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Timestamp: 2013-05-24 14:30:18
Document Index: 153425456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 12', 'Art. 230', 'Art. 235', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1977, 1677
Rechtsprechung BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verfassungsm��igkeit des Erbrechts f�r nichteheliche Kinder
OLG Celle, 08.12.1972 - 10 Wx 15/72
AG M�nchen, 15.07.1975 - VI 2707/75
LG M�nchen I, 23.09.1975 - 16 T 16765/75
BayObLG, 20.02.1976 - BReg. 1 Z 96/75
BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76
BVerfG, 20.01.1977 - 1 BvR 810/70
BVerfGE 44, 1
NJW 1977, 1677
MDR 1977, 729
FamRZ 1977, 381
FamRZ 1977, 446
Wird zitiert von ... (121) BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10 Erbrecht - Ausschluss des nichtehelichen KindesDiese Regelung sei verfassungsgem�� und vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 1976 (BVerfGE 44, 1) gebilligt worden.Dabei stellt sich diese grundrechtliche Schutznorm zugunsten eines Kindes, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind, als eine besondere Auspr�gung des Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 44, 1, 18 m.w.N.;… Seiler in Bonner Kommentar zum GG, Stand April 2009 Art. 6 Rn. 36, 47, 62;… Gr�schner in Dreier, GG 2. Aufl. Art. 6 Rn. 151;… Schmitt-Kammler/von Coelln in Sachs, GG 5. Aufl. Art. 6 Rn. 89).Die Art. 6 Abs. 5 GG zugrunde liegende Wertentscheidung hat der Gesetzgeber daher im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten (vgl. nur BVerfGE 44, 1, 18).Dieser Auftrag richtet sich auch darauf, dem nichtehelichen Kind eine angemessene Beteiligung am v�terlichen Nachlass zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 44, 1, 18, 20, 22; 74, 33, 38 f.;… Uhle in BeckOK-GG, Stand April 2011 Art. 6 Rn. 77;… Seiler in Bonner Kommentar zum GG, Stand April 2009 Art. 6 Rn. 82;… Badura in Maunz/D�rig, Komm. z. GG, Stand Februar 2005 Art. 6 Rn. 179).Die verfassungsrechtliche Pr�fung von Stichtagsvorschriften und anderen �bergangsvorschriften ist daher auf die Frage beschr�nkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sa chgerechter Weise genutzt hat, ob er die f�r die zeitliche Ankn�pfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gew�rdigt hat und ob die gefundene L�sung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gr�nde rechtfertigen l�sst oder als willk�rlich erscheint (vgl. nur BVerfGE 44, 1, 21 m.w.N.).(a) Bereits mit Beschluss vom 8. Dezember 1976 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 44, 1; ebenso Kammerbeschluss vom 3. Juli 1996 - 1 BvR 563/96, [...]; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 433) festgestellt, dass Art. 12 � 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. nicht grundgesetzwidrig ist.Dies rechtfertigte sich mit den damaligen praktischen und verfahrensm��igen Schwierigkeiten, die Vaterschaft zu vor diesem Zeitpunkt nichtehelich geborenen Kindern festzustellen (vgl. BVerfGE 44, 1, 31 f.).Zudem durfte der Gesetzgeber bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf das Erbrecht und den Bedenken derjenigen Rechnung tragen, die gegen eine Reform der Rechtsstellung nichtehelicher Kinder opponiert hatten (vgl. BVerfGE 44, 1, 33 f.).Letztlich war das Vertrauen des Erblassers und seiner Erben auf die Fortgeltung des bis zum Jahr 1970 bestehenden Rechtszustandes schutzw�rdig (vgl. BVerfGE 44, 1, 34 f.).
BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …Diese Verfassungsnorm gebietet es, dem nichtehelichen Kind eine angemessene Beteiligung am v�terlichen Nachlass in Form eines Erbrechts oder jedenfalls eines Geldanspruchs zuzuerkennen (vgl. BVerfGE 25, 167 ; 44, 1 ).
BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05 Treibhausgas-EmissionsberechtigungenDas Bundesverfassungsgericht beschr�nkt sich insoweit auf die Pr�fung, ob der Gesetzgeber seinen Spielraum in sachgerechter Weise genutzt, die f�r die zeitliche Ankn�pfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gew�rdigt und eine sachlich begr�ndete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 44, 1 ).
BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 Tr�mmerfrauenAllerdings ist zu pr�fen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die f�r die zeitliche Ankn�pfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gew�rdigt hat und ob sich die gefundene L�sung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gr�nde rechtfertigen l��t oder als willk�rlich erscheint [vgl. BVerfGE 44, 1 [21 f.]; 80, 297 [311]].
BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990In besonderen Lagen k�nnen �bergangsregelungen geboten sein (vgl. etwa BVerfGE 13, 31 [38]; 44, 1 [20 f.]; 71, 364 [397]; 75, 78 [106]; 80, 297 [311]).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, da� der Gesetzgeber den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung tragen darf und dieser Gesichtspunkt insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen gewisse Benachteiligungen rechtfertigen kann (vgl. etwa BVerfGE 44, 1 [22]; 44, 283 [288]; 82, 60 [101 f.]).Zwar sind �bergangsregelungen denkbar, mit denen sich der Aufwand f�r die Einbeziehung der vorhandenen Beamten vermindern lie�e; das Bundesverfassungsgericht, das sich im Besoldungsrecht besondere Zur�ckhaltung aufzuerlegen hat, w�rde aber die Grenzen seiner Pr�fungsbefugnis �berschreiten, wenn es die vom Gesetzgeber gew�hlte Regelung durch eine seiner Ansicht nach bessere �bergangsregelung ersetzte (vgl. BVerfGE 44, 1 [21]).Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei �bergangsregelungen auch in F�llen anerkannt, in denen den Betroffenen durch eine �bergangsvorschrift eine rechtliche Besserstellung vorenthalten wurde (vgl. etwa BVerfGE 44, 1 [20 ff.]).
BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 MietpreisbindungDas Bundesverfassungsgericht mu� sich insoweit auf die Pr�fung beschr�nken, ob der Gesetzgeber seinen Spielraum in sachgerechter Weise genutzt, die f�r die zeitliche Ankn�pfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gew�rdigt und eine sachlich begr�ndete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 44, 1 [21]).
BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 Besitzrecht des MietersEine Anwendung dieses Grundrechts kommt nur in Betracht, wenn nicht der Schutzbereich eines anderen, spezielleren Grundrechts betroffen ist (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]; 44, 1 [18 f.]; 79, 292 [304]; 83, 182 [194]).
BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08 Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener KinderDiese Regelung habe das Bundesverfassungsgericht f�r verfassungsgem�� erachtet (vgl. BVerfGE 44, 1).Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 5 GG beinhaltet insoweit eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 17, 280 ; 26, 206 ; 44, 1 ; 84, 168 ).Die in Art. 6 Abs. 5 GG enthaltene verfassungsrechtliche Wertentscheidung kann nicht nur verfehlt sein, wenn nichteheliche Kinder im Verh�ltnis zu den ehelichen Kindern schlechter gestellt werden, sondern auch, wenn einzelne Gruppen nichtehelicher Kinder im Verh�ltnis zu anderen Gruppen mittelbar schlechter gestellt werden (BVerfGE 22, 163 ; 44, 1 ).Die angegriffene Entscheidung verletzt daher die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 5 GG, ohne dass ihre Geburt vor dem 1. Juli 1949 dem entgegenst�nde (vgl. zur Stichtagsregelung BVerfGE 44, 1).
BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77 Verfassungsm��igkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …Gleichzeitig wurde das gesetzliche Erbrecht des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater geregelt (BVerfGE 44, 1 [3 f.]):.Aus dieser Feststellung folgte zugleich die gesetzgeberische Verpflichtung, in die Reform eine angemessene Beteiligung des nichtehelichen Kindes am v�terlichen Nachla� einzuschlie�en (vgl. BVerfGE 25, 167 [188, 174]; 44, 1 [18]); denn mit der rechtlichen Anerkennung der Verwandtschaft zwischen dem Vater und seinem nichtehelichen Kind geh�rte dieses bei einer rechtlichen Gleichstellung mit dem ehelichen Kind grunds�tzlich zu den Erben erster Ordnung nach seinem Vater (� 1924 BGB ).Daher war durch Art. 6 Abs. 5 GG mit dem ersatzlosen Wegfall des � 1589 Abs. 2 BGB aF auch die angemessene Ber�cksichtigung der damit verbundenen erbrechtlichen Auswirkungen zwingend geboten (vgl. BVerfGE 44, 1 [2]).Dabei spielt die Position innerhalb der m�tterlichen und der v�terlichen Familie eine wichtige Rolle, die nicht allein in der Unterhaltspflicht zum Ausdruck kommt, sondern in der vielf�ltigen materiellen und immateriellen F�rderung, die einem ehelichen Kind seitens der Familie zuteil wird (vgl. BVerfGE 44, 1 [20]).
BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03 Erbrecht vor dem 1.1.1949 geborener nichtehelicher KinderKein Erblasser habe in der Zeit seit In-Kraft-Treten des Nichtehelichengesetzes am 1. Juli 1970 und seit dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 (vgl. BVerfGE 44, 1) ernsthaft damit rechnen m�ssen, dass sich die erbrechtliche Lage in Bezug auf seine vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder noch einmal �ndern werde; kein Erblasser habe folglich Anlass gehabt, sich �ber eine abweichende privatautonome Regelung Gedanken zu machen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grunds�tzliche Bedeutung, weil sich die aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Grundgesetz und der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. BVerfGE 44, 1 ;… BVerfG, FamRZ 1995, S. 411).Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73 und 1 BvR 147/76 - (vgl. BVerfGE 44, 1) dem Gesetzgeber bei den �bergangs- und Stichtagsregelungen des Nichtehelichengesetzes einen Spielraum einger�umt, der vom Bundesverfassungsgericht lediglich darauf �berpr�ft werden kann, ob der Gesetzgeber ihn in sachgerechter Weise genutzt hat (vgl. BVerfGE 44, 1 ).Unter anderem sah das Bundesverfassungsgericht einen sachlichen Grund f�r die Benachteiligung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder darin, dass das Vertrauen auf die Weitergeltung des alten Rechtszustandes aus der Sicht des nichtehelichen Vaters und seiner Familie umso eher verst�ndlich erschien, je �lter die nichtehelichen Kinder und demgem�� die V�ter und andere pr�sumtive Erblasser aus der v�terlichen Familie waren (vgl. BVerfGE 44, 1 ).
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OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90 OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92 LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 VG L�neburg, 10.03.2006 - 1 A 232/05 Keine (additive) Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem …
SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
VGH Baden-W�rttemberg, 21.07.1994 - A 13 S 452/94 Zur Auslegung der Jahresfrist f�r den Antrag auf Familienasyl (ma�geblich ist der …
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OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95 BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99 SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
BVerwG, 12.07.1984 - 2 B 15.83 KG, 08.08.1995 - 1 W 2149/94 EGBGB Art. 230, Art. 235 � 1 Abs. 1, Abs. 2; DDR: RAG � 25 Abs. 2, � …
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SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
LG Saarbr�cken, 14.06.2010 - 5 T 531/09 FG Saarland, 24.11.2010 - 2 K 1060/08 Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94 VG L�neburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04 Stichtagsregelung und Beamtenversorgung (Anrechnung einer Rente); Versorgung; …
VG M�nchen, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296 Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
VG M�nchen, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299 Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
BGH, 12.11.1981 - IX ZR 51/80 FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97 Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97 VG M�nchen, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302 Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
VG M�nchen, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300 Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237 K�rzung der Versorgungsbez�ge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten