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Timestamp: 2019-12-15 07:22:03
Document Index: 222893511

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 176', '§ 177', '§ 176', '§ 181', '§ 9']

1912 / 289 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1912 / 289 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
s Angestellten an die N des Gesehes).
K edi Je (S 2) Der Arbeitgeber hat bei
- d stelltenversiherung
„4 289.
Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember 1902. Merkblatt
E Nei verficherungsanstalt für di : zer Reichsverfi r die Entrichtung der Veiträge zur Angestelitenversicherung. 1) Der Arbeitgeber it verpfliGtet, die Beitr e für si und Reichsversicherungsanstalt G le 176 Zuwiderhandlungen sind mit. Ehe O,
der ersten Beitragszahlung — des Monats Januar 1913 — eine Nachhwetsung (§ 181 a. a. O.) über seine versiherungs- pflichtigen Angestellten und die fälligen Bei- träge aufzuftellen und vorher oder bei der Einzahlung Beiträge an die Reichsversicherungsanstalt in Berlin- ogilmersdorf, Hohbenzollerndamm, einzusenden. Hierzu sind ordruckte bei n eit belle für die An- eine es zu entne i 90 Auellelten dient der einseitige Vordruck. E E Angestellten kommen mehrere einseitige Vordrucke oder Einlage- ‘pordrude, die gleichfalls von der Ausgabe telle abgegeben werden zur Nerwendung. In die Nachweisung sind die Angestellten in der Rethenfolge der Gehaltsklassen, mit der Klasse A be- innend, einzutragen. g 3) Beschäftigen mehrere
icherten während des Monaïs (8 177 a. a. O. s lie der Nachweise (Nr. 2) Postkartenv DbE Xe p40 fnnen an
340 a. a
erstmalig alsbald nah Ablauf
die gleichfalls von der Ausgabestelle ausgehändigt werden,
4) Statt der Verwendung von Marken hat die Reichsversiherungs-
“anstalt mit Zustimmung des Reichskanzlers den Postsheckverkehr für
die Beitragéeinzahlung für den Fall des § 176 zugela en, für de all des § 177 vorgeschrieben (siehe auch welter E Nr 8). iernah sind die aus den Nahweisungen zu 2 und 3 i ergebenden eitragssummen bis zum 15. des auf den Monat, für den die eiträge zu zahlen find, folgenden Monats dem Konto der Reichzversicherungs- “anstalt bei dem Postsheckamt in Berlin zu überweisen. Hierfür sind besondere Zahlkarten und Ueberweisungsformulare eingeführt, die der Arbeitgeber bei seiner Postanstalt erbält und zweck- mäßig frübzeitig abhebt. Die Erläuterungen zur Ausfüllung und Benuyung find auf der Rüfseite der Formulare angegeben. Luf der Rückseite der Abschnitte findet man eine Konirollübersiht, die zur Nachprüfung der Beitragssumme dient und auszufüllen ist. 5) Für Lehrer und Erzieher aller Art, die bei mehreren amilien während eines Monats tätig sind, können die fälligen Bei- fráge na nzeige an die Netichsversiherungs-
vorheriger A eingezahlt werden. Jn diesem Falle
stalt vierteljährlich missen die Postkartenvordrude (Nr. 3) benußt werden.
et der zweiten und den folgenden Beitragëzahlungen müssen die Verän derung en angegeben werden, welhe die Abweihung en
e vorherige Beitragssumme f[, L ä e fen Denn A e flarftellen Veränderungen sind dann
a. aus dem Dienst aus\{ciden Abgang); Þþ. Gehalt L neu ingeliellt werden (Zugang); c. nderungen erfahren, die den
andere Gehaltsflasse bringen. e
Jn den Fällen der Nr. 3 sind Veränderungsanzeigen einzusenden : a. bei monatli@er Beitragszahlung, wenn es sich um den
Wesel in der Person des Angestellten handelt;
þ. bei vierteljährlihen Beitragszahlungen (für Lehrer und
Erzieher) nah Äblauf des Kalendervterteljahrs vor oder
ei Ginzahlung der Beiträge, wenn in cinem Kalendermonat des Viert:ljahrs ein Wechsel in der Person des Angestellten oder eine Aenderung in dem gezahlten Entgelt eintiitt.
1 Veränderunagsanzeigen sind dieselben Vor- cude wie für die ersten Meldungen zu verwenden. Die Ver- _ ¿nderungen sind nah der Einteilung zu Nr. 6 unter a (Zugang),
b (Ab1ang) und c (Gehaltsänderung) gesondert aufzuführen. Sind feine Veränderungen eingetreten, fo ist dieses durch Berichtigung des auf den Postsheckformularen unter der Kontrollübersiht (Nr. 4) vor- gesehenen Textes zu vermerken. Die Veränderungsanzeigen find vor der nä sten Beitragszahlung, spätestens gleichzeitig mit ihr, an die Reichsversiherungsan stalt abzusenden.
8) Die Einzahlung der Beiträge an die Neichsversiche- rungsanstalt kat der Arbeitgeber in der Verfietungskacte dur Ein- tragung des Beitrags und Beischrift seines Namens oder seiner Firma handschriftlih oder „durch Stempel zu vermerken. Arbeit- geber, die bei ständig beschäftigten Angestellten (§ 176) Marken be- nußen wollen, können diese nach vorheriger Einzahlung der fälligen Beiträge, tunlihst auf das Postscheckonto (Nr. 4) von der Reichs- pversicherungéanstalt beziehen.
9) Arbeitgeber, die Angestellte in mehreren Betrieben (Filialen) an demselben oder verschiedenen Orten beschäftigen, können die Bei- träge von dem Hauptbetrieb aus zahlen; sie müssen alsdann für jeden Betrieb eine besondere Nahweisung (§ 181 a. a. D,, st. Nr. 2) ait die Neichsversicherungsanstalt einreichen.
Deutscher Reichstag. 77. Sißung vom 4. Dezember 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Das Haus seßt die erste Beratung der Geseßentwürfe, be- treffend die Feststellung des Reihshaushaltsetats und des Haushaltsetats derSchußgebiete für das Rehnungs- jahr 1913 sowie je eines Nachtrags zum Reichshaus- haltsetat und zum Haushaltsetat der Schußgebiete für das Rechnungsjahr 1912, fort.
Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn : Meine Herren! Es entspricht einer alten Uebung, Jhnen bei
Einleitung der Etatéverhandlung eine Darlegung der fi nanziellen
Verhältnisse dreier Jahre, des vergangenen, des laufenden und des kommenden, zu geben. Beurteilen Sie die Finanzjahre, von denen das erste besonders hervortritt, lediglih nach ibrem Schluß-
__ effekt, nach dem klingenden Ueberschuß, den fie entweder gebracht haben
oder erwarten lassen, fo werden Sie am Schlusse meiner Darlegungen sagen, daß die Jahre einander folgen, sich aber nit gleichen. Prüfen Sie aber die Etats näher auf ihren inneren Aufbau, sehen Sie, daß und wie man den erhöhten Ansprüchen mit den verfügbaren Mitteln gerecht werden konnte, dann werden Sie auch auf den neueren Etats-
arbeiten Ihren Blick nicht ohne alle Befriedigung weilen lassen.
Das Iahr 1911, das im ordentlichen Etat mit 2,7 Milliarden Mark balancierte — ich gedenke nur wenige Zahlen zu nennen und diese au nur in runden Summen —, zeigte eine \{ließliche Gesamt- einnahme von 3 Milliarden Mark gegenüber einer \{ließliGen Gesamtauêgabe von 24 Milliarden Mark. Es ergab ih ein Ueber-
{uß von über 249 Millionen Mark. Daß die Einnahmen in fo un- erwarteter Weise über die Ausgaben binauê8gingen, beruhte nit bloß auf der vorsichtigen Einschäßung, obwohl auc diese ihr Teil dazu beigetragen hat. A1s die Cinschäßung im Spätsommer 1910 erfolgte, lagen die betrübenden Minderergebnisse der Jahre 1908 und 1909
erst eben hinter uns, und es ist erklärlich, daß das nit ohne Einfluß auf die Etatsaufstellung bleiben konnte.
Sehr erheblich wirkten aber andere Gründe mit, die zumeist auf die außerordentlichen Witterungs- und Ernteverhältnisse des Jahres 1911 zurückzufübren sind, wobei sich die Erfahrung bestätigte, daß der Saß, wona hobe Einnahmen des Staates ein Prosperieren aller Verkbältnisse bedeuten, nit ohne jede Ausnahme ist. Denn wenn zu diesen erhöhten Einnahmen au die Postverwaltung mit 18 Millionen, die Eisenbahnverwaltung mit 15 Millionen, das Bankwesen “mit 2 Millionen beigetragen haben, so wurde der höchste Beitrag doch von den Zöllen geliefert, unter denen wteder die Getreidezölle allein mit 46 Millionen und die Zölle für andere Früchte wie für Schmalz und Butter mit über 11 Milltonen in Betracht kommen.
i Die Aussicht auf eine \{le{chte Rübenernte und infolgedessen eine Erhöhung der Zudckerpreise führte ferner zu ciner starken Vor- versorgung der Händler und der Verbraucher. Daraus folgte eine Mehrversteuerung in der ersten, eine Minderversteuerung in der zweiten Hälfte des Jahres 1911. Die Mehreinnahmen sind mit 15 Millionen voll dem Jahre 1911 zugute gekommen, während die Mindereinnahmen wegen der sech8monatigen Stundung der Zuckersteuer dem Jahre 1912 ur Last fallen. Als eine Folge des warmen und trockenen Sommers wird auc ein erhöhter Bierkonsum angesehen werden müssen, der dem Reiche elne Zubuße von 6 Millionen Mark brachte.
Aber nicht nur die gescilderten Verbältnisse erhöhten die Ein- nahmen. Nach dem alten Saye: „wer da hat, dem wird gegeben“, hat sich auch noch eine Reihe anderer Umstände vereinlgt, die wobl lediglich als zufällig bezeichnet werden können und bie dazu beitrugen, die Einnahmen von 1911 zum Teil auf Kosten des vorhergehenden und des nachfolgenden Jahres noch weiter zu steigern. Jh erwähne die entsprechend der versteuerten Menge des Vorjahïs erfolgte Herab- seßung des Branntweinkontingents für das Betriebsjahr 1910/11, den den Einkauf slimulierenden Einfluß einer beabsichtigten Erhöhung des Preises für inländischen Schaumwein und weiter, daß die Anteile der Gemeinden an der Zuwachssteuer für das Jahr 1911 ihnen zum Teil erst 1912 zugeführt worden sind.
Weiterhin ermöglichte der günstige Verlauf des Rechnungsjahres 1911 die völlige Abbürdung des Fehlbetrages von 1909. Dieser betrug nah der Rehnung noch 126 Millionen Mark und wurde dann dur den UebersGuß von 1910 auf 5 Millionen herabgedrückt. Da- durch wurden wieder von den 39 Millionen, die im Etat von 1911 hierfür ausgeworfen waren, 34 Millionen frei, die nun ihrerseits nah § 9 des Etatsnotgeseßes der Tilgung der Anleihe binzutraten, welche zur Deckung der gestundeten Matrikularbeiträge von 1906 bis 1908 und für die Fehlbeträge von 1907 und 1908 aufgenommen worden war. Nach alledem haben wir uns des Jahres 1911, soweit die Finanzen in Betracht kommen, sehr zu freuen; wir dürfen nur niemals außer ackcht lassen, daß wir das Ergebnis dieses Jahres richt den Ertraçcs8erwartungen für künftige Jahre zugrunde legen dürfen. (Sehr richtig! rets.)
Wenn nun die folgenden Jahre und insbesondere das Jahr 1912, mit dem wir uns zunäst beschäftigen wollen, au nicht annähernd an den Ueberfluß von 1911 heranreichen, fo darf darin nah keiner Richtung hin ein Vorwurf gefunden werden. Einmal haben wir einen Veberschuß für 1912 bereits vorweggenommen, als wir im Frühjahre dieses Jahres die Einnahmeshäßung um mehr als 60 Millionen erhöhten. Sodann kann es aber überhaupt nicht die Aufgabe einer sahgemäßen Etatëaufstellung sein, von vornherein auf Ueberschüsse hinzuarbeiten (sehr richtig !); - im Gegenteil soll man si bemühen, den Etat so aufzustellen, daß er, soweit dies möglich ist, der demnätstigen Wirklichkeit entspricht (sehr rihtig!), mit der Maß- gabe allerdings, daß, wenn etwaige Abweichungen doch eintreten sollten, diese tunlihst nach oben und nit nach unten erfolgen.
Wenn dle zweite Hälfte des Etatsjahres hält, _was die erste ver- spricht, so sind wir dem hier angegebenen Ziele nit fern; ja, wir Éönnten fogar auch für 1912 mit einem nit unbeaMtllchen UVebershusse renen, wenn ih nit [eider genötigt wäre, vor jede sich uns er- öffnende erfreulide finanzielle Aussicht ein Warnungszeichen zu setzen. Ganz abgesehen von äußeren Verwicklungen, gibt es auch in normalen Jahren für einen Anzuiff auf die Finanzen des Reiches vornehmlich ¿wei Einfalltore: die Getreidezölle und die Börsensteuer. Es sind dies diejenigen Einnahmen, die den größten Shwankungen unter- liegen; und zwar hat in der Vergangenheit “der Minderertrag gegen das Vorjahr bei den Getreidezöllen {on einmal 50 9/0), bei den Börsensteuern {hon einmal 40%/% ausgemaht, was im ganzen mehr als 100 Millionen ergeben kann. Wenn \ich daber die Einnahme auch zunächst günstig anläßt, so fol man doch das Rechnungsjahr niemals vor dem 31. März loben. Obwohl ih gerade für dieses Jahr in den genannten Beziehungen durhaus keine besonderen Be- fürchtungen zum Ausdruck zu bringen habe, so kann ich do jedenfalls keinen bestimmten Uebers{uß in sichere Auésicht stellen. Ich enthalte mich näherer Angaben hierüber umsomehr, als bekanntli Prophe- zeiungen mit kurzen Verfallsterminen immer gefährlich sind.
Die Frage der - Schäßung der sogenannten Börsensteuer — man versteht darunter den Effektenstempel und den Stempel für Anschaffungsgeshäfte — hat \chon die Budgetkommission im Frühjahr des näheren beschäftigt. Es wurde damals die Schäßung der Regierung als zu hoch bemängelt, und man ver- langte eine Herabsezung um beiläufig rund 10 Millionen Mark. Der Regierungsvertreter glaubte, dem widersprechen zu sollen. Er stellte fich auf den \{ließlich auch von der Kommission getellten Standpunkt, daß ein Ende des wirts{chaftlichen Aufschwunges für das Jahr 1912 noch nicht erwartet werden könne. Der Gang der Dinge hat dem — vorläufig wenigstens — recht gegeben. Der verflossene
Sommer hat keineswegs ein Abflauen der Wirtschaftslage gebracht; er hat im Gegenteil einen kräftigen Anlauf genommen, sie zu elner internationalen, zu einer Ho(hkonjunktur im wahren Sinne des Wortes auszugestalten. (Sehr rihtig!)) Damit ftimmt auch der Eingang an Wechselstempeleinnahmen . überein, deren Hochstand ja bekanntlich von vielen Seiten als ein Hochwasserzeichen der Konjunktur an- gesehen wird, Der Ertrag der Börsensteuer ist in den ersten 7 Monaten derartig gewesen, daß wir, danach zu urteilen, sogar noch gegenüber der bemängelten Schäßung der Regierung ein Plus von etwa 7 Millionen erwarten könnten, und wenn darum auch die nâchsten Monate \sich weniger günstig gestalten sollten, so darf man immer noch damit renen, daß der Schätzungsbetrag leidlih erreiht werden wird. Ich quittiere darüber mit Befriedigung, rechne mir aber das Eintreten meiner Voraussage nicht weiter zugute; denn {ließlich handelt es sich hier immer mehr oder weniger um Zufällig- keiten, und bei der absoluten Unberechenbarkeit der Bewegungen auf dem Börsenmarkte wird man recht daran tun, die in der Kommission ausgesprochene Mahnung {hon für das nächste Rechnungsjahr zu beachten.
Wenn wir die übrigen Einnahmequellen näher ins Auge fassen, so finden wir fast überall das erfreulihe Bestreben, die Schäßungssummen zu überschreiten, so bei den Zöllen, wo insbesondere der Tabakzoll an der Steigerung teilnimmt, bei der Steuer auf Zigaretten, Leuhtmittel, Zündwaren, Bier und Salz, ferner bei der Erbschaftssteuer und fast allen Stempelabgaben, wie bei denen auf Fahrkarten, Kraftfahrzeuge, Tantiemen, Grund- stück8umsaß und Lotterielosen. In leßterer Beziehung steht der Mehr- einnahme von über 2 Millionen, die zu einem großen Teile auf die Erweiterung der preußischen zur preußish-\üddeutshen Klassenlotterie zurückzuführen ist, allerdings eine Mindereinahme bei den Privat- lotterien von etwa } Millionen Mark gegenüber.
Mindereinnahmen sind vorauésichtlich ferner zu erwarten — was Sie interessieren wird — bei der Branntweinverbrauhsabgabe in Höhe von etwa 6 Millionen, bei der Steuer auf inländischen Tabak mit 13 Millionen Mark und bet der Shaumweinsteuer mit 700 000 6.
Der Scheckstempel endlih {eint in das für ihn bestimmte Gewand, obwohl wir {hon von Jahr zu Jahr etne Naht mehr ein- gelegt haben, immer noh nit hineinwachsen zu wollen; troßdem wir den Anfaß gegen 1911 wieder um fast 500 000 6 ermäßigt haben, wird die Einnahme voraussihtlich au den ermäßigten Ansaß noch nit erreichen.
Die Einnahmen aus den Betriebsverwaltungen ent- sprechen den wirtscaftliGen Verhältnissen. Die Reichspestverwaltung — so nehmen wir au jeßt an — wird der Frühjahrs\{häßung gerecht werden, und die Eisenbahnverwaltung sie sogar um etwa 5 Millionen überschreiten.
Zur Zuckersteuer sei mir in Anknüpfung an dle Debatte, die hier anläßlih der neuerlichen Verlängerung des Brüsseler Vertrages geführt worden ist, eine Zwischenbemerkung gestattet. Daß ein großer Teil der Zuerindustrie unter der Ungunst der Witterung des Jahres 1911 gelitten hat, ist Ihnen bekannt. Fast cheint es, als ob jeßt ein Ausgleih dafür sich bieten wird. Nach den Schätzungen der Internationalen Vereinigung der Zuerstatistik steht uns an Zucker eine Rekordproduktion bevor, die mit 2,6 Millionen Tonnen über den zehnjährigen Durschnitt von 2 Millionen Tonnen wett hinaus- geht. Das fällt um so mehr ins Gewicht, als“ die Zunahme der Produktion in anderen Rübenländern, z. B. in Ruß- land, hiermit nicht Schritt gehalten hat. Bei der Not- wendigkeit nun, die Ueberproduktion an Zucker nach dem Auslande abzustoßen, sollte unsere Industrie uns Dank wissen, daß durch den von ihnen genehmigten Vertrag vom 17. März 1912 der russische Zucker, der, wenn er au für das laufende Jahr wenig in Betracht kommt, doch unser gefährlihster Konkurrent bleibt, noch für eine Reibe von Jahren in bezug auf den Export kontingentiert bleibt und somit uns, insbesondere auf dem englischen Markte, nur einen beshränkten Wettbewerb zu bereiten imstande- ist.
Auch die in Jhrer leßten Tagung hter erörterte Sorge der In- dustrie, es könne russisher Zucker über das Kontingent hinaus in das kontingentierte Gebiet gelangen, nämli im Wege der Umladung in Zwischenhäfen, ist inzwischen aus dem Wege geräumt worden. In dankens- werter Weise hat die russishe Regierung angeordnet, daß jeßt bei der Ausfuhr von Zucker in jedem Falle der Nachweis der Einbringung in das Bestimmungsland geführt werden muß, dergestalt, daß also auch in Zukunft aller Zucker auf das Kontingent angeschrieben wird, von dem nicht nachgewiesen ist, daß er in einem Lande zur Einfuhr ge- langte, welches außerhalb des Kontingentgebiets liegt. Die Bahn ist also frei für unseren Zucker, es wird ihm sicher gelingen, {sich die Position im Außenhandel, die er vorübergehend infolge der Mißernte verloren hat, wieder zu erringen.
Der bisher günstige Eingang an Einnahmen hat eine entsprehende NRückwirkung auf den Stand der Reichshaupikasse ausgeübt. Bis jeßt stellt fich der Aufwand an Diskont für die kurzfristigen Schay- anweisungen auf ungefähr 14 Millionen Mark. Wir werden für das ganze Jahr also wohl mit höchstens 3 Millionen Mark zu rechnen haben. Das wäre immer noch eine halbe Million wentger als die entsprehende Ausgabe im Jahre 1911.
Eingelöst wurden am 1. April 1912 20 Millionen Mark, am 1. Juli 60 Millionen Mark 4prozentige Schaßanweisungen von im ganzen 240 Millionen, die im übrigen prolongiert wurden. — An- gekauft wurden in der Zeit vom 1. April bis 1. Oktober des Jahres 15,7 Millionen Mark 3X# prozentige und 3 prozentige Reichsanleihe. Die Buchschuldbegründungen mittels Barzahlung be- zifferten \sich während dieses Zeitraums auf 6,3 Millionen Mark. Ausgegeben wurden 80,6 Millionen Mark 4prozentige Anleihe, in Verbindung mit der preußischen Anleihe, sodaß sich bis jegt schon die begebene Reichs\{huld wiederum um ein Geringes vermindert hat. Im ganzen betrug die Reichs\chuld nah dem Nennwerte am 1. Dk- tober 1912 4,8 Milliarden Mark gegen 4,99 Milliarden Mark am