Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/5785
Timestamp: 2017-05-29 01:53:55
Document Index: 183680745

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

KomNet Dialog 5785
Benötigt eine Baufirma für den Umbau einer Kundentreppe in einem Großkaufhaus an einem Sonntag eine arbeitszeitrechtliche Ausnahmegenehmigung, wenn der Umbautermin im Bauvertrag vorgeschrieben ist? Nach welcher arbeitszeitrechtlichen Vorschrift ist die Ausnahme zu erteilen? Wer muss den Antrag stellen (Kaufhaus, Baufirma)?
Bei dem Bauvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Dadurch werden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, wie das hier maßgebliche Arbeitszeitgesetz – ArbZG, nicht aufgehoben oder eingeschränkt. Davon sind nur Regelungen ausgenommen, die im Arbeitszeitgesetz ausdrücklich genannt sind wie z.B. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Nach dem Arbeitszeitgesetz besteht ein grundsätzliches Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG). Unter § 10 ArbZG sind gesetzliche Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot aufgeführt. In Betracht für den Umbau der Rolltreppe könnte der § 10 Abs. 1 Ziffer 14 ArbZG kommen: "Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen können abweichend von § 9 beschäftigt werden ……bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen." Die Frage, ob die vorgesehenen Arbeiten tatsächlich von der Ausnahme des § 10 Abs. 1 Ziffer 14 ArbZG erfasst werden, muss stets im Einzelfall geklärt werden. Diese Entscheidung kann der Arbeitgeber des ausführenden Betriebes zwar eigenverantwortlich treffen, es ist aber zu empfehlen, dass diese Frage mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde geklärt wird. Wenn die Voraussetzungen für eine gesetzliche Ausnahme nicht vorliegen, kann diese dann auch Auskunft darüber geben, ob eine behördliche Ausnahme gemäß § 13 ArbZG in Betracht kommt. Einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung müssen die Arbeitgeber jeweils für ihren Betrieb stellen. In NRW gilt derzeit, dass die für den Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige Aufsichtsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zuständig ist. Welche Regelungen in anderen Bundesländern gelten, sollten Sie ggf. bei der für Ihren Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde erfragen. Die Adresse erhalten Sie z.B. unter www.arbeitsschutz.nrw.de ("Arbeitsschutz in ..."). Weiterführende Informationen
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