Source: https://www.steuernetz.de/steuern/news/umsatzsteuervorauszahlung-bei-leistung-bis-10-januar-steuerabzug-fuer-vorjahr-moeglich
Timestamp: 2019-07-22 16:22:26
Document Index: 314960844

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 18', '§ 108', '§ 11', '§ 11']

Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, das heißt zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.
Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 08.01.2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf § 11 Absatz 2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe zwar innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen § 108 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10.01.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.01.2015, und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden.
Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordere, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig sein müsse, sei diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt. Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit sei allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes abzustellen, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist gemäß § 108 Absatz 3 AO. Diese Verlängerung sei im Zusammenhang mit § 11 Absatz 2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, sodass sich die Frage nach einer Verlängerung erübrige.
Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, «Kurze Zeit»). Wie der BFH mitteilt, ist das Urteil immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.06.2018, X R 44/16