Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.10.1998&Aktenzeichen=1%20BvR%201730/98
Timestamp: 2019-11-15 11:09:16
Document Index: 30794774

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art 14', '§ 30', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 30', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 30', '§ 30', 'Art. 1', '§ 30', '§ 30', 'Art. 3', '§ 30', '§ 30', 'Art. 14', 'Art. 3']

BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,876
BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98 (https://dejure.org/1998,876)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98 (https://dejure.org/1998,876)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 1 BvR 1730/98 (https://dejure.org/1998,876)
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Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für Rückübertragungsansprüche ist als Inhalts- und Schrankenbestimmung mit GG Art 14 Abs 1 S 2 vereinbar
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Anmeldefrist
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für Restitutionsbegehren nach dem Vermögensgesetz
VG Cottbus, 14.11.1997 - 1 K 1346/96
ZMR 1999, 156
NJ 1999, 86
WM 1999, 81
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß durch die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus verfassungsrechtlicher Sicht Härtefällen ausreichend Rechnung getragen wird (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23 = VIZ 1999, 146 und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - BA S. 12).
§ 30a Abs. 1 Satz 1 VermG stellt sich - wenn Ansprüche nach dem Vermögensgesetz überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23 und vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - ZOV 2000, 87) - jedenfalls als eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - 1 BvR 1249/03 - WM 2003, 1901 …und vom 10. Januar 2000 a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - BVerwG 8 B 43.06 - juris und vom 8. Juni 1999 - BVerwG 7 B 34.99 - RGV G 194).
Diese ist zulässig, weil die Anmeldefrist für vermögensrechtliche Ansprüche durch besonders gewichtige Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist und auch im Übrigen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Oktober 1998 a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2006 a.a.O.).
Der mit dem Ablauf der Ausschlussfristen verbundene Wegfall der Rückgabe- oder Entschädigungsberechtigung steht noch in einem angemessenen Verhältnis zu den mit deren Einführung verfolgten, besonders gewichtigen Normzwecken der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie der Beseitigung von Investitionshemmnissen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Oktober 1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - VIZ 1998, 632).
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sich der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz von vornherein nur auf geltend gemachte Rückübertragungsansprüche beziehen kann oder ob auch nicht (fristgerecht) angemeldete Ansprüche den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen (so BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1998 a.a.O.).
In diesem Fall müsse sein Restitutionsinteresse hinter dem öffentlichen Interesse zur Herstellung von Rechtssicherheit und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern, eine möglichst zügige Klärung der streitigen Eigentumsverhältnisse herbeizuführen, zurücktreten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Oktober 1998 a.a.O.).
Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1998 (VIZ 1999, S. 146) lasse sich auf Entschädigungsansprüche nicht übertragen.
Die Kammer hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1998 (vgl. VIZ 1999, S. 146) klargestellt, daß es sich bei § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern noch nicht angemeldete vermögensrechtliche Ansprüche den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen, um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt.
a) Nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG ausnahmsweise unbeachtlich, wenn sie auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückgeht, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck dieser Vorschrift nicht verfehlt würde (vgl. BVerwGE 101, 39 ; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 1999, S. 146 ).
Auch die - unter Bezugnahme auf BVerfG VIZ 1999, 146 erfolgten - Ausführungen am Ende des Beschlusses (…aaO S. 77), es sei entgegen der Auffassung der Kläger verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Fristversäumung bei mangelndem Verschulden als unerheblich anzusehen, und die diesbezügliche Güterabwägung wären - ebenso wie die inzwischen längst entschiedene verfassungsrechtliche Diskussion zu § 30a VermG - unverständlich, wenn die Fristversäumung nur dazu führt, dass die Beklagte treuhänderische Eigentümerin für den säumigen Erben wird.
Denn die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Rechtslage nach dem Vermögensgesetz (vgl. nur BVerfG, VIZ 1999, 146 f; NJW 2000, 1480, 1481 f; BVerfGK 1, 249, 250; BVerwG, ZOV 2013, 75, 76 mwN) entspricht der Rechtslage nach den Rückerstattungsgesetzen (siehe nur BVerwG…, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 7 B 134/99, juris Rn. 4; ZOV 2013, 75, 76) und nicht der (kritischen) Bewertung in dem von der Klägerin zitierten - im Übrigen eine andere Fallkonstellation betreffenden - Beschluss.
Die Fristen wurden durch Art. 1 Nr. 26 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes eingeführt, um die Abwicklung von Restitutionsansprüchen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit so bald wie möglich abzuschließen (BVerfG VIZ 1999, 146, 147; NJW 2000, 1480, 1481; BVerwGE 101, 39, 42 f;… Wasmuth, aaO, § 30a VermG Rdn. 8;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO, § 30a VermG Rdn. 3).
Dass dieses Wahlrecht befristet war, stellt eine sachgerechte Regelung dar und verstößt deswegen ebenso wenig gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wie die in Art. 3 Abs. 3 des Abkommens geregelte Fiktion, ohne die Rechtssicherheit für die beteiligten Vertragsparteien nicht zu erreichen gewesen wäre (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der mit vergleichbaren Rechtswirkungen versehenen Ausschlussfrist des § 30 a VermG u.a. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 …und Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 7; die gegen diesen Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23).
Diese Vorschrift enthält nach der Rechtsprechung des Senats eine materielle Ausschlußfrist (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 -, ZOV 1999, 23).
Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 1999, S. 146;… 2. Kammer des Ersten Senats, VIZ 2000, S. 280).
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 20.10.1998 nicht zur Entscheidung angenommen, womit bereits eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (Die Beklagte zitiert weitere Nichtannahmebeschlüsse:1 BvR 1730/98, 1398/99, 1249/03).
Ihnen konnte ohne weiteres zugemutet werden, sich innerhalb dieses Zeitraums darüber zu informieren, ob ihnen Ansprüche nach dem Vermögensgesetz zustehen, und diese gegebenenfalls geltend zu machen (BVerfG, Beschluss vom 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98 - zit. n. Juris).
BVerwG, 05.10.1999 - 8 PKH 12.99
BVerwG, 03.05.1999 - 8 B 108.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis der näheren Darlegung …