Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/91306,0.html
Timestamp: 2019-08-21 01:34:32
Document Index: 165700116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 90', '§ 474', '§ 475', '§ 433', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 440', '§ 434', '§ 434', '§ 323', '§ 346', '§ 476', '§ 305']

Kaufvertagsrecht (Hausarbeit)
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Verfasst am: 23 Okt 2006 - 18:37:25 Titel: Kaufvertagsrecht (Hausarbeit)
Hi, mag sich jemand mal an der Hausarbeit 2006 eines Richters aus Mannheim probieren?
Sachverhalt kurz zusammengefasst:
Rentner R kauft sich bei Händler H ein Motorrad. Der Händler vereinbart vertraglich mit R einen Gewährleistungsschluss.
R stellt nach einem Monat fest, dass das Motorrad Mängel aufweist. Er möchte sie in Ordnung bringen lassen aber H verweist auf den Gewährleistungsschluss.
R möchte vom Kaufvertrag zurücktreten und sich den Kaufpreis ausbezahlen lassen das er jetzt lieber eine Harley möchte
H erkennt das lediglich ein Bremszug defekt ist. Der Mangel wäre schnell zu beheben. R möchte dies nicht sondern verlangt sofort eine Neulieferung gleicher Baureihe. H verweigert dies.
R lässt sich doch noch auf die Reparatur ein, setzt aber eine Frist. H ist damit einverstanden, wird allerdings nicht rechtzeitig fertig. R verlangt darauf die Rückzahlung des Kaufpreises.
H behauptet, ohne Beweise, dass der Mangel bei der Auslieferung noch nicht vorlag und R daran schuld sei. R verlangt dennoch die Reparatur
R lässt sich beim Kauf mehrmals bestätigen dass die Bremsen funktionieren. H verbürgt sich sogar dafür. R verursacht mit dem Motorrad einen Unfall an dem die Bremsen schuld waren. Es entsteht ein Sachschaden.
Zuletzt bearbeitet von clubbing am 23 Okt 2006 - 19:09:01, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 23 Okt 2006 - 18:38:49 Titel:
Meine Lösung zu Variante 1 würde ungefähr wie folgt aussehen:
In der 1. Variante haben wir den Fall, dass sich der Verkäufer H auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss beruft und somit dem Frührentner R verweigern möchte, einen Mangel an dem Kaufgegenstand zu beheben.
Die Frage ist nun, ob dieser vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluss überhaupt wirksam ist.
In diesem Fall liegt uns ein wirksamer Kaufvertrag über ein Motorrad i.H.v. 9.500,- € zwischen dem Verbraucher R (i.S.d. § 13 BGB) und dem Unternehmer H (i.S.d. § 14 Absatz 1 BGB) vor. Das Motorrad ist eine bewegliche Sache i.S.d. § 90 BGB und somit liegt nach § 474 Absatz 1 Satz 1 BGB ein Verbrauchsgüterkauf vor.
Durch das vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufes gilt auch die Vorschrift des § 475 Absatz 1 Satz 1 BGB, nachdem sich ein Unternehmer nicht auf eine getroffene Vereinbarung berufen kann, welche vor der Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer vorlag.
Fazit: Durch den vorliegenden Verbrauchsgüterkauf gilt ein im Vorfeld vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht – auch wenn er vertraglich vereinbart wurde. Daher ist der Verkäufer H dazu verpflichtet den Kaufgegenstand (das Motorrad) nach den Pflichten des Kaufvertrages zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Absatz 1 Satz 1 BGB).
Zusätzlich muss der H den Kaufgegenstand (das Motorrad) frei von Sach- und Rechtsmängel übereignen (§ 433 Absatz 1 Satz 2 BGB).
In unserem Fall liegt allerdings ein Sachmangel i.S.d. § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor (eine verzögerte Bremswirkung ist ein Sachmangel, wodurch die Sache (das Motorrad) sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und somit eine Beschaffenheit aufweist, die bei Kaufgegenständen der gleichen Art sonst nicht üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache nicht erwartet hatte).
Der vorliegende Sachmangel ermöglicht also dem Frührentner R Gewährleistungsansprüche geltend zu machen und nach § 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 BGB die Nacherfüllung nach zu verlangen.
Dabei hat der Rentner R nun selbst die Wahl, ob er eher die Beseitigung des Mangels nach § 439 Absatz 1 Alternative 1 BGB oder lieber die Lieferung einer mangelhaften Sache (Umtausch) nach § 439 Absatz 1 Alternative 2 BGB verlangt.
In Ordnung so? Zuviel? Zu umständlich? Falsche Einstiegsnorm?
Bin für Kritik offen .... ich brauch nämlich noch Verbesserungsvorschläge
Zuletzt bearbeitet von clubbing am 23 Okt 2006 - 22:06:22, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 23 Okt 2006 - 19:09:44 Titel:
Lösung 2.Variante
Bei dem zweiten Fall haben wir den Fall, dass sich unser Frührentner R in eine Harley verliebt und das er das Motorrad aufgrund des Mangels sofort zurückgeben möchte um den Kaufpreis zurückgezahlt zu bekommen
Hier ist die Frage, ob dies ein möglicher Anspruch wäre, der dem Rentner R aus dem wie bereits oben erwähnten Mangel des Verbrauchsgüterkaufes zu steht.
Wie bereits oben beschrieben, ist der Verkäufer verpflichtet bei einem Kaufvertrag die Sache frei von Mängeln zu übereignen (§ 433 Absatz 1 Satz 2 BGB). Hat der Käufer eine Kaufsache erhalten, die einen Mangel aufweißt steht ihm vorrangig das Recht auf Nacherfüllung zu (§ 437 Nr.1 BGB i.V.m § 439 BGB). Dieses vorrangige Recht begründet sich auf die Anspruchsgrundlagen des Rücktritts bzw. der Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) und des Schadenersatzes (§ 437 Nr. 3 BGB). Dies sind die anderen möglichen Rechte eines Käufers bei einem Mangel. Diese setzen alle eine „erfolglose Fristsetzung“ der Nacherfüllung“ voraus.
Daher ist es dem Frührentner R. nicht möglich vom Kaufvertrag zurückzutreten ohne das er dem Händler H eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Erst wenn diese Frist erfolglos verstreicht besteht möglicherweise ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag.
Verfasst am: 23 Okt 2006 - 19:22:25 Titel:
Hier möchte R sein Wahlrecht auf Umtausch (Neulieferung eines Motorrades der gleichen Baureihe) wahrnehmen. H allerdings wäre in der Lage, mit wenigen Handgriffen die Sache zu reparieren.
Kann H das Wahlrecht nach § 439 Absatz 3 BGB einschränken?
Die Voraussetzung ist wieder der oben beschriebene Fall. Auch diesmal kommen wir über den § 437 Absatz 1 BGB zum § 439 BGB, der die Nacherfüllung regelt. § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB besagt, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (hier der vom Rentner geforderte Umtausch) verweigern kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (da der Verkäufer ja nach § 439 Absatz 2 BGB die Kosten der Nacherfüllung zu tragen hat).
In diesem Fall könnte der Verkäufer dem Umtausch verweigern, da eine Neulieferung sicherlich deutlich teurer wäre als die sofortige, schnelle Reparatur und somit nicht mehr im Verhältnis mit dem Mangel stehen würde.
Ich hoffe nicht das ich oben ein Fehler gemacht habe und jetzt die ganze Zeit darauf aufbaue
Verfasst am: 23 Okt 2006 - 19:40:30 Titel:
Bei Variante Nr. 4 lässt sich R doch auf eine Reparatur ein, setzt aber H eine Frist die dieser auch annimmt. Allerdings schafft es H doch nicht, diese Frist einzuhalten und nun verlangt R die Rückzahlung des Kaufpreises.
Hier ist die Frage, ob R die Möglichkeit des Rücktritts nach § 437 Nr. 2 BGB i.V.m.
§ 440 BGB gegeben ist.
Zum Rücktritt des Kaufvertrages muss erst einmal ein solcher wirksamer Kaufvertrag vorliegen (in diesem Fall: Kaufvertrag über ein Motorrad). Die Kaufsache (das Motorrad) muss einen Mangel im Sinne der §§ 434 oder 435 haben (hier: § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, Sachmangel: verzögerte Bremsleistung), der zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits vorlag. Davon gehen wir aus, da aus den Angaben des Textes nicht anderes ergibt. Zudem muss dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung bestimmt worden sein (in diesem Fall die vereinbarte eintägige Nachbesserungsfrist). Eine letzte wichtige Voraussetzung zum Rücktritt ist der Umstand, dass nach § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB die Pflichtverletzung erheblich sein muss. Dies könnte in unseren Fall problematisch werden. Da man aber schon davon ausgehen kann das die Pflichtverletzung (die verzögerte Bremswirkung die doch nicht so schnell behoben werden kann) doch eher erheblich ist, dürfte es kein Problem darstellen dem Rentner R das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag einzuräumen.
Dem Rücktritt nach § 346 ff BGB seht also nichts mehr im Wege.
Verfasst am: 23 Okt 2006 - 19:50:56 Titel:
Beim der 5. Variante liegt der Fall vor, dass H behauptet (ohne es nachweißen zu können), dass der Mangel (siehe oben) bei der Auslieferung noch nicht vorhanden gewesen sei. R verlangt dennoch die Reparatur.
Die Frage ist hier, bei wem von beiden (H oder R) die Beweislast liegt.
Diese Frage wird relativ schnell durch den § 476 BGB geklärt, welcher besagt, dass wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
In unserem Beispiel ist nur knapp 1 Monat nach dem Verkauf vergangen. Somit liegt die Beweiskraft des Sachmangels beim Verkäufer H. Er hat folglich zu Beweisen das der Mangel tatsächlich erst auf die Benutzung des R zurückzuführen ist und nicht schon von Anfang an vorgelegen hat. Wenn er dies nicht kann, wovon stark auszugehen ist, ist er weiterhin verpflichtet die Reparatur durchzuführen.
Verfasst am: 23 Okt 2006 - 21:37:05 Titel:
Du gehst sehr zielorientiert vor, was für juristische Hausarbeiten eher unüblich ist. Bei juristischen Hausarbeiten ist der Weg das Ziel, das Ergebnis ist "relativ" nebensächlich.
So gehst du beispielsweise in der ersten Variante mit keinem Wort auf die §§ 305 ff. BGB ein.