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Timestamp: 2019-05-24 16:07:04
Document Index: 193942837

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 27', '§ 49', '§ 57', '§ 57', '§ 49', '§ 107', '§ 1', 'Art. 1', '§ 46', '§ 159', '§ 46', '§ 159', 'BGH', '§ 66', '§ 45', '§ 50', '§ 46', '§ 159', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 159', '§ 46', '§ 111', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 7/2852 - dejure.org
BT-Drs 7/2852
BGBl. I 1975 S. 1509
https://dejure.org/1975,4263
BGBl. I 1975 S. 1509 (https://dejure.org/1975,4263)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 28.06.1975, Seite 1509
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
vom 24.06.1975
Erst mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I, 1509) wurde Steuerberatern in § 49 Abs. 1 und 2 StBerG die Möglichkeit eröffnet, eine Steuerberatungsgesellschaft auch in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft zu betreiben.
c) An die Regelung des § 27 Abs. 2 WPO hat der Gesetzgeber mit § 49 Abs. 1 und 2 StBerG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I, 1509) ausweislich der Entwurfsbegründung angeknüpft und die Möglichkeit der Berufsausübung in Form der Personenhandelsgesellschaften auch für Steuerberater eröffnet.
Bereits durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. 1975, 1509, 1417) wurde dann aber wieder - zur Angleichung an die entsprechende Regelung in der WPO (vgl. BT-Drucks. 7/2852, S. 1, 35) - der ursprüngliche Rechtszustand für die Personenhandelsgesellschaften hergestellt; dies allerdings ebenfalls mit der Maßgabe, dass eine Anerkennung von OHG/KG zukünftig nur in Betracht kommt, wenn diese wegen ihrer Treuhandtätigkeit - die nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG mit dem Beruf eines Steuerberaters vereinbar ist und insoweit wie bei den Wirtschaftsprüfern zum gewachsenen Berufsbild gehört (vgl. nur BT-Drucks. III 128 S. 32;… Koslowski/Gehre, StBerG, 6. Aufl., § 57 Rn. 105) - als Handelsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden ist (§ 49 Abs. 2 StBerG).
BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl I S. 1509) wurden die Vorschriften des § 107 a RAO aus der Reichsabgabenordnung in das Steuerberatungsgesetz übernommen, um für sämtliche Personen und Vereinigungen, die zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind, sowohl die Bestimmungen über die Erlaubnispflicht als auch die notwendigen Ausübungsregelungen in einem Gesetz zusammenzufassen; dadurch sollten Inhalt und Aufbau der Vorschriften über die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen nicht verändert werden (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 7/2852, S. 29, zu 1).
BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl I S. 1509) umfaßt die Hilfeleistung in Steuersachen auch die Hilfe bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
Den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung regelt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1301) - StBerG -, das mit veränderter Paragraphenfolge nach dem Dritten Änderungsgesetz vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) am 4. November 1975 neu bekanntgemacht wurde (BGBl. I S. 2735).
BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00
Stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Sachverhalte …
Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem FA die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47, und Senatsurteile vom 25. Juni 1985 VII R 195/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572, …und vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, m.w.N.).
Ausweislich der Gesetzesbegründung steht die Frage nach dem Abtretungsgrund im Zusammenhang mit den Regelungen in § 46 Abs. 4 AO 1977 (vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 159 der Reichsabgabenordnung --AO-- im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes in BTDrucks 7/2852, S. 47).
Durch das Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs sollte der besonderen Form der Wirtschaftskriminalität begegnet werden, bei der unseriöse Kreditgeber den Erstattungsanspruch gegen eine vorbehaltlose Abtretung mit geringen Beträgen vorfinanzieren und dabei die Unkenntnis mancher Arbeitnehmer, namentlich der Gastarbeiter, über die tatsächliche Höhe ihrer voraussichtlichen Lohnsteuerrückzahlungen ausnutzen (Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47).
Ausweislich der Gesetzesbegründung steht die Frage nach dem Abtretungsgrund im Zusammenhang mit den Regelungen in § 46 Abs. 4 AO 1977 (vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 159 der Reichsabgabenordnung im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes in BTDrucks 7/2852, S. 47).
BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86
Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zu § 66 StBerG (§ 45 des Entwurfs) ist diese Bestimmung zwar § 50 BRAO nachgebildet worden (BT-Drucks 7/2852 S. 36).
BFH, 25.09.1990 - VII R 114/89
Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den …
Denn die Frage nach dem Abtretungsgrund steht im Zusammenhang mit den Regelungen in § 46 Abs. 4 AO 1977 (vgl. die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 159 der Reichsabgabenordnung - AO - im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes in BTDrucks 7/2852 S. 47), wonach der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen mit Ausnahme der Sicherungsabtretung an Banken unzulässig ist.
