Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-13-08_Urteil_28.01.2009.html
Timestamp: 2019-08-20 21:12:25
Document Index: 302216567

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2009 mit dem Az.: 4 AZR 13/08	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 28.01.2009
Aktenzeichen: 4 AZR 13/08
Rechtsgebiete: BAT-O/VKA, TV TechnAng
BAT-O/VKA Anlage 1a
TV TechnAng § 2
Aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ergibt sich, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang dem jeweils speziellen Tätigkeitsmerkmal innerhalb des tariflichen Vergütungssystems zugeordnet wird, ohne dass es auf eine vorherige Zuordnung der Gesamttätigkeit des Angestellten zu bestimmten Tatbestandselementen der Tätigkeitsmerkmale (zB Technischer Angestellter) ankommt.
Verkündet am 28. Januar 2009
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Rupprecht und die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln für Recht erkannt:
Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. August 1994 ein Arbeitsverhältnis. Der 57-jährige Kläger war seitdem als Sachgebietsleiter Brand- und Katastrophenschutz/Rettungswesen beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung fanden der Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) maßgebenden Fassung (BAT-O/VKA) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge im Arbeitsverhältnis Anwendung. Seit dem 1. Oktober 2008 ist der Kläger nicht mehr bei dem Beklagten, sondern bei der Stadt M beschäftigt.
Der Kläger hat sich mit seiner am 12. Januar 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen diese Bewertung gewehrt. Er hat sich für seinen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. III BAT-O zum einen darauf berufen, dass er als technischer Angestellter nach den Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert sei, die aufgrund des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in technischen Berufen) vom 15. Juni 1972 idF des Tarifvertrages vom 24. April 1991 (im Folgenden: TV TechnAng) in die Anlage 1a zum BAT/VKA eingefügt worden seien. Diese Tätigkeitsmerkmale seien auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden, weil der Kläger - insoweit unbestritten - "technischer Angestellter mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen" sei. Er verrichte als solcher nicht nur eine entsprechende Tätigkeit, wie dies in VergGr. IVb Fallgr. 1 TV TechnAng vorgesehen ist, sondern seine Tätigkeit hebe sich auch durch besondere Leistungen aus dieser Fallgruppe heraus und sei dementsprechend der VergGr. IVa Fallgr. 1 TV TechnAng zuzuordnen. Aus dieser heraus sei nach achtjähriger Bewährung, die er bereits vor dem Anspruchszeitraum erfüllt habe, ein Aufstieg in die VergGr. III Fallgr. 1c TV TechnAng vorgesehen. Zudem erfülle seine Tätigkeit die Anforderung der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung" iSd. VergGr. IVa Fallgr. 1a TV TechnAng, was bereits nach sechs Jahren zu einem Bewährungsaufstieg in die VergGr. III Fallgr. 1b führe. Für den Fall, dass der TV TechnAng nicht anzuwenden sei, beruhe sein Anspruch jedenfalls auf der Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen für den allgemeinen Verwaltungsdienst der Anlage 1a zum BAT-O.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach seiner Auffassung ist der TV TechnAng auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden, weil der Kläger kein technischer Angestellter iSd. Tarifvertrages ist. Auch nach den allgemeinen Merkmalen der Anl. 1a zum BAT-O/VKA bestehe kein Anspruch. Der Kläger sei zutreffend in der VergGr. IVa BAT-O eingruppiert. Seine Tätigkeit erfülle das dort aufgeführte Tätigkeitsmerkmal der Fallgruppe 1a, das keinen Bewährungsaufstieg ermögliche.
1. Für den vom Zahlungsantrag zu Ziff. 1 überwiegend erfassten Zeitraum war auf das Arbeitsverhältnis der Parteien entsprechend der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der BAT-O/VKA anzuwenden. Dies gilt für die hier streitige Eingruppierung im Grundsatz auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) am 1. Oktober 2005, die weitgehend vom Feststellungsantrag zu Ziff. 2 und zu einem geringen Teil vom Zahlungsantrag zu Ziff. 1 erfasst wird. Nach § 17 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts - TVÜ/VKA - vom 13. September 2005 gelten bis zum bisher noch nicht erfolgten Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD ua. die §§ 22, 23 BAT-O weiter. Lediglich die Vergütung selbst richtet sich nach einem neuen, in Entgeltgruppen geordneten System. Der vom Kläger für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 begehrten Vergütungsgruppe III BAT-O entspricht nach § 4 Abs. 1 TVÜ/VKA die Entgeltgruppe 11 (Anlage 1 zum TVÜ/VKA). Hiervon gehen auch die Parteien aus.
2. Die Eingruppierung des Klägers richtet sich demgemäß durchgängig nach § 22 BAT-O. Dieser hat, soweit hier von Interesse, folgenden Wortlaut:
a) Die Anlage 1a zu § 22 BAT-O/VKA besteht zunächst aus einem Allgemeinen Teil, in dem die Tätigkeitsmerkmale des allgemeinen Verwaltungsdienstes geregelt sind. Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien in einer Reihe von weiteren, nachträglich abgeschlossenen Tarifverträgen jeweils für bestimmte Berufs- oder Tätigkeitsgruppen eigene Tätigkeitsmerkmale vereinbart. Für den Bereich Bund/Länder sind diese jeweils in einem eigenen "Abschnitt" der dortigen Anlage 1a zum BAT/BL aufgeführt. Die Tarifvertragsparteien im Bereich des VKA haben hier eine andere Vorgehensweise gewählt. Die Tätigkeitsmerkmale, die sich aus den weiteren Tarifverträgen ergaben, wurden jeweils in die Anlage 1a "eingefügt".
Bei der Weiteranwendung der Anlage 1a des gekündigten Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) sind die nachstehenden Vorschriften in der folgenden Fassung anzuwenden:
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 heraushebt.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 1 heraushebt.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 1 heraushebt, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 heraushebt, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1."
c) Aus dem Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT-O/VKA, der die Tätigkeitsmerkmale für den allgemeinen Verwaltungsdienst enthält, kommen folgende Fallgruppen für die Eingruppierung des Klägers in Betracht:
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a heraushebt, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1b."
a) Das Landesarbeitsgericht hat bei der Anwendung der Tätigkeitsmerkmale auf die Tätigkeit des Klägers zunächst überprüft, ob diese zu mindestens der Hälfte aus Arbeitsvorgängen besteht, die für sich genommen Tätigkeitsmerkmale erfüllen, die durch den TV TechnAng in die Anlage 1a zum BAT-O/VKA eingefügt worden sind. Dies sei im Ergebnis nicht der Fall. Zwar erfülle der Arbeitsvorgang 2 - Angelegenheiten des Brandschutzes - ein solches vom Landesarbeitsgericht allerdings nicht näher bezeichnetes Tätigkeitsmerkmal aus dem TV TechnAng. Das reiche jedoch nicht aus, da der Arbeitsvorgang 2 lediglich 30 Prozent der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit darstelle, für die "Voraussetzungen der Tätigkeitsmerkmale" des TV TechnAng aber weitere Arbeitsvorgänge aus der Tätigkeit des Klägers nicht hinzugerechnet werden könnten. Hierfür komme allenfalls der Arbeitsvorgang 4 - Katastrophen- und Zivilschutz - in Betracht. Es sei jedoch bereits fraglich, ob die dort genannten "Teiltätigkeiten" überhaupt einen Arbeitsvorgang bildeten. Die "Teiltätigkeiten", aus denen sich der Arbeitsvorgang 4 zusammensetze, seien überdies nur teilweise dem Technikerbereich zuzuordnen. Da der Kläger keine Zeitanteile dieser Teiltätigkeiten aufgeführt habe, sei nicht feststellbar, dass für den überwiegenden Teil dieses Arbeitsvorgangs technische Fachkenntnisse erforderlich seien. Aus demselben Grund entfalle auch die Möglichkeit einer "selbständigen Überprüfung" für den Fall, dass die unter Nr. 4 zusammengefassten Tätigkeiten mehrere Arbeitsvorgänge darstellten. Damit sei die Tätigkeit des Klägers insgesamt, also auch der Arbeitsvorgang 2, den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Teils zuzuordnen. Eine danach erfolgte Betrachtung aller vier Arbeitsvorgänge ermögliche eine Eingruppierung in der VergGr. III BAT-O nicht, da hier allenfalls der Arbeitsvorgang 1 - Leitung des Sachgebietes - die dafür erforderliche Anforderung einer Tätigkeit mit "besonderer Schwierigkeit" erfülle, was aber mit einem Anteil von 25 Prozent der Gesamtarbeitszeit nicht hinreichend sei. Hinsichtlich der übrigen Arbeitsvorgänge 2 bis 4 könne dahingestellt bleiben, ob einzelne Teiltätigkeiten hieraus ausnahmsweise den Grad der "besonderen Schwierigkeit im Tarifsinne" erreichten. Es sei nicht ersichtlich, dass derartige Teiltätigkeiten den jeweiligen Arbeitsvorgängen das Gepräge gäben. Auch könnten einzelne Teiltätigkeiten mit möglicherweise höherem Schwierigkeitsgrad nicht aus einem der Arbeitsvorgänge 2 bis 4 "herausgelöst" und als eigener Arbeitsvorgang gewertet und dem (höherwertigen) Zeitanteil der Gesamttätigkeit zugeschlagen werden, da die "Teiltätigkeiten" innerhalb der Arbeitsvorgänge nicht mit Zeitanteilen versehen worden seien.
b) Diese Vorgehensweise des Landesarbeitsgerichts ist bereits im Ansatz verfehlt. Die Tätigkeitsmerkmale des Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT-O/VKA stehen neben denjenigen der weiteren Tarifverträge, ua. derjenigen für die Fachhochschulingenieure nach dem TV TechnAng. Nach dem übergreifenden Grundsatz der Spezialität kann ein Arbeitsvorgang, der ein Tätigkeitsmerkmal nach dem TV TechnAng erfüllt, nicht auch noch ein Tätigkeitsmerkmal nach dem Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT-O/VKA erfüllen.
Die Eingruppierung besteht in der Zuordnung einer Tätigkeit, bei mehreren Arbeitsvorgängen in der Zuordnung jedes einzelnen Arbeitsvorgangs zu einem Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsordnung. Die unter Anwendung von § 22 BAT-O unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Senatsrechtsprechung bestimmten Arbeitsvorgänge sind dabei jeder für sich einem der Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT-O/VKA zuzuordnen. Dabei bleibt außer Betracht, dass möglicherweise die Tätigkeitsmerkmale durch verschiedene und zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt abgeschlossene einzelne Tarifverträge in die Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT-O/VKA eingefügt worden sind. Es kommt allein auf einen Abgleich der Arbeitsvorgänge mit den zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Tätigkeitsmerkmalen in ihrer Gesamtheit an. Dabei sind die Tätigkeitsmerkmale aus dem TV TechnAng vorrangig zu überprüfen. Wenn ein Arbeitsvorgang ein solches Tätigkeitsmerkmal erfüllt, dann ist die Anwendung weiterer Eingruppierungsvorschriften, etwa nach dem Allgemeinen Teil, nach dem Spezialitätsprinzip ausgeschlossen.
Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr., Senat 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - mwN, BAGE 77, 23, 39).
(2) Diese Auslegung entspricht auch der Auffassung, die die Arbeitgebervertreter der BAT-Kommission am 7. Juli 1976 in ihren "Grundsätzen zur Auslegung des § 22 Abs. 2 Unterabs. 3 BAT" beschlossen haben. Hier wird die gesonderte Betrachtung der einzelnen Arbeitsvorgänge beispielhaft wie folgt formuliert:
(3) Nach alledem ergibt sich für die Eingruppierung nach Maßgabe des BAT und des BAT-O zunächst in einem ersten Schritt die Aufgabe, nach den dort geltenden Grundsätzen (vgl. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O) Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Diese sind dann denjenigen Tätigkeitsmerkmalen zuzuordnen, deren Anforderungen sie im tariflich ausreichenden Maße erfüllen, was sich auch auf zeitliche und persönliche Anforderungen erstreckt. Erfüllen einzelne Arbeitsvorgänge die Anforderungen von speziellen Tätigkeitsmerkmalen, sind allein diese maßgebend. Die als erfüllt angesehenen Tätigkeitsmerkmale werden mit den auf sie entfallenden Anteilen der Gesamtarbeitszeit des Angestellten den ihnen entsprechenden Vergütungsgruppen zugeordnet, und die höchste Vergütungsgruppe, in der unter Einbeziehung der "Minderheitsanteile" aus höheren Gruppen ein Gesamtzeitanteil von 50 Prozent oder mehr erreicht ist, ist diejenige, in der der Angestellte eingruppiert ist. Dabei werden diejenigen Tätigkeitsmerkmale, die durch nachträglich abgeschlossene, gesonderte Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen in die Anlage 1a zum BAT-O/VKA eingefügt worden sind, nicht anders behandelt als die Tätigkeitsmerkmale für den allgemeinen Verwaltungsdienst.
