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Timestamp: 2020-07-09 10:35:15
Document Index: 388511609

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 13']

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06.06.2014 um 11:07 Uhr
Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht. Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie geschlossen werden. Und die Gesetzesänderung gilt nicht nur für Warenhandel, sondern auch für Dienstleistungen und –... weiterlesen
13.05.2014 um 15:14 Uhr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: •	Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und •	Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet das: Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der... weiterlesen
08.05.2014 um 12:44 Uhr
Wie Infolaw, der Informationskanal zu aktuellen Entwicklungen im Informations- und Medienrecht von Herrn Prof. Hoeren der Uni Münster gemeldet hat, wurde in den USA eine Entscheidung getroffen, die auch für uns eine große Bedeutung haben wird: Bundesrichter James Francis aus New York hat angeordnet, dass Microsoft die Emails und sonstigen digitalen Inhalte seiner Kunden an US-Behörden herauszugeben habe. Das gelte selbst dann, wenn die Daten im US-Ausland (etwa Europa) gespeichert seien. Ein US-Internetprovider dürfe nicht die Herausgabe verweigern, nur weil die Daten in Europa gespeichert oder EU-Bürger betroffen seien. Insofern müssten auch Daten aus... weiterlesen
17.04.2014 um 15:41 Uhr
Für eigenen Inhalt, also alles das, was man selbst ins Netz stellt, hochlädt, formuliert etc. haftet man uneingeschränkt. Das leuchtet den meisten sicherlich auch ein. Dass man als so genannter Störer auch für fremden Inhalt haften kann (und das gar nicht so selten), haben manche sicherlich schon gehört, verstehen tun es nach meiner Erfahrung viele nicht (obgleich die Konstruktion der Störerhaftung grundsätzlich einiges für sich hat). Schwierig wird es auch, Mandanten zu erklären, dass fremder Inhalt zu eigenem Inhalt werden kann, jedenfalls rechtlich so behandelt wird, mit der unschönen Folge, dass man dann eben auch für fremden Inhalt voll haften muss.... weiterlesen
11.04.2014 um 12:04 Uhr
Wer Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgung des hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers zu verhindern. Von vielen unbemerkt hat jedoch der Hamburgische... weiterlesen
02.04.2014 um 12:14 Uhr
Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäische Gerichtshof hat zudem kürzlich entschieden, dass dasselbe dann gilt, wenn die Programmkopie nicht als CD erworben... weiterlesen
21.03.2014 um 12:43 Uhr
Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Das Portal hatte in seinen AGB bestimmt, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe und die elektronische Form ausgeschlossen sei. Ferner müsse die Kündigung bestimmte Angaben (Benutzername, Kundennummer,... weiterlesen
21.02.2014 um 11:25 Uhr
Das Landgericht Hamburg lässt mit einer Entscheidung zum Thema Open-Source-Software und Geschäftsführerhaftung aufhorchen. Es geht dabei um zwei wichtige Themen, die beide nach wie vor nicht einheitlich behandelt werden. Konkret ging es darum, dass eine Firma einen kostenlosen Downloadmanager als Open-Source Programm auf der eigenen Website zum Download bereitgestellt hat. Dieser wurde wohl – auf der Basis der zugrundeliegenden Open-Source-Lizenz – weiterbearbeitet und ermöglichte dadurch das Herunterladen von als Streamings im Netz angebotenen Dateien. Es war damit möglich, solche Streamings trotz eingesetzter Verschlüsselungstechnik zur Unterbindung von... weiterlesen
30.01.2014 um 18:21 Uhr
1. Status quo und aktuelle Gesetzeslage im Überblick Der Datenschutz steht mehr denn je im Fokus von Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft. Dies ist in erster Linie auf die rasante Entwicklung des Internets bzw. der internetbasierten Programme und Anwendungen, die globale Vernetzung sowie das hiermit verbundene zunehmende Interesse an persönlichen Daten zurückzuführen. In Deutschland ist in diesem Kontext das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das für Bundesbehörden und für die Privatwirtschaft gilt, von herausragender Bedeutung. Die sechzehn deutschen Bundesländer haben eigene Landesdatenschutzgesetze, die für die jeweiligen Landesbehörden... weiterlesen
20.01.2014 um 13:04 Uhr