Während die in § 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige die Abtretenden - insbesondere Lohnsteuerpflichtige - davor schützen soll, ihre Erstattungsansprüche unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abzutreten, und sie zugleich dem FA die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern soll (BTDrucks 7/2852 S. 47 und Urteil des Senats vom 25. Juni 1985 VII R 195/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572, mit weiteren Nachweisen), soll § 46 Abs. 5 AO 1977 die Finanzbehörden vor einer erneuten Zahlungsverpflichtung für die Fälle schützen, in denen zwar eine Abtretung angezeigt wird, aber tatsächlich nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 AO 1977 nichtig ist (BTDrucks 7/2852 S. 47).
Dem entspricht auch die Gesetzesbegründung der Vorschrift (früher § 159 Abs. 4 AO), in der es heißt: "Da das Lohnsteuerverfahren ein Massenverfahren ist, das im Interesse der redlichen Steuerzahler ohne zeitliche Verzögerung abgewickelt werden muß, ist den Finanzbehörden die eingehende Überprüfung der Wirksamkeit einer eingegangenen Abtretungserklärung nicht zuzumuten" (BTDrucks 7/2852 S. 47).
Sie entspricht vielmehr dem ebenfalls mit der formalisierten Abtretungsanzeige verfolgten Zweck, dem FA im Zusammenhang mit der Abtretung der Erstattungsbeträge die Arbeit zu erleichtern (vgl. BTDrucks 7/2852 S. 47;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 46 AO 1977, Tz. 4 a).
BFH, 18.09.2012 - VIII R 9/09
Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den …
Die Regelung wurde ab 1. Januar 1966 in § 111 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl I 1965, 1477) übernommen und ab 29. Juni 1975 bis zum Inkrafttreten der AO 1977 durch § 4b des Steuersäumnisgesetzes i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl I 1975, 1509) ersetzt.
BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- …
BFH, 06.02.1996 - VII R 116/94
Konkurseröffnung - Abtretungsanzeige
BFH, 06.06.2000 - VII R 104/98
BFH, 25.06.1976 - III R 167/73
Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb …
BFH, 13.07.1994 - I R 38/93
Prozeßzinsen bei Rechtsstreiterledigung durch Klagerücknahme nach Änderung des …
BFH, 22.03.1994 - VII R 117/92
Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn die …
BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98
Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
BFH, 11.04.2013 - III R 11/12
Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - …
BFH, 24.08.2010 - VII R 49/09
Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die …
BFH, 16.12.1998 - I R 36/98
BFH, 13.03.1997 - VII R 39/96
Fehlt bei der Abtretung der Eheleute zustehenden Steuererstattungsansprüche auf …
BFH, 27.07.1982 - VII R 21/82
Hilfeleistung in Lohnsteuersachen - Lohnsteuerhilfeverein - …
BFH, 20.01.1987 - VII R 118/84
Lohnsteuerhilfeverein - Widerruf der Anerkennung - Datenverarbeitungsunternehmen …
OLG Dresden, 06.12.2012 - 12 W 865/12
Berufsrecht: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG
FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09
Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb …
BVerwG, 24.04.1979 - I C 8.74
Löschung eines Vereins im Vereinsregister
BFH, 16.12.1987 - I R 350/83
Erstattungsanspruch - Rechtshängigkeit - Verzinsung - Zinsen - …
BGH, 12.04.1984 - I ZR 14/82
Verbot berufswidriger Werbung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte - …
FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 1 K 1990/14
Wirksamkeit der Abtretung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs - …
FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 671/96
Wirksame Abtretung bei fehlendem Abtretungsgrund
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1928/98
Anforderungen an eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Erhebung von …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03
Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
BFH, 20.06.1990 - I R 157/87
Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters - …
BFH, 25.04.1995 - VII R 86/94
Zulässigkeit einer steuerlichen Hilfeleistung eines Arbeitnehmers für seinen …
BFH, 24.03.1983 - V R 8/81
Vorsteuerabzugsanspruch - Umsatzsteuer
FG Hessen, 05.05.1999 - 6 K 2207/96
Wirksame Abtretung eines Umsatzsteuerguthabens; Entscheid durch …
OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 2426/96
Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen; Reklamehafte Ausgestaltung einer Anzeige ; …
BGH, 26.11.1992 - I ZR 261/90
Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen durch Lohnsteuerhilfevereine
BFH, 23.10.1985 - VII R 196/82
Nur Bankunternehmen können Steuererstattungs- oder -vergütungsansprüche in den …
BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84
Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung
BFH, 25.06.1985 - VII R 195/82
Abtretung für einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch gilt auch für Anspruch aus …
BGH, 15.06.1977 - I ZR 184/75
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 9/75
Steuerberater mit Zeichnungsbefugnis
BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 1278/88
BFH, 01.03.1977 - VII R 71/76
Tätigkeit eines Steuerberaters - Arbeitnehmer - Vereinbarkeit mit Beruf - …
BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82
BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79
Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens trotz Bestellung eines …
FG Düsseldorf, 28.03.2003 - 18 K 5624/02
BFH, 16.12.1998 - I R 137/97
BFH, 23.10.1985 - I R 235/81
Kapitalgesellschaft - Beteiligung an KGaA - Gewerbeertrag - Gewerbekapital - …
BFH, 30.10.1984 - VII S 10/84
Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der Verfügung über …
BGH, 06.11.1980 - VII ZR 237/79
Verjährung von Schadensersatzanspruch gegen steuerberatenden Wirtschaftsprüfer
FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07
Formanforderungen an eine Abtretungsanzeige i.S. des § 46 Abs. 3 AO - Begriff …
FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03
Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der …
BVerfG, 16.06.1983 - 1 BvR 371/83
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2 , Abs. 3 AO
BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91
Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der …
BFH, 03.02.1984 - VII R 72/82
Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs - Sicherungszweck - …
BFH, 02.02.1982 - VII R 62/81
Lohnsteuerhilfeverein - Verbotene wirtschaftliche Tätigkeit - Kreditvermittlung - …
BFH, 24.07.1979 - VII R 67/76
Prozeßzinsen - Anfechtungsklage - Steuerbescheid - Rechtshängigkeit - …
BFH, 26.11.1982 - VI R 205/81
Steuererstattungsansprüche - Abtretung - Abtretungsanzeige
BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77
Anwaltliches Standesrecht
BGH, 08.12.1975 - StB StR 2/75
Ausschluss eines Steuerbevollmächtigten aus dem Berufsverband - Ahndung eines …
BGH, 08.12.1975 - StbSt (R) 3/75
Gepräge einer geschäftsführenden Tätigkeit als Korrespondentreeder - …
BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95
Begründung der Revision durch Bezugnahme auf die Begründung der …
BGH, 07.05.1987 - I ZR 195/85
"Verbreitungsgebiet"; Begriff des Verbreitungsgebiet einer Zeitung
BFH, 24.07.1984 - VII R 6/81
Erstattungsansprüche - KG - Konkursverfahren
BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81
Hilfeleistung in Steuersachen - Frist - Einziehung von Forderungen - …
BFH, 04.12.1979 - VII R 29/77
Gehaltsabtretung - Vorausabtretung - Lohnsteuererstattungsanspruch - …
BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1115/88
BFH, 21.12.1988 - V R 120/83
Unternehmer - Errichtung eines Gebäudes - Vermietung an die NATO - Vorsteuerabzug …
BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81
Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 28/78
Angestellter bei Steuerberatungsgesellschaft als Rechtsanwalt
BFH, 16.11.1993 - VII R 23/93
Steuerrechtliche Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von …
BFH, 23.05.1984 - I R 204/80
Einkommen - Abzugsfähigkeit - Körperschaftsteuerbescheid - Aussetzung der …
BGH, 11.11.1982 - I ZR 126/80
Anspruch auf Unterlassung von Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins - …
BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75
Entscheidungen der Zulassungsausschüsse der OFD - Beschwerde - Analoge Anwendung …
BFH, 23.10.1985 - II R 29/85
Revision - Adressat
BFH, 09.01.1979 - VII R 22/78
Auslegung des § 23 Abs. 3 StBerG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG
BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
BFH, 02.03.1988 - I R 72/84
Anspruch auf Verzinsung der Erstattungsansprüche und Vergütungsansprüche
VGH Hessen, 20.03.1986 - 11 UE 4/85
OLG Düsseldorf, 11.12.2000 - StO 7/00
FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96
Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein
BFH, 14.07.1993 - I R 33/93
Voraussetzungen für Anspruch auf Prozesszinsen
FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 758/09
Auslegung einer Abtretungsanzeige von Ehegatten als auf einen Ehegatten …
FG Hamburg, 28.01.2002 - II 466/01
FG Hessen, 04.06.1998 - 13 K 5600/97
Anspruch auf Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides; Erzielung von Einkünften …
OLG Saarbrücken, 21.11.1991 - 6 UF 144/90
VGH Hessen, 24.02.1986 - 11 UE 3/85
VGH Hessen, 24.02.1986 - 11 UE 2/85
BGH, 11.11.1977 - I ZR 14/76
Rechte von Vereinen, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ihrer Mitglieder …
BFH, 24.02.1976 - VII R 102/74
Lohnsteuerhilfevereinigung - Mitglieder - Arbeitnehmer - Auslegung der Bestimmung …
FG Hamburg, 11.07.2002 - II 466/01
Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige
BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 9.78
Erstattung von Auslagen eines einen Personalrat im Beschlussverfahren …
FG Hamburg, 05.04.2000 - VI 268/99
Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige
VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 9 S 2018/91
Umfang der einem Steuerberater erteilten Rechtsberatungserlaubnis
VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 1303/86
Zu den Voraussetzungen der Rechtsberatungserlaubnis
VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 989/86
Zulassung als Rechtsbeistand; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer
BFH, 25.06.1987 - V R 48/79
Steuerliche Behandlung von Leistungen bei der Hilfe im betrieblichen …
BSG, 25.11.1977 - 2 RU 127/75