Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-08-2016-4A_336-2016
Timestamp: 2016-10-22 19:53:52
Document Index: 354555317

Matched Legal Cases: ['Art. 941', 'Art. 731', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 938', 'Art. 155', 'Art. 154', 'Art. 938', 'Art. 155']

4A_336/2016 (26.08.2016)
4A_336/2016 � � Urteil vom 26. August 2016
Am 17. Februar 2016 klagte das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich (Kl�ger, Beschwerdegegner) beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die A.________ AG, Z�rich, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) mit dem Rechtsbegehren, es seien gest�tzt auf Art. 941a Abs. 1 i.V.m. Art. 731b OR infolge M�ngeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Die Beklagte verf�gte in jenem Zeitpunkt �ber keinen Verwaltungsrat.
2.1.�Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, die Prozesskosten seien nach Ermessen zu verteilen. In der Regel seien bei Gegenstandslosigkeit infolge Behebung des Mangels die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, weil sie die Ursache f�r die Einleitung des Verfahrens gesetzt habe; deshalb habe sie grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen und in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO eine Umtriebsentsch�digung zu entrichten. Die Vorinstanz ber�cksichtigte in der Folge den Antrag der Beschwerdef�hrerin, ihr seien keine Kosten aufzuerlegen und es sei ihr eine Umtriebsentsch�digung zuzusprechen. Dabei hielt sie fest, der fr�here - einzige - Verwaltungsrat der Gesellschaft sei am 10. Juli 2015 pl�tzlich verstorben, was im Zusammenhang mit der Behebung des dadurch ohne Fehlverhalten eines Organs entstandenen Organisationsmangels Schwierigkeiten bei der Mangelbehebung verursachen k�nne. Die Erbinnen des Verstorbenen h�tten das Erbe bis Ende November 2015 ausschlagen k�nnen; sie h�tten es in der Folge nicht ausgeschlagen. Unter dem 4. Dezember 2015 habe der Beschwerdegegner die gesetzliche Frist von 30 Tagen zur Mangelbehebung angesetzt. Auf Gesuch hin habe das Amt die Frist bis 6. Februar 2016 erstreckt, dies mit der Anmerkung, man erwarte bis dann die Eintragungsunterlagen. Mit Eingabe vom 7. Februar 2016 habe die Erbengemeinschaft des Verstorbenen dem Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerdef�hrerin sei im Sinne von Art. 938a Abs. 1 OR und Art. 155 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu l�schen. Das Amt habe am 15. Februar 2016 mitgeteilt, dass dies nicht m�glich sei.
Die Vorinstanz f�hrte weiter aus, das Gew�hren einer Fristerstreckung stelle zwar ein begr�ssenswertes, aber grosses Entgegenkommen des Handelsregisteramts dar. Die Frist von 30 Tagen (Art. 154 Abs. 1 HRegV) sei eine gesetzliche Frist und damit nicht erstreckbar. Eine gew�hrte Fristerstreckung m�sse deshalb untechnisch verstanden werden, im Sinne eines Zuwartens mit der Klage wegen besonderer Umst�nde und - was das Gericht begr�sse - zur Vermeidung von Kosten. Die Beschwerdef�hrerin habe den Mangel innert Frist nicht behoben. Sie habe den Fristablauf auch nicht durch einen Antrag auf v�llig anderer Grundlage verhindern oder verz�gern k�nnen. Dabei k�nne dahingestellt bleiben, ob das Gesuch auf L�schung der Beklagten h�tte behandelt werden m�ssen. In der Literatur werde die Auffassung vertreten, die ordentlichen Aufl�sungsvorschriften d�rften nicht umgangen werden, weshalb f�r eine L�schung von Amtes wegen nach Art. 938a OR schl�ssige Unterlagen wie beispielsweise Verlustscheine vorliegen m�ssten (mit Hinweis auf DAVID R�ETSCHI, in: Rino Siffert/Nicolas Turin [Hrsg.], Kommentar zur Handelsregisterverordnung, 2013, N. 8 zu Art. 155 HRegV). Die Klageeinleitung, so die Vorinstanz, sei nach Fristablauf pflichtgem�ss erfolgt. Daran �ndere auch nichts, dass nach Fristablauf nochmals ein Erstreckungsgesuch gestellt worden sei. Damit m�sse es hinsichtlich der Prozesskosten bei den Regelfolgen bei Abschreibung des Verfahrens nach Mangelbehebung bleiben.