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Timestamp: 2018-03-17 20:43:45
Document Index: 112024367

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 123', 'Art. 53', 'Art. 60', 'Art. 123', 'Art. 135', 'Art. 119', 'Art. 60', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE']

6B_555/2017 29.09.2017
6B_555/2017
Einstellung (Verleumdung usw.),
1.1. A.A.________ und B.A.________ erhoben Strafanzeige aufgrund eines am 9. Februar 2015 in einer Tageszeitung ("C.________") erschienen Zeitungsartikels mit dem Titel "Alle kannten die Schwindler - nur er nicht". Die Anzeige richtete sich gegen den Journalisten und Verfasser des Artikels Y.________ (Strafantrag wegen übler Nachrede, evt. Verleumdung; paralleles Verfahren 6B_559/2017) sowie gegen den Vermieter X.________ (Strafantrag wegen Verleumdung, evt. übler Nachrede). Sie konstituierten sich als Privatkläger.
Sie warfen X.________ insbesondere vor, wider besseres Wissen behauptet zu haben, dass Mietzinse nicht bzw. nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, was schliesslich Eingang in den Zeitungsartikel gefunden habe.
Das Gericht führte aus, die Privatkläger seien mit rechtskräftigem Urteil des Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Februar 2015 solidarisch verpflichtet worden, Mietzinse für mehrere Monate zu bezahlen sowie die Mieterkaution einzuzahlen. Es kam zum Ergebnis, dass die Äusserungen von X.________, welche Eingang in den Zeitungsartikel fanden, durchwegs zuträfen. Bei gerichtlicher Beurteilung wäre höchstwahrscheinlich ein Freispruch von der Verleumdung zu erwarten (Urteil S. 7). Es sei aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass er auch vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen würde (Urteil S. 8). Das Strafverfahren sei zu Recht eingestellt worden (Urteil S. 9).
1.3. A.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und dahingehend abzuändern: die Beschwerdegegnerin [Staatsanwaltschaft] anzuweisen, gegen X.________ wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung, ein Strafverfahren zu eröffnen und ihn angemessen zu bestrafen sowie über die Zivilansprüche zu urteilen; das vorinstanzliche Kostendispositiv abzuändern und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.
3.3. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, das Bundesgericht stelle an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (mit Hinweis auf BGE 141 IV 1 E. 1.1). Sie bringt vor, der Beschuldigte habe über sie diverse Tatsachen behauptet, welche in einem Zeitungsartikel verwendet wurden. Im Wesentlichen habe er behauptet, sie habe eine Wohnung gemietet, die Miete nicht bezahlt und sei eine "Schwindlerin" bzw. ein "Mietnomade". Sie könne aus der Tatsache, dass die Behauptung in der Tageszeitung veröffentlicht worden sei, ohne weiteres eine Genugtuung ableiten (Art. 28 ZGB, Art. 49 OR). Sie habe keine Zivilansprüche geltend gemacht, wozu sie gesetzlich nicht verpflichtet gewesen sei (Art. 123 Abs. 2 StPO); dies schade beim jetzigen Verfahrensstand nicht (mit Hinweis auf Urteil 1B_77/2012 vom 1. November 2012 E. 1).
3.4. Die Beschwerdeführerin argumentiert, eine rechtskräftige Einstellungsverfügung könnte sich auf die Zivilforderungen gemäss Art. 53 OR und die Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR auswirken. Zurzeit bestehe keine Rechtssicherheit, ob die Erklärung im Strafverfahren gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO zur Unterbrechung der Verjährung im Sinne von Art. 135 OR ausreiche. Es sei also zu befürchten, dass sie bei Einstellung des Strafverfahrens die Zivilansprüche nicht mehr durchsetzen könnte. Sie habe rechtsgenüglich dargetan, worin sich der Entscheid auf die Zivilansprüche vor allem in Bezug auf die Verjährung auswirken könne. Nach dem Wortlaut sei es nicht zwingend erforderlich, dass sich der Entscheid tatsächlich auf die Zivilansprüche auswirke, die Möglichkeit hierfür reiche: "Die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung bei einer schlichten Erklärung nach Art. 119 StPO ohne konkrete Geltendmachung eines bestimmten zivilrechtlichen Anspruchs lässt die Möglichkeit offen, dass eine (erneute) Geltendmachung vor einem Zivilgericht wegen der angefochtenen Einstellung und der zwischenzeitlich daraus eingetretenen Verjährung aufgrund von Art. 60 Abs. 2 OR nicht mehr möglich ist. Die Beschwerdeführerin hat folglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der vorliegenden Beschwerde" (Beschwerde S. 6 f.).
Soweit die Beschwerdeführerin auf die Veröffentlichung verweist, ist anzumerken, dass die Recherchetätigkeit von Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit verfassungs- und konventionsrechtlich (wenn auch nicht absolut) gemäss Art. 17 BV und Art. 10 EMRK geschützt ist (BGE 141 I 211 E. 3.1 f.).