Source: https://www.nobel-dogs.de/agb/
Timestamp: 2019-07-18 04:41:07
Document Index: 217062116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 13', '§ 377', '§ 33', '§ 3', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Nobel Dogs | Ihr Hundeparadies in Trier
der Firma Wohnstudio Apart und Nobel-Dogs
Kapuzinergasse 3, 54290 Trier – Telefon: 0651 740 75- Fax: 0651 436 77 91 – Mail: info@nobel-dogs.de (Stand Januar 2019).
1. Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma Wohnstudio Apart und Nobel-Dogs (im folgenden WANOD genannt) und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Kunden i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer i. S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss Die Darstellung des Sortiments von WANOD im Internet stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an WANOD ab, WANOD ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Fax innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei WANOD anzunehmen. Eine Eingangsbestätigungsnachricht stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch WANOD dar.
3. Verfügbarkeitsvorbehalt Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von WANOD. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, teilt WANOD dies dem Kunden unverzüglich mit und kann dann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Beim Rücktritt vom Vertrag werden bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich durch WANOD erstattet.
4. Preise Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Beschriftungen, Hersteller und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
5. Lieferung und Transport Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäfts- oder Lagerräume von WANOD, auf den Kunden über. Ein Lieferverzug befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung. Die Nachfrist ist WANOD gegenüber schriftlich mitzuteilen. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet WANOD pauschal 4,90 EUR pro Versand. Für den Versand in das Ausland fallen höhere Kosten an. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, behält sich WANOD Teillieferungen vor.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an uns. Nur die Rücksendung (ohne Widerruf) der Ware an uns oder die Annahmeverweigerung bei Lieferung / Zustellung wird nicht als Widerruf gewertet. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Wohnstudio Apart & Nobel-Dogs, Neustr. 12, 54290 Trier
7. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass Verbrauchsmaterialien angebrochen oder sonstige Waren ohne Originalverpackung zurückgesendet werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichen, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf dieser Frist von vierzehn Tagen absenden.
Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben stets die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Gefahr der Rücksendung trägt WANOD. Bitte legen Sie der Sendung eine Kopie der Rechnung sowie Ihre Kontodaten bei, damit wir Ihnen den Kaufpreis und ggf. die Rücksendekosten zurückerstatten können. Wichtig: Versandkosten werden von uns nur in Höhe der günstigsten Versandart nach Tarif der Deutschen Post AG erstattet. Bitte versehen Sie die Rücksendung mit dem Vermerk „Widerruf“ Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von nach Kundenwünschen angefertigten Waren oder bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder bei Saisonartikeln wie Fasnacht, Ostern, Weihnachten. Ferner nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger entsiegelt oder benutzt wurden. Ende der Widerrufsbelehrung
8. Zahlung Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. WANOD behält sich vor, im Einzelfall nur eine Zahlung per Nachnahme zu akzeptieren. Für alle Lieferungen per Nachnahme innerhalb Deutschlands entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9,99 EUR, sofern nicht die Lieferung per Nachnahme auf Veranlassung von WANOD beruht; in diesem Fall übernimmt WANOD die Nachnahmegebühr Für Bestellungen aus dem Ausland gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart.
9. Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bliebt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von WANOD. Für Unternehmer gilt dies bis zur Begleichung aller sonstiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung. Der Kunde ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an WANOD ab.
10. Gewährleistung/Mängelanzeige Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung. Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nachlieferung) verlangen. WANOD kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung oder durch Eingriffe Dritter hervorgerufen werden. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, WANOD hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen.
10.1 Für Unternehmer Gewährleistungsansprüche des Unternehmers sind nur gegeben, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers verjähren bei Neuwaren nach einem Jahr. Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) sind ausgeschlossen.
10.2 Für Verbraucher Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber WANOD schriftlich anzuzeigen. Für Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren (B-Ware) beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
11. Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WANOD. Soweit WANOD für ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, begrenzt sich die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften WANOD, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung beschränkt sich in diesen Fällen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei WANOD zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Ein Unternehmer kann seine Schadensersatzansprüche erst dann gegen WANOD geltend machen, wenn er vorher einen ersatzpflichtigen Dritten gerichtlich in Anspruch genommen hat.
12. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von WANOD nicht auf Dritte übertragen. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von WANOD ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes eines Unternehmers.
13. Erfüllungsort/Gerichtsstand Erfüllungsort ist Trier und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Trier, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
14. Anwendbares Recht Die Beziehung der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15. Datenschutz, Bonitätsprüfung Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass WANOD seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten zu Beweiszwecken gespeichert. Soweit sich WANOD zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist WANOD berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. Die Teilnehmerdaten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von WANOD übermittelt werden.
16. Schlussbestimmungen Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.