Source: https://www.recht-freundlich.de/2013/01
Timestamp: 2018-07-20 20:23:11
Document Index: 13630092

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 21']

In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 31. Januar 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.05.2012 (Az.: 6 U 38/11) deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch ein Wettbewerbsverstoß sein kann. Das Gericht sah in den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des §§ 4 Nr. 11 UWG. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Energie-bzw. Gasversorger mit einem Schreiben an ehemalige Kunden gewandt, um diese zurückzugewinnen. Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als wettbewerbswidrige Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG an.
In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 30. Januar 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Anti-Abzock-Gesetz: Regierung soll sich einig sein
Endlich hat sich die Regierungskoalition nach monatelangen Debatten auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzock-Gesetz“ geeinigt, das in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann. http://www.vzbv.de/11105.htm Ob das Gesetz letztendlich dazu führt, dass die Kosten für urheberrechtliche Abmahnungen nicht mehr in der bisherigen Höhe geltend gemacht werden können, ist stark zu bezweifeln. An dieser Stelle arbeitet das Gesetz mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die wieder einen Interpretationsspielraum zulassen.
Der Gesetzgeber hat im Bundesdatenschutzgesetz definiert, was personenbezogene Daten sind. Wörtlich heißt es in § 3 Abs. 1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Zu den personenbezogenen Daten gehören beispielsweise der Name, der Vorname, das Geburtsdatum oder der Geburtsort sowie die Anschrift. Wer also an seinem Arbeitsplatz in Outlook oder einem anderen Mailprogramm Name und Anschrift von Kontakten speichert, nutzt bereits personenbezogene Daten. Daneben gibt es auch so genannte personenbeziehbare Daten. Bei diesen Daten lässt sich nicht direkt der Personenbezug herstellen. Mithilfe weiterer Informationen oder durch einen zusätzlichen …
Markenrechtsverletzungen sollten nicht geduldet werden, denn Markeninhaber genießen einen weitreichenden Schutz durch das Markenrecht. Allerdings sollte von diesem Recht auch Gebrauch gemacht werden, notfalls durch einen Anwalt für Markenrecht, andernfalls droht die sogenannte Verwirkung von Ansprüchen. § 21 MarkenG Die Verwirkung von Ansprüchen aus dem Markenrecht beschreibt der § 21 Markengesetz (MarkenG). Dort heißt es u.a., dass der Markeninhaber nicht das Recht hat, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser …
Die EU-Kommission möchte dieses Jahr ihrer Pläne zu einer EU-Datenschutzverordnung umsetzen. Die IT-Branche fürchtet die Folgekosten und kündigt Preiserhöhungen an. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-
Wir brauchen einen europäisierten Datenschutz, der mit großen Schritten das Netz für alle Europäer auf ein faires und gleiches Datenschutzniveau stellt. Künftig muss der Grundsatz gelten, dass der User weiß, welches Recht für ihn gilt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung geht in die richtige Richtung, auch wenn noch viel Beratungsbedarf besteht. Unternehmen und Verbraucher verlangen nach einem passenden Rechtsrahmen für das 21. Jahrhundert. Der neue europäisierte Datenschutz darf das deutsche Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses muss der User in Berlin, Paris und Helsinki das Internet unter gleichen Bedingungen nutzen können. (mehr …)
In Kategorie(n): Onlineshop - 28. Januar 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/01/23/olg-celle-ausschluss-widerrufsrechtes-verderblichkeit/