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Timestamp: 2018-12-17 13:00:16
Document Index: 389298916

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 190', '§ 176', '§ 168', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 80', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3']

OLG Hamm Beschluss vom 04.01.2006 - 2 Ss OWi 873/05 - Zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides ohne Aktenzeichen auf dem Briefumschlag
OLG Hamm v. 04.01.2006: Zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides ohne Aktenzeichen auf dem Briefumschlag
Das OLG Hamm (Beschluss vom 04.01.2006 - 2 Ss OWi 873/05) hat entschieden:
Die Angabe des OWi-Aktenzeichens im Sichtfenster des zuzustellenden Briefes kann der zu § 24 a EGZPO a.F. (vgl. nunmehr § 190 ZPO) ergangenen Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren vom 12. Februar 2002 (ZustVV; BGBl. I 2002, S. 671) entsprechen. Danach dürfen für die Vordrucke für den Briefumschlag nach § 176 Abs. 1 ZPO, in dem das zustellende Schriftstück verschlossen übergeben wird (innerer Umschlag), und für den Postzustellungsauftrag nach § 168 Abs. 1 ZPO (äußerer Umschlag) Umschläge mit Sichtfenster verwendet werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZustVV). Für diesen Fall bedarf es der Angabe des Aktenzeichens auf dem inneren Umschlag nicht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ZustVV).
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69a StVZO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 200,-- € belegt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat der Betroffene es als Halter eines LKW MAN nebst Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40.000 Kilo zugelassen, dass sein Angestellter I beim Transport von 178 Schlachtschweinen das zulässige Gesamtgewicht um 24,3 % überschritten hat. Dagegen richtet sich der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen.
a) Zur Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen. Es muss deshalb eine entscheidungserhebliche, noch klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage vorliegen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Die materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils führt indes nicht zur Aufdeckung einer solchen Rechtsfrage. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist insbesondere hinreichend geklärt, welche Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Halters eines Fahrzeuges, insbesondere auch im Hinblick auf die Fragen der Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts bzw. einer Überladung zu stellen sind (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 31 StVZO, Rn. 6 ff; Senat in DAR 2003, 381).
c) Soweit der Betroffene rügt, das Amtsgericht habe das Verfahren einstellen müssen, da der weiteren Verfolgung der Ordnungswidrigkeit das Verfahrenshindernis der Verjährung entgegen gestanden habe, stünde einer Einstellung des Verfahrens bereits § 80 Abs. 5 OWiG entgegen. Die Frage der Verfolgungsverjährung wäre im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. Göhler, a.a.O. § 80 Rn.24 mit weiteren Nachweisen; Senat in StraFo 2005, 122 = VA 2005, 68 = VRS 108, 217). Dies ist indes vorliegend aber nicht der Fall. Die Rechtsbeschwerde übersieht nämlich, dass zwar im Hinblick auf die Entscheidung des Senats in 2 Ss OWi 443/02 (VA 2002, 158 = DAR 2002, 465 = NStZ-RR 2002, 340 = VRS 103, 382 = NZV 2003, 298) möglicherweise die Zustellung des Bußgeldbescheides vom 11. April 2005 unwirksam war, weil das Aktenzeichen des Verfahrens nicht auch auf dem Briefumschlag abgedruckt war. Die Frage kann jedoch dahinstehen, weil die Verjährung der am 22. Februar 2005 begangenen Tat nicht nur durch den Erlass des Bußgeldbescheides nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG am 11. April 2005 unterbrochen worden sein kann, sondern darüber hinaus jeweils auch durch den Eingang der Akten beim Amtsgericht am 12. Mai 2005 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG) sowie durch die Anberaumung/Umterminierung der Hauptverhandlung am 13. Mai 2005, 4. Juli 2005 und 9. August 2005 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG).
Die Verwendung der Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung ist allerdings erst in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes in der ab dem 1. Februar 2006 geltenden Fassung vom 12. August 2005 (BGBl. I 2005, S. 2354) vorgesehen. Damit werden für die Zustellungsurkunde, die Gestaltung des Zustellungsauftrags und des das zustellende Schriftstück enthaltenden verschlossenen Umschlags die Bestimmungen der Zustellungsvordruckverordnung für anwendbar erklärt (vgl. BT-Drucksache 15/5216, S. 11). Das OLG Brandenburg (a.a.O.) will indes für ein ähnliche Fallgestaltung die neue gesetzliche Regelung auch schon auf "Altfälle" anwenden. Ob das zutreffend und dieser Ansicht zu folgen ist, kann indes, da die Frage der Verjährungsunterbrechung schon aus den dargelegten anderen Gründen zu bejahen ist, dahinstehen.