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Timestamp: 2016-10-28 06:25:09
Document Index: 375010085

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 56', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 56', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 37']

141 V 65071. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. und Pensionskasse C. in Liq. gegen Sicherheitsfonds BVG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 56 al. 1 let. b LPP; garantie des prestations l�gales d'institutions de pr�voyance. Le fonds de garantie ne doit pas garantir une prestation de libre passage qui a �t� transf�r�e � une institution de pr�voyance sans l'existence d'un rapport de pr�voyance, et ce quelque soit le motif du transfert (consid. 5). Faits � partir de page 650
A. A.a Die Pensionskasse C. bezweckte die Durchf�hrung der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge f�r die Arbeitnehmer der Mitgliedfirmen des Verbandes D. Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2009 suspendierte das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich (BVS) als zust�ndige Aufsichtsbeh�rde die bisherigen Stiftungsr�te und setzte einen neuen (interimistischen) Stiftungsrat ein. Mit Verf�gung vom 12. November 2010 hob das BVS die Vorsorgeeinrichtung aufgrund ihres "desolaten Zustandes" und fehlender Sanierungsf�higkeit auf und ordnete deren Totalliquidation an. BGE 141 V 650 S. 651
A.b Ende Dezember 2010 ersuchte die Pensionskasse C. in Liquidation (nachfolgend: PK-C) den Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) um Sicherstellung der Altersguthaben, resp. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung, im Umfang von Fr. 2'319'092.90. Der Sicherheitsfonds sprach ihr mit Verf�gung vom 23. Februar 2011 einen Vorschuss von Fr. 1'500'000.- zu. In Bezug auf das Altersguthaben von 30 Personen, unter ihnen A., wies er das Gesuch um Sicherstellung nach Abkl�rungen mit Verf�gung vom 30. Oktober 2012 ab mit der Begr�ndung, die Betroffenen seien nicht (aktive) Versicherte der PK-C gewesen.
B. Dagegen f�hrte die PK-C Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht - nach Beiladung von 29 der 30 Betroffenen (eine ebenfalls betroffene Person konnte nicht ausfindig gemacht werden) - mit Entscheid vom 9. Januar 2015 abwies.
C. A. (9C_119/2015) l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 9. Januar 2015 sei aufzuheben und der Sicherheitsfonds sei zu verpflichten, seinen Anspruch gegen�ber der PK-C �ber Fr. 399'574.40 nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2009 sicherzustellen.
Die Beschwerdef�hrenden schliessen sich wechselseitig dem jeweiligen Antrag (des anderen Beschwerdef�hrenden) an. Die weiteren Betroffenen, soweit sie sich vernehmen lassen, beantragen (zumindest sinngem�ss) die Gutheissung der Beschwerden. Der Sicherheitsfonds schliesst zur Hauptsache auf Abweisung der beiden Rechtsmittel. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
2. 2.1 Der Sicherheitsfonds stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunf�hig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG). BGE 141 V 650 S. 652Zudem stellt er die �ber die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunf�hig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverh�ltnissen beruhen, auf die das FZG (SR 831.42) anwendbar ist (Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG). Die Sicherstellung nach Abs. 1 lit. c umfasst h�chstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG in der anderthalbfachen H�he des oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes ergeben (Art. 56 Abs. 2 BVG).
2.2 Gest�tzt auf Art. 56 Abs. 4 BVG regelte der Bundesrat weitere Leistungsvoraussetzungen in der Verordnung vom 22. Juni 1998 �ber den Sicherheitsfonds BVG (SFV; SR 831.432.1): Antragstellerin f�r die Leistungen des Sicherheitsfonds ist die zahlungsunf�hig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtstr�gerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs (Art. 24 Abs. 1 SFV). Zahlungsunf�hig ist eine Vorsorgeeinrichtung, wenn sie f�llige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr m�glich ist. Nicht mehr m�glich ist die Sanierung u.a., wenn �ber eine Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren er�ffnet worden ist (Art. 25 Abs. 1 u. 2 SFV). Der Sicherheitsfonds stellt den Betrag sicher, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erf�llung ihrer gesetzlichen oder reglementarischen Verpflichtungen fehlt. Er kann bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorsch�sse leisten (Art. 26 Abs. 1 SFV).
3. 3.1 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer u.a. durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b u. c BGG). Die Rechtsprechung hat die Legitimation Dritter zur Anfechtung "pro Adressat" unter bestimmten Umst�nden dann zugelassen, wenn der Dritte als Folge des Entscheids unmittelbar in seinen verm�gensrechtlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 135 V 382 E. 3.3.1 S. 387 mit Hinweisen).
