Source: https://www.steinach.de/71?view=publish&item=article&id=1302
Timestamp: 2019-11-12 19:06:32
Document Index: 327765470

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 13']

Gemeinde Steinach | Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2019
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2019
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach im beschleunigten Verfahren
- Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
- Billigung des Änderungsentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
- Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
a) Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257
Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelsilo
b) Bereich Mühlsbach, Welschensteinach, Flst. Nr. 363
Errichtung eines Holzhackschnitzellagerplatzes durch Geländeabgrabung
(Nachtragsplanung)
c) Bundesstraße 33, Steinach, Flst. Nr. 3518/0
Errichtung einer Werbeanlage als Hinweisschilder auf die bestehenden Firmen in den Gewerbegebieten „Bildstöckle“ und „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“
Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Prinzbach-Süd“ der Gemeinde Biberach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht
Feststellung der Inventur- und der Bewertungsrichtlinie sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Steinach
In der öffentlichen Sitzung am 21. Oktober wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der beigefügte Entwurf des Bebauungsplans „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 21.10.2019, mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 21.10.2019, der Übersichtskarte in der Fassung vom 21.10.2019, der Eingriffs-Ausgleichsbewertung in der Fassung vom 01.10.2019, der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung in der Fassung vom 13.12.2017, der Speziellen artenschutzrechtliche Prüfung (saP) in der Fassung vom 27.08.2019 und dem Schalltechnischen Gutachten Nr. 15-205/23 in der Fassung vom 30.09.2019 wird gebilligt.
Der gebilligte Änderungsentwurf wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.
Die Maßnahme wird auf der Basis der vorgestellten Planung, insbesondere im Hinblick auf die geänderte Straßenbreite, weiter vorangebracht.
Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257 - Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelsilo
Bundesstraße 33, Steinach, Flst. Nr. 3518/0 - Errichtung einer Werbeanlage als Hinweisschilder auf die bestehenden Firmen in den Gewerbegebieten „Bildstöckle“ und „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.
Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Prinzbach-Süd“ der Gemeinde Biberach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, werden keine Anregungen vorgetragen.
Die Gemeinde Steinach stellt auf der Grundlage der geplanten Maßnahmen für 2020 den Aufstockungsantrag mit Sachstandsbericht im Landessanierungsprogramm bis zum 31.10.2019.
Neues Kommunales Haushaltsrecht - Feststellung der Inventur- und der Bewertungsrichtlinie sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Steinach
Die Inventurrichtlinie der Gemeinde Steinach wird beschlossen.
Die Bewertungsrichtlinie für die Bilanzpositionen der Gemeinde Steinach wird beschlossen.
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 wird beschlossen.