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Timestamp: 2013-05-24 05:14:12
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 87']

Arbeitsbelastung Arbeitsrecht
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| 16.10.2008 00:10 | Preis: ***,00 € |
Ich bin als Zusteller mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bei der Deutschen Post beschÃƒÂ¤ftigt. Es gibt einen Dienststundenplan, tatsÃƒÂ¤chliches Dienstende ist aber erst, wenn die Arbeit geschafft ist, spÃƒÂ¤testens nach 10 Stunden + 45 Minuten Pause. Leider sind die Zeitvorgaben so, dass ich die 10-Stunden-Grenze 3-4 Mal pro Woche ausschÃƒÂ¶pfe bzw. ÃƒÂ¼berschreite. Die spannende Frage lautet also nicht, wann ich Feierabend habe, sondern ob ich in den 10 Stunden wenigstens meine Zustellung schaffe oder abbrechen muÃƒÅ¸. Laut Betriebsvereinbarung werden die Mehrleistungsstunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und sollen im Laufe von 12 Monaten abgebummelt werden, wenn es die Personalsituation erlaubt. Leider erlaubt es die Personalsituation schon seit drei Jahren nicht. Deshalb werden die Mehrleistungsstunden nach einem Jahr in das ÃƒÅ“berzeitkonto umgebucht und Ã¢â‚¬â€œwenn Freizeitabgeltung nicht gewÃƒÂ¤hrt werden kann- nach einem weiteren Jahr bezahlt. Meistens stehen fÃƒÂ¼r Freizeitabgeltung keine Vertreter zur VerfÃƒÂ¼gung, da diese fÃƒÂ¼r die Vertretung Dauerkranker gebunden sind.
Sowohl mein Arbeitszeit- als auch mein ÃƒÅ“berzeitkonto sind stÃƒÂ¤ndig im Plus, man kann mir also nicht vorwerfen, ich wÃƒÂ¼rde meine Arbeitszeit nicht auslasten. Bereits das dritte Jahr in Folge werden mir gegen meinen Willen ÃƒÅ“berstunden bezahlt, weil ich sie im Laufe eines Jahres nicht abbummeln kann.
Wegen eines privaten Vorhabens mÃƒÂ¶chte ich an einem bestimmten Tag meinen Dienst frÃƒÂ¼her beenden, d.h. ca. eine Stunde nach meinem planmÃƒÂ¤ÃƒÅ¸igen Dienstende, aber etwa 45 Minuten vor meiner Abbruchzeit. Das wurde mir von meinem Arbeitgeber untersagt. Der beantragte freie Tag wird natÃƒÂ¼rlich auch nicht gewÃƒÂ¤hrt.
Vom Betriebsrat ist absolut keine Hilfe zu erwarten.
Da ich langsam seelisch und kÃƒÂ¶rperlich am Ende meiner Kraft bin, ist mir auch nicht mehr zu vermitteln, dass ich jeden Tag bis zur HÃƒÂ¶chstgrenze arbeiten und auf jegliches Privatleben verzichten soll, wÃƒÂ¤hrend gleichzeitig bei der Post ÃƒÅ“berhangkrÃƒÂ¤fte fÃƒÂ¼rs Nichtstun bezahlt werden. Deshalb lauten meine Fragen:
Bin ich verpflichtet, tÃƒÂ¤glich Mehrarbeit bis zur 10-Stunden-Grenze zu leisten? Kann ich darauf dringen, dass der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung (FreizeitgewÃƒÂ¤hrung fÃƒÂ¼r Mehrleistung) einhÃƒÂ¤lt?
Hat man Anspruch auf Freizeitabgeltung der ÃƒÅ“berzeit? Kann ich irgendwie auf meinen Arbeitgeber einwirken, damit die Arbeitsbelastung wieder ein ertrÃƒÂ¤gliches MaÃƒÅ¸ erreicht?
16.10.2008 | 01:27
1.) Besteht Verpflichtung jeden Tag Mehrarbeit zu leisten?
Grundsätzlich ist es zulässig, die Höchstarbeitszeit vorübergehend von den gesetzlich vorgeschriebenen 8 auf nicht mehr als 10 Stunden zu erhöhen. Eine solche Verlängerung ist jedoch gem. § 3 S. 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass die Arbeitszeit innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt die Grenze von 8 Stunden pro Werktag nicht übersteigt. Insoweit ist also eine Rechnung in Ihrem konkreten Fall anzustellen, die aus der Ferne ohne nähere Kenntnis Ihrer Tagesarbeitszeiten der letzten 6 Kalendermonaten bzw. 24 Wochen nicht möglich ist. Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass eine tägliche Mehrarbeit nicht zulässig ist, da hier auf jeden Fall gegen die Regelung des § 3 S.2 ArbZG verstoßen wird.
Von diesem Grundsatz gibt es aber eine bedeutende Ausnahme in § 7 ArbZG. Hiernach kann unterbestimmten Voraussetzungen auch eine im Gegensatz zu § 3 S.2 ArbZG abweichende Regelung, die es ermöglicht, dass der Arbeitnehmer an mehreren Tagen als normal zulässig, Mehrarbeit leistet, wenn ein Tarifvertrag dies regelt bzw. eine entsprechende Betriebsvereinbarung vorliegt, vgl. § 7 Abs.1 S. 1 ArbZG.
Dies ist aber nur bis zu einer bestimmten Grenze zulässig. Die Grenze ist nach Sinn und Zweck des ArbZG dann erreicht, wenn der Gesundheitsschutz, der durch das ArbZG gewahrt werden soll, aufgrund der Mehrarbeit nicht mehr gewährleistet ist, da Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung mehrarbeitsbedingte psychosomatische sowie physische Krankheitssymptome aufweisen. Im Ergebnis sind Sie somit nicht verpflichtet tägliche Mehrarbeit bis zur 10-Stunden Grenze zu leisten.
2.) Muß Betriebsvereinbarung eingehalten werden?
Die von Ihnen angesprochene Betriebsvereinbarung muß eingehalten werden. Notfalls können Sie sich bei Weigerung der Durchführung der Betriebsvereinbarung, durch die für Sie zuständige Einigungsstelle (diese können Sie z.B. beim Betriebsrat erfragen) erzwingen, vgl. § 87 ABs. 2 BetrVG. Es handelt sich nämlich bei der die Arbeitszeit regelnden Betriebsvereinbarung um eine sog. erzwingbare Betriebsvereinbarung. Bevor Sie sich jedoch an die Einigungsstelle wenden, müssen Sie sich noch mal an den Betriebsrat wenden, da dieser primär gem. § 87 Abs.1 Nr. 3 BetrVG für die Verlängerung bzw. Verkürzung der Arbeitszeit zuständig ist.
3.) Anspruch auf Freizeitabgeltung?
Ein Anspruch auf Freizeitabgeltung besteht grundsätzlich nicht, jedoch ein Anspruch auf Reduzierung der Mehrarbeit auf ein erträgliches die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht gefährdendes Maß (s.o.). Als Arbeitnehmer haben Sie anstelle der Freizeitabgeltung einen Anspruch auf Vergütung der von Ihnen geleisteten Überstunden, so wie es bereits bei ihnen gehandhabt wird. In Ihrem Fall zeigt sich ja evident, dass der Gesundheitsschutz nicht mehr gewährleistet ist,
4.) Weiters Vorgehen
Sie könne nicht nur auf Ihren Arbeitgeber einwirken, sondern Sie sollten dies in Ihrem eigenen Interesse tun.
Wie bereits ausgeführt, ist es nicht rechtmäßig, Sie faktisch durchgehend zur Mehrarbeit zu zwingen, da dieses Eindeutig gegen das ArbZG verstößt. Sie sollten Ihren Arbeitgeber insoweit auffordern, die Arbeitszeit auf ein erträgliches Maß herabzusetzen. Maßstab sollte der oben bereits zitierte § 3 S.2 ArbZG sein. Sollte dieses Vorgehen nicht fruchten, sollten Sie sich an den Betriebsrat und falls dieser nicht abhilft, an die Einigungsstelle wenden, um notfalls die Einhaltung der Betriebsvereinbarung durch diese zu erzwingen.
§ 3 ArbZG , Arbeitszeit der Arbeitnehmer
§ 7 ArbZG , Abweichende Regelungen
§ 87 BetrVG , Mitbestimmungsrechte
Nachfrage vom Fragesteller	18.10.2008 | 23:14
Zuerst vielen Dank fuer die Antwort. Um es nochmal zu praezisieren: Ich moechte gern auch mal an einem Lehrgang teilnehmen, der z.B. 8x mittwochs stattfindet. Bei puenktlichem Feierabend wuerde ich das ganz locker schaffen, bei einer Stunde Mehrleistung mit viel Stress, bei zwei Stunden Mehrleistung kann ich den Lehrgang vergessen. Gibt es dann fuer mich eine Moeglichkeit, die Mehrleistung zu begrenzen, vor allem, wenn ich meinen Arbeitgeber Tage vorher davon in Kenntnis setze? Da ich keinen planbaren Feierabend und nur wenige freie Sonnabende habe, waere ich ja praktisch von jeder Fortbildung ausgeschlossen. Es kommt nicht oft vor, dass ich wegen privater Dinge frei haben moechte. Aber ich habe auch nicht mehr das Gefuehl, mich entschuldigen zu muessen, wenn ich mal nur eine Stunde laenger bleiben kann. Danke.
19.10.2008 | 23:04
vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Bewertung. Es ist schön zu hören, dass ich Ihnen soweit helfen konnte.
Zu Ihrer Nachfrage nehme ich sehr gerne wie folgt Stellung:
Wie ich bereits ausgeführt hatte, hat Ihr Arbeitgeber keinen Anspruch , Sie zu täglicher Mehrarbeit in dem von Ihnen angegebenen Umfang zu zwingen. Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers verstößt insoweit gegen zwingende Bestimmungen des ArbZG.
Eine genaue gesetzliche Regelung, dass Ihnen an bestimmten Tagen wunschgemäß früher frei gegeben wird, existiert nicht. Einen solchen Anspruch haben Sie auch leider nicht. Eine Analogie (entsprechende Anwendung) der urlaubsrechtlichen Regelung führt nämlich zu diesem Ergebnis. Der Arbeitnehmer hat nämlich auch grundsätzlich keinen Anspruch, an einem bestimmten Tag oder für einen bestimmten Zeitraum Urlaub vom Arbeitgeber zu verlangen.
Ich schlage Ihnen dennoch folgendes Vorgehen vor. Sie sollten wie bereits geschildert, zunächst an den Arbeitgeber, bei Erfolglosigkeit an den Betriebsrat und dann an die Einigungsstelle herantreten mit dem konkreten Verweis auf die Verletzung des ArbZG durch den Arbeitgeber. Sie sollten auch darauf drängen, dass Ihnen der Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum für den Lehrgang frei gibt bzw. Sie früher gehen läßt und oder ( ganz wichtig !!!!) einen angemessenen Alternativzeitraum nennt, an dem Sie zu dem Lehrgang (vorausgesetzt natürlich dieser findet dann überhaupt statt) gehen dürfen.
Sollte alles nicht fruchten, sollten Sie dem Arbeitgeber ankündigen, arbeitsgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Fakt ist nämlich insoweit, dass Ihr Arbeitgeber gegen geltendes Arbeitsrecht verstößt. In einem entsprechenden Prozeß hätte Ihr AG relativ geringe Erfolgschancen.
In einem solchen Prozeß müßte Ihr Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Personalsituation ein Abbummeln nicht erlaubt und immer ziwngend notwendig ist, dass Sie Mehrarbeit leisten. Dieses würde zwar ebenfalls gegen das ArbZG verstossen, jedoch wird ihrem Arbeitgeber der entsprechende Beweis wahrscheinlich nicht oder nur sehr schwer gelingen, so dass dieser sich schon aus diesem Grunde (mangelnde Nachweisbarkeit) wahrscheinlich nicht oder nur schlecht auf die Betriebsvereinbarung wird stützen können.
Sollten Sie tatsächlich arbeitsgerichtliche Schritte in Erwägung ziehen (in Betracht käme inbesondere der Antrag Ihrerseits auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung, die den AG zwingt, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten), empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist und ihnen dementsprechend in einem gerichtlichen verfahren weiter helfen kann.
Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
2008-10-18 | 23:16
"Danke, Ihre Antwort hat mir gutgetan. Ich denke, Sie haben mein Problem verstanden."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-10-18
Danke, Ihre Antwort hat mir gutgetan. Ich denke, Sie haben mein Problem verstanden.
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