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Timestamp: 2020-06-01 01:27:50
Document Index: 21042628

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 143', '§ 143', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 133', '§ 143', '§ 50', '§ 130', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 140', '§829', '§ 309', 'BGH', '§ 130', '§ 296', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 143', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 129', '§ 133', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 819', '§187', '§ 91', '§ 543', '§543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2009 - 19 U 261/08 - openJur
Urteil vom 08.07.2009 - 19 U 261/08
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2009 - 19 U 261/08
openJur 2014, 18048
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Oktober 2008verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.117,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.06.2006 zu zahlen. In diesem Umfang wird das Versäumnisurteil des Landgerichts Marburg vom 27.12.2007 (5 O81/07) aufrechterhalten, im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 7/8 und der Beklagte 1/8 zu tragen.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden,wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger darf die Vollstreckung darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Das Landgericht hat der Klage durch das am 8.10.2008 verkündete Urteil stattgegeben. Das Urteil ist sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten am 15.10.2008 zugestellt worden.
Der Beklagte hat gegen das Urteil am Montag, den 17.11.2008,Berufung eingelegt und das Rechtsmittel am 15.12.2008begründet.
Gegen die landgerichtliche Entscheidung bringt die Berufung folgende Einwendungen vor:
1. Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass ein Anfechtungsrecht für die Zahlungen der Bank1 vom 1.11.2005 über 8.100,-- EUR, vom 3.11.2005 über 50.000,-- EUR und vom 6.2.2006 über 13.000,-- EURnicht bestehe, weil es an der nach § 133 Abs. 1 InsO erforderlichen Rechtshandlung der Schuldnerin fehle. Zudem habe die Schuldnerin nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt. Der Beklagte macht weiter geltend, dass die vom Landgericht angenommene Zahlungsunfähigkeit nicht vorliege, da die Schuldnerin auch nach den streitgegenständlichen Zahlungen noch für längere Zeit im Geschäftsverkehr aufgetreten sei. Es seien auch keine Umstände dafür ersichtlich, dass das beklagte Land zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hätte schließen müssen. In diesem Zusammenhang verweist die Berufung auf ein Beweisangebot, das bereits mit der Einspruchsschrift vom 20.01.2008 (Bl. 79 d.A.) geltend gemacht wurde.
die Klage unter Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.10.2008 (2/4 O 98/08) sowie des Versäumnisurteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27.12.2007 (5 O 81/07) abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zudem rügt er die Vorlage der Anlage K2 als verspätet. Er macht sich jedoch ausdrücklich aus dieser Anlage die Notiz als Vortrag zu Eigen, dass der Liquiditätsprüfer am 23.1.2006 der Insolvenzschuldnerin bei Nichtzahlung umgehend mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gedroht habe.
Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung von vereinnahmten Steuerbeträgen nur in Höhe von 11.117,00 EUR aus den §§ 143, 133, 130 InsO zu. Die weitergehende Klage ist unbegründet.
1. Für die Zahlungen vom 12.9.2005 und vom 1.11.2005 ist ein Anspruch nach den §§ 143, 129, 133 InsO nicht gegeben, da eine Rechtshandlung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO jeweils nicht vorliegt.
Die Annahme einer Rechtshandlung setzt ein verantwortungsgesteuertes Handeln voraus. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er die angeforderte Leistung erbringt oder verweigert, nimmt eine Rechtshandlung im Sinne des § 133 InsO vor.Diese Voraussetzung ist zu bejahen, wenn der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet (BGH NJW 2003, 3347 f.). In diesem Fall ist er noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Er kann, statt ihn an den Gläubiger zu zahlen, ihn auch selbst verbrauchen, ihn Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen.Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die sofortige Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners,wie sie § 133 Abs. 1 InsO voraussetzt (BGH NJW 2005, 1121,1122).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze waren weder die angefochtene Begleichung von Steuerschulden am 12.9.2005 noch die Zahlung vom 1.11.2005 Rechtshandlungen der Insolvenzschuldnerin.
a) Bei der Zahlung vom 12.9.2005 über 3.080,28 EUR an den Vollziehungsbeamten lag eine freie Entscheidung der Insolvenzschuldnerin und damit eine Rechtshandlung nicht mehr vor,da die Schuldnerin nach vorausgegangenen Pfändungsverfügungen von einem Vollziehungsbeamten des Finanzamtes aufgesucht worden war und dieser die Zahlung verlangte, die Zwangsvollstreckung also bereits begonnen hatte.
