Source: https://www.gemeinde-schoenau.de/author/geschoenau/page/4/
Timestamp: 2018-09-22 14:57:43
Document Index: 54806876

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58']

geschoenau | Gemeinde Schönau | Seite 4
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Geburtsurkunden und beglaubigte Abschriften aus dem Geburtenregister
Die Geburtsurkunde wird aus dem Geburtenregister ausgestellt und dient als Nachweis des Tags und Orts der Geburt, der Vor- und Familiennamen der genannten Person sowie der Eltern.
Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister gibt zudem Auskunft über Veränderungen bei der Abstammung des Kindes (z. B. Adoption) und beim Familiennamen des Kindes und der Eltern.
Urkunden können nur an berechtigte Personen erteilt werden. Berechtigte sind in der Regel Personen, auf die sich die Urkunde bezieht, sowie deren Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge. Andere Personen haben dieses Recht nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen oder wenn sie von einer berechtigten Person bevollmächtigt werden.
110 Jahren aus den Geburtenregistern
80 Jahren aus den Eheregistern
30 Jahren aus den Sterberegistern
nach dem Eintritt des Personenstandsfalls bei den Standesämtern ausgestellt werden.
In anderen Fällen ist das Archiv der Kommune zuständig.
Geburtsurkunde 10,- EUR
Beglaubigte Abschrift aus
dem Geburtenregister 10,- EUR
In der Regel können Urkunden und beglaubigte Abschriften aus dem Register jeweils nur von dem Standesamt ausgestellt werden, das den Personenstandsfall beurkundet hat, d. h. an dem Ort, wo die Geburt stattgefunden hat (sind Sie z. B. in Eggenfelden geboren, müssten Sie beim dortigen Standesamt die Geburtsurkunde anfordern.)
nach § 12 GastG und § 2 GastG
Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig. Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.
Gewinnerzielung ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Außerdem ist die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann deshalb nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden.
Gaststättenerlaubnis nach § 12 GastG
Für Feste bzw. Veranstaltungen, für die ein besonderer Anlass gegeben ist, können wir als Gemeindeverwaltung eine Gestattung nach § 12 GastG erteilen.
Die Frage, ob es sich bei der Veranstaltung um einen besonderen Anlass handelt, wird z. B. bei Vereinsfesten, Kindergartenfesten, etc. nicht immer einfach zu beantworten sein. Solche Veranstaltungen haben aber zumeist den Zweck, für die Vereine und sonstigen Ausrichter zum Einen Gelder zu erwirtschaften, tragen zum Anderen aber auch und insbesondere der Pflege der (Vereins-)Kultur Rechnung und sollen so die Bekanntheit und Akzeptanz ihrer Veranstalter steigern. Vor diesem Hintergrund werden erwirtschaftete Erträge vom Veranstalter auch regelmäßig wieder in anderen gemeinnützigen Bereichen (z. B. Jugendarbeit) eingesetzt und nicht dazu bestimmt einzelne Personen „zu bereichern“. In diesen Fällen wird ein besonderer Anlass i. S. d. § 12 GastG gegeben sein.
Das heißt: Ist die gastronomische Tätigkeit bloßer Annex eines anderen eigenständigen Ereignisses, ist von einem besonderen Anlass auszugehen und die Zuständigkeit für die Gestattung obliegt der Gemeindeverwaltung.
Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG
Dient die Veranstaltung einem rein wirtschaftlichen Interesse und wird von einem Privaten durchgeführt, der keine anderen Motive als die der Einnahmeerzielung aus Eintritten und Verkaufserlösen benennen kann, ist dies ein starkes Indiz dafür, dass es sich um keinen besonderen Anlass handelt. In diesen Fällen ist eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG beim Landratsamt zu beantragen.
Der Antrag ist rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vorher) schriftlich bei der Gemeinde zu stellen.
25,- EUR bis 1750,- EUR gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz
Das Führungszeugnis ist ein Auszug über strafrechtliche Verurteilungen, das Sie ab dem 14. Lebensjahr bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragen können.
Unterschieden wird zwischen dem Führungszeugnis für „private Zwecke“, das direkt an den Bürger zugesandt wird und dem Führungszeugnis „zur Vorlage bei Behörden“, das unmittelbar an die Behörde übersandt wird.
Des Weiteren gibt es ein erweitertes Führungszeugnis, das benötigt wird für
die Prüfung der persönlichen Eignung innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe
Besonderheit beim erweiterten Führungszeugnis:
Unsere Gemeinde wendet auf Wunsch bei diesem Führungszeugnis das sogenannte „Regensburger Modell“ an, d. h. der ehrenamtlich Tätige muss das zugesandte Führungszeugnis nicht direkt z. B. dem Vereinsvorstand vorlegen, sondern kann sich bei uns stattdessen nach erfolgter Einsichtnahme eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstellen lassen, die er dann dem Verein übergibt. Die Bestätigung der Gemeinde kann bei sämtlichen Vereinen und Trägern vorgelegt werden und gilt für den gesamten Landkreisbereich.
Gebühr: für alle Führungszeugnisse 13.- EUR
Flyer des Bundesamts für Justiz
Eheurkunden und beglaubigte Abschriften aus dem Eheregister
Die Eheurkunde wird aus dem Eheregister ausgestellt und dient als Nachweis über die Eheschließung beider Ehegatten und über die evtl. neugewählte Namensführung.
Eheurkunde 10,- EUR
dem Eheregister 10,- EUR
In der Regel können Urkunden und beglaubigte Abschriften aus dem Register jeweils nur von dem Standesamt ausgestellt werden, das den Personenstandsfall beurkundet hat, d. h. an dem Ort, wo z. B. die Heirat stattgefunden hat.
Die Gemeinden haben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straße zu beleuchten.
Für die Meldung von defekten Straßenlampen wären wir Ihnen dankbar. Diese können Sie jederzeit bei uns in der Gemeindeverwaltung melden.
Die genaue Adresse der Schadenstelle ( Ortsteil, Straße, Hausnummer)
wenn möglich, die Brennstellennummer (diese ist als Klebeziffer vor Ort am Mast der Straßenlaterne angebracht!)
Schadensbeschreibung ( z. B. „Straßenlampe ganz ausgefallen“ oder „brennt auch tagsüber“ etc.)
Ihren Namen und Ihre Telefonnummer für Rückfragen
Die Störungen der Straßenbeleuchtung werden von uns unverzüglich an das Netzcenter Eggenfelden der Bayernwerk AG weitergeleitet.
Vor Einrichtung der Auskunftssperre werden Ihre Angaben durch die Meldebehörde überprüft. Ein persönliches Erscheinen in der Meldebehörde ist erforderlich. Bringen Sie bitte ggf. Unterlagen mit, die die von Ihnen gemachten Angaben unterstützen können.
Die Auskunftssperre wird befristet für zwei Jahre eingetragen und ist danach erneut zu beantragen.
Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, der Weitergabe Ihrer Meldedaten zu widersprechen (Übermittlungssperren). Eine Angabe von Gründen ist dabei nicht erforderlich.
Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen ( § 50 Abs. 1 und 5 BMG)
Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen ( § 50 Abs. 2 und 5 BMG)
Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG i. V. m. § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz)
Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2019
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte aus unserer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und zur Abwassersatzung.
Wasser- und Kanalabrechnung
Jedes Jahr von ca. Mitte Oktober bis Mitte November ist bei allen Haushalten, die an öffentlichen Anlagen angeschlossen sind, die Ermittlung der Wasserverbräuche zur Abrechnung der Gebühren für den Trinkwasserbezug sowie für die Abwasserreinigung fällig.
Die Bürger erhalten mit dem Gemeindeblatt bzw. per Post die Ablesekarte zugesandt. In diese sind schon eingetragen:
der Name mit Anschrift
der Zählerstand des Vorjahres
Überprüfen Sie dann bitte diese Voreintragungen und ergänzen Sie diese mit
dem Ablesedatum
und Ihrer Unterschrift
Bitte leiten Sie die Karte dann bis zum genannten Termin an die Gemeindeverwaltung zurück!
Alternativ steht Ihnen zur Abgabe Ihres Zählerstandes auch „Wasserzählerkarte ONLINE“ auf unserer Homepage zur Verfügung.
Im Rahmen der gesetzlich festgelegten Mitwirkungspflicht zur Ermittlung der Verbrauchsdaten weisen wir darauf hin, dass bei nicht fristgerechter Rückmeldung der Verbrauchswert geschätzt bzw. ein Pro-Kopf-Verbrauch angenommen und abgerechnet wird.
Die vorstehende Regelung trifft nicht zu bei Zählern, deren amtliche Eichzeit von sechs Jahren abgelaufen ist und die von der Gemeinde ausgewechselt werden ( zur Dauer der Eichzeit siehe den Datumsaufdruck auf der Innenseite des Zählerdeckels). Diese Haushalte erhalten keine Ablesekarte. In diesem Falle gilt als Abrechnungsgrundlage der Zählerstand des ausgebauten Wasserzählers. Eine erneute Ablesung wird nicht vorgenommen.
Abfallwirtschaft in der Gemeinde
An- und Abmeldungen von Mülltonnen
Die An-, Ab- und Ummeldung von Restmüll-, Bio- und Papiertonnen können Sie über die kostenlose Hotline 0800 / 2 333 555 des AWV Isar-Inn vornehmen.
Bereitstellung von Mülltonnen am Abholtag
Die Restmüll,- Bio- und Papiertonnen sind jeweils bis spätestens 5.00 Uhr morgens an der üblichen Abholstelle bereitzustellen!
Falls der Platz in der Restmülltonne einmal nicht ausreichen sollte, können rote Restmüllsäcke in der Gemeindeverwaltung Schönau zu einem Stückpreis von derzeit 2,- EUR käuflich erworben werden, die dann einfach zur Mülltonne dazugestellt werden.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn:
Tel. 08721/ 9612-0
www.awv-isar-inn.de
Kompostanlage Öffnungszeiten
Verbrennungen pflanzlicher Abfälle