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Timestamp: 2020-04-04 04:29:17
Document Index: 239575144

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 59', '§ 67', '§ 15', '§ 11', '§ 278', '§ 117', '§278', '§ 105', '§ 272', 'Art. 97', '§ 44']

VPVG-Minden: Dr. Korte | leak6 – Ordnung durch Transparenz
Archiv der Kategorie: VPVG-Minden: Dr. Korte
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Minden Dr. Hans-Jörg Korte
Pressedezernent und Vorsitzender der 7. Kammer
2018-08-31 Joachim	3 Kommentare
im Einzelnen … Sie will keine Freisprüche mehr! weiterlesen →
Ausgangsfall des Blogs: Baum / IHK-OWL, VPVG-Minden: Dr. Korte
Wo waren wir am 2017-08-02?
2017-10-03 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Es gibt ein Urteil mitsamt Protokoll und Protokollberichtigungen des Ausbilders.
Dieses Thesenpapier enthält Tatsachenbehauptungen.
Unrichtige Tatsachenbehauptungen bittet der Autor durch Hinweis an ihn richtig zu stellen. Er versichert baldige Prüfung und ggf. Entfernung derselben. Deutungen, Auslegungen und Ansichten sind Ausflüsse von Meinung, Lehre, charakterlicher Förderung und politischer Willensbildung. Auch diese sind in hier enthalten. Lesern ist erlaubt, ihre eigene Meinung zu bilden und (in Grenzen) zu äußern.
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Ausgangsfall des Blogs: Baum / IHK-OWL, Summaries Baum / IHK-OWL, VPVG-Minden: Dr. Korte
04.08.2017 – Zeit für Summery 1, für Neueinsteiger, die schnell ins Bild kommen wollen
2017-08-04 Joachim	3 Kommentare
2017-08-04 [51] Summary.PDF
Der Inhaber eines Elektronikbetriebes erbarmte sich eines Mobbing-Opfers und versuchte dieses in einem Elektroberuf auszubilden. Dazu versuchte er alles Menschen Erdenkliche, bis dass die Zeit der Anmeldung zur Abschlussprüfung kam. Das ehemalige Mobbing-Opfer allerdings war auch dann noch – angeblich sogar nach seinen eigenen Worten – „nicht ganz richtig im Kopf“.
Schulische Prüfungen bestand es mithilfe Bulimielernens; in Fachgesprächen präsentierte es ein geradezu meisterhaft optimiertes Gefasel, welches die richtigen Antworten annäherte und gleichzeitig eine mitleiderregende Unbeholfenheit zur Schau stellte, die jeden auch nur halbwegs wohlwollenden Fachprüfer verleitet, sich die erwarteten – tatsächlich richtigen Antworten am Ende selbst zu geben oder zu denken – und zwar allein schon, um die eigene Geduld nicht weiter zu strapazieren.
Die tatsächlichen Herausforderungen des Berufs, wie z. B. eine von der Ausbildungsordnung verlangte ’systematische Fehlersuche‘ meisterte es aber nie. Des öfteren vermochte es nicht einmal, einfache selbst gezeichnete Stromkreise zu erklären.
An einem Teil der Abschlussprüfung – den Prüfungsbereich ‚Elektrische Sicherheit‘ (§ 7 (5) AO) – war der Ausbilder zwangsweise beteiligt. Hierbei muss ein Prüfling u. a. den Nachweis erbringen, die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Geräten beurteilen zu können, d. h. diese Beurteilungen sollten vorliegen und sie sollten auf fachgerechte Art zustande gekommen sein. Es war vorgesehen, dass der Ausbilder die Kontrolle dieser Arbeitsprobe übernahm und den ordnungsgemäßen Ablauf selbiger Sicherheitsprüfung mit seiner Unterschrift bestätigte. Gegen seinen Willen musste er einziger Zeuge werden.
Aus Gewissensgründen konnte der Ausbilder diese Unterschrift aber nicht leisten und musste zu seiner Verwunderung feststellen, dass die zuständige IHK die Prüfung trotzdem als bestanden wertete.
Bei seinen Nachfragen – erst bei der Kammer und später bei Gericht – musste der Ausbilder dann feststellen, dass sich die Verantwortlichen lieber in Dummheit, Lügen und betrügerische Vorwände flüchten, als sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Schwachstellen des Systems zu überdenken.
Betrügerische Richter gehören allerdings ebenso wenig auf ihren Stuhl, wie überforderte Mobbing-Opfer an die Gefahren des Elektroberufs! Weitaus wichtiger allerdings: sie sollten nicht auf die Allgemeinheit losgelassen sein.
Deshalb kündigt der Ausbilder gegen den VPVG-Minden nun eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verstößen gegen das europarechtliche Recht auf Sicherheit, die grundgesetzliche Gewissensfreiheit sowie das Recht auf rechtliches Gehör an.
1000 $ Belohnung: Aktenzeichen XY ungelöst – nur leider ohne Aktenzeichen
2017-07-25 Joachim	Ein Kommentar
Wegen Gefahr im Verzug wurde am
23.03.2017 Eilantrag gestellt.
Ohne jedes Wort über Gefahr im Verzug wurde dieser abgelehnt.
Im Zuge der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – geschah faktisch eine komplette Kontrollvereitelung der Richterverantwortung. Hierzu wurde am 01.06.2017 Akteneinsicht genommen. Heraus kam, dass nicht nachgehalten werden konnte, dass die entschließenden Richter auch den Beschluss verantworten.
1000 $ Belohnung für den ersten, der mir, dem Kläger und Ausbilder erklärlich macht, wie das angebliche_Prüfprotokoll vom 01.06.2017 belegen soll, dass die den Beschluss fassenden Richter (VPVG Dr. Korte, Richter am VG Müller, Proberichterin Decker) tatsächlich mit der Akte 7 L 925-17 befasst waren.
Anmerkung: Das Prüfprotokoll soll die herkömmlichen, handschriftlichen Unterschriften in der ersetzten.
Allgemein, VPVG-Minden: Dr. Korte
Ich bin die kleine Gerda
2017-07-14 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Ich bin die kleine Gerda, die Gefahr im Verzug.
Ich wurde schon durch Hervorhebungen in rot und in
Fett bemerkt und auch mithilfe von Wiederholungen.
Doch vom Gericht sollte ich wohl tot geschwiegen werden,
Mein liebstes Hobby ist das Schlummern, aber manchmal
wache ich auf – und dann schlage ich zu. Hinterher
tut es mir wieder leid, aber dann ist es zu spät.
Nun überlege ich, ob ich nicht vielleicht Streitgenosse
werden kann. So etwas wäre toll und für mich ein prima
Jedenfalls fürchte ich mich nicht, vor denen, die mich
gar nicht töten können.
Hinweis auf § 59 ZPO:
„Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.“
Hinweis auf § 67 (2) Nr. 2 VwGO :
„Volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, …“
könnten sogar vertretungsbefugt werden.
Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt:
Nun gibt’s endlich einen Verhandlungstermin. ‚Auf Anordnung‘ (von lt. Schriftform: ‚unbekannt‘) findet mündliche Verhandlung statt. Wie mündlich zu erfahren war, erkennt das Gericht mittlerweile tatsächlich in diesem Fall eine ‚besondere Bedeutung‘ und plant die Sache von einem Kollegialgericht zu behandeln. Ebenfalls mündlich zu erfahren war, dass der Anordnende der Vizepräsident des Gerichts Dr. Korte sei, welcher allerdings der Ablehnung des Klägers unterliegt. Die Verhandlung findet statt:
am 02.08.2017 – 10:00 Uhr
im Sitzungssaal I (Zi.-Nr. 207)
des VG-Minden,
Königswall 8.
Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt: weiterlesen →
Eilantrag wegen Gefahr in Verzug
2017-03-23 Joachim	Ein Kommentar
Nachdem über längere Zeit kein befriedigender Fortschritt in der Aufklärung zu verzeichnen war, wurde am 23.03.2017 Eilantrag wegen Gefahr in Verzug und Gewissensbelastung im Zwangsmitgliedschaftsverhältnis mit der Kammer gestellt. Wie auch im Originaldokument schwer zu übersehen ist, war die gebotene Eile deutlich hervorgehoben. Um so verwunderlicher erscheint, dass dieser Eilantrag mit Beschluss vom 05.05.2017 abgelehnt wurde, ohne auch nur ein Wort über Gefahr im Verzug oder Gewissensfreiheit zu erwähnen. Dafür enthielt er jedoch die Verdrehung, welche durch die Beklagte verursacht wurde, dass es sich um ein Begehr auf Grundlage des Informationsfreiheitsrechts ginge.
Notwendige Veränderungen sind mit Dialog und Einsicht immer schneller und besser zu bewerkstelligen, als ohne. Deshalb hatte der Eilantrag zum Ziel, die Beklagte wieder zum Dialog zu bringen. Doch dass man – wie § 278 (3) ZPO es sagt – den Parteien das Erscheinen zu Güteverhandlungen auch anordnen kann, schien dem Gericht offenbar nicht geläufig gewesen zu sein, was auch ein weiterer Grund für die Ablehnung war.
Nun war erst einmal recht viel klarzustellen, was mit Schreiben vom 16.05.2017 auch geschah.
Weiter stellte sich die Frage, wie es geschehen konnte, dass das Gericht die Gefahr im Verzug und die Gewissensproblematik völlig verkannte – während G von der Beklagten völlig gelassen diesem Eilantrag entgegen sah (siehe im Schreiben vom 16.05.2017 unter Punkt 4.7!).
Erklärlich ist dies nur unter der Annahme, dass G von der Beklagten bereits wusste, dass das Gericht auf der Seite der Beklagten ist, was auch nach § 117 (5) VwGO für das Gericht die bequemste Lösung ist.
Nun – am 28.06.2017 – ist der Stand der Dinge wie folgt:
Gefahr im Verzug wird immer noch nicht abgewendet.
Das Gewissen des Ausbilders bleibt immer noch belastet.
Die vom Ausbilder angeregte fachkompetente Mediation nach §278a ZPO unterbleibt noch immer.
Das Gericht fragt die Beklagte nicht einmal danach, obwohl es“in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ müsste.
stattdessen eine fachlich inkompetente Mediation anregt, bei welcher sich die Beklagte aber nicht der Tragweite des Falles bewusst werden kann. Man beachte, dass Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit gemacht werden nach § 105 (2) BGB nichtig sind!
immer noch kein „früher erster Termin“ (siehe § 272 (2) ZPO!) bekannt gegeben wurde.
Die Besetzung des Gerichts Grund zur Beanstandung gab:
Der Spruchkörper, der den Eilantrag ablehnte, wies – Art. 97 (1) GG zuwider – eine nicht unabhängige Proberichterin auf. Diese muss mangels Anstellung auf Lebenszeit derzeit noch übernahmebesorgt sein und entsprechend gehemmt, sich eine eigene unabhängige Meinung – notfalls gegen die fest im Sattel sitzenden übrigen Richter zu bilden.
Ein erstes Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch gegen diese Richterin scheiterte, weil dieses – gegen sie allein – u. a. von den Profiteuren des Ungleichgewichts der Kräfte entschieden wurde.
Aufgrund der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – faktisch eine
‚Kontrollvereitelung der Richterverantwortung durch aktenzeichenloses Prüfprotokoll‘
vorliegt (mehr dazu in einem demnächst folgenden Beitrag).
Das zweite Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch, gegen den ganzen Spruchkörper Bezug nehmen sollte auf ein Zeugnis dieses Spruchkörpers gemäß § 44 (3) ZPO.
Dieses Zeugnis derzeit nicht erbracht wird – allerdings (bislang) ohne die Auskunft, dass es verweigert werde.
Das Gericht immer noch keine Sachaufklärung betrieben hat, obwohl die Klage – nun aus Fristgründen – auf den (der Beklagtenauffassung gemäß) separaten Vorgang der eigentlichen Abschlussprüfung erweitert wurde.