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Timestamp: 2020-01-19 10:17:39
Document Index: 20581387

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 48', '§ 125', '§ 46', '§ 25', '§ 68', '§ 81', '§ 81', '§ 463', '§ 189', '§ 189', '§ 87', '§ 53', '§ 42', '§ 1', '§ 20', '§ 11', '§ 2', '§ 556', '§ 558', '§ 556', '§ 84', '§ 87', '§ 22']

Umwelt-online: Anpassung
6524 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
0646/17B
0760/16
0760/16B
0048/13B
Drucksache 217/1/19
... V für ambulante medizinische Rehabilitationsleistungen aufgehoben werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wird angeregt, eine entsprechende Anpassung des § 220
... Der Hinderungsgrund in Nummer 3 wird an die neue Rechtslage angepasst. Die bisherige Benennung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wird durch den Begriff der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ersetzt. Die Anpassung ist geboten, weil die der bisherigen Regelung zugrunde liegende Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst sowohl tarifvertraglich als auch rentenversicherungsrechtlich entfallen ist. Die von dem Hinderungsgrund erfassten Personengruppen werden nunmehr unter dem Oberbegriff des Beschäftigten zusammengefasst. Der Begriff des Beschäftigten ist grundsätzlich im personalvertretungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. § 4 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes). Beschäftigte sind danach Beamte und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Beschäftigte erfasst sind auch Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen (z.B. Referendare). Die in § 4 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ebenfalls genannten Richter, die in die Verwaltung abgeordnet sind, unterfallen regelmäßig schon dem Hinderungsgrund in Nummer 2. Dieser hindert generell eine Tätigkeit von Berufsrichtern als ehrenamtliche Richter.
... Mit diesem Vorschlag soll für Sicherheit und Kontinuität bei der Gewährung von Unterstützung für europäische Landwirte sowie für Kontinuität bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums während des Übergangszeitraums - im Falle jener Mitgliedstaaten, die ihre ELER-Zuweisungen für den Zeitraum 2014-2010 genutzt haben - gesorgt werden, indem der derzeitige Rechtsrahmen verlängert wird, bis die neue GAP anwendbar ist. Damit die Mitgliedstaaten die auf nationaler Ebene erforderlichen Anpassungen vornehmen können, müssen diese Änderungen bis Mitte 2020 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.
... Beim Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln muss das sogenannte Zusätzlichkeitsprinzip, auch Additionalitätsprinzip genannt, gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beachtet werden. Danach dürfen EU-Mittel nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art der Mitgliedstaaten treten. Daraus folgt unter anderem, dass Pflichtausgaben beispielsweise auf gesetzlicher Grundlage nicht EFRE-/ESF-förderfähig sind. Inwieweit dieses Zusätzlichkeitsprinzip hier einschlägig ist, bedarf einer Überprüfung. Es muss sichergestellt werden, ggf. in Form einer Anpassung des Gesetzestextes, dass nicht aufgrund der Fördermöglichkeit durch nationale Mittel (Forschungszulage) keine EU-Strukturfondsmittel mehr für die gleiche Bemessungsgrundlage (Lohnkosten von FuE-Beschäftigten) eingesetzt werden dürfen.
... Bei der Stromsteuer handelt es sich ferner um eine wettbewerbsrelevante Steuer, da sie als Verbrauchsteuer über den Preis an den Endverbraucher weitergegeben wird. Ein von der Stromsteuer entlastetes Unternehmen ist in der Lage, seine Produkte zu günstigeren Preisen anzubieten und erlangt somit am Markt eine höhere Nachfrage. Da wirtschaftliche Unternehmen der öffentlichen Hand prinzipiell gleich einem privaten Unternehmen behandelt werden sollen, gebietet es auch der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung eine Anpassung des § 2 Nummer 4 StromStG vorzunehmen.
... ff) Die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff ist bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern schrittweise zu beenden und die Besteuerung von Benzin und Diesel im
a Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
b Erhöhung der Entfernungspauschale
c Senkung der Umsatzsteuer für den Fernverkehr der Bahn
d Einführung eines gesonderten kommunalen Hebesatzes für mit Windenergieanlagen überbaute Gebiete
e Kompensation über Stromsteuer und Energiegeld
f Zudem besteht ein Ungleichgewicht bei der Lastenverteilung zu Ungunsten der Länder.
... in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist;
... a) Die Approbationsordnung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 bedarf dringend einer Überarbeitung und Anpassung an die Weiterentwicklung der Diagnostik und Therapie in der Zahnheilkunde sowie einer rechtlichen Verankerung der Eignungs- und Kenntnisprüfung. Daher begrüßen die Länder die Bemühungen der Bundesregierung, eine neue Approbationsordnung für Zahnärzte zu erlassen, die eine Ausbildung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft in der Zahnmedizin gewährleistet.
... und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Daneben werden einige Anpassungen mit Klarstellungsfunktion in anderen Gesetzesteilen vorgenommen.
... Die Rehabilitierungsgesetze bedürfen aber darüber hinaus auch inhaltlich einer Anpassung und Weiterentwicklung an die im Lauf der Jahre bekannt gewordenen tatsächlichen Verhältnisse. Der vorliegende Gesetzentwurf greift zwar das mit dem Gesetzentwurf, BR-Drucksache 642/17(B) vom 3. November 2017, vom Bundesrat eingebrachte Anliegen auf, die Rehabilitierung und den Zugang zu Leistungen für Personen zu erleichtern, die als Kinder und Jugendliche in der DDR deshalb in einem Heim untergebracht wurden, weil ihre Eltern als politisch Verfolgte freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt waren und deshalb die elterliche Sorge nicht mehr ausübten. Das allein ist jedoch unzureichend. Noch immer erhalten nicht sämtliche von einer politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
... Auf Grund seines Risikoprofils handelt es sich bei Desfesoterodin um einen Wirkstoff, der die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden kann, wenn er ohne ärztliche Überwachung angewendet wird. Basierend auf § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AMG wird dieser Wirkstoff In Anlage 1 der AMVV aufgenommen. Die entsprechenden, im Verkehr befindlichen Fertigarzneimittel sind bereits mit der Angabe "Verschreibungspflichtig" gekennzeichnet. Insofern handelt es sich um die Anpassung der AMVV an den Zulassungsstatus.
... Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgesetzes soll mit der Neufassung des § 125
... 9. Im Kern spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Umsetzung von Basel III final die Finanzierung der Realwirtschaft in Deutschland nicht generell erschweren und verteuern soll. Gleichzeitig betont er, dass alle Finanzinstitute ausreichend Risikopuffer halten müssen, um die von ihnen eingegangen Risiken selbst tragen zu können, ohne dabei auf Steuerzahler oder Einleger zurückgreifen zu müssen. Ein Anstieg der Kapitalanforderung ist deshalb nicht in jedem Fall ausgeschlossen. Wo Risiken bestehen, sollen diese auch adäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Diese Ziele werden dann am besten erreicht, wenn sich die Vielfalt der heimischen Realwirtschaft vom kleinen KMU bis zum Großunternehmen auch bei den regulatorischen Anforderungen an die jeweiligen finanzierenden Banken widerspiegelt. An Stellen, an denen die Basel-Anforderungen an die europäischen Gegebenheiten angepasst werden sollen, gilt es, keine neuen Lücken für regulatorische Arbitrage zu schaffen. Der Bundesrat hält unter diesen Vorzeichen folgende konkreten Anpassungen von Basel III final bei der Umsetzung auf EU-Ebene für zielführend.
... Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaschutzziele gesetzlich normiert. Dabei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sind abweichend davon die Stützjahre 2022 und 2030 entscheidend. Anpassungen der Emissionsbudgets können im Verordnungsweg erfolgen.
... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des geltenden Anpassungsmechanismus zur Vermeidung der Bundesauftragsverwaltung soll unterbleiben. Sollten die künftigen Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung sich so entwickeln, dass die zur Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze der Bundesbeteiligung von höchstens 49 Prozent erforderliche Minderung der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 7
... Als Folgeänderung zur Anpassung des LuftSiG soll unter Artikel 6 auch die
... Die in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 enthaltenen Ziele im Verkehrsbereich sind nur mit umfangreichen strukturellen Veränderungen in allen Bereichen des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu erreichen. Weiter bestehen gesetzliche Anforderungen an den ÖPNV, die ebenfalls nur durch Anpassungen und Erweiterungen der ÖPNV-Infrastruktur erfüllt werden können. Diese Veränderungen sind nur mit hohem finanziellen Mitteleinsatz zu erreichen, den die Länder und die Kommunen als Aufgabenträger und Infrastrukturbetreiber ohne weitere finanzielle Unterstützung des Bundes nicht aufbringen können.
... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Gerichtsdolmetschergesetz bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Das ist für die Landesjustizverwaltungen nicht leistbar. Durch das Gerichtsdolmetschergesetz werden im Vergleich zur jetzigen Rechtslage deutliche strukturelle Änderungen vorgenommen. In vielen Ländern verlagert sich die Zuständigkeit von den Landgerichten auf die Oberlandesgerichte, bei denen bislang kein entsprechendes Personal vorgehalten wird. Gegebenenfalls müssen entsprechende Verordnungen zur Übertragung der Zuständigkeit auf die Landgerichte erlassen werden. Die Prüfungsordnungen bedürfen einer tiefgehenden Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung an die Vorgaben des Gerichtsdolmetschergesetzes. Die Umsetzung des Gerichtsdolmetschergesetzes führt auf Landesebene zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf, da sowohl die Landesdolmetschergesetze entsprechend angepasst werden müssen als auch gegebenenfalls Verordnungen zur Übertragung der Zuständigkeit und Prüfungsordnungen erlassen werden müssen. Hinzu kommt ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Vor diesem Hintergrund ist es unbedingt erforderlich, dass das Gerichtsdolmetschergesetz mit einer Verzögerung von drei Jahren in Kraft tritt.
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 25 StPO
Ablehnungszeitpunkt
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 68 Absatz 3 Satz 3 StPO
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a - neu - § 81e Absatz 1 Satz 1 StPO
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 81e Absatz 2 Satz 2 StPO
14. Zu Artikel 1 Nummer 19a - neu - § 463a Absatz 1a - neu - StPO
15. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 189 Absatz 2 GVG , Artikel 4 § 189 Absatz 2 GVG , Artikel 5 Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG
16. Hilfsempfehlung zu Ziffer 15
17. Hilfsempfehlung zu Ziffer 15
18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 15
19. Hilfsempfehlung zu Ziffer 15
20. Hilfsempfehlung zu Ziffer 15*
21. Hilfsempfehlung zu Ziffer 15*
... "Die Vergütung der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen soll der Vergütung entsprechen, die sich aus der Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen nach § 87 Absatz 2a Satz 26 ergibt."
... Die Änderung unter Nummer 1 bedarf einer Anpassung der in § 53 WaffG genannten Bußgeldvorschriften. Ein Verstoß gegen die im neuen § 42 Absatz 5 Satz 2 WaffG-E vorgesehenen Waffenverbotszonen soll ebenfalls als Ordnungswidrigkeit gelten.
... e) Der Bundesrat befürwortet eine kontinuierliche, an der Entwicklung der Einkommen und Preise ausgerichtete, automatisierte Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen.
... Die redaktionellen Anpassungen haben keine inhaltliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage zur Folge.
... Im Auftrag zur Einsetzung der Kommission ist vorgesehen, dass diese für die Zeit ab 2025 untersuchen soll, in welcher Weise Anpassungen im Bereich der
... Zu diesem Zeitpunkt lagen gerade die Vorjahresdaten der Mineralölstatistik vor, so dass die Anpassung an die neue Bevorratungspflicht innerhalb eines äußerst kurzen Zeitraums unter Umständen vermeidbare Zusatzkosten verursachte. Mit der Verschiebung des Beginns des Bevorratungszeitraums auf den 1. Juli eines Jahres soll den Mitgliedstaaten mehr Zeit gegeben werden, sich an die neue Bevorratungspflicht anzupassen und damit Kosten zu sparen.
... Der Bundesrat stellt fest, dass das Instrument der Verhaltensregeln, das als erhebliche Ausweitung der freiwilligen Selbstregulierung eine sektorspezifische Anpassung des Datenschutzrechts ermöglichen sollte, und das gänzlich neue Instrument der Zertifizierung in der Praxis bisher so gut wie nicht in Anspruch genommen werden. Die Kommission sollte deshalb die Gründe hierfür in ihrem Bericht analysieren und Vorschläge für Abhilfe machen. Gleiches gilt für Zertifizierungen im Sinne von Artikel 42 folgende DSGVO und dort insbesondere auch für das europäische Datenschutzsiegel im Sinne von Artikel 42 Absatz 5 DSGVO. Dabei sollten die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 DSGVO besser berücksichtigt werden. Auch sollten Wege gefunden werden, den risikobasierten Ansatz bei der Zertifizierung von datensparsamen Betrieben zum Tragen zu bringen.
... es, der zuletzt durch Artikel 70 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Drucksache 439/19
... - eine Überprüfungsklausel, die bei veränderten konjunkturellen Bedingungen zum Tragen kommen soll und eine Anpassung der Zollkontingente ermöglicht;
EU -Handelsschutzinstrumente
EU -Schutzmaßnahmen
... (3) Die Schule prüft, ob der Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung den Anforderungen des schulinternen Curriculums entspricht. Ist dies nicht der Fall, sind die verantwortlichen Einrichtungen der praktischen Ausbildung zur Anpassung des Ausbildungsplans verpflichtet."
Drucksache 496/19 (Beschluss)
Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalaus-weisrechtlichen Vorschriften
... Mehrkosten mit den Steigerungen der Vergütungstarifverträge und Einmalzahlungen aller weiteren Berufsgruppen, die im Krankenhaus tätig sind, zusammengerechnet. Der daraus resultierende tarifliche Gesamtzuwachs übersteigt - trotz Tariferhöhungen im Pflegebereich - nicht den Veränderungswert, sodass eine volle Refinanzierung ausbleibt. Zudem fallen für die Krankenhäuser ab dem Jahr 2020 per Saldo bisherige Mittel aus dem Pflegezuschlag in Höhe von 250 Millionen Euro weg, die Förderungsliste zum Erhalt von Krankenhäusern in Randregionen bereits gegengerechnet. Mit der einmaligen Erhöhung der Landesbasisfallwerte 2020 um 0,9 Prozent der jeweiligen Landesbasisfallwerte 2019 sollen zum einen die Ausfälle, zum anderen bisher den Krankenhäusern für allgemeine Krankenhauszwecke (Pflegezuschlag) zur Verfügung stehenden Mittel pauschal kompensiert werden und im Ergebnis eine finanzielle Hilfe beim Übergang in das neue Finanzierungssystem zur Verfügung gestellt werden. Das Entlastungsvolumen für die Krankenhäuser gegenüber den bisherigen wird auf etwa 600 Millionen Euro geschätzt. Angesichts des einmaligen Charakters des Zuschlages, der Liquidität beim Gesundheitsfonds, den bisher immer noch nicht ausgeglichen einseitigen Belastungen der Krankenhäuser in der Vergangenheit - Stichwort Rechnungsabschlag - und den Herausforderungen an die Krankenhäuser im Rahmen der Finanzierungsumstellung und weiterer Herausforderungen, wie beispielsweise Ausdehnung der Pflegepersonaluntergrenzen oder aktuell aufgekommenen Anpassungen im Rahmen der IT-Vernetzung und -Sicherheit, erscheint die vorgesehene Entlastung auch als angemessen.
... (3) Antragstellende Personen mit einer Berufsqualifikation aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens oder einem gleichgestellten Staat haben einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn ihre erworbene Berufsqualifikation wesentliche Unterschiede gegenüber der Berufsqualifikation aufweist, die in diesem Gesetz und in der auf Grund des § 20 erlassenen Rechtsverordnung geregelt ist. Für die Prüfung wesentlicher Unterschiede gilt § 11 Absatz 2 und 3 entsprechend. Die antragstellenden Personen haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen.
... Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über die Auswirkungen der §§ 2a, 2b, 2c, 2d, 8a, 8b und 9a sowie über die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieser Vorschriften vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten."
Drucksache 542/19
... (1) Bei einem geringen Angebot an vergleichbarem Wohnraum, der nicht in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 bestimmten Gebiet liegt, darf die Miete über eine entsprechende Wohnung im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung oder einer nachfolgenden Anpassung der vereinbarten Miete die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 20 Prozent übersteigen.
§ 556h
Zulässige Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
... (2) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 wird dadurch vorgenommen, dass die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger die Versorgungsbezüge in der Höhe erhält, auf die nach Schweizer Recht vor Abzug von Steuern ein Anspruch bestünde. Dies gilt nicht, wenn die zu dem jeweils gültigen, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs in Schweizer Franken umgerechneten Bezüge nach dem
... "Als Maßnahmen sollen z.B. die Anpassung der Höchstwerte und die Aussetzung der Degression erfolgen, bis der im EEG festgelegte Ausbaupfad wirklich erreicht wird."
... Das Verfahren zur Fahrrinnenanpassung Außenweser ist bereits weit fortgeschritten. Es wurde durch einen Umweltverband erfolgreich beklagt. Der weitere Umgang damit befindet sich auf Basis dieser Rechtslage aktuell in der Klärung. Diesen Prozess im Sinne des Gesetzentwurfes zu unterbrechen, um die Baureife mit einem Gesetzesbeschluss herbeizuführen, wird deshalb aller Voraussicht nach keinen Zeitgewinn bescheren und konterkariert zudem alle bisherigen gesellschaftlichen und politischen Bemühungen, das Verfahren in einem vernünftigen Rahmen abzuschließen.
... Schließlich gibt es Anpassungsbedarf aufgrund von Änderungen anderer rechtlicher Bestimmungen.
... "(4) Die Anpassung nach Absatz 1 wirkt sich nicht auf bereits ausgezahlte Leistungen aus, insbesondere nicht auf die Abfindung nach den §§ 84 und 86."
... nachzuvollziehen. Vor allem besteht Anpassungsbedarf, der sich aus der Neustrukturierung von Teilen des
... Des Weiteren sind die Regelungen zur Mitteilung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an die Ausländerbehörden in Bezug auf Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, anpassungsbedürftig. Die Ausländerbehörden sowie die obersten Landesbehörden sind bei der Ausweisung und dem Erlass von Abschiebungsanordnungen in Bezug auf diese Personen auf eine möglichst umfassende Erkenntnislage angewiesen. Bisher stehen ihnen jedoch als regelhafte Mitteilung der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden nach § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes nur die Einleitung von Straf- sowie der Abschluss von Straf- und Ermittlungsverfahren zur Verfügung. Von besonderer Relevanz sind jedoch darüber hinaus die Erkenntnisse, die anlässlich anderer wesentlicher Verfahrensabschnitte, wie der Erhebung der öffentlichen Klage oder dem Erlass eines Haftbefehls, in ein Strafverfahren eingeführt werden. So ist insbesondere aus einer Anklage oder einem Haftbefehl ersichtlich, dass ein hinreichender oder sogar dringender Verdacht einer Straftat gegen einen Ausländer besteht. Zum weiteren Abbau von Hindernissen im Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden besteht daher ein Bedürfnis, dass auch die Erhebung der öffentlichen Klage sowie der Erlass von Haftbefehlen den Ausländerbehörden regelhaft zur Kenntnis gebracht werden.
... Selbst wenn der Einbau einer Ladestelle für Elektrofahrzeuge als Maßnahme nach § 22 Absatz 2 Weg angesehen wird, die der Modernisierung oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dient (vgl. hierzu Dötsch, ZfIR 2017, 261, 263), ist immer noch eine qualifizierte Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümern und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile erforderlich. Allerdings darf die Maßnahme die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen.
... Die Länder verfolgen die Umsetzung der elektronischen Akte in der gesamten Justiz über drei Verbünde, denen sich jeweils verschiedene Bundesländer und auch der Bund angeschlossen haben. Diese Verbünde sind e2A ("ergonomischelektronische" Aktenführung; Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt), eIP ("elektronisches Integrationsportal"; Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) und VIS-Justiz (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und der Bund). Die infolge der Anpassung der Softwareentwicklung für die elektronische Akte auf die Besonderheiten im Strafverfahren entstehenden Mehrkosten können nicht konkret beziffert werden. Auch für die Polizei sowie die Steuer- und Zollfahndungsbehörden entsteht ein Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe.