Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20168/10
Timestamp: 2018-06-21 04:47:53
Document Index: 321943732

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 464', '§ 55', '§ 52', '§ 467', '§ 464']

KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 - dejure.org
Verfahrensgebühr, Festsetzung, Berufung der Staatsanwaltschaft, Rücknahme
RVG -VV Nr. 4124
Verfahrensgebühr für eine Berufung wird bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nicht erstattet; Erstattung der Verfahrensgebühr für eine Berufung bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft
Muss der Verteidiger ohne Gebühren arbeiten? - offenbar in dem ein oder anderen Fall wohl: Ja
AG Berlin-Tiergarten, 12.11.2010 - 517 Qs 124/10
LG Berlin, 12.11.2010 - 517 Qs 124/10
Zur Begründung verweist er auf den im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG ergangenen Beschluss des Kammergerichts 1 Ws 168/10 vom 19. Mai 2011 (JurBüro 2012, 471), wonach eine Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV-RVG ausscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurückgenommen hat.
aa) Wie im Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO sind auch im Verfahren nach § 55 RVG nur die Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers erstattungsfähig, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl. KG, Beschluss 1 Ws 168/10 vom 19.05.2011, zit. nach juris Rn. 4, JurBüro 2012, 471; zum Parallelfall der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des Nebenklagevertreters bei alleiniger Revision der Staatsanwaltschaft vgl. OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 325/13 vom 03.06.2013).
Für den Pflichtverteidiger ist die Verpflichtung, im Interesse der Allgemeinheit keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen, aus dem durch die Bestellung begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis herzuleiten (KG JurBüro 2012, 471).
Allerdings ist wegen § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu berücksichtigen, dass der Pflichtverteidiger bei der Entfaltung seiner Tätigkeit keine unnötigen Handlungen unternehmen und insoweit auch keine Besserstellung im Vergleich zu einem beauftragten Wahlverteidiger entstehen darf, der aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 467 StPO jedenfalls nur die notwendigen Verteidigungshandlungen abrechnen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 4, 5]; OLG Jena…, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 [Rn. 24] - nach juris).
Hierzu wird einerseits vertreten, dass ein anwaltliches Tätigwerden vor Eingang der Berufungsbegründung prozessual nicht erforderlich und mithin nicht vergütungsfähig sei (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 8 f.]; LG Koblenz…, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08 [Rn. 16] - jeweils nach juris).
Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren ( vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 Rn. 25f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 Rn. 4 ).
Die ablehnenden Entscheidungen (zuletzt soweit ersichtlich KG Berlin, Beschluss vom 19.5.2011, Az. 1 Ws 168/10, zitiert nach juris) stützen sich darauf, dass vor Begründung der Berufung alle Erörterungen ohne objektiven Wert seien, solange Umfang und Zielrichtung der Berufung nicht bekannt seien.
LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14
Er verweist insoweit auf die Entscheidung des LG München I vom 29.08.2014 (22 Qs 55/14), die entgegen dem KG Berlin (Beschluss vom 19.05.2011, 1 Ws 168/10) nicht der Auffassung ist, dass ein Informations- und Beratungsbedürfnis eines Angeklagten nach Eingang eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft stets als überflüssig anzusehen sei, solange er dessen Zielrichtung und Umfang nicht kennt (…zum Meinungsstand bezüglich dieser umstrittenen Frage vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464a Rn. 10).