Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=407367
Timestamp: 2019-02-20 18:39:57
Document Index: 301521892

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132']

EuGH-Vorlage zu Sportvereinen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Im der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe.
Hieran zweifelt der BFH. Aus der Rechtsprechung des EuGH, BeckRS 2017, 101682, könne abgeleitet werden, dass Art. 132 Im MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.
Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Im MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit bejaht. Dies führte insbesondere zu einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Steuerfreiheit für die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee) und für die leihweise Überlassung von Golfbällen.
BFH, Beschl. v. 21.6.2018 – V R 20/17
Pressemitteilung des BFH Nr. 41 v. 25.7.2018