Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201871
Timestamp: 2019-03-22 23:34:30
Document Index: 77727795

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', 'Art. 5', '§ 823', '§ 935', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 12', '§ 935', '§ 940', '§ 935']

OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05 - dejure.org
OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
BGB § 1004, GG Art. 5
Eine Diaprojektion ist keine Immission
Art. 5 Abs. 1, 14 GG
Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
Einstweilige Verfügung gegen das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text
Ist Diaprojektion an Gebäude eine Immission?
Unterlassungsanspruch wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch eine Projizierung auf eine Gebäudewand; § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als wirksame Schranke von Art. 5 Grundgesetz (GG); Notwendigkeit des Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweilige Verfügung; Möglichkeit des Vorliegens eines Verfügungsgrundes, wenn der Verfügungsbeklagte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt
OLG Dresden entscheidet: Greenpeace-Aktion rechtmäßig
Umweltschützer im Clinch mit M.-Milch-Konzern - "Gen-Milch": Kritik an die Wand eines Werksgebäudes projiziert
123recht.net (Pressemeldung, 7.4.2005)
Sachsenmilch-AG scheitert mit Klage gegen Greenpeace // Gentechnik-Protest rechtmäßig
§§ 823, 906, 1004 BGB; § 935 ZPO; Art. 5, 14 GG
Untersagung von am Werksgebäude projizierten Lichtimmissionen mit politischem Inhalt (RinVG Susanne Walter; Neue Justiz 8/2005, S. 374-375)
Art. 5 Abs. 1; 14 Abs. 1 GG; §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
Ist Diaprojektion an Gebäude eine Immission? (IBR 2005, 1199)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Dresden vom 07.04.2005, 9 U 263/05 (Untersagung von am Werksgebäude projizierten Lichtimmissionen mit politischem Inhalt)" von RiinVG Susanne Walter, original erschienen in: NJ 2005, 374 - 375.
LG Bautzen, 13.01.2005 - 3 O 975/04
NJW 2005, 1871
NJ 2005, 374
Das Eigentum kann vielmehr auch dadurch beeinträchtigt werden, dass es, ohne beschädigt zu werden, in einer dem Willen des Eigentümers widersprechenden Weise genutzt wird (BGH, Urteile vom 15. September 2003 - II ZR 367/02, NJW 2003, 3702 und vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378: Befüllung eines Gastanks mit fremder Ware; ähnlich auch OLG Dresden, NJW 2005, 1871: Benutzen eines Gebäudes als Projektionsfläche).
Das ist in der Rechtsprechung nicht nur des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt (BGH, Urteile vom 15. September 2003 - II ZR 367/02, NJW 2003, 3702 und vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378, Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178; ferner OLG Dresden, NJW 2005, 1871 und OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1514).
Neben den schädigenden Eingriffen in die Sachsubstanz gehört dazu z.B. auch der unbefugte Gebrauch der Sache (z.B. entschieden für die Projektion von Bildern oder Äußerungen auf eine Hauswand, OLG Dresden NJW 2005, 1871 - Gen-Milch;… vertiefend Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 24).
OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …
Dabei darf man die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Verfügungsanspruchs nicht mit dem Verfügungsgrund, also der Dringlichkeit wegen drohender Nachteile, gleichsetzen (OLG Dresden, NJW 2005, 1871).
OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18
Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google
Dabei darf man die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Verfügungsanspruchs nicht mit dem Verfügungsgrund, also der Dringlichkeit wegen drohender Nachteile, gleichsetzen (OLG Dresden, Urteil vom 7. April 2005 - 9 U 263/05).
AG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 29 C 1860/17
Ein Logo in einer E-Mail-Signatur ist grundsätzlich keine Werbung
Eine nach materiellem Recht zu bejahende Wiederholungsgefahr genügt für sich alleine nicht; deshalb reicht es außerhalb des Wettbewerbs (§ 12 Abs. 2 UWG) auch nicht aus, dass der Schuldner eine Unterlassungserklärung ablehnt (OLG Dresden NJW 2005, 1871 [OLG Dresden 07.04.2005 - 9 U 263/05] ;… BeckOK ZPO/Mayer ZPO § 935 Rn. 11-14, beck-online).
AG Düsseldorf, 11.09.2013 - 58 C 11474/13
2 Werbe-E-Mails in 6 Monaten
Entgegen einer wohl verbreiteten Meinung liegt bei Bejahung der Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs nicht regelmäßig auch schon die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit vor (…so zutreffend: MüKo Drescher ZPO 4. Aufl. § 940 Rn 11; OLG Dresden NJW 2005, 1871; Vorwerk/Wolf in BeckOK § 935 ZPO Rn 14).
OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05
Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …
Am 25.11.2004 projizierte der Beklagte ein Dia mit dem Text: "N - Milch = Gen - Milch*, * Mi genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" auf ein Betriebsgebäude der Klägerin in P. Das Landgericht Bautzen (3 O 975/04 = Anl. Ast. 5) verbot dies dem Beklagten mit Urteil vom 13.01.2005, das Oberlandesgericht Dresden (9 U 263/05) hob das Urteil des Landgerichts Bautzen auf und wies mit Urteil vom 07.04.2005 (Anl. Ast. 16) den Antrag der T AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Besetzung eines Baggers des …
Die Kammer verkennt nicht, dass diesen Grundrechten im Einzelfall Vorrang gegenüber den durch ihre Ausübung beeinträchtigten Interessen zukommen kann (vgl. OLG Dresden NJW 2005, 1871 f.).
AG Hamburg, 11.10.2006 - 6 C 404/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unzumutbarer Belästigung durch …
OLG Nürnberg, 12.06.2018 - 3 W 1013/18
Entfernung von Inhalten im Internet
AG Siegburg, 27.03.2015 - 150 C 7/15
Beantragung der Bestellung eines Notverwalters bis zum rechtskräftigen Abschluss …