Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80008.htm
Timestamp: 2020-06-03 06:23:07
Document Index: 162687449

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 162', '§ 297', '§ 68', '§ 297', '§ 162', '§ 297', '§ 163', '§ 162', '§ 297', '§ 406', '§ 162', '§ 297', '§ 7', '§ 304', '§ 69', '§ 306', '§ 70', '§ 306', '§ 58', '§ 306', '§ 68', '§ 297', '§ 306', '§ 306', '§ 52', '§ 304', '§ 44', '§ 78', '§ 306', '§ 127', '§ 306', '§ 129', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 6', '§ 306', '§ 306', '§ 7', '§ 306', '§ 18', '§ 306', '§ 8', '§ 306', '§ 297', '§ 112', '§ 297', '§ 154', '§ 68', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 162', '§ 297', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 162', '§ 297', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 5', '§ 306']

§ 306 StPO Einlegung; Abhilfeverfahren Strafprozeßordnung
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§ 306 - Strafprozeßordnung (StPO)
Zweiter Abschnitt Beschwerde
→ § 307
§ 306 hat 1 frühere Fassung und wird in 40 Vorschriften zitiert
(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt.
(2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Entscheidungen des Richters im Vorverfahren und des beauftragten oder ersuchten Richters.
Frühere Fassungen von § 306 StPO
Zitierungen von § 306 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 306 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit ...
... Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den ...
... § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach ...
§ 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten (vom 01.01.2020)
... das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist ...
§ 406e StPO Akteneinsicht (vom 26.11.2019)
... § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist ...
neugefasst durch Artikel 1 B. v. 03.02.1995 BGBl. I S. 158; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 493
§ 7 AÜG Anzeigen und Auskünfte
... erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge können ...
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1070
§ 69 EnWG Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (vom 12.12.2012)
... oder herausverlangen darf. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge ...
§ 70 EnWG Beschlagnahme
... die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten ...
§ 58 GWB Beschlagnahme (vom 30.06.2013)
... insoweit eingeschränkt. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge ...
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
... das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung ...
... befinden. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ...
... befinden. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Über die ...
§ 52 RVG Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (vom 01.01.2014)
... den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz ...
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
§ 78 SAG Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort (vom 29.12.2016)
... Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Für Durchsuchungen ...
§ 127 TKG Auskunftsverlangen (vom 12.12.2019)
... erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug ...
§ 129 TKG Beschlagnahme (vom 24.02.2007)
§ 305a VAG Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 (vom 01.01.2018)
... am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (5) Die ...
§ 306 VAG Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme
... Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Über die ...
§ 6 WpHG Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (vom 28.03.2020)
... Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne ... am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (14) Die Bundesanstalt ...
§ 7 WpHG Herausgabe von Kommunikationsdaten (vom 16.07.2019)
... am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das Briefgeheimnis sowie ...
Artikel 1 G. v. 22.06.2005 BGBl. I S. 1698; zuletzt geändert durch Artikel 60 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 18 WpPG Befugnisse der Bundesanstalt (vom 21.07.2019)
... Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne ...
§ 8 ZAG Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
... befinden. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist eine ...
... b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend." 11. Dem § 112a Absatz 1 wird ... Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend." 15. Nach § 154e wird folgender ... Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den ... Folgende Sätze werden angefügt: „Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist ... 3 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, ... 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, ...
... die Räume befinden. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Für Durchsuchungen ohne ...
Artikel 1 1. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche ... Frankfurt am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung geltend entsprechend." f) In Absatz 8 ...
... das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind ...
... Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des ...
... das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, ...
Artikel 1 2. EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche ...
Artikel 3 2. EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend." ...
Artikel 1 2. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche ... Frankfurt am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (14) Die Bundesanstalt ...
Artikel 14 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Frankfurt am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (5) Die ...
§ 5 ZAG Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (vom 30.04.2011)
... Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ...
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