Source: http://uveitis-kinder.de/satzung.html
Timestamp: 2017-09-21 01:34:45
Document Index: 141653489

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 73', '§ 13', '§ 53', '§ 5', '§ 175', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7']

Die Satzung der Duag e.V.
Deutsche Uveitis Arbeitsgemeinschaft (DUAG) e.V.
Satzung der DUAG e.V.
Die Deutsche Uveitis Arbeitsgemeinschaft (DUAG) e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation für an Uveitis erkrankte Menschen und deren Angehörige. Die DUAG tritt für die Patientenrechte, die Selbstbestimmung der Patienten sowie für die gesellschaftliche und soziale Integration von Menschen infolge ihrer krankheitsbedingten Behinderung und Beeinträchtigungen ein.
Die DUAG ist als Verein organisiert und bundesweit aktiv. Patientengruppen und regionale Ansprechpartner sind unter anderem an Augenkliniken angesiedelt, wenn diese sich mit dem seltenen Krankheitsbild der Uveitis beschäftigen.
Durch die aktive Beteiligung auch international tätiger Fachärzte für Augenkrankheiten werden die Patienten darin unterstützt, geeignete und spezifische Behandlungsmethoden und bestmögliche therapeutische Hilfen in Anspruch nehmen zu können.
Der Verein hat den Namen "Deutsche Uveitis Arbeitsgemeinschaft e.V." (DUAG) und ist eine Selbsthilfeorgansation. Die DUAG hat ihren Sitz in Tübingen. Sie ist unter der Geschäfts-Nr. VR 381233 beim Amtsgericht Stuttgart, Registergericht, in das Vereinsregister eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein fördert die öffentliche Gesundheitspflege und die Uveitis orientierte Gesundheitsvor- und -fürsorge sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne der Manifestationen des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX; er verfolgt mildtätige Zwecke.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch -
-Information, persönliche Beratung und Unterstützung von Uveitis-Erkrankten und deren Angehörige,
- Aufklärung der Öffentlichkeit über die Krankheit Uveitis und die dadurch bedingten Auswirkungen,
- Informationen der Mitglieder über den Zugang zu spezifischen TherapieZentren und deren Therapieangebote,
- Herausgabe von Informationsmaterial und Verbreitung von patientenorientierten Veröffentlichungen,
- Beteiligung an ophtalomologischen Fachtagungen und Kongressen,
- Beratung und finanzielle Unterstützung beim Aufbau regionaler Selbsthilfestrukturen,
- Kooperation mit interessierten Fachärzten durch Etablierung von Arbeitskreisen oder Qualitätszirkeln zum Krankheitsbild der Uveitis,
- Transparenz und Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Ursache und Therapie der Uveitis,
- Zusammenwirken mit anderen Selbsthilfegruppen, insbesondere bei mit der Uveitis assoziierenden Systemerkrankungen,
- Pflege von Kontakten und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen aus der Medizin und des Gesundheitswesens, der Forschung und Wissenschaft sowie des öffentlichen Lebens,
- Veranstaltungen für Patienten und Ärzte mit Fortbildungscharakter.
(3) Die Unterstützung von Uveitis-Erkrankten erstreckt sich auch auf die Hilfe im Umgang mit Versicherungsträgern und Behörden einschließlich einer auf das Rehabilitations- und Behindertenrecht nach dem SGB IX (einschließlich dessen Verlinkung in andere Sozialgesetzbücher) abgestellten Verfahrensvertretung in Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren nach den §§ 13 SGB X und 73 SGG. Diese Unterstützung
darf nicht die sonstigen höherrangigen Belange des Vereins gefährden und wird ausschließlich für die Bewältigung der Krankheit Uveitis geleistet..
Der Verein wird dabei im Rahmen des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGG und davon ableitend nach § 13 Abs. 6 Satz 2 SGB X tätig. Im Falle des Obsiegens richtet sich die Kosten- und Gebührenstellung nach den Vorschriften des RVG.
Betroffene bzw. durch diese Unterstützung begünstigte Mitglieder werden mit einer Eigenbeteiligung von 100,00 € in Widerspruchsverfahren sowie von 200,00 € in Sozialgerichtsverfahren herangezogen. Im Falle des Unterliegens sind die Mitglieder Schuldner für die Kosten- und Gebührenstellung gegenüber dem Verein. Jedoch werden insoweit die Kosten und Gebühren durch einen für diesen Fall gebildeten Sozialfonds im Verein aufgefangen bzw. durch diesen Fonds getilgt.
Auf die Eigenbeteiligung verzichtet der Verein gegenüber Mitgliedern, die im Sinne von § 53 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) auf die Hilfe anderer angewiesen sind. § 5 Abs. 3 der Satzung gilt entsprechend.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösen oder Aufheben des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Forschungsinstitut im Department für Augenheilkunde am Universitätsklinikum Tübingen, Elfriede-Aulhorn-Str. 7, 72076 Tübingen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen sein, die den Vereinszweck fördern. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder mit außerordentlichem Status ernennen. Diese sind nicht zur Beitragszahlung verpflichtet und besitzen kein Stimmrecht.
(2) Stimmberechtigt sind die natürlichen Mitglieder.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende eines Geschäftsjahres oder durch Ausschluss, wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins geschädigt hat oder schädigt. Den Ausschluss verfügt der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds. Wirksam wird der Ausschluss mit dessen förmlicher Zustellung nach § 175 ZPO.
(1) Die Mitglieder des Vereins zahlen Beiträge, die im SEPA-Lastschriftverfahren erhoben werden, wozu sich das Mitglied mit seiner Mitgliedschaft und einer ausreichenden Deckung des bezogenen Kontos verpflichtet.
Die Mitgliedsbeiträge werden einmal jährlich bis zum 1. März des Kalenderjahres eingezogen.
(2) Die Mitgliedsbeitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
(3) Der Vorstand kann bei Vorliegen triftiger Gründe ausnahmsweise die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags erlassen.
§ 6 - Organe und Vereinsstruktur
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung mit Legislativ- und der Vorstand mit Exekutiv-Funktion.
(1) Die Mitgliederversammlung soll einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, einberufen werden; sie muss mindestens alle zwei Jahre stattfinden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dieses ein Drittel der Mitglieder unter Angabe stichhaltiger Gründen verlangt.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit Nennung der Tagesordnung einberufen. Der Fristverlauf beginnt am dritten Tag nach Absendung des Einladungsschreibens. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vor-
(4) Eröffnet wird die Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter. Dabei lässt der Vorsitzende zu Beginn der Versammlung von den anwesenden Mitgliedern in einfacher Abstimmung einen Versammlungsleiter wählen.
(5) Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(6) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder und sind nur möglich, wenn die Mitglieder über die geplanten Veränderungen im Einladungsschreiben informiert worden sind.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Darüber hinaus können dem Vorstand bis zu sechs weitere Personen angehören; einer davon soll mindestens ein Facharzt für Augenheilkunde sein.
(2) Der Vorstand legt eine Geschäftsordnung vor, in welcher die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder und deren Kompetenzen geregelt sind und kann außerdem den Mitgliedern des Vorstandes im Einzelfall Aufgaben zuweisen.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.
(4) Die Wiederwahl von ehemaligen Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
(6) Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung. Für bis zu zwei Vorstandssitzungen pro Jahr können den Teilnehmern auf Antrag Reisekosten nach dem Bundesreisekostenrecht erstattet werden, sofern dies die Kassensituation zulässt. Mitglieder des Vorstandes können für Tätigkeiten nach § 2, die über die übliche Vorstandstätigkeit hinaus gehen und mit einem hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sind, die Auslagen erstattet bekommen und eine angemessene Vergütung erhalten, sofern sie vom Vorstand dazu beauftragt worden sind. Über die Höhe der Tätigkeitsvergütung entscheidet der Vorstand nach Dringlichkeit und Kassenlage in einer Vorstandssitzung.
(7) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder einem von ihm bestimmten Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufungsfrist soll mindestens zwei Wochen betragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Für Abstimmungen gilt § 7 Abs. 6 entsprechend; im Fall einer Pattsituation zählt die Stimme des
Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Alternativ können Vorstandsbeschlüsse auch außerhalb von ordentlichen Sitzungen durch jeweils schriftliche Erklärung der Vorstandsmitglieder gefasst werden.
(8) Der Vorstand legt jährlich einen Geschäftsbericht vor, der auch wichtige Informationen zu Aktivitäten des Vereins enthält.
(9) Zur Sicherstellung der Mitgliederinformation jeder Art und Nutzung ist der Rückgriff auf elektronische Medien wie z.B. E-Mail und Fax zulässig.
§ 9 - Kassenwart und Kassenprüfer
(1) Parallel zu den Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen den Kassenwart und zwei Kassenprüfer.
(2) Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit die Kasse, die Buchführung und sämtliche Belege zu prüfen. Eine Prüfung muss mindestens alle zwei Jahre stattfinden und über die Prüfung ist ein Bericht anzufertigen.
(3) Nach Abschluss der Vorstandsperiode berichten die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung über die Kassenprüfung.
(1) Zur Führung der laufenden Geschäfte richtet der Verein eine Geschäftsstelle ein, die von einem Geschäftsführer gegen eine angemessene Vergütung geführt wird. Derzeitiger Sitz der Geschäftsstelle ist Löhnberg.
(2) Die Bestellung des Geschäftsführers geschieht durch den Vorstand; er legt dessen verbindliche Stellenbeschreibung fest.
(3) Der Geschäftsführer berichtet dem Vorstand und nimmt an den Sitzungen des Vorstands in beratender Funktion teil.
(4) Der Geschäftsführer ist dem Vorstand gegenüber verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung aller laufenden Geschäftsvorgänge sowie für die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung.
(5) Aufgaben des Geschäftsführers sind insbesondere
- Vorbereitung von Vorstandssitzungen sowie der Mitgliederversammlungen,
- Überwachung des Finanzstatus`,
- Strategische Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit,
- Installierung, Nutzung, Pflege und Weiterentwicklung des Zugangs zu elektronischen Medien für die Vereinsarbeit im Innen- und Außenverhältnis,
- Sicherstellung der Information und Beratung von Vorstand und der Mitglieder über die Entwicklungen im Verein,
- Unterstützung des Vorstands bei der Kontaktpflege zu nationalen und internationalen Organisationen gleicher Zweck- und Zielrichtung.
(6) Bei Verhinderung eines Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 1 Satz 1 nimmt der Geschäftsführer an dessen Stelle die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung
§ 11 - Niederschriften
Die vom Vorstand und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben. Die Mitglieder erhalten Niederschriften über die Mitgliederversammlungen.
(1) Der Vorstand kann einen Beirat benennen, der insbesondere die Zusammenarbeit mit Ärzten, Forschungseinrichtungen, Instituten des Gesundheitswesens sowie des öffentlichen Lebens fördert.
(2) Vorstand und Beirat arbeiten vertrauensvoll zusammen.
§ 13 - Wahlordnung
(1) Ziel der Wahlordnung ist ein einheitliches und nach demokratischen Grundsätzen ausgerichtetes Wahlverfahren für die Wahlen zum Vorstand sowie zum Kassenwart und zu den Kassenprüfern der DUAG e.V.
(2) Wahlort ist die Mitgliederversammlung nach § 7.
(3) Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Die Übertragung des persönlichen Stimmrechts auf andere Personen ist unzulässig.
(4) Wählbar sind alle volljährigen Mitglieder. Wählbar sind ferner volljährige Mitglieder, die bei der Wahlhandlung nicht anwesend sind, wenn dem Wahlausschuss zuvor deren schriftliche Einverständniserklärung über Kandidatur und Annahme der Wahl vorliegt.
Die zur Wahl Vorgeschlagenen sind vor der Wahlhandlung abschließend zu befragen, ob sie kandidieren und ob sie im Fall der Wahl die Wahl annehmen. Bei schriftlicher Vorlage der Einverständniserklärung entfällt diese Befragung.
(5) Die Wahl des Vorstands nach § 8 Abs. 1 Satz 1 findet für jede dieser Funktionen in einem besonderen Wahlgang statt.
Die Wahl weiterer Vorstandsmitglieder nach § 8 Abs. 1 Satz 2 findet auf einem gemeinsamen Stimmzettel "en bloc" statt. Auf den Stimmzetteln sind die Kandidaten alphabetisch aufgelistet und für jeden Kandidaten ist die Möglichkeit der Einzel-Stimmabgabe optisch unverwechselbar zuordnungsfähig zu gestalten. Mehrfachankreuzungen sind zulässig.
(6) Wahlvorschläge können von allen stimmberechtigten Mitgliedern bis vier Wochen vor dem Wahltermin schriftlich an die Geschäftsführung gerichtet werden.
(7) Aus Kostengründen werden die Wahlen als Onlinewahl mit Eröffnung und Feststellung des Ergebnisses im Rahmen einer Mitgliederversammlung präferiert. Daneben ist die Briefwahl sowie die Urnen- bzw. Präsenzwahl am Ort der Mitgliederversammlung möglich.
(8) Zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung nach § 7 Abs. 3 erhalten die Mitglieder eine Aufforderung zur Entscheidung für ihre alternative Teilnahme an der Online- oder Briefwahl oder an der Urnen- bzw. Präsenzwahl.
Bei einer Entscheidung für die Teilnahme an der Onlinewahl gibt das Mitglied diese Entscheidung bis drei Wochen vor dem Wahltermin der Geschäftsführung bekannt und erhält daraufhin mit einer ersonengebundenen E-Mail zwei Kennziffern in Form einer ID und eines Passwortes für seine Legitimation in der Anmeldung am Online-Wahlsystem.
Möglich ist die Teilnahme an der Onlinewahl bis zum Beginn der Stimmenauszählung in der Mitgliederversammlung.
Bei Inanspruchnahme der Briefwahl kann das Mitglied bis drei Wochen vor dem Wahltermin bei der Geschäftsführung einen Wahlschein zum Nachweis der Wahlberechtigung sowie vorbereitete Stimmzettel anfordern. Beide Wahlunterlagen - der Stimmzettel in einem separaten verschlossenen Umschlag - müssen der Geschäftsführung bis spätestens eine Woche vor dem Termin der Urnenwahl zugegangen
sein. Hierbei stellt der Geschäftsführer sicher, dass die verschlossenen StimmzettelUmschläge erst parallel zur Stimmenauszählung nach der Urnenwahl geöffnet und der Auszählung zugeführt werden.
Entscheidet sich das Mitglied für die Teilnahme an der Urnen- bzw. Präsenzwahl in der Mitgliederversammlung, kann das Mitglied bis drei Wochen vor dem Wahltermin bei der Geschäftsführung einen Wahlschein zum Nachweis seiner Wahlberechtigung sowie vorbereitete Stimmzettel anfordern.
Ab der dritten Woche vor dem Wahltermin ist die Auflistung der zur Wahl stehenden Kandidaten auf der Homepage der DUAG e.V. in Form eines visuellen Stimmzettels einsehbar, dessen sich die Teilnehmer an der Onlinewahl zielgerichtet bedienen können.
(9) Für die Ausführung der Wahl wird ein Wahlausschuss eingesetzt. Zu diesem Zweck wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte drei stimmberechtigte Mitglieder in den Wahlausschuss.
Die Mitglieder des Wahlausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Wahlausschusses als Wahlleiter, die beiden anderen sind Beisitzer.
Der Wahlleiter führt die Entlastung des bisherigen Vorstandes durch Abstimmung in der Mitgliederversammlung herbei.
Der Wahlausschuss überwacht den satzungsgemäßen Verlauf der Wahlen, führt die Wahl als Online- und Urnenwahl aus, zählt die Stimmen aus und ermittelt das endgültige Wahlergebnis, das anschließend vom Wahlleiter öffentlich festgestellt wird. Der Wahlleiter fertigt in seiner Verantwortung ein Wahlprotokoll aus.
(10) Die Wahlen finden in jeder Phase geheim statt. Erforderliche Beschlüsse werden durch offene Abstimmung in der Mitgliederversammlung gefasst.
(11) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Ein Stimmen-Patt wird durch eine Stichwahl in einem separaten Wahlgang in der Mitgliederversammlung mit Abgabe eines neutralen Stimmzettels mit handschriftlichem Eintrag des Kandidaten, auf den die Wahl entfallen soll, entschieden.
(12) Eine Stimmenabgabe ist gültig, wenn ausschließlich und abschließend der Wille des Stimmberechtigten unzweifelhaft erkennbar ist. Im Zweifel entscheidet die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses über die Gültigkeit.
Eine Stimmenabgabe ist ungültig, wenn der Stimmenabgabe weitere Notizen und Ausführungen jeglicher Art pp. hinzugefügt werden oder wenn der Wille des Stimmberechtigten nicht klar und unzweifelhaft zu erkennen ist. Im Zweifel entscheidet die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses über die Ungültigkeit.
(14) Wahlanfechtungen sind schriftlich, unter Angabe der Gründe, innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl beim Wahlleiter geltend zu machen. Der Wahlausschuss entscheidet innerhalb von vier Wochen über die eingegangenen Wahlanfechtungen. Die Entscheidung wird den Anfechtenden und dem Vorstand schriftlich mitgeteilt. Muss einer Wahlanfechtung stattgegeben werden und wird dadurch eine Neuwahl erforderlich, so hat der Wahlleiter zum Zweck der Neuwahl innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung führt der Wahlleiter durch, bis das neue endgültige Wahlergebnis öffentlich festgestellt werden kann.