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Timestamp: 2019-02-16 17:39:49
Document Index: 285160236

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 30', '§ 16']

Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG)
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 67 vom 21. November 2013 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung. Sie tritt weitestgehend am 1. Mai 2014 in Kraft.
Das Vierte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes ist bereits im Bundesgesetzblatt I N. 36 vom 12. Juli 2013 veröffentlicht und am 13. Juli 2013 in Kraft getreten.
Das geänderte EnEG schafft die Ermächtigungsgrundlagen für die in der EnEV beschlossenen Änderungen und sieht außerdem eine Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigenergiegebäudebestand (für Behördengebäude ab 2019 und für alle übrigen Gebäude ab 2021) vor. Zudem wurde das Verbot des Betriebes von Nachtstromspeicherheizungen, das ab 2020 einsetzen sollte, aufgehoben (Artikel 1a  Aufhebung des § 10a der „alten“ EnEV).
Die Aushangpflichten für Energieausweise werden ausgeweitet. Bisher fordert die EnEV, dass „für Gebäude mit mehr als 1.000 Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, Energieausweise auszustellen sind“. Unklar war bislang, ob Krankenhäuser auch unter diese Regelung fallen. Dies wird nun im Rahmen der Änderung der EnEV klargestellt:
Eine neue Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 16 definiert den „starken Publikumsverkehr“. In der Begründung wird ausgeführt, dass Flächen mit starkem Publikumsverkehr sich sowohl in behördlich als auch nicht behördlich genutzten Gebäuden, ggf. auch in gemischt genutzten Gebäuden, befinden können. „Beispiele hierfür können sein: Ladengeschäfte, Einkaufszentren, Supermärkte, Vergnügungsstätten, Hotels, Banken, Gaststätten, Diskotheken, Krankenhäuser, Ärztehäuser, Dienstleistungseinrichtungen, Sporteinrichtungen, Theater, Opern, Bibliotheken, Schwimmbäder, Turnhallen, Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, öffentliche Verwaltungen, Gerichte, Museen und Galerien.
Des Weiteren unterscheidet die EnEV ab 2014 zwischen Gebäuden mit behördlicher Nutzung (§ 16 Absatz 3) und solchen mit nicht behördlicher Nutzung (§ 16 Absatz 4):
§ 16 Absatz 3 regelt neu, dass Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter (bzw. nach dem 8. Juli 2015 mehr als 250 Quadratmeter) Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, einen Energieausweis gut sichtbar auszuhängen haben. Wenn der Eigentümer das Gebäude nicht selbst nutzt, trifft die Aushangpflicht den jeweiligen Mieter. Der Eigentümer muss ihm den Energieausweis oder eine Kopie davon übergeben.
§ 16 Absatz 4 regelt neu, dass ein bereits vorhandener Energieausweis auch in Gebäuden ausgehängt werden muss, die einen starken Publikumsverkehr auf mehr als 500 Quadratmetern aufweisen, ohne dass dieser durch eine behördliche Nutzung verursacht wird. Hierzu zählen auch Krankenhäuser. Voraussetzung für die Aushangpflicht ist also, dass bereits ein Energieausweis vorhanden ist. Im Unterschied zu den von Behörden genutzten Gebäuden enthält Absatz 4 keine eigenständige Ausstellungspflicht.
Weiterhin werden die bisherigen Muster für die Modernisierungsempfehlungen in die Muster für die Energieausweise für Wohngebäude und Nichtwohngebäude integriert – jeweils als vorletzte Seite, vor deren Erläuterungen. Dadurch soll dem häufigen Irrtum, dass die Empfehlungen nicht unbedingt zum Energieausweis dazugehören, entgegengewirkt werden.
2. Energetische Anforderungen
Die energetischen Anforderungen an Neubauten werden ab dem 1. Januar 2016 um durchschnittlich 25 Prozent des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs und um durchschnittlich 20 Prozent bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle angehoben.
Eine Ausnahme bilden Nichtwohnbauten mit einer Raumhöhe über 4 Meter – diese müssen ab 2016 keinen niedrigeren Jahres-Primärenergiebedarf berücksichtigen, wenn sie durch dezentrale Gebläse- oder Strahlungsheizungen beheizt werden (Anlage 2 Nr. 1.1.2).
Die heute geltenden Anforderungen bei Modernisierungen im Gebäudebestand werden nicht verschärft.
3. Registriernummer für Energieausweise (Ländervollzug)
Es wird ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen eingeführt. Dazu müssen Aussteller von Energieausweisen künftig über das Internet bei der zuständigen Behörde eine Registriernummer beantragen (§ 26c – Registriernummern). Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) mit Sitz in Berlin wird ab dem 1. Mai 2014 die Rolle der zentralen Kontrollstelle übernehmen – jedoch höchstens sieben Jahre lang, bis die Länder eigene Kontrollstellen organisiert haben (§ 30 – Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik).
4. Vermietung / Verkauf
Der neue § 16a (Pflichtangaben in Immobilienanzeigen) regelt, welche energetischen Kennwerte aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen, insbesondere bei Verkauf und Vermietung, veröffentlicht werden müssen:
o Art des ausgestellten Energieausweises (Bedarf oder Verbrauch),
o Endenergiebedarf oder -verbrauch des Gebäudes,
o die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes.
Wer diese Pflicht vorsätzlich oder leichtfertig nicht erfüllt, handelt ordnungswidrig (greift erst ab dem 1. Mai 2015).
Zudem wird die bestehende Pflicht zur Vorlage des Energieausweises gegenüber dem potenziellen Käufer oder Mieter bei der Besichtigung verdeutlicht und die Pflicht zur Übergabe des Energieausweises an den Käufer oder neuen Mieter eingeführt.
5. Nachrüstpflicht für alte Heizkessel
Die Nachrüstpflicht für alte Heizkessel wird erweitert:
o Heizkessel, die bis Ende des Jahres 1984 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden.
o Heizkessel, die 1985 oder später eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betreiben werden.
o Die bereits bestehende Austauschpflicht für Heizungen, die vor dem 1. Oktober 1978 aufgestellt wurden, besteht weiterhin.
Nicht betroffen sind Brennwertkessel und Niedertemperaturheizkessel, die einen besonders hohen Wirkungsgrad haben. Erfasst werden nur sogenannte Konstanttemperaturheizkessel.
6. Neue Ordnungswidrigkeiten:
o Bis zu 50.000 € Bußgeld können folgende neue Tatbestände nach sich ziehen: alte Heizkessel trotz Betriebsverbot nutzen; ungedämmte Leitungen nicht wie gefordert isolieren; oberste zugängliche Geschossdecke, die nicht der Baunorm entspricht, nicht pflichtgemäß dämmen.
o Bis zu 15.000 € Bußgeld drohen, wenn ein Verpflichteter vorsätzlich oder leichtfertig: den Energieausweis bei Verkauf oder Neuvermietung nicht wie gefordert übergibt oder vorlegt, oder wenn er die Pflichtangaben in kommerziellen Anzeigen nicht veröffentlicht.
o Bis zu 5.000 € Strafe können anfallen, wenn ein Sachverständiger die zugeteilte Registriernummer nicht einträgt oder die Unterlagen und Daten für die Stichprobenkotrolle nicht wie gefordert übermittelt.
Die detaillierten Empfehlungen entnehmen Sie bitte den Anlagen.