Source: http://advoadvice.de/blog/infinus-skandal-wer-bezahlt-gemeinsamen-vertreter-der-fubus-schuldverschreibungsgl%C3%A4ubiger/
Timestamp: 2017-12-11 02:07:55
Document Index: 215882648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurde.
Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem LG Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse und wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von ihnen vergüten zu lassen.
Das Urteil des BGH ist auch speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.
Dieser hat nur entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, dass die im zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.
Das o.g. BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache das gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.
Aus dem Urteil des BGH könnte man sogar ableiten, dass es nun Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.
Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch aber ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.
Insoweit kann man momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler sprechen. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.
Nun eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt und zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.
Es bleibt hier aber spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung vom gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.
Anlegerschutz Kapitalmarkt Ansprüche Betroffener Anleger Infinus FuBus KGaA Eco Consort Prosavus gemeinsamer Vertreter Urteil Bundesgerichtshof keinen Anspruch gegen Insolvenzmasse IX ZR 87/16 Anleihe Anleihegläubiger Insolvenz Insolvenzverwalter
- 26. June 2017 :: Dr. Sven Tintemann