Source: http://foerderkreis-suchtkrankenhilfe.de/index.php?id=14
Timestamp: 2018-12-13 20:55:00
Document Index: 200653797

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13']

Foerderkreis Suchtkrankenhilfe der Zieglerschen: Satzung
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Â» Einsatz, der sich lohnt
Ehemalige Patienten aus der Suchtkrankenhilfe haben den FÃ¶rderkreis der Zieglersche Anstalten Suchkrankenhilfe gegrÃ¼ndet. Der FÃ¶rderkreis hat sich zum Ziel gesetzt, die Anliegen der ehemaligen und derzeitigen Patienten der Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbH sowie der Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbH zu vertreten. Um die Zwecke des FÃ¶rderkreises besser verwirklichen zu kÃ¶nnen, haben die Mitglieder des FÃ¶rderkreises diesen Verein gegrÃ¼ndet, der die Arbeit des FÃ¶rderkreises fortsetzen soll. Die Arbeit des Vereins geschieht auf der Grundlage des Evangeliums. Der Verein arbeitet eigenstÃ¤ndig und ist selbstÃ¤ndig.
Â§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und GeschÃ¤ftsjahr
1. Der Verein fÃ¼hrt den Namen â??FÃ¶rderkreis Suchthilfe der Zieglerschen e. V.â?? und soll in das Vereinsregister Ravensburg eingetragen werden;
nach der Eintragung fÃ¼hrt er den Zusatz e. V.
2. Er hat seinen Sitz in Wilhelmsdorf, Landkreis Ravensburg.
3. GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr.
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen verstehen sich sowohl in weiblicher als auch in mÃ¤nnlicher Form
Â§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die FÃ¶rderung des Ã¶ffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie der Volks- und Berufsbildung, der FÃ¶rderung der Kultur und des bÃ¼rgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnÃ¼tziger, mildtÃ¤tiger und kirchlicher Zwecke.
2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die FÃ¶rderung der Suchtkrankenhilfe. Dabei hat die FÃ¶rderung der Verbundenheit zwischen der Suchtkrankenhilfe der gemeinnÃ¼t-zigen Gesellschaften â??Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbHâ??, Wil-helmsdorf und â??Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbHâ??, Wilhelmsdorf sowie deren ehemaligen Patienten fÃ¼r die Vereinsarbeit besondere PrioritÃ¤t. Die FÃ¶rderung anderer Einrichtung mit gleicher Zielsetzung ist insoweit zulÃ¤ssig.
3. Im Rahmen seines Auftrags stellt sich der Verein nachfolgenden Aufgaben:
- Hilfen zur Gestaltung der Ã¶rtlichen Arbeit der Suchtkrankenhilfe und Teilhabe an der Arbeit der Suchtkrankenhilfe, z. B. durch Vertretung der Anliegen der derzeitigen Patienten gegenÃ¼ber der Leitung der Suchtkrankenhilfe;
- FÃ¶rderung von besonderen AktivitÃ¤ten der Suchtkrankenhilfe, z. B. durch ZurverfÃ¼gungstellen von Einrichtungs- und GebrauchsgegenstÃ¤nden zum Zwecke einer Verbesserung der Effizienz der Behandlung, geistliche Angebote, Kulturveranstaltungen etc.;
- Veranstaltung von Seminaren und Freizeiten;
- Betreuung und Beratung der Mitglieder
- Mitwirkung bei der Gestaltung des Jahrestreffens oder anderer Veranstaltungen fÃ¼r Ehemalige der Suchtkrankenhilfe;
- Gestaltung und Mitgestaltung von Gottesdiensten mit dem Thema Sucht;
- InfostÃ¤nde bei Ã¶ffentlichen Veranstaltungen (Wilhelmsdorf Live, usw.);
- FÃ¶rderung des Ehrenamts;
- Positive Darstellung der Suchtkrankenhilfe in der Ã?ffentlichkeit.
4. Des Weiteren dient der Verein der Beschaffung von Mitteln gemÃ¤Ã? Â§ 58 Nr. 1 der Abgabenordnung fÃ¼r die Verwirklichung der unter Ziffer 1 genannten steuerbegÃ¼nstigten Zwecke der â??Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbHâ??, Wilhelmsdorf, der â?? Zieglerschen Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbHâ??, Wilhelmsdorf, der â??Johannes-Ziegler-Stiftungâ??, Wilhelmsdorf und dem â??Die Zieglerschen e. V. â?? Wilhelmsdorfer Werke
evangelischer Diakonieâ??, Wilhelmsdorf. Die Mittelbeschaffung geschieht vor allem durch Spendensammlungen sowie aus Schenkungen, VermÃ¤chtnissen und sonstigen Zuwendungen Dritter.
5. Die Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbH und die Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbH haben die ihr zugewandten Mittel ausschlieÃ?lich und unmittelbar fÃ¼r ihre steuerbegÃ¼nstigten Zwecke zu verwenden. Die begÃ¼nstigte KÃ¶rperschaft kann aus der Zuwendung der Mittel keinen Rechtsanspruch auf weitere FÃ¶rderung gegen den Verein herleiten.
6. Der Verein ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung fÃ¼r steuerbegÃ¼nstigte KÃ¶rperschaften zu allen GeschÃ¤ften und MaÃ?nahmen berechtigt, die der Erreichung oder FÃ¶rderung des Vereinszwecks dienen.
Â§ 3 SteuerbegÃ¼nstigte Zwecke
1. Der Verein verfolgt ausschlieÃ?lich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts â??SteuerbegÃ¼nstigte Zweckeâ?? der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tÃ¤tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤Ã?igen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤Ã?ig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
1. Mitglied des Vereins kann jede natÃ¼rliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Vereinszwecke nach Â§ 2 dieser Satzung zu fÃ¶rdern und zu unterstÃ¼tzen.
2. Ã?ber die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags durch Beschluss. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand bedarf keiner BegrÃ¼ndung.
3. Die Mitgliederversammlung kann Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen.
1. Die Mitgliedschaft einer Person endet
- durch Austritt;
- bei natÃ¼rlichen Personen mit dem Tod;
- bei juristischen Personen auch durch ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch LÃ¶schung;
- durch Ausschluss aus wichtigem Grund;
- bei ZahlungsrÃ¼ckstand von MitgliedsbeitrÃ¤gen in HÃ¶he von einem Jahresbetrag.
2. Die AustrittserklÃ¤rung ist jeder Zeit zulÃ¤ssig und erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber einem Vorstandsmitglied. Bereits fÃ¼r das laufende Kalenderjahr geleistete BeitrÃ¤ge werden nicht erstattet.
3. Der Ausschluss von Mitgliedern kann durch Beschluss des Vorstands bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Gegen den Beschluss kann das betreffende Mitglied beim Vorstand Berufung einlegen, Ã¼ber die in der nÃ¤chsten Mitgliederversammlung zu entscheiden ist. Bis zur endgÃ¼ltigen Entscheidung der Mitgliederversammlung Ã¼ber die Berufung ruhen die Rechte des betreffenden Mitglieds.
Â§ 6 MitgliedsbeitrÃ¤ge, Aufwendungsersatz
1. Von den Mitgliedern werden jÃ¤hrlich BeitrÃ¤ge erhoben. Die Mitgliederversammlung beschlieÃ?t Ã¼ber HÃ¶he und FÃ¤lligkeit der MitgliedsbeitrÃ¤ge und erlÃ¤sst gegebenenfalls eine Beitragsordnung.
2. Die Mitglieder der Vereinsorgane Ã¼ben ihre TÃ¤tigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der tatsÃ¤chlich entstandenen Auslagen, soweit diese den Rahmen des Ã?blichen nicht Ã¼bersteigen
3. Wer aus dem Verein ausscheidet hat keinen Anspruch auf oder gegen das VereinsvermÃ¶gen.
Â§ 8 Die Mitgliederversammlung
2. Jedes Mitglied und Ehrenmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden jeweils durch ihren gesetzlichen oder einen schriftlich bevollmÃ¤chtigten Vertreter vertreten. NatÃ¼rliche Personen kÃ¶nnen sich durch ein anderes schriftlich bevoll-mÃ¤chtigtes Vereinsmitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf hÃ¶chstens ein anderes Vereinsmitglied vertreten.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstands - im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter - mindestens einmal jÃ¤hrlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und geleitet.
4. AuÃ?erdem ist eine auÃ?erordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder von drei Mitgliedern des Vorstands schriftlich unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt wird.
5. Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt regelmÃ¤Ã?ig durch VerÃ¶ffentlichung im Ringboten.
Bei auÃ?erordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Einberufung unverzÃ¼glich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen erfolgen. Bei eilbedÃ¼rftigen Angelegenheiten kann die Ladungsfrist verkÃ¼rzt werden, wenn dem kein Mitglied schriftlich widerspricht. FÃ¼r die Berechnung der Ladungsfrist ist jeweils der Tag der Absendung maÃ?geblich (es gilt das Datum des Poststempels bzw. der E-Mail-Sendung).
Als Versandart fÃ¼r die Einladungen ist neben dem postalischen Versand auch der elektronische Versand zugelassen.
6. Die Mitgliederversammlung ist unabhÃ¤ngig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfÃ¤hig, wenn sie ordnungsgemÃ¤Ã? einberufen wurde. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7. Jedes Mitglied kann bis spÃ¤testens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die ErgÃ¤nzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergÃ¤nzen. Ã?ber AntrÃ¤ge auf ErgÃ¤nzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschlieÃ?t die Mitgliederversammlung. Zur Annahme ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen erforderlich.
8. Die Mitgliederversammlung beschlieÃ?t mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
9. Es wird grundsÃ¤tzlich offen abgestimmt, sofern kein Mitglied geheime Abstimmung beantragt und die Mitgliedversammlung dies beschlieÃ?t.
10. Ã?ber jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten BeschlÃ¼sse enthalten muss. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem ProtokollfÃ¼hrer zu unterzeichnen. Das Protokoll wird in der nÃ¤chstmÃ¶glichen Ringboten-Ausgabe verÃ¶ffentlicht. Wird binnen vier Wochen nach Versendung des Protokolls kein Widerspruch dagegen beim Vorstand eingelegt, gilt das Protokoll als genehmigt.
Â§ 9 ZustÃ¤ndigkeit der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist zustÃ¤ndig fÃ¼r alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Sie hat darauf zu achten, dass die TÃ¤tigkeit des Vereins und des Vorstands den Satzungszwecken entspricht.
2. Insbesondere ist sie zustÃ¤ndig fÃ¼r die
a) Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands;
b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie Feststellung der Jahresrechnung;
c) Festsetzung der HÃ¶he und FÃ¤lligkeit der MitgliedsbeitrÃ¤ge im Rahmen der Erlassung der Beitragsordnung;
d) EndgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber den Ausschluss von Vereinsmitgliedern nach Â§ 5 Ziffer 3;
e) Ã?nderung der Satzung einschlieÃ?lich ZweckÃ¤nderungen;
f) Beschlussfassung Ã¼ber die AuflÃ¶sung des Vereins.
3. BeschlÃ¼sse nach Ziffer 2 lit. a), c), e) und f) sollen im Einvernehmen mit den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen der Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbH und der sowie der Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbH gefasst werden.
Â§ 10 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus vier bis acht Personen.
2. Die Mitgliederversammlung wÃ¤hlt bis zu sieben Personen fÃ¼r die Dauer von vier Jahren in den Vorstand. WÃ¤hlbar sind alle Mitglieder des Vereins. Dabei sollen die gewÃ¤hlten Vorstandsmitglieder mÃ¶glichst alle Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe reprÃ¤sentativ im Vorstand vertreten. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer berufen ist. Wiederwahl sowie Block- und Listenwahl der Vorstandsmitglieder sind zulÃ¤ssig.
Dem Vorstand gehÃ¶rt kraft Amtes ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaften Zieglersche Anstal-ten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbH, Wilhelmsdorf oder Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbH, Wilhelmsdorf an oder einer von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung bestimmter Mitarbeiter. Die Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins ist dabei nicht an die Person gebunden sondern ist an die Position als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer der beiden Gesellschaften.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtzeit aus dem Vorstand aus, bestellt die Mitgliederversammlung einen Nachfolger fÃ¼r die verbleibende Amtszeit.
4. Die Mitglieder des Vorstands wÃ¤hlen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Der Vorstand, der als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschafen â??Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbHâ?? oder â?? Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbH kraft Amtes Mitglied des Vorstands ist, ist stellvertretender Vorsitzender des Vorstands. Der Vorstand kann aus seiner Mitte noch einen weiteren stellvertretender Vorsitzenden wÃ¤hlen. Wiederwahl ist jeweils zulÃ¤ssig.
5. Die Vorstandsmitglieder werden ehrenamtlich tÃ¤tig. TatsÃ¤chlich entstandene Kosten und Auslagen sind auf Wunsch in angemessenem Umfang zu erstatten. Der Vorstand kann auch fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit eine angemessene VergÃ¼tung erhalten. Die HÃ¶he der VergÃ¼tung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit beschrÃ¤nkt.
Â§ 11 Vertretung und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung
1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und auÃ?ergerichtlich im Sinne von Â§ 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder â?? darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter â?? vertreten den Verein gemeinsam.
a) FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte des Vereins unter Beachtung der Gesetze, der Satzung, der BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung sowie unter Beachtung kaufmÃ¤nnischer GrundsÃ¤tze und Sorgfalt in eigener Verantwortung;
b) gewissenhafte und sparsame Verwaltung des VereinsvermÃ¶gens und der sonstigen Mittel;
c) FÃ¼hrung von BÃ¼chern nach den GrundsÃ¤tzen ordnungsgemÃ¤Ã?er BuchfÃ¼hrung;
d) Erstellung einer Jahresrechnung.
3. Die genauen Aufgaben des Vorstands kÃ¶nnen im Rahmen einer GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r den Vorstand geregelt werden, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.
Â§ 12 SatzungsÃ¤nderungen und AuflÃ¶sung des Vereins
1 Nur zur Verdeutlichung. Nach der Ã?nderung des Vereinsrechts auch gesetzlich vorgesehen bei ehrenamtlichen VorstÃ¤nden.
1. SatzungsÃ¤nderungen einschlieÃ?lich ZweckÃ¤nderungen und die AuflÃ¶sung des Vereins kÃ¶nnen von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen beschlossen werden.
2. Auf eine beabsichtigte SatzungsÃ¤nderung oder die beabsichtigte AuflÃ¶sung des Vereins ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrÃ¼cklich hinzuweisen. Der Text der SatzungsÃ¤nderung ist mit der Einladung zu verÃ¶ffentlichen.
3. Bei der Beschlussfassung zur AuflÃ¶sung des Vereins muss die HÃ¤lfte aller Mitglieder anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfÃ¤hig, ist eine weitere Mitgliederversammlung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der frÃ¼hestens drei Wochen spÃ¤ter liegen darf. Diese ist dann ohne RÃ¼cksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder in jedem Falle beschlussfÃ¤hig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4. Im Falle der AuflÃ¶sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke fÃ¤llt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbliebene VereinsvermÃ¶gen an die Gesellschaften â??Zieglersche Anstalten Suchtkrankenhilfe gemeinnÃ¼tzige GmbHâ??, Wilhelmsdorf und â??Zieglersche Anstalten Suchrehabilitation gemeinnÃ¼tzige GmbHâ??, Wilhelmsdorf, die das verbleibende VermÃ¶gen ausschlieÃ?lich und unmittelbar fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige, mildtÃ¤tige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Â§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 16.06.2012 beschlossen und tritt mit Eintragung des Vereins ins Vereinsregister in Kraft.
Wilhelmsdorf, den 16.06.2012
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