Source: http://www.obv-sandkrug.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-02-20 12:14:52
Document Index: 74835536

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 26', '§ 2', '§ 12', '§ 32', '§ 9', '§ 2']

Satzung – Orts und Bürgerverein Sandkrug und Umzu e.V.
Hier erhalten Sie Einblick in die Satzung des Orts- und Bürgerverein Sandkrug und Umzu e.V.
Gerne können Sie die Satzung im PDF-Format direkt hier herunterladen.
Der Verein führt den Namen „Orts- und Bürgerverein Sandkrug und Umzu e.V.“, gegründet 1927 als „Verkehrsverein Sandkrug und Umgegend e.V.“.
Er ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz in 26209 Hatten-Sandkrug.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953. Er will insbesondere durch seine Tätigkeit beitragen zur:
Pflege der Heimatliebe und Heimatkunde
Erschließung der heimatlichen Schönheit
Pflege der Kulturstätten und Verschönerung des Ortsbildes
Schaffung, Pflege und Erhaltung von Einrichtungen, die der Erholung dienen.
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei Ihrem Ausscheiden, bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins, nichts zurück. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich durch die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
schriftliche Kündigung mit Vierteljahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres
Tod es Mitgliedes
Ausgeschlossen werden kann, wer die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht mehr unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt, insbesondere wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt. Ausgeschlossen kann außerdem werden, wer den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht regelmäßig bezahlt.
Die Mitglieder sind berechtigt, durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit zu fördern und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen gemeinnützigen Bestrebungen zu unterstützen und ihm notwendige Auskünfte zugeben. Der Eintritt in den Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages. Die Mitgliedsbeiträge dürfen nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinszwecke verwendet werden. Sie sind im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig.
Die Mitgliederversammlung ( § 32 BGB )
Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der (die) Vorsitzende und der (die) stellvertretende Vorsitzende. Beide Vorstandsmitglieder sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt. Der (die) Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung.
dem (der) Schriftführer(in
den vier Beisitzer(innen )
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf 3 Jahre; der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf, mindestens vierteljährlich statt. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom ( von der ) Vorsitzenden oder dem ( der ) stellvertretenden Vorsitzenden und dem ( der ) Schriftführer(in) zu unterzeichnen ist.
Leitung des Orts- und Bürgervereins zur Erfüllung der nach § 2 dieser Satzung gestellten Aufgaben.
Die Mitgliederversammlung wird von dem ( der ) Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Verhandlungsgegenstandes, beantragt.Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von dem in den §§ 12 und 13 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mitgliederversammlung wird von dem (der) Vorsitzenden oder dem (der) stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung ( § 32 BGB ) folgende Punkte enthalten:
Jahresabrechnung, Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes
Wahl der Mitglieder des Vorstandes und von 2 Kassenprüfern
Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, dass von dem ( der ) Vorsitzenden und dem ( der ) Schriftführer(in) zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand kann für gestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Fall der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig nach § 9 der Satzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung beschließen kann.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Hatten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung, jedoch nur für den Ortsteil Sandkrug, zu verwenden hat.
Vor einem Beschluss der Mitgliederversammlung, der das Vereinsvermögen im Ganzen berührt, ist eine Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes Oldenburg einzuholen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Oldenburg in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 28. Juli 1953, eingetragen in das Vereinsregister vom 16. August 1953, außer Kraft.
Mit Bescheid zur Steuernummer 64/220/01367 hat das Finanzamt Oldenburg die Gemeinnützigkeit des Orts- und Bürgervereins Sandkrug e.V. anerkannt.
—- Der Vorstand —-