Source: https://www.boersenforum.de/showthread.php?39956-Allg-Info-zur-Proze%C3%9Fkostenhilfe-(PKH)
Timestamp: 2020-02-22 18:42:55
Document Index: 176688994

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 65', '§ 123', '§ 91', '§ 91', '§ 122', '§ 123', '§ 103', '§ 120', '§ 115', '§ 88', '§ 124', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 76', '§ 115', '§ 76', '§ 35', '§ 117', '§ 295', '§ 117', '§ 118', '§ 439']

Allg. Info zur Prozeßkostenhilfe (PKH)
Thema: Allg. Info zur Prozeßkostenhilfe (PKH)
10.11.2003, 20:10 #1
a) Grundlagen. Wer nicht in der Lage ist, die Kosten für den eigenen Anwalt, für das Gericht und die Auslagen für Sachverständige und Zeugen aufzubringen, kann Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung hat folgende Auswirkungen (§ 122 ZPO):
Gerichtskosten (auch Zeugenauslagen und Sachverständigenvergütung) und Gerichtsvollzieherkosten sind nicht zu zahlen; die Klage wird nach Bewilligung der PKH zugestellt (§ 65 VII Nr.1 GKG);
der beigeordnete Rechtsanwalt wird aus der Staatskasse bezahlt. Allerdings erhält er vom Staat bei Streitwerten von über 3000 € weniger, als er von einem Mandanten erhielte; § 123 BRAGO (Beispiel: der Anwalt erhält von seinem Privatmandanten zB bei einem Streitwert von 50.000 € in erster Instanz ca 3700 € Honorar, als Prozesskostenhilfe-Anwalt aus der Staatskasse aber nur ca 1400 €); der Anwalt darf keine Vergütung vom eigenen Mandanten fordern, auch nicht die Gebührendifferenz. Wenn aber zB ein auswärtiger Anwalt in einem Scheidungsverfahren nur „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts“ beigeordnet wurde, kann er die Fahrtkosten von seiner armen Partei fordern.
b) Beratung des Mandanten. Die Auswirkungen der PKH bei Ende des Prozesses sind vielen unbekannt:
aa) Gewinnt die PKH-Partei den Prozess vollständig (zB die Klage gegen den Schuldner, der PKH bewilligt erhielt, wird abgewiesen), bleibt es dabei: das Gericht bürdet die Kosten dem Verlierer des Prozesses auf (§ 91 ZPO); die PKH-Partei muss nichts bezahlen.
bb) Verliert die PKH-Partei den Zivilprozess, sieht die Situation weniger günstig aus: die "Kosten" werden dann der PKH-Partei auferlegt (§ 91 ZPO); den eigenen Anwalt und die Gerichtskasse muss sie dann zwar nicht bezahlen (§ 122 ZPO), wohl aber den Rechtsanwalt der Gegenseite (§ 123 ZPO). Dieser Anwalt kann beantragen, dass seine Anwalts-Kosten festgesetzt werden (§§ 103 ff ZPO) und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss bei der PKH-Partei vollstrecken. Das Prozessieren mit Prozesskostenhilfe ist als nicht risikolos. Wenn K ein altes Haus hat, in dem er wohnt, erhält er zwar PKH, weil das Haus im PKH-Verfahren Schonvermögen ist; verliert aber K den Prozess, werden ihm die Kosten auferlegt und wenn K das aus seiner Rente nicht abstottern kann wird sein Haus versteigert. Denn das Haus ist bei der Zwangsversteigerung nicht geschützt.
cc) Verbessert sich die wirtschaftliche Lage der PKH-Partei nach Bewilligung, kann die Monatsrate erhöht oder Zahlung aus dem Vermögen verlangt werden (§ 120 Abs.4 Satz 1 ZPO).Wenn die PKH-Partei den Prozess gewinnt; dann ergibt sich aus den Akten, dass sie wieder Vermögen hat; dann wird das Gericht anordnen, dass eine einmalige Zahlung bis zur Höhe der angefallenen Kosten an die Gerichtskasse zu leisten ist, so dass ihr dann vom Prozessgewinn (zB 10.000 €) nur der Schonbetrag (2301 €; § 115 II ZPO; § 88 BSHG) verbleibt.
