Source: https://www.dick-immobilien.de/2010/11/28/fleissig-ist-der-bgh-in-diesem-jahr/
Timestamp: 2019-09-21 23:37:33
Document Index: 315088821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fleißig...ist der BGH in diesem Jahr. · Hausverwaltung Berlin und Rostock
Fleißig…ist der BGH in diesem Jahr.
Schon wieder ein interessantes Urteil vom BGH:
Umzugskostenpauschale in WEG möglich
Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, dass jeder Wohnungseigentümer im Fall eines Bewohnerwechsels aufgrund befristeter Nutzungsüberlassung eine Kostenpauschale von 50 Euro an die Eigentümergemeinschaft zahlen muss.
Der vermietende Eigentümer klagte gegen diesen Beschluss und ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH).
Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ungültig ist.
Zwar kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Umzugskostenpauschale wirksam beschließen. Ein solcher Beschluss entspricht aber nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Pauschale maßvoll bemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.
Im hier entschiedenen Fall war die Höhe der Pauschale von 50 Euro in Ordnung. Allerdings bemängelten die Richter, dass die Zahlungspflicht auf „befristet vereinbarte Nutzungsverhältnisse“ beschränkt war und beispielsweise Umzüge der Eigentümer selbst ausklammerte. Dies stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die von der Regelung ausgenommenen Umzüge zu einer geringeren Belastung des Gemeinschaftseigentums (z. B. durch Abnutzung und Schäden im Treppenhaus) führe.
(BGH, Urteil v. 1.10.2010, V ZR 220/09, veröffentlicht am 29.10.2010)
Autor avantageVeröffentlicht am 28. November 2010 Teilen auf
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