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Timestamp: 2016-10-27 20:52:04
Document Index: 103100579

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 64']

5A_579/2012 (10.09.2012)
5A_579/2012
Ausstandsbegehren in einem Ehescheidungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 3. Abteilung, vom 12. Juli 2012.
X.________ und seine Frau wollen sich scheiden lassen. Am 11. Januar 2011 unterzeichneten die Parteien vor dem Bezirksgericht Luzern ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Im Vorfeld fanden verschiedene Eheschutzverfahren statt (s. Urteile 5A_564/2010 vom 4. Oktober 2010 und 5A_150/2012 vom 28. M�rz 2012). X.________ strengte auch ein Massnahmeverfahren an. Ebenso bem�hte er sich verschiedentlich um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (s. die Urteile 5A_447/2012 und 5A_451/2012, beide vom 27. August 2012). Als Instruktionsrichter amtet Bezirksrichter Y.________.
Mit Gesuch vom 26. M�rz 2012 wandte sich X.________ an das Bezirksgericht Luzern und verlangte, Bezirksrichter Y.________ habe im Scheidungsprozess in den Ausstand zu treten. Der Richter beantragte die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Am 14. Juni 2012 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Luzern das Ausstandsgesuch ab. Erfolglos zog X.________ die Sache an das Obergericht des Kantons Luzern weiter. Dieses wies sowohl seine Beschwerde als auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ab (Entscheid vom 12. Juli 2012).
X.________ (Beschwerdef�hrer) wendet sich nun an das Bundesgericht. In seiner Beschwerde vom 14. August 2012 stellt er das Begehren, es sei der obergerichtliche Entscheid vom 12. Juli 2012 aufzuheben und "Herr lic. iur. Y.________ im Scheidungsverfahren xxxx in den Ausstand zu treten". Weiter ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Ausserdem sei f�r den Fall, dass das vorinstanzliche Urteil best�tigt wird, das Kostenerkenntnis zu revidieren und "die unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen". Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist binnen Frist der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz �ber den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 75 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hier hat das Verfahren in der Hauptsache die Scheidung der Ehe des Beschwerdef�hrers zum Gegenstand. In Frage steht also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Selbst wenn dieser Streit neben den nicht verm�gensrechtlichen auch verm�gensrechtliche Fragen betrifft, w�re die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache ohne Streitwerterfordernis zul�ssig (Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 118). Das gleiche Rechtsmittel steht daher auch gegen den angefochtenen Entscheid offen.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner als Instruktionsrichter im h�ngigen Scheidungsverfahren vor erster Instanz in den Ausstand zu treten hat. Das Obergericht kommt zum Schluss, von den in Art. 47 ZPO aufgez�hlten Ausstandsgr�nden sei einzig eine Befangenheit "aus anderen Gr�nden" im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO zu pr�fen.
2.1 Mit den in Art. 47 ZPO aufgelisteten Ausstandsgr�nden konkretisiert das Gesetz den verfassungsm�ssigen Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV. Die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung hat deshalb weiterhin Geltung (Urteil 4A_3/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2.3). Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, verm�gen grunds�tzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verf�gt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz f�llt nur dann in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden m�ssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Verfahrensverst�sse im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen sind und grunds�tzlich nicht als Begr�ndung f�r die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden k�nnen (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis; Urteil 5A_332/2010 vom 16. Juli 2010 E. 2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor. Was er dem Bundesgericht in wenig verst�ndlichen Ausf�hrungen vortr�gt, ersch�pft sich jedoch gr�sstenteils darin, dass er den Sachverhalt oder die Rechtslage aus eigener Sicht dar- oder blosse Behauptungen aufstellt. Konkrete Umst�nde, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit des Beschwerdegegners zu begr�nden verm�chten, sind weder dargetan noch ersichtlich.
Nicht zu beanstanden ist insbesondere die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners zum Ausstandsbegehren keine objektiven Ausstandsgr�nde erg�ben. Warum sich der Beschwerdegegner "eine feste Meinung" allein deshalb gebildet haben sollte, weil er in dieser Stellungnahme die von ihm selbst festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge f�r die Ehefrau mit denjenigen f�r das Kind verwechselte, vermag auch der Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbar zu erkl�ren. Vergeblich st�tzt sich der Beschwerdef�hrer zur Untermauerung seiner Befangenheitsthesen auch auf neue "Ungereimtheiten", die er im Richterspruch des Beschwerdegegners �ber die Herausgabe umstrittener Schmuckst�cke ausgemacht haben will. Denn er tut nicht hinreichend dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG Anlass zu diesen Vorbringen g�be. Jedenfalls kann er sich hierzu nicht darauf berufen, dass die Vorinstanz auf das Bundesgerichtsurteil 5A_564/2010 vom 4. Oktober 2010 verwiesen habe, denn dieses Zitat bezieht sich einzig auf den Unterhaltsstreit und nicht auf die Auseinandersetzung �ber die Schmuckst�cke. Soweit der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht die Armenrechtsentscheide des Beschwerdegegners vom 20. April 2011 und vom 22. Februar 2012 thematisiert, gehen seine Vorbringen im Ergebnis nicht �ber eine blosse inhaltliche Kritik an diesen Entscheiden hinaus. Nachdem die besagten Entscheide vom Obergericht bzw. vom Bundesgericht best�tigt wurden (Urteil 5A_447/2012 vom 27. August 2012), kann von einem besonders krassen oder wiederholten richterlichen Irrtum, wie er als schwere Verletzung der Richterpflichten ausnahmsweise den Ausstand zu begr�nden verm�chte (s. E. 2.1), keine Rede sein. Weiter trifft es auch nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer die lange Dauer des Armenrechtsverfahrens nicht erst vor Obergericht, sondern schon im Ausstandsgesuch vom 26. M�rz 2012 vorgetragen hat. In den von ihm bezeichneten Passagen machte er lediglich geltend, der Beschwerdegegner h�tte das Armenrechtsverfahren als Vorwand benutzt, um im Hauptsacheverfahren (betreffend die Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts) nicht entscheiden zu m�ssen, und das Armenrechtsgesuch "mit sachfremden zweifelhaften Gr�nden" abgelehnt. Auch in dieser Hinsicht ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Nicht einzutreten ist schliesslich auf die undifferenzierte R�ge, der angefochtene Entscheid nehme keinen Bezug auf den Einwand, "dass der Beschwerdegegner unwahre Tatsachen wiedergibt, um sich besser darzustellen". Gleiches gilt f�r den Vorwurf, das Obergericht stelle "in keiner Weise" das Verhalten des Beschwerdegegners in Frage, wenn dieser selbst aussage, dass am Bezirksgericht dreizehn Verfahren des Beschwerdef�hrers h�ngig seien. Die Behauptung, der Beschwerdegegner habe allein aufgrund dieser Aussage "nicht mehr neutral urteilen" k�nnen und sich "unabh�ngig von den Akten eine feste Meinung gebildet", grenzt an Tr�lerei.
3.1 Im Ergebnis kann weder die Rede davon sein, dass das Obergericht einen Entscheid gef�llt hat, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, noch kann dem Obergericht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen werden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3.2 F�r den - nun eingetretenen - Fall, dass der angefochtene Entscheid best�tigt wird, verlangt der Beschwerdef�hrer, das vorinstanzliche Kostenerkenntnis zu revidieren und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Er macht geltend, seine kantonale Beschwerde sei nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b ZPO) kann jedoch nicht schon dadurch als gegeben angesehen werden, dass der Beschwerdef�hrer mangels Replikm�glichkeit vor erster Instanz "das Recht wahrgenommen" hat, seine Vorbringen mittels Beschwerde vor der Beschwerdeinstanz vorzutragen. Ebenso wenig gen�gt es, wenn der Beschwerdef�hrer summarisch wiederholt, was er zur Begr�ndung seiner kantonalen Beschwerde vorgetragen hat. Wie die Ausf�hrungen des Obergerichts zeigen, zielen die Vorbringen im Ausstandsverfahren zur Hauptsache darauf ab, die vom Beschwerdegegner gef�llten Entscheide inhaltlich in Frage zu stellen und zu kritisieren. Dass mit einem solchen Vorgehen grunds�tzlich kein Ausstandsgrund darzutun ist, musste dem - anwaltlich vertretenen - Beschwerdef�hrer schon angesichts des erstinstanzlichen Entscheides bekannt sein. Es kann daher nicht gesagt werden, dass sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren vor Obergericht ungef�hr die Waage gehalten h�tten oder jene nur wenig geringer gewesen w�ren als diese, wie die Rechtsprechung dies voraussetzt (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 mit Hinweisen). Mithin besteht kein Anlass, auf das vorinstanzliche Kostenerkenntnis zur�ckzukommen.
3.3 Aus den vorstehenden Erw�gungen geht hervor, dass die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden m�ssen. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.