Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20193,%20500
Timestamp: 2020-01-22 19:51:23
Document Index: 157803097

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 27', '§ 233']

BFH, 29.11.2000 - I R 45/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2355
BFH, 29.11.2000 - I R 45/00 (https://dejure.org/2000,2355)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2000 - I R 45/00 (https://dejure.org/2000,2355)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2000 - I R 45/00 (https://dejure.org/2000,2355)
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AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a und Abs. 7
Gewinnausschüttung - Offene Gewinnausschüttung - Zinslauf - Körperschaftsteuer
Abgabenordnung; Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO bei offener Gewinnausschüttung als rückwirkendes Ereignis
BFHE 193, 500
BStBl II 2001, 326
Gleichwohl löst nach der Rechtsprechung des BFH ein Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr keinen abweichenden Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO aus, sofern dieser Beschluss ein erstmaliger ist (BFH-Urteil vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).
Der BFH hält in Anbetracht der körperschaftssteuerrechtlichen Besonderheiten und nach Sinn und Zweck der gesamten in § 233a AO enthaltenen Zinsregelungen ein eingeschränktes Verständnis von Abs. 2a für den Fall geboten , dass es sich für das betreffende Wirtschaftsjahr um einen Erstbeschluss und die erstmalige Ausschüttung und nicht um die Änderung eines ursprünglich gefassten Gewinnverteilungsbeschlusses und der ursprünglichen Ausschüttung handelt (wegen der Einzelheiten wird auf die BFH-Urteile vom 18.5.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326 verwiesen).
Dieser Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 29.11.2000 ( I R 45/00, a.a.O.) eine Absage erteilt.
Zwar besteht nach dem Urteil des BFH v. 29.11.2000 ( I R 45/00 a.a.O.) für erstmalige Beschlüsse keine definitive zeitliche Grenze, innerhalb derer die Beschlussfassung über die Gewinnausschüttung erfolgen muss, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO auszulösen.
Ein rückwirkendes Ereignis in diesem Sinne stellen Gewinnausschüttungen dar, die erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Ausschüttung beschlossen wurde, erfolgen und sich gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F. über die Herstellung der Ausschüttungsbelastung auf die Körperschaftsteuer dieses Jahres auswirken (BFH vom 02.07.1977 I R 25/96, BStBl. II 1997, 214; vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).
Er hat gerade nicht auf das zeitliche Moment und den Zeitpunkt, zu dem die Gewinnausschüttung beschlossen und durchgeführt wurde, abgestellt, insbesondere nicht darauf, ob die Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der normalen Karenzzeit des § 233 a Abs. 2 AO erfolgte (BFH vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).
BFH, 27.06.2001 - I R 2/01
Auch solche Ausschüttungen entsprechen den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und sind steuerlich anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 11. April 1990 I R 38/89, BFHE 161, 443, BStBl II 1990, 998; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326, jeweils m.w.N.).