Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/02/kostenerstattung-psychosoziale-betreuung-frauenhaus
Timestamp: 2016-12-07 19:04:37
Document Index: 291763665

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 102', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 31', '§ 7', 'BGE']

BlogsRechtslupeOktober 2012Kostenerstattung für die psychosoziale Betreuung im FrauenhausSucht danach eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.§ 36a SGB II ist insoweit eine gegenüber §§ 102 ff SGB X spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung im SGB II. Auch materiell-rechtlich folgt die Aktivlegitimation bzw die Passivlegitimation der Kommune dabei aus ihrer kommunalen Trägerschaft.Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach ist ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau (und ggf ihrer Kinder, vgl “Person”) vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus. Erstattungsverpflichtet ist der kommunale Träger am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune). Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune).Mit der zukunftsoffenen Flucht aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner ist dieser gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden. Die Frau hatte mit ihren Kindern im streitigen Zeitraum auch Aufnahme in einem Frauenhaus gefunden. Dort ist zumindest tatsächlicher Aufenthalt im Sinne des § 36 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes) begründet worden, sodass der Kläger mit der Aufnahme der Frau und den Kindern in dem Frauenhaus örtlich zuständig für die Leistungserbringung geworden ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVon der Erstattungspflicht(§ 36a SGB II) sind keine Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB
II a.F. (= § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II n.F.) nach Verlassen des Frauenhauses erfasst.Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaftMuss das Jobcenter auch Darlehen für Kauf eines Pkws gewähren?Kann das Arbeitslosengeld II eines Selbständigen, der sich weigert seine selbständige Tätigkeit zugunsten einer Tätigkeit als Arbeitnehmer
aufzugeben, gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gemindert werden?EingliederungsvereinbarungenChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!LSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)Übernahme von Studiengebühren pp. durch SozialhilfeträgerArbeitgeberauskünfte für das Jobcenter – und die KostenUpdate: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter
dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die SachbÜber den ArtikelVeröffentlicht October 2, 2012 4:08am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Frauenhaus, Sgb Ii, KostenerstattungsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGEN30-jähriger Lügenmeister muss in Haftvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenHoeneß wieder Präsident und Aufsichtsratsmitglied: Straftäter in Gesellschaftsorganen – geht das?von KÜMMERLEIN 360°Als nächstes lesen - bislang 148 Leser:Strafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“