Source: http://www.buergerinitiative-daglfing.de/de/satzung.html
Timestamp: 2018-11-19 09:28:35
Document Index: 382644426

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 2', '§ 33', '§ 41', '§ 14']

<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"> Satzung - Bürgerinitiave Daglfing
des Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing e.V.
Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing“
Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
Ziel und Zweck der Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing ist der Schutz der in Daglfing lebenden Bevölkerung vor Lärm- Staub- und Schadstoffbelastungen, Erhaltung des Gartenstadtcharakters, Sicherung der Grundstückswerte und einer an den Bedürfnissen der Daglfinger Bevölkerung ausgerichtete städtebauliche Planung. Erforderlich hierfür ist die Organisation und Finanzierung einer gemeinsamen Interessenwahrnehmung für die Mitglieder im Zusammenhang mit den satzungsmäßigen Zielen. Zur Durchsetzung dieser Ziele werden bei Bedarf auch juristische und sachverständige Berater hinzugezogen.
Durch Mitgliederbeschluss kann sich die Bürgerinitiative weitere Ziele geben.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden mit dem Interesse an der Verwirklichung der Vereinsziele.
Eine Kündigungsfrist ist nicht gegeben.
Der Ausschluss der Mitgliedschaft aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
Eine schriftlich eingehende Stellungsnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied ohne besondere Rechtfertigung mit seinem Mitgliedsbeitrag sechs Monate nach dem abgelaufenen Vereinsjahr (= Kalenderjahr) im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von einem Monat voll entrichtet hat. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannte Anschrift des Mitglieds erfolgen.
Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal vom Vereinsjahr (Kalenderjahr) zu entrichten.
Bei Eintritt in den Verein während des Jahres ist der Mitgliedsbeitrag vom Neumitglied ab dem Eintritt in voller Höhe zu entrichten.
Mit einer freiwilligen Erhöhung des Beitrages kann die Arbeit der Bürgerinitiative gefördert werden.
Der Vorstand (§ 10 der Satzung)
Die Mitgliederversammlung (§§ 11 bis 15 der Satzung)
Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier.
Der Vorstand wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr bestellt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
nach Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten,
bei Bedarf über die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen, die bestimmte Themen vorbereitend bearbeiten sollen,
bei Auflösung des Vereins und der Verwendung des Vermögens.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per Email unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.
Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens fünf Tage vor dem angesetzten Termin dem Vorstand vorliegen.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Versammlung.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesen Zeitpunkt zu erfolgen.
Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 3) zu enthalten.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet eine Mehrheit der erschienen Mitglieder.
Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des 1.Vorsitzenden.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (§ 33 BGB); die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
Stimmenthaltungen werden wie nicht erschienene Mitglieder behandelt.
Vollmachten sind zulässig.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 14 Abs. 6 der Satzung) aufgelöst werden.
München, den 25.02.14
Die Satzung zum Ausdrucken.