Source: http://stachelbart-verlag.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-15 23:10:22
Document Index: 258448490

Matched Legal Cases: ['§145', '§ 13', '§ 4', '§19', '§ 286', '§ 5', '§ 4']

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Stachelbart-Verlag (im Folgenden: Verlag) und seinen Vertragspartnern gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Die Angebote des Verlages sind freibleibend und unverbindlich. Indem der Vertragspartner eine Bestellung per Telefon, Post, Fax oder E-Mail an den Verlag absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §145 BGB ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag dieses Angebot annimmt, entweder durch Rechnungsstellung auf elektronischem Weg oder durch Auslieferung der Ware mit beigefügter Rechnung. Die Annahme des Angebotes erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Ist der bestellte Titel nicht verfügbar, wird der Verlag den Besteller unverzüglich darüber informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. Der Verlag bemüht sich, Fehler in seinen Angeboten zu vermeiden.
Privatkunden haben ein Widerrufsrecht. Dieses steht jeder natürlichen Person zu, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stachelbart-Verlag, Heckenweg 24a, 91056 Erlangen / Tel. 0049 9131 5333221 / E-Mail: bestellung@stachelbart-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 4 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt versandkostenfrei auf Gefahr des Bestellers. Der Verlag liefert nach handelsüblichen Bedingungen und bestimmt Transportweg und -mittel. Lieferungen an Postfach- oder Postlageradressen sind ausgeschlossen.
2. Die Lieferung in andere Länder erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Die berechneten Versandkosten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Verlag keinen Einfluss hat. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Verlag dem Vertragspartner nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt hat.
Versanddauer und Versandkosten pro Lieferung
Deutschland - 1 bis 3 Werktage, versandkostenfrei
Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein - 3 bis 9 Werktage, EUR 3,50 (ein Buch), EUR 7.- (zwei bis vier Bücher), EUR 10.- (fünf und mehr Bücher)
alle anderen EU-Staaten - 7 bis 21 Werktage, EUR 7.- (ein Buch), EUR 14.- (zwei bis vier Bücher), EUR 20.- (fünf und mehr Bücher)
europäische Nicht-EU-Staaten - 7 bis 21 Werktage, EUR 14.- (ein Buch), EUR 23.-(zwei bis vier Bücher), EUR 30.- (fünf und mehr Bücher)
3. Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Dabei entstehende zusätzliche Versandkosten gehen nicht zu Lasten des Bestellers.
4. Der Verlag behält sich vor, Lieferungen gegen Vorauszahlung durchzuführen. Es werden die am Tag des Bestellungseingangs gültigen Preise berechnet. Diese sind Endpreise in Euro. Die Lieferung erfolgt entweder gegen Rechnung oder gegen Vorkasse.
5. Der Verlag nimmt die Kleinunternehmer-Regelung nach §19 Abs. 1 UStG in Anspruch. Deshalb wird in den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
6. Vertragspartner, die Wiederverkäufer sind, verpflichten sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maßnahmen zu ermäßigen.
7. Der Kaufpreis sowie die auf der Rechnung ausgewiesenen Versandkosten werden, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, sofort fällig. Bei der Zahlung ist die Rechnungsnummer anzugeben. Zahlungsverzug tritt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Kommt der Vertragspartner in Verzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Um beiderseits unnötige Kosten zu sparen, wird auf ein mehrstufiges Mahnverfahren verzichtet. Wird eine fällige Rechnung nicht beglichen, gerät der Vertragspartner gemäß § 286 BGB automatisch in Zahlungsverzug.
8. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung vom Verlag anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
§ 5 Remissionsrecht
1. Rücksendungen von gelieferter Ware sind nur aufgrund eines schriftlich eingeräumten Remissionsrechtes und nur innerhalb der dafür festgelegten Rückgabefrist möglich. Eine Rücknahme erfolgt nur dann, wenn es sich um einwandfreie, unbeschädigte Ware handelt. Die Rücksendung darf nur an den Verlag und nur nach Ankündigung durch ein Remittenden-Avis erfolgen. Dabei ist die Rechnungsnummer anzugeben, unter der die Lieferung erfolgte.
2. Der Verlag behält sich vor, bei beschädigt remittierter Ware und Remissionen von Titeln, für die das Rückgaberecht abgelaufen ist, einen Prozentsatz des jeweiligen Ladenpreises vom gutzuschreibenden Betrag abzuziehen, maximal den Gesamtbetrag der betreffenden Rechnung. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Remittend.
1. Der Besteller ermächtigt den Verlag, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Der Nutzung der Daten zur Zusendung von Informationsmaterialien stimmt der Besteller zu.
2. Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Ausführung des Auftrags oder zur allgemeinen Rechtsverfolgung notwendig oder geboten.
1. Reklamationen müssen dem Verlag unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich mitgeteilt werden. Die Anerkennung der Berechtigung einer Reklamation behält der Verlag sich vor. Transportschäden sollten im Interesse des Bestellers sofort festgestellt und dem jeweiligen Beförderer zur Regelung des Schadensfalles mitgeteilt werden. Da die Lieferung gemäß § 4 ausschließlich auf Gefahr des Kunden durchgeführt wird, haftet der Verlag weder für Verlust noch für Beschädigung der Sendung während des Transportes. Der Verlag ist jedoch verpflichtet, dem Kunden etwaige eigene Ansprüche gegen Frachtführer, Spediteur, Post, Bahn o. a. auf Verlangen abzutreten.
2. Der Verlag wird für von ihm zu vertretende Mängel während einer Gewährleistungsfrist von 24 Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen: Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verlag die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verlag zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verlages ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
4. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
5. Der Haftungsausschluss gemäß Abs. 3 und die Haftungsbegrenzung gemäß Abs. 4 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte, zu beachten.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
3. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erlangen.
4. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.