Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-10/v-zb-49_10
Timestamp: 2017-02-27 15:15:37
Document Index: 388986600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen StrafverfahrensBGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge; Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10 - Anordnung der Abschiebungshaft ohne Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des AusländersBGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10 - Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit einer AbschiebungBGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10 - Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle des Vorliegens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei Anordnung einer…BGH, 14.07.2011 - V ZB 187/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz…BGH, 14.07.2011 - V ZB 5/11 - Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Haftantrages zwecks Abschiebung eines ohne Identitätspapiere und Aufenthaltstitel eingereisten AusländersBGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10 - Für Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Prüfung der Normvoraussetzungen für Haftrichter unerheblich;…BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11 - Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, ist die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers…BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10 - Während laufenden Ermittlungen gegen einen Ausländer darf Abschiebungshaft bei Fehlen von Ausführungen zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in dem Haftantrag nicht…