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Timestamp: 2013-05-21 20:52:57
Document Index: 114512673

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Bösel, Kohwagner & Kollegen » BGH
BGH: Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”
26. September 2011 in Allgemeines
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke “BAVARIA HOLLAND BEER” ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2011 das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Read more…
BGH: “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” nicht wettbewerbswidrig
5. April 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 75/08) führt die Bewerbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” auch dann nicht zu einer Beeinflussung der Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Read more…
BGH: Vollständiger Haftungsausschluss bei eBay wettbewerbswidrig
2. April 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 31. März 2010 hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Read more…
BGH: Aktuelle Preise in Preissuchmaschinen
14. März 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass Angebote in Internetpreissuchmaschinen zum Schutz der Verbraucher mit aktuellen Preisen ausgezeichnet sein müssen. Read more…
BGH: Anwendbarkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten
17. Februar 2010 in Allgemeines
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Read more…
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Berliner Gasversorger
Rückforderungsansprüche
unwirksame Preisanpassungsklausel
VIII ZR 225/07
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