Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-ab-muessen-banken-ueber-innenprovisionen-aufklaeren_060919.html
Timestamp: 2019-04-23 16:25:37
Document Index: 95830616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat im konkreten Fall nun eine Haftung der Bank wegen fehlender Aufklärung über die Vereinnahmung dieser Provision wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums der Bank verneint und dabei wiederum offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen beratende Banken den Anleger auch über den Empfang von im Anlagebetrag selbst versteckter Vertriebsprovisionen in der Vergangenheit aufklären musste.
Bislang hat der BGH nämlich im Zuge seiner Kick-Back-Rechtsprechung lediglich festgestellt, dass Banken zur Aufklärung über Anfall und Höhe sog. Rückvergütungen verpflichtet sind. Bei Rückvergütungen handelt es sich um offen ausgewiesene, umsatzabhängige Vertriebsprovisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen, (z. B. Ausgabeaufschläge, Verwaltungsvergütungen) an eine Bank gezahlt werden, die ihrerseits dies dem Kunden nicht offenbart, sodass der Zufluss hinter seinem Rücken stattfindet.
Dass der BGH auch in dieser Entscheidung keine abschließende Meinung zur Frage der Aufklärungspflicht im Hinblick auf im Anlagebetrag selbst versteckten Vertriebsprovisionen geäußert hat, macht diese Entscheidung nicht besonders. Bemerkenswert an der Entscheidung ist vielmehr, dass der BGH klargestellt hat, dass aufgrund gesetzgeberischer Maßnahmen in den vergangenen Jahren nun seiner Auffassung nach bei allen Anlageberatungsverträgen ab dem 01.08.2014 eine umfassende Aufklärungspflicht auch über versteckte Innenprovisionen besteht. Dies überrascht, da er hierüber in dem vorliegenden Rechtsstreit überhaupt nicht entscheiden musste.
Der BGH hierzu wörtlich: „Der Senat hält es jedoch für angezeigt, den nunmehr im Bereich des – aufsichtsrechtlichen – Kapitalanlagerechts nahezu flächendeckend vom Gesetzgeber verwirklichten Transparenzgedanken hinsichtlich der Zuwendungen Dritter auch bei der Bestimmung des Inhalts des Beratungsvertrages zu berücksichtigen, weil der Anleger nunmehr für die Bank erkennbar eine entsprechende Aufklärung im Rahmen des Beratungsvertrages erwarten kann (§§ 122, 157 BGB).“
Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend. Insbesondere begrenzt der BGH diese Aufklärungspflicht nicht auf bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel auf den Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes. Vielmehr werden Banken ab dem 01.08.2014 beispielsweise auch über die Vereinnahmung von Provisionen bei einer Empfehlung von Grundstücken aufklären müssen.
Abzuwarten bleibt, ob Banken dieser Aufklärungspflicht auch nachkommen werden. Jedoch steht fest, dass der betroffene Anleger im Falle eines Verstoßes hiergegen in vielen Fällen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank durchsetzen können wird.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deutschlandweit deren Interessen vor Gerichten, insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Reulein, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Ab 01.08.2014 müssen Banken über Innenprovisionen aufklären" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)