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Timestamp: 2016-06-26 10:10:36
Document Index: 366270584

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 23', '§ 456', '§ 456', '§ 456', '§ 23', '§ 456', '§ 30']

OLG-NUERNBERG - 30.11.2005, 1 VAs 18/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Beschluss vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 1 VAs 18/05 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 VAs 18/05Beschluss vom 30.11.2005
Leitsatz:1. Die Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 456 a StPO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und muss die Interessen des Verurteilten gegen die Gründe abwägen, die gegen ein Absehen von der Vollstreckung sprechen. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung sind regelmäßig die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, die persönliche Lage des Verurteilten sowie das öffentliche Interesse im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte und die Wirkung einer Absehensanordnung auf andere Gefangene und die Öffentlichkeit abzuwägen.
2. Ob eine andere Entscheidung als die von der Generalstaatsanwalt- Schaft getroffene in Betracht gekommen oder zu verantworten gewesen wäre, hat der Senat im Rahmen seiner beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten nicht zu prüfen. Er stellt lediglich fest, ob der Sachverhalt von der Generalstaatsanwaltschaft ausreichend ermittelt, zutreffend wiedergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und kein Ermessensfehler vorliegt ( § 23 ff. EGGVG, § 456 a StPO).Rechtsgebiete:StPO, EGGVGVorschriften:§ 456a StPO, § EGGVGStichworte:Strafvollstreckung, Wiedereinreise eines Verurteilten, wegen dessen Ausweisung ein Teil der Strafe nicht vollstreckt worden ist
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 VAs 18/05 vom 30.11.20051. Die Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 456 a StPO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und muss die Interessen des Verurteilten gegen die Gründe abwägen, die gegen ein Absehen von der Vollstreckung sprechen. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung sind regelmäßig die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, die persönliche Lage des Verurteilten sowie das öffentliche Interesse im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte und die Wirkung einer Absehensanordnung auf andere Gefangene und die Öffentlichkeit abzuwägen.
2. Ob eine andere Entscheidung als die von der Generalstaatsanwalt- Schaft getroffene in Betracht gekommen oder zu verantworten gewesen wäre, hat der Senat im Rahmen seiner beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten nicht zu prüfen. Er stellt lediglich fest, ob der Sachverhalt von der Generalstaatsanwaltschaft ausreichend ermittelt, zutreffend wiedergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und kein Ermessensfehler vorliegt ( § 23 ff. EGGVG, § 456 a StPO).OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 2257/05 vom 28.11.2005Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG umfasst auch die Wahrnehmung eines weiteren Termins durch den Rechtsanwalt, wenn aufgrund erneuter Säumnis des Prozeßgegners lediglich ein Antrag auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils gestellt wird. Der Rechtsanwalt hat dann weder einen Anspruch auf eine weitere 0,5-Terminsgebühr, noch steht ihm die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG zu.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1407/05 vom 24.11.2005Der Gegenstandswert des gerichtlichen Vermittlungsverfahrens für die Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren ist in entsprechender Anwendung aus § 30 Abs. 2 KostO herzuleiten, beträgt also i.d.R. 3.000,-- EUR.
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