Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2018-06-28/staatsanwaltschaft-koeln-in-einer-strafvollstreckungssache-187621
Timestamp: 2018-07-20 00:56:27
Document Index: 296322365

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 44', '§ 459', '§ 174']

Staatsanwaltschaft Köln in einer Strafvollstreckungssache - Verbraucherschutzforum.berlin
Staatsanwaltschaft Köln in einer Strafvollstreckungssache
Strafvollstreckungssache gegen Omer Sejdic u.A.
220 Js 93/16
Mit Urteil vom 11.12.2017 hat das Landgericht in Köln 114 KLs 29/16 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 13.900,00 EUR angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Da im vorliegenden Fall keine Vermögenswerte oder Gelder sichergestellt wurden, muss der eingezogene Betrag erst beigetrieben werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass dies Zeit in Anspruch nehmen kann.
Die Staatsanwaltschaft hat nach Beitreibung des Wertersatzes über die Verteilung zu befinden. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten setze ich Sie wie folgt in Kenntnis:
Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V. m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Die Staatsanwaltschaft hat anschließend zu prüfen, ob die Vermögensmasse ausreicht, um die nunmehr geltend gemachten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:
Sofern die Vermögensmasse ausreicht, wird diese an den/die Verletzten ausgekehrt.
Sofern die Vermögensmasse nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen, ist die Staatsanwaltschaft ggf. berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen. Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.
Bitte teilen Sie alsbald mit, wenn Sie Ansprüche auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend machen wollen. Auf anliegendes Formblatt wird hingewiesen und um zeitnahe Rücksendung gebeten. Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit einem aus der Tat erlangten Vorteil korrespondieren. Nicht hierunter fallen daher grundsätzlich bloße Beschädigungen Ihres Eigentums; Schmerzensgeld- oder Zinsansprüche bzw. Kosten der Rechtsverfolgung.
Da nicht abzusehen ist, ob im Falle des Vorliegens eines Mangelfalls ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, bleibt es Ihnen überlassen, Ihre Ansprüche unter Abschätzung der jeweiligen Risiken, selbständig gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.
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