Source: http://wwwalt.stadt-koeln.de/service/produkt/andere-spiele-mit-gewinnmoeglichkeit-1
Timestamp: 2018-10-16 12:46:10
Document Index: 12981138

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 60', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 60']

derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie beziehungsweise Ihre gesetzliche Vertreterin oder Ihr gesetzlicher Vertreter, in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatten. Sie erhalten den Auszug bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Wenn Sie in Köln als wohnhaft gemeldet sind, in: 50939 Köln, Luxemburger Straße 101 (Justizzentrum).
Die Erlaubnis ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden und kann nur erteilt werden, wenn
Sie als Antragstellerin oder Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen. Dies geschieht über die oben aufgeführten Belege und Bescheinigungen.
Sie für das Spiel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes oder des Landeskriminalamtes vorlegen und es sich bei Geldgewinnen bei dem Veranstaltungsort um eine Spielhalle oder ähnlichen Betrieb im Sinne des § 33 i Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder um eine Gaststätte im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Spielverordnung handelt, oder bei Warengewinnen um eine Marktveranstaltung.
Besteht der mögliche Gewinn in Geld, dürfen die Spiele nur in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen des stehenden Gewerbes veranstaltet werden. In Spielhallen auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Spezialmärkten, die nach § 60 a Absatz 3 GewO konzessioniert sind, sind Geldgewinnspiele nicht zulässig.
In einem Betrieb dürfen höchstens drei derartiger Spiele veranstaltet werden, so regelt es § 4 der Spielverordnung (SpielV).
Warengewinne
Andere Spiele, die Warengewinne bieten, dürfen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten (Reisegewerbe) oder in Gaststättenbetrieben in Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 SpielV (stehendes Gewerbe) veranstaltet werden. In Gaststättenbetrieben sind höchstens zwei solcher Spiele zulässig (§§ 5, 3 Absatz 1 SpielV). Dies gilt auch für Spiele, die nach § 5 a SpielV keiner besonderen Erlaubnis bedürfen, zum Beispiel Preis- und Gewinnspiele oder Ausspielungen.
Für die anderen zulässigen Veranstaltungsorte besteht keine mengenmäßige Einschränkung.
Preisspiele und Gewinnspiele
Ausspielungen sind die bei Marktveranstaltungen üblichen Glücksspiele, zum Beispiel Losverkäufe, und auch nur in deren Rahmen zulässig. Die Gestehungskosten eines Gewinnes dürfen 60 Euro nicht übersteigen. Mindestens 20 Prozent der Gewinnentscheide müssen zu Gewinnen führen; mindestens 50 Prozent der Gesamteinsätze müssen in Form von Sachpreisen an die Spielerinnen und Spieler zurück fließen.
Sofern die Spiele nicht zu den durch § 5 a SpielV von der Erlaubnispflicht befreiten Spielen gehören, muss ihre Unbedenklichkeit bei Veranstaltung im stehenden Gewerbe durch das Bundeskriminalamt oder bei Veranstaltung im Reisegewerbe das Landeskriminalamt bestätigt sein.
Service-Fax: 0221 / 221 - 26131
Eine Vorsprache ist grundsätzlich erforderlich.
- für Geldgewinnspiele, je nach Gültigkeitsdauer der Erlaubnis, maximal jedoch sechs Monate 100 bis 650 Euro
- für Warengewinnspiele, je nach Gültigkeitsdauer der Erlaubnis, maximal jedoch sechs Monate 50 bis 325 Euro.
Sie können die Gebühr überweisen oder bar bei einem Geldinstitut einzahlen.
§§ 33 d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) und § 60 a Absatz 2 Satz 2 GewO