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Timestamp: 2020-07-10 10:27:42
Document Index: 283182954

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Aldi-Filiale Merzig Rieffstrasse“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in öffentlicher Sitzung am 18.06.2020 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreisstadt Merzig im beschleunigten Verfahren beschlossen hat.
Die Vorhabenträgerin, die Firma ALDI GmbH & Co. KG, Am Bommersbacher Hof 1-5, 66359 Bous, hat mit Schreiben vom 05.05.2020 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß §13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren teilgeändert zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.