Source: http://hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP57.html
Timestamp: 2018-05-24 05:53:08
Document Index: 31184899

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§1', '§1', '§5', '§5', '§6', '§7', '§1', '§8', '§1', '§2', '§3', '§1', '§2', '§1', '§2', '§1', '§9', '§4', '§2', '§3', '§1']

Gemeinderatsprotokoll 1957
§1 Finanzlage der Gemeinde – Rückstände
Die Gemeinde könne nicht mehr länger die außergewöhnlich hohen Außenständen dulden. Die Steuermoral sei derart schlecht, dass einschneidende Maßnahmen zur Einbringung angewendet werden müßten. Bei diesen Außenständen sei es überhaupt verwunderlich, dass die Gemeindekasse bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte.
§2 Kindergarten
Das Problem Kindergarten ist nach dem Wegzug der Familie Engelhardt im Mai 1956, die die Wohnung im Kindergarten innehatte akut geworden.
Architekten kommen zu der Ansicht, dass eine durchgreifenden Instandsetzung notwendig ist. Es werden Kosten bis zu 25000 DM genannt. Der Bürgermeister glaubt, dass es bei diese Sachlage richtiger wäre, den Kindergarten zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, mit einem Beitrag aus dem Landesjugendplan und eigenen Mitteln der Gemeinde einen neuen Kindergarten zu erstellen. Er glaubt mit 50000 DM auszukommen. Eine Wohnung ist nicht unbedingt notwendig. Der Bürgermeister hält den gegenwärtigen Standort des Kindergartens für ungeeignet.
Es folgt eine längere Diskussion über Notwendigkeit, Platz und Geldfragen.
§5-2 Heilstättenbau der Bundesbahnversicherungsanstalt
Die Bundesbahnversicherungsanstalt hat Schömberg als Standort für ihren Heilstättenneubau gewählt. Es soll eine Heilstätte mit ca. 250 Betten und sämtlichen Nebengebäuden einschließlich 24 Wohnungen mit einem Kostenaufwand von ca. 10 Mill. DM gebaut werden.
1 Febr. 1957
§1 Kurausschuß
In Verfolgung eines Beschlusses vom 14. 12. 1956 soll ein Kurausschuß eingerichtet werden. Der Kurausschuß soll beratenden Charakter haben.
Hier geht es vor allem um die personelle Besetzung des Ausschusses in über 2 Seiten.
1 März 1957
§1 Besetzung der Schulleiterstelle
Für die freie Schulleiterstelle haben sich 2 Lehrkräfte beworben:
1. der Lehrer Ernst Güse, von Wüstenrot
2. die hiesige Lehrerin Paula Simon
Das Oberschulamt schlägt den Lehrer Ernst Güse vor. Nach den Erfahrungen des Oberschulamts seien Frauen auf die Dauer bei der Belastung mit den Aufgaben der Schulleitung wesentlich stärker gesundheitlich gefährdet als Männer.
Der Bürgermeister führt aus, dass nach den Bestimmungen der Gemeinderat bei der Besetzung der Schulleiterstelle gehört werde. Er sei mit Pfarrer Killgus in Wüstenrot gewesen und hat nur Gutes über Herrn Güse gehört. Die Auffassung des Oberschulamts betreffend Frauen in Schulleiterpositionen könne er sich nicht zu eigen machen, da sei im Zuge der Zeit überholt sei.
Es folgt eine längere Diskussion in der der Gemeinderat zu keiner einheitlichen Meinung kommt. Er überlässt dem Oberschulamt die Besetzung
§5-b Fronmeisters
Zum 1. 4 1957 wird Herr Karl Kugele als Fronmeister eingestellt, - Herr Willi Maisenbacher tritt die Stelle als Klärwärter an
§5-c Kurgärtner
Gärtnermeister Friedrich Schraft z. Z. Im Waldsanatorium beschäftigt wird als Gemeindegärtner eingestellt. Herr Schraft hat als Bedingung gemacht, dass in absehbarer Zeit ein Gewächshaus erstellt wird.
§6 Deckengemälde für das Kurhaus
Die grundsätzliche Frage ob Decken- und Wandgemälde in der Eingangshalle angebracht werden sollen wird einstimmig bejaht.
Es liegen 2 Entwürfe vor von:
Prof. Finsterlin aus Stuttgart und Herrn Weinhold aus Calw
Die Linie von Herrn Prof. Finsterlin sagt dem Gemeinderat mehr zu.
§7 Sammelkläranlage
Die erwartete Auflage zum Umbau der Sammelkläranlage ist eingetroffen. Die Kosten für den Umbau werden auf 220000 DM geschätzt.
§1 Bewirtschaftung des Kurhauses
für die Bewirtschaftung des Kurhauses gibt es 3 Bewerber. Das Ehepaar Dietrich aus Stgt-Heumaden erhält den Vorzug, Es wird eine Umsatzpacht von 5% vereinbart. Dem Pächter steht das Restaurant mit 180 Sitzplätzen, die Terrasse mit ca. 600 Sitzplätzen und die Milchbar zur Verfügung. Daneben trete von Fall zu Fall noch die Bewirtschaftung des kleinen und großen Saales, wobei sich aber die Gemeinde die Verfügung über beide Säle auf alle Fälle vorbehalte.
§8 Kurhauseinweihung
Die Fertigstellung und damit die Einweihung des Kurhauses ist in greifbarer Nähe gerückt. Die Einweihungsfeierlichkeiten sollen am 18. und 19. Mai 1957 stattfinden.
Am 18.5.1957 offizieller Teil mit geladenen Gästen, umrahmt von einer Festmusik,
Am 19. 5 1957 Abends einer Aufführung einer Oper oder Operette
§1 Heilstättenbau der Bundesversicherungsanstalt
Die Schwierigkeiten beim Erwerb der Grundstücke sind ausgeräumt. Probleme gab es bei Kaufpreis und der Genehmigung durch das Landwirtschaftsamt. Der Kaufpreis für die über 6 ha große Fläche beträgt 20.000 DM.
Die Gemeinde muss auf ihre Kosten eine Ortsbauplan erstellen.
Mit der Verwirklichung des Projekts ist auch die Zufahrtsstraße auszubauen. Das bedeutet, dass der Wiesenweg vom Hause Schlitz bis Ortsende beim Hause Zajac von der Gemeinde ausgebaut und sofort mit Wasser und Kanalisation versehen wird.
Die Diskussion im Gemeinderat kommt zu folgendem Beschluß:
Vom Haus Schlitz bis zur Heilstätte Calmette wird der Wiesenweg (heute Römerweg) mit einer Breite von 5m ausgebaut, Wasser und Kanalisation werden sofort verlegt.
Die Kosten werden von der BVA vorfinanziert und mit den von der BVA zu leistenden Abgaben (Kurtaxe, Wasserzins) verrechnet.
Den übrigen Teil der Zufahrtsstraße baut die BVA mit etwa 3,5m auf ihre Kosten.
Den notwendigen Grunderwerb für den Straßenbau besorgt die Gemeinde. Sie übernimmt auch die Grunderwerbs- und Vermessungskosten.
Der Ausbau der Straße hat entsprechend der Empfehlungen des Straßenbauamts Calw bestehend aus 20cm Rüttelschotter. 10 cm Planungswalzung und halber Teerung zu erfolgen.
Wasserversorgung: Es soll eine neue Wasserleitung von der Calmbacher Straße über die Siedlung bis zur Klinik gebaut werden. Die Kosten für die Leitung und den Hochbehälter übernimmt die BVA
Kanalisation: Die Kosten für die Anschlußleitung übernimmt die BVA. Als Beitrag für die Erweiterung der Kläranlage erhält die Gemeinde 15000 DM.
§2 Kurveranstaltungen
Der Bürgermeister unterbreitet für das Rechnungsjahr 1957 einen Vorschlag für die Kurveranstaltungen. Er sieht für jeden Monat eine Großveranstaltung vor und umfasst 9 Schauspiele, 4 Operetten, 4 bunte Abende, 9 szenische Vortragsabende, 1 Parkbeleuchtung, 1 Konzert von Erwin Lehn, 40 Kurkonzerte, 10 sonstige Veranstaltungen, und 4 Konzerte des Süd. Kammerorchesters.
Bei der Durchführung des Programms fallen Kosten von ca. 42800DM an, dem Eintrittsgelder von ca. 21500 DM gegenüber stehen.
Verhandlungen sind bereits aufgenommen. Mit dem Landestheater Tübingen sind 2 Aufführungen zu einem Honorar von 750 DM vereinbart,
Für die Einweihung des Kurhauses habe er bereits das süd. Kammerorchesters unter Friedrich Tilegant und das Stadttheater Pforzheim mit der Operette „Der Vogelhändler“ gewonnen.
§3-d Baugelände des Robert Öhlschläger
Herr Robert Öhlschläger hat beantragt sein Gelände in den Hausäckern zur Bebauung zu zulassen. Er legt einen Bebauungsvorschlag vor, nach dem ihm 28 Bauplätze zu Verfügung stehen würden..
Der Feststellung eine Ortsbauplanes soll näher getreten werden, wenn es gelingt die Zufahrtsverhältnisse befriedigend zu lösen. (Es wird von Bauplatzpreisen von 3,00 bis 3,50 DM/m2 unerschlossen und 6- 8 DM/m2 erschlossen- gesprochen)
26. April 1957
§1 Vorberatung Haushaltsplan 1957
Kurgebühren: Es ist angestrebt den Rabatt für Sozialversicherte von 24 auf 15 % zu senken, was zu einem Mehraufkommen von 40 000 DM führen würde.
Gewerbesteueraufkommen: Das Gewerbestueränderungsgesetz verursacht einen Steuerausfall von 35%
Fremdenverkehrsabgabe: Über eine Einführung sollte beraten werden.
Es wird mit Einnahmen im Haushalt von 663 000 DM gerechnet
§2 Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs.
Nachdem der Gemeinderat auf die Einführung der Kurförderungsabgabe gedrängt und auch das Wirtschaftsministerium anlässlich des Nachfinanzierungsgesuches für den Kurhausbau deren Einführung angeregt hat, gibt der Bürgermeister eine Überblick über die Gesetzesbestimmungen.
Der Gemeinderat ging bei seinem Drängen davon aus, dass die realsteuerbefreiten Krankenanstalten mit erfasst werden..
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters ist es fraglich ob die steuerbefreiten Betriebe zu der Abgabe herangezogen werden können, so dass die übrigen gewerbetreibenden Betriebe allein zahlen müssten.
(Dieses Thema wird auf über 1 Seite ausführlich behandelt)
Beschluss: Die Verabschiedung zurückzustellen
§1 Ausbau de Calmbacherstraße
Der Bau der Umgehungsstraße wäre natürlich die Ideallösung, aber der Zustand der Calmbacher Straße lasse längeres Zuwarten auf keine Fall zu.
Es wird einstimmig beschlossen die Fa Baumgärtner und Burck mit dem Ausbau der Calmbacherstraße bis zum Kirschbaum zu einem Preis von 11 000 DM zu beauftragen.
§2 Baulanderschließung im Gelände Robert Öhlschläger
Nach langer Diskussion bei der es vor allem um die Zufahrt geht wird beschlossen:
Einen Bebauungsplanentwurf zu erstellen in dem die Geländeverhältnisse, die Zufahrtsmöglichkeiten und Versorgungsleitungen geklärt werden sollen.
§1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Der Bürgermeister führt aus, dass in den letzten 5 Jahren eine Reihe dringlicher Aufgaben erfüllt wurden. Mit der Verschuldung hat man an die Obergrenze gehen müssen. Der Schuldendienst werde in den nächsten Jahren einen beträchtlichen Teil des Haushaltsvolumen einnehmen.
Der Haushalt wird mit einer Summe von 695868 festgestellt.
2.August 1957
§9 Neubau eines Kindergartens
Die Kindergärtnerin Pauly bringt in einem Schreiben zum Ausdruck,dass der Kindergarten aus gesundheitlichen und erzieherischen Gründen künftig statt mit 50-70 Kinder nur 40 Kindern belegt werden sollte.
Nach einer Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte mehrheitliche für einen Kindergartenneubau aus und beauftragen den Bürgermeister einen Kindergartenneubau in Angriff zu nehmen.
§4 Ankauf von Bildern für das Kurhaus
Eine Kommission von Gemeinderäten hat 6 Bilder des Malers K. Weinhold ausgewählt und zum Ankauf durch die Gemeinde für das Kurhaus zum Preis von 1600 DM vorgeschlagen. Das wird so beschlossen. Weinhold hatte diese Bilder zuvor als Leihgabe zur Verfügung gestellt
§2 Bundesbahnheilstätte – Wasserversorgung
Als neue Variante wird der Bau eines Hochbehälters bei der alten Straßenschleife nach Langenbrand erwogen. Der Behälter soll eine Größe von 300 m³ haben, 100m3 für die Klinik 100m3 Feuerreserve und 100m3 zur Verbesserung der Wasserversorgung der Siedlung. Der Wasseranschluß soll beim Haus am Walde erfolgen.
§3 Ausbau der Sammelkläranlage
Der Ausbau der Kläranlage ist nun so dringend geworden, das sich das Reg. Präs. gezwungen sah, der Gemeinde für den Fall, die genannten Baumaßnahmen nicht sofort in Angriff genommen werden, die Erlaubnis der anfallenden Abwasser in den Eulenbach zurück gezogen werden. Es gab auch massive Klagen von Kapfenhardt.
Es muss mit Kosten von 345000 DM gerechnet werden, die in Jahren 1957 und 1958 anfallen.
§1 Beteiligung an der Energieversorgung Schwaben
Um den steigenden Strombedarf zu befriedigen will die EVS eine Kapitalerhöhung durchführen Eine Bareinzahlung der betroffenen Gemeinden als Miteigentümer ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Das Land Baden-Württemberg würde diese Kapitalerhöhung gerne übernehmen. Uneinig ist man sich über den Kurs. Man würde auch Einfluss verlieren. Auf Vorschlag von Bürgermeister Klepser konnte erreicht werden, dass die Verbandsgemeinden ein Rückkaufsrecht auf 10 Jahre erhalten.