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Timestamp: 2018-03-20 04:17:33
Document Index: 82091020

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 495', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 11', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 666', '§ 675', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 308', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 51', '§ 68', '§ 51']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2018 05:17h
Bankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht
3 U 70/16
Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist.
BGB § 242, § 495
Aktenzeichen: 3U70/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
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Wirtschaftsrecht - Reiserecht
1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung ("Wet Lease") nebst Besatzung von einem anderen Luftfahrtunternehmen (Vermieter) überlassen worden ist.
2. Hat das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in diesem Fall gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 darüber zu unterrichten, dass der Flug im Sinne dieser Verordnung durch den Vermieter ausgeführt wird, ist es nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO verpflichtet, den Fluggast darüber zu belehren, dass es selbst Schuldner der Ansprüche bleibt, die dem Fluggast im Falle einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen.
EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 14 Abs 2
EGV 2111/2005 Art 11
Aktenzeichen: XZR102/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-12
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Bankrecht - Schadensrecht Sonstiges
III ZR 65/17
1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht.
2. Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft davon ab, auf andere Erkenntnismöglichkeiten zuzugreifen, kann er einen Auskunftsanspruch nicht mehr auf § 242 BGB stützen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 9. November 2017, III ZR 610/16, WM 2017, 2296).
BGB § 242, § 666, § 675 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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I ZR 161/16
1. Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die zwar Nachfolgeprodukte von unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellter Produkte sind, selbst aber nicht unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellt werden.
2. Die Ausnutzung der Auswirkungen eines vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht per se, sondern nur dann nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unmittelbar mit dem vorangegangenen Wettbewerbsverstoß zusammenhängt und ihrerseits die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG erfüllt.
3. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann allenfalls darauf gerichtet sein, dem Schädiger die Benutzung des unbefugt erlangten oder verwerteten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu verbieten.
UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 17 Abs 2
ZPO § 308 Abs 1
Aktenzeichen: IZR161/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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Wettbewerbsrecht - Werbung unzulässige Werbung
I ZR 160/16
Knochenzement II
1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käufer besonders attraktive Produkte anzubieten. Dass das Unternehmen eine in der Werbung herausgestellte Spitzenstellung nicht (allein) durch eigene Leistung bei der Entwicklung oder dem Vertrieb eines besonders wettbewerbsfähigen Produkts, sondern unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers erreicht hat, stellt der Verkehr erfahrungsgemäß nicht in Rechnung.
2. Bewirbt der Anbieter ein neues Produkt unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft, ist das Verschweigen dieses Umstands deshalb im Regelfall geeignet, eine unrichtige Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters hervorzurufen und damit die Entschließung des Publikums über den Erwerb des beworbenen Nachfolgeprodukts im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG in unlauterer Weise zu beeinflussen.
UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 5 Abs 1, § 5a Abs 1, § 17 Abs 2
Aktenzeichen: IZR160/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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Wettbewerbsrecht - Werbung Sonstiges
2 U 39/17
1. Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 Euro.
2. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.
Aktenzeichen: 2U39717 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
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Wettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht
3 W 92/17
1. Eine auf die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gerichtete Abmahnung ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig darauf gerichtert, den jeweils gerügten Rechtsverstoß endgültig abzustellen. Gibt der Gläubiger den Wert seines Unterlassungsinteresses schon in der Abmahnung an, dann spricht die dortige Wertangabe indiziell dafür anzunehmen, dass der angegebene Wert dem Wert der Hauptsache eines gerichtlichen Verfahrens entspricht.
2. Der Wert des Verfügungsverfahrens ist gegenüber dem Wert der Hauptsache im Regelfall um 20% zu ermäßigen (§ 51 Abs. 4 GKG).
GKG §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 S. 2, 63 Abs. 3 Satz 2, § 51 Abs. 2 und Abs. 4
RVG 32 Abs. 2
Aktenzeichen: 3W92/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
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