Source: https://sadaba.de/GSBT_BPersVG_32_47.html
Timestamp: 2020-07-12 16:04:36
Document Index: 321594622

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 57', '§ 65', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 32']

Text: BPersVG-Saarländische Personalvertretungsgesetz (§§ 32 - 47)
BPersVG (3)
§_32 BPersVG
(Vorstand und Vorstandsvorsitzender)
§_33 BPersVG
(Weitere Vorstandsmitglieder)
§_34 BPersVG
(Wahlen und Sitzungen)
4Satz 3 gilt auch für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung, der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Vertreter der nicht ständig Beschäftigten, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben.
§_35 BPersVG
1aDie Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich;
1bsie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt.
§_36 BPersVG
(Gewerkschaftsbeauftragte)
§_37 BPersVG
(2) aDer Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist;
bStellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
§_38 BPersVG (F)
(Gruppenangelegenheiten)
(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer (1) wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.
§_39 BPersVG
(Beschlüssen-Aussetzung)
§_40 BPersVG
(Teilnahmerechte)
2An der Behandlung der Angelegenheiten, die besonders die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung beratend teilnehmen.
(2) An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders die nicht ständig Beschäftigten betreffen, können die in § 65 Abs.1 bezeichneten Vertreter mit beratender Stimme teilnehmen.
§_41 BPersVG
(Sitzungsniederschrift)
§_42 BPersVG
§_43 BPersVG
§_44 BPersVG (F)
(Kosten und Sachaufwand)
(1) 1Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten (R) trägt die Dienststelle.
2Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz (1).
§_45 BPersVG
(Beitragserhebungsverbot)
§_46 BPersVG
(Ehrenamt und Freistellung)
2Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat zunächst die nach § 32 Abs.1 gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die nach § 33 gewählten Ergänzungsmitglieder und schließlich weitere Mitglieder zu berücksichtigen.
3aBei weiteren Freistellungen sind die auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallenden Stimmen im Wege des Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen, wenn die Wahl des Personalrates nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt(§ 19 Abs.3 Satz 1) wurde;
3bdabei sind die nach Satz 2 freigestellten Vorstandsmitglieder von den auf jede Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen.
4Im Falle der Personenwahl(§ 19 Abs.3 Satz 2) bestimmt sich die Rangfolge der weiteren freizustellenden Mitglieder nach der Zahl der für sie bei der Wahl zum Personalrat abgegebenen Stimmen.
5Sind die Mitglieder der im Personalrat vertretenen Gruppen teils nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, teils im Wege der Personenwahl gewählt worden, sind bei weiteren Freistellungen die Gruppen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder nach dem Höchstzahlverfahren zu berücksichtigen, innerhalb der Gruppen bestimmen sich die weiteren Freistellungen in diesem Fall je nach Wahlverfahren in entsprechender Anwendung des Satzes 3 und nach Satz 4.
2In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen.
§_47 BPersVG
2aAls Versetzung im Sinne des Satzes 1 gilt auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundene Umsetzung in derselben Dienststelle;
2bdas Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort.
3Die Versetzung oder Abordnung von Mitgliedern des Personalrates bedarf der Zustimmung des Personalrates (R).
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