Source: https://listelinks.org/Archiv/AuswahlA.htm
Timestamp: 2020-07-16 16:57:33
Document Index: 346570241

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 11', '§ 132', '§ 100', '§ 105', '§ 8', '§ 78', '§ 112', '§ 47', '§ 35', '§ 16', '§ 13', '§ 5', '§ 66', '§ 31', '§ 3', '§ 128', '§ 129', '§ 218', '§ 218']

Auswahl von Anträgen und Resolutionen der Liste LINKS
Novellierung des HmbHG Stellungnahme der Liste LINKS zum Referenten-Entwurf für die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 30.12.96
AStA-Arbeitsprogramm Zurück zur Politik. Linkes AStA-Arbeitsprogramm 1998/1999 (vorgelegt von juso hsg, Liste LINKS und Juko im April 1998
Tag der Befreiung 8. Mai 1945 - 8. Mai 1998. Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Wer aus der Geschichte nicht lernt, wiederholt die alten Fehler ! (Antrag an das Studierendenparlament am 07.08.98)
Rücktrittsforderung Resolution des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 29.10.98 (Rücktrittsforderung an Unipräsidenten, Auseinandersetzung um den von Immobilienhai Greve privat finanzierten "Flügelbau West")
Semesterticket Notwendige Veränderungen des Semestertickets (Antrag an das Studierendenparlament am 10.12.98)
"Wegschauen"? Antrag der Liste LINKS an das Konzil zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht am 27.01.99
Stellungnahme zum Referenten-Entwurf für
die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
(Entwurf vom 30.12.96)
Der vorliegende Referenten-Entwurf für die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) hat nicht den Charakter eines Reformvorhabens, sondern beinhaltet die Rücknahme von demokratischen Errungenschaften, wie die Öffnung der Hochschulen und die Demokratisierung der Selbstverwaltung, die wesentlicherseits von Studierenden seit 1968 politisch durchgesetzt wurden. Er dient der Anpassung an das als "Autonomie" verkaufte "globalisierte Wirtschaftsverfahren" und stellt die Weichen für eine zunehmende Privatisierung der öffentlichen Bildungsaufgabe und die Marktanbindung der Wissenschaften, die durch Entdemokratisierung und weitere ordnungspolitische Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Damit gibt die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) dem Druck von rechts nach: Die vorgesehene "Reform" des HmbHG führt in die von "Zukunftsminister" Rüttgers in seinen Plänen zur "Reformierung" des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft mit ihren "Leitsätzen für eine Reform des staatlichen Hochschulwesens" vorgegebene neoliberale Richtung, die die Unterordnung der Wissenschaft unter Kapitalverwertungsinteressen zum Ziel hat und flankiert wird von der demütigen Unterordnung unter die "Sach"- und "Sparzwang"-Ideologie.
Die Novellierung von Landeshochschulgesetzen im Vorfeld von "Reformen" des HRG ist politisch von besonderer Bedeutung, da auf diesem Wege für die bundesweite Debatte bereits "Fakten geschaffen" werden sollen. Beispiel dafür sind die im Vorfeld der Verabschiedung des HRG beschlossenen Landeshochschulgesetze in Bayern und Baden-Württemberg in den 70er Jahren, in denen die Abschaffung der Verfaßten Studierendenschaft (VS) und dadurch auf bundesweiter Ebene auch das Verbot des Politischen Mandats für die VS durchgesetzt werden konnte. Umgekehrt sollte in Hamburg eine breite demokratisch zu führende Debatte um eine tatsächliche Reform der Hochschulen organisiert werden, in der ausgehend von der inhaltlichen Diskussion über die Zielbestimmung von Wissenschaft und der Rolle der Universität in der Gesellschaft Vorschläge erarbeitet werden, die in eine radikal-humanistische Richtung weisen und die Verfügungserweiterung aller Menschen ermöglichen.
Zum Referenten-Entwurf
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen dienen im wesentlichen der Anpassung an die als "Autonomie" verkaufte "Globalisierung" der Haushalte. Sie ist ein wesentliches Instrument für die neoliberale Umstrukturierung der Hochschulen als Standortfaktor: Der Politik der "leeren Kassen" folgend, soll die Konkurrenz um die wenigen Mittel an die Hochschule verlagert werden - damit sie sich selbst ganz "autonom" wegsparen kann. Wir lehnen die Einführung des "Globalhaushaltes" ab, und somit auch alle formal-organisatorischen Änderungen des HmbHG, die sich daraus ergeben (§§ 84, 126, 138).
Damit die Verwaltung des "Globalhaushaltes" möglichst reibungslos funktioniert, sollen die Hochschulen zu betriebswirtschaftlich arbeitenden Unternehmen umstrukturiert werden. Dazu gehört die Hierarchisierung der Entscheidungsstrukturen und die Entdemokratisierung der Entscheidungsprozesse. So soll eine Weisungsbefugnis des Präsidenten bzw. der Fachbereichssprecher gegenüber "nachgeordneten" Gremien (Fachbereichsräte, Institutsräte usw.) festgeschrieben werden. Sie werden zu "Managern" der "Hochschule GmbH & Co. KG", die ihre Ressorts und Abteilungen in Kleinfürstenmanier regieren, um die "Effizienz" der Mittelverwaltung gewährleisten und gegen das Interesse der Mehrheit durchsetzen zu können. Daher auch der geforderte Nachweis von Erfahrungen in leitender Funktion in entsprechenden Stellenausschreibungen. Wir lehnen diese Änderungen ab (§§ 11, 80, 100). Notwendig hingegen ist die Demokratisierung aller Gremien, um die Teilhabe Aller am Gesamtprozeß zu ermöglichen. Die Selbstbestimmung an den Hochschulen wird nicht dadurch gewährleistet, daß Befugnisse der Behörde auf den Präsidenten übertragen werden (§§ 132, 133, 135). Entscheidungen sind zu treffen von Gremien, in denen alle Statusgruppen ihre Interessen vertreten und zu einer gemeinsamen Auffassung dessen gelangen können, was dem Gesamtinteresse und der Rolle der Hochschule als gesellschaftlicher Institution entspricht. Die Umbenennung der Fachbereichssprecher in Dekane (§ 100) ist schlichtweg reaktionär. "Zurück zur Ordinarien-Universität" lautet die Devise; der Abschied von der Gruppenuniversität wird ideologisch vorbereitet. Der nächste Schritt wäre dann wohl die Einführung einer angemessenen Kleiderordnung für die Herren Dekane (unsere Empfehlung: Talare!).
Die Unterordnung unter Kapitalverwertungsinteressen wird durchgesetzt unter der Berufung auf "notwendige" Effizienzsteigerung und Marktanbindung. Um den Einfluß der Wirtschaft auf die Hochschulen auch institutionell besser einbinden zu können, sollen die Hochschulen Beiräte berufen können. Die Einführung dieser Beiräte (§ 105) ist abzulehnen, da offensichtlich ist, daß im Interesse von Wirtschaft und Industrie Druck auf die Entwicklung der Hochschulen ausgeübt werden soll, die nicht im Sinne humanistischer Nützlichkeit ist, sondern sie zu Institutionen der Standortlogik machen soll. Universitätspräsident Lüthje wird diese Möglichkeit beispielsweise nutzen wollen für die Einführung eines "Universitätsrates" nach dem sog. "Baseler Modell" (zwölfköpfiger Aufsichtsrat, in dem lediglich drei Hochschulangehörige vertreten sein sollen, für die kein Stimmrecht vorgesehen ist). Ebenso sollen Ehrensenatoren, Ehrenbürger (???, d. V.) und Ehrenmitglieder der Universität zu vollberechtigten Mitgliedern der Hochschule werden. Diese unterwürfige Haltung gegenüber den Honoratioren aus Wirtschaft und Politik lehnen wir ab (§ 8).
Das Interesse der Wirtschaft nach weiterer Privatisierung des Bildungswesens soll nicht nur durch ihren "beratenden" Einfluß in Gremien der Universität vertreten werden: Über die Vergabe von Drittmitteln werden nicht mehr allein einzelne Projekte finanziert, sondern darüber die Institute, denen sämtliche Einnahmen aus Drittmitteln zur Verfügung stehen sollen (§ 78). Die Inhalte von Lehre und Forschung sind somit abhängig von den Interessen der jeweiligen Geldgeber. Die "Autonomie" gegenüber dem Staat weicht der Unterordnung unter das Kapital. Bildung und Wissenschaft sind gesellschaftliche Aufgaben, die daher auch gesellschaftlich finanziert werden müssen.
Die Möglichkeit dieser gesellschaftlichen Finanzierung wird negiert, es wird die These vertreten, daß alle "den Gürtel enger schnallen müssen". Dem hat sich alles unterzuordnen. Der die Bibliotheken betreffende Paragraph des HmbHG (§ 112) soll beispielsweise dahingehend geändert werden, daß als Aufgabe des Bibliotheksverbundes besonders betont wird, daß Buch- und Zeitschriftenerwerbungen aufeinander abzustimmen sind, was bedeutet, daß diese meist nur in einer Bibliothek angeschafft werden sollen. Wir lehnen diese Änderung, die die Studienbedingungen noch weiter verschärft, ab.
Durch die Gesetzesnovellierung soll nicht nur die Unterordnung unter die "Sparzwang"-Politik durchgesetzt werden, sondern gleichzeitig sollen die Mitglieder der Universität ideologisch zu den Verursachern der Misere an den Hochschulen erklärt werden, denen ordnungspolitisch zu begegnen ist: Die Regelstudienzeit soll auf 9 Semester, inkl. Prüfungen verkürzt werden (§ 47); wer sich nach einer bestimmten Semesterzahl nicht zwangsberaten läßt, wird zwangsexmatrikuliert (§ 35, 45); die Arbeit der Angestellten - Profs, Assis, TVP - soll entweder intensiviert (über Leistungsüberprüfungen durch Evaluation, höheres Lehrdeputat, Mehrarbeit durch Stellenstreichungen) oder aber die Arbeitszeit kann - ohne Lohn- oder Gehaltsausgleich - gekürzt werden (§§ 16, 18, 20b, 26, 28a). Weitere ordnungspolitische Maßnahmen betreffen die Berufungsverfahren (§§ 13, 14, 123a) und die Evaluation des Lehrbetriebes (§§ 5, 142). In den Berufungsverfahren behält sich die Behörde unter dem Vorwand notwendiger Effizienz das Recht vor, in diese einzugreifen. Auch die Evaluation dient nicht der Auseinandersetzung mit den Inhalten von Lehre und Forschung, sondern soll das Erscheinungsbild der Universitäten "verbessern", um ihnen unter den Konkurrenzbedingungen des Marktes zu einer besseren "Vermarktung" (Stichwort: "Attraktivität der Hochschulen") verhelfen. Daß die kritische inhaltliche Auseinandersetzung über die Zielbestimmung der Wissenschaft und eben auch der einzelnen Fächer nicht erwünscht wird, zeigt die Abschaffung der Studienreformkommission (§§ 66, 68, 69, 70, 84, 93).
Die Entdemokratisierungsmaßnahmen entsprechen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, in der immer mehr Menschen von der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen werden. Durch die Abschaffung von akademischen Titeln, Studienabschluß-Zertifikaten usw. bei Studierenden in Aufbau- und Kontaktstudiengängen soll verdeutlicht werden, daß diesen Fächern keine Bedeutung zugemessen wird. Die Option für "lebenslanges Lernen" soll unmöglich gemacht werden. Das betrifft ebenso die Abschaffung des Abendstudiums an Fachhochschulen. Durch die Vorbereitungen zur Einführung des "credit-point-system" in die Prüfungsverfahren wird eine Aufteilung des Studiums für "Masse" und "Elite" ermöglicht. Diese Änderungen sind abzulehnen (§§ 31, 31a, 50, 51, 54, 55, 56, 62).
Diese bereits stattfindende Entdemokratisierung der Hochschulen, deren Festschreibung sich durch den gesamten Novellierungsentwurf zieht, kann nicht durch erweiterte Mitspracherechte für Frauen und Behinderte - Beauftragte, Förderpläne usw. (§§ 3, 84, 85, 86, 91b, 97, 101, 127, 146) - legitimiert werden. Diese spezifische Interessenvertretung ist notwendig. Die Diskriminierung, die eine spezifische Interessenvertretung notwendig macht, kann jedoch nur dann überwunden werden, wenn die demokratische Teilhabe aller ermöglicht wird. Sie wird im vorliegenden Entwurf noch weiter eingeschränkt bzw. gänzlich abgeschafft: Damit "Effizienz" und "Leistungsfähigkeit" der Hochschulen als kapitalistischer Standortfaktor unter allen Umständen gewährleistet werden, können alle Regelungen, die die demokratische Organisationsstruktur der Hochschulverwaltung betreffen (Konzil, Akademischer Senat, Fachbereichsverwaltung usw.), außer Kraft gesetzt werden (§ 128). Diese Änderung, die - wenn auch nicht durch ihre Bedeutung, so doch durch ihre Funktion - an die "Notstandsgesetze" erinnert und den politischen Hintergrund des gesamten Novellierungsentwurfes (Entdemokratisierung und Unterordnung unter Kapitalverwertungsinteressen) deutlich macht, lehnen wir ab.
Anforderungen an eine Reform der Hochschulen
Damit die Hochschulen (wieder) zu Institutionen werden, die im historischen Bewußtsein ihrer Rolle in der Gesellschaft für eine humanistische Entwicklung dieser forschen und arbeiten, bedarf es der umfassenden öffentlichen Debatte über die Zielbestimmung von Wissenschaft. Die aus dem hohen Stand der Produktivkraftentwicklung und dem sozialen und globalen Problemlösungsbedarf resultierenden Anforderungen an Wissenschaftsentwicklung (wie massenhafte und umfassende Qualifikation, inhaltliche Bestimmung der Ausrichtung der Wissenschaften und Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche) müssen formuliert werden. Als erster Schritt in diese Richtung ist daher die Einrichtung einer öffentlich arbeitenden Kommission, in der Vertreter und Vertreterinnen von studentischer und akademischer Selbstverwaltung, der Personalräte und alle Interessierten Konzepte für die Wissenschaftsentwicklung diskutieren und so einen Beitrag zur Demokratisierung hochschulinterner Entscheidungsprozesse und für paritätische Partizipation leisten. Die dort zu erarbeitenden und durchzusetzenden Reformen sind daran zu bemessen, ob sie die Entwicklung in eine radikal-humanistische Richtung und die Verfügungserweiterung Aller ermöglichen.
(Diese Stellungnahme wurde bereits mit den teilautonomen Referaten im AStA und dem AK gegen Bildungsklau diskutiert und beraten)
Linkes AStA-Arbeitsprogramm 1998/1999
(vorgelegt von den Listen juso hsg, Liste LINKS, Juko)
Inhalt: Grundsätze der AStA-Politik, Hochschulpolitik, Wissenschaftspolitik, Ökologiepolitik, Politik zur Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung, Antifaschistische/antirassistische Politik, Internationalismus, Kulturpolitik, Sozialpolitik, Öffentlichkeitspolitik.
Grundsätze der AStA-Politik
Studentische Interessenvertretung ist politische Arbeit, die sich nicht getrennt von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen betrachten und praktizieren läßt. Studierende sind überall betroffen von einer Entwicklung hin zur Verwertungs- und Leistungsorientierung, die in allen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen ist. Staatliche Politik übernimmt zunehmend die Forderungen des Kapitals nach Deregulierung, Konkurrenz und Effizienz auf dem alles regulierenden Markt, um die Wettbewerbsfähigkeit des "Standortes Deutschland" in der Weltmarktkonkurrenz zu sichern. Gleichzeitig findet über die Ideologie der "leeren Kassen" eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und individueller Lebensrisiken statt. Diese neoliberale Politik führt zur Entsolidarisierung und Konkurrenz auf allen Ebenen. Bei steigenden Unternehmensgewinnen und einer zunehmenden Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums wird im Interesse einer Minderheit die Mehrheit der Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Gesellschaftliche Auseinandersetzungen finden direkt an der Universität auf vielfältige Weise statt - die Trennung von Universität und Gesellschaft geht an der Realität vorbei. Hier muß der sozialen, geschlechtspezifischen und rassistischen Diskriminierung etwas entgegengesetzt und nach Alternativen zur bevorstehenden ökologischen Katastrophe geforscht werden.
Dem Bildungssektor und dabei ganz speziell auch der Hochschule kommt eine zentrale Bedeutung bei der Aufhebung dieser gesellschaftlichen Widersprüche zu. Denn zum einen können entwickelte soziale und demokratische Kompetenzen den Grundstein legen für zukünftige gesellschaftliche Entwicklung, zum anderen ist es gerade Aufgabe der Wissenschaft Lösungen für diese globalen Probleme zu erarbeiten, indem sie die Wissensbasis schafft, auf der Gesellschaft, Politik, wirtschaftliche und technische Entwicklung aufbauen. Die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit spiegelt sich auch in den Wissenschaften, deshalb gilt es, sich gegen deren Marktanbindung und betriebswirtschaftliche Orientierung zu richten. Insofern sind Forderungen nach einem unpolitischen AStA nicht nur abzulehnen, sondern auch im Grundsatz überhaupt nicht erfüllbar. Denn auch wer sich nicht explizit zu gesamtgesellschaftlichen Fragen positioniert, also herrschende Entwicklungen unwidersprochen akzeptiert, handelt politisch.
Neoliberale Politik forciert die Ausgrenzung immer größerer Teile der Gesellschaft. Insbesondere trifft diese Entwicklung jene Menschen, die historisch spezifisch von Teilhabe ausgeschlossen sind. Die Wissenschaften müssen die Ursachen geschlechterspezifischer Diskriminierung erforschen und zu ihrer Überwindung beitragen, so daß alle Menschen gleichberechtigt an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.
Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen orientiert und nicht an deren Verwertbarkeit. In diesem Sinne beinhalten hochschulpolitische Forderungen auch immer eine gesellschaftliche Perspektive.
Für deren Durchsetzung kann ein AStA jedoch nicht alleine kämpfen. Daher ist eine konsequente Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Initiativen notwendig, die über grundsätzlich gleiche Ziele und Interessen verfügen. Bündnispartnerinnen sind hierbei insbesondere die Gewerkschaften. Genauso muß aber auch die Zusammenarbeit mit anderen vom Bildungs- und Sozialabbau betroffenen Gruppen, wie Arbeitsloseninitiativen und anderen sozialpolitischen Initiativen, frauenpolitischen Gruppen, SchülerInnenkammer, Behinderteninitiativen und des gleichen, weiter gesucht werden. Diese Überwindung einer durch Partikularinteressen bestimmten Perspektive durchzieht die gesamte AStA-Arbeit.
In dieser Hinsicht ist auch auf die Ergebnisse des Studierenden-Streikes im Winter 1997/98 zurückzugreifen. Denn zum einen wurden dort, beispielsweise durch die Initiative "gemeinsam statt einsam", schon zahlreiche Kontakte aufgebaut, zum anderen hat die inhaltliche Auseinandersetzung während der Proteste gezeigt, daß es den Studierenden um eine solidarische Entwicklung dieser Gesellschaft als ganzes geht.
Insgesamt zeigte der Streik deutlich, daß die Studierenden bereit sind, in die politischen Auseinandersetzungen einzugreifen. Dabei wurde klar, daß die oftmals vertretene Ansicht, Studierende wären gar nicht an einer vehementen gesellschaftlichen Vertretung ihrer Positionen interessiert, durchaus nicht richtig ist. Jenes politische Bewußtsein gilt es zu Nutzen, um den Diskurs zu befördern und auf die Politisierung innerhalb der Verfaßten Studierendenschaft und der Akademischen Selbstverwaltung hinzuwirken und auf dieser Grundlage dann gemeinsam mit den obengenannten BündispartnerInnen Alternativen zur herrschenden Politik zu entwickeln und durchzusetzen.
Die Aufgaben des AStA sind:
1. Die politische Interessenvertretung auf Grundlage der hier festgelegten Anforderungen. Dies beinhaltet Öffentlichkeitsarbeit, institutionelle Intervention, Organisation und Unterstützung von Aktionen sowie Bündnisarbeit (s. o.)
2. Die Beratung von Studierenden im Sinne der Inanspruchnahme und Durchsetzung ihrer institutionellen und sozialen Rechte.
3. Die Information der Studierenden über die politischen, v.a. hochschul- und sozialpolitischen Entwicklungen, sowie die Organisation ihres politischen Diskurses über Entwicklungen und Ziele.
4. Die Vernetzung studentischer Interessenvertretung und Politik zwischen Fachbereichen, Selbstverwaltungsgremien und Initiativen, sowie mit den entsprechenden Organen anderer Statusgruppen bzw. gruppenübergreifenden Initiativen.
Hierbei agiert der AStA als Kollektivorgan, d.h. daß die Grundzüge und Projekte des AStA insgesamt wie der einzelnen Referate im AStA gemeinschaftlich erarbeitet und umgesetzt werden. Dies macht klar festgelegte Verantwortlichkeiten jedoch nicht überflüssig.
Trotz, oder gerade wegen der konstruktiv-kontroversen Auseinandersetzungen, die innerhalb des AStA bei der Erarbeitung der Positionen notwendig sind, ist ein geschlossenes Auftreten nach außen dringend erforderlich. Das bedeutet auch, daß für die Präsentation eine kampagnenartige Strategie entwickelt wird, daß also zu bestimmten Zeiten jeweils ein Schwerpunktthema in den Vordergrund gerückt wird. So wird verhindert, daß verschiedene Arbeitsgebiete des AStA - wie in der Vergangenheit als Einzelmaßnahmen nebeneinander stehen und - bei der Präsentation in Konkurrenz zueinander treten. Ein derart abgestimmtes Agieren ist aber selbstverständlich nur möglich, wenn alle Beteiligten sich in die Positionsbildung einbringen können und sollten.
Die Referate sind in der Ausführung ihrer Arbeit für alle weiteren Interessierten offen und können solche gezielt hinzuziehen, die mit den politischen Grundsätzen dieses Arbeitsprogrammes übereinstimmen, z.B. im Rahmen von Projekten.
Projektarbeit bedeutet für uns nicht möglichst viele kleine Projekte durchzuführen, sondern Projekte werden aus und in der allgemeinen Referatsarbeit entwickelt und durchgeführt. Ein Projekt, das angestoßen werden soll, sollte daher spezifisch (mit konkretem Ziel versehen), meßbar (der Grad der Zeilerreichung läßt sich beobachten oder indirekt messen), akzeptabel (in Bezug auf die dargelegten Grundsätze und das Arbeitsprogramm), realistisch (das Ziel ist unter den gegebenen personellen, zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erreichbar) und terminiert (ein Zeitrahmen für die voraussichtliche Zielerreichung ist angegeben) sein.
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die - unter dem Eindruck eines durch die sogenannte Globalisierung scheinbar unausweichlichen Standortwettbewerbs - von der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen im Kern unterstützt wird, hat gravierende Folgen für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. An den Hochschulen sind sie im vergangenen Jahr besonders deutlich zu Tage getreten. Unterordnung unter die Gesetzmäßigkeiten des Marktes und gleichzeitige Privatisierung individueller Lebensrisiken sind ebenso allgegenwärtig wie die schrittweise Aufgabe des Ziels der Chancengleichheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Situation. Diese Tendenzen ziehen sich wie ein schwarzer Faden durch die hochschulpolitischen Umstrukturierungen auf allen Ebenen der Politik: HmbHG-Novelle und HRG-Novellierungsentwurf, das Scheitern einer echten Reform der Ausbildungsförderung, die sog. leistungsorientierte Mittelvergabe nach an Marktverwertbarkeit orientierten Kriterien, die Einführung von Kurzzeitstudiengängen und von neuen Steuerungsmodellen an den Hochschulen (Projekt Universitätsentwicklung [Pro Uni]), die sich ebenso wie Überlegungen zur Zusammenlegung von Fachbereichen eher am wirtschaftlichen als am wissenschaftlichen Nutzen orientieren, aber auch die Forcierung elitärer Bildungskonzepte (International Center of Advanced Studies, Northern Institute of Technologie), mit denen hochwertige Bildung vom Grundrecht zum geldwerten Gut transformieren werden soll, sind Ausdruck dieser Politik.
Die "Umstrukturierungen" werden an den Hochschulen weitgehend affirmativ beantwortet und eigentätig umgesetzt, da im Zuge der massiven Sparpolitik und der Ideologie der "leeren Kassen" bestehende Verschlechterungen als sog. "Sachzwänge" akzeptiert werden. Dies liegt daran, daß eine Diskussion um die angestrebte Perspektive und die unterschiedlichen hochschulpolitischen Entwicklungsoptionen - ökonomische Standortfunktionalität versus Verfügungserweiterung und Emanzipation - nicht geführt wird. Über "ExpertInnen-Kommissionen", externe Beratungen und gesponserte Nebenstrukturen zu den unieigenen Gremien werden in der Universität Fakten zur umfassenden Durchsetzung betriebswirtschaftlicher Orientierung, managementgerechter Verwaltung, Wettbewerb und Effizienz geschaffen. Gegen diese Entdemokratisierung und Privatisierung setzen wir uns für eine öffentlich und unter Beteiligung aller an der hochschule Tätigen geführten Diskussion um die Zielbestimmung von Bildung und Wissenschaft ein.
Im Zuge der bundesweiten studentischen Proteste und Streiks im vergangenen Herbst haben Studierende Positionen entwickelt und vertreten, die der momentanen Entwicklung die Forderungen nach kritischen Wissenschaftsinhalten, Demokratisierung, "Bildung und soziale Absicherung für Alle" und der gesellschaftlichen Opposition im Bündnis mit anderen vom fortschreitenden Sozialabbau betroffenen Gruppen entgegensetzten. An diese Positionen und Forderungen gilt es in einem linken AStA anzuknüpfen. Ausgehend von den im Streik entwickelten Positionen und Forderungen muß weiterhin in Analyse und Kritik bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse und hochschulpolitischer Entwicklungen durch Kooperation mit anderen fortschrittlichen Kräften für eine Handlungsperspektive gewirkt werden.
Die Aktivitäten weiterzuentwickeln wird die wesentliche Aufgabe eines linken AStAs und einer klar orientierten Verfaßten Studierendenschaft sein. Das Wirken im Studierendenparlament, die Zusammenarbeit von AStA, Fachschaftsräten, studentischen GremienvertreterInnen und anderen Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung (Fachbereichs- und Institutsräte, Konzil, Akademischer Senat) sowie die Kooperation mit den im Streik entstandenen Arbeitsgruppen ist ebenso unerläßlich, wie die bundesweite Vernetzung der studentischen Gegenwehr und der Tatsache, daß eine starke studentische Interessenvertretung sich wieder als Teil gesamtgesellschaftlicher Opposition verstehen muß.
Hochschulpolitik ist Gesellschaftspolitik
Die Ausgestaltung des Hochschul- und Bildungsbereichs ist nur auf der Grundlage eines angestrebten Gesellschaftskonzepts möglich. So wundert es nicht, daß neoliberale EntscheidungsträgerInnen, die in den Mechanismen des Marktes den Motor gesellschaftlichen Fortschritts sehen und Konkurrenz und "Eigenverantwortung" für die individuelle Lebenslage für richtig und notwendig halten, die oben beschriebenen "Reformen" durchführen (wollen).
Wir setzen uns für eine egalitäre und sozial gerechte Gesellschaftsentwicklung ein, in der Gleichberechtigung und ökologische Verantwortung verankert sind.
Auf dieser Grundlage streben wir eine Hochschulreform an, die sich an den Aufgaben und der Verantwortung von Bildung und Wissenschaft für eine eben solche Gesellschaft orientiert. Wissenschaft zur Lösung der globalen gesellschaftlichen Probleme und Bildung als Mittel, um die Kritikfähigkeit jeder/jedes Einzelnen zu stärken, die Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse sowie das Eingreifen im eigenen verallgemeinerbaren Interesse zu ermöglichen und somit die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben, sind Ziele einer solchen Reform.
Dieser Diskussionsprozeß muß vom AStA forciert und öffentlich geführt werden. Dabei gilt es, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen für die Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu streiten.
Die Arbeit an dieser langfristigen Perspektive ist die Grundlage auf welcher der AStA studentische Interessen gegen die von herrschender Seite angestrebten Umstrukturierungen vehement vertritt und Verbesserungen auch im Rahmen der bestehenden Verhältnisse für die Studierenden anstrebt.
I. Politisierung und Stärkung der studentischen Interessenvertretung:
a) Bundesweite Vernetzung:
Mit dem Eintritt in den fzs muß eine aktive Mitgliedschaft einhergehen. Deshalb wird ein AStA-Mitglied mit der Kontaktpflege (Vorstand, AS-Sitzungen, MVs) zum fzs betraut. Außerdem ist sicherzustellen, daß die zuständigen ReferentInnen an den Arbeitskreisen des fzs teilnehmen.
Der AStA wird aktiv um neue Mitglieder für den fzs werben, um die studentische Interessenvertretung auf Bundesebene weiter zu stärken und die Beitragsbelastung der einzelnen Hochschulen zu reduzieren, und Bestrebungen, einen Konkurrenzverband aufzubauen und damit die Studierendenschaften zu spalten, offensiv entgegentreten.
b) Landesweite Vernetzung:
Die Landes ASten konferenz (LAK) muß endlich wieder aktiviert werden! In Hamburg bestehen für die rund 70000 Studierenden vielfältige Einflußmöglichkeiten, die sinnvoll genutzt werden müssen. Dem AStA der Universität kommt bei der Koordination und Verstetigung der LAK-Arbeit eine besondere Verantwortung zu, der er in Zukunft stärker gerecht werden muß, um eine intensive, gleichberechtigte politische Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Anknüpfend an die Streikaktivitäten liegt eine enge Kooperation mit anderen norddeutschen Asten nahe.
c) Uni-interne Vernetzung:
Um für eine Politisierung der Universität zu wirken und studentische Interessen vertreten zu können, intensiviert der AStA den Kontakt zu den studentischen GremienvertreterInnen, den Fachschaften (siehe Abschnitt Fachschaften) und anderen an der Basis aktiven Gruppen (Streik-AGs, Aktionskomitee, Antifa). Um ein abgestimmtes Agieren zu erleichtern, organisiert der AStA regelmäßige Treffen mit den studentischen GremienvertreterInnen und macht die Protokolle dieser Treffen allen zugänglich.
II. Fachschaften
Die Fachschaften sind Basis studentischer Hochschulpolitik. Die Streikbewegung des Winters 97/98 hat gezeigt, daß nur sie Basis eines massive studentischen Protestes sein können. Der Wille zu politischem Handeln ist vorhanden.
Fachschaftsräte sind die direkte Vertretung der Studierenden in den Fachbereichen.
Fünf Jahre grün-liberale ASten, in denen statt politischer studentischer Interessenvertretung die Arbeit auf sogenannte Serviceleistungen beschränkt wurde, führten zur Entpolitisierung der Studierenden und ihrer Vertretungen. Gerade in Zeiten in denen herrschenderseits Marktorientierung von Wissenschaftsinhalten forciert und Managementstrukturen an den Universitäten durchgesetzt werden, sind die Fachschaften die ersten, welche mit der Umstrukturierungs- und Sparpolitik in den Auseinandersetzungen in Fachbereichen und Instituten konfrontiert sind. Aufgrund mangelnder öffentlich geführter hochschulpolitischer Debatten sehen sich daher momentan einige VertreterInnen gezwungen, sich selbst an der Umsetzung solcher Maßnahmen zu beteiligen, um Schlimmeres zu verhindern. Dabei werden meistens nur noch in höheren Instanzen gefällte Entscheidungen nachvollzogen, ohne selbst an der Diskussion teilgehabt zu haben. Dieses gilt es zu überwinden.
Für ein abgestimmtes Auftreten an der gesamten Universität muß ein AStA im Rahmen der uni-internen Vernetzung einerseits die Informationen aus den Fachschaften sammeln und auf der anderen Seite gemeinsam mit den Fachschaftsräten und GremienvertreterInnen Positionen und Perspektiven entwickeln. Dafür muß zum Beispiel auch durch Seminare und Informationsveranstaltungen der Rahmen geschaffen werden.
Um dies auf möglichst breiter Basis tun zu können, muß ein Schwerpunkt der Fachschaftenpolitik die Aufbauhilfe und Stärkung von Fachschaftsräten sein. Außerdem müssen die Fachschaften durch regelmäßige und detaillierte Publikationen über die Arbeit des AStA und die aktuellen Auseinandersetzungen informiert und über studentische Eingriffsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ergänzend muß zum Beispiel während der OEen oder auf VVen der direkte Kontakt zu den Studierenden hergestellt werden.
Um die Aktivitäten der FSRs zu fördern, ist sicherzustellen, daß ihnen die entsprechenden Mittel zu Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist das gegenwärtige Finanzierungsmodell für Fachschaften in Kooperation mit der Fachschaftsrätekonferenz zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Speziell für größere Veranstaltungen wie Bundesfachschaftentagungen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer engen Zusammenarbeit von hochschulpolitischem Referat und Fachschaftsrätekonferenz, die das zentrale Forum der fachbereichsübergreifenden Zusammenarbeit der FSRs ist. Sich bereits jetzt abzeichnende Themen, die in einer solchen Kooperation bearbeitet werden müssen sind zum Beispiel:
die Umsetzung des Globalhaushaltes
verschiedene Evaluationsverfahren
die Umstrukturierungen im Rahmen von HmbHG- und HRG-Novellen
in Folge der sogenannten Sparzwänge und der verstärkten Ausrichtung der Hochschule nach den Bedürfnissen des Marktes im Gegensatz zu Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung.
III. Arbeitsfelder
a) Konzept zur Hochschulstrukturreform
Der AStA beginnt sofort gemeinsam mit interessierten Studierenden mit der Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes zur Hochschulstrukturreform im o. g. Sinne. Er wird diesen Prozeß durch regelmäßige Diskussionsveranstaltungen begleiten und auch den Kontakt zu anderen gesellschaftlichen Gruppen herstellen, um deren Vorstellungen von Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Lehre ggf. mit einfließen lassen zu können. In diesem Rahmen gilt es auch, das Konzept "Gesamthochschule" wieder in die Diskussion zu bringen.
b) Frauenhochschulpolitik
Frauenpolitik muß im hochschulpolitischen Referat eine wichtige Rolle spielen. Deshalb wird die Frauenhochschulwoche mit vorbereitet und in jeder Form unterstützt. Darüber hinaus muß bei der Diskussion um Gesetzesnovellen zu HRG, HmbHG und BAföG gezielt auf eine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen hingearbeitet werden. Dies soll mit der Debatte um umfassende Demokratisierung verbunden werden. In diesem Sinne gilt es dann auch im HoPo-Referat, die Weiterentwicklung der Hamburger Frauenförderrichtlinien voran zu treiben und die Umsetzung an den einzelnen Fachbereichen ebenso wie an der gesamten Universität kritisch zu begleiten.
c) HmbHG
Bezugnehmend auf die Arbeit des letzten Jahres wird der AStA sich frühzeitig und aktiv in die Debatte über eine neuerliche HmbHG-Novelle einmischen bzw. eine solche Debatte anstoßen, mit dem Ziel, eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen, Chancengleichheit, eine Öffnung der Hochschulen, das uneingeschränkte allgemeinpolitische Mandat für Studierendenschaften und die Abschaffung der Zwangsberatung zu verwirklichen. Die Möglichkeiten der Durchführung einer Volksinitiative zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes werden im weiteren Verfahren zur HmbHG-Novelle geprüft.
Seit Juni 1997 müssen Studierende, die mehr als zwei Semester über der jeweiligen Regelstudienzeit liegen, an einer Zwangsberatung teilnehmen. Der AStA wird die Umsetzung der bevorstehenden Anwendung der Zwangsberatung behindern und für ihre Abschaffung kämpfen. Er wird daher die Studierenden umfassend informieren und in Aktionen den Widerstand der Studierenden organisieren.
d) Globalhaushalt
Der AStA übt grundsätzliche Kritik am Globalhaushalt, der unter den gegenwärtigen Bedingungen eines eklatanten Demokratiedefizits an den Hochschulen zu einer weiteren Entdemokratisierung und einer Delegierung von Verteilungskämpfen nach unten führt. Er wird sich kritisch mit der tradierten Hochschulfinanzierung auseinandersetzen und eine eigene Perspektive entwickeln, die Bildung und Wissenschaft als gesellschaftliche Aufgabe versteht und deshalb eine staatliche bedarfsdeckende Finanzierung gewährleistet. Gleichzeitig wird er die Konflikte in der Umsetzung nutzen und sich aktiv am Diskussionsprozeß um die Ausgestaltung des GH beteiligen, um studentische Interessen bestmöglich zu vertreten.
e) Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen
Die Forderungen nach Egalität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratisierung dürfen nicht auf den Hochschulbereich beschränkt bleiben, will man sich nicht durch ständische Politik im Konkurrenzkampf mit anderen benachteiligten Gruppen wiederfinden und sich damit dem Konkurrenzprinzip des Marktes unterwerfen. Eine hochschulpolitische Reformalternative muß daher mit einer gesellschaftlichen einhergehen. Anknüpfend an die Streikaktivitäten sucht der AStA deshalb in Zusammenarbeit mit Streikaktiven (z.B. "Gemeinsam statt einsam") das Bündnis mit anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen sowie anderen fortschrittlichen Organisationen, um eine gemeinsame Handlungsperspektive zu entwickeln und auf soziale Verbesserungen hinzuarbeiten.
f) Abwehr von Elitekonzepten
Neben der Arbeit am "eigenen Programm" liegt eine Hauptaufgabe des zukünftigen AStA in der Abwehr rückschrittlicher, elitärer Bildungskonzepte. Dies betrifft die HRG-Novelle ebenso wie ICAS oder eine private "law-school" der Zeit-Stiftung. In diesem Zusammenhang gilt es auch die vehemente Auseinandersetzung mit der am stärksten von extrem rechten Organisationen vertretenen Politik, in den Wissenschaften autoritäre Leistungseliten sowie eine breite Masse von ausführendem Personal für die ökonomische Verwertung "heranzubilden", zu führen.
g) Hochschulfinanzierung/Sponsoring
Bildung und Wissenschaft sind staatliche Aufgaben und erfüllen zentrale gesellschaftliche Funktionen. Der Staat muß deshalb zwingend eine bedarfsdeckende Finanzierung der Hochschulen gewährleisten, um zu verhindern, daß partikulare Einzel- oder Gruppeninteressen durch direkte oder indirekte finanzielle Abhängigkeit Einfluß auf Forschungs- und Lehrinhalte gewinnen. Der AStA wird daher jede Form von Hochschulsponsoring offensiv bekämpfen und den Staat immer wieder öffentlich auffordern, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Der AStA richtet sich auch gegen Versuche privater Geldgeber durch Gründung eigener Elite-Hochschulen Druck auf die staatlichen Hochschulen auszuüben.
h) Seminare für aktive Studierende
Den u. a. durch den Streik politisierten Studierenden muß die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterhin intensiv mit hochschulpolitischen Themen zu beschäftigen und sich in die laufenden Diskussionen einzubringen. Dies kann auch durch themenbezogene Seminare geschehen. Aufbauend auf den sehr positiven Erfahrungen mit dem Seminar für Gremienstudis zum Thema "Globalhaushalt" sollte der AStA ein Seminarprogramm auflegen, in dem über HoPo-Themen informiert und intensiv diskutiert werden kann.
i) Neue Steuerungsmodelle an der Uni HH, Grotemeyer-Bericht, Einrichtung von Kuratorien
Der AStA muß den studentischen Widerstand gegen die verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen, welche die Universität den Verwertungsbedingungen des kapitalistischen Marktes unterwerfen, stärken. Konkret heißt daß, die Arbeit des Projekts Universitätsentwicklung (Pro Uni) - gesponsorte Nebenstruktur zu den bestehenden Uni-Gremien zur "effizienten" Durchsetzung von Managementstrukturen - kritisch zu hinterfragen und eine Vernetzung der studentischen Vertreter in den Gremien des Projekts zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Umsetzung der Empfehlungen der Grotemeyer-Kommission, um sich damit gegen die unkritische Umsetzung von Empfehlungen der Grotemeyer-Kommission als vermeindlich gut, richtig und gerecht zur Wehr zu setzen. Sofern man sie überhaupt für sinnvoll hält, ist für zukünftige Beratungs- oder GutachterInnen- Kommissionen eine quotierte, paritätische Besetzung sicherzustellen. Wir richten uns ferner gegen die Einrichtung von Kuratorien (wie z.B. im Rahmen der Springer-Kampagne "Uni in Not" bereits geschehen), welche - zudem auch ohne demokratische Legitimation - die direkte Einflußnahme der Vertreter privatwirtschaftlicher Interessen an der Uni institutionalisieren.
k) Eingriff in den Bundestagswahlkampf
Der Bundestagswahlkampf bietet die Möglichkeit, die eigenen Positionen wirkungsvoll öffentlich zu machen und gemeinsam mit anderen, Anforderungen an eine neue Bundesregierung zu formulieren. Diese Chance sollte der AStA auf vielfältige Art und Weise nutzen (z.B. Wahlprüfsteine , Hearings etc.).
Neoliberale Wissenschaftspolitik besteht in der Zurichtung wissenschaftlicher Inhalte auf ökonomische Verwertung. An der Hamburger Universität äußert sich das z.B. konkret in der direkten Einflußnahme von Konzernen über Stiftungsprofessuren (Sony), die institutionalisierte Steuerung wissenschaftlicher Tätigkeit über Finanzmittel durch das "Uni in Not"-Kuratorium der "Welt" und die vermeintlich neutrale Umstrukturierung der Hochschule nach Effizienzkriterien durch die Externe Grotemeyer-Kommission und das "Projekt Universitätsentwicklung" der VW-Stiftung.
Bundesweit werden die in den Jahren 1968ff. durch die außerparlamentarische und Studierendenbewegung durchgesetzten Errungenschaften systematisch zurückgenommen: fortschrittliche Inhalte und kritischer Gesellschaftsbezug in der wissenschaftlichen Tätigkeit werden ersetzt durch Verwertungsorientierung und Unterordnung unter Markterfordernisse - die Betriebswirtschaftslehre soll an die Stelle der Sozialwissenschaft als Leitwissenschaft rücken. Die staatliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben (Ausbau und soziale Öffnung der Hochschule) soll ersetzt werden durch die "Politik der leeren Kassen" und durch Privatisierung, damit das Kapital unmittelbar auf Hochschule und Wissenschaft zugreifen kann. Mittels 'Leistungsorientierung', Konkurrenz und Entdemokratisierung soll eine ergebene Wissenschafts-Elite ausgesondert werden.
Die studentischen Proteste im letzten Jahr haben aber deutlich gemacht, daß die neoliberale Spar- und Privatisierungspolitik die materiellen Voraussetzungen für Wissenschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales untergräbt und damit die gesellschaftliche Krise verschärft. Statt die wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten für eine nachhaltige, gesellschaftlich sinnvolle Entwicklung zu nutzen, wirken wissenschaftliche Erkenntnisse - nach Marktkriterien zugerichtet - zerstörerisch. Die Folgen, wie Kriege, Umweltzerstörung, soziales Elend, sollen dann nachträglich 'repariert' werden.
Wir wollen dem entgegen die wissenschaftliche Tätigkeit von diesen Zwängen befreien und beziehen uns in praktischer Kritik an neoliberaler Politik auf die studentischen Proteste. Wir fordern "Bildung für alle" in neuer Qualität: Um eine fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung zu erreichen, ist es notwendig, daß möglichst alle Menschen gesellschaftliche Probleme wissenschaftlich erkennen und sich dazu lebenslang qualifizieren können. Dafür müssen wissenschaftliche Inhalte an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiert sein.
Dem stehen die reaktionären Deutungsmuster rechter Wissenschaftspolitik entgegen: Tatsächliche Ursachen gesellschaftlicher Probleme werden verschleiert, indem globale Probleme und soziale Ungleichheit als 'natürlich' und somit unveränderbar gerechtfertigt werden. Der bedingungslose Konkurrenzkampf wird zum Ziel menschlichen Daseins.
In den Diskussionen um den "Rassebegriff" am Humanbiologischen Institut und die auf "Bevölkerungspolitik" orientierte Reproduktionsmedizin am "Leidenberger"-Institut schlagen sich die anti-emanzipatorischen Positionen besonders deutlich nieder. Aber auch die Ausrichtung von Wissenschaftsinhalten am Profitinteresse ist letztlich Ausdruck eines Menschen- und Gesellschaftsbildes, das auf Konkurrenz und Unterordnung basiert.
Zur Überwindung dieser anti-aufklärerischen Positionen ist eine breit angelegte öffentliche Debatte um die Ziele wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung erforderlich, die auf Frieden, Gleichheit und Ökologie gerichtet ist.
Das muß die Verfaßte Studierendenschaft im Rahmen studentischer Interessenvertetung ermöglichen.
Auf dieser Grundlage will der AStA politisch in die aktuellen Auseinandersetzungen eingreifen.
Die kapitalistisch bestimmte industrielle Produktion wirkt zerstörerisch, da die natürlichen Ressourcen zunehmend ohne Wiederherstellung genutzt werden. Das Verwertungsprinzip geht nicht nach gesellschaftlichem Nutzen, sondern nach der Erhöhung der Rendite - ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Dieser Zerstörungsprozeß hat durch die weltweite Dominanz des Profitinteresses und durch die wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten eine neue, destruktive Qualität erreicht: Der Zusammenhang ganzer ökologischer Systeme wird zerstört.
Seit Ende der achtziger Jahre, spätestens seit dem Ende des Erdgipfels in Rio 1992, entwickelt sich international allmählich ein neues Verständnis, zumindest wenn wir der BUND-Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" (1996) Glauben schenken. Zumindest ist seitdem das Wortpaar "Sustainable Development" ("nachhaltige Entwicklung") in jedem irgendwie ökologischen Mund. Sustainable Development ist die Bezeichnung für eine Entwicklung, in der die Bedürfnisse heutiger Generationen befriedigt werden sollen, ohne die Bedürfnisse kommender Generationen zu gefährden. Mit diesem Leitbegriff verbindet sich auch die Erkenntnis, daß umweltpolitische Probleme nicht isoliert von wirtschaftlichen und sozialen betrachtet werden können, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich ist. Umwelt und Entwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die alte Entwicklungsmaxime, zunächst ökonomischen Wohlstand zu erreichen und für die sozialen und ökologischen Folgekosten später auf zu kommen, ist als überholt erkannt worden.
Es reicht jedoch nicht aus, die entfernteren Nachwirkungen der kapitalistischen industriellen Produktionsweise zu kurieren. Radikale Veränderungen der Bedingungen und Inhalte der Produktion, hin auf ein reproduktionsfähiges Mensch-Natur-Austauschverhältnis sind notwendig. Neoliberale Politik steht dem entgegen, indem die Quellen des gesellschaftlichen Reichtums, Arbeit und Natur, durch Deregulierung und Privatisierung verstärkt der gesellschaftlichen Kontrolle entzogen werden sollen. Das neue Denken erfordert eine Integration von ökologischen, sozialen und ökonomischen Belangen. Wir gehen davon aus, daß problemlösungsorientierte Qualifikation und demokratische Partizipation zum politischen Eingreifen aller notwendig sind, damit gesellschaftlich sinnvoll produziert wird. Dem ist die Arbeit im Ökologiereferat verpflichtet. Dem ist die Arbeit im Ökologiereferat verpflichtet.
Soziale und ökologische Interessen vereinbar machen
Die bisherige Ökopolitik im AStA ging vom Agieren im unmittelbaren sozialen Nahraum aus - sei es durch Mülltrennung, sei es durch alternativlosen Verzicht auf Möglichkeiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, sei es durch "ökologisch korrektes" Verhalten, wodurch die Verantwortung auf die Individuen - vom sozialen Status abstrahierend - delegiert wird (Campus-Ökomarkt). Entscheidend ist dabei nicht, die gesellschaftlichen Ursachen des Problems erkannt und zu ihrer politischen Beseitigung beigetragen zu haben, sondern das gute Gefühl, im Rahmen des individuell Machbaren seinen Beitrag leisten zu haben. Mit dem teuersten Semesterticket der Republik wurden von den bisherigen grünen ASten soziale und ökologische Interessen gegeneinander ausgespielt und deren politische Durchsetzung behindert: Eine staatliche Unterstützung wurde nicht erwirkt, soziale Härten gab es einfach nicht, verkehrspolitische Verbesserungen wurden nicht erreicht, der ökologische Nutzen ist gleich null. Statt dessen wurden ständige Preiserhöhungen als ökologisch gerechtfertigt an die Studierenden weitergegeben, andere sozial benachteiligte Gruppen ignoriert und das Ansinnen nach demokratisch zu entwickelnden Forderungen als "ticketfeindlich" denunziert. Wir wollen globale Zusammenhänge aufzeigen, thematisieren und bewußt machen, mit Hilfe von lokalen Projekten, die diese Zusammenhänge verdeutlichen und den Einstieg in die Bekämpfung der genannten Probleme bedeuten. Dazu bedarf es theoretischer Arbeit und praktischen Eingreifens.
Wir wollen den Einstieg in den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dabei geht es nicht darum, den angerichteten Schaden jährlich zu messen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Scharf zurückzuweisen ist auch die antisoziale Auffassung von rechts, daß das größte Öko-Problem der Mensch selbst sei, weil er 'die' Natur durcheinanderbringe und sich ihrem göttlichen Prinzip zu fügen habe; nicht die schlechten sozialen Bedingungen international sollen verändert werden, sondern die "Überbevölkerung" müsse weg. Ein ernsthaftes Umsteuern steht nach wie vor aus. Die derzeitigen Maßnahmen reichen bestenfalls dazu, das Tempo der zunehmenden Umweltverschmutzung zu drosseln. Als Wundermittel wird seit Jahren die ökologische Steuerreform gepriesen. Und einige scheinen es wirklich zu glauben: Sind die Selbstregulierungsmechanismen erst einmal ökologisch gestylt, wird die Umweltkrise in kürzester Zeit beseitigt sein. "Ökologische Reformen" über Preise zu erwirken, bedeutet, soziale Probleme zu verschärfen. Der ökologisch-soziale Umbau kann nicht darin bestehen, die Marktmechanismen, in Verbindung mit den dominierenden ökonomischen Entwicklungsmustern, zu verfeinern. Vielmehr sind Veränderungen sind notwendig, welche die Grundfeste der vorherrschenden Akkumulationsweise verändern und gleichzeitig eine neue Qualität politischer Steuerung und Regulierung hervorbringen. Daher wird eine zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung entlang der Linie geführt, die alte Entwicklungslogik im neuen Gewand der Standortkonkurrenz fortzuschreiten oder aber konsequent den Einstieg in den Umbau zu vollziehen. An dieser Auseinandersetzung muß sich die Ökologiepolitik an der Universität beteiligen, um die globalen Zusammenhänge zwischen ökologischen Problemen und der kapitalistischen Marktwirtschaft aufzuzeigen und realistische Umbaukonzepte mitzuentwickeln.
Beispiel: Semesterticket: Soziale und verkehrspolitische Verbesserungen für alle
Das Semesterticket soll ein Schritt sein, die Forderung nach Nulltarif beim ÖPNV für alle langfristig durchzusetzen, den ÖPNV auszubauen und ein an den Interessen der Gesamtbevölkerung orientierendes Konzept von Stadt- und Verkehrsentwicklung zu erarbeiten und durchzusetzen.
Deshalb wird der AStA unverzüglich Verhandlungen beginnen, um gegenüber Stadt und HVV durchzusetzen:
Die Zinsgewinne der Semesterticket-Zahlungen kommen direkt der VS zugute, das SP beschließt über deren sozial- und verkehrspolitische Verwendung.
Der "Härtefonds" wird in einen Sozialfonds umgewandelt. Der Anteil des Gesamtpreises für den bisherigen "Härtefonds" entfällt. Aus diesem Fonds werden Tickets für "sozial Bedürftige" gezahlt. FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen können sich in jedem Fall von dem Ticket 'befreien' lassen.
Kurzfristig hat der Hamburger Senat hat eine zweijährigen Preisgarantie auf jetzigem Niveau abzugeben. Eine großzügige und zinslose Ratenzahlung muß ermöglicht werden.
In diesen zwei Jahren sind entsprechende Konzepte zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren. Der AStA setzt sich für bessere Verbindungen, Taktzeiten und Anschlüsse sowie für Preissenkungen des HVV ein. Eine Ausweitung des Semestertickets auf den norddeutschen Raum ist in Zusammenarbeit mit den entsprechenden ASten zu erwirken.
Mit den anderen Hamburger Hochschulen sind diese Reformen zu diskutieren und gemeinsam weiterzuentwickeln und zu vertreten. Zusammen mit Hamburger Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien wirkt der AStA für eine entsprechende Verkehrspolitik in der Stadt. Entsprechende Forderungen werden bundesweit zur Diskussion gebracht.
Am Ende muß eine Abstimmung über die neuen Modalitäten des Kontraktes stattfinden. (siehe Sozialpolitik)
Wenn der Energieverbrauch der sog. entwickelten Staaten sich mit zunehmendem Fortschritt auf die sog. Entwicklungsstaaten übertragen läßt und diese Entwicklung in den Mustern der von den Ländern Westeuropas, Japan und den USA vorgelebten verlaufen wird, stehen wir bald vor dem ökologischen Kollaps. Diese Staaten verbrauchen mit etwas mehr als 10% der Weltbevölkerung rund drei Viertel der kommerziellen Weltenergie. Den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern wird von IWF und Weltbank dieser naturzerstörerische Weg radikaler Marktausrichtung aufgezwungen. Industrielle Entwicklung muß aber für die Bedürfnisse der Menschen durchgesetzt werden, statt für die Gewinninteressen der Multis.
Die dominierenden Energiestrategien sind widersprüchlich, kurzsichtig und lebensgefährlich. Die Perspektive ist der solare Energiemix: erneuerbare Energien, die sich wechselseitig ergänzen und auf diesem Weg das vermeintliche Handikap ausgleichen, daß die Sonne nicht immer scheint, der Wind nicht immer weht.
Wir wollen einen Einstieg in diesen solaren Energiemix aufzeigen und die politischen Wirkungen eines solchen Umbaus verdeutlichen: Es gibt eine Perspektive jenseits der jetzigen Energiewirtschaft und damit jenseits der Umweltzerstörung. Damit kann der weit verbreitete Fatalismus überwunden werden, der die Gesellschaft in dem Maße lähmt, in dem sie die zerstörerischen Wirkungen des herrschenden Energiesystems wahrnimmt und dennoch als alternativlos betrachtet.
Das Uni-Dächer-Programm muß vom AStA angegangen werden. Es bietet die Chance, konkret zu zeigen, daß eine Umstellung der Energiebasis möglich ist. Außerdem bietet es die Möglichkeit, soziale Zusammenhänge zu thematisieren und eine alternative Entwicklung zu benennen. In diesem Zusammenhang sollen zusammen mit der Universitätsleitung und den Fachbereichen geeignete Dächer der Universität gefunden werden, auf denen die Anlagen installiert werden können. Bei der TrägerInnenfrage soll darauf geachtet werden, daß der AStA das Projekt nicht nur anschiebt, sondern auch inhaltlich weiter begleiten kann. Der exemplarische Charakter der "Solaren Uni" für konkrete Alternativen zum Bestehenden soll ebenso betont werden wie das Verständnis, als Teil des AStA-Kollektivs für aufklärerische und gesellschaftskritische Interessenvertretung wirken zu wollen.
Die ökologischen Vorlesungsreihen sollen weitergeführt werden und das Uni-Dächer-Programm thematisch unterstützen. Sie sollen die Zusammenhänge verdeutlichen. Die Vorlesungsreihe zum fairen Handel soll dabei vor allem auf die durch die Energieknappheit der Dritte Welt Länder verursachten Probleme hinweisen.
Politik zur Überwindung geschlechtspezifischer Diskriminierung
Geschlechtsspezifische Diskriminierung ist funktional zur Aufrechterhaltung der unterschiedlichen bestehenden gesellschaftlichen Grundverhältnisse. Die klare geschlechtsspezifische Rollenzuweisung spiegelt sich in den offenkundigen Herrschaftsverhältnissen wieder, die durch den Neoliberalismus benutzt und verstärkt werden. Die Notwendigkeit der Klärung des Verhältnisses kapitalistischer Unterdrückung zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung wird durch den AStA thematisiert und in die wissenschaftspolitischen, uniweiten und darüber hinausweisenden Diskussionen getragen. Für die Politik des Astas bedeutet dies, daß er seine Politik zur Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung einbindet in ein Konzept der Demokratisierung sämtlicher Bereiche menschlichen Lebens, da spezifische Diskriminierung in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen den Demokratisierungsgrad der gesamten Gesellschaft aufzeigt. Der Kampf um konkrete Schritte zur Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung geht deswegen einher mit dem Streit um Erweiterung der Einflußmöglichkeiten aller Menschen auf die sie individuell und gesamtgesellschaftlich betreffenden Lebensbedingungen. Der ASta setzt sich ein für gesellschaftlich sinnvolle und existenzsichernde Arbeit für alle, für die Vergesellschaftung der bisher hauptseitig den Frauen zugedachten Reproduktionsarbeit und für konsequente in den Hochschulen institutionalisierte wissenschaftliche Analyse der Ursachen geschlechtsspezifischer Diskriminierung, mit dem Ziel der Aufhebung derselben.
a) Frauenhochschulwoche
Der AStA befürwortet die Durchführung einer Frauenhochschulwoche, in der über die Beschreibung geschlechtsspezifischer Diskriminierung hinaus Perspektiven zur politischen Aufhebung derselben erarbeitet werden.
b) Frauenförderrichtlinien
Gemeinsam mit dem Frauen-Lesben-Rat wird der AStA in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung daraufhin wirken, die Frauenförderrichtlinien der Uni Hamburg weiterzuentwickeln und umzusetzen, um die gleiche Teilhabe von Frauen an der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Forschung und Lehre in der Perspektive der Analyse und Aufhebung gesellschaftlicher Ungleichheit einzufordern.
Die Anstehende Novellierungen von HRG, HmbHG und BAföG wird der Asta daran messen, ob sie die demokratische Einflußnahme aller auf die universitären Belange erhöht und darin Frauen die selben Partizipationsbedingungen bietet wie Männern.
d) Studienstrukturreform und geschlechtsspezifische Lehr und Forschungsinhalte
Zur Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung bedarf es der konsequenten wissenschaftlichen Analyse ihrer Ursachen und aktuellen Funktionalität. Deshalb setzt sich der ASta für die Aufnahme geschlechtsspezifischer Lehrinhalte in alle Lehrpläne und die Möglichkeit, sich in diesen Themenkomplexen prüfen zu lassen, ein.
e) Einrichtung eines interdisziplinären Studiengangs für Geschlechterforschung
Der AStA prüft die Konzepte anderer Hochschulen für einen derartigen Studiengang und setzt sich für deren Einführung ein, um die Ursachen und Funktionalitäten der Diskriminierung aufgrund der Konstruktion von Geschlechterverhältnissen und aufgrund der sexuellen Orientierung zu erforschen und sie praxisorientiert zu überwinden.
f) Lesbischwule Studien
Im Zuge dessen soll auch die AG zur Einrichtung Lesbischwuler Studien, die bereits besteht, vom AStA unterstützt werden.
g)§-218- Beratung
Der AStA setzt sich dafür ein, daß im AStA eine von der Stadt Hamburg anerkannte Beratungsstelle von Studentinnen für Studentinnen eingerichtet wird.
Es ist darüberhinaus Aufgabe des Astas, Verhütung zum Thema der Diskussion zwischen den Geschlechtern zu machen, damit die §-218- Beratung kein Instrument zur Aufrechterhaltung bestehender Verhältnisse wird. (siehe Sozialpolitik)
h) Kampagne gegen sexuelle Gewalt
Ein wichtiges Arbeitsfeld im Arbeitsbereich Frauenpolitik wird eine massive Kampagne gegen sexuelle Gewalt sein. Im Rahmen dieser Kampagne soll über die Vielfalt und Subtilität von sexueller Gewaltausübung aufgeklärt werden. Ebenso sollen Frauen über Möglichkeiten, sich zu wehren, Hilfe zu leisten oder zu erhalten und sich zu organisieren informiert werden.
Antifaschistische/antirassistische Politik
Die etablierten Parteien, deren neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik wesentlich mitverantwortlich ist für die steigende Massenerwerbslosigkeit, sowie den Abbau der sozialen Sicherungssysteme, haben durch diese Politk die Grundlage für das Erstarken rechter Parteien und Ideologien geschaffen. Kern rechter Politik ist die schrankenlose Konkurrenz, brutale Gewinnmaximierung, die vollständige Ausgrenzung sozial besonders Benachteiligter, staatliche Repression gegen politischen Widerstand sowie eine forcierte Militarisierung der Außenpolitik.
Dem folgen nun wiederum die etablierten Parteien mit ihrer "Law-and-Order-Politik" (z.B. im Hamburger Wahlkampf), mit der die soziale Verunsicherung ordnungspolitisch und rassistisch beantwortet wird. Dadurch werden reaktionäre Deutungsmuster (sozial Deklassierte als "Sündenböcke" für die allgemeine Misere) institutionalisiert und rechte Parteien erneut gestärkt. Der so ausgebaute hegemoniale Einfluß der als natürlich gedeuteten Ungleichheit aller Menschen macht auch vor den Toren der Universität nicht halt: Standortpolitk, markt- und betriebswirtschaftliche Umstrukturierung der Hochschulen befördern ihrerseits die öffentliche Akzeptanz extrem rechter Gruppierungen wie z.B. von "Pro Uni" an der Hamburger Universität. Solche Gruppierungen rekrutieren sich im universitären Umfeld aus Burschenschaften, Korps und Verbindungen.
Gerade diese rechts- "intelektuelle" Szene bereitet den Boden für eine verstärkte gesellschaftliche Toleranz gegenüber den reaktionären Deutungsmustern sozialer Ungleichheit - Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus sind die Folgen.
Für einen linken AStA muß es als eines der wichtigsten Ziele gelten, dieser Tendenz entschieden entgegenzutreten und für eine Gesellschaft zu wirken, in der soziale und demokratische Rechte und internationale Kooperation realisiert werden.
Im universitären Umfeld bedeutet dies verstärkt Aufklärungsarbeit über die Burschenschaften zu betreiben, deren nationalistischen Geschichtsmythos zu zerstören und ihre krakenartige Ausbreitung in Politik und Wirtschaft aufzuzeigen, die durch eine organisierte Rechte mit gewalttätigem Untergrund unterstützt wird.
Deshalb muß dagegen das demokratische und internationalistische Bewußtsein in der Gesellschaft gestärkt werden, um die rechte Propaganda der angeblichen Überfremdung und auf soziale Verunsicherung zielende Globalisierungsideologie zu entkräften.
Aus der Notwendigkeit heraus, rechten Strömungen umfassend zu begegnen, muß ein linker AStA seine Arbeit von Beginn an entsprechend strukturieren.
Allgemeine Aufklärung - aktuell wie historisch - sowie antifaschistische außerparlamentarische Aktivitäten und entsprechende Arbeit in den universitären Gremien sind die entscheidenden Momente der zu entwickelnden AStA-Arbeit.
Dazu bedarf es der Zusammenarbeit antifaschistischer Kräfte und der Vernetzung vorhandener Gruppen im universitären Bereich und gesellschaftspolitischen Umfeld.
Gleichzeitig sollten auch neue Möglichkeiten geschaffen werden, die die personellen und qualitativen Anforderungen dieser Aufgabe erfüllen können. Dabei ist vor allem das entsprechende Engagement in der Uni und die aufgeklärte Publizistik zu nutzen. In Kooperation sollten daher folgende Arbeitsfelder entstehen:
Um auf Erfahrungen und Kenntnisse auf diesem Gebiet zurück greifen zu können, ist eine intedisziplinär und statusübergreifende Zusammenarbeit von WissenschaftlerInnen, Studierenden und außeruniversitären Personen anzustreben. Vorhandene Kontakte zu Kolleglnnen sind in diesem Sinne zu nutzen, z. B. zu HistorikerInnen, SozialwissenschaftlerInnen, Staatsrechtlerlnnen, AnthropologInnen [...].
Publizistik: Studierende, die in diesem Sinne journalistisch arbeiten wollen, sollen kritische Beiträge veröffentlichen, und ihre Arbeit sowie ihre Kontakte zur Presselandschaft einbringen.
Das antifaschistische/antirassistische Forum: In enger Kooperation mit dem AusländerInnenreferat sollte der politische Austausch mit fortschrittlichen Gruppen und Initiativen von AusländerInnen entwickelt werden, um die antifaschistische/antirassistische Arbeit auszuweiten. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, die nach außen gewandte Arbeit mit diesen Gruppen zu koordinieren und zu verstärken.
a) Vernetzung mit anderen antirassistisch Aktiven
Es soll ein Netzwerk zur gemeinsamen Planung und Durchführung antirassistischer Aktionen eingerichtet werden. Ob die Vernetzung durch regelmäßige Treffen oder eine Koordinationsstelle organisiert werden soll, muß noch geklärt werden.
b) Burschenschaften
Die Konzeption des Burschenschaftsreaders muß die einer ursächlichen Aufklärung sein, die die strukturelle Funktion der Burschenschaften als Bindeglied zwischen etablierter Politik und rechtem Umfeld deutlich herausstellt. Auf dieser Grundlage ist es möglich, rechter Politik wirksam entgegenzutreten. Spezifisch sollen die rechten Gruppen in Hamburg kritisch dargestellt werden. Die Notwendigkeit einer breiten Aufklärung zu diesem Thema spricht auch für die Planung eines Aktionstages/Aktionswoche mit Ausstellungen, Filmen, Büchertischen, Diskussionsveranstaltungen etc.
Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Hochschulantifa selbstverständlich.
c) Antirassistisches Archiv
Da Rassismus immer ein aktuelles Thema ist und in allen möglichen Erscheinungsformen auftritt, sollte sich ein linker AStA zur Aufgabe machen, eine Materialsammlung zu erstellen, die allen zugänglich ist und sowohl die aktuellen Fakten (in Form eines Pressearchives) als auch die theoretischen Grundlagen zur Auseinandersetzung mit diesem Thema enthält.
d) Humanbiologie
Die Auseinandersetzung mit dem Humanbiologischen Institut muß fortgesetzt werden; dieses ist auch Bestandteil des Arbeitsbereiches Wissenschaftspolitik. Zudem sollte es eine enge Koordination mit den zuständigen Fachschaften und der AG gegen Rassenkunde, die über das nötige Wissen über die Verhältnisse am Institut verfügen, geben. Ziel muß es dabei sein, durch begleitende Veranstaltungen zur politischen Bildung eine weitere Kritik der Lehrinhalte zu entwickeln. Der AStA sollte darüber hinaus auf eine radikale Änderung der Lehrinhalte und einen personellen Wechsel am Institut hinarbeiten sowie die tendenzielle Einrichtung eines Arbeitsbereiches "Kritische Biologie" befördern.
e) Rassismus/Faschismus im Hörsaal
In Zusammenarbeit mit den Fachschaften soll eine Auflistung rassistischer und faschistischer Lehrinhalte, im Rahmen eines Archivs, erstellt werden.
Noch immer halten die Industrienationen mit ihrer ökonomischen und militärischen Macht den überwiegenden Teil der Weltbevölkerung in neokolonialer Abhängigkeit. Auch von der Bundesrepublik Deutschland werden immer ausgeprägter imperialistische Interessen verfolgt.
In den unterentwickelt gehaltenen Ländern herrschen zunehmend katastrophale, barbarische Zustände - Armut, Unterdrückung, bewaffnete Konflikte. Die dortigen Führungsschichten, finanziert und geschützt von multinationalen Konzernen und Regierungen der Industrienationen, verhindern ökonomisch-technische Entwicklung und vor allem politische und ökonomische Teilhabe für die Menschen dieser Länder.
Der Neoliberalismus verfestigt diese Verhältnisse in vielerlei Hinsicht. Einerseits treibt er die Abhängigkeit der "Dritten Welt" durch radikale Liberalisierung des Welthandels voran. Andererseits soll im Bildungsbereich mit der "Internationalisierung" der Hochschulen eine weltweite Bildungselite herangezüchtet werden, die sowohl breiteren Schichten der Industrienationen als auch der "Entwicklungsländer" unzugänglich ist und die das Bestehen der weltweiten Verhältnisse sichern soll.
Es ist also das gemeinsame Interesse aller Menschen, diese Entwicklung umzukehren und an der Überwindung dieser Abhängigkeit der "Dritten Welt" zu arbeiten. Um dies zu gewährleisten ist es notwendig, daß alle Menschen Zugang zu Bildung haben und umfassend qualifiziert werden, gesellschaftliche Prozesse begreifen und beeinflussen zu können. Die Wissenschaft muß dabei in internationaler Kooperation die Ursachen der weltweiten Krise analysieren und Lösungen erarbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Menschen realisieren zu können. Dabei ist der Kampf für soziale Höchststandards in den entwickelten Industrieländern entscheidend wenn es darum geht, unhintergehbare Standards für weltweite Veränderung zu setzen.
Gleichzeitig müssen Studierende der Industrienationen Versuche der Überwindung der sozialen Verhältnisse in der "Dritten Welt" aktiv unterstützen. Die Kooperation mit Widerstandsorganisationen Studierender in diesen Ländern muß intensiviert werden.
Um Entsolidarisierung und Konkurrenzdenken zu überwinden, muß ein Bewußtsein dafür geschaffen werden, daß es verallgemeinerbare Interessen gibt, die es kooperativ durchzusetzen gilt. Studierende in den Industrienationen sollten daher internationalistisches Bewußtsein auch in ihrer unmittelbaren Umgebung befördern und gegen neoliberale und rechtsextreme Ansätze in die Debatte zu bringen und in der politischen Auseinandersetzung durchzusetzen.
In Anbetracht dieser Notwendigkeiten ergibt sich wissenschaftspolitisch die Aufgabe, die Thematisierung globaler Probleme wie Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung als Ursache für Flucht und Migration in Forschung und Lehre an der Universität Hamburg einzufordern und die öffentliche Debatte darum zu befördern.
- In diesem Sinne wird der AStA Veranstaltungen zu Themen wie z. B. Rüstung für den offensiven Kriegseinsatz der Bundeswehr durchführen.
Desweiteren wird der AStA sich um die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Studierendenorganisationen in anderen Ländern bemühen um mit ihnen gemeinsame Interessen und Möglichkeiten ihrer Durchsetzung zu diskutieren. Dabei sollte auch im Vordergrund stehen, hiesige Studierende über deren Existenz und Aktivitäten zu informieren um ein Bewußtein länderübergreifender Problematiken zu schaffen. Daraus ergeben sich folgende Aktivitäten:
- Der AStA schließt sich der internationale Bewegung gegen das M.A.I.-Abkommen (Multilaterales Abkommen über Investitionen) und wird Kontakte zu fortschrittlichen Organisationen aufnehmen, die in dieser Auseinandersetzung aktiv sind.
- Schon jetzt werden Kontakte mit Studierendenorganisationen der OECD-Staaten aufgenommen, um gemeinsam gegen die geplante Vereinheitlichung der OECD- Kriterien für Studienabschlüsse und Lehrinhalte, die Elitisierung an den Hochschulen verschärfen würde, vorzugehen.
- Es werden Veranstaltungen zur Geschichte internationaler Widerstandsbewegungen organisiert werden.
- Material über studentischen Widerstand weltweit wird regelmäßig publiziert.
Um internationalistische Perspektiven, deren Umsetzung und Chancen gegen rechte Ansätze in die Debatte zu tragen, muß der AStA aber auch Themen aufgreifen, die die aktuelle Debatte bestimmen. Auch Studierende müssen wegen ihrer Anfälligkeit für rechte Tendenzen und ihres Zielgruppencharakters in der Strategie der "Neuen Rechten", aber auch wegen ihrer Multiplikatorenwirkung durch überzeugende Themenbesetzung positioniert werden.
- Veranstaltungen zu aktuellen Themen wie z.B. "Einwanderungsland Deutschland", oder "Arbeitsmarkt und Migration", zu Staatsbürger-, Ausländerrecht und Asylpolitik sollten mit (möglichst auch prominenten) Vertretern aus Politik, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft besetzt werden.
- Organisationen, die einen kritischen kulturellen Austausch ermöglichen, werden in Veranstaltungen vorgestellt.
- Ein KVV für Lehrveranstaltungen mit internationalen, interkulturellen und antifaschistischen Themen aller Fachbereiche wird angestrebt.
Bei allen Aktivitäten des AStA in diesem Arbeitsfeld sollten Arbeitsergebnisse des AusländerInnen-Referats aufgegriffen und gemeinsam weiterentwickelt werden. Eine weitestmögliche Kooperation mit dem AusländerInnen-Referat sollte bei allen Aktivitäten Arbeitsgrundsatz sein.
Kultur als menschliche Lebensweise ist Ausdruck und Praxis sozialer Widersprüche sowie der Auseinandersetzung um umfassende gesellschaftliche Demokratisierung.
Kunst als schöpferische Verarbeitung bzw. Gestaltung von individuellen als sozialen Lebensbedingungen ist immer politisch. Ob bewußt und gewollt oder ob unreflektiert und ungewollt: Jede künstlerische Produktion ist immer Ausdruck ihrer Entstehungsbedingungen und wirkt auf diese zurück.
Allerdings ist je konkret zu fragen, ob kulturelle Aktivität die Bedingungen und Ziele ihrer Entstehung bloß ablesbar - oder aber sie kritisch reflektiert zum Gegenstand einer Stellungnahme macht. Je mehr sie letzteres tut, desto mehr kann sie emanzipatorischer Gegenentwurf sein. Je weniger sie dies tut, desto mehr ein bloß "verfeinerter" Ausdruck von Affirmation.
In der Tradition der europäischen Aufklärung steht auch Kultur nicht erhaben außerhalb der Kritik. Aufklärung verstehen wir als Erkenntnisgewinnung über die gesellschaftliche Realität mit dem politischen Ziel sozialer Gleichheit. Davon ausgehend wollen wir Kultur auch der nicht in diesem Sinne engagierten Art auf ihr emanzipatorisches Potential hin untersuchen und zugänglich machen.
In diesem Sinne ist linke Kulturpolitik nicht zu verstehen als platte Instrumentalisierung von Kultur zum Zweck eleganten Ideologietransportes. Sie beginnt vielmehr - in Abkehr von der bunten Beliebigkeit der letzten Jahre ("Campusbelebung") - mit einer Entscheidung für die kritische Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen und ihrer fortschrittlichen Veränderung.
Das heißt, bewußt auszuwählen, zu befördern und selbst zu betreiben, was einen aufklärerischen Bezug zu den Lebensverhältnissen von Studierenden in ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit hat und diese nicht bloß partiell angenehmer machen bzw. verklären will.
Vor diesem Hintergrund sind insbesondere herrschende Deutungsmuster, die die gesellschaftliche Realität als unveränderbar bzw. quasi natürlich darstellen, zu kritisieren und die humanistische Veränderbarkeit der allgemeinen Lebensbedingungen aufzuzeigen.
Ohne eine Kritik der weltanschaulichen Verschleierung der sozialen Verhältnisse ist also emanzipatorisches Handeln nicht möglich.
In diesem Sinne ist die Arbeit des Kulturreferates nicht nur politisch sondern ganz besonders allgemeinpolitisch.
Also eine Absage an eine "Spaßkultur" deren zeitweise Betäubungswirkung noch am treffendsten in "Schankverlust" zu bemessen ist. Aber gerade und ausdrücklich keine Absage ans Feiern: Bessere Anlässe als die Kompensation grüner Ödnis werden sich aber wohl finden.
Die Arbeit des Kulturreferates sollte sich nicht in der Durchführung eines "Mega-Events" erschöpfen, wie dies tendenziell in den letzten Jahren der Fall war. Stattdessen geht es darum, verteilt über das kommende Jahr eine Kontinuität in Veranstaltungen und Aktivitäten zu erreichen, die für sich genommen eine inhaltliche Stringenz erkennen lassen, als auch nicht als abgekoppelt von der politischen Arbeit der anderen Referate erscheint.
a) "Sommernachtstraum"
Ein Sommerfest sollte es - soweit finanzierbar - geben, aber unter anderen Prämissen Ein nicht-kommerzielles Fest sollte sich durch stärkere Betonung studentischer Eigentätigkeit auszeichnen. Beispielsweise sollte die Arbeit der Fachschaftsräte, studentischer Initiativen und der AGen des Streiks vom letzten Semester einbezogen werden. In diesem Sinne wäre zu überlegen, frühzeitig Studis zur Beteiligung in einer Art "Fest-Komitee" zu gewinnen.
Studentische Kultur im Mix mit einzelnen "Highlights" ist das erstrebenswerte Konzept. Der NDR sollte wegen der Infrastruktur einbezogen werden.
Das ganze soll als politisch-thematisches Ereignis organisiert sein. Die Bundestagswahl als gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung ist dann schon in greifbare Nähe gerückt, weshalb bundesweite Bezüge hergestellt werden sollen.
b) Veranstaltungsreihe Politische Freiheiten
- Mit dem Hamburger Institut für Sozialforschung/Mittelweg 36 über die Grenzen der Forschungsfreiheit im politischen Raum: Lesung/Vortrag über Wehrmachtsausstellung und anschl. Debatte.
- Politisches Mandat: Sittengeschichte erzwungener Entpolitisierung, insbesondere Verweis auf Münsteraner VVN-Skandalurteil. Die Betroffenen werden eingeladen.
- Verfolgung, Asyl, Studium, zur Situation politisch aktiver "ausländischer" Mitstudierender.
- § 129a und Meinungsfreiheit: Wenn der Markt der Meinungen reguliert werden muß.
- Und immer wieder: "Soldaten sind...": Bezug zur "Ehrenschutzdebatte" in Kooperation mit linken Jura-Studis
- Forschungsfreiheit vs. Lebensrecht: Zum Eugenik-Diskurs
c) "Gegen Rechts"
Das Kulturreferat wird sich an der allgemeinen Arbeit des AStA gegen Rechts beteiligen.
Insbesondere soll die kulturkritische Auseinandersetzung mit den traditionellen und modernisierten brutalen bzw. entsolidarisierenden Praktiken und Erscheinungsformen sozialer Konkurrenz (Wissenschaften, zwischenmenschliche Bezugnahme, künstlerische Vergegenständlichung) entwickelt werden.
d) Aktuelle Lesungen:
Z. B. im Bundestagswahlkampf Grass, Giordano o. a. an die Uni holen.
e) "Cine-AStA"
Regelmäßige Veranstaltungen: Erst den "guten Film", dann die Party.
f) Studentische Bands/Kleinkunst
Sollen übers Jahr Gelegenheit zu Auftritten bekommen, z. B. bei Semesteranfangsfete, Sommerfest etc.
g) "Literatur am Bau"
Um den kulturellen Austausch zwischen Studierenden zu befördern, werden kurze Texte schreibender Studierender großformatig (evtl. Transparente) auf dem Campus angebracht, die Bezug zur Lebenswelt und Erfahrung Studierender haben. Diese können die Texte erweitern, indem sie Laufe eines begrenzten Zeitraumes Eigenes, Kommentare, Kritiken beifügen. Nach Ablauf dieser Zeit wählt der Autor des Ursprungstextes den ihm zu seinem Text am widersprüchlichsten scheinenden Beitrag aus, der wiederum großformatig feilgehalten wird und seinerseits Reaktionen provozieren soll - ein Projekt , das sich fortsetzt.
h) Kulturkartei
Die bestehende Kulturkartei wird für die Vernetzung und den Informationsaustausch studentischer Kulturaktivitäten genutzt.
i) "Ist Kunst politisch?"
Kunst als eigenständige ästhetische Aneignungs- und Ausdrucksform sozialen Lebens hat stets auch einen jeweiligen politischen Gehalt und steht im Kontext politischer Konstellationen. Das Kulturreferat veranstaltet Diskussions- und Aktionsforen mit Kulturschaffenden zu brisanten Fragen der gesellschaftlichen Bewertung künstlerischer Werke. Ziel soll es sein, Kulturschaffende mit dem Politik- und Lebensverständnis der Studierenden zu konfrontieren.
Die Ära der christlich-liberalen Bundesregierung ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, das systematisch die Rücknahme der in den 70er Jahren erkämpften sozialen Errungenschaften betrieben wurde und daher heute in den Bereichen der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge nur noch ein Trümmerhaufen dessen, was einmal erreicht war, als Ist-Stand zu konstatieren ist. Rücknahme gesellschaftlich organisierter und gewährleisteter Absicherung für Kranke, Alte und Arbeitslose, der Abbau von Kündigungsschutz und Mieterschutz sowie der Wegfall von Sozialpolitik als Mittel zur Herstellung realer Entwicklungschancen für alle, d. h. die Umverteilung von unten nach oben, kennzeichnen die neoliberale Politik für das höhere Ziel der Profitmaximierung.
Diese Politik bestimmt den Rahmen der Arbeit eines Sozialreferates in zumindest zweierlei Hinsicht:
Erstens und ganz praktisch, weil mit der genannten Politik die Bedingungen sich für Studierende auf vielen Ebenen verschlechtert haben - beim BAföG, bei der Wohnsituation, beim Jobben usw. Zugleich sind die konkreten Hilfsangebote, die ein Sozialreferat aufzeigen kann immer spärlicher. Die Folgen - bestehend in sozialer Selektion beim Bildungszugang und wachsendem Anpassungsdruck von Beginn des Studiums an - sind evident und werden mittels ordnungspolitischen Zwangs (BAföG an Leistungskriterien gekoppelt, Zwangsberatung etc.) noch verstärkt. Resultat dessen ist aber keineswegs ein damit einhergehend wachsendes Bewußtsein von der Widersprüchlichkeit einer Gesellschaftsordnung, die massenhafte Verelendung und Entsolidarisierung von Lebenszusammenhängen verursacht.
Der Rahmen der Arbeit eines Sozialreferates ist nämlich zum zweiten dadurch definiert, daß die Politik der "geistig-moralischen" Abwendung von den Werten der Gleichheit und der Solidarität durchaus Erfolg hatte.
So hatte die neoliberale Ideologie von der Eigenverantwortlichkeit vermeintlich freier Individuen die Sozialstaatlichkeit als gesellschaftliche Leitvorstellung abgelöst - dies in verschiedenen Akzentuierungen bis hinein in die gesellschaftliche Linke. Auch an der Uni hat dies konkret die Folge, daß soziale Härten lediglich als individuell zu meisterndes Einzelschicksal begriffen werden und nicht als Folge einer auf Ausgrenzung und Konkurrenz basierenden Gesellschaftspolitik.
Das Bewußtsein von solidarischem Handeln in einem gemeinsamen Interesse mit anderen als erstem Schritt zur Verfolgung je individueller Zwecke (Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft), ist damit einhergehend nur noch rudimentär vorhanden. Dennoch zeigen gerade die Streikauseinandersetzungen (bei aller inneren Widersprüchlichkeit) eines: Es gibt, ausgehend von bereits vorhandenem fortschrittlichem Bewußtsein die Möglichkeit, ein breiteres links-orientiertes Potential ausgehend von im eigenen Lebenszusammenhang wahrgenommenen gesellschaftlichen Widersprüchen für politisches Handeln neu zu gewinnen.
Ziele der Arbeit im Sozialreferat
Neben der Milderung konkreter sozialer Härten (soweit denn möglich) ist demzufolge entscheidend, im oben genannten Sinne, das Bewußtsein um die Ursachen der konkret greifbaren Misere neu zu wecken.
Dies bedeutet nicht die Trennung von "Service" einerseits und Aufklärung andererseits. Vielmehr kommt es darauf an, im Rahmen von Beratungsgesprächen und -veröffentlichungen immer auch den gesellschaftlichen Kontext zu verdeutlichen. Dies fängt bei dem simplen Umstand an, daß den Beratungsuchenden immer gesagt wird, worum es sich bei ihrem Anliegen handelt: Nicht um ein Almosen, sondern um ein Recht, daß gesellschaftlich erkämpft wurde und das verteidigt bzw. wieder erkämpft werden muß.
Daraus leitet sich ab, daß die Arbeit des Sozialreferates genutzt werden sollte, um in die politischen Auseinandersetzungen einzugreifen und Bündniskontakte v.a. in den Bereich der Gewerkschaften herzustellen bzw. auszubauen. Etwa mit gemeinsamen Veranstaltungen, Kooperation im Bereich der Beratungstätigkeit etc. Zweck ist dabei, sowohl auf das in Gewerkschaften gesammelte Wissen und die Erfahrung zur Durchsetzung von Interessen zurückzugreifen, als auch die Gewerkschaften als entscheidenden Faktor der kolllektiven Interessenvertretung der Nicht-Kapitaleigner bei den Studierenden wieder stärker positiv ins Bewußtsein zu bringen.
Zugleich ist bei der Wahl der Aktionsformen immer zu bedenken, inwieweit es möglich ist, Streikaktive an Aktivitäten zu beteiligen, um - soweit möglich - zu einer Verbreiterung und Verstetigung politischer Aktivität zu kommen.
Die Arbeit des Sozialreferates sollte soweit wie möglich Anknüpfungspunkte in den Aktivitäten anderer Referate für gemeinsam zu entwickelndes Handeln wahrnehmen. Beispielhaft sind zu nennen: HoPo in Sachen Zwangsberatung, ARef in Sachen soziale Lage ausländischer Studierender, FSRK wegen Semesteranfangsaktivitäten. Die Zusammenarbeit mit der IG-Behinderter und Nicht-Behinderter Studierender ist eine Selbstverständlichkeit. Frauenpolitische Fragestellungen sind im Rahmen der Arbeit des Sozialreferats insofern berührt, als daß der Abbau sozialer Errungenschaften geschlechtsspezifische Diskriminierung weiter verstärkt.
Einzelne Arbeitsschwerpunkte
Aus diesen Überlegungen ergibt sich die Arbeit zu den folgenden Arbeitsschwerpunkten bzw. die Ausgestaltung im einzelnen.
a) Beratungstätigkeit
Die Beratungstätigkeit in den Bereichen der praktischen Lebensbewältigung ist bedarfsdeckend weiterzuführen. Die psychologische Beratung soll fortgeführt werden. Die dafür notwendige Supervision muß sichergestellt sein. Es sollen weiterhin regelmäßige BeraterInnentreffen und für alle Interessierte offene Fortbildungsveranstaltungen für BeraterInnen stattfinden. Dabei sollten, wie im vergangenen Jahr bereits begonnen, neben den regelmäßigen Sprechstunden-Beratungen zu BAföG, Studien- und Rechtsfragen auch Informationsveranstaltungen zu weiteren Bereichen durchgeführt werden, beispielsweise zu Arbeitsrecht für Studis, Sozialversicherungsrecht, Mietrecht. Solche Veranstaltungen könnten in Kooperation mit "externem Sachverstand" (Gewerkschaften, Mieter helfen Mietern o.ä.) stattfinden. Besondere Aufmerksamkeit sollte einem möglichst flächendeckenden Erstkontakt mit Neu-Studis gelten, wozu sich die OEen und Beratungsangebote entsprechend dem Bedarf der "Erstis" anbieten. Um Frauen die Möglichkeit zu geben, sich auch von Frauen beraten zu lassen, ist anzustreben, daß zu möglichst vielen Themen auch Beraterinnen in Anspruch genommen werden können.
Die Beratungstätigkeit ist gemäß der sozialpolitischen Grundsätze des AStA nicht allein auf die "neutrale" Weitergabe von Informationen abzustellen. Vielmehr geht es darum, zur Wahrnehmung von Rechten zu ermutigen und immer auch den politischen Kontext der individuellen Situation darzustellen.
b) Ausbildungsförderung
Ausbildungsfinanzierung bleibt trotz (bzw. wegen) des vorläufigen Scheiterns des Bund-Länder-Kompromisses zur BAföG-Reform im Dezember ein Thema. Die Aktivitäten des Sozialreferates im AStA 97/98 aufgreifend, sollten zwei Handlungsstränge verfolgt weden:
Erstens gilt es weiter, Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Finanzierungsystems (BAföG) einzufordern und der Linie der Bundes- und LandespolitikerInnen, das Thema bis nach den Bundestagswahlen von der Tagesordnung zu nehmen, entgegenzuwirken. Das macht allerdings nur Sinn, wenn entsprechende Aktivitäten von vornherein bundesweit mit möglichst vielen anderen ASten geplant und angegangen werden.
Zweitens sollte weiter die Option eines grundlegend neuen Modells der Ausbildungsfinanzierung auf Grundlage des gewerkschaftlichen Sockelmodells entwickelt und propagiert werden. Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen Elternunabhängigkeit, Bedarfsdeckung und Vollzuschuß sowie der Unabhängigkeit von der Regelstudienzeit und von den im Streik entwickelten Vorstellungen der BAföG-AG. In diesem Zusammenhang müssen auch die Interessen von Personen berücksichtigt werden, die ihr Studium nicht gemäß einer "Normalbiographie" gestalten können oder wollen. Ein solches Konzept ist in den Kontext der Debatte um soziale Grundsicherung zu stellen und ausdrücklich als möglicher erster Schritt dazu einzufordern. Daher wäre die Debatte mit anderen, die eine soziale Grundsicherung wollen, zu führen und ggf. ein gemeinsames Vorgehen anzustreben. Auch dies macht natürlich nur in bundesweiter Kooperation Sinn. Die nach dem Scheitern des BAföG-Kompromisses neu anstehende Diskussion um die soziale Absicherung der Studierenden, sollte genutzt werden, um bundesweit zu einer Weiterentwicklung des von studentischer Seite Eingeforderten zu kommen.
c) Studentenwerk
Allgemein sollte der Kommerzialisierung des Studentenwerks entgegengewirkt werden, die VS sollte das Studentenwerk als "ihre" Sache reklamieren. Dazu gilt es, eine Vernetzung der entsprechenden Gremienstudis zu organisieren.
Konkret bezogen auf die Mensen sollte sich das Sozialreferat dafür einsetzen, daß das Essen aus kontrolliert- biologischem Anbau preiswerter angeboten werden kann, ohne daß die auf die Preissenkung auf die anderen Essensangebote umgelegt wird. Hierbei wird insbesondere auf die sozialverträgliche Ausweitung des vegetarischen Essensangebots hingewirkt. Weiter sollte dem Studentenwerk wegen der Repressionen gegen Obdachlose/Arme auf die Finger geklopft werden.
Die Studentenwohnheime sollten stärker in den Blickwinkel des AStA kommen, etwa mit einer Bestandsaufnahme der Probleme (Miethöhe, Vergabepraxis). Bei politischem Handlungsbedarf sollten Aktionen folgen. Der Kontakt zu den Heimselbstverwaltungen der Studierendenwohnheime ist auszubauen, etwa durch Angebote regelmäßiger Treffen o.ä. Eine dauerhafte Besetzung aller AStA-Sitze in diesbezüglichen Verwaltungsgremien ist anzustreben.
d) Studentisches Jobben
- Der AStA setzt sich für die Abschaffung der sog. Bevorrechtigungsregelung ein, anhand derer ausländische Studierende vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden sollen.
- Beratungstätigkeit /Infoveranstaltungen zu Sozialversicherungs-, Tarif-/Arbeitsschutzrecht mit Gewerkschaften.
- Problem der studentischen Hilfskräfte sollte gemeinsam mit Gewerkschaften nochmal angegangen werden, mit dem Ziel der tariflichen Absicherung für die Betroffenen.
- Politische Veranstaltung zur Strukturentwicklung des Arbeitsmarktes (Scheinselbständigkeit, McJobs etc.). Demgegenüber: Arbeit umverteilen. Konkret könnte daraus ein Uni-Thema gemacht werden, indem man zum einen die hinter "Langzeitstudierenden" steckende Akademikerarbeitslosigkeit thematisiert. Zudem könnte das Thema der Umverteilung von Arbeitszeit im Zusammenhang mit Konzepten für "Teilzeitstudium"/"Lebenslanges Lernen" diskutiert werden. Eine Zusammenarbeit mit HoPo läge nahe.
- Sollte die Initiative der Gewerkschaften zur Einrichtung eines Hochschul-Informations-Büro (HIB) realisiert werden, wird der AStA zwecks Unterstützung, Kooperation und Koordination von Aktivitäten mit den entsprechenden Stellen und dort insbesondere mit studentischen Gewerkschaftsaktiven in Kontakt treten. Dabei geht es dem AStA nicht um Serviceleistungen für Studierende, sondern um konkrete Bündnisarbeit mit den Gewerkschaften zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen.
- Angesichts der anstehenden Umstrukturierung der Arbeitsvermittlung für Studierende ("Jobberhöhle") wird sich der AStA zusammen mit den anderen Hamburger ASten über ein gemeinsames Vorgehen, ggf. die öffentlich finanzierte Überführung der Vermittlungstätigkeit in studentische Hand, verständigen. Privatisierung und Kommerzialisierung sind in jedem Fall verhindern.
e) § 218
Die neu entflammte Diskussion um den § 218 verlangt im politischen und sozialen Interesse von - auch studierenden - Frauen eine deutliche Intervention des AStA, im Sinne der Verteidigung des Erreichten und der Erweiterung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen. Der AStA setzt sich dafür ein, daß im AStA eine von der Stadt Hamburg anerkannte §-218-Beratungsstelle von Studentinnen für Studentinnen eingerichtet wird. (siehe Politik zur Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung)
f) Situation von Studierenden mit Kindern
"In der Kinderkiste sind noch Plätze frei!!!" Anlaß, zu untersuchen, ob das Konzept den Bedürfnissen studierender Eltern vielleicht nicht gerecht wird. Grundsätzlich ist das pädagogische Konzept der stundenweisen Betreuung kritisch zu sichten. Gegebenenfalls sollte über Nachbesserungen und Ergänzungen gesprochen werden. Grundsätzlich ist die ausreichende Gewährleistung von Kinderbertreuungsmöglichkeiten einzufordern. Bis zur Erreichung dieses Ziels wird die Kinderkiste nicht zur Disposition gestellt.
g) Semesterticket
Der nächste AStA sollte in politischen Verhandlungen eine Subventionierung des Tickets durch die Stadt erwirken. Zudem sollte der Härte- in einen Sozialfonds umgewandelt werden. (siehe Ökologiepolitik)
h) Notfonds
Der AStA wird die Einrichtung des Notfonds zur Leistung des Semesterbeitrages fortführen und Erfahrungen anderer ASten mit vergleichbaren Einrichtungen zur Weiterentwicklung auswerten.
i) Rundfunkgebührenbefreiung
In Anknüpfung an die diesbezüglich bundesweite Aktion vom Frühjahr Ô98 sowie die Bestrebungen zur Schaffung von Rechtsprechung in diesem Bereich (Unterstützung von Betroffenen bei Musterklagen), wird weiterhin eine generelle Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studierende angestrebt.
k) Behindertengerechte Einrichtung der Uni
In Zusammenarbeit mit der IG Behinderter und Nichtbehinderter Studierender an der Universität Hamburg soll auf die - längst überfällige - behindertengerechte Einrichtung der Universität hingewirkt werden.
l) Situation ausländischer Studierender
Für alle unter diesem Punkt aufgeführten Aktivitäten gilt, daß eine Zusammenarbeit mit dem AusländerInnenreferat angestrebt wird und diesbezügliche Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen entfaltet werden: sowohl im Bereich der Hochschulen - auch bundesweit (fzs) - als auch im Zusammenhang mit den weiterzuentwickelnden Gewerkschaftskontakten.
- Zur Zeit findet die Bund-Länder-Abstimmung zu Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz statt. Sie werden für nicht-deutsche Studierende umfangreiche Restriktionen zur Folge haben (z.B. Einschränkungen der Erwerbsmöglichkeiten neben dem Studium).
- Im Bereich der Erwerbsarbeit sind ausländische Studierende mit spezifischer Diskriminierung durch staatliche Politik konfrontiert. Der AStA wird auch nach dem vorläufigen Scheitern entsprechender Bemühungen während der vergangenden AStA-Arbeitszeit auf eine Beseitigung der sog. "Bevorrechtigungsregelung" hinwirken.
- Gesetzliche Berufsausübungsverbote für Nicht-Deutsche betreffen auch BildungsinländerInnen. Der AStA lehnt sie nachdrücklich ab und bekämpft sie öffentlichkeitswirksam.
Wir wenden uns gegen jede weitere Verschärfung und Verschlechterung der Situation der ausländischen KommilitonInnen und fordern gleiche Rechte für alle (z. B. BAföG für ausländische Studierende).
m) Sozialstaatliche Modelle anderer Staaten
Der AStA strebt an, Veranstaltungen über andere sozialstaatliche Konzepte im internationalen und historischen Vergleich durchzuführen, um aufzuzeigen, daß ein größeres Maß an sozialer Gerechtigkeit durchsetzungswürdig und in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu erkämpfen ist.
Der AStA der Universität Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die herrschende neoliberale Politik der vermeintlich leeren Kassen und der Entsolidarisierung zu hinterfragen und eine solidarische, gleichberechtigte und fortschrittliche Politik zu entwickeln. Um dies zu erreichen muß ein AStA die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus, der vermeintlich objektiven Sachzwänge durchbrechen. Dazu ist es notwendig, daß die AStA-eigenen Positionen öffentlich verbreitet, wahrgenommen und diskutiert werden. Die öffentlichen Auseinandersetzungen um Funktion und Ziele von Bildung und Wissenschaft sind stets Hegemonieauseinandersetzungen, Auseinandersetzungen also, die um die Deutung vorfindbarer Situationen und aus ihnen erfolgender Handlungsperspektiven geführt werden. Gerade für eine fortschrittliche studentische Interessenvertretung ist es notwendig, diese Auseinandersetzungen kritisch zu reflektieren, sich mit dem zu befasssen, was der fortschrittlichen Option entgegensteht und die eigenen Positionen einzubringen und streitbar für sie einzutreten. Dieses Eingreifen für die eigene Position ist orientiert an der Erkenntnisgewinnung über die gesellschaftliche Realität, der Aufklärung über deren soziale Bedingtheit und der Möglichkeit ihrer fortschrittlichen Veränderung.
Für ein Öffentlichkeitsreferat ergeben sich daraus in erster Linie die Aufgaben aufklärend zu informieren, öffentliche Diskussion und Kommunikation zu initiieren, die eigenen Konzepte und Positionen in diese einzubringen und streitbar zu vertreten. Fortschrittliche studentische Interessen und Belange müssen in der Öffentlichkeit und den öffentlichen Diskussionen stärker präsent sein. Gerade wenn es um Fragen von Bildung, Hochschulen und deren gesellschaftliche Funktionen geht, kann diese Debatte nicht anderen überlassen werden. Auch erachtet ein linker AStA, anknüpfend an den Erfahrungen und Lehren aus dem Hochschulstreiks 1997, eine fortschrittliche Politisierung der Studierenden, die Forcierung der Auseinandersetung um studentische Interessen als eine seiner vorrangigen Aufgaben. Hauptaufgabe des Öffentlichkeitsreferates ist daher die Initiierung und Etablierung von politischer Kommunikation, was bedeutet, daß der AStA die Kompetenzen von Studierenden nutzt und die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen zur Durchsetzung seiner Interessen sucht.
