Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_LWO_Ordnen_der_Stimmzettel_und_Zaehlung_der_Sti-d187476,59.html
Timestamp: 2017-01-20 18:17:42
Document Index: 202046421

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 59']

§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen§ 59 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 60 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 61 LWO, Wahlniederschrift§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 65 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 67 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 68 LWO, Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber§ 69 LWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 70 LWO, Nachwahl§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen
§ 58 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nachdem die Stimmzettelumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nehmen die Stimmzettel heraus und bilden folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht halten: 1.nach Landes- und Bezirkslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Wahlkreis- und Landesstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landes- oder Bezirksliste derselben Partei oder Wählervereinigung abgegeben worden ist,2.einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Wahlkreis- und Landesstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landes- oder Bezirkslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden ist, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Wahlkreis- oder Landesstimme zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist,3.einen Stapel mit den leeren Stimmzettelumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln. Stimmzettelumschläge und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, und Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.(2) Die Beisitzer, die die nach Landes- und Bezirkslisten geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landes- oder Bezirksliste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die leeren Stimmzettelumschläge und ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt an, dass hier beide Stimmen ungültig sind.(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Diese Zahlen werden als Zwischensummen in die Niederschrift übertragen.(5) Sodann übergibt der Beisitzer, der den nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gebildeten Stimmzettelstapel unter Aufsicht hat, diesen Stapel dem Wahlvorsteher. Der Wahlvorsteher legt die Stimmzettel zunächst getrennt nach Landesstimmen für die einzelnen Landes- und Bezirkslisten und liest bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landes- oder Bezirksliste die Landesstimme abgegeben worden ist. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Wahlkreisstimme abgegeben worden ist, sagt er an, dass die nicht abgegebene Landesstimme ungültig ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher Anlass zu Bedenken, fügt er diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei. Danach werden die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel entsprechend Absatz 4 gezählt. Anschließend ordnet der Wahlvorsteher die Stimmzettel nach abgegebenen Wahlkreisstimmen neu, und es wird entsprechend den Sätzen 2 bis 5 verfahren. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.(6) Zum Schluss entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche Landes- oder Bezirksliste die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Wahlkreisstimme oder nur die Landesstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 ermittelten Zahlen der ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenstellung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.(8) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln 1.die Stimmzettel, auf denen die Wahlkreisstimme und die Landesstimme oder nur die Wahlkreisstimme abgegeben worden sind, getrennt nach den Bewerbern, denen die Wahlkreisstimme zugefallen ist,2.die Stimmzettel, auf denen nur die Landesstimme abgegeben worden ist,3.die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel,4.die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben haben, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben haben, und die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzettelnje für sich und behalten sie unter Aufsicht.
§ 57 LWO, Zählung der Wähler§ 59 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses