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Timestamp: 2020-02-27 09:00:11
Document Index: 45788238

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 33']

FG Köln Urteil vom 13.01.2016 - 14 K 1861/15 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
FG Köln Urteil vom 13.01.2016 - 14 K 1861/15
Ehescheidungskosten, Prozesskosten
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG. In diesem Zusammenhang angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sind keine vom Abzug ausgeschlossenen Prozesskosten i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.
EStG § 33 Abs. 2 S. 4, Abs. 1
BFH (Urteil vom 18.05.2017; Aktenzeichen VI R 9/16)
Den fristgerecht eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 als unbegründet zurück. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 – AmtshilfeRLUmsG – (BGBl. I 2013, 1809) sei die Abziehbarkeit von Prozesskosten in § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) neu geregelt worden. Die Neuregelung sei erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG Die Rechtsprechung stellt für die Entscheidung darüber, ob Aufwendungen aus rechtlichen Gründen zwangsläufig angefallen sind, auf die wesentliche Ursache ab, die zu den jeweiligen Aufwendungen geführt hat. Die Zwangsläufigkeit im Rahmen des § 33 Abs. 2 EStG ist danach nicht allein an der unmittelbaren Zahlungsverpflichtung zu messen, sondern es muss auch das die Verpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig sein (BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800)....