Source: https://walkingonthemoon.tv/imprint/
Timestamp: 2020-01-24 10:20:43
Document Index: 205645791

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 14', '§ 611', '§ 631', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

IMPRESSUM + AGB | WALKING ON THE MOON GmbH
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Sitz der Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Stuttgart
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Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Moritz Ripprich, Christian Hirschmann
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Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen für sämtliche Lieferungen und
Leistungen der WALKING ON THE MOON GmbH. Von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen
des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, welche in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB).
Mit Abgabe eines Auftrages gegenüber der WALKING ON THE MOON GmbH und in Kenntnis dieser AGB erklärt sich
der Auftraggeber mit der Geltung dieser Bedingungen als einverstanden.
Soweit gesonderte vertragliche Vereinba-rungen, wie z.B. Beratungs- und Werkverträge Bestimmungen enthalten,
welche von diesen AGB abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen AGB vor.
(1) Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang der schriftlichen Auftragsbestäti-gung durch die WALKING ON THE MOON GmbH zustande.
(2) Es handelt sich um:
a) einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 . BGB. Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Leistung.
b) einen Werkvertrag im Sinne § 631 BGB. Gegenstand des Werk-vertrags kann sowohl die Herstel-lung oder
Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizu-führender Erfolg sein.
(3) Abweichungen und Änderungen von der ursprünglich vereinbarten Leistung bedürfen der schriftlichen Einigung.
§ 2 Berechnung und Zahlung
(1) Für die Berechnung gelten die am Liefertage gültigen Preislisten bzw. die erstellten Angebote.
Die Listenpreise ver-stehen sich ab Werk zuzüglich gesetzli-cher Umsatzsteuer.
(2) Die angegebenen Preise beinhalten acht Zeitstunden pro Arbeitstag. An- und Abfahrtszeiten sowie Pausenzeiten
sind in den Arbeitszeiten nicht enthalten. Für Termine außerhalb des Beratungsbüros kommen entfernungsabhängige
Fahrt-kosten sowie eventuelle Spesen für Über-nachtung hinzu.
Die Übernachtungskosten betragen maximal 89 € pro Nacht und Person. Weitere Auslagen werden gem. Belegnachweis abgerechnet.
(3) Die Rechnungen sind unverzüglich nach Erteilung ohne jeden Abzug unter Ausschluss jeglicher Aufrechnung zahlbar.
(4) Die WALKING ON THE MOON GmbH ist berechtigt, die Leistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen sowie
im Rahmen der Durchführung des Auftrags Abschlagsrechnung gegen zu erstellen. Aufrechnungen gegen Honorar-forderungen der
WALKING ON THE MOON GmbH sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(5) Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage netto ohne Abzüge.
(1) Die WALKING ON THE MOON GmbH verpflichtet sich, die ihr erteilten Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt
durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter auszuführen.
(2) Die WALKING ON THE MOON GmbH gewährleistet die fachgerechte Erbringung der Leistungen.
(3) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Pro-jekttätigkeit.
Die Leistungen der WALKING ON THE MOON GmbH gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Vorgaben des Auftraggebers in der Abnahme
durch den Auftraggeber bestätigt und die Pro-jektergebnisse abgenommen sind.
(4) Auf Verlangen des Auftraggebers hat die WALKING ON THE MOON GmbH Auskunft über den Stand der Auftragsaus-führung zu erteilen bzw.
nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und
Ergebnis des Projektes wiedergibt. Soll die WALKING ON THE MOON GmbH einen umfassenden, schriftlichen Bericht,
insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.
(6) Soweit nicht anders vereinbart, kann die WALKING ON THE MOON GmbH sich zur Auftragsausführung sachverständiger
Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.
Die WALKING ON THE MOON GmbH hat ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und
diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren.
Im Übrigen entscheidet die WALKING ON THE MOON GmbH nach eigenem Ermessen,
welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden.
(1) Die WALKING ON THE MOON GmbH ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen,
sofern dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.
(2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die
Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der WALKING ON THE MOON GmbH oder den Zeitplan,
vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und
Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die WALKING ON THE MOON GmbH in diesem
Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
(3) Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann die WALKING ON THE MOON GmbH
eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht,
sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.
§ 5 Lieferung, Versendung, Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers ab Werk.
(2) Alle Versendungen und Rücksendungen vom und zum Werk sowie von und zu einem Subunternehmer erfolgen
auf Gefahr des Auftraggebers, auch dann, wenn der Transport bzw. Versand mit werkseigenen Fahrzeugen durchgeführt wird.
Die WALKING ON THE MOON GmbH ist berechtigt, alle Versendungen an den Auftraggeber oder an seine Order per Nachnahme auszuführen.
(3) Die Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen. Versandkos-ten sind vom Auftraggeber zu tragen.
(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer, auch ohne dessen besondere Aufforderung, alle für die Erfüllung und
Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und
er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, welche für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind.
Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während des Projektes bekannt werden.
(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Unterlagen und Dokumente, welche er vom Auftraggeber erhält,
auf Richtigkeit zu prüfen.
(3) Der Auftraggeber hat für vollen Versicherungsschutz der übergebenen Gegenstände zu sorgen.
(4) Der Auftraggeber hat ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes Sicherheitszweitmaterial zur Verfügung zu halten.
§ 7 Schriftform von Erklärungen
(1) Mündliche, telefonische oder telegrafische Erklärungen sind der Ordnung halber unverzüglich von demjenigen,
der die Erklärungen abgibt, schriftlich zu bestätigen.
Von der WALKING ON THE MOON GmbH schriftlich nicht bestätigte Erklärungen sind für sie in keinem Fall verbindlich.
(2) Werden telegrafisch oder telefonisch übermittelte Erklärungen missverstanden, so treffen etwaige Nachteile nicht
die WALKING ON THE MOON GmbH, sondern den Auftraggeber, es sei denn, dass das Missverständnis offensichtlich
von der WALKING ON THE MOON GmbH verschuldet ist.
§ 8 Fristen / Termine
(1) Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern die Termine nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer störender Ereignisse
(z. B. Betriebsstörungen aller Art oder Energie-versorgung, Transportstörungen, Streiks)
verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum.
(2) Lieferfristen beginnen jeweils mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der restlosen
Klärung aller Auftragsbedingungen und technischer Einzelheiten sowie der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden
Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Einzelanweisungen und ggf. erforderlich werdenden Genehmigungen jeder Art.
(3) Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen unterbrechen die Frist;
diese beginnt nach Einigung über die gewünschte Änderung neu zu laufen.
§ 9 Auskunft, Prüfung, Begutachtung
(1) Die Prüfung und Begutachtung der übergebenen Bild- und Tonträger ist nicht Teil der
Leistungsverpflichtung der WALKING ON THE MOON GmbH.
(2) Auskünfte über die Beschaffenheit dieser Materialien (vergl. auch § 2) sind erst nach eingehender Prüfung
(z. B. der Bild- und Tonsignale bzw. nach Vorliegen von Musterkopien) verbindlich.
(1) Die WALKING ON THE MOON GmbH und ihre Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über unternehmens-, projekt- und
personenbezogene Sachverhalte des Auftraggebers verpflichtet. (2) Ausgenommen hiervon ist die Nennung des Kunden als Referenz,
soweit der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich bei Auftragsvergabe widersprochen hat.
Der Auftraggeber darf ohne die schriftliche Zustimmung keine Firmen-, Marken- oder Geschäftsbezeichnungen der
WALKING ON THE MOON GmbH verwenden oder als Referenz ausweisen.
(1) Der Auftraggeber wird die durch die WALKING ON THE MOON GmbH im Rahmen des Auftrags gefertigten
Gutachten, Analysen, Konzepte, Strategieempfehlungen, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen, jegliche schriftliche Arbeitsergebnisse und sonstige Unterlagen, ausschließlich für eigene Zwecke verwenden.
(2) Die Urheberrechte und die daraus resultierenden Ansprüche sind ausschließlich im Eigentum der WALKINGON THE MOON GmbH.
(3) Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen oder Ausgangsmaterialien die volle Sach- und Rechtsgewähr und
stellt der WALKING ON THE MOON GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere bei Urheberrechts- und Schutzrechtsverletzungen, frei.
Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er zu allen erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit
zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist, dass insbesondere auch die GEMA-Rechte gewahrt sind
und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen etc. der Auftragserteilung nicht entgegen stehen.
Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Anweisung ist die WALKING ON THE MOON GmbH berechtigt, den Einlagerer
(bei 2 oder mehr Einlagen jeden einzelnen Miteinlagerer) als kopierberechtigt und als zur Vergabe von Unter-lizenzen legitimiert anzusehen.
(4) Sofern nicht anders vereinbart ist, verbleiben an den von der WALKING ON THE MOON GmbH hergestellten oder bearbeiteten Produkten und
Werken die Urheber- und Leistungsschutzrechte bezüglich sämtlicher Verwertungsarten beim Auftragnehmer.
§ 13 Vorzeitige Fälligkeit
Im Falle einer Vertragsverletzung, einer Änderung in den Firmenverhältnissen oder einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Auftraggebers sind wir berechtigt, unsere Gesamtforderung vorzeitig fällig zu stellen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber mit Zahlungs- oder anderen Verpflichtungen gegenüber der WALKING ON THE MOON GmbH
in Verzug gerät, wenn er Schecks oder Wechsel nicht bezahlt oder mangels Zahlung zu Protest gehen lässt, wenn er zahlungsunfähig wird,
Moratoriumsverhandlungen einleitet, wenn ein gerichtliches Insolvenzverfahren von ihm oder Dritten beantragt wird sowie wenn er aus
irgendwelchen Gründen seine Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit verliert.
§ 14 Mängelrüge, Farbbestimmung, Gewährleistung
(1) Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von
einer Woche, nach Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Gegenstände zu erheben.
In anderen Fällen verjährt das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen,
vom Zeitpunkt der Abnahme an in sechs Monaten. Mit der Entgegennahme gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Auftraggeber trotz
besonderen Hinweises auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens die Ware innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt nicht ausdrücklich beanstandet.
Erfolgt keine Auslieferung und wird der Auftraggeber von uns schriftlich über die Fertigstellung informiert, gilt die Abnahme 3 Wochen
nach Erhalt des Schreibens als erfolgt, Verhaltens die Ware nicht innerhalb dieser 3 Wochen ausdrücklich beanstandet.
(2) Die Beurteilung von Farben ist sub-jektiv sehr unterschiedlich. Infolgedessen ist die WALKING ON THE MOON GmbH,
falls keine genauen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, für die Abstimmung der Farben bei der Ausführung des Auftrages nach
ihrem Ermessen zuständig. Für material- oder prozessbedingte Färb-, Helligkeits- und Signalschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.
(3) Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die
WALKING ON THE MOON GmbH. Hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen.
Die Mängelhaftung erlischt, wenn der Auftraggeber ohne die schriftliche Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den
gelieferten Gegenständen vornimmt bzw. vornehmen lässt. Lediglich bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch
uns hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
§ 15 Sicherungsrechte
(1) Nachstehende der WALKING ON THE MOON GmbH eingeräumte und übertragende Rechte dienen zur Sicherung sämtlicher aus
den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und -nehmer bestehenden oder sich ergebenden Forderungen bis zu deren
vollständiger Tilgung, unbeschadet der WALKING ON THE MOON GmbH zustehender gesetzlicher Sicherungsrechte.
Sie ist berechtigt, diese Sicherungsrechte auch durch freihändige Veräußerung und ohne Rücktritt vom Vertrag auszuüben.
(2) Bei Entgegennahme von Wechseln und anderen Kundenpapieren, einschließlich etwaiger Prolongationen,
erfolgt die Tilgung auch insoweit erst mit endgültiger, voller Bareinlösung.
§ 16 Sicherungsübereignung
Der Auftraggeber übereignet der WALKING ON THE MOON GmbH hiermit alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung
in deren Besitz gelangten Gegenstände, insbesondere Bild- und Tonträger einschließlich etwaiger Anwartschaften.
§ 17 Einräumung von urheberrechtli-chen Nutzungsrechten, Sicherungsabtretungen
(1) Mit der Auftragserteilung überträgt der Auftraggeber der WALKING ON THE MOON GmbH die ausschließlichen zeitlich,
räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte auf die sich der Auftrag bezieht.
Die Nutzungsrechte erstrecken sich auf alle Filmzwecke, insbesondere auf die Kino- und Kassettenfilmrechte (AV-Filmrechte) in allen Formaten.
Soweit Rechte Dritter bestehen oder entstehen, tritt der Auftraggeber hiermit ergänzend seine etwaigen Erwerbsrechte
(Rückfallansprüche, Anwartschaften usw.) zur ausschließlichen Nutzung ab. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber von uns zur Nutzung ermächtigt.
(2) Der Auftraggeber tritt der WALKING ON THE MOON GmbH hierdurch alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen ab,
die ihm aus der Überlassung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten, insbesondere Filmverleihern, Filmtheatern, Fernsehanstalten und
sonstigen Auswertern der Filme zustehen, für die Leistungen erbracht wurden bzw. werden
(die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Auftraggebers). Ebenso tritt der Auftraggeber seine Ansprüche auf
Versicherungsleistungen bezüglich dieser Filme an die WALKING ON THE MOON GmbH ab.
Bis auf Widerruf ist der Auftrag-geber zur Einziehung der Forderungen befugt.
(1) Beide Parteien sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Kündigung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Darüber hinaus ist die WALKING ON THE MOON GmbH
zur fristlosen Kündigung des Vertrages bzw. Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
a) die im Auftrag gegebene Leistung wegen einer Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflicht
des Auftraggebers nicht durchgeführt werden kann.
b) der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des Auftraggebers.
(2) Weitergehende Ansprüche seitens der WALKING ON THE MOON GmbH bleiben im Fall der Kündigung bzw. des Rücktritts unberührt.
(3) Der WALKING ON THE MOON GmbH stehen im Fall der Kündigung und des Rücktritts gem. Zi . 1 das vereinbarte Entgelt und
die zu ersetzenden Aufwendungen unter Anrechnung dessen zu, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart,
ohne dass sie sich das anrechnen lassen muss, was sie durch anderweitige Aufwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
Bereits erbrachte Leistungen sind voll zu vergüten. Hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen ist sie berechtigt,
eine Pauschale von 30 % der hierauf entfallenden Vergütung zu verlangen.
(4) Gleiches gem. Zi . 3 gilt, wenn die Kündigung durch die WALKING ON THE MOON GmbH aufgrund eines Umstandes erfolgt,
den der Auftraggeber zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
(1) Die WALKING ON THE MOON GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe,
Angestellten und Erfüllungshilfen. Ebenso haftet die WALKING ON THE MOON GmbH bei schuldhafter Verletzung von
(2) Wenn und soweit etwaige Mängel eines der WALKING ON THE MOON GmbH erstellten Werkes darauf beruhen,
dass der Auftraggeber Mitwirkungspflichten nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat,
ist die Haftung der WALKING ON THE MOON GmbH ausgeschlossen. Den etwaigen Nachweis der vollständigen und
rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten wird im Streitfall der Auf-traggeber führen.
(3) Haftung wird für die einfache fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, also solche Pflichten,
auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Auftraggeber zur Durchführung des Auftrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, übernommen.
In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Fall der Haftung gem. Zi . 2 ist eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall,
Zins- und Reputationsverlust ausgeschlossen.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unsere Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die WALKING ON THE MOON GmbH haften für sonstige von ihr schuldhaft verursachte Verluste, Beschädigungen und Löschungen,
die an sie zur Bearbeitung übergebenen Materialien entstehen, auf die Wiederherstellung oder Ersetzung durch
die WALKING ON THE MOON GmbH, soweit sie dies aufgrund von Negativen, Kopien oder sonstigem Ausgangsmaterial
des Auftraggebers im Betrieb technisch möglich ist und soweit es sich nicht um einen bei der Aufbewahrung
oder Versendung eingetretenen Schaden handelt. Ist die Wiederherstellung oder Ersetzung unter den genannten
Voraussetzungen nicht möglich, haftet die WALKING ON THE MOON GmbH auf den Materialwert
des Trägermaterials gleicher Art und Länge.
(7) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und
Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
(8) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des
§ 24 AGB-Ges. haftet die WALKING ON THE MOON GmbH auch nicht für grobes Verschulden
der Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
(9) In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrung sowie für das Verhalten von Vor-und Zulieferanten und
in vergleichbaren Fällen haftet die WALKING ON THE MOON GmbH nicht.
(10) Soweit keine vorsätzliche Schadensersatzverpflichtung seitens der WALKING ON THE MOON GmbH besteht,
ist in jedem Fall die Haftung auf Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist (u.a. für Vermögensschäden) – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
§ 20 Eigentumsvorbehalt
(1) An allen von der WALKING ON THE MOON GmbH gefertigten und gelieferten Gegenständen steht ihr bis zur Befriedigung
ihrer sämtlichen Ansprüche gegen den Auftraggeber das Eigentum zu. Eine Weiterveräußerung ist nur mit der vorherigen Einwilligung zulässig.
(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der WALKING ON THE MOON GmbH gelieferte oder gefertigte Gegenstände vor deren
vollständiger Bezahlung zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändung durch dritte Gläubiger ist unverzüglich mitzuteilen.
§ 21 Ausführungsregelungen
(1) In allen vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, unaufgefordert von jeder Veränderung der
zur Sicherung zustehenden Rechte, Gegenstände und Forderungen in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung unverzüglich Mitteilung zu machen.
(2) Auf Anforderung hat der Auftrag-geber der WALKING ON THE MOON GmbH unverzüglich die Unterlagen,
Rechnungskopien usw. aller Sicherungsrechte berührenden Geschäfte zu übersenden.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte von den Eigentums- und Nutzungsrechten sowie Drittschuldner von den
Forderungsabtretungen zu unterrichten, eine Verpfändung des Sicherungsgutes ist unzulässig,
ein Pfändungsversuch Dritter ist unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen um
mehr als 20 %, ist die WALKING ON THE MOON GmbH auf Verlangen des Auftraggebers
zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet.
§ 22 Änderungen und Salvatorische Klausel
(1) Die WALKING ON THE MOON GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, welche dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 23 Gerichtstand und geltendes Recht
(1) Sämtliche Streitigkeiten sind von dem für den Sitz der WALKING ON THE MOON GmbH zulässigen Gerichten zu entscheiden.
Sie ist berechtigt auch vor den Gerichten am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
(2) Für alle Verträge der WALKING ON THE MOON GmbH gilt materielles Deutsches Recht.
Geschäftsführer: Moritz Ripprich, Christian Hirschmann
STR: +49 711 184 200 50 // BER: +49 30 346 557 620
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