Source: http://www.waffen-kraemer.de/conditions.php?language=de&osCsid=0d56e1cafc07ef9777884a65fcd3a1b6
Timestamp: 2018-01-23 10:12:19
Document Index: 118656323

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 305']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Waffen Krämer für den Online Shop www.waffen-kraemer.de
- gesetzlich vertreten durch Gerold Krämer –
1.1. Für alle über den Online Shop www.waffen-kraemer.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Waffen Krämer, zur Holzgrube 4, 57635 Wölmersen (im folgenden „wir“ oder „Waffen Krämer, zur Holzgrube 4, 57635 Wölmersen“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unter- nehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätig- keit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristi- sche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Aus- übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Auftragserteilung und Vertragsschluss Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Waffen Krämer zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines But- tons wie etwa „Bestellung aufgeben“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Waffen Krämer wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Waffen Krämer kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestä- tigung seitens Waffen Krämer per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Be- stellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel aus- nahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Fracht- führers trifft Waffen Krämer.
3. Widerrufsbelehrung Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den über den Online-Shop geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleicharti- ger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informa- tionspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Zur Holzgrube 4, 57635 Wölmersen
Tel. +49 2681 2010
Fax +49 2681 2002
E-Mail: info@waffen-kraemer.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewäh- ren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in ver- schlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus- geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketver- sandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine ver- traglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten- frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Ab- sendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Waffen Krämer („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder ver- pfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswa- re hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kos- ten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwider- spruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Besei- tigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berech- tigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.
5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersen- dung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Man- gel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
6.1. Waffen Krämer haftet unbeschränkt
- im Umfang einer von Waffen Krämer übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Waffen Krämer bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Waffen Krämer auf solche typischen Schäden und/oder einen sol- chen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfül- lungsgehilfen von Waffen Krämer sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Waffen Krämer.
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Scha- densersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden perso- nenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Waffen Krämer bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutz- gesetzes ("BDSG“) und des Telediensdatenschutzgesetzes ("TDDSG") beachten. Kundendaten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn an Dienstleistungspartner zum Zecke einer ordnungsgemäßen Bestellabwicklung. Diese beschränken sich jedoch auf das erforderliche Minimum. (Zustellung der Lieferung und Zahlungsverkehr). Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Liefe- rungen von Waffen Krämer auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse, Rechnung wird vorab per E-Mail versandt.
8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforde- rung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt (ca.-Frist). Ist kein Versandtermin ange- geben, werden als „auf Lager“ auszeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle ande- ren Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
9.2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Ange- botsseite im Online Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Liefe- ranten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraus- setzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzö- gerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
9.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unse- ren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rück- tritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die ge- setzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.
9.5. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kun- den.
10.2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunter- nehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine ggf. im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vor- lage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.
11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffenge- setz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vor- lage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions- Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öf- fentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlas- sen.
11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffenge- setz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und über- lassen.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung
12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender in- ternationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstandort 57610 Altenkirchen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Ver- tragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirk- samen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle ei- ner unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Laut Verpackungsordnung sind wir verpflichtet, Verpackungen, die nicht mit dem "grünen Punkt" versehen sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Sie können diese Verpackungen an uns zurücksenden.
Wölmersen, den 04.04.2013
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