Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/abgeltungsteuer-und-die-zu-spaet-beantragte-guenstigerpruefung-398314
Timestamp: 2019-10-17 00:25:05
Document Index: 128534138

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 175', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 173', '§ 173', '§ 173', 'Art 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 173', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 43', '§ 32', '§ 2', '§ 36', '§ 173', '§ 175', '§ 175', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Abgel­tungs­teu­er – und die zu spät bean­trag­te Güns­ti­ger­prü­fung | Rechtslupe
Abgeltungsteuer - und die zu spät beantragte Günstigerprüfung
Abgel­tungs­teu­er – und die zu spät bean­trag­te Güns­ti­ger­prü­fung
Der zeit­lich unbe­fris­te­te Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unan­fecht­bar­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nur dann zu einer Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung füh­ren, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rungs­vor­schrift erfüllt sind.
Führt die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG ins­ge­samt zu einer nied­ri­ge­ren Ein­kom­men­steu­er, kommt eine Ände­rung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steu­er­pflich­ti­gen an dem nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den der abge­gol­ten besteu­er­ten Kapi­tal­ein­künf­te kein gro­bes Ver­schul­den trifft.
Weder der Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG noch die Vor­la­ge einer Steu­er­be­schei­ni­gung sind ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Anle­ge­rin Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus einer Leib­ren­te. Zudem erziel­te sie Kapi­tal­erträ­ge, die sie nicht in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung angab, da dafür schon die Abgel­tungs­teu­er von 25 % abge­führt wor­den war. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid blie­ben die Kapi­tal­ein­künf­te daher unbe­rück­sich­tigt. Nach Ablauf der Ein­spruchs­frist für ihren Ein­kom­men­steu­er­be­scheid stell­te die Anle­ge­rin einen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG. Danach wer­den auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ein­künf­te nicht nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 %, son­dern nach dem indi­vi­du­el­len Steu­er­satz des Steu­er­pflich­ti­gen besteu­ert, wenn dies zu einer nied­ri­ge­ren Ein­kom­men­steu­er ein­schließ­lich der Zuschlag­steu­ern führt. Dies wäre bei der Anle­ge­rin der Fall gewe­sen, da ihr indi­vi­du­el­ler Steu­er­satz unter 25 % lag. Finanz­amt (Finanz­amt) und Finanz­ge­richt lehn­ten eine Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des ab.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Revi­si­on der Anle­ge­rin als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Eine zeit­li­che Befris­tung für den Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung ergibt sich aus der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung. Andern­falls wür­den die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung über die Kor­rek­tur bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de unter­lau­fen. Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Kor­rek­tur­vor­schrift hat der Bun­des­fi­nanz­hof ver­neint. Zwar wur­de dem Finanz­amt erst nach der Steu­er­fest­set­zung bekannt, dass die Anle­ge­rin Kapi­tal­ein­künf­te erzielt hat­te, die bei der nach § 32d Abs. 6 EStG ange­ord­ne­ten Gesamt­be­trach­tung der Besteue­rungs­grund­la­gen zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er geführt hät­ten. Eine Kor­rek­tur­mög­lich­keit für der­ar­ti­ge "neue Tat­sa­chen" nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist jedoch nur mög­lich, wenn den Steu­er­pflich­ti­gen an dem nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den kein Ver­schul­den trifft. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier ein Ver­schul­den bejaht, da die Anle­ge­rin die Steu­er­be­schei­ni­gung über die ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er bereits vor der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erhal­ten hat­te. Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf die Mög­lich­keit, einen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG zu stel­len. Kei­ne Rol­le spielt in die­sem Zusam­men­hang, dass die Anle­ge­rin von einem Steu­er­be­ra­ter bei der Abga­be ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­tre­ten wor­den ist. Soll­te sie den Steu­er­be­ra­ter ent­spre­chend auf die ihr bekann­ten Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen hin­ge­wie­sen haben, wäre ihr des­sen schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung bei der Erstel­lung der Steu­er­erklä­rung wie eige­nes Ver­schul­den zuzu­rech­nen.
Der Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG ist unbe­fris­tet, so dass er von der Anle­ge­rin auch nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gestellt wer­den konn­te.
Dem Wort­laut des § 32d Abs. 6 EStG lässt sich eine Befris­tung der Antrag­stel­lung nicht ent­neh­men. Wäh­rend bei den Antrags­rech­ten gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 und Abs. 4 EStG im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net wur­de, dass der Antrag spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len ist, fin­det sich eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung bei Abs. 6 der Rege­lung nicht. Zudem schließt die­ser die Anwen­dung des Abs. 4 aus­drück­lich aus.
Für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Zwar soll­te nach der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf 1 der Steu­er­pflich­ti­ge die Wahl­mög­lich­keit im Rah­men sei­ner Ver­an­la­gung gel­tend machen. Die­se zeit­li­che Begren­zung ist jedoch in § 32d Abs. 6 EStG, anders als in Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 der Vor­schrift, nicht Gesetz gewor­den.
Danach han­delt es sich bei dem Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG um ein unbe­fris­te­tes Wahl­recht, das bis zum Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung aus­ge­übt wer­den kann 2.
Aller­dings führt der Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG nur dann dazu, dass die bis­lang gemäß §§ 32d Abs. 1, 43 Abs. 5 EStG abge­gol­ten besteu­er­ten Kapi­tal­ein­künf­te den Ein­künf­ten i.S. des § 2 EStG hin­zu­ge­rech­net und der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung des Steu­er­be­scheids vor­lie­gen. Inso­weit ergibt sich eine zeit­li­che Begren­zung der Wahl­rechts­aus­übung aus dem all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Insti­tut der Bestands­kraft. Könn­ten antrags­ge­bun­de­ne Ver­güns­ti­gun­gen des EStG ohne wei­te­res nach Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung gel­tend gemacht wer­den, lie­fe dies auf eine Aus­höh­lung der Vor­schrif­ten der AO über die Kor­rek­tur von Steu­er­be­schei­den hin­aus 3.
Die Rege­lung des § 32d Abs. 6 EStG selbst ist kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung. Sie soll nicht zur Kor­rek­tur einer rechts­wid­ri­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung füh­ren, son­dern ist als Bil­lig­keits­maß­nah­me zu ver­ste­hen, mit der Steu­er­pflich­ti­ge, deren Steu­er­satz noch nied­ri­ger als 25 % liegt, eine wei­te­re Begüns­ti­gung erfah­ren 4.
Als Rechts­grund­la­ge für eine Kor­rek­tur der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ist § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ein­schlä­gig. Inso­weit war im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall eine Ände­rung jedoch auf­grund des gro­ben Ver­schul­dens der Anle­ge­rin am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den der Kapi­tal­ein­künf­te aus­ge­schlos­sen:
Steu­er­be­schei­de sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Dabei steht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die erst­ma­li­ge Aus­übung eines nicht frist­ge­bun­de­nen steu­er­li­chen Wahl­rechts nach Bestands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht ent­ge­gen 5.
Tat­sa­che im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist alles, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des sein kann, also Zustän­de, Vor­gän­ge, Bezie­hun­gen, Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Art 6. Der nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit der Fest­set­zung gestell­te Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG ist als Ver­fah­rens­hand­lung kei­ne nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che, wohl aber der der Steu­er­ver­güns­ti­gung zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt, der zu einer Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung füh­ren kann 7. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall die dem Finanz­amt erst nach der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che, dass die Anle­ge­rin Kapi­tal­ein­künf­te erzielt hat, die nach § 32d Abs. 1 EStG dem Abgel­tungs­teu­er­satz unter­le­gen haben. Die­se Tat­sa­che ist auch rechts­er­heb­lich, weil die Aus­übung des Wahl­rechts nach § 32d Abs. 6 EStG nicht frist­ge­bun­den ist 8.
Füh­ren die­se nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er, so müs­sen für eine Kor­rek­tur die Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt sein.
Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG. Danach wer­den auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen die nach § 20 EStG ermit­tel­ten Ein­künf­te nur dann nicht der Abgel­tungs­teu­er nach § 32d Abs. 1 EStG, son­dern den Ein­künf­ten i.S. des § 2 EStG hin­zu­ge­rech­net und der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er nach § 32a EStG unter­wor­fen, wenn dies zu einer nied­ri­ge­ren Ein­kom­men­steu­er ein­schließ­lich der Zuschlag­steu­ern führt. Das Gesetz ord­net danach für die Güns­ti­ger­prü­fung eine Gesamt­be­trach­tung an, die auch hin­sicht­lich der Fra­ge, ob die nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che der Erzie­lung von Kapi­tal­ein­künf­ten nach § 173 Abs. 1 AO zu einer höhe­ren (Nr. 1) oder nied­ri­ge­ren Steu­er (Nr. 2) führt, nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann. Ver­gleichs­maß­stab für eine Kor­rek­tur nach § 173 AO ist auf­grund der Beson­der­hei­ten, die mit der Ein­füh­rung des geson­der­ten Tarifs für Kapi­tal­ein­künf­te nach § 32d Abs. 1 EStG als Sche­du­le ver­bun­den sind, in die­sem Fall nicht allein die im zu ändern­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid fest­ge­setz­te Steu­er. Zu berück­sich­ti­gen ist nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG viel­mehr auch die durch den Abzug vom Kapi­tal­ertrag nach § 43 Abs. 5 EStG abge­gol­te­ne Ein­kom­men­steu­er.
Bei der danach anzu­stel­len­den Gesamt­be­trach­tung füh­ren die nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen im vor­lie­gen­den Fall zu einer ins­ge­samt nied­ri­ge­ren Steu­er. Bis­her waren bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nur die von der Anle­ge­rin erklär­ten Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit und aus einer Leib­ren­te erfasst wor­den und die Kapi­tal­ein­künf­te mit dem geson­der­ten Steu­er­satz des § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % abge­gol­ten besteu­ert wor­den. Dies ergibt in der Sum­me eine höhe­re Ein­kom­men­steu­er als bei der Hin­zu­rech­nung der Kapi­tal­ein­künf­te zu den tarif­lich besteu­er­ten Ein­künf­ten nach §§ 2, 32a EStG, da der pro­gres­si­ve Steu­er­satz der Anle­ge­rin im Streit­jahr unter 25 % lag. Auf die Fra­ge, ob ‑wie vom Finanz­ge­richt ange­nom­men- auf­grund der Ver­klam­me­rung von Fest­set­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren durch § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG in den Ver­gleich auch anzu­rech­nen­de Abzugs­be­trä­ge ein­zu­be­zie­hen sind 9, kommt es nicht an.
Vor­aus­set­zung für eine Kor­rek­tur der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist, dass die Anle­ge­rin kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass dem Finanz­amt die erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te erst nach der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung bekannt gewor­den sind. Dies hat das Finanz­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ver­neint.
Gro­bes Ver­schul­den im Sin­ne der maß­geb­li­chen Vor­schrift setzt Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­aus. Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger die ihm nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Ver­hält­nis­sen zumut­ba­re Sorg­falt in unge­wöhn­li­chem, nicht ent­schuld­ba­rem Maße ver­letzt. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist im Wesent­li­chen eine Tat­fra­ge. Die hier­zu vom Finanz­ge­richt auf­grund der von ihm getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung darf ‑abge­se­hen von zuläs­si­gen oder begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen- in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff des Vor­sat­zes bzw. der gro­ben Fahr­läs­sig­keit rich­tig erkannt wor­den ist und ob die Wür­di­gung der Umstän­de hin­sicht­lich des indi­vi­du­el­len Ver­schul­dens den Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen ent­spricht 10.
Danach ist die Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt, die Anle­ge­rin tref­fe gro­bes Ver­schul­den, nicht zu bean­stan­den. Da die Steu­er­be­schei­ni­gung bereits vor der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung vor­lag, hät­te die Anle­ge­rin den mit der Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter über die erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te unter­rich­ten müs­sen. Soll­te sie dies getan haben, wäre des­sen schuld­haf­te Ver­let­zung der Pflicht, dem Finanz­amt die­se Tat­sa­che vor der Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung mit­zu­tei­len, der Anle­ge­rin wie eige­nes Ver­schul­den zuzu­rech­nen 11.
Eine Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung kommt auch nicht wegen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.
Danach kann ein Steu­er­be­scheid geän­dert wer­den, wenn ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat. Ob ein Ereig­nis aus­nahms­wei­se steu­er­lich in die Ver­gan­gen­heit zurück­wirkt, rich­tet sich allein nach den Nor­men des jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Steu­er­rechts 12. Es muss ein Bedürf­nis bestehen, eine schon bestands­kräf­tig getrof­fe­ne Rege­lung an die nach­träg­li­che Sach­ver­halts­än­de­rung anzu­pas­sen 13. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall.
Allein die Vor­la­ge der Steu­er­be­schei­ni­gung über die erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne der Vor­schrift. Dies wird durch § 175 Abs. 2 Satz 2 AO aus­drück­lich ange­ord­net. Auch der Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach Ein­tritt der Bestands­kraft ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis. Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­übung des Wahl­rechts nach § 32d Abs. 6 EStG bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­la­gen, besteht kein Bedürf­nis, den erst nach Ein­tritt der Bestands­kraft gestell­ten Antrag zurück­wir­ken zu las­sen 14.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai 2015 – VIII R 14/​13
Abgel­tungs­teu­er – und die zu spät bean­trag­te… Der zeit­lich unbe­fris­te­te Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unan­fecht­bar­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nur dann zu einer Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung…
Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung… Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: [content_​table] Wider­rufs­be­leh­rung…
BT-Drs. 16/​4841, S. 62[↩]
so auch Koss in Korn, § 32d EStG Rz 109; Oel­le­rich in Bordewin/​Brandt, § 32d EStG Rz 121; Hecht­ner, Neue Wirt­schafts-Brie­fe ‑NWB- 2011, 1769, 1770 f.; Sikor­ski, NWB 2011, 1064, 1067; a.A. Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 34. Aufl., § 32d Rz 22; Blümich/​Werth, § 32d EStG Rz 161; Baumgärtel/​Lange in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32d EStG Rz 85; Harenberg/​Zöller, Abgel­tungs­teu­er 2011, 3. Aufl., S. 137; Steinlein/​Storg/​Tischbein, Die Abgel­tungs­teu­er in der Pra­xis, Rz 190; Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 22.12 2009 – IV C 1‑S 2252/​08/​10004, BSt­Bl I 2010, 94; und vom 09.10.2012 – IV C 1‑S 2252/​10/​10013, BSt­Bl I 2012, 953, jeweils Rz 149[↩]
BFH, Urtei­le vom 28.09.1984 – VI R 48/​82, BFHE 141, 532, BSt­Bl II 1985, 117; vom 21.07.1989 – III R 303/​84, BFHE 157, 488, BSt­Bl II 1989, 960; vom 24.03.1998 – I R 20/​94, BFHE 185, 451, BSt­Bl II 1999, 272; vom 30.08.2001 – IV R 30/​99, BFHE 196, 507, BSt­Bl II 2002, 49[↩]
BFH, Urteil vom 28.01.2015 – VIII R 13/​13, BFHE 249, 125, BSt­Bl II 2015, 393[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 141, 532, BSt­Bl II 1985, 117; in BFHE 157, 488, BSt­Bl II 1989, 960[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.10.2003 – III R 24/​02, BFHE 204, 10, BSt­Bl II 2004, 394, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 141, 532, BSt­Bl II 1985, 117; in BFHE 204, 10, BSt­Bl II 2004, 394[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 141, 532, BSt­Bl II 1985, 117[↩]
so BFH, Urteil in BFHE 160, 213, BSt­Bl II 1990, 610; vgl. auch BFH, Urteil vom 07.05.2013 – VIII R 17/​09, BFH/​NV 2013, 1581[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 08.12 1998 – IX R 14/​97, BFH/​NV 1999, 743, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 09.11.2011 – X R 53/​09, BFH/​NV 2012, 545; vom 09.05.2012 – I R 73/​10, BFHE 238, 1, BSt­Bl II 2013, 566[↩]
BFH, Beschluss vom 19.07.1993 – GrS 2/​92, BFHE 172, 66, BSt­Bl II 1993, 897, unter C.II. 1.c, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 12.07.1989 – X R 8/​84, BFHE 157, 484, BSt­Bl II 1989, 957, unter 1.a[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.08.2014 – X R 33/​12, BFHE 247, 105, BSt­Bl II 2015, 138[↩]
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