Source: https://openjur.de/u/345274.html
Timestamp: 2019-06-25 08:56:27
Document Index: 13607740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 540', '§ 540', '§ 26', 'BGH', '§ 540', '§ 476', '§ 474', '§ 476', '§ 476', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.11.2004 - VIII ZR 21/04 - openJur
Urteil vom 22.11.2004 - VIII ZR 21/04
BGH, Urteil vom 22.11.2004 - VIII ZR 21/04
openJur 2012, 57679
Der Kläger kaufte von dem Beklagten, der ein Fachhandelsgeschäft für Gartenartikel betreibt, am 11. Juli 2002 ein Teichbecken aus glasfaserverstärktem Kunststoff für seinen privaten Gebrauch. Das Teichbecken wurde dem Kläger am folgenden Tag durch Mitarbeiter des Beklagten geliefert. Anschließend ließ der Kläger das Becken durch einen Fachbetrieb auf seinem Grundstück einbauen. Nach dem Befüllen des Teichbeckens zeigte sich, daß dieses undicht war. Der Kläger ließ das Becken am 24. Juli 2002 in den Betrieb des Beklagten zurückbringen. Zu diesem Zeitpunkt wies es einen Riß von 10 bis 15 cm Länge sowie weitere undichte Stellen auf. Der Beklagte nahm -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht -Reparaturmaßnahmen vor. Das vom Kläger mit dem Einbau beauftragte Unternehmen holte das Teichbecken ab und baute es erneut ein; danach trat wiederum Wasser aus. Der Beklagte lehnte die Lieferung eines neuen Beckens sowie weitere Reparaturmaßnahmen ab. Mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 3. November 2002 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Der Kläger hat Rückzahlung des Kaufpreises von 645 &euro; nebst Prozeßzinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Teichbeckens verlangt und die Feststellung begehrt, daß sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet. Das Amtsgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme hinsichtlich des Zahlungsanspruchs stattgegeben und sie hinsichtlich des Feststellungsantrags abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Vergeblich rügt die Revision allerdings, das Berufungsurteil verstoße gegen § 540 ZPO, da es die Berufungsanträge nicht wiedergebe. Zutreffend geht die Revision zwar davon aus, daß nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. -der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 31. März 2003 geschlossen wurde -die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil BGHZ 154, 99, 100 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 -VIII ZR 314/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1, jeweils m.w.Nachw.). Dieser Anforderung wird das angefochtene Urteil, das im übrigen zulässigerweise auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nimmt (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), indessen gerecht. Aus dem Urteilszusammenhang erschließt sich, daß der Beklagte als Berufungskläger den Antrag gestellt hat, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Berufung habe in der Sache Erfolg und die Klage sei abzuweisen. Dem entspricht der Tenor des Berufungsurteils. Daß der Kläger das erstinstanzliche Urteil verteidigt und er demgemäß die Zurückweisung der Berufung beantragt hat, ergibt sich ebenfalls aus dem Sinnzusammenhang des angefochtenen Urteils.
2. Die Revision beanstandet dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht die in § 476 BGB für den -hier vorliegenden -Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) neu geregelte Beweislastumkehr mit der Begründung für unanwendbar gehalten hat, es sei nicht sachgerecht, die Beweislastumkehr eingreifen zu lassen, wenn im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe der Kaufsache ein Dritter mit dieser befaßt gewesen sei und somit die konkrete Möglichkeit bestehe, daß der Sachmangel auch von diesem Dritten verursacht worden sein könnte. Eine solche Einschränkung des § 476 BGB ist weder dem Wortlaut der Regelung zu entnehmen, noch ist sie unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks gerechtfertigt.
Auch der Zweck des § 476 BGB rechtfertigt es nicht, die gesetzliche Vermutung und die damit einhergehende Umkehr der Beweislast von vornherein dann nicht anzuwenden, wenn der Käufer die Sache durch einen Dritten einbauen läßt. Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Verbrauchers. Sie enthält eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretener Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorlag (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2004 -VIII ZR 329/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2004, 2299 = WM 2004, 1489 unter II 2 a). Nach den Gesetzesmaterialien liegt die Rechtfertigung der Beweislastumkehr, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in den schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers und den -jedenfalls in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Übergabe -ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 245).
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