dd) Die PKH kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden (§ 124).
c) Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen (§ 114 ZPO):
aa) der beabsichtigte Prozess muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen; hier stellen die Gerichte meist keine hohen Anforderungen.
bb) der Antragsteller darf nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus § 115 ZPO und der dort abgedruckten Tabelle.
Finanzielle Voraussetzungen der Bewilligung von PKH:
Der Rechenweg sieht (vereinfacht) folgendermaßen aus:
Bruttoeinkommen des Antragstellers (Einkommen von Ehegatten, Kindern wird nicht addiert). Dazu:
+ Kindergeld, Wohngeld und sonstige Einnahmen
= Tatsächliches Bruttoeinkommen.
Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung;
= Nettoeinkommen des Antragstellers.
Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall-, Lebens-, Sterbegeld-, Hausratsversicherung, soweit angemessen;
Ausgaben zur Erzielung der Berufseinnahmen wie Fahrtkosten zum Arbeitsplatz; Werbungskosten im Sinne des Steuerrechts.
bei Erwerbstätigen Abzug eines angemessenen Betrages (Höhe streitig; vertreten wird: ca 150 €, dh die Hälfte des BSHG-Eckregelsatzes), § 115 Abs.1 Satz 3 Nr.1 ZPO mit § 76 Abs.2a BSHG. Bei Rentnern, Arbeitslosen, Studenten entfällt dieser Erwerbstätigenabzug.
Grundbedarf des Antragstellers (ab 1.7.2002: 360 €).
Ehegattengrundbedarf (ab 1.7.2002: 360 €) verringert um Ehegatten-Nettoeinkommen;
Kindergrundbedarf (ab 1.7.2002: 253 € je Kind) verringert um Kinder-Nettoeinkommen;
auf den Antragsteller entfallender Anteil an der Warmmiete (beim Alleinstehenden volle Warmmiete; bei Ehegatten nur ein Bruchteil, wohl nach dem Verhältnis der Einkünfte geschätzt, nach aA 1/2).
Besondere Belastungen (zB Abzahlungsraten, Nachhilfekosten für Kinder; Anwaltskosten aus früheren Prozessen; PKH-Raten aus anderen Prozessen; Schuldzinsen, soweit angemessen).
Abzüge in Sonderfällen: einen weiteren Abzug können Personen vornehmen (§ 115 Abs.1 ZPO mit § 76 Abs.2a BSHG), die "trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen"; ferner Erwerbstätige mit hochgradigen Störungen des Sehvermögens; außerdem Behinderte, die als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI (§ 35 Abs.1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes) erhielten. Wie viel diese Antragsteller jeweils zusätzlich abziehen können ist streitig, weil es im Gesetz nur heißt: "angemessene Höhe". Meines Erachtens kommt es auf den Einzelfall an; manche Gerichte ziehen pauschal ca 200 € (2/3 des BSHG-Eckregelsatzes) ab.
= das einsetzbare Einkommen.
Aus der nachstehenden Tabelle ergibt sich, wie hoch die monatliche Rate an die Gerichtskasse ist :
Die Prozesspartei hat aufzubringen:
----------------------------------------eine Monatsrate von (Euro)
----------------------------------------- 0
----------------------------------------- 15
----------------------------------------- 60
----------------------------------------- 75
----------------------------------------- 95
----------------------------------------- 115
----------------------------------------- 135
----------------------------------------- 155
----------------------------------------- 175
----------------------------------------- 200
----------------------------------------- 225
----------------------------------------- 250
----------------------------------------- 275
----------------------------------------- 300
Beispiel I: ein lediger Bäcker beantragt PKH.
Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Versicherungen: ... 1000 €.
Davon ab Fahrtkosten ... 50 €,
ab Erwerbstätigenabzug ... 150 €,
ab Grundbedarf ... 360 €,
ab Warmmiete ... 338 €
Einzusetzender Betrag ... 102 €
Monatsrate laut Tabelle 45 €.
Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass der Antragsteller keinen Ausgabeposten vergisst: Wenn der Antragsteller seine Unterlagen genau durchsieht und noch weitere abzugsfähige Posten von nur 2 € monatlich findet, verringert er das "einzusetzenden Einkommen" auf 100 € und damit die Monatsrate auf 30 €. Da die Raten bis zu 48 mal zu zahlen sind, macht die Ersparnis 48 x 15 = 720 € aus.
d) Antrag auf Prozesskostenhilfe
aa) Der Antragsteller muss bei dem für den Rechtsstreit zuständigen Gericht einen Antrag stellen (§ 117 ZPO). In der Praxis geschieht dies in der Form, dass der Anwalt einen Schriftsatz an das Gericht richtet, das für die Klage zuständig wäre:
In Sachen… beantrage ich, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen und mich beizuordnen. Die Erfolgsaussicht und die fehlende Mutwilligkeit ergibt sich aus dem beigefügten Klageentwurf. Die finanziellen Verhältnisse des Klägers ergeben sich aus dem beigefügten PKH - Vordruck nebst Anlagen.
Beigefügt wird dann entweder eine gewöhnliche Klage, aber ohne anwaltliche Unterschrift (deshalb ist sie nur ein Entwurf); oder eine unterschriebene Klage mit der Überschrift „Klagentwurf“ statt „Klage“. Ersteres ist vorzuziehen, weil nach Bewilligung der PKH einfach die Klage nochmals aus dem Drucker herausgelassen wird, unterschrieben und (versehen mit dem Aktenzeichen der PKH - Bewilligung) eingereicht.
Abzuraten ist von der Gepflogenheit einiger Anwälte, im Klagetext irgendwo PKH zu beantragen; das wird leicht übersehen.
bb) Fehlerhaft ist:
- „Klage und Antrag auf Prozesskostenhilfe“ (im selben Schriftsatz) einzureichen. Denn hier werden zwei Verfahren parallel eingeleitet, der Kläger erhält somit die Aufforderung, Gerichtskosten vorauszuzahlen, weil eine „Klage“ eingereicht ist. Der Mandant will aber meist die PKH nicht einfach „mitnehmen“, sondern die Klage nur erheben, wenn PKH bewilligt ist.
- „Klage unter der Bedingung der PKH - Bewilligung“ zu erheben. Denn eine bedingte Klagheerhebung ist unzulässig (kann aber über § 295 heilen).
- Die finanziellen Verhältnisse im Schriftsatz über die Erfolgsaussichten dazulegen. Denn die finanziellen Verhältnisse dürfen dem Gegner nicht mitgeteilt werden (§ 117 II 2), so dass der Schriftsatz vor Zuleitung an den Gegner (§ 118 I 1) teilweise geschwärzt oder abgedeckt um umkopiert werden muss.
- Raten auszurechnen und vorzuschlagen; eventuelle Raren werden ohnehin vom Gericht im Bewilligungsbeschluss festgesetzt.
« Ab wann sind An- bzw. Verkäufe im Internet, z. B. bei "ebay", einkommen- bzw. umsatzsteuerpflichtig? | Kommentare und Links zu § 439 BGB Nachbesserung »
MGX bringt Update über Inbetriebnahme mehrerer Anlagen zur Lithiumextraktion
Letzter Beitrag: 07.08.2018, 10:16
Letzter Beitrag: 28.02.2018, 05:19
Letzter Beitrag: 16.02.2018, 06:18
Von peter loan im Forum Aktien asiatischer Börsenmärkte
Letzter Beitrag: 13.07.2004, 09:17