Source: https://www.bundesjugendwerk.de/content/fragen-antworten-bundestagswahl-2013
Timestamp: 2018-02-20 17:49:17
Document Index: 95466152

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1626', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.73', 'Art.87', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 4']

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2013 | Bundesjugendwerk der AWO
Förderung von Jugendverbänden und außerschulischer Kinder- und Jugendarbeit
Projektorientierung in der Jugendverbandsarbeit
Massenarbeitslosigkeit und Wandel der Lohnarbeitslandschaft
Kinderarmut - Kindergrundsicherung
Visionen für das Bildungssystem
(Bildungs-)Aufgaben des Verfassungsschutzes
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat das Bundesjugendwerk der AWO für Euch die Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ die Grünen, DIE LINKE, FDP und die Piratenpartei nach ihren Positionen befragt. Unser Fragenkatalog bezieht sich auf die Themenbereiche, die das Jugendwerk besonders berührt: Kinder- und Jugendrechte, Jugendverbandsarbeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Nachhaltigkeit sowie Rassismus und Diskriminierung. Alle Fragen und die kompletten Antworten der Parteien stellen wir Euch hier zum Nachlesen - hier auf unserer Webseite oder als pdf - zur Verfügung.
Fragen und Antworten Bundestagswahl 2013.pdf (PDF, 1330 kb)
Trotz vieler Initiativen und nach zweimaliger Aufforderung durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes steht die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch immer aus.
Unsere Frage: Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen (in Deutschland und auf internationaler Ebene) gemäß der UN‐ Kinderrechtskonvention (UN-KRK) weiter zu stärken und zu fördern?
CDU/CSU: Aus dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz ergibt sich bereits ein besonderes Recht von Kindern auf Fürsorge, Erziehung und Bildung durch beide Eltern. Zudem hat Deutschland, als eines der ersten Länder, das neue Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche ihre Rechte aus der UN- Kinderrechtskonvention einklagen können. Dadurch ist es ihnen möglich, sich zum Beispiel gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung sowie Unterversorgung zu wehren. Damit nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der Kinderrechte ein.
FDP: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind in dieser Wahlperiode erheblich gestärkt worden. Es war die Bundesregierung aus Union und FDP, die nach 20 Jahren die Vorbehalte gegen die UN- Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat. Es war diese Bundesregierung, die als einer der ersten das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über die Individualbeschwerde ratifiziert hat. Zukünftig können Kinder Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention eigenständig vor der UNO in Genf rügen. Die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur ändern, wenn damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Durch die Änderung der Verfassung, kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man lieber vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Diese Bundesregierung hat beispielsweise die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Baugesetzbuch gestärkt, ebenso im Patientenrechtegesetz oder bei der Verhinderung von Kinderlärm als Klagegrund. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Im Fokus unserer Politik steht das Wohl jedes einzelnen Kindes und jedes einzelnen Jugendlichen. Wir räumen Kindern und Jugendlichen eigenständige Rechte ein, wir wollen sie gezielt fördern und schützen sie, wo Familien dies nicht leisten. Dazu wollen wir Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen, die Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention durch ein unabhängiges Monitorring voranbringen und den Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland wieder auflegen.
Die Linke: DIE LINKE setzt sich schon seit langem für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat als erste in dieser Wahlperiode dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/10118). Die wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sollen demnach Verfassungsrang erhalten. Dazu zählen die Subjektstellung des Kindes, der Vorrang des Kindeswohls sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Förderung, Schutz und Beteiligung. Mit dem Antrag "Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen" (Bundestagsdrucksache 17/7644) hat die Fraktion die Schritte benannt, die nach einer Grundgesetzänderung folgen müssen, damit die Rechte der Kinder auch verwirklicht werden können. Dazu bedarf es neben mehr Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche, einem Aktionsplan "Für ein kinder- und jugendgerechtes Land" zahlreichen Gesetzesänderungen in den Bundes- und Landesgesetzgebungen und vor allem einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, um die zusätzlichen Aufgaben von Ländern und Kommunen strukturell zu gewährleisten. Nur mit einem umfassenden Gesamtpaket können die Kinderrechte hierzulande ihre volle Wirksamkeit entfalten. Um die Einlösung von Kinderrechten auch materiell zu unterfüttern, bedarf es außerdem der Schaffung eines sozial gerechten und inklusiven Bildungssystems sowie der Bekämpfung von Kinderarmut durch die Bekämpfung von Erwerbsarmut der Eltern und eine soziale Absicherung, die Freiheit von Armut und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet.
SPD: Die SPD befürwortet ausdrücklich die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. In der 17. Wahlperiode hat dazu die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 6 Grundgesetz (BT-Drs. 17/13223) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch macht der 14. Kinder- und Jugendbericht deutlich, dass die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine rechtliche Bedeutung hat. Es wäre nicht nur eine materiell-rechtliche Verbesserung, sondern es könnte auch das allgemeine Rechtsbewusstsein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen beeinflussen. Die Berücksichtigung der Belange von Kindern in der Praxis von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung würde nachhaltig gestärkt. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle in Deutschland lebenden Kinder. Damit wurden die Rechte von Kindern gestärkt. Der aktuelle 14. Kinder- und Jugendbericht macht jedoch deutlich, dass es nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland gibt. Die SPD sieht insbesondere zwei Wege als sinnvoll an, um die Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen zu stärken: Erstens kann die Einrichtung der Institution einer Ombudsperson für Kinderrechte beziehungsweise einer oder eines unabhängigen Kinderbeauftragten eine Stärkung von Kinderrechten bewirken. Die Institution einer Ombudsperson existiert in zahlreichen anderen europäischen Ländern, die entsprechend im European Network of Ombudspersons for Children (ENOC) organisiert sind. Deutschland ist bislang dort nicht vertreten. Zweitens ist die Implementierung von unabhängigen Ombudschaften in der Jugendhilfe ein richtiger Weg, um die Betroffenenrechte sowie einen qualifizierten Umgang mit Konflikten zwischen jungen Menschen, Familien und Jugendämtern zu verbessern.
Piratenpartei: Zum Glück wohnen wir in einem Land, in dem die meisten der von der UN geforderten Kinderrechte schon gelebt werden. Trotzdem setzen wir uns für eine Verankerung dieser Rechte im Grundgesetz ein. Manche dieser Rechte sind allerdings nur sehr schwer umsetzbar. So z.B. der Schutz vor Trennung von den Eltern gegen den Willen des Kindes. Da müssen auch die Interessen der Eltern beachtet werden. Denn wenn die nicht mehr miteinander können, ist es auch für die Kinder eine Qual. Ein Problem, das wir aber beispielsweise sehr wohl angehen werden, ist die Situation, dass Flüchtlingskinder bislang keine Schule besuchen können.
Anfang 2012 wurde durch eine Entscheidung des Kölner Landgerichts eine Diskussion um die religiöse Beschneidung von Jungen angefacht. Zentraler Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion ist das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers und das - nach Artikel 14 der UN-KRK - Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Unsere Fragen: Wie stehen Sie zur religiösen Beschneidung und welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang unternommen, um die Rechte von Kindern zu schützen?
CDU/CSU: In der Diskussion rund um das Thema Beschneidung steht für CDU und CSU das Kindeswohl an erster Stelle. Der Deutsche Bundestag hat 2012 mit der Neufassung des § 1631 d BGB - nach intensiver Diskussion - Rechtssicherheit für die Beschneidung minderjähriger Jungen geschaffen. CDU und CSU gehen davon aus, dass zunächst die Eltern, geschützt durch Artikel 6 Grundgesetz, am besten entscheiden können, was richtig und was falsch für das Wohl des Kindes ist. Das Kindeswohl umfasst alle Gesichtspunkte der Entwicklung von Kindern. Dazu gehört gerade auch die religiöse Sozialisation. Die rituelle Beschneidung von Jungen ist dabei ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil der jüdischen und muslimischen Kultur sowie ein Ausdruck der Fürsorge gläubiger Eltern für ihre Kinder. Wir respektieren dies und tolerieren den Wunsch der Eltern, ihren Kindern eine religiöse Heimat zu geben. Allerdings müssen die Eltern den Willen des Sohnes in ihre Entscheidung mit einbeziehen - und zwar umso mehr, je älter das Kind ist.
Die Beschneidung von Jungen war bisher in Deutschland stets erlaubt und bleibt auch weiterhin erlaubt. Die Voraussetzung für eine Beschneidung minderjähriger Jungen ist, dass dabei die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Eltern über Risiken und Folgen aufgeklärt werden müssen. Der Eingriff selbst muss mit einer effektiven Schmerzbehandlung verbunden sein. Grundsätzlich dürfen Beschneidungen nur von ausgebildeten Ärzten vorgenommen werden. Personen, die von Religionsgemeinschaften dafür vorgesehen werden, dürfen dies nur in den ersten sechs Lebensmonaten eines Jungen und nur, wenn sie speziell ausgebildet und für den Eingriff so befähigt sind wie ein Arzt.
FDP: Die Beschneidung von Jungen stellt zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar. Dies ist jedoch ein routinemäßiger medizinischer Eingriff. Die Entscheidung über die Erziehung des Kindes obliegt grundsätzlich den Eltern. Das gilt auch für die Religion des Kindes. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag eine Gesetzesänderung verabschiedet. Danach wird im Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) klargestellt, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine Beschneidung ihres Sohnes einzuwilligen. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn im Einzelfall durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindes- wohl gefährdet wird.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2012 nach intensiver Beratung ein Gesetz beschlossen, dass die Beschneidung von Jungen regelt. Es sieht vor, eine medizinisch fachgerecht durchgeführte Beschneidung weiter zuzulassen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Von den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion stimmten 34 für das Gesetz, 16 dagegen und 15 haben sich enthalten. Gewissensfragen, welche die Ethik, Moral oder religiösen Überzeugungen Einzelner betreffen, werden in unserer Grünen Bundestagsfraktion nicht durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Wir haben immer für eine verantwortungsbewusste und sensible Abwägung der Grundrechte geworben.
Die Linke: Mit Urteil vom 7. Mai 2012 hat das Landgerichts Köln entschieden, dass eine aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidung eines vierjährigen Jungen eine rechtswidrige Körperverletzung zu bewerten war. Das Gericht hatte dabei zwischen zwei hohen Verfassungsgütern abzuwägen: Dem Recht minderjähriger Jungen auf körperliche Unversehrtheit einerseits und dem Erziehungsrecht der Eltern andererseits, wobei zusätzlich die Religionsfreiheit auf beiden Seiten zu berücksichtigen war. Im Ergebnis hat das Gericht der körperlichen Unversehrtheit des minderjährigen Jungen den Vorrang gegeben. Dieses Urteil hat bundesweit eine überaus kontroverse und emotionale Debatte ausgelöst. Dabei war es durchaus nachvollziehbar, dass viele jüdische und muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechtssicherheit einforderten. Dennoch bleibt eine Beschneidung ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes und gerade Kindern gebührt in unserer Gesellschaft ein besonderer Schutz. Ihre Interessen dürfen nicht lediglich über die Eltern definiert werden. Nachdem die Bundesregierung im Herbst 2012 einen Gesetzentwurf zur Regelung der Beschneidung männlicher Kinder vorgelegt hatte, stand der Gesetzgeber vor einem Dilemma mit vielen Dimensionen: Es ging um die freie Entscheidung des Einzelnen, das Persönlichkeitsrecht, das Rechts auf körperliche Unversehrtheit, um das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und auch um die Religionsfreiheit. In der Partei DIE LINKE gab und gibt es dementsprechend unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Einführung einer gesetzlichen Regelung von religiösen Beschneidungen an Jungen der richtige Weg aus diesem Dilemma ist. Dennoch haben wir stetig dafür geworben, dass die Debatte mit der notwendigen Sachlichkeit und Sensibilität geführt wird. Schließlich sind der Respekt vor dem Glauben der Menschen und die freie Religionsausübung nicht trivial, sondern ein unschätzbar wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Im Ergebnis hat die Mehrheit der Linksfraktion im Bundestag sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und für eine alternative Regelung ausgesprochen, die ein generelles Verbot der Beschneidung von Kindern vorsah. In Bezug auf religiöse Beschneidungen an Mädchen ist sich DIE LINKE hingegen einig: Hierbei handelt es sich um eine Verstümmelung weiblicher Genitalien, die eine schwerwiegende Grundrechts- und Menschenrechtsverletzung darstellt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese grausame Tradition hierzulande wie weltweit endlich ein Ende findet. Wir fordern mehr Prävention und Aufklärung: Die Betroffenen sollen darüber aufgeklärt werden, dass eine solche Genitalverstümmelung nicht zu akzeptieren ist und dazu ermutigt werden, sich mit Anzeigen gegen eine solche Körperverletzung zu wehren. Zudem muss es mehr Anlaufstellen und Hilfsangebote für betroffene sowie potentiell betroffene Mädchen geben.
SPD: Innerhalb der SPD wurde die Frage der Zulässigkeit nicht medizinisch indizierter Beschneidungen lange diskutiert und im Ergebnis nicht einheitlich beantwortet. Dem Umstand, dass es sich hier um eine Gewissensentscheidung handelt, hat die SPD-Bundestagsfraktion bei der parlamentarischen Abstimmung über den Regierungsentwurf durch Aufhebung der Fraktionsdisziplin Rechnung getragen. Hintergrund: Das LG Köln hat die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen in seinem Urteil vom 7. Mai 2012 als rechtswidrige Körperverletzung qualifiziert. Am 19. Juli 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die Bundesregierung in einem Antrag (17/10331) aufgefordert, "... im Herbst 2012, unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist." Die Bundesregierung hat am 5. November 2012 einen "Gesetzentwurf über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" (17/11295) vorgelegt. Das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz ermöglicht weiterhin die nicht medizinisch indizierte Beschneidung von Jungen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. In den ersten sechs Monaten darf die Beschneidung auch von Nichtärzten durchgeführt werden, wenn diese entsprechend ausgebildet sind. Der (abgelehnte) Gruppen-Gesetzentwurf von Marlene Rupprecht u.a. (17/11430) wollte die von einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchzuführende Beschneidung erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres ermöglichen, wenn der Jugendliche der Beschneidung zuge- stimmt hat. Der (abgelehnte) Änderungsantrag zum Regierungsentwurf von Burkhard Lischka, Christine Lambrecht u.a. (A-Drs. 17(6)214neu) forderte eine der Beschneidung vorausgehende ärztliche Aufklärung. Zudem sollen in einer Rechtsverordnung die Ausbildungsvoraussetzungen und der Befähigkeitsnachweis der nichtärztlichen Beschneider, Anforderungen und Modalitäten des Eingriffs incl. Schmerzbehandlung, die Voraussetzungen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, sowie ein Vetorecht geregelt werden. Schließlich sollte das Gesetz nach fünf Jahren evaluiert werden.
Piratenpartei: Knapp verfehlt wurde in einem Meinungsbild die Positionierung gegen die Beschneidung die bei uns notwendige 2/3-Mehrheit. Denn hier konkurrieren zwei Grundprinzipien. Einerseits fordern wir die absolute Trennung von Kirche und Staat, was somit keine politische Einflussnahme auf religiös begründete Praktiken bedeutet. Andererseits verfechten wir das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ähnlich wie z.B. auch bei Kindern, die geschlechtsuneindeutig (intersexuell) geboren sind. Sollte es dazu eine Abstimmung im Bundestag geben, sind unsere Abgeordneten nur - wie bei allen anderen Entscheidungen auch - ihrem Gewissen verpflichtet.
Kinder und Jugendliche können meistens sehr genau ihre Bedürfnisse schildern. Gemäß unseres Menschenbildes setzen wir als Kinder- und Jugendverband die Mündigkeit des Individuums voraus. Aus diesem Grund ergibt sich die Frage nach der Willkür einer festgesetzten Altersgrenze bei Wahlen.
Unsere Frage: Welche Position hat Ihre Partei zu einer Altersgrenze bei Wahlen und woran machen Sie das geschilderte Wahlalter fest?
CDU/CSU: CDU und CSU treten für ein Wahlalter von 18 Jahren bei Bundestagswahlen ein. Dies gibt Jugendlichen ausreichend Zeit, um sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld in der Familie, in der Schule und im Verein auf ein Leben als mündige Bürger vorzubereiten. Dazu können Projekte, wie das Jugendparlament oder "U 18", einen wichtigen Beitrag leisten. Gerade junge Menschen sollten die Mitwirkung an demokratischen Prozessen einüben und wissen, worin sich die Forderungen der einzelnen Parteien unterscheiden.
FDP: Die Absenkung des Wahlalters für die Bundestagswahl lehnen wir ab. Wichtiger ist es, die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen als zentralen Bestandteil demokratischer Kultur weiterzuentwickeln durch die Verbesserung der auf sie zugeschnittene, altersdifferenzierte Angebote zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben vor Ort. So haben wir im Baugesetzbuch oder im Patientenrechtgesetz die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und setzen uns für Jugendparlamente du Jugendgemeinderäte ein.
Bündnis 90/Die Grünen: Das Wahlalter wollen wir absenken, damit Jugendliche spätestens ab dem 16. Lebensjahr wählen können. Das deutsche Recht kennt eine Reihe von Bestimmungen, denen zufolge wichtige persönliche und weltanschauliche Entscheidungen nicht an den Status der Volljährigkeit gebunden sind. Einige Bundesländer haben bereits geregelt, dass Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen, ebenso an Volksentscheiden. Daran hat sich unsere Grüne Bundestagsfraktion orientiert. Darüber hinaus wollen wir flächendeckend echte Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
Die Linke: DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Kinder und Jugendliche an all den Orten, an denen sie sich bewegen, mitbestimmen und sich beteiligen können - im Wohnumfeld mit seinen Spiel- und Sportplätzen, in den Schulen, Kitas und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dafür müssen auf allen Ebenen die Strukturen geschaffen und finanzielle Mittel bereit gestellt werden. Außerdem setzen wir uns für eine Senkung der Wahlaltersgrenze auf 16 Jahre auf allen Ebenen ein und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Höhe des Wahlrechtsalters ist eine gesellschaftliche Konvention. Ihre Veränderung trägt der Realität Rechnung, dass sich junge Menschen intensiv an politischen Debatten beteiligen. Sie ermöglicht politisch interessierten und kompetenten jungen Bürgerinnen und Bürgern die direkte Partizipation am politischen Leben und belebt dadurch die politische Auseinandersetzung. Die Festsetzung des aktiven Wahlrechts auf 18 Jahre ist auch angesichts der Absenkung des Mindestwahlalters im kommunalen Wahlrecht nicht weiter aufrechtzuerhalten.
SPD: Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Auf eine Altersgrenze kann nicht verzichtet werden, weil Kinder zwar Bedürfnisse schildern können, im Regelfall aber noch nicht in der Lage sind, eine umfassende Wahlentscheidung verantwortungsvoll zu treffen. Unter Bezeichnungen wie "Wahlrecht ab Geburt" oder "Familienwahlrecht" wird vereinzelt ein Mehrfachstimmrecht für Eltern gefordert. Es ist unvereinbar mit dem höchstpersönlichen Charakter des Wahlrechts, der eine Stellvertretung ausschließt und wurde von allen Fraktionen des Bundestages mehrfach abgelehnt. Altersgrenzen gibt es auch auf anderen Gebieten unserer Rechtsordnung, z. B. im Strafrecht und im bürgerlichen Recht. Sie sind zwangsläufig in gewisser Weise "willkürlich", aber unverzichtbar. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bedarf auf Bundesebene und zumeist auch sonst einer Verfassungsänderung, also einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, auf Landesebene sogar teilweise einer Volksabstimmung. Dabei bringen uns Maximalforderungen nicht weiter.
Piratenpartei: In diversen Anträgen haben sich verschiedenste Piraten beispielsweise. für die Ausweitung der Mitbestimmung über Jugendparlamente ausgesprochen. So lassen sich insbesondere bei Fragen auf kommunaler Ebene die Interessen der jüngeren Generation bei der Entscheidungsfindung einbinden und das Interesse an Politik steigern. Weiterhin ist es unser Bestreben, das aktive Wahlrecht insofern zu reformieren, als dass auch unter 18-jährige ihre Stimme auf allen Ebenen abgeben können. Es gibt selbst Positionen, die ein altersunabhängiges Wahlrecht fordern. Dies wurde in den Landesverbänden von Berlin und Sachsen beschlossen. Allgemeines Ziel scheint ein Wahlrecht ab 16 Jahren sein.
Die aktuelle Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft sieht vor, dass sich junge Erwachsene mit Erreichen des 25. Lebensjahres für eine Nationalität entscheiden müssen.
Unsere Fragen: Werden Sie eine mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen? Oder warum möchte Ihre Partei an der aktuellen Regelung festhalten?
CDU/CSU: CDU und CSU werben für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und lehnen die grundsätzliche Hinnahme von Mehrstaatlichkeit aus guten Gründen ab. Uns geht es darum, das Verbindende einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit zu erhalten. Eine Staatsangehörigkeit kann Bindung zwischen den Menschen aber nicht herstellen, wenn ihr Erwerb ausschließlich persönlichen Opportunitätsgrün- den folgt. Das ist der Fall, wenn man mehrere Staatsangehörigkeiten erwirbt. Die Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine bewusste Entscheidung für unser Land. Denn die Betroffenen gehen dadurch eine enge Beziehung mit unserem Land ein. Die Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit bedeutet nicht die Aufgabe der Herkunft eines Menschen. Sie bleibt Teil seiner Identität, auch wenn er deutscher Staatsbürger wird, weil er seine Zukunft und die seiner Kinder in Deutschland sieht. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht erlangen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Später müssen sie sich entscheiden, welche der beiden sie behalten wollen. Dieses sogenannte Optionsmodell hat sich bisher bewährt. Die meisten jungen Erwachsenen entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Ja zu unserem Land begrüßen CDU und CSU ausdrücklich.
FDP: Integration braucht auch die Offenheit und Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft. Als Liberale werben wir für mehr Offenheit und Toleranz. Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Bündnis 90/Die Grünen: Das "Wir" in Deutschland wird immer vielfältiger. Zu einer offenen Gesellschaft der Vielfalt gehört eine Politik der Mehrstaatigkeit. Hierzu haben wir einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/3411). Seit Jahren erfolgt die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Das hat bisher keinerlei Probleme verursacht. Eine nachhaltige Politik sollte alles daran setzen, dass Einwanderinnen und Einwanderer Deutsche werden wollen. Deshalb setzen wir uns auch für ein Ende des sog. Optionszwangs ein (BT-Drs. 17/542). Junge Menschen dazu zu zwingen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit abzulegen - oder sie gar zwangsweise auszubürgern - ist integrationspolitischer Unsinn.
Die Linke: DIE LINKE. fordert seit jeher die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und erleichterte Einbürgerungen im Rahmen eines grundlegend modernisierten Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. zuletzt Antrag "Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern" auf Bundestagsdrucksache 17/12185). Der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen das Haupthindernis bei der Einbürgerung. Erleichterte Einbürgerungen sind aber wichtig, um mehr Migrantinnen und Migranten eine Position gleicher Rechte zu verschaffen. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll nach unserer Auffassung nicht vom sozialen Status der Betroffenen abhängen, weder vom Einkommen, noch von bestimmten Sprachnachweisen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch soll eine Einbürgerung im Grundsatz nach fünfjährigem Aufenthalt zu geringen Gebühren möglich sein, einen abschreckenden Test der Gesinnung oder Staatsbürgerkunde lehnen wir ab. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollen auch alle in Deutschland geborenen Kinder dauerhaft hier lebender ausländischer Staatsangehöriger erhalten. Es ist inakzeptabel, dass hier als Deutsche geborene und aufgewachsene Kinder wegen der Optionspflicht als Erwachsene ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren können, etwa in Unkenntnis der Rechtslage oder wegen bloßer Fristversäumnisse in einem komplizierten Verfahren. Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt seit Jahrzehnten unterhalb des europäischen Durchschnitts. Auch zu rot-grünen Regierungszeiten war dies übrigens so, weil die Gesetzesreform von 1999 nicht nur Erleichterungen, sondern auch Verschärfungen des Einbürgerungsrechts mit sich brachte, so z.B. erhöhte Gebühren und Sprachanforderungen sowie den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Rückerwerb der vorherigen Staatsangehörigkeit, was insbesondere türkischen Migrantinnen und Migranten die zuvor noch bestehende faktische Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit nahm. Die Mehrstaatigkeit ist in der Einbürgerungspraxis in Deutschland seit Jahren längst der Normalfall - und nicht mehr die Ausnahme, wie im Gesetz vorgesehen. Grund für Besorgnis ist dies nicht, gravierende Probleme sind unbekannt. Allerdings ist die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit höchst ungleich verteilt und stellt insbesondere für die große Gruppe der türkischen Staatsangehörigen eine faktische Diskriminierung dar: Während diese im Jahr 2011 bei Einbürgerungen nur zu 26 Prozent ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten durften, war dies bei anderen Staatsangehörigen zu 59 Prozent der Fall; in Bayern ist dieses Missverhältnis noch deutlicher, wie eine Anfrage der LINKEN ergab (4 zu 64,5 Prozent). EU- Angehörige und Staatsangehörige bestimmter Länder können ihre bisherige Staatsangehörigkeit hingegen grundsätzlich behalten - von angeblichen Loyalitätskonflikten ist in diesem Zusammenhang nie die Rede. Offenkundig wird die Mehrstaatigkeit von konservativer Seite also aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. DIE LINKE. kämpft hingegen für gleiche Rechte und eine offene und pluralistische Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.
SPD: Das Optionsmodell soll durch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeschafft werden. Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern soll künftig neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in Deutschland geboren wird und mindestens ein Elternteil seinen langjährigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat sowie einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt. Das bislang geltende Erfordernis, sich ab Vollendung des 18. Lebensjahrs für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden, soll entfallen. Auch wer sich einbürgern lässt, soll seine alte Staatsangehörigkeit nicht länger aufgeben müssen. Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ist auch bei der Einbürgerung generell zu akzeptieren. Daneben sollten weitere Einbürgerungserleichterungen eingeführt werden. Das gilt insbesondere für eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten, Verbesserungen für Personen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, für Lebenspartner Eingebürgerter und für die Anrechnung von Duldungszeiten. Detaillierte Vorschläge finden sich in BT-Drs. 17/773.
Piratenpartei: Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) entfällt.
Eine gerechte und demokratische Gesellschaft braucht eine Jugend, die sich in demokratischen und gesellschaftlichen Prozessen und Engagement erproben kann. Dies erfordert eine besondere Infrastruktur, die u.a. über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) finanziert wird. Tatsächlich ist aber eine zunehmende Schere zwischen den bereitgestellten Mitteln und der Mitgliederzahlen innerhalb der im DBJR organisierten Verbände zu vermerken. Neben der finanziellen Unterstützung ist es auch notwendig, zivilgesellschaftliches Engagement von Kinder und Jugendlichen wertzuschätzen und weiter zu fördern.
Unsere Fragen: Wie sehen Sie die zukünftige Unterstützung der Kinder- und Jugendpolitik? Wird Ihre Partei die Mittel für den KJP erhöhen? Welche Bedeutung haben für Ihre Partei die Jugendverbände in Deutschland und generell die außerschulische Jugendbildung? Welche Mittel und Möglichkeiten sehen Sie, um gesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen wertzuschätzen und weiter zu fördern?
CDU/CSU: Jugendpolitik ist aktive Zukunftspolitik. Eine wichtige Aufgabe fällt dabei den Jugendverbänden zu. Hier üben Jugendliche von Anfang an demokratische Spielregeln ein. Sie lernen Kompromisse auszuhandeln, zu teilen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Damit sind Jugendverbände wichtige Partner einer erfolgreichen Jugendpolitik und unverzichtbar für die Entwicklung und den Bildungsweg junger Menschen. Der Kinderhilfe- und Jugendplan hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um die Arbeit der Jugendverbände zu unterstützen. CDU und CSU werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.
FDP: siehe nächste Frage (Projektorientierung)
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen von Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und Beratungsstellen für junge Menschen sichern. Dazu werden wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln und ausbauen. So hat unsere Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode bei den Haushaltsberatungen gefordert, dass die vorgenommenen Kürzungen zurückgenommen werden und dass sichergestellt wird, dass alle Programmteile des Kinder und Jugendplans angemessen finanziell ausgestattet werden.
Die Linke: Die Jugendverbände sind ein zentrales Rückgrat der Jugendarbeit. Ihre vielfältigen Angebote tragen zu demokratischem Lernen und gesellschaftlicher Teilhabe bei. Ihre Arbeit muss sichergestellt werden. Dem Kinder- und Jugendplan (KJP) kommt dabei eine zentrale Rolle zu. DIE LINKE fordert daher eine Weiterentwicklung des KJP und eine Aufstockung der Mittel insbesondere für die Jugendverbandsarbeit, damit die Verbände ihrer wichtigen Aufgabe, Demokratie erlebbar zu machen und Jugendliche gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stärken, gerecht werden können. Dass der DBJR seit 2004 keinen effektiven Aufwuchs der Förderung mehr erhalten hat, ist ein Skandal und zugleich Sinnbild für eine auf weiten Gebieten unterfinanzierten Jugendpolitik auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Hier ist ein grundlegendes politisches Umsteuern notwendig. DIE LINKE fordert außerdem ein Sonderprogramm, um weggebrochene Strukturen in der Kinder- und Jugend(sozial)arbeit wiederzubeleben. Die Kommunen müssen finanziell dazu in die Lage gesetzt werden, ihrem Aufgabenkatalog im SGB VIII tatsächlich bedarfsgerecht nachkommen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an all den Orten, an denen sie sich bewegen, mitbestimmen und sich beteiligen können - im Wohnumfeld mit seinen Spiel- und Sportplätzen, in den Schulen, Kitas und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dafür müssen auf allen Ebenen die Strukturen geschaffen und finanzielle Mittel bereit gestellt werden. In unsere eigenen politischen Entscheidungen versuchen wir, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen konsequent mit einzubeziehen.
SPD: Für die SPD sind eine starke Jugendpoliktik sowie starke Jugendverbände notwendig. Zum guten Aufwachsen brauchen junge Menschen verlässliche Strukturen und gute Angebote zur Bildung, zur Freizeitgestaltung, zur Mobilität, zum Zugang zum Internet und vieles mehr. Es ist Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge solche Angebote flächendeckend, bedarfsgerecht und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Den Kommunen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, um Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen aufrechterhalten und neu schaffen zu können. Um mehr Verteilungsgerechtigkeit und höhere Einnahmen für den Staat zu erzielen, setzt sich die SPD für eine gerechte Steuerpolitik ein. Dazu gehören für uns eine gerechtere Lastenverteilung bei der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Und wir wollen kurzfristig einen Investitionspakt von Bund und Ländern realisieren, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren sollen. Die SPD hat 2012 mit dem Beschluss "Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!" ausführliche jugendpolitische Positionen und Forderungen vorgelegt. Wir verstehen Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld. Ein zentrales Instrument sind die Strukturen der Jugendverbandsarbeit. Wir wollen Vereine, Jugendverbände, Jugendinitiativen und Jugendzentren in ihren Strukturen fördern und stärken. Sie können wichtige Beiträge im Rahmen der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik leisten. Jugendliche brauchen auch die entsprechenden Freiräume für ihre eigene Entwicklung und das Meistern der Übergänge. Diese sind ihnen im Schulalltag, aber auch in anderen Lebenswelten, einzuräumen. Damit junge Menschen ihre Persönlichkeit entwickeln und Freiräume nutzen können, müssen sie frei sein von existenziellen Sorgen. Sie brauchen eine verlässliche soziale Sicherung. Für ältere Jugendliche und junge Erwachsene ist das Armutsrisiko besonders hoch, wenn der Übergang in eine existenzsichernde und sozial abgesicherte Beschäftigung schwierig ist oder nicht gelingt. Deshalb wollen wir allen Jugendlichen einen Schul- und Berufsabschluss ermöglichen. Ein fairer Einstieg ins Berufsleben und gute Arbeit müssen sich anschließen. Dabei darf uns kein junger Mensch verloren gehen. Das BAföG muss sicherstellen, dass Bildungsbeteiligung nicht an mangelndem Geld scheitert. Nach Auffassung der SPD gehören Orte der Jugendarbeit genauso wie beispielsweise Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Ein zentrales Element für die stärkere Beteiligung und außerschulische Bildung von Jugendlichen sind für uns die Strukturen der Jugendverbandsarbeit. Jugendverbände sind breit und heterogen zusammengesetzt und eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung junger Menschen. Jugendarbeit muss gestärkt werden und bedarfsgerecht ausgestattet sein. Zentrale Förderinstrumente sind die Kinder- und Jugendpläne von Bund und Ländern. Deshalb setzen wir uns u.a. für eine ausreichende Förderung bundeszentraler Infrastruktur der Jugendverbände ein. In der 17. Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 17 wiederholt entsprechende Anträge zur besseren Ausstattung des Kinder- und Jugendplans eingebracht. Diese Anträge waren stets solide gegenfinanziert. Der SPD ist auch das freiwillige Engagement junger Menschen wichtig. Deshalb wollen wir auch die Rahmenbedingungen für das Engagement junger Menschen gezielt verbessern. Wir werden gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement gleichstellen. Zudem werden wir prüfen, wie wir Auszubildenden mehr Zeitautonomie für gesellschaftspolitisches Engagement geben können. Bei dem neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau der bewährten Jugendfreiwilligendienste. Wir wollen Transparenz und Rechtssicherheit für Jugendfreiwilligendienste durch ein Freiwilligendienststatusgesetz schaffen und mehr Anerkennung für Freiwilligendienstleistende erreichen.
Piratenpartei: Wie in anderen Politikfeldern auch, werden wir Projekte der Vergangenheit einer Wirksamkeitsanalyse unterziehen und daraufhinwirken, erfolgreiche Kooperationen fortzusetzen bzw. wieder aufleben zu lassen. Im Übrigen ist unser Ziel die Erhöhung der Bildungsausgaben auf OECD-Niveau, was auch in die KJP fließen könnte.
In den letzten Jahren ist eine Tendenz der Projektorientierung in der Jugendverbandsarbeit abzusehen. Die Erfahrung zeigt, dass Projekte zwar zeitlich begrenzt einige Impulse geben, eine Verstetigung der Arbeit oder eine längerfristige Wirkung allerdings nicht beobachtet werden kann.
Unsere Fragen: Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Jugendverbandsarbeit institutionell abzusichern, so dass die Jugendverbände langfristig gute Schulen der Demokratie sein können? Wie bewerten Sie die voranschreitende Ablösung institutioneller Förderung zugunsten von Projekten? Wie stehen Sie zu Projekten im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Pädagog*innen, die in vielen Fällen jedes Jahr neu auf die Suche nach Arbeit gehen müssen?
CDU/CSU: Die Mittel zur bundesweiten Infrastrukturförderung der Jugendverbandsarbeit sind in den letzten Jahren auf hohem Niveau gleich geblieben. Zudem ist es CDU und CSU zu verdanken, dass die bundesweite Jugendverbandsarbeit im Rahmen der globalen Minderausgaben nicht von Einsparungen betroffen ist. Angesichts der wichtigen Arbeit der Jugendverbände werden wir an diesem Kurs festhalten. Bislang werden Maßnahmen überwiegend nach Vergaberecht bundeszentral öffentlich ausgeschrieben. Ziel ist es, Wettbewerb herzustellen, Kosten zu senken und die Qualität zu verbessern. Das Problem dabei ist, dass der billigste Anbieter nicht immer der Beste ist. Deshalb sprechen sich CDU und CSU für eine Reform des Vergaberechts aus. Die professionellen Sozialunternehmen sollen künftig mindestens über fünf Jahre laufende Verträge erhalten. Nur so haben sie eine Chance, personelle Kontinuität und Qualität nachhaltig zu gewährleisten. Zugleich bedeutet dies bessere Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
FDP: Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die FDP setzt auf starke Jugendverbände und starke Jugendarbeit. Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen weiterentwickeln. Die FDP hat die Reform des Kinder- und Jugendplans angestoßen. Wir wollen, dass der Kinder- und Jugendplan als transparentes und partizipatives Förderinstrument der Kinder- und Jugendpolitik weiterentwickelt wird. Die seit langem bestehenden, historisch gewachsenen Förderstrukturen müssen so ausgestaltet werden, dass die Vergabe von Mitteln auch für Jugendliche nachvollziehbar gestaltet wird. Das Antragsverfahren wollen wir vereinfachen und unbürokratischer gestalten, so dass auch kleinere Initiativen in der bundesweiten Jugendarbeit eine Chance auf Förderung haben. Im Nachgang von Projekten und Veranstaltungen sollen Jugendliche einbezogen und nach ihrer Bewertung befragt werden, um eine Evaluation durch die Betroffenen selbst zu gewährleisten. Ob die Fördersätze angehoben werden, sollte im Kontext der Ergebnisse der Reform des KJP entschieden werden. Auf Bundesebene gibt es keinen Grund zu der Annahme, die Unterstützung der Jugendverbände würde zurückgefahren. Richtig ist allerdings, dass Projekte und Programme auch auslaufen und - nach einer Evaluation - versteigt werden oder beendet werden. Das liegt in der Natur der Sache und wir von uns auch für richtig gehalten.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Anfang 2012 vorgelegte Bericht zur Evaluation der KJP-Programme des Deutschen Jugendinstituts hat klargestellt, dass Investitionen in Träger der freien Jugendhilfe ehrenamtliches Engagement langfristig und kontinuierlich ermöglichen und bestärken. Insbesondere die Jugendverbandsarbeit soll mehr Mittel erhalten, damit die Verbände ihrer wichtigen Aufgabe, Demokratie erlebbar zu machen und Jugendliche zu stärken, gerecht werden können. Bewährte verbandliche Strukturen müssen gestärkt, Arbeitsfelder gesichert und weiterentwickelt werden.
Die Linke: Jugendverbände brauchen Sicherheit und Kontinuität, um ihre Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit verwirklichen zu können. Eine Aneinanderreihung von immer wieder neuen Projekten darf nicht die Grundausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit sein. Dies gefährdet sowohl die Ziele und die Wirksamkeit der Kinder- und Jugendarbeit als auch die berufliche Existenz der in diesem Bereich Beschäftigten. Daher müssen bestehende Sonderprogramme, wie etwa die Programme für Demokratie und Toleranz, verstetigt und im KJP verankert werden. Auch die Schulsozialarbeit ist auf Dauer zu stellen und entsprechend aus zu finanzieren.
SPD: Wie bereits unter 1. ausgeführt, ist für die SPD die Förderung der Jugendverbandsarbeit von besonderer Bedeutung. Die Evaluation des Förderprogramms "Jugendverbandsarbeit" in 2010/2011 hat gezeigt, dass die durch den KJP ermöglichte Bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände essentiell für die außerschulische Jugendarbeit und Jugendhilfe ist. Insbesondere um eine Eigenständige Jugendpolitik im Bundeshaushalt abzubilden und jungen Menschen direkte Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, sind für uns eine Stärkung des KJP und damit eine Stärkung dieser bundesweiten Infrastruktur unverzichtbar. Projektförderung darf daher nicht auf Kosten der Förderung des KJP gehen. Für die SPD sind sowohl die institutionelle wie die Projektförderung wichtige Bausteine. Unseres Erachtens kommt es auf ein gelingendes Zusammenspiel an. Nicht das Entweder-Oder sondern das Sowohl- als -Auch soll weiterhin möglich sein. Projekte ergreifen Initiativen und geben entsprechende Anstöße, können Handlungsfelder erschließen und unterschiedliche Umsetzungsformen erproben. Wir verkennen dabei natürlich nicht die Probleme, die mit der Projektförderung und der nur begrenzten finanziellen Sicherheit, auch für die im Projekt Beschäftigten einhergehen. Für sie werden die von der SPD beabsichtigten Regelungen auf dem Arbeitsmarkt bessere Perspektiven eröffnen können. Dazu zählen die Regulierung von Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Einführung eines Mindestlohns. Auch werden wir den Missbrauch von Praktika wirkungsvoll bekämpfen, indem wir Mindeststandards einführen. Wir fordern außerdem einen Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind, die Befristung auf maximal drei Monate. Wir regen einen Dialog gemeinsam mit den Verbänden an, um auch gemeinsam nach den sinnvollsten Lösungen zu suchen.
Piratenpartei: Wo zielgerichtete Projektarbeit effektiver ist, als institutionelle Förderung, ist diese vorzuziehen. Umgekehrt gilt das selbe.
Der Wandel der Lohnarbeitslandschaft seit den frühen 80er Jahren - vor allem mit dem Stichwort "Massenarbeitslosigkeit" - stellt zahlreiche Vorstellungen und Konzepte von Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum in Frage.
Unsere Frage: Wie begegnet Ihre Partei diesem Wandel und welche nachhaltigen Lösungsansätze können sie anbringen?
CDU/CSU: Deutschland steht bestens da. Gerade auch die Arbeitnehmer können auf vier sehr gute Jahre zurückblicken. Es gibt heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat mit knapp 30 Millionen einen absoluten Rekordstand erreicht. Heute sind rund 800 000 Erwachsene und 270 000 Kinder weniger in Bezug von Arbeitslosengeld II als 2007. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit etwas über fünf Prozent die niedrigste in Europa. Wir haben an den Stellen, an denen es infolge der rot-grünen Politik zu Missständen gekommen ist, gegengesteuert. Durch Initiativen wie die Verhinderung von Lohndumping und das erfolgreiche Hinwirken auf Angleichungstarifverträge in der Zeitarbeit, aber auch durch den kontinuierlichen Ausbau des Netzes allgemeinverbindlicher Branchenmindestlöhne sind die Rahmenbedingungen für eine gerechte Arbeitswelt in den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung deutlich besser geworden.
FDP: Seit Herbst 2009 sind 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat damit die besten Voraussetzungen für Arbeit und Teilhabe geschaffen. Politik muss dafür Sorge tragen, dass sozialer Aufstieg möglich wird. Das bedeutet in erster Linie, dass sich die soziale Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem erhöhen muss. Um mehr zu erreichen, hat die christlich-liberale Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um insgesamt 13 Mrd. Euro deutlich erhöht. Wir haben die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für berufliche Weiterbildung gestärkt. Wir wollen individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen, Bildungsgutscheine und die Fördermöglichkeiten für Beschäftigte durch die Bundesagentur für Arbeit.
Bündnis 90/Die Grünen: Obwohl schon jetzt an allen Ecken und Enden die Fachkräfte fehlen, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Menschen immer noch verschlossen. Wir wollen an die unterschiedlichen Fähigkeiten, Stärken und Qualifikationen der Menschen anknüpfen. Vor allem Geringqualifizierten, Alleinerziehenden, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Jüngeren und Älteren wollen wir neue Chancen eröffnen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die diese Menschen wirksam und fair integriert, setzt auf passgenaue und individuelle Förderstrategien, bei der auch erreichte Zwischenzielen als Erfolge zählen. Unser Ziel sind nachhaltige Arbeitsmarktintegrationen und nicht kurzfristige statistische Effekte.
Die Linke: Die Arbeitslosigkeit ist zwar in den letzten Jahren zurück gegangen. Rechnet man ehrlich beträgt sie aber immer noch über 3,7 Millionen. Arbeitslosigkeit ist also mitnichten ein Problem, das fast erledigt wäre. Zudem sind viele der neuen Jobs, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, schlecht bezahlte Jobs, Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder in einer anderen Art und Weise prekär. Viele Menschen - gerade Frauen in Teilzeit - würden außerdem gerne mehr arbeiten, können es aber wegen mangelnder Kinderbetreuungsangebote und einer familienfeindlichen Arbeitswelt nicht. DIE LINKE verfolgt einen umfassenden Ansatz, um diesen vielfältigen Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen: Zum einen wollen wir durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro mehr Arbeitsplätze schaffen. Damit wollen wir die Versorgung der Bevölkerung mit Kita-Plätzen, Schulen, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur verbessern, Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den Sozialstaat wieder stärken. Die Ausgaben dieses Zukunftsprogramms sind durch unser Konzept zur Umverteilung gedeckt. Ein Schlüssel zu (mehr) Teilhabe an Erwerbsarbeit liegt außerdem in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt. Zum anderen wollen wir schlechte Arbeit zurückdrängen und gute Arbeit schaffen. Dazu fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde die Eindämmung prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und Befristungen. Wir wollen außerdem eine neue Debatte über Arbeitszeit anstoßen: Die 30 Stundenwoche für alle soll dabei Leitbild und Grundlage für eine neue Vollbeschäftigung und eine gleichmäßigere Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern sein. Wir wollen, dass alle, die können und wollen, an Erwerbsarbeit teilhaben können und diese so bezahlt ist, dass davon auch ausreichende soziale Sicherungsansprüche aufgebaut werden können. Die sozialen Sicherungssysteme wollen wir stärken, so dass sie den Lebensstandard sichern können und zuverlässig vor Armut schützen. Wo die ausreichende Absicherung über Erwerbsarbeit und die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme nicht gelingt, wollen wir durch sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherungssysteme gewährleisten, dass jede und jeder in Würde leben und an der Gesellschaft teilhaben kann.
SPD: Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Der erzwungene Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet deshalb Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Verantwortliche Politik im Interesse der Menschen darf sich daher niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit ausgerichtet sein. Auch die Unternehmen müssen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden. Arbeit ist und bleibt die Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, verdienen Anerkennung und Belohnung. Wir treten der zunehmenden Entwertung der Arbeit entgegen. Wir brauchen starke Gewerkschaften und bekennen uns zur Tarifautonomie. Wir werden das Normalarbeitsverhältnis stärken und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Einhalt gebieten.
Piratenpartei: Kurzfristig treten wir für einen flächendeckenden Mindestlohn von ca. 9 Euro pro Stunde ein, längerfristig verfolgen wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Die Langzeitstudie von AWO und ISS hat die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen untersucht. Die Ergebnisse zeigen das Ausmaß und die verheerenden Folgen von (Kinder-)Armut in Deutschland.
Unsere Fragen: Wie steht ihre Partei dazu? Was sind Ihre Strategien, um diese Benachteiligungen, die nicht direkt der monetären Basis zuzuordnen sind, aufzuheben? Wie stehen Sie zu Konzeptionen, wie der Kindergrundsicherung oder dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als Mittel der Lösung von monetärer Armut?
CDU/CSU: Wir können Kinder dann aus sozial schwachen Verhältnissen holen, wenn wir ihre Eltern in Arbeit bringen. CDU und CSU setzen sich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen (24 -Stunden-Kitas, Betriebskitas), flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle befördern (u. a. vollzeitnahe Teilzeit) und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern. Weiterhin haben CDU und CSU in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Familien generell, vor allem Familien mit kleinen Kindern und auch Alleinerziehende, wirksam zu unterstützen und vor Armut zu schützen: Mit der Einführung des Elterngeldes, der Erhöhung der Betreuungsplätze bis hin zum Rechtsanspruch für Unterdreijährige, mit der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, der Ausweitung des Kinderzuschlages, der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ist Wesentliches für die Stärkung der Familien und den Schutz vor Armut geleistet worden. Wir setzen zudem darauf, dass Bildung der Schlüssel zur Vorbeugung von Armut ist.
FDP: Unter einer Kindergrundsicherung werden sehr unterschiedliche Dinge verstanden. Wir sprechen uns für eine Bündelung und Zusammenführung von Leistungen aus, bei denen Kinder anspruchsberechtigt sind. Nicht dazu gehört, wie es z.B. die SPD vorschlägt, der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Benachteiligungen entstehen beispielsweise aus unterschiedlichem Zugang zu Bildung. Hier haben wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung erhebliches geleistet. Auch die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher, sowie der Tagespflegepersonen ist deutlich gestiegen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen Familien entlasten und gehen das Problem von mehreren Seiten an: Bildung und bessere Betreuung vom frühesten Kindesalter an, die allen Kindern unabhängig von der Herkunft die gleichen Chancen eröffnet, aber auch Familienberatung und Gesundheitsleistungen. Davon können Eltern und Kinder profitieren, weil so auch Erwerbsarbeit beider Eltern leichter möglich wird. Zum anderen: Kinderregelsätze, die deren Bedarf wirklich decken und perspektivisch eine Kindergrundsicherung. Wir geben der direkten Förderung von Kindern den Vorzug gegenüber einer steuerlichen Förderung: Von einer steuerlichen Förderung profitieren Eltern umso stärker, je höher ihr Einkommen ist. Das finden wir ungerecht.
Die Linke: Ein Programm gegen Kinderarmut muss neben der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums von Eltern und Kindern die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Ganzes im Blick haben. Es geht darum, allen Kindern und Jugendlichen durch gute Bildung und Förderung berufliche Perspektiven für ihr Erwachsenenleben zu eröffnen, Menschen in Arbeit zu bringen, von der sie leben können, und Familien aus der Armut zu befreien. Zentral sind hierfür neben einer veränderten Bildungspolitik ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - insbesondere auch für Alleinerziehende - sowie die Erhöhung der Regelsätze in den Grundsicherungssystemen. Die Bedarfe von Kindern müssen darüber hinaus eigenständig abgesichert werden. Darum haben wir ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorgelegt, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientiert, das derzeit bei 536 Euro liegt.
SPD: Die Langzeitstudie von AWO und ISS liefert eine gute Analyse der gesellschaftlichen Situation von Kinder- und Familienarmut. Für die SPD ist neben der Armutsbekämpfung die Armutsvermeidung besonders wichtig. Denn unser Ziel ist es, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen können und dass sie gleiche und von der Herkunft unabhängige Bildungschancen erhalten. Dafür setzen wir auf einen Dreiklang aus Maßnahmen. Es bedarf eines Ausbaus von Ganztagskitas und Ganztagsschulen, es bedarf guter Arbeit für die Eltern und es bedarf einer guten materiellen Absicherung der Familien - Zeit, Infrastruktur und Geld sind erforderlich, um Benachteiligungen aufheben zu können. Der Ausbau der Bildungsinfrastruktur sorgt für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Ganztagskitas und Ganztagsschulen ermöglichen einerseits individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, andererseits verbessern sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern. Wir wollen deshalb ein flächendeckendes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen schaffen und vor allem auch die Qualität verbessern. Und wir wollen das bildungsfeindliche Kooperationsverbot abschaffen und die Länder beim dringend überfälligen Aus- bau der Bildungsinfrastruktur unterstützen. Für diese Bildungsoffensive werden Bund, Länder, Kommunen, Träger und Berufsgruppen sehr eng zusammen arbeiten müssen. Wir schlagen regelmäßige Gipfel vor, auf denen wir gemeinsam den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagespflege, Kitas und Ganztagsschulen mit den Ländern vereinbaren und die Umsetzung begleiten. Eltern brauchen gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen. Die SPD will gute Arbeit mit fairen Löhnen, einem Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, einem gesetzlichen Mindestlohn sowie starken Arbeitnehmer/innenrechten verbinden. Wir wollen gute Beschäftigungsverhältnisse, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Die Subventionierung von nicht existenzsichernder Beschäftigung muss beendet werden. So können wir die Einkommenssituation von Eltern verbessern. So soll z.B. eine Familienarbeitszeit Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Dabei soll bis zu einer festen Einkommensgrenze ein Teil des damit verbundenen Einkommensverlustes durch eine Förderung aufgefangen werden. Wir werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz für Eltern und pflegende Angehörige den Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit ergänzen. Wir werden das bestehende Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz durchsetzen. Arbeit muss mit Leben und Familie vereinbar sein. Auch ein Anspruch auf Vollzeit muss eingeführt werden. Neben einer guten Infrastruktur und guter Arbeit brauchen Familien aber auch eine materielle Absicherung. Im aktuellen System der Familienförderung gelingt es nicht, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Es ist in Teilen ungerecht, teilweise wenig wirkungsvoll und für viele nicht durchschaubar. Das wollen wir ändern. Wir wollen das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einem "sozial gestaffelten Kindergeld" zusammenführen. Damit werden wir ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und untere mittlere Einkommen einführen. Es wird künftig Familien mit kleineren Einkommen überdurchschnittlich fördern und nicht mehr die mit den höchsten Einkommen. Beispielsweise sollen berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten. Vom Neuen Kindergeld profitiert jedes vierte Kind. Alle anderen Familien erhalten je Kind einheitlich wie bisher ein Kindergeld von 184 Euro im Monat. Der darüber hinaus gehende bisherige Steuervorteil für Familien mit hohen Einkommen entfällt. Der Ausbau der Bildungsinfrastruktur und unser Neues Kindergeld sind unser Weg für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die solide finanzierbar ist. Sie verbindet gute Bildungschancen für alle Kinder mit einer materiellen Absicherung von Familien.
Piratenpartei: Die Piratenpartei setzt für die Einführung eines Kindergrundeinkommens als Vorstufe zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein. Nach Unicef-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2011 die Berechnung der "Hartz-IV-Sätze" bemängelt. Dabei wurde vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder und Jugendliche kritisiert. Tatsächlich zielen auch nachfolgende Berechnungen an der Realität der Kinder und Jugendlichen vorbei. Damit wird ihnen nicht nur eine sorgenfreie Kindheit und Jugend verwehrt, sondern auch der schulische Erfolg und die gesamte Lebensbiografie negativ beeinflusst - wie es auch die AWO-ISS-Studie zeigt.
Unsere Fragen: Sollten Kindern und Jugendlichen nicht aufgrund ihres höheren Bedarfes auch höhere Sätze zustehen? Welche Lösungsansätze können Sie für die Verbesserung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen vorbringen? Wie ist Ihre Position zu einer Kindergrundsicherung?
CDU/CSU: CDU und CSU stärken Ehe und Familie und verbessern damit gleichzeitig die Situation der Kinder. Wir werden das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben. CDU und CSU befürworten daher nicht die Einführung einer Kindergrundsicherung.
FDP: Zur Kindergrundsicherung siehe Antwort auf vorherige Frage. Die Regelsätze haben wir nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes transparent und sach- gerecht berechnet, was durch mehrere Gerichtsentscheide bestätigt wurde. Mit der Reform der Regelsätze haben wir erstmals die Kinderregelsätze eigenständig bemessen. Nach der rein statistischen Auswertung hätten diese eigentlich sinken müssen, da Eltern im Niedrigeinkommensbereich für ihre Kinder weniger ausgeben als bisher angenommen wurde. Die christlich-liberale Koalition hat sich jedoch gegen eine Absenkung der Kinderregelsätze entschieden, um die Familien in unserem Land zu stärken. Darüber hinaus haben wir mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erstmals eine Anspruchsgrundlage für den Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern und Jugendlichen eingeführt und so einen weiteren Fehler der rot-grünen Koalition korrigiert, die diesen Bedarf überhaupt nicht berücksichtigt hatte.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir fordern Regelsätze, die das sozio-kulturelle Existenzminimum wirklich gewährleisten. Die gilt auch für die Regelbedarfe für Kinder. Die einzelnen Leistungen des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets sind ebenfalls realitätsgerecht zu ermitteln und über eine Erhöhung des Regelbedarfs sowie über Investitionen in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur abzugelten. Beides sehen wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Nach unserem Konzept wird die Kindergrundsicherung aus dem Familienleistungsausgleich finanziert. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können.
Die Linke: DIE LINKE hält die Hartz IV-Regelsätze nach wie vor für verfassungswidrig. Sie müssen verfassungskonform neu ermittelt und erhöht werden. Perspektivisch wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientiert, das derzeit bei 536 Euro liegt. Kinder- und Jugendarmut ist in der Regel auf Elternarmut zurückzuführen. Ein Schlüssel zu ihrer Bekämpfung liegt deshalb in der Ermöglichung Existenz sichernder Erwerbsarbeit und der Bekämpfung von Armut trotz Arbeit - insbesondere auch für Alleinerziehende. Hier setzt sich DIE LINKE für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Kindertagesbetreuung und für die familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt sowie für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung ein. Wichtig sind auch die Schaffung eines sozial gerechten und inklusiven Bildungssystems, dem es gelingt, soziale Herkunft und Zukunftschancen zu entkoppeln, sowie der Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur.
SPD: "Die SPD hat in den Diskussionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig klargestellt, dass das bisherige Verfahren zur Ermittlung und Bemessung der Regelsätze der Kinder, bei denen eine prozentuale Ableitung von den Verbrauchsausgaben eines Ein-Personen-Haushaltes vorgenommen wird, ungeeignet ist. In dem Vermittlungsverfahren konnte so durchgesetzt werden, dass zukünftige Regelsatzbemessungen auf Grundlage wissenschaftlich ermittelter Verteilungschlüssel der Ausgaben für Kinder im Haushaltskontext erfolgen. Soziale Sicherung von Kindern darf aber nicht auf die Mindestsicherung in den fürsorgeorientierten Sicherungssystemen des SGB II und des SGB XII reduziert werden. Wir wollen für mehr Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit in der Familienförderung sorgen. Heute bekommt ein Spitzenverdiener mehr Entlastung für seine Kinder als ein Normalverdiener, dies ist ungerecht. Gleichzeitig gelingt es im aktuellen System nicht, materielle Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Deshalb werden wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen ein einkommensabhängiges Kindergeld für Familien mit geringen und unteren mittleren Einkommen einführen, in das wir den bisherigen Kinderzuschlag integrieren. Familien, die wenig haben, bekommen dann pro Kind und Monat bis zu 140 Euro mehr. Davon profitieren vor allem allein Alleinerziehende. Alle anderen Familien erhalten wie bisher ein Kindergeld von 184 Euro im Monat für erste und zweite Kinder, 190 Euro für dritte Kinder und 215 Euro für vierte und alle weiteren Kinder. Der darüber hinaus gehende bisherige Steuervorteil für Familien mit hohen Einkommen entfällt."
Piratenpartei: Eine Kindergrundsicherung wäre auch schon vor der Einführung eines BGE ein klarer Fortschritt für mehr Chancengleichheit. Die Hartz-IV-Sätze sind nicht nachvollziehbar, beruhen teilweise auf falschen Grundlagen und werden generell zu niedrig angesetzt. Als besonders Bedürftige ist eine auf nachvollziehbaren Daten beruhende Erhöhung für Kinder und Jugendliche auf jeden Fall angezeigt
Frauen verdienen im Schnitt noch immer 20% weniger als Männer in vergleichbaren Berufen.
Unsere Frage: Was tut Ihre Partei aktiv dagegen? Und was will sie bei einem Wahlsieg dagegen unternehmen?
CDU/CSU: CDU und CSU unterstützen die Durchsetzung des Anspruchs von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ebenso prüfen wir, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen, um die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen. Gerade bei jungen Frauen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wollen wir für Berufe werben, die bislang als typische "Männerberufe" gelten. Dies kann zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen. Auch eine bessere Bezahlung in Berufen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden, kann zu einer Schließung der Entgeltlücke beitragen. Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. CDU und CSU wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen ändern.
FDP: Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen gilt es, sich weiterhin für die Überwindung der Entgeltunterschiede einzusetzen und Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt zu beseitigen. Die guten Erfahrungen mit dem Instrument Logib-D sollten weiterhin genutzt und für die Anwendung von Logib-D bei Unternehmen geworben werden. Das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" soll fortgeführt werden, das Programm "Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung" über 2015 hinaus verstetigt werden. Die Tarifpartner sollen darin unterstützt werden, unterschiedliche Verfahren zur Arbeitsbewertung zu überprüfen und ggf. umzugestalten. Die "Charta für familienbewusste Arbeitszeiten" soll evaluiert und weiterentwickelt werden. Zudem wollen wir mit Programmen wie "Komm, mach MINT" und dem "Girls Day"dafür werben, dass Mädchen Berufe aus dem mathematisch- naturwissenschaftlich-ingenieurwissenschaftlichen Bereich ergreifen.
Bündnis 90/Die Grünen: Frauen erhalten im Schnitt noch immer 22% weniger Lohn als Männer. Typische Frauenberufe werden schlechter entlohnt als typische Männerberufe. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben in den letzten zehn Jahren zu nichts geführt. Die Entgeltlücke ist sogar noch größer geworden. Darum wollen wir das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit mit gesetzlichen Regelungen und angemessenen Sanktionen durchzusetzen. Wir wollen sicherstellen, dass alle tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen sowie deren innerbetriebliche Umsetzung diskriminierungsfrei gestaltet sind. Bei der Bewertung von Arbeit müssen geschlechtsneutrale Kriterien eingeführt werden.
Die Linke: 52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen: sie verdienen hierzulande bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer, sie sind mit nur einem Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten und bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland damit zu den Schlusslichtern bei der Gleichstellung der Geschlechter. Obwohl Frauen Männer in den letzten Jahren bildungspolitisch ein- und überholt haben, sehen sie sich im Berufs- und Familienleben immer noch mit struktureller Diskriminierung und einer traditionellen Geschlechterordnung konfrontiert. Gleichstellungspolitik ist daher für DIE LINKE. vor allem eine Frage der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Diese besteht sowohl in der Anfechtung von klar fixierten männlichen und weiblichen sozialen Rollen als auch im Eintreten für die gleiche Teilhabe von Frauen, Männern sowie Menschen, die jenseits der Norm der Zweigeschlechtlichkeit leben, an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen und ihren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Gleichstellung ist zudem eine Querschnittsaufgabe: alle Politikbereiche müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft werden. Das bedeutet eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien der Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur, etc. Es bedeutet eine Steigerung der Frauenerwerbsquote in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die Beendigung der partnerabhängigen Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit. Es bedeutet zudem eine Stärkung des Antidiskriminierungsgesetzes durch ein echtes Verbandsklagerecht, um einen effektiven Antidiskriminierungsschutz zu gewährleisten. DIE LINKE. fordert daher:-	Eine Mindestquotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter von 50 Prozent sowie ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, müssen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen. -	Keine staatliche Subvention des überholten Familienmodells mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin. Das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht müssen reformiert werden. Eine Diskussion um den Arbeitsbegriff muss geführt und reproduktive Tätigkeiten (Kinderbetreuung, Pflege) müssen aufgewertet werden. -	Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Der bundesdeutsche Gender Pay Gap von 23% muss bekämpft werden, ein Mindestlohn eingeführt und Minijobs als zentrale Stützpfeiler des Niedriglohnsektors mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden. Eine geschlechtergerechte Überarbeitung der Eingruppierungskriterien der Tarifverträge steht dringend aus.
SPD: Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind. Dazu gehört auch, dass für gleiche und gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Die vorhandene Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt muss beendet werden. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierung aufzudecken und zu beseitigen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz, BT-Dr. 17/9781)" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz werden wir die strukturelle Lohndiskriminierung beenden.
Piratenpartei: Indirekt zur Beseitigung des Gender Pay Gaps führen:-	Beitragsfreie, wohnort- oder arbeitsplatznahe, hochwertige Kinderbetreuung mit ausreichen- den Betreuungszeiten ab der Geburt. -	Rechtsanspruch, von einer Teilzeitstelle auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Teilzeitarbeit muss außerdem auch während des Elterngeldbezugs unbürokratisch möglich sein, der Zu- verdienst darf nicht finanziell bestraft werden. -	Gesetzlichen Mindestlohn von € 9,02 bei regulären und € 9,77 bei befristeten Arbeits- verträge bis zur endgültigen Berechnung durch eine Expertenkommission bei jährlich neuer Berechnung. -	Eine gesetzliche Regelung für den öffentlichen Dienst, die diesen verpflichtet, in Vorbildfunktion Teilzeitarbeit und "kurze Vollzeit" auch in der Ausbildung und in Führungspositionen anzubieten.
Das Bundesjugendwerk ist seit 2008 Mitglied des Netzwerk Grundeinkommen. Das Netzwerk formuliert die Ansprüche an ein Grundeinkommensmodell wie folgt: "Ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden."
Unsere Fragen: Wie steht Ihre Partei zu einem solchen Modell? Welche Diskussionen werden innerhalb ihrer Partei zu dieser Thematik geführt?
CDU/CSU: CDU und CSU sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll allen möglich sein, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Hierfür wollen wir auch weiterhin zu niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die z. B. aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine auskömmliche Grundsicherung geben. Für uns gilt: Wer hart arbeitet, muss auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen CDU und CSU ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben.
FDP: Die Kinderarmut ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das liegt vor allem an einer soliden und verlässlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die mehr Menschen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht hat. Arbeit ist die beste Sicherung gegen Armutsgefährdung. Zur Kindergrundsicherung siehe Antwort auf entsprechende Frage. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die FDP ab. Wir streben die Vereinheitlichung und Pauschalierung aller Sozialleistungen in einem Budget an, das in Form des "Liberalen Bürgergeldes" die Menschen über eine einzige Behörde unkompliziert erreicht. Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Das Bürgergeld wird eigenverantwortliches Handeln auch in schwierigen Lebenslagen erleichtern, starke Anreize zur Überwindung der Bedürftigkeit bieten und effizienteres Verwaltungshandeln unter größerer Rechtssicherheit ermöglichen.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden.
Die Linke: Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
SPD: So sehr die SPD die Motivation eine Grundeinkommens, damit einerseits eine armutsfeste Mindestsicherung zu schaffen und anderseits den Zwang, prekäre Beschäftigung ausüben zu müssen, zu bekämpfen, für richtig erachtet, so hält sie ein bedingungsloses Grundeinkommen doch für ungeeignet.-	Der zentrale Einwand besteht darin, dass so Verteilungspolitik auf staatliche Umverteilung konzentriert wird; damit besteht zumindest die Gefahr, dass die Primäreinkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital vernachlässigt wird. Eine fortschrittliche Position muss stattdessen darin bestehen, durch die sozial- und arbeitsrechtliche Regulierung prekärer Beschäftigung und durch ein besseres Ausschöpfen der Verteilungsspielräume dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Teilhabe für alle durch Erwerbsarbeit möglich ist. -	Denn: Erwerbsarbeit ist nicht nur Einkommensquelle, sondern dient für die Menschen auch der Sinnstiftung: Sie sind dadurch vergesellschaftet, haben soziale Kontakte und erfahren, dass sie im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eine Tätigkeit aus- üben, die nachgefragt wird. Ein ganz anders Gesellschaftsbild steht stattdessen hinter dem Grundeinkommen: Es wirkt wie eine "Exklusionsprämie": Diejenigen, die sozial ausgegrenzt sind, sollen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern in ihrer prekären Lage verharren. -	Nicht ohne Grund gibt es daher viele neo-liberale Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens: Diesen geht es nicht um ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe, sondern stattdessen möchten diese alle Transferleistungen zusammen fassen, so dass es für viele Menschen sogar zu einem abgesenkten Leistungsniveau käme. Wer jetzt also ein Grundeinkommen propagiert, läuft Gefahr, damit Wasser auf die Mühlen derjenigen zu geben, die kein Interesse an einem hohen Sicherungsniveau und Einzelfallgerechtigkeit haben.
Piratenpartei: Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines BGE ein, die innerparteilichen Diskussionen beziehen sich auf den Bereich des Finanzierungsmodells.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte in diesem Jahr, dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft gegenüber der konventionellen Ehe steuerlich nicht benachteiligt werden darf. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit der Ehe, d.h. die sogenannte ‘Homoehe’ zu einer anerkannte Ehe-Gemeinschaft zu machen, inklusive Adoptionsrecht und ähnlichem.
Unsere Fragen: Sehen Sie einen Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Menschen? Befürwortet Ihre Partei die Gleichbehandlung zwischen ‘konventioneller’ und ‘gleichgeschlechtlicher Ehe’?
CDU/CSU: Für CDU und CSU sind Ehe und Familie das Fundament unserer Gesellschaft. Familie ist überall dort, wo Eltern für ihre Kinder oder Kinder für ihre Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. CDU und CSU stehen daher uneingeschränkt zum besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie. Dieser Auftrag des Grundgesetzes aus Artikel 6 ist unsere Verpflichtung für die Zukunft. Unser Staat schützt und unterstützt Ehe und Familie, weil er um ihren hohen Wert weiß. Gleichzeitig erkennen wir an, dass viele Menschen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ihr Lebensglück finden. Dies respektieren wir. Auch hier übernehmen Menschen füreinander Verantwortung und leben Werte, die grundlegend sind für unsere Gesellschaft.
FDP: Antwort: Frage 1: Nein Frage 2: Ja
Bündnis 90/Die Grünen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung. Es ist unser Kernanliegen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Seit über 20 Jahren setzten wir uns deshalb für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein. Dank uns GRÜNEN war Deutschland Vorreiter bei der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Inzwischen wurde die Ehe in siebzehn Ländern weltweit für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. Damit wird die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen vollendet. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und deshalb auch die gleichen Rechte!
Die Linke: DIE LINKE fordert die rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft für sie zu sichern. Im Rahmen ihrer Forderung nach sozialen Grundrechten fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren fordern wir den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) insbesondere mit einem Verbandsklagerecht, deutlich mehr Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Länder und Initiativen, die die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern und auf Bundesebene koordiniert werden. Familie ist für uns da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen - unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Wir wollen alle Familienformen in gleicher Weise fördern und Diskriminierungen überwinden. Im Steuerrecht, im Sozialrecht, im Familienrecht, bei Adoption und sexueller Reproduktionsmedizin wollen wir eine vollständige Gleichstellung hetero- und homosexueller Lebensgemeinschaften erreichen. Neben der rechtlichen Gleichstellung bedarf es pro aktiver Maßnahmen die vor Diskriminierung schützen, wie z.B.: verstärkte Schulaufklärung zur sexuellen Vielfalt, Kampagnen zur Sichtbarkeit der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, Weiterbildungen für Erzieherinnen und Erzieher und für Lehrkräfte zu diesem Thema.
SPD: Wir sehen keinen Unterschied zwischen hetero- oder homosexuellen Menschen. Die SPD ist für eine umfassende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in allen Be- reichen. Die SPD will die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Denn nur so kann eine noch immer bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren beendet werden. Uns war von Anfang an klar, dass die Lebenspartnerschaft (neben der Ehe) nur ein Zwischenschritt hin zur Öffnung der Ehe sein soll. Denn was Ehe letztendlich bedeutet (ob nur für Hetero- sexuelle vorbehalten oder auch für Homosexuelle) ist keine juristische Frage, sondern eine gesellschaftliche. Bereits der SPD-Parteitag 2011 hat einstimmig die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Kurze Zeit später, am 14.12.2011, brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag ein (Drucksache 17/8155). Sowie erneut, gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen, am 12.03.2013 (Drucksache 17/12677). Leider sind die Anträge an der Ablehnung und Blockade der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gescheitert. Wir halten an unserem Ziel fest. Deshalb heißt es auch in Programm für die Bundestagswahl 2013, dass "...die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mittels Gerichtsurteilen keine politische Option ist. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaf- ten öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen".
Piratenpartei: Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung jeglicher Art von Lebensgemeinschaft zwischen erwachsenen Menschen ein.
Bildungsexpert*innen sorgen sich um die vielen jungen Menschen, die unzureichend ausgebildet die Schulen in Deutschland verlassen und beschreiben Alternativen für gerechtere und kreativere Schulformen.
Unsere Fragen: Welche Vision verfolgt Ihre Partei für das bundesrepublikanische Schulsystem? Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei umsetzen, um die Missstände im Bildungssystem zu beheben?
CDU/CSU: CDU und CSU bekennen sich zum Bildungsföderalismus, denn er fördert den Wettbewerb um die beste Bildungsqualität. Allerdings darf sich der Bildungsföderalismus nicht in regionalen Zersplitterungen erschöpfen. Deshalb haben sich CDU und CSU für verbindliche Bildungsstandards und vergleichbare Abschlussprüfungen eingesetzt, die inzwischen im Rahmen der Kultusministerkonferenz vereinbart wurden. Mit klaren Anforderungen und verbindlichen Bildungsstandards schaffen wir die Voraussetzungen für Anschlussfähigkeit und bessere Mobilität, sichern Transparenz und verbindliche Rechenschaftslegung für die Eltern. Dabei dürfen weder der Anspruch gesenkt noch wichtige Lerninhalte wegfallen. Maßstab nationaler Bildungsstandards müssen die Anforderungen der leistungsorientierten Länder sein. Wir sind davon überzeugt, dass über den Weg vergleichbarer Prüfungen vergleichbare Bedingungen geschaffen werden. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei der Kooperation der Länder untereinander und mit dem Bund gegebenenfalls weiter abgebaut werden können.
FDP: Für die FDP hat Bildung Priorität. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung auf Rekordniveau angehoben wurden. Die Situation an unseren Schulen hat sich seit der ersten PISA-Erhebung deutlich verbessert. Mit Blick auf die Lesekompetenz haben sich Deutschlands Schülerinnen und Schüler ins obere Mittelfeld vorgearbeitet, im Bereich der Mathematik liegen wir deutlich über dem OECD-Schnitt und bei den Naturwissenschaften ist Deutschland sogar Teil der Spitzengruppe. Der Nationale Bildungs- bericht 2012 weist darauf hin, dass sich die Situation von Kindern aus Risikolagen verbessert hat. Unsere Initiative "Bildungsketten" greift das Konzept des frühzeitigen Förderns, der Berufsorientierung und der individuellen Berufseinstiegsbegleitung entsprechend auf. An diesem Erfolgsmodell wollen wir festhalten und es bedarfsgerecht ausbauen.
Bündnis 90/Die Grünen: Schulpolitik ist Aufgabe der Bundesländer. Dementsprechend gibt es Unterschiede in der Ausgangslage der jeweiligen Schulpolitik und damit auch in den Schwerpunkten und zeitlichen Prioritäten. Was alle GRÜNEN eint, sind die Prinzipien, dass wir längeres gemeinsames und inklusives Lernen sowie flächendeckend Ganztagsschulen mit hoher Bildungsqualität für alle wollen. Ganztagsschulen sind das Kernstück eines chancengerechten und inklusives Bildungssystems und bilden den Rahmen für individualisiertes und kreatives Lernen. Damit der Bund sich an dieser Aufgabe beteiligen kann, wollen wir das grundgesetzliche Kooperationsverbot in der Bildung aufheben und ein neues Ganztagsschulprogramm mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr starten.
Die Linke: Für DIE LINKE ist Bildung ein Menschenrecht. Jedem Menschen muss der Zugang zu Bildung ermöglicht werden - ein Leben lang. Niemand darf ausgegrenzt werden, Bildungsbarrieren müssen abgebaut, Nachteile ausgeglichen werden. Dafür brauchen wir ein inklusives Bildungssystem, das darauf ausgerichtet ist, allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von ihren sozialen und persönlichen Voraussetzungen den bestmöglichen Lernfortschritt zu ermöglichen. Wir wollen für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen können. Dafür brauchen wir Gemeinschaftsschulen mit gut ausgebildeten Lehrkräften, SchulsozialarbeiterInnen und weiterem pädagogischen Personal. DIE LINKE macht sich für eine Ausbildungsumlage stark, damit alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung machen können. Die Zulassung von Studieninteressierten mit abgeschlossener Berufsausbildung muss endlich überall möglich sein. Das Kooperationsverbot, das Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in der Bildung verbietet, muss endlich fallen. Wir wollen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz, damit sich auch der Bund an der Finanzierung wichtiger Aufgaben beteiligen kann und die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich aufgestockt werden können.
SPD: Gute Bildung braucht gute Kitas, Schulen, Berufsschulen wie Hochschulen. Die soziale Ungerechtigkeit im Bildungswesen ist ein Skandal und darf nicht länger hingenommen werden. Wenn ein Akademikerkind dreimal so häufig ein Studium aufnimmt, wie ein Kind aus einer weniger bildungsaffinen Familie, dann ist und bleibt das ein desaströses Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik. Der Bildungserfolg darf weder vom Geldbeutel noch vom Bildungshintergrund der Eltern abhängen. Leistungsfähige und auf Chancengleichheit ausgerichtete Bildungsinfrastrukturen brauchen mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Und sie kosten zunächst einmal mehr Geld, auch wenn es sich mittelfristig immer für die Kinder und Jugendlichen wie für den Staat rechnet. Die großen Herausforderungen, vor denen wir in der Bildung stehen, erfordern daher neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden. Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Wir halten an dem Ziel fest, die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten zu heben. Dem Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung kommen wir mit 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr einen großen Schritt näher und schaffen damit die Grundlage für einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland.
Piratenpartei: Der Schulbesuch soll alle Schüler*innen - mit und ohne besonderen Förderbedarf - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Wir fordern daher eine Anhebung der Bildungsausgaben mindestens auf den OECD- Durchschnitt und setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems statt einer Exzellenzinitiative. Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- und arbeitsplatznah realisiert werden. Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, setzen wir uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenen sozialen Hintergründen ein. Wir sehen in der Mehrsprachigkeit ein Qualifikationsmerkmal und begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen - ohne Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen. Wir unterstützen dagegen das lange gemeinsame Lernen unterschiedlicher Schüler in Schulen mit Binnendifferenzierung. Es gehört zu Inklusion, wenn auch Migrant*innen als Lehrkräfte tätig sind. Wir schlagen die Vergabe von entsprechenden Stipendien für Lehramtsstudierende vor. Individuelle Schullaufbahnen, ein flexibles Kurssystem und der Einsatz von Mentoren machen das Wiederholen eines Schuljahres überflüssig. Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Alle Bildungseinrichtungen müssen demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Ihre Mitgestaltung und Nutzung muss Lernenden und Lehrenden offen stehen; das bezieht sich auch auf die Lerninhalte. Demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.
Bildungsarbeit wird aufgrund der historischen Erfahrung der Bundesrepublik nicht von Sicherheitsbehörden übernommen. Der Verfassungsschutz drängt in einigen Bundesländern in den Bildungssektor, namentlich in Schulen und auch in die außerschulische Jugendbildung. In Niedersachsen ist gar die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft worden, einige der Aufgaben wurden vom Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen übernommen.
Unsere Fragen: Was sind für Sie die Aufgaben des Verfassungsschutzes allgemein? Ist es für Sie gesetzlich abgesichert, dass der Verfassungsschutz Bildungsangebote im schulischen wie außerschulischen Bereich anbietet? Halten Sie es für gefährlich, wenn Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz Bildungsaufgaben übernehmen? In welcher politischen und geheimdienstlichen Rolle wollen Sie den Verfassungsschutz des Bundes und denen der Länder sehen, vor allem im Hinblick der Skandale rund um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund?
CDU/CSU: Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, die politisch verantwortlichen Staatsorgane ebenso wie die Öffentlichkeit über fundamentale Gefährdungen unseres Gemeinwesens, insbesondere extremistische Bestrebungen, zu informieren. Dies dient einer angemessenen Auseinandersetzung mit diesen Gefährdungen und damit dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Auseinandersetzung ist gesamtheitlich angelegt und schließt die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Extremismus ein. In diesem Zusammenhang steht auch das Informations- und Berichtswesen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das Wanderausstellungen oder auch Vortragstätigkeiten einschließt. Die Verfassungsschutzbehörden werden auch künftig Frühwarnsystem für fundamentale Gefährdungen bleiben. CDU und CSU wollen die Verfassungsschutzbehör- den in ihrer operativen Ausrichtung stärken und im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Gerade zur Aufklärung terroristischer Strukturen sind richtig aufgestellte Nachrichtendienste von zentraler Bedeutung. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsrechtlich gebotene Klarstellungen zu den erfassten Personenkreisen werden wir schnellstmöglich vornehmen. Der Gewinn von Insiderinformationen aus dem extremistischen Milieu durch das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute ist unerlässlich, um das Innenleben oftmals abgeschotteter verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu durchleuchten. Auswahl und Führung von V-Leuten müssen allerdings verbessert und ihr Einsatz wirksamer kontrolliert werden. CDU und CSU haben für den Verfassungsschutzverbund einen Reformprozess eingeleitet, der seinen Anstoß in dem NSU-Komplex hatte, in seiner Substanz aber davon unabhängig auf die erforderliche Zukunftsfähigkeit gerichtet ist.
FDP: Die Festlegung der Unterrichtsinhalte obliegt aufgrund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ausschließlich den Ländern, mit deren Ausgestaltung sind die Bildungseinrichtungen betraut, die sich fast ausnahmslos dieser Aufgabe gewissenhaft annehmen. Der Bund hat in dieser Frage keinerlei Gestaltungsmöglichkeit. Die Auseinandersetzung mit Fragen des politischen Systems, der wehrhaften Demokratie und den Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz sollte durchaus Bestandteil dessen sein, was in Deutschlands Klassenzimmern gelehrt wird. Wir nehmen keinerlei Anstoß daran, wenn sich die Landesämter für Verfassungsschutz im Rahmen des Schulunterrichts einbringen und über Aufgaben, Funktion und Struktur aufklären. Ganz im Gegenteil. Diese Arbeitsweise unterscheidet die heutigen Dienste von den unrühmlichen Vorgängerorganisationen. Und auch vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Transparenz ist das Gesprächsangebot und der Austausch zu begrüßen.
Bündnis 90/Die Grünen: Wie andere staatliche Organe auch, kann der Verfassungsschutz in öffentlichen Veranstaltungen über seine Arbeit informieren. Schulische und außerschulische Bildung gehört jedoch nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Dass die Verfassungsschutzbehörden dafür auch nicht kompetent sind, hat sich vor allem im Bereich des Rechtsextremismus gezeigt. Deshalb fordern wir: Der Verfassungsschutz soll raus aus der Bildungsarbeit! Demokratie- und Menschenrechtsbildung ist Querschnittsaufgabe von Schulen und Hochschulen und vor allem auch Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus müssen endlich ausreichend und nachhaltig finanziert werden.
Die Linke: DIE LINKE sieht in Geheimdiensten demokratiefeindliche Institutionen, das gilt ganz besonders für einen Inlandsgeheimdienst wie den Verfassungsschutz. Wir sehen weder eine verfassungsmäßige Notwendigkeit für die Einrichtung eines geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes noch zu einer solchen Behörde überhaupt. Die "Kann"-Regelungen des Grundgesetzes (Art.73 und Art.87) wurden und werden leider mehrheitlich als zwingende Vorschrift interpretiert, stehen aber einer Auflösung, wie wir sie vertreten, keineswegs entgegen. So könnte eine Zentralstelle im ursprünglich gedachten verfassungsmäßigen Sinn entstehen, die keinerlei Befugnisse außer der Koordination der ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnenen Informationen der entsprechenden Länderstellen hat. DIE LINKE fordert deshalb als Sofortmaßnahme die Streichung aller nachrichtendienstlichen Mittel wie Observationen, V-Leute, Telekommunikationsüberwachung und andere für das Bundesamt für Verfassungsschutz und wo möglich auch für die Landesämter. Im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Debakel und seinen systemischen Ursachen am Beispiel des NSU haben sich alle diese Forderungen als äußerst dringlich erwiesen. Die Arbeit mit V-Leuten, die bis zur Kumpanei und Dienstleistungen für weiterhin aktive Nazis reichte, hat sich dabei als Kernproblem entpuppt. Quellen-, also V-Leuteschutz hat die eigentlich vorgeschriebene Weitergabe von Informationen und damit in vermutlich zahlreichen Fällen auch eine konsequente Strafverfolgung verhindert. DIE LINKE lehnt die Bildungsarbeit durch Sicherheitsbehörden und besonders vom Verfassungsschutz immer umfassender betriebene kategorisch ab. Sie gehört auch nicht zu seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben. Der Verfassungsschutz ist ein staatlicher Geheimdienst, dessen Informationen durch nachrichtendienstliche Mittel - Abhören, V-Leute, Observationen und andere - beschafft und durch die Öffentlichkeit im Allgemeinen wederkritisch überprüft noch widerlegt werden können. Der Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes fehlt somit die Mindestvoraussetzung einer wissenschaftlich fundierten Arbeit im Bildungsbereich, sie ist einseitig parteiliche Darstellung staatlicher Politik im Bereich der politischen Willensbildung und damit geradezu klassische Propaganda. Der Verfassungsschutz tritt damit nicht nur als Konkurrent auf zu den Zuständigen der politischen Bildung innerhalb der Schulen, sondern verdrängt auch die freien Träger und ihr Personal in der außerschulischen Bildung.
SPD: Der Verfassungsschutz befindet sich in seiner schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz wieder herstellen. Dafür möchten wir mit einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzes sorgen. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Um- gang mit V-Leuten enthält, einführen. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern - und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Ge- fahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden ihr Wissen im Rahmen von Fachtagungen, öffentlichen Veranstaltungen oder auch im Rahmen von Informationsangeboten an Schulen zur Verfügung stellen, so ist dies im Grundsatz begrüßenswert. Diese Beiträge können aber Angebote der politischen Bildungsarbeit etwa von der auf Bundesebene zuständigen Bundeszentrale für politische Bildung bzw. von den entsprechenden Landeszentralen nicht ersetzen. Für die konkrete Ausgestaltung von Informationsangeboten ist im Sinne des Beutelsbacher Konsenses sicherzustellen: a) Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); b) Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht (Kontroversitätsgebot); und c) Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.
Piratenpartei: Auch dazu gibt es keinen Beschluss auf Bundesebene. Allerdings gibt es Beschlüsse zur Unvereinbarkeit von Bundeswehr und Schule in verschiedenen Landesverbänden. Dies ist analog zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu sehen, der ohnehin mehrheitlich in seiner Existenz abgelehnt wird.
Das Konzept der Nachhaltigkeit erfordert nicht nur ein "Erhalten", sondern ein grundsätzliches Umdenken in Politik und Gesellschaft, um zukünftigen Generationen ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge zu hinterlassen.
Unsere Fragen: Bitte führen Sie aus, welchen Begriff von Nachhaltigkeit Sie haben und für sinnvoll erachten! Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen und Instrumente, die ergriffen werden müssen, um eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen?
CDU/CSU: Marktwirtschaft und Wachstum müssen dem Menschen dienen. CDU und CSU wollen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten nachkommender Generationen stärker als bisher sichern. Deshalb wollen wir ein Wachstum, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dies gilt gerade angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen, wie dem globalen Klimawandel, der Versorgung einer immer größer werdenden Weltbevölkerung und der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nachhaltiges Wachstum bedeutet nicht einfach "mehr", sondern vor allem "Besseres" zu schaffen. Wir wollen eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft ist.
FDP: Eine nachhaltige Entwicklung setzt auf einen Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich. Dabei ist eine Politik, die Wachstum ermöglicht, für uns Liberale auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Ökologische Nachhaltigkeit ist dagegen nicht gleichzusetzen mit Askese. Wir können und wollen die Welt nicht konservieren - das würde dem stetigen Wandel von Umwelt, Technik und Mensch nicht gerecht werden. Ein Schlüssel für eine nachhaltigere Gesellschaft eine Nachhaltigkeitsbildung und die Stärkung des Verbrauchers, um anhand verlässlicher Informationen verantwortungsbewusste Konsumentscheidungen treffen zu können. Ein solches Verbraucherverhalten wird idealerweise wiederum am Markt dazu führen, dass Unternehmen in einen Wettbewerb um nachhaltigere Produktions- weisen eintreten. Am Beispiel des Nachhaltigkeitssiegels MSC kann man erkennen, dass diese Überlegungen nicht nur reines Wunschdenken sind, sondern realen Bezug haben.
Bündnis 90/Die Grünen: Das Leitbild Nachhaltigkeit wollen wir in sämtliche Bereiche des Lebens und alle Politikfelder integrieren. Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit verwenden wir als Zielbündel, um dauerhaft stabile Gesellschaften zu erreichen, in der ökologische, ökonomische und soziale Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weltweit sind Menschenrechte zurespektieren und menschenwürdige Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen müssen Pflicht werden, natürliche Ressourcen dürfen jederzeit nur im Rahmen ihrer Leistungs- und Regenerationsfähigkeit genutzt werden unter Berücksichtigung des Bedarfs von bislang benachteiligten Regionen der Erde. Ökologisch schädliche Subventionen sind abzuschaffen, externe Kosten sind zu einzupreisen.
Die Linke: Wir stimmen ihnen zu, dass eine nachhaltige Entwicklung ein grundsätzliches Umdenken in Politik und Gesellschaft erfordert, weil sich die Anforderungen an eine "bessere Welt" durch rein technische Verbesserungen nicht erreichen lassen. Die Fraktion DIE LINKE hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode intensiv an einem Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau gearbeitet. Dabei haben wir für die vier Themenbereiche Energie, Industrie, Mobilität und Landwirtschaft jeweils Visionen für das Jahr 2050 entwickelt und konkrete Maßnahmen benannt, die uns dort hinführen können. Dieses Projekt haben wir Plan-B genannt, weil es eine Alternative zur herrschen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist. Dieses Konzept haben wir ausführlich öffentlich diskutiert und anschließend überarbeitet. Plan-B 2.0 steht im Internet (www.plan-b-mitmachen.de). Dort können Sie konkret die von Ihnen angefragten Instrumente nachlesen.
SPD: Eine gerechte und solidarische Gesellschaft übernimmt Verantwortung für heutige und für künftige Generationen. Sie sorgt für wirtschaftlichen Wohlstand und friedliches Miteinander. Eine nachhaltige Politik berücksichtigt alle Politikfelder und überwindet Zuständigkeitsgrenzen z.B. zwischen den staatlichen Ebenen oder zwischen privater und öffentlicher Verantwortung. Nachhaltigkeit muss das verbindende Element sämtlicher politischer Aktivitäten werden. Sie erkennt an, dass die Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten, eine geschlechtergerechte Politik, ein solidarisches Miteinander der Generationen und eine neue Ordnung für Arbeit ganz unmittelbar miteinander verbunden sind, einander bedingen und voraussetzen und kein Bereich ohne Schaden für den anderen vernachlässigt werden kann. Für eine solche Politik machen wir uns stark. Eine Politik der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit ergibt sich auch bei bester Einsicht nicht von selbst. Sie muss organisiert werden und braucht verbindliche Verankerung in Gesetzgebung und Regierung auf allen Ebenen. Auch dafür setzen wir uns ein.
Piratenpartei: Unsere Politik ist ökologisch, ökonomisch und von sozial nachhaltiger Entwicklung geprägt. Darunter verstehen wir verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. So möchten wir bspw. die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. Ziel unserer Energiepolitik ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit.
Seit Jahren protestieren Asylsuchende und Unterstützer*innen gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung. Seit über einem halben Jahr haben sich die Proteste intensiviert.
Unsere Fragen: Wie sieht für Sie eine Reform des Asylrechts aus? Wie bewerten Sie die Unterbringung von Asylbewerbern*innen in Gemeinschaftsunterkünften?
CDU/CSU: Das Asylrecht ist weitgehend EU-rechtlich geregelt. Mit den am 29. Juni 2013 verkündeten Richtlinien und Verordnungen ist die EU-rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vollendet. Mit der Vollendung des GEAS verfügt die Europäische Union über ein Asylrecht, das sowohl faire, schnelle und wirksame Asylverfahren mit hohen Schutzstandards garantiert, als auch einem Missbrauch durch Menschen, die aus asylfremden Gründen einen Asylantrag stellen, entgegen wirkt. In den kommenden zwei Jahren werden für CDU und CSU die Umsetzung dieser Richtlinien (Asylverfahrensrichtlinie und Aufnahmerichtlinie) sowie die eventuell noch notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts an die Verordnungen (Dublin-Verordnung und Eurodac-Verordnung) einen Schwerpunkt der deutschen Asylpolitik bilden. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Ge- meinschaftsunterkünften ("Unterbringungszentren") bleibt nach den EU-Vorgaben weiterhin zulässig.
FDP: Die Integrationskurse sollen auch auf Geduldete und Asylbewerber ausgedehnt werden. Sie sind oft jahrelang in Deutschland, und müssen daher die Möglichkeit erhalten, deutsch zu lernen, um am Arbeits- und Sozialleben teilnehmen zu können. Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. Es entspricht dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen nicht dazu gezwungen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sondern sie die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen erst ab 18 Jahren als verfahrensmündig angesehen werden. Wir werden den einstweiligen Rechtsschutz in Dublin-Fällen gesetzlich so regeln, dass er dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung genügt.
Bündnis 90/Die Grünen: In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Diese unnötig restriktiven Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber*innen und die Aufhebung der Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten sowie der damit zusammenhängenden Vorschriften. Außerdem wollen wir das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, mitsamt dem entwürdigenden Sachleistungsprinzip und den drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung abschaffen. Flüchtlinge brauchen einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die Linke: Die selbstorganisierten und entschlossenen Proteste von Asylsuchenden haben eindringlich auf die unhaltbaren staatlichen Beschränkungen des Lebens von Schutzsuchenden in Deutschland aufmerksam gemacht. Wir unterstützten die Protestierenden und entsprechende Initiativen von Flüchtlingsverbänden solidarisch, sowohl in- als auch außerhalb des Parlaments. DIE LINKE ist die einzige Partei, die seit 1993 gegen das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gekämpft und nicht an seiner mehrmaligen Verschärfung - etwa auch in rot-grünen Regierungszeiten - mitgewirkt hat. Das AsylbLG stand und steht für eine Politik der Abschreckung gegenüber Schutzsuchenden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte 2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG war deshalb ein Meilenstein bei der Überwindung einer solchen menschenrechtswidrigen Politik. Der höchstrichterliche Grundsatz, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Erwägungen heraus relativiert werden darf, harrt jedoch immer noch der Umsetzung. Sondergesetze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf es nicht geben. DIE LINKE. fordert deshalb die konsequente Abschaffung des AsylbLG, insbesondere des entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der nur eingeschränkten Gesundheitsversorgung. Flüchtlinge sollen grundsätzlich in Mietwohnungen wohnen dürfen, die Zwangsunterbringung in häufig entpersönlichenden, krank machenden und isoliert liegenden Sammellagern muss schnellstmöglich beendet werden. Asylsuchende und Geduldete sollen von Beginn an arbeiten und für sich selbst sorgen können, sie dürfen nicht zwangsweise zu Almosenempfängern gemacht werden. Ihnen ist zudem ein Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu eröffnen. All dies entspricht nicht nur dem Grundsatz der Menschenwürde, sondern ist zudem billiger als die derzeitige Politik der Abschreckung. Auch für die europaweit einmalig restriktive und strafbewehrte Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die so genannte Residenzpflicht gehört bedingungslos abgeschafft, bloße Lockerungen dieser Vorschrift sind unzureichend.
SPD: Zur Reform des Asylrechts: Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Fluchtursachen - Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern - müssen bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen. Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Schutz benötigen insbesondere Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt geworden sind. Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention werden wir zügig dafür Sorge tragen, dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden. Wir wollen die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss. Das sogenannte Flughafenverfahren hat heute angesichts sehr geringer Fallzahlen nur noch eine geringe Bedeutung. Deshalb wollen wir das Verfahren, das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen. Im Rahmen verfügbarer Kursplätze wollen wir Asylbewerbern und Geduldeten künftig auch die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen. Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben, wollen wir eine weitergehende Bleiberechtsregelung schaffen: Wir werden das Aufenthaltsgesetz so ändern, damit bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt wird. Wir werden eine menschen- rechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Gemeinsam mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen und verstetigen. Zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften: Hierzu hat die Bundestagsfraktion einen Antrag auf Bundestags-Drucksache 17/11674 eingebracht. Danach sollen das Sachleistungsprinzip und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich auf die Zeit vor der länderinternen Umverteilung der Erstaufnahme begrenzt werden, also auf maximal sechs Wochen bzw. ausnahmsweise drei Monate. Danach sollen sie als Regelfall aufgehoben werden. Ausnahmen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.
Piratenpartei: Wir setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Wir setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Grundrechte müssen für alle Menschen gelten.
Die Unterscheidung von Migrant*innen und Asylsuchenden in "nützliche" und "nicht- nützliche” Menschen, d. h. ökonomisch brauchbare, ist eine utilitaristische Betrachtung von Menschen. Eine solche Bewertung von Menschen ist Ausgangspunkt der Idee und Ideologie des Rassismus.
Unsere Fragen: Wie steht Ihre Partei zum Recht auf Asyl und zum sog. Asylkompromiss aus den 1990er Jahren? Wird Ihre Partei, sollte sie die Wahl gewinnen, sich dafür einsetzen, dass eine Unterscheidung von "wertvollen" und "nicht-wertvollen" Flüchtlingen und Migrant*innen unterlassen wird?
CDU/CSU: Der Asylkompromiss aus den 1990er Jahren hat sich bewährt. CDU und CSU halten daran fest. Allerdings sind die seinerzeit gelegten rechtlichen Grundlagen durch die zwischenzeitliche Entwicklung des EU-Rechts teilweise überholt. So hat die deutsche Drittstaatenregelung vor dem Hintergrund der Dublin-Verordnung, die vorgibt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, kaum noch eine Bedeutung. CDU und CSU treten für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringen den Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein. Eine Unterscheidung in "wertvolle" und "nicht-wertvolle" Menschen ist unserer Werte- und Rechtsordnung fremd. Im Asylverfahren kommt es allein auf die Schutzbedürftigkeit eines Antragstellers an. Diese setzt voraus, dass der Betroffene im Herkunftsstaat bzw. im Zielstaat einer möglichen Abschiebung einer Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wäre.
FDP: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und nicht ein ihnen angeblich zugeteilter "Wert".
Bündnis 90/Die Grünen: Vor 20 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch bis zur Unwirksamkeit beschnitten. Wir GRÜNE haben damals geschlossen gegen diesen sogenannten Asylkompromiss gestimmt. Heute stehen wir vor einer humanitären Katastrophe. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen bei dem verzweifelten Versuch, nach Europa zu gelangen. Diese Katastrophe ist das Resultat europäischer Abschottungspolitik. Heute wie damals stehen wir GRÜNE für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Wir wollen keine "Festung Europa", sondern eine Europäische Union mit menschlichem Antlitz. Eine großzügige Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen, würde dem "Raum des Rechts", den die EU als Leitbild hat, gut zu Gesicht stehen.
Die Linke: DIE LINKE hat sich wie keine andere Partei frühzeitig gegen die immer stärker werdende Nützlichkeitslogik in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik ausgesprochen. Ein im Jahr 2007 in den Bundestag eingebrachter Antrag brachte dies bereits im Titel zum Ausdruck: "Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher ‚Nützlichkeit‘ als Grundprinzipien der Migrationspolitik" (Bundestagsdrucksache 16/5108). Wir kritisieren, dass Einwanderungsmöglichkeiten immer mehr nach wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert und ausgestaltet werden (vgl. "blue card"-Regelung für Hochqualifizierte). Selbst geschützte Grundrechte, etwa auf Familienzusammenleben, werden einem Nützlichkeitskalkül unterworfen: Die seit 2007 geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug etwa zielen - entgegen der offiziellen Begründung -darauf ab, den Familiennachzug nach sozialen Auswahlkriterien zu beschränken. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass die Bundesregierung eine Härtefallklausel nach humanitären Erwägungen im Einzelfall strikt ablehnt. Im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen dürften Nützlichkeitserwägungen eigentlich überhaupt keinen Platz haben, dennoch folgten zum Beispiel auch die Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre im Kern einer solchen Logik: Bleiben dürfen demnach nur solche Menschen, die den Staat nichts kosten. Flüchtlinge, die wegen einer psychischen oder physischen Erkrankung oder Behinderung oder wegen ihres Alters oder vieler Kinder ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Hilfsleistungen bestreiten können, werden hingegen ausgesondert. Diesen utilitaristischen Umgang mit Flüchtlingenund Migrantinnen und Migranten lehnen wir strikt ab, Maßstab in der Einwanderungspolitik müssen die Menschenrechte, humanitäre Grundsätze und die berechtigten Interessen der Betroffenen sein. DIE LINKE setzt sich für die Wiederstellung eines effektiven und uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl ein - das allerdings auch schon vor 1993 in der Praxis nicht immer gewährleistet war. Zudem fordern wir, die erheblichen Einschränkungen der Verfahrensrechte im Asylbereich und weitere restriktive Regelung, wie etwa die umfangreiche Asyl- Widerrufspraxis, zurückzunehmen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6095). Gerade im Rückblick wird deutlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem so genannten Asylkompromiss und insbesondere mit der Regelung sicherer Drittstaaten zu Lasten anderer EU-Mitgliedstaaten der Verantwortung zum Flüchtlingsschutz entziehen wollte. Die skandalösen Bedingungen im Umgang mit Schutzsuchenden in Ländern wie Griechenland sind deshalb auch von Deutschland politisch mit zu verantworten. Asylpolitik ist inzwischen weitgehend EU-Politik, deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Liberalisierung des EU-Asylsystems ein. Die Dublin-Verordnung mit ihren Zuständigkeitsregeln (entscheidend ist zumeist der erste Grenzübertritt/Gebietskontakt) und unzureichenden Ausgleichsmechanismen sorgt strukturell dafür, dass Länder mit wichtigen EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen übernehmen müssen. Für Länder wie Griechenland, Italien, Malta und Zypern ist das Dublin-Prinzip ein "Anreiz", ihre Außengrenzen weiter abzuschotten und es gar nicht erst zur Einreise von Flüchtlingen kommen zu lassen. Das Dublin-System basiert zudem auf Mitteln des Zwangs, der Inhaftierung und der gewaltsamen Verschickung von Menschen zur Durchsetzung eines Zuständigkeitsprinzips. Das ist ein inakzeptabler Umgang mit Schutzsuchenden und führt zur Traumatisierung, Illegalisierung und Entrechtung von Flüchtlingen, die in erster Linie als unerwünschte und störende Objekte betrachtet werden. DIE LINKE. forderte deshalb bereits im Jahr 2007 eine grundlegend andere Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (vgl. Bundestagsdrucksache 16/5109). Flüchtlingen soll grundsätzlich die eigenständige Wahl ihres Aufnahmelandes ermöglicht werden. Auf diese Weise können sprachliche Ressourcen und persönliche und familiäre Kontakte für eine leichtere Eingliederung der Betroffenen im jeweiligen Land im allseitigen Interesse genützt werden. Im Gegenzug und zum Ausgleich unterschiedlicher Aufnahmequoten in der EU soll es einen Solidaritätsmechanismus geben, der nicht auf der zwangsweisen Verschickung von Schutzsuchenden basiert, sondern auf einem Ausgleich vor allem auf finanzieller Ebene, entsprechend der Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. In dieser Positionierung sieht sich DIE LINKE. im Einklang mit Forderungen von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden, die jüngst mit ihrem Memorandum "für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" in einer ganz ähnlichen Weise Stellung bezogen haben.
SPD: Zum Asylkompromiss: Das Flüchtlingsrecht ist 1999 in die Kompetenz der EU, damals noch der EG, überführt worden. Seitdem sind zwischen 2000 und 2013 zahlreiche flüchtlingsrechtliche Rechtsakte erlassen worden, die in der gesamten EU gelten. Grundsätzliche Fragen des im Flüchtlingsrechts sind heute nicht mehr auf nationaler verfassungsrechtlicher, sondern vor allem auf EU-Ebene zu klären. Hier setzen wir uns für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Zur Unterscheidung: Die SPD setzt sich für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein. Wenn dies gewährleistet ist, besteht kein Widerspruch zu einer - daneben bestehenden - Einwanderung, die an ökonomischen Kriterien orientiert ist. Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion in Regierungsverantwortung stets für die Erleichterung regulärer Einwanderung auch zum Zwecke der Arbeitsmigration eingesetzt, unter anderem mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz 2009. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten und verweisen für die Ausgestaltung auf einen Antrag der Bundestagsfraktion auf Bundestags-Drucksache 17/9029.
Piratenpartei: Durch die Änderungen des Art. 16 GG beim sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, "politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 GG a. F.), an. Zudem muss Asylpolitik immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.
Mit der sogenannten "Extremismusklausel" (Demokratieerklärung) hat die Bundesregierung zahlreiche Programme und Vereine, die sich für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Antisemitismus einsetzen, in Frage gestellt und finanziell gefährdet. Dadurch wird die menschenverachtende Grundhaltung und Gewaltbereitschaft von Menschen aus dem rechten Spektrum verharmlost.
Unsere Fragen: Wie steht Ihre Partei zur genannten "Extremismusklausel"? Wie stellen Sie sich die Förderung und Unterstützung von antirassistischer Arbeit vor?
CDU/CSU: Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die beste Vorbeugung ist die Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie. Menschen- und Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder verteidigt werden. Erziehung und Bildung kommen dabei eine besondere Verantwortung zu. Die politische Bildung und das Geschichtsbewusstsein werden wir daher stärken. Das beginnt in der Schule, muss aber auch Teil eines lebensbegleitenden Lernens sein. Vorbeugende Projekte werden wir weiterhin gezielt unterstützen und darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Aussteigerprogramme für Extremisten bauen wir weiter aus. CDU und CSU werden Länder und Kommunen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort stärken. Dazu gehört die Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind hierbei vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege. CDU und CSU werden weiterhin dafür sorgen, dass öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen.
FDP: Die FDP hält die Formulierung in der Verwaltungsvorschrift in ihrer jetzigen Form für akzeptabel. Bereits 2005 gab es unter dem damaligen SPD-innenminister Otto Schily die Regelung, dass das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein muss. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es unter einer SPD-Sozialministerin seit 2010 die Regelung, dass eine Betriebserlaubnis für Kitas nur erhält, wer die freiheitlich-demokratische Grunordnung unterstützt. Das Thema wird politisch aufgeladen und spielt in der Verwaltungspraxis so gut wie keine Rolle.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir lehnen die "Extremismusklausel" entschieden ab. Die Klausel ist Ausdruck eines Misstrauens, die Schwarz-Gelb zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts entgegenbringt. Wir finden es absurd, gerade von denen, die sich tagtäglich couragiert für die Demokratie vor Ort einsetzen, ein Bekenntnis zur Demokratie zu fordern und die Bundesförderung daran zu koppeln. Wir wollen die Unterstützung und finanzielle Förderung von Initiativen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausbauen und verstetigen. Dazu sollen Bundesmittel von jährlich mindestens 50 Millionen Euro bereitgestellt werden und die bürokratischen Hürden zur Kofinanzierung für Projekte deutlich verringert werden.
Die Linke: DIE LINKE lehnt den Extremismusansatz generell ab und sieht in der genannten Klausel eine Misstrauensbekundung der Bundesregierung gegenüber den engagierten Projekten, die in diesem Bereich seit vielen Jahren erfolgreich arbeiten. Mit dem Extremismusbegriff wird eine falsche Gleichsetzung von rechts und links befördert. Zudem nimmt er die Probleme der sogenannten Mitte der Gesellschaft aus dem Blick, womit wichtige Ursachen für Erfolge der extremen Rechten nicht thematisiert werden. Zahlreiche Untersuchungen (Heitmeyer, Decker/Brähler) zeigen, dass die Gefährdung von Demokratie und gleichen Rechten weniger von den Rändern als von der Mitte der Gesellschaft ausgeht. DIE LINKE lehnt die "Extremismusklausel" im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ab und hat dazu Anträge und Kleine Anfragen in den Bundestag eingebracht. Was die Förderung und Unterstützung antirassistischer Arbeit durch Programme des Bundes und der Länder angeht, tritt DIE LINKE für eine deutliche finanzielle Ausweitung der Programme ein, die endlich aus der Modellförderung in eine längerfristige Finanzierung übergehen müssen. Beratungen für Opfer rechter und/oder rassistischer Gewalt brauche eine langfristige Perspektive, ihr Auf- und Ausbau in Westdeutschland muss weiter vorangetrieben werden. Über die Programmförderung des Bundes hinaus steht für DIE LINKE antirassistische Alltagsarbeit im Zentrum. Projekttage an Schulen (Schule ohne Rassismus, NDC) spielen hier genauso eine Rolle wie die Thematisierung im Betrieb. Als Lehre aus der rassistischen Mordserie des NSU muss das Thema Rassismus sehr viel stärker in Behörden und Verwaltungen thematisiert werden. DIE LINKE wird dazu im Rahmen des Abschlussberichts zum NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe von Vorschlägen vorlegen.
SPD: Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken. Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamt- gesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Zudem werden wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendige Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Die derzeitige Gängelung, die verqueren Verdächtigungen und bürokratischen Popanze der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP werden wir beenden. Die groteske "Extremismusklausel” wird abgeschafft. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.
Piratenpartei: Die Förderung von Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung der beteiligten Gruppen sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Den Versuch, Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Rechtsextremismus mit verschiedenen Formen politischen Protests gleichzusetzen, lehnen wir ab. Die Extremismusklausel stellt einen staatlichen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement dar und gehört umgehend abgeschafft.
Extremismus als politischer Begriff und analytischer Kategorie birgt Gefahren. Zum einen kann er nicht die Realität erfassen, da die Idee von Links- und Rechtsextremismus später durch den sogenannten islamistischen Extremismus ergänzt werden, zeigte sich, dass diese Phänomene nicht mit einem simplifizierenden Links-Rechts-Schema erfasst werden können. Zum anderen entlastet der Extremismusbegriff die so konstruierte verfassungstreue "Mitte der Gesellschaft", in der keine antidemokratischen Einstellungen vorhanden sein können. Aus der empirischen Sozialforschung haben wir vom Gegenteil erfahren, als Beispiel seien die 20% antisemitischer Einstellung genannt, die auch der Bericht der unabhängigen Kommission des Bundesinnenministeriums nennt.
Unsere Fragen: Welche Rolle spielt die Idee des Extremismusbegriffes in Ihrer politischen Arbeit? Wie verstehen Sie den Begriff des Extremismus? Wie beeinflusst ihr Verständnis von Extremismus Ihre Konzepte der Sicherheitspolitik? Werden Sie Maßnahmen bezüglich der Verwendung des Extremismusbegriffs in der Politik und in den Sicherheitsbehörden ergreifen?
CDU/CSU: CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Der Extremismusbegriff, wie er im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) näher ausgeformt ist, ist für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden grundlegend. Nähere Begriffsbestimmungen enthält § 4 BVerfSchG.
FDP: Wir sprechen uns dagegen aus, Extremismus in Schubladen aufzuteilen. Extremismus steht im Gegensatz zu Demokratie und Menschenrechten. Deshalb müssen alle Formen des Extremismus, egal ob Rechts-, Links-, oder islamischer Extremismus bekämpft werden, allerdings kann sich die Herangehensweise unterscheiden. Jugendliche Rechtsextremisten müssen anders an- gesprochen werden als Islamisten oder gewaltbereite Autonome. Extremistische Einstellungen können durchaus auch aus der Mitte der Gesellschaft entstehen. Deshalb ist es wichtig, nicht nur gegen, sondern auch für Werte zu stehen. Liberale stehen für Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Menschenrechte.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Begriff bereitet Probleme, denn er basiert auf der Theorie eines Ideologiekontinuums von rechts bis links mit strukturell gleichartigen Extremen und einem gemäßigten Nullpunkt in der Mitte. Es wird verkannt, dass in dieser Mitte oft die Wurzeln liegen, aus denen sich die als "extrem" bezeichneten Strömungen speisen. Wir wollen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Angriffe auf Freiheit und Demokratie bekämpfen - das braucht spezifische Antworten, die den jeweiligen ideologischen Grundlagen gerecht werden, keine universale "Extremismusbekämpfung". Allerdings ist der Begriff "Rechtsextremismus" so eingebürgert, um Neo-Nazismus und ähnliche Tendenzen zu bezeichnen, dass er sich in der öffentlichen Debatte kaum vermeiden lässt.
Die Linke: DIE LINKE lehnt jede positive Bezugnahme auf den Extremismusbegriff ab. Da DIE LINKE aber selbst vom Extremismusbegriff betroffen ist, gibt es eine aktive Auseinandersetzung mit diesem Konzept. Sowohl im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, z. B. bei der Debatte zum Verfassungsschutzbericht, als auch im Rahmen von Flyern und Bildungsveranstaltungen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung setzen wir uns immer wieder und kontinuierlich mit dem Thema auseinander. Der Extremismusbegriff ist für DIE LINKE vor allem ein politischer Kampfbegriff der Konservativen, um jede Form von radikaler Kritik die Legitimation zu bestreiten. Mit der Bezeichnung "extremistisch" sollen diese Positionen aus dem legitimen politischen Bereich gedrängt werden. Wie oben bereits ausgeführt wird mit dem Extremismusbegriff eine falsche Gleichsetzung von rechts und links befördert. Aus Sicht der LINKEN gehen die Gefahren für Demokratie nicht in erster Linie von den Rändern des politischen Spektrums aus. Insofern lenkt der Extremismusbegriff von einer realen Gefahrenanalyse ab. Wichtig ist es, jenseits der Frage nach "Extremen" den Blick auf antidemokratische, ausgrenzende und gegen Minderheiten gerichtete Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft zu richten. Sowohl gegen die Verwendung im Rahmen der Extremismusklausel als auch im Bereich des Verfassungsschutzes ist DIE LINKE parlamentarisch mit Anträgen und Anfragen aktiv geworden.
SPD: Auch wenn Begrifflichkeiten immer im jeweiligen Kontext der Verwendung auf ihre Brauchbarkeit hin geprüft werden müssen, so hält die SPD in der Staatspraxis eine Verzicht auf den Begriff des Extremismus, etwa den des Rechtsextremismus, nicht für geboten. Wichtig ist es vielmehr, dass dem dahinterstehenden Phänomen wirksam vorgebeugt wird bzw. dass gegen extremistische, also verfasssungsfeindliche, Betätigungen konsequent vorgegangen wird. Deshalb wollen wir auch die NPD verbieten. Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeind- lich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung.
Piratenpartei: Keine Antwort
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