Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80065,0.html
Timestamp: 2019-08-24 09:53:51
Document Index: 32725611

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 80', '§ 48', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

Groß ÖR Potsdam SS/WS Subventionen
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Verfasst am: 10 Aug 2006 - 13:25:06 Titel: Groß ÖR Potsdam SS/WS Subventionen
SV gelöscht. Bitte Regeln beachten.
also nochmal falls sich doch jemand in die Diskussion einbringen will-gern auch nicht-potsdamer.
GbR beantragt Subventionen von der Stadt. Hat in den letzten Jahren immer Subventionen erhalten (müssen jedes Jahr neu beantragt werden) -> Haushaltskürzung ->fürs kommende Jahr werden Subventionen abgelehnt -> Widerspruch -> über Widerspruch wird vor Ende des Jahres (im Moment ist Juli ) nicht entschieden. was kann GbR gegen Ablehnung tun, um doch noch die subventionen zu bekommen-was kann die gbR tun, damit die behörde zumindest noch mal drüber nachdenkt und rechtszeitig entscheidet.???
Zuletzt bearbeitet von ollipups am 13 Aug 2006 - 11:14:02, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 13:30:03 Titel:
Also es geht darum, wem der SV zu lang war, dass beantragte Subventionen von der Stadt wegen Engpässen im Haushalt der Stadt abgelehnt wurden.
Nun habe ich ein paar Fragen dazu, weil ich nicht wirklich ein ÖR-Spezi bin und vielleicht die ein oder andere Anregung brauchen könnte.
1. Gibt es Probleme beim Verwaltungsrechtsweg?
2. Bei der statthaften Klageart ist doch zwischen § 123 und § 80 zu unterscheiden, oder?
3. Was seht ihr sonst für Probleme bei der HA?
Ich möchte keine vollständige Lösung der HA, sondern Anregungen, welche Probleme es gibt, ohne dass darauf eingegangen werden muss, wie die Probleme zu lösen sind. Wie gesagt-nur Hinweise.
Vielen vielen lieben Dank an alle ÖR-Profis, die hierauf gute Antworten haben
das ollipups
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 19:47:03 Titel:
Hättest mal den SV zusammenfassen sollen. Das liest sich doch keiner durch!
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 19:48:32 Titel:
Was ist eigentlich mit den §§ 48, 49 VwVfG?
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 20:06:05 Titel:
was soll mit denen sein??? wie willst du die da einbauen?
im übrigen... ja ich hätte zusammenfassen können, aber auch das würde kein schwein lesen, weil jeder mit seiner eigenen ha beschäftigt ist!
Verfasst am: 12 Aug 2006 - 23:25:51 Titel:
Statthaft wäre meiner Meinung nach ein Antrag nach § 123 VwGO. Es ist richtig, dass gem. § 123 V VwGO kein Fall des § 80 oder § 80a VwGO vorliegen darf. Da muss man also zwischen Aussetzungsverfahren (§ 80 V VwGO) und Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO) unterscheiden und abgrenzen. Letzeres ist auch nur statthaft, wenn es sich nicht um um ein Anfechtungs-, sondern um ein Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsbegehren handelt. An ein Anfechtungsbegehren wäre z.B. wegen des Bescheides vom 21.06.06 zu denken, der u.U. angefochten wird. Ich persönlich habe mich aber für ein Verpflichtungsbegehren entschieden und einen Antrag nach § 123 als statthaft angesehen.
Die GbR will ja eigentlich 2 Sachen:
1. schnellstmöglich Kohle von Vater Staat (siehe oben) und
2. die Behörde der Stadt Potsdam zum rechtzeitigen Überdenken ihrer ablehnenden Haltung zwingen.
Sind das zwei verschiedene Klagen oder prüfst du das zusammen? An welche Klage wäre bei 2. zu denken? Auch eine Verpflichtungsklage?
PS: Wie du am restlichen Forum erkennen kannst, findet an ausnahmslos jeder Uni ein reger Austausch über Hausarbeiten statt, nur halt in Potsdam nicht. Schade eigentlich...
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 11:10:11 Titel:
Ja, das ist halt Potsdam . Die meisten Leute sind echt bescheiden drauf und lachen über dich, wenn du mal eine nicht ganz so elegante Frage stellst. Das ist auch der Grund, warum ich in Potsdam kein Rep machen werde-also lieber ein "do it yourself-abschluss" oder eben gar keiner
Tja, also die gleichen Fragen hätte ich auch gestellt.... Man muss doch noch unterscheiden zwischen Regelungsanordnung, Leistungsanordnung und Sicherungsanordnung. Wobei ich leider nicht auseinanderklamüsern kann,was was ist. Beim Kohle kriegen, wahrscheinlich eher eine Leistungsanordnung oder??? und beim WB? Ist das wirklich getrennt zu prüfen? Also praktisch zweimal den § 123 ? Oder eher beides gemeinsam? wobei das doch unübersichtlich wär. Hast du eigentlich mal an eine Untätigkeitsklage gedacht in bezug auf den WB?
Verfasst am: 13 Aug 2006 - 14:41:50 Titel:
Dachte, man muss nur zwischen RegelungsAO und SicherungsAO unterschieden?
Frage: Wer ist eigentlich Antragsgegner? Die Behörde der Stadt Potsdam oder das zuständige Staatsministerium? Mit welcher Begründung?
Verfasst am: 14 Aug 2006 - 12:50:30 Titel:
also ich glaube, es ist eine regelungsanordnung, aber 100pro weiß ich das auch nicht. eine leistungsanordnung ist eine unterart der regelungsanordnung, soviel ich weiß... und ich weiß nicht viel :-/ als antragsgegner hätt ich das Land Brandenburg gedacht-wegen dem Staatsministeriumszeug, aber ne bessere begründung hab ich bisher nicht.
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 18:26:08 Titel:
Ich habe mal in einem anderen Forum nachgefragt und die haben sich dort für eine RegelungsAO in Form einer LeistungsAO entschieden.