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Timestamp: 2019-04-26 10:22:37
Document Index: 58125798

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 52', '§11', '§ 10', '§ 10', '§10', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 234', '§ 195', '§ 195', 'Art. 3', '§195', 'Art. 69', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 70']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2019 12:22h
Internationales Steuerrecht - Zoll Ausfuhrerstattung
VII R 67/11
Aktenzeichen: VIIR67/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-16
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Internationales Steuerrecht - Ausfuhrerstattung Zinsen Verjährung
VII R 61/10
Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
1. In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung.
2. Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu verzinsen. Dieser Zeitpunkt ist auch für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für den Zinsanspruch maßgebend.
3. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterbrach der Erlass eines den Zinsanspruch dem Grunde nach feststellenden Verwaltungsakts die Verjährung dieses Anspruchs nicht.
Aktenzeichen: VIIR61/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-11
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Internationales Steuerrecht - Ausfuhrerstattung
VII R 8/10
1. In einem Rückforderungsverfahren trägt zwar grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der eine Rückzahlung verlangt. § 11 MOG erlegt jedoch die Feststellungslast auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, dem Ausführer auf, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist. In dessen Verantwortungsbereich fällt nicht, dass diesem nicht aufgrund betrügerischer Machenschaften des Ausführers oder seiner Geschäftspartner, für deren Auswahl und Tun jener verantwortlich ist, gefälschte Einfuhrnachweise vorgelegt werden oder dass Fälschungen sogleich erkannt werden.
2. Ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, wird vom Gemeinschaftsrecht gegenüber einer Rückforderung nicht dadurch geschützt, dass die Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 zurückgefordert werden kann. Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist keine die Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung abschließend regelnde und deshalb Art. 52 VO Nr. 800/1999 verdrängende Vorschrift.
Aktenzeichen: VIIR8/10 Paragraphen: MOG§11 Datum: 2012-10-23
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V R 22/11
Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG
Aktenzeichen: VR22/11 Paragraphen: UStG§10 Datum: 2012-09-26
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VII R 14/10
Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
1. In der Ausfuhrsendung befindliche unterschiedliche - und entsprechend gekennzeichnete - Teile des Schlachtkörpers sind gleichwohl als einheitlich beschaffen bezeichnet, wenn sie unter derselben Marktordnungs-Warenlistennummer zur Ausfuhr angemeldet werden.
2. Die zollamtliche Prüfung des für die Ausfuhrerstattung vorgeschriebenen Mindestgehalts an Magerfleisch wird anhand des Inhalts zweier Probenkartons aus dem Teil der Sendung, bei dem das Risiko am größten ist, durchgeführt, und zwar auch dann, wenn die Ausfuhrzollstelle mehr als zwei Probenkartons gezogen hat.
Aktenzeichen: VIIR14/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-11
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VII R 15/10
Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe - Ermessensentscheidung
Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde und es entspricht regelmäßig einer pflichtgemäßen Ermessensausübung, wenn sich die Zollbehörde in Fällen, in denen die Ware als einheitlich beschaffen angemeldet wird, auf die Beschau von Stichproben beschränkt.
Aktenzeichen: VIIR15/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-11
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VII R 17/10
Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
1. Mit dem vorgeschriebenen der Ausfuhrsendung als Probe zu entnehmenden und der Warenkontrolle zugrunde zu legenden "Karton" ist die für gefrorenes Rindfleisch übliche Verpackungseinheit eines auf Paletten stapelbaren Pappkartons mit ca. 20 kg Inhalt gemeint.
2. Ist das zur Ausfuhr angemeldete Rindfleisch nicht in solchen Kartons, sondern - wie im Streitfall - in sog. Jumbo-Kartons mit jeweils mehr als 400 kg Inhalt verpackt, entspricht es Sinn und Zweck der unionsrechtlich vorgeschriebenen Warenkontrolle, diesen Jumbo- Kartons bei der Probenziehung gefrorene Fleischblöcke von jeweils ca. 20 kg als Kartonäquivalent zu entnehmen. Ein solcher Fleischblock muss nicht mehrere Fleischstücke enthalten.
Aktenzeichen: VIIR17/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-11
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VII R 11/09
Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
1. Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln gelten.
2. Solche besonderen Maßnahmen können bis zu der (jeweils für Mittwoch vorgesehenen) Entscheidung über den Lizenzantrag ergehen.
3. Es verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Kommission in der VO (EG) Nr. 1526/1999 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stattgegeben wird, die Erteilung von Lizenzen ausgesetzt hat, statt von der Möglichkeit einer anteiligen Kürzung der beantragten Mengen Gebrauch zu machen.
4. Eine Sofortlizenz kann nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 1370/95 auch dann zurückgefordert und geändert werden, wenn von ihr in dem Zeitpunkt, in dem die Kommission besondere Maßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1370/95 ergreift, durch die Ausfuhr der betreffenden Waren bereits Gebrauch gemacht worden ist.
5. Es gibt keinen Rechtssatz, dass der Eintritt einer auflösenden Bedingung nur für die Zukunft Rechtsfolgen zeitigen kann, so dass zuvor bereits erworbene Rechte trotz des Bedingungseintritts nicht mehr wegfallen könnten.
Aktenzeichen: VIIR11/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-23
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Internationales Steuerrecht - Ausfuhrerstattung Verjährung Vorlagen zum EuGH
4 K 228/09
4 K 230/09
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
2. Verstößt die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? 3. Wenn die Frage zu 2) zu bejahen ist: Verstößt die Anwendung einer im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 längeren nationalen Verjährungsfrist, die in richterlicher Rechtsfortbildung aufgrund einer angenommenen Notkompetenz im Einzelfall festgelegt wird, gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
Aktenzeichen: 4K228/09 Paragraphen: BGB§195 Datum: 2010-02-12
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4 K 13/08
Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe
1. Die Normierungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 schließen eine Anwendung der allgemeinen Regelungen des Zollkodex (Art. 69 ff.) aus.
2. Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 765/2002 verpflichtet die Behörden zur Ziehung und Untersuchung einer Probe von wenigstens zwei Kartons.
3. Hat die Behörde mehr als zwei Kartons als Probe gezogen, ist das Untersuchungsergebnis ebenfalls an den Rechtsfolgen des Art. 5 VO (EG) Nr. 765/2002 zu messen; Art. 70 ZK findet in diesen Fallkonstellationen keine Anwendung.
Aktenzeichen: 4K13/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-12
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