Source: http://www.protestant.lu/aktuelles-1,1.html
Timestamp: 2018-07-22 05:05:00
Document Index: 14952522

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.10', 'Art.7', 'Art.7']

Evangelische Kirche von Luxemburg - Aktuelles
Einberufung Generalversammlungen
EINBERUFUNG DER JÄHRLICHEN GENERALVERSAMMLUNG
Eine gesonderte schriftliche Einladung findet nicht statt
Nach Artikel 5 Abs. 3 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Luxemburg wird mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Generalversammlung einberufen, die über die vom Konsistorium auf die Tagesordnung gesetzten Punkte berät und entscheidet.
Die stimmberechtigten Mitglieder der Kirche werden hiermit zu dieser jährlichen Generalversammlung einberufen, die am 25 Februar 2018 um 11:00 in der Evangelischen Kirche von Luxemburg, rue de la Congrégation, stattfindet. Das Konsistorium hat auf seinen Sitzungen vom 18. und 24. Januar folgende Tagesordnung festgelegt:
2. Jahresbericht des Konsistoriums : Vorstellung und Genehmigung
3. Bericht über laufende Rechtsstreitigkeiten
4. Bericht über die Haushaltsführung der Kirche im Jahr 2017
5. Entlastung für die Haushaltsführung und für die ordentliche Vermögensverwaltung des Jahres 2017
5.1.Genehmigung des Rechnungsabschlusses
5.2.Genehmigung des Prüfberichts
5.3.Entlastung für die ordentliche Vermögensverwaltung
6. Haushalt 2018: Vorstellung und Abstimmung
7. Änderungsvorschlag zur Kirchenordnung : Vorstellung und Abstimmung
a) Ablauf :
11:00 h Eröffnung
11:30 h Feststellung der Anzahl der in der Wählerliste eingetragenen und 30 Minuten nach Versammlungsbeginn anwesenden Personen (Art. 5 Abs. 9)
13 :00 h Abschluss der Beratungen
b) Abstimmungsverfahren: Über die Punkte 2, 5, 6 und 7 der Tagesordnung wird geheim abgestimmt, gemäß Entscheidung des Konsistoriums in seiner Sitzung vom 18. Januar nach Art. 5 Abs. 6 b) der Kirchenordnung.
c) Verfahren der geheimen Abstimmung:
c1) Das Verfahren der geheimen Abstimmung wird von einem Gerichtsvollzieher/Huissier de justice überwacht.
c2) Jedes in die Wählerliste eingeschriebene Mitglied erhält per Post einen Stimmzettel, den es am Tag der ordentlichen Generalversammlung in Anwesenheit des mit der Überwachung des Wahlverfahrens beauftragten Gerichtsvollziehers/Huissier de justice persönlich in die Urne einwerfen kann.
d) Unterlagen, die den Mitgliedern zur Verfügung stehen : wie üblich stehen die Unterlagen, d.h. der Jahresbericht des Konsistoriums, Finanzbericht und Haushaltsentwurf im Sekretariat auf ausdrückliche Anfrage den wahlberechtigten Mitgliedern zur Verfügung. Informationen finden Sie ebenfalls auf der Webseite www.protestant.lu.
Vorschlag zur Änderung der Kirchenordnung - Punkt 7 der Tagesordnung der GV
Das Konsistorium der Evangelischen Kirche von Luxemburg schlägt hiermit der Generalversammlung der Kirche vor, einen Beschluss zur Änderung des Artikels 5, Absätze 6, 7, 9 und 11 und des Artikels 8, Absatz 3 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Luxemburg zu fassen.
Auf seiner Sitzung vom 24. Januar 2018 hat das Konsistorium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder diesen Vorschlag verabschiedet. Es hat außerdem entschieden, nach Art. 5, Abs. 6 b) der Kirchenordnung die geheime Abstimmung über diesen Vorschlag zu verlangen.
b) Begründung des Antrags
Die letzten ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen der Kirche (März 2015, September 2015, März 2016 und März 2017) haben in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre stattgefunden, in der eine sachliche Diskussion über die anstehenden Tagesordnungspunkte und eine normale Meinungsbildung vor der Abstimmung kaum oder gar nicht möglich war. Wegen der dadurch entstandene Unruhe in der Versammlung waren insbesondere in der Versammlung vom 20. März 2016 die korrekte Auszählung der durch Handzeichen abgegebenen Stimmen und die zuverlässige Feststellung der Abstimmungsergebnisse nicht möglich. Hinzu kam, dass im mehrmals einige Teilnehmer ein Verhalten gezeigt haben, das dem Kirchenraum, in dem die Versammlung stattfand, nicht angemessen war.
Das Konsistorium möchte durch die Einführung der schriftlichen Abstimmung mit Möglichkeit der Abstimmung per Brief dafür sorgen, dass sich derartige Szenen in Zukunft nicht wiederholen und dass alle Wahlberechtigten in Ruhe und Besonnenheit die unterschiedlichen Argumente abwägen, ihre Meinung bilden und sie in der Abstimmung zum Ausdruck bringen können. Stimmzetteln direkt in den Briefkasten der Kirche einzuwerfen. Nur der Versand per Post und die persönliche Stimmabgabe in der Generalversammlung sind zugelassen. Damit das bei der letzten Konsistoriumswahl angewendete Verfahren, bei dem ein Gerichtsvollzieher (huissier de justice) die Stimmzettel in Empfang genommen und bei der Auszählung mitgewirkt hat, in der Satzung eine Grundlage findet, soll dem Konsistorium erlaubt werden
Zugleich möchte es die Abstimmungen in der Generalversammlung auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu soll allen wahlberechtigten Kirchengliedern, auch denen, die aus den unterschiedlichsten Gründen daran gehindert sein können, in der Generalversammlung anwesend zu sein, die Möglichkeit gegeben werden, an der Abstimmung teilzunehmen.
Das Konsistorium möchte auch auf die Gemeindeglieder hören, welche sich zahlreich und klar im Rahmen der Gemeindeumfrage geäussert haben im November 2017 um mehr über den Zustand er Kirch zu erfahren. Diese Gemeindeglieder haben sich in der Tat unzufrieden mit dem bisherigen Ablauf der Generalversammlungen geäussert und den Wunsch geäussert sich per Post an den Abstimmungen zur Generalversammlung zu beteiligen.
Dem Konsistorium ist bekannt, dass manche Kirchenglieder ihr Misstrauen gegenüber einer Abstimmung per Briefwahl Ausdruck gebracht haben. Deshalb ist im vorliegenden Vorschlag vorgesehen, ausdrücklich die Möglichkeit abzuschaffen, Briefe mit Stimmzetteln direkt in den Briefkasten der Kirche einzuwerfen. Nur der Versand per Post und die persönliche Stimmabgabe in der Generalversammlung sind zugelassen. Damit das bei der letzten Konsistoriumswahl angewendete Verfahren, bei dem ein Gerichtsvollzieher (huissier de justice) die Stimmzettel in Empfang genommen und bei der Auszählung mitgewirkt hat, in der Satzung eine Grundlage findet, soll dem Konsistorium erlaubt werden, für das Wahlbüro eine andere Adresse als die des Kirchensekretariats anzugeben.
c) Vorschlag zur Statutenänderung im Wortlaut
Artikel 5 Abs. 6
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden grundsätzlich durch Handzeichen gefasst. Eine geheime Abstimmung ist erforderlich für:
a) Entscheidungen betreffend Personen;
b) Entscheidungen, für die das Konsistorium eine geheime Abstimmung verlangt;
c) Entscheidungen über Anträge, geheim abzustimmen;
d) Entscheidungen, für die ein Vorschlag zu geheimer Abstimmung angenommen wurde.
(a) Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in geheimer Abstimmung mit der Möglichkeit der Abstimmung per Brief gefasst.
(b) Die Stimmabgabe durch Stellvertreter ist ausgeschlossen.
(c) Die Abstimmung wird mittels eines Stimmzettels vorgenommen, der spätestens zwei Wochen vor dem Datum der Generalversammlung durch den Kirchensekretär an alle in der Wählerliste eingetragenen Personen verschickt wird. Mit gleicher Post verschickt der Kirchensekretär die Abstimmungserläuterungen, einen an das Kirchensekretariat (Wahlbüro) adressierten identifizierbaren Briefumschlag und einen neutralen Umschlag, der keinerlei Beschriftung trägt.
(d) Die Abstimmungserläuterungen enthalten zu jedem Tagesordnungspunkt den Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage und eine kurze Begründung.
(e) Für die Abstimmung muss der Stimmzettel in den neutralen Umschlag eingelegt werden.
(f) Die Abstimmung kann per Post oder durch persönliche Stimmabgabe erfolgen. Für die Abstimmung auf dem Postweg muss der neutrale Umschlag, der den Stimmzettel enthält, in den identifizierbaren Briefumschlag eingelegt werden, welcher die Adresse des Kirchensekretariats (Wahlbüro) trägt. Der Brief muss spätestens am letzten Werktag vor dem Datum der Generalversammlung eintreffen. Bei persönlicher Stimmabgabe wird der neutrale Umschlag, der den Stimmzettel enthält, am Tag der Abstimmung vor dem Ende der Generalversammlung in die Urne eingeworfen.
(g) Für die Organisation der Abstimmung am Tag der Generalversammlung und die Auszählung der Stimmen wird ein Abstimmungsbüro gebildet. Ihm gehören der Kirchensekretär und mindestens zwei von ihm bestimmte Auszählungshelfer an. Falls der Kirchensekretär verhindert ist, bestimmt das Konsistorium einen Stellvertreter, der die erforderliche Zuverlässigkeit sicherstellt. In diesem Fall bestimmt dieser die Auszählungshelfer.
(h) Vor der Stimmenauszählung entnimmt das Abstimmungsbüro die neutralen Umschläge den per Post eingetroffenen und identifizierbaren Umschlägen und legt sie in die Wahlurne. Nachdem die Stimmabgabe beendet ist, zählt das Wahlbüro die Stimmen aus.
(i) Das Ergebnis der Auszählung wird unverzüglich durch Aushang an der Dreifaltigkeitskirche bekanntgegeben.
Die geheime Abstimmung soll für alle Entscheidungen der Generalversammlung gelten. Deshalb ist es nicht nötig, vorzusehen, dass bestimmte Abstimmungen geheim sein müssen.
(b) bis (h): Neu, weitgehend nach dem Modell der Konsistoriumswahl
(b) Vgl. Art. 7 Abs. 5, letzter Satz
(c) vgl. Art. 7 Abs. 4
Abstimmungserläuterungen:
Werden in der Schweiz bei Volksabstimmungen verschickt
Das Wahlbüro kann eine andere Adresse haben als die des Kirchensekretariats, z.B. die eines Gerichtsvollziehers (huissier de justice) oder eines anderen Empfängers, der die erforderliche Zuverlässigkeit sicherstellt; das gilt besonders im Fall der Abwesenheit oder Verhinderung des Kirchensekretärs.
(e) neu
(f) vgl. Art. 7 Abs. 5, Satz 2
vgl. Art. 7 Abs. 5, Satz 3 (Anfang)
vgl. Art. 7 Abs. 5, Satz 3 (Ende)
(g) und (h) vgl. Art. 7 Abs. 6
Neu: Abstimmungsbüro
Stellvertreter kann z.B. ein Gerichtsvollzieher (huissier de justice) sein, aber auch eine andere Person, die die erforderliche Zuverlässigkeit sicherstellt.
(i) neu, zusätzlich zur Pflicht, die Entscheidungen zu veröffentlichen, die in Art. 5 Abs. 10 vorgesehen ist.
Artikel 5, Absatz 7
Vorbehaltlich abweichender Regelungen fasst die Generalversammlung ihre Beschlüsse in den in Abs. 2 genannten Angelegenheiten mit absoluter Mehrheit der in der Wählerliste eingetragenen und eine halbe Stunde nach Versammlungsbeginn anwesenden Personen.
Wenn nichts anderes bestimmt ist, fasst die Generalversammlung ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Beschlüsse zur Änderung der vorliegenden Kirchenordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der in der Wählerliste eingetragenen und eine halbe Stunde nach Veranstaltungsbeginn anwesenden Personen.
Beschlüsse zur Änderung der vorliegenden Kirchenordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Bestimmungen dieses Artikels können durch eine vom Konsistorium erlassene Kirchenordnung ergänzt und präzisiert werden.
Die Möglichkeit wird geschaffen, durch eine interne Regelung der Kirche Einzelheiten des Wahlverfahrens zu regeln.
Im Falle eines Vorschlages des Konsistoriums nach Abs. 2 kann die Generalversammlung durch absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder ein Mitglied des Konsistoriums abberufen.
Im Falle eines Vorschlages des Konsistoriums nach Abs. 2 kann die Generalversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ein Mitglied des Konsistoriums abberufen.
Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte
EINBERUFUNG VON ZWEI AUSSERORDENTLICHEN GENERALVERSAMMLUNGEN
Auf seiner Sitzung vom 18. Januar 2018 hat das Konsistorium beschlossen, die ordentliche Generalversammlung zu nutzen um ebenfalls zwei außerordentliche Generalversammlungen abzuhalten, und zwar aus folgenden Gründen :
- die Aussetzung dieser am 4. März 2017 vorgesehenen Versammlungen, die vom Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der Herren Klaus Loetsch, Julian Presber, Christian Bauer, Jean-Luc Spetz und Charles King angeordnet worden war,
- die Abwesenheit der Sekretärin für einen längeren, unbestimmten Zeitraum,
- um zu vermeiden, dass die stimmberechtigten Mitglieder sich mehrmals auf den Weg machen müssen ; wir denken an diejenigen, die oft auf Reisen und/oder sehr in Anspruch genommen sind, an die Kranken und an alle, die Transportprobleme oder Schwierigkeiten haben, sich fortzubewegen.
Daher werden auf Antrag von mindestens 40 in die Wählerliste eingetragenen Personen die stimmberechtigten Mitglieder nach Artikel 5, Absätze 4 und 8 der Kirchenordnung zu zwei außerordentlichen Generalversammlungen einberufen, die beide am 25. Februar 2018 in der Kirche stattfinden, und zwar ab 11 :05 h für die erste und ab 11 :10 h für die zweite Versammlung, mit folgenden Tagesordnungen :
A. AUSSERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG 1 - Eröffnung 11 :05 Uhr
1. Begrüßung und Erläuterung des Ablaufs der Versammlung
2. Feststellung der Anzahl der in der Wählerliste eingetragenen und 30 Minuten nach Versammlungsbeginn anwesenden Personen (Art. 5 Abs. 9) um 11 :35 Uhr
3. Antrag betreffend die Beurteilung der Pfarrer : Aussprache und Abstimmung
B. AUSSERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG 2 - Eröffnung 11 :10 Uhr
2. Feststellung der Anzahl der in der Wählerliste eingetragenen und 30 Minuten nach Versammlungsbeginn anwesenden Personen (Art. 5 Abs. 9) um 11 :40 Uhr
3. Antrag betreffend eine Änderung der Kirchenordnung im Hinblick auf die Wahl der Laienmitglieder : Aussprache und Abstimmung
11h05 (AGE 1) und 11h10 (AGE2) Eröffnung
11h35 (AGE 1) und 11h40 (AGE 2) Feststellung der Anzahl der in der Wählerliste eingetragenen und 30 Minuten nach Versammlungsbeginn anwesenden Personen (Art. 5 Abs. 9)
b) Abstimmungsverfahren : Über den Punkt 3 der Tagesordnung wird geheim abgestimmt, gemäß Entscheidung des Konsistoriums in seiner Sitzung vom 18. Januar nach Art. 5 Abs. 6 b) der Kirchenordnung.
d) Unterlagen, die den Mitgliedern zur Verfügung stehen: die vollständigen Anträge finden Sie auf der Webseite www.protestant.lu.
EINIGE ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ANTRÄGEN
1. ANTRAG 1 : BEURTEILUNG DER PFARRER
Begründung der Antragsteller :
Art.10 Abs. 12 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Luxemburg lautet „Die Pfarrer stellen sich einer periodischen Bewertung ihrer Arbeit durch das Konsistorium, basierend auf den vom Konsistorium festgelegten Modalitäten und Kriterien".
Ohne zu stark in die Geschichte der Kirche zurückblicken zu wollen, ist der ehemalige Pfarrer Michel FAULLIMMEL im Herbst 1994 Titularpfarrer der Evangelischen Kirche von Luxemburg geworden und wurde am 11. April 2002 bewertet, das heißt siebeneinhalb Jahre nach seiner Ankunft. Aus Rücksicht auf seine vorangekündigte Pensionierung hat keine zweite Bewertung stattgefunden.
Am 8. Januar 2009 wurde der beigeordnete Pfarrer Volker Beba bewertet, das heißt sechseinhalb Jahre nachdem er im Mai 2002 zum Pfarrer geweiht wurde. Infolge dieser Bewertung hat er an ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen, heute noch zum Wohl unserer Kirche.
Diese Bewertungen sind von dritten Sachverständigen durchgeführt worden, die mit den veschiedenen Organen der Kirche (Pfarrer, Konsistorium, Sekretär, Gemeinden, etc.) Rücksprache haben, bevor sie ihren Bericht verfasst haben.
Der aktuelle Pfarrer Volker Strauss ist am 5. September 2010 zum Titularpfarrer der Evangelischen Kirche von Luxemburg ernannt worden. Eine Bewertung ist noch nicht erfolgt.
Da verschiedene unangenehme Ereignisse das Kirchenleben gekennzeichnet haben, insbesondere im Verlauf des Jahres 2015, könnte bei einigen Gemeindegliedern ein Gefühl des Mißtrauens gegenüber dem einen oder anderen Parrer entstanden sein. Die vorgeschlagenen Bewertungen sollten die Vertrauensbasis, die zwischen Pfarrern und Gemeindemitgliedern innerhalb der Kirche selbstverständlich bestehen sollte, wieder herstellen können.
Anmerkungen des Konsistoriums :
Vorab ist zu beachten, dass das Konsistorium für die Beurteilung der Pfarrer verantwortlich ist und nicht die Generalversammlung.
Andererseits können wir dem Antrag entnehmen, dass der vorhergehende Pfarrer während seiner gesamten Amtszeit von 16 Jahren nur einmal beurteilt worden ist (nach einer Amtszeit von 8 Jahren) Der gegenwärtige Titularpfarrer ist seit etwas mehr als 7 Jahren bei uns, so dass er nach den Gepflogenheiten unserer Kirche Im Herbst 2018 beurteilt werden müsste.
Es erscheint uns nützlich, hier darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Amtsführung eines Pfarrers nicht von derjenigen des Zustands der Kirche getrennt werden kann. Der Pfarrer übt sein Amt aus, das ein Ziel hat, nämlich die Erbauung der Kirche, und einen Rahmen, nämlich die Kirche selbst, ein Lebensraum, an dessen Leben der Pfarrer teilnimmt. Deshalb hat das Konsistorium einen Prozess eingeleitet, der die Evaluierung des Zustands unserer Kirche, aber auch die der Pfarrer zum Gegenstand hat und hat dazu an alle in der Kirche eingetragenen Familien einen Fragebogen verteilt.
Die Ergebnisse der Umfrage sind aufschlussreich und werden uns einerseits ermöglichen, unsere Handlungen in Zukunft besser auszurichten, andererseits stellen sie auch eine Arbeitsgrundlage für die Beurteilung der Pfarrer statt, die im Gange ist.
2. ANTRAG 2 : ÄNDERUNG DER KIRCHENORDNUNG BETREFFEND DIE WAHL DER LAIENMMITGLIEDER
Vorschlag für eine Statutenänderung im Wortlaut
a) Aktueller Wortlaut
« Artikel 7 - Wahl der Laienmitglieder des Konsistorium (...) 4. Mit gleicher Post verschickt der Sekretär einen Stimmzettel zusammen mit einem an das Sekretariat adressierten und mit einem Identifikationsmerkmal versehenen Umschlag sowie einem neutralen unbeschrifteten Umschlag. 5. Die Laienmitglider des Konsistorium werden in geheimer Wahl durch Abgabe der verschickten und im neutralen Umschlag befindlichen Stimmzettel gewählt. Die Wahl kann per post oder durch Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne erfolgen. Im Falle der Briefwahl muss der neutrale Wahlumschlag, der den Stimmzettel enthält, in den an das Sekretariat der Kirche adressierten und mit einem Identifikationsmerkmal versehenen Umschlag (Vermerk: Wahlbüro) gesteckt werden und spätestens am Sonntag der Wahl in der Kirche eintreffen. Der Stimmzettel ist am Wahltag in der Dreifaltigkeitskirche in Luxemburg-Stadt, während einer halben Stunde nach der Beendigung des Gottesdienstes in die Wahlurne einzuwerfen. Eine Stimmabgabe durch Stellvertreter ist ausgeschlossen. 6. Vor der Stimmenauszählung entnimmt der Sekretär die neutralen Wahlumschläge den per Birefwahl eingetroffenen und mit einem Identifikationsmerkmal versehenen Umschlägen und legt sie in der Wahlurne, dabei assistieren ihm zwei oder mehr Wahlhelfer, die nicht zur Wahl stehen. Nach Schluss der Stimmenabgabe werden die Stimmzettel vom Sekretär ausgezählt, assistiert von zwei oder mehr nicht kandidierenden Wahlhelfern und in Gegenwart des Titularpfarrers und/oder des beigeordneten Pfarrers. Die Wahlhelfer werden vom Sekretär bestimmt. (...) Irrtum oder Auslassung vorbehalten, übernimmt Artikel 15 der Kirchenordnung den selben Wortlaut wie Artikel 7, wobei der Ausdruck „Konsistorium" lediglich durch den Ausdruck „Presbyterium" ersetzt wird.
b) Vorgeschlagener Wortlaut der Antragsteller
« Artikel 7 - Wahl der Laienmitglieder des Konsistorium (...) 4. Binnen gleicher Frist stellt der Sekretär der Kirche das Wahlbüro zusammen. Die Mitglieder des Wahlbüros, einschliesslich des Vorsitzenden, werden aus der Wählerliste vom Sekretär bestimmt, wobei er einer gerechten Berücksichtigung der verschiedenen Gemeinden Rechnung trägt. Das Wahlbüro setzt sich aus einem Vorsitzenden, vier Wahlhelfern und dem Sekretär der Kirche zusammen. Kandidaten und Pfarrern ist es untersagt, Mitglied im Wahlbüros zu werden. 5. Die Wahlberechtigten wählen an einem Sonntag morgen zwischen 09.20 Uhr und 11.20 Uhr an dem Ort wo der Gottesdienst gewöhnlich stattfindet. Gleichzeitig wird zur gewohnten Uhrzeit ein Gottesdienst abgehalten. Die Wahl ist geheim. Nach und nach, je nach Erscheinen der Wähler hackt der Sekretär deren Namen auf der Wählerliste ab. Die Eintragung in der Wählerliste ist die Voraussetzung um wahlberechtigt zu sein. Der Sekretär stellt sicher, dass ihm Namen und Eigenschaft des Wählers bekannt sind. Wenn nicht der Fall, kann der Sekretär die Vorlage eines Ausweises fordern. Der Vorsitzende händigt einen Stimmzettel sowie einen neutralen Umschlag dem Wähler aus. Dieser begibt sich danach in die Wahlkabine. Er gibt seine Stimmen ab und steckt den Stimmzettel in den neutralen Umschlag, den er verschliesst. Nach Verlassen der Wahlkabine und bevor er den Stimmzettel in die Wahlurne steckt, zeichnet der Wähler eine zweite Wählerliste, neben seinem Namen, am Rande ab, diese Liste ist „Liste d'Emargement" genannt und wird von einem vom Vorsitzenden bestimmten Wahlhelfer geführt. Die Stimmabgabe durch den Wähler wird dokumentiert mittels seiner mit Tinte geleisteten Unterschrift neben seinem Namen auf der Liste d'Emargement. Sollte der Wähler keine Unterschrift am