Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-11&Seite=1&nr=2540&anz=45&pos=41&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 22:17:03
Document Index: 286280857

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 57', '§ 61', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 7', '§ 41', '§ 117', '§ 57', '§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 40', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'Art. 41', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

5 K 110/09
VG Saarlouis Urteil vom 4.11.2009, 5 K 110/09
Einschreitensanspruch des Nachbarn gegen einen Edelstahlkamin
Die Kläger, Mutter und Sohn, begehren ein Einschreiten der Beklagten als Bauaufsichtsbehörde gegen ihre beigeladene Nachbarin, die am Giebel ihres Wohnhauses in der Abstandsfläche einen 8 m hohen Edelstahlkamin mit einem Durchmesser von 22,5 cm angebracht hat, der einem Kaminofen in ihrem Haus dient.
Die Kläger sind Eigentümer des an das Grundstück der Beigeladenen angrenzende, derzeit unbebauten Grundstücks S 26, A-Stadt, und bewohnen das in ihrem Eigentum stehende Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite, S 17.
Die Beigeladene ist Eigentümerin des nordöstlich gelegenen Grundstücks, S 24, auf dem mit einem Abstand der westlich Außenwand von 3 m zu den Flurstücken ein zweigeschossiges Wohnhaus steht. An dieser Außenwand errichtete die Beigeladene im Februar 2007 den in Streit stehenden Edelstahlkamin, der als Abzug für einen Kaminofen mit einer Wärmeleistung von 4 kW im Erdgeschoss dient. Der handelsübliche Edelstahlkamin ist 8 m hoch, hat einen (Außen-) Durchmesser von 22,5 cm und ist mit Abstandshaltern an der Wand befestigt. Der Abstand zur Wand entspricht mit ca. 20 – 25 cm dem Dachüberstand, an dem der in Höhe des Erdgeschossfußbodens beginnende Kamin bis auf die Höhe des Dachfirstes vorbeiführt.
Mit Schreiben vom 10.02.2007 verlangten die Kläger von der Beklagten die Anordnung der Beseitigung des Schornsteins, der den Mindestgrenzabstand nicht einhalte und Rauch- und Schmutzbelästigungen zur Folge habe, die den Wert ihres Grundstücks minderten. Der Kamin sehe wie ein Fabrikschornstein aus und passe nicht in das Gesamtbild des Wohngebietes.
Im Rahmen der Anhörung legte die Beigeladene der Beklagten die Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlage vom 12.02.2007 vor. Mit dieser wird die Überprüfung des Edelstahlschornsteins bescheinigt und dem Betrieb der Feuerstätte zugestimmt.
Am 29.03. 2007 wandten sich die Kläger erneut an die Beklagte und begehrten ein Einschreiten gegen den Kamin. Die Beklagte erwiderte darauf, dass sie in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens eine teilweise oder vollständige Beseitigung des Schornsteins nicht anordnen werde. Die Baumaßnahme sei nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei. Wegen des nicht eingehaltenen Mindestabstandes zur Grundstücksgrenze werde nicht eingeschritten. Gegen Edelstahlkamine werde nur vorgegangen, wenn das zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit oder von unzumutbaren Belästigungen erforderlich wäre. Davon sei nicht auszugehen.
Mit Schriftsatz vom 05.07.2007 bestellten sich die damaligen Bevollmächtigten der Kläger und rügten die Unzulässigkeit des Schornsteins in der Abstandsfläche und die Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen beim Betrieb der Abgasanlage, die die Nutzung beider Grundstücke unangemessen beeinträchtige. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf Einschreiten. So habe das OVG Münster im Urteil vom 13.10.1999 – 7 A 998/99 -, NVwZ-RR 2000, 205, entschieden, dass allein die Nichteinhaltung der Abstandsfläche zu einem nachbarlichen Beseitigungsanspruch führe. Das VG des Saarlandes habe im Urteil vom 12.09.2006 – 5 K 98/05 – ausgeführt, dass sich das der Bauaufsichtsbehörde zustehende Ermessen bei einer Verletzung nachbarschützender Bestimmungen zu einer Einschreitenspflicht verdichte.
Die Beklagte erwiderte unter dem 19.07.2009, sie halte an ihrer rechtlichen Beurteilung im Schreiben vom 29.03.2007 fest: Das Abgasrohr sei ein „untergeordnetes Bauteil“ im Verständnis von § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO, beeinträchtige weder die Besonnung noch die Belüftung noch die Belichtung des Nachbargrundstücks, störe auch nicht den Wohnfrieden und sei auch nicht im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos. Der Bezirksschornsteinfeger habe die mängelfreie Abnahme bescheinigt. Gemäß der Feuerungsverordnung (FeuVO) sei der Edelstahlkamin über das Dach geführt und dementsprechend ziehe der Rauch nach oben ab. Das angeführte Urteil des OVG Münster sei nicht einschlägig, weil vorliegend keine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen verletzt seien. Das VG des Saarlandes habe in der zitierten Entscheidung einen Anspruch auf Einschreiten gegen einen Schornstein abgelehnt, weil dieser Anspruch verwirkt gewesen sei.
Die Kläger erwiderten mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24.09.2007, das streitige Abgasrohr sei kein „untergeordnetes Bauteil“ im Verständnis von § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO. Es rage nicht 15 cm, sondern ca. 65 cm in die Abstandsfläche und trete gegenüber dem restlichen Gebäude nicht in der erforderlichen Weise zurück. Das hätten etwa das VG München am 06.12.2000, das VG Augsburg am 29.01.2001 und der Bayerische VGH am 13.09.2002 entschieden, die zudem die Auffassung vertreten hätten, ein Stahlkamin der vorliegender Art sei nicht verfahrensfrei. Die Rücksichtslosigkeit des Kamins ergebe sich vorliegend aus der vorhandenen Topografie, aufgrund derer die Abgase des Kamins unmittelbar auf ihre Grundstücke gelangten, was zur Folge habe, dass bei einem Betrieb des Kamins an ein Öffnen der Fenster nicht zu denken sei.
Unter dem 04.10.2007 teilte die Beklagte den Klägern mit, sie halte ihre bisherige Rechtsposition aufrecht. Die zitierten Gerichtsentscheidungen seien vorliegend nicht einschlägig.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 19.11.2007 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Bescheide vom 29.03., 19.07. und 04.10.2007 und beantragten, die Beklagte zu verpflichten die Beseitigung des Edelstahlkamins anzuordnen und bis zur vollständigen Beseitigung die Nutzung zu untersagen. Der Kamin rage ca. 65 cm in die Abstandsfläche hinein und führe aufgrund der besonders ungünstigen topografischen Lage – da das Gelände zum schräg gegenüberliegenden Hausanwesen der Kläger ansteige, befinde sich die Spitze des Kamins etwa in der Höhe ihres Küchenfensters – zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, die die Nutzung ihrer beiden Grundstücke unzumutbar beeinträchtige, und deshalb das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletze. Der Rauch aus dem Abgasrohr ziehe nicht, wie von der Beklagten behauptet, nach oben ab, sondern werde aufgrund der Hanglage auf ihre Grundstücke gedrückt. Das führe für sie zu einer akuten Gefahr für Leib und Leben. Sie hätten bereits mit Erstickungsanfällen ins Haus rennen müssen. Da das Haus der Beigeladenen eine Zentralheizung habe, stelle deren Allesbrennerofen nur einen zusätzlichen Luxus dar, der für sie – die Kläger – nur zu einer erhöhten Umweltbelastung durch Feinstaub führe. Sie hätten sich in dieser Angelegenheit deshalb auch an das Umweltministerium gewandt.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 zurückgewiesen: Zu Recht habe die Beklagte ein Einschreiten gegen den Edelstahlkamin abgelehnt. Grundsätzlich stehe ein Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände gemäß § 57 Abs. 2 LBO 2004 im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen sei im Falle der Missachtung nachbarschützender Bestimmungen – vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall – regelmäßig auf ein Einschreiten reduziert. Welchen Vorschriften des öffentlichen Baurechts nachbarschützende Funktion zukomme, sei jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbar bezwecke, also gerade darauf abziele, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigten oder gefährdeten. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehe, sei dagegen für das Verfahren ohne Bedeutung. (VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.01.2008 – 5 L 62/08 -)
Der Edelstahlkamin habe als „sonstige Anlage der technischen Gebäudeausrüstung“ gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 c LBO keiner Baugenehmigung bedurft, müsse allerdings gleichwohl die öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllen (§ 60 Abs. 2 LBO). Der Kamin verletze indes keine öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte. Das gelte zunächst für die dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften über die Einhaltung von Abstandsflächen (§§ 7 und 8 LBO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO seien vor den Außenwänden von Gebäuden sowie vor Anlagen nach Absatz 7 („Für Anlagen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.“) Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Gebäudegleiche Wirkung komme nach der Rechtsprechung nur solchen Anlagen zu, die Gebäuden vergleichbare Abmessungen hätten und aus diesem Grunde die mit den Abstandsflächen verfolgten Zwecke beeinträchtigten. Das werde im Allgemeinen bei Höhen um die 2,00 m und/oder Längen ab 3,00 bzw. 5,00 m angenommen, d.h. wenn sie von der Länge oder Breite sowie Höhe der Ausdehnung von Gerätehütten oder Schuppen vergleichbar seien. (VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.01.2008 – 5 L 62/08 -) Das treffe auf ein Edelstahlrohr mit einem Außendurchmesser von ca. 20 cm nicht zu.
Der Rechtsausschuss teile die Auffassung der Beklagten, dass der Kamin aufgrund seiner konstruktiven Verbindung mit der Giebelwand einen Bestandteil dieser Außenwand darstelle. Allerdings begründe er als ein nach § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO vor die Außenwand vortretendes untergeordnetes Bauteil kein weiteres Abstandsflächenerfordernis. Nach dieser Bestimmung blieben vor die Außenwand vortretende untergeordnete Bauteile wie Gesimse und Dachvorsprünge sowie Vorbauten bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vorträten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt blieben. Untergeordnet seien Bauteile, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach und auch in ihren Auswirkungen auf die Schutzgüter der Abstandsflächenbestimmungen namentlich im Verhältnis zu der jeweiligen Außenwand, vor die sie vorträten, nicht nennenswert ins Gewicht fielen und wenn sie im Verhältnis hierzu von der Baumasse her unbedeutend seien. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2002 – 2 W 4/02 – und Urteil vom 30.07.1991 – 2 R 451/88 – zum früheren § 6 Abs. 6 LBO) Insoweit könne allenfalls fraglich sein, ob sich der Edelstahlkamin nach seiner Art und seinen Auswirkungen auf die Schutzgüter der Abstandsflächenbestimmungen gegenüber der Giebelwand unterordne, denn als Baukörper falle er kaum ins Gewicht. Soweit sich die Kläger auf den Beschluss des Bayerischen VG vom 13.09.2002 – 2 ZB 01.313 – stützten, sei es dort um einen gemauerten, 10 m hohen Außenkamin mit den Maßen 0,80 x 0,60 m gegangen, der mit dem vorliegenden Edelstahlkamin nicht vergleichbar sei. Dieser erscheine eher wie ein überdimensioniertes Regenfallrohr. Dass eine Abgasanlage in der Abstandsfläche nicht generell unzulässig sei, ergebe sich aus dem zitierten Beschluss des Bayerischen VGH, aber auch aus dem Beschluss des VG Ansbach vom 22.09.2004 – AN 9 E 04.543 -, der durch Beschluss des Bayerischen VGH vom 18.01.2005 – 14 CE 04.3270 – bestätigt worden sei. Auch das OVG des Saarlandes habe im Urteil vom 30.07.1991 – 2 R 451/88 – ausgeführt, dass der in die Abstandsfläche hineinragende Schornstein nach § 6 Abs. 6 LBO 1988 außer Acht zu lassen sei. Demgegenüber hätten sich die von den Klägern angeführten Entscheidungen des VG Augsburg und des VG München mit privilegierten Grenzgebäuden beschäftigt, in denen Feuerstätten nicht zulässig seien.
Dass die Abstandsflächenbestimmungen nicht jegliche Auswirkungen baulicher Anlagen erfassten, zeige der Beschluss des Bayerischen VGH vom 18.01.2005 – 14 CE 04.3270 – anschaulich. Dort hätten die Nachbarn ohne Erfolg eine Verletzung der Abstandsfläche durch die von einem 1,70 m hohen und 2 m langen, 2 m von der Grenze entfernten Flüssiggasbehälter mit einem Durchmesser von 1,20 m ausgehende Brandgefahr geltend gemacht. Die Zulässigkeit der Errichtung von Kaminen ergebe sich nicht aus dem Abstandsflächenrecht, sondern aus den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen. Vorliegend habe der Bezirksschornsteinfegermeister den Kamin abgenommen und dessen Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit entsprechend § 41 Abs. 6 LBO bestätigt. Auch das Gebot der Rücksichtnahme greife nicht zu Gunsten der Kläger. Denn die einschlägigen DIN-Normen seien nach der Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters eingehalten. Die Behauptung der Kläger, sie hätten mit Erstickungserscheinungen ins Haus rennen müssen, erscheine deutlich überzogen. Die vorhandene Hanglage verpflichte die Beigeladene nicht zu mehr Rücksicht. Ein Kaminofen entspreche inzwischen wieder einer weit verbreiteten Praxis und beschränke sich naturgemäß auf die Heizperiode, während der Fenster üblicherweise nicht länger offen stünden und Garten und Terrasse kaum genutzt würden.
Am 17.02.2009 haben die Kläger gegen die Ablehnung des Einschreitens durch die Beklagte und den ihnen am 22.01.2009 zugestellten Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. In der Sache machen sie geltend, von dem Edelstahlkamin, der 0,65 – 0,70 m in die Abstandsfläche hineinrage, gingen im Falle des Betriebes des daran angeschlossenen Allesbrenners im Verständnis von § 7 Abs. 7 LBO Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden aus. Die Abgase dieser Feuerstätte würden nicht gemäß § 41 Abs. 3 LBO so abgeführt, dass keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen entstünden. Durch den freien Stand und die ständigen Winde und bedingt durch die Topografie ziehe der Rauch auf ihre Grundstücke. Das sei ihnen schlechthin nicht zumutbar, zumal davon auszugehen sei, dass der Ofen während der Wintermonate rund um die Uhr und im Sommer an kühlen Tagen betrieben werde. Die Entfernung vom Ofenrohr bis zu ihrem Grundstück S 19 betrage nur 19 m. Wenn sie das Grundstück S 26 wie geplant bebauten, befände sich der Kamin nur 5,30 m neben Fenstern und Balkonen. Das sei nicht hinnehmbar. Bei der Abnahme der Feuerungsanlage durch den Bezirksschornsteinfegermeister habe die Beigeladene eine andere Stelle als Grenze bezeichnet. Sie seien vor 30 Jahren wegen der sauberen Luft von nach gezogen und wollten diese auch für ihre Enkelkinder sauber behalten.
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 29.03., 29.07. und 04.10.2007 und des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen die Beseitigung des Edelstahlkamins anzuordnen und bis zur vollständigen Beseitigung die Nutzung zu untersagen,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, eine Erhöhung des Kamins um 1 m bis 1,50 m anzuordnen, so dass er den First des Gebäudes überragt.
Sie widerspricht der Behauptung der Kläger, der Schornstein rage 65 – 70 cm in die Abstandsfläche hinein. Tatsächlich seien es nur ca. 40 cm. Im Übrigen nimmt sie auf den Widerspruchsbescheid Bezug. Auf den Einwand der Kläger, im Widerspruchsbescheid stehe, dass der Kamin einen Durchmesser von ca. 20 cm habe und in einem Abstand von ca. 40 cm an der Außenwand mit Stahlstützen befestigt sei, die wiederum auf nachträglich angebrachten Verputzplatten säßen, was zusammen einen Abstand von der Wand von mindestens 60 cm ergebe, erklärt die Beklagte, bei einer erneuten Ortsbesichtigung hätten sich folgende Maße ergeben: Schornsteindurchmesser: 22,5 cm, Abstand zur Gebäudewand: 22 cm, Tiefe der Putzöffnung: 4,0 cm. Das ergebe eine maximal Tiefe von 48,5 cm und ohne die Tiefe der Putzöffnung von 44,5 cm. Die Kläger bestreiten die Maßangabe von 22 cm Abstand zur Gebäudewand, die 25 cm betrage, der Putzkasten sei nur 3 cm tief und die Eternitplatten samt Unterbau seien mindestens 10 cm dick.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30.09.2009 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene und zwar weder mit dem Ziel der Beseitigung noch der Erhöhung des Kamins noch der Nutzungsuntersagung. Die Ablehnung des Einschreitens durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.
Zur Begründung wird hinsichtlich des Hauptantrages zunächst vollinhaltlich auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Dort ist zutreffend ausgeführt, dass das der Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 2 LBO zustehende Ermessen im Falle der Missachtung nachbarschützender Bestimmungen vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig auf ein Einschreiten reduziert ist und weder die nachbarschützenden Bestimmungen über die Abstandsflächen noch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme durch die Errichtung und den Betrieb des Edelstahlkamins die Rechte der Kläger verletzen. Diesen Ausführungen ist nichts Wesentliches hinzuzufügen.
Keine Rolle spielt im vorliegenden Verfahren die von den Klägern problematisierte Frage, ob der Edelstahlkamin nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist. Denn die gesetzlichen Regelungen über die Verfahrensfreiheit stellen sich als bloßes Verfahrensrecht dar und dienen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt dem Nachbarschutz.
Der Einwand der Kläger, bei dem Edelstahlkamin handele es sich nicht um einen Gebäudebestandteil, sondern um eine (eigenständige) bauliche Anlage, von der im Verständnis von § 7 Abs. 7 LBO Wirkungen wie von oberirdischen Gebäude ausgingen, liegt neben der Sache. Das zeigt sich bereits ohne weiteres daran, dass das Kaminrohr ohne das Gebäude, an dem es befestigt ist, sich gerade nicht wie ein freistehender Fabrikschornstein darstellt. Es hat ohne das Gebäude auch keine Funktion. Denn diese besteht allein in der Entlüftung des in dem Wohnhaus aufgestellten Kaminofens. Damit liegen alle Ausführungen der Kläger zu § 7 Abs. 7 LBO erkennbar neben der Sache.
Die Kammer teilt in jeder Hinsicht die Einschätzung der Beklagten und des Widerspruchsausschusses, dass es sich bei dem Kaminrohr im Verständnis von § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO um ein „vor die Außenwand vortretendes untergeordnetes Bauteil“ handelt, das bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleibt.
Die Kammer schließt sich insoweit vollumfänglich der Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 30.09.2004 (- 3 ZU 1788/03 -, BRS 67 Nr. 134) an, in dem es heißt:
„Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass es sich bei dem genehmigten Schornstein um eine gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 HBO innerhalb der Abstandsfläche zulässige Anlage handelt. Gemäß § 6 Abs. 6 HBO bleiben vor die Außenwand hervortretende Bauteile und Vorbauten wie Gesimse, Dachvorsprünge, Hauseingangstreppen und deren Überdachungen sowie Erker und Balkone bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen außer Betracht, sofern sie nicht mehr als 1,50 m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben. Das Verwaltungsgericht weist unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid zutreffend darauf hin, dass der Schornstein mit einem Außendurchmesser von 205 mm und unmittelbar an der Außenwand angebracht im Verhältnis zu der gesamten Außenwand ein untergeordneter Bauteil ist. Diese Sicht werde noch dadurch verstärkt, dass der Schornstein deutlich innerhalb des Bereichs bleibe, der von dem Dachüberstand des Nachbarhauses, der in § 6 Abs. 6 HBO ausdrücklich als Beispiel eines untergeordneten Bauteils aufgeführt werde, ausgefüllt werde. Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass das OVG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 22.10.1993 zu dem gegenteiligen Ergebnis kommt und insoweit ausführt, dass sich die Auslegung des § 6 Abs. 7 Bauordnung NW an der Funktion und den Auswirkungen der fraglichen Bauteile auf die Schutzgüter, denen durch die Abstandsflächen Rechnung getragen werden solle, zu orientieren habe. Die wichtigsten Ziele, die mit der Einhaltung von Abstandsflächen verfolgt würden seien: die ausreichende Belichtung und Belüftung und Besonnung der Räume auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken, ein ausreichender Brandschutz, ausreichende Flächen für Nebenanlagen sowie die Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens und die Verhinderung einer übermäßigen Ausnutzung der Grundstücke zu lasten des Nachbargrundstücks. Messe man hieran den Metallschornstein der beigeladenen des dortigen Verfahrens in der Abstandsfläche, so werde deutlich, dass nicht seine bloße Existenz als Bauteil, sondern insbesondere auch die von ihm ausgehenden Immissionen in die Betrachtung mit einzubeziehen seien. Diese seien geeignet, gerade die Belüftung der Nachbargebäude und den Nachbarfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen. Infolgedessen sei es ausgeschlossen, ihn über § 6 Abs. 7 BauO NW in der Abstandsfläche zuzulassen.
Der Senat folgt der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Beschreibung der Ziele der Abstandsflächen, nicht jedoch hinsichtlich der Frage, ob ein schmaler Schornstein ein untergeordnetes Bauteil im Sinne der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen sein kann oder nicht. Je nach landesrechtlicher Regelung wird für Bauteile und/oder Vorbauten gefordert, dass sie „untergeordnet“ sein müssen. Dabei ist zu beachten, dass nicht in jedem Fall die Qualifizierung als Vorbau oder Gebäudeteil bereits das Merkmal der Unterordnung beinhaltet. Allerdings wird es in vielen Fällen, insbesondere in Zusammenhang mit dem meist vorgegebenen Höchstmaß für ein zulässiges Vortreten vor die Außenwand von 1,50 m, gegebenen sein. Umgekehrt können auch Bauteile/ Vorbauten, die die vorgegebenen Höchstmaße für das Vortreten vor die Außenwand einhalten, unzulässig sein, wenn sie aus anderen Gründen nicht mehr untergeordnet erscheinen. Die Bauteile/ Vorbauten sind „untergeordnet“, wenn sie nach dem Gesamteindruck im Verhältnis zu der ihnen zugehörigen Außenwand nicht ins Gewicht fallen; der erste Eindruck muss das Gesamtvorhaben, insbesondere die Außenwand, erfassen und darf nicht unmittelbar auf die Bauteile oder Vorbauten gelenkt werden. Wann ein Bauteil untergeordnet ist, kann immer nur im konkreten Fall beurteilt werden, absolute Maße können, außer von dem in den meisten Landesbauordnungen festgesetzten Maß von maximal 1,50 m Vorsprung vor die Außenwand, nicht angegeben werden. Im Einzelfall ist über den optischen Eindruck hinaus zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß der konkrete Bauteil / Vorsprung sich auf die vom Abstandsflächenrecht verfolgten Ziele, ein Mindestmaß an Freiräumen zwischen Gebäuden zu wahren sowie zur Sicherstellung von Belichtung und Belüftung und zum Erhalt des Wohnfriedens und des Schutzes der Privatsphäre zu dienen, auswirkt. (Vgl. Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, München, April 2004, Kap. 3 Rdnr. 139 ff.) Unter Zugrundelegung dieser Kriterien kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass an der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Bedenken bestehen, den Schornstein mit einem Außendurchmesser von 205 mm als untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 6 HBO anzusehen. Von dem Schornstein als Bauteil gehen keine Beeinträchtigungen aus, die für die Klägerin wahrnehmbar sein könnten. Die von dem Schornstein ausgehenden Emissionen werden von anderen Vorschriften wie § 40 HBO, § 15 BauNVO sowie das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erfasst, die es ermöglichen, wie weiter noch unten auszuführen sein wird, den Nachbarfrieden, der auch, aber nicht abschließend durch das Abstandsflächenrecht mit erfasst wird, zu wahren. So kann auch das als untergeordnetes Bauteil errichtete Regenabfallrohr bei unsachgemäßer Anbringung zu Beeinträchtigungen des Nachbarfriedens führen, dieser Konflikt wird jedoch nicht über § 6 Abs. 6 HBO gelöst, sondern über diejenigen Regelungen, die sich mit dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung beschäftigen.“
Maßgebend für die Frage, ob der Edelstahlkamin ein „untergeordnetes“ Bauteil im Verständnis von § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO darstellt, ist somit der optische Eindruck der Außenwand mit dem Kaminrohr unter Berücksichtigung der mit den Abstandsflächenregelungen verfolgten Ziele, zu denen der Immissionsschutz nicht gehört. Betrachtet man die Außenwand mit dem Kaminrohr zeigt sich, dass die westliche Gebäudeaußenwand etwas mehr als 8 m breit ist und das Kaminrohr mit einem Außendurchmesser von 22,5 cm damit etwa ein fünfunddreißigstel der Wandbreite ausmacht. Von der Höhe her entspricht es in etwa der Haushöhe. Entgegen der Einschätzung der Kläger kommt es für den Eindruck der „Unterordnung“ nicht darauf an, wie viele cm der Kamin exakt vor die Außenwand tritt und ob bei dieser Abstandsberechnung noch eine Verkleidung mitgerechnet werden muss oder kann. Denn der mittels Abstandshaltern vorhandene Abstand des Kaminrohrs wirkt sich auf den Gesamteindruck der Wand mit dem Kamin und damit auf die Einschätzung, ob sich das Kaminrohr als „untergeordnet“ darstellt, nicht aus. Geht man weiterhin davon aus, dass Vorbauten nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 a LBO in der Abstandsfläche zulässig sind, wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Viertel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, zeigt sich, dass das Kaminrohr nur einen Bruchteil dieser maximal zulässigen Breite einnimmt. Nur der Klarheit halber sei erwähnt, dass sich die Maßangabe „bis 50 cm Außenkante Dachrinne“ in § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO allein auf den Begriff Dachvorsprünge und nicht auch auf die „untergeordneten Bauteile“ bezieht.
Damit lässt sich eine Verletzung des Abstandsflächenrechts durch die Installation des Edelstahlkamins am Wohnhaus der Beigeladenen nicht feststellen.
Auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vermag die Kammer nicht festzustellen. Der Betrieb des Kaminofens mit dem Edelstahlkamin durch die Beigeladene ist den Klägern gegenüber nicht rücksichtslos.
Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wegen der auf die Grundstücke der Kläger gelangenden Immissionen beim Betrieb des Kaminofens der Beigeladenen eine Beseitigung ohnehin nicht in Betracht käme, weil nicht das Kaminrohr, sondern allein der Betrieb des Ofens die von den Klägern beanstandeten Immissionen hervorruft. Der Anspruch kann insoweit sinnvoll nur auf den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung gerichtet sein.
Das OVG des Saarlandes hat zwar mit Urteil vom 18.09.2008 – 2 A 4/08 – die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, der (dort) Beigeladenen die Nutzung eines unmittelbar an das Nachbarhaus angebauten Schornsteins zu untersagen und dazu im Einzelnen ausgeführt:
Begrifflich sind Schornsteine Schächte in oder an Gebäuden, die Abgase von Feuerschächten über das Dach in Freie fördern. (Vgl. Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Bd. I, Art. 41 Rdnr. 44) Hiervon geht § 14 Abs. 3 FeuVO (Verordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie über Brennstofflagerung vom 14.12.1980 (ABl. 1981, 21), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.02.2004 (ABl. S. 822)) aus, wenn er etwa festlegt, dass Abgasschornsteine Dächer mit einer Neigung von mehr als 20° im First oder in unmittelbarer Nähe durchdringen sollen – und diesen mindestens 40 cm überragen müssen – sowie über einseitig geneigten Dächern die Schornsteinmündungen entsprechend nahe über der höchsten Dachkante anzuordnen sind (Satz 3); Dachflächen mit einer niedrigeren Neigung müssen von ihnen mindestens 1 m überragt werden (Satz 4). Sind jedoch Gefahren oder unzumutbare Belästigungen zu befürchten, können nach § 14 Abs. 3 Satz 6 FeuVO größere Schornsteinhöhen als nach den Sätzen 2 bis 5 verlangt werden. Diese Vorschriften machen deutlich, dass der Verordnungsgeber sich von der Vorstellung leiten ließ, dass Schornsteine an möglichst hoch gelegener Stelle im Dachbereich vorzusehen sind. Das bedeutet für das nachbarliche Austauschverhältnis, dass sie, wenn ein Anwesen aus mehreren unterschiedlich hohen Hausteilen besteht, nicht an einem niedrigen Hausteil vorgesehen werden und betrieben werden dürfen, wenn das nachbarliche angrenzende Hausanwesen höher und deshalb durch austretende Abgase beeinträchtigt ist….
Diese Feststellung rechtfertigt zwar nicht die Anordnung der Beseitigung des Kamins, denn diese ist zur Schaffung rechtmäßiger Zustände nicht erforderlich. Der Kläger wird nämlich durch die Existenz des Kamins – auch nicht durch ein von ihm vorgetragenes Geblendetsein durch das Stahlrohr bei Sonnenschein, dem erforderlichenfalls durch andere geeignete Maßnahmen wie einem Anstrich begegnet werden könnte – unzumutbar belastet, sondern nur durch seinen Betrieb.
Diese Ausführungen verhelfen den Klägern im vorliegenden Verfahren zur Überzeugung der Kammer nicht zum Erfolg. Abgesehen davon, dass die Kammer im Hinblick auf die überzeugenden Ausführungen des Hessischen VGH die Auffassung nicht teilt, dass die Nutzung von Abgasrohren durch das Abstandsflächenrecht geregelt wird, und darüber hinaus der Auffassung ist, dass in Fällen der geschlossenen Bauweise wie auch des Anbaus nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers gerade keine Fläche im Grenzbereich grundsätzlich von Bebauung frei bleiben sollte, befindet sich die Kaminmündung vorliegend zwar nur etwas mehr als 2 m von der Grenze zum derzeit unbebauten Grundstück der Kläger entfernt, allerdings in einer Höhe, dass eine unzumutbare Geruchsbelästigung auf diesem Grundstück – entgegen den vehementen Beteuerungen der Kläger - nicht ernsthaft anzunehmen ist.
Der Umstand, dass die Kläger vor 30 Jahren wegen der sauberen Luft von nach gezogen sind, begründet als solcher keinen Schutz dagegen, dass andere Grundstückseigentümer auf ihrem Grundstück in der Nähe der Kläger keine oder keine bestimmten Feuerungsanlagen errichten. Ebenso wie ein Nachbar keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone hat, als dass er damit die Bebauung bzw. Nutzung von Nachbargrundstücken verhindern kann, (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -) kann er im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen nach Billigkeitsgesichtskriterien weder generell noch auch nur regelmäßig von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser sein Grundstück nicht im Rahmen des Zulässigen nutzt, um die ihm in der Vergangenheit faktisch gehabte Vorteile wie den Blick in die freie Landschaft, die größere Anzahl von Stellplätzen auf der Straße oder aber die frischere Luft zu erhalten. Auf den Fortbestand dieser Faktoren in dem Sinne, dass Nachbarn diese oder andere Vorteile nicht zuteil werden, hat kein Eigentümer einen Rechtsanspruch. Darin liegt – entgegen der Ansicht der Kläger im Schriftsatz vom 05.08.2009 – insbesondere keine Enteignung.
In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass es ein ausdrückliches Ziel des Bundesgesetzgebers bei den letzten Novellen des BauGB war, eine Verdichtung der Bebauung im Stadtnahbereich zuzulassen, um die Ausweisung von Neubaugebieten „auf der grünen Wiese“ zu verhindern. Das hat allerdings zwangsläufig zur Folge, dass etwa bei kleinteiligen Grundstückszuschnitten nicht nur die Gebäude, sondern auch die Abzugskamine stets in der Nähe der Grundstücksgrenzen stehen müssen. Darüber hinaus ist es bei geschlossener Bauweise wie auch bei Doppel- und Reihenhäusern seit jeher völlig üblich, dass der Kamin unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet wird.
Dass die immissionsrechtlichen wie feuerpolizeilichen Voraussetzungen für den Betrieb des Edelstahlkamins durch die Beigeladene vorliegen, ergibt sich ohne weiteres aus der Bescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters. Der dagegen gerichtete Einwand der Kläger auf Seite 2 der Klageschrift, die Beigeladene habe den Bezirksschornsteinfegermeister über die wahren Grenzverhältnisse im Unklaren gelassen, verkennt, dass es für die Freigabe des Kamins durch den Bezirksschornsteinfegermeister auf die Grenzverhältnisse nicht ankommt. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 FeuVO dürfen Schornsteinmündungen nicht in unmittelbarer Nähe von Fenstern und Balkonen liegen, was vorliegend der Fall ist. Über Dachflächen mit Brüstungen von mehr als 50 cm Höhe dürfen Schornsteinöffnungen nach Satz 2 nur angeordnet sein, wenn die Brüstungen Öffnungen haben, die ein gefährliches Ansammeln von Abgasen verhindern. Das wiederum bedeutet, dass Schornsteinöffnungen grundsätzlich auch über Dachflächen mit Brüstungen errichtet werden dürfen und allein der „Abfluss“ der Abgase gesichert sein muss.
Soweit die Kläger „unzumutbare“ Geruchsbelästigungen auf ihrem auf der gegenüberliegenden Straßenseite in südwestlicher Richtung liegenden Wohngrundstück beklagen, ist darauf hinzuweisen, dass der Edelstahlkamin der Beigeladenen ausweislich der Katasterkarte eine Entfernung von mehr als 40 m zu diesem Wohnhaus hat. Dass die Entfernung des Abzugsrohres bis zur Nordostecke des Grundstücks der Kläger „nur 19 m“ beträgt, spielt keine wesentliche Rolle.
Wenn der Wind die Abgase aus dem Ofenrohr häufig in Richtung auf das höher gelegene Grundstück der Kläger treibt, liegt das an der Topografie und der von den Beteiligten nicht steuerbaren Windrichtung vor Ort und damit an der naturgegebenen Situation der Grundstücke, die stets Vor- wie Nachteile bietet.
Auch der Hilfsantrag der Kläger hat keinen Erfolg. Die Kläger irren mit ihrer Annahme, eine Verschiebung des Kamins um wenige Meter oder aber eine Erhöhung desselben würde ihre Situation unter dem Gesichtspunkt der Kaminimmissionen verbessern. Betrachtet man die Lage des Kaminaustritts im Verhältnis zu den Grundstücken der Kläger, fällt auf, dass diese Grundstücke bei dem im Saarland regelmäßig vorherrschenden Wind von Südwesten von den Kaminimmissionen eigentlich so gut wie gar nicht betroffen werden. Geht man des Weiteren mit den Klägern davon aus, dass der Wind im Bereich ihrer Grundstücke aufgrund der Tallage zum Einen anders kanalisiert wird und zum Anderen nach unten drückt und deshalb regelmäßig von Nordwesten her in Richtung auf die Grundstücke der Kläger weht, würde sich an den an den Grundstücken der Kläger ankommenden Immissionen durch eine Erhöhung des Kamins etwa um einen bis eineinhalb Meter ebenso wenig etwas ändern wie wenn der Kamin nicht neben der Dachfläche befände, sondern aus dieser heraus auf dem Dach aufstehen würde. Denn auch dann würde sich, wenn die Annahme der Kläger zutreffend wäre, dass der Wind am Westende des Daches massiv nach unten drücken würde, der Wind die gleiche und nur um einen bis einige Meter längere Wegstrecke zu den Grundstücken der Kläger nehmen. Da sie allerdings der Meinung sind, selbst bis zu ihrem vom Kaminrohr mehr als 40 m entfernten Wohnhaus habe sich das Abgas nicht verflüchtigt, kann eine um einen bis wenige Meter längere Wegstrecke zur festen Überzeugung der seit vielen Jahren mit derartigen Fragen beschäftigten Kammer keinen greifbaren Vorteil bringen.
Hat die Beklagte es somit ohne Rechtsfehler abgelehnt, gegen den Edelstahlkamin auf dem Grundstück der Beigeladenen bauaufsichtlich vorzugehen, ist die Klage abzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind den Klägern nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen förmlichen Antrag gestellt hat und damit nicht zugleich das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).