Source: https://www.streifler.de/gesetze/zvg/zweiter-abschnitt/zweiter-titel
Timestamp: 2020-07-08 23:53:39
Document Index: 100613572

Matched Legal Cases: ['§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§ 171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§ 155', '§ 39', '§ 171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§ 171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§ 10', '§ 10', '§ 103', '§ 103', '§ 100', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§171']

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, §171a ZVG, §171b ZVG, §171c ZVG, §171d ZVG, §171e ZVG, §171f ZVG, §171g ZVG, §171h ZVG, §171i ZVG, §171k ZVG, §171l ZVG, §171m ZVG, §171n ZVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) : Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen
Auf die Zwangsversteigerung eines in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 171b bis 171g
§171b-§171g §171b-§171g
Die Terminsbestimmung muß die Angabe, daß das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert das in ausländischer Währung eingetragene Registerpfandrecht nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
Der Verteilungsplan wird in Euro aufgestellt.
Wird ein Gläubiger eines in ausländischer Währung eingetragenen Registerpfandrechts nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.
etwas anderes ergibt. Das gleiche gilt für die Zwangsversteigerung eines in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenen Luftfahrzeugs, dessen Eintragung in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist.
(3) Das Gericht kann zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger anordnen, daß die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. Das Gericht kann ihn im Einverständnis mit dem Gläubiger auch ermächtigen, das Luftfahrzeug für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. Über die Verwendung des Reinertrages entscheidet das Gericht. In der Regel soll er nach den Grundsätzen des § 155
(2) Die in § 39 Abs. 2
gilt für das Luftfahrzeug entsprechend.
zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Luftfahrzeugs.
Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs sind die Vorschriften in §§ 171a bis 171g
§171a-§171g §171a-§171g
entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 171i bis 171n
§171i-§171n §171i-§171n
(1) In der dritten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 3)
werden nur befriedigt Gebühren, Zölle, Bußen und Geldstrafen auf Grund von Vorschriften über Luftfahrt, Zölle und Einwanderung.
(2) In der vierten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 4)
genießen Ansprüche auf Zinsen aus Rechten nach § 103
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 57) das Vorrecht dieser Klasse wegen der laufenden und der aus den letzten drei Geschäftsjahren rückständigen Beträge.
Wird das Luftfahrzeug nach der Beschlagnahme veräußert oder mit einem Recht nach § 103
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen belastet und ist die Veräußerung oder Belastung nach Artikel VI des Genfer Abkommens vom 19. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen, so ist die Verfügung dem Gläubiger gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Verfügung Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.
Die Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags ist binnen sechs Monaten einzulegen. Sie kann auf die Gründe des § 100
nur binnen einer Notfrist von zwei Wochen, danach nur noch darauf gestützt werden, daß die Vorschriften des § 171l Abs. 2
§ 171l § 171l , Abs. 2
§171b-§171g§171b-§171g
§171a-§171g§171a-§171g
§171i-§171n§171i-§171n