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Timestamp: 2017-05-29 09:34:19
Document Index: 8807101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 142', '§ 5', '§ 142', '§ 215', '§ 214', '§ 5', '§ 143', '§ 152', '§ 144', '§ 14', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 148', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 5', '§ 142']

Satzung der Stadt Wolgast über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Historische Altstadt'Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung. der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V Nr. 2/98, S. 29 ff.) zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung M-V (4. ÄndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBl. S. 360) und des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.August 1997 (BGBl. Teil I S. 2141 ; 1998 Teil I S. 137) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG - Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. Teil I Nr. 53 S. 2850 ff.) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in ihrer Sitzung am 05.05.2003 die folgende Satzung beschlossen.
KanehlBürgermeisterKarte
Bekanntmachung der Satzung der Stadt Wolgast über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Arrondierungsflächen Altstadt' Aufgrund des § 5 Abs 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBI M-V Nr 2/98 S 29 ff) zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung M-V i4 AndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBI S 360) und des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBI. Teil I S. 2141 1998 Teil IS 137) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG - Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG i vom 23. Juli 2002 (BGBI Teil I Nr 53 S. 2850 ff.) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in ihrer Sitzung am 17.06.2003 die folgende Satzung beschlossen.
KanehlBürgermeisterPlan1. Die Sanierungssatzung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht2. Gemäß § 215 Abs 1 BauGB sind eine Verletzung der in § 214 Abs 1 Satz Nr 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres - Mängel der Abwägung innerhalb von 7 Jahren - seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen3. Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung M-V enthalten oder aufgrund derselben erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Wolgast geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.4. Gemäß § 143 Abs. 1 BauGB wird auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB (u.a. Ausgleichsbetragserhebung) besonders hingewiesen.5. Darüber hinaus bedürfen gemäß § 144 Abs 1 und 2 BauGB nachstehend aufgeführte Vorhaben und Rechtsvorgänge der schriftlichen Genehmigung der Stadt Wolgasta) die im § 14(1) BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen (§ 144 (1) Nr. 1)b) Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird (§ 144 Abs 1 Nr 2)c) die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes (§ 144 Abs 2 Nr 1)d) die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 (2) im Zusammenhang steht (§ 144 (2) Nr 2)e) ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der unter c) und d) genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene Rechtsgeschäft als genehmigt (§ 144 (2) Nr 3)f) die Begründung. Änderung oder Aufhebung einer Baulast (§ 144 (2) Nr 4)g) die Teilung des Grundstückes (§ 144 (2) Nr 5)6. Die Stadt Wolgast wird das Grundbuchamt gemäß § 143 (2) BauGB ersuchen, den Sanierungsvermerk in Abteilung II der Grundbücher der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke einzutragen.7. Die Sanierungssatzung nebst Lageplan und Flurstücksverzeichnis sowie alle vorgenannten Paragraphen können von jedermann bei der Stadt Wolgast Bauamt Burgstraße 06 während der DienststundenMontag 09.00 - 12.00 UhrDienstag 09.00 - 12.00 Uhr sowie 14 00 - 18 00 UhrDonnerstag 09.00 - 12.00 Uhr sowie 13 30 - 15 00 UhrFreitag 09.00 - 12.00 Uhreingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werdenWolgast, 09.Juli 2003KanehlBürgermeisterSatzung der Stadt Wolgast über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Kronwiekstraße/Hafenvorplatz' Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBI. M-V Nr. 2/98, S. 29 ff.) zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (4. ÄndG KV M-V) vom 09.08.2000 (GVOBI. S. 360) und des § 142 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141; 1998 I S. 137) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in ihrer Sitzung am 23.04.2001 die folgende Satzung beschlossen:
KanehlBürgermeisterPlan