Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20142/59
Timestamp: 2019-07-21 03:28:24
Document Index: 87201594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 898', '§ 898', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 7', 'BGH']

BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59 - dejure.org
https://dejure.org/1960,207
BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59 (https://dejure.org/1960,207)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1960 - III ZR 142/59 (https://dejure.org/1960,207)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1960 - III ZR 142/59 (https://dejure.org/1960,207)
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Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs eines Deutschen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Erleidens eines Arbeitsunfalls als Angestellter der US-Streitkräfte - Geltung der Arbeitshandlungen eines Deutschen für amerikanische Streitkräfte als Handlung der Streitkräfte - Voraussetzungen einer Klage auf Entschädigung gegen die Deutsche Bundesrepublik - Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs gegen das Amt für Verteidigungslasten - Exterritoriale Militärmacht als Unternehmer im Sinne von § 898 Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 (RGBl I 674) - Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs im Sinne des § 898 Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 (RGBl I 674)
BGHZ 33, 339
NJW 1961, 457
Entscheidend ist, daß der Beklagte als Schulträger zusammen mit dem Land Niedersachsen den Organisationsbereich beherrschte, dem der Verletzte aufgrund seiner dienstlichen Stellung als Lehrer, also nicht nur als Anstaltsbenutzer angehörte (vgl. dazu BGHZ 17, 65, 67 ff. [BGH 21.03.1955 - III ZR 93/54] ; 33, 339, 349 ff [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59] ).
Das bedeutet, wie der Senat in seiner nach dem Berufungsurteil erlassenen Entscheidung vom 24. Oktober 1960 III ZR 142/59 - insoweit in NJW 1961, 457 und MDR 1961, 210 nur teilweise veröffentlicht - ausgeführt hat: Der Schadensfall ist grundsätzlich so anzusehen, als ob an ihm bei sonst gleichem Geschehensablauf nicht ausländische Streitkräfte, sondern die eigenen Streitkräfte der Beklagten beteiligt gewesen sind; Schuldner des Verletzten sind die ausländischen Streitkräfte, für die die Beklagte in Prozeßstandschaft auftritt.
Das Klagebegehren richtet sich hier sachlichrechtlich gegen die ausländischen Streitkräfte; sie sind die Schuldner der gemäß Art. 8 FV zu leistenden Entschädigungen; zu Lasten der im Rahmen des Finanzvertrages für den Unterhalt der Streitkräfte zur Verfügung gestellten Mittel gehen 75 v.H. der von der deutschen zuständigen Behörde oder von dem deutschen Gericht zuerkannten Entschädigungsbeträge (vgl. Art. 8 Abs. 14 i.V.m. § 7 Anhang B zum Finanzvertrag); wenn die verbleibenden 25 v.H. der Entschädigungsbeträge von der Bundesrepublik getragen werden, so handelt es sich um die Zahlung eines im Verhältnis zwischen den Streitkräften und der Bundesrepublik zu verrechnenden Beitrages, die an der Schuldnerstellung der Streitkräfte nichts ändert; dies ist in dem Urteil vom 24. Oktober 1960 III ZR 142/59 dargelegt.
BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
Anwendung der Vorschriften des deutschen Schadensersatzrechts auf …
BGH, 26.06.1961 - III ZR 61/60
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