Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kontingentfluechtlinge
Timestamp: 2015-03-29 12:32:41
Document Index: 234311085

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 53', 'Art 3', '§ 53', '§ 53', '§ 54']

Kontingentflüchtlinge - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kontingentflüchtlinge Kontingentflüchtlinge – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kontingentflüchtlinge“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 503/96 vom 11.04.19971. Die sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 sind - mangels einer Übernahmeerklärung des BMI auf Dauer - keine Kontingentflüchtlinge iSd § 1 Abs 1 HumHiG (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -). Eine Übernahme auf Dauer war auch nach § 22 AuslG aF und dem HumHiG in seiner ursprünglichen Fassung erforderlich.
2. Eine politische Verfolgung der Botschaftsflüchtlinge durch den - als Verfolgungssubjekt nach wie vor existenten - albanischen Staat wegen der Vorgänge im Juli 1990 ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Albanien mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
3. Den Botschaftsflüchtlingen steht gegenwärtig auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu. Ob wegen der angespannten Sicherheitslage von Abschiebungen abgesehen werden soll, obliegt allein der politischen Entscheidung der obersten Landesbehörden (§ 53 Abs 6 S 2 iVm § 54 AuslG (AuslG 1990)).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisu