Source: http://www.online-anwalt.org/thread/547-privater-darlehensvertrag/
Timestamp: 2017-10-21 12:05:20
Document Index: 210048621

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199']

privater Darlehensvertrag - Bankrecht - Online Anwalt
LuTtkie-7
Habe am 13.11.2002 einen privaten Darlehensvertrag abgeschlossen,unter "... Rückzahlung des Darlehens "wurde vereinbart "... 4 Wochen nach Aufforderung durch den Darlehensgeber ".
Diesen Vertrag habe ich nun fristgemäß gekündigt und dann wurde mir vom Gericht erklärt,daß der Vertrag verjährt sei .Ist daß so richtig ? Danke
Hallo Lutkie-7,
nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "iura novit curia" (also das Gericht kennt das Recht) ist davon auszugehen bzw. ist damit zu rechnen, dass das Gericht bei seiner Auffassung bleibt und entsprechend entscheidet. Es klingt für mich zumindest nach einem rechtlichen Hinweis, dass das Gericht den Anspruch als verjährt ansieht.
Grundsätzlich unterliegt nach § 194 BGB jeder Anspruch der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB , soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Da ein Anspruch aus einem Darlehensvertrag der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegt und Ihnen der Darlehensvertrag und auch der Vertragspartner bekannt waren, begann die Verjährung ach §§ 199, 187 BGB am 01.01.2003 und endete am 31.12.2006.
Des Weiteren bestimmt § 199 Abs. 3 BGB, dass Ansprüche aus Darlehen ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren. Insofern man also das Datum des Vertrages als Entstehungszeitpunkt annimmt, endete die Verjährungsfrist nach §§ 199 Abs. 3, 187 BGB am 13.11.2012.
Es ist aber bei allem zu berücksichtigen, dass die Verjährung eine rechtshemmende Einrede ist und von der Prozesspartei erhoben werden muss, d. h. derjenige, der sich auf die Verjährung berufen will, muss dies auch ausdrücklich tun.
Eine Andere Lösung kann allerdings dafurch gefunden werden, dass man in der von Ihnen angeführten Vertragsklausel eine Fälligkeitsvereinbarung sieht, die Klausel also so auslegt, dass der Darelehensnehmer überhaupt erst nach Aufforderung des Darlehensgebers zur Rückzahlung verpflichtet ist.
Dies kann aber anhand der kurzen Schilderung und ohne Kenntnis der genauen Umstände und des Darelehensvertarges nicht abschließend beurteilt werden. Es ist zudem unklar, was genau von wem bei Gericht eingefordert wurde. Daher bietet es sich an, sich in dieser Frage von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, vor allem auch in Bezug auf Möglichkeiten, wie gegen ein eventuell erlassenes Urteil vorzugehen ist bzw. der Prozess für Sie günstig beendet werden kann.