Source: http://www.caselaw.de/document?di=45518e3c-1acf-40cb-85e9-0e4807153584
Timestamp: 2017-12-12 15:44:35
Document Index: 380055911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 96', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 92', 'BGH', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 89', 'Art. 93', 'Art. 97', 'Art. 8']

﻿ I ZR 164/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 164/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. November 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja Parfummarken VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 97 Abs. 5 a) Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen in Form der "Benutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht.
BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16 - OLG München LG München I ECLI:DE:BGH:2017:091117UIZR164.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Koch, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juni 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der auf die Marken "Davidoff", "Joop!", "Wolfgang Joop", "Jil Sander", "Nikos", "J.Lo/Jennifer Lopez", "Vivienne Westwood", "Calvin Klein", "Lancaster", "Chloé" und "Cerruti" gestützten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.
"Joop!", "Lancaster", "Jil Sander", "Chloé" und "Nikos" sowie der IR-Marken "Davidoff", "Wolfgang Joop" und "Covet". Der Schutz der IR-Marken "Davidoff" und "Wolfgang Joop" erstreckt sich auf die Europäische Union, die IR-Marke "Covet" beansprucht Schutz für Deutschland.
Die Klägerin hat - soweit noch von Interesse - beantragt, die Beklagten unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Parfumprodukte unter den Marken Davidoff, Joop!, Wolfgang Joop, Jil Sander, Nikos, J.Lo/Jennifer Lopez, Vivienne Westwood, Calvin Klein, Lancaster, Sarah Jessica Parker Covet, Chloé und Cerruti einzuführen, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben oder einführen, anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen, die nicht von der Markeninhaberin oder einem Dritten mit Zustimmung der Markeninhaberin in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden sind.
Die Beklagten haben vorgetragen, H. P. sei per E-Mail an die Beklagte herangetreten und habe nach verschiedenen Waren, unter anderem nach Parfums der Marke "Davidoff" gefragt. Die Beklagte habe per E-Mail den Lagerbestand und die Preise der angefragten Produkte mitgeteilt. Daraufhin habe H. P. per E-Mail unter anderem 142 Parfums der Marke "Davidoff" bestellt. Die Beklagten machen geltend, die deutschen Gerichte seien international nicht zuständig.
II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht zuständig, soweit die Klägerin die Beklagten wegen einer Verletzung der IRMarke "Davidoff" unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Anspruch nimmt (dazu B II 1). Für den auf eine drohende Verletzung der Unionsmarken "Calvin Klein", "Cerruti", "Jennifer Lopez", "Vivienne Westwood", "Joop!", "Lancaster", "Jil Sander", "Chloé" und "Nikos" und der IR-Marke "Wolfgang Joop" gestützten Unterlassungsantrag besteht ebenfalls keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (dazu B II 2). Nur soweit die Klägerin den Unterlassungsanspruch mit einer drohenden Verletzung der IR-Marke "Covet" begründet, ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben (dazu B II 3). Zur Entscheidung über den auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichteten Antrag sind die deutschen Gerichte nicht berufen (dazu B II 4).
Die Beklagten hätten allerdings vorgetragen, die H. P. sei per EMail an die Beklagte herangetreten und habe nach verschiedenen Waren, unter anderem nach Parfums der Marke "Davidoff" angefragt. Die Beklagte habe daraufhin per E-Mail den Lagerbestand und die Preise der angefragten Produkte mitgeteilt. Daraufhin habe die H. P. per E-Mail 142 Parfums der Marke "Davidoff" bestellt. Aus diesem Grund sei die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu bejahen. Die Mitteilung des Lagerbestands sowie der Preise stelle eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, mit dem sich die Beklagte im Inland aktiv um einen Vertragsschluss bemüht habe. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
aa) Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch handelt es sich um eine Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF. Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF kann der Markeninhaber Dritten verbieten, ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr bei Benutzungen vor, die im Rahmen einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgen (EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 39 f. - Arsenal Football Club; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 791 Rn. 17 - Céline; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-62/08, Slg. 2009, I-1279 = GRUR 2009, 1156 Rn. 44 - UDV/Brandtraders). Nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF kann insbesondere verboten werden, das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen, oder das Zeichen in den Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. Die in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EG) Nr. 207/2009 aF enthaltene Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, ist nicht abschließend. Insbesondere können elektronische Formen des Geschäftsverkehrs und der Werbung durch die Anwendung der Informationstechnik typischerweise zu Benutzungshandlungen führen,
die über die Katalogbeispiele hinausgehen (zu Art. 9 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94: EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 65 f. - Google France/Louis Vuitton).
(1) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der deutschsprachige Internetauftritt der Beklagten begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht. Dabei kommt es allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf an, dass die Internetseite der Beklagten keine Bestellmöglichkeit enthält und sich auf eine pauschale Darstellung des Unternehmens der Beklagten beschränkt. Selbst wenn sie eine solche Bestellmöglichkeit enthielte oder - wie die Revisionserwiderung geltend macht sich gezielt an gewerbliche Parfumkäufer in Deutschland wendete, führte dies nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen). Dieses Urteil ist zwar zur Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ergangen. Wegen der inhaltlichen Übereinstimmungen der einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung mit denjenigen über die Gemeinschaftsmarke und die Unionsmarke ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Euro- päischen Union auf das Markenrecht übertragbar (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 53 f., juris - Nintendo/BigBen und Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 33, juris).
