Source: https://mein-nachbarrecht.de/urteile/aktuelle-urteile/olg-schleswig-holstein-beschluss-ueber-vorlage-vom-21-januar-2014-2-ar-4-14/
Timestamp: 2019-08-18 17:47:49
Document Index: 129071325

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art 5', 'EuG', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 35', '§ 35', 'BGH']

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss über Vorlage vom 21. Januar 2014, 2 AR 4/14 - Mein Nachbarrecht
Die Beklagte hat mit ihrer Klageerwiderung vom 20. September 2013 die internationale und örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck gerügt. Sie ist der Auffassung, § 32 ZPO, Art 5 Nr. 1 und 3 EuGVVO seien nicht anwendbar, weil mit der Klage in Wirklichkeit ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht und der Ausgleich der – nicht an den Kläger, sondern an sie gerichteten – Rechnung vom 18. April 2013 verlangt werde. Zudem sei die Anrufung des Amtsgerichts Lübeck rechtsmissbräuchlich. Die Klägervertreter als ständige anwaltliche Vertreter der „Monegassen-Familie“ würden Verfahren über nahezu identische Fälle willkürlich und ausschließlich zum Zweck der Kostenmaximierung an verschiedenen Amtsgerichten anstrengen, die zudem möglichst weit von München entfernt seien. Damit wollten sie die Verfahren für sie, die Beklagte, wirtschaftlich so unattraktiv wie möglich machen. In keinem der Verfahren hätten die Klägervertreter je behauptet, überhaupt eines der jeweiligen Zeitschriftenexemplare am Gerichtsort festgestellt zu haben.
Unter dem Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist zum einen der Handlungsort zu verstehen, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen der Erfolgsort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (BGHZ 184, 313; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 32 Rn. 16, m. w. N.). Der Erfolgsort liegt hier – unter anderem – im Bezirk des Amtsgerichts Lübeck.
Dies gilt allerdings nicht schrankenlos. Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4). Indem die Klägerin das Amtsgericht Lübeck – und nicht das Amtsgericht Hamburg – angerufen hat, hat sie die Schwelle zum Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht überschritten.
Dass dieses Gericht – ebenso wie die anderen zurzeit von dem Kläger und seinen Angehörigen angerufenen Gerichte – verhältnismäßig weit vom Sitz der Beklagten entfernt liegt, ist dem nachvollziehbaren Umstand geschuldet, dass die Klägervertreter in Hamburg ansässig sind und sich offensichtlich für Gerichte in der Nähe ihres Kanzleisitzes entschieden haben. Aus welchem Grund gerade das Amtsgericht Lübeck gewählt wurde, ist dabei nicht von Bedeutung. Es steht dem Kläger im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes jedenfalls frei zu testen, welches der Amtsgerichte im Umfeld der Kanzlei seiner Bevollmächtigten etwa besonders zeitnah oder am ehesten in seinem Sinne entscheidet.
Der Verweisungsbeschluss vom 23. September 2013 ist nur mit dem Klammerzusatz „fliegender Gerichtsstand mit Anknüpfungspunkt ‚Kanzleisitz‘„ begründet worden. Er enthält nicht einmal im Ansatz eine Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Fragen des Begehungsortes der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung und des möglichen Rechtsmissbrauchs im konkreten Fall. Dazu bestand Anlass, nachdem beide Parteien ausführlich ihre Standpunkte dazu dargelegt hatten. Der Kläger hat in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2013 auch deutlich gemacht, warum jedenfalls der Hinweis vom 18. Juli 2013 auf die Entscheidungen BGHZ 184, 313, und OLG München, MMR 2013, S. 259 f., für den vorliegenden Fall neben der Sache liegt. Auf den Vortrag beider Parteien ist das Amtsgericht Lübeck nicht eingegangen. Die objektive Willkürlichkeit der Verweisungsentscheidung entfällt dementsprechend nicht etwa deshalb, weil das verweisende Gericht sich für seine – wenn auch unrichtige – Auffassung auf jedenfalls vertretbare Argumente beruft (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.).
OLG München, Berufungsurteil vom 9. September 2014, 18 U 516/14
ArbG Kempten, Urteil vom 12. April 1994, 4 Ca 0720/94
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