Source: https://seminar-geldwaesche.de/geldwaesche-pflichten-als-zahlungsdienstleister/
Timestamp: 2019-07-18 17:25:47
Document Index: 349602600

Matched Legal Cases: ['§43', '§ 48', '§ 49', '§138', '§261', '§43', '§ 11', '§ 56', '§ 261', '§ 89', '§ 43', '§ 43', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 43', '§ 158', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 6', '§ 53', '§ 4', '§ 25', '§ 23', '§ 6', '§ 43', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§49', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§43', '§138', '§138', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 315', '§ 316', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§261']

Geldwäsche - Pflichten als Zahlungsdienstleister - S&P Seminar - Jetzt anfragen!
Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
von Seminar Geldwaesche | 11. Aug, 2018 | Acquirer, Geldwäsche Zahlungsinstitute, Geldwäscheprävention E-Geld, Seminare, Seminare Aktuell
Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister – Geldwäsche – Verdachtsmeldung und Strafanzeige?
Verdachtsmeldung GwG – Verdachtsmeldeverfahren §43 GwG – Wichtige Auslegungshinweise der BaFin sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zu Verdachtsmeldungen – Was muss der GwB beachten?
Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister – Die wichtigsten 14 Punkte, welche Sie zu Verdachtsmeldungen iSd GwG wissen müssen:
Leitlinie und Grundsatz
Voraussetzungen für eine Verdachtsmeldung
Grundsatz – Hauptpflichten und Strafbarkeit des Geldwäschebauftragten
Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten
Unzulässige Regelungen – Das müssen Sie beachten
Anforderungen an die Meldung
Folge einer Verdachtsmeldung
Welche Rechte hat der intern Meldende?
Nutzung des Whistleblowings durch den intern Meldenden
Freistellung von der Verantwortlichkeit (§ 48 GwG)
Schutz der meldenden Beschäftigten (§ 49 GwG)
Muss auch eine Strafanzeige abgegeben werden?
Regelungen des §138 StGB
Regelung des §261 Abs. 9 StGB
Leitlinie zu Verdachtsmeldungen §§43 GwG – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
Voraussetzungen für eine Verdachtsmeldung nach GwG – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
Die Meldepflicht besteht unabhängig vom Wert der Transaktion (es gilt kein Schwellenwert von 10.000 Euro für Güterhändler!), von der Art des betroffenen Vermögensgegenstandes (nicht nur bei Geldtransaktionen!) und der Zahlungsart (keine Beschränkung auf Barzahlungen bei Güterhändlern!). Sie müssen unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die „Financial Intelligence Unit“ (kurz FIU) der Generalzolldirektion schicken, sobald einer der folgenden Anhaltspunkte vorliegt:
Der Vermögenswert könnte aus einer kriminellen Handlung stammen oder eine kriminelle Herkunft haben,
die Transaktion oder der Vermögensgegenstand dient der Terrorismusfinanzierung oder steht mit ihr in Zusammenhang und/oder
der Vertragspartner legt Ihnen gegenüber nicht offen, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt.
Die Meldung von Sachverhalten, bei denen Tatsachen darauf hindeuten, dass
der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,
gehört zu den Hauptpflichten des GwG.
Verstöße gegen diese Meldepflicht sind nach § 56 Abs. 1 Nr. 59 GwG bußgeldbewehrt und können im Einzelfall auch als Beteiligung des Verpflichteten am Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) strafbar sein.
Tatsachen im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG können bei jeder Geschäftsbeziehung, Transaktion oder bei entsprechenden Vorbereitungshandlungen auftreten. Dies gilt unabhängig davon, ob sie den Kundensorgfaltspflichten nach dem GwG oder anderen geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.
Unbare Transaktionen einschließlich elektronisch durchgeführter Transaktionen,
Bartransaktionen, oder
Sonstige Verschiebungen von Vermögensgegenständen wie zum Beispiel Inzahlungnahmen von Wertgegenständen, Sicherungsübereignungen, Schenkungen.
Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten bei Verdachtsmeldungen
Der Verpflichtete bzw. die für ihn handelnden Beschäftigten besitzen bei der Frage, ob vorliegende transaktions-, geschäfts- oder personenbezogenen Umstände Tatsachen i.S.d. § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG darstellen, einen gewissen Beurteilungsspielraum.
Ziel der Beurteilung ist, eine Einschätzung der jeweiligen Geschäftsbeziehung bzw. Transaktion treffen zu können. Der Umfang der Beurteilung richtet sich dabei nach dem jeweiligen Einzelfall.
Gesteigerte Aufmerksamkeit des Verpflichteten ist insbesondere dann erforderlich, wenn es sich um eine Transaktion handelt, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen
besonders komplex oder groß ist (z.B. wenn die Art und Höhe bzw. die Herkunft der Vermögenswerte bzw. der Empfänger der Transaktion nicht zu den dem Verpflichteten bekannten Lebensumständen bzw. zu der Geschäftstätigkeit des Kunden passen oder
wenn deren Umstände bzw. hierzu erteilte Angaben undurchsichtig oder schwer überprüfbar sind; letzteres betrifft insbesondere die Identität der an der Transaktion oder Geschäftsbeziehung Beteiligten und den Zweck der Transaktion oder Geschäftsbeziehung),
ungewöhnlich abläuft (z.B. wenn die Transaktion über nicht notwendige Umwege abgewickelt werden soll) oder
ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt (z.B. wenn Transaktionswege gewählt werden, die kostenintensiv sind), vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG.
Ein Verfahren, wonach Beschäftigte einen internen Meldefall zunächst dem Vorgesetzten oder einer anderen als der für die Meldung gemäß § 43 Abs. 1 GwG zuständigen Stelle des Verpflichteten vorzulegen haben und diese Stelle die Meldung nur dann weiterleitet, wenn sie die Einschätzung des Beschäftigten teilt, ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar.
Soweit von der für die Meldung beim Verpflichteten zuständigen Stelle trotz eines intern zunächst bejahten meldepflichtigen Sachverhalts von einer Meldung gemäß § 43 Abs. 1 GwG abgesehen wird, sind die Gründe hierfür ebenfalls in nachvollziehbarer Art und Weise niederzulegen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 GwG) und ebenfalls fünf Jahre aufzubewahren (§ 8 Abs. 4 GwG). Der Verstoß gegen die zuletzt genannte Pflicht ist gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 10 GwG bußgeldbewehrt. Die Gründe sollen auch den intern meldenden Beschäftigten des Verpflichteten bekanntgegeben werden.
Anforderungen an die Meldung – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
Die Meldepflicht gemäß § 43 Abs. 1 GwG stellt eine gewerberechtliche Pflicht dar. Im Gegensatz zur Strafanzeige gemäß § 158 StPO unterliegt sie wie sonstige gewerberechtliche Meldepflichten einem Formzwang.
Die FIU hat mit der IT-Anwendung „goAML“ im Internet ein sicheres elektronisches Verfahren für die Übermittlung von Verdachtsmeldungen zur Verfügung gestellt.
Folge einer Verdachtsmeldung – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der FIU oder der Staats-anwaltschaft zur Durchführung übermittelt wurde oder – anders als nach früherer Rechtslage – der dritte Werktag nach der vollständigen Übermittlung der Meldung ver-strichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die FIU oder die Staats-anwaltschaft untersagt worden ist (§ 46 Abs. 1 GwG).
Für die Berechnung der Frist gilt der Samstag nicht als Werktag. Im Falle nicht bundeseinheitlicher Feier-/Brauchtumstage innerhalb der vorgenannten Frist verschiebt sich der Fristablauf entsprechend.
