Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%208/07
Timestamp: 2020-02-19 06:34:29
Document Index: 62950344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.07.2007 - NotZ 8/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2243
BGH, 23.07.2007 - NotZ 8/07 (https://dejure.org/2007,2243)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2007 - NotZ 8/07 (https://dejure.org/2007,2243)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 (https://dejure.org/2007,2243)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2243) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abweichung von Punkteschema bei Auswahlentscheidung zwischen Notarbewerbern
Abweichung von der ermittelten Reihenfolge bei der Auswahl zwischen zwei Bewerbern um das Amt eines Anwaltsnotars von der nach einem Punkteschema für die fachliche Eignung; Beurteilung der fachlichen Eignung unter Heranziehung der theoretischen Fortbildung und der ...
Anforderungen an die Auswahl unter mehreren Bewerbern um das Amt eines Anwaltsnotars; Gewichtung von theoretisch und praktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen
Notarrecht - Bestellung zum Notar: Abwägung zwischen zwei Kandidaten
NJW-RR 2008, 567
MDR 2008, 175
DNotZ 2008, 309
Zwar dürfen Umstände, die bereits im Rahmen des Punktesystems gewertet worden sind, nicht noch einmal im Individualvergleich der Bewerber herangezogen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14;… vom 14. April 2008 - NotZ 100/07, BRAK-Mitt. 2008, 181, juris Rn. 25 …und vom 22. März 2010 - NotZ 20/09, juris Rn. 10).
Dabei hat der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise die Größe des Notariats nach den unterschiedlichen Urkundsaufkommen in den beiden Zeiträumen gewichtet und dementsprechend verschieden mit 0, 2 Punkten bzw. 0,1 Punkten je Vertretungsmonat bewertet (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - aaO Rn. 7: 0,5 Sonderpunkte pro Halbjahr bei Notarvertretung bzw. -verwaltung von durchschnittlichem Umfang; siehe ferner Senat, Beschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 - NJW-RR 2008, 567 Rn. 9: 0,5 Punkte pro Halbjahr für Tätigkeiten beim Aufbau des Notariatswesens in Bosnien und Herzegowina ohne praktische Beurkundungstätigkeit).
Hierzu ist zu prüfen, ob der ermittelte Rang eines Bewerbers etwa deswegen dessen fachliche Eignung im Vergleich zu schlechter platzierten Mitbewerbern unzutreffend widerspiegelt, weil die für ihn errechnete Gesamtpunktzahl maßgeblich durch eine einseitige Betonung eines der festen Bewertungskriterien bedingt ist, etwa auf einer im großen Umfang ausgeübten Beurkundungstätigkeit beruht, während eine nennenswerte Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht zu verzeichnen ist; denn die fachliche Eignung lässt sich nur unter Heranziehung beider Komponenten - der theoretischen Fortbildung wie der praktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse - zuverlässig beurteilen (Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 10/07 - [...] Rn. 14 und - NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 13 f.;… vom 26. März 2007 aaO Rn. 17 ff. …und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rn. 16; jeweils m.w.N.).
Sie würde im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangordnung führen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14;… vom 14. April 2008 - NotZ 100/07, juris Rn. 25 …und vom 22. März 2010 - NotZ 20/09, juris Rn. 10).
21 Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in einer Vielzahl von Entscheidungen seit der aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304; das BVerfG hatte gerade die damals bestehenden Kappungsgrenzen beanstandet) erfolgten Neufassung des Runderlasses das Punktesystem als solches, die darin festgelegte punktmäßige Gewichtung der einzelnen Kriterien und das Fehlen einer Kappungsgrenze gebilligt hat (vgl. beispielhaft nur BGH, Beschluss vom 24.7.2006, NotZ 3/06 = NJW-RR 2007, 63; Beschluss vom 24.7.2006, NotZ 11/06 = NJW 2006, 3211; Beschluss vom 23.7.2007, NotZ 8/07 = NJW-RR 2008, 567; Beschluss vom 14.4.2008, NotZ 102/07 = zitiert nach juris).
Ergänzend stellt der Bundesgerichtshofs auch darauf ab, ob der ermittelte Rang eines Bewerbers etwa deswegen dessen fachliche Eignung im Vergleich zu schlechter platzierten Mitbewerbern unzutreffend widerspiegelt, weil die für ihn errechnete Gesamtpunktzahl maßgeblich durch eine einseitige Betonung eines der festen Bewertungskriterien bedingt ist, etwa auf der Teilnahme an einer Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen beruht, während eine Beurkundungstätigkeit nicht in nennenswertem Umfang ausgeübt wurde (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23.7.2007, NotZ 8/07, a.a.O.).
Andernfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn die Justizverwaltung die Bewerberauswahl nach der durch die errechneten Gesamtpunktzahlen ermittelte Rangfolge vornimmt (BGH, NotZ 8/07, a.a.O.).
Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur hessischen AVNot die Vergabe von Sonderpunkten nach A II Nummer 3 Buchstabe e, die in cc eine vergleichbare Generalklausel enthält, nicht beanstandet (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 aaO, Rn. 37 ff und vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, Rn. 9).
Sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangfolge führen (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14 …und vom 14. April 2008 - NotZ 100/07 - juris Rn. 25).
Sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangfolge führen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14).
BGH, 23.07.2018 - NotZ(Brfg) 1/18
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines …
Wie der Senat bereits entschieden hat, bestehen keine Bedenken, wenn die Justizverwaltung zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistungen nach einem Punktesystem bewertet und grundsätzlich dem danach ermittelten punktestärksten Bewerber den Vorzug gibt (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07, NJW-RR 2008, 567 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01, BGHRZ 25740).
OLG Frankfurt, 17.10.2008 - 2 Not 17/07
Auswahlverfahren für Notarbewerber in Hessen: Bewertungsfehler bei der Anwendung …
Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Justizverwaltung die Bewerberauswahl nach der durch die errechneten Gesamtpunktzahlen ermittelten Rangfolge vornimmt, sofern nicht - was hier nicht der Fall ist - die in das Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall unangemessen gewichtet sind (BGH, NJW-RR 2008, 567).
OLG Köln, 20.02.2009 - 2 VA (Not) 20/08
(BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 8/07 -).
BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 18/11
Bewertung einer Prüfertätigkeit im juristischen Staatsexamen und einer …