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Timestamp: 2016-10-23 23:50:56
Document Index: 341042212

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_299/2014 (17.09.2014)
4A_299/2014 � � Urteil vom 17. September 2014
vertreten durch F�rsprecher Eric Blindenbacher,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Haas,
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip,
vom 16. April 2014.
Am 20. Mai 2006 wurde A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) von einer herunter fallenden "Hollywood-Schaukel" getroffen und verletzt. Die Schaukel geh�rte B.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin), welche die Schaukel auf der zu ihrer gemieteten Wohnung geh�renden und von ihr benutzten Dachterrasse platziert hatte.
B.________ war im Unfallzeitpunkt bei der Versicherung C.________ privathaftpflichtversichert.
B.a.�Mit Eingabe vom 15. Juli 2011 erhob die Kl�gerin beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen die Beklagte, mit folgendem im Laufe des Verfahrens abge�nderten Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte am Sturz der Schaukel von der Terrasse vom 20. Mai 2006 ein Verschulden tr�gt.
a) Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin einen nach Ermessen des Gerichts zu bestimmenden CHF 30'000.00 �bersteigenden Betrag als Genugtuung nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Mai 2006 zu bezahlen (Art. 85 Abs. 1 ZPO);
b) Es sei festzustellen, dass die Klage eine unechte Teilklage darstellt und die Geltendmachung des haftpflichtrechtlichen Schadens vorbehalten bleibt."
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass sie der Kl�gerin aus dem Unfallereignis vom 20. Mai 2006 nichts mehr schulde.
B.b.�Das Regionalgericht Bern-Mittelland beschr�nkte das Verfahren mit Verf�gung vom 22. November 2011 auf die Frage der Haftung. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies es die Klage ab und stellte fest, dass die Beklagte der Kl�gerin aus dem Unfallereignis vom 20. Mai 2006 nichts mehr schulde.
B.c.�Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. April 2014 korrigierte dieses den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland dahin gehend, als dass auf die Feststellungsklage der Kl�gerin mangels Festtellungsinteresse nicht eingetreten werden k�nne und best�tigte im �brigen den angefochtenen Entscheid.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. April 2014 sei aufzuheben und die Sache sei an den Sachrichter zur�ckzuweisen mit der Weisung, �ber Bestand und H�he des Genugtuungsanspruchs der Kl�gerin gem�ss Klage vom 17. Mai 2011 ein Urteil zu f�llen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist gegeben.
1.2.�Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Sache sei zu materieller Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da das Verfahren vor den Vorinstanzen auf die Frage der Haftung der Beschwerdegegnerin beschr�nkt wurde, gen�gt ein solcher R�ckweisungsantrag; denn das Bundesgericht k�nnte bei Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Sache entscheiden, da die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen w�rden.
1.3.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin leitet die Haftung der Beschwerdegegnerin aus einem Schreiben der Versicherung C.________ vom 17. Juli 2006 ab, das sie als Anerkennung versteht, nachdem sie die Beweise zum Nachweis der Haftung im Vertrauen auf diese Anerkennung nicht aufbewahrt oder gesichert habe.
2.1.�Die Vorinstanz hielt fest, aus dem Schreiben der Versicherung C.________ vom 17. Juli 2006 sowie aus ihrem weiteren Verhalten k�nne nicht auf eine generelle Haftungsanerkennung bez�glich des Unfalles vom 20. Mai 2006 geschlossen werden; eine Kostengutsprache sei einzig bez�glich den beantragten 12 Akupunktursitzungen erfolgt. Die Versicherung C.________ habe keine Zahlungspflicht f�r weitere Leistungen und damit keine Schuld der Beschwerdegegnerin anerkannt.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, mit dieser Auslegung habe die Vorinstanz nicht den gesamten Wortlaut des Schreibens der Versicherung C.________ vom 17. Juli 2006 ber�cksichtigt. Die Vorinstanz habe n�mlich nicht beachtet, dass Herr D.________ von der Versicherung C.________ sich f�r die Weiterbehandlung des Schadensfalles zust�ndig erkl�rt habe und gleichzeitig mitgeteilt habe, dass er sich zwecks Vereinbarung eines Besprechungstermins melden werde. Daraus sei zu schliessen, dass die Fallbearbeitung noch nicht abgeschlossen sei und die Versicherung C.________ selber davon ausgehe, f�r den Schaden einstehen und weitere Leistungen erbringen zu m�ssen. So habe die Vorinstanz auch nicht ber�cksichtigt, dass die Kosten�bernahme f�r die Akupunkturbehandlung ohne jegliche Einschr�nkung �bernommen worden sei. Herr D.________ habe es unterlassen, die rechtliche Pflicht der Versicherung C.________ auch nur mit einer leisen Andeutung in Zweifel zu ziehen. Schliesslich habe die Vorinstanz auch nicht ber�cksichtigt, dass es sich bei der Versicherung C.________ um eine Expertin in Versicherungsfragen mit entsprechendem Fachwissen handle. Diesem Umstand d�rfe verpflichtende Wirkung beigemessen werden. Entsprechend sei sich ein Fallverantwortlicher bewusst, dass ein Personenschaden - wie dies vorliegend der Fall sei - nicht mit einer einmaligen Zahlung abschliessend geregelt werden k�nne. Dar�ber hinaus habe sich die Vorinstanz auch nicht bzw. nur ungen�gend damit befasst, aus welchem Grund die Versicherung C.________ eine Kostengutsprache f�r eine Akupunkturbehandlung erteilt habe, noch zu welchem Zeitpunkt diese Kostengutsprache erfolgt sei und wie sich die Versicherung C.________ bzw. die Beschwerdegegnerin nach dieser Zahlung verhalten habe.
Eine richtige Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergebe, dass das Erkl�rungsverhalten der Versicherung C.________ von der Beschwerdef�hrerin nach Treu und Glauben als grunds�tzliche Haftungsanerkennung habe verstanden werden d�rfen.
2.3.�Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist eine Rechtsfrage, welche vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden kann. Grunds�tzlich gebunden ist das Bundesgericht hingegen an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
2.4.�Das Schreiben vom 17. Juli 2006 der Versicherung C.________ bzw. von Herrn D.________, Haftpflichtspezialist, hat folgenden Wortlaut:
"Wir beziehen uns auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2006 und best�tigen den Empfang der �rztlichen Verordnung f�r die Akupunkturtherapie.
F�r die 12 Sitzungen der Akupunktur erteilen wir Ihnen hiermit Kostengutsprache.
Im Weiteren k�nnen wir Ihnen mitteilen, dass der Schreibende mit der Weiterbehandlung des vorliegenden Schadenfalles beauftragt wurde. Der Schreibende wird sich zwecks Vereinbarung eines Besprechungstermins nach seiner Ferienabwesenheit anfangs August mit Ihnen in Verbindung setzen."
2.5.�Die Auslegung dieses Schreibens der Versicherung C.________ durch die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen dem was die Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren geltend macht, hat sich die Vorinstanz mit allen ihren wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt und diese bei der Auslegung des Schreibens vom 17. Juli 2006 gew�rdigt.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, hat sich das Schreiben der Versicherung C.________ vom 17. Juli 2006 auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 12. Juli 2006 bezogen, in welchem die Beschwerdef�hrerin nur um Kostengutsprache bez�glich der Akupunkturtherapie ersucht hat ("Wie bereits telefonisch besprochen sende ich Ihnen die �rztliche Verordnung f�r Akupunktur. Ich werde im Zentrum U.________ in V.________ Termine vereinbaren. Bitte senden Sie mir eine schriftliche Best�tigung, dass die Kosten von Ihrer Versicherung �bernommen werden"). Eine weitergehende Kostengutsprache oder gar eine grunds�tzliche Anerkennung der Haftung hat die Beschwerdef�hrerin in diesem Schreiben nicht verlangt. Entsprechend hat sich denn auch die Kostengutsprache im Schreiben von Herrn D.________ einzig auf die 12 Akupunktursitzungen bezogen. Dem klaren Wortlaut des Schreibens kann nicht entnommen werden, dass die Versicherung C.________ unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit w�re. Herr D.________ hielt lediglich fest, dass sich der Schreibende, welcher mit der Weiterbehandlung des Schadensfalles beauftragt worden sei, zwecks Vereinbarung eines Besprechungstermins mit der Beschwerdef�hrerin in Verbindung setzen werde. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, erfolgte die angek�ndigte Terminvereinbarung nicht zur Pr�fung des Umfanges der Verpflichtung, sondern vielmehr zur Frage, ob �berhaupt eine Leistungspflicht besteht.
Ein durchschnittlicher Mensch durfte demnach vern�nftigerweise nicht schliessen, dass die Versicherung C.________ eine generelle Haftung bez�glich des Unfalles vom 20. Mai 2006 anerkannt hat. Daran �ndert - wie die Vorinstanz festgestellt hat - nichts, dass die Versicherung C.________ die Kosten�bernahme f�r die Akupunkturbehandlung ohne Einschr�nkung �bernommen hat. Denn selbst bei Fehlen von Floskeln wie "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "ohne pr�judizielle Wirkung" konnte nicht von einer vorbehaltlosen Haftungsanerkennung f�r den gesamten Schadensfall geschlossen werden. An diesem Auslegungsergebnis verm�gen auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern.
2.6.�Unbegr�ndet ist denn schliesslich auch die unter dem Titel des Rechtsmissbrauchs vorgebrachte R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Versicherung C.________ habe mit ihrem Schreiben vom 17. Juli 2006 hinsichtlich der Kostengutsprache f�r die Akupunkturbehandlungen bzw. durch ihr Verhalten ein schutzw�rdiges Vertrauen geweckt.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe das Verhalten der Versicherung C.________ nach Treu und Glauben so verstehen d�rfen, dass diese f�r den ganzen aus dem Unfall vom 20. Mai 2006 entstandenen Schaden aufkommen werde. Nach der urspr�nglichen �bernahme der gesamten bisher geltend gemachten Kosten sei im Zusammenhang mit einer n�chsten Kostengutsprache die Haftung von Seiten der Versicherung C.________ "auf einmal bestritten" worden. Dabei bezieht sich die Beschwerdef�hrerin wohl auf das Schreiben der Versicherung C.________ vom 18. Dezember 2006, mit welchem diese der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt hat, dass sie neben der Deckung der Behandlungskosten f�r die Akupunktur nicht f�r weitere Aufwendungen aufkommen werde.
Nach dem klaren Auslegungsergebnis des Schreibens vom 17. Juli 2006 durfte ein durchschnittlicher Mensch jedoch vern�nftigerweise nicht auf eine Haftungsanerkennung schliessen. Damit hat die Versicherung C.________ kein schutzw�rdiges Interesse begr�ndet, welches in der Folge entt�uscht worden w�re.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat eine Kostennote �ber Fr. 10'832.40 eingereicht, welche gesch�tzt werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'832.40 zu entsch�digen.