Source: https://www.fleischhauer-buero.de/agb-1
Timestamp: 2019-09-16 14:37:00
Document Index: 194036102

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 771', '§ 28', '§ 33']

AGB FÜR GESCHÄFTSKUNDEN (KEIN ONLINE-SHOP) - Stand: 26. Januar 2017
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen der Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie eingetragenen Vereinen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden Kunden). Unternehmer nach § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
1.2. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Der Kunde erkennt diese AGB mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Fa. Office Solutions GmbH schriftlich bestätigt wurden. Die folgenden AGB gelten auch dann, wenn Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen von Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die folgenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Es gilt die jeweilige Version der AGB, die am Tag der Bestellung, des Auftrages oder des Kaufes im Ladengeschäft der Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH einsehbar ist.
2.1. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH zustande. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags dadurch erklärt, dass Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH die Dienstleistung erbringt oder dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt.
2.2. Sämtliche Angebote der Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.
2.3. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe der Unterlagen durch den Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH.
2.4. Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Die Erklärungen im Zusammenhang eines Vertrages hinsichtlich Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw. enthalten keine Übernahme einer Garantie. Maßgeblich sind im Zweifel nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen durch Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH über die Übernahme einer Garantie. Der Kunde kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.
2.5. Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde oder eine Abänderung technisch und ohne Aufwand möglich ist. Die Kosten für die vom Kunden gewünschten Auftragsänderungen gehen zulasten des Kunden.
3.1. Sofern durch Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH Waren geliefert werden, erfolgen diese Lieferungen entweder auf dem Versandwege oder durch Mitarbeiter der Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Verlust oder Untergang der Ware geht in den Fällen der Lieferung auf dem Versandwege bis Gefahrenübergang (Abgabe der Ware bei einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt) zu Lasten von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH, danach zulasten des Kunden. Die Wahl des Versandweges behält sich Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH vor.
3.2. Lieferungen durch Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.
3.3. Ist eine Zustellung der Ware beim Kunden nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands und der damit verbundenen Rücksendung. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3.4. Die von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH angesetzte Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.5. In Absprache mit dem Kunden sind auch Teillieferungen zulässig.
4.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in EUR und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.3. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH bietet, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, als Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme an. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Bestellbestätigung, der Ware oder der Rechnung fällig. Bei Verzug des Kunden ist Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
5.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH schriftlich zu rügen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen.
5.4. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes).
5.5. Für gebrauchte Waren und Ausstellungsware ist die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen. Reklamationen werden nicht anerkannt, wenn es sich bei der Ware um zweite Wahl oder Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt ist. Beim Kauf berücksichtigte und bekannte Mängel können nicht als Reklamationsgrund geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie beispielsweise die bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material- noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Größe, Gewicht, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.
5.6. In Gewährleistungsfällen hat Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH die Wahl, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird.
5.7. Die Ware kann auch im Gewährleistungsfall nur dann zurückgegeben werden, wenn diese sich noch im Originalzustand befindet, noch sämtliche Siegel aufweist, in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben wird und die Ware sonst frei von Beschriftungen oder Beklebungen ist.
5.8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5.9. Eine Garantie wird von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH nicht erklärt.
5.10. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.1. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten oder übergebenen Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen und Lieferungen, auch wenn sich Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH ist berechtigt, die Kaufsache bzw. Ware zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde darüber hinaus verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, wenn es sich um sog. hochwertige Güter handelt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte oder übergebene Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
7.1. Dem Kunden steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH schriftlich anerkannt sind.
7.2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Gemäß § 28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbezeichnung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH für die geschäftlichen Zwecke verwendet werden.
9.1. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
9.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH nur, wenn durch Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt werden. Zudem haftet Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.B. Produktausfall oder entgangener Gewinn ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinausgeht.
9.3. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben, ist ausgeschlossen.
9.4. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH, deren gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen beruhen, bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten insoweit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht.
9.5. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH haftet verschuldensunabhängig bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH eine Garantie übernommen hat.
10.1. Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden gefährdet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, eine Zahlungseinstellung vorliegt, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird.
10.2. Darüber hinaus ist Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH berechtigt, in den Fällen der Unmöglichkeit der vermittelten Ware sowie in Fällen höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten.
10.3. Die vorgenannten Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH jedoch nicht bekannt waren.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz der Niederlassung von Fa. Office Solutions Fleischhauer GmbH vereinbart.
13.2. Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) anwendbar.
14. elektronischer Rechnungsversand
Bei der elektronisch übermittelten Rechnung bedarf die Zustimmung des Empfängers keiner besonderen Form. Es muss ein Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. Diese Zustimmung kann in Form einer Rahmenvereinbarung oder nachträglich erklärt werden. Es genügt aber auch, dass die beteiligten Parteien diese Verfahrensweise einvernehmlich praktizieren.
Für den Fall, dass der Kunde einem elektronischen Rechnungsversand zustimmt, wird er Rechnungen ab diesem Zeitpunkt ausschließlich in elektronischer Form erhalten. In diesem Fall nennt der Kunde eine
E-Mail-Adresse zum Zwecke des Erhalts der elektronischen Rechnungen. Der Kunde verpflichtet sich dabei, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann.
Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Auch dazu stimmt er mit seiner Einwilligung in den elektronischen Rechnungsversand zu. Im Falle einer schuldhaft unterbliebenen oder fehlerhaften Mitteilung über die Änderung der für die elektronische Rechnung benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden.
Der Kunde kann die Zustimmung zum elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an buchhaltung@os-fleischhauer.de