Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.09.2014&Aktenzeichen=C-192%2F13
Timestamp: 2019-05-26 06:31:22
Document Index: 322568309

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 100', 'Art. 145', 'Art. 154', 'Art. 18', 'Art. 108', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 256', 'Art. 58', 'Art. 256', 'Art. 58', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 256', 'Art. 58', 'Art. 168', 'Art. 169', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.09.2014 - C-192/13 P - dejure.org
EuGH, 04.09.2014 - C-192/13 P
https://dejure.org/2014,23648
EuGH, 04.09.2014 - C-192/13 P (https://dejure.org/2014,23648)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-192/13 P (https://dejure.org/2014,23648)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-192/13 P (https://dejure.org/2014,23648)
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"Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen"
Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen
Finanzkorrekturen bei Zuschüssen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der Verkehrsnetze; nichtiger Ratsbeschluss bei Nichteinhaltung der unionsgesetzlich bestimmten Frist ; Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift bei abweichenden Sprachfassungen; Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Kürzungsbeschluss der Europäischen Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 31. Januar 2013, Spanien/Kommission (T235/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 1023 final der Kommission vom 18. Februar 2011, mit dem der finanzielle Zuschuss des Kohäsionsfonds für die Projektabschnitte "Lieferung und Montage von Gleismaterial für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze. Abschnitt Madrid-Lleida" (CCI 1999.ES.16.CPT.001), "Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Madrid-Barcelona. Abschnitt Lleida-Martorell (Planum, 1. Phase)" (CCI 2000.ES.16.C.PT.001), "Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze. Zufahrtsstrecken nach Zaragoza" (CCI 2000.ES.16.C.PT.003), "Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze. Abschnitt Lleida-Martorell. Unterabschnitt X-A (OlérdolaAvinyonet del Penedés)" (CCI 2001.ES.16.C.PT.007) und "Neue Hochgeschwindigkeitsbahnzufahrtsstrecke in die Levante. Unterabschnitt La GinetaAlbacete" (Planum) (CCI 2004.ES.16.C.PT.014) gekürzt wurde, und, hilfsweise, auf teilweise Nichtigerklärung dieses Beschlusses in Bezug auf die von der Kommission vorgenommenen Berichtigungen abgewiesen hat
EuG, 10.06.2011 - T-235/11
Erstens hat es hierzu in Rn. 22 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof bereits entschieden habe, dass sich aus einer systematischen Auslegung der einschlägigen Regelung ergibt, dass der Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur im Rahmen des Kohäsionsfonds durch die Kommission seit dem Jahr 2000 die Einhaltung einer bestimmten Frist voraussetzt, deren Dauer in Abhängigkeit von den geltenden Vorschriften variiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 76, 82, 83, 93 und 94, …sowie vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 76, 82, 83, 93 und 94).
In den Rn. 23 bis 25 des angefochtenen Urteils hat das Gericht des Weiteren ausgeführt, dass sich die Frist, innerhalb der die Kommission einen Beschluss über eine Finanzkorrektur erlassen müsse, gemäß Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002 auf drei Monate ab dem Zeitpunkt der Anhörung belaufe (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 95, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 95).
Nach Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 entscheide die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die Finanzkorrektur und, falls keine Anhörung stattfinde, beginne die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat versandten Schreibens mit der Einladung zu einer Anhörung (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 96, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 96).
Finde keine Anhörung statt, so beginne die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine Einladung zu der Anhörung an den betreffenden Mitgliedstaat versandt habe (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 97, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 97).
Dies stehe im Übrigen im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden seien (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98).
Ferner gelte Art. 145 der Verordnung Nr. 1303/2013 gemäß Art. 154 Abs. 2 dieser Verordnung ab dem 1. Januar 2014 (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 99, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 99).
Zweitens hat das Gericht in Rn. 28 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof entschieden habe, dass die Nichtbeachtung dieser Fristen durch die Kommission eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In den Rn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils hat das Gericht des Weiteren ausgeführt, dass die vorstehende Schlussfolgerung nicht durch die Stellungnahme der Kommission auf eine Frage des Gerichts zu den Konsequenzen in Frage gestellt werde, die sich aus den während des Verfahrens vor dem Gericht ergangenen Urteilen des Gerichtshofs vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), für den vorliegenden Fall ergäben.
Zweitens gebiete es diese Bestimmung - wie sich auch aus den Urteilen vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), ergebe - der Kommission allgemein, eine Finanzkorrektur innerhalb von sechs Monaten nach der mit dem betreffenden Mitgliedstaat abgehaltenen Anhörung zu beschließen.
Das setze voraus, dass für den Erlass des endgültigen Beschlusses von vornherein eine Frist festgelegt werde, wobei der Kommission genügend Zeit für ihre Beschlussfassung einzuräumen sei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 84 bis 86 und 88, …sowie vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 84 bis 86 und 88).
Viertens ergebe sich aus den Urteilen vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 10 bis 12), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (…C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 10 bis 12), dass der Dialog zwischen den Parteien in diesen beiden Rechtssachen über die Anhörung hinaus fortgesetzt worden sei und die Kommission den in diesen Rechtssachen angefochtenen Beschluss weniger als sechs Monate nach der Beendigung dieses Dialogs in einem der Fälle erlassen habe, was der Gerichtshof offenkundig berücksichtigt hätte, wenn er beabsichtigt hätte, die Tragweite der in diesen Urteilen vorgenommenen Auslegung einzuschränken.
Hinsichtlich der Begründetheit des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die bis Ende 1999 geltende Unionsregelung zwar keine Frist für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorsah, eine solche gesetzliche Frist jedoch nach der geltenden Unionsregelung seit dem Jahr 2000 vorgesehen ist (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 75 bis 82…, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 75 bis 82…, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 29…, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 36…, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 81, …und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 50).
Wie indessen der Gerichtshof in den Rn. 52 und 53 der Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), hervorgehoben hat, ist die Bedeutung dieser Bestimmung in ihren einzelnen Sprachfassungen unterschiedlich, da sich die darin vorgesehene Dreimonatsfrist nach der französischen Sprachfassung auf den Erlass des Beschlusses über die Finanzkorrektur bezieht.
So hat der Gerichtshof die maßgeblichen Unionsvorschriften nach einer systematischen Analyse dahin ausgelegt, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 beim Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten hat (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 56 bis 82, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 56 bis 82).
Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 81), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (…C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 81), bereits ausgeführt hat, kann Art. 18 der Verordnung Nr. 1386/2002, gemäß der die Kommission Vorschriften zur Durchführung der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 festgelegt hat, nur dahin verstanden werden, dass er das Bestehen einer gesetzlichen Frist für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur bestätigt.
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 108 der Verordnung Nr. 1083/2006 ergibt, dass deren Art. 100 ab dem 1. Januar 2007 gilt - auch für vor diesem Zeitpunkt genehmigte, aber noch laufende Programme (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98…, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98…, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31…, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 45…, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 84, …und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53).
Eine solche Anwendung von Art. 100 ("Verfahren") rechtfertigt sich umso mehr, als sie im Einklang mit dem Grundsatz steht, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar anwendbar sind (vgl. u. a. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002 vorsieht, dass die Kommission beim Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur eine Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anhörung einhalten muss (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 95 und 102, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 95 und 102).
Überdies ist festzustellen, dass das Gericht im angefochtenen Urteil die Grundsätze angewandt hat, die der sich aus den Urteilen vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde liegen.
Bezüglich der Sanktion für die Nichteinhaltung der der Kommission für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur gesetzten Frist hat der Gerichtshof in Rn. 102 der Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156), und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), insbesondere entschieden, dass es entgegen dem Vorbringen der Kommission unerheblich ist, dass die einschlägige Unionsregelung nicht ausdrücklich vorsieht, dass die Kommission im Fall der Nichteinhaltung der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur festgelegten Frist einen solchen Beschluss nicht mehr fassen kann, denn die Festlegung einer Frist, innerhalb der ein solcher Beschluss zu fassen ist, reicht als solche aus.
EuG, 20.01.2015 - T-111/12
Le 5 septembre 2014, 1e Tribunal a invité les parties, au titre des mesures d'organisation de la procédure, à produire leurs observations éventuelles sur les conséquences à tirer, dans le cadre de la présente affaire, des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156, et C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), après avoir ordonné la réouverture de la procédure orale, conformément à l'article 62 de son règlement de procédure, par ordonnance du 14 juillet 2014.
À cet égard, en premier lieu, la Cour a jugé qu'il découlait d'une interprétation systématique de la réglementation pertinente que l'adoption, par la Commission, d'une décision de correction financière au titre du Fonds de cohésion était subordonnée, à compter de l'année 2000, au respect d'un certain délai, dont la durée variait en fonction des dispositions applicables (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 76, 82, 83, 93 et 94).
Ainsi, en application des dispositions combinées de l'article H, paragraphe 2, de l'annexe II du règlement n° 1164/94 modifié et de l'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1386/2002, le délai au terme duquel la Commission doit adopter une décision de correction financière était de trois mois à compter de la date de l'audition (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 95).
S'il n'y a pas eu d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 96).
En l'absence d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 97).
Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 98).
Quant à l'article 145 du règlement n° 1303/2013, il s'applique, aux termes de l'article 154, deuxième alinéa, de celui-ci, avec effet au 1 er janvier 2014 (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 99).
En second lieu, la Cour a jugé que le non-respect de ces délais par la Commission constituait une violation des formes substantielles devant être relevée d'office par le juge de l'Union (voir arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée).
Dans ces observations, la Commission fait valoir que les arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157), « énoncent le principe général de l'existence d'un délai qui court à partir du jour où l'audition a lieu, sans toutefois examiner la ratio et le but poursuivi par la disposition qui fixe le dies a quo au moment de la célébration de l'audition, ni l'hypothèse d'une possible interruption du délai ».
Deuxièmement, et ainsi que cela résulte des arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157), cette disposition lui impose, de manière générale, d'adopter une décision de correction financière dans un délai de six mois à compter de l'audition organisée avec l'État membre concerné.
Troisièmement, il résulte clairement de l'interprétation systématique des dispositions en cause retenue par la Cour que, bien que le délai imparti à la Commission pour se prononcer ait été modifié à plusieurs reprises par la réglementation applicable, le législateur de l'Union a, à chaque fois, entendu lui imposer un délai précis, en considérant qu'il était dans l'intérêt tant de l'Union que de ses États membres que le terme de la procédure de correction financière soit prévisible, ce qui suppose d'enfermer la fixation d'une décision finale dans un délai préétabli, tout en laissant suffisamment de temps à la Commission pour adopter cette dernière (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 84 à 86 et 88).
Quatrièmement, il ressort des arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 10 à 12), que le dialogue entre les parties s'était poursuivi au-delà de l'audition dans les deux affaires en cause et que la Commission avait adopté la décision attaquée moins de six mois après la fin de ce dialogue dans l'une d'entre elles, éléments dont la Cour aurait à l'évidence tenu compte si elle avait entendu limiter la portée de l'interprétation retenue dans ces arrêts.
EuG, 20.01.2015 - T-109/12
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass ein Rechtsmittel nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist und auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden muss (vgl. Urteil vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34, und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 43).
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. Urteil vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. Urteil vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus den in den Rn. 56 bis 89 und 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.
Wie der Gerichtshof jeweils in Rn. 94 seiner Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) festgestellt hat, schwankt die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Beschlüsse verfügt, in Abhängigkeit von der geltenden Regelung.
Ein Überschreiten der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar (Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 88, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 88).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).
Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatte, sie zu erörtern.
Aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34, und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 43).
EuG, 06.07.2015 - T-516/10
Après avoir ordonné la réouverture de la procédure orale, conformément à l'article 62 de son règlement de procédure du 2 mai 1991, par ordonnance du 15 janvier 2015, 1e Tribunal a, le 20 janvier 2015, invité les parties, au titre des mesures d'organisation de la procédure, à produire leurs observations éventuelles sur les conséquences à tirer, dans le cadre de la présente affaire, des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156) et Espagne/Commission (C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), du 22 octobre 2014, Espagne/Commission (C-429/13 P, Rec, EU:C:2014:2310), et du 4 décembre 2014, Espagne/Commission (C-513/13 P, EU:C:2014:2412).
À titre liminaire, il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte faisant grief constitue une violation des formes substantielles, qu'il appartient au juge de l'Union européenne de soulever même d'office (voir arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, point 103 et jurisprudence citée ; Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2310, point 34 et jurisprudence citée).
Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2156), des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2157), et du point 29 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2310), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.
Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des arrêts Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2156, points 56 à 89 ; EU:C:2014:2157, point 93, et EU:C:2014:2310, point 29), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.
S'il n'y a pas eu d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 96).
Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 98).
EuG, 15.07.2015 - T-314/13
Le 30 janvier 2015, 1e Tribunal a invité les parties à se prononcer sur l'incidence des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156) et Espagne/Commission (C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), du 22 octobre 2014, Espagne/Commission (C-429/13 P, Rec, EU:C:2014:2310), et du 4 décembre 2014, Espagne/Commission (C-513/13 P, EU:C:2014:2412), sur le présent litige s'agissant du respect des délais de procédure applicables.
À titre liminaire, il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte faisant grief constitue une violation des formes substantielles, qu'il appartient au juge de l'Union de soulever même d'office (voir arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, point 103 et jurisprudence citée ; Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2310, point 34 et jurisprudence citée).
Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2156), des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2157), et du point 29 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2310), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.
Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, point 98 ; Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, point 98, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2310, point 31).
Toutefois, il convient de relever que l'article H, paragraphe 2, de l'annexe II du règlement n° 1164/94, lu en combinaison avec l'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1386/2002, prévoit que, pour adopter une décision de correction financière, la Commission est tenue de respecter un délai de trois mois à compter de la date de l'audition (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, points 95 et 102, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, points 95 et 102).
La République de Pologne fait valoir qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour relative au dépassement du délai pour adopter une décision sur une correction financière (arrêt du 4 septembre 2014, Espagne/Commission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156) que la violation du délai fixé par le législateur de l'Union pour adopter une décision constitue une violation des formes substantielles pouvant conduire à l'annulation de l'acte entaché d'un tel vice.
Quant au premier argument, si, certes, ainsi que le fait valoir la République de Pologne, dans la jurisprudence relative au pouvoir de la Commission, prévu à l'article 99 du règlement n o 1083/2006, d'adopter des corrections financières, la Cour a considéré que le dépassement du délai, prévu à l'article 100, paragraphe 5, de ce même règlement, pour adopter de telles corrections constituait une violation des formes substantielles devant être relevée d'office par le juge de l'Union et entraînant l'annulation de la décision adoptée hors délai (arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, points 103 et 104, et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne, C-140/15 P, EU:C:2016:708, points 114 et 118), une telle jurisprudence ne saurait trouver application en l'espèce.
En revanche, il ressort de ladite jurisprudence que la Cour a examiné uniquement le délai imparti pour l'adoption d'une décision de correction financière et qu'elle s'est référée explicitement à la nature d'une telle décision (arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, points 82 et 102, et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne, C-140/15 P, EU:C:2016:708, points 70, 72 et 113).
EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
Spanien / Kommission - 'Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
EuGH, 04.12.2014 - C-513/13