Source: https://www.lecturio.de/jura/oeffentliches-recht-bt-hessen-1-staatsexamen/kommunalrecht-und-kommunalverwaltung.vortrag
Timestamp: 2020-05-29 10:21:28
Document Index: 120134705

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 1', 'Art. 137', '§ 123', '§ 4', '§ 2']

Kommunalrecht & Kommunalverwaltung in Hessen | Lecturio
Das Kommunalrecht und die Kommunalverwaltung in Hessen
Das Kommunalrecht und die Kommunalverwaltung in Hessen von RA Christian Falla
Der Vortrag „Das Kommunalrecht und die Kommunalverwaltung in Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Öffentliches Recht BT – Hessen 1. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Kommunalrecht Hessen – Stellung der Gemeinden
Doppelfunktion der Landkreise
Fremdverwaltungsangelegenheiten
(P) Außenwirkung einer Maßnahme
Welche Gebietskörperschaften kennen Sie?
Die Landkreise.
Das DeutschlandRadio.
Welche Aussage zur unmittelbaren Landesverwaltung ist falsch?
Sie ist davon gekennzeichnet, dass Aufgaben auf rechtlich verselbstständigte Subjekte (juristische Personen) auf Landesebene übertragen werden.
Bei unmittelbarer Landesverwaltung handelt es sich um Ministerialverwaltung.
Die unmittelbare Landesverwaltung ist davon gekennzeichnet, dass Sie hierarchisch konzipiert ist.
Bei unmittelbarer Landesverwaltung besteht eine umfassende allgemeine Behördenaufsicht.
Wie gliedert sich die unmittelbare Landesverwaltung?
In Oberste, Höhere- und Untere Landesbehörden.
In Obere, Mittlere- und Untere Landesbehörden.
In Höhere, Mittlere- und Untere Landesbehörden.
Wer ist Rechtsträger?
Nimmt der Landrat fachaufsichtliche Maßnahmen vor, ist Rechtsträger das Land Hessen.
Nimmt der Landrat Auftragsangelegenheiten war, ist der Rechtsträger der Landkreis.
Nimmt der Landrat kommunalaufsichtliche Maßnahmen vor, ist der Rechtsträger der Landkreis.
Nimmt der Landrat Auftragsangelegenheiten war, ist der Rechtsträger das Land Hessen.
Die mittelbare Verwaltung ist davon gekennzeichnet, dass Aufgaben auf rechtlich verselbstständigte Subjekte (juristische Personen) übertragen werden. Welche juristischen Personen kennen Sie?
Die Anstalten.
Die Stiftungen des öffentlichen Rechts.
In welchen Rechtsquellen ist die Selbstverwaltungsgarantie verankert?
In Art. 28 II GG.
In §§ 1, 2 HGO
In Art. 137 I, III Hessische Verfassung.
In § 123 BauGB.
Was ist keine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe?
Das Betreiben von Verkehrsbetrieben.
Der Straßenbau.
Das Betreiben von Schulen.
Die Abfallbeseitigung.
Welcher Art von Aufsicht sind Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung unterworfen?
Nur der Rechtsaufsicht.
Nur der Fachaufsicht.
Der Fach- und Rechtsaufsicht.
Der Generalaufsicht.
Welche Bereiche sind der Fremdverwaltung zuzuordnen?
Die Pflichtaufgaben nach Weisung.
Die Auftragsverwaltung.
Die Organleihe.
Die freiwilligen Aufgaben.
Wodurch zeichnet sich die Fachaufsicht aus?
Es können Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Es können Weisungen erteilt werden.
Es kann lediglich die Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Es kann lediglich die Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Welche Aufgabe ist der Fremdverwaltung zuzuordnen?
Die Baulanderschließung.
Die Aufstellung von Flächennutzungsplänen.
Die Aufstellung von Bebauungsplänen.
Welche Gemeindearten gibt es in Hessen?
Es gibt kreisfreie Gemeinden.
Es gibt große kreisangehörige Gemeinden.
Es gibt kleine kreisangehörige Gemeinden.
Es gibt Mittelstädte.
Welche Aussage trifft auf große kreisangehörige Städte zu?
Sie erfüllen auch Aufgaben nach § 4 a HGO.
Sie müssen mehr als 100.000 Einwohner haben.
Sie erfüllen nur Aufgaben nach § 2 HGO.
Sie müssen mehr als 500.000 Einwohner haben.
Welche Merkmale hat ein Verwaltungsakt?
Es muss eine hoheitliche Maßnahme durch eine Behörde vorliegen.
Die Maßnahme muss einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts betreffen/regeln.
Die Maßnahme muss Außenwirkung besitzen.
Die Maßnahme muss bestandskräftig sein.
Die Aufsichtsbehörde ergreift eine Maßnahme gegen eine Gemeinde. Will die Gemeinde dagegen vorgehen, stellt sich die Frage nach der statthaften Klageart. Eine Anfechtungsklage kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme einen Verwaltungsakt darstellt. Problematisch an dieser Frage ist, ob die Maßnahme Außenwirkung besitzt. Was wird zu diesem Thema von der wohl noch herrschenden Meinung vertreten?
Die behördliche Aufsichtsmaßnahme hat Außenwirkung, wenn sie sich gegen eine Gemeinde richtet, da diese eine juristische Person ist, die außerhalb der Behörde steht.
Außenwirkung liegt nur dann vor, wenn in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde eingegriffen wird.
Außenwirkung liegt nicht vor, wenn in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde eingegriffen wird.
Außenwirkung liegt jedenfalls vor, wenn in die Personalhoheit oder Organisationshoheit der Gemeinde eingegriffen wird.
Dozent des Vortrages Das Kommunalrecht und die Kommunalverwaltung in Hessen