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Timestamp: 2018-09-20 23:58:07
Document Index: 184281982

Matched Legal Cases: ['Art. 685', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 651', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 701', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60']

Statuten der Novartis AG 27. Februar PDF
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Axel Sachs
1 Statuten der Novartis AG 27. Februar 2015
2 Die Statuten wurden am 15. Oktober 1996 durch die ausserordentliche Generalversammlung der Novartis AG angenommen. Änderungen gemäss GV-Beschlüssen vom: 21. April Oktober 2000 (ausserordentliche GV) 22. März März März Februar März Februar Februar Februar Februar April 2011 (ausserordentliche GV) 23. Februar Februar 2015 Novartis AG 4002 Basel, Schweiz Februar 2015, Novartis AG
3 1 Statuten der Novartis AG Abschnitt 1 Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft 3 Abschnitt 2 Aktienkapital 3 Abschnitt 3 Gesellschaftsorgane 5 A. Generalversammlung 5 B. Verwaltungsrat 8 C. Revisionsstelle 11 Abschnitt 4 Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung 11 Abschnitt 5 Jahresrechnung, Konzernrechnung und Gewinnverteilung 15 Abschnitt 6 Bekanntmachung und Gerichtsstand 15
4 2 Statuten der Novartis AG
5 3 Statuten der Novartis AG Abschnitt 1 Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft Firma, Sitz Zweck Dauer Abschnitt 2 Artikel 1 Unter der Firma Novartis AG Novartis SA Novartis Inc. besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Artikel 2 1 Zweck der Gesellschaft ist die Beteiligung an Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheit oder Ernährung tätig sind. Die Gesellschaft kann sich auch an Unternehmen der Biologie, Chemie, Physik, Informatik oder verwandter Gebiete beteiligen. 2 Die Gesellschaft ist berechtigt, Liegenschaften und Immaterialgüterrechte im In- und Ausland zu erwerben, zu belasten, zu verwerten und zu verkaufen. 3 Bei der Verfolgung des Gesellschaftszwecks strebt die Gesellschaft die Schaffung von nachhaltigem Wert an. Artikel 3 Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. Aktienkapital Artikel 4 Aktienkapital 1 Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF , ist voll liberiert und eingeteilt in Namenaktien. Jede Aktie hat einen Nennwert von CHF Durch Beschluss der Generalversammlung können Namenaktien in Inhaberaktien und umgekehrt umgewandelt werden. Aktienbuch und Eintragungsbeschränkungen, Nominees Artikel 5 1 Für die Namenaktien wird ein Aktienbuch geführt. Darin werden die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Vornamen, Wohnort, Adresse und Staatsangehörigkeit (bei juristischen Personen der Sitz) eingetragen. 2 Erwerber von Namenaktien werden auf Gesuch als Aktionäre mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen, falls sie ausdrücklich erklären, diese Namenaktien im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben zu haben. Keine Person wird, unter Vorbehalt von Abs. 6 dieses Artikels, für mehr als 2% des im Handelsregister eingetragenen Namenaktienkapitals mit Stimmrecht eingetragen. Diese Eintragungsbeschränkung gilt auch für
6 4 Statuten der Novartis AG Personen, die Aktien ganz oder teilweise über Nominees im Sinne dieses Artikels halten. Art. 685d Abs. 3 Obligationenrecht bleibt vorbehalten. 