Source: http://mint-blue.info/2007/05/31/olg-hamburg-kontaktlinsen-nicht-vom-widerrufsrecht-ausgenommen/
Timestamp: 2018-01-23 14:00:45
Document Index: 31796409

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 312', 'EuG', '§ 312', '§ 24']

OLG Hamburg: Kontaktlinsen nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
„Nach § 4 MPG sei es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehend gefährdet wird. Sie gehe daher davon aus, dass die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürf ten, wenn die Originalverpackung geöffnet oder sogar beseitigt worden sei. Das Landgericht habe verkannt, dass Kontaktlinsen als Medizinprodukte nur in ordnungsgemäßer oder unbeschädigter Umverpackung mit dem entsprechenden Beipackzettel verkauft werden dürften. Die von ihm vertriebene Ware würde somit der Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen.“
Die Klausel habe den Zweck, eine Rückgabe immer schon dann auszuschließen, „wenn der Kunde die Original(um)verpackung öffent, um zu kontrollieren, ob es sich um die bestellten Kontaktlinsen oder das Kontaktlinsenpflegemittel handelt.“ Solche Fälle seien jedoch nicht von den abschließend geregelten Ausnahmen erfasst:
„aa. Die hier in Streit stehenden Kontaktlinsen und –pflegemittel (und erst recht ihre Umverpackung) sind nicht nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf den Kunden zugeschnitten. … Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sind auch nicht verderblich bzw. bei ihnen besteht die Gefahr des Überschreitens eines Verfallsdatums innerhalb der Widerrufsfrist nicht. Denn dieses würde voraussetzen, dass die Antragsgegnerin an ihre Kunden alte, bereits über einen längeren Zeitraum gelagerte Waren an ihre Abnehmer übersendet, deren Verfallsdatum bereits in der gesetzlichen Widerrufsfrist erreicht wird. Hierfür ist seitens der Antragsgegner in nichts vorgetragen worden.
Die Antragsgegnerin will diesen Bestimmungen entnehmen können, dass die von ihr vertriebenen Waren wegen der in § 4 MPG genannten Regeln nur in ungeöffneten Originalverpackungen zurückgegeben werden können, da sich andernfalls die genannten Gefahren realisieren könnten. Kontaktlinsen und –pflegemittel seien daher im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr . 1 BGB aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Das vermag schon daher nicht zu überzeugen, da bei Öffnen der Umverpackungen die sich in Blistern befindlichen Kontaktlinsen bzw. in Flaschen bef indlichen Kontaktlinsenpflegemittel unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden können. Dieses könnte erst dann der Fall sein, wenn auch die Blister geöffnet und zB. die Kontaktlinsen ausprobiert oder die Kontaktlinsenpflege-Behältnisse geöffnet würden. Um das Öffnen der Blister und das Ausprobieren der Kontaktlinsen bzw. das Öffnen der Kontaktlinsenpflegemittel-Behältnisse geht es der Antragsgegner in nach dem Verfügungsantrag aber nicht allein. Sie will unter Berufung auf die Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr . 1 BGB das Widerrufs- und Rückgaberecht bereits dann ausschließen, wenn lediglich die Umverpackung geöffnet worden ist. Hierdurch können sich die in § 4 MPG beschriebenen Gefahren unstreitig nicht verwirklichen.“
Das Urteil macht in zutreffender Weise deutlich, dass die Ausnahmen vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht in § 312d Abs. 4 BGB abschließend geregelt sind. Es ist weder möglich, neue Ausnahmen im Wege der Analogie einzuführen noch die bestehenden Ausnahmetatbestände extensiv auszulegen. Denn nach Rechtsprechung des EuGH sind Ausnahmen von Verbraucherschutzbestimmungen eng auszulegen. Insbesondere der § 312d Abs. 4 Nr. 1 („auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet“) ist kein Auffangtatbestand für Fälle, in denen eine Rücknahme für den Händler wirtschaftliche zumutbar scheint.
Gleichwohl sollte der Gesetzgeber für diese Fälle weitere Ausnahmetatbestände schaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum z.B. eine wissenschaftliche Zeitschrift nicht zurückgenommen werden muss, der Händler aber die Rücksendung einer benutzten Friteuse oder getragener Unterwäsche hinnehmen muss. Im Rahmen der wurden von Verbänden zahlreiche Vorschläge in diese Richtung gemacht, z.B. für derzeit nicht geregelte Download, Hygieneartikel oder Arzneimittel. Bleibt zu hoffen, dass der europäische Gesetzgeber diese Vorschläge aufgreift.
Eine Wertersatzpflicht besteht m.E. aber auch dann, wenn die Originalverpackung (Umverpackung, Produktverpackung) fehlt. Zumindest bei Markenprodukten bilden Ware und Verpackung eine sog. kennzeichenmäßige Einheit. Für Parfüm wurde schon mehrfach entschieden, dass der Hersteller den Vertrieb ohne Originalverpackung nach § 24 Abs. 2 MarkenG unterbinden kann. Auch Computerkomponenten werden ohne Verpackung als (minderwertige) „Bulkware“ verkauft. Es ist nicht ersichtlich, warum der Händler diesen Wertverlust tragen sollte. (cf)