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Timestamp: 2020-02-17 06:27:48
Document Index: 231787747

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 28', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 45', '§ 28', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 45', 'Art. 14', 'Art. 3']

﻿ VG Düsseldorf | 22 K 1689/07 | 13.01.2009 - ✅ lexdejur®
VG Düsseldorf | 22 K 1689/07 | 13.01.2009
vom Dienstag, 13. Januar 2009 01:00
22 K 1689/07 13.01.2009
ECLI:DE:VGD:2009:0113.22K1689.07.0A
§ 45 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 13 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 47 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEKurzwaffe, Erlaubnis, Bedürfnis, Kaliber, Besitz, Pistole, Rücknahme, Jagd, Jäger, Erwerb
LDJR 2009, 3350	https://lexdejur.de/ldjr3350 LINK (+/-)
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2009 - 22 K 1689/07 [ECLI:DE:VGD:2009:0113.22K1689.07.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2009 - 22 K 1689/07 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGD:2009:0113.22K1689.07.0A]
LDJR 2009, 3350
hier: Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Akteneinsicht
hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2009 [...] für Recht erkannt:
Der im Jahre [...] geborene Kläger ist als Jäger seit [...] Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Im vorliegenden Verfahren wendet er sich gegen die Rücknahme einer ihm am 21. August [...] unter der laufenden Nr. 2 der Waffenbesitzkarte Nr. [...] erteilten Erlaubnis zum Besitz einer Pistole Kaliber 9 mm Para, Hersteller Walther durch den Beklagten.
Im Juli [...] stellte der Beklagte fest, dass der Kläger im Besitz von drei Kurzwaffen war, einer Pistole 7,65 mm, Walther PPK sowie zweier Pistolen 9 mm Para, Walther. Daraufhin übersandte der Beklagte dem Kläger unter dem 14. Juli [...] eine Anhörung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), da er beabsichtigte, die dem Kläger hinsichtlich der Pistole vom Kaliber 7,65 mm erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, da diese Waffe nach den geltenden Vorschriften nicht fangschussgeeignet sei.
Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 20. Juli [...] zunächst Akteneinsicht, und zwar, da er als Rechtsbeistand Organ der Rechtspflege sei, durch Übersendung an seine Kanzleiadresse. Hilfsweise beantragte er die Übersendung der Akten an Herrn Rechtsanwalt [...] in [...]. Mit Bescheid vom 25. Juli [...] führte der Beklagte daraufhin aus, dass die vom Kläger beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Akten an den vom Kläger benannten Rechtsanwalt gewährt würde, weil eine Übersendung an Verfahrensbeteiligte grundsätzlich nicht erfolge und die Voraussetzungen der regelmäßig gemachten Ausnahme bei Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer seien, beim Kläger nicht vorlägen, weil der Kläger dort nicht Mitglied sei.
Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 15. August [...] Widerspruch, den er damit begründete, er sei als Rechtsbeistand Organ der Rechtspflege und unterliege damit der Aufsicht des Amtsgerichtspräsidenten.
Zu der vom Beklagten beabsichtigten Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis nahm der Kläger mit weiterem Schriftsatz vom 15. August [...] Stellung, indem er zunächst auf den durch die zuvor erteilte Erlaubnis begründeten Vertrauensschutztatbestand hinwies und in der Sache vortrug, die fragliche Waffe sei für den Gebrauch in der Jagd sowie auch für den Selbstschutz bei Ausübung der Jagd geradezu ideal, da für den jagdlichen Anwendungsbereich spezielle Geschosse zur Verfügung stünden. Ein weiterer Vorteil der Waffe und des Kalibers sei, dass sie besonders präzise sei. Er sei jagdlicher Sportschütze und trainiere mit seinen Faustfeuerwaffen regelmäßig auf dem [...]-Schießstand.
Mit Schreiben vom 5. September [...] nahm der Beklagte gegenüber dem Kläger hierzu Stellung und führte aus, Jäger sollten grundsätzlich nur über zwei für jagdliche Zwecke zugelassene Kurzwaffen verfügen. An dieser bereits in § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Waffengesetz alter Fassung getroffenen Regelung habe sich auch bei der Neufassung des Waffengesetzes (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG) nichts geändert. Danach müssten Jäger kein Bedürfnis zum Erwerb von Kurzwaffen nachweisen, sofern sie noch nicht im Besitz von zwei Waffen dieser Art seien. Besäße ein Jäger jedoch bereits zwei Kurzwaffen und mache er den Bedarf für eine weitere Waffe geltend, werde ein Bedürfnis nur in Ausnahmefällen anerkannt werden können. Im Fall des Klägers bedeute dies nicht, dass er sich unbedingt von seiner Pistole im Kaliber 7,65 mm trennen müsse. Da er noch über zwei weitere Kurzwaffen verfüge, käme auch der Verzicht auf eine dieser Waffen in Betracht. Der Kläger werde um Mitteilung gebeten, ob er sich mit einer derartigen Regelung einverstanden erklären könne oder welche Lösung er favorisiere.
Der Kläger führte daraufhin mit Schreiben vom 5. September [...] aus, die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse seien von den damals zuständigen Mitarbeitern zum Teil nach langen Befragungen, welche zum Teil über eine Stunde Zeit in Anspruch genommen hätten, erteilt worden. Die Mitarbeiter hätten sich ein umfassendes Bild über die Bedürfnislage gemacht, bevor eine waffenrechtliche Entscheidung getroffen worden sei. Darüber hinaus verwies der Kläger darauf, dass es sich bei der ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis um einen bereits seit Jahrzehnten rechtskräftigen Verwaltungsakt handele, auf dessen Rücknahme die Rechtsprechung über die Erteilung einer Erlaubnis nicht anwendbar sei. Daher bitte er um Mitteilung, aufgrund welcher Argumente welcher Verwaltungsakt nach welcher Rechtsgrundlage widerrufen werden solle.
Mit Schreiben vom 13. September [...] führte der Beklagte aus, der Kläger verfüge nach Aktenlage über drei Kurzwaffen, wobei ein Bedürfnis für die dritte Waffe nicht dokumentiert sei. Bei der zeitgleichen Bewilligung der zweiten und dritten Waffe im August [...] habe der Kläger ausschließlich jagdliche Zwecke als Begründung zum Erwerb und Besitz der Waffen geltend gemacht. Dieses Argument allein reiche aber für die dritte Kurzwaffe als Bedürfnis im Sinne des Gesetzes (§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 WaffG a.F.) nicht aus. Es hätten weitergehende Gründe angegeben und auch eingefordert werden müssen. Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer zu Unrecht erteilten Erlaubnis sei § 45 Abs. 1 WaffG n.F., der auch auf Erlaubnisse anzuwenden sei, die vor Inkrafttreten der Neuregelung des Waffenrechts im April 2003 erteilt wurden. Er wolle noch einmal deutlich machen, dass es ihm nicht daran gelegen sei, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis für seine Pistole im Kaliber 7,65 mm zu entziehen. Deshalb ändere er sein Schreiben vom 14. Juli [...], mit dem er das Rücknahmeverfahren eingeleitet habe, insofern ab, als er nun beabsichtige, den Waffenbestand des Klägers auf zwei Kurzwaffen für jagdliche Zwecke zu reduzieren. Dabei sei es zunächst dem Kläger überlassen, die Waffe zu benennen, die für ihn am ehesten entbehrlich sei.
Mit weiterem Schreiben vom 29. September [...] hörte der Beklagte den Kläger gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW zu der nunmehr von ihm beabsichtigten Entscheidung an, die vom Polizeipräsidium [...] am 21. August [...] erteilte Waffenbesitzkarte Nr. [...] bezüglich der darin unter der laufenden Nr. 2 eingetragenen Schusswaffe, Pistole im Kaliber 9 mm Para, Hersteller Walther, Herstellungs-Nr. [...], zurückzunehmen. Im übrigen wiederholte er im wesentlichen die früheren Ausführungen.
Mit Bescheid vom 26. Oktober [...] nahm der Beklagte die Waffenbesitzkarte [...] des Klägers bezüglich der darin unter der laufenden Nr. 2 eingetragenen Schusswaffe, Pistole im Kaliber 9 mm Para, Hersteller Walther, Herstellungs-Nr. [...], zurück und forderte den Kläger auf, innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides die genannte Schusswaffe an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen und den Nachweis hierüber gegenüber dem Beklagten zu führen; alternativ könne er die Waffe auch bei dem Beklagten entschädigungslos abgeben. Zur Begründung führte der Beklagte aus, nach § 45 Abs. 1 WaffG sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt werde, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Auch nach der Neuregelung des Waffenrechts sollten Jäger grundsätzlich nur über zwei für jagdliche Zwecke zugelassene Kurzwaffen verfügen. Inhaber eines gültigen Jagdscheines müssten deshalb ein Bedürfnis zum Erwerb von Kurzwaffen nur dann nicht nachweisen, sofern sie nicht im Besitz von zwei Waffen dieser Art seien. Der Kläger verfüge jedoch über drei Kurzwaffen, wobei ein Bedürfnis für die dritte Waffe nicht dokumentiert sei. Der Kläger habe bei der Beantragung der Erlaubnis für seine Kurzwaffen ausschließlich jagdliche Zwecke als Begründung geltend gemacht. Dieses Argument allein reiche aber für die dritte Kurzwaffe als Bedürfnis im Sinne des Gesetzes nicht aus. Damit sei die Bewilligung der dritten Kurzwaffe von Anfang an rechtswidrig gewesen, und es seien weder tatsächliche noch rechtliche Gründe eingetreten, die eine andere Bewertung zuließen. Die waffenrechtliche Erlaubnis sei folglich zwingend zurückzunehmen. Die Anordnung des Überlassens der Schusswaffe stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 10. November [...] Widerspruch, zu dessen Begründung auf die im Vorverfahren gewechselte Korrespondenz Bezug genommen wurde.
