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Timestamp: 2018-12-16 01:56:53
Document Index: 222830658

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', '§ 4', 'BGE']

4. Urteil der staatsrechtlichen Kammer vom 24. Januar 1979 i.S. Fröhlich gegen Zürcher Initiativkomitee für ein Gesetz zum Schutze vor Atomkraftwerken und Kantonsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; décision de soumettre à votation populaire une initiative prétendument contraire au droit.
En droit zurichois, l'électeur n'a pas le droit d'exiger que soit soustraite à la votation populaire une initiative dont le contenu est prétendument contraire au droit mais que le Parlement cantonal a refusé d'invalider. En pareil cas, le recours de droit public doit être écarté sans qu'il y ait lieu d'examiner les griefs portant sur le contenu de l'initiative (consid. 2c et d).
Am 28. Juli 1975 wurde dem Zürcher Kantonsrat eine Volksinitiative für ein Gesetz zum Schutze vor Atomkraftwerken eingereicht. In seinem Bericht hiezu kam der Regierungsrat des
BGE 105 Ia 11 S. 12
Kantons Zürich zum Schluss, die Initiative sei bundesrechtswidrig und das vorgeschlagene Gesetz sei nicht genügend bestimmt; er beantragte dem Kantonsrat daher, die Volksinitiative als ungültig zu erklären; diesem Antrag schloss sich die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Kantonsrates an. Am 20. Februar 1978 stimmten im Zürcher Kantonsrat von den 130 anwesenden Ratsmitgliedern 69 für die Ungültigerklärung der Initiative. Die für eine Ungültigerklärung erforderliche Zweidrittelsmehrheit (87 Stimmen) wurde also nicht erreicht. Der Kantonsrat beschloss daher, die Initiative dem Volke zur Abstimmung vorzulegen.
2. a) Das Bundesgericht hat in konstanter Praxis anerkannt, dass die Behörde, die nach dem kantonalen Recht berufen ist, die Volksabstimmung über Verfassungs- und Gesetzesinitiativen anzuordnen, selbst ohne besondere gesetzliche Grundlage befugt ist, neben dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen für das Zustandekommen der Initiative auch deren materielle Rechtmässigkeit zu prüfen und keine Volksabstimmung anzuordnen, wenn sich die Initiative als inhaltlich
BGE 105 Ia 11 S. 13
rechtswidrig erweist (BGE 96 I 646 E. 3, mit Verweisungen). Ob die Behörde zu dieser Prüfung der inhaltlichen Rechtmässigkeit auch verpflichtet sei und ob der Stimmbürger Anspruch darauf habe, dass rechtswidrige Initiativen dem Volk nicht unterbreitet werden, hängt nach der Rechtsprechung - BGE 99 Ia 730 E. 1 am Ende, BGE 102 Ia 550 E. 2a - vom anwendbaren kantonalen Recht ab und ist nicht bundesrechtlich geregelt.
c) Diese Praxis ist aufgrund der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu präzisieren. In BGE 102 Ia 550 E. 2a wurde ausdrücklich bestätigt, der Bürger habe nur dann einen mit Stimmrechtsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch darauf,
BGE 105 Ia 11 S. 14
dass die zuständige kantonale Behörde eine Initiative auf inhaltliche Rechtmässigkeit hin überprüfe und ein rechtswidriges Begehren der Volksabstimmung nicht unterbreite, wenn sich eine entsprechende Verpflichtung aus dem kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht ergebe. Treffe das nicht zu, so liege, auch wenn der Volksabstimmung eine mit dem übergeordneten kantonalen oder dem Bundesrecht nicht vereinbare Initiative unterbreitet werde, keine Verletzung des durch Art. 85 lit. a OG geschützten Stimmrechts der Bürger vor. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit könne dann erst nach einer Annahme des Initiativbegehrens durch das Volk mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden; hingegen vermöge eine bereits gegen die Anordnung der Volksabstimmung gerichtete Beschwerde in diesem Fall nicht durchzudringen (a.a.O., S. 551 E. 2c; sowie nicht veröffentlichte Urteile Baumgartner vom 13. Juli 1977 E. 2a und Andreatta vom 20. September 1978 E. 2).
Der Zürcher Gesetzgeber geht nun zwar in § 4 Initiativgesetz davon aus, dass der Kantonsrat die Initiative auf ihre Gültigkeit in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen habe, er lässt aber nach Abs. 2 der Bestimmung eine Ungültigerklärung nur zu, sofern zwei Drittel der anwesenden Kantonsräte für Ungültigkeit stimmen. Mit diesem qualifizierten Mehr wird klar zum Ausdruck gebracht, dass in Grenzfällen, d.h. sobald mehr als ein Drittel der anwesenden Kantonsräte einer Ungültigerklärung nicht zustimmen, die Initiative - trotz der allenfalls vorhandenen rechtlichen Bedenken - dem Volk unterbreitet werden muss. Diese Lösung ist durchaus vernünftig und widerspricht, jedenfalls soweit die inhaltliche Rechtmässigkeit des Initiativbegehrens in Frage steht, dem Bundesrecht nicht.
BGE 105 Ia 11 S. 15
ATF: 102 IA 550, 99 IA 731, 99 IA 728, 96 I 646 suite... , 99 IA 730, 98 IA 640, 102 IA 268, 99 IA 735