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Timestamp: 2018-12-15 18:58:25
Document Index: 329757739

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 87', '§ 20', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 830', '§ 87']

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Az.: 310 O 221/14
Der Beklagte zu 2.) wird – gegebenenfalls gesamtschuldnerisch neben dem Beklagten zu 1.) – verurteilt, an die Klägerin 18.580 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2016 zu zahlen
den Beklagten zu 2.) – ggfls. gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1.) – zu verurteilen, an die Klägerin 18.580 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der im Rahmen der vorliegenden Stufenklage von der Klägerin gestellte Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 18.580 € – gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1.) – gegen den Beklagten zu 2.) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2016 ist auch begründet. Der Klägerin steht ein solcher Anspruch gegen den Beklagten zu 2.) gem. § 97 II UrhG zu.
„1. Die Klägerin ist ein Sendeunternehmen im Sinne § 87 UrhG. Eine Sendung im Sinne von §§ 20, 20a UrhG, die in § 87 UrhG vorausgesetzt wird, liegt auch bei allen Formen des Pay-TV vor, sofern die Mittel zur Dekodierung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Das ist hier der Fall. Die Klägerin ist als Unternehmen Inhaberin des Senderechts. Gem. § 87 I Nr. 1 UrhG hat sie das ausschließliche Recht, ihre Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 8.2.2006 – 5 U 78/05 – Cybersky – NJW-RR 2006, 1054).
a) Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 16. 5. 2013 – I ZR 216/11 – Kinderhochstühle im Internet II, GRUR 2013, 1229, Rz 29). Gem. § 830 II BGB stehen Anstifter und Gehilfe einem Mittäter gleich. Als Gehilfe haftet eine Person, wenn diese vorsätzlich einen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Tat, also Beihilfe, leistet. Neben dem Tatbeitrag ist ein Vorsatz zur Haupttat erforderlich, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat umfasst. Vorliegend hat der Beklagte zu 2) selbst tatsächliche Umstände vorgetragen bzw. unstreitig gestellt, die in einer Gesamtschau die Annahme einer Beteiligung des Beklagten zu 2) jedenfalls als Teilnehmer rechtfertigen.
Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches der Höhe nach gilt: Die Höhe des Zahlungsanspruchs von 18.580 € ist als unstreitig zu behandeln. Zwar hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 06.04.2016 (dort Seite 6 = Bl. 107 d.A.) pauschal – und daher prozessual mit Nichtwissen – „die Höhe des Reingewinns von 18.580 € bestritten“. Dies ist jedoch angesichts des dezidierten Vortrages der Klägerseite zur Höhe anhand der Anlage K 5 und K 6 nicht als ausreichend substantiiertes Bestreiten zu werten, worauf die Kammer den Beklagten auch im Termin vom 16.06.2016 hingewiesen und ihm die Gelegenheit eingeräumt hat, insoweit noch näher schriftsätzlich vorzutragen und sein Bestreiten zu substantiieren. Der Beklagte zu 2.) hat hierzu nicht weiter Stellung genommen.
Aktenzeichen: 310 O 221/14
Klägerin: Anbieter von Pay-TV
Beklagter: Betreiber der Internetseite www.s...tv und dessen technischer Dienstleister
Ausgang: Antrag erfolgreich
1. Instanz: LG Hamburg, Az.: 310 O 221/14 am 23.02.2017
§ 87 UrhG Funksendung Gesamtschuldner Haftung Internetstreaming Live-Stream öffentlich zugänglich machen öffentlich Zugänglichmachen Pay-TV Pay-TV-Sender Schadensersatz Seitenbetreiber Sendeunternehmen Sendung Streaming technischer Dienstleister Urheber Urheberrechtsverletzung Weiterleitung