Source: http://www.streifler.de/3.7-GmbH---Geschaeftsfuehrer---Haftung-3A-BGH-3A-Erstattungspflicht-eines-GmbH-Geschaeftsfuehrers-bei-Zahlung-der-Arbeitgeberbeitraege-zur-Sozialversicherung-nach-Insolvenzreife-_4501.html
Timestamp: 2016-05-05 12:23:57
Document Index: 191775784

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 147', '§ 132', '§ 1', 'BGH', '§ 89', '§ 288', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 266', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Gesch�ftsf�hrer-Haftung: Erstattungspflicht eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers bei Zahlung der Arbeitgeberbeitr�ge zur Sozialversicherung - BSP Rechtsanw�lte Berlin - Handels- und Gesellschaftsrecht
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Handels- undGesellschaftsrecht I. Allgemeines Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungendes Gerichts an SpaltungsprüferGesellschaftsrecht: Zur gesetzlichen Vertretungdurch externe KapitalverwaltungsgesellschaftHandelsrecht: Zur handelsrechtlichenRügeobliegenheit bei WerklieferungsvertragHandelsrecht: Zur Berichtigung der Eintragung imHandelsregisterHandelsrecht: Zur Haftung des Verkäufers beiBeratung durch einen VermittlerHandelsrecht: Wirksame Einbeziehung von AGB imkaufmännischen VerkehrStille Gesellschaft: Wechselseitige Ansprüche nachKündigung der stillen GesellschaftGesellschaftsrecht: Neue Größenklassen: Konsequenzenfür den Jahresabschluss 2014Gesellschaftsrecht: Zur Haftung desStiftungsvorstands bei Mitverschulden eines anderenOrgansHandelsrecht: Zur Durchsetzbarkeit eines zwischenzwei Unternehmern vereinbarten AbwerbeverbotsGesellschaftsrecht: Zur Errichtung einerunselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilligerVerfügungFirmenfortführung: Haftungsausschluss nur beirechtzeitiger Eintragung Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einenUmwandlungsberichtUnternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf derProkura unzulässigPartGmbB: Finanzverwaltung bestätigtGewerbesteuerfreiheitGesellschaftsrecht: Schadensersatz bei Auflösung dergeschädigten GesellschaftKleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung vonJahresabschlüssen Gewinnabführungsvertrag: Vorzeitige Kündigung nuraus wichtigem Grund Buchführung: Archivierter Ausdruck derelektronischen Rechnung genügt Elektronische Rechnungsstellung: Anwendungsschreibenveröffentlicht Handelsfirma: Handelsregistereintrag darf nur beiwesentlichen Irreführungen verweigert werden Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der actiopro socio Gesellschaftsrecht: Unternehmensfortführung beiFortführung eines Teilbereichs des UnternehmensJahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotzOffenlegung in der Nachfrist Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeitfür den ErwerberPartnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zweizusammengehängten Familiennamen ist nicht möglichII. Existenzgründung Die Gefahr des Subventionsbetruges im Rahmen desEU-geförderten Gründercoachings der KfW Bankengruppe(KfW)Existenzgründer: Meistergründungsprämie NRW iststeuerpflichtigExistenzgründer-Ansparabschreibung: Nicht für GmbH &Co. KGIII. Rechtsformwahl IV. Recht der UG -Unternehmergesellschaft Gesellschaftsrecht: Zum Gründungsaufwand von 100 %des Stammkapitals bei der UGGesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nachGeschäftsübertragungIHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften- haftungsbeschränkt -UG: Rechtsscheinhaftung für unrichtigenRechtsformzusatz GmbHUnternehmergesellschaft: KeineVolleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nachMusterprotokollRecht der UG: Neugründung einer UG(haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegendas SacheinlagenverbotUnternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): EinErfolgsmodell Recht der UG: Zum Wegfall der für eine "UG(haftungsbeschränkt)" geltenden BeschränkungenRecht der UG: Die Kapitalaufbringung bei der GmbHGründung nach dem MoMiGV. Recht derGesellschaft mitbeschränkter Haftung -GmbH - GmbHG 0. GmbH - Allgemeines
Gesellschaftsrecht: Zur Schiedsvereinbarung fürgesellschaftsrechtliche StreitigkeitenGmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung derGeschäftsanschrift beim HandelsregisterGesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellungund Verwaltervertrag bei VerschmelzungGesellschaftsrecht: GmbH-Gründung nach demMusterprotokollPersönliche Risiken für Organe vonKapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer /AG-Vorstand -1.1 GmbH - Gründung - Firmierung1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital1.3. GmbH - Die Unterbilanzhaftung 1.4. GmbH - Die Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs.2GmbHG1.5. GmbH - aktuelle Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung einesGeschäftsleiters bei M&A-TransaktionenSozialversicherung: Geschäftsführer istsozialversicherungsfreiGesellschaftsrecht: Abberufung einesGmbH-Geschäftsführers wegen ZerwürfnisGesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht desGeschäftsführers im Falle einer InsolvenzInsolvenzrecht: Zur Strafbarkeit des faktischenGmbH-Geschäftsführers wegen InsolvenzverschleppungArbeitsrecht: Zur Rechtswegbestimmung imZusammenhang mit der Amtsniederlegung einesGeschäftsführersGesellschaftsrecht: Zur deliktische Haftung desGeschäftsführersGesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführersbei Verstoß gegen interne ZuständigkeitsregelungenGesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers fürunlautere WettbewerbshandlungenGmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung alsInsichgeschäft Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderungfehlerhaft berechneter GehaltsbestandteileGmbH: Zur Sozialversicherungspflicht derGesellschafter-GeschäftsführerGesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellungder DRV Bund gilt nicht für UnfallversicherungGF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütungangemessen?Keine Störerhaftung des Geschäftsführers fürMarkenrechtsverstoß der GesellschaftGmbH-Recht: Außerordentliche Kündigung einesGmbH-Geschäftsführers wegen des Abschlusses einesScheinvertragesGmbH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei derBestellung GmbH-Geschäftsführer: Überprüfung derGeschäftsführer-BestellungGmbH: Keine Geschäftsführerhaftung beiVollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit GmbH-Geschäftsführer: KeinWeiterbeschäftigungsanspruch eines Geschäftsführersnach Widerruf seiner BestellungGmbH-Geschäftsführer: Zur Abberufung einesGeschäftsführers einer Publikumsgesellschaft durchGesellschafterbeschlussGmbH-Geschäftsführer: Zur Abberufung einesGeschäftsführers aus wichtigem GrundGeschäftsführer-Amtsniederlegung: Ist eineAmtsniederlegung konstitutiv?Geschäftsführer-Amtsniederlegung:Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigenGeschäftsführersGleichbehandlung: AGG gilt auch fürGmbH-Geschäftsführer GmbH-Geschäftsführer: Fristlosen Kündigung desAnstellungsvertragsGeschäftsführervertrag: Vorsicht bei unterlassenerVerlängerung aus AltersgründenGeschäftsführergehalt: Pflicht zur Reduzierung inder KriseFamilien-GmbH: Geschäftsführer ohneGesellschafteranteile istsozialversicherungspflichtigGmbH-Geschäftsführer: Zweistufige Ausschlussfrist inAGB eines Geschäftsführer-AnstellungsvertragsSozialversicherungspflicht: Ehefrau desGmbH-GeschäftsführersGmbH-Geschäftsführer: Nicht-EU-Ausländers alsGmbH-Geschäftsführer GmbH-Geschäftsführer: Informationsrecht desGeschäftsführers zu Angelegenheiten in den Ressortsanderer GeschäftsführerGmbH-Geschäftsführer: Ausländischer Geschäftsführermuss jederzeit in Deutschland einreisen könnenGeschäftsführer-Vertretungsbefugnis:Vertretungsbefugnis bei Versterben eines der beidenGeschäftsführerGeschäftsführer-Vertretungsbefugnis: Beschränkungder Vertretungsmacht des GeschäftsführersWirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit einesGmbH-Geschäftsführers wegen BankrottsGeschäftsführer-Haftung: Keine Verjährung derFeststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs ausvorsätzlicher unerlaubter HandlungGmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerhaftung fürunterbliebene WertguthabensicherungGeschäftsführer-Haftung: MasseunschädlicherGläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischemKonto an GesellschaftsgläubigerGeschäftsführer-Haftung: Kläger hat volleDarlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer Geschäftsführer-Haftung: Zur pflichtgemäßenSelbstbezahlung des GmbH-GeschäftsführersGeschäftsführer-Haftung: Schadensersatzpflicht nurbei verbotswidrigen Verfügungen desAlleingesellschafter-GeschäftsführersGeschäftsführer-Haftung: Erstattungspflicht einesGmbH-Geschäftsführers bei Zahlung derArbeitgeberbeiträge zur SozialversicherungGeschäftsführer-Haftung: Zur Beweislast im Rahmender InsolvenzverschleppungGeschäftsführer-Haftung: Neuer Überschuldungsbegriffseit dem 1.1.11Gesellschaftsrecht: Verjährung eines durch verboteneAuszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegenden Geschäftsführer einer GmbHGeschäftsführer-Haftung: Firmennachfolger haftennicht für Ansprüche gegen den früheren FirmeninhaberVerkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftetOrgan der juristischen Person persönlichGeschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung desGeschäftsführers einer insolventen Bauträger-GmbHfür BaugeldGeschäftsführer-Haftung: Überwachungspflichten derGeschäftsführerin trotz der bevorstehenden Geburtihres Kindes?Geschäftsführer-Haftung: Haften Geschäftsführer fürUmsatzsteuervorauszahlungen auch im Falle derspäteren Herabsetzung der Umsatzsteuer?Geschäftsführer-Haftung: Lohnsteuer gehört zurRückzahlungsverpflichtung des GeschäftsführersGeschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung wegenVerletzung von Verkehrspflichten besteht nurausnahmsweiseGeschäftsführer-Haftung: Kein Schadensersatzanspruchgegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführterArbeitnehmeranteile zur SozialversicherungGeschäftsführer-Haftung: Haften Geschäftsführer fürSteuererklärung vor Amtsantritt?Forderungseinzug: Persönliche Haftung desGeschäftsführers der insolventen GmbHGeschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung desGeschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zurSozialversicherungGmbH-Gesellschafter: Zur Wirksamkeit der Beurkundungeiner GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der SchweizGeschäftsführer: Geschäftsführerhaftung fürSteuerausfälle in der GmbH-Krise5. GmbH - Steuerrecht - verdeckteGewinnausschüttung, Vorsorgeaufwendungen
Gesellschafter und Geschäftsführer: KeineSchenkungsteuer bei verdeckter GewinnausschüttungGesellschaftsrecht: Zum Realisierungszeitpunkt einesAuflösungsverlusts bei insolvenzfreier LiquidationVerdeckte Gewinnauschüttung: Unbestimmte Regelungenzur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden Grunderwerbsteuer auslösende Änderung desGesellschafterbestands Geschäftsführervergütung: Sonntags-, Feiertags- undNachtzuschläge besser vermeiden GmbH-Steuerrecht: Zu den Voraussetzungen desVorliegens einer Überwachungsfunktion i.S.d. § 10Nr. 4 KStGGmbH - Steuerrecht: Vorbehaltsnießbraucher alswirtschaftlicher Eigentümer der GesellschaftsanteileGmbH-Steuerrecht: Erwerb einer wesentlichenBeteiligungVerlustverrechnung: Bei unterjährigemBeteiligungsverkauf zulässig Verdeckte Gewinnausschüttung: Grundlose Senkung derDarlehenszinsenBetriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstagbesser zweimal feiern GmbH-Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritterin den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandateseinbezogen seinGmbH-Steuerrecht: verdeckte Gewinnausschüttung beiNichtauszahlung des GehaltsBeweisvorsorge: Zahlungsnachweise über dieStammeinlage aufbewahrenGmbH-Steuerrecht: Ringweise Anteilsveräußerungensind nicht rechtsmissbräuchlichGewinnausschüttung: Rückzahlung ist keine negativeEinnahme Gesellschaftsrecht: GmbH: Verzicht aufDarlehensforderung kann zu Werbungskosten führen GmbH-Steuerrecht: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?GmbH-Steuerrecht: Zu Tantiemen des beherrschendenGesellschaftersAbgekürzter Vertragsweg: Gilt auch bei Zuwendungeneiner GmbH Wesentliche Beteiligung: Haltedauer ist irrelevant GmbH-Steuerrecht: Zur steuerlichenHerstellungskostenuntergrenzeGmbH-Steuererrecht: Aufwendungen im Zusammenhang mitStatusfeststellungsverfahrenVerdeckte Gewinnausschüttung: Bei unkonkreterArbeitszeitvereinbarung Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohnoder vGA?Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen einesPensionsverzichts Verdeckte Gewinnausschüttung: Zum Pensionsverzichtgegen Abfindung GmbH-Steuerrecht: Zum Beginn des erstenWirtschaftsjahres einer GmbH und zursteuerrechtlichen Behandlung der Vor-GmbHVerdeckte Gewinnausschüttung: Zur Abgrenzungzwischen Arbeitslohn und verdeckterGewinnausschüttungVerdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbartes Gehaltist zeitnah zu zahlenVerdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen ausUntermietverträgenVerdeckte Gewinnausschüttung: AngemesseneGeschäftsführer-GehälterGmbH-Steuerrecht: Zur Frage desGestaltungsmissbrauchsGmbH-Steuerrecht: Prüfungspflicht einesSteuerberaters zu verdeckten Gewinnausschüttungenbei beschränktem DauermandatVerdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kannunschädlich seinKeine verdeckte Gewinnausschüttung:Gesellschafter-LebensversicherungGmbH - Steuerrecht: Gleiche Pensionszusagen beiunterschiedlich beteiligten GesellschafternKeine verdeckte Gewinnausschüttung: Urlaubsabgeltungfür mehrere JahreGmbH-Steuerrecht: Nachtzulage fürMinderheitsgesellschafter6. GmbH - Liquidation
Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichenTagesordnungspunkten einer AktiengesellschaftGesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Auslandbeschäftigten Arbeitnehmern anUnternehmensmitbestimmungGesellschaftsrecht: Zur Bestimmung eines vomSatzungssitz abweichenden HauptversammlungsortesGesellschaftsrecht: Zur Verkehrsfähigkeit desDividendenanspruchs vor und nach demGewinnverwendungsbeschlussesGesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises ineinem Übernahmeangebot Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einerAktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einerRussian-Roulette-Klausel im GesellschaftsvertragGesellschaftsrecht: Anpassung vonGenussscheinbedingungen einer AGAktienrecht: Nichtigkeit eines schuldrechtlichenVertrages zwischen einer Aktiengesellschaft undeinem AktionärRecht der AG: Zustimmungsbeschluss zu nachteiligenRechtsgeschäften nur bei NachteilsausgleichGesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung ineinem GewinnabführungsvertragRecht der AG: Angemessenheit der Dauer einesaktienrechtlichen SpruchverfahrensRecht der AG:Modalitäten der Bevollmächtigung einesStimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zurAnmeldung eines BevollmächtigtenGesellschaftsrecht: Persönliche Risiken für Organevon Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer /AG-Vorstand -2. AG - Rechte & Pflichten der Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachtenzur Höhe der MarktrisikoprämieGesellschaftsrecht: Zur Berechnungsweise bei derSchätzung eines UnternehmenswertesAktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlungeinberuft, kann sie auch wieder absagenGesellschaftsrecht: Zur Einleitung einesSpruchverfahrens vor Aufgabe derMacrotron�-RechtsprechungGesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim DelistingGesellschaftsrecht: Zum Auskunftsverlangens einesAktionärsRecht der AG: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärinfür ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktGGesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichenDifferenzhaftungsanspruch bei SachkapitalerhöhungRecht der AG: Dreimonatszeitraum für Berechnung derBarabfindung beginnt ab Bekanntmachung derStrukturmaßnahmeRecht der AG: KG: Zu den Voraussetzungen desZulassungsbeschlusses gemäß § 132 Abs. 3 S. 2 und 3AktG3.2. AG - Hauptversammlung - Anfechtung &Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Gesellschaftsrecht: Zur Abführungspflicht fürAufsichtsratstantiemenGesellschaftsrecht: Zur Vergütung desVorstandsmitglieds Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Aufsichtsratsbei Übernahme der VersammlungsleitungGesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1I Nr. 1 S. 2 DrittelbGGesellschaftsrecht: Zur gerichtliche Bestellung vonAufsichtsratsmitgliedernGesellschaftsrecht: Mitbestimmungsrecht derArbeitnehmer im Aufsichtsrat bei mindestens fünfArbeitnehmern der GesellschaftAufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstandmüssen vorher genehmigt werden Recht der AG: Zum Ende der Zugehörigkeit zumAufsichtsratRecht der AG: Zu den Grenzen für Beratungsverträgemit AufsichtsratsmitgliedernRecht der AG: Verstoß des Aufsichtsrats gegen denDeutschen Corporate Governance KodexAktiengesellschaft: Aufsichtsrat haftet persönlichfür sittenwidriges und betrügerisches Verhalten desVorstands6. AG - Steuerrecht
Gesellschaftsrecht: Zur Einschränkung derZustimmungspflicht durch GesellschaftsvertragGesellschaftsrecht: Zur Kündigung einesGesellschafters bei einer zweigliedrigenGesellschaftGesellschaftsrecht: Erstmalige Beteiligungskündigungnach 31 Jahren ist unwirksam Personengesellschaft: Zur steuerlichenGewinnzurechnung bei Auseinandersetzung Recht der GbR: Abfindungsguthaben kann mittels Zahlungsklage eingeklagt werdenGbR-Anteil: Kein Eintrag von Nießbrauch im GrundbuchRecht der GbR: Zum Abfindungsanspruch einesGesellschafters bei Ausscheiden aus derPersonengesellschaftGbR: Fehlende Abfindungsbilanz hindert nichtEintritt der Fälligkeit desVerlustausgleichsanspruchs der BGB-GesellschaftGbR: Zur Haftung des ausgeschiedenen Gesellschaftersfür Mietforderungen3.4 GbR - Gesellschafterstreit
Gesellschaftsrecht: Zur Erwirkung einereinstweiligen Verfügung beim Streit um dieGeschäftsführungsbefugnisGesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch vonTreugeberkommanditisten gegen Mit-TreugeberGesellschaftsrecht: Zur Rückforderung vongewinnunabhängigen AusschüttungenGesellschaftsrecht: Eintragungsfähiger Nießbrauch aneinem KommanditanteilGesellschaftsrecht: Keine Übersendung desPrüfberichts an KommanditistenGesellschaftsrecht: Zum Recht einesQuasi-Gesellschafters auf außerordentliche KündigungGesellschaftsrecht: Zur Zurechnung der Arbeitnehmereiner GmbH & Co. KGaA auf die GmbHGesellschaftsrecht: Zur Auszahlung vonLiquiditätsüberschüssen als Darlehen der KG an denKommanditistenGesellschaftsrecht: Zur Nichtigerklärung einesAusschließungsbeschlussesGesellschaftsrecht: Zum Auskunftsanspruch einesmittelbaren GesellschaftersGesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführersbei verbotener AuszahlungGesellschaftsrecht: Zur Ersatzpflicht des Organs fürZahlungen nach InsolvenzreifeGesellschaftsrecht: Zur Aufklärung über auflebendeKommanditistenhaftungGesellschaftsrecht: Zur unmittelbaren Haftung einesKG-GesellschaftersGesellschaftsrecht: Zur Reichweitenbeschränkungallg. MehrheitsklauselnGesellschaftsrecht: Zum Zustimmungserfordernis einerSatzung beim GewinnverwendungsbeschlussGesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot fürKommanditisten durch GesellschaftsvertragGesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden einesKommanditisten bei Pfändung des KommanditanteilsGesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafterfür Verbindlichkeiten der GesellschaftKG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter fürDrittgeschäfte Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigungnach den Grundsätzen einer fehlerhaften GesellschaftGesellschaftsrecht: Zur sog.nichtverhältniswahrenden Spaltung einer GesellschaftGesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einerGmbH & Co. KG gegen den GeschäftsführerPublikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch desAnlegersRecht der KG: Wirksamkeit derGesellschafterbeschlüsse einerPublikumspersonengesellschaftRecht der KG: Auskunftsanspruch eines Treugebers inder FondsgesellschaftRecht der KG: Zur mittelbaren Einlagerückgewähr aneinen KommanditistenRecht der KG: Zur Haftung von Treugebern einerKommanditgesellschaftRecht der KG: Wiederaufleben derKommanditistenhaftungGesellschaftsrecht: Ausscheiden einesKG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigenGesellschafterRecht der KG: Beitrittserklärung einesKommanditisten zu einerPublikumskommanditgesellschaftRecht der KG: Rückwirkendes Entfallen derOffenlegungspflicht bei Beitritt natürlicherPersonen als persönlich haftende Gesellschafter vonPersonengesellschaftenRecht der KG: Tarifbegünstigte Entschädigung fürAusscheiden eines Mitunternehmers alsGeschäftsführer der Komplementär-GmbHVertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung desInvestitionszulagenantragsRecht der KG: Beirat einer Publikums-KG alsbesonderer VertreterRecht der KG: Nachträgliche Genehmigung einersatzungswidrigen GeschäftsführungsmaßnahmeRecht der KG: Zur Abberufung eines Geschäftsführerseiner Publikumsgesellschaft durchGesellschafterbeschluss4. KG - Steuerrecht - verdeckte Entnahme,Vorsorgeaufwendungen
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung desTreuhandkommanditistenGesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einerGesellschaftersicherheit nach RechtsprechungsregelnRecht der KG: Keine Aufrechnung des Treugebers mitSchadensersatzansprüchen gegen denTreuhandkommanditisten aus ProspekthaftungX. Recht derGenossenschaft Genossenschaftsrecht: Zum Ausschluss aus einerWohnungsgenossenschaftGenossenschaftsrecht: Nachschusspflicht derMitglieder beim AusscheidenXI. Recht der Vereine -Vereinsrecht - Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlungist per E-Mail möglichVereinsrecht: Anfechtungsrecht ist regelmäßig nachvier Monaten verwirktHaftungsrecht: Auch Nichtmitglied eines Vereins hatErsatzanspruchVereinsrecht: Mitgliederversammlung kann alleSatzungsänderungen en bloc absegnenVereinsrecht: Zum Ersatzanspruch einesNichtmitgliedsSozialversicherung: Vorstandsmitglieder im Vereinsind regelmäßig abhängig beschäftigtVereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelndenLeistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht?Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladungist kein formeller Brief nötigVereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffenerhat StimmrechtVereinsrecht: Ist ein Abweichen von dersatzungsmäßigen Einladungsform zulässig?Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung dasRecht zum fristlosen Vereinsaustritt?Vereinsrecht: Noch eingetragener Vorstand kannMitgliederversammlung nicht immer einberufen Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung inTextform zulässig Vereinsrecht: Blockwahl des Vorstands ausnahmslosnur mit SatzungsregelungVereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder? Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung beifahrlässiger Schadensverursachung durchVereinsmitgliedMitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigtVereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl beiÄnderung des Vorstands Vereinsrecht: Satzung kann rückwirkenden Beitritterlauben Vereinsrecht: BGH: Zur Haftung bei einem Unfallwährend eines Motocross-TrainingsVereinsrecht: So überprüfen ZivilgerichteVereinsstrafenVereinsrecht: Einzelfragen zur MitgliederversammlungVereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nurzeitnah möglichVereinsrecht: Kein Anspruch Dritter aufsatzungsmäßige LeistungenVereinsrecht: Einfache Mehrheit ist absoluteMehrheit der gültigen StimmenVereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme giltnicht uneingeschränktVereinsrecht: Der Ausschluss aus dem VereinVereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstandauf UnterlassungVereine: Verkehrssicherungspflicht beiSportveranstaltungen mit KindernVereinsrecht: Verlängerungsklausel für Amtsperiodedes VorstandsVereinsrecht: Vorstand muss trotz RücktrittOffenbarungseid ablegenWas gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination istkein zulässiger VereinsnameVereinsvorstand: Unwissenheit schützt nicht vor derHaftung für SteuerschuldenXII. Konzernrecht 1. Allgemeines
Handelsrecht: Zur Haftung nach § 89b HGB beiÜbergang des AgenturverhältnissesHandelsvertreterrecht: Zur Nutzungseinstellung derKundendaten seitens des Herstellers oder LieferantenHandelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfungeiner zu Beginn der Handelsvertretertätigkeitvereinbarten EinstandszahlungHandelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch einesVersicherungsvertretersHandelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch beiÜbernahme durch neu gegründete GesellschaftHandelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel desHandelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nichtausHandelsvertreterrecht: AusgleichspflichtigeUnternehmervorteile bei Beendigung desHandelsvertretervertragesHandelsvertreterrecht:Handelsvertreterausgleichsanspruch istEntgeltfortführung i.S. des § 288 Abs.2 BGBHandelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen einesAusgleichsanspruchs iSd § 89 b HGBHandelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleicheines Tankstellenpächters1.2 Provisionsgestaltung
Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nachBeendigung von FranchisevertragFranchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGBohne Schwerpunkt des Vertriebs von WarenFranchiserecht: Zur Wirksamkeit vonAlleinbezugsbindungen in Franchise-VerträgenFranchiserecht: Verpflichtung, sortimentstypischeWare allein vom Franchisegeber zu beziehen, stelltkeine unbillige Behinderung darGewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechselvon Franchisenehmer2.1.2 Handelsvertretergesellschaften3.1 Grenzüberschreitende VertriebsverträgeXVII. Bußgelder wegenversäumterPublikationspflichten Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform desOrdnungsgeldverfahrens BVerfG: Pflicht zur Offenlegung vonJahresabschlüssen ist verfassungsgemäßBundesanzeiger: 10 Sekunden Fristüberschreitungkosten 50 EUR Offenlegung: Deutliche Zurückhaltung bei denUnternehmen BVerfG: Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegenverspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses istverfassungsgemäßXVIII. AktuelleGesetzgebung Kapitalgesellschaften: Änderung derhandelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung derPensionsrückstellungenAktuelle Gesetzgebung: Aktienrechtsnovelle 2014Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichenOrdnungsgelds geplant Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte Rechnungslegungfür Kleinstkapitalgesellschaften möglich Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Bekämpfungvon Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Aktuelle Gesetzgebung: Pläne fürEU-Unternehmensregister Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen fürEhrenamtliche im VereinMitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: BessereFörderung seit 2009Aktuelle Gesetzgebung: GmbH-Recht seit dem MoMiGAktuelle Gesetzgebung: Seit dem 1. Januar 2008gelten neue Regeln für UnternehmenAktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung undSteuererleichterungen für junge UnternehmenAktuelle Gesetzgebung: Die elektronischeHauptversammlung kommt	Kostenrechner
V. Recht der Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung - GmbH - GmbHG � 4.9. GmbH - Gesch�ftsf�hrer - aktuelle Rechtsprechung � Gesch�ftsf�hrer-Haftung: Erstattungspflicht eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers bei Zahlung der Arbeitgeberbeitr�ge zur Sozialversicherung
Geschäftsführer-Haftung: Erstattungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
nach Insolvenzreife-BGH vom 08.06.09-Az:II ZR 147/08
Der BGH hat mit dem Urteil vom 8. Juni 2009 (Az.: II ZR 147/08) folgendes entschieden: Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14. September 2007 wie folgt teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.937,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2006 zu bezahlen. Hinsichtlich dieses Anspruchs wird dem Beklagten vorbehalten, seine Rechte nach Erstattung an die Masse gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen.
Im Umfang der weitergehenden Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der Revision, an den 23. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der H. Bedachungen GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 30. November 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin, die seit Ende 2003 durchgehend überschuldet war. Zwischen Juni und August 2005 veräußerte der Beklagte Gegenstände aus dem Anlage- und Umlaufvermögen der Schuldnerin für insgesamt 34.872,96 €. Aus den Verkaufserlösen zahlte er 27.935,87 € an verschiedene Gläubiger, davon 16.819,82 € an Sozialversicherungsträger. Der Kläger hat behauptet, auch mit dem restlichen Verkaufserlös von 6.937,09 € habe der Beklagte Gläubiger der Schuldnerin befriedigt.
Mit der Klage hat der Kläger u.a. Erstattung der Zahlungen in Höhe von 34.782,96 € verlangt. Das Landgericht hat ihm davon 27.935,87 € zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers insoweit noch zur Zahlung von 11.116,05 € verurteilt. Gegen die Teilabweisung richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er den abgewiesenen Anspruch (23.756,91 €) weiterverfolgt.
Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Klägers entschieden ist. Der Beklagte ist zur Zahlung von weiteren 6.937,09 € zu verurteilen; hinsichtlich weiterer 16.819,82 € ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (16.819,82 €) sei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, jedenfalls bestehe dafür eine tatsächliche Vermutung. Hinsichtlich der weiter verlangten 6.937,09 € sei dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen, auf welche vom Beklagten veranlassten Zahlungen der Anspruch gestützt sein solle.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, auch der Arbeitgeberbeiträge, nach Insolvenzreife sei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, ist von Rechtsirrtum geprägt. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 und 2 GmbHG n.F.) zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft geleistet werden, wenn die Zahlungen nicht auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife ist im Gegensatz zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar. § 266 a Abs. 1 StGB stellt nur das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, nicht auch der Arbeitgeberbeiträge unter Strafe. Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, weil einem Geschäftsführer mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung nicht angesonnen werden kann, fällige Leistungen an die Sozialkasse nicht zu erbringen, wenn er dadurch Gefahr liefe, strafrechtlich verfolgt zu werden.
Rechtsirrig ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, für die Vereinbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns spreche eine tatsächliche Vermutung. Schon weil nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 2 GmbHG n.F.) vermutet wird, dass der Geschäftsführer Zahlungen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geleistet hat, ist kein Raum für eine gegenteilige tatsächliche Vermutung. Auch für eine Vermutung, dass Zahlungen an Sozialversicherungsträger auf Arbeitnehmerbeiträge geleistet werden, besteht keine Grundlage. § 4 der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages - Beitragsverfahrensverordnung (BVV) - trifft eine Bestimmung über die Reihenfolge der Tilgung bei Teilzahlungen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Arbeitnehmeranteile werden nur dann vorrangig getilgt, wenn der Arbeitgeber eine Tilgungsbestimmung trifft. Eine konkludente Tilgungsbestimmung setzt voraus, dass sie greifbar in Erscheinung getreten ist, und kann nicht vermutet werden.
Von Rechtsfehlern beeinflusst ist auch die Abweisung der Klage in Höhe von 6.937,09 €. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Klägers überspannt, weil es Angaben verlangt hat, auf welche konkreten Zahlungen der Anspruch in Höhe von 6.937,09 € gestützt sein soll. Der Insolvenzverwalter muss nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.) nur darlegen und ggf. beweisen, dass ein Geschäftsführer Zahlungen nach Insolvenzreife veranlasst hat. Diese Anforderungen hat der Kläger erfüllt. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Beklagte nach Feststellung der Überschuldung als Geschäftsführer der Schuldnerin aus den Verkaufserlösen für das Anlage- und Umlaufvermögen 6.937,09 € an Gläubiger gezahlt hat. Da der Beklagte nicht bestritten hat, dass er mit diesem Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Anlage- und Umlaufvermögens Zahlungen an Gläubiger geleistet hat, musste der Kläger weder nähere Einzelheiten vortragen noch einzelne Zahlungen nachweisen.
Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Soweit Zahlungen an Sozialversicherungsträger betroffen sind (16.819,82 €), ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Insoweit ist die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif. Der Beklagte hat behauptet, sämtliche Zahlungen an den Sozialversicherungsträger seien Zahlungen auf die Arbeitnehmerbeiträge gewesen. Das Berufungsgericht hat dazu - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
Dagegen kann der Senat hinsichtlich des Anspruchs in Höhe von 6.937,09 € in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Der Beklagte leistete die Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife. Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt des Verkaufs des Anlage- und Umlaufvermögens, mit dessen Erlös der Beklagte die Zahlungen geleistet hat, bereits seit langem überschuldet war, ist in der Revisionsinstanz nicht mehr angegriffen und der Entscheidung zugrunde zu legen.
Den Beklagten trifft ein Verschulden. Es entlastet ihn nicht, dass er mit dem Verkaufserlös laufende Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt hat. Nach Insolvenzreife ist dem Geschäftsführer die Tilgung fälliger Verbindlichkeiten grundsätzlich verboten (§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. = § 64 Satz 1 GmbHG), um Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Nur ausnahmsweise ist eine die Masse schmälernde Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a.F. = § 64 Satz 2 GmbHG n.F.). Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer Ausnahme ist der Geschäftsführer. Dass die Zahlungen der Abwendung von größeren Nachteilen für die Masse dienten oder der Beklagte strafbewehrte bzw. steuerliche Verbindlichkeiten tilgte, ist nicht behauptet.
In unserer Kanzlei wird der Bereich des Gesellschaftsrechts - Recht der GmbH - maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler und Rechtsanwalt Thomas M. Preisner.
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