Source: https://www.berton-associes.de/blog/europarecht/der-eugh-bekraeftigt-das-recht-auf-vergessen/
Timestamp: 2020-05-31 00:48:46
Document Index: 254526729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der EuGH und und das 'Recht auf Vergessen' im Internet
Der EuGH und und das «Recht auf Vergessen» im Internet
In seiner Entscheidung C131/12 vom 13. Mai 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die in den Suchergebnissen enthalten sind.
Der Sachverhalt: Google hat den Zugang zu alten, für den Kläger unangenehmen Webseiten ermöglicht
In vorliegender Angelegenheit hat ein spanischer Staatsbürger festgestellt, dass beim Eingeben seines Namens in der Suchmaschine Google die Suchergebnisse eine Link zu einem etwa 10 Jahre alten Zeitungsartikel enthalten, in dem es um die Zwangsversteigerung einer Immobilien ging, die organisiert wurde, um die Schulden der betroffenen Person gegenüber der Sozialversicherung abzudecken. Die betroffene Person hat die spanische Datenschutzbehörde angerufen, damit auf der einen Seite dem Zeitungsverlag angeordnet wird, den strittigen Artikel zurückzunehmen, und auf der anderen Seite Google angeordnet wird, die personenbezogenen Daten zurückzunehmen oder so zu verschleiern, dass sie nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen. Der Antrag der betroffenen Person wurde zwar abgewiesen, was die Verurteilung des Verlagshauses anbelangt – allerdings wurde ihm stattgegeben, was die Verurteilung des Suchmaschinenbetreibers anbetrifft. Google hat Einspruch gegen die Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde erhoben und die spanischen Gerichte haben einen Vorabentscheidungsersuch an den EuGH gestellt, um die Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine zu bestimmen.
Der EuGH ist der Ansicht, dass Google nach Europarecht für die Suchergebnisse der Suchmaschine verantwortlich ist
Wider Erwarten hat der EuGH im Internetrecht entschieden, dass der Betreiber der Suchmaschine für die aufgelisteten Suchergebnisse verantwortlich ist. Dabei hat der EuGH, auf Grundlage der Richtlinie 95/46/CE vom 24. Oktober 1995, wie folgt argumentiert. Zunächst hat der EuGH festgehalten, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht von Dritten ins Internet gestellte Informationen zu finden, als „Verarbeitung personenbezogener Daten“ eingestuft werden muss, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, und dass der Betreiber der Suchmaschine als „Verantwortlicher“ dieser Datenverarbeitung eingestuft werden muss. Der EuGH hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Betreiber der Suchmaschine, um die Bestimmungen der obengenannten Richtlinie zu wahren, unter gewissen Voraussetzungen dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführten Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen. Dabei stellt der EuGH klar, dass diese Verpflichtung nach Europarecht auch bestehen kann, wenn die strittigen Informationen auf der Internetseite nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden. Der EuGH überlässt es jedoch den Gerichten der Mitgliedstaaten, ein Gleichgewicht zwischen der Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und dem Recht auf Privatsphäre andererseits zu finden. Der Gerichtshof stellt allerdings direkt klar, dass das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers sowie das Interesse der breiten Öffentlichkeit an der strittigen Information nicht grundsätzlich gegenüber dem Recht auf Privatsphäre der betroffenen Person überwiegen.
Schlussfolgerung aus dieser Entscheidung
Die Entscheidung des EuGH, die für Suchmaschinenbetreiber wie Google schwere Folgen hat, überrascht, weil sie im genauen Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts des EuGH steht. Allerdings schlägt der EuGH mit dieser Entscheidung zu Gunsten des Rechts auf Vergessen dieselbe Richtung wie die Europäische Kommission ein, die sich während der Vorarbeiten zum Datenschutzpaket für eine Einführung des Rechts auf Vergessen stark gemacht hat.
Unterrichtungspflicht der Internet-Betreiber in der EU
Die europäische Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sieht vor, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz eine Bestätigung der vertragsrelevanten Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten muss. Diese Bestimmung wurde u.a. in Art. L121-19 des französischen Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt. Im Internetrecht klärt der EuGH…
Datenschutzpaket nach Europarecht
Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zum Datenschutz, die das Europarecht verändern soll Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit hat die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 12. März 2014 mit einer straken Mehrheit das Datenschutzpaket angenommen. Diese EU- Datenschutzreform, die die aktuelle Richtlinie Nr. 95/46 vom 23. November 1995 über den Schutz von personenbezogenen Daten…
Kontrolle der Arbeitszeiten in Frankreich und Datenschutz
Aufzeichnung und Prüfung durch den Arbeitgeber der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach Europarecht die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Dies stellt im Übrigen sowohl nach deutschem als auch nach französischem Arbeitsrecht eine gesetzliche Pflicht dar. Der Arbeitgeber kann die Modalitäten dieser Kontrolle frei wählen. Die ausgewählten Modalitäten müssen es…