Source: https://www.schulden.de/schuldenhilfe/wann-verjaehren-schulden
Timestamp: 2018-06-22 05:39:50
Document Index: 35898073

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 228', '§ 199']

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Schulden als immer zahlbare Ehrenschulden zu betrachten, ist die moralische Seite. Die rechtliche Seite führt in die Verjährung.
1 Welchen Sinn hat die Verjährung?
2 Was bewirkt die Verjährung?
3 Regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre
4 Weitere Verjährungsfristen im BGB
5 Verjährungsfristen im Steuerrecht
6 Wie wird der Verjährungsbeginn berechnet?
7 Höchstfristen bei der Verjährung
8 Hemmung der Verjährung
9 Neubeginn der Verjährung
Welchen Sinn hat die Verjährung?
Verjährung dient dem Rechtsfrieden. Könnte ein Gläubiger seine Forderung auf alle Zeiten geltend machen, bestünde die Gefahr, dass der Schuldner oft gar nicht mehr weiß, was er warum und wem genau schuldet. Oft gehen maßgebliche Unterlagen verloren. Bemüht der Gläubiger dann das Gericht, müsste ein Richter sich ausschließlich auf das verlassen, was noch an Unterlagen vorhanden ist. Eine zuverlässige, rechtlich fundierte Entscheidung wäre nur noch bedingt möglich.
Zugleich bezwecken die Vorschriften über die Verjährung, den Gläubiger anzuhalten, seine Forderung umgehend geltend zu machen. Auch er ist nur in einem frühen Stadium in der Lage, den maßgeblichen Sachverhalt im Detail vorzutragen, alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und eventuell notwendige weitere Beweismittel wie Zeugen, Inaugenscheinnahme oder Ortsbesichtigung anzubieten.
Was bewirkt die Verjährung?
Aus diesem Grund schränkt das Gesetz die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch den bloßen Zeitablauf ein. Bei Ablauf bestimmter Fristen erhält der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Gemäß § 214 BGB ist er dann berechtigt, nach Eintritt der Verjährung die Leistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht führt nicht zum Erlöschen der Forderung. Vielmehr muss sich der Schuldner ausdrücklich auf die Verjährung berufen und kann nur dann die Leistung verweigern. Beruft er sich nicht auf die Verjährung, kann der Gläubiger die Forderung weiterhin einklagen und vollstrecken.
Das Gesetz kennt unterschiedliche Verjährungsfristen. Sie richten sich mithin nach dem Grund der Forderung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Längere Verjährungsfristen werden im Gesetz (BGB, AO, StGB u.a.) ausdrücklich als solche bezeichnet. Im Lebensalltag spielt die 3-jährige Regelverjährungszeit die maßgebliche Rolle. Das früher geltende Verjährungsrecht mit einer Vielzahl unterschiedlicher Verjährungsfristen wurde mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2002 vereinfacht und vereinheitlicht.
Weitere Verjährungsfristen im BGB
In 10 Jahren verjähren Ansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken (Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück; Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten an einem Grundstück, § 196 BGB). In 30 Jahren verjähren Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden (§ 197 BGB).
Steuerrechtliche Forderungen des Fiskus verjähren in 5 Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungszeit beginnt aber erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung aus einem Steuerschuldverhältnis festgesetzt wurde. Die Festsetzung ist wiederum nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Die Verjährung kann jederzeit unterbrochen werden, indem das Finanzamt die Forderung stundet oder einen Zahlungsaufschub gewährt.
Wie wird der Verjährungsbeginn berechnet?
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Weitere Voraussetzung ist, dass der Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen können, dass ihm der Anspruch zusteht. Ausgangspunkt ist also nicht der Tag, an dem die Forderung entstanden ist.
Beispiel: Müller kauft am 3. Juli 2103 einen Ofen. Die Verjährung beginnt am 1.1.2014 und endet drei Jahre später am 31.12.2016. Will der Verkäufer den säumigen Käufer auf Zahlung in Anspruch nehmen, muss er in diesem Zeitraum die Forderung geltend machen.
Höchstfristen bei der Verjährung
Die Verjährung beginnt nicht, solange der Gläubiger von der Person des Schuldners keine Kenntnis hat. In extremen Fällen könnte die Situation unerträglich sein. Deshalb bestimmt das Gesetz Höchstfristen. Mit Ablauf der Höchstfrist tritt in jedem Fall Verjährung ein, auch wenn der Gläubiger den Schuldner nicht kennt.
Die Höchstfrist für Schadensersatzansprüche, bei denen ein Mensch verletzt oder getötet wurde, verjähren in 30 Jahren nach Begehung der Handlung. Beispiel: Fußgänger Müller wird von einem unbekannten Autofahrer angefahren und schwer verletzt. Der Fahrer begeht Unfallflucht. Offenbart der Autofahrer nach 35 Jahren gegenüber Müller sein Gewissen, ist die Tat verjährt. Sonstige Ansprüche, die von den anderen Verjährungsvorschriften nicht erfasst sind, verjähren spätestens nach 10 Jahren.
Die Verjährung kann gehemmt werden oder neu beginnen. Dadurch wird der Eintritt der Verjährung hinausgeschoben. Die Hemmung bewirkt, dass ein bestimmter Zeitraum nicht in die Verjährungszeit eingerechnet wird. Die Uhr des Verjährungsablaufs wird sozusagen angehalten.
Hemmung tritt ein, wenn Schuldner und Gläubiger über die Forderung verhandeln, der Gläubiger die Forderung einklagt oder dem Schuldner einen Mahnbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren zustellt, bei Gericht ein Beweissicherungsverfahren beantragt oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung stellt.
Besonderer Hinweis: Um die Verjährung zu hemmen, beantragen Gläubiger vor Ablauf des Kalenderjahres noch am Silvesterabend einen Mahnbescheid beim Amtsgericht. Der Antrag ist nur erfolgreich, wenn zugleich auch der Gerichtsgebührenvorschuss eingezahlt wird und deshalb die Zustellung beim Schuldner umgehend erfolgen kann. Außerdem muss der Gläubiger innerhalb von 6 Monaten zusätzlich den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Tut er dies nicht, verliert der Mahnbescheid seine verjährungshemmende Wirkung.
Ansprüche können auch aus familiären Gründen gehemmt sein. Ansprüche zwischen Ehegatten sind gehemmt, solange die Ehe besteht. Gleiches gilt für Ansprüche zwischen Lebenspartnern während der Lebenspartnerschaft, zwischen Kind und Eltern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes und zwischen Betreuer und Betreutem während der Dauer des Betreuungsverhältnisses. Die Hemmung entfällt, wenn die Ehe geschieden wird. Dann läuft die Verjährungsuhr weiter.
Der Neubeginn der Regierung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt. Die Uhr wird sozusagen neu gestellt. Der Neubeginn reicht weiter als die bloße Hemmung.
Die Verjährung beginnt neu, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers anerkennt. Eine Anerkennung ist beispielsweise in der Abschlagszahlung, einer Zinszahlung oder einer Sicherheitsleistung zu sehen. Neubeginn tritt auch ein, wenn der Gläubiger eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme vornimmt oder beantragt.
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