Source: https://www.steuba.de/organschaft/gewinnabfuehrungsvertrag-voraussetzungen-aktiengesetz-inhalt/
Timestamp: 2020-01-28 13:56:15
Document Index: 113138557

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 293', '§ 293', '§ 53', '§ 130', '§ 293', '§ 294', '§ 54', '§ 304', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 268', '§ 14']

GewinnabfÃ¼hrungsvertrag: Was sind die Voraussetzungen und der Inhalt?
28 Aug Was ist ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag
VerÃ¶ffentlicht um: 18:14Uhr in Organschaft	von	Michael Jonas
Was ist ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag? Was ist der Inhalt eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags? Was sind die Voraussetzungen und Bedingungen?
Was ist der Grund fÃ¼r den Abschluss eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags? Wo ist der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag gesetzlich geregelt?
Was ist ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag und was sind die Folgen?
Was sind die zivilrechtlichen Voraussetzungen bzw. Schritte und Ablauf fÃ¼r die Wirksamkeit eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags?
Welche Mindestlaufzeit muss ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag haben?
Was ist bei der DurchfÃ¼hrung eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags zu beachten? Was sind die Folgen einer fehlenden DurchfÃ¼hrung?
Darf die Organgesellschaft RÃ¼cklagen, die vor Beginn des GewinnabfÃ¼hrungsvertrags gebildet wurden, abfÃ¼hren?
Wie ermittelt sich der Umfang der ErgebnisabfÃ¼hrung durch die Organgesellschaft? Welcher Betrag ist abzufÃ¼hren?
Zweck des Abschlusses eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags ist der Ausgleich von Verlusten bzw. die AbfÃ¼hrung von Gewinnen von der einen Gesellschaft zur anderen Gesellschaft.
Der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag ist gesetzlich imÂ Â§ 291 AktGÂ geregelt und hat grundsÃ¤tzlich auch nur GÃ¼ltigkeit fÃ¼r Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Eine GmbH kann ebenso einen GewinnabfÃ¼hrungsvertrag eingehen, sofern sie bestimmteÂ FormvorschriftenÂ einhÃ¤lt. So muss dieÂ GmbHÂ zum Beispiel die aktienrechtlichen Vorschriften in ihrem Unternehmensvertrag explizit vorsehen.Â EinÂ Vertrag, durch den eine Kommanditgesellschaft bzw. Aktiengesellschaft auf Aktien es Ã¼bernimmt, ihr Unternehmen fÃ¼rÂ RechnungÂ einer anderenÂ FirmaÂ zu fÃ¼hren, gilt ebenso als GewinnabfÃ¼hrungsvertrag.
EinÂ GewinnabfÃ¼hrungsvertragÂ verpflichtet die Gesellschaft zur AbfÃ¼hrung des entstandenen Gewinns. Wie dieser Gewinn zustande kommt und wie das Ergebnis festgestellt wird, darauf hat der Vertragspartner keinen Einfluss. Dies ist vielmehr typischer Regelungsgehalt eines parallel abzuschlieÃŸenden Beherrschungsvertrags. Der Gewinn muss an den Vertragspartner abgefÃ¼hrt werden.
Der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag muss fÃ¼r seine steuerliche Anerkennung zivilrechtlich wirksam vereinbart und auf mindestens fÃ¼nf Jahre abgeschlossen sein. Zudem muss der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag wÃ¤hrend seiner Laufzeit auch entsprechend den vertraglichen Regelungen durchgefÃ¼hrt werden.
Der abzufÃ¼hrende Gewinn ist der im GeschÃ¤ftsjahr erwirtschaftete JahresÃ¼berschuss , der ohne denÂ GewinnabfÃ¼hrungsvertrag bei der GmbH entstehen wÃ¼rde.Â Ein Gewinnvortrag darf nur berÃ¼cksichtigt werden, wenn er wÃ¤hrend des Bestehens desÂ GewinnabfÃ¼hrungsvertragsÂ angefallen ist. Entsprechendes gilt fÃ¼r die AuflÃ¶sung von RÃ¼cklagen. Ein Verlustvortrag ist jedoch stets in Abzug zu bringen.
FÃ¼r einen zivilrechtlich wirksamen GewinnabfÃ¼hrungsvertrag sind danach folgende Formalien einzuhalten:
Schriftform (Â§ 293 Abs. 3 AktG);
Zustimmung der Hauptversammlung der Organgesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (Â§ 293 Abs. 1 Satz 1 AktG – Â§ 53 Abs. 2 GmbHG);
notariellen Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung der Organgesellschaft (Â§ 130 Abs. 1 AktG);
Zustimmung der Hauptversammlung der OrgantrÃ¤gerin mit einer Mehrheit von 3/4 des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (Â§ 293 Abs. 2 AktG);
zivilrechtliche Wirksamkeit mit Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft (Â§ 294 Abs. 2 AktGÂ – Â§ 54 Abs. 1, 3 GmbHG);
der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag muss einen angemessenen Ausgleich fÃ¼r auÃŸenstehende Gesellschafter vorsehen (Â§ 304 Abs. 1 Satz 1 AktG).
Nur wenn ein zivilrechtlich wirksamer GewinnabfÃ¼hrungsvertrag vorliegt, kann die Organschaft steuerlich anerkannt werden. Ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag ist nur wirksam wenn er tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt wird (BFH Urteil vom 30.7.1997, I R 7/97, BStBl II 1998, 33).
Nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG muss der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag auf mindestens fÃ¼nf JahreÂ (Zeitjahre nicht Kalender- oder Wirtschaftsjahre R 14.5 Abs. 2 KStR 2015) abgeschlossen sein.
Der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag muss wÃ¤hrend seiner gesamten Geltungsdauer tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt werden (Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). MaÃŸgeblich ist die ErfÃ¼llung der sich aus dem Vertrag ergebenden zivilrechtlichen Pflichten.
Wird ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag in einemÂ Jahr nicht durchgefÃ¼hrt, ist er
von Anfang an als steuerrechtlich unwirksam anzusehen, wenn er noch nicht fÃ¼nf aufeinander folgende Jahre durchgefÃ¼hrt worden ist
erst ab diesem Jahr als steuerrechtlich unwirksam anzusehen, wenn er bereits mindestens fÃ¼nf aufeinander folgende Jahre durchgefÃ¼hrt worden ist.Â 2Soll die kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Organschaft ab einem spÃ¤teren Jahr wieder anerkannt werden, bedarf es einer erneuten mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrigen Laufzeit und ununterbrochenen DurchfÃ¼hrung des Vertrags.
Ist der GAV als steuerrechtlich unwirksam anzusehen, ist die Organgesellschaft nach den allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften zur KÃ¶rperschaftsteuer zu veranlagen.
Bei einer nicht eingegliederten Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA ist der GAV steuerlich als nicht durchgefÃ¼hrt anzusehen, wenn vorvertragliche GewinnrÃ¼cklagen entgegenÂ Â§Â§Â 301Â undÂ 302 Abs.Â 1Â AktGÂ aufgelÃ¶st und an den OrgantrÃ¤ger abgefÃ¼hrt werden.
Da derÂ JahresÃ¼berschuss i.Â S.Â d.Â Â§Â 301Â AktGÂ nicht einen Gewinnvortrag (Â§Â 158 Abs.Â 1 Nr.Â 1Â AktG,Â Â§Â 266 Abs.Â 3Â A HGB) umfasst, darf ein vor dem Inkrafttreten des GAV vorhandener Gewinnvortrag weder abgefÃ¼hrt noch zum Ausgleich eines aufgrund des GAV vom OrgantrÃ¤ger auszugleichendenÂ Jahresfehlbetrags (VerlustÃ¼bernahme) verwendet werden.
Ein VerstoÃŸ gegen das Verbot, ErtrÃ¤ge aus der AuflÃ¶sung vorvertraglicher RÃ¼cklagen an den OrgantrÃ¤ger abzufÃ¼hren, liegt auch vor, wenn die Organgesellschaft Aufwand – dazu gehÃ¶ren auch die steuerrechtlich nichtabziehbaren Ausgaben, z.Â B. KÃ¶rperschaftsteuer, AufsichtsratsvergÃ¼tungen – Ã¼ber eine vorvertragliche RÃ¼cklage verrechnet und dadurch den Gewinn erhÃ¶ht, der an den OrgantrÃ¤ger abzufÃ¼hren ist.
Ein VerstoÃŸ gegen dieÂ Â§Â§Â 301Â undÂ 302 Abs.Â 1Â AktGÂ ist nicht gegeben, wenn die Organgesellschaft vorvertragliche RÃ¼cklagen auflÃ¶st und den entsprechenden Gewinn auÃŸerhalb des GAV an ihre Anteilseigner ausschÃ¼ttet.
Gem. Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG (i.V.m. Â§ 17 Satz 1 KStG) muss sich die Organgesellschaft verpflichten, ihren Â»gesamten GewinnÂ« an den OrgantrÃ¤ger abzufÃ¼hren. Unter Â»GewinnÂ« ist in diesem Fall der handelsbilanzielle Gewinn zu verstehen
Der steuerlich erforderliche Umfang der GewinnabfÃ¼hrung ermittelt sich somit wie folgt:
JahresÃ¼berschuss
./. Verlustvortrag aus vorvertraglicher Zeit
./. ZufÃ¼hrung zur gesetzlichen RÃ¼cklage (bei AG oder KGaA)
./. nach Â§ 268 Abs. 8 HGB ausschÃ¼ttungsgesperrter Betrag
./. ZufÃ¼hrung zur GewinnrÃ¼cklage (Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG)
+ AuflÃ¶sung in vertraglicher Zeit gebildeter GewinnrÃ¼cklagen
= Umfang der GewinnabfÃ¼hrung
ErgebnisabfÃ¼hrung ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag GewinnabfÃ¼hrungsvertrag Organgesellschaft Organschaft OrgantrÃ¤ger