Source: https://www.kanzleilupe.de/der-verspaetete-fristverlaengerungsantrag-und-die-fristenkontrolle-1375/
Timestamp: 2019-01-16 20:57:22
Document Index: 173218205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der verspätete Fristverlängerungsantrag – und die Fristenkontrolle › Kanzleilupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Anwalt hat grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen1.
Allerdings darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine ausgebildete und bisher zuverlässig tätige Bürokraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt und ordnungsgemäß ausführt, ohne sich in einem solchen Falle anschließend über die Ausführung seiner Weisung vergewissern zu müssen2. Ihn trifft deshalb kein der Partei zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer solchen Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte3.
Im hier entschiedenen Fall half dies dem Rechtsanwalt allerdings nicht weiter, da er aufgrund der besonderen Fallumstände gerade nicht darauf vertrauen durfte, dass die Büroangestellte seine Einzelanweisung richtig ausführt:
Denn die Anweisung beschränkte sich nicht auf die Korrektur der unrichtig notierten Berufungsbegründungsfrist, sondern umfasste zusätzlich die Eintragung des Endes der verlängerten Frist, obwohl im Fall der Beantragung einer Fristverlängerung das beantragte Fristende erst bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen und dabei als vorläufig zu kennzeichnen ist4. Damit hat die Anweisung das besondere Risiko, das sich hier auch verwirklicht hat, geschaffen, dass die Mitarbeiterin im Zusammenhang mit der Streichung der unzutreffenden Frist und vor der Unterzeichnung des Fristverlängerungsantrags nicht das ursprüngliche Fristende, sondern nur das Ende der verlängerten Frist in den Kalender einträgt und damit der Ablauf der ursprünglich maßgeblichen Frist bei der abendlichen Fristenkontrolle nicht bemerkt wird.
Das Risiko eines solchen Fehlers und seiner nicht rechtzeitigen Aufdeckung war hier dadurch erhöht, dass in der schriftlichen Anweisung auf dem an der Akte angebrachten Handzettel keine konkreten Daten genannt waren und dass die Fristenkalender von zwei Rechtsanwälten betroffen waren. So sollte die Streichung der unzutreffenden Frist im Kalender von Rechtsanwalt S. erfolgen, der mit Übernahme der Akte zur Überprüfung auch die Fristenkontrolle übernommen hatte, während der Fristverlängerungsantrag Rechtsanwalt W. vorgelegt werden sollte, auf den jetzt auch die Fristenkontrolle wieder übergehen sollte. Schließlich hat Rechtsanwalt S. nach dem Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung nicht auf eine sofortige Erledigung der gesamten Anweisung hingewirkt, sondern es als ausreichend angesehen, dass der Fristverlängerungsantrag am 14.07.und damit erst nach dem Wochenende erstellt und zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Das Verschulden von Rechtsanwalt S. war ursächlich für die Fristversäumung. Es ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen der im Rechtsbeschwerdeverfahren dargelegten Ausgangskontrolle noch am 14.07.die Notwendigkeit eines Fristverlängerungsantrags erkannt worden wäre, wenn Rechtsanwalt S. sich auf die Anordnung beschränkt hätte, die Berufungsbegründungsfrist vom 16.07.auf den 14.07.zu korrigieren und den Fristverlängerungsantrag vorzubereiten. In diesem Fall hätte nicht die Gefahr bestanden, dass die Mitarbeiterin nicht nur neben, sondern statt der ursprünglich maßgeblichen Begründungsfrist das Ende der verlängerten Frist in den Kalender einträgt. Alternativ wäre die rechtzeitige Stellung des Fristverlängerungsantrags auch dann möglich gewesen, wenn Rechtsanwalt S. die Ausführung seiner Anweisung genauer kontrolliert und sich nicht darauf beschränkt hätte, angesichts der Streichung der Begründungsfrist in seinem Kalender anzunehmen, dass auch die weiteren Schritte ausgeführt worden seien.
Das Verschulden von Rechtsanwalt S. war der Partei auch zuzurechnen, auch wenn im Innenverhältnis primär Rechtsanwalt W. für die Bearbeitung der Sache (als Sachbearbeiter) zuständig war, weil Rechtsanwalt S. als Sozius mitmandatiert war5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZB 14/14
vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2010 – XI ZB 23 und 24/08, WM 2010, 567 Rn. 11; vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8; und vom 27.01.2015 – II ZB 21/13, WM 2015, 779 Rn. 7 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10 f.; und vom 05.06.2013 XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10 f.; Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/14, WM 2015, 253 Rn. 12 mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9; vom 22.01.2013 – VIII ZB 46/12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 12; und vom 12.11.2013 – VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 11; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.05.2013 – VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; und vom 12.11.2013 – II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 11; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1993 – V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 48 f.; Beschluss vom 13.11.2002 XII ZB 104/01, NJW-RR 2003, 490 f. [↩]