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Timestamp: 2016-10-22 18:00:05
Document Index: 146901474

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_579/2013 (13.12.2013)
8C_579/2013 {T 0/2 } � � Urteil vom 13. Dezember 2013
E.________, geboren 1982, reiste im November 2002 aus dem Kosovo in die Schweiz ein und arbeitete seit Oktober 2003 als Hilfsmechaniker in einer Autogarage, als am 14. Juli 2005 ein Car in das Heck des von ihm gelenkten Opel Corsa prallte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte f�r die Unfallfolgen (Distorsion der Hals- und Lendenwirbels�ule) die gesetzlichen Leistungen nach UVG und schloss den Fall per 30. April 2008 folgenlos ab.
Wegen der seit diesem Unfall geklagten Beschwerden meldete sich E.________ am 20. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer interdisziplin�ren Begutachtung durch das Institut Y.________ im Spital A.________ (das Gutachten des Instituts Y.________ datiert vom 14. August 2008) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich zun�chst basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50% r�ckwirkend ab 1. Juli 2006 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 16. Juli 2009). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kanton Z�rich die Verf�gung vom 16. Juli 2009 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Versicherten neu entscheide. Unter anderem gest�tzt auf die Ergebnisse des interdisziplin�ren Gutachtens vom 30. April 2011 des Zentrums X.________ verneinte die IV-Stelle nunmehr infolge eines seit dem Unfall neu ermittelten Invalidit�tsgrades von durchgehend maximal 35% einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 26. M�rz 2013).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des E.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Juni 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst E.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids die Zusprechung einer mindestens halben Invalidenrente ab 1. Juli 2006 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, "subeventualiter zwecks weiterer medizinischer Abkl�rungen".
1.1.�Gem�ss Art. 112 Abs. 1 BGG m�ssen die Entscheide, welche der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, bestimmten Anforderungen gen�gen. Zu diesen Anforderungen geh�rt gem�ss lit. b der Bestimmung, dass die Entscheide die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Nach Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die sog. "Dass-Form", in welcher der vorinstanzliche Entscheid abgefasst ist, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Form die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich erschwert und daher bei l�ngeren Entscheiden - jedenfalls ab einem Umfang von f�nf Seiten - darauf zu verzichten ist (Urteil 8C_7/2013 vom 3. April 2013 E. 1 mit Hinweisen). Da die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides weniger als drei ganze A4-Seiten umfasst, die rechtserheblichen Tatsachenfeststellungen durch Aktenverweise belegt sind und der Streitgegenstand nach dem in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsentscheid vom 6. August 2010 klar begrenzt war, ist mit Blick auf den hier angefochtenen Entscheid von einer R�ckweisung zur Verbesserung unter den gegebenen Umst�nden abzusehen. Soweit der Versicherte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r resp. der daraus abgeleiteten Begr�ndungspflicht r�gt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88), ist die Beschwerde unbegr�ndet, zumal dem Beschwerdef�hrer eine sachgerechte Anfechtung des kantonalen Gerichtsentscheides angesichts seiner 34 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift ohne Weiteres m�glich war, auch wenn er vor Bundesgericht ausgedehnt auf seine vorinstanzlichen Ausf�hrungen verweist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig ist, ob das kantonale Gericht die von der IV-Stelle am 26. M�rz 2013 mit Blick auf das Leistungsgesuch vom 20. Februar 2007 verf�gte Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente zu Recht best�tigt hat. Der Beschwerdef�hrer beanstandet im Wesentlichen die vom kantonalen Gericht bejahte Beweiskraft des Gutachtens des Zentrums X.________. Die diesbez�glich massgeblichen Rechtsgrundlagen sind sowohl im R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz vom 6. August 2010 als auch in der Verwaltungsverf�gung vom 26. M�rz 2013 zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).
4.1.�Gem�ss R�ckweisungsentscheid vom 6. August 2010 hatte das kantonale Gericht die Beweiskraft des Gutachtens des Instituts Y.________ verneint und die IV-Stelle verpflichtet, ein neues interdisziplin�res Gutachten einzuholen. Mit hier angefochtenem Entscheid hat sich die Vorinstanz auf das voll beweiskr�ftige Gutachten des Zentrums X._________ abgest�tzt und festgestellt, dass der Versicherte weder aus somatisch-rheumatologischer noch aus psychiatrischer Sicht an einer diagnostizierbaren Gesundheitsst�rung mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit leidet, dass demzufolge von einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit auszugehen ist, dass sich der Gesundheitszustand im Wesentlichen seit 2006 nicht in einer anspruchserheblichen Weise ver�ndert hat und dass sich die invalidisierende Wirkung dieser seither anhaltenden Beeintr�chtigungen nach der auf pathogenetisch (�tiologisch) unklare syndromale Zust�nde und vergleichbare Beschwerdebilder anwendbaren Rechtsprechung (BGE 136 V 279) beurteilt. Das kantonale Gericht verneinte eine rechtserhebliche Komorbidit�t und schloss weitere Morbidit�tskriterien aus, welche auf eine nur ausnahmsweise anzunehmende Un�berwindbarkeit der geklagten Beschwerden schliessen liesse.
4.2.�Daran �ndern s�mtliche Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass anl�sslich der Begutachtung des Zentrums X.________ der Beizug eines Dolmetschers angesichts der aktenkundig inzwischen erworbenen Sprachkenntnisse offensichtlich nicht erforderlich war. Dass der Versicherte anl�sslich der Begutachtung in seinem angestammten Karosseriebetrieb wieder zu 50% (halbtags) arbeitete, war den Gutachtern des Zentrums X.________ entgegen dem Beschwerdef�hrer sehr wohl bekannt. Inwiefern den begutachtenden Fach�rzten des Zentrums X.________ entscheidwesentliche Akten anl�sslich der Exploration des Versicherten nicht zur Verf�gung gestanden haben sollen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere vermag der Beschwerdef�hrer aus der Tatsache, dass die Gutachter des Zentrums X.________ abweichend von Einsch�tzungen fr�her behandelnder oder begutachtender Mediziner zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit gelangten, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Soweit der Versicherte zumindest seit Sommer 2006 keine Verbesserung des Gesundheitszustandes geltend macht, ist nicht erkennbar, welchen Vorteil er aus der Argumentation abzuleiten sucht, indem er die Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse des Gutachtens des Zentrums X.________ f�r den Zeitraum der zur�ckliegenden Jahre vor der Begutachtung in Frage stellt. Jedenfalls ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeitsbeurteilung f�r den gesamten relevanten Zeitraum auf das den bundesgerichtlichen Anforderungen (BGE 134 V 232 E. 5.1 mit Hinweisen) gen�gende beweiskr�ftige Zentrum X.________ abzustellen sei, nicht als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig zu beanstanden. Auf die im �brigen in weiten Teilen appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht weiter einzugehen. Nach dem Gesagten bleibt es bei der mit angefochtenem Entscheid basierend auf dem Gutachten des Zentrums X.________ festgestellten vollen Arbeitsf�higkeit.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).