Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/medienrecht/urteile/1339-bgh-best%C3%A4tigt-verurteilungen-wegen-volksverhetzung-im-internet.html
Timestamp: 2019-11-18 05:48:47
Document Index: 21501502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH bestätigt Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Internet - RA Himburg
BGH bestätigt Verurteilungen...
BGH bestätigt Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Internet
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.8.2019 die strafrechtlichen Verurteilungen von Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Produktion von Videos, die den Holocaus leugneten und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge anstachtelten, überwiegend bestätigt.
Strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Internet
Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat das Gericht wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt.
Anstachelung zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge im Internet
BGH änderte nur Schuldsprüche geringfügig
BGH, Beschluss vom 6.8.2019 - 3 StR 190/19
Vorinstanz: LG München II - 3 KLs 12 Js 22685/16 - Urteil vom 26. Oktober 2018
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 31.10.2019