Source: http://kreuzer-systems.at/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 21:23:27
Document Index: 292807073

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§10', '§1', '§1', '§5', '§5', '§5', '§15']

Kreuzer-Systems / AGB
§1 Allgemeines und Geltung
(1) Alle Lieferungen und Leistungen von Kreuzer-Systems, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten, sofern dieser Unternehmer ist, nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Kreuzer-Systems.
(2) Diese AGB gelten für alle bereits abgeschlossenen und zukünftigen Verträge.
(3) Unsere Angebote über Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Schriftliche Individualvereinbarungen (z.B. bei Angeboten) gehen diesen Geschäftsbedingungen vor. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt.
(5) Die AGB können von uns jederzeit angefordert, sowie über das Internet unter www.Kreuzer-Systems.at angesehen und heruntergeladen werden.
(6) Änderungen in den AGB sowie Änderungen in den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden unseren Vertragspartnern am Postweg, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt und treten 4 Wochen nach Veröffentlichung in Kraft.
(1) Angebote von Kreuzer-Systems erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Kreuzer-Systems von Dritten gefertigte Komponenten liefert. Ebenso gelten geringe Abweichungen von den Produktangaben, soweit sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind, als genehmigt.
(2) Angebote sind für eine Dauer von 10 Werktagen (es gelten die gesetzlichen Feiertage der Republik Österreich) ab Datum der Erstellung für uns verbindlich.
(3) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
(4) Ein Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung von Kreuzer-Systems nach schriftlicher Annahme des Angebots durch den Angebotsempfänger zustande. Für die schriftliche Annahme reicht eine datierte Unterschrift auf dem Angebot. Eine Auftragsbestätigung kann unserseits mündlich oder schriftlich, es gilt auch ein elektronisches Mail, erfolgen. Mündliche Nebenabreden – soweit sie sich auf Nebenabreden vor Vertragsabschluß beziehen – bedürfen ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(5) Kreuzer-Systems behält sich das Recht vor, das Angebot eines Vertragsabschlusses aus Gründen technischer, wirtschaftlicher (mangelnde Bonität oder Zahlungsverzug des Vertragspartners aus anderen Verträgen mit uns), rechtlicher (mangelnde Geschäftsfähigkeit) oder betrieblicher Natur (Kapazitätsgründe) abzulehnen.
§3 Dienstleistung
(1) Der Inhalt der von Kreuzer-Systems zu erbringenden Leistungen richtet sich ausschließlich nach dem schriftlich zustande gekommenen Vertrag. Dienstleistungen ohne rahmenvertraglicher Grundlage im Bereich von Beratungsgesprächen, Telefondiensten, Entstörungs- oder Wartungsaufträge vor Ort u.ä. werden nach tatsächlich entstandenem Aufwand berechnet.
(2) Kreuzer-Systems ist nicht verpflichtet, die vertragsmäßigen Leistungen persönlich zu erbringen und kann daher ohne weitere Zustimmung Dritte mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten betrauen.
(3) Der Auftraggeber erteilt Kreuzer-Systems die dazu notwendigen Informationen über den Ist-Zustand, die vorgesehenen Anwendungsgebiete, über verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mehrkosten zu tragen, die aufgrund der Unrichtigkeit einer dieser Informationen entstehen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber notwendige Hard- und Software sowie technische Dokumentationen vor Durchführung der Leistung seitens Kreuzer-Systems schriftlich zur Verfügung zu stellen. Können die technischen Dokumentationen nur von einem Kunden des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden und soll Kreuzer-Systems seine Leistungen beim Kunden des Auftraggebers erbringen, so hat der Auftraggeber gegenüber Kreuzer-Systems sicherzustellen, dass die Informationen rechtzeitig vom Kunden des Auftraggebers an Kreuzer-Systems weitergeleitet werden. Die Informationspflicht seitens des Auftraggebers umfasst auch evtl. bestehende Standards des Auftraggebers/Kunden des Auftraggebers für die Installation von Soft- und Hardware.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle wesentlichen Erfahrungen und Kenntnisse, die er und etwaige Subunternehmer während der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erwerben, auf deren Bedeutung für die vertraglichen Leistungen hin zu prüfen und soweit von Bedeutung - unverzüglich schriftlich Kreuzer-Systems mitzuteilen.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei sich bzw. wenn die Leistungen
von Kreuzer-Systems beim Kunden des Auftraggebers erbracht werden sollen, bei seinem Kunden eine valide Datensicherung unmittelbar vor der Kreuzer-Systems Tätigkeit an den betroffenen Rechnern durchzuführen. Schäden aufgrund einer unterlassenen Datensicherung hat der Auftraggeber zu tragen.
§4 Änderungsverlangen
(1) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die für ihn gegenüber Kreuzer-Systems im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages auftretenden Personen die erforderliche Vertretungsmacht haben. Zur Durchführung des Auftrages in diesem Sinne gehört auch die Beauftragung von Kreuzer-Systems mit Änderungen im Rahmen eines bereits erteilten Auftrags.
(2) Wird der Auftrag nach Aufwand abgerechnet, kann der Auftraggeber jederzeit Auftragsänderungen verlangen. Zur Annahme des Änderungsverlangens ist Kreuzer-Systems nur im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet. Im Falle der Auftragsannahme durch Kreuzer-Systems verlieren frühere Kostenvoranschläge und Zeitpläne ihre Verbindlichkeit, auch wenn sie nicht durch revidierte Kostenvoranschläge und Zeitpläne ersetzt werden. Auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers wird Kreuzer-Systems jedoch angepasste Kostenvoranschläge und Zeitpläne vorlegen.
(3) Wird der Auftrag nach Festpreisen abgerechnet, so sind alle im ursprünglichen Angebot von Kreuzer-Systems enthaltenen Positionen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Darüber hinaus durchgeführte Arbeiten werden nach Aufwand zu den Sätzen verrechnet, die zum Zeitpunkt der betreffenden Aufträge aktuell sind. Diese Sätze sind den allgemeinen Preislisten von Kreuzer-Systems zu entnehmen. Hilfsweise werden die Arbeiten entsprechend den allgemeinen Preislisten abgerechnet, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Hauptauftrages galten. Kreuzer-Systems ist nach eigener Wahl berechtigt, solche Zusatzarbeiten entweder unabhängig von einer evtl. Gesamtentgegennahme mit ihrer Fertigstellung in Rechnung zu stellen oder ihre Durchführung von der Erbringung angemessener Vorschüsse abhängig zu machen.
(4) Erkennt Kreuzer-Systems während der Durchführung des Auftrags, dass dieser im Hinblick auf die mittlerweile herausgearbeiteten Tatsachen und Anforderungen modifiziert werden muss, wird er den Auftraggeber hierauf hinweisen und ihm einen Änderungsvorschlag unterbreiten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu diesem Vorschlag unverzüglich Stellung zu nehmen. Soweit das Änderungserfordernis nicht auf einer Tatsache oder Anforderung aus der Sphäre von Kreuzer-Systems beruht, erklärt der Auftraggeber mit seinem Einverständnis zur Änderung gleichzeitig seine Bereitschaft, die daraus entstehenden erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen.
(5) Wird der Auftrag nach Festpreisen abgerechnet, ist Kreuzer-Systems berechtigt, ein Änderungsverlangen des Auftraggebers bezüglich des ursprünglich erteilten Auftrags abzulehnen. Ist Kreuzer-Systems bereit, ein solches Änderungsverlangen zu berücksichtigen, teilt Kreuzer-Systems dem Auftraggeber den Umfang der erforderlichen Änderung mit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu dieser Mitteilung unverzüglich Stellung zu nehmen. Mit seinem Einverständnis zum Änderungsumfang erklärt der Auftraggeber gleichzeitig seine Bereitschaft, die aus der Änderung entstehenden erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen.
§5 Erfüllung
(1) Eine Leistungszeit ist nur dann verbindlich, wenn sie als verbindlich bezeichnet wurde. Kreuzer-Systems ist zu Teilleistungen berechtigt, diese sind vom Kunden anzunehmen.
(2) Bei notwendigen Änderungen des Auftrags oder Änderungen aufgrund eines entsprechenden Verlangens des Auftraggebers verlängert sich die Leistungszeit um die zur Ausführung der Änderung
erforderliche Zahl der Tage.
(3) Die Frist zur Erfüllung verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb des Willens und des rechtlichen Einflusses von Kreuzer-Systems liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Vertragserfüllung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse aus derartigen Gründen beim Vorlieferanten/Subunternehmer der Kreuzer-Systems eintreten.
(4) Benötigt Kreuzer-Systems vom Auftraggeber wichtige Informationen während dem Projektverlauf um am Projekt weiterentwickeln zu können und bleiben diese über einen Zeitraum von 30 Werktagen aus, so kann Kreuzer-Systems vom Auftrag zurücktreten und die bisher für dieses Projekt beanspruchte Zeit in Rechnung stellen.
(1) Kreuzer-Systems behält sich die Einräumung der im Rahmen des Vertrages zu erbringenden geistigen Rechte und das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener oder entstehender Forderungen vor.
(2) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen und Abtretungen, sind Kreuzer-Systems unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Auftraggebers ist Kreuzer-Systems berechtigt, die sich noch in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Auftraggeber hat den zur Abholung der Unterlagen und Datenträger sowie sonstiger Vorbehaltsware ermächtigten Dienstleistern von Kreuzer-Systems den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeiten auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
(4) Der Eigentumsvorbehalt und die Nutzungsrechte werden auf Anforderung des Auftraggebers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernde Forderung um mehr als 120 % übersteigt.
(1) Die jeweiligen Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Kassaabholpreise inkl. Umsatzsteuer, ab den Auslieferungslagern von Kreuzer-Systems in Wien und Deutschland ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standartverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Bestellungen werden generell zu den am Bestelltag geltenden Listenpreisen ausgeführt. Im Falle einer Preisänderung in der Zeit zwischen Bestellung und Abholung/Versand ist Kreuzer-Systems berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den neuen Tagespreis in Rechnung zu stellen. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes gelieferte Ware geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von Kreuzer-Systems auf den Kunden über.
(1) Die Rechnungen von Kreuzer-Systems sind mit Legung bzw. Zugang derselben fällig und sofort in bar ohne jegliche Abzüge zu bezahlen. Für registrierte Geschäftskunden besteht die Möglichkeit der Zahlung per Banküberweisung, dies kann jedoch von uns ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz verrechnet.
(2) Einmalige Entgelte sind mit Rechnungslegung sofort fällig. Fixe wiederkehrende Entgelte werden vierteljährlich im Voraus verrechnet. Variable wiederkehrende Entgelte werden monatlich im Nachhinein verrechnet. Nach Aufwand verrechnete Entgelte werden monatlich im Nachhinein verrechnet.
(3) Besorgt Kreuzer-Systems auf eigene Rechnung für die Projektdurchführung von Dritten Unterlagen, technische Hilfsstoffe, Bauteile oder sonstige Sachen, die in das Eigentum des Auftraggebers übergehen sollen, so ist Kreuzer-Systems – wenn nicht anders vereinbart– berechtigt, vor Auftragsvergabe an den Dritten vom Auftraggeber einen Vorschuss bzgl. der Kreuzer-Systems hierdurch entstehenden Kosten zu verlangen.
(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, erfolgt eine Zahlungserinnerung. Der damit von mir entstandene Aufwand wird in Form von Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,00 zusätzlich verrechnet. Zahlungserinnerungen erfolgen im Abstand von 10 Werktagen.
(5) Bei Zahlungsverzug kann Kreuzer-Systems Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 12% erheben. Ein darüber hinausgehender Schaden bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens nachgelassen.
(6) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.
(7) Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen zurückzubehalten.
(8) Erbringt Kreuzer-Systems vereinbarungsgemäß mehrere voneinander unabhängige Leistungen, ist der Kunde bei Mängeln einer Leistung nicht berechtigt, das Entgelt für die anderen Leistungen zurückzubehalten.
(9) Gerät der Auftraggeber mit seinen vertragsmäßigen Zahlungen in Verzug, kann Kreuzer-Systems die geschuldete Leistung aussetzen bzw.
(10) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und nur erfüllungshalber, Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(1) Die von Kreuzer-Systems individuell entwickelten Produkte (Software,
Webseiten, Konzepte, Konzepte u.ä.) einschließlich der dazugehörenden Unterlagen, sind von meinen Kunden innerhalb des ihn umfassenden Geschäftsbetriebes zu nutzen. Es ist daher insbesondere nicht gestattet, die oben genannten Produkte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Dies gilt auch dann, wenn mit unserer Einwilligung diese Produkte verändert, bearbeitet oder mit anderen Produkten (z.B. durch sog. Schnittstellensoftware) in Verbindung gebracht werden.
(2) Bezieht der Kunde Standardsoftware Dritter, richtet sich die Nutzungsberechtigung nach den Rechten, die der Hersteller dem Benutzer einräumt.
(3) Kennzeichen und Urheberrechtsvermerke dürfen weder beseitigt noch verändert werden und müssen gegebenenfalls auch auf Kopien vermerkt werden.
§10 Benachrichtigung
(1) Der Kunde erklärt sich mit der Benachrichtigung von Neuigkeiten, die Änderungen oder Ergänzungen der sich im Geschäftsfeld von Kreuzer-Systems Materie befinden (AGB-Änderungen, Produktneuigkeiten, Updates, Erinnerungen, u.ä.), einverstanden, kann aber jederzeit durch den Kunden wiederrufen werden.
(1) Solange Kreuzer-Systems den Verpflichtungen auf Behebung der Mängel durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Eine Gewährleistung seitens Kreuzer-Systems entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung seitens Kreuzer-Systems Veränderungen am Leistungsgegenstand vorgenommen hat.
(2) Bei kaufmännischem Handelsgeschäft hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Qualität zu prüfen. Erkennbare Mängel und Beanstandungen müssen innerhalb von einem Tag nach Auslieferung angezeigt werden.
(3) Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne §1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat. Von Kreuzer-Systems bereitgestellte, dem Auftraggeber zumutbare Testverfahren sind durchzuführen und deren Ergebnisse mitzuteilen.
(4) Der Auftraggeber trägt die Kosten einer Untersuchung durch Kreuzer-Systems, wenn die Mängelrüge unbegründet war. Insoweit gelten die jeweiligen Preislisten für Wartungsarbeiten.
(5) Kreuzer-Systems ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
(6) Sämtliche Ansprüche, die sich gegen Kreuzer-Systems richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom
Kunden selbst geltend gemacht werden.
Sofern ein Vertragsabschluss mit einem Verbraucher gemäß §1 Abs 1 Z 2 KSchG im Fernabsatz unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels, sohin eines Kommunikationsmittels, das zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden kann, insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Kataloge, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder Automaten als Gesprächspartner, Hörfunk, Bildtelefon, Telekopie, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post, besteht für den Verbraucher ein Rücktrittsrecht gemäß §5e, §5f, §5g KSchG.
Für von Kreuzer-Systems mitgelieferte Software gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
§15 Haftung bei Datenverlusten
Kreuzer-Systems übernimmt keine Haftung für Datenverluste während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Übergabe des Gerätes zur Reparatur, alle Daten zu sichern.
Gerichtsstand ist Wien, es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
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