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Timestamp: 2018-05-23 08:53:45
Document Index: 247200370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

ᐅ Rechtsanwalt für Rentenversicherung in Solingen - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Rentenversicherung in Solingen
Michael Zweers
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News zum Rentenversicherung
Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht (09.05.2014, 12:09)
Karlsruhe (jur). Verbraucher konnten und können auch von alten Lebensversicherungsverträgen dauerhaft zurücktreten, wenn sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 7. Mai 2014, in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR 76/11). Er setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
Betriebsrenten-Beginn verschiebt sich mit gesetzlichem Rentenalter (24.09.2012, 10:32)
Erfurt (jur). Arbeitnehmer können nach ihrem 65. Geburtstag nicht mehr sofort mit ihrer Betriebsrente rechnen. Auch bei der betrieblichen Altersversorgung schiebt sich der Rentenbeginn entsprechend der gesetzlichen Rentenversicherung in Stufen hinaus, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 2012 entschied (Az.: 3 AZR ...
Sozialversicherungspflicht für "selbständigen" Musikschullehrer (08.07.2016, 15:29)
Essen (jur). „Selbstständige“, auf Honorarbasis bezahlte Lehrer an Musikschulen sind bei einer regelmäßigen umfassenden Tätigkeit gar nicht selbstständig. Sind zudem Arbeitsort, Zeit und auch die Lehrpläne vorgegeben, spricht dies für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 7. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil vom ...
Forenbeiträge zum Rentenversicherung
Kündigung Freier Mitarbeiter (17.09.2013, 15:54)
Hallo! Angenommen folgender Fall liegt vor: Ein Musiklehrer wird an einer Musikschule als freier Mitarbeiter eingestellt. Es wird ein Vertrag abgeschlossen, in dem ein festes Honorar vereinbart wird und eine Kündigungsfrist, die besagt, dass der freie Mitarbeiter jeweils auf Ende November und Ende Februar mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten kündigen kann. ...
Kein Bescheid mit Rechtsbehelf beim Elternunterhalt? (03.03.2017, 02:32)
Angenommen das Sozialamt SA prüft das Kind K auf mögliche Unterhaltspflicht für den noch lebenden Elternteil, der in vollstationärer Pflege im Pflegeheim untergebracht ist und die Kosten selbst nicht tragen kann, weshalb Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) bewilligt wurde, da Bedürftigkeit besteht. Nachdem das SA die eingereichten Unterlagen geprüft hatte, wurde ...
Strafbarkeit von Ärzten (06.03.2016, 19:31)
Nehmen wir mal an der G geht zum Hausarzt aufgrund von Bauchschmerzen. Dieser verweist ihn zu einem Spezialisten, der den G nicht voll umfänglich untersucht und schiebt die Bauchschmerzen auf den Alkoholkonsum des G.Er mahnt den G keinen Alkohol mehr zu trinken und schickt ihn mit diesem Befund nach Hause. ...
Rente wg voller Erwerbsminderung+Selbstständigkeit (04.04.2014, 12:39)
Hallo zusammen. Person A ist seit 7 Jahren aufgrund schwerer Bandscheibenvorfälle krankgeschrieben und in Dauerbehandlung bei seinem Arzt. Seit gut einem bis 1 1/2 Jahren befindet sich Person A nun in der Frührente auf grund voller Erwerbsminderung. Nun kam ihm der Gedanke, sich selbstständig zu machen. Viele Dinge sind aufgrund der genannten körperlichen ...
Altersvorsorge - Pfändungsfreier Betrag - vom Netto oder Brutto (27.11.2015, 05:08)
Annahme:Person A erhält 2300 EUR Brutto, abzüglich den Freibeträgen, Kind, Steuern usw. erhält Person A Netto 1480EUR ausbezahlt.Bei Person A lebt ein Kind 13 JahrePerson A würde aktuell 220EUR Rente bekommen, das aktuelle Alter beträgt 46 Jahre.Person A möchte für die Altersvorsorge vorsorgen, wie es der Gesetzgeber verlangt, die "Versorgungslücke" ...
Urteile zum Rentenversicherung
SG-FREIBURG, S 22 R 1557/10 (14.01.2013)
1. Aus der Konkretisierung des Begriffs des Pflegeverhältnisses in § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I folgt, dass jedenfalls das Bestehen eines förmlichen Pflegeverhältnisses nach dem Jugendhilferecht nicht erforderlich ist. 2. Der fehlende Verweis auf § 56 Abs. 3 Nr. 1 SGB I in § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zeigt, dass eine Einstufung als Pflegemutter ü...
VG-DUESSELDORF, 23 K 5627/08 (26.04.2010)
1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben). 2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlosse...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 L 4305/00 (28.02.2001)
1. Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung. Fließt das Kindergeld dem Berechtigten indessen nicht zu - etwa weil es als Kostenbeitrag für eine Internatsunterbringung zu leisten ist - so ist es nicht als Einkommen zu berücksichtigten. 2. Zu den Kosten der Unterkunft rechnen nicht die Aufwendungen für die Heizung. 3. Haushaltsa...
Rechtstipps zum Rentenversicherung
Was ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
Renteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
Ab wann wird Mütterrente ausgezahlt?
Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
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