3.2 In Bezug auf die - gleich lautende - Bestimmung zur Beschwerdelegitimation von Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG (SR 172.021) und insbesondere unter Ber�cksichtigung von Art. 24 Abs. 1 SFV (E. 2.2) entschied das Bundesgericht, dass die Destinat�re einer Vorsorgeeinrichtung aus der die Sicherstellung ablehnenden Verf�gung des Sicherheitsfonds keinen unmittelbaren Nachteil erleiden, weshalb es ihnen selbst dann an der Beschwerdelegitimation fehlt, wenn sie BGE 141 V 650 S. 653formelle Verf�gungsadressaten sind (SVR 2010 BVG Nr. 22 S. 86, 9C_918/2009 E. 4.3.1; best�tigt in: SVR 2012 BVG Nr. 41 S. 152, 9C_616/2011 E. 3.6 und 3.7).
3.3 Da die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich nach Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG richtet (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]), nicht enger umschrieben sein kann als im Verfahren vor der oberen Instanz (Einheit des Verfahrens; vgl. BGE 135 V 382 E. 3.3.2 S. 388), ist auf die Beschwerde des A. (9C_119/2015) nicht einzutreten.
Das Rechtsmittel der PK-C (9C_138/2015) als Adressatin der angefochtenen Verf�gung hingegen ist zul�ssig; im Rahmen der entsprechenden Beurteilung bleibt die Vernehmlassung des A. vom 27. April 2015, die er in seiner Stellung als Beigeladener eingereicht hat, beachtlich.
4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass irrt�mlich resp. zu Unrecht an eine Vorsorgeeinrichtung �bertragene Freiz�gigkeitsguthaben nicht unter den Begriff der "gesetzlichen Leistungen" gem�ss Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG fielen. Beim Transfer der Freiz�gigkeitsleistung in die Vorsorgeeinrichtung m�sse eine Anstellung an einen angeschlossenen Arbeitgeber und ein versicherter Verdienst vorliegen. Mangels eines solchen Anschlusses und versicherten Verdienstes im Zeitpunkt der �berweisung hat es folglich die Leistungspflicht des Sicherheitsfonds verneint.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin und einzelne Betroffene bringen im Wesentlichen vor, eine fehlerhaft �bermittelte Freiz�gigkeits- oder Austrittsleistung sei, da sie zur�ckzuerstatten sei, eine "gesetzliche Leistung" im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG. Sie lasse sich auf Art. 27 BVG resp. das FZG oder auf eine andere Gesetzesbestimmung wie Art. 20 oder 62 OR st�tzen. Jedenfalls sei in Bezug auf die Sicherstellung der Anspruch auf R�ckerstattung jenem bei Austritt eines Versicherten gleichgestellt.
5. 5.1 Es steht fest, dass die PK-C eine zahlungsunf�hige Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b und c BVG (i.V.m. Art. 25 Abs. 1 u. 2 SFV) ist. Unbestritten ist auch, dass - mit einer Ausnahme - f�r die hier Beteiligten eine Freiz�gigkeitsleistung, d.h. Verm�gen, das im Rahmen der beruflichen Vorsorge ge�ufnet worden BGE 141 V 650 S. 654ist, in die PK-C eingebracht wurde. Weiter wird nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach - abgesehen von einem Fall - keine dieser Personen in einem Arbeitsverh�ltnis zu einem der PK-C angeschlossenen Arbeitgeber gestanden habe, offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen soll (vgl. Art. 105 Abs. 1 u. 2 BGG). Was die eine Person betrifft, die einen Lohn bei einem angeschlossenen Arbeitgeber nachweisen konnte, so ist unbestritten, dass deren Austrittsleistung bereits an die Auffangeinrichtung �berwiesen wurde und keine Hinweise auf eine unrichtige Versicherung bestehen. Sodann macht weder die PK-C noch eine der betroffenen Personen geltend, dass reglementarische Leistungen sicherzustellen sind.
