Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/21/olg-hamm-tochter-zahlt-heimaufenthalt-eigenen-mutter
Timestamp: 2017-05-24 00:31:37
Document Index: 10971124

Matched Legal Cases: ['§ 1602', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§242', 'BGH', 'BGH']

BlogsUnterhalt24 BlogJanuar 2013OLG Hamm: Tochter zahlt für den Heimaufenthalt der eigenen MutterKinder haben für ihre eigenen Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn die Eltern nicht genügend Einkommen und Vermögen haben, um das Pflegeheim zu bezahlen.Elternunterhalt – Eine volljährige Tochter zahlt für den Heimaufenthalt der eigenen Mutter. Wenn Sie den Unterhalt nicht zahlen kann, muss sie ihre Leistungsunfähigkeit beweisen.1. SachverhaltDie Antragsgegnerin ist Tochter der 93-jährigen alten Mutter. Diese lebt in einem Alten- und Pflegeheim. Das Einkommen und Vermögen der Mutter reichen nicht aus um die Heimkosten zu bezahlen. Daher hat der Kreis Borgen (Antragsteller) die Differenzkosten verauslagt. Die 93-jährige Mutter hat insgesamt fünf Kinder. Von diesen zahlen zwei Söhne bereits Unterhalt. Zwei andere Kinder sind unstreitig leistungsunfähig. Und von der Antragsgegnerin verlangt der Kreis Borken nunmehr 113,00€ monatlich. Die Antragsgegnerin verweigert diese Zahlung, weil sie nicht leistungsfähig sei.2. Rechtlicher HintergrundGemäß § 1602 Abs.1 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder, wenn die Eltern kein eigenes Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In der Regel kommen die Eltern nicht direkt auf die Kinder zu sondern – und so ist es in diesem Fall auch – übernimmt der Staat die Finanzierungslücke. Die Ansprüche der Eltern gegen die Kinder gehen dann auf das Sozialamt bzw. den Staat über (sog. Forderungsübergang). Nach der Rechtsprechung des BGH muss dann der Unterhaltsschuldner auch auf seinen Vermögensstand zurückgreifen. Nur in seltenen Fällen kann die Unterhaltspflicht entfallen. So sind Fälle anerkannt, in denen der Unterhaltsanspruch entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte (also hier die Eltern) die eigenen Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern grob vernachlässigt haben.3. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.11.2012 (Az.: II-8 UF 14/12)Das OLG hat die Antragsgegnerin zur Unterhaltszahlung verpflichtet ...Zum vollständigen Artikel76 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Wie viel Unterhalt steht einem volljährigen Kind zu, dass bei seiner Großmutt...219 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Kosten für die Fahrten zum Pflegeheim mindern die Leistungsfähigkeit des Unterhalt...218 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Stuttgart: Umfang der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt582 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Nürnberg: Welches Vermögen wird beim Elternunterhalt berücksichtigt?209 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Erhöhter Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt77 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Dresden: Verfahrenskostenvorschuss der Eltern für eigenes minderjähriges Kind147 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Begrenzung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt72 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gemäß §242 BGB im Unterhalt, wenn Kind in betreuter ...10 verwandte ArtikelBGH: verdeckte Haftung des Schwiegerkindes im Elternunterhalt ?Die Heimkosten der MutterMacht Euch naggisch!Keine Pflicht zur Verwertung der selbstbewohnten Immobilie beim Elternunterhalt - aber angemessen muss sie sein!Elternunterhalt von der Hausfrau – und ihr AltersvorsorgevermögenOLG Hamm: Erwachsene Tochter muss sich an Heimkosten der Mutter beteiligenOLG Brandenburg: Ausnahmefall der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernBGH: Der reiche betreuende Elternteil muss Unterhalt zahlenOLG Hamm: Großeltern haften für ihre Enkel – EnkelhaftungElternunterhalt und das Taschengeld eines EhegattenVerwandtes im Webolg-hamm.nrw.de: Oberlandesgericht Hamm:
Oberlandesgericht HammÜber den ArtikelVeröffentlicht January 21, 2013 7:16am im Blog Unterhalt24 Blog.ThemenElternunterhalt, Anwalt, Rechtsanwalt, Unterhalt, Fachanwalt Für Familienrecht, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Klaus Wille, Köln, Pressemitteilung, Mutter, Tochter, Grob, 2012, Heimaufenthalt, Www.Anwalt Wille.DeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie neue Kleinbetragsrechnungvon Matthias Trinks / NWB Experten BlogArbeitszeitbetrug wegen Nichteinhaltung der Pausenzeitvon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinUmweltzonenOWi: Wie weit kann der Verfall reichen?von Carsten Krumm / beck-blogEtappensieg für Deutschland: Welfenschatzvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligten nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzenvon Kai Riefenstahl / karief.comAls nächstes lesen - bislang 50 Leser:Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam