Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-157%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 14:48:24
Document Index: 257392096

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'BGE', 'BGE', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 84', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 84', 'Art. 81', 'Art. 68']

138 IV 15723. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Beschwerde in Strafsachen)
6B_816/2011 vom 1. M�rz 2012
Art. 399 CPP; annonce et d�claration d'appel. Lorsque le dispositif d'un jugement de premi�re instance n'est prononc� ni oralement ni par �crit mais que la d�cision est communiqu�e aux parties directement avec sa motivation, celles-ci n'ont pas � annoncer l'appel. Il suffit qu'elles adressent une d�claration d'appel � la juridiction d'appel. Elles disposent pour ce faire d'un d�lai de 20 jours (consid. 2). Faits � partir de page 157
BGE 138 IV 157 S. 157
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 12. Januar 2010 Anklage gegen X. wegen strafbarer Handlungen gegen das Verm�gen (gewerbsm�ssiger Betrug, eventualiter mehrfache qualifizierte Veruntreuung; Unterlassung der Buchf�hrung), Urkundenf�lschung und gewerbsm�ssiger Geldw�scherei.
Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X. am 16. August 2011 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Unterlassung der Buchf�hrung und Urkundenf�lschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 BGE 138 IV 157 S. 158Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. September 2010. Vom Vorwurf der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei sprach es ihn frei. Dieses Urteil wurde X. am 7. September 2011 direkt in begr�ndeter Form er�ffnet.
X. reichte am 27. September 2011 Berufung ein, auf welche das Obergerichtspr�sidium des Kantons Zug am 11. November 2011 mangels Fristwahrung betreffend Einreichung der Berufungserkl�rung nicht eintrat.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., es sei die Pr�sidialverf�gung vom 11. November 2011 aufzuheben und das Obergericht des Kantons Zug anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass er mit der Berufung vom 27. September 2011 die Berufungsfrist eingehalten und die Berufung fristgerecht eingereicht habe.
C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme.
2. 2.1 Die StPO (SR 312.0) sieht f�r die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begr�ndeten Urteils �bermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit der Zustellung des begr�ndeten Urteils eine schriftliche Berufungserkl�rung ein. Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, m�ssen mithin in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, n�mlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Er�ffnung des Dispositivs (siehe Art. 84 StPO zur Er�ffnung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum Inhalt des Dispositivs) und ein zweites Mal nach Eingang des begr�ndeten Urteils durch eine Berufungserkl�rung beim Berufungsgericht. BGE 138 IV 157 S. 159
2.2 Wird das Urteil weder m�ndlich noch schriftlich im Dispositiv er�ffnet, sondern direkt in begr�ndeter Form zugestellt, ist eine Anmeldung der Berufung nicht n�tig. Es gen�gt, eine Berufungserkl�rung einzureichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und entgegen einer in der Lehre vertretenen Auffassung (vgl. MARKUS HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 399 StPO) gilt dabei nicht die f�r die Anmeldung der Berufung massgebliche Frist von 10 Tagen, sondern stehen dem Berufungskl�ger im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO 20 Tage zur Verf�gung. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb die Frist f�r die Einreichung der Berufungserkl�rung von 20 auf 10 Tage reduziert werden sollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_444/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2.5).
2.3 Das erstinstanzliche Urteil vom 16. August 2011 wurde dem Beschwerdef�hrer unstreitig weder m�ndlich noch schriftlich im Dispositiv er�ffnet, sondern am 7. September 2011 direkt in begr�ndeter Form zugestellt. Der Beschwerdef�hrer brauchte deshalb die Berufung nicht anzumelden, sondern konnte sich auf die Einreichung der Berufungserkl�rung beschr�nken. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Entgegen ihrer Ansicht standen ihm hierf�r allerdings nicht nur 10 Tage, also die f�r die Anmeldung nach Art. 399 Abs. 1 StPO massgebliche Frist, zur Verf�gung, sondern 20 Tage seit der Zustellung des begr�ndeten Urteils. Daf�r spricht auch die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils vom 16. August 2011, wonach innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils Berufung anzumelden und innert 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine Berufungserkl�rung einzureichen war. Der Beschwerdef�hrer reichte die Berufungserkl�rung fristgerecht am 27. September 2011 ein. Die Vorinstanz trat in Verletzung von Bundesrecht darauf nicht ein. Die Sache ist daher an sie zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung wird erheben k�nnen, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht daher nicht gekl�rt zu werden.
2.4 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zug hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Art. 399 CPP,
Art. 399 Abs. 1 StPO,
Art. 399 Abs. 2 StPO,
Art. 399 Abs. 3 StPO suite... ,
Art. 84 StPO,
Art. 81 Abs. 4 StPO,
Art. 68 Abs. 2 BGG