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Timestamp: 2020-03-31 14:16:00
Document Index: 232513702

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 6']

Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt | Erwerbslosenforum Deutschland
Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt (1 Betrachter)
13 sgb x befähigung beistand fordert jobcenter jobcenter maeerkischer kreis kreis richteramt
„Als Volljuristen gelten Personen, die ihr Studium der Rechtswissenschaften mit einem ersten Staatsexamen beendet und ein anschließendes Referendariat mit einem zweiten Staatsexamen abgeschlossen haben. Damit besitzen Juristen in der Bundesrepublik Deutschland auch die Befähigung zum Richteramt.“
Volljurist ? Wikipedia
Seit Monaten weist das Jobcenter Märkischer Kreis ohne Einzelfallprüfung Vertrauenspersonen von Leistungsberechtigten (Beistände) zurück, mit der lapidaren Unterstellung, dass alle Rechtsdienstleistungen erbringen wollten. Von solchen Gesprächsbegleitern fordert die Geschäftsführung nun den Nachweis der „Befähigung zum Richteramt.“
Da musste die Frage erlaubt sein, die Qualifikation der verantwortlichen Behördenmitarbeiter selbst zu hinterfragen:
Am 30.03.2014 wurde dem Jobcenter Märkischer Kreis die Frage nach der „Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis“ über das Portal https://fragdenstaat.de gestellt. Dabei wurde die Anfrage auf die Führungsebene beschränkt, wie sie im Organigramm des Jobcenter Märkischer Kreis ausgewiesen ist.
https://jobcenter-mk.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Organigramm_Jobcenter_MK.pdf
Dabei waren die Fragen bewusst einfach gehalten, so dass die ersten beiden Fragen mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, die dritte mit der Nennung einer einzigen Zahl:
„1. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle der Vorgenannten über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht.
2. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle Mitarbeiter der Widerspruchs- und Klagestelle über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht.
3. Wie viele Volljuristen – ohne die, im Organigramm genannten – sind in den sämtlichen Filialen des Jobcenters Märkischer Kreis tätig?
Die Anfrage ist mit „ja“ oder „nein“ und der Benennung einer Zahl beantwortet.
Dabei setzte ich voraus, dass beim Jobcenter die Qualifikation der Mitarbeiter hinreichend profiled ist.“
Als weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erfolgte, wurden am 04.05.2014, am 18.06.2014 und am 04.07.2014 Erinnerungsschreiben an die Behörde übersandt. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Frist um mittlerweile 65 Tage überschritten war, erfolgte lediglich eine knappe Eingangsbestätigung, aber immer noch keine Antwort.
Am 14.07.2014 wandte sich der Fragesteller an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der daraufhin beim Jobcenter Märkischer Kreis nachfragte. Die Antwort an die Bundesbeauftragte zu schreiben, war sicherlich mehr Text, als die einfache Beantwortung der IFG-Anfrage selbst.
https://fragdenstaat.de/anfrage/befahigung-zum-richteramt-volljuristen-beim-jobcenter-markischer-kreis/#nachricht-18696
Die Antwort des BfDI am 22.07.2014 war kurz:
„Meine Nachfrage beim Jobcenter hat ergeben, dass sich die Bearbeitung Ihrer IFG-Antrage aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung der zuständigen Mitarbeiterin verzögert hat und noch weiter verzögern wird. Mir wurde jedoch zugesagt, dass man Ihren Antrag bearbeiten wird.
Ich habe das Jobcenter auf die Monatsfrist hingewiesen.“
Trotzdem wurde die Monatsfrist wieder überschritten. Am 31.08.2014 und am 12.09.2014 wurden weitere Erinnerungsschreiben übersandt. Bis heute wird die Frage ignoriert.
Welche Schlussfolgerung lässt sich daraus ableiten?
Wahrscheinlich fordert das Jobcenter Märkischer Kreis von Beiständen nach § 13 SGB X eine höhere Qualifikation, als der überwiegende Teil der gesamten Führungsriege ausweisen kann.
Offensichtlich war die Frage gut formuliert.
das sich das Jobcenter Märkischer Kreis einen Schxxxßdreck um geltende Gesetze schert und Niemand diesem Irrsinn Einhalt gebieten will.
Da scheint der Filz so dick und stark zu sein das sich die Brüder und Schwestern dort,bei ihren rechtswidrigen Handlungen,sehr sicher fühlen.
Ich verstehe nicht, wie man so einen Zirkus veranstalten kann, nur weil das JC irgendwelche unrechtmäßigen Anforderungen an Beistände stellt. Die Angelegenheit ist doch ganz einfach, wenn das JC einen Beistand ablehnt, weil dieser kein Volljurist ist, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet und fertig. Evtl. kann man dann noch eine Fachaufsichtsbeschwerde an die BA nach Nürnberg oder die zuständige Fachaufsichtsbehörde richten, meinetwegen auch vor dem SG auf Unterlassung klagen oder Einstweiligen Rechtsschutz beantragen, aber mit solchen sinnlosen Anfragen erreicht man gar nichts.
Doch, ich verstehe das, das nennt sich "waffengleichheit ", die, bei hartzXI eh nicht annaehernd gegeben ist.
Ich finde die fragen durchaus berechtigt, in den JCs sitzen personen, die alles andere als fuer die, von ihnen ausgeuebte arbeit qualifiziert sind, die werden auf menschen und ihre schicksale losgelassen ..und an die helfer der betroffnen werden exorbitante/ueberhoehte/unrealistische, vor allem NICHT NOTWENDIGE anforderungen gestellt.
ein beistand ist ein anderes wort fuer "zeuge "..welche qualifikation muss ein "zeuge "(zb.einer straftat )mitbringen, um vor gericht(zb.)nen tathergang , in ner aussage , zu bezeugen ???
ggf.solltest du dich mit dem grundsatz/inhalt/aufgabe ner beistandschaft befassen...was der/die beistand/beistaendin privat mit dem"bei zu stehenden "spricht /macht....das ist seine /ihre privatangelegenheit(wenn zb.bescheide auf richtigkeit geprueft werden, widersprueche formuliert werden und dies ist auch keine rechtsberatung im sinne "von "sondern man gibt erfahrungen weiter, von denen dieser /jener eben mehr hat )
Hier..ueber sone"schiene "wird den beistaenden ne unerlaubte berufstaetigkeit (rechtsberatung, die ja auch bezahlt werden muss/sollte )unter gejubelt..die anmassung (ausuebung )eines berufsstandes (rechtsberater/anwalt )..und somit ne professionalitaet, die die wenigsten haben(auch was "fehler machen"angeht )kurz :
die beistandschaft wird zu einem "beruf "den die beistaende ausueben(mit allen konsequenzen)...und somit wird die beistandschaft unter leistungsbeziehern erschwert/verunmoeglicht...und die "waffengleichheit"(dies auf dem gebiet eh nicht gibt)weiter untergraben, damit noch mehr menschen hilflos sind/bleiben, gegenueber der institution "JC"/BA.
es wird wieder ein teilbereich, normaler, zwischenmenschlicher hilfeleistung(andere an meiner lebenserfahrung zum nutzen , partizipieren lassen, kriminalisiert...ein "anschlag "auf die helfer, denn die bekommen unter umstaenden die konsequenzen zu spueren und, je nach charakter/einstellung lassen sie die hilfe sein.
wer hat den schaden/nachteil ???)
Es geht, auch in dem falle auch ums PRINZIP...die (gewollte )kontrolle bis in den privatbereich leistungsbeziehender menschen hinein und das "verunmoeglichen"/kriminalisieren von voellig normalen , zwischenmenschlichen interaktionen durch die "knute"der (standes)buerokratie(rechtsberater /anwalt )
nun gut..eigendlich ist es ja auch ein ein,-zugestaendnis, diese anforderung, das nur noch "profis"(anwaelte )den "durchblick "haben koennen, im gewirr vom SGBII...man nehme das als lob, fuer jeden erfolgreich "durchgeboxten ""fall "zum nachteil der leistungsbezieher, entstanden durch unwissenheit/unfaehigkeit /unwillen der JC-mitarbeiter(das wird sie furchtbar graemen )nuuur......
wer hat denn die"tuer "geoffnet, das man am besten nicht mehr allein ein oeffendliches gebaeude /institution betritt..nur noch mit "beistaenden ", weil man den mitarbeitern dort nicht traun soll/kann ..weil sie eben nicht FUER den buerger da sind, sondern nur GEGEN ihn???????
Die Angelegenheit ist doch ganz einfach, wenn das JC einen Beistand ablehnt, weil dieser kein Volljurist ist, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet und fertig.
Genau so würde ich das machen. Bei einer eventuellen Sanktion wegen Meldeversämnis dann klagen.
Kann man machen, klar..nur, dann ist die sanktion in kraft, die existenz bedroht (auch wenn ich das geld IRGENDWANN bekomme, ist "schmalhans kuechenmeister", nochmehr, als ohnehin schon )
Der beschneidung der rechte/moeglichkeiten der leistungsempfaenger muss VORHER mit allen mitteln einhalt geboten werden und ich bin mir sicher, den JCs gehen die Ideen, zur beschneidung der zustehenden rechte ihrer "klientel"nicht aus (was denen ja die "arbeit "erleichtert )
naja..die anfrage nach der RECHTSGRUNDLAGE der beruflichen qualifikation/eignung fuer beistaende finde ich daher obsolet.
Geht ja nicht jedem nur um seine eigene Nase, sondern auch darum sich für andere Elos, die sich gegen solche Praktiken nicht wehren können oder zu wehren wissen, einzusetzen.
§ 13 SGB X:
Ist die Zurückweisung schriftlich erfolgt?
Dann könnte man sich überlegen, ob das vielleicht eine strafrechtlich relevante Unterstellung ist, z.B. als falsche Verdächtigung oder üble Nachrede.
Falls noch nicht geschehen, sollte man auch das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.
Wenn es aber einen Beschluss gibt, kann man den auch für Andere anwenden. Das kann man dann bei einer OPK auch der vorgesetzten Stelle unter die Nase reiben bei einer Beschwerde.
Darauf stützen die sich.
Wird nichts bringen,der Kreis ist *Optionskommune.... ob den Herrn Landrat die Probleme seiner ungeliebten Schäfchen interressieren wage ich zu bezweifeln (Homepage d. Kreises) .
Noch eine nette Seite auf der man eine (Foren)bekannte Optionskommune in Zusammenarbeit mit dem Kreis findet,ist hier : Klick
Der beste Freund im Einflussgebiet solcher Optionskommunen dürfte ein vernünftiger AG sein....oder das nächste BSG....
*hast bestimmt nicht gesehen..
Ergänzung: Jedoch kann man sich auch direkt an das Arbeitsministerium wenden. BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/inhalt.html;jsessionid=AA7E1FF0546ED1B2A6F6D252DD3AD85A
Das mit den Optionskommunen übersehe ich viel zu oft.
Bin ich aber auch nicht der Einzige, denn ...
... beim Datenschutz ist für Optionskommunen der Landesdatenschützer zuständig, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte.
ich lese hier immer wieder von optionskommunen, kann mir mal jemand erklären was das is, wie die zustande kommt und woran man eine erkennt?
Bevor ich mir die Finger wundschreibe : Optionsmodell + Liste
....und nun weisst du auch wonach du googlen musst...
Anmerkung: Das sind die Kommunen, die danach streben durch die Zuwendungen des Bundes und der Länder ein Plus machen zu wollen!
Also ich als Verantwortlicher und Leiter solch einer Einrichtung,
hätte immer Angst das ich nach Hause komme und da ist dann nur noch ein Aschehaufen.
Und am Gartentor könnte ein Zettel stehen auf dem steht:
"Das Recht zu brechen ist wie ein Pendel, es schlägt auch immer zurück"
Aber ich bin auch eher ein ängstlicher Typ.
Sicherlich ist es einfach die Rechtswidrigfkeit festzustellen. Aber hope40 hat Recht, dass die Sanktionsbedrohung vorhanden ist. Und Beistandschaft soll Erwerbslose unterstützen und nicht beschädigen.
Und ja, auf unsere Forderung hin, wurden die je zwei Zurückweisungen, dem Beistand und dem Kunden ausgehändigt. Siehe beigefügtes Geschreibsel:
https://www.beispielklagen.de/Klage037/Pauschales_Zur%C3%BCckweisungsschreiben_fuer_Beistaende.pdf
Bei einigen Terminen lagen die Abweisungsschreiben bereits ausgedruckt auf dem Tisch. Einige Beistände hatten kaum "Guten Tag" gesagt, als Ihnen schon der Vorwurf der illegalen Rechtsberatung entgegenschlug.
Inzwischen ist eine Vielzahl von Klagen wegen der Abweisungen anhängig und mehrere Strafanzeigen gegen die Sachbearbeiter wurden bei der Staatsanwaltschaft Hagen eingereicht. Keine wurde angenommen.
Der Datenschutzbeauftragte wurde eingeschaltet und erteilte Nachhilfeunterricht. Dieser wird bis heute ignoriert. Und um noch eins drauf zu setzen, verhängte das Jobcenter Märkischer Kreis drei Hausverbote gegen Beistände mit fadenscheinigen Gründen. Alle sind ins Klageverfahren gebracht worden.
Für die Rechtsberatung sind bei und ausschließlich Anwälte da. Unsere Beistandschaft beschränkt sich auf Zuhören, Unterstützen und Mitprotokollieren. Allerdings lassen wir uns nicht das Rederecht nehmen, wenn es die Verhandlungsführung gebietet.
Ja, der Filz ist dick. Das Jobcenter Märkischer Kreis versucht sich als "rechtsfreier Raum".
Darum beteiligen wuir uns auch an der Aktion "Auf
RECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter.
Am Samstag waren wir auf der Straße: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter - 1.Mahnwache - Iserlohn - lokalkompass.de
Eben § 13 Abs. 5 hier.
Da ich jedoch in völlig anderen Rechtsgebieten tätig bin, jedoch meine Unterstützung als Beistand meiner Bekannten nicht versagen wollte, habe ich natürlich niemals gesagt das ich Anwältin bin.
Ich habe ja auch keinerlei Mandat, sondern bin als reine Privatperson mit anwesend, könnte auch niemanden im Rechtskreis des SGB vertreten, da dies nicht meiner Fachausbildung entspricht.
Da mich bisher auch niemals jemand auf den JC danach fragte mußte ich bisher auch keine Erklärung dazu abgeben.
Das nun hier auf einmal genau das Gegenteil verlangt wird, - nämlich juristische Ausbildung - widerspricht doch eindeutig dem o.g. § 13 Abs. 5.
Ich sag´s ja immer, - ich weiß schon weshalb das nicht mein Fachgebiet geworden ist. Die SGB waren schon immer schlampig ausgeführt und wurden mit den neuen Regeln vor 10 Jahren extrem verschlimmbessert.
„Als Volljuristen .....
Was hat die Forderung des Jobcenters Märkischer Kreis für einen Sinn von Begleitern den Qualifikationsnachweis eines Volljuristen einzufordern?
Den Amtsnasen sind die Begleitpersonen einfach zu lästig. Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen, wenn sie Willküraktionen gegen Erwerbslose produzieren.
Wo eine Kraft ist, gibt es auch normalerweise auch eine Gegenkraft - kennen wir aus dem Chemie- und Physikunterricht. Nennt man actio und reactio. Deshalb ist die reactio in Gestalt der Begleitpersonen auf Erwerbslosenseite verständlich, um sich vor amtlichen Willkürakten zu schützen.
Deshalb ist es unverständlich, daß das Amt selbst höhere Qualifikationserwartungen an Erwerbslose und Begleitpersonen stellt als ans eigene Führungs- und Mitarbeiterpersonal und dazu nicht bereit ist, seine eigene fachliche Amtsbefähigung zu beweisen, was eine selbstverständliche Pflicht sein sollte.
Was hier im Jobcenter Märkischer Kreis abgeht, ist hirnrissig absurd und gehört zu den einst üblichen Zuständen aus dem finsteren, feudalen Mittelalter.
Georg Büchner beschrieb so was in seinem "Hessischen Landboten"
Der Hessische Landbote von Georg Büchner - Text im Projekt Gutenberg
... Das Volk ist ihre Herde, sie sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie haben die Häute der Bauern an, der Raub der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen der Witwen und Waisen sind das Schmalz auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und ermahnen das Volk zur Knechtschaft. Ihnen gebt ihr 6,000,000 fl. Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d.h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet was die Ernte eures Schweißes ist. ...
Das sich solche fossilen Diktatur-Herrschaftsverhältnisse aus dem Westen in die ostdeutsche, brandenburgische Nachwende-Provinz neu einpflanzen konnten, ist schon erstaunlich und zeugt von der geistigen Rückständigkeit westdeutscher Amtsimportware, die sich im Märkischen Kreis einnistete und Stilblüten treibt.
Es beweist an diesem Beispiel die Kolonialisierung des deutschen Ostens durch die Westdiktatur - erst möglich geworden durch diese Zwangseinheit.
Es geht voran mit den amtlichen Rückschritt und der Willkürherrschaft.
Frei denkende, mitgestaltende und entscheidende Bürger mit aufrechten Gang will man einfach nicht.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 31 August 2017 ...
Ich würde dies an die Presse geben!
Nein, ein Beistand ist etwas anderes als ein Zeuge. Ein Zeuge ist grundsätzlich passiv und soll nur das Erlebte im Zweifelsfall bestätigen. Wie sich aus § 13 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergibt, kann ein Beistand auch aktiv werden und für den Betroffenen sprechen. Und bei einigen "Beiständen" ist die Grenze zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen schon mal fließend.
§ 2 ABs. 1 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung
Wobei ich jetzt persönlich diese "Diskussionsrunden" vor Ort und mit Beistand nicht so mag (Es ist mit Aufwand verbunden, es ist meist nicht so beweiskräftig, es wird oft über Belangloses geschwallert oder man redet sich um "Kopf und Kragen"). Ich mag es gern schriftlich - hier kann man emotional besser abkühlen, sich kundig machen und ggf. in Ruhe den RA kontaktieren.
(...)mit der lapidaren Unterstellung, dass alle Rechtsdienstleistungen erbringen wollten. Von solchen Gesprächsbegleitern fordert die Geschäftsführung nun den Nachweis der „Befähigung zum Richteramt.“
Jedermann darf Rechtsdienstleistungen auch ohne Befähigung zum Richteramt unentgeltlich innerhalb "familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" erbringen:
§ 6 RDG Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungsgesetz