Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/al16916-0.htm
Timestamp: 2019-12-12 22:23:07
Document Index: 135638544

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 46', '§ 49', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 62', '§ 63', '§ 70', '§ 72', '§ 74', '§ 81', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 44', '§ 1', '§ 17', '§ 63', '§ 63', '§ 44', '§ 1', '§ 17', '§ 63', '§ 63', '§ 26', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 26', '§ 53', '§ 47']

Fassung § 38 SVG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 5 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SVG > § 38 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 12.02.2009
Änderung § 38 SVG vom 12.02.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 38 SVG, alle Änderungen durch Artikel 5 DNeuG am 12. Februar 2009 und Änderungshistorie des SVG
§ 38 SVG a.F. (alte Fassung)
§ 38 SVG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 12 § 14 § 17 § 23 § 24a § 25 § 26 § 26a § 27 § 28 § 46 § 49 § 53 § 55a § 55b § 57 § 62 § 63g § 70 § 72 § 74 § 81 § 87 § 90 § 91a § 92 § 92a § 94 § 94a § 94b § 94c § 97 § 98a (neu) § 99 (neu) § 100 (neu)
(1) Ein Berufssoldat, der vor Vollendung des 65. Lebensjahres nach § 44 Abs. 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Vierfachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4.091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Viertel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 61. Lebensjahr hinaus geleistet wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. § 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 63) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 63a) gewährt.
(1) Ein Berufssoldat, der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 44 Abs. 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4.091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. § 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 63) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 63a) gewährt.
(4) Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird; für restliche Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt. Für Offiziere im Sinne des § 26 Abs. 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. Der Anspruch auf die Erhöhung nach Satz 1 entfällt für die Monate, in denen Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 5 in Höhe von mehr als 325 Euro erzielt werden; die Zahlungen stehen insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 3 und 4 bleiben hierbei unberücksichtigt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vollendet wird; für restliche Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt. Für Offiziere im Sinne des § 26 Abs. 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. Der Anspruch auf die Erhöhung nach Satz 1 entfällt für die Monate, in denen Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 5 in Höhe von mehr als 400 Euro erzielt werden, wobei ein zweimaliges Überschreiten dieses Betrages um jeweils bis zu 400 Euro innerhalb eines Kalenderjahres außer Betracht bleibt; die Zahlungen stehen insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Einkünfte im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 1 bleiben hierbei unberücksichtigt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/538/al16916-0.htm