Source: https://www.kanzlei-rothkopf.de/index.php/news/entscheidungen-und-urteile/miet-und-nachbarschaftsrecht?start=19
Timestamp: 2018-07-16 02:41:37
Document Index: 59696759

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Verbot von Tierhaltung in Mietverträgen unzulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
„Die Haltung von Kleintieren ist dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters gestattet, soweit durch die Unterbringung in den Mieträumen eine Beeinträchtigung der Mietsache oder eine Belästigung von Hausbewohnern oder Nachbarn nicht gegeben ist. Die Haltung von Hunden und Katzen sowie anderer als Tiere bedarf der Zustimmung des Vermieters.“
Solche oder ähnliche Klauseln kennt wohl jeder Mieter, die sie in nahezu jedem standardmäßigen Mietvertrag enthalten ist.
Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.
Diese Richtung des BGH ist jedoch keineswegs ganz neu. So hat der BGH bereits mit Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 entschieden, dass die Haltung kleiner Haustiere zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehören kann. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Verbotsklausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie einen Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis oft nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können. Das ist nicht nur bei den in solchen Klauseln aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach, was offen bleiben kann, die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.
Das Landgericht Kassel hat sogar bereits 1997 (Urteil vom 30.01.1997 – 1 S 503/96) entschieden, dass die Haltung eines Yorkshire-Terriers in Mietwohnungen ohne Zustimmung des Vermieters zulässig ist, da Hunde in vergleichbarer Größe mit einem Meerschweinchen der erlaubten Kleintierhaltung zuzuordnen sind.
Neben allen Überlegungen zu Rechten und Pflichten der Tierhalter in Mietwohnungen ist schließlich noch der Aspekt der artgerechten Haltung zu beachten. So weist der Tierschutzbund darauf hin, dass bestimmte Hunde nicht in Mietwohnungen gehören. Dazu zählen lauffreudige Arten wie Huskys. Sie benötigten mindestens ein Haus mit Garten und täglich lange Spaziergänge. Kleine Hunde und Katzen sind nach Auffassung der Tierschützer unproblematisch in Mietwohnungen zu halten. Bei jeder Tierhaltung sollte jedoch bedacht werden, dass die Tiere ausreichend Platz benötigen. Einige Tiere vereinsamen zudem, wenn sie alleine sind. So sollte man beispielsweise nie einen einzigen Wellensittich aufnehmen. Diese Vögel benötigen ebenso einen Artgenossen wie Meerschweinchen. Für zwei sind jedoch häufig die angebotenen Käfige zu klein.