Source: https://schlingelhoff.de/agb-2.html
Timestamp: 2019-05-23 06:41:47
Document Index: 203161687

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

﻿ Die Schlingelhoff GmbH in Pollenfeld bei Ingolstadt: AGB
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Die nachfolgend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten von der Firma Schlingelhoff (nachfolgend Firma) erbrachten Leistungen und sind für den gesamten Kundenverkehr der Firma rechtsverbindlich.
Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, auch telefonische und mündliche Abmachungen, sind für die Firma nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ihr unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
2.Angebote/Angebotsunterlagen:
Sämtliche Angebote der Firma sind freibleibend. Alle Informationen und Angaben über Abbildungen und farbliche Gestaltung sind verbindlich. Eine Änderung bzw. Weiterentwicklung der Produkte behält sich die Firma jederzeit vor. Die Abbildungen auf der Internetseite können farblich vom tatsächlichen Zustand der Angebote abweichen. Alle Dokumente und Abbildungen zu den Produkten sind Eigentum der Firma.
3. Vertragsschluss, Auftragsbestätigung
Sämtliche Aufträge, Verträge und Zusicherungen sowie alle Willenserklärungen, welche zwischen der Firma und den Kunden abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Nach Eingang der Bestellung durch den Kunden erhält dieser von der Firma eine Bestellbestätigung mit den vom Kunden angegebenen Bestelldaten.
Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche ab Empfang der Bestätigung schriftlich bei der Firma geltend zu machen. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Beanstandung per Email bei der Firma eingeht.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des BGB geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Übergangs mit Empfangnahme der Ware durch den Besteller oder einer von ihm beauftragten Person über. Die Firma hat ihre Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald sie die bestellte Ware dem Besteller übergeben hat bzw. die Ware dem Besteller von einem Beauftragten der Firma übergeben worden ist.
Die Gefahr geht auch dann auf den Besteller über, wenn die Ware an die der Firma mitgeteilte Lieferanschrift geliefert wird, der Empfänger dort aber nicht mehr wohnt. Die Wahl des Transportmittels obliegt der Firma.
Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe des Produkts an den Kunden, beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB mit der Übergabe an die zur Auslieferung bestimmte Person über. Die Firma hat ihre Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald sie die bestellte Ware dem Besteller bzw. der zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat.
Liefer- und Leistungsverzögerungen, welche aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Firma nicht zu vertreten hat, eingetreten sind, berechtigen die Firma, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben, ohne dass hierdurch Schadensersatzansprüche gegen die Firma entstehen.
Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart.
Der in der Rechnung ausgewiesene Rechnungsbetrag schließt Verpackung, Nebenkosten sowie Lieferkosten ein.
Alle Bestellungen sind per Vorkasse oder pay pal zu bezahlen. Eine Auslieferung erfolgt erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag bei der Firma eingegangen ist oder von pay pal der Zahlungseingang bestätigt wird. Die gilt auch für Teilleistungen.
Bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Bestellers wird die Forderung sofort fällig. Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Rechnungszugang zu bezahlen. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige ihm obliegende Mitwirkungspflichten, so ist die Firma berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden zu verlangen.
Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung durch die Firma sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, es liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma vor.
Transportschäden werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 48 Stunden ab Ablieferung der Bestellung beim Kunden bei der Firma gemeldet werden. Ein Transportschaden wird durch die Firma nur dann anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Beauftragten der Transportfirma bestätigt wurde.
Alle übrigen Schäden sind der Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, hat dieser im Falle von Mängeln des gelieferten Produkts zunächst Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist in diesem Fall nur die Ersatzlieferung eines teureren Produkts möglich, hat die Firma die Mehrkosten zu tragen.
Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Verlangt der Kunde Schadensersatz statt Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 5.
Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei der Firma anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitigte Absendung der Mängelrüge.
Verbraucher müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, schriftlich an die Firma weiterleiten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Firma. Unterlässt der Verbraucher diese Berichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels, es sei denn, der Firma Arglist vorzuwerfen.
7. Widerrufsrecht und Folgen:
Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des BGB ist, wird eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt, welche dieser mit Übergabe der Ware erhält.
Der Verbraucher wird darüber belehrt, dass er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Firma gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
2S Schlingelhoff GmbH, Kirchstr. 37, 85131 Pollenfeld.
Email: info∂schlingelhoff.de
Im Fall eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewährt werden, muss der Verbraucher der Firma insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Firma zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache, für die Firma mit deren Empfang.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für die Leistungen der Firma ist der Sitz der Firma Schlingelhoff GmbH, Kirchstraße 37, 85131 Pollenfeld. Dieser Firmensitz ist auch Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist der Geschäftssitz der Firma ausschließlicher Gerichtsstand, sofern kein anderweitiger gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Firma ist berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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