Source: http://blog.burhoff.de/2016/02/loesung-zu-ich-habe-mal-eine-frage-mandant-nicht-da-aber-ich-keine-kostenerstattung/
Timestamp: 2017-04-25 06:42:19
Document Index: 289117464

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 464', '§ 91', '§ 464', '§ 91', '§ 464', '§ 91']

Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung? – Burhoff online Blog
„Als notwendige Auslagen i.S. des § 467 StPO hat die Landeskasse dem Angeklagten nach § 464a StPO § 91 ZPO nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts zu erstatten.
Die für den Termin vom 3.11.2015 beantragte Gebühr ist nicht erstattungsfähig, da deren Entstehung nicht notwendig i.S.v. § 464 a StPO i.V.m. § 91 ZPO war. Der Angeklagte erschien unentschuldigt nicht zum Termin. Die ordnungsgemäße Ladung wurde durch das Gericht festgestellt. Die Versagung der Erstattungsfähigkeit bedeutet auch nicht ein Umgehen der Kostenentscheidung, da diese eben nur die Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten beinhaltet. Die Prüfung der Notwendigkeit i.S.v. § 464a StPO i.V. m. § 91 ZPO hat demnach für alle beantragten Gebühren zu erfolgen. Die Gebühr für den Termin vom 3.11.2015 hat der Angeklagte somit in voller Höhe selbst zu tragen.“
Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung? Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Termin vorverlegt – Terminsgebühr? Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Kostenerstattung nach einem Teilfreispruch Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mandant verstorben – Mitteilung ans AG – zusätzliche Verfahrensgebühr? Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.
Schlagwörter: AG Tiergarten, Angeklagter, Gebührenrätsel, Kostenerstattung, Nichterscheinen, Terminsgebühr.
Von Detlef Burhoff	– 8. Februar 2016
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