Source: https://raheinemann.de/bgh-intersexueller-kann-im-geburtenregister-nicht-als-inter-oder-divers-eingetragen-werden/
Timestamp: 2019-02-16 03:36:02
Document Index: 39385180

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', 'BGH']

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 22.06.2016, Az. XII ZB 52/15, entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.
Die Antragstellerin begehrt die Änderung ihres Geburtseintrags dahin, dass ihr Geschlecht als „inter“ oder „divers“ angegeben wird. Die 1989 geborene und als Mädchen in das Geburtenregister eingetragene Betroffene hat zur Begründung eine Chromosomenanalyse vorgelegt, wonach sie über einen numerisch auffälligen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom verfügt. Sie sei weder Frau noch Mann. Das Amtsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2014, Az. 85 III 105/14, den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 21. Januar 2015, Az. 17 W 28/14, die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Eine Änderung der Eintragung im Geburtenregister in „inter“ bzw. „divers“ ist nach geltendem Recht nicht möglich. Das folgt bereits aus dem auszugsweise wie folgt wiedergegebenen Wortlaut der § 21 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 22 Abs. 3 PStG:
„§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG
22 Abs. 3 PStG
Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.“
Auch eine verfassungskonforme Auslegung der Norm im Sinne des Begehrens der antragstellenden Person ist nicht geboten. Eintragungen in Personenstandsregistern haben lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die insbesondere nach den Regeln des Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen. Das Familienrecht geht von einem binären Geschlechtersystem aus (Mann oder Frau). Der Gesetzgeber hat zwar mit der Neuregelung des § 22 Abs. 3 PStG für intersexuelle Menschen, die sich den bekannten Geschlechtern nicht zuordnen lassen, die Möglichkeit geschaffen, von einer Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister abzusehen. Er hat damit jedoch kein weiteres Geschlecht geschaffen.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs ( http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75534&pos=8&anz=141 )
By Rolf Heinemann|2018-11-26T09:15:47+00:0024. Aug 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Intersexueller kann im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eingetragen werden