Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/sind-medizinische-analysen-eines-facharztes-fuer-klinische-chemie-und-laboratoriumsdiagnostik-von-der/
Timestamp: 2020-04-02 16:03:26
Document Index: 177685289

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der
Umsatzsteuer befreit sind. Der BFH legte daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob entsprechende Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht (BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 –XI R 23/15).
Im vorliegenden Fall führte ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik ausschließlich Umsätze an ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen aus, das Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser erbringt. Der Arzt leistete monatlich vergütete medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behandlungsverhältnisse dienten. Dabei ging der Arzt davon aus, dass die Umsätze gegenüber dem Laburunternehmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14a Satz 1UStG seien. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen als steuerpflichtig und begründete dies damit, dass die Leistungen nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhten. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, begünstigte ärztliche Leistungen für Heilbehandlungen setzten kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraus.
›Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt werden (§ 4 Nr. 14a Satz 1 UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL)
Der BFH vertritt die Auffassung, dass die von einem Laborarzt durchgeführten medizinischen Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden Arztes durchgeführt werden, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind, die den Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL erfüllen. Denn medizinische Analysen ermöglichen die vorbeugende Untersuchung der Patienten und dienen damit dem mit der Steuerbefreiung verfolgten Zweck der Senkung der ärztlichen Kosten. Fraglich ist jedoch, ob diese Steuerbefreiung (Heilbehandlungen) bei medizinischen Analysen von vornherein nicht anwendbar ist, weil sie durch Art. 132 Abs. 1 b MwSt-SystRL verdrängt wird. Der EuGH wird zur Klärung der Frage ersucht, ob medizinische Analysen, die von einem Labor außerhalb der Praxis des sie anordnenden Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 b i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL, nicht aber auch nach § 4 Nr. 14 a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL steuerfrei sind. Dementsprechend wird der EuGH zu entscheiden haben, ob Laborleistungen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL steuerbefreit sind.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung können sich Laborärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 a UStG berufen. Der Bundesfinanzhof widerspricht dieser Verwaltungsauffassung ausdrücklich. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die steuerliche Frage beurteilt. Anhängige Verfahren sollten bis zur erwart
eten Klärung durch den EuGH daher offengehalten werden.