Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/widerruf-der-bestellung-zum-steuerberater-wegen-vermoegensverfalls-394055
Timestamp: 2020-01-20 09:36:47
Document Index: 266105759

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 26', '§ 882', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 26', '§ 882', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 59', '§ 59', '§ 46', '§ 46', '§ 295', '§ 295', '§ 281', '§ 1004', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wider­ruf der Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter wegen Ver­mö­gens­ver­falls | Rechtslupe
Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gegen die Wider­rufs­ver­fü­gung ist einer­seits die Recht­mä­ßig­keit zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung und ande­rer­seits die Sach­la­ge im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen.
Ein zum Wider­ruf füh­ren­der Ver­mö­gens­ver­fall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters eröff­net oder er in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) ein­ge­tra­gen ist.
Die Fest­stel­lung, ob dem Steu­er­be­ra­ter der Ent­las­tungs­be­weis für die Nicht­ge­fähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen gelun­gen ist, obliegt dem Tatrich­ter. Der Nach­weis schei­det aus, wenn der Steu­er­be­ra­ter als Insol­venz­ver­wal­ter bzw. Treu­hän­der ent­ge­gen den ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten Gel­der aus den von ihm ver­wal­te­ten Insol­venz­mas­sen ent­nimmt und der drin­gen­de Ver­dacht auf straf­recht­lich rele­van­te Unre­gel­mä­ßig­kei­ten und Untreue­hand­lun­gen hin­sicht­lich der von ihm als Insol­venz­ver­wal­ter bzw. Treu­hän­der ver­wal­te­ten Fremd­gel­der besteht.
Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wird im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Ver­mö­gens­ver­fall ver­mu­tet, der zum Wider­ruf der Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter führt, wenn nicht der soge­nann­te Ent­las­tungs­be­weis geführt wird. Die Rege­lung ver­folgt das Ziel, die Inter­es­sen der Man­dan­ten vor Gefähr­dun­gen zu schüt­zen, die von einem in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Steu­er­be­ra­ter aus­ge­hen kön­nen. Die­ses Ziel schließt es aus, die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Wider­rufs­ver­fü­gung bis zu einem – unge­wis­sen – Aus­gang eines ande­ren Ver­fah­rens zurück­zu­stel­len 1.
Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gegen die Wider­rufs­ver­fü­gung ist einer­seits zu prü­fen, ob die­se nach der Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung recht­mä­ßig ergan­gen ist. Zum ande­ren muss aber das Gericht auch eine im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung bestehen­de ver­än­der­te Sach­la­ge berück­sich­ti­gen, wenn sich aus die­ser eine Rechts­pflicht zur sofor­ti­gen Wie­der­be­stel­lung ergibt. Denn die Auf­recht­erhal­tung einer Wider­rufs­ver­fü­gung wür­de gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, wenn sie den Wider­ruf noch in einem Zeit­punkt ver­tei­dig­te, in dem sie einem Antrag auf Wie­der­be­stel­lung statt­ge­ben müss­te 2.
Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 StBerG ist die Bestel­lung zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf lagen vor.
Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn sich der Schuld­ner in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und er außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men 3. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters eröff­net oder der Steu­er­be­ra­ter in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) ein­ge­tra­gen ist.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die gesetz­li­che Ver­mu­tung eines Ver­mö­gens­ver­falls des Steu­er­be­ra­ters waren im hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall im Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­schei­des gege­ben, da über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war. Nicht ent­schei­dend ist, wel­che nicht erfüll­ten For­de­run­gen zur Eröff­nung füh­ren.
Die­se Ver­mu­tung hat der Steu­er­be­ra­ter nicht wider­legt. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht vor­liegt. Der Steu­er­be­ra­ter hat gera­de nicht dar­ge­legt, dass die ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen unstrei­tig nicht bestehen und bestehen­de Schul­den auf­grund einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­stel­lung sei­ner Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­si­tua­ti­on getilgt wer­den kön­nen.
Der Steu­er­be­ra­ter hat den ihm oblie­gen­den soge­nann­ten (sog.) Ent­las­tungs­be­weis für die Nicht­ge­fähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 StBerG) nicht geführt.
Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der sog. Ent­las­tungs­be­weis gelun­gen ist, erfor­dert eine dem Tatrich­ter vor­be­hal­te­ne zusam­men­fas­sen­de Beur­tei­lung der kom­ple­xen Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls, bei der eine Rei­he gesetz­lich nicht abschlie­ßend fest­ge­leg­ter Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen ist, die je nach dem Ein­zel­fall in unter­schied­li­cher Gewich­tung für oder gegen die Mög­lich­keit einer Gefähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen spre­chen kön­nen 4. Erfor­der­lich ist ein sub­stan­ti­ier­ter und glaub­haf­ter Vor­trag, auf­grund des­sen mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit die grund­sätz­lich beim Ver­mö­gens­ver­fall zu unter­stel­len­de Gefahr aus­ge­schlos­sen wer­den kann, der Steu­er­be­ra­ter wer­de sei­ne Berufs­pflich­ten unter dem Druck sei­ner deso­la­ten Ver­mö­gens­la­ge ver­let­zen 5.
Im Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­schei­des hat der Steu­er­be­ra­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de des Streit­falls sowie bereits im Hin­blick auf die der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer sei­ner­zeit bekann­ten Tat­sa­chen nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen nicht gefähr­det sind.
Gegen­über der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat der Steu­er­be­ra­ter bis zu dem vor­ge­nann­ten Zeit­punkt sei­ne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Auf die all­ge­mei­nen fami­liä­ren Ver­hält­nis­se und die ange­kün­dig­te Unter­stüt­zung durch sei­ne Ehe­frau kommt es nicht an, da es um die eige­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Steu­er­be­ra­ters geht.
Eben­so wenig ist die Frei­ga­be einer selb­stän­di­gen Tätig­keit durch den Insol­venz­ver­wal­ter geeig­net, die Gefähr­dung der Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen zu besei­ti­gen. Dabei han­delt es sich um eine Maß­nah­me, die durch die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bedingt ist und nicht auf berufs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten beruht. Die Frei­ga­be führt auch nicht zur Berei­ni­gung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Steu­er­be­ra­ters 6.
Für den Wider­rufs­grund des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG kommt es des Wei­te­ren auf die all­ge­mei­ne beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Steu­er­be­ra­ters nicht an. Das Gesetz for­mu­liert hier beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf der Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter, die von der Qua­li­fi­ka­ti­on des Bera­ters unab­hän­gig sind.
Es ist gleich­falls nicht ent­schei­dend, dass nach dem Vor­brin­gen des Steu­er­be­ra­ters sei­ne jet­zi­gen Man­dan­ten wis­sen, dass das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen eröff­net ist. Eine Gefähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen ist anzu­neh­men, da sich der Steu­er­be­ra­ter nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen um wei­te­re Man­dan­ten bemüht.
Die Auf­he­bung des Wider­rufs­be­scheids vom 22.05.2013 kommt auch nicht auf Grund einer bis zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­te­nen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge in Betracht.
Der Wider­rufs­grund des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG liegt wei­ter­hin vor.
Der Steu­er­be­ra­ter befin­det sich in Ver­mö­gens­ver­fall. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG lie­gen vor, da das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht been­det ist. Anhalts­punk­te, die gegen einen Ver­mö­gens­ver­fall spre­chen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.
Der Steu­er­be­ra­ter hat die gesetz­li­che Ver­mu­tung nicht wider­legt. Es ist nicht erkenn­bar, dass durch den Ver­mö­gens­ver­fall die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 StBerG).
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen nicht ver­neint wer­den kann, wenn fest­ge­stellt wor­den ist, dass der Steu­er­be­ra­ter in sons­ti­gen geschäft­li­chen oder auch eige­nen Ange­le­gen­hei­ten unzu­ver­läs­sig ist und sich an gesetz­li­che Vor­ga­ben nicht hält. Denn in die­sem Fall ist die Wahr­schein­lich­keit, dass der Steu­er­be­ra­ter unter dem Druck sei­ner Ver­mö­gens­lo­sig­keit auch Man­dan­ten­in­ter­es­sen unter Miss­ach­tung ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen ver­letzt, so groß, dass von einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen aus­zu­ge­hen ist 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen reicht das Vor­brin­gen des Steu­er­be­ra­ters bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht aus, die gesetz­li­che Ver­mu­tung zu wider­le­gen. Neben den bereits zuvor genann­ten Umstän­den kommt auf­grund der Erkennt­nis­se aus dem Insol­venz­ver­fah­ren, dem staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren und den schrift­li­chen Zeu­gen­aus­sa­gen hin­zu, dass bei dem Steu­er­be­ra­ter gera­de unter dem Druck einer ange­spann­ten Liqui­di­täts­si­tua­ti­on von einer Gefähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen aus­zu­ge­hen ist.
Der Steu­er­be­ra­ter ist in sei­nen eige­nen geschäft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten unzu­ver­läs­sig.
Der Steu­er­be­ra­ter hat ent­ge­gen den ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten schon nach eige­nem Vor­brin­gen Gel­der aus den von ihm ver­wal­te­ten Insol­venz­mas­sen ent­nom­men.
Zwar kann der Steu­er­be­ra­ter gemäß § 5 der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung (Ins­VV) für Tätig­kei­ten, die ein nicht als Steu­er­be­ra­ter zuge­las­se­ner Ver­wal­ter ange­mes­sen­er­wei­se einem Steu­er­be­ra­ter über­tra­gen hät­te, nach Maß­ga­be der Steu­er­be­ra­tungs­ver­gü­tungs­ver­ord­nung (StBVV) Gebüh­ren und Aus­la­gen geson­dert aus der Mas­se ent­neh­men. Hier­für bedarf er nicht der gericht­li­chen Fest­set­zung des zu bean­spru­chen­den Ent­gelts 8. Zu Unrecht ent­nom­me­ne Beträ­ge wären dann von dem Insol­venz­ge­richt zurück­zu­for­dern oder von der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung abzu­zie­hen 9.
Aller­dings kann der Steu­er­be­ra­ter, soweit er als Insol­venz­ver­wal­ter tätig war, gemäß § 9 Satz 1 Ins­VV einen Vor­schuss aus der Insol­venz­mas­se erst ent­neh­men, wenn das Insol­venz­ge­richt zustimmt. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Ent­nah­me eines Vor­schus­ses vor­her schrift­lich bei dem Insol­venz­ge­richt zu bean­tra­gen. Eine Ent­nah­me des Vor­schus­ses aus der Mas­se vor der Zustim­mung ist unzu­läs­sig 10. Die­sen Anfor­de­run­gen hat der Steu­er­be­ra­ter schon nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen nicht ent­spro­chen. Jeden­falls teil­wei­se hat der Steu­er­be­ra­ter Beträ­ge den von ihm ver­wal­te­ten Insol­venz­mas­sen ent­nom­men, ohne dass ent­spre­chen­de Beschlüs­se des Insol­venz­ge­richts vor­la­gen.
Glei­ches gilt für die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Die Höhe der Ver­gü­tung wird erst ver­bind­lich durch den Beschluss des Insol­venz­ge­richts fest­ge­setzt. Eine Ent­nah­me der Ver­gü­tung vor Erlass des Beschlus­ses ist nicht zuläs­sig 11.
Ange­sichts der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kann dahin gestellt blei­ben, ob der Steu­er­be­ra­ter – wie er behaup­tet – jeweils in den Fäl­len, die Gegen­stand des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens sind, den Anfor­de­run­gen des § 8 StBVV genügt hat. Danach kann der Steu­er­be­ra­ter von sei­nem Auf­trag­ge­ber für die ent­stan­de­nen und die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Gebüh­ren und Aus­la­gen einen ange­mes­sen Vor­schuss "form­los" for­dern, ohne aller­dings zu einer eigen­mäch­ti­gen Inan­spruch­nah­me eines Vor­schus­ses durch einen Zugriff auf für den Man­dan­ten ver­wal­te­te Fremd­gel­der berech­tigt zu sein 12.
