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Timestamp: 2020-01-24 00:57:41
Document Index: 314823010

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 286', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 254']

AG Essen, Urteil vom 03.02.1988 - 20 C 691/87 - openJur
Urteil vom 03.02.1988 - 20 C 691/87
AG Essen, Urteil vom 03.02.1988 - 20 C 691/87
openJur 2012, 72810
§§ 276, 823 Abs. 1 BGB
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
Der Kläger behauptet, er arbeite ständig mit Bankkredit zu - 10 % Zinsen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 198,00 DM nebst 10 % Zinsen seit Zustellung des Mahnbescheides, das ist der 07. 10. 1987 zu zahlen.
Soweit die Krawatte zerstört ist und Ersatz des Substanz- schadens verlangt wird, so ist Entscheidungsreife gemäß § 286 ZPO nicht gegeben, da die Beklagte den Zusammenhang der Quittung über 98,00 DM mit dem gekauften Binder bestritten und der Kläger daraufhin keinen weiteren Beweis angetreten hat. Dennoch ist. sein Anspruch nicht wegen Beweisfälligkeit abzu weisen, da insoweit Entscheidungsreife zumindestens gemäß § 287 Absatz 1 ZPO vorliegt. Die Voraussetzungen dieser Norm, die dem Gericht ein Schätzungsermessen nach freier Überzeugung einräumen, sind gegeben. Dabei wird in Kauf genommen, daß das Ergebnis der richterlichen Schätzung nicht unbedingt mit dem einer durchermittelten Schadensfeststellung übereinstimmt (Zöller-Stephan, ZPO, 15.Auflage 1987, § 287 Randnummer 1). Die Parteien streiten über die Höhe eines Schadens, so daß der Tatbestand des Absatzes 1 der Norm erfüllt ist. Des weiteren erforderte - was ein unbeschriebenes Tatbestandsmerkmal darstellt (Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, Seite 60) die Feststellung der tatsächlichen Schadenshöhe nach der gegebenen Prozeßlage einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Ein Sachverständigengutachten, das als einzig sichere Überzeugungsgrundlage noch dienen könnte, eventuell Im Rahmen des Schätzungsvorganges, § 287 Abstz 1 Satz 2 ZPO, würde Kosten verursachen, die den Wert des zerstörten Objekts sicher bei weitem Oberträfen.
Hinsichtlich der Fahrt- und Zeitkosten kommt auch eine Entscheidung des Gerichts unter Ausübung des Schätzungsermessens gemäß § 287 Absatz 1 ZPO nicht in Betracht. Denn dem Gericht fehlen für die Bemessung des Schadensersatz betrages jegliche Grundlagen. Es kann weder aus eigener Sachkunde noch aufgrund vom Kläger beigebrachter Eckdaten einen Schadensbetrag schätzen.
Des weiteren hat der Kläger insoweit gegen seine Schadensminderungspflicht, § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB, nach dem unstreitigen Sachverhalt verstoßen, da er zum einen nicht das , Angebot der Beklagten angenommen hat, kurzfristig im Einkaufszentrum einen Schlips zu kaufen, was ohne großen Zeitaufwand hätte geschehen können, und zum anderen hat der Kläger nicht dargelegt - was angesichts der Sachlage ihm oblägen hätte -, weshalb er nicht ohne eine Krawatte den Termin in P hätte wahrnehmen können. Daß das bloße Abschneiden der Krawatte nicht zu einem der Beklagten anzulastenden Terminversäumnis in P hat führen können, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst. Es lag im Risikobereich des Klägers für eine entsprechende Zeitplanung (Fahrt F - P) zu sorgen.
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