Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verwaltungsrecht/baum-faellen-ist-stets-eine-behoerdliche-genehmigung-notwendig
Timestamp: 2018-01-22 19:46:25
Document Index: 272000878

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 18', '§ 45', '§ 20', 'BGH', '§ 304']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.04.2016, 09:21| Jetzt kommentieren
In welchen Fällen muss für das Fällen eines Baumes eine behördliche Genehmigung eingeholt werden? Und wann muss diese erteilt werden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.
(© dieter76 / fotolia.com)
Grundstückseigentümer die auf ihrem privaten Gelände einen Baum gepflanzt haben überlegen es sich manchmal nach Jahren anders und möchten ihn fällen. Grund dafür kann beispielsweise sein, dass der Baum immer mehr Platz wegnimmt und Schatten wirft, das Eigenheim erweitert werden soll oder der Baum von einer Krankheit befallen sind. In einer solchen Situation sollten Sie nicht einfach zur Axt greifen. In vielen Fällen ist das Fällen eines Baumes ohne Genehmigung auch für private Eigentümer untersagt.
Wie die rechtliche Situation genau aussieht, ist jedoch vom jeweiligen Bundesland sowie von der betreffenden Gemeinde abhängig. Das kommt daher, weil in erster Linie die Gemeinden auf Grundlage einer Baumschutzsatzung selbst befinden dürfen, inwieweit Bäume gefällt werden dürfen. Diese Befugnis wiederum ergibt sich aus § 29 BNatSchG in Verbindung mit der Vorschrift Ihres jeweiligen Bundeslandes. Beispielsweise ist in Schleswig-Holstein die Regelung von § 18 LNatSchG und in Nordrhein-Westfalen, die Vorschrift von § 45 des Landschaftsgesetzes – LG NRW sowie in Rheinland-Pfalz § 20 des Landespflegegesetzes (LPflG) einschlägig. Fast alle Gemeinden beziehungsweise Landkreise machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Infolgedessen sollten Grundstückseigentümer immer erst dort nachfragen, ehe sie einen Baum fällen.
Genehmigung zum Baum fällen kann ausnahmsweise entbehrlich sein
Allerdings ist auch bei bestehender Baumschutzsatzung nicht in allen Fällen das Einholen einer Genehmigung erforderlich. Oftmals ist diese bis zu einem bestimmten Umfang und einem bestimmten Alter nicht notwendig. Dies kann je nach Gemeinde etwa von einem Umfang des Baumes von etwa 60 bis 100 cm abhängig sein. Hierbei handelt es sich um einen groben Anhaltspunkt in Form einer Faustformel, so dass auch Abweichungen möglich sind. Zuweilen spielt auch die Dicke der Äste eine Rolle. Daraus folgt, dass Grundstückseigentümer sich so frühzeitig wie möglich bei ihrer Gemeinde erkundigen sollen, wann sie einer Genehmigung bedürfen. Denn dann haben sie es selbst in der Hand, den Baum noch rechtzeitig zu fällen – ohne dass dies für sie problematisch wird. Sicherheitshalber sollte dies schriftlich und unter Angabe der Baumsorte geschehen. Auch hier machen Baumschutzsatzungen zuweilen Unterschiede.
Gewöhnlich Berufung auf konkrete Gefahr möglich
Sofern das Fällen des Baumes einer Erlaubnis bedarf, ist Ihre Chance auf Erteilung am ehesten dann gut, wenn von dem Baum eine konkrete Gefahr ausgeht. Davon ist vor allem dann auszugehen, wenn er infolge einer Krankheit oder eines heftigen Sturms die Gefahr besteht, dass es umstürzt. Allerdings kann hier je nach Baumschutzsatzung das Erfordernis bestehen, dass die Risiken nicht durch zumutbare Pflege und Wartung des Baums minimiert werden können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 21.01.2014 - 14 K 3913/12, das inzwischen rechtskräftig geworden ist.
Ausnahmegenehmigung wegen Dunkelheit?
Möglicherweise haben Sie auch dann Glück, wenn es in Ihrer Wohnung infolge des Baums auf Ihrem Grundstück sehr dunkel ist. Dies ergibt sich etwa aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 30.07.2008 - 11 K 3691/07 sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München vom 07.05.2012 – 8 K 11.957. Demzufolge müssen die Auswirkungen allerdings erheblich sein. Am besten stehen Ihre Chancen, wenn Sie überzeugend darlegen können, dass Sie tagsüber auf die Nutzung von künstlichem Licht angewiesen sind, um etwa ein Buch lesen zu können.
Anspruch gegen Nachbarn?
Heikler ist hier übrigens die Situation dann, wenn Ihre Wohnung aufgrund eines Baums auf dem Grundstück des Nachbarn dunkel ist. Hier hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Beseitigung verneint, weil dieser den vorgeschriebenen Abstand zum Grundstück eingehalten hatte (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14). Keinesfalls dürfen Sie hier selbst Hand anlegen, wenn der Nachbar sich weigert.
Unter Umständen Verpflichtung zu Ausgleich
Wenn Sie einen Baum aufgrund einer Genehmigung fällen dürfen, sind Sie unter Umständen zu einem Ausgleich verpflichtet etwa durch Zahlung einer Entschädigung. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der jeweiligen Baumschutzsatzung.
Bei Denkmalschutzbehörde nachfragen
Sie sollen darauf achten, ob der Baum für denkmalgeschützt erklärt worden ist. So etwas kommt vor allem bei Bäumen vor, die mehrere hundert Jahre alt sind. In diesem Fall darf der Baum gewöhnlich gar nicht gefällt werden. Am besten fragen Sie bei der Denkmalschutzbehörde nach.
Eigenmächtiges Fällen von Baum kann schwere Konsequenzen nach sich ziehen
Hiergegen sollten Grundstückseigentümer nicht verstoßen. Sie müssen mit der Verhängung einer erheblichen Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Geht es um einen denkmalgeschützten Baum, kommt die Sache noch schlimmer. Hier müssen Sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Denn hier kommt ein Verstoß gegen die Vorschrift von § 304 StGB in Form der sogenannten gemeinschädlichen Sachbeschädigung in Betracht.
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