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Timestamp: 2019-04-22 18:29:42
Document Index: 90882447

Matched Legal Cases: ['Art.\u200444', '§ 13', 'Art.\u200418', 'Art.\u200417', 'Art.\u200444', '§\u200486', '§\u200413']

Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS - Bürgerservice
AllMBl. 2012 S. 1079
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung) Zuwendungen für die Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS gemäß § 13 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – SGB VIII, auf der Grundlage des Bayerischen Kinder- und Jugendprogramms. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
6. Zuwendungsverfahren
Der Antrag besteht aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, einer aussagekräftigen Konzeption mit Bedarfsanalyse, der Leistungs- und Stellenbeschreibung, der Kooperationsvereinbarung sowie einem Kosten- und Finanzierungsplan gemäß Nr. 3 der Richtlinie. Er ist bis zum 1. Oktober des Vorjahres der örtlich zuständigen Regierung zuzuleiten. Übernimmt ein Träger der freien Jugendhilfe die Trägerschaft, ist der Antrag schriftlich zunächst beim zuständigen Jugendamt bis 1. September des Vorjahres der Förderung einzureichen. Das Jugendamt leitet den Antrag ergänzt um eine Stellungnahme zur finanziellen Beteiligung (siehe Nr. 3.6) an die zuständige Regierung weiter. Werden neue JaS-Maßnahmen erst zum 1. September des Haushaltsjahres in die Förderung aufgenommen, verschieben sich die Fristen jeweils um ein halbes Jahr.
Anträge zur Fortführung staatlich geförderter JaS-Maßnahmen nach dieser Richtlinie können zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ab 1. Januar des Haushaltsjahres bei der zuständigen Regierung gestellt werden.
Bei Rückforderung von Zuwendungen werden Zinsen nur erhoben, wenn der Gesamtzinsanspruch mehr als 250 Euro beträgt.
Der Verwendungsnachweis, bestehend aus sachlichem und rechnerischem Bericht, ist vom Zuwendungsempfänger zu erstellen. Die Übermittlung des Verwendungsnachweises ist datenschutzrechtlich gemäß Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 44 BayHO und § 86 SGB VIII in Verbindung mit § 13 SGB VIII zulässig und erfolgt bis zum 31. März des Folgejahres durch Datenübermittlung an das Rechenzentrum Süd. Für die Verwendungsnachweisprüfung ist die Bewilligungsbehörde zuständig.
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2019. Abweichend davon tritt Nr. 1.2.4.3 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
Für JaS-Maßnahmen, die auf der Grundlage der Bekanntmachung vom 4. Juli 2003 (AllMBl S. 257), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Oktober 2006 (AllMBl S. 705), für die Aufnahme in das staatliche Förderprogramm beantragt und bewilligt wurden, ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich der Trägerschaft. Alle anderen Bestimmungen sind umzusetzen.
Anlage: Leitfaden zur Erstellung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendhilfe und Schule nach Nr. 3.3 der Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen - JaS