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Timestamp: 2019-11-21 04:10:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', 'BGH', '§ 890']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag vollstreckung
Beschluss vom 29.09.2016
Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch alle möglichen zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Die Frage der Zumutbarkeit kann - so der BGH - im Vollstreckungsverfahren geklärt werden. Wem der Vertrieb eines Produktes untersagt wurde, muss ggf. durch einen Produktrückruf dafür sorgen, dass das Produkt nicht weiter vertrieben wird.
BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: bgh, haftung, markenrecht, patentrecht, produktrückruf, störer, störungszustand, unterlassung, vertriebspartner, vollstreckung, zumutbarkeit
BGH: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte kann auch Tochterunternehmen umfassen - Flexitanks II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. März 2014
Beschluss vom 25.02.2014
Flexitanks II
ZPO §§ 704, 888
Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Toch-terunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht um-fasst bezeichnet werden.
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 - OLG Celle - LG Hannover
Tags für diesen Artikel: auskunft, bgh, geschmacksmuster, gewerbliche schutzrechte, marke, patent, patentrecht, rechnungslegung, titel, tochterunternehmen, verletzung, vollstreckung
Tags für diesen Artikel: androhung, § 890 zpo, bgh, ordnungsgeld, ordnungsmittel, unterlassungsanspruch, unterlassungsverfügung, vollstreckung, wettbewerbsrecht