Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.04.2001&Aktenzeichen=C-123/00
Timestamp: 2020-04-04 03:15:13
Document Index: 304492397

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 30']

EuGH, 05.04.2001 - C-123/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4836
EuGH, 05.04.2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,4836)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,4836)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,4836)
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Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Brot - Werbung für Lebensmittel
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein ...
Freier Warenverkehr; Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen; Inhalt des Verbotes bei Werbung für Lebensmittel; Bezeichnung pasteurisiertefrische Vollmilch
EG Art. 28; EG Art. 30
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, die (1) es untersagt, Brot in den Verkehr zu bringen, dessen Kochsalzgehalt 2 % übersteigt, und (2) bestimmte Angaben auf der ...
DVBl 2001, 1010 (Ls.)
Zum einen ist es nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich, dass ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden (insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
Der Gerichtshof stellte fest, dass eine solche nationale Bestimmung Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 79/112 ordnungsgemäß umsetzt und deshalb keine gegen Artikel 28 EG verstoßende Beschränkung des freien Verkehrs darstellt (Urteil in der Rechtssache C-123/00, angeführt in Fußnote 23, Randnr. 21).
In diesem Fall bezieht sich die in der nationalen Bestimmung statuierte Pflicht nicht als solche auf das Erzeugnis oder seine Verpackung und betrifft daher für sich genommen nicht die Anforderungen, denen Erzeugnisse etwa hinsichtlich ihrer Beschriftung oder ihrer Verpackung genügen müssen (vgl. u. a. Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
9: - Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Slg. 2001, I-2795).