Source: http://joachimschwede.de/verwendung-des-dhondtschen-hoechstzahlverfahrens-fuer-die-betriebsratswahl-ist-verfassungsgemaess/
Timestamp: 2018-01-22 02:28:50
Document Index: 205451908

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 15', '§ 15']

Verwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß | Kanzlei Schwede
News Verwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß
Verwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß
Joachim Schwede 23. November 2017 Archiv 0 Kommentare
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.11.2017 (Az. 7 ABR 35/16) verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt danach weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.
BAG: Sitzverteilung ist verfassungsgemäß
Der Antrag blieb beim BAG – wie bereits in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß. Bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze lässt sich bei der Verhältniswahl eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fällt die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördert zudem die Mehrheitssicherung und dient damit einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel.
7 ABR 35/16Art. 3 GGArt. 9 GGBAGBetriebsratBetriebsratswahld'HondtSitzverteilung§ 15 WO§ 15 WO BetrVG