Source: http://www.opteamum.de/index.cfm?resid=0&res=1024&sid=2&skt=4503
Timestamp: 2017-06-29 03:48:41
Document Index: 380991338

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 126', '§ 1', '§ 11', '§ 618', '§ 18', '§ 18', '§193', '§ 38']

(1) Unsere Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit der Überlassung oder Vermittlung von Personal erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Unsere AGB´s gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen worden ist. Sämtliche Arbeitnehmerüberlassungsverträge (AÜV) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 126 Abs. 2 BGB der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen.
(3) Wir sind im Besitz der gewerbsmäßigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß §§ 1 und 2 des AÜG ab dem 16.06.2009 und ist ab dem 18.06.2012 durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nürnberg Bayern unbefristet erteilt. Wir sind Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Mitglieds-Nr.: 09/2105/7660. Jeder von uns überlassene Mitarbeiter ist in der Berufsgenossenschaft unfallversichert.
(4) Der Auftraggeber hat zu beachten, dass der Mitarbeiter während seines Einsatzes den für den Auftraggeberbetrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts unterliegt; die hieraus sich ergebenden Arbeitgeberpflichten obliegen während des Einsatzes gemäß § 11 Abs. 6 AÜG dem Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sich aus § 618 BGB ergebenen Fürsorgepflichten und Schutzmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter einzuhalten. Hierunter fällt auch die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, deren Überwachung allein dem Auftraggeber obliegt. Soweit erforderlich verpflichtet sich der Auftraggeber, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Genehmigung einzuholen, falls der Mitarbeiter an einem Sonnoder Feiertag oder in sonstiger Weise über die Maßgabe des Arbeitszeitgesetzes zulässigen Arbeitszeiten hinaus beschäftigt werden soll.
(5) Sollte ein Bestimmung bzw. ein Teil der Bestimmungen (AGB´s) ganz oder nur teilweise nichtig sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
(6) Der Erfüllungsort und ausschließliche Gerichtsstand aller vertraglichen Ansprüche ist Straubing.
(7) Der überlassene Mitarbeiter ist arbeitsvertraglich verpflichtet, über alle ihm bekannt werdenden Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers absolute Verschwiegenheit zu wahren.
(8) Sollten Umstände eintreten, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, ohne Warnung vom Vertrag zurückzutreten und die Mitarbeiter abzuziehen. Eventuelle Schadensersatzansprüche können von Seiten des Auftraggebers nicht abgeleitet werden.
(1) Wir sind berechtigt, für jede von dem überlassenen Mitarbeiter geleistete Arbeitsstunde eine Vergütung in Höhe des in dem AÜV genannten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und etwaiger Zuschläge zu berechnen. Die Abrechnung der von dem Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber erfolgt auf Grundlage der von dem Mitarbeiter geführten Tätigkeitsnachweise. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Mitarbeiter jeweils am Ende Die wöchentlichen Tätigkeitsnachweise sind unterschrieben und wöchentlich uns zur Verfügung zu stellen.
(2) Wir sind berechtigt, auf den Stundenverrechnungssatz folgende Zuschläge zu erheben: 25% für jede zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (Nachtarbeit) geleistete Arbeitsstunde, 25% für jede Mehrarbeitsstunde (ab 41. Arbeitsstunde je Kalenderwoche), 50% für jede an einem Sonntag geleistete Arbeitsstunde, 100% für jeden Feiertag geleistete Arbeitsstunde. Sind gleichzeitig die Voraussetzungen mehrerer dieser Zuschläge erfüllt, fällt jeweils nur der höchste Zuschlag an.
(3) Die Vergütung wird von uns jeweils wöchentlich oder monatlich in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine unmittelbaren Zahlungen an den Mitarbeiter zu leisten. Es gilt eine Arbeitszeit unseres Mitarbeiters von kalenderwöchentlich 40 Stunden und kalendertäglich 8 Stunden als vereinbart.
III. Personalvermittlung; Vermittlungshonorar
(1) Das zwischen dem Auftraggeber und uns bestehende Vertragsverhältnis ist über die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung hinaus darauf gerichtet, dem Auftraggeber den bei ihm eingesetzten Mitarbeiter zur dauerhaften Einstellung zu vermitteln. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass das mit uns bestehende Vertragsverhältnis auf eine solche Vermittlung gerichtet ist.
(2) Sofern der Auftraggeber oder ein demselben Konzern gemäß § 18 AktG angehörendes Unternehmen mit einem von uns zuvor an ihn überlassenen oder zum Zwecke der Überlassung angebotenen Mitarbeiter bereits vor, während der Dauer dieser Überlassung oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieser Überlassung einen Arbeitsvertrag schließt, gilt der Mitarbeiter als von uns vermittelt. In diesem Fall hat der Auftraggeber an uns ein Vermittlungshonorar in Höhe des 3-fachen des von ihm mit dem übernommenen Mitarbeiter vereinbarten durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt zu zahlen. Dieses durchschnittliche Bruttomonatsgehalt errechnet sich aus der Summe der mit dem Mitarbeiter für ein Kalenderjahr vereinbarten Arbeitsentgelte, einschließlich etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) oder sonstiger freiwilliger Leistungen des Auftraggebers, dividiert durch 12 Monate. Auf dieses Vermittlungshonorar hat der Auftraggeber die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen, soweit diese anfällt.
(3) Das Vermittlungshonorar gemäß Absatz 2 verringert sich für jeden vollen Monat, den der Mitarbeiter unmittelbar vor der Übernahme durch den Auftraggeber von uns an diesen überlassen wurde, um das 0,25-fache des von ihm mit dem übernommenen Mitarbeiter vereinbarten Bruttomonatsgehalt. Bei einer Verleihzeit von über 6 Monaten entfällt die Vermittlungsgebühr.
(4) Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber oder dem demselben Konzern gemäß § 18 AktG angehörenden Unternehmen und dem vormals von uns überlassenen Mitarbeiter zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns unverzüglich und unaufgefordert von dem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter schriftlich zu unterrichten und uns dabei die zur Berechnung des Vermittlungshonorars gemäß Absatz 2 erforderlichen Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die erforderlichen Angaben oder macht er unzutreffende Angaben, so sind wir berechtigt, der Berechnung des Vermittlungshonorars ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von 4000 Euro zugrunde zu legen.
(5) Die Gebühr für eine reine Vermittlung (ohne vorherige Entleihzeit) ist frei verhandelbar.
IV. Haftung; Gewährleistung; Verzug; Aufrechnung
(1) Der Mitarbeiter übt während des Einsatzes seine Tätigkeit ausschließlich unter Leitung und Aufsicht des Auftraggebers aus. Daher haften wir nicht für Sach- oder Vermögensschäden die der Mitarbeiter in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit beim Auftraggeber verursacht, entsprechendes gilt, wenn der Mitarbeiter seine Leistungen nicht erbringt. Insbesondere haften wir nicht für die Arbeitsergebnisse unseres Mitarbeiters.
(2) Die Mitarbeiter wurden von opTEAMum für die vertraglich zu leistende Tätigkeit sorgfältig ausgewählt und überlassen. Sollte der Mitarbeiter umgesetzt werden oder auf Veranlassung des Auftraggebers eine nicht vertraglich festgelegte Tätigkeit ausüben, so handelt es sich um eine Vertragsabänderung und ist opTEAMum umgehend mitzuteilen.
(3) Unsere Haftung erfasst nur eine vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommene Verletzung unserer Pflichten; im Falle von Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit wird auch für leichte Fahrlässigkeiten gehaftet. Unsere Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von uns den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn der überlassene Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten oder einer im AÜV nicht vereinbarten Tätigkeit betraut wird.
(4) Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen durch uns ist unter den in Abs. 1 bis 3 für Schadensersatzansprüche genannten Voraussetzungen ausgeschlossen.
(5) Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Mitarbeiter von dem Auftraggeber übertragenen Tätigkeit geltend machen. Soweit uns im Zusammenhang mit den in Satz 1 genannten Ansprüchen Dritter Aufwendungen entstehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zu erstatten. Die Pflichten des Auftraggebers gemäß Satz 1 und 2 bestehen nicht, soweit die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche ihren Grund in einem Verschulden durch uns haben oder der Mitarbeiter im Zeitpunkt der Schädigung des Dritten lediglich in unserem Interesse und aufgrund unserer Weisungen tätig war.
(6) Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit darauf zu prüfen, ob er für jede von diesem auszuübende Tätigkeit geeignet ist. Erachtet der Auftraggeber die fachliche Qualifikation des überlassenen Mitarbeiters für die von diesem auszuübende Tätigkeit nicht für genügend, ist dies uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Arbeitstages nach Beginn der Tätigkeit des Mitarbeiters, schriftlich zu rügen. Erfolgt eine rechtzeitige Rüge gemäß Satz 1 nicht, kann der Auftraggeber nachfolgend nicht mehr geltend machen, die fachliche Qualifikation des überlassenen Mitarbeiters sei für die in dem AÜV genannte Tätigkeit nicht genügend.
(7) Nimmt der Mitarbeiter seine Tätigkeit nicht auf oder stellt er diese nachfolgend ein, haften wir für etwaige hierdurch verursachte Schäden nur, wenn wir die Nichtaufnahme oder Einstellung der Tätigkeit zu vertreten haben. Umstände aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Überlassung eines geeigneten Mitarbeiters dauerhaft oder zeitweise wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Krankheit, Epidemien, behördliche Anordnungen – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Überlassung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom AÜV zurückzutreten.
(8) Nimmt unser Mitarbeiter seine Tätigkeit bei dem Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig auf oder stellt er seine Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ein, hat der Auftraggeber uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Wir werden uns bemühen, so schnell als möglich eine möglichst gleichwertige Ersatzkraft zu stellen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige des Auftraggebers gemäß Satz 1 stehen diesem uns gegenüber keine Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche für den Zeitraum der durch unseren Mitarbeiter nicht oder nicht rechtzeitig aufgenommenen Tätigkeit zu.
V. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen
(1) Für opTEAMum-Mitarbeiter finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V (iGZ) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der opTEAMum-Mitarbeiter abgesichert.
VI. Vertragsdauer; Beendigung des AÜV
(1) Soweit in dem AÜV nichts anderes bestimmt ist, ist dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit ein Mitarbeiter über den in dem AÜV genannten Beendigungszeitpunkt hinaus für den Auftraggeber tätig wird, gilt der Einsatz als zu den in dem AÜV und diesen AGB genannten Bedingungen einverständlich verlängert. Beide Parteien sind berechtigt, den AÜV mit einer Frist von fünf Kalendertagen zum Ablauf einer Kalenderwoche ordentlich zu kündigen.
(2) Eine Kündigung des AÜV gleich aus welchem Grunde bedarf der Schriftform und kann wirksam nur uns gegenüber ausgesprochen werden.
VII. Unfallverhütungsvorschriften
(1) Sämtliche Arbeitnehmer sind bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft unfallversichert. Im Falle eines Arbeitsunfalles hat der Entleiher unverzüglich opTEAMum Personaldienstleistungen GmbH zu unterrichten (§193 SGB VII).
VIII. Antidiskriminierungsklausel
(1) Der Entleiher trägt dafür Sorge, dass die Rechtspflichten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingehalten werden. Dies gilt auch für die an den Entleiher überlassenen Mitarbeiter/innen von opTEAMum Personaldienstleistungen GmbH. Er gewährleistet die benachteiligungsfreie Einweisung der opTEAMum-Mitarbeiter. Sollte es zu einer diskriminierenden Benachteiligung eines/einer opTEAMum-Mitarbeiters/in durch eigenes oder fremdes Personal bzw. durch Dritte kommen, so informiert der Auftraggeber unverzüglich opTEAMum Personaldienstleistungen GmbH und wirkt aktiv an der Beseitigung der Benachteiligung mit. Die Beschwerdestelle befindet sich in der Stadtgraben 29a, 94315 Straubing.
IX. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien ist Sitz unserer Gesellschaft in Straubing.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann gemäß § 38 Abs. 1 ZPO, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Wechsel und Scheckforderungen sowie für Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses bei dem für den Sitz unserer Gesellschaft in Straubing zuständigen Amts oder Landgericht; unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen über einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Auf das zwischen dem Auftraggeber und uns bestehende Vertragsverhältnis sowie alle sonstigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit zwingendes Recht der Europäischen Union dies erfordert, gelten auch diese Bestimmungen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des AÜV unwirksam sein oder werden, oder der AÜV eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des AÜV davon unberührt. In diesem Falle haben die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu treffen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Bestimmung der Parteien auszufüllen, welche dem Zweck des AÜV weitgehend entspricht.
Geschäftsführer: Rupert Hafner Sitz der Gesellschaft: Straubing Steuer-Nr.: 162/134/70144 HR B 11434 Amtsgericht Straubing
Tel: +49 (0)9421 / 96 22 29 - 0
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