Source: https://www.juraforum.de/urteile/lag-muenchen/lag-muenchen-urteil-vom-26-06-2009-az-3-sa-20409
Timestamp: 2017-10-22 10:18:10
Document Index: 186003514

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 109', '§ 242', '§ 128', '§ 260', '§ 154']

LAG-MUENCHEN - 26.06.2009, 3 Sa 204/09 - JuraForum.de
LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 204/09
Urteil vom 26.06.2009
Leitsatz: 1. Hat ein Arbeitnehmer in einer Zeugnisberichtigungsklage, die sich auf zwei Einzelpunkte beschränkt, zwischen dem Klageantrag und der Klagebegründung in Fettdruck den Satz eingefügt: "Im Fall eines erfolglosen Gütetermins behält sich der Kläger weitere Änderungs- und Ergänzungsanträge hinsichtlich des streitbefangenen Zeugnisses vor", und haben die Parteien sodann einen gerichtlichen Vergleich dahingehend geschlossen, dass das Zeugnis mit den in der Berichtigungsklage geltend gemachten Änderungen neu erteilt werde, steht der Geltendmachung weiterer inhaltlicher Berichtigungswünsche der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen.
2. Der Hilfsantrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses für den Fall, dass ein zwischen den Parteien neben dem Zeugnisberichtigungsrechtsstreit anhängiger Bestandsschutzstreit zugunsten des klagenden Arbeitnehmers ausgehe, ist unzulässig, weil er von einem außerprozessualen Ereignis abhängig gemacht wird.
Rechtsgebiete: GewO, BGB, ZPO
Vorschriften: § 109 GewO, § 242 BGB, § 128 ZPO, § 260 ZPO
Stichworte: Zeugnisberichtigung
Verfahrensgang: ArbG München, 17 Ca 5843/08 vom 02.12.2008
14 - Se.ch;s =
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 280/09 vom 26.06.2009
Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 974/08 vom 24.06.2009
Die Entscheidung befasst sich mit Urlaubsentgelt- sowie Restansprüchen auf Entgeltfortzahlung eines Arbeitnehmers, der die vom Arbeitgeber vorgenommene Berechnung der pro Urlaubstag bzw. Arbeitsunfähigkeitstag zu zahlenden Vergütung auf kalendertäglicher Basis, also Jahresvergütung geteilt durch 364 Kalendertage, beanstandet. Der in diesem Zusammenhang zur Anwendung kommende Tarifvertrag verteilt die Wochenarbeitszeit nicht auf Arbeitstage auf, sondern sieht ein Schichtmodell mit regelmäßig unbezahlten Freischichten vor und sieht sowohl für die urlaubstägliche wie auch für die krankheitstägliche Vergütung den Betrag von Jahresvergütung geteilt durch 364 Kalendertage vor.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 148/09 vom 22.06.2009
Streitwertfestsetzung bei einer Bestandsstreitigkeit, bei der die Parteien unterschiedlicher Auffassung bezüglich des Umfangs der zeitlichen Arbeitsverpflichtung und der damit monatlich geschuldeten Vergütung sind. Zur Zulässigkeit einer Verschlechterung im Streitwertbeschwerdeverfahren.
LAG-MUENCHEN - 26.06.2009, 3 Sa 204/09 © JuraForum.de — 2003-2017