dd) Gegen dieses Vorgehen auch bei der Eingruppierung "gemischter" Tätigkeiten wie der vorliegenden spricht nicht die Verwendung des Begriffs des "Technischen Angestellten" in den Tätigkeitsmerkmalen, die durch den TV TechnAng in die Anl. 1a eingefügt worden sind. Entgegen der Sichtweise des Landesarbeitsgerichts handelt es sich dabei nicht um eine übergreifende Eigenschaft des Angestellten, die gesondert von einzelnen Arbeitsvorgängen ihm als Person, als Arbeitsvertragspartner, zugeordnet ist. Der Begriff des "Technischen Angestellten" ist vielmehr ein tatbestandlicher Teil des Tätigkeitsmerkmals, der auch dann vorliegen muss, wenn der Angestellte nur eine Minderheit seiner Gesamttätigkeit als "Technischer Angestellter" erbringt und im Übrigen im Sinne der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale vertraglich beschäftigt ist. In den Senatsentscheidungen vom 22. März 2000 (- 4 AZR 116/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 275) und vom 18. Mai 1994 (- 4 AZR 412/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175) wurde eine Bestimmung von Arbeitsvorgängen nicht vorgenommen oder ging es um einen einzigen Arbeitsvorgang, so dass sich die Urteile mit der hier zu entscheidenden Frage nicht ausdrücklich befasst haben. Dagegen hat der Senat die Anwendbarkeit der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale auch dann angenommen, wenn ein technischer Angestellter lediglich deshalb nicht nach den Tätigkeitsmerkmalen des TV TechnAng eingruppiert ist, weil er die Qualifikationsanforderungen nicht erfüllt (Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252). Der Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a kann danach nur dann ausgeschlossen werden, wenn und soweit das Tätigkeitsmerkmal einer speziellen Fallgruppe auch tatsächlich erfüllt ist. Ist dies jedoch der Fall, dann bleibt es bei der entsprechenden tariflichen Bewertung mit demjenigen Zeitanteil, den der so zugeordnete Arbeitsvorgang aufweist.
(1) Die zentrale Kategorie der Eingruppierung ist der Arbeitsvorgang, der bei zutreffender Bestimmung keine tatsächlich trennbaren Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit enthält (st. Rspr., vgl. nur Senat 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240). Er wird einem Tätigkeitsmerkmal, und zwar dem spezielleren, zugeordnet. Würde man bei dieser Zuordnung gleichsam vorab entscheiden müssen, ob man das speziellere Tätigkeitsmerkmal überhaupt heranziehen darf, weil man den Angestellten unabhängig vom konkreten Arbeitsvorgang, um dessen tarifliche Bewertung es geht, zunächst einer Art Untergruppe von Angestellten zuordnen muss, wie etwa dem "Allgemeinen Verwaltungsdienst" oder den "Technischen Angestellten", dann müssten sich dafür Kriterien außerhalb der Betrachtung des einzelnen Arbeitsvorgangs finden lassen. Derartige Kriterien enthalten die komplexen und bis in alle Einzelheiten regelnden Eingruppierungsvorschriften des BAT-O/VKA jedoch nicht. Das Landesarbeitsgericht hat, ohne dies ausdrücklich auszuweisen, die Tätigkeitsmerkmale des TV TechnAng nur dann anwenden wollen, wenn die überwiegende Tätigkeit des Angestellten insgesamt technischen Zuschnitt in diesem Sinne habe. Es kann sich dafür auf keine tarifliche Regelung berufen. Eine solche sich nicht aus dem Tarifvertrag ergebende zusätzliche Kategorisierung im ohnehin schon sehr komplexen Zuordnungs- und Abwägungsvorgang der Eingruppierung bei derartigen Mischtätigkeiten hat keine rechtliche Grundlage.
a) Zwar hat das Revisionsgericht grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten des öffentlichen Dienstes anhand der entsprechenden, von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffe aus den Eingruppierungsnormen selbst zu bestimmen (st. Rspr., vgl. nur Senat 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 113).
b) Diese Möglichkeit steht dem Senat im vorliegenden Fall jedoch nicht offen. Es fehlt in dem Berufungsurteil an den für eine Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen durch das Landesarbeitsgericht. Daran ändert auch die umfangreiche Stellenbeschreibung der Tätigkeit des Klägers nichts. Denn für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs kommt es auf das Arbeitsergebnis ebenso an wie auf die behördliche Übung, auf Zusammenhangstätigkeiten, auf die Möglichkeiten der tatsächlichen Abgrenzbarkeit und der unterschiedlichen Bewertbarkeit der einzelnen Aufgaben des Angestellten (vgl. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O). Zu allen diesen Faktoren gibt es weder Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch Ausführungen der Parteien. Die Tatsache, dass die Parteien und das Arbeitsgericht offenbar von einer "unstreitigen" Aufteilung der Klägertätigkeit ausgegangen sind, entlastet das Landesarbeitsgericht nicht von der Feststellung der zugrunde liegenden Tatsachen, da bereits die Bestimmung des Arbeitsvorgangs eine rechtliche Bewertung ist, über die die Parteien auch einvernehmlich nicht verfügen können (st. Rspr. des Senats, zB 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203 mwN).
c) Außer der Beachtung der oben dargelegten Rechtsgrundsätze zum arbeitsvorgangsbezogenen Spezialitätsprinzip wird das Landesarbeitsgericht ferner ua. die Arbeitsvorgänge bestimmen müssen, die die Tätigkeit des Klägers ausmachen, und nicht, wie im Berufungsurteil, offenlassen können, ob es sich zB bei dem Arbeitsvorgang 4 überhaupt um einen solchen handelt. Eine solche Möglichkeit besteht nur dann, wenn die Antwort auf eine solche Frage auf das Ergebnis des Rechtsstreits keinen Einfluss haben kann. Dies ist hier nicht der Fall. Hinsichtlich des Arbeitsvorgangs 2 wird - wenn dieser unverändert angenommen wird - das Landesarbeitsgericht sich nicht darauf beschränken können, eine Zuordnung zu dem TV TechnAng vorzunehmen, sondern die tarifliche Wertigkeit dieses Arbeitsvorgangs mit einem konkreten Tätigkeitsmerkmal bezeichnen müssen. Das Landesarbeitsgericht wird auch zu beachten haben, dass nicht, wie im Berufungsurteil, offen gelassen werden kann, ob "einzelne Teiltätigkeiten" innerhalb der Arbeitsvorgänge 2 bzw. 3 bis 4 den Grad der "besonderen Schwierigkeit" im Tarifsinne aufweisen, weil sie jedenfalls der Tätigkeit innerhalb des jeweiligen Arbeitsvorgangs nicht "das Gepräge" gäben. Das in Satz 2 der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT-O vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle des Eingruppierungsvorgangs nicht mehr statt; die Bewertung erfolgt einheitlich. Es bedarf dabei weder eines Überwiegens noch eines "Gepräges" des Arbeitsvorgangs durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten verrichtet werden, die die Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals erfüllen. Dann ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (st. Rspr., zB Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178; 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 - ZTR 1989, 478). Lediglich dann, wenn die höher bewerteten Anteile der Arbeit kein "rechtserhebliches Ausmaß" erlangen, können sie außer Acht gelassen werden. Bei der Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs steht den Tatsacheninstanzen ein Beurteilungsspielraum zu (Senat 22. März 1995 - 4 AZN 1105/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 193). Als rechtserheblich hat der Senat zB einen zeitlichen Anteil von 7 Prozent selbständiger Leistungen in einem Arbeitsvorgang angesehen, der insgesamt 35 Prozent der Gesamtarbeitszeit ausgemacht hat (18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - aaO.).