Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_25_02_2014_V_B_60_12_Erlass_einer_Kostenentscheidung_im_-d7013090.html
Timestamp: 2017-01-23 22:12:51
Document Index: 200855334

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BFH, 25.02.2014 - V B 60/12 - Erlass einer Kostenentscheidung im Zwischenverfahren betreffend die Vorlage von Unterlagen durch das Finanzamt (sog. "in-camera-Verfahren") | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 25.02.2014 Suche
BFH, 28.02.2014 - V B 32/13 - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei fehlgeschlag...…BFH, 25.02.2014 - V B 60/12 - Erlass einer Kostenentscheidung im Zwischenverfahr...BFH, 25.02.2014 - V B 75/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BFH, 25.02.2014 - III B 155/12 - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrü...BFH, 25.02.2014 - I B 133/13 - Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g EStG 2002 ...BFH, 25.02.2014 - X R 10/12 - Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütun...BFH, 25.02.2014 - X R 34/11 - Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Vers...BFH, 25.02.2014 - X R 10/11 - Umfang der Sperrwirkung der Mitteilung der Einleit...BFH, 25.02.2014 - X R 4/12 - Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs wegen Mode...BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 21.02.2014 - X B 142/13 - Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu ei...BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde...BFH, 19.02.2014 - V S 33/13 (PKH) - Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunste...BFH, 19.02.2014 - II B 106/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 19.02.2014 - X B 187/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 19.02.2014 - I B 14/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 19.02.2014 - XI R 9/13 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausfuhr eines dur...BFH, 19.02.2014 - XI R 1/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Üb...BFH, 18.02.2014 - III B 118/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde b...BFH, 18.02.2014 - XI B 140/13 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidu...BFH, 18.02.2014 - III R 26/13 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsach...BFH, 13.02.2014 - VII B 109/13…BFH, 03.02.2014 - I B 156/12 - Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsaufwendungen...
BFH, 25.02.2014 - V B 60/12 - Erlass einer Kostenentscheidung im Zwischenverfahren betreffend die Vorlage von Unterlagen durch das Finanzamt (sog. "in-camera-Verfahren")
BundesfinanzhofBeschl. v. 25.02.2014, Az.: V B 60/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 12766Aktenzeichen: V B 60/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 11.05.2012 - AZ: 1 K 2192/08 H(U)Rechtsgrundlage:§ 86 Abs. 3 FGOFundstellen:BFHE 244, 234 - 236BB 2014, 854BFH/NV 2014, 780-781BFH/PR 2014, 210BStBl II 2014, 478-479DB 2014, 6DB 2014, 760DStR 2014, 10DStR 2014, 745-746DStRE 2014, 571HFR 2014, 709-710NVwZ 2014, 8NVwZ-RR 2014, 6NVwZ-RR 2014, 536NWB 2014, 1054NWB direkt 2014, 316StB 2014, 96StB 2014, 138StBW 2014, 286StX 2014, 235-236Amtlicher Leitsatz:Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist.GründeI.1Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2012 beantragte der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) gemäß § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Feststellung durch den Bundesfinanzhof (BFH), dass die Weigerung der Vorlage des vollständigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug der Firmengruppe B des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung D und des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung K vom 15. September 2011 durch den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) rechtswidrig ist.2Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war dem FG zusammen mit vom FG angeforderten Handakten der Umsatzsteuerprüfung versehentlich übermittelt und vom FG auf entsprechenden Hinweis an das FA zurückgesandt worden. Dies erfolgte zugleich mit dem Hinweis an die Beteiligten, dieser Bericht sei nicht Bestandteil der Akten, die das Gericht der Entscheidungsfindung zugrunde legen werde.3Der Antragsteller ist der Auffassung, dass § 86 FGO nicht nur dann anwendbar sei, wenn das FA Aktenteile nach Aufforderung durch das FG nicht übersendet, sondern auch dann, wenn dem FG vorliegende Aktenteile vom FA erfolgreich zurückgefordert werden, so dass sie dem FG nicht mehr vorliegen.II.4Der Antrag ist unzulässig.51. Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften verweigert werden, wenn die Vorgänge aus bestimmten Gründen geheim gehalten werden müssen. Nach Abs. 3 der Vorschrift stellt der BFH auf Antrag eines Beteiligten in den Fällen der Abs. 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen.62. § 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften angeordnet hatte und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2006 X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699). Voraussetzung einer Feststellung i.S. von § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO ist daher, dass das FG, wenn es im Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Steuerakten vom FA anfordert und diese nicht vollständig vorgelegt werden, weiterhin, d.h. auch noch zum Zeitpunkt der erstrebten Entscheidung des BFH, auf der lückenlosen Vorlage besteht.7An einer derartigen Aufforderung durch das FG fehlt es im Streitfall, so dass die Voraussetzungen für ein Feststellungsverfahren nach § 86 Abs. 3 FGO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt die Anwendung dieser Vorschrift auf andere Fallgestaltungen, bei denen eine gerichtliche Anordnung zur Aktenvorlage fehlt, nicht in Betracht. Insbesondere reicht eine Rückforderung von dem FG vorliegenden Aktenteilen durch das FA nicht aus.83. Einer Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 86 Abs. 3 Satz 4 FGO bedarf es nicht, wenn --wie hier-- der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO unzulässig ist und die Interessen der obersten Aufsichtsbehörde daher nicht betroffen sein können.94. Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2013 III S 38/11, BFH/NV 2013, 701; vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473). Der I. und der X. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. September 2007 I B 93/07 (BFH/NV 2008, 387) und vom 15. Oktober 2009 X S 9/09 (BFH/NV 2010, 54) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. November 2013 X ER-S 3/13 und vom 13. November 2013 I ER-S 1/13). Soweit der I. Senat des BFH dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist, sind diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 26.02.2014BFH, 25.02.2014