Der so genannte Düsseldorfer Kreis (das ist der Arbeitskreis, in dem sich regelmäßig die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung treffen) hat in einem praktischen Leitfaden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die für die Behandlung von personenbezogenen Daten für Werbung & Marketing herangezogen werden können. Den kompletten Leitfaden können Sie unter folgender Adresse als PDF erhalten: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Anwendungshinweise_Werbung.pdf Aus anwaltlicher Sicht kann nur jedem Unternehmer und Unternehmen geraten werden, diese Empfehlungen zu beherzigen und... weiterlesen
15.01.2014 um 14:49 Uhr
Mit meinem Beitrag vom 19.12.2013 über das Impressum habe ich mit einer losen Folge über die rechtssichere Homepage begonnen. Heute wollen wir uns die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise näher ansehen. Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ „in allgemein verständlicher Form“ zu unterrichten hat, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers passiert.... weiterlesen
14.01.2014 um 12:26 Uhr
Die Anforderungen an die datenschutzkonforme Behandlung von personenbezogenen Daten sind erheblich. Jeder, der sich einmal mit den nach der Anlage zu § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) beschäftigt hat, kennt den Katalog der erforderlichen Sicherungen. Neben den personenbezogenen Daten gibt es aber auch Betriebsgeheimnisse. Das firmeneigene Know-How stellt in vielen Betrieben das wichtigste Vermögen dar. Viele Unternehmen investieren daher zu Recht nicht unerheblich in die Sicherung ihrer Daten. Das ist jedoch alles Makulatur, wenn gleichzeitig, quasi durch die Hintertüre, Mitarbeiter Unternehmensdaten und... weiterlesen
10.12.2013 um 11:23 Uhr
Große Unternehmen, zunehmend aber kleine und mittelständische Firmen betreiben ein Intranet. Das ist letztlich nichts anderes wie ein kleiner nur für Mitarbeiter zugänglicher Bereich, der über den Webbrowser aufgerufen werden kann und über den betriebsinterne News und Informationen zu finden sind. Quasi das schwarze Brett des 21. Jahrhunderts. Was viele nicht wissen: Ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Mitarbeiters dürfen Telefon-, Namens- oder Adressverzeichnisse nicht einmal im Intranet vorgehalten werden. Schon im Jahre 2002 erging eine Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein dazu. Fazit Ohne... weiterlesen
02.12.2013 um 14:59 Uhr
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber durchsetzen. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradkurier nach... weiterlesen
29.11.2013 um 11:18 Uhr
Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung betreffend den sogenannten „Gummiband-Effekt“ für ungültig erklärt. Der Patentanspruch beruhe gemessen am Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entschieden wurden zwei miteinander verbundene Klagen von Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent von Apple mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“. Das angegriffene Patent wurde für nichtig erklärt. Das Gericht beurteilte den Patentanspruch in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit... weiterlesen
28.11.2013 um 14:16 Uhr
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Kläger hatte als Kunde der Deutschen Telekom AG verlangt, die ihm zugewiesene IP-Adresse sofort nach dem Ende jeder einzelnen Internetsitzung zu löschen. Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten hatte aber nachvollziehbar ausgeführt, dass alleine die Deutsche Telekom AG monatlich mehr als eine halbe Million Meldungen über Missbrauchsfälle bekommt. Diesen müsse... weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.11.2013 mitgeteilt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Verbraucher unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen von Google. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen... weiterlesen
Der größte Softwarehersteller Europas, SAP, darf den Handel mit gebrauchten Lizenzen seiner Software nicht verbieten und muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Mit Urteil vom 25.10.2013 untersagte das Hamburger Landgericht die weitere Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP, die den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung von SAP erlaubten. Die Klausel sei nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar. Der EuGH hatte nämlich bereits im Jahre 2012 entschieden, dass Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft... weiterlesen
24.10.2013 um 11:53 Uhr
