Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/07/13/zur-wirksamkeit-von-ueberbrueckungsfinanzierungen-und-sanierungskrediten/
Timestamp: 2018-06-21 18:07:45
Document Index: 279556100

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 270', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten – Hogan Lovells Unternehmensblog
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Bankrecht, Haftung, Insolvenzrecht, Sanierung und finanzielle Restrukturierung
Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, müssen diese auf der Grundlage eines bereits vorliegenden Restrukturierungsgutachtens gewährt werden, welches die Grundlage für die Überzeugung des Gläubigers von der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens bildet. Nicht jedes an ein kriselndes Unternehmen gewährtes Darlehen ist aber schon zwingend ein Sanierungskredit. So bedarf die Erstellung eines Sanierungskonzeptes Zeit, in der das Unternehmen weiter wirtschaften können muss und auf “flüssige Mittel” angewiesen ist. Überbrückungsfinanzierungen, die gewährt werden damit das Unternehmen in der Phase der Erstellung des Sanierungskonzeptes überlebt, unterliegen daher grundsätzlich nicht den eben erwähnten strengen Anforderungen, die an die Wirksamkeit der Sanierungskredite im engeren Sinne gestellt werden. Die Abgrenzung von langlaufenden Überbrückungsfinanzierungen zu Sanierungskrediten kann sich allerdings durchaus schwierig gestalten.
Bisher existieren nicht viele Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Abgrenzung von Sanierungskrediten im engeren Sinne und Überbrückungsfinanzierungen beschäftigt haben. Mit seinem Beschluss vom 07. März 2017 (Az. XI ZR 571/15) musste sich der Bundesgerichtshof jedoch mit dem Thema im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang hat er klargestellt, dass für die Laufzeit eines Überbrückungskredites keine starren Fristen und damit insbesondere nicht die Dreiwochenfrist des § 15a InsO und die Dreimonatsfrist des § 270b Abs.1 Satz 1 und 2 InsO gelten. Entscheidend für die Qualifizierung des gewährten Kredites als Sanierungskredit bzw. Überbrückungsfinanzierung ist vielmehr eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Der Bundesgerichtshof hat damit die praktischen Unwägbarkeiten – ein Sanierungskonzept ist in der Regel eben nicht in drei Wochen zu erstellen – beseitigt, die durch das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 04. November 2015 (Az. 24 U 112/14) gedroht hätten. Das Kammergericht hatte in seinem Urteil eine Überbrückungsfinanzierung nur für die Dauer von maximal drei Wochen als zulässig erachtet.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidung des Kammergerichts dem Bundesgerichtshof die Gelegenheit gab, zur Abgrenzung zwischen Sanierungskrediten und Überbrückungsfinanzierungen Stellung zu beziehen, ist diese Entscheidung auch hinsichtlich der darin enthaltenen Ausführungen zu Sanierungskrediten interessant. Dem Urteil des Kammergerichts lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem eine Bank mehrere Darlehen an eine natürliche Person – den späteren Insolvenzschuldner – gewährte. Diese Darlehen sollten jedoch nicht unmittelbar dem Schuldner, obwohl dieser der Hauptschuldner wurde, sondern von ihm gehaltenen Tochterunternehmen – die Mitschuldner unter dem Darlehensvertrag wurden – zu Gute kommen. Die Bank begehrte schließlich die Feststellung des Rückzahlungsanspruches aus den Darlehen zur Tabelle. Der beklagte Insolvenzverwalter beantragte neben der Klageabweisung widerklagend die Feststellung, dass die für die Darlehen der Bank gewährten Sicherheiten unwirksam sind. Es war somit darüber zu befinden, ob in dem konkreten Fall die Darlehensverträge und die bestellten Sicherheiten wirksam waren.
Das Kammergericht hat die Klage der Bank letztendlich abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, weil es annahm, dass es sich bei den gewährten Darlehen um Sanierungskredite handelte. Wie erwähnt ist ein Sanierungskredit sittenwidrig und damit gem. § 138 Abs.1 BGB nichtig, wenn der Darlehensgeber durch die Darlehensgewährung bewusst die Insolvenz des notleidenden Unternehmens verschleppt und damit auch die Interessen der Drittgläubiger des Unternehmens selbst gefährdet. Grundsätzlich muss jedoch auch ein solcher Gläubiger nicht eigene Interessen hinter die der anderen Gläubiger zurückstellen. Auch wenn der Sanierungsversuch misslingt, verstößt der (echte) Versuch ein Unternehmen zu retten nicht gegen die guten Sitten. Sittenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Gläubiger, der die Mittel zu der Sanierung gewährt, aus eigensüchtigen Beweggründen die Insolvenz des Unternehmens hinausschiebt und für ihn abzusehen war, dass die ergriffenen Stützungsmaßnahmen die Insolvenz lediglich hinauszögern, aber nicht auf Dauer verhindern können (so bereits BGH Urt. v. 11.11.1985, Az.: II ZR 109/84). Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn dem Unternehmen nicht ein Kredit in der Höhe gewährt wird, den es zur Sanierung benötigt, sondern nur einer, der den wirtschaftlichen “Todeskampf” des Unternehmens hinauszögert und der Gläubiger dadurch Zeit gewinnt, sich aus seinen Sicherheiten zum Nachteil der anderen Gläubiger zu befriedigen (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.1969, Az.: VI ZR 50/68).
Um sich nicht dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit auszusetzen, muss der Darlehensgeber bei der Gewährung eines Sanierungskredites das Sanierungsvorhaben besonders sorgfältig auf seine Erfolgsaussichten prüfen. Dazu gehört jedenfalls ein in sich schlüssiges, von tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept, das zumindest in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt wurde und beim Unternehmen die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Wichtig dabei ist, dass nicht alle, aber die hauptsächlichen Gläubiger und Kreditgeber einbezogen werden und das Sanierungskonzept die Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten erwarten lässt (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2011, Az.: IX ZR 156/09). Es ist auf die Prognose eines unvoreingenommenen, nicht notwendig unbeteiligten, branchenkundigen Fachmannes abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.1997, IX ZR 47/97). Das Gutachten muss auf aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten basieren. Es muss sich um ein aussagekräftiges Unternehmenskonzept mit einem Ertrags- und Finanzplan handeln, aus dem sich eine Überlebensfähigkeit des Unternehmens ableiten lässt (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2006, Az.: II ZR 303/05). Der Sanierungsplan muss allerdings nicht immer zwingend den formalen Erfordernissen eines sog. IDW S6-Gutachtens entsprechen (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).
Neben diesen allgemeinen – und bereits bekannten – Kriterien ist an der Entscheidung des Kammergerichts besonders beachtenswert, dass in die gebotene Gesamtbetrachtung des Sanierungskonzeptes nicht nur der spätere Insolvenzschuldner einzubeziehen war, sondern das Darlehensverhältnis als Ganzes zu betrachten ist. Das zu erstellende Sanierungsgutachten hätte damit nicht nur den Haupt‑ und späteren Insolvenzschuldner sondern sämtliche Gesellschaften umfassen müssen, die Mitdarlehensnehmer waren, insbesondere weil die Darlehensvaluta ausschließlich zu Gunsten der Tochtergesellschaften verwendet werden sollte.
Für Banken ist damit bei der Darlehensvergabe an Unternehmensgruppen besondere Vorsicht geboten. Vermutlich werden die Anforderungen, die das Kammergericht vorliegend an die Prüfung des Sanierungskonzeptes gestellt hat, auch auf jene Fälle übertragen werden, in denen die Bank über hinreichend Anhaltspunkte verfügt, dass die Darlehensvaluta wirtschaftlich der Sanierung des gesamten Konzerns dient. Je stichhaltiger solche Anhaltspunkte sind, desto höher ist das Risiko, dass ein Gericht von der Bank die Prüfung der positiven Fortführungsprognose für den gesamten Konzern bzw. aller wirtschaftlich Beteiligten im Rahmen des erforderlichen Sanierungsgutachtens bzw. -plans verlangen wird. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht nur der Abschluss des Darlehensvertrages, sondern auch die Bestellung von Sicherheiten zur Sicherung der Ansprüche aus diesem Vertrag sittenwidrig und damit unwirksam sind.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Überbrückungsfinanzierungen können weiterhin flexibel ausgestaltet werden und es gelten keine starren Fristen. Daneben müssen Banken bei Sanierungskrediten an eine Unternehmensgruppe ein besonderes Augenmerk darauf legen, wem die Mittel letztendlich zugutekommen, da sich der Umfang des zu erstellenden Sanierungskonzeptes daran messen lassen muss.
Dieser Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Okan Isikay (wissenschaftlicher Mitarbeiter) erstellt.
Finanzierung in der Krise, Sanierung und finanzielle Restrukturierung, Sanierungsgutachten, Sanierungskredit, Sanierungsplan, Überückungsfinanzierung