Angesichts einer äußerst konservativen Medienlandschaft und einer Flut von Informationsmaterial, Zeitungen, Flyern und Werbebroschüren an der Uni eine nicht ganz einfache Aufgabe. Sie erfordert an der Hochschule eine massivere eigenständige Publikationsarbeit, die sich in Form und Inhalt aus dieser Flut hervorhebt, sowie eine kritische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit den Medien.
Das Öffentlichkeitsreferat ist die Schnittstelle zwischen dem AStA und der Öffentlichkeit. Es kümmert sich um die Präsenz studentischer Positionen in der Öffentlichkeit, sorgt aber auch dafür, Themen der öffentlichen Auseinandersetzungen für die AStA-Arbeit aufzubereiten. Innerhalb des AStA kommt ihm eine wesentliche Rolle bei der internen Kommunikation und Koordination zu: es muß seine Arbeit daher effektivieren, an den inhaltlichen Vorgaben des gesamt AStA orientieren und präzise auf die Arbeitsweise des gesamten AStA abstimmen.
Uni-interne Öffentlichkeitsarbeit
Um eine fortschrittliche Politisierung der Studierendenschaft zu erreichen, ist es notwendig, die Uni-interne Kommunikation stärker als bisher zu betreiben, Diskussionen und Auseinandersetzungen zu hochschul- und studentischen Belangen in der VS anzuschieben und vom AStA aus zu fördern. Das Öffentlichkeitsreferat setzt sich verstärkte politische Kommunikation in der inneruniversitären Öffentlichkeit zur Aufgabe,
- Deshalb wird eine engere Zusammenarbeit mit den Fachschaften und eine stärkere Kooperation mit Bündnispartnern angestrebt.
- Die regelmäßigen AStA-Publikationen, zu denen auch eine regelmäßig erscheinende AStA-Zeitung gehören wird, sollen neben der Information über und der Diskussion relevanter hochschul- und bildungspolitischer Themen, den Studierenden auch die Möglichkeit zu geben, sich an den aktuellen Diskussionen zu beteiligen. Dies könnte beispielsweise durch zuvor angekündigte Schwerpunktthemen mit einer Meinungsseite oder durch eine Rubrik LeserInnenbriefe geschehen.
- AStA-Publikationen werden im Layout einheitlich erstellt, um den Wiedererkennungswert zu steigern.
- Das Internet bietet durch seine dezentrale und interaktive Struktur vielen Menschen die Möglichkeit sich zu informieren und an politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen in begrenztem Rahmen teilzunehmen, es sollte in diesem Sinne als Medium der Information und Kommunikation verstärkt genutzt werden.
Uni-externe Öffentlichkeitsarbeit
Fortschrittliche studentische Interessenvertretung kann sich nicht nur auf den Universitätsbetrieb alleine beschränken. Gerade ein AStA, der Hochschulpolitik nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betreibt, setzt auf kritisches Eingreifen in die öffentlichen Diskussionen und das einbringen eigener Positionen. Das Öffentlichkeitsreferat wird deshalb als Schnittstelle zwischen AStA und Medien fungieren und die im AStA erarbeiteten Positionen auf verschiedenste Art und Weise in die Öffentlichkeit tragen.
AStA-interne Aufgaben
Da ein AStA nicht im luftleeren Raum und außerhalb der gesellschaftlichen Realität arbeitet, ist es wichtig, gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu reflektieren und sich auf sie zu beziehen, um aktiv und in fortschrittlichem Sinne in sie einzugreifen. Deshalb bekümmert sich das Öffentlichkeitsreferat um eine Aufarbeitung der für die studentische Interessenvertretung relevanten Themen und Positionen, um sie als Bezugspunkte für die AStA-Arbeit einzubringen.
Außerdem koordiniert das Öffentlichkeitsreferat die Aktionen der einzelnen Referate und sorgt für die Organisation AStA-interner Abläufe.
Antrag von Juko und Liste LINKS an das Studierendenparlament der Universität Hamburg, Sitzung am 7. Mai 1998
Das Studierendenparlament möge befassen, beraten und beschließen:
8. Mai 1945 - 8. Mai 1998
Wer aus der Geschichte nicht lernt, wiederholt die alten Fehler !
53 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg ist das Vergangene nicht vergangen, sondern besteht das Problem antihumanistischer und antidemokratischer Politik fort - auch im Studierendenparlament.
Die kontroversen Debatten über die zutreffenden Deutungen und Schlußfolgerungen in Auseinandersetzung mit der faschistischen Diktatur (s. �Goldhagen-Debatte�, Wehrmachtsausstellung) machen deutlich, daß geschichtliche Prozesse gegenwärtig sind.
Der Stimmenzuwachs der faschistischen DVU bei den Hamburger Bürgerschafts- und Landtagswahlen in Sachsen -Anhalt zeigt, daß nach wie vor weitgehend ungeklärt und nicht realisiert ist, daß und wie die Menschen ihre �selbstverschuldete Unmündigkeit� überwindet, indem sie Bedingungen schafft, in denen Krieg, Massenmord, Folter, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, soziale Destruktion und kulturelle Brutalisierung durch ausschaltende Konkurrenz der Vergangenheit angehören.
Den Subjekten in Bildung und Wissenschaft sowie der studentischen und universitären Interessenvertretung kommt hier die Aufgabe zu, die demokratische und gleiche Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Prozeß zu einem relevanten Thema zu machen und praktische Schlußfolgerungen in gesellschaftlicher Verantwortung zu treffen.
Deshalb ist die Verfaßte Studierendenschaft gefordert, ihre Tätigkeit an dieser Aufgabe zu orientieren.
1) Die �AG Gegen rechts� wird neu konstituiert. Sie arbeitet in diesem Sinn zur Zielfindung der Wissenschaften und in kritischer Auseinandersetzung mit reaktionären Bildungsinhalten wie z.B. dem biologistischen Forschungsansatz am Humanbiologischen oder am �Leidenberger�-Institut.
2) Das SP erörtert diese und verwandte Themen im Rahmen von Hauptpunkten der Tagesordnung.
3) In einem zu schaffenden Wissenschaftspolitischen Referat des AStA sollen in Bezug zur SP-Debatte und in Zusammenarbeit mit der AG Gegen rechts entsprechende Auffassungen und Arbeitsergebnisse als Schwerpunkte der AStA-Tätigkeit berücksichtigt werden.
4) Die Verfaßte Studierendenschaft trägt die Schlußfolgerungen ihrer Arbeit initiierend in die Gremien der akademischen Selbstverwaltung, damit die Universität statusübergreifend zur politisch Position ergreift.
Resolution des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 29.10.98
Nach den restriktiven Maßnahmen des Präsidenten zwecks Verhinderung eines studentischen Beitrags zur Einweihung des sogenannten Flügelbaus West fordert das Studierendenparlament Herrn Dr. Jürgen Lüthje zum Rücktritt von seinem Amt auf.
Wie könnte Universitätspräsident Jürgen Lüthje die immer verleugnete Abhängigkeit der Universität von privaten Geldgebern besser verdeutlichen als mit der mangelnden Souveränität, die Thematisierung der universitären Kontroverse um Privatisierung, Kommerzialisierung und Sponsoring auf der Einweihung eines Universitätsgebäudes zuzulassen, obwohl die Entwicklung der Hochschulen stark umstritten ist? So ist auch folgerichtig, daß ein entsprechender studentischer Beitrag sowohl durch Ordnungskräfte als auch das Absprechen der Legitimität demokratisch gewählter StudierendenvertreterInnen von der feierlichen Eröffnung ferngehalten werden sollte. Dieses präsidiale Agieren widerspricht fundamental den Aufgaben eines Präsidenten, der den demokratischen und zivilisierten Dialog zwischen allen Statusgruppen über die Entwicklung der Universität durch seine Amtstätigkeit befördern sollte. Die Einweihung des Gebäudes als Zuführung zu seiner wissenschaftlichen und kulturellen Bestimmung hätte ein Forum sein können und sollen, um die schwierigen Aufgaben, vor denen die Universität steht, kulturvoll zu erörtern. Die Entfaltung dieser Möglichkeit hat der Präsident aktiv behindert und damit seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt.
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Notwendige Veränderungen des Semestertickets
(Antrag der Liste LINKS an das Studierendenparlament der Universität Hamburg, 10.12.98)
Das Semesterticket muß verlängert werden: Diese Zäsur legt nahe, die � zumindest � gröbsten Mängel des Vertrages zu beseitigen und sozial- und verkehrspolitische Reformen zu bestimmen und streitbar zu vertreten. Der HVV beabsichtigt hingegen eine Preissteigerung und setzt die VS mit dem 'Zeit-Argument' der Vertragsabschließung unter Druck. Damit die VS souverän ihre Position für die Verbesserung des Semestertickets entwickeln kann, sind deshalb unmittelbar-kurzfristige sowie in einem demokratischen Prozeß zu erarbeitende Forderungen zu bestimmen.
1. K u r z f r i s t i g
Der HVV garantiert Preisstabilität auf gegebenem Niveau für das kommende Wintersemester und tritt in neue Verhandlungen ein. Zu diesem Zweck bildet das SP eine Kommission, die die Forderungen der VS zur Diskussion im SP vorbereitend entwickelt und die Ergebnisse gegenüber dem HVV vertritt.
2. D e m o k r a t i e
Es muß eine Urabstimmung über die neuen Modalitäten des Kontraktes stattfinden. Hierbei sind alle in der VS vertretenen Positionen zu berücksichtigen und zu veröffentlichen.
3. P r e i s
Der Hamburger Senat hat eine zweijährigen Preisgarantie auf jetzigem Niveau abzugeben. Ferner ist ein Senatszuschuß für einen Sozialfonds zu erwirken, der den tatsächlichen Bedarf deckt.
Ratenzahlung muß möglich sein.
Die Zinsgewinne kommen direkt der VS zugute, das SP beschließt über deren sozial- und verkehrspolitische Verwendung.
4. S o z i a l e s
Der "Härtefonds" wird in einen Sozialfonds umgewandelt. Der Preisanteil für den bisherigen "Härtefonds" entfällt. Aus diesem Fonds werden Tickets für "sozial Bedürftige" gezahlt. FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen können sich in jedem Fall vom Ticket 'befreien' lassen.
5. P o l i t i k
Der künftige AStA setzt sich für bessere Verbindungen, Taktzeiten und Anschlüsse sowie für Preissenkungen des HVV ein. Eine Ausweitung des Semestertickets auf den norddeutschen Raum ist in Zusammenarbeit mit den entsprechenden ASten zu erwirken.
Mit den anderen Hamburger Hochschulen sind diese Reformen zu diskutieren, gemeinsam weiterzuentwickeln und zu vertreten. Zusammen mit Hamburger Initiativen, Gewerkschaften und Parteien wirkt der AStA für eine sozialere Verkehrspolitik in der Stadt. Entsprechende Forderungen werden bundesweit zur Diskussion gebracht.
Antrag der Liste LINKS für die Konzilssitzung am 27.01.99
Das Konzil schließt sich folgender Resolution des Studierendenparlaments vom 12.11. an:
60. Jahrestag der Reichspogromnacht:
"Wegschauen" ?
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fand ein von Staat und Nazis organisierter Massenpogrom gegen die jüdische Bevölkerung statt: Über 1.300 Synagogen und Kultureinrichtungen wurden zerstört, Geschäfte und Wohnungen geplündert und über 25.000 Jüdinnen und Juden allein in dieser Nacht verhaftet, gefoltert; 100 wurden ermordet. Bald darauf begann Nazideutschland den Zweiten Weltkrieg und beschloß 1942 bei der "Wannseekonferenz" die "Vernichtung der europäischen Juden" (R. Hilberg). Die faschistische Diktatur im Bündnis von reaktionäre Parteien und Eliten der Wirtschaft hatte als Ziel die imperiale Expansion zur brutalen Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung des In- und Auslandes.
Martin Walser hat in seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels über Auschwitz erklärt: "Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen." Er denunziert die tätige Erinnerung an die Verbrechen der Faschisten als "Instrumentalisierung" und fordert den Schlußstrich, auf daß "die Deutschen" "ein ganz normales Volk" seien. Damit will Walser die Geschichte von Faschismus und Krieg vergessen machen.
Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrates der deutschen Juden, hält Walser des Friedenspreises für unwürdig. Bubis erinnert daran, daß es 1944 "etwa 68 000 Zwangsarbeitslager (gab), in denen mehr als sechs Millionen Menschen Zwangs- beziehungsweise Sklavenarbeit verrichtet haben. Darunter etwa 4,5 Millionen Osteuropäer, die bis heute entweder gar nicht oder nur geringfügig entschädigt wurden."
Das Konzil der Universtität Hamburg schließt sich der Auffassung von Herrn Bubis an und fordert Martin Walser auf, den Friedenspreis zurückzugeben. Es verlangt von den Vertretern der Großkonzerne die sofortige Entschädigung aller ZwangsarbeiterInnen für ein sozial gesichertes Auskommen.
Das Konzil erinnert an die illegal tätigen Widerstandsguppen aus KommunistInnen, SozialdemokratInnen sowie bürgerlichen HumanistInnen; letztere waren nicht einheitlich organisiert, sondern wiesen unterschiedliche Ausprägungen in Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie Religion auf (z.B. Bekennende Kirche, Weiße Rose).
Das Konzil zieht als Lehren aus der Zeit des Faschismus, sich kritisch für würdige Lebensverhältnisse aller Menschen einzusetzen; insbesondere für Demokratisierung, die friedliche Verständigung und die Abwesenheit sozialer Not. Von Hochschule und Wissenschaft erwarten wir, daß über die gesellschaftlichen Ursachen der Probleme, über die Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen sowie über die praktische Umsetzung dieser Erkenntnisse zivilisiert und praxisorientiert diskutiert wird.
Das Konzil möchte zur tätigen Erinnerung an die Shoah die wissenschaftspolitische Diskussion über die Deutung der Geschichte befördern. Daher empfiehlt das Konzil dem Präsidium die Einrichtung einer Geschichtswerkstatt, in deren Rahmen kritische Veranstaltungen zur Judenverfolgung und zur Geschichte der Universität unterm Hakenkreuz sowie eine Ausstellung über ZwangsarbeiterInnen stattfinden sollen. Zur Erinnerung an die Shoah wird im Flügelbau West, der zum Teil auf dem "Platz der jüdischen Deportierten" plaziert worden ist, ein Gedenkstein errichtet.