Source: http://www.trans-charity.de/impressum/
Timestamp: 2017-08-20 17:22:57
Document Index: 160696519

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11']

Trans-Charity / Impressum
Reinhold Hartmann, Geschäftsführer
Telefon: (0341) 355 296 41
Inhaltlich Verantwortlicher sowie verantwortlich im Sinne des Presserechts ist der Geschäftsführer Reinhold Hartmann
der Hartmann GmbH zum Betrieb der „Trans!Charity“-Webseite
Die Hartmann GmbH (im Folgenden „GmbH“ genannt, verfolgt mit „Trans!Charity“ das Ziel gemeinnützige Hilfsorganisationen und Spender (im Folgenden „Kunden“ genannt) zusammenzuführen. Dazu stellt die GmbH eine Plattform zur Verfügung, die Kunden die technische Möglichkeit eröffnet, sich zu registrieren und ihr Vereins-/Charityprofil, ihr Wirken, ihre Projekte und weitere Daten selbst zu veröffentlichen.
Wir verzichten ganz bewusst auf den derzeitigen Trend des Fundraising oder auch Crowdfunding, da dadurch Aufwandsgelder gebunden wären, die Hilfprojekten nicht mehr zur Verfügung stehen. Unsere Seite wollen wir bewusst einfach halten und haben wenige Suchfelder angelegt. Diese werden bei der Registrierung eines Vereins automatisch gefüllt. So können Spender oder Menschen, die sich in Vereinen sozial engagieren wollen, sehr schnell über "Zweck", "Beste/Neueste" oder der "Ort" bzw. die "Region", jene Vereine suchen und finden, die ihren Zielvorstellungen entsprechen.
Haben sie einen Verein ihrer Wahl gefunden und gefällt dessen Profil, so können sie direkt, ohne LogIn oder andere Hürden, mit diesem per Mail oder telefonisch in Verbindung treten.
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Hartmann GmbH – im folgenden GmbH – und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Vertragsbedingungen unserer Geschäftspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Die Möglichkeit für Kunden, ihren Verein auf der „Trans!Charity“-Webseite darzustellen, stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Der Kunde erhält die Möglichkeit, ein Angebot zur Registrierung abzugeben. Mit Absenden der Registrierung durch den Kunden wird ein solches Angebot abgegeben, ohne dass bereits ein Vertrag zustande kommt. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Registrierung per E-Mail (Registrierungsbestätigung). Diese Registrierungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Registrierung bei der GmbH ein-gegangen ist. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB.
Der Vertrag mit der GmbH kommt zustande, wenn diese das Angebot des Kunden durch Freischaltung der Registrierung annimmt und diesen per E-Mail darüber informiert.
§ 3 Anmeldung/ Kundenkonto
Die Nutzung der Teledienste dieser „Trans!Charity“-Webseite setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der GmbH und dem Kunde ein Vertrag über die Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf dieser „Trans!Charity“-Webseite anmelden.
Die von der GmbH bei der Anmeldung von dem Kunden abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
Bei der Anmeldung wählen Kunden einen Namen und ein Passwort. Der Name darf nicht aus einer Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Kundenkonto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, die GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.
Die GmbH wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
Jeder Kunde kann grundsätzlich nur ein Kundenkonto auf dieser „Trans!Charity“-Webseite eröffnen. Der Missbrauch von Kundenkonten ist verboten. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
Die GmbH behält sich das Recht vor, Kundenkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt die GmbH nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen, Vereinen und Gesellschaften im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Kundenkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden.
Auf der „Trans!Charity“-Webseite veröffentlichte Inhalte von Kunden werden grundsätzlich nicht von der GmbH auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
1. Die GmbH stellt den Kunden die „Trans!Charity“-Webseite mit den eingangs be-schriebenen Funktionen zur Verfügung. Die GmbH kann die Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite oder einzelner Funktionen der „Trans!Charity“-Webseite oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldeda-ten, Vertragsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung.
2. Die GmbH behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der „Trans!Charity“-Webseite aus Sicherheitsgründen verzögern.
3. Der Anspruch von Kunden auf Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die GmbH beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgren-zen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Regelungen zur Haftungsbeschränkung dieser AGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Die GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn die GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten:
• Be-/Einschränkung der Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.
Die GmbH kann einen Kunden endgültig von der Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
• sein Kundenkonto überträgt,
• andere Kunden oder die GmbH in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen der GmbH missbraucht,
Nachdem ein Kunde endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wieder-herstellung des gesperrten Kundenkontos oder des Bewertungsprofils.
Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf dieser Kunde die „Trans!Charity“-Webseite auch mit anderen Kundenkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungser-klärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice.
Die GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Gebühren, Preis
1. Die Anmeldung als Kunde, das Ändern der Kundendaten sowie die Beendigung der Registrierung bei der GmbH ist kostenlos.
2. Die GmbH kann diese Gebührenregelung jederzeit ändern. Änderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 7 Verbotene Inhalte
Es ist verboten, Artikel, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf der „Trans!Charity“-Webseite darzustellen. In Einzelfällen behält die GmbH sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.
Es ist verboten, auf der „Trans!Charity“-Webseite Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
1. Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite sowie anderer Leistungen der GmbH die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Kunden sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, auf der „Trans!Charity“-Webseite einsehbare und von der GmbH gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von der GmbH unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3. Kunden dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
4. Die GmbH behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der GmbH zumutbar ist.
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich die GmbH anderer Unternehmen bedienen
2. Die GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.
1. Der Kunden stellt die GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber der GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden in die „Trans!Charity“-Webseite eingestellte Informationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidi-gung von der GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in ge-setzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, die GmbH für den Fall einer Inan-spruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle In-formationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Systemintegrität und Störung der „Trans!Charity“-Webseite
1. Kunden dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der „Trans!Charity“-Webseite verwenden, die das Funktionieren der „Trans!Charity“-Webseite stören können.
2. Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der „Trans!Charity“-Webseite-Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Kunden dürfen keine von der GmbH generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die „Trans!Charity“-Webseite eingreifen.
4. Die auf der „Trans!Charity“-Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automati-sche Mechanismen.
1. Gegenüber Unternehmern haftet die GmbH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die GmbH, ihren ge-setzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer ge-setzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet die GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von der GmbH, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der GmbH.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der GmbH abzuschließenden Nut-zungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Kontaktformular erfolgen: Wählen Sie als Betreff "Mein Kundenkonto, Anmeldung und Passwort“.
Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Kunden sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Kundenkonto des Kunden von diesem angegeben wurden.
Für alle Kunden unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Kunden. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Strei-tigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Leipzig.
Die GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die GmbH wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.