Source: http://radwege.udoline.de/streets/zwischenahn/widerspruch/ol2/klage.html
Timestamp: 2018-03-17 12:29:31
Document Index: 186178751

Matched Legal Cases: ['§\u20095', '§\u20092', '§\u20092', '§\u20092', '§\u20092', '§\u200945', '§\u200945', '§\u20092', '§\u200941', '§\u200945', '§\u200945', '§\u200939', '§\u200945', '§\u20091', '§\u20091', 'BGH', '§\u200945', '§\u200945']

Am 2003-11-10 ging diese Klage an das Verwaltungsgericht Oldenburg.
gegen den Landkreis Ammerland, Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede
die Anordnung der linksseitigen Radwegbenutzungspflicht in der Oldenburger Straße zwischen Georgstraße und Mühlenstraße und den Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 09.10.2003 (209.41-30051) aufzuheben
oder hilfsweise den Landkreis zu verpflichten, die Anordnung der Benutzungspflicht aufzuheben, soweit sie gegen mich wirkt
oder hilfsweise den Landkreis zu verurteilen, mich unter Beachtung der Auffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.
Aus dem Bereich Oldenburg/Ammerland ist mir bisher keine Entscheidung zur Erfordernis der Radwegbenutzungspflicht, zum Nachweis der Verkehrssicherheit und zur Ermessensausübung der Verkehrsbehörden bekannt. Da es aber reichlich solcher Fälle gibt1, hat eine Entscheidung zu diesem Fall grundsätzliche Bedeutung und dürfte über Zwischenahn hinaus reichen. Daher beantrage ich, daß diese Klage von einer Kammer entschieden wird (§ 5.3 VwGO).
Ende September 2003 wurde in Bad Zwischenahn, in der Oldenburger Straße zwischen Georgstraße und Mühlenstraße mehrere Zeichen 241 auf der Linken Straßenseite aufgestellt, die erste Änderung seit 19942. Ich würde durchaus dort auf der Fahrbahn lang fahren, und bin es vorher auch, weshalb die neue Beschilderung auch zu meinen Lasten geht.
Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuge, zu denen auch Fahrräder zählen, die Fahrbahn benutzen. Nach § 2 Abs. 4 StVO müssen Radfahrer hingegen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit dem Zeichen 241 gekennzeichnet ist. Gegen diese Anordnung der Radwegbenutzungspflicht für den linksseitigen Weg habe ich mit dem Schreiben vom 31.08.2002 Widerspruch eingelegt. Der Landkreis hat sich eine Antwort gespart, stattdessen bezog die Bezirksregierung Weser-Ems im Widerspruchsbescheid vom 09.10.2003 Stellung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage.
Bescheid: aufgrund der vorhandenen Mindestbreiten und der optischen Führung die Beschilderung Verkehrszeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) durch das Verkehrszeichen 241 (Getrennter Fuß- und Radweg) ausgetauscht.
Tatsächlich jedoch wurde die bestehende Beschilderung nicht geändert, auch nicht früher oder später, sondern es wurden neue Schilder aufgestellt, vorher waren keine Schilder für diese Richtung vorhanden (Bild 1 und 2). Die Breiten spielen überhaupt keine Rolle. Obwohl ich versehentlich die angegriffene Beschildung örtlich ungenau benannt habe (links, von bis vertauscht), kann ich mir einen solchen Fehler nicht erklären, denn ich habe den Zeitraum der Änderung eng eingegrenzt. Zudem hatte ich gegen die Benutzungspflicht in die andere Richtung bereits Widerspruch eingelegt. Die angegriffenen Schilder sind damit genau bestimmt.
Zur Begründung verweise ich zunächst auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.09.2000 (27 A 206.99, NZV 2001, 317), worin die Rechtslage bei der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ausführlich und korrekt dargestellt worden ist. Darin wird auch auf die Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 StVO Bezug genommen.
Der Landkreis und die Widerspruchsbehörde haben den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt und das Recht nicht korrekt angewandt.
Bei der rechtlichen Beurteilung ist zunächst davon auszugehen, wie das Verwaltungsgericht Berlin zutreffend ausgeführt hat, daß Radfahrer gemäß § 2.1 StVO die Fahrbahn benutzen. Das Zeichen 241 der StVO stellt nicht nur eine Gebotsregelung (für die Benutzung des Weges), sondern zugleich auch eine Verbotsregelung (für die Benutzung der Fahrbahn) dar, welches die gleiche Qualität wie das Zeichen 254 (Verbot für Radfahrer) hat.
Bescheid: Gem. § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) […] können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zutreffend ausgeführt, dass hinsichtlich der Anforderungen dieses Eingriffstatbestandes durch Verordnung vom 07.08.1997 ein Absatz 9 in § 45 StVO eingefügt worden ist. Dieser ist durch Verordnung vom 11.12.2000 in hier nicht relevanter Weise modifiziert worden und hat nun folgenden Wortlaut:
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von […] dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Bescheid: Dieser Bereich ist durch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen belastet (15000 bis 20000 Kfz am Tag).
Die Verkehrsmenge allein ist noch kein hinreichendes Entscheidungskriterium. Vielmehr muß geprüft werden, welche Umstände dazu führen, daß die Verkehrsmengen eine besondere Gefährdung für Radfahrer darstellen, die sich auf der Fahrbahn im Sichtbereich des Autoverkehrs bewegen. Es wurden keine Erwägungen dazu angestellt, welche Verkehrsmengen üblicherweise in Zwischenahn oder im Landkreis auf Fahrstraßen bestehen und ab welcher Verkehrsmenge eine zwingende Trennung des Radverkehrs vom sonstigen Fahrzeugverkehr als notwendig angesehen wird.
Selbst wenn eine Verkehrslage gegeben sein sollte, die dem Grunde nach eine Radwegebenutzungspflicht rechtfertigen würde, so sind immerhin noch die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV) zu berücksichtigen. In denen heißt es zu § 2.4.3 II. Links angelegte Radwege können allerdings, wenn eine sorgfältige Prüfung nichts Entgegenstehendes ergeben hat, durch die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall mit Zeichen zur Benutzung durch die Radfahrer auch in Gegenrichtung freigegeben werden. Freigabe heißt freiwillige Benutzung, nicht Zwang, wie dieselbe VwV zu Zeichen 239 meint: Die Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch das Zeichen mit Zusatzschild 1022-10 „Radfahrer frei“ ist nicht ausgeschlossen. Damit wird dem Radverkehr ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg eröffnet. Eine Benutzungspflicht besteht dagegen nicht. In § 41.2.5.a StVO heißt es aber, Radfahrer, Reiter und Fußgänger müssen die für sie bestimmten Sonderwege benutzen. Schlußfolgerung: Da links gar nicht oder nur freiwillig gefahren werden darf, Zeichen 241 aber Zwang bedeutet, darf links keine Benutzungspflicht angeordnet werden.
Bescheid: Diese Gefahrenlage würde bestehen, wenn es keine Radwegebenutzungspflicht in dem o.a. Bereich gäbe.
Mit diesem Satz bezieht sich die Bezirksregierung auf § 45.9 StVO. Eine Tatsache ist, daß es diese Benutzungspflicht jahrelang nicht gab, und somit auf der Fahrbahn gefahren werden mußte (Bild 1 und 2). Eine andere, daß es an an mehreren anderen Stellen dieser Straße die Benutzungspflicht noch immer nicht gibt, obwohl dort der gleiche Kfz-Verkehr fließt, zum Teil wiederum mit Fahrbahnbenutzungspflicht (drittes Bild). Da das Aufstellen der Schilder begründet werden muß, kann daraus nichts anderes geschlossen werden, als das die angegriffenen Schilder ebenso unnötig sind. Dabei spielt keine Rolle, warum Schilder fehl(t)en, die Tatsache ansich ist ausschlaggebend.
Würden die Argumente Viele Radfahrer auf der Fahrbahn (unten) und Gefährlich zutreffen, müßte es ja schon in den 8 schilderlosen Jahren vermehrt zu Unfällen gekommen sein, wogegen nichts unternommen worden wäre.
Ich fahre/fuhr an den Stellen und bei den Gelegenheiten, an oder bei denen ich den Radweg meiden darf3, so auch hier an den Stellen ohne Benutzungspflicht, konsequent auf der Fahrbahn und konnte eine solche Gefahrenlage nicht erkennen, ich wurde nicht gefährdet und lebe noch immer. Damit ist auch die Anforderung
Bescheid: Gem. § 45 Abs. 9 StVO muss dafür aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine erhebliche Gefahrenlage bestehen
nicht gegeben und schon aus diesem Grund die Benutzungspflicht unzulässig.
Bescheid: Nach der Prognose der Polizei wäre damit zu rechnen, dass […]
Wie man auch heute noch nahezu überall beobachten kann (durch die nun fehlenden Schilder im Langenhof verstärkt), fährt in Zwischenahn kein Radfahrer auf der Fahrbahn, wenn daneben etwas vorhanden ist, auf dem man irgendwie mit dem Fahrrad fahren kann. Ich selber habe in den nunmehr über 2½ Jahren ganze zwei Radfahrer gesehen, beide im Vergleich schwach befahreren Langenhof. Das kann nur bedeuten, daß es in Zwischenahn überhaupt keine Erfahrungswerte mit Radfahrern auf Fahrbahnen außerhalb von Tempo-30-Zonen gibt und deshalb eine Prognose ausgeschlossen ist.
Als Folge der überall4 vorhandenen blauen Schilder verhält sich stattdessen ein erheblicher Teil der Radfahrer lieber regelwidrig5, als sich auf die Fahrbahn zu wagen, was man jetzt verstärkt im Langenhof beobachten kann. Wenn man also eine Prognose wagen wollte, müßte sie so lauten, daß einige Zeit vergehen würde, bis die Leute die neue Lage überhaupt wahrgenommen hätten und das bis zur Änderung ihres Verhaltens es noch wesentlich länger dauern würde, sollte es überhaupt mal dazu kommen.
Bescheid: Nach der Prognose der Polizei wäre damit zu rechnen, dass sich die Sicherheit der sich regelgerecht verhaltenden Radfahrern verschlechtern und die Anzahl der Verkehrsunfälle zunehmen würde.
Woraus nun geschlossen wird, daß es ohne Benutzungspflicht mehr Verkehrsunfälle geben soll, ist mir gänzlich schleierhaft. Was alle lokale Tageszeitungen an Unfällen schildern, wird durch sämtliche Untersuchungen, die sich mit Radfahrern und straßenbegleitenden Radwegen befassen, bestätigt: Radfahren auf innerörtlichen, straßenbegleitenden Radwegen ist mit einem höheren Unfallrisiko verbunden als Radfahren auf der Fahrbahn. Zum Beispiel „Sicherung von Radfahrern an städtischen Knotenpunkten“ von der Bundesanstalt für Straßenwesen von 1992:
An Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage ist die Unfallgefährdung für geradeausfahrende Radfahrer bei der Führung auf der Fahrbahn oder auf Radfahrstreifen erheblich geringer als bei der Führung auf Radwegen mit Radfahrerfurten, die insbesondere durch linksfahrende Radfahrer ungenügende Sicherheitsbilanzen aufweisen.
Demgegenüber sind bei gering abgesetzten Radfahrerfurten am Ende der Rechtsabbiegerfahrbahn linksfahrende Radfahrer in besonders hohem Maße gefährdet.
Beide Zitate beschreiben genau die Konstellation, die wir hier haben. Das BASt kommt zu dem Schluß, daß Radwege keine höhere Sicherheit bieten als Fahrbahnen, obwohl schlechte Sonderwege von der Untersuchung ausgeschlossen wurden6. In „Cyclestier i byer – den sikkerhedsmæssige effekt“, eine dänische Studie, wurde festgestellt, daß bei Anwesenheit von Radwegen die Anzahl der Unfälle erheblich zunimmt7. Auch dabei waren wieder nur Einrichtung-Radwege Gegenstand.
Mit dem Radweg, insbesondere bei der Einmündung Ladestraße, ist also genau das Gegenteil von Verkehrssicherheit erreicht. Das ausgerechnet in Zwischenahn für die Oldenburger Straße etwas anderes herausgefunden worden sein soll, obwohl man das ja gerade nicht für nötig hält, halte ich für ausgeschlossen und wäre garantiert sofort in der Fachwelt herumgereicht worden. Als wenn das noch nicht reichen würde, bestimmt die VwV mit Ist aus Verkehrssicherheitsgründen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht mit den Zeichen 237, 240 oder 241 erforderlich auch noch, daß die Verkehrsicherheit allein durch den Zwang zur Benutzung steigen oder erhalten bleiben muß. Das ist jedoch ausgeschlossen, solange schon bei freiwilliger Benutzung die eigene Sicherheit stärker gefährdet ist als auf der Fahrbahn. Und das ist ausgeschlossen, weil schon immer alle auf dem Sonderweg fuhren.
Regelgerecht verhaltend heißt nicht zwangsläufig, daß man auf der Fahrbahn fahren muß; der Gehweg könnte für Radfahrer freigegegen werden, was sowohl den langsamen als auch den schnellen Radfahrern gerecht werden würde.
Bescheid: Außerdem ist zu erwarten, dass es durch langsam fahrende Radfahrer zu Staubildungen […] kommt
Diese Staus sind bei Zwischenahner Radfahrern nicht zu erwarten, wie oben schon geschrieben. Ausgeschlossen ist auf jeden Fall, den Radfahrern ein höheres Gefährdungspotential aufzuzwingen für die Leichtigkeit des Autoverkehrs. Mofa mit erlaubten 25 km/h, Trecker und Baufahrzeuge sind zugelassen, während alle Radfahrer, für die nicht einmal die Grenze von 50 km/h gilt (die von manchem Alltagsradfahrer überschritten werden), an Oma Müller gemessen werden und wegen deren Mini-Geschwindigkeit ausgeschlossen werden sollen. Gleichzeitig kommt aber auch der schnellste Autofahrer nicht über 30 km/h hinaus oder muß an der nächsten Ampel warten; ich wurde auf dem relativ kurzem Stück zwischen den Ampeln auch ohne Gegenverkehr nur von 2 oder 4 Fahrzeugen überholt.
Bescheid: Außerdem ist zu erwarten, dass es durch langsam fahrende Radfahrer zu […] gefährlichen Überholmanövern kommt
kann auf gar keinen Fall als Argument dienen. Erstens kommt es nicht durch (langsame) Radfahrer zu Überholmanövern, sondern durch die Überholer. Zweitens könnte man so auch die Fußgängerzone für Fußgänger sperren, wenn dort nur oft genug jemand durch Irre mit Schußwaffen zu Schaden kommt. Die Verdrehung von Ursache und Wirkung kann keine Radwegschilder begründen. Abgesehen davon habe ich hier keine gefährlichen Überholmanöver erlebt8.
Zudem gilt die Radwegebenutzungspflicht (= Fahrbahnverbot) nicht absolut, im Gegensatz z.B. das Verbot, mit dem Fahrrad auf einem Gehweg zu fahren. Es kann Umstände geben, bei denen Radfahrer sich auf jeden Fall auf der Fahrbahn aufhalten dürfen. Auch dann wäre ja zu erwarten, dass es […] zu gefährlichen Überholmanövern kommt .
Anstatt die anderen Verkehrsteilnehmer vor solchem Verhalten zu schützen, überträgt man mit diesem Satz das staatliche Gewaltmonopol auf die Autofahrer, und benutzt das Resultat wiederum gegen Radfahrer, indem man ihnen die Fahrbahn verbietet.
Bescheid: Auch sonst wird kein Grund gesehen, die Radwegebenutzungspflicht an dieser Stelle aufzuheben.
Die Beklagte will nicht nur vom Nachweis zur Verkehrssicherheit nichts wissen, sondern meint, daß nicht die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht zu begründen sei, sondern die Nicht-Anordnung. Das Gegenteil, nämlich die Anwendung der §§ 39.1 und 45.9 der StVO, hat sich anscheinend doch noch nicht in ganz Deutschland herumgesprochen.
Die anordnende Behörde muß begründen, nicht ich das Gegenteil, warum ihre Benutzungspflichten § 45.9 StVO erfüllen, konkret im Einzelfall, nicht aufgrund abstrakter Befürchtungen. Ich habe nun mehrfach auf Untersuchungen zur Sicherheit im Zusammenhang mit Radwegen hingewiesen. Ich fordere von den Behörden Daten über Unfälle in diesem Straßenabschnitt. Diese muß sie haben, denn anders sind StVO und VwV nicht einzuhalten.
Bescheid: Insbesondere wird durch das Abstellen von Fahrrädern im Bereich der Fahrradständer am ZOB der Radweg nicht unbenutzbar gemacht. Es handelt sich vielmehr um eine übliche Situation des § 1 Abs. 2 StVO […] Der Radverkehr hat entgegen Ihrer Auffassung, auf Fuß- und Radwegen keinen Rechtsanspruch durchgängig höhere Geschwindigkeiten zu fahren
Der Satz hätte lauten müssen „auf Radwegen keinen Rechtsanspruch zu fahren“. Es geht nicht um geringere Geschwindigkeit (welche aber ebenso betroffen wäre), sondern darum, daß ich warten soll, bis Platz gemacht wird. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes, das ich kenne, sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, nicht nur alle motorisierten Verkehrsteilnehmer. Radfahrer haben das Recht, so wenig behindert zu werden, wie die Autofahrer, denen man die angeblichen Staus durch Radfahrer ersparen will. Stattdessen baut man etwas so hin, daß Behinderungen wahrscheinlich werden, und verweist dann auf § 1, die Beteiligten mögen sich doch bitte nicht gegenseitig behindern oder im Zweifelsfall solche Behinderung hinnehmen. Ohne blaue Schilder könnte ich mich entscheiden, ob ich eine Behinderung durch andere „riskieren“ will. Nun aber bleibt mir keine Wahl, will ich diese Straße lang fahren.
Mein Einwand zur Glätte des Belages wurde anscheinend nicht ernst genommen, eine Entgegnung dazu fehlt. Da nach dem Urteil des OLG Oldenburg vom 06.12.2002 (6 U 150/02) schon bei wahrscheinlicher Glätte ein Radweg nicht zugemutet werden muß, denn im Fall des Falles haftet der Radfahrer selber, darf man öfter auf der Fahrbahn fahren, als man in Westerstede glaubt.
Ein Radfahrer kann die Sturzgefahr aber dadurch mindern, dass er bei glatter oder gefährlicher Fahrbahn erlaubtermaßen den Radweg verläßt oder absteigt und zu Fuß geht (vgl. BGH, VersR 1995, 721, 722; OLG Celle, NJWRR 2001, 596, 597; OLG Oldenburg, Urt. vom 28. Februar 1997 – 11 U 59/96; Senat, Urteil vom 13. Juli 2001 – 6 U 24/01).
Das das verwendete Pflaster leichter und für mehr Glätte sorgt als Asphalt oder rauhere Steine, die sonst verwendet werden oder wurden, davon kann man sich bald wieder überzeugen.
Antwort9: Die geforderten Nachweise über die Steigerung der Verkehrssicherheit können aus den zu beachtenden Rechtsgrundlagen nicht abgeleitet werden.
Wenn es eine Voraussetzung zum Handeln gibt, muß man die Erfüllung der Voraussetzung Nachweisen oder zumindest Glaubhaft machen können, ansonsten die Voraussetzung als nicht gegeben angenommen werden kann. Obwohl in jedem Schreiben mit Verkehrssicherheit argumentiert wird, wurde mir kein Nachweis vorgelegt. Der Satz oben zeigt, daß man sich gar nicht erst die Mühe macht, das Argument der Verkehrssicherheit inhaltlich zu untermauern, es bleibt also bei einer bloßen Behauptung.
Aus NZV 1999 Heft 9, 397, zum Urteil des VGH Kassel10 vom 31.3.1999 – 2 UE 2346/96:
Darüber hinaus kann die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h hier auch in der Sache nicht mit Erfolg auf Gründe der Verkehrssicherheit gestützt werden. Insbesondere rechtfertigt sich die Maßnahme nicht schon allein aus dem Umstand, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung, wie der Bekl. vorträgt, zu einer deutlichen Reduzierung der Unfallzahlen geführt hat. Wie sich insbesondere aus § 45 IX 2 StVO ergibt, ist eine Verkehrsbeschränkung nur rechtmäßig, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit „erheblich übersteigt“. Das wäre u.a. der Fall, wenn auf diesem Autobahnabschnitt ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung eine deutlich erhöhte Unfallhäufigkeit anzutreffen wäre.
Hier ging es um eine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Maßnahme, die erwiesenermaßen das Unfallrisiko senkt und damit die Verkehrssicherheit steigen läßt. Selbst eine normalerweise gravierende Verbesserung des Zustandes rechtfertigt nicht einmal diesen geringfügigen „Einschnitt“ in die persönliche Freiheit. Stattdessen ist diese Verbesserung an genau der beschilderten Stelle nachzuweisen. Die Behörden in Zwischenahn, Ammerland und Oldenburg meinen jedoch, schon die persönliche Freiheit der Autofahrer, nicht für 10 oder 20 Sekunden hinter einem Radfahrer her fahren zu müssen, gehe vor der Freiheit der Fahrradfahrer und vor der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer.
1Bei mittlerweile 4 abschlägig beschiedenen Widersprüchen wurde mir noch nie die Einhaltung des § 45.9 nachgewiesen; die Einhaltung von Vorgaben ist untergeordnet. Weiterer 2 Widersprüche bedurfte die Entfernung direkt verbotener Schilder, wobei einige sogar nach dem ersten Widerspruch aufgestellt wurden.
2Laut Widerspruchsbescheid vom 17.01.2003 zur unter anderem Oldenburger Straße.
3Ebenso Alexanderstraße und Nadorster Straße, Oldenburg, auf denen nach meinem Empfinden wesentlich mehr Autos und Lkw unterwegs sind.
4In Tempo-30-Zonen, durch Tannenbäume gesperrte aber benutzungspflichtige Wege, links in Tempo-20, eine Benutzungspflicht für ganze 15,5 Meter, usw. usw, was durfte ich da schon alles Fotografieren.
5Da das wegen der Masse des Auftretens auch entfernten Behörden nicht verborgen bleiben kann, gehe ich davon aus, daß dieses Verhalten geduldet wird; vielleicht sogar der eigentlich vorgeschriebenen Fahrbahnnutzung bevorzugt.
6Keine Zweirichtungswege, nicht Links, Zustand, …
7Schön zu sehen im Internet auf http://bernd.sluka.de/Radfahren/Radwege.html. Dort gibt es auch weitere Quellen.
8Wahrscheinlich, weil bei Gegenverkehr nicht überholt werden kann, ohne mich einfach zu Überfahren. Bei freier Bahn kommen argessive Reaktionen selten vor.
9Vom Landkreis vom 08.11.2002 zum ersten Widerspruch gegen Schilder in der Oldenburger Straße.
10Das ist das Gericht, daß von den Behörden zu ihrem Vorteil immer dann bemüht wird, wenn es um den Beginn der Widerspruchsfrist geht.