Das schadensbegründende Ereignis liegt, wenn der Internetauftritt der Beklagten nicht als Angebot gewertet wird, im Übersenden von Produkt- und Preislisten per E-Mail. In diesem Fall liegt der Ort des schadensbegründenden Ereignisses ebenfalls nicht in Deutschland. Die Anwendung der für den Fall einer Bestellmöglichkeit über das Internet geltenden Grundätze führt zu dem Er- gebnis, dass der Ort des schadensbegründenden Ereignisses in diesem Fall der Ort ist, an dem die Versendung der E-Mail veranlasst wird. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies in Italien geschehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen). Auf die Frage, ob die Beklagte aus eigenem Antrieb oder auf Anfrage auf elektronischem Weg Kontakt zu H. P. aufgenommen hat, kommt es nicht an.
2. Damit erweist sich auch die Annahme des Berufungsgerichts, die deutschen Gerichte seien gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 für den auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Unionsmarken "Joop!", "Jil Sander", "Nikos", "J.Lo/Jennifer Lopez", "Vivienne Westwood", "Calvin Klein", "Lancaster", "Chloé" und "Cerruti" zuständig, als unzutreffend. Dies gilt entsprechend für die behauptete Verletzung der Marke "Wolfgang Joop", die nach den das Revisionsgericht nicht bindenden Feststellungen im Berufungsurteil keine Unionsmarke ist (s. o. B II 1 b aa Rn. 20), sondern eine IR-Marke, die Schutz für das Gebiet der Europäischen Union beansprucht.
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nicht Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, sondern Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO. Die Brüssel-Ia-VO ist nach deren Art. 81 am 10. Januar 2015 und damit erst nach Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits im Jahr 2012 in Kraft getreten. Nach Art. 66 Abs. 1 dieser Verordnung gilt sie nur für Verfahren, die nach dem 9. Januar 2015 eingeleitet worden sind. Da die Klägerin die Klage vorher erhoben hat, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit weiter nach der Brüssel-I-VO. In der Sache macht dies keinen Unterschied, weil der Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO und Art. 7 Nr. 2 BrüsselIa-VO identisch ist.
c) Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Brüssel-I-VO weist die internationale Zuständigkeit grundsätzlich den Gerichten des Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Die Regelung in deren Art. 5 Nr. 3 sieht eine besondere Zuständigkeit für die Gerichte des Ortes vor, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Diese Vor- schrift ist eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in der Verordnung Brüssel-I-VO vorgesehenen Fälle hinausgeht. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass die Beklagten nach Wahl der Klägerin vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden können (EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 44 ff. - Coty/First Note Perfumes).
bb) Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 ff. - Wintersteiger). Dies ist im Streitfall Deutschland. Danach sind die deutschen Gerichte wegen der von der von der Klägerin behaupteten Verletzung der IRMarke "Covet", deren Schutz sich auf Deutschland erstreckt, zuständig.
Soweit Abmahnkosten durch von der Klägerin behauptete Verletzungen von Unionsmarken oder IR-Marken, die Schutz für das Gebiet der Europäischen Union beanspruchen, entstanden sind, besteht keine internationale Zu- ständigkeit. Maßgeblich insoweit ist ebenfalls Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, dessen Voraussetzungen im Streitfall nicht vorliegen. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gehört zu den in Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannten Klagen. Wegen der Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung der Gemeinschaftsmarke erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 auch Klagen über Nebenansprüche, die aus einer Verletzung der Gemeinschaftsmarke erwachsen (vgl. zu Art. 92 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 14 = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten; Müller in BeckOK UMV/Büscher/Kochendörfer, 6. Edition, Stand: 26.06.2017, Art. 96 Rn. 6). Hierzu gehören Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten.
Es ist nicht zweifelhaft, dass die Erwägungen im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/ BigBen) für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 heranzuziehen sind. Die Wendung in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV des "Mitgliedstaats …, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen", ist ebenso auszulegen wie der Begriff des "Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht" im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, und wie der Begriff des Rechts des "Mitgliedstaats, in dem die Verletzung des gemeinschaftsweit einheitlichen Rechts des geistigen Eigentums begangen wurde" in Art. 8 Abs. 2 der Rom-II-Verordnung. Eine unterschiedliche Auslegung dieser Vorschriften würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zuwiderlaufen, in denen die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkungen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten können, mehr Rechtssicherheit verlangen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 55-61, 64, juris). Deshalb ist die Bestimmung des Ortes, an dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, auf ein einheitliches Ereignis zurückzuführen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 58, juris). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf diese Schlussanträge Bezug genommen und in Übereinstimmung hiermit den Ort, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen, als einheitliches Anknüpfungskriterium bestimmt (Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 99, 103 f., juris - Nintendo/BigBen).
Büscher Schwonke Schaffert Feddersen Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 13.08.2015 - 11 HKO 12224/14 OLG München, Entscheidung vom 23.06.2016 - 6 U 3129/15 - Koch
Paragraphen in I ZR 164/16
Original von I ZR 164/16
Teilen von I ZR 164/16