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Timestamp: 2019-10-23 11:35:58
Document Index: 29932248

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 229', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

Jansen, SGB VI § 2 Selbständig Tätige | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 2 Selbständig Tätige
Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten. Sie ist durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) mit Wirkung zum 1.1.1999 sowie durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 388) mit Wirkung zum 1.4.1999 ergänzt worden. Eine weitere Modifikation ist durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) erfolgt, nachdem sich die nicht sachgerechte Umsetzbarkeit der beiden vorangegangenen Gesetzesänderungen in der Praxis gezeigt hatte.
Eine weitere Änderung war aufgrund der Währungsumstellung zum 1.1.2002 erforderlich. Die Angabe "630 Deutsche Mark" wurde durch "325 Euro" aufgrund des 4. Euro-Einführungsgesetzes v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) ersetzt. Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) traten weitere Änderungen mit Wirkung zum 1.1.2003 sowie 1.4.2003 (Satz 1 Nr. 9) in Kraft. Das SGB VI-ÄndG v. 24.7.2003 (BGBl. I S. 1526) hat mit (Rück-)Wirkung zum 1.1.2003 einen neuen Satz 3 eingefügt; der bisherige Satz 3 ist Satz 4 geworden. Durch das 5. SGB VI-ÄndG v. 4.12.2004 (BGBl. I S. 3183) ist mit (Rück-)Wirkung zum 1.1.2004 Satz 1 Nr. 8 neu gefasst worden. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurde Satz 1 Nr. 10 und Satz 3 mit Wirkung zum 1.1.2005 geändert. Diese Änderung wurde durch das 4. SGB III-ÄndG v. 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902) mit Wirkung zum 28.11.2005 wieder aufgehoben. Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 v. 29.6.2006 (BGBl. I S. 1402) hat mit Wirkung zum 30.6.2006 Satz 1 Nr. 9b geändert und Satz 4 um Nr. 3 ergänzt.
Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 26.4.2007 (BGBl. I S. 554) sind mit Wirkung zum 1.5.2007 Nr. 1 und Nr. 2 in Satz 1 jeweils um das Wort "regelmäßig" ergänzt, Nr. 9a wurde neu gefasst. Satz 1 Nr. 10 sowie die Sätze 2 und 3 sind durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 gestrichen worden. Satz 2 Nr. 2 ist durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) mit Wirkung zum 1.1.2013 geändert worden.
Die Regelung bestimmt den Personenkreis der versicherungspflichtigen Selbständigen. Damit hat das RRG 1992 dem Schutzbedürfnis dieser Personen insoweit Rechnung getragen, als von der Rentenversicherungspflicht nur diejenigen erfasst werden, die als Selbständige aufgrund der Betriebsgröße den Schutz der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung benötigen. Soweit das entsprechende Tatbestandsmerkmal in § 2 Satz 1 erfüllt ist, tritt die Versicherungspflicht unabhängig von dem konkreten Schutzbedürfnis des Einzelnen ein (BSG, Urteil v. 30.1.1997, 12 RK 31/96, SozR 3 – 2600 § 2 Nr. 2). Durch die Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Selbständigen um die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen (Nr. 9) wollte der Gesetzgeber der zunehmenden Erosion des versicherten Personenkreises entgegenwirken. Diese Personengruppe erschien ihm nicht weniger schutzwürdig als die in Nr. 1 bis 7 genannten Selbständigen (BT-Drs. 14/45 S. 46). Ein weiterer neuer Pflichtversicherungstatbestand ist in der Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2012 mit der Nr. 10 angefügt worden. Die im Anschluss an eine Arbeitslosigkeit selbständigen Personen, die einen Existenzgründungzuschuss der Bundesagentur für Arbeit erhalten, benötigten nach Ansicht des Gesetzgebers ebenfalls den besonderen Schutz der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung, soweit nicht dadurch Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte eintritt.
§ 2 enthält eine abschließende Aufzählung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes. Soweit Selbständige von der Rentenversicherungspflicht nicht erfasst werden, besteht aber noch die Möglichkeit, auf Antrag gemäß § 4 pflichtversichert zu werden. Bei Bestehen der Versicherungspflicht kann ggf. eine Befreiung gemäß § 6 in Betracht kommen. Übergangsrechtliche Bestimmungen enthalten bzw. enthielten §§ 229, 229a, 230, 231 und 231a.
Das Merkmal der selbständigen Tätigkeit ist dem in § 2 aufgezählten Personenkreis gemeinsam. Die in § 2 genannten Personen(-kreise) sind zwar dadurch gekennzeichnet, dass sie jeweils einer bestimmten Berufsgruppe angehören. Für den Eintritt der Versicherungspflicht genügt aber nicht allein die Zugehörigkeit zu einer solchen Berufsgruppe, entscheidend ist vielmehr, dass eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird. Dabei wird der Begriff der Selbständigkeit weder im SGB VI noch in den Vorschriften des SGB IV gesetzlich definiert. Der Gesetzgeber hat in § 7 SGB IV bewusst keinen tatbestandlich scharf konturierten Begriff verwandt, sondern sich...