Source: https://buergermail.worpswede.de/impressum-datenschutz-agb.php
Timestamp: 2020-06-06 18:12:02
Document Index: 342208791

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 44']

﻿ Impressum, Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen Bürgermail
Impressum, Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen Bürgermail
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Diese Internetseite wird im Auftrag der Stadt Bremerhaven, der Gemeinde Loxstedt und der Gemeinde Worpswede von der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH, betrieben. Nähere Angaben zu den einzelnen verantwortlichen Stellen entnehmen Sie bitte dem Impressum.
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Die zu Vertragszwecken von uns erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.
Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des E‐Mail Dienstes Bürgermail „Bremerhaven“, „Worpswede“, „Loxstedt“
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH, Friedrich-Ebert-Str. 29-33 (nachfolgend "b.i.t. GmbH" genannt) und dem jeweiligen Nutzer der E-Mail des E-Mail Dienstes Bürgermail „Bremerhaven“, „Worpswede“, „Loxstedt“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen.
(1) Die b.i.t. GmbH stellt Nutzern auf Wunsch kostenlos eine persönliche E‐Mailadresse zur Verfügung (nachfolgend „Dienst“ genannt).
(2) Der persönliche Nutzername für die E‐Mailadresse setzt sich aus dem von dem jeweiligen Nutzer bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Vor‐ und Nachnamen und der Endung „…@bremerhaven.de“, „…@worpswede.de“, bzw. „…@loxstedt.de“ bzw. zusammen (Beispiel: vorname.nachname@bremerhaven.de). Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Absprache mit der b.i.t. GmbH.
(3) Der Nutzer kann den Nutzernamen für die E-Mailadresse bei Vertrags­schluss frei auswählen, soweit er nach den Namensrichtlinien der b.i.t. GmbH zur Verfügung steht und nicht bereits anderweitig vergeben ist.
(4) Falls der persönliche Nutzername nicht dem tatsächlichen Vor‐ und Nachnamen des Anmelders entspricht oder eine ungültige Postadresse angegeben wurde und keine andere Absprache mit der "b.i.t. GmbH" besteht, behält sich die "b.i.t. GmbH" vor, den Bürgermailzugang zu „…@bremerhaven.de“, „…@loxstedt.de“ bzw. „…@worpswede.de“ ohne Vorankündigung zu sperren, bzw. die Anmeldung abzulehnen.
(5) Die Speicherkapazität der elektronischen Post, beträgt maximal 50 Megabyte (MB). Um eine technische Überlastung der Webseite zu vermeiden, beträgt die E‐Mailgröße 20 Megabyte (MB) für ein‐ und ausgehende E‐Mails.
(6) Das Hosting von Domains oder Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.
(7) Die kommerzielle Nutzung sowie das Versenden von Massenmails (z. B.: Newsletter) ist nicht gestattet.
(1) Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Sollte das System aus Gründen, die die "b.i.t. GmbH" nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet die "b.i.t. GmbH" nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
(2) Im Falle eines Systemausfalls besteht kein Anspruch auf Rücksicherung. Die E-Mail Bürgermail ist kein Hochsicherheitssystem. Eine Datensicherung findet nicht statt. Die b.i.t. GmbH kann schon allein durch die Anbindung der Bürgermail an das Internet und der sich daraus ergebenden, technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zur Bürgermail von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet wird. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich das Internet generell nicht für den Transport hochsensibler und sehr vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst für eine angemessene Datensicherheit (zum Beispiel durch separate Verschlüsselungs‐ und Authentifizierungsmechanismen) sorgt.
(3) Der Nutzer stellt die "b.i.t. GmbH" von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei. Sollte, wie unter (2) erläutert, der Bürgermailzugang zum Internet eingestellt werden, gilt dies auch in gleicher Weise unmittelbar für die persönliche E‐Mailadresse.
Die Nutzung des Dienstes im Sinne von § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenlos.
§ 5 Einschränkung von Nutzerkonten
(1) Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, bei Nutzern der Bürgermail, die 90 Tage lang ihre E‐Mail-Einrichtung nicht benutzen, eine Löschung des Kontos vorzunehmen.
Nähere Einzelheiten zum Thema Datenverarbeitung und Datenschutz und insbesondere zur Löschung von Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der b.i.t. GmbH, die Sie über folgenden Link aufrufen können:
§ 6 Vertragsschluss/Anmeldung zum Dienst
(1) Der Vertragsschluss/die Anmeldung zum Dienst erfolgt ausschließlich online über die folgende Webseite:
buergermail.worpswede.de/register.php
Zur Be­antragung ist die Eingabe der in dem Anmeldeformular abgefragten und mit einem * gekennzeichneten Pflichtangaben erforderlich. Insoweit besteht die Möglichkeit, sich die Zugangsdaten zum eigenen Bürgermail Account entweder an eine bereits bestehende E-Mailadresse oder per Post zusenden zu lassen.
§ 7 Teilnahme an kommunikativen Diensten über die Bürgermail
Bei der Teilnahme an Diensten, die der Unterhaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander dienen, verpflichten Sie sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten oder Handlungen zu unternehmen.
§ 8 Kündigung des Bürgermailzugangs zum Internet über die Bürgermail
(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der persönlichen E‐Mailadresse durch eine Mitteilung per E‐Mail an die b.i.t. GmbH an folgende E-Mailadresse info@bremerhaven.de zu beenden.
(2) Die "b.i.t. GmbH" ist berechtigt, den Zugang zur Bürgermail aus wichtigem Grund zu sperren. Wichtige Gründe für das Sperren der Zugangsberechtigung sind insbesondere ein Verstoß gegen § 7 dieser AGB. Eine Kündigung ist mit Zugang einer entsprechenden Mitteilung per E‐Mail im elektronischen Postfach der b.i.t. GmbH wirksam.
§ 9 Löschung von Nutzerdaten
(1) Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, sämtliche Daten des Nutzer­kontos nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiderruflich zu löschen. Dazu gehören insbesondere sämtliche E-Mails eines Nutzers, die mit der von der b.i.t. GmbH gegenüber dem Nutzer zur Verfügung gestellten E-Mailadresse in Verbindung stehen.
(2) Sofern der Nutzer auch nach Vertragsbeendigung Daten weiterverwenden möchte, obliegt es dem Nutzer, die entsprechenden Daten rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium des Nutzers zu sichern.
(3) Im Einzelfall ist die Löschung von Daten ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn die b.i.t. GmbH zur Speicherung dieser betreffenden Daten aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist. Nähere Einzelheiten zum Thema Datenverarbeitung, Datenschutz und Löschung von Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der b.i.t. GmbH, die Sie über folgenden Link aufrufen können:
§ 10 Verbraucherwiderrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH, Friedrich-Ebert-Str. 29-33, 27570 Bremerhaven, Tel.: 0471/590 2115; Fax: 0471/590 2022, E-Mail: info@bit.bremerhaven.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
§ 11 Übertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung
Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per E‐Mail bekannt gegeben. Sollte der Nutzer mit der Übertragung nicht einverstanden sein, so kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe beenden.
§ 12 Haftung, Datensicherung
(1) Die Haftung der b.i.t. GmbH für Vermögensschäden ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. In sonstigen Fällen haftet die b.i.t. GmbH für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung der b.i.t. GmbH ist hierbei auf die vorhersehbaren Folgen beschränkt, mit deren Eintritt typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, sofern der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.
(2) Es obliegt dem Nutzer, Daten seines Nutzerkontos, insbesondere seine darin befindlichen E-Mails, regelmäßig mindestens jedoch in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Datensicherung dient der Schadensminderung für den nicht ausschließbaren Fall eines Verlustes oder ei­ner Beschädigung von Daten bei der b.i.t. GmbH. Eine Datensicherung durch die b.i.t. GmbH erfolgt nicht. Trotz Beachtung der für die Erbringung des Dienstes durch die b.i.t. GmbH erforderlichen Sorgfalt seitens der b.i.t. GmbH kann ein solcher Fall eintreten.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.
(1) Die b.i.t. GmbH hat das Recht, diese AGB, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, anzupassen oder zu ergänzen, sofern sachliche Gründe hierfür vorliegen. Ein solcher, sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Rechtsprechung, die Gesetzeslage oder die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die technische Entwicklung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses im Sinne dieser AGB sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
(2) Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder in Textform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
(3) Sofern der Nutzer fristgerecht gegenüber der b.i.t. GmbH kündigt, gelten für den Nutzer die bisherigen AGB bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nach wie vor weiter. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Sofern durch eine nach Absatz (1) beabsichtigte Änderung der AGB das vertragliche Gleichgewicht zwischen der b.i.t GmbH und dem Nutzer erheblich gestört wird, so unterbleibt die Änderung.
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der b.i.t. GmbH und dem Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des in­ternationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine An­wendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch eine vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.
(3) Die b.i.t. GmbH behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
(5) Die b.i.t. GmbH hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
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