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Timestamp: 2018-12-13 23:30:14
Document Index: 273492524

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 48', '§ 79', '§ 48', '§ 48', '§ 73', '§ 68', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 68', '§ 19', '§ 68']

jurakurs.de | Die reformatio in peius (r.i.p.) im Widerspruchsverfahren
03 Dez Die reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
Posted at 17:05h in Öffentliches Recht	by	Jurakurs
Eine reformatio in peius liegt vor, wenn der Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des Bürgers abgeändert wird.
Diesen Sachverhalt trifft man in den Fallkonstellationen, in denen die Widerspruchsbehörde die angegriffene Ausgangentscheidung zu Lasten des Bürgers verschärft, eine erteilte begünstigende Entscheidung, die vom Widerspruchsführer als zu gering angegriffen wird, wieder ganz oder zum Teil entzieht oder mit einer belastenden Nebenbestimmung verschärft.[1]
A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Sondernutzungserlaubnis, um einen Teil der Straße vor seinem Café auf einer Fläche von 30 qm für Sitzgelegenheiten für seine Gäste zu nutzen. Die Behörde erteilt die Sondernutzungserlaubnis jedoch nur für eine Fläche von 15 qm. Daraufhin legt A Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid enthält neben einer Zurückweisung des Widerspruchs allerdings auch eine zusätzliche Verpflichtung, ausschließlich Mehrweggeschirr zu verwenden. Diese Verpflichtung ist eine reformatio in peius aufgrund der Verschärfung durch eine Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG.
Die Zulässigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist äußerst strittig:
e.A.: Zulässigkeit (-), denn die refomatio in peius verstößt gegen den Vertrauensschutz des Bürgers. Dieser könne durch die Gefahr der Verböserung gehemmt sein, Widerspruch einzulegen. Dies wiederum führe konsequenterweise zu einem Verlust des effektiven Rechtsschutzes, denn ohne Widerspruch ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten grds. nicht eröffnet.[2]
h.A.: Zulässigkeit (+), denn wenn selbst bestandskräftige Verwaltungsakte nach §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden können, müsse dies erst recht für noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte gelten.[3] Dort sei der Vertrauensschutz des Bürgers geringer einzustufen.[4] Außerdem sehe § 79 II 1 VwGO die Möglichkeit vor, dass auch der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthalten kann.
Sofern man der h.A. folgt, stellt sich die Frage, welche die einschlägige Ermächtigungsgrundlage darstellt. Auch dies ist strittig:
e.A.: Rechtsgrundlage ist die des Ausgangsbescheids[5]
a.A.: Die §§ 48, 49 VwVfG sind einschlägige Rechtsgrundlage.[6]
Gegen die Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG spricht jedoch der Spezialitätsgrundsatz sowie die Annahme, dass die Widerspruchsbehörde nur durch Anwendung des Fachrechts spezifischen Gefahren entgegentreten kann.
Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
So wie bei der Frage hinsichtlich der Zulässigkeit einer reformatio in peius fehlen auch hinsichtlich der Zuständigkeit der Behörde ausdrückliche Regelungen. Die ganz h.M. geht davon aus, dass die Widerspruchsbehörde zuständig ist, wenn ihr dieselben Entscheidungskompetenzen obliegen wie der Ausgangbehörde.[7] Dies ist unstrittig der Fall, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind. Problematisch wird dies jedoch, wenn eben keine Identität vorliegt:
h.M.: Der Widerspruchsbehörde obliegt gegenüber der Ausgangsbehörde die Fachaussicht, sodass erstere weisungsbefugt ist. Zwar wirke die Weisung nur behördenintern, dennoch sei es überflüssig, wenn man der Widerspruchsbehörde nicht zugestehen würde, die Regelung unmittelbar gegen den Bürger zu erlassen, sondern erst ein entsprechendes Handeln der Ausgangsbehörde abzuwarten.[8]
a.A.: Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Devolutiveffekt aus § 73 I VwGO, da im Vorverfahren eben nach § 68 I die Rechtmäßigkeit UND Zweckmäßigkeit nachgeprüft werden kann.
Mit Blick auf eine mögliche Klageerhebung ist fraglich, was genau Klagegenstand bei einer reformatio in peius sein kann. Dies ist strittig:
e.A.: § 79 I Nr. 1, weil in der „Verböserung“ weder eine erstmalige Beschwer nach § 79 I Nr. 2 VwGO noch eine selbstständige Beschwer nach § 79 II VwGO zu sehen ist.
a.A.: § 79 I Nr. 2 VwGO, da jede weitere Beschwer durch den Widerspruchsbescheid sehr wohl eine erstmalige Beschwer darstellt.
h.M.: § 79 II, da im Falle der refomatio in peius eben der Widerspruchbescheid eine zusätzliche selbstständige Beschwer gegenüber dem Ausgangsbescheid enthält; Dem Bürger ist aber ein Wahlrecht zuzugestehen, ob er den Widerspruchsbescheid oder den Ausgangsbescheid anficht, vgl. § 79 II VwGO („kann“).
Kahl/Hilbert, „Die reformatio in peius“, JURA 2011, 660
Kingreen, „Zur Zulässigkeit der reformatio in peius im Prüfungsrecht“, DÖV 3002, 1
Knauff/Pache, „Zum Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nach den Regelungen der VwGO“, DÖV 2004, 656
[1] Schoch/Schneider/Bier-Dolde/Porsch, VwGO, § 68 Rn. 47.
[2] Hufen, Verwaltungsprozessrecht, § 19 Rn. 15ff..
[3] Schenke, Verwaltungsprozessrecht Rn. 691.
[4] Schenke, Verwaltungsprozessrecht Rn. 691.
[5] vgl. BVerwG NVwZ 1987, 215.
[6] Schoch/Schneider/Bier-Dolde/Porsch, VwGO, § 68 Rn. 49.
[7] Kahl/Hilbert, JURA 2011, 660, 663.
[8] Kahl/Hilbert, JURA 2011, 660, 663
Beitragsveröffentlichung: 4.12.2015