Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/stiefkindadoption-in-nichtehelicher-konstellation-die-beurteilung-des-bverfg.html?src=6
Timestamp: 2020-06-06 07:12:16
Document Index: 141364068

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1685', '§ 1755', '§ 1687', '§ 1685', '§ 1360', '§ 1615', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die Beurteilung des BVerfG | dasGleichstellungsWissen
Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die Beurteilung des BVerfG
Die Beurteilung des BVerfG: Der faktische Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verletzt Grundrechte der Kinder und ist nicht gerechtfertigt
Der Erste Senat sieht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin als zulässig und begründet an. Allerdings verletzen demnach die im Gesetz verankerten Grenzen der Stiefkindadoption nicht das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, auch nicht unmittelbar das Recht der Kinder auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, denn vor einer Adoption ist ein antragstellender sozialer Stiefvater noch kein Elternteil. Zudem haben die Kinder ja eine Mutter, die ihnen elterliche Pflege und Erziehung zukommen lässt. Jedoch sei das Gleichheitsgrundrecht der Kinder aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Schutzbereich des Familiengrundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG – „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ – sei aber immerhin berührt: Denn unter „Familie“ sind familiäre Gemeinschaften im weiteren Sinne zu verstehen, d. h. auch soziale Familien fallen unabhängig von der rechtlichen Elternschaft unter den Begriff. Dabei kommt es nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht: „Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden […]. Die angegriffenen Regelungen berühren das familiäre Zusammenleben, weil dem Stiefelternteil gegenüber dem Kind elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt werden, so dass die beiden Partner die Erziehungsaufgaben nicht ohne weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können […].“* Das BVerfG bringt hier also den Maßstab der gleichberechtigten Aufteilung der Elternaufgaben mit ins Spiel. Im Endeffekt komme es darauf aber nicht an, weil der Gesetzgeber einen Spielraum für die Ausgestaltung des Schutzes für das familiäre Zusammenleben habe, deshalb müsse nicht automatisch die Eröffnung des Elternrechts vorgesehen sein.
Das geltende Recht verstoße jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es Kinder in nichtehelichen Stiefkindfamilien gegenüber Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien ohne ausreichenden Grund benachteilige.* Kinder in nichtehelichen Familienkonstellationen werde die Möglichkeit verwehrt, vom Stiefelternteil unter Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses zum rechtlichen Elternteil adoptiert und damit zugleich gemeinschaftliches Kind beider Elternteile zu werden, mit denen es in nichtehelicher Stiefkindfamilie zusammenlebt:*
„Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber zwar nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.“*
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen würden umso strenger, je mehr Merkmale, an die die Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen nicht verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG (Differenzierungs- bzw. Diskriminierungsverbote) annähern.* Demnach sei hier ein strengerer Prüfungsmaßstab anzuwenden, denn die Adoption berühre für die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes wesentliche Grundrechte, und das im geltenden Recht relevante Differenzierungskriterium der Ehe sei den Einflussmöglichkeiten der Eltern zuzurechnen, nicht denen der Kinder. Damit ist das Kriterium für die Kinder nicht verfügbar. Eine Nähe zu Art. 3 Abs. 3 bestehe dagegen nicht.*
