Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-2/13
Timestamp: 2019-06-17 06:04:21
Document Index: 243960085

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG']

EuGH, 06.02.2014 - C-2/13 - dejure.org
EuGH, 06.02.2014 - C-2/13
https://dejure.org/2014,1085
EuGH, 06.02.2014 - C-2/13 (https://dejure.org/2014,1085)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - C-2/13 (https://dejure.org/2014,1085)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - C-2/13 (https://dejure.org/2014,1085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Kapitel 64 - Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke notwendigen Teilen - Position 6404 - Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen - Position 6406 - Schuhteile - Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur - Unvollständige oder unfertige Ware, die die 'wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat' - Ware, die 'zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird' - Erläuterungen für die Auslegung des Harmonisierten Systems - 'Zusammensetzen', ohne dass die 'Teile, die zusammengesetzt werden sollen, bei der Vervollständigung zu einer fertigen Ware einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden'"
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Kapitel 64 - Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke notwendigen Teilen - Position 6404 - Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen - Position 6406 - Schuhteile - Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur - Unvollständige oder unfertige Ware, die die "wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat" - Ware, die "zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird" - Erläuterungen für die Auslegung des Harmonisierten Systems - "Zusammensetzen", ohne dass die "Teile, die zusammengesetzt werden sollen, bei der Vervollständigung zu einer fertigen Ware einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden"
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Kapitel 64 - Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke notwendigen Teilen - Position 6404 - Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen - Position 6406 - Schuhteile - Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur - Unvollständige oder unfertige Ware, die die ‚wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat‘ - Ware, die ‚zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird‘ - Erläuterungen für die Auslegung des Harmonisierten Systems - ‚Zusammensetzen‘, ohne dass die ‚Teile, die zusammengesetzt werden sollen, bei der Vervollständigung zu einer fertigen Ware einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden‘“
Zollrechtlicher Tarif für Einzelteile zur Herstellung von Sportschuhen
HS, Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a
Bearbeitung; Fertigung; Schuh; Zoll; Zusammensetzen
Zusammensetzen, Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung
EuGH, 09.03.2017 - C-173/15
GE Healthcare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
Obwohl die Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex rechtlich nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Zollkodex angesehen werden (Urteil vom 6. Februar 2014, Humeau Beaupréau, C-2/13, EU:C:2014:48, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.02.2013 - c-399/11 - (Melloni), NJW 2013, 1215 RdNr. 37 und 63; vgl. auch Gutachten des EuGH vom 18.12.2014 - C-2/13, RdNr. 191 ff.) verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dass der einzelne Mitgliedstaat, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte (vgl. hier die justiziellen Grundrechte in Art. 47 ff. GrCh) beachtet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs verstieße eine solche Möglichkeit gegen den Grundsatz, wonach das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, und würde daher zu einer Beeinträchtigung des Ziels, die Zollkontrollen zu erleichtern, und der Rechtssicherheit, die bei der Tarifierung der eingeführten Waren im Vordergrund stehen muss, führen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 29, und Humeau Beaupréau, C-2/13, EU:C:2014:48, Rn. 45).
Zur Gegenmeinung vgl. nachstehend ES Kfz-Schaden C-2/27 sowie vorstehend ES Kfz-Schaden C-2/13 und ES Kfz-Schaden C-2/15.
Die Stellungnahmen und Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex sind rechtlich nicht verbindlich, stellen aber ein wichtiges Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Zollkodex angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 39 und 40…, vom 22. Mai 2008, Ecco Sko, C-165/07, EU:C:2008:302, Rn. 47, und vom 6. Februar 2014, Humeau Beaupréau, C-2/13, EU:C:2014:48, Rn. 51).
Danach stellt das Nieten (riveting / rivetage) von Bauteilen ein Zusammensetzen im Sinne dieser Vorschrift dar (Erläuterungen VII zur AV 2 HS, zitiert nach EuGH, Urteil vom 06.02.2014, Humeau Beaupréau, C-2/13, Rn. 12).
LG Ulm, 11.04.1984 - 1 S 27/84
In diesem Rahmen kann dahinstehen, ob das für die Zuerkennung eines merkantilen Minderwertes entscheidende Kriterium die nach erheblicher Vorreparatur verbleibende Gefahr höherer Schadensanfälligkeit als solche darstellt, oder erst die Bewertung der Gefahr höherer Schadensanfälligkeit durch den Käufermarkt [vgl. dazu vorstehend ES Kfz-Schaden C-2/11 und ES Kfz-Schaden C-2/13].