Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-10/envr-43_14
Timestamp: 2017-11-19 10:58:40
Document Index: 330295490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 4', '§ 21', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 90', '§ 50', '§ 3']

BGH, 10.11.2015 - EnVR 43/14 - Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gem. § 7 Abs. 1 S. 4 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV); Ansatz der während eines Basisjahres angeschafften Anlagegüter im Jahresanfangsbestand mit den vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten; Erstellung der kalkulatorischen Rechnung zur Bestimmung der Netzkosten ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen; Festlegung der Eigenkapitalverzinsung | anwalt24.de
Beschl. v. 10.11.2015, Az.: EnVR 43/14
Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gem. § 7 Abs. 1 S. 4 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV); Ansatz der während eines Basisjahres angeschafften Anlagegüter im Jahresanfangsbestand mit den vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten; Erstellung der kalkulatorischen Rechnung zur Bestimmung der Netzkosten ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen; Festlegung der Eigenkapitalverzinsung
Referenz: JurionRS 2015, 32986
Aktenzeichen: EnVR 43/14
OLG Dresden - 18.07.2014 - AZ: Kart 8/13
§ 6 Abs. 5 S. 3, 4 GasNEV
§ 7 Abs. 1 S. 4 GasNEV
Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 S. 4 GasNEV sind die während eines Basisjahres angeschafften Anlagegüter im Jahresanfangsbestand, und zwar mit den vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Für die Bestimmung des Jahresanfangsbestands ist nicht auf die Handelsbilanz zurückzugreifen; maßgeblich sind vielmehr die Bestimmungen in §§ 6 und 7 GasNEV, die ein geschlossenes Regelwerk bilden. Nach § 6 Abs. 5 S. 3 und 4 GasNEV sind die kalkulatorischen Abschreibungen jahresbezogen zu ermitteln, wobei ein Zugang zum 1. Januar des Anschaffungsjahres fingiert wird; diese Regelung ist im Rahmen von § 7 Abs. 1 S. 4 GasNEV entsprechend anzuwenden.
Die Rechtsbeschwerden gegen den am 18. Juli 2014 verkündeten Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden werden zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.100 Euro festgesetzt.
A. Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Bescheid vom 7. Mai 2013 legte die Landesregulierungsbehörde die Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode (2013 bis 2017) niedriger als von der Betroffenen begehrt fest.
Mit ihrer Beschwerde hat sich die Betroffene unter anderem dagegen gewandt, dass die Landesregulierungsbehörde bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals den Wert des Jahresanfangsbestands für Neuanlagen, die in dem für die Kostenermittlung maßgeblichen Basisjahr 2010 erstmals aktiviert worden sind, mit Null angesetzt hat. Das Beschwerdegericht hat das Begehren der Betroffenen insoweit als begründet angesehen und die Landesregulierungsbehörde unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zur Neubescheidung verpflichtet.
Mit ihren vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden streben die Landesregulierungsbehörde und die Bundesnetzagentur weiterhin die Zurückweisung der Beschwerde an. Die Betroffene tritt den Rechtsmitteln entgegen.
Die zulässigen Rechtsmittel sind unbegründet.
Das Beschwerdegericht hat sich hinsichtlich des noch in Streit stehenden Punkts einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 11. September 2013 - 3 Kart 198/12, RdE 2014, 26) angeschlossen und seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV seien die während eines Basisjahres angeschafften Anlagegüter im Jahresanfangsbestand mit den vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Entgegen der Auffassung der Regulierungsbehörden sei für die Bestimmung des Jahresanfangsbestands nicht auf die Handelsbilanz zurückzugreifen. Maßgeblich seien vielmehr die Bestimmungen in §§ 6 und 7 GasNEV, die ein geschlossenes Regelwerk bildeten. Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV seien die kalkulatorischen Abschreibungen jahresbezogen zu ermitteln, wobei ein Zugang zum 1. Januar des Anschaffungsjahres fingiert werde. Diese Regelung sei im Rahmen von § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV entsprechend anzuwenden.
Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 GasNEV keine zwingenden Schlussfolgerungen ableiten lassen.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerinnen ist § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV nicht zu entnehmen, dass der Anfangsbestand eines Jahres entsprechend § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB zwingend mit dem Endbestand des vorangegangenen Jahres übereinstimmen muss.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GasNEV ist die kalkulatorische Rechnung zur Bestimmung der Netzkosten, zu der die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals gehört, ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen zu erstellen. Darin und in anderen Bestimmungen, die auf die Handelsbilanz Bezug nehmen, liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts. Die Handelsbilanz und sonstige nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellte Rechenwerke dienen vielmehr als Datenquelle für die Regulierungsentscheidung. Die Festlegung der Eigenkapitalverzinsung folgt einem eigenständigen System, das in seinen Grundsätzen durch § 21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Die §§ 6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 36 f. - Vattenfall; Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Jahresanfangsbestand aufgrund der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV geboten ist.
Wie auch das Beschwerdegericht nicht verkannt hat, betrifft die genannte Regelung allerdings nicht unmittelbar die Bewertung des Jahresanfangsbestands im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV.
§ 6 GasNEV regelt die Frage, wie die kalkulatorischen Abschreibungen zu berechnen sind. Diese Abschreibungen bilden, wie sich aus § 6 Abs. 1 GasNEV ergibt, eine eigenständige Position bei der Ermittlung der Netzkosten. Sie sind zugleich von Bedeutung für die Ermittlung des Eigenkapitals. Güter des Anlagevermögens sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GasNEV mit ihren kalkulatorischen Restwerten anzusetzen. Letztere ergeben sich bei Neuanlagen - d.h. bei Anlagegütern, die ab dem 1. Januar 2006 aktiviert werden (§ 6 Abs. 1 Satz 3 GasNEV) - aus den um die kalkulatorischen Abschreibungen verminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten.
Aus der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV, wonach die kalkulatorischen Abschreibungen jahresbezogen zu ermitteln sind und jeweils ein Zugang des Anlagegutes zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu legen ist, ergeben sich mithin unmittelbare Konsequenzen für den Restwert, mit dem ein im Laufe des Geschäftsjahres angeschafftes oder fertiggestelltes Anlagegut im Jahresendbestand anzusetzen ist. Dieser Wert entspricht stets dem kalkulatorischen Restwert, der sich nach einer Abschreibungsdauer von einem Jahr ergibt - unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des laufenden Jahres die Anschaffung bzw. Fertigstellung erfolgt ist.
Hinsichtlich der Frage, ob und mit welchem Wert solche Güter im Anfangsbestand des Anschaffungsjahrs zu berücksichtigen sind, trifft § 6 Abs. 5 GasNEV hingegen keine unmittelbare Festlegung. Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 4 GasNEV, wonach ein Zugang des Anlageguts zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu legen ist, mag ihrem Wortlaut nach zwar eine Berücksichtigung im Anfangsbestand nahelegen. Diese Vorschrift steht aber in Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen in § 6 Abs. 5 GasNEV. Ihr unmittelbarer Anwendungsbereich ist deshalb ebenfalls auf die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen beschränkt. Die Fiktion eines Zugangs zum 1. Januar stellt sicher, dass schon im Anschaffungsjahr ein voller Jahresbetrag abgeschrieben wird - unabhängig davon, wie lange das Vermögensgut in diesem Jahr tatsächlich zur Verfügung stand.
Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 4 GasNEV aufgrund des systematischen Zusammenhangs zwischen § 6 und § 7 Abs. 1 GasNEV dennoch auch bei der Ermittlung des Jahresanfangsbestands zu berücksichtigen ist.
Die kalkulatorische Abschreibung beruht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 GasNEV auf der Annahme, dass der kalkulatorische Restwert eines Anlageguts nach Ablauf des angesetzten Abschreibungszeitraums - also der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (§ 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV) - Null beträgt. Die in Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV vorgesehenen Abschreibungszeiträume sind nach vollen Jahren bemessen. Bei Anlagegütern, die im Laufe eines Jahres angeschafft oder fertiggestellt werden, wäre danach anstelle eines vollen Jahresbetrags jeweils nur ein Teilbetrag anzusetzen. Der Senat hat deshalb auf der Grundlage der bis 8. September 2010 geltenden Fassung von § 6 Abs. 5 GasNEV entschieden, dass eine pauschalierende, auf ganze Jahre abstellende Betrachtung nicht zulässig ist, die Abschreibungen vielmehr monatsscharf vorzunehmen sind (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 16 ff. - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Mit der am 9. September 2010 in Kraft getretenen Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV hat der Verordnungsgeber eine auf ganze Jahre bezogene Betrachtung angeordnet. Maßgeblich dafür war die Erwägung, dass die bei der kalkulatorischen Abschreibung zu Grunde gelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern die handels- und steuerrechtlich angewandten Nutzungsdauern erheblich übersteigen und dass eine auf unterjährige Zeiträume abstellende Ermittlung von kalkulatorischen Abschreibungen der Handhabbarkeit und Prüfbarkeit der Kostenrechnung widerspricht (BR-Drucks. 312/10 [Beschluss], S. 10).
Hinsichtlich der Abschreibungen ergeben sich durch die auf ganze Jahre bezogene Betrachtung nur zeitliche, nicht aber betragsmäßige Abweichungen. Durch die Fiktion eines Zugangs zum 1. Januar wird der Beginn des Abschreibungszeitraums um einige Monate vorverlegt. Im Vergleich zu einer monatsscharfen Betrachtung hat dies zur Folge, dass im Jahr der Anschaffung höhere Abschreibungen anfallen, die Abschreibungsmöglichkeit im letzten Jahr hingegen entfällt. Die Höhe der Abschreibungen in den dazwischen liegenden Jahren, der Gesamtbetrag der Abschreibungen und die Länge des Abschreibungszeitraums bleiben hingegen unverändert. Bei Abschreibungszeiträumen von bis zu 70 Jahren, wie sie in Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 GasNEV vorgesehen sind, ergeben sich daraus - bezogen auf die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten - nur relativ geringfügige Unterschiede, denen jedenfalls nach der Vorstellung des Verordnungsgebers eine erhebliche Vereinfachung bei der Kostenprüfung gegenübersteht.
Hinsichtlich der Verzinsung des Eigenkapitals führt die auf ganze Jahre bezogene Betrachtung hingegen dazu, dass der im Jahresendbestand - und damit im Anfangsbestand des jeweils darauffolgenden Jahres - anzusetzende Wert, der in die Basis für die Verzinsung einfließt, über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg geringer ausfällt als bei einer monatsscharfen Abschreibung. Daraus ergibt sich insbesondere bei langen Abschreibungszeiträumen für jedes einzelne Geschäftsjahr zwar nur ein relativ geringer Differenzbetrag. Dieser fällt wegen der nach § 6 Abs. 4 GasNEV anzuwendenden linearen Abschreibungsmethode aber über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg jedes Jahr von neuem an. Die Summe dieser jährlichen Differenzbeträge beläuft sich unabhängig von der Abschreibungsdauer auf einen Gesamtbetrag, der für jeden Monat, um den der Abschreibungsbeginn vorverlegt wird, einem Zwölftel der gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten entspricht. Wenn ein Anlagegut zum Beispiel zum 1. Juli eines Jahres aktiviert wird, führt die Vorverlegung des Abschreibungsbeginns insgesamt folglich zu einer Verringerung der Eigenkapitalverzinsung um einen Betrag, der sich bei Verzinsung der Hälfte der Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein Jahr ergibt. Bei früheren oder späteren Anschaffungszeitpunkten verringert bzw. erhöht sich der Anteil entsprechend der Anzahl der Monate.
Die von den Rechtsbeschwerdeführerinnen zusätzlich angeführten Gesichtspunkte führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Wertansätze von Aktiva und Passiva zwar grundsätzlich denselben zeitlichen Vorgaben zu unterwerfen (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 76/07 Rn. 13). Im vorliegenden Zusammenhang führt aber schon die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV dazu, dass dieser Grundsatz nicht in vollem Umfang eingehalten werden kann. Ein zeitlicher Einklang kann entweder mit der Bewertung der Passiva oder mit der Berechnung der Abschreibungen und der darauf beruhenden Jahresendwerte auf der Aktivseite hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Einklang auf der Aktivseite aus den oben aufgezeigten systematischen Gründen vorrangig.
Zwar mag einiges dafür sprechen, dass der Verordnungsgeber mit der Einfügung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV das Ziel verfolgte, abweichend von der erwähnten Entscheidung des Senats vom 7. April 2009 (EnVR 6/08, RdE 2010, 25 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar) eine Beibehaltung der bisherigen Behördenpraxis bei der Ermittlung der Abschreibungen zu ermöglichen. Hieraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass er die damit einhergehende Praxis, Anlagen, die im laufenden Jahr erstmals aktiviert werden, im Jahresanfangsbestand mit dem Wert Null anzusetzen, ebenfalls festschreiben wollte. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV unverändert ließ, spricht vielmehr dafür, dass er es bei dem oben aufgezeigten systematischen Zusammenhang zwischen dem Anfangszeitpunkt der Abschreibungen und der Berücksichtigung im Jahresanfangsbestand belassen wollte.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerinnen führt der Ansatz der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Anfangsbestand des Anschaffungsjahres über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg nicht zu einer Doppelverzinsung.
Wie auch die Betroffene nicht in Zweifel gezogen hat, kann es im Anschaffungsjahr allerdings dazu kommen, dass zumindest ein Teil der in Rede stehenden Kosten mehrfach berücksichtigt wird. Dies ist, wie die Bundesnetzagentur im Einzelnen dargelegt hat, insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil der Kosten schon in einem vorangegangenen Jahr für Anlagen im Bau aktiviert wurde, darüber hinaus auch dann, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten kalkulatorisch durch einen Austausch von Einzelposten auf der Aktivseite finanziert werden, und ferner sogar dann, wenn die Finanzierung ausschließlich durch zusätzlich in Anspruch genommenes Fremdkapital erfolgt.
Diese Doppelberücksichtigung wird aber durch den oben aufgezeigten Umstand kompensiert, dass der auf den 1. Januar vorgezogene Beginn der Abschreibung zu einer Verminderung der Verzinsungsgrundlage führt, das Wirtschaftsgut in allen nachfolgenden Jahren also mit einem Wert anzusetzen ist, der geringer ist als bei einer monatsscharfen Betrachtung. Über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg führt mithin gerade die vom Beschwerdegericht zu Recht als zutreffend erachtete Methode zu einer Betrachtung, die den tatsächlichen Verhältnissen am ehesten entspricht, weil sie nur zu einer zeitlichen Vorverlegung der Abschreibungen und der Eigenkapitalverzinsung, nicht aber zu einer Veränderung der insgesamt anfallenden Beträge führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.