Source: http://abmahnung-medienrecht.de/author/ccblog/page/3/
Timestamp: 2017-08-16 13:26:13
Document Index: 188772333

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§101', '§ 936', '§ 7', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

About RA Müller
Carl Christian Müller ist seit 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und fungiert als Justiziar des Deutschen Medienverbandes (DMV). Carl Christian Müller ist zudem Lehrbeauftragter für das Recht der Wort- und Bildberichterstattung und Prozessrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz im Masterstudiengang des Mainzer Medieninstituts und leitet im Auftrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz die Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare im Wahlfach Medienrecht in Rheinland-Pfalz, wo er auch als Prüfer im zweiten juristischen Staatsexamen tätig ist.
RA Müller2015-09-17T13:22:08+00:00
© johnwilhelm / Fotolia Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hat entschieden, dass bei der Bemessung der Schadensersatzansprüche im Fall der unberechtigten Übernahme einer Fotografie die Tarife der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar sind, wenn der Rechteinhaber eine entsprechende Lizenzierungspraxis nachweisen kann. Kann er dies nicht und gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte, [...]
RA Müller2015-10-08T10:50:19+00:00
Denecke Priess & Partner mahnen für Masterfile Corporation die Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. […]
RA Müller2015-09-23T13:20:47+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com In der vergangenen Folge haben wir uns mit den Anforderungen beschäftigt, die rechtlich an die Einwilligungserklärung des Empfängers der jeweiligen Werbemaßnahme zu stellen sind. Heute geht es um das Widerspruchsrecht des Empfängers und das Verfahren nach erfolgtem Widerspruch. […]
RA Müller2015-09-17T15:03:33+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com In den vergangenen Folgen der Serie haben wir uns mit der wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Post-Mailings und E-Mail-Marketing (Werbe-Email, Newsletter etc.) beschäftigt. Heute soll es um die Anforderungen gehen, die rechtliche an die Einwilligungserklärung des Empfängers der jeweiligen Werbemaßnahme zu stellen ist. Die vorformulierte Einwilligungserklärung muss – gleich ob diese „online“ [...]
Mit der einstweiligen Verfügung wird dem Schuldner (Empfänger der einstweiligen Verfügung) in der Regel aufgegeben, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wird jedoch nur dem Antragsteller übersendet. Die einstweilige Verfügung muss daher vollzogen werden, um den Schuldner in Kenntnis zu setzen und die Wirkungen (Ordnungsgelder oder Ordnungshaft bei Verstoß gegen den Verbotstenor) der [...]
RA Müller2015-09-17T16:35:00+00:00
Die Schutzschrift ist ein Schreiben an das Gericht, mit dem der Abgemahnte seine Sicht der Dinge darstellt. Das Gericht soll auf diesem Wege die Gelegenheit erhalten, die Position des Abgemahnten vor Erlass der einstweiligen Verfügung zur Kenntnis nehmen. Die Schutzschrift ist gesetzlich nicht geregelt, sondern hat sich gewohnheitsrechtlich entwickelt. Hintergrund ist, dass ein Gericht nach [...]
RA Müller2015-09-10T16:05:00+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com In den vergangenen Beiträgen haben wir uns ausschließlich mit der Übersendung E-Mail-Werbung (Newsletter-Marketing, Werbe-E-Mails etc.) beschäftigt. Heute soll es um die althergebrachte Übersendung von Werbung gehen – die Übersendung mit der Post. Grundsätzlich ist Briefwerbung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. In datenschutzrechtlicher Hinsicht bedarf es [...]
RA Müller2015-09-10T16:53:57+00:00
Zwischen den in dieser Serie bisher vorgestellten Reaktionsmöglichkeiten, nämlich entweder die einstweilige Verfügung zu akzeptieren oder aber gegen ihren Bestand vorzugehen, gibt es noch einen Mittelweg, mit dem wir uns heute beschäftigen wollen: Der Kostenwiderspruch Beim Kostenwiderspruch wird nicht gegen das in einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot, sondern nur gegen die in der einstweiligen Verfügung [...]
RA Müller2015-09-10T16:39:51+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com In den vergangenen beiden Folgen haben wir uns mit den Anforderungen an die Einwilligung in den Newsletterversand bzw. den Versand von Werbe-E-Mails beschäftigt. Heute geht es um die Frage, in welchen Fällen auf eine Einwilligung ausnahmsweise verzichtet werden kann. 1. Wettbewerbsrechtliche Anforderungen Nach § 7 Abs. 3 UWG ist Werbung via [...]
RA Müller2015-09-10T15:38:18+00:00
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass die in einem Auskunftsverfahren nach §101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Anschlussinhabers einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, sofern der Telefonnetzbetreiber nicht identisch mit dem Vertragspartner des Telefonanschlussinhabers ist. Das ist dann der Fall, wenn der Endkunde seinen Internet-Access-Vertrag mit einem sogenannten Reseller abschließt, der den Zugang zum Internet als Leistung [...]
RA Müller2015-09-10T16:57:38+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com In der vorrangegangen Folge haben wir uns mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine rechtswirksame Einwilligungserklärung zu stellen sind, die über ein Internetangebot eingeholt wurden. Heute soll es um die Einwilligungserklärung gehen, die offline, also beispielsweise über Formulare oder Werbeprospekte eingeholte werden. Auch hier ist wieder zwischen den wettbewerbsrechtlichen und den [...]
RA Müller2015-09-02T16:26:36+00:00
In der letzten Folge haben wir uns mit den Rechtsmitteln, die gegen die einstweilige Verfügung möglich sind, beschäftigt. Was aber, wenn man die einstweilige Verfügung akzeptieren will, weil die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist oder aber man auf eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung aus anderen Gründen verzichten will? Auch hier ist es unbedingt erforderlich, auf die [...]
RA Müller2015-09-10T16:59:40+00:00
Die einstweilige Verfügung kann entweder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen oder nach mündlicher Verhandlung in Form eines Urteils, §§ 936, 922 Abs. 1 ZPO. Gegen die im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Vor Einlegung des Widerspruchs sollte zunächst die Antragsschrift bei Gericht bzw. die gesamte Gerichtsakte angefordert werden. Möglicherweise ergeben [...]
RA Müller2015-09-10T17:02:07+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com Beim rechtssicheren E-Mail-Marketing ist mitunter der wichtigste Punkt, die vorherige Einwilligung des Empfängers der Werbemaßnahme einzuholen. In den nachfolgenden Beiträgen wird es hierum gehen. Für heute werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie Sie über Online-Angebote rechtssicher Empfänger-E-Mailadressen generieren. Wer muss einwilligen? Die Einwilligung muss vom Inhaber der E-Mail-Adresse erklärt [...]
RA Müller2015-09-10T16:07:29+00:00
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser liegt dann vor, wenn nach objektiven Maßstäben zu befürchten steht, dass eine Veränderung des bestehenden Zustandes bevorsteht, die die Durchsetzung des Anspruches gefährdet. Das ist bei unmittelbar bevorstehenden Rechtsverletzungen der Fall. Aber auch bei einer bereits eingetretenen Rechtsverletzung folgt aus deren Wiederholungsgefahr regelmäßig die Gefahr [...]
Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 1: Begriff der Werbung
RA Müller2015-09-10T16:32:35+00:00
Ⓒ lessnik/Fotolia.com Wir starten mit diesem Beitrag eine neue Serie zum rechtssicheren Marketing. Der Schwerpunkt der Beiträge wird zunächst auf dem Versand von Werbe-E-Mails und Newslettern liegen, wobei es hier zunächst um den rechtssicheren Erwerb von Empfänger-E-Mailadressen gehen soll. Grundsätzlich bedarf es nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zum Versand jeder [...]
RA Müller2015-09-10T17:03:38+00:00
© Denis Junker / Fotolia Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.02.2015 entschieden, dass ein Kulturbetrieb, der seine Räumlichkeiten für die Aufführung von Musikwerken zur Verfügung stellt, die Veranstaltung in seinem Veranstaltungskalender bewirbt und die Bewirtungserlöse vereinnahmt, als Veranstalter im Sinne des § 13b UrhWG gilt, und somit die Verpflichtung hat, die Veranstaltung [...]
RA Müller2015-09-10T17:05:04+00:00
© johnwilhelm / Fotolia Eine Privatperson, die auf einem Paparazzi-Foto zu sehen ist, hat gegen die Bildnisveröffentlichung einen Unterlassungsanspruch (BGH, Urteil vom 21.04.2015 – VI ZR 245/14). Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem eine Frau auf einem in der Bild-Zeitung veröffentlichten Foto im Bikini auf einer Liege am Strand [...]
RA Müller2015-09-17T16:58:47+00:00
Bildnachweis: Pixabay.com Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Uwe Steinbrich Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform pixelio.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von pixel.Law wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]
RA Müller2015-10-12T16:51:07+00:00
Die Kanzlei MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet aktuell im Auftrag der Japado Ltd. Abmahnungen wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße. Die Japado Ltd. vertreibt nach eigenen Angaben Schuhe auf der Verkaufsplattform e-Bay. Mit der Abmahnung wirft die Rechtsanwaltskanzlei MEDIUS GmbH, unterzeichnet von Geschäftsführer und Rechtsanwalt Christian Behn, dem abgemahnten Onlinehändler vor, irreführende Angaben zu machen, indem der Begriff „Moonboots“ verwendet wird, obwohl keine Schuhe der Marke „Moon Boots“ verkauft werden. […]