Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_GemO_Hinderungsgruende-d144825,32.html
Timestamp: 2017-01-24 13:32:11
Document Index: 38423925

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 147', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 GemO, Hinderungsgründe Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 29 GemO, Hinderungsgründe§ 30 GemO, Amtszeit§ 31 GemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 32 GemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 32a GemO, Fraktionen§ 33 GemO, Mitwirkung im Gemeinderat§ 33a GemO, Ältestenrat§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 37 GemO, Beschlussfassung§ 38 GemO, Niederschrift§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse§ 40 GemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 41 GemO, Beratende Ausschüsse§ 41a GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 41b GemO, Veröffentlichung von Informationen§ 42 GemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 43 GemO, Stellung im Gemeinderat§ 44 GemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 45 GemO, Wahlgrundsätze…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 29 GemO, Hinderungsgründe
§ 29 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Gemeinderäte können nicht sein 1.a)Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde,b)Beamte und Arbeitnehmer eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,c)leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist, oder einer selbstständigen Kommunalanstalt der Gemeinde oder einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt, an der die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist,d)Beamte und Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,2.Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Arbeitnehmer und leitende Beamte der Gemeindeprüfungsanstalt.Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.(2) (weggefallen)(3) (weggefallen) (4) (weggefallen)(5) Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach den Absatz 1 gegeben ist; nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. § 28 GemO, Wählbarkeit§ 30 GemO, Amtszeit