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Timestamp: 2018-04-23 07:48:20
Document Index: 80043948

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 139', '§ 4', '§ 4', '§ 32']

Kreditrückzahlung, prätorischer Vergleich - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.11.2007, RV/1825-W/05
Kreditrückzahlung, prätorischer Vergleich
RV/1825-W/05-RS1 Permalink
Ebenso wenig wie die seinerzeitige Kreditaufnahme eine Betriebseinnahme bewirkte, führt die nunmehr - konkursbedingte - teilweise Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten zu einer Betriebsausgabe.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 2. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 7. April 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:
A) Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erstellte der Berufungswerber (= Bw.) am 31. März 2005 (OZ 30 ff./2004). In dieser Erklärung bejahte der Bw. den Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und begehrte den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder, geboren 1989 und 1992. Der Bw. erklärte weiters negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von € 3.342,50. In den Anlagen zur Bilanz per 31. Dezember 2004 erklärte der Bw. unter der Position "außerordentliche Aufwendungen" € 13.360,10 (OZ 10 und 23/2004).
Im der Einkommensteuererklärung beigelegten Schreiben vom 31. März 2005 (OZ 25/2004) erstattete der Bw. folgenden Kommentar zur Bilanz: 1) Die außerordentlichen Aufwendungen seien die Rückzahlungen aus dem Konkurs. Wären diese Zahlungen nicht vonnöten gewesen, wäre das Betriebsergebnis 2004 positiv. Ein Privatkonkurs sei trotz Antrag abgelehnt worden, daher seien diese Firmenschulden aus dem Erlös der Firma zu bezahlen. 2) sonstige betriebliche Erträge seien Provisionszahlungen für Schnittblumenverkauf und Liefertätigkeit für eine holländische Firma.
B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 wurde am 7. April 2005 erstellt (OZ 35 ff./2004). In diesem Bescheid setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 10.017,60 fest, d. i. die Differenz aus den erklärten außerordentlichen Aufwendungen von € 13.360,10 und den erklärten negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 3.342,50. Weiters wurden aufgrund der Kontrollrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 € 1.524,00 an Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit angesetzt, wovon € 132,00 Werbungskostenpauschbetrag abgezogen wurden. Der Gesamtbetrag der Einkünfte errechnete sich mit € 11.409,60, das Einkommen betrug unter Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschbetrages von € 60,00 € 11.349,60. Die Einkommensteuer wurde demgemäß mit € 0,00 ermittelt, sodass sich eine Abgabengutschrift von ebenfalls € 0,00 ergab.
Der Bescheid wurde in dem für dieses Verfahren relevanten Teil wie folgt begründet: Haftungszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Kreditschulden einer in Liquidation befindlichen Ges. mbH. seien dem Gesellschaftsverhältnis zuzuordnen und es lägen daher keine nachträglichen Betriebsausgaben vor.
C) Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (OZ 38 f./2004) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 Berufung und führte im Wesentlichen Folgendes aus:
Im Zuge seines Konkurses im Jahr 1999, aufgehoben im Mai 2002, habe der Masseverwalter diese Schulden eindeutig und klar dem Betrieb "Bw. " zugeordnet. In seinem Bericht an das Landesgericht St. Pölten sei eindeutig davon die Rede, dass durch diese Schulden der Betrieb Bw. mit einer Verschuldung von S 3 Mio. eröffnet habe. Auch der Antrag seines Anwaltes, diese Summen aus dem Konkurs auszugliedern und in einen Privatkonkurs umzuwandeln, sei seitens des Konkursgerichtes abgelehnt worden. Diese Haftung stamme bereits aus dem Jahr 1995 und es sei daher rechtlich richtig, dass die nicht protokollierte Einzelfirma "Bw. " mit einer Verschuldung von S 3 Mio. eröffnet habe.
Die Begründung des Gerichtes wie auch des Masseverwalters sei nicht offiziell, liege aber mehr als klar auf der Hand. Sowohl die Republik Österreich als auch der Masseverwalter seien zu gierig auf die durch die Versteigerung seiner Liegenschaft entstehenden Sondermassekosten nicht zugreifen zu können. Leider aber hätten sie alle die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Er habe sich mit der PSK außerhalb des Konkurses einigen können und mit den Zahlungen aus der Sondermasse sei es nichts geworden. Die PSK sei befriedet worden, die Republik und der Masseverwalter hätten durch die Finger geschaut. Wären diese Schulden nämlich aus dem Konkurs ausgegliedert worden, hätte die PSK durch das Pfandrecht an der Liegenschaft alleine über das Geld verfügen können und die Republik hätte keinerlei Nutzen gehabt.
Der Bw. bestehe daher darauf, dass dem Gesetz genüge getan werde und die Linie, die das Gericht und der Masseverwalter verfolgten, nämlich zu versuchen, ihn im Konkurs abzuzocken, weiterhin treu bleibe (?). Der Konkurs sei mittlerweile aber aufgehoben. Auch hätte das Finanzamt als Gläubiger die Möglichkeit gehabt, die Konkursaufhebung mit dem Argument, dass diese Zahlungen auszuscheiden gewesen wären, anzufechten. Da das Finanzamt dies aber nicht getan habe, blieben diese Zahlungen keine Haftungszahlungen aus der Ges. mbH., sondern Schuldenstand der Firma "Bw. ". Die Konkursaufhebung sei rechtskräftig und somit auch alle dem Konkursakt beigelegten Schreiben und Dokumente, insbesondere die des Masseverwalters.
Die vom Finanzamt bezeichneten € 11.349,00 seien daher kein Einkommen, sondern höchstens Verlustvorträge aus der Firma Bw. . Er bringe daher gegen diesen Bescheid Berufung ein, mit der Begründung, dass seitens des Masseverwalters und des Konkursgerichtes die Schulden der Ges. mbH. der Firma "Bw. " zugeordnet worden seien und diese Zuordnung durch die Konkursaufhebung in Rechtskraft erwachsen sei.
D) Mit Ergänzungsersuchen vom 16. Juni 2005 (OZ 49/2004) wurde der Bw. ersucht, folgenden Punkt zu beantworten: Laut seinem Schreiben vom 31. März 2005 (Kommentar zur Bilanz) handle es sich bei den außerordentlichen Aufwendungen um Rückzahlungen aus dem Konkurs. Um Aufgliederung und belegmäßigen Nachweis dieser Zahlungen in Höhe von € 13.360,00 werde ersucht. Weiters schreibe der Bw. in der Berufung vom 2. Mai 2005, dass die Zahlungen aus einer Haftung aus dem Jahr 1995 resultierten; um nähere Erläuterung dazu werde ersucht.
E) Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 (OZ 50 ff./2004) beantwortete der Bw. das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt D) wie folgt:
Die Aufgliederung (der Zahlungen) mitsamt den Belegen werde übermittelt. Zur Haftung werde ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 1995 mit der Geschäftstätigkeit der QF Ges. mbH. habe aufhören müssen, da ihm Kunden alles im Allen S 4,5 Mio. schuldig geblieben seien. Teils seien diese Forderungen gleich durch eine Insolvenz des betreffenden Kunden abgeschrieben und wertberichtigt worden, teils seien Zahlungsvereinbarungen getroffen worden.
Da der Bw. ohne Einkommen seinen Lebensunterhalt nicht habe bestreiten können, habe er die Geschäftstätigkeit der QF (B. Ges. mbH.) ab Anfang 1998 als Einzelunternehmen weitergeführt. Dies sei jedoch ohne Fremdkapital nicht möglich gewesen. Um an dieses Fremdkapital zu kommen, habe er die Schulden der QF bei der PSK (S 2,7 Mio.) in einem prätorischen Vergleich zugunsten der PSK persönlich übernehmen müssen, um wieder von der PSK einen Kontokorrentkredit zu erhalten. Die Übernahme dieses Kredites sei Grundvoraussetzung gewesen, um selbst wieder aktiv werden zu können.
Leider sei von den Zahlungsvereinbarungen mit den restlichen Kunden soviel wie nichts eingehalten worden bzw. haben diese Kunden in weiterer Folge selbst Konkurs angemeldet, seien verstorben oder aber die Forderungen seien verjährt. Seine Exgattin und Mitbesitzerin der Ges. mbH. habe sich drei Jahre lang geweigert, einen Geschäftsführer zu bestellen oder einer Bestellung zuzustimmen. Da Geldeintreiben in Österreich viel Geld koste, habe er aufgehört diese Forderungen in irgendeiner Weise geltend zu machen, da es absolut sinnlos und geldvernichtend sei. Der Schutz des Schuldners gehe in diesem Land vor dem Ruin des Gläubigers. Diese Haftung werde in den Berichten vom Masseverwalter erläutert und mit der Veröffentlichung im Internet zugestellt. Da das Finanzamt Gläubiger gewesen sei, seien mit dieser Veröffentlichung auch dem Finanzamt sämtliche im Konkurs erstellten Berichte des Masseverwalters zugestellt worden. In diesen Berichten werde die Haftung bis ins Detail erläutert. Da er mit dem Konkurs geistig abgeschlossen habe, habe er diese Berichte nicht mehr. Nicht in den Berichten stehe die außergerichtliche Einigung mit allen Gläubigern. Um diese außergerichtlichen Einigungen finanzieren zu können, habe der Bw. Kredite aufnehmen müssen, welche er bis heute zurückzahle.
Folgende Beträge würden rückgezahlt und seien rückgezahlt worden (alle Beträge in S): Massekosten: 126.000,00 zu 100%; PSK Bank 200.000,00 aus der Liegenschaftsversteigerung zu 100%; PSK Bank aus der persönlichen Haftung 154.664,00, d.s. 10%, PSK somit 23,5%; AT Steuerberater 44.551,68 zu 100%; Dr. WE Rechtsanwalt 136.901,04 zu 100%; Finanzamt Tulln 22.249,00 zu 100%; Rechtsanwalt Dr. H 741,00, d. s. 10%; GSVG 9.778,87 zu 100%.
Seine Exgattin habe die Feststellungsklage vor dem Bezirksgericht Tulln verloren, somit sei der Bw. hier zu keiner Rückzahlung verpflichtet, M habe nach der bestrittenen Forderungsanmeldung keine Feststellungsklage eingebracht. Somit seien 674.885,59 (richtig: 694.885,59) zuzüglich 60.000,00 an Anwaltskosten und noch einmal 30.000,00 an Anwaltskosten der PSK angefallen, insgesamt 764.885,59 (richtig: 784.885,59).
Diesem Schreiben ist u.a. eine Kopie des Kontoblattes "Außerordentlicher Aufwand", Kto. Nr. 8450, beigelegt. Dieses Kontoblatt weist folgende Zahlungen auf:
Datum (2004)
Zahlungsbetrag (In €)
Rückzahlung aus Konkurs
PSK Zahlung aus Konkurs
Konkurszahlungen
Rückzahlung Konkurs PSK
Kredit Raika
7.158,86
Kreditrate Konkurs
Summe Zahlungen aus Konkurs
Weitere Beilagen zu diesem Schreiben sind die Überweisungsbelege der in der Tabelle aufgelisteten Zahlungen.
F) Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2005 wurde die Berufung vom 2. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt: Der in der Steuererklärung für 2004 erklärte Verlust von € 3.342,50 sei um die gewinnmindernd geltend gemachten a.o. Aufwendungen von € 13.360,00 erhöht worden. Diese Aufwendungen von € 13.360,00 resultierten laut den Angaben des Bw. aus Rückzahlungen aus dem Konkursverfahren (Schulden des Betriebes Bw. ). Diese Zahlungen könnten jedoch nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Wesentlich sei, ob die den Zahlungen zugrundeliegenden Verbindlichkeiten Betriebsschulden seien. Wenn ja, könnten keineswegs die gesamten Rückzahlungen als Betriebsausgabe abgezogen werden, sondern nur die diesen Verbindlichkeiten zuzurechnenden Schuldzinsen. In der Bilanz des Bw. zum 31. Dezember 2004 sei keine derartige Passivpost angesetzt worden. Der Bw. werde weiters darauf hingewiesen, dass die Nichtanerkennung dieser Zahlungen keine Einkommensteuervorschreibung nach sich gezogen habe.
G) Mit Schreiben vom 5. September 2005 stellte der Bw. den Vorlageantrag (OZ 62/2004) und führte Folgendes aus:
Er halte sämtliche Schreiben seine Causa betreffend aufrecht und ergänze diese wie folgt: Als geschäftsführender Gesellschafter der QF B. Ges. mbH. habe er 1995 aufgrund massiver Forderungsausfälle der Kunden die Geschäfte einstellen müssen. Um aber in seiner Existenz gesichert zu sein, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als weiterhin selbstständig aktiv zu werden. Arbeitslosenunterstützung habe er trotz 14 Jahre Höchstbemessungsbeitragszahler nicht erhalten, da man der Meinung gewesen sei, als geschäftsführender Gesellschafter einer bankrotten Gesellschaft habe er so und so ein Einkommen. Sämtliche Einsprüche beim AMS seien abgewiesen worden.
Um jedoch weiterhin selbstständig sein zu können, habe es Kredite bedurft, welche er natürlich von keiner Bank erhalten habe. Erst als er bei der PSK (nunmehr Bawag) einen prätorischen Vergleich über die Schulden der QF (B. Ges. mbH.) akzeptiert habe, habe man ihm weitere S 200.000,00 gewährt. Er habe somit S 1,4 Mio. als Bw. an Schulden übernommen um weitere S 200.000,00 an Kredit seitens der PSK zu erhalten. Somit seien diese S 1,4 Mio. sehr wohl Schulden der Firma Bw. und als solche zurückzuzahlen und daher einkommensschmälernd.
Er verweise hier noch einmal auf den Konkursakt und die darin enthaltene Anfechtungsklage des Dr. A (Masseverwalter). Auf Seite 3 dieser Klage gegen die PSK sei eindeutig klargestellt, dass die PSK ihm diesen neuerlichen Kredit in Höhe von S 200.000,00 nur gewährt habe, um die Schulden der QF (B. Ges. mbH.), für welche er persönlich gehaftet habe, zu begleichen. Somit seien diese S 1,4 Mio. eindeutige Betriebsausgaben der Firma Bw. . Die Rückzahlungen dieser im außergerichtlichen Ausgleich geschmälerten Summe seien also eine Betriebsausgabe und somit gewinn- und einkommenschmälernd. Er ersuche daher, diesem Einspruch stattzugeben und den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzuändern.
Diesem Vorlageantrag legte der Bw. eine Kopie der Anfechtungsklage des Masseverwalters (OZ 63 f./2004), beim Landesgericht St. Pölten eingelangt am 23. März 2000, bei. Die klagende Partei ist in diesem Verfahren Dr. WA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Bw., die beklagte Partei die PSK Bank Ges. mbH. Der Streitbetrag wird mit S 290.955,95 beziffert. In dieser Beilage wird u.a. ausgeführt:
... Der spätere Gemeinschuldner sei mit der hier beklagten Partei, vormals Bank der österreichischen Postsparkasse AG., in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden, wobei es sich bei der beklagten Partei bereits seit jeher um die Hausbank des Gemeinschuldners sowie um die Hausbank der vormals vom Gemeinschuldner als geschäftsführenden Gesellschafter geführten QF B. Ges. mbH. gehandelt habe. Bei dieser hier erwähnten Gesellschaft sei es bereits im Jahr 1996 aufgrund höherer Forderungsausfälle in der Höhe von rund S 1,2 Mio. zu finanziellen Engpässen gekommen, sodass in weiterer Folge der operative Bereich dieser Gesellschaft eingestellt und das Liquidationsverfahren eingeleitet worden sei.
Mittels Beschlusses des Landesgerichtes St. Pölten vom 16. März 1998 zu GZ xxx sei im Übrigen ein Konkursantrag gegen diese Gesellschaft mangels eines kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe bei der hier beklagten Partei gegenüber der erwähnten QF B. Ges. mbH. ein beträchtliches Obligo ausgehaftet, für das der Gemeinschuldner die Haftung als Bürge und Zahler übernommen habe, weshalb in weiterer Folge zwischen dem Gemeinschuldner und der beklagten Partei Verhandlungen über die Rückführung dieses Obligos geführt worden seien.
Ergebnis dieser Verhandlungen sei letztendlich ein zwischen der Beklagten und dem Gemeinschuldner abgeschlossener prätorischer Vergleich gewesen, mit dem sich dieser verpflichtet habe, bei der hier beklagten Partei das zum 28. Oktober 1997 aushaftende Obligo in der Höhe von S 1,326.022,18 zuzüglich 13% seit 1. Juli 1997 zu bezahlen. Der beklagten Partei habe bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sein müssen, dass es dem Gemeinschuldner aus seiner weiteren Tätigkeit nicht gelingen könne, dieses Obligo auch nur annähernd abzubauen.
Ungeachtet der bestehenden Situation habe der Gemeinschuldner in weiterer Folge in Form eines nicht protokollierten Einzelunternehmens, das von ihm im Jänner 1998 gegründet worden sei, weiterhin einen Handel sowie einen Import mit Schnittblumen und Bindegrün betrieben. .... Zwischen der beklagten Partei und dem späteren Gemeinschuldner im Wesentlichen geplant, sei jedoch - ein von vorneherein aussichtsloses Unterfangen - gewesen, neben der Einbringlichmachung der offenen Forderungen der QF B. Ges. mbH. das offene Obligo durch den weiteren Geschäftsbetrieb des hiemit gegründeten Einzelunternehmens abzudecken. Ausschließlich aus diesem Grund sei dem Gemeinschuldner mittels Kreditvertrages vom 25. November 1997 und 12. Dezember 1997 ein revolvierend ausnutzbarer Kontokorrentkredit zu Konto Nr. yyy in der Höhe von S 200.000,00 mit einer ursprünglichen Laufzeit bis längstens 30. November 1998 eingeräumt worden.
Aufgrund dieses Kreditvertrages sei zwar jeder der Vertragsteile berechtigt gewesen, das Kreditverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit schriftlich aufzukündigen, eine Aufkündigung des Kreditverhältnisses sei jedoch während der gesamten Vertragsdauer nicht erfolgt. Auch war zwischen den Streitteilen niemals ausdrücklich ausbedungen, dass der Gemeinschuldner sämtliche oder auch nur den Großteil seiner Geschäftsbeziehungen über das hier gegenständliche Konto abzuwickeln habe, sodass er insoweit in seinen geschäftlichen Dispositionen vollkommen frei und nicht vertraglich gebunden gewesen sei.
Tatsächlich seien gegen den späteren Gemeinschuldner bereits seit den Jahren 1997 Exekutionen wegen rückständigen Unterhaltes anhängig und sei es im Jahr 1998 zur Einleitung von weiteren sechs Exekutionsverfahren und im Jahr 1999 - noch vor Konkurseröffnung - zu drei weiteren Exekutionsverfahren gekommen.
H) Mit Telefax vom 22. Oktober 2007 wurde der Bw. ersucht, den von ihm angeführten prätorischen Vergleich ha. zu übermitteln.
I) Der mit Vorhalt laut Abschnitt H) angeforderte prätorische Vergleich wurde vom Bw. mit Telefax vom 1. November 2007 ha. übermittelt. Darin wird ausgeführt, dass die beklagte Partei (= Bw.) sich verpflichtet der klagenden Partei (= Bank der Österreichischen Postsparkasse AG.) den Betrag von S 1,374.610,15 samt 13% Zinsen p.a. ab 9. Oktober 1997 bei kalenderquartalsmäßigem Kontoabschluss sowie die Kosten dieses Vergleiches in Höhe von S 13.520,00 binnen 14 Tagen ab Abschluss dieses Vergleiches bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Strittig ist die Anerkennung von € 13.360,10 an Kreditrückzahlungen als außerordentliche Aufwendungen und somit als Betriebsausgaben des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Bw. ".
I) Der unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus:
a) Der Bw. ist bzw. war geschäftsführender Gesellschafter der im Jahr 1992 gegründeten QF B. Ges.mbH (in Liqu.). Ab Dezember 1996 bestanden folgende Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft: der Bw. war mit S 125.000,00 zu 25% und seine Exgattin mit S 375.000,00 zu 75% am Stammkapital beteiligt.
b) Den Ausführungen des Bw. in seiner Vorhaltsbesantwortung vom 12. Juli 2005 [siehe Abschnitt E)] und seinem Vorlageantrag vom 5. September 2005 zufolge musste er 1995 aufgrund massiver Forderungsausfälle die Geschäftstätigkeit der Ges.mbH einstellen. Um weiterhin selbstständig sein zu können, benötigte er Fremdkapital, welches er jedoch von keiner Bank erhielt. Erst als der Bw. für das bei der P.S.K. in Höhe von rd. S 2,7 Mio. aushaftende Obligo der Ges.mbH die Haftung als Bürge und Zahler übernahm und sich in einem mit der P.S.K. Bank am 9. Oktober 1997 abgeschlossenen prätorischen Vergleich verpflichtete, der P.S.K den Betrag von S 1,374.610,15 samt 13% Zinsen p.a. sowie die Kosten des Vergleiches in Höhe von S 13.520,00 bei sonstiger Exekution zu bezahlen, wurde dem Bw. ein weiterer Kontokorrentkredit über S 200.000,-- eingeräumt.
c) Den Ausführungen des Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 12. Juli 2005 zufolge hat er "die Geschäftstätigkeit der QF ab Anfang 1998 als Einzelfirma weitergeführt."
d) Mit Beschlüssen des Landesgerichtes St. Pölten vom 16. März 1998 und des Handelsgerichtes Wien vom 28. Jänner 2000 wurden Konkursanträge betreffend die Ges.mbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen sowie mit dem erstgenannten Beschluss die Gesellschaft nach § 1 AmtsLG aufgelöst. Als ehemaliger Geschäftsführer ist der Bw. Liquidator der Ges.mbH. Einem aktuellen Firmenbuchauszug vom 14. November 2007 zufolge befindet sich die Ges.mbH weiterhin in Liquidation.
e) Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. März 1999 (Dauerbelege/7) wurde über das Vermögen des Bw. der Konkurs eröffnet. Die vom Masseverwalter für das Jahr 2000 abgegebene Umsatzsteuererklärung (OZ 2/2000) enthält in der Spalte "Ort und Leitung des Unternehmens" den Hinweis: "Unternehmen war bereits vor Konkurseröffnung geschlossen". Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 21. Mai 2001 wurde der Konkurs gemäß § 139 Abs. 1 KO aufgehoben.
f) Ab Mai 2002 (OZ 22/2002) wurde der Bw. wieder als Einzelunternehmer mit einem B Groß- und Kleinhandel tätig.
g) In den Bilanzen des Einzelunternehmens betreffend die Jahre 2002, 2003 und 2004 sind ausschließlich nachstehende Verbindlichkeiten (aus Lieferung und Leistungen) ausgewiesen:
zum 31. Dezember 2002
€ 2.759,52
zum 31. Dezember 2003
€ 5.894,93
zum 31. Dezember 2004
€ 7.197,93
h) Im Jahr 2004 machte der Bw. unter dem Titel "Rückzahlung aus Konkurs" Zahlungen in Höhe von insgesamt € 13.360,10 gewinnmindernd als außerordentliche Aufwendungen geltend [siehe Abschnitt E)].
Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen bzw. Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen (im Interesse des konkreten Betriebes) erbracht wird.
Aus den Angaben des Bw. in seinen im Berufungsverfahren betreffend das Jahr 2004 eingebrachten Schriftsätzen sowie den von ihm vorgelegten Unterlagen kann kein unmittelbarer und ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von ihm ab Mai 2002 betriebenen Unternehmen (B Groß- und Kleinhandel) und den von ihm geltend gemachten Aufwendungen abgeleitet werden.
Bei den vom Bw. geltend gemachten Zahlungen handelt es sich vielmehr um solche, deren Ursache in erster Linie in der Haftungsübernahme für Schulden der QF Ges.mbH bzw. in der früheren betrieblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer, welche bereits vor Konkurseröffnung im Jahr 1999 eingestellt wurde, begründet liegt.
Die Übernahme der Haftungen (und in der Folge der Schulden der GmbH) durch den Bw. erfolgte in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und war somit gesellschaftsrechtlich begründet bzw. waren die Übernahme der Haftung sowie der Abschluss des eingangs erwähnten prätorischen Vergleichs die Bedingung der P.S.K. für eine weitere Gewährung eines Kontokorrentkredits an den Bw.
Wenn daher der Bw. nach Aufhebung des Konkurses aufgrund einer außergerichtlichen Einigung Zahlungen im Zusammenhang mit den vorerwähnten Verbindlichkeiten an die früheren Konkursgläubiger (P.S.K., Volksbank,...) leistet, so sind diese - selbst wenn man davon absieht, dass sie überwiegend die persönliche Sphäre des Bw als Gesellschafter der vorerwähnten QF Ges.mbH betreffen und einen allenfalls mittelbaren Zusammenhang mit dem seit 2002 geführten Betrieb annehmen wollte - einkommensteuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig.
Denn ebenso wenig wie die seinerzeitige Kreditaufnahme eine Betriebseinnahme bewirkte, führt die nunmehr - konkursbedingte - teilweise Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten zu einer Betriebsausgabe.
Der Bw. übersieht mit seinem Vorbringen nämlich, dass - unabhängig von der Gewinnermittlungsart - weder die Aufnahme noch die (im gegenständlichen Verfahren teilweise erfolgte) Rückzahlung von Fremdkapital, eine Gewinnauswirkung nach sich zieht. Die gewinnmindernde Berücksichtigung eines Aufwandes in Höhe von € 13.360,10 unter dem Titel "Rückzahlung Konkurs" bzw. "Kreditrate" kommt daher aus vorgenannten Gründen ebenso wenig in Betracht wie die Berücksichtigung als nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 Z 2 EStG 1988 betreffend die frühere, vor Konkurseröffnung ausgeübte einzelunternehmerische Tätigkeit des Bw.
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen ist abschließend noch darauf hinzuweisen, dass auch die Nichtanerkennung der streitgegenständlichen Beträge keine Einkommensteuervorschreibung ausgelöst hat.
Findok-Nr: 31539.1, aufgenommen am: 22.02.2008 10:52:01, Dokument-ID: 5dc8660b-489d-4bb1-8ca4-7a3892fe089f, Segment-ID: 1d1eb10e-fe41-4ae6-823f-67e9887fac21