Open-Source-Software (OSS) erfreut sich wachsender Beliebtheit. Nicht nur bei den Nutzern der Software, sondern auch bei Software-Häusern und Programmierern, die allzu gerne den bereits vorhandenen Code verwenden, um Weiterentwicklungen vorzunehmen oder aber bestimmte Funktionalitäten in die eigene Software zu übernehmen. Doch Vorsicht: Was die wenigstens bedenken ist, dass dieser Programmcode jeweils unter einer eigenen Lizenz steht. Und um gleich noch mit einem Irrglauben aufzuräumen: Open-Source bedeutet gerade nicht, dass die Software einfach verwendet werden darf, insbesondere ist das dann höchst gefährlich, wenn Open-Source-Code in eine kommerzielle... weiterlesen
10.10.2013 um 12:15 Uhr
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, auf Facebook Fan-Seiten zu betreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig am 09.10.2013. Die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich (Aktenzeichen 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Das Gericht entsprach damit drei Musterklagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein, die sich jeweils gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gewendet haben. Das ULD ist zuständig für die Überwachung und Kontrolle des Datenschutzes in Schleswig-Holstein. Der oberste Datenschützer von... weiterlesen
30.09.2013 um 11:24 Uhr
Am 25.08.2013 sind für TK- und Internetdienstleistungsfirmen spezielle Meldepflichtregeln der EU-Kommission bei Störungen der Datensicherheit (so genannte „Data Breach Notification“) in Kraft getreten. Nach dieser neuen Verordnung der EU müssen alle Unternehmen, die personenbezogene Daten Dritter speichern, die zuständigen nationalen Behörden in Fällen der Verletzungen des Datenschutzes von Außen, also bei Datendiebstahl innerhalb von 24 Stunden über den Vorfall informieren, um die Auswirkungen des Vorfalls so weit wie möglich zu begrenzen. Wenn in dieser Zeit keine vollständige Offenlegung möglich ist, müssen sie innerhalb dieser 24 Stunden zumindest... weiterlesen
24.09.2013 um 12:48 Uhr
Am 11.09. und am 12.09.2013 hat der Düsseldorfer Kreis (ein Gremium der Datenschutzbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%BCsseldorfer_Kreis) einen Beschluss gefasst, der die Anforderungen an die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also zum Beispiel in die USA, festlegt. Insoweit soll eine Prüfung in zwei Stufen erforderlich sein. Die Datenübermittlung in einen Drittstaat ist demnach nur dann zulässig, wenn auf den beiden Stufen jeweils ein positives Prüfungsergebnis vorliegt: Auf der ersten Stufe ist es erforderlich, dass die... weiterlesen
10.09.2013 um 11:25 Uhr
Die Impressumspflicht als solche dürfte sich langsam herumgesprochen haben. Festzustellen, was genau in das Impressum gehört, dürfte eigentlich auch nicht so schwierig sein. Immerhin kann man in der einschlägigen Vorschrift (nämlich § 5 des Telemediengesetzes, abgekürzt: TMG) einfach nachlesen, was anzugeben ist. Aber das wäre zu einfach. Daher muss man das, was im Gesetz steht, auch noch auslegen. Man muss also überlegen, was der Gesetzgeber wohl genau gemeint hat. In § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG heißt es zum Beispiel: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar,... weiterlesen
13.08.2013 um 14:53 Uhr
Softwareunternehmen regeln gerne in ihren Verträgen oder AGB, dass sie berechtigt sind, den Umfang der Nutzung der Software durch den Kunden zu überprüfen. Dabei handelt es sich um so genante Audit-Klauseln. Doch ist das überhaupt zulässig? Wirksamkeit von Audit-Klauseln sehr umstritten Die Frage der Wirksamkeit von Audit-Klauseln wird sehr umstritten diskutiert. Eine BGH-Entscheidung zu diesem Thema gibt es nicht. Sicher dürfte sein, dass viele Audit-Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, also unwirksam und damit unbeachtlich sind. Man ist sich zumindest darüber einig, dass eine Audit-Klausel folgendes beinhalten muss: •	Eine... weiterlesen
22.07.2013 um 12:11 Uhr
Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet (http://www.schutt-waetke.de/archiv/einzelansicht/datum/2013/06/26/wer-haftet-bei-datenverlust-in-der-cloud/) Jetzt soll das Thema Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Personenbezug hat... weiterlesen
14.06.2013 um 11:28 Uhr
Wird ein Online-Kurs angeboten, also ein so genanntes Webinar oder eine vergleichbare Möglichkeit per Internet sich Fort- oder Weiterzubilden, dann muss der Anbieter auch ein Widerrufsrecht gewähren und dementsprechend auch richtig vorab darüber belehren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Bisher war es umstritten, ob ein angebotener Onlinekurs nicht unter die Ausnahmevorschrift fällt, wonach das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung gilt, wenn sich der Anbieter verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau bestimmten Zeitraums zu erbringen. Konkret ging es... weiterlesen
15.05.2013 um 13:17 Uhr
Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Es geht um ein Bewertungsportal, auf dem User Kliniken bewerten und Kommentare dazu hochladen können. Eine Ärztin ist in einem solchen Kommentar in strafrechtlich relevanter Weise angegangen worden. Der Ärztin wurde darin vorgeworfen, sie habe sexuelles Interesse an ihren Patienten. Dagegen ging sie mit einer Strafanzeige vor. Der Redakteur arbeitet bei dem Portalbetreiber und hat Kenntnis von dem Namen des Users, der den Kommentar eingestellt... weiterlesen
12.04.2013 um 12:09 Uhr
Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). Im Rahmen der AGB verwendete der beklagte Online-Händler zur Vertragsannahme die folgende Klausel: “Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine... weiterlesen
10.04.2013 um 12:26 Uhr
Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (http://bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bitkom befürchtet unter anderem eine Überregulierung in diesem Bereich und sieht parallele Strukturen und die... weiterlesen
03.04.2013 um 12:41 Uhr
E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt. Wenn da nur diese Wertersatzpflicht nicht wäre, die den Verbraucher zum Ersatz der Wertminderung zwingt, wenn er die zurückgeschickte Ware in einem verschlechterten Zustand zurückschickt. Doch auch das ist im Sinne des... weiterlesen
27.03.2013 um 12:40 Uhr
Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. Auch die Widerrufsbelehrung wird angefasst. Es kommt damit auch hier zu Änderungen, die zum... weiterlesen
18.03.2013 um 10:57 Uhr
Eine repräsentative Umfrage des IT Branchenverbands Bitkom bei Unternehmen zum Thema IT-Sicherheit ergab ein erschreckendes Bild: 21% der Beschäftigten gaben an, dass es in ihrem Unternehmen keine Vorgaben des Arbeitgebers zum Thema IT-Sicherheit gäbe. Weitere 19% gaben an, keine Vorgaben des Arbeitgebers zu diesem Thema zu kennen. Damit sind in 40% aller Fälle gar keine Sicherungsmaßnahmen vorhanden bzw. werden zumindest nicht gelebt. Richtlinien für die Benutzung von Passwörtern gibt es laut Studie nur in jedem zweiten Unternehmen. Nur 41% der Firmen haben Vorgaben für den Umgang mit externen Speichermedien, wie USB-Sticks, die Viren oder andere... weiterlesen
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 12.03.2013 einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde am 05.03.2013 den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit: •	Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet. •	Diensteanbieter von Telemedien, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben,... weiterlesen
22.02.2013 um 15:09 Uhr
Auf vielen Webseiten werden sie schmerzlich vermisst. Sind sie da, werden sie oft nicht rechtskonform verlinkt bzw. der Link nicht ausreichend transparent bezeichnet. Aber sie gehören zu den Pflichtangaben des Webseitenbetreibers. Von was ist die Rede? Von den Datenschutzhinweisen. § 13 Absatz 1 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU zu unterrichten. Wie alle verbraucherschützenden Informationspflichten müssen diese leicht verständlich... weiterlesen
10.01.2013 um 13:09 Uhr
Die rechtswirksame Einbeziehung von AGB bei online Verbrauchergeschäften
Sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich werden Verträge inzwischen vielfach und stetig zunehmend unter Verwendung des Internets abgeschlossen. Insbesondere die einfache und schnelle Kommunikation stellt sich gegenüber dem klassischen Vertragsschluss vor Ort als vorteilhaft dar. Ferner wurden internetspezifische neuartige Konzepte und Geschäftsmodelle entwickelt (Download von Musik/Hörbüchern, Video on demand, Internetauktionen, maßgeschneiderte Bestellkonzepte – um nur einige zu nennen), die sich trotz des im ständigen und schnellen Wandel begriffenen Mediums Internet etablieren konnten und weiterhin zukunftsträchtig sind. Besondere... weiterlesen
01.08.2011 um 12:55 Uhr
Ärger mit dem Handy im Ausland?
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Rhode
Wenn Sie im Urlaub oder auf der Reise auch nicht auf Ihr Handy, iPhone oder das iPad verzichten können oder wollen, sollten Sie unbedingt ein paar Grundregeln beachten, damit mit der nächsten Rechnung nicht auch das "böse Erwachen" kommt. Bei der Nutzung von Handy- und Datenverbindungen im Ausland fallen neben den üblichen Verbindungsentgelten auch Roamingkosten an, die durch die Tarife der jeweiligen ausländischen Netzbetreiber begrenzt sind. Seit dem 01. Juli 2011 sind diese Kosten für Anbieter sogenannter Service-Dienste (0180-1 bis 5) für Anrufe aus den Mobilfunknetzen begrent auf 42 Ct/Min. Dennoch sollten Sie falls möglich zu Ihrer eigenen Sicherheit... weiterlesen