Source: https://www.anwalt-wille.de/2013/07/bgh-wer-zahlt-die-detektivkosten-im-unterhaltsverfahren/
Timestamp: 2018-07-16 03:07:44
Document Index: 241105645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Detektivkosten im Unterhaltsverfahren
BGH: Wer zahlt die Detektivkosten im Unterhaltsverfahren?
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten gehören. Dies gilt nur dann, wenn die Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Dies gilt daher nicht für Bewegungsprofile mittels eines GPS-Gerätes.
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung von Detektivkosten sowie die Kosten für den Einsatz eines Global Positioning System (GPS).
Der Kläger war zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt in Höhe von 680 € an seine Ehefrau verurteilt worden. Die Ehefrau hatte behauptet ihre Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet. Der Kläger erstrebte den Wegfall seiner Unterhaltspflicht. Er hatte ein Detektivbüro mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhalte. Der eingeschaltete Detektiv überwachte die Fahrten der Beklagten unter anderem mit einem GPS-Sender. Die Beklagte erkannte im Klageverfahren an, dass der Unterhaltsanspruch weggefallen sei. Der Kläger begehrte nunmehr die Festsetzung der Detektivkosten als Kosten des Rechtsstreits. Er wollte diese von seiner geschiedenen Frau zurück erstattet erhalten. Während die Rechtspflegerin diesem Anspruch statt gab, hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten abgelehnt. Dagegen legte der Kläger Rechtsbeschwerde ein.
2.Beschluss des Bundesgerichthofes vom 15.05.2013 (Az. XII ZB 107/08)
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde des Klägers zurück.
a) Der BGH stellte zunächst klar, dass zu den erstattungsfähigen Kosten auch solche gehören, die durch rechtmäßige Maßnahmen und zur Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Verfahrens aufgelöst worden seien. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten wird dann bejaht, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig seien. Das heißt wenn eine Prozesspartei berechtigte Gründe hatte eine Detektivkanzlei zu beauftragen. Die Detektivkosten müssten sich auch in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen sein. Des Weiteren werde verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten Verdachts erteilt werde. Hierzu führt der BGH weiter wie folgt aus:
„Nach dieser Auffassung, die der Senat teilt, kann es einer Partei in einem Unterhaltsverfahren unzumutbar sein, sich für die bestrittene Behauptung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft allein auf die Bekundungen des Unterhaltsberechtigten und seines angeblichen Lebenspartners zu verlassen, anstatt Indiz-Tatsachen zu ermitteln, die notfalls durch neutrale Zeugen bewiesen werden können (…).“
b) Die Kosten des Rechtsstreits müssten nur von der Gegenseite getragen werden, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit auch verwertet werden dürfe. Daran fehle es bei dem GPS-Gerät. Das GPS sei in der Lage den Weg eines Fahrzeuges in zeitlicher und örtlicher Hinsicht permanent zu verfolgen. Dadurch könne ein personenbezogenes Bewegungsprofil erstellt werden. Die Feststellung, Speicherung dieser Daten greife aber in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:
„Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (…). Es darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (…).“
Das Oberlandesgericht habe daher zu Recht festgehalten, dass der Kläger ein milderes Mittel zur Erlangung der Feststellung gehabt hätte. Er hätte nicht permanent die GPS-Überwachung anstrengen sollen, sondern nur die punktuelle persönliche Beobachtung der Beklagten. Diese hätte zeitlich auf Stichproblem zum Beispiel zur Abend- und Nachtzeiten beschränkt werden können ohne die Erhebung und Speicherung der persönlichen Daten, aus denen sich ein Bewegungsprofil erstellen lasse. Da dem Kläger ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, stelle sich die durchgeführte Überwachung mittels GPS als unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Die Kosten müssten daher nicht von der Beklagten gezahlt werden.
Grundsätzlich hält der BGH Detektivkosten für erstattungsfähig. Dazu gehören nicht die Detektivkosten, die durch den Einsatz eines GPS-Senders entstanden seien. Hierbei handele es sich um den Einsatz eines unzulässigen Beweismittels. Diese Kosten müssten nicht erstattet werden.
Es ist auch auf das Urteil vom BGH vom 04.06.2013 (Az.: 1 STR 32/13) hinzuweisen. Der BGH erwies in diesem Urteil darauf, dass das heimliche Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden Auto grundsätzlich strafbar sei.
zugleich: Rechtsanwalt