Source: https://bsc-rehberge.com/praesidium/satzung/
Timestamp: 2019-12-13 00:54:59
Document Index: 305327106

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 11', '§ 4']

Satzung – Präsidium
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Satzung des BSC Rehberge 1945 e.V.
Name, Sitz, Geschäftsjahr und Gerichtsstand
Der am 1. Juni 1945 gegründete Verein führt den Namen
und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht bzw. das Landgericht Berlin.
Die Farben des Vereins sind grün-weiß.
Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeiten
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen in den Sport-arten Badminton, Fußball, Handball, Lacrosse, Leichtathletik, Schach, Tennis und Tischtennis (Veränderungen sind jederzeit möglich). Gefördert wird der Kinder-, Jugend-, Erwachsenen-, Breiten-, Wettkampf-, Gesundheits- und Seniorensport. Die Mitglieder sind berechtigt, am regelmäßigen Training und an
Die Organe des Vereins (s. § 10) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, können aber auch für diese Tätigkeiten eine angemessene Vergütung erhalten. Dieser Betrag, dessen Höhe im EStG § 3 Nr. 26 a festgelegt ist, ist steuerlich unschädlich (Ehrenamtspauschale). Die Entscheidung über eventuelle Zahlungen an Organe des Vereins trifft die Mitgliederversammlung des Präsidiums bzw. die Mitgliederversammlung der Abteilungen.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungs-gemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben oder Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Organe des Vereins, alle Mitarbeiter oder sonst für den Verein Tätigen, unterliegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Für jede im Verein betriebene Sportart besteht eine eigene in der Haushaltsführung selbstständige Abteilung. Für sie gilt die Satzung
sinngemäß, insbesondere für die Mitgliederversammlung der Abteilungen, die Wahlen und die Zusammensetzung der Abteilungsvorstände.
Die Abteilungen regeln ihre sportlichen Belange selbst und haben den Landessportfachverbänden anzugehören.
Beschlüsse der Abteilungen dürfen mit der Satzung des Vereins nicht im Widerspruch stehen.
Die Abteilungen unterstehen der Aufsicht des Präsidiums.
Für die Gründung oder Aufnahme einer neuen Abteilung ist die Zustimmung des erweiterten Präsidiums erforderlich.
a) erwachsene Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres,
b) jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der jeweilige Abteilungsvorstand. Eine Ablehnung von Aufnahmeanträgen muss nicht begründet werden.
Ein Mitglied kann mehreren Abteilungen angehören.
Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks an den sportlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen des Vereins und seiner Abteilungen, denen sie angehören, teilzunehmen und insoweit die Vereinseinrichtungen zu benutzen.
Die Mitglieder müssen sich nach der Satzung und den Beschlüssen des Vereins und seiner Abteilungen richten. Sie sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet. Entsprechend ihren Leistungen und unter Berücksichtigung der Vereinsinteressen werden sie zu Spielen und Wettkämpfen gemeldet.
Alle Mitglieder sind berechtigt, ihre Interessen in den Vereinsversammlungen wahrzunehmen und an Abstimmungen teilzunehmen. Nicht volljährige Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Auflösung des Vereins oder Tod.
Der Austritt muss dem Abteilungsvorstand schriftlich durch eingeschriebenen Brief erklärt werden. Ein Austritt wird auch anerkannt, wenn dieser von volljährigen Mitgliedern per FAX oder E-Mail ausgesprochen wurde. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, d. h. vereinseigene Gegenstände oder Bekleidung sind dem Verein herauszugeben bzw. wertmäßig abzugelten. Ausstehende Beiträge und eventuelle Umlagen sind auszugleichen.
Ein Mitglied kann vom Abteilungsvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
in erheblicher Weise gegen die Satzung verstößt,
mit Beiträgen für länger als ½ Jahr und/oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die dem Beitrag für ½ Jahr gleichkommen, trotz Mahnung im Rückstand ist,
gegen die Vereinsinteressen gröblich verstößt oder sich eines schwerwiegenden unsportlichen Verhaltens schuldig macht,
sich einer schweren Straftat schuldig macht.
In den Fällen 1), 3) und 4) muss dem Mitglied vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Es kann in diesen Fällen beim Ältestenrat gegen den Ausschluss binnen zwei Wochen Einspruch erheben. Der Ältestenrat hat nach mündlicher Verhandlung, zu der das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen − Datum des Poststempels ist maßgeblich − durch eingeschriebenen Brief zu laden ist, endgültig zu entscheiden. Die Ladung kann auch per FAX oder E-Mail erfolgen. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Sie kann seinen Ausschluss durch die Abteilung bestätigen oder den Ausschlussbeschluss aufheben. Der Ältestenrat kann einen Verweis erteilen.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder Beschlüsse der Organe des Vereins verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können vom Präsidium − nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes − folgende Maßregelungen verhängt werden:
Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins für die Dauer bis zu zwölf Wochen.
Der Bescheid über die Maßregelung ist dem Mitglied schriftlich, per FAX oder E-Mail zuzuleiten. Das Mitglied kann dagegen binnen zwei Wochen schriftlich, per FAX oder E-Mail beim Ältestenrat die Aufhebung der Maßregelung beantragen.§ 6 Nr. 4 gilt entsprechend.
Zur Deckung der Vereinsausgaben einschließlich der Ausgaben der Abteilungen werden von den Mitgliedern Beiträge erhoben, deren Höhe von den Mitgliederversammlungen der Abteilungen festzusetzen und − wenn von den Abteilungen nichts anderes beschlossen wird − monatlich im voraus zu zahlen sind. Die Mitgliederversammlungen können für besondere unvorhergesehene Ausgaben Umlagen beschließen. Sie können auch Verzugsgebühren für rückständige Zahlungsverpflichtungen festlegen.
Wer nach dem 20. eines Monats Mitglied wird, braucht für diesen Monat keinen Beitrag zu zahlen.
Die Mitgliederversammlungen können für bestimmte Kategorien von Mitgliedern − z. B. passive, nicht Sport treibende Mitglieder oder dergleichen − verschieden hohe Beiträge und/oder
Umlagen beschließen. Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden, sollten nur einmal jährlich erhoben werden und nicht höher sein als der jährliche Beitrag.
Für alle neu von den Abteilungen aufgenommenen Mitglieder können die Mitgliederversammlungen der Abteilungen eine Aufnahmegebühr bestimmen, wobei Nr. 3 entsprechend gilt. Die Höhe der Aufnahmegebühr, sowie die Höhe der Beiträge und eventuelle Umlagen sind dem Präsidium mitzuteilen.
Der Abteilungsvorsitzende kann in begründeten Ausnahmefällen Beiträge, Umlagen oder Aufnahmegebühren ganz oder teilweise erlassen.
Abgaben der Abteilungen an das Präsidium
Die Abteilungen haben an die Kasse des Präsidiums für jedes ihrer Mitglieder einen Pflichtbetrag abzuführen, dessen Höhe die Mitgliederversammlung des Präsidiums beschließt.
Für die danach von den Abteilungen an die Kasse des Präsidiums abzuführenden Zahlungen sind die Mitgliedermeldungen der Abteilungen per 1. Januar jeden Jahres maßgeblich.
die Abteilungsvorstände,
der Prüfungsausschuss.
Jährlich findet eine Mitgliederversammlung bis zum 30. Juni eines jeden Jahres statt, die das Präsidium einzuberufen hat.
Das Präsidium muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen sechs Wochen einberufen, wenn
die Mehrheit des erweiterten Präsidiums es verlangt,
ein Drittel aller Vereinsmitglieder es beantragt,
das besondere Interesse des Vereins es erfordert.
Die Mitgliederversammlungen müssen einen Monat vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Einladungen
an die dem Vorstand/Präsidium zuletzt bekannte Anschrift können schriftlich, per FAX oder E-Mail erfolgen, ebenso durch
Aushang im Vereins-Clubheim.
Anträge, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen 14 Tage vorher beim Präsidium eingereicht werden. Mit
Zweidrittelmehrheit kann auch ein in der Mitgliederversammlung gestellter Antrag behandelt werden.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Mitglieder, die mit der Begleichung von
Beiträgen und/oder Umlageverpflichtungen mit mehr als drei Monaten im Rückstand sind, dürfen nicht mit abstimmen.
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung des Präsidiums lautet:
Begrüßung und Protokollverlesung,
Bericht des geschäftsführenden Präsidiums,
Prüfung der Jahresrechnung, des Vereinsvermögens und Bericht des Prüfungsausschusses,
Feststellung der Anwesenheit und Stimmberechtigung,
Satzungsänderungen und Anträge,
Festsetzung der Abgaben der Abteilungen,
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Abteilungen lautet:
Bericht der Abteilungsleitung,
Alle drei Jahre finden Neuwahlen der Organe des Vereins statt. Ohne Neuwahlen entfallen die Tagesordnungspunkte 3.
und 5. bis 7. (Präsidium) und 4. bis 6. (Abteilungen). Wählbar und stimmberechtigt sind nur volljährige Mitglieder, die nicht
Arbeitnehmer des Vereins sind. Abwesende Mitglieder können nur gewählt werden, wenn sie sich damit schriftlich einverstanden
erklärt haben und die Erklärung der Mitgliederversammlung vorliegt. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Die Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, jemand beantragt verdeckte Abstimmung durch den Stimmzettel. Wenn nach
dieser Satzung keine anderen Mehrheiten erforderlich sind, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Stimmenthaltungen bleiben unbeachtet. Bei Stimmen-gleichheit wird noch einmal abgestimmt. Ergibt sich wieder Stimmengleichheit,
entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Es kann auch eine Blockwahl durchgeführt werden. Bei einer Blockwahl können
sich die Mitglieder nur für oder gegen einen gesamten Kandidatenblock entscheiden.
In allen Versammlungen führt der Schriftführer das Protokoll, in dessen Abwesenheit bestimmt die jeweilige Versammlung einen
Protokollführer. Die Protokolle werden vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.
dem ersten Vizepräsidenten/der ersten Vizepräsidentin,
dem zweiten Vizepräsidenten/der zweiten Vizepräsidentin,
dem Sportwart/der Sportwartin,
dem Jugendwart/der Jugendwartin,
dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin,
dem Pressewart/der Pressewartin,
dem Ehrenpräsidenten/der Ehrenpräsidentin.
Das Präsidium führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Das Präsidium hat der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Das Präsidium im Sinne des § 26 BGB ist − der Präsident/die Präsidentin, − der erste Vizepräsident/die erste Vizepräsidentin, − der Schatzmeister/die Schatzmeisterin.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch eines der vorstehend genannten Präsidiumsmitglieder vertreten.
Der Präsident leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Präsidiumsmitglied mit der Leitung beauftragen.
Für die innere Verwaltung sind dem Präsidenten als erweitertes Präsidium beigeordnet: − die Mitglieder des Ältestenrates und − die Abteilungsvorsitzenden, die sich vertreten lassen können.
Dem erweiterten Präsidium obliegt die Gesamtleitung des Vereins. Es hält regelmäßig Sitzungen ab. Es gilt bei Abstimmungen § 11 Nr. 6 entsprechend.
Der Ältestenrat besteht aus fünf Mitgliedern und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Sie haben die Kasse des Präsidiums, die Abteilungskassen, den Jahresabschluss und den Haushaltsplan zu prüfen. Der Schatzmeister und die Abteilungskassierer haben ihm alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und jede gewünschte Auskunft zu erteilen.
Abteilungsvorsitzende, Abteilungskassierer oder Schatzmeister dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Präsidiums zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Ernennung müssen mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung zustimmen.
Ehrenmitglieder haben Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung kann diese Satzung mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn der Inhalt der beabsichtigten Satzungsänderung aus der Einladung zur Mitgliederversammlung hervorgeht.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins, fällt das Vermögen des Vereins nach Abdeckung der Verbindlichkeiten dem Landessportbund Berlin e. V. bzw. den Fachverbänden zu, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports als gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden haben.
Diese Satzung und ihr Anhang sind in der vorliegenden Form in der Mitgliederversammlung vom 8. Februar 2011 beschlossen worden.
BSC REHBERGE 1945 e.V. Das Präsidium
Für die Mitglieder der Tennisabteilung gilt grundsätzlich die Satzung des Vereins. Wegen der in der Tennisabteilung entstehenden höheren Kosten und um die Durchführung des Übungsbetriebes zu gewährleisten, gelten für die Mitglieder der Tennisabteilung die nachstehenden Satzungsbestimmungen zusätzlich.
Passive Mitglieder dürfen für die Zeit ihrer passiven Mitgliedschaft die Tennisplätze nicht benutzen.
Ein Mitglied kann frühestens nach einjähriger Mitgliedschaft jeweils zum 31. Dezember des laufenden Jahres austreten. Der Austritt ist durch Kündigung der Mitgliedschaft drei Monate vor Jahresablauf schriftlich – Datum des Poststempels ist maßgeblich – an den Abteilungsleiter zu erklären. Ein Austritt von volljährigen Mitgliedern per FAX oder E-Mail wird anerkannt.
Neu eintretende aktive Mitglieder dürfen sich erst nach Ablauf des ersten Jahres der Zugehörigkeit zur Tennisabteilung passiv melden. Passivmeldungen können nur für das nächstfolgende Jahr, spätestens drei Monate vor Jahresablauf schriftlich – Datum des Poststempels ist maßgeblich – an den Abteilungsleiter erklärt werden. Diese Meldung wird auch per FAX oder E-Mail anerkannt.
Die Mitglieder der Tennisabteilung haben Jahresbeiträge zu zahlen, die bis zum 30. April eines jeden Jahres fällig werden und deren Höhe jedes Jahr von der Mitgliederversammlung der Tennisabteilung festgesetzt wird, wobei für Mitglieder, Ehefrauen von Mitgliedern, noch nicht volljährige oder in der Ausbildung befindliche Mitglieder (Auszubildende, Schüler und Studenten) und passive Mitglieder unterschiedlich hohe Beiträge festgesetzt werden können.
Neu eintretende Mitglieder haben für das Jahr ihres Eintritts den vollen Jahresbeitrag zu zahlen.
Wer seinen Beitrag bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zahlt, braucht nur 11/12tel des Beitrages zu zahlen.
Wer nicht pünktlich zahlt, muss einen Verspätungszuschlag pro Verzugsmonat zahlen, der ohne Rücksicht auf die Höhe des Rückstandes bis zu dem Monat zu leisten ist, in dem der jeweils fällige Beitrag restlos beglichen wird. Die Höhe der Verzugsgebühr wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Für unvorhergesehene oder besondere finanzielle Belastungen kann die Mitgliederversammlung Umlagen beschließen, deren Fälligkeit bestimmt werden muss. § 4 Abs. 1 gilt entsprechend.
Aktive Mitglieder, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach-kommen, können durch Beschluss des Abteilungsvorstandes vom Spielbetrieb ausgeschlossen werden.
Ist jemand trotz Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als drei Monate im Rückstand, kann er durch Beschluss des Abteilungsvorstandes ausgeschlossen werden.
Eine Änderung dieses Satzungsanhanges bedarf der Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung des Vereins mit abstimmenden Mitglieder der Tennisabteilung.
BSC REHBERGE 1945 e.V. Tennisabteilung
Berlin, 8. Februar 2011