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Timestamp: 2019-09-17 19:11:03
Document Index: 226838937

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Ansatz einer Entnahme auch bei Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent - Ebner Stolz
Ansatz einer Entnahme auch bei Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent
FG Baden-Württemberg 25.4.2016, 9 K 1501/15
Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent (hier 5,07 Prozent) ist eine Entnahme anzusetzen. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG enthält insoweit keine Geringfügigkeitsgrenze.
Die Klä­ge­rin ist als Steu­er­be­ra­te­rin frei­be­ruf­lich tätig. Sie ermit­telt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. In ihrem Betriebs­ver­mö­gen hat sie einen Por­sche Car­rera akti­viert, den sie im März 2011 für rd. 41.000 € ange­schafft hatte. Im Streit­jahr machte sie für die­ses Fahr­zeug Betriebs­aus­ga­ben von rd. 13.600 € (netto) gel­tend. Den pri­va­ten Nut­zung­s­an­teil ermit­telte die Klä­ge­rin mit­tels Fahr­ten­buch. Er beträgt unst­rei­tig 5,07 Pro­zent. In ihrer Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung für das Streit­jahr 2013 erklärte sie eine Ent­nahme für die pri­vate Kfz-Nut­zung nicht.
Zur Begrün­dung legte sie u.a. einen Aus­zug des Arti­kels "Pkw-Nut­zung im Steu­erle­xi­kon/smart­steuer.de" vor. Dort heißt es: "Beträgt die pri­vate Pkw-Nut­zung z.B. 5 Pro­zent, ist die pri­vate Mit­ver­an­las­sung von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Die auf die Pri­vat­nut­zung ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen sind aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Umsatz­steu­er­recht­lich stellt die fünf­pro­zen­tige pri­vate Nut­zung eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dar, auf deren Ansatz nicht ver­zich­tet wer­den kann. Umsatz­steu­er­recht­lich ist der in Anspruch genom­mene Vor­steu­er­ab­zug um 5 Pro­zent zu kor­ri­gie­ren."
Im Ein­kom­men­steuer-Bescheid 2013 legte das Finanz­amt u.a. der pri­va­ten Kfz-Nut­zung nur noch einen Nut­zung­s­an­teil von 5,07 Pro­zent zugrunde. Der vom Finanz­amt ermit­telte pri­vate Nut­zung­s­an­teil betrug rd. 870 €.
Das Finanz­amt hat den Gewinn der Klä­ge­rin aus ihrer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit zu Recht um die Ent­nahme der pri­va­ten Kraft­fahr­zeug­nut­zung des im Betriebs­ver­mö­gen akti­vier­ten Por­sche Car­rera i.H.v. rd. 870 € kor­ri­giert.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG sind Ent­nah­men des Steu­erpf­lich­ti­gen für sich, für sei­nen Haus­halt oder für andere betriebs­f­remde Zwe­cke mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Die pri­vate Nut­zung eines Kfz, das zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird, ist nach Satz 2 die­ser Vor­schrift für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zzgl. der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tung ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer anzu­set­zen; die pri­vate Nut­zung kann abwei­chend von Satz 2 mit den auf die Pri­vat­fahr­ten ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen ange­setzt wer­den, wenn die für das Fahr­zeug ins­ge­s­amt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Belege und das Ver­hält­nis der pri­va­ten zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den.
Diese Rege­lung ist mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 1996 ein­ge­führt wor­den und ent­hält eine spe­zial­ge­setz­li­che Bewer­tung der Ent­nahme bei pri­va­ter Kfz-Nut­zung. Sie gilt unmit­tel­bar für die Gewin­ner­mitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich; ist jedoch bei der Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 ent­sp­re­chend anwend­bar. Dem­zu­folge hat das Finanz­amt zu Recht unter Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG für den von der Klä­ge­rin mit­tels ord­nungs­ge­mä­ßem Fahr­ten­buch ermit­tel­ten Anteil von Pri­vat­fahr­ten i.H.v. 5,07 Pro­zent den Gewinn der Klä­ge­rin um 870 € erhöht, denn bei dem im Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin akti­vier­ten Por­sche Car­rera han­delt es sich um ein Kraft­fahr­zeug, wel­ches typi­scher­weise und nicht nur ver­ein­zelt und gele­gent­lich für pri­vate Zwe­cke genutzt wird.
Die zitierte Vor­schrift ent­hält keine Gering­fü­g­ig­keits­g­renze. Dage­gen spricht schon der ein­deu­tige und klare Wort­laut der Norm, wel­cher eine Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Umfang einer Ent­nahme weder erken­nen lässt noch zulässt. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schichte gibt kei­nen Hin­weis auf eine etwaige Gering­fü­g­ig­keits­g­renze. Viel­mehr macht diese deut­lich, dass - gerade auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­ein­fa­chung - vom Gesetz­ge­ber eine wie auch immer gear­tete Baga­tell­g­renze nicht geplant war, deren Aus­ge­stal­tung den geplan­ten Ver­ein­fa­chung­s­ef­fekt zumin­dest zum Teil wie­der zunichte gemacht hätte.
10.06.2016 nach oben