Source: http://hartz-4-betroffene.com/juni-11.html
Timestamp: 2018-04-20 16:31:40
Document Index: 276009759

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', 'BGE', '§ 137', 'Art. 56', 'Art. 64']

Duisburg (dpo) - Ein ungewöhnliches Bild bot sich heute Passanten in Duisburg dar. Zeugen wollen beobachtet haben, wie im Landschaftspark Duisburg Nord ein Rentner von einer Ente gefüttert wurde. Immer häufiger wird in Deutschland von ähnlichen Fällen berichtet.
Bei den Gesprächen kam auch das Thema ERBSCHAFT im SGB XII zur Sprache. Das möchte ich zum Anlass nehmen hier ein paar Hinweise zu geben:
Einzusetzendes Vermögen vom 01.04.2005 (Gz.: SI 22 / 112.81-2). Stand 19.04.2017
http://www.hamburg.de/basfi/kr-sgbxii-kap11-90/
Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des 2. und 12. Sozialgesetzbuches
SGB XII - Änderungen 2017 durch das Regelbedarfsermittlungs? und SGB II/XII ? Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2016
http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/jugendhilfe.html
Strafender Asozialstaat
Bundesregierung und Arbeitsagentur verteidigen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Existenzminimum sei nicht das Minimum
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fartikel%2F313240.strafender-asozialstaat.html
SOZIALRECHT-JUSTAMENT -
Unterhaltsvorschussgesetz - Änderungen zum 1.7.2017 Begrüßenswerte Erweiterung des Unterhaltsvorschusses, aber merkwürdige Sonderregelungen bei gleichzeitigem SGB II-Leistungsbezug
Liebe Kolleg*innen, zum 1. Juli 2017 treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 umfangreiche Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) in Kraft. Kern der Reform ist die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/06/niedriglohnsektor-in-deutschland.html
portal-sozialpolitik
Niedriglohnschwellen und Niedriglohnquoten
in der Europäischen Union 2014
http://www.portal-sozialpolitik.de/info-grafiken/niedrigloehne-europa-2014
Leitfaden zur Antragstellung nach § 22 AufenthG (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Härtefällen)
http://www.asyl.net/arbeitshilfen-publikationen/arbeitshilfen-zum-aufenthalts-und-fluechtlingsrecht/arbeitshilfe-familiennachzug.html
Excel-Rechner zur neuen Pfändungstabelle 2017
Ab dem 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle. Henrik Schmidt hat dazu unseren Excel-Rechner aktualisiert, den es ab sofort hier gibt: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2017/06/pfaendungstabelle_juli_2017_LAG_HH.xlsx
http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/excel-rechner-zur-neuen-pfaendungstabelle-2017/
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dortmund_Az-S-19-AS-205717-ER_Sozialgericht-verhaengt-wegen-missbraeuchlicher-Rechtsverteidigung-Verschuldenskosten-gegen-Jobcenter-Hagen.news24431.htm
Die Stadt Aschaffenburg kann noch bis zum 23. Juni Beschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG) einlegen, das fast überall als Kapitulation vor dem islamischen Recht - der Scharia - kritisiert wird. Unlängst hob das OLG eine Entscheidung des Familiengerichts Aschaffenburg auf und befand, dass eine Kinderehe unter syrischen Asylbewerbern rechtskräftig sei.
Dann können wir ja gegen das OLG Bamberg auch das Scharia Recht anwenden!
Liebe Richter, falls Ihr es noch nicht gemerkt habt, Ihr Lebt in Deutschland und habt nach deutschem Recht zu urteilen!
Sind Kinderehen jetzt auch in Deutschland erlaubt?
https://www.bayernkurier.de/inland/14044-sind-kinderehen-jetzt-auch-in-deutschland-erlaubt/
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php
Die WAZ, die Neue Ruhrzeitung, die Westfalenpost und andere Blätter der Funke Mediengruppe lügen ihre Leser weiterhin dreist und ungeniert an, wenn es um Asylanten als Täter geht?
http://www.pi-news.net/warum-luegt-die-funke-mediengruppe-so-dreist/
"Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, ist mittlerweile auf fast 10 Prozent der Bevölkerung gestiegen."
https://internationalesforumblog.wordpress.com/2017/06/25/der-anteil-der-menschen-die-trotz-arbeit-arm-sind-ist-mittlerweile-auf-fast-10-prozent-der-bevoelkerung-gestiegen-trotz-einer-positiven-entwicklung-auf-dem-arbeitsmarkt-waechst-di/
https://politikstube.com/angela-merkel-was-medien-nicht-zeigen/
Es ist ein desolates Bild für die etablierten deutschen Parteien, dass lediglich eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE für den radikalen Wechsel steht, der das Land im sozialen und außenpolitischen Bereich dringend braucht.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23912
Eifel. "Die Wissenschaft der politischen Ökonomie habe, so hieß es, mit der Gewißheit der Gesetze eines Newton bewiesen, dass wir den Armen nur schaden, wenn wir ihnen zu helfen suchen. Vielmehr müssen wir die leidenden Massen von der irrtümlichen Annahme befreien, dass sie ein Recht darauf hätten, zu leben".
https://www.nachrichtenspiegel.de/2017/06/22/die-unglaubliche-ohnmacht-der-armen-und-ihre-sukzessive-vernichtung-und-ein-paar-gedanken-zu-ihrer-rettung/
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Dein-Freund-und-Hacker
Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz hatte für lange Debatten gesorgt. Nun haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden - und drücken aufs Tempo.
http://www.pnn.de/politik/1194392/
Das ist mehr als Scheinheilig die Meinungsfreiheit zu untergraben. So können auch alle Kommentare die der Regierung nicht gefallen gelöscht werden.
Juristisches Hickhack um Protestcamp
Vor dem G-20-Gipfel streiten Gegner und Stadt um ein großes Protestcamp. Zwei linksextreme Gewalttäter aus Berlin erhalten ein Aufenthaltsverbot.
http://www.pnn.de/politik/1194370/
Die G 20 Kriegstreiber und Mafiosi wollen ja auch in Ruhe unsere Steuergelder verbaten!
Die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion haben sich kaum verbessert, sagt Verdi. Beschäftigte und Gewerkschafter sind häufig Repressalien ausgesetzt.
http://www.pnn.de/wirtschaft/1194326/
Genau dasselbe passiert hier auch! Ich hab´s erlebt!
Kürzlich spitze sich die Lage in Syrien weiter zu, nachdem die USA einen Kampfjet der regulären syrischen Armee abgeschossen haben. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art, allerdings scheint die syrische Schutzmacht Russland nun eindeutige Grenzen zu definieren.
http://www.iknews.de/2017/06/23/us-koalition-provoziert-mit-gewalt-den-v-fall/
Irrtum 3: Die Berechnung (2)
http://m.focus.de/finanzen/news/preise-die-inflationsluege_id_3441718.html
Die Bundesregierung hat hier wohl die Schablone von Himmler als Vorlage benutzt!
https://de.sputniknews.com/bilder/20170622316239839-grosser-vaterlandischer-krieg-ersten-tage/
Flinten Uschis Bestellzettel!
1. Streik bei Zalando Brieselang
https://www.youtube.com/watch?v=UQBeyqOTtcs&feature=youtu.be
Die Koalition hat bei Lobbykontrolle versagt und untergräbt so das Vertrauen in die Politik
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054904.auf-abstand-gehen.html
Das neuste von der Rentnerfront!
Sinnstiftende und würdevolle Beschäftigung - das ist der Schlüssel, mit dem das Jobcenter Wuppertal langzeitarbeitslosen Menschen die Tür zu sozialer Teilhabe, öffentlicher Anerkennung und den Weg zurück in das Erwerbsleben öffnet - auf der Nordbahntrasse ebenso wie über das Bundesprogramm Soziale Teilhabe.
http://www.sgb2.info/DE/Ideen-Koepfe/Jobcenter-Portraets/jobcenter-wuppertal.html;jsessionid=350A89A2B87F66E83268DD614993BABB
PS.: Leider versagt unser JC in Potsdam total! Unsere Projekte interessieren im JC niemanden.
Wie die SPD ihre Wähler veraschen tut!
Heute habe ich mal versucht, noch einen Weiterbildungsplatz zum Thema Hartz IV zu bekommen, da ich eine Ablehnung für eine Weiterbildung bekommen habe.
So rief ich mal bei einer Weiterbildungseinrichtung von Verdi an und wurde doch geschockt. So erfuhr ich, dass nur EINE Weiterbildungslehrgang gibt und nur 12 teilnehmen können. Die Warteliste beträgt jetzt schon 75 Teilnehmer!
Was will Verdi unternehmen, dass zu ändern? Jetzt sind mal die Bosse von Verdi gefragt!
Guten Tag, Wir, bei Netzwerk Chancen, setzen uns für die Chancengleichheit sozialschwacher Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein.
Die Bundesregierung versucht, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen - heimlich und ohne öffentliche Debatte. Zu diesem Schluss kommen sechs Menschenrechtsorganisationen.
LSG München, Beschluss v. 09.03.2017 -
L 7 AS 167/17 B ER
Um nicht das Tor zu einer beliebigen mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin zu öffnen, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der betreffenden Behandlungsmaßnahme ein hinreichender Anlass zu der betreffenden Intervention, d.h. einer Indikation, anhand der medizinischen Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden kann. (redaktioneller Leitsatz)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-105653?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Sehr geehrte Damen und Herren, ich produziere für den WDR ein Feature zum bedingungslosen Grundeinkommen. Da würde mich Ihre Perspektive interessieren.
Beste Grüße Peter Kessen
Würden wir gerne machen, wen wir wüsten wie?
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Leben-in-Deutschland-teurer-als-im-EU-Schnitt
PS: Deswegen wurde der Regelsatz für Nahrungsmittel gekürzt! Stromkosten übersteigen auch den Regelsatz. Somit ist der Regelsatz Verfassungswidrig und alle sollten dagegen Klagen!
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.06.2017 -
S 15 AS 148/16
https://justiz.rlp.de/de/service-informationen/aktuelles/detail/news/detail/News/pressemitteilung-52017-des-sozialgerichts-mainz/
Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitten als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen. Für eine solche, auf Verbesserungen im "Hartz-IV-System" abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.
Artikel 3a - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBÄndG k.a.Abk.)
http://www.buzer.de/gesetz/12348/a202667.htm
(Ex)- Fallmangerin Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck erhält Preis für Zivilcourage
Die Preisträgerin des Preises für Zivilcourage 2017 wird Jana Grebe aus Worpswede.
http://www.solbach-freise-stiftung.de/preistraeger-2017.html
PS.: Hochachtung vor dieser Frau, die das unmenschliche "Gesetz" nicht durchsetzen will!
Wir brauchen mehr solche Fallmanagerin!
Artikel 8 Abs. 1 und 2 des UN-Zivilpaktes verbietet - im wesentlichen gleichlautend mit Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 4 Abs. 1 EMRK - Sklaverei und Leibeigenschaft.
https://www.zivilpakt.de/sklaverei-und-zwangsarbeit-3234/
Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der "blauen Zone" und Campverbote
https://www.jungewelt.de/artikel/312560.bankrott-der-demokratie.html
http://internetz-zeitung.eu/index.php/4425-asozial-jamaikakoalition-cdu,fdp,-gr%C3%BCne-in-kiel-streicht-den-%C3%A4rmsten-den-landes-mindestlohn
Das neuste aus Facebook!
https://www.vice.com/de/article/10-fragen-an-einen-hartz-iv-empfanger-die-du-dich-niemals-trauen-wurdest-zu-stellen
Hartz-IV-Abhängige sind keine Zahlen, sondern Menschen. Abstrakte Statistiken verschleiern die Gewalt und das Leid, denen sie als Opfer ausgesetzt sind. Manche Erfahrungen sind dabei so ungeheuerlich, dass sie das Grundgesetz verhöhnen, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist.
Die dunkle Seite des Kanzlerkandidaten
Werdegang des Martin Schulz
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/324/aufstand-mit-anstand-4426.html
"Für viele Alleinerziehende existenziell bedrohlich"
Die Auszahlung von Elterngeld dauert in Berlin bisweilen Monate. Der flexiblere Bezug in der Plus-Variante verschärft das Problem. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) gesteht nun Handlungsbedarf ein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verspaetetes-elterngeld-in-berlin-fuer-viele-alleinerziehende-existenziell-bedrohlich/19930386.html
Fragen und Antworten zum BGE-Finanzierungsvorschlag von Robert Carls
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2017,
B 14 AS 3/16 R
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=14578&pos=7&anz=15
Sozialgericht Dortmund - Az.: S 35 AS 1879/14 vom 21.09.2016
http://www.hartziv.org/news/20170303-keine-generelle-rueckzahlungspflicht-bei-zu-viel-hartz-iv.html
Sozialgericht Leipzig - Az.: S 1 AL 251/15
Sozialgericht Heilbronn - Az.:S 15 AS 2759/12 vom 23.06.2016
http://www.hartziv.org/news/20160815-hartz-iv-jobcenter-muss-heizkosten-nachzahlen.html
Bundessozialgericht vom 10.08.2016 -
Az.: B 14 AS 58/15 R
Müssen Empfänger von Hartz IV Leistungen umziehen, so hat das Jobcenter die angemessenen Umzugskosten zu tragen bzw. zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch ein neuer Telefon- und Internetanschluss sowie der Nachsendeauftrag, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit aktuellem Urteil bestätigte.
http://www.hartziv.org/news/20160812-hartz-iv-jobcenter-muss-telefonanschluss-und-nachsendeauftrag-zahlen.html
http://www.t-online.de/finanzen/jobs/id_76611574/bundessozialgericht-jobcenter-klagt-wegen-zehn-cent.html
In den letzten Monaten haben wir wieder eine Menge dazugelernt. Und seit dem Sex-Skandal des Jobcenters Stade sind gerade erst neun Monate vergangen. Vergangenen Freitag erreichte uns ein Bescheid, der uns das ganze Wochenende die Kinnladen runterklappen ließ. Das Jobcenter Biberach streicht Martin B. alle Leistungen, begründet anhand seiner Persönlichkeitsstruktur - besonders stümperhaft: das Jobcenter war so clever und hat die Aussage in einem Aufhebungsbescheid verschriftlicht.
https://hartz4widerspruch.de/leistungen-gestrichen-geisteskrank/?utm_source=FB&utm_medium=Skandal
Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten - noch
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/raubzug-der-reichen?utm_content=buffer78a3b&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
Hungern für die Wohnung
Hartz IV: Verein Tacheles will Kampagne gegen Anrechnung von Mietkautionen starten
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/312275.hungern-f%C3%BCr-die-wohnung.html
Unterschriftensammlung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Bernau.
die Bundesagentur für Arbeit hat ihre fachlichen Weisungen für das ALG I redaktionell und inhaltlich überarbeitet. Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 137, 138, 139, 140, 143, 147, 161 und 162 SGB III sind neu, diese sind hier zu finden:
Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.
SYNOPSE zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Das neuste von Manfred Wehrhahn
Unbedingt teilen, was das Zeug hergibt! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist heute mir zugegangen. Siehe anbei! Ob ich meines Lebens noch sicher bin!
Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat:
Hermanns, Müller und Langerfeld
Psychische Erkrankungen Arbeitsagentur Berlin erklärt schwer depressive Frau für gesund
Ende September hatte Julia R. noch mal einen Schub. Der Impuls war zurück, nach dem Aufstehen sofort wieder ins Bett zu müssen. Nicht zur Arbeit, nicht an den Frühstückstisch, nicht raus in die Morgensonne, nirgendwohin.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/psychische-erkankungen-arbeitsagentur-berlin-erklaert-schwer-depressive-frau-fuer-gesund-26296258
Unterschriftenaktion für das Bedingungslose Grundeinkommen in Oranienburg.
Nach dem ich den neuen Kontoauszug von unserem Vereinskonto bekommen habe, sind wir dringend auf Spenden angewiesen.
So kann ich nur noch Angerufen werden, weil das Geld für eine Prepaidkarte nicht habe. Die Einkaufsfahrten für Rentner fallen auch aus, da ich nur noch die Haftpflicht bezahlen kann. Alle Hilfesuchenden können wir die Schreiben erstellen, aber nicht mehr ausdrucken.
Ob die Webseite weiter geführt werden kann, liegt an den Kosten für das Internet.
Bedanken dürfen sich alle Betroffenen bei der Stadt Potsdam und der Rot Roten Landesregierung!
Zuckerberg tritt für bedingungsloses Grundeinkommen ein
Facebook-CEO: "Wir sollten Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen erforschen, weil es jedem einen Polster gibt, um neue Dinge auszuprobieren." -
derstandard.at/2000058398650/Zuckerberg-tritt-fuer-ein-bedingungsloses-Grundeinkommen-ein
Seit fast einem Jahr ist Robert K. arbeitslos. Eine Fortbildung will die Bundesagentur für Arbeit nicht bezahlen. Angeblich sei K. zu krank. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt die Übernahme ab, weil er zu gesund ist.
https://weserreport.de/2017/06/panorama/zu-krank-zu-gesund-bremer-kaempft-um-fortbildung/
Was ich Euch am meisten Wünsche ist Liebe, Verständniss, Vertraun, Frieden, soziale Sicherheit und viel Freude!
Wenn Sie uns mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen, dann können Sie das am Samstag den 03.06.2017 in Oranienburg beim 8. Ritterfest auf Schloss Oranienburg und am 04.06.2017 am Beelitzer Spargelfest tun.
Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie KEINE Verpflichtung ein!
Sie Unterstützen uns nur dabei auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl zu kommen.
Weitere Infos zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekommen Sie vor Ort.
http://www.regensburg-digital.de/sozialamt-wirft-zwei-schwerbehinderte-auf-die-strasse/30052017/de
Bremerhavener Agentur für Arbeit will in Pilotprojekt schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten lassen
"Menschenverachtend und gnadenlos!"
Tränengas, Tumulte, Verletzte: Bei der Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers aus Afghanistan ist die Lage in Nürnberg eskaliert. Polizei und Abschiebegegner gingen aufeinander los, neun Polizisten wurden verletzt, mehrere Menschen festgenommen. Politische Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Flüchtlingsrat sind empört über den Polizeieinsatz. Regierungschef Seehofer verteidigt das Vorgehen.
http://www.abendblatt-berlin.de/2017/05/27/stromsperren-nehmen-wieder-zu/
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden.
Da wird doch nur beschlossen, wie die Privaten uns noch mehr ausplündern können. Da interessiert auch keinen das Grundgesetz. Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"
Da hilft auch kein Gott mehr!