Source: https://www.damm-legal.de/bgh-google-anzeige-fuer-ortlieb-produkte-darf-nicht-zu-produkten-von-drittanbietern-fuehren
Timestamp: 2020-02-29 02:47:28
Document Index: 153305613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

BGH: Google-Anzeige für „Ortlieb“-Produkte darf nicht zu Produkten von Drittanbietern führen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 7 MarkenG, § 24 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die Firma Ortlieb die Verwendung des Zeichens „ORTLIEB“ in einer Amazon-Anzeige auf der Google-Ergebnisseite einer Suchanfrage verbieten kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Nutzer zu Angeboten von Fremdprodukten auf der Internethandelsplattform Amazon geleitet werden, weil damit die Werbewirkung der Marke rechtswidrig ausgebeutet werde. In einer anderen Entscheidung, war Ortlieb dem Betreiber der Internethandelsplattform Amazon noch dahingehend unterlegen, dass Amazon sehr wohl bei einer Suchanfrage zu „Ortlieb“-Produkten unter www.amazon.de Fremdprodukte einblenden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 138/16). Zur Pressemitteilung Nr. 100/2019:
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