Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_SUeG_NW_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung_-d356857,29.html
Timestamp: 2016-12-09 23:34:46
Document Index: 169293671

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 28 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebli...§ 29 SÜG NW, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 SÜG NW, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtlic...§ 31 SÜG NW, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 SÜG NW, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien§ 33 SÜG NW, Reisebeschränkungen§ 34 SÜG NW, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 28 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Zweiter Teil – Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut oder nicht betraut werden kann. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Geheim- und Sabotageschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder die in die Sicherheitsüberprüfung einbezogene Person bekannt werden.
§ 27 SÜG NW, Sicherheitserklärung§ 29 SÜG NW, Aktualisierung der Sicherheitserklärung