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Timestamp: 2016-10-27 15:13:16
Document Index: 396671369

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79']

7B.85/2002 (26.08.2002)
Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
G�ltigkeit eines Verlustscheines
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde vom 22. April 2002.
Das Betreibungsamt Aarau stellte in der gegen den Schuldner X.________ laufenden Betreibung Nr. ... der Gl�ubigerin Gesellschaft Z.________, Z�rich, am 19. Oktober 2000 einen Verlustschein f�r den Totalbetrag von Fr. 1'070.90 aus. X.________ beantragte mit Beschwerde vom 4. M�rz 2002, der Verlustschein sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 11. M�rz 2002 wies das Gerichtspr�sidium Aarau als untere Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Entscheid vom 22. April 2002 die Beschwerde von X.________ ebenfalls ab.
X.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 8. Mai 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Verlustscheines.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Das Betreibungsamt hat sich mit Eingabe vom 5. August 2002 zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne ausdr�cklich Antrag zu stellen. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdef�hrer am Pf�ndungsvollzug anwesend war, und da kein pf�ndbares Verm�gen vorhanden war, habe das Betreibungsamt korrekt einen Verlustschein erlassen. Dass der Beschwerdef�hrer gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben habe, werde nicht behauptet; in den Akten finde sich allerdings kein Zahlungsbefehl. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen den Verlustschein seien unbegr�ndet; ob der Verlustschein dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden sei, k�nne offen gelassen werden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, er habe in der fraglichen Betreibung nie einen Zahlungsbefehl erhalten und daher nie die M�glichkeit gehabt, Rechtsvorschlag zu erheben. Weiter behauptet er, den der Betreibung zugrunde liegenden Zahlungsbefehl vom 14. August 2000 (nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 29. April 2002) mit Schreiben vom 2. Mai 2002 von der Gl�ubigerin erhalten und am 6. Mai 2002 zum ersten Mal in den H�nden gehalten zu haben. Die auf dem Zahlungsbefehl datierende Zustellungsbescheinigung vom 23. August 2000 sei indessen falsch, da er zu jener Zeit im Ausland gewesen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht mit seinem Vorbringen, er habe nie einen Zahlungsbefehl erhalten, auf einen Nichtigkeitsgrund aufmerksam. Wenn der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die H�nde des Betriebenen gelangt ist, so ist die Betreibung nichtig, wobei dies jederzeit festgestellt werden kann (BGE 110 III E. 2-4 S. 11 f.; 120 III 114 E. 3b S. 116; 128 III 101 E. 2 S. 104). Ob der Zahlungsbefehl dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden ist oder nicht, ist eine Tatfrage (BGE 107 III 1 E. 1 S. 2). Das Bundesgericht ber�cksichtigt von Amtes wegen neue tats�chliche Vorbringen, wenn damit ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird (BGE 96 III 31 E. 2 S. 33; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 6 Rz 92).
3.3 Die Aufsichtsbeh�rde hat weder zur Zustellung des Zahlungsbefehls noch der Pf�ndungsank�ndigung Sachverhaltsfeststellungen getroffen, und keine der Urkunden findet sich in den kantonalen Akten. Ob dem Beschwerdef�hrer die Pf�ndungsurkunde (mangels pf�ndbaren Verm�gens) als Verlustschein gem�ss Art. 115 SchKG zugestellt worden sei, hat die Aufsichtsbeh�rde offen gelassen. In den kantonalen Akten liegen - nebst dem Betreibungsbegehren und dem Amtsexemplar des Verlustscheins - einzig das vom Beschwerdef�hrer unterzeichnete Protokoll zum Pf�ndungsvollzug vom 10. Oktober 2000, aus dem indessen weder die Betreibungsnummer noch die Gl�ubigerin oder der Forderungsbetrag ersichtlich sind. Insoweit besteht - entgegen der Schlussfolgerung der Aufsichtsbeh�rde - kein Anhaltspunkt, dass der Beschwerdef�hrer nach allenfalls mangelhafter Zustellung des Zahlungsbefehls weitere Betreibungshandlungen, aus denen sich der Inhalt des Zahlungsbefehls ergibt, widerspruchslos hingenommen h�tte (vgl. BlSchK 66/2002 S. 52 f.).
3.4 Der Beschwerdef�hrer legt dem Bundesgericht den der Betreibung Nr. ... zugrunde liegenden Zahlungsbefehl vom 14. August 2000, bei dem es sich gem�ss Eingangsstempel offensichtlich um das Gl�ubigerexemplar handelt, vor. Auf dem Zahlungsbefehl ist die Aush�ndigung der Urkunde "am 23. August 2000" an "X.________", unterschriftlich best�tigt durch den zustellenden Beamten oder Boten, und die Nichterhebung des Rechtsvorschlages bescheinigt. Diese Zustellbescheinigung auf dem Zahlungsbefehl schafft Beweis f�r die ordnungsgem�sse Zustellung (BGE 120 III 117 E. 2 S. 118). Im �brigen geht aus der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Kopie seines Reisepasses hervor, dass einzig nach dem 23. August 2000 (Datum der Zustellungsbescheinigung) datierende Stempel ("29.IX.00" und sp�tere Daten) eingetragen sind. Insoweit ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass die Bescheinigung der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdef�hrer am 23. August 2000 unrichtig sein soll. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, auf die Frage, ob der Verlustschein gest�tzt auf eine nichtige Betreibung ausgestellt worden sei (vgl. BGE 80 III 141 E. 3 S. 147; 89 IV 77 E. 2 S. 79), weiter einzugehen. Soweit im �brigen das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung ausf�hrt, der Zahlungsbefehl sei m�glicherweise nicht dem Beschwerdef�hrer pers�nlich, sondern infolge dessen angeblichen Ferienabwesenheit seinem im gleichen Haushalt lebenden Sohn gleichen Namens ausgeh�ndigt worden, stellen dies tats�chliche Vorbringen dar, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden; sie gelten daher als neu und k�nnen nicht ber�cksichtigt werden (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 111 III 5 E. 2), zumal mit dem Hinweis auf die allf�llige Zustellung des Zahlungsbefehls an einen Hausgenossen (vgl. Art. 64 Abs. 1 SchKG) nicht auf einen Nichtigkeitsgrund aufmerksam gemacht wird.
3.5 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe anl�sslich des Pf�ndungsvollzuges Rechtsvorschlag erhoben, ohne dass dies der Betreibungsbeamte zur Kenntnis genommen habe. Soweit der Beschwerdef�hrer mit diesem Vorbringen allenfalls sinngem�ss eine Rechtsverweigerung geltend macht (Art. 19 Abs. 2 SchKG), weil �ber die Zul�ssigkeit des angeblich am 10. Oktober 2000 erhobenen Rechtsvorschlages nicht verf�gt worden sei, geht er von vornherein fehl. Die Erhebung eines Rechtsvorschlages geht weder aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid hervor, noch hat die Vorinstanz - entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers - die Aufzeichnung eines Rechtsvorschlages auf dem Pf�ndungsprotokoll offensichtlich �bersehen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der Erlass des Verlustscheines sei korrekt erfolgt. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.