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Timestamp: 2019-04-24 18:09:00
Document Index: 274745208

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 631', '§ 631', '§ 32', '§ 2', '§ 12', '§ 32', '§ 612']

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Anne Usadel & Melanie Troitsch GbR
Telefon: 03 41/23 49 19 99
E-Mail: kontakt(at)pass-us.de
Web: www.pass-us.de
Geschäftsführende Gesellschafter: Anne Usadel, Melanie Troitsch
Steuernummer: 232/166/48706
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE306083708
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1.1 Für das Vertragsverhältnis mit der Pass-us.de, Anne Usadel & Melanie Troitsch GbR, im Folgenden Gesellschaft genannt, gelten
1.1.1 die einzelvertraglichen Absprachen,
1.1.2 die in Ziffer 2 dieser Vertragsbedingungen aufgeführten urheberrechtlichen Sonderbestimmungen,
1.1.3 die besonderen Grundsätze der Vertragsabwicklung nach Ziffer 4 der Vertragsbedingungen,
1.1.4 die Allgemeinen Vertragsgrundlagen der Gesellschaft sowie die formularmäßig verwendeten Vertragsgrundlagen unter den in Ziffer 1.3 genannten Voraussetzungen.
1.2 Soweit die vorstehenden Vertragsgrundlagen einander widersprechen, gelten unter Berücksichtigung von § 4 TVG die Bestimmungen in der angegebenen Reihenfolge. Ergänzend gelten je nach Art der vereinbarten Tätigkeit die Dienst- oder Werkver-tragsbestimmungen des BGB.
1.3 Allgemeine Vertragsgrundlagen und einzelne Vertragsbestimmungen, die formularmäßig auf Angebots- und Bestätigungsschreiben oder auf Rechnungen abgedruckt sind, werden Vertragsbestandteil, sofern sie vorher von der Partei, deren Mitglieder diese Vertragsgrundlagen und Vertragsbestimmungen verwenden, der anderen Partei schriftlich bekanntgegeben worden sind.
1.4 Jede Partei behält das Recht, die von ihr bekanntgegebenen Vertragsgrundlagen (einschließlich der formularmäßig verwendeten Vertragsbestimmungen) zu ändern oder zurückzunehmen. Über die Vertragsgrundlagen, die eine Partei bekanntgibt oder die ihr von der Gegenseite bekanntgegeben werden, sind die Mitglieder zu unterrichten.
1.5 Änderungen eines schriftlichen Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Urheberrechtliche Sonderbestimmungen
2.1 Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 UrhG genießen Urheberschutz, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung sind. Zur Bestimmung dieser Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische. Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt werden, für alle Werkkategorien gleichermaßen.
2.2 Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen kein Miturheberrecht. Schöpferische Beiträge des Auftraggebers führen zu keiner Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte und Ansprüche der Gesellschaft soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2.3 Die Gesellschaft hat das Recht, ihre Arbeiten mit einer Urheberbezeichnung zu versehen, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung enthält.
2.4 Der Auftraggeber erwirbt die Nutzungsrechte (§ 31 UrhG) im vereinbarten Rahmen, nachdem der Auftraggeber die Leistung abgenommen und die Vergütung entrichtet hat, je nachdem, welches Ereignis später stattfindet.
2.5 Der Gesellschaft verbleiben in jedem Falle die Zustimmungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Insbesondere kann die über den vereinbarten Rahmen hinausge-hende Weiterübertragung ausschließlicher oder einfacher Nutzungsrechte an Dritte nur mit der Einwilligung und gegen gesonderte Vergütung erfolgen. Eine nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden.
2.6 Ohne Einwilligung der Gesellschaft dürfen die von ihr abgelieferten Arbeiten weder im Original noch bei der Vervielfältigung verändert oder entstellt werden.
3. Designschutz
Es bleibt den Vertragspartnern vorbehalten, den durch das Designgesetz gewährten Designschutz in Anspruch zu nehmen. Wer dabei Vorrang bei der Anmeldung des geschaffenen Designs hat, wird individual vertraglich geregelt.
4. Grundsätze der Vertragsabwicklung
4.1 Vor der Ausführung der Vervielfältigung sind der Gesellschaft Korrekturmuster vorzulegen. Die Gesellschaft ist zu einer sorgfältigen Überprüfung dieser Muster verpflich-tet.
4.2 Die Gesellschaft erhält von allen ausgeführten Arbeiten unentgeltlich fünf bis zehn Belege. Bei wertvollen Stücken ist ihr eine angemessene Anzahl zu überlassen.
4.3 An Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Handmustern und Modellen, Reinzeichnungen sowie Dateien werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Vorlagen und/oder Originale sind nach angemessener Frist unbe-schädigt an die Gesellschaft zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei Verlust oder Beschädigungen der Vorlagen und/oder Originale ist Schadenersatz zu leisten.
4.4 Die Gestaltungsfreiheit der Gesellschaft darf durch das Vertragsverhältnis nicht eingeschränkt werden. Der Auftraggeber kann die Abnahme der bestellten Arbeiten nur unter den in den Werkvertragsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 631 ff BGB) genannten Voraussetzungen ablehnen.
4.5 Der Auftraggeber darf der Gesellschaft nur solche Vorlagen (Fotos, Modelle, Muster etc.) überlassen, zu deren Vervielfältigung er berechtigt ist. Auf Verlangen der Gesellschaft hat der Auftraggeber seine Berechtigung nachzuweisen. Der Auftraggeber stellt die Gesellschaft von allen Forderungen, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, frei.
4.6 Die Gesellschaft haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit sowie die Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Sie wird den Auftraggeber auf wettbewerbs- und markenrechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihr bekannt sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Für die vom Auftraggeber zur Vervielfältigung freigegeben Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung.
5.1 Die Gesamtleistung der Gesellschaft (planen und entwerfen) besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt. Das Recht zur Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht (31 UrhG) sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt (§ 32 UrhG) eingeräumt.
5.2 Die Gesamtvergütung für eine Designleistung errechnet sich durch Addition aus:
5.2.1 der Vergütung von Entwürfen aus dem Bereich der visuellen Kommunikation; von Mustern und Modellen (plastischen und computergenerierten Darstellungen); von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen; von Illustrationen und Cartoons, von Sprach-, Film- und Lichtbildwerken sowie Texten;
5.2.2 der Vergütung (Lizenz) für die Einräumung des einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts (Nutzungsart) unter Berücksichtigung von räumlicher Beschränkung (Nutzungsgebiet), zeitlicher Beschränkung (Nutzungsdauer) und inhaltlicher Be-schränkung (Nutzungsumfang). Dabei ist jede denkbare Kombination möglich;
5.2.3 der Vergütung für Designleistungen, die neben dem Entwurfsaufwand entstehen und mit der Vergütung für die Entwurfsarbeiten nicht abgegolten sind.
5.2.4 Die Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts wird vom Auftraggeber auch dann geschuldet, wenn die Leistung der Gesellschaft nicht gemäß § 2 UrhG geschützt ist.
5.3 Die Vergütung für Entwurfsarbeiten (Ziffer 5.2.1) errechnet sich durch Multiplikation von Mindeststundensatz mal Zeitaufwand. Der Mindeststundensatz eines fachlich qualifizierten Designers, Lektors und Programmierers (bestimmt durch Ausbildung, Rang und Ruf sowie Berufserfahrung) wird auf 90 Euro festgesetzt. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den Vergütungstabellen (Anhang).
5.4 Die Vergütung (Lizenz) für die Einräumung der Nutzungsrechte (Ziffer 5.2.2) bestimmt sich durch Vereinbarung der Faktoren Nutzungsart (einfach oder ausschließlich) sowie durch Addition der Faktoren Nutzungsgebiet (räumlich), Nutzungsdauer (zeitlich) und Nutzungsumfang (inhaltlich). Die Nutzungsrechtseinräumung dokumentiert somit die unterschiedliche Wertschöpfung durch den Auftraggeber.
5.4.1 Die einzelnen Faktoren für die Nutzungsrechtseinräumung werden wie folgt festgesetzt:
5.4.2 Nutzungsart einfach 00,2; ausschließlich 1,0
5.4.3 Nutzungsgebiet regional 0,1; national 0,3; europaweit 1,0; weltweit 2,5
5.4.4 Nutzungsdauer ein Jahr = 0,1; fünf Jahre = 0,3; zehn Jahre = 0,5; unbegrenzt = 1,5
5.4.5 Nutzungsumfang gering = 0,1; mittel = 0,3; hoch = 0,7; umfangreich = 1,2
5.5 Die Vergütung für Dienstleistungen (Ziffer 5.2.3) errechnet sich durch Multiplikation von Mindeststundensatz mal Zeitaufwand. Diese Leistungen sind vertraglich zu fixieren und anhand des nachgewiesenen Aufwands zum Mindeststundensatz von 45/50 Euro oder gemäß gesonderter Vereinbarung zu vergüten. Dienstleistungen (sofern nicht schriftlich innerhalb von Entwicklungsarbeit und Entwurfsleistung vereinbart) sind beispielsweise:
•Analyse, Aufgabenanalyse
•Anfertigung von Gesprächsprotokollen
•Anpassung an weitere Geräte- oder Browserreihen
•Anbindung Social Networks
•Änderungen
•Anmietung von Studios und Equipment
•Auswahl von Fotomodellen
•Datenbanken und Sonderfunktionen
•Datenhandling, Archivierung
•Datenstrukturierung
•Designmanagement
•Datenüberwachung
•Einpflegen von Inhalten
•Einholung von Genehmigungen
•Erstellung eines Pflichtheftes
•Erstellung von Produktionsunterlagen
•Erstellung von Simulationen
•Erstellung von Vertreterunterlagen
•Expertenbasierte Tests
•Fahrt-, Kurier-, Versand- und Materialkosten
•Fahrt- und Besprechungszeiten
•Farbreduktion von Druckdaten-Schablonen
•Herstellung von hochwertigen Originalabzügen
•Installation und Einrichten eines Redaktionssystems
•Kollektionskonzept
•Kontextanalyse
•Konzeptarbeiten (u. a. Inhalt, Farbe, Material, Kollektion, Produktlinie)
•Kundenworkshops zur Zielbestimmung und Aufgabenstellung
•Labortests
•Lektorat/Korrektorat/Texterstellung in Deutsch und Englisch
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Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Abwicklung eines Vertrags) erforderlich ist. Hierbei werden steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen berücksichtigt. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Dieses Impressum wurde erstellt mithilfe von Juraforum.
•Musterungsbetreuung
•Nebenkosten für Styling, Models, Requisiten, Assistenz
•Nutzerbefragung
•Produktionsüberwachung
•Programmierung und Testing
•Projekt- und Designmanagement
•Provider-Auswahl und Domainregistrierung
•Prüfung, Abnahme und Prozessbetreuung
•Qualitätssicherung bei der Datenweitergabe
•Recherche von geeigneten Locations
•Reinzeichnung, Erstellung von Reproduktionsvorlagen
•Reise- und Übernachtungskosten
•Retusche und mediengerechte Aufbereitung von Bilddaten
•Serverkonfiguration
•Strategieentwicklung und -begleitung
•Suchmaschinen
•SWOT-Analyse
•Technische Bearbeitung der vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen
•Trendanalyse
•Trendübersicht pro Saison
•Übergabe, Schulung, Support, Pflege
•Vertreterbesprechung
•Wettbewerbsanalyse
5.6 Jede andere oder über den ursprünglichen Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung (siehe Tabelle im Anhang) zulässig.
5.7 Werden nur Entwürfe aus dem Bereich der visuellen Kommunikation ohne Einräumung von Nutzungsrechten bestellt (dazu gehören auch Reinzeichnungen, Muster, Modelle, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, Illustrationen und Cartoons, Sprach-, Film-, und Lichtbildwerke), so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechteinräumung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Entwurfsarbeiten. Wird jedoch nachträglich ein Nutzungsrecht eingeräumt, so ist die Vergütung für den vereinbarten Nutzungsumfang (siehe Tabelle im Anhang) auch nachträglich zu zahlen.
5.8 Die unentgeltliche Tätigkeit oder die kostenfreie Vorlage von Entwürfen ist unzulässig.
5.9 Umfangreiche Gestaltungen, bei denen die Gesellschaft als Autor oder Co-Autor tätig wird, lassen eine Teilvergütung auf Tantieme-Basis zu. Die Höhe der Tantieme bemisst sich anteilig am Gesamtumfang des Werkes.
5.10 Lizenzverträge am Verkaufserlös sind alternativ zu vereinbaren. Je nach Produkt und Stückzahlerwartung ist eine Umsatzbeteiligung zwischen 1,5 Prozent und 10 Prozent vom Verkaufspreis üblich. Bei ausgesprochen wertvollen Produkten mit geringen Stückzahlen werden deutlich darüber liegende Prozentsätze vereinbart. Bei Produkten mit ausgesprochen hohen Auflagen können fallweise niedrigere Prozentsätze vereinbart werden. Die Einzelheiten der Berechnung sind im Lizenzvertrag zwischen Gesellschaft und Auftraggeber zu regeln:
a) Sofern die Gesellschaft dem Produzenten ein weitgehend vorentwickeltes Produkt vorstellt, wird eine Vereinbarung über die Höhe der Umsatzbeteiligung in Form einer Stücklizenz getroffen.
b) Stellt die Gesellschaft dem Produzenten eine Produktidee vor und wünscht der Auftraggeber eine Weiterentwicklung der Produktidee durch die Gesellschaft, so ist auf jeden Fall die Vergütung für den Entwicklungsaufwand zu zahlen. Bei höherem wirtschaftlichem Risiko der Gesellschaft ist die prozentuale Beteiligung angemessen höher, bei geringerem Risiko angemessen geringer zu vereinbaren.
5.11 Die Vergütung der Gesellschaft ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahl-bar. Nach § 12 Absatz 2 Nr. 7c UStG) sind Umsätze aus der Einräumung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.
5.12 Designwerke werden dem Kunden zur Nutzung überlassen,
d. h. Designer und potentielle Nutzer vereinbaren Art und Weise in der das Werk vom Nutzer verwendet werden darf. Es werden nur die Rechte übertragen, die der Nutzer zur Erreichung des Vertragszwecks tatsächlich braucht. Der Kunde erhält dafür druckfähige pdf-Daten zur Übermittlung an die Druckerei. Die Betreuung der Produktionsbegleitung ist einzeln zu vergüten und nicht Teil unserer Serviceleistung. Der Kunde erhält keine offenen Daten. Sollte der Kunde selbst in kleinem Umfang Änderungen einarbeiten wollen, so muss dies vor der Beauftragung mit der Grafik Agentur abgesprochen werden und als Vertragszweck vor Beginn des Projekts formuliert sein.
Spezialform des Buy-Out, der Designer überlässt dem Verwerter die offenen Dateien bzw. wird dazu aufgefordert dies zu tun. Dann ist das Buy-Out angemessen zu vergüten. Nun stellt sich die Frage was Angemessenheit bedeutet. Die pauschale Vergütung nach Maßgabe des VTV Design ist in der Regel angemessen und redlich. Diese besagt, dass Nettopreis + Nutzungsfaktor (1,5 x Nettopreis) ist gleich angemessener Preis für Buy Out. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dem Designer im Fall eines später eintretenden auffälligen Missverhältnisses zwischen der bezahlten Vergütung und der Auswertung des Designs gegebenenfalls Nachvergütungsansprüche nach § 32a UrhG erwachsen können.
6. Beraterverträge
Alternativ zur projektbezogenen Arbeit kann die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum innerhalb eines Dienstvertrages (gemäß § 612 BGB) als Berater für einen Auftraggeber tätig sein. Dabei sind Art und Umfang der Beratungsleistung, prozentuale Beteiligungen am Verkaufserlös und gesonderte Vergütungen für Erfindungen und urheberrechtlich relevante Schöpfungen zu vereinbaren.
7. Fälligkeit der Vergütungen
7.1 Die Vergütung der Gesellschaft ist bei Ablieferung der Arbeiten und ohne weitere Abzüge fällig.
7.2 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
7.3 Bei umfangreichen und in der Abwicklung langfristigen Arbeiten sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten.
Gerichtsstand für sämtliche Klagen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Gesellschaft ergeben, ist Leipzig/Deutschland.
Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des AGD.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn das dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann die Gesellschaft Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
10. Zusatzleitungen, Neben- und Reisekosten
Die Änderungen von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderungen von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstadium, Produkti-onsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
In Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehen technische Nebenkosten (z. B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layout-Satz), die zu erstatten sind.
Die Vorgabe von kreativen Fremdleistungen (z. B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z. B. Lithografie, Druckausführung, Versand) nimmt die Gesellschaft nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf Rechnung vor.
Soweit die Gesellschaft auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistung im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter die Gesellschaft von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
An den Arbeiten der Gesellschaft werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
12.1 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von der Gesellschaft nicht übernommen; Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
12.2 Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
12.3 Soweit die Gesellschaft auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für Leitungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
12.4 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Gesellschaft, stellt er sie von der Haftung frei.
12.5 Bei grober Fahrlässig oder Vorsatz ist eine Haftung der Gesellschaft nicht ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Anschrift: Bergerstarße 2, 04347 Leipzig
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