Rande der Liste geleistet haben, ist er nicht berechtigt seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken. Stimmabgaben durch Stellvertreter oder mittels Briefwahl sind ausgeschlossen. Die Wahlurne ist transparent. Diese Urne, die nur eine Öffnung für das Einstecken des Umschlags mit dem Stimmzettel aufweist, muss bei Beginn des Wahlvorgangs leer sein und durch zwei unterschiedliche Schlösser geschlossen worden sein, wobei die Schlüssel für diese Schlösser getrennt in den Händen des Vorsitzenden und in den Händen eines unter allen Wahlhelfern ausgelosten Wahlhelfers, verbleiben. Nach Beendigung des Wahlvorgangs wird der Schlüssel des Wahlhelfers dem Vorsitzenden übergeben damit er die Urne öffnen kann. 6. Sofort nach Schluss der Stimmabgabe zählt das Wahlbüro die Anzahl der Umschläge, die sich in der Urne befinden. Die Anzahl der Wähler und die Anzahl der Umschläge werden im Protokoll festgehalten. Einer der Wahlhelfer öffnet den Umschlag und händigt den Stimmzettel dem Vorsitzenden aus, der die Stimmen laut abliest. Nach Ablesung übergibt er den Stimmzettel einem weiteren Wahlhelfer. Zwei Wahlhelfer zählen die abgegebenen Stimmen und halten dies schriftlich fest, jeder für sich. Ungültige Stimmzettel werden nicht berücksichtigt um die Anzahl der Stimmen zu ermitteln. Umschläge mit leerem bzw. ohne Stimmzettel, Stimmzettel mit Streichungen, mit Identifizierungsmerkmalen und Stimmzettel in denen mehr Stimmen abgegeben werden als Kandidaten zu wählen sind, werden als ungültig betrachtet. Im Falle von Beanstandungen betreffend die Gültigkeit eines Stimmzettels wird dies im Protokoll festgehalten. Der beanstandete Stimmzettel wird vom beanstandenden Wahlhelfer abgezeichnet sowie von zwei weiteren Wahlhelfern. Die Auszählung ist öffentlich. Der Kirchensekretär gibt das Wahlergebnis sofort bekannt. Artikel 15. Wahl der Laienmitglieder des Presbyteriums - Die Wahl erfolgt gemäss den in Artikel 7 der Kirchenordnung festgelegten Modalitäten., bis auf den Ausdruck „Konsistorium", der durch „Presbyterium" ersetzt wird sowie „Generalversammlung" durch „Gemeindeversammlung". Die relevante Wählerliste ist dann die der betroffenen Kirchengemeinde."
c) Begründung der Antragsteller
Das Jahr 2015 und der Beginn des Jahres 2016 wurden Rücktritte des Konsistoriums, Wahlen zur Wahl von Mitgliedern des Konsistoriums und Einberufungen von außerordentlichen Generalversammlungen Änderung der Kirchenordnung gekennzeichnet. Die Unterzeichner haben erfahren, das anlässlich der Wahl der Laienmitglieder des Konsistoriums am 27. September 2015 und am 5. Juni 2016 sowie der Wahl der Laienmitglieder des Presbyteriums der französischsprachigen Gemeinde am 6. März 2016 einige Kirchenmitglieder die Möglichkeit von Wahlbetrug nicht ausschließen konnten. Die Unterzeichner sind der Meinung, dass die Briefwahl, die schlecht erläutert, schlecht abgegrenzt und schlecht überwacht wird, Wahlfäschungen nicht unterbinden kann. Die Zweifel der Unterzeichner sind darauf zurückzuführen, dass im August 2015 „Personen", deren Namen vom Konsistorium nicht preisgegeben wurden, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung durchsetzen konnten, mit dem Ziel, die Briefwahl für die von Generalversammlungen zu treffenden Beschlüsse einzuführen. Das Abhalten dieser für den 5. September anberaumten außerordentlichen Generalversammlung zur Änderung der Kirchenordnung wurde durch Gerichtsbeschluss untersagt. Unlängst hat das Konsistorium versucht, für Änderungen der Kirchenordnung wieder die Briefwahl systematisch einzuführen. Nun scheint es, dass sich bestimmte Personen ausschließlich damit beschäftigen, die Briefwahl generell für jeden Beschluss einer Generalversammlung einführen zu wollen. Dieses Bestreben verstärkt noch die Verdächtigungen von Wahlfälschung über die Nutzung der Briefwahl anlässlich der jüngsten Wahlen. Zur Beruhigung der Stimmung und besseren Legitimation von Konsistorium, Presbyterien und deren Handlungen, schlagen daher die Unterzeichner vor, die Briefwahl schlicht und einfach abzuschaffen. Es handelt sich dabei um die wichtigste Änderung, die vorgeschlagen wird. Ergänzend geht es den Unterzeichnern lediglich darum, die Rahmenbedingungen für die Zusammenstellung des Wahlbüros (Artikel 7.4), die Durchführung der Wahl (Art.7.5) und die Auszählung der Stimmen (Art.7.6) in der Kirchenordnung genauer zu definieren. Die Unterzeichner wollen die Prozedur wie die Präsenzwahl zur Zeit in der Kirche ablaüft weiter präzisieren. Bei dem Vorschlag handelt es sich lediglich um eine vereinfachte Fassung der Luxemburger Bestimmungen für die Durchführung von Abgeordnetenkammer- und Kommunalwahlen (Wahlgesetz vom 31. Juli 1924 wie abgeändert). Die einzige Spezifizität besteht im Abzeichnen der Wählerliste durch den Wähler (Emargement). Dieses Emargement findet zur Zeit nicht statt. Nach Meinung der Unterzeichner wird es die Stimmabgabe sicherer machen und die Ehrlichkeit der Wahlen garantieren. Die neue Prozedur ist anwendbar für die Wahl der Laienmitglieder des Konsistorium und der Presbyterien. Dies ist der Zweck der Anpassung des Artikels 15 der Kirchenordnung.
Dieser Antrag, der bei jeder Art von Abstimmung, einschließlich der Wahl der Laienmitglieder des Konsistoriums, die physische Präsenz der Gemeindemitglieder zur Pflicht machen soll, steht in völligem Widerspruch zu den Wünschen der Gemeindemitglieder, die sie bei der Fragebogenaktion im November 2017 massiv zum Ausdruck gebracht haben. Die Mehrheit der Gemeindemitglieder, die Stellung genommen haben, verlangen die schriftliche Abstimmung. Sie haben auch Ihre völlige Ablehnung der gespannten und aggressiven Atmosphäre, die sie auf den letzten Generalversammlungen feststellen konnten, zum Ausdruck gebracht.
Das Konsistorium ist daher ihrem Wunsch gefolgt und schlägt, als Antwort auf den oben dargestellten Antrag, der bei jeder Art von Abstimmung, einschließlich der Wahl der Laienmitglieder des Konsistoriums, die physische Präsenz der Gemeindemitglieder zur Pflicht machen soll, vor, im Gegenteil die Abstimmung per Brief für alle Arten von Entscheidungen der Versammlung zuzulassen.
Durch die Einführung der schriftlichen Abstimmung mit der Möglichkeit der Stimmabgabe per Post will das Konsistorium sicherstellen, dass die Unruhen und emotional aufgeladenen Szenen sich in Zukunft nicht wiederholen und das alle Stimmberechtigten in Ruhe und Besonnenheit die unterschiedlichen Argumente abwägen, ihre Meinung bilden und sie in der Abstimmung zum Ausdruck bringen können. Zugleich möchte es die Abstimmungen in der Generalversammlung auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu soll allen wahlberechtigten Kirchengliedern, auch denen, die aus den unterschiedlichsten Gründen daran gehindert sein können, in der Generalversammlung anwesend zu sein, die Möglichkeit gegeben werden, an der Abstimmung teilzunehmen.
Zu diesem Zweck wird das Konsistorium der Generalversammlung auf ihrer jährlichen ordentlichen Zusammenkunft, die am gleichen Tag stattfindet wie diese außerordentliche Generalversammlung, als Punkt 7 der Tagesordnung einen „Vorschlag zur Änderung der Kirchenordnung" vorlegen. Der Wortlaut dieses Vorschlages findet sich mit der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung am 25. Februar 2018.
Es gibt eine französische und eine deutsche Fassung der Generalversammlungseinberufungen. Im Zweifel ist die französische Fassung maßgebend.
Anbei das neu überarbeitete Dokument "Schlichtung" (deutsch) oder "differente" (französisch) in PDF Format zum Herunterladen.
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