Source: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfrage/
Timestamp: 2019-11-23 02:02:46
Document Index: 101082784

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 18', 'Art. 6', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13']

Ergebnisse der Datenschutz-Umfrage unter 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ergebnisse der Datenschutz-Umfrage bei allen Gemeinden in Baden-Württemberg
Version 1.0 vom 4. November 2019
Informationen zur Auswertung der Datenschutz-Umfrage
Zwischen dem 5. Juni und 1. Juli 2019, mit Verlängerung bis zum 25. Juli 2019, waren alle 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg aufgerufen, an einer umfangreichen Online-Umfrage zum Stand des Datenschutzes und der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in ihrer Gemeinde teilzunehmen. Es handelte sich eine reine Online-Umfrage. Die Umfrage umfasste 50 Fragen und erforderte einen Bearbeitungsaufwand von ca. 90 Minuten.
Jede der Gemeinden erhielt einen individuellen Teilnahme-Link per E-Mail. Damit war es möglich, die Antworten zwischenzuspeichern und freizugeben (z.B. nach Prüfung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister). 968 Gemeinden (knapp 88 %) haben an der Umfrage teilgenommen und 918 Gemeinden (gut 83 %) haben die Eingaben freigegeben. Rund 12 % der Gemeinden (133) haben sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht beteiligt, 6 % (68) haben den Umfrage-Link nie aufgerufen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse sowie alle Ergebnisse im Detail. Für die Auswertung wurden alle Antworten berücksichtigt, die bis zum 30. Oktober 2019 eingegangen sind. Bitte beachten Sie bei den absoluten Zahlen beim Filtern nach Gemeindegröße, dass nicht alle Gemeinden die Anzahl der Einwohner angegeben haben.
Wenn sie dieses Dokument drucken möchten: Bitte benutzen Sie die Druckbare PDF-Version unter der Adresse
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Ergebnisse-Kommunalumfrage.pdf.
Insgesamt fühlen die Gemeinden sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet. Es stehen ihnen nur mangelnde personelle und zeitliche Ressourcen für den Bereich Datenschutz (insbesondere für interne wie externe Datenschutzbeauftragte) zur Verfügung. Wesentliche Neuerungen der DS-GVO sind die Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte, erweiterte Informationspflichten, gestärkte Betroffenenrechte und erweiterte Dokumentationspflichten.
Die Kommunikation LfDI und Gemeinden funktioniert und die Kooperationsbereitschaft ist erfreulich hoch.
Die Kommunen sind bereit und willig, sich der „Herausforderung EU-DSGVO“ zu stellen, aber es fehlt an Know How, Personal und Unterstützung – gerade bei den kleinen Gemeinden.
Der bislang erreichte Stand in Sachen Datenschutz und Datensicherheit ist in vielen Bereichen ungenügend.
Warum haben einige Gemeinden nicht teilgenommen? Rückmeldungen:
„Nach 30 Minuten aufgegeben. Frage 1 – 50 KEINE ANGABE“
„die umfrage ist genauso sinnlos, wie der ganze Datenschutzquatsch. Wir verwalten uns zu tode.“
Sechs zentrale Schlussfolgerungen aus der Umfrage
Noch mehr Unterstützung vom LfDI gefordert
Der von den Gemeinden gegenüber dem LfDI geltend gemachte Unterstützungsbedarf ist sehr hoch. Es werden mehr Beratungs- und Unterstützungsleistungen, zum Beispiel in Form von weiteren Schulungsmaßnahmen, Mustervorlagen oder Handreichungen, gefordert (siehe zum Beispiel Frage 42).
Unzureichende Betreuung durch externe Datenschutzbeauftragte
78 % der Gemeinden in Baden-Württemberg haben einen externen Datenschutzbeauftragten. Davon ist die weit überwiegende Mehrheit beim gleichen Anbieter. Die Betreuung und Unterstützung durch externe Datenschutzbeauftragte wird oft als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Entsprechende Rückmeldungen gibt es auch von Bürgern. Hauptgrund hierfür dürfte der Betreuungsschlüssel sein: ein hauptamtlicher externer Datenschutzbeauftragter sollte nicht mehr als 15 bis 20 Gemeinden betreuen!
Bedenkliche Entwicklung: Einwilligungen zur Datenverarbeitung im behördlichen Bereich nehmen zu
Weit verbreitet besteht Unsicherheit im kommunalen Bereich bezüglich der Rechtsgrundlagen von Datenverarbeitungen. Deshalb werden entgegen dem klaren Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung vermehrt Einwilligungen beim Bürger eingeholt, um darauf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu stützen.
Fachministerien bei bundes-/landeseinheitlichen Verfahren gefordert
Bei bundes- und landeseinheitlichen Verfahren (Pflichtaufgaben) sollten die zuständigen Fachministerien die bestehenden Musterformulare um einschlägige Datenschutzerklärungen (im Sinne von Artikel 13, 14 DS-GVO) ergänzen. Im Moment muss jede noch so kleine Gemeinde im Bereich der Pflichtaufgaben selbst tätig werden.
Digitalisierung: Mehr Sicherheit der Datenverarbeitung nötig
Ohne Digitalisierung kommt eine Gemeindeverwaltung heute nicht mehr aus. Der Sicherheit der Verarbeitung (Artikel 32 DS-GVO) kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Vor diesem Hintergrund sind das Wissen und die Maßnahmen bei vielen Gemeinden ungenügend (siehe zum Beispiel Frage 41).
Weitergabe von Online-Nutzungsdaten
Fast jede Gemeinde hat eine Website, und über die Hälfte binden Inhalte oder Elemente von Dritten (z.B. Google/Facebook) in die Seite ein. Dies hat oftmals zur Folge, dass das gesamte Nutzungsverhalten von Website-Besuchern an Dritte – darunter Google und Facebook – weitergegeben wird. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage (siehe Frage 31).
Aufgrund der Erkenntnisse aus der Umfragen ist auch die Broschüre Datenschutz bei Gemeinden (PDF, verfügbar ab 4. November 2019) entstanden.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Broschüre-Gemeinden-November-2019.pdf
Abschnitt 1: Umsetzungsstand und Evaluierung DS-GVO
1. Wie beurteilen Sie den Sachstand bei der Umsetzung der DS-GVO in Ihrer Gemeinde?
Je größer die Gemeinden, desto weiter ist der Umsetzungsstand der DS-GVO.
Häufige Rückmeldung in den Freifeldtextern:
Überforderung der (internen) Mitarbeiter,
wenig zeitliche Ressourcen werden von der Verwaltungsspitze für das Thema bereitgestellt.
Unzufriedenheit über Unterstützung externer behördlicher DSB.
Selten: DSB des Gemeindeverwaltungsverbands oder Landkreises betreut kleinere Kommunen mit.
Nicht zufriedenstellend ist es, dass 18 Monate nach Inkrafttreten der DS-GVO 38% der baden-württembergischen Gemeinden gerade erst mit der Umsetzung begonnen haben.
Es hat den Anschein, dass viele Kommunen ihre Pflichten nach der DS-GVO mit der Bestellung eines (überwiegend externen) DSB erledigt sehen.
In den wenigsten Fällen werden die Aufgaben bzgl. der Umsetzung klar zwischen Verantwortlichem und DSB getrennt.
Gerade was kleinere Kommunen betrifft, bedarf es einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz. Auch die Landkreise können in der Fläche des Landes eine Koordinierungsfunktion für kleine Kommunen im Bereich Datenschutz innehaben.
Alle Gemeinden Kleinste Kleine Kleinere bis mittlere Mittlere bis große Große Größte
Ungefiltert: Alle Gemeinden, die ihre Antworten freigegeben haben (100 % = 918)
22 2.40 % Ist abgeschlossen
228 24.84 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
292 31.81 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
355 38.67 % Wir haben gerade erst begonnen
13 1.42 % Wir haben noch gar nicht begonnen
8 0.87 % Keine Angabe
Gefiltert nach Kleinste: Kleinste 5 % der Gemeinden (unter 1030 Einwohner) (100 % = 42)
2 4.76 % Ist abgeschlossen
9 21.43 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
2 4.76 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
27 64.29 % Wir haben gerade erst begonnen
— 0.00 % Wir haben noch gar nicht begonnen
2 4.76 % Keine Angabe
Gefiltert nach Kleine: Kleine Gemeinden, 5 bis 25 % (1030 bis 2841 Einwohner) (100 % = 167)
4 2.40 % Ist abgeschlossen
36 21.56 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
37 22.16 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
82 49.10 % Wir haben gerade erst begonnen
5 2.99 % Wir haben noch gar nicht begonnen
3 1.80 % Keine Angabe
Gefiltert nach Kleinere bis mittlere: Kleine bis mittlere Gemeinden, die kleineren 25 bis 50 % (2842 bis unter 5000 Einwohner) (100 % = 201)
4 1.99 % Ist abgeschlossen
42 20.90 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
61 30.35 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
90 44.78 % Wir haben gerade erst begonnen
3 1.49 % Wir haben noch gar nicht begonnen
1 0.50 % Keine Angabe
Gefiltert nach Mittlere bis große: Mittlere bis große Gemeinden, die größten 50 bis 75 %, (5000 bis unter 10000 Einwohner) (100 % = 214)
2 0.93 % Ist abgeschlossen
49 22.90 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
72 33.64 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
89 41.59 % Wir haben gerade erst begonnen
2 0.93 % Wir haben noch gar nicht begonnen
— 0.00 % Keine Angabe
Gefiltert nach Große: Große Gemeinden, die größten 75 bis 95 %, (10000 bis unter 35000 Einwohner) (100 % = 167)
5 2.99 % Ist abgeschlossen
54 32.34 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
75 44.91 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
32 19.16 % Wir haben gerade erst begonnen
1 0.60 % Keine Angabe
Gefiltert nach Größte: Die 5 % größten Gemeinden (ab 35000 Einwohner) (100 % = 43)
— 0.00 % Ist abgeschlossen
20 46.51 % Alle relevanten Prozesse wurden angestoßen, sind aber noch nicht abgeschlossen
18 41.86 % Über die Hälfte der relevanten Prozesse wurden angestoßen
5 11.63 % Wir haben gerade erst begonnen
2. Die Umsetzung welcher Bereiche wurde noch nicht angegangen?
Unabhängig von der Größe der Gemeinden wurde die Datenschutz-Folgenabschätzung mit Abstand am häufigsten noch nicht angegangen. Das Erstellen des Verarbeitungsverzeichnisses ist bei rund 30% der kleinen bis mittelgroßen Gemeinden noch nicht angegangen worden.
Kritisch ist zu sehen, dass 229 Kommunen in Baden-Württemberg mit der Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses noch gar nicht begonnen haben und damit auch keine Übersicht über die Datenverarbeitungstätigkeiten in ihrem Bereich haben.
261 28.43 % Verarbeitungsverzeichnis
126 13.73 % Betroffenenrechte
99 10.78 % Informationspflichten
130 14.16 % Auftragsverarbeitung
149 16.23 % Meldung Datenpannen
696 75.82 % Datenschutz-Folgenabschätzung
81 8.82 % Sonstige
6 14.29 % Verarbeitungsverzeichnis
2 4.76 % Betroffenenrechte
2 4.76 % Informationspflichten
6 14.29 % Auftragsverarbeitung
4 9.52 % Meldung Datenpannen
29 69.05 % Datenschutz-Folgenabschätzung
5 11.90 % Sonstige
62 37.13 % Verarbeitungsverzeichnis
28 16.77 % Betroffenenrechte
22 13.17 % Informationspflichten
36 21.56 % Auftragsverarbeitung
28 16.77 % Meldung Datenpannen
132 79.04 % Datenschutz-Folgenabschätzung
16 9.58 % Sonstige
66 32.84 % Verarbeitungsverzeichnis
34 16.92 % Betroffenenrechte
26 12.94 % Informationspflichten
39 19.40 % Auftragsverarbeitung
39 19.40 % Meldung Datenpannen
160 79.60 % Datenschutz-Folgenabschätzung
21 10.45 % Sonstige
69 32.24 % Verarbeitungsverzeichnis
28 13.08 % Betroffenenrechte
16 7.48 % Informationspflichten
26 12.15 % Auftragsverarbeitung
34 15.89 % Meldung Datenpannen
168 78.50 % Datenschutz-Folgenabschätzung
12 5.61 % Sonstige
25 14.97 % Verarbeitungsverzeichnis
13 7.78 % Betroffenenrechte
12 7.19 % Informationspflichten
8 4.79 % Auftragsverarbeitung
23 13.77 % Meldung Datenpannen
116 69.46 % Datenschutz-Folgenabschätzung
15 8.98 % Sonstige
1 2.33 % Verarbeitungsverzeichnis
2 4.65 % Betroffenenrechte
1 2.33 % Informationspflichten
1 2.33 % Auftragsverarbeitung
2 4.65 % Meldung Datenpannen
32 74.42 % Datenschutz-Folgenabschätzung
5 11.63 % Sonstige
3. In welchen Bereichen gibt es welche Probleme bei der Umsetzung der DS-GVO?
Auffällig ist, dass 182 Gemeinden angegeben haben, dass sie Probleme mit der Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses haben, obwohl diese Gemeinden bei Frage 2 angegeben haben, dass sie mit der Erstellung des Verzeichnisses noch gar nicht begonnen haben. Ebenso auffällig ist, dass viele Gemeinden angegeben haben, Probleme mit Datenschutz-Folgenabschätzungen zu haben.
Die Erklärung für beides könnte sein, dass die „Ausfüllhilfen für die Datenschutzumfrage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg“ von ITEOS, dem zentralen IT-Dienstleister der baden-württembergischen Kommunen, der häufig auch den externen Datenschutzbeauftragten stellt, genau diese beiden Punkte vorgeschlagen haben.
