Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Dresden_5-U-189013_Bei-Vereinbarung-einer-Quadratmetermiete-fuehrt-Flaechenabweichung-zur-Reduzierung-des-Mietzinses.news20792.htm
Timestamp: 2016-08-24 10:24:26
Document Index: 188006764

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 932']

Beschluss > 5 U 1890/13 | OLG Dresden - Bei Vereinbarung einer Quadratmetermiete führt Flächenabweichung zur Reduzierung des Mietzinses < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 01.07.2014 - 5 U 1890/13 - Bei Vereinbarung einer Quadratmetermiete führt Flächenabweichung zur Reduzierung des MietzinsesMieter kann zu viel gezahlte Miete zurückfordernVereinbaren die Miet­vertrags­parteien, dass die Miete auf Basis der Nutzfläche berechnet werden soll, so liegt eine Quadratmetermiete vor. Weicht in einem solchen Fall die tatsächliche von der vereinbarten Nutzfläche ab, so kann der Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut dem Mietvertrag schuldete der Mieter eines Seniorenwohn- und -pflegeheims einen Mietzins, der auf Basis der Nutzfläche errechnet wurde. Nach dem Mietvertrag wurde die Nutzfläche von ca. 1.450 qm mit einem bestimmten Geldbetrag multipliziert, der die pro Quadratmeter zu zahlende Miete darstellte. Nachträglich erfuhr jedoch der Mieter, dass die vereinbarte Nutzfläche von der tatsächlichen Nutzfläche abwich. Die Wohnfläche betrug nämlich nur ca. 1.334 qm. Der Mieter verlangte daraufhin die überzahlte Miete zurück. Da der Vermieter der Rückzahlungsaufforderung nicht nachkam, erhob der Mieter Klage. Das Landgericht Chemnitz gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Miete bejahtDas Oberlandesgericht Dresden bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies daher die Berufung des Vermieters zurück. Aus Sicht des Gerichts haben die Mietvertragsparteien eine echte Quadratmetermiete vereinbart, bei welcher die Mietfläche Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Miete darstellt. Da die vereinbarte Nutzfläche aber von der tatsächlichen Nutzfläche abgewichen sei, habe ein Anspruch auf Rückzahlung der überbezahlten Miete bestanden. Denn der Vermieter habe sich in einem solchen Fall ungerechtfertigt bereichert.Bei fehlender Quadratmetermiete begründet Flächenabweichung Recht zur MietminderungDas Oberlandesgericht verwies zudem darauf, dass bei fehlendem Vorliegen einer echten Quadratmetermiete eine für den Mieter nachteilige Flächenabweichung ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB begründet. Wird nämlich die Miete nach dem Mietvertrag auf Grundlage der Mietfläche berechnet, so stelle jede Flächenabweichung zu Lasten des Mieters einen erheblichen Mangel dar. Auf eine mindestens 10 prozentige Flächenabweichung komme es in einem solchen Fall nicht an.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Oberlandesgericht Dresden, ra-online (zt/NJW-RR 2015, 141/rb) Dokument-Nr. 20792 Vorinstanz:Landgericht Chemnitz, Urteil vom 22.10.2013[Aktenzeichen: 1 O 1237/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005[Aktenzeichen: XII ZR 254/01])Gewerberäume: Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Flächen rechtfertigt eine Mietminderung(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2012[Aktenzeichen: XII ZR 97/09])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Flächenabweichung | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Quadratmetermiete | Rückzahlung | Rückzahlungsanspruch | ungerechtfertigte Bereicherung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 1069 MDR 2014, 1069 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)Jahrgang: 2014, Seite: 324 MietRB 2014, 324 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2015, Seite: 141 NJW-RR 2015, 141 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20792Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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