Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2009&Aktenzeichen=5%20StR%20171/09
Timestamp: 2019-07-17 11:44:56
Document Index: 339064982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4490
BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09 (https://dejure.org/2009,4490)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2009 - 5 StR 171/09 (https://dejure.org/2009,4490)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 5 StR 171/09 (https://dejure.org/2009,4490)
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Anforderungen an die Urteilsbegründung im Hinblick auf die einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandmerkmale bei einer Vielzahl gleichgelagerter Straftaten; Urteil als in sich geschlossene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens
StPO § 267 Abs. 1 S. 1; StGB § 263 Abs. 3
NStZ-RR 2010, 54
Allein die Bereitschaft des Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist (vgl. BGH, NStZ 2009, 467; NStZ-RR 2010, 54; Senat, NStZ-RR 2010, 336).
Auch dann müssen die Urteilsgründe aber so abgefasst werden, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (vgl. für den Fall einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten BGH, NJW 1992, 1709; NStZ 2008, 352; NStZ-RR 2010, 54).
Die Sachdarstellung darf nicht durch eine Tabelle mit pauschalen Angaben über die einzelnen Taten ersetzt werden, wenn daraus bei der einzelnen Tat weder die Modalitäten der jeweiligen Tatausführung und die Art des Tatbeitrags der einzelnen Mittäter noch die für die Strafzumessung erforderlichen Einzelheiten entnommen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 171/09, NStZ-RR 2010, 54;… LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 267 Rn. 41 mwN).
BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11
Unzureichende Beweiswürdigung nach Verständigung (Erstreckung des Erfolgs der …
Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht (vgl. BGH, NStZ 2009, 467; NStZ-RR 2010, 54; Senat, NStZ-RR 2010, 336; Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10).
Der Senat merkt an, dass aus Vorstehendem die Bedenklichkeit einer - wenngleich grundsätzlich zulässigen - Bezugnahme auf tabellarische Übersichten mit Rücksicht auf die gebotene geschlossene Darstellung der zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen erhellt (…dazu BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Sachdarstellung 1; BGH, NStZ-RR 2010, 54; BGH, NStZ-RR 2012, 133 [C./Z.];… Kuckein in KK-StPO, 7. Aufl., § 267 Rdnr. 3, 8 m.w.N.).
BGH, 10.02.2011 - 5 StR 594/10
Urteilsgründe (Verständigung; Ansprache; Deal; Geständnis)
Der Senat sieht sich erneut zu dem Hinweis veranlasst, dass auch ein im Zuge einer Verständigung abgegebenes Geständnis (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) das Tatgericht nicht von der Pflicht zu einer geschlossenen Darstellung des in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens entbindet (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 171/09, NStZ-RR 2010, 54).