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Timestamp: 2020-01-26 10:58:50
Document Index: 289369395

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 357', '§ 87', '§ 157', '§ 357', '§ 87']

BFH Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 (NV) (veröffentlicht am 05.12.2012) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 (NV) (veröffentlicht am 05.12.2012)
Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen
Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie der Fristdauer informiert, ist daher auch dann ordnungsgemäß, wenn die Behörde in der Rechtsbehelfsbelelehrung nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hingewiesen hat, obwohl sie einen elektronischen Zugang im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 AO eröffnet hat.
AO § 157 Abs. 1 S. 3, § 357 Abs. 1, § 87a Abs. 1 S. 1
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.03.2012; Aktenzeichen 5 K 5119/09)
Haufe-Index 3509535