Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20259%2F05
Timestamp: 2019-04-24 17:05:12
Document Index: 365153824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.06.2006 - III ZR 259/05 - dejure.org
BGH, 22.06.2006 - III ZR 259/05
BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19
Anspruch auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung; Unterbliebene Aufklärung über die Gefahren einer ungesicherten Vorleistung im Fall einer Darlehensgewährung; Anwendbarkeit der auf Austauschverträge begründeten Rechtsprechung auf einen "Darlehensvertrag mit Grundschuldbestellung"; "Doppelte Belehrungspflicht" eines Notarvertreters; Schluss von dem Fehlen eines notariellen Belehrungsvermerks auf ein Unterbleiben der Belehrung
Zu der dem Notar obliegenden "doppelten" Belehrung hinsichtlich der Gefahren einer ungesicherten Vorleistung; zur Beweislast für die Unterlassung einer erforderlichen Belehrung
Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherten Vorleistungen
Notarrecht - "Doppelte" Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen
Belehrungspflicht bei notariellem Darlehnsvertrag
Ungesicherte Vorleistungen; Belehrungspflicht des Notars über die rechtliche Tragweite des Geschäfts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.06.2006, Az.: III ZR 259/05 (Beurkundung und Betreuung)" von Notar Dr. Markus Krebs, original erschienen in: DNotZ 2006, 912 - 917.
LG Trier, 01.03.2005 - 11 O 108/04
OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 U 448/05
NJW 2006, 3065
MDR 2007, 30
DNotZ 2006, 912
VersR 2006, 1699
WM 2006, 1592
OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 4 U 156/05
Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines …
Es bleibt danach bei dem Grundsatz, dass außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen Vorschriften, die eine Dokumentationspflicht des Notars über bestimmte Belehrungen begründen, der Geschädigte für unterlassene notwendige Belehrungen die Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 22.06.2006, III ZR 259/05).
Aufklärungspflichten eines Notars bei Beurkundung der Annahme eines notariellen …
Folge der unterbliebenen Dokumentation einer (angeblich) erfolgten Belehrung der Klägerin über bestehende Wirksamkeitsbedenken in der Urkunde des Beklagten vom 15.12.2005 ist eine zugunsten der Klägerin greifende Beweislastumkehr mit der Konsequenz, dass der Beklagte nachzuweisen hat, dass und in welcher Form er den Geschäftsführer der Klägerin als deren bei der Beurkundung anwesenden Vertreter (s.o.;… Sandkühler, aa0. § 14 Rn. 135 ) ordnungsgemäß belehrt hat ( Sandkühler aaO. § 19 Rn. 31 unter Hinweis auf BGH DNotZ 2006, 912 ff, 915; DNotZ 1990, 441 f, 442 ).
OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 129/11
Im Zweifel ist bei einer ungesicherten Vorleistung von der …
30 Eine Verletzung dieser Belehrungspflicht ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Notar eine urkundsbeteiligte Partei nicht auf die Gefahr einer ungesicherten Vorleistung hinweist (BGH, st. Rspr., vgl. Urteil vom 24.02.1976 - VI ZR 118/74; Urteil vom 06.10.1988 - IX ZR 142/87 Urteil vom 22.06.2006 - III ZR 259/05, DNotZ 2006, 912; Beschluss vom 30.03.2006 - III ZR 128/05, Beschluss vom 29.06.2006 - III ZR 277/05, jeweils im Einzelnen dargestellt bei Ganter DNotZ 2007, 251 ff).
OLG Köln, 14.06.2012 - 7 U 227/11
Pflichten des Urkundsnotars bei ungesicherten Vorleistungen im Rahmen von …
Grundsätzlich ist daran festzuhalten, dass ungesicherte Vorleistungen nur im Rahmen von Austauschverträgen eine Belehrungspflicht des Notars auslösen können, also nur in solchen Verträgen, in denen Leistung und Gegenleistung unmittelbar miteinander verknüpft sind (vgl. BGH NJW 2006, 3065, 2066 zitiert nach Juris).
Zu fragen ist danach, ob die Vorleistungspflicht für den Laien eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH NJW 2006, Seite 3065 ff.).
In einer solchen typischwerweise mit Beweisschwierigkeiten verbundenen Situation hält die Rechtsprechung dem Anspruchsteller die Erleichterung zugute, dass der Notar die behauptete Pflichtverletzung substanziiert bestreiten muss (BGH NJW 2006, S. 3065 (3067)).
Die Belehrungspflicht trägt hierbei dem Umstand Rechnung, dass - etwa beim Grundstückserwerb - ein Leistungsaustausch Zug um Zug naturgemäß wegen des Erfordernisses der Eintragung im Grundbuch, deren Vollzug die Parteien nur beschränkt beeinflussen können, ausgeschlossen ist, so dass sich Vorleistungspflichten für die eine oder die andere Vertragsseite ergeben können, ohne dass dies jedenfalls für den Laien eindeutig erkennbar wird (BGH, DNotZ 2006, 912, 913).
OLG München, 17.06.2010 - 1 U 3256/09
Amtshaftung des Notars: Auslegung einer Fälligkeitsklausel im …
62 Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass ein Notar bei einer ungesicherten Vorleistungspflicht, die Vertragsparteien über die Gefahren einer ungesicherten Vorleistung und die Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, grundsätzlich aufzuklären hat (vgl. NJW 2006, 3065).