Source: https://www.kastellaun.de/news/8-corona-bekaempfungsverordnung-rheinland-pfalz-8-cobelvo-vom-25-mai-2020/
Timestamp: 2020-07-07 02:55:57
Document Index: 222169262

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 19']

8. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) vom 25. Mai 2020
27.05.2020 Verbandsgemeinde
2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist,´sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
2. bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche.
(7) Sofern sich Personen bestimmungsgemäß mehr als 15 Minuten im gleichen räumlichen Zusammenhang mit anderen als den in § 2 Abs. 1 genannten Personen aufhalten, soll grundsätzlich die Kontaktnachverfolgbarkeit sichergestellt werden. Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesenwird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichenBestimmungen zu erheben und für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu
3. alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstandszulässig (Kontaktbeschränkung). Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.
3. Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 eingehalten wird.
2. Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 eingehalten wird.
(1) An allen Schulen in Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag insoweit durch ein pädagogisches Angebot, das in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Der Schulbetrieb wird gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium ab dem 4. Mai 2020 in einem gestuften Verfahren, beginnend mit den Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Klassen- und Jahrgangsstufen sowie mit der Klassenstufe 4 der Grundschulen zur Feststellung des erfolgreichen Besuchs der Grundschule gemäß § 46 der Schulordnung über die öffentlichen Grundschulen, wieder aufgenommen. Weitere Klassenstufen folgen nach. Das gestufte Verfahren dient der einfacheren Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei deutlich reduzierter Schülerzahl in der Schule. Schülerinnen und Schüler, die auch nach Aufnahme des Schulbetriebs nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten weiterhin ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit. Prüfungen, Prüfungsvorbereitungen und Unterricht der Abschlussklassen dieses Schuljahres sowie Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler können ab dem 27. April 2020 wieder
stattfinden. Abweichungen von diesem Verfahren sind bei Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde. Bei Aufnahme des Schulbetriebs müssen alle Schulen den „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung anwenden.
(1) Die forschende Tätigkeit sowie die lehrende Tätigkeit in Kleingruppen an Hochschulenund öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen können unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zugelassen werden. Bei de Lehrveranstaltungen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2.
(4) Angebote von Fahrschulen und Flugschulen sind beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1 Abs. 1 Satz 3 befreit, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. In diesen Fällen dürfen sich nur die Fahrschülerin oder der Fahrschüler und die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung oder im Rahmen derFahrlehrerausbildung notwendige weitere Personen sowie eine Fahrlehreranwärterin oder ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung.
2. Zirkusse und ähnliche im Freien betriebene Einrichtungen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3, ausgenommen für Personen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfasst sind, und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2.
(2) Ein Verzehr von Speisen am Platz während der Vorstellung oder Aufführung ist nichtzulässig. Das Verlassen des Platzes ist während der Vorstellung nur aus wichtigem Grund erlaubt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die aus einem Staat oder einer Region in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, für die die Bundesregierung in ihrem Lagebericht nach
den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den zuvor vergangenen sieben Tagen eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung (mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen) ausgewiesen hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Nach § 47 des Asylgesetzes sind in einer solchen Aufnahmeeinrichtung Wohnpflichtige verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hatdie zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet unabhängig vom Herkunftsland einreisen mit der Maßgabe, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden müssen. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße,der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
(3) § 19 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereichdieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.