Source: https://mueller.legal/de/aktuelles?page_a6=6
Timestamp: 2020-01-27 15:26:45
Document Index: 91131571

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

EFSA muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren
07.03.2019 11:54 von Carl Christian Müller
Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann. Das hat der EuGH am heutigen Tage entschieden und die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, werden für nichtig erklärt.
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Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung
06.03.2019 08:50 von Carl Christian Müller
EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung
Der EuGH hatte sich im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bio-Logos mit rituellen Schlachtungen zu beschäftigen. Sofern diese ohne vorherige Betäubung durchgeführt werden, erfüllen diese nicht die höchsten Tierschutzstandards und dürfen nicht das europäische Bio-Logo tragen (Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache C-497/17).
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Antrag auf Informationszugang
04.03.2019 20:07 von Carl Christian Müller
Bundesverwaltungsgericht: Kein Aktenzugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit auf Informationszugang zu den Akten des Generalstaatsanwalts im Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister wegen Landesverrates abgelehnt. Die ablehnende Entscheidung hat es damit begründet, dass der Generalbundesanwalt grundsätzlich keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren muss. Für das Bundesjustizministerium gilt diese Entscheidung ausdrücklich nicht.
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01.03.2019 12:21 von Carl Christian Müller
Weiterlesen … BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User dem EuGH vor
01.03.2019 12:12 von Carl Christian Müller
Weiterlesen … VG Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch Verfassungsschutz unzulässig
28.02.2019 13:54 von Carl Christian Müller
Shopbetreiber dürfen keine zusätzlichen Gebühren bei Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung verlangen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden, dass Online-Shops von Ihren Kunden keine Extra-Gebühren verlangen dürfen, wenn diese über Sofortüberweisung oder Paypal zahlen (LG München I, Urteil vom 13.12.2018 - Az. 17 HK O 7439/18) Dem Verfahren lag ein Antrag der Wettbewerbszentrale zu Grunde, die gegen die FlixMobility GmbH als Anbieterin der Flixbus-Fahrten vorgegangen war.
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Computerbild darf mit Bild von Böhmermann werben
28.02.2019 12:08 von Carl Christian Müller
OLG Köln: Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern
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Bundesverteidigungsministerium muss Auskunft erteilen
28.02.2019 12:03 von Carl Christian Müller
BVerwG: Verteidigungsministerium muss Presse Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos geben
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27.02.2019 18:24 von Carl Christian Müller
VerfGH Berlin: Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Nachricht von Bürgermeister Müller
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen.
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27.02.2019 10:02 von Carl Christian Müller
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