Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_AbgG_Wahlvorbereitungsurlaub-d144702,4.html
Timestamp: 2016-12-03 18:32:55
Document Index: 1090508

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 46', '§ 3']

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 3 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 AbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 4a AbgG, Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln§ 5 AbgG, Entschädigung§ 6 AbgG, Aufwandsentschädigung§ 6a AbgG, Reisekostenentschädigung§ 6b AbgG, Fahrtkosten§ 6c AbgG, Übernachtungskosten§ 7 AbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 8 AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 9 AbgG, Dienstreisen§ 10 AbgG, Übergangsgeld§ 11 AbgG, Altersvorsorge§ 12 AbgG (weggefallen)§ 13 AbgG (weggefallen)§ 14 AbgG, Gesundheitsschäden und Tod§ 15 AbgG (weggefallen)§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 17 AbgG (weggefallen)§ 18 AbgG (weggefallen)§ 19 AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfäl...…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 3 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Mitgliedschaft im Landtag und BerufTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Einem Bewerber um einen Sitz im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.(2) Einem Beamten, der sich um einen Sitz im Landtag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes oder im Deutschen Bundestag bewirbt, ist auf Antrag ein Wahlvorbereitungsurlaub bis zu zwei Monaten unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfallen bleibt unberührt; dies gilt auch für Richter, denen ein Wahlvorbereitungsurlaub gewährt wird.