Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/EuG/Gemeinschaftsmarke-Verfahren-der-Erklaerung-des-Verfalls-Gemeinschaftswortmarke-Stella-Frueher-eingeleitetes-Widerspruchsverfahren-das-auf-diese-Marke-gestuetzt-ist-Zulaessigkeit-Art.-50-Abs.-1-und-Art.-55-Abs.-1-der-Verordnung-EG-Nr.-40-94-jetzt-Art.-51-Abs.-1-und-Art.-56-Abs.-1-der-Verordnung-EG-Nr.-207-2009
Timestamp: 2019-10-18 15:03:23
Document Index: 84896058

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 55', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 87', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 8', 'OGH', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 55', 'Art. 50', 'Art. 55', 'Art. 51', 'Art. 56', 'EuG']

Gemeinschaftsmarke - Verfahren der Erklärung des Verfalls - Gemeinschaftswortmarke Stella - Früher eingeleitetes Widerspruchsverfahren, das auf diese Marke gestützt ist - Zulässigkeit - Art. 50 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetz / EuG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begründungserfordernis einer Kommissionsentscheidung; Regelungsgehalt des Art. 9 der VO Nr. 659/1999 [EG]; Voraussetzungen für eine Vereinbarkeitserklärung mit Art. 87 EG; Fehlende Notwendigkeit einer Beihilfe; Unschädliche Fehlerhaftigkeit einer Entschei
Ausschreibung durch den Rat der Europäischen Union über den Gesamtbetrieb einer Kindertagesstätte; Auftragserteilung an das sich nicht an der Ausschreibung beteiligende OIB; Begründung des Verzichts des Festhaltens an der Ausschreibung; Bei der Auftragser
Kürzung der finanziellen Beteiligung des [Strukturfonds] EFRE infolge Änderung des Finanzierungsplans durch Deutschland ohne Zustimmung der Kommission; Für spezifische Maßnahmen vorgesehene Förderhöchstsätze; Begriff der erheblichen Veränderung in Art. 24
Auskunftsverlangen der Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen; Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte bei ursprünglich unvollständig oder unrichtig erteilten Auskünften; Einhaltung des Beschleunigungsgebots; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrun
Rechtsschutzinteresse Drittbetroffener bei Anfechtung einer Kommissionsentscheidung bezüglich der Unbedenklichkeit staatlicher Beihilfen; Darlegungserfordernis im Hinblick auf die Veranlassung der Kommission zur Eröffnung einer Hauptprüfung; Erforderlichk
Gemeinschaftswidrigkeit von italienischen Beihilferegelung in Form von steuerlichen Anreizen zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren von auf geringe oder mittlere Kapitalisierung spezialisierten Gesellschaftsanteilen - [Fin
Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung infolge eines Wertungsfehlers [Privatisierung der Rostocker Warnow Werft] - [Aker Warnow Werft GmbH und Kvaerner ASA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 [Art. 1] - [Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT gegen Rat der Europäischen Union]
Rechtsschutzinteresse bei aufgehobenen Maßnahmen; Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus [MWS] - [Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd und Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union]
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren -Gemeinschaftsbildmarken GENERAL OPTICA in unterschiedlichen Farben - Ältere geschäftliche Bezeichnung Generalóptica - Relatives Eintragungshindernis - Örtliche Bedeutung des älteren Zeichens - Art. 8 Abs. 4 und
Absolute Eintragungshindernisse im Markenrecht; Begründungspflicht des HABM bei mehreren Kategorien unterfallenden Waren oder Dienstleistungen - [Zuffa LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle - HABM]
Fehlende Unterscheidungskraft einer aus fünf verbundenen Würsten bestehenden - dreidimensionalen - Gemeinschaftsmarke - [Rotter gegen HABM]
Begründungserfordernis bei Verhängung einer Geldbuße wegen Wettbewerbsverstößen [Markt für Kupfer-Industrierohre] - [Outokumpu Oyj gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Begründungserfordernis bei Verhängung einer Geldbuße wegen Wettbewerbsverstößen [Markt für Kupfer-Industrierohre] - [KME Germany AG, KME France SAS, KME Italy SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Begründungserfordernis bei Verhängung einer Geldbuße wegen Wettbewerbsverstößen [Markt für Kupfer-Industrierohre] - [Wieland-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE - Ältere nationale Bildmarke OMNICARE - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CK CREACIONES KENNYA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und ältere nationale Bildmarken CK - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine
Genehmigung von Zusammenschlüssen [Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine und -sauen]; Definition des räumlich relevanten Marktes - [Nederlandse Vakbond Varkenshouders (NVV) u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Schutzfrist bei Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - [Jurado Hermanos gegen HABM]
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Zahlung der Verlängerungsgebühr - [Aurelia finance SA gegen HABM]
Zeitpunkt der Prüfung im Markennichtigkeitsverfahren - [Frosch Touristik GmbH gegen HABM]
Frist zur Anfechtung einer EG-Verordnung; Zulässigkeit der Anfechtung bei neuen Maßnahmen im Rahmen einer späteren Verordnung [Einheitlichkeit der Rechtsakte]; Übergangsmaßnahmen der Kommission aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten [hier: Polen] fü
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklä
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR - Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln de
Unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens bei Verbot einer sektoriellen Beihilferegelung - [Azienda Mediterranea Gas e Acqua SpA (AMGA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Klagebefugnis von Unternehmensvereinigungen; Mangelnde individuelle Betroffenheit - [Confederazione Nazionale dei Servizi (Confservizi) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge -
Unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens bei Verbot einer sektoriellen Beihilferegelung - [Acegas-APS SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]
Prüfungsumfang im Markennichtigkeitsverfahren; Nachweis der Benutzung - [Harwin International LLC gegen HABM]
Versagung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens; Kontrolle oder Einfluss des Staates auf das Unternehmen; Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China; Dumping - [Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd gegen Rat der Eur
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 20
Streitgegenstand bei Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung des HABM; Verwendung von Zeichen zur Angaben der betrieblichen Herkunft; Voraussetzungen für die Berechtigung einer älteren nicht eingetragenen Marke zum Widerspruch; Begründungspflicht - [Danja
Staatliche Beihilfen - Regelung von Umstrukturierungsbeihilfen, die die Republik Polen einem Stahlerzeuger gewährt hat - Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung anordnet - Protokol
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten; Unvereinbarkeit einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und ihre Rückforderung; Maßgeblichkeit des Inha
Kommissionsentscheidung über die Nichtaufnahme von Malathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; Bewertung durch die EFSA; Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002; Vorlage neuer Studien gem. Art. 8 Abs. 2 und 5 der Ve
Anforderungen an das kontradiktorische Verfahren; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Steuerbefreiung für an der Börse neu notierte Unternehmen mit Sitz in Italien]; Begriff der selektiven Begünstigung; Begriffe der Betri
Klagebefugnis eines Berufsverbands; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Gewährung einer Steuergutschrift durch eine Gebietskörperschaft in Italien]; Begriff der bestehenden Beihilfe; Territorio Histórico de Alava - Diputa
Erledigung der Hauptsache; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Gewährung einer Steuergutschrift durch eine Gebietskörperschaft in Italien]; Begriff der bestehenden Beihilfe; Territorio Histórico de Alava - Diputación Fora
Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Agrarsektor mit dem Gemeinsamen Markt [Gewährung einer Investitionsbeihilfe zur Malzherstellung in den Niederlanden]; Nachweis der Beeinträchtigung von Wettbewerb und Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten;
Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke [TAME IT] mangels Unterscheidungskraft für Haarwässer, Haarpflegemittel und zur Haarpflege zu verwendende ätherische Öle; Wella AG gegen HABM
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verte
Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung über den nationalen Plan eines Mitgliedstaates zur Zuteilung von Emissionszertifikaten [hier: Polen für den Zeitraum 2008-2012] infolge Abweichung von der Beurteilungsmethode im NZP und Überschreitung der Erm
Teilweise Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung über den nationalen Plan eines Mitgliedstaates zur Zuteilung von Emissionszertifikaten [hier: Estland für den Zeitraum 2008-2012] infolge Abweichung von der Beurteilungsmethode im NZP; Verletzung de
Bewertungsverfahren bei Aufnahme eines neuen Wirkstoffs [hier: Chlorthalonil] in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; Vischim Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Aufnahme von Chlorthalonil in Anhang I der Richtlinie 91/414; Einräumung eines Übergangszeitraums; Rückwirkung; Grundsatz der Gleichbehandlung; Vischim Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaftsmarke Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT; Verwechslungsgefahr mit einer älteren Wortmarke KINDER; Ferrero SpA gegen HABM
Zwischenstreit zur Entfernung eines Dokuments und Streichung eines Satzes aus den Akten; Antrag auf Entfernung eines von der Klägerin in anderweitigem Verfahren übermittelten Schriftsatzes der Gegenseite
Nichtigkeitsverfahren gegen eine aus einer Farbkombination von Gelb und Grün bestehenden Gemeinschaftsmarke; Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft gegenüber älterer nicht eingetragener nationale Marke; Begründungsumfang; BCS SpA gegen HABM
Verwechslungsgefahr bei Gemeinschaftsmarken [RNAiFect - RNActive]; CureVac GmbH HABM
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft bei einer zusätzlichen Meldung nach dem Schnellwarnsystem im Bereich der Lebensmittel; Zuständigkeit der nationalen Behörden; Fehlende Rechtswirkung der Stellungnahme der Kommission; Bowland Dairy Products Ltd ge
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SpagO - Ältere nationale Wortmarke SPA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art.
Dumping - Einfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien - Verordnung zur Einstellung einer Interimsüberprüfung - Mindesteinfuhrpreis-Verpflichtungen - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Anwendung einer anderen als der bei der Ausgangs
Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Beihilferegelung zugunsten von Qualitätsprogrammen der Land- und Ernährungswirtschaft in Österreich - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Nichtigkeitsklage - Eigenschaft als Beteiligter - Wahrung der Verfa
Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vor
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CANNABIS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c un
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarken 100 und 300 - Erklärung zum Schutzumfang - Art. 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 37 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Fehlende Unterscheidungskraft
Staatliche Beihilfen - Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen - Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung bezüglich zweier Beihilferegelungen - Kontrollbefugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen; Abgrenzung zwischen Klarstellung des Angebots und dessen Ergänzung oder Erweiterung; Befugnis der Kommission zur Aufforderung der Klarstellung eines Angebots; Antwerpse Bouwwerken NV g
Gemeinschaftsmarke - Verfahren der Erklärung des Verfalls - Gemeinschaftswortmarke Stella - Früher eingeleitetes Widerspruchsverfahren, das auf diese Marke gestützt ist - Zulässigkeit - Art. 50 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetz
Gemeinschaftsmarke - Verfahren der Erklärung des Verfalls - Gemeinschaftswortmarke Stella - Früher eingeleitetes Widerspruchsverfahren, das auf diese Marke gestützt ist - Zulässigkeit - Art. 50 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 51 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
EuG (Rs. T-27/09)
Fundstelle: GRURInt 2010, 324; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stella Kunststofftechnik GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 29. Februar 1996 meldete die Klägerin, die Stella Kunststofftechnik GmbH, nach der [...]