Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202002,%20631
Timestamp: 2019-06-19 20:11:13
Document Index: 265356385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 823', 'BGH', '§ 15']

Rechtsprechung: MMR 2002, 631 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Essen, 23.05.2002
LG Berlin, 16.05.2002 - 16 O 4/02
https://dejure.org/2002,5808
LG Berlin, 16.05.2002 - 16 O 4/02 (https://dejure.org/2002,5808)
LG Berlin, Entscheidung vom 16.05.2002 - 16 O 4/02 (https://dejure.org/2002,5808)
LG Berlin, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 16 O 4/02 (https://dejure.org/2002,5808)
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Zulässigkeit von E-Mail-Werbung; Unaufgeforderte Zusendung von E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Beweislast für die Rechtswidrigkeit des Eingriffs; Beeinträchtigung der negativen Informationsfreiheit; Verursuchung von unnötigen Arbeitsaufwand und Telekommunikationskosten; Drohende Verwilderung der Wettbewerbssitten; Verpflichtung des Absenders zur Reduzierung der Gefahr der Bestellung eines Newsletters durch Dritte
Unverlangte Übersendung eines Newsletters an eine Anwaltskanzlei
NJW 2002, 2569
MMR 2002, 631
K&R 2002, 428
Gerechtfertigt ist der Versand einer werbenden E-Mail allein dann, wenn der Empfänger der Werbung vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann (BGH Urteil vom 11.03.2004 - l ZR 81/01 - S. 13; LG Berlin, NJW 2002, S. 2569 ff. (2570 f.);… LG Berlin, MMR 1999, S. 43 ff. (44);… MMR 2000, S. 704).
Der Beklagte trägt die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Empfänger der jeweiligen Sendung vorher zugestimmt hat oder sein Einverständnis aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung vermutet werden kann (BGH Urteil vom 11.03.2004 - l ZR 81/01 - S. 14; LG Berlin, NJW 2002, S. 2569 ff. (2571);… LG Berlin, NJW 1998, S. 3208).
Aufgrund der Ausuferungsgefahr, die die Folgen der E-Mail-Werbung mit sich bringt, muss jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden (so auch LG Berlin, [Urt. v. 16.05.2002 - 16 O 4/02 ], NJW 2002, 2570) .
Im Übrigen ist es vom Schutzzweck her gerechtfertigt, den Begriff der Werbung weit auszulegen (vgl. insoweit auch LG Berlin, [Urt. v. 16.05.2002 - 16 O 4/02 ], NJW 2002, 2569 , wo bereits das Versenden eines Newsletters als ausreichend angesehen wurde).
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts folgt hieraus nicht mit der erforderlichen uberwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass das Einloggen durch den Verfügungskläger persönlich oder durch eine von ihm autorisierte Person erfolgte(vgl. in diesem Sinne auch LG Berlin, [Urt. v. 16.05.2002 - 16 O 4/02 ], NJW 2002, [2569,] 2571).
E-Mail Double-Opt-In-Verfahren ist kein Spam
Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, auch der der Obergerichte (vgl. statt vieler OLG München, Urteil vom 12.2. 2004, 8 U 4223/03, das hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen auf LG Berlin, Urteil vom 16.5. 2002, 16 O 4/02, Bezug nimmt) ist anerkannt, dass das sog. Double-Opt-In-Verfahren geeignet ist und ausreicht, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern.
Hinsichtlich der erforderlichen (und vorhandenen) Möglichkeit der Beklagten, diese Störung zu verhindern, verweist der Senat über die vom Landgericht auf Blatt 9 ganz unten erwähnte Möglichkeit hinaus auf die vom Landgericht Berlin in NJW 2002, 2569, 2571 rechte Spalte ganz unten dargelegte Gestaltungsvariante.
Haftung des Tech-c bzw. Zone-c LG Berlin, MMR 2002, 631, 632).
Die wohl überwiegende Ansicht sieht eine persönliche Verantwortung des Admin-c für kennzeichenrechtliche Verstößedurch die Benennung der Domain als gegeben an (vgl. OLG Stuttgart, MMR 2004, 38 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 175, 178; OLG München, MMR 2002, 277 ff.; LG Berlin, MMR 2002, 631, 632; Dieselhorst, in: Moritz/Dreier,Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, Teil B, Rz. 901; Viefhues, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Stand.
Die Übersendung unerwünschter Kurzmitteilungen (SMS) an einen Mobilfunkteilnehmer ist grundsätzlich geeignet, dessen Eigentums- und allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verletzen (vgl. LG Berlin NJW 2002, 2569 ; BGH NJW 1989, 902 ).
Die Übersendung unerwünschter Kurzmitteilungen auf die Mobilrufnummer der Klägerin verletzt zwar dessen Eigentum (LG Berlin NJW 02, 2569, MDR 03, 873) sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (BGH NJW 89, 902 für den aus Sicht des Gerichts vergleichbaren Fall des unerwünschten Einwurfs von Postwurfsendungen).
a) Da es sich bei dem hier maßgeblichen Tatbestand des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen sogenannten offenen Tatbestand handelt, ergeben sich Inhalt und Grenzen des geschützten betrieblichen Bereiches sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffes erst aus einer Interessen- und Güterabwägung im Hinblick auf die im Einzelfall kollidierenden Interessen (vgl. BGHZ 138, 311; OLG München NJW-RR 1994, 1055, LG Berlin NJW 2002, 2569;… Palandt, BGB 63. Auflage, Rz. 25/126 zu § 823 BGB).
Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, der sich die Kammer anschließt, ist die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung (Spamming) unzulässig (vgl. Kaminski/Henßler/Kolaschnik/ Papathoma-Beatge, Rechtshandbuch E-Business, 2002, Seite 355, RN 40 m. w. N.; NJW, Beilage zu Heft 14/2001, Seite 36 ff. mit einem umfassenden Überblick zum gegenwärtigen Streitstand; LG Berlin, NJW 98, 3208 AG Brakel, NJW 98, 3209; LG Berlin, NJW 2002, 2569; Flechsig, MMR 2002, 347 ff. m w. N.).
https://dejure.org/2002,9643
LG Essen, 23.05.2002 - 11 O 96/02 (https://dejure.org/2002,9643)
LG Essen, Entscheidung vom 23.05.2002 - 11 O 96/02 (https://dejure.org/2002,9643)
LG Essen, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 11 O 96/02 (https://dejure.org/2002,9643)
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MarkenG §§ 14, 15; BGB § 12, 823
Anspruch auf Freigabe der Internet-Domain "c.de"; Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) wegen der Identität oder Ähnlichkeit eines angegriffenen Zeichens; Maßstab an die Verwechselungsgefahr gemäß § 14 MarkenG
Markenrechtsverletzung im politischen Meinungskampf - castor.de
§§ 14, 15 MarkenG; § 12 und § 823 I BGB
Im Kampf um Internetadressen hat der Schutz von Marken Vorrang vor der Meinungsfreiheit (castor.de)
NJW-RR 2002, 1470
NJW-RR 2003, 792 (Ls.)
GRUR 2002, 920
Allerdings findet hier eine Beweislastumkehr statt (BGH NJW 1970, 2295 = BauR 1970, 239, 240;… OLG Düsseldorf, Werner/Pastor, a. a. O.;… ferner Urteil des Senats, a. a. O., zu § 15 Nr. 3 S. 3 - 5 VOB/B; a. A. OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1470, 1471; wohl auch OLG Hamm BauR 2002, 319, 3212 mit abl. Anm. Keldungs).