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Timestamp: 2020-08-05 07:28:31
Document Index: 43634609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung bei Neugründung einer GmbH
GmbH: Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung /fileadmin/_processed_/d/f/csm_GmbH_Haftung_bei_wirtschaftlicher_Neugruendung_417a5a0334.jpg 2015-07-28 2015-08-17 Lexware
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haften die Gesellschafter für die „Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des auf sie jeweils ausgewiesenen Stammkapitals“. Man spricht in diesem Fall von der Haftung im Falle einer Unterbilanz (= Unterbilanzhaftung). Dieser Haftung entsteht, wenn die Neugründung bzw. die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes dem Handelsregister nicht ordnungsgemäß angezeigt wird (BGH, Urteil vom 6.3.2012, II ZR 56/10).
Beispiel: Im konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter der GmbH gegen die einzige Gesellschafterin eine Forderung in Höhe von 36.926,53 EUR. Das entsprach genau dem Betrag, den die GmbH noch als Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hatte. Begründung: Der Geschäftsführer hatte die wirtschaftliche Neugründung dem Registergericht nicht gemeldet. Der Insolvenzverwalter klagte vor dem Landgericht auf Zahlung der ausstehenden Einlage. Zu Recht – wie zuletzt der BGH feststellte.
In den Vorinstanzen gab es noch unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Das Landgericht hatte zuvor die Klage des Insolvenzverwalters noch abgewiesen. Das OLG gab dem Insolvenzverwalter aber Recht. Allerdings mit einer zu weit reichenden Begründung: „Ohne die vorgeschriebene Offenlegung haften die Gesellschafter zeitlich unbegrenzt für den gesamten Verlust“.
So hart wollte der BGH den betroffenen Gesellschafter dann doch nicht anfassen. Nach Auffassung des BGH kommt als Rechtsfolge des Offenlegungsverstoßes lediglich eine auf den Nennbetrag des Stammkapitals begrenzte Unterbilanzhaftung in Betracht. Aber auch diese Haftung tritt nicht automatisch ein. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem tatsächlich vorhandenen Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßig ausgewiesenen Stammkapital besteht. Der Gesellschafter haftet nur in Höhe dieser Deckungslücke.
Da die Vorinstanz der Frage der Deckungslücke zum Zeitpunkt der Neugründung nicht nachgegangen war, hat der BGH den Rechtstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OLG zurück verwiesen.
Vorsicht auch bei schneller Geschäftsaufnahme bei der Gründung
Zu einer vergleichbaren Unterbilanz-Haftung kommt es, wenn die Vorgesellschaft einer GmbH bereits Geschäfte aufnimmt und bei der Eintragung der Gesellschaft das Stammkapital nicht mehr vollständig vorhanden ist oder wenn es gar nicht zur Eintragung kommt. Dann haften die Gesellschafter prozentual entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen für die Verluste und offene Verbindlichkeiten.
Tipp: Diese Haftung können Sie aber ausschließen, wenn Sie die Geschäfte erst dann aufnehmen, wenn die GmbH ordnungsgemäß eingetragen ist. Dazu muss der Geschäftsführer dem Registergericht gegenüber versichern, dass der Einlagen in voller Höhe bzw. wie im Gesellschaftsvertrag vereinbart eingezahlt sind.