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Timestamp: 2018-05-24 17:56:29
Document Index: 325483298

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

Abzinsung eines Darlehens des Landes Burgenland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2009, RV/0375-W/09
Abzinsung eines Darlehens des Landes Burgenland
RV/0376-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Eberhard Wölfer, 8380 Jennersdorf, Hauptstraße 52, vom 30. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt hinsichtlich des Erwerbsvorganges mit HZ: Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 1987 mit 2% vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987) in Höhe von € 2.450,- = € 49,- Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 1987 mit 2% von der Gegenleistung in Höhe von € 51.327,94 = € 1.026,56 ergibt insgesamt € 1.075,56
hinsichtlich des Erwerbsvorganges mit RZ: Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 1987 mit 2% vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987) in Höhe von € 2.450,- = € 49,- Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 1987 mit 2% von der Gegenleistung in Höhe von € 51.327,94 = € 1.026,56 ergibt insgesamt € 1.075,56
Mit Übergabsvertrag vom 18. Februar 2008 übergaben Herr HZ und Frau RZ ihrem Sohn - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt - ihren gesamten Liegenschaftsbesitz ins Alleineigentum.
Als Gegenleistung dafür verpflichtete sich der Übernehmer neben der Einräumung von Wohn- u.ä. Rechten Darlehensverbindlichkeiten der Übergeber gegenüber dem Land Burgenland zu übernehmen und sie diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Mit Bescheiden vom 11. April 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. die Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Erwerbsvorganges mit dem Vater und hinsichtlich des Erwerbsvorganges mit der Mutter jeweils gesondert fest.
Bei Bemessung der Grunderwerbsteuer ging das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien von einem Einheitswert der übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke von € 4.900,- aus und einem Einheitswert für den Wohnungswert (sonstiges bebautes Grundstück) von € 25.900,- aus.
Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke erhob das Finanzamt die Grunderwerbsteuer jeweils vom anteiligen Einheitswert hinsichtlich des Wohnungswertes ermittelte das Finanzamt die auf diesen jeweils entfallende anteilige Gegenleistung, wobei sich die Gegenleistung zusammensetzte aus:
1.) den den Übergebern eingeräumten Rechten, die die Vertragsparteien mit monatlich € 500,- bewertet hatten, woraus das Finanzamt unter Zuhilfenahme des vom BMF erstellten und der Allgemeinheit zugänglichen Berechnungsprogrammes für die Bewertung von Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen "http://www.bmf.gv.at/service/Anwend/Steuerberech/Par16/Par16.aspx" den kapitalisierten Gesamtwert in Höhe von € 92.546,27 ermittelte.
2.) dem aushaftenden Darlehen des Landes Burgenland in Höhe von € 111.939,60
In den gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird begehrt bei Ermittlung der Gegenleistung das Darlehen des Landes Burgenland entsprechend der Bestimmungen des § 14 BewG mit einem geringeren Wert als dem Nennwert anzusetzen.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. Juni 2009 versagte das Finanzamt die Abzinsung des Darlehens, mit der Begründung, dass dieses Darlehen mit 3% verzinst sei und somit kein geringverzinsliches Darlehen vorliege.
Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz. Gleichzeitig wurde ein Tilgungsplan für das Darlehen des Landes Burgenland vorgelegt, aus dem u.a. eine Verzinsung von 0,5% ersichtlich ist.
Was die Übertragung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in den Berufungsfällen betrifft, so hat das Finanzamt die Steuerbemessung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG vom Einheitswert vorgenommen und der jeweiligen Steuerfestsetzung die (anteilige) Gegenleistung nur insoferne zu Grunde gelegt, als diese auf den Wohnungswert entfällt.
Strittig ist ausschließlich die Bewertung der vertraglich übernommenen Darlehensverbindlichkeiten durch den Bw.
Im Berufungsfall haben die Vertragsparteien eine Schuldübernahme durch den Übernehmer vereinbart und es hat sich dieser verpflichtet die Übergeber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Weiters handelt es sich bei dem hier zu beurteilenden Wohnbauförderungsdarlehen um ein gering verzinsliches Darlehen für das der Gläubiger im Zeitpunkt der Errichtung des Übergabsvertrages 0,5% Zinsen erhält und auch um ein langfristiges. Es ist somit in Entsprechung des § 14 Abs. 1 BewG der Ansatz eines geringeren Wertes gerechtfertigt.
Die Bewertung der übernommenen Schuld erfolgte unter Zuhilfenahme des vom BMF erstellten und der Allgemeinheit zugänglichen Berechnungsprogrammes "http://www.bmf.gv.at/service/Anwend/Steuerberech/Par14/Par14.aspx" und wurde aus der Summe der einzeln abgezinsten Tilgungsraten in Höhe von € 48.952,65 ermittelt.
Unter Ansatz des abgezinsten Darlehens ermittelt sich der Wert der vom Übergeber insgesamt zu erbringenden Gegenleistung mit € 141.498,92.
Wohn- u.ä.Recht kapitalisiert
92.546,27
48.952,65
141.498,92
anteilige Gegenleistung pro Erwerbsvorgang
70.749,46
Einheitswerte anteilig
Einheitswert I: € 2.450,---
Einheitswert I x 2 = € 4.900,---
Wohnungswert: € 12.950,---
Wohnungswert x 1 = € 12.950,---
SUMME: € 17.850,---
Die Gegenleistung, die auf den Wohnungswert entfällt ermittelt sich (im Wege einer Proportionsrechnung) wie folgt: 17.850 : 70.749,46 = 12.950 :X und beträgt somit (X =) € 51.327,94 und ist mit diesem Betrag jeweils der Berechnung der Grunderwerbsteuer zu Grunde zu legen.
Abzinsung, geringverzinsliches Darlehen
Findok-Nr: 40220.1, aufgenommen am: 15.04.2009 12:12:53, zuletzt geändert am: 10.08.2010, Dokument-ID: 10c3e3ee-8c96-475b-a1fc-da815ee841fd, Segment-ID: 00a477c9-b5e9-4433-9787-34d8158d031a