Source: https://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/infrastruktur/bahnhof/stationsnutzung/entgeltsystem-1192702
Timestamp: 2019-08-21 12:06:37
Document Index: 116022283

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Das Entgeltsystem - transparent, übersichtlich und stabil | Deutsche Bahn AG
Das Entgeltsystem - transparent, übersichtlich und stabil
Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) wurden neue gesetzliche Grundlagen zur Entgeltbildung festgelegt.
Neue Entgelte und Entgeltgrundsätze sind zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Die Entgelte sind von der Bundesnetzagentur überprüft und gemäß § 33 ERegG genehmigt worden. Gemäß der Geltung des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots und gemäß § 33 Abs. 2 ERegG dürfen andere als die genehmigten Entgelte nicht vereinbart werden.
Die Entgeltgrundsätze finden Sie in Ziffer 5 Infrastrukturnutzungsbedingungen Personenbahnhöfe (INBP) im Besonderen Teil.
Dabei wird unverändert, nur mit neuer Bezeichnung, zwischen den Verkehrssegmenten i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 ERegG (kurz: SPNV) und den Schienenpersonenfernverkehrsdiensten (kurz: SPFV) unterschieden. Die INBP verwenden die Bezeichnung SPFV als Oberbegriff für alle sonstigen Verkehre, die nicht unter § 36 Abs. 2 Nr. 2 ERegG fallen.
Bildung der Stationsentgelte für den SPNV
Die Stationsentgelte für Verkehrsleistungen des SPNV richten sich nach festgelegten Preisklassen, die die bisherigen Stationskategorien ersetzen. Die Preisklasse wird bestimmt durch die Zuordnung der Station zu einer Kategorie, in der sie im Jahr 2017 nach der bisherigen Kategoriezuordnungssystematik zugehörig war.
Beispiel: Berlin Hbf Kategorie 1 im Jahr 2017 = Preisklasse 1 im Jahr 2018
Hintergrund der Einordnung in die Preisklassen ist die gesetzlich vorgegebene jährliche Anpassung der Stationsentgelte im SPNV um die Anpassungsrate der Regionalisierungsmittel. Der nach dem bisherigen Kategoriepreissystem (SPS 11) in Kraft befindliche Stationspreis wird als „Absprungbasis“ für die Anpassung der Stationspreise nach dem ERegG zu Grunde gelegt.
Der Preis, der ab dem 01.01.2017 für das Netzfahrplanjahr 2016/2017 in der jeweiligen Kategorie im Jahr 2017 galt, bildet damit die Grundlage für das Stationsentgelt im Jahr 2018 in der jeweiligen Preisklasse.
Der Preis aus 2017 wird nach den Vorgaben des ERegG einheitlich in Höhe der Änderungsrate des Gesamtbetrages der den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel angepasst. Dieser entspricht aktuell einem Wert von 1,8 %.
Beispiel: Preis 2017 + 1,8 % = Entgelt 2018
Die Anpassung der Entgelte im SPNV für die kommenden Jahre erfolgt mit derselben Dynamisierungsrate.
Beispiel: Entgelt 2018 (Preis 2017 + 1,8 %) + 1,8 %= Entgelt 2019
Die Zuordnung der jeweiligen Verkehrsstation zu einer Preisklasse ist ersichtlich aus der veröffentlichten Stationspreisliste. Die Stationsentgelte gelten jeweils für ein Kalenderjahr und werden von der Bundesnetzagentur genehmigt.
Besonderheit: Vereinbarungen zwischen DB Station&Service AG und Gebietskörperschaft
Das vorhergehend beschriebene im SPNV gebildete Entgelt kann aufgrund einer Vereinbarung nach § 37 Abs. 3 ERegG zwischen DB Station&Service AG und einer Gebietskörperschaft abweichen.
Bildung der Stationsentgelte für den SPFV und sonstige Verkehre
Die Entgeltbildung im SPFV erfolgt kostenbasiert und in Anlehnung an die Entgeltbildung im SPNV.
Kostenbezug als Grundlage: Die Entgeltbildung im SPFV erfolgt auf Grundlage der Kosten der Verkehrsstationen zuzüglich eines einheitlichen prozentualen Deckungsbeitrages.
Die Stationsentgelte werden regional nach den Gebieten der SPNV-Aufgabenträger gebildet. Grundlage für die Preisbildung ist die Zuordnung der Zughalte zu Kategorien der Verkehrsstationen nach der Kategoriezuordnungssystematik (vgl. in Ziffer 5.1.3 INBP-Besonderer Teil (BT)).
Die Preisbildung erfolgt auf Basis eines kategorie- und aufgabenträgerspezifischen Kostenbezugs.
Um einen weitestgehenden Gleichlauf mit den Entgelten im SPNV herzustellen, sind die Stationsentgelte im SPFV für das aktuelle Jahr ebenfalls auf Grundlage der Entgelte im Schienenpersonenfernverkehr je Preisklasse und Aufgabenträgergebiet (unter Berücksichtigung des Verkehrsleistungsfaktors) mit gleicher Systematik fortgeschrieben. Die Entgelte wurden dazu ebenfalls einheitlich gemäß der aus der Höhe der Änderungsrate der den Ländern zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel und den entgeltwirksamen Vereinbarungen nach § 37 Abs. 3 ERegG-Vereinbarungen dynamisiert.
Beispiel: Preis 2017 (inkl. Verkehrsleistungsfaktor) +1,8 % (aktuelle Rate aus Regionalisierungsmittel)+ x % aus Vereinbarungen nach § 37 Abs. 3 ERegG (im jeweiligen AT-Gebiet) = Entgelt 2018
Die Anpassung der Entgelte im SPFV für die kommenden Jahre erfolgt mit derselben Dynamisierungsrate.
Beispiel: Entgelt 2018 + 1,8% (Rate aus Regionalisierungsmittel) + x% aus Vereinbarung nach § 37 Abs. 3 ERegG (im jeweiligen AT-Gebiet) = Entgelt 2019
Das jeweilige Entgelt für die jeweilige Verkehrsstation ist der Liste Stationsentgelt zu entnehmen. Die so ermittelten Entgelte gelten für ein Kalenderjahr.
Zuordnung zu einer Preisklasse
Grundlage für die Zuordnung zu einer Preisklasse und damit zum Stationsentgelt ist die Zuordnung der rund 5.400 Bahnhöfe nach dem bisherigen Kategoriesystem in eine Kategorie. Die Kategorie im Jahr 2017 entspricht der Preisklasse 2018. Die Preisklasse 2019 entspricht der Preisklasse 2018. Die Einteilung sämtlicher Bahnhöfe für die Entgelte des Jahres 2019 folgte nach der bisherigen Einteilung im Jahr 2017.
Neu nach dem Fahrplanwechsel 2017/2018 in Betrieb genommene Stationen werden nach dem bisherigen Kategeoriesystem bundesweit nach einheitlichen Kriterien einer Kategorie und damit einer Preisklasse zugeordnet.
Jeder Bahnhof wird nach bundesweit einheitlichen Merkmalen einer Preisklasse (bisher Kategorie) zugeordnet, wobei Bahnhöfe der oberen Preisklassen (ehemals Kat. 1 und 2) grundsätzlich vor allem große Knotenbahnhöfe darstellen, während von den unteren Preisklassen (ehemals Kat. 5 und 6) in der Regel eher Bahnhöfe mit geringerer verkehrlicher Bedeutung bzw. Infrastruktur oder in der Preisklasse 7 einfache Haltepunkte erfasst werden. Nähere Erläuterungen zu den Preisklassen bzw. ehemaligen Bahnhofskategorien erhalten Sie unter www.deutschebahn.com/preisklassen.