Eine willensgeleitete Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin ist auch nicht ausnahmsweise gegeben, weil dem Vollziehungsbeamten einen Scheck überreicht wurde. Zwar kann in dieser Konstellation eine Rechtshandlung gegeben sein, wenn der Vollstreckungsversuch des Vollziehungsbeamten voraussichtlich erfolglos verlaufen wäre (siehe dazu BGH, Beschluss vom 19.2.2009, IX ZR 22/07, zitiert nach juris). Im Hinblick darauf, dass die Insolvenzschuldnerin noch weitere 8 Monate nach der angefochtenen Zahlung am Geschäftsverkehr teilnahm und es sich um einen niedrigen Betrag handelte, geht der Senat jedoch davon aus, dass eine Mobiliarpfändung in Höhe von 3.080,28 EUR erfolgreich verlaufen wäre. Auch wenn die Insolvenzschuldnerin an den anwesenden Vollziehungsbeamten keine Barzahlung geleistet hat, sondern die Leistung mittels Scheck erbracht hat, führt dies nicht dazu, dass von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin auszugehen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die Frage, ob eine Rechtshandlung vorliegt entscheidend, ob es eine willensgeleitete Handlung der Insolvenzschuldnerin noch geben kann, nicht entscheidend ist die Art und Weise der Leistung an die Vollzugsperson. Deshalb ist es gleichgültig, ob der Schuldner an den Gerichtsvollzieher eine Barzahlung leistet, einen Scheck übergibt oder eine Überweisung tätigt (so OLG Frankfurt am Main,ZInsO 2005, 1110, 1111).
b) Die Zahlung von 8.100,- € am 1.11.2005 erfolgte aus einem Guthaben der Insolvenzschuldnerin und stellt keine Rechtshandlung dar, da das Finanzamt am 18.10.2005 mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. … alle gegenwärtig und künftig auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin bei der Bank1eingehenden Forderungen sowie alle Ansprüche auf Auszahlung,Gutschrift oder Überweisung aus bereits abgeschlossen und künftigen Kreditverträgen gepfändet hatte. In einem solchen Fall, in dem auf dem gepfändeten Konto ein Guthaben besteht, war für die Insolvenzschuldnerin wegen der Kontenpfändung die Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet. Die Insolvenzschuldnerin hat unter Eindruck der ausgebrachten Kontenpfändung und somit im Rahmen der Zwangsvollstreckung geleistet, auch wenn sie einen Überweisungsbeleg ausgestellt hat. Vor diesem Hintergrund lag eine freiwillige Handlung nicht vor (vgl. dazu auch OLG Stuttgart,Urteil vom 12.7.2006, 3 U 14/06, zitiert nach juris).
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 26.6.2009 erstmalig vorträgt, dass die Pfändung des Finanzamtes sich nur auf das Konto der Insolvenzschuldnerin bei der Bank1 mit der Nummer …bezogen habe und nicht auf alle, auch zukünftigen Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen die Bank1 zustehenden Forderungen, ist dieser Vortrag nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.
Er ist darüber hinaus auch falsch. Gemäß der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 18.10.2005 (Anlage 1 = Bl. 161f. d.A.)waren die Forderungen und Rechte aus Konto-Nr. … und allen weiteren Konten bei der Bank1 gepfändet worden.
Darüber hinaus ist für diese Zahlung nach den folgenden Ausführungen auf jeden Fall die nach § 133 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung nicht gegeben.
2. Die Zahlungen vom 3.11.2005 und 6.2.2006 sind nicht nach den §§ 143, 129, 133 InsO anfechtbar, weil es an der erforderlichen Gläubigerbenachteiligung fehlt. Denn das zugunsten des beklagten Landes bestehende Pfändungspfandrecht bewirkt in der Insolvenz der Schuldnerin ein Absonderungsrecht nach § 50 InsO, da beide Zahlungen außerhalb der gesetzlichen Krise (§§ 130, 131 InsO)erfolgt sind. Hat der Gläubiger nämlich ein anfechtungsfestes Pfandrecht erworben, braucht er davon gedeckte Zahlungen nicht zurück zu gewähren, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligen (BGH ZIP 2000, 898, 899 m.w.N.; NJW-RR 2008, 647, Rn. 9).
a) Die Zahlung vom 3.11.2005 konnte die Insolvenzschuldnerin nur veranlassen, weil sie am 2.11.2005 ein Darlehen bei der Bank1 über 50.000 € aufgenommen hat. Grundsätzlich ist jede Rechtshandlung selbstständig auf ihre Ursächlichkeit für die konkret angefochtene gläubigerbenachteiligende Folge zu überprüfen (siehe dazu: Münchener Kommentar-Kirchhof, 2. Aufl. 2008, § 129 Rn.76), hier also die Darlehensaufnahme einerseits und die Überweisung an den Beklagten andererseits.
Auch die Inanspruchnahme des Darlehens führte jedoch nicht zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, auch nicht zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung. Es hat nämlich nur ein masseneutraler Gläubigerwechsel stattgefunden, da die Darlehensforderung der Bank nicht besser besichert worden ist als die Forderungen des Beklagten (siehe dazu: BGH, Urteil vom 7.2.2002, IX ZR 115/99, zitiert nach juris).
Bis zum Zeitpunkt der Überweisung stand dem Beklagten zwar noch kein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht zu, denn das Wirksamwerden des Pfändungspfandrechts richtet sich nach § 140 Abs. 1 InsO. Die Pfändung einer Forderung ist grundsätzlich mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§829 Abs. 3 ZPO, § 309 Abs. 2 Satz 1 AO). Sind auch zukünftige Forderungen gepfändet worden, wird das Pfändungspfandrecht erst mit deren Entstehung begründet. Da der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens grundsätzlich pfändbar ist(BGH, Urteil vom 29.3.2001, IX ZR 34/00, zitiert nach juris) und die Pfändung vom 18.10.2005 auch die Auszahlung eines zukünftigen Darlehensbetrages erfasste, ist das Pfändungspfandrecht auch insolvenzfest vor dem Dreimonatszeitraum der §§ 130, 131 InsO entstanden.
Erstinstanzlich hatte der Beklagte mit Schriftsatz vom 20.1.2008unbestritten vorgetragen, dass die Wirkung der Pfändung erst nach der Zahlung der 50.000 € ausgesetzt wurde. Die anders lautenden Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 26.6.2009sind – wie oben bereits ausgeführt – nach § 296a ZPOnicht mehr zu berücksichtigen.
b) Die Zahlung vom 6.2.2006 über 13.000 € erfolgte unter Inanspruchnahme der der Insolvenzschuldnerin eingeräumten Kontokorrentlinie. Im Fall einer Überweisung aus einem eingeräumten Dispositionskredit ist die nach § 133 InsO erforderliche Rechtshandlung nicht zweifelhaft. Auch wenn die Aussetzung der Pfändung zu diesem Zeitpunkt widerrufen worden war, geht bei einem Dispositionskredit der Auszahlungshandlung der Bank stets der Abruf durch den Kunden voraus, mit dem das Darlehensangebot angenommen und damit der Anspruch auf Auszahlung begründet wird (BGHZ 147,193, 195). Nach der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ist die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem zur Disposition des Schuldners stehenden Kredits wirksam (BGHZ 147, 193, 195; BGH, Urteil vom 22.1.2004, IX ZR 39/03,zitiert nach juris). Dabei gilt die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem Kontokorrentkredit als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat. Dies war am 6.2.2006 und damit noch vor der gesetzlichen Krise, die mit dem 10.2.2006 begann (§§ 140 Abs. 1, 139 Abs. 1 InsO). Damit ist auch in diesem Fall zugunsten des Beklagten ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht i.H.v. 13.000 € entstanden.
3. Bezüglich der Zahlungen vom 28.11.2005 vom 10.2.2006 und vom 3.4.2006 ist dagegen ein Anfechtungsrecht nach den §§ 143, 130, 133InsO gegeben.
a) Die Überweisung aus einem Guthaben bei der Bank2 in Höhe von 10.000,-- EUR stellt eine Rechtshandlung dar. Die Überweisung ist auf die bloße Ankündigung einer Zwangsvollstreckung hin geleistet worden; diese ist jedoch nicht mit einem Vermögenszugriff im Wege der Zwangsvollstreckung gleichzusetzen (BGH NJW 2005, 1121, 1123).Der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass auch bezüglich der Bank2zu diesem Zeitpunkt eine Kontenpfändung ausgebracht war.
Auch die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind gegeben. Die erforderliche Gläubigerbenachteiligung ist bereits gegeben, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (Hess,Insolvenzrecht, 2007, § 133 Rn. 22).
Durch die Zahlung der Steuerschulden hat die Insolvenzschuldnerin nicht gesicherte Verbindlichkeiten erfüllt und dadurch andere Gläubiger objektiv benachteiligt. Diese Zahlung ist auch in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt.
Auch der für die Schuldnerin erforderliche Benachteiligungsvorsatz ist gegeben.
Vorliegend ist ein kongruentes Deckungsgeschäft gegeben, da die Steuerforderung fällig war und die Zahlung sechs Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Bei einem kongruenten Deckungsgeschäft, bei dem der Schuldner dem Gläubiger nur das gewährt, worauf dieser einen Anspruch hat, sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes zu stellen (BGH NJW 2003, 3560). Dieser liegt vor, wenn der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der anderen Gläubiger als deren Folgen gewollt,mindestens aber erkannt und gebilligt hat (BGH NJW 2007, 1537,1538).
Bei Beachtung dieser Kriterien ist den Umständen des Falls zu entnehmen, dass die Schuldnerin die Zahlung mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat.
Im November 2005 hatte die Insolvenzschuldnerin offene Verbindlichkeiten von ca. 286.000 €. Auch die Zahlungsrückstände gegenüber dem Finanzamt hatten sich im Verlauf des Jahres 2005 auf nahezu 130.000 € erhöht und das säumige Zahlungsverhalten der Schuldnerin zog sich durchgängig durch die Jahre 2004 und 2005 hin und reichte bis unmittelbar an den Zeitraum der Zahlung im November 2005 heran. Zu diesem Zeitpunkt war zudem das Darlehen in Höhe von 50.000 € verbraucht und der Schuldnerin als Gewerbetreibende war auf ihrem Girokonto bei der Bank1 nur ein Kreditrahmen in Höhe von 10.000 € eingeräumt worden.
Deshalb war der Schuldnerin bei Zahlung bewusst, dass sie nicht alle ihre Gläubiger mehr würde befriedigen können und sie die anderen Gläubiger durch die Zahlung an den Beklagten benachteiligt.
Der Beklagte hatte auch Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Entgegen der Auffassung der Berufung rechtfertigt der Vortrag des Klägers die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 ZPO.Nach dieser Vorschrift wird die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners widerleglich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGHZ 155, 75, 85f.). Nach § 17 Abs.2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine nur vorübergehende Zahlungsstockung begründet dagegen noch keine Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 24.5.2005, IX ZR 123/04,zitiert nach juris). Als Zahlungsstockung ist jedoch nur eine Illiquidität anzusehen, die den Zeitraum nicht überschreitet, die eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu beschaffen, also in der Regel zwei bis drei Wochen (BGH,a.a.O.).
Der im fraglichen Zeitraum zuständige Sachbearbeiter des Finanzamtes des beklagten Landes wusste von den hohen Steuerrückständen, die im Verlauf der Jahre 2004 und 2005 stetig angestiegen waren. Aus diesen Gründen war im Oktober 2005 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen worden. Die erhaltene Zahlung stellte lediglich eine Teilleistung dar. Eine bloße Zahlungsstockung lag also nicht vor, da es der Schuldnerin schon seit mehreren Monaten nicht gelungen war, ihre fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Die rückständigen Beträge waren insgesamt so erheblich, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (siehe dazu: BGHZ 149, 178, 186f.) Auch auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hin wurden die Zahlungen nur teilweise erbracht.
Die mit der Sache befassten Finanzbeamten des beklagten Landes wussten daher von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen. Damit hatte das beklagte Land Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin.
b) Auch die Zahlungen vom 10.2.2006 und 3.4.2006 sind nach den §§ 143, 129, 133 InsO anfechtbar. Zwar liegen diese Zahlungen innerhalb des Dreimonatszeitraums vor der Stellung des Insolvenzantrages, aber die Anfechtungstatbestände der §§ 129 InsOstehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander. Nach den obigen Ausführungen zu der Zahlung vom 28.11.2005 lagen ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit nach § 133InsO vor.
Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. … aufgehoben worden. Selbst wenn diese noch bestanden hätte, wäre zugunsten des Beklagten kein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht entstanden. Denn die Befugnis des Gläubigers, sich im Wege hoheitlichen Zwangs eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung für eine Forderung zu verschaffen, tritt in dem von den §§ 130 bis 132 InsO erfassten Zeitraum hinter den Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (BGHZ155, 75, 80; BGH ZIP 2004, 1512, 1513).
Entgegen den Ausführungen des Beklagten fehlte es im bei den Zahlungen auch nicht an der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners.
Auch aufgrund des Vermerks des Liquiditätsermittlers vom 30.1.2006 konnte der Beklagte nicht davon ausgehen, dass es bei der Insolvenzschuldnerin lediglich zu Zahlungsstockungen gekommen ist.Denn der Liquiditätsermittler hat keine eigene Prüfung vorgenommen,sondern lediglich die Angaben des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin ungeprüft übernommen. Vielmehr erlangte der Beklagte durch die Angaben des Liquiditätsermittlers noch Kenntnis von weiteren Gläubigern der Insolvenzschuldnerin.
Zudem hatten die mit der Sache befassten Finanzbeamten des Beklagten Kenntnis von den Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen (siehe oben 3a.). Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann sich der in Anspruch genommene Insolvenzgläubiger nicht darauf berufen, dass er selbst den sich aus den Tatsachen zwingend ergebenden Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht gezogen habe (BGHZ 149,178, 185; BGH, Urteil vom 9.1.2003, IX ZR 175/02, zitiert nach juris).
Die Zinsforderung des Klägers ist begründet aus § 143 Abs. 1InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 288 BGB. Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu zahlen. Allerdings ist nach §187 Abs. 1 BGB dieser Tag nicht mitzurechnen, so dass Zinsen erst ab dem 29.6.2006 zu zahlen sind und nicht wie beantragt ab dem 28.6.2006.
Die Nebenforderung des Klägers ist unbegründet. Zum Zeitpunkt des Schreibens vom 14.3.2007 lag noch kein Verzug des Beklagten vor. Weitere Schreiben des Klägers sind nicht substantiiert vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Insbesondere ergibt sich bei den Fragen einer Rechtshandlung und Pfändung bei einer Überweisung aus einem Kontokorrentkredit (siehe BGHZ 147, 193, 195), einer Gläubigerbenachteiligung durch Darlehensaufnahme (siehe BGH, Urteil vom 7.2.2002, IX ZR 115/99),der Rechtshandlung (siehe BGH NJW 2005, 1121, 1122) und der Gläubigerbenachteiligung bei von einem Pfändungspfandrecht gedeckten Zahlungen (siehe BGH ZIP 2000, 898, 899) keine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
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