Source: http://www.buehl.de/pb/,Lde/155789_155796_157086_1169582_1271830_1274061_1272071.html
Timestamp: 2018-02-17 19:52:58
Document Index: 70472137

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4']

Stadt Bühl - Inkrafttreten der 5. Änderung des Bebauungsplans „Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten
Inkrafttreten der 5. Änderung des Bebauungsplans „Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten“ der Stadt Bühl in Bühl-Vimbuch mit Örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juli 2017 den Teilaufhebungsbereich (Sandbachstraße) und die 5. Änderung des Bebauungsplans „Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten“ in Bühl-Vimbuch als Satzung sowie die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Geltungsbereich als zusammengefasste Satzung beschlossen. Mit der 5. Änderung des Bebauungsplans wird der gesamte Geltungsbereich der Vorgängerpläne überarbeitet. Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten“ ersetzt den Ursprungsbebauungsplan und die 1. bis 4. Änderung des Bebauungsplans.
Das Plangebiet umfasst mit einer Größe von ca. 25,03 ha den nördlichen Bereich des Ortsteils Vimbuch, der nahezu vollständig bebaut ist. Das Gebiet grenzt im Norden an die Landesstraße 85 an.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes vom 20. Juni 2017.
Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten“ in Bühl-Vimbuch und die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich der Gemarkung Vimbuch treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung für Baden-Würt­temberg (LBO)).
Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten“ kann einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Vorprüfung, Schalltechnischer Untersuchung, zusammenfassender Erklärung sowie den Örtlichen Bauvorschriften beim Fachbereich Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, Stadtplanung, Rathaus V, Friedrichstraße 6, Zimmer 1.04, während der üblichen Dienststun­den eingesehen werden. Jedermann kann den gesamten Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der darin genannten Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn Sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieser GemO oder auf Grund dieser GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn