Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/1998/5
Timestamp: 2013-05-22 05:44:27
Document Index: 115266776

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 32', '§ 93', '§ 85', 'Art. 1', '§ 263', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 32', '§ 15', 'Art. 3', '§ 18', '§ 13', '§ 15', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 44', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

1 BvR 329/98
Der Beschwerdeführer zu 1), eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht der
Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für
psychisch Kranke und geistig Behinderte. Auf seinem Grundstück
richtete er 1993 ein normales Wohnhaus als sogenannte
"Außenwohngruppe" für sieben geistig behinderte
Männer ein, die bis dahin in einem Zentralheim lebten. Bei den
sieben Männern handelt es sich um die Beschwerdeführer zu
2) bis 8). Sie werden seit März 1993 aufgrund von
privatrechtlichen Heimverträgen in dem Haus, zu dem auch ein
Garten gehört, rund um die Uhr betreut. siehe auch Pressemitteilung vom 26.06.1998
Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegt als Hauptsache ein Organstreit zugrunde. Er betrifft den Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des 13. Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1998, mit dem die Überprüfung des Antragstellers auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen worden ist. 2 BvR 378/98
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren über die Gewährung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung an die Freie Demokratische Partei (F.D.P.). 1 BvL 11/94
vom 26.05.1998
1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die Rentenversicherung. Diese Überführung vollzieht sich in mehreren Schritten, die der Gesetzgeber unter anderem in einigen Sondervorschriften des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) geregelt hat. Die Verfassungsmäßigkeit des Regelungskonzepts ist Gegenstand mehrerer Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerdeverfahren. In dem vorliegenden Verfahren ist ein Teil davon zur Prüfung gestellt. 1 BvR 180/88
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das
Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet,
Eigentümern von Waldbeständen eine staatliche
Entschädigung oder jedenfalls einen Ausgleich für
diejenigen Schäden zu zahlen, die u.a. infolge der allgemeinen
Luftverunreinigung durch Industrie-, Auto- und Hausfeuerungsabgase
am Baumbestand aufgetreten sind. 2 BvR 1328/96
Die einstweilige Anordnung vom 18. Dezember 1997
wird erneut für die Dauer von weiteren sechs
Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt
(§ 32 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 93d Abs. 2
1 BvL 34/94, 1 BvL 35/94
Die Vorlage betrifft die Frage, ob vom Anspruch auf
Schlechtwettergeld die jeweils erste Stunde an einem Ausfalltag
durch § 85 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in
der Fassung des Art. 1 Nr. 32 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung
des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom
21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) mit Wirkung vom 1. Januar
1994 ausgenommen werden konnte. 2 BvR 1385/95
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der
Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung
wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe. Die
Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit des
Anstellungsbetrugs
wegen Verleugnung einer langjährigen inoffiziellen Mitarbeit
für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
der DDR anläßlich einer entsprechenden Befragung des
Beschwerdeführers zur Klärung seiner Weiterverwendung im
öffentlichen Dienst nach Art. 20 i.V.m. Anlage I, Kapitel XIX,
Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1, 2 des Einigungsvertrages. Der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt die
Verletzung seiner Grundrechte "aus Artikel 19 Absatz 4, 103 Grundgesetz".
2 BvR 472/98
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 1269/94
Grundsätzliche Bedeutung kommt der
Verfassungsbeschwerde jedenfalls nach Erlaß des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes (BGBl 1997 I S.
2942) nicht mehr zu, da dieses die Rechte nichtehelicher
Väter auch unter Berücksichtigung ihrer
Grundrechtsstellung aus Art. 6 Abs. 2 GG neu regelt. Danach hat der
nichteheliche Vater unter bestimmten Voraussetzungen die
Möglichkeit, die elterliche Sorge zu erlangen, während
eine Adoption des eigenen Kindes durch ihn nicht mehr vorgesehen
ist. 2 BvR 61/96
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verjährung sogenannter DDR-Alttaten und die Frage der Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung. 2 BvR 978/97
Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel
wegen prozessualer Überholung zurückweisen. 2 BvR 1753/97
Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem
Strafverfahren. 2 BvR 1992/95
Verfassungsmäßigkeit der Verpackungsteuersatzung der
Stadt Kassel vom 16. Dezember 1991. 2 BvR 2125/97
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1
BVerfGG zulässig und begründet.
siehe auch Pressemitteilung vom 27.01.2000
2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von landesrechtlichen Abfallabgaben, deren Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft übergreifen. 1 BvL 23/97
1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage,
ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den
GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit mit
Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als Gewerbebetriebe im Gegensatz
zu den Betrieben der selbständig Tätigen i.S.v. § 18 EStG und der Land- und Forstwirte i.S.v. § 13 EStG der
Gewerbeertragsteuer unterliegen und nichtgewerbliche
Einkünfte von Gesellschaften bürgerlichen Rechts bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG im
Gegensatz zur steuerlichen Behandlung solcher Einkünfte bei
Einzelunternehmern als gewerbliche Einkünfte qualifiziert
werden und in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen. siehe auch Pressemitteilung vom 5.06.1998
1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als die Norm es nicht erlaubt, das Gebrauchsvermögen (existenznotwendige Vermögen) des Steuerbürgers in Form des selbstgenutzten durchschnittlichen Einfamilien-Hausgrundstücks grunderwerbsteuerfrei zu stellen. 1 BvR 1131/94
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob
Fondsausgleichszahlungen den Inventarbeiträgen im Sinne des
§ 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LwAnpG gleichstehen und ob der beim
Anschluß der LPG Typ I an die LPG Typ III von dieser
übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG
Typ I einem Inventarbeitrag gleichsteht. siehe auch Pressemitteilung vom 20.05.1998
1 BvR 1384/94
Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht
vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur
Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte
angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 2 BvR 159/97
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind
gerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Ernennung des
Beschwerdeführers, der in der früheren Deutschen
Demokratischen Republik zum Richter gewählt worden war, zum
Richter auf Probe im Dienste des Freistaats Thüringen
abgelehnt worden ist. 2 BvR 1314/97
Klageerzwingungsverfahren und richtet sich gegen den Beschluß
des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 1997 insoweit, als der
Antrag des Beschwerdeführers, die Erhebung der
öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten Polizeihauptmeister
K. (im folgenden Beschuldigter K.) wegen Körperverletzung im
Amt zu beschließen, als unbegründet verworfen wurde. siehe auch Pressemitteilung vom 19.05.1998
2 BvR 2555/96
abgelehnt worden ist. siehe auch Pressemitteilung vom 15.05.1998