Source: https://www.vg-selters.de/2015/10/20/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-marienrachdorf/
Timestamp: 2017-07-23 04:38:25
Document Index: 350962527

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3']

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20.10.2015 3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans „Auf der roten Erde“ der Ortsgemeinde Marienrachdorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplan „Auf der roten Erde“ ist seit dem Jahr 2000 rechtskräftig und wurde bis-lang zweimal (2001 und 2003) geändert/ergänzt. Nun soll eine 3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans –
in den als Mischgebiete (MI) ausgewiesenen Bereichen entlang der Lan-desstraße 306 – erfolgen. Die Umgrenzung des Änderungsbereichs der 3. Ände-rung/Ergänzung kann dem abgedruckten Planausschnitt
entnommen werden. Da die vorgesehenen Änderungen/Ergänzungen die Grundzüge der Planung nicht berühren und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, erfolgt die Änderung im vereinfachten Ver-fahren gemäß § 13
des Baugesetzbuches (BauGB). Zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Im vereinfachten Verfahren wird vorliegend von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen ver-fügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung
nach § 10 Abs. 4 BauGB abgese-hen; § 4c BauGB wird nicht angewendet. Der Entwurf der 3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans „Auf der roten Erde“ liegt ge-mäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 2. Alternative BauGB, in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), mit der Begründung in der Zeit vom 30. Oktober 2015
bis einschließlich 30. November 2015 in der Verbandsgemeinde-verwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00
Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Marienrachdorf – unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 31.08.2015 (BGBl. I
S. 1474), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen sei-ner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des
Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollan-trag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Per-son, die geltend macht, durch die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb ei-nes Jahres nach Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körper-schaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Ortsgemeinde Marienrachdorf. Wir weisen darauf
hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegen-stand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur
Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 56242 Marienrachdorf, den 19.10.2015
(Dieter Klöckner)
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