Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-3/327-grundsatz.html
Timestamp: 2020-05-28 13:12:27
Document Index: 98469071

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 102', '§ 292', '§ 293', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 301', '§ 302', '§ 304', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 327']

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Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften fÃ¼r Leistungen
Zweiter Abschnitt - ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 327 SGB III
(1) FÃ¼r Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes, des Wintergeldes, des Insolvenzgeldes und der Leistungen zur FÃ¶rderung der Teilnahme an TransfermaÃŸnahmen, ist die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegrÃ¼ndenden TatbestÃ¤nde ihren oder seinen Wohnsitz hat. Solange die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich nicht an ihrem oder seinem Wohnsitz aufhÃ¤lt, ist die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegrÃ¼ndenden TatbestÃ¤nde ihren oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat.
(2) Auf Antrag der oder des Arbeitslosen hat die Agentur fÃ¼r Arbeit eine andere Agentur fÃ¼r Arbeit fÃ¼r zustÃ¤ndig zu erklÃ¤ren, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung fÃ¼r die Arbeitslose oder den Arbeitslosen eine unbillige HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde.
(3) FÃ¼r Kurzarbeitergeld, ergÃ¤nzende Leistungen nach Â§ 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk die fÃ¼r den Arbeitgeber zustÃ¤ndige Lohnabrechnungsstelle liegt. FÃ¼r Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat. FÃ¼r Leistungen zur FÃ¶rderung der Teilnahme an TransfermaÃŸnahmen ist die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.
(4) FÃ¼r Leistungen an Arbeitgeber, mit Ausnahme der Erstattung von BeitrÃ¤gen zur Sozialversicherung fÃ¼r Personen, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, ist die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.
(5) FÃ¼r Leistungen an TrÃ¤ger ist die Agentur fÃ¼r Arbeit zustÃ¤ndig, in deren Bezirk das Projekt oder die MaÃŸnahme durchgefÃ¼hrt wird.
(6) Die Bundesagentur kann die ZustÃ¤ndigkeit abweichend von den AbsÃ¤tzen 1 bis 5 auf andere Dienststellen Ã¼bertragen.
Â§ 292 SGB III - Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
Â§Â§ 293 bis 295 SGB III - (weggefallen)
Â§ 296 SGB III - Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
Â§ 296a SGB III - VergÃ¼tungen bei Ausbildungsvermittlung
Â§ 297 SGB III - Unwirksamkeit von Vereinbarungen
Â§ 298 SGB III - Behandlung von Daten
Â§Â§ 299 u. 300 SGB III - (weggefallen)
Â§ 301 SGB III - VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§Â§ 302 u. 303 SGB III - (weggefallen)
Â§Â§ 304 bis 308 SGB III - (weggefallen)
Â§ 309 SGB III - Allgemeine Meldepflicht
Â§ 310 SGB III - Meldepflicht bei Wechsel der ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 311 SGB III - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei ArbeitsunfÃ¤higkeit
Â§ 312 SGB III - Arbeitsbescheinigung
Â§ 312a SGB III - Arbeitsbescheinigung fÃ¼r Zwecke des Ã¼ber- und zwischenstaatlichen Rechts
Â§ 313 SGB III - Nebeneinkommensbescheinigung
Â§ 314 SGB III - Insolvenzgeldbescheinigung
Â§ 315 SGB III - Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
Â§ 327 SGB III- Grundsatz