Source: https://www.streifler.de/artikel/erbrecht-3A-testamentsvollstrecker-kann-entlassung-seines-amtsnachfolgers-nicht-beantragen-_7343
Timestamp: 2019-06-26 21:57:35
Document Index: 258489851

Matched Legal Cases: ['§ 2227', '§ 84', '§ 131', '§ 2227', '§ 84', '§ 131']

Das Oberlandesgericht (OLG) wies daher einen entsprechenden Antrag zurück. Die Richter machten deutlich, dass die erforderliche Antragsberechtigung fehle. Sei das Amt des Testamentsvollstreckers beendet, habe dieser kein rechtliches Interesse daran, von welcher Person und auf welche Weise die Testamentsvollstreckung geführt werde. Erwarte der Antragsteller, dass ein anderer, neu bestellter Testamentsvollstrecker von einer weiteren Zwangsvollstreckung absieht, sei dies lediglich ein rein tatsächliches Interesse. Dieses sei für das erforderliche Antragsrecht jedoch nicht ausreichend (OLG München, 31 Wx 73/11). <br /><br /><br /><strong>Die Entscheidung im einzelnen lautet:<br /><br /></strong>Das OLG München hat mit dem Beschluss vom 10.03.2011 (Az: 31 Wx 73/11) entschieden:<br />Der Testamentsvollstrecker, dessen Amt beendet ist, ist nicht berechtigt, die Entlassung eines Nachfolgers im Amt als Testamentsvollstrecker zu beantragen. (amtlicher Leitsatz)<br /><br /><br /><strong>Gründe:<br /><br /></strong>Die verwitwete Erblasserin ist 1994 verstorben; testamentarische Erben sind zwei gemeinnützige Organisationen. Die Erblasserin hatte Testamentsvollstreckung angeordnet und den Beteiligten zu 1, ihren Steuerberater und späteren Betreuer, zum Testamentsvollstrecker bestimmt, ersatzweise Rechtsanwalt E. H. Der Beteiligte zu 1 nahm das Amt an. Auf Antrag einer der Erbinnen wurde er mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 20.2.1998 aus wichtigem Grund entlassen, weil er bis dahin den im Wesentlichen aus Bankguthaben bestehenden Nachlass in dem Zeitraum von über drei Jahren nicht auseinandergesetzt und trotz Aufforderung des Gerichts die Differenz zwischen dem Nachlasswert laut Nachlassverzeichnis in Höhe von 377.000 DM und dem gegenüber der Miterbin mitgeteilten Nettonachlass von 142.000 DM nicht erläutert hatte. Rechtsanwalt E. H. erhob als Testamentsvollstrecker mehrere Klagen, u. a. auf Rückzahlung entnommener Geldbeträge, und betrieb aus den erwirkten Titeln die Zwangsvollstreckung gegen den Beteiligten zu 1. Nachdem Rechtsanwalt E. H. im November 2002 verstorben war, wurde dessen Sohn, der Beteiligte zu 2, durch das Nachlassgericht zum Testamentsvollstrecker ernannt. Er führte ein noch anhängiges Verfahren fort und betrieb weiterhin die Zwangsvollstreckung aus den bereits erwirkten Titeln.<br /><br />Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 22.6.2010 beantragte der Beteiligte zu 1 die Entlassung des Beteiligten zu 2 als Testamentsvollstrecker. Das Nachlassgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 27.10.2010 zurück mit der Begründung, der Beteilige zu 1 sei nicht antragsberechtigt. Mit der Beschwerde wendet der Beteiligte zu 1 dagegen ein, er sei durch die Art und Weise, wie der Testamentsvollstrecker sein Amt ausübe, unmittelbar betroffen. Der Beteiligte zu 2 betreibe als Testamentsvollstrecker unberechtigt die Vollstreckung aus Titeln, die inprozessbetrügerischer Weise erlangt worden seien, denn der Beteiligte zu 1 habe keine Zahlungen dem Nachlass jemals geschuldet.<br />Die Beschwerde ist zulässig. Nachdem in erster Instanz der Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden ist, genügt für die Beschwerdeberechtigung die darin begründete formelle Beschwer des Antragstellers unabhängig davon, ob er sachlich zur Antragstellung berechtigt war.<br />Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zu Recht die Antragsberechtigung des Beteiligten zu 1 verneint.<br /><br />Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte im materiellen Sinn, also diejenigen, deren Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können, zum Beispiel Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Mitvollstrecker.<br />Nicht antragsberechtigt ist hingegen der frühere Testamentsvollstrecker. Nach Beendigung seines Amtes hat er kein rechtliches Interesse daran, von welcher Person und auf welche Weise die Testamentsvollstreckung geführt wird. Die Erwartung des Beteiligten zu 1, ein anderer Testamentsvollstrecker würde von der weiteren Zwangsvollstreckung aus den vorliegenden Titeln absehen, stellt ein rein tatsächliches Interesse dar und ist nicht geeignet, ihm ein Antragsrecht zu verleihen.<br /><br />Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Für die Festsetzung des Geschäftswerts (§§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO) wird in Verfahren betreffend dieEntlassung des Testamentsvollstreckers regelmäßig ein Bruchteil des Nachlasswertes herangezogen, der der Testamentsvollstreckung unterliegt, in der Regel 1/10. Nach Angaben des Beteiligten zu 2 belaufen sich die noch der Testamentsvollstreckung unterliegenden Forderungen auf rund 100.000 €. Der Senat schätzt den Geschäftswert deshalb auf 10.000 €.<br /><br />Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form><br />
Das Oberlandesgericht (OLG) wies daher einen entsprechenden Antrag zurück. Die Richter machten deutlich, dass die erforderliche Antragsberechtigung fehle. Sei das Amt des Testamentsvollstreckers beendet, habe dieser kein rechtliches Interesse daran, von welcher Person und auf welche Weise die Testamentsvollstreckung geführt werde. Erwarte der Antragsteller, dass ein anderer, neu bestellter Testamentsvollstrecker von einer weiteren Zwangsvollstreckung absieht, sei dies lediglich ein rein tatsächliches Interesse. Dieses sei für das erforderliche Antragsrecht jedoch nicht ausreichend (OLG München, 31 Wx 73/11).
Das OLG München hat mit dem Beschluss vom 10.03.2011 (Az: 31 Wx 73/11) entschieden:
Der Testamentsvollstrecker, dessen Amt beendet ist, ist nicht berechtigt, die Entlassung eines Nachfolgers im Amt als Testamentsvollstrecker zu beantragen. (amtlicher Leitsatz)
Die verwitwete Erblasserin ist 1994 verstorben; testamentarische Erben sind zwei gemeinnützige Organisationen. Die Erblasserin hatte Testamentsvollstreckung angeordnet und den Beteiligten zu 1, ihren Steuerberater und späteren Betreuer, zum Testamentsvollstrecker bestimmt, ersatzweise Rechtsanwalt E. H. Der Beteiligte zu 1 nahm das Amt an. Auf Antrag einer der Erbinnen wurde er mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 20.2.1998 aus wichtigem Grund entlassen, weil er bis dahin den im Wesentlichen aus Bankguthaben bestehenden Nachlass in dem Zeitraum von über drei Jahren nicht auseinandergesetzt und trotz Aufforderung des Gerichts die Differenz zwischen dem Nachlasswert laut Nachlassverzeichnis in Höhe von 377.000 DM und dem gegenüber der Miterbin mitgeteilten Nettonachlass von 142.000 DM nicht erläutert hatte. Rechtsanwalt E. H. erhob als Testamentsvollstrecker mehrere Klagen, u. a. auf Rückzahlung entnommener Geldbeträge, und betrieb aus den erwirkten Titeln die Zwangsvollstreckung gegen den Beteiligten zu 1. Nachdem Rechtsanwalt E. H. im November 2002 verstorben war, wurde dessen Sohn, der Beteiligte zu 2, durch das Nachlassgericht zum Testamentsvollstrecker ernannt. Er führte ein noch anhängiges Verfahren fort und betrieb weiterhin die Zwangsvollstreckung aus den bereits erwirkten Titeln.
Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 22.6.2010 beantragte der Beteiligte zu 1 die Entlassung des Beteiligten zu 2 als Testamentsvollstrecker. Das Nachlassgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 27.10.2010 zurück mit der Begründung, der Beteilige zu 1 sei nicht antragsberechtigt. Mit der Beschwerde wendet der Beteiligte zu 1 dagegen ein, er sei durch die Art und Weise, wie der Testamentsvollstrecker sein Amt ausübe, unmittelbar betroffen. Der Beteiligte zu 2 betreibe als Testamentsvollstrecker unberechtigt die Vollstreckung aus Titeln, die inprozessbetrügerischer Weise erlangt worden seien, denn der Beteiligte zu 1 habe keine Zahlungen dem Nachlass jemals geschuldet.
Die Beschwerde ist zulässig. Nachdem in erster Instanz der Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden ist, genügt für die Beschwerdeberechtigung die darin begründete formelle Beschwer des Antragstellers unabhängig davon, ob er sachlich zur Antragstellung berechtigt war.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zu Recht die Antragsberechtigung des Beteiligten zu 1 verneint.
Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte im materiellen Sinn, also diejenigen, deren Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können, zum Beispiel Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Mitvollstrecker.
Nicht antragsberechtigt ist hingegen der frühere Testamentsvollstrecker. Nach Beendigung seines Amtes hat er kein rechtliches Interesse daran, von welcher Person und auf welche Weise die Testamentsvollstreckung geführt wird. Die Erwartung des Beteiligten zu 1, ein anderer Testamentsvollstrecker würde von der weiteren Zwangsvollstreckung aus den vorliegenden Titeln absehen, stellt ein rein tatsächliches Interesse dar und ist nicht geeignet, ihm ein Antragsrecht zu verleihen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Für die Festsetzung des Geschäftswerts (§§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO) wird in Verfahren betreffend dieEntlassung des Testamentsvollstreckers regelmäßig ein Bruchteil des Nachlasswertes herangezogen, der der Testamentsvollstreckung unterliegt, in der Regel 1/10. Nach Angaben des Beteiligten zu 2 belaufen sich die noch der Testamentsvollstreckung unterliegenden Forderungen auf rund 100.000 €. Der Senat schätzt den Geschäftswert deshalb auf 10.000 €.