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Timestamp: 2019-12-15 21:28:36
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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag ahd.de
BGH: Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Juni 2009
Urteil vom 19.02.2009
Die ahd.de-Entscheidung zum Thema Domainhandel und Domaingrabbing liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kurz kommentiert.
Die Leitsätze des BGH lauten:
1. Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens be-gründen.
2. Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Viel-zahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.
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BGH: Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Februar 2009
Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06
Der BGH hat sich in diesem Urteil wieder einmal mit einigen Fragen zum Domainrecht befasst. Zunächst bestätigt der BGH, dass bei einer Kennzeichenrechtsverletzung regelmäßig kein Anspruch auf Löschung einer Domain besteht. Es kann lediglich ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzungsarten bestehen, auf die sich der markenrechtliche oder kennzeichenrechtliche Schutz bezieht. Der BGH führt aus:
"Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne"
Darüber hinaus stellt der BGH nochmals klar, dass Ausgangspunkt bei der Entscheidung von Domainstreitigkeiten stets das Priorritätsprinzip ist und auch das halten zahlreicher Domains (hier durch einen Domainhändler) nicht per se rechtswidrig ist. In der Pressemittelung heißt es:
"Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung "ahd" nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain "de" als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil sie die Abkürzung "ahd" erst nach der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte in Benutzung genommen habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt die Beklagte im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens beruft."
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