Source: https://www.swestars.de/agb
Timestamp: 2018-03-24 06:07:23
Document Index: 347833807

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 771', '§ 377', '§ 823', '§ 218', '§ 479']

AGB | Swestars Online Shop
2.1 Alle Angebote sind gewerblich. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro und verstehen sich inklusive aktuell gültiger deutsche Umsatzsteuer.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.4 Die Zahlungsarten, Versandarten und Lieferzeiten sind in den Angeboten bzw. unter dem Menüpunkt Zahlungsweiseangegeben.
2.5 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
2.6 Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
2.7 Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen dargestellten Fotos, Logos Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
2.8 Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Sollten Sie keinen Account haben, können Sie diese Informationen von uns per Email einfordern.
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN („AGB“) der Swestars GmbH - Für Händler - Stand Januar 2012
Für alle abgeschlossenen Kaufverträge mit Unternehmen oder juristischen Personen des Privatrechts oder öffentlichen Rechtes gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenste-hende bzw. von diesen AGB abweichende AGB der anderen Vertragspartei (im Folgen-den als der „Besteller“ bezeichnet) erkennt SWESTARS nicht an, außer wenn ausdrück-lich so vereinbart. Auch eine vorbehaltlose Leistung oder ein vorbehaltloser Zahlungs-empfang durch SWESTARS ändern daran nichts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von SWESTARS. SWESTARS ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort ist, soweit nicht abweichend vereinbart, der Geschäftssitz von SWESTARS. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Interna-tionalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
1. Angebot und Annahme – Angebotsunterlagen
1.1 Angebote von SWESTARS sind freibleibend und sind als Aufforderung an den Besteller zu verstehen, seinerseits ein Angebot zu identischen Bedingun-gen abzugeben. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie in Schriftform von SWESTARS bestätigt oder tatsächlich ausgeführt worden sind.
1.2 Alle dem Besteller überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen stehen weiterhin SWESTARS zu. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nur für den vertraglich vereinbarten Zweck ge-nutzt, kopiert, reproduziert oder weitergegeben werden, insbesondere vertrau-liche Unterlagen.
2.1 Die in Produktkatalogen, Preislisten und sonstigen zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit verbind-lich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
2.2 Es ist Sache des Bestellers, die Kaufsache im Hinblick auf ihre Eignung für den eigenen Gebrauch zu prüfen. Keine der in Katalogen, Preislisten oder in der Werbung enthaltenden Aussagen stellt eine Beschaffenheits- oder Halt-barkeitsgarantie (§ 443 BGB) oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache dar, außer wenn ausdrücklich so bezeichnet.
3. Lieferung – Gefahrübergang – Versand
3.1 Lieferung der Kaufsache und damit Gefahrübergang erfolgt „ab Werk“ Standort des Produktionsbetriebes von SWESTARS (EXW, Incoterms 2000).
3.2 Wünscht der Besteller die Versendung der Kaufsache, so wählt SWESTARS Versandart, Versandweg und Frachtführer aus. SWESTARS wird dafür Sorge tragen, dass die Kaufsache gegen die übliche Transportgefahren versichert ist. Ziffer 3.1 bleibt davon unberührt.
4. Lieferzeit – Rechte des Bestellers bei Lieferverzug
4.1 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von SWESTARS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.2 Im Falle eines Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, nachdem er SWESTARS eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehr-lich, wenn SWESTARS die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat, ein Fixgeschäft vereinbart wurde oder besondere Umstände vorliegen, die un-ter beiderseitiger Interessenabwägung den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
4.3 Macht der Besteller Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leis-tung oder statt der Leistung geltend, so ist die Schadensersatzhaftung gemäß Ziffer 10 eingeschränkt. Der Schadensersatz wegen Verzögerung der Leis-tung ist außerdem auf höchstens 10% des Kaufpreises beschränkt.
5. Pflichten des Bestellers, Abnahmeverzug
5.1 Verletzt der Besteller seine Abnahmepflicht oder vertragliche Obliegenheiten, so ist SWESTARS berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Schadensersatz hierfür beträgt mindestens 15% des Kaufpreises, außer der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
5.2 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 5.1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5.3 Weitergehende Ansprüche von SWESTARS bleiben vorbehalten.
6.1 Wird es SWESTARS infolge Höherer Gewalt unmöglich gemacht oder un-zumutbar erschwert, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen, so ruhen diese Pflichten bis zur Beseitigung der Auswirkungen des durch Höhere Ge-walt hervorgerufenen Hindernisses. SWESTARS ist verpflichtet, den Bestel-ler von Eintritt und Ende solcher Leistungshindernisse unverzüglich in Kenn-tnis zu setzen. Sollte ein solches Hindernis länger als drei Monate bestehen, so ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rück-trittsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.2 Die Regelungen der Ziffer 6.1 gelten auch dann, wenn SWESTARS mit ihrer Leistung bereits in Verzug ist.
6.3 Höhere Gewalt sind betriebsfremde, unvorhergesehene und unvermeidbare Hindernisse, wie z. B. Naturkatastrophen, Rohstoff- und Energieknappheit, Feuer, Krieg und Aufruhr oder sonstige Ereignisse, die SWESTARS nicht zu vertreten hat, unabhängig davon, ob sie in ihrem eigenen Betrieb auftreten oder in einem fremden Betrieb, von dem die Herstellung oder der Transport der Kaufsache im Wesentlichen abhängt. Arbeitskämpfe, die im Betrieb von SWESTARS oder in einem fremden Betrieb auftreten, berechtigen SWES-TARS zum Rücktritt, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen. Im Falle der Verzögerung aufgrund von Arbeitskämpfen ist SWESTARS zur Fristverlängerung berechtigt.
7. Preise – Sicherheit – Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preise von SWESTARS sind EURO-Bruttopreise ausschließlich Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7.2 Preislisten von SWESTARS sind unverbindlich. Es gilt der im konkreten Auftrag vereinbarte Preis.
7.3 SWESTARS behält sich vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes einer Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekanntwerden, durch die der Einzug ihrer Forde-rung als gefährdet erscheint. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemesse-ner Frist nach Aufforderung von SWESTARS Sicherheit oder Vorauszah-lung, so ist SWESTARS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungs-datum zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
7.5 Unbeschadet sonstiger Rechte ist SWESTARS im Falle des Zahlungsverzu-ges des Bestellers berechtigt, jegliche ausstehende Lieferung auch aus ande-ren Verträgen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
7.6 Der Besteller ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Ver-tragsverhältnis beruht.
8.1 SWESTARS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag und bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SWESTARS ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Kaufsachen zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Heraus-gabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung von SWESTARS, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und sie als Eigentum von SWESTARS kenntlich zu machen.
8.3 Der Besteller hat SWESTARS unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SWESTARS gerichtliche und außergerichtliche Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den SWESTARS entstandenen Ausfall.
8.4 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt SWESTARS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SWESTARS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SWESTARS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, keine Zahlungseinstellung vorliegt oder solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Liegt eines dieser Ereignisse vor, so kann SWESTARS verlangen, dass der Besteller SWESTARS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen sonstigen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.5 Wird die Kaufsache in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland geliefert oder später dorthin verbracht, so ist der Besteller verpflichtet, die Eigentumsrechte von SWESTARS an der Kaufsache in dem betreffenden Land zu schützen und zu gewährleisten.
8.6 SWESTARS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlan-gen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SWESTARS.
9.1 Die Geltendmachung von Rechten des Bestellers bei Mängeln der Kaufsache setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Lieferung anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach ihrer Entdeckung. Der Besteller ermöglicht SWESTARS eine je-derzeitige Überprüfung der als mangelhaft gerügten Kaufsache.
9.2 Soweit ein von SWESTARS zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, hat SWESTARS das Recht, zu wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache geleistet wird. Sind die Beseitigung des Mangels und die Lieferung einer mangelfreien Sa-che jeweils nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so hat SWESTARS das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.
9.3 Das Recht des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.4 Für den Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels gilt Ziffer 10.
10. Schadensersatzansprüche – Umfang der Haftung
10.1 Die Haftung von SWESTARS auf Schadensersatz richtet sich in allen Fällen – gleichgültig, ob aus vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen – ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen. Ist danach der Schadens-ersatz begrenzt, gilt eine solche Begrenzung auch für nutzlose Aufwendungen.
10.2 SWESTARS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, soweit SWESTARS einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat.
10.3 Weiterhin haftet SWESTARS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzli-chen Pflichtverletzung ihrerseits einschließlich ihrer Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.4 SWESTARS haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einem vorsätz-lichen oder grob fahrlässigen Verhalten von SWESTARS, einschließlich ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Ferner haftet SWESTARS, wenn sie schuldhaft eine „wesentliche Vertragspflicht“ verletzt hat. Die Schadensersatzhaftung von SWESTARS ist in diesen Fällen jedoch der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, außer in dem Fall, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflicht“ dient in vorliegendem Zusammenhang der Kennzeichnung einer konkret vertraglich beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung. Es handelt sich bei der „wesentlichen Vertragspflicht“ um eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.5 Des Weiteren haftet SWESTARS nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989.
10.6 Sofern SWESTARS leicht fahrlässig eine im Rahmen des Vertrages wesent-liche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden grundsätzlich auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflicht- / Produkt-haftpflicht-Versicherung von SWESTARS beschränkt. SWESTARS ist be-reit, dem Besteller auf Verlangen die Höhe ihrer Versicherungsdeckung nachzuweisen. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, ist SWES-TARS verpflichtet, selbst einzutreten.
10.7 Im Übrigen ist die Haftung von SWESTARS auf Schadensersatz ausge-schlossen. Sofern sich aus obigen Ziffern 10.1 bis 10.6 nicht etwas anderes ergibt, haftet SWESTARS daher nicht für Schäden, die nicht am Lieferge-genstand selbst entstanden sind (zum Beispiel entgangener Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden des Bestellers), sowie für Schadensersatz-ansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten, die sich aus einem Schuldverhältnis oder dem Gesetz ergeben wie zum Beispiel fehlerhafte Be-ratung, Obhut oder Aufklärung, Konstruktion der Verpackung und Instrukti-on hinsichtlich der Handhabung und für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung einschließlich der Produkthaftung gemäß § 823 BGB.
10.8 Soweit die Haftung von SWESTARS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mi-tarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.1 Der Nacherfüllungsanspruch wegen Mängeln der Sache verjährt in 1 Jahr ab Gefahrübergang (Ziffer 3.1), es sei denn der Besteller macht Ansprüche auf Grund eines von SWESTARS arglistig verschwiegenen Mangels oder auf Grund einer von SWESTARS für einen längeren Zeitraum übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache geltend.
11.2 Rücktritt und Minderung wegen Mängeln der Kaufsache sind nach § 218 BGB unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
11.3 Die Verjährung von Rückgriffansprüchen nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 479 BGB) bleibt von den Absätzen 12.1 und 12.2 unberührt.
11.4 Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gilt folgendes:
11.4.1 Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Sie beginnt für Ansprüche wegen Män-geln der Kaufsache mit Gefahrübergang (Ziffer 3.1), ansonsten nach den ge-setzlichen Vorschriften mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Schuldnereigenschaft von SWESTARS oder aber zumut-barer Möglichkeit der Kenntnisnahme von beidem.
11.4.2 Jedoch gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für alle Ansprüche wegen groben Verschuldens, der Übernahme einer Garantie, wegen der Ver-letzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.