Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/28/ovg-schleswig-holstein-v-22-04-2013-az-4-mb-11-13-klarnamenzwang-uld-facebook-inc
Timestamp: 2016-12-10 11:02:17
Document Index: 149207383

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 13', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen
Blogskanzlei für it-recht & datenschutzApril 2013OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen
Datenschutzrechts1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt.Gründe:Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet Die Beschwerdebegründung, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), stellt das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage,I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2012 gegen die mit Sofortvollzug versehene Anordnung unter I. Ziff. 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 14. Dezember 2012, Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen aus Schleswig-Holstein, die ausschließlich und allein wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt wurden, zu entsperren. Weiter begehrt sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, soweit unter Hl. des Bescheides vom 14. Dezember 2012 für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld angedroht wird.Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen stattgegeben, weil die Anordnung der Entsperrung auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Verbindung mit § 13 Abs, 6 TMG durch den Antragsgegner rechtswidrig sei. Das deutsche materielle Datenschutzrecht finde keine Anwendung. Maßgeblich sei vielmehr das materielle irische Datenschutzrecht, Dies begründet das Verwaltungsgericht damit, dass die Tochtergesellschaft der Antragstellerin, Facebook Ireiand Ltd., jedenfalls eine Niederlassung der für die hier in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Stelle Im Sinne der §§ 1 Abs. 5 S. 1, 3 Abs. 7 BDSG sowie der Art. 2 d), 4 Abs. 1 u ...Zum vollständigen Artikel50 LeserMüller Müller Rößner:BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Fa...52 LeserCMS Hasche Sigle:Klarnamenzwang: Facebook darf Klarnamen vorschreiben80 LeserKÜMMERLEIN 360°:Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe an WhatsApp58 LeserDatenschutzbeauftragter:Deutsches Datenschutzrecht doch anwendbar? Für Apple, ja. Facebook, nein?26 LeserDatenschutzbeauftragter:EuGH: Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbet...93 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutz-Grundverordnung – Outsourcing74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Datenschutzrecht – Facebook-Fanpage – Vorlage vor den EuGH (BVerwG vom 25.2.2016-1 C 2...44 Leserkanzlei.biz:Zur Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf eine ausländische Gesellschaft10 verwandte ArtikelKeine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für FacebookVG Schleswig-Holstein: Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem DatenschutzrechtVG Schleswig: Facebook muss Sperrungen von Nutzerkonten wegen fehlender persönlicher Benutzerdaten vorläufig nicht aufhebenAnwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf FacebookVG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland LimitedAuf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 10/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited., zur Anwendbarkeit deutschen
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vorläufig zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht April 28, 2013 1:54pm im Blog kanzlei für it-recht & datenschutz.ThemenDatenschutz, Tmg, Entscheidungen, Uld, Facebook, Ovg Schleswig, Schleswig Holstein, KammerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Günstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: ...