Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2013/07
Timestamp: 2017-11-22 07:54:16
Document Index: 107333903

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Juli 2013
OLG Hamburg Urteil vom 27.06.2013 3 U 26/12 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung entgegen § 13 Abs. 1 TMG wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg kommt letztlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass § 13 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist.
LG Wiesbaden Beschluss vom 29.05.2013 2 O 128/13 Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Anspruch auf Herausgabe von Adminstrationszugangsdaten zur Verwaltung von Domains / Webseiten und zu Email-Postfächern auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 55 Leser - July 1, 2013 6:38pm
AG Menden Urteil vom 9. Januar 2013 4 C 409/12 Das AG Menden hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf (Wieder-)Einräumung von Administratoren-Rechten an einer Facebook-Gruppe gegen den Gründer einer Facebook-Gruppe besteht. Aus den Entscheidungsgründen: " Eine diesbezügliche Anspruchsgrundlage ist für das Gericht nicht ersichtlich. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 23 Leser - July 3, 2013 1:19pm
BGH Urteil vom 07.03.2013 I ZR 30/12 Grundpreisangabe im Supermarkt UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz des BGH: Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Ware ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - July 2, 2013 8:50am
LG Arnsberg Beschluss vom 25.03.2013 3 S 8/13 Das LG Arnsberg hat eine Entscheidung des AG Menden zur Einräumung von Administratoren-Rechten an eine ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 27 Leser - July 3, 2013 1:27pm
OLG Hamburg: Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht ohne Zustimmung des Absenders veröffentlicht werden
OLG Hamburg Beschluss vom 04.02.2013 7 W 5/13 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass private Facebook-Nachrichten regelmäßig nicht ohne Zustimmung des Absenders veröffentlicht werden dürfen. Insofern l ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 55 Leser - July 3, 2013 2:04pm
BGH Urteil vom 04.06.2013 VI ZR 288/12 BGB § 826 Leitsatz des BGH: Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapi ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 34 Leser - July 4, 2013 8:20am
BGH Urteil vom 04.07.2013 VII ZR 249/12 Der BGH hat die Unwirksamkeit zahlreicher Haftungsklauseln in den Muster-AGB des Textilreinigingsverbandes völlig zu Recht bestätigt (siehe zum Thema "LG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schäden regelmäßig erstatten").
LG Frankfurt: Werbung mit Reisepreisabsicherung ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
LG Frankfurt Urteil vom 15.05.2013 3-08 O 175/12 Das LG Frankfurt hat zutreffend entschieden, dass die Werbung eines Reiseveranstalters mit Reisepreisabsicherung nach § 651k BGB eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Ein Reiseveranstalter ist nach § 651k ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 13 Leser - July 5, 2013 8:14am
LG Frankfurt Urteil vom 28.06.2013 2-06 O 403/12 Das LG Frankfurt hat völlig zutreffend entschieden, dass ein Vermieter nicht für etwaige Urheberrechtsverletz ...
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt, so dass in Kürze die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 193 Leser - July 8, 2013 9:55am
OLG Düsseldorf Urteil vom 18.06.2013 I-20 U 145/12 Die Impressumspflicht ist nach wie vor eine Dauerbrenner und immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Eine ausreichende Anbieterkennzeichnung muss bei geschäftsmäßigen Angeboten auch vorgehalten werden, wenn fremde Webseiten wie Handelsplattformen (z.B. eBay, amazon & co.
Wieder einmal nutzen derzeit die fleißigen Filesharing-Abmahner die Ferienzeit, um Mahnbescheide zu erwirken. Dabei wird offenbar darauf spekuliert, dass die Adressaten aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit die 14tägige Widerspruchsfrist versäumen. Die Abmahner haben dann die Möglichkeit einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen und gelangen so in Besitz eines vollstreckbaren T ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 362 Leser - July 9, 2013 9:40am
KG Berlin Urteil vom 07.05.2013 5 U 32/12 Das KG Berlin hat entschieden, dass das Impressum einer geschäftsmäßigen Internetseite eine Email-Adresse enthalten muss. Die Angabe von Telefon- und Faxnummer und ein Online-Kontaktformular reichen allein nicht aus. Das Gericht verweist auf den Wortlaut von § 5 ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 44 Leser - July 10, 2013 9:24am
Bundesfinanzhof Urteil vom 16.5.2013 II R 15/12 Der BFH hat entschieden, dass Internethandelsplattformen wie eBay, Amazon & Co. Daten der Nutzer im Rahmen von Sammelauskunftsersuchen an die Steuerfahndung herausgeben müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Plattformbetreiber mit ihren Nutzern vert ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 25 Leser - July 10, 2013 7:32pm
OLG Brandenburg Urteil vom 11.06.2013 6 U 98/12 Das OLG Brandenburg hat in diesem Urteil betont, dass ein Anbieter von Gutscheinen auf Gutscheinplattformen selbst für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gutschein-Angebote verantwortlich ist. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: "In seinem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Fahrschulunternehmer, der ents ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - July 11, 2013 8:10am
KG Berlin Beschluss vom 31.05.2013 5 W 114/13 Nach dieser Entscheidung des KG Berlin liegt keine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Unternehmen in Deutschland das TM-Zeichen für eine angemeldete aber noch nicht eingetragene Marke verwendet wird. Das TM-Zeichen (TM = Trademark) steht im anglo-amerikanischen Rechtskreis für eine ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 19 Leser - July 12, 2013 8:04am
OLG Celle Urteil vom 30.05.2013 13 U 160/12 Das OLG Celle hat entschieden, dass Zahnärzte seit der mit Vorher-Nachher-Bildern werden dürfen, sofern es sich nicht um Werbung für operative ...
BGH Urteil vom 10.01.2013 I ZR 190/11 Standardisierte Mandatsbearbeitung UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a Unsere Meinung dazu: Die Parteien des Rechtsstreit sollten sich besser um die jeweiligen Interessen ihrer Mandanten kümmern. Leitsätze des BGH: a) Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 189 Leser - July 15, 2013 7:26am
Landgericht Köln, Urteil vom 26.06.2013 28 O 80/12 Das LG Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine nicht ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung für Urheberrechtsverletzungen durch erkennbar fremde Inhalte haftet, Aus den Entscheidungsgründen: "Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter die auf seinem Internetportal eingestellten Inhalte, die er – w ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 23 Leser - July 16, 2013 12:26pm
BGH Urteil vom 17.07.2013 I ZR 222/11 Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch e ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - July 17, 2013 11:24am
BGH Entscheidung vom 17.07.2013 I ZR 34/12 Runes of Magic Der BGH hat entschieden, dass Online-Werbungg gegenüber Kindern, die zum Kauf auffordert, wettbewerbswidrig ist. Der BGH hat auf Klage des vzbv dem Betreiber des Online-Spiels "Runes of Magic" u.a. untersagt, mit Aussagen wie "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" zu werben.
EuG Urteil vom 18.07.2013 C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) hat entscheiden, dass die EU-Staaten die Exklusivermarktung der Fußball-WM und EM über PayTV verbieten können. Der EuG wies entsprechende Rechtsmittel der UEFA und der FIFA zurück. Somit sind Regelungen die eine Ausstrahlung im Free-TV vorsehen rechtlich nicht zu beanstanden.
BGH Urteil vom 17.07.2013 I ZR 52/12 Pippi Langstrumpf Aus der Pressemitteilung des BGH: "Allerdings fehlt es im Streitfall an einer Verletzung des Urheberrechts. Zwar erkennt der Betrachter, dass es sich bei den Figuren in der Werbung der Beklagten um Pippi Langstrumpf handeln soll. Das ändert aber nichts daran, dass diese in der Werbung verwendeten Figuren nur wenige Merkmale ...
BGH Urteil vom 17.07.2013 I ZR 129/08 UsedSoft II Siehe zum Thema "EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software zulässig - UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp." Aus der Pressemitteilung des BGH: "Aus der Entscheidung des Europäische Gerichtshof geht - so der Bundesgerichtshof weiter - hervor, dass der Erwerber einer "gebrauchten" Softwarelizenz als "rechtmäßiger Erw ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - July 19, 2013 10:57am
LG Düsseldorf Urteil vom 19.07.2013 38 O 45/13 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Smartphone-Tarifs mit dem Slogan „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ eine ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 33 Leser - July 19, 2013 1:23pm
AG Düsseldorf Urteil vom 09.07.2013 57 C 14411/12 Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Webdesigner im Regelfall keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung hat, wenn die Webseite sonstige lizenzierte Inhalte über zwei Domains erreichbar ist. Aus den Entscheidungsgründen: "In welchem Umfang eine Übertragung von ...
Sie finden uns übrigens auch bei Slideshare Beckmann und Norda - Rechtsanwälte bei Slideshare Dort finden Sie derzeit zwei Appetizer aus unserem Vortrags- und Sc ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 14 Leser - July 22, 2013 1:54pm
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.07.2013 I-20 U 190/12 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Golf-Profi Michael Kaymar den Verkauf verfremdeter Porträts im Pop-Art Stil nicht dulden muss. Das Gericht bejahte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Das Gericht hingegen sah in der Verbreitung einen Verstoß gegen das Recht des Spo ...
LG Düsseldorf 38 O 113/13 Tchibo macht das Lächeln leicht Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Tchibo-Werbung für die vom Kaffeeröster angebotene Zahnersatz-Card w ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 64 Leser - July 25, 2013 2:27pm
LG München I Beschluss vom 11.06.2013 33 O 12678/13 Das LG München hat entschieden, dass der von Amazon für die Amazon Prime-Mitgliedschaft verwendete Button "Jetzt kostenlos testen" gegen die rec ...
BGH Beschluss vom 25.06.2013 VI ZR 269/12 Der BGH hat die von Google eingelegte Anhörungsrüge gegen das Urteil des BGH vom 14.05.2013 (siehe dazu BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor) wenig überraschend zurückgewiesen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - July 30, 2013 1:24pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:03am (2017-11-22 05:03:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .