Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/planzeichnung
Timestamp: 2013-12-13 10:37:42
Document Index: 309454529

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 141', 'Art. 28', '§ 31', '§ 36', '§ 65', '§ 42']

Planzeichnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planzeichnung PlanzeichnungEntscheidungen der GerichteSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 128/04 vom 03.02.20051. Ein nicht ordnungsgemäß ausgefertigter Bebauungsplan entfaltet bis zur Behebung des Ausfertigungsmangels - unbefristet - keine Wirkungen.
2. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister hat zu bestätigen, dass die Satzung - mit ihrem letztlich maßgeblichen Inhalt - an einem bestimmten Tag von der Gemeindevertretung beschlossen worden und die ausgefertigte Satzung (Planzeichnung und Text) mit dem beschlossenen Inhalt der Satzung identisch ist (Authentizität; vgl. Urt. des Senats v. 23.10.1997, 1 L 69/97, Die Gemeinde 1998, 109 f.).
3. Es genügt nicht, wenn die Verfahrensvermerke auf der Planzeichnung des Bebauungsplans nur einzelne Elemente des Normsetzungsverfahrens betreffen und die Bestätigung fehlt, dass (und wann) der - bekanntzumachende - Satzungsinhalt (Zeichnung, Text) insgesamt von der Gemeindevertretung gebilligt worden ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3976/01 vom 07.03.20021. Zur Antragsbefugnis von Gemeinden, die sich gegen einen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde wenden.
2. Zur Auslegung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.
3. Die Art der Nutzung eines Sondergebiets wird durch die Bezeichnung &quot;Einkaufszentrum&quot; in der Planzeichnung jedenfalls dann nicht abschließend bestimmt, wenn die textlichen Festsetzungen die Art der Nutzung weiter konkretisieren (hier: zulässig sind großflächige Einzelhandelsbetriebe).
4. Je weniger die Gemeinde ihre Planung konkretisiert, desto umfassender müssen die Auswirkungen möglicher Nutzungen bei der Abwägung berücksichtigt werden.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der RücksichtnahmeVG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 845/12.DA vom 09.01.2013Die Ermittlungspflicht der Bodenschutzbehörde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG wird durch Anhaltspunkte ausgelöst, die einen Gefahrenverdacht begründen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 4.11 vom 30.08.20121. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei &quot;steckengebliebenen&quot; Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist.
2. Die Unbeachtlichkeitsregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 (i.V.m. § 141 Abs. 3) BbgKVerf greift nicht bei einem aus dem Fehlen der Ausfertigung einer Satzung resultierenden Bekanntmachungsmangel.VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 41/11 vom 23.07.20121. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung berührt, obwohl die planaufstellende Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben gem. § 36 Abs. 2 BauGB positiv erteilt hat. 2. Will die Gemeinde die Grundzüge ihrer Planung ändern oder klarer, als bisher geschehen, zum Ausdruck bringen, so muss sie sich darauf verweisen lassen, ihren Bebauungsplan entsprechend abzuändern. Diese Notwendigkeit einer Umplanung verletzt nicht ihre Planungshoheit und trotz der damit verbundenen Unkosten auch nicht ihre Finanzhoheit.
3. Mangels Verletzung eigener Rechte ist eine Gemeinde weder in Verfahren des Dritten gegenüber der Baurechtsbehörde (auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Befreiung bzw. auf Aufhebung einer Abbruchverfügung) gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, noch hinsichtlich ihm gegenüber erlassener Bescheide der Baurechtsbehörde ebenfalls klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Jedenfalls