Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=30%20W%20(pat)%2058/11
Timestamp: 2020-07-09 01:12:15
Document Index: 254870576

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 125', '§ 43', '§ 43', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11665
BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11 (https://dejure.org/2013,11665)
BPatG, Entscheidung vom 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11 (https://dejure.org/2013,11665)
BPatG, Entscheidung vom 25. April 2013 - 30 W (pat) 58/11 (https://dejure.org/2013,11665)
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§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG, § 43 Abs 1 S 1 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und -Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches ...
Verwechslungsgefahr einer angemeldeten farbigen Wortmarke und Bildmarke 307 16 516 ("D-Linksoft") für Waren und Dienstleistungen der Computersoftware
Von einem nicht aufspaltbaren Gesamtbegriff der angegriffenen Marke (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 369 ff.) ist ungeachtet des formal für einen Gesamtbegriff sprechenden Bindestrichs (…BGH GRUR 2009, 1055, 1057, Rn. 30 - airdsl) zwischen "Dorotim" und "Ophtal" nicht auszugehen, weil die Begriffe nicht durch einen, die einzelnen Elemente verschmelzenden, übergreifenden Sinngehalt aufeinander bezogen sind, was zwingende Voraussetzung für die Annahme einer die Zeichenähnlichkeit hindernden gesamtbegrifflichen Einheit ist (vgl. BPatG 30 W (pat) 58/11 - D-Linksoft).
Von einem nicht aufspaltbaren Gesamtbegriff der angegriffenen Marke (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 369 ff.) kann ungeachtet des formal für einen Gesamtbegriff sprechenden Bindestrichs (BGH GRUR 2009, 1055, 1057, Nr. 30 - airdsl) zwischen "Pharma" und "Save" nicht ausgegangen werden, weil die Begriffe nicht durch einen die einzelnen Elemente verschmelzenden, übergreifenden Sinngehalt aufeinander bezogen sind, was zwingende Voraussetzung für die Annahme einer die Zeichenähnlichkeit hindernden gesamtbegrifflichen Einheit ist (vgl. BPatG 30 W (pat) 58/11 - D-Linksoft, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts).
Die Annahme einer die Zeichenähnlichkeit hindernden gesamtbegrifflichen Einheit setzt im übrigen zwingend einen die einzelnen Elemente verschmelzenden, übergreifenden Sinngehalt voraus (BPatG 30 W (pat) 58/11 - D-Linksoft).
Das reicht zur Annahme einer Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen aus, ohne dass es hierfür zwingend einer Zeichenserie der Widersprechenden bedürfte (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O. § 9 Rn. 475 f.; BPatG 30 W (pat) 58/11 - D-Linksoft).
Von einem nicht aufspaltbaren Gesamtbegriff (…vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 9 Rn. 369 ff.) ist ungeachtet des formal für einen Gesamtbegriff sprechenden Bindestrichs (…BGH GRUR 2009, 1055, 1057, Rn. 30 - airdsl) zwischen "yellow" und "collect" nicht auszugehen, weil die Begriffe nicht durch einen, die einzelnen Elemente verschmelzenden, übergreifenden Sinngehalt aufeinander bezogen sind (vgl. BPatG 30 W (pat) 58/11 - D-Linksoft).