Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/rechnungsberichtigung-und-ihre-rueckwirkung-2-3120262
Timestamp: 2020-08-09 02:44:25
Document Index: 230894065

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 14', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 15', '§ 31', 'EuG', '§ 233', '§ 175', 'EuG', '§ 31']

Rechnungsberichtigung - und ihre Rückwirkung | Rechtslupe
Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berich­tigt wer­den, wenn sie nicht alle Anga­ben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Geset­zes ent­hält oder Anga­ben in der Rech­nung unzu­tref­fend sind.
Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge für das Rech­nungs­er­for­der­nis sind im Streit­zeit­raum Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG [1]. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG muss der Steu­er­pflich­ti­ge, um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­üben zu kön­nen, für den Vor­steu­er­ab­zug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in Bezug auf die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder das Erbrin­gen von Dienst­leis­tun­gen eine gemäß Art. 22 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­stell­te Rech­nung besit­zen. In Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist gere­gelt, wel­che Anga­ben eine sol­che Rech­nung unbe­scha­det der in der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fest­ge­leg­ten Son­der­be­stim­mun­gen min­des­tens ent­hal­ten muss.
Wird zunächst eine Rech­nung aus­ge­stellt, die den Anfor­de­run­gen der §§ 14, 14a UStG (hier für 2005: des § 14 UStG a.F.) nicht ent­spricht, und wird die­se Rech­nung spä­ter nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, kann das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf­grund der berich­tig­ten Rech­nung ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts [2] für den Besteue­rungs­zeit­raum aus­ge­übt wer­den, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de [3].
Die aus­ge­stell­ten Rech­nun­gen waren nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­ti­gungs­fä­hig. Ein Doku­ment ist jeden­falls dann eine Rech­nung und damit in die­sem Sin­ne berich­ti­gungs­fä­hig, wenn es Anga­ben zum Rech­nungs­aus­stel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­schrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er ent­hält [4]. Die­se Anga­ben waren bereits in den ursprüng­li­chen Rech­nun­gen voll­stän­dig und rich­tig vor­han­den.
Die Rech­nun­gen wur­den noch vor Erlass der geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­de und damit auch recht­zei­tig berich­tigt [5].
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann nach alle­dem offen­las­sen, ob ent­spre­chend den Grund­sät­zen des EuGH-Urteils Bar­lis 06 [6] das Vor­steu­er­ab­zugs­recht auch ohne förm­li­che Berich­ti­gung mög­li­cher­wei­se nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Rech­nun­gen aus­ge­übt wer­den konn­te.
Die Ände­rung der Steu­er­be­schei­de führt zur Ände­rung der Zins­be­schei­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof muss im Streit­fall nicht ent­schei­den, ob die Rech­nungs­be­rich­ti­gung ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein kann [7].
vgl. EuGH, Urteil Bun­des­fi­nanz­ho­fex GmbH, EU:C:2016:691, DStR 2016, 2211[↩]
BFH, Beschluss vom 20.07.2012 – V B 82/​11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33[↩]
Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach…