Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZOV%202013,%20120
Timestamp: 2019-09-20 11:33:35
Document Index: 77522035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 1', '§ 2', '§ 355', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16600
BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12 (https://dejure.org/2013,16600)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2013 - V ZR 85/12 (https://dejure.org/2013,16600)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12 (https://dejure.org/2013,16600)
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ZPO § 355 Abs. 1; VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 2 Abs. 2 Nr. 5
§ 355 Abs 1 ZPO, § 1 Abs 1 S 1 VerkFlBerG, § 1 Abs 1 S 5 VerkFlBerG, § 2 Abs 2 Nr 5 VerkFlBerG, § 2 Abs 3 S 1 VerkFlBerG
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen ...
Verwertung der in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises durch das Gericht; Vernehmung der Zeugen durch das Gericht bei Beantragung einer Partei; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als ...
Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz; begrünter privater Hinterhof; "Hirschhof"; Überwiegen der öffentlichen Nutzung
Zu den materiell- und (beweis-)rechtlichen Voraussetzungen eines Ankaufsrechts nach VerkFlBerG
Wann dürfen Aussagen aus anderen Verfahren verwertet werden?
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin - Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen
Zum Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin
Zivilprozess - Wann liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor?
Wann dürfen Zeugenaussagen aus anderen Verfahren verwertet werden? (IBR 2013, 1266)
LG Berlin, 23.05.2011 - 37 O 302/10
LG Berlin, 29.06.2011 - 37 O 302/10
KG, 16.03.2012 - 7 U 145/11
KG, 20.04.2012 - 7 U 145/11
MDR 2013, 1184
NJ 2013, 473
AnwBl 2013, 241
ZfBR 2013, 766
ZOV 2013, 120
Allerdings ist die grundsätzlich zulässige Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises unzulässig, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, MDR 2013, 1184 Rn. 7 f.).
Das setzte voraus, dass die Vorschrift in der vorliegenden Fallkonstellation eine unbeabsichtigte Lücke aufwiese, die nach dem Plan des Gesetzes durch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf diese Konstellation ausgefüllt werden müsste (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2013, V ZR 85/12, ZfBR 2013, 766, 768 Rn. 26 und vom 19. März 2004 - V ZR 214/03, VIZ 2004, 374, 375).
Insbesondere setzte die Beiziehung der Akte 22 AR 2/17 Kap und die Verwertung der dort vorgelegten Urkunden keine Zustimmung der Beklagten voraus (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, MDR 2013, 1184) voraus.
Dass eine private Hoffläche auch dann befriedetes Besitztum ist, wenn sie vom öffentlichen Verkehrsraum aus ohne Überwindung von Hindernissen betreten werden kann, ist in der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH zu § 123 StGB, aber auch in der Zivilrechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 12.07.2013 - V ZR 85/12).
Das ist vielmehr möglich (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 15).
cc) Es kommt auch weder für die Frage, ob die Innenhoffläche vor dem 3. Oktober 1990 als Verkehrsfläche in der Form einer öffentlichen Grünanlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VerkFlBerG tatsächlich in Anspruch genommen worden ist, noch für die Frage, ob die Hoffläche diesem Zweck weiterhin dient, auf eine förmliche Widmung als Grünanlage oder für einen anderen öffentlichen Zweck an (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 16-18).
Eine solche Inanspruchnahme setzt vielmehr voraus, dass die zuständigen staatlichen Stellen vor dem 3. Oktober 1990 die Sachherrschaft über den begrünten Teil eines solchen Hinterhofs ausgeübt und diesen für einen Außenstehenden erkennbar dem öffentlichen Verkehr geöffnet haben, dass dieser tatsächlich als solcher wahrgenommen worden ist und dass dieser Zustand heute noch besteht (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 19).
Denn zur Benutzung eines in diesem Sinne "bewohneröffentlichen" Innenhofs ist ebenfalls nicht jeder zugelassen, sondern nur, wer zu dem Kreis der Bewohner zählt (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 20).
Einer solchen privatöffentlichen Nutzung fehlt das entscheidende Element, welches die öffentliche Nutzung eines privaten Grundstücks zu einer Inanspruchnahme des Grundstücks für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VerkFlBerG werden lässt: die öffentliche Sachherrschaft (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 21).
Andernfalls wäre der Hinterhof damals ein privates Refugium geblieben oder wieder ein solches Refugium geworden, für das ein Ankaufsrecht öffentlicher Nutzer nicht vorgesehen ist und auch nicht gerechtfertigt wäre (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 22).
Hier genügt das Bestehen von Volkseigentum jedenfalls deshalb nicht für die Annahme, die öffentliche Hand habe die öffentliche Sachherrschaft über diese Fläche ergriffen, weil sich der Hirschhof auf den Teilflächen mehrerer Grundstücke befindet (unter anderem auf der Fläche, die Gegenstand des Verfahrens V ZR 85/12 war) und das Ergreifen öffentlicher Sachherrschaft nur für die Anlage insgesamt bejaht oder verneint werden kann.
Auf diese Fallgestaltung ist die Vorschrift aber entsprechend anzuwenden (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 26 f.).
(2) Für die Beantwortung der Frage nach einem Überwiegen der öffentlichen Nutzung kommt es auf die Verhältnisse am 3. Oktober 1990 an (…Senat, Urteile vom 6. Oktober 2006 - V ZR 138/05, LKV 2007, 190 Rn. 8 und vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 28).
Auch insoweit kommt es auf die Verhältnisse am 3. Oktober 1990 und darauf an, ob der damalige Zustand heute noch besteht (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 29).
Das Landesarbeitsgericht, das im Einverständnis mit den Parteien die Zeugenaussage des Betriebsratsmitglieds G in dem vor dem Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 8 Sa 329/15 - geführten Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet hat (zur Verwertung schriftlicher Aussagen und von Protokollen über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises vgl. etwa: BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 20 mwN; BGH 12. Juli 2013 - V ZR 85/12 - Rn. 7 f. mwN), ist zu der Überzeugung gelangt, das Betriebsratsmitglied G habe die Ladung zur Betriebsratssitzung am 4. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens am 3. Juni 2014 erhalten und sei deshalb rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Betriebsratssitzung geladen worden.
Auch wenn der Weg nicht öffentlich-rechtlichen Zwecken dient, käme das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz wegen der überwiegenden öffentlichen Nutzung des Grundstücks (§ 1 Abs. 1 Satz 5 VerkFlBerG) zur Anwendung (vgl. Senat…, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 138/05, LKV 2007, 190 Rn. 8; Urteil vom 12. Juli 2013- V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 27).
Das berührt jedoch nicht den Anspruch der Parteien darauf, dass zum maßgeblichen Sachverhalt Zeugen befragt und Sachverständige gehört werden (vergleiche BGH, Urteil vom 06.06.2000, VI ZR 98/99; Urteil vom 12.07.2013, V ZR 85/12; jeweils zitiert nach juris).
LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 33/17