Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:255
Timestamp: 2019-06-16 13:52:17
Document Index: 35772116

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 23', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1']

EuGH, 26.04.2012 - C-92/12 PPU - dejure.org
EuGH, 26.04.2012 - C-92/12 PPU
https://dejure.org/2012,5361
EuGH, 26.04.2012 - C-92/12 PPU (https://dejure.org/2012,5361)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-92/12 PPU (https://dejure.org/2012,5361)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-92/12 PPU (https://dejure.org/2012,5361)
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Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist - Aggressive und für das Kind selbst gefährliche Verhaltensweisen - Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in England unterzubringen - Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung - Art. 56 - Einzelheiten der Konsultation und der Zustimmung - Verpflichtung, die Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim unterzubringen, anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären - Einstweilige Maßnahmen - Eilvorlageverfahren
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist; Aggressive und für das Kind selbst gefährliche Verhaltensweisen; Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in England unterzubringen; Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung; Art. 56; Einzelheiten der Konsultation und der Zustimmung; Verpflichtung, die Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim unterzubringen, anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären; Einstweilige Maßnahmen; Eilvorlageverfahren
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Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland - Auslegung von Art. 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) - Sachlicher Anwendungsbereich - Entscheidung eines irischen Gerichts, ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, in Schutzgewahrsam in ein Institut für therapeutische und erzieherische Maßnahmen im Vereinigten Königreich einzuweisen - Modalitäten für die Konsultation und die Zustimmung, um den wirksamen Schutz des Kindes zu gewährleisten - Pflicht, dass die Entscheidung zur Einweisung des Kindes in Schutzgewahrsam vor der Einweisung anerkannt und/oder für vollstreckbar erklärt wird?
40 Schlussanträge in der Rechtssache Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:177), Nr. 17: "[Dem Lagarde-Bericht] kann im Rahmen der entstehungsgeschichtlichen und systematischen Auslegung der Verordnung Nr. 2201/2003 eine Indizwirkung für die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung zukommen.
Dass die Zustimmung verpflichtend ist, wird auch daran deutlich, dass nach Art. 23 Buchst. g der Verordnung eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung nicht anerkannt wird, wenn das Verfahren des Art. 56 nicht eingehalten wurde." Urteil vom 26. April 2012, Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 80 und 81).
Für Erläuterungen hierzu vgl. auch Urteile vom 11. Juli 2008, Rinau (…C-195/08 PPU, EU:C:2008:406, Rn. 61 ff.), und vom 26. April 2012, Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 116 ff.).
32 Vgl. Urteil vom 26. April 2012, Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 56 ff.).
58 Vgl. Urteil vom 26. April 2012, Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 118), und meine Stellungnahme in der Rechtssache Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:177, Nrn. 71 ff.).
60 Vgl. Urteil vom 26. April 2012, Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 121 ff.).
Der Begriff "elterliche Verantwortung" wird in Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 weit in dem Sinne definiert, dass sie die gesamten Rechte und Pflichten umfasst, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen werden (…Urteile vom 27. November 2007, C, C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 49, und vom 26. April 2012, Health Service Executive, C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 59).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass, um zu verhindern, dass die aufschiebende Wirkung eines gegen eine Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eingelegten Rechtsbehelfs die kurze Frist des Art. 31 der Verordnung Nr. 2201/2003 in Frage stellen kann, eine Entscheidung über die Unterbringung vollstreckbar wird, sobald sie vom Gericht des ersuchten Mitgliedstaats gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt worden ist (Urteil vom 26. April 2012, Health Service Executive, C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 125).
Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass, damit die Verordnung nicht ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt wird, die Entscheidung des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung besonders schnell erfolgen muss, und gegen eine solche Entscheidung des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben dürfen (Urteil vom 26. April 2012, Health Service Executive, C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 129).
59 - Die Bezugnahme des vorlegenden Gerichts im Vorlagebeschluss auf das Urteil Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 59) zum Beleg dafür, dass die französischen Gerichte eine "elterliche Verantwortung" in Bezug auf das Kind hätten, ist nicht relevant.
Hierzu ist festzustellen, dass zwar die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit durch eine Festlegung gemeinsamer Anknüpfungskriterien harmonisiert worden sind, die Bestimmung des zuständigen Gerichts aber weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile Mulox IBC, C-125/92, EU:C:1993:306, Rn. 25, und GIE Groupe Concorde u. a., C-440/97, EU:C:1999:456, Rn. 31), vorausgesetzt, die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften stellen die Ziele der Verordnung Nr. 4/2009 nicht in Frage und nehmen dieser nicht ihre praktische Wirksamkeit (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Zuid-Chemie, C-189/08, EU:C:2009:475, Rn. 30, und entsprechend Urteil C., C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 79).
Vgl. in diesem Sinne Urteil C. (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 104).
27 - Vgl. Urteil C. (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 103).
Jedoch hat der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 2201/2003 auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung im Licht des fünften Erwägungsgrundes der Verordnung dahin auszulegen sind, dass sie in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gelten, die den Erlass von Maßnahmen des Kinderschutzes zum Gegenstand haben, und zwar auch in den Fällen, in denen diese Verfahren in der innerstaatlichen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem öffentlichen Recht zugeordnet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2007, C, C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 34 und 50 bis 51…, vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 24 und 27 bis 29, und vom 26. April 2012, Health Service Executive, C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 60 und 61).
In den Urteilen C (…C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 51), A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 27) und C. (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 60), hat er entschieden, dass der Begriff der Zivilsachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen ist, dass er sogar Maßnahmen umfassen kann, die in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem öffentlichen Recht unterliegen.
30 - Zur Bedeutung dieses gegenseitigen Vertrauens für die Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 vgl. Urteil West (…C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62 bis 77) und - allgemeiner - für die Auslegung der im Rahmen der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlassenen Rechtsakte Urteil N. S. u. a. (…C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 83), für das gemeinsame europäische Asylsystem Urteil Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 102 und 103) und für die Zusammenarbeit im zivilen Bereich Urteil C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 66).