Source: http://www.caselaw.de/document?di=89cd370d-c68c-4943-a4b7-678c7eb33d6a
Timestamp: 2018-01-24 05:19:20
Document Index: 26252790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 238', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ VII ZB 67/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 67/15 BESCHLUSS vom 22. November 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:221117BVIIZB67.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2017 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 559.713 €
Mit Urteil vom 23. März 2015 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 30. März 2015 zugestellte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Verfügungen des Vorsitzenden wurde die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30. Juli 2015. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin übermittelte die fünfseitige Berufungsbegründung vom 30. Juli 2015 per Telefax an das Berufungsgericht. Die Übertragung begann ausweislich des Empfangsjournals des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts am 30. Juli 2015 um 23:58 Uhr bzw. nach dem Abdruck des Empfangsgeräts auf dem Schriftsatz um 23:58:30 Uhr und endete 202 Sekunden später, mithin am 31. Juli 2015 kurz nach Mitternacht.
1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW
2005, 814, 815; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Indem das Berufungsgericht ohne eine ausreichende Prüfung der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung die Berufung als unzulässig verworfen hat, hat es der Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz unzulässig verwehrt.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein für die Fristversäumung kausales Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf das Unterlassen des manuellen Abspeicherns der Berufungsbegründung vor Beginn der Überarbeitung gestützt werden. Allerdings hat ein Prozessbevollmächtigter, der eine Frist bis zum Ablauf des letzten Tages ausnutzt, erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 35/14, ZfBR 2017, 144 Rn. 12). In einem solchen Fall erfordert es die anwaltliche Sorgfalt, zur Vermeidung des Verlusts wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen in regelmäßigen Abständen - zumindest in automatisierter Form - Sicherungsda- teien erstellen zu lassen, wobei Abstände von etwa 15 Minuten noch angemessen erscheinen (vgl. hierzu, im Ergebnis offen lassend, BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - VI ZB 19/07 Rn. 6). Ob das Textverarbeitungsprogramm des Prozessbevollmächtigten der Klägerin so eingestellt war, dass automatisch Sicherungsdateien in angemessenen Abständen erstellt wurden, kann indes offen bleiben. Denn es ist angesichts der Kürze der bis zum Fristablauf verbleibenden Zeit nach Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Computers, der erforderlichen Überprüfung des wiederhergestellten Textes auf Vollständigkeit sowie der nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch ausstehenden Überarbeitung der Berufungsbegründung auszuschließen, dass sich ein solcher etwaiger Sorgfaltsverstoß kausal auf die Fristversäumung ausgewirkt hat.
Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließlich auch nicht darin, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor Beginn der Überarbeitung der Berufungsbegründung keinen Ausdruck des Entwurfs gefertigt hatte. Werden anwaltliche Schriftsätze mittels eines Computers erstellt und bearbeitet, erfordert es die anwaltliche Sorgfalt nicht, Zwischenausdrucke von unfertigen Entwürfen zu erstellen. Dies gilt auch bei Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bis zum letzten Tag. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2006
(XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 12) steht dem nicht entgegen. Denn in dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt lag vor Auftreten der technischen Störung eine ausgedruckte vollständige, wenn auch noch nicht überarbeitete Fassung der Berufungsbegründung vor.
Kartzke Borris Graßnack Brenneisen Sacher Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 23.03.2015 - 328 O 24/06 OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2015 - 13 U 43/15 -
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