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Timestamp: 2016-10-22 11:59:11
Document Index: 76717272

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 253', 'Art. 635', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 327', 'in dubio', 'Art. 635', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 635', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 631', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 110', 'Art. 958', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'BGE', 'BGE', 'Art. 629', 'Art. 634', 'Art. 635', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 36', 'Art. 253', 'Art. 278']

6P.34/2002 (20.09.2002)
6P.34/2002/pai
6S.73/2002
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Meier, Usterstrasse 57, Postfach 379, 8600 D�bendorf,
Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, rechtliches Geh�r, Grundsatz "in dubio pro reo");
Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB);
(staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. November 2001).
Der als Treuh�nder t�tige Y.________ wurde von Z.________ im Fr�hjahr 1994 mit der Sanierung seiner Einzelfirma "A. Z.________" in Kaltbrunn beauftragt. Y.________ erarbeitete einen Sanierungsplan, der die Liquidation der Einzelfirma und die Weiterf�hrung des Betriebes in einer zu gr�ndenden neuen Firma vorsah. Dieser Plan wurde umgesetzt und die Einzelfirma "A. Z.________" im Handelsregister gel�scht. Mit der Weiterf�hrung des Betriebs beauftragte Y.________ auf Stundenbasis X.________. Dieser mietete ab dem 1. Juli 1994 die Gesch�ftsliegenschaft von Z.________, mit Vertrag vom 28. Juli 1994 auch den Maschinenpark, die Fahrzeuge und das �brige Anlageverm�gen. Am 26. August 1994 wurde die Einzelfirma "X.________ I." Kaltbrunn (nachfolgend X.________ Einzelfirma) im Handelsregister eingetragen. In der Folge wurde der Betrieb von Z.________ geleitet, ab dem 10. Juni 1996 von B.________. Am 9. September 1996 wurde �ber Z.________ der Konkurs er�ffnet.
Am 15. November 1996 gr�ndete X.________ zusammen mit dem damaligen Gesch�ftsf�hrer seiner Einzelfirma und einer dritten Person vor dem Notariat Z�rich-Fluntern die "C.________ AG" (nachfolgend kurz C.________ AG). Das Aktienkapital der Gesellschaft wurde auf Fr. 100'000.-- festgesetzt und in 100 vinkulierte Namensaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 98 dieser Aktien �bernahm X.________, je eine seine beiden Gesch�ftspartner. W�hrend die beiden Aktien bar liberiert wurden, liberierte X.________ die von ihm gezeichneten 98 Aktien durch Sacheinlage gem�ss Vertrag vom 5. November 1996. Nach diesem Vertrag brachte er seine Einzelfirma mit angegebenen Aktiven von Fr. 583'054.54 und Passiven von Fr. 464'267.48 gem�ss �bernahmebilanz per 30. September 1996 in die zu gr�ndende Aktiengesellschaft ein. Der vom 5. November 1996 datierende Gr�ndungsbericht wurde von den drei Aktienzeichnern unterschrieben. Darin best�tigten sie unter anderem die Angemessenheit und G�ltigkeit der Bewertung der Sacheinlagen. Am 6. November 1996 stellte Y.________ in seiner Eigenschaft als Revisor die Pr�fungsbest�tigung nach Art. 635a OR aus, worin er erkl�rte, die Angaben im Gr�ndungsbericht seien vollst�ndig und richtig und entspr�chen den gesetzlichen Vorschriften. Die neue Gesellschaft wurde am 4. Dezember 1996 in das Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 1997 wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet.
Mit Urteil vom 28. Juni 2000 sprach die Gerichtskommission C.________ X.________ von der Anklage des Verstrickungsbruchs und der unwahren Angaben gegen�ber Handelsregisterbeh�rden frei, sprach ihn jedoch schuldig der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten.
Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 19. November 2001 zus�tzlich zu den bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Freispr�chen von der Anklage der unwahren Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Wochen.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. November 2001 aufzuheben. Er erhebt �berdies eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden verzichtet (act. 6).
1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er wisse nicht, ob Y.________ das Urteil des Kantonsgerichts ebenfalls anfechte. Sollte dies der Fall sein und das Bundesgericht eine Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Debitorenposition "Z.________" im Betrag von Fr. 67'319.65 in der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma verneinen, ersuche er das Bundesgericht, diesen Entscheid im vorliegenden Verfahren auch zu seinen Gunsten zu ber�cksichtigen, und er erkl�re die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift von Y.________ zum integrierenden Bestandteil seiner eigenen Beschwerde (Beschwerde, S. 7 Ziff. II. 9).
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss bei staatsrechtlichen Beschwerden die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 115 I 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis). Dieser Anforderung vermag die Beschwerde in diesem Punkt nicht zu gen�gen. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Ausf�hrungen in einer Beschwerde seines Mitangeklagten Y.________ ist daher unbeachtlich.
1.2 Die Beschwerdeschrift muss gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind.
Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden sein soll; auf nicht substantiierte R�gen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und insoweit eine Verletzung von Art. 9 BV. Er macht geltend, er habe sich bei der Gr�ndung der X.________ Einzelfirma seinem Arbeitgeber Y.________ als Strohmann zur Verf�gung gestellt. Sp�testens nach Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit durch B.________ habe er mit der Einzelfirma "nichts mehr zu tun gehabt". Die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach er wegen des schlechten Gesch�ftsgangs mehrmals von Y.________ verlangt habe, die Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und so sein Risiko zu reduzieren, erwecke den falschen Eindruck, die Gr�ndung der Aktiengesellschaft sei auf seine Initiative und sein Dr�ngen erfolgt. In Wahrheit habe er nur gew�nscht, dass Y.________ sein Versprechen einhalte, die ganze Verantwortung f�r die Gr�ndung und F�hrung der Einzelfirma X.________ zu �bernehmen und den Beschwerdef�hrer vor "etwelchen Nachteilen zu bewahren". Er habe lediglich gewollt, dass Y.________ dieses Versprechen einhalte und seinen gesetzlichen Pflichten nach Art. 327a und 402 OR nachkomme. Wie er ihn von seiner Haftung befreite bzw. ihn "schadlos" hielt, sei dem Beschwerdef�hrer "egal" gewesen. Er h�tte sich mit jeglicher Vorgehensweise einverstanden erkl�rt, die seine pers�nliche Haftung ausschloss bzw. beendete. Seine eigenen - willk�rlichen - Feststellungen zu den Gr�nden f�r das Dr�ngen des Beschwerdef�hrers gegen�ber Y.________ nehme das Kantonsgericht zur Grundlage f�r die Begr�ndung des Eventualvorsatzes (Beschwerde, S. 4 ff.).
2.1 Die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Stellen im angefochtenen Entscheid lauten wie folgt: "Wegen des schlechten Gesch�ftsganges verlangte X.________ von Y.________ mehrmals, die Einzelfirma X.________ in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und so das Risiko von X.________ zu reduzieren. Bei der Erstellung der unwahren �bernahmebilanz per 30. September 1996 ging es Y.________ offensichtlich darum, eine Sacheinlagegr�ndung zu erm�glichen und auf diesem Weg die pers�nliche Haftung seines stundenweisen Mitarbeiters X.________ zu beseitigen" (angefochtenes Urteil, S. 12); "Wegen der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation seiner Einzelfirma forderte denn auch X.________ von Y.________ gem�ss eigenen Angaben mehrmals die Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft, dies um die Haftungsrisiken zu reduzieren (angefochtenes Urteil, S. 15).
2.2 Inwieweit diese Feststellungen von den Einw�nden des Beschwerdef�hrers nennenswert abweichen und auch im Ergebnis willk�rlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Das Kantonsgericht hat mit seinen Feststellungen offensichtlich darlegen wollen, dass der Beschwerdef�hrer von Y.________ mehrfach gefordert hatte, seine pers�nliche Haftung durch entsprechende Schritte zu reduzieren. Ob er dabei die Gr�ndung einer Aktiengesellschaft verlangte oder ob er mit jeglichen anderen Massnahmen �hnlicher Wirkung einverstanden war, �ndert nichts an der entscheidenden Kernfeststellung im angefochtenen Urteil, dass er einerseits von Y.________ wiederholt forderte, ihn von der Verantwortung f�r die Gr�ndung und F�hrung der Einzelfirma X.________ zu entbinden und "vor etwelchen Nachteilen zu bewahren", und er sich anderseits an der Gr�ndung der Aktiengesellschaft aktiv beteiligte.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe sp�testens nach Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit durch B.________ mit der Einzelfirma "nichts mehr zu tun gehabt", weicht er von den Feststellungen des Kantonsgerichts ab. Dieses legt mit mehreren Beispielen dar, dass der Beschwerdef�hrer auch nach dem genannten Zeitpunkt f�r seine Einzelfirma handelte (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer sich damit nicht auseinandersetzt, ist er nicht zu h�ren. Im �brigen scheinen sich seine R�gen gegen die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts zu den tats�chlichen Vorsatzelementen zu richten, weshalb auf sie im entsprechenden Zusammenhang zur�ckzukommen ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, eine willk�rliche Beweisw�rdigung und die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel. Er macht geltend, bereits vor dem Kantonsgericht ger�gt zu haben, der Notar-Stellvertreter habe die Gr�nder am 15. November 1996 aufgefordert, einen - auf ein vor dem Datum des bereits unterschriebenen Pr�fungsberichts - vordatierten Sacheinlagevertrag und Gr�ndungsbericht zu unterzeichnen. Er habe damit gewusst, dass der Gr�ndungsbericht nie von einem Gr�ndungspr�fer im Sinne von Art. 635a OR gepr�ft worden sei. Damit habe er von sich aus eine falsche Urkunde erstellt und damit "notwendigerweise" in Kauf genommen, dass diese auch in anderen Belangen unwahr habe sein k�nnen. Von einer T�uschung k�nne damit keine Rede sein (Beschwerde, S. 8 ff. Ziff. II.11). Jedenfalls begr�nde dies rechtlich erhebliche Zweifel daran, ob der Notar die Beurkundung nicht vorgenommen h�tte, wenn er um die fragliche Debitorenposition in der �bernahmebilanz gewusst h�tte. Indem das Kassationsgericht auf seine R�gen nicht eingegangen sei und keine n�heren Abkl�rungen getroffen habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Ziff. 2 BV verletzt und sei in Willk�r verfallen (Beschwerde, Ziff. II. 11 f.).
3.1 Der Umfang des Geh�rsanspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Deren Anwendung pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16; 116 Ia 94 E. 3a S. 98).
Der Beschwerdef�hrer macht mit seiner Beschwerde nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts verpflichte das Gericht zu einer einl�sslicheren Begr�ndung seines Entscheids, als dies Art. 29 Abs. 2 BV gebiete. Der angefochtene Entscheid ist somit einzig vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu pr�fen.
3.2 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; je mit Hinweisen). Das rechtliche Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c; je mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, das Kantonsgericht habe einen Beweisantrag unbeachtet gelassen. Er bringt einzig vor, es habe sich mit seinen Vorbringen materiell nicht auseinandergesetzt und keine beweisrechtlichen Abkl�rungen getroffen, die es nach n�herer Pr�fung seiner Einw�nde h�tte treffen m�ssen.
Das Kantonsgericht hat den Ablauf der Gr�ndung der "C.________ AG", die dem Notar vorgelegten Belege und die von ihm vorgenommene Protokollierung der Gr�ndung korrekt wiedergegeben (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Aus den vom Beschwerdef�hrer selbst angef�hrten kantonalen Akten geht hervor, dass dem Notar am 15. November 1996 ein Beleg vom 6. November 1996 vorlag, nach welchem Y.________ und D.________ als Revisoren gem�ss Art. 635a OR best�tigten, dass der Gr�ndungsbericht vom 5. November 1996 vollst�ndig und richtig sei (kt. act. II/7). Daraus ergibt sich zum einen, dass dem Notar ein Revisorbericht vorlag. Zum anderen geht entgegen den R�gen des Beschwerdef�hrers (Beschwerde, S. 8 f.) aus den notariellen Urkunden nicht hervor, dass der vom 5. November 1996 datierende Sacheinlagevertrag mit Bilanz der Einzelfirma X.________ und der mit gleichem Datum versehene Gr�ndungsbericht erst vor dem Notar von den betreffenden Personen unterzeichnet worden w�ren. Lediglich in der �ffentlichen Beurkundung des Gr�ndungsdokumentes vom 15. November 1996 hat der Notar festgehalten, dass den erschienenen Personen alle in dieser Urkunde einzeln genannten Belege vorgelegt worden waren und die Personen die Gr�ndungsurkunde mit Statuten gelesen, als richtig anerkannt und (vor ihm) unterzeichnet hatten (kt. act. II/7). F�r seine Behauptung, wonach alle Belege erst vor dem Notar unterzeichnet worden w�ren, bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, dass der Notar bei der Verurkundung (bewusst) Pflichten verletzt h�tte, welche das Kantonsgericht daran h�tte zweifeln lassen m�ssen, dass der Notar bei Kenntnis der unwahren �bernahmebilanz die betreffende Beurkundung nicht vorgenommen h�tte (vgl. Beschwerde, S. 10 ff.). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, weshalb er mit seinen Willk�rr�gen nicht zu h�ren ist.
Dem Kantonsgericht lagen keine Anhaltspunkte vor f�r eine (bewusste) Pflichtverletzung des Notars bei der Gr�ndung der "C.________ AG". Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu den Umst�nden der Gr�ndung und zu den Belegen betrafen keine erhebliche Tatsachen und waren nicht beweistauglich. Das gilt auch f�r den Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach alle Dokumente gleich gestaltet seien und "unverkennbar die Handschrift des Treuhandb�ros Y._______" tragen w�rden, weshalb der Notar die fehlende Unabh�ngigkeit von Y.________ als Revisor erkannt habe (Beschwerde, S. 12). Die Pr�fungsbest�tigung durch Y.________ war trotz identischer Schriftart und -gr�sse nicht vollkommen gleich gestaltet wie die anderen Dokumente, fehlt doch darin eine Fusszeile, wie sich in allen �brigen Dokumenten findet. Zudem enth�lt die Pr�fungsbest�tigung den Briefkopf des Treuhandb�ros von Y.________, weshalb der Umstand, dass alle Dokumente in der gleichen Standardschrift verfasst sind, nicht weiter auff�llt. Der Notar musste deshalb nicht auf einen identischen Autor der Dokumente bzw. auf die fehlende Unabh�ngigkeit des Revisors schliessen. Das Kantonsgericht konnte unter diesen Umst�nden ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auf eine Einvernahme des Notars als Zeugen (vgl. Beschwerde, S. 10) ebenso verzichten wie auf eine n�here Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Aktenstellen, die beim Gericht nach seiner Auffassung Zweifel daran h�tten wecken sollen, ob der Notar bei Kenntnis der unwahren Bilanzpositionen die Gr�ndung nicht gleichwohl vorgenommen h�tte (Beschwerde, S. 11).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Feststellung als willk�rlich, er habe an der Pf�ndung von Maschinen, die in der �bernahmebilanz per 30. September 1996 enthalten sind, mitgewirkt und "dies den �brigen Beteiligten nicht einmal (...) mitgeteilt". Wie bereits im kantonalen Verfahren nennt er eine Anzahl von Aktenstellen, aus denen hervorgehen soll, dass er Y.________ laufend �ber die Pf�ndung informierte (Beschwerde, S. 13-16). Das Kantonsgericht habe seine Vorbringen "�berhaupt nicht zur Kenntnis genommen" und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Das Kantonsgericht erw�gt im Rahmen der Pr�fung des subjektiven Tatbestandes der Erschleichung einer Falschbeurkundung Folgendes: Der Beschwerdef�hrer habe von Anbeginn gewusst, dass Z.________ Y.________ mit der Sanierung der Einzelfirma A. Z.________ beauftragt hatte. Ebenso sei ihm bekannt gewesen, dass ein erster Sanierungsversuch von Y.________, die Aushandlung eines Nachlassvertrages, gescheitert war. Weil der Konkurs der Einzelfirma gedroht habe, h�tten sie im Einvernehmen mit dem Beschwerdef�hrer beschlossen, den Betrieb von Z.________ unter dem Namen des Beschwerdef�hrers weiterzuf�hren. Zu diesem Zweck habe dieser am 26. August 1994 die Einzelfirma X.________ im Handelsregister eingetragen. Es k�nne ihm nicht entgangen sein, dass �ber Z.________ am 9. September 1996 der Konkurs er�ffnet worden sei, habe er doch die Forderung von Fr. 67'319.65 mit Schreiben vom 6. November 1996 gegen�ber dem Konkursamt Kaltbrunn geltend gemacht. Ferner sei der Beschwerdef�hrer bereits Monate vor der Gr�ndung der C.________ AG vom 15. November 1996 f�r Verbindlichkeiten seiner Einzelfirma betrieben worden. In einer Betreibung der Schweizerischen Eidgenossenschaft f�r Mehrwertsteuern sei am 30. Oktober 1996 sogar die Pf�ndungsank�ndigung ergangen. Wegen der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation seiner Einzelfirma habe der Beschwerdef�hrer von Y.________ mehrmals die Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft gefordert, um seine Haftungsrisiken zu minimieren. Besonders belastend f�r den Beschwerdef�hrer sei schliesslich, dass am 5. November 1996 in seinem Beisein Maschinen gepf�ndet worden seien, die in der �bernahmebilanz per 30. September 1996 enthalten waren, und er dies "den �brigen Beteiligten nicht einmal" mitgeteilt habe. "Dies alles" zeige, dass es dem Beschwerdef�hrer darum gegangen sei, die mit der Gr�ndung der Einzelfirma eingegangenen Risiken durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu reduzieren. Er habe alles unterlassen, was die Gr�ndung der C.________ AG h�tte gef�hrden k�nnen. Dies obschon die Anzeichen einer �berschuldung derart stark gewesen seien, dass der Beschwerdef�hrer Y.________ und dessen Sanierungsplan nicht ohne n�here �berpr�fung h�tte vertrauen d�rfen. Die T�uschung des Notars am 15. November 1996 habe er damit in Kauf genommen (angefochtenes Urteil, S. 14 f.).
Das Kantonsgericht verweist im Zusammenhang mit der Feststellung, wonach der Beschwerdef�hrer an der Pf�ndung von Maschinen, die er von Z.________ gemietet hatte, am 5. November 1996 teilgenommen habe, und er dies "den �brigen Beteiligten nicht einmal mitteilte", auf die Pf�ndungsurkunde (angefochtenes Urteil, S. 15; kt. act. I/1). Wie der Beschwerdef�hrer insoweit zutreffend ausf�hrt und bereits vor dem Kantonsgericht geltend machte, geht die fehlende Mitteilung aus der Pf�ndungsurkunde nicht hervor. Allerdings ergibt sich aus der gesamten wiedergegebenen Erw�gung des Kantonsgerichts, dass dieses aus den von ihm genannten Umst�nden schloss, der Beschwerdef�hrer habe Kenntnis von einer Reihe starker Anzeichen f�r die �berschuldung seiner Einzelfirma vor der Gr�ndung der C.________ AG gehabt. Der vom Kantonsgericht genannte Umstand, wonach der Beschwerdef�hrer "den �brigen Beteiligten" die Pf�ndung von Maschinen des Z.________ nicht mitgeteilt haben soll, bringt es nicht zur St�tzung der von ihm angenommenen Kenntnis der �berschuldung seiner Einzelfirma vor; vielmehr zeigt es daran auf, dass der Beschwerdef�hrer alles unterlassen habe, was die Gr�ndung der AG h�tte gef�hrden k�nnen. Selbst wenn man annehmen wollte, die beanstandete Stelle im angefochtenen Urteil sei unzutreffend, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern der entscheidende Punkt der Beweisw�rdigung zu seinem Wissen �ber die sehr schlechte finanzielle Lage seiner Einzelfirma im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll. Um eine willk�rliche Beweisw�rdigung darzulegen, gen�gt es jedoch nicht, aus einer Begr�ndung einen einzelnen Punkt als unhaltbar anzufechten.
Soweit auf die R�ge �berhaupt einzutreten ist, h�lt die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts jedenfalls im Ergebnis einer Willk�rpr�fung stand. Daraus ergibt sich, dass das Kantonsgericht mangels beweism�ssiger Relevanz ohne Geh�rsverletzung auf eine n�here Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Aktenstellen und der von ihm geltend gemachten Information von Y.________ �ber die erfolgte Pf�ndung verzichten konnte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann die Feststellungen des Kantonsgerichts zu den Vorsatzelementen als willk�rlich. Er macht in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend (Beschwerde, S. 16-26).
5.1 Was der T�ter weiss, will oder in Kauf nimmt, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (vgl. BGE 116 IV 143 E. 2c; 118 IV 122 E. 1; 119 IV 1 E. 5a, 242 E. 2c, 309 E. 7b; 121 IV 90 E. 2b, 249 E. 2a/aa). Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde zur Entscheidung zu stellende Rechtsfrage ist hingegen, ob die von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen den Schluss auf Eventualvorsatz zulassen (vgl. BGE 119 IV 3 E. 5a). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme von Eventualvorsatz zu wenden scheint, ist auf seine R�gen nicht einzutreten.
5.2 Das Kantonsgericht hat einl�sslich und nachvollziehbar dargelegt, dass und weshalb der Beschwerdef�hrer die �berschuldung seiner Einzelfirma kannte sowie vom Konkurs von Z.________ wusste und deshalb dem von Y.________ aufgesetzten Sach�bernahmevertrag und der von ihm erstellten Bilanz der Einzelfirma X.________ h�tte misstrauen m�ssen (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, insbesondere seine Ausf�hrungen zu seinen angeblich vollst�ndig fehlenden Informationen �ber seine Einzelfirma und sein geradezu blindes Vertrauen in Y.________, ersch�pft sich im Wesentlichen in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Soweit der Beschwerdef�hrer �berhaupt zu h�ren ist, sind seine R�gen unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer hatte den Betrieb von Z.________ kurz vor dessen Konkurs unter eigenem Namen aber ohne finanzielle St�rkung weitergef�hrt. Der Beschwerdef�hrer hatte im Konkurs von Z.________ zun�chst eine Forderung von Fr. 67'319.65 geltend gemacht (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Die Maschinen, die der Beschwerdef�hrer von Z.________ gemietet hatte, waren vor der Gr�ndung der Aktiengesellschaft in dessen Konkursmasse gefallen und gepf�ndet worden (kt.act. I/1). Der Beschwerdef�hrer sah sich mit seiner Einzelfirma wachsenden finanziellen Schwierigkeiten gegen�ber. Bereits Monate vor der Gr�ndung der C.________ AG vom 15. November 1996 wurde der Beschwerdef�hrer f�r Verbindlichkeiten seiner Einzelfirma betrieben; in einer Betreibung der Eidgenossenschaft erging am 30. Oktober 1996 sogar die Pf�ndungsank�ndigung (angefochtenes Urteil, S. 15). Diese bedrohliche wirtschaftliche Lage veranlasste den Beschwerdef�hrer, von Y.________ wiederholt zu fordern, dass er seine pers�nlichen Haftungsrisiken reduziere, was in der Folge zur Gr�ndung der Aktiengesellschaft f�hrte (vgl. angefochtenes Urteil, a.a.O.). Angesichts dieser Umst�nde und des voraussichtlichen Totalausfalls der Forderungen der Einzelfirma X.________ gegen�ber der Konkursmasse von Z.________ hat das Kantonsgericht willk�rfrei annehmen d�rfen, der Beschwerdef�hrer habe erkennen m�ssen, dass der im Sacheinlage- bzw. Sach�bernahmevertrag und in der Zwischenbilanz der Einzelfirma ausgewiesene Aktiven-�berschuss von Fr. 118'787.06 und damit die vollst�ndige Liberierung durch Sacheinlage von 98 von ihm gezeichneten Aktien nicht der wirklichen wirtschaftlichen Lage der Einzelfirma entsprechen konnte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Mit der Formulierung "erkennen m�ssen" scheidet das Kantonsgericht die Einw�nde des Beschwerdef�hrers implizite als unglaubw�rdig aus und bejaht damit auf gleiche Weise, dass er tats�chlich erkannt hatte und damit rechnete, dass die Bilanz und der Sacheinlage-/Sach�bernahmevertrag inhaltlich unwahr sein k�nnten. Die Erw�gung des Kantonsgerichts, wonach der Beschwerdef�hrer alles unterlassen habe, was die Gr�ndung der C.________ AG h�tte gef�hrden k�nnen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen: Damit bringt das Kantonsgericht indirekt zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer trotz der sich ihm aufdr�ngenden �berschuldung seiner Einzelfirma alle Belege und Urkunden im Zusammenhang mit der Gr�ndung der C.________ AG unterzeichnete und dabei alle deutlichen Anzeichen unwahrer Inhalte aus Eigeninteresse ausser Acht liess. Der vom Kantonsgericht daraus gezogene Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich mit der T�uschung des Notars �ber die Werthaltigkeit der Debitorenposition "Z.________" und damit auch �ber die vollst�ndige Liberierung des Aktienkapitals abgefunden bzw. eine solche in Kauf genommen, womit es die Einw�nde des Beschwerdef�hrers als Schutzbehauptungen beiseiteschiebt, ist im Lichte der gesamten Umst�nde haltbar. Eine Geh�rsverletzung ist ebenfalls zu verneinen, legt doch das Kantonsgericht nachvollziehbar und willk�rfrei dar, weshalb es vom Wissen des Beschwerdef�hrers auf dessen (eventuellen) Willen schliesst, und damit den Einwand des Beschwerdef�hrers f�r nicht glaubhaft ausscheidet, wonach er wie eine willenlose Marionette in den H�nden von Y.________ gewesen sei. Das Kantonsgericht war damit nicht gehalten, sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdef�hrers in diesem Zusammenhang auseinanderzusetzen. Sie konnte sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken.
5.3 Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er vorbringt, er habe im Zeitpunkt der Gr�ndung der Aktiengesellschaft schon lange "�berhaupt nichts mehr mit der Einzelfirma X.________ I. zu tun" gehabt (Beschwerde, S. 18 ff.). Er legt nicht dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid zu den tats�chlichen Voraussetzungen des subjektiven Deliktstatbestandes selbst unter Zugrundelegung seiner Darstellung Verfassungsrecht verletzen soll. Im �brigen ist anzumerken, dass der Beschwerdef�hrer zumindest insofern in die Gesch�ftsf�hrung seiner Einzelfirma Einblick hatte, als er bei der Pf�ndung von Maschinen am 5. November 1996 als Schuldner anwesend war. Auch war er jedenfalls punktuell an den Vorbereitungen der Gr�ndung der C.________ AG beteiligt, sei dies durch Unterzeichnung der Belege (Sach�bernahme-/Sacheinlagevertrag), sei dies durch Zustimmung zur Zeichnung von 98 Aktien der zu gr�ndenden Gesellschaft.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Gem�ss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP muss die Beschwerdeschrift die Begr�ndung der Antr�ge enthalten. Sie soll darlegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit darin vorgebracht wird, der Beschwerdef�hrer verm�ge die Frage der Werthaltigkeit der Debitorenposition "Z.________" in der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma mangels Sachverhalts- und Fachkenntnissen nicht zu beurteilen, weshalb er die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der allf�lligen Beschwerdeschrift von Y.________ "zum integrierenden Bestandteil der vorliegenden Eingabe" mache (Beschwerde, S. 5 Ziff. II.A.6). Aus Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ergibt sich, dass blosse Hinweise auf Eingaben und Vortr�ge, die im kantonalen Verfahren gemacht wurden, oder auch Verweisungen auf die Nichtigkeitsbeschwerde eines anderen Beschwerdef�hrers unzul�ssig sind (BGE 123 IV 42 E. 3a; Christian Ferber, Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Diss. Z�rich 1993, S. 142 f.; Hans Wipr�chtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in Geiser/M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz 6.128). Ebenfalls nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er sich gegen die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richtet; darauf ist bei den einzelnen Vorbringen zur�ckzukommen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe allein durch seine Teilnahme an der Gr�ndungsversammlung, an welcher "auf der Grundlage dieser unwahren Bilanz eine Sacheinlagegr�ndung beschlossen wurde", nicht bewirkt, dass der Notar eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundete (Beschwerde, S. 5 ff.) und den Notar auch nicht get�uscht (Beschwerde, S. 9-11). Er bringt im Wesentlichen vor, der Notar habe lediglich beurkundet, den erschienenen Personen alle in der Urkunde genannten Belege vorgelegt zu haben, dass die Urkunde mit Statuten den ihm mitgeteilten Parteiwillen enthalte, und dass die Urkunde von den Anwesenden gelesen, als richtig anerkannt und unterzeichnet worden sei. In all diesen Punkten sei die Urkunde wahr, weshalb eine mittelbare Falschbeurkundung durch den Notar nicht vorliegen k�nne. Die Bilanz, der Sacheinlagevertrag und der Gr�nderbericht w�rden nicht dadurch zu einer �ffentlichen Urkunde, dass ein Notar erkl�re, sie h�tten den Gr�ndern vorgelegen und seien von der Gr�ndungsversammlung als richtig befunden worden. Sie blieben rein private Urkunden. Die �bernahmebilanz bilde nicht Gegenstand der Beurkundung. Die von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts geschaffene "Fiktion der Gew�hrleistung der Richtigkeit der Belege durch die Urkundsperson - unabh�ngig von einer entsprechenden Pr�fung -" k�nne nach der erfolgten Revision des Aktienrechts nicht aufrechterhalten werden. �ber die Wahrheit der �bernahmebilanz und anderer Gr�ndungsbelege w�rden sich allein die Gr�nder in ihrem Gr�ndungsbericht gem�ss Art. 635 OR sowie der Gr�ndungspr�fer (Revisor) in seiner Pr�fungsbest�tigung gem�ss Art. 635a OR aussprechen und nicht mehr der Notar. Dieser stelle gem�ss Art. 631 OR in seiner Urkunde lediglich fest, dass diese Erkl�rungen tats�chlich vorgelegen seien (Beschwerde, S. 5 ff, insbesondere S. 8 f.). Im Zusammenhang mit dem Einwand der fehlenden T�uschung des Notars erhebt der Beschwerdef�hrer weitgehend dieselben Einw�nde wie in der staatsrechtlichen Beschwerde (Beschwerde, S. 9-11). Schliesslich bringt er vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht Eventualvorsatz bejaht (Beschwerde, S. 12-20).
8.1 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Gem�ss Art. 253 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer durch T�uschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person �ffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt.
Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch T�uschung, wobei die T�uschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 1995, � 37 N. 16). Die T�uschung braucht nicht arglistig zu sein (Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 143).
Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gem�ss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der Urkundencharakter eines Schriftst�cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. Die Beweisbestimmung eines Schriftst�cks kann sich nach der Praxis einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrs�bung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt.
Im Unterschied zur Urkundenf�lschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche L�ge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche L�ge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 125 IV 17 E. 2 a/aa und 273 E. 3 a/aa).
8.2 Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) war die Debitorenposition "Z.________" �ber Fr. 67'319.65 in der �bernahmebilanz per 30. September 1996 wertlos (angefochtenes Urteil, S. 9-11). Damit war die Aussage in der Gr�ndungsurkunde, wonach X.________ 98 Aktien der C.________ AG durch Sacheinlage gem�ss Sacheinlage-/Sach�bernahmevertrag vom 5. November 1996 vollst�ndig liberierte, unwahr (angefochtenes Urteil, S. 13). Der Notar beurkundete die Gr�ndung der C.________ AG und liess sich durch die unwahre �bernahmebilanz t�uschen (angefochtenes Urteil, S. 13). Der Beschwerdef�hrer ist nicht zu h�ren, wenn er sich gegen diese Feststellungen wendet und mit neuen Vorbringen geltend macht, der Notar sei gar nicht get�uscht worden. Soweit auf die Beschwerde �berhaupt einzutreten ist, sind seine Einw�nde unbehelflich. Die T�uschung des Notars liegt hier im Vorlegen einer unwahren �bernahmebilanz, in deren Best�tigung bei der Gesellschaftsgr�ndung bzw. im Verschweigen der Wertlosigkeit einer Debitorenposition sowie in der unterschriftlichen Erkl�rung des Beschwerdef�hrers in der Gr�ndungsurkunde, wonach er die Gr�ndungsurkunde gelesen und als richtig erkannt habe; damit wurde der Notar insbesondere �ber die Wahrheit der Feststellung in der Gr�ndungsurkunde get�uscht, wonach "s�mtliche Aktien g�ltig gezeichnet" seien, "die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen" w�rden und die "gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erf�llt" seien (Gr�ndungsurkunde, S. 4).
8.3 Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Einwand, wonach sich die Beurkundung der Gesellschaftsgr�ndung auf eine reine Protokollierung der abgegebenen Erkl�rungen beschr�nke, ist unbegr�ndet. Die �ffentliche Urkunde erbringt nach Art. 9 Abs. 1 ZGB f�r die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Insofern kommt ihr nach einhelliger Ansicht erh�hte Glaubw�rdigkeit zu (BGE 117 IV 35 E. 1d; zuletzt 125 IV 273 E. 3a/aa; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 4. Aufl., Bern 1995, � 36 N. 37; vgl. auch Christian Br�ckner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Z�rich 1993, N. 315). Nach der Rechtsprechung beglaubigt die �ffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erkl�rungen, sondern leistet Gew�hr f�r deren Wahrheit (BGE 113 IV 77 E. 3b; 100 IV 238 E. 4; 84 IV 163 E. 1a; vgl. auch Urteil 6S.213/1998 vom 19. Juni 2000 E. 5b/aa; 6S. 878/2000 vom 2. M�rz 2001 E. 2e; 6S.512/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 7d). Hierf�r ist entscheidend, dass die Wahrheit der beurkundeten Tatsache gegen�ber Dritten durch die Wahrheitspflicht des Erkl�renden und die Ermittlungspflicht der Urkundsperson garantiert wird (Br�ckner, a.a.O., N. 299; a.M. Peter Lottner, Der Begriff der Urkunde und die Abgrenzung zwischen Falschbeurkundung und strafloser schriftlicher L�ge, Diss. Basel 1969, S. 164; ebenso Kummer, Berner Kommentar, Art. 9 ZGB N. 43).
So hat das Bundesgericht denn auch in F�llen der blossen Scheineinzahlung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verf�gung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden ist, Falschbeurkundung und Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht. Das Bundesgericht hat explizit erkannt, die �ffentliche Urkunde �ber die Gr�ndung einer Gesellschaft sei nicht lediglich Urkunde dar�ber, dass die Gr�nder die im Gesetz genannten Tatsachen vor der Urkundsperson best�tigt haben, sondern insbesondere auch Urkunde dar�ber, dass ihre Best�tigung mit den Tatsachen �bereinstimmt (BGE 81 IV 238 E. 2a; 101 IV 60 E. 2a und 145 E. 2a; vgl. auch Urteil 6S.213/1998 vom 19. Juni 2000 E. 5b/aa mit weiteren Hinweisen; 6S.512/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 7d). Ob die Urkundsperson die �bereinstimmung der best�tigten Tatsachen �berpr�ft oder �berpr�fen kann, ist danach ohne Bedeutung (BGE 81 IV 238 E. 2a; 101 IV 60 E. 2a und 145 E. 2a; vgl. auch BGE 119 IV 319 E. 2). Dies gilt in gleichem Masse f�r Kapitalerh�hungen, f�r welche Art. 650 Abs. 1 aOR auf die Regeln �ber die Gr�ndung der Gesellschaft verweist (vgl. die nicht publizierte E. III. 4 von BGE 107 IV 128; ferner BGE 103 IV 239 E. 3).
F�r die Gr�ndung der Aktiengesellschaft kann auch unter dem neuen Recht nichts anderes gelten. Die im Zusammenhang mit der Gr�ndung einer Aktiengesellschaft dem beurkundenden Notar gegen�ber abgegebene wahrheitswidrige Erkl�rung, dass s�mtliche Aktien g�ltig gezeichnet seien, die Sacheinlagen dem gesamten Ausgabebetrag entspr�chen und die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erf�llt seien (Art. 629 OR), ist Urkunde dar�ber, dass die Best�tigungen der Gr�nder tatsachenkonform sind. Die erh�hte Glaubw�rdigkeit der gegen�ber dem Notar abgegebenen Erkl�rungen ergibt sich insbesondere aus Art. 634 OR, wonach Sacheinlagen nur dann als Deckung gelten, wenn 1. sie gest�tzt auf einen schriftlichen oder �ffentlich beurkundeten Sacheinlagevertrag geleistet werden, 2. die Gesellschaft nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigent�merin dar�ber verf�gen kann oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch erh�lt, und 3. ein Gr�ndungsbericht mit Pr�fungsbest�tigung gem�ss Art. 635a OR vorliegt. Die wahrheitswidrige Erkl�rung gegen�ber dem Notar, 98 von insgesamt 100 Aktien seien durch Sacheinlage vollst�ndig liberiert worden und die Bewertung der in der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma per 30. September 1996 angef�hrten Sacheinlagen sei angemessen erfolgt und habe auch am 5. November ihre G�ltigkeit, erf�llt daher den objektiven Tatbestand von Art. 253 StGB. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
8.4 Unbehelflich sind schliesslich die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die Bejahung eventualvors�tzlichen Handelns durch die Vorinstanz. Soweit der Beschwerdef�hrer damit bestreiten wollte, dass er um die relevanten Vorg�nge gewusst hat, w�re darauf nicht einzutreten. Wie bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde ausgef�hrt, betrifft das, was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, sogenannte innere Tatsachen (BGE 119 IV 1 E. 5a, 242 E. 2c, 309 E. 7b; 121 IV 90 E. 2b, 249 E. 2a/aa), die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden k�nnen (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Ausgehend von ihren verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (dazu oben E. 5.2 f.), insbesondere zum Wissen des Beschwerdef�hrers �ber die schlechten finanziellen Verh�ltnisse seiner Einzelfirma und zu seiner Mitwirkung an der Planung und Verwirklichung der Gesellschaftsgr�ndung sowie aus seiner Zeichnung von 98 der 100 Aktien der neuen Gesellschaft, hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen darauf schliessen d�rfen, dass der Beschwerdef�hrer die unwahren Erkl�rungen gegen�ber dem Notar f�r den Fall gewollt hat, dass die Bilanz zu hohe Aktiven ausweisen sollte. Es kann hier auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Schuldspruch auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Dass der Beschwerdef�hrer sich der Erschleichung einer Falschbeurkundung gem�ss Art. 253 StGB als Inhaber der Einzelfirma, deren Sachwerte durch die zu gr�ndende Aktiengesellschaft �bernommen wurden, sowie als Gr�nder und neuer Hauptaktion�r dieser Gesellschaft schuldig gemacht hat, auch wenn er bei einzelnen der Teilakte nicht pers�nlich in Erscheinung getreten ist, bedarf keiner besonderen Er�rterung. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).