Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayho/114
Timestamp: 2017-02-28 06:21:10
Document Index: 270244516

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 80', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 115']

Art. 114 BayHO, Entlastung Inhaltsübersicht
Art. 114 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil VIII – Entlastung (1) Der für Finanzen zuständige Staatsminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres im Lauf des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Staatsregierung Rechnung zu legen (Art. 80 der Verfassung). Der Oberste Rechnungshof berichtet unmittelbar dem Landtag und der Staatsregierung.(2) Der Landtag stellt die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über die Entlastung der Staatsregierung.(3) Der Landtag kann die Staatsregierung ersuchen, bestimmte Maßnahmen einzuleiten; er kann ferner einzelne Sachverhalte zur weiteren Aufklärung an den Obersten Rechnungshof zurückverweisen.(4) Der Landtag bestimmt einen Termin, zu dem die Staatsregierung über die eingeleiteten Maßnahmen dem Landtag zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann der Landtag die Sachverhalte wieder aufgreifen.(5) Der Landtag kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich missbilligen. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 113 BayHO, Grundsatz, Grundstock
Art. 113 BayHO, Grundsatz, GrundstockArt. 115 BayHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse