Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/jgg-16
Timestamp: 2016-07-31 07:17:48
Document Index: 304877671

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 62', '§ 140', '§ 16', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 16']

Urteile zu § 16 JGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > J > JGG > Urteile zu § 16 JGG Urteile zu § 16 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 16 JGGOLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, Ss 19/12 vom 13.06.20121. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 102/11 vom 08.12.2011Die Anwendung der sogenannten &quot;Vollstreckungslösung&quot; zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen kommt bei der Verhängung von Jugendarrest nicht in Betracht. Die Verfahrensverzögerung ist bei der Verhängung von Jugendarrest vielmehr als Gesichtspunkt bei der Zuchtmittelbemessung zu berücksichtigen.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/10.DA vom 12.11.20101. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der Betroffene das Bundesgebiet verlassen hat, im Ausland wegen der Beteiligung am illegalen Menschenschmuggel zu 14 Monaten Haft ver-urteilt worden ist, die Haftstrafe dort vollständig verbüßt hat und sich nach der Haftentlassung sofort um seine Rückkehr nach Deutschland bemüht hat. Die ab-schließende Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
2. Nach wohl zutreffender Übersetzung der Entscheidungen des EuGH erlischt das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Mig-ranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ord-nung, Sicherheit oder Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffe-ne das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen bedeutsamen Zeitraum ohne legiti-me Gründe verlassen hat.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 55/10 vom 01.07.20101.
Die Hauptverhandlung im Nachverfahren nach §§ 62, 30 JGG hat gegen einen zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 351/10 vom 22.04.2010§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, sondern auch in allen anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren Anwendung.SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 1053/09 vom 01.03.20101. Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 89/04 vom 27.05.2004Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 784/92 vom 26.05.19921. Eine Jugendstrafe stellt keine &quot;Freiheitsstrafe&quot; im Sinne von § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990 dar.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 7 JGG Urteile§ 10 JGG Urteile§ 13 JGG Urteile§ 15 JGG Urteile§ 16 JGG Urteile§ 17 JGG Urteile§ 18 JGG Urteile§ 21 JGG Urteile§ 23 JGG Urteile
Urteile zu § 16 JGG © JuraForum.de — 2003-2016