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Timestamp: 2018-11-17 18:21:28
Document Index: 93999727

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 47']

Art. 36 LADI: Preannuncio del lavoro ridotto.
- La regola sui termini più brevi d'annuncio del lavoro ridotto prevista per certi casi eccezionali all'art. 58 cpv. 1 e 2 OADI è conforme alla legge (consid. 1).
- Il preannuncio di lavoro ridotto salvaguarda i diritti anche con riferimento a un'eventuale indennità per intemperie nella misura in cui i motivi addotti per giustificare il lavoro ridotto contengano indicazioni sufficienti riferite a una perdita di lavoro dovuta alle condizioni atmosferiche (consid. 3).
und die Kurzarbeitsentschädigung sei ab 7. Februar 1984 auszurichten. Lite pendente annullierte das KIGA die Verfügung vom 29. März 1984 wiedererwägungsweise und erhob am 14. Mai 1984 verfügungsweise Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit bis 16. Februar 1984. Mit Schreiben vom 18. Mai 1984 hielt Hans Kühner an seinen Anträgen fest.
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 46 IVG wahrt der Versicherte mit der Anmeldung bei der Invalidenversicherungs-Kommission grundsätzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Versicherung bestehenden Leistungsansprüche, auch wenn er diese im Anmeldeformular nicht im einzelnen angibt. Dieser Grundsatz findet nicht Anwendung auf Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit den sich aus den Angaben des Versicherten ausdrücklich oder sinngemäss ergebenden Begehren stehen und für die auch keinerlei aktenmässige Anhaltspunkte die Annahme erlauben, sie könnten ebenfalls in Betracht fallen. Denn die Abklärungspflicht der Verwaltung erstreckt sich nicht auf alle
überhaupt möglichen Leistungsansprüche, sondern nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte später geltend, er habe abgesehen von der verfügungsmässig zugesprochenen bzw. verweigerten Leistung noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung und er habe sich hiefür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst (BGE 101 V 112 mit Hinweisen).
DTF: 110 V 337, 109 V 218, 101 V 112
Articolo: art. 58 cpv. 1 e 2 OADI, Art. 36 Abs. 1 AVIG, Art. 36 LADI, Art. 58 AVIV seguito... , Art. 58 Abs. 1 AVIV, Art. 58 Abs. 2 AVIV, Art. 65 Abs. 1 AVIV, Art. 65 Abs. 1 lit. i AVIV, Art. 46 IVG, Art. 45 Abs. 1 AVIG, Art. 45 Abs. 4 AVIG, Art. 47 Abs. 1 AVIG