Source: http://kwoczalla-krueger.de/kunstlersozialversicherung---allgemeine-informationen.html
Timestamp: 2018-05-22 04:18:28
Document Index: 252484418

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 24', '§24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Kwoczalla & Krüger - Recht - Künstlersozialversicherung - Allgemeine Informationen
Für selbständige Künstler und Publizisten besteht nach dem KVSG in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung eine Versicherungspflicht, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 SG IV. Die gesetzliche Begriffsbestimmung (§ 2 KVSG) für die Begriffe Künstler und Publizist ist insoweit natürlich auslegungsfähig. Die Versicherungspflicht besteht ab Aufnahme der Tätigkeit. Es besteht daher quasi eine Meldepflicht für die „Versicherten". Selbstverständlich gibt es auch Ausnahmen von der Versicherungspflicht. In dieser Hinsicht wird auf die §§ 4 und 5 KVSG verwiesen.
2. Weitere Abgabenpflicht
Es besteht auch für Unternehmen eine Abgabepflicht, welche künstlerische Tätigkeiten beauftragen. Auch so genannte Verwerter von künstlerischen oder publizistischen Werken und Leistungen sind unter gewissen Umständen für die gezahlten Entgelte abgabenpflichtig. Im Gesetz (§ 24 KSVG) werden drei Gruppen unterschieden:
a) typische Verwerter (§24 Abs. 1 S. 1 KSVG) = Unternehmen, welche typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten und dadurch für alle gezahlten Entgelte abgabepflichtig (§ 24 Abs. 1 S. 1 KSVG), wie z. B. Verlage, Presseagenturen und Bilderdienste, Theater, Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen, Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten, Rundfunk und Fernsehen, Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern, Galerien und Kunsthandel, Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte, Varieté- und Zirkusunternehmen, Museen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten.
b) Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen (§ 24 Abs. 1 S. 2 KSVG) = Unternehmer, welche Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen; z. B. Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Unternehmen oder Branchen, Verfolgung von politischen, sozialen, karitativen oder auch anderen Zielen, die Sammlung von Spenden oder die Finanzierung von Hilfeleistungen.
c) Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG) = Unternehmer, welche unabhängig von dem eigentlichen Zweck/Ziel des Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke und/oder Leistungen für Zwecke des eigenen Unternehmens zu nutzen und um mit diesen sodann Einnahmen zu erzielen. Inbetracht kommen hier zum Beispiel Unternehmer, welche ihre Produkte oder entsprechende Verpackungen gestalten lassen sowie Unternehmer, welche jährlich mehr als drei Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern und Publizisten organisieren und damit Einnahmen erzielen wollen, § 24 Abs. 2 KSVG
Vor dem Hintergrund der bestehenden Abgabenpflicht für eine Vielzahl von Personen und Unternehmen besteht hier ein erhöhtes Risiko für Nachforderungen bei Prüfungen.