Source: https://www.lksuedwestpfalz.de/buergerservice/abteilungen/gesundheitswesen/infos-zum-coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/
Timestamp: 2020-04-01 08:24:45
Document Index: 170578384

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§56', '§ 56']

Häufig gestellte Fragen | Landkreis Südwestpfalz
In den letzten Tagen und Wochen wurden unzählige Fragen an uns herangetragen, teils gleichen oder ähnlichen Inhalts. Es ist nur schwer möglich, alle individuellen Fragen zu beantworten. Hier versuchen wir die häufigsten Fragen möglichst allgemein zu beantworten. Wir bitten um Verständnis, dass damit nicht alle Einzelfälle abgedeckt werden.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei über die Mindestvorgaben hinausgehende Schutzmaßnahmen (Handschuhe, Mundschutz, Desinfektionsmittel,…) zu treffen, wenn Sie es aufgrund der bei Ihnen vorliegenden Gegebenheiten für erforderlich halten.
Verdacht auf Virusinfektion
Wohin kann ich mich bei allgemeinen Fragen zum Thema Corona wenden?
Für allgemeine Fragen steht die Hotline des Gesundheitsamtes Südwestpfalz unter 06331 809 700 (montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.
Seit dem 25.03.2020 können Sie sich auch rund um die Uhr bei der Hotline des Landes Rheinland-Pfalz unter 0800 99 00 400 beraten lassen.
Ich habe Angst, mich infiziert zu haben. Wo kann ich mich testen lassen?
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz haben auf dem Gelände der Schnelleinsatzgruppe Sanität des Landkreises Südwestpfalz im Gewerbepark Höhfröschen ein gemeinsames Corona-Testzentrum eingerichtet, in dem sich Personen mit dem begründeten Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen können.
Die Stadt Zweibrücken betreibt ihr Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz im Hof des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses. Dieses ist für die Einwohner der Stadt Zweibrücken und der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zuständig. Personen mit Termin können für die Testung im PKW sitzen bleiben. Die Zufahrt zum Corona-Testzentrum erfolgt im Drive-in-Verfahren durch die Ringstraße. Das System zur Terminvergabe in Zweibrücken bleibt weiterhin bestehen. Einwohner der Stadt Zweibrücken und der VG Zweibrücken-Land können somit nicht in Höhfröschen getestet werden.
Wer sich testen lassen will, muss sich vorher zwingend telefonisch bei der Hotline des Gesundheitsamtes Südwestpfalz unter 06331 809 750 anmelden. Montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie gegebenenfalls am Wochenende, wenn zuvor in der Presse und unter www.lkswp.de bei der Kreisverwaltung angekündigt.
Die Durchführung von Tests ist nur nach vorheriger Terminbenennung über die Hotline möglich! Die Hotline ist nur für Personen zuständig, die sich in Höhfröschen testen lassen können (Einwohner der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz ohne die VG Zweibrücken-Land).
Bei der Wahrnehmung des Testtermins sind die Krankenversichertenkarte und der Personalausweis mitzuführen. Privatversicherte bringen bitte einen Nachweis über Ihre Versicherung (z.B. Kopie Versicherungsschein) mit.
Ab dem 25.03.2020 hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz eine 24-Stunden-Hotline unter für Beratung in Corona-Verdachtsfällen und zur Weiterleitung an die Fieberambulanzen geschaltet.
Anrufer, die auf der Landeshotline anrufen, werden von dort an das Gesundheitsamt Südwestpfalz weitergemeldet und erhalten von der Hotline des Gesundheitsamtes Südwestpfalz ihren Termin zur Untersuchung im Testzentrum in Höhfröschen. Über die Landeshotline ist es nicht möglich, direkt Termine im Testzentrum Höhfröschen zu vereinbaren!
Ich wurde vor einigen Tagen im Corona-Testzentrum getestet. Wie und wann erfahre ich von dem Ergebnis?
Bis das Testergebnis vorliegt, können aufgrund der derzeitigen Situation in den Laboren durchaus einige Tage vergehen. Die Getesteten bitten wir dafür um Verständnis. Infizierte (positiv getestete Personen) werden durch das zuständige Gesundheitsamt informiert. Personen mit negativem Ergebnis werden von der Hotline des Gesundheitsamtes informiert.
Helferaufrufe in Presse, Internet und sozialen Netzwerken
Der Landkreis Südwestpfalz hat bereits mehrfach Helferaufrufe in der Presse und den sozialen Medien gestartet.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Krise sollen möglichst viele Personen, vor allem aus medizinischen Berufsgruppen oder mit medizinischen Qualifikationen erfasst werden. Angesprochen sind hier beispielsweise Pflegekräfte, MTA's, Arzthelfer, Ärzte, Medizinstudenten und ehemalige Zivildienstleistende aus dem Rettungsdienst oder Pflegebereich,… die aktuell nicht als solche tätig sind oder in ihrer Freizeit gerne der Allgemeinheit helfen möchten.
Erstes Ziel des Helferaufrufs ist, den Betrieb des Corona-Testzentrums in Höhfröschen auch über einen längeren Zeitraum mit ehrenamtlichen Helfern reibungslos fortführen zu können. Reservekräfte werden auch bei Engpässen beispielsweise von Alten- und Pflegeheimen oder mobilen sozialen Diensten sowie in gegebenfalls zu betreibenden weiteren Einrichtungen gebraucht.
Wer zu den genannten Berufsgruppen gehört oder über eine solche Ausbildung/Qualifikation verfügt und gerne helfen möchte, kann sich bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz per E-Mail an helfen@lksuedwestpfalz.de oder unter 06331 809154 melden.
Angegeben werden sollten dabei möglichst
Wegen weiterer Daten und möglichen Einsätzen werden MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung zurückrufen. Mit der Meldung bei der Kreisverwaltung verpflichtet sich niemand direkt.
Neben den medizinischen Berufen sind Helfer jedweder Art herzlich willkommen, um z. B. in Betreuungseinrichtungen zu unterstützen, Telefondienste zu leisten oder ähnliches. Wer hier Interesse hat, soll sich auch gerne bei vorgenannten Kontaktadresse melden.
Was hat es mit dem Helferaufruf für die Heilsbach bei Schönau auf sich?
Der Landkreis Südwestpfalz plant, in der Bildungs- und Freizeitstätte Heilsbach bei Schönau eine Pflegeeinrichtung aufzubauen, in der nicht mit dem Coronavirus infizierte pflegebedürftige ältere Menschen dann gepflegt werden können. Sie bietet eine Lösung, wenn die Pflegepersonen (Angehörige oder mobile soziale Dienste) aufgrund eigener Infektionen oder Quarantäne die häusliche Pflege nicht mehr übernehmen können. Um in diesem Fall eine Versorgung der alten Menschen sicherzustellen, wird die Pflegeeinrichtung in der Heilsbach eingerichtet. Betrieben wird sie vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und dessen Personal.
Zur Unterstützung der Pflegekräfte des ASB werden freiwillige Helfer gesucht, die in der Pflege, aber auch der Betreuung helfen können. Beispielsweise können Schüler oder Studenten mit den älteren Menschen Brettspiele spielen, ihnen Bücher vorlesen oder sich mit ihnen unterhalten, mit ihnen spazieren gehen und vieles mehr.
Hilfe wird wahrscheinlich auch in anderen Bereichen der Einrichtung benötigt, die sich jetzt noch nicht konkret benennen lassen.
Auch hier sind Helfer jedweder Art herzlich willkommen. Bitte melden Sie sich bei der Hotline des Landkreises Südwestpfalz helfen@lksuedwestpfalz.de oder telefonisch unter 06331 809 154. Es werden die vorgenannten Angaben für Freiwillige benötigt.
Allgemeines zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen
Um die Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Durch eine verlangsamte Verbreitung soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden.
Warum wurden zunächst in verschiedenen Kommunen unterschiedliche Allgemeinverfügungen erlassen?
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Demografie Rheinland-Pfalz (MSAGD) vom 13.03.2020, 16.03.2020 und 17.03.2020 waren die Kreisordnungsbehörden verpflichtet, die vom Ministerium vorgegebenen Regelungen für Ihren Zuständigkeitsbereich in Form von Allgemeinverfügungen umzusetzen. Wegen lokaler Gegebenheiten (Grenznähe, Verdachtsfälle, ...) haben verschiedene Kommunen – so auch der Landkreis Südwestpfalz – für ihren Zuständigkeitsbereich angepasste Allgemeinverfügungen erlassen. Im Laufe der 12. Kalenderwoche ging das MSAGD dazu über, Rechtsverordnungen zu erlassen, welche einheitlich für das Land Rheinland-Pfalz anzuwenden sind.
Mit der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung (3. CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (hier veröffentlicht), die sich an den Beschluss der Leitlinien der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2020 anlehnt, wurden in Rheinland-Pfalz einheitliche Regelungen geschaffen und die bisherigen Allgemeinverfügungen ersetzt (§ 11 der 3. CoBeLVO). Der Landkreis Südwestpfalz hat daher mit Allgemeinverfügung vom 24.03.2020 sämtliche aufgrund der Corona-Krise erlassenen Allgemeinverfügungen zurückgenommen.
Antworten auf Fragen, die uns erreicht haben
Wie muss ich mich in der Öffentlichkeit verhalten?
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu allen anderen Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Sonstige Ansammlungen von Personen, die nicht der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge dienen, sind untersagt. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden.
Ja. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der Hygienevorschriften geöffnet.
Welche sonstigen Einrichtungen sind noch geöffnet?
Unter anderem dürfen folgende Einrichtungen geöffnet bleiben:
• Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien
• Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zuvor genannten zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht
• Apotheken, Sanitätshäuser
• Banken und Sparkassen, Poststellen
• Reinigungen, Waschsalons
• Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
• Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
Die Öffnung der vorgenannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts, um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Zudem ist ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen zu gewährleisten.
Welche Geschäfte dürfen entgegen der sonst üblichen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben?
• Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
• Apotheken, Sanitätshäuser,
• Banken und Sparkassen, Poststellen,
• Zeitungs- und Zeitschriften verkauf,
• Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
• Großhandel.
Eine Person pro 10 Quadratmeter Fläche. Es ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,50 m zwischen den einzelnen Personen einzuhalten; das gilt auch für Wochenmärkte.
• Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
• Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche
• Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
• Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
• Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,
• Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
• Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien,
Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,
• Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen,
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,50 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
• Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV -) und ähnliche Einrichtungen,
• Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.
• jegliche Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen.
• Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen,
• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
• die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich,
• Reisebusreisen sowie
• die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art.
Hotels dürfen zu touristischen Zwecken nicht genutzt werden. Übernachtungen für Geschäftsreisende (z.B. Arbeiter auf Montage) sind zulässig.
Haben Kfz-und Fahrradwerkstätten noch geöffnet bzw. darf ich einen Termin in meiner Autowerkstatt wahrnehmen?
Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätte haben für Reparaturleistungen weiterhin geöffnet. Diese müssen die Einhaltung erforderlicher Schutzmaßnahmen gewährleisten. Falls es notwendig ist, unmittelbar mit anderen Personen zusammenzuarbeiten, ist dies unter Beachtung der Hygienevorschriften zulässig.
Wir empfehlen Ihnen, nicht dringende Termine – sofern möglich – zu verschieben. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen eingehalten werden.
Ausdrücklich untersagt sind Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (kosmetische Behandlungen). Medizinische Behandlungen wie z. B. medizinische Fußpflege sind weiterhin erlaubt. Hier ist auch die Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen Personen zugelassen. Die entsprechenden Hygiene- und erforderlichen Schutzmaßnahmen sind einzuhalten.
Dürfen Psychologen oder Psychotherapeuten noch Hausbesuche durchführen?
Ja, Hausbesuche sind erlaubt, da diese Berufsgruppen zu Einrichtungen des Gesundheitswesens zählen. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände eingehalten werden.
Darf mein Hundesalon weiterhin geöffnet sein?
Die Behandlungen von Hunden, welche aus tierschutzrechtlicher Sicht notwendig sind, um beispielsweise das Verfilzen des Felles zu verhindern, sind zulässig. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände eingehalten sowie Vorkehrungen zur Steuerung des Zutritts getroffen werden, um Ansammlungen von Personen auf engem Raum weitestgehend zu vermeiden.
Worauf sollten mein Arbeitgeber und ich selbst bei der Ausübung meiner Tätigkeit achten?
Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden. Hierzu sind gegebenenfalls Vorkehrungen zur Steuerung des Zutritts erforderlich, d.h. z.B. Einlasskontrollen sowie Einhaltung von Mindestabständen zur Vermeidung von Schlangen- und Pulk-Bildung (siehe auch Frage nach der „zulässigen Personenzahl pro Einrichtung“).
Es muss gewährleistet sein, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend Gelegenheit zum Händewaschen und Desinfizieren besteht. Versuchen Sie gemeinsam neue Bewegungs- und Verhaltensmuster zu verabreden.
1. Sofern kontaktloses Bezahlen möglich ist, sind Kunden auf dessen Nutzung hinzuweisen.
2. Im Eingangs- und Kassenbereich sind Hinweise aufzuhängen, die auf den erforderlichen Abstand zu Mitkunden oder den VerkäuferInnen hinweisen.
3. Soweit erforderlich, sind Markierungen im Bereich der Kassenschlangen anzubringen, um den Mindestabstand zwischen den Kunden sicherzustellen.
4. Bei großen Kundenansammlungen ist das Geschäft erforderlichenfalls vorübergehend zu schließen, um große Warteschlangen vor den Kassen zu vermeiden. Sollte sich daraufhin ein Pulk an der Eingangstüre bilden, sind die Kunden darauf hinzuweisen, diesen aufzulösen.
5. Im Bereich offener Obst- und Gemüseauslagen sowie der Backwaren sind zusätzliche Hinweise zur Benutzung von Handschuhen und/oder Zangen auszuhängen. Einweghandschuhe und Zangen sind in ausreichender Zahl vorzuhalten.
6. An den Kassen sind geeignete Spuckschutzeinrichtungen anzubringen oder andere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kassiererinnen und Kassierer zu treffen.
7. Die Maßnahmen sind dem jeweiligen Betrieb und der Betriebsgröße anzupassen.
8. Die Abstandsregelungen, die Empfehlungen für neue Bewegungsabläufe und Verhaltensmuster, gelten auch für Großraumbüros sowie Pausen- oder Mitarbeiterräume.
Unter Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften dürfen Dienstleister und Handwerker weiterhin ihre Tätigkeit ausüben. Dies gilt auch, wenn für Dienstleistungen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten werden muss (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Grundsätzlich sind jedoch auch die Mindestabstände einzuhalten.
Für Mitarbeitende und Besuchende sollten ausreichend Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren vorgehalten werden. Versuchen Sie gemeinsam neue Bewegungs- und Verhaltensmuster zu verabreden.
Ich muss aus beruflichen Gründen mit anderen Personen unmittelbar zusammenarbeiten. Darf ich das?
Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sind unter Beachtung der Hygienevorschriften weiterhin zulässig.
Darf ich weiterhin mit dem ÖPNV oder mit dem Taxi fahren bzw. darf ich weiterhin von meiner Fahrgemeinschaft Gebrauch machen?
Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen z. B. im Personennahverkehr und bei Fahrgemeinschaften, sind unter Beachtung der Hygienevorschriften zulässig. Bei Benutzung des ÖPNV (z. B. Bus und Bahn) sind möglichst die Mindestabstände von 1,50 m einzuhalten.
Warum ist es erlaubt, dass Bau-, Garten- und Heimwerkermärkte geöffnet sind?
Das Land Rheinland-Pfalz hat nach Abwägung der Vor- und Nachteile den Entschluss gefasst, dass Bau- und Gartenmärkte geöffnet bleiben können. Die Marktbetreiber sind angehalten entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit alle geschützt bleiben (s.o.).
Ist der Straßenverkauf an Eisdielen, Imbissständen, Dönerläden o.ä. erlaubt?
Eisdielen ist ein Straßenverkauf explizit untersagt. Gastronomen, Bäckern oder Imbissständen ist der Straßenverkauf sowie der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke erlaubt. Auch hier sind die auferlegten Auflagen für geöffnete Einrichtungen einzuhalten. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen eingehalten werden. Gleiches gilt für Lieferdienste.
Dürfen Notariate weiterhin geöffnet sein bzw. darf ich einen vereinbarten Notartermin wahrnehmen?
Von den in der 3. CoBeLVO geregelten Verboten wird der Beurkundungs- und Beglaubigungsbetrieb der Notariate, die eine systemrelevante Funktion in zentralen Bereichen des Rechts- und Wirtschaftslebens wahrnehmen, nicht erfasst. Das heißt, in Absprache mit Ihrem Notariat können Sie die vereinbarten Termine wahrnehmen.
Auch für die Arbeit in den Notariaten sollte jedoch selbstverständlich – wie bisher – darauf geachtet werden, dass Kontakte jeglicher Art auf das erforderliche Mindestmaß reduziert und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Abstands-, Trennungs- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um das Risiko einer Ansteckung zu vermeiden.
Um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen sind Büchereien geschlossen. Rheinland-Pfalz verfügt jedoch über eine der besten Online Büchereien.
Fahrten aus einem Risikogebiet (siehe Robert-Koch-Instituts) dürfen nur noch für die Fahrt zum Ort der Beschäftigung vorgenommen werden. Hierfür ist eine ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen und gut sichtbar an der Frontscheibe auszulegen. Die Nachbarregion Grand Est in Frankreich (dazu gehören auch Elsass und Lothringen) ist ein Risikogebiet und wir bitten daher Pendler, sofern irgendwie möglich, nicht in die Bundesrepublik einzureisen.
Darf ich meine/n Partner/in, mit dem ich nicht im selben Haushalt lebe, besuchen?
Dieser Wunsch ist absolut verständlich und nachvollziehbar. Um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, sollten grundsätzlich alle zwischenmenschlichen Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden. Die Fahrten und Wege zur Wohnung sind möglichst auf dem direkten Weg durchzuführen. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden. Wenn möglich, sollten Sie in den nächsten Tagen oder Wochen den Aufenthalt auf einen Haushalt begrenzen.
Falls Ihr/e Partner/in mit anderen Personen (Familienmitglieder o.ä.) in einem Haushalt lebt, weisen wir darauf hin, dass das Pendeln zwischen zwei Familien vermieden werden soll. Aufenthalte in der Familie, in der nicht die überwiegende Zeit verbracht wird, sollten aus Infektionsschutzgründen möglichst kurz, unter Beachtung der Hygienevorschriften und mit dem gebotenen Sicherheitsabstand gehalten werden.
Wie soll man sich als Getrenntlebende im Rahmen der Kinderbetreuung
(z. B. Wechselmodell) verhalten?
Eltern, die sich die Kinderbetreuung teilen, können dies weiterhin tun. Das Umgangsrecht darf weiterhin ausgeübt werden. Die Fahrten und Wege mit Ihrem Kind oder Ihren Kindern zur Wohnung des anderen Elternteils sind möglichst auf dem direkten Weg durchzuführen. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden.
Darf ich meine Eltern weiterhin besuchen?
Dieser Wunsch ist absolut verständlich und nachvollziehbar. Um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, sollten grundsätzlich alle zwischenmenschlichen Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden. Die Fahrten und Wege zur Wohnung der Eltern sind möglichst auf dem direkten Weg durchzuführen. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden.
Um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, sollten grundsätzlich alle zwischenmenschlichen Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden, sofern es sich nicht um Pflege oder medizinische Behandlungen handelt.
Gruppen von feiernden Menschen sind auch in Wohnungen oder privaten Einrichtungen angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Um soziale Kontakte weitestgehend zu reduzieren, sind Besuche von Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, möglichst zu unterlassen.
Darf ich Besuche von Nachhilfelehrern, Musiklehrern, Personal Trainern usw. bei mir zu Hause empfangen?
Wie bei der vorausgehenden Frage (private Besuche) ausgeführt, sollte möglichst ganz auf den Besuch von Fremdpersonen im eigenen Haushalt verzichtet werden, denn ein möglicher Erregereintrag in die empfangende Familie ist durch die besuchenden Personen nicht ausgeschlossen. Dies insbesondere dann, wenn die Fremdperson auch noch mehrere Familien aufsucht. Dies sollte in der derzeitigen epidemischen Lage unbedingt vermieden werden. Schützen Sie sich und Ihre Angehörigen und empfangen Sie nur unverzichtbare Hausbesuche, die dann am besten konsequent Mund-Nasen-Schutz tragen.
