Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/123
Timestamp: 2017-02-25 01:01:57
Document Index: 247157658

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 121', '§ 107', '§ 126', '§ 122', '§ 124']

§ 123 LVwG, Austauschvertrag Inhaltsübersicht
§ 123 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 4 – Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag → IV. – Der öffentlich-rechtliche VertragTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 121 Satz 2, in dem sich die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. (2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 107 sein könnte. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragesUrteileBVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags;…BVerwG, 12.12.2012 - BVerwG 9 C 12.11 - Besondere gesetzliche Ermächtigung als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages
§ 122 LVwG, Vergleichsvertrag§ 124 LVwG, Schriftform