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Timestamp: 2017-09-21 03:20:10
Document Index: 56935442

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 54', '§ 850', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R
von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 23:52
Bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles sei jedoch für die insoweit in Betracht kommenden Einrichtungsgegenstände (Küchenschränke, Wohnzimmerschrank, Bett mit Matratze) der nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II erforderliche atypische Bedarf im Bereich der Existenzsicherung iS einer Härtefallregelung nicht gegeben. Zwar sei der zeitliche Abstand zwischen dem Einzug in die Wohnung (Dezember 2003) und der Geltendmachung der Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung (November 2005) per se kein Grund für die Ablehnung des Anspruchs, denn der Begriff der Erstausstattung sei nicht zeitbezogen zu verstehen. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Zielsetzung der Norm müsse im Sinne einer teleologischen Reduktion jedoch eine solche Fallkonstellation vom Anspruch ausgeschlossen werden, bei der der Leistungsempfänger bei Bestehen eines akuten Bedarfs iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II aus eigener freier Entscheidung die Anschaffung an sich erforderlicher haushaltstypischer Wohnungsgegenstände auf einen späteren Zeitpunkt verschoben habe, obgleich es ihm möglich gewesen wäre, mit den im Bedarfszeitpunkt zur Verfügung stehenden Mitteln die Gegenstände zu beschaffen. Der Kläger habe zu seiner Motivationslage vorgetragen, dass er damals davon ausgegangen sei, bald wieder Arbeit zu finden. Zudem habe er seine Schulden tilgen wollen. Diese eigenverantwortliche Entscheidung müsse auch bei der Beurteilung eines Bedarfs iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II berücksichtigt werden. Dabei spiele die Unkenntnis des Klägers über einen derartigen Anspruch keine Rolle, zumal das SGB II erst über ein Jahr nach dem Bezug der Wohnung im Dezember 2003 in Kraft getreten sei. Die Situation des Klägers zum Zeitpunkt der Antragstellung sei nicht mit der einer Person vergleichbar, die beispielsweise infolge einer Trennung oder nach einer Haft bzw Obdachlosigkeit erstmals wieder eine Wohnung ausstatten müsse. Die Nichtausstattung der Wohnung beruhe auf dem freien Willensentschluss des Klägers, zunächst nicht die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Gegenstände zu beschaffen. Es sei sein Willensentschluss gewesen, auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu hoffen und Schulden der Gerichtskasse zu tilgen. Zur sofortigen Schuldentilgung sei der Kläger auf Grund seiner finanziellen Verhältnisse nicht verpflichtet gewesen. Die Forderungen hätten nicht im Wege der Pfändung (§ 54 Sozialgesetzbuch Erstes Buch <SGB I>) durchgesetzt werden können, denn das Einkommen des Klägers zur damaligen Zeit habe unter der Pfändungsfreigrenze des § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) gelegen. Das zu sichernde Existenzminimum des Klägers werde nicht gefährdet, denn dem Kläger stünde nach § 23 Abs 1 SGB II ein Darlehen zu, was der Beklagte ihm auch bewilligt habe.
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -, RdNr 19; vgl auch grundlegend Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 97). Entscheidend ist mithin, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (vgl auch Behrend in juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr 80; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2007, § 23 RdNr 332; vgl auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R, RdNr 23). In diesem Sinne war die Wohnung des Klägers nicht ausgestattet und insofern bestand ein Bedarf iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Dies hat der Beklagte im Übrigen im Mai 2006 selbst anerkannt. Nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II darf ein Darlehen nur dann erbracht werden, wenn im Einzelnen ein unabweisbarer Bedarf besteht. Auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Feststellungen und des Prüfberichts des Beklagten vom Mai 2006 steht fest, dass die Wohnungseinrichtung des Klägers insgesamt nicht einem Standard genügte, der den herrschenden Lebensgewohnheiten auch unter Berücksichtigung einfachster Verhältnisse entsprach.
Heftige Kritik übte der Senat an den Berliner Arbeitsgemeinschaften.
Diese hätten offensichtlich ein «gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung», sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11230