst wenn eine Simulation anzunehmen wäre, dürfe die daraus abgeleitete geldwerte Leistung nicht anteilsmässig allen Gesellschaftern, sondern einzig dem Empfänger dieser Leistung, d.h. C.X.________ bzw. nunmehr dessen Erbengemeinschaft, zugerechnet werden.
Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, beantragt mit Eingabe vom 18. August 2003 im Hinblick auf die direkte Bundessteuer, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bezüglich der Qualifikation der geldwerten Leistungen abzuweisen, betreffend die steuerliche Zurechnung hingegen gutzuheissen.
Parallel zu den beiden Beschwerden von A. und B.X.________ sind beim Bundesgericht je eine staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 2P.129/2003) und Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 2A.236/2003) von der Erbengemeinschaft C.X.________ eingereicht worden. Damit wird die Veranlagung von C.X.________ bei der direkten Bundessteuer und den Staats- und Gemeindesteuern für die Jahre 1995 und 1996 in analoger Weise angefochten.
Die beiden Beschwerden von A. und B.X.________ richten sich gegen den gleichen Entscheid und stehen sachlich und prozessual in einem engen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerden, in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG, in einem Verfahren zusammenzufassen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394).
2.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 621.11]). Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) gerügt werden. Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist das Bundesgericht jedoch an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188, mit Hinweis; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweis).
Die erhebliche Erhöhung des Darlehens in den Jahren 1993 und 1994 diente der Finanzierung des Umbaus dreier der einfachen Gesellschaft X.________ gehörenden Liegenschaften und wurde weitestgehend unter Beizug einer Bank fremdfinanziert. Nach Vollendung der Bauarbeiten übernahm die Vorsorgestiftung einer Versicherungsgesellschaft das Engagement der Bank. Es ergibt sich aus den Akten nicht, dass dies auch für die Hypothek zutraf, was die Beschwerdeführer freilich behaupten.
4.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer offensichtlich falsch und unvollständig erhobenen tatsächlichen Grundlage. Der Umbau der Mehrfamilienhäuser in Udligenswil sei damals die einzige Möglichkeit gewesen, den zu erzielenden Mietertrag zu steigern. Da im Kanton Luzern damals Grundstücke in Anwendung von Art. 843 Abs. 2 ZGB und § 1 des - inzwischen ersatzlos aufgehobenen (vgl. § 99 lit. b des luzernischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000) - luzernischen Gesetzes betreffend die Belastungsgrenze für Schuldbriefe vom 7. März 1939 nur bis zur Katasterschatzung belastet werden konnten, sei mit der Partnerbank vereinbart worden, den erforderlichen Bankkredit an die Baugenossenschaft Y.________ zu gewähren und nach erfolgtem Umbau und damit verbundener Erhöhung des Katasterwertes auf die Grundstücke in Udligenswil zu übertragen. Diese Konsolidierung habe dann auch tatsächlich stattgefunden, womit die Darlehenssumme zurückgezahlt worden sei, und die Hypothek und die diese sichernden Grundpfandrechte seien in der Folge anstandslos von der Vorsorgestiftung einer Versicherungsgesellschaft übernommen worden. Dies belege, dass das Vorgehen auf sachgerechten und nachvollziehbaren Zusammenhängen beruht habe und nicht als aussergewöhnlich oder unüblich gelten könne.
4.5 Die Beschwerdeführer fechten denn auch, entgegen ihrer Darstellung in der Beschwerdeschrift, nicht eigentlich die tatsächlichen Feststellungen als vielmehr deren rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz an; sie erachten das von der Baugenossenschaft Y.________ gewährte Darlehen nicht als steuerbaren geldwerten Vorteil. Diese Auffassung geht indessen fehl.
4.7 Die Beschwerdeführer sind allerdings der Ansicht, die Baugenossenschaft Y.________ habe die Darlehenssumme durch die Konsolidierung wieder zurückerhalten und somit nicht Gelder unwiederbringlich ausgeschüttet bzw. auf Dauer auf die Verfügbarkeit darüber verzichtet, weshalb bei ihr keine "Entreicherung" stattgefunden habe. Indessen ist aufgrund der Akten nicht einmal belegt, dass das Darlehen nachträglich von der Bank konsolidiert bzw. von der Vorsorgestiftung einer Versicherungsgesellschaft übernommen wurde; falls dies so geschah, wie die Beschwerdeführer behaupten, fand es jedenfalls erst nach Beendigung des Umbaus statt, als der Wert der Liegenschaften sich erhöht hatte und damit wieder genügend Sicherheit für die Hypothekarschulden bot. So oder so wurde der einfachen Gesellschaft X.________ durch die unüblichen Darlehensbedingungen und durch das damit verbundene erhöhte Risiko ein finanzieller Vorteil gewährt, der nicht durch entsprechende Gegenleistungen abgedeckt war. Allein schon darin liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung, was zu einer entsprechenden steuerlichen Zurechnung führen muss.
5.2 Die Vorinstanz hat die als steuerbar beurteilten geldwerten Leistungen den vier Gesellschaftern der einfachen Gesellschaft X.________ anteilsmässig als Einkommen angerechnet. Zwischen der Baugenossenschaft Y.________ als Darlehensgeberin und der einfachen Gesellschaft X.________ als Darlehensnehmerin bestehe seit 1989 eine geschäftliche Beziehung. Die beiden Gesellschaften seien in einem eigentlichen wirtschaftlichen Austauschverhältnis gestanden. Da eine Gesellschaft auch an rechtlich und wirtschaftlich nicht an ihr beteiligte Dritte freiwillige Leistungen erbringen könne, welche von diesen selber als Einkommen zu versteuern seien (vgl. ASA 63, 145 E. 4b und c), entspreche die anteilsmässige Aufteilung der steuerbaren geldwerten Leistungen dem vorliegenden Fall am besten. Die Beschwerdeführer halten demgegenüber dafür, der geldwerte Vorteil sei, wenn schon, dann einzig bei C.X.________ bzw. seiner Erbengemeinschaft zu besteuern. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung ist dieser Ansicht.
5.3 Das in ASA 63, 145 ff. publizierte Bundesgerichtsurteil wurde im Schrifttum kritisiert (vgl. etwa Behnisch/Heuberger, a.a.O.; Pascal Montavon, La réintégration dans le bénéfice annuel des dividendes occultes, in: Der Treuhandexperte 2000, S. 140 ff.) und es erscheint fraglich, ob daran unverändert festzuhalten ist. Dies kann aber offen bleiben, unterscheidet sich doch der vorliegende Fall von der damals beurteilten Sachlage. In jenem Fall bestanden die fraglichen Zuwendungen in übersetzten Spesenentschädigungen an die beiden Söhne des Hauptaktionärs durch die Aktiengesellschaft, bei der sie als Arbeitnehmer angestellt waren. Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen um eine verdeckte Gewinnausschüttung von der Baugenossenschaft Y.________ an die einfache Gesellschaft X.________, welche beim begünstigten Anteilsinhaber als steuerbare geldwerte Leistung aus Beteiligungen zu erfassen ist. Als solcher begünstigter Teilhaber kommt einzig C.X.________ in Frage, der auch Inhaber der Einzelfirma X.________ Textil, der Hauptgenossenschafterin der Baugenossenschaft Y.________, war. Das von der Vorinstanz angerufene wirtschaftliche Austauschverhältnis bestand somit einzig im Hinblick auf C.X.________. Seine Kinder, die in keinem unmittelbaren Vertragsverhältnis zur Baugenossenschaft Y.________ standen, haben davon zwar auch profitiert, aber nicht als Begünstigte der verdeckten Gewinnausschüttung, sondern lediglich im Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft X.________. Ob dies als Schenkung oder als Vertragsverhältnis zwischen dem Vater und seinen Kindern mit allfälliger, allerdings soweit ersichtlich unbekannter Gegenleistung oder als Einlage des Vaters zu beurteilen wäre, kann hier offen bleiben. Jedenfalls ist der fragliche geldwerte Vorteil einzig bei C.X.________ angefallen und darf nicht den Beschwerdeführern steuerlich zugerechnet werden, was im Übrigen im umgekehrten Sinne zu einer entsprechenden Belastung im Parallelverfahren 2A.236/2003 führt.
5.4 Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid muss hinsichtlich der direkten Bundessteuer und insoweit auch im Kosten- und Entschädigungspunkt aufgehoben werden. Da keine der Vorinstanzen die Veranlagung ohne Berücksichtigung der fraglichen verdeckten Gewinnausschüttung vorgenommen hat und es nicht Sache des Bundesgerichts ist, die entsprechenden Berechnungen erstmalig vorzunehmen, muss die Angelegenheit an die Steuerverwaltung des Kantons Luzern zurückgewiesen werden zu neuem Entscheid bei der direkten Bundessteuer im Sinne der Erwägungen (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG).
6.1 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde erheben die Beschwerdeführer die analogen Rügen wie für die direkte Bundessteuer auch für die Staats- und Gemeindesteuern. Gegen das angefochtene Urteil als kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG offen.
Nachdem sich im vorliegenden Fall ergeben hat, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind, erweisen sie sich auch nicht als unhaltbar bzw. willkürlich, wie die Beschwerdeführer geltend machen.
6.4 Soweit die Beschwerdeführer die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts als willkürlich rügen, erschöpft sich ihre Beschwerdebegründung in appellatorischer Argumentation. Die Beschwerdeführer legen weder dar, auf welche kantonale gesetzliche Norm sie sich berufen, noch weshalb es verfassungswidrig sein sollte, bei der Bestimmung der Staats- und Gemeindesteuern die Rechtsfigur der verdeckten Gewinnausschüttung anzuwenden. Die Beschwerdeführer zeichnen ebenfalls nicht nach, inwieweit die so genannte Dreieckstheorie auch bei den Staats- und Gemeindesteuern gilt und weshalb sie gegebenenfalls verfassungswidrig angewandt worden sein sollte. Ihre Vorbringen erweisen sich daher als nicht genügend substanziiert, weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
7.1 Insgesamt ergibt sich damit, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen ist und die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids aufgehoben werden müssen. Die Angelegenheit ist in der Sache an die Steuerverwaltung des Kantons Luzern zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Gleichzeitig ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten und Entschädigungen für das vorinstanzliche Verfahren werden durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern neu festzulegen sein.
7.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern - diesen unter Solidarhaft - und dem Kanton Luzern je hälftig aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1-3 und 7, Art. 153 und 153a OG). Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführern sodann für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 1-3 OG).
Die Verfahren 2A.235/2003 und 2P.128/2003 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und die Zif-fern 1, 3 und 4 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts, Abgaberechtliche Abteilung, des Kantons Luzern vom 9. April 2003 werden aufgehoben. Die Sache wird insoweit an die Steuerverwaltung des Kantons Luzern zurückgewiesen zu neuem Entscheid über die Veranlagung bei der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 1995/96 im Sinne der Erwägungen.
Die Kosten und Entschädigungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern neu zu verlegen.
Die Gerichtsgebühr für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 5'000.-- wird je zur Hälfte, also zu jeweils Fr. 2'500.--, den Beschwerdeführern (diesen unter Solidarhaft) und dem Kanton Luzern auferlegt.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.