Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456562295
Timestamp: 2020-05-27 13:37:52
Document Index: 107211805

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 58']

Änderungen zu § 58a GemO (Steiermärkische Gemeindeordnung 1967) - JUSLINE Österreich
§ 58a GemO
Aktuelle FassungStand vor dem 02.12.2019Stand vor dem 01.04.2019Stand vor dem 31.12.2014Stand vor dem 24.09.2010
Beschlüsse, die in einer Sitzung gefasst wurden,
die nicht von den in § 51 Abs. 1 genannten Organen einberufen wurde oder
zu der nicht alle Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß nach § 51 Abs. 3 geladen wurden oder
bei der gegen die Bestimmungen der Vorsitzführung des § 52 Abs. 1 und 2 verstoßen wurde oder
ohne dass ein entsprechender Gegenstand in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gemäß § 54 Abs. 1 erster Halbsatz oder § 54 Abs. 2 und 3 aufgenommen wurde oder
bei der gegen die Bestimmungen der Beschlussfähigkeit nach § 56 Abs. 1 und 2 verstoßen wurde oder
bei der ein gemäß § 58 Abs. 1 befangenes Mitglied des Kollegialorgans oder befangener Bürgermeister an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, wenn der Gemeinderat oder der Gemeindevorstand bei Abwesenheit des befangenen Mitgliedes nicht beschlussfähig gewesen wäre oder wenn ohne diese Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre oder
bei der gegen die Bestimmung der Öffentlichkeit von Sitzungen gemäß § 59 Abs. 2 letzter Satz verstoßen wurde,
sind ungültig, die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide sind nichtig.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2010, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 131/2014, LGBl. Nr. 29/2019, LGBl. Nr. 96/2019
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