Source: https://openjur.de/u/680922.html
Timestamp: 2020-08-10 22:40:53
Document Index: 366487758

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 214', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 20', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 2', '§ 214', '§ 214', '§ 217', '§ 214', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 10', '§ 47', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

Hessischer VGH, Urteil vom 16.05.2013 - 3 C 345/12.N - openJur
Urteil vom 16.05.2013 - 3 C 345/12.N
Hessischer VGH, Urteil vom 16.05.2013 - 3 C 345/12.N
openJur 2014, 5551
Der am 11. November 2009 als Satzung beschlossene Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 12 und 41, 4. Änderung „Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord“ wird für unwirksam erklärt, soweit er in I.1.1.A in Verbindung mit der Sortimentsliste zu Festsetzung Nr. 1.1.A. die Sortimente „Haushaltselektro, Sport/Camping (außer: Großgüter wie Boote, große Sportgeräte etc.), Übriger Freizeitbedarf“ als unzulässige Sortimente ausschließt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu ¾, die Antragsgegnerin zu ¼ zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 12 und 41, 4. Änderung „Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord“. Die Antragsteller sind allesamt Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet und zwar innerhalb derjenigen Bereiche, die dort als Gewerbegebiete ausgewiesen worden sind.
Das Plangebiet, das fast vollständig bebaut ist, ist bereits zuvor als Gewerbegebiet ausgewiesen gewesen, allerdings ohne die durch den streitbefangenen Bebauungsplan vorgenommenen Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten.
Am 15. November 2006 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin für den Bebauungsplan Nr. 12 und 41 die 4. Änderung einzuleiten. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgte am 8. Dezember 2006 in der Hofheimer Zeitung, die amtliche Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Hofheimer Zeitung vom 23. Mai 2008, wobei neben der Möglichkeit der Einsichtnahme vom 2. bis zum 20. Juni 2008 am 9. Juni 2008 die Teilnahme an einer Anliegerversammlung im Rathaus der Antragsgegnerin angeboten wurde. Nach Entscheidung über die im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2009 die Offenlage des Planungskonzeptes. Mit amtlicher Bekanntmachung vom 12. August 2009, veröffentlicht in der Hofheimer Zeitung vom 14. August 2009 wurde die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Mit Beschluss vom 11. November 2009, öffentlich bekannt gemacht in der Hofheimer Zeitung am 20. November 2009, beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan Nr. 12 und 41, 4. Änderung „Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord“ als Satzung.
Sämtliche Antragsteller haben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anregungen vorgebracht, wegen deren Einzelheiten auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen wird.
Am 20. Mai 2010 haben die Antragsteller Normenkontrollklage erhoben. Zur Begründung tragen sie über ihren Bevollmächtigten im Wesentlichen vor, der Antrag sei zulässig, insbesondere seien sie antragsbefugt, da bei jedem von ihnen die Möglichkeit bestehe, durch den mit dem Bebauungsplan erfolgten Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel in eigenen Rechten verletzt zu werden. Dies gelte selbst dann, wenn derzeit noch kein Einzelhandel betrieben werde, da aufgrund der in dem Bebauungsplan in Bezug genommenen Sortimentenliste die Möglichkeit bestehe, dass sich diese bei einem späteren Mieterwechsel negativ auswirke.
Sämtliche Antragsteller hätten zudem persönliche Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben.
Der Normenkontrollantrag sei auch begründet, da der streitgegenständliche Bebauungsplan aus mehreren Gründen unwirksam sei.
Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da der Stadtverordnete Stierstädter wegen Befangenheit nicht an dem Satzungsbeschluss habe mitwirken dürfen und die fehlerhafte Mitwirkung auch nicht geheilt sei. Zu Recht habe der Stadtverordnete Stierstädter nicht an dem Aufstellungsbeschluss mitgewirkt. Die Tatsache, dass das von ihm an einen im Plangebiet ansässigen Grundstückseigentümer gewährte Darlehen vor Satzungsbeschluss vollständig zurück gezahlt worden sei, ändere nichts an der Tatsache, dass weiterhin „der böse Schein“ einer Befangenheit bestehe (Bl. 133, 454 Gerichtsakte).
Zudem sei die Auslegungsbekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB fehlerhaft erfolgt, da in der Auslegungsbekanntmachung keine ausreichenden Angaben hinsichtlich der „Arten umweltbezogener Informationen“ gemacht worden seien.
Der Änderungsbebauungsplan sei auch deswegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Entwurf des Bebauungsplans nur für 18 Stunden wöchentlich ausgelegen habe, wobei bei den von der Antragsgegnerin gewählten Auslegungszeiten Zeiten für Werktätige überhaupt nicht vorgesehen gewesen seien. Bereits dieser Fehler müsse zur Aufhebung des Bebauungsplans führen. Zudem stehe die Auslegung im Widerspruch zu § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin, da dort bestimmt werde, die öffentliche Auslegung von Plänen, Karten oder Zeichnungen etc. habe während der Dienststunden in einem für jedermann zugänglichen und gesonderten Raum des Rathauses auf die Dauer eines Monats zu erfolgen. Bei den von der Antragsgegnerin gewählten Auslegungszeiten von 10 bis 12 Uhr bzw. 14 bis 16 Uhr handele es sich jedoch nicht um die Dienstzeiten, sondern um spezielle Auslegungszeiten.
Sämtliche Verfahrensfehler seien nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich und fristgerecht gerügt.
Der Änderungsbebauungsplan stelle sich auch als materiell rechtswidrig dar, da er städtebaulich nicht gerechtfertigt und abwägungsfehlerhaft zustande gekommen sei. Die Festsetzungen seien bereits zu unbestimmt, zudem sei der Ausschluss von Einzelhandel in dem Gewerbegebiet weder zum Schutz der vielfältigen Branchenstruktur noch zum Schutz der Einzelhandelsstruktur städtebaulich gerechtfertigt, da die Einschränkung sich als konzeptionslose und einseitige Benachteiligung der Grundstückseigentümer im Gewerbegebiet Langgewann/Nord erweise. Sie sei außerdem nicht wettbewerbsneutral, sondern auf den Schutz des „Chinon-Centers“ gerichtet. Die Festsetzung sei auch abwägungsfehlerhaft, da nicht berücksichtigt worden sei, dass die Vermietung der Grundstücke Lebensgrundlage für einzelne Antragsteller sei. Auch stelle der Ausschluss beinah aller auch nur bedingt zentrenrelevanten Sortimente im gesamten Gebiet einen Abwägungsfehler dar. Es bestehe keine städtebauliche Notwendigkeit, Randsortimente von Betrieben einzuschränken, deren Hauptsortimente nicht zentrenrelevant seien (Kfz-Handel, Handwerk etc.). Der Änderungsbebauungsplan führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. Den Planbetroffenen werde jeder Kompromiss verweigert, eine weniger einschränkende Festsetzung habe die Antragsgegnerin trotz eines entsprechenden Vorschlags im Einzelhandelskonzept von X... (2009) aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in Betracht gezogen. Während im Plangebiet ein möglichst restriktiver Ausschluss verfolgt werde, seien an anderer Stelle im Stadtgebiet wesentlich größere Verkaufsflächen mit innenstadtrelevanten Sortimenten zugelassen worden (Ikea). Die Lasten der überwiegend mittelständischen Gewerbebetriebe, die Eigentümer der Grundstücke im Gewerbegebiet Nord/Langgewann seien, seien weitgehend ignoriert worden. Andererseits zeichne sich deutlich ab, dass auch zukünftig den großen Marktteilnehmern wie dem Möbelhaus Ikea und den Discounterketten noch Erweiterungen von mehreren 1000 qm Verkaufsfläche zugestanden würden. Dies werfe die Frage auf, warum ein „Einzelhandelskonzept“ parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans für das gesamte Stadtgebiet beauftragt worden sei, wenn nur für den streitigen Bebauungsplan hieraus Schlussfolgerungen abgeleitet würden.
Die den Ausschluss von zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben konkretisierende Sortimentenliste lasse zudem jede Trennschärfe vermissen. Sie führe zu unsinnigen Ergebnissen, die auch nicht im Wege der Auslegung ermittelt werden könnten. So seien nach dem Gutachter X... (2009) Fahrräder bedingt zentrenrelevant, nicht klar sei, ob die Antragsgegnerin dieses Sortiment in ihre textliche Festsetzung unter die Kategorie „Sport/Camping (außer: Großgüter wie Boote, große Sportgeräte etc.)“ einbezogen haben wolle. Zwei Fahrradläden im Geltungsbereich des Bebauungsplans seien von der Festsetzung betroffen. Was unter einem „großen Sportgerät“ zu verstehen sei, sei unklar. Ein Fahrrad könne ein solches sein, ein Fahrradgeschäft wäre demnach im Gebiet zulässig. Allerdings sei „übriger Freizeitbedarf“ ebenfalls ausgeschlossen, so dass ein Fahrrad, das kein Sportgerät sei, ebenfalls unter die Ausschlussklausel falle. Unklar bleibe auch die Festsetzung zu Haushaltselektroartikeln. Der Gutachter X... habe in seiner „Hofheimer Liste“ „Haushaltselektro/Weiße Ware“, also Toaster, Kühlschränke, Herde etc. als „bedingt zentrenrelevant“ benannt. Die in den Bebauungsplan aufgenommene Sortimentenliste nehme im Widerspruch hierzu Unterhaltungselektronik, Haushaltselektro, Leuchten und Lampen auf, zudem Foto und Video. Aus den textlichen Festsetzungen lasse sich nicht hinreichend bestimmt entnehmen, ob „Weiße Ware“ im Gebiet zugelassen sein solle oder nicht. Die Auflistung sei mithin zu unbestimmt. Die Unbestimmtheit der Festsetzung folge schließlich daraus, dass die Sortimentenliste im Widerspruch zum Einzelhandelserlass des Hessischen Ministeriums des Innern vom 2. Mai 2003 (StAnz. 2003, S. 453 i.d.F. StAnz. 2005, S. 1596) stehe, der als nicht innenstadt-/zentrenrelevante Waren vor allem sperrige Güter ansehe.
Der Änderungsbebauungsplan verstoße auch insoweit gegen zwingendes Recht, als der Ausschluss von zentrenrelevanten Sortimenten keine städtebauliche Rechtfertigung finde und sich auch nicht mit dem Einzelhandelsgutachten X... von 2009 begründen lasse. Zum einen stehe dem Plan § 1 Abs. 3 BauGB entgegen, da er sich als einseitige Schutzmaßnahme für das Chinon-Center erweise und eine solche Maßnahme nicht zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich sei. Zum anderen könne die ausdifferenzierte, im Ganzen aber völlig unangemessene Einschränkung des zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet keine besonderen städtebaulichen Gründe im Sinne des § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO für sich beanspruchen. Bereits bei der Bestandsaufnahme sei die Antragsgegnerin von falschen Voraussetzungen ausgegangen, als in dem X...-Konzept auch Betriebe wie „Elektro Scholz“, „Oriental Art und Design“, „Schlosserei und Kunstgewerbe“, „Schluckspecht“, „Jacks Weindepot“, „Profi Getränke“, „Fahrrad Freund“ und „Sportfundgrube“ als zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe genannt seien, obgleich dem nicht so sei. Auch sei in die Bestandserhebung die von einer Reihe von Antragstellern befürchtete Einschränkung des Verkaufs von Nebensortimenten, wie dies im Kfz-Gewerbe üblich sei, nicht mit einbezogen worden. Die Einschränkung auch auf die Neben- und Randsortimente führe zu untragbaren Ergebnissen und sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Zwar bleibe durch den Ausschluss bestimmter Sortimente die Zweckbestimmung des Gewerbegebietes gewahrt, dies gelte jedoch nicht für das ebenfalls überplante Mischgebiet. Die von der Antragsgegnerin beschworene Gefahr, jede frei werdende Fläche werde durch Einzelhandel mit der Folge besetzt, dass das produzierende Gewerbe und die Dienstleistungen gänzlich verdrängt würden, entbehre jeder Grundlage.
Der Änderungsbebauungsplan sei auch städtebaulich nicht zum Schutz der Innenstadt erforderlich, da dieser keine Zentrenfunktion zukomme. Das Gutachten X... vom Oktober 2009 weise aus, dass in der Innenstadt von Hofheim lediglich 11 % des Einzelhandels im Stadtgebiet vorzufinden seien. Insgesamt kämen die Innenstadtstandorte auf ca. 8000 qm. Wenn auch dem Gutachter darin zu folgen sei, dass dies einen Missstand darstelle, so lasse sich dieser allerdings nicht dadurch beheben, dass die von X... im Planbereich festgestellten ca. 2120 qm Verkaufsfläche mit innenstadtrelevanten Sortimenten in die Innenstadt umgesiedelt würden. Die städtebauliche Fehlentwicklung sei darauf zurückzuführen, dass einerseits in den benachbarten Gemeinden, z. B. der Stadt Kriftel, innenstadtrelevante Sortimente in erheblichem Umfang (ca. 19.000 qm) und in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Gemarkungsgebiet der Antragsgegnerin angesiedelt worden seien, ferner im Gewerbegebiet „Am Wandersmann“ mit Ikea und Toys“R“US zwei Großbetriebe vorhanden seien, die innerstädtischen Handel mit Spielzeug und Hausrat aus Wettbewerbsgründen verunmöglichten und zudem ca. 6500 qm zentrenrelevante Sortimente aufwiesen. Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt habe in einem Beschluss vom 2. November 2007 (- 8 G 2552/07 - juris) festgestellt, dass der Innenstadt der Antragsgegnerin die Funktion eines Grund- und Nahversorgungszentrums nicht zukomme.
Der Bebauungsplan stelle sich als reiner Konkurrenzschutz für das Chinon Center dar, was sich auch darin zeige, dass der Investor MIB AG über die Expertenrunde auf die Planung maßgeblich Einfluss genommen habe (Bl. 152 Gerichtsakte).
Die Planung sei auch nicht in sich konsistent. Wolle die Antragsgegnerin einer Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt und deren Funktion als Einzelhandelsschwerpunkt entgegenwirken, so müsse sie sich fragen lassen, warum sie hierfür den Bebauungsplan Nr. 12 und 41 herausgegriffen habe, gleichzeitig jedoch die Erweiterung des Ikea Marktes zu einem Fachmarkt zulasse und dadurch die Schaffung von 4500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche ermögliche, so dass der angedachte „Homepark“ insgesamt 17.000 qm Verkaufsfläche aufweise.
Der Plan scheitere auch an den Anforderungen der §§ 1 Abs. 5 und 1 Abs. 9 BauNVO, wobei die Differenzierung nach § 1 Abs. 9 BauNVO das Vorliegen spezieller städtebaulicher Gründe für die gegenüber den anderen Festsetzungen noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung erforderlich mache. Diesen Anforderungen werde der Plan nicht gerecht, dies auch deshalb, weil die textlichen Festsetzungen keinen Schutz für zentrenrelevante Ware erhielten, die lediglich als Nebensortimente veräußert würden. Hierfür könne es keine Rechtfertigung geben, da Randsortimente nicht typusbildend für die Unterart des ausschließenden Handels im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO seien.
Die Antragsgegnerin habe es versäumt zu prüfen, ob es sich bei der Anhäufung der Einzelhandelsbetriebe entlang der Niederhofheimer Straße selbst um einen zentralen Versorgungsbereich handele.
Schließlich habe die Antragsgegnerin die Belange der Antragsteller abwägungsfehlerhaft fehlgewichtet. Der mit dem Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels einhergehende Eingriff in das Eigentumsrecht der Antragsteller sei unzureichend in die Abwägung eingestellt worden. Wenn die Antragsgegnerin lediglich darauf verweise, derartige Eingriffe seien durch die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ hinzunehmen, stelle dies keine ausreichende Auseinandersetzung mit den auf Seiten der Antragsteller einzustellenden Belangen dar.
Der Satzungsbeschluss beruhe auch auf einer Fehlgewichtung der für die Planung sprechenden Belange. Zwar treffe es zu, dass die Stadtverordnetenversammlung drei Wochen vor dem Satzungsbeschluss das Einzelhandelskonzept X... beschlossen habe, so dass dies gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als eigenständiger Belang in die Abwägung einzustellen gewesen sei. Dies führe aber nicht zur Unüberwindbarkeit dieses Belangs. Es sei nämlich zu prüfen, wie häufig die Gemeinde bereits von diesem Konzept abgewichen sei, wodurch sein Gewicht geschmälert werde. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die Erweiterung des Ikea Marktes zulassen wolle, was eine Durchbrechung des Einzelhandelskonzeptes darstelle. Zudem sei auch in jüngster Vergangenheit Lebensmitteleinzelhandel im Stadtteil Marxheim zugelassen worden, was ebenfalls unvereinbar mit dem Einzelhandelskonzept X... sei.
Die Planung sei auch nicht alternativlos gewesen, da auch der Gutachter X... die Option aufgezeigt habe, periodischen Bedarf, also Lebensmitteleinzelhandel entlang der Niederhofheimer Straße zuzulassen.
den Bebauungsplan Nr. 12 und 41, 4. Änderung „Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord“ der Antragsgegnerin vom 11. November 2009, öffentlich bekannt gemacht am 20. November 2009, für unwirksam zu erklären.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, zunächst lägen die von den Antragstellern monierten formellen Mängel nicht vor. So habe der Stadtverordnete Stierstädter zu Recht an dem Satzungsbeschluss mitgewirkt. Aus der persönlichen Einlassung des Stadtverordneten vom 25. September 2010 ergebe sich, dass er bei dem Aufstellungsbeschluss ein Mitwirkungsverbot angenommen habe, da er einem Grundstückseigentümer im Plangebiet ein privates Darlehen gewährt habe, das zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses jedoch vollständig zurückgezahlt gewesen sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob in der Gewährung eines Darlehens ein Grund zu sehen sei, der ein Mitwirkungsverbot im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGO nach sich ziehe. Im Ergebnis sei dies zu verneinen. Die Frage sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil dieser „Grund“ im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr bestanden habe. Auch soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB rügten, da in dem Veröffentlichungstext nicht ausführlich aufgeführt worden sei, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien, sei dem nicht zu folgen. Mit § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB habe der Gesetzgeber die Vorgabe des Art. 6 Abs. 2 der Aarhus-Konvention sowie des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG sowie der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG in deutsches Recht umsetzen wollen. Die Frage, ob der Bekanntmachungstext hinsichtlich der Umweltinformationen seiner Anstoßfunktion habe gerecht werden können, könne nicht losgelöst vom Inhalt der Planung gesehen werden. Planungen wie die vorliegende, die weitgehend bebaute Gebiete beträfen und keine quantitative oder qualitative Erweiterung beinhalteten, würfen von vornherein allenfalls eingeschränkt umweltbezogene Fragen auf. Lägen keine spezifischen „umweltbezogenen Informationen“ vor, sei der Hinweis auf das Vorliegen umweltrelevanter Stellungnahmen allgemeiner Art als ausreichend anzusehen.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei die Auslegungszeit auch nicht zu kurz bemessen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fordere das Bundesrecht nicht, das Bebauungsplanentwürfe während der gesamten Dienststunden der Gemeindeverwaltung ausgelegt werden müssten. Die Auslegungsdauer von 18 Stunden pro Woche verteilt auf fünf Tage sei auch noch als ausreichend hinsichtlich der geforderten Funktion der Auslegung anzusehen. Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung sei ebenfalls nicht gegeben. Dabei bedürfe es keiner Diskussion, dass mit dem Begriff der „Dienststunden“ nicht die Arbeitszeit der Bediensteten gemeint sei. Eine nähere Bestimmung der Dienstzeiten gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 der Hauptsatzung sei von dem Vorgehen der Antragsgegnerin gedeckt und stehe auch nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 2 BauGB.
Der Bebauungsplan sei auch nicht materiell rechtsfehlerhaft.
Zunächst verstoße er nicht gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der festgesetzten Sortimentenliste. Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben der Negativliste unterfalle, d. h. Innenstadt- bzw. Zentrenrelevanz besitze oder nicht, lasse sich in jedem Einzelfall mit Hilfe der gängigen Auslegungsregeln beantworten. Aus der Liste der zentrenrelevanten Sortimente ließen sich im Zusammenhang mit der Bebauungsplanbegründung auch die Kriterien zur Abgrenzung von Betrieben mit solchen Sortimenten ableiten, die nicht ausgeschlossen, also zulässig seien. So lasse sich zweifelsfrei ermitteln, dass Fahrräder und Elektrogroßgeräte („Weiße Ware“) als nicht zentrenrelevant anzusehen seien, entsprechende Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet mithin zulässig seien. Dass einzelne Artikel, wie die von den Antragstellern genannten elektrischen Zahnbürsten und ähnliches, begrifflich auf den ersten Blick mehreren Sortimenten zugeordnet werden könnten, liege in der Natur der Sache und führe nicht zur Unbestimmtheit der Festsetzung. Eine detailscharfe Regelung, die jeden denkbaren Artikel ausdrücklich benenne, sei unmöglich und dem Grundsatz der Bestimmtheit nicht geschuldet.
Der Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente sei auch städtebaulich gerechtfertigt, § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB stehe dem nicht entgegen. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass aus dem Erforderlichkeitsmerkmal des § 1 Abs. 3 BauGB nicht abgeleitet werden könne, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig seien, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich oder zwingend geboten seien. Die vorliegende Planung solle der weiteren Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt entgegen wirken, diene also der Zentrenstärkung und solle dem Erhalt einer ausgewogenen und vielfältigen Branchenstruktur von Dienstleistung, Handwerk, Handel und nicht zentrenrelevantem Einzelhandel dienen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei die durchgeführte Bestandsaufnahme nicht zu beanstanden. Fahrradgeschäfte seien bereits nach dem Gutachten X... nicht als zentrenrelevante Sortimente eingeordnet worden (Gutachten Seite 65). Lebensmitteleinzelhandel sei zentren-/nahversorgungsrelevant, was im Übrigen nicht nur dem Einzelhandelserlass des Landes Hessen, sondern auch der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung entspreche. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei der Einzelhandelsausschluss nicht zu weitreichend und beschränke sich auf zentrenrelevante Sortimente unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Gutachtens X... Begründete fachliche Bedenken gegen das Gutachten hätten die Antragsteller nicht vorgebracht. Der Vorwurf der mangelnden Neutralität des Gutachters fuße auf bloßen Spekulationen, die durch nichts belegt seien. Der Gutachter habe auch keine „Kehrtwende“ vollzogen, wie die Antragsteller mutmaßten, sondern habe innerhalb eines Zehnjahreszeitraumes Sachverhalte unterschiedlich bewertet. Der im Plangebiet vorhandene zentrenrelevante Einzelhandel, sowohl als Haupt- als auch als Randsortiment, schädige schon heute den Einzelhandel in der Innenstadt. Eine Ausdehnung hiervon - auch als Randsortimente - bedeutete eine weitere nachhaltige Schwächung der Funktion der Innenstadt als Einzelhandelsschwerpunkt. Aus diesem Grund habe der Gutachter hinsichtlich zentrenrelevanter Sortimente den „Grundsatz der Nulltoleranz“ empfohlen. Zudem werde weder die Gebietsart des Gewerbegebietes noch diejenige des festgesetzten Mischgebietes durch den Ausschluss zentrenrelevanter Nutzungen in Frage gestellt, ohne dass dies als „Konkurrenzschutz“ anzusehen sei. Die Innenstadt von Hofheim bilde tatsächlich einen Einzelhandelsschwerpunkt, der aufgrund der Kleinteiligkeit der Zentrenstruktur vor allem die Ansiedlung kleinflächiger Einzelhandelsbetriebe aufzeige. Der Vorwurf mangelnder Neutralität der Planung sei zurückzuweisen. Aus der Teilnahme der Firma MIB an der sogenannten „Expertenrunde“ folge nicht, dass diese unzulässig Einfluss auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes genommen hätte. Denn weder habe sich die Firma MIB für einen besonders umfassenden Ausschluss von Einzelhandel eingesetzt, noch sei der „Expertenrunde“ letzte Entscheidungskompetenz zugekommen.
Die von den Antragstellern geltend gemachten Verstöße gegen § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO, § 1 Abs. 3 BauGB lägen nicht vor. Der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandels in nicht integrierten, verbraucherfernen Lagen und die Berücksichtigung der Entwicklungsbelange des produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbes, des Handwerks, von Dienstleistungsbetrieben und Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten unter Berücksichtigung des begrenzten Flächenangebotes stellten städtebauliche Gründe dar, die den Ausschluss nach § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO rechtfertigten. Die Bauleitplanung sei im Übrigen auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren und aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status Quo hinzuwirken. Zentrumsbildende Nutzungsarten könnten auch ausgeschlossen werden, wenn sie in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten seien, gerade um die Attraktivität der Zentren und der Innenstadt zu steigern oder zu erhalten (Bl. 353 Rückseite der Gerichtsakte unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 B 33.04 - und Beschluss vom 29.03.2009 - 4 C 21.07 -). Daher seien die Versuche der Antragsteller ohne Bedeutung, der Innenstadt von Hofheim die Eigenschaft eines zentralen Versorgungsbereiches abzusprechen. Unzutreffend sei auch die Auffassung der Antragsteller, für den Einzelhandelsausschluss müsse ein Bedarf durch ein Gutachten über Kaufkraftabflüsse bzw. durch ein (Markt-) Gutachten nachgewiesen sein. Die Rechtfertigung des Planungsziels, die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten in Gewerbegebieten auszuschließen, bedürfe keines konkreten Nachweises durch Einholung eines Marktgutachtens, das belege, dass ohne diese Beschränkung die Innenstadt in ihrer Funktion als Einzelhandelsschwerpunkt gefährdet werde.
Im Übrigen habe sie eine auf die konkrete Situation bezogene ausführliche und detaillierte Erhebung der Einzelhandelsstrukturen im Stadtgebiet einschließlich des Plangebietes durchführen lassen (Dr. X... & Partner). Danach seien die Sortimente des zentrenrelevanten Bedarfs zu rund 29 % (rund 5020 qm) in der Innenstadt angesiedelt. Fast 62 % (10.820 qm) dieses Sortimentbereichs seien an peripheren Standorten und rund 9 % im sonstigen Hofheimer Stadtgebiet vorhanden. Der Anteil zentrenrelevanter Sortimente in Innenstädten von Mittelzentren solle allerdings funktionsgemäß bei rund 70 % liegen. Insgesamt sei der auf die Innenstadt entfallende Anteil an zentrenprägenden Sortimentsgruppen zu gering, was zu einer Schwächung des Haupteinkaufsbereichs führe. Durch den Ausschluss zentrenrelevanter Nutzungen blieben die Flächen im Plangebiet dem produzierenden Gewerbe und den weiteren im Gewerbegebiet zulässigen Gewerbebetrieben vorbehalten. Das auch dies Ziel einer städtebaulich gerechtfertigten Planung sein könne, könne nicht zweifelhaft sein. Der Bebauungsplan unterliege auch keinen Abwägungsmängeln, die in dem Verfahren relevant sein könnten. Zunächst habe die Antragsgegnerin bei der Abwägung mit eingestellt, dass bestehende Nutzungen der Antragsteller Bestandsschutz genössen und betrieblicher Bestand (einschließlich Nutzung) durch die entgegenstehenden Festsetzungen nicht berührt werde. Abwägungsbeachtliche Veränderungen im Bestand setzten voraus, dass diese bereits konkret ins Auge gefasst seien oder bei realistischer Betrachtung der von einem Antragsteller aufzuzeigenden betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten nahelägen. Diese Voraussetzungen seien von den Antragstellern nicht dargelegt worden. Das von den Antragstellern skizzierte Szenario eines Zwangs zur Betriebsverlagerung vom Gewerbegebiet in die Innenstadt sei fehl am Platz. Auch sei nicht substantiiert vorgetragen, dass die planerischen Festsetzungen eine nachteilige Wertveränderung der Grundstücke mit sich brächten. Das Einzelhandelskonzept sei insgesamt in die Abwägung eingestellt worden, wobei die Durchbrechung des Konzepts an anderer Stelle im Stadtgebiet nicht dazu führe, dass diesem keine Bedeutung mehr beizumessen sei. Soweit die Antragsteller insoweit auf die Ikea Ansiedlung in Wallau hinwiesen, sei dem allenfalls mit Einschränkungen zu folgen, da Ikea typischerweise kein innenstadtrelevantes (Haupt-)Sortiment führe. Hinsichtlich der beiden Lebensmittelmärkte in Marxheim liege eine Sondersituation vor, da dort neben einem neuen Bürgerzentrum ein Penny- und ein Rewe-Markt geplant und genehmigt worden seien, die beide der Nahversorgung der Bevölkerung in Marxheim dienten. Der in diesem Bereich geltende Bebauungsplan stelle sicher, dass dort lediglich ein Vollsortimenter und ein Discounter mit festgelegter maximaler Verkaufsfläche zulässig sei. Im Gewerbegebiet Nord sei die Nahversorgung dagegen bereits durch die vorhandenen Betriebe über alle Maßen erfüllt. Der Einzelhandelsstandort an der Ahornstraße in Marxheim sei mit dem Gewerbegebiet Hofheim Nord nicht vergleichbar, da im Gewerbegebiet Hofheim Nord insbesondere an der Niederhofheimer Straße eine Einzelhandelsagglomeration vorhanden sei, während es sich in Marxheim an der Ahornstraße um eine Streulage handele.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Behördenakten (zwei Leitz-Ordner), die insgesamt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist statthaft, denn sie richten sich gegen einen nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossenen Bebauungsplan, dessen Gültigkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden kann.
Der Normenkontrollantrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind die Antragsteller mit ihrem Vortag nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Sie sind auch antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsteller genügen insoweit ihrer Darlegungspflicht, wenn sie in Anknüpfung an ihre Einwendungen im Aufstellungsverfahren hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 C 2. 98 – NJW 1999, 592; Hess.VGH Beschluss vom 26.09.1999 – 4 NG 1902/99 – NVwZ-RR 2000, 655 ff.). Diese Voraussetzungen sind im Fall der Antragsteller erfüllt, da sie sämtlich Eigentümer bzw. dinglich Berechtigte von Grundstücken im Plangebiet sind, die von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 und 41, 4. Änderung „Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord“ erfasst sind.
Der Normenkontrollantrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Allerdings ist der streitgegenständliche Bebauungsplan entgegen der Auffassung der Antragsteller formell rechtmäßig zustande gekommen.
Zunächst ist der streitgegenständliche Bebauungsplan nicht deswegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil bei dem Satzungsbeschluss ein befangener Stadtverordnetenvertreter (§ 25 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO -) mitgewirkt hätte. Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO darf niemand in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2007 – 3 N 2168/98 (juris) zu den Voraussetzungen einer Befangenheit im Bauleitplanverfahren ausgeführt:
„Der Regelung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO liegt der Gedanke zugrunde, dass der Betroffene wegen eines Interessenkonflikts befangen ist, wenn die zu treffende Entscheidung ihm selbst einen Vor- oder Nachteil bringen kann. Dabei reicht die Möglichkeit eines Vor- oder Nachteils aus und es ist nicht erforderlich, dass die Vorteile oder Nachteile auch tatsächlich oder demnächst eintreten (vgl. Bennemann, Beinlich, Brodbeck und andere, HGO, Komm., Loseblatt, Stand: Dezember 2002, § 25 HGO Rdnr. 19; von und zu Franckenstein, Analyse der Reichweite kommunaler Befangenheitsvorschriften am Beispiel der Bauleitplanung, BauR 1999, 12). Mit den Ausschließungsgründen hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, jede hauptamtliche oder ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und die kommunalen Ratsmitglieder anzuhalten, ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen und das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.04.1998 - 1 C 10798/97 - NVwZ-RR 2000, 103; Hess. VGH, B. v. 09.02.1995 - 3 N 4484/88 - ESVGH 45, 319). Dies gilt im Falle von betroffenem Grundeigentum eines Gemeindevertreters unabhängig davon, ob sich das Grundeigentum innerhalb oder außerhalb des Plangebiets befindet (Hess. VGH, B. v. 09.02.1995, a.a.O., B. v. 22.04.2003 - 9 NG 561/03 -). Personen, die wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang des Verfahrens oder wegen enger Beziehungen zu natürlichen oder juristischen Personen, die aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an der Entscheidung haben, nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste Wahrnehmung ihrer Befugnisse bieten, sollen von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein, damit bereits der "böse Schein" einer sachwidrigen Verfolgung von Sonderinteressen in der Kommunalverwaltung vermieden wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U v. 24.02.1995 - 10 a NE 40/90 - NVwZ-RR 1996, 220). … Das Korrektiv der Unmittelbarkeit dient dazu, Mitwirkungsverbote nicht zum Schaden der demokratischen Legitimation der Beschlussgremien ausufern zu lassen. Auf der einen Seite sollen Entscheidungen in eigener Sache verhindert werden, auf der anderen Seite soll das Mitwirkungsverbot gerade in Fällen einer vielschichtigen und differenzierten Interessenlage im Hinblick auf den weiten Kreis der möglichen Betroffenen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Rates und der demokratischen Teilhabe nicht ausufern (Bennemann u. a., a. a. O., Rdnr. 20). (vgl. insgesamt Hess. VGH, Urteil vom 21.07.2003 - 3 N 2168/98 - in juris).
Die Voraussetzungen einer Befangenheit sind im Fall der Gewährung eines Darlehens an einen Dritten, der im Plangebiet ein Grundstück besitzt, nicht gegeben. Es ist bereits nichts dafür vorgetragen, dass die Beschlussfassung über den Bebauungsplan Auswirkungen auf das dem Dritten gewährte Darlehn bzw. die Verpflichtung zu dessen Rückzahlung gehabt hat oder hätte haben können. Die bloße Darlehnsgewährung erfüllt grundsätzlich nicht die Voraussetzung der „Unmittelbarkeit“ eines Vor- oder Nachteils, der eine Befangenheit begründen könnte. Unter Anlegung dieser Maßstäbe hätte sich die Mitwirkung des Stadtverordneten Stierstädter an dem dem Satzungsbeschluss vorausgehenden Aufstellungsbeschluss nicht als rechtsfehlerhaft dargestellt, so dass es auf die weitere - im Übrigen zu verneinende - Frage, ob eine Befangenheit im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses zwingend die Befangenheit im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zur Folge haben muss, nicht ankommt.
Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb formell fehlerhaft, weil bei der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht in ausreichendem Maß auf vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen hingewiesen worden ist. Gemäß § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. In dem Bekanntmachungstext der Antragsgegnerin, der in der Hofheimer Zeitung am 14. August 2009 veröffentlicht wurde (Bl. 46 Behördenakte), wird lediglich darauf hingewiesen, dass “…auch umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art mit ausgelegt“ werden. Zwar werden in der Rechtsprechung zu Recht bloße Hinweise auf einen Umweltbericht und „wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen der Fachbehörden und Verbände“ sowie ein unspezifischer, nicht weiter erläuternder Hinweis auf die „vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern“ als fehlerhafte Bekanntmachung und damit beachtliche Verfahrensfehler angesehen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13.12.2012 - 15 N 08.1561 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 - OVG 2 A 14.08 - beide juris). Aufgrund der Besonderheiten des hier zu entscheidenden Falles stellt sich der Veröffentlichungshinweis mit seinem allgemeinen Hinweis auf den Umweltbericht sowie umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art gleichwohl als rechtsfehlerfrei dar, wie die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt hat. Durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan wird ein bereits beplantes Gewerbe- und Mischgebiet erneut als Gewerbe- und Mischgebiet überplant, allerdings mit der Besonderheit, dass nunmehr bisher zulässige Nutzungen teilweise ausgeschlossen werden, das Maß der baulichen Nutzung bleibt unverändert, ein Baufenster wird lediglich geringfügig erweitert. Da dies unter Umweltgesichtspunkten nur unwesentliche Änderungen hinsichtlich der zu beachtenden Belange mit sich bringt, stellt sich der allgemeine Hinwies auf die umweltrelevanten Stellungnahmen allgemeiner Art sowie den Umweltbericht ausnahmsweise als ausreichend dar, zumal sich weitere, differenzierende Stellungnahmen zu den Umweltbelangen nicht in den Akten befinden.
Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil sich die von der Antragsgegnerin bei der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gewählten Auslegungszeiten als unangemessen kurz und mit ihrem eigenen Satzungsrecht nicht in Einklang stehend darstellen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 - 3 C 297/12.N - (juris), ebenfalls ein Bauleitplanverfahren der Antragsgegnerin betreffend, entschieden, dass die Formulierung, nach der Bebauungspläne „während der Dienststunden“ auszulegen seien, nicht bedeute, dass die Einsichtsmöglichkeit während der gesamten Dienstzeit gewährleistet sein müsse. Die von der Antragsgegnerin vorgehaltene Auslegungszeit von 18 Stunden pro Woche, wobei spezielle Zeiten für Berufstätige nicht vorgesehen sind, sei allerdings nur unter Zurückstellung von Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und der Funktion des § 3 Abs. 2 BauGB noch für gerade hinnehmbar anzusehen. An dieser Einschätzung hält der Senat fest.
Der streitgegenständliche Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften, wie die Antragsteller meinen.
Zunächst verstoßen die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot. Grundsätzlich müssen planerische Festsetzungen als Teile einer Norm aus sich heraus verständlich und eindeutig bestimmbar - und sei es im Wege der Auslegung - sein. Dabei weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass Sortimentsausschlüsse wie im vorliegenden Fall geschehen, sinnvoll nicht durch eine (dann auch abschließende) Aufzählung sämtlicher unter die Ausschlussklausel fallender Einzelartikel erfolgen können, sondern dies durch Nennung verallgemeinerungsfähiger Oberbegriffe, denen die Einzelartikel eindeutig zugeordnet werden können, erfolgt. Die Antragsteller weisen zunächst zum Beleg der von ihnen angenommen Unbestimmtheit der planerischen Festsetzungen auf die Sortimentsartikel „Fahrräder“ und „Weiße Ware“ und tragen insoweit vor, deren Zuordnung sei unter Zugrundelegung der Sortimentenliste nicht eindeutig möglich. So benenne X... in seinem Gutachten 2009, das in die Planbegründung aufgenommen worden sei, Fahrräder als „bedingt zentrenrelevantes Sortiment“. Nicht klar sei, ob die Antragsgegnerin Fahrräder als zentrenrelevantes Sortiment in ihre textliche (Ausschluss-)Festsetzung habe einbeziehen wollen oder nicht. Tatsächlich seien im Plangebiet zwei Fahrradgeschäfte von den planerischen Festsetzungen betroffen, die zum einen Artikel aus dem Bereich „Sport/Camping“ - mit der Rückausnahme „außer: Großgüter wie Boote, große Sportgeräte etc.“ -, zum anderen Artikel, die dem Sortiment „Übriger Freizeitbedarf“ zuzuordnen seien, ausschlössen. Hinsichtlich der sogenannten „Weißen Ware“ sei zu konstatieren, dass diese unter den Ausschluss „Haushaltselektro“ falle, in der Hofheimer Liste jedoch als (bedingt) zentrenrelevantes Sortiment genannt werde. Die Antragsgegnerin meint demgegenüber, aus den getroffenen Festsetzungen in Verbindung mit den Ausführungen auf Seite 9 der Begründung zum Bebauungsplan sowie den dort in Bezug genommenen Textpassagen aus dem Gutachten X... stehe zweifelsfrei fest, dass Fahrräder und Elektrogroßgeräte (Weiße Ware) in der spezifischen (Hofheimer) Situation als nicht zentrenrelevante Sortimente anzusehen, entsprechende Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet mithin zulässig seien. Dem kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig, dass sowohl Fahrräder als auch „Weiße Ware“ unter den Sortimentsausschluss fallen und daher im Plangebiet nicht zulässig sind. Fahrräder können zum einen dem Sortiment „Sport/Camping“ zugeordnet werden, da für sie die Rückausnahme für Großgüter wie Boote, große Sportgeräte etc. ersichtlich nicht greift. Die Rückausnahme zielt auf Sport- und Campingartikel, die nicht ohne technische Hilfs- und Transportmittel vom Kaufort abtransportiert werden können. Zum anderen können Fahrräder dem Sortiment „Übriger Freizeitbedarf“ zugeordnet werden und unterfallen auch insoweit dem Sortimentsausschluss. Das Sortiment „Weiße Ware“ unterfällt der Rubrik „Haushaltselektro“ und ist daher, da die textlichen Festsetzungen insoweit keine Einschränkungen vorsehen, ebenfalls ausgeschlossen. Zwar ergibt sich aus den Erläuterungen in der Planbegründung zum Inhalt der sogenannten „Hofheimer Liste“, dass die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die Unter-Sortimente Fahrräder und „Weiße Ware“ nicht hat ausschließen wollen, dem eindeutigen Aussagegehalt der planerischen Festsetzungen kann jedoch durch einen Rückgriff auf die Begründung zum Bebauungsplan und der hierin in Bezug genommenen „Hofheimer Liste“ kein anderer Inhalt beigemessen werden. Nach der Rechtsprechung des BVerwG, der der Senat folgt, ergibt sich aus § 9 Abs. 8, § 10 Abs. 3 BauGB, dass die Begründung des Bebauungsplans an dessen Charakter nicht teilnimmt, vor allem nicht rechtsverbindlich wird. Die Begründung eines Bebauungsplans ist kein Planbestandteil (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - NVwZ 2004, 229). Sie kann sich über eindeutige textliche oder auch zeichnerische Festsetzungen nicht hinwegsetzen und nur insoweit Bedeutung haben, als sie gegebenenfalls zur Auslegung und Erklärung unklarer Satzungsbestimmungen heranzuziehen ist (vgl. insgesamt BVerwG Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4/03 - juris). Die Tatsache, dass eindeutige planerische Festsetzungen ausweislich der Planbegründung mit dem Willen des Satzungsgebers nicht übereinstimmen, ist keine Frage der Bestimmtheit der planerischen Festsetzung, sondern eine der ordnungsgemäßen Abwägung, die weiter unten zu behandeln ist.
Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen die Vorschriften des § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO.
Der angegriffene Bebauungsplan verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wonach die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehlt es nach herrschender Meinung nur dann, wenn sie von keiner erkennbaren Konzeption getragen wird. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde verfolgt, liegt in ihrer aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden planerischen Gestaltungsfreiheit. Der Gesetzgeber ermächtigt hiernach die Kommunen, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1996 – 4 NB 21.95 – Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 68). Ein Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn und soweit er nach der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteil vom 07.05.1971 – IV C 76.68 – BRS 24 Nr. 25). Diese Konzeption, insbesondere im Sinne einer bewussten Städtebaupolitik, ist gerade Aufgabe der Gemeinde (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rdnrn. 26 ff. zu § 1 m.w.N.; kritisch dagegen Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 19 ff. zu § 1). Ausweislich der Planbegründung weisen die Gewerbeflächen im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 12 und 41 derzeit noch eine ausgewogene und vielfältige Branchenstruktur von produzierendem Gewerbe, Handwerksbetrieben, Dienstleistung und Einzelhandel auf. Mit den vereinzelt auftretenden Leerständen vorhandener Gewerbebauten etablierte sich jedoch zunehmend Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten. Diese Entwicklung läuft dem städtebaulichen Ziel der Antragsgegnerin einer Stärkung der Innenstadt und der Ausschöpfung der innerstädtischen Potentiale entgegen. Die kleinteilige Einzelhandelsstruktur der Altstadt soll mit der Errichtung des Fachmarktzentrums „Chinonplatzcenter“ eine Ergänzung des Angebotes und damit einer Erhöhung der Branchenvielfalt in der Innenstadt erhalten. Darüber hinaus werden mit der vorgesehenen Neugestaltung des Kellereiplatzes Entwicklungsimpulse für die Innenstadt und die heutige Geschäftszone angestrebt. Eine Ausweitung von Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten auf gewerblichen Flächen im Norden Hofheims schwächt nach Auffassung der Antragsgegnerin langfristig die Funktion der Innenstadt als Einzelhandelsschwerpunkt und steht somit der angestrebten Stadtentwicklung entgegenstehen.
Die von den Antragstellern vorgebrachten Argumente stehen der Planrechtfertigung sowie dem Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ein Ziel, dass den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, „zentrumsbildende“ Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten (vgl. BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07 -; 10.11.2004 - 4 BN 33/04 -; 04.10.2001 - 4 BN 45/01 -; 27.07.1998 - 4 BN 31.98 -; 29.01.2009 - 4 C 16.07 - sämtlich juris). Dabei verkennen die Antragsteller in ihrer Argumentation den unterschiedlichen Charakter einer Baugenehmigung nach § 34 Abs. 3 BauGB, die nur dann erteilt werden darf, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sind und dem bauleitplanerischen Tätigwerden der Gemeinden, das gemäß § 1 Abs. 6 BauGB insbesondere die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche sowie die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung zu berücksichtigen hat. Während im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung nach § 34 Abs. 3 BauGB die Baugenehmigungsbehörde an den vorhandenen Bestand sowie daran gebunden ist, ob in dem fraglichen Gemeindegebiet überhaupt ein zentraler Versorgungsbereich vorhanden ist (in diesem Zusammenhang ist die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2007 - 8 G 2552/07 - (juris) zu verstehen), ist es Ausdruck der Städtebaupolitik, planerisch neue oder ergänzende Impulse zu setzen, das Gemeindegebiet insgesamt in den Blick zu nehmen, einer geordneten Städtebaupolitik zu unterwerfen sowie von der Gemeinde als städtebaulich nicht wünschenswert angesehenen Entwicklungen planerisch entgegen zu treten. Selbst wenn - wie die Antragsteller meinen und von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt wird - der Einzelhandel in der Hofheimer Innenstadt stark unterrepräsentiert oder notleidend und nach Auffassung der Antragsteller daher die Existenz eines zentralen Versorgungsbereichs im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu verneinen ist, hindert dies die Antragsgegnerin gerade nicht, hier städteplanerisch gegen zu steuern und neue Akzente hinsichtlich der Stärkung der Innenstadt zu setzen. Gerade die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen ist ein in der Rechtsprechung anerkanntes städtebauliches Planungsziel, dem die Gemeinde ein hohes Gewicht beimessen darf. Soweit die Antragsteller meinen, letztendlich sei der Bebauungsplan auch deshalb nicht erforderlich, weil er ausschließlich das Ziel habe, das Chinon Center vor Konkurrenz zu schützen und ein Bebauungsplan, der ausschließlich wettbewerbsverzerrendem Konkurrenzschutz diene, städtebaulich nicht gerechtfertigt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die von der Antragsgegnerin genannten Planungsziele haben - wie ausgeführt - einen städtebaulichen Hintergrund; dass sie sich mittelbar auch zugunsten von Einzelhandelsbetrieben im Innenstadtbereich auswirken können, steht der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung nicht entgegen.
