Source: https://www.reuschlaw.de/news/kennzeichnungspflicht-von-elektrogeraeten/
Timestamp: 2020-04-07 10:25:21
Document Index: 162738061

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', 'BGH']

Kennzeichnungspflicht von Elektrogeräten
Kategorie: Produktsicherheit, Produkthaftung Branche: Konsumgüter Autor: Philipp Reusch , Melanie Pradel Jahr: 2019
Am 25. Juli 2019 entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az: 6 U 51/19) in einem Eilverfahren, inwieweit eine unterlassene Kennzeichnungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten („ElektroG“) eine abmahnfähige Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG darstellt. Im vorliegenden Fall streiten sich die Parteien um die Kennzeichnungspflicht nach dem § 9 Abs. 2 ElektroG, konkret um die Kennzeichnung nach Anlage 3 ElektroG: Eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern. Dieses Symbol ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.
Die Parteien vertreiben Leuchten und Leuchtmittel über das Internet. Die Antragstellerin erwarb bei einem am 14.02.2019 durchgeführten Testkauf eine von der Antragsgegnerin hergestellte Tischleuchte. Die verfahrensgegenständliche Leuchte wies nicht das Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne nach § 9 Abs. 2 ElektroG auf. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin deshalb mit einem Schreiben ab.
Die Antragstellerin beantragte nun vor dem OLG Frankfurt a. M., das vorangegangene Urteil des Landgerichts Darmstadt (2. Februar 2019 – 12 O 19/19) aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, Lampen in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese gemäß der gesetzlichen Kennzeichnung im Sinne von § 9 Abs. 2 ElektroG i. V. m. Anlage 3 gemäß der DIN EN 50419 auf dem Verbraucherprodukt selbst gekennzeichnet sind, wie bei der betreffenden Tischleuchte geschehen. Die Antragsgegnerin beantragte, die Berufung zurückzuweisen.
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung
Zunächst musste das Gericht relativ ausführlich klären, ob es sich bei den Bestimmungen des ElektroG überhaupt um abmahnfähige Marktverhaltensregeln handelt. Das war deswegen zunächst umstritten, weil das ElektroG aus rechtshistorischer Sicht vorwiegend abfallwirtschaftlichen Zwecken dient (vgl. § 1 ElektroG), weswegen das Landgericht Darmstadt den Anspruch auch verneinte – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht dann feststellte. Eine Vorschrift ist dann Markverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt. Mit Wirkung zum 20.10.2015 hat der Gesetzgeber aber die den Gesetzeszweck umschreibende Bestimmung des § 1 ElektroG um den Satz 3 ergänzt: „Um diese abfallwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln.“ Insofern besteht nunmehr Klarheit.
Der Tatbestand des Unterlassungsanspruchs eines Marktteilnehmers nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG war dann relativ unproblematisch erfüllt. Die Antragsgegnerin konnte sich auch nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 S. 2 ElektroG berufen. Danach kann das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden, wenn dies aufgrund der Größe oder der Funktion des Elektrogerätes erforderlich ist. Die Gebrauchsanweisung der Antragsgegnerin weist das Symbol auf. Es fehlt jedoch an der Erforderlichkeit. Das Symbol hätte problemlos – ohne Funktionsbeeinträchtigung – am Boden der Lampe angebracht werden können. Somit hatte der Unterlassungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz Erfolg.
Gemäß § 9 ElektroG muss die Kennzeichnung dauerhaft erfolgen. Als Überprüfung dient der sogenannte „Reibetest“. Dazu reibt man zwei Mal für 15 sec mit Wasser und Reinigungsbenzin über das Symbol. Wenn es danach noch leserlich ist, der Aufkleber keine Wellen zeigt und nicht einfach entfernt werden kann, ist der Test bestanden und die Kennzeichnung dauerhaft. Darüber hinaus legt das Fehlen der Kennzeichnung auch nahe, dass der Hersteller die nach § 6 Abs. 2 ElektroG erforderliche Registrierung nicht durchgeführt hat. Das hat dann auch für den Händler Konsequenzen, weil diesen Prüfpflichten treffen können und er durch den Verkauf zum Quasi-Hersteller werden kann. Somit hat er dann zum einen selbst gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen. Zum anderen wäre auch er verpflichtet, die Registrierung durchzuführen.
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