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Timestamp: 2016-10-21 14:48:58
Document Index: 167784372

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 192', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 77', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_256/2009 (11.01.2010)
vertreten durch Rechtsanw�ltinnen Dr. Sabine Burkhalter und Barbara Rutz.
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 15. Mai 2009.
A.a X.________, Tschechische Republik, (Beschwerdef�hrer) investiert unter anderem in grosse Unternehmen der tschechischen Stahl- und Maschinenindustrie.
Die AY.________ Holding B.V. (vormals AAY.________ Group Holding B.V.) (Beschwerdegegnerin) ist eine niederl�ndische Holdinggesellschaft, die unter anderem an zahlreichen tschechischen Unternehmen beteiligt ist. Die Beschwerdegegnerin wird von Y.________, Tschechische Republik, beherrscht.
A.b Am 9. November 2005 schloss der Beschwerdef�hrer mit Y.________ einen "Vertrag �ber Gemeinsames Vorgehen" ab. Mit Kaufvertrag vom gleichen Tag mit der Beschwerdegegnerin verpflichtete sich der Beschwerdef�hrer, seinen Aktienanteil von 45 % der Gesellschaft A.________ Holding an die Beschwerdegegnerin zu �bertragen. Dem Beschwerdef�hrer sollte durch Zeichnung der anl�sslich einer Kapitalerh�hung neu ausgegebenen Aktien der Beschwerdegegnerin sowie unter Verrechnung der Liberierungsforderung mit dem Kaufpreisanspruch des Beschwerdef�hrers eine 50 %-Beteiligung an der Beschwerdegegnerin verschafft werden. Der "Vertrag �ber Gemeinsames Vorgehen" sah f�r den Fall der Nichterf�llung bestimmter Vertragspflichten eine Konventionalstrafe vor. Beide Vertr�ge enthalten zudem eine Rechtswahlklausel zugunsten des tschechischen Rechts sowie eine Schiedsklausel.
Die Kapitalerh�hung kam in der Folge nicht zustande und die �bertragung der Aktien der Gesellschaft A.________ Holding blieb ebenfalls aus.
B.a Die Beschwerdegegnerin erhob mit Eingabe vom 9. November 2006 bei der Internationalen Handelskammer (ICC) Schiedsklage gegen den Beschwerdef�hrer und verlangte gest�tzt auf den Aktienkaufvertrag vom 9. November 2005 die �bertragung der von ihm gehaltenen Aktien der A.________ Holding (Verfahren ICC Nr. ________).
Der Beschwerdef�hrer erhob seinerseits gest�tzt auf den "Vertrag �ber Gemeinsames Vorgehen" vom 9. November 2005 Schiedsklage gegen Y.________ auf Zahlung der Konventionalstrafe (Verfahren ICC Nr. ________). Dieser verlangte widerklageweise ebenfalls die Zahlung der Konventionalstrafe.
Die beiden Verfahren wurden von denselben Schiedsrichtern beurteilt. Der Beschwerdef�hrer nominierte jeweils Q.________, die Beschwerdegegnerin bzw. Y.________ nominierten P.________ als Schiedsrichter; diese einigten sich auf O.________ als Obmann. Auf eine Vereinigung der beiden Verfahren verzichtete das Schiedsgericht.
B.b Mit Entscheid vom 15. Mai 2009 hiess das Schiedsgericht im Verfahren ICC Nr. ________ die Klage der Beschwerdegegnerin gut und verurteilte den Beschwerdef�hrer zur �bertragung der Aktien der A.________ Holding gegen Entrichtung eines Kaufpreises von CZK 1'182'500'000.-- (entsprechend knapp Fr. 67 Mio.). Das Schiedsgericht erwog dabei unter anderem, dass der Aktienkaufvertrag vom 9. November 2005 unabh�ngig von der Wirksamkeit des "Vertrags �ber Gemeinsames Vorgehen" zu erf�llen sei.
Mit (innert Frist erg�nzter) Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 15. Mai 2009 in der Schiedssache ICC Nr. ________ aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Obmann des Schiedsgerichts hat sich in zwei Eingaben ge�ussert und beantragt sinngem�ss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. Der Beschwerdef�hrer nahm in einer weiteren Eingabe zur Duplik Stellung; die Beschwerdegegnerin wiederum �usserte sich dazu in einer kurzen Eingabe. Die Beschwerdegegnerin reichte dem Bundesgericht sodann ein "Gesuch um Beschleunigung des Verfahrens" ein.
Mit Verf�gung des Bundesgerichts vom 24. Juli 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung des Betrags von Fr. 1'128'352.-- abgewiesen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei das vorliegende Verfahren aufgrund der Identit�t der R�ge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit dem Beschwerdeverfahren 4A_258/2009 zu vereinigen. Grunds�tzlich besteht die M�glichkeit der Vereinigung verschiedener bundesgerichtlicher Verfahren (vgl. BGE 124 III 382 E. 1a S. 385; 111 II 270 E. 1 S. 272). Die beiden vom Beschwerdef�hrer erhobenen Beschwerden richten sich jedoch gegen Entscheide, die im Rahmen zweier Schiedsverfahren ergangen sind, in denen der Beschwerdef�hrer jeweils verschiedenen Parteien gegen�berstand und unterschiedliche Anspr�che zu beurteilen waren. Zwar erhebt er in beiden Verfahren aufgrund der identischen Zusammensetzung der Schiedsgerichte im Wesentlichen die gleiche R�ge der fehlenden Unabh�ngigkeit zweier Schiedsrichter (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG), den �brigen R�gen liegen aber unterschiedliche tats�chliche und rechtliche Verh�ltnisse zugrunde. Eine Vereinigung der beiden Verfahren dr�ngt sich vorliegend nicht auf.
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Parteien haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Die Beschwerdegegnerin macht zu Unrecht geltend, auf die Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden, weil die Parteien in der Schiedsvereinbarung auf die Erhebung von Rechtsmitteln gegen den Schiedsentscheid verzichtet h�tten.
Hat keine der Parteien Wohnsitz, gew�hnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, wie dies vorliegend der Fall ist, so k�nnen sie zwar nach Art. 192 Abs. 1 IPRG die Anfechtung der Schiedsentscheide durch eine ausdr�ckliche Erkl�rung in der Schiedsvereinbarung oder in einer sp�teren �bereinkunft vollst�ndig ausschliessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss aus der Erkl�rung jedoch der gemeinsame Wille der Parteien unmissverst�ndlich hervorgehen, von der M�glichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten. Ob es sich so verh�lt, ist durch Auslegung der konkreten Schiedsklausel zu ermitteln (vgl. BGE 133 III 235 E. 4.3.1 S. 240 f.; 131 III 173 E. 4.2, insb. E. 4.2.3.1 S. 177 ff.; je mit Hinweisen).
Nach dem Wortlaut der zu beurteilenden Schiedsklausel werden Streitigkeiten aus dem Vertrag "unter Ausschluss der Zust�ndigkeit der allgemeinen Gerichte und endg�ltig gem�ss den Regeln des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer" entschieden. Dies gen�gt entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin den Anforderungen an einen ausdr�cklichen Verzicht im Sinne von Art. 192 IPRG nicht. Zum einen wird mit dem Hinweis auf den Ausschluss der Zust�ndigkeit der "allgemeinen Gerichte" lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ein Schiedsgericht anstelle der staatlichen Gerichte �ber allf�llige Streitigkeiten entscheiden soll. Ein Wille der Vertragsparteien, auf die Anfechtung des Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten, l�sst sich daraus nicht ableiten. Zum anderen schliesst die Bezeichnung eines Entscheids als "endg�ltig" nach allgemeinem Sprachgebrauch im Zivilprozessrecht einen Weiterzug mit ausserordentlichen Rechtsmitteln nicht aus, sondern lediglich die (freie) Pr�fung des Entscheids mittels ordentlicher Rechtsmittel, wie beispielsweise einer Berufung (vgl. die Urteile 4A_224/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 2.6.3; 4P.114/2006 vom 7. September 2006 E. 5.3; je mit Hinweisen). So bestimmt denn auch Art. 190 IPRG in Absatz 1, dass der Entscheid des Schiedsgerichts "endg�ltig" sei, sieht aber in den folgenden beiden Abs�tzen 2 und 3 in Verbindung mit Art. 191 IPRG eine Anfechtungsm�glichkeit aus abschliessend aufgez�hlten Gr�nden beim Bundesgericht als einziger Beschwerdeinstanz mit dem Rechtsmittel der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 77 BGG vor.
2.3 Zul�ssig sind allein die R�gen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382).
2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG, das Schiedsgericht sei vorschriftswidrig zusammengesetzt gewesen. Er bringt vor, der von der Beschwerdegegnerin nominierte P.________ sowie der Vorsitzende des Schiedsgerichts, O.________, seien befangen gewesen, weshalb keine Gew�hr f�r ein unparteiliches und unabh�ngiges Schiedsgericht bestanden habe.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer habe Ende Mai 2007 aus den tschechischen Medien erfahren, dass die ICC P.________ in einem anderen Schiedsverfahren (gegen Z.________), bei dem dieser ebenfalls von der Beschwerdegegnerin nominiert worden sei, nicht best�tigt habe, weil er zu h�ufig von Y.________ oder von mit diesem verbundenen Personen nominiert worden sei. Im genannten Zeitungsartikel sei "davon die Rede, dass JUDr. P.________ von Y.________ bzw. von mit ihm verbundenen Personen in letzter Zeit in ca. 10 verschiedenen Schiedsverfahren als Schiedsrichter nominiert worden sei". Dies k�nne der Beschwerdef�hrer aus eigener Anschauung best�tigen, da er Y.________ im Jahr 2006 auch in zwei Verfahren vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik gegen�bergestanden sei. Auch dort habe P.________ als ernannter Parteischiedsrichter auf Seiten von Y.________ gestanden und sei daher im Laufe der Zeit zu dessen "Hausschiedsrichter" geworden. Dennoch habe die ICC P.________ im vorliegenden Schiedsverfahren am 27. April 2007 best�tigt und auch den Ablehnungsantrag des Beschwerdef�hrers mit Entscheid vom 28. September 2007, wie �blich ohne Begr�ndung, abgewiesen.
3.1.2 Gegen einen Ablehnungsentscheid eines privaten Gremiums wie dem Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC ist ein direkter Rechtsbehelf ausgeschlossen; ein solcher Entscheid ist jedoch einer indirekten �berpr�fung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Schiedsspruch selbst zug�nglich (BGE 128 III 330 E. 2.2 S. 332; 118 II 359 E. 3b S. 360 f.). Der Beschwerdef�hrer zeigt allerdings, soweit seine Vorbringen �berhaupt gen�gend substantiiert sind, keine Umst�nde auf, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unabh�ngigkeit von P.________ (vgl. Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG) geben w�rden.
Zun�chst ist die einzig gest�tzt auf einen Zeitungsartikel vom 20. Mai 2007 erhobene Behauptung, P.________ sei "in letzter Zeit" in zahlreichen F�llen von Y.________ bzw. "von mit diesem verbundenen Personen" als Schiedsrichter nominiert worden, zu unbestimmt, als dass deren Wahrheitsgehalt anhand eines Beweisverfahrens gekl�rt und gest�tzt darauf die Unabh�ngigkeit des fraglichen Schiedsrichters beurteilt werden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer h�tte zumindest die verschiedenen Schiedsverfahren unter Angabe der zeitlichen Abfolge sowie der daran beteiligten Schiedsparteien konkret benennen und aufzeigen m�ssen, welche Partei P.________ ernannt hat und in welcher Beziehung diese zur Beschwerdegegnerin steht. Der blosse Umstand, dass P.________ in einem anderen ICC Schiedsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und einem Herrn Z.________ (ICC Nr. ________) vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC die Best�tigung versagt wurde, l�sst zudem keine R�ckschl�sse auf die Frage der Unabh�ngigkeit im vorliegenden Verfahren zu. Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Behauptung ergibt sich aus dem Schreiben der ICC vom 27. April 2007 in der Sache ICC Nr. ________ nicht, dass die Best�tigung aufgrund einer "engen Verflechtung" mit der Beschwerdegegnerin verweigert worden w�re.
An den beiden in der Beschwerde erw�hnten Verfahren vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik im Jahr 2006 war der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben selbst als Partei beteiligt. Er hatte demnach Kenntnis davon, dass P.________ in diesen Schiedsverfahren von Y.________ nominiert worden war, als P.________ am 27. April 2007 im vorliegenden Verfahren vom Schiedsgerichtshof der ICC als Schiedsrichter best�tigt wurde. H�tte er sich auf den Umstand berufen wollen, dass P.________ in den letzten drei Jahren bereits mindestens zweimal als Schiedsrichter durch die Gegenpartei bzw. eine verbundene Person nominiert worden w�re, so h�tte er dies unverz�glich nach dessen Best�tigung vorbringen m�ssen und mit seinem Ablehnungsbegehren nicht bis zum 17. August 2007 zuwarten d�rfen (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Der Beschwerdef�hrer hat seinen Anspruch auf sp�tere Anrufung des Ablehnungsgrunds daher verwirkt (vgl. BGE 129 III 445 E. 3.1 S. 449; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; je mit Hinweisen).
Es braucht unter diesen Umst�nden nicht darauf eingegangen zu werden, wie es sich mit dem Argument des Beschwerdef�hrers verh�lt, gem�ss Ziffer 3.1.3 der Richtlinien der International Bar Association (IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, genehmigt am 22. Mai 2004; �http://www.ibanet.org�, unter Publications/IBA guides and free materials [besucht am 3. M�rz 2010]) k�nne ein Schiedsrichter, der in den letzten drei Jahren mehr als zweimal von der gleichen Partei als Schiedsrichter ernannt wurde, nur dann amten, wenn er diese Tatsache offengelegt habe und die Parteien gegen sein Wirken keine Einw�nde erhoben h�tten. Im �brigen verweist der Beschwerdef�hrer auf Ziffer 2.3.6 der erw�hnten IBA Guidelines, wonach eine bedeutende wirtschaftliche Beziehung der Anwaltskanzlei des Schiedsrichters zu einer Partei oder einer mit dieser verbundenen Person einen Interessenkonflikt darstelle und der Schiedsrichter nur amten k�nne, wenn die Parteien sich im Wissen um diesen Umstand ausdr�cklich mit dessen Mitwirkung einverstanden erkl�rt h�tten. Er zeigt jedoch nicht konkret auf, worin im zu beurteilenden Fall eine derartige bedeutende wirtschaftliche Beziehung bestehen soll.
Die R�ge, der von der Beschwerdegegnerin nominierte Schiedsrichter P.________ sei befangen gewesen bzw. es habe der Anschein der Voreingenommenheit bestanden, geht fehl.
3.2.1 Die angebliche Befangenheit des Obmanns O.________ begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit Umst�nden, von denen er Ende Oktober 2008 anl�sslich eines Schiedsverfahrens in London zwischen einer von ihm errichteten Stiftung und der Gesellschaft B.________ Limited erfahren habe. So seien die Eigent�mer der B.________ Limited, die Herren S.________ und T.________, gleichzeitig Mehrheitsaktion�re und Verwaltungsr�te der slowakischen Gesellschaft C.________ a.s. mit Sitz in Bratislava. Der Schiedsobmann O.________ sei ebenfalls im Verwaltungsrat der C.________ a.s. und sitze zudem mit denselben Personen zusammen im Verwaltungsrat einer weiteren Gesellschaft, der D.________ a.s. (Bratislava).
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, er habe weitere Nachforschungen angestellt, nachdem er �ber diese seltsame "Connection" misstrauisch geworden sei. Er habe dabei erfahren m�ssen, dass dieselbe C.________ s.a. mit Y.________ bzw. von diesem beherrschten Gesellschaften offenbar regelm�ssig zusammenarbeite. So sei die Gesellschaft in die Schaffung der Beschwerdegegnerin eingebunden gewesen, indem sie f�r diese Aktien der tschechischen Industriegesellschaft E.________ gehalten und ihr diese im Jahr 2005 verkauft habe.
