Source: http://anzeigefuerstenfeldbruck.sueddeutsche.de/steuer-und-recht-1082019.html
Timestamp: 2019-08-25 05:29:09
Document Index: 329545211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 1954', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

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Stellt der Betroffene im Nachhinein fest, dass er vorschnell die Ausschlagung erklärt oder die Erbschaft angenommen hat, räumt ihm der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, dies anzufechten und die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft rückgängig zu machen. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Erbe gleich zweimal geirrt hatte. Bei Anfall der Erbschafft 1996 hatte er mangels Kenntnis von der Ausschlagungsfrist diese verstreichen lassen. Da der Erbe von einer Überschuldung des Nachlasses ausging, focht er erfolgreich den Erbanfall an. Später stellte sich heraus, dass der Nachlass doch werthaltig war. Daher focht der Betroffene 2013 seine Anfechtungserklärung aus 1996 an und wollte wieder Erbe sein.
Der BGH entschied, dass grundsätzlich auch eine Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten werden kann. Doch richtet sich die Frist zur Erklärung dieser zweiten Anfechtung nach dem allgemeinen Anfechtungsrecht, somit nach § 121 BGB und nicht nach der erbrechtlichen Vorschrift des § 1954 BGB. Gemäß § 121 BGB ist eine Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erklären. Jedoch ist eine Anfechtung nach Ablauf von zehn Jahren seit Abgabe der Willenserklärung grundsätzlich ausgeschlossen. Der BGH hat im geschilderten Fall die zweite Anfechtung für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az. IV ZB 39/14).
Eine Erbschaft kann nicht nur vorteilhaft sein, z.B. wenn der Nachlass überschuldet ist. Daher sieht das Erbrecht vor, dass man eine Erbschaft auch ausschlagen kann. Die Frist zur Ausschlagung ist jedoch verhältnismäßig kurz, denn sie beträgt nur sechs Wochen beginnend von dem Zeitpunkt an, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Erbschaft Kenntnis erlangt hat. Diese Zeit reicht oft nicht aus, um die Werthaltigkeit des Nachlasses zu ermitteln. Somit kommt es immer wieder zu vorschnellen Entscheidungen.
Anfechtung der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Erhält man Kenntnis davon, dass man zum Erben berufen ist, sollte man zeitnah den Umfang des Nachlasses ermitteln. Sollte sich im Nachlass z.B. ein vorausgegangener Erbfall befinden, kann sich dadurch die Werthaltigkeit des aktuellen Nachlasses erheblich verändern.