Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/113h
Timestamp: 2020-03-30 14:48:36
Document Index: 241150957

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 38', '§ 40', '§ 113', '§ 36', '§ 77', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 113', '§ 113']

§ 113h GehG (Gehaltsgesetz 1956), Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres - JUSLINE Österreich
§ 113h GehG Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres
(1) Wird in Folge der Behördenreform - Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der Landespolizeikommanden und der Bundespolizeidirektionen in die Landespolizeidirektionen - im Bereich des Bundesministeriums für Inneres eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes oder eine Beamtin oder ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38 BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt ihr oder ihm ein Differenzausgleich und nach Ablauf der Frist des § 113e Abs. 2 an Stelle der Zulagen nach § 36 und § 77 eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage.
(5) Die Abs. 1 bis 4 sind nur auf jene Beamtinnen und Beamte anzuwenden, deren Versetzung oder Verwendungsänderung bis zum 30. Juni 2013 erfolgt ist.
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