Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2019-01-21/9-azb-23_18
Timestamp: 2019-04-20 22:14:00
Document Index: 257612685

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 611', '§ 35', '§ 37', '§ 17', '§ 84', '§ 14', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 - Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für die Entscheidung über den Rechtsweg der zuständigen Gerichtsbarkeit; Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche oder arbeitgeberähnliche Person; Soziale Schutzbedürftigkeit und Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit als Indizien für den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person | anwalt24.de
Beschl. v. 21.01.2019, Az.: 9 AZB 23/18
Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für die Entscheidung über den Rechtsweg der zuständigen Gerichtsbarkeit; Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche oder arbeitgeberähnliche Person; Soziale Schutzbedürftigkeit und Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit als Indizien für den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person
Referenz: JurionRS 2019, 13353
Aktenzeichen: 9 AZB 23/18
LAG Baden-Württemberg - 15.05.2018 - AZ: 9 Ta 16/17
ArbG Lörrach - 30.11.2017 - AZ: 3 Ca 350/17
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b
BGB § 611a Abs. 1
GmbHG § 35 Abs. 1
GmbHG § 37 Abs. 2
GVG § 17a Abs. 4 S. 4
GVG § 84 Abs. 2
KSchG § 14 Abs. 1 Nr. 1
BB 2019, 756
1. Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist deshalb vom allgemeinen nationalen und nicht von einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Dem Dienstverpflichteten wird hierdurch ein ggf. unionsrechtlich vermittelter Schutz nicht entzogen. Dieser ist unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird (Rn. 14).
2. Der (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig. Von einem Arbeitsverhältnis ist nur auszugehen, wenn die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen dieser seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (Rn. 24).
3. Arbeitnehmerähnliche Personen gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Arbeitnehmer. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige, die von ihrem Vertragspartner wirtschaftlich abhängig und nach ihrer gesamten sozialen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sind. Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (Rn. 31, 36).
Beklagte, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin,
Klägerin, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 21. Januar 2019 beschlossen:
Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 -
Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - BAGE 116, 254; 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 -; BGH 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 -
Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 -; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 -; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - BGHZ 152, 213; 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 -