Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/gesetzliche-vertretung/
Timestamp: 2018-12-15 06:02:21
Document Index: 7276686

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 13', 'BGH', '§ 112', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', '§ 181', '§ 181', '§ 709', '§ 714']

Gerichtsurteile zum Thema gesetzliche Vertretung | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gesetzliche Vertretung
KG, Beschluss vom 28.03.2013 – 1 W 434/12
GBO §§ 19, 29, 32; BNotO § 21; HGB §§ 13e, 13g 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (Senat, Beschluss vom 3. November […]
BGH, Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112; ZPO § 66 a) Der Nebenintervenient ist eine andere Person im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO. Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die Nebenintervention einen zwischen anderen Personen anhängigen […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2013 – 9 U 129/11
ZPO §§ 50, 51 1. Eine ausländische (hier Liechtenstein) Aktiengesellschaft ist in Deutschland grundsätzlich parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht darauf ankommt, wo sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat oder hatte (vgl. BGH, […]
BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – XII ZR 35/11
BGB § 550 a) Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nämlich erforderlich, […]
OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 – 2 W 97/12
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden. 2. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des […]
BGB § 181 1. Das Grundbuchamt hat auch zu prüfen, ob die Erklärungen des Vertreters im Hinblick auf die Beschränkungen nach § 181 BGB wirksam sind (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1997 – 1 W […]
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 – 17 U 83/12
BGB §§ 709, 714 Im Falle der regelmäßig bestehenden gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis entsprechend §§ 714, 709 BGB sind die Gesellschafter grundsätzlich als Gesamtvertreter nur gemeinsam befugt, Verbindlichkeiten zulasten der Gesellschaft zu begründen. Dieser Grundsatz der Gesamtvertretung gilt […]