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Timestamp: 2017-06-27 01:53:22
Document Index: 99837821

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 537', '§ 701', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Jugendherberge Wernigerode: AGB
DJH Jugendherberge WernigerodeBenutzungsbedingungen / AGB für JugendherbergenI. Einleitung1. Jugendherbergen (JH) sind Häuser der Landesverbände des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) oder Häuser anderer Träger, die dem DJH angeschlossen sind.2. Voraussetzung für die Aufnahme in eine JH ist die Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk oder in einem anderen Verband der International Youth Hostel Federation (IYHF). Sie kann auch vor Ort in den Jugendherbergen erworben werden. Näheres ist unter II. geregelt.3. Jugendherbergen sind in erster Linie ein Angebot an junge Menschen und Familien. Kinder- und Jugendgruppen müssen von mindestens einer für die Aufsicht verantwortlichen Person begleitet werden.4. Vertragspartner im Rahmen dieser Benutzungsbedingungen sind der DJH-Landesverband Sachsen-Anhalt e. V., im Folgenden DJH-Landesverband genannt, welcher Träger der jeweiligen JH ist, und der Gast. Die JH tritt in der Eigenschaft als vom DJH-Landesverband bevollmächtigter Vertreter auf.5. Die Benutzungsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Einhaltung der Hausordnung ein. II. Bestimmungen für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen 1. Buchungsanfrage und Buchung 1.1 Jegliche Buchungsanfrage ist eine unverbindliche Anfrage an die JH. Eine direkte Buchung findet nicht statt. Im Anschluss an die Buchungsanfrage nimmt die JH direkten Kontakt mit dem Anfragenden auf.Bei der Onlinebuchung wird der direkte Kontakt durch die Online-Buchungsbestätigung ersetzt. 1.2 Die Buchungsanfrage sollte folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Daten der Ankunft und Abreise, Anzahl der Personen unter Angabe des Geschlechtes, Geburtsdatum, Mitgliedsnummer (falls vorhanden), bei Familien Alter der Kinder, Verpflegungswünsche. 1.3 Die Buchungsanfrage wird mit der schriftlichen oder mündlichen Zusage bzw. dem Abschluss eines schriftlichen Belegungsvertrages für beide Seiten verbindlich. Desgleichen gilt für eine Online-Buchung über das DJH-Online-Portal. Dabei entspricht die Online-Buchungsbestätigung einem schriftlichen Belegungsvertrag. 1.4 Mit Gruppen und bei längeren Aufenthalten wird stets ein schriftlicher Belegungsvertrag abgeschlossen. 1.5 Für die Wahrung der Schriftform genügt in jedem Falle die Übermittlung per Brief, Telefax oder Email. 1.6 Im Fall der Nichtanreise ohne gültige Stornierung können Ausfallgebühren anfallen, Näheres dazu unter den Punkten II. 3. und 4. dieser Benutzungsbedingungen. 1.7 Zugesagte Plätze werden bis 18 Uhr freigehalten, danach ist die JH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Plätze anderweitig zu belegen. Eine spätere Ankunftszeit muss mit der Herbergsleitung ausdrücklich vereinbart werden. 1.8 Unangemeldete Gäste können nur übernachten, wenn die Belegungssituation es zulässt. 1.9 Hat ein Dritter für den Gast gebucht, haftet er dem DJH-Landesverband gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Belegungsvertrag.
2. Fälligkeit, Vorauszahlung und Verzug; Erfüllungsort 2.1 Die Kosten für die gebuchten Leistungen sind spätestens bei der Abreise vollständig fällig. Der DJH-Landesverband ist zudem berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine Vorauszahlung bis zur vollen Höhe der gebuchten Leistungen oder eine Sicherheitsleistung in gleichem Umfange zu verlangen. Näheres regelt der jeweils abgeschlossene Belegungsvertrag bzw. die jeweilige Zusage. Bei Buchung eines besonderen, entsprechend gekennzeichneten Bettenkontingents günstigerer Preislichkeit ist eine Vorauszahlung entsprechend des kompletten Preises erforderlich. 2.2 Sollte nach Eintritt der Fälligkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Zahlungsverzug des Gastes eintreten, ist der DJH-Landesverband berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem DJH-Landesverband bleibt der Nachweis eines höheren Schadens bzw. die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Gast Mahnkosten in Höhe von 5,-- Euro an den DJH-Landesverband zu erstatten. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anfallen, trägt der Gast. 2.3 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort der jeweiligen JH, in welcher der Aufenthalt erfolgt.
3. Stornierungen und Rücktritt 3.1 Gäste ohne schriftlichen Belegungsvertrag/ohne schriftliche Zusage können ihre Buchungen telefonisch stornieren. Die Stornierung muss der JH bis zum Vortage der geplanten Anreise, spätestens bis 18.00 Uhr, zugegangen sein.Für Stornierungen im Zusammenhang mit Onlinebuchungen gilt jedoch ausschließlich Ziffer II.3.3. dieser Benutzungsbedingungen. 3.2 Stornierung bei schriftlichem Belegungsvertrag/ schriftlicher Zusage:3.2.1 Gäste mit einem schriftlichen Belegungsvertrag/ schriftlicher Zusage müssen schriftlich stornieren.Die schriftliche Stornierung muss mindestens acht Wochen vor dem geplanten Anreisetag der JH zugegangen sein, sofern im Belegungsvertrag/ der schriftlichen Zusage nichts Abweichendes vereinbart wurde.3.2.2 Auch eine Berichtigung der Teilnehmerzahl muss mindestens acht Wochen vor dem geplanten Anreisetag schriftlich erfolgen.3.2.3 Bei Buchungen innerhalb von acht Wochen vor der geplanten Anreise und danach erfolgenden Stornierungen und/oder Teilnehmerreduzierungen gelten in jedem Falle die Regelungen, die unter Ausfallzahlungen im nächsten Kapitel genannt sind.3.2.4 Für die Wahrung der Schriftform bedarf es der Übermittlung der Absage zumindest per Brief, Telefax oder Email.3.2.5 Für Stornierungen im Zusammenhang mit Onlinebuchungen gilt jedoch ausschließlich Ziffer II.3.3. dieser Benutzungsbedingungen. 3.3 Onlinebuchungen: Bei Buchungen, die 10 Tage und weniger vor Anreisedatum liegen, kann die Absage per Onlinebuchungssystem kostenfrei bis 18.00 Uhr am Vortag der geplanten Anreise erfolgen. Bei längerfristiger Vorbuchung gelten die Regelungen unter 3.2.1 bis 3.2.3. auch für die Onlinebuchung. 3.4 Bei Buchung eines besonderen, entsprechend gekennzeichneten Bettenkontingents günstigerer Preislichkeit ist eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich. 3.5 Die JH sind berechtigt, für den DJH-Landesverband gegenüber angemeldeten Gästen wegen Nichtverfügbarkeit der zugesagten bzw. vereinbarten Leistungen bis acht Wochen vor dem Anreisetag von der Zusage bzw. dem schriftlichen Belegungsvertrag zurückzutreten. Betroffene Gäste erhalten bei der Suche nach einer Ersatzunterkunft Unterstützung. 3.6 Die JH sind berechtigt, für den DJH-Landesverband fristlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Hierzu zählt insbesonderewenn eine gemäß Ziffer 2.1. verlangte Vorauszahlung nach Verstreichen einer festgelegtenFrist nicht geleistet wird;wenn Außenstände aus vorherigen Buchungen trotz Mahnung nicht beglichen wurden;wenn höhere Gewalt oder andere vom DJH-Landesverband nicht zu vertretende Umständedie Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;wenn es begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass die Inanspruchnahme derÜbernachtungsleistung die Sicherheit der Gäste oder das Ansehen des DJH in der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnte;wenn Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. desZwecks, gebucht werden.3.7 Die JH sind in den in II.3.5. und II.3.6. beschriebenen Fällen verpflichtet, die angemeldeten Gäste unverzüglich vom Vertragsrücktritt zu informieren und ebenso unverzüglich bereits erbrachte Anzahlungen zu erstatten. Bei berechtigtem Rücktritt entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz. 4. AusfallzahlungWenn die Absagefristen nicht eingehalten werden oder Betten/Zimmer nicht in Anspruch genommen werden, gilt § 537 BGB. Danach behält der DJH-Landesverband den Anspruch auf den vereinbarten Preis für die gebuchten Leistungen. Er hat sich jedoch dasjenige anrechnen zu lassen, was er an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwertung der Leistungen erlangt. Die gesparten Aufwendungen werden mit 50 % der gebuchten Leistungen pauschal angesetzt, es sei denn, der Gast weist nach, dass höhere ersparte Aufwendungen anzusetzen sind. Wenn Betten/Zimmer eines besonderen, entsprechend gekennzeichneten Bettenkontingents günstigerer Preislichkeit nicht in Anspruch genommen werden, gilt § 537 BGB uneingeschränkt. 5. MitgliedschaftVoraussetzung für die Aufnahme in eine JH ist die Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk oder in einem anderen Verband der International Youth Hostel Federation (IYHF), welche von den Gästen bei Aufnahme in die JH nachzuweisen ist. 5.1 Mitgliedschaft von Personen5.1.1 Die Mitgliedschaft im DJH kann von allen Personen mit festem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bei allen DJH-Mitgliedskartenausgabestellen (auch JH und Geschäftsstellen der DJH-Landesverbände) begründet werden.5.1.2 Einzelgäste bis 26 Jahre erhalten die Juniorenkarte.Für Einzelgäste, die älter als 26 Jahre sind, und für Familien gibt es die Mitgliedskarte "Familie/27plus" (FAM/27+). Eheähnliche Gemeinschaften sind Familien gleichgestellt, wenn sie einen gemeinsamen Wohnsitz haben.Volljährige Kinder bis 26 Jahre können in der Familienmitgliedschaft der Eltern verbleiben, solange sie alleinstehend sind und keine eigene Familienmitgliedschaft benötigen. Für jedes Familienmitglied kann eine eigene Mitgliedskarte ausgestellt werden. Volljährige Kinder benötigen eine eigene Mitgliedskarte.5.1.3 Ausländische Gäste, die nicht Mitglied eines der IYHF angeschlossenen Verbandes sind, können vor Ort die "internationale Gastkarte" oder für jede Nacht einen "welcome stamp" erwerben. 5.2 Mitgliedschaft von Organisationen5.2.1 Schulen, Jugendgruppen, Vereine, Verbände, Stiftungen, Firmen, Körperschaften und andere Organisationen erwerben die körperschaftliche Mitgliedschaft und erhalten dafür Gruppenmitgliedskarten. Für die Aufnahme gelten die satzungsrechtlichen Bestimmungen des Deutschen Jugendherbergswerks, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V. und der DJH-Landesverbände.5.2.2 Mit der Gruppenmitgliedskarte kann der/die Leiter/in mit einer Gruppe in der Jugendherberge übernachten. Die Gruppenmitgliedskarte ist kein Ersatz für die Einzelmitgliedschaft. Sie ist nicht übertragbar auf andere Institutionen oder Personen.5.2.3 Eine Gruppe besteht aus mindestens vier Teilnehmer/innen einschließlich der Leitung. Gruppenleiter/innen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.5.2.4 Gruppenmitgliedskarten werden nicht an Reisebüros und andere Unternehmen ausgegeben, die auf gewerblicher Basis die Teilnahme an Reisen vermitteln. Auch bei der Buchung über einen Vermittler ist die eigene Mitgliedschaft der reisenden Gruppe erforderlich. 6. PreiseGrundlage der Preise ist die aktuelle Preisliste des DJH-Landesverbandes bzw. der Jugendherberge zum Zeitpunkt des Eingangs der Buchungsanfrage, wenn nicht andere Preise im Belegungsvertrag vereinbart sind. Preislisten sind beim DJH-Landesverband und in den JH erhältlich.
