Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2012/02
Timestamp: 2017-09-26 21:58:30
Document Index: 100713118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 355', '§ 111', '§ 111']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Februar 2012)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Februar 2012
Law-Podcasting: IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1
23.02.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1". Inhalt: Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - February 23, 2012 1:22am
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodellveränderte "Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Die Kammer ist nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass sich ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht- 8 Leser - February 9, 2012 11:15pm
Law-Podcasting: IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 2
01.03.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 2". Inhalt: Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 13 Leser - February 29, 2012 11:20pm
02.02.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2". Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain - auch Admin-C genannt - für Rechtsverstöße haftet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 7 Leser - February 1, 2012 11:20pm
Nach Ansicht des OLG Braunschweig (Urt. v. 08.02.2012 - Az.: 2 U 7/11) besteht bei einer unerlaubten Fotonutzung bei einem privaten eBay-Verkauf ein Schadensersatzanspruch von nur 20,- EUR. Der Beklagte hatte ungefragt vier Fotos des Klägers für seine Online-Versteigerung auf dem bekannten Auktionsportal genutzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - February 26, 2012 11:20pm
AG Hamburg: 250,- EUR Schadensersatz für P2P-Upload eines Filmes
Der unerlaubte P2P-Upload eines Films begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 250,- EUR (AG Hamburg, Urt. v. 26.01.2012 - Az.: 35a C 154/11). Die Klägerin, Inhaberin der entsprechenden Nutzungsrechte an dem Film, ging gegen den Beklagten vor, der das Werk illegal heruntergeladen hatte. Sie klagte auf die Zahlung von Abmahnkosten aus einem Streitwert von 15.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 79 Leser - February 21, 2012 11:22pm
Der Streitwert für die unberechtigte Veröffentlichung zweier Privatfotos auf zwei Internetseiten beträgt 1.000,- EUR (AG Charlottenburg, Beschl. v. 04.01.2012 - Az.: 207 C 319/11). Die Beklagte hatte zwei während ihrer Beziehung mit dem Kläger entstandene Fotos kurz nach Ende der Beziehung kopiert und ohne das Einverständnis des Klägers auf zwei Internet-Singlebörsen eingestellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - February 14, 2012 11:20pm
Ein Apotheker, der auf einem Flyer eine Rezeptprämie von bis zu 3,- EUR auslobt, handelt wettbewerbswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung vor (LG Meiningen, Urt. v. 27.10.2011 - Az.: HK O 118/10 (118)). Der Beklagte, ein Apotheker, hatte mit einem Flyer eine Rezeptprämie von bis zu 3 EUR ausgelobt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - February 26, 2012 11:05pm
OLG Hamm: Online-Werbung mit 4.000 EUR-Preisvorteil irreführend
Die Online-Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,- EUR für ein Kfz-Finanzierungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenn die Bezugsgröße für den beworbenen Preisvorteil nicht angegeben wird. Für den Verbraucher besteht nämlich die Gefahr der Irreführung (OLG Hamm, Urt. v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 31/11). Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite den Kauf eines Kfz mit einem Preisvorteil von 4.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - February 15, 2012 11:15pm
Law-Podcasting: Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig
09.02.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig". Inhalt: Durch die Mitte 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich wesentliche Änderungen für den Kreditbereich ergeben. Sowohl offline als auch online.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - February 9, 2012 12:07am
OLG München: Haftung des Host-Providers ab Kenntnis
Ein Host-Provider haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Forums-Einträge auf einer Webseite, die von ihm gehostet wird (OLG München, Beschl. v. 21.09.2011 - Az.: 6 W 155/11). In einem Online-Forum, das von dem verklagten Provider gehostet wurde, schrieb ein Dritter ehrverletzende Äußerungen ("Dummschwätzer") über den Kläger. Der Kläger wies den Beklagten auf die Postings hin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 36 Leser - February 29, 2012 11:15pm
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "AnyDVD"-Entscheidung abgelehnt
07.02.12 DruckenVorlesen In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Entscheidung des BGH für nicht zu beanstanden erklärt. Inhaltlich ging es um die Frage, ob ein Online-Magazin (hier: Heise Online) im Rahmen seiner Berichterstattung auf eine urheberrechtswidrige Webs ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - February 6, 2012 11:15pm
10.02.12 DruckenVorlesen Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09). Die Kläger beantragte die Eintragung von "Thüringer Klöße" als geografische Herkunftsangabe für Lebensmittelerzeugnisse. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte die Eintragung ab.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 6 Leser - February 9, 2012 11:20pm
Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11). Die Beklagte bewarb ihr Produkt, ein Ultraschallgeräte, mit der Aussage, es verjünge die menschliche Haut.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - February 22, 2012 11:15pm
AG Reutlingen: Beschlagnahme eines "Facebook"-Accounts
22.02.12 DruckenVorlesen Das AG Reutlingen (Beschl. v. 30.10.2011 - Az.: 5 Ds 43 Js 18155/10) hat - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Angeklagte stand unter dem Verdacht, an einem Einbruchdiebstahl dergestalt beteiligt gewesen zu sein, dass er dem Haupttäter den Einstieg in die Räumlichkeiten ermöglichte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - February 21, 2012 11:15pm
LG München: Bei statischen IP-Adressen kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch
06.02.12 DruckenVorlesen Nach Auffassung des LG München (Beschl. v. 25.04.2011 - Az.: 21 O 9065/11) sind statische IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten, so dass für sie kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch besteht. Die klägerische Rechteinhaberin begehrte Auskunft hinsichtlich der Identität eines Nutzers wegen einer Urheberrechtsverletzung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 81 Leser - February 6, 2012 12:00am
Law-Podcasting: Noch einmal: Der BGH bestätigt die Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen seines Affiliates
16.02.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Noch einmal: Der BGH bestätigt die Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen seines Affiliates". Inhalt: Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung aus August 2011 noch ein ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - February 15, 2012 11:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 6 Leser - February 28, 2012 11:05pm
Mit einem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben. Nach dem Medienrecht bedürfen Fernsehsender zur Ausstrahlung ihres Programms einer Zulassung durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 9 Leser - February 20, 2012 11:20pm
Die Berichterstattung über das Privalteben Prominenter ist nach einem Urteil des EGMR zulässig, sofern sie im allgemeinen Interesse und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Im Verfahren Axel Springer AG gegen Deutschland stellte der Gerichtshof mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäisc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - February 12, 2012 2:07pm
03.02.12 DruckenVorlesen Air Berlin muss bei einer Ohnline-Flugbuchung sämtliche anfallenden Kosten anzeigen (KG Berlin, Urt. v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10). Bei der Preisgestaltung ihrer Online-Flug-Angebote hatte die Beklagte obligatorisch zu entrichtende Zuschläge (Steuern, Gebühren sowie Kerosinzuschlag) ebenso wenig mit in den Endpreis aufgenommen wie eine zu ent ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - February 2, 2012 11:20pm
08.02.12 DruckenVorlesen Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangt (AG Hildesheim, Beschl. v. 29.12.2011 - Az.: 31 OWi 27/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - February 7, 2012 11:20pm
10.02.12 DruckenVorlesen Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der Sache (OLG Köln, Beschl. v. 19.01.2012 - Az..: 15 U 195/11). Im Wege der Berufung begehrte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser - February 9, 2012 11:05pm
KG Berlin: Irreführung über Tätigkeit eines privaten Vereins durch Bezeichnung als "Institut"
06.02.12 DruckenVorlesen Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen (KG Berlin, Beschl. v. 26.10.2011 - A.: 25 W 23/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - February 5, 2012 11:05pm
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit dem die Klage der niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz gegen die Stadt Oberharz am Brocken in Sachsen-Anhalt abgewiesen worden war. Die Klage war darauf gerichtet, dass die zum 1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 13 Leser - February 20, 2012 11:05pm
OLG München: Zwischen "Volkswagen" und anderen "Volks“-Zeichen keine Verwechslungsgefahr
02.02.12 DruckenVorlesen Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere "Volks"-Zeichen (insbesondere "Volks.Inspektion" und "Volks.Reifen") benutzt. Insoweit fehlt es an der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr. Die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke "Volkswagen" wird nicht beeinträchtigt (OLG München, Urt. v.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 15 Leser - February 1, 2012 11:05pm
Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen" und werden dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge nur bei Betätigen eines bestimmten Textfelds darg ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - February 13, 2012 12:00am
OLG Köln: Irreführung durch Markenverlängerungs-Anschreiben eines privaten Dienstleisters
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 10 Leser - February 13, 2012 11:11pm
20.02.12 DruckenVorlesen Der Fernsehsender RTL hat einen Anspruch auf die Domain "dsds.biz" (WIPO-Verfahren Nr. D2011-2148). Ein Unternehmer hatte sich die Domain "dsds.biz" registriert. Auf der dazugehörigen Website fanden sich neben zwei Werbeanzeigen ein Kalender mit den dazugehörigen Textzeilen "DSDS Top 15 2012… Wer ist in den Top 15 bei Deutschland sucht den Super ...
OLG Hamm: Bezeichnung "Festpreis" wettbewerbswidrig bei hohem flexiblem Anteil
09.02.12 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Festpreis" ist dann irreführend, wenn ein erheblicher Anteil des Gesamtpreis (hier: 40 Prozent) variabel ist (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2011 - Az.: I-4 U 58/11). Ein Stromanbieter bewarb sein Angebot mit dem Begriff "Festpreis". Die Hammer Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - February 8, 2012 11:05pm
LG Magdeburg: Bei Internet-Zwangsversteigerung keine Verbraucherschutz-Vorschriften anwendbar
03.02.12 DruckenVorlesen Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - February 3, 2012 12:17am
OLG Hamburg: Verzögerte Übermittlung von Anzeigenpreisen durch Gelbe Seiten unzulässige Behinderung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - February 21, 2012 11:10pm
VG Düsseldorf: Begrenzung der Staatsexamens-Hilfsmittel auf Palandt rechtmäßig
20.02.12 DruckenVorlesen Der Luchterhand-Verlag wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der von ihm hergestellte und vertriebene juristische Kommentar "Prütting/Wegen/Weinreich" nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen wird, da ihn Beschränkungen der zugelassenen Hilfsmittel nur reflexartig treffen (VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - February 19, 2012 11:05pm
08.02.12 DruckenVorlesen Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kam ihr Ehemann in den Laden und wollte die Sachen zurückgeben sowie den Kaufpreis erstattet bekommen. Die Inhaberin des Geschäfts weigerte sich jedoch.
Im Verfahren „Von Hannover“ gegen Deutschland stellte der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK fest. Die Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover, Tochter des verstorbenen Fürsten Rainier III von Monaco, und ihr Ehemann, Prinz Ernst August von Hannover.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 72 Leser - February 11, 2012 5:26pm
Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Ver-gewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 13 Leser - February 14, 2012 11:10pm
Wer als Student wörtlich oder nahezu wörtlich Textstellen aus einer Internetquelle ohne Angabe der Quelle in seine Hausarbeit übernimmt, begeht eine Täuschungshandlung, die zum Nichtbestehen der Prüfung führt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2011 - Az.: 10 M 48.09). Der Kläger, im Studiengang Wirtschaft eingeschrieben, übernahm passagenweise Texte aus dem Internet i ...
Eine Klausel, die vorsieht, dass der Kunde im Falle des Widerrufs die Kosten für die Persönlichkeitsanalyse eines Online-Partnervermittlungsvertrages trägt, ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 31.01.2012 - Az.: 312 O 93/11). Das verklagte Unternehmen bot im Internet Partnervermittlungsverträge an. Zu Beginn wurde dabei eine Persönlichkeitsanalyse des Neukunden erstellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - February 27, 2012 11:15pm
24.02.12 DruckenVorlesen Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging. Er begehrte diese Auskunft durch Vorlage der Farbkopie des abgezeichneten Dokumentes, ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - February 23, 2012 11:05pm
VG Hannover: Keine Auskunftspflicht der niedersächsischen Landesregierung gegenüber Springer-Journalist über Beziehung Wulff und Geerkens geben – Eilantrag abgelehnt
11.02.12 DruckenVorlesen Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass für die Entscheidung bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der ko ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - February 11, 2012 5:23pm
Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn sich bereits aus der Überschrift der Anzeige die unzutreffende Einordnung ergibt (BGH, Urt. v. 06.10.2011 - Az.: I ZR 42/10). Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - February 7, 2012 11:15pm
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - February 4, 2012 2:54pm
OLG München: Fehlender Meister ist wettbewerbswidrig
17.02.12 DruckenVorlesen Der Betrieb zweier Hörgeräteakustikbetriebe in unterschiedlichen Städten durch denselben Meister ist nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Öffnungszeiten nicht nahezu identisch sind. Die von der Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz kann andernfalls nicht gewährleistet werden (OLG München, Urt. v. 10.11.2011 - Az.: 29 U 1614/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - February 16, 2012 11:15pm
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012 die Klage einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) auf Feststellung, dass sie ihr Produkt „Puten-Formschnitte Cordon Bleu;... mit Schinken und Käse gefüllt“ nicht unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr bringt, abgewiesen (Az.: 4 K 2394/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - February 27, 2012 11:05pm
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets und Google ist das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, das zudem mit „Android“ eines der populärsten Betriebssysteme für mobile Geräte entwickelt hat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - February 13, 2012 11:05pm
BPatG: Fehlende Unterscheidungskraft bei "Silverenterteinment"
25.02.12 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Silverentertainment" für Software besitzt nicht die zur Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft (BPatG, Beschl. v. 30.01.2012 - Az.: 25 (W) pat 88/11). Die Klägerin meldete die Bezeichnung "Silverentertainment" in der Klasse für Computerprogramme und Computersoftware beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 7 Leser - February 24, 2012 11:10pm
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen Der Gerichtshof prüft die Maßnahmen Italiens zur Behebung des von ihm 2007 für rechtswidrig erklärten Ausschlusses bestimmter Glücksspielanbieter Die geltende italieni.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - February 22, 2012 11:05pm
Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem Schulungsleitfaden des Klägers bestimmte verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten seien.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 15 Leser - February 16, 2012 11:03pm
OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz eines "Bützje"?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - February 18, 2012 11:31pm
19.02.12 DruckenVorlesen Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist heute vor dem Landgericht Berlin gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 30 Leser - February 18, 2012 11:25pm
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfo.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 6 Leser - February 16, 2012 11:20pm
VG Oldenburg: Niedersächsische Medienaufsicht darf keine Verwaltungsgebühren für Beanstandungen erheben
01.03.12 DruckenVorlesen Die Niedersächsische Landesmedienanstalt darf für Beanstandungen, die sie ausspricht, keine Verwaltungsgebühren erheben (VG Oldenburg, Urt. v. 23.08.2011 - Az.: 1 A 2903/10). Der Kläger betrieb einen Internethandel von DVDs mit erotischen Inhalten. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt beanstandete wegen verschiedener Gesetzesverstöße diesen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - February 29, 2012 11:05pm
LG Berlin: Musikmesse "Country Music Messe" kennzeichenrechtlich geschützt
20.02.12 DruckenVorlesen Eine Musikmesse kann als Werktitel schutzfähig im Sinne des Markenrechts sein, wenn hinter ihr ein bestimmtes Konzept steht. Der Bezeichnung "Country Music Messe" weist die für einen markenrechtliche Schutz erforderliche Kennzeichnungskraft auf (LG Berlin, Urt. v. 28.04.2010 - Az.: 96 O 41/10). Der Kläger hatte seit einigen Jahren die sog.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 10 Leser - February 19, 2012 11:20pm
16.02.12 DruckenVorlesen Werden durch eine private Videoüberwachung öffentliche Bereiche mit erfasst, ist eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild ausgeschlossen. Das gilt dann, wenn die Kamerageräte deutlich sichtbar und ausgeschildert sind, Aufzeichnungen nur im Alarmfall und nur durch einen eingeschränkten Personenkreis erfolgen, eine Dokumentation über die Aufzeich ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - February 15, 2012 11:05pm
OLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei ordnungsgemäß funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.09.2011 - Az.: 6 W 82/11) noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der P2P-Rechtsverstöße einwandfrei funktioniert. Die Klägerin machte einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 39 Leser - February 6, 2012 12:23am
29.02.12 DruckenVorlesen Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, hat eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu unterlassen. Eine solche Konkurrenztätigkeit kann bereits darin liegen, dass er ein Profil bei Xing anlegt und Kontakte sucht (LG Kassel, Urt. v. 24.08.2011 - Az.: 9 O 983/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - February 28, 2012 11:15pm
13.02.12 DruckenVorlesen Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die Mitgliederversammlung eines Vereins auch virtuell durchgeführt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 27.09.2011 - Az.: I-27 W 106/11). Der Kläger, ein Verein, agierte bundesweit über das Internet. Dabei sollten die Mitgliederversammlungen auch online abgehalten werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - February 12, 2012 11:40pm
Diskriminierende und beleidigende Äußerungen, sog. "Mobbing", gegen einen Mitschüler auf "Facebook" und "StudiVZ", rechtfertigen eine Versetzung des Täter bzw. Mittäters in eine andere Schulklasse (VG Köln, Beschl. v. 19.04.2011 - Az.: 10 L 488/11). Dem Kläger wurde vorgeworfen, er habe gemeinschaftlich mit anderen Personen einen Mitschüler über das Internet auf "Facebook" u ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - February 8, 2012 11:15pm
29.02.12 DruckenVorlesen Ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren kann Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes verlangen. Das Urheberrecht tritt hinter dem gewichtigen Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zur ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - February 28, 2012 11:18pm
Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten hatte (AG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2012 - Az.: 108 Ls 70 Js 12794/07-61/09). Ein Anwalt stellte sein Namen für die Scheingeschäftsführung eines Internet-Shops zur Verfügung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 67 Leser - February 1, 2012 11:15pm
VGH Kassel: Kultusministerium muss BILD-Zeitung keine Namen nennen
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen weitergehenden Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009 abgelehnt. Mit dieser Entscheidung änderte der 8. Senat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - February 26, 2012 11:22am
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sow ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - February 24, 2012 11:20pm
BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise verfassungswidrig
BPatG: "F" in "F-Girls" steht für "Fuck"
13.02.12 DruckenVorlesen Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Buchstabe "F" mit dem Wort "Fuck" gleichgesetzt werden kann (BPatG, Beschl. v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 546/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 34 Leser - February 12, 2012 11:30pm
05.02.12 DruckenVorlesen Zwischen den Wortfolgen "DAS GESUNDE PLUS" und "GESUNDHEIT PLUS+" besteht keine Verwechslungsgefahr, da der durchschnittliche, verständige Verbraucher in der Lage ist, ein Warenverkaufsangebot von einer bestimmten Warenmarke zu unterscheiden (OLG Köln, Urt. v. 08.04.2011 - Az.: 6 U 158/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - February 5, 2012 1:53pm
28.02.12 DruckenVorlesen Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist. Der Beklagte war Anwalt und gab für seinen Mandanten im Rahmen von P2P-Urheberrechtsverletzungen vorbeugende Unterlassungserklärungen ab.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 26 Leser - February 27, 2012 11:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - February 14, 2012 11:15pm
AG Köln: "Wikipedia"-Wissen ist gerichtsbekannt
14.02.12 DruckenVorlesen Inhalte des Online-Lexikons Wikipedia sind nach Meinung des AG Köln (Urt. v. 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/11) gerichtsbekannt und müssen somit vor Gericht grundsätzlich nicht mehr bewiesen werden. Die Parteien stritten über eine mietrechtliche Angelegenheit, u.a. um Mietminderungen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 76 Leser - February 13, 2012 11:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - February 6, 2012 11:20pm
KG Berlin: GEMA unterliegt bei interner Vereinsstreitigkeit
21.02.12 DruckenVorlesen In einer GEMA-Mitgliederversammlung darf ein bereits abgehandelter Tagesordnungspunkt ohne Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht wieder aufgegriffen werden (KG Berlin, Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 24 U 156/10). Die Beklagte, die GEMA, hatte in einer Jahreshauptversammlung unter TOP 28 beschlossen, das Vergütungsaufkommen des Jahres 20 ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 31 Leser - February 20, 2012 11:15pm
OLG Schleswig: Einzelkaufmann darf Zusatz "Group" nicht führen
07.02.12 DruckenVorlesen Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die Bezeichnung "Group" wird gemeinhin mit einem Begriff für eine Gesellschaft, eine Firmengruppe oder eine größere Firma gleichgesetzt (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.09.2011 - Az.: 2 W 231/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - February 6, 2012 11:05pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 26, 2017 4:01pm (2017-09-26 16:01:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:26am .