Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2050,%20217
Timestamp: 2016-05-30 18:22:26
Document Index: 376253188

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 50, 217 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Geb�hren im Verwaltungsverfahren
Wird zitiert von ... (371) BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 R�ckmeldegeb�hrSie erf�llt dem Grunde nach die Merkmale des herk�mmlichen Begriffs der Geb�hr (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).Mit Geb�hren wird regelm��ig die besondere Zweckbestimmung verfolgt, Einnahmen zu erzielen, um spezielle Kosten der individuell zurechenbaren �ffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ;… Wilke, Geb�hrenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 265).Die Geb�hrenh�he darf unter Ber�cksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ).In erster Linie steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Geb�hrenma�st�be und Geb�hrens�tze er f�r eine individuell zurechenbare �ffentliche Leistung aufstellen und welche �ber die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit einer Geb�hrenregelung anstrebt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).Dass die R�ckmeldegeb�hr - die im Gesetzestext und in der �berschrift zu � 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW ausdr�cklich als Geb�hr bezeichnet wird - den Zweck der Kostendeckung verfolgt, entspricht �berdies dem "Normalfall" des Abgabentypus der Geb�hr (vgl. BVerfGE 50, 217 ;… Heimlich, Die Verleihungsgeb�hr als Umweltabgabe, 1996, S. 199).Der Senat kann offen lassen, ob die R�ckmeldegeb�hr (� 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschr�nkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Auspr�gung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das �quivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97 Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW � 120a erhobenen R�ckmeldegeb�hr wegen …So empf�ngt, wer eine �ffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der �ffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die �ffentliche Leistung gew�hrten Vorteile ganz oder teilweise abzusch�pfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, � 88 Rdnrn. 181ff.).Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgeb�hr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, da� sich eine Geb�hr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen mu�, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren �ffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschlu� vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)).Das schlie�t nicht aus, da� mit der Geb�hrenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschlu� vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Geb�hr, A�R 97 (1972), 232 (261ff.)).So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mi�brauchsgeb�hr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erw�gen (vgl. BVerfGE 50, 217 (230)).Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, da� die Geb�hrenh�he durch die Kosten der Leistung der �ffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein m�sse, da� Geb�hren diese Kosten nicht �bersteigen oder nicht unterschreiten d�rfen (BVerfGE 50, 217 (226); vgl. BVerwGE 13, 214 (222)).Bei der Ausgestaltung der Geb�hrenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Geb�hr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)).In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da� Geb�hren nicht v�llig unabh�ngig von den Kosten der geb�hrenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden d�rfen und da� die Verkn�pfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den daf�r auferlegten Geb�hren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der g�nzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vern�nftigen Gesichtspunkt als sachgem�� erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschlu� vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschlu� vom 19.09.1983 a.a.O.).Der Geb�hrenma�stab mu� damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zul�ssigen Zweck der Geb�hrenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 (229, 232)).Hiernach ist ein Geb�hrenma�stab willk�rlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Geb�hr entfernt (BVerfGE 50, 217 (228)).c) Dar�ber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, da� bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfa�t werden k�nnen, die Geb�hrenma�st�be und Geb�hrens�tze so zu w�hlen und zu staffeln sind, da� sie unterschiedlichen Ausma�en in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verh�ltnism��ige Gleichheit unter den Geb�hrenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 (227); vgl. BVerwGE 80, 36 (41f.)).Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gr�nden der Praktikabilit�t und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gr�nden der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergr�bern (vgl. BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschlu� vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - und Beschlu� vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgeb�hren Nrn. 69 (S. 10f.), 71 (S. 21) und 75 (S. 36, 38)).Dabei sind zwar grunds�tzlich alle mit der Geb�hrenregelung verfolgten Zwecke als Abw�gungsfaktoren in die Verh�ltnism��igkeitspr�fung einzubeziehen; ausscheiden m�ssen jedoch die verfassungsrechtlich unzul�ssigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346)).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareDer Gesetzgeber hat nicht beachtet, dass auch eine an sich gerechtfertigte Regelung nicht so gestaltet werden darf, dass sie in ihren tats�chlichen Auswirkungen tendenziell dazu f�hrt, Rechtsschutz vornehmlich nach Ma�gabe wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit zu er�ffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 Kindergartenbeitr�geSie bleibt an die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Infrastruktureinrichtung gekn�pft und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet (vgl. BVerfGE 50, 217 ).Aus dieser Zweckbestimmung folgt, da� Geb�hren f�r staatliche Leistungen nicht v�llig unabh�ngig von den tats�chlichen Kosten der geb�hrenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden d�rfen; die Verkn�pfung zwischen Kosten und Geb�hrenh�he mu� sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ).Art. 3 Abs. 1 GG steht weder einer Unterdeckung noch einer �berdeckung der Kosten durch die Geb�hren von vornherein entgegen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).Mit einer Geb�hrenregelung d�rfen neben der Kostendeckung auch andere Zwecke verfolgt werden; auch der Wert einer staatlichen Leistung f�r deren Empf�nger darf sich in Geb�hrenma�st�ben niederschlagen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ; 85, 337 ).Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verf�gt der Geb�hrengesetzgeber �ber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren �ffentlichen Leistungen er einer Geb�hrenpflicht unterwerfen, welche Geb�hrenma�st�be und Geb�hrens�tze er hierf�r aufstellen und welche �ber die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten T�tigkeitsbereichen, er mit einer Geb�hrenregelung anstreben will (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97 So empf�ngt, wer eine �ffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der �ffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die �ffentliche Leistung gew�hrten Vorteile ganz oder teilweise abzusch�pfen (BVerfGE 93, 319 - vgl. BVerfGE 50, 217 - 82, 159 - 91, 207 - BVerwGE 12, 162 - 74, 67 - 91, 109 95, 188 - P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, � 88 Rdnrn. 181 ff.).Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgeb�hr (vgl. BVerfGE 93, 319 ) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, da� sich eine Geb�hr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen mu�, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren �ffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 ; Beschlu� vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBI. 1998, 699 - BVerwGE 95, 188 ).Das schlie�t nicht aus, da� mit der Geb�hrenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 - 85, 337 ; Beschlu� vom 10.03.1998 a.a.0.-, BVerwGE 95, 188 ), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Geb�hr, A�R 97 , 232 ).So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mi�brauchsgeb�hr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erw�gen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, da� die Geb�hrenh�he durch die Kosten der Leistung der �ffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein m�sse, da� Geb�hren diese Kosten nicht �bersteigen oder nicht unterschreiten d�rfen (BVerfGE 50, 217 - vgl. BVerwGE 13, 214 ).Bei der Ausgestaltung der Geb�hrenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Geb�hr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 ; 79, 11 ; 91, 207 ;- BVerwGE 12, 162 ; 13, 214 1 95, 188 ).In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da� Geb�hren nicht v�llig unabh�ngig von den Kosten der geb�hrenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden d�rfen und da� die Verkn�pfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den daf�r auferlegten Geb�hren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der g�nzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vern�nftigen Gesichtspunkt als sachgem�� erweist (BVerfGE 50, 217 -, 85, 337 -, Beschlu� vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschlu� vom 19.09.1983 a.a.0.).Der Geb�hrenma�stab mu� damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zul�ssigen Zweck der Geb�hrenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).Hiernach ist ein Geb�hrenma�stab willk�rlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Geb�hr entfernt (BVerfGE 50, 217 ).c) Dar�ber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, da� bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfa�t werden k�nnen, die Geb�hrenma�st�be und Geb�hrens�tze so zu w�hlen und zu staffeln sind, da� sie unterschiedlichen Ausma�en in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verh�ltnism��ige Gleichheit unter den Geb�hrenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 - vgl. BVerwGE 80, 36 ).Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gr�nden der Praktikabilit�t und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gr�nden der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergr�bern (vgl. BVerfGE 50, 217 ; BVerwG…, Beschlu� vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 und Beschlu� vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgeb�hren Nrn. 69, 71 und 75 ).Dabei sind zwar grunds�tzlich alle mit der Geb�hrenregelung verfolgten Zwecke als Abw�gungsfaktoren in die Verh�ltnism��igkeitspr�fung einzubeziehen; ausscheiden m�ssen jedoch die verfassungsrechtlich unzul�ssigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 - 85, 337 ).
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 Erhebung wiederkehrender Stra�enausbaubeitr�ge bei konkret-individueller …Es gibt zwar keinen eigenst�ndigen vollst�ndigen verfassungsrechtlichen Beitrags- oder Geb�hrenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 [225 f.]); diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden.Geb�hren sind �ffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Geb�hrenschuldner durch eine �ffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Ma�nahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Ankn�pfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 92, 91 [115]; 110, 370 [388];… 132, 334 [349, Rn. 49] m. w. N.; stRspr).Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsma�st�ben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 91, 207 [223]).
BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02 Geb�hren f�r Rufnummernzuteilung; �quivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …Das �quivalenzprinzip verbietet die Festsetzung der Geb�hr v�llig unabh�ngig von den Kosten der geb�hrenpflichtigen Leistung (vgl. Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 ; Beschluss vom 10. M�rz 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ).Denn zum einen darf der mit der Geb�hr verfolgte Kostendeckungszweck schon um des gebotenen Mindestma�es an Sachgerechtigkeit und innerer Regelungskonsistenz willen (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) nicht ohne Auswirkungen auf die H�he der Geb�hr bleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 1992, a.a.O., S. 346; Beschluss vom 6. Februar 1979 a.a.O., S. 227).
BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00 Abfallgeb�hren; grundst�cksbezogene Beh�ltergeb�hr; Grundgeb�hr; einheitliche …Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es lediglich, bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden k�nnen, die Geb�hrenma�st�be und Geb�hrens�tze in den Grenzen der Praktikabilit�t und Wirtschaftlichkeit so zu w�hlen und zu staffeln, dass sie unterschiedlichen Ausma�en in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verh�ltnism��ige Gleichheit unter den Geb�hrenschuldnern gewahrt bleibt (so BVerfGE 50, 217 ).Anerkannt ist ferner, dass die anzustrebende Belastungsgleichheit der Geb�hrenpflichtigen dem Satzungsgeber dennoch die Befugnis bel�sst, mit seiner Geb�hrenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).Im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach die Verfolgung von Lenkungszwecken in Geb�hrenregelungen f�r zul�ssig erkl�rt.
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgem��Rechtm��igkeitskriterium f�r Geb�hren und Beitr�ge hingegen, die f�r die tats�chliche oder die potenzielle Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen erhoben werden, sind die mit ihnen verfolgten legitimen Abgabenzwecke, wobei dem Kostendeckungs- und dem �quivalenzprinzip kein Verfassungsrang zukommen (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [227]; vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 [107]; vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337 [346], und vom 10. M�rz 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [344 f.]; Urteil vom 5. November 2002 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [18]).
BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06 Berliner R�ckmeldegeb�hr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem � 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …b) Geb�hren sind als �ffentlichrechtliche Geldleistungen, die in Ankn�pfung an eine individuell zurechenbare �ffentliche Leistung erhoben werden, um deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 50, 217 [226]; 91, 207 [223]; 108, 1 [13]; 110, 370 [388]), dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 108, 186 [216]).Als sachliche Gr�nde, die die Bemessung der Geb�hr rechtfertigen k�nnen, sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (vgl. BVerfGE 50, 217 [230 f.]; 97, 332 [345 ff.]; 107, 133 [144]; 108, 1 [18], m. w. N.).Der mit der Abgabenerhebung verbundene Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 20, 257 [271]; 20, 271 [276]; 28, 66 [87]) ist in einem solchen Fall unverh�ltnism��ig (vgl. BVerfGE 83, 363 [392]) und l�uft der Begrenzungs- und Schutzfunktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 108, 1 [14 ff.]; 124, 235 [244], m. w. N.) sowie dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 50, 217 [227]; 97, 332 [345]; 115, 381 [389, 392]) zuwider.Dass Geb�hren durch einen besonderen Sachzweck gerechtfertigt sein und sich von der voraussetzungslos geschuldeten Steuer durch die Funktion des Ausgleichs des mit einer �ffentlichen Leistung empfangenen besonderen Vorteils unterscheiden m�ssen, stand bereits vor diesem Urteil fest (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 93, 319 [343]; s. au�erdem BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1984 - 3 B 87/82 -, juris).
BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 Vorlagepflicht an den EuGH im Nachpr�fungsverfahren
BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 Zur Beitragspflicht f�r den Kl�rschlamm-Entsch�digungsfonds
BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 Gerichtsgeb�hr f�r Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschr�nkt, darf …
OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96 R�ckmeldegeb�hr
BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96 Die Vorlage betrifft die H�he der Gerichtsgeb�hren bei erstinstanzlichen …
BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende verfassungsgem��
BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Studiengeb�hren f�r …
BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98 Pr�fung einer Emissionserkl�rung; landesrechtliche Verwaltungsgeb�hr; …
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88 'Wasserpfennig'
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 Finanzwesen - Luftverkehrsgeb�hren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgeb�hr - …
BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09 Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt f�r G�terverkehr; Toll Collect GmbH; …
BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 Verfassungsm��igkeit der Geb�hrentatbest�nde des Bremer Hafengesetzes
BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgeb�hren
BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98 Beschleunigungsgeb�hr
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R Krankenversicherung - Verfassungsm��igkeit der Praxisgeb�hr
BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96 Subventionierte Musikschulgeb�hren nur f�r Einwohner bundesrechtlich zul�ssig
BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99 Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von �nderungen; …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende
BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97 R�ckzahlung der Beschleunigungsgeb�hr nach � 38 Abs. 2 MarkenG
BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98 Keine Bedenken gegen Einf�hrung des Semestertickets an Hochschulen …
BFH, 30.03.2011 - I R 61/10 Verfassungsm��igkeit der sog. Auskunftsgeb�hr - Zweck und Wesen der …
BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86 Verfassungsm��igkeit der Ber�cksichtigung der Verm�gens- und …
BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenfestsetzung in einem …
VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11 Inanspruchnahme von Altanschlie�ern zu Abwasseranschlussbeitr�gen f�r …
VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99 Die Gew�hrleistung der staatlichen Einflussnahme bei der Privatisierung …
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …
BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04 Verfassungsrechtliche Anforderung an die H�he der Geb�hren im Grundbuchverfahren
BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84 Einf�hrung eines Funkkanalzuschlags f�r Autotelefone
VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05 B�chergeld ist verfassungsm��ig
VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98 Rechtm��igkeit der Erhebung einer Pr�fungsgeb�hr f�r die zweite juristische …
BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02 Geb�hren f�r Rufnummernzuteilung; �quivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09 Geb�hren f�r die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den �� 10 f. NachwV
BFH, 15.03.1991 - III R 97/89 Regelung der Kinderbetreuungskosten ist verfassungsm��ig
OLG K�ln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03 Geb�hr f�r Erteilung eines Erbscheins
BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03 Notwendige Stellpl�tze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06 Vorlagebeschluss zur Verfassungsm��igkeit von Studiengeb�hren ausw�rtiger …
BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00 Verwaltungsgeb�hren; �quivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
BFH, 30.03.2011 - I B 136/10 Verfassungsm��igkeit der sog. Auskunftsgeb�hr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84 Entw�sserungsgeb�hr bei Mischkanalisation - Geb�hrenbemessung nach …
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hr
OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11 Geb�hren der Industrie- und Handelskammer f�r die Eintragung, Betreuung und …
BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05 Gerichtliche Kostenentscheidung darf keinen Verzicht auf Inanspruchnahme …
VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93 Erhebung der Flugsicherheitsgeb�hren - zu den Kompetenzen; Geb�hrenh�he
BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R Nachteilsausgleich "RF" bei psychischen St�rungen, Vereinbarkeit mit …
VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94 Erhebung von Flugsicherungs-An-� und Abfluggeb�hren
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
OLG Zweibr�cken, 12.11.2002 - 3 W 213/02 H�he der Geb�hr f�r die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch
BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03 R�ckmeldegeb�hren nach dem Berliner Hochschulgesetz
VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06 Studiengeb�hren f�r das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtm��ig Gericht …
VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97 Erhebung von R�ckmeldegeb�hren
BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01 Schwarzbau; Baugenehmigungsgeb�hr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75 Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von � 24 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98 Abw�lzung von Verbandsbeitr�gen
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04 Geb�hren f�r Langzeitstudenten verfassungsgem�� // Gericht sieht keinen Versto� …
VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94 Erhebung der Flugsicherheitsgeb�hren - zu den Kompetenzen; Geb�hrenh�he
BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98 Pr�fung einer Emissionserkl�rung; landesrechtliche Verwaltungsgeb�hr; …
BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wasserentnahmeentgelt nach �� …
BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00 Wertgeb�hren f�r Eintragungen im Grundbuch
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R Kassen�rztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage f�r die Erhebung von …
BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende verfassungsgem��
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00 Gegenw�rtig keine Rechtsgrundlage f�r Telekommunikations-Lizenzgeb�hren
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsm��ig
BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90 Fehlalarmgeb�hr - Geb�hrentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …
OVG Th�ringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96 Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93 Staffelung von Kindergartengeb�hren nach Einkommensgruppen
VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98 Pr�fungsgeb�hr f�r Erste juristische Staatspr�fung zur Noten verbesserung
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13 Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Geb�hrenerhebung; …
LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15 Geb�hrenerm��igung gem�� Nr. 7111 KV GKG bei Klager�cknahme
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87 Wasserstra�en - Geb�hrenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05 LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13 Geb�hrenerm��igung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende verfassungsgem��
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 9 A 2206/07 BFH, 10.04.1992 - III R 184/90 K�rzung von Kinderbetreuungskosten (� 33 c Abs. 1 EStG )
VGH Baden-W�rttemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90 Staffelung von Geb�hren f�r Kindertagesst�tten nach Einrichtungsart und sozialen …
VG G�ttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93 Heranziehung zu endg�ltigen Wasserentnahmegeb�hren ; Materieller Gehalt von …
BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95 Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Geb�hren
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98 Wiederbeschaffungszeitwert
BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsm��igkeit der Erhebung einer …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13 Geb�hrenerm��igung gem�� Nr. 7111 KV GKG bei unechter Kostengrundentscheidung
BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94 Abfallrecht - Geb�hrengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgeb�hren
KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98 Zul�ssigkeit der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr f�r das Verfahren im Allgemeinen …
LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02 OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07 Verwaltungsgeb�hrenrecht
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14 Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12 Keine Geb�hrenerm��igung gem�� Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung �ber die Kosten …
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11 Notarkosten
OLG D�sseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11 Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13 Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Geb�hrenerhebung; …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00 H�he der Widerspruchsgeb�hr
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09 Geb�hren f�r die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den �� 10 F. NachwV
VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10 Geb�hren f�r die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den �� 10 f. NachwV
BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78 Parkuhr - �� 5b, 6a StVG, Verh�ltnism��igkeit
BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78 Haftung des Arbeitgebers f�r Abschiebungskosten - Haftung f�r Abschiebungskosten …
VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04 Volksbegehren "VolXUni - Rettet die Bildung" teilweise unzul�ssig
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02 Keine Geb�hr f�r die Teilnahme an zweiter juristischer Staatspr�fung f�r …
BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00 Verfassungsm��igkeit der HundeVO Berlin
OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05 Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Geb�hr, Deutsche …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07 Zust�ndigkeit f�r den Erlass der Geb�hrenverordnung eines Landratsamts
VGH Baden-W�rttemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08 Geb�hr f�r die Benutzung der �ffentlichen Abfallentsorgung bei �bertragung der …
VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551 Befreiung von den Geb�hren f�r ein Zweitstudium; Versto� gegen das …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02 Verpflichtung, die Geb�hrentatbest�nde in der Abfallgeb�hrensatzung so …
OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08 Rechtm��igkeit der Geb�hrenerhebung f�r Notarpr�fungen
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch …
FG Baden-W�rttemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08 Verfassungsm��igkeit der Geb�hrenerhebung f�r verbindliche Ausk�nfte der …
BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13 PatKostG � 10 Abs. 2
BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82 Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88 Zur Bemessung der Sondernutzungsgeb�hren f�r die Stra�ennutzung
BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89 Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07 Steinmetz muss f�r T�tigkeit auf Friedhof Geb�hr zahlen
OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07 Kostenansatz: Geb�hrenerhebung f�r die Pr�fung der Amtsf�hrung eines Notars
BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09 Stattgebender Kammerbeschluss: � 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform …
BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92 Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
OLG Zweibr�cken, 22.02.2006 - 3 W 14/06 Betreuung: Geb�hrenansatz f�r eine vorl�ufige Betreuung im Wege der einstweiligen …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06 Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstra�e; Begriff …
VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07 Rechtm��igkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-W�rttemberg ab 2007 …
BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08 VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08 Heranziehung zu einem Stellplatzabl�sebetrag in H�he von 100% der …
BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08 (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert f�r die Berechnung der …
BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92 L�schung einer Globalgrundschuld
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94 Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende verfassungsgem��
VGH Baden-W�rttemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02 Geb�hr f�r Einb�rgerung - Billigkeitsgr�nde
VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07 An- und Abfluggeb�hren
VGH Baden-W�rttemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07 Geb�hr f�r hygienische Untersuchung eines Badegew�ssers vor einem Campingplatz; …
LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14 Keine analoge Anwendung der Geb�hrenerm��igung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
BFH, 08.06.1990 - III R 107/88 Aufwendungen f�r Unterhalt und Berufsausbildung eines Auslandskindes
BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95 Vorl�ufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96 BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03 R�ckmeldegeb�hren nach dem Berliner Hochschulgesetz
FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07 Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12 Gesch�ftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsm��igkeit …
BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts f�r �mter …
VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15 Abfallrechtlicher Geb�hrenbescheid (VR100) - hier: aufschiebende …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05 Hundebesitzerin muss f�r Polizeieinsatz zahlen
VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98 Verwaltungskosten f�r die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE � 50 Abs 1
VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963 Erm�chtigung f�r die Erhebung von Zweitstudiengeb�hren; Geltung der Verordnung …
VG Gie�en, 19.12.2003 - 8 E 3224/01 Bemessung einer Wertgeb�hr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02 Geb�hren f�r die Bau�berwachung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende verfassungsgem��
OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07 Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, …
VG D�sseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11 Klage gegen Geb�hrenbescheid der Gemeindepr�fungsanstalt ohne Erfolg
BFH, 18.04.1990 - III R 12/88 Beginn der Herstellung eines Geb�udes
VGH Baden-W�rttemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95 Normenkontrolle einer Abfallgeb�hrensatzung: Erhebung einer lenkenden Geb�hr
AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97 BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01 Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04 M�ndliche Verhandlung zu Studiengeb�hren
VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06 OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08 Abfall; Abfallentsorgung; Amtshandlung; Au�enwirkung; Begleitschein; …
LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14 Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …
BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85 Rechtsg�ltigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empf�nger - Zustellgeb�hr
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05 Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das …
FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10 Verfassungsm��igkeit der Geb�hrenpflicht f�r verbindliche Ausk�nfte
FG Baden-W�rttemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09 Praxisgeb�hren als au�ergew�hnliche Belastung abziehbar
LSG Bayern, 05.10.2011 - L 12 KA 44/09 Kassen�rztliche Vereinigung - Rechtm��igkeit der Geb�hrenerhebung f�r erfolglose …
BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15 Eingelegte Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. …
BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82 Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgeb�hren - Kosten einer …
VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93 Verfassungsm��igkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94 Verfassungsrechtliche Pr�fung einer Gesch�ftswertfestsetzung f�r …
OLG Zweibr�cken, 13.09.2001 - 3 W 96/01 Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Gesch�ftswerts bei Ver�u�erung einer …
OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01 VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02 Verwaltungsgeb�hr f�r Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05 Abgabe, Abschleppma�nahme, Allgemeinheit, Besonderes Geb�hrenverzeichnis, …
VG M�nster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02 Erhebung einer Verwaltungsgeb�hr f�r die Entgegennahme und �berpr�fung einer …
OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11 Abfallgeb�hrenrecht; Zul�ssigkeit einer Mindestentleerungsgeb�hr
VG Berlin, 12.10.1989 - 15 A 220.88 Anordnung der Umsetzung eines LKW �ber 7,5 t; Leerfahr eines …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00 Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02 Geb�hr f�r Ausstellung eines Personalausweises
VGH Baden-W�rttemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04 Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes f�r gemeindliche …
BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12 Hinreichende Darlegung einer Divergenzr�ge
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99 Heranziehung zu Abwassergeb�hren, Abfallbeseitigungsgeb�hren und …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97 �quivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179 B�chergeld; Geb�hrenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; …
OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07 Zur Geb�hrenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07 Geb�hr f�r die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
VGH Hessen, 18.04.2012 - 5 C 2625/10 Grundst�ckseigent�mer als Geb�hrenschuldner auch bei Nie�brauch
OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13 OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12 Geb�udeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …
BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89 Schornsteinfegergesetz - Geb�hren - Bezirksschornsteinfergermeister - …
VG K�ln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95 Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgeb�hr f�r einen 70 Liter …
OLG D�sseldorf, 14.01.1999 - 10 W 116/98 Geb�hrenanfall und Gesch�ftswert bei L�schung einer auf Wohnungseigentum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99 Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgeb�hren als Gegenleistung f�r die …
OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02 OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2005 - 12 C 12098/04 Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren
VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05 Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes f�r das Kreditwesen gegen�ber einem …
VG Freiburg, 15.03.2007 - 6 K 736/06 Geb�hr f�r "�ffentliche" Leistungen der Gemeinde
OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04 Erhebung einer Verwaltungsgeb�hr f�r die Ablehnung einer …
OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11 Gesch�ftswert bei der L�schung einer Globalgrundschuld, die nach vorherigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98 Rechtsgrundlage f�r die Heranziehung eines Grundst�ckseigent�mers zu …
OVG Th�ringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95 Zur Rechtm��igkeit der Erhebung von Baugeb�hren auf der Grundlage pauschalierter …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09 Geb�hrenkalkulation; Ber�cksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92 Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausm�llsatzung - hier: Entgelt f�r …
LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94 Geb�hrenh�he f�r die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99 H�he der Geb�hr f�r die Er�ffnung eines Erbvertrages bei sp�terem Verzicht auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01 Kassenzahn�rztliche Vereinigung - Berechnungsgrundlage der Verwaltungsgeb�hren
OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05 Geb�hrenrechtliche Behandlung von Bioabfall
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12 Festsetzung einer Geb�hr f�r eine zus�tzliche Urnenbeisetzung in einer …
VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14 Wassergeb�hren; hier Abwassergeb�hren
BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78 Importeur von Fertigpackungen - F�llmenge - Normadressat der F�llmengenregelung - …
OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91 Abfallbeseitigungsgeb�hr; Wirklichkeitsma�stab; Kommunalabgaben; Geb�hr; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00 Kosten f�r das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03 Studiengeb�hren f�r Langzeitstudierende in Niedersachsen
OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94 H�he von Friedhofsgeb�hren; Zuschl�ge auf Friedhofsgeb�hren anl�sslich der …
OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95 Stra�en- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgeb�hren bei Untervermietung …
BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97 Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung �ber die Erhebung von …
KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03 Gerichtskosten: Verfassungsm��igkeit der Geb�hr f�r den Beschluss �ber die …
VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06 Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
VG Gie�en, 11.06.2008 - 8 E 1490/07 Kindergartengeb�hr; versp�tete Abholung eines Kindes
VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08 Befreiungsgeb�hr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08 Geb�hrenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09 Zum Anspruch auf Geb�hren f�r die bauaufsichtliche Pr�fung im Rahmen eines …
VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10 Verwaltungsgeb�hr- Akteneinsicht; Beh�rdliches Handeln; Geb�hr; Rahmengeb�hr; …
VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 2 A 1398/82 Heranziehung des Eigent�mers eines nicht an die st�dtische Kanalisation …
VGH Hessen, 07.11.1991 - 5 TH 2973/90 Feuerwehrgeb�hren sind �ffentliche Abgaben im Sinne des VwGO � 80 Abs 2 Nr …
OVG Saarland, 22.01.1992 - 1 W 113/91 Geb�hren f�r die Durchsuchung von Flugg�sten und mitgef�hrten Gegenst�nden; …
BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92 Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; M�glichkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1998 - 9 B 3098/97 Rechtm��igkeit einer Geb�hrenfestsetzung
VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98 Studiengeb�hren f�r Langzeitstudenten
