Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111611
Timestamp: 2018-09-25 17:43:41
Document Index: 84661025

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 71', '§ 24', '§ 49', '§ 71', '§ 17', '§ 71', '§ 17', '§ 17']

Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2016, RV/7501286/2015
Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der Bf. (vormals M), Wien vom 19.09.2015 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67, Dresdner Str. 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-2 vom 27. 08.2015 betreffend
1. Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.1.2015 und
2. Zurückweisung wegen Verspätung des Einspruches vom 4.1.2015
gegen die Strafverfügung MA 67-PA-2 vom 9.12.2014 zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 09.12.2014, Geschäftszahl MA 67-PA-2 wurde der Bf. von dem Magistrat Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Verwaltungsübertretung angelastet, dass sie am 26.09.2014 um 10:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Döblinger Hauptstraße 88 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-W abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABL. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 152,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 54 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung wurde nachdem sie am 15.12.2014 bei der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte, bei der Poststelle am 16.12.2014 bis 05.01.2015 zur Abholung hinterlegt.
Angeführt wurde, dass das Dokument als an jenem Tag zugestellt gilt, an dem es zum erst Mal zur Abholung bereitgehalten werde.
Die Rechtsmittelfrist endete mit 30.12.2014.
Am 19.12.2014 wurde das Dokument von der Bf. abgeholt.
Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 16.12.2014 begonnen und mit Ablauf des 30.12.2014 geendet habe. Die Bf. habe jedoch das Rechtsmittel erst am 4.1.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.
Nach erfolglosem Zustellversuch am 23.01.2015 wurde das Dokument hinterlegt, Beginn der Abholfrist 24.01.2015.
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 -Parkraumüberwachung wies mit Bescheid vom 27. August 2015, MA 67-PA-2
I. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.1.2015 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA-2, gemäß § 71 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, ab.
II. den Einspruch vom 4.1.2015 gegen die Strafverfügung zur Zahl MA -PA-2, womit über die Bf. eine Geldstrafe von EUR 152,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurück.
Begründend wurde unter Hinweis auf § 71 AVG Folgendes ausgeführt:
"Entscheidend kann nur sein, ob Ihnen der Vorwurf zu machen ist, das Ihnen zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe seit der Hinterlegungen der Strafverfügung nicht nur verfehlt, sondern so krass unterschritten zu haben, sodass sich darauf das Urteil auffallender Sorglosigkeit gründen lässt (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2007, Zl. 2007/21/0308).
Da zu einem Vorhalt der Verspätung keine Stellungnahme einlangte, war davon auszugehen, dass durch die Hinterlegung der Strafverfügung ab 16.12.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 eine wirksame Zustellung eingetreten ist. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.12.2014 und endete mit Ablauf des 30.12.2014.
Das Schriftstück wurde nach dem Rückschein am 19.12.2014 von der Bf. persönlich behoben.
Warum Ihnen eine frühere Behebung des hinterlegten Dokumentes nicht möglich war, ist Ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.
Dazu kommt, dass Sie mit identen Schriftsätzen vom 4.1.2015 auch in den Verfahren zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-3 und MA 67-PA-1 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellten. Dass drei zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellte Strafverfügungen jeweils von Ihnen "verreiht" würden, erscheint nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens zu entsprechen.
Zudem ist aufzuzeigen, dass durchaus zu erwarten gewesen wäre, dass Sie die Ihnen bereits zuvor zugestellten Strafverfügungen unterlaufenen Fehler mit dem Erhalt der gegenständlichen Strafverfügung am 19.12.2014 bemerken würden, anstatt auch diese Strafverfügung falsch abzulegen.
Es wurde daher im vorliegenden Fall das zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung zweifelsfrei grob unterschritten.
Mit Ihrem Vorbringen ist es Ihnen somit nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass Sie durch ein ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis an der Einhaltung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gehindert gewesen wären.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 15.12.2014 am selben Tag bei der Postfiliale 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 16.12.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 16.12.2014 und endete mit Ablauf des 30.12.2014.
Am 19. Sept. 2015 brachte die Bf. über die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidende Beschwerde ein:
In offener Frist erhebe ich Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.08.2015, mit dem zu I. der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen und zu II. der Einspruch zurückgewiesen wurden.
"Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet”
Bei Anlegeung der Maßstäbe der Erstbehörde gegenüber der Bf. auf die (säumigen) zuständigen Behörden würde dies bedeuten, dass diese Behörden bei der Aufgabenbewältigung der Flüchtlingswanderung auffallende Sorglosigkeit an den Tag legen und ihren gesetzlichen Aufgaben nicht pflichtgetreu nachkommen. Dass dieser Maßstab nicht angelegt werden kann - weil realitätsfremd - ist schon daraus zu schließen, weil den zuständigen Behörden - auch von politischer Seite und medial — kein Vorwurf an dem entstandenen Chaos gemacht wird und trotz Kenntnis keine Änderung vorgenommen wird, sondern vielmehr daran (obwohl gegen zwingende EU-Gesetze verstoßen wird) festgehalten wird. Dies zeigt aber vor allem, dass Gesetze im Einzelfall nur als Richtlinie zu handhaben sind und davon abgewichen werden darf, auch ohne gesetzliche Ermächtigung.
Die Strafverfügung wurde am 16.12.2014 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt, weil die Zustellung an die Beschwerdeführerin am Zustellungstag wegen Nichtanwesenheit nicht möglich war. Das Schriftstück steht grundsätzlich drei Wochen zur Abholung bereit. Am 19.12.2014 wurde das Schriftstück von der Bf. behoben; also noch innerhalb der Abholfrist.
Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass die Rechtsmittelfrist mit der Hinterlegung zu laufen begonnen hat und vor Ablauf der Abholfrist bereits endet!
Dadurch wird aber die 14-Tagesfrist des Einspruchs nicht mit der Hinterlegung ausgelöst, sondern erst mit der Abholung. Nur dann, wenn das Schriftstück nicht abgeholt wird, kann der Hinterlegungstag die 14-Tagesfrist auslösen. Für diesen Fall müsste der vom nicht behobenen Schriftstück belastete ab Kenntnis vom Schriftstück der Behörde nachweisen, warum er von der Hinterlegung rechtszeitig keine Kenntnis erlangt hat und daher die Rechtsmittelfrist mit Hinterlegung nicht zu laufen begonnen hat. Im Ergebnis hat die Rechtsmittelfrist erst mit 19.12.2014 zu laufen begonnen. Die unrichtige Ablage der Strafverfügung war daher innerhalb der Rechtsmittelfrist und bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund.
Nicht unberücksichtigt darf werden, dass die Beschwerdeführerin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen muss, die sehr zeitaufwändig ist und sie nicht wie die Erstbehörde in der Lage ist, sich während der Arbeitszeit nur mit Schriftstücken und Fristen zu beschäftigen und daher die Anfälligkeit für Irrtümer und unbewusste Versäumnissen naturgemäß wahrscheinlicher ist.
Hinsichtlich des Vorhaltes betreffend das Ablagesystem der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass einem Irrtum ein anderer folgte, ohne das dies rechtzeitig bewusst werden konnte. Da wegen der Komplexität die Beschwerdeführerin die Erörterung mit einem Bekannten vornehmen musste und dies nur an bestimmten Tagen möglich war, ist dieser "Ablageirrtum" erst nach Besprechung mit dem bekannten aufgefallen.
Gegenstand des Verfahrens war die Klärung der Frage, ob der Magistrat MA 67
I.) den Antrag der Bf. vom 4. Jänner 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG) zur Einbringung eines Rechtsmittels zu Recht abgewiesen und
II.) den Einspruch vom 4. Jänner 2015 zu Recht wegen Verspätung zurückgewiesen hat.
I.) Wiedereinsetzungsantrag:
Im gegenständlichen Fall wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.01.2015 mit eine "Irrtum" auf Grund des Erhaltes einer Vielzahl von Strafverfügungen begründet.
Auf Grund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt aber der von der Bf. ausgeführte "Irrtum" keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar, zumal im Falle des "Irrtums" keine Frist zu laufen begonnen hätte und somit auch keine Frist versäumt werden hätte können.
Zu dem Vorbringen der Bf., dass "auf der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" kein Hinweis stehe, dass die Frist bereits mit Hinterlegung beginnt, wird auf das Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments", "Zustellnachweis Rsb" verwiesen, in dem ausgeführt wird, dass grundsätzlich das Dokument als an jenem Tag zugestellt gilt, an dem es zum ersten Mal zur Abholung bereitgehalten wird, ausgenommen bei Ortsabwesenheit.
Die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-2 wurde nach einem Zustellversuch vom 15.12.2014 am selben Tag bei der Post-Geschäftsstelle 1120 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 16.12.2014 bis 05.01.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.12.2014 und endete am 30.12.2014.
Die Bf. brachte erst am 4. Jänner 2015 den Einspruch ein.
Die Bf. hat weder bestritten, die Strafverfügung bekommen noch dass ein Zustellmangel vorgelegen habe.
Die Zurückweisung der Einspruches durch die belangte Behörde erfolgte daher zu Recht.
VwGH 07.03.1990, 90/03/0030
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501286.2015
Findok-Nr: 111611.1, aufgenommen am: 06.10.2016 08:54:11, Dokument-ID: fdf8ebf6-f0bb-42ac-903f-22d57e1510f1, Segment-ID: 7a8008d5-d798-4ac4-9a03-6bfbe7ab79f7