Source: https://www.lwv-hessen.de/soziale-teilhabe/bundesteilhabegesetzperseh/fragen-antworten-zum-bthg/
Timestamp: 2019-12-05 18:17:28
Document Index: 233540343

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 140', '§ 27', '§ 1', '§ 17', '§ 136', '§ 136', '§ 140']

Landeswohlfahrtsverband Hessen: Fragen & Antworten zum BTHG
Begriffe, Fragen & Antworten zum BTHG
Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden verschiedene Begriffe verwendet, deren Verständnis wichtig ist. Hier finden sie die wichtigsten kurz erläutert.
Menschen mit Assistenzbedarf, die einen Anspruch auf Leistungen haben.
Organisation, die die bewilligten Leistungen erbringt wie z. B. Anbieter von Assistenzleistungen etc. Hierzu zählen auch die verschiedene Wohnformen für Menschen mit Assistenzbedarf sowie die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM ), Tagesförderstätten und Tagesstätten für Menschen mit seelischer Behinderung.
Gemeint ist hiermit der Kostenträger der Leistungen, gegen den der Anspruch besteht. Für die Eingliederungshilfe ist dies der Eingliederungshilfeträger. In Hessen ist das für Leistungsberechtigte nach Beendigung der Schulausbildung der LWV Hessen.
Für die Grundsicherung ist dies der Grundsicherungsträger. Das sind in Hessen die Landkreise und die kreisfreien Städte.
Gemeint sind die bisherigen stationären Einrichtungen (Wohnheime). Diese werden im Gesetz ab 01.01.2020 als besondere Wohnformen bezeichnet.
Direktzahlung bedeutet, dass der Leistungsträger die Leistung (wie z. B. Kosten der Unterkunft) direkt an den Leistungserbringer bezahlt. Der Leistungsberechtigte muss mit der Direktzahlung einverstanden sein und die Direktzahlung bei dem Leistungsträger veranlassen.
Für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, werden ab 1.1.2020 die Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen getrennt.
Fragen & Antworten zum zukünftigen Verfahren ab 2020
Fragen zum Antragsverfahren bei bereits laufenden Unterstützungsleistungen
Müssen Menschen mit Behinderungen, die schon Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen und in einer besonderen Wohnform wohnen, einen Antrag stellen, damit weiterhin Leistungen gezahlt werden?
Der LWV verlangt für die Eingliederungshilfe bei laufendem Bezug von Leistungen keinen neuen Antrag. Es ändert sich nur die Rechtsgrundlage. Die örtlichen Träger benötigen eine formelle Beantragung von Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt. Wenn die Miete in der Einrichtung höher ist, als vom örtlichen Träger übernommen wird (oberhalb von 125 % der durchschnittlichen Warmmiete), übernimmt der LWV den darüberhinausgehenden Anteil. Dafür ist kein zusätzlicher Antrag erforderlich.
Warum gibt es die Trennung der Leistungen zum 01. Januar 2020?
Ein wesentliches Anliegen des BTHG ist, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe herauszulösen und damit die Lebensverhältnisse von Menschen mit und ohne Behinderungen vergleichbarer zu gestalten. Deshalb werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe (also die Betreuung sowie die dafür erforderlichen Sachmittel) ab dem 01.01.2020 von den Kosten der Existenzsicherung (Wohnraum und Nebenkosten, Verpflegung, Bekleidung etc.) getrennt.
Wie findet diese Trennung statt?
Bisher waren die Kosten für Unterkunft und Verpflegung Bestandteil der Vergütung der Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Diese Vergütungen müssen nun in ihre Bestandteile aufgeteilt werden, da dafür ab dem 01.01.2020 unterschiedliche gesetzliche Grundlagen gelten und unterschiedliche Leistungsträger zuständig sind. Die bislang für Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnheimen gezahlten Barleistungen (Barbetrag, Bekleidungspauschale) entfallen zukünftig. Die Leistungsberechtigten und Leitungserbringer schließen einen WBVG-Vertrag.
Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ab 2020 ihr Mittagessen selbst bezahlen?
Ja. Wer in der Werkstatt isst, muss dort das Essen bezahlen, weil auch die Kosten des Mittagessens zur Existenzsicherung gehören. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Mehrbedarfszuschlag zu stellen, um damit das Mittagessen in der Werkstatt bezahlen zu können.
Wer bezahlt die Existenzsicherung?
Die Existenzsicherung ist von den behinderten Menschen selbst sicherzustellen, wenn sie über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen.
Wer kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat – je nach persönlichen Voraussetzungen – entweder einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII oder auf Grundsicherung nach dem SGB II. Hierfür sind die örtlichen Sozialhilfeträger bzw. die Jobcenter zuständig. Dafür gelten weiterhin die bereits jetzt gültigen Vorschriften zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Dafür muss ein Antrag gestellt werden.
Welcher Träger wird zuständig?
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach SGB XII ist es der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte vor Beginn der Eingliederungshilfe gewohnt hat.
Bei Grundsicherung nach SGB II ist es das Job-Center, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte derzeit wohnt. Für die Prüfung, inwieweit ein Wohngeldanspruch besteht, sind in Hessen die kreisfreien Städte oder die Landkreise zuständig, in denen die Leistungsberechtigten derzeit wohnen. Die Städte Bad Homburg v.d.H., Fulda, Hanau, Marburg, Rüsselsheim und Wetzlar haben eine eigene Wohngeldstelle.
Wohin werden die Gelder gezahlt?
Menschen mit Behinderungen, die in einer eigenen Wohnung leben, erhalten bereits heute einen monatlichen Regelsatz und Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie dies nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen zahlen können. Dies wird ab 2020 auch für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen gelten. Der Regelsatz und die Leistung für Unterkunft und Heizung sind dann grundsätzlich an die leistungsberechtigte Person zu zahlen.
Eine Ausnahme gilt für Zahlungen an Vermieter. Diese können auf Antrag der Leistungsberechtigten oder wenn eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist, als Direktzahlung vereinbart werden. Aus Sicht des LWV droht keine Einschränkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen, wenn die Leistungserbringer eine Direktzahlung von Unterkunfts- und Heizkosten von allen Bewohnerinnen und Bewohnern einfordern und dies im WBVG-Vertrag so regeln.
Je nach Einzelfall kann es sein, dass auch aus dem Regelsatz Zahlungen an den Leistungserbringer geleistet werden. Das ist möglich, wenn Leistungen erbracht werden, die einen Teil des Lebensunterhalts decken. Zum Beispiel, wenn der Leistungserbringer sich um die Mahlzeiten kümmert.
Leistungsberechtigter und Leistungserbringer müssen das vereinbaren. Zur Vereinbarung gehört auch die Höhe der Zahlungen. Beide klären also, welche Existenzsicherungsbedarfe von wem abgedeckt werden sollen. Das entspricht zwar nicht dem Ziel der gesetzlichen Neuregelung. Es entscheidet aber der Leistungsberechtigte.
Mittlerweile haben die dafür zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe Regelungen ausgearbeitet, die im Rahmen von Einverständniserklärung durch den Leistungsberechtigten bzw. seines rechtlichen Betreuers solche Direktzahlungen ermöglichen.
Was geschieht mit den Einkünften des Leistungsberechtigten, die bisher an den LWV Hessen gezahlt werden?
Der LWV Hessen hat die Deutsche Rentenversicherung Land in Frankfurt/Main bzw. die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits informiert, dass in ca. 9.000 Einzelfällen zum 01.01.2020 der geltend gemachte Erstattungsanspruch auf die monatliche Rente zurückgenommen wird und ab diesem Zeitpunkt die Rente auf das Konto des Leistungsberechtigten überwiesen werden muss. Jeder Rentenbezieher bzw. sein rechtlicher Betreuer muss mittels eines Vordruckes die persönlichen Daten und die Bankverbindung, auf die die Rente ab Januar 2020 überwiesen werden soll, selbst dem Rentenversicherungsträger mitteilen.
Nach § 53 SGB I können Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind (also Rente, Krankengeld, Übergangsgeld) nur abgetreten werden, soweit sie den Pfändungsfreibetrag, der für Arbeitseinkommen gilt, übersteigen. Der Leistungsberechtigte kann aber auf freiwilliger Basis die Zahlung auf das Konto eines Bevollmächtigten oder eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen wünschen. Dadurch wird der Versicherungsträger berechtigt, aber nicht – wie bei der Übertragung – verpflichtet, an den Dritten zu zahlen.
Der LWV Hessen hat im September diesen Jahres gegenüber den Rentenversicherungsträgern und sukzessive auch gegenüber allen anderen zahlenden Stellen seine Erstattungsansprüche bzw. Überleitungen für die Zeit ab 01.01.2020 zurückgenommen. Darüber wurden gleichzeitig die Leistungsberechtigten bzw. deren rechtliche Betreuer in Kenntnis gesetzt.
Wenn die Zahlungsumstellung nicht rechtzeitig klappt, wird der LWV Hessen die noch bei ihm eingehenden Beträge an die Bankverbindung, die der Leistungsberechtigte angegeben hat, weiterleiten.
Was muss ein rechtlicher Betreuer tun, damit die Rente am 1. Januar 2020 auf das richtige Konto fließt?
Die Aufgabe des Betreuers (mit entsprechendem Aufgabenkreis) wird darin bestehen, den Leistungsberechtigten bei der Einrichtung eines Girokontos sowie der Information aller Rentenversicherungsträger oder anderer Zahlstellen zu unterstützen bzw. zu vertreten. Ergänzend muss der LWV Hessen über die neue Bankverbindung informiert werden, um etwaige ab Januar 2020 hier noch eingehende Beträge weiterleiten zu können
Bei Betreuten, deren Zahlungseingänge erst Ende des Monats für den zurückliegenden Monat eingehen, entsteht eine finanzielle Lücke. Ist dafür ein finanzieller Ausgleich vorgesehen?
Der Deutsche Bundestag hat ein SGB IX-SGB XII-Änderungsgesetz am 17.10.2019 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, darf aber als gesichert angenommen werden. Dieses Gesetz regelt unter anderem in § 140 Abs.2 SGB XII einen einmaligen Ausgleich für die Personen, die Ihre Rente erst zum Monatsende erhalten. Es wird sich dabei vielfach um die Rente handeln, die Ende Dezember 2019 gezahlt wird und noch beim LWV Hessen verbleibt. Daher müssen die örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dem Fall für den Monat Januar, einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt prüfen.
Wenn nicht alle Zahlungen als Direktzahlung an den Leistungserbringer gehen, ist ein Konto erforderlich. Es muss mit einer Verzögerung der Zahlungen gerechnet werden, wenn die zukünftig zahlenden Stellen (örtliche Träger, Rentenversicherung etc.) hierfür keine Bankverbindung mitgeteilt bekommen.
Wenn ein eigenes Konto eröffnet wird, werden die Kontoführungsgebühren (wenn die Bank welche fordert) aus dem Regelsatz bezahlt. Diese Kosten haben alle Menschen, die ein eigenes Konto haben. Die Kosten dafür gehören zum Regelsatz dazu. Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer besonderen Wohnform leben, ist das schon heute so.
Wer bezahlt die Kosten für einen Personalausweis, wenn dieser für die Kontoeröffnung benötigt wird?
Auch die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises sind im Regelbedarf berücksichtigt. Da die Ausstellung des Personalausweises ggf. vor der Rechtsänderung zum 01.01.2020 erforderlich ist, verfügen die Leistungsberechtigten zu diesem Zeitpunkt noch lediglich über den Barbetrag nach § 27 b SGB XII. Deshalb sollte in den betreffenden Einzelfällen bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung i.S. von § 1 Personalausweis-Gebührenverordnung angefragt werden.
Ist die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos sinnvoll, um die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu schützen?
Die Leistungen für die Existenzsicherung (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) nach dem SGB XII, die ab Januar durch den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe gezahlt werden, sind nach § 17 SGB XII nicht pfändbar.
Ein bestehendes Girokonto kann mit einem entsprechenden Antrag des Kontoinhabers in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt werden. Die Umwandlung ist kostenfrei. Kontoführungsgebühren fallen regelhaft an.
Auf diesem Konto ist dann grundsätzlich ein Guthaben in Höhe von derzeit 1.133,80 Euro je Kalendermonat vor Pfändungen geschützt.
Der Pfändungsschutz gilt nur für das Guthaben. Wer sein Konto überzieht (eingeräumte oder geduldete Kontoüberziehung), muss es zuerst ausgleichen, um das Existenzminimum wieder zu schützen.
Dürften Banken die Eröffnung eines Girokontos ablehnen (z. B. wegen Schufa-Einträgen, Pfändungen oder noch nicht beglichenen Schulden beim Kreditinstitut)?
Da aber vereinzelt darüber berichtet wurde, dass Banken eine Kontoeröffnung dennoch ablehnen, hat der LWV Hessen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Leistungserbringer ein Schreiben an den Sparkassen- und Giroverband sowie den Verband der Genossenschaftsbanken gesandt. In diesem Schreiben wurden den Banken die bevorstehende Zahlungsumstellung und die daraus entstehende Notwendigkeit eines Kontos erläutert und auf die besondere gesellschaftliche und politische Verantwortung der Sparkassen und Volksbanken hingewiesen.
Ist zu erwarten, dass manche Banken kein Online-Banking zulassen?
Die Banken versuchen seit Jahren, ihre Kunden zum Online-Banking zu motivieren, so dass diese Befürchtung nicht geteilt wird. Allerdings ist dies konkret mit der jeweiligen Bank abzustimmen.
Kann die Verwaltung von Eigengeld (Einzahlung, Auszahlung etc.) als Assistenzleistung gewertet und somit weiter von dem Leistungserbringer ausgeführt werden?
In den Leistungsvereinbarungen mit den Trägern stationärer Einrichtungen (zukünftig: besonderer Wohnformen) ist regelhaft das Verwalten von Geld bzw. Regeln von finanziellen und (sozial-) rechtlichen Angelegenheiten als mögliche Leistung im Bereich allgemeiner Lebensführung vereinbart. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, diese zu erbringen, wenn die leistungsberechtigte Person in diesem Bereich Unterstützungsbedarf hat. Dies ist Inhalt der vereinbarten Vergütung.
In diesen Fällen sollten die bisherigen Eigengeldkonten durch den Träger der Einrichtung auch weiterhin geführt werden, um sicherzustellen, dass die Bewohner über den ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Barbetrag auch tatsächlich verfügen können.
Eine rechtliche Vertretung in Vermögensangelegenheiten kann durch den Leistungserbringer jedoch nicht übernommen werden. Dies ist weiterhin die Aufgabe eines rechtlichen Betreuers mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge.
Fragen zur Eigenbeteiligung
Was bedeutet das "Nettoprinzip"?
Ab 01.01.2020 gilt das Nettoprinzip. Die Eigenbeteiligung aus Einkommen ist von den Leistungsberechtigten direkt an den Leistungserbringer zu zahlen. Der LWV Hessen zahlt die Differenz – ebenfalls direkt an den Leistungserbringer.
Dies wird aufgrund der hohen Einkommensgrenze nur selten der Fall sein. Wenn ein Beitrag zu der Eingliederungshilfe zu leisten ist, wird der LWV Hessen auch die Kostenzusage in diesem Bereich entsprechend für die Zukunft aufheben und eine Kostenzusage unter Beachtung des durch den Leistungsberechtigten einzusetzenden Eigenbetrages übermitteln.
Im Persönlichen Budget gilt bereits jetzt das Nettoprinzip. Diese Leistung wird nicht an den Leitungserbringer, sondern an den Leistungsberechtigten gezahlt.
Wie wird bei ungeklärten Einkommens- oder Vermögensverhältnissen vorgegangen?
Leistungsberechtigte haben gegenüber dem LWV Hessen unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Vorgaben zur Inanspruchnahme des Einkommens und des Vermögens im Rahmen des SGB IX nur die ihnen monatlich auch tatsächlich zufließenden Mittel bzw. vorhandenen Mittel einzusetzen.
Wenn z. B. über einen Rentenantrag noch nicht entschieden ist, ist zunächst davon auszugehen, dass kein Einkommen vorhanden ist. Dann wird vom örtlichen Träger auch Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen sein. Wenn später eine Rente rückwirkend bewilligt wird, wird diese vorrangig durch den örtlichen Träger eingefordert.
Wenn das Einkommen durch die bewilligte Rente die maßgeblichen Grenzen nach § 136 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 SGB IX übersteigen, wird auch der LWV Hessen einen entsprechenden Beitrag aus dem Einkommen fordern.
Ab welcher Höhe muss Einkommen für die Eingliederungshilfe eingesetzt werden?
Die Einkommensgrenze bei Renteneinkünften liegt derzeit bei 1.869,00 Euro, sofern man die gesetzlichen Vorgaben des § 136 SGB IX berücksichtigt. Dieser Betrag wird aufgrund der Anpassung der Bezugsgröße ab 2020 erneut steigen, so dass nach derzeitigem Stand erst dann ein Eigenbeitrag zu fordern wäre, wenn das monatliche Renteneinkommen den Betrag von 1.869,00 Euro übersteigt. Ab 2020 steigt dieser Betrag auf 1.911€.
Sofern der Leistungsberechtigte Vermögenswerte geerbt hat, sind diese Werte unter Beachtung der neuen erhöhten Vermögensfreigrenzen einzusetzen, so dass es auch weiterhin dazu kommen kann, dass ein Leistungsberechtigter zunächst Selbstzahler wird.
Darüber hinaus besteht nach § 140 Abs. 2 SGB IX ab 2020 die Möglichkeit, dass Leistungen durch den Eingliederungshilfeträger auch weiterhin erbracht werden und die Leistung als Darlehen geleistet wird, wenn die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist.
Ändert der Übergang vom SGB XII in SGB IX die Beitragsverpflichtung der Angehörigen?
Ein unmittelbarer Einsatz des Einkommens ist nur noch für Eltern vorgesehen, die mit einer minderjährigen leistungsberechtigten Person in einem Haushalt leben.
Auch der Einsatz von Einkommen des Partners oder der Partnerin ist nicht mehr vorgesehen.
Allerdings sieht das Gesetz vor, dass (wie bisher auch) unterhaltspflichtige Eltern für ihre volljährigen Kinder einen entsprechenden Beitrag für die Eingliederungshilfe in der bisher bekannten Höhe zahlen müssen.
Gleiches gilt dann, wenn der Leistungsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe erhält. Für einzelne Leistungsarten sieht das Gesetz vor, dass kein Beitrag zu leisten ist, u. a. auch dann, wenn die an sich leistungsverpflichtete Person selbst Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung bezieht.
Derzeit befindet sich das sogenannte "Angehörigenentlastungsgesetz" im Gesetzgebungsverfahren. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, gibt es weitere Verbesserungen für Angehörige.