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Timestamp: 2019-08-23 12:11:46
Document Index: 132068732

Matched Legal Cases: ['§136', '§136', '§ 136', '§ 328', '§145', '§145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§145', '§ 145', '§ 145']

Begutachtung durch den ärztlichen Dienst noch ausstehend - Alg1 nach §136 SGB III bewilligt - Sollte man hier Widerspruch einlegen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Begutachtung durch den ärztlichen Dienst noch ausstehend - Alg1 nach §136 SGB III bewilligt - Sollte man hier Widerspruch einlegen?
Starter*in Kasa123
Datum Start 13 August 2019
alg1 bescheid vörläufiger entscheid widerspruch nahtlosigkeit
habe nach langer Erkrankung ALG1 bewilligt bekommen nach § 136 , der Bescheid ist jetzt bald rechtskräftig. jedoch ist die Gesundheitsprüfung noch ausstehend, (dann müsste dann doch nach § 328 vorläufig entschieden werden, oder?) Sollte ich da noch Widerspruch einlegen?
Bin nicht ausgesteuert, noch etwa 3 monate KG Anspruch.
- wenn ich zwischendurch "gesund" bin und dann bei der Ärztlichen Untersuchung als nicht vermittelbar eingestuft werden sollte, dann kann ich keine Nahtlosigkeit für evtl Rentenantrag in Anspruch nehmen, also 7-Monatsfrist beginnt von Neuem, stimmt das?
- Gesundheitsprüfung erfolgt nach Aktenlage, also nicht persönlich, obwohl mir das lieber wäre. Ich vermute sie empfehlen raus aus dem Beruf. Dann LTA. Könnten Leistungen schnell einstellen wenn nicht vermittelbar.?
Wieso bekommst Du ALG I bwilligt, wenn Du noch KG beziehst?
Ich habe mich nach 1 Jahr arbeitslos gemeldet, wollte mich nicht aussteuern lassen und es mal probieren. Ausserdem will ich wissen wie der ÄD mich einstuft, da hängt mein Beruf dran. (vom Sozialberuf wird von der DRV abgeraten bei psych. Problemen)
Die Einstufung des äD ist aber für die DRV nicht relevant. Die bewrten dien Erwerbsfähigkeit selber. Und das ist dann für alle anderen leistungsträger bindend.
DIe "Gutachten" des äD der AfA hsben kaum den Namen verdient.
vielen Dank Kerstin, aber der Verweis an die DRV wird kommen. Wenn ich dazwischen nicht AU bin, wird die wartezwit bis rentenzahlung wieder 7 Monate neu? Oder gibts die regelung der Nahtlosigkeit ? Sollte ich nun noch beantragen dass der ALG 1 Bescheid nur vorläufig ausgestellt werden soll bis die Gesundheitsprüfung durch ist????
Die 7 Monate Wartezeit hat nichts mit deinen AU-zeten zu tun. DIe DRV hat grosse Freiheit, was die Festlegeung des Leistungsfalles betrifft.
Den Leistungsbescheid brauchst Du erstmal nicht angreifen. wenn du wieder AU bist, bekosst du noch 6 WOchen weiter ALG, danach fällst Du wieder ins Krankengeld.
Wenn due der AfA bereits mitgeteilt hast, dass du gesundheitliche Eunschränkungen hast, ist die AfA verpflichtet, dich zum äD zu schicken, bevor man irgendwelche Vermittlungsbemühungen unternimmt, denn es muss ja erstmal festgestellt werden, was bei dir noch geht und was nicht. Einen Widerspruch würde ich erst schreiben, wenn man etwas von dir verlangt, was du gesundheitlich nicht leisten kannst.
Es gibt dann einen Änderungsbescheid wenn der ÄD eine Leistungsminderung feststellt. Und dann wird die Leistung eingestellt. Und dann muss ich ALG II beantragen oder mich krank schreiben lassen. Ich hab echt Bedenken. Versuche entspannt zu bleiben, Danke dir Kerstin
Nein, wenn der ÄD zum Ergebnis kommt, dass du nicht mindestens 3h/Tag arbeiten kannst, dann findet §145 Anwendung und man würde ich zur Reha- bzw. Rentenantragstellung auffordern.
Bei vollschichtigem Leistungsbild würden Einschränkungen festgehalten, die bei der Arbeitsuche zu beachten wären. Um Leistungen zu bekommen, müsstest du dich dann entsprechend dieses festgestellten Leistungsvermögens der Vermittlung zur Verfügung stellen.
Die Leistungen werden nicht eingestellt, wenn du deinen Mitwirkungspflichten nachkommst..
Agent meinte:
Der §145 jann hier nicht zur anwendung kommen, weil sie noch nicht ausgesteuert ist.
Ich kann dem § 145 SGB III nicht entnehmen das man um Leistungen nach diesem Paragraphen zu erhalten ausgesteuert sein muss. Ich entnehme dem nur das man für länger als 6 Monate unter 15 Stunden wöchentlich nicht leistungsfähig sein muss. Dann muss die BA auffordern einen Reha-Antrag zu stellen. Der § 145 ist dann dafür da das jemand in dieser Zeit nicht ohne Leistung dasteht was nicht nur nach der Aussteuerung passieren kann. Von Aussteuerung ans ich steht dort nichts aber vielleicht übersehe ich ja etwas aber dann kannst du das ja sicherlich aufklären.
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit SGB III
Hallo @Kasa123 und Willkommen im Forum
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die
und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:
Sie fliegt doch nach 6 Wochem au sowieso wieder aus dem ALGI.
Das ist aber keine Antwort auf meine Frage woher du das nimmst das der § 145 nur bei Aussteuerung zur Anwendung kommen kann ?
Aussteuerung aus dem Krankengeld ist keine Voraussetzung für die Anwendung des §145.
Kommt zwar eher selten vor, aber es gibt auch diese Fälle...
Genau so ist es. § 145 SGB III kann sogar im schon laufenden ALG I Bezug greifen.
Sehr gut erklärt wird dies hier:
Die Nahtlosigkeitsregelung findet Anwendung auf folgende Fälle:
Das Leistungsvermögen sieht nur noch Beschäftigungen von weniger als 15 Stunden wöchentlich vor ( sogenannte Kurzzeitgrenze von 15 Stunden) und die Erwerbsminderung ist durch den zuständigen Rententräger noch nicht festgestellt
Sinkt während eines laufenden ALG-1 Bezugs das Leistungsvermögen auf unter 15 Stunden und ist die Erwerbsminderung noch nicht festgestellt, so ist § 145 SGB III auch anzuwenden
bei teilweiser Erwerbsminderung wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit ( 15-30 Stunden wöchentlich) ist zu prüfen, ob der Arbeitsmarkt für den Versicherten verschlossen ist, ist der Arbeitsmarkt verschlossen, greift die Nahtlosigkeitsregelung.
Nahtlos das Arbeitslosengeld: Voraussetzung für den Anspruch
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung sind:
145 fingiert die Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitslose für mehr als 6 Monate in seiner Leistungsfähigkeit so gemindert ist, dass er keine Tätigkeit / Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben kann,
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis wird nicht mehr ausgeübt,
Der Arbeitslose muss sich mit seinem Restleistungsvermögen ( bis 15 Stunden; nicht darüber) der Vermittlung durch die Bundesagentur zur Verfügung stellen= Arbeitsbereitschaft,
Der Versicherte muss sich persönlich Arbeitslos melden, in Ausnahmefällen auch durch einen Vertreter,
Die gesundheitlichen Einschränkungen sind durch entsprechende Nachweise zu belegen oder der BA eine Schweigepflichtsentbindungserklärung gegenüber den Ärzten vorzulegen,
Der Amtsarzt der BA holt Gutachten ein, ärztliche Stellungnahmen und entscheidet, ob die behauptete Leistungsminderung vorliegt
Der Versicherte oder sein Vertreter muss einen Antrag auf Leistungen der Arbeitsförderung stellen,
Erfolgt die Antragstellung durch einen Vertreter, ist die Bundesagentur verpflichtet eine Identitätskontrolle durchzuführen, entweder Hausbesuch oder Vorlage eines Personalausweises des Antragstellers ist notwendig,
Es muss eine mehr als 6 Monatige Leistungsminderung vorliegen: es wird auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit abgestellt,
Bestätigt der Amtsarzt die Minderung der Leistungsfähigkeit ( keine Beschäftigung oberhalb der 15 Stunden) , so ist die Nahtlosigkeit durchzuführen, eine vor der Antragstellung liegende Zeit dauerhafter Arbeitsunfähigkeit bis zur Aussteuerung (Ende Krankengeld) ist ein Indiz für die bestehende Leistungsminderung,
Antrag auf Reha bei der Rentenversicherung nach Aufforderung durch die Bundesagentur durch den Versicherten( zwingend) binnen 1 Monat.
Quelle: Nahtlos in die Arbeitslosigkeit