Source: http://www.business-best-practice.de/fuehrungskraft/betriebsratswahlen.php
Timestamp: 2017-12-18 18:12:16
Document Index: 156118403

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 6']

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Betriebsratswahlen :
So laufen sie ab. So funktionieren sie reibungslos
Die kommende Betriebsratswahl rückt immer näher. Vom 1.3.2014 bis 31.5.2014 ist es so weit. Dann wird in den meisten deutschen Betrieben der neue Betriebsrat gewählt. Doch bis dahin ist noch eine Menge Arbeit zu erledigen:
Neue Kandidaten wollen gefunden werden. Möglicherweise müssen alte Kandidaten noch einmal motiviert werden, für eine erneute Amtszeit zu kandidieren. Die Listen müssen erstellt, der Wahlvorstand muss beauftragt und  so weit wie möglich  der Arbeitgeber mit ins Boot geholt werden. Ein in der Praxis nicht immer ganz leichtes Unterfangen.
Wann dürfen Mitarbeiter einen Betriebsrat wählen? Wie ist das mit den Kosten der Wahl? Was passiert bei einer fehlerhaften Wahl? Es sind stets dieselben Fragen, die bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl angesprochen werden. Die Sonderausgabe des Urteilsdienst für den Betriebsrat verschafft Ihnen im Vorfeld der Betriebsratswahl 2014 einen kompetenten Überblick.
Wann die nächsten Betriebsratswahlen stattfinden
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Die regelmäßige Amtszeit von Ihnen als Betriebsratsmitglied beträgt somit 4 Jahre.
Aber: Wenn im Betrieb noch kein Betriebsrat besteht, können die Wahlen auch außerhalb des in § 13 Abs. 1 BetrVG genannten Zeitraums stattfinden.
Wann können die Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen?
Wenn in Ihrem Unternehmen mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen 3 wählbar sind, kann ein Betriebsrat gegründet werden (§ 1 Abs. 1 BetrVG).
Wahlberechtigt sind alle volljährigen Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt werden (§ 7 BetrVG).
Wählbar sind die Mitarbeiter, die länger als 6 Monate dem Unternehmen angehören und nicht infolge einer strafrechtlichen Verurteilung das passive Wahlrecht verloren haben (§ 8 BetrVG).
Wie die Betriebsratswahl abläuft
Die Wahl eines Betriebsrats läuft in 2 Schritten ab: Zunächst wird ein Wahlvorstand gewählt, dann erfolgt die eigentliche Wahl.
Schritt 1: Die Bestellung des Wahlvorstands
Die Betriebsratswahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet, der aus mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht. Grundsätzlich bestellen Sie, also der alte Betriebsrat, spätestens 10 Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit den neuen Wahlvorstand.
Wenn in Ihrem Betrieb kein Betriebsrat besteht, kommt es für die Bestellung des Wahlvorstands darauf an, ob es bereits einen übergeordneten Betriebsrat (Gesamt- oder Konzernbetriebsrat) gibt oder nicht: Existiert ein solcher übergeordneter Betriebsrat, bestellt dieser den Wahlvorstand. Falls nicht, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.
Der Wahlvorstand überwacht in der Folge die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
Nach Abschluss der Wahl gibt er das Wahlergebnis unverzüglich bekannt und lädt die neuen Betriebsratsmitglieder zu ihrer 1., so genannten konstituierenden Sitzung ein.
Schritt 2: Das Wahlverfahren
Zunächst stellt der Wahlvorstand, der sich im Betrieb mittels Aushang bekannt gemacht hat, eine Liste der Wahlberechtigten auf (die Wählerliste). Wenn mehr als 3 Betriebsratsmitglieder gewählt werden, müssen die Arbeitnehmer Vorschlagslisten beim Wahlvorstand einreichen.
6 Wochen vor dem 1. Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand dann ein Wahlausschreiben. Das Wahlausschreiben enthält unter anderem folgende Angaben:
wo die Wählerliste eingesehen werden kann
die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
die Verteilung nach den Geschlechtern
wie Wahlvorschläge zu machen sind
Spätestens 1 Woche vor dem Wahltag macht der Wahlvorstand die Wahlvorschläge bekannt. Der Wahlvorstand lässt dann rechtzeitig zum Wahltermin Stimmzettel und Wahlumschläge fertigen. Die Wahl erfolgt grundsätzlich persönlich und nur im Ausnahmefall per Briefwahl. Zuletzt werden die Stimmen vom Wahlvorstand ausgezählt.
Sonderfall: das vereinfachte Wahlverfahren
In Kleinbetrieben mit bis zu 50 Wahlberechtigten wird der Betriebsrat in einem 2-stufigen Verfahren gewählt:
In der 1. Stufe: wird in einer Betriebsversammlung, der 1. Wahlversammlung, der Wahlvorstand (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung eingebracht werden.
