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Timestamp: 2018-03-22 17:36:23
Document Index: 255423508

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 665', '§ 232', '§ 23', 'Art. 302', 'Art. 135', '§ 3', 'Art. 354', 'Art. 640', 'Art. 1250', '§ 500', 'Art. 882', 'Art. 2037', '§ 1', '§ 276', '§ 135', 'Art. 1690', '§ 24', 'Art. 716', '§ 12']

Bd. 82 = N.F. Bd. 75, 1891
Zur gefl. Nachricht XVII
Krankenversicherung. Streitigkeiten zwischen Ortskrankenkassen und eingeschriebenen Kassen. Rechtsweg. Beitrittspflicht 3
Pfändung. Entfernung der Pfandzeichen. Unwirksamkeit der Pfändung. Guter Glaube des pfändenden Gläubigers 8
Nachbarrecht. Abladen und Zerschlagen von Eisenwaaren. Uebermäßiges Geräusch. Belästigung der Nachbarn 12
Gerichtskosten. Gebührenfreiheit. Erstattung von Vorschüssen. Fiskus 14
Gebühren der Rechtsanwälte. Sühneverfahren in Ehesachen. § 37 der Gebührenordnung 15
Rechtsanwalt. Schreibgebühr. Urschrift 17
Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger. Versagung. Amtshandlung des Gerichtsschreibers. Antrag auf Entscheidung des Gerichts. Besitzeinweisung durch das Amtsgericht in einen Nachlaß. Oeffentliche Urkunde. § 665 der Civ.-Proz.-Ord. 21
Klagenhäufung. Unzuständigkeit. Antrag auf Auflösung eines Miethvertrages. Räumungsklage. § 232 der Civ.-Proz.-Ord., § 23 Nr. 2 des Ger.-Verf.-Ges. 24
Ehescheidung. Anvertrauung der Kinder. Antrag der Staatsanwaltschaft. Art. 302 des B. G. B. 27
Differenzgeschäfte. Zeitgeschäfte. Gültigkeit 30
Gebühren der Rechtsanwälte. Beweisverfahren. Vertretung im Eidesleistungstermin. Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Verbindung des Verfahrens mit der Hauptsache. Kostenfestsetzungsbeschluß. Beschwerde. Unzulässigkeit 35
Abwesende. Beweis des Lebens. Vormund. Anerkennung der Existenz durch Klage gegen Letztern. Art. 135 des B.G.B. 37
Entscheidungen in Strafsachen nach Erlaß des Urtheils. Kosten 43
Rheinstrombauverwaltung. Vertretung des Fiskus. Aktivlegitimation. Mangel der gesetzlichen Vertretung. Oberpräsident 46
Stempel. Zahlung ohne Vorbehalt. Zulässigkeit der Klage 50
Grundstück. Eigenthumsübertragung 51
Ehescheidung. Widerklage. Zulässigkeit derselben in der Berufungsinstanz 54
Bilanz. Klage auf Vorlegung. Daraus sich ergebendes Saldo. Unzulässigkeit der Verfolgung beider Ansprüche in einem und demselben Prozesse 56
Vermiether. Vorzugsrecht. Pfändung und Verkauf der Invekten und Illaten durch einen anderen Gläubiger. Kondiktion des Erlöses 59
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners. Klageänderung. § 3 Nr. 1 und 2, sowie Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 65
Ehe. Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau 67
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Fluchtlinienplan. Werthverminderung. Bauland. Höherer Werth. Zum Anbau nicht fertiggestellte Straße. Bauerlaubniß 67
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Hinterlegung. Wirkungen derselben 72
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Werthermittelung. Maßgebender Zeitpunkt. Bevorstehende Preissteigerung 76
Städtische Straße. Provinzialstraße. Nivellements-Veränderung. Entschädigungspflicht. Eisenbahn 84
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Theilenteignung. Uebernahme des Ganzen. Rechtsweg 91
Miethvertrag. Tieferlegung der Straße. Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs. Entschädigung 95
Kaufvertrag. Verletzung über 7/12. Werthschätzung 98
Beschlagnahme durch die Zollbehörde. Widerrechtlichkeit. Rückerstattungsanspruch. Unzulässige Klageänderung. Oertliche Unzuständigkeit 99
Elterliche Theilung. Verkauf an eines der Kinder. Mitwirkung sämmtlicher Kinder. Vertrag zu Gunsten eines Dritten. Annahme. Verzicht auf die Erbschaft des Schenkgebers 101
Konkurs. Anfechtung. Anerkennung im Prüfungstermine 105
Kauf. Beanstandung der Waare (Wein). Untersuchung. Mängelanzeige. Rechtzeitigkeit 107
Forderung, nichtfällige. Verminderung der Sicherheit. Kündigung durch den Prozeßbevollmächtigten. Urkundenprozeß. Beweis der Fälligkeit. Ueberleitung in das ordentliche Verfahren. Berufungsinstanz 109
Kosten. Berufungsinstanz. Zurückverweisung. Ehescheidung durch das Endurtheil des Untergerichts 112
Bedingtes Endurtheil. Rechtskraft. Vergleich. Läuterungsverfahren 113
Delikt. Unterlassung der Anzeige gegen Belohnung. Unerlaubter Verpflichtungsgrund. Kaufvertrag. Zahlungsverzug. Rechte des Verkäufers aus Art. 354 des H.G.B. Unabänderlichkeit der getroffenen Wahl 116
Arzt. Unbefugte Bezeichnung als solcher. Zusatz 117
Minderjähriger. Eheschließung. Einwilligung 119
Ehescheidung. Einstweilige Verfügung. Verweisung der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung 120
Ehescheidung. Unterhaltssumme. Bedürfniß 120
Hypothek. Bordereau. Natur und Datum des Titels. Anführung derselben in einem unrichtiger Weise als Titel angegebenen Akt. Nichtigkeit 121
Wasserlauf. Veränderung desselben durch Bewirthschaftung des höher gelegenen Grundstücks. Art. 640 des B. G. B. 123
Vaterschaft. Erforschung derselben. Zulässigkeit von Ermittelungshandlungen auf Ersuchen eines dem Rheinischen Recht nicht unterstehenden Gerichts. Rechtshülfe 124
Subrogation, gesetzliche, gemäß Art. 1250 Nr. 2 des B. G. B. Benachtheiligung des auszukaufenden Gläubigers. Realanerbieten. Verweigerungsrecht 126
Stempel. Cessionsinstrumente im Sinne des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. Antrag auf Umschreibung von Kuxen im Gewerkenbuch 132
Minderjähriger. Vormund. Verkauf ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 134
Gläubiger. Ausübung der Rechte des Schuldners. Geltendmachung eines von der Gegenleistung abhängigen Rechts desselben. Klage auf Auflösung eines Vertrages 135
Gläubiger. Ausübung der Rechte des Schuldners. Umfang der Befugniß des Gläubigers. Unzulässigkeit direkter Klage 137
Miethvertrag. Untervermiethung. Direktes Klagerecht des Vermiethers. Vorzugsrecht an den Sachen des Untermiethers außerhalb des Konkurses. Absonderungsrecht im Konkurse. Pfändung von Sachen des Untermiethers gegen den Miether 139
Lieferungsvertrag (über Ziegelsteine). Handelsgeschäft. Nichterfüllung. Selbständiges Recht auf Schadensersatz nach bürgerlichem Recht. Gesammthaftung der Gesellschafter 148
Notar. Besorgung von Kapitalien. Regulirung der Hypotheken. Besitz der Gelder für den Gläubiger oder den Schuldner. Veruntreuung 152
Erbschaftssteuer. Remuneratorische Zuwendung an Angehörige des Hausstandes. Begriff des Dienstverhältnisses 159
Notar. Disziplinarverfahren. Verkündung des Urtheils. Ausschluß der Oeffentlichkeit 159
Ehesachen. Ungültigkeitserklärung. Trennung. Berufungsinstanz. Versäumnißurtheil 162
Pfändungsbeschluß. Sofortige Beschwerde. Zulässigkeit 164
Impfgesetz vom 8. April 1874. Wiederholte Bestrafung 166
Subhastation. Eigenthumsansprüche Dritter. Anmeldung im Lizitationstermin. Sondergut der Ehefrau. Wiederanlegung für erst zu veräußernde Immobilien (Remploi par anticipation) 170
Gerichtskosten. Ausländer. Vorschuß. Beweis der Reprozität 174
Provision (Maklergebühr). Fest an Handgeben. Fristbestimmung. Anderweitiger Verkauf 176
Streitgegenstand. Zurücknahme der Berufung. Ausschluß des Rechtsmittels 176
Streitgegenstand. Klage auf Thätigung eines Kaufvertrages eventuell Schadensersatz 179
Klage auf Nichtbestehen einer Ehe. Ehesache. Zuständigkeit. Zugeständniß der Parteien. Prüfung von Amtswegen. Zurückweisung in die erste Instanz. § 500 Nr. 2 der Civ.-Proz.-Ord. 180
Wechsel. Begebungsvertrag. Gutschrift im Kontokurrent. Wiederbelastung in Folge Nichteingangs. Konkurs des Ausstellers. Rechtsanspruch des Nehmers. Auflösung des Kontokurrentvertrages 186
Kontokurrent. Mangels Zahlung zurückkommende Wechsel. Wiederaufhebung der Gutschrift. Befriedigungsrecht des Empfängers aus den Wechseln 192
Vertheilung von Immobilarsteigpreisen. Weitere Beschwerde. Zuständigkeit. Widerspruch gegen den Vertheilungsplan. Verspätete Anzeige der Klageerhebung. Präklusion 198
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Rechtlicher Charakter der Entschädigung. Ertrag und Benutzungsart des Grundstücks. Geschäftsstörung 202
Nebenintervention. Konkurs. Anfechtungsklage des Konkursverwalters. Beitritt der Konkursgläubiger. Unzulässigkeit 207
Mauer. Scheidemauer. Einseitige Errichtung. Erwerb der Gemeinschaftlichkeit. Entschädigung 213
Erbtheilung. Anfechtungsrecht des opponirenden Gläubigers. Deklaratorische Natur der Theilung. Vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten. Art. 882, 883 des B. G. B. 3
Vertheilungsverfahren. Bestreitung der Forderung in der Person des Angewiesenen. Berechtigung hierzu 9
Revision. Aufhebung und Zurückverweisung. Weitere Entscheidung des Berufungsgerichts. Abweichende thatsächliche Beurtheilung 14
Bürge. Einsetzung in die Rechte des Gläubigers. Entlastung. Art. 2037 des B. G. B. 20
Gütergemeinschaft. Annahme derselben. Gesetzliche Hypothek der Ehefrau. Privileg der Theilungsgenossen. Hypothek. Vorrang 22
Gesinde. Nichtantritt des Dienstes. § 1 des Gesetzes vom 24. April 1854 27
Grund und Betrag des Anspruchs. Vorabentscheidung über den Grund. Bestreitung eines Schadens überhaupt. § 276 der Civ.-Proz.-Ord. 30
Strafsache. Gewerbetreibender. Fabriken. Beschäftigung von jungen Leuten von 14 bis 16 Jahren. §§ 135, 146 Nr. 2 der Gewerbeordnung 32
Nachbarrecht. Sandverwehung. Ersitzung. Schadensersatz. Verschulden. Rechtsirrthum 35
Aktiengesellschaft. Generalversammlungs-Beschluß. Anfechtung. Aufsichtsrath. Fehlen der gesetzlich erforderlichen Mitgliederzahl. Mangel der gesetzlichen Vertretung 39
Kompetenz-Konflikt. Erhebung. Anhängigkeit der Sache nach Erlaß des Urtheils. Oeffentlicher Weg. Privatweg. Zulässigkeit des Rechtsweges 43
Betrug. Angebot gestohlener Werthpapiere 48
Quelle. Privatfluß. Recht des Uferbesitzers. Besitzstörung. Abgraben der Wasseradern 52
Notar. Vernachlässigung der Amtspflichten. Schadensersatz. Zulässigkeit der Revision ohne revisible Summe 57
Nachbarrecht. Schadensersatz. Verschulden. Rechtsirrthum 61
Geschäftsführung. Bereicherungsklage 63
Cession. Simulation. Gutgläubiger Erwerber. Fortdauernde Geltung der Bestimmung des Art. 1690 über die Signifikation. Unzuständigkeit der Notare. Kompensation, richterliche, gesetzliche 75
Beleidigung. Beamter. Stellung des Strafantrags durch den amtlichen Vertreter 85
Pegelstand. Mühlenbesitzer. Andere Adjazenten. Anordnung der Verwaltungsbehörden. Passivlegitimation der Uferbesitzer. Feststellungsklage. Alsbaldiges Interesse. Verjährung 89
Sofortige Beschwerde. Ausdehnung auf weitere Beschwerdepunkte. Zulässigkeit nach abgelaufener Nothfrist 97
Handelsgesellschaft, offene. Gesetzliche Auflösung. Tod eines Gesellschafters. Fortsetzung durch stillschweigende Uebereinkunft mit dem Erben 98
Zuständigkeit, örtliche. Handelskauf. Mangelhaftigkeit der Waare. Rückforderung des Kaufpreises. §§ 24 und 29 der Civ.-Proz.-Ord. 102
Gütertrennung. Anfechtung. Voraussetzung. Verjährung. Anfechtung auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1879. Mangel an Substanziirung 110
Unterschlagung. Schatz. Widerrechtliche Vertheilung. Art. 716 B. G. B. 115
Jagdpacht. Betheiligung von mehr als drei Personen. Unzulässigkeit. § 12 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 121
Solidarbürgschaft. Nothwendige Streitgenossenschaft. Zuziehung in die Berufungsinstanz 124
Subhastation. Wirkung der Zwangsversteigerung. Erlöschen der Hypotheken 126
Schöller, ...: Anzeige und Anmeldung : Bemerkungen zu den Prinzipien der Grundbuchanlegung im Gebiete des Rheinischen Rechts 3
Von Assessor Dr. Schöller in Aachen
Eisenbahn-Frachtvertrag und Wagenstrafmiethe 52