Source: https://www.ebay.de/itm/Spliff-Live-In-Elspe-1983-rare-PR0M0-DVD-/370685625811?pt=B%C3%BCcher_Unterhaltung_Music_CDs&hash=item564e95c5d3
Timestamp: 2019-02-18 03:39:34
Document Index: 69210673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 275', '§ 346', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

nightlife-boy (22385 )
Finanzamt Potsdam Steuernummer 046/162/08204
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON ROTH & WILS GBR Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Raymond Roth & Stefan Wils GbR Raymond Roth & Stefan Wils Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Raymond Roth & Stefan Wils GbR Raymond Roth & Stefan Wils Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de Rückgabefolgen Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung Mit dem Kauf eines von mir angebotenen Artikels stimmen Sie meinen AGB zu. Die AGB sind nachfolgend abgedruckt: § 1 Geltungsbereich Alle Leistungen, die von der Firma Roth & Wils GbR (im folgenden Firma genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie zwischen der Firma und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Geschäftsbedingungen aus-drücklich benannt werden. § 2 Vertragsschluß I. im Internet a) die Angebote der Firma im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese bestellen zu können. b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. c) Die Firma ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als nicht ange-nommen. II. bei eBay a) Das Angebot von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis im Rahmen der Sofort-Kaufen-Option gilt als verbindliches Angebot der Firma zum Vertragsschluß über den Kauf dieser Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der be-stimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an Kunden, die während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgeben und etwaige zu-sätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (etwaige Bewertungskriterien) erfüllen. b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot er-lischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die von eBay über-wachte offizielle Zeit. c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag zustande mit dem, welcher das höchste Gebot abgegeben hat. Im Fall eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, so lange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder so lange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Verzug I. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme bzw. über den eBay-Treuhändler Iloxx. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die Firma behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zah-lungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. II. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluß unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kauf-preis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung über den Treuhandservice Iloxx verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der W Ware beim Treuhändler Iloxx freizugeben. III. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er während dessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. IV. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB jährlich. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basis-zinssatz der EZB jährlich. V. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. § 4 Lieferung I. Die Lieferung von Waren erfolgt nur, so lange der Vorrat reicht. II. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist maximal 7 Tage nach Erhalt des Kaufpreises. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist 7 Werktage nach Auktionsende oder Ausübung der Festpreisoption oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. III. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung an-gegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht be-rechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, die mit höheren Kosten verbunden ist, hat er diese Mehrkosten zu tragen. § 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma. Vor Eigentumsübertra-gung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma nicht zulässig. § 6 Preise I. Mit der Aktualisierung der Website-Inhalte der Firma werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von Sofort-Kaufen-Auktionen sind davon ausgenommen. II. Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine eBay-Auktion handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. § 7 Rücktritt I. Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Liefe-rung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, wie z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. II. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Firma im Falle des Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung I. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbrau-cher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungs-frist ein Jahr. II. Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Firma kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der Firma, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. III. Liefert die Firma im Rahmen der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann diese vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB ver-langen. IV. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich ins-besondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren. § 9 Transportschäden I. Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur oder Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich die Firma per E-Mail, Fax oder Brief zu be-nachrichtigen. II. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbun-den. § 10 Haftungsbeschränkung I. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma oder deren Erfüllungsgehilfen begründen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. II. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht gänzlich fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit/Präsenz der Angebote der Firma. § 11 Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in ma-schinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, wie Name und Adresse, werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben. § 12 Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht, an dem die Firma ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. § 13 Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, gemäß der Batterieverord-nung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe verbrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Ge-gebenenfalls bestehen kommunale Sammelstellen. Batterien können auch per Post an uns zurückgesandt werden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber. § 14 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.