Source: http://openjur.de/u/542410.html
Timestamp: 2016-06-29 12:50:01
Document Index: 52520341

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 124', '§ 124', '§ 86']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. September 2012 - Az. 3 ZB 10.503 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 18. September 2012 - Az. 3 ZB 10.503
Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. September 2012 · Az. 3 ZB 10.503
3 ZB 10.503
openJur 2012, 128785
GründeDer auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruht) gestützte Antrag bleibt erfolglos.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin - unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide - begehrt hat, als Folge des Zeckenstichereignisses vom 4. Mai 2007 eine Borrelieninfektion sowie eine Borrelioseer-krankung anzuerkennen sowie beamtenrechtliche Unfallfürsorgeleistungen zu ge-währen bzw. hilfsweise eine Borrelieninfektion sowie eine Borrelioseerkrankung der Klägerin als Berufserkrankung i.S.v. § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen und be-amtenrechtliche Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren.
Streitgegenstand des Zulassungsverfahrens ist nur die Anerkennung einer Borrelien-infektion sowie einer Borrelioseerkrankung als (weitere) Dienstunfallfolge des Zeckenstichereignisses vom 4. Mai 2007 und auch insoweit Dienstunfallfürsorgeleistungen zu gewähren sowie hilfsweise eine Borrelieninfektion sowie eine Borrelioseerkrankung der Klägerin als Berufserkrankung i.S.v. § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen und beamtenrechtliche Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren, nachdem das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hatte, das Zeckenstichereignis vom 4. Mai 2007 als Dienstunfall anzuerkennen.
Ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen bei Anerkennung einer weiteren Unfallfolge bzw. bei Körperschäden des Beamten durch eine Berufserkrankung (hier eine „von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheit“, Nr. 3102 d. Anlage zu Berufskrankheitenverordnung, hier Borrelioseinfektion/Erkrankung) besteht nur, wenn der Körperschaden durch das Unfallereignis entstanden ist bzw. der Körperschaden durch eine Berufserkrankung verursacht ist. Der Beamte trägt für den Nachweis dieses Kausalzusammenhangs die materielle Beweislast (vgl. BayVGH vom 29.6.2007 -3 B 04.851 <juris>; vom 21.9.2011 6 B 09.3140 <juris> BVerwG vom 2.10.1981 - 2 C 17/81 m.w.N. <juris>). Dem Beamten obliegt demzufolge der Nachweis, dass eingetretene Körperschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Dienstunfall bzw. auf der Berufskrankheit beruhen. Das bedeutet, dass eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein muss, dass die von der Klägerin beklagten streitbefangenen körperlichen Beschwerden durch den am 4. Mai 2007 erlittenen Zeckenbiss bzw. bei der Berufskrankheit durch Zeckenbisse verursacht worden sind.
Das von der Klägerin im Zulassungsverfahren vorgelegte Gutachten von Privatdozent Dr. M. ... vom 31. März 2010 kann keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen. In diesem Gutachten kommt zwar Dr. ... zu dem Ergebnis, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin am 4. Mai 2007 einen Arbeitsunfall erlitten hat (Zeckenstich, Übertragung einer Borrelieninfektion, Reinfektion) und es sich folglich um einen Dienstunfall und eine daraus resultierende Berufskrankheit entsprechend BKV Nr. 3102 handelt. Mit diesem Gutachten hat sich der vom Verwaltungsgericht bestellte Gutachter Prof. Dr. ... in der Stellungnahme vom 22. Oktober 2010 auseinandergesetzt und ist bei seinen Feststellungen im neurologischen Obergutachten vom 13. Juli 2009 geblieben, da das Gutachten von Dr. ... vom 31. März 2010 sowie die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 9. August 2010 keine neuen Sachargumente oder Befunde liefern, die zu einer anderen Einschätzung führen müssten. Bereits im Zulassungsverfahren kann geklärt werden, dass weiterhin der Einschätzung des gerichtlichen Obergutachtens zu folgen ist.
Dr. ... ist in seiner zusammenfassenden Beurteilung davon ausgegangen, dass bei der Klägerin zwei Erkrankungen vorliegen, bei denen sich theoretisch Symptomüberschneidungen ergeben können, nämlich das Sjögren-Syndrom und die chronische Lyme-Borreliose. Im Folgenden hat Dr. ... dann noch einmal kurz die amnanestischen Daten beider Krankheiten zusammengefasst. Entsprechend diesen amnanestischen Daten ist er davon ausgegangen, dass bereits seit 1993 eine chronische Lyme-Borreliose bestand, die 1999 infolge einer Vaskulitis zu einem Hirninfarkt geführt habe. Es sei damals eine stationäre Behandlung im Bezirksklinikum A..., Neurologische Abteilung, und nachfolgend im Südklinikum N... erfolgt. Die damals betreuenden Ärzte hätten die Ursache des Hirninfarktes nicht benennen können. Von besonderer Bedeutung sei die Tatsache, dass die Klägerin bei Auftreten des Hirninfarktes 32 Jahre alt gewesen sei. Am 4. Mai 2007 sei es erneut zum Zeckenstich und zwar im Rahmen der beruflichen Tätigkeit gekommen. Einige Tage später habe sich eine starke Hautrötung im Stichbereich, die offensichtlich eine allergische Reaktion auf reichlich übertragenen Zeckenspeichel dargestellt habe, gezeigt. Obwohl wenige Tage nach dem Zeckenstich durch die behandelnde Ärztin eine antibiotische Behandlung eingeleitet worden sei, habe das Krankheitsbild einer Lyme-Borreliose nicht verhindert werden können. Etwa vier Wochen nach dem Zeckenstich sei ein krankheitstypischer grippeähnlicher fieberhafter Beschwerdezustand aufgetreten. Seither bestehe das Krankheitsbild einer chronischen Lyme-Borreliose mit folgenden Hauptbeschwerden: Mäßiges Fatigue, rezidivierende Gelenkschmerzen, rezidivierender Kopfschmerz und rezidivierende Schmerzen in der Beinmuskulatur. Gut einen Monat nach dem Unfall am 4. Mai 2007 seien Antikörper gegen Borrelien gemessen worden. Dabei hätten sich extrem hohe Titer für die IgG-Antikörper ergeben, während bei der zuletzt vorausgegangenen Untersuchung im Jahr 2005 der Titer nur geringfügig erhöht gewesen sei. Zum gleichen Zeitpunkt und auch in der Folgezeit seien der LTT Borrelien wiederholt hoch pathologisch und die CD 57-Zellen seien stark erniedrigt gewesen.
Aufgrund der Daten sei somit im Hinblick auf das Krankheitsschicksal der Klägerin festzustellen: Seit 1993 habe eine chronische Lyme-Borreliose bestanden, 1999 sei ein Hirninfarkt infolge Vaskulitis bei chronischer Lyme-Borreliose aufgetreten, am 4. Mai 2007 erneuter Zeckenstich mit der Entwicklung einer chronischen Lyme-Borreliose, wobei die Laborwerte zeitparallel zum Unfall am 4. Mai 2007 pathologische Werte zeigten und das bei der Klägerin vorliegende Sjögren-Syndrom nur eine geringe Krankheitsaktivität aufweise, so dass die seit dem Unfall im Jahre 2007 aufgetretenen Beschwerden der Lyme-Borreliose und nicht dem Sjögren-Syndrom zuzuordnen seien.
In der vorliegenden Streitsache ergibt sich die besondere Problematik, dass bei der Klägerin zwei Krankheitszustände (Lyme-Borreliose und Autoimmunerkrankung, Sjögren-Syndrom) zu diskutieren sind, die zu identischen Krankheitsmanifestationen führen können. Für diese beiden Krankheiten liegen Krankheitsmanifestationen vor, nämlich der Hirninfarkt 1999, die Fatigue (allgemeine Schwäche, Krankheitsgefühl) und Gelenkschmerzen, die beiden Krankheitsbildern zugeordnet werden können.
In seiner Stellungnahme vom 9. August 2010 hat Dr. ... dargelegt, dass jede einzelne Krankheitsmanifestation durch ihn differenzialdiagnostisch sorgfältig überprüft und die gesamte Problematik unter diesem differenzialdiagnostischen Aspekt, insbesondere auch im Hinblick auf das Sjögren-Syndrom präzise in dem Gutachten dargestellt wurde.
Dem gegenüber hat Prof. Dr. ... in seinem Gutachten vom 13. Juli 2009 entsprechend dem Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2009 darauf abgestellt, ob aufgrund der dem Gericht vorliegenden Laborbefunde bestätigt werden kann, dass die Klägerin infolge eines Zeckenbisses eine Borrelieninfektion erlitten hat, die zu einer Borrelioseerkrankung mit den von ihr beschriebenen Beschwerden in den Gelenken und den Kälteempfindungen geführt hat oder diese Beschwerden auf die Autoimmunerkrankung der Klägerin oder andere Ursachen zurückzuführen ist. Zu dem Gutachten Dr. ... nahm Prof. Dr. ... in seiner neurologisch gutachterlichen Stellungnahme vom 22. Oktober 2010 wie folgt Stellung:
Hinsichtlich der fehlenden Erythema migrans stellt Prof. Dr. ... die Aussage von Dr. ... nicht in Frage. Er gibt aber zu bedenken, dass das Fehlen eines Erythema migrans die Diagnose einer chronischen Lyme-Borreliose nicht unterstützt.
Zu dem enormen Anstieg des IgG-Antikörper-Titers im Jahre 2007 nach dem Zeckenstich im Vergleich zu 2005 führt Prof. Dr. ... überzeugend aus, dass von Dr. ... nur auf den Borrelien-Antikörper-Suchtest eingegangen werde. Es sei nicht diskutiert und außer Acht gelassen worden, dass eine Lyme-Serologie nur dann als positiv angegeben werden kann, wenn auch der Bestätigungstest (Westernblot) eindeutig positive Befunde zeige. Dies sei 2005 und 2007 nicht der Fall gewesen. Selbst unter Annahme des Vorliegens positiver Borrelienantikörperbefunde im Blut im Jahr 2007 sei der kausale Zusammenhang mit vorliegenden Beschwerden nicht belegt; der Nachweis von Borrelienantikörpern zeige nur eine stattgehabte Infektion an, die häufig asymptomatisch bleibe.
Prof. ... kommt in seinem Gutachten zu der Erkenntnis, dass die „unspezifischen klinischen Beschwerden“ keinen Rückschluss auf eine bestimmte Erkrankung erlauben. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass das Vorliegen unspezifischer Beschwerden nicht als Argument für das Vorliegen einer chronischen Borreliose herangezogen werden kann. Prof. Dr. ... weist zu Recht darauf hin, dass die seit 1993 angeblich bestehende chronische Lyme-Borreliose eine Behauptung bleibt und nicht entsprechend klinisch und serologisch belegt ist. Auch bei der Annahme von Dr. ... „1999 Hirninfarkt infolge Vaskulitis bei chronischer Lyme-Borreliose“ handele es sich um eine retrospektive Behauptung. Es gäbe keine ärztlichen Unterlagen zur Ursache des Hirninfarktes. Die Diagnose einer Borrelien-assoziierten zerebralen Vaskulitis erfordere obligat den Nachweis entzündlicher Liquorveränderungen mit Borrelienantikörpernachweisen im Liquor. Dieser Nachweis sei nie erbracht worden. Darüber hinaus führt Dr. ... aus, dass eine Reinfektion nicht belegt sei. Das von Frau Dr. ...-... diagnostizierte Erythema migrans werde von Dr. ... anders bewertet und stelle nach seiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Erythema migrans dar (s. Gutachten Dr. ... vom 31.3.2010 S. 11). Auch die grippalen Symptome können nicht als typische Symptomatik einer Lyme-Borreliose angesehen werden, da sie unspezifisch seien. Ein grippeähnliches Krankheitsbild habe eine Vielzahl von möglichen Ursachen. Allein eine Vielzahl von Viren könne ein derartiges Krankheitsbild hervorrufen. Ein serologischer Beleg für eine Reinfektion liege nicht vor. Ferner müsse bedacht werden, dass selbst im Falle des serologischen Nachweises einer Serokonversion (d.h. Positivwerden von vorher negativen Antikörperbefunden) durchaus noch keine Krankheit, d.h. Borreliose abgeleitet werden könne.
Wie bereits ausgeführt, obliegt der Klägerin im Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG die volle Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, also auch dafür, dass ein geltend gemachter Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis verursacht worden ist. Eine bloße Wahrscheinlichkeit erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Klägerin leidet auch an einer Autoimmunerkrankung, mit der ihre Beschwerden zum Teil erklärt werden können. Gegen das Vorliegen einer klinisch manifesten Borrelieninfektion sprechen Argumente und Befunde, die der Obergutachter Prof. Dr. ... in seinem Gutachten vom 13. Juli 2009 auf S. 24/25 dargestellt hat. Daraus hat Prof. ... überzeugend den Schluss gezogen, dass aufgrund der vorliegenden Laborbefunde nicht bestätigt werden kann, dass die Klägerin infolge eines Zeckenbisses eine Borrelioseinfektion erlitten hat, die zu einer Borrelioseerkrankung geführt hat. Insbesondere konnte eine chronische Borreliose nicht positiv belegt werden. Dagegen reicht es dann aber im konkreten Fall nicht aus, differentialdiagnostisch auf eine chronische Borreliose zu schließen, um diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, da zumindest ein weiteres Krankheitsbild (Autoimmunerkrankung) die Beschwerden der Klägerin als wahrscheinlich erklären kann. Ist ein Nachweis einer Lyme-Borreliose mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht möglich, obliegt die Beweislast bei der Klägerin. Es ist jedoch ein falscher Ansatz, wenn Dr. ... auf S. 4 seiner Stellungnahme vom 9. August 2010 ausführt, dass die von Prof. ... angeführten Argumente die Diagnose einer Lyme-Borreliose eben nicht mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ ausschließen. Auch wenn der Sachverständige Prof. ... in seinem Gutachten vom 13. Juli 2009 auf S. 25 angegeben hat, dass es lediglich wahrscheinlich ist, dass die von der Klägerin beklagten Beschwerden auf die Autoimmunerkrankung zurückzuführen sei, führt dies nicht dazu, dass das Gericht ein weiteres Gutachten hätte einholen müssen. Entscheidend kommt es auf die Frage an, ob mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lyme-Borreliose vorliegt, nicht jedoch, ob mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass Ursache der Beschwerden der Klägerin die Autoimmunerkrankung ist.
Soweit die Klägerin Feststellungen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens von Prof. ... angreift, können damit ebenso ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargetan werden. Auch hier greift die Klägerin einzelne Feststellungen in dem Gutachten an, ohne dass sie aber den Beweis führen kann, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Beschwerden auf den Zeckenbiss zurückzuführen sind. Im Übrigen hat sich das Gericht in den Entscheidungsgründen hauptsächlich auf das von ihm eingeholte Gutachten von Prof. ... bezogen und lediglich unterstützend auch das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten herangezogen.
2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Voraussetzung für die Zulassung nach dieser Vorschrift ist, dass die Klägerin mit ihren Angriffen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Fragen aufwirft, die von solcher Schwierigkeit sind, dass sich die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht im Zulassungsverfahren, sondern erst im Rechtsmittelverfahren selbst klären und entscheiden lassen. Allein daraus, dass zahlreiche medizinische Stellungnahmen vorliegen, ergeben sich noch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten in diesem Sinne. Der Sachverhalt ist, soweit entscheidungserheblich, überschaubar und die vorliegenden medizinischen Gutachten lassen sich eindeutig bewerten. Soweit die Klägerin darlegt, dass das Gericht nicht explizit in den Entscheidungsgründen auf die Ausführungen von Frau Dr. ...-... eingegangen sei, ist darauf zu verweisen, dass der gerichtliche Sachverständige sich damit in den ergänzenden Stellungnahmen vom 25. Oktober 2009 und 25. Januar 2010 auseinandergesetzt hat und das Gericht ausführlich dargestellt hat, warum es den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen folgt.
3. Ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO im Hinblick darauf, dass das Erstgericht den Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2010 abgelehnt hat, liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht konnte den Beweisantrag ablehnen, weil es selbst ein Gutachten eingeholt hat, das es als ausreichend für seine eigene Überzeugungsbildung erachtet hat. Da es nach Überzeugung des Gerichts keine Mängel aufwies, waren weitere Beweiserhebungen nicht erforderlich (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO 13. Aufl. RdNr. 44 zu § 86). Das Erstgericht hat sich - wie oben dargestellt - in zutreffender Weise mit dem Gutachten auseinandergesetzt.
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