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Timestamp: 2016-10-28 10:12:06
Document Index: 288729861

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 246', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 221', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 245', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 245', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 244', 'Art. 240', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 228', 'Art. 219', 'Art. 222', 'Art. 233', 'Art. 256', 'Art. 54', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 236', 'BGE', 'Art. 233', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 243', 'Art. 247', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 7', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 243', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 243', 'Art. 236', 'Art. 247', 'Art. 245', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 221', 'Art. 228', 'Art. 256', 'Art. 54', 'Art. 232', 'Art. 243', 'Art. 7']

140 III 45065. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Versicherung B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 243 ss et 233 CPC, proc�dure simplifi�e. Droit et renonciation aux d�bats principaux (consid. 3). Consid�rants � partir de page 450
3. Zun�chst fragt es sich, ob die Vorinstanz nach den angerufenen Vorschriften der ZPO gehalten gewesen w�re, einen weiteren Schriftenwechsel oder eine Hauptverhandlung durchzuf�hren. BGE 140 III 450 S. 451
3.1 Im vorliegenden Prozess sind Anspr�che aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG umstritten. Solche Anspr�che werden ohne R�cksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Dieses Verfahren ist vorwiegend m�ndlich, wobei f�r die vorliegende Streitigkeit die sog. soziale Untersuchungsmaxime anwendbar ist (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; s. f�r einen �berblick dazu: FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 1309 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 344 Rz. 11.163 f.; vgl. ferner: Urteil 5A_2/2013 vom 6. M�rz 2013 E. 4.2; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 31 zu Art. 247 ZPO; STEPHAN MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 ff. zu Art. 247 ZPO; DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 21 ff. zu Art. 247 ZPO; CHRISTIAN FRAEFEL, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 247 ZPO; BERND HAUCK, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 32 zu Art. 247 ZPO). Bei der Leitung des vereinfachten Verfahrens hat sich der Richter namentlich von dessen Konzeption als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende M�ndlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor allem der sozial schw�cheren Partei zugutekommen soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7245 Ziff. 3.2.2, 7345 f. Ziff. 5.16 [fortan: Botschaft ZPO]; MAZAN, a.a.O., N. 2 zu Art. 246 ZPO; FRAEFEL, a.a.O., N. 2 und 6 zu Art. 243 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 1 der Vorbem. vor Art. 243 ZPO).
Der Ablauf des Verfahrens h�ngt zun�chst davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht m�ndlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begr�ndung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegr�ndung nach Art. 221 ZPO gen�gt (vgl. MAZAN, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 245 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 ff. zu Art. 245 ZPO). Enth�lt die Klage keine (solche) Begr�ndung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und l�dt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enth�lt die Klage eine Begr�ndung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zun�chst eine Frist zur schriftlichen BGE 140 III 450 S. 452Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Erfordern es die Verh�ltnisse, so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruktionsverhandlungen durchf�hren (Art. 246 Abs. 2 ZPO).
Nach der unbestrittenen Beurteilung der Vorinstanz gen�gte die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 28. M�rz 2013 den Anforderungen an eine Klagebegr�ndung und setzte sie der Beschwerdegegnerin daher Frist zur Stellungnahme. Nach Eingang derselben wandte sie sich am 10. Juni 2013 mit folgendem Schreiben an den Beschwerdef�hrer (bzw. dessen Laienvertreter). Eine Kopie des Schreibens stellte sie der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zu:
In der oben erw�hnten Streitsache hat die Beklagte durch ihren Rechtsvertreter (...) die Klageantwort eingereicht. Sie erhalten das Doppel samt Akten [Beilagen gem. Beweismittelverzeichnis] zur Kenntnisnahme. Ein Schriftenwechsel im Sinn von Art. 246 Abs. 2 ZPO ist aus jetziger Sicht nicht erforderlich. Damit wird die zust�ndige Gerichtsabteilung die anh�ngige Klage nun beurteilen. (...) Der begr�ndete Entscheid wird Ihnen zu gegebener Zeit zugesandt."
Der Beschwerdef�hrer reagierte nicht auf dieses Schreiben. Am 2. September 2013 reichte er ein �rztliches Zeugnis ein, das die - nicht weiterverfolgten - Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che beschl�gt, und stellte den Antrag, das Gericht m�ge die Bearbeitung des Verfahrens bestm�glich vorziehen. Mit Schreiben vom 21. November 2013 wiederholte er diesen Antrag. Am 15. Januar 2014 f�llte die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid.
3.2 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht r�gt, vereitelte die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen dessen Anspruch auf Durchf�hrung einer Hauptverhandlung:
Wird in einer im vereinfachten Verfahren zu beurteilenden Streitsache die Klage schriftlich und mit Begr�ndung erhoben, setzt das Gericht der beklagten Partei nach Art. 245 Abs. 2 ZPO "zun�chst" (fehlt im franz. Gesetzestext; s. dagegen auch im ital. Text: "dapprima") eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Mit dem Wort "zun�chst" bzw. "dapprima" bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens zun�chst der erste Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder (sofern es die Verh�ltnisse erfordern [Art. 246 Abs. 2 ZPO])einen (weiteren) Schriftenwechsel anordnet oder zu einer Verhandlung vorl�dt, d.h. dass das Verfahren bloss mit einem BGE 140 III 450 S. 453Schriftenwechsel beginnt (MAZAN, a.a.O., N. 16 und 20 zu Art. 245 ZPO, N. 18 zu Art. 246 ZPO; GASSER/RICKLI, a.a.O., N. 6 zu Art. 244 ZPO; Botschaft ZPO, a.a.O., 7347 f. zu Art. 240 und 241 Entwurf).
Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Abs�tze 1 und 2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grunds�tzlich eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren ist, auch f�r den in Art. 245 Abs. 2 ZPO erfassten Fall gilt, dass eine schriftlich begr�ndete Klage eingereicht wird. Ebenso w�re im Prozess nach der Durchf�hrung des Schriftenwechsels schon nach den f�r das ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen von Art. 228 ff. ZPO, die auch f�r das vereinfachte Verfahren gelten (vgl. Art. 219 ZPO), grunds�tzlich eine Hauptverhandlung durchzuf�hren (Botschaft ZPO, a.a.O., 7340 zu Art. 222 und 223 Entwurf; MICHAEL WIDMER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 233 ZPO; vgl. dagegen f�r das summarische Verfahren: Art. 256 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung ist grunds�tzlich �ffentlich (Art. 54 ZPO). Damit wird der grundrechtlichen Garantie auf Durchf�hrung einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung nachgelebt (vgl. NAEGELI/MAYHALL, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 233 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 233 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO). Immerhin k�nnen die Parteien gemeinsam auf die Durchf�hrung einer solchen verzichten (Art. 233 ZPO). Das Gericht darf indessen nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen, weil es eine solche f�r unn�tig erachtet (ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 233 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO; NAEGELI/MAYHALL, a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO; LEUENBERGER, a.a.O., N. 1a zu Art. 233 ZPO). Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf das Gericht erst f�llen, wenn das Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht �ber s�mtliche Entscheidungsgrundlagen verf�gt, um �ber die Begr�ndetheit oder Unbegr�ndetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist �berdies, dass das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgem�ss durchgef�hrt worden ist. Es ist grunds�tzlich unzul�ssig, einen Sachentscheid ohne Durchf�hrung einer Hauptverhandlung zu f�llen, ohne dass die Parteien im Sinn von BGE 140 III 450 S. 454Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet h�tten (MARKUS KRIECH, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 8 zu Art. 236 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 1 zu Art. 236 ZPO).
Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO voraus, dass beide Parteien den Verzicht auf eine solche erkl�ren. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz daf�r nicht vor und die Erkl�rung kann auch m�ndlich abgegeben werden. Eine ausdr�ckliche �usserung verlangt das Gesetz nicht (DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5, 8 und 10 zu Art. 233 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 13 zu Art. 232 ZPO in Verbindung mit N. 9 zu Art. 233 ZPO). Auch ein konkludenter Verzicht auf eine Verhandlung ist nicht ausgeschlossen. Allerdings ist mit R�cksicht darauf, dass die Abhaltung einer Verhandlung der Wahrung von grundrechtlichen Anspr�chen (Anspruch auf rechtliches Geh�r; Anspruch auf �ffentliche m�ndliche Verhandlung) dient, nicht leichthin von einem solchen auszugehen; insbesondere bei juristischen Laien ist beispielsweise zu verlangen, dass das Gericht klar darauf hinweist, es werde aufgrund der Akten entscheiden, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine m�ndliche Verhandlung verlangt werde, so dass das Schweigen des Adressaten unzweideutig auf einen Verzicht schliessen l�sst (TAPPY, a.a.O., N. 9 zu Art. 233 ZPO).
In einem vereinfachten Verfahren in einer Streitsache nach Art. 243 Abs. 2 ZPO, ist zu ber�cksichtigen, dass die soziale Untersuchungsmaxime gilt (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und die m�ndliche Verhandlung besonders geeignet ist, diese zum Tragen zu bringen. Daher ist nicht leichthin von einem Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung auszugehen, soweit ein solcher �berhaupt zul�ssig ist, was vorliegend offenbleiben kann (verneinend: KILLIAS, a.a.O., N. 3 zu Art. 233 ZPO; vgl. dagegen WILLISEGGER, a.a.O., N. 16 und 24 zu Art. 233 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 5 zu Art. 233). Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschied. Damit ist angesichts der beschr�nkten Kognition des Bundesgerichts als einziger Rechtsmittelinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) die M�glichkeit der Parteien, ihren Standpunkt in tats�chlicher Hinsicht an einer m�ndlichen Verhandlung zu verdeutlichen, besonders wichtig und kommt der richterlichen Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts besondere Relevanz zu. BGE 140 III 450 S. 455
Die Vorinstanz liess dem Beschwerdef�hrer mit ihrem Schreiben vom 10. Juni 2013 die Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO bzw. die Klageantwort der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu TAPPY, a.a.O., N. 7 zu Art. 245 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 10 zu Art. 245 ZPO) bloss zur Kenntnisnahme zukommen und informierte ihn dar�ber, dass sie einen Schriftenwechsel nach Art. 246 Abs. 2 ZPO "aus jetziger Sicht nicht erforderlich" erachte. Sodann k�ndigte sie an, das Gericht werde nun zur Beurteilung der Klage schreiten und dem Beschwerdef�hrer werde der Entscheid zu gegebener Zeit zugestellt. Sie informierte den Beschwerdef�hrer damit nicht �ber dessen grunds�tzlichen Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung bzw. forderte ihn nicht dazu auf, zu erkl�ren, ob er eine solche verlange, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. Dessen Schweigen auf das Schreiben kann damit nicht als konkludente Verzichtserkl�rung gedeutet werden, wurde er doch von einem juristischen Laien vertreten, von dem nicht erwartet werden kann, dass er sich �ber seinen grunds�tzlichen Anspruch auf Abhaltung einer m�ndlichen Verhandlung im Klaren ist und auf diesem beharrt, wenn das Gericht ihm, wie vorliegend, ank�ndigt, es werde nun direkt zur Urteilsf�llung schreiten.
3.3 Aus dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Abhaltung einer m�ndlichen Verhandlung verletzte, indem sie nach einem einfachen Schriftenwechsel und ohne Verzicht der Parteien auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung zur Urteilsf�llung schritt.
Dies f�hrt ohne Weiteres zur Gutheissung der Beschwerde und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtskonformen Durchf�hrung des Verfahrens und zu anschliessender neuer Entscheidung. Auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers gegen den angefochtenen Entscheid muss bei dieser Sachlage nicht eingegangen werden.
Art. 243 ss et 233 CPC,
Art. 245 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 246 Abs. 2 ZPO,
Art. 243 ff. ZPO,
Art. 236 ZPO,
Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO,
Art. 245 Abs. 1 ZPO,
Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO,
Art. 244 Abs. 1 ZPO,
Art. 221 ZPO,
Art. 228 ff. ZPO,
Art. 256 Abs. 1 ZPO,
Art. 54 ZPO,
Art. 232 ZPO,
Art. 243 Abs. 2 ZPO,
Art. 7 ZPO,