Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202009,%20290
Timestamp: 2020-07-15 17:43:06
Document Index: 303051682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 186', '§ 32']

Rechtsprechung: MMR 2009, 290 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Darmstadt, 12.12.2008 | LG Hamburg, 09.01.2009 | OLG Celle, 12.02.2009 | LG Düsseldorf, 14.01.2009
https://dejure.org/2008,1354
BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,1354)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - I ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,1354)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - I ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,1354)
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Kopierläden II - Der Inhaber eines Kopierladens hat die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht ...
Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden
Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden ...
LG Heilbronn, 19.08.2005 - 1 S 49/05
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch in anderen Fällen, in denen ein registriertes beziehungsweise über eine entsprechende behördliche Erlaubnis verfügendes Inkassounternehmen in einem streitigen gerichtlichen Verfahren als Kläger aus abgetretenem Recht des Kunden eine Forderung geltend gemacht hat, die Berechtigung dieser Vorgehensweise nicht in Zweifel gezogen und die Aktivlegitimation des Inkassounternehmens bejaht (vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423 unter II 1 c; vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, NJW 2009, 1353 Rn. 7; siehe auch OLG Hamburg…, Urteil vom 11. Juni 1999 - 1 U 162/97, juris Rn. 69).
Dem steht bereits der Umstand entgegen, dass weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ein registriertes beziehungsweise über eine entsprechende behördliche Erlaubnis verfügendes Inkassounternehmen in einem streitigen gerichtlichen Verfahren als Kläger aus abgetretenem Recht des Kunden eine Forderung geltend gemacht hat, die Berechtigung dieser Vorgehensweise und die Aktivlegitimation des Inkassounternehmens in Zweifel gezogen haben (vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423 unter II 1 c; vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, NJW 2009, 1353 Rn. 7; BVerfG, NJW 2002, 1190).
https://dejure.org/2009,7467
LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06 (https://dejure.org/2009,7467)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.01.2009 - 324 O 867/06 (https://dejure.org/2009,7467)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 324 O 867/06 (https://dejure.org/2009,7467)
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https://dejure.org/2009,12572
LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08 (https://dejure.org/2009,12572)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2009 - 2a O 25/08 (https://dejure.org/2009,12572)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 2a O 25/08 (https://dejure.org/2009,12572)
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Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als AdWord; Ausnutzung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) als rechtsmissbräuchliches Verhalten; Zur Zulässigkeit eines wettbewerblichen ...
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