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Timestamp: 2020-08-10 00:43:22
Document Index: 204252240

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 249', '§ 15', '§ 3', '§ 115', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 280', '§ 3', '§ 11', '§ 6', '§ 17', '§ 15', '§ 172', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 815', '§ 16', '§ 17', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 216', 'BGH']

§ 12 Prozess- und Kostenrecht / 2. Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
Rz. 8 BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 274/10, zfs 2012, 223 = AGS 2012, 152 Zitat BGB §§ 249, 280, 286; RVG § 15 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversiche...mehr
§ 3 Anspruchsgrundlagen / V. "Krankes Versicherungsverhältnis"
Rz. 70 Ein "krankes Versicherungsverhältnis" liegt vor, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer im Innenverhältnis gegenüber seinem Versicherungsnehmer bzw. den mitversicherten Personen des Versicherungsvertrags leistungsfrei ist, im Außenverhältnis jedoch gegenüber dem geschädigten Dritten aufgrund des Direktanspruchs gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG weiterhin zur Leistung verpflich...mehr
§ 6 Anspruchsübergang / III. Muster: Einwand gegenüber den begehrten Rechtsanwaltskosten
Rz. 26 Muster 6.5: Einwand gegenüber den begehrten Rechtsanwaltskosten Muster 6.5: Einwand gegenüber den begehrten Rechtsanwaltskosten Einem Arbeitgeber, der an seinen durch einen Verkehrsunfall schuldlos verletzten Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlt und einen Rechtsanwalt beauftragt, den gem. § 6 Abs. 1 EFZG auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger un...mehr
Rz. 9 Es kommt vor, dass Versicherer – sei es ganz oder teilweise – unter Rückforderungsvorbehalt regulieren. Der Anwalt muss den für den Mandanten sichersten Weg beschreiten, andernfalls können Regressansprüche des Mandanten entstehen. Der Anwalt sollte daher auf den Vorbehalt reagieren. Dies insbesondere, weil dies in einem etwaigen Prozess unter Umständen die Kostentragun...mehr
§ 20 Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer / E. Mandat gegen Rechtsschutzversicherer
Rz. 12 Lehnt der Rechtsschutzversicherer zu Unrecht die Bitte um Deckungsschutz ab, sollte sich der Anwalt spätestens jetzt förmlich ein gesondertes Mandat gegen den Rechtsschutzversicherer erteilen lassen, um die weitere Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer als Schaden wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) oder als Verzugsschaden des Mandanten gel...mehr
Rz. 102 Arbeiter und Angestellte besitzen gegen ihren jeweiligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während ihres krankheits- oder unfallbedingten Ausfalls (§ 3 EFZG). Die Lohnfortzahlung erfolgt während der ersten sechs Wochen der Erkrankung. Bei der Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts gilt das Lohnausfallprinzip: Der Arbeitnehmer erhält grundsätzlich...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 2. Muster: Klageschrift
Rz. 20 Muster 11.7: Klageschrift Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr
§ 6 Anspruchsübergang / II. Muster: Abzug ersparter Eigenaufwendungen
Rz. 22 Muster 6.4: Abzug ersparter Eigenaufwendungen Muster 6.4: Abzug ersparter Eigenaufwendungen Nicht erstattungsfähig ist bei einem stationären Aufenthalt die Schadensposition "Zuzahlung von Krankenpflege", da der Verletzte aufgrund seiner Versorgung im Krankenhaus zugleich Verpflegungskosten spart, die andernfalls zu Hause angefallen wären (LG Lübeck SP 1997, 285). Bei F...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / A. Einleitung
Rz. 1 Verkehrsrechtliche Mandate sind häufig mit der Abwicklung von Personenschäden verbunden. Insbesondere bei schweren Verletzungen des geschädigten Auftraggebers gehört es zwingend zur sachgerechten und vollständigen Beratung, Ersatzansprüche aus dem Bereich des privaten Unfallversicherungsrechts zu prüfen. Es empfiehlt sich, bereits beim Erstgespräch mit dem Verkehrsunfa...mehr
Digitaler Nachlass: So sollten Sie vorsorgen / 2 Geschäftliche Nutzung
Besonders problematisch sind nicht geklärte Erbverhältnisse und fehlende Online-Zugriffsmöglichkeiten bei geschäftlicher Nutzung. Müssen etwa dringende E-Mails eines verstorbenen Unternehmers oder Mitarbeiters beantwortet oder Internetangebote geändert werden, darf es keinen allzu langen zeitlichen Verzug geben. Hinweis Auf geschäftlichen Webseiten muss das vorgeschriebene Im...mehr
§ 15 Kraftloserklärung der Vollmacht / A. Allgemeines
Rz. 1 Der Bevollmächtigte kann aufgrund der Vollmachtsurkunde und der von ihr ausgehenden Rechtsscheinwirkung (§§ 172, 171 BGB), trotz erfolgter wirksamer Widerrufserklärung des Vollmachtgebers, den Vollmachtgeber grundsätzlich noch wirksam verpflichten. Der Geschäftsgegner wird bei Vorlage der Urschrift oder der Abschrift, bei notariell beurkundeten Vollmachten, in seinem g...mehr
§ 4 Patientenverfügung/Bestattungsverfügung / IV. Keine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung
Rz. 30 Wenn ein Mandant eine Patientenverfügung errichten will, sollte er sich anhand der vorstehenden oder einer ähnlichen Liste dafür entschieden haben, ob er begleitend mindestens eine Vorsorgevollmacht in persönlichen, speziell gesundheitlichen Angelegenheiten oder eine entsprechende Betreuungsverfügung errichten will. Rz. 31 Das ist schon allein deshalb notwendig, weil e...mehr
§ 15 Kraftloserklärung der Vollmacht / B. Verfahren der Kraftloserklärung
Rz. 3 Im Gesetz ist das Verfahren der Kraftloserklärung nicht geregelt. Nach allgemeiner Ansicht ist das Verfahren einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen. Hierfür wird angeführt, dass für die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde Kosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 17 GNotKG erhoben werden und diese Regelung nicht verständlich wäre, würde es sich nicht um ein ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 815 Gepfändete ... / Literaturtipps
Gemeinschaftsordnung, Abänderung / 1 Abänderung durch Mehrheitsbeschluss
Soweit die Gemeinschaftsordnung Bestimmungen über die Kostenverteilung enthält, können die Betriebskosten des Gemeinschafts- sowie des Sondereigentums sowie die Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 3 WEG auch abweichend von dem in der Gemeinschaftsordnung geregelten Verteilungsschlüssel umgelegt werden – und dies auch dauerhaft, also nicht nur für den konkreten Einzelfall. ...mehr
Definition: Mietvorauszahlung ist jede Mieterleistung (nicht nur Geldzahlungen), die nach dem Inhalt des Mietvertrags Bezug zum Mietzins hat und mit ihm innerlich verbunden ist, die also letztlich Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der Mietsache ist und durch die der Mietzins ganz oder teilweise als für eine bestimmte Zeit im Voraus als erbracht gilt. Dabei ist es be...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.4.3 Ausübung alleiniger Sorge
Rz. 93 Für die Ausübung alleiniger Sorge bestehen nicht die Abgrenzungsprobleme, wie sie in § 1687 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 BGB geregelt sind. Befindet sich das Kind mit Einwilligung des Sorgeberechtigten oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung bei dem anderen Elternteil, gelten nach § 1687a BGB die Regelungen des § 1687 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 BGB entsprechend. Rz. 94 Zusä...mehr
Rz. 4 Maßgeblich für die Personensorgeberechtigung i. S. d. Abs. 1 Nr. 5 sind grundsätzlich die bürgerlich-rechtlichen Regelungen zur Personensorge. Bei der Verweisung auf diese Regelungen handelt es sich um eine dynamische Verweisung auf das jeweils geltende Personensorgerecht (BVerwG, Urteil v. 30.5.2018, 5 C 2/17, Rz. 9). Die Personensorge ist Teil der elterlichen Sorge. ...mehr
Eigentumsvorbehalt / 2.2 Rücktrittsrecht des Verkäufers
Im Unterschied zur früheren Rechtslage gibt der Eigentumsvorbehalt dem Verkäufer kein vereinfachtes Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Zahlungsverzögerungen des Käufers. Es gilt nur eine Besonderheit: Der Rücktritt ist auch noch nach Verjährung der Kaufpreisforderung möglich (§ 216 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ansonsten muss sich der Vorbehaltsverkäufer nach den allgemeinen Regeln richt...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / I. Lösungsansatz für die Berechnung des aktuellen Unterhaltsanspruchs
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Unterhaltssituation so zu beurteilen wie bei gleichzeitiger Entscheidung über alle Unterhaltsansprüche. Folglich ist eine aktuelle Mangelfallberechnung auf der Basis der aktuellen Situation unter Einbeziehung aller Unterhaltsberechtigter durchzuführen. Für die aktuelle Berechnung des für das Kind K 2 zu zahlenden Unterhalts sind folgend...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / 3. Fallgestaltung C
Der Vater hat für die Kinder K 1 und K 2 in der Vergangenheit tatsächlich keinen Unterhalt gezahlt; es ist auch weder Verzug eingetreten, noch besteht ein Unterhaltstitel. Zu beachten ist auch hier, dass K 2 nur ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts hinsichtlich seiner Forderung rückständigen Unterhalt verlangen kann. Für diese Fallgestaltung bieten sich zwei Lösungsmöglichkei...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / 2. Fallgestaltung B
Der Unterhalt für das Kind K 1 wird zwar nicht gezahlt (sonst liegt bereits Fallgestaltung A vor), ist aber vollstreckbar tituliert worden zu einem Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes K 2. Zu diesem Zeitpunkt lag kein Mangelfall vor. Auch in diesem Fall ist eine aktuelle Mangelfallberechnung für beide Kinder vorzunehmen, wenn jetzt Unterhalt für K 2 geltend gemacht wird. Dabe...mehr
AGS 11/2019, Editorial
Unterlassungsansprüche sind in der Regel individuelle Ansprüche, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht kommt, sondern eine Addition der Gegenstandswerte. Anders verhält es sich bei einem gemeinsamen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch (s. OLG Hamburg, S. 497). Mit der Frage, ob bei übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache eine Einigung...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / 1. Fallgestaltung A
Einfach zu beantworten ist die Fallgestaltung, in der für K 1 zwar kein Titel vorliegt, in der Vergangenheit aber der damals nach dem Einkommen des Vaters angemessene Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an K 1 tatsächlich gezahlt worden ist. Aktuell liegt ein Mangelfall vor, in dem sich der Unterhalt wie folgt errechnet:mehr