Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Ortsgemeinden/Neuhofen/Aktuelles%20aus%20Neuhofen/Vollzug%20des%20Baugesetzbuches;%20S%20A%20T%20Z%20U%20N%20G%20%C3%BCber%20die%20Festsetzung%20einer%20Ver%C3%A4nderungssperre%20gem.%20%C2%A7%C2%A7%2014%20ff%20BauGB%20f%C3%BCr%20den%20Geltungsbereich%20des%20Bebauungsplanes%20%E2%80%9EWestlich%20der%20Hauptstra%C3%9Fe%20-%20%C3%84nderung%20I%E2%80%9C%20%20der%20Ortsgemeinde%20Neuhofen/
Timestamp: 2019-08-21 20:31:27
Document Index: 367555736

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 17', '§ 214']

Vollzug des Baugesetzbuches; S A T Z U N G über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße - Änderung I“ der Ortsgemeinde Neuhofen | VG Rheinauen
Vollzug des Baugesetzbuches; S A T Z U N G über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße - Änderung I“ der Ortsgemeinde Neuhofen
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße - Änderung I“ der Ortsgemeinde Neuhofen
Mit dem Bebauungsplan "Westlich der Hauptstraße - Änderung I" wurde das Einfahrtsverbot von der Burggasse in die Grundstücke zwischen Hauptstraße und Burggasse aufgehoben. Hierdurch können die Grundstücke geteilt und getrennt genutzt werden, womit sich eine höhere bauliche Ausnutzung ergibt. Weitere Festsetzungen wurden nicht geändert oder ergänzt. Es bestehen grundsätzliche Bedenken, ob an der der Aufhebung des Einfahrtverbotes festgehalten werden soll. Alternativ wird geprüft, unter welchen Änderungen und Ergänzungen eine EInfahrt von der Burggasse beibehalten werden kann.
wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Neuhofen vom 07.02.2017 (Aufstellungs-beschluss + Veränderungssperre) und 05.02.2019 (Verlängerung Veränderungssperre um 1 Jahr) folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Neuhofen erlassen.
Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 07.02.2017 die Aufstellung Ä
zur Änderung (Änderung II) des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße-Änderung I“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
3. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Verände
rungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von bauli
chen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen
und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
3 ) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 15.02.2019, Fristverlängerung um 1 Jahr) in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße - Änderung I“ der Ortsgemeinde Neuhofen:
Neuhofen, 08.02.2019
gez. Hieb
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
Waldsee, 11.02.2019