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Timestamp: 2017-08-19 14:50:50
Document Index: 128866337

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

OLG Köln: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Einkaufswagens › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln, Urteil vom 13.06.2014, Az. 6 U 122/11
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 2 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass in der Herstellung eines Einkaufswagens, der mit einem bereits existierenden Einkaufswagen „stapelbar“ (d.h. sie können ineinander geschoben werden) ist, nicht per se eine unlautere Nachahmung liegt. Dies entschied das Gericht nunmehr nach Rückverweisung durch den BGH, denn zunächst war es noch von einer wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme ausgegangen (hier). Nunmehr kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass keine Gefahr von Herkunftsverwechslungen entstanden und es daher nicht zu einer unlauteren Rufausbeutung gekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (GRUR 2013, 1052 – Einkaufswagen III) die Auffassung des Senats im ersten Berufungsurteil, der Einkaufswagen der Klägerin verfüge über wettbewerbliche Eigenart und der von der Beklagten vertriebene Einkaufswagen stelle eine fast identische Nachahmung des Originalprodukts der Klägerin dar, ausdrücklich gebilligt; auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B II 2 und B II 3 des Urteils wird Bezug genommen. Ebenso hat der Bundesgerichtshof die Annahme des Senats, die Gefahr einer Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 a) UWG sei zu verneinen, weil die aus den Einkäufern großer Handelsketten bestehenden Fachkreise anhand der Herstellerangaben an den Einkaufswagen und in der Werbung nicht annehmen, die Einkaufswagen der Beklagten stammten aus dem Unternehmen der Klägerin oder es bestünden Lizenzverbindungen zwischen den Parteien, ausdrücklich bestätigt (BGH, a.a.O., Rn. 37).
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unlautereren Rufausausbeutung aus § 4 Nr. 9 lit. b) UWG.
Eine nach § 4 Nr. 9 lit. b) Fall 1 UWG unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen, die eine erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte erfordert. Die Frage, ob hierdurch eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. b) Fall 1 UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind. Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen. Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGHZ 161, 204, 214 f. – Klemmbausteine III). Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 – Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 – Einkaufswagen III). Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalerzeugnisses und der Nachahmung ausgeschlossen ist (so BGH, GRUR 2010, 1125, Leitsatz 3 – Femur-Teil). Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls dann, wenn Fachkreise angesprochen sind, die nicht allein aufgrund äußerer Übereinstimmung von Produkten Qualitäts- und Gütevorstellungen übertragen.
Schließlich besteht auch kein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 9 lit. b) Fall 2 UWG unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen Rufbeeinträchtigung.