Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/33/2
Timestamp: 2019-06-15 23:23:23
Document Index: 327816111

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 71', '§ 7', '§ 9', '§ 44', '§ 33', '§ 321', '§ 321', '§ 47', '§ 47', '§ 11', '§ 71', '§ 11']

Entscheidungen des VwGH zu § 33 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0348
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2008 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, der Erstbeschwerdeführer habe zuletzt über eine vom 4. September 2002 bis 17. Dezember 2006 gültige Ni... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0348
Stammrechtssatz Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so stellt eine allenfalls dafür vorgesehene Frist eine materiell-rechtliche Frist dar (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, o5te Auflage, RZ 229). Schlagworte Rec... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 NAG 2005 ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, sodass die dafür in § 24 Abs 2 NAG 2005 vorgesehene Sechsmonatefrist ab dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels als materiellrechtliche Frist zu qualifizieren ist. Im Hinblick darauf, dass ein binnen sechs Monaten gestellter Verlängerungsantrag nach § 24 NAG 2005 den Antragsteller ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muß, ist Wiedereinsetzung nicht zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/11/0032). Schlagworte Rechtsgrundsätze F... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der in § 7 Abs 1 AsylG 1991 vorgesehenen Einwochenfrist für die Stellung des Asylantrags ab dem Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet oder aber ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Gefahr einer Verfolgung, an die sich die vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers knüpfte, handelte es sich um eine materiellrechtliche Frist (Hinweis E 15. März 1995, 95/01/0035). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/25 2007/17/0182
Aus der Beschwerde und dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem am 5. September 2007 zugestellten Bescheid der belangten Behörde wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei der mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007, zugestellt am 8. August 2007, erteilten Aufforderung, ihr bis spätestens 31. August 2007 gemäß § 9a Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 5a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/25 2007/17/0182
Rechtssatz: Auf die Erstreckung der Erfüllungsfrist eines in Rechtskraft erwachsenen Auftrages steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 21. September 1995, 95/07/0122; Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Anmerkung 6 zu § 33 AVG). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/04/0112
Die mitbeteiligte Partei hat lärmtechnische Untersuchungen in Form eines zweistufigen nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben. Die Bekanntmachung dieser Ausschreibung erfolgte am 4. Mai 2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge zur öffentlichen Erkundung des Bewerberkreises (erste Stufe) wurde der 19. Mai 2006, 11.00 Uhr festgesetzt. Am 16. Mai 2006 hat die Beschwerdeführerin per Telefax bei der belangten... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/04/0112
Rechtssatz: Aus dem Zweck des § 321 Abs. 2 Z. 1 BVergG 2006 (vgl. auch RV, 1171 BlgNR XXII GP, 138) ergibt sich eindeutig, dass der Nachprüfungsantrag trotz Verwendung der Wortfolge "binnen ... einzubringen" nicht innerhalb dieser dreitätigen Frist, sondern spätestens drei Tage vor Ablauf der Abgabefrist eingebracht werden muss, sodass während der dreitägigen Frist des § 321 Abs. 2 Z. 1 BVergG 2006 eine Antragseinbringung nicht mehr zulässig ist. Da es sich bei der Frist für die... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2003/11/0063
Mit dem am 17. Juli 2002 bei der Ärztekammer für Tirol eingelangten Schreiben vom 16. Juli 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin einerseits um die Auszahlung des Krankenhaustaggeldes für ihre stationären Krankenhausaufenthalte von 8. bis 12. November 2001 und vom 13. bis 17. November 2001 (in näher bezeichneten Krankenanstalten), andererseits um die Auszahlung des Krankengeldes für den Krankenstand (gemeint: für die Berufsunfähigkeit) vom 8. November bis 21. Dezember 2001. Unter e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2003/11/0063
Rechtssatz: Die Wertung einer Frist als materiellrechtliche muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden. Geschieht das nicht, so ist vom Vorliegen einer verfahrensrechtlichen Frist auszugehen. Nach § 47 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol sind Leistungsansuchen wegen Erkrankung innerhalb von 6 Monaten nach "Erlangung" der Berufsunfähigkeit bzw. Ende des Krankenhausaufenthaltes der Ärztekammer vorzulegen. Gemäß § 47 Abs. 3 der Satzung w... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/21 2003/04/0138
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anzeige ihrer Verschmelzung mit der A. GmbH & Co KG gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 und § 71 AVG zurück. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung könnten nur die F... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/21 2003/04/0138
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 bis 6 GewO 1994 wird ersichtlich, dass gemäß Abs. 5 leg. cit. die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung entsteht und gemäß dessen Abs. 6 "endigt", d.h. der Nachfolgeunternehmer dieses Rechtes verlustig wird, wenn er nicht den Rechtsübergang rechtzeitig anzeigt oder keinen Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt. Die Beendigung des Rechtes zur weiteren Gewerbeausübung, eines materiellen Rechts, ist die unmittelbare Folge ei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2004
Stammrechtssatz Die Wertung einer Frist als materiell-rechtliche muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden, ansonsten ist von einer verfahrensrechtlichen Frist auszugehen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 03.02.2005 mehr lesen...