3 Der Verwaltungsrat kann Nominees bis maximal 0,5% des im Handelsregister eingetragenen Namenaktienkapitals mit Stimmrecht im Aktienbuch eintragen. Über diese Limite hinaus kann er Namenaktien von Nominees mit Stimmrecht im Aktienbuch eintragen, sofern der betreffende Nominee die Namen, Adressen und Aktienbestände derjenigen Personen bekannt gibt, für deren Rechnung er 0,5% oder mehr des im Handelsregister eingetragenen Namenaktienkapitals hält. Als Nominees im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die im Eintragungsgesuch nicht ausdrücklich erklären, die Aktien für eigene Rechnung zu halten und mit denen der Verwaltungsrat eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat. 4 Juristische Personen und Personengesellschaften oder andere Personenzusammenschlüsse oder Gesamthandsverhältnisse, die untereinander kapital- oder stimmenmässig, durch einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden sind, sowie natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Umgehung der Bestimmungen über die Beteiligungsgrenze oder die Nominees (insbesondere als Syndikat) koordiniert vorgehen, gelten als eine Person oder ein Nominee im Sinne von Abs. 2 oder 3 dieses Artikels. 5 Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung des eingetragenen Aktionärs oder Nominees Eintragungen im Aktienbuch mit Rückwirkung auf das Datum der Eintragung streichen, wenn diese durch falsche Angaben zustande gekommen sind. Der Betroffene muss über die Streichung sofort informiert werden. 6 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten und trifft die zur Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen notwendigen Anordnungen. Er kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Beteiligungsgrenze oder der Nomineeregelung bewilligen. Er kann seine Aufgaben delegieren. 7 Die in diesem Artikel geregelte Eintragungsbeschränkung gilt auch für Aktien, die über die Ausübung eines Bezugs-, Optionsoder Wandelrechts gezeichnet oder erworben werden. Form der Aktien Artikel 6 1 Die Namenaktien der Gesellschaft werden vorbehältlich von Absatz 2 und 4 als Wertrechte (im Sinne des Obligationenrechts) und Bucheffekten (im Sinne des Bucheffektengesetzes) ausgegeben. 2 Die Gesellschaft kann als Bucheffekten ausgegebene Aktien aus dem Verwahrungssystem zurückziehen.
7 5 Statuten der Novartis AG 3 Der Aktionär kann, sofern er im Aktienbuch eingetragen ist, von der Gesellschaft jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über seine Namenaktien verlangen. 4 Der Aktionär hat keinen Anspruch auf Druck und Auslieferung von Urkunden. Die Gesellschaft kann demgegenüber jederzeit Urkunden (Einzelurkunden, Zertifikate oder Globalurkunden) für Aktien drucken und ausliefern. Mit der Zustimmung des Aktionärs kann die Gesellschaft ausgegebene Urkunden, die bei ihr eingeliefert werden, annullieren. Rechtsausübung Abschnitt 3 Artikel 7 1 Die Aktien sind unteilbar. Die Gesellschaft anerkennt nur einen Vertreter pro Aktie. 2 Das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte aus einer Namenaktie können der Gesellschaft gegenüber nur von einem Aktionär, Nutzniesser oder Nominee, der mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen ist, ausgeübt werden. Gesellschaftsorgane A. Generalversammlung Zuständigkeit Generalversammlungsarten a. Ordentliche Generalversammlung b. Ausserordentliche Generalversammlung Artikel 8 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Artikel 9 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt; spätestens zwanzig Tage vor der Versammlung sind der Geschäftsbericht und die Revisionsberichte den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Die entsprechende Bekanntgabe kann durch die in Art. 38 der Statuten vorgesehenen Publikationsorgane erfolgen. Artikel 10 1 Ausserordentliche Generalversammlungen finden statt, wenn der Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle es für angezeigt erachten. 2 Ausserdem müssen ausserordentliche Generalversammlungen einberufen werden auf Beschluss einer Generalversammlung oder wenn es ein oder mehrere Aktionäre verlangen, welche zusammen mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten, in einer von dem- oder denselben unterzeichneten Eingabe, unter Anführung des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge.
