Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20726
Timestamp: 2019-04-25 02:48:00
Document Index: 101324055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH']

BGH, 06.12.2007 - I ZR 184/05 - dejure.org
Möglichkeit des Ausspruchs des Verbots einer Äußerung unter der Voraussetzung eines bestimmten Verkehrsverständnisses i.R.e. Unterlassungsklage; Einordnung der Herstellung und des Vertriebs eines Parfüms mit einer Ähnlichkeit hinsichtlich des Namens und der Ausstattung zu einer Marke als unzulässige vergleichende Werbung und Markenverletzung; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen vergleichenden Werbung; Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung als vergleichende Werbung; Unzulässige Werbung bei einer über ein bloßes Erkennbarmachen hinausgehenden deutlichen Bezugnahme auf das imitierte oder nachgeahmte Produkt
"Duftvergleich mit Markenparfüm"; Anforderungen an die Formulierung eines Antrags auf Unterlassung einer bestimmten Äußerung
Markenrecht - Was muss Unterlassungsantrag umfassen?
NJW-RR 2008, 1212
GRUR 2008, 726
Beachtlich kann insoweit nicht nur der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs infolge einer Gesetzesänderung sein, sondern auch dessen Wegfall infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BGH GRUR 2008, 726 - Duftvergleich mit Markenparfüm, Rn 14, zur Veränderung des Verkehrsverständnisses).
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite ist es nicht erforderlich, dass der Grund für das beantragte Verbot oder dessen Voraussetzungen in den Antrag aufgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2008, 726 - Duftvergleich mit Markenparfüm Rn. 14).
Ebenso wenig muss etwa in einem auf die Untersagung einer irreführenden Werbung gerichteten Unterlassungsantrag verbal zum Ausdruck gebracht werden, auf Grund welchen Verkehrsverständnisses die in dem Antrag hinreichend bestimmt umschriebene Werbung irreführend ist (BGH, GRUR 2008, 726 = WRP 2008, 936 [Rn. 14] - Duftvergleich mit Markenparfüm).
Es liegt damit nicht der Fall eines entbehrlichen einschränkenden Zusatzes zu einem gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag vor, wie wenn das Verbot einer bereits benutzten Produktbezeichnung ein bestimmtes, den Gründen zu entnehmendes Verkehrsverständnis voraussetzt (BGH, GRUR 2008, 726 [Rn. 13 f.] = WRP 2008, 936 - Duftvergleich mit Markenparfüm), sondern der drohende Verletzungsfall - und damit die den Unterlassungsanspruch begründende Erstbegehungsgefahr - hängt selbst von Umständen ab, deren Vorliegen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann.
Führen nach Erlass des Urteils eintretende Veränderungen dieser Umstände dazu, dass die Rechtsgrundlage des Titels wegfallt, kann das im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH GRUR 2008, 726 - Duftvergleich mit Markenparfüm Tz. 14 m. w. N.).