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Timestamp: 2020-07-04 19:12:23
Document Index: 339360657

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', 'Art. 97', '§ 12', '§ 6', '§ 76', '§ 76', '§ 204']

Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws (Kommentar von Udo Cremer) | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws (Kommentar von Udo Cremer)
Experte Udo Cremer erläutert den Fall einer untauglichen Zeugenaussage im Falle der privaten Nutzung eines PKW.
Die Klägerin betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Geschäftsbetrieb die Lieferung und Montage von Duschanlagen ist. Der einzige Arbeitnehmer ist ihr Lebensgefährte. Im Betriebsvermögen der Klägerin befand sich in den Streitjahren zunächst ein Mercedes Benz Vito und danach jeweils ein VW T5. Die Fahrzeuge wurden zwar als Acht-Sitzer oder Neun-Sitzer ausgeliefert, die Sitze im Innenraum waren jedoch nicht montiert worden, um den Transport der einzubauenden Teile zu ermöglichen. Am 6.12.2007 schaffte die Klägerin daneben einen Citroen C3 Picasso für ihren Betrieb an. Die private Nutzung dieses PKW ermittelte sie durch die 1 %-Methode. Weitere Fahrzeuge waren weder auf die Klägerin noch auf ihren Lebensgefährten zugelassen. Die Klägerin behauptet allerdings, ein PKW KIA Sephia, der auf ihre Mutter zugelassen gewesen sei, habe auch ihr zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden. Ihre Mutter habe diesen PKW nicht selbst nutzen können, da sie in den Streitjahren schwer erkrankt gewesen sei. Die Klägerin legte während der steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre Aufzeichnungen vor, wonach sämtliche Fahrten der Transporter als betrieblich ausgewiesen worden waren. Diese Aufzeichnungen waren mit Hilfe von Vordrucken gefertigt worden, die üblicherweise als Fahrtenbuch verwendet werden. Da jedoch deren Abgleich mit Werkstattrechnungen und Kraftstoffbelegen zahlreiche Unstimmigkeiten ergaben, ging die Prüferin des FA von einer privaten Mitbenutzung der Transporter aus. Die Prüferin ermittelte deshalb jeweils eine Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode. Die Einsprüche gegen die entsprechenden Änderungsbescheide blieben erfolglos. Die Klage wies das FG als unbegründet ab.
§ 204 – Voraussetzung der verbindlichen Zusage
Fußnote(+++ § 204: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 12 AOEG 1977 +++)
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (BFH Beschluss vom 1.12.2015, X B 29/15). Für die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss der Beschwerdeführer konkret auf eine Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Er muss zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01 (BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, dort unter II.1.d) ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse. Damit hat er eine allgemeine Aussage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG herauszunehmen sind. Es ist nicht erkennbar, warum es im Streitfall einer neuerlichen Entscheidung bedarf, weil das FG von dem Vorliegen eines derartigen atypischen Sachverhalts eben nicht ausgegangen ist. Es hat vielmehr dargelegt, dass die betroffenen Fahrzeuge der Klägerin nicht so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt gewesen seien. Diese Einschätzung hat es nachvollziehbar damit begründet, dass es zum einen möglich gewesen sei, die hinteren Sitzreihen wieder zu montieren. Zum anderen seien die Fahrzeuge auch sonst zur Beförderung von mindestens zwei Personen geeignet gewesen.
Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. Das FG hat seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO nicht verletzt. Soweit die Klägerin das Übergehen ihrer Anträge auf Zeugeneinvernahme rügt, macht sie geltend, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht angeboten sind. Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das FG grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will. Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist. Ferner ist das FG nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen.
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung angebotener Beweise würde u.a. voraussetzen, dass das FG die beantragte Beweiserhebung auch auf der Grundlage seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte durchführen müssen. Ob die materiell-rechtliche Auffassung des FG zutreffend ist, ist im Rahmen der Prüfung entsprechender Verfahrensrügen ohne Belang. Im vorliegenden Fall war die Beweiserhebung, soweit diese die Vernehmung der Prüferin als Zeugin betraf, nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG schon deshalb nicht durchzuführen, weil die unter Beweis gestellte Tatsache, diese habe nachträglich Prüfungshandlungen vorgenommen, als wahr unterstellt werden konnte, da sie keinen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung hatte. Denn das FG geht zu Recht davon aus, dass das FA an deren Feststellungen rechtlich nicht gebunden ist und (deshalb) der Klage weiterhin entgegentreten konnte. Eine verbindliche Zusage, etwa gemäß § 204 AO, wird von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt, so dass eine rechtliche Verpflichtung aus dem (vermeintlichen) Handeln der Prüferin nicht hergeleitet werden kann. Auch soweit die Klägerin die Zeugenvernehmung ihres Lebensgefährten begehrte, musste das FG dem nicht folgen. Vielmehr hat es nach seiner Ansicht das Beweismittel als absolut untauglich angesehen. Schließlich kann ein Zeuge nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW's benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW's hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt worden ist, mehr nicht.