Source: http://tilmann-schott-mehrings.de/Aktuelle-Hinweise-zu-Fachinhalten
Timestamp: 2020-07-12 05:52:58
Document Index: 327186306

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 42', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 52', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 80', '§ 54', '§ 60']

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Aktuelle Hinweise zu den Fachinhalten im Aufenthalts- und Ausweisrecht
An dieser Stelle finden Sie einen Überblick über fächerübergreifende aktuelle Änderungen der letzten Zeit. Beachten Sie auch die aktuellen Hinweise auf den jeweiligen Seiten zu den einzelnen Sachgebieten.
Erfassungszeitraum: 2016 bis 2020.
Reihenfolge: Aktuellste und jüngste Änderung zuerst, älteste Änderung zuletzt.
1. Abkommen EU / Republik Belarus (Weißrussland)
Text des Abkommens: ABl.-EU L 180/3 vom 09.06.2020.
Abschluss des Abkommens: Beschluss (EU) 2020/752 vom 27.05.2020, ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.
In Kraft getreten am 01.07.2020 gem. Mitteilung vom 29.05.2020, ABl. EU L 182/1 vom 10.06.2020.
Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus (Weißrussland) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Text des Abkommens: ABl.-EU L 181/3 vom 09.06.2020.
Abschluss des Abkommens : Beschluss (EU) 2020/751 vom 27.05.2020, ABl.-EU L 181/1 vom 09.06.2020.
In Kraft getreten: 01.07.2020 gem. Mitteilung, ABl.-EU L 182/1 vom 10.06.2020.
2. Verlängerung des visafreien Aufenthaltes durch die
Drittstaatsangehörige, die sich am 17.03.2020 mit einem gültigen Schengen-Visum Kat C in Deutschland aufgehalten haben oder nach dem 17.03.2020 und bis zum Inkrafttreten der VO (19.06.2020) nach Deutschland eingereist sind, und sich jeweils am 30.06.2020 in Deutschland aufhalten, sind bis 30.09.2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und damit von der Visapflicht befreit (§ 2 I der VO).
3. Dokumentensicherheit in der EU: Neuregelung
des Dokumentenbildspeicherungssystems FADO
Verordnung (EU) 2020/493 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.03.2020 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO), ABl.-EU L 107/1 vom 06.04.2020 - Inkrafttreten 26.04.2020
In dem Online-Register echter ID- und Reisedokumente PRADO (Public Register of Authentic Travel- and Identity Documents Online) macht die EU bereits echte Dokumente allgemein zugänglich. Ergänzend wurde auf Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates das Europäische Bildspeicherungssystem über gefälschte und echte Dokumente Online FADO (False and Authentic Documents Online) geschaffen. Zur Anpassung an den aktualisierten rechtlichen Rahmen wird die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI aufgehoben und FADO durch die VO (EU) 2020/493 geregelt. Die VO gilt
- unmittelbar für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark
- und über nationale Umsetzung in Dänemark - falls nationale Umsetzung erklärt wird - sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.
FADO enthält Informationen über
- Reisedokumente (Pass/Passersatz),
- ID-Dokumente (z.B. ID-Card, Ausweisersatz),
- Aufenthaltsdokumente (z.B. Visa, Aufenthaltstitel, Asylgestattungen),
- Personenstandsurkunden,
- Führerscheine und
- Fahrzeugscheine,
die von den Mitgliedstaaten der EU oder der EU selbst ausgestellt werden, und über gefälschte Versionen dieser Dokumente (Art. 2 I UAbs. 1 der VO)..
FADO kann weiterhin Informationen enthalten über o.g. Dokumente, die von Dritten, insbesondere Drittstaaten, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen o.a, Völkerrechtssubjekten ausgestellt werden und über gefälschte Versionen dieser Dokumente (Art. 2 I UAbs. 2 der VO).
Gegenstand der Informationen sind u.a. Dokumentenbeschreibungen, Abbildungen, Muster und Sicherheitsmerkmale echter Dokumente und Beschreibungen, Abbildungen und Fälschungsmerkmale bei verfälschten Dokumenten, Totalfälschungen oder Pseudodokumenten (Art. 2 II der VO).
Zugang zu FADO erhalten u.a. (nur soweit für den Unterricht relevant)
- Polizeibehörden, Grenzschutzbehörden (Art. 4 II der VO),
- die Allgemeinheit nur zu echten Dokumenten (Art. 4 III der VO),
- Luftverkehrsgesellschaften und andere Verkehrsunternehmen (Art. 4 III c) der VO).
Die Pseudonymisierung von Echtdokumenten wird sicher gestellt (Art. 5 II der VO).
4. Öffentliche Gesundheit/Schengen: EU-Rechtsakte
COVID-19 Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (2020/C 86 I/01), ABl.-EU CI 86/1 vom 16.03.2020
Hinweise zu Maßnahmen an Außengrenzen und Binnengrenzen,
s. Aufenthaltsrecht/Schengener Einreisesystem.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 16.03.2020 – COM (2020) 115 final – COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU
Empfehlung einer Reisebeschränkung für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittstaaten in die EU
Ausgenommen insbesondere EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige iSd. Daueraufenthaltsrichtlinie RL 2003/109/EG, Grenzgänger, Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher, Altenpflegepersonal, Personal im Gütertransport, Transportpersonal, Diplomaten, humanitäre Helfer, Antragsteller auf internationalen Schutz.
Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU, zur Vereinfachung der Durchreiseregelungen für die Rückkehr von EU-Bürgern und zu den Auswirkungen auf die Visumpolitik (2020/C 102 I/02) ABl.-EU C 102 I/3 vom 30.03.2020
Hinweise zur Begründung der Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nach Art. 6 I e) VO (EU) 2016/399
MITTEILUNG DER KOMMISSION Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen — COVID-19 (2020/C 169/03), ABl.-EU C 169/30 vom 15.05.2020
Aktualisierung im Hinblick auf die Lockerung der Reisebeschränkungen
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT; DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU, COM (2020) 399 final vom 11.06.2020
Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30.06.2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung, ABl.-EU L 208 I/1 vom 01.07.2020
5. Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
Drittes WaffRÄndG
BGBl. I 166 vom 19.02.2020
- Erweiterung Waffenverbotszonen seit 20.02.2020
- Abfrage Verfassungsschutzbehörden für WBK seit 20.02.2020
- Änderungen AufenthG seit 01.03.2020
- Umsetzung VO (EU) 2017/853 (EUWaffRL) ab 01.09.2020
Art. 1 - Änderung des WaffG
Waffenrechtliche Erlaubnis allgemein
§ 4 IV WaffG - Regelmäßige Bedürfnisprüfung alle fünf Jahre
§ 4 V WaffG - In begründeten Einzelfällen kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers vor der Entscheidungsbehörde verlangt werden (Umsetzung Art. 5 I und Art. 5 II RL 91/477/EWG).
In Kraft seit 20.02.2020.
Nach § 5 V WaffG hat die für die WBK-Erteilung zuständige Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 WaffG neben einer BZR-Auskunft auch
- eine Stellungnahme der für den Antragsteller zuständigen Polizeibehörde und
- eine Auskunft der für den Antragsteller zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen.
Waffenverbotszonen (WVZ)
Erweiterung der VO-Ermächtigung um § 42 VI WaffG - über kriminogene Plätze hinaus können WVZ auch für
- öffentliche Straßen, Wege und Plätze, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,
- Verkehrseinrichtungen, Einkaufszentren, Veranstaltungsorten o.a. Gebäuden mit öffentlichem Verkehr,
- angrenzenden öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen
- sowie in Jugend- und Bildungseinrichtungen
Gegenstand des Verbotes: Führen (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG) von
- Waffen (§ 1 II, Anlage 1 Nr. 1 WaffG) und
- Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge über vier cm Länge.
Ausnahmen sind vorgesehen.
Änderung der Straftatbestände §§ 51, 52 WaffG
In § 51 I WaffG wird der bisherige - nicht mehr aktuelle - Verweis auf Anlage 2 A 1 Nr. 1.2.1 präzisiert auf
- Nr. 1.2.1.1 (Vollautomaten iSv. Anlage 1 A 1 UA 1 Nr. 2.2) und
- Nr. 1.2.1.2 (Vorderschaftsrepetierflinten mit Kurzwaffengriff anstelle des Hinterschaftes oder Waffengesamtlänge in kürzester Verwendungsform weniger als 95 cm oder Lauflänge weniger als 45 cm).
