Source: http://www.jur-blog.de/grundlagen/rechtsanwalt/2009-10/bgh-klaerung-des-verbraucherbegriffs-bei-natuerlichen-personen-die-auch-freiberuflich-taetig-sind-rechtsanwaelte/
Timestamp: 2019-03-26 19:16:20
Document Index: 306412369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs gem. § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der „Kanzlei Dr. B.“ an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.
BGH, PM Nr. 200/2009
Tags: AGB-Recht, eCommerce, Grundlagen, Lokales, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsrecht
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