Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.5
Timestamp: 2020-05-30 04:19:29
Document Index: 208553666

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 83', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 21', '§ 31', '§ 24', '§ 24', '§ 34']

Historische Fassung war gültig vom 28.12.1996 bis 31.03.1999
Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichter im Landesdienst Für Staatsanwälte gilt es, soweit es besonders bestimmt ist.
(2) Der Antrag auf Verlängerung eines ermäßigten Dienstes oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.
der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und genehmigungsfreie entgeltliche Tätigkeiten nach§ 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBI. S. 1153), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281), nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
Die Entscheidungen nach§ 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1, 2 und 5 sowie § 8b Abs. 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Teilzeitbeschäftigung nach §§ 8 bis 8b darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Richtern mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.
(2) Der Richterrat besteht bei Gerichten mit in der Regel
bis zu 20 wahlberechtigten Richtern aus einer Person,
Maßgebend ist dabei die durchschnittliche Besetzung des Gerichts in dem der Wahl vorausgegangenen Geschäftsjahr.
(2) Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Richterratsmitglieder zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande können Wahlvorschläge machen. Wird kein gültiger Vorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, daß im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Richterrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.
(3) Ist ein Richterkraft Auftrags aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn nach den für Beamte geltenden Vorschriften nicht entgegen.
Im Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer Ernennung nach § 18 Abs. 3, zur Feststellung der Entlassung nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und im Versetzungsverfahren nach§ 31 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auferlegen.
(3) Bis zur Errichtung der Richtervertretungen nach Absatz 3 führen die bisherigen Richtervertretungen die Geschäfte weiter. Mit der Errichtung der neuen Richtervertretungen scheiden die Richter, die für die neuen Richtervertretungen wahlberechtigt sind, aus den bisherigen Richtervertretungen aus.
(4) Bei der ersten Wahl des Präsidialrats gilt§ 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß alle wahlberechtigten Richter wählbar sind. Bei den nächsten Wahlen des Präsidialrats im Jahr 1995 gilt § 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß sich die Frist von fünf Jahren auf zwei Jahre verkürzt.
(6) Bei Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 des Einigungsvertrags finden die Vorschriften über die Beteiligung der Richtervertretung keine Anwendung. Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. h) und k) des Einigungsvertrags werden durch den Staatsminister der Justiz nach Beteiligung des Präsidialrats getroffen. Soweit noch kein Präsidialrat gewählt ist, gilt Absatz 3 Satz 4 mit der Maßgabe, daß bis zu dem in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 Satz 1 des Einigungsvertrags genannten Zeitpunkt die Richterwahlausschüsse zu beteiligen sind. Soweit diese Entscheidungen beim Dienstgericht angefochten werden können, gilt das für Anfechtungen nach § 34 Nr. 4 Buchst. d) geltende Verfahren entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Staatsanwälte entsprechend.
Fassung gültig bis: 31. März 1999
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.5 Stand vom 30.05.2020