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Timestamp: 2020-04-09 03:29:28
Document Index: 296041409

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 3', 'Art. 20', '§ 50', '§ 50']

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 derVer­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur
22. Mai 2006 Rechtslupe
Neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Vul­ka­ni­seur- und Rei­fen­me­cha­ni­ker-Hand­werk
Für das Vul­­ka­­ni­­seur- und Rei­­fen­­me­cha­­ni­ker-Han­d­­werk wur­de die Meis­ter­prü­fungs­ord­nung über­ar­bei­tet. Auch nach der Hand­werks­rechts­no­vel­le vom 1. Janu­ar 2004 ver­blieb das Hand­werk in der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung, das heißt, es han­delt sich um ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk, für des­sen selb­stän­di­ge Aus­übung die Meis­ter­prü­fung obli­ga­to­risch ist.
19. Mai 2006 Rechtslupe
Seit 1999 besteht bei der Euro­päi­schen Uni­on das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung (Office europ?en de lut­te anti­frau­de – OLAF), das sich wid­met mit inter­nen und exter­nen Ermitt­lun­gen der Betrugs­be­kämp­fung zulas­ten der EU beschäf­tigt. Die Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben jetzt einen lesens­wer­ten Über­blick über die Arbeit die­ses Amtes ver­öf­fent­licht.
Abga­be­frist für Steu­er­erklä­rung
Alle Steu­er­pflich­ti­gen, die zur Abga­be einer Einkommen‑, Umsatz- oder Gewer­be­steu­er­erklä­rung für 2005 ver­pflich­tet sind, müs­sen die­se bis zum 31. Mai beim Finanz­amt abge­ben. Wem eine frist­ge­rech­te Abga­be nicht mög­lich ist, kann das Finanz­amt um eine Frist­ver­län­ge­rung bit­ten, die in die­sem Jahr im Regel­fall bis zum 31.12 gewährt wird. Wenn Sie
Tri­kot­wer­bung
Es stellt kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung eines Ver­eins dar, wenn sei­ne Jugend­ab­tei­lung Tri­kot trägt, die von einem Spon­sor zur Ver­fü­gung gestellt wur­den und einen Wer­be­auf­druck ent­hal­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt Köln in einem jetzt ver­öff­fent­lich­ten Urteil fest­ge­stellt.
Real Esta­te Invest­ment Trusts
Bei Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) han­delt es sich um eine beson­de­re, in den USA ent­wi­ckel­te Form von Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten, die Kapi­tal in Gebäu­de und Grund­stü­cke anlegen,diese bewirt­schaf­ten und über Miet­ein­nah­men und Wert­stei­ge­run­gen eine Ren­di­te zu erzie­len suchen. Über die Ein­füh­rung von REITs wird auch in Deutsch­land seit eini­gen Jah­ren dis­ku­tiert.
Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes
Der Deut­sche Bun­des­tag hat in ers­ter Lesung über die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes bera­ten. Das Gesetz soll die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­ein­fa­chen. Zu den geplan­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen: Der Gesetz­ent­wurf lässt ver­stärkt Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu. Künf­tig kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei­spiels­wei­se mit Mehr­heit auch über die Ver­tei­lung von Betriebs- und Ver­wal­tungs­kos­ten
Grund­er­werb­steu­er­pflicht trotz öffent­li­cher Auf­ga­ben
Die zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben (hier: Bereit­stel­lung von Kran­ken­häu­sern) erfol­gen­de unent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung durch einen Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung (hier: Land­kreis) auf eine GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, ist kei­ne frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und des­halb auch nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men.
Kin­der­geld für erwerbs­tä­ti­gen Stu­di­en­be­wer­ber
Ein Kind, das sich aus einer Erwerbs­tä­tig­keit her­aus um einen Stu­di­en­platz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewer­bung beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen sein, wenn es sich bei der Tätig­keit nicht um eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit han­delt.
Geht ein voll­jäh­ri­ges Kind, das im Übri­gen die Kin­­der­geld-Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen erfüllt, einer Teil­zeit­er­werbs­tä­tig­keit von 20 Stun­den in der Woche nach, besteht wei­ter­hin eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on, die es recht­fer­tigt, für das Kind Kin­der­geld zu gewäh­ren, sofern die Ein­künf­te und Bezü­ge den Jah­res­grenz­be­trag nicht über­stei­gen. Die Höhe der von dem Kind erziel­ten Ein­künf­te
Die Gefah­ren des Tabak­schmug­gels
Ein Schmugg­ler muss nicht nur mit sei­ner Bestra­fung und dem Ver­lust der geschmug­gel­ten Waren rech­nen, son­dern außer­dem auch die dar­auf ent­fal­len­den Ein­fuhr­ab­ga­ben ent­rich­ten, wenn er "erwischt" wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Ein­fuhr­ab­ga­ben (also Zoll, Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Tabak­steu­er) nicht erlö­schen, wenn Ziga­ret­ten, die in
Kos­me­ti­ke­rin­nen und die Fal­tensprit­ze
Kos­me­ti­ke­rin­nen dür­fen ohne Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis kei­ne Fal­ten unter­sprit­zen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter jetzt ent­schie­den­hat. Fal­ten­un­ter­sprit­zen mit einem inji­zier­ba­ren Implan­tat stell­ten Aus­übung der Heil­kun­de da und bedürf­ten daher zumin­dest einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis, so dass eine ohne eine sol­che Erlaub­nis aus­ge­üb­te Tätig­keit des Fal­ten­un­ter­sprit­zens unter­sagt wer­den kön­ne.
Die EU im Inter­net
Die Euro­päi­sche Uni­on ändert ihre Inter­­net-Adres­­sen. Künf­tig sind sämt­li­che EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen unter dem Por­tal "europa.eu" erreich­bar. Eine Über­sicht über die neu­en Inter­­net-Adres­­sen der EU fin­det sich eben­falls in dem neu­en EU-Por­­tal.
15. Mai 2006 Rechtslupe
Kam­mer­bei­trä­ge des Geschäfts­füh­rers als Lohn­be­stand­teil
In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Über­nah­me von Pflicht­kam­mer­bei­trä­gen für ange­stell­te Geschäfts­füh­rer einer Wirt­schafts­prü­fungs– und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führt.
12. Mai 2006 Rechtslupe
Star­re Reno­vie­rungs­pflich­ten bei Gewer­be­raum
Für Miet­ver­trä­ge über Wohn­raum ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass eine Klau­sel, die den Mie­ter unge­ach­tet des kon­kre­ten Zustan­des der Miet­sa­che in ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Zeit­räu­men zu Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet, unwirk­sam ist, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Für Miet­ver­trä­ge über Gewer­be­räu­me wur­de dies von einer ver­brei­te­ten Rechts­auf­fas­sung bis­lang anders gese­hen. Dem ist jetzt
Wer­be­schil­der auf Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob das Abstel­len von Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern mit Wer­be­schil­dern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum wett­be­werbs­wid­rig ist, wenn eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nicht vor­liegt.
11. Mai 2006 Rechtslupe
Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007
Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens:
Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung und Mehr­müt­ter­or­gan­schaft
Die durch das Unt­StFG geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­sto­ßen nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) abge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot.
Frei­stel­lungs­be­schei­de
Steu­er­aus­län­der kön­nen einen nach dem jewei­li­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men in Deutsch­land fäl­li­gen Steu­er­ab­zug (etwa bei Kapi­tal­erträ­gen) durch eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 50d EStG ver­mei­den. Im Frei­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 50d EStG ist nur dar­über zu befin­den, ob aus den dar­in bestimm­ten Grün­den eine Frei­stel­lung von der deut­schen Steu­er gebo­ten ist. Die Fra­ge, ob
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