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Timestamp: 2020-08-04 16:42:24
Document Index: 104675242

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Landgericht München I, Urteil vom 14. Oktober 2009, Az.: 1HK O 3140/09, 1HK O 3140/09
Aktenzeichen: 1HK O 3140/09, 1HK O 3140/09
I. Die Klage gegen die Beklagte zu 3) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Zeitschriftenverlag, die Unterlassung der Veröffentlichung von Steuerberater-Ranglisten in der Zeitschrift "F ... - M...".
Die Klägerin ist die berufsständische Selbstverwaltung, die die Interessen aller Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften in Niedersachsen wahrnimmt. Nach ihrer Satzung soll ihr unter anderem die Aufgabe obliegen, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren. Die Klägerin ist daher der Ansicht, sie sei zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche aktivlegitimiert.
Die Beklagte zu 3) verlegt Zeitschriften, unter anderem das wöchentlich erscheinende Wirtschaftsmagazin F... - M... Aufgrund von Umfragen unter den Steuerberatern veröffentlicht die Beklagte einmal jährlich in dieser Zeitschrift sogenannte Steuerberater-Listen. Die Ergebnisse der Umfrage wurden von den ursprünglichen Beklagten zu 1) und 2) ausgewertet. Aufgrund dieser Auswertungen erstellte die Redaktion der Beklagten zu 3) entsprechende Beiträge, die dann in der Zeitschrift veröffentlicht wurden.
Die Beklagte zu 3) veröffentlichte in der Ausgabe vom 20. August 2008 (K 1) unter der Überschrift "Lotsen im Steuerdschungel": "Die F... - M...-Steuerberater-Liste, nennt 145 Top-Experten..." Der redaktionelle Teil dieses Titels umfasst mit einigen Graphiken sechs Seiten. Ihm schließt sich die Liste der 145 "TOP"-Steuerberater an, die nach Postleitzahlen geordnet ist. Eine Wertung innerhalb dieser Liste findet nicht statt. Ähnliche Artikel und Listen veröffentlichte die Beklagte zu 3) bereits 2006 und 2007 (K 2 und K 3).
1. Der Beklagten zu 3) wird es verboten, Listen von Steuerberatern mit den herausgehobenen Angaben "ausgezeichnet" und "TOP-Steuerberater" zu veröffentlichen, wenn diesen eine Untersuchung zugrunde liegt, deren Ergebnisse auf der Beantwortung des als Anlage K 4 beigefügten Fragebogens beruhen.
2. Der Beklagten zu 3) wird es verboten, die Ergebnisse einer Umfrage über Steuerberaterkanzleien zu veröffentlichen, an deren Erhebung und/oder Auswertung der Beklagte zu 2) mitgewirkt hat, wie in der Anlage K 1.
3. (Ordnungsmittelandrohung)
Die Klägerin hat im Termin vom 14.10.2009 die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) nach einem gerichtlichen Hinweis auf die Verjährung zurückgenommen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben insoweit Kostenantrag gestellt.
33Die Veröffentlichung des Artikels ist keine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 UWG in der Fassung vom 30.12.2008. Nach dem § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. ist zwar keine Wettbewerbsförderungsabsicht für eine geschäftliche Handlung mehr zu fordern, sondern nur noch ein "objektiver Zusammenhang" zwischen Handlung und Absatzförderung. Ein solcher "objektiver Zusammenhang" ist aber dann zu verneinen, wenn der redaktionelle Beitrag in einem Presseerzeugnis nur der Information und Meinungsbildung des Lesers dient (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 2 Rn. 67). Entscheidend für die Anwendbarkeit des UWG ist daher, ob ein redaktioneller Betrag sich im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit bewegt oder unter dem Deckmantel eines redaktionellen Beitrags in Wirklichkeit vorrangig der Werbung für ein bestimmtes fremdes Unternehmen dient. Dabei reicht es für die Bejahung einer geschäftlichen Handlung nicht aus, wenn ein solcher Beitrag aufgrund eines wertenden Inhalts objektiv geeignet ist, ein bestimmtes Unternehmen zu fördern bzw. anderen Unternehmen dadurch Nachteile zuzufügen. Bei kritischen Beiträgen, die eine Wertung enthalten, ist eine solche Förderung bzw. Benachteiligung beitragsimmanent. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 9.2.2006 I ZR 124/03 "Rechtsanwalts-Ranglisten", das noch zum alten UWG erging), besteht für Presseunternehmen bei solchen Ranglisten aufgrund des allgemeinen Presseprivilegs nach Art. 5 Abs. 1 GG keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht. Vielmehr bedürfe es in Fällen, in denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH aaO).
Dass die Beklagte zu 3) ausnahmsweise für die Veröffentlichung bestimmter Steuerberaterkanzleien in der TOP-Liste ein Entgelt erhalten hätte, wird von der Klägerin nicht behauptet. Allein die Tatsache, dass Steuerberaterkanzleien in dem Wirtschaftsmagazin F... - M... inserieren, stellt noch keinen Zusammenhang zwischen Veröffentlichung und Entgelt dar. Grundsätzlich sind Presseunternehmen zur Finanzierung auf die Inserate angewiesen. Es ist selbstverständlich, dass in einem Wirtschaftsmagazin Steuerberater inserieren.
Die Klägerin hat sowohl die Kosten der Klage gegen die Beklagte zu 3) zu tragen, als auch die Kosten bis zur Klagerücknahme hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2).
Az: 1HK O 3140/09, 1HK O 3140/09
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04.08.2020 - 18:42 Uhr
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