In § 51 I und 52 I wird der bisherige Bezug auf § 2 I WaffG (Altersgrenze) gestrichen.
Umsetzung EUWaffRL - RL (EU) 2017/853
Neufassung §§ 29, 30, 32, 33 WaffG (Verbringen und Mitnahme) und
Änderung Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG
Anpassung der bisherigen Waffen-Kategorien A bis D nach der RL 91/477/EWG an die Neufassung der Waffen-Kategorien A bis C nach der RL (EU) 2017/853
- § 29 I WaffG erfasst alle erlaubnispflichtigen Schusswaffen.
- § 29 II WaffG erfasst nur Feuerwaffen nach der RL 91/477/EWG idF der RL (EU) 2017/853, also in die in Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG gelisteten Schusswaffen.
- Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG: Neufassung der Kategorien B und C und Streichen der Kategorie D auf Grund der Regelung der RL (EU) 2017/853
- Anlage 2 A 1: Einführung der Nr. 1.2.4.3 bis 1.2.4.5 für Wechselmagazine und Magazingehäuse für Wechselmagazine in Umsetzung des Verbotes von Wechselmagazinen mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen (Kurzwaffen) bzw. mehr als zehn Patronen (Langwaffen). Kein Verweis in § 52 III Nr. 1 WaffG, um die Umsetzung der RL (EU) 2017/853 schonend für die Betr. umzusetzen und weil von diesen Gegenständen unmittelbar keine Gefahr ausgeht (Amtl. Begründung, BT-Ds. 19/13839, S. 90).
Inkrafttreten 01.09.2020
Art. 2 - Änderung des Beschusssgesetzes
Art. 3 - Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
6. Unionsaustritt Großbritannien
Inkrafttreten des Brexit-Abkommens ABl.-EU C 384 I/1 vom 12.11.2019 – unterzeichnet 24.01.2020 – am 01.02.2020 – 00.00 h Brüsseler Zeit / MEZ, zugleich Inkrafttreten
- des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01), ABl.-EU C 384 I/1 vom 12.11.2019 ("Brexit-Deal") und
- des Brexit-Übergangsgesetzes vom 27.03.2019 (BGBl. I 402, dazu die Bekanntmachung BGBl. I 316 vom 25.02.2020).
S. EU-/EWR-Freizügigkeitsrecht.
7. Änderung Visakodex
VO (EU) 2019/1155 (ABl.-EU L 188/25 vom 12.07.2019)
Anwendung seit 02.02.2020
S. Aufenthaltsrecht / EUVisaVO/Visa-Abkommen/EU-Visakodex
8. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Erweiterung der
BGBl. I 1066 v. 17.07.2019
Erweiterung der Ausweismitführungspflichten nach Art. 2a I SchwArbG: Danach sind PAusw, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz bei Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:
11. Seit 2019 Wach- und Sicherheitsgewerbe
9. Aufenthaltsverordnung: Neues Dokumentendesign
(bis 11.02.2019 EJR Mazedonien)
Die neue Visa-Marke wurde durch die VO (EU) 2017/1370 eingeführt.
Gem. § 80 II AufenthV durfte das Visum und das Etikett „Visumverlängerung im Inland“ bis zum 21.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden (Mehrjahres-Visa sind also noch in altem Design in Pässen vorzufinden).
10. EUVisaVO: Konsolidierte Fassung
Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EUVisaVO)
Konsolidierte Neufassung unter Neuordnung der Artikel und Einbeziehung der letzten Änderungen.
11. Internationaler subsidiärer Schutz: Familiennachzug
12. Aufenthaltsverordnung und Passverordnung:
Neues Design für Pass und Passersatz
13. Asylpaket II
Gesetz zur erleichterten Ausweisung
BGBl. 2016 I 394 vom 16.03.2016
Erweiterung des Ausweisungsinteresses (§ 54 AufenthG, früher als Ausweisungsgründe bezeichnet) um bestimmte Gewaltdelikte
Heraufsetzung der Anforderungen für die Aussetzung der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen und für die fachlich-medizinische Beurteilung (§ 60a IIc AufenthG).