Mit an die Bezirksregierung [...] gerichtetem Schreiben vom 28. Dezember [...] trug der Kläger vor, am 6. August [...] habe im Rahmen der Prüfung seines Antrages auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei weitere Faustfeuerwaffen ein persönliches Gespräch zwischen dem Sachbearbeiter [...] und ihm, dem Kläger, im Polizeipräsidium [...] stattgefunden. In diesem Gespräch habe ihm Herr [...] mitgeteilt, dass eine Genehmigung für eine dritte Faustfeuerwaffe nur erfolgen könne, wenn er, der Kläger, ein Bedürfnis nachweisen könne. Daraufhin habe ihn Herr [...] in einem mehr als einhalbstündigen Gespräch über seine jagdlichen Möglichkeiten und seine jagdlichen Aktivitäten in Deutschland und der Welt, seine Tätigkeiten schießtechnischer und schießsportlicher Art, seine Tätigkeit als Hundeführer, seine Nachsucheraktivitäten und seine weiteren Planungen als Wiederlader und ballistisch interessierter Jäger und Schütze examiniert. Während dieses Gespräches habe sich Herr [...] Notizen gemacht. Am Ende dieses Gespräches sei ihm eine intensive Prüfung des Vorganges zugesagt worden. Erst nach Ablauf einer weiteren Zeit sei ihm dann die Genehmigung erteilt worden. Für ihn, den Kläger, stehe fest, dass die Erteilung der Waffenerlaubnis unter Anwendung der gültigen waffenrechtlichen Vorschriften 1985 rechtsrichtig erteilt worden sei. Eine Rücknahme sei weder vom Sachverhalt her begründet, noch sei eine rechtliche Grundlage dafür erkennbar.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar [...] wies die Bezirksregierung [...] Widerspruch des Klägers gegen die Entscheidung des Beklagten vom 25. Juli [...], die Akten nicht unmittelbar dem Kläger zur Einsichtnahme zu übersenden, als unzulässig zurück, da die isolierte Anfechtung von behördlichen Verfahrenshandlungen gemäß § 44 a Satz 1 VwGO ausgeschlossen sei.
Die hiergegen vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage ([...]) hat der Kläger zurückgenommen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April [...] wies die Bezirksregierung [...] den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober [...] zurück. Zur Begründung führte sie aus, Jäger sollten auch nach der Neuregelung des Waffenrechts grundsätzlich nur über zwei für jagdliche Zwecke zugelassene Kurzwaffen verfügen. Für jede weitere Kurzwaffe sei ein konkretes Bedürfnis nachzuweisen. Eine derartige Glaubhaftmachung liege nicht vor. Es sei nicht erkennbar, weshalb der Kläger für die von ihm beschriebenen Zwecke eine dritte Kurzwaffe benötige.
Der Kläger hat am 24. April [...] die vorliegende Klage erhoben, mit der er sich weiter gegen die Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis wendet. Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen im bisherigen Verfahren.
Mit Schriftsatz vom 8. Januar [...] macht er geltend, die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 WaffG für eine Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis hätten nicht vorgelegen, da der Sachverhalt seit [...] unverändert und dem Beklagten bekannt gewesen sei. Die Rücknahmeentscheidung sei darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie verstoße gegen Art. 14 und Art. 3 des Grundgesetzes. Außerdem begehrt der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten, ihm die Akten nicht zur Einsichtnahme in seine Kanzlei zu übersenden.
(1) den Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober [...] in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 17. April [...] aufzuheben,
(2) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, ihm als Rechtsbeistand Akteneinsichtnahme durch Übersendung der Akten an seine Kanzlei in [...] zu gewähren.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die ergangene Entscheidung.
Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung gehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren [...] und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung [...].