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Timestamp: 2017-12-18 03:32:16
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 323']

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Unterlassene Hilfeleistung
21.01.2007 19:22 |
kann man einen Deutschen hier wohnhaft, der nachweislich 2 misshandelten, missbrauchten und hungernden Belgischen Kindern in Belgien nicht geholfen hat( jedoch nicht in Belgien war!) und auch nicht die nötigen zumutbaren Schritte und Hilfen einleitete, wegen Unterlassener Hilfeleistung hier in Deutschland anzeigen? Bzw. was kann man unternehmen ,greift ein anderes Recht. EU/Int. oder ähnlich?
Ich habe eine Auskunft das man einen Deutschen nicht wegen Unterlassener Hilfeleistung an Ausländern im Ausland verfolgen kann!
21.01.2007 | 20:03
Zunächst unterstelle ich einmal, dass eine Strafbarkeit nach deutschem Recht gegeben wäre. Mangels näherer Anhaltspunkte zum eigentlichen Geschehen, kann dies aber nur unterstellt nicht hingegen sicher bejaht werden. Vielleicht ergänzen Sie hierzu weitere Angaben zu dem durchaus unklaren Sachverhalt.
Wenn der betreffende seinen Wohnsitz in Deutschland hat und sich zu dem Tatzeitpunkt in Deutschland aufhielt, ist durchaus denkbar, dass auch deutsches Strafrecht zur Anwendung gelangt. Nach § 3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Ob eine Tat im Inland begangen wird, richtet sich nach § 9 StGB. Danach gilt wiederum, dass eine Tat an jedem Ort begangen wird, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
Bei der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Demnach kommt es hier darauf an, ob der Täter in Deutschland hätte handeln müssen. Davon zu unterscheiden ist der so genannte Erfolgsort (vgl. Tröndle, § 9 Rn. 4), wo letztlich das Unterlassen der Handlungspflicht zum Gefahrenerfolg führt. Demzufolge kann durchaus deutsches Recht zur Anwendung kommen, soweit der Täter hier hätte handeln müssen. Ausweislich der Möglichkeit, Dritte zu verständigen, um der Gefahr durch den im Ausland vorliegenden Unglücksfall abzuhelfen, kann dies durchaus angenommen werden.
Allerdings ist es schwer möglich, anhand der sehr knappen Informationen hierzu einer abschließenden Beurteilung zu kommen. Ich halte es durchaus möglich, dass aufgrund der weiten Entfernung sowie der nicht bekannten Effektivität von Gegenmaßnahmen eine Strafbarkeit ausscheidet. Allerdings ist nach meiner Auffassung eine Inlandstat sowie die Anwendbarkeit des deutschen Rechts grundsätzlich zu bejahen.
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2007 | 22:50
vielen Dank für die eingehende Beratung die auch meinem Rechtsempfinden entspricht und die ich auch so aus § 3 und §9 rausgelesen habe.
Zudem findet man in § 7 ....sollte es keine Inlandstat sein...kommt
trotzdem Deutsches Recht in Betracht ...wenn der Täter/Unterlasser
zum Zeitpunkt der Tat Deutscher ist/war...... doch auch ich glaube das es sich um eine Inlandstat der Unterlassung handelt! Seien wir ehrlich wer von den Lesern hier hätte gezögert wenigstens Polizei& Staatsanwaltschaft einzuschalten? Einige andere Zumutbare Möglichkeiten bestünden zudem! Was ich mich Frage ist, warum spielt die Entfernung und die Effektivität hierbei eine Rolle? Erkennt man die Not der Kinder, das Problem oder die Straftat, hat man zu handeln, handelt man so wie man kann, hat man sich nichts Vorzuwerfen, man hat getan was man tun konnte und MUßTE!
Moralisch/Ethisch/Gesetzlich mußte man Zumutbar handeln. Einige Zumutbarkeiten sind hier gegeben und Menschlich erwartet und verpflichtend. Min. ruft man Polizei und Behörden an, max. fährt
man hin mit ein paar Leuten und ruft dann die Polizei an ..etc.
Ich brauche erstmal keine weitere Antwort bis auf die Entfernungs/Effektivitäts Frage Herr Hellmann,die evtl. auch andere Interessiert,doch ich möchte das Sie diese Problematik noch einwenig hin und her rechechieren und "wasserdicht" machen,denn ich werde in dieser Sache Kontakt mit Ihnen aufnehmen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 17:20
Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Ich hatte den Aspekt der Entfernung problematisiert. Aus § 9 ergibt sich, dass bei Distanzdelikte beide Orte (der Ort der Handlung und der Ort des Erfolges) als Tatort anzusehen sind (so Schönke/Schröder, § 9 StGB, Rn. 3). Da ein Anruf bei der Polizei eine gebotene Handlungsalternative im Sinne des § 323c StGB in dem beschriebenen Fall unzweifelhaft ist, wäre demnach auch Deutschland als Tatort anzusehen (hier hätte der Täter handeln müssen). Dass Tatobjekt (so wird auch juristisch das Opfer bezeichnet) ein Ausländer wäre, ist meines Erachtens unproblematisch, da auch eine unterlassene Hilfeleistung am Ausländer möglich ist und ausreicht, dass ein Tatort hier gegeben ist. Nach alledem meine ich, dass die Entfernung kein Problem darstellt.
Geständniserpressung durch U-Haft und unterlassener Hilfeleistung
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