Source: http://porcussanus.de/satzung.html
Timestamp: 2018-05-22 05:52:41
Document Index: 44702445

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 26', '§ 3', '§ 8', '§ 43', '§ 2']

„Ferkelerzeugergemeinschaft w.V. Porcus Sanus“
2. Sein Geschäftsbezirk ist der Raum Emsland, der Landkreis Cloppenburg, Vechta und Umgebung
3. Der Verein hat seinen Sitz in 49770 Herzlake, Boschstraße 9
4. Geschäftsjahr ist das landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr ( 01.07.XX - 30.06.XX)
Der Verein erhielt aufgrund des Antrages vom 03.02.1988 die Rechtsfähigkeit gem. § 22 BGB am 15.06.1988. Die Anerkennung als Erzeugergemeinschaft nach dem Marktstrukturgesetz wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung Landwirtschaft und Forsten am 06.07.1988 ausgesprochen und wird unter der Kataster-Nr. Nds.I/94 geführt.
I. Zweck des Zusammenschlusses
1. die Erzeugung von Qualitätsferkeln, auf der Grundlage der Erzeugungs- und Qualitätsregeln, in den Betrieben seiner Mitglieder den Erfordernissen des Marktes anzupassen,
2. die erzeugten Ferkel der Mitgliedsbetriebe, gemeinsam zu vermakten;
3. die Mitglieder durch Beratung in allen Fragen der Produktion, sowie des Absatzes von Ferkeln zu fördern;
4. für die Mitglieder durch ein gleichmäßiges Angebot eine günstigere Marktposition zu schaffen, um eine bessere Wirtschaftlichkeit für den Erzeuger zu erzielen;
5. die Interessen der Erzeuger gegenüber den Marktpartnern wahrzunehmen und ein gegenseitiges gutes Einvernehmen herzustellen und zu erhalten;
Der Verein soll die Produktion der Mitgliedsbetriebe aufnehmen, diese als Eigenhändler verkaufen und den Erlös an seine Mitglieder abführen.
Der Verein hat keine Gewinnerzielungsabsichten.
Der Verein kann Mitglied einer Vereinigung von Erzeugergemeinschaften bzw. Mitglied einer anderen juristischen Person werden. Er kann auch die Mitgliedschaft in solchen Verbänden erwerben, deren Vereinszweck darauf gerichtet ist, die wirtschaftlichen, ideellen oder publizistischen Interessen der Vereinsmitglieder zu fördern.
Die Beiträge dienen zur Deckung der Beratungs- und Verwaltungskosten, sowie der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person eines landwirtschaftlichen Betriebes werden, der Ferkel für Verkaufszwecke produziert.
Ferkelerzeuger, deren Betriebe außerhalb des Geschäftsbezirkes liegen, in Erzeugung und Vermarktung aber noch von der Erzeugergemeinschaft überwacht werden können, können ebenfalls Mitglied werden.
2. Der Beitritt zu dem Verein ist schriftlich zu beantragen.
Der Aufnahmeantrag muß die Erklärung des Antragstellers enthalten, welche jährlichen Produktionsmengen an Ferkeln für den Betrieb anstehen.
Der Antragsteller erhält eine schriftliche Entscheidung des Vorstandes über seinen Aufnahmeantrag.
3. Mitglied der Erzeugergemeinschaft kann nur derjenige werden, der Mitglied eines Beratungs- und Erzeugerringes ist, welcher mit der Erzeugergemeinschaft einen Beratungsvertrag abgeschlossen hat.
a.) Austritt;
b.) Tod;
c.) Ausschluß;
2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum dritten vollen Geschäftsjahr zulässig. Der Austritt muß dem Verein unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr schriftlich erklärt werden.
3. Ein Mitglied, das die Produktion von Ferkeln einstellt, muß seinen Austritt schriftlich, mit Angabe der Beweggründe anzeigen. Dem Antrag wird ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß § 6, Ziff. 2 stattgegeben.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, wobei die Erben verpflichtet sind, alle sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bis zum Ende des Geschäftsjahres zu erfüllen.
5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es wesentliche Bestimmungen der Satzung oder satzungsgemäße Beschlüsse von Vereinsorganen verletzt hat. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand, nachdem er dem Mitglied hinreichend Gelegenheit gegeben hat, sich der Sache zu äußern.
Der Beschluß bedarf der schriftlichen Mitteilung. Das Mitglied kann gegen diese Entscheidung binnen eines Monats nach Zustellung der Mitteilung der Mitgliederversammlung anrufen. Gegen die von der Mitgliederversammlung gefällte Entscheidung kann Klage vor einem ordentlichen Gericht erhoben werden.
1. Die Mitglieder haben das Recht auf Förderung ihrer Interessen nach Maßgabe dieser Satzung und der satzungsmäßigen Beschlüsse der Vereinsorgane.
2. Die Mitglieder haben Anspruch auf Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins, sowie auf statistische Auswertungen.
3. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung vor Ablauf der Einladungsfrist zu stellen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Satzungen und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane, insbesondere:
1. die vom Vorstand festgelegten Erzeugungs- und Qualitätsbestimmungen einzuhalten, die ein marktgerechtes Angebot von Qualitätsferkeln sicherstellen;
2. seine gesamte Marktproduktion an Ferkeln ausschließlich von der Erzeugergemeinschaft anbieten zu lassen und an den, bzw. die vom Vorstand ausgewählten Marktpartner abzusetzen;
3. die Einhaltung der Regeln und Verträge durch den Vorstand oder von diesem beauftragten Personen überwachen zu lassen und die hierfür erforderlichen Auskünfte zu geben;
4. Beiträge an den Verein zu leisten;
5. vom Vorstand festgesetzte Geldbußen zu zahlen.
Geldbußen können bis zu einer Höhe von 50 % des Erlöses für die Produktionsmenge, mit der ein Mitglied gegen die Verpflichtung des gemeinsamen Anbietens durch die Erzeugergemeinschaft schuldhaft verstoßen hat, verhängt werden.
Im Falle unvorhergesehener Behinderung der Ferkelerzeugung innerhalb des Betriebes (z.B. Brand,Seuchengang und sonstiger anzeigepflichtiger Erkrankungen) ist das betroffene Mitglied von den eingegangenen Verpflichtungen so lange befreit, bis der Schaden beseitigt ist und die Produktion normal läuft.
1. die Genehmigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;
2. die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes;
3. die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern;
4. die Wahl der Vorstandsmitglieder;
5. die Genehmigung von gemeinschaftlichen Investitionen für das Anlagevermögen, wenn diese den Betrag von 50.000,-- DM übersteigen;
6. den Beschluß über den Beitritt des Vereins zu einer Vereinigung der Erzeugergemeinschaften und zu einer anderen juristischen Person;
1. Ordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluß des Vorstandes mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden einberufen und auch geleitet.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand bei Bedarf einberufen.
3. Die Mitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung bedarf mindestens einer Frist von acht Tagen.
Ist ein Mitglied an der Teilnahme einer Mitgliedversammlung verhindert, so kann es sich vertreten lassen. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich. Ein Vertreter kann jedoch nur ein Mitglied vertreten.
Beschlüsse gemäß Abs. I, Ziffer 8 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder; ansonsten genügt die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern des Vorstandes, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, maximal zwei stellvertretende Vorsitzende und bis zu sechs weiteren Mitgliedern. Der dienstälteste stellvertretende Vorsitzende nimmt die dem Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahr, sofern dieser verhindert ist.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für die Dauer von drei Geschäftsjahren durch die Mitgliederversammlung gewählt; auf Antrag in geheimer Wahl.
Gewählt sind die Mitglieder, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf der ersten drei Geschäftsjahre scheiden jeweils drei Mitglieder des Vorstandes turnusgemäß je Jahr aus. Insofern wird die Wahl auf drei Jahre vorübergehend nur für ein oder zwei Jahre erfolgen.Die Mitglieder bleiben über ihre Amtsperiode hinaus so lange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.
In den Vorstand kann nicht gewählt werden, wer im Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgan eines Unter nehmens tätig ist, mit dem die Erzeugergemeinschaft vertragliche Lieferbeziehungen unterhält.
3. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Der Stellvertreter wird jedoch nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, tätig.
5. Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.
6. Der Vorsitzende soll Vollerwerbslandwirt sein.
Mit Vollendung des 65. Lebensjahres kann eine Wahl in den Vorstand nicht mehr erfolgen.
Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch die Satzung anderen Vereinsorganen oder bestimmten Mitgliedern des Vorstandes zugewiesen sind.
Die laufenden Geschäfte erledigt der Vorsitzende.
Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen.
1. die jährliche Aufstellung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Geschäftsberichtes und einer Übersicht über das Vermögen des Vereins sowie über dessen Einnahmen und Ausgaben;
Die Mindesthöhe des Stammkapitals beträgt 50.000 DM.
2. die Veranlassung der jährlichen Prüfung der Bücher und Rechnungen durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen anderen unabhängigen sachkundigen Prüfer,
3. die jährliche Vorlage der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Geschäftsberichtes bei der Mitgliederversammlung,
4. die Wahl des 1. Vorsitzenden und seiner Stellvertreter;
5. die Vorbereitung aller Beschlußvorlagen für die Mitgliederversammlung;
6. die Festlegung von Vermarktungs-, Erzeugungs- und Qualitätsbestimmungen zwecks Sicherstellung eines marktgerechten Angebots und des Verkaufs gemäß § 3, Abs. 2;
7. die Überwachung der Einhaltung und die Durchsetzung der Verpflichtungen der Mitglieder nach dieser Satzung;
8. die Verhängung und Festsetzung der Höhe von Geldbußen gemäß § 8, Abs. I, Ziffer 6;
9. die Festlegung der Mitgliedsbeiträge;
10. die Regelung aller Personalangelegenheiten;
11. die Beschlußfassung von Änderungen der Satzung, die zur Anerkennung der Erzeugergemeinschaft nach dem Marktstrukturgesetz erforderlich ist;
12. die Entscheidung über die Aufnahme, die Kündigung und den Ausschluß von Mitgliedern;
13. die Entscheidung von Anträgen einzelner Mitglieder, die ihre Ferkel ohne Einschaltung der Erzeugergemeinschaft vermarkten wollen;
Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen.
1. Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, soll auch darüber Beschluß fassen, wer die Liquidation durchzuführen hat.
Mangels eines solchen Beschlusses erfolgt die Liquidation gemeinsam durch den ersten und den oder die zweiten Vorsitzenden.
2. Ein nach der Liquidation verbleibendes Vermögen ist an die Mitglieder auszuschütten.
Diese Satzung tritt mit der Verleihung der Rechtsfähigkeit und Anerkennung nach dem Marktstrukturgesetz in Kraft.
Die Rechtsfähigkeit ist gemäß § 43, Abs. 4 BGB am 15. Juni 1988 von der Bezirksregierung Weser-Ems erteilt worden.
Die Anerkennung nach § 2 des Marktstrukturgesetzes ist am 6. Juli 1988 durch den Nds. Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgt.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 28.06.1995 genehmigt.
Herzlake, den 29.06.1995
Alois Beelmann sen.
Georg Heye
Heiner Over
Hans Stolte-Greskamp
Dieter Vox