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Timestamp: 2018-07-17 14:38:22
Document Index: 344808418

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 7', 'EuG']

Steuerbefreiung Ermäßigter Steuersatz Regelsteuersatz. Christoph Hahn, Steuerberater, Unternehmerwerte Ulm, Steuerberatungsges. - PDF
Steuerbefreiung Ermäßigter Steuersatz Regelsteuersatz. Christoph Hahn, Steuerberater, Unternehmerwerte Ulm, Steuerberatungsges.
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1 Steuerbefreiung Ermäßigter Steuersatz Regelsteuersatz
2 Die Umsätze aus dem Betrieb einer Sauna sind grundsätzlich keine Umsätze aus der Tätigkeit eines der in 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ausdrücklich genannten Berufe oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit. Die Verabreichung von Saunabädern ist nur insoweit nach 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, als hierin eine Hilfstätigkeit zu einem Heilberuf oder einem diesen ähnlichen Beruf, z.b. als Vorbereitung oder als Nachbehandlung zu einer Massagetätigkeit, zu sehen ist (BFH-Urteile vom , V R 19/71, BStBl 1972 II S. 78, und vom , XI R 90/92, BStBl 1995 II S. 84).
3 Nach 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG Umsatzsteuergesetz (UStG) ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung der Heilbäder. Schwimmen und Baden, auch in Thermal- und Warmwasserbädern Der ermäßigte Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für die Nutzung einer Sauna gilt nur dann, wenn der Saunabesuch ärztlich verordnet worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 24. April 2008 XI B 231, 232, 233/07, BFH/NV 2008, 1370).
4 Die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sind bei einer bloßen Saunanutzung nicht erfüllt, denn die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei einer Sauna regelmäßig aber keine Rede sein, da sie lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden dient (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02, DStR 2005, 1227).
5 Maßnahmen, deren therapeutischer Nutzen nach Maßgabe der Verfahrensord-nung des Gemeinsamen Bundesausschusses (VerfO) nicht nachgewiesen ist, z. B. Höhlen-/Speläotherapie, nicht-invasive Magnetfeldtherapie, Fußreflexzonenmas-sage, Akupunktmassage und Atlas-Therapie nach Arlen; Massage des ganzen Körpers (Ganz- bzw. Vollmassagen), Massage mittels Geräten sowie Unterwassermassage mittels automatischer Düsen, sofern es sich nicht um eine Heilmassage handelt; Teil- und Wannenbäder, soweit sie nicht nach den Vorgaben des Heilmittel-kataloges verordnungsfähig sind (aber Frage nach Schwimmbadumsätzen, s.o.) Sauna, römisch-irische und russisch-römische Bäder;
6 Floating-Bäder, Heubäder, Schokobäder, Kleopatrabäder, Aromabäder, Meerwasserbäder, Lichtbehandlungen, Garshan und Reiki (war bislang auch der Fall). Maßnahmen, die der Veränderung der Körperform (z. B. Bodybuilding) oder dem Fitness-Training dienen (war auch bislang der Fall)
7 Soweit eine Leistung sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, ist die Beurteilung als einheitliche Leistung oder Mehrheit selbständiger Leistungen grds. nach umsatzsteuerrechtlichen, nicht nach zivilrechtlichen Kriterien vorzunehmen. Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer für einen Verbraucher, zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre und alle diese Handlungen oder Elemente in mehrwertsteuerrechtlicher Hinsicht eine einheitliche Leistung darstellen ( EuGH, Urteil v Rs. C-41/04, Levob Verzekeringen BV, OV Bank NV).
8 Nach dem Urteil des FG Münster vom 25. November 2003 (15 K 5495/98 U, 15 K 5496/98 U) unterliegt z.b. das Pauschaleintrittsgeld für eine Bade-Sauna- Freizeit-Anlage generell dem ermäßigten Steuersatz. Entsprechend ist die Anwendung des Steuersatzes bei sog. gemischten Leistungen grundsätzlich nach der Hauptleistung zu beurteilen.
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