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Timestamp: 2020-04-07 05:05:38
Document Index: 348743995

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 397', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 80', '§ 117', '§ 179', '§ 180', '§ 240', '§ 249', '§ 250', '§ 9', '§ 3', '§ 73', '§ 80', '§ 117', '§ 240', '§ 240', '§ 117', '§ 240', '§ 117', '§ 117', '§ 240', '§ 240', '§ 179', '§ 180', '§ 74', '§ 249', '§ 250', '§ 249', '§ 74', '§ 74', '§ 20', '§ 611', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 278', '§ 779', '§ 133', '§ 397', '§ 397', '§ 305', '§ 307', '§ 397', '§ 397', '§ 242', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 305', '§ 307', '§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 397', '§ 46', '§ 4', '§ 74', '§ 74']

BAG, Urteil v. 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) - NWB Urteile
BAG v. 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F)
BAG Urteil v. 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F)
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242; BGB § 397; HGB § 74 Abs. 2; HGB § 74a Abs. 1; HGB § 74b; ArbGG § 73; ArbGG § 74 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 117 Abs. 1; InsO § 179 Abs. 2; InsO § 180 Abs. 2; ZPO § 240; ZPO § 249 Abs. 1; ZPO § 250
Instanzenzug: LAG Hamm, 3 Ca 1387/01 vom 17.01.2002 ArbG Bochum, 7 Sa 356/02 vom 17.01.2002
Arbeitgeber zahlt an Arbeitnehmer zum Ausgleich des Verlustes des sozialen Besitzstandes analog §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz i.V.m. § 3 Ziffer 9 EStG als Abfindung einen Betrag iHv. 725.000,00 DM (in Worten: siebenhundertfünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) brutto, wobei der sich daraus ergebende Nettobetrag ebenfalls spätestens am 28.02.2001 fällig ist.
1. die Schuldnerin zu verurteilen, an ihn 86.084,95 Euro nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz aus 6.391,15 Euro ab dem 1. April 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Mai 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Juni 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Juli 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. August 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. September 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Oktober 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. November 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Dezember 2001 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Januar 2002 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. Februar 2002 , aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. März 2002 und aus weiteren 6.391,15 Euro seit dem 1. April 2002 zu zahlen;
I. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 73, 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG).
1. Allerdings konnte die Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen am 1. Juli 2002 mit dem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 2002 nicht mehr selbst Revision gegen das ihr am 24. Juni 2002 zugestellte Urteil des Landesarbeitsgerichts einlegen. Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Damit verliert der Schuldner grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen ( BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4; vgl. 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - BAGE 120, 27, 29). Der Insolvenzschuldner kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, das Verfahren sei infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Urteilsverkündung nach § 240 ZPO unterbrochen worden, wenn das mit der Sache befasste Gericht diese Rechtsfolge außer Acht gelassen und ein Urteil verkündet hat, durch das der Insolvenzschuldner materiell beschwert ist ( BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - mwN, AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4). Ein solcher Fall eines während der Unterbrechung des Verfahrens ergangenen Urteils liegt hier nicht vor.
2. Auch erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 117 Abs. 1 InsO grundsätzlich eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht. Das gilt auch für entsprechende Prozessvollmachten ( BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - mwN, AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4).
3. Maßgeblich ist jedoch, dass der Beklagte mit dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1. September 2008 nicht nur die Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Verfahrens nach § 240 Satz 1 ZPO iVm. § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 InsO erklärt hat, sondern ausdrücklich auf die Revisionseinlegung und Revisionsbegründung in dem von seinem Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatz vom 4. Juli 2002 Bezug genommen und damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er sich diese Revisionsbegründung zu eigen macht. Es bedeutete eine bloße Förmelei, vom Beklagten zu fordern, dass die von seinem Prozessbevollmächtigten unterzeichnete Revisionsbegründung vom 4. Juli 2004 erneut mit anderer Datumsangabe eingereicht wird.
4. Jedenfalls ist die Frist von zwei Monaten für die Begründung der Revision (§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) durch die am 5. November 2008 per Telefax beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Revisionsbegründung gewahrt. Gemäß § 249 Abs. 1 ZPO hat die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Nach § 250 ZPO erfolgt die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes. Der Schriftsatz des Beklagten vom 1. September 2008 , mit dem dieser die Aufnahme des Verfahrens erklärt hat, ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach seinem Empfangsbekenntnis am 9. September 2008 zugestellt worden. Mit dieser Zustellung ist das unterbrochene Verfahren aufgenommen worden mit der Folge, dass gemäß § 249 Abs. 1 ZPO die volle Frist von zwei Monaten für die Begründung der Revision von neuem zu laufen begann. Die am selben Tag per Telefax beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Revisionsbegründung vom 5. November 2008 wahrt diese Frist.
II. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dem Kläger stünde die beanspruchte Karenzentschädigung gemäß § 74 Abs. 2, § 74b HGB iVm. §§ 20, 21 des Anstellungsvertrags zu. Die Parteien hätten das Wettbewerbsverbot nicht einvernehmlich aufgehoben. Der Vergleich weise ausdrücklich eine derartige einvernehmliche Regelung nicht auf. Dass eine ausdrückliche einvernehmliche Aufhebung nicht gewollt gewesen sei, verdeutlichten die sonstigen Absprachen der Parteien zur Urlaubsabgeltung, zur Übereignung des Firmenfahrzeugs an den Kläger, zur Übernahme von Kosten für die Anmietung und Reparatur von Fahrzeugen, zur Übernahme von Nebenkosten, zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses und zur Herausgabe betrieblicher Unterlagen. Zwar hätten die Parteien das nachvertragliche Wettbewerbsverbot jederzeit durch mündliche Vereinbarung aufheben können. Eine derartige Abrede folge jedoch nicht ohne Weiteres aus der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie sei auch nicht erkennbar aus der ausführlichen und umfassenden Regelung der das Arbeitsverhältnis berührenden Fragen. Die Erklärungen der Parteien im Vergleich seien nicht darauf ausgerichtet gewesen, den ursprünglichen Arbeitsvertrag abzuändern, sondern ihn im Hinblick auf die bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzuwickeln.
III. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten den Angriffen der Revision nicht stand. Dem Kläger steht die beanspruchte Karenzentschädigung nicht zu. Die Auslegung der Ausgleichsklausel in Nr. XI des Vergleichs führt zu dem Ergebnis, dass die Ausgleichsklausel das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erfasst hat. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann von den Arbeitsvertragsparteien jederzeit aufgehoben werden ( BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103).
1. Vereinbarungen von Arbeitsvertragsparteien in einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich sind in der Regel nichttypische Erklärungen ( BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70; 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218). Allerdings hat der Senat in den angeführten Entscheidungen dahinstehen lassen, ob das auch für häufig verwendete Ausgleichsklauseln gilt, zB die Klausel: "Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleichgültig welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt." Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Zu Gunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Erklärungen in Nr. XI des Vergleichs um nichttypische, individuelle Vertragserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft wird, ob die Auslegung gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - mwN, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3). Auch dieser eingeschränkten Kontrolle hält die Auslegung der Regelung in Nr. XI des Vergleichs durch das Landesarbeitsgericht nicht stand.
2. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die in einer Ausgleichsklausel abgegebenen Erklärungen haben, ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen ( BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 351/07 - AP BGB § 305 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 35; vgl. 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - AP BGB § 397 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 397 Nr. 2). Maßgebend ist das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers. Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - mwN, NZA 2007, 816, 817). Zu berücksichtigen ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung ( BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - aaO.). Bei dieser ist allerdings auch zu beachten, dass Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind ( BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70; 28. Mai 2008 - 10 AZR 351/07 - AP BGB § 305 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 35; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - mwN, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2). In der Regel wollen die Parteien das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie bei Abschluss des Aufhebungsvertrags an diese dachten oder nicht. Von Ausgleichsklauseln werden allerdings solche Forderungen nicht erfasst, die objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Abschluss des Aufhebungsvertrags subjektiv unvorstellbar waren.
3. Daran gemessen haben der Kläger und die Schuldnerin das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufgehoben. Bei der Abrede in Nr. XI Satz 1 des Vergleichs handelt es sich um ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB. Der Wille der Schuldnerin und des Klägers war darauf gerichtet, alle bekannten und unbekannten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zum Erlöschen zu bringen, sofern bestimmte Ansprüche nicht ausdrücklich ausgenommen wurden.
a) Die Schuldnerin und der Kläger haben in Nr. XI Satz 1 des Vergleichs vereinbart, dass mit Abschluss und Erfüllung der Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleichgültig ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind. Nach ihrem Wortlaut erfasst die Ausgleichsklausel alle Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" und damit auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben ( BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInso 2009, 1312). Maßgeblich ist dabei der Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber seine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Klausel unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99). Da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung haben, sind die Ansprüche auf Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und auf Zahlung der Karenzentschädigung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und müssen deshalb in einer Ausgleichsklausel, die sich auf die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erstreckt, nicht ausdrücklich erwähnt werden ( BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70). Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht deshalb aus dem Umstand, dass die Schuldnerin und der Kläger das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht ausdrücklich aufgehoben haben, abgeleitet, dass sie das Wettbewerbsverbot nicht aufheben wollten.
YAAAD-26455
BAG, Urteil v. 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) ablegen in?