Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/45f9db27150c1a8e0ff39eaf90962050f864688035264a4d312f7a06b6568503
Timestamp: 2018-07-19 07:58:30
Document Index: 24482371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 349', '§ 358', '§ 56', '§ 268']

BGH, 5 StR 165/06: BGH (geldstrafe, freiheitsstrafe, stpo, bundesanwaltschaft, antrag, strafzumessung, steuerhinterziehung, vollstreckung, höhe, ermittlung)
Urteil des BGH vom 12.07.2006, 5 StR 165/06
5 StR 165/06
BGH (geldstrafe, freiheitsstrafe, stpo, bundesanwaltschaft, antrag, strafzumessung, steuerhinterziehung, vollstreckung, höhe, ermittlung)
Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Stpo, Bundesanwaltschaft, Antrag, Strafzumessung, Steuerhinterziehung, Vollstreckung, Höhe, Ermittlung
5 StR 165/06 (alt: 5 StR 469/04)
vom 12. Juli 2006 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2006
Auf die Revisionen der Angeklagten und auf Antrag der Bundesanwaltschaft werden die Gesamtstrafaussprüche im Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28. Oktober 2005 nach
§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO – unter Teilabänderung der Einzelstrafen nach Maßgabe der Beschlussgründe
– dahin abgeändert, dass die Angeklagte F. –M. zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und der Angeklagte M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt sind; die Vollstreckung beider Gesamtfreiheitsstrafen wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2
Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Revisionen, jedoch
wird die Gebühr jeweils um ein Viertel ermäßigt. Jeweils ein
Viertel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen
Auslagen und notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt
die Staatskasse.
1 Das Landgericht hatte die Angeklagten mit Urteil vom 21. Juli
2004 wegen Steuerhinterziehung in 90 Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in zwölf Fällen und wegen Betruges in 48 Fällen bei einer
Einsatzstrafe von jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren bzw. drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Re-
visionen der Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 15. März 2005
– 5 StR 469/04 wegen eines Erörterungsmangels dieses Urteil im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 90 Fällen verurteilt worden waren, sowie in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen. Nunmehr hat das Landgericht bei gleichlautenden Schuldsprüchen und einer Einsatzstrafe von jeweils
einem Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe die Angeklagte F. –M.
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und den
Angeklagten M. – wiederum unter Einbeziehung der Strafe aus einer
Vorverurteilung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun
Monaten verurteilt. Ihre Revisionen haben den aus dem Tenor ersichtlichen
2 Die Revisionen sind aus den Gründen der Antragsschrift der
Bundesanwaltschaft zu den Schuldsprüchen im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO unbegründet. Die Einzelstrafaussprüche zu den Steuerhinterziehungsdelikten leiden indes zum Teil an durchgreifenden Rechtsfehlern. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht hinreichend bedacht, dass es wegen des in § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO normierten Verschlechterungsverbots
grundsätzlich daran gehindert ist, höhere Einzelstrafen als diejenigen in dem
aufgehobenen Urteil zu verhängen. Hieran ändert sich auch dann nichts,
– wie vorliegend – infolge anderer, ebenfalls zulässiger Schätzungen zu Verschiebungen des Schuldumfangs in andere Besteuerungszeiträume kommt;
auch in solchen Fällen bleibt die durch Steuerart und Besteuerungszeitraum
bestimmte prozessuale Tatbegrenzung verbindlich. Der Senat hat daher auf
Antrag der Bundesanwaltschaft die betroffenen Einzelstrafen – soweit es sich
um Geldstrafen handelt, unter Beibehaltung der bisherigen Tagessatzhöhe –
auf das jeweils zulässige Höchstmaß herabgesetzt. Dies betrifft im Einzelnen
folgende – für beide Angeklagte gleichlautende – Einzelstrafen:
3 Umsatzsteuerhinterziehung:
Fall 1: sieben Monate statt neun Monate Freiheitsstrafe
Fall 2: acht Monate statt ein Jahr Freiheitsstrafe
Fall 3: acht Monate statt ein Jahr drei Monate Freiheitsstrafe
Fall 4: acht Monate statt ein Jahr fünf Monate Freiheitsstrafe
Fälle 9, 10,
und 26: jeweils 90 Tagessätze statt 150 Tagessätze Geldstrafe
Fall 18: 50 Tagessätze statt 90 Tagessätze Geldstrafe
Fall 19: 25 Tagessätze statt 90 Tagessätze Geldstrafe
Fälle 23 und
24: jeweils 100 Tagessätze statt 150 Tagessätze Geldstrafe
4 Lohnsteuerhinterziehung:
Fälle 2, 5,
11 bis 14,
19, 24 und
43: jeweils 70 Tagessätze statt 90 Tagessätze Geldstrafe
Fälle 21, 36,
39, 40, 42,
45 bis 47: jeweils 90 Tagessätze statt 150 Tagessätze Geldstrafe
Fälle 32, 37,
38 und 41: jeweils 120 Tagessätze statt 150 Tagessätze Geldstrafe.
5 Die vom Landgericht versehentlich unterbliebene Festsetzung
der Einzelstrafe in Fall 44 hat der Senat nachgeholt und auf Antrag der Bundesanwaltschaft eine Einzelstrafe in der im ersten Urteil verhängten Höhe
(150 Tagessätze Geldstrafe) festgesetzt. Die auf UA S. 37 zu C. II. 2 Fall 1
festgesetzte Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe entfällt; für diese
Tat (Lohnsteuerhinterziehung Fall 1) hat das Landgericht bereits auf UA
S. 36 unter der Bezeichnung „Tatkomplex C. II. 2 (Lohnsteuer) Fall 27“ eine
Einzelstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe verhängt.
6 Mit Blick auf die Höhe der Einsatzstrafe von nunmehr nur noch
jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe (C. II. 3 Fälle 3 und 4 – Einkommensteuerhinterziehung 1996 und 1997) und die jeweils reduzierten Einzelstrafen
hat der Senat, dem Antrag der Bundesanwaltschaft folgend, auf die tenorierten Gesamtstrafen erkannt, deren Vollstreckung nach § 56 Abs. 1 und 2
StGB aufgrund der im angefochtenen Urteil zu den persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen – auch mit Blick auf die durch die Urteilsaufhebungen entstandenen weiteren erheblichen Verzögerungen – jeweils zur
Bewährung auszusetzen ist.
7 Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: Es kann den
Bestand des Urteils insgesamt gefährden, wenn – wie hier – die Nummerierungen der Taten in den Feststellungen und bei der Strafzumessung derart
voneinander abweichen, dass die Ermittlung der für die Einzeltaten verhängten Strafen kaum ohne eine vollständige Rekonstruktion und tabellarische
Exzerpierung des Urteilsinhalts möglich ist. Gleiches gilt dann, wenn – wie
hier – Tatkomplexe bei der Strafzumessung falsch bezeichnet werden und
somit eine Zuordnung der Einzelstrafen zu den festgestellten Taten weiter
erschwert wird. Der Senat hat sich bei der von ihm vorgenommenen Einzelstraffestsetzung an den Bezeichnungen der Taten in den Urteilsfeststellungen orientiert und die aufgezeigten Darstellungsmängel letztlich als noch
nicht durchgreifend erachtet.
8 Das bisherige Tatgericht wird die Beschlüsse nach § 268a
StPO zu veranlassen haben.