Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456539770
Timestamp: 2020-05-24 23:24:27
Document Index: 102931386

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 11', '§ 65', '§ 24', '§ 32', '§ 34']

Änderungen zu § 34 Oö. GG 2001 (Oö. Gehaltsgesetz 2001) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 30.09.2009Stand vor dem 31.12.2001
(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auf zusätzliche Dienstleistungen im Sinn der §§ 69 Oö. LBG, 23 Abs. 7 Oö. LVBG, 13 und 13a Oö. MSchG, 9 und 10 Oö. VKG, 15g und 15h MSchG, 23 Abs. 6 MSchG sowie 9 und 10 VKG mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Landesbedienstete die volle Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, sind jene als Überstunden im Sinn des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren. Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Teilzeitbeschäftigung nach dem (Oö.) MSchG oder (Oö.) VKG, mit denen die oder der Landesbedienstete die volle Wochendienstzeit nicht überschreitet, sind finanziell im Verhältnis 1:1 unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 6 und 7 und des § 11 Abs. 1 abzugelten, sofern sie nicht in Freizeit ausgeglichen wurden. Eine Änderung des festgesetzten oder vereinbarten Beschäftigungsausmaßes tritt hierdurch nicht ein. Nach § 65 Abs. 4b Oö. LBG oder § 24 Abs. 4b Oö. LVBG allenfalls vorgesehene Zuschläge sind in Form einer Nebengebühr nach § 32 Abs. 1 abzugelten. (Anm: LGBl. Nr. 12/2002, LGBl. Nr. 12/200293/2009)
In Kraft vom 01.01.2002 bis 30.09.2009
Zum § 34 Oö. GG 2001 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss