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Timestamp: 2019-07-16 17:20:54
Document Index: 381487908

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 83', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 22']

Kapitel 6: Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung in der Europäischen Erbrechtsverordnung : Disposition im Internationalen Erbrecht
Kapitel 6: Parteiauton...
Disposition im Internationalen Erbrecht
Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen
Valesca Tabea Profehsner
Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.
978-3-631-78942-1
https://doi.org/10.3726/b15597
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 354 S.
Kapitel 2: Gang der Untersuchung
Kapitel 3: Die neue Europäische Erbrechtsverordnung
Kapitel 4: Grundlagen zur Disposition
2. Teil: Rechtswahl im Internationalen Erbrecht
Kapitel 5: Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung
3. Teil: Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung im Internationalen Erbrecht
Kapitel 6: Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
4. Teil: Interessen der Beteiligten
Kapitel 7: Einhaltung der Interessen im Erbrecht bei der Rechtswahl und der parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmung
Kapitel 8: Fazit
Mit den Regelungen in Art. 5 ff EuErbVO hat die Parteiautonomie auch auf zuständigkeitsrechtlicher Ebene an Wichtigkeit gewonnen. Neben der Gerichtsstandsvereinbarung sind auch die Gerichtsstandsanerkennung und die rügelose Einlassung Ausdruck für den Willen der Parteien zur Begründung der Zuständigkeit.
Vor Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung war das forum shopping im Erbrecht sehr beliebt.961 Durch die Wahl des Orts der Klageerhebung konnte Einfluss auf das anzuwendende Internationale Privatrecht und damit auf das materielle Recht genommen werden. Nahmen die Erben eine geschickte Wahl des Gerichtsorts vor und erhoben Klage in einem Staat, der nur geringe Pflichtteilsrechte kennt, konnten sie zum Teil die Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge des Erblassers zu einem gewissen Grad ausschließen. Besonders bei einer Klageerhebung in Frankreich bestimmte sich das anwendbare Recht nach dem Wohnsitz oder der Belegenheit der Sache, sodass es auf die Staatsangehörigkeit nicht ankam und bei einem Deutschen mit Wohnsitz und unbeweglichem Vermögen in Frankreich französisches Recht angewendet wurde. Eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts, um die Zuständigkeit in einem anderen Staat zu begründen, ist kein Akt des Parteiwillens. Hier beruht die Zuständigkeit der Gerichte nicht auf dem Willen der Parteien, sondern darauf, dass die Regeln der allgemeinen Anknüpfung eingreifen und dadurch die Zuständigkeit begründet wird.962 Durch die Europäische Erbrechtsverordnung wird nun zum einen das forum shopping eingedämmt,963 zum anderen echte Parteiautonomie gewährt.
Indem unter der Europäischen Erbrechtsverordnung die Regeln zur...
A. Der Gedanke der Rechtsvereinheitlichung
B. Entwicklung der Verordnung
I. Staatsvertragliche Vereinheitlichung
II. Europäische Vereinheitlichung
C. Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung
I. Grenzüberschreitender Sachverhalt
2. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich
3. Anknüpfung von Vorfragen
1. Problemfall Großbritannien, Irland und Dänemark
2. Verhältnis zu Drittstaaten
3. Verhältnis zu bilateralen Staatsverträgen
D. Besonderheiten der Europäischen Erbrechtsverordnung
I. Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt für das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit, Art. 4 und Art. 21 EuErbVO
II. Möglichkeit der Rechtswahl, Art. 22 ff EuErbVO
III. Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung, Art. 5 ff EuErbVO
IV. Nachlasseinheit
1. Anknüpfung an den Belegenheitsort, Art. 30 EuErbVO
2. Erbenlose Nachlässe, Art. 33 EuErbVO
3. Renvoi, Art. 34 EuErbVO
V. Ordre public, Art. 35 EuErbVO
VI. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Art. 39 ff EuErbVO
VII. Annahme öffentlicher Urkunden, Art. 59 ff EuErbVO
VIII. Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, Art. 62 ff EuErbVO
1. Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen zum Europäischen Nachlasszeugnis
2. Mehrwert des Nachlasszeugnisses
A. Begrifflichkeit
I. Privatautonomie
II. Parteiautonomie
III. Wahlmöglichkeiten im Zuständigkeitsrecht
B. Entwicklung der Parteiautonomie im Kollisionsrecht
I. Historische Betrachtungen
1. Charles Dumoulin (1500–1566)
2. Überwindung der Statutenlehre durch Carl Georg von Wächter (1797–1880) und Friedrich Carl von Savigny (1779–1861)
3. Pasquale Stanislao Mancini (1817–1888)
4. Kritik an der Parteiautonomie in der Literatur
5. Rechtsprechung und Rechtsetzung
6. Europäisches Kollisionsrecht
II. Entwicklung der Parteiautonomie im Erbrecht
1. Entwicklung im Internationalen Erbrecht
2. Historische Betrachtungen im kodifizierten deutschen Recht
3. Rechtsentwicklung in Europa, insbesondere in der Schweiz609
C. Entwicklung der Parteiautonomie im Zuständigkeitsrecht
I. Entwicklung im nationalen und internationalen Recht
1. Historische Betrachtungen
2. Entwicklungen in nationalen Rechten
3. Entwicklungen auf internationaler Ebene
II. Entwicklung im Erbrecht
D. Herleitung der Parteiautonomie
I. Herleitung aus philosophischen Ansätzen
II. Herleitung aus Grund- und Menschenrechten
1. Verhältnis zwischen Grundgesetz und europäischen Grundrechten
3. Grundrechte-Charta und EMRK
III. Abschließende Betrachtungen
E. Parallelen zwischen Rechtswahl und parteiautonomer Zuständigkeitsbestimmung
A. Objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
B. Wahl des Heimatrechts
I. Beschränkung auf das Heimatrecht
II. Ausgestaltung der Rechtswahl
1. Ausdrückliche und konkludente Rechtswahl
2. Rechtswahl von Doppel- oder Mehrstaatern, Staatenlosen und Angehörigen von Mehrrechtsstaaten
3. Zeitpunkt der Rechtswahl
4. Rechtswahl zugunsten einer abstrakten oder einer konkreten Rechtsordnung
III. Umfang und Wirksamkeit der Wahl
1. Abgrenzung zwischen Erb- und Errichtungsstatut
a. Das Erbstatut
b. Das Errichtungsstatut
a. Umfassende Rechtswahl, Art. 22 Abs. 1 iVm Art. 24 Abs. 1 EuErbVO
b. Wahl des Errichtungsstatuts, Art. 24 Abs. 2 EuErbVO
c. Wahl des Erbstatuts
a. Umfassende Rechtswahl, Art. 22 Abs. 1 iVm Art. 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 EuErbVO
b. Wahl des Errichtungsstatuts, Art. 25 Abs. 3 EuErbVO
4. Gemeinschaftliches Testament
5. Isolierte Rechtswahl
6. Formelle Wirksamkeit, Art. 27 EuErbVO
7. Materielle Wirksamkeit, Art. 22 Abs. 3 EuErbVO
8. Unwirksame Rechtswahl
9. Testierunfähige
IV. Änderung und Widerruf, Art. 22 Abs. 4 EuErbVO
3. Bindungswirkung der Rechtswahl
V. Vorherige Rechtswahl, Art. 83 EuErbVO
VI. Grenzen der Rechtswahl
C. Ziel: Bestimmung der engsten Verbindung durch Wahl des Erblassers
A. Allgemeine Zuständigkeit der Gerichte des gewöhnlichen Aufenthalts
I. Keine Trennung von freiwilliger und streitiger Gerichtsbarkeit
II. Abgrenzung zur EuGVVO
B. Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmungen zugunsten der Heimatgerichte des Erblassers
I. Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 5 iVm Art. 7 lit. b EuErbVO
1. Vorherige Rechtswahl des Erblassers
2. Betroffene Parteien
a. Erblasser
b. Sonstige Personen
c. Prozessfähigkeit
3. Form, Art. 5 Abs. 2 EuErbVO
4. Vereinbarungsstatut
5. Zeitpunkt der Vereinbarung
6. Bindungswirkung
II. Zuständigkeitsanerkennung, Art. 7 lit. c EuErbVO
2. Anerkennung der Zuständigkeit
3. Form und Zeitpunkt
III. Rügelose Einlassung, Art. 9 Abs. 1 EuErbVO
1. Gerichtsstandsvereinbarung
2. Einlassen auf das Verfahren
4. Rechtsfolge des Art. 9 Abs. 2 EuErbVO
IV. Verweisung bei forum non conveniens, Art. 6 lit. a iVm Art. 7 lit. a EuErbVO
1. Forum non conveniens doctrine
2. Antrag einer Partei
3. Ermessensentscheidung des Gerichts
V. Beendigung eines Verfahrens bei außergerichtlicher Einigung, Art. 8 EuErbVO
VI. Grenzen der parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmung
C. Ziel: Gleichlauf von forum und ius
I. Gleichlauf als Konsequenz der parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmung
II. Gleichlauf durch die forum non conveniens-Regelung
III. Durchbrechungen dieses Grundsatzes
1. Zuständigkeit der Gerichte des gewöhnlichen Aufenthalts bei Fehlen einer Gerichtsstandsvereinbarung
2. Anknüpfung nach Art. 21 Abs. 2 EuErbVO
3. Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zugunsten des Rechts eines Drittstaates
A. Interessen im Internationalen Privatrecht
B. Interessen der beteiligten Parteien im Internationalen Erbrecht
I. Erblasser
1. Rechtswahl
2. Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung
II. Erben und sonstige Begünstigte
III. Pflichtteilsberechtigte
a. Formen der Pflichtteilsberechtigung
b. Berechtigter Personenkreis
c. Historisches
d. Kritische Würdigung
3. Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung
IV. Dritte
V. Staat
C. Möglichkeiten der besseren Berücksichtigung
I. Kollisionsrechtliche Rechtswahl
1. Unbeschränkte Rechtswahl
2. Wahl der lex rei sitae
3. Wahl des gewöhnlichen Aufenthalts
4. Wahl des Güterstatuts für Ehegatten und Lebenspartner
II. Zuständigkeitsrechtliche Wahl
1. Automatische Zuständigkeit der Heimatgerichte
2. Wahl durch den Erblasser
3. Wahl eines forum rei sitae
4. Unbeschränkte Gerichtsstandswahl
III. Ergebnisse in Thesen