Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20281/11
Timestamp: 2019-04-24 15:19:49
Document Index: 350325664

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 280', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 21.01.2013 - I-8 U 281/11 - dejure.org
OLG Hamm, 21.01.2013 - I-8 U 281/11
Treuhand, Beteiligung, Fonds, Beitritt, Haustürgeschäft, Widerruf, Frist, Belehrung
BGB § 312; BGB § 355; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 286
Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte kann auch bei Beitritt zu Fonds in Form einer Personengesellschaft bestehen, wenn Zweck die Anlage von Kapital ist
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
Geldanlage per Haustürgeschäft - Anleger wurden unzureichend über ihr Widerrufsrecht belehrt
Haftung Gründungskommanditisten, Haustürgeschäft, Prospekthaftung, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft
Zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
Beitritt zu geschlossenem Investmentfonds - Regeln für Haustürwiderrufsgeschäfte können anwendbar sein
Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds - Widerrufsfrist läuft nicht, wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde
Die Belehrung genügte, wie der Senat selbst feststellen kann, schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens führt (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), die Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 - 8 U 281/11, juris Rn. 53).
Dementsprechend bedarf es auch eines Hinweises darauf, dass der Anleger im Fall des Widerrufs lediglich einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rdnr. 15; OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 - I-8 U 281/11, juris Rdnr. 53).
Diesen Aspekt hat das OLG Hamm bei seiner von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung (soweit ersichtlich zuletzt, OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013, 8 U 281/11, Rdnr. 56, zitiert nach juris ) weitgehend unberücksichtigt gelassen.
Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013, 8 U 281/11, juris Rn.53).