Source: http://www.zustellungsvertretung.de/?m=201005
Timestamp: 2017-07-28 10:46:58
Document Index: 324801263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 654', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154']

zustellungsvertretung.de » Mai 2010
Der Leerschritt macht den Unterschied 28. Mai 2010 |
Keine Kommentare » Schlagworte: Anschriftenprüfung, Post Volltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung 27. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR 200/09 ist jetzt im Volltext abrufbar.
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Unterwerfung BGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten 26. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden. b) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr heilbar ist dagegen ein Mangel des Titels (hier: fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel). Dieser kann[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Titel, Titelvorlage Umsatzsteuer bei der Post – aber nicht auf alles 14. Mai 2010 |
Keine Kommentare » Schlagworte: iPhone, iPod touch, Post BGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter 12. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried „Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entspr. Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung.“ BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – V[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Nebentätigkeit, Zwangsverwaltung Schreibe ich mir jetzt selbst Briefe? 10. Mai 2010 |
Keine Kommentare » Schlagworte: Einschreiben, Post Zustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert? 10. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen sind, wenn sie der sofortigen Beschwerde unterliegen. Hintzen, IGZInfo 2010, 60 ist der Meinung, dass das Zustellerfordernis nicht dazu führen dürfe, dass vor Ausführung des Teilungsplanes die u.U. erst Wochen oder Monate später[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Beschwerde, BGH, Teilungsplan, Widerspruch, § 115 ZVG Der 19. Onkel Kurt 7. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Wenn im ZVG-Recht vom „Stöber“ oder von „Onkel Kurt“ die Rede ist, ist klar, dass damit der ZVG-Kommentar von Kurt Stöber gemeint ist. Daran zeigt sich, dass der Kommentar ein geschätztes Standardwerk mit großer Verbreitung ist. 2009 erschien die 19.Auflage, die zum großen Teil wieder die gewohnte Qualität bietet. Mit Schmidberger, IGZInfo 09, 118, bin[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: Kommentar, Stöber Restitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar 6. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwGE 130, 134). BGH, Beschluss vom 18. März 2010 – V ZB 117/09 (gefunden bei rechtslupe.de)
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, EGZVG Rechnungslegung: Gläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter 6. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 I ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen § 154 III ZVG keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch von Gläubiger und Schuldner. Vielmehr besteht ein einklagbares Recht als ultima ratio nur dann, wenn die Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts, den Zwangsverwalter zu einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung zu veranlassen, ohne[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Zwangsverwaltung Unleserliches Zustelldatum auf dem Zustellumschlag 4. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Ba­den-Würt­tem­berg, Be­schluss vom 5. Ja­nu­ar 2010 – 12 S 14/10 Im vorliegenden Fall war streitig, wann eine Zustellung bewirkt worden ist. Die Zustellurkunde wies den 16.05.2009 aus.[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Postzustellung, Zustellung Dassler/Schiffhauer, ZVG-Kommentar 4. Mai 2010 |
Von Kai Siegfried Seit einigen Wochen in meinem Bestand: Der ZVG-Kommentar von Dassler/Schiffhauer, 13. Auflage. Früher einer der Standardkommentare für das Versteigerungsrecht, wurde er jedoch seit 1991 nicht mehr neu aufgelegt. Hintzen, Rellermeyer und Engels haben erfreulicherweise 2008 im Gieseking-Verlag eine Neuauflage vorgelegt. Stöber ist meistens ausführlicher und verbreiteter. Der Dassler hat dagegen den Vorteil der besseren Lesbarkeit[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: Dassler, Kommentar Aktuelles	Alle Artikel (611)