Source: http://www.kanzlei.biz/nc/werberecht/17-03-2011-bgh-i-zr-170-08.html
Timestamp: 2013-05-24 08:45:05
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"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner" - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner"
Ver�ffentlicht am 13.09.2011
3151 mal gelesen :: 752 Votes :: 1. Kommentar verfassen
Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragsh�ndler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irref�hrung.
Urteil vom 17. M�rz 2011
Az.: I ZR 170/08
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 17. M�rz 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. L�fflerf�r Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Die Parteien sind in G�rlitz Wettbewerber beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen. Der Kl�ger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbeaussagen in Anspruch, die er f�r irref�hrend h�lt.
Die Beklagte, die in G�rlitz das Autohaus L. betreibt, ist Servicepartnerin, nicht aber Vertragsh�ndlerin des Automobilherstellers Ford. Sie stellte vom 14. bis 18. August 2006 in einem Einkaufszentrum in G�rlitz einen Pkw Ford Fiesta aus, den sie im M�rz 2006 von einem Ford-Vertragsh�ndler erworben hatte. An den f�r die Kennzeichen vorgesehenen Fl�chen waren Schilder mit der Aufschrift �Neuwagen� angebracht. In einem hinter einer Seitenscheibe platzierten Prospekt fanden sich - neben drucktechnisch hervorgehobenen Angaben zum Barpreis und zu einer Finanzierungsm�glichkeit - in kleinerer Schrift unter anderem folgende Hinweise: �Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 � Garantiebeginn 03/06�. Auf der Frontscheibe des Fahrzeugs war jedenfalls am 18. August 2006 folgender Vermerk in magentafarbener Leuchtschrift angebracht: �Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner�.
Der Kl�ger hat die Ansicht vertreten, die Bewerbung des ausgestellten Fahrzeugs als �Neuwagen� sei angesichts der f�nf Monate alten Tageszulassung irref�hrend. Gleiches gelte f�r den auf der Frontscheibe angebrachten Hinweis, mit dem die Beklagte wahrheitswidrig suggeriere, sie sei Ford-Vertragsh�ndlerin.Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten oder durch Dritte behaupten zu lassen, 1. dass ein Pkw mit einer f�nf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist,
2. Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragsh�ndler zu sein.
Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kl�ger beantragt, das Rechtsmittel zur�ckzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat die beanstandeten Werbeaussagen als irref�hrend nach �� 3, 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 3 UWG 2004 angesehen und dazu ausgef�hrt:
Die Bewerbung eines seit etwa f�nf Monaten zugelassenen Fahrzeugs als Neuwagen sei irref�hrend und daher unzul�ssig. Der Verkehr gehe bei einer Werbung f�r Neuwagen davon aus, er k�nne im Falle eines Kaufs alle Vorteile eines Neufahrzeugs in Anspruch nehmen. Der Verbraucher verbinde mit dem Angebot eines Neuwagens insbesondere die Erwartung der uneingeschr�nkten Herstellergarantie. In dieser Erwartung werde er get�uscht, wenn die Garantie bei dem beworbenen Fahrzeug bereits seit einiger Zeit laufe. Der Hinweis auf die Erstzulassung reiche nicht aus, um den irref�hrenden Eindruck auszur�umen, den die blickfangm��ig herausgestellte Werbeaussage �Neuwagen� hervorrufe.
Die Verwendung des Begriffs �Ford-Vertragspartner� sei ebenfalls irref�hrend. Durch die Kombination der Angabe �Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner� mit der Bewerbung eines Neufahrzeugs erwecke die Beklagte bei den Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, unmittelbar vom Hersteller zum Verkauf von dessen Fahrzeugen autorisiert zu sein. Die beanstandete Werbeaussage habe sich auf der Frontscheibe des einzigen in dem Einkaufszentrum ausgestellten Fahrzeugs befunden. Unter diesen Umst�nden gehe der Verkehr davon aus, dass es sich um eine allgemein g�ltige, das gesamte Neuwagengesch�ft der Beklagten betreffende Angabe handele, deren Unrichtigkeit nicht durch den im Wageninneren angebrachten Prospekt korrigiert werde.
II. Die Revision hat Erfolg. Sie f�hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur�ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe irref�hrend mit der Angabe geworben, ein Pkw mit einer etwa f�nf Monate alten Tageszulassung sei ein Neuwagen, wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen (dazu II 1). Der Antrag, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, �Ford-Vertragspartner zu sein, und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragsh�ndler zu sein�, ist wegen fehlender Bestimmtheit unzul�ssig (dazu II 2).
1. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann der Beklagten nicht untersagt werden, einen Pkw mit einer etwa f�nf Monate alten Tageszulassung als Neuwagen zu bezeichnen. Denn dem Berufungsurteil l�sst sich nicht widerspruchsfrei entnehmen, dass die Beklagte eine solche Werbeaussage aufgestellt hat.
a) Das tats�chliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (� 314 Satz 1 ZPO). Hierzu z�hlen auch die tats�chlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgr�nden enthalten sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36, 39). Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung f�r das Revisionsgericht entfallen aber, soweit die Feststellungen Widerspr�che oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. M�rz 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963). Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen enthalten einen solchen Widerspruch. Dieser ist auch von Amts wegen zu ber�cksichtigen (BGH, Urteil vom 9. M�rz 1995 - III ZR 44/94, NJW-RR 1995, 1058, 1060; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 4/08, juris Rn. 9).
b) Das Berufungsgericht ist auf Seite 5 seines Urteils davon ausgegangen, dass der beworbene Pkw �seit etwa f�nf Monaten zugelassen� war. Es hat seiner Entscheidung mithin eine ununterbrochene Zulassungsdauer von etwa f�nf Monaten zugrunde gelegt. Dazu stehen das vom Berufungsgericht best�tigte Unterlassungsgebot und die Bezugnahme auf die tats�chlichen Feststellungen des Landgerichts in unl�sbarem Widerspruch.
Hieran �ndert sich auch nichts durch die vom Berufungsgericht mit Beschluss vom 13. Juli 2010 vorgenommene Urteilsberichtigung, weil die Voraussetzungen f�r eine Berichtigung nach � 319 Abs. 1 ZPO nicht erf�llt waren. Das Berufungsgericht hat den Passus im ersten Satz unter II 1 a auf Seite 5 seines Urteils �� eines seit etwa f�nf Monaten zugelassenen �� dahingehend berichtigt, dass es hei�en m�sse �� dessen Tageszulassung etwa f�nf Monate zur�ckliegt ��. Es hat die Berichtigung damit begr�ndet, dass sich aus den tats�chlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil sowie den eigenen Feststellungen des Senats die offenbare Unrichtigkeit (� 319 Abs. 1 ZPO) des berichtigten Satzteils ergebe. Hierauf kann die vorgenommene Berichtigung nicht gest�tzt werden.
Die Berichtigung eines Urteils nach � 319 ZPO setzt voraus, dass eine �offenbare� Unrichtigkeit gegeben ist. Die Unrichtigkeit muss sich unmittelbar aufgrund des Urteils selbst feststellen lassen, oder das Versehen muss sich jedenfalls aus den Vorg�ngen bei Erlass und Verk�ndung des Urteils evident ergeben (BGH, Beschluss vom 22. November 2001 - III ZB 57/01, NJW-RR 2002, 712; Musielak/Musielak, ZPO, 8. Aufl., � 319 Rn. 5). Daran fehlt es hier. Das Berufungsurteil selbst enth�lt keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von � 319 Abs. 1 ZPO. Diese ergibt sich auch nicht durch die Bezugnahme auf die Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils.
