Source: https://adb-sachsen.de/aktuelles/artikel/die-erhebung-der-sozialprognose-bei-der-dezentralen-unterbringung-von-gefluechteten-der-stadt-leipzig-ist-rechtswidrig
Timestamp: 2020-07-13 04:07:30
Document Index: 284209592

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18']

14. Dez 2017 • Allgemein
Wir veröffentlichen heute, 14.12.2017, das „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“. Das Rechtsgutachten haben wir gemeinsam mit dem Initiativkreis: Menschen.Würdig. beim Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) in Auftrag gegeben. Das Gutachten hat die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, auf seine Rechtmäßigkeit geprüft. Hintergrund: Wenn Bewohner_innen aus Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung ziehen wollten, war es laut Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig bisher nötig gewesen, dass eine Sozialprognose positiv ausgestellt wird.
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die gewählten Mittel und Wege, der Inhalt und der Ablauf der Sozialprognose, weder geeignet noch angemessen sind, um die Ziele zu erreichen, die mit der Sozialprognose angestrebt werden. Vielmehr verletzt die Erhebung der Sozialprognose wesentliche Grundrechte, so verstößt die Sozialprognose gegen das in Art. 3 Abs. 3 GG als auch Art. 18 Abs. 3 SächsVerf enthaltene Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache. Ferner ist die Statuierung der Sozialprognose (allein) für asylsuchende und geduldete Menschen als mittelbare Diskriminierung nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 18 Abs. 3 SächsVerf. und verstößt darüber hinaus gegen die allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. Des Weiteren gibt es aus datenschutzrechtlicher Perspektive durchgreifende rechtliche Bedenken.
Das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeisnchaftsunterkünften der Stadt Leipzig und die Zusammenfassung des Gutachtens können Sie nachfolgend herunterladen.
Sotiria Midelia, Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.: 0341/ 30 39 492
Kim Schönberg, Initiativkreis:Menschen.Würdig.: menschen.wuerdig@gmail.com