Source: https://rechtsanwaelte-gsp.de/author/mscheidt/
Timestamp: 2019-01-21 11:57:12
Document Index: 327722235

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 102', '§ 631', 'BGH', '§ 34', '§ 24', '§ 5', '§ 5']

Mathias Scheidt › Dr. Glaser & Scheidt - Rechtsanwälte | Steuerberatung | Fachanwälte
22. Dezember 2018 17. Dezember 2018 von Mathias Scheidt
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommenssteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommenssteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a AO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EstG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späterer Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwende worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.
Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EstG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EstG auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ob Schuldzinsen mit Einkünften in einem gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EstG erforderlichen Zusammenhang stehen, richtet sich nach der tatsächlichen Verwendung des Darlehens. (BFH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII R 53/14)
Kategorien UrteileSchlagwörter Einkommensteuer
Betriebsratsanhörung Kündigung bei Personaleinsatz im Ausland
22. Dezember 2018 26. November 2018 von Mathias Scheidt
Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für all in der Bundesrepublik ansässigen Betriebe. Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst ist eine Frage seines persönlichen Geltungsbereichs. Erfasst werden nur solche Mitarbeiter, bei deren Tätigkeit es sich um eine „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs handelt. Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen.
Die Zuordnung zu einer (inländischen) Arbeitsorganisation liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in diese eingegliedert ist. Kennzeichnend hierfür ist, dass er hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht von Personen unterliegt, die in der im Inland gelegenen Betriebsstätte tätig sind. Der inländische Arbeitgeber muss gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben. Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird.
Besteht demnach ein Inlandsbezug der Tätigkeit des Arbeitnehmers, der im Ausland tätig ist, so ist der inländische Betriebsrat gemäß § 102 Abs. (BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18)
22. Dezember 2018 12. November 2018 von Mathias Scheidt
Ohne entsprechende Rechtsvorschrift kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. (BAG, Urteil vom 08.05.2018)
24. Oktober 2018 22. Oktober 2018 von Mathias Scheidt
Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Hierbei handelt es sich um eine werkvertragliche Schutzpflicht gemäß §§ 631, 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 19.07.2018).
Kategorien UrteileSchlagwörter Zivilrecht
Abfindungszahlungen als Entschädigung stellen außerordentliche Einkünfte dar
24. Oktober 2018 8. Oktober 2018 von Mathias Scheidt
Abfindungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt, sind gemäß § 34 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2 EstG zu besteuern. Sie stellen außerordentliche Einkünfte iSd § 24 Nr. 1 a EStG dar und unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (BFH, Urteil vom 13.03.2018).
Kategorien UrteileSchlagwörter Arbeitsrecht, Einkommensteuer
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG
24. Oktober 2018 1. Oktober 2018 von Mathias Scheidt
Eine Kündigungsschutzklage ist nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn sich der Arbeitnehmer, der nicht nur vorübergehend im Ausland lebt, nicht darum bemüht von einer Kündigung im Inland, durch Einwurf in den sich dort befindlichen Briefkasten, Kenntnis zu erlangen (BAG, Urteil vom 25.04.2018).