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Timestamp: 2019-04-21 03:01:33
Document Index: 14292000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

18.04.2019, 11:04 Uhr	| Marken- und Namensrecht
17.04.2019, 17:32 Uhr	| Abmahnungen
Auf dem Abmahnradar: Verstoß Pfandpflicht / OS-Link / eBay-Garantie / Garantiewerbung / Teilieferungsklausel / Grundpreise / versicherter Versand / Bilderklau
Trotz anstehender Feiertage geht es lustig weiter mit den Abmahnungen: Interessant diese Woche war die Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Pfandpflicht. Vorwurf: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz. Ebenfalls um dieses Gesetz geht es bei den Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung. Daneben wurden auch einige fehlende Kennzeichnungspflichten bei Energy Drinks abgemahnt - der Lebensmittelhandel bleibt ein gefährliches Pflaster. Alles weitere waren Klassiker: Die Garantiewerbung, einige unzulässige AGB-Klauseln und mal wieder der fehlende Grundpreis. Und es darf natürlich keine Woche vergehen, in der nicht die unberechtigte Nutzung urheberrechtlichen Bildmaterials, kurz: Bilderklau, abgemahnt wird.
17.04.2019, 16:29 Uhr	| Werbung mit Preisen
16.04.2019, 11:10 Uhr	| Preisangabenverordnung
BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend
Die Pflicht, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, den Grundpreis anzugeben, ist essentieller Bestandteil der Preisangabenverordnung. Lange Zeit war umstritten, ob diese Grundpreisangabepflicht auch für Kaffeekapseln hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht. Immerhin werden diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten. Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt. Lesen Sie nachfolgend mehr zum bedeutsamen höchstrichterlichen Urteil.
15.04.2019, 15:35 Uhr	| Impressum
Das soziale Netzwerk Facebook bietet Nutzern die Möglichkeit, sich in individualisierbaren Gruppen zu bündeln, auszutauschen und sich im Hinblick auf gemeinsame Interessen abzustimmen. Ausgehend von diversen bestätigenden Gerichtsurteilen zur Impressumspflicht in sozialen Medien stehen Inhaber von Facebook-Gruppen häufig vor der Frage, ob sie innerhalb der Gruppe zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet sind. Der nachfolgende Beitrag erörtert, ob und unter welchen Umständen Facebook-Gruppen ein Impressum ausweisen müssen.
12.04.2019, 11:54 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
11.04.2019, 11:23 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.
10.04.2019, 15:54 Uhr	| Datenschutzgrundverordnung
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.
10.04.2019, 08:29 Uhr	| Produktsicherheitsgesetz
09.04.2019, 16:27 Uhr	| Werbung mit Kundenbewertungen
19.04.2019, 12:17 Uhr
Kommentar von karl-Heinz Wirtz zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
PayPal hat bei mir laufend abgezogen aber nur 2mal Coins geschickt Das ist meine Beschwerde!
Kommentar von Norman zum Beitrag Kunde gibt die falsche Lieferadresse an, wer trägt in diesem Fall die Versandkosten?
Hallo, die für mich viel wichtigere Frage ist eigentlich, wer die Rücksendekosten zu tragen hat. Die DHL berechnet aktuell 4,00€ netto für jede Rücksendung, die zB durch falsche Adressangabe,...
18.04.2019, 15:01 Uhr
Kommentar von Christian Lindner zum Beitrag Paypal - lieber nicht!
Hallo an alle. Heute Nacht hat uns PayPal ohne Vorwarnung das Konto gesperrt. Wir können keine Zahlungen mehr tätigen oder Gelder generell versenden. Auf Rückfrage wieso, verweist ein einfacher Text...
verschenkter Gutschein im Widerruf
18.04.2019, 14:50 Uhr
Kommentar von Oliver Thoma zum Beitrag Der Gutschein - Der richtige Umgang mit dem beliebten (Weihnachts-) Geschenk
Danke für die recht ausführliche Darlegung die sich weitgehend mit unserem Verständnis deckt. Gutscheine haben ja nun den Charakter, das sie verschenkt werden. Der Onlinehändler hat bei diesem...
Wer PayPal nutzt ist selber schuld
17.04.2019, 18:31 Uhr
Kommentar von PSP zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Mein aktueller Fall in Kürze: habe in DK Schallplatten gekauft. Der Händler bot PayPal Zahlung oder Kreditkarte an, also gut. Beim Bezahlvorgang poppte dann ein PayPal Fenster auf, wo man sich bei...
AG Urteil zu Wertersatz - Ein Schrecken für Händler
17.04.2019, 16:07 Uhr
Kommentar von Manne zum Beitrag FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall
Solch ein neues Urteil gibt mir als Händler zu denken, was kann man da schon noch machen gegen Gebrauchsspuren: http://rechtsportlich.net/wp-content/uploads/2019/04/Amtsgericht_Landau_5C739_18.pdf