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Timestamp: 2018-08-20 01:31:33
Document Index: 313393506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 91', '§ 61', '§ 42']

ArbG Aachen, Urteil vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12 - openJur
Urteil vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12
ArbG Aachen, Urteil vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12
openJur 2014, 4572
Besonderheiten der Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichen oder
künstlerischem Personal an staatlichen Hochschulen in NRW i. S. des WissZeitG.
3. Streitwert: 14.004,00 EUR.
Die Parteien streiten im Rahmen einer Entfristungsklage über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht.
Der Kläger, Dipl.-Ing., ist bei der Beklagten seit dem 15.09.1998 mit insgesamt 23 befristeten Verträgen beschäftigt. Sein aktuelles Bruttogehalt belief sich zuletzt auf 4.668,00 EUR.
Der letzte Arbeitsvertrag betraf den Zeitraum vom 01.05.2012 bis zum 30.09.2012. Diesem waren folgende, jeweils befristete Arbeitsverträge vorgeschaltet:
Im Zeitraum 01.05.2012 bis 30.09.2012 wurde der Kläger im Projekt "Reduzierung von Wasserverlusten mittels energieautarker Mess- und Steuereinheiten - Smart Water Power, Teilprojekt 3" beschäftigt. Hierbei handelte es sich um ein KMU - Innovatives Verbundprojekt mit dem Förderkennzeichen O2WQ1174. Ausführende Stelle war der Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik - Labor für digitale Nachrichtenverarbeitung unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Q war das L. Institut für Technologie, Q L., Wassertechnologie und Entsorgung.
Das Projekt erhielt Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 30, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Laut Zuwendungsbescheid vom 01.10.2010 sollten zweckgebundene Zuwendungen in Höhe von 70.753,00 EUR gezahlt werden, die dergestalt verteilt werden sollten, dass im Haushaltsjahr 2010 ein Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR, im Haushaltsjahr 2011 ein Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR und im Haushaltsjahr 2012 bis zum 30.09.2012 ein Betrag in Höhe von 30.735,00 EUR zu zahlen war. Ausweislich des Bescheides sollte diese Subventionierung ausdrücklich mit Ablauf des 30.09.2012 sein Ende finden.
Mit Bescheid vom 16.02.2011 erfolgte eine weitere Zuwendung in Höhe einer Pauschale von 7..075,30 EUR.
Mit Änderungsbescheid vom 17.11.2011 erfolgte eine Neuaufteilung hinsichtlich der Zeitpunkte der Auszahlung.
Seitens des Projektträgers wurden mit Bescheid vom 19.03.2012 sodann weitere Gelder zur Verfügung gestellt.
Eine Ausweitung über das Projektende am 30.09.2012 hinaus erfolgte jedoch zu keinem Zeitpunkt.
Der Kläger wurde im Rahmen seines Arbeitsvertrages vom 18.04.2012 explizit für das zuvor näher beschriebene Projekt eingestellt. Er war hierfür tatsächlich auch tätig. Finanziert wurde dies aus den oben dargestellten Zuwendungen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die letzte Befristung unwirksam sei. Nach dem Gesetz könne eine Befristung von maximal 7. Jahren erfolgen. Darüber hinausgehende befristete Verträge seien nicht möglich. Zudem habe der Kläger an diversen Vertragsprojekten in der Zeit vom 01.03.2009 bis 31.08.2010 gar nicht gearbeitet. Es handele sich also stets um Daueraufgaben.
festzustellen, dass zwischen den Parteien ab dem 01.10.2012 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
Sie ist der Ansicht, dass ein Sachgrund vorliege. Insofern berufe sie sich auf § 2 Abs. 2 WissZeitVG. Eine Höchstdauer sehe § 2 Abs. 2 WissZeitVG nicht vor. Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass allein der letzte Vertrag überprüft werde. Auf den Zeitraum vom 01.03.2009 bis 31.08.2010 komme es daher nicht an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften zum Güte- sowie Kammertermin verwiesen.
Nachdem der Kläger die Entfristungsklage innerhalb der Frist des § 17 TzBfG eingereicht hatte, war zu überprüfen, ob der erforderliche Sachgrund tatsächlich vorlag. Darlegungs- und beweisbelastet hierfür war die Beklagte, wobei zu beachten war, dass grundsätzlich nur die letzte Befristung zu überprüfen ist (BAG vom 05.06.2002, 7 AZR 205/01).
Der Beklagten gelang es, den Sachgrund nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG ausreichend darzulegen. Der Sachvortrag der Beklagten wurde zudem nicht bestritten. Hierzu im Einzelnen:
Für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, gelten die §§ 2 und 3, § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG.
Die Befristung von Arbeitsverträgen dieses Personals ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.
Damit der Befristungsgrund Drittmittelfinanzierung einschlägig ist, muss der Einsatz des Arbeitnehmers im Rahmen eines Forschungsvorhabens erfolgen, das keine Daueraufgabe darstellt. Befristungsrechtlich ist die Prognose Teil des Sachgrunds. Ihre Grundlagen sind offen zu legen (BAG vom 15.02.2006, 7 AZR 241/05). Drittmittel sind hiernach solche, die einer Hochschule oder Forschungseinrichtung außerhalb ihrer regulären Haushaltsmittel zufließen (ErfK/Müller-Glögge, § 2 WZVG Rdnr. 10). Der Drittmittelgeber muss die Mittel für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt haben. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer überwiegend der Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt werden.
Der darlegungsbelasteten Beklagten gelang es, die Tatbestandsvoraussetzungen zur Einschlägigkeit des § 2 Abs. 2 WissZeitVG ausreichend darzulegen. Die Beklagte trug vor, dass eine Drittmittelfinanzierung vorlag. Sie reichte die entsprechenden Bescheide zur Akte. Aus diesen ergab sich, dass eine Drittmittelfinanzierung mit Ablauf des 30.09.2012 endete. Ein substantiiertes Bestreiten des Klägers lag diesbezüglich nicht vor. Im Gegenteil: Der Sachvortrag war unstreitig.
Darüber hinaus trug die Beklagte auch unwidersprochen vor, dass der Kläger in diesem Projekt beschäftigt wurde. Auch dies wurde im Rahmen des Kammertermins unstreitig gestellt.
Mithin waren sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG unstreitig. Eine zeitliche Höchstgrenze existiert im Anwendungsbereich des § 2 Absatz 2 WissZeitVG entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht (ErfK/Müller-Glöge, § 2 WissZVG Rn 11). Zudem sind an den Sachgrund auch dann keine strengeren Anforderungen zu stellen, wenn dem letzten Vertrag bereits eine Vielzahl von Verträgen vorgeschaltet waren (BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10). Ein Sachgrund lag also vor.
Zuletzt war auch keine Korrektur über § 242 BGB geboten. Ein Missbrauch lag nicht vor:
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers führte allein der Umstand, dass zwischen den Parteien insgesamt 23 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen wurden, nicht zur Unwirksamkeit der letzten Befristung. Richtig ist zwar, dass die Gerichte stets alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen und damit namentlich die Zahl der mit derselben Person geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen zu berücksichtigen hat, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zurückgreifen (BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10).
Ein solcher Missbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10).
Hierbei handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalles.
Allerdings war vorliegend zunächst festzuhalten, dass der B-Platz des Klägers nicht stets derselbe war. Im Gegensatz zur Entscheidung des BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10, wechselte die Tätigkeit also durchaus. Zumindest behauptete der Kläger nicht, dass er über den gesamten Vertragszeitraum stets dieselben Arbeiten zu verrichten hatte. Dies konnte mithin als Indiz dafür gewertet werden, dass es sich tatsächlich jeweils um Projektarbeiten handelte.
Zudem hatte das Gericht zu beachten, dass das WissZVG andere Fristen kennt als das TzBfG. Im Rahmen des WissZVG ist der Handlungssspielraum des Arbeitgebers erheblich weiter. Dies ist im Rahmen einer Missbrauchskontrolle nach § 242 BGB zu berücksichtigen. Wenn der Handlungsspielraum aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Erweiterung größer ist, muss die Missbrauchsgrenze auch zu Gunsten des Arbeitgebers verschoben werden. Es ist die gesetzliche Vorgabe zu beachten, dass die Fristen im Rahmen des WissZVG zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben wurden. So ist sogar eine sachgrundlose Befristung nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG für 2 mal 7. Jahre = 12 Jahre möglich, während die Grenze im Rahmen des TzBfG bereits bei 2 Jahren liegt. Setzt man diese Zahlen nun in ein Verhältnis, so erscheint die vorliegende Befristungsdauer in Höhe von insgesamt 14 Jahren nicht rechtsmissbräuchlich. Die gesetzliche Höchstdauer bei Befristungen ohne Sachgrund wurde also keineswegs um ein vielfaches überschritten. Bei Anwendung der Vorschrift des § 2 Absatz 1 Satz 3 WissZVG läge sogar gar keine Überschreitung der nach dem Gesetz zulässigen Höchstdauer bei sachgrundlosen Befristungen vor. Gerade die erhebliche Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte ist aber Tatbestandsvoraussetzung, um überhaupt eine Missbrauchskontrolle vornehmen zu müssen (BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10).
Dabei verkannte die Kammer nicht, dass insgesamt eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen wurde. Ebenso wenig wurde verkannt, dass die Verlängerungen regelmäßig nur wenige Monate betrafen. Nach Ansicht der Kammer hatte dieser Aspekt hinter dem objektiv vorhandenem Sachgrund der letzten Befristung sowie der soeben dargestellten gesetzlichen Wertung im Rahmen des WissZVG zurück zu stehen.
Die Klage war demzufolge kostenpflichtig abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergab sich aus § 91 ZPO. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruhte dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Es wurde ein Vierteljahresgehalt festgesetzt, § 42 Abs. 3 GKG entsprechend.
Landesarbeitsgericht L.
6. L-Straße
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