Source: http://st-mauritius.de/index.php?id=411
Timestamp: 2019-02-23 05:04:44
Document Index: 253155478

Matched Legal Cases: ['§5', '§30', '§1', '§6', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§11', '§8']

Gebührenordnung: St. Mauritius Kirchengemeinde
Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. St. Mauritius Kirchengemeinde in Dissen.
Gemäß §5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S.1) und §30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Dissen für den Friedhof in Dissen folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
§1: Allgemeines:
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen, sowie für sonstige in §6 aufgeführte Leistungen der Friedhosfverwaltung, werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.
§2: Gebührenschuldner:
1. Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist:
1.1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
1.2 wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
1.3 wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat,
1.4 oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
2. Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist:
2.1 wer die Verwaltungsgebühr veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2.2 wer die Gebührendschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat,
2.3 oder wer für die Gebührenschuld eines anderen Kraft Gesetzes haftet
3. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner
§3: Entstehen der Gebührenschuld:
1. Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
2. Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
3. Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.
§4: Festsetzung und Fälligkeit:
1. Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
2. Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
3. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
§5: Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren:
1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten. Abzurunden ist auf dne nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durchen den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.
3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge, sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.
§6: Gebührentarif:
1. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:
1.1 Wahlgrabstätte:
1.1.1 Erdbestattung für 30 Jahre: 780,00€
1.1.2 für jedes Jahr der Verlängerung, pro Grabstelle: 26,00€
1.2 Urnenwahlgrabstätte:
1.2.1 Urnenbestattung für 20 Jahre: 600,00€
1.2.2 für jedes Jahr der Verlängerung, pro Grabstelle: 30,00€
2. Rasenreihengrabstätte:
2.1 Erdbestattung für 30 Jahre, inkl. Pflege: 1.525,00€
2.2 Urnenbestattung für 20 Jahre, inkl. Pflege: 920,00€
2.3 Gemeinschaftsgrabfeld für Sternenkinder kostenfrei (nicht bestattungspflichtige Fehlgeburten) für 20 Jahre.
3 Rasenurnenwahlgrabstätte für Ehepaare und Lebensgemeinschaften: Beide Plätze werden für 20 Jahre (2 Lager) inkl. Pflege gekauft. Nach der Beisetzung der zweiten Urne wird das Nutzungsrecht für beide Lager der Ruhefrist auf 20 Jahre angepasst.
3.1 Urnenbestattung für 20 Jahre, inkl. Pflege: 1.840,00€
3.2 für jedes Jahr der Verlängerung, pro Grabstelle: 46,00€
4. Rasenwahlmischgrabstätte für Ehepaare und Lebensgemeinschaften: Bei dieser Grabstättenart werden zwei Möglichkeiten des Erwerbs angeboten.
4.1 Es wird 1 Lager mit einer Nutzungszeit von 30 Jahren inkl. Pflege gekauft. Auf dieser Grabstelle kann ein Sarg und zusätzlich eine Urne beigesetzt werden. Bei der zweiten Beisetzung wird das Nutzungsrecht der Ruhefrist ausgeglichen: 1.525,00€. Für jedes Jahr der Verlängerung: 50,00€
4.2 Es werden 2 Lager für Erdbestattungen mit einer Nutzungszeit von 30 Jahren inkl. Pflege gekauft. Nach der Beisetzung des Sarges wird das Nutzungsrecht für beide Lager der Ruhefrist von 30 Jahren angepasst. Die zusätzliche Beisetzung einer Urne ist nicht möglich: 3.050,00€. Für jedes Jahr der Verlängerung, pro Grabstelle: 50,00€
5. Gemeinschaftsurnengrabstätte: Diese Grabstätte wird über die gesamte Laufzeit von 20 Jahren von einem Gärtner gestaltet und gepflegt. Alle Grabsteine und die Bepflanzung sind von Beginn an vorhanden. Das Denkmal kann individuell gestaltet werden.
5.1 Grabstelle nach freier Wahl (innerhalb des Gemeinschaftsfeldes I/174): 1.348,27€. Material: Granit, von allen Seiten poliert.
5.2 Gärtnerische Pflegekosten pro Jahr der Nutzungszeit: 90,00€
5.3 Sonderkosten für die Herrichtung des Urnenplatzes für das Begräbnis: 20,00€
5.4 Beschriftung vertieft in den Stein eingearbeitet: 571,73€. Für eine Person: Vorname, Nachname, Geburts- und Sterbedaten.
5.5 Beschriftung mit Bronzebuchstaben und Bronzezahlen: 671,73€. Für eine Person: Vorname, Nachname, Geburts- und Sterbedaten.
5.5 Ornamente:
5.5.1 Kreuz, vertieft: 133,28€
5.5.2 Kreuz, Bronze: 164,22€
5.5.3 Rose, erhaben gearbeitet: 235,62€
5.5.4 Rose, Bronze, bis zu 20cm: 255,85€
5.5.5 zusätzliche Ornamente auf Anfrage
5.6 Zusätzliche Beisetzung einer Urne: In einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß §11 Absatz 6 der Friedhofsordnung:
5.6.1 Eine Gebühr gemäß Nummer 2 zur Anpassung an die neue Ruhezeit
5.6.2 Eine Gebühr gemäß Abschnitt 2, Nummer 2.
6. Kindergräber:
6.1 Für Kinder bis zu 5 Jahre für 20 Jahre: 380,00€
6.2 Für jedes Jahr der Verlängerung, pro Grabstelle: 19,00€
Wiedererwerbe oder Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
7. Gebühren für die Bestattung: Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der Überflüssigen Erde:
7.1 Für die Erdbestattung:
7.1.1 Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr: 200,00€
7.1.2 Für Verstobene ab dem 6. Lebensjahr: 700,00€
7.1.3 Für eine Urnenbestattung: 440,00€
7.2 Verwaltungsgebühren:
7.2.1 Für die Genehmigung zur Errichtung eines liegenden Grabmals: 28,00€
7.2.2 Für die Genehmigung zur Errichtung eines stehenden Grabmals: 113,00€
7.2.3 Überprüfung der Standsicherheit für mehrteilige Grabmale: 85,00€
7.2.4 Für die laufende Standsicherheit (hierunter fallen nicht liegende Grabmale): Bei der Verlängerung von Nutzungsrechten für jedes Jahr der Verlängerung: 2,80€
7.2.5 Für die Genehmigung von Skulpturen über 25 Zentimetern: 28,00€
7.2.6 Verwaltungsaufwand bei Teilung einer Grabstätte: 50,00€
7.3 Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer/ Friedhofskapelle:
7.3.1 Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Bestattungsfall: 150,00€
7.3.2 Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Bestattungsfall: 385,00€
7.3.3 Sondernutzung der Friedhofskapelle ohne Heizung für 3 Tage: 60,00€
7.3.4 Sondernutzung der Friedhofskapelle mit Heizung für 3 Tage: 100,00€
7.4 Sonstige Gebühren:
7.4.1 Urnenbeisetzung ohne Nutzung der Friedhofskapelle: 100,00€
§8: Inkrafttreten, Außerkrafttreten:
1. Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 16.Dezember 2004 außer Kraft.
Sicherheit Grabsteine