Eine Gefähr­dung der Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen sieht das Finanz­ge­richt im Übri­gen in der dem Steu­er­be­ra­ter vor­ge­wor­fe­nen und von den Zeu­gen E und F bekun­de­ten unsorg­fäl­ti­gen Hand­ha­bung der ihm anver­trau­ten Fremd­gel­der, die nach Aus­sa­ge des Zeu­gen F zu einer Ent­las­sung des Steu­er­be­ra­ters als Insol­venz­ver­wal­ter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO geführt hät­te. Die­ser Maß­nah­me ist der Steu­er­be­ra­ter zuvor­ge­kom­men, indem er selbst einen Antrag auf Ent­las­sung bzw. auf Been­di­gung sei­ner Tätig­keit als Insolvenzverwalter/​Treuhänder bei dem AG B und dem AG A gestellt hat.
Nach Anga­ben der Zeu­gen E und F kam es in Ver­fah­ren, in denen der Steu­er­be­ra­ter Insolvenzverwalter/​Treuhänder war, zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten hin­sicht­lich der von dem Steu­er­be­ra­ter ver­wal­te­ten Gel­der. So war in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren der Ver­bleib von Gel­dern nach Aus­sa­ge des Zeu­gen E, des sei­ner­zeit zustän­di­gen Insol­venz­rich­ters beim AG A, nur unzu­rei­chend ersicht­lich. Fer­ner über­wies der Steu­er­be­ra­ter nach Anga­ben des Zeu­gen F, dem zustän­di­gen Insol­venz­rich­ter beim AG B, 50.000 Euro von einem Ver­wal­ter-Pool­kon­to auf das Kon­to der Ehe­frau des Steu­er­be­ra­ters.
Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass gegen den Steu­er­be­ra­ter ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts auf Untreue­hand­lun­gen in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter geführt wird. Die dort erho­be­nen Vor­wür­fe rei­chen aus, um eine Gefähr­dung der Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen anzu­neh­men. Denn es besteht der drin­gen­de Ver­dacht, dass der Steu­er­be­ra­ter erheb­li­che straf­recht­lich rele­van­te Hand­lun­gen vor­nahm, die sei­ne Ent­las­sung als Insol­venz­ver­wal­ter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen. Hier­für ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein der­ar­ti­ges Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren nicht geeig­net ist, die kom­ple­xen straf­recht­li­chen Vor­wür­fe end­gül­tig zu klä­ren 13. Eben­so wenig kommt dem Ver­fah­ren gegen die Wider­rufs­ver­fü­gung eine der­ar­ti­ge Bedeu­tung zu.
Für die Gefähr­dung von Auf­trag­ge­ber­in­ter­es­sen genügt es ent­spre­chend der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen, erheb­li­che Ver­feh­lun­gen anneh­men zu kön­nen, die vom Steu­er­be­ra­ter nicht sub­stan­ti­iert ent­kräf­tet wor­den sind. Dies ist hier der Fall. Aus den Zeu­gen­aus­sa­gen im staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt sich ein Ver­dacht auf erheb­li­che straf­ba­re Hand­lun­gen des Steu­er­be­ra­ters, wobei … Fall­ak­ten ange­legt wur­den. So stell­te die in jenem Ver­fah­ren ver­nom­me­ne Zeu­gin G fest, dass in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht auf­ge­klär­te Barent­nah­men von Treu­hand­kon­ten durch den Steu­er­be­ra­ter sowie Über­wei­sun­gen auf das Kon­to der Ehe­frau des Steu­er­be­ra­ters erfolg­ten. Die dor­ti­ge Zeu­gin H, ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin des Steu­er­be­ra­ters, berich­te­te von Über­wei­sun­gen von Ander­kon­ten auf Pri­vat­kon­ten des Steu­er­be­ra­ters bzw. sei­ner Ehe­frau bzw. von Bar­ab­he­bun­gen von Ander­kon­ten auf Ver­an­las­sung des Steu­er­be­ra­ters. Die Zeu­gin J teil­te gegen­über der Poli­zei eben­falls unge­klär­te Über­wei­sun­gen mit. Zu wür­di­gen ist auch, dass nach Anga­ben der Zeu­gin K der Steu­er­be­ra­ter ver­an­lass­te, dass Akten nach der Anzei­ge­er­stat­tung ver­nich­tet wur­den. Des Wei­te­ren erge­ben sich finan­zi­el­le Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Rah­men der Insol­venz­ver­wal­ter-/Treu­hän­der­tä­tig­keit des Steu­er­be­ra­ters aus den im staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Berich­ten der Nach­fol­ge­ver­wal­ter, bei­spiels­wei­se des Rechts­an­wal­tes Dr. L über unge­klär­te Bar­aus­zah­lun­gen von Ander­kon­ten oder des Rechts­an­wal­tes M sowie des Rechts­an­wal­tes N über unge­klär­te Ent­nah­men von Ander­kon­ten, die im Übri­gen auch aus ande­ren bei dem AG B geführ­ten Insol­venz­ver­fah­ren ersicht­lich sind.
