Source: https://www.weka.de/umweltschutz/umweltbeauftragter-aufgaben/
Timestamp: 2019-03-23 19:08:26
Document Index: 186906157

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 64', '§ 59', '§ 58', '§ 58']

Startseite Umweltschutz & Gefahrgut	Umweltschutz	Umweltbeauftragter – Aufgaben, Verantwortung und Bestellung
Umweltbeauftragter – Aufgaben, Verantwortung und Bestellung
Ein Umweltbeauftragter oder auch Umweltschutzbeauftragter übernimmt in Unternehmen und Kommunen alle operativen und beratenden Aufgaben, die die Einführung, Aufrechterhaltung und Funktion des betrieblichen Umweltschutzes gewährleisten.
Der Umweltbeauftragte spielt eine zentrale Rolle im betrieblichen Umweltschutz und ist verantwortlich für die Implementierung und Funktion eines Umweltmanagementsystems. Weder die Bestellung eines Umweltbeauftragten noch nicht einmal der Begriff „Umweltbeauftragter“ sind aber gesetzlich festgelegt.
Umweltbeauftragter – Bestellung
Vielmehr sind die gesetzlichen Regelungen des Umweltrechts auf eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen aus den Bereichen Abfall, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz usw. verteilt. Von daher ist der Umweltbeauftragte im Unternehmen in der Regel bestellt als Abfallbeauftragter, Gewässerschutzbeauftragter oder Immissionsschutzbeauftragter.
Angedacht war die konkrete Regelung des Aufgabenbereichs eines Umweltbeauftragten in der jahrelangen Diskussion um eine Umweltgesetzbuch (UGB). Dieses kam aber nie zustande.
Der Umweltbeauftragte hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Anforderungen im betrieblichen Umweltschutz erfüllt werden.
Die Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter ist gesetzlich in § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vorgeschrieben. Ein Immissionsschutzbeauftragter muss für genehmigungsbedürftige Anlagen benannt werden, von denen in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können. Diese Anlagen sind in der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, der 5. BImSchV, aufgelistet.
Die Aufgaben Immissionsschutzbeauftragter sind in der 5. BImSchV und in den §§ 54 bis 58 des BImSchG festgelegt:
auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren hinwirken
auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Erzeugnisse hinwirken
bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse mitwirken
Tipp: Ausführliche Beiträge zur Bestellung Immissionsschutzbeauftragter und zu den Aufgaben Immissionsschutzbeauftragter finden Sie hier. Muster und Vorlagen finden Sie im Downloadbereich.
En Gewässerschutzbeauftragter ist Pflicht für Unternehmen, die täglich mehr als 750 m3 Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Gewässer einleiten dürfen. Gemäß § 64 Abs. 1 WHG sind dann ein oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte – GSB) zu bestellen.
Verminderung der Abwasserbelastung und des –anfalls
Tipp: Einen ausführlichen Beitrag über die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten finden Sie hier. Muster und Vorlagen finden Sie im Downloadbereich.
Die Bestellung Abfallbeauftragter ist in § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und in der Abfallbeauftragtenverordnung geregelt.
Grundsätzlich müssen folgende Unternehmen Abfallbeauftragte bestellen:
Der Abfallbeauftragte hat folgende Aufgaben:
Überwachung der rechtlichen Vorgaben des KrWG sowie dessen Verordnungen und der erteilten Auflagen
Mitteilung an den Betreiber über festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Beseitigung
Aufklärung der Mitarbeiter über mögliche Gefährdungen und ggf. deren Vermeidung
Jährlicher Bericht an den Betreiber
Tipp: Einen ausführlichen Beitrag über die Bestellung Abfallbeauftragter und Aufgaben Abfallbeauftragter finden Sie hier. Muster und Vorlagen finden Sie im Downloadbereich.
Wenn im Hinblick auf Art und Größe genehmigungsbedürftiger Anlagen „bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs“ Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft entstehen können, ist der Betreiber dieser Anlagen gemäß § 58a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) verpflichtet, einen oder mehrere sogenannte Störfallbeauftragte zu bestellen. Die Hauptaufgabe des Störfallbeauftragten ist das Beraten des Betreibers in allen Fragen bezüglich der Sicherheit der Anlage.
Die Aufgaben des Störfallbeauftragten sind vor allem beratender Art. Seine genauen Aufgaben werden in § 58b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes definiert:
auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinwirken,
dem Betreiber unverzüglich ihm bekannt gewordene Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mitteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können,
die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf die Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel …
Tipp: Weitere Infos zum Störfallbeauftragten finden Sie hier.
Autoren: WEKA Redaktion , Dr. Volker Teichert
Abfallbeauftragter Gewässerschutzbeauftragter Immissionsschutzbeauftragter Umweltschutz