Stufe 2: Bereits eine Woche später wird der Betriebsrat in einer 2. Wahlversammlung gewählt.
Dieses vereinfachte Wahlverfahren kann auch dann erfolgen, wenn im Betrieb höchstens 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Wahlvorstand benötigt allerdings dann die Zustimmung des Arbeitgebers. Weisen Sie ihn in diesem Fall auf die Kostenersparnis hin. Denn die Faustregel besagt: Unter Kostengesichtspunkten bietet sich das vereinfachte Wahlverfahren auch für einen größeren Kleinbetrieb an.
Wie groß wird Ihr Betriebsrat nach den kommenden Wahlen sein? Die Wahlberechtigung entscheidet!
Auf Grund zahlreicher Urteile, die seit den letzten Betriebsratswahlen im Jahr 2010 gefällt worden sind, besteht häufig sogar auf Seiten des Betriebsrates Unsicherheit darüber, welche Anzahl von Mitgliedern der künftige Betriebsrat stellen wird. Der Grund liegt in der Frage, welche Arbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße wie hinzugerechnet werden …
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So sieht Ihr rechtssicheres Wahlausschreiben aus
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, einzuleiten. Das heißt auch: Spätestens 6 Wochen vor dem 1. Tag der Stimmabgabe erlässt er ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WoBetrVG)). Mit diesem Erlass ist die Betriebsratswahl dann rechtlich gesehen eingeleitet …
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Mit diesem Fahrplan können Sie Ihre Wahl nach dem regulären und dem vereinfachten Verfahren sicher und effizient vorbereiten und durchführen
Das reguläre Wahlverfahren gilt für Betriebe ab 51 Mitarbeitern. Für Betriebe in der Größe von 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gilt das vereinfachte Wahlverfahren. Auch Unternehmen mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber dieses Wahlverfahren nutzen …
Wer Vorschlagslisten einreichen darf  und wie Sie prüfen, ob alles korrekt verlaufen ist
Mit der Veröffentlichung des Wahlausschreibens geht es los. Damit ist die Betriebsratswahl offiziell eingeleitet. Nun müssen binnen 2 Wochen die Vorschlagslisten beim Wahlvorstand eingereicht werden. So regelt es § 6 Abs. 1 Satz 2 WoBetrVG …
Wahllisten: Das müssen Sie wissen, damit bei Ihrer Wahl alles gut geht!
Die Wahl ist gelaufen. Der Betriebsrat formiert sich. Und dann passiert es: Einige Arbeitnehmer fechten die Wahl wegen eines kleinen Formfehlers an. So ist es jetzt einem Betriebsrat aus Nordrhein-Westfalen ergangen.
Das Vergehen: Auf der Wahlliste fehlte neben dem Namen des Kandidaten dessen Unterschrift  und damit seine Zustimmung. Er hatte lediglich sein Kürzel (so genannte Paraphe) angegeben. Die Wahl wurde vom Gericht für nichtig erklärt (LAG Hamm, Beschluss vom 20.5.2005, Az. 10 TaBV 94/04). Das Beispiel zeigt: Schon Kleinigkeiten können darüber entscheiden, ob eine Wahl anfechtbar ist! Doch der Reihe nach …
Die Sitzverteilung nach der Wahl
Nach der Wahl wird es spannend. Welche Liste oder welcher Kandidat hat es geschafft? Doch noch steht den Stimmauszählern ein hartes Stück Arbeit bevor. Die gewählten Betriebsratsmitglieder werden nämlich je nach Wahlvoraussetzung in unterschiedlichen Verfahren ermittelt. Entweder nach den Regeln der Verhältniswahl oder nach den Regeln der Mehrheitswahl …
Betriebsratswahl: Nur grobe Schnitzer führen zur Unwirksamkeit
Selbst wenn es bei Ihren Betriebsratswahlen gleich mehrere Anfechtungsgründe geben sollte, ist die Wahl nicht unwirksam: Das gilt zumindest dann, wenn es sich bei den Anfechtungsgründen nicht um gravierende Punkte handelt …
Der Arbeitgeber muss Ihnen die Mitarbeiterliste zur Verfügung stellen
Um die aktuelle Wählerliste für die anstehenden Betriebsratswahlen zu erstellen, muss Ihnen der Arbeitgeber die hierfür notwendigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen …
Der Wahlvorstand muss dafür Sorge tragen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung einer Betriebsratswahl in geeigneter Weise unterrichtet werden. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann die Wahl angefochten werden …
Dieser Beitrag wurde gesponsert von: Urteilsdienst für den Betriebsrat
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