Ob das Ver­hal­ten des Steu­er­be­ra­ters tat­säch­lich straf­recht­lich geahn­det wird, kann ange­sichts des Sinn und Zwecks des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, bereits Gefähr­dun­gen von Man­dan­ten­in­ter­es­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten, und der Nicht­ein­hal­tung der ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten dahin­ste­hen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Steu­er­be­ra­ters lässt sich auch dem von ihm ein­ge­reich­ten Ver­gü­tungs­be­schluss des AG A (…) nichts ande­res ent­neh­men. Zwar hat das AG A dem Steu­er­be­ra­ter sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht aberkannt. Aller­dings wer­den in dem Ver­gü­tungs­be­schluss gleich­falls Pflich­ten­ver­stö­ße fest­ge­stellt. Danach hat der Steu­er­be­ra­ter einen hohen Betrag aus der Mas­se ent­nom­men und die­sen erst kur­ze Zeit spä­ter wie­der zur Mas­se zurück­ge­führt sowie sei­ne Ver­gü­tung vor­zei­tig ent­nom­men. Ange­sichts des oben dar­ge­stell­ten Sinn und Zwecks des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ergibt sich gera­de aus die­sen Ver­hal­tens­wei­sen des Steu­er­be­ra­ters, dass er unter dem Druck sei­ner eige­nen Ver­mö­gens­la­ge Man­dan­ten­in­ter­es­sen gefähr­det.
Des Wei­te­ren ist zu Unguns­ten des Steu­er­be­ra­ters zu berück­sich­ti­gen, dass er bereits nach eige­nem Vor­trag sei­nen Pflich­ten als Arbeit­ge­ber nicht genüg­te und die nicht vor­han­de­ne Liqui­di­tät mit­tels Zugriffs auf Kon­ten sei­ner Ehe­frau aus­glich. Sei­ne Bei­trä­ge als Arbeit­ge­ber und teil­wei­se auch Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung leis­te­te er nach eige­nem Bekun­den man­gels Liqui­di­tät nicht, was durch die fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­run­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger belegt ist. Die Liqui­di­täts­strö­me zwi­schen den Kon­ten des Steu­er­be­ra­ters und den Kon­ten sei­ner Ehe­frau, die zur Beglei­chung der Gehäl­ter der Mit­ar­bei­ter und zur Bestrei­tung von Betriebs­aus­ga­ben des Steu­er­be­ra­ters dien­ten, sind nach dem Gut­ach­ten des Insol­venz­ver­wal­ters des Steu­er­be­ra­ters vom 18.02.2013 in dem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren wei­ter auf­zu­klä­ren.
Fer­ner ist die von dem Steu­er­be­ra­ter behaup­te­te Ein­kom­men­si­tua­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht geeig­net, den Ent­las­tungs­be­weis zu füh­ren.
Es ist unge­wiss, wie das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird. Unklar ist wei­ter, ob die Insol­venz­mas­se des­halb erhöht wird, weil nach dem Vor­brin­gen des Steu­er­be­ra­ters etwai­ge ihm zuste­hen­de Ver­gü­tungs­an­sprü­che noch nicht abge­rech­net sind. Im Übri­gen steht der­zeit nicht end­gül­tig fest, wel­che Insol­venz­for­de­run­gen in wel­cher Höhe tat­säch­lich bestehen. Dar­über hin­aus ist es zwei­fel­haft, ob der Steu­er­be­ra­ter sei­ne Ein­künf­te unge­ach­tet der Vor­schrift des § 295 Abs. 2 InsO unge­schmä­lert für sei­nen eige­nen Lebens­un­ter­halt ver­wen­den kann. Den Steu­er­be­ra­ter trifft grund­sätz­lich eine Abfüh­rungs­pflicht hin­sicht­lich des tat­säch­lich erziel­ten Gewinns aus sei­ner frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit, die aller­dings nach dem Maß­stab des § 295 Abs. 2 InsO der Höhe nach beschränkt ist 14. Ob dabei der Steu­er­be­ra­ter mit sei­ner Auf­fas­sung durch­dringt, ihm kön­ne kein fik­ti­ves Net­to­ein­kom­men aus einem ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis zuer­kannt wer­den, ist ange­sichts sei­nes eige­nen Vor­brin­gens, beruf­lich außer­or­dent­lich qua­li­fi­ziert zu sein, eher unwahr­schein­lich. Für eine nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Steu­er­be­ra­ters bestehen danach der­zeit kei­ne Anhalts­punk­te.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 30. Juni 2014 – 1 K 149/​13
Erd­aus­hub auf Nach­bars Grund­stück Es kann Scha­dens­er­satz statt Leis­tung ent­spre­chend § 281 Abs. 1 BGB gefor­dert wer­den, wenn die Erfül­lung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht…
vgl. auch BFH, Beschluss vom 18.12.2013 – VII B 40/​13, BFH/​NV 2014, 732, m. w. N., zu einem ange­kün­dig­ten Insol­venz­plan­ver­fah­ren[↩]
BFH, Urteil vom 22.08.1995 – VII R 63/​94, BFHE 178, 504, BSt­Bl II – 1995, 909, m. w. N.[↩]
BFH, Urteil vom 06.06.2000 – VII R 68/​99, HFR 2000, 741 m. w. N.[↩]
BFH, Beschluss vom 02.12.2011 – VII B 110/​11, BFH/​NV 2012, 616 m. w. N.[↩]
BFH, Beschluss vom 21.09.2011 – VII B 121/​11, BFH/​NV 2012, 74, m. w. N.[↩]
BFH, Beschluss vom 20.04.2010 – VII B 235/​09, BFH/​NV 2010, 1496 m. w. N.[↩]
BFH, Urteil vom 04.12.2007 – VII R 64/​06 BFHE 220, 558, BSt­Bl II 2008, 401, m. w. N.[↩]
Rie­del, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur InsO, 3. Auf­la­ge 2013, § 5 Ins­VV Rz. 1[↩]
Rie­del, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur InsO, 3. Auf­la­ge 2013, § 5 Ins­VV Rz. 8; BGH, Beschluss vom 14.11.2012 – IX ZB 95/​10, ZIn­sO 2013, 152[↩]
Ste­phan, in: Münch­Komm-InsO, 3. Auf­la­ge 2013, § 9 Ins­VV Rz.20[↩]
BGH, Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/​04, ZIn­sO 2006, 27 m. w. N.[↩]
Wink­ler, in: Eckert, StBVV, 5. Auf­la­ge 2013, § 8 StBVV Rz. 2[↩]
vgl. Bun­des­ge­richts­hof – BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZB 192/​10, Monats­schrift für Deut­sches Recht – MDR – 2011, 632[↩]
vgl. hier­zu auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/​12, MDR 2014, 564; BGH, Beschluss vom 13.06.2013 – IX ZB 38/​10, MDR 2013, 1192[↩]