Berührt sei hier – wie erwähnt – das Recht der Kinder auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung dadurch, dass dem nichtehelichen Lebenspartner die Adoption faktisch verwehrt wird. Dadurch werde gleichzeitig das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern erschwert, weil die rechtliche Regelung einer gleichberechtigten Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Partner entgegenstehe.* Denn der unverheiratete Stiefelternteil hat keinerlei Sorgerecht und -pflicht gegenüber den Stiefkindern. Auch bleibt ihm das sog. kleine Sorgerecht gemäß § 1687b Abs. 1 BGB verschlossen, selbst bei Gefahr im Verzug ist er nicht nach § 1687b Abs. 2 BGB dazu berechtigt, Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind.*
Die spezifischen Vorteile der Stiefkindadoption für das Kind seien im ergänzenden Gesetzgebungsverfahren zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare* hervorgehoben worden. In der Entwurfsbegründung von 2004 zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wurde auf die Befugnis abgestellt, bei Tod des Partners oder Trennung die entstehende rechtlich unsichere Situation für das Kind zu verbessern, was durch private Verträge nicht erreicht werden könne. Daher habe es die rot-grüne Bundesregierung für notwendig gehalten, auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen die Stiefkindadoption einzuführen, damit auf diese Weise die gemeinsam wahrgenommene Verantwortung für ein Kind des Lebenspartners durch gemeinsame elterliche Verantwortung weitergeführt werden könne.*
Eine für das Stiefkind belastende Situation sieht der Senat auch in der nichtehelichen Familie, wenn durch Trennung oder Tod des rechtlichen Elternteils ohne Adoption keine rechtlich gesicherte Beziehung zum Stiefelternteil mehr bestehe. Außer dem Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 2 BGB bestehen dann keine besonderen rechtlichen Beziehungen mehr zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil. Die betroffenen Kinder hätten ohne Adoption keine Gewissheit, dass ihnen der Stiefelternteil erhalten bleibt.*
Allgemein gesprochen verliert ein Kind demnach durch die Stiefkindadoption Unterhalts- und Erbansprüche gegen den ausscheidenden Elternteil, gewinnt aber entsprechende Ansprüche gegen den neuen Elternteil hinzu.* Im konkreten Fall ist der ausscheidende Elternteil bereits verstorben, so dass die Kinder vermutlich schon geerbt haben und statt Unterhalt Waisenrenten beziehen, die ihnen im Fall der Adoption durch den Lebensgefährten der Mutter weiterhin erhalten blieben (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Des Weiteren führt der Erste Senat fachliche psychologische Stellungnahmen zu dem hier vorliegenden Verfahren an, in denen dargelegt wird, dass durch die gemeinsame Sorge das Zugehörigkeitsgefühl der Kinder und das Verantwortungsgefühl der Eltern gestärkt und die gemeinsame Erziehung durch die Eltern erleichtert würden. Von fachlicher Seite werde zudem argumentiert, dass die Verwehrung der Stiefkindadoption das Familiengefüge belaste, wenn neben den Stiefkindern auch gemeinsame Kinder in der Familie leben, so dass es zu ungleichen Eltern-Kind-Verhältnissen im Vergleich der Halbgeschwister komme. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Stiefkinder in dieser Konstellation nicht für vollwertige Kinder neben den gemeinsamen Kindern fühlten.*
Bietet die Stiefkindadoption also viele Vorteile für die Kinder, so stehen auf der anderen Seite auch einige Nachteile, insbesondere dann, wenn zwischen dem neuen Elternteil und dem Kind keine nachhaltige eigenständige Beziehung entsteht, sondern sich die familiäre Beziehung ausschließlich aus der Paarbeziehung ableitet. Dann könne die Trennung der Eltern im Fortbestand der durch Adoption begründeten Eltern-Kind-Beziehung eine Belastung für das Kind sein. Ist der ausgeschiedene Elternteil – anders als im Fall der Verfassungsbeschwerde – nicht gestorben, sondern lebt außerhalb der Stiefkindfamilie, so besteht ohnehin die Gefahr, dass er samt seiner weiteren Verwandtschaft aus dem Leben des Kindes gedrängt werden kann, worauf auch fachliche Stimmen durch Stellungnahme im vorliegenden Verfahren aufmerksam gemacht haben.*
Dass Stiefkindadoptionen für das Kind Probleme aufwerfen können, ändert aber nach Ansicht des Senats nichts daran, dass sie dem Wohl des Kindes dienen können. Deshalb habe die Gesetzgebung für eheliche Stiefkindfamilien vorgesehen, dass Stiefkindadoptionen „vorbehaltlich der Ergebnisse einer konkreten Einzelfallprüfung“ zugelassen würden.
„Dem Kind in nichtehelichen Stiefkindfamilien bleiben die mit der Adoption verbundenen Entwicklungschancen demgegenüber von vornherein verwehrt, ohne dass es überhaupt zu einer Prüfung der Vor- und Nachteile der Adoption im konkreten Fall kommt.“*
Zwar könnten die Eltern in der nichtehelichen Konstellation heiraten, dann werde nach geltendem Recht die Möglichkeit der Stiefkindadoption eröffnet, jedoch gebe es keinen Grund, die Entscheidung der Eltern, nicht zu heiraten, den Kindern zuzurechnen.
§ 1687b – Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1685 – Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1360 – Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1615a – Anwendbare Vorschriften
Daher hält der Senat die strengeren Rechtfertigungsanforderungen für die Ungleichbehandlung für nicht erfüllt. Die Benachteiligung der Stiefkinder in nichtehelichen Familien sei unverhältnismäßig. Generelle Bedenken gegen die Stiefkindadoption könnten die Benachteiligung nichtehelicher Stiefkindfamilien von vornherein nicht rechtfertigen, denn sie beträfen gleichermaßen eheliche wie nichteheliche Familien. Es sei ein legitimes Ziel verhindern zu wollen, dass ein Kind unter unzulänglichen familiären Bedingungen aufwachse, aber das könne nicht durch den Ausschluss der Adoption bei nichtehelicher Konstellation erreicht werden. Auch die Orientierung an der Stabilität einer Beziehung durch die vermutete geringere Bestandsaussicht der nichtehelichen Beziehung rechtfertige nicht den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Das sei kein angemessenes Mittel zur Zielerreichung. Ebensowenig könne die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Wertentscheidung (zugunsten der Ehe als staatlich empfohlenem Rechtsinstitut) die angegriffene Differenzierung zwischen Ehen und Nicht-Ehen rechtfertigen.*
Keine Herleitung des Ausschlusses der Stiefkindadoption für nichteheliche Familien aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 zugunsten der Ehe!
Den Kern der Begründung für den Ausschluss nichtehelicher Familien von der Möglichkeit der Stiefkindadoption durch die Gesetzgebung vermutet der Senat in den regierungsamtlichen Anschauungen des Jahres 1975, als die relevanten Regelungen zur Stiefkindadoption geschaffen wurden. Die Gesetzgebung habe die Qualität der Beziehungen in ehelichen Familien für höher erachtet als die in nichtehelichen Beziehungen. Zwar sei es im Regierungsentwurf damals vorrangig um die gemeinsame Adoption eines Kindes gegangen, der Senat vermutet aber, dass auch für den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Verhältnissen die gleichen Gründe relevant gewesen seien und zitiert hierzu zwei Stellen aus der damaligen Gesetzesbegründung:
„Das anzunehmende Kind soll in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen werden. Diese Familie gruppiert sich in der Regel um ein Ehepaar, so dass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung bietet“ (BTDrucks 7/3061, S. 28).
„Jede andere Lebensgemeinschaft als die Ehe ist rechtlich nicht abgesichert, um eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen. Es fehlen die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einzuordnen“ (BTDrucks 7/3061, S. 30).*
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) habe 2017 im Beschluss zum vorliegenden Sachverhalt auf die Vorteile der Ehe hingewiesen, die das Kind habe, wenn es in einer ehelichen Familie aufwachse. Dazu habe er eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 zitiert, die sich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung beschäftigt und in der die Differenzierung zum Vorteil der Ehe für gerechtfertigt gehalten wird.* Während der BGH insbesondere auf den § 1360 BGB, die Pflicht der Eheleute zum Familienunterhalt beizutragen, hingewiesen hat, wendet der Erste Senat im vorliegenden Verfahren ein, dass die typisierenden Regelungen auf gemeinsame Kinder in Ehen zielten und diese begünstigten, während für (adoptierte wie nicht adoptierte) Stiefkinder in nichtehelicher Konstellation unterhaltsrechtlich eine andere Rechtslage bestehe.
Der Senat meint ohnehin, dass diese Überlegungen des BGH „letztlich an der konkreten Situation des Stiefkindes vorbei“ gingen.* Dem Stiefkind im Einklang mit dem Kindeswohl zu ersparen, unter ungünstigen familiären Umständen aufzuwachsen, könne nicht durch Verhinderung der Adoption erreicht werden. Das Kind lebe nämlich – anders als bei gemeinschaftlicher Adoption (eines „fremden“ Kindes) oder im Fall einer künstlichen Befruchtung – in aller Regel bereits bei dem Elternteil und seinem Stiefelternteil, unabhängig davon, ob es eine eheliche oder nichteheliche Konstellation ist:
„Sofern der rechtliche Elternteil des Kindes mit dem Stiefelternteil des Kindes nicht verheiratet ist, steht dem Kind die eheliche Familie schlicht nicht zur Verfügung. Ob eine eheliche Familie dem Stiefkind günstigere Bedingungen böte, spielt darum insoweit keine Rolle.“*
Der Senat betont, es sei nicht anzunehmen, dass sich die Lebensbedingungen eines Stiefkindes in der bestehenden nichtehelichen Stiefkindfamilie gerade durch die Adoption verschlechtern. Im Gegenteil, das habe auch der BGH erkennen lassen, der die gesamten Aspekte der Vermögens- und Personensorge einbezogen und mit denjenigen in ehelichen Familien verglichen habe. Durch das heutige Kindschaftsrecht sei auch das nichteheliche Kind in seiner Beziehung zu den Eltern effektiv gesichert. Anders als im Zeitpunkt der Einführung der angegriffenen Regelungen seien die nichtehelichen Kinder den ehelichen heute praktisch gleichgestellt.* Als Antwort auf den BGH weist der Senat ergänzend darauf hin, dass bei jeder Adoption und so eben auch der Stiefkindadoption – anders als etwa bei der Frage der Krankenkassenfinanzierung von künstlicher Befruchtung – eine gründliche Einzelfallprüfung des Gerichts am Maßstab des Kindeswohls geleistet werden müsse. Die Adoption dürfe nicht zugelassen werden, wenn zu befürchten wäre, dass sich die Lebensbedingungen des Kindes verschlechtern.*
Somit könne das Ziel des geltenden Adoptionsrechts, das Kind in möglichst stabile Familienverhältnisse zu vermitteln, in denen die Beziehung zwischen dem Eltern- und dem Stiefelternteil Aussicht auf längeren Bestand hat, die geltende Regelung nicht rechtfertigen. Dieses Ziel lasse sich nicht dadurch erreichen, dass nichtehelichen Familien die Stiefkindadoption ausnahmslos verschlossen bleibt.
Es sei verfassungsrechtlich legitim, „eine Stiefkindadoption nur im Rahmen einer Stabilität versprechenden Paarbeziehung zulassen zu wollen“, das Differenzierungskriterium der Ehelichkeit der Elternbeziehung sei auch geeignet, „einen Teil der Beziehungen zu erfassen, die längeren Bestand versprechen“, aber die Regelung sei „nicht geeignet, stabile nichteheliche Stiefkindfamilien zu erfassen“.* Als Beleg führt der Senat statistische Zahlen an, sowohl dafür, dass auch ein beträchtlicher Teil von Ehen mit Kindern unter 18 Jahren scheitert, als auch dafür dass die Bedeutung der nichtehelichen Familie zahlenmäßig erheblich zugenommen hat. Das familienrechtliche Schrifttum komme daher zu dem Schluss, dass sie sich „neben der ehelichen Familie etabliert habe und dies eine typisierende Einordnung als instabile Familienform nicht mehr zulasse“. Somit stehe es außer Frage, dass nichteheliche Stiefkindfamilien existieren, in denen die Beziehung der Eltern langfristig angelegt und tatsächlich stabil ist.*
Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot (bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Regelung) verlange keine vollständige Zielerreichung, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels. Ob das für das Erfordernis der Ehelichkeit zutrifft, könne offenbleiben, weil der vollständige Ausschluss für die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien jedenfalls nicht angemessen sei.* Somit scheitert die Verhältnismäßigkeitsprüfung an der Angemessenheit, d. h. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Relation), einerseits wegen des Ausschlusses nichtehelicher Stiefkindadoptionen selbst in Beständigkeit versprechenden Beziehungen und andererseits weil in Ehen das Stabilitätsrisiko in Kauf genommen wird.*