Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/70
Timestamp: 2017-02-27 02:12:31
Document Index: 396540420

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', 'BGH', '§ 85', '§ 86', '§ 70', '§ 59', '§ 59', '§ 294', '§ 20', '§ 175', 'BGH', 'BGH', 'Art. 81', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 71']

§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 71 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 GWB, Akteneinsicht§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 GWB, Beteiligtenfähigkeit§ 78 GWB, Kostentragung und -festsetzung§ 78a GWB, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 GWB, Rechtsverordnungen§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 81a GWB, Auskunftspflichten§ 82 GWB, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen...§ 82a GWB, Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 83 GWB, Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 GWB, Rechtsbeschwerde zum BGH§ 85 GWB, Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 86 GWB, Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 70 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → II. – BeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.(3) 1Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. 2Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.(4) 1Wird die Anforderung nach § 59 Absatz 6 oder die Anordnung nach § 59 Absatz 7 mit der Beschwerde angefochten, hat die Kartellbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. 2§ 294 Absatz 1 der Zivilprozessordnung findet Anwendung. 3Eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich, soweit § 20 voraussetzt, dass kleine oder mittlere Unternehmen von Unternehmen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 175 GWB, VerfahrensvorschriftenUrteileBGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 - Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem…BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08 - Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Schlüssige Darlegung der geltend gemachten…BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II - Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des…BGH, 12.11.2013 - EnVR 33/12 - Festlegung Tagesneuwerte - Rechtmäßigkeit der Festlegung von Preisindizes durch die Bundesnetzagentur zwecks Ermittlung der Tagesneuwerte; Beschwerde eines…
§ 69 GWB, Mündliche Verhandlung§ 71 GWB, Beschwerdeentscheidung