Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/67636
Timestamp: 2019-12-10 16:13:16
Document Index: 142385068

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 10']

Änderungen zu § 10a KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz) - JUSLINE Österreich
§ 10a KAKuG
Aktuelle FassungStand vor dem 17.01.2017Stand vor dem 23.02.2016Stand vor dem 23.05.2013Stand vor dem 29.12.2011Stand vor dem 18.08.2010Stand vor dem 28.12.2007Stand vor dem 30.12.2004Stand vor dem 09.01.2001
In Kraft vom 18.01.2017 bis 31.12.9999
(1) Die Landesgesetzgebung hat die Landesregierung zu verpflichten, dass in Fällen, in denen kein Einvernehmen über die verbindlich zu erklärenden Teile des RSG bzw. deren Änderungen entsprechend den Bestimmungen im § 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017 in der Landes-Zielsteuerungskommission zustande kommt, auf Basis der gemeinsamen Festlegungen in der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit im Rahmen eines Regionalen Strukturplanes Gesundheit für Fondskrankenanstalten einen Landeskrankenanstaltenplan durch Verordnung zu erlassen, der. Dieser Landeskrankenanstaltenplan hat sich im Rahmen des Bundes-Zielsteuerungsvertrages gemäß § 8 § 10 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 81/2013 und des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) befindetzu befinden. Dabei sind, um eine verbindliche österreichweit auf einheitlichen Grundsätzen basierende Krankenanstalten- und GroßgeräteplanungKrankenanstaltenplanung mit integrierter Leistungsangebotsplanung zu gewährleisten, die im ÖSG vereinbarten Zielvorstellungen, Planungsgrundsätze und -methoden zu berücksichtigen.
(.(2) Im Landeskrankenanstaltenplan ist jedenfalls festzulegen:
die Standorte der Fondskrankenanstalten,
die maximale Gesamtbettenzahlen (für Normalpflege und Intensivbereich) je Standort,
die medizinischen Fachbereiche je Standort,
die für die Fachbereiche jeweils vorgesehenen fachrichtungsbezogenen Organisationsformen je Standort,
Art und Anzahl der medizinisch technischen Großgeräte je Standort,
die maximale Bettenzahl je Fachbereich bezogen auf das Land und die Versorgungsregionen oder bezogen auf die Standorte,
Festlegung von Referenzzentren und speziellen Versorgungsbereichen je Standort.
(3) Erfolgen die Festlegungen gemäß Abs. 2 Z 6 nicht bezogen auf die Standorte, sind in Zusammenhang mit § 3 Abs. 2b und 2c die zur Realisierung beabsichtigten Bettenkapazitäten je Fachbereich und Standort im Regionalen Strukturplan Gesundheit zumindest unverbindlich mit Informationscharakter auszuweisen.
(4) Die Landesgesetzgebung hat die Landesregierung zu verpflichten, den auf Landesebene zwischen dem Land und der Sozialversicherung im jeweiligen Landesgesundheitsfonds abgestimmten Regionalen Strukturplan Gesundheit auf der Homepage des jeweiligen Landes in der jeweils aktuellen Fassung zu veröffentlichen.
Stand vor dem 17.01.2017
In Kraft vom 24.02.2016 bis 17.01.2017
Zum § 10a KAKuG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss