Source: https://otara.de/agb
Timestamp: 2018-03-24 19:55:21
Document Index: 370254083

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 288', '§ 651', '§ 195']

AGB | otara GmbH
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle über unseren unter der Internetdomain www.otara.de betriebenen Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“) geschlossenen Verträge zwischen uns, der
otara GmbH, Erwitter Straße 105, 59557 Lippstadt (Deutschland), vertreten durch die gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer Fabian Ipsch, Andreas Peusch, Handelsregister: Amtsgericht Paderborn, HRB 12006, Telefonnummer: 02941-270533, Fax: 02941-270535, Email: info@otara.de (im Folgenden „Anbieter“)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Kaufleute. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kaufmann ist, wer gemäß § 1 HGB ein Handelsgewerbe betreibt.
(3) Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie der Annahmeerklärung des Anbieters.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich durch den Anbieter widersprochen wird.
(6) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden dem Kunden die Bestelldaten, etwaig gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie diese AGB nochmals per Email überlassen.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung, dem Bestellvorgang und den ergänzenden Angaben im Rahmen des Online-Shops des Anbieters.
§ 3 Registrierung, Kundendaten
(1) Vor der erstmaligen Bestellung muss sich der Kunde im Rahmen des Online-Shops unter dem Menüpunkt „Registrierung“ anmelden und ein Kundenkonto anlegen. Die hierbei anzugebenden Pflichtangaben sind entsprechend gekennzeichnet.
(2) Der Kunde ist im Rahmen der Registrierung dazu verpflichtet, als Nachweis seiner Händlereigenschaft dem Anbieter einen aktuellen und gültigen Gewerbeschein in Kopie zu überlassen.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben sowie überlassenen Dokumente der Wahrheit entsprechen und Gültigkeit besitzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, sein Kundenkonto aktuell zu halten und etwaig zu einem späteren Zeitpunkt eintretende Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bezüglich des Umgangs sowie der Verarbeitung der vom Kunden überlassenen Daten gelten die Regelungen der gesondert vom Anbieter vorgehaltenen Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ wird der Kunde zurück in den Onlineshop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Darüber hinaus kann der registrierte Kunde, der bereits mindestens drei erfolgreiche Käufe über den Online-Shop abgeschossen hat, ein verbindliches Kaufangebot auch per Email, Fax, SMS, WhatsApp-Nachricht, Skype sowie telefonisch gegenüber einem Vertriebsmitarbeiter des Anbieters erklären.
(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch den Anbieter erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen nach Abgabe des Angebotes keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten keine weiteren Preisbestandteile wie Versandkosten, Steuern oder eventuell anfallende Zölle.
(2) Für den Fall einer Bestellung im Warenwert von unter Netto 25,00 € berechnet der Anbieter einen Mindermengenzuschlag in Höhe von Netto 3,00 €.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Lieferinformationen & Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist diesbezüglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.
(1) Der Anbieter bietet grundsätzlich folgende Zahlungsarten an: Bankeinzug (SEPA Lastschrift), Vorkasse, Nachnahme, Kauf auf Rechnung, SOFORT Überweisung (sofort.com), Barzahlen.de, Kreditkarte, Paypal.
(2) Die Zahlungsart „Rechnung“ wird erst nach erfolgreichem Abschluss von 3 Käufen angeboten. Weitere Einzelheiten finden sich im Rahmen des Onlineshops unter der Schaltfläche „Zahlungsarten“.
(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Arbeitstage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr der Verschlechterung und/oder des Untergangs auf den Kunden über.
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind im Falle des Rechnungskaufs innerhalb des vom Anbieter in der Rechnung konkret benannten Zeitraums fällig und zu bezahlen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(3) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB).
(3) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware zudem bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(5) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn gegenüber dem Anbieter nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Anbieters hin ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Anbieter ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Anbieter, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, ist der Anbieter dazu berechtigt, die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(5) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Anbieter Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Anbieter unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Anbieter berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.