Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAG%2017,%2072
Timestamp: 2019-11-19 08:00:54
Document Index: 340290533

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 56', '§ 76', '§ 19', '§ 28', '§ 56', '§ 81', '§ 56', '§ 69', '§ 56', '§ 81', '§ 56', '§ 76', '§ 56']

BAG, 05.02.1965 - 1 ABR 14/64 - dejure.org
BAG, 05.02.1965 - 1 ABR 14/64
https://dejure.org/1965,837
BAG, 05.02.1965 - 1 ABR 14/64 (https://dejure.org/1965,837)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1965 - 1 ABR 14/64 (https://dejure.org/1965,837)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1965 - 1 ABR 14/64 (https://dejure.org/1965,837)
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Zur Urlaubsregelung: Manteltarifvertrag für die Schuhindustrie vom 1.6.1963
Mitbestimmungsrecht - Gesamtbetriebsrat - Urlaubsplanaufstellung
BAGE 17, 72
NJW 1965, 1501
BB 1965, 668
DB 1965, 898
Entscheidend ist, ob durch das konkrete Verfahren die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Beteiligten unmittelbar berührt wird (vgl. BAGE 2, 97, 98-99 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG ; BAGE 17, 72, 73 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan; BAGE 21, 210, 217 = AP Nr. 18 zu § 76 BetrVG ; BAG, Beschluss vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 -, AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Beschluss vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 -, AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972; Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, zur Veröffentlichung in AP vorgesehen).
Denn im vorliegenden Verfahren geht es um ihre Mitgliedschaft und damit um ihre Stellung im Gesamtbetriebsrat (vgl. auch BAG, Beschluss vom 5. Februar 1965 - 1 ABR 14/64 -, AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan, in dem der Erste Senat für die Beteiligungsbefugnis der Gesamtbetriebsratsmitglieder darauf abstellt, ob sie durch das Verfahren in ihrer Stellung als Gesamtbetriebsratsmitglieder berührt werden).
Demgegenüber kann die teilweise in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit vertretene Gegenmeinung (vgl. LG Köln, BB 1964, 175; LAG Hamm, BB 1965, 668, und Der Betrieb -- DB -- 1989, 488 -- jeweils für den Fall der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber --; ebenso Quardt, Pfändbarkeit des Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich, NJW 1959, 518; anders jedoch LG Braunschweig, NJW 1972, 2315 [LG Braunschweig 05.07.1972 - 8 T 268/72] und LG Aachen, Der Deutsche Rechtspfleger -- Rpfleger -- 1988, 418) nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend (vgl. BAG 2, 97 [98/99] « AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; BAG 17, 72 [73] - AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan) die Antragsbefugnis der Antragsteller bejaht.
Demgegenüber kann die teilweise in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit vertretene Gegenmeinung (vgl. Landgericht -- LG -- Köln, BB 1964, 175; Landesarbeitsgericht -- LAG -- Hamm, BB 1965, 668, und Der Betrieb -- DB -- 1989, 488 -- jeweils für den Fall der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber --; ebenso Quardt, Pfändbarkeit des Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1959, 518; anders jedoch LG Braunschweig, NJW 1972, 2315 [LG Braunschweig 05.07.1972 - 8 T 268/72], und LG Aachen, Der Deutsche Rechtspfleger -- Rpfleger -- 1988, 418) nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
Er ist von der Möglichkeit ausgegangen, daß der Gesamtbetriebsrat in gewill kürter Prozeßstandschaft für die Einzelbetriebsräte ein Verfahren einleitet und durchführt (vgl. BAG 18, 182 [186] = AP Nr. 1 zu § 69 BetrVG; vgl. auch schon BAG 17, 72 [81 f.] =AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan).
Ausgehend von der Begründung des Regierungsentwurfes zum Betriebsverfassungsgesetz 52 (…Bundestags-Drucksache I Nr. 1546, S. 49), wonach der Gesamtbetriebsrat nur für diejenigen Angelegenheiten zuständig sein sollte, die über den natürlichen Zuständigkeitsbereich der einzelnen Betriebsräte hinausgehen, wurde deshalb nach dem Sinn und Zweck der Institution des Gesamtbetriebsrates dessen sachliche Zuständigkeit für überbetriebliche Fragen dann bejaht, wenn und soweit deren einheitliche Regelung auf Unternehmensseite erforderlich war (…vgl. nur Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd II/2, 7. Aufl. 1970, S. 1209), während die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmensbezogenen Regelung nicht als ausreichend angesehen worden ist (BAG vom 05.02.1965, DB 1965, 898 ff).
Entscheidend ist, pb im konkreten Verfahren die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Beteiligten unmittelbar berührt wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 2, 97 [98/99] » AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; BAG 17, 72 [73] = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan; BAG 21, 210 [217] = AP Nr. 18 zu § 76 BetrVG).
BAG, 16.11.1967 - 5 AZR 157/67
Gratifikationszahlung - Gratifikationsrückzahlungsklausel
Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, daß der Gesamtbetriebsrat zuständig gewesen wäre, die hier streitige Betriebsvereinbarung abzuschließen» Hiergegen wendet sich die Revision» Sievertritt die Auffassung, daß zum Abschluß einer solchen Betriebsvereinbarung nur die einzelnen Betriebsräte zuständig gewesen seien, nicht , aber der Gesamtbetriebsrat» Die Revision verweist hierzu auf die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts in BAG 17, 72 - AP Nr» 1 zu § 56 BetrVG Urlaubs plan».