Source: http://www.netlaw.de/index.php/entscheidungen/wettbewerbsrecht/714-bgh-urt-v-050298-i-zr-22195-vergleichende-werbung
Timestamp: 2020-07-03 17:19:00
Document Index: 314294896

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 100', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 189', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art. 191', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 189', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 286', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Aktenzeichen: I ZR 211/95
Entscheidung vom 5. Februar 1998
»Jedes Racket erhalten Sie einmalig zum besonders attraktiven Testpreis von 110,-- DM«
Der Beklagte unterbreitete im Mai 1992 zwei Mitarbeitern der Klägerin, die zu Testzwecken an ihn herangetreten waren, Angebote, denen er das nachstehend - auszugsweise - wiedergegebene Schreiben beifügte:
Sie wollen wissen, warum es sich lohnt, Kunde bei P. Tennis zu werden?
Jedes P. Racket besteht aus Werkstoffen der neuesten High-Tech Linie (wie z.B. HI-Modulus Graphit, Ceramic und Kevlar) und verkörpert das zur Zeit Mögliche in der Racket-Technologie. Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu. Spezielle Saiten-Testpakete liegen für Sie bereit (s. beiliegendes Datenblatt) - Jedes Racket erhalten Sie einmalig zum besonders attraktiven Testpreis von 110,-- DM.
Die Klägerin hat die in dem Schreiben enthaltene Aussage »Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu« als herabsetzende vergleichende Werbung und das Testpreisangebot als einen Rabattverstoß beanstandet und den Beklagten abgemahnt. Daraufhin kam es zu Verhandlungen der anwaltlich vertretenen Parteien; die Annahme einer vom Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung hat die Klägerin abgelehnt. Eine im Verlaufe dieses Rechtsstreits erneut abgegebene Unterlassungserklärung, die noch weitere - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewordene - Angaben betraf und mit einer Vertragsstrafe von 5.000,-- DM gesichert war, hat sie - weil unter den beanspruchten 15.000,-- DM liegend - als nicht ausreichend strafbewehrt angesehen.
den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Werbeschreiben zu formulieren:
»Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu«
im geschäftlichen Verkehr dem Letztverbraucher für Tennisrackets Preisnachlässe anzukündigen und/oder zu gewähren, die den 3%-igen Barzahlungsnachlaß übersteigen, soweit nicht die Voraussetzungen eines zulässigen Mengen- oder Sondernachlasses vorliegen, insbesondere anzukündigen:
Die Klägerin hat ferner die Feststellung begehrt, dass
der Beklagte ihr zum Ersatz der Schäden verpflichtet sei, welche aus den vorstehend beanstandeten Handlungen entstanden seien oder noch entstehen würden. Weiter hat sie verlangt, die Richtigkeit einer von ihr zunächst begehrten und vom Beklagten inzwischen erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern.
Außerdem hat sie den Beklagten auf Ersatz einer Besprechungsgebühr in Höhe von 2.324,46 DM in Anspruch genommen, die durch außergerichtliche Verhandlungen entstanden sei.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat eine Herabsetzung von Mitbewerbern, insbesondere der Klägerin, die für die Hochwertigkeit der von ihr vertriebenen Rackets allgemein bekannt sei, in Abrede gestellt. Ferner hat er das Vorliegen eines Rabattverstoßes verneint, da der genannte Preis von 110,-- DM ein Testpreis sei, der für von ihm allein belieferte Wiederverkäufer, nicht aber für Endverbraucher gelte. Zum Ausschluß der Wiederholungsgefahr hat er sich auf die von ihm angebotene Unterlassungserklärung und darauf berufen, daß er sein Geschäft Ende Dezember 1994 aufgegeben habe.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG München OLG-Report 1995, 220) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - dem Beklagten die Verwendung der Aussage »Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu« untersagt und dem darauf bezogenen Antrag auf Schadensersatzfeststellung stattgegeben; es hat den Beklagten ferner verurteilt, die Richtigkeit der erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern. Auf die Anschlußberufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den Zahlungsantrag in Höhe von 890,46 DM abgewiesen.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin den wegen des Rabattverstoßes erhobenen Unterlassungsanspruch, den darauf bezogenen Schadensersatzfeststellungsantrag sowie den Zahlungsantrag in Höhe des abgewiesenen Betrages weiter. Der Beklagte wendet sich mit seiner Anschlußrevision gegen den Verbotsausspruch sowie gegen die Feststellung einer darauf bezogenen Schadensersatzverpflichtung. Die Parteien beantragen
die Zurückweisung der gegnerischen Rechtsmittel.
Das Berufungsgericht hat in dem Angebot eines einmaligen Testpreises von 110,-- DM für einen Tennisschläger keinen Rabattverstoß erblickt Es hat hierzu ausgeführt, der Beklagte habe damit keinen Preisnachlaß von einem Normalpreis gewährt, sondern einen zweiten Normalpreis gebildet, der jedem Kunden nur einmal gewährt werde, wenn auch - dem Wortlaut nach - für jeden Schlägertyp des ganzen Sortiments. Dieses Angebot habe er mit dem beanstandeten Schreiben auch an Endverbraucher gerichtet. Ebenso wie - normalerweise mit zeitlicher Begrenzung gewährte - Einführungs- und Testpreise als zeitweilige Normalpreise zulässig seien, sei dem Beklagten nicht verwehrt, ohne zeitliche Begrenzung Endverbraucher als neue Kunden dadurch zu gewinnen, daß er für den erstmaligen Kauf eines Schlägers seiner Kollektion einen Sonderpreis einräume, um den Kunden von dessen Qualität zu überzeugen und bei Zufriedenheit dazu zu bewegen, das Modell später zu höherem Preis erneut zu kaufen. Als neuer Anbieter auf dem von hartem Wettbewerb geprägten Markt der Tennisartikel hätte der Beklagte ohne Sonderpreise zum Testen keine Chance, sich zu etablieren. Eine Preisbestimmung, der aus Sicht des Verkehrs sachliche und wirtschaftliche Erwägungen zugrunde lägen, sei auch rabattrechtlich nicht zu beanstanden.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision der Klägerin haben Erfolg. Sie führen zum Verbotsausspruch auch hinsichtlich der Ankündigung einmaliger Testpreise und zur Feststellung der darauf beruhenden Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur Zahlung eines weiteren Betrages von 605,-- DM.
Das Berufungsgericht hat in der Aussage »Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu« einen nach § 1 UWG unzulässigen herabsetzenden Systemvergleich sowie eine nach § 3 UWG zu beanstandende irreführende Werbung erblickt. Dazu hat es ausgeführt: Mit der Aussage werde die genannte Schlägerbauweise der Konkurrenten insgesamt schlechtgemacht und pauschal herabgesetzt, obwohl diese Bauweise auch - wie der Beklagte selbst eingeräumt habe - die Herstellung guter Schläger ermögliche. Die beanstandete Anzeige sei nicht als aufklärender Hinweis dahin zu verstehen, daß es in der angesprochenen Kategorie sowohl einfache als auch hochwertige Modelle gebe. Die Werbung des Beklagten weise vielmehr die gesamte Gattung als minderwertige Ware aus. Diese Kritik beziehe der Verkehr auch auf die Produkte der Klägerin, obwohl diese bekanntermaßen nicht billig verkauft würden; er verstehe sie dahin, daß die Klägerin mindere Qualität auch noch überteuert verkaufe.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Anschlußrevision des Beklagten hat keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat in der Werbeaussage »Billige Composite Rackets muten wir Ihnen nicht zu« im Ergebnis zu Recht eine nach § 1 UWG unzulässige vergleichende Werbung gesehen. Zwar besteht Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung, auf die das Berufungsgericht sich noch gestützt hat, zu ändern. Die Änderung wirkt sich im Streitfall aber nicht auf das Ergebnis aus.
1. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH davon ausgegangen, dass ein Vergleich der eigenen Waren oder Leistungen mit denjenigen der Mitbewerber grundsätzlich nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren sei, auch wenn die aufgestellten Behauptungen wahr und die abgegebenen Werturteile sachlich richtig seien, da jede Werbung, die die eigene Leistung durch eine vergleichende Herabsetzung des Mitbewerbers herauszustellen suche, mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs in Widerspruch stehe. Der Mitbewerber solle sich nicht in einer unnötig herabsetzenden Form ein Urteil über fremde Waren oder Leistungen anmaßen (vgl. BGH GRUR 1972, 553,554; BGH GRUR 1988, 764,7667; BGH GRUR 1996, 983, 984). Diesem grundsätzlichen Verbot hat die Rechtsprechung allerdings schon früh einen allgemeinen Ausnahmegrundsatz gegenübergestellt, nach dem ein Vergleich der eigenen Ware oder Leistung mit derjenigen eines Mitbewerbers als erlaubt anzusehen ist, wenn hinreichender Anlas dazu bestand und die Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halten (vgl. BGHZ 49, 325,329; BGH GRUR 1974, 666, 668; BGH GRUR 1986, 618, 620; BGH GRUR 1989, 668,669; BGH GRUR 1997, 304, 305).
2. Nachdem inzwischen die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (Abl. EG Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) ergangen ist, ändert der Senat seine Rechtsprechung im Hinblick auf eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 1 UWG. Auf diese Möglichkeit sind die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden.
Keiner Änderung bedarf dabei der Begriff der vergleichenden Werbung. Wie schon bisher und entsprechend Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie ist als vergleichende Werbung jede Werbung anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar (zumindest) einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht (st. Rspr..; BGH GRUR 19996, 502,506). Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung jedoch von einem grundsätzlichen Verbot der vergleichenden Werbung ausgegangen ist, dem er einen allgemeinen Ausnahmegrundsatz gegenübergestellt hat, wird an diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht mehr festgehalten. Vergleichende Werbung ist nunmehr als grundsätzlich zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3a Abs. 1 lit. a - h der Richtlinie 97/55/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Der BGH ist an einer richtlinienkonformen Auslegung nicht dadurch gehindert, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur vergleichenden Werbung noch nicht abgelaufen ist. Lässt sich Richtlinienkonformität mittels einfacher Auslegung im nationalen Recht herstellen, so ist der Richter jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis befugt, sein bisheriges Auslegungsergebnis zu korrigieren und den geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, s. 314, 352 f.). Dies gilt grundsätzlich auch für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist (vgl. Lutter, JZ 1992, 593, 605; Roth, ZIP 1992, 1054, 1056 f.; ausdrücklich für die hier in Rede stehenden Richtlinie Sack, WRP 1998, 241,242 ff. m.w.Nw. auch zur Gegenmeinung).
Die Richtlinie ist eine Harmonisierungsrichtlinie nach Art. 100a Abs. 1, 189 Abs. 3 EVG. Derartige Richtlinien zur »Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften« richten sich in erster Linie an die Mitgliedstaaten und geben ihnen auf, durch entsprechende Gesetze die in der Richtlinie zur Harmonisierung festgelegten Grundsätze in das innerstaatliche Recht umzusetzen. [...] Mit der jetzt erlassenen Richtlinie 97/55/EG steht § 1 UWG in der Ausprägung, die diese Bestimmung in der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung bisher erfahren hat, nicht in Einklang. Die weite Fassung dieser Generalklausel erlaubt jedoch eine richtlinienkonforme Auslegung durch die Rechtsprechung. Adressat des Umsetzungsgebots sind nicht allein die gesetzgebenden Körperschaften. Vielmehr obliegt es allen Trägern der öffentlichen Gewalt in den Mitgliedstaaten, die zur Erfüllung der Umsetzungsverpflichtung erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Art. 5 EGV).dies gilt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch für die Gerichte; sie haben das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (ausdrücklich EuGH NJW 1984, 2021,2022; neuerdings EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 40 m.w.Nw.).
Die Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung gilt freilich nicht bereits mit der Verabschiedung der Richtlinie. Art. 189 Abs. 3 EGV räumt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien ein Ermessen ein, das in erster Linie vom Gesetzgeber ausgeübt werden muss. Die (insoweit subsidiäre) Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung der innerstaatlichen Gesetze setzt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Gesetzgeber bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht tätig geworden ist und der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (vgl. EuGH NJW 1997, 3365, 3367 Tz 43; BGH GRUR 1993, 825, 826, m.w.Nw.; BGH, U. v. 22.1.98 - I ZR 113/95, Umdr. S. 14).
Der Senat hält es indessen beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung für geboten, die Richtlinie 97/55/EG auch schon vor Ablauf der 30monatigen Umsetzungsfrist zu berücksichtigen. die Generalklausel des § 1 UWG ermöglicht ein Änderung des deutschen (Richter-)Rechts (vgl. auch Erdmann/Bornnkamm, GRUR 1991, 877,880). Sie verweist für die Beurteilung wettbewerblicher Verhaltensweisen auf den Wertmaßstab der guten Sitten. Damit eröffnet sie die Möglichkeit zu richterlicher Rechtsfortbildung und zu einer Rechtsanwendung, die der Entwicklung des Wirtschaftslebens und einem Wandel der Verkehrsauffassung sowie auch langfristiger Änderungen der Auffassung der Allgemeinheit Rechnung tragen kann (vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Einf. Rdnr. 145). Die Entwicklung der vergleichenden Werbung in der Rechtsprechung verdeutlicht dies (näher dazu v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 22 Rdnr. 33 ff.). Sie ist durch eine schrittweise Lockerung gekennzeichnet, die inzwischen zur Anerkennung eines - über die bisherigen Einzelausnahmen hinausgehende - allgemeinen Ausnahmegrundsatzes geführt hat; ohnehin ist der Verbotsgrundsatz nicht immer streng angewendet worden (vgl. u.a. BGH GRUR 1987, 49, 50 m. zust. Anm. Sack; BGH GRUR 1997, 227, 228; BGH GRUR 1997, 539, 540 f.; auch BGH GRUR 1992, 625). Im Schrifttum ging die Tendenz im Interesse einer besseren Markttransparenz und Information schon bisher zu einer weiteren Lockerung. Es wurde auch darauf verwiesen, dass der Streit über die Frage, ob eine vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt oder verboten ist, in seiner praktischen Bedeutung nicht überschätzt werden dürfe (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 Rdnr. 335).
Im Zuge der Harmonisierung des Lauterkeitsrecht ermöglicht die Generalklausel des § 1 UWG nunmehr eine frühzeitige Anpassung an die europäischen Rechtsentwicklung anstelle einer Festschreibung bisheriger (abweichender) Rechtsprechungsgrundsätze, die ohnehin spätestens nach Ablauf der Umsetzungsfrist keinen Bestand mehr haben. Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu unterlassen haben, die von der Zielsetzung einer Richtlinie wegführen (so jüngst EuGH WRP 1998, 290 ff.): Eine Richtlinie entfalte gegenüber den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sei, schon vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an Rechtswirkung (Art. 191 Abs. 2 EGV). Den Mitgliedstaaten könne zwar kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Richtlinie nicht vor Ablauf der Umsetzungsfrist, die ihnen die für den Erlas der Umsetzungsmaßnahmen erforderliche Zeit geben soll, in ihre Rechtsordnung umsetzen. Gleichwohl obliege es ihnen, während der Umsetzungsfrist die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel bei Ablauf der Frist erreicht werde (EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 41-45).
Die Bedenken, eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Gesetze durch die Gerichte vor Ablauf der Umsetzungsfrist greife in die Kompetenzen des Gesetzgebers ein (so u.a. Brechmann, die richtlinienkonforme Auslegung, 1994, S. 265; Ehricke, RabelsZ 59 (1995), 598, 621; Götz, NJW 1992, 1849, 1854), sind unbegründet, solange sich die Konformität mittels Auslegung im nationalen Recht - hier die Generalklausel des § 1 UWG - herstellen lässt und soweit dem Gesetzgeber ohnehin kein Spielraum bei der Umsetzung bleibt. Vom letzterem ist jedenfalls insoweit auszugehen, als im Streitfall auf dem Begriff der vergleichenden Werbung (Art. 2 Nr. 2a) sowie auf den in Art. 3a herausgestellten Grundsatz und die dort geregelten Zulässigkeitsvoraussetzungen zurückgegriffen wird. Die Richtlinie überlässt den Mitgliedstaaten zwar die Wahl der Form und der Mittel der Umsetzung (Art. 189 Abs. 3 EGV), der Inhalt einer Umsetzungsmaßnahme muss jedoch den zwingenden Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Dabei mag nicht ausgeschlossen sein, dass auch - sofern man dies mit der Zielrichtung der Richtlinie für vereinbar hält - ein gesetzgeberische Ausgestaltung des Inhalts denkbar erscheint, vergleichende Werbung im Grundsatz zu verbieten, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3a abs. 1 a - h der Richtlinie nicht erfüllt sind. dies könnte besser in das bisherige System des deutschen Wettbewerbsrechts passen, würde aber nichts daran ändern, dass die für die Entscheidung letztlich maßgebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen identisch sind, gleichgültig welcher rechtliche Ansatz gewählt wird. Eine andere Frage ist es, ob vergleichende Werbung im Umkehrschluss zur Regelung in Art. 3a Abs 1 immer zu untersagen ist, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (so Plassmann, GRUR 1996, 377, 381; Tilmann, GRUR 1997, 790 mit Fußn. 9; Funke, WM 1997, 1472, 1473 f.; a.A. Sack, GRUR Int. 1998, 263, 270). Falls insoweit ein gesetzgeberischer Spielraum anzuerkennen wäre, würde dem durch die vorliegende Entscheidung noch nicht vorgegriffen. Dies gilt ebenso für die auslegungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an die Irreführung bei Werbevergleichen zu stellen sind. Die Berücksichtigung der Richtlinie 97/55/EG durch die Gerichte in einem frühen Stadium führt dazu, dass diese und weitere durch die Richtlinie aufgeworfenen Auslegungsfragen frühzeitig zum Gegenstand einer Vorlage an den letztlich zur Auslegung berufenen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemacht werden können.
Damit wir rechtzeitig sichergestellt, dass das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel, die vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu harmonisieren, bei Ablauf der Umsetzungsfrist erreicht werden kann (vgl. EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 44).
Hinzu kommt folgender weiterer Gesichtspunkt: Die Richtlinie gibt nicht allein Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung zu überdenken. Sie wirkt sich vielmehr auch unmittelbar auf das den Wettbewerbsverstoß begründende Merkmal der Sittenwidrigkeit aus. Ein Verhalten, das der europäische Gesetzgeber als grundsätzlich zulässig bezeichnet hat, kann - unabhängig davon, ob die Frist zur Umsetzung der Richtlinie noch läuft - nicht als Verstoß gegen die guten Sitten angesehen werden. Durch den Begriff der guten Sitten hat der nationale Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit einer Anpassung an eine bereits gewandelte Verkehrsauffassung, sondern auch eine Öffnung für Wertungen geschaffen, die ihren Ausdruck in anderen Bestimmungen der nationalen oder europäischen Rechtsordnung finden und deren Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung dieses Begriffs schon die Einheit der Rechtsordnung gebietet.
3. Im Streitfall erweist sich die beanstandete Werbeaussage auch bei einem der Richtlinie 97/55/EG entsprechenden Verständnis als wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG. Denn nach Art. 3a Abs. 1 lit. e der Richtlinie ist eine vergleichende Werbung (u.a.) nur zulässig, wenn sie die Waren der betroffenen Mitbewerber nicht herabsetzt. An dieser Voraussetzung fehlt es nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Festlegungen. Ob die Werbeaussage darüber hinaus auch - wie vom Berufungsgericht angenommen - als irreführend zu beurteilen ist, so dass es außerdem an der Zulässigkeitsvoraussetzung nach Art. 3a Abs. 1 lit. a der Richtlinie fehlen könnte, kann auf sich beruhen.
a) Es handelt sich vorliegend um einen Fall der vergleichenden Werbung, weil der Bekl. in seiner Werbung bestimmte Mitbewerber und die von ihnen angebotenen Waren hinreichend erkennbar macht. Der Werbevergleich bezieht sich auf alle Anbieter sog. Composite Rackets (Graphite-Fiberglas), zu denen nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - für den Verkehr erkennbar - auch die Kl. gehört.
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Werbeaussage des Bekl. sei als pauschale Herabsetzung einer ganzen Produktgattung, nämlich von Tennisschlägern einer konkret benannten Bauweise, die insgesamt schlechtgemacht würden, zu werten, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Die Anschlußrevision rügt, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt unter Verstoß gegen § 286 ZPO nur unvollständig gewürdigt, indem es allein auf die beanstandete Aussage abgestellt und nicht auch den vorangegangenen Satz mit dem Klammerzusatz »wie z.B. HI-Modulus Graphit, Ceramic und Kevlar« berücksichtigt habe. Damit habe der Beklagte hinreichend deutlich gemacht, daß es bei Billigschlägern der Kategorie »Composite Rackets (Graphite-Fiberglas)« auch hochwertige Erzeugnisse gebe, d.h. einen Graphit-Werkstoff, der etwas Besonderes sei (»neueste High-Tech Linie«), nämlich hochmoduliertes Graphit (HI-Modulus Graphit).
Die danach in der angegriffenen Werbung enthaltenen Aussage, die in Rede stehende Tennisschlägergattung sei technisch überholt und minderwertig, ist nach den vom Berufungsgericht weiter getroffenen Feststellungen zudem unzutreffend. Der Bekl. geht selbst davon aus, dass es in dieser Gattung auch hochwertige Schläger gibt.
Zu Recht hat das Berufungsgericht die pauschale Herabsetzung als unlauter i.S.d. § 1 UWG gewertet. Zwar schließt nicht jeder Warenvergleich eine Herabsetzung ein (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 Rdnr. 340). Denn Werbung macht nur Sinn, wenn sie das Angebot des werbenden Unternehmens anpreisend herausstellt, womit naturgemäß eine Abgrenzung gegenüber dem Angebot der Mitbewerber verbunden ist (BGH GRUR 1997, 227). Die Grenze ist indessen überschritten, wenn - wovon hier nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - das Konkurrenzangebot im Vergleich mit dem eigenen Angebot als minderwertig herausgestellt wird (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 Rdnr. 340).
Danach war das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben, soweit es Ansprüche wegen eines Rabattverstoßes des Beklagten verneint hat. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts insoweit war das mit der Klage begehrte Unterlassungsgebot auszusprechen und die Verpflichtung des Beklagten festzustellen, der Klägerin insoweit Schadensersatz zu leisten. Hinsichtlich des ferner noch geltend gemachten Zahlungsanspruchs war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit es der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 605,-- DM versagt hat. Dementsprechend war auf die Anschlußberufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, daß der Zahlungsanspruch in Höhe von 285,46 DM abgewiesen wird.
Erdmann Mees Ullmann Bornkamm Pokrant