Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/08/karlsruher-ab-wege
Timestamp: 2017-01-22 06:32:41
Document Index: 59040811

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 93', '§ 93', '§ 24']

BlogsRecht interessantJuli 2011Karlsruher (Ab-)WegeKammerentscheidungen des BVerfG, die nicht mehr als 10 Randnummern aufweisen, sind gewöhnlich nicht besonders interessant. Auch bieten sie wenig „Nahrhaftes“ für den juristischen Hunger. Der Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 27.04.2011 bildet eine Ausnahme. Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal über die Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG gebloggt. Auch mit dem angesprochenen Beschluss ist eine solche Missbrauchsgebühr verhängt worden. Die „Würze“, um bei der heutigen kulinarischen Metaphorik zu bleiben, liegt darin, wen das Gericht als Kostenschuldner in Anspruch nehmen will: den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers!Der angesprochene Beschluss ist (entgegen Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 31. Lieferung, § 34 Rn. 64) kein Unikat und lässt Bedenken aufkommen. Abweichend von Graßhof ist allerdings hervorzuheben, dass § 34 BVerfGG a.F., folgende Absätze enthielt, die bis zum 10.08.1993 anzuwenden waren:„(2) Wird die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt (§ 93b Abs. 1 oder § 93c) oder eine Verfassungsbeschwerde oder eine Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes verworfen (§ 24), so kann das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 1.000 Deutsche Mark auferlegen. Die Entscheidung über die Gebühr und über ihre Höhe ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Gewichts der geltend gemachten Gründe, der Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer und seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsteller nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eine Gebühr auferlegen, wenn es einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückweist.(…)(4) Das Bundesverfassungsgericht kann eine erhöhte Gebühr bis zu 5.000 Deutsche Mark auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs ...Zum vollständigen Artikel96 LeserRechtslupe:1.182 Seiten Verfassungsbeschwerde für ein Bußgeld von 175 € …342 LeserBurhoff online Blog:„We are not amused“, oder: Noch einmal und dann gibt es eine Missbrauchsgebühr129 LeserRechtslupe:Verfassungsbeschwerde ohne Begründung268 LeserBurhoff online Blog:…oh ha, das kann teuer werden….Missbrauchsgebühr23 LeserRechtslupe:Volkszählung 201143 LeserBurhoff online Blog:NSU-Verfahren: hier der Volltext zu “BVerfG lehnt Videoübertragung ab”130 LeserVerkehrsrecht Blog:Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?10 verwandte ArtikelKostenpflichtige Nachhilfe vom BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerden reihenweiseDie offensichtlich substanzlose VerfassungsbeschwerdeDas Bundesverfassungsgericht schlägt zu - gegen den Beschwerdeführer selbst, mit 200 Euro sanft, aber unterhalb der Gürtellinie.BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch mit nur fahrlässig falschen Angaben oder verkürztem Sachvortrag zieht eine Missbrauchsgebühr für den
Rechtsanwalt nach sichTricksereien am Fristbeginn – und die MißbrauchsgebührDohMissbrauchsgebühr für die sinnlose Aneinanderreihung von Textbausteinen“Richter Bärli” vom “Bundesbärengericht”Missbrauchsgebühr wegen ausufernder BegründungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 8, 2011 9:56pm im Blog Recht interessant.ThemenBeschwerde, Bverfg, Bundesverfassungsgericht, Missbrauchsgebühr, Karlsruher, Hunger, Juristisches (Wissenschaftlich), Verfahrensbevollmächtigter Als KostenschuldnerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer Blog1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschLG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Schmähseiten gegen Axon-Kritiker