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Timestamp: 2019-11-21 04:05:46
Document Index: 16460489

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. August 2015, Az.: 4 U 66/15
Aktenzeichen: 4 U 66/15
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Die - zulässige - Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die von der Verfügungsklägerin beantragte einstweilige Verfügung - im Ergebnis - zu Recht erlassen.
2. Das Vorgehen der Verfügungsklägerin erweist sich nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG). Die - darlegungsbelastete - Verfügungsbeklagte hat ihren Vorwurf, die Verfügungsklägerin gehe "massenhaft" gegen Internet-Versandhändler vor, nicht substantiiert. Dass die Verfügungsklägerin nicht gegen den Betreiber der Internetplattform "amazon" vorgeht, sondern einzelne Unternehmer, die ihre Waren über diese Plattform vertreiben, in Anspruch nimmt, ist nicht geeignet, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen. Denn bei Wettbewerbsverstößen der hier in Rede stehenden Art sind regelmäßig diese einzelnen Unternehmer als Täter anzusehen, während der Plattformbetreiber in der Regel allenfalls als Teilnehmer eingestuft werden kann.
a) Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Werbung der Verfügungsbeklagten für einen Sonnenschirm auf der Internetplattform "amazon" ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Nach dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält, wobei die Vorschrift zu den wesentlichen Merkmalen der Ware ausdrücklich auch deren Ausstattung mit Zubehör zählt.
(2) Ein solcher Verbraucher wird - irrigerweise - annehmen, dass das streitgegenständliche Angebot der Verfügungsbeklagten auf der Internetplattform "amazon" auch die abgebildeten, zur Beschwerung des (auch nach den Vorstellungen der Verfügungsbeklagten zum Lieferumfang gehörenden) Plattenständers erforderlichen Betonplatten umfasst.
(a) Einer Abbildung des Produktes in einer Werbung oder einem Warenangebot im Internet kommt grundsätzlich eine maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des im Falle eines späteren Vertragsschlusses geschuldeten Leistungsinhaltes zu (BGH, MMR 2011, 238). Gerade bei der Betrachtung von Internetseiten sind visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Inhaltes von entscheidender Bedeutung. Das allgemeine Publikum fasst eine Produktabbildung in einer Internetwerbung daher als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Keinesfalls lässt sich der Auffassung der Verfügungsbeklagten zustimmen, der Produktabbildung komme "generell nur eine untergeordnete Rolle" zu.
Für Produktabbildungen auf der Internetplattform "amazon" gilt nichts anderes. Die Behauptung der Verfügungsbeklagten, jeder durchschnittlich informierte Verbraucher, der ein Produkt über die genannte Internetplattform kaufe, wisse, dass die Produktabbildungen nicht zwangsweise vom konkreten Verkäufer eingestellt worden seien, und verlasse sich daher nicht auf diese Abbildungen, trifft nicht zu. Der durchschnittliche Verbraucher - dessen Erfahrungs- und Kenntnishorizont die Mitglieder des Senats aus eigener Sachkunde beurteilen können - geht vielmehr davon aus, dass auch auf der genannten Internetplattform die Produktabbildungen vom jeweiligen Verkäufer stammen oder der Verkäufer sich den Inhalt dieser Abbildungen jedenfalls zu eigen machen will, wenn er ein Warenangebot auf der genannten Internetplattform einstellt. Die Vorstellung, dass die Produktabbildungen auf der Internetplattform "amazon" nicht zur Bestimmung des angebotenen Leistungsumfanges herangezogen werden dürfen, ist dem angesprochenen, durchschnittlich informierten Verbraucher mehr als fremd.
(3) Der in der "Produktbeschreibung" zu findende Hinweis der Verfügungsbeklagten, der Sonnenschirm werde "ohne Platten" geliefert, vermag die Verfügungsbeklagte im Hinblick auf den Irreführungsvorwurf nicht zu entlasten.
(b) In Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2015, 698 [Schlafzimmer komplett]). Danach reicht es nicht aus, wenn der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet wird, ohne die er nicht benutzt werden kann, und der aufklärende Hinweis nur innerhalb der Produktbeschreibung steht, ohne am Blickfang teilzuhaben und die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben zu wahren (BGH, a.a.O.). Der hier in Rede stehende Hinweis nimmt nicht am Blickfang teil. Insbesondere ist er nicht als sogenannter "Sternchenhinweis" durch ein am Blickfang teilhabendes Hinweissymbol mit diesem Blickfang verknüpft. Er findet sich vielmehr - ohne eine solche Verknüpfung - auf der Angebotsseite in deutlichem Abstand unterhalb der den Blickfang des Angebotes darstellenden Produktabbildung.
(c) Ausnahmsweise kann zwar dann auf einen Sternchenhinweis oder einen anderen klarstellenden Hinweis an den irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung verzichtet werden, wenn es sich um eine Werbung - namentlich für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher erwartungsgemäß eingehend befasst und die er auf Grund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (BGH, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Weder handelt es sich bei einem Sonnenschirm mit einem Preis von 134,07 € um ein langlebiges oder kostspieliges Wirtschaftsgut, noch zeichnet sich das hier streitgegenständliche Produktangebot im typischen "amazon"-Format durch eine kurze und übersichtliche Gestaltung aus.
bb) Die Irreführung ist auch geschäftlich (wettbewerblich) relevant. Die Frage, ob die abgebildeten Betonplatten zum Lieferumfang gehören oder nicht, hat für das Marktverhalten der angesprochenen Verkehrskreise keine lediglich unwesentliche Bedeutung. Die Lieferung eines - ohne Weiteres aufstellbaren - Sonnenschirmes mit Plattenständer und mit Betonplatten ist für den Verbraucher, wie bereits ausgeführt, deutlich attraktiver als die Lieferung eines Schirmes mit Ständer, aber ohne Platten.
Dass der Verbraucher im Internet - nach der Behauptung der Verfügungsbeklagten - vor der Abgabe der endgültigen Bestellerklärung aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB noch einmal in Textform den Hinweis erhält, dass die Betonplatten nicht zum Lieferumfang gehören, vermag die geschäftliche Relevanz der Irreführung nicht auszuschließen. Zwar fehlt es - vor dem Hintergrund der europarechtlichen Hintergründe des Tatbestandsmerkmals der geschäftlichen Relevanz - an einer geschäftlich relevanten Irreführung, wenn die Irreführung lediglich dazu geeignet ist, den Verbraucher zu veranlassen, sich überhaupt mit der Werbung näher zu befassen (BGH, a.a.O.). Eine geschäftlich relevante Entscheidung ist (erst) jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Geschäftsabschluss tätigen will (BGH, a.a.O.). Dieser Begriff erfasst allerdings außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (BGH, a.a.O. m.w.N.). Den von der Verfügungsbeklagten behaupteten Hinweis nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB erhält der Verbraucher erst, nachdem er die grundsätzliche Entscheidung getroffen hat, überhaupt einen Bestellprozess einzuleiten. Diese Entscheidung geht über die bloße nähere Befassung mit der Werbung hinaus und stellt eine geschäftlich relevante Entscheidung im vorstehend geschilderten Sinne dar. Es handelt sich zwar noch nicht um die endgültige Kaufentscheidung bei Abgabe der endgültigen Bestellerklärung. Die Einleitung eines Bestellprozesses im Internet geht - verglichen mit dem stationären Handel - indes noch über das Betreten eines Geschäfts hinaus und ist damit zumindest als unmittelbar mit der Erwerbsentscheidung zusammenhängende Entscheidung zu qualifizieren.
Urteil v. 04.08.2015
Az: 4 U 66/15
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