Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_4-Sa-363-05_Urteil_14.07.2005.html
Timestamp: 2019-09-15 22:26:09
Document Index: 305074726

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2005 mit dem Az.: 4 Sa 363/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 Sa 363/05
Rechtsgebiete: LPersVG, BAT
LPersVG § 74 Abs. 1 Satz 1
LPersVG § 80 Abs. 1 Nr. 8
BAT § 4 Abs. 1
BAT § 4 Abs. 2 Satz 1
Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Urteils vom 23.02.2005 - 1 Ca 1975/04 - wie folgt lautet:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weiterhin eine PC-Funktionszulage in Höhe von 8 % der Anfangsgrundvergütung der VergGr VII BAT zu zahlen.
Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist seit 01.01.1984 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 18.11.1983 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des BAT und den zur Ergänzung sowie Änderung abgeschlossenen bzw. künftig abzuschließenden Tarifverträgen. Außerdem finden die für den Bereich der Beklagten jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Anwendung.
Unter dem 13.03.1990 schrieb die Beklagte an die Klägerin wegen der Gewährung einer Funktionszulage. Wegen des genauen Wortlautes wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2005, dort S. 3 verwiesen. Diese Zusage erfolgte gleichmäßig an alle mit der Klägerin vergleichbaren Angestellten nach deren Antrag und schließt mit den Worten:
Mit Schreiben vom 27.08.2004 unterrichtete die Beklagte den bei ihr eingerichteten Personalrat, dass die dem Votum des Rechnungshofes nachkommen müsse und die Funktionszulage in der Form abbaue, dass ab der Gehaltszahlung für den Monat Oktober 2004 die Funktionszulage mit monatlich 1/10 einbehalten werde, so dass nach Ablauf von 10 Monaten die Zulage endgültig entfalle. Von der Maßnahme sind ca. 60 Mitarbeiter bei der Beklagten betroffen.
1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin weiterhin die PC-Funktionszulage in Höhe von 8% der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VII BAT zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6,91 € brutto (nämlich die bei der Abrechnung Oktober 2004 vorgenommene Kürzung in Höhe von 1/10) nebst 5% Zins über dem jeweils gültigen Basiszins seit dem 01.11.2004 zu zahlen.
Sie hat vorgetragen, die Zulagenregelung sei im Jahr 1988 bei der Beklagten eingeführt worden im Zusammenhang mit der Einführung der EDV und der flächendeckenden Ausstattung der Arbeitsplätzen mit Personalcomputern.
Gegen das der Beklagten am 08.04.2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 03.05.2005 eingelegte Berufung. Die Beklagte hat ihre Berufung mit am 31.05.2005 eingegangenem Schriftsatz begründet. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es handele sich um eine einzelvertragliche Vereinbarung mit Widerrufsmöglichkeit. Von diesem Widerruf habe die Beklagte Gebrauch gemacht. Eine rechtsgrundlos gezahlte Zulage könne eingestellt werden, ohne dass es hierzu der Mitbestimmung des Personalrats bedürfe. Anrechnung bzw. Widerruf von freiwilligen bzw. übertariflichen Leistungen seien dann mitbestimmungsfrei, wenn das Volumen völlig aufgezehrt werde oder eine Tariflohnerhöhung vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet werde. Somit bestehe für ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates kein Raum mehr.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2005 - 1 Ca 1975/04 - die Klage abzuweisen.
Die Zulagenzahlung war im Jahre 1988 mit kollektivem Bezug bei ihr eingeführt worden und war vorgesehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Schreibkräfte mit entsprechenden Tätigkeiten im Dienst der Beklagten gestanden bzw. vergleichbare Aufgaben wahrgenommen haben. Von der Zulagenregelung ist auch eine Vielzahl von Mitarbeitern betroffen. Es handelt sich somit um Fragen der Gestaltung des Arbeitsentgelts, nämlich um die Frage, ob an Schreibkräfte, obwohl dies tarifvertragliche Regelungen im kommunalen Bereich nicht vorsehen, Zulagen entsprechend den Tarifverträgen für den Bereich des Bundes und der Länder gezahlt werden.
Auch sonstige rechtliche Gesichtspunkte stehen der geltend gemachten Zahlungsforderung der Klägerin nicht entgegen. Insbesondere war die Zahlung der Zulage nicht rechtsgrundlos erfolgt, sondern folgte einer individual-rechtlichen Vereinbarung der Parteien. Dass dabei möglicher Weise die Einhaltung der Schriftform gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT nicht eingehalten wurde, ist unerheblich. Während die in § 4 Abs. 1 BAT geregelte Schriftform nur deklaratorischen Charakter hat, kommt der Schriftform im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 BAT konstitutive Bedeutung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 BAT auf die Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt, dem gegenüber betrifft § 4 Abs. 2 BAT sonstige Gegenstände, die entweder sekundär Charakter haben oder jedenfalls nicht unmittelbar etwas mit den Hauptrechten und Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu tun haben.