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Timestamp: 2016-10-25 10:33:42
Document Index: 91376044

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 294', 'Art. 158', 'Art. 294', 'Art. 159', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 159', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 294', 'Art. 159', 'Art. 294', 'Art. 159', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 294', 'Art. 158', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.90/2004 (26.05.2004)
5P.90/2004 /rov
Rechtsanwalt Patrik Gruber,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom
Y.________ und Z.________ heirateten am 27. Oktober 2001. Sie sind die Eltern der Tochter X.________, geboren am 30. November 2001.
Am 23. Mai 2002 reichte Y.________ beim Bezirksgericht der Sense die Scheidungsklage ein, in welchem Verfahren der Gerichtspr�sident durch das kantonale Jugendamt einen Bericht zur Frage des pers�nlichen Verkehrs von Z.________ zu seiner Tochter erstellen liess. Nach Anh�rung der Parteien und der Zeugin W.________ erging am 27. Februar 2003 das Scheidungsurteil. Dabei wurde insbesondere die elterliche Sorge �ber die Tochter X.________ der Mutter �bertragen und eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet. Das Recht auf pers�nlichen Verkehr mit seinem Kinde wurde dem Vater entzogen. Dessen Kinderunterhaltsbeitrag wurde auf Fr. 500.-- pro Monat festgelegt und indexiert.
Gegen dieses Urteil gelangte Z.________ an das Kantonsgericht Freiburg und verlangte die Abweisung der Scheidungsklage, subsidi�r die Einr�umung eines grossz�gigen Besuchs- und Ferienrechts gegen�ber der Tochter X.________. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 wurde die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Z.________ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Zudem stellt er das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In der gleichen Sache hat Z.________ zudem eine Berufung eingereicht.
Wird in der gleichen Sache sowohl eine Berufung als auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe als Appellationshof in willk�rlicher Anwendung kantonalen Verfahrensrechts die Wiederer�ffnung des Beweisverfahrens abgelehnt.
2.1 Das Kantonsgericht f�hrt im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf seine Rechtsprechung aus, dass eine Erg�nzung des Beweisverfahrens in der Berufung nur ausnahmsweise und in bestimmten F�llen vorzunehmen sei (FZR 1999, S. 43; Extraits 1987, S. 30). Der Beklagte habe nicht angegeben, f�r welche Tatsachen er mit welchen Beweismitteln Beweis f�hren wolle (Art. 294 Abs. 1 lit. c und Art. 158 Abs. 1 lit. e ZPO-FR). Es gen�ge nicht, am Ende einer mehrseitigen Darstellung die Beweismittel aufzulisten. Das Beweisverfahren werde daher nicht wieder er�ffnet.
2.2 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers h�tte das Kantonsgericht ihm die Berufungsschrift gest�tzt auf Art. 294 Abs. 3 ZPO-FR in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 ZPO-FR zur Verbesserung zur�ckschicken m�ssen, soweit es der Meinung war, dass er nicht rechtsgen�glich dargelegt habe, welche Tatsachen er mit welchen Beweismitteln nachweisen wollte (Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO-FR). �berdies habe er klar zum Ausdruck gebracht, welche Beweismittel er f�r welche Sachverhaltsmomente verlange.
2.3 Nach den massgeblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Freiburg hat die Berufungsschrift die Begr�ndung der Rechtsbegehren, insbesondere die neuen Behauptungen und Beweisantr�ge zu enthalten (Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO-FR). Zudem ist Art. 159 Abs. 2 ZPO-FR sinngem�ss anwendbar. Die letztgenannte Bestimmung bezieht sich auf die Einleitung des ordentlichen Verfahrens und ist mit 'Pr�fung durch den Pr�sidenten' �berschrieben. Demnach pr�ft der Gerichtspr�sident endg�ltig, ob die Klageschrift den Anforderungen des Art. 158 ZPO-FR gen�gt und weist sie gegebenenfalls an die klagende Partei zur�ck mit der Aufforderung, sie innert zehn Tagen neu abzufassen. Diese erh�lt nun Gelegenheit, ihre Eingabe derart zu verbessern, dass sie den gesetzlichen Vorgaben gen�gt, beispielsweise eine fehlende Unterschrift anzubringen. Hingegen erlaubt ihr eine solche Notfrist keine inhaltlichen �nderungen oder Erweiterungen. Mit der bloss sinngem�ssen Anwendung von Art. 158 ZPO-FR im Berufungsverfahren wird zudem dem Umstand Rechnung getragen, dass bereits ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, um dessen �berpr�fung es nun geht. Nach der Praxis des Kantonsgerichts findet eine Beweiserg�nzung im Berufungsverfahren nur ausnahmsweise statt, welche Auffassung vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht kritisiert wird. Die genannte Zur�ckhaltung schr�nkt folgerichtig auch die Pflicht der Berufungsinstanz ein, den Parteien die Gelegenheit zur Nachbesserung einzur�umen. Zudem verlangt Art. 294 Abs. 2 ZPO-FR, dass in der Berufungsschrift klar dargelegt wird, inwieweit das Urteil in Frage gestellt wird und auf welche Belege im Dossier sich die Kritik st�tzt, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Verweis auf Art. 159 Abs. 2 ZPO-FR dient keinesfalls dazu, die Berufungsfrist zu verl�ngern, sondern erlaubt lediglich formale Ungenauigkeiten zu verbessern (Esseiva/Maillard, Code de proc�dure civil fribourgeois annot�, Art. 294, S. 251 ff. und Art. 159 S. 164, je mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung). Vor diesem Hintergrund ist dem Kantonsgericht keine Willk�r vorzuwerfen, wenn es dem Beschwerdef�hrer die Berufungsschrift nicht zur gew�nschten Verbesserung zur�ckgeschickt hat.
Gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. c ZPO-FR hat die Klageschrift insbesondere die genaue Angabe der Beweismittel f�r jede Tatsache zu enthalten. Ob dies der Fall ist, pr�ft der Gerichtspr�sident bei Eingang der Klage bzw. das Kantonsgericht bei Erhalt der Berufung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 294 Abs. 3 ZPO-FR). Im vorliegenden Fall beantragte der Beklagte die Einvernahme von Zeugen, bot die Parteiaussagen an und hinterlegte eine Reihe von Belegen. Er f�hrte diese Beweismittel je am Ende einer mehrseitigen Kritik am erstinstanzlichen Entscheid an, ohne sie den einzelnen Punkten zuzuordnen. Dass das Kantonsgericht diese Vorgehensweise als ungen�gend beurteilte, ist angesichts des klaren Wortlautes von Art. 158 Abs. 1 lit. c ZPO-FR nicht willk�rlich. So wie die Berufungsschrift im vorliegenden Verfahren vom Beschwerdef�hrer abgefasst worden ist, l�sst sie keineswegs auf eine eindeutige Zuordnung der Beweisantr�ge schliessen. Damit erweist sich das angefochtene Urteil auch im Ergebnis als haltbar, soweit das Kantonsgericht das Beweisverfahren nicht wieder er�ffnete.
Im Weitern r�gt der Beschwerdef�hrer, das Kantonsgericht habe in willk�rlicher Anwendung von Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO-FR seine Berufungsbegr�ndung im Scheidungspunkt als ungen�gend beurteilt.
3.1 Das Kantonsgericht erachtet die Ausf�hrungen des Beklagten zur Frage, ob der Kl�gerin zuzumuten sei, eine vierj�hrige Trennungszeit abzuwarten, weitgehend als blosse Schilderung der eigenen Sicht der Dinge ohne Auseinandersetzung mit den diesbez�glichen Urteilserw�gungen der ersten Instanz. �berdies seien seine Behauptungen teilweise schlicht falsch.
3.2 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers h�tte ihm das Kantonsgericht aufzeigen m�ssen, in welchen Punkten die Berufung ungen�gend begr�ndet war. Dies hat es denn auch getan, indem es im Anschluss an eine kurze Zusammenfassung der Vorbringen und unter Hinweis auf die Seitenzahl der Eingabe des Beklagten festhielt, eine derartige Begr�ndung der Berufung sei ungen�gend. Insoweit ist diese R�ge nicht nachvollziehbar.
Zudem - so der Beschwerdef�hrer - h�tte das Kantonsgericht auf seine s�mtlichen Vorbringen eingehen m�ssen, da er in seiner Berufung einl�sslich dargelegt habe, weshalb die Feststellungen der ersten Instanz nicht glaubw�rdig seien. Es sei daher willk�rlich, ihm vorzuwerfen, seine Berufungsschrift gen�ge den Anforderungen von Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO-FR nicht. Aus seiner Kurzfassung der in der kantonalen Berufung erhobenen R�gen l�sst sich indes nicht eine materielle Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der ersten Instanz entnehmen, sondern vielmehr - wie das Kantonsgericht festh�lt - weitgehend nur die eigene Schilderung der Sicht der Dinge. Von Willk�r bei der Auslegung des kantonalen Rechts kann daher keine Rede sein.
Im Weitern wirft der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht vor, zu Unrecht auf seine Vorbringen nicht eingegangen zu sein, da diese sehr wohl Erw�gungen der kantonalen Vorinstanz betroffen h�tten. In der kantonalen Berufung f�hrte der Beklagte aus, dass der alleinige Umstand der Straff�lligkeit noch nicht zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe f�hre. Zu einem solchen Schluss ist der Scheidungsrichter auch gar nicht gekommen. Die weiteren Ausf�hrungen in der kantonalen Berufung betreffen den angeblichen Erl�s aus den Drogengesch�ften des Beklagten. Dazu �ussert sich der Scheidungsrichter in keiner Weise. Damit ist es nicht willk�rlich, wenn das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil festh�lt, die Vorbringen des Beklagten betr�fen Erw�gungen, welche die erste Instanz nicht zum Scheidungspunkt gemacht habe.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe sein Vorbringen, es sei ungew�hnlich, dass V.________ offenbar nicht bezeugen k�nnte, dass die Kl�gerin Opfer von Gewalt geworden sei, nicht ber�cksichtigt. Stattdessen habe es im angefochtenen Urteil bloss festgehalten, es sei falsch, dass V.________ nicht als Zeugin angerufen worden sei. Letzteres habe er in dieser Form auch nie behauptet. Wie das Kantonsgericht das Vorbringen in der kantonalen Berufung zu verstehen hatte und ob seine Antwort im angefochtenen Urteil nicht etwas gar knapp ausgefallen ist, kann letztlich offen bleiben. Der Beschwerdef�hrer legt n�mlich nicht dar, inwieweit das Beweisergebnis durch eine Aussage der Zeugin V.________ in unhaltbarer Weise verf�lscht worden ist. Insoweit ist auf die R�ge nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit ist der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Da sie zum vornherein aussichtslos war, ist sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).