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Timestamp: 2019-11-18 22:19:03
Document Index: 119594707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 446', '§ 476', '§ 476', '§ 444', '§ 476']

Angebotener funktonstüchtiger Artikel ist defekt - frag-einen-anwalt.de
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07.06.2007 23:20 |
Am 16.05.07 ersteigerte ich ein Ultraschallgerät für 380.-(mit Versand), das ich sofort überwies. Das Gerät wurde am 04.06 geliefert.Sogleich habe ich die Funktionstüchtigkeit des Gerätes überprüft: es ließ sich einschalten jedoch nach Drücken des Zeit-und Impulsschalters für Ultraschall, stellte sich heraus, dass das Gerät nicht funktioniert. Eine Rücksprache mit dem Verkäufer ergab, dass dieser von Beruf Physiotherapeut ist,der mit solchen Geräten vertraut ist.Ich sandte das Gerät am 06.06. zurück und ersuchte den Verkäufer um Rückerstattung des Kaufpreises, da ich von der Funktionstüchtigkeit aúsgegangen bin. Telefonisch teilte mir der Verkäufer mit, dass das Gerät bei ihm einfandfrei funktionierte,dass es sich um einen Privatverkauf handelt, mit keiner Garantie und deshalb die Sache für ihn abgeschlossen ist. Der Verkäufer hätte genug Zeugen, die bestätigen, dass das Gerät funktionierte.
Habe ich irgendeine realistische Möglichkeit, ein funktionierendes Gerät oder mein Geld wieder zu bekommen?
Bitte sehen Sie in die Artikelnummer bei Ebay ein. Mit freundlichem Gruß
I. Indem Sie bei eBay das höchte Gebot abgegeben haben, wurde zwischen Ihnen und dem Anbieter ein Kaufvertrag geschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129). Nichts anderes gilt, wenn Sie das Angebot des Verkäufers über die "Sofort kaufen"-Funktion angenommen haben.
Grundsätzlich stehen Ihnen deshalb bei einem Sachmangel die Rechte aus § 437 BGB zu, d. h. Sie haben in erster Linie einen Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung). In zweiter Linie kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag (ggf. in Verbindung mit Schadensersatzansprüchen) oder die Minderung des Kaufpreises in Betracht.
II. Voraussetzung dafür, daß Ihnen Gewährleistungsrechte zustehen, ist freilich, daß tatsächlich ein Sachmangel gegeben ist, und daß der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen hat.
1. Zum Vorliegen eines Sachmangels kann ich naturgemäß nichts sagen. Sofern das Gerät im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf Sie (vgl. §§ 446, 447 BGB) tatsächlich nicht funktioniert hat, und von einem Defekt in der Auktion nicht die Rede war, liegt zwar ohne weiteres ein Sachmangel vor.
Zu beachten ist jedoch, daß die Beweislast dafür, daß das Gerät bei Gefahrübergang sachmangelhaft war, bei Ihnen liegt. § 476 BGB hilft hier kaum weiter, weil danach - sofern der Verkäufer als Unternehmer gehandelt hat, und Sie als Verbraucher aufgetreten sind - gerade nicht vermutet wird, daß sich ein Sachmangel gezeigt hat. Auch im Anwendungsbereich des § 476 BGB wäre es deshalb an Ihnen, das Bestehen eines Sachmangels darzulegen und zu beweisen. Erst dann greift die Vermutung, daß die Kaufsache schon zum maßgeblichen Zeitpunkt mangelhaft war.
Kurzum: Eine realistische Möglichkeit, ein funktionierendes Gerät zu bekommen oder Ihr Geld zurückzuerhalten, haben Sie nur, wenn Sie (zumindest) das Vorliegen eines Sachmangels beweisen können.
2. Außerdem dürfte der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung nicht (wirksam) ausgeschlossen haben.
Insoweit gilt, daß es bei einem Verkauf von privat zu privat nicht automatisch zu einem Gewährleistungsausschluß kommt. Hier wie auch sonst muß der Ausschluß vielmehr vereinbart werden. Ob diese Vereinbarung wirksam ist, hängt u. a. davon ab, ob ein Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer - Verbraucher) vorliegt, und ob der Haftungsausschluß individuell oder in AGB vereinbart wurde.
Da ich das in Rede stehende eBay-Angebot nicht kenne, vermag ich Genaueres hierzu derzeit nicht zu sagen. Sollte sich allerdings in dem Angebot kein Hinweis auf einen Gewährleistungsausschluß finden, so ist die Gewährleistung eben auch nicht ausgeschlossen, auch nicht bei einem Verkauf von privat zu privat.
Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung, insbesondere auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.
Nachfrage vom Fragesteller	08.06.2007 | 01:02
Danke für Ihre Antwort.Mit der Eingabe der Artikel Nummer ***** bei www.ebay.de könnten Sie in die Auktion einsehen. Von Ausschluß einer Gewährleistung ist nichts geschrieben. Muß ich das Gerät von einem Fachmann (der medizinische Geräte repariert) begutachten lassen, damit der Sachmangel festgestellt werden kann. Ist das nicht die Aufgabe des Verkäufers. Mit freundlichem Gruß
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2007 | 03:02
Im dem in Rede stehenden eBay-Angebot heißt es, der Verkäufer könne "keinerlei Garantie geben". Ob damit die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen ist, ist Auslegungsfrage. Zwar genügt die Klausel "ohne Garantie" für einen derart weit reichenden Haftungsausschluß i. d. R. nicht, und auch hier ist m. E. nur gesagt, daß der Verkäufer über die gesetzlichen Haftung hinaus nicht haften will.
Indes hat das AG Kamen (Urt. v. 03.11.2004 - 3 C 359/04, ZGS 2005, 200) entschieden, daß eine Klausel in einer eBay-Auktion, wonach der Verkäufer "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernimmt, dahin auszulegen ist, daß jegliche Gewährleistung ausgeschlossen sein soll. Und nach einer Entscheidung des AG Neuburg a. d. Donau (Urt. v. 07.09.2005 – 1 C 730/04) kann die Klausel "unter Ausschluß jeglicher Garantie" ein wirksamer Gewährleistungsauschluß sein.
Das geschilderte Auslegungsproblem ist m. E. auch nicht deshalb unbeachtlich, weil der Verkäufer das Gerät als "funktionstüchtig" deklariert hat. In dieser Äußerung liegt aus meiner Sicht keine Beschaffenheitsgarantie, weil der Verkäufer jedenfalls deutlich gemacht hat, daß er über die gesetzliche Haftung hinaus auf keinen Fall haften will ("keinerlei Garantie"). Der Verkäufer wird sich daher auf einen Gewährleistungsausschluß - so man einen solchen annimmt - berufen können, ohne daß dem § 444 BGB entgegen steht.
Dessen ungeachtet besteht das in meiner ersten Antwort schon angesprochene Beweisproblem:
Da der Verkäufer einen Sachmangel in Abrede stellt, obläge es im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung Ihnen zu beweisen, daß die Kaufsache schon bei Übergabe (die Vermutung des § 476 BGB dürfte hier nicht gelten) mangelhaft war. Diesen Beweis werden Sie allenfalls durch ein Sachverständigengutachten führen können.
Selbstverständlich können Sie das Gerät auch schon vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung - ggf. im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens - begutachten lassen. Insoweit laufen Sie allerdings Gefahr, auf den Kosten für diese Begutachtung sitzen zu bleiben.
Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben und stehe gerne zur Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie ggf. Kontakt per E-Mail mit mir auf.