Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.12.2009&Aktenzeichen=C-89/08
Timestamp: 2019-09-15 17:29:36
Document Index: 365931808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 230', 'Art. 253', 'Art 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 118', '§ 1', 'Art. 118', '§ 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 1', 'Art. 47', 'Art. 6', '§ 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.12.2009 - C-89/08 P - dejure.org
EuGH, 02.12.2009 - C-89/08 P
https://dejure.org/2009,3501
EuGH, 02.12.2009 - C-89/08 P (https://dejure.org/2009,3501)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - C-89/08 P (https://dejure.org/2009,3501)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - C-89/08 P (https://dejure.org/2009,3501)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. v - Begründungsmangel - Richteramt - Gesichtspunkt zwingenden Rechts, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann ...
Kommission / Irland u.a.
Prüfung der Erfüllung der der Kommission obliegenden Begründungspflicht für eine Entscheidung von Amts wegen; Grundsatz des ne ultra petita; Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens; Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle bei Gewinnung von Tonerde; ...
EG Art. 230; EG Art. 253
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle
Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a. / Kommission
EWGRL 81/92, Richtlinie 92/81/EWG
Mineralölsteuer; Steuerbefreiung; Tonerde
EWGRL 81/92, EG Art 87 Abs 1, EGEntsch 323/2006
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007, Irland u. a. / Kommission (verbundene Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06), mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die ...
EuG, 02.08.2006 - T-69/06
EuG, 12.12.2007 - T-50/06
EuG, 12.12.2007 - T-56/06
EuG, 12.12.2007 - T-69/06
EuGH, 10.12.2013 - C-272/12
EuG, 22.04.2016 - T-50/16
EuG, 21.10.2016 - T-50/16
EuGH, 07.12.2017 - C-369/16
EuGH, 07.12.2017 - C-373/16
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
Zu den Verteidigungsrechten gehört der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens (vgl. Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 61, und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 50).
Dieser Grundsatz gilt für jedes Verfahren, das zu einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans führen kann, durch die Interessen eines Dritten spürbar beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 28, und Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 50).
Er umfasst im Allgemeinen das Recht der Verfahrensbeteiligten, zu den Tatsachen und Schriftstücken Stellung nehmen zu können, auf die eine gerichtliche Entscheidung gestützt wird, und die dem Gericht vorgelegten Beweise und Erklärungen sowie die rechtlichen Gesichtspunkte zu erörtern, die das Gericht von Amts wegen berücksichtigt hat und auf die es seine Entscheidung gründen möchte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland u. a., Randnrn. 52 und 55).
Für die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren kommt es nämlich darauf an, dass die Beteiligten sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kontradiktorisch erörtern können (vgl. Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 56).
Die Gemeinschaftsgerichte tragen dafür Sorge, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens vor ihnen und von ihnen selbst beachtet wird (vgl. Urteil Kommission/Irland u. a., Randnrn. 51 und 54).
Auch die Gemeinschaftsorgane können sich folglich auf ihn berufen, wenn sie Parteien eines solchen Verfahrens sind (vgl. Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 53).
Zweitens stellt sich die Frage, ob die Vorgehensweise des Gerichts erster Instanz damit gerechtfertigt werden kann, dass das Verfahren auch ohne die fragliche Unregelmäßigkeit nicht zu einem anderen Ergebnis führen konnte, so dass die Nichtbeachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens keinen Einfluss auf den Inhalt des Urteils vom 6. Mai 2009 haben konnte und die Interessen der EMEA nicht beeinträchtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Ismeri Europa/Rechnungshof, Randnrn. 33 bis 35, Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 70, und Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 61).
Der Gemeinschaftsrichter kann jedoch seine Entscheidung grundsätzlich nicht auf einen von Amts wegen geprüften Rechtsgrund - sei er auch zwingenden Rechts - stützen, ohne die Parteien zuvor aufgefordert zu haben, sich dazu zu äußern (vgl. Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 57).
Mit Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, Slg, EU:C:2009:742), hat der Gerichtshof das Urteil Irland u. a./Kommission (…oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2007:383) aufgehoben, soweit das Gericht damit die Tonerde-I-Entscheidung für nichtig erklärt hatte, die Tonerde-I-Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2009:742) sind die Tonerde-I-Rechtssachen mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 18. Dezember 2009 gemäß Art. 118 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 der Zweiten erweiterten Kammer zugewiesen worden.
Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) sind die Tonerde-I-Rechtssachen mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichts vom 21. Januar und 10. März 2014 der Ersten Kammer zugewiesen worden.
In ihrem Schriftsatz hat Eurallumina erklärt, dass sie aus dem Urteil Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) keine Konsequenzen ziehen wolle, und das Gericht aufgefordert, sich zu sämtlichen zur Stützung der Klage in der Rechtssache T-62/06 RENV II vorgebrachten Klagegründen zu äußern.
Im vorliegenden Fall wird die der erhobenen Rüge zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.
Im vorliegenden Fall wird die dem vorgebrachten Klagegrund zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.
Da der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2009:742) sowie Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, Slg, EU:C:2009:742), hat der Gerichtshof das Urteil Irland u. a./Kommission (…oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2007:383) aufgehoben, soweit das Gericht damit die Tonerde-I-Entscheidung für nichtig erklärt hatte, die Tonerde-I-Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2009:742) sind die Tonerde-I-Rechtssachen mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 18. Dezember 2009 gemäß Art. 118 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 der Zweiten erweiterten Kammer zugewiesen worden.
Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2013:812) sind die Tonerde-I-Rechtssachen mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichts vom 21. Januar und 10. März 2014 der Ersten Kammer zugewiesen worden.
Im vorliegenden Fall wird die den erhobenen Rügen zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (…oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.
Da der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2009:742) sowie Kommission/Irland u. a., oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2013:812) die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
Darüber hinaus ist der Grundsatz der Waffengleichheit ebenso wie der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens nur eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 31, vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 50, und vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 39 und 40).
Daher können sich auch die Unionsorgane darauf berufen, wenn sie an einem solchen Verfahren beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 53).
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
18 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 40).
23 - Urteil Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 - Urteil Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 35).
43 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 - Urteil Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 - Urteil Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In ihrem Schriftsatz hat die Französische Republik in Anbetracht des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2009:742) darauf hingewiesen, dass sie auf den zweiten Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht verzichte.
Diese Rechtslage konnte nicht dadurch geändert werden, dass die Richtlinie 2003/96, in deren 32. Erwägungsgrund es ausdrücklich heißt, dass diese Richtlinie "dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 [EG] und 88 [EG] nicht vor[greift]", am 27. bzw. 31. Oktober 2003 erlassen worden und in Kraft getreten ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kommission/Irland u. a., oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812, Rn. 51).
Mit Rechtsmittelurteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245), hat der Gerichtshof das Urteil Irland u. a./Kommission (oben in Randnr. 29 angeführt) aufgehoben, soweit damit die angefochtene Entscheidung mit der Begründung für nichtig erklärt worden ist, dass die Kommission in dieser Entscheidung gegen die Begründungspflicht in Bezug auf die Nichtanwendung von Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 im vorliegenden Fall verstoßen habe, und der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-69/06 R auferlegt worden sind.
Da dieses Urteil in diesem Punkt durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Randnr. 31 angeführt) nicht aufgehoben worden ist, ist es insoweit rechtskräftig.
Schließlich entspricht der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nach der Rechtsprechung einer objektiven Situation und hängt nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland u. a., oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 72).
Sie wird ferner bestätigt durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 83), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "die Kommission beim Erlass der Entscheidungen des Rates, die streitigen Befreiungen zu genehmigen, meinte, dass die Befreiungen nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung führten und dass sie das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behinderten".
Jedenfalls seien die Umstände der vorliegenden Rechtssache nicht mit denen der Rechtssache vergleichbar, die zu dem vom Parlament angeführten Urteil Kommission/Irland u. a. (EU:C:2009:742) geführt hätten.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245), auf das für eine umfassende Darstellung des bisherigen Verfahrens verwiesen wird, hat der Gerichtshof dieses Urteil aufgehoben, soweit damit die angefochtene Entscheidung mit der Begründung für nichtig erklärt worden ist, dass die Kommission in dieser Entscheidung gegen die Begründungspflicht in Bezug auf die Nichtanwendung von Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 im vorliegenden Fall verstoßen habe.
In Bezug auf das Gerichtsverfahren ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Verfahrensbeteiligten angesichts des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, der Bestandteil der Verteidigungsrechte nach Art. 47 der Charta ist, das Recht darauf haben müssen, von allen beim Gericht eingereichten Schriftstücken oder Erklärungen Kenntnis zu nehmen, um diese erörtern und die Entscheidung des Gerichts beeinflussen zu können (Urteile vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 45, vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Randnr. 52, und vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30; vgl. auch in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Juni 1993, Ruiz-Mateos/Spanien, Serie A, Nr. 262, § 63).
Es würde gegen das Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verstoßen, wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Schriftstücke gegründet würde, von denen die Parteien - oder eine von ihnen - keine Kenntnis nehmen und zu denen sie daher auch nicht Stellung nehmen konnten (Urteil Kommission/Irland u. a., Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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EuG, 28.11.2013 - T-34/12
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Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
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