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Timestamp: 2016-10-28 10:29:20
Document Index: 241975018

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151']

87 II 20930. Urteil der II. Zivilabteilung von 22. Juni 1961 i.S. G. gegen F.
Divorce. Notion de l'innocence selon les art. 151 et 152 CC. L'adult�re de l'�pouse, lorsqu'il remonte � de nombreuses ann�es et n'est pas la cause de la d�sunion et du divorce, ne doit plus lui �tre imput� � faute si le mari, connaissant cet �cart de conduite, s'est oppos� � une pr�c�dente action en divorce de l'�pouse et a d�termin� celle-ci � retirer sa demande. Faits � partir de page 209
BGE 87 II 209 S. 209
A.- Der am 12. Februar 1935 geschlossenen Ehe der Parteien entsprossen drei Kinder, deren zwei noch minderj�hrig sind. Im Oktober 1953 klagte die Ehefrau ein erstes Mal auf Scheidung mit der Begr�ndung, der Beklagte sei vom Anfang der Ehe an dem Alkohol ergeben und sehr h�ufig betrunken; im Rausch sei er streits�chtig, BGE 87 II 209 S. 210ihr gegen�ber wiederholt t�tlich geworden und habe sie zweimal mit Erschiessen bedroht; geschlechtlich habe er sie vernachl�ssigt und nur im betrunkenen Zustande mit ihr verkehren wollen. Um die Kinder habe er sich kaum bek�mmert und ihr zu wenig Haushaltungsgeld gegeben. Bei diesem Zustand des ehelichen Verh�ltnisses habe sie, die Kl�gerin, 1947 bis anfangs 1948 sich mit dem damaligen Zimmermieter S. in ehebrecherische Beziehungen eingelassen.
Der Beklagte widersetzte sich der Scheidung. Er bezeichnete die Darstellung der Kl�gerin �ber sein Verhalten als �bertrieben und machte seinerseits geltend, die Kl�gerin habe noch im April 1950 mit S. zusammen in Lausanne �bernachtet. Die Kl�gerin gab dies zu, erkl�rte jedoch, es sei dabei nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen.
In der Folge einigten sich die Parteien dahin, die eheliche Gemeinschaft fortsetzen zu wollen. Demgem�ss zog die Ehefrau am 31. M�rz 1954 die Scheidungsklage zur�ck.
Da sich die Verh�ltnisse in der Ehe nicht besserten, erwirkte die Ehefrau 1956 die Bewilligung zum Getrenntleben, konnte jedoch mangels einer andern Wohngelegenheit davon nicht Gebrauch machen. Gest�tzt auf eine neue derartige Verf�gung vom Fr�hjahr 1958 hielt sich die Kl�gerin mit den Kindern bis Januar 1959 in N. bei einem gewissen L. auf, dem sie den Haushalt besorgte und drei Kinder betreute, wof�r sie als Entgelt Kost und Wohnung f�r sich und ihre beiden j�ngern Kinder erhielt. Im Mai 1959 kehrte sie auf Wunsch des Mannes zu diesem zur�ck.
Am 15. Oktober 1959 reichte Frau G. erneut Scheidungsklage ein. Sie machte geltend, die Ehe sei infolge der Trunksucht und des durch dieses Laster bedingten ehewidrigen Verhaltens des Beklagten unheilbar zerr�ttet.
Dieser verlangte ebenfalls die Scheidung gem�ss Art. 142 ZGB. Beide Parteien beanspruchten die beiden Kinder.
B.- Das Bezirksgericht sprach die Scheidung - wie aus den Motiven hervorgeht in Gutheissung der Klage BGE 87 II 209 S. 211der Frau wegen weit �berwiegenden Verschuldens des Mannes - aus, teilte die Kinder der Mutter zu und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 120.-- f�r jedes Kind und einer Entsch�digungsrente von Fr. 160.-- an die Kl�gerin gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB.
C.- Auf Berufung des Beklagten hat das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. November 1960 die Entsch�digungsrente in Ansehung des fr�hern ehebrecherischen Verh�ltnisses der Kl�gerin auf Fr. 100.-- im Monat herabgesetzt.
D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte g�nzliche Abweisung der Rentenforderung der Kl�gerin.
Diese tr�gt auf Best�tigung des Urteils an.
Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht, n�mlich Art. 151 ZGB, dadurch verletzt, dass sie die Kl�gerin als schuldlos im Sinne dieser Bestimmung erachtet habe. Auf diese Qualifikation und damit auf eine Entsch�digung aus Art. 151 habe die Kl�gerin keinen Anspruch, weil sie sich des Ehebruchs schuldig gemacht habe.