VG M�nster, 17.03.2006 - 7 K 2791/04 D�lmen unterliegt im Streit um Nachbarschaftstonne
LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06 LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12 An der blo�en freien Ver�ffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein …
VG Gie�en, 21.02.2013 - 8 K 1925/11 Grundst�cksbezogene Geb�hren
SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12 Verfahrensgeb�hren nach der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte
BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81 Sp�tgeb�hr f�r Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1988 - 8 A 2711/85 Zul�ssigkeit der Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten eines den …
OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95 Anwendbarkeit des � 142 Kostenordnung (KostO) bei der T�tigkeit eines …
BayObLG, 09.07.1998 - 3Z BR 8/98 Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundst�cks
OLG K�ln, 23.12.1999 - Ss 401/99 OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01 Bauschein; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Widerspruchsgeb�hr
VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07 Zur H�he der zul�ssigen Geb�hr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11 VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12 Geb�hrenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
VG K�ln, 10.06.2014 - 14 K 502/13 Geb�hrenzahler m�ssen Mehrkosten f�r �kostrom zahlen
FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13 Ges. Feststellung des Grundst�ckswerts zum 1.7.2010 f�r das Mietwohngrundst�ck I. …
OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15 Rundfunkbeitragspflicht f�r eine Zweitwohnung
VGH Baden-W�rttemberg, 26.04.1990 - 2 S 1395/89 Abfallbeseitigungsgeb�hr - Einwohnergleichwert als Wahrscheinlichkeitsma�stab - …
BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 46.89 Rechtm��igkeit eines Geb�hrenbescheids im Gefl�gelfleischhygienerecht
OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 4733/91 Differenzierung von Geb�hren f�r Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner …
BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 291/96 Kostengrunds�tze bei Ausgliederung zur Aufnahme
BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96 Gesch�ftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsm��iges …
BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grunds�tzliche Bedeutsamkeit …
BayObLG, 11.03.1999 - 3Z BR 263/98 Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundst�cks au�er Betracht bleibende …
VG Gie�en, 28.02.2001 - 10 E 37/01 Widerspruchsverfahren - isolierte Kostenentscheidung
VG Neustadt, 12.04.2005 - 1 K 15/05 Geb�hrenrecht, Kostenrecht, Prozessrecht, Verwaltungsrecht
VG M�nster, 25.08.2008 - 7 K 361/08 VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07 BVerfG, 31.05.2012 - 2 BvR 611/12 Unzul�ssige Erinnerung gegen die Verh�ngung einer Missbrauchsgeb�hr
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 181/84 Ausreichende Gew�hrung rechtlichen Geh�rs durch Hinweis des Berichterstatters …
BVerwG, 09.12.1985 - 5 B 77.85 Beschwerde des Kl�gers gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtm��igkeit der …
BFH, 21.02.1992 - III B 85/91 Investitionszulage f�r Erweiterungsbau an einem Verbrauchermarkt
OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10868/91 BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00 Abfallgeb�hr: Wahrscheinlichkeitsma�stab - Abfallvermeidungsanreiz - …
BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01 KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03 M�llentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05 Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach � …
VG M�nster, 25.08.2008 - 7 K 565/07 VG M�nster, 25.08.2008 - 7 K 990/06 Restm�llgeb�hr
VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07 Anfechtung von Geb�hrenbescheiden f�r die Erteilung von Befreiungen
VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04 (keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
VG Gie�en, 21.02.2013 - 8 K 1926/11 Grundst�cksbezogene Geb�hren
VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94 Erm�chtigungsgrundlage f�r den Erla� eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …
BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 27/97 Eintragung einer L�schungsvormerkung zugunsten des Inhabers eines …
VG K�ln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98 BPatG, 11.03.2002 - 10 W (pat) 36/01 VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02 Bestattung; Verfassungsm��igkeit der Kostentragungspflicht
VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 484/04 Kommunalrecht; Zur �berpr�fung einer Geb�hrensatzung, mit der Kosten des …
FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 4 KO 1731/07 VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10 H�he der zul�ssigen Geb�hr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
FG Baden-W�rttemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11 Verfassungsm��igkeit eines weit �ber den streitig gewesenen Abgabenbetrag …
VG Gie�en, 21.02.2013 - 8 K 398/12 Grundst�cksbezogene Geb�hren
VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171 Zustimmung der Luftfahrtbeh�rde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …
OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1998 - 3 L 10/98 VG G�ttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99 VG Kassel, 12.12.2000 - 2 G 2892/00 VG K�ln, 16.02.2001 - 25 K 981/99 VG K�ln, 26.04.2001 - 25 L 187/01 VG W�rzburg, 12.04.2006 - W 2 K 05.808 VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081 B�chergeld
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080 B�chergeld
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.239 B�chergeld; Geb�hrensatzung; Gegenleistung; Datenschutz
VG Gera, 14.02.2006 - 1 K 284/05 Wasserrecht; Geb�hrenh�he; Geb�hrenma�stab; Sondernutzerlaubnis