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Timestamp: 2016-10-23 22:20:38
Document Index: 303634102

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_316/2012 (04.09.2012)
9C_316/2012
Invalidenversicherung (Sistierung der Rente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung vom 20. M�rz 2012.
Die IV-Stelle Wallis sprach dem 1972 geborenen P._________ mit Verf�gung vom 3. September 2009 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. August 2005 zu, welche sie mit Verf�gung vom 1. Oktober 2010 auf Grund einer Inhaftierung ab 31. M�rz 2010 sistierte. Zudem forderte sie mit Verf�gung vom 11. Oktober 2010 die zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen ab 1. April 2010 zur�ck.
P._________ erhob gegen beide Verf�gungen Beschwerde. W�hrend die IV-Stelle die R�ckforderungsverf�gung pendente lite aufhob, was zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens f�hrte, wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde gegen die Sistierungsverf�gung vom 1. Oktober 2010 mit Entscheid vom 20. M�rz 2012 ab.
P._________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, dass die Rente r�ckwirkend und ab sofort wieder ausgerichtet werde. Mit Zwischenverf�gung vom 25. Juni 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch des P._________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die von der IV-Stelle vorgenommene Rentensistierung ab 31. M�rz 2010 zu Recht best�tigt hat.
2.1 Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (E. 1), mit Urteil vom 16. Februar 2012 habe die I. Strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis die Rechtm�ssigkeit von Untersuchungshaft und station�rer therapeutischer Massnahme best�tigt; es sei einzig die Einschliessung aufgehoben und der �bertritt in eine Einrichtung gem�ss Art. 59 Abs. 2 StGB angeordnet worden. In der Anstalt Y.________ lasse die Tagesstruktur der Therapieabteilung keine Erwerbst�tigkeit zu. Dass dies auch f�r den Versicherten zutreffe, werde durch dessen Angaben anl�sslich der Verhandlung vom 7. Dezember 2011 sowie durch die anschliessend durchgef�hrte Beweiserhebung best�tigt. Gem�ss BGE 137 V 154 verbiete es sich nur, den Rentenanspruch zu sistieren, wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit biete, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und somit zumindest teilweise selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen. Davon k�nne auf Grund des Beweisergebnisses hier nicht ausgegangen werden, k�nne doch auch ein Nichtinvalider im station�ren Massnahmenvollzug in Y.________ keiner nennenswerten Erwerbst�tigkeit nachgehen. Wie es sich nach dem erfolgten Wechsel in eine offenere Massnahmenvollzugsanstalt gem�ss Art. 59 Abs. 2 StGB verhalte, werde die IV-Stelle zum gegebenen Zeitpunkt auf Grund der konkreten Verh�ltnisse pr�fen m�ssen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die vorinstanzlichen Feststellungen und deren Schlussfolgerungen als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen liesse (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Weder beanstandet er die vorinstanzliche Beweisw�rdigung zum Ausmass seiner Erwerbst�tigkeit in der Anstalt noch bestreitet er die Inhaftierung bis zum massgeblichen Zeitpunkt der Sistierungsverf�gung. Soweit er vorbringt, die Inhaftierung sei zu Unrecht erfolgt, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Rechtm�ssigkeit des Strafurteils vom 16. Februar 2012 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet; insbesondere �ndert am vorinstanzlichen Ergebnis nichts, dass nach Ansicht des Beschwerdef�hrers bei Schuldf�higkeit richtigerweise eine Bew�hrungsstrafe anzusetzen gewesen w�re. Soweit er schliesslich geltend macht, er sei nur in einer geschlossenen Anstalt, bis eine offene Klinik oder Anstalt gefunden werde, hat bereits die Vorinstanz zutreffend dargetan, dass die IV-Stelle zum gegebenen Zeitpunkt auf Grund der konkreten Verh�ltnisse wird pr�fen m�ssen, wie es sich nach dem erfolgten Wechsel in eine Massnahmenvollzugsanstalt gem�ss Art. 59 Abs. 2 StGB verh�lt, wozu es bis zum 1. Oktober 2010 nicht gekommen ist, was hier allein Pr�fungsgegenstand bildet.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei - umst�ndehalber in reduziertem Umfang - auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 22. Juni 2010 abgewiesen worden ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).