Noch enger sei die Zusammenarbeit zwischen der C.________ a.s. und Y.________ im Prozess um Forderungen der in den 90er-Jahren in Konkurs gefallenen Bank F.________ a.s. gegen�ber einer zweiten tschechischen Grossbank, G.________ a.s., gewesen: So habe die C.________ a.s. im M�rz 2005 mit der niederl�ndischen Gesellschaft H.________ B.V. ein sogenanntes "Consignment Agreement" abgeschlossen, wonach die I.________ a.s. in eigenem Namen, aber auf Rechnung der H.________ B.V. eine Forderung in H�he von CZK 40 Milliarden gegen die Grossbank G.________ a.s. schiedsgerichtlich durchsetzen sollte. In dem in der Folge eingeleiteten Verfahren ICC Nr. ________ habe P.________ als Obmann geamtet. Die Anwaltskanzlei der I.________ a.s. in diesem Verfahren, J.________, vertrete in Tschechien regelm�ssig auch die Interessen von Y.________ und der mit ihm verbundenen Personen. Dem Anhang eines E-Mails dieser Kanzlei vom 17. M�rz 2006 lasse sich der Entwurf einer Vollmacht der H.________ B.V. zur Geltendmachung der Forderung gegen�ber der Grossbank G.________ a.s. im Verfahren ICC Nr. ________ entnehmen. Im E-Mail schreibe eine Frau K.________ hierzu, dass man sich der C.________ a.s. aus Kostengr�nden eventuell entledigen wolle und Y.________ bzw. seine BY.________ Group a.s. "es selber machen werde", womit die Geltendmachung der Forderung gemeint sei. Daraus ergebe sich, so der Beschwerdef�hrer, dass zwischen der C.________ a.s. und Gesellschaften und Vertretern des auch die Beschwerdegegnerin beherrschenden Y.________ enge wirtschaftliche Verflechtungen best�nden. Der Wortwahl des E-Mails nach zu schliessen ("get rid of C.________"), sei sogar von einem (mittelbaren) Beherrschungsverh�ltnis zwischen der BY.________ Group a.s. und der C.________ a.s. auszugehen, in welchem Fall Letztere und die Beschwerdegegnerin Schwestergesellschaften w�ren.
Die Behauptungen des Beschwerdef�hrers, mit denen er seinen Vorwurf der Befangenheit begr�ndet, werden von der Beschwerdegegnerin bestritten.
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer zeigt mit seinen Ausf�hrungen keine Beziehung des Schiedsobmanns O.________ zur Beschwerdegegnerin auf, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden w�rde.
Abgesehen davon, dass aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht hervorgeht, dass er den von ihm behaupteten Ablehnungsgrund dem Schiedsgericht sowie der Beschwerdegegnerin unverz�glich mitgeteilt h�tte (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), legt er insbesondere nicht substantiiert dar, inwiefern das Verh�ltnis der C.________ a.s. mit der Beschwerdegegnerin bzw. Y.________ derart sein soll, dass der Einsitz des Obmanns O.________ im Verwaltungsrat der genannten Gesellschaft im vorliegenden Verfahren den Anschein der Befangenheit erwecken w�rde. Die vom Beschwerdef�hrer geschilderte Zusammenarbeit l�sst nicht auf ein Verh�ltnis schliessen, das �ber gew�hnliche Gesch�ftsbeziehungen hinausgehen w�rde. Die Behauptung, die C.________ a.s. werde von Y.________ bzw. mit diesem verbundenen Personen beherrscht, ist spekulativ und wird vom Beschwerdef�hrer nicht hinreichend begr�ndet. Entgegen seiner Ansicht l�sst sich dem E-Mail der Anwaltskanzlei J.________ vom 17. M�rz 2006 kein Hinweis auf ein solches Beherrschungsverh�ltnis entnehmen. Die darin ge�usserte Absicht der BY.________ Group a.s., auf die Dienste der C.________ a.s. aus Kostengr�nden zu verzichten und die erw�hnte Forderung selbst geltend zu machen, weist nicht auf ein unmittelbares oder mittelbares Beherrschungsverh�ltnis hin.
Im �brigen begr�ndet weder der Umstand, dass sich die I.________ a.s. in einem Schiedsverfahren von einer Anwaltskanzlei vertreten liess, die in Tschechien regelm�ssig auch die Interessen von Y.________ und der mit ihm verbundenen Personen vertreten soll, noch die Tatsache, dass in besagtem Schiedsverfahren P.________ als Obmann amtete, die Gefahr der Voreingenommenheit von O.________ im vorliegenden Verfahren. Ebenso wenig gibt der blosse Umstand, dass O.________ gemeinsam mit Personen im Verwaltungsrat einer Gesellschaft sass, die mit der B.________ Limited eine Gesellschaft beherrschen sollen, die ihrerseits in einem Schiedsverfahren als Partei einer angeblich vom Beschwerdef�hrer errichteten Stiftung gegen�berstand, Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unabh�ngigkeit dieses Schiedsrichters im vorliegenden Verfahren.
Entgegen der in der Beschwerde ge�usserten Ansicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund der geschilderten Verh�ltnisse eine gegenseitige R�cksichtnahme der beiden Schiedsrichter P.________ und O.________ sowie die "wohlwollende Ber�cksichtigung" der Interessen der Beschwerdegegnerin bzw. von Y.________ "vorprogrammiert" seien. Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Behauptungen reichen nicht aus, um einen Anschein der Befangenheit (vgl. Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG) zu erwecken.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) vor.
4.1 Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien geh�ren die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunf�higen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff.; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.).
4.2.1 Nicht einzugehen ist auf den unter dem Titel der Verletzung des Ordre public wiederum pauschal erhobenen Vorwurf der Befangenheit zweier Schiedsrichter. Auch mit dem Vorbringen, der dritte Schiedsrichter, Q.________, habe den angefochtenen Schiedsentscheid nicht mitunterzeichnet, erhebt der Beschwerdef�hrer keine hinreichend begr�ndete R�ge (Art. 77 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Schiedsspruch �ber diesen Grundsatz hinweggesetzt h�tte. Er beanstandet vielmehr die rechtliche Beurteilung des Verh�ltnisses zwischen dem mit Y.________ abgeschlossenen "Vertrag �ber Gemeinsames Vorgehen" und dem Kaufvertrag mit der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2005 durch das Schiedsgericht. Er wirft der Vorinstanz dabei vor, sie habe ihrem Entscheid "eine von den tats�chlichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdef�hrer, Y.________ und der von diesem beherrschten Beschwerdegegnerin v�llig abweichende Sichtweise zu Grunde gelegt" und zieht gest�tzt auf weitere, nach seiner Ansicht unhaltbare Feststellungen, vom angefochtenen Schiedsspruch abweichende Schl�sse. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit seinen Vorbringen, ohne eine zureichende Sachverhaltsr�ge (vgl. vorn E. 2.4) zu erheben, �ber die f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts hinweg und verkennt gleichzeitig, dass eine falsche Vertragsauslegung f�r einen Verstoss gegen den Ordre public nicht ausreicht (BGE 116 II 634 E. 4b S. 638; Urteile 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 6.3; 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999 E. 1a/aa a.E.).
4.2.3 Das in der Beschwerdeerg�nzung behauptete widerspr�chliche Verhalten vermag den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer zeigt mit seinem Vorbringen, wonach sich die Beschwerdegegnerin - im Gegensatz zu Y.________ in den beiden tschechischen Schiedsverfahren im Jahr 2007 - auf eine selbst�ndige Erf�llbarkeit des Aktienkaufvertrags vom 9. November 2006 berufen habe, keine Unvereinbarkeit des angefochtenen Entscheids mit dem Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) auf.
Ebenso wenig zeigt der Beschwerdef�hrer eine Ordre public-Widrigkeit auf, wenn er vorbringt, seine Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin seine 45 %-Beteiligung an der A.________ Holding gegen einen Wechsel �ber CZK 1'182'500'000.-- zu �berlassen, w�rde f�r ihn einen �konomischen Unsinn bedeuten, dem er ohne die Gegenleistung von 50 % der Aktien der Beschwerdegegnerin nie zugestimmt h�tte.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 75'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 85'000.-- zu entsch�digen.