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Timestamp: 2019-09-23 07:30:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

BGH 2 StR 460/13 - 20. November 2013 (LG Mühlhausen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 460/13 - 20. November 2013 (LG Mühlhausen) [= HRRS 2014 Nr. 15]
BGH 2 StR 460/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 15
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 460/13, Urteil v. 20.11.2013, HRRS 2014 Nr. 15
BGH 2 StR 460/13 - Urteil vom 20. November 2013 (LG Mühlhausen)
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.). Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, an Hand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht. Insbesondere muss er sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793).
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die drei Angeklagten, H. W. und seine Söhne T. und M., waren seit dem Jahr 1999 in einem Maklerbüro selbständig tätig. Im Zusammenhang mit Versicherungsgeschäften lernte der Angeklagte H. W. im Frühjahr 2003 den mittlerweile verstorbenen K. kennen, bei dem es sich um einen "charismatischen Geschäftsmann mit einer überaus starken Überzeugungskraft" handelte. Dieser erwarb schnell das Vertrauen der drei Angeklagten und diente ihnen ein "Anlagemodell" an, für das sie Kunden werben sollten. Dabei gab er vor, selbst ein erfolgreicher Geschäftsmann und mehrfacher Millionär zu sein und jetzt andere an seinem Erfolg teilhaben lassen zu wollen. Er spiegelte vor, bei der Bank S. B. in den USA Gelder zinsgünstig und risikolos anlegen zu können, wobei Zinsen von mind. 8,5% realisierbar seien. Zu diesem Zweck sollten die Angeklagten Anleger werben, deren Geld er dann in den USA gewinnbringend anlegen würde. Hierfür sollten sie jeweils ein Prozent der Anlagesumme als Provision erhalten.
Alle drei Angeklagten sagten ihre Beteiligung zu, nachdem der Notar G. den zugrunde liegenden Vertrag geprüft und für gut befunden hatte. Sie akquirierten in der Zeit vom 19. Mai 2003 bis 10. März 2005 insgesamt über 70 Personen, wobei einige auch mehrfach Geld einzahlten. Bis Dezember 2003 flossen die Gelder entsprechend dem ursprünglichen Plan - jedenfalls in den meisten Fällen - auf ein Rechtsanwaltsanderkonto, von dem es dann absprachewidrig unter Beteiligung der Ehefrau des K., J. K., an eine von ihr gegründete GmbH weitergeleitet wurde. In einzelnen Fällen kam es nicht zu Weiterleitungen der von den Angeklagten vereinnahmten Gelder auf das Rechtsanwaltsanderkonto; außerdem erfolgten Rückzahlungen an den Angeklagten H. W..
Tatsächlich wurden in keinem Fall die Anlagebeträge entsprechend der mit den Anlegern getroffenen Vereinbarung gewinnbringend angelegt. Sie wurden vielmehr nach den Anweisungen von K., auch für private Zwecke der Angeklagten, eingesetzt und größtenteils verbraucht. Rückzahlungen der Einlagen und Zinszahlungen erfolgten lediglich im Einzelfall.
Das Landgericht hat die Angeklagten H. und T. W. im Hinblick auf diese 29 Taten wegen Betrugs verurteilt und im Übrigen - wegen der zeitlich davor liegenden Akquirierungen - freigesprochen. Wie auch der Angeklagte M. W., der ebenfalls freigesprochen wurde, seien sie davon ausgegangen, K. wäre als erfolgreicher Millionär jederzeit in der Lage gewesen, die von den Anlegern eingezahlten Gelder zurückzuzahlen, weshalb kein Risiko eines teilweisen oder vollständigen Verlustes des eingezahlten Kapitals bestanden habe. M. W. hat es - auch mangels nachweisbarer Beteiligung an den Geschäften - freigesprochen, soweit dieser wegen Taten ab 1. März 2004 angeklagt worden war.
1. a) Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793; NStZ 2010, 407, 408; NStZ-RR 2010, 182). Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, an Hand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht. Insbesondere muss er sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793; Meyer-Goßner StPO, 56. Aufl., § 267 Rn. 33 mwN).
cc) Die Beweiswürdigung erweist sich schließlich auch insoweit als rechtsfehlerhaft, als die Strafkammer den Angeklagten M. W. hinsichtlich der Anwerbung von Anlegern ab März 2004 freigesprochen hat. Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe nach der Internetrecherche seines Bruders T. keine Anleger mehr geworben und sei auch sonst nicht im Rahmen des Anlagesystems tätig geworden. Dabei hat es aber nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte auch über Februar 2004 hinaus als Geschäftsführer der G. D. Ltd. tätig bzw. als Aufsichtsratsmitglied der G. AG bestellt war und somit verantwortlich in den Geschäftsbetrieb dieser Gesellschaften eingebunden war, die nach der ab Dezember 2003 mit 16 K. getroffenen Abrede Zahlungsempfänger der nicht länger in die USA weitergeleiteten Anlagegelder sein sollten.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 56