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Timestamp: 2019-02-18 21:31:34
Document Index: 126125786

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 71', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1249/2017 16.11.2017
6B_1249/2017; 6B_1250/2017
Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. September 2017 (BK 17 384, BK 17 385).
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nahm die Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Richter des Regionalgerichts Bern-Mittelland sowie gegen drei Oberrichter am 15. September 2017 nicht an die Hand. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies die Beschwerdekammer des Obergerichts mit zwei Beschlüssen vom 27. September 2017 ab.
Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2017 mit je separater Beschwerde an das Bundesgericht. Ihre Beschwerdeergänzungen vom 2. November 2017 können nicht berücksichtigt werden, da sie erst nach Fristablauf eingereicht wurden (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die beiden gleich gelagerten Verfahren 6B_1249/2017 und 6B_1250/2017 sind zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.
In Bern haftet der Kanton für den Schaden, den seine Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeiten widerrechtlich verursachen (Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993; siehe auch Art. 100 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Eine persönliche Haftung ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1 PG). Der gegen drei Mitglieder des Obergerichts sowie gegen einen Richter eines Regionalgerichts erhobene strafrechtliche Vorwurf des Amtsmissbrauchs kann sich damit allenfalls auf die Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführerin, nicht aber auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Die Beschwerdeführerin ist damit zur Beschwerdeerhebung in der Sache nicht legitimiert.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Obergericht gehe nicht auf ihre Argumente ein. Sie rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diesem ist Genüge getan, wenn der angefochtene Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen hat, ist hingegen nicht erforderlich (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern ihr eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht worden sein soll. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Das gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin ohne weitere Ausführungen geltend macht, die angefochtenen Beschlüsse seien entgegen Art. 6 EMRK weder unabhängig bzw. unparteiisch noch auf Gesetz beruhend.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 6B_1249/2017 und 6B_1250/2017 werden vereinigt.