Source: http://schluetermobile.de/15220/20221.html
Timestamp: 2020-04-03 20:07:32
Document Index: 142932316

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§9', '§10', '§11', '§2', '§9']

§1. Voraussetzung der Miete
1. Fahrzeuge werden nur an Personen bzw. Firmen vermietet, die einen Personalausweis und einen für das gemietete Fahrzeug gültigen Führerschein vorlegen bzw. mit einem gültigen Führerschein versehenen Fahrer
2. Das Mindestalter des Mieters und der Fahrer beträgt 21 Jahre. Der Führerschein der Klasse 3 für alle Modelle gültig. Klasse B für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg und Klasse C1 von mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht. Fahrer mit Führerschein der Klassen B und C1 müssen mindestens ein Jahr im Besitz der Fahrerlaubnis sein.
§3. Vorbestellung
Vorbestellungen von Fahrzeugen, auch mündlich oder fernmündlich, sind verbindlich. Das Fahrzeug braucht jedoch vom Vermieter nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrantritt bereitgehalten werden. Der Vermieter haftet aus der Vorbestellung nicht, wenn das vorbestellte Fahrzeug nicht einsatzfähig ist.
§4. Übernahme
Mit der Übernahme des Fahrzeuges erkennt der Mieter an, das sich das selbe in verkehrssicheren, fahrbereiten und sauberen Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist. Behauptet der Mieter, dass bei Übernahme des Fahrzeuges nicht erkennbare Mängel vorlagen, so hat er dies zu beweisen. Die Anerkennung bezieht sich auch auf den Tankinhalt, das Zubehör, insbesondere Werkzeug, Reserverad, vollständige Wagenpapiere und gegebenenfalls Autoradio.
§5. Mietdauer, Rückgaben
1. Die Mindestmietdauer beträgt in der Regel 3 Tage. Der Mieter darf innerhalb der vereinbarten Mietdauer das Fahrzeug nur so lange benutzen, als ausreichende Barmittel zur Befriedigung der Ansprüche des Vermieters vorhanden sind.
3. Wird das Fahrzeug mit kompletten Wagenpapieren nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 35,-€ neben der Tagesmiete für jeden angefangenen Tag der Vorenthaltung des Fahrzeuges oder der Wagenpapiere nebst Schlüssel zu fordern.
4. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt. Der Vermieter kann ein Vertragsangebot auch ohne Angaben von Gründen ablehnen.
5. Die Rückgabe des Fahrzeuges außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters.
6. Bei Überschreiten der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in seinen Besitz zu bringen.
7. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges haftet der Mieter unbeschränkt für alle nach Ablauf der Mietzeit eingetretenen Haftpflicht- und Kaskoschäden.
§6. Mieterrechte
Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Fahrzeug in verkehrsüblicher Weise zu benutzen. Der Mieter darf, außer zur gewerblichen Personen- und Güterbeförderung für anderes, auf eigene Gefahr Personen und Waren entsprechend dem Verwendungszweck des vermieteten Fahrzeuges und den gesetzlichen Bestimmungen (Straßenverkehrsgesetze, Güterkraftverkehrsgesetz usw.) unter Beachtung der zulässigen Belastung des Fahrzeuges befördern. Fahrer, Insassen und sonstige beförderten Waren oder Gepäck sind nicht versichert. Der Vermieter haftet nicht für Ansprüche, die aus der Mitnahme entstehen.
§7. Besondere Pflichten des Mieters
1. Der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst lenken oder durch einen in diesem Vertrag vorgesehen Fahrer lenken lassen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und um seine Erhaltung besorgt zu sein. Dazu gehört auch die ständige Überwachung auf Verkehrs- und Betriebsicherheit (Öl- und Wasserstand, Reifendruck, Keilriemen, Bremsfunktion, ordnungsgemäßer Verschluss der Türen und Hauben usw.), bei mehrtägiger Benutzung die Wagenpflege, Abschmieren und Ölwechsel in einer Vertragswerkstätte.
3. Der Mieter ist für eine ordnungsmäßige Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl verantwortlich und hat dasselbe bei Nacht an einem gesicherten Platz abzustellen.
4.Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahmen zur Sicherung und Bewachung des Fahrzeuges zu treffen.
5. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeuges bei Renn- und Sportveranstaltungen, sowie zum Abschleppen anderer Fahrzeuge ist verboten.
6. Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, gleich welcher Art, die durch eine auf der Fahrt verkommende Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges entstehen können.
7. Tritt der Mieter vor vereinbarten Mietbeginn vom Vertrag zurück, so sind folgende Stornokosten zu zahlen: Rücktritt bis 50 Tage vor Reiseantritt 30% vom Gesamtpreis, Rücktritt bis 14 Tage vor Reiseantritt 60% des Gesamtpreises, danach 90% des Gesamtpreises. Nichtabnahme des Fahrzeuges gilt als Rücktritt.
§8. Reparaturen
1. Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich werden, übernimmt der Vermieter, sofern diese nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden. Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten der Vermieter zu tragen hat, ist dessen Einverständnis vorher einzuholen und die Weisung des Vermieters zu befolgen. Geschieht dies nicht, hat der Vermieter nur die Reparaturen zu tragen, die für die betriebssichere Weiterfahrt ganz unerlässlich waren. Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden Reparaturen sind ausgeschlossen.
2. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Glas- und Frontschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.
§9. Unfälle und sonstige Schäden
1. Das Fahrzeug ist Vollkasko versichert mit Selbstbeteiligung.
2. Der Mieter haftet dem Vermieter für alle während der Mietzeit eintretenden Beschädigungen des Fahrzeuges insbesondere für a) Reparaturkosten b) Mietausfall gem. §9 Abs.4, c) Wertminderung, d) Kosten der Rechtsberatung und etwaiger Sachverständigengutachten usw.
3. Ist eine Haftungsbeschränkung für Reparaturkosten vereinbart, wird deren Umfang umseitig unter ‚Sondervereinbarungen’ angegeben. Der Mieter haftet in diesem Fall für Kaskoschäden im Sinne des Versicherungsvertragsgesetz und der Allgemeinen Bedingungen für Kraftverkehrsversicherungen nur bis zur angegebenen Höhe. Die Haftung des Mieters für Mietausfall gem. Abs.4, Wertminderung und sonstige Kosten für Rechts- und Sachverständigenberatung bleibt hiervon unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Brand-, Entwendungs- und sonstige Schäden, sowie bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden.
4. Unter Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter dem Vermieter während der Reparatur des Fahrzeuges für Mietausfall.
5. Der Mieter ist verpflichtet bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung und der Polizei alle Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der Vermieter zu benachrichtigen; Zeugen und alle sonstigen Beweismittel sind zu sichern. Gegenüber Beteiligten sollen keinerlei Erklärungen abgegeben werden.
6. Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein einsatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht anerkennt und erfüllt. Für den Fall des Eintritts eines Unfallschadens während der Mietzeit verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter die gesamten Schadensersatzansprüche abzutreten.
7. Der Mieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch das von ihm beförderte Ladegut entstehen.
§10. Speicherung und Weitergabe von Personendaten
Der Vermieter darf die persönlichen Personendaten speichern. Der Vermieter darf diese Daten über den zentralen Warnring an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Mietzeit oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftagen zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä.
§11. Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
1. Mündliche Nebenabredungen haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Der Mieter kann weder mit einer Gegenforderung aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermietfirma. Auf Verlangen des Vermieters wird auch bei einem Streitwert über 511,-€ die Zuständigkeit des Amtsgerichtes anerkannt.
4. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vorschriften dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
§2.Auslandsfahrten
1.Auslandsfahrten innerhalb Europas sind möglich. Ost- und außereuropäische Länder bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters und der Beantragung eines speziellen Versicherungsschutzes.
Fahrten in Krieges- und Krisengebiete sind verboten.
2. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Devisen und Zollbestimmungen sowie die Verkehrsvorschriften des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten. Der Mieter ist für alle Schäden (Beschädigungen des Fahrzeuges, Beschlagnahme usw.) haftbar, die auf Fahrten im Ausland entstehen, ohne das es ein Verschulden bedarf. Er haftet dem Vermieter auch für einen etwaigen Mietausfall in Höhe
der Tagesmiete (§9, Abs. 4) für die einzelnen Ausfalltage, ohne das es eines Nachweises der Vermietmöglichkeiten bedarf.
Änderungen vorbehalten.Es gelten die Bedingungen zum Tag des Abschlusses.