Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20189
Timestamp: 2017-05-27 19:23:15
Document Index: 326863694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05 Volltextveröffentlichungen (23)
SuchmaschineneintragUWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein.
Suchmaschineneintrag, Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Gewerbetreibenden
bundesgerichtshof.de beckmannundnorda.de
Unaufgeforderte Anrufe bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken unzulässig - Werbung für kostenpflichtigen Suchmaschineneintrag
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2Unaufgeforderte Telefonanrufe bei Unternehmen
Mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen bei bestehendem Eintrag im Verzeichnis einer Suchmaschine; Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken als wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
Wettbewerbswidrige unverlangte Telefonanrufe
Kostenloser Suchmaschineneintrag eines Gewerbetreibenden keine Rechtfertigung für einen unaufgeforderten Anruf zu Werbezwecken (hier: Umwandlung in kostenpflichtige erweiterte Eintragungen)
Werbeanruf - Wettbewerbswidrigkeit
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2"Suchmaschineneintrag"; Wettbewerbswidrigkeit eines unaufgeforderten Anrufs bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken
Unaufgeforderter Anruf bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken
SuchmaschineneintragTelefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch die unaufgeforderten Telefonanrufe zu Werbezwecken (hier: für einen Suchmaschineneintrag) bei Gewerbetreibenden können wettbewerbswidrig sein
Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken - unzumutbare wettbewerbswidrige Belästigung
Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig
Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden
Werbeanruf in Gewerbebtrieb - Wettbewerbswidrigkeit
Auch Werbeanrufe bei Unternehmen im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen können wettbewerbswidrig sein
Werbeanrufe bei Unternehmen in der Regel unzulässig
Unzulässiger Werbeanruf bei bisher kostenloser Dienstleistung
"Suchmaschineneintrag" - Unaufgeforderte Werbeanrufe sind unzulässig, auch wenn sie sich auf so einen Eintrag beziehen
Suchmaschinenbetreiber dürfen nicht zu Werbezwecken anrufen
Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
mikap.de , S. 7 (Kurzinformation)
Internet-Suchmaschinenbetreiber dürfen Unternehmen nicht unaufgefordert zu Werbezwecken anrufen
Unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ohne konkretes sachliches Interesse des Angerufenen unzulässig
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken ist unlauter
Zur mutmaßlichen Einwilligung eines Gewerbetreibenden in unaufgeforderten Werbeanruf
Unaufgeforderter Werbeanruf im Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig trotz kostenlosem Eintrag in hauseigene Suchmaschine
Telefonwerbung für kostenpflichtigen Zusatzeintrag doch wettbewerbswidrig?
123recht.net (Kurzinformation, 1.10.2007)
§ 7 Abs. 2 UWGKaltakquisen im Telefonmarketing sind wettbewerbswidrig! // weiter Anwendungsbreich für § 7 Abs. 2 UWG
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 3; UWG a. F. § 1Wettbewerbswidrigkeit von Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden bei nicht anzunehmender Einwilligung ("Suchmaschineneintrag")
Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden - Suchmaschineneintrag
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2007, az.: I ZR 88/05 (Unzumutbare Belästigung durch Werbeanruf bei Gewerbebetreibendem-Suchmaschineneeintrag)" von Prof. Dr. Ohly, LL.M. (Cambridge) Bayreuth, original erschienen in: K&R 2008, 100 - 104.
OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 24/05
BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05
MDR 2008, 280
GRUR 2008, 189
VersR 2008, 938
WM 2008, 44
MMR 2008, 164
MIR 2007, Dok. 430
DB 2008, 57
K&R 2008, 100
afp 2008, 62
Wird zitiert von ... (11) BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08 Telefonwerbung nach UnternehmenswechselNach der Rechtsprechung des Senats schloss eine unzumutbare Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 einen Bagatellverstoß von vornherein aus (…vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 23 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Tz. 23 = WRP 2008, 44 - Suchmaschineneintrag; Beschl. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07, juris Tz. 11).Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 14 - Suchmaschineneintrag;… zu § 1 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; BGH GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).Zudem wird das Verbot gerade damit begründet, dass eine Nachahmung durch Wettbewerber verhindert werden soll (vgl. BGHZ 59, 317, 321 f. - Telex-Werbung; siehe auch BGH GRUR 2008, 189 Tz. 21 f. - Suchmaschineneintrag), was einer Zulassung der Werbung wegen Branchenübung gerade entgegensteht (…so auch Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 157;… Seichter/Witzmann, WRP 2007, 699, 707;… a.A. Engels/Stulz-Hermstadt, WRP 2005, 1218, 1228).Ein hinreichend großes Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden, das die Annahme rechtfertigt, er werde mit dem Anruf einverstanden sein, kann vor allem dann anzunehmen sein, wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 18 - Suchmaschineneintrag, m.w.N.).Eine mutmaßliche Einwilligung kann selbst dann anzunehmen sein, wenn die Herstellung der Verbindung durch einen Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen (vgl. BGHZ 113, 282, 285; BGH GRUR 2004, 520, 522 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).c) Eine unzumutbare Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 ist zugleich geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer i.S. des § 3 UWG 2004 erheblich zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 23 - Suchmaschineneintrag).
LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14 Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCallMaßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , a.a.O.).Vielmehr ist darauf abzustellen, ob im Einzelfall der Werbende bei verständiger Würdigung davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte den Anruf oder stehe ihm jedenfalls positiv gegenüber (BGH GRUR 1991, 764, 765; 2001, 1181, 1183; 2008, 189. Es ist also zu fragen, ob ein konkreter , aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der den Werbeanruf rechtfertigen könnte (BGH GRUR 2001, 1181, 1183).Speziell im Hinblick auf einen "Cold Call", der einen Werbeanruf zur Aufnahme in eine Suchmaschine beinhaltet, hat der BGH in seinem Urteil vom 20.09.2007 (GRUR 2008, 189, 190 f.) ausgeführt:.
AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14 Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und …So führte auch der BGH aus, dass "für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden." (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163). So führte auch der BGH aus, dass "für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden." (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163). So führte auch der BGH aus, dass "für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden." (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163).
BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09 Verbotsantrag bei TelefonwerbungZu § 1 UWG aF entsprach es der Senatsrechtsprechung, dass ein konkludent erklärtes Einverständnis ausreichte (BGH, Urteil vom 8. November 1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Rn. 14 = WRP 2008, 224 - Suchmaschineneintrag).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für WerbeanrufeVon den Werbeanrufen, die auf der Grundlage von intransparenten Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel erfolgen, geht wegen der belästigenden Wirkung solcher Anrufe eine erhebliche und spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Rn. 23 = WRP 2008, 224 - Suchmaschineneintrag).
BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07 Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbungd) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass nach der Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 die Frage eines Bagatellverstoßes nicht mehr zu prüfen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 607 Tz. 23 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Tz. 23 = WRP 2008, 44 - Suchmaschineneintrag).
OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08 Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter …Auch bei einer bestehenden Geschäftsverbindung ist aber weiter zu prüfen, ob der Werbende bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände vor dem Anruf ein Einverständnis des anzurufenden Geschäftspartners annehmen konnte (BGH GRUR 2008, 189, 190 -Suchmaschineneintrag;… Hefermehl / Köhler, UWG, 26. Auflage, § 7 Rdn. 62).
LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 133/14 Rückabwicklung eines telefonisch zustandegekommenen Geschäftsbesorgungsvertrags …Dass auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse der Beklagten am Anruf durch die Mitarbeiter der Klägerin bestanden hätte (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 2001, 1181, 1183; 2004, 520, 521; 2008, 189; 2010, 939), ist daher nicht ersichtlich, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Klägerin insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft.
OLG München, 19.05.2011 - 6 U 458/11 Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung für eine Krankenversicherung: …Wie in der (beklagtenseits ebenfalls zitierten) Entscheidung GRUR 2008, 189 - Suchmaschineneintrag ausgeführt, beruhte die damalige Beurteilung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, die es erlaubten, ein erhebliches Interesse des Angerufenen an dem konkreten Angebot (kostenpflichtiger Zusatzeintrag in den bekannten "Gelben Seiten", der von Gewerbetreibenden erfahrungsgemäß häufig zur werblichen Eigendarstellung genutzt wird), anzunehmen.
LG Bonn, 22.04.2008 - 11 O 18/08 Die behaupteten Abläufe sind wettbewerbswidrig, da ein unaufgeforderter Telefonanruf zu gewerblichen Zwecken einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt (s. hierzu BGH, Az. I ZR 88/05 sowie auch die Entscheidung der Kammer vom 02.05.2006, 11 O 158/04), durch die unberechtigte Versendung einer Auftragsbestätigung und Abbuchung eines Geldbetrages - hier in Gestalt einer "Sonderabschlagszahlung" - Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ausgeübt wird und die eigenmächtige Verschaffung und Verwendung der Bankverbindung eines Verbrauchers überdies eine Behinderung der Mitbewerber beinhaltet.
OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10 Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG