Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-130-05
Timestamp: 2019-11-14 22:31:09
Document Index: 43493737

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 10', 'Art. 14', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 3 B 130.05: Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Übertragung, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 17.05.2006, 3 B 130.05
Aktenzeichen: 3 B 130.05
Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Übertragung, Zustellung
BVerwG 3 B 130.05 (3 PKH 13.05) (künftig: 3 C 24.06) VG 1 K 3193/04
1. Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt … , beizuordnen, wird abgelehnt.
2. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 30. Juni 2005 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 26 000 € festgesetzt.
11. Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
nicht bewilligt werden, weil die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass
sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage
ist, die Kosten der Prozessführung vollständig aufzubringen. Ihr Abwesenheitspfleger hat in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben, dass vorhandenes Vermögen - mit Ausnahme eines Hinweises auf die umstrittene Berechtigung an dem Grundstück in F. - „unbekannt“
sei. Ausweislich vorgelegter Erbscheine ist die Klägerin jedoch nicht nur Miterbin jenes Grundstücks, sondern auch des übrigen, nicht im Beitrittsgebiet befindlichen Nachlasses ihres Vaters. Es wäre daher Aufgabe des nach seiner
Bestallungsurkunde zur Vertretung der Klägerin bei der Verwaltung und Verwertung dieses Nachlasses berufenen Abwesenheitspflegers gewesen zu ermitteln, was zu diesem Nachlass gehört, damit geprüft werden kann, ob und
inwieweit es der Klägerin zumutbar ist, ihr Erbe zur Prozessführung einzusetzen.
22. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist
demgegenüber begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit
zur Klärung der Frage bieten, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes - EntschG - vorgesehene Übertragung von Rechten nicht
auffindbarer Miterben auf den Entschädigungsfonds mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1
für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 24.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 130.05
Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Übertragung, Zustellung, Verordnung, Hochschule, Erbe, Form, Nachlass, Berechtigung