Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7839&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-09-27 08:43:03
Document Index: 133728592

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

RV/0689-I/02-RS1
Werden die Gesellschafter einer GmbH & CoKG (Liftgesellschaft) gegen ein deutlich unter den Kosten liegendes Entgelt befördert, liegt Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs.1 Z. 2 lit. b UStG 1994 vor, wobei als Bemessungsgrundlage die Kosten heranzuziehen sind.Die Aufspaltung in einen Leistungstatbestand (bezahltes Entgelt) und einen Eigenverbrauchstatbestand (Differenz zwischen Kosten und bezahltem Entgelt) hat im Hinblick auf den Grundsatz der Leistungseinheit zu unterbleiben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walter Reinmayr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 19.11.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung
Das Finanzamt Kufstein erließ am 19.11.2001 betreffend die Bw. einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000, wobei von der eingereichten Erklärung insoweit abgewichen wurde, als ein zusätzlicher Eigenverbrauch von S 726.000.-(zu versteuern mit 10%) angesetzt wurde. Der angeführte Betrag setzt sich wie folgt zusammen. Bemessungsgrundlage (10% USt)
Freikarten S 326.000.-(von der Berufung nicht bekämpft)
verbilligte Gesellschafterkarten S 400.000.-(von der Berufung bekämpft)
S u m m e S 726.000.-
§ 1 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 unterliegt u.a. der Eigenverbrauch im Inland der Umsatzsteuer. § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b leg. cit normiert, dass Eigenverbrauch dann vorliegt, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Leistungen der im § 3 a Abs. 1 UStG 1994 bezeichneten Art (z.B. Beförderungsleistungen) für Zwecke ausführt, die außerhalb des Unternehmens liegen. Gemäß
§ 4 Abs. 8 UStG 1994 sind im Falle des Eigenverbrauches durch sonstige Leistung die Kosten (im Zeitpunkt des Eigenverbrauches) als Bemessungsgrundlage für die USt-Berechnung heranzuziehen.
Erfolgt die Leistung aus unternehmensfremden (privaten) Gründen gegen ein deutlich unter den Kosten liegendes Entgelt, so ist ebenfalls Eigenverbrauch anzunehmen, wobei als Bemessungsgrundlage die Kosten heranzuziehen sind (siehe hiezu Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Tz 62 und 324 zu § 1 ;Doralt- Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Bd I 8
, Tz 1345; VwGH 12.12.1952, 2.757/50).
Eine Aufspaltung des Vorganges in einen entgeltlichen Teil (Leistungstatbestand) und eine unentgeltliche Komponente (Eigenverbrauch) hat zu unterbleiben, da dies dem Grundsatz der Leistungseinheit widersprechen würde (VwGH 11.9.1989, 88/15/0129). Aus dem Vorgesagten ergibt sich für den Berufungsfall, dass Eigenverbrauch (durch sonstige Leistungen) im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG 1994 ( und nicht wie von der Vorinstanz angenommen Verwendungseigenverbrauch) vorliegt und das eingehobene Entgelt nicht unter den Leistungstatbestand (§ 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 ) fällt. Die Umsatzsteuerberechnung des Finanzamtes ist jedoch im Ergebnis richtig, da die Gesamthöhe der steuerpflichtigen Umsätze (10 %) durch die Umschichtung von den steuerpflichtigen Leistungsentgelten zum Eigenverbrauch keine Änderung erfährt.
Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, 23. Jänner 2004 nach oben