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Timestamp: 2019-10-18 04:18:38
Document Index: 220255197

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 307']

LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.12.2006 - 11 Sa 686/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.12.2006 - 11 Sa 686/06
Aufklärungspflicht. Provisionsvorschuss. Verdienstmöglichkeiten. Provisionsvorschussrückzahlung
Nicht verdiente Provisionsvorschüsse sind grundsätzlich zurückzuzahlen.
BGB §§ 138, 3, 305c, 307
ArbG Ludwigshafen (Urteil vom 01.08.2006; Aktenzeichen 3 Ca 818/06)
„Im Falle seines Ausscheidens ist der Consultant verpflichtet, 50 % eines noch bestehenden Provisionsvorschuss-Saldos zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsanspruch wird mit Ausscheiden des Consultants fällig. Er ist nach Fälligkeit mit 3 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.”
„Als Gegenleistung für den Erlass von 50 % des zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch bestehenden Provisionsvorschuss-Saldos durch W verzichtet der Consultant auf 50 % des zum gleichen Zeitpunkt bestehenden Schwebegeschäfts. W nimmt diesen Verzicht an. Dem Provisionskonto werden somit nach Ausscheiden des Consultants jeweils nur 50 % der dann noch verdienten Provision gut geschrieben. Die Auszahlung erfolgt jeweils bis zum 15. des auf die Abrechnung folgenden Monats, sofern der Consultant seine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Abs. 10 bereits nachgekommen ist.”
der Beklagte sei bei ihr als freier Handelsvertreter beschäftigt gewesen. Der Rückforderungsanspruch auf nicht verdiente Provision ergebe sich daher bereits aus § 87 a Abs. 2 HGB. Im Übrigen ergebe sich der Rückforderungsanspruch aus der vertraglichen Regelung in § 6 Ziffer 10 des Consultant-Vertrages, unabhängig davon, ob der Beklagte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sei oder als freier Handelsvertreter. Die Regeln in § 6 Ziffer 10 des Consultant-Vertrages seien rechtswirksam vereinbart worden, insbesondere würden sie nicht gegen § 305 c bzw. § 307 BGB verstoßen. Aufrechenbare Gegenansprüche aus dem Rechtsinstitut der culp...