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Timestamp: 2016-10-23 23:52:45
Document Index: 393384504

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 730/06 (30.07.2007)
S.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Klaus Joester, Hauptstrasse 33,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 6. Juli 2006.
Mit Verf�gung vom 5. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Revisionsgesuch des 1947 geborenen S.________ ab.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend "Rekurskommission") wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2006 ab.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 2004.
2.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen BGE 132 V 393).
Im vorinstanzlichen Entscheid finden sich die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, die zur Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlich sind, richtig dargelegt: Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG). Darauf wird verwiesen.
4.1 Streitig und aufgrund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten im Zeitraum zwischen der Verf�gung vom 2. April 2003, mit welcher eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden war, und dem Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 in rentenbeeinflussender Weise ge�ndert hat. Dabei dreht sich der Streit im Wesentlichen um das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit. Diese Frage ist (zumindest soweit auf Beweisw�rdigung beruhend) tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397); die diesbez�glichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E. 2).
4.2 Die laufende Invalidenrente wurde insbesondere gest�tzt auf den Bericht des Allgemeinpraktikers Dr. med. M.________ vom 19. November 2002 zugesprochen, worin im Wesentlichen die Diagnose eines Mundh�hlenkarzinoms am linken Zungenrand (Status nach Hemiglossektomie links, Rekonstruktion mittels Radialislappen, Neck dissection Level I, II, III links am 18. Februar 2000) gestellt wurde; Hinweise f�r ein Lokalrezidiv best�nden nicht. Des Weiteren wurden etwa anhaltende M�digkeit, Ersch�pfungszustand, Konzentrationsst�rung, deutlich verl�ngerte Essenszeiten wegen mangelndem Speichel sowie chronische Schlafst�rung wegen trockenem Mund festgestellt. Die Arbeitsf�higkeit des Versicherten wurde in der angestammten T�tigkeit als CNC Programmierer und Speditionsmitarbeiter auf 50 % gesch�tzt.
Der Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 3. M�rz 2004 erw�hnte ebenfalls die Probleme im Zusammenhang mit den Folgen des Zungenrandkarzinoms. Zudem bestehe seit Juli 2003 ein degeneratives Wirbels�ulensyndrom "sowie neuerdings auch eine Gichtarthritis im Bereich der Grosszehengrundgelenke". Dr. med. B.________ hielt eine weitere Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit um 25 % f�r angezeigt, die er mit den seit Juli 2003 bestehenden R�ckenleiden begr�ndete. An dieser Betrachtungsweise hielt er mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2004 fest. Der Orthop�de Dr. med. U.________, ging in der Beurteilung vom 9. Dezember 2004 von einer chronischen Lumbalgie, einer Spondylose und Osteochondrose der Lendenwirbels�ule sowie einem Rundr�cken aus, wodurch die k�rperliche Leistungsf�higkeit und Belastbarkeit deutlich herabgesetzt sei. Gem�ss �rztlichem Attest des Dr. med. U.________ vom 22. Juni 2004 klage der Versicherte bereits seit Jahren unter belastungsabh�ngigen R�ckenbeschwerden. Weiter konsultierte der Versicherte im Rahmen der "Tumornachsorge" Dr. med. A.________, Arzt f�r HNO-Heilkunde, der neben dem operierten Zungenrandkarzinom Dysphagie, chronische Laryngitis, Pharyngitis sowie Epipharyngitis diagnostizierte (vgl. Bericht vom 9. Dezember 2004). Zur Frage der Arbeitsf�higkeit �usserte sich Dr. med. A.________ nicht. Der Internist Dr. med. K.________ nahm im Attest vom 18. Oktober 2004 eine Skoliose, eine vermehrte Lordose, eine fortgeschrittene degenerative Ver�nderung einer diffusen Spondylosis deformans an und �usserte einen Verdacht auf Osteoporose. Nach durchgef�hrter Gastroskopie diagnostizierte er �berdies: "stenosierende ausgepr�gte Reflux�sophagitis, makroskopisch kein Anhalt f�r Malignit�t. Gastritis mit Petechien wohl nach ASS-Einnahme". Er empfahl die Schluckbeschwerden medikament�s anzugehen (vgl. Bericht vom 17. M�rz 2005). Zur Frage der Leistungsf�higkeit l�sst sich Dr. med. K.________ nicht verlauten. Im Verlaufsbericht vom 8. Oktober 2004 erl�uterten die �rzte des Spitals X.________, der Versicherte beklage eine stark st�rende trockene Schleimhaut sowie eine Verschleimung. Seit einigen Monaten trete sodann rezidivierend eine Schleimhautschwellung enoral auf. Zudem bekunde der Versicherte M�he beim Schlucken, das Gewicht sei aber konstant. Weiter sei ausser einer leicht ger�teten Schleimhaut kein Rezidiv des Karzinoms zu sehen. �berdies wurde ein zervikal unauff�lliger Lymphknotenstatus festgestellt. Es wurden sekund�re Massnahmen wie Inhalation, Luftbefeuchter sowie das Schliessen des Fensters im Schlafzimmer empfohlen, wobei der Versicherte nur Letzteres mit leichter Verbesserung der Symptomatik durchf�hrte. Gem�ss Bericht vom 8. M�rz 2006 traten beim Versicherten nach wie vor Schluckbeschwerden bei festen Speisen sowie (neu) eine Geschmacksst�rung (Ageusie, Hyposmie) auf. Zur Frage der Arbeits(un)f�higkeit enthielten die Berichte des Spitals X.________ keine Angaben.
4.3 Der Arzt der IV-Stelle, Dr. med. L.________, Facharzt f�r allgemeine Medizin auf den die Vorinstanz sich im Wesentlichen st�tzte, nahm mehrmals zu den aktuellen medizinischen Akten Stellung (etwa mit Berichten vom 12. Juli 2005, 16. Januar 2005, 12. November 2004, 8. September 2004 und 23. Juni 2004) und verneinte dabei eine rentenbeeinflussende �nderung der Gesundheit des Versicherten: In Bezug auf den Zustand nach Zungenrandkarzinom mit Operation und linksseitiger Bestrahlung anerkannte Dr. med. L.________ zwar (l�stige) Behinderungen, diese seien aber einerseits nur vor�bergehender Natur, weshalb sie nicht als stabile Verschlechterung des Gesundheitszustands betrachtet werden k�nnten, und andererseits seien die erschwerte Nahrungsaufnahme, die M�digkeit und Ersch�pfung sowie die verminderte Leistungsf�higkeit und Belastbarkeit bereits in die 50 %ige Arbeits(un)f�higkeit einbezogen (vgl. Bericht des Dr. med. M.________ vom 19. November 2002). Was die R�ckenbeschwerden anbelange, so w�rden diese nicht zu einer neurologischen Symptomatik f�hren und daher "keine wesentliche zus�tzliche Behinderung" darstellen. �berdies h�tten die degenerativen Ver�nderungen der Wirbels�ule bereits vor 2003 bestanden, wobei deren genauer Verlauf nachtr�glich nicht mehr festgestellt werden k�nne und eine Begutachtung sich daher er�brige. Schliesslich sei das R�ckenleiden mit der um 50 % eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit bereits hinl�nglich ber�cksichtigt.
4.4 Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Betrachtungsweise, wonach sich der Gesundheitszustand des Versicherten zwischen den Verf�gungen vom 29. August 2003 und dem Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 nicht in rentenbeeinflussender Weise verschlechtert hat und keine medizinischen Weiterungen notwendig seien, nicht zu beanstanden. Denn die Vorinstanz legt im Anschluss an die Stellungnahmen des Dr. med. L.________ nachvollziehbar dar, dass die (teilweise neuen oder ver�nderten) Folgen des operativ erfolgreich angegangenen Zungenrandkarzinoms keine Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit bewirken, zumal auch der Hausarzt Dr. med. B.________, auf den sich der Beschwerdef�hrer wesentlich st�tzt, den behaupteten 25 %igen Anstieg der Leistungsunf�higkeit nicht mit diesen Leiden begr�ndet. Ebenso wenig verletzt die Rekurskommission Bundesrecht mit der Auffassung, die R�ckenbeschwerden h�tten bereits im Zeitpunkt des Einspracheentscheids bestanden und sich im massgebenden Zeitraum nicht in rentenbeeinflussender Weise verschlechtert. Der Versicherte ging bis mindestens Mitte Juli 2003 trotz bereits bestehender R�ckenproblematik seiner angestammten T�tigkeit nach. Eine die Leistungsf�higkeit beeintr�chtigende Verschlechterung des R�ckenleidens im massgebenden Zeitraum ist nicht ersichtlich, und auch ein Gutachten verm�chte dar�ber nachtr�glich keinen Aufschluss zu geben. Jedoch w�re - selbst unter der Annahme einer durch die R�ckenproblematik verursachten (Teil-)Arbeitsunf�higkeit - diese nicht einfach zu der aufgrund der Folgen des Zungenrandkarzinoms bestehenden 50%igen Leistungsbeschr�nkung hinzu zu schlagen. Im �brigen ist die auf (antizipierter) Beweisw�rdigung beruhende Schlussfolgerung der Vorinstanz jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig, sodass das Bundesgericht daran gebunden ist.
Unerheblich ist sodann die in der Beschwerde erhobene Kritik, die Beschwerdegegnerin habe am 5. Mai 2004 zu Unrecht eine Nichteintretensverf�gung erlassen: Die Vorinstanz hat richtigerweise aufgrund des materiellen Gehalts der Verf�gung erwogen, es handle sich in Wirklichkeit um einen materiell abweisenden Entscheid.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 zweiter Satz OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Bern, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.