Source: https://rechts.ninja/stichwort/kartellrecht/
Timestamp: 2018-06-19 08:21:35
Document Index: 276294520

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 64', '§ 64', '§ 30', 'Art. 106', '§ 30', 'Art. 106', '§ 29', '§ 40', '§ 29', '§ 40', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 5', '§ 81', '§ 16', '§ 1']

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Schlagwort Archiv: Kartellrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 18. Juni 2018
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die B…
Kartellrecht, Kartellschadensersatz, Kartellverstoß, Schadensersatz, Verjährung, Werbung und Wettbewerb
Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an …
Kartellrecht, Kartellschadensersatz, Kartellverstoß, Schadensersatz, Verjährung, Wirtschaftsrecht
Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage
§ 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen …
Arbeitnehmerhaftung, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Haftung, Kartellrecht
Kartellbußgelder – steuerlich gesehen
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 17. Mai 2017
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die Aktiengesellschaft wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Aktiengesellschaft ging davon aus, […]
Betriebsausgaben, Kartellgeldbuße, Kartellrecht, Werbung und Wettbewerb
Autor: Rechtslupe 11. Mai 2017
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die Aktiengesellschaft wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. …
Betriebsausgaben, Einkommensteuer (Betrieb), Kartellgeldbuße, Kartellrecht
Kartellrechtliche Anforderungen an gemeindliche Stromkonzessionen
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. September 2016
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das Verbot, bei der Auswahl des […]
Diskriminierungsverbot, Energieverteilnetz, Kartellrecht, Kommunalverfassungsbeschwerde, Stromkonzession, Stromverteilnetz, Werbung und Wettbewerb
Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht
Autor: Energielupe 14. September 2016
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das …
Diskriminierungsverbot, Energieverteilnetz, Gasversorgung, Kartellrecht, Kommunalverfassungsbeschwerde, Stromkonzession, Stromversorgung, Stromverteilnetz
Gemeindliche Stromkonzessionen – und das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot
Diskriminierungsverbot, Energieverteilnetz, Kartellrecht, Kommunalverfassungsbeschwerde, Stromkonzession, Stromverteilnetz, Wirtschaftsrecht
Die Ministererlaubnis – und der befangene Minister
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 14. Juli 2016
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach […]
Befangenheit, Kartellrecht, Ministererlaubnis, Wettbewerbsbeschränkungen, Wirtschaftsrecht
Kaiser’s Tengelmann, Edeka – und ein überfordertes Bundeswirtschaftsministerium
Kaiser’s Tengelmann, Edeka, Ministererlaubnis – und der befangene Minister
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat …
Befangenheit, Im Brennpunkt, Kartellrecht, Ministererlaubnis, Wettbewerbsbeschränkungen, Wirtschaftsrecht
Presse-Grosso – und das zentrale Verhandlungsmandat
Autor: MedienrechtsNews 27. Januar 2016
§ 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts. Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten sowie ihre Vereinigungen damit betraut, den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im […]
Kartellrecht, Presse-Großhandel, Presse-Grosso, Presserecht, Zeitungsverlag
§ 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts. Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten sowie ihre Vereinigungen damit betraut, den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb …
Kartellrecht, Presse-Großhandel, Presse-Grosso, Wirtschaftsrecht, Zeitungsverlag
Akteneinsicht des Geschädigten bei der Kartellbehörde
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 12. Oktober 2015
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 40 VwVfG) stehendes Akteneinsichtsrecht haben. Das gilt insbesondere bei einem Kartellverfahren, […]
Akteneinsicht, Kartellrecht, Werbung und Wettbewerb
Presse-Großhandel – und das Verhandlungsmandat
Autor: MedienrechtsNews 9. Oktober 2015
Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Kartellrecht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser, gegen einen Branchenverband verklagt, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland […]
Presse-Großhandel – und die Verhandlung mit den Verlagen
Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Kartellrecht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser, gegen einen Branchenverband verklagt, dem alle …
Akteneinsicht beim Kartellamt
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 40 VwVfG) stehendes Akteneinsichtsrecht haben. Das …
Akteneinsicht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
Kartellbuße und Rechtsnachfolge
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 10. September 2015
Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium: Der mögliche Wortsinn des […]
Kartellbuße, Kartellordnungswidrigkeit, Kartellrecht, Ordnungswidrigkeit, Rechtsnachfolger, Wirtschaftsstrafrecht
Bußgeld für den Rechtsnachfolger
Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes …
Kartellbuße, Kartellordnungswidrigkeit, Kartellrecht, Ordnungswidrigkeit, Rechtsnachfolger, Wirtschaftsrecht
Autor: Rechtslupe 26. Juni 2015
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ermächtigt die nationalen Wettbewerbsbehörden und gerichte nicht dazu, wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ein Bußgeld gegen ein Unternehmen unabhängig von den nationalen Bußgeldvorschriften zu verhängen. Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 …
Kartellbuße, Kartellordnungswidrigkeit, Kartellrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Kartellrechtswidriger Erwerb von GmbH-Anteilen
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 9. April 2015
Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind. Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall […]
Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht
Unerlaubte Preisabsprachen – und die spätere Fusion
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 8. April 2015
Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn das Geschäft aus derselben Betriebsstätte unter Fortbestand der Leitung mit unveränderter Belegschaft und damit räumlich, […]
Kartellordnungswidrigkeit, Kartellrecht, Preisabsprache, Wirtschaftsstrafrecht
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