Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Brandenburg/Pflicht-des-Betroffenen-im-Bussgeldverfahren-zum-Erscheinen-in-der-Hauptverhandlung
Timestamp: 2019-04-21 07:18:57
Document Index: 113044788

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1374', '§ 166', '§ 49', '§ 47', '§ 56', '§ 104', '§ 109', '§ 12', '§ 118', '§ 1605', '§ 32', '§ 104', '§ 14', '§ 13']

Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der Hauptverhandlung / OLG Brandenburg / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage Entstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Ehegatten im Scheidungsverfahren Umfang des Anwaltszwangs
Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung
Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft
Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG
Bestimmung des Verfahrenswerts im Verfahren auf Festsetzung des Trennungsunterhalts
Bestimmung des Verfahrenswerts des Versorgungsausgleichs Berücksichtigung von Anrechten, hinsichtlich derer während der Ehezeit keine Entgeltpunkt erworben wurden
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Wiedererkennens eines von zwei eineiigen Zwillingen aufgrund einer Wahllichtbildvorlage
Zulässigkeit der Vollstreckung einer schweizerischen Bußgeldentscheidung in Deutschland
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine nicht begründete Beschwerde in Kindschaftssachen
Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen
Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren
Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener Ausgaben Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft
Umfang der Fortzahlung des Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen während der Zeit der Freistellung
Rückforderung einer Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung aufgrund einer Neubemessung der Invalidität auf Antrag des Versicherungsnehmers Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Rückforderung
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über ein Gerichtsgebäude wegen Gesundheitsgefährdung aufgrund Schadstoffbelastung
Entfallen der Zweckbindung des Überbrückungsgeldes i.S. von § 51 StVollzG aufgrund der Einführung eines Eingliederungsgeldes in Brandenburg
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs
Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB
Umfang des Anspruchs auf Erstattung der Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten zu einem Gerichtstermin
Ablehnung der Entziehung der elterlichen (Mit-)Sorge gegenüber dem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
Entziehung des Sorgerechts des Vaters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Schwestern eines Kindes
Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an den Nachweis der Verletzung von Beratungspflichten des Anlageberaters
Anforderungen an die Abfassung eines sogenannten Protokollurteils
Anforderungen an die Feststellung eines Mangels der Dacheindeckung
Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Ehegatten beim Abschluss eines Ehevertrages
Gesetzliche Vertretung eines Kindes im Unterhaltsverfahren
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter wegen Verletzung eines Umgangstitels
Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren gem. § 166 Abs. 2 FamFG
Ansprüche eines Luftfahrtunternehmens wegen unentgeltlicher Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Nutzung des im gemeinsamen Hausanwesen verbliebenen Ehegatten während der Trennungszeit
Ansprüche der Miteigentümer einer Immobilie auf Auskehrung von Mieteinnahmen Haftung des Prozessbevollmächtigten
Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer weiteren Ausbildung
Voraussetzungen der Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund
Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Leitungen im Zuge von Bauarbeiten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V.
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen erfolgreicher Ablehnung in einem Parallelverfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits von der allgemeinen Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen
Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung durch Zeigen einer Tätowierung Begriff der Verteidigung der Rechtsordnung im Sinne von § 56 Abs. 3 StGB
Ansprüche eines Dritten wegen der Nichtgewährung eines Darlehens
Arglistanfechtung einer zur Finanzierung eines Grundstückskaufvertrages eingegangenen Darlehensverpflichtung
Amtshaftung wegen strafrechtlicher Verfolgung aufgrund unrichtiger Schlussfolgerungen des gerichtsmedizinischen Sachverständigen
Voraussetzungen der Löschung eines Vermerks im Geburtenregister, wonach die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter sowie Vor- und Familienname der Mutter und des Kindes nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten
Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag
Genehmigung der Veräußerung eines in Brandenburg belegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an einen in Baden-Württemberg ansässigen Haupterwerbslandwirt
Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen
Rechte und Pflichten der Parteien eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf
Voraussetzungen der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft
Außerordentliche Kündigung eines für die Dauer von drei Jahren geschlossenen Catering-Vertrages wegen andauernden Zahlungsverzuges des Auftragnehmers mit Zuschauerabgaben
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII
Umgangsrecht der Großmutter und ihres Lebensgefährten
Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Zurückweisung eines nicht gestellten Antrags gem. § 109 Abs. 1 StVollzG
Anordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit Brandenburg
Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess
Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens
Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung gegen die finanzierende Bank
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer Rückabwicklung des widerrufenen Darlehensvertrages
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung im Berufungsverfahren
Verfahren und Entscheidung des Familiengerichts bei gegenläufigen Sorgerechtsanträgen beider Elternteile
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung
Pflicht des Grundstücksnachbarn zur Duldung des Gebells mehrerer in einem Zwinger gehaltenen Hunde in einem Wohngebiet
Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des kommunalen Schulgebäudes zum Betrieb einer privaten Grundschule
Umfang des Schadensersatzes wegen eines unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs gemäß § 12 EEG 2012
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im Abänderungsverfahren Anforderungen an eine Fristsetzung i.S. von § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO
Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels
Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren nach Rücknahme des Vaterschaftsfeststellungsantrags durch die Mutter des Kindes
Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen Rechtsanwalts
Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Grundstücke auf Anpassung der Pacht
Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Einholung von Auskünften der Versorgungsträger
Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde im Scheidungsverfahren
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eines Ehegatten gegenüber dem anderen
Rechtsstellung des Inhabers einer durch Pfändung des Auflassungsanspruchs an einem Grundstück entstandenen Sicherungshypothek
Rechtstellung eines Vereins, der sich satirisch mit Religionen auseinander setzt
Auslegung einer Erklärung des Darlehensgebers im Rahmen der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens Schadensersatzpflicht des Verbrauchers wegen Nichtabnahme des neuen Darlehens
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rückabwicklung des Vertrages nach wirksamen Widerruf
Berichtigung des Grundbuchs zu Gunsten des Erwerbers in der Zwangsversteigerung Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten einer Erbengemeinschaft
Kriterien für die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Auskunft über die Einkünfte des anderen vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 1 BGB
Zulässigkeit des Einwandes eines Wechselmodells im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Unterhaltsfestsetzung
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess Anforderungen an die Dokumentation in einem Krankenhaus
Anspruch eines Dienstleisters auf Vergütung nicht durchgeführter Fortbildungsmaßnahmen für Kraftfahrer
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eispeisevergütung gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3 EEG 2012
Haftung des Halters eines Kfz wegen Schäden durch den Sturz eines Radfahrers
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der Verbraucherrechte nach dem Fernabsatz- und Telemedienrechte und ohne Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Zulässigkeit einer auf Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in ein Rückabwicklungsverhältnis gerichteten Klage
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Erklärung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung
Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Bundeszollbeamten
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch
Voraussetzungen der strafrechtlichen Rehabilitierung hinsichtlich Aufenthalten in Heimen der ehemaligen DDR
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsfonds
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht Bindungswirkung einer Verweisung Begriff der Urheberrechtsstreitsache i.S. von § 104 S. 1 UrhG
Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit nach Scheidung der Ehe
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts
Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Nichtdurchführung eines Ortstermins
Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Umfang der Zinspflicht hinsichtlich des im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Betrages
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der Verwendung der Musterbelehrung
Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Familiengericht nach Aufenthaltswechsel des Kindes
Ansprüche des Mieters oder Pächters eines Grundstücks wegen der Errichtung von Gebäuden in Erwartung der Einräumung eines Erbbaurechts
Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei gesonderter Anfechtung der Kostenentscheidung
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beratung hinsichtlich der Abnahme von bestimmten Geschäften
Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten Grundstück durch den Mieter errichteten Büroräumen
Begriff der Zahlungsgarantie einer Bank
Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im Sorgerechtsverfahren
Umfang der Nutzungsgestattung an Wegeparzellen zum Zwecke der Erschließung von Windkraftanlagen
Anwaltsgebühren bei Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren
Verfahren des Grundbuchamts bei einem Spaltungs- und Übernahmevertrag hinsichtlich eines Erbbaurechts
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zum Widerruf eines Prozessvergleichs Beweiskraft des OK-Vermerks des zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes benutzten Faxgeräts
Ausschluss eines Mitgliedes aus der Genossenschaft
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 723/17 (374/17))
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14. Juli 2017 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg [...]