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Timestamp: 2020-08-14 17:32:54
Document Index: 385999330

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 256', '§ 9']

BAG Urteil vom 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 20.11.2018 - 9 AZR 327/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter. Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG
1. Die Anordnung von Schichtzeiten mit einer werktäglichen Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden verstößt grundsätzlich gegen § 3 Abs. 2 ArbZG. § 7 Abs. 2 Nr. 4 iVm. Abs. 3 Satz 3 ArbZG erlaubt die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus, wenn zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine von den allgemeinen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes abweichende, für den öffentlichen Dienst geltende tarifliche Bestimmung, die diese Ausnahme vorsieht, vereinbart ist (hier Abschn. B des Anhangs zu § 9 TVöD [VKA]) und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken (Rn. 16).
2. Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts sind von Entgelten aus einem öffentlichen Auftrag abzugrenzen. Der öffentliche Auftrag begründet eine einklagbare, synallagmatische Leistungspflicht. Demgegenüber handelt es sich bei einer Zuwendung um die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile in Form von Geldleistungen zur Erreichung eines im Allgemeininteresse liegenden Zwecks, ohne dass der verfolgte Zweck und die gewährten Vorteile ein marktkonformes Geschehen widerspiegeln. Zuwendungen iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG können nicht aufgrund gegenseitiger Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird, gewährt werden (Rn. 20).
ArbZG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 S. 3; BHO § 23; HGrG § 14; LHO Brandenburg § 23; ZPO § 256 Abs. 1; TVöD (VKA) Abschn. B des Anhangs zu § 9
LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.04.2018; Aktenzeichen 15 Sa 1418/17)
ArbG Brandenburg (Urteil vom 05.09.2017; Aktenzeichen 2 Ca 365/17)
FA 2019, 156
ZTR 2019, 212
PersV 2019, 228
öAT 2019, 79
AUR 2019, 238
ArbR 2019, 150