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Timestamp: 2019-03-24 07:48:39
Document Index: 8653381

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 631', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

§ 630h BGB, Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufk... - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
(2) 1Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. 2Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
(5) 1Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. 2Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.
Zu § 630h: Eingefügt durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277).
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