Source: https://www.bussgeldkatalog.org/verjaehrungsfristen/
Timestamp: 2019-09-16 06:29:28
Document Index: 202487364

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 78', '§ 79', '§ 211', '§ 26', '§ 24', '§ 22', '§ 21', '§ 316', '§ 323', '§ 315', '§ 142', '§ 229', '§ 240', '§ 222', '§ 315', '§ 315', '§ 323']

﻿ Verjährungsfristen bei Bußgeld & Strafe - Verkehrsrecht 2019
Verjährungsfristen: Wann verjähren Ordnungswidrigkeit & Straftat?
Von Jana, letzte Aktualisierung am: 6. September 2019
Den Behörden bleibt für Ahndung und Vollstreckung nicht ewig Zeit
Im Allgemeinen legt eine Verjährungsfrist per Definition fest, ab wann bestimmte Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Im deutschen Rechtssystem gibt es unterschiedlichste Verjährungsfristen, bezogen etwa auf Unterhalts- oder Schadenersatzansprüche, aber auch auf Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Gebote und Verbote. Im Straßenverkehr kommen dabei grundsätzlich zwei unterschiedliche Rechtsbereiche infrage: das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht. Beide kennen unterschiedliche Verjährungsfristen, die wir im Folgenden näher beleuchten wollen.
Verjährungsfristen: Übersicht zur Ordnungswidrigkeit
Verfolgungs­verjährung (vgl. §§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG)
... im Höchst­maß mehr als 15.000 € vorgesehen 3 Jahre
... im Höchst­maß 2.501 € bis 15.000 € vorgesehen 2 Jahre
... im Höchst­maß 1.001 € bis 2.500 € vorgesehen 1 Jahr
... im Höchst­maß bis 1.000 € vorgesehen 6 Monate
... bei Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten (außer Alkohol und Drogen am Steuer)* 3 Monate
Vollstreckungs­verjährung (vgl. § 34 OWiG)
... mehr als 1.000 € rechts­kräftig verhängt 5 Jahre
... bis 1.000 € rechts­kräftig verhängt 3 Jahre
* sofern noch kein Bußgeld­bescheid erlassen oder eine Klage erhoben wurde
Verjährungsfristen: Tabelle für Straftaten
Verfolgungs­verjährung (vgl. § 78 StGB)
... im Höchst­maß lebens­lange Freiheits­strafe angedroht* 30 Jahre
... im Höchst­maß Freiheits­strafe von mehr als 10 Jahren angedroht 20 Jahre
... im Höchst­maß Freiheits­strafe von mehr als 5 bis 10 Jahren angedroht 10 Jahre
... im Höchst­maß Freiheits­strafe von mehr als 1 bis 5 Jahren angedroht 5 Jahre
... im Höchst­maß Freiheits­strafe bis 1 Jahr angedroht 3 Jahre
Vollstreckungs­verjährung (vgl. § 79 StGB)
... Freiheits­strafe von mehr als 10 Jahren verhängt 25 Jahre
... Freiheits­strafe von mehr als 5 bis 10 Jahren verhängt 20 Jahre
... Freiheits­strafe von mehr als 1 bis 5 Jahren verhängt 10 Jahre
... Freiheits­strafe bis zu 1 Jahr oder Geld­strafe über 30 Tages­sätzen verhängt 5 Jahre
... Geldstrafe bis zu 30 Tages­sätzen verhängt 3 Jahre
* Ausnahme: Mord (§ 211 StGB) verjährt nie
Spezifische Ratgeber zu den Verjährungsfristen in Deutschland
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FAQ: Verjährungsfristen
Es gibt nicht nur eine gesetzliche Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeit und Straftat
Zur Unterscheidung von Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung
Verjährungsfrist bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Strafrecht: Verjährungsfristen für Verkehrsdelikte
Wieso sind Verjährungsfristen wichtig?
Ist eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verjährt, kann der Betroffene für diese nicht mehr belangt und sanktioniert werden.
Welche Verjährungsfristen gelten bei Ordnungswidrigkeiten?
Die Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten können Sie unserer Tabelle entnehmen.
Welche Verjährungsfristen gelten bei Straftaten?
Die Verjährungsfristen für Straftaten können Sie unserer Tabelle entnehmen.
Verjährungsfrist: Vom Blitzer erwischt? Wie lange kann der Bußgeldbescheid auf sich warten lassen?
Vorab: Eine allgemeine Verjährungsfrist, die bei sämtlichen Verstößen und Rechtsbrüchen zur Anwendung kommt, gibt es nicht. Stattdessen wird sowohl im Straf- als auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zwischen zwei Fristen unterschieden: der Verjährung der Verfolgung einer Tat (Verfolgungsverjährung) und der Verjährung bei der Durchsetzung von verhängten Sanktionen (Vollstreckungsverjährung). Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit unterscheidet sich dabei auch im zeitlichen Rahmen von der bei Straftatbeständen.
Worin unterscheiden sich eigentlich Straftat und Ordnungswidrigkeit voneinander? In der folgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick zu den Unterschieden zwischen den rechtswidrigen Taten:
Die Verjährungsfrist von einem Bußgeld unterscheidet sich von der für Geld- und Freiheitsstrafen.
Sowohl im Straf- als auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es insgesamt je zwei Verjährungsfristen, die für den Beschuldigten von Bedeutung sind. Doch wie unterscheiden sich diese voneinander?
Vollstreckungsverjährung: Diese Frist gibt vor, wie lange die zuständigen Behörden Zeit haben, um eine begangene Tat zu verfolgen und zu ahnden, also entsprechende Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu treffen (z. B. Erlassen eines Bußgeldbescheids, Anklage wegen einer Straftat).
Verfolgungsverjährung: Diese Frist bezieht sich auf die rechtskräftigen Sanktionen, also auf den Zeitraum nach der bereits erfolgten Ahndung. Sie gibt an, wie viel Zeit den Behörden bleibt, um die verhängten Sanktionen wie Bußgeld, Geld- oder Freiheitsstrafe durchzusetzen. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, so können verhängte Maßnahmen nicht mehr gegen den Täter vollstreckt werden, auch nicht mittels Zwangsmaßnahmen (z. B. einer Erzwingungshaft).
Welche Verjährungsfristen im Einzelfall genau gelten, richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Sie können entweder dem Strafgesetzbuch (StGB) oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) entnommen werden. Die Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten speziell im Straßenverkehr ergeben sich aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Berechnung der Verjährungsfrist: Berechnen müssen Sie die Fristen nicht, da diese eindeutig durch das OWiG, StVG aber auch das StGB vorgegeben sind. Benötigt werden je nach gesuchter Verjährungsfrist das drohende Höchstmaß oder aber die im Einzelfall bestimmten Sanktionen.
Eine absolute Verjährungsfrist für alle Zuwiderhandlungen gibt es nicht.
Für Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen ist das OWiG heranzuziehen. Jedoch gelten bei der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen wurden, abweichende Regelungen, die sich aus dem § 26 Absatz 3 StVG ergeben:
“Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 [Anm. der Redaktion: Verkehrsordnungswidrigkeiten] drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.”
Die Verjährungsfrist einer Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt so in aller Regel drei Monate. Die Behörden haben so lange Zeit, um einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen den Beschuldigten zu erlassen. Bei Alkoholverstößen hingegen gilt zumeist eine Verjährungsfrist von sechs Monaten.
Zum Vergleich: Die Verjährungsfristen im OWiG ergeben sich aus dem gesetzlich angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Die genauen Fristen können Sie der obigen Tabelle entnehmen.
Die für die Vollstreckung einer Sanktion gewährte Verjährungsfrist ist beim Bußgeldbescheid hingegen an die im Einzelfall verhängten Sanktionen gebunden. Je höher das Bußgeld, desto mehr Zeit bleibt den Behörden dabei in der Regel, um dieses gegen den Täter durchzusetzen.
Im Übrigen: Die Verjährungsfrist bei einem Strafzettel richtet sich nicht nach diesen Angaben. Bei Verwarnungen handelt es sich um ein Angebot seitens der Behörden, den Vorgang möglichst unbürokratisch zu erledigen. Im Zuge dessen fallen auch keine zusätzlichen Gebühren und Auslagen an. In der Regel räumt Ihnen die Behörde 7 bis 10 Tage ein, um das Verwarnungsgeld zu entrichten. Bleibt die Zahlung aus, eröffnet sie ein Bußgeldverfahren, das in der Übersendung eines Bußgeldbescheids mündet. Bei diesem gelten dann die die oben genannten Verjährungsfristen.
Ebenso wie bei Ordnungswidrigkeiten sind bei den Verjährungsfristen von Straftaten die jeweiligen Sanktionen (angedroht oder verhängt) ausschlaggebend. Für im Straßenverkehr begangene Straftaten ergeben sich aus der obigen Übersicht zu den Verjährungsfristen für Straftaten daher folgende Fristen für Verfolgung:
Straftat­bestand
im Höchst­maß ange­drohte Freiheits­strafe in Jahren
Verfol­gungs­ver­jäh­rung in Jahren
Kennzeichen­missbrauch (§ 22 StVG) 1 5
Fahren ohne Fahrer­laubnis (§ 21 StVG) 1 5
Trunken­heits­fahrt (§ 316 StGB) 1 5
Unterlassene Hilfe­leistung (§ 323c StGB) 1 5
Illegale Auto­rennen (§ 315d StGB) 2 10
Fahrerflucht (§ 142 StGB) 3 10
Fahrlässige Körper­ver­letzung (§ 229 StGB) 3 10
Nötigung (§ 240 StGB) 3 10
Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) 5 10
Gefährlicher Eingriff in den Straßen­verkehr (§ 315b StGB) 5 10
Gefährdung (§ 315c StGB) 5 10
Vollrausch (§ 323a StGB) 5 10
Wann die Verjährung für die Vollstreckung der verhängten Strafen eintritt, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall.
Achtung: Sowohl im Straf- als auch im Ordnungswidrigkeitenrecht können Verjährungsfristen unterbrochen werden oder aber zeitweise ruhen. Bei einer Unterbrechung (etwa durch Ausstellung eines Anhörungsbogens) beginnt die Verjährungsfrist hiernach von Neuem. Ruht die Verjährung zeitweise, so läuft diese erst nach Abschluss der Ruhephase weiter.