Source: http://hauer-showtechnic.de/agb.html
Timestamp: 2020-05-30 12:49:42
Document Index: 175442257

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8']

Hauer Showtechnic - AGB
BESCHALLUNGSYSYTEME • LICHTEFFEKTANLAGEN
TECHN. PLANUNG & ÜBERWACHUNG VON VERANSTALTUNGEN
KONFERENZTECHNIK • GROSSBILDPROJEKTION • BÜHNENSYSTEME
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hauer Showtechnic
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Kunden oder Handelspartnern wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - 30 Kalendertage gebunden.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Alle technischen Entwürfe, Skizzen, Maße und Preise in Form von Broschüren und anderen Werbemittel sind unverbindlich.
Jegliche Prospekte, sowie andere technische Hinweise, beigefügte Zeichnungen und Beratung sind unverbindlich und werden für uns erst durch eine, dem Kunden schriftlich erteilte Bestätigung bindend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag an uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Das gleiche gilt für Zusicherung von Eigenschaften.
Sämtliche Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Alle angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager Ribnitz-Damgarten.
Wir sind berechtigt, die Preise ab 6 Wochen nach Vertragsabschluß angemessen zu erhöhen, wenn Einkaufspreise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe steigen. Durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen auferlegte neue oder erhöhte Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben, welche unsere Lieferungen und Leistungen unmittelbar oder mittelbar belasten, trägt der Kunde.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Material- und Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen und insbesondere auch die rechtzeitige Erteilung eventuell erforderlicher Ausfuhr- oder anderer Genehmigungen deutscher und/oder anderer Behörden, usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir sie dem Kunden unverzüglich angezeigt haben. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf zumindest grob fahrlässigem Handeln unsererseits.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt. Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben, sind wir berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die erweitere Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen.
Auf Wunsch versichern wir die Ware gegen Transportschäden. Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintreffen der Ware im Werk des Kunden oder bei dem von ihm benannten Lieferort. Versandfertig gemeldete Waren müssen umgehend abgerufen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu produzierter Ware 2 Jahre, wenn der Kunde ein Endverbraucher ist.
Bei gebrauchten Waren besteht für den Endverbraucher eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die uns obliegende Gewährleistung allein die Behebung von Mängeln, umfasst die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Aufgrund unserer gesetzlichen Gewährleistungspflichten haben wir nur für die Fehler einzustehen, die beim gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch der Liefergegenstände entstehen.
Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde unseren Installationsbedingungen - soweit vorhanden - bei Inbetriebnahme der Liefergegenstände nicht entsprochen hat bzw. während des Einsatzes der Liefergegenstände diese nicht aufrechterhält, wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden und wenn der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt, Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen - es sei denn, dass der Kunde unseren Einwand, erst die Änderung habe den Mangel herbeigeführt, substantiell widerlegt; sie entfällt ferner für natürliche Abnutzung sowie in Fällen übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten sowie bei Vorliegen chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse, die wir nicht zu vertreten haben. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen des BGB.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie eventueller Montage- und Installationskosten, unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Vorbehaltsware nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterverkaufen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde.
Bei Vertrags widrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
§8 Zusätzliche Geschäftsbedingungen Vermietung
§8.1 Gegenstand der zusätzlichen AGB
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen umfassen die Vermietung von Sachen, insbesondere von Geräten und Anlagen der Ton-, Licht-, Bühnen- und Videotechnik des Vermieters.
Nicht berührt von dem zugrundeliegenden Mietvertrag und diesen Geschäftsbedingungen sind der etwaige Transport und Auf-oder Abbau von Sachen, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind. Sofern der Vermieter derartige Sachen transportiert oder auf - oder abbaut, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführung der Vermieter grundsätzlich keine Haftung übernimmt.
§8.2 Allgemeines
Vermietung und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Aus einem stillschweigenden Verzicht des Vermieters auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden.
Etwaige Mietbedingungen des Mieters wird Hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.
§8.3. Angebote und Preise
Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt oder die Ware übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
Die Angebote des Vermieters erfolgen freibleibend.
Abbildungen, Maße und Gewicht in den Prospekten des Vermieters sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
§8.4 Erfüllung
Dies gilt auch bei Anwesenheit des Vermieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen am Einsatzort.
Die Rechnungstellung wird spätestens bei Bereitstellung vorgenommen. Der Vermieter ist berechtigt, Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnungen sind porto-und spesenfrei und in Karben zahlbar. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts der Mängelrüge zu erfolgen.
Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
§8.6 Wartung
Die Wartung umfasst nur solche Arbeiten, die als Reparaturen anzusehen sind oder unmittelbar der Vermeidung einer Funktionsstörung dienen. Die Regelung für andere Werkarbeiten (vgl. oben 8.1.Abs.2 dieser AGB) bleibt demnach unberührt. Die Wartungsarbeiten werden nicht gesondert berechnet, es sei denn, dass sie durch unsachgemäße Behandlung der Mietsache oder aufgrund von Eingriffen von Personen notwendig werden, die vom Vermieter nicht beauftragt worden sind.
§8.7 Unterrichtungspflichten
Der Mieter unterrichtet den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen.
1. bei Beschlagnahme, Pfändung oder ähnlichen Maßnahmen Dritter,
2. bei Änderung der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die eine Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen,
3. bei Konkurs- oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Mieters sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Mieters.
§8.8 Untervermietung
§8.9 Gewährleistung und Haftung des Vermieters
Der Mieter erklärt mit Empfang der Mietsache die Mängelfreiheit derselben. Der Empfang der Mietsache findet statt, wenn der Mieter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Mietsache erlangt. Die Erklärung des Mieters gem. S.1 begründet die Vermutung, daß ein später auftretender Mangel vom Vermieter nicht zu vertreten ist. Dem Mieter obliegt die Beweislast dafür, daß der Mangel schon vor dem Empfang der Mietsache bestand.
1. er nicht innerhalb von acht Tagen nach Feststellung des Mangels beim Vermieter schriftlich geltend gemacht wird, oder
2. der Mieter die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, oder
3. die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in unsächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht, oder
5. Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist, oder
6. der Mieter dem Vermieter nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller dem Vermieter notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.
Eine über die vorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Vermieters wird, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden aller Art, wird nicht übernommen.
§8.10 Werkarbeiten des Vermieters
Wenn Werkarbeiten, z.B. im Rahmen des Aufbaus einer Anlage bzw. einzelner Geräte oder deren Bedienung erfolgen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.
Der Mieter und Besteller des Werkes hat auf Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten hat er dem Vermieter und Werkunternehmer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Insbesondere hat er dem Vermieter die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben.
Werden durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, die Arbeiten um mehr als 14 Tage unterbrochen, so geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer der Unterbrechung auf den Mieter über §8.7 dieser Geschäftsbedingungen bleiben für den Mietvertrag unberührt.
Die Gewährleistung für die Werkarbeiten beginnt mit der Ingebrauchnahme (Übernahme in den Betrieb des Mieters). Verzögert sich durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, die Übernahme in den Betrieb des Mieters um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter für ausgeführte Werkarbeiten verjähren in sechs Monaten.
Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haftet der Vermieter nicht, wenn er nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben noch seine Aufsichtspflicht verletzt hat.
§8.11 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
Wird dem Vermieter die ihm obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Vermieters zurückzuführen, so ist der Mieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Mieters auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Vermietung oder der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
Sofern vorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Vermieters liegen (höhere Gewalt), die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Vermieters erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten.
§8.12 Veranstaltungen
Wird zwischen den Parteien vereinbart, dass der Vermieter die Funktion der Mietsachen überwacht, hat der Vermieter insbesondere folgende Rechte:
Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder auch ggf. abbauen, wenn eine Gefahr für die Anlage oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden Menschen, z.B. durch Wettereinflüsse, besteht.
Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawalle oder Aufruhr die Anlage gefährden. Wird gem. den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage abgeschaltet oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt, daraus Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter herzuleiten.
§8.13 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigung der Mietsache.
Tritt der Mieter von dem Mietvertrag zurück oder verweigert aus anderem Grund die Annahme der Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung nach den folgenden Bestimmungen zu zahlen. Als 100% der geschuldeten Leistung des Mieters ist das gesamte Auftragsvolumen zu verstehen, das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. ggf. vereinbarten Werklöhne und der Leistungen von durch den Vermieter beauftragten Sub- Unternehmen.
Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem der Mietvertrag zwischen de Parteien abgeschlossen wurde.
Der Mieter hat danach bei einem Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu errichten:
1. bis 60 Tage vor Mietbeginn 5% des Auftragsvolumens,
2. bis 45 Tage vor Mietbeginn 20% des Auftragsvolumens,
3. bis 30 Tage vor Mietbeginn 35% des Auftragsvolumens,
4. bis 10 Tage vor Mietbeginn 50% des Auftragsvolumens,
5. bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% des Auftragsvolumens.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsausstellung zur Zahlung fällig.
Als Zahlungstag gilt der Tag an dem die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt. Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt nach unserer Wahl die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Auch wenn Schecks angenommen wurden, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückgetreten wurde. Wir sind außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehalten nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Ribnitz-Damgarten ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetzte über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
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