Muss ich den Schornsteinfeger ins Haus lassen bzw. darf dieser weiterhin seinen Tätigkeiten nachgehen?
Bei den von den Schornsteinfegern durchzuführenden Arbeiten ist zwischen hoheitlichen (Feuerstätten-Schau, Bauabnahmen) und nicht hoheitlichen (gewerblichen) Arbeiten zu unterscheiden.Nach der derzeitigen Rechtslage sind die Schornsteinfeger grundsätzlich befugt, ihre gewerblichen Tätigkeiten weiter auszuüben. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen eingehalten werden. Jeder Schornsteinfeger hat in Absprache mit seinen Kunden zu prüfen, ob die Termine wahrgenommen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Hinsichtlich der hoheitlichen Tätigkeiten bestehen i.d.R. keine engen Zeitvorgaben, d.h. Terminverschiebungen sind möglich, Feuerstätten-Schauen und Bauabnahmen können weiterhin durchgeführt werden, wenn die Bewohner keine Bedenken haben.Wir verweisen im Übrigen auf die Ausführungen in den Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 17.03.2020 und 30.03.2020, in deren Informationenunter „Schornsteinfeger-Handwerksgesetz“ veröffentlicht sind.
Sowohl Maklern als auch Interessenten ist das Betreten der Immobilie erlaubt. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen eingehalten sowie Vorkehrungen zur Steuerung des Zutritts getroffen werden, um Ansammlungen von Personen auf engem Raum weitestgehend zu vermeiden.
Wir empfehlen, sofern möglich, jegliche Zusammenkünfte zu vermeiden. Wenn Sie Unterstützung durch Freunde oder Bekannte erhalten, achten Sie bitte unbedingt auf die bekannten Sicherheitsmaßnahmen (Abstand, Masken, Handschuhe, Hygiene, …). Zum Einsatz von Handwerkern verweisen wir auf die obigen Ausführungen.
Wir empfehlen, sofern möglich, jegliche Zusammenkünfte zu vermeiden und Umzüge zu verschieben. Wenn Sie Unterstützung durch Freunde oder Bekannte erhalten, achten Sie bitte unbedingt auf die bekannten Sicherheitsmaßnahmen (Abstand, Masken, Handschuhe, Hygiene …).
Darf ich zum Blutspenden gehen bzw. dürfen Blutspendentermine durchgeführt werden?
Die Durchführung von Blutspendenterminen ist weiterhin zulässig. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und Vorkehrungen zur Steuerung des Zutritts getroffen werden, um Ansammlungen von Personen auf engem Raum weitestgehend zu vermeiden.
Ja – allerdings nicht in der Gruppe. Hierbei sind die aktuellen Bestimmungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum (allein oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands) zu beachten. Es ist darauf zu achten, dass Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden. Laufen oder fahren Sie zügig, beschränken Sie die Spaziergänge/Fahrten mit dem Rad im Freien auf ein Mindestmaß und halten Sie sich überwiegend in den eigenen vier Wänden auf.
Darf ich in den Wald oder aufs Feld und darf ich mit dem Auto auch in ein entfernt gelegenes Waldgebiet fahren, um dort spazieren zu gehen?
Wir empfehlen dringend, den Radius möglichst auf das eigene Gebiet und das häusliche Umland zu begrenzen - wenngleich kein entsprechendes Gebot besteht. Hierbei sind die aktuellen Bestimmungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum (allein
oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands) zu beachten. Laufen Sie zügig, beschränken Sie die Spaziergänge im Freien auf ein Mindestmaß und halten Sie sich überwiegend in den eigenen vier Wänden auf.
Darf ich weiterhin zur Jagd oder zum Kirren gehen?
Die Jagd darf nur als Einzelansitzjagd weiterhin ausgeübt werden. Nicht zuletzt zur Verhinderung des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest ist das Jagen von Schwarzwild sogar erwünscht. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände eingehalten werden.
Das Angeln ist weiterhin erlaubt, jedoch nicht in Angler-Parks, da diese als Freizeitgelände geschlossen sind. Hierbei sind die aktuellen Bestimmungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum (allein oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands) zu beachten. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden.
Darf ich noch Holz machen?
Brennholz, welches zur Grundversorgung dient, darf weiterhin gemacht werden. Die erforderliche Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Flächen, auch wenn Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, ist unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen weiterhin zulässig. Hierbei sind die aktuellen Bestimmungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum (allein oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands) zu beachten. Es ist darauf zu achten, dass Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden.
Darf ich in meinem Garten arbeiten und z. B. den Rasen mähen?
Diese Frage ist gerade angesichts des frühlingshaften und milden Wetters verständlich. Auch hier gelten jedoch die obigen Ausführungen. Das heißt, Sie dürfen Gartenarbeiten durchführen. Dabei sollten Sie sich dabei aber möglichst alleine, mit Personen aus Ihrem eigenen Haushalt oder unter Einhaltung der Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, bewegen.
Sie müssen sich ausweisen können und die triftigen Gründe plausibel darlegen.
Wie verhält es sich mit Bestattungen? Darf ich zur Grabpflege/zum Gedenken den Friedhof betreten?
Aus Gründen der Gefahrenabwehr sind Bestattungen zwingend erforderlich. Bestattungen sind im engsten Familienkreis (verwandt und verschwägert bis 2. Grad) zulässig. Das Betreten des Friedhofs zur Grabpflege oder zum Gedenken ist unter Beachtung der aktuellen Bestimmungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum (allein oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands) zulässig. Es ist darauf zu achten, dass Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden.
Gehört privat organisierte Kinderbetreuung auch zur Notbetreuung – bspw. bei begrenzter Anzahl der beteiligten Haushalte?
Generell gilt, dass zunächst die in Schulen und Kitas angebotene Notfallbetreuung unter den vorgegebenen Voraussetzungen genutzt werden kann, da hier gewährleistet wird, dass auch die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Da die Rechtslage und die Haftungsfrage derzeit nicht eindeutig sind, raten wir momentan davon ab.
Darf ich weiterhin meine Felder und Wiesen bewirtschaften?
Die erforderliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ist zulässig. Dies gilt auch wenn Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Hierbei sind die notwendigen hygienischen Anforderungen zu beachten.
Darf ich meine Nutztiere (Schweine, Kühe, Schafe, Ziegen, Bienen, usw.), auch wenn diese nicht in meinem häuslichen Umfeld untergebracht sind, weiterhin versorgen?
Die Versorgung wie z.B. Füttern, Ausmisten, Ausführen, Pflegen, Kontrollgänge, usw. von Nutztieren (Schweine, Kühe, Schafe, Ziegen, Bienen...) ist weiterhin zulässig. Es ist darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften und Mindestabstände zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, eingehalten werden.
Wie verhält es sich mit der Betreuung meines Pferdes (in Pensionsbetrieben o.ä.)?
Pferdebesitzern muss aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Pferden, auch wenn diese in einem Pensionsstall oder dergleichen untergebracht sind, gewährt werden. Neben Fütterung, Pflege des Tieres sowie der Boxen, Behandlungen durch den Hufschmied usw. muss auch eine ausreichende Bewegung sichergestellt werden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung hat für die derzeitige Lage und für den Fall von Ausgangssperren auf der Internetseite https://www.pferd-aktuell.de/coronavierus sehr hilfreiche FAQs und gut verwendbare Musterformulare veröffentlicht. Hierbei werden auch Ausführungen zur Verminderung von Personenkontakten in Reiterbetrieben sowie zu Schutz- und Hygienemaßnahmen gemacht.
Antworten auf Fragen zu Entschädigungen, Lohnausfallerstattungen, usw.
Ich wurde vom Gesundheitsamt nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt bzw. es wurde ein Tätigkeits- und Berufsverbot angeordnet. Ich kann daher meinen Beruf temporär nicht mehr ausüben. Wohin kann ich mich wegen einer Entschädigungszahlung wenden?
Wenn keine Ansprüche auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung bzw. Versicherungsleistung bestehen, können Sie sich an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Rheinallee 97-101, 55118 Mainz, wenden und dort die Erstattung des Verdienstausfalls nach § 56 IfSG beantragen. Auf der angegebenen Internetseite finden Sie Hinweise zu den Voraussetzungen, zum Verfahren und einen Antrag auf Entschädigung.
Ich bin selbstständig und muss meinen Betrieb/Praxis aufgrund vom Gesundheitsamt getroffenen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) derzeit schließen. Erhalte ich Entschädigung auch für die weiterlaufenden betriebsbedingten Ausgaben?
Selbständige, deren Betrieb oder Praxis, für die Dauer ruhen muss, für welche Maßnahmen vom Gesundheitsamt im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (§ 56 IfSG) getroffen wurden, erhalten ebenso Entschädigung wie bei obiger Frage für Arbeitnehmer bereits ausgeführt. Des Weiteren kann durch entsprechende Antragstellung Entschädigung der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang geltend gemacht werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der o. g. Internetseite des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.
Ich kann aufgrund der Festlegungen in den Allgemeinverfügungen bzw. der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung meinen Beruf/mein Gewerbe nicht mehr ausüben. Wo erhalte ich Entschädigungen?
Bei der Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises bzw. durch das Land per Rechtsverordnung handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des § 56 IfSG. In diesen Fällen finden die Entschädigungsregelungen aus §56 IfSG keine Anwendung.
Bund und Länder haben Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen oder Maßnahmen betroffene Betriebe, Freiberufler und Selbstständige angekündigt und zum Teil schon umgesetzt.
Der Bundestag hat in der 13. Kalenderwoche (KW) ein umfangreiches Hilfsprogramm beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist für den 27.03.2020 vorgesehen. Nach Ausfertigung werden die Gesetze voraussichtlich in der 14. KW im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und können dann angewandt werden.
Wegen des Inhalts der Entschädigungsgesetze und den Details zum Verfahren, empfehlen wir Ihnen, sich auf diesen Internetseiten kundig zu machen:
Bundesministeriums der Finanzen (Übersichten und Hinweise)
für rheinland-pfälzische Regelungen auf https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/wissing-antraege-fuer-zuschuesse-koennen-gestellt-werden/
Anträge für Kleinunternehmen aus Rheinland-Pfalz können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz heruntergeladen werden. Dort werden auf der Internetseite ausführliche Anleitungen und Tipps zum Ausfüllen und Einreichen der Anträge gegeben.
Weiterhin empfehlen wir Ihnen, Kontakt mit der jeweiligen berufsständischen Organisation, wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder dergleichen aufzunehmen, um von dort weitere nähere Informationen zu erhalten.
Auch das Land Rheinland-Pfalz hat erklärt, diverse Hilfsprogramme auflegen zu wollen. Hier können Sie die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unter 06131 165 110 oder per E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie auch auf www.corona.rlp.de.
Weil die Kindertagesstätten und Schulen geschlossen sind und ich keine Betreuungspersonen für mein Kind habe, muss ich zu Hause bleiben und erleide dadurch Verdienstausfälle. Erhalte ich eine Erstattung oder Unterstützung?
Im Rahmen des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde die neue Regelung des § 56 Abs. 1 a ins Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt. Ab sofort sind nun Entschädigungen für Eltern möglich, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie sich nach der aus Gründen des Infektionsschutzes verfügten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen um ihre Kinder unter zwölf Jahren kümmern müssen. Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Verdienstausfalls und höchstens auf eine Summe von monatlich 2.016,00 Euro beschränkt. Anträge können beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Rheinallee 97-101, 55118 Mainz, gestellt werden.
Sind die hier gemachten Angaben und Antworten rechtsverbindlich?
Es gilt die 3. CoBeLVO in ihrem Wortlaut. Die Aussagen und Antworten, die wir hier treffen, entsprechen der Auslegung und Interpretation des Beschlusstextes, so wie wir es verstehen. Vieles von dem, was wir hier aussprechen sind Handlungsempfehlungen, um deren Einhaltung wir dringend bitten.
Bürgerportal RLP
Risikogebiete in und außerhalb Deutschlands
Fallzahlen weltweit (englisch)
Aktuelle Informationen: andere Sprachen
FAQs als PDF zum Download