Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/09_09_2015.html
Timestamp: 2019-12-14 14:20:31
Document Index: 377574476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Betreff: Rechts-Newsletter 36. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 36. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
2. BGH: Zur Mitteilungspflicht von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden
3. OLG Dresden: Krankenkasse darf beschränkte Kündigungshilfe bei Versicherungsverträgen anbieten
4. OLG Jena: Streitwert von 8.000,- EUR für eBay-Angebot einer illegalen Musik-CD
5. VG Düsseldorf: Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters gegen "Dügida" rechtswidrig
6. LG Gießen: Strafbarkeit des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte
7. LG Hamburg: Yahoo! Deutschland nicht verantwortlich für Yahoo.de und Yahoo.com
8. LG Hamburg: Wesentliche Übernahme einer Datenbank ist urheberrechtswidrig
9. LG Mannheim: Beschränkte Nutzungsrechte berechtigen nicht zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen
10. LG Ravensburg: Bier-Werbung mit Aussage "bekömmlich" wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
11. AG Mannheim: AGB-Klausel mit 90-Tage-Zahlungsfrist im B2B-Bereich unwirksam
Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleiters, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb eines Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher bezeichnete Sub-URL einer Internetseite aufrufen, ist rechtswidrig (BGH, Beschl. v. 20.08.2015 - Az.: StB 7/15).
Der BGH-Ermittlungsrichter hatte den klägerischen Telekommunikations-Anbieter zur Herausgabe bestimmter Online-Daten verpflichtet: So sollte er den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitteilen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher bezeichnete Sub-URL einer Internetseite aufriefen.
Hierfür sollte die Firma in einem ersten Schritt diejenigen Anfragen an die von ihr betriebenen DNS-Server, die sich auf die Hauptseite beziehen, auf einen speziell eingerichteten Proxy-Server umleiten. In einem zweiten Schritt hatte das Unternehmen dann die umgeleiteten Daten auf die weiteren Merkmale - Sub-URL sowie Browserversion - zu untersuchen.
Der BGH hat eine solche Verpflichtung für rechtswidrig eingestuft.
Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation obliege allein den Ermittlungsbehörden. Solche Handlungen dürften nicht an Externe ausgelagert werden.
Das für Mitarbeiter von Telekommunikationsdienstleistern bestehende Verbot, Gespräche mitzuhören, stehe nicht in Relation zum Gebot des geringstmöglichen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis des einzelnen Nutzers.
Zwar müsse der TK-Anbieter bestimmte Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben, jedoch obliege die Filterung und nähere Auswertung alleine dem Staat.
Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten eine beschränkte Kündigungshilfe bei dem Wechsel ihres Versicherungsvertrages anbieten. Es ist jedoch unzulässig, wenn die Krankenkasse sich ein umfassendes Abwerbeverbot zu Lasten von Konkurrenten einräumen lässt (OLG Dresden, Urt. v. 14.07.2015 - Az.: 14 U 584/15).
Die verklagte Krankenkasse stellte Interessierten ein vorformuliertes Kündigungsschreiben zur Verfügung, das u.a. nachfolgende Passage enthielt:
"Sämtliche in der Vergangenheit abgegebenen Werbe- und Anruferlaubnisse widerrufe ich hiermit mit sofortiger Wirkung; dies umfasst auch Rückwerbeversuche.“
Darüber hinaus ließ sich die Krankenkasse zur Übersendung des Kündigungsschreibens bevollmächtigen.
Die Richter stuften eine solche Kündigungshilfe als grundsätzlich zulässig ein. Ein Unternehmen habe grundsätzlich keinen Anspruch auf seine Kunden, sondern stehe im allgemeinen Wettbewerb. Solange die Abwerbung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten erfolge, sei daran nichts zu beanstanden.
Der BGH habe bereits entschieden, dass auch eine Bevollmächtigung wie sie die Krankenkasse im vorliegenden Fall vorgenommen habe, sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewege.
Unzulässig sei jedoch das umfassende Kontaktverbot, das sich die Krankenkasse einräumen lasse. Denn dadurch werde es Mitbewerbern, vor allem der ehemaligen Krankenkasse, faktisch unmöglich gemacht, in Wettbewerb mit der Beklagten zu treten. Für einen solchen erheblichen Eingriff in das allgemeine Wettbewerbsgeschehen gebe es keinen Rechtfertigungsgrund, da der Zustand einseitig die Beklagte begünstige.
Der Streitwert für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Musik-CD auf eBay liegt bei 8.000,- EUR (OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15).
Die urheberrechtswidrige Musik-CD eines international bekannten Künstlers wurde bei eBay angeboten. Dagegen ging der Kläger vor.
Die Vorinstanz hatte einen Streitwert von 1.000,- EUR angenommen. Dies hielt das OLG Jena eindeutig für zu gering.
