Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-vanilla-gieen-1/
Timestamp: 2019-08-18 05:28:45
Document Index: 189146991

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

Landkreis Gießen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 13.05.2019
Landkreis Gießen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 06.06.2019
Landkreis Gießen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 09.07.2019
Kontrollbericht zu Vanilla, Gießen [#140344]
11. Mai 2019 00:18
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vanilla Goethestraße 56 35390 Gießen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage/n vom 11.05.201 9 ist/sind bei mir eingegangen. Ich weise darauf hin, dass ich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet bin, Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen, sobald der von der Anfrage betroffene Dritte dies verlangt. Es handelt sich dabei um eine rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1c Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ein Widerspruchsrecht ist nicht gegeben. Ich bitte Sie, mir schriftlich (Brief/Fax) mitzuteilen, ob Sie vor diesem rechtlichen Hintergrund Ihren Widerspruch zur Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift zurücknehmen und Ihre Anfrage/n aufrechterhalten oder ob Sie die Anfrage/n zurücknehmen. Solange mir keine Rückmeldung Ihrerseits vorliegt, werde ich Ihre Anfrage/n nicht weiter bearbeiten. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich neben Ihrer/n Anfrage/n eine Vielzahl ähnlieher Anfragen erhalten habe. Es ist noch nicht absehbar, ob, den Erhalt einer entsprechenden Rückmeldung vorausgesetzt, die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie dann von Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab. Die Korrespondenz erfolgt auf dem Postweg um Ihre Identität zu verifizieren. Mit freundlichen Grüßen
FAX-Antwort zu FD 62 -20 a 18
29. Mai 2019 17:17
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Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsge setz (VIG)
2019-06-06…aerzt.pdf 2019-06-06-bescheid-verbraucherinformationsgesetz-vanila-bar_geschwaerzt.pdf 633,9 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund meiner Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Auf gaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21.03.2005 (GVßl I 5. 229 f.) in der derzeit geltenden Fas sung ergeht gemäß § 5 Abs. 2 u. 3 VIG folgender Bescheid: Ihrem Antrag auf Informationszugang betr. Vanllla, Goethestr. 56, 35390 Gießen,wird stattgegeben. Diese Entscheidung wird mit gleicher Post dem betroffenen Lebensmittelunternehmen bekanntgegeben. Wenn nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kein Widerspruch des Lebensmittelunterneh mens gegen diese Entscheidung vorliegt oder es vorher auf Rechtsmittel verzichtet, werde ich Ihnen die gewünschten Informationen auf dem Postweg zukommen lassen. Rechts behelfsbelehruna Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Gießen, Die Landrätin, Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz, GottfriedArnold-Str.^^ 35398 Gießen, einzulegen.
2019-07-09…aerzt.pdf 2019-07-09-anfrage-vanilla-betriebskontrolle_geschwaerzt.pdf 461,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in nachfolgend erhalten Sie die angefragten Informationen zu Vanilla, Goethestr. 56, Gießen: Die letzte Lebensmittelrechtliche Betriebskontrolle fand nach einem Betreiber wechsel am 13.05.2019 statt und hatte keine Beanstandungen zum Ergebnis. Mit freundlichen Grüßen