Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/265
Timestamp: 2019-03-26 10:10:23
Document Index: 3677310

Matched Legal Cases: ['§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 265']

§ 265 StPO: Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
1.sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3/93 Selbst wenn nur einer der Teilakte des fortgesetzten Delikts in der zugelassenen Anklage gekennzeichnet ist, können und müssen alle weiteren unter Beachtung der Regelung des § 265 StPO zu dem Gegenstand der Aburteilung gemacht werden (BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116).
BGH, URTEIL vom 1.9.1979, Az. Von einer Überraschung, vor der der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO schützen soll (BGHSt 18, 66, 68; 25, 287/289), kann damit keine Rede sein.
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2007, Az. Dass die Urkundspersonen unbewusst Erinnerungsdefizite mit 'Erfahrungswissen' ausfüllen (Jahn/Widmaier JR 2006, 166, 167; vgl. auch BGHSt 2, 125, 128 f.; OGHSt 1, 277, 281; Park StV 2005, 257, 259), liegt gerade bei den in der Literatur für problematisch erachteten Fällen, in denen es um den sachlichen Inhalt nicht regelmäßiger Prozesshandlungen (etwa bei Hinweisen nach § 265 StPO) geht (vgl. Jahn/Widmaier aaO 167 ff.), fern.