Der Planung fehlt auch nicht, wie die Antragsteller meinen, wegen der unterschiedlichen städtebaulichen Herangehensweise in verschiedenen Ortsteilen innerhalb des Gemarkungsgebietes der Antragsgegnerin die innere Konsistenz. Soweit sie in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung der Standorte Marxheim, Wallau und Gewerbegebiet Nord bemängeln, ist diese nach den Aussagen des Gutachters X..., der Planbegründung sowie den Ausführungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat plausibel, planerisch gerechtfertigt und hinsichtlich der weit zu fassenden und nur in beschränktem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle zugänglichen planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinden nicht zu beanstanden. Ausweislich des in der Planbegründung mehrfach in Bezug genommenen Gutachtens X... weisen die Standortbereiche der Hofheimer Innenstadt, des Gewerbegebietes Nord, des Gewerbegebietes Wallau Ost, des Standortes „Am Wandersmann“ sowie sonstiger Streulagen unterschiedliche räumlich-funktionale Versorgungsaufgaben auf. Während die Innenstadt vorrangig traditionelle Betriebstypen mit zentrentypischen Sortimenten vorhalte, beinhalteten die Standorte Wallau Ost und „Am Wandersmann“ vorrangig neuere und großflächigere Betriebstypen. Der Standort „Hofheim Nord“ stelle eine Mischung aus traditionellen und neueren Betriebstypen sowie aus Groß- und Kleinflächen dar, während die Streulagen hauptsächlich mit traditionellen Angeboten der unmittelbaren Nahversorgung dienten. Insoweit bestehe zwischen der Innenstadt und dem Angebotsbereich „Hofheim Nord“ ein ausgeprägtes Konkurrenzverhältnis, dies insbesondere auch auf Grund der räumlichen Nähe der beiden Bereiche zueinander. Die Außenstandorte Wallau Ost und „Am Wandersmann“ wiesen demgegenüber eine eigene Qualität auf, die in dieser Form nicht in Innenstädten möglich sei und daher auch typischerweise an peripheren - vorrangig verkehrsorientierten - Standorten anzutreffen sei. Durch die Entfernung zur Innenstadt, die dortigen Betriebstypen mit der gegenüber der Innenstadt völlig andersartigen Einkaufsatmosphäre sowie durch die Einzugsgebiete der dortigen Anbieter bestehe zwischen diesen Standorten und der Innenstadt keine unmittelbare Konkurrenz, was auch durch eine von der Firma Ikea in Auftrag gegebenen Verträglichkeitsstudie bestätigt werde. Aus Sicht des Verbrauchers bestehe insoweit kein substitutionelles, sondern ein ergänzendes Angebot (vgl. Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Hofheim, Untersuchung marktgerechter und standortverträglicher Ansiedlungsmöglichen im Bereich des Einzelhandels der Stadt Hofheim, Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzepts Dr. X... & Partner, September 2009, S. 32 ff., 43 entsprechend Bl. 214 ff. Gerichtsakte, 224 f. Gerichtsakte). Die planerische Umsetzung dieser gutachterlichen Aussagen ist unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit des § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu beanstanden, wenn auch der Senat der Auffassung der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren, Ikea führe typischerweise kein innenstadtrelevantes (Haupt-) Sortiment allenfalls mit der Einschränkung zu folgen vermag, dies gelte nicht für die in großem Umfang angebotenen Neben- und Randsortimente. Dass die Hofheimer Innenstadt von vorneherein nicht in der Lage ist, weiteren Einzelhandel (und sei es im beschränkten Umfang) aufzunehmen und die Planung daher nicht umsetzbar ist, ist für den Senat nicht ersichtlich. Zum einen gehört das von den Antragstellern mehrfach angesprochene Chinon Center mit zum Bereich der Innenstadt und ist ggfs. neben weiteren, wenn auch kleinteiligeren Ansiedlungen in der Innenstadt aufnahmebereit. Zum anderen bewirkt entgegen der Auffassung der Antragsteller der angefochtene Bebauungsplan nicht, dass die in dem Plangebiet ansässigen Betriebe nunmehr in die Innenstadt umzusiedeln sind (was nach Auffassung der Antragsteller bereits aus Platzgründen nicht möglich ist). Diese genießen vielmehr in dem bisherigen Umfang Bestandsschutz und sind in ihrem Weiterbetrieb nicht bedroht.
Der Ausschluss von innenstadtrelevanten Sortimenten ist auch städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO. Insoweit kann auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss innenstadtrelevanter Sortimente (vgl. BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07 -; 10.11.2004 - 4 BN 33/04 -; 04.10.2001 - 4 BN 45/01 -; 27.07.1998 - 4 BN 31.98 -; 29.01.2009 - 4 C 16.07 - sämtlich juris) sowie die bereits oben gemachten Ausführungen zur städtebaulichen Rechtfertigung der Sortimentsausschlüsse verwiesen werden. In seiner Entscheidung vom 27. Juli 1998 führt das Bundesverwaltungsgericht insoweit aus:
„2.2 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Planungsfreiheit der Gemeinden nach § 1 Abs. 9 BauNVO dadurch begrenzt ist, dass sich die festgesetzten Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 26.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 7 = ZfBR 1990, 99 = NVwZ-RR 1990, 229 = UPR 1990, 220; ebenso BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16).
Wird diese Voraussetzung gewahrt, ist auch ein "isolierter Einzelhandel" zulässiger Gegenstand einer planerischen Festsetzung. Es muss sich dabei jeweils um eine tatsächlich vorhandene Nutzungsart handeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = DVBl 1987, 1004 = NVwZ 1987, 1074 = ZfBR 1987, 251). § 1 Abs. 9 BauNVO erweitert die Festsetzungsweise auf Nutzungsunterarten, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht angeführt hat. Ziel des § 1 Abs. 9 BauNVO ist gerade, die allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen nochmals einer "Feingliederung" unterwerfen zu können, falls sich hierfür besondere städtebauliche Gründe ergeben, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern. Auch hier muss sich der Ausschluss jedoch - wie zu betonen ist - auf eine Nutzungsart beziehen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9 BauNVO eröffnet also der Gemeinde keine Befugnis, neue Nutzungsarten zu "erfinden". Mischformen darf sie ebenfalls nicht festsetzen. Mit dieser Einschränkung will der Verordnungsgeber verhindern, dass die Gemeinde in die Gefahr gerät, konkrete Projekte durch planerische Festsetzungen zu ermöglichen oder auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 26.89 - a.a.O.). Die planerischen Festsetzungen müssen - um vor den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Bestand zu haben - vielmehr hinreichend abstrakt getroffen werden. Diesen Anforderungen dient die vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegte sog. Typenlehre.“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1998 - 4 BN 31/98 - in juris).
Dass die in der Sortimentenliste genannten Unterarten des Einzelhandels auch im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin eine Entsprechung haben, wird von den Antragstellern nicht ernsthaft in Frage gestellt. Der Ausschluss der in der Sortimentenliste genannten Sortimente ist auch wegen besonderer städtebaulicher Gründe gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO gerechtfertigt und hinreichend bestimmt. Die besonderen städtebaulichen Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO sowie die städtebaulichen Gründe im Sinne von § 1 Abs. 5 BauNVO ergeben sich gerade aus der auch von den Antragstellern beschriebenen Situation der Hofheimer Innenstadt, die nach übereinstimmender Einschätzung der Verfahrensbeteiligten ihrer Zentrenfunktion nur mangelhaft nachkommen kann und durch die bauleitplanerischen Festsetzungen mit dem Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente gestärkt werden soll. Dabei ist bei der dem Gericht lediglich beschränkt zustehenden Überprüfung bauleitplanerischer Festsetzungen die Entscheidung der Antragsgegnerin, Randsortimente nicht von dem Sortimentenausschluss auszunehmen, nicht zu beanstanden. Ausweislich des in der Begründung zum Bebauungsplan zitierten Auszugs aus dem Einzelhandelskonzept eignet sich in Hofheim die Niederhofheimer Straße unter absatzwirtschaftlichen Gesichtspunkten für einen verdichteten Einzelhandelsbesatz - anderenfalls gäbe es die Angebotsvielfalt dort nicht. Aus städtebaulicher Sicht sei allerdings eine schädliche Entwicklung eingetreten, die vor dem Hintergrund der Hofheimer Angebotsstruktur insgesamt (einschließlich der Entwicklung in den Nachbargemeinden) als dysfunktional anzusehen sei. Der Bereich „Hofheim Nord“ sei zu nah an der Innenstadt gelegen, als dass er einen eigenen Agglomerationsbereich darstellen solle, noch viel weniger ein innerstädtisches Nebenzentrum sein oder werden dürfe. Allgemein sei festzustellen, dass aus städtebaulicher und raumordnerischer Sicht ein solches Gewerbegebiet durchaus geeignet sei, nicht zentrenrelevante Sortimente vorzuhalten. Bau- und Gartenmärkte, das Segment „Mobilität“ (Auto, Karavan, Reisen, Zubehör etc.), Möbel und ähnliche Sortimente seien an derartigen verkehrsorientierten Standorten sinnvoll, zentrenrelevante Sortimente sollten dort jedoch grundsätzlich vermieden werden. Aufgrund des vergleichsweise geringen Bewohnerpotentials sei auch die Ansiedlung von nahversorgungsrelevanten Angeboten nur in geringem Umfang vertretbar. Bezogen auf die konkrete Situation in Hofheim sei aus der Sicht der Gutachter die Angebotsdichte im Gebiet zwischen Hermann-Friesen-Straße und Nordring bereits jetzt schon zu hoch, da das dort zu versorgende Bevölkerungspotential/Nachfragevolumen (Einwohner/Kaufkraft) nicht dem Angebotsvolumen (Verkaufsfläche/Kaufkraftbindung) entspreche. Unter Wahrung des Bestandsschutzes solle planungs- und baurechtliche Vorsorge getroffen werden, um weitere Einzelhandelsansiedlungen außerhalb des Straßenzuges Niederhofheimer Straße auszuschließen. Für zentrenrelevante Sortimente sei der Grundsatz der „Nulltoleranz“ für wünschenswert zu halten. Nahversorgungsrelevante Sortimente sollten nicht neu angesiedelt werden, allenfalls sollten geringfügige Erweiterungen zur moderaten Anpassung an Marktveränderungen nach Verträglichkeitsprüfung zulässig sein (Bl. 163 Behördenakte). Durch diese Ausführungen sowie durch die Ausführungen des Gutachtens „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Hofheim, Einzelhandelsentwicklung und Zentrenkonzept“ des Dr. X... und Partner vom September 2009 (Bl. 179 ff. GA), mit dem differenziert die Situation der unterschiedlichen Stadtteile untersucht wurde, hat die Antragsgegnerin ausreichend besondere städtebauliche Gründe gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO dargelegt.
Teilweise Erfolg haben die Antragsteller jedoch insoweit, als sie mit ihrem Antrag einen Fehler im Abwägungsvorgang und -ergebnis geltend machen, der gemäß den §§ 214, 215 BauGB erheblich, weil offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB).
Das drittschützende Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, (1.) eine Abwägung überhaupt durchzuführen, (2.) in die Abwägung die Belange einzustellen, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen, (3.) weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange zu verkennen noch (4.) den Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorzunehmen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (ständ. Rspr. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66 – BVerwGE 34, 301). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die planende Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese Kontrolle beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Prüfung, ob die Gemeinde die abwägungsrelevanten Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend ermittelt und bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.
Dabei bestimmt § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, dass eine Verletzung von Verfahrens– oder Formvorschriften des Baugesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans nur beachtlich ist, wenn entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Gemäß § 214 Abs. 3 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
Erste Voraussetzung für die Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang ist mithin, dass sie offensichtlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.08.1981 – 4 C 57/80 – BVerwGE 64, 33) hat insoweit hervorgehoben, dass aus fehlerhaften Motiven oder Vorstellungen der über einen Bauleitplan abstimmenden Ratsmitglieder offensichtliche und daher für die Gültigkeit des Plans erhebliche Mängel nicht hergeleitet werden können. Dagegen bleibt all das beachtlich, was zur „äußeren“ Seite des Abwägungsvorgangs gehört und auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht. Die Offensichtlichkeit des Abwägungsfehlers betrifft damit die Erkennbarkeit, zumal sich nicht immer verlässlich ermitteln lässt, was eine Gemeinde wirklich erwogen und abgewogen hat. Offensichtlich sind also nur Fehler und Irrtümer, die sich aus Akten, Protokollen, der Begründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (vgl. Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, Rdnr. 49 zu § 217 m.w.N.). Zweite Voraussetzung für die Erheblichkeit eines Mangels im Abwägungsvorgang ist, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Trotz der Formulierung des Gesetzes und der Begründung hierzu, es sei ausschlaggebend, „ob sich der Fehler im Abwägungsvorgang auch auf den Planinhalt ausgewirkt hat“ (BT-Drucks. 8/2885, S. 36), muss der Einfluss des Mangels im Abwägungsvorgang auf das Ergebnis nicht positiv nachweisbar sein. Andernfalls würden Mängel im Abwägungsvorgang weitgehend folgenlos bleiben. Daher ist nach der Rechtsprechung bereits dann davon auszugehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel das Ergebnis der Abwägung anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht zum Beispiel dann, wenn der Planungsträger sich von einem unzutreffend angenommen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, im Bauleitplanverfahren weder angesprochen noch ersichtlich sind (vgl. Schrödter, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 214).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind durch die Antragsteller relevante Fehler im Abwägungsvorgang substantiiert dargelegt worden, die zur Teilunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauungsplans führen, da sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB). Zwar hat die Antragsgegnerin die Belange der bereits ansässigen Gewerbebetriebe, insbesondere derjenigen, die bereits Einzelhandel betreiben, in die Abwägung eingestellt. Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin hat jedoch bei der Beschlussfassung tatsächlich verkannt, welche Betriebe durch die Sortimentenliste erfasst und damit ausgeschlossen werden. Aus der in der Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen „Hofheimer Liste“ ergibt sich zunächst, dass es sich bei den Sortimenten „Unterhaltungselektronik“, „Weiße Ware/Haushaltselektronik“, „Lampen/Leuchten“, „Sport/Camping“, „Fahrräder“, „Büro- und Informationstechnik“, „Wohnaccessoires/Deko“, „Übriger Freizeitbedarf“ und „Nahrungsmittel (Großeinkauf)“ um „(bedingt) zentrenrelevante Sortimente“ handelt, ohne dass dort die Konsequenzen dieser weiteren Unterteilung benannt werden. Erst aus dem weiteren Begründungstext:
„Die Liste wurde in einer Expertenrunde unter Beteiligung der einschlägigen Verbände sowie in den städtischen Gremien diskutiert. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass beim vorliegenden Bebauungsplan die in der linken Spalte aufgeführten Sortimente („hochzentrenrelevante Sortimente“) ausgeschlossen werden, ebenso wie die meisten der als „bedingt zentrenrelevant“ bezeichneten Sortimente, außer Weiße Ware, Fahrräder und im Sortiment „Sport/Camping“ die Großgüter. Gründe dafür sind, dass Weiße Ware und Sportgroßgüter aufgrund der Anforderungen der entsprechenden Betriebe sich kaum in die kleinteilige Struktur des Innenstadteinzelhandels integrieren lassen. Auch Fahrräder werden zunehmend auf größeren Flächen angeboten, zudem sind die einzigen Fahrradläden in der Kernstadt schon im Plangebiet ansässig.“ (Seite 9 Planbegründung)
ergibt sich, dass der Satzungsgeber tatsächlich „Weiße Ware“ und Fahrräder nicht hat ausschließen wollen. Dass dies so ist, wird auch aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2010 (Bl. 344 Rückseite der Gerichtsakte) deutlich, nach dem „zweifelsfrei Fahrräder und Weiße Ware“ als nicht zentrenrelevant anzusehen seien. Steht mithin die Planbegründung im Widerspruch zu den textlichen Festlegungen des Bebauungsplans, leidet der Plan an einem Abwägungsfehler, da seine Festsetzungen nicht dem Willen des Satzungsgebers entsprechen. Der Abwägungsfehler ist im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich, da er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Hätte die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin erkannt, dass sie entgegen ihrer Annahme auch Fahrräder und „Weiße Ware“ durch die textlichen Festsetzungen als Sortimente ausgeschlossen hat, hätte sie die Festsetzung, so wie geschehen, nicht getroffen.
Der Abwägungsfehler führt jedoch nur zur Teilunwirksamkeit der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der im Tenor näher bezeichneten Sortimente. Nach der Rechtsprechung des BVerwG, der der Senat folgt, führt die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. z.B. Beschluss vom 8.08.1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17; Beschluss vom 20.08. 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59; Urteil vom 26.03.2009 – BVerwG 4 C 21/07 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die in I.1.1 A. i.V.m. der Sortimentenliste zu Nr. 1.1.A. erfolgten Sortimentsausschlüsse sind objektiv teilbar und können auch ohne die abwägungsfehlerhaft vorgenommenen Festsetzungen ihre städtebauliche Steuerungsfunktion erfüllen. Aufgrund der Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan sowie der Ausführungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung ist mit der gebotenen Sicherheit davon auszugehen, dass die Plangeberin den Einzelhandelsausschluss auch dann beschlossen hätte, wenn sie davon ausgegangen wäre, dass die Ausschlüsse hinsichtlich Haushaltselektro, Sport/Camping (außer: Großgüter wie Boote, große Sportgeräte etc.) und übriger Freizeitbedarf aufgrund Widerspruchs zu der Planbegründung so nicht rechtswirksam festgesetzt worden sind. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass von den insgesamt 19 als zentrenrelevant bezeichneten Sortimenten lediglich drei Sortimente, die zudem nicht als zentrenrelevante Hauptsortimente anzusehen sind, dem Unwirksamkeitsurteil unterfallen. Zudem hat die Antragsgegnerin in der Planbegründung zum Ausdruck gebracht, dass sie hinsichtlich der drei genannten Sortimente die Untersortimente „Weiße Ware“ und Fahrräder nicht von dem Ausschluss umfasst sehen wollte, so dass sich das planerische Gewicht dieser drei Sortimente nochmals reduziert. Dies entspricht auch der Aussage des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, der darauf verwiesen hat, nach seiner Einschätzung sei der Sortimentsausschluss auch ohne die drei als abwägungsfehlerhaft angesehenen Sortimente von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.
Permalink: https://openjur.de/u/680922.html (https://oj.is/680922)