Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/201558-service-maengel-in-einer-vertragswerkstatt
Timestamp: 2016-10-25 01:23:02
Document Index: 60852187

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 34', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 2']

Service-Mängel in einer Vertragswerkstatt
Service-Mängel in einer VertragswerkstattStand: 25.02.2011Stand: 25.02.2011 SENürnberg (D-AH) - Einmal ist noch keinmal: Deckt eine Zeitschrift in einem Test-Fall Mängel in der Arbeit einer Vertragswerkstatt auf, so kann deswegen nicht gleich der gesamte Servicevertrag mit dem Kfz-Betrieb gekündigt werden. Zumindest nicht aus wichtigen Grund, wobei jede Kündigungsfrist hinfällig würde und der sofortige Rücktritt vom Dauerschuldverhältnis möglich wäre. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestanden (Az. 11 U 8/10).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurden in dem Testbericht der Zeitschrift zwar gravierende Fehlleistungen eines Werkstatt-Mitarbeiters aufgedeckt, die umso schwerer wogen, als die nicht behobenen Missstände sogar sicherheitsrelevant waren. Doch handelte es sich nach Ansicht der Richter hierbei um das Versagen eines einzelnen Angestellten, das keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die sonstigen Leistungen der Werkstatt und ihrer anderen Mitarbeiter zulässt. Vielmehr hat der jetzt beanstandete Reparaturbetrieb im Jahr zuvor bei einem ähnlichen Test im Bereich Mängelerkennung die volle Punktzahl erhalten und damals insgesamt recht gut abgeschnitten.Die jetzigen Beanstandungen und in dem Einzelfall aufgedeckten Nachlässigkeiten sind also eher nicht typisch für den Betrieb. Damit ist laut Frankfurter Richterspruch eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht unzumutbar. Das Gericht sieht jedenfalls keinen wichtigen Grund zur sofortigen Vertragsauflösung.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu KündigungsfristKündigungsfrist für Wohnung einhalten | Stand: 13.10.2013FRAGE: Welche Kündigungsfrist muss mein Mieter einhalten bzw., bis zu welchem Zeitpunkt muss er noch Miete zahlen. Beginn des Mietvertrages: 01.09.2011, mündliche Kündigung am 12.10.2013,schriftlich...ANTWORT: Die Kündigungsfrist bei unbefristeten Mietverträgen beträgt für den Mieter immer 3 Monate (§ 573 c BGB) zum Ende eines Monats und muss bis zum 3. Werktag eines Monats ausgesproche ...weiter lesenKündigungsfrist nach TVöD | Stand: 22.07.2012FRAGE: Ich bin seit 1.1.2000 unbefristet beschäftigt beim DRK erst im BAT und dann im TvöD. Wie lang ist meine Kündigungsfrist, wenn ich diesen Monat noch kündige? ...ANTWORT: Mangels anderweitiger Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag richtet sich Ihre Kündigungsfrist nach dem TVöD. Die Kündigungsfristen sind in § 34 TVöD geregelt und gelten für Arbeitnehme ...weiter lesenKündigungsfrist des Arbeitnehmers bei unbefristetem Arbeitsverhältnis | Stand: 27.06.2010FRAGE: Ich arbeite seit 11 Jahren in einem Altersheim. Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und möchte kündigen. Wie lange ist da die gesetzliche Kündigungsfrist? Ist sie 4 Wochen oder ...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei unbefristetem ArbeitsverhältnisIhre Kündigungsfrist richtet sich nach § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bürgerliche ...weiter lesenIst ein Rücktritt vom Mietvertrag wegen mangelnder DSL Geschwindigkeit rechtens? | Stand: 24.01.2010FRAGE: Ich habe vergangenen Dienstag, 19.01.2010 einen Mietvertrag unterschrieben.Sowohl bei der Wohnungsbesichtigung als auch bei Vertragsunterzeichnung sicherte mir der Vermieter zu, dass eine DSL-Geschwindigkei...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht von dem Mietvertrag existiert nicht; ein solches gibt es nur bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die ausschließlic ...weiter lesenKann ein Arbeitnehmer vor der im Vertrag festgelegten Frist kündigen? | Stand: 20.08.2009FRAGE: Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich 6 Monate Kündigungsfrist und darf erst Ende Februar 2010 gehen. Nun habe ich aber ein sehr gutes Jobangebot bekommen und möchte das Angebot wahr nehmen, d...ANTWORT: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Vereinbarung langer, auch 6monatiger Kündigungsfristen, nach der Rechtsprechung und gem. § 622 BGB durchaus als wirksam zu beurteile ...weiter lesenZulässigkeit von exakten, kalendarischen Bestimmungen des Kündigungszeitraums im Arbeitsvertrag | Stand: 19.08.2009FRAGE: Ich bin seit Nov. 2002 in ungekündigter Stellung als Wirtschaftsprüfer bei meinem Arbeitgeber angestellt. Laut meinem Anstellungsverhältnis kann dieses mit einer Frist von drei Monaten zu...ANTWORT: Aus dem von Ihnen angesprochenen und hier der Vollständigkeit halber unten zitierten § 622 BGB ergibt sich die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zu den beiden Kündigungstermine ...weiter lesenVorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses trotz fester Laufzeit | Stand: 31.07.2009FRAGE: Frage wegen Kündigungsfrist, da meine Tochter sich von Ihrem Freund getrennt hat.unter § 2 - Mietzeit und ordentliche Kündigung, steht:1.a) Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2008...ANTWORT: Fragestellung: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses trotz fester LaufzeitAus dem Vordruck des Einheitsmietvertrages ergibt sich bereits, dass es sich um ein älteres Formular handelt, welche ...weiter lesen
Rechtsbeiträge über ArbeitsrechtInteressante Beiträge zu KündigungsfristDie Tücken bei außerordentlichen Kündigungen wegen säumiger Mietzahlungen | Stand: 29.09.2014Ein Vermieter kann aus wichtigem Grund, d.h. fristlos/außerordentlich kündigen, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils ...weiter lesenDoppelte Miete bei SozialhilfeNürnberg (D-AH) - Muss ein Sozialhilfe-Empfänger kurzfristig umziehen, konnte aber die vorherige Wohnung nicht mehr rechtzeitig kündigen, so hat das Sozialamt ihm die doppelte Miete zu begleichen. Das hat das Landessozialgericht ...weiter lesenErsatzwohnung bei Kündigung wegen EigenbedarfsNürnberg (D-AH) - Ein wegen Eigenbedarfs seines Vermieters gekündigter Wohnungsinhaber hat Anspruch auf eine Ersatzwohnung des Hausbesitzers, wenn dieser über weitere freie Wohnungen vergleichbarer Qualität ve ...weiter lesenPreise von Flüssiggas dürfen nicht automatisch angehoben werdenNürnberg (D-AH) - Hat ein Lieferant von Flüssigkeitsgas mit seinen Kunden einen langfristigen Vertrag geschlossen, darf er in dieser Zeit seine Preise nicht ohne weiteres erhöhen. Eine Vertragsklausel, die ei ...weiter lesenKeine Sperrung des Arbeitslosengeldes trotz AufhebungsvertragesNürnberg (D-AH) - Wer seinen Job verliert und den Arbeitgeber per Aufhebungsvertrag sozusagen freiwillig verlässt, dem wird laut gesetzlicher Regelung das Arbeitslosengeld für längere Zeit gesperrt. Da ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Arbeitsvertrag | Kündigungsfrist Mietrecht | Kündigungsfrist Mietwohnung | Kündigungsfrist Mietwohnungen | Kündigungsfrist Wohnungen | Kündigungsfristen | Kündigungsfristen bei Mietverträgen | Kündigungsfristen Mietvertrag | Kündigungsfristen Wohnungen | Kündigungstermin | Mietkündigungsfrist | Mietvertrag Kündigungsfrist Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Kündigungsfrist