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Timestamp: 2016-10-21 18:31:55
Document Index: 185850544

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

9C_895/2011 (16.01.2012)
9C_895/2011
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Gesuch der D.________ (geb. 1953) um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Aus medizinischer Sicht sei die Versicherte in der Lage, eine behinderungsangepasste T�tigkeit in einem Pensum von 50 Prozent auszu�ben; bei der Haushaltf�hrung bestehe eine Einschr�nkung von 18 Prozent. In Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung ergebe sich insgesamt ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 14 Prozent (Anteile Erwerb/Haushalt: 44/56 Prozent). Auf eine am 6. Dezember 2005 eingegangene Neuanmeldung trat die Verwaltung mangels beigebrachter Beweismittel nicht ein (Verf�gung vom 1. M�rz 2006). Die hiergegen eingereichte Einsprache zog die Versicherte zur�ck.
Am 18. Mai 2011 trat die IV-Stelle auf ein vom 11. Februar 2011 datierendes weiteres Leistungsgesuch von D.________ nicht ein mit der Begr�ndung, die eingereichten Arztberichte beschrieben �berwiegend wahrscheinlich keine neuen medizinischen Tatsachen; somit sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand seit der Leistungsablehnung anfangs des Jahres 2004 nicht ver�ndert habe und lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vorliege.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen die Verf�gung vom 18. Mai 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Oktober 2011).
D.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten. Ausserdem seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren. Schliesslich stellt D.________ den Verfahrensantrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Wie sich aus dem Folgenden ergeben wird, ist die Sach- und Rechtslage klar. Somit besteht kein Anlass, den von der Beschwerdef�hrerin (mit Blick auf eine erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte Mandatierung des Rechtsvertreters) beantragten zweiten Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 3 BGG). �berhaupt ist ein Schriftenwechsel nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG).
2.1 Strittig ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 11. Februar 2011 eingetreten ist, wie die Vorinstanz erkannt hat.
2.2 Die Rechtskraft der fr�heren Verf�gung steht einer neuen Pr�fung des Leistungsanspruchs so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt im Wesentlichen gleich bleibt. Ist die Invalidenrente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert worden, so pr�ft die Verwaltung eine neue Anmeldung daher nur, wenn im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidit�t seit der letzten rechtskr�ftigen, auf einer umfassenden Pr�fung des Rentenanspruchs beruhenden Entscheidung in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 und E. 3.2.3 S. 75). Wenn dies nicht gelingt, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
2.3 Der Untersuchungsgrundsatz, wonach Verwaltung und Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts sorgen, kommt im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV nicht zum Tragen. Die versicherte Person ist somit beweisf�hrungsbelastet, was den Eintretenstatbestand angeht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
3.1 Die Vorinstanz hat die sachverhaltlichen Anhaltspunkte, welche f�r die Beantwortung der Rechtsfrage nach der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten �nderung massgebend sind, jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3).
3.1.1 Die Beschwerdef�hrerin litt zur Zeit der vormaligen Leistungsablehnung anfangs 2004 an einem generalisierten Weichteilschmerzsyndrom (Fibromyalgie), an einem Panvertebralsyndrom (bei geringen degenerativen Ver�nderungen, muskul�rer Dysbalance, Tendenz zur Hyperlaxizit�t), einer beginnenden Fingerpolyarthrose und an Asthma bronchiale (Berichte der Rheumaklinik am Spital X.________ vom 19. November 2001 und der Klinik Y.________ vom 3. Januar 2003).
3.1.2 Bei diesen Beeintr�chtigungen ist es im Wesentlichen geblieben. Den medizinischen Unterlagen, die mit der hier zu beurteilenden Neuanmeldung in die Akten eingegangen sind, kann nicht entnommen werden, dass funktionell relevante neue Gesundheitssch�den hinzugetreten sein k�nnten. Aufgrund des blossen Umstandes, dass in neueren Unterlagen von einer chronischen Lumboischialgie links berichtet wird (Berichte des Rheumatologen Dr. C.________ vom 7. November 2008 und der Klinik Y.________ vom 6. Juni 2006), w�hrend urspr�nglich (weniger spezifisch) von einem (Lumbo-)Vertebralsyndrom die Rede war (oben E. 3.1.1), war die Vorinstanz nicht verpflichtet, gest�tzt auf die bundesrechtlich verankerte Untersuchungsmaxime (Art. 61 lit. c ATSG) diesbez�glich n�here Abkl�rungen zu t�tigen. Urspr�nglich wurde das Lumbovertebralsyndrom mit degenerativen Ver�nderungen und einer muskul�ren Dysbalance in Verbindung gebracht. Nunmehr "w�re" nach dem Bericht der Klinik Y.________ vom 6. Juni 2006 eine Symptomatik hinsichtlich einer breitbasigen medianen Diskushernie L5/S1 (ohne Nervenwurzelbeeintr�chtigung) und einer diffusen Protrusion der Bandscheibe L4/5 (mit Kontakt zur abgehenden Nervenwurzel L5 links) "am ehesten" im Bereich der Wurzel L5 links zu erwarten. Nirgends dargetan ist indes, dass die Lumbalproblematik dadurch eine neue Qualit�t erhalten h�tte. �hnliches gilt bez�glich des von Dr. C.________ referierten unspezifischen Schwindels. Beim nach Abschluss der fr�heren Anspruchspr�fung aufgetretenen Beschwerdebild einer schmerzhaften Arthrose des linken Schultereckgelenks (AC-Gelenk) schliesslich scheint es sich um einen abgeschlossenen (oder jedenfalls nicht andauernd manifesten) Sachverhalt zu handeln: Laut dem Bericht des Dr. C.________ vom 7. November 2008 litt die Beschwerdef�hrerin im M�rz 2006 unter solchen - damals therapeutisch (Infiltration) angegangenen - Beschwerden.
3.1.3 Geltend gemacht wird aber auch, vorbestehende Leiden h�tten sich in einem die Arbeitsf�higkeit tangierenden Ausmass verschlimmert. So gab die Versicherte gem�ss dem Bericht des Allgemeinmediziners Dr. H.________ vom 17. Juni 2011 in den letzten zwei Jahren verst�rkte Schmerzen in den Fingermittel- und -endgelenken an, weiter ein Einschlafen der H�nde. In den Akten finden sich indes keine Hinweise darauf, dass daraus Leistungseinschr�nkungen resultieren k�nnten, die jene anl�sslich der fr�heren Beurteilung �bertr�fen. Ebenso wenig sind neue oder angepasste medizinische Behandlungen dokumentiert, anhand derer auf gr�ssere leidensbedingte Einschr�nkungen geschlossen werden k�nnte.
3.1.4 Die Beschwerdef�hrerin macht �berdies geltend, seit der letzten materiellen Beurteilung seien beinahe acht Jahre vergangen; mit Blick auf den erleichterten Beweis des Glaubhaftmachens sei es nun geboten, auch unklaren Hinweisen auf eine m�gliche Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit nachzugehen. In der Tat soll die Verwaltung bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen ber�cksichtigen, ob die fr�here Verf�gung nur kurze oder schon l�ngere Zeit zur�ckliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114, 262 E. 3 S. 264; SVR 2007 IV Nr. 40 S. 135, I 489/05 E. 4.3). Unter den dargelegten Umst�nden hat die IV-Stelle das ihr hier zustehende Ermessen aber offenkundig nicht verletzt.
3.2 Auch eine glaubhaft gemachte wesentliche Ver�nderung der erwerblichen Auswirkungen des (gleich gebliebenen) Gesundheitszustandes kann zu einer Neupr�fung des Rentenanspruchs f�hren (vgl. BGE 130 V 71 E. 2.3 S. 72 und E. 3.2.3 S. 77). Diesbez�glich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Parameter der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334) h�tten sich seit den rechtskr�ftigen Festlegungen der IV-Stelle von 2003/2004 verschoben: Einerseits sei die vormals angerechnete Entlastung durch im Haushalt mitarbeitende Familienmitglieder m�glicherweise geringer geworden; anderseits sei der Status (Verteilung von Erwerbst�tigkeit und Arbeit im Aufgabenbereich Haushalt) aufgrund des Gr�sserwerdens der Kinder anzupassen. Diese Gesichtspunkte k�nnen im Rahmen dieses Verfahrens jedoch nicht ber�cksichtigt werden, nachdem die Versicherte bei der aktuellen Neuanmeldung nichts Derartiges dargetan hat (vgl. oben E. 2.3).
3.3 Nach dem Gesagten sch�tzte das kantonale Gericht den strittigen Nichteintretensentscheid der IV-Stelle zu Recht. Auf den letztinstanzlich vorgebrachten Antrag, es seien gesetzliche Leistungen zu gew�hren, ist nicht einzutreten.
Das Gesuch um einen zweiten Schriftenwechsel wird abgewiesen.
Luzern, 16. Januar 2012