Source: https://www.ahlen.de/start/verwaltung/ortsrecht/oeffentliche-einrichtungen/entwaesserungssatzung/
Timestamp: 2019-04-19 22:53:39
Document Index: 234926569

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 46', '§ 46', '§ 57', '§ 54', '§ 56', '§ 54', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 20', '§ 58', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 57', '§ 37', '§ 37', '§ 55', '§ 58', '§ 46', '§ 9', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 5', '§ 11', '§ 46', '§ 49', '§ 98', '§101', '§ 6', '§ 16', '§ 98', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 48', '§ 124', '§ 12', '§ 11', '§ 46', '§ 1018', '§ 8', '§ 56', '§ 60', '§ 59', '§8', '§ 11', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 54', '§ 7', '§ 117', '§ 6']

Entwässerungssatzung: Stadt Ahlen
Entwässerungssatzung der Stadt Ahlen vom 02.06.2017 in der Fassung der 1. Änderung vom 06.11.2018
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NRW 2023), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der zurzeit geltenden Fassung, des § 46 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NRW 77), hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 30.05.2017 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt umfasst unter anderem das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln des im Stadtgebiet anfallenden Abwassers sowie das Entwässern und Entsorgen des Klärschlamms. Zur Abwasserbeseitigungspflicht gehören nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 LWG NRW insbesondere:
das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Stadtgebietes anfallenden Abwassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung eines Bestand- und Betriebsplans nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW,
das Behandeln und die Einleitung des nach Nummer 2 übernommenen Abwassers sowie die Aufbereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für seine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung,
die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbeseitigung nach den Nummern 2 und 3 notwendigen Anlagen an die Anforderungen der § 54 bis 61 (WHG) und des § 56 LWG NRW,
das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG), hierfür gilt die gesonderte Satzung der Stadt Ahlen über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 12.09.2008 in der derzeit aktuellen Fassung,
die Aufstellung und Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47 LWG NRW.
(2) Die Stadt stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände die erforderlichen dezentralen und zentralen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwasseranlagen). Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
(3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Sanierung, Erneuerung, Änderung oder Beseitigung bestimmt die Stadt im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung kann sich die Stadt Dritter bedienen.
Im Sinne dieser Satzung bedeuten
(1) Abwasser:
Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG
(2) Schmutzwasser:
(3) Niederschlagswasser:
Niederschlagswasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser.
(4) Mischsystem:
(5) Trennsystem:
(6) Öffentliche Abwasseranlage:
a) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Stadt selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen.
b) In den Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung durch ein Druckentwässerungsnetz erfolgt und sich Teile eines solchen Netzes auf den Privatgrundstücken befinden, gehören die Anschlussleitungen einschließlich der Druckstationen nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
c) Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung zählt die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben, die in der Satzung über die Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen der Stadt Ahlen vom 12.09.2008 in der derzeit aktuellen Fassung geregelt ist.
(7) Anschlussleitungen:
Unter Anschlussleitungen im Sinne dieser Satzung werden Grundstücks-anschlussleitungen und Hausanschlussleitungen verstanden. Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
b) Hausanschlussleitungen sind die Leitungen von der privaten Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude oder dem Ort auf dem Grundstück, wo das Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt, sowie die Einsteigschächte mit Zugang für Personal und die Inspektionsöffnungen. Bei Druckentwässerungsnetzen ist die Druckstation (inklusive Druckpumpe) auf dem privaten Grundstück Bestandteil der Hausanschlussleitung.
(8) Haustechnische Abwasseranlagen:
Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen innerhalb und an zu entwässernden Gebäuden, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen. Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
(9) Druckentwässerungsnetz:
(10) Abscheider:
(11) Anschlussnehmer:
Anschlussnehmer ist der Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. § 20 Absatz 1 gilt entsprechend.
(12) Indirekteinleiter:
Indirekteinleiter ist derjenige Anschlussnehmer, der Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder sonst hineingelangen lässt (vgl. § 58 WHG).
(13) Grundstück:
(14) Einsteigschacht:
Ein Einsteigschacht mit einem Mindestdurchmesser von 1,0 Metern bietet die Möglichkeit des Zugangs an Anschlussleitungen für Personal. Ein Einsteigschacht zeichnet sich durch eine Einsteigvorrichtung und eine verkehrssichere Abdeckung aus. Weitere Anforderungen sind der entsprechenden DIN zu entnehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, alternativ eine Inspektionsöffnung zu errichten, die einen Mindestdurchmesser von 0,4 m aufweist, sodass Reinigungsgeräte sowie Inspektions- und Prüfausrüstung eingebracht werden können. Der Einsatz von Kombischächten mit einem Mindestdurchmesser von 1,0 Metern, die den Zugang zu Schmutz- und Regenwasseranschlüssen in einem Schacht ermöglichen ist ebenfalls gestattet. Dabei müssen die Entwässerungsarten zwingend getrennt bleiben.
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkung in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung hat der Anschlussnehmer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der haustechnischen Abwasseranlagen das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Eine öffentliche Abwasserleitung verläuft auch dann in unmittelbarer Nähe des Grundstücks, wenn über einen öffentlichen oder privaten Weg ein unmittelbarer Zugang zu einer Straße besteht, in welcher ein öffentlicher Kanal verlegt ist. Die Stadt kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die Stadt kann den Anschluss versagen, wenn die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 5 Satz 1 LWG NRW die Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag der Stadt auf den privaten Grundstückseigentümer übertragen hat. Dieses gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen.
(3) Wenn der Anschluss eines Grundstückes wegen seiner besonderen Lage oder aus technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen und Kosten erfordert, kann die Stadt den Anschluss versagen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen und Kosten der Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie der Unterhaltung zu tragen.
(4) Der Anschluss ist auch ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist und die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 6 LWG NRW auf einen Dritten übertragen worden ist.
(2) Dieses gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 49 Absatz 4 LWG dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z.B. § 49 Abs. 3 LWG) einem Dritten übertragen hat.
(3) Darüber hinaus ist der Anschluss des Niederschlagswassers nicht ausgeschlossen, wenn die Stadt von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht.
(1) Abwassereinleitungen dürfen nicht gegen die Anforderungen nach § 57 WHG verstoßen. In die öffentliche Abwasseranlage darf nur Abwasser eingeleitet werden, das so beschaffen ist, dass dadurch nicht:
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder
das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt oder
die Abwasseranlage in ihrem Bestand angegriffen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährdet, erschwert oder behindert oder
der Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschwert oder verteuert oder
die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt oder verteuert wird oder
die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so erheblich gestört werden, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können.
(2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden:
feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in der Kanalisation führen können;
Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Behandlungsanlagen;
Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseitigung, insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in eine für diesen Zweck vorgesehene gemeindliche Einleitungsstelle eingeleitet werden;
flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können, sowie Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen führen können;
nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 100 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen;
radioaktives Abwasser;
Inhalte von Chemietoiletten;
nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern und medizinischen Instituten;
flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie Gülle und Jauche;
Silagewasser;
Grund-, Drainage- und Kühlwasser und sonstige Wasser, wie z.B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG);
Blut aus Schlachtungen;
gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen freisetzen kann;
feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, aus dem explosionsfähige Gas-Luft-Gemisch entstehen können;
Emulsionen von Mineralölprodukten;
Medikamente und pharmazeutische Produkte.
(3) Abwasser darf grundsätzlich nur eingeleitet werden, wenn die in der Anlage 1 aufgeführten Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
(4) Es ist unzulässig, Abwasser zu verdünnen oder zu vermischen, um die Grenzwerte nach Abs. 3 einzuhalten.
(5) Die Stadt kann im Einzelfall Schadstofffrachten, Volumenstrom und/oder Konzentration festlegen. Sie kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt.
(6) Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes darf nur mit Einwilligung der Stadt erfolgen.
(7) Die Stadt kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Stadt auf Antrag zulassen, dass Grund-, Drainage-, Kühlwasser und sonstiges Wasser, wie z.B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG) der Abwasseranlage zugeführt wird. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die von der Stadt verlangten Nachweise beizufügen.
(8) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.
(9) Ein Anspruch auf Einleitung von Stoffen, die kein Abwasser sind, in die öffentliche Abwasseranlage besteht nicht. Dieses gilt auch für den Fall, dass die zuständige Behörde im Fall des § 55 Abs. 3 WHG die Einleitung gemäß § 58 Abs. 1 LWG NRW genehmigt.
(10) Die Stadt kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
a) das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt;
b) das Einleiten von Abwasser zu verhindern, dass die Grenzwerte nach Absatz 3 nicht einhält.
(11) Reichen die vorhandenen Abwasseranlagen für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöhten Abwassermenge nicht aus, so behält sich die Stadt vor, die Aufnahme dieser Abwässer zu versagen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Anschlussnehmer sich bereit erklärt, zusätzlich den Aufwand für die Erweiterung der Abwasseranlagen und die erhöhten Betriebs- und Unterhaltungskosten zu tragen. §§ 46ff Landeswassergesetz (LWG) bleibt unberührt.
(12) Wer unter Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser Vorschrift den Verlust der Halbierung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 Abwasserabgabengesetz) verursacht, hat der Stadt den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten. Haben mehrere den Wegfall der Abwasserabgabenhalbierung verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(1) Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).
(2) Der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 49 Absatz 1 Satz 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser oder für zur Wärmegewinnung benutztes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Stadt nachzuweisen.
(4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen.
(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 und 3 dieser Satzung.
(6) In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen.
(7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein Zustimmungsverfahren nach § 11 Absatz 1 ist durchzuführen.
(8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. Der Anschlussnehmer hat auf seine Kosten binnen 2 Monaten nach dem Anschluss alle bestehenden oberirdischen und unterirdischen privaten Grundstücksentwässerungseinrichtungen, soweit sie nicht Bestandteil der neuen Anlage geworden sind, insbesondere Gruben, Schlammfänge, Sickerungsanlagen, alte Kanäle zu entleeren und zu beseitigen oder ordnungsgemäß zu verfüllen und zu sichern.
(1) Der Grundstückseigentümer kann auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser ganz oder teilweise befreit werden, wenn ihm die Abwasserbeseitigungspflicht durch die zuständige Behörde ganz oder teilweise übertragen worden ist.
(2) Die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers um Schmutzwassergebühren zu sparen, begründet keinen Anspruch auf Befreiung.
(3) Eine Befreiung vom Anschlusszwang muss der Anschlusspflichtige bei der Stadt schriftlich beantragen. Dem Antrag sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie die Abwässer beseitigt oder verwertet werden sollen. Die städtische Pflicht zur Abwasserbeseitigung aus § 46 LWG bleibt unberührt.
(1) Niederschlagswasser kann für den Gebrauch im Garten, im Haushalt oder im Gewerbe und in der Industrie genutzt werden. Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers als Brauchwasser, so hat er dies der Stadt anzuzeigen. Die Stadt verzichtet in diesem Fall auf die Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 LWG NRW, wenn die ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers als Brauchwasser auf dem Grundstück sichergestellt ist und ein Überlauf an den öffentlichen Kanal besteht, so dass eine Überschwemmung von Nachbar-Grundstücken durch Niederschlagswasser ausgeschlossen werden kann.
(2) Der Stadt ist in jedem Fall zur Ermittlung der Gebühren der Verbleib und die abgeleitete Menge mitzuteilen. Die Stadt kann den Einbau von Messeinrichtungen auf Kosten des Gebührenschuldners verlangen. Diese Messeinrichtungen sind auf seine Kosten zu unterhalten und zu warten.
Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht zu den Abwasseranlagen
(1) Der Grundstückseigentümer ist gemäß § 98 Abs. 1 LWG NRW i. V. m. §101 Abs. 1 WHG verpflichtet, der Stadt auf Verlangen die für den Vollzug dieser Satzung sowie der Gebühren- und der Beitragssatzung erforderlichen Auskünfte über Bestand und Zustand der haustechnischen Abwasseranlagen und der Anschlussleitung zu erteilen.
(2) Die Anschlussnehmer und die Indirekteinleiter haben die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn:
der Betrieb ihrer haustechnischen Abwasseranlagen durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Abwasseranlage zurückzuführen sein können (z.B. Verstopfungen von Abwasserleitungen),
Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 6 nicht entsprechen,
sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers erheblich ändert,
sich die der Mitteilung nach § 16 Absatz 2 zugrunde liegenden Daten erheblich ändern oder
für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen.
(3) Bedienstete der Stadt und Beauftragte der Stadt sind berechtigt, die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Das Betretungsrecht gilt nach § 98 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW auch für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, das der Stadt zu überlassen ist. Die Grundrechte der Verpflichteten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG (Freiheit der Person), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 GG (Eigentum) sind insbesondere bezogen auf die Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gemäß § 124 LWG NRW eingeschränkt.
(4) Die Anordnungen der Mitarbeiter/innen der Stadt und der Beauftragten sind zu befolgen. Wird einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Stadt berechtigt, die notwendigen Zwangsmittel nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden, insbesondere die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussnehmers durchzuführen oder von anderen durchführen zu lassen.
(5) Die Mitarbeiter/innen der Stadt haben sich durch ihren Dienstausweis und Beauftragte durch die Vorlage eines Auftragsschreibens der Stadt auszuweisen.
(6) Für die Ein- und Fortführung einer spezifischen Niederschlagswassergebühr ist die Stadt Ahlen berechtigt, Feststellungen zu bebauten und/oder befestigten Flächen und deren Entwässerung zu treffen. Auf Verlangen sind der Stadt Ahlen oder einem von der Stadt Ahlen beauftragten Unternehmen vom Anschlussnehmer Auskünfte hierzu zu erteilen.
(1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bedarf der Zustimmung der Stadt. Der Antrag ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten schriftlich mit den erforderlichen Unterlagen zu stellen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der Stadt den Anschluss vorzunehmen, als gestellt. Folgende Unterlagen sind erforderlich:
a) Eine zeichnerische Darstellung aus der Anzahl, Führung, die lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen sowie die Lage der Einsteigschächte hervorgehen,
b) Angaben über die Größe der befestigten und überbauten Grundstücksfläche, soweit von dieser Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden eingeleitet werden soll,
c) Gewerbe und Industrie zusätzlich:
- Beschreibung der abwasserproduzierenden Anlagen und Betriebsvorgänge,
- Angaben über die chemische Zusammensetzung der Abwässer, deren Gesamtmenge und Höchstzufluss.
(2) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Stadt mitzuteilen. Unterlässt er schuldhaft die rechtzeitige Mitteilung, haftet er für den entstehenden Schaden. Die Stadt sichert die Grundstücksanschlussleitung auf Kosten des Anschlussnehmers.
(1) Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen Anschlussleitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten mit Mischsystem ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Niederschlagswasser herzustellen. Im Trennsystem sind für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser jeweils getrennte Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen vorzusehen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus § 12 Abs. 4 dieser Satzung. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Die Stadt kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 11 dieser Satzung verlangen.
(2) Auf Antrag kann die Stadt zulassen, dass zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Der Antrag wird insbesondere unter Berücksichtigung der Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW dann abgelehnt, wenn die Leitungs-, Benutzungs- und Unterhaltungsrechte nicht durch eine im Grundbuch eingetragene entsprechende Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) abgesichert worden sind. Der Nachweis der Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit ist durch einen Auszug aus dem Grundbuch zu führen.
(3) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gilt Absatz 1 für jedes der neu entstehenden Grundstücke.
(4) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen bis zum Einsteigeschacht oder zur Inspektionsöffnung sowie die Lage, Ausführung und lichte Weite des Einsteigeschachtes oder der Inspektionsöffnung bestimmt die Stadt.
(5) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grundstücks-anschlussleitungen führt die Stadt selbst oder durch einen von ihr bestimmten Auftragnehmer auf Kosten des Anschlussnehmers aus.
(6) Die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlage, der Hausan-schlussleitung und der Grundstücksanschlussleitungen obliegt dem Anschluss-nehmer.
(7) Auf den Erstattungsanspruch kann die Stadt vor Ausführung der Arbeiten vom Anschlussberechtigten Vorschüsse in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen verlangen.
Nach Fertigstellung der Arbeiten wird der gezahlte Vorschuss mit den endgültig entstandenen Aufwendungen verrechnet.
(8) Der Erstattungsanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung der Grundstücksanschlussleitung ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung mit den haustechnischen Abwasseranlagen hergestellt worden ist; für die übrigen ersatzpflichtigen Tatbestände entsteht der Erstattungsanspruch mit Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(9) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung, sowie die Beseitigung der haustechnischen Abwasseranlage in den Gebäuden sowie der Hausanschluss-leitungen auf dem anzuschließenden Grundstück einschließlich des Einsteig-schachtes obliegen dem Anschlussnehmer. Die Arbeiten dürfen nur von Firmen durchgeführt werden, die die fachlichen Voraussetzungen besitzen.
(10) Der Einsteigschacht ist in der Regel auf dem Grundstück an der Grundstücksgrenze anzulegen. Begründete Wünsche des Anschlussnehmers sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Im Einzelfall kann die Stadt bestimmen, dass der Einsteigschacht in der öffentlichen Verkehrsfläche errichtet wird. Der Einsteigschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Einsteigschachtes ist unzulässig.
(11) Gegen den Rückstau des Wassers aus der öffentlichen Abwasseranlage in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen. Hierzu hat er Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene durch funktionstüchtige Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen. Die Rückstausicherung muss jederzeit zugänglich sein und so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist. Rückstauebene ist die Straßenoberkante.
(12) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Abwasseranlage, so kann die Stadt von dem Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage verlangen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. Die Hebeanlage muss so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist.
(13) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Abstimmung mit der Stadt auf seine Kosten vorzubereiten.
(14) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW in der Nähe der Grundstücksgrenze einen geeigneten Einsteigeschacht mit Zugang für Personal oder eine geeignete Inspektionsöffnung auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen. Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau eines geeigneten Einsteigeschachtes oder einer geeigneten Inspektionsöffnung verpflichtet, wenn er die Anschlussleitung erneuert oder verändert. In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Errichtung eines Einsteigschachtes oder einer Inspektionsöffnung außerhalb des Gebäudes abgesehen werden. Die Inspektionsöffnung bzw. der Einsteigeschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöffnung bzw. des Einsteigeschachts ist unzulässig.
Für Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen gelten die Bestimmungen des § 56 Landeswassergesetz NRW n. F. und §§ 60 und 61 WHG, § 59 LWG, sowie §8 Abs. 1 WüwVO Abw NRW.
(1) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel,- Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist von der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges häusliches Abwasser gilt dies jedoch nur, wenn die Stadt im Einzelfall verlangt, dass auch dieses Abwasser in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln ist.
(2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann eine Vorbehandlung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers in einer von ihm zu errichtenden und zu betreibenden Abscheide- oder sonstigen Behandlungsanlage angeordnet werden, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers für die Stadt eine Pflicht zur Behandlung nach dem sog. Trenn-Erlass vom 26.05.2004 (MinBl. NRW 2004, S.583 ff.) auslöst. Die vorstehende Behandlungspflicht gilt auch für Straßenbaulastträger, die das Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten.
(3) Die Abscheider- und sonstigen Behandlungsanlagen und deren Betrieb müssen den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Stadt kann darüber hinausgehende Anforderungen an den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Abscheider stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist.
(4) Zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage ist das Waschen von Kraftfahrzeugen nur auf Waschplätzen und in Waschhallen erlaubt, die über genehmigte Abscheidevorrichtungen verfügen.
(5) Das Abscheidegut oder Stoffe, die bei der Behandlung anfallen, sind in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dürfen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden.
(6) Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Material der Kategorien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen durch den Anschlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm geführt werden.
(1) Führt die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten auf seinem Grundstück einen Pumpenschacht mit einer für die Entwässerung ausreichend bemessenen Druckpumpe sowie die dazugehörige Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten, instand zu halten und gegebenenfalls zu ändern und zu erneuern. Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der Druckpumpe und der dazugehörigen Druckleitung trifft die Stadt.
(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, mit einem geeigneten Fachunternehmer einen Wartungsvertrag abzuschließen, der eine Wartung der Druckpumpe entsprechend den Angaben des Herstellers sicherstellt. Der Wartungsvertrag ist der Stadt bis zur Abnahme der Druckleitung, des Pumpenschachtes und der Druckpumpe vorzulegen. Für bereits bestehende Druckpumpen ist der Wartungsvertrag innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzulegen.
(4) Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Pumpenschachtes ist unzulässig.
(1) Die Stadt führt ein Kataster über Indirekteinleitungen, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht.
(2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatz 1 sind der Stadt mit dem Antrag nach § 11 Absatz 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Bei bestehenden Anschlüssen hat dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu geschehen. Auf Verlangen hat der Indirekteinleiter der Stadt Auskünfte zu erteilen über:
a) abwassererzeugende Betriebsvorgänge,
b) Zusammensetzung des Abwassers,
c) Abwassermenge (cbm/h) sowie Einleitungszeiten,
d) Einrichtung zur Behandlung des Abwassers,
e) Beschreibung mit den technischen Unterlagen der Vorbehandlungsanlage und
f) Genehmigungsbescheid der Unteren Wasserbehörde.
(3) Soweit es sich um genehmigungspflichtige Indirekteinleitungen im Sinne des § 58 WHG und § 60 LWG NRW handelt, genügt in der Regel die Vorlage des Genehmigungsbescheides der zuständigen Wasserbehörde.
(1) Die Stadt ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probeentnahmen.
(2) Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen dieser Satzung vorliegt.
(1) Herstellung, Erneuerung, Änderung und laufende Unterhaltung von Anlagen und Einrichtungen auf Grundstücken zur Sammlung, Reinigung, Behandlung, Abscheidung, Ableitung oder Versickerung aller auf dem Grundstück anfallenden Abwässer müssen den bau- und wasserrechtlichen Vorschriften entsprechen.
(2) Abwasserbehandlungsanlagen sind genehmigungsbedürftig. Für Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen sind die §§ 58 ff. LWG maßgebend.
(3) Abwasserbehandlungsanlagen müssen angelegt werden, wenn:
a) eine Befreiung vom Anschluss an die Abwasseranlage erteilt ist (§ 8), sofern keine vollständige Verwertung der Abwässer erfolgt und
b) die Stadt eine Vorbehandlung des Abwassers verlangt (§ 6 Abs. 6).
(4) Für eine ordnungsgemäße Einrichtung, den Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen oder abflusslosen Gruben sowie für ihre einwandfreie Unterhaltung, ständige Wartung und Reinigung ist der Grundstückseigentümer verantwortlich; für den Betrieb und die Wartung sind die geltenden Vorschriften zu befolgen.
(5) Die Stadt behält sich vor, die laufende Entleerung der Gruben sowie die Abfuhr des Schlammes der Abwasseranlage auf Kosten des Grundstückseigentümers einheitlich selbst durchzuführen oder durch einen Dritten durchführen zu lassen; das Nähere regelt die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Klärschlammbeseitigungssatzung).
(6) Bei Abwasserbehandlungsanlagen, deren Ablauf in die öffentliche Abwasseranlage oder einen Vorfluter mündet, behält sich die Stadt weiterhin vor, bei Nichtbeachtung der Vorschriften den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers selbst zu übernehmen.
(1) Der Anschlussnehmer und der Indirekteinleiter haben für eine ordnungsgemäße Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt infolge eines mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen oder infolge einer satzungswidrigen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage entstehen.
(1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für Grundstückseigentümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte sowie für die Träger der Baulast von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
(2) Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ergeben, für jeden, der
a) berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstücken anfallende Abwasser abzuleiten (also insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter etc.) oder
b) der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt.
(4) Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist binnen 2 Wochen der Stadt anzuzeigen. Unterlassen der bisherige Eigentümer und der neue Eigentümer die Anzeige, so haften beide gesamtschuldnerisch, bis die Stadt Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:
§ 6 Absatz 1 und 2
Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt, deren Einleitung oder Einbringung ausgeschlossen ist.
§ 6 Absatz 3, 4 und 5
Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus einleitet oder hinsichtlich der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht einhält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt oder vermischt.
§ 6 Absatz 6
Abwasser ohne Einwilligung der Stadt auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.
das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.
in den im Trennsystem entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Niederschlagswasser nicht den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuführt.
auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzt, ohne dieses der Stadt angezeigt zu haben.
die Bediensteten der Stadt oder die durch die Stadt Beauftragten mit Berechtigungsausweis daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, oder diesem Personenkreis nicht ungehinderten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken gewährt.
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung der Stadt herstellt oder ändert.
§§, 12 Absatz 9 und15, Absatz 4
die Einsteigschächte, die Inspektionsöffnungen oder Pumpenschächte nicht frei zugänglich hält.
Abwasserleitungen nicht nach § 54 und 90 LWG NRW bei deren Errichtung oder Änderung oder nach Aufforderung der Stadt einer Funktionsprüfung unterzieht.
Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel-, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidergut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abscheidergut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt.
der Stadt die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes Verlangen der Stadt hin keine oder nur eine unzureichende Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Behandlung des Abwassers erteilt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an den öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa einen Abwasserkanal, einsteigt.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach dem Ansatz 1 und 2 können gemäß § 7 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 117 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.06.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 22.07.2013 außer Kraft.
Anlage 1 zur Entwässerungssatzung
Grenzwerte Einleitungsbeschränkungen für Abwasser nach § 6 Abs. 3 der Entwässerungssatzung
Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.