Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-07-21 05:02:52
Document Index: 206772193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 142']

Aktuelles Archive » RAE-Insolvenzrecht
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BGH, Urteil des v. vom 25.02.2016 (IX ZR 109/15)
31. März 2016 /in Aktuelles /von rae_admin
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt. Volltext
BGH, Urteil des v. vom 7. Mai 2015 (IX ZR 95/14)
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Volltext
BGH, Urteil des v. vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14)
13. Juli 2015 /in Aktuelles /von rae_admin
Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Volltext
BGH, Urteil des v. vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14)
9. Oktober 2014 /in Aktuelles /von rae_admin
Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen. Volltext
Urteil des BGH v. 17.07.2014 (IX ZR 240/13)
17. Juli 2014 /in Aktuelles /von rae_admin
Insolvenzanfechtung, § 130, 133 Abs. 1, § 142 InsO, Insolvenzrecht
Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln. Volltext