Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Elternunterhalt-Schonbetrag--f18044.html
Timestamp: 2017-12-17 12:13:44
Document Index: 160215028

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 2', '§ 43', 'BGH', '§ 43']

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Elternunterhalt - Schonbetrag
Bisher gab es zwei Arten von Hilfen; die Sozialhife und die Grundsicherung. In einem neuen BGH Urteil XII ZR 98/04 von 30.9.06 steht auf Seite 19 letzter Abs. und Seite 20 erster Abs. ..soweit deren jährl. Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 € liegt(§ 2Abs.1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs.2 SGB XII übernommen. ....Gilt jetzt für beide der o.g. Sozialhilfen der Schonbertrag von € 100.000,-??
Er unterscheidet nicht nach Art der Sozialleistung. Der Schonbetrag in Höhe von 100.000 € findet damit auf alle Leistungen nach dem SGB XII Anwendnung, also auch und gerade die "Grundsicherung" nach dem neuen Recht.
Das zitierte BGH- Urteil regelt allenfalls die Details.
Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2006 | 11:46
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Sozialamt hat uns -Ehepaar- Einkommens-Schonbeträge für 2004 von € 26.400 und für 2005 von € 29.400 genannt. Wie das? Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 22:38
Ich gehe davon aus, dass damit Schonbeträge gemeint waren, die nicht Unterhaltsansprüche gemäß § 43 SGB XII betreffen. Prüfen Sie dieses Bitte in einem persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Amtes.
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