Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/315
Timestamp: 2019-03-21 12:21:37
Document Index: 67465116

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 315', '§ 317']

§ 315 AktG: Sonderprüfung
1.der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
2.der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
3.der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.
BGH, BESCHLUSS vom 1.2.1997, Az. II ZB 3/96 bb) Zutreffend wird auf die große Bedeutung hingewiesen, die diesem Bericht im Zusammenwirken mit dem Recht auf Beantragung einer Sonderprüfung nach § 315 Abs. 1 AktG für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus §§ 317 f.AktG zukommt (OLG Braunschweig aaO, LG Traunstein aaO; KK/Koppensteiner aaO; vgl. auch Begr.