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Timestamp: 2019-05-23 21:37:53
Document Index: 290352339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafgerichte aufheben
vom 03.05.2014 aufheben
BGH (Strafsachen) (33)
OLG, KG & BayObLG (6)
Landgerichte (7)
Behördliches Verfahren & Finanzverwaltung (12)
Erbschaft- & Schenkungsteuer (1)
Verfahren vor den Finanzgerichten (4)
Weitere Steuern (5)
11. BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung; Beendigung der…
Rechtsgrundlagen: ... zum Strafals auch zum Ordnungswidrigkeitenrecht können richterliche Handlungen die Verjährungsfrist lediglich ...
Gerichtsentscheidungen > Strafgerichtsbarkeit > BGH > 2017
12. BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 - Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das…
Rechtsgrundlagen: ... Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: ... Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat bereits mit der Sachrüge ... öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum ...
13. BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14 - Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche…
Rechtsgrundlagen: ... verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte" Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das ... Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: ... Verletzung materiellen und formellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit zu Ungunsten ...
14. BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16 - Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz;…
Rechtsgrundlagen: ... Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: ... allgemein die Verletzung materiellen Rechts. Mit zu Ungunsten dieser Angeklagten eingelegten ... auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten und ebenfalls vom Generalbundesanwalt vertretenen ...
15. LG Frankfurt am Main, 06.03.2017 - 24 Qs 1/17
diese Entscheidung ein umfassendes Akteneinsichtsrecht regelmäßig nur auf diejenigen Aktenteile erstreckt ...
Gerichtsentscheidungen > Strafgerichtsbarkeit > LG Frankfurt am Main > 2017
16. BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16 - Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der…
Rechtsgrundlagen: ...
17. LG Kleve, 21.02.2017 - 190 KLs-203 Js 98/15-2/16 - Einschleusen von Ausländern als gewerbsmäßig und bandenmäßig bzgl. Anwerbung zur…
Rechtsgrundlagen: ... Kauf, dass sie dieses Aufenthaltsrecht nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigte ... der Damen ergeben. Ein Direktionsrecht der Angeklagten erscheint auch lebensnah. Allein ... Teil liegen Aufzeichnungen über recht lange Zeiträume vor, so dass bei ...
Gerichtsentscheidungen > Strafgerichtsbarkeit > LG Kleve > 2017
18. BGH, 24.01.2017 - 1 StR 481/16 - Gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des Wertersatzes
Rechtsgrundlagen: ... auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in ...
19. LG Fulda, 05.01.2017 - 2 KLs 27 Js 7440/15
Gerichtsentscheidungen > Strafgerichtsbarkeit > LG Fulda > 2017
20. BGH, 26.10.2016 - 2 ARs 44/16 - Ermittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil
Rechtsgrundlage: ...
Gerichtsentscheidungen > Strafgerichtsbarkeit > BGH > 2016