Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/google-street-view-urheber-und-persoenlichkeitsrechte-werden-verletzt/
Timestamp: 2019-08-21 18:32:57
Document Index: 247383027

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 201', 'de lege lata']

Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen einlegen: auch Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Passanten und Urheberrechte von Architekten sind berührt.
Zum einen bleibt die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Passanten, die bei den Aufnahmen von Street View regelmäßig mitabgebildet werden. Google behauptet zwar, die Gesichter von Passanten unkenntlich zu machen. Ob dies tatsächlich umfassend und wirksam geschehen kann, ist indes fraglich. Rechtlich würde es ohnehin nicht genügen.
Denn solange der Körper oder auch nur einzelne Kleidungsstücke sichtbar bleiben, bejaht die Rechtsprechung regelmäßig die Erkennbarkeit der Person und damit eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz). Der Betroffene muss nämlich gar nicht für jedermann wiedererkennbar sein; es genügt, wenn er begründeten Anlass für die Befürchtung hat, von Dritten erkannt werden zu können. Und dazu reicht manchmal schon die bloße Silhouette oder die Erkennbarkeit eines bestimmten Kleidungsstücks aus.
Muss ein Architekt der Darstellung seines Gebäudes zustimmen?
Zum anderen birgt Google Street View auch das Risiko von Urheberrechtsverletzungen. So ist die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Gebäuden grundsätzlich nur mit Zustimmung des Architekten erlaubt. Hiervon macht das Gesetz zwar eine Ausnahme für die Abbildung von Gebäuden, die sich an öffentlichen Wegen befinden. Diese dürfen aber regelmäßig nur aus der Perspektive von Passanten aufgenommen werden, nicht unter Zuhilfenahme etwa von Leitern, die dem Fotografen Einblicke gewähren, die der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen.
Die Kameras der Google-Autos befinden sich auf drei bis vier Metern Höhe. Dies ist nicht mehr die Passantenperspektive, und das könnten Architekten oder Bauherren zum Anlass nehmen, gegen die Abbildung ihrer Bauwerke in Google Street View rechtlich vorzugehen.
So können das Recht am eigenen Bild und das Urheberrecht Google Street View zumindest in Deutschland zusätzliche Probleme bereiten – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird die Durchsetzung von Ansprüchen, nämlich Unterlassung, Löschung, Auskunft und Schadensersatz, allerdings dadurch erschwert, dass Google Street View von dem US-amerikanischen Unternehmen Google Inc. betrieben wird, das in Deutschland zwar verklagt werden kann. Vollstrecken muss man aber in den USA. Das ist wirtschaftlich oftmals sinnlos.
All das ist aber Zukunftsmusik. Wer sich mit dem Widerspruchsrecht nicht zufrieden geben will und Rechtsverletzungen befürchtet, muss im Moment noch abwarten, bis Google Street View in Deutschland freigeschaltet wird. Das ist zunächst nicht flächendeckend, sondern erst einmal für die 20 größten deutschen Städte geplant. Wer auf dem Land wohnt, kann dem noch gelassen zuschauen.
Der Autor Michael Fricke ist Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht und Partner im Hamburger Büro von CMS Hasche Sigle.
Michael Fricke, Google Street View: Urheber- und Persönlichkeitsrechte werden verletzt . In: Legal Tribune Online, 18.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1232/ (abgerufen am: 20.08.2019 )
18.08.2010 18:59, Alexander Elskamp
Auch die Rechtsprechung muss sich dem Wandel der Gesellschaft anpassen. In Zeiten, in denen jedermann eine Digitalkamera mit Videofunktion und ein Mobiltelefon mit Kamera besitzt und an öffentlichen Plätzen Webcams angebracht sind, müssen auch die Anforderungen sinken, wann eine Urheberverletzung gegeben ist.
Bei der Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Google Streetview fehlt mir der deutliche Hinweis darauf, worin die eigentliche Gefahr besteht. Es erscheint mir reichlich weltfremd, diesen Dienst deshalb verbieten zu lassen, weil einheimische Architekten befürchten müssen, dass ihre Bauwerke heimlich in China nachgebaut werden. Die juristische Lösung für Betroffene liegt meines Erachtens nur im allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Und hier ist eine Verletzung fraglich, da bei der gigantischen Masse von Aufnahmen durch die Streetview-Fahrzeuge einzelne verschwommene Personen viel zu wenig Beachtung beim Betrachter finden.
19.08.2010 11:29, Robert Briske
Leider blendet der Autor den § 23 I Nr. 2 KunstUrhG aus, nach dem eine Ausnahme zum angesprochenen § 22 KunstUrhG gilt, wenn auf Bildern Personen nur als Beiwerke erscheinen. Dies wird aber gerade bei der Street View der Regelfall sein. Der Schwerpunkt der Bilder liegt auf der Landschaft und ihren Gebäuden, die Passanten sind mehr oder weniger zufällig auf den Bildern zu sehen.
Durch die durchgeführte "Verpixelung" der Gesichter werden die Interessen der Passanten auch ausreichend gewahrt, wenn es sich denn überhaupt um berechtigte Interessen handelt (vgl. § 23 II KunstUrhG). Die ggf. tangierten Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum sind nur geringfügig betroffen.
Die einzig wirklich interessante Grenze des § 201a StGB bleibt ebenfalls durch den Beitrag unbeleuchtet. Aber gerade hier sollte m.E. der Schwerpunkt der juristischen Diskussion bezüglich der Street-View-Debatte de lege lata liegen.
Das die "Verpixelung" durch Google nicht erfolgt, ist auch eine reine Unterstellung. Auf den bereits veröffentltichten Street-View-Bildern sind die Gesichter nicht zu erkennen.
19.10.2016 10:50, Monika Turdo
Dieser Artikel enthält zu wenig Informationen über das essen beim mci. Ich kann den McDonalds zwar sehen aber nicht das Essen.
Monika Turdo
Datenschutz, Öffentliches Recht und Urheber- und Medienrecht