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Timestamp: 2018-02-25 19:57:44
Document Index: 5101398

Matched Legal Cases: ['Art. 759', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE']

4A_501/2007 22.02.2008
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A.a E.________ (Beschwerdeführer) war von März 1992 bis Dezember 1994 Vizepräsident des Verwaltungsrats der X.________ AG. Als Präsident des Verwaltungsrats amtete von März 1992 bis September 1994 A.________. Als weitere Mitglieder gehörten F.________ (März 1992 bis Dezember 1994) und G.________ (April 1992 bis Dezember 1994) dem Verwaltungsrat der X.________ AG an. H.________ war, ohne vom Verwaltungsrat formell mit der Geschäftsführung betraut worden zu sein, faktisch als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig.
Die Beschwerdegegner reichten am 23. Dezember 1998 beim Handelsgericht des Kantons Bern eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerdeführer, A.________, G.________, J.________ sowie H.________ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagten seien solidarisch zur Zahlung von Fr. 2'050'491.65 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem 17. August 1995 zu verpflichten, wobei die Ersatzpflicht jedes Beklagten gerichtlich festzusetzen sei.
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer sowie A.________, G.________ und H.________, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 2'050'491.65 nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995 zu bezahlen. Gestützt auf Art. 759 Abs. 2 OR legte es die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten wie folgt fest (wobei diese bis zum Betrag der festgelegten Ersatzpflichten untereinander solidarisch haften):
- Beschwerdeführer: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995,
- G.________: Fr. 512'622.90 (25 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995,
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Vereinigung mit allfälligen weiteren Beschwerdeverfahren mit der Identität der Anfechtungsobjekte der möglichen Beschwerden anderer Beteiligter. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Vereinigung verschiedener bundesgerichtlicher Verfahren (vgl. BGE 124 III 382 E. 1a; 111 II 270 E. 1 S. 272). Während den drei gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Beschwerden im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen Verhältnisse zugrunde liegen, unterscheiden sich die in den separat eingereichten Beschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen teilweise erheblich. Eine Vereinigung der verschiedenen Verfahren drängt sich vorliegend nicht auf.
Sollte der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz bejahte Haftungsvoraussetzung der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung von H.________ im Zusammenhang mit der Garantieerklärung und dem eingetretenen Schaden bestreiten wollen, wäre fraglich, ob eine genügend begründete Rüge vorliegt (siehe vorn E. 2.2). So oder anders ist in der Erwägung, die Pflichtverletzung habe den eingetretenen Schaden adäquat kausal verursacht, keine Bundesrechtsverletzung zu sehen. H.________ hielt gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen bei der X.________ AG die Fäden in der Hand, koordinierte alles und traf alle wichtigen Entscheidungen. Er fungierte als "Spiritus rector" der Garantieerklärung, wobei die beiden unterzeichnenden Verwaltungsräte seinem Einflussbereich zugerechnet werden können. Allein die Tatsache, dass die Garantieerklärung letztlich formell von den beiden Verwaltungsräten A.________ und F.________ und nicht von H.________ selbst unterzeichnet wurde, und damit eine weitere Mitursache zu den Handlungen von H.________ hinzutrat, schliesst den adäquaten Kausalzusammenhang vorliegend nicht aus (vgl. BGE 123 III 110 E. 3c S. 114 f.; 113 II 86 E. 1b S. 89 f.).
Der Beschwerdeführer bestreitet im Zusammenhang mit der gegenleistungslosen Übertragung des Warenlagers an H.________ ein Verschulden des Beschwerdeführers; wenn überhaupt, sei sein Verschulden als gering einzustufen, was die Vorinstanz bei der Bestimmung des Schadenersatzes zu Unrecht unberücksichtigt gelassen habe.
Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Schadenersatzbemessung vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Abgesehen davon, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände, aus denen sich die Geringfügigkeit seines Verschuldens ergeben soll, dem angefochtenen Entscheid so nicht entnommen werden können (siehe vorn E. 2.2), hat die Vorinstanz die Grösse des Verschuldens bei der Schadenersatzbemessung berücksichtigt. Entsprechend hat sie die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers, obwohl er wegen unbefugter Delegation nach Art. 754 Abs. 2 OR - auch ohne eigenes Verschulden - grundsätzlich für den gesamten Schaden von Fr. 2.6 Mio. einzustehen hat, unter Mitberücksichtigung der finanziellen Verhältnisse, auf Fr. 615'147.50 festgesetzt.
Dabei handelt es sich um einen Ermessensentscheid (BGE 127 III 73 E. 5e S. 80), der vom Bundesgericht zwar grundsätzlich frei überprüft wird. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 97 E. 1, 758 E. 3.3 S. 762, je mit Hinweisen). Inwiefern die Vorinstanz vorliegend bei der Schadenersatzbemessung zu Ungunsten des Beschwerdeführers Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 9'500.-- zu entschädigen.