72 7.84 % Wer ist verantwortliche Stelle
107 11.66 % Rechtsgrundlagen
470 51.20 % Verarbeitungsverzeichnis
93 10.13 % Betroffenenrechte
115 12.53 % Informationspflichten
134 14.60 % Auftragsverarbeitung
71 7.73 % Meldung Datenpannen
588 64.05 % Datenschutz-Folgenabschätzung
114 12.42 % Sonstige
4 9.52 % Wer ist verantwortliche Stelle
7 16.67 % Rechtsgrundlagen
17 40.48 % Verarbeitungsverzeichnis
3 7.14 % Informationspflichten
3 7.14 % Auftragsverarbeitung
1 2.38 % Meldung Datenpannen
27 64.29 % Datenschutz-Folgenabschätzung
14 8.38 % Wer ist verantwortliche Stelle
14 8.38 % Rechtsgrundlagen
96 57.49 % Verarbeitungsverzeichnis
21 12.57 % Betroffenenrechte
19 11.38 % Informationspflichten
31 18.56 % Auftragsverarbeitung
14 8.38 % Meldung Datenpannen
108 64.67 % Datenschutz-Folgenabschätzung
18 10.78 % Sonstige
10 4.98 % Wer ist verantwortliche Stelle
22 10.95 % Rechtsgrundlagen
100 49.75 % Verarbeitungsverzeichnis
19 9.45 % Betroffenenrechte
21 10.45 % Informationspflichten
36 17.91 % Auftragsverarbeitung
13 6.47 % Meldung Datenpannen
131 65.17 % Datenschutz-Folgenabschätzung
26 12.94 % Sonstige
20 9.35 % Wer ist verantwortliche Stelle
18 8.41 % Rechtsgrundlagen
128 59.81 % Verarbeitungsverzeichnis
25 11.68 % Betroffenenrechte
28 13.08 % Informationspflichten
23 10.75 % Auftragsverarbeitung
18 8.41 % Meldung Datenpannen
156 72.90 % Datenschutz-Folgenabschätzung
27 12.62 % Sonstige
9 5.39 % Wer ist verantwortliche Stelle
27 16.17 % Rechtsgrundlagen
76 45.51 % Verarbeitungsverzeichnis
12 7.19 % Betroffenenrechte
21 12.57 % Informationspflichten
21 12.57 % Auftragsverarbeitung
13 7.78 % Meldung Datenpannen
101 60.48 % Datenschutz-Folgenabschätzung
6 13.95 % Wer ist verantwortliche Stelle
12 27.91 % Rechtsgrundlagen
18 41.86 % Verarbeitungsverzeichnis
9 20.93 % Informationspflichten
9 20.93 % Auftragsverarbeitung
— 0.00 % Meldung Datenpannen
19 44.19 % Datenschutz-Folgenabschätzung
7 16.28 % Sonstige
4. Gibt es Abgrenzungsprobleme zwischen der Gemeinde als Gebietskörperschaft und juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist (wie z.B. Stiftungen oder kommunalen Wirtschaftsbetriebe)?
23 2.51 % Ja
821 89.43 % Nein
74 8.06 % Keine Angabe
— 0.00 % Ja
41 97.62 % Nein
1 2.38 % Keine Angabe
3 1.80 % Ja
154 92.22 % Nein
10 5.99 % Keine Angabe
2 1.00 % Ja
181 90.05 % Nein
18 8.96 % Keine Angabe
6 2.80 % Ja
189 88.32 % Nein
19 8.88 % Keine Angabe
8 4.79 % Ja
151 90.42 % Nein
8 4.79 % Keine Angabe
2 4.65 % Ja
36 83.72 % Nein
5 11.63 % Keine Angabe
5. Bei anderen verantwortlichen Stellen, an denen Gemeinden beteiligt sind, kann es unter Umständen zu unterschiedlichen Rechtsregimen kommen (Anwendung BSDG oder LDSG). Sind damit in der kommunalen Praxis Probleme verbunden?
15 1.63 % Ja
775 84.42 % Nein
128 13.94 % Keine Angabe
36 85.71 % Nein
6 14.29 % Keine Angabe
144 86.23 % Nein
20 11.98 % Keine Angabe
1 0.50 % Ja
172 85.57 % Nein
28 13.93 % Keine Angabe
4 1.87 % Ja
178 83.18 % Nein
32 14.95 % Keine Angabe
148 88.62 % Nein
16 9.58 % Keine Angabe
3 6.98 % Ja
34 79.07 % Nein
6 13.95 % Keine Angabe
6. Welchen Stellen innerhalb Ihrer Gemeinde (Personen, Organisationseinheiten) obliegen die strategischen und operativen Umsetzungsaufgaben im Bereich des Datenschutzes?
Diese Frage bestand nur aus einem Freitextfeld. Die häufigsten Nennungen sind: ITEOS/Datenschutzkoordinator, Hauptamt, Amtsleiter
7. Wurden die an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten über das neue Datenschutzrecht informiert?
Erfreulich ist der hohe Informationsfluß bezüglich des neuen Datenschutzrechts durchgehend auch bei kleineren Gemeinden (alle im Schnitt bei 90%).
Bei diesen Werten ist zu beachten, dass bei der Musterbeantwortung von ITEOS, dem zentralen IT-Dienstleister der baden-württembergischen Kommunen, genau dies vorgeschlagen wurde.
802 87.36 % Ja
69 7.52 % Nein
47 5.12 % Keine Angabe
38 90.48 % Ja
1 2.38 % Nein
3 7.14 % Keine Angabe
145 86.83 % Ja
15 8.98 % Nein
7 4.19 % Keine Angabe
172 85.57 % Ja
17 8.46 % Nein
12 5.97 % Keine Angabe
184 85.98 % Ja
19 8.88 % Nein
11 5.14 % Keine Angabe
153 91.62 % Ja
9 5.39 % Nein
5 2.99 % Keine Angabe
42 97.67 % Ja
1 2.33 % Nein
179 19.50 % Dienstanweisung
410 44.66 % Schulungen
481 52.40 % Sonstiges
9 21.43 % Dienstanweisung
13 30.95 % Schulungen
23 54.76 % Sonstiges
23 13.77 % Dienstanweisung
59 35.33 % Schulungen
99 59.28 % Sonstiges
39 19.40 % Dienstanweisung
83 41.29 % Schulungen
92 45.77 % Sonstiges
42 19.63 % Dienstanweisung
82 38.32 % Schulungen
123 57.48 % Sonstiges
35 20.96 % Dienstanweisung
114 68.26 % Schulungen
75 44.91 % Sonstiges
14 32.56 % Dienstanweisung
28 65.12 % Schulungen
33 76.74 % Sonstiges
Durch wen wurde informiert?
591 64.38 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
292 31.81 % Interne Bedienstete
137 14.92 % Externe
21 50.00 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
15 35.71 % Interne Bedienstete
12 28.57 % Externe
93 55.69 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
50 29.94 % Interne Bedienstete
23 13.77 % Externe
129 64.18 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
56 27.86 % Interne Bedienstete
25 12.44 % Externe
136 63.55 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
69 32.24 % Interne Bedienstete
26 12.15 % Externe
125 74.85 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
56 33.53 % Interne Bedienstete
28 16.77 % Externe
41 95.35 % Behördlichen Datenschutzbeauftragter
19 44.19 % Interne Bedienstete
14 32.56 % Externe
Abschnitt 2: Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Die zeitlichen Ressourcen, die dem DSB (ob extern oder intern) zur Verfügung gestellt werden, sind überwiegend nicht ausreichend. Was die externen DSB betrifft, bestimmt ITEOS mit rund 700 betreuten Gemeinden das Bild.
Interne DSB: wenn Verwaltungen die Notwendigkeit der personellen Ausstattung beim Thema Datenschutz erkannt haben, der Gemeinderat einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung des Personals aber ablehnt, ist dies kritisch zu sehen.
Externe DSB: bei einem Betreuungsschlüssel von rund 1:50 (ITEOS-DSB:Kommunen) ist die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung gem. Art. 39 DS-GVO nicht garantiert.
Die Kommunen als verantwortliche Stellen tragen die Verantwortung für eine ausreichende Ressourcenausstattung ihres (internen wie externen) DSB.
8. Wie häufig wird der behördlicher Datenschutzbeauftragte (DSB) in die Bewertung datenschutzrechtlicher Fragestellungen eingebunden?
Erfreulich ist, dass der DSB so häufig „standardmäßig immer“ hinzugezogen wird, wenn datenschutzrechtliche Fragen bestehen. Eine Einbindung des DSB in die Prozesse der Kommunalverwaltung wird häufig über Dienstanweisungen geregelt (insbesondere: Datenpannenmeldung, Verarbeitungsverzeichnis, DSFA).
400 43.57 % Standardmäßig immer
355 38.67 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
85 9.26 % Selten
7 0.76 % Wer ist das und welche Aufgaben hat er?
71 7.73 % Keine Angabe
21 50.00 % Standardmäßig immer
16 38.10 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
1 2.38 % Selten
2 4.76 % Wer ist das und welche Aufgaben hat er?
70 41.92 % Standardmäßig immer
50 29.94 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
22 13.17 % Selten
2 1.20 % Wer ist das und welche Aufgaben hat er?
23 13.77 % Keine Angabe
75 37.31 % Standardmäßig immer
85 42.29 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
23 11.44 % Selten
3 1.49 % Wer ist das und welche Aufgaben hat er?
15 7.46 % Keine Angabe
91 42.52 % Standardmäßig immer
86 40.19 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
20 9.35 % Selten
— 0.00 % Wer ist das und welche Aufgaben hat er?
17 7.94 % Keine Angabe
89 53.29 % Standardmäßig immer
67 40.12 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
5 2.99 % Selten
6 3.59 % Keine Angabe
18 41.86 % Standardmäßig immer
23 53.49 % Nur bei schwierigen Sachverhalten
— 0.00 % Selten
2 4.65 % Keine Angabe
9. Wurden dem DSB über die Mindestaufgaben nach der DS-GVO hinaus (Artikel 38 Absatz 4 und Artikel 39 DS-GVO) weitere Aufgaben übertragen?
Eine Übertragung weiterer Aufgaben über die Mindestaufgaben wird weit häufiger bei internen als bei externen DSB vorgenommen.
173 18.85 % Ja
687 74.84 % Nein
58 6.32 % Keine Angabe
4 9.52 % Ja
35 83.33 % Nein
18 10.78 % Ja
135 80.84 % Nein
14 8.38 % Keine Angabe
22 10.95 % Ja
165 82.09 % Nein
14 6.97 % Keine Angabe
36 16.82 % Ja
166 77.57 % Nein
12 5.61 % Keine Angabe
57 34.13 % Ja
107 64.07 % Nein
23 53.49 % Ja
20 46.51 % Nein
134 14.60 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
134 14.60 % Meldung Datenpannen
46 5.01 % Sonstige
4 9.52 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
2 4.76 % Meldung Datenpannen
1 2.38 % Sonstige
14 8.38 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
15 8.98 % Meldung Datenpannen
4 2.40 % Sonstige
16 7.96 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
16 7.96 % Meldung Datenpannen
8 3.98 % Sonstige
26 12.15 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
27 12.62 % Meldung Datenpannen
6 2.80 % Sonstige
47 28.14 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
45 26.95 % Meldung Datenpannen
14 8.38 % Sonstige
14 32.56 % Führen Verarbeitungsverzeichnis
19 44.19 % Meldung Datenpannen
11 25.58 % Sonstige
In welcher Form erfolgte die Aufgabenübertragung?
447 48.69 % Schriftlich
86 9.37 % Mündlich
11 1.20 % Sonstige
23 54.76 % Schriftlich
3 7.14 % Mündlich
— 0.00 % Sonstige
69 41.32 % Schriftlich
13 7.78 % Mündlich
2 1.20 % Sonstige
91 45.27 % Schriftlich
15 7.46 % Mündlich
106 49.53 % Schriftlich
18 8.41 % Mündlich
2 0.93 % Sonstige
98 58.68 % Schriftlich
28 16.77 % Mündlich
1 0.60 % Sonstige
29 67.44 % Schriftlich
3 6.98 % Mündlich
10. Haben Sie einen externen oder internen DSB?
78% der Kommunen in Baden-Württemberg haben einen externen DSB. Davon ist die weit überwiegende Mehrheit beim gleichen Anbieter (ITEOS). Interne DSB haben v.a. die größeren Städte.
Die Unterstützungsleistung durch den externen DSB bei ITEOS wird folgendermaßen lt. Vertrag geregelt: Es wurde keine Vereinbarung über Unterstützungsleistungen in Wochenstunden getroffen, die Einbeziehung des externen Datenschutzbeauftragten erfolgt vielmehr nach Bedarf.
Mehrere Gemeinden haben in den Freitextfeldern angegeben, dass pro Gemeinde und Jahr nur wenige Stunden bis Tage von ITEOS kalkuliert werden.
721 78.54 % Externen
180 19.61 % Internen
5 0.54 % Keinen
12 1.31 % Keine Angabe
37 88.10 % Externen
2 4.76 % Internen
1 2.38 % Keinen
139 83.23 % Externen
23 13.77 % Internen
1 0.60 % Keinen
4 2.40 % Keine Angabe
173 86.07 % Externen
25 12.44 % Internen
2 1.00 % Keinen
172 80.37 % Externen
41 19.16 % Internen
1 0.47 % Keinen
119 71.26 % Externen
46 27.54 % Internen
— 0.00 % Keinen
2 1.20 % Keine Angabe
14 32.56 % Externen
29 67.44 % Internen
Wenn interner DSB: Beschäftigungsumfang für die Aufgabe als DSB
670 72.98 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
90 9.80 % 0 bis 10 %
43 4.68 % 11 bis 25 %
27 2.94 % 26 bis 50 %
6 0.65 % 51 bis 70 %
2 0.22 % 71 bis 100 %
3 0.33 % 100 % und weitere Stellen für Mitarbeiter des DSB
77 8.39 % Weiß nicht
31 73.81 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
2 4.76 % 0 bis 10 %
— 0.00 % 11 bis 25 %
— 0.00 % 26 bis 50 %
— 0.00 % 51 bis 70 %
— 0.00 % 71 bis 100 %
— 0.00 % 100 % und weitere Stellen für Mitarbeiter des DSB
9 21.43 % Weiß nicht
126 75.45 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
16 9.58 % 0 bis 10 %
5 2.99 % 11 bis 25 %
20 11.98 % Weiß nicht
164 81.59 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
17 8.46 % 0 bis 10 %
2 1.00 % 11 bis 25 %
1 0.50 % 26 bis 50 %
17 8.46 % Weiß nicht
163 76.17 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
26 12.15 % 0 bis 10 %
9 4.21 % 11 bis 25 %
2 0.93 % 26 bis 50 %
1 0.47 % 51 bis 70 %
13 6.07 % Weiß nicht
109 65.27 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
23 13.77 % 0 bis 10 %
14 8.38 % 11 bis 25 %
14 8.38 % 26 bis 50 %
1 0.60 % 51 bis 70 %
6 3.59 % Weiß nicht
14 32.56 % Angabe entfällt, weil wir einen externen DSB haben
2 4.65 % 0 bis 10 %
9 20.93 % 11 bis 25 %
9 20.93 % 26 bis 50 %
3 6.98 % 51 bis 70 %
2 4.65 % 71 bis 100 %
3 6.98 % 100 % und weitere Stellen für Mitarbeiter des DSB
1 2.33 % Weiß nicht
Wenn Externer DSB: Bitte vertraglich vereinbarte Unterstützungsleistung in Wochenstunden angegeben
176 19.17 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
535 58.28 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
40 4.36 % Bis zu 2 Wochenstunden
16 1.74 % Mehr als 2 und bis zu 4 Wochenstunden
7 0.76 % Mehr als 4 und bis zu 8 Wochenstunden
1 0.11 % Mehr als 8 und bis zu 12 Wochenstunden
— 0.00 % Mehr als 8 bis zu 12 Wochenstunden
2 0.22 % Mehr als 12 Wochenstunden
141 15.36 % Weiß nicht
4 9.52 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
28 66.67 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
1 2.38 % Bis zu 2 Wochenstunden
— 0.00 % Mehr als 2 und bis zu 4 Wochenstunden
— 0.00 % Mehr als 4 und bis zu 8 Wochenstunden
— 0.00 % Mehr als 8 und bis zu 12 Wochenstunden
— 0.00 % Mehr als 12 Wochenstunden
24 14.37 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
105 62.87 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
5 2.99 % Bis zu 2 Wochenstunden
1 0.60 % Mehr als 2 und bis zu 4 Wochenstunden
2 1.20 % Mehr als 4 und bis zu 8 Wochenstunden
30 17.96 % Weiß nicht
24 11.94 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
125 62.19 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
10 4.98 % Bis zu 2 Wochenstunden
3 1.49 % Mehr als 2 und bis zu 4 Wochenstunden
1 0.50 % Mehr als 4 und bis zu 8 Wochenstunden
38 18.91 % Weiß nicht
38 17.76 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
132 61.68 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
9 4.21 % Bis zu 2 Wochenstunden
35 16.36 % Weiß nicht
42 25.15 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
92 55.09 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
8 4.79 % Bis zu 2 Wochenstunden
8 4.79 % Mehr als 2 und bis zu 4 Wochenstunden
3 1.80 % Mehr als 4 und bis zu 8 Wochenstunden
1 0.60 % Mehr als 8 und bis zu 12 Wochenstunden
2 1.20 % Mehr als 12 Wochenstunden
11 6.59 % Weiß nicht
28 65.12 % Angabe entfällt, weil wir einen internen DSB haben
10 23.26 % Keine Vereinbarung, ggf. Begründung unten
1 2.33 % Bis zu 2 Wochenstunden
2 4.65 % Mehr als 2 und bis zu 4 Wochenstunden
2 4.65 % Weiß nicht
11. Wird der DSB standardmäßig bei Neuanschaffungen von IT-Systemen hinzugezogen?
Knapp 60% der Gemeinden ziehen standardmäßig den DSB hinzu bei Neuanschaffungen von IT-Systemen.
Diese hohe Prozentzahl ist erfreulich, jedoch vor dem Hintergrund zu bewerten, dass die Ausfüllhilfe von ITEOS diese Antwort vorgab.
546 59.48 % Ja
232 25.27 % Nein
140 15.25 % Keine Angabe
31 73.81 % Ja
10 23.81 % Keine Angabe
103 61.68 % Ja
30 17.96 % Nein
34 20.36 % Keine Angabe
124 61.69 % Ja
48 23.88 % Nein
29 14.43 % Keine Angabe
131 61.21 % Ja
55 25.70 % Nein
28 13.08 % Keine Angabe
95 56.89 % Ja
59 35.33 % Nein
13 7.78 % Keine Angabe
14 32.56 % Nein
Abschnitt 3: Pflichten der verantwortlichen Stelle
Es bestehen signifikante Unterschiede bei der Übertragung von einzelnen Pflichten von der Verwaltung auf DSB je nachdem ob ein interner oder externe DSB bestellt wurde. Den internen DSB wird sehr häufig das Erstellen des Verarbeitungsverzeichnisses und die Meldung der Datenpannen übertragen. Wenn ein externer DSB bestellt wurde, geschieht dies nur im Schnitt in 15% der Fälle.
12. Wer führt das gemeindliche Verarbeitungsverzeichnis?
Wenn es einen internen DSB gibt, liegt das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses zu 65% bei diesem.
Wenn es einen externen DSB gibt, nur zu 12%.
505 55.01 % Dienststellenleitung/Vertretung
214 23.31 % behördlicher DSB
394 42.92 % Dritter
123 13.40 % Keine Angabe
31 73.81 % Dienststellenleitung/Vertretung
5 11.90 % behördlicher DSB
15 35.71 % Dritter
7 16.67 % Keine Angabe
97 58.08 % Dienststellenleitung/Vertretung
26 15.57 % behördlicher DSB
63 37.72 % Dritter
38 22.75 % Keine Angabe
122 60.70 % Dienststellenleitung/Vertretung
41 20.40 % behördlicher DSB
79 39.30 % Dritter
30 14.93 % Keine Angabe
124 57.94 % Dienststellenleitung/Vertretung
41 19.16 % behördlicher DSB
98 45.79 % Dritter
26 12.15 % Keine Angabe
84 50.30 % Dienststellenleitung/Vertretung
64 38.32 % behördlicher DSB
91 54.49 % Dritter
9 20.93 % Dienststellenleitung/Vertretung
19 44.19 % behördlicher DSB
22 51.16 % Dritter
1 2.33 % Keine Angabe
13. Wer meldet Datenpannen?
Wie beim Verarbeitungsverzeichnis: Wenn es einen internen DSB gibt, so hat dieser zu 68% der Fälle die Aufgabe, Datenpannen an die Aufsichtsbehörde zu melden.
Die externen DSB haben nur in 20% der Fälle die Aufgabe der Datenpannenmeldungen.
619 67.43 % Dienststellenleitung/Vertretung
276 30.07 % Behördlicher DSB
93 10.13 % Dritter
78 8.50 % Keine Regelung
36 85.71 % Dienststellenleitung/Vertretung
4 9.52 % Behördlicher DSB
1 2.38 % Dritter
4 9.52 % Keine Regelung
115 68.86 % Dienststellenleitung/Vertretung
46 27.54 % Behördlicher DSB
10 5.99 % Dritter
21 12.57 % Keine Regelung
143 71.14 % Dienststellenleitung/Vertretung
55 27.36 % Behördlicher DSB
16 7.96 % Dritter
14 6.97 % Keine Regelung
152 71.03 % Dienststellenleitung/Vertretung
54 25.23 % Behördlicher DSB
22 10.28 % Dritter
15 7.01 % Keine Regelung
111 66.47 % Dienststellenleitung/Vertretung
69 41.32 % Behördlicher DSB
25 14.97 % Dritter
10 5.99 % Keine Regelung
12 27.91 % Dienststellenleitung/Vertretung
26 60.47 % Behördlicher DSB
10 23.26 % Dritter
2 4.65 % Keine Regelung
14. Wer organisiert Schulungen zum Datenschutzrecht?
In den meisten Fällen organisiert der DSB die Schulungen zum Datenschutzrecht.
230 25.05 % Dienststellenleitung/Vertretung
689 75.05 % Behördlicher DSB
141 15.36 % Dritter
8 19.05 % Dienststellenleitung/Vertretung
32 76.19 % Behördlicher DSB
5 11.90 % Dritter
45 26.95 % Dienststellenleitung/Vertretung
117 70.06 % Behördlicher DSB
24 14.37 % Dritter
57 28.36 % Dienststellenleitung/Vertretung
149 74.13 % Behördlicher DSB
23 11.44 % Dritter
52 24.30 % Dienststellenleitung/Vertretung
164 76.64 % Behördlicher DSB
23 10.75 % Dritter
36 21.56 % Dienststellenleitung/Vertretung
140 83.83 % Behördlicher DSB
39 23.35 % Dritter
4 9.30 % Dienststellenleitung/Vertretung
37 86.05 % Behördlicher DSB
19 44.19 % Dritter
Abschnitt 4: Einwilligungen
Über 60% der befragten Kommunen haben angegeben, dass die Einwilligung als Rechtsgrundlage zugenommen hat seit Inkrafttreten der DS-GVO, Probleme damit seien jedoch überwiegend nicht aufgetreten. Es besteht wenig Problembewusstsein in der Abgrenzung zwischen der Einwilligung und anderen gesetzlichen Rechtgrundlagen (v.a. freiwillige Aufgaben der Kommune und Vertrag).
Diese Entwicklung halten wir wegen der klaren Formulierung des Erwägungsgrundes 43 DS-GVO für problematisch. Im Verhältnis Behörde-Bürger liegt ein strukturelles Ungleichgewicht, das die Freiwilligkeit der Einwilligung per se in Frage stellt.
Offenbar ist wenig Problembewusstsein in diesem Zusammenhang vorhanden. Selbst bei Pflichtaufgaben und klaren vertraglichen Konstellationen wird häufig die Einwilligung als Rechtsgrundlage herangezogen.
Nach dem klaren Wortlaut der DS-GVO sollte im behördlichen Bereich die Einwilligung als Rechtsgrundlage die Ausnahme sein, was in baden-württembergischen Kommunen flächendeckend offenbar nicht der Fall ist. Bei den meisten Datenverarbeitungen durch die Kommunen ist eine gesetzliche Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b-e DS-GVO) einschlägig. Dies muss in dem Bewusstsein der Kommunen klarer werden.
15. Hat sich Ihrer Einschätzung nach die Zahl der Einwilligungen als Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung seit Wirksamwerden der DS-GVO (in etwa)
Signifikante Unterschiede je nachdem ob interne oder externe DSB vorhanden sind (wenn interne DSB: 43% sagen "erhöht"; wenn externe DSB: 67%). Die Ausfüllhilfe von ITEOS wird die Erklärung dafür sein, die "erhöht" als Angabe vorsieht.
Die Zunahme der Einwilligungen als Rechtsgrundlage im behördlichen Bereich ist vor dem Hintergrund des EG 43 S.1 als kritisch zu sehen.
569 61.98 % Erhöht
13 1.42 % Verringert
200 21.79 % Ist gleich geblieben
136 14.81 % Keine Angabe
29 69.05 % Erhöht
— 0.00 % Verringert
9 21.43 % Ist gleich geblieben
4 9.52 % Keine Angabe
95 56.89 % Erhöht
2 1.20 % Verringert
40 23.95 % Ist gleich geblieben
30 17.96 % Keine Angabe
123 61.19 % Erhöht
44 21.89 % Ist gleich geblieben
34 16.92 % Keine Angabe
146 68.22 % Erhöht
2 0.93 % Verringert
40 18.69 % Ist gleich geblieben
115 68.86 % Erhöht
3 1.80 % Verringert
35 20.96 % Ist gleich geblieben
24 55.81 % Erhöht
5 11.63 % Verringert
12 27.91 % Ist gleich geblieben
16. Welche Datenverarbeitungen stützen Sie standardmäßig auf Einwilligungen?
Ganz häufige Nennung:
Textbaustein von ITEOS aus der Ausfüllhilfe: „Erforderliche Datenverarbeitungen, die nicht ausdrücklich in Spezialgesetzen geregelt sind, werden durch Einwilligungen abgedeckt. Hierbei handelt es sich vor allem um Leistungen, die die Gemeinde freiwillig erbringt( z.B. Ferienprogramm) oder um Dokumentationen durch Foto- und Videoaufzeichnungen (z.B. Hauptprobe der örtlichen Feuerwehr, Entwicklungsdokumentation im Kindergarten).“
genannt werden aber auch fachgesetzliche geregelte Verarbeitungssituationen: Liegenschaftswesen, Gewerbe, besonders sensible Daten, Bewerberdaten, Personalgewinnung, Meldewesen, Jugendsozialarbeit, Schule.
Es ist bedenklich, dass das falsche Verständnis verbreitet ist, dass nur Datenverarbeitungen im Rahmen von Pflichtaufgaben eine gesetzliche Grundlage für Datenverarbeitungen darstellen können. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass auch freiwillige Aufgaben der Kommune von der Rechtsgrundlage der § 4 LDSG umfasst sind.
Wir empfehlen den Kommunen dringend, ihr Verständnis von § 4 LDSG als Rechtsgrundlage in Abgrenzung zu der Einwilligung zu berichtigen.
17. Aus welchen Gründen arbeiten Sie mit Einwilligungen?
„Mangels anderer Rechtsgrundlagen“ ist der mit Abstand am häufigsten angegebene Grund.
Zitate zu der Antwort „bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist“:
„zur Sicherheit der Gemeinde“
„Die Beteiligung der Betroffenen durch die Einwilligung ist persönlicher und erzeugt mehr Verständnis.“
Diese Antworten sind zwar datenschutzrechtlich zutreffend. Jedoch ist die Aussagekraft dieser Antwort vor dem Hintergrund der Antworten von Frage 16, wonach sehr viele Kommunen bei den Datenverarbeitungen im Rahmen von freiwilligen Aufgaben keine gesetzliche Rechtsgrundlage in § 4 LDSG sehen, sondern die Einwilligung als Rechtsgrundlage heranziehen, eingeschränkt positiv zu sehen.
700 76.25 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
228 24.84 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
61 6.64 % Sonstige
33 78.57 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
9 21.43 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
3 7.14 % Sonstige
114 68.26 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
38 22.75 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
154 76.62 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
54 26.87 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
18 8.96 % Sonstige
163 76.17 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
50 23.36 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
11 5.14 % Sonstige
153 91.62 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
40 23.95 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
6 3.59 % Sonstige
41 95.35 % Mangels anderer Rechtsgrundlagen
10 23.26 % Bei Unsicherheit, ob eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist
1 2.33 % Sonstige
18. Treten im Umgang mit Einwilligungserklärungen Schwierigkeiten auf?
Bei den Ja-Antworten wird die jederzeitige Widerrufbarkeit und damit die Unsicherheit für die Kommune öfter erwähnt.
„Ohne Einwilligung können bestimmte Vertragsverhältnisse gar nicht entstehen.“
„Unverständnis der Betroffenen, warum schon wieder eine Einwilligung notwendig ist.“
Subjektiv treten überwiegend keine Probleme auf. Allerdings wird in weiten Teilen verkannt, dass die Einwilligung als Rechtsgrundlage im Bereich Behörde-Bürger nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen sollte (EG 43).
Die Abgrenzung zwischen gesetzlichen Rechtsgrundlagen (v.a. freiwillige Aufgaben und Vertrag) und der Einwilligung muss in das Problembewusstsein der Kommunen rücken.
90 9.80 % Ja
738 80.39 % Nein
90 9.80 % Keine Angabe
39 92.86 % Nein
10 5.99 % Ja
134 80.24 % Nein
13 6.47 % Ja
174 86.57 % Nein
17 7.94 % Ja
179 83.64 % Nein
18 8.41 % Keine Angabe
28 16.77 % Ja
129 77.25 % Nein
13 30.23 % Ja
28 65.12 % Nein
34 3.70 % Freiwilligkeit der Einwilligung
28 3.05 % Informiertheit des Betroffenen
35 3.81 % Form der Einwilligung
28 3.05 % Informationspflichten
40 4.36 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
12 1.31 % Widerruf
21 2.29 % Sonstige
— 0.00 % Freiwilligkeit der Einwilligung
— 0.00 % Informiertheit des Betroffenen
— 0.00 % Form der Einwilligung
— 0.00 % Informationspflichten
— 0.00 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
— 0.00 % Widerruf
4 2.40 % Freiwilligkeit der Einwilligung
3 1.80 % Informiertheit des Betroffenen
3 1.80 % Form der Einwilligung
4 2.40 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
1 0.60 % Widerruf
4 1.99 % Freiwilligkeit der Einwilligung
6 2.99 % Informiertheit des Betroffenen
7 3.48 % Form der Einwilligung
6 2.99 % Informationspflichten
6 2.99 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
3 1.49 % Widerruf
6 2.99 % Sonstige
10 4.67 % Freiwilligkeit der Einwilligung
6 2.80 % Informiertheit des Betroffenen
8 3.74 % Form der Einwilligung
5 2.34 % Informationspflichten
7 3.27 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
3 1.40 % Widerruf
4 1.87 % Sonstige
8 4.79 % Freiwilligkeit der Einwilligung
6 3.59 % Informiertheit des Betroffenen
12 7.19 % Form der Einwilligung
14 8.38 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
3 1.80 % Widerruf
5 2.99 % Sonstige
3 6.98 % Freiwilligkeit der Einwilligung
4 9.30 % Informiertheit des Betroffenen
4 9.30 % Form der Einwilligung
4 9.30 % Informationspflichten
6 13.95 % Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Rechtsgrundlagen der DS-GVO
2 4.65 % Widerruf
3 6.98 % Sonstige
Abschnitt 5: Verarbeitungsverzeichnis
Aus den z.T. beachtlichen Schwankungen bei der Anzahl der angegebenen Datenverarbeitungen bei vergleichbarer Gemeindegröße und den Rückmeldungen aus den Freifeldtextern ist festzustellen, dass eine hohe Unsicherheit bei der Umsetzung des Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Auch wird immer noch zu häufig auf die eingesetzten Verfahren bzw. Prozesse abgestellt und nicht auf die Verarbeitungstätigkeiten.
Zwar bestehen Musterformulare und Ausfüllhilfen zum Verarbeitungsverzeichnis auf der Homepage des LfDI, diese scheinen jedoch nicht wahrgenommen worden zu sein. Wir haben in der neuen Broschüre nochmal die Unterschiede zwischen altem Verfahrensverzeichnis und neuem Verarbeitungsverzeichnis beleuchtet und ein Einzelverzeichnis als Beispiel ausgefüllt.
19. Haben Sie ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DS-GVO erstellt?
Hier ist ein Widerspruch zu den Antworten in Frage 2 festzustellen: dort haben 28% der von ITEOS betreuten Gemeinden angegeben, dass sie das Verarbeitungsverzeichnis noch nicht angegangen sind, bei der Frage hier nur 15%.
z.T. wird auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Ausnahmetatbestand des Art. 30 Abs. 5 DS-GVO für kleinere Kommunen gilt.
142 15.47 % Ja
146 15.90 % Nein
583 63.51 % Teilweise
5 11.90 % Nein
30 71.43 % Teilweise
19 11.38 % Ja
36 21.56 % Nein
98 58.68 % Teilweise
28 13.93 % Ja
36 17.91 % Nein
125 62.19 % Teilweise
29 13.55 % Ja
32 14.95 % Nein
145 67.76 % Teilweise
8 3.74 % Keine Angabe
40 23.95 % Ja
11 6.59 % Nein
113 67.66 % Teilweise
9 20.93 % Ja
4 9.30 % Nein
30 69.77 % Teilweise
20. Wie viele unterschiedliche Verarbeitungstätigkeiten wurden für Ihre Verwaltung identifiziert?
Hier fiel auf, dass es z.T. bei ähnlich großen Städten die Anzahl der geschätzten Verarbeitungstätigkeiten extrem schwankt (430 Tätigkeiten in der einen Großstadt, 79 in der quasi gleich großen; auch bei kleineren Gemeinden ist dies festzustellen.
„Wir haben groß geschätzt und rund 200 verschiedende EDV-Programme im Einsatz.“ – Auch diese Empfehlung kommt von ITEOS.
Es scheint eine große Unsicherheit zu geben, was genau in das Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen ist. Auch die Unterschiede zum alten Verfahrensverzeichnis sind häufig unklar. Es wird immer noch sehr in den Kategorien gedacht, welcher Verfahren bzw. Prozesse man sich bei den Datenverarbeitungen bedient. Wir haben in unserer Broschüre nochmal diesen Punkt stärker beleuchtet und mit vielen Beispielen unterlegt.
Die Unterschiede zwischen dem alten Verfahrensverzeichnis und dem nun zu führenden Verarbeitungsverzeichnis müssen in das Bewusstsein der Kommunen verankert werden.
21. In welcher Form wird das Verarbeitungsverzeichnis geführt?
Die großen Städte geben häufiger als die kleineren Kommunen an, dass sie ihr Verarbeitungsverzeichnis elektronisch führen.
571 62.20 % Schriftlich
188 20.48 % Elektronisch
159 17.32 % Keine Angabe
28 66.67 % Schriftlich
4 9.52 % Elektronisch
91 54.49 % Schriftlich
29 17.37 % Elektronisch
47 28.14 % Keine Angabe
134 66.67 % Schriftlich
28 13.93 % Elektronisch
39 19.40 % Keine Angabe
145 67.76 % Schriftlich
39 18.22 % Elektronisch
30 14.02 % Keine Angabe
108 64.67 % Schriftlich
51 30.54 % Elektronisch
20 46.51 % Schriftlich
21 48.84 % Elektronisch
Abschnitt 6: Informationspflichten
Das häufigste Probleme bei der Umsetzung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO ist die schiere Masse der anzupassenden Formulare.
Aber auch das Finden der ganz konkreten (fachgesetzlichen) Rechtsgrundlage stellt offenbar eine Herausforderung dar.
Wir beobachten im Bereich der Pflichtaufgaben, dass jede Gemeinde auf „eigene Faust“ Informationspflichten formuliert. Dies führt zu einer Überforderung allein aufgrund der Masse der anzupassenden Formularen und zu einem Flickenteppich an unterschiedlich gestalteten Informationen iSv Art. 13 und 14 DS-GVO.
Bei einheitlichen Verfahren in Erfüllung der Pflichtaufgaben sollten die zuständigen Fachministerien die bestehenden Musterformulare ergänzen um die Informationspflichten.
Der behördlichen Einheit, der die Erstellung der Informationspflichten übertragen wurde (häufig der/die DSB) muss aus den Fachabteilungen zugearbeitet werden.
22. Haben Sie hinreichend identifizieren können, bei welchen Sachverhalten Informationspflichten bestehen?
Probleme wurden v.a. bei der schieren Masse der anzupassenden Formularen angegeben. Aber auch die Suche nach der gesetzlichen Grundlage stellt für viele Gemeinden eine Herausforderung dar.
Folgende Punkte sind nochmal klarzustellen:
„Nur“ das Erheben von personenbezogenen Daten löst eine Informationspflicht nach Art. 13 bzw. 14 DS-GVO aus.
Eine schriftliche Bestätigung des Erhalts der Informationen nach Art. 13, 14 DS-GVO ist nicht erforderlich.
Der sog. Medienbruch ist grundsätzlich zulässig.
Selbst wenn die Umsetzung der Informationspflichten dem/der DSB übertragen wurde, ist die Erfüllung dieser Aufgabe ohne die Zuarbeit aus den Fachabteilungen (v.a. hinsichtlich der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus den einschlägigen Fachgesetzen) nicht möglich.
647 70.48 % Ja
126 13.73 % Nein
145 15.80 % Keine Angabe
4 9.52 % Nein
108 64.67 % Ja
28 16.77 % Nein
31 18.56 % Keine Angabe
132 65.67 % Ja
33 16.42 % Nein
36 17.91 % Keine Angabe
152 71.03 % Ja
25 11.68 % Nein
37 17.29 % Keine Angabe
136 81.44 % Ja
37 86.05 % Ja
5 11.63 % Nein
23. Treten bei der Erfüllung der Informationspflichten Schwierigkeiten auf?
Zitat: „Es ist unverständlich, warum zu Landes- und Bundeseinheitlichen Verfahren keine Muster vom Land zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass sich jede Kommune zu einheitlichen Vorgängen Gedanken machen muss. Dieses Nichtstun frustriert die Basis!“
Wir haben auch in anderen Zusammenhängen das Unverständnis der baden-württembergischen Gemeinden wahrgenommen, warum bei Datenerhebungen im Rahmen von Pflichtaufgaben keine Mustervorlagen nach Art. 13 und 14 DS-GVO von den Fachministerien zur Verfügung gestellt werden.
Es würde zu einer erheblichen Entlastung und Rechtssicherheit bei den Kommunen in Baden-Württemberg führen, wenn zu bestehenden (analogen und digitalen) Formularvorlagen im Rahmen von fachgesetzlichen Pflichtaufgaben die zuständigen Fachministerien auch die Mustervorlagen nach Art. 13 und 14 DS-GVO zur Verfügung stellen würden.
547 59.59 % Ja
249 27.12 % Nein
122 13.29 % Keine Angabe
28 66.67 % Ja
7 16.67 % Nein
88 52.69 % Ja
43 25.75 % Nein
36 21.56 % Keine Angabe
117 58.21 % Ja
56 27.86 % Nein
134 62.62 % Ja
62 28.97 % Nein
107 64.07 % Ja
44 26.35 % Nein
31 72.09 % Ja
11 25.58 % Nein
498 54.25 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
165 17.97 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
379 41.29 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
23 2.51 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
28 66.67 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
6 14.29 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
24 57.14 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
— 0.00 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
79 47.31 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
22 13.17 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
77 46.11 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
1 0.60 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
111 55.22 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
42 20.90 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
88 43.78 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
4 1.99 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
117 54.67 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
37 17.29 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
88 41.12 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
7 3.27 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
101 60.48 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
35 20.96 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
63 37.72 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
4 2.40 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
28 65.12 % Die Masse an anzupassenden Formularen ist ein Problem
10 23.26 % Die Ausnahmen von den Informationspflichten sind unklar
7 16.28 % Es ist unklar, in welcher Form zu informieren ist
4 9.30 % Sonstige Gründe im Freitextfeld
Abschnitt 7: Videoüberwachung
Je größer die Gemeinde ist, umso häufiger wird Videoüberwachung eingesetzt. Meistens zum Zwecke der Prävention von Vandalismus oder zur Sicherheit von Mitarbeitern der Gemeinde. Am häufigsten wird Videobüberwachung im Bereich Schulhöfe, Schwimmbäder, Parkhäuser und Feuerwehren eingesetzt.
Kritische Bereiche können Schulhöfe und Schwimmbäder darstellen, weil dort die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte intensiver ausfallen können.
Insbesondere in den Bereichen Schulhöfe und Schwimmbäder muss grundsätzlich aufgrund der Möglichkeit eines tieferen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte geprüft werden, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden muss. Die Prüfung muss dokumentiert werden.
24. Wird von Ihrer Verwaltung Videoüberwachung eingesetzt?
Je größer die Gemeinde, desto häufiger wird Videoüberwachung eingesetzt (bei den kleinen Kommunen im Schnitt rund 9%, bei den großen im Schnitt rund 58%).
Am häufigsten in den Bereichen:
Schulhöfe (außerhalb der Schulzeit),
Parkhäuser/ Tiefgaragen,
Freibäder (Schwimmbeckenbereich),
Bauhof/ Wertstoffhof,
Eingang Rathaus.
Als Gründe werden v.a. Vandalismus, Sicherheit der Mitarbeiter/ Schutz vor Belästigungen angegeben.
Insbesondere in den Bereichen Schulhöfe und Schwimmbäder muss grundsätzlich aufgrund der Möglichkeit eines tieferen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden.
215 23.42 % Ja
690 75.16 % Nein
13 1.42 % Keine Angabe
2 4.76 % Ja
11 6.59 % Ja
155 92.81 % Nein
31 15.42 % Ja
167 83.08 % Nein
3 1.49 % Keine Angabe
46 21.50 % Ja
164 76.64 % Nein
4 1.87 % Keine Angabe
82 49.10 % Ja
84 50.30 % Nein
29 67.44 % Ja
13 30.23 % Nein
25. Treten bei der Erfüllung der Informationspflichten im Bereich der Videoüberwachung Schwierigkeiten auf?
Fast alle Kommunen, die Videoüberwachung einsetzen, geben an, keine Probleme mit der Erfüllung der Informationspflichten zu haben.
570 62.09 % Nein
333 36.27 % Keine Angabe
26 61.90 % Nein
16 38.10 % Keine Angabe
110 65.87 % Nein
57 34.13 % Keine Angabe
128 63.68 % Nein
73 36.32 % Keine Angabe
3 1.40 % Ja
118 55.14 % Nein
93 43.46 % Keine Angabe
5 2.99 % Ja
114 68.26 % Nein
48 28.74 % Keine Angabe
5 11.63 % Ja
23 53.49 % Nein
15 34.88 % Keine Angabe
26. Zu welchen Zwecken nehmen Sie eine Videoüberwachung vor und auf welche Rechtsgrundlage stützen Sie diese?
Am häufigsten wird genannt: - Vandalismus/ Schutz des Eigentums, - Sicherheit der Mitarbeiter
Als Rechtsgrundlage wird überwiegend § 18 LDSG genannt, aber auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, § 20a LDSG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO iVm Gemeinderatsbeschluss.
Überwiegend ist die Rechtsgrundlage klar, dies ist sehr erfreulich.
Vereinzelt kam jedoch auch die Rückmeldung, dass es keine Übersicht gebe, wo im Gemeindegebiet Videoüberwachung eingesetzt werde. Angesichts eines möglichen tieferen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte ist eine solche Situation nicht zu akzeptieren.
Abschnitt 8: Digitalisierung der Verwaltung
Ohne Digitalisierung kommt eine Gemeindeverwaltung heute nicht mehr aus. Der Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32 DS-GVO) kommt dabei ein hoher Stellenwert zu.
Vor diesem Hintergrund sind das Wissen und die Maßnahmen bei vielen Gemeinden ungenügend.
27. Wo sehen Sie die wesentlichen Herausforderungen bei der Digitalisierung im Zusammenhang mit dem Datenschutz?
Diese Frage beinhaltete ein Freitextfeld. Die meisten Gemeinden haben die Gelegenheit genutzt, hier Angaben zu machen. Viele Gemeinden bemängeln, dass sie zu wenig (qualifiziertes) Personal haben.
Weitere häufige Antworten sprechen die folgenden Themen an:
Datensicherheit, IT-Sicherheit und Hackerangriffe.
rechtssichere Löschung, Löschfristen
Fehlendes landesweites System
Aufwand für Dokumentation
Verständlichkeit der Normen
Wunsch der Bürger, Behördengänge online zu erledigen
Einige Gemeinden bemängeln, Datenschutz würde den Fortschritt bremsen.
Klares Hauptthema ist fehlendes Personal und die Qualifikation. Hier liegt es an den Gemeinden, genügend Personal bereit zu stellen.
28. Hat Ihre Gemeinde ein oder mehrere Internetangebote (Webseiten)?
Wie zu erwarten haben fast alle Gemeinden eigene Internetangebote, viele auch mehrere. Der Anteil der Gemeinden ohne eigene Internetangebote ist dabei bei den kleinsten 5 % (unter 1030 Einwohner) höher.
892 97.17 % Ja
18 1.96 % Nein
37 88.10 % Ja
3 7.14 % Nein
164 98.20 % Ja
2 1.20 % Nein
198 98.51 % Ja
3 1.49 % Nein
206 96.26 % Ja
6 2.80 % Nein
2 0.93 % Keine Angabe
165 98.80 % Ja
1 0.60 % Nein
— 0.00 % Nein
29. Findet die Kommunikation mit den Webseiten verschlüsselt über HTTPS statt?
Insgesamt geben 83 % der Gemeinden an, dass ihre Webseiten per HTTPS verschlüsselt erreichbar sind. Dabei steigt der Wert mit der Größe der Gemeinden an: Während die kleinsten Gemeinden nur zu knapp 60 % die Datenübertragung zu ihrem Internet-Angebot verschlüsseln, ist dies bei den größten Gemeinden zu 95 % der Fall.
Diese Entwicklung ist insgesamt sehr erfreulich, auch wenn insbesondere bei den kleinen Gemeinden noch Nachholbedarf besteht.
Heutzutage sollten Webseiten stets verschlüsselt per HTTPS erreichbar sein. Dies ist auch nicht mehr mit hohen Kosten und Aufwand verbunden, seit Initiativen wie Let's Encrypt automatisierbar kostenlose Zertifikate anbieten.
Die IT-Dienstleister der Kommunen sollten daher verschlüsselte Websites grundsätzlich standardmäßig aktivieren.
762 83.01 % Ja
83 9.04 % Nein
73 7.95 % Keine Angabe
25 59.52 % Ja
124 74.25 % Ja
24 14.37 % Nein
19 11.38 % Keine Angabe
165 82.09 % Ja
24 11.94 % Nein
193 90.19 % Ja
11 5.14 % Nein
10 4.67 % Keine Angabe
150 89.82 % Ja
7 4.19 % Nein
41 95.35 % Ja
30. Betreibt Ihre Gemeinde ein Bürgerportal oder ähnliches, auf denen Bürger Online-Dienstleistungen (abseits der reinen Kontaktaufnahme) in Anspruch nehmen können (z. B. Antragstellungen)?
Insgesamt betreiben knapp 25 % der Gemeinden ein Bürgerportal, auf dem Bürger Online-Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Dabei schwankt dies sehr stark mit der Größe der Gemeinde: Von den größten 43 Gemeinden ab 35000 betreiben 72 % ein Bürgerportal, bei den kleinsten 42 (unter 1030 Einwohner) sind es nur knapp 5 %.
229 24.95 % Ja
658 71.68 % Nein
31 3.38 % Keine Angabe
22 13.17 % Ja
42 20.90 % Ja
151 75.12 % Nein
8 3.98 % Keine Angabe
55 25.70 % Ja
155 72.43 % Nein
65 38.92 % Ja
95 56.89 % Nein
8 18.60 % Nein
4 9.30 % Keine Angabe
31. Nutzt Ihre Gemeinde Tools zur Reichweitenanalyse der Internetangebote (Web-Analytics)?
Rund die Hälfte der Gemeinden nutzt Werkzeuge zur Reichweitenanalyse. Die Nutzung ist stark abhängig von der Gemeindegröße: Nur knapp 5 % der kleinsten Gemeinden nutzen entsprechende Werkzeuge, bei den größten hingegen 93 %.
Den größten Marktanteil hat dabei der Dienst Google Analytics, knapp vor dem üblicherweise datensparsamen Open-Source-Produkt Matomo.
Die Nutzung von Tools zur Reichweitenanalyse ist aus Perspektive des Datenschutzes nicht per se problematisch, sondern es kommt auf die Methode an – unter anderem, ob dabei die Nutzungsdaten an Dritte weitergegeben werden.
Der Einsatz von Google Analytics ist mit der Weitergabe personenbezogener Daten und des gesamten Nutzungsverhaltens der Nutzer an Google verbunden. Google verwendet diese Daten auch für eigene Zwecke und verlangt daher vom Seitenbetreiber, eine rechtskonforme Einwilligung der Nutzer einzuholen. Die Einholung einer freiwilligen, informierten, aktiven, vorherigen, separat erklärten und widerruflichen Einwilligung ist für nicht-öffentliche Stellen i.d.R. die einzige rechtskonforme Möglichkeit, diesen Dienst zu nutzen (vgl. Tracking-FAQ des LfDI).
Öffentliche Stellen haben allerdings hinsichtlich der Freiwilligkeit der Einwilligung stets das Ober-/Unterordnungsverhältnis mit Blick auf ihre Eigenschaft als Hoheitsträger zu betrachten. Daher scheidet eine Einwilligung im Bereich des Trackings bzw. der Weitergabe von Nutzungsdaten an Dritte grundsätzlich aus.
Gemeinden sollten daher auf andere Werkzeuge zur Reichweitenanalyse ausweichen, z.B. auf datensparsam konfiguriertes und lokal betriebenes Matomo oder die Analyse von Logfiles.
19 2.07 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
418 45.53 % Ja
389 42.37 % Nein
92 10.02 % Keine Angabe
2 4.76 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
5 11.90 % Ja
32 76.19 % Nein
7 4.19 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
44 26.35 % Ja
93 55.69 % Nein
3 1.49 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
82 40.80 % Ja
94 46.77 % Nein
22 10.95 % Keine Angabe
1 0.47 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
104 48.60 % Ja
92 42.99 % Nein
1 0.60 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
118 70.66 % Ja
12 7.19 % Keine Angabe
— 0.00 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
40 93.02 % Ja
2 4.65 % Nein
51 5.56 % Weiß nicht
40 4.36 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
168 18.30 % Matomo / Piwik
211 22.98 % Google Analytics
— 0.00 % Adobe Analytics
1 0.11 % etracker
— 0.00 % Mixpanel
— 0.00 % Webtrekk
19 2.07 % Sonstige
1 2.38 % Weiß nicht
— 0.00 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
2 4.76 % Matomo / Piwik
1 2.38 % Google Analytics
— 0.00 % etracker
8 4.79 % Weiß nicht
5 2.99 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
12 7.19 % Matomo / Piwik
22 13.17 % Google Analytics
13 6.47 % Weiß nicht
12 5.97 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
31 15.42 % Matomo / Piwik
36 17.91 % Google Analytics
4 1.99 % Sonstige
11 5.14 % Weiß nicht
11 5.14 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
41 19.16 % Matomo / Piwik
50 23.36 % Google Analytics
7 4.19 % Weiß nicht
7 4.19 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
45 26.95 % Matomo / Piwik
74 44.31 % Google Analytics
1 0.60 % etracker
3 6.98 % Weiß nicht
3 6.98 % Lokale Analyse und Statistik der Webserver-Logfiles
27 62.79 % Matomo / Piwik
17 39.53 % Google Analytics
4 9.30 % Sonstige
32. Binden die Internetangebote Ihrer Gemeinde Elemente bzw. Angebote Dritter mit ein?
Rund die Hälfte der Gemeinden bindet externe Elemente von Dritten in die eigenen Internetangebote ein. Am häufigsten werden dabei Karten und Videos eingebunden. Gut 13 % binden aber auch Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern ein.
Die Einbindung von Elementen Dritter ist oftmals problematisch, da der Seitenbetreiber als datenschutzrechtlich Verantwortlicher meist nicht alle Datenflüsse kontrollieren kann.
Dies betrifft insbesondere die Einbindung von Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern, denn diese hat in der Regel die Weitergabe des kompletten Nutzungsverhaltens der Nutzer an die Plattform zur Folge (siehe auch vorherige Frage 31). Ähnliches gilt oft auch für die Einbindung von Videos oder Kartendiensten.
Für Share- und Like-Buttons, die Einbindung von Videos usw. gibt es auch datensparsame Alternativen, vgl. Tracking-FAQ des LfDI.
Für die Einbindung von Karten sollten nach Möglichkeit Angebote der Vermessungsämter genutzt werden. Ist dies nicht möglich, bieten sich auch Dienste wie OpenStreetmap an.
20 2.18 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
518 56.43 % Ja
317 34.53 % Nein
63 6.86 % Keine Angabe
3 7.14 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
7 16.67 % Ja
30 71.43 % Nein
80 47.90 % Ja
70 41.92 % Nein
4 1.99 % Entfällt, da keine Internetangebote vorhanden
104 51.74 % Ja
76 37.81 % Nein
17 8.46 % Keine Angabe
126 58.88 % Ja
73 34.11 % Nein
14 6.54 % Keine Angabe
126 75.45 % Ja
32 19.16 % Nein
9 5.39 % Keine Angabe
36 83.72 % Ja
121 13.18 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
28 3.05 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
187 20.37 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
388 42.27 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
8 0.87 % Tools zum Abgleich von Werbemaßnahmen wie Facebook Custom Audience, Google Remarketing
62 6.75 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
113 12.31 % Sonstige
1 2.38 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
— 0.00 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
1 2.38 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
3 7.14 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
— 0.00 % Tools zum Abgleich von Werbemaßnahmen wie Facebook Custom Audience, Google Remarketing
2 4.76 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
13 7.78 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
3 1.80 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
18 10.78 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
58 34.73 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
1 0.60 % Tools zum Abgleich von Werbemaßnahmen wie Facebook Custom Audience, Google Remarketing
6 3.59 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
26 12.94 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
2 1.00 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
25 12.44 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
77 38.31 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
16 7.96 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
28 13.93 % Sonstige
21 9.81 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
6 2.80 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
34 15.89 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
97 45.33 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
2 0.93 % Tools zum Abgleich von Werbemaßnahmen wie Facebook Custom Audience, Google Remarketing
11 5.14 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
22 10.28 % Sonstige
38 22.75 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
8 4.79 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
70 41.92 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
96 57.49 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
2 1.20 % Tools zum Abgleich von Werbemaßnahmen wie Facebook Custom Audience, Google Remarketing
22 13.17 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
27 16.17 % Sonstige
13 30.23 % Plug-Ins bzw. Share- und Like-Buttons von Facebook, Twitter, Instagram oder anderen Plattformanbietern
5 11.63 % Lokal gespeicherte Share- und Like-Buttons mit Zwei-Klick-Lösung oder ähnliches
25 58.14 % Videos von Video-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder anderen
29 67.44 % Karten von Diensten wie Google Maps oder ähnlichem
2 4.65 % Schriften, Bilder, Skripte von Content-Delivery-Netzwerken
8 18.60 % Sonstige
33. Haben die Webseiten Ihrer Kommune Formulare, auf denen personenbezogene Daten verarbeitet werden (z.B. Kontaktformular)?
Die meisten Gemeinden bieten den Bürgern Kontaktformulare oder ähnliches an. Dabei haben die meisten bei Frage 29 angegeben, dass das Internetangebot verschlüsselt übertragen wird. Aber bei 51 Gemeinden fehlt laut eigener Angabe die Verschlüsselung, obwohl personenbezogene Daten per Kontaktformular o.ä. verarbeitet werden.
Wenn ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher auf seinem Internetangebot Kontaktformulare oder ähnliches zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten anbietet, ist stets die verschlüsselte Übertragung per HTTPS erforderlich. Alle Gemeinden sollten daher ihre Webseiten entsprechend prüfen.
683 74.40 % Ja
212 23.09 % Nein
23 2.51 % Keine Angabe
18 42.86 % Ja
19 45.24 % Nein
5 11.90 % Keine Angabe
116 69.46 % Ja
48 28.74 % Nein
147 73.13 % Ja
49 24.38 % Nein
5 2.49 % Keine Angabe
168 78.50 % Ja
43 20.09 % Nein
3 1.40 % Keine Angabe
134 80.24 % Ja
31 18.56 % Nein
34. Besteht in Ihrer Gemeinde ein Ratsinformationssystem?
Über 40 % der Gemeinden haben ein Ratsinformationssystem. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den kleinsten und größten 5 % der baden-württembergischen Gemeinden: während die kleinen durchgängig kein Ratsinformationssystem betreiben, setzen alle großen Gemeinden ab 35000 Einwohner eines ein.
379 41.29 % Ja
520 56.64 % Nein
19 2.07 % Keine Angabe
40 95.24 % Nein
21 12.57 % Ja
143 85.63 % Nein
59 29.35 % Ja
136 67.66 % Nein
6 2.99 % Keine Angabe
102 47.66 % Ja
109 50.93 % Nein
123 73.65 % Ja
42 25.15 % Nein
43 100.00 % Ja
35. Bieten Sie Smartphone-Apps für Bürger an?
Nur relativ wenige Gemeinden bieten Smartphone-Apps für Bürger an. Der Anteil steigt mit der Größe der Gemeinden.
