Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2017.html
Timestamp: 2019-06-18 16:54:04
Document Index: 27545745

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 890', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5']

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Gewährleistungszusagen sind wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie inhaltlich zutreffen und für den umworbenen Kunden nicht bedeutungslos sind. Der Werbeslogan „Hält bis zu 12 Monate“ kann irreführend sein, da die Aussage in Teilbereichen...
Wer in seinem Instagram-Auftritt Modeartikel und Kosmetika präsentiert, hierbei "sprechende" Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür nach Lage der Dinge Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B....
Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für...
Eine Signatur am Fuß einer versehentlich versendeten E-Mail, welche lediglich das Logo des Absenders enthält, stellt noch keine Werbung dar. Die bloße Verwendung eines Logos eines Unternehmens ist nicht unmittelbar darauf gerichtet, die...
Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um...
Irreführung durch Bezeichnung eines Sirups, OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.09.2017, Az.: 6 U 109/17
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; dies...
Zum Widerrufsrecht auf Messen, OLG München, Urt. v. 15.03.2017, Az.: 3 U 3561/16
Die gewöhnliche Tätigkeit eines Unternehmers umfasst auch das Auftreten auf Messen. Ob es sich dabei um einen beweglichen Geschäftsraum im Sinne des Widerrufsrecht handelt, hängt vom Charakter der Messe und dem konkreten Angebot ab, das...
Werbung für ein indiziertes Computerspiel ist unzulässig, LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.17, Az.: 12 O 22/17
Die Darstellung der Hülle / des Covers eines indizierten Videospiels auf eBay stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (§§ 3, 3a UWG, § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG).
Irreführung durch die Verwendung von "R im Kreis", OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.08.17, Az.: 6 W 67/17
Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz angegeben („R im Kreis“), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende...
Testkauf im Internet, BGH, Urt. v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16
1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im...
Zum Preisvergleich in Werbeanzeigen aus dem Energiesektor, LG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.02.2009, Az.: 3-12 O 185/08
1. Wer als Anbieter von leitungsgebundenem Gas gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die in § 3 PAngV genannten Angaben zu machen.
2. Wird der Verbraucher durch eine Werbung mit Preisangaben zu Vorstellungen über...
Frischkäse ohne Milch ist kein Käse, LG Konstanz, Urt. v. 22. Juni 2017, Az.: 7 O 25/16 KfH
Die Bezeichnung „Käse“ darf in der Union grundsätzlich nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, bei welchen es sich um Milcherzeugnisse handelt. Ein Produkt auf Sojabasis darf deshalb nicht als „Käse“ beworben werden.
Bei gewerblichen eBay-Angeboten ist klickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich, OLG Hamm, Urt. v. 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17
Gewerbliche Angebote auf eBay müssen einen klickbaren Link zur sogenannten OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, enthalten.
Zur Kennzeichnungspflicht gesponsorter Posts bei Instagram mittels Hashtag zur Vermeidung von Schleichwerbung, OLG Celle, Urt. v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16
1. Zu den Voraussetzungen der Kennzeichnung von werbenden Social Media Beiträgen.
2. Eine ausreichende Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Instagram-Beitrags fehlt, wenn der Hashtag „#ad“ innerhalb des Beitrags nicht deutlich...
Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer...
Angemessene Höhe eines Ordnungsgeldes, OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.06.2017, Az.: 6 W 49/17
Soweit zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bei der Bemessung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO eine Anzahl von Tagessätzen in bestimmter Höhe verhängt werden soll (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - Dügida), reicht...
Die pauschale Servicegebühr für die Übersendung digitaler Tickets ist rechtswidrig, OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Käse, Joghurt, Rahm oder Butter vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten vorbehält, welche tierischen Ursprungs sind, EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az.: C-422/16
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen dann nicht gemacht werden, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufen (Dextro Energy Entscheidung), EuGH, Urt. v. 08.06.2017, Az.: C-296/16
Bei Werbeanrufen trägt der Werbende die Beweislast dafür, dass eine wirksame vorherige Einwilligung des Angerufenen vorliegt, OLG München, Urt. v. 26.01.2017, 29 U 3841/16
Unzulässiges Cold Calling im Stromsektor, LG Heidelberg, Az: 12 0 54/16 KfH, Urt. v. 22.3.2017
Unzulässiges Cold Calling im Stromsektor. Irreführende Angaben von Vertriebsmitarbeitern am Telefon.
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16
Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Online-Impressum die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt darin ein Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG...
Landgericht Aachen, Urteil v. 27.01.2017, Az.: 42 O 127/16
Der Verpächter einer Domain haftet für Verletzungen des Wettbewerbsrechts seines Pächters ab Kenntnis. Er ist selbst Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung, auch wenn er nicht Betreiber der Homepage ist