Source: https://www.rueden.de/bussgeldkatalog/alkohol-und-drogen-am-steuer/
Timestamp: 2020-07-09 17:13:00
Document Index: 217826343

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 316']

Alkohol und Drogen am Steuer: Die Regelung in Deutschland
Alkohol und Drogen am Steuer: Das sind die Konsequenzen
Alkohol- und Drogenkonsum sind im Straßenverkehr große Gefahren für die allgemeine Verkehrssicherheit. Denn: Der Fahrer setzt damit sein eigenes Leben und das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel. Wer nach dem Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss mit einem erheblichem Bußgeld, Fahrverboten oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.
Gemäß § 24 a Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 Straßenverkehrsgesetzt (StVG) handelt derjenige ordnungswidrig, der ein Fahrzeug im Straßenverkehr unter Einfluss bestimmter Mengen Alkohol oder anderer berauschender Mittel führt.¹ Wird diese gesetzlich vorgegebene Menge überschritten, drohen Strafen aus dem Bußgeldkatalog.
Alkohol am Steuer: Wie sind die Promillegrenzen?
Für Alkohol am Steuer gelten verschiedene Promillegrenzen: Bei einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 0,5 Promille ist das Autofahren grundsätzlich straffrei. Liegt die Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,09 Promille mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen wie Orientierungslosigkeit oder verminderte Reaktionsfähigkeit, gilt der Autofahrer als relativ fahruntüchtig. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird die absolute Fahrtuntüchtigkeit angenommen. Es müssen keine Fahrfehler oder Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen, um den Fahrer zu sanktionieren.
Wichtig: Das sind die Promillegrenzen, die in Deutschland gelten. Die europäischen Nachbarländer haben jeweils andere Grenzwerte festgelegt – es gibt in Europa also keine einheitliche Promillegrenze.
Alkohol in der Probezeit: Die 0,0-Promillegrenze
Wer in der Probezeit vorsätzlich oder fahrlässig Alkohol trinkt und sich ans Steuer setzt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 c StVG.² Hierzu zählen auch Fahrer, die das 21. Lebensjahr noch nicht beendet haben – obwohl sie sich nicht mehr in der Probezeit befinden. Für Fahranfänger unter 21 Jahren gelten damit nicht die oben genannten Grenzwerte für Alkohol am Steuer, sondern die 0,0-Promillegrenze. Sie dürfen also gar keinen Alkohol trinken, wenn sie anschließend Autofahren wollen.
Trunkenheit am Steuer in der Probezeit gilt als sogenannter A-Verstoß. Neben den Strafen aus dem Bußgeldkatalog droht dem Fahranfänger bei einem A-Verstoß die Verlängerung der Probezeit um zwei auf vier Jahre und die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF). Bei drei A-Verstößen in der Probezeit wird der Führerschein wieder entzogen.
Promillegrenze für Alkohol auf dem Fahrrad
Auch Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr bestimmte Promillegrenzen einhalten. In der Regel liegt die Grenze bei 1,6 Promille. Ab diesem Wert muss der Radfahrer auch ohne Ausfallerscheinungen mit einem Strafverfahren rechnen. Die relative Fahruntüchtigkeit mit Ausfallerscheinungen tritt bereits ab 0,3 Promille ein. Auch Radfahrern kann der Führerschein entzogen werden. Zudem kann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Wer sie nicht besteht, ist seinen Führerschein dauerhaft los.
Übersicht über die Strafen bei Alkohol im Straßenverkehr
Wer als Ersttäter mit erhöhten Alkoholwerten am Steuer angetroffen wird, muss mit folgenden Sanktionen rechnen:
Blutalkoholwert über 0,0 Promille in der Probezeit und für Personen bis 21 Jahren
250 € 1 A-Verstoß
Blutalkoholwert mehr als 0,5 Promille
Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss (bereits ab 0,3 Promille)
Blutalkoholwert mehr als 1,1 Promille
Blutalkoholwert mehr als 1,6 Promille
Wiederholungstätern drohen in der Regel härtere Strafen.
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er wegen Alkoholisierung nicht in der Lage ist, sicher zu fahren, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.³ Die Folge: Der Führerschien kann entzogen werden und eine Freiheitsstrafe droht.
Der Führerscheinentzug unterscheidet sich im Übrigen vom Fahrverbot: Während letzteres eine temporäre Strafe ist und der Fahrer seine Fahrerlaubnis wieder zurückbekommt, wird der Führerschein beim Entzug dauerhaft abgenommen. Gleichzeitig wird eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten angeordnet, innerhalb derer eine erneute Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf.
Auch das Fahren unter Drogeneinfluss ist nicht erlaubt und wird geahndet. Anders als beim Autofahren unter Alkoholeinfluss gelten beim Drogenkonsum am Steuer keine festgelegten Grenzwerte. Die Anlage zu § 24a StVG listet folgende berauschende Mittel als im Straßenverkehr unzulässig auf:
(Designer-)Amfetamin
Übersicht über Strafen nach Drogenkonsum im Straßenverkehr
Beim Drogenkonsum sehen Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote je nach Verstoß wie folgt aus:
Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums am Steuer
Ein Fahrer, der mit Drogen am Steuer erwischt wird, macht sich ebenfalls nach § 316 StGB strafbar. Die Fahruntüchtigkeit muss jeweils im Einzelfall anhand der Wirkstoffmenge im Blut und der Art der konsumierten Droge nachgewiesen werden. Außerdem ist zu prüfen, ob es zu konsumbedingten Fahrfehlern gekommen ist. Wer im Zustand der Fahruntüchtigkeit angetroffen wird, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Wer zwar nicht fahruntüchtig ist, aber dennoch unter Einfluss von Drogen fährt, handelt ordnungswidrig. Es droht ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten.
Wichtig: Bei Cannabis wird bei einem aktiven THC-Wert im Blut von 1 ng/ml von einer möglichen Gefährdung des Straßenverkehrs und damit von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen.
Die Strafen für Mischkonsum im Straßenverkehr
Beim sogenannten Mischkonsum werden entweder Drogen unterschiedlicher Art eingenommen oder Drogen- und Alkoholkonsum verbunden. Die häufigste Variante ist die Kombination von Alkohol mit Cannabis. Wer nach dem Mischkonsum beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen wird, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Denn: In der Regel geht die zuständige Behörde bei Mischkonsum von der Ungeeignetheit des Betroffenen aus, verantwortungsvoll Auto zu fahren.
Alkohol und Drogen am Steuer: Was steht im Führungszeugnis?
Im Bundeszentralregister des Bundesamts für Justiz werden persönliche Vorstrafen geführt. Wer wegen einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss nach § 316 StGB strafrechtlich verurteilt wird, bekommt einen entsprechenden Eintrag im Bundeszentralregister. Ein Führungszeugnis enthält einen bestimmten Ausschnitt dieses Registers. Eine Verurteilung wegen Drogen- oder Alkoholkonsums als Autofahrer kann also auch im Führungszeugnis erscheinen.
¹ Dejure (o.J.) 0,5 Promille-Grenze, in https://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html, Aufgerufen am 23.06.2020.
² Dejure (o.J.) Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen, in: https://dejure.org/gesetze/StVG/24c.html, Aufgerufen am 23.06.2020.
³ Dejure (o.J.) Trunkenheit im Verkehr, in: https://dejure.org/gesetze/StGB/316.html, Aufgerufen am 23.06.2020.