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Timestamp: 2020-02-24 09:21:43
Document Index: 36232221

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§41', '§831', '§157', '§ 254', '§254', 'Art. 12', '§ 1', '§1', '§23', '§636', '§637', '§104', '§105', 'BGH', '§ 106', '§ 106', '§ 104', '§ 104', '§823', '§847', '§104', '§105', '§106', '§263', '§266', '§266', '§823', '§ 7', '§ 104', '§104', '§8', '§823', '§847', '§276', '§7', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 10:21h
01.12.2004 5 AZR 117/04
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet Dritten gegenüber persönlich, wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt. Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Ab diesem Zeitpunkt steht die Aktiengesellschaft dem Gläubiger als Schuldnerin zur Verfügung, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AktG). Der Haftungszweck hat sich damit erledigt. Eine fortdauernde Bevorzugung der Altgläubiger aus dem Gründungsstadium ist nicht mehr gerechtfertigt. Hieran ändert eine zum Zeitpunkt der Eintragung bestehende Insolvenzlage nichts. Dies gilt auch für Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5AZR117/04 Paragraphen: AktG§41 Datum: 2004-12-01
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Schadensrecht - Schadenersatz Sonstiges Haftungsrecht Arbeitnehmerhaftung
22.11.2004 2 Sa 684/04
Schadensersatzausschluss, Maßregelungsverbot Streitexzess
Zur Auslegung einer Schadensersatzverzichtsklausel und deren rechtliche Zulässigkeit nach Ende einer Betriebsblockade.
Aktenzeichen: 2Sa684/04 Paragraphen: BGB§831 BGB3133 BGB§157 Datum: 2004-11-22
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Schadensrecht Prozeßrecht - Haftungsrecht Klagearten
22.11.2004 2 Sa 491/04
Es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit einer Haftungsfeststellungsklage, soweit die Haftungsregeln der Arbeitnehmerhaftung Anwendung finden. Denn nach der BAG-Rechtsprechung muss sich das Verschulden auch auf den konkreten Schadenseintritt erstrecken. Dieses Verschulden ist für den Umfang der Haftungserleichterungen maßgeblich. Handelt ein Arbeitnehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstands, trägt dieser die Verantwortung für die dem Geschäft innewohnenden Risiken. Fehler des Vorstands muss der Arbeitgeber sich zurechnen lassen. Sie entlasten Arbeitnehmer.
BGB § 254 analog
Aktenzeichen: 2Sa491/04 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2004-11-22
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Kündigunsgrecht Schadensrecht - Kleinbetriebe Schadenersatz
18.11.2004 11 Sa 408/04
Kündigung im Kleinbetrieb; Schmerzensgeld wegen Überarbeitung
1. Der Kläger beruft sich in der Berufungserwiderung vergeblich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.02.2003 (2 AZR 672/01 – www.RechtsCentrum.de). In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Urteil zitierte Rechtssprechung erneut ausgeführt, dass dann, wenn bei einer Kündigung eine Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern zu treffen ist, auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wahren muss und ein durch langjährige Mitarbeit verdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen darf.
2. Kein Schmerzensgeld für Überarbeitung. (Leitsatz der Redaktion)
KSchG §§ 1, 23
Aktenzeichen: 11Sa408/04 Paragraphen: KSchG§1 KSchG§23 RVO§636 RVO§637 SGBVII§104 SGBVII§105 Datum: 2004-11-18
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Arbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Schadenersatz
03.11.2004 5 AZR 592/03
Aktenzeichen: 5AZR592/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-03
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Schadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall
28.10.2004 8 AZR 443/03
Der Bundesgerichtshof hat in der Grundsatzentscheidung vom 17. Oktober 2000 (- VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331) den Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte iSv. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII näher erläutert. Unter Darlegung der hierzu vertretenen Auffassungen hat er eine zu enge Auslegung des neu geschaffenen § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ausdrücklich abgelehnt. Dies liefe letztlich auf die frühere Rechtslage hinaus und bliebe deshalb in nicht hinnehmbarer Weise hinter den Intentionen des Gesetzgebers zurück. Dieser habe trotz der Unauffälligkeit der Norm im Gefüge der §§ 104 ff. SGB VII und trotz der Unergiebigkeit der Gesetzesbegründung durch die Besonderheit des Norminhalts erkennbar die Haftungsfreistellung des Schädigers in Fällen der Beteiligung mehrerer Unternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht deutlich erweitern wollen. Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 104, 105, 106 Abs. 3
Aktenzeichen: 8AZR443/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2004-10-28
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Schadensrecht - Haftungsrecht Strafbare Handlung
Aktenzeichen: 2Sa234/04 Paragraphen: StGB§263 StGB§266 StGB§266a BGB§823 Datum: 2004-09-28
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Tarifvertragsrecht Schadensrecht - Tarifverträge Schadenersatz
15.09.2004 4 AZR 178/03
Ersatzanspruch eines Copiloten wegen verspäteter Umschulung zum SFO (Senior First Officer)
Tarifvertrag über Wechsel und Förderung (Deutsche Lufthansa AG und Condor Flugdienst GmbH),
Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 (Deutsche Lufthansa AG, Condor Flugdienst GmbH, Lufthansa Cargo AG ua.)
Tarifvertrag über Wechsel und Förderung (Deutsche Lufthansa AG und Condor Flugdienst GmbH) vom 1. Dezember 1993 §§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 1, 7 Abs. 4, 7a Abs. 2 Buchst. b
Aktenzeichen: 4AZR178/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-15
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19.08.2004 8 AZR 349/03
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1
Aktenzeichen: 8AZR349/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§8 BGB§823 BGB§847 BGB§276 StVG§7 PflVG§3 Datum: 2004-08-19
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