Source: https://deutsches-ehrenamt.de/vereinsrecht/mitgliederversammlung/
Timestamp: 2020-01-20 21:42:42
Document Index: 273906641

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 34', '§ 33', '§ 71', '§ 41', '§ 33', '§ 40', '§ 58']

Mitgliederversammlung - Deutsches Ehrenamt
Mitglieder, treffen wir uns
Die Mitgliederversammlung dient dazu, Wahlen durchzuführen, rechtliche Probleme zu lösen und immer auf dem neuesten Stand zu sein, was Belange des Vereins betrifft. Die Mitgliederversammlung ist für Vereine gesetzlich vorgeschrieben. (§ 32 BGB Satz 1) Denn im Zweifel entscheidet sie.
Wann ist die Mitgliederversammlung einzuberufen?
Laden Sie alle Mitglieder rechtzeitig ein
Sonderfälle der Abstimmung
Protokoll für die Mitgliederversammlung
Obligatorischer Inhalt des Protokolls
Nichtigkeit der Beschlüsse
„Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.“ (§ 36 BGB Berufung der Mitgliederversammlung).
Die Mitgliederversammlung ist also immer einzuberufen, wenn die Satzung es vorsieht oder der Vorstand dies im Interesse des gesamten Vereins für sinnvoll erachtet. Auch wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies fordern, muss sie gemäß Minderheitenrecht einberufen werden. Die Forderung nach Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. Der Mindestteil der Mitglieder kann in der Satzung auf einen anderen Wert als 10 Prozent geändert werden. (§ 37 BGB Satz 1)
Kommt der Mindestteil nicht zustande, kann auch das Amtsgericht u. U. die Mitglieder zum Abhalten der Mitgliederversammlung ermächtigen. (§ 37 BGB Satz 2) Die Mitgliederversammlung darf nicht einberufen werden, wenn es nur um Einzelinteressen von bestimmten Mitgliedern geht.
Alle Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt, auch wenn sie nicht zur Stimmabgabe berechtigt sind. Jedes Mitglied, Ehrenmitglied und Fördermitglied muss deshalb eingeladen werden. Die Einladung muss rechtzeitig gestellt werden, damit auch entfernte Mitglieder die Zeit haben, zu kommen.
Ist in der Satzung nichts festgelegt, bestimmt die Mitgliederversammlung selbst ihren Ablauf. Im praktischen Fall tut dies also der Versammlungsleiter. Der Verein kann aber auch Bestimmungen in die Satzung schreiben, die den Ablauf der Mitgliederversammlung im Detail regeln. Die Pflicht, an der Versammlung teilzunehmen, besteht nicht.
Nachfolgender Ablauf ist üblich:
Bekanntgeben der Tagesordnungspunkte
Aufrufen der Tagesordnungspunkte
Wer führt die Mitgliederversammlung?
Jede Mitgliederversammlung und auch die Jahreshauptversammlung führt der Versammlungsleiter, der in der Satzung festgelegt ist. Ist niemand festgelegt, führt die Versammlung der Vorstand. Der Leiter sorgt für Ruhe und für den reibungslosen Ablauf der Versammlung.
Nichtmitglieder dürfen eingeladen werden, aber nicht mitstimmen. Ob Nichtmitglieder als Gäste teilnehmen dürfen, kann in der Satzung bestimmt werden. Falls nichts in der Satzung steht, kann auch die Versammlung abstimmen.
Bei Mitgliederversammlungen werden Abstimmungen grundsätzlich nach dem Prinzip der relativen Mehrheit entschieden. (§ 32 BGB Absatz 1 Satz 3) Wissenswert ist auch, dass gar keine Mitgliederversammlung benötigt wird, wenn alle Mitglieder Ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. (§ 32 BGB Absatz 2)
Jedes Vereinsmitglied hat nur eine Stimme.
Ein Beschluss ist nur gültig, wenn die erforderliche Mitgliedszahl erreicht ist.
Ein Mitglied kann auch mehrere Stimmen auf sich vereinen, falls es bevollmächtigt ist oder die Satzung ihm ein Sonderrecht einräumt. Hat ein Mitglied Sonderrechte, kann die Versammlung diese Rechte nicht ändern oder außer Kraft setzen, ohne dass das Mitglied zustimmt. (§ 35 BGB) Auch für die eigene Wahl oder Abwahl, eine Strafe oder den Vereinsausschluss von sich selbst darf ein Mitglied stimmen. Ein Mitglied darf nicht abstimmen, wenn es um ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein geht. (§ 34 BGB) Kinder und minderjährige Vereinsmitglieder werden auch eingeladen. Kinder unter 7 Jahren haben kein Stimmrecht. Ab 7 bis 17 Jahren müssen die Eltern schriftlich einwilligen, damit jene abstimmen können.
Grundsätzlich muss die Stimme persönlich abgegeben werden. Das Wahlrecht auf der Versammlung lässt sich in den meisten Fällen aber auch übertragen. Ein Blick in die Satzung lohnt sich, ob dies ausgeschlossen wurde. Eine Vollmacht ist sinnvoll, wenn ein Mitglied z.B. aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen kann. Die Vollmacht muss schriftlich erteilt, aber nicht beglaubigt werden.
Das sollte in der Vollmacht enthalten sein:
Die Kontaktangaben Ihres Bevollmächtigten
Ihre Mitgliedsnummer, falls Sie eine besitzen
Infos zur zeitlichen Gültigkeit
Infos zu den rechtlichen Rahmenbedingungen
Auch Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung beschlossen. Für eine Satzungsänderung ist eine 3/4-Mehrheit (qualifizierte Mehrheit) vonnöten. (§ 33 BGB Absatz 1 Satz 1) Erst wenn die Satzungsänderung im Vereinsregister steht, ist sie wirksam. (§ 71 BGB)
Auch für die Vereinsauflösung ist eine 3/4-Mehrheit vonnöten. (§ 41 BGB Satz 2)
Für die Änderung des Vereinszwecks braucht es eine hundertprozentige Mehrheit, es sei denn, die Satzung bestimmt etwas anderes. (§ 33 BGB Abs. 1 Satz. 2, § 40 BGB Satz 1)
Die Versammlung hat nicht nur die Aufgabe, den Vorstand und Kassenprüfer zu wählen. Sie ist z.B. auch zuständig für
die Entlastung des Vorstands und Kassenprüfers
Klärung bei Lücken in der Satzung oder bei Zweifelsfragen
Entscheidungen über Verschmelzungen oder die Auflösung des Vereins
Ein Beschluss über die Beitragshöhe
Entscheidungen über den Haushaltsplan
Protokollierter Beschluss
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind mit einem Protokoll zu beurkunden.
Versammlungsbeschlüssen kann widersprochen werden, wenn dies in absehbarer Zeit (ungefähr 1 Monat) nach der Versammlung geschieht oder falls dies innerhalb einer in der Satzung festgelegten Frist geschieht. Der Verantwortliche für das Protokoll ist der Schriftführer.
Ein Protokoll über gefasste Beschlüsse muss bei jeder Mitgliederversammlung erstellt werden.
Das Protokoll kann während der Versammlung z.B. mit Stichpunkten, in Steno oder per Audio-Aufnahme vorbereitet werden. Nach der Versammlung ist es ins Reine zu schreiben. Das Protokoll muss unbedingt deutlich lesbar sein.
Das Protokoll wird beglaubigt.
Es wird, je nach Satzung, vom Schriftführer und/oder Vorstand unterschrieben.
Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit)
Feststellung, dass die Mitgliederversammlung gemäß der Satzung einberufen wurde
Die Beschlüsse in genauem Wortlaut. Das ist vor allem bei Beschlüssen zur Satzungsänderung wichtig
Welche Ergebnisse gibt es zu allfälligen Anträgen?
Das genaue Ergebnis der sonstigen Abstimmung(en)
Bei gewählten Personen mit Name, Geburtsdatum, Anschrift und deren Wahlannahme anzugeben.
Wie wurde abgestimmt, per Handzeichen, schriftlich, geheim oder mündlich?
Unterschrift des Protokollführers, Versammlungsleiters und anderer in der Satzung bestimmter Personen
Sonstige wichtige Bestandteile der Mitgliederversammlung
Wann wurde die Versammlung geschlossen?
Wird die Mitgliederversammlung nicht auf die Weise einberufen oder abgehalten wie die Satzung vorschreibt, sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Hält z.B. jemand die Versammlung ab, den die Satzung nicht dafür bestimmt hat, kann er dafür haften. Vereine haben sich strikt an die Satzung zu halten. Die Satzung bestimmt, wie die Versammlung einzuberufen ist. (BGB § 58)
Das Wort wird im Üblichen nach der Reihenfolge der Wortmeldung erteilt.