Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/42607cbdcd0f739a75f5600a2eeab4f45cfbfd557c2ee11b67e243f57933d27d
Timestamp: 2019-01-21 16:30:19
Document Index: 167464753

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 4', '§ 187', '§ 4', '§ 130', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 85', '§ 85', '§ 5']

LAG Rheinland-Pfalz, 3 Ta 258/07: LArbG Mainz: klagefrist, arbeitsgericht, zugang, bad, verschulden, anfang, stempel, quelle, kur, post
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.01.2008, 3 Ta 258/07
3 Ta 258/07
LArbG Mainz: klagefrist, arbeitsgericht, zugang, bad, verschulden, anfang, stempel, quelle, kur, post
Klagefrist, Arbeitsgericht, Zugang, Bad, Verschulden, Anfang, Stempel, Quelle, Kur, Post
Fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage
Aktenzeichen: 3 Ta 258/07 7 Ca 681/07 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach -
- die Klägerin mit Schriftsatz vom 24.08.2007 (Bl. 88 f. d.A.; dort heißt es u.a.: "… es wird nicht bestritten, dass die Kündigung per Einschreiben am 21.04.2007 zugestellt wurde …").
"… Die Kündigung … ist zwar an dem Wohnort der Klägerin am 21.04.2007 (oder am 22.04.2007) eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin nicht ortsanwesend. Sie kehrte erst am 23.04.2007 an ihren Wohnort zurück und zu diesem Zeitpunkt wurde ihr die Kündigung übergeben und sie nahm von dem Inhalt dieses Kündigungsschreibens Kenntnis …".
2. a) Abgesehen von den nach dem Gesetz erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der antragstellenden Partei kommt gemäß § 114 S. 1 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An dieser notwendigen hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt es vorliegend. Die Klägerin hat die 3-wöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG versäumt. Die diesbezüglichen Feststellungen des Arbeitsgerichts im Urteil vom 01.10.2007 - 7 Ca 681/07 - (dort S. 4 = Bl. 114 d.A.) und im Beschluss vom 17.10.2007 - 7 Ca 681/07 - (dort S. 2 = Bl. 109 d.A.) sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus den § 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB (vgl. zur Fristberechnung Gemeinschaftskommentar- KR/Friedrich 8. Aufl. KSchG § 4 Rz 134). Zugang bedeutet nicht notwendigerweise Kenntnis (vgl. Palandt/Heinrichs 65. Aufl. BGB § 130 Rz 5). Vorübergehende Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers (wie z.B. bei Urlaub oder Kur) hindert den Zugang der Kündigung nicht (vgl. Friedrich a.a.O. Rz 111 ff.) Geht die Kündigung z.B. dem Arbeitnehmer an einem Montag zu, so endet die Klagefrist mit Ablauf des Montages nach 3 Wochen (24 Uhr). Demgemäß endete die Klagefrist hier spätestens am 14.05.2007 um 24 Uhr. Die Kündigungsschutzklage ist erst am 18.05.2007 - und damit verspätet - bei dem Arbeitsgericht eingegangen. Die der Klägerin am 21.04.2007 zugegangene Kündigung vom 20.04.2007 gilt deswegen als von Anfang an wirksam (§ 7 Halbsatz 1 KSchG).
b) Die notwendige hinreichende Erfolgsaussicht ist nicht etwa deswegen zu bejahen, weil die Klägerin einen Antrag auf nachträgliche Zulassung gemäß § 5 Abs. 1 KSchG gestellt hat. (Auch) der Rechtsverfolgung der Klägerin im Rahmen des § 5 KSchG fehlt die notwendige hinreichende Erfolgsaussicht. Ein derartiger Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Unter den gegebenen Umständen bestehen bereits Bedenken, ob diese Antragsfrist gewahrt ist. Unabhängig davon fehlt dem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage jedenfalls deswegen die hinreichende Erfolgsaussicht, weil die anwaltlich vertretene Klägerin nicht ohne Verschulden im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG verhindert gewesen ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Dies ergibt sich aus § 85 Abs. 2 ZPO. Die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen von Anträgen gemäß § 5 KSchG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss v. 20.09.2005 - 5 Ta 176/05 -; Beschluss v. 25.02.2005 - 8 Ta 6/05 -; Beschuss v. 17.08.2004 - 11 Ta 101/04 -; Beschluss v. 19.05.1992 - 9 Ta 83/92 -). Die Kündigungsschutzklage ist erst am 14.05.2007 zur Post gegeben worden (s. dazu den auf dem Briefumschlag, Bl. 3 d.A., befindlichen Stempel des Briefzentrums). Damit lag es auf der Hand, dass die an diesem Tage (14.05.2007) um 24:00 Uhr ablaufende Klagefrist nicht mehr gewahrt werden