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Timestamp: 2016-10-26 02:25:33
Document Index: 58306923

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 132', 'Art. 45']

W.________, 1969, Beschwerdef�hrer,
A.- W.________, geboren 1969, meldete sich am 7. Juni 2001 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in X.________ zur Arbeitsvermittlung. Nachdem er am 13. September 2001 einen Beratungstermin vergessen hatte, konnte er infolge einer Autopanne in Italien den Ersatztermin vom 17. September 2001, 10.00 Uhr, ebenfalls nicht einhalten. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich W.________ mit Verf�gung vom 27. September 2001 ab dem
18. September 2001 f�r acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 2001 ab.
C.- W.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Dauer der Einstellung auf vier Tage zu reduzieren.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die Vorinstanz hat die Pflichten des Versicherten (Art. 17 AVIG), die Bestimmungen �ber Beratungs- und Kontrollgespr�che (Art. 21 f. AVIV), die Voraussetzung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens der Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Die Vorinstanz hat die vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit verf�gte Einstelldauer von acht Tagen best�tigt, da das Verpassen des Ersatztermines vom 17. September 2001 ein Fehlverhalten darstelle, welches durch eine bessere Planung h�tte vermieden werden k�nnen; im �brigen zeuge die versp�tete Eingabe der von der Verwaltung erbetenen Stellungnahme nicht von gen�gendem Interesse und ernsthaftem Bestreben, die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten wahrzunehmen.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass die Einstelldauer von acht Tagen unangemessen lang sei; insbesondere sei seine Stellungnahme deshalb zu sp�t eingetroffen, weil er nach dem zweiten verpassten Termin zuerst beim RAV angerufen habe. Zudem verweist der Versicherte auf ein Urteil der Vorinstanz, in welchem beim Nichtbesuch eines Kurses die verf�gte Einstelldauer von zehn auf f�nf Tage verringert worden sei.
b) Die Einstellung wegen der Nichteinhaltung des Besprechungstermins vom 17. September 2001 als solche ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten. Streitig ist einzig die Dauer der Einstellung von acht Tagen.
aa) Gesetzgeber (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und Bundesrat (Art. 45 Abs. 2 AVIV) haben f�r die Dauer der Sanktion ein Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rden vorgesehen. Damit ist zu pr�fen, ob das kantonale Gericht und die Verwaltung durch die Einstellung in der Anspruchsberechtigung w�hrend der Dauer von acht Tagen unangemessen gehandelt haben.
Bei der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als nahe liegender erscheinen lassen.
Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gew�hrleisten.
bb) Auszugehen ist davon, dass die Einstelldauer von acht Tagen ein leichtes Verschulden im mittleren Bereich darstellt (vgl. Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV). Im Rahmen des vorliegenden konkreten Einzelfalles wirkt sich f�r den Versicherten entlastend aus, dass er eine Autopanne erlitten hat, was an und f�r sich einen Entschuldigungsgrund darstellen kann und f�r sich allein sogar zu einem Absehen von der Sanktion f�hren k�nnte. Jedoch ist zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers festzuhalten, dass er schon zum zweiten Mal einen Termin verpasst hat und seine Stellungnahme um einige Tage versp�tet eingereicht hat; auch wenn er sich vorher mit dem RAV telefonisch in Verbindung gesetzt hat, �ndert dies nichts an der versp�teten Einreichung seiner Stellungnahme, welche nicht nur ein Recht des Versicherten (rechtliches Geh�r), sondern auch eine Pflicht im Rahmen der Kooperation mit den Beh�rden der Arbeitslosenversicherung darstellt. In verschuldensm�ssiger Hinsicht ist aber vor allem zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer seine Heimreise nicht besser organisiert hat; es mutet jedenfalls sonderbar an, wenn die Heimreise aus dem italienischen Y.________ am gleichen Montagmorgen geplant und durchgef�hrt wird, an dem um 10.00 Uhr ein Beratungsgespr�ch in X.________ vorgesehen ist. Damit liegen keine Gegebenheiten vor, die eine abweichende Ermessensaus�bung als nahe liegender erscheinen lassen.
cc) Die Dauer der verh�ngten Sanktion von acht Tagen steht im �brigen auch im Einklang mit den vom Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (heute seco) herausgegebenen - als Verwaltungsweisungen die Gerichte allerdings nicht bindenden - Einstellmassen (AM/ALV-Praxis 99/1-A 1), welche f�r das erstmalige Fernbleiben am Beratungsgespr�ch ohne entschuldbaren Grund (hier trotz Autopanne infolge der schlechten Organisation der R�ckreise vorliegend) eine Einstelldauer von f�nf bis acht Tagen vorsehen (Ziff. 3.A/1), w�hrend f�r das - vom Beschwerdef�hrer erw�hnte - Nichtbesuchen resp. Abbrechen eines Kurses ohne entschuldbaren Grund bei weniger als zehn Kurstagen die effektive Anzahl nicht besuchter Kurstage der Einstelldauer zugrunde gelegt wird (Ziff. 3.D/1). Da jedoch die Einstelldauer von acht Tagen nicht unangemessen ist (vgl.
Erw. 2b/bb hievor) und weder Vorinstanz noch Verwaltung auf die hier erw�hnten Verwaltungsweisungen abgestellt haben, kann die Frage ihrer Anwendbarkeit und Rechtm�ssigkeit offen bleiben; der Verweis erfolgt einzig, da in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach vergleichbaren Sachverhalten gefragt worden ist.