Source: https://www.act-austria.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-18 03:40:29
Document Index: 190890879

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 922', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 922']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ACT Austria
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Act-Agency e.U., Achtelfeldstraße 24, 2522 Oberwaltersdorf (in der Folge „ACT“) für die Bestellung der ACT-APP sowie für die Bestellung von Eventtickets über die Website www.act-austria.at (in der Folge „Ware“). Die ACT-APP ermöglicht dem Kunden ua Produkte ab Hof von Partnern von ACT günstiger einzukaufen. Die Partner von ACT sind auf der Website www.act-austria.at ersichtlich. Ausschließlich die dort angeführten Partner gelten als Partner iSd AGB.
Das Angebot von ACT über den Verkauf von Waren von ACT gilt nur für Kunden, die bereits volljährig sind.
Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ACT hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht.
Gemäß § 5a Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (in der Folge „KSchG“) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (in der Folge „FAGG“) erteilt ACT dem Kunden nachstehende bereits vorhandenen Informationen:
Wesentliche Funktion der ACT-APP: Anwendung für mobile Endgeräte zum Erhalt von diversen Vergünstigung und zur Bestellung von Eventtickets
Wesentliche Funktion der Eventtickets: Eintrittskarte für das jeweilige Event
Vertragspartner: Act-Agency e.U., Achtelfeldstraße 24, 2522 Oberwaltersdorf (nicht bei Events)
Telefon: +43 2253 60 8940
E-Mail: office@act-austria.at
Betreuung: Act-Agency e.U., Achtelfeldstraße 24, 2522 Oberwaltersdorf, Telefon: +43 2253 60 8940, E-Mail: office@act-austria.at
Zahlungsbedingungen: Siehe Zahlungsbedingungen Punkt 6.
Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB mit Ausnahme Punkt 5b. Kündigungsbedingungen: es wird auf die Widerrufsbelehrung Punkt 4 verwiesen
Bezüglich ACT-APP: keine Gegenleistung seitens des Kunden, Aktivität mind. 1 Jahr
Bezüglich Kauf eines Eventtickets: kein Dauerschuldverhältnis.
ACT lädt die Kunden mittels Online-Bestellservice ein, ein Angebot zum Erwerb der jeweiligen Ware zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird ACT den Zugang der Bestellung bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar.
ACT ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der jeweiligen Ware anzunehmen. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Kaufvertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der jeweiligen Ware durch ACT rechtswirksam zustande.
ACT ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von ACT abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw (nach erfolgter Annahme durch ACT) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4) zurückzutreten.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Lieferung der jeweiligen Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.).
Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht ua bei
unentgeltlichen Verträgen (ACT-APP),
Vertragsabschlüssen an einem Messestand von ACT/des Beauftragten/des Händlers, sofern dort der Verkauf der jeweiligen Ware gewöhnlich ausgeübt wird (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU),
bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet.
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt ACT den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der jeweiligen Ware.
Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie der Act-Agency e.U., Achtelfeldstraße 24, 2522 Oberwaltersdorf, Telefon: +43 2253 60 8940, E-Mail: office@act-austria.at mittels einer eindeutigen Erklärung (zB postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Ware(n) unverzüglich zurückzuschicken. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben etwaig zusätzlich zur jeweiligen Ware erhaltenen Produkte (zB Infobroschüren) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n) und Produkte gemäß dem letzten Absatz. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n)/ Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware(n)/Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vertragsinhalt iSd AGB sind entweder die Verwendung der ACT-APP oder die Bestellung eines Eventtickets über die Website www.act-austria.at. Für beide Verträge gilt folgendes:
Die Zustellung beginnt in der Regel nach Vertragsabschluss und Zahlung der jeweiligen Ware.
Der Kunde ist verpflichtet, Adressänderungen telefonisch oder schriftlich (E-Mail oder Telefax ist ausreichend) umgehend bekannt zu geben, um ACT die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu ermöglichen.
Im Rahmen der bei Vertragsabschluss bekanntgegebenen logistischen Möglichkeiten liefert ACT die Ware postalisch ausschließlich an österreichische Adressen.
a) ACT-APP
Der diesbezügliche Vertrag enthält die Verwendung der ACT-APP sowie ein darauf aufbauendes Dauerschuldverhältnis. Die ACT-APP kann kostenlos über die anbietenden Plattformen (PlayStore, etc.) heruntergeladen und installiert werden.
Die ACT-APP wird zu dem Zeitpunkt aktiviert und können die unten angeführten Leistungen in Anspruch genommen werden, wenn Geld auf das ACT-APP Benutzerkonto geladen wird. Benutzt der Kunde die ACT-APP innerhalb eines Jahres ab diesem Zeitpunkt nicht bei einer Bezahlung iSd AGB, wird der ACT-Benutzer inaktiv und der auf den ACT-APP Benutzer geladene Geldbetrag verfällt dem Kunden.
ACT übernimmt keine Haftung bei Verlust und Diebstahl des mobilen Endgerätes, auf dem die ACT-APP installiert ist. Das ACT-APP Benutzerkonto ist in welcher Form auch immer nicht auf eine andere Person übertragbar.
Folgende Leistungen können in weiterer Folge mit der ACT-APP in Anspruch genommen werden:
Die Partner von ACT bieten verschiedene Produkte ab Hof an. Der Kaufvertrag wird direkt zwischen dem jeweiligen Partner von ACT und dem Kunden abgeschlossen. Die Kunden haben die Möglichkeit, die Zahlung mit der ACT-APP vorzunehmen. Wenn Kunden die Zahlung eines derartigen Produktkaufs mit der ACT-APP durchführen, erhalten Kunden 5% Rabatt, wenn die Summe des jeweiligen Flaschenweineinkaufs EUR 42,00 übersteigt. Es ist festzuhalten, dass ACT nicht Hersteller der Produkte ist und dafür keine Gewährleistung oder Haftung übernimmt.
Des Weiteren kann der Kunde die Bestellung von Eventtickets über die Website www.act-austria.at mit der ACT-APP vornehmen (siehe dazu Punkt b).
Kunden können Tickets für die auf der Website von ACT www.act-austria.at angebotenen Events von Partnern von ACT (nur) mit der ACT-APP bzw. einem ACT-APP Benutzerkonto bestellen. Die Bezahlung erfolgt über das ACT-APP Benutzerkonto.
Es ist festzuhalten, dass ACT – sofern nicht anders explizit angeführt – nicht Veranstalter der angebotenen Events ist und keine Haftung und Gewährleistung für diese Events übernimmt; dies betrifft vor allem die tatsächliche Durchführung dieser Events, die Qualität der Leistung und dergleichen.
Bestellungen von Eintrittskarten für Veranstaltungen, die über www.act-austria.at oder die ACT-APP durchgeführt werden, sind jedenfalls verbindlich. Gemäß § 18 Absatz 1 Z 10 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz besteht für Tickets für Veranstaltungen kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht.
Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt im Vorhinein zu bezahlen.
Die Zahlungsabwicklung bei der Erstellung eines ACT-APP Benutzerkontos sowie Eventtickets und dem Ab Hof Kauf diverser Produkte gemäß Punkt 5a dieser AGB erfolgt ausschließlich über den Zahlungsanbieter Wirecard Central Eastern Europe GmbH (in der Folge „Wirecard“) mit dem Firmensitz in der Primoschgasse 3, 9020 Klagenfurt. Nähere Informationen über das Unternehmen sind der Website von Wirecard www.wirecard.at zu entnehmen. Für die angeführten Zahlungsabwicklungen gelten ausschließlich die AGB von Wirecard, die unter folgenden Link www.wirecard.at/fileadmin/user_upload/wirecard-cee/documents/Wirecard_CEE_AGB-April2011.pdf abgerufen werden können.
Bei noch nicht erfolgter Zahlung erfolgt keine Lieferung der jeweiligen Ware.
Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist ACT berechtigt, maximal EUR 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
Hat ACT Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.
ACT behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an der jeweiligen Ware vor.
ACT leistet, mit Ausnahme bezüglich Eventtickets gemäß Punkt 5b dieser AGB, für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Leistungen von ACT besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
Die Haftung von ACT und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (in der Folge „Personen“) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die ACT zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Personen.
Es gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.act-austria.at/datenschutz für den Geltungsbereich gemäß Punkt 1 sinngemäß.
Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor – und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (nicht für Verbraucher iSd KSchG). Erfüllungsort ist in 1010 Wien.