5.2 5.2.1 Der Wortlaut von Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG und die Systematik des BVG sind unmissverst�ndlich: Die Sicherstellung durch den Sicherheitsfonds umfasst ausschliesslich Leistungsversprechen von Vorsorgeeinrichtungen (vgl. E. 2 vorne). Es sind denn auch nur (dem FZG unterstellte) Vorsorgeeinrichtungen dem Sicherheitsfonds angeschlossen (Art. 57 BVG). Freiz�gigkeitseinrichtungen fallen, da sie keine Vorsorgeeinrichtungen sind (vgl. dazu statt vieler Urteil 9C_131/2014 vom 10. September 2014 E. 3 mit Hinweis auf BGE 122 V 320), nicht unter den Schutzbereich resp. in den Aufgabenbereich des Sicherheitsfonds.
5.2.2 Die Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung trifft den Arbeitgeber, soweit er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer besch�ftigt (Art. 11 Abs. 1 BVG). Obligatorisch zu versichern hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ab einer bestimmten Lohnh�he (vgl. Art. 8 BVG). Die gesetzlichen Leistungsversprechen der Vorsorgeeinrichtungen beruhen somit auf einem Vorsorgeverh�ltnis. Dies ergibt sich auch aus Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG. Mit dieser Bestimmung wurde der Insolvenzschutz ab 1. Januar 1997 auf "reglementarische Leistungen" ausgedehnt. Diese werden in der genannten Bestimmung als "�ber die gesetzlichen Leistungen hinausgehend" definiert ("prestations r�glementaires qui vont au-del� des prestations l�gales"; "prestazioni regolamentari pi� estese"). Gleichzeitig wird klargestellt, dass nur Leistungen, die "auf Vorsorgeverh�ltnissen beruhen" ("reposent sur des rapports de pr�voyance"; "si fondino su relazioni previdenziali"), auf die das FZG anwendbar ist, sichergestellt werden. Daraus ist zweierlei zu schliessen. Einerseits, dass mit "gesetzlichen Leistungen" gem�ss dem unmittelbar voranstehenden Art. 56 Abs. 1 BGE 141 V 650 S. 655lit. b BVG ausschliesslich solche, die sich aus dem BVG-Obligatorium ergeben, gemeint sind. Anderseits, dass im Sinne des Schlusses vom "Gr�sseren" (lit. c) auf das "Kleinere" (lit. b) auch diesem ein entsprechendes Vorsorgeverh�ltnis immanent sein muss. Beide Parameter lassen sich auch den Ausf�hrungen im Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 24. August 1995 zur "Parlamentarischen Initiative Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge (Initiative Rechsteiner)" und in der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates vom 15. November 1995 zur Ausgangslage vor Einf�hrung von Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG entnehmen (BBl 1995 570 Ziff. 31, 573 Ziff. 35 und 581 Ziff. 1).
5.2.3 Das Bundesgericht hat seit jeher unter "gesetzlichen Leistungen von (...) Vorsorgeeinrichtungen" ("prestations l�gales dues par des institutions de pr�voyance"; "prestazioni legali degli istituti di previdenza") s�mtliche gesetzlichen obligatorischen Leistungsanspr�che der versicherten Personen verstanden, die bei F�lligkeit erf�llt werden m�ssen, "also neben den Anspr�chen bei Erreichen des Schlussalters auch diejenigen im Invalidit�ts-, Todes- und Freiz�gigkeitsfall". Gemeint sind damit die Versicherungsleistungen gem�ss dem (heutigen) zweiten Teil, ersten Titel, Kapitel 3 und 4 des BVG (wozu seit 1. Januar 1995 auch die Wohneigentumsf�rderung geh�rt). Mit anderen Worten sichert der Sicherheitsfonds nach dem Grundgedanken des BVG die gesetzlichen Anspr�che der obligatorisch versicherten Personen bei Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung und ist nicht dazu bestimmt, die Vorsorgeeinrichtung schadlos zu halten (SZS 1990 S. 311, 2A.158/1988 E. 6d, wobei sich die heute geltende und die urspr�ngliche, bis 31. Dezember 1996 g�ltige Fassung von Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG im hier interessierenden Punkt entsprechen). In SZS 2001 S. 357, 2A.408/2000 lit. B best�tigte das Bundesgericht indirekt die in Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG auf das BVG-Obligatorium beschr�nkte Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds, indem es festhielt: "Mit einer am 21. Juni 1996 verabschiedeten und am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Revision von Art. 56 BVG wurden sodann die Insolvenzleistungen des Sicherheitsfonds auf Teile des ausserobligatorischen Bereichs ausgedehnt. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BVG waren nunmehr auch �berobligatorische Leistungen auf der Basis eines massgebenden AHV-Lohnes bis zum anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG, d.h. bis Fr. 107'460.-, sichergestellt." BGE 141 V 650 S. 656
5.3 5.3.1 In concreto fehlt es an Vorsorgeverh�ltnissen. Die fraglichen Beteiligten waren (bis auf eine Person) nie bei der PK-C f�r die berufliche Vorsorge versichert; ihr jeweiliger Arbeitgeber war nicht der PK-C angeschlossen (vgl. E. 5.1 vorne). Mangels eines Vorsorgeverh�ltnisses liegt auch kein Anwendungsfall von Art. 13 FZG vor, wonach der �bersch�ssige Teil einer Eintrittsleistung bei der Vorsorgeeinrichtung verbleiben kann. Es ist auch keine Situation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 FZG gegeben, in welcher die Austrittsleistungen infolge Ausbleibens einer Mitteilung (zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes) bei der "alten" Vorsorgeeinrichtung verharrten. Die PK-C fungierte somit hinsichtlich der streitigen Gelder als reine Freiz�gigkeitseinrichtung. Ob und inwieweit dies - zumindest tempor�r - zul�ssig war, braucht an dieser Stelle nicht er�rtert zu werden (vgl. dazu jedoch [Bereinigte Fassung der] BSV-Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995 Rz. 186 Ziff. 1 S. 2 sowie Nr. 34 vom 8. Dezember 1995 Rz. 198 S. 3 und Rz. 199 S. 4). Dieser Frage ist im Rahmen der Pr�fung des Anspruchs auf R�ckerstattung oder - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - auf Schadenersatz nachzugehen (vgl. E. 5.3.2 nachfolgend).
So oder anders: Freiz�gigkeitsgelder, die ohne bestehendes Vorsorgeverh�ltnis in eine Vorsorgeeinrichtung einbezahlt werden, mutieren deswegen nicht zur�ck in ihre urspr�ngliche "Leistungsform" resp. zu einem obligatorischen Leistungsversprechen einer Vorsorgeeinrichtung im Sinne einer Austrittsleistung gem�ss Art. 27 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 FZG. Sie k�nnen einer solchen auch nicht gleichgestellt werden. Andernfalls st�nden T�r und Tor offen, den fehlenden resp. verminderten Insolvenzschutz bei Freiz�gigkeitseinrichtungen mittels (Fehl-)�berweisungen an Vorsorgeeinrichtungen zu umgehen. Dies hat - bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation - absolut zu gelten, zumal der Gesetzgeber nicht gewillt ist, hinsichtlich Freiz�gigkeitseinrichtungen �ber den bestehenden Schutz hinauszugehen resp. den Aufgabenbereich des Sicherheitsfonds auf solche zu erweitern (Motion Amherd Viola [10.3446] betreffend die Sicherung von Geldern in Freiz�gigkeitsstiftungen, die der Nationalrat am 1. Oktober 2010 ablehnte).
5.3.2 Der Hintergrund der (Fehl-)�berweisung spielt demnach keine Rolle. Er ist allenfalls massgebend f�r die Begr�ndung der R�ckforderung oder von allf�lligem Schadenersatz; Letzterer je nach Sachlage gegen�ber dem (damaligen) Arbeitgeber und/oder der vormaligen BGE 141 V 650 S. 657(�berweisenden) Vorsorgeeinrichtung. Ebenso wenig braucht hier danach gefragt zu werden, ob die (Fehl-)�berweisung missbr�uchlich ausgef�hrt wurde (vgl. Art. 56 Abs. 5 BVG). Diese Bestimmung erm�glicht es dem Sicherheitsfonds, die Sicherstellung von (u.a.) obligatorischen Leistungsversprechen auszusetzen. Zu denken ist an die Verweigerung einer Sicherstellung bez�glich (obligatorischer) Leistungsanspr�che von Organen der Arbeitgeberfirma auf Grund von selbstverschuldeten Beitragsausst�nden (vgl. BSV-Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 101 vom 27. September 2007 Rz. 600 S. 9). Um eine solche Konstellation geht es hier aber von vornherein nicht, da die Freiz�gigkeitsgelder, die losgel�st von einem Vorsorgeverh�ltnis bei einer Vorsorgeeinrichtung deponiert werden, nach dem Gesagten nicht zu den Leistungsversprechen nach Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG geh�ren.
5.4 Zusammengefasst steht fest, dass der Sicherheitsfonds BVG eine Freiz�gigkeitsleistung, die ohne Bestehen eines Vorsorgeverh�ltnisses in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht wurde, nicht sicherzustellen hat, und zwar unabh�ngig vom Hintergrund der �berweisung.
Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32],