Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31007
Timestamp: 2018-10-21 13:22:24
Document Index: 123007712

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 9', '§ 273', '§ 273', '§ 108', '§ 245', '§ 273']

Zurückweisungsbescheid; verspätete Einbringung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.10.2007, RV/0236-S/07
Zurückweisungsbescheid; verspätete Einbringung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., W., vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. April 2007 betreffend die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) wie folgt entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 23.Jänner 2007 wurde der Berufungswerber (Bw) R.K. gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. W-GmbH in Seekirchen im Ausmaß von € 10.346,11 herangezogen. Mit Anbringen vom 26.Februar 2007 ersuchte er um Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum 20.März 2007. Nach der Aktenlage wurde diese Verlängerung der Rechtsmittelfrist vom Finanzamt auch gewährt.
Am 26.März 2007 langte die mit 19.März 2007 datierte Berufung gegen den Haftungsbescheid ein, in der die Heranziehung zur Haftung dem Grunde nach anerkannt wurde, allerdings ausgeführt wurde, dass die Haftung für den Gesamtbetrag als Härtefall empfunden werde, weil dadurch wesentliche Lebensinteressen gefährdet würden. Es werde um die drastische Verminderung der Forderung ersucht.
Mit Bescheid vom 2.April 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Land diese Berufung gem. § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurück, weil die Berufungsfrist mit 20.März 2007 abgelaufen sei. Die Postaufgabe der Berufung sei laut Aufgabestempel erst am 22.März 2007 erfolgt.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.April 2007 berufen und vor allem auf persönliche Gründe, wie die schwere Erkrankung des Vaters verwiesen. Es werde um Nachsicht der Säumnis und Berücksichtigung der Berufung vom 19.3.2007 ersucht.
Nach der Bundesabgabenordnung sind Sachentscheidungen, somit Berufungs-vorentscheidungen oder Berufungsentscheidungen nur zu erlassen, wenn die Berufungen nicht formell zu erledigen sind. Eine dieser Formalerledigungen ist der Zurückweisungsbescheid im Sinne des § 273 BAO. Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden. Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet, daher reicht zur Fristenwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Die Berufungsfrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO grundsätzlich ein Monat, doch kann diese Frist aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden.
Im Gegenstandsfall wurde dem Berufungswerber über seinen Antrag die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid bis zum 20.März 2007 verlängert. Da ein weiteres Fristerstreckungsansuchen nicht gestellt wurde, war die Berufung spätestens bis zu diesem Datum beim Finanzamt einzubringen. Der im Akt abgeheftete Briefumschlag trägt jedoch den Postaufgabestempel "Wien, PA 1170, 22.3.2007". Damit ist eindeutig belegt, dass die Berufung um zwei Tage verspätet eingebracht wurde.
Schließlich ist noch festzuhalten, dass auf die Gründe für die Fristversäumnis aus dem Blickwinkel des § 273 BAO nicht abzustellen ist, da diese Bestimmung der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumt. Der Hinweis auf die persönlichen Belastungen durch die schwere Erkrankung des Vaters kann daher der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
Das Finanzamt hat somit die am 26.März 2007 eingelangte Berufung zurecht als verspätet zurückgewiesen, sodass die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Salzburg, am 16. Oktober 2007
Zurückweisung, verspätete Einbringung
Findok-Nr: 31007.1, aufgenommen am: 29.11.2007 06:33:37, Dokument-ID: 76f91a18-bc19-4a5d-906a-6be4b1ff4223, Segment-ID: ec1c1150-9aa6-476c-a2a1-03c96b80b97b