Source: https://www.dmyv.de/aktuelles/detail/news/wasserrahmenrichtlinie-bedeutung-und-risiken-fuer-den-motorisierten-wassersport/?L=%25270%2527A%253D0&tx_news_pi1%255Bcontroller%255D=News&tx_news_pi1%255Baction%255D=detail&cHash=09236dc9d5070f4b59eb6e5e43fe6c71
Timestamp: 2017-05-27 04:28:55
Document Index: 79142511

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 25', '§25', '§ 1', '§ 1']

„Wasserrahmenrichtlinie“ – Bedeutung und Risiken für den motorisierten Wassersport 19.12.2007
Das Wasserrecht, also das System rechtlicher Vorschriften zur Bewirtschaftung der Gewässer, war in der EU und zuvor in der EG durch Einzelregelungen gekennzeichnet; in den Mitgliedsstaaten bestehen verschiedene Bewertungen der Gewässer und dementsprechend unterschiedliche Regelungen. Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) „Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ ist der breite materielle Kernbereich des Wasserrechts, nämlich die Erreichung und Sicherung der guten Beschaffenheit der Gewässer (Oberflächenwasser und Grundwasser) und damit die Vielzahl der Gewässernutzungen als mögliche schädliche Einflussfaktoren EU-weit einheitlich reglementiert. Es konnte nicht ausbleiben, dass die Frage auftrat, ob wir im motorisierten Wassersport durch das neue Recht Beeinträchtigungen in der Ausübung unseres Sports oder im Betrieb unserer Vereinshäfen zu erwarten haben. Nun: Die Neuregelung des europäischen Rechts zwingt nicht zu Restriktionen, indes kommt es konkret auf die Art des Vollzugs an. Diesen Fragen soll im folgenden nachgegangen werden.
Die WRRL ist eine „Richtlinie“ und als solche an die Mitgliedstaaten gerichtet, die sie in nationales Recht überführen müssen. Mit der Umsetzung der WRRL durch das 7.Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) – dort §§ 1, 1b, 25 a – 25 d) - hat die Phase bundesweiter Anwendung begonnen. Die Ziele des neuen Rechts
- Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete (Art. 1 lit. a),
- Anstreben eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der aquatischen Umwelt insbesondere durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen (aaO. lit. c).
- Schutz, Verbesserung und Sanierung der „Oberflächenwasserkörper“, um spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen guten Gewässerzustand zu erreichen (Art. 4 Abs. 1 lit. ii), jedoch bei
- „künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörpern“ ist „ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand“ zu erreichen (aaO. lit. iii).
haben in den §§ 25a – 25d WHG Eingang in das deutsche Recht gefunden. Hiernach sind die oberirdischen Gewässer, „soweit sie nicht als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden“, so zu bewirtschaften, dass eine „nachteilige Veränderung ihres ökologischen und chemischen Zustands vermieden wird“ und ein guter Zustand erreicht oder erhalten wird. Leicht abgeschwächte Anforderungen werden an „künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer„ gestellt; hier soll „eine nachteilige Veränderung ihres ökologischen Potenzials und chemischen Zustands vermieden und ein guter Zustand erhalten oder erreicht werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Einstufung eines Gewässers als „künstlich oder erheblich verändert“ erfolgen, wenn die schärferen Anforderungen unter anderem auf „die Schifffahrt einschließlich Hafenanlagen“ oder „die Freizeitnutzung...signifikante nachteilige Auswirkungen“ hätten (§25b Absatz 2 Ziffer 1 WHG).
Die Ziele werden durch Bewirtschaftungspläne innerhalb von „Flussgebietseinheiten“, nämlich der Flüsse einschließlich ihrer Zuflüsse, umgesetzt. Diese Flussgebietseinheiten sind in Deutschland „Donau, Rhein, Maas, Ems, Weser, Elbe, Eider, Oder, Schlei/Trave, Warnow/Peene“ (§ 1b Absatz 1 WHG). Zusammen mit ihren Nebenflüssen und mit den Kanälen als künstliche Gewässer sind praktisch alle Wasserläufe erfasst. Zu einem „guten ökologischen Zustand“ eines Gewässers gehören auch die „Uferverhältnisse“.
Der Vollzug obliegt den Ländern. Diese haben die „Maßnahmen“ zur „Verminderung der Verschmutzung der oberirdischen Gewässer, die auf die schrittweise Verminderung der Einleitungen und der sonstigen Einträge prioritärer Stoffe...abzielen“ (als solche von der EU festgelegte Stoffe), durch „Landesrecht“ einschließlich ihrer Koordinierung in der Flussgebietseinheit festzulegen (§ 1 Absatz 2 WHG). „Sonstige Einträge“ erfasst Stoffe, die in ein Gewässer gelangen, ohne „eingeleitet“, also gezielt in das Gewässer verbracht werden.
Angesichts des Zustandes der Gewässer, die als schiffbar befahren werden und von daher jedem Wasserwanderer augenscheinlich sind, erscheinen Besorgnisse bezüglich etwaiger Eingriffe und Beschränkungen unseres Sports unbegründet und wären von der Sache her nicht zu rechtfertigen. Die Fülle von Ufergrün und Tierarten im und am Wasser - selbst in Kanälen mit dichter Randbebauung und starkem Schiffsverkehr (Beispiel Rhein-Herne-Kanal) - und schließlich die Scharen von Freizeitanglern am Ufer belegen einen guten naturnahen Zustand selbst auf den künstlichen Wasserwegen; die Zunahme der Fischbesiedelung des Rheins (Rückkehr der Lachse!) und seiner Nebenflüsse, um nur ein Beispiel zu nennen, deutet auf eine Wasserqualität, die insbesondere angesichts der menschlichen Ansprüche an die Wasseradern mehr als zufriedenstellend ist.
Hinzu kommt, dass die dem motorisierten Wassersport offenstehenden Gewässer fast ausschließlich Bundeswasserstraßen sind. Etwaige naturschutzbedingte Beschränkungen der „Schifffahrt“ – das ist auch der Verkehr mit Motorbooten – kann nur durch eine Befahrensregelung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundsministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit bewirkt werden, sodass hier der Länderkompetenz eine Grenze gesetzt ist.
Der Vollzug der pauschal vorgegebenen Ziele setzt eine Konkretisierung vor Ort voraus: Handelt es sich noch um ein natürliches oder schon um ein künstliches Gewässer? Welche Nutzungen sind schädlich und zu unterbinden? - , wobei sich ein Drang zur Profilierung – in der Landespolitik keine Seltenheit – in unterschiedlichen Beurteilungen einer Gewässersituation niederschlagen kann. Nimmt man die zu erwartenden Einflussnahmen der Umweltverbände hinzu, deren Haltung nicht selten von einem tiefen Misstrauen gegen die Umweltneutralität des motorisierten Wassersports geprägt ist, erscheinen Vorsicht und Aufmerksamkeit durchaus angebracht.
Die Erarbeitung der vorzusehenden „Maßnahmen“ erfolgt auf Initiative der Länderbehörden in breiter Diskussion mit der betroffenen oder auch nur interessierten Öffentlichkeit innerhalb einer Flussgebietseinheit („Flussgebietsgemeinschaft“). Hier werden nicht nur Umweltverbände, sondern auch andere interessierte Bürger und somit auch der Wassersport Gelegenheit zur Mitwirkung erhalten. Angesichts der umfassenden Zuständigkeit der Länder bei der Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen werden die Landesverbände des DMYV Gelegenheit haben, die Position des motorisierten Wassersports insbesondere im Interesse ihrer Mitgliedsvereine mit Nachdruck zu vertreten.
Zur Umweltneutralität des motorisierten Wassersports hat der DMYV ein Argumentationspapier erstellt, dass im Internet (http://www.dmyv.de/fileadmin/aktuelles/wrrl.pdf) eingesehen und runtergeladen werden kann.
Entwürfe einschließlich des Zeitrahmens für Stellungnahmen sowie weitere Termine werden von den im Land zuständigen Behörden in Amtsblättern veröffentlicht. Für Ende 2007 (in den Ländern im einzelnen unterschiedlich) ist die Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitsprogramms und der Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.