Source: https://www.stadt-ilsenburg.de/index.phtml?ModID=7&FID=117.8689.1&object=tx%7C117.8689.1
Timestamp: 2020-07-05 20:36:10
Document Index: 103405323

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 93', '§ 3', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 138', '§ 21', '§ 138', '§ 93', '§ 377', '§ 370']

Datenschutzhinweis Gewerbesteuer
1. Datenschutzhinweis Gewerbesteuer
im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Gewerbesteuermessbetragsmitteilungen und Festsetzung der Gewerbesteuer
Die Daten werden erhoben, um die Gewerbesteuer festsetzen und erheben zu können. Dabei werden Ihre Angaben, die Mitteilungen der Finanzämter, der Ordnungsämter und ggf. der Einwohnermeldeämter verwendet. Die Speicherung erfolgt elektronisch in einer Steuerakte und im Veranlagungsverfahren. In der Steuerakte wird der Schriftverkehr und im Veranlagungsverfahren werden die Daten für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der steuerlichen Nebenleistungen (Zinsen, Verspätungszuschlag) sowie die Zahlungsdaten gespeichert. Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 e der DSGVO, §§ 29b bis 31c und §§ 93, 111 AO, GewStG, § 3 KAG und § 34 BMG.
Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen nach § 29c AO weiterverarbeitet werden, wenn dies einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient; wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Offenbarung nach § 30 Abs. 4 oder 5 AO vorliegen, wenn offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung in Ihrem Interesse liegen würde, wenn sie für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren erforderlich ist, sie für eine Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich ist oder sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen der Stadt Ilsenburg (Harz) erforderlich ist. Die Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Gewerbeanmeldungen) werden auf der Grundlage des § 138 AO an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel. +49 228-997799-0 (Zentrale), E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Sie sind auf der Grundlage des § 138 AO zur Anzeige über die Aufnahme der Erwerbstätigkeit verpflichtet. Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Auskunftserteilung ist darüber hinaus § 93 AO. Das Unterlassen der Meldung oder Beantwortung steuerlich bedeutsamer Anfragen kann als Steuerordnungswidrigkeit nach § 377 AO oder Steuerhinterziehung nach § 370 AO geahndet werden.