Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82360000018.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:27:36
Document Index: 50703944

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 5']

2.36.018 Kreuzbachtal
Verordnung des Landratsamts Vaihingen - untere Naturschutzbehörde - über das Landschaftsschutzgebiet Kreuzbachtal ("Der Enztäler" vom 19. März 1960).
Das Kreuzbachtal ist schon in seinem Oberlauf, noch mehr aber in seinem Mittel- und Unterlauf tief in die Muschelkalkplatte des Strohgäus eingegraben. Seine teils mit Wald bewachsenen, teils mit Wein bebauten Hänge, der Wiesengrund und der mit Busch und Baum an seinen Ufern bewachsene Kreuzbach selbst machen das Tal zu einer Art der schönsten Landschaften des Kreises, das von allen Naturfreunden außerordentlich geschätzt wird und wegen seines großen Wertes vor verunstaltenden Eingriffen bewahrt bleiben muß.
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (Reichsgesetzblatt I S. 821) in der Fassung des Ergänzungs- und Änderungsgesetzes vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191), vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001), vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) und vom 08.06.1959 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 53) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung des Gesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 986) und der Verordnungen vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) und 19.03.1956 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg daher folgendes verordnet:
(1) Das Kreuzbachtal wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 3 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des RNG unterstellt.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet liegt im Bereich der Markungen Aurich, Enzweihingen, Großglattbach, Iptingen, Nußdorf.
(3) Die Grenzen des geschützten Gebiets sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt eingezeichnet. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg. Die Bürgermeister haben Kartenpausen.
· a) das Errichten, Erneuern und Verändern von Bauwerken aller Art, insbesondere von Wochenendhäusern; hierzu gehören auch Feldscheuern, Gartenhäuschen, Geschirrhütten, Lagerschuppen, Verkaufsstände und dergl., auch wenn diese Bauten nur unbedeutende Abmessungen besitzen oder wenn sie beweglich sind. Die Vorschriften der Württ. Bauordnung bleiben unberührt;
· c) das Anlegen von Lehm-, Sand- oder Kiesgruben, von Steinbrüchen, Abschutthalden, das Erweitern bestehender und das Wiedereröffnen stillgelegter derