Source: http://www.jugendschutz.li/frankreich.html
Timestamp: 2019-12-13 03:04:47
Document Index: 347994668

Matched Legal Cases: ['Art. 388', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art.80', 'Art. 82', 'Art.4', 'Art. 19']

Frankreich - Jugendschutz Liechtenstein
Regelung zum gesetzlichen Jugendschutz in Frankreich (2009)
Das Gesetz kann unterschiedliche Regelungen vorsehen entsprechend dem Alter und der Urteilsfähigkeit der minderjährigen Person, insbesondere in strafrechtlichen Angelegenheiten. Gemäß article 388 du Code civil (Art. 388 Bürgerliches Gesetzbuch [Übers. v. Verf.]) gilt eine Person bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als minderjährig. Jugendliche sind Personen bis 21 oder 25 Jahren.
Der Aufenthalt ist ihnen jederzeit erlaubt. Allerdings können durch Dekrete von Präfekturen oder Gemeinden Ausgangssperren eingerichtet werden. So ist es ggf. Minderjährigen unter 13 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Aufsichtsperson begleitet werden, untersagt, sich zwischen 23:00 und 06:00 Uhr an öffentlichen Orten aufzuhalten. Das Verwaltungsgericht stellt in der Entscheidung Nr. 235638 vom 9. Juli 2001 (Sammlung Lebon) klar, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist, wenn der Ort während der Nachtzeit offensichtlich eine Gefahr für die Gesundheit, Sicherheit, Erziehung und Moral des Kindes darstellt.
Nach article 85 loi n°91-32 relative à la lutte contre le tabagisme et l‘alcoolisme (Art. 85 des Gesetzes Nr. 91-32 vom 10. Januar 1991 betreffend der Bekämpfung von Tabakabhängigkeit und Alkoholismus [Übers. v. Verf.]) ist es untersagt, Minderjährige unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung ihres Vaters, ihrer Mutter, ihres Vormunds oder jedes anderen volljährigen Personensorgebevollmächtigten sind, in Gaststätten zu bedienen. Minderjährige Personen über 13 Jahren sind jedoch selbst ohne Begleitung berechtigt, eine Gaststätte zu besuchen, die eine Lizenz für den Ausschank nicht-alkoholischer Getränke der Klasse 1 besitzt. Die Nationalversammlung beschloss ein neues Gesetz zum Jugendschutz, welchem der Senat jedoch noch zustimmen muss. Dieses sieht vor, dass Minderjährige unter 16 Jahren, die nicht von ihren Eltern begleitet werden, nicht in Gaststätten bedient werden dürfen.
Ist der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben sowie bei Tanzveranstaltungen Kindern und Jugendlichen gestattet?
Der Besuch von Diskotheken ist in Frankreich für Minderjährige wenig reglementiert. Die französische Gesetzgebung bzgl. Diskotheken beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen, die mit Lärmbelästigung zusammenhängen. Die Regelungen des Art. 85 des Gesetzes betreffend der Bekämpfung von Tabakabhängigkeit und Alkoholismus sind jedoch auch auf Diskotheken anwendbar. In der Regel erhalten daher Minderjährige unter 16 Jahren keinen Zutritt.
Es gibt in Frankreich keine Orte, an denen Prostitution erlaubt ist, oder Orte, an denen diesbezüglich spezifische Dekrete vorliegen. Der Aufenthalt in Geschäften, die pornografisches Material verkaufen, ist für Minderjährige verboten.
In Gaststätten, Verkaufsstellen und in der Öffentlichkeit ist es untersagt, Minderjährigen unter 16 Jahren alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort oder zur Mitnahme zu verkaufen oder zu schenken (Art.80 Gesetz betreffend der Bekämpfung von Tabakabhängigkeit und Alkoholismus). Der Betreiber einer Gaststätte hat auf die Einhaltung der Gesetze zur Regelung des Getränkeausschanks zu achten. Er ist vor Gericht für Zuwiderhandlungen verantwortlich.
Es ist verboten, in Ausschankstellen und in der Öffentlichkeit, unabhängig von Tag und Uhrzeit, an Minderjährige über 16 Jahre alkoholische Getränke dritten, vierten oder fünften Grades zum Verzehr vor Ort zu verkaufen oder zu schenken (Art. 82 Dekret Nr. 59-107 vom 7. Januar 1959, Gesetz Nr. 74-631 vom 5. Juli 1974).
Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind Getränke der Gruppen 1 und 2 (Bsp. Bier, Wein, Crème de cassis) erlaubt. Die Nationalversammlung beschloss ein neues Gesetz zum Jugendschutz, welchem der Senat jedoch noch zustimmen muss. Dieses sieht ein Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren vor.
1. Gruppe: alkoholfreie Getränke
2. Gruppe: Wein (einschließlich Apfel-, Birnenund Honigwein), Bier, Crème de cassis und Säfte aus gegorenem Obst oder Gemüse, die 1,2 bis 3% Alkohol enthalten (natürliche Dessertweine aus kontrollierten Anbaugebieten)
3. Gruppe: andere natürliche Dessertweine, Likörweine, Aperitifgetränke auf Weinbasis, Erdbeerlikör, Johannisbeeroder Kirschlikör unter 18% reinen Alkoholgehalts
4. Gruppe: Rum, Tafia (aus Rohrzucker), alkoholische Getränke, die aus der Destillation von Weinen,nApfelweinen, Birnenweinen oder Früchten gewonnen werden und denen keine Essenzen beigemengt werden (Cognac, Armagnac, Calvados)
5. Gruppe: alle anderen autorisierten alkoholischen Getränke (Bps. Ricard, Berger, Pernod, Whisky, Gin)
Nicht autorisierte alkoholische Getränke: Aperitive auf Weinbasis mit einem reinen Alkoholgehalt über 18%, anishaltige Spirituosen mit einem Alkoholgehalt über 45%, Bitter und Bitterliköre, Enzian mit einem Zuckergehalt unter 200g/Liter und mit einem Alkoholgehalt über 30%.
Entsprechend Art.4 des Dekret Nr. 2001-618 vom 12. Juli 2001, vergibt der Minister für Kultur nach Beurteilung eines Klassifizierungsausschusses die Kennzeichnung zur Freigabe eines Films, die in article 19 Code de l’industrie cinématographique (Art. 19 des Gesetzestextes zur Filmindustrie [Übers. v. Verf.]) beschrieben ist. Es gibt folgende Kennzeichnungen:
Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren
Es gibt kein Gesetz, dass Minderjährigen den Konsum von Tabakerzeugnissen verbietet, jedoch sind Verkauf und kostenlose Angebote von Tabakprodukten gemäß den Artikeln L. 3512-1-1 und L. 3511-2-1 der Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitswesen an Minderjährige verboten. Sollten sie dies nicht einhalten, können Händler mit Geldbußen bestraft werden. Die Gesetzgebung zum Kampf gegen den Tabakmissbrauch umfasst eine Anzahl von Verfügungen, die das Rauchen an bestimmten Orten, z.B. in öffentlichen Gebäuden, verbieten.
Der Besitz von Waffen der 6. Klasse (Stichwaffen, Schlagstöcke, Bajonette, Verteidigungssprays, Schlagringe, elektrische Geräte zur Verteidigung) ist ab 16 Jahren mit Zustimmung der Eltern erlaubt (Tragen und Transportieren dieser Waffen sind für alle volljährigen und minderjährigen Personen verboten, sofern sie keinen berechtigten Grund vorweisen können). Für den Besitz von Waffen der 5. Klasse (Jagdwaffen) gilt, dass Minderjährige ab 16 Jahren neben der Zustimmung der Eltern eine spezifische Genehmigung benötigen und für Waffen der 7. Klasse (Schusswaffen, Feuerwaffen, Sportwaffen, Gewehre mit manueller Umschaltung, Luftgewehre mit mehr als 10 Joule Leistung) müssen Minderjährige über eine Lizenz eines zugelassenen Sportverbandes sowie über die elterliche Zustimmung verfügen.
Die Schutzgrenze für sexuelle Kontakte mit Erwachsenen liegt bei 15 Jahren. Das Strafgesetzbuch verbietet sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen nicht (die unter 15 Jahre sind), sofern beide Personen dieser Beziehung ungezwungen zugestimmt haben.
Jugendliche der EU, die zeitweise in Frankreich arbeiten wollen, unterliegen wie die französischen Jugendlichen den Bestimmungen des code du travail (Arbeitsgesetzbuch [Übers. v. Verf.]): Minderjährige dürfen mit dem Einverständnis der Eltern ab 16 Jahren eine Arbeit aufnehmen.
Siehe auch: http://www.cyberjeune.org
http://www.cyberjeune.org
http://www.legifrance.gouv.fr (französische Gesetze)
http://www.allo119.gouv.fr/adultes/protecfrance/index.html