Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.09.1997&Aktenzeichen=1%20StR%20730/96
Timestamp: 2020-07-11 09:06:11
Document Index: 47891019

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 223', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125']

BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20
Ob - wie in der Literatur vielfach vertreten - seine Entscheidung, den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte während ihrer Dienstausübung mit einer höheren Mindeststrafe als eine vollendete Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und auch mit einem höheren Strafrahmen als den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB zu sanktionieren, kriminalpolitisch oder systematisch überzeugend ist, hat der Senat nicht zu bewerten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238).
Zu einem Schuldspruch auch wegen eines Landfriedensbruchs (in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung nach §§ 224, 22, 23 StGB) hätte das Landgericht aufgrund der umfassenden Subsidiaritätsklausel des § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB (vgl. zu deren Reichweite BGHSt 43, 237 = BGHR StGB § 125 Subsidiarität 1 Auslegung) nur gelangen können, wenn es die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs nach § 125a StGB, bei dem es sich um eine Strafzumessungsregel handelt, bejaht hätte (vgl. zu den Zusammenhängen auch OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1996, 309).
Klarstellende Ergänzung hinsichtlich der inhaltlichen Einbeziehung eines anderen …