8 6 Statuten der Novartis AG Einberufung Traktandierung Vorsitz der Generalversammlung, Protokoll, Stimmenzähler Vertretung der Aktionäre Artikel 11 1 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat spätestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstag einberufen. Die Einberufung erfolgt durch einmalige Bekanntmachung in den Publikationsorganen der Gesellschaft. Namenaktionäre können überdies schriftlich orientiert werden. 2 Die Einberufung muss die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und gegebenenfalls der Aktionäre, welche die Durchführung einer Generalversammlung verlangt haben, und bei Wahlgeschäften die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Artikel 12 1 Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Die Traktandierung muss mindestens fünfundvierzig Tage vor der Versammlung schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge des Aktionärs anbegehrt werden. 2 Zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden. Hiervon ist jedoch der Beschluss über den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung sowie derjenige auf Durchführung einer Sonderprüfung ausgenommen. Artikel 13 1 Die Generalversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes bestimmt. Der Präsident des Verwaltungsrates oder bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident oder ein anderes vom Verwaltungsrat bezeichnetes Mitglied führt den Vorsitz. 2 Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer und die Stimmenzähler. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Artikel 14 1 Der Verwaltungsrat kann die Verfahrensvorschriften über die Teilnahme und Vertretung an der Generalversammlung erlassen und kann elektronische Vollmachten auch ohne qualifizierte Unterschriften zulassen. 2 Ein Aktionär kann sich nur durch seinen gesetzlichen Vertreter, einen anderen stimmberechtigten Aktionär oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter vertreten lassen.
9 7 Statuten der Novartis AG 3 Die Generalversammlung wählt den unabhängigen Stimmrechtsvertreter für eine Amtsdauer bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Eine Wiederwahl ist möglich. 4 Hat die Gesellschaft keinen unabhängigen Stimmrechtsvertreter, so ernennt der Verwaltungsrat einen solchen für die nächste Generalversammlung. Stimmrecht Beschlüsse, Wahlen Befugnisse der Generalversammlung Artikel 15 Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. Artikel 16 1 Die Generalversammlung beschliesst und wählt, soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. 2 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen entweder offen durch Handerheben oder mittels elektronischen Verfahrens, es sei denn, dass die Generalversammlung schriftliche Abstimmung respektive Wahl beschliesst oder der Vorsitzende diese anordnet. 3 Der Vorsitzende kann eine offene Wahl oder Abstimmung immer durch eine schriftliche wiederholen lassen, sofern nach seiner Meinung Zweifel am Abstimmungsergebnis bestehen. In diesem Fall gilt die vorausgegangene offene Wahl oder Abstimmung als nicht geschehen. 4 Kommt im ersten Wahlgang eine Wahl nicht zustande und stehen mehr als ein Kandidat zur Wahl, ordnet der Vorsitzende einen zweiten Wahlgang an, in dem das relative Mehr entscheidet. Artikel 17 Der Generalversammlung sind folgende Geschäfte vorbehalten: a) die Festsetzung und Änderung der Statuten; b) die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten des Verwaltungsrates, der Mitglieder des Vergütungsausschusses, des unabhängigen Stimmrechtsvertreters und der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Lageberichtes (sofern notwendig) und der Konzernrechnung; d) die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende; e) die Genehmigung des Gesamtbetrages der Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung gemäss Art. 29 dieser Statuten;
10 8 Statuten der Novartis AG f) die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Mitglieder der Geschäftsleitung; und g) die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Besonderes Quorum Artikel 18 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen auf sich vereinigt, ist erforderlich für: a) die Änderung des Gesellschaftszweckes; b) die Einführung von Stimmrechtsaktien; c) die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien und die Aufhebung einer solchen Beschränkung; d) eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung; e) die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; f) die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes; g) die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; und h) die Auflösung der Gesellschaft. B. Verwaltungsrat Anzahl der Verwaltungsräte Amtsdauer Artikel 19 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 8 und höchstens 16 Mitgliedern. Artikel 20 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Präsident des Verwaltungsrates werden von der Generalversammlung einzeln für eine Amtsdauer bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung gewählt. 2 Mitglieder, deren Amtszeit abgelaufen ist, sind unter Vorbehalt von Abs. 3 nachstehend sofort wieder wählbar. 3 Personen, die am Tage der Generalversammlung siebzig Jahre alt sind, sind nicht mehr als Mitglieder des Verwaltungsrates wählbar. Die Generalversammlung kann in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser Regelung vorsehen.
11 9 Statuten der Novartis AG Organisation des Verwaltungsrates Einberufung Beschlüsse Befugnisse des Verwaltungsrates Artikel 21 1 Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse und unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Generalversammlung selbst. Er wählt einen oder zwei Vize- Präsidenten. Er bestellt seinen Sekretär, welcher nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein braucht. 2 Ist das Amt des Präsidenten des Verwaltungsrates vakant, so ernennt der Verwaltungsrat aus seinem Kreis für die verbleibende Amtsdauer einen neuen Präsidenten. Artikel 22 Der Präsident ruft den Verwaltungsrat zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, oder wenn ein Mitglied es schriftlich verlangt. Artikel 23 1 Zur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Kein Präsenzquorum ist erforderlich für die Anpassungs- und Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen. 2 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Präsident hat keinen Stichentscheid. 3 Beschlüsse können auch telefonisch sowie, falls nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt, schriftlich bzw. mittels elektronischer Datenübertragung gefasst werden. Artikel 24 1 Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: a) die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; b) die Festlegung der Organisation; c) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; d) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen (inkl. des CEO und der anderen Mitglieder der Geschäftsleitung); e) die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; f) die Erstellung des Geschäftsberichtes und des Vergütungsberichtes im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Erfordernisse;
12 10 Statuten der Novartis AG g) die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; h) die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; und i) die Beschlussfassung über die Erhöhung des Aktienkapitals, soweit diese in der Kompetenz des Verwaltungsrates liegt (Art. 651 Abs. 4 OR), sowie die Feststellung von Kapitalerhöhungen und entsprechende Statutenänderungen. 2 Der Verwaltungsrat kann überdies in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Übertragung von Befugnissen Organisation und Befugnisse des Zeichnungsberechtigung Vergütungsausschusses Artikel 25 Der Verwaltungsrat kann unter Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Erfordernisse die Geschäftsführung ganz oder teilweise an eines oder mehrere seiner Mitglieder (inkl. an Adhoc- oder permanente Ausschüsse des Verwaltungsrates) oder an Drittpersonen (Geschäftsleitung) übertragen. Artikel 26 Der Verwaltungsrat bezeichnet die Personen aus seiner Mitte und ausserhalb derselben, welchen die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gesellschaft zukommt. Er bestimmt die Art und Weise der Unterschrift. Artikel 27 1 Der Vergütungsausschuss besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates. 2 Die Mitglieder des Vergütungsausschusses werden von der Generalversammlung einzeln für eine Amtsdauer bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung gewählt. Mitglieder des Vergütungsausschusses, deren Amtsdauer abgelaufen ist, sind sofort wieder wählbar. 3 Ist der Vergütungsausschuss nicht vollständig besetzt, so ernennt der Verwaltungsrat für die verbleibende Amtsdauer die fehlenden Mitglieder. 4 Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden des Vergütungsausschusses. Der Verwaltungsrat definiert innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Statuten die Organisation des Vergütungsausschusses in einem Reglement. 5 Der Vergütungsausschuss hat folgende Befugnisse: a) Erarbeitung einer Vergütungsstrategie, welche im Einklang mit den in den Statuten beschriebenen Grundsätzen steht und Unterbreitung derselben an den Verwaltungsrat; b) Unterbreitung der Grundsätze und Struktur der Vergütungspläne an den Verwaltungsrat;
13 11 Statuten der Novartis AG c) Unterstützung des Verwaltungsrates bei der Vorbereitung der Anträge an die Generalversammlung betreffend die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung; d) Unterbreitung des Vergütungsberichts zur Genehmigung an den Verwaltungsrat; e) Information des Verwaltungsrates über die Vergütungsgrundsätze, Vergütungsprogramme sowie wichtige Entscheidungen im Bereich der Vergütung und über Vergleiche mit der Höhe der Vergütung bei massgebenden Konkurrenzfirmen; f) Regelmässige Berichterstattung an den Verwaltungsrat über die Entscheide und Erwägungen des Vergütungsausschusses; g) Ausübung übriger Befugnisse, die ihm das Gesetz, die Statuten oder der Verwaltungsrat zuweisen. 6 Der Verwaltungsrat erlässt Richtlinien, worin bestimmt wird, für welche Positionen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Vergütungsausschuss Vergütungsanträge unterbreiten soll, und für welche Positionen der Vergütungsausschuss die Vergütung in Übereinstimmung mit den Statuten bestimmen soll. C. Revisionsstelle Amtsdauer, Befugnisse und Pflichten Abschnitt 4 Artikel 28 Der Revisionsstelle, die von der Generalversammlung jedes Jahr gewählt wird, obliegen die ihr vom Gesetz zugewiesenen Befugnisse und Pflichten. Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung Genehmigung der Vergütung durch die Generalversammlung Artikel 29 1 Die Generalversammlung genehmigt jährlich in separaten Abstimmungen die Anträge des Verwaltungsrates für die Ausrichtung folgender maximaler Gesamtbeträge: a) die Vergütung des Verwaltungsrates für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung; und b) die ausbezahlte, versprochene oder zugesprochene Vergütung der Geschäftsleitung für das folgende Geschäftsjahr. Der Verwaltungsrat kann der Generalversammlung zusätzliche Anträge in Bezug auf die gleiche oder andere Zeitperioden zur Genehmigung vorlegen. 2 Lehnt die Generalversammlung die vom Verwaltungsrat beantragte Gesamtvergütung für den Verwaltungsrat und/oder die Geschäftsleitung ab, entscheidet der Verwaltungsrat über das weitere Vorgehen. Der Verwaltungsrat kann entweder eine ausserordentliche Generalversammlung zwecks Unterbreitung eines
14 12 Statuten der Novartis AG neuen Vergütungsvorschlags einberufen oder Vergütungen für die entsprechende Periode interimistisch festsetzen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die nächste ordentliche Generalversammlung. 3 Ungeachtet der vorstehenden Absätze können die Gesellschaft oder von ihr kontrollierte Gesellschaften Vergütungen vor Genehmigung durch die Generalversammlung ausrichten, unter dem Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung durch die Generalversammlung. 4 Der Verwaltungsrat unterbreitet den Vergütungsbericht der Generalversammlung zur Konsultativabstimmung. Zusatzbetrag Allgemeine Vergütungsgrundsätze Artikel 30 Die Gesellschaft oder von ihr kontrollierte Gesellschaften sind ermächtigt, einem oder mehreren Mitgliedern, die während einer Vergütungsperiode, für welche die Generalversammlung die Vergütung der Geschäftsleitung bereits genehmigt hat, in die Geschäftsleitung eintreten oder innerhalb der Geschäftsleitung befördert werden, während der Dauer der bereits genehmigten Vergütungsperiode(n) einen Zusatzbetrag zu bezahlen oder zuzusprechen, wenn der von der Generalversammlung bereits genehmigte maximale Gesamtbetrag der Vergütung für deren Vergütung nicht ausreicht. Der Zusatzbetrag darf insgesamt (ganz und nicht pro rata temporis) 40% des jeweils letzten von der Generalversammlung genehmigten Gesamtbetrags der Vergütung der Geschäftsleitung je Vergütungsperiode, für die eine Genehmigung durch die Generalversammlung bereits erfolgt ist, nicht übersteigen. Artikel 31 1 Die Vergütung der nicht-exekutiven Mitglieder des Verwaltungsrates umfasst nur fixe Vergütungselemente. Nicht-exekutive Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten insbesondere keinen Gesellschaftsbeitrag an Vorsorgeeinrichtungen, keine leistungsbezogene Vergütungselemente und keine Finanzinstrumente (z.b. Optionen). 2 Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung umfasst fixe und variable Vergütungselemente. Die fixe Vergütung umfasst das Grundgehalt und kann weitere Vergütungselemente und Leistungen umfassen. Die variable Vergütung kann kurzfristige und langfristige Vergütungselemente umfassen. 3 Die Vergütung (an die nicht-exekutiven Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) kann in bar, in Form von Aktien, anderen Leistungen oder in Sachwerten bezahlt oder zugesprochen werden. Die Vergütung an die Mitglieder der Geschäftsleitung kann auch in Form von Finanzinstrumenten
15 13 Statuten der Novartis AG oder ähnlichen Anteilen bezahlt oder zugesprochen werden. Die Auszahlung der Vergütung kann durch die Gesellschaft oder von ihr kontrollierten Gesellschaften erfolgen. Der Verwaltungsrat legt die Bewertungskriterien für die einzelnen Vergütungselemente auf der Grundlage der Prinzipien fest, die für die Erstellung des Vergütungsberichts gelten. Variable Vergütung Artikel 32 1 Die bezahlte oder zugesprochene variable Vergütung für die Mitglieder der Geschäftsleitung in einem bestimmten Jahr besteht aus den Vergütungselementen, die in den kurz- und langfristigen Vergütungsplänen (wie in diesem Artikel 32 definiert) vorgesehen sind. 2 Die kurzfristigen Vergütungspläne basieren auf Leistungskriterien, die die Leistung der Novartis Gruppe und/oder Teilbereichen davon und/oder individuelle Ziele berücksichtigen. Im Allgemeinen wird die Zielerreichung basierend auf der Einjahresperiode gemessen, für die der kurzfristige Plan gilt. Die Höhe der Auszahlung der kurzfristigen Vergütung unterliegt einer Begrenzung, welche durch vordefinierte Multiplikatoren des entsprechenden Zielniveaus festgelegt werden kann. 3 Die langfristigen Vergütungspläne basieren auf Leistungskriterien, die sich auf die strategischen Ziele der Novartis Gruppe beziehen (z.b. Finanzziele, Innovation, Aktionärsrendite und/oder andere Richtgrössen). Die Zielerreichung wird im Allgemeinen basierend auf einer Periode von mindestens drei Jahren gemessen. Die Höhe der Auszahlung der langfristigen Vergütung unterliegt einer Begrenzung, welche durch vordefinierte Multiplikatoren des entsprechenden Zielniveaus festgelegt werden kann. 4 Der Verwaltungsrat oder, soweit die Entscheidungsbefugnis an ihn delegiert wurde, der Vergütungsausschuss legt die Leistungskriterien, die Zielniveaus und den Grad der Zielerreichung fest. 5 Der Verwaltungsrat oder, soweit die Entscheidungsbefugnis an ihn delegiert wurde, der Vergütungsausschuss legt die Bedingungen für die Ausrichtung, den definitiven Erwerb (vesting), die Wartefrist, die Ausübung und die Verwirkung der Vergütung fest; diese können die Verlängerung, die Verkürzung oder den Wegfall von Ausübungs- und Vesting-Voraussetzungen vorsehen oder andere Voraussetzungen für die Zuteilung, den Erwerb oder die Verwirkung der Rechte als Folge gewisser vordefinierter Ereignisse wie beispielsweise Todesfall, Invalidität, Pensionierung oder die Beendigung eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses vorsehen.
16 14 Statuten der Novartis AG Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung Mandate ausserhalb der Novartis Gruppe Artikel 33 1 Die Gesellschaft oder von ihr kontrollierte Gesellschaften können mit Mitgliedern des Verwaltungsrates befristete Verträge über deren Vergütung für eine Dauer von einem Jahr abschliessen. Die Gesellschaft oder von ihr kontrollierte Gesellschaften können mit Mitgliedern der Geschäftsleitung befristete Arbeitsverträge mit einer Dauer von höchstens einem Jahr oder unbefristete Arbeitsverträge mit einer Kündigungsfrist von höchstens zwölf Monaten abschliessen. 2 Arbeitsverträge mit Mitgliedern der Geschäftsleitung können ein Konkurrenzverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine Dauer von bis zu einem Jahr enthalten. Die jährliche Entschädigung für ein solches Konkurrenzverbot darf die letzte an dieses Geschäftsleitungsmitglied ausbezahlte Jahresgesamtvergütung (d.h. Grundgehalt und Jahresbonus) nicht übersteigen. Artikel 34 1 Kein Mitglied des Verwaltungsrates darf mehr als 10 zusätzliche Mandate in anderen Unternehmen innehaben, wobei hiervon nicht mehr als 4 zusätzliche Mandate in anderen börsenkotierten Unternehmen sein dürfen. Mandate als Präsident des Verwaltungsrates anderer börsenkotierten Gesellschaften zählen doppelt. Jedes dieser Mandate bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates. 2 Kein Mitglied der Geschäftsleitung darf mehr als 6 zusätzliche Mandate in anderen Unternehmen innehaben, wobei hiervon nicht mehr als 2 zusätzliche Mandate in anderen börsenkotierten Unternehmen sein dürfen. Jedes dieser Mandate bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates. Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen keine Mandate als Präsident des Verwaltungsrates von anderen börsenkotierten Unternehmen innehaben. 3 Die folgenden Mandate fallen nicht unter diese Beschränkungen: a) Mandate in Unternehmen, die von der Gesellschaft kontrolliert werden; b) Mandate, die ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung auf Anordnung von der Gesellschaft oder von ihr kontrollierter Gesellschaften wahrnimmt. Kein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung darf mehr als 5 solche Mandate wahrnehmen; und c) Mandate in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Stiftungen, Trusts und Personalvorsorgestiftungen. Kein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung darf mehr als 10 solche Mandate wahrnehmen.
17 15 Statuten der Novartis AG 4 Als Mandate gelten Mandate im obersten Leitungsorgan einer Rechtseinheit, die zur Eintragung ins Handelsregister oder in ein entsprechendes ausländisches Register verpflichtet ist. Mandate in verschiedenen Rechtseinheiten, die unter einheitlicher Kontrolle stehen, gelten als ein Mandat. 5 Der Verwaltungsrat kann Richtlinien erlassen, die unter Berücksichtigung der Funktion des jeweiligen Mitgliedes weitere Beschränkungen festlegen. Darlehen Abschnitt 5 Artikel 35 Es werden keine Darlehen oder Kredite an Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung gewährt. Jahresrechnung, Konzernrechnung und Gewinnverteilung Geschäftsjahr Verteilung des Bilanzgewinns, Reserven Abschnitt 6 Artikel 36 Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr jeweils per 31. Dezember einen Geschäftsbericht, der sich aus der Jahresrechnung, einem allfälligen Lagebericht und der Konzernrechnung zusammensetzt. Artikel 37 1 Über den Bilanzgewinn verfügt die Generalversammlung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Verwaltungsrat unterbreitet ihr seine Anträge. 2 Neben der gesetzlichen Reserve können weitere Reserven geschaffen werden. 3 Dividenden, die während fünf Jahren von ihrem Verfalltag an nicht bezogen worden sind, fallen der Gesellschaft anheim und werden der allgemeinen Reserve zugeteilt. Bekanntmachung und Gerichtsstand Bekanntmachung Gerichtsstand Artikel 38 Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Der Verwaltungsrat kann weitere Publikationsorgane bezeichnen. Artikel 39 Der Gerichtsstand für sämtliche aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten befindet sich am Sitz der Gesellschaft.
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