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Timestamp: 2019-10-17 00:03:02
Document Index: 253885739

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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Telearbeit - Unfallversicherung
Telearbeit in abhängiger Beschäftigung
Private Verrichtungen während der Telearbeit
1. Telearbeit in abhängiger Beschäftigung
Wird die Telearbeit in abhängiger Beschäftigung verrichtet, also in der Eigenschaft als Arbeitnehmer, liegt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eine Beschäftigung vor, so dass der Telearbeiter kraft Gesetzes unfallversichert ist.
2. Arbeitsunfall
Kommt es während der Telearbeit zu einem Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII, dann hat der Telearbeiter alle Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 26 SGB VII wie z.B. Heilbehandlung einschließlich von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Anspruch auf Verletztengeld gem. § 45 SGB VII.
Ob ein Arbeitsunfall bei einer Telearbeit im eigenen Haus oder in der Wohnung (Homeoffice) i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII vorliegt, hängt davon ab, ob der Unfall bei der versicherten Tätigkeit (Telearbeit) geschah oder dem privaten Bereich zuzuordnen ist (dazu eingehend BSG v. 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R).
Während der Telearbeit am PC im eigenen Haus klingelt der Paketbote. Der Arbeitnehmer geht aus dem ersten Stock die Treppe hinunter zur Haustür und stürzt dabei die Treppe hinunter
Die Antwort auf die Frage, ob hier wegen des Unfalls und wegen des erlittenen Gesundheitsschadens ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, hängt davon ab, welchem (subjektiven) Zweck die Entgegennahme des Paketes diente.
Hat der Arbeitnehmer privat Kleidung bestellt und will die Sendung vom Paketboten entgegennehmen und kommt er dabei auf der Treppe zu Sturz, gehört diese Tätigkeit und der damit verbundene Unfall zum privaten, unversicherten Bereich.
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Druckerpatronen geschickt oder schicken lassen und kommt er auf dem Wege zur Haustür, als er das Paket entgegennehmen will, zu Sturz, ist der Sturz dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst sind also alle Verrichtungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wie z.B. Wechseln der Druckerpatrone, Einfüllen von neuem Papier, aber auch das Waschen der von der Druckerpatrone verschmutzten Hände.
Erwartet der Arbeitnehmer sowohl die bestellte Kleidung als auch neue Druckerpatronen, weiß aber nicht was der Paketbote bringt und kommt auf dem Wege zur Haustür zu Sturz, dann ist bei einer solchen Verrichtung mit einer gemischten Motivationslage jeweils zu fragen, ob die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre.
Es besteht also bzgl. des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei einem Arbeitsunfall kein Unterschied zwischen der Telearbeit im Homeoffice und der Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers (vgl. hierzu Spellbrink, Tätigkeiten im Home Office, NZS 2016, 529).
3. Wegeunfall
Der Wegeunfall ist wie der Arbeitsunfall versichert (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Der Schutzzweck der Wegeunfallversicherung ist es, den Arbeitnehmer vor den spezifischen Gefahren des Verkehrs zu schützen (BSG v. 04.12.2015 - B 2 U 8/14 R)
Ein Weg im Haus bzw. innerhalb der Wohnung eines Arbeitnehmers in Telearbeit ist deshalb kein Wegeunfall, so dass ein Arbeitnehmer in Telearbeit nicht innerhalb des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort seiner Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sein kann.
Andererseits ist natürlich der Weg vom Home Office zur Betriebsstätte gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dann versichert, wenn z.B. das Home Office nur an zwei Tagen in der Woche genutzt wird oder wegen einer angeordneten Dienstbesprechung die Betriebsstätte aufgesucht wird.
4. Private Verrichtungen während der Telearbeit
Betriebswege innerhalb der Wohnung, die eine Vor- und Nachbereitung der eigentlich versicherten Tätigkeit darstellen, wie z.B. der Weg zum Drucker oder zum Lagerraum sind der versicherten Tätigkeit zuzuordnen.
Offen und noch nicht von der Rechtsprechung entschieden ist die Frage, ob Wege innerhalb der Wohnung vom Telearbeitsplatz in die Küche oder auf Toilette rein private Verrichtungen darstellen und damit nicht dem Versicherungsschutz unterliegen oder Betriebswege darstellen, die der versicherten Tätigkeit zuzuordnen sind und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen(vgl. den Meinungsstand dazu bei Spellbrink NZS 2016, 529).
Bei einem Weg aus dem Homeoffice hinaus zum Zwecke einer privaten Nahrungsaufnahme hat das Bundessozialgericht angedeutet, dass bei einem Arbeitnehmer, der in Vollzeit als Heim- oder Telearbeiter tätig ist, möglicherweise aus Gleichheitsgründen zu fordern ist, dass jedenfalls ein Weg täglich zur Nahrungsaufnahme bzw. zur Versorgung mit Nahrungsmitteln unter Versicherungsschutz stehen muss (BSG v. 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R).
Der Arbeitnehmer arbeitet an seinem Telearbeitsplatz an einem Projekt, welches er bis 22.00 Uhr an die Zentrale mailen muss. Um 19.00 Uhr überkommt ihn ein starkes Hungergefühl. Als er feststellt, dass er nichts Essbares in der Wohnung hat, fährt er zu einem Imbiss mit der Absicht, nach dem Essen das Projekt zu vollenden. Auf dem Weg dorthin verunglückt er mit seinem Auto.
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