7. Haftung 7.1 Gäste, die aus eigenem Verschulden Schäden an Personen, Gebäuden und Inventar verursachen, werden im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz herangezogen (Erziehungsberechtigte und Veranstalter eingeschlossen). 7.2 Für die Haftung des DJH-Landesverbandes für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Wertgegenständen gelten die §§ 701 f. BGB. 7.3 Für Schäden an Kraftfahrzeugen (einschließlich Inhalt) und Fahrrädern, die sich auf dem Gelände der JH befinden, haftet der DJH-Landesverband nicht, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den DJH-Landesverband oder seine Organe oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist. III. Bestimmungen für Pauschalreisen im Sinne der §§ 651 a - m BGBIst Gegenstand der Vertragsbeziehung der Parteien ein Reisevertrag im Sinne des § 651 a BGB gelten die §§ 651 a - m BGB uneingeschränkt. 1. Vorauszahlung und Fälligkeit des ReisepreisesBei Erhalt der Buchungsunterlagen, spätestens mit Erhalt des Reisesicherungsscheins, sind als Vorauszahlung 20 % des Reisepreises und die Restsumme spätestens bei Abreise aus der JH fällig, sofern im Belegungsvertrag/der schriftlichen Zusage nichts Abweichendes vereinbart wurde. 2. Rücktritt und EntschädigungDer Reiseteilnehmer kann vor Reisebeginn zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der schriftlichen Form. Für die Wahrung der Schriftform bedarf es der Übermittlung der Absage zumindest per Brief, Telefax oder Email. Statt der Ausfallzahlung gem. II Pkt. 4. gilt dann: Im Falle eines Rücktritts kann die JH vom Reisenden eine angemessene Entschädigung unter Abzug ersparter Aufwendungen verlangen. Der Entschädigungsanspruch wird entsprechend der Nähe des Rücktrittzeitpunktes zum vereinbarten Reisebeginn im prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert, er beträgt je Person mindestens 26 €.Stornogebühren je Person (mind. 26 €)• bis zum 40. Tag vor Reisebeginn 20 % des Reisepreises• ab dem 39. bis 30. Tag vor Reisebeginn 30 % des Reisepreises• ab dem 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises• ab dem 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 50 % des Reisepreises• ab dem 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 70 % des Reisepreises• ab dem 6. bis 3. Tag vor Reisebeginn 80 % des Reisepreises• ab dem 2. Tag vor Reisebeginn 90 % des ReisepreisesIm Falle des Rücktritts erfolgt zunächst eine Aufrechnung der Vorauszahlung mit den Stornogebühren.Eine überzahlte Vorauszahlung wird erstattet. Restliche Stornogebühren sind sofort fällig. Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung. 3. MindestteilnehmerzahlZusätzlich zu den Punkten II 3.5, 3.6. und 3.7. gilt: Der DJH-Landesverband und die JH können bis vier Wochen vor Anreise vom Vertrag zurücktreten, wenn eine in der Reisebeschreibung festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. 4. SicherungsscheinZusammen mit der schriftlichen Bestätigung der Reise wird der gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsschein überreicht. 5. HaftungsbeschränkungDie Parteien vereinbaren eine Haftungsbeschränkung des DJH-Landesverbands gem. § 651 h BGB dahingehend, dass der DJH-Landesverband für Schäden, die nicht Köperschäden sind, nur beschränkt auf den dreifachen Reisepreis haftet. Dies setzt voraus, dass der Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder der DJH-Landesverband für den Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. 6. Ergänzende BestimmungenErgänzend zu den §§ 651 a - m BGB gelten die folgenden Ziffern aus den Abschnitten I. und II. dieser Benutzungsbedingungen sinngemäß:I. Präambel: Punkte 1. bis 4.II. Bestimmungen für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen1. Buchungsanfragen und Buchung: Punkte 1.1 und 1.2, sowie 1.4. und 1.7.Punkt 1.3 gilt mit folgender Maßgabe: Die Buchungsanfrage wird nur mit dem Abschluss eines schriftlichen Belegungsvertrages unmittelbar für beide Seiten verbindlich.2. Fälligkeit, Vorauszahlung und Verzug; Erfüllungsort: Punkte 2.2. und 2.3.3. Stornierung und Rücktritt, Punkte 3.5, 3.6. und 3.7.5. Mitgliedschaft7. Haftung IV. SchlussbestimmungenÄnderungen oder Ergänzungen des Belegungsvertrages, der Reservierungszusage oder dieser Geschäftsbedingungen sowie aller in diesem Zusammenhang für den Gast zu erbringenden weiteren Leistungen des DJH-Landesverbandes sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Belegungsvertrages zur Folge. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für den Belegungsvertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.Diese Benutzungsbedingungen/AGB wurden durch Beschluss des BGB-Vorstandes während der Klausurtagung in Magdeburg am 07. März 2014 verabschiedet.