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Timestamp: 2019-09-22 13:58:33
Document Index: 205248249

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 21', '§ 47', '§ 9', '§ 19', '§ 27', '§ 104', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 19', '§ 1', '§ 43', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 52', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 21', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 35']

Gesetze > W > WoGG - Wohngeldgesetz > §§ 4 - 19, Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes > §§ 5 - 8, Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder > § 7 WoGG, Ausschluss vom Wohngeld
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes → Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 7 WoGG - Ausschluss vom Wohngeld
(1) 1Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen,
wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). 2Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. 3Der Ausschluss besteht nicht, wenn
die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder
durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und
die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder
der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.
(2) 1Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die in
§ 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II,
§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
§ 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
§ 1 Abs. 1 Nr. 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes
genannt und bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs oder nach § 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 berücksichtigt worden sind. 2Der Ausschluss besteht nicht, wenn
die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.
(3) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, deren Leistungen nach Absatz 1 auf Grund einer Sanktion vollständig weggefallen sind.
Zu § 7: Geändert durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2963), 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824).
§ 6 WoGG, Z...
§ 8 WoGG, Dauer des Ausschl...
§ 52a SGB II, Überprüfung von Daten (Rechtsvorschriften)
§ 3 WoGG, Wohngeldberechtigung (Rechtsvorschriften)
§ 6 WoGG, Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Rechtsvorschriften)
§ 8 WoGG, Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht a... (Rechtsvorschriften)
§ 14 WoGG, Jahreseinkommen (Rechtsvorschriften)
§ 21 WoGG, Sonstige Gründe (Rechtsvorschriften)
§ 25 WoGG, Bewilligungszeitraum (Rechtsvorschriften)
§ 27 WoGG, Änderung des Wohngeldes (Rechtsvorschriften)
§ 28 WoGG, Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegf... (Rechtsvorschriften)
§ 33 WoGG, Datenabgleich (Rechtsvorschriften)
§ 35 WoGG, Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Rechtsvorschriften)