Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20290/95
Timestamp: 2019-10-17 21:54:52
Document Index: 79714848

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 242', '§ 51']

BVerwG, 27.11.1995 - 7 B 290.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2356
BVerwG, 27.11.1995 - 7 B 290.95 (https://dejure.org/1995,2356)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1995 - 7 B 290.95 (https://dejure.org/1995,2356)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1995 - 7 B 290.95 (https://dejure.org/1995,2356)
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Wahrung der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG) durch den Eingang des Antrags bei der unzuständigen Behörde
VermG § 30a Abs. 1 § 35 Abs. 4
Dem entspricht die vom Gesetzgeber gewählte Überschrift des § 30 a VermG (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 -).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlußfrist berufen dürfen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1966 - BVerwG 7 C 139.64 - BVerwGE 24, 154 [156]; Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 7 C 35.73 - DÖV 1975, 137 [138]; Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - DÖV 1986, 31 [32]; speziell zu § 30 a VermG vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - s. ferner Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 31 Rn. 40 a m.w.N.).
Da das zur Fristversäumnis führende Fehlverhalten dem Nachlaßgericht und nicht den für die Regelung offener Vermögensfragen zuständigen Stellen unterlaufen ist, kann dem Beklagten zwar nicht der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegengehalten werden, wenn er sich auf den Ablauf der Anmeldefrist beruft (zu einer solchen Fallgestaltung - keine unverzügliche Weiterleitung des Antrags an die zuständige Stelle gemäß § 35 Abs. 4 VermG - siehe den Beschluß des erkennenden Senats vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 -).
b) Der weiter von der Beschwerde angeführte Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - (Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 1) enthält in dem hier interessierenden Zusammenhang lediglich den Hinweis, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen der Versäumung einer Ausschlußfrist die zur Entscheidung berufene Behörde ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein kann, dem antragstellenden Bürger die Fristversäumung entgegenzuhalten.
Insbesondere ist die von den Klägern zitierte Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 28. März 1996, 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39 und Beschluss vom 27. November 1995, 7 B 290/95, Buchholz 112 § 30a VermG Nr. 1, hier nicht einschlägig.
Auch ist nicht, wie in dem Fall 7 B 290/95 des BVerwG eine besondere Hilflosigkeit der Kläger festzustellen.
Diese Rechtsprechung steht - entgegen der Ansicht der Beschwerde - nicht im Widerspruch zum Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - (Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 1).
Vielmehr sind die Voraussetzungen, unter denen eine Nachsichtgewährung ausnahmsweise in Betracht kommen kann, erst in dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (…a.a.O.) näher präzisiert worden, wozu in dem Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - (…a.a.O.) keine Veranlassung bestand.
Insbesondere sei im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.1995 ( 7 B 290.95) nunmehr höchstrichterlich geklärt, daß eine Ausnahme von der Ausschlußfrist des § 30 a VermG selbst bei schuldhaft falscher Adressierung des Restitutionsantrags möglich sei.
Die Kammer ist zwar der Auffassung, daß unter dem Gesichtspunkt der Nachsichtgewährung Fälle der Versäumung einer Ausschlußfrist dazu führen können, daß die zur Entscheidung berufene Behörde ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein kann, dem antragstellenden Bürger die Fristversäumung entgegen zu halten (BVerwG, Beschl. v. 27.11.1995 - 7 B 290.95 m.w.N. zur Rechtsprechung).
Der weiter von der Beschwerde angeführte Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - (Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 1) enthält in dem hier interessierenden Zusammenhang lediglich den Hinweis, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen der Versäumung einer Ausschlußfrist die zur Entscheidung berufene Behörde ausnahmsweise durch den Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein kann, dem antragstellenden Bürger die Fristversäumung entgegenzuhalten.
Nach dem Rechtsgedankens der § 242 BGB kann sich die Behörde auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur dann nicht berufen, wenn sie einen solchen Antrag nicht ordnungsgemäß behandelt hat und dieser Fehler auch ursächlich für das Erlöschen des Aufenthaltstitels gewesen ist (…vgl. dazu: Schäfer a.a.O., Rn. 64 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 - NJW 1997, 2966 ; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ; Beschluss vom 27. November 1995 - 7 B 290.95 - ).
VG Sigmaringen, 26.04.2006 - 1 K 470/05
Irreführender Hinweis zur Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Krankenhaus