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Timestamp: 2016-02-09 01:31:05
Document Index: 296874466

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 28', '§ 31', '§ 36', '§ 65', '§ 42', '§ 113', '§ 29', '§ 269', 'BGH', '§ 31', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 98']

Schwarzbau - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schwarzbau Schwarzbau – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwarzbau“.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 10/03 vom 07.11.20031. Der Verwaltungsakt ist bestimmt genug, wenn der von ihm konkret Betroffene auch anhand der ihm bekannten Umstände erkennen kann, was von ihm verlangt wird.
4. Die Eingriffsbefugnis wird nicht dadurch verwirkt, dass die Behörde nicht von sich aus ihr Gebiet ständig kontrolliert, sondern erst tätig wird, wenn sie auf einen bestimmten Schwarzbau aufmerksam gemacht worden ist.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 59/06 vom 13.06.2007Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 51.01 vom 21.09.2001Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, für die nachträgliche Genehmigung eines "Schwarzbaus" eine dreifach höhere Gebühr zu erheben, als sie bei einer vorherigen Baugenehmigung angefallen wäre.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 585/12 vom 07.01.20131. Es stellt einen Mangel eines verkauften Grundstücks dar, wenn es an der baurechtlich gesicherten Befugnis für die vertraglich vorausgesetzte gewerbliche Nutzung fehlt. Die baurechtlich gesicherte Befugnis besteht nicht, wenn trotz kaufvertraglich zugesagten Bestandsschutzes durch die Gemeinde deren Baubehörde von einer Nutzungsänderung ausgeht und dafür eine Baugenehmigung verlangt.2. Bei der Prüfung, ob arglistiges Verhalten vorliegt, muss sich eine Gemeinde Kenntnisse ihrer Bauordnungsbehörde auch dann zurechnen lassen, wenn Mitarbeiter der Liegenschaftsabteilung beim Verkauf hiervon keine Kenntnis haben.VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 41/11 vom 23.07.20121. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung berührt, obwohl die planaufstellende Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben gem. § 36 Abs. 2 BauGB positiv erteilt hat. 2. Will die Gemeinde die Grundzüge ihrer Planung ändern oder klarer, als bisher geschehen, zum Ausdruck bringen, so muss sie sich darauf verweisen lassen, ihren Bebauungsplan entsprechend abzuändern. Diese Notwendigkeit einer Umplanung verletzt nicht ihre Planungshoheit und trotz der damit verbundenen Unkosten auch nicht ihre Finanzhoheit.
3. Mangels Verletzung eigener Rechte ist eine Gemeinde weder in Verfahren des Dritten gegenüber der Baurechtsbehörde (auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Befreiung bzw. auf Aufhebung einer Abbruchverfügung) gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, noch hinsichtlich ihm gegenüber erlassener Bescheide der Baurechtsbehörde ebenfalls klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Jedenfalls wird sie durch eine dem Dritten gegenüber erlassene Abbruchverfügung nicht in einem eigenen Recht verletzt ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 77/11 vom 04.10.2011Gerichtsstand der Werklohnklage des Bauunternehmers ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB der (Wohn-) Sitz des Bestellers/Auftraggebers, nicht der Ort des Bauwerks (im Anschluss u.a. an LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.1998 - 5 O 520/98, Juris, Tz. 18 ff.; entgegen BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 16.05.2011Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 18.03.2011Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 514/10.F (V) vom 23.06.2010Zur Unzulässigkeit der Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte mittels Markise mit Stützkonstruktion und daran angebrachten herunterlassbaren durchsichtigen Seitenteilen wegen Verstoßes gegen einen Fluchtlinienplan und eine Vorgartensatzung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 V 372/02 vom 10.12.2002(Aussetzung der Vollziehung) Abschreibung bei BaumassnahmeVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.19961. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.
5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10119/06.OVG vom 20.04.2006Sind bei baulichen Anlagen, die der sog. "Pirmasenser Amnestie" unterfallen, später bestandsändernde oder funktionsverbessernde Arbeiten vorgenommen worden, so lässt dies den Vertrauensschutz für den ursprünglich geduldeten Baubestand grundsätzlich entfallen.
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