Source: http://www.finanztip.de/mitbringsel/
Timestamp: 2017-05-23 01:21:41
Document Index: 363377799

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 29', '§ 3', '§ 32', '§ 378', '§ 370']

Mitbringsel aus den Urlaub: Was ist erlaubt – und was nicht - Finanztip
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Mitbringsel aus den Ferien: Was ist erlaubt – und was nicht?
Das Wichtigste in KürzeEin Mitbringsel aus einem EU-Mitgliedstaat müssen Sie grundsätzlich nicht verzollen. Bei Zigaretten, Alkohol und Kaffee gibt es aber Mengenbeschränkungen. Haben Sie außerhalb der EU Urlaub gemacht und dort eingekauft, müssen Sie Ihre Einkäufe beim Zoll anmelden, wenn Sie die Freigrenzen überschreiten. Die Beamten berechnen dann den Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer.
Reisen Sie mit dem Flugzeug oder Schiff, liegt die Freigrenze bei 430 Euro. Fahren Sie mit dem Auto oder der Bahn, sind es nur 300 Euro. Werden Sie bei einem kleineren Zollvergehen erwischt, fallen nachträglich Zollabgaben an. Außerdem wird ein Zuschlag in der gleichen Höhe erhoben. Sie zahlen also doppelt, werden aber strafrechtlich nicht verfolgt.
Urlaubszeit ist für viele Menschen Einkaufszeit. Verbringen Sie Ihre Ferien in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, können Sie so ziemlich alles ausgiebig shoppen, ohne dass Sie Ärger mit dem Zoll befürchten müssen. Etwas anderes ist es, wenn Sie in ein Land außerhalb der EU gereist sind. Ihre Mitbringsel müssen Sie dann nämlich beim Zoll anmelden, wenn diese mehr als 430 Euro gekostet haben und Sie mit dem Flugzeug oder Schiff unterwegs waren.Mitbringsel aus EU-Ländern Wenn Sie Ihren Urlaub in einem EU-Staat verbringen, können Sie dort nach Herzenslust einkaufen und Ihre Souvenirs nach Hause mitnehmen. Ein- und Ausfuhrzölle sind durch das Europarecht zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Es gibt aber Beschränkungen für Genussmittel wie Tabak, Alkohol und Kaffee:
800 Stück (entspricht ca. 4 Stangen)
alkoholische Getränke	Spirituosen (z.B. Weinbrand, Whisky, Rum, Wodka)
Quelle: Bundesfinanzministerium (Stand: 4. April 2017) Wenn Sie diese Grenzen überschreiten, müssen Sie beweisen, dass die Waren für Ihren eigenen Verbrauch bestimmt sind. Normalen Rot- oder Weißwein können Sie übrigens in unbegrenzter Menge für den privaten Genuss mitbringen. Grund: In Deutschland wurde für die edlen Tropfen aus anderen EU-Mitgliedstaaten keine Richtmenge festgelegt. Achtung Für die neuen Mitgliedstaaten sowie einige festgelegte Gebiete (Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn) gelten Ausnahmeregelungen. Aus diesen Ländern dürfen Sie bis zum 31. Dezember 2017 nur 300 Zigaretten steuerfrei nach Deutschland einführen. Mitbringsel aus Nicht-EU-Ländern Haben Sie Ihren Urlaub nicht in der Europäischen Union verbracht, können Sie Souvenirs innerhalb der Freigrenzen einführen, ohne sie beim Zoll anzumelden und dafür Abgaben zu zahlen. Freigrenzen für die Einfuhr von Waren
bei Flug- und Seereisen
bei Bahn-, Auto- oder anderen Reisen
für Reisende unter 15 Jahren
Quelle: § 2 Abs. 1 Nr. 5 der Einreise-Freimengen-Verordnung (Stand: 4. April 2017) Die Freigrenzen mehrerer Personen werden nicht addiert, wenn Sie mit Ihrer Familie, Kollegen oder Freunden reisen. Haben Sie zum Beispiel ein Notebook für 850 Euro gekauft, müssen 850 Euro verzollt werden. Die Einfuhrabgaben sind auf den Gesamtwert der Ware zu entrichten und nicht nur auf den Anteil, der die Freigrenze überschreitet. Beschränkungen gibt es ebenfalls für Tabak und Alkohol.
Tabakwaren (Freigrenze außerhalb der EU)200 Zigaretten 100 Zigarillos 50 Zigarren 250 Gramm Rauchtabak Alkohol und alkoholhaltige Getränke (Freigrenze außerhalb der EU) 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder
16 Liter BierQuelle: Bundesfinanzministerium (Stand 4. April 2017)Dann müssen Sie Ihre Einkäufe beim Zoll unbedingt angeben Falls Ihre Einkäufe die Freigrenzen überschreiten, sind Einfuhrabgaben zu entrichten. Sie müssen Ihre Mitbringsel also bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat bei der Zollstelle mündlich anmelden. Dort werden die Einfuhrabgaben berechnet.
Die Abgaben richten sich dabei nach dem Warenwert. Wichtig: Bewahren Sie Kaufbelege auf und rechnen Sie damit, dass Sie sie bei der Einreise dem Zoll vorlegen müssen. Ohne Nachweis wird der Wert der Sachen geschätzt – und das kann manchmal zu Ihrem Nachteil ausgehen.
Waren mit einem Wert von maximal 700 Euro werden pauschal mit 17,5 Prozent besteuert (§ 29 Abs. 2 ZollV). Allerdings gewährt die EU zum Beispiel den sogenannten Efta-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sogenannte Zollpräferenzen. Das heißt, dass bei der Anwendung von pauschalierten Abgabensätzen nur 15 statt 17,5 Prozent erhoben werden. Eine Liste weiterer begünstigter Staaten finden Sie hier. Alles, was teurer als 700 Euro ist, wird mit einem individuellen Zollsatz und der Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent belegt. Beispiele für Warenarten und deren Einfuhrabgabensätze hat das Bundesministerium für Finanzen hier zusammengestellt.
Der folgenden Übersicht können Sie entnehmen, dass das Mitbringen eines Mobiltelefons aus den USA zollfrei ist. Bekleidung ist hingegen mit 12 Prozent zu verzollen, sofern Sie die Freigrenze von 430 Euro überschritten haben und auch insgesamt Waren im Wert von mehr als 700 Euro gekauft haben.Beispiel für Einkäufe in den USA (umgerechnet in Euro)
0 € (unterhalb der Freigrenze von 430 €)
Bekleidung	240 €
106 € (über der Freigrenze von 430 €, aber unter 700 €)
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 4. April 2017) Wer eine Ware im Wert von weniger als 430 Euro gekauft hat, zahlt keine Zollgaben. Bei einer Ware zu einem Wert von mehr als 430 Euro bis maximal 700 Euro, zahlen Sie den pauschalierten Satz von 17,5 Prozent. Ab 700 Euro werden der individuelle Zollsatz und die Einfuhrumsatzsteuer berechnet. Haben Sie mehrere Waren gekauft, die insgesamt die Grenze von 430 Euro übersteigen, sind nur auf die Waren die Einfuhrabgaben zu entrichten, die den Warenwert von 430 Euro übersteigen. Der Zoll wird nicht auf den Gesamtwarenwert berechnet.TippZoll und Reise-App nutzenDas Bundesfinanzministerium empfiehlt die Smartphone-App „Zoll und Reise“. Damit können Sie bereits im Urlaub herausfinden, was Sie abgabenfrei nach Deutschland mitbringen dürfen. Und wie viel Sie zahlen müssen, wenn Sie die Freimenge überschritten haben. Die App ist im App Store von Apple und im Google Play Store kostenlos erhältlich. Was passiert, wenn Sie Waren nicht verzollt haben Zölle sind den Steuern gleichgestellt (§ 3 Abs. 3 der Abgabenordnung). Melden Sie die Waren nicht beim Zoll an, haben Sie deshalb mit empfindlichen Geldbußen und möglicherweise mit einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu rechnen. Sie können sich nicht damit herausreden, dass Sie von der Zollpflicht nichts wussten. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Reisende müssen laut Bundesfinanzhof etwa die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs am Flughafen kennen (Urteil vom 16. März 2007, Az. VII B 21/06). Weil Reisende ihre Mitbringsel nicht angemeldet hatten, wurden laut Hauptzollamt München im Jahr 2015 allein am Flughafen München mehr als 1.400 Strafverfahren eingeleitet.Zollzuschlag - Wer beim Schmuggeln erwischt wird, muss seine Waren verzollen und noch einmal die gleiche Summe als Zollzuschlag zahlen (§ 32 Abs. 3 ZollVG). Das gilt aber nur, wenn die Summe, die der Reisende eigentlich hätte zahlen müssen, 130 Euro nicht übersteigt. In diesen Bagatellfällen leitet die Behörde kein Straf- oder Bußgeldverfahren ein. Im Jahr 2015 wurde laut Zoll am Flughafen München bei 3.300 Reisenden ein Zollzuschlag erhoben. Ordnungswidrigkeit - Wer nicht verzollt, begeht eine sogenannte leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO). Leichtfertig handelt ein Reisender dann, wenn es sich ihm geradezu aufdrängen musste, dass er nicht korrekt handelt. Geht er trotzdem durch den grünen Ausgang am Airport und erklärt auf Nachfragen eines Zollbeamten, er habe nichts zu verzollen, dann ist das zumindest eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Zollbehörde verfolgt das Vergehen nur dann nicht weiter, wenn der Reisende weniger als 130 Euro hätte zahlen müssen. Strafverfahren - Hat jemand nach Abzug des Freibetrags Produkte für mehr als 700 Euro im Gepäck, leiten die Zöllner in der Regel ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung ein. Bei einem Zollvergehen kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden (§ 370 AO). Im Regelfall läuft es auf eine Geldstrafe von mindestens fünf und höchstens dreihundertsechzig Tagessätzen hinaus. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei wird vom Nettoeinkommen ausgegangen, dass der Angeklagte durchschnittlich an einem Tag haben könnte. Die Behörden lassen sich vom Finanzamt dazu den jüngsten Steuerbescheid zukommen.Diese Mitbringsel sind verbotenNeben der Zoll-Problematik gibt es aber auch eine Reihe von Geschenken, die Sie überhaupt nicht mitbringen dürfen. Dazu gehören Tiere und Pflanzen, die unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen: Korallenschmuck, Elfenbein, Taschen aus Elefantenleder, Nashornprodukte, Kakteen, kakteenähnliche Pflanzen und Orchideen. Wenn Sie artengeschützte Tieren, Pflanzen oder daraus hergestellte Gegenstände mitnehmen, müssen Sie nicht nur damit rechnen, dass sie beschlagnahmt werden, sondern auch damit, dass Sie eine Geldstrafe zahlen müssen.
Vor Ihrem Urlaub können Sie sich beim Zoll darüber informieren, welche geschützten Tiere und Pflanzen sowie Erzeugnisse daraus Ihnen in den verschiedenen Urlaubsländern zum Kauf angeboten werden könnten.
Bei diesen Einkäufen müssen Sie aufpassenNicht alles, was Ihnen in anderen Ländern angeboten wird, können Sie unbeanstandet oder in der gewünschten Menge nach Deutschland einführen. Wenn Sie schon vor dem Urlaub planen, sich aus Ihrem Urlaubsland etwas Bestimmtes mitzubringen, fragen Sie vorher den Zoll, welche deutschen Bestimmungen Sie bei der Rückreise zu beachten haben.
Medikamente - Bei Wiedereinreise nach Deutschland dürfen Sie nicht unbegrenzt Medikamente einführen. Die Grenze liegt bei einem üblichen Bedarf von maximal drei Monaten je Arzneimittel. Das gilt für Reisen außerhalb und innerhalb der EU.
Bargeld - Bei der Einreise in die EU müssen Sie Bargeld im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr bei der zuständigen Zollstelle schriftlich angemeldet werden. Ansonsten begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Sind Sie innerhalb der EU unterwegs, reicht eine mündliche Anzeige.
Rohdiamanten - Für Rohdiamanten gibt es besondere Regelungen. Sie benötigen für die Mitnahme eines solchen Edelsteins aus den meisten Ländern ein sogenanntes gültiges Kimberley-Zertifikat. Welche Staaten an diesem Prozess teilnehmen, lesen Sie hier. Kunst- und Kulturgegenstände - Die Mitnahme archäologischer und historischer Kunst- sowie Kulturgegenstände können gegen Vorschriften zum Schutz des Kulturguts verstoßen. Sie dürfen sie deshalb unter Umständen nicht mitbringen. Die Regelungen können in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sein. Informieren Sie sich deshalb vorher beim Zoll in Ihrem Urlaubsland.
Imitate und Fälschungen - Gefälschte Markenprodukte oder nachgemachte Designerware dürfen Sie mitbringen. Es gelten dabei die Zollfreigrenzen von bis zu 430 Euro bei Flug- oder Seereisen.Mehr dazu im Ratgeber AuslandsreisekrankenversicherungAnnika Krempel
Expertin für VersicherungenUrlaubs-Schutz für unter 10 EuroGesetzlich Versicherte brauchen für jede Auslandsreise eine Krankenversicherung.
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