Source: http://www.jurablogs.com/blog/vergabeblog/archives/2017/01
Timestamp: 2018-02-22 21:06:25
Document Index: 122560018

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 16', '§ 3', '§ 4', 'EuG', '§ 3', 'Art. 6', '§ 2']

Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2017)
Vergabeblog - Artikel vom Januar 2017
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Vergabeblog- 32 Leser - January 31, 2017 7:30am
Wertgrenzen: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
Bayern hat die Wertgrenze für freihändige Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen für staatliche Auftraggeber zum Jahresbeginn auf 50.000 Euro (netto) erhöht. Die bisher für den staatlichen Bereich geltende Grenze für einen zulässigen Direktkauf, das heißt eine Beschaffung ohne Vergabeverfahren, soll zum gleichen Stichtag von bisher 500 auf 1.000 Euro erhöht werden.
Vergabeblog- 83 Leser - January 29, 2017 8:48am
FG Bau befürwortet Pläne zum Einsatz landeseigener Gesellschaften für Schulsanierung und -neubau
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt die Pläne von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres, für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden in Berlin künftig landeseigene Gesellschaften einzusetzen. Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärt dazu: „Der milliardenschwere Sanierungsbedarf im Bereich der Schulgebäude in Ber ...
Vergabeblog- 54 Leser - January 13, 2017 6:00am
Kostenausgleich für Kommunen in NRW
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen über die sogenannte Kostenausgleichsverordnung zum TVgG über 20 Mio. Euro erstattet. Auf der Grundlage der Verordnung über eine Kostenausgleichsregelung für durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen entstandene kommunale Belastungen (Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) erhalten die kommunalen öffentlic ...
Vergabeblog- 80 Leser - January 29, 2017 8:47am
Referent/in für Vergabewesen in Bonn
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt für das Referat „Justitiariat; Geheimschutz; Personalausgaben; Vergabestelle (Ref. Z 14) am Dienstsitz Bonn eine Volljuristin / ei ...
Vergabeblog- 34 Leser - January 11, 2017 11:04am
Die IKK Südwest sucht am Standort Saarbrücken zum nächst möglichen Zeitpunkt eine/einen Referent/in für die Vergabestelle idealerweise mit einem Hochschulstudium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften ...
Vergabeblog- 29 Leser - January 3, 2017 2:30pm
Vergabeblog- 45 Leser - January 18, 2017 12:00pm
Neue Themen im Fachausschuss UVgO: Synopse und Primärrechtsschutz
Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gibt es zwei interessante neue Diskussionen zur geplanten neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Hierzu haben wir im DVNW einen eigenen Fachausschuss eingerichtet, den Sie unter diesem Link finden. Im Thema Finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen gibt es eine hilfreiche Synopse – Dank an Herrn Th ...
Vergabeblog- 221 Leser - January 17, 2017 6:00am
Eine komplett neue Abteilung wird Anfang nächsten Jahres im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ihren Dienst aufnehmen: Die Zentralstelle IT-Beschaffung, kurz ZIB, wird ab 2017 die Ausschreibung aller Rahmenverträge im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik übernehmen – und das für die gesamte unmittelbare Bundesverwaltung.
Vergabeblog- 54 Leser - January 6, 2017 11:00am
Nachfolgend geben wir den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung hinsichtlich Nachprüfungsverfahren im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe im Wortlaut wieder. 1.
Vergabeblog- 45 Leser - January 25, 2017 1:01pm
Verkehr und digitale Infrastruktur: Infrastrukturgesellschaft ohne Private
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Grünen (wir berichteten) beantwortet. Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sowie etwaige Tochtergesellschaften sollen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10581).
Vergabeblog- 43 Leser - January 20, 2017 6:00am
Großauftrag für Einsatzschiffe der Bundespolizei besiegelt
Das Vergabeverfahren zur Beschaffung von drei hochseegängigen Einsatzschiffen für die Bundespolizei fand jetzt seinen erfolgreichen Abschluss in der Vertragsunterzeichnung mit der Werft Fr. Fassmer GmbH & Co. KG in Berne bei Bremen. Der Deutsche Bundestag hat für dieses bedeutsame Beschaffungsvorhaben Haushaltsermächtigungen in Höhe von 165 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Vergabeblog- 71 Leser - January 4, 2017 12:00pm
Zum Wiedereinstieg in eine abgeschlossene Eignungsprüfung (VK Sachsen, Beschl. v. 20.10.2016 – 1/SVK/020-16)
Von Michael Werner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2017, Nr. 28703 Grundsätzlich ist es für den öffentlichen Auftraggeber bis zum Zuschlag möglich, in die Eignungsprüfung erneut einzusteigen, wenn neue objektive Gründe dafür vorliegen. § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB a.F.; § 16 Abs. 2 Nr. 1 EG VOB/A Leitsatz Einem Wiedereinstieg in eine bereits abgeschlossene Eignungsprüf ...
Vergabeblog- 43 Leser - January 19, 2017 7:00am
Von Oskar Maria Geitel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2017, Nr. 28686 Die ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswertes nach § 3 VgV stellt den Rechtsanwender wiederholt vor schwierige Abgrenzungsfragen. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Einzelaufträge einem Gesamtauftrag zuzurechnen sind, so dass sie in der Summe den Gesamtauftragswert bilden.
Vergabeblog- 87 Leser - January 16, 2017 7:00am
Bau-Vergabetag 2017 ausgebucht
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2017, Nr. 28867 Die schlechte Nachricht zuerst: Der am 16. Februar 2017 in Berlin-Mitte stattfindende Bau-Vergabetag ist leider bereits jetzt ausgebucht. Anmeldungen sind somit nicht mehr möglich. Wir haben jedoch auch in diesem Jahr wieder eine Warteliste eingerichtet, auf der Sie sich unverbindlich für kurzfristig fre ...
Vergabeblog- 39 Leser - January 27, 2017 6:00am
Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzungsrückblick
Am 17.01.2017 traf sich die Regionalgruppe Rhein-Main zum Jahresaustausch in den Kanzleiräumen der Kanzlei FPS. Nach kurzer Begrüßung durch die Gruppenvorsitzende und Frau Dinter für das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), stellt Frau Dr. Irene Lausen, Referatsleiterin für unter anderem das Vergabewesen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwi ...
Vergabeblog- 41 Leser - January 24, 2017 11:00am
Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 17. Januar
Am 17.01.2017 findet die 7. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Es sind folgende Agendapunkte geplant: 1. Begrüßung durch Frau Dr. Annette Rosenkötter, Vertreterin des Partners der DVNW Regionalgruppe Rhein-Main 2. Neuregelungen im Unterschwellenbereich (UVgO). Referentin: Dr.
Vergabeblog- 33 Leser - January 11, 2017 11:38am
Bauindustrie zum Kabinettsbeschluss Infrastrukturgesellschaft Verkehr
„Wir begrüßen ausdrücklich den am 14.12.2016 gefassten Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in der Verkehrspolitik gesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte am 14.12.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 36 Leser - January 3, 2017 6:12am
„Innerer Kompass fürs Vergaberecht“ – Interview mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das für den Sitz der Vergabekammern des Bundes zuständige Beschwerdegericht. Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) sprach mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, unter anderem über die jüngste Vergaberechtsreform ...
Vergabeblog- 91 Leser - January 8, 2017 7:08pm
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2017, Nr. 28933 Nach § 4 Abs. 2 S. 2 bis 4 VgV a.F. dürfen öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen über nachrangige Dienstleistungen den Erfolg und die Qualität bereits erbrachter Leistungen berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf hat nun die Anforderungen an die Wertung solcher eignungsbezogener Wertungskriterien präzisiert.
Dr. Daniel Soudry/ Vergabeblog- 99 Leser - January 29, 2017 4:30pm
Sachbearbeiter/in Vergaben für Ministerien in Berlin gesucht
Von Thomas Vetter | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2017, Nr. 28753 Das Forschungszentrum Jülich sucht einen Sachbearbeiter (w/m) für die Durchführung von Vergaben für ministerielle Auftraggeber am Dienstort Berlin. Sie unterstützen verschiedene Bundesministerien bei der R ...
Vergabeblog- 37 Leser - January 18, 2017 6:00am
Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd sucht am Standort München in Teilzeit eine/n Fachwirt/-in für Einkauf oder Diplom Verwaltungswirt/-in mit Erfahrung im Bereich Beschaffungen u.a. für den Einkauf von Liefer- und Dienstleistungen, die Vorbereitung ...
Vergabeblog- 33 Leser - January 27, 2017 9:00am
LinkTipp: Marinefregatte F-125 – die „Elbphilharmonie“ für die Marine?
Was dem Berliner sein Großflughafen, ist – oder vielmehr war – dem Hamburger die Elbphilharmonie – ein Gleichnis für gescheiterte Großprojekte: Zu wenig, zu spät und vor allem – zu teuer. Die deutsche Bubndeswehr leistet sich mit der Fregatte F-125 “Baden-Württemberg” anscheinend gleich mehrere Elbphilharmonien. Das neue Flaggschiff der Marine steht wegen explodierend ...
Vergabeblog- 73 Leser - January 20, 2017 7:40am
DVNW Akademie: e-Vergabe Roadshow 2017 in Frankfurt, Köln und Hamburg
Im Jahr 2016 hat die DVNW Akademie mit der Roadshow e-Vergabe ihre erfolgreiche Seminartätigkeit aufgenommen. Aufgrund der großen Nachfrage wird in diesem Jahr das beliebte Veranstaltung Format der e-Vergabe Roadshow wiederaufgenommen.Im ersten Teil der Veranstaltung wird Herr Michael Wankmüller (BMWi a. D.
Vergabeblog- 38 Leser - January 4, 2017 6:24am
Bundesfernstraßenbau: Beschleunigung der Vergabeverfahren
Nach Informationen des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen e.V., hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Bundesfernstraßenbau – abweichend zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (AVVFStr ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 90 Leser - January 14, 2017 5:15pm
Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorg ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 36 Leser - January 3, 2017 8:42am
Die Fachtagung des DVNW für öffentliche IT-Beschaffung Nachdem der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (Nachbericht hier) im vergangenen Jahr auf derart große Resonanz gestoßen ist, findet am 6. April 2017 in Berlin nun schon die zweite Auflage der Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung statt.
Vergabeblog- 58 Leser - January 10, 2017 6:00am
Von Oskar Maria Geitel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2017, Nr. 28823 Der Europäische Gerichtshof hat sich kurz vor Weihnachten 2016 zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Gründung eines Zweckverbandes durch mehrere öffentliche Auftraggeber einen vergaberechtsfreien Vorgang darstellt.
Vergabeblog- 97 Leser - January 22, 2017 4:00pm
Neue AVV-EnEff in Kraft getreten
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2017, Nr. 28984 Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) ist am 25. Januar in Kraft getreten. Die Verwaltungsvorschrift verpflichtet die Behörden des Bundes, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben.
Vergabeblog- 43 Leser - January 31, 2017 9:05am
1 Jahr DVNW Akademie: Herzlichen Glückwunsch!
Im Januar 2016 startete die DVNW Akademie erfolgreich ihr Fortbildungsprogramm rund um das Vergaberecht. Nun feiert sie ihren ersten Geburtstag! Wir freuen uns sehr, dass unser Seminarangebot von Teilnehmern aus unterschiedlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Vorkenntnissen so gut angenommen wurde und wir auf eine Vielzahl von erfolgreich durchgeführten Veranstaltunge ...
Vergabeblog- 35 Leser - January 25, 2017 6:00am
Ausgeschlossene Bieter fahren nicht selten zweigleisig. Zum einen wenden sie sich natürlich gegen den Angebotsausschluss selbst. Insbesondere, wenn die Chancen hier nicht so gut stehen, greifen sie aber gern auch das Verfahren in allen anderen erdenklichen, grundsätzlichen Punkten an – in der Hoffnung auf eine Rückversetzung des Verfahrens und damit zumindest auf eine zweite Chance.
Dr. Valeska Pfarr/ Vergabeblog- 45 Leser - January 5, 2017 7:00am
Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/01/2017, Nr. 28309 Vergaberechtsfreie Inhouse-Aufträge sind spätestens seit dem Teckal-Urteil des EuGH (Urt. v. 18.11.1999 – C-107/98) von großer praktischer Bedeutung. Zahlreiche öffentliche Auftraggeber nutzen das Inhouse-Geschäft um vergaberechtliche Anforderungen beim Einkauf von Bau-, Liefer- und Dienstleistunge ...
Holger Schröder/ Vergabeblog- 121 Leser - January 2, 2017 6:30am
Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern Abend seine Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Darüber hinaus wurde der Text an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
Vergabeblog- 137 Leser - January 17, 2017 8:34am
Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Niedersachsen in Kraft
Am 1. Januar 2017 ist im Bundesland Niedersachsen die neue Fassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in Kraft getreten. https://www.vergabeblog.de/wp-admin/post.php?post=28788&action=edit Das Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 10 000 Euro.
Vergabeblog- 71 Leser - January 20, 2017 7:53am
Mit der Änderung des NTVergG zum 01.01.2017 wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S.
Vergabeblog- 89 Leser - January 8, 2017 3:14pm
Von Marieke Schwarz | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2017, Nr. 28666 Die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung gilt auch im Unterschwellenbereich. Das Vorliegen einer Ausnahme ist zu begründen und zu dokumentieren. Zuschlagskriterien müssen nach Ansicht der VK auch im Unterschwellenbereich in sämtlichen Ausschreibungen bekanntgemacht werden. §§ 2, 7 Abs. 2, 12 a Abs.
Vergabeblog- 42 Leser - January 12, 2017 7:00am
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem unkontrollierbaren Dumpingwettbewerb in der europäischen Bauwirtschaft. Hintergrund ist der Vorstoß der Europäischen Kommission, eine sogenannte Dienstleistungskarte einzuführen. Diese war bereits im Sommer unter dem Begriff Dienstleistungs-Pass gleichermaßen von Arbeitgebern wie Gewerkschaften kritisiert worden.
Vergabeblog- 30 Leser - January 11, 2017 7:00am
Am 16. Februar 2017 findet in Berlin der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute der Workshop A.2: „Risikofreie Wertung von Preis- und Nichtpreiskriterien?“: Einführung in den Workshop Die Wertung der Angebote in Vergabever ...
Vergabeblog- 40 Leser - January 11, 2017 11:00am
Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Kleine Anfrage der Grünen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr (wir berichteten) in einer Kleinen Anfrage (18/10581) thematisiert. Darin geht es unter anderem um die Frage, ob und inwieweit sich private Kapitalgeber an der neu zu schaffenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr beteiligen können.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 57 Leser - January 6, 2017 7:00am
Michael Singer/ Vergabeblog- 42 Leser - January 24, 2017 6:00am
Um die öffentliche Auftragsvergabe an Rettungsdienstleister gab es Streit zwischen der Stadt Köln und der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieser ist nun – vorerst – entschieden. Was war passiert? Derzeit werden 51 Prozent des Rettungsdienstes in der Domstadt über die Berufsfeuerwehr abgedeckt, die anderen 49 % hat die Stadt an vier lokale Dienstleister (Arbeiter-Samariter-Bun ...
Vergabeblog- 114 Leser - January 27, 2017 8:00am
2.716 Artikel, gelesen von 118.067 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:06pm (2018-02-22 17:06:40 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 10:01am .