Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvF-213_Bundesverfassungsgericht-erklaert-Betreuungsgeld-fuer-nichtig.news21331.htm
Timestamp: 2019-11-22 05:17:10
Document Index: 323858692

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 72', 'Art. 72']

Urteil > 1 BvF 2/13 | BVerfG - Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig < kostenlose-urteile.de
Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4 a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro und mittlerweile 150 Euro pro Monat beziehen können, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.
Begriff "öffentliche Fürsorge" ist nicht eng auszulegen
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regelungen zum Betreuungsgeld dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen sind. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in Betracht. Der Begriff "öffentliche Fürsorge" ist nicht eng auszulegen. Er setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potentieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt. Dies ist beim Betreuungsgeld der Fall.
Bund steht Gesetzgebungsrecht nur bei erforderlicher bundesgesetzlicher Regelung zu
Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG sind jedoch nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift hat der Bund - u. a. im Bereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG - das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen. Die Regelungen sind nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.
Bloßes Ziel der allgemeinen Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht ausreichend
Eltern in Bayern, Sachsen und Thüringen können neben Elterngeld zusätzliches Landeserziehungsgeld beziehen
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bezieht sich auf Ausgleich von Nachteilen für Einwohner nicht auf Ausgleich sonstiger Ungleichheiten
Ansprüche auf staatliche Leistungen lassen sich nicht aus Gebot zur Unterstützung Eltern mit Pflege- und Erziehungsleistung herleiten
Aus den Grundrechten ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt Bedeutung hinsichtlich der Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG entfalten könnte - nichts anderes. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste.
Betreuungsgeld ist keine Ersatzleistung für fehlenden Platz in Betreuungseinrichtung
Bereitstellung von Betreuungsgeld nicht zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich
Das Betreuungsgeld ist nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich. Der Annahme, die angegriffene Bundesregelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, steht bereits entgegen, dass sie zusätzliche vergleichbare Leistungen in einzelnen Ländern bestehen lässt, so dass eine Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht herbeigeführt wird. Die bundesgesetzliche Bereitstellung von Betreuungsgeld ist auch nicht zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, denn unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder haben keine erkennbaren erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht.
Betreuungsgeld fördert nicht Erwerbsbeteiligung von Eltern
Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes nicht auf Betreuungsgeld übertragbar
Auch die Erwägungen des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngeldes, in dem das bundesstaatliche Regelungsinteresse vor allem auf die Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten gestützt wurde, sind nicht auf das Betreuungsgeld übertragbar. Das Elterngeld stellt mit einer Höhe von 67 % des vorherigen Einkommens einen erheblichen Faktor für die Frage einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit dar. Dass das Betreuungsgeld mit einer monatlichen Zahlung von 150 Euro geeignet wäre, einen auch nur annähernd ähnlichen Unterbrechungseffekt zu entfalten, ist nicht erkennbar.
Fürsorgeleistungen müssen jede für sich genommen gesetzlichen Voraussetzungen genügen
Auch die Überlegung, das Betreuungsgeld sei im Verbund mit dem Kinderförderungsgesetz kompetenzrechtlich als Ausdruck eines Gesamtkonzepts zu betrachten, vermag die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht zu begründen. Will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen.
Regelungen des Kinderförderungsgesetzes verlieren durch Wegfall des Betreuungsgeldes nichts von ihrer Tragfähigkeit
Bestimmungen wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nichtig
(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 17.12.2013
[Aktenzeichen: S 13 EG 6/13 BG])
Was ist eine „abstrakte Normenkontrolle“ beim Bundesverfassungsgericht? »
Urteile zu den Schlagwörtern: Betreuungsgeld | Elterngeld | Gesetzgebungszuständigkeiten | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Dokument-Nr. 21331
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