Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/mindestlohn
Timestamp: 2017-07-27 08:41:22
Document Index: 343971208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 2', '§ 103', '§ 103']

Urteile zu Mindestlohn | Rechtsindex
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Urteile zu Mindestlohn Zu Mindestlohn
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1. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017 Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017 Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung von Pflegestufen auf ... 2. Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn? Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Mai 2016 ... unter 8,50 Euro/Stunde. Dabei schreibt § 1 II 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) eigentlich vor, dass in der Regel jede Zeitstunde mit mindestens 8,50 Euro zu vergüten ist. Können Beschäftigte diesen Betrag daher auch beim Bereitschaftsdienst verlangen? Heilerziehungspfleger ... 3. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn? Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2016 Eine Arbeitnehmerin erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Des Weiteren erhält sie Sonderzahlungen, die bei Verteilung auf 12 Monate über den Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Überstunden und Zuschläge werden jedoch auf den vereinbarten Stundenlohn ... 4. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016 Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016 ... Informationen: Arbeit & Soziales: Branchenübersicht Mindestlohn Arbeit & Soziales: Mehr Hartz IV - Grundsicherung 2016 Arbeit & Soziales: Mehr Wohngeld - Wohngeldanpassung (FAQ) Arbeit & Soziales: Wohngeldtabellen und Liste der ... 5. Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden? Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Juni 2015 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen. Der Sachverhalt Die Klägerin erhielt eine Grundvergütung ... 6. Urteil: Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn? Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2015 Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14), darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht ... 7. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015 Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015 Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Es ist eine bundesweite Kennzeichenmitnahme möglich. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. Diese und viele andere Neuregelungen traten ... 8. Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Dezember 2014 Die Begleiterin eines Schulbusses mit geistig und körperlich behinderten Schülern erhielt umgerechnet gerade einmal 3,40 € pro Stunde. Die Begleiterin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen ... 9. BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 18. Dezember 2014 ... mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, ... 10. Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor Urteile Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2014 ... Gesellschaft, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der ... 11. Welche Rechte haben Praktikanten? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2014 ... bei ihren Eltern mitversichert sind. Hier empfiehlt sich vor Praktikumsbeginn ein Anruf bei der Krankenkasse. Mindestlohn für freiwillige Praktikanten Wichtig für zukünftige Praktikanten: Ab 2015 gilt auch für freiwillige Praktika der Mindestlohn ... 12. Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro kommt Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 02. April 2014 Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und ... 13. Urteil: Kein tariflicher Mindestlohn für eine Toilettenfrau Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. April 2013 Mit Urteil hat das ArbG Hamburg die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen. Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des "Lohnwuchers" hat das Arbeitsgericht ebenfalls ... 14. Urteil - Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2012 Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten ... 15. Urteil Mindestlohn: Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012 ... geschuldeten Mindestlohn von rund 8 Euro (7,87 Euro pro Stunde ab 2005, 8,15 Euro ab 2008) gezahlt habe, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro. Für die Lohndifferenz müssten die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden. Insgesamt forderte die ... 16. Unterschreitung von Mindestlöhne Urteile Strafrecht | Erstellt am 13. Dezember 2010 Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein sittenwidriges Gehalt, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und führt die Sozialversicherungsbeiträge lediglich auf den geringen Lohn ab, liegt eine Straftat vor. Der Sachverhalt Eine Reinigungsfirma ... 17. Änderungen für Minijobber ab 2017 wegen Mindestlohns Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 11. Dezember 2016 Der Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht, auch für Minijobber. Das ist zunächst sicher erfreulich. Jedoch hat das für Unternehmen mit Minijobs weitere Auswirkungen. Sie müssen nicht nur den höheren Mindestlohn zahlen. Es sind die bestehenden ... 18. Mindestlohn - die Tricks der Arbeitgeber Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 30. Mai 2016 Manche Arbeitgeber lassen sich einiges einfallen, um trotz der Einführung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns möglichst nicht mehr zahlen zu müssen als zuvor. Beliebter Ansatzpunkt ist die Anrechnung verschiedener Sonderzahlungen wie Weihnachts- ... 19. Kann der Mindestlohnanspruch durch Gewährung von Sachleistungen erfüllt werden? Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 13. März 2016 Immer noch besteht Unklarheit bei der Frage, ob Sachleistungen (z.B. private Kfz-Nutzung, kostenlose Kinderbetreuung, Tankgutscheine etc.) auf den allgemeinen Mindestlohn des MiLoG angerechnet werden können oder nicht. Der Artikel gibt den aktuellen Meinungsstand ... 20. Neues zum Mindestlohn - die Tricks der Arbeitgeber Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 10. Oktober 2015 Manche Arbeitgeber lassen sich einiges einfallen, um trotz der Einführung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns möglichst nicht mehr zahlen zu müssen als zuvor. Beliebter Ansatzpunkt ist immer wieder die Frage, ob Sonderzahlungen und Urlaubsgeld ... 21. Mindestlohn in der juristischen Ausbildung Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 21. Juli 2014 Kürzlich hat der Bundesrat dem Mindestlohn seinen Segen erteilt, ab dem 1. Januar 2015 gibt es deutschlandweit wenigstens 8,50 Euro brutto. Es sei denn, es gibt sie nicht, weil eine der zahlreichen Ausnahmen greift. Welche davon für Jurastudenten und ... Suchwörter: Suchen
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11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat
Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht. Urteil lesen
11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden. Urteil lesen
02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein... Urteil lesen
01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite. Urteil lesen
01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers
Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug. Urteil lesen
25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer
Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls. Urteil lesen