Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._2850
Timestamp: 2019-04-20 23:16:27
Document Index: 165633996

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', 'Art. 8', 'Art. 17', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 60', '§ 84', '§ 60', '§ 60', '§ 150', '§ 25', '§ 18', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 18']

BGBl. I 2008 S. 2850 - Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2850
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2850
05.09.2008 BT Unternehmen sollen Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
08.10.2008 BT Experten: Elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben
23.10.2008 BT Finanzämter sollen sich auf elektronische Kommunikation vorbereiten
Kurznachricht zu "Zu den Folgen des § 5b EStG für die Praxis in Unternehmen und Beratung" von WP/RA/StB Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock und WP/StB Wieland Kirch, original erschienen in: Stbg 2012, 241 - 251.
Kurznachricht zu "Zeitgleiche Außenprüfung durch Finanzamt und Rentenversicherung" von ORR Dr. Andy Schmidt, original erschienen in: NWB 2012, 3692 - 3699.
b) § 18 Abs. 1 UStG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2850) neu gefasst (Art. 8 Nr. 2 Buchst. a, Art. 17 des Steuerbürokratieabbaugesetzes).
Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien wurde durch § 150 Abs. 8 AO "in Ergänzung der einzelgesetzlichen Regelungen" (vgl. BTDrucks 16/10940, 10) der nach den Einzelsteuergesetzen bestehende Ermessensspielraum bei der Entscheidung über einen Härtefallantrag in den in § 150 Abs. 8 AO aufgeführten Fällen (wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit) --zu Gunsten der Steuerpflichtigen-- beseitigt und ein Anspruch auf Befreiung begründet (vgl. BTDrucks 16/10910, 1; BTDrucks 16/10940, 10; Heuermann in HHSp, § 150 Rz 53).
(2) Im Bericht des Finanzausschusses vom 13. November 2008 wird das Anliegen des Antrags allgemein vorgestellt (BTDrucks 16/10940, 3):.
(3) Weiter wird § 150 Abs. 8 AO wie folgt im Einzelnen dargestellt (BTDrucks 16/10940, 10):.
FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2016 - 2 K 2352/15
Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann …
Nach dem Gesetzgeber soll die Härtefallregelung daher großzügig angewendet werden (Bundestagsdrucksache 16/10940, 3;… Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl. 2014, § 150 Rz. 44).
Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) führte schließlich eine einmalige Vollauszahlung für Kleinbeträge des Körperschaftsteuerguthabens ein.
Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2850) ist dann die Vorschrift des § 5b EStG eingefügt worden, die auch in Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG die Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz anordnet.
d) Soweit der Kläger meint, § 60 Abs. 4 EStDV sei im Hinblick auf die Neufassung des § 84 Abs. 3d EStDV durch das Steuerbürokratieabbaugesetz (BGBl I 2008, 2850) für Veranlagungszeiträume vor 2011 nicht anwendbar, missversteht er diese Norm.
Die Neufassung hat den folgenden Wortlaut: "§ 60 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre (Gewinnermittlungszeiträume) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen." Diese Anwendungsregelung betrifft ersichtlich nur die durch das Steuerbürokratieabbaugesetz geänderte Fassung des § 60 Abs. 4 EStDV.
Zur Begründung gab der Gesetzgeber an (vgl. BT-Drucks. 16/10188 S. 30): "Nach den in der Verwaltungspraxis gesammelten Erfahrungen kann durch eine auf diese Vorschrift gestützte vorläufige Steuerfestsetzung der Einlegung von Masseneinsprüchen allerdings nur unzureichend begegnet werden, insbesondere dann, wenn eine strittige Frage (wie z. B. die Frage der Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen) sowohl unter verfassungsrechtlichen als auch unter 'einfachgesetzlichen' Aspekten zu beurteilen ist.
Beide Vorschriften sind zusammen mit § 150 Abs. 8 AO Bestandteile des mit dem "Steuerbürokratieabbaugesetz" vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) verfolgten Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens unter dem Motto "Elektronik statt Papier!" (BT-Drucksache 16/10188).
Während die Einführung des § 25 Abs. 4 EStG - mit Wirkung für Einkommensteuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - bereits Inhalt des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 8. August 2008 (BT-Drucksache 547/08) war, wurde die Änderung des § 18 Abs. 1 UStG mit der Verpflichtung zur Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch Datenfernübertragung - mit Wirkung ab 2009 - erst durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 12. November 2008 (BT-Drucksache 16/10910) in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt.
b) Das FA stützt die Aufforderung zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz zutreffend auf § 5b EStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2850).
Altersvorsorgebeiträge; Sonderausgabenabzug; Günstigerprüfung; Anlage AV zur …
Auch der Gesetzgeber des § 10a EStG ist in selbstverständlicher Weise davon ausgegangen, dass der Sonderausgabenabzug nur gewährt wird, wenn er von dem Steuerpflichtigen entsprechend beantragt wird (vgl. Bundestags-Drucksache 16/10188, S. 24: "Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG, werden die [vom Anbieter elektronisch übermittelten] Daten entsprechend berücksichtigt").
Der Finanzausschuss, auf dessen Beschluss die Regelung zurückgeht, wollte eine großzügige Ausnahmeregelung schaffen, um jede Form der Unbilligkeit zu vermeiden (BTDrs 16/10940, Seite 3).
Er ging davon aus, dass die Ausnahmeregelung in der Praxis insbesondere bei Kleinstbetrieben greift (BTDrs 16/10940, Seite 10; BFH…, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 45).
Mit Wirkung ab 01.01.2009 wurde § 18 Abs. 1 UStG durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 2850) neu gefasst.
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