Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00064/fnameorig_144544.html
Timestamp: 2020-05-30 00:05:59
Document Index: 301456379

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 273', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 2', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 27']

64/A XXIV. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000, idF BGBl. I Nr. 55/2008, aufgehoben wird.
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird
Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und
Aufhebung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes BGBl. I Nr. 131/2000 idF BGBl. I Nr. 55/2008
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Leistung von finanziellen Zuwendungen an im Inland pflichtversicherte Künstlerinnen und Künstler bis zu einer maximalen Höhe von monatlich 1100 €, wenn sie aus eigener Leistung weniger als diesen Betrag 12-mal im Jahr erwerben können.
§ 2. (1) Künstler im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einer zeitgenössischen Form von Kunst oder deren Überschneidungen auf Grund künstlerischer Befähigung und Bemühung tätig ist und Kunst schafft.
(2) Freiberuflich tätige bildende Künstler gemäß § 3 Abs 3 Z 4 GSVG in der Fassung zum 31. Dezember 1999, die auf Grund dieser Tätigkeit gemäß § 273 Abs 5 leg. cit. zum 31. Dezember 2000 nach dem GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, gelten als Künstler im Sinne des § 2 Abs 1.
Künstlerinnenabsicherungsfonds
(2) Der Fonds führt die Bezeichnung „Künstlerinnen-Absicherungsfonds“, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Das Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr.
§ 4. Aufgaben des Fonds sind die Leistung von Zuwendungen an Künstlerinnen und Künstler bis zu einer maximalen Höhe von monatlich 1100 €, wenn diese aus eigener Leistung weniger als diesen Betrag im Kalendermonat erwerben können sowie die Aufbringung der Mittel hiefür.
2. Übertrag des im Künstlersozialversicherungsfond nach Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000 idF BGBl. I Nr. 55/2008 befindlichen Fondsvermögens
3. Beiträge des Bundes entsprechend der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen Mittel;
6. ein Mitglied von der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, Freie Berufe,
7. die Prüfung des Jahresabschlusses und eine Berichterstattung darüber an die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur. Im Bericht ist mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang das Kuratorium die Geschäftsführung während des Geschäftsjahres geprüft hat und ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben haben;
9. die Kontrolle über eine widmungsgemäße Verwendung des Fondsvermögens. Das Kuratorium hat die Geschäftsführung des Fonds in seiner wirtschaftlichen Gestion zu überwachen. Es kann von ihm jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten des Fonds verlangen, wenn dieses Begehren von mindestens vier Mitgliedern unterstützt wird. Der Vorsitzende des Kuratoriums kann einen Bericht auch ohne Unterstützung durch andere Mitglieder verlangen. Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften des Fonds, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen, sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Fondskasse und die Bestände an Wertpapieren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte, definierte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen;
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind dem Fonds gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden.
§ 9. (1) Das Kuratorium und die Geschäftsführung sind vom Vorsitzenden schriftlich oder auf elektronischem Weg unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung vierteljährlich einzuberufen, ferner, wenn es drei Mitlieder, der/die Vorsitzende oder die Geschäftsführung verlangen.
(3) Der/die Vorsitzende leitet die Sitzung. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Kuratorium bestätigt wird.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
§ 10. (1) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin wird von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur nach Vorschlag des Kuratoriums auf die Dauer von vier Jahren als Geschäftsführung des Fonds bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Bei der Bestellung und beim Abschluss des Anstellungsvertrags sind das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, und die hiezu ergangenen Vertragsschablonen der Bundesregierung anzuwenden.
(4) Der Geschäftsführung obliegt die Leitung des Fonds und die nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben. Dabei hat sie die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden und die kaufmännischen Grundsätze zu beachten. Sie vertritt zudem den Fonds nach außen.
(4) Von den Mitgliedern gemäß Abs 2 Z 3 wird je ein Mitglied von den durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur bestimmten repräsentativen Künstlervertretung entsendet. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, das bei Verhinderung des Mitglieds dieses in den Sitzungen der Kurie vertritt. Macht eine Künstlervertretung von ihrem Entsenderecht nicht binnen einem Monat nach Aufforderung durch die Geschäftsführung Gebrauch, so hat die Geschäftsführung für die betreffende Funktionsperiode der Kurie die entsprechende Bestellung vorzunehmen.
(8) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von den übrigen Mitgliedern der Kurie zu unterfertigen ist. Das Protokoll hat jedenfalls das beschlossene Gutachten mit dem festgestellten Sachverhalt und den daraus gezogenen fachkundigen Schlussfolgerungen zu enthalten. Das Protokoll hat der/die Vorsitzende unverzüglich der Geschäftsführung des Fonds zu übermitteln.
§ 12. (1) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin, die Mitglieder des Kuratoriums und der Kurien sowie die Mitarbeiter des Fonds sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Fonds oder der Antragsteller oder der Bezieher von Zuschüssen gelegen ist oder die ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegenüber jedermann, dem sie über solche Tatsachen nicht eine Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Eine Ausnahme von der im Abs 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als eine Entbindung von dieser Verpflichtung erfolgt ist. Die Entbindung der Mitglieder der Kurien und der Bediensteten des Fonds erfolgt durch die Geschäftsführung des Fonds, die Entbindung des Geschäftsführers oder Geschäftsführerin und der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch das Kuratorium.
§ 14. (1) Der Fonds darf zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogen folgende Daten der Zuschusswerber und -berechtigten elektronisch verarbeiten:
(3) Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuwendungswerber oder -berechtigten und deren Sozialversicherungsnummern durch den Fonds haben die Abgabenbehörden des Bundes zum Zwecke der Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Zuwendung die Daten gemäß Abs 1 Z 4 zu übermitteln.
§ 16. Der Fonds leistet Zuwendungen an Künstler und Künstlerinnen, die weniger als 1100 € monatlich eigenständig erwirtschaften können, und zwar im Ausmaß der Differenz zu diesem Betrag.
4. die Summe der Einkünfte der Antragstellerin oder des Antragstellers gemäß § 2 Abs 3 Einkommensteuergesetz - EStG 1988, BGBl. Nr. 106, darf im Kalenderjahr, für den ein Antrag auf Zuwendung gestellt wird, den Betrag von 13.200 € nicht überschreiten.
(2) Bei der Antragstellung sind die vom Fonds aufgelegten Formblätter zu verwenden. Im Antrag ist das voraussichtliche Gesamteinkommen in den Kalendermonaten, für die eine Zuwendung beantragt wird, sowie die künstlerische Tätigkeit darzustellen. Bei der erstmaligen Antragstellung ist außerdem das künstlerische Bemühen darzustellen und zu belegen. Der Fonds ist jederzeit berechtigt, vom Antragsteller die Vorlage von Unterlagen, die zur Feststellung des Bestehens eines Anspruchs erforderlich sind, zu verlangen.
§ 18. (1) Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem Einkommen des Künstlers oder der Künstlerin, entspricht dem Differenzbetrag der vom Künstler oder der Künstlerin monatlich eigenständig erwirtschafteten Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Arbeit auf 1100 € und beträgt somit maximal 1100 € monatlich.
(2) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur hat durch Verordnung diesen Höchstbetrag gemäß Abs1 mit Wirksamkeit des jeweils nächstfolgenden Kalenderjahres zu erhöhen, soweit dies für eine ausgeglichene Bilanzierung des Fonds möglich ist.
§ 22. Die Finanzämter und die Sozialversicherungsträger haben dem Fonds die für die Feststellung der Anspruchsberechtigung auf die Zuwendung von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben. Weiters haben diese Einrichtungen im Ermittlungsverfahren mitzuwirken. Die Mitwirkung umfasst auch die Übermittlung von elektronisch lesbaren Datenträgem.
§ 23. (1) Der Fonds zahlt die Zuwendung unmittelbar auf das Konto der Antragstellerin oder des Antragstellers aus.
§ 27. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 131/2000 idF BGBl. I Nr. 55/2008) wird mit 31. 12. 2008 aufgehoben.
Künstlerinnen und Künstler arbeiten praktisch ununterbrochen im jeweils gewählten künstlerischen Bereich, gehen laufend ihren Vorstellungen nach und entwickeln Projekte und Werke unabhängig davon, ob Profit daraus erwächst oder nicht. Ein regelmäßiges Einkommen können sie aber trotz konstanter Arbeit selten erwirtschaften. Manch eine Autorin schreibt unter Umständen fünf Jahre an einem Roman, ohne zu wissen, ob sich das jemals wirtschaftlich trägt. Und das Modell: „Heute bin ich Malerin, dann drei Jahre im Fremdenverkehr, und dann arbeite ich weiter als Schauspielerin“, funktioniert in der Kunst nicht oder nur ganz selten.
Kaum eine Berufsgruppe verfügt über derart unterschiedliche und unregelmäßige Erwerbsformen. Manche Künstlerinnen und Künstler (speziell im Bereich der neuen Medien) sind zudem auf materielle Investitionen angewiesen. Sie tragen also ein hohes individuelles Risiko mit extrem schwankenden Einkommen, hohen Investitionen und nicht vorhersehbarem Ertrag. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung entstehen auch nur selten. Nicht zuletzt deswegen leben sehr viele Künstler und Künstlerinnen in Österreich unter der Armutsgrenze, wie etwa die im November 2008 veröffentlichte Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich eindrucksvoll gezeigt hat.
Deren soziale Absicherung ist seit langem eine Forderung der Kulturpolitik. In parlamentarischen Diskussionen wurden schon oft die besonderen beruflichen Bedingungen der Künstlerinnen und Künstler ins Treffen geführt („schwankende Einkommen, hohe Investitionen, nicht vorhersehbarer Ertrag …“), ohne dass jemals entscheidende und wirksame Schritte gesetzt wurden.
Seit 2001 sind zwar alle selbstständigen Künstler und Künstlerinnen in der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Gleichzeitig wurde auch der Künstlersozialversicherungsfonds gegründet, um über einen Zuschuss von maximal 1026 € zum Pensionsversicherungsbeitrag eine Abfederung der einkommensschwachen Künstler und Künstlerinnen zu erreichen.
Doch selbst nach der im April 2008 erfolgten Novellierung dieses Gesetzes sind Verbesserungen bestenfalls in Rudimenten zu erkennen. So wurde etwa die Einkommensuntergrenze, bei deren Unterschreiten die Zuschüsse zurückzuzahlen sind, nicht aufgehoben. Die geltende Gesetzeslage wird also gerade für jene fatal, die am wenigsten verdienen.
Der zentrale Nachteil des KSVG aber ist seine Beschränkung auf einen Zuschuss zur Pensions- bzw. – zu einem kleinen Teil – zur Unfall- und Krankenversicherung. Künstler und Künstlerinnen bekommen – anders als gewerblich Tätige – kein Krankengeld und – anders als Angestellte – kein Arbeitslosengelder. Vor allem aber erhalten sie keine Unterstützung, wenn sie über längere Zeit ohne Erfolgsgarantie an einem Werk arbeiten. Wo also bleibt die lang angepeilte soziale Absicherung?
Der vorliegende Antrag schafft erstmals eine echte finanzielle Absicherung für alle Künstler und Künstlerinnen, die weniger als 1100 € verdienen.