Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Ulm_6-C-96886-03_Vermieter-kann-Mieter-zum-Winterdienst-verpflichten-Mieter-haftet-fuer-Sturzwenn-er-seiner-Raeumpflicht-Streupflicht-nicht-nachgekommen-ist.news10751.htm?sk=39d16b118b432a169007818d170c651a
Timestamp: 2016-08-25 18:37:16
Document Index: 53370297

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 254', 'BGH']

Urteil > 6 C 968/86 - 03 | AG Ulm - Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen ist < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Ulm, Urteil vom 05.08.1986 - 6 C 968/86 - 03 - Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen istWinterdienst kann über in den Mietvertrag einbezogene Hausordnung auf Mieter übertragen werdenEin Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verantwortlich und schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den Müllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ulm hervor.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Im zugrunde liegenden Fall verklagte eine Mieterin (Klägerin) einen anderen Mieter (Beklagter) wegen Verletzung der Streupflicht.Hausordnung verpflichtete Mieter zum WinterdienstBeide waren Mieter in einem Wohnblock in Ulm-Wiblingen. In der Hausordnung des Wohnblocks, die über die jeweiligen Mietverträge in die Vertragsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter einbezogen worden war, war eine zwischen den Mietern wechselnde "Kehrwoche" bestimmt. Diese Kehrwoche umfasste im Winter das Räumen bzw. Streuen der Zugangswege außerhalb des Gebäudes.Klägerin rutsche auf Glatteis ausAls die Klägerin am 21. November 1985 gegen 11.15 Uhr Hausabfälle in den Müllcontainer vor dem Wohnblock werfen wollte, rutschte sie beim Begehen des Weges aus und fiel hin. Sie zog sich eine Steißbeinfissur zu. Es hatte in der Nacht und auch am Vormittag leicht geschneit. Der Weg, der zu den Müllcontainern führte, war mit einer leichten Schneedecke bedeckt, unter der sich teilweise Glatteis gebildet hatte.Klägerin verklagt Mitmieter wegen Verletzung der StreupflichtDurch den Sturz war die Klägerin ca. 1 ½ Monate zu 100 % arbeitsunfähig. Auch danach war ihre Erwerbsfähigkeit noch für lange Zeit zu 20 % gemindert. Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM sowie u.a auf Erstattung von Arztkosten und Attestkosten. Der Beklagte habe am Unfalltag Kehrwoche gehabt. Er habe gegen die von ihm übernommene Streupflicht verstoßen, als er den Gehweg ungeräumt und ungestreut bis zur Mittagszeit gelassen habe, argumentierte sie.Amtsgericht: Beklagter hat gegen Streupflicht verstoßenDas Amtsgericht Ulm gab der Klägerin zum überwiegenden Teil Recht, nämlich zu 3/4. Der Beklagte hafte, weil er die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Klägerin trage aber ein Mitverschulden in Höhe von 1/4. Daher sei hier ein Schmerzensgeld von 1.500 DM als angemessen anzusehen. Auch die übrigen Ansprüche seien um 1/4 zu kürzen.Gericht: Beklagter war zum Winterdienst verpflichtetDer Beklagte hafte der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, bei Glättebildung auf dem Grundstück, diese zu beseitigen, damit Personen, die dort zulässigerweise verkehren, nicht zu Schaden kämen, führte das Gericht aus.Beklagter hat Winterdienst durch vertragliche Vereinbarung übernommenGrundsätzlich treffe die Streupflicht zunächst den Grundstückseigentümer. Er könne sie jedoch auch einem Dritten durch vertragliche Vereinbarung übertragen. Dann hafte der Dritte ebenfalls wie ein Verkehrssicherungspflichtiger wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht deliktisch, führte das Amtsgericht weiter aus.Hier habe der Beklagte die primär der Vermieterin obliegende Pflicht den Zugang zu dem Wohnblock sicher zu gestalten in Form der Streupflicht durch den Mietvertrag übernommen. Er habe dadurch gegenüber der Vermieterin und den Mitbewohnern den Vertrauenstatbestand gesetzt, dass er die der Vermieterin obliegenden Pflichten selbst übernehmen werden. Diese Verpflichtung bedeutete, dass der Beklagte den Gehweg zu den Müllcontainern und dem Hauseingang bei Bedarf zu streuen hatte und notfalls zu räumen hatte.Klägerin trägt MitschuldDie Klägerin müsse sich jedoch ein Mitverschulden zurechnen lassen (§ 254 BGB). Für sie sei erkennbar gewesen, das der Weg durch den gefallenen Schnee glatt war. Ebenso wie man dem Beklagten vorhalten müsse, dass er die Begehbarkeit prüfen müsse, um seine Streupflicht festzustellen, sei der Klägerin vorzuhalten, dass sie die Gefahr erkennen konnte. Denn was für den Beklagten erkennbar war, war auch für sie zu erkennen. Wenn die Klägerin dennoch den Weg benutzte, so geschah dies in Kenntnis der Gefahr.Gericht: Klägerin hätte Gefahr vermeiden können - Klägerin hätte vorsichtiger sein könnenDie Klägerin hätte diese Gefahr vermeiden können, wenn sei darauf verzichtet hätte, den Müll in den Müllcontainer zu bringen, bis der Weg ausreichend gestreut gewesen wäre. Notfalls hätte sie sich selbst mit den für die Mieter zur Verfügung gestellten Streumitteln einen Wege streuen können. Zudem sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass das Begehen eines Weges, der nicht spiegelglatt und abschüssig sei, bei besonderer Vorsicht auch ohne Sturz möglich ist. Dafür spreche auch, dass der Weg schon von anderen Mietern benutzt worden war.Das Urteil ist aus dem Jahr 1986 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen".WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: ra-online, Amtsgericht Ulm (vt/pt) Dokument-Nr. 10751 Gleichlautende Entscheidungen:BGH zur Streupflicht: Soweit erforderlich muss wiederholt gestreut werden - Streupflicht kann durch Hausordnung auf Mieter übertragen werden(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.1984[Aktenzeichen: VI ZR 49/83])Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen(Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2006[Aktenzeichen: 2 O 324/06])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:OLG Bamberg zur Frage der Verkehrssicherungs­pflicht eines Hotels bei Schneefall(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.10.2010[Aktenzeichen: 6 U 31/10])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Streitfall Winterdienst: Vermieter kann Mieter zur Streupflicht und Räumpflicht verpflichten » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Hausordnung | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Schmerzensgeld (ja) | Streupflicht | Räumpflicht | Sturz | stürzen | Winterdienst Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10751Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragengestern von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnengestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung »Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbietenAlice Schwarzer (73) hat ein Verbot gegen ein Buch erwirkt, in dem die Autorin Waltraud Schade über ein kurzzeitiges Verhältnis mit ihr in den 70er Jahren ... ... »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung