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Timestamp: 2016-10-21 23:48:49
Document Index: 343381137

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_55/2012 (10.04.2012)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gian Sandro Genna,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli,
F�rsprecher A.________ erstattete am 28. April 2011 bei der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland Strafanzeige und Strafantrag gegen Advokat und Notar X.________. Er warf diesem eine Verletzung des Berufsgeheimnisses gem�ss Art. 321 StGB vor, weil dieser zwecks Durchsetzung von bestrittenen Honorarforderungen ohne vorg�ngige Entbindung vom Berufsgeheimnis eine Betreibung gegen ihn eingeleitet hatte.
Der Anzeige liegen die folgenden Gegebenheiten zugrunde: X.________ war von 1994 bis 2000 als Rechtsanwalt f�r B.________ t�tig. Diese war die Mutter von A.________, verstarb am ________ 2000 und hinterliess ihren einzigen Sohn A.________ als Alleinerben und Universalsukzessor. X.________ leitete im Januar 2011 gegen A.________ die Betreibung ein. Auf dem Zahlungsbefehl vom 11. Januar 2011 wurde als Grund der Forderung vermerkt: "Honorarnoten vom 17.09.2001 und 28.08.2003".
Mit der Strafanzeige und dem Strafantrag brachte A.________ vor, X.________ habe sich nicht vom Anwaltsgeheimnis entbinden lassen, habe mit seiner Betreibung das Bestehen eines Mandatsverh�ltnisses und offene Honorarforderungen offenbart und damit gegen Art. 321 StGB verstossen.
Am 1. Juli 2011 verf�gte die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland die Nichtanhandnahme der Anzeige. Sie f�hrte zur Begr�ndung aus, zum Strafantrag sei nach Art. 30 Abs. 1 StGB der Verletzte berechtigt. Wenn dieser verstorben ist, k�nnten nach Art. 30 Abs. 4 StGB die Angeh�rigen Strafantrag stellen. Voraussetzung sei indes, dass der Verstorbene noch zu Lebzeiten Opfer eines Antragsdelikts wurde. Das Antragsrecht wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses gehe als h�chstpers�nliches Recht nicht auf die Erben �ber. Die X.________ vorgeworfene Berufsgeheimnisverletzung sei erst nach dem Tode seiner fr�heren Klientin begangen worden.
A.________ erhob dagegen Beschwerde. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 wies die Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern das Rechtsmittel ab. Sie f�hrte im Wesentlichen aus, es k�nne offen bleiben, ob A.________ ein Antragsrecht zustehe. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 321 StGB sei zwar davon auszugehen, dass bereits die Tatsache des Bestehens eines Mandatsverh�ltnisses unter den Geheimnisschutz falle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und von kantonalen Gerichten wie auch nach der Lehre sei es indes zul�ssig, blosse Inkassobem�hungen mit dem Hinweis auf offene Honorarnoten einzuleiten. Deshalb k�nne sich der Anzeiger und Strafkl�ger nicht auf den Geheimnisschutz nach Art. 321 StGB berufen.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ beim Bundesgericht am 26. Januar 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, es sei der Obergerichtsentscheid aufzuheben und die Vorinstanz bzw. die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen X.________ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB zum Nachteil von B.________ bzw. zu seinem Nachteil ein Strafverfahren zu er�ffnen und seine Strafanzeige/Privatklage an die Hand zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft und X.________ als Beschwerdegegner beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr�gen fest.
Der Beschluss der Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts, mit dem die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft best�tigt worden ist, ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG. Demnach ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig.
Voraussetzung der Legitimation der Privatkl�gerschaft nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken kann. Es wird grunds�tzlich verlangt, dass die Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend gemacht werden. Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens oder gar im Falle von Nichtanhandnahme reicht es indes aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gem�ss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Darauf kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich solche Auswirkungen aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit weitern Hinweisen).
In seiner Beschwerde begr�ndet der Beschwerdef�hrer die m�glichen Auswirkungen des angefochtenen Entscheids auf Zivilforderungen nicht. Er begn�gt sich mit der Bemerkung, dass sich die vorliegende Angelegenheit direkt auf zivilrechtliche Anspr�che auswirke und dass solche bereits in der Strafanzeige/Strafklage geltend gemacht worden seien. In der Strafanzeige/Strafklage sind keine Hinweise auf m�gliche Zivilforderungen zu finden. Der Beschwerdef�hrer f�hrte damals lediglich aus, er mache zivilrechtliche Anspr�che gegen�ber dem Beschwerdegegner geltend und werde seine Anspr�che in einem sp�teren Zeitpunkt substanziieren. Damit wird das Legitimationserfordernis der m�glichen Auswirkungen auf Zivilanspr�che nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt.
Dar�ber hinaus ist auch in keiner Weise ersichtlich, welche Zivilforderungen der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Beschwerdegegner in einem Strafverfahren wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses geltend machen k�nnte. Denn es ist davon auszugehen, dass die allf�llige Berufsgeheimnisverletzung in erster Linie die Mutter des Beschwerdef�hrers treffen w�rde, dass diese Verletzung erst nach deren Tod begangen worden ist und der Beschwerdef�hrer als Erbe nicht ohne Weiteres Genugtuungsforderungen wegen der angeblichen Berufsgeheimnisverletzung stellen k�nnte.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).