Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106227-insolvenz---fragen-zur-abuehrung-des-lohns
Timestamp: 2019-01-18 05:37:21
Document Index: 67281304

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 292', '§ 287', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 288', '§ 295', '§ 295', '§ 292', '§ 4', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 197', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 36', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 295', '§ 290', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 290', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 45', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 296', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 816', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 296', '§ 295', '§ 294', '§ 295']

ï»¿ Insolvenz - Fragen zur AbÃ¼hrung des Lohns
Insolvenz - Fragen zur AbÃ¼hrung des Lohns
Ich bin seit 5 Jahren in der Insolvenz. Ich bin vor 2 Jahren umgezogen, dieses hatte ich schriftlich dem Treuhänder mitgeteilt. Da mein befristeter Arbeitsvertrag nun endlich in einen fristlosen umgewandelt wurde, habe ich dieses auch wieder meinem Insolvenzverwalter gemeldet. Dieser tat ganz erstaunt das ich umgezogen bin und eine neue Arbeit habe. Dieser möchte jetzt den Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen sehen, teilweise habe ich aber über den pfändbaren Teil verdient ca. 70,00 € netto. Es wurde nie ein Teil meines Lohnes abgeführt. Wie geht es jetzt mit der Insolvenz bei mir weiter?
Hintergrund ist der Umstand, dass Sie sowohl Wohnort als auch Arbeitsplatz gewechselt haben und nach Ihren Angaben dies auch dem Treuhänder mitgeteilt hatten.
Die Informationen sind aber anscheinend dort nicht angekommen. Hinzu kommt, dass nie Geld abgeführt wurde, obwohl Sie teilweise über der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO verdient hatten.
Ich möchte Ihnen zunächst nochmals Informationen darüber geben, welche Stellung der Treuhänder im Verfahren und darüber hinaus auch Ihnen gegenüber hat, um dann die sich ergebenden Konsequenzen besser einordnen zu können:
§ 292 beschreibt die Rechte und Pflichten des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode. Die Vorschrift enthält darüber hinaus zugunsten des Schuldners eine Motivationshilfe, die sechsjährige Wohlverhaltensperiode durchzustehen: Von den Beträgen, die der Treuhänder durch die Abtretung erlangt, hat er nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 10 % und nach Ablauf von fünf Jahren 15 % an den Schuldner abzuführen.
Der Treuhänder wird mit Beginn des Amtes Inhaber der Lohn-, Gehalts- oder sonstigen Forderungen i.S.v. § 287 Abs. 2 Satz 1, welche ihm im Wege der Abtretung zu eigenem Recht übertragen sind. Er ist verpflichtet, unverzüglich nach Übernahme seines Amtes - sinnvollerweise unter Beifügung des Beschlusses gem. § 291 Abs. 2 und einer Kopie der Abtretungserklärung des Schuldners (Uhlenbruck-Vallender § 292 Rn. 17; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 90) - Kontakt zu dem ihm von dem Schuldner bekannt gegebenen, zur Zahlung der Bezüge verpflichteten Drittschuldner aufzunehmen (rgm. Arbeitgeber, Sozialleistungsträger) und darauf hinzuweisen, dass dieser nur noch an ihn zu zahlen hat, damit während der Wohlverhaltensperiode die abgetretenen Forderungsbeträge auf seinem Treuhandkonto eingehen.
Da niemand außer dem Treuhänder zur Geltendmachung der Ansprüche befugt ist, ist dieser zur Überprüfung der eingehenden Beträge und bei Zahlungsverzug oder Minderleistung zur gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Forderungen verpflichtet (Uhlenbruck-Vallender § 292 Rn. 24; HK-Landfermann § 292 Rn. 7; KPB-Wenzel § 292 Rn. 3; MK-Ehricke § 292 Rn. 15; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 91; a.A. Smid-Krug/Haarmeyer § 288 Rn. 2; Scholz DB 1996, 765, 769; wohl auch Adam ZInsO 2007, 198 ff.).
Nur in begründeten Ausnahmefällen darf der Treuhänder davon absehen, den Drittschuldner über die bestehende Abtretung zu informieren, wenn dies für den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies kann der Fall sein, wenn der Schuldner in einer besonders "sensiblen" Branche arbeitet und er anhand konkreter Anhaltspunkte glaubhaft darlegen kann, dass im Fall der Information des Arbeitgebers der Verlust des Arbeitsplatzes droht. In diesem Fall obliegt es dem Schuldner in Anlehnung an § 295 Abs. 1 Nr. 3, die pfändbaren Beträge an den Treuhänder abzuführen (vgl. § 295 Rn. 17).
Sofern kein Überwachungsauftrag gem. Abs. 2 erteilt ist, besteht keine Verpflichtung des Treuhänders, von sich aus etwaige Arbeitgeber des Schuldners zu ermitteln oder ihn über seine Einkommensverhältnisse zu befragen. Es obliegt vielmehr dem Schuldner, dem Treuhänder unaufgefordert die relevanten Informationen zu erteilen.
Der Treuhänder hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt auf einem offenen Ander- oder Sonderkonto zu verwahren (MK-Ehricke § 292 Rn. 25) und einmal jährlich aufgrund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. Sinnvollerweise wird sich der Treuhänder um eine Verzinsung des auf dem Treuhandkonto eingegangenen Geldes bemühen. Eine echte Rechtspflicht hierzu besteht allerdings nicht (a.A. HK-Landfermann § 292 Rn. 9; MK-Ehricke § 292 Rn. 26; NR-Römermann § 292 Rn. 34). Bei den Verteilungen ist das Schlussverzeichnis gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2 zugrunde zu legen. Es dürfen also nur diejenigen Insolvenzgläubiger berücksichtigt werden, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben (Vallender ZIP 2000, 1288, 1290). Wurde das Verfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt, sind Verteilungen bis zur vollständigen Befriedigung der Massegläubiger nur diesen gegenüber wahrzunehmen; erst danach sind die Insolvenzgläubiger zu bedenken. Sofern in diesem Fall noch kein Schlussverzeichnis erstellt wurde, muss entsprechend den Vorschriften über die Schlussverteilung durch das Gericht ein Verteilungsschlüssel festgelegt werden (KPB-Wenzel § 292 Rn. 9b; Kohte/Ahrens/Grote § 292 Rn. 10; a.A. Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 93 f.). Aus Abs. 1 Satz 2 ergibt sich zugunsten der zu berücksichtigenden Insolvenzgläubiger ein echter Auszahlungsanspruch gegen den Treuhänder, der grds. abtretbar und pfändbar ist. Der Auszahlungsanspruch gegen den Treuhänder kann aber nur zusammen mit der Insolvenzforderung abgetreten werden (KPB-Wenzel § 292 Rn. 9a; Preuß NJW 1999, 3450, 3451).
Bei dem Treuhandverhältnis handelt es sich um eine uneigennützige Verwaltungstreuhand zugunsten der Gläubiger (KPB-Wenzel § 292 Rn. 3) bzw. eine uneigennützige doppelseitige Treuhand zugunsten der Gläubiger und zugunsten des Schuldners (Uhlenbruck-Vallender § 292 Rn. 6; MK-Ehricke § 292 Rn. 4). Sofern Neugläubiger des Schuldners oder Gläubiger des Treuhänders die Zwangsvollstreckung in das Treugut betreiben, können lediglich die Insolvenzgläubiger unter Berufung auf den Auszahlungsanspruch gegen den Treuhänder die Drittwiderspruchsklage erheben. Das "die Veräußerung hindernde Recht" der Insolvenzgläubiger ist in diesem Fall der Anspruch des Gläubigers gegen den Treuhänder auf Auszahlung des jeweils ihm quotenmäßig zustehenden Betrages. Der Treuhänder kann dagegen aufgrund seiner rechtlichen Stellung nicht gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen, da er sich aufgrund der fortbestehenden wirtschaftlichen Zuordnung der fraglichen Gelder zum Schuldnervermögen nicht auf seine formal-rechtliche Eigentümerposition berufen kann (MK-Ehricke § 292 Rn. 7; HK-Landfermann § 292 Rn. 5; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenz, S. 236; a.A. wohl Uhlenbruck-Vallender § 292 Rn. 27).
Mit der Verweisungsvorschrift des Abs. 1 Satz 3, der § 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 für entsprechend anwendbar erklärt, ist die vor dem InsOÄndG 2001 umstrittene Frage geklärt worden, in welchem Umfang die Pfändungschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO auch in der Wohlverhaltensphase Anwendung finden und welches Gericht in diesem Zusammenhang für richterliche Entscheidungen zuständig ist (ausführl. dazu Fuchs/Vallender ZInsO 2001, 681). Für die Festsetzung des pfändbaren Teils sind gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, 850i bis 850k ZPO entsprechend heranzuziehen. Bei Anträgen auf Einschränkung oder Erweiterung der Pfändbarkeit der Bezüge während der Wohlverhaltensperiode ist gem. § 36 Abs. 4 Satz 1 das Insolvenzgericht für die Entscheidung zuständig. Eine in der Einzelzwangsvollstreckung bestehende Antragsberechtigung des Gläubigers geht gem. § 36 Abs. 4 Satz 2 auf den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder über (Uhlenbruck-Vallender § 292 Rn. 53). Sofern nach einer der genannten Vorschriften der ZPO dem Schuldner das Antragsrecht zusteht, bleibt es auch während der Wohlverhaltensperiode dabei.
Solange der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und die pfändbaren Bezüge aus dieser Tätigkeit rgm. auf dem Konto des Treuhänders eingehen, wird grds. keine Veranlassung für eine Übertragung von Überwachungsaufgaben bestehen. Jedoch kann eine bekannte Unzuverlässigkeit des Schuldners Anlass für eine solche Entscheidung der Gläubiger sein (Mäusezahl in: Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch InsolvenzR, Rn. 14.93). Der Treuhänder hat dann kein freies Ablehnungsrecht (Kohte/Ahrens/Grote § 292 Rn. 18; MK-Ehricke § 292 Rn. 42; Uhlenbruck-Vallender Rn. 57; KPB-Wenzel § 292 Rn. 13).
Nur die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. Da aber nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung der Gläubigerversammlung durch das Gesetz kein Platz mehr eingeräumt ist und die Voraussetzungen für ihre Einberufung nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorliegen, muss die Beauftragung zur Überwachung spätestens im Schlusstermin erfolgen (FK-Grote § 292 Rn. 17; MK-Ehricke § 292 Rn. 42; a.A. Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 95). Häufig ist das Bedürfnis für eine Überwachung des Schuldners im Schlusstermin noch nicht klar. In diesem Fall können sich bedingte Beschlüsse der Gläubigerversammlung empfehlen, z.B. ein Beschluss, nach dem eine Überwachung stattfinden soll, falls der Schuldner seinen Arbeitsplatz verliert (HK-Landfermann § 292 Rn. 17).
Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen. Sind die Kosten nicht gedeckt, kann der Treuhänder die Überwachungsaufgaben ruhenlassen bzw. die Übernahme der Überwachungsaufgaben ablehnen (Abs. 2 Satz 3). Leistet ein Gläubiger einen Vorschuss zur Deckung der Vergütung des Treuhänders für die Überwachung des Schuldners, ergibt sich hieraus kein Anspruch des vorleistenden Gläubigers auf bevorzugte Befriedigung aus den Abtretungsbeträgen, da dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wäre. Im Übrigen bestünde ansonsten für Gläubiger die einfache Möglichkeit, sich aus den geringen Beträgen, die an den Treuhänder abgetreten werden, bevorzugt befriedigen zu lassen, indem sie vor den anderen die Vergütung des Treuhänders für die Überwachung zahlen, um sich somit einen Vorrang vor den anderen Gläubigern bei der Befriedigung aus den abgetretenen Beträgen zu sichern (MK-Ehricke § 292 Rn. 47; a.A. KPB-Wenzel § 292 Rn. 13a; Kohte/Ahrens/Grote § 292 Rn. 18).
Sie selbst haben während der Restschuldbefreiungsphase Ihre Obliegenheiten, wie sie in § 295 InsO normiert sind, zu erfüllen:
Während § 290 die Handlungen des Schuldners während der Dauer des Insolvenzverfahrens betrifft, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, regelt § 295 die Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensphase. Diese dauert vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Ankündigungsbeschlusses bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (LG Dortmund ZVI 2008, 32; LG Göttingen NZI 2004, 596 [LG Göttingen 20.07.2004 - 10 T 83/04]; AG Göttingen ZInsO 2005, 1002 [AG Göttingen 05.08.2005 - 74 IN 162/04]; AG Köln ZVI 2004, 262 [AG Köln 09.03.2004 - 71 IK 116/01]; HK-Landfermann § 295 Rn. 2; MK-Ehricke § 295 Rn. 12; Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz und Insolvenz von Kleinunternehmern, Rn. 548; Mäusezahl in Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch InsolvenzR, Rn. 14.119; a.A. AG Göttingen ZVI 2003, 295; KPB-Wenzel § 295 Rn. 1c). Relevant ist somit nur das Schuldnerverhalten, das in diesen Zeitraum fällt. Ein Obliegenheitsverstoß i.S.d. § 295 kann hingegen nicht an Handlungen des Schuldners anknüpfen, die bereits vor Ankündigung der Restschuldbefreiung abgeschlossen waren. Dies würde zu einer unzulässigen Vorverlagerung des Anwendungsbereiches des § 295 führen (a.A. LG Hannover ZInsO 2002, 450 [LG Hannover 12.02.2002 - 20 T 2225/01]). In diesen Fällen kommt nur eine Versagung wegen einer der in § 290 genannten Gründe in Betracht.
In § 295 findet sich eine abschließende Aufzählung der vom Schuldner während der Wohlverhaltensperiode zu beachtenden Obliegenheiten (Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 5; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 98). Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gilt sowohl für den angestellten als auch für den selbstständigen Schuldner (KPB-Wenzel § 295 Rn. 1a; HK-Landfermann § 295 Rn. 1; MK-Ehricke § 295 Rn. 10).
Die Vorschrift enthält drei verschiedene Tatbestände. Dem Schuldner obliegt es zunächst, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist der Schuldner ohne Beschäftigung, muss er sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Eine zumutbare Tätigkeit darf der beschäftigungslose Schuldner nicht ablehnen. Für einen selbstständig tätigen Schuldner gelten zwar grds. nicht die Obliegenheiten des Abs. 1 Nr. 1, sondern die des Abs. 2 (vgl. HK-Landfermann § 295 Rn. 8). Allerdings kann die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bei Hinzutreten besonderer Umstände - Scheinfirma, Verlusterzielungsabsicht - einen Verstoß hiergegen bedeuten (AG Hannover ZInsO 2007, 50).
Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" hat sich vorrangig am Ziel der Regelung, der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger, zu orientieren (KPB-Wenzel § 295 Rn. 4). Eine Auslegung i.S.e. weitreichenden Obliegenheit ist daher angebracht (vgl. Begr. RegE BT-Drucks 12/2443 S. 192). Es sind aber auch der bisherige Lebenszuschnitt des Schuldners im Hinblick auf berufs- und ausbildungsbezogene Gesichtspunkte sowie die persönlichen Verhältnisse wie z.B. Alter, Gesundheitszustand oder familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen (MK-Ehricke § 295 Rn. 16; Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 12).
Das Erfordernis der Angemessenheit bezieht sich sowohl auf eine gebührende Arbeitsleistung als auch auf die Höhe der Bezahlung (AG Dortmund NZI 1999, 421; KPB-Wenzel § 295 Rn. 6). Grundsätzlich ist demnach nur eine Vollzeitbeschäftigung als angemessen in diesem Sinne anzusehen (AG Hamburg ZInsO 2001, 278 [AG Hamburg 20.11.2000 - 68e IK 15/99]; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 120). Der Schuldner muss grds. eine besser bezahlte Tätigkeit annehmen, wenn er für seine bisherige Tätigkeit nicht hinreichend entlohnt wird (Fuchs, Kölner Schrift zur InsO, S. 1740 Rn. 177). Umgekehrt soll er grds. nicht zu einer schlechter bezahlten Tätigkeit wechseln (FK-Ahrens § 295 Rn. 12; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenz, S. 150). Ein Obliegenheitsverstoß ist gegeben, wenn der Schuldner die bestmögliche Gläubigerbefriedigung gefährdet, indem er Einkommen verschleiert oder mit dem Arbeitgeber derart zusammenwirkt, dass er bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode nur ein geringes Gehalt bekommt und anschließend als Kompensation ein entsprechend höheres (KPB-Wenzel § 295 Rn. 6; Fuchs, Kölner Schrift zur InsO, S. 1740 Rn. 177). Demgegenüber kann ein Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland auch dann per se keinen Obliegenheitsverstoß darstellen, wenn dort die Arbeitslosenquote besonders hoch ist (AG Hamburg ZInsO 2001, 278 [AG Hamburg 20.11.2000 - 68e IK 15/99]). Weiterbildungsmaßnahmen sind auch mit der Folge eines vorübergehenden Einkommensverlustes zulässig, wenn und soweit die wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass der Schuldner später dadurch ein höheres Einkommen erzielen kann und die Einbußen der Gläubiger innerhalb der Wohlverhaltensperiode noch ausgeglichen werden (Begr. RegE BR-Drucks. 12/92 S. 192; NR-Römermann § 295 Rn. 15; Trendelenburg, Restschuldbefreiung, S. 55). Auch die Aufnahme eines Studiums ist zumindest dann zulässig, wenn das Studium unmittelbar nach dem Schulabschluss aufgenommen und im zeitlich üblichen Rahmen durchgeführt wird (AG Göttingen ZInsO 2002, 385 [AG Göttingen 19.02.2002 - 74 IK 175/00]; a.A. Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 15). Im Fall der Fortsetzung eines bereits begonnenen Studiums dürfte rgm. kein Obliegenheitsverstoß vorliegen (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 15). Ein Verlust der angemessenen Tätigkeit stellt nicht zwangsläufig eine Obliegenheitsverletzung dar. Es ist vielmehr nach den Gründen zu differenzieren, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt haben, wobei eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer oder eine verhaltensbezogene Kündigung durch den Arbeitgeber zumindest Indizien für einen Obliegenheitsverstoß darstellen können (vgl. AG Holzminden ZVI 2006, 260 [AG Holzminden 08.02.2006 - 10 IK 96/02]; MK-Ehricke § 295 Rn. 20 f.; HK-Landfermann § 295 Rn. 5; ähnl. auch Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 121 f.).
Faktische Beschränkungen der Verdienstmöglichkeit des Schuldners müssen respektiert werden, soweit die Ursache hierfür in der Zeit vor Beginn der Wohlverhaltensperiode liegt (vgl. Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 117). So stellt die Tatsache, dass der Schuldner wegen einer Strafhaft zumindest zeitweise nur ein geringes Einkommen erzielen kann, keinen Versagungsgrund dar, wenn der Straftatbestand, wegen dessen die Verurteilung erfolgte, schon vor Beginn der Wohlverhaltensperiode verwirklicht worden ist (a.A. LG Hannover ZInsO 2002, 449 [LG Hannover 12.02.2002 - 20 T 2225/01]; AG Hannover ZVI 2004, 501). Anders ist der Fall aber zu beurteilen, wenn ein Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, er infolgedessen eine Haftstrafe zu verbüßen hat und hierdurch nicht in der Lage ist, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.
b) Bemühung des erwerbslosen Schuldners um angemessene Tätigkeit
Es ist ein aktives Handeln erforderlich. Es reicht nicht aus, dass sich der Schuldner lediglich rgm. bei dem Arbeitsamt meldet (HK-Landfermann § 295 Rn. 4; vgl. Begr. RegE BR-Drucks. 12/92 S. 192). Ein bloßes Abwarten auf die Vermittlung genügt nicht; der Schuldner muss von sich aus rgm. aktiv den Kontakt suchen und erhalten. Darüber hinaus ist der Schuldner gefordert, selbst Stellenanzeigen in Tageszeitungen usw. zu studieren und sich auf angemessene Stellen auch zu bewerben (Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 27; MK-Ehricke § 295 Rn. 36), wobei im Hinblick auf die hierfür anfallenden Bewerbungskosten zu bedenken ist, dass er für diese gem. §§ 45 ff. SGB III unterstützende Leistungen erhalten kann (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 22). Demgegenüber kann es von dem Schuldner mit Blick auf seine wirtschaftliche Situation nicht verlangt werden, von sich aus kostspielige Stellenanzeigen zu schalten (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 23; a.A. Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, S. 151).
Der Schuldner darf seine Bemühungen weder örtlich noch sachlich auf einen kleinen Teil des Arbeitmarktes beschränken. Es reicht nicht aus, sich lediglich auf Teilzeitstellen zu bewerben (AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131 [AG Neu-Ulm 19.02.2002 - IK 317/03]). Der Verzicht auf eine Bewerbung allein aufgrund der subjektiven Geringschätzung der eigenen Aussichten kann zur Annahme einer Obliegenheitsverletzung führen (LG Kiel ZVI 2002, 474).
c) Keine Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit
Auch insoweit sind strenge Anforderungen an den Schuldner zu stellen. Der Schuldner hat u.U. eine berufsfremde, eine auswärtige und notfalls auch eine Aushilfs- oder Gelegenheitstätigkeit anzunehmen (Begr. RegE BT-Drucks. 12/2443 S. 192; KPB-Wenzel § 295 Rn. 9). Bei der Konkretisierung des Begriffs der Zumutbarkeit wird man sich zunächst grds. an die gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen zum Arbeits-, Unterhalts- und Sozialhilferecht anlehnen dürfen (MK-Ehricke § 295 Rn. 44 f.; NR-Römermann § 295 Rn. 13; Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 33 f.; a.A. Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 100 f.), ohne dass eine statische Übernahme zwingend ist. Mitunter wird wegen der besonderen Gewichtung der Gläubigerinteressen sogar ein darüber hinausgehender, strengerer Maßstab angenommen (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 25; KPB-Wenzel § 295 Rn. 9 f.). Im Einzelfall können sich die Grenzen für die Zumutbarkeit aus den persönlichen Verhältnissen des Schuldners, z.B. Sorge für ein Kind, Lebensalter, Gesundheit usw. ergeben (Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 116 f.).
Hieraus folgt für Sie, dass Sie soweit Ihren Obliegenheiten nachgekommen sind und sich jetzt in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden.
Die weiter genannten Obliegenheiten zum Vermögen von Todes wegen (Nr. 2) sind zunächst für den vorliegenden Fall nicht relevant.
Sie treffen aber die Mitteilungs- und Auskunftspflichten des Schuldners (Nr. 3)
Diese Obliegenheiten dienen insb. der Erleichterung der Überprüfung des Schuldnerverhaltens während der Wohlverhaltensperiode (FK-Ahrens § 295 Rn. 43).
a) Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes
Sowohl der Wohnsitz- als auch der Beschäftigungswechsel sind unverzüglich anzuzeigen. Als Obergrenze sind hier zwei Wochen anzunehmen (Hess/Weis/Wienberg § 295 Rn. 35).
Die Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes hat sich an dem Obliegenheitszweck der Erreichbarkeit des Schuldners zu orientieren (MK-Ehricke § 295 Rn. 77; KPB-Wenzel § 295 Rn. 22; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 138; vgl. auch AG Hannover ZInsO 2007, 48; a.A. Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 46, der auf allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen Bezug nimmt). Wohnsitz ist daher der Ort, an dem sich der Schuldner über einen längeren Zeitraum tatsächlich aufhält (MK-Ehricke § 295 Rn. 78) und postalisch erreichbar ist (Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 138). Hiervon erfasst wird somit auch die Unterbringung in einem Gefängnis (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 45; MK-Ehricke § 295 Rn. 77; a.A. Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 46), der Wohnungswechsel innerhalb einer Gemeinde (KPB-Wenzel § 295 Rn. 22; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 138; a.A. Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 46) oder der vorübergehende Wechsel an einen Studienort (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 45). Ebenfalls hierunter fällt die Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes ohne Begründung eines neuen (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 45; MK-Ehricke § 295 Rn. 78; a.A. Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 47). Nicht erfasst werden hingegen bloß kurzzeitige Wechsel, wie z.B. Krankenhausaufenthalte oder Urlaub (MK-Ehricke § 295 Rn. 78). Erforderlich ist nämlich, dass sich die fehlende Mitwirkung des Schuldners über einen längeren Zeitraum erstreckt und nennenswerte Auswirkungen auf das Verfahren hat (BGH ZInsO 2008, 975).
Auch ein Wechsel der Beschäftigungsstelle ist unverzüglich anzuzeigen, um dem Treuhänder zu ermöglichen, dem neuen Arbeitgeber des Schuldners dessen Abtretungserklärung anzuzeigen und somit die Zahlung der Bezüge an sich zu sichern. Dies gilt auch im Fall der Annahme einer weiteren (Neben-) Beschäftigung (MK-Ehricke § 295 Rn. 80) oder bei Aufnahme einer Tätigkeit, mit der der Schuldner bloß ein unpfändbares Einkommen erzielt, wobei es im letzteren Fall aber an einer für die Versagung notwendigen Gläubigerbeeinträchtigung i.S.d. § 296 fehlen kann (a.A. AG Kempten ZVI 2006, 221 [AG Kempten 12.09.2005 - 3 IK 414/03]).
Sie sind Ihren Angaben zufolge Ihren Obliegenheiten nachgekommen. Im Zweifel müssten Sie dies aber unter Beweis stellen, dass Sie den Umzug und den Wechsel im Beschäftigungsverhältnis tatsächlich angezeigt hatten.
Problematisch kann die Verheimlichung von Vermögen sein:
Die Obliegenheit bezieht sich in ihrer Alt. 1 allein auf die pfändbaren Bezüge, da auch nur insoweit die Abtretungserklärung i.S.d. § 287 Abs. 2 greift (FK-Ahrens § 295 Rn. 49; MK-Ehricke § 295 Rn. 82). Missachtet der Arbeitgeber die Abtretung und zahlt pfändbare Bezüge an den Schuldner aus, so hat dieser das Geld unverzüglich an den Treuhänder weiterzuleiten (Begr. RegE BT-Drucks. 12/2443 S. 192; NR-Römermann § 295 Rn. 37). Rechtsgrundlage für einen Herausgabeanspruch des Treuhänders ist dabei § 816 Abs. 2 BGB (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 47; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Rn. 1050). Auch Vermögen, das von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben wurde, darf nicht verheimlicht werden. Die Pflicht zur Information über eine bloß zu erwartende Erbschaft besteht hingegen nicht (MK-Ehricke § 295 Rn. 69; a.A. FK-Ahrens § 295 Rn. 42).
Ein Verheimlichen liegt jedenfalls dann vor, wenn der Schuldner auf eine entsprechende Nachfrage hin unrichtige Angaben macht (FK-Ahrens § 295 Rn. 49; MK-Ehricke § 295 Rn. 82). Darüber hinaus stellt es einen Obliegenheitsverstoß dar, wenn der Schuldner es unterlässt, von sich aus über eine Erbschaft oder fälschlicherweise an ihn geflossene Bezüge zu berichten (AG Göttingen ZInsO 2008, 49 f.; ZInsO 2007, 1001; HK-Landfermann § 295 Rn. 18; a.A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 648; Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 49 f.), weil nur dies der Zielvorstellung des Gesetzgebers gerecht wird, wonach sich der Schuldner nach besten Kräften um die Gläubigerbefriedigung zu bemühen hat (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 48).
Der Schuldner hat auf Verlangen dem Gericht und dem Treuhänder Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen. Gegenüber den Gläubigern besteht die Pflicht zur Auskunftserteilung hingegen nicht, auch wenn eine entsprechende Aufforderung durch das Gericht oder den Treuhänder erfolgte (AG Leipzig ZInsO 2005, 387 [AG Leipzig 12.10.2004 - 94 IN 1357/01]). Ein Begründungserfordernis besteht ebenso wenig (KPB-Wenzel § 295 Rn. 25; Hess/Weis/Wienberg § 295 Rn. 36; Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 51) wie eine Beschränkung im Hinblick auf die Häufigkeit von Anfragen (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 50; im Grundsatz auch MK-Ehricke § 295 Rn. 86). Die Auskünfte durch den Schuldner sind unverzüglich und möglichst detailliert zu erteilen (Hess/Weis/Wienberg § 295 Rn. 35; FK-Ahrens § 295 Rn. 51). Es empfiehlt sich daher z.B. für den Schuldner, seine Bewerbungsunterlagen und den Schriftverkehr mit potenziellen Arbeitgebern aufzubewahren (Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenz, S. 170).
Zahlungen nur an den Treuhänder, keine Sonderleistungen an Gläubiger (Nr. 4)
In Abs. 1 Nr. 4 sind zwei alternative Tatbestände enthalten (Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 53). Mit dem Gebot, nur an den Treuhänder zu leisten, soll Transparenz bei der Verteilung hergestellt werden. Aus diesem Grund greift Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 nicht nur ein, wenn der Schuldner an einzelne Insolvenzgläubiger zahlt, sondern auch, wenn er an alle leistet (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 56). Jedoch dürfte in diesen Fällen eine Versagung häufig letztlich an der Gläubigerbeeinträchtigung i.S.d. § 296 Abs. 1 Satz 1 scheitern (Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 55).
Bezüglich des Begriffs des "Sondervorteils" wird auf die Ausführungen zu § 294 verwiesen (dort Rn. 9 ff.; gegen ein gleiches Verständnis des Begriffs: Adam ZInsO 2006, 1132).
Nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, stellt sich nun die Frage, wie es bei Ihnen weiter geht.
Ihr Treuhänder hat primär das Ziel, das an ihn abzuführende Geld auch zu bekommen:
Zur Erfüllung der Obliegenheit ist es nicht erforderlich, dass der Schuldner regelmäßig Zahlungen erbringt. Er kann selbst entscheiden, wann und in welcher Höhe er Beträge an den Treuhänder abführt, um so z.B. auf die jeweilige Auftragslage reagieren zu können. Jedoch müssen spätestens am Ende der Wohlverhaltensperiode die gesamten ihm obliegenden Zahlungen erbracht sein (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 67; Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz und Insolvenz von Kleinunternehmern, Rn. 564; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 127). Sinnvollerweise wird der Schuldner von sich aus rgm. Zahlungen an den Treuhänder leisten, um das Risiko zu verringern.
Daraus folgt nun, dass Sie die bisher nicht entrichteten Zahlungen so schnell wie möglich nachentrichten müssen. Dann ist Ihnen auch kein Obliegenheitsverstoß vorzuwerfen. Sie können gegebenenfalls mit dem Treuhänder eine Vereinbarung über die Art und Weise der Aufarbeitung treffen.
Wichtig ist auf alle Fälle, dass Sie jetzt konstruktiv mit dem Treuhänder zusammenarbeiten, gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nichts. Letztlich würden Sie beim Streit, wer schuld daran ist, dass bislang nichts abgeführt wurde und ob Sie Ihren Informationspflichten auch nachgekommen sind, vermutlich den Kürzeren ziehen.
Der Treuhänder könnte dann sogar dem Gericht die Versagung der Restschuldbefreiung nahe legen. Das kann keinesfalls das Ziel sein.
Miete bei einem Insolvenzverfahren | Stand: 26.05.2014
FRAGE: Meine Mieterin (seit 6 Jahren Mieter) hat hat am 29.04.2014 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht in Aachen eröffnet.Die Eröffnung erfolgte aufgrund des am 03.04.201...
ANTWORT: Ihre Mieterin ist nach der Insolvenzordnung verpflichtet ihren Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen und hierzu zählt auch ein Mietvertrag weiter nachzukommen. Wenn sie mit Mietzahlunge ...weiter lesen