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Timestamp: 2019-08-18 07:50:54
Document Index: 252108279

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 74', '§ 25', '§ 74', '§ 83', '§ 34', '§ 20', '§ 21', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 74']

Die Ablehnung eines Sachverständigen – und das Unverzüglichkeitsgebot | Rechtslupe
Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO fin­det für die Ablehnung von Sachverständigen kei­ne Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO ver­weist nur hin­sicht­lich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters, nicht aber hin­sicht­lich der für das Verfahren gel­ten­den Vorschriften.
Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO fin­det anders als bei der Richterablehnung für die Ablehnung von Sachverständigen kei­ne Anwendung 1. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO nur hin­sicht­lich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters ver­weist, nicht aber hin­sicht­lich der für das Verfahren gel­ten­den Vorschriften 2, mit­hin auch nicht für den Ablehnungszeitpunkt 3. In Ermangelung sol­cher Ausschlussfristen sieht § 83 Abs. 2 StPO aus­drück­lich noch die Möglichkeit der erfolg­rei­chen Sachverständigenablehnung nach Erstattung von des­sen Gutachten vor 4.
Dies hat­te das Landgericht in dem hier ent­schie­de­nen Fall anders gese­hen und den Befangenheitsantrag als ver­spä­tet abge­lehnt. Da das Landgericht damit in kei­ne Begründetheitsprüfung mehr ein­ge­tre­ten ist, ist dem Bundesgerichtshof eine sol­che Prüfung eben­falls ver­wehrt.
Anders als bei der Ablehnung eines Richters prüft das Revisionsgericht bei der Ablehnung eines Sachverständigen nicht selb­stän­dig, ob die Voraussetzungen für die Besorgnis einer Befangenheit im kon­kre­ten Fall vor­lie­gen. Es hat viel­mehr allein nach revi­si­ons­recht­li­chen Grundsätzen zu ent­schei­den, ob das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit aus­rei­chen­der Begründung zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dabei ist es an die vom Tatgericht fest­ge­stell­ten Tatsachen gebun­den und darf kei­ne eige­nen Feststellungen tref­fen. Aus die­sem Grunde muss das Tatgericht in sei­nem Beschluss dar­le­gen, von wel­chen Tatsachen es aus­geht 5. Die gemäß § 34 StPO erfor­der­li­che Begründung des Beschlusses muss im Übrigen so aus­führ­lich sein, dass das Revisionsgericht prü­fen kann, ob das Tatgericht die anzu­wen­den­den Rechtsbegriffe ver­kannt hat; dane­ben muss sie die Verfahrensbeteiligten in die Lage ver­set­zen, ihr wei­te­res Prozessverhalten dar­auf ein­zu­rich­ten 6.
Da das von der Unzulässigkeit des Antrags aus­ge­hen­de Landgericht – von sei­nem unzu­tref­fen­den Standpunkt aus kon­se­quent – weder erken­nen lässt, von wel­chen Tatsachen es inso­weit aus­ge­gan­gen ist, noch, ob das fest­ge­stell­te sach­ver­stän­di­ge Verhalten in sach­li­cher Hinsicht die Besorgnis der Befangenheit recht­fer­tigt, kann das Revisionsgericht dies nicht selb­stän­dig prü­fen.
Der auf­ge­zeig­te Rechtsfehler berühr­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch den Schuldspruch nicht. Zwar ver­weist das Landgericht bei der Prüfung des Vorsatzes für die ers­te Tat dar­auf, der abge­lehn­te Sachverständige habe aus­ge­führt, der Angeklagte ver­fü­ge über eine intak­te Auffassungsgabe. Jedoch fügt es die­sen Aspekt nur zur Bestätigung sei­ner auf­grund ande­rer, gewich­ti­ger Umstände gewon­ne­nen Überzeugung an, der Angeklagte sei in sei­nen kogni­ti­ven Fähigkeiten nicht beein­träch­tigt gewe­sen. Der Bundesgerichtshof kann daher aus­schlie­ßen, dass es ohne die­se sach­ver­stän­di­ge Einschätzung zu einer ande­ren Bewertung des Vorsatzelements gekom­men wäre. Es ist mit Blick auf die im Übrigen rechts­feh­ler­frei­en Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten und zur Tat auch aus­zu­schlie­ßen, dass es im Falle des Erfolgs des Ablehnungsgesuchs und Zuziehung eines ande­ren Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt wäre, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat schuld­un­fä­hig im Sinne des § 20 StGB gewe­sen.
Allerdings beruht der Rechtsfolgenausspruch auf der feh­ler­haf­ten Ablehnung des Befangenheitsgesuches, denn der Bundesgerichtshof kann nicht mit der erfor­der­li­chen Sicherheit aus­schlie­ßen, dass die Strafkammer bei Einholung eines ande­ren Sachverständigengutachtens auf eine gerin­ge­re Strafe erkannt hät­te, etwa weil wei­te­re Strafmilderungsgründe zuta­ge getre­ten wären oder sie sich davon über­zeugt hät­te, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheb­lich ver­min­dert im Sinne des § 21 StGB war. Die Sache bedarf des­halb zum Rechtsfolgenausspruch neu­er Verhandlung und Entscheidung.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2018 – – 1 StR 437/​17
KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 74 Rn. 7; Löwe/​Rosenberg/​Krause, StPO, 27. Aufl., § 74 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 74 Rn. 12; Satzger/​Schluckebier/​Widmaier/​Bosch, StPO, 2. Aufl., § 74 Rn. 8; SK-Rogall, StPO, 4. Aufl., § 74 Rn. 55↩
RG, Urteil vom 24.06.1913 – – IV 501/​13, RGSt 47, 239, 240; MünchKomm-Trück, StPO, § 74 Rn. 17↩
KMR-Neubeck, StPO, 68. EL, § 74 Rn. 2↩
vgl. hier­zu OLG Stuttgart, Urteil vom 23.08.1957 – 2 Ss 477/​56, NJW 1957, 1646 unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs; zu Recht kri­tisch hier­zu Krause aaO↩
BGH, Beschluss vom 23.03.1994 – 2 StR 67/​94, NStZ 1994, 388; Urteil vom 12.06.2001 – 1 StR 574/​00, NStZ-RR 2002, 66; Beschlüsse vom 14.04.2011 – 1 StR 458/​10, StV 2011, 728, 731 Rn. 24 mwN; vom 22.07.2014 – 3 StR 302/​14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 6; und vom 31.01.2017 – 4 StR 531/​16↩
BGH, Beschluss vom 22.07.2014 – 3 StR 302/​14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 74 Rn. 17 und 21 mwN↩
BefangenheitSachverständigenablehnungSachverständigerunverzüglichUnverzüglichkeitsgebot