Source: http://www.buzer.de/gesetz/225/al66362-0.htm
Timestamp: 2018-10-16 21:28:29
Document Index: 233589573

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

Fassung § 12 StromStV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 3 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84)
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Änderung § 12 StromStV vom 01.01.2018
§ 12 StromStV a.F. (alte Fassung)
§ 12 StromStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a Versorger§ 1c (neu) § 1d (neu) § 1e (neu) § 2 Antrag auf Erlaubnis§ 3 Erteilung der Erlaubnis§ 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers§ 4a (neu) § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme§ 9 Erteilung der Erlaubnis§ 12a Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung§ 13a Differenzversteuerung§ 14a Steuerentlastung für die Landstromversorgung§ 15 Zuordnung von Unternehmen§ 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 17b Steuerentlastung für Unternehmen§ 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen§ 19a (neu) § 20 Ordnungswidrigkeiten§ 21 Übergangsregelung
§ 12 Strom zur Stromerzeugung
(1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes wird Strom,
(1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes wird Strom,
1. der in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung oder
2. der in Pumpspeicherkraftwerken von den Pumpen zum Fördern der Speichermedien
zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird.
(2) Soweit die Verbrauchsmenge nach Absatz 1 wegen des Nichtvorhandenseins von Mess- oder Zähleinrichtungen nicht ermittelt werden kann, ist eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig.
(3) Absatz 2 gilt nur, wenn der entnommene Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen worden ist. Wird der Strom als Letztverbraucher bezogen und sind keine Mess- und Zähleinrichtungen vorhanden, die eine Abgrenzung der zur Stromerzeugung steuerfrei entnommenen Strommengen von den zu versteuernden Mengen ermöglichen, so wird die Strombegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt. Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus verlangen, dass die Steuerbegünstigung nur in Form der Steuerentlastung nach § 12a gewährt wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.
(4) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 wird die Steuerbegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt.
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