Beide Vorinstanzen haben - gest�tzt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 71 II 52, BGE 79 II 134, BGE 85 II 11) - das fr�here Verh�ltnis der Kl�gerin mit S. nicht zum Anlass genommen, ihr jegliche Forderung aus Art. 151 Abs. 1 ZGB abzusprechen, und dies mit Recht. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte durch seine Trunksucht und sonstiges pflichtwidriges Verhalten die Zerr�ttung der Ehe und damit die Scheidung allein verursacht, w�hrend die Verfehlung der Kl�gerin von 1947/48 weder f�r die bereits damals zufolge des Verhaltens des Mannes vollendete, noch f�r die heute vorliegende Zerr�ttung der Ehe BGE 87 II 209 S. 212von kausaler Bedeutung war. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zu dem in der Berufungsbegr�ndung herangezogenen Entscheid im Falle Leuch c. Leiser (BGE 85 II 10 f.), wo die Ehefrau ein f�r die Zerr�ttung und Scheidung kausales Verschulden traf. Handelt es sich, wie hier, auf Seite der durch die Scheidung �konomisch gesch�digten Partei um ein Verschulden, das f�r die Scheidung nicht kausal ist, dann m�sste dieses Verschulden, angesichts der schadenersatzrechtlichen Natur des Art. 151 ZGB, grunds�tzlich �berhaupt ausser Betracht gelassen werden, sogut wie anderseits auf Seite der nach Art. 151 belangten Scheidungspartei nur ein f�r die Scheidung kausales Verschulden diesen Eheteil zur Leistung einer Entsch�digung verpflichten kann (BGE 79 II 134/35). Wenn die Rechtsprechung trotzdem auch ein f�r die Scheidung nicht kausales Verschulden der durch sie gesch�digten Partei unter Umst�nden gen�gen l�sst, um dieser einen Anspruch aus Art. 151 zu versagen, so geschieht dies aus der �berlegung heraus, dass ein Ehegatte, der sich selber grob ehewidrig verhalten hat, das (kausale) Verschulden des andern nach Treu und Glauben nicht soll zum Anlass nehmen d�rfen, sich von diesem eine Entsch�digung zahlen zu lassen (BGE 55 II 16, BGE 71 II 52 f.). In einem Falle wie dem vorliegenden dr�ngt sich jedoch diese Erw�gung nicht nur nicht auf, sondern w�re durchaus fehl am Platze.
Als die Kl�gerin im Jahre 1953 wegen der Trunksucht, Grobheit und Lieblosigkeit des Beklagten, und nicht etwa wegen ihres damals schon mehrere Jahre zur�ckliegenden Verh�ltnisses mit S., die Scheidung verlangte, widersetzte sich der Beklagte in voller Kenntnis dieser Verfehlung der Frau dem Scheidungsbegehren und veranlasste die Kl�gerin zum Klager�ckzug. Damit haben die Parteien einander alles fr�here Unrecht verziehen und sind gleichsam an den Anfang ihrer Ehe zur�ckgekehrt. Beide durften in guten Treuen erwarten, dass bei Bew�hrung des einen Ehepartners der andere ihm das Vergangene nicht mehr BGE 87 II 209 S. 213vorhalten werde. Insbesondere durfte die Kl�gerin erwarten, dass sie bei R�ckfall des Beklagten in seine alten, ehezerst�renden Fehler nicht nach Jahren vor der Wahl stehen w�rde, entweder in der wieder zerr�tteten Ehe auszuharren und bis an ihr Lebensende die Trunksucht des Mannes mitsamt ihren Begleiterscheinungen zu erdulden, oder dann ohne jede Entsch�digung die Scheidung zu erwirken. Der Anspruch der Kl�gerin auf Entsch�digung ist gleich zu beurteilen, wie wenn es 1954 zur Scheidung und bald darauf zur Wiederverheiratung der Parteien gekommen w�re. Dem Sinne nach war der vom Beklagten damals erwirkte Klager�ckzug nichts anderes. Die Vorinstanz hat mithin mit Recht der Kl�gerin die Schuldlosigkeit im Sinne des Art. 151 ZGB zugebilligt. Dass sie im Widerspruch dazu die fr�here Verfehlung der Kl�gerin bei der Bemessung der Entsch�digungsrente als Reduktionsgrund ber�cksichtigt hat, ist von der Kl�gerin hingenommen worden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. November 1960 best�tigt.
85 II 11,
85 II 10