Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/2000/00'1'07.htm
Timestamp: 2018-01-18 07:39:22
Document Index: 19570220

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

10. Jahrgang, Nr. 1 vom 29. Februar 2000, S. 18
Dienstanweisung Nr. 2/99 zur dienstlichen und privaten Nutzung der ISDN-Telefonanlage HICOM 300 der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg
§ 3. Technische Parameter der Telekommunikationsanlage
§ 4. Festlegungen zur Einhaltung des Datenschutzes
§ 5. Dienstgespräche
§ 6. Privatgespräche
§ 7. Telefonverzeichnis
§ 9. Wirksamkeit
(1) Die Dienstanweisung regelt die Rechte und Pflichten der Beschäftigten der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg bei der dienstlichen und privaten Nutzung der hausinternen Telefonanlage auf der Grundlage der "Allgemeine Richtlinien über die Errichtung und Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen in Landesbehörden und Landesdienststellen (TKR)" des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern (Rd.Erl. des MF und MI vom 09.04.1999 - 22.02614).
(3) Die private Mitbenutzung der dienstlichen Telefoneinrichtungen ist in dringenden Fällen zulässig, soweit sie den Dienstverkehr nicht beeinträchtigen. Es ist erforderlich, alle nicht zu dienstlichen Zwecken geführten Telefongespräche zu erfassen, die Gebühr zu ermitteln und dem betreffenden Mitarbeiter in Rechnung zu stellen.
Die Dienstanweisung gilt räumlich für alle Institute, Kliniken und Einrichtungen der Medizinischen Fakultät, die an die zentrale Telekommunikationsanlage HICOM 300 angeschlossen sind und persönlich für alle dort Beschäftigten.
Die Anlage der Medizinischen Fakultät ist mit der Anlage der Universität über interne Leitungen gekoppelt.
werden von einem zentralen Gebührenrechner entsprechend § 5, Abs. 4 protokolliert.
(7) Um dem Missbrauch mit der PIN vorzubeugen, ist diese durch den Mitarbeiter geheimzuhalten.
(9) Die Nutzung der PIN gestattet das Führen von Privatgesprächen von jedem Telefonapparat der Einrichtung bei gleichzeitiger Gebührenerfassung auf das Konto des PIN-Inhabers.
(10) Die Sperrung der PIN bzw. deren Löschung erfolgt durch die Systembeauftragten der Abteilung Technik sowie der Abteilung Verwaltungsangelegenheiten auf schriftlichen Antrag.
(2) Die Gebührendatenzuordnung und Rechnungslegung der Privatgespräche wird von der Abteilung Verwaltungsangelegenheiten vorgenommen.
(3) Alle Beschäftigten, die zu den Vermittlungsplätzen und zur Gebührendatenauswertung zugangsberechtigt sind, werden von der Dienststelle über die Wahrung des Daten- und Fernmeldegeheimnisses unterrichtet und zu deren Einhaltung verpflichtet. Die Benennung und Dienstverpflichtung der Mitarbeiter erfolgt schriftlich.
(4) Zu Datensicherungszwecken werden die Gebührendaten auf Datenträger überspielt.
Diese Datenträger werden von den Systembeauftragten unter Verschluss gehalten und dürfen nicht für andere Zwecke kopiert werden.
(5) Die elektronisch gespeicherten Verbindungsdaten entsprechend § 5, Abs. 4 bzw. § 6, Abs. 1 sind spätestens am Ende des auf den Erfassungsmonat bzw. Abrechnungsmonat folgenden Monat zu löschen und zu vernichten.
(3) Der Leiter der Institute, Kliniken und Einrichtungen der Medizinischen Fakultät entscheidet über die Zugangsberechtigung des jeweiligen Dienstapparates gemäß den dienstlichen Notwendigkeiten (Tätigkeitsmerkmalen) und dem Prinzip der höchsten Sparsamkeit und beantragt Änderungen bei der Abteilung Technik.
Nebenstellenrufnummer des Gesprächsführenden / Buchungsstelle,
(5) Die Leiter der Einrichtungen erhalten im zweimonatlichen Rhythmus einen Ausdruck über die Gebührensumme pro Buchungsstelle zum Zwecke der Kostenkontrolle. Auf schriftlichen Antrag und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin wird durch die Abteilung Verwaltungsangelegenheiten eine Auswertung auf Apparatenummern bezogen vorgelegt. Der Vorgesetzte oder ein von ihm Beauftragter kann (stichprobenweise) die Nachweise über dienstliche Verbindungen und die Notwendigkeit der Gespräche prüfen.
(1) Jeder Mitarbeiter der Medizinischen Fakultät, der an der privaten Mitbenutzung der Telekommunikationsanlage teilnehmen möchte, erhält auf Antrag eine PIN persönlich zugestellt. (Antragsformular siehe Anlage 1). Mit der Antragstellung erklärt er gleichzeitig sein Einverständnis zur Erfassung der Gebührendaten entsprechend § 5 Abs. 4, wobei die letzten beiden Ziffern der Zielrufnummer nicht mit erfasst werden. Ohne eine solche PIN ist es untersagt, Privatgespräche über die Telefonanlage der Universität zu führen.
(2) Die PIN ist sechsstellig und bei der Telefonwahl der anzuwählenden Nummer voranzustellen. Innerhalb der Telefonanlage wird dadurch ein personenbezogener Abrechnungsmodus aktiviert. Um in diesen Abrechnungsmodus zu gelangen, ist dieser mit einer zweistelligen Kennziffer zu aktivieren.
Aktivierungskennziffer für Abrechnungen:
nach Ende des Gespräches:
95 987654 12345
(3) Private Telefongespräche über die Telekommunikationsanlage der Medizinischen Fakultät sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(4) Gesprächsabrechnung
(4.1) Durch die Telefonanlage werden die Gebührendaten aller Privatgespräche personenbezogen erfasst. Die Gesamtzahl der somit pro Kalendermonat angefallenen Gebühreneinheiten wird summiert und dem jeweiligen Mitarbeiter alle drei Monate in Rechnung gestellt. Der Preis pro Gebühreneinheit beträgt 0,16 DM. Bei Änderung des Tarifs wird der Preis der Gebühreneinheit entsprechend geändert.
(4.2) Die Telefonrechnung wird mit aufsummiertem Endbetrag persönlich zugestellt und ist unter Angabe des Zahlungsgrundes (Rechnungs-Nr.) innerhalb von 14 Tagen auf das genannte Konto der Landeszentralbank Dessau bzw. an der Kasse der Universität einzuzahlen.
(4.3) Die Nachweispflicht für eventuelle Unrichtigkeiten der Computergebührenabrechnung obliegt dem Zahlungspflichtigen. Eventuelle Reklamationen können binnen vier Wochen nach Rechnungsstellung erfolgen.
(4.4) Sollte es bei der Bezahlung der privatgeführten Telefongespräche zu Unregelmäßigkeiten kommen, so kann diesen Mitarbeitern die private Nutzung der dienstlichen Telefonanlage ganz untersagt werden.
(5) Bei Missbrauch der dienstlichen Telefonanlage sind arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen.
(2) Für den Übergangszeitraum bis zum Abschluss der Installation der gesamten TK-Anlage ist der Geltungsbereich eingeschränkt auf die an diese neue Anlage bereits angeschlossenen Apparate bzw. Bereiche.
(3) In den Bereichen, in denen noch keine Geräte für die Gebühreneinheitenerfassung installiert sind, gilt Anlage 2.
Halle (Saale), den 2. Dezember 1999
Folgende Daten der Privatgespräche werden im zentralen Gebührenrechner protokolliert:
Nebenstellenrufnummer des Gesprächsführenden / Kostenstelle,
Zielrufnummer (die letzten 2 Stellen sind unkenntlich),
Preis pro Gebühreneinheit = 0,16 DM.
Bitte übersenden Sie Ihre Einverständniserklärung per Hauspost oder Fax. Für Ihre Privatgespräche erhalten Sie aller drei Monate eine Rechnung zugestellt. Wenn Sie Ihr Einverständnis nicht erklären, ist es untersagt, Privatgespräche über die Telefonanlage der Medizinischen Fakultät zu führen.
Abt. M I.1 - Verwaltungsangelegenheiten
Fax intern: 10 16
Fax extern: (03 45) 55-7 10 16
Hiermit beantrage ich die Zuweisung einer Personenbezogenen Identifikationsnummer (PIN). Ich bin mit der Speicherung der Daten gemäß Dienstanweisung für Privatgespräche einverstanden.
Erfassung von privaten Telefongesprächen in Einrichtungen der Medizinischen Fakultät, die nicht an der ISDN-Telefonanlage HICOM 300 angeschlossen sind.
(03 45) 3 88 10 53
(03 45) 1 21 21 11
(03 45) 2 02 96 47
Einrichtung / Telefonanschluss