Source: http://www.jurop.org/oeffbaurecht/gastbeitrag-von-ra-dr-alexander-mahlke-kabinett-in-mecklenburg-vorpommern-beschliesst-buergerbeteiligungsgesetz/
Timestamp: 2020-02-24 06:10:23
Document Index: 121945739

Matched Legal Cases: ['Art. 31', '§ 7', '§ 9', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 14']

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz | Jurop.org
Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht
In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist der offiziellen Pressemitteilung zu entnehmen, dass gegenüber dem Ursprungstext (vom 23. Juni 2015; vgl. auch die Meldung hier) durchaus bemerkenswerte Änderungen vorgenommen worden sind. Offenbar wurde dem in der Verbandsanhörung vorgetragenen Verlangen entsprochen, die Möglichkeiten der Beteiligung flexibler zu gestalten. Anstatt zwingend eine Beteiligung an einer Projektgesellschaft vorzunehmen kann nun eine echte Alternative gewählt werden, indem an die Gemeinde eine Ausgleichsabgabe gezahlt wird. Das Wahlrecht zwischen der Beteiligung an einer Gesellschaft oder der jährlich zu leistenden Abgabe steht der Gemeinde zu. In welchem Verhältnis der mit der Wahl der Ausgleichsabgabe verbundene Verlust der Beteiligungsmöglichkeit der Bürger steht, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen, ebenso nicht die Höhe der Ausgleichsabgabe. Als weitere Alternative ist vorgesehen, dass Bürgern nach Wahl des Vorhabenträgers anstelle der Beteiligung ein Sparprodukt (z. B. so genannter Windsparbrief bzw. Festgeldanlage) angeboten werden kannauch schon . Dabei handelt es sich um eine herkömmliche Geldanlage, die indessen durch die Gewinne der Projektgesellschaft mit einer deutlich besseren Verzinsung ausgestattet ist als sie am Markt erzielbar wäre. In der Pressemitteilung ist davon die Rede, dass 10% der Gewinne der Gesellschaft an die Bank „zu übertragen“ seien, wovon offenbar die privilegierte Verzinsung bezahlt werden soll. Neu und sehr zu begrüßen ist auch die Ausnahme für Prototypen: Auch dies war ein Anliegen im Rahmen der Verbandsanhörung, da Windenergieanlagenhersteller befürchteten, ihre Geschäfts- und Forschungsgeheimnisse nicht mehr hinreichend schützen zu können, wenn sie gesetzlich zu einer Beteiligung von Bürgern gezwungen werden, denen dann auch sämtliche Einsichts- und Auskunftsrechte zustehen.
In der anlässlich der Kabinettssitzung erstellten Präsentation (Minister Pegel vom 6. Oktober 2015) heißt es, dass eine haftungsbegrenzte Gesellschaft zu gründen ist. Offenbar soll es dabei bleiben, dass, anders als im übrigen Bundesgebiet, in Mecklenburg-Vorpommern künftig keine natürlichen Personen mehr Windenergieanlagen errichten und betreiben dürfen. Nach der bundesgesetzlichen Regelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person einen Genehmigungsantrag stellen. Der durch die landesrechtliche Beschränkung bewirkte Konflikt mit Art. 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht – ist damit nicht ausgeräumt. Immerhin scheint das Verfahren zur Übermittlung der „Offerte“ und der Zeichnung der Anteile überarbeitet worden zu sein, denn in der Präsentation wird nun ausdrücklich die GmbH als mögliche Gesellschaftsform angeführt. Nach der anlässlich der Verbandsanhörung verteilten Fassung (Stand 23. Juni 2015) wäre das nicht möglich gewesen, denn danach hatte die Zeichnung der Anteile durch „schriftliche“ Erklärung zu erfolgen (§ 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9, § 9 Absatz 1 des Entwurfs). Die Beteiligung an einer GmbH bedarf aber nach § 15 Absatz 3 GmbHG der notariellen Form.
Das Thema der Alternativen zur obligatorischen Beteiligung an einer Projektgesellschaft kann Vorhabenträger hoffen lassen. Unter der Überschrift „Freiwilligkeit sticht Pflicht“ werden Stichworte aufgeführt, die eine Flexibilisierung des Gesetzes andeuten. So sollen verhandelte und maßgeschneiderte Lösungen möglich bleiben. Allerdings heißt es missverständlich, wie auch im Entwurf aus Juni 2015, dass „alternative“ Beteiligungsmöglichkeiten „neben“ der Beteiligung an einer Gesellschaft zugelassen werden sollen. „Alternativ“ und „neben“ schließen sich aber wechselseitig aus, denn eine Alternative existiert nur dann, wenn sie an die Stelle einer Beteiligungsform tritt und diese ersetzt und nicht zusätzlich, „neben“ der eigentlichen Beteiligungsform, angeboten werden kann. Diese „alternativ-neben“-Regelung soll für den verbilligten Stromtarif gelten. Den Vorhabenträgern wird durch das Angebot eines verbilligten Stromtarifs der mit der Gesellschaftsbeteiligung verbundene enorme Aufwand nicht erspart, da es sich nicht um eine wirkliche Alternative handelt. Dem verbilligten Stromtarif dürfte daher praktisch keine Bedeutung zukommen. Damit verbleiben als alternative Beteiligungsformen das Angebot von Sparprodukten (nach Wahl des Vorhabenträgers ohne Zustimmung der Gemeinde) und eine der Höhe nach noch unbekannte Ausgleichsabgabe (nur mit Zustimmung der Gemeinde).
Die bislang vorliegenden Informationen lassen erkennen, dass zahlreiche Probleme nicht ausgeräumt worden sind. Ungelöst ist nach wie vor das Problem der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Eine Lösung dieses ganz grundlegenden Problems, welches durch eine Umformulierung des Gesetzestextes nicht gelöst werden kann, war aber auch nicht zu erwarten. Einige Änderungen – wie beispielsweise die Einführung von Alternativen und die Herausnahme von Prototypen – gehen in die richtige Richtung. Ob die Regelungen praktikabel und rechtlich haltbar sind, kann erst nach Sichtung des geänderten Entwurfstextes beurteilt werden. Mit Spannung erwartet werden kann, ob der Gesetzgeber die Kritik im Hinblick auf die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG umgesetzt hat: anders als vielfach angenommen dürfte es sich für die betroffenen Vorhabenträger nicht um eine Enteignung handeln, sondern um eine so genannte Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG. Danach obliegt es dem Gesetzgeber, Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetze zu bestimmen. Allerdings ist auch dies nicht grenzenlos zulässig. Vielmehr kann es sein, dass bestimmte Vorhabenträger durch das Gesetz unverhältnismäßig belastet werden. Das könnten kleine Vorhabenträger sein oder solche, die nur wenige gegebenenfalls nicht lukrative Vorhaben realisieren. In solchen Fällen wäre eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig, wenn das Gesetz eine Ausgleichspflicht vorsieht. Der ursprüngliche Entwurf sah eine solche Ausgleichspflicht nicht vor, was verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Unklar ist auch, ob der im Jahr 2016 anstehende Wechsel auf das Ausschreibungsmodell Berücksichtigung findet, da Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern durch die verpflichtende Bürgerbeteiligung teurer werden und daher im bundesweiten Wettbewerb benachteiligt werden.