Source: http://www.elternmarkt.at/agb/
Timestamp: 2017-09-24 19:19:09
Document Index: 53605520

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 11', '§ 543', '§ 543']

AGB elternmarkt.at - mieten oder kaufen
Allgemeine Geschäftsbedingungen ElternMarkt.at
C. Besondere Geschäftsbedingungen Verkauf
D. Besondere Geschäftsbedingungen Verleih
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kauf- und Mietverträge zwischen ElternMarkt und deren Kunden (Verbraucher und Unternehmer). Von den AGB der ElternMarkt abweichende Bestimmungen und / oder AGB des Kunden werden von ElternMarkt nicht anerkannt. Diese werden nicht Inhalt des Kauf- /Mietvertrages, es sei denn, ElternMarkt stimmt ihrer Geltung im Einzelfall zu.
2. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Für alle Geschäfte zwischen ElternMarkt und dem Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen von Miet- oder Kaufvertrag
1. Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. ElternMarkt bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots und damit nicht den Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages dar.
2. Die Annahme der Bestellung und den Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages behält sich ElternMarkt vor. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages besteht aufgrund der Bestellung für ElternMarkt nicht. Die Annahme der Bestellung und der Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung in Form einer Rechnung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden. Eine Information per E-Mail oder Fax über die Annahme oder Ablehnung der Bestellung erhält der Kunde innerhalb von drei Werktagen ab deren Eingang.
3. Sollten eine, mehrere oder alle Waren zum Zeitpunkt der Bestellung ausverkauft oder nicht verfügbar sein, wird die Bestellung grundsätzlich nicht angenommen. Hierüber wird der Kunde per E-Mail oder Fax innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung informiert.
Durch Ausfüllen des Bestellformulars können Sie eine Bestellung an uns abschicken. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Eingaben bitte nochmals. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Es gilt dabei auf elternmarkt.at pro Bestellvorgang ein Mindestbestellwert von 10 €.
ElternMarkt.at
Mail: kontakt@elternmarkt.at
Tel: +43 664 1981498
www.elternmarkt.at
1. Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, werden die Miet- und/oder Kaufgegenstände innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zustellung der Bestellbestätigung in den Versand gegeben. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur bis zum Eingang des Grundstücks bzw. des Gebäudes des Kunden. Der Kunde hat für den weiteren Transport der Ware auf das Grundstück bzw. in das Gebäude selbst Sorge zu tragen.
2. Lieferzeiten gelten jeweils ab Zahlungseingang bei ElternMarkt.
3. Der Kunde ist für die Angabe einer richtigen und vollständigen Lieferanschrift verantwortlich. Sofern eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein sollte, weil der Kunde die Lieferanschrift nicht vollständig oder falsch angegeben hat oder weil der Kunde trotz mit angemessener Frist angekündigtem Liefertermin nicht unter der angegebenen Lieferanschrift angetroffen wird, hat der Kunde alle im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Lieferung entstehenden Kosten zu erstatten.
Die Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift, für Lieferungen innerhalb Österreichs betragen 4,50 Euro je ausgelieferter Ware.
Auf gesondert gekennzeichnete Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes per Spedition angeliefert werden (Speditionsartikel), wird ein Speditionsaufschlag von 35,00 Euro erhoben. Die Waren gelten mit Übergabe an die Spedition als dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde trägt daher die Transportgefahr. Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle eines Transportes durch uns oder von uns beauftragte Dritte.
1. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. In der Rechnung werden der Warenpreis brutto und die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. Die Warenpreise enthalten weder Installation, Aufbau, Inbetriebnahme, Schulung des Bedienerpersonals oder sonstige mit der Verwendung der Ware im Zusammenhang stehende Nebenleistungen.
2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Barzahlung oder per PayPal. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns, entsprechend der jeweiligen Bonität, vor die Lieferung wahlweise nur per Vorkasse, eine Kaution für die entliehenden Artikel zu fordern oder einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Anfallende Gebühren für Rücklastschriften aufgrund mangelnder Deckung oder fehlerhafter Kontodaten gehen zulasten des Kunden.
3. Der Versand der Produkte erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto.
1. Der Kunde willigt ein, dass ElternMarkt zum Zweck der Bonitätsprüfung seine personenbezogenen Daten über das bestellte Produkt an Wirtschaftsauskunfteien vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages übermittelt und Auskünfte über sich von den Wirtschaftsauskunfteien erhält. Gleiches gilt für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit nicht vertragsgemäßem Verhalten sowie im Zusammenhang mit Kündigung oder Änderung dieses Vertrages, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von ElternMarkt erforderlich ist und dadurch keine seiner schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden.
2. Im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung werden hierzu Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden unter Verwendung von Anschriftdaten vorbehaltlich von Wirtschaftsauskunfteien verwendet.
3. Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann, auf schriftliche Anfrage bei ElternMarkt, Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
1. Die von ElternMarkt erteilten Angaben zur Beschaffenheit, Funktion, technischen Spezifikation und Verwendung der Neu- und Gebrauchtwaren erfolgen nach besten Wissen und Gewissen und aufgrund eigener Erfahrungen. Die erteilten Angaben stellen jedoch keine Garantie der Beschaffenheit der Ware dar. Auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch beruhende Abnutzungen und Verschlechterungen bei Gebrauchtwaren stellen keinen Mangel der Ware dar.
2. Ist der Kunde Unternehmer und der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB. Ansonsten hat der Unternehmer innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber ElternMarkt anzuzeigen, andernfalls ist ein Gewährleistungsanspruch bezüglich des offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so wird ein Wahlrecht des Kunden zur Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgedungen. ElternMarkt kann nach eigener Wahl die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen.
4. Bei Mängeln der Ware beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche eines Verbrauchers bei der Lieferung einer neuen Ware zwei Jahre und bei der Lieferung einer gebrauchten Ware ein Jahr, für Ansprüche eines Unternehmers bei der Lieferung einer neuen oder gebrauchten Ware ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Datum des Lieferungseingangs beim Kunden.
Copyright für veröffentlichte von ElternMarkt selbst erstellte Objekte bleibt allein bei ElternMarkt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Bilder und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch ElternMarkt nicht gestattet.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von ElternMarkt liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem ElternMarkt von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. ElternMarkt erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten hat ElternMarkt keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/ verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in eventuell von uns eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Der Shop-Betreiber weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von dem Shop-Betreiber zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Miet- bzw. Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunternehmen) übermittelt werden.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Auftragsabwicklung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen).
Unsere Webseite benutzt Google-Analytics, einen Webanalysedienst, der Google inc. Google-Analytics verwendet sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse ihrer Benutzung der Website ermöglicht. Erfasst werden beispielsweise Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, Ihrer IP-Adresse, die von Ihnen zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL), Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs auf unserer Webseite. Die durch diese Textdatei erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Information benutzen, um Ihre Nutzung unserer Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivität für die Webseitenbetreiber zusammen zu stellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten, wird Google diese Information auch an diese Dritten weitergeben. Diese Nutzung erfolgt anonymisiert oder pseudonymisiert. Nähere Informationen darüber finden Sie direkt bei Google http://www.google.com/intl/de/privacypolicy.html#information
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12. Hinweis auf Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist der Shop-Betreiber als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle des Shop-Betreibers, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Kaufvertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Kaufvertrages und der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber hinaus unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Shop-Betreibers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Kunden. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Shop-Betreibers. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Elektrogeräte jeglicher Art dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.
15. Folgen des Widerruf
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ElternMarkt.at, Nicola Holder, Hauptstraße 16, 2102 Bisamberg (Österreich) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ElternMarkt.
17. Mietbedingungen
1. Gegenstand der Miete sind die angebotenen Artikel. Der Vermieter vermietet den Mietgegenstand zum sach- und fachgerechten Gebrauch. Die Mietartikel sind Eigentum von ElternMarkt. Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Rücksendung der entliehenen Ware sowie zu deren ordnungsgemäßen und schonenden Behandlung verpflichtet. Vor der Verwendung der Ware hat der Kunde diese auf deren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Der Verleih an Dritte und die Abänderung sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Die Mietgegenstände sind nach Gebrauch in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie gelten solange als nicht zurückgegeben, wie die Rückgabe nicht durch ElternMarkt bestätigt worden ist.
2. Die Reinigung ist im Leihpreis enthalten und wird von ElternMarkt vorgenommen.
3. Wird die gemietete Ware nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so verlängert sich der Mietzeitraum automatisch um die entsprechende Mieteinheit (ein Monat), bis zu einer maximalen Mietzeit von 6 Monaten. ElternMarkt kann jedoch nach mehrmaliger Aufforderung bei Nicht-Zahlung vom Mieter die sofortige Herausgabe des Vertragsgegenstandes (Mietartikel) verlangen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so ist ElternMarkt berechtigt, die Wiederbeschaffung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchführen zu lassen. Der Mieter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des vollen Kaufpreises (jeweiliger angegebener Kaufpreis auf elternmarkt.at) der angemieteten Ware verpflichtet, er haftet auch für etwaige Verzugsschäden.
4. Für Mietgegenstände die unaufgefordert früher als per Rechnung bestätigt zurückgesendet werden muss ElternMarkt keine Mietkosten erstatten. In Absprache mit dem Kunden kann jedoch entschieden werden, dass ElternMarkt eine Gutschrift über die Monate, in der Mietgegenstand nach Rücksendung nicht mehr genutzt werden kann, erstellt und tatsächlich nur den Preis berechnet, der dem tatsächlichen genutzten Zeitraum entspricht. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 4,50 EUR einbehalten.
5. Für Waren, die mit einem Paketdienst versendet wurden, ist der Kunde nur für die pünktliche Übergabe an den Paketdienst verantwortlich. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder die Transportperson haftet der Mieter persönlich für den Verlust oder die entstandenen Mängel der Leihgegenstände. Die Haftung endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände an die Firma ElternMarkt. Der Mieter haftet für Beschädigungen in Höhe der Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, bei Verlust oder Zerstörung bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Die Mietgegenstände gelten als mangelfrei an den Mieter übergeben, wenn dieser nicht sofort bei Abholung etwaige Mängel anzeigt. Darüber hinaus trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass eine bei Rückgabe der Mietsache festgestellte Beschädigung nicht während der Mietdauer entstanden ist.
18. Mietdauer und -preise
1. Die angegebenen Mietpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 20%. Die Mietdauer berechnet sich ab dem Tag der Abholung/Versendung und endet mit Rückgabe der Gegenstände. Die Mietgegenstände können je nach Produktart entweder für den Zeitraum von mindestens eine Woche oder für den Zeitraum von mindestens ein bis maximal sechs Monate ausgeliehen werden.
2. Die Möglichkeit den Mietgegenstand nach absolvierter Mietzeit zu verlängern oder käuflich zu erwerben, ist jederzeit gegeben. Dazu erhält der Mieter vor Ablauf des Mietzeitraumes eine E-Mail mit allen wichtigen Informationen (Artikel zurücksenden, Mietzeitraum verlängern oder Mietartikel kaufen). Für jede in Auftrag gegebene Verlängerung, fällt eine Bearbeitungspauschale von je 2,50 € an. Die Verlängerung wird über eine externes Online-Tool durchgeführt. Dazu beantwortet der Mieter die dort aufgeführten Fragen. Mit Beantwortung der Fragen, in Form einer Verlängerung oder Kauf, gibt der Mieter eine verbindliche Zusage/ Bestellung zur Verlängerung des Mietzeitraum oder zum Kauf des schon zur Verfügung gestellten Mietgegenstandes ab.
3. Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von ElternMarkt (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von ElternMarkt (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, ElternMarkt oder ein Dritter den Transport durchführt.
19. Gebrauchsüberlassung und Mängel
1. ElternMarkt wird die Mietgegenstände zu einem vereinbarten Termin, in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit ElternMarkt unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß zur Instandhaltung - einschließlich Reparatur - verpflichtet ist. ElternMarkt kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. ElternMarkt kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von ElternMarkt erfolglos geblieben ist oder ElternMarkt die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel ElternMarkt zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde ElternMarkt zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
6. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.
20. Verfügungsgewalt und Eigentumsschutz
Die vermieteten Gegenstände bleiben in unserem alleinigen Eigentum bzw. mittelbaren Besitz. Jede Überlassung der gemieteten Gegenstände an Dritte- sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich ist ohne unsere vorherige ausdrücklich und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig. In jedem Falle einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze unser Eigentums- bzw. Besitzrechte trägt der Mieter. Das gleiche gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.