Der Musiker, um den es hier gehe, sei ein weltweit bekannter Interpret. Zwar handle es sich nur um einen einmaligen Verkauf eines Tonträgers. Dieser enthalte jedoch gleich mehrere Titel. Zudem könne die CD jederzeit in beliebiger Anzahl vervielfältigt werden.
Das Gericht legte daher den Streitwert auf 10.000,- EUR fest. Da es sich im vorliegenden Fall aber um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handle, sei ein Abschlag von 20% zu machen, so dass der Streitwert mit 8.000,- EUR zu bemessen sei.
Das LG Gießen (Beschl. v. 04.08.2014 - Az.: 7 Qs 26/14) hat sich zur Frage geäußert, wann ein Admin-C für pornografische Domain-Inhalte strafrechtlich haftbar ist.
Auf der Domain X waren kommerzielle Erotik-Portale verlinkt, bei denen pornografische Inhalte ohne entsprechende Altersverifikationssystem angeboten wurden. Die Domain X enthielt zahlreiche Werbebanner für diese Dienste und listete auch die einzelnen Preise für die Nutzung dieser Dienste auf.
Als der Admin-C der Domain X hiervon erfuhr, forderte er die Domain-Inhaberin auf, entsprechend tätig zu werden und den Inhalt der Webseite X zu ändern.
Die Domain-Inhaberin änderte jedoch nichts. Der Beschuldigte blieb weiterhin Admin-C.
Das LG Gießen hatte nun die Frage zu beantworten, ob sich der beschuldigte Admin-C der Beihilfe zur Verbreitung pornografischer Schriften im Internet strafbar gemacht hatte.
Aufgrund seiner Admin-C treffe den Beschuldigten eine sogenannte Garantenpflichten, d.h. er müsse aktiv werden, sobald er von Straftaten erfahren. Er dürfe nicht untätig bleiben.
Es fehle jedoch im vorliegenden Fall am sogenannten doppelten Gehilfenvorsatz. Denn durch die Aufforderung an die Domain-Inhaberin, die Seiten zu überprüfen, habe der Beschuldigte deutlich gemacht, dass er die Haupttat, d.h. die Verbreitung der pornografischen Schriften, nicht fördern wolle.
Alleine aus dem Umstand, dass er auch weiterhin Admin-C geblieben sei, ergebe sich nichts anderes. Wörtlich:
"Dass der Angeschuldigte im weiteren Verlauf mit einer Untätigkeit der Domaininhaberin gerechnet und den damit verbundenen fortdauernden Rechtsverstoß billigend in Kauf genommen hat, wird ihm indes nicht nachgewiesen werden können.
Der Angeschuldigte ist (...)erstmals wieder im laufenden Ermittlungsverfahren (...) mit den Tatvorwürfen konfrontiert worden. Nach Aktenlage gibt es auch keine Anhaltspunkte, die auf eine dem Angeschuldigten bekannte Unzuverlässigkeit der Domainverantwortlichen hinweisen.
Dementsprechend bestand für ihn auch keine Verpflichtung, die Beseitigung der Rechtsverletzung aktiv zu überwachen. Es fehlt insoweit an den die Prüfpflicht des Admin-C begründenden besonderen gefahrerhöhenden Umständen."
Die Übernahme wesentliche Teile einer Datenbank verletzt die Rechte des jeweiligen Inhabers und ist urheberrechtswidrig (LG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2015 - Az:. 308 O 215/15).
Es ging um die Datenbank der Klägerin, in der alle von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Grundleistungen und Zusatzangeboten zusammengestellt worden waren. Die Klägerin investierte jährlich wiederkehrend einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand.
Die Beklagte übernahm ungefragt wesentliche Teile hiervon.
Das Gericht bejahte eine Verletzung des Datenbankrechts der Klägerin. Die Beklagte habe wesentliche Teile der Datenbank übernommen und damit geltendes Urheberrecht verletzt (§ 87 b UrhG).
Vor kurzem hat das LG Ravensburg entschieden, dass die Werbeaussage "bekömmlich" für Bier wettbewerbswidrig ist. Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor (LG Ravensburg, Urt. v. 25.08.2015 - Az.: 8 O 34/15 KfH).
Die Beklagte bewarb ihr Bier mit der Aussage
"Das würzig-frische Spitzenbier.
in Oberschwaben und im Allgäu."
Dies stufte das Gericht als nicht erlaubt ein.
Die EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) bestimme, dass für alkoholische Getränke keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden dürften.
Dabei reiche es aus, wenn die Aussage den Eindruck erwecke, das Bier habe keine schädliche Wirkung. Dass der Verbraucher davon ausgehe, dass das Getränk eine klar gesundheitsbezogene positive Förderung habe, sei nicht erforderlich. Es genüge, wenn impliziert werde, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergingen, fehlen oder geringer ausfielen.
Genau dies geschehe im Falle der Werbung mit "bekömmlich". Der Verbraucher gehe davon aus, dass auch vom Konsum größerer Biermengen keine schädlichen Auswirkungen ausgingen.