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Timestamp: 2017-10-22 15:44:50
Document Index: 90896727

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 951', '§ 812', '§ 951', '§ 812', '§ 10', '§ 946', '§ 951', '§ 613']

Wertzuwachs eines nachlasszugehörigen Grundstücks infolge von Baumaßnahmen des Erwerbers - Wirtschaft & Steuern - JuraForum.de
Wertzuwachs eines nachlasszugehörigen Grundstücks infolge von Baumaßnahmen des Erwerbers
20.08.2008, 16:30 | Wirtschaft & Steuern | Autor: memento.de | Jetzt kommentieren
Der BFH hat zur erbschaftssteuerlichen Erfassung von Vermögenswerten, die der Erbe selbst durch Baumaßnahmen zu Lebzeiten des Erblassers in Erwartung der Erbfolge geschaffen hat, Stellung genommen (BFH vom 1.7.2008, Az. II R 38/07).
Der Kläger erwarb als Nacherbe einen Hof. Zum Hof gehörten u.a. ein Altenteilerhaus sowie ein weiteres Wohnhaus. Bereits vor Eintritt der Nacherbenfolge hatte der Kläger die Eigenbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs übernommen und in der Zeit bis zum Tod des Vorerben sowohl am Altenteilerhaus als auch am Wohnhaus umfangreiche Baumaßnahmen, u.a. durch Schaffung von zwei später vermieteten Wohnungen, durchgeführt.
Das Finanzamt legte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer u.a. die bestandskräftig festgestellten Grundbesitzwerte für das Altenteilerhaus und die vermieteten Wohnungen zugrunde. Dem Begehren des Klägers, die von ihm zu Lebzeiten des Vorerben erbrachten Aufwendungen für die Baumaßnahmen als Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) zu berücksichtigen, folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.
Nach Auffassung des BFH schließt das gesetzlich verankerte Bereicherungsprinzip (§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG) die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die der Erbe selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück in Erwartung der Erbfolge geschaffen hat. Maßstab für die Auslegung des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) sei der Grundsatz, dass nur die als Nettobetrag ermittelte Bereicherung der Erbschaftsteuer unterliegt. Soweit der Nacherbe im Streitfall den Wert des nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung der Nacherbfolge durch Baumaßnahmen erhöht habe und hierfür zu Lebzeiten des Vorerben keinen Ersatz erlangt habe, bewirke der Erbanfall wegen der erbschaftsteuerrechtlichen Anknüpfung an die Bereicherung keinen Vermögenszuwachs des Nacherben.
Die bestandskräftig festgestellten Grundbesitzwerte entsprächen insoweit nicht der steuerrechtlichen Bereicherung des Klägers. Zum Ausgleich der vom Kläger bewirkten Werterhöhung sei vielmehr ein Abzug in dem Umfang vorzunehmen, wie die Baumaßnahmen den Grundbesitzwert beeinflusst haben. Dazu sei formlos ein Grundbesitzwert zu ermitteln, bei dem die Baumaßnahmen hinweggedacht werden. Die Differenz zwischen den beiden Grundbesitzwerten sei auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 ErbStG) zu ermitteln. Daher sei weder Raum für den bereicherungsmindernden Ansatz eines Anspruchs des Klägers auf Verzinsung seines (fiktiven) Vergütungsanspruchs (§ 951 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 812 ff. BGB), noch für den bereicherungsmindernden oder -erhöhenden Ansatz von (fiktiven) Nutzungsentschädigungsansprüchen des Klägers bzw. des Erblassers.
Anmerkung: Ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch des Klägers (§ 951 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 812 ff. BGB) und damit auch ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 ErbStG) wurde im Streitfall zutreffend verneint. Zwar kann, wer aufgrund der §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet, nach § 951 Abs. 1 S. 1 BGB von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Jedoch entsteht für denjenigen, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem fremden Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, ein Vergütungsanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt. Nach diesen Grundsätzen stand dem Kläger ein Vergütungsanspruch gegen den Erblasser deshalb nicht zu, weil er mit dem Erbfall erwartungsgemäß Eigentümer der von ihm sanierten und ausgebauten Gebäude geworden ist.
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