Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/311
Timestamp: 2017-02-22 23:26:15
Document Index: 98650048

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 312']

§ 311 ZPO, Form der Urteilsverkündung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 311 ZPO, Form der Urteilsverkündung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 311 ZPO, Form der Urteilsverkündung§ 312 ZPO, Anwesenheit der Parteien§ 313 ZPO, Form und Inhalt des Urteils§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 ZPO, Unterschrift der Richter§ 316 ZPO (weggefallen)§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO, Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO, Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO, Verschärfte Haftung§ 324 ZPO, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO, Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO, Feststellungswirkung des Musterentscheids…Anlage 1 ZPO
§ 311 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.(2) 1Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. 2Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. 3Versäumnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.(3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkündet.(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess; Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage einer AnhörungsrügeBAG, 29.11.2016 - 10 ABR 67/16 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess; Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage einer AnhörungsrügeBFH, 08.07.2011 - II R 49/09 - Beurteilung der Kfz-Steuer als MasseverbindlichkeitBGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11 - Kausalität zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen…BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11 - Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass; Zulässigkeit einer Übertragung der Anfertigung einer…BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14 - Ablehnung der Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04 als Sanktion wegen absichtlicher…BGH, 21.04.2015 - VI ZR 132/13 - Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten EntscheidungsformelBGH, 24.09.2013 - I ZR 133/12 - Beheben eines Mangels bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin des Abschlusses der mündlichen Verhandlung durch Urteilsergänzung (hier: Übersehen eines…BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11 - Ausreichen der Zustellung der Entscheidung oder Notwendigkeit der Verkündung für den Beginn der Rechtsmittelfristen bei FamilienrechtsstreitigkeitenBGH, 30.06.2011 - III ZB 24/11 - Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich; Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO nur bis…BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14 - Ablehung einer Ausgleichszulage zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten als Sanktion absichtlicher FalschangabenBGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen unvereinbarer Tätigkeit (hier: Maklertätigkeit); Verkündung des Urteils am Schluss der…BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Immobiliengesellschaft mit dem Beruf des…BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13 - Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum TrennungsunterhaltBGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13 - Unterbleiben einer schriftlichen Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten RechtsmittelführerBGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14 - Einhaltung der sechsmonatigen Rechtsmittelfrist der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem verkündeten und noch nicht zugestellten UrteilBGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12 - Ablehnungsgesuch gegen einen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aufgrund der Verlesung eines Zeitungsartikels zu dem anhängigen Verfahren vor dem DienstgerichtBGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10 - Ergänzende Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten…BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10 - Persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für Darlehensverbindlichkeiten der GbR entsprechend ihrer Beteiligung; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung der…BGH, 09.02.2012 - IX ZR 185/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Voraussetzungen für die Erkennbarkeit einer Vermögensverschiebung über einen Leistungsvermittler als Schuldnerleistung aus…
§ 310 ZPO, Termin der Urteilsverkündung§ 312 ZPO, Anwesenheit der Parteien