155 16.88 % Ja
752 81.92 % Nein
11 1.20 % Keine Angabe
42 100.00 % Nein
16 9.58 % Ja
149 89.22 % Nein
169 84.08 % Nein
44 20.56 % Ja
169 78.97 % Nein
1 0.47 % Keine Angabe
38 22.75 % Ja
125 74.85 % Nein
19 44.19 % Nein
36. Binden diese Apps Dienste Dritter ein?
Rund ein Drittel der Gemeinden, die ihren Bürgern Smartphone-Apps anbieten, binden Dienste Dritter ein. Fast immer handelt es sich dabei um Dienste von Google wie Google Analytics for Apps und Google Maps.
Dienste oder Software-Development-Kits (SDKs) Dritter erheben häufig personenbezogene Daten der Nutzer. Oftmals werden Geräte- oder Werbe-IDs erfasst, die Daten an die Hersteller weitergegeben und die Nutzer geräteübergreifend überwacht.
Wie auch bei Websites (siehe Fragen 31 und 32) fehlt dabei häufig die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -Weitergabe. Verantwortlichen ist oft nicht bewusst, welche Verarbeitungen stattfinden oder an wen welche Daten weitergegeben werden.
Mehrere Gemeinden haben angegeben, dass ihnen keine Informationen über die Einbindung von Diensten Dritter vorliegen, da sie die Apps nicht selbst programmiert haben. Dennoch sind Gemeinden, die Apps anbieten, grundsätzlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Apps verantwortlich, da sie üblicherweise allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden (Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO).
Gemeinden sollten grundsätzlich darauf verzichten, an Dritte Informationen über das Nutzungsverhalten der Bürger weiterzugeben. Datenflüsse beim Einsatz von SDKs oder Diensten Dritter müssen sorgfältig kontrolliert werden.
550 59.91 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
54 5.88 % Ja
223 24.29 % Nein
91 9.91 % Keine Angabe
22 52.38 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
18 42.86 % Nein
106 63.47 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
128 63.68 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
9 4.48 % Ja
42 20.90 % Nein
133 62.15 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
42 19.63 % Nein
22 10.28 % Keine Angabe
101 60.48 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
16 37.21 % Entfällt, da keine Apps vorhanden
8 18.60 % Ja
11 25.58 % Keine Angabe
15 1.63 % Firebase/Google Analytics for Apps
1 0.11 % Crashlytics
— 0.00 % Appsee
4 0.44 % Facebook SDK
3 0.33 % Apple App Analytics
— 0.00 % Flurry Analytics
1 0.11 % Adobe Analytics
— 0.00 % Keen
— 0.00 % Localytics
30 3.27 % Google Maps SDK
1 0.11 % Apple MapKit
— 0.00 % Scanbot SDK
12 1.31 % Sonstige
— 0.00 % Firebase/Google Analytics for Apps
— 0.00 % Crashlytics
— 0.00 % Facebook SDK
— 0.00 % Apple App Analytics
— 0.00 % Google Maps SDK
— 0.00 % Apple MapKit
1 0.60 % Facebook SDK
1 0.60 % Google Maps SDK
2 1.00 % Firebase/Google Analytics for Apps
1 0.50 % Facebook SDK
1 0.50 % Adobe Analytics
6 2.99 % Google Maps SDK
5 2.34 % Firebase/Google Analytics for Apps
1 0.47 % Facebook SDK
1 0.47 % Apple App Analytics
9 4.21 % Google Maps SDK
1 0.47 % Apple MapKit
3 1.40 % Sonstige
5 2.99 % Firebase/Google Analytics for Apps
2 1.20 % Apple App Analytics
10 5.99 % Google Maps SDK
7 4.19 % Sonstige
2 4.65 % Firebase/Google Analytics for Apps
1 2.33 % Crashlytics
3 6.98 % Google Maps SDK
2 4.65 % Sonstige
37. Ist Ihre Gemeinde auf den folgenden Social-Media-Angeboten vertreten bzw. erreichbar?
Facebook ist das beliebteste Socal-Media-Angebot bei baden-württembergischen Gemeinden: Gut 37 % der Gemeinden sind dort vertreten. Hinzu kommen mit Instagram und WhatsApp weitere Dienste des Unternehmens. Auch hier ist wieder ein deutlicher Unterschied zwischen kleinen und großen Gemeinden zu beobachten.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-210/16) sind Betreiber von Facebook-Seiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.
Gemeinden, die auf Social-Media-Angeboten vertreten sind, sollten die gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Plattformbetreiber regeln. Auf unserer Website bieten wir Vorlagen für die Verträge zur gemeinsamen Verantwortung nach Artikel 26 DS-GVO.
341 37.15 % Facebook
63 6.86 % Twitter
123 13.40 % Instagram
106 11.55 % YouTube
16 1.74 % WhatsApp
2 4.76 % Facebook
— 0.00 % Twitter
— 0.00 % Instagram
— 0.00 % YouTube
— 0.00 % WhatsApp
2 4.76 % Sonstige
39 23.35 % Facebook
6 3.59 % Instagram
6 3.59 % YouTube
3 1.80 % Sonstige
54 26.87 % Facebook
5 2.49 % Twitter
11 5.47 % Instagram
10 4.98 % YouTube
2 1.00 % WhatsApp
78 36.45 % Facebook
3 1.40 % Twitter
24 11.21 % Instagram
17 7.94 % YouTube
3 1.40 % WhatsApp
103 61.68 % Facebook
24 14.37 % Twitter
48 28.74 % Instagram
42 25.15 % YouTube
5 2.99 % WhatsApp
39 90.70 % Facebook
29 67.44 % Twitter
26 60.47 % Instagram
28 65.12 % YouTube
3 6.98 % WhatsApp
38. Bietet Ihre Gemeinde Bürgern für die E-Mail-Kommunikation eine Form der Ende-zu-Ende Verschlüsselung an?
Nur wenige Gemeinden bieten den Bürgern die Möglichkeit, sicher per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels E-Mail zu kommunizieren. Am häufigsten kommt dabei der Dienst De-Mail zum Einsatz, der für Landesbehörden mit Zugang zu dem zentral für die Landesverwaltung angebotenen IT-Verfahren verpflichtend ist.
Vier Gemeinden haben angegeben, dass sie ihren Bürgern ermöglichen, mittels des offenen Internet-Standards OpenPGP (RFC 4880) per E-Mail Ende-zu-Ende verschlüsselt zu kommunizieren. Auf den jeweiligen Webseiten der Gemeinden sowie öffentlichen Schlüsselservern konnten wir keinen öffentlichen Schlüssel finden.
Sofern Gemeinden sensible personenbezogene Daten nach Artikel 9 DS-VO wie Gesundheitsdaten oder Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen empfangen oder verschicken, sind diese grundsätzlich per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor Zugriff Unbefugter zu schützen.
Gemeinden sollten sich daher befähigen, eine oder mehrere Methoden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen zu können.
Bei der Verwendung von verschlüsselten Container-Daten und PDF-Dokumenten ist Vorsicht geboten, da die – je nach genauem Verfahren – nur eine geringe Sicherheit bieten. Zudem ist das Passwort stets über einen gesicherten Kanal zu übertragen. Ähnliches gilt für Web-Portale, zudem bieten viele keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik sondern nur eine Transportverschlüsselung.
278 30.28 % Ja
437 47.60 % Nein
165 17.97 % Weiß nicht
38 4.14 % Keine Angabe
27 64.29 % Nein
10 23.81 % Weiß nicht
89 53.29 % Nein
41 24.55 % Weiß nicht
37 18.41 % Ja
112 55.72 % Nein
41 20.40 % Weiß nicht
11 5.47 % Keine Angabe
60 28.04 % Ja
108 50.47 % Nein
39 18.22 % Weiß nicht
7 3.27 % Keine Angabe
87 52.10 % Ja
62 37.13 % Nein
14 8.38 % Weiß nicht
33 76.74 % Ja
4 0.44 % Per OpenPGP / GnuPG
12 1.31 % Per S/MIME
2 0.22 % Per MailTrusT
1 0.11 % Per EMCrypt
66 7.19 % Über ein Web-Portal
7 0.76 % Über verschlüsselte Container-Dateien
17 1.85 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
197 21.46 % Über das De-Mail-System
54 5.88 % Sonstige
— 0.00 % Per OpenPGP / GnuPG
1 2.38 % Per S/MIME
— 0.00 % Per MailTrusT
— 0.00 % Per EMCrypt
— 0.00 % Über ein Web-Portal
— 0.00 % Über verschlüsselte Container-Dateien
— 0.00 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
1 2.38 % Über das De-Mail-System
— 0.00 % Per S/MIME
6 3.59 % Über ein Web-Portal
1 0.60 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
16 9.58 % Über das De-Mail-System
1 0.50 % Per OpenPGP / GnuPG
1 0.50 % Per S/MIME
1 0.50 % Per MailTrusT
6 2.99 % Über ein Web-Portal
1 0.50 % Über verschlüsselte Container-Dateien
3 1.49 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
25 12.44 % Über das De-Mail-System
5 2.49 % Sonstige
7 3.27 % Über ein Web-Portal
1 0.47 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
49 22.90 % Über das De-Mail-System
10 4.67 % Sonstige
3 1.80 % Per OpenPGP / GnuPG
5 2.99 % Per S/MIME
1 0.60 % Per EMCrypt
24 14.37 % Über ein Web-Portal
5 2.99 % Über verschlüsselte Container-Dateien
5 2.99 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
65 38.92 % Über das De-Mail-System
21 12.57 % Sonstige
4 9.30 % Per S/MIME
17 39.53 % Über ein Web-Portal
1 2.33 % Über verschlüsselte Container-Dateien
4 9.30 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
23 53.49 % Über das De-Mail-System
6 13.95 % Sonstige
39. Verfügt Ihre Gemeinde über die Möglichkeit, mit anderen Gemeinden, Behörden, Unternehmen oder Bürgern verschlüsselt per E-Mail zu kommunizieren?
Ähnlich wie bei Frage 38 ist die Situation bei dieser Frage. In der Auswahl kam als weitere Option die „Kommunikation über gesichertes Behördennetz“ sowie die „Transportverschlüsselung (TLS) bei SMTP“.
Über 50 % der Gemeinden haben angegeben, über ein gesichertes Behördennetz „Ende-zu-Ende“-verschlüsselt kommunizieren zu können, während nur gut 9 % angaben, Transportverschlüsselung nutzen zu können. Ersteres liegt vermutlich daran, dass in der Ausfüllhilfe von ITEOS diese Auswahl vorgeschlagen wurde.
Die Kommunikation über ein gesichertes Behördennetz ist (ebenso wie Transportverschlüsselung) keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Daten werden dabei nur während der Übertragung, nicht aber auf den beteiligten Servern verschlüsselt gespeichert. Dadurch ist grundsätzlich kein Schutzniveau erreicht, das für die regelmäßige Übertragung von Artikel-9-Daten ausreichend ist.
Die geringe Verbreitung von Transportverschlüsselung (TLS) ist erstaunlich. Alle Gemeinden sollten dies unterstützen. TLS bietet zwar nur einen Schutz während der Übertragung, ist aber einfach einzurichten und eine Mindestvoraussetzung für sichere Kommunikation.
E-Mail-Diensteanbieter haben die Technische Richtlinie „Sicherer E-Mail-Transport (BSI TR-03108)“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzuhalten. Dazu gehört auch der Einsatz von Transportverschlüsselung.
Verantwortliche haben darauf zu achten, dass die ausgewählten Dienstleister die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.
605 65.90 % Ja
191 20.81 % Nein
89 9.69 % Weiß nicht
33 3.59 % Keine Angabe
21 50.00 % Ja
13 30.95 % Nein
6 14.29 % Weiß nicht
93 55.69 % Ja
23 13.77 % Weiß nicht
119 59.20 % Ja
47 23.38 % Nein
27 13.43 % Weiß nicht
15 7.01 % Weiß nicht
138 82.63 % Ja
20 11.98 % Nein
4 2.40 % Weiß nicht
39 90.70 % Ja
5 0.54 % Per OpenPGP / GnuPG
14 1.53 % Per S/MIME
1 0.11 % Per MailTrusT
54 5.88 % Über ein Web-Portal
18 1.96 % Über verschlüsselte Container-Dateien
33 3.59 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
206 22.44 % Über das De-Mail-System
85 9.26 % Transportverschlüsselung bei SMTP
462 50.33 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
2 4.76 % Über ein Web-Portal
2 4.76 % Über das De-Mail-System
4 9.52 % Transportverschlüsselung bei SMTP
20 47.62 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
5 2.99 % Über ein Web-Portal
3 1.80 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
20 11.98 % Über das De-Mail-System
7 4.19 % Transportverschlüsselung bei SMTP
76 45.51 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
8 3.98 % Über ein Web-Portal
3 1.49 % Über verschlüsselte Container-Dateien
7 3.48 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
23 11.44 % Über das De-Mail-System
12 5.97 % Transportverschlüsselung bei SMTP
86 42.79 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
3 1.49 % Sonstige
8 3.74 % Über ein Web-Portal
3 1.40 % Über verschlüsselte Container-Dateien
3 1.40 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
54 25.23 % Über das De-Mail-System
21 9.81 % Transportverschlüsselung bei SMTP
114 53.27 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
9 4.21 % Sonstige
2 1.20 % Per OpenPGP / GnuPG
3 1.80 % Per S/MIME
16 9.58 % Über ein Web-Portal
6 3.59 % Über verschlüsselte Container-Dateien
10 5.99 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
70 41.92 % Über das De-Mail-System
21 12.57 % Transportverschlüsselung bei SMTP
106 63.47 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
2 4.65 % Per OpenPGP / GnuPG
9 20.93 % Per S/MIME
13 30.23 % Über ein Web-Portal
6 13.95 % Über verschlüsselte Container-Dateien
7 16.28 % Mittels verschlüsselter PDF-Dateien
21 48.84 % Über das De-Mail-System
12 27.91 % Transportverschlüsselung bei SMTP
33 76.74 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
40. Den Einsatz welcher Verfahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails hat Ihre Gemeinde geprüft?
Diese Frage beleuchtet, wie viele Gemeinden die verschiedenen Verfahren zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geprüft haben.
Dabei zeigt sich, dass nicht nur wenige Gemeinden ein Verfahren zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (siehe Fragen 38 und 39) anbieten, sondern deren Einsatz auch nicht geprüft haben.
23 2.51 % OpenPGP / GnuPG
33 3.59 % S/MIME
6 0.65 % MailTrusT
5 0.54 % EMCrypt
47 5.12 % Einsatz von Web-Portalen
28 3.05 % Verschlüsselte Container
44 4.79 % Verschlüsselte PDF-Dateien
261 28.43 % De-Mail
82 8.93 % Transportverschlüsselung bei SMTP
389 42.37 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
49 5.34 % Sonstige
— 0.00 % OpenPGP / GnuPG
— 0.00 % S/MIME
— 0.00 % MailTrusT
— 0.00 % EMCrypt
1 2.38 % Einsatz von Web-Portalen
— 0.00 % Verschlüsselte Container
1 2.38 % Verschlüsselte PDF-Dateien
3 7.14 % De-Mail
21 50.00 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
2 1.20 % Einsatz von Web-Portalen
1 0.60 % Verschlüsselte Container
4 2.40 % Verschlüsselte PDF-Dateien
33 19.76 % De-Mail
8 4.79 % Transportverschlüsselung bei SMTP
63 37.72 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
3 1.49 % OpenPGP / GnuPG
4 1.99 % S/MIME
5 2.49 % Einsatz von Web-Portalen
4 1.99 % Verschlüsselte Container
9 4.48 % Verschlüsselte PDF-Dateien
38 18.91 % De-Mail
9 4.48 % Transportverschlüsselung bei SMTP
80 39.80 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
2 1.00 % Sonstige
2 0.93 % OpenPGP / GnuPG
5 2.34 % S/MIME
2 0.93 % Einsatz von Web-Portalen
3 1.40 % Verschlüsselte Container
9 4.21 % Verschlüsselte PDF-Dateien
65 30.37 % De-Mail
20 9.35 % Transportverschlüsselung bei SMTP
90 42.06 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
9 5.39 % OpenPGP / GnuPG
11 6.59 % S/MIME
4 2.40 % MailTrusT
3 1.80 % EMCrypt
24 14.37 % Einsatz von Web-Portalen
14 8.38 % Verschlüsselte Container
12 7.19 % Verschlüsselte PDF-Dateien
80 47.90 % De-Mail
83 49.70 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
6 13.95 % OpenPGP / GnuPG
11 25.58 % S/MIME
12 27.91 % Einsatz von Web-Portalen
5 11.63 % Verschlüsselte Container
5 11.63 % Verschlüsselte PDF-Dateien
20 46.51 % De-Mail
14 32.56 % Transportverschlüsselung bei SMTP
25 58.14 % Kommunikation über gesichertes Behördennetz
10 23.26 % Sonstige
41. Welche Datenträger (Festplatten, SSDs) werden in Ihrer Gemeinde verschlüsselt?
Jeweils rund die Hälfte der Gemeinden verschlüsseln die Datenträger ihrer Desktop-Computer, Laptops und Server sowie mobile Datenträger nicht. Die Daten liegen damit im Klartext vor und können z.B. bei Diebstahl oder Verlust von unberechtigten Dritten eingesehen werden. Kleine Gemeinden sind jeweils schlechter aufgestellt
Die häufigste eingesetze Verschlüsselungssoftware ist Bitlocker, gefolgt von VeraCrypt und dessen veraltetem Vorgänger TrueCrypt.
Mangelndes Wissen und fehlende Maßnahmen zur IT-Sicherheit zeigt sich insbesondere bei der viel zu geringen Verbreitung von Datenträgerverschlüsselung. Einige Gemeinden haben die Frage auch offensichtlich nicht verstanden. Antworten wie diese kamen mehrfach vor:
„Alle Datenträger befinden sich in mit Schlüsseln abschließbaren Räumen. Zudem wird der Eingang des Rathauses mit einem Zugangscode gesichert.“
Verschlüsselung bedeutet nicht, dass Räume abgeschlossen werden, sondern dass die Daten mittels Kryptographie quasi in Geheimschrift verwandelt werden, so dass nur jemand mit dem passenden Schlüssel die Daten wieder lesen kann.
Auch die Vermutung mehrerer Gemeinde, dass ein RAID-System Verschlüsselung ersetzen kann („Rekonstruktion der Daten nach Diebstahl und Auflösung des RAID Verbunds ist quasi ausgeschlossen.“) zeugt von mangelndem Sachverstand: Zwar ist nicht möglich, aus einer einzelnen Festplatte das komplette Dateisystem zu rekonstruieren. Dennoch lassen sich mit einfachen Mitteln Teile der Daten im Klartext extrahieren. Liegen dem Angreifer ausreichend viele Festplatten vor, lassen sich auch alle Daten rekonstruieren. Ein RAID-System kann daher keine Verschlüsselung ersetzen, sondern ist ein Verfahren, um die Ausfallwahrscheinlichkeit zu senken.
In mobilen Geräten sind Datenträger, auf denen personenbezogene Daten gespeichert werden, stets zu verschlüsseln. Auch in Desktop- und Server-Systemen sollten die Festplatten verschlüsselt werden. Jedes aktuelle Betriebssystem bringt entsprechende Funktionalität bereits mit. Ansonsten besteht nicht nur im Falle von Diebstahl ein unkalkulierbares Risiko, sondern auch bei der Entsorgung von Altgeräten.
Auf Online-Plattformen für gebrauchte Geräte tauchen immer wieder Datenträger mit sensiblen Daten auf. Datenträgerverschlüsselung ist eine einfache Maßnahme, um das Risiko signifikant zu senken.
Gemeinden, die noch auf TrueCrypt setzen, sollten dies baldmöglichst durch dessen Nachfolger VeraCrypt ersetzen.
Datenträger der Server
167 18.19 % Alle
75 8.17 % Einige
428 46.62 % Keine
248 27.02 % Weiß nicht
7 16.67 % Alle
1 2.38 % Einige
18 42.86 % Keine
16 38.10 % Weiß nicht
28 16.77 % Alle
5 2.99 % Einige
63 37.72 % Keine
71 42.51 % Weiß nicht
33 16.42 % Alle
15 7.46 % Einige
87 43.28 % Keine
66 32.84 % Weiß nicht
46 21.50 % Alle
16 7.48 % Einige
100 46.73 % Keine
52 24.30 % Weiß nicht
30 17.96 % Alle
23 13.77 % Einige
96 57.49 % Keine
18 10.78 % Weiß nicht
7 16.28 % Alle
8 18.60 % Einige
27 62.79 % Keine
Datenträger in Laptops
122 13.29 % Alle
118 12.85 % Einige
442 48.15 % Keine
236 25.71 % Weiß nicht
6 14.29 % Alle
20 47.62 % Keine
15 35.71 % Weiß nicht
13 7.78 % Alle
79 47.31 % Keine
70 41.92 % Weiß nicht
23 11.44 % Alle
11 5.47 % Einige
104 51.74 % Keine
63 31.34 % Weiß nicht
24 11.21 % Alle
30 14.02 % Einige
115 53.74 % Keine
45 21.03 % Weiß nicht
50 29.94 % Einige
70 41.92 % Keine
19 11.38 % Weiß nicht
22 51.16 % Alle
13 30.23 % Einige
7 16.28 % Keine
Datenträger in Desktop-Computern
91 9.91 % Alle
68 7.41 % Einige
522 56.86 % Keine
237 25.82 % Weiß nicht
5 11.90 % Alle
19 45.24 % Keine
17 40.48 % Weiß nicht
17 10.18 % Alle
3 1.80 % Einige
80 47.90 % Keine
67 40.12 % Weiß nicht
19 9.45 % Alle
13 6.47 % Einige
107 53.23 % Keine
62 30.85 % Weiß nicht
13 6.07 % Einige
130 60.75 % Keine
47 21.96 % Weiß nicht
14 8.38 % Alle
21 12.57 % Einige
113 67.66 % Keine
4 9.30 % Alle
10 23.26 % Einige
Mobile Datenträger (z.B. USB-Sticks)
75 8.17 % Alle
166 18.08 % Einige
473 51.53 % Keine
204 22.22 % Weiß nicht
2 4.76 % Einige
22 52.38 % Keine
13 30.95 % Weiß nicht
5 2.99 % Alle
9 5.39 % Einige
91 54.49 % Keine
62 37.13 % Weiß nicht
13 6.47 % Alle
24 11.94 % Einige
110 54.73 % Keine
54 26.87 % Weiß nicht
11 5.14 % Alle
34 15.89 % Einige
128 59.81 % Keine
41 19.16 % Weiß nicht
22 13.17 % Alle
66 39.52 % Einige
67 40.12 % Keine
12 7.19 % Weiß nicht
15 34.88 % Alle
19 44.19 % Einige
9 20.93 % Keine
— 0.00 % Weiß nicht
Welche Verfahren bzw. Software verwendet Ihre Gemeinde für Datenträger-Verschlüsselung?
144 15.69 % Bitlocker
7 0.76 % FileVault
4 0.44 % dm-crypt/LUKS
41 4.47 % VeraCrypt
40 4.36 % TrueCrypt
84 9.15 % Sonstige
4 9.52 % Bitlocker
1 2.38 % FileVault
1 2.38 % dm-crypt/LUKS
— 0.00 % VeraCrypt
— 0.00 % TrueCrypt
5 2.99 % Bitlocker
1 0.60 % FileVault
— 0.00 % dm-crypt/LUKS
1 0.60 % VeraCrypt
4 2.40 % TrueCrypt
11 5.47 % Bitlocker
1 0.50 % FileVault
6 2.99 % VeraCrypt
4 1.99 % TrueCrypt
32 14.95 % Bitlocker
2 0.93 % FileVault
2 0.93 % dm-crypt/LUKS
7 3.27 % VeraCrypt
4 1.87 % TrueCrypt
20 9.35 % Sonstige
58 34.73 % Bitlocker
2 1.20 % FileVault
1 0.60 % dm-crypt/LUKS
18 10.78 % VeraCrypt
21 12.57 % TrueCrypt
35 20.96 % Sonstige
28 65.12 % Bitlocker
— 0.00 % FileVault
9 20.93 % VeraCrypt
5 11.63 % TrueCrypt
14 32.56 % Sonstige
Abschnitt 9: Unterstützungs- und Beratungsleistungen des LfDI
30% der Gemeinden geben an, dass sie noch nie auf das Internetangebot des LfDI (und die dort vorgehaltenen Handreichungen, Musterformularen, FAQs etc.) zugegriffen haben. Bei diesen Gemeinden handelt es sich überwiegend um kleinere Gemeinden. Der Wunsch nach einer intensiveren Beratung kommt überwiegend von den größeren Gemeinden in Baden-Württemberg.
Es ist aus unserer Sicht nicht verständlich, warum so viele Gemeinde die bestehenden Unterstützungsangebote duch den LfDI nicht abrufen. Überwiegend handelt es sich dabei um kleinere Gemeinden, die sich doch nach eigenen Angaben stark von den Anforderungen der DS-GVO belastet fühlen. Die größeren Gemeinden, die häufig bereits gut vernetzt sind im Thema Datenschutz, werden konkreter in ihren Beratungswünschen an den LfDI als kleinere Gemeinden.
42. Besteht in Ihrer Gemeinde Bedarf an Unterstützungs- und Beratungsleistungen durch den LfDI?
Der angegebene Unterstützungsbedarf steigt mit der Größe der Gemeinden: die größten Städte geben den größten Unterstützungsbedarf an! Bei allen: Handreichungen und Musterformulare am dringendsten gewünscht.
„Hilfreich wären speziell für kleine Kommunen angepasste Schulungen, wie genau die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden“.
„Derzeit bestehen noch große Unsicherheiten.“
„Besonders für kleine Kommunen wäre eine individuelle Hilfestellung (Beratung) hilfreich.“
„Generelle Schulungen zu den einzelnen relevanten Themenbereiche wären sinnvoll.“
Das bei den größeren Kommunen weiter entwickelte Problembewusstsein veranlasst sie, öfter nach weiterer Unterstützung durch den LfDI zu fordern als die kleineren Gemeinden. Diesen durchgehend geäußerten Wunsch nach verständlichen Handreichungen kommen wir mit der praxisorientierten Broschüre für Kommunen nach.
467 50.87 % Ja
322 35.08 % Nein
129 14.05 % Keine Angabe
68 40.72 % Ja
29 17.37 % Keine Angabe
91 45.27 % Ja
75 37.31 % Nein
35 17.41 % Keine Angabe
107 50.00 % Ja
79 36.92 % Nein
106 63.47 % Ja
34 79.07 % Ja
225 24.51 % Schulungen/Seminare
408 44.44 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
144 15.69 % Einzelfallberatung
15 1.63 % Sonstiges
8 19.05 % Schulungen/Seminare
13 30.95 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
3 7.14 % Einzelfallberatung
— 0.00 % Sonstiges
28 16.77 % Schulungen/Seminare
59 35.33 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
16 9.58 % Einzelfallberatung
4 2.40 % Sonstiges
41 20.40 % Schulungen/Seminare
82 40.80 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
23 11.44 % Einzelfallberatung
1 0.50 % Sonstiges
53 24.77 % Schulungen/Seminare
93 43.46 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
28 13.08 % Einzelfallberatung
3 1.40 % Sonstiges
57 34.13 % Schulungen/Seminare
97 58.08 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
41 24.55 % Einzelfallberatung
5 2.99 % Sonstiges
18 41.86 % Schulungen/Seminare
29 67.44 % Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ
24 55.81 % Einzelfallberatung
2 4.65 % Sonstiges
43. Kennen Sie unser Internetangebot zum Thema DS-GVO (Handreichungen, Informationsschriften, Musterformulare, FAQ)?
Der Bekanntheitsgrad des Internetangebots für Kommunen ist bei den größeren Städten über 35.000 Einwohner bei 100%. Er nimmt leicht ab, je kleiner die Kommunen werden, liegt bei den kleinsten Gemeinden immer noch bei knapp 60%.
Obwohl die kleinen Gemeinden sich am stärksten über die Anforderungen der DS-GVO beschweren, kennen rund 20% das Internetangebot des LfDI nicht!
743 80.94 % Ja
142 15.47 % Nein
24 57.14 % Ja
122 73.05 % Ja
37 22.16 % Nein
159 79.10 % Ja
35 17.41 % Nein
7 3.48 % Keine Angabe
182 85.05 % Ja
26 12.15 % Nein
6 2.80 % Keine Angabe
156 93.41 % Ja
10 5.99 % Nein
44. Haben Sie schon auf dieses Informationsangebot zugegriffen?
Auch beim Verwenden des Informationsangebots liegt die Quote bei Gemeinden über 35.000 Einwohner bei 100%.
Unklar ist, warum die kleineren Gemeinden, die häufig über mangelnde Unterstützung klagen, auf das Informationsangebot nicht zugreifen, zum Teil wird der Zeitmangel angegeben.
V.a. die kleinen Gemeinden sollten auch das Angebot des LfDI annehmen und die Hilfestellungen, die inhaltlich auf der HP bereitgestellt werden, in Anspruch nehmen!
615 66.99 % Ja
280 30.50 % Nein
13 30.95 % Ja
92 55.09 % Ja
72 43.11 % Nein
68 33.83 % Nein
9 4.48 % Keine Angabe
157 73.36 % Ja
53 24.77 % Nein
141 84.43 % Ja
45. Wie bewerten Sie qualitativ die Unterstützungs- und Beratungsleistungen des LfDI (in Schulnoten)?
Noten werden tendenziell besser, je größer die Gemeinde. Allerdings nicht schlechter, je kleiner die Gemeinde wird, sondern bei den kleineren Gemeinden wird häufiger "keine Angabe" gemacht.
Die Beratungsleistungen werden zeitnaher gewünscht, mehr Musterformulare sollten zur Verfügung gestellt werden.
31 3.38 % 1 – Sehr gut
340 37.04 % 2 – Gut
150 16.34 % 3 – befriedigend
26 2.83 % 4 – Ausreichend
9 0.98 % 5 – Mangelhaft
2 0.22 % 6 – Ungenügend
360 39.22 % Keine Angabe
— 0.00 % 1 – Sehr gut
12 28.57 % 2 – Gut
— 0.00 % 3 – befriedigend
2 4.76 % 4 – Ausreichend
— 0.00 % 5 – Mangelhaft
— 0.00 % 6 – Ungenügend
28 66.67 % Keine Angabe
2 1.20 % 1 – Sehr gut
50 29.94 % 2 – Gut
24 14.37 % 3 – befriedigend
4 2.40 % 4 – Ausreichend
1 0.60 % 5 – Mangelhaft
1 0.60 % 6 – Ungenügend
85 50.90 % Keine Angabe
3 1.49 % 1 – Sehr gut
70 34.83 % 2 – Gut
33 16.42 % 3 – befriedigend
7 3.48 % 4 – Ausreichend
1 0.50 % 5 – Mangelhaft
87 43.28 % Keine Angabe
10 4.67 % 1 – Sehr gut
80 37.38 % 2 – Gut
45 21.03 % 3 – befriedigend
5 2.34 % 4 – Ausreichend
3 1.40 % 5 – Mangelhaft
71 33.18 % Keine Angabe
11 6.59 % 1 – Sehr gut
73 43.71 % 2 – Gut
29 17.37 % 3 – befriedigend
7 4.19 % 4 – Ausreichend
46 27.54 % Keine Angabe
4 9.30 % 1 – Sehr gut
24 55.81 % 2 – Gut
9 20.93 % 3 – befriedigend
— 0.00 % 4 – Ausreichend
2 4.65 % 5 – Mangelhaft
46. Wie bewerten Sie quantitativ die Unterstützungs- und Beratungsleistungen des LfDI? Wurden die Unterstützungs- und Beratungsleistungen in ausreichendem Maße erbracht?
Auch hier die Tendenz: je größer die Gemeinden werden, desto höher ist der Anteil, der sich dauerhafte Beratungsleistungen wünscht (mit einer leichten Abnahme bei den größten Gemeinden ab 35000 Einwohnern).
101 11.00 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
181 19.72 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
55 5.99 % Viel zu wenige in 2018
581 63.29 % Keine Angabe
1 2.38 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
1 2.38 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
2 4.76 % Viel zu wenige in 2018
38 90.48 % Keine Angabe
12 7.19 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
20 11.98 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
5 2.99 % Viel zu wenige in 2018
130 77.84 % Keine Angabe
31 15.42 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
37 18.41 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
11 5.47 % Viel zu wenige in 2018
122 60.70 % Keine Angabe
22 10.28 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
44 20.56 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
10 4.67 % Viel zu wenige in 2018
138 64.49 % Keine Angabe
24 14.37 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
54 32.34 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
11 6.59 % Viel zu wenige in 2018
78 46.71 % Keine Angabe
5 11.63 % Genau die richtige Menge an angebotenen Schulungen in 2018, danach brauchen wir diese nur noch punktuell
11 25.58 % Für 2018 war es ausreichend, aber wir benötigen auch danach dauerhafte Beratungen durch den LfDI
10 23.26 % Viel zu wenige in 2018
17 39.53 % Keine Angabe
47. Ist eine Ausweitung des Beratungsangebots durch den LfDI erforderlich?
Auch hier die gleiche Tendenz: die großen Städte, die nach den obigen Fragen, sowieso schon am stärksten die Beratungen des LfDI in Anspruch nimmt, wünschen in höherem Maße eine Ausweitung als die kleinen Gemeinden.
Wobei die kleinen Gemeinden im Umkehrschluss nicht sagen, sie wollen dies nicht, sondern geben im Schnitt zu 55% "keine Angabe" an.
28 3.05 % Dringend
357 38.89 % Wünschenswert
176 19.17 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
357 38.89 % Keine Angabe
— 0.00 % Dringend
11 26.19 % Wünschenswert
2 4.76 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
29 69.05 % Keine Angabe
2 1.20 % Dringend
41 24.55 % Wünschenswert
30 17.96 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
94 56.29 % Keine Angabe
4 1.99 % Dringend
70 34.83 % Wünschenswert
43 21.39 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
84 41.79 % Keine Angabe
7 3.27 % Dringend
82 38.32 % Wünschenswert
51 23.83 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
74 34.58 % Keine Angabe
5 2.99 % Dringend
94 56.29 % Wünschenswert
32 19.16 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
7 16.28 % Dringend
27 62.79 % Wünschenswert
4 9.30 % Nicht erforderlich, aktuelles Beratungsangebot ist ausreichend
Abschnitt 10: Unterstützungs- und Beratungsleistungen von anderen Stellen
Unabhängig von der Größe der Gemeinden wird die geringe Unterstützung von den Ministerien bemängelt.
Dass ITEOS als beratende dritte Stelle angegeben wird, erklärt sich aus den Vorschlägen in der Ausfüllhilfe.
Im Rahmen der Erfüllung der Pflichtaufgaben verarbeiten die Kommunen in BW in großem Umfang personenbezogene Daten. Hilfreich wäre insofern eine Unterstützung der Fachministerien insbesondere im Rahmen von Art. 13, 14 DS-GVO.
48. Werden Sie von anderen Stellen beraten und unterstützt bei der Umsetzung der DS-GVO?
Unter „externe Berater“ wird ITEOS genannt, der den behördlichsten DSB stellt. Dies entspricht den Vorschlägen in der Ausfüllhilfe von ITEOS.
Im Rahmen der Erfüllung der Pflichtaufgaben verarbeiten die Kommunen in BW in großem Umfang personenbezogene Daten. Hilfreich wäre insofern eine Unterstützung z.B. im Rahmen von Art. 13 DS-GVO.
776 84.53 % Ja
111 12.09 % Nein
140 83.83 % Ja
13 7.78 % Nein
167 83.08 % Ja
30 14.93 % Nein
4 1.99 % Keine Angabe
183 85.51 % Ja
27 12.62 % Nein
149 89.22 % Ja
17 10.18 % Nein
38 88.37 % Ja
183 19.93 % Kommunale Landesverbände
22 2.40 % Ministerien
538 58.61 % Externe Berater
109 11.87 % Behördlicher DSB anderer Behörden
44 4.79 % Hochschulen
98 10.68 % Andere
11 26.19 % Kommunale Landesverbände
— 0.00 % Ministerien
26 61.90 % Externe Berater
7 16.67 % Behördlicher DSB anderer Behörden
— 0.00 % Hochschulen
3 7.14 % Andere
25 14.97 % Kommunale Landesverbände
1 0.60 % Ministerien
98 58.68 % Externe Berater
18 10.78 % Behördlicher DSB anderer Behörden
2 1.20 % Hochschulen
17 10.18 % Andere
44 21.89 % Kommunale Landesverbände
4 1.99 % Ministerien
121 60.20 % Externe Berater
15 7.46 % Behördlicher DSB anderer Behörden
2 1.00 % Hochschulen
17 8.46 % Andere
37 17.29 % Kommunale Landesverbände
4 1.87 % Ministerien
135 63.08 % Externe Berater
14 6.54 % Behördlicher DSB anderer Behörden
9 4.21 % Hochschulen
20 9.35 % Andere
41 24.55 % Kommunale Landesverbände
10 5.99 % Ministerien
101 60.48 % Externe Berater
28 16.77 % Behördlicher DSB anderer Behörden
23 13.77 % Hochschulen
21 12.57 % Andere
13 30.23 % Kommunale Landesverbände
2 4.65 % Ministerien
17 39.53 % Externe Berater
17 39.53 % Behördlicher DSB anderer Behörden
6 13.95 % Hochschulen
12 27.91 % Andere
49. Welche Themen sind in einer Datenschutz-Broschüre des LfDI für Sie von besonderem Interesse?
Bei allen Gemeinden ist die
das Thema Verarbeitungsverzeichnis und
Datenschutz-Folgenabschätzung von durchgehend hohem Interesse. Bei den kleineren Gemeinden sind auch die Betroffenenrechte von erhöhtem Interesse.
Darauf gehen wir in unserer Broschüre ein.
253 27.56 % Verantwortliche Stelle
395 43.03 % Rechtsgrundlagen
534 58.17 % Verarbeitungsverzeichnis
421 45.86 % Betroffenenrechte
565 61.55 % Informationspflichten
341 37.15 % Auftragsverarbeitung
271 29.52 % Meldung Datenpannen
513 55.88 % Datenschutz-Folgenabschätzung
140 15.25 % DSB
235 25.60 % Videoüberwachung
399 43.46 % Beschäftigtendatenschutz
566 61.66 % Digitalisierung in der Verwaltung
20 2.18 % Sonstige
17 40.48 % Verantwortliche Stelle
17 40.48 % Rechtsgrundlagen
22 52.38 % Verarbeitungsverzeichnis
25 59.52 % Betroffenenrechte
23 54.76 % Informationspflichten
11 26.19 % Auftragsverarbeitung
7 16.67 % Meldung Datenpannen
10 23.81 % Datenschutz-Folgenabschätzung
3 7.14 % DSB
5 11.90 % Videoüberwachung
9 21.43 % Beschäftigtendatenschutz
24 57.14 % Digitalisierung in der Verwaltung
44 26.35 % Verantwortliche Stelle
53 31.74 % Rechtsgrundlagen
91 54.49 % Verarbeitungsverzeichnis
71 42.51 % Betroffenenrechte
93 55.69 % Informationspflichten
55 32.93 % Auftragsverarbeitung
38 22.75 % Meldung Datenpannen
77 46.11 % Datenschutz-Folgenabschätzung
17 10.18 % DSB
22 13.17 % Videoüberwachung
54 32.34 % Beschäftigtendatenschutz
81 48.50 % Digitalisierung in der Verwaltung
56 27.86 % Verantwortliche Stelle
84 41.79 % Rechtsgrundlagen
112 55.72 % Verarbeitungsverzeichnis
85 42.29 % Betroffenenrechte
128 63.68 % Informationspflichten
73 36.32 % Auftragsverarbeitung
65 32.34 % Meldung Datenpannen
102 50.75 % Datenschutz-Folgenabschätzung
31 15.42 % DSB
32 15.92 % Videoüberwachung
73 36.32 % Beschäftigtendatenschutz
112 55.72 % Digitalisierung in der Verwaltung
1 0.50 % Sonstige
61 28.50 % Verantwortliche Stelle
90 42.06 % Rechtsgrundlagen
131 61.21 % Verarbeitungsverzeichnis
102 47.66 % Betroffenenrechte
135 63.08 % Informationspflichten
69 32.24 % Auftragsverarbeitung
63 29.44 % Meldung Datenpannen
128 59.81 % Datenschutz-Folgenabschätzung
38 17.76 % DSB
60 28.04 % Videoüberwachung
102 47.66 % Beschäftigtendatenschutz
139 64.95 % Digitalisierung in der Verwaltung
1 0.47 % Sonstige
47 28.14 % Verantwortliche Stelle
91 54.49 % Rechtsgrundlagen
107 64.07 % Verarbeitungsverzeichnis
80 47.90 % Betroffenenrechte
114 68.26 % Informationspflichten
76 45.51 % Auftragsverarbeitung
58 34.73 % Meldung Datenpannen
121 72.46 % Datenschutz-Folgenabschätzung
30 17.96 % DSB
72 43.11 % Videoüberwachung
100 59.88 % Beschäftigtendatenschutz
132 79.04 % Digitalisierung in der Verwaltung
9 20.93 % Verantwortliche Stelle
22 51.16 % Rechtsgrundlagen
22 51.16 % Verarbeitungsverzeichnis
20 46.51 % Betroffenenrechte
22 51.16 % Informationspflichten
21 48.84 % Auftragsverarbeitung
12 27.91 % Meldung Datenpannen
8 18.60 % DSB
20 46.51 % Videoüberwachung
25 58.14 % Beschäftigtendatenschutz
33 76.74 % Digitalisierung in der Verwaltung
Abschnitt 11: Anmerkungen
50. Haben Sie allgemeine Anmerkungen und Hinweise für uns?
Wiederholt wird der Mangel an personellen Kapazitäten und die Komplexität des neuen Datenschutzrechts vorgebracht.
„Alle Mitarbeiter sind mit ihrer normalen Arbeit ausgelastet und können keine zusätzlichen Aufgaben mehr übernehmen.“
Außerdem wird ein vom LfDI initiiertes Kommunikationsforum für behördliche DSB zum Informationsaustausch angeregt.
Wir können die Schwierigkeiten vor Ort bei der Umsetzung der DS-GVO aus personellen und finanziellen Gründen nachvollziehen. Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass Datenschutz nach der Gesetzeslage keine freiwillige Aufgabe der Kommune ist, sondern dass die Gemeinden per Gesetz verpflichtet sind, Ressourcen bereitzustellen (und damit auch Geld in die Hand zu nehmen), um ihre Verpflichtungen aus der DS-GVO zu erfüllen.
Wir finden die Idee eines Kommunikationsforums zum Informationsaustausch für beh. DSB sehr interessant und prüfen diese auf Möglichkeiten der Umsetzung.