Source: http://www.stadt-niederstotzingen.de/de/Verwaltung-Politik/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1815
Timestamp: 2019-08-21 02:31:00
Document Index: 20317794

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 60', '§ 6', '§ 7', '§ 80', '§ 2']

Stadt Niederstotzingen | Straßensperrung anlässlich des Lindenfestes
Straßensperrung anlässlich des Lindenfestes
Anlässlich des Lindenfestes werden die Straßen „Im Städtle“ und „Winkel“ von Samstag, den 24.08.2019, 8:00 Uhr bis voraussichtlich Montag, den 26.08.2019, 12:00 Uhr, für Fahrzeuge aller Art gesperrt.
Die Umleitung mit Ampelregelung erfolgt über die „Kleine Gasse“. Für diesen Zeit-raum wird in der „Kleinen Gasse“ ein beidseitiges Park- und Halteverbot angeordnet.
Die Bushaltestelle „Rathaus“ kann in dieser Zeit nicht angefahren werden. Es wird auf die Bushaltestellen „Place de Bages“ und „Linde“ verwiesen, die wie gewohnt angefahren werden.
Bitte beachten Sie auch die Hinweistafeln an der Bushaltestelle „Rathaus“.
I. Allgemeinverfügung anlässlich der Straßensperrung am Lindenfest
1. Während des durch Verkehrszeichen angeordneten Park- und Halteverbots vom 24.08.2019 bis 26.08.2019 in der „Kleine Gasse“ in Niederstotzingen sind Fahrzeuge, die dort geparkt werden, sofort wieder von den verantwortlichen Fahrzeugführern bzw. den Fahrzeughaltern zu entfernen.
2. Der Sofortvollzug dieser Verfügung wird angeordnet.
3. Für den Fall des Nichtbefolgens wird angedroht, die im Halteverbotsbereich geparkte Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme kostenpflichtig abzuschleppen.
4. Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme betragen 125,00 €.
5. Diese Verfügung gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.
6. Der gesamte Verwaltungsakt und die Begründung können während der Geschäftszei-ten beim Bürgermeisteramt Niederstotzingen, Zimmer EG 8, ab der öffentlichen Be-kanntmachung eingesehen werden.
1. Für die Durchführung des Lindenfestes vom 24.08.2019 bis 25.08.2019 hat die zu-ständige Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heidenheim verschiedene ver-kehrsrechtliche Anordnungen erlassen, um die Freiheit der Rettungswege im Beson-deren sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs im Allgemeinen zu sichern. Unter anderem erging für die „Kleine Gasse“ in Niederstotzingen ein beidsei-tiges Park- und Halteverbot, die entsprechenden Verkehrszeichen gemäß § 41 Stra-ßenverkehrsordnung werden rechtzeitig vor der Veranstaltung gut sichtbar für die Verkehrsteilnehmer aufgestellt.
2. Gemäß §§ 1,3,5 Polizeigesetz hat die Polizei die Aufgabe, vom Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ord-nung bedroht wird und die Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besei-tigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.
Sie hat zu diesem Zweck diejenigen Maßnahmen zu treffen die ihr nach pflichtgemä-ßem Ermessen erfolgreich erscheinen und sie hat diejenige Maßnahme auszuwäh-len, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-trächtigt
Zuständig ist gemäß §§ 60,66 Abs. 2 Polizeigesetz die Ortspolizeibehörde.
Gemäß § 6 Polizeigesetz hat die Polizei ihre Maßnahme gegenüber demjenigen zu treffen, der eine Bedrohung oder Störung verursacht.
Gemäß § 7 Polizeigesetz hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentü-mer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu treffen, wenn die Bedrohung oder Stö-rung vom Zustand einer Sache ausgeht.
3. Werden entgegen den Verkehrsregelungen vom 24.08.2019 bis 26.08.2019 in der „Kleine Gasse“ Fahrzeuge am Fahrbahnrand abgestellt, liegt darin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dies gilt besonders, wenn dort Fahrzeuge abgestellt werden und sich die Insassen vom Fahrzeug entfernen.
Für die reibungslose Durchführung des „Lindenfestes“ sind eine Vielzahl unterschied-licher Anordnungen und Regelungen notwendig, insbesondere um im Falle eines Un-falles, einer plötzlich eintretenden Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen oder einer Gefährdung bedeutender Sachwerke die notwendigen Maßnahmen für Schutz und Rettung einleiten zu können.
Dazu gehören in erster Linie die Freihaltung von Rettungswegen für Feuerwehrfahr-zeuge, der Polizei, Technischem Hilfswerk oder ähnlichen Organisationen.
Als ein solcher Rettungsweg, aber auch zur Aufrechterhaltung des Durchfahrtsver-kehrs, muss die „Kleine Gasse“ vom 24.08.2019 bis 26.08.2019 frei von ruhendem Verkehr sein. Werden dort Fahrzeuge geparkt, entsteht dadurch die Gefahr, dass Einsatz- und Rettungsfahrzeuge in einem Notfall nicht mehr zum Einsatzort durch-kommen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, trifft die Ortspolizeibehörde die Anordnung unter Zif-fer I. 1. dieser Verfügung.
Diese Anordnung ist sowohl erforderlich als auch geeignet, um den geschilderten Ge-fahren entgegenzuwirken. Sie ist auch verhältnismäßig, da den Besuchern des
Lindenfestes bzw. anderen Verkehrsteilnehmern dadurch allenfalls etwas weitere Fußwege vom Parkplatz ihres Fahrzeuges zu ihrem angestrebten Zielort zugemutet werden. Diese Belastung ist gering im Vergleich zu dem Schaden, der dadurch ent-stehen kann, dass Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge nicht oder nur mit Verspätung an den Einsatzort kommen können.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwal-tungsgerichtsordnung. Sie ist aus überwiegendem öffentlichen Interesse notwendig, um die aufschiebende Wirkung eines eventuell eingelegten Widerspruchs zu verhin-dern.
Da die oben getroffene Anordnung ohne die Anordnung des Sofortvollzugs ins Leere ginge und der Zweck des ganzen Verwaltungsaktes auf die Gefahrenabwehr bei der Veranstaltung vom 25.08.2018 bis 26.08.2018 gerichtet ist, liegt die Anordnung des Sofortvollzuges im besonderen öffentlichen Interesse. Nur dadurch wird erreicht, dass der Vollzug der angeordneten Maßnahmen zum notwendigen Zeitpunkt möglich ist.
Die Anordnung und die Wahl des Zwangsmittels beruhen auf §§ 2, 18, 19, 20 und 25 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Ersatzvornahme wurde als Zwangsmittel ausgewählt, weil es das einzige tunliche Mittel ist, um den durch den Verwaltungsakt angestrebten Zweck zeitgerecht zu erzielen. Sie ist erforderlich um sicherzustellen, dass die Gefahrenquelle auch dann unverzüglich beseitigt werden kann, wenn der Androhung nicht nachgekommen wird.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Niederstotzingen, Im Städtle 26 in 89168 Niederstotzingen zu er-heben. Die Frist bleibt auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Landratsamt Hei-denheim mit Sitz in Heidenheim eingelegt wird.
gez. Marcus Bremer, Bürgermeister