Source: http://www.mietrechtsberatung@derstandard.at/1334795694816/Gruenes-Licht-EuGH-Vorratsdaten-duerfen-auch-gegen-Filesharer-eingesetzt-werden
Timestamp: 2013-05-23 04:01:51
Document Index: 196005632

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Vorratsdaten dürfen auch gegen Filesharer eingesetzt werden - Vorratsdatenspeicherung - derStandard.at › WebderStandard.at›Web›Netzpolitik›VorratsdatenspeicherungSeite1InternationalEuropaEuropäische UnionAmerikaNahostAsien-PazifikAfrikaInlandWirtschaftUnternehmenFinanzen & BörseATXIndizesAktienFondsWährungenRohstoffeZinsenWatchlist & PortfolioWebInnovationenIT-BusinessTelekomNetzpolitikGamesWebmixSportFußballMotorsportFormel 1WintersportSkiEishockeyMehr SportTennisSporttabellenPanoramaÖsterreich-ChronikWienWelt-ChronikGesellschaftTiereUmweltWetterEtatOnlinePrintTVORFRadioWerbung & PRWerbepreiseKulturFilmKinoprogrammMusikBühneBildende KunstLiteraturKulturpolitikWissenschaftMenschNaturRaumTechnikWeltZeitZoomGesundheitVorsorgeKrankheitTherapieLebenServiceBildungSchuleUniFachhochschuleLehreBerufseinstiegReisenReisen aktuellUrlaub in ÖsterreichEuropa ReisenFernreisenReiseblogsSchulferienLifestyleEssen & TrinkenMode & BeautyDesign & InterieurSpielen & LesenGrün & ZeugFamilieBabyKindJugendPartnerschaftGenerationenQuax.atMeinungBlogsdieStandard.atdaStandard.atZuZweitGebrauchtwagenAutoMobilImmobilienKarrieresuchenWetter Wienanmeldenabmelden PostingsMitposterInnen, die ich lese:Alle meine PostingsaktualisierenExpressNachrichten in aller KürzeCommunityAlles zur CommunityNewsletterNachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMSMobilAlles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMSTV/RadioUnsere Radio- und TV-AngeboteZeitungDie Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehrÜber unsAlles über die Redaktion von derStandard.atSalesAlles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und ImmobilieninserateEuGH: Vorratsdaten dürfen auch gegen Filesharer eingesetzt werden20. April 2012, 09:24Kein Widerspruch zu aktuellem EU-Recht - Schwedischer Rechtsstreit führt zu GrundsatzentscheidungWährend VerfechterInnen der Vorratsdatenspeicherung immer wieder darauf beharren, dass auf die hierbei gesammelten Datensätze ohnehin nur im Falle schwerer Vergehen zugegriffen werden kann, warnen GegnerInnen dieser Regelung davor, dass solch ein Pool an Informationen rasch allerlei weitere Begehrlichkeiten wecken könnte. So wird befürchtet, dass bald schon die Content-Industrie an der virtuellen Tür stehen könnte, um Urheberrechtsverstößen nachzuspionieren.
Ganz so weit ist es derzeit zwar noch nicht, ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lässt nun aber trotzdem aufhorchen. So heißt es darin ausdrücklich, dass die Herausgabe von Vorratsdaten zur Identifizierung von Filesharern - also um eine IP-Adresse auf eine konkrete Person zurückzuführen - nicht dem aktuellen EU-Recht widerspricht. Diese Entscheidung hat zwar keine direkten Konsequenzen für nationales Recht, zeigt aber auf, dass weiteren gesetzlichen Verschärfungen in diesem Bereich prinzipiell nichts entgegensteht.
Auslöser der höchstgerichtlichen Entscheidung ist ein seit 2009 schwelender Rechtsstreit aus Schweden. Damals hatten fünf Verlage den lokalen Provider ePhone auf die Herausgabe der Daten eines Users geklagt, der 27 illegitime Kopien von Hörbüchern auf einen FTP-Server hochgeladen haben soll. Der Provider verweigerte dies bislang aber konsequent und wandte sich letztinstanzlich an den EuGH. In Folge dessen Entscheidung soll nun das Verfahren in Schweden wieder aufgenommen werden. (red, derStandard.at, 20.04.12) Link
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)Aktuelles Wetter in SchwedenderStandard.at/Web auf FacebookWeb Newsletter abonnierenTwitterFeedbackArtikel mailenArtikel druckenDeutschlandCSU pocht nach Boston-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung [59]Soll helfen, Anschläge zu verhindern - Kritiker reagieren mit SarkasmusRückzieher: Bundesheer will doch nicht auf Vorratsdaten zugreifen [119]Entwurf für Änderung des Militärbefugnisgesetzes zurückgezogenDiskussion über Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat [61]100.000 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" lieferten Anlass für Debatte VDSVorratsdatenspeicherung: AKVorrat enttäuscht über Nationalrat"Klare inhaltliche Verfehlung der Bürgerinitiative"Vorratsdatenspeicherung wackelt: Verfassungsrichter haben Bedenken [274]VfGH schaltet den Europäischen Gerichtshof ein - "Könnte EU‐Grundrechtecharta widersprechen"VorratsdatenAKVorrat erfreut über Prüfung der Vorratsdatenspeicherung [5]"Schade, dass sie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden konnte"Vorratsdaten: Entscheidung des VfGH rundum begrüßt [2]Bures hofft auf endgültige Klärung - Steinhauser: Gesetz außer Kraft setzen VDSJustizministerium: Keine Ausweitung der Vorratsdaten auf Urheberrecht [55]Gesetzesentwurf erst im Frühjahr geplant.NetzpolitikVorratsdaten: Rechtsanwälte attestieren Justiz "Fieber" [14]Rechtsanwaltskammer bemängelt auch "schleichende Aushöhlung" von Grund- und FreiheitsrechtenÜberwachungsstaatKritik an geplanter Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- Informationen [78]Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen auch Essensvorlieben UrheberrechtZugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten [701]Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften JustizausschussVorratsdaten: Bisher 188 Abfragen durch Behörden in Österreich [309]Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP nach Hearing – für Grüne "blamabel und absurd"HearingJustizministerin zu Vorratsdaten: "Maßvolle Anwendung in der Praxis" [22]Beatrix Karl nach Hearing im Parlament von Verhältnismäßigkeit überzeugt HearingJustizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung [15]BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wurde in einem Hearing behandelt VDSSchutz der Vorratsdaten: "Man kann nicht ständig alles überprüfen" [162]"Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten aufPrivatsphäreAKVorrat warnt vor "Vorratsdatenspeicherung 2.0" [31]Arbeitskreis spricht sich gegen Ausweitung und Verwendung in Zivil-Verfahren ausStudieVorratsdatenspeicherung kein Mittel gegen Terrorismus [23]Darmstädter Forscher belegen Unwirksamkeit in StudieDer Staat speichert mitWas man über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss [399]Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in ÖsterreichSchauspielVorratsdatenspeicherung: Ein potemkinsches Dorf [742]Bewusste Umgehung ist ein leichtes Spiel, hauptsächlich werden unbescholtene Bürger überwacht.AusgetrickstVorratsdatenspeicherung löchrig wie Emmentaler [154]Es braucht keinen James Bond, um die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen.WissenVorratsdaten: Was wird gespeichert? 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Die EU hat einfach keine Regelung dafür.Der Trullo0+-0421.4.2012, 22:32antwortenpermalinkmeldendas heißt aber auch, dass es eine möglichkeit der verschärfung gibt und es nicht wie immer angekündigt (wer das jemals geglaubt hat war ja sowieso nicht gnaz dicht, aber bitte) nur für schwere vergehen eine einsicht geben wird.khaleb2+-0521.4.2012, 18:11antwortenpermalinkmeldendie EU schreibt aber die Vorratsdatenspeicherung vormanche sagen, sie habe dabei ihre Kompetenzen überschrittenJägermeister1+-0921.4.2012, 09:45antwortenpermalinkmeldenJa, es ist traurig, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Auswirkungen der VDS noch immer nicht abschätzen kann ...Mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung aller Verbindungsdaten schafft man gemeinsam mit anderen (teils erst geplanten) Werkzeugen der Überwachung wie ACTA, diversen Gesetzesverschärfungen oder INDECT ein Instrumentarium, gegen welches die Mittel der ehemaligen Ostblock-Überwacher "alt" aussehen werden ... Übrigens bin ich dafür, die VERFASSUNGSKLAGE GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG zu unterstützen! http://www.verfassungsklage.at (Fast 6.000 Österreicher "klagen" bereits mit ...)Frodo Der Hobbit5+-0421.4.2012, 05:43antwortenpermalinkmeldenklare begehrlichkeiten: marktkontrolleunter dem titel der kriminalitätsbekämpfung wollen die content-komglomerate zugriff auf die provider-logs. damit können sich auch lückenlos ihren markt analysieren, mit etwas aufwand ist ermittelbar, wer sich welches musikstück angehört hat, welches video gesehen, welchen film runtergeladen usw. "idol" ist zb eine gigantische marketing datenmaschinerie, die auf den votes und online-zugriffen beruht. über die VDS brauchen sie nicht mal mehr votings zu veranstalten. und die platzhirsche, die da einlass erlangen, sehen jeden mucks der konkurrenz. und natürlich kann man sehr schön polizei spielen, bezüglich des gesamten userverhaltens im internet.Taran2+-0026.4.2012, 22:29antwortenpermalinkmeldenDu siehst nur das "Offensichtliche" aber die Wahrheit ist, das es um andere Sachen als Musikdownload geht, die dienen nur als Pferd vor dem Karren...Analyse der Bevölkerungsschichten und Erkennung von "Systemfeindlichen" Gedanken/Worten. Erkennung der Vernetzung bestimmter Bevölkerungsgruppen... Wenns dann mal wieder soweit für KZ´s ist werden aus den Daten gleich die Menschen ausgefiltert, die dem System dann gefährlich oder unnütz erscheinen... Und niemand weiss was aus der EU noch wird. Die USA hätten gerne die EU als Vorhut zur OneWorld Diktatur.Fritz Meyer16+-0421.4.2012, 01:48antwortenpermalinkmeldenLobbykratie EU.Apropos Filesharing: der US-Justiz fliegt der Megaupload-Prozess gerade um die Ohren: http://torrentfreak.com/megauploa... ys-120420/ http://torrentfreak.com/kim-dotco... nt-120420/c647905c-f183-4c72-97e0-0341de51e2250+-21320.4.2012, 18:40antwortenpermalinkmeldenDas heißt, nur weil ich Files (darunter zählen auch private Fotos) share, dürfen die meine Daten, wobei die eh nur immer zu einem bestimmten Server führen, aber das nur mal so am Rande, einfach so durchschnüffeln?Erwin Wolfram13+-0521.4.2012, 00:22antwortenpermalinkmelden...nicht nur das, sondern sie kennen auch ihren namen und ihre adresse und alles was sie im internet machen... und das widerspricht nicht den eu gesetzen... da es gar nicht in der eu gemacht wird... ich mag das nicht, es ist zeichen einer diktatur! dagegen sind china und iran demokratien.lefigat0+-01620.4.2012, 17:16antwortenpermalinkmeldenWehre den Anfängen!obwohl, der zug is wohl schon abgefahren noch ein nettes projekt der EU: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT .... .. http://www.jokeroo.com/pictures/... -take.htmlChefPrinzMichl0+-03020.4.2012, 16:59antwortenpermalinkmeldendas ging aber schnellda bin ich baff! Ich dachte, Daten gibt es nur, wenn man ein Verbrechen begeht, dass mit 1 oder 2 Jahren Haft bestraft wird. Oder ist das eine nationale Regelung? Na, die wird man schleunigst an geltendes EU Recht anpassen.noldman1+-12920.4.2012, 17:06antwortenpermalinkmeldenDiese Regelung ist tatsächlich nur National.Bei der VDR ging es von Anfang an nur darum Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können. Man braucht sich nur mal die Lobbyisten die dahinterstecken anschauen. Arbeiten großteils für die Contentindustrie. Die VDR war aber nur der 1. Streich. Die VDR alleine nutzt der Contentindustrie nichts. Deswegen versuchen die ja auch ACTA, ISPRED 2 & Co. durchzudrücken. Denn diese Gesetze würden die Urheberrechtsverletzungen aus dem Verwaltungsstrafrecht hin zum Strafrecht verschieben. Und ab dann könnte die Industrie die VDR-Daten ohne richterliche Kontrolle für ihr Abmahnwesen benutzen. Diese Contentindustrie ist nicht blöd. Und die Gier treibt sie an. Um die Künstler geht es dabei überhaupt nicht und um die Konsumenten schon gar nicht.c647905c-f183-4c72-97e0-0341de51e2250+-02420.4.2012, 18:41antwortenpermalinkmeldenDie Content-Industrie ist Staatsfeind Nr. 1 - so beschrieben.maruh3+-01520.4.2012, 16:42antwortenpermalinkmeldenalso ich freu mich schon auf die erste klage weil ich eine .iso runtergeladen habe :DThe Chaos Path3+-12220.4.2012, 16:31antwortenpermalinkmeldendownloader=terroristenda ja dieses gesetz ja gegen terroristen gedacht war. super sache... nicht dass ich selbst geschützten content runterladen würde, aber das geht mehr als nur zu weit. schaffen wir doch gleich alle bürgerrechte ab und sagen, dass jeder einwohner ein terrorist ist - dann kann der staat ganz uneingeschränk orwell spielen - hurra!maruh3+-0020.4.2012, 16:40antwortenpermalinkmeldenmeinst diese richtung? http://www.taz.de/Spaniens-... ht/!91635/schniggschnagg3+-01120.4.2012, 15:44antwortenpermalinkmelden"...dass die Herausgabe von Vorratsdaten zur Identifizierung von Filesharern - also um eine IP-Adresse auf eine konkrete Person zurückzuführen - nicht dem aktuellen EU-Recht widerspricht."Was genau heißt das?! Brauch ich da einen Gerichtsbeschluß oder MUSS der Provider ohne Wenn und Aber die Daten an ein privates Unternehmen rausrücken? Und vor allem: Für wen gilt das? Darf ich dann auch - auf Verdacht - von UPC & Co Auskunft zu den IP-Adressen verlangen, die da so auf meinen Webserver zugreifen, oder ist diese Forderung nur EMI, Sony & Co vorbehalten?!hosenwurm14+-0720.4.2012, 16:37antwortenpermalinkmeldenEs bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten Gesetze erlassen dürfen, die Provider dazu verpflichten diese Daten herzugeben. Das ist keine Verpflichtung für EU-Mitgliedsstaaten, solche Gesetze zu erlassen. Es ist nur die Feststellung, dass wenn sie es tun das nicht gegen EU-Recht verstößt. Ob sie das machen bleibt hier dem jeweiligen Staat überlassen.schniggschnagg3+-15220.4.2012, 17:12antwortenpermalinkmeldenSelten so gelacht. Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung sind VERPFLICHTEND!Die EU-Staaten MÜSSEN (unabhängig davon, ob diese Richtlinie in irgendeinem Pimperlausschuß vorgelegt und entschieden wurden, ohne Beteiligung des Betroffenen) diese Richtlinien einführen! Jetzt meinen Sie, daß nach eingeführter "Richtlinie" erst noch Gesetze notwendig wären?! Die Daten WERDEN jetzt auf Vorrat gespeichert... und diese gespeicherten Daten werden auch abgerufen in Zukunft. Meine Frage war aber: Selbst, wenn es mal Gesetze gibt, die das Abrufen "genau" regeln. Darf dann jeder auf Teufel komm raus bei den Providern nachfragen oder nur die "Großen" - reicht der Verdacht oder braucht's auch weiterhin einen Richter!? Wieso regelt man so etwas nicht mit der Richtlinie mit - das wär doch ein Leichtes.Matscher0+-0520.4.2012, 17:25antwortenpermalinkmeldenEs steht aber nicht in der Richtlinie drinnen, dass die Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genützt werden MÜSSEN.In der österreichischen Umsetzung ist es NICHT möglich. Der EuGH hat nur geurteilt, dass ein Gesetz, dass dies ermöglichen würde, nicht gegen EU-Recht verstoßen würde. Also bevor du so sehr lachst, solltest du dich ein bisschen mit der Materie auseinandersetzen. Aber damit jetzt ein falsches Bild entsteht: Ich bin absolut gegen die VDS und finde es skandalös was hier passiert. Das EuGH-Urteil passt einfach perfekt zum Gesamtbild. Auch wenn ich dem EuGH selbst keinen Vorwurf machen will, die können ja auch nur nach den bestehenden Rechtsnormen urteilen und da haben die Kommission et al. schon sehr genau aufgepasst, wie sie diese formulieren.MoW1+-0020.4.2012, 16:02antwortenpermalinkmeldenDas würde ich auch gerne wissen!Freund der Sanktionen4+-14120.4.2012, 15:30antwortenpermalinkmeldenJetzt ist die Katze aus dem Sack!Jetzt wissen wir auch, wofür das eigentlich immer gedacht war. Damit ist auch der Einwand, daß Terroristen und Kriminelle ohnehin wüssten, wie man die VDS umgeht, hinfällig. Weil es nie um Terroristen und Kriminelle ging. Wer solch massive Einschränkung der Bürgerrechte für solche Bagatelldelikte für rechtens hält, der empfindet das sich auch vereinbar mit den Grundrechten. Jetzt wissen wir wenigstens, wie die anstehende Grundsatzentscheidung des EuGH in dieser Frage aussehen wird. Wer hätte auch anderes erwartet. Die amerikanische und europäische Contentindustrie hat sich das alles sicher einiges kosten lassen...FatFaceRicky8+-15020.4.2012, 20:05antwortenpermalinkmeldenAlso FileSharer sind nicht kriminell?Freund der Sanktionen4+-0721.4.2012, 01:11antwortenpermalinkmeldenDas muss jeder für sich selbst beantworten. Wenn "kriminell" bedeutet,irgendeinen, und sei es auch nur einen mit einer Verwarnung sanktionierten, Paragraphen des Strafrechts zu übertreten, dann sind FileSharer kriminell. In diesem Sinne aber ist vermutlich jeder Bürger wegen irgendeiner Handlung im Laufe seines Lebens ein- oder mehrmals "kriminell" geworden. Im konkreten Fall entscheidend für mich wäre ein kommerzielles Interesse am Sharing als Maßstab für Kriminalität. Aber auch in diesem Fall rechtfertigt das imho nicht einen dermaßen massiven Eingriff in die Bürgerrechte und die Privatsphäre aller. Die VDS wurde ursprgl. als Gefahrenabwehr für Leib und Leben "verkauft"; Filesharing aber geht den Menschen am Ar*** vorbei, für die Menschen werden Gesetze aber angeblich ja gemacht, nicht wahr???chriwi0+-5220.4.2012, 15:26antwortenpermalinkmeldenDownloadKann mir mal jemand definitiv sagen, ob der Download von Filmen von solchen Filesharing-Portalen illegal ist?Kommentar postenPosting 1 bis 25 von 166«‹›»1 2 3 4 Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. 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