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Timestamp: 2020-04-02 07:16:28
Document Index: 280405359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Liegen unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu einer Widerrufserklärung vor, ist die Zulassung der Revision zwingend. Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG am 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 die Verweigerung der Zulassung einer Revision durch das OLG Schleswig verworfen. Zum Volltext der Entscheidung...
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BGH vom 12.07.2016: frühestens-Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen unwirksam
In zwei Verfahren vor dem BGH wurde am 12.07.2016 zum ersten Mal streitig zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen verhandelt. Dabei hat der BGH die bei den Sparkassen bis 2008 gebräuchliche "frühestens-Belehrung" für rechtsunwirksam erklärt und eine Verwirkung des Widerrufsrechts abgelehnt. Es sei zudem nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich ein Kunde durch den Widerruf von einer unvorteilhaften Investition lösen wolle.
BGH entscheidet erneut zur Beratungspflicht bei Zinsswaps
Erneut fordert eine Kommune Schadenersatz, nachdem sie Verluste durch spekulative Derivategeschäfte erlitten hat, die ihr von einer Bank empfohlen wurden. Der BGH stärkt stärkt in einem aktuellen Urteil die Position der Kommunen und zieht enge Grenzen bei Ausnahmen von der Offenlegungspflicht.
BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts: Motive des Kunden in aller Regel egal
Ein möglicherweise auch für das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen richtungsweisendes Urteil hat der BGH am 16.03.2016 verkündet. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.
BGH: Widerrufsbelehrungen für ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen müssen nicht optisch hervorgehoben werden – Ankreuzoptionen mit Kästchen sind zulässig
Der BGH hatte zu entscheiden, ob es bei Widerrufsinformationen für Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, noch auf die optische Deutlichkeit ankommt. Er verneint dies, weil der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, ab dem Zeitpunkt eine optische Hervorhebung zu fordern. Etwas anderes gilt, wenn das Widerrufsmuster des EGBGB verwendet wird.
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Ewiges Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen entfällt
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfällt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen. Der Gesetzgebungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hatte sich gegen die Abschaffung des Widerrufsrechts für Altverträge ausgesprochen.
BGH verbessert Opferschutz beim Onlinebanking
Täter finden immer neue Wege, die Sicherungssystem beim Onlinebanking zu umgehen. Bisher musste zunächst der Kunde den Anschein technischer Sicherheit im Schadensfall widerlegen. Der BGH hat diesen für die Banken wirkenden sog. „Anscheinsbeweis“ technischer Sicherheit mit Urteil vom 26.01.2016 eingeschränkt und damit den Opferschutz gestärkt.
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Vorfälligkeitsentschädigung: BGH verpflichtet Banken zur Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Banken müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen. Diese bei der Berechnung zu "streichen" und so die Entschädigung zugunsten der Bank zu erhöhen, ist unzulässig.
BGH-Urteil: Bank hat bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Wenn eine Bank ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzug kündigt, darf sie zwar Verzugschaden geltend machen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.