Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121024
Timestamp: 2019-10-23 23:18:11
Document Index: 394806720

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 217', '§ 33', '§ 279', '§ 33', '§ 15', '§ 201', '§ 217', '§ 212', '§ 33', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Säumniszuschlag betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 für Hausverlosung (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2018, RV/7102014/2012
Säumniszuschlag betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 für Hausverlosung (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE**** vertreten durch Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Raubergasse 27/1, 8010 Graz über die Beschwerde vom 19. Juni 2012 ge­gen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumnsizuschlages gemäß § 217 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Juni 2012, StNr. ****x1**** betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a aF GebG (“Hausverlosung“) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Strittig ist die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG aF für Hausverlosung
In der Rechtsgeschäftsgebührensache selbst war strittig, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern soll, zum Tragen kommt. Das Finanzamt setzte für die Grundstücksverlosung („Hausverlosung“), die der Bf. durchführte, mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 15. Mai 2012 von einer Bemessungsgrundlage von 643.908,00 Euro die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § TP 17 Abs.1 Z.7 lit.a GebG in Höhe von 12% = 77.268,96 Euro fest.
Das Finanzamt erließ am 11. Juni 2012 den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und setzte „von den Gebühren aus dem Glücksspielmonopol 02/2009 in Höhe von Euro 77.268,96“ gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO den Säumniszuschlag mit 2%, das sind Euro 1.545,38 fest. Dieser Säumniszuschlag war bis 18.7.2012 zu entrichten. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Rechtsgeschäftsgebühr nicht bis 20.3.2009 entrichtet worden sei.
Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Berufung/Beschwerde und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Eingewendet wurde, dass sich zu dem Rechtsproblem, so weit überschaubar, keine höchstgerichtliche Judikatur zur Orientierung feststellen lasse, die Hausverlosungen wegen Einmaligkeit und der Tatsache, dass es sich dabei um unbewegliches Gut handle, rechtlich unter das Gebührengesetz subsummiere. In der Rechtsgebührensache selbst sei ebenfalls Berufung/Beschwerde wurde.
Der Unabhängige Finanzsenat gab daher der Berufung des Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 GebG statt (UFS 8.10.2013, RV/0536-G/12).
Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabe (Ritz, BAO 6 , § 217, TZ 2-4). Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Da dem Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit stattgegeben wurde, besteht unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO mangels Nachforderung auch keine Säumnis. Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.
Bemerkt wird, dass der diesem Erkenntnis zugrundeliegende Säumniszuschlag bereits am 31. Oktober 2013 abgeschrieben wurde.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 ) folgt.
UFS, RV/0536-G/12
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102014.2012
Findok-Nr: 121024.1, aufgenommen am: 09.11.2018 09:40:25, Dokument-ID: c34243e7-dd98-42bc-ab06-19103f74f4e1, Segment-ID: 55c24e21-0ff1-464b-89f6-eae087d31261