Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20311/13
Timestamp: 2019-12-11 11:13:59
Document Index: 358661486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 224', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,35181
BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13 (https://dejure.org/2013,35181)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2013 - 3 StR 311/13 (https://dejure.org/2013,35181)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2013 - 3 StR 311/13 (https://dejure.org/2013,35181)
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Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis einer sorgfältigen Einzelfallprüfung trotz Rückgriffs auf statistische Methoden)
§ 63 StGB, § 224 StGB, § 267 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
Anforderungen an die ausreichende Darlegung einer zukünftigen Gefährlichkeit eines Beschuldigten im Rahmen der Anordnung einer unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringungsanordnung darf nicht allein auf Sachverständigengutachten gestützt werden
LG Wuppertal, 30.04.2013 - 24 KLs 68/12
NStZ-RR 2014, 42
StV 2015, 216
Neben der sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13).
Die zur Beurteilung dieser Voraussetzung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13, StV 2015, 216 …und vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15, juris Rn. 9;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16, juris Rn. 10) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, R&P 2014, 31, 32; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16, juris Rn. 10).
Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prognose zukünftigen Verhaltens einseitig das Ergebnis des vom Sachverständigen genutzten statistischen Prognoseinstruments in den Blick genommen und dabei außer Acht gelassen hat, dass solche Instrumente zwar Anhaltspunkte über die Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos liefern, indes nicht in der Lage sind, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13, NStZ-RR 2014, 42 mwN).