Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-10-19 03:37:06
Document Index: 297429740

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 25', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 7', '§ 3', '§ 235', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 7', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 249', '§ 257', '§ 249', '§ 106', '§ 4', '§ 16', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 21', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 850', '§ 18', '§ 1', '§ 42', '§ 30']

Landesrecht Sachsen-Anhalt AbgG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 2002 | gültig ab: 16.05.2002
§ 45 - § 46 Abschnitt V - Unabhängigkeit der Abgeordneten
Neugefasst: 14.06.2002
Gültig ab: 16.05.2002
Fundstelle: GVBl. LSA 2002, 270
Gliederungs-Nr: 1101.1
Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt
(Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 2002 16.05.2002
Abschnitt I - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 16.05.2002
§ 1 - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 16.05.2002
Abschnitt II - Mitgliedschaft im Landtag und Beruf 16.05.2002
§ 2 - Schutz der freien Mandatsausübung 16.05.2002
§ 3 - Wahlvorbereitungsurlaub 16.05.2002
§ 4 - Berufs- und Betriebszeiten 16.05.2002
§ 5 - Mitglieder anderer Vertretungen 16.05.2002
Abschnitt III - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 16.05.2002
Titel 1 - Entschädigung 16.05.2002
§ 6 - Entschädigung 12.04.2016
Titel 2 - Aufwandsentschädigung 16.05.2002
§ 7 - Amtsausstattung 01.07.2012
§ 8 - Kostenpauschale 12.04.2016
§ 9 - Anspruch auf Reisekostenvergütung 01.08.2007
§ 10 - Höhe der Reisekostenvergütung 01.01.2015
§ 11 - Übernachtungsgeld 01.07.2012
§ 12 - Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an Sitzungen 01.01.2015
§ 12 a - (weggefallen) 16.05.2002
§ 13 - Abgeordnete mit Behinderungen 01.07.2012
§ 14 - (weggefallen) 16.05.2002
§ 15 - Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung 01.08.2007
Titel 3 - Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag 16.05.2002
§ 16 - Übergangsgeld 12.04.2016
§ 17 - Anspruch auf Altersentschädigung 01.08.2007
§ 18 - Höhe der Altersentschädigung 12.04.2016
§ 19 - (weggefallen) 16.05.2002
§ 20 - Gesundheitsschäden 12.04.2016
§ 21 - Versorgungsabfindung 16.05.2002
§ 22 - Überbrückungsgeld für Hinterbliebene 12.04.2016
§ 23 - Hinterbliebenenversorgung 12.04.2016
§ 24 - Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften 16.05.2002
Titel 4 - Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen 16.05.2002
§ 25 - Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 01.01.2017
§ 26 - Unterstützungen 16.05.2002
Titel 5 - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge 16.05.2002
§ 27 - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge 12.04.2016
Titel 6 - Gemeinsame Vorschriften 16.05.2002
§ 28 - (aufgehoben) 12.04.2016
§ 29 - Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften 12.04.2016
§ 30 - Verzicht, Übertragbarkeit und Pfändung 12.04.2016
§ 31 - (weggefallen) 16.05.2002
§ 32 - Begriffsbestimmungen 01.08.2007
Abschnitt IV - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag 16.05.2002
Titel 1 - Wahlvorbereitungsurlaub 16.05.2002
§ 33 - (aufgehoben) 01.07.2012
Titel 2 - Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt 16.05.2002
§ 34 - Unvereinbare Ämter 16.05.2002
§ 35 - Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 01.07.2012
§ 36 - Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats 16.05.2002
§ 37 - Dienstzeiten im öffentlichen Dienst 01.04.2011
§ 38 - (aufgehoben) 01.07.2012
§ 39 - (aufgehoben) 01.07.2012
§ 40 - Wahlbeamte auf Zeit 16.05.2002
§ 41 - Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes 01.07.2012
Titel 3 - §§ 42 bis 45 (weggefallen) 16.05.2002
Abschnitt V - Unabhängigkeit der Abgeordneten 16.05.2002
§ 45 - Ausübung des Mandats 01.01.2015
§ 46 - Verhaltensregeln 01.01.2015
Abschnitt V a - Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder 16.05.2002
§ 46 a - Überprüfung der Abgeordneten des Landtages 15.04.2007
Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussvorschriften 16.05.2002
§ 47 - Übergangsvorschriften 01.01.2017
§ 47 a - Übergangsvorschrift zur Altersentschädigung 16.05.2002
§ 47 b - Übergangsvorschrift zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt 01.07.2012
§ 48 - (In-Kraft-Treten) 16.05.2002
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 25 und 47 geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 356, 357)
(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung von 5 975,74 Euro.
(4) 1 Die Entschädigung nach Absatz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 2016, auf der Grundlage der jeweils letzten Festlegung an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst, die jeweils am Ende des abgelaufenen Kalenderjahres gegenüber dem Ende des vorangegangenen Kalenderjahres eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung des Nominallohnindexes für Sachsen-Anhalt. Das Statistische Landesamt teilt dem Präsidenten bis zum 30. April eines Jahres die prozentuale Veränderung mit. Der sich aus der Veränderung ergebende neue Betrag der Entschädigung wird vom Präsidenten als Landtagsdrucksache und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.
[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 05. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 494) tritt am Tag des Zusammentritts des Landtages der siebten Wahlperiode in Kraft.]
die kostenlose Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen in den vom Landtag genutzten Gebäuden,
die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten in den vom Landtag genutzten Gebäuden,
die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten in den Büros nach § 8 Abs. 3 und
die Bereitstellung weiterer Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten.
für die Informations- und Kommunikationstechnik in den vom Landtag genutzten Gebäuden sowie für die weitere Informations- und Kommunikationstechnik:
der Umfang einer für alle Abgeordneten einheitlichen Ausstattung,
das Verfahren der Beschaffung,
die Gewährleistung des laufenden Betriebes und
die Überlassung nach dem Ausscheiden aus dem Landtag oder nach einer Neuausstattung;
für die Informations- und Kommunikationstechnik in den Büros nach § 8 Abs. 3:
das Verfahren der Beschaffung unter folgenden Maßgaben:
bei zentraler Beschaffung ist der Umfang der Ausstattung festzulegen,
bei der Beschaffung durch die Abgeordneten sind die Mindeststandards der Ausstattung festzulegen,
die Festsetzung eines erstattungsfähigen Höchstbetrages oder einer Pauschale,
die Versicherung und
die Überlassung nach dem Ausscheiden aus dem Landtag oder nach einer Neuausstattung.
(1) Ein Abgeordneter erhält monatlich eine Pauschale in Höhe von 1 800 Euro für allgemeine Kosten, die sich aus seiner Stellung als Abgeordneter ergeben (Kostenpauschale). Ein Abgeordneter, der als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung Amtsbezüge bezieht, erhält 40 v. H. der Kostenpauschale.
(2) Einem Abgeordneten werden auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern bis zur Höhe des Betrages erstattet, der dem Bruttoarbeitsentgelt eines Beschäftigten des Landes in der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) in der jeweils geltenden Fassung entspricht; erstattet werden auch die daraus resultierenden Arbeitgeberanteile und -beitragszuschüsse zur gesetzlichen Sozialversicherung und sonstige Aufwendungen, die auf der Grundlage der tarifrechtlichen Bestimmungen für Beschäftigte des Landes gezahlt werden. Der Anspruch entfällt, soweit ein Abgeordneter Leistungen Dritter erhält. Ist der Mitarbeiter mit dem Abgeordneten verheiratet, lebt mit diesem in einer Lebenspartnerschaft oder ist mit ihm bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert, werden Aufwendungen für die Beschäftigung nicht gezahlt.
1 mindestens zwei Wahlperioden ununterbrochen Mitglied des Landtages sind oder
aus dem Landtag ausgeschieden sind und erneut Mitglied des Landtages werden; zwischen dem Ausscheiden und der erneuten Mitgliedschaft muss mindestens ein Jahr liegen.
(6) Die Kostenpauschale wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 2016, auf der Grundlage der jeweils letzten Festlegung an die allgemeine Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt angepasst, die jeweils am Ende des abgelaufenen Kalenderjahres gegenüber dem Ende des vorangegangenen Kalenderjahres eingetreten ist. Das Statistische Landesamt teilt dem Präsidenten bis zum 30. April eines Jahres die prozentuale Veränderung mit. Der sich aus der Veränderung ergebende neue Betrag der Kostenpauschale wird vom Präsidenten als Landtagsdrucksache und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.
Gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 184) ist folgende Regelung zum Inkrafttreten zu beachten: “Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Juli 2012 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. bb (hinsichtlich des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt) und Artikel 1 Nr. 7 [Red.Anm.: betrifft § 28 Satz 1] treten am Tag des Zusammentritts des Landtages der siebenten Wahlperiode in Kraft. [Red. Anm.: Die konstituierende Sitzung fand am 12. April 2016 statt.]”
Fahrt- und Flugkostenerstattung,
Wegstreckenentschädigung,
Erstattung von Übernachtungskosten und
Erstattung sonstiger notwendiger Auslagen.
(2) Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit anderen als den in Absatz 1 genannten Beförderungsmitteln wird in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer gewährt.
(3) Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach § 4 Abs. 1a des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
(1) Ein Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern er dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld wird in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausscheidens maßgeblichen Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 für mindestens drei Monate gewährt. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag wird das Übergangsgeld für einen weiteren Monat, höchstens für zwei Jahre gewährt. Zeiten, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Mandatsdauer nach Satz 3 wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt. Auf Antrag ist das Übergangsgeld zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen.
den Ehegatten oder Lebenspartner
die Hinterbliebenen im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Mitgliedschaft aufgrund des § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5 und 7 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verliert. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Fall des Verlustes der Wählbarkeit nach § 3 Nr. 2 Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorliegt.
Ein ehemaliger Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag eine Altersentschädigung, wenn er die Regelaltersgrenze nach § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung erreicht hat. Mit dem Beginn des elften Jahres und dem Beginn jedes weiteren Jahres der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung jeweils ein Jahr früher, frühestens jedoch zehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
Die Altersentschädigung beträgt für jedes angefangene Jahr der Mitgliedschaft im Landtag drei v. H. der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, höchstens jedoch 69 v. H.
(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 17 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 18 richtet, mindestens jedoch 30 v. H. der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder in Folge des Mandats eingetreten, so erhöht sich die Entschädigung nach Satz 1 um 20 v. H.; der Höchstsatz nach § 18 gilt entsprechend.
(6) Erwerbseinkommen, die trotz Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erzielt wurden, sind auf die Altersentschädigung anzurechnen; nach Antragstellung jedoch nur, soweit sie 10 v. H. der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 übersteigen.
(1) Eine Versorgungsabfindung wird auf Antrag gezahlt, wenn ein Abgeordneter seine Mitgliedschaft im Landtag aufgrund des § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5 und 7 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verliert. Diese beträgt für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Landtag 100 v. H. des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrages zur Rentenversicherung der Angestellten.
(2) Werden die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, wird die Versorgungsabfindung jedoch nicht in Anspruch genommen, erfolgt auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft im Landtag in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 7 und 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Nachversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung.
(1) Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die angenommenen Kinder Überbrückungsgeld in Höhe der zweifachen Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 1. August 2004 an um 1050 Euro. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
(2) Hat ein nach Absatz 1 Berechtigter selbst Anspruch auf Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, wird die Hinterbliebenenversorgung auf die Entschädigung angerechnet.
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen
Pflege- und Geburtsfällen
(1) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfevorschriften für Landesbeamte, sofern sich ein Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften ergibt. § 23d des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet keine Anwendung.
(2) An Stelle des Anspruchs auf den Zuschuss nach Absatz 1 erhalten die Abgeordneten und Versorgungsempfänger einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge nach § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zahlt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach § 249 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nur zur Hälfte tragen oder gemäß § 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschuss beziehen, erhalten für diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuss. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des Höchstbetrages der im Fall der Versicherungspflicht zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse.
(5) Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 wird auch gewährt für die Dauer des Bezuges von Übergangsgeld nach § 16, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Landtag. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.
(1) Haben Abgeordnete neben ihrer Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Anspruch auf
Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst,
Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis,
Versorgungsbezüge aus der Verwendung im öffentlichen Dienst oder
Versorgungsbezüge aus der Mitgliedschaft zu einem anderen Parlament,
wird die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 um 75 v. H., höchstens jedoch um 50 v. H. der Amtsbezüge, des Einkommens oder der Versorgungsbezüge gekürzt.
Amtsbezügen als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
Versorgungsbezügen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst oder
der Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz
zu 50 v. H. des Betrages, um den sie und die anderen Bezüge die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 übersteigen. Nach Ablauf des Monats, in dem ein ehemaliger Abgeordneter die Regelaltersgrenze erreicht, erfolgt die Anrechnung von Erwerbseinkommen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 nur noch bei Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst.
(1) Zahlungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 werden ab dem Tag geleistet, an dem die Wahl angenommen wurde. Zahlungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 erfolgen ab dem Tag des Eintritts in die besondere parlamentarische Funktion. Zahlungen nach § 8 Abs. 2 und 3, §§ 9, 11, 12, 13, 25 und 26 werden bei Vorliegen der jeweils geregelten Voraussetzungen ab dem Tag der Annahme der Wahl geleistet. Die Leistungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, Abs. 2 und den §§ 8, 13 und 25 werden für einen Monat nur einmal gewährt.
(2) Ausscheidende Abgeordnete erhalten die Leistungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 und den §§ 9, 11, 12, 13 und 25 bis zum Ende des Monats, in dem die Wahlperiode endet, oder bis zum Ende des Monats, in dem Abgeordnete vor der Beendigung der Wahlperiode aus dem Landtag ausscheiden. Leistungen nach § 8 Abs. 2 werden längstens bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat des Ausscheidens eines Abgeordneten aus dem Landtag gezahlt.
(5) Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn der Abgeordnete oder der ehemalige Abgeordnete seine Mitgliedschaft im Landtag aufgrund des § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5 und 7 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verliert. Für diese Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt § 21.
(6) Die Leistungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, Abs. 2, § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6, §§ 16, 17, 20, 23 und 25 werden monatlich im Voraus gezahlt. Zahlungen nach § 8 Abs. 2, §§ 9, 11, 12, 21, 22 und 26 erfolgen nach Erfüllung der Voraussetzungen. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 sowie auf die Aufwandsentschädigung nach den §§ 7 bis 15 ist unzulässig. Die Ansprüche nach den §§ 7 bis 15 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 16 sind nur bis zur Hälfte übertragbar. Auf diese Hälfte finden die Vorschriften der §§ 850 bis 850 h und 850 k der Zivilprozessordnung Anwendung.
(3) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch).
(4) Lebenspartner sind Personen im Sinne von § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122, 142).
Beamter mit Dienstbezügen,
Angestellter von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Religionsgemeinschaften,
Berufsrichter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
Angestellter oder hauptamtliches Vorstandsmitglied von Kapitalgesellschaften, Vereinen, Verbänden oder Stiftungen, wenn zu mehr als 50 v. H. juristische Personen nach Buchstabe b Kapitaleigner oder Mitglieder sind, das Stiftungsvermögen bereitgestellt haben oder die Aufwendungen tragen.
§§ 42 bis 45 (weggefallen)
(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.
(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Abgeordneter keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Landtag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung hinsichtlich der Entgegennahme von Spenden.
(3) Nach Absatz 2 unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert sind dem Landeshaushalt zuzuführen. Der Präsident macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Der Anspruch besteht auch bei einem Ausscheiden aus dem Landtag fort.
(4) Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln anzuzeigen und zu veröffentlichen. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angezeigt, kann der Präsident ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Entschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 30 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5) Das Nähere wird in den Verhaltensregeln festgelegt.
(2) Die Verhaltensregeln werden als Ausführungsbestimmungen durch den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Ältestenrat erlassen und müssen Bestimmungen enthalten über
die Pflichten der Abgeordneten zur Anzeige ihres Berufes sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeit, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, unterschieden nach Tätigkeiten vor und nach der Übernahme des Mandats einschließlich ihrer Änderungen während der Ausübung des Mandats;
die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird;
die Unzulässigkeit einer Annahme von Zuwendungen, die der Abgeordnete, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten nur deshalb erhält, weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass er im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird;
die Veröffentlichung von Angaben;
Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder