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Timestamp: 2020-08-06 01:59:47
Document Index: 115620343

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 35', '§ 168', '§ 33', '§ 35', '§ 170', '§ 13', '§ 139', '§ 278', '§ 35', '§ 15', '§ 5', '§ 153', '§ 36', '§ 15', '§ 11', '§ 273', '§ 35', '§ 408', '§ 11', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 69', '§ 35', '§ 11', '§ 18', '§ 110', '§ 32', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 307', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 307', '§ 385', '§ 29', '§ 384', '§ 384', '§ 377', '§ 384', '§ 41', 'Art. 83', '§ 46', '§ 464', '§ 104', '§ 385', '§ 6', '§ 386', '§ 5', '§ 376', '§ 376', '§ 385', '§ 399', '§ 370', '§ 399', '§ 393', '§ 76', '§ 385', '§ 7']

§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 2. Fall
Rz. 45 Der VN bittet den RSV um Deckungsschutz für ein arbeitsrechtliches Berufungsverfahren. Dabei teilt der VN dem RSV wahrheitsgemäß mit, dass gegen ihn wegen Diebstahls ermittelt worden ist und dieser Diebstahl im erstinstanzlichen Urteil auch die Grundlage für die rechtmäßige Arbeitsvertragskündigung bildete. Da das Strafverfahren wegen Diebstahls von der Staatsanwaltsc...mehr
§ 35 Strafsachen / aa) Verfahrensgebühr
Rz. 35 Im vorbereitenden Verfahren entsteht mit der Auftragserteilung zunächst einmal die Grundgebühr und zeitgleich die Verfahrensgebühr. Beispiel 7: Vorbereitendes Verfahren ohne Zusätzliche Gebühr Der Anwalt war im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren als Verteidiger tätig. Das Verfahren ist ohne sein Zutun von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auszugehen ist v...mehr
zfs 01/2019, Zulässige (einschränkende) Bedingung im Rah ... / 2 Aus den Gründen:
"… I. Die Rechtsbeschwerde der Betr. ist zulässig und auch begründet." Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die auf Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das AG Hamburg zu neuer Verhandlung und Entscheidung angetragen hat, hat zur Begründung ihres Antrages ausgeführt: 1. Der Betr. wurde durch Bußgeldbescheid der Freien und Hansestadt H...mehr
Rz. 64 Die Zustellung eines Schriftstückes von Amts wegen wird von der Geschäftsstelle des Gerichts durch Übergabe an die Post oder einen Justizbediensteten nach § 168 Abs. 1 ZPO veranlasst. Die Veranlassung der Zustellung gehört zu den Aufgaben der Geschäftsstelle, nicht zu den richterlichen Aufgaben. Rz. 65 Hinweis Der Begriff "Post" ist § 33 PostG entliehen, d.h. neben der...mehr
§ 35 Strafsachen / (g) Rücknahme der Anklage
Rz. 97 Beispiel 43: Rücknahme der Anklage und Einstellung Die Staatsanwaltschaft nimmt die Anklage nach Eröffnung des Verfahrens aufgrund einer Einlassung des Verteidigers zurück und stellt das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Im gerichtlichen Verfahren entsteht keine Zusätzliche Gebühr, weil die Sache mit Rücknahme der Anklage noch nicht erledigt ist und jederzeit eine ...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / b) Die Ablehnung des Richters wegen richterlicher Hinweise
Rz. 555 Diese Fallgruppe nimmt an Bedeutung zu, da § 139 ZPO und die Verpflichtung des Richters, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, nach § 278 ZPO mit der damit begründeten Notwendigkeit, Hinweise zum möglichen Verfahrensausgang zu geben, den Richter verstärkt zu Hinweisen veranlassen und verpflichten. Rz. 556 Aus diesem Sachverhalt ergibt sich sogleich, dass allein die ...mehr
§ 35 Strafsachen / 1. Überblick
Rz. 15 Die Gebühren des Verteidigers in Strafsachen finden sich in Teil 4 Abschnitt 1 VV, in den Nrn. 4100 ff. VV. Rz. 16 Unterschieden wird nach verschiedenen Verfahrensstadien, die jeweils eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellen:mehr
§ 5 Leistungsumfang / II. Fall
Rz. 6 Gegen den VN wurde nach einem Verkehrsunfall ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung geführt, in welchem der Geschädigte als Nebenkläger zugelassen wurde. Nach Durchführung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz regten der VN und sein Verteidiger die Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO an und erklärten dabei zu Protokoll: Zitat "Der Angeklagte ist m...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / c) Rückgabe an die Verwaltungsbehörde
Rz. 151 Wird das Verfahren vom AG an die Verwaltungsbehörde zurückgegeben, so kann der Verteidiger Gebühren, die er bereits dort verdient hat, nicht erneut verdienen, da es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (§ 15 Abs. 2 RVG). Aufgrund des höheren Aufwands und des größeren Umfangs kann der Anwalt allerdings die bereits abgerechneten Gebühren erhöhen. Die Vorschriften der...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / dd) Die Beiziehung von Akten anderer Gerichte oder Behörden
Rz. 565 Eine besondere Form des Urkundenbeweises stellt die Beiziehung von Akten dar, welche sich bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde befinden. Rz. 566 Das Gericht zieht die Akten nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei, wenn ihm dies zur sachgerechten Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sinnvoll erscheint und eine Partei sich (nicht notwendigerweise ausdrücklich...mehr
§ 35 Strafsachen / (d) Übergang in das Strafbefehlsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Rz. 94 Erreicht es der Verteidiger nach Zulassung der Anklage, der an sich zwingend die Durchführung der Hauptverhandlung zu folgen hat, dass doch noch im Strafbefehlsverfahren entschieden wird (§ 408a StPO), steht ihm analog Nr. 4141 VV ebenfalls eine Zusätzliche Gebühr zu. Beispiel 40: Übergang in das Strafbefehlsverfahren nach Anklageerhebung Nach Anklageerhebung verhandel...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / LIX. Muster: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO
Rz. 774 Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des de...mehr
Rz. 1 Zum 1.1.2018 sollte nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (e-Justice-Gesetz I) der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten flächendeckend in ganz Deutschland eröffnet sein. Da die Bundesländer aber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2013 noch nicht absehen konnten, ob sie das Ziel erreichen, wurde in ...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / d) Der Verteidiger wird erstmals im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren beauftragt
Rz. 153 Wird der Verteidiger erstmals im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren beauftragt, ist grundsätzlich ebenso zu rechnen wie in den Beispielen 39 bis 75. Hinzu kommt jedoch die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV. Rz. 154 Auch kann jetzt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV anfallen. Beispiel 78: Erstmalige Beauftragung im gerichtlichen Verfahren, Einstellung ...mehr
§ 35 Strafsachen / c) Der Anwalt war im vorbereitenden Verfahren nicht tätig
Rz. 145 Wird der Verteidiger erstmals im gerichtlichen Verfahren beauftragt, ist grundsätzlich ebenso zu rechnen wie in den Beispielen 34 bis 82. Hinzu kommt jedoch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV. Auch kann jetzt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV anfallen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 4142 VV). Besonderheiten ergeben sich zudem bei einer Rücknahme der Anklage (siehe ...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / a) Grund- und Verfahrensgebühr
Rz. 33 Die Vergütung im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ist in Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV geregelt. Ergänzend gelten Unterabschnitt 1 (Allgemeine Gebühr) und Unterabschnitt 5 (Zusätzliche Gebühren). Rz. 34 Es entsteht also zunächst einmal die Grundgebühr (Nr. 5100 VV) für die Einarbeitung in den Fall und eine Verfahrensgebühr, die bereits mit Entgegennahme de...mehr
AGkompakt 8_9/2018, Abrechnung bei Rückgabe des Bußgeldverfahrens an die Verwaltungsbehörde
Mitunter kommt es vor, dass gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und das Amtsgericht dann die Sache an die Bußgeldstelle nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgibt. Die Frage ist, wie dann im weiteren Verlauf des Verfahrens abzurechnen ist. Ausgangsfall Gegen den Betroffenen wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt und schließlich ein Bußgeld i.H.v. 1.800,00 E...mehr
§ 35 Strafsachen / 5. Rücknahme der Anklage und erneute Anklage
Rz. 153 Wird eine Anklage zurückgenommen und sodann neu erhoben, handelt es sich bei dem dann erneuten erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren um eine neue Angelegenheit. Beispiel 93: Rücknahme der Anklage und Neuerhebung Die Staatsanwaltschaft nimmt die Anklage nach Eröffnung des Verfahrens auf Hinweis des Gerichts zurück. Später wird erneut Anklage erhoben und die Hauptve...mehr
§ 11 Deckungsklagen gegen den RSV / X. Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.2006 – 191 C 33490/05 –
Rz. 64 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht […] in dem Rechtsstreit […] – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): […] gegen Rechtsschutz-Versicherungs-AG, […], vertr. durch den Vorstand […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte […] Berlin, Gz.: […] wegen Forderung am 26.10.2006 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß ...mehr
§ 18 Strafsachen und OWi-Sachen / D. Pflicht zur elektronischen Einreichung
Rz. 14 Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung in Strafsachen (und aufgrund der Verweisung gem. § 110c OWiG in OWi-Sachen) beginnt zum 1.1.2022. Dabei wird hier – anders als z.B. in ZPO-Verfahren – (noch) unterschieden zwischen verschiedenen elektronischen Dokumenten. Rz. 15 § 32d StPO Pflicht zur elektronischen Übermittlung 1 Verteidiger und Rechtsanwälte sollen den Strafv...mehr
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wuss...mehr
AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / X. Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft
Die bloße Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls, die auch noch in der Hauptverhandlung mit Zustimmung des Angeklagten möglich ist, führt noch nicht zu einer Zusätzlichen Gebühr, da erneut Anklage erhoben werden oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt werden könnte. Erst dann, wenn anschließend das Verfahren eingestellt wird, entsteht eine Zusätzliche Geb...mehr
AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / VIII. Keine Zusätzliche Gebühr für die bloße Mitwirkung an der Erledigung durch Strafbefehl
Immer wieder wird diskutiert, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann zu gewähren sei, wenn der Verteidiger durch seine Mitwirkung – insbesondere durch seine Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und ggfs. mit dem Gericht – erreicht, dass es nicht zur Anklageerhebung kommt, sondern die Sache im Strafbefehlsverfahren erledigt wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiese...mehr
AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / 1. Prozessuale Ausgangslage
Mit dem 2. KostRMoG ist in Anm. Abs. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV eine weitere Variante der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Danach erhält der Anwalt auch dann eine Zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und das Gericht sodann aufgrund der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ...mehr
AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / V. Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls
Eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV entsteht zutreffender Weise auch dann, wenn der Anwalt daran mitwirkt, dass der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückgewiesen wird. Die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls kommt materiell-rechtlich einem Beschluss gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird (§ 408 Abs. 2 S. 2 StPO). D...mehr
AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / VI. Nachträglicher Übergang ins Strafbefehlsverfahren nach Zulassung der Anklage
Hat die Staatsanwaltschaft nicht den Erlass eines Strafbefehls beantragt, sondern Anklage erhoben und ist diese zugelassen worden, besteht nach § 408a StPO immer noch die Möglichkeit, in das Strafbefehlsverfahren überzugehen. Der Anwalt kann auch in dieser Phase erreichen, dass die Sache im Strafbefehlsverfahren abgehandelt wird. Gelingt es dem Anwalt, nach Anklageerhebung u...mehr
AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / VII. Einstellung im Strafbefehlsverfahren
Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, dass das Verfahren eingestellt wird, verdient er eine Zus...mehr
Sommer, SGB V § 307 Bußgeldvorschriften / 2.5.3 Rechtsbehelfsverfahren
Rz. 28 Gegen den Bußgeldbescheid ist als Rechtsbehelf der Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach seiner Zustellung möglich (§ 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Auf diese Frist ist hinzuweisen (§ 66 Abs. 2 Nr. 1a OWiG). Anders als im Widerspruchsverfahren nach dem SGB X kann ein Einspruch auch zu einer nachteiligen Entscheidung führen (§ 66 Abs. 2 Nr. 1b OWiG). Rz. 29 Der Einspruch ist s...mehr
Sommer, SGB V § 307 Bußgeldvorschriften / 2.6 Höhe der Geldbuße (Abs. 3)
Rz. 32 Die Höhe der Geldbuße kann bei Verstößen gegen Abs. 1 bis zu 50.000,00 EUR betragen. Die Höhe dieses Bußgeldrahmens berücksichtigt einerseits den typischen Täterkreis der Leistungserbringer und hat andererseits stark präventiven Charakter. Ansonsten ist die Geldbuße für Verstöße nach Abs. 2 auf 2.500,00 EUR begrenzt. Wie hoch die Geldbuße tatsächlich festgelegt wird, ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 1. Staatsanwaltschaft (StA)
Ergänzender Hinweis: Nr. 17 ff., 23 ff., 140 AStBV (St) 2014 Schrifttum Ambos, Staatsanwaltschaftliche Kontrolle der Polizei, Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens und organisierte Kriminalität, Jura 2003, 674; Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität als Aufgabe des Zollfahndungsdienstes, wistra 1990, 285; Beyer, Neues zur Zuständigkeitsko...mehr
AGS 11/2018, Gebührenanspruch des Vertreters des Verfall ... / 1 Sachverhalt
Die Verwaltungsbehörde hatte eine selbstständige Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 4 OWiG in der bis 30.6.2017 geltenden Fassung über einen Betrag i.H.v. 6.809,83 EUR gegen die Verfallsbeteiligte erlassen. Hintergrund der isolierten Verfallanordnung war, dass durch Transporte, die von der Verfallsbeteiligten als Beförderer durchgeführt worden waren, diverses Schüttgut an die ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 384a Verstöße nach Arti ... / II. Anwendbarkeit des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 384a Abs. 2 AO)
Rz. 17 Grundsätzlich gelten gem. § 377 Abs. 2 AO für Steuerordnungswidrigkeiten die Vorschriften des ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Davon abweichend erstreckt § 384a Abs. 2 AO über einen Verweis auf § 41 BDSG n.F. (s. Rz. 4) das OWiG insgesamt auf Verstöße nach Art. 83 Abs. 4–6 ...mehr
AGS 11/2018, Gebührenanspruch des Vertreters des Verfall ... / 2 Aus den Gründen
Die nach den § 46 Abs. 1 OWiG, § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO grds. statthaften sofortigen Beschwerden sind zulässig. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses des AG und zu der im Tenor bezeichneten Kostenfestsetzung. Die sofortige Beschwerde der Verfallsbeteiligten ist unbegründet. Die Verfallsbet...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Finanzbehörde
a) Begriff Rz. 81 Ermittlungsbehörde im Steuerstrafverfahren ist die FinB. Unter diesen Begriff fallen in Abweichung von der Umschreibung des § 6 Abs. 2 AO gem. der Legaldefinition des § 386 Abs. 1 Satz 2 AO das HZA, das FA, das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen), aber nur insoweit, als ihm durch § 5 FVG Aufgaben der Verwaltung einer Steuer übertrage...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 376 Verfolgungsverjährung / Gesetzestext
Schrifttum: Baumhöfener/Madauß, Besondere Aspekte der Verjährung § 376 AO, NZWiSt 2017, 27; Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität, wistra 1990, 285; Bender, Die Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung nach dem JahressteuerG 2009, wistra 2009, 215; Berger, Die Vollendung und die Beendigung insbesondere bei der Unterlassung im Steuerstraf...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 8. Vermögensbeschlagnahmen zur Sicherung von Steueransprüchen
Ergänzender Hinweis: Nr. 70–72 AStBV (St) 2017 Schrifttum S. dazu die Nw. bei § 399 vor Rdnr. 41 a) Sicherung der Vermögensabschöpfung Rz. 451 Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat zum 1.7.2017 die strafrechtliche Vermögensabschöpfung in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht grundlegend neu konzipiert (s. dazu § 370 Rdnr. 1130 ff., § 399 R...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 393 Verhältnis des Stra ... / Literatur
Schrifttum Aue, Steuergeheimnis im Strafverfahren?, PStR 2011, 29; Baum, Änderung des AO-Anwendungserlasses, Mitteilungspflicht des Finanzamts zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs, NWB 2005, 2933; Bilsdorfer, Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem Verwertungsverbot, PStR 2003, 120; Braun, Praxisfragen zum Abzugsverbot bei S...mehr
Schrifttum Deutscher, Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG, StRR 2012, 10; Eisenberg, Kriterien der Eröffnung des strafprozessualen Hauptverfahrens, JZ 2011, 672; Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mauerblümchen oder verborgener Schatz?, StV 2002, 222; Krause/Thon, Mängel der Tatschilderung ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 2. Gesetzliche Regelung
Rz. 1237 Mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren v. 29.7.2009, in Kraft seit dem 4.8.2009, wurden hierzu gesetzliche Regelungen geschaffen. Deren Ziel ist es, mittels klarer, der Rechtssicherheit und der gleichmäßigen Rechtsanwendung dienenden Vorgaben eine Verfahrensordnung zu schaffen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, sich auf einen ein...mehr
Rz. 1070 Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung mwN an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist ein "Verwendungsverbot...mehr
AGS 11/2018, Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der ... / 1 Aus den Gründen
Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist unzulässig, soweit es sich gegen die Entscheidung des AG richtet, die Akten wegzulegen. In diesem Sinne legt der Senat den Tenor des AG aus, das Verfahren sei wegzulegen. Dass ein Weglegen i.S.d. § 7 Abs. 3e) der Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes ...mehr