Sieht die für die Erstattung einer Meldung beim Verpflichteten zuständige Stelle – egal aus welchen Gründen – von einer Meldung ab, hat der intern meldende Beschäftigte keine eigene Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu erstatten. Ihm steht es frei, ggf. mittels des beim Verpflichteten bzw. bei der BaFin eingerichteten Hinweisgebersystems eine aus seiner Sicht unzutreffende Behandlung seiner Meldung zu kommunizieren.
Whistleblowing § 6 Abs. 5 GwG: Die Vorschrift ergänzt die auf Behördenebene einzurichtende Stelle für Hinweisgeber („Whistleblower“) nach § 53 GwG (bzw. bei der BaFin aufgrund von § 4d des FinDAG), um eine Möglichkeit für die Beschäftigten der Verpflichteten zu schaffen, darüber intern Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften melden zu können. Die Regelung entspricht § 25a Abs. 1 Satz 6 Nummer 3 KWG und § 23 Abs. 6 VAG.
Verpflichtete haben danach, im Hinblick auf ihre Art und Größe angemessene Vorkehrungen dafür zu treffen, dass es ihren Mitarbeitern und Personen in einer vergleichbaren Position unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften geeigneten Stellen zu berichten.
Bei den Meldungen nach § 6 Abs. 5 GwG handelt es sich nicht um Verdachtsmeldungen im Sinne von § 43 Abs. 1 GwG.
Bei Personen in vergleichbaren Positionen zu Mitarbeitern handelt es sich um Personen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten für diesen tätig sind, jedoch nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten stehen (z.B. freiberuflich Tätige oder Leiharbeitskräfte).
Es bleibt den Verpflichteten überlassen, welche interne Stelle für den Empfang der jeweiligen Meldungen zuständig ist und wie die Vertraulichkeit der Identität des betroffenen Beschäftigten sichergestellt wird.
Freistellung von der Verantwortlichkeit (§ 48 GwG) – Geldwäsche – Verdachtsmeldung und Strafanzeige?
Sollte sich eine Verdachtsmeldung oder Strafanzeige im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung als inhaltlich unbegründet erweisen, können Sie dafür nicht belangt werden (§ 48 GwG). Ausgenommen sind nachweislich grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch angegebene Tatsachen.
Schutz der meldenden Beschäftigten (§ 49 GwG) – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
§49 GwG regelt die Fälle von Anfragen von Betroffenen bei der FIU (Informationszugang) zu laufenden und noch nicht abgeschlossenen Analysen zuvor abgegebener Verdachtsmeldungen. Wurde die Verdachtsmeldung von einer Einzelperson abgegeben, macht die FIU deren personenbezogene Daten vor Auskunftserteilung an den Betroffenen unkenntlich. Außerdem schützt das GwG beim Verpflichteten beschäftigte Mitarbeiter, wenn diese für den Verpflichteten eine Verdachtsmeldung abgegeben haben, vor daraus resultierenden Nachteilen in deren Beschäftigungsverhältnis.
Allerdings tritt eine strafbefreiende Wirkung in Bezug auf eine Tat nach § 261 Abs. 1 bis 5 StGB für den Täter – einschließlich eines solchen, der gemäß Abs. 5 leichtfertig nicht erkennt, dass ein Vermögensgegenstand aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt – nur im Falle einer freiwillig erfolgten Strafanzeige oder der freiwilligen Veranlassung einer solchen Anzeige unter den in § 261 Abs. 9 StGB genannten Voraussetzungen ein.
Eine solche Strafanzeige ist ausschließlich gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
Aus Sicht der BaFin liegt ein „leichtfertiges Nichterkennen“ im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB für den Täter nicht vor, wenn ordnungsgemäß eine den Anforderungen des §43 Abs. 1 GwG entsprechende Verdachtsmeldung erstattet wurde.
Regelungen des §138 StGB – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
§138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten
eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
Regelung des §261 Abs. 9 StGB – Geldwäsche – Pflichten als Zahlungsdienstleister
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