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Timestamp: 2019-01-16 07:49:37
Document Index: 229174853

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 95', '§ 5', '§ 97', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 100', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 24']

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Aktuelle Seite: 1.1.3: Amtsblatt
– Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Sozialpädiatrisches Zentrum mit Frühförderung · Förderkindergarten
Integrative Kindertagesstätten · Tagesförderstätte · Ambulante Dienste · Fachdienst für Integrationspädagogik
Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen am Rhein
Telefon 0621 67005-0
Ausgegeben am 14.12.2018
Die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Kinderzentrum Ludwigshafen am Rhein" hat in Ihrer Sitzung am 29.11.2018 aufgrund der §§ 7 und 10 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBL. S. 476) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBL. S. 272) i. V. mit §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBL. S. 272), die folgende Haushaltssatzung beschlossen.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Aufsichtsbehörde teilte mit Schreiben vom 10.12.2018 (Az.: 17 06-ZV KZL / 21a) mit, dass „gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 97 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Nr. 2 GemO gegen die Haushaltssatzung und gegen den Haushaltsplan des Kinderzentrums Ludwigshafen am Rhein für das Haushaltsjahr 2019 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.“
Die Haushaltssatzung wird hiermit wie folgt bekannt gemacht:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 13.189.610 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 13.189.610 €
der Jahresüberschuss auf 0 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 12.915.700 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 12.869.700 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 46.000 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.338.880 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.307.850 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 31.030 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 77.030 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -77.030 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 14.254.580 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 14.254.580 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf 46.000 €
zinslose Kredite auf 0 €
verzinste Kredite auf 0 €
zusammen auf 0 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich
im Haushaltsjahr 2018 auf 0 Euro
im Haushaltsjahr 2019 auf 0 Euro
und im Haushaltsjahr 2020 0 Euro.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 1.200.000 € festgesetzt.
§ 5 Verbandsumlage im Ergebnishaushalt
Die Verbandsumlage wird zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes erhoben. Die Verteilung der Verbandsumlage auf die vier Mitgliedskommunen erfolgt gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der Verbandsordnung vom 26.05.2009 und beträgt: 470.710 €
Gem. § 8 Abs. 1 der Verbandsordnung verteilt sich der Anteil der nicht gedeckten Aufwendungen beim Kostenträger 365.01.01 „Betreuung im Förderkindergarten“ abzüglich der Ertragsüberschüsse beim Kostenträger 365.02.01 „Betreuung in der IKTS Ludwigshafen Oggersheim“ und beim Kostenträger 365.03.01 „Betreuung in der IKTS Frankenthal Eppstein“ in Höhe von 5.220 € wie folgt auf die Verbandsmitglieder:
betreute Anteil
Kinder Verbandsumlage
Stadt Ludwigshafen am Rhein 18 2.940 €
Rhein-Pfalz-Kreis 10 1.630 €
Stadt Speyer 1 160 €
Stadt Frankenthal 3 490 €
32 5.220 €
Gem. § 8 Abs. 2 der Verbandsordnung verteilt sich der Anteil der nicht gedeckten Aufwendungen im Teilhaushalt 414.01.01 „Sozialpädiatrisches Zentrum“ sowie 612.01.01 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ in Höhe von 465.490 Euro wie folgt auf die Verbandsmitglieder:
Einwohner Verbandsumlage
Stadt Ludwigshafen am Rhein 169.817 186.440 €
Rhein-Pfalz-Kreis 155.520 170.740 €
Stadt Speyer 50.284 55.210 €
Stadt Frankenthal 48.363 53.100 €
423.984 465.490 €
Zusammengefasst ergeben sich folgende Anteile an der Verbandsumlage:
Verbandsumlage
Stadt Ludwigshafen am Rhein 189.380 €
Rhein-Pfalz-Kreis 172.370 €
Stadt Speyer 55.370 €
Stadt Frankenthal 53.590 €
470.710 €
Hinweis zu § 5 Verbandsumlage: In der am 29.11.2018 beschlossenen Haushaltssatzung ist es aufgrund eines Berechnungsfehlers zu einer Differenz in Höhe von 10 Euro bei der Verbands-umlage gekommen und es wurden nur 470.700 Euro statt 470.710 Euro ausgewiesen (vgl. Teilhaushalt 611.01.01). Der Fehler wurde bei den oben markierten Beträgen entsprechend korrigiert (jeweils +10 Euro).
§ 6 Investitionskostenumlage
Die Investitionskostenumlage gemäß § 8 Abs. 3 der Verbandssatzung beträgt 1.272.400 €.
Stadt Ludwigshafen 169.817 Einwohner 522.600 €
Rhein-Pfalz-Kreis 155.520 Einwohner 478.610 €
Stadt Speyer 50.932 Einwohner 156.740 €
Stadt Frankenthal 48.708 Einwohner 149.900 €
424.977 Einwohner 1.307.850 €
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß
§ 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 500 € überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind im jeweiligen Teilhaushalt unabhängig von ihrer Höhe einzeln darzustellen.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Zweckverbandes wird in keinem Fall zugelassen.
Ludwigshafen am Rhein, den 29.11.2018
Der stellvertretende Vorsteher
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i. V. mit § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Der Haushaltsplan mit Anlagen liegt an sieben folgenden Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung in der Zeit vom 17.12.2018 bis einschließlich 21.12.2018 sowie am 02.01.2019 und am 03.01.2019 bei der Verwaltung des Zweckverbandes Kinderzentrum Ludwigshafen am Rhein, Karl-Lochner-Straße 8, in 67071 Ludwigshafen, Zimmer 9, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
Herausgabe, Verlag und Druck: Geschäftsführung des Zweckverbandes, Karl-Lochner-Str. 8, 67071 Ludwigshafen
Verantwortlich: Brigitte Edwards
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