Der Beklagten wurde vom Landgericht untersagt, damit zu werben, �dass ein Pkw mit einer f�nf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist�. Damit bezieht sich der Tenor nach seinem an sich eindeutigen Wortlaut auf ein Fahrzeug, f�r das etwa f�nf Monate zuvor eine Tageszulassung bestand, also eine Zulassung von grunds�tzlich nur einem oder allenfalls einigen wenigen Tagen (vgl. BGH, MD 2010, 362 Rn. 11). Ein abweichendes Verst�ndnis ergibt sich auch nicht aus den Gr�nden des landgerichtlichen Urteils. Dort ist auf den Seiten 3 und 4 von einer �Tageszulassung im M�rz 2006� und einer �f�nf Monate alten Tageszulassung� die Rede. Auf Seite 9 hei�t es, eine �Werbeaussage, dass ein Pkw mit einer ca. f�nf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist�, sei irref�hrend. Auf Seite 10 wird ausgef�hrt, dass der Erwerber �eines vor f�nf Monaten erstmals zugelassenen Fahrzeugs� nicht nur einen Zinsschaden hinsichtlich der Kosten der Hauptuntersuchung erleide, sondern auch f�nf Monate fr�her eine Werkstattdurchsicht durchf�hren lassen m�sse, die �blicherweise einer Fahrzeuguntersuchung vorangehe. Diesen Formulierungen, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, kann nicht entnommen werden, dass das Landgericht mit dem Begriff �f�nf Monate alte Tageszulassung� eine Zulassung gemeint hat, die f�nf Monate ununterbrochen angedauert hat. In den Entscheidungsgr�nden des Berufungsurteils ist demgegen�ber von einer Zulassung �seit etwa f�nf Monaten� die Rede. Das Berufungsurteil enth�lt damit in Bezug auf die Erstzulassung zwei unterschiedliche Aussagen, ohne dass dem Urteil entnommen werden kann, welche Aussage richtig und welche falsch ist. Eine der Berichtigung zug�ngliche �offenbare Unrichtigkeit� im Sinne von � 319 Abs. 1 ZPO liegt mithin nicht vor. Es bleibt damit offen, ob sich das Verbot auf eine Werbung f�r ein f�nf Monate lang zugelassenes Fahrzeug bezieht oder auf ein Fahrzeug, das vor f�nf Monaten f�r einen Tag oder allenfalls einige wenige Tage zugelassen war (vgl. BGH, MDR 2010, 362 Rn. 11).
Da die rechtliche W�rdigung des Berufungsgerichts auf widerspr�chlichen Feststellungen beruht, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Sachverhalts erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben (vgl. BGH, NJW 2000, 307; MDR 2010, 362 Rn. 12).
c) Zudem fehlt dem Berufungsurteil ein vollstreckungsf�higer Inhalt. Wegen der Widerspr�che zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgr�nden, die nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 240/90, BGHZ 118, 53, 55 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II), ist unbestimmt, welche konkrete Werbeform der Beklagten untersagt ist (vgl. BGH, MDR 2010, 362 Rn. 13).
2. Der Antrag des Kl�gers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, �Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragsh�ndler zu sein�, ist nicht hinreichend bestimmt und daher unzul�ssig. Die fehlende Bestimmtheit eines Verbotsantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsantr�ge; Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen).
a) Gem�� � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagten deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 17 = WRP 2011, 451 - H�rger�teversorgung II, mwN). Diesen Anforderungen gen�gt der vom Kl�ger gestellte Hauptantrag zu 2 (Klageantrag zu 3) nicht.
b) Es ist Sache des Kl�gers, mit seinem Klageantrag den Umfang seines Unterlassungsbegehrens abzugrenzen und damit den Streitgegenstand zu bestimmen. Dies ist hier nicht hinreichend geschehen. Der Hauptantrag zu 2 ist zu unbestimmt. Der Unterlassungsantrag umschreibt keine konkreten Verletzungsformen, deren Verbot begehrt wird. Nach seinem Wortlaut soll der Beklagten mit dem Hauptantrag zu 2 die Verwendung der Bezeichnung �Ford-Vertragspartner� nicht schlechthin verboten werden. Ihr soll die Behauptung, �Ford-Vertragspartner� zu sein, nur dann nicht erlaubt sein, �wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, Ford-Vertragsh�ndler zu sein�. Unter welchen konkreten Umst�nden der nach Ansicht des Kl�gers unzutreffende Eindruck entsteht, ist dem Antrag selbst nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht m�glich, den Gegenstand des Verbotsantrags anhand seiner Begr�ndung im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Damit bleibt f�r die Beklagte unklar, unter welchen Umst�nden es ihr gestattet ist, die Bezeichnung �Ford-Vertragspartner� zu verwenden, und wann sie dies zu unterlassen hat.
c) Die Unbestimmtheit des Hauptantrags zu 2 f�hrt jedoch nicht zu dessen Abweisung wegen Unzul�ssigkeit. Das Berufungsgericht h�tte, wenn es die Unzul�ssigkeit des Antrags erkannt h�tte, den Hauptantrag zu 2 nicht als unzul�ssig abweisen d�rfen, ohne zuvor gem�� � 139 Abs. 2 und 3 ZPO auf diesen von den Parteien im Berufungsverfahren �bersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 22 - H�rger�teversorgung II, mwN).
III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen.F�r die neue Verhandlung wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Sollte das Berufungsgericht im wiederer�ffneten Berufungsverfahren zu der Feststellung gelangen, dass der ausgestellte Pkw zum Zeitpunkt der beanstandeten Werbung nur f�r einen oder wenige Tage im M�rz 2006 zugelassen war, wird es erneut zu pr�fen haben, ob die Beklagte durch den Hinweis auf dem im Wageninneren angebrachten Prospekt �Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 � Garantiebeginn 03/06� in geeigneter Weise einer m�glichen Irref�hrung des angesprochenen Verkehrs entgegengewirkt hat. Dabei wird vor allem zu ber�cksichtigen sein, dass es sich bei dem angebotenen Pkw um einen Gegenstand mit erheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer handelte. Die Werbung f�r eine h�herwertige Ware oder Dienstleistung wird von einem durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbraucher, auf den abzustellen ist bei der Frage, ob der Verkehr irregef�hrt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktf�hrerschaft, mwN), mit entsprechend gr��erer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung f�r geringwertige Gegenst�nde des t�glichen Bedarfs, die erfahrungsgem�� eher fl�chtig zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urteil vom 13. M�rz 2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 - Umgekehrte Versteigerung II; Urteil vom 13. November 2003 - I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 251 = WRP 2004, 345 - Umgekehrte Versteigerung im Internet; Bornkamm in K�hler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., � 5 Rn. 1.57). Die Anschaffungskosten f�r das angebotene Fahrzeug stellen eine betr�chtliche Investition dar. Der angesprochene durchschnittlich informierte, situationsad�quat aufmerksame und verst�ndige Verbraucher, der sich mit dem Erwerb des beworbenen Pkws befasst, wird von dem Angebot erfahrungsgem�� nur nach reiflicher �berlegung und Pr�fung von Vergleichsangeboten, die im allgemeinen in ausreichendem Ma�e zur Verf�gung stehen und unschwer zug�nglich sind, Gebrauch machen (BGH, GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II).
Der Kaufpreis f�r den Pkw war auf dem im Wageninneren angebrachten Datenblatt genannt. Dort waren auch noch weitere f�r einen Kaufinteressenten bedeutsame Angaben zur Ausstattung des Fahrzeugs aufgelistet. Es liegt nahe, dass ein situationsad�quat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher, der sich f�r den Erwerb des Pkws interessiert, alle auf dem Datenblatt enthaltenen Informationen zu dem angebotenen Pkw zur Kenntnis nimmt. Auf diese Weise erf�hrt er auch, dass das beworbene Fahrzeug erstmals im M�rz 2006 zugelassen war mit der dort ausdr�cklich vermerkten Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Garantiezeit zu laufen begonnen hatte.
2. Der Hauptantrag zu 2 ist vor allem deswegen unbestimmt, weil er abstrakt gefasst ist. Keinen Bedenken w�rde es dagegen begegnen, wenn die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemacht w�rde. Wird die Unterlassung einer konkreten Handlung beantragt, ergibt sich die hinreichende Bestimmtheit aus den konkreten Umst�nden des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN).
Zur Frage der Begr�ndetheit dieses Begehrens weist der Senat auf Folgendes hin: Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs �Vertragspartner� aufgrund der konkreten Umst�nde der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei �Vertragsh�ndler� eines Automobilherstellers, liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irref�hrung. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verkehr von einem H�ndler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden ist, ein besonders geschultes Fachpersonal, mithin eine gehobene Qualit�t bei der Beratung, beim Service und bei Werkstattleistungen, erwartet. Zudem liegt es nicht fern, dass sich die Verbraucher von einem Vertragsh�ndler eine besondere N�he zum Hersteller und damit bessere tats�chliche und rechtliche M�glichkeiten bei der Regelung von Garantie- und Kulanzf�llen versprechen als bei einem Betrieb, der mit dem Hersteller lediglich als Servicepartner verbunden ist.