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Timestamp: 2019-05-26 18:58:04
Document Index: 251330773

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 274', '§ 254', '§ 293', '§ 8', '§ 235', '§ 247', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 293', '§ 293', '§ 11', '§ 12']

Geib, Otto Theorie der gerichtlichen Compensation
Geib, Otto:
Theorie der gerichtlichen Compensation / Von Otto Geib
Tübingen : Laupp , 1897 - XVIII, 357 S.
Schlagwort(e): Deutschland / Gemeines Recht;Zivilprozessrecht;Aufrechnung
Signatur: Dt 19 Ek 49
Inhaltsübersicht IX
§ 1. Das Recht auf gerichtlichen Compensationsvollzug
1) Eisele's Auffassung 3
2) Sie trifft zu nur bei Vorhandensein eines pactum de compensando... 4
a) Verschiedene Bedeutung von compensare im corpus iuris und in der gemeinrechtlichen Terminologie 16
b) Entwickelung des Sinns dieser verschiedenen Bedeutungen
Paralysierung 21
Tilgung 25
4) Tilgung kann verlangt werden erst wenn der Compensationsbereite verklagt wird 32
5) Die Frage, woher diese aussergerichtlich fehlende Befugnis stamme 35
§ 2. Die Compensationseinrede und ihre Voraussetzungen
1) Der Compensant darf seine Gegenforderung nicht nur nicht geltend machen, sondern er muss auch noch weiterhin auf dieselbe verzichten wollen 42
2) Bei Zurückweisung des Compensationsangebotes durch den Kläger wird Freisprechung begehrt in Höhe der zur Compensation verwendeten Gegenforderung und zwar wegen dolus praesens 44
3) Bedenken gegen die Auffassung des Compensationsverlangens als einer exceptio doli generalis 48
4) Das Compensationsangebot ist noch nicht die Compensationseinrede- oder -defension 58
5) Kläger kann die Compensationseinrede zwar gegenstandslos machen, aber nicht das ihren Inhalt ausmachende Verlangen befriedigen 59
6) Der Satz solo facit qui petit quod redditurus est kann nicht zur Begründung des Compensationsrechts benützt werden 60
7) Auf die Compensationseinrede im Sinne der exceptio doli praesentis kann nicht verzichtet werden 63
8) Diese Einrede ist in erster Linie blosse Allegierung... 66
§ 3. Der gerichtliche Compensationsvollzug kein Rechtsgeschäft 69
§ 4. Das klagabweisende formell declaratorische Urteil als Tilgungsgrund sowohl der Klagforderung als der Gegenforderung 86
§ 5. Incompatibilität von compensationsweiser und klagweiser Geltendmachung der Gegenforderung
1) Die Ansicht, dass die Compensationseinrede eine Widerklage enthalte, oder wenigstens die Gegenforderung rechtshängig mache 103
2) Beruht auf einer Verwechslung einmal der defensiven mit der offensiven Geltendmachung der Gegenforderung und sodann der Form mit dem materiellen Erfolg 104
3) Ein eventuelles Begehren enthält immer nur die Compensationseinrede nicht die Widerklage 104
4) Verwechslung der Form mit dem materiellen Erfolg des Compensationsvollzugs 105
5) Unzulässiger Rückschluss aus den zum Compensationsvollzug erforderlichen richterlichen Entscheidungen auf den Inhalt des Compensationsbegehrens 106
6) Wird die Compensationseinrede für sich betrachtet, so zeigt sich, dass durch compensationsweise Geltendmachung der Gegenforderung die klagweise Geltendmachung derselben ausgeschlossen wird 107
7) Bestätigt wird diese Ansicht dadurch, dass der Compensant als solcher an einem Urteil über die Gegenforderung keinerlei Interesse haben kann 109
8) Weiterhin durch die römischen Juristen, welche unter vice mutua petere u. drgl. entweder nur die compensationsweise Geltendmachung der Gegenforderung verstehen... 111
9) Desgleichen durch die Möglichkeit einer definitiven Abweisung der Compensationseinrede ohne Urteil über die Gegenforderung 114
10) Ebenso dadurch, dass hinsichtlich der zur Compensation verwendeten Gegenforderungen die materiellen Folgen der Litiscontestation entweder nicht oder doch nicht als Folgen der Rechtshängigkeit der Gegenforderung eintreten 116
11) Sowie durch die Zulässigkeit der Compensation mit rechtshängigen Forderungen 117
12) Endlich durch L. 21 D. h. t. 131
§ 6. Rechtshängigkeit der Gegenforderung keine Folge der Compensationseinrede im Römischen Recht
1) Im bonae fidei iudicium 137
2) Beim agere cum compensatione 139
3) Beim agere cum deductione 145
4) Bei der actio stricti iuris mit exceptio doli 146
5) Wider Appleton's Auffassung, wonach in Form der Widerklage die Compensation begehrt worden sei 147
§ 7. Rechtshängigkeit der Gegenforderung keine Folge der Compensationseinrede nach der D. Civilprocessordnung
1) Im allgemeinen 152
2) Das Gegenteil geht nicht hervor aus § 274 C.P.O. 158
3) Ebensowenig aus § 254 eod. 171
4) Oder § 293 a. a. O. 172
5) Angeblich mit dem Urteil I. Instanz notwendig hinsichtlich der Gegenforderung eintretende Rechtshängigkeit 177
6) Timor ne varie iudicetur 179
§ 8. (Fortsetzung.) Unvereinbarkeit vieler Bestimmungen der Civilprocessordnung mit der Annahme der Rechtshängigkeit der Gegenforderung 180
1) § 235 181
2) § 247 processhindernde Einreden [a-f] 185
3) Unzulässigkeit eines Versäumnisurteils über die Gegenforderung 194
4) Unzulässigkeit der Hauptintervention 196
5) Zulässigkeit der Compensationseinrede in Fällen, in welchen die zur Compensation benutzte Gegenforderung nicht widerklagend geltend gemacht werden kann... 199
6) Wegen schuldhaft verspäteten Vorbringens kann die Compensationseinrede auf Antrag zurückgewiesen werden... 206
§ 9. Die Entscheidung über die Gegenforderung beim Compensationsvollzug 209
§ 10. Die angebliche Entscheidung über die Gegenforderung bei Abweisung der Compensationseinrede
1) Durch die Abweisung der Compensationseinrede wird nicht die Gegenforderung, sondern nur die Defensivkraft der Gegenforderung (im Verhältnis zur Klagforderung) verworfen 237
2) Gegen diese Auffassung ist ein doppelter Einwand möglich 242
3) Erster Einwand: Die Abweisung der Compensationseinrede wegen Nichtexistenz der Gegenforderung ist jedenfalls möglich; solchenfalls liegt aber - arg. L. 7. § 1 D. h. t. und § 293. Abs. 2 C.P.O. - sowohl im römischen Recht als nach der C.P.O. ein auch die Gegenforderung abweisendes Urteil vor. Dagegen ist aber zu bemerken
a) Nach römischem Recht 243
b) Nach der D. Civilprocessordnung § 293. Abs. 2 verhält sich die Sache principiell ebenso 255
4) Zweiter Einwand: Die sog. Abweisung der Compensationseinrede, bei welcher die Existenz der Gegenforderung nicht rechtskräftig verneint worden ist, sei in Wahrheit gar keine definitive Zurückweisung der Compensationseinrede, sondern eine blosse vorläufige Uebergehung derselben
a) Diese Auffassung verwechselt aber die Abweisung der Compensationseinrede und die Abweisung der Gegenforderung 272
b) Wahre Bedeutung der Zurückweisung der Compensationseinrede wegen Illiquidität
Im classischen Römischen Recht 276
Im justinianischen Recht (L. ult. C. h. t.) 281
Nach gemeinem Processrecht 290
Nach preussischem, bayerischem, sächsischem und schweizerischem Recht 296
Nach französischem und österreichischem Recht 298
Insbesondere nach der D. C.P.O. 299
c) Wahre Bedeutung des angeblichen Gegensatzes von Uebergehung und Zurückweisung der Compensationseinrede 306
5) Resultat 310
§ 11. Das Recht der modernen Codificationen
1) Wird durch die Compensationseinrede schon nach gemeinem Compensationsrecht weder die Rechtshängigkeit der Gegenforderung noch ein Urteil über dieselbe hervorgerufen, so ist diese Auffassung der Compensationseinrede vollends die allein mögliche nach der Gestaltung, die das materielle Compensationsrecht in den modernen Codificationen erhalten hat 313
2) Hier ist Compensationseinrede auch einer Feststellungsklage gegenüber statthaft 315
3) Der code civil und die ihm folgenden Gesetzgebungen 317
4) Das A.Pr.L.R. und das österreichische Civilgesetzbuch 321
5) Das sächsische Gesetzbuch und die ihm folgenden Gesetzgebungswerke 325
6) Dadurch wird die bisher vertretene Auffassung der einschlägigen Bestimmungen der C.P.O. bestätigt 326
7) Machen die Vorschriften des B.G.B. über die Aufrechnung Aenderungen der D. C.P.O. notwendig? 328
§ 12. Rückblick und Zusammenfassung der Resultate 336