Source: https://www.vereinslupe.de/beschlussfaehigkeit-trotz-ruecktritts-eines-vorstandsmitglieds-76083
Timestamp: 2018-03-19 12:54:20
Document Index: 367636997

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Beschlussfähigkeit – trotz Rücktritts eines Vorstandsmitglieds | Vereinslupe
Vereinslupe » Vereinsrecht » Beschlussfähigkeit – trotz Rücktritts eines Vorstandsmitglieds
22. September 2017 | Vereinsrecht
Die Beschlussfähigkeit des Vorstands trotz einer Abwesenheit von (höchstens) zwei seiner Mitglieder dient der Handlungsfähigkeit des Vorstands. Diese Zielsetzung deckt sich mit der des § 11 Abs. 4 Satz 2 der Satzung, wonach der “Vorstand” iSd. § 10 der Satzung im Falle der Beendigung der Amtszeit eines Vorstandsmitglieds ein Vorstandsmitglied mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Vorstandsmitglieds bis zur Wahl eines Nachfolgers beauftragen kann. Die Regelung dient ausdrücklich der “Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit” des Vorstands. Der Satzungsgeber war sich folglich bewusst, dass das Ende der Amtszeit eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Vorstands haben kann und wollte eine Lähmung des Vorstands verhindern. Entgegen der Revision hat er dem “Vorstand” iSd. § 10 der Satzung einen Ermessensspielraum gelassen, ob dieser eine Beauftragung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 der Satzung vornehmen will (“kann … beauftragen”). Damit wird eine situationsgerechte Reaktion auf eine Vakanz ermöglicht. Bei erhöhtem Arbeitsanfall wird eine Beauftragung in Betracht gezogen werden, anderenfalls bleibt die Beschlussfähigkeit des Vorstands auch bei einer Nichtbesetzung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 der Satzung bestehen.
BVerfG 24.09.2014 – 1 BvR 3017/11, Rn. 13 ↩
vgl. MünchKomm-BGB/Arnold 7. Aufl. § 28 Rn. 3; Burhoff Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 577; Reichert VereinsR 13. Aufl. Rn. 2576; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB 3. Aufl. § 28 Rn. 3; Sauter/Schweyer/Waldner Der eingetragene Verein 20. Aufl. Rn. 245a; Otto in jurisPK-BGB 8. Aufl. § 28 BGB Rn. 5; Stöber/Otto Handbuch Vereinsrecht 11. Aufl. Rn. 442, 557; aA wohl Steffen in BGB-RGRK 12. Aufl. § 28 Rn. 3 ↩
BayObLG 17.01.1985 – BReg 2 Z 74/84 ↩
BayObLG 24.05.1988 – BReg 3 Z 53/88 ↩
Hadding in Soergel, BGB, 13. Aufl. § 28 Rn. 4 ↩
ablehnend Burhoff Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 577 ↩
Themenseiten zu diesem Artikel: Beschlussfähigkeit, Vereinssatzung, Vereinsvorstand