Source: http://www.anwaltkooperation.de/?p=1049
Timestamp: 2020-05-29 09:07:18
Document Index: 32187922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 917', 'BGH', 'BGH']

Testament: “Kinder”, “Abkömmlinge” & Co: Auslegung bei unklarer Wortwahl →
“Aber das haben wir doch schon immer so gemacht!”
Wann können sich Grundstückseigentümer auf ein Wegerecht berufen?
Der BGH hat sich mit diesem praxisrelevanten Thema nun befasst. Er hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts entstehen kann – selbst dann nicht, wenn dies jahrzehntelange Praxis war. Außerhalb des Grundbuchs kann demnach ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.
Der Fall: Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegender Grundstücke, die mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut sind. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt sind.
So hat der BGH entschieden: Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung unter Grundstücksnachbarn.
BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18
Unser Praxishinweis: Kein Wegerecht aus Gewohnheit ist die Botschaft des BGH. Die Karlsruher Richter haben klargestellt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Mit dem Argument “Das haben wir doch schon immer so gemacht”, darf ein Nachbar also ein angrenzendes fremdes Grundstück nicht durchqueren. Im vorliegenden Fall muss sich das Oberlandesgericht Köln noch einmal mit dem Problem beschäftigen. Es ist möglich, dass den Nachbarn ein sogenanntes “Notwegerecht” einräumt wird. Das muss der Nachbar aber nur dann zugestehen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks nicht auf andere Weise möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.
Ihr erster Ansprechpartner im Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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