Source: https://bbf-int.com/bewegung-bewusster-friseure-satzung/
Timestamp: 2020-05-25 05:02:37
Document Index: 280549724

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 36', '§ 9', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 18']

Satzung • Bewegung bewusster Friseure
BBF – Bewegung bewusster Friseure International
(1) Der Verein führt den Namen „BBF – Bewegung bewusster Friseure International e.V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Bad Homburg. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich schwerpunktmäßig auf das gesamte Bundesgebiet und das Europäische Ausland.
(3) Der Verein strebt kurzfristig die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Homburg vor der Höhe an.
a) die Sensibilisierung des Friseurhandwerks zur Anwendung und Verwendung von Naturprodukten (Haut- und Haarpflegeprodukte) für alle Bereiche des FriseurInnen-Handwerks;
b) das Eintreten für eine verständliche, ehrliche und komplette Inhaltsdeklaration für Haut- und Haarpflegeprodukten;
c) das Eintreten für einen nachhaltigen Gesundheits- und Umweltschutz im FriseurInnen-Handwerk
d) das Eintreten und Fördern eines zukunftsorientiertem, ganzheitlichen Ausbildungskonzepts: NaturfriseurIn im FriseurInnenhandwerk
e) das Eintreten und Fördern der Wahlmöglichkeit in der Ausbildung Gesellen- und/oder Meisterprüfung mit Naturprodukten oder konventionellen Produkten;
f) das Eintreten und Fördern der Minderung der Gefahrenklassen der Berufsgenossenschaften BGW/AUVA bei konsequenter Verwendung von zertifizierter Naturkosmetik im Friseurbereich (Zertifikate wie z.B. BDIH/Demeter/CosmeBio/Austria Bio).
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch eigene Fach-, Info- und Schulungsveranstaltungen zur Anwendung von Naturprodukten im FriseurInnenhandwerk, Kommunikation und Erfahrungsaustausch mit Berufsverbänden und Berufsgenossenschaften und Aufklärungsarbeit im FriseurInnen-Handwerk.
(3) Es werden Kooperationen mit anderen Vereinigungen von „NaturfriseurInnen“ angestrebt.
(1) Der Verein hat sich die Aufgabe gestellt, nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassistischen Gesichtspunkten die Anwendung, Förderung und Aufklärung von Naturprodukten im FriseurInnenhandwerk und dem damit verbundenen Umweltschutz und zu vertreten und entsprechend zu fördern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ziele des Vereins erfolgt durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Zuwendungen und Einnahmen aus Eigenarbeit.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, d. h. der Körperschaft, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Tierschutz, welche durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen ist. Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung, zu verwenden.
– fördernde (außerordentliche) Mitglieder
(2) Ordentliches Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden. Minderjährige ab dem 16. Lebensjahr können Mitglied werden, wenn die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Das Mitglied unterstützt den Verein in seiner ideellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Arbeit.
(3) Förderndes Mitglied im Verein kann jede natürliche Person, juristische Person oder eine Gesellschaft werden. Diese Mitglieder unterstützten den Verein finanziell durch regelmäßige Beiträge, Spenden oder in anderer Weise.
(4) Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und Einrichtungen sowie Eigentum des Vereins nach vorheriger Absprache mit dem geschäftsführenden Vorstand für den satzungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.
(1) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Jugendliche können einen Antrag nur mit der Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten stellen. Juristische Personen nur über den offiziellen Vertreter. Durch seine Unterschrift auf dem Antragsformular erkennt jedes Mitglied die Satzung an.
(2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber wird über die Vorstandsentscheidung in Kenntnis gesetzt.
(3) Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag des Bewerbers ab, so steht dem Betroffenen das Recht zu, den Vorstand persönlich zu sprechen.
(4) Die Satzung steht zum Download auf der vereinseigenen Homepage zur Verfügung.
a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. mit der Auflösung der juristischen Person,
(2) Der Austritt muss durch eine schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Ein Austritt ist nur zum jeweiligen Ende des Geschäftsjahres mit einer 3-monatlichen Kündigungsfrist möglich. Bei Minderjährigen müssen die gesetzlichen Vertreter unterschreiben. Das Mitglied ist verpflichtet bis zu seinem Ausscheiden den Jahresbeitrag zu entrichten.
(3) Vereinsschädigendes Verhalten oder Verstoß gegen die Vereinssatzung begründet einen Ausschluss und wird durch eine Vorstandsentscheidung mit 2/3-Mehrheit wirksam. Zu dieser Vorstandssitzung kann die betreffende Person eingeladen und zur Sache gehört werden. Der Beschluss des Vorstandes ist Ihr schriftlich mitzuteilen. Ferner kann ein Ausschluss bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgen, wenn die Zahlung einmal angemahnt wurde. Die schriftliche Mahnung muss auf die Kündigung zum Ende des Jahres hinweisen. Sie wird durch Vorstandsbeschluss wirksam.
(1) Jedes Mitglied hat mit Aufnahme in den Verein einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die Festsetzung der Höhe des jeweiligen Jahresbeitrages wird vom Vorstand durch Beschluss bestimmt. Der Vorstand ist zudem ermächtigt, in Not- und Härtefällen Stundung, Ermäßigung oder Erlass des Beitrags zu gewähren.
(2) Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres bzw. nach erfolgter Aufnahme in den Verein zu entrichten und wird mittels SEPA Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen. Bei der Aufnahme ist der volle Jahresbeitrag für das Aufnahmejahr unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts zu entrichten.
a) Mitgliederversammlung (§ 9)
b) geschäftsführender Vorstand (§ 11)
c) der von der Mitgliederversammlung berufene erweiterte Vorstand (§ 12)
(1) Einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand einzuberufen. Der Termin wird den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Versammlung, jeweils in Textform mitgeteilt. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet ist.
(2) Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mindestens 1 Woche vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich und mit einer Begründung versehen dem Vorstand zuzuleiten. Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge gelten, die nur anerkannt werden, wenn sie die Unterschrift von mindestens 25 % der Mitglieder haben.
(3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
a) die Beratung und Beschlussfassungen von eingebrachten Anträgen.
b) die Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichts und des Kassenberichts des letzten Geschäftsjahres.
c) die Entlastung des Gesamtvorstandes.
d) Neuwahlen der Vorstandsmitglieder für die Wahlperiode von 2 Jahren.
e) die Berufung eines Stellvertreters nach vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode.
f) die Bestellung der Kassenprüfer für die Wahlperiode von 2 Jahren. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören oder in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu einer Vorstandsperson stehen.
g) den Beschluss über Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen. Diese sind nur mit 2/3 Mehrheit möglich.
h) den Beschluss bei Vereinsauflösung, welche Organisationen das vorhandene Vereinsvermögen erhalten.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden geleitet, in Ausnahmefällen weitere Reihenfolge unter § 14 Abs. 1.
(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder immer beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder. Ebenso können sich juristische Personen und Gesellschaften jeweils mit einer Stimme an der Stimmabgabe beteiligen. Zur Stimmenabgabe ist die Anwesenheit in der Versammlung erforderlich.
(6) Die Abstimmungen erfolgen geheim und gelten mit einfacher Mehrheit bzw. stimmt die Versammlung einstimmig einem Wahlverfahren per Akklamation zu, so kann die Wahl auch per Akklamation durchgeführt werden.
(7) Finden Vorstandswahlen statt, so wird ein Wahlleiter bestimmt.
(8) Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom vorher zu benennenden Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist den Vorstandsmitgliedern und den juristischen Personen des Vereins zuzuleiten. Den übrigen Mitgliedern ist Niederschrift auf Anforderung zu übersenden.
(1) Die außerordentliche Mitgliederversammlung tagt nach Bedarf.
(2) Ihre Einberufung erfolgt durch den Vorstand, wenn nach § 36 BGB die einfache Mehrheit des Vorstandes es verlangt oder mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Das Drittel muss dem tatsächlichen Mitgliederbestand zum Zeitpunkt der Einberufung entsprechen.
(3) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist wie eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Frist vom Antragsstellungsdatum aus sind 14 Tage.
(4) In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dürfen nur die Punkte zur Sprache und zur Abstimmung kommen, die zur Einberufung geführt haben und in der Pressemitteilung bzw. E- Mail (§ 9 Abs. 1) mitgeteilt wurden.
(5) Vorstandsmitglieder können nur auf einer außerordentlichen Versammlung abgewählt werden, die ausschließlich zu diesem Zwecke einberufen wird. In dieser Versammlung muss dann ein neuer Vorstand gewählt werden. Im Falle des Scheiterns einer Neuwahl erfolgt eine Notbestellung durch das Amtsgericht nach § 29 BGB.
(1) Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus
– 1. Vorsitzenden/de
– 2. Vorsitzenden/de
(2) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden/de, 2. Vorsitzenden/de, Kassierer/in, Schriftführer/in.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden/de und den 2. Vorsitzenden/de je einzeln vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus max. 5 Beigeordneten mit besonderen Aufgaben, die in der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt werden.
(2) Beigeordnete erfüllen Aufgaben, welche vom Vorstand definiert werden oder Arbeiten, welche sie sich mit der Zustimmung des Vorstandes, selber aufgeben.
§ 13 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat u. a. folgende Aufgaben:
a) Führung der satzungsgemäßen Geschäfte des Vereines.
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
d) Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben des Vereines.
e) Erstellung eines Jahresberichtes zur Mitgliederversammlung nach Ablauf des Geschäftsjahres.
f) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
g) Treffen von Entscheidung über konkrete Unterstützungsmaßnahmen sowie sonstige Veranstaltungen.
(1) Der 1. Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende beruft die Vorstandssitzung nach Bedarf ein. Die Einladung erfolgt in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Der 1. und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende leitet die Sitzung.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat einer der Vorsitzenden unverzüglich eine neue Vorstandssitzung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1.Vorsitzende und in dessen Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende.
(4) Beschlüsse über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert im Einzelfall von bis zu 1.000,- Euro zu Lasten des Vereins, bedürfen der Zustimmung von mindestens vier Vorstandsmitgliedern, wobei mindestens zwei Vorstandsmitglieder dem geschäftsführenden Vorstand angehören müssen. Diese Regelung gilt jedoch nur im Innenverhältnis und berührt nicht die uneingeschränkte Vertretungsbefugnis des Vorstandes nach Außen und gegenüber Dritten. Die jeweiligen Rechtsgeschäfte sind in jeder Vorstandssitzung offen zu legen.
(5) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift vom jeweils zu bestimmenden Protokollführer zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Die Niederschrift ist vom sitzungsleitenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Vorstandsmitgliedern und dem erweiternden Vorstand zum ausschließlich vertraulich Gebrauch zuzuleiten-Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
(6) Berater (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater oder Berater für besondere Aufgaben) können zu allen Vorstandssitzungen eingeladen werden. Sie haben kein Stimmrecht.
(1) Sämtliche Tätigkeiten im Verein sind ehrenamtlich.
(2) Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins entsprechen, sind je nach Betragshöhe vom Vorstand zu genehmigen (§ 14 Abs. 4) und nach Beleg zu erstatten.
(3) Kostenerstattungen sind zum Zwecke der Buchführung festzuhalten.
(1) Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen. Die Haftung der Vorstandsmitglieder beschränkt sich auf grobfahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzung.
(1) Eine Satzungsänderung kann nur auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 9 Abs. 3 g festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form den Mitgliedern zugänglich gemacht wird.
§ 18 Formale Satzungsänderung
Der Vorstand ist berechtigt, formale Änderungen der Satzungen aufzunehmen, wenn diese vom Vereinsregistergericht gefordert werden. Die Änderungen müssen nachträglich durch die Mitgliederversammlung genehmigt werden.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller eingetragenen Mitglieder, nach ordnungsgemäßer Einladung von der Mitgliederversammlung, beschlossen werden.
(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist seitens des Vorstandes mit einer Frist von 4 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann mit Zweidrittelmehrheit, der in der Versammlung anwesenden Mitglieder, einen Beschluss fassen kann.
(3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 08.10.2016 errichtet und tritt zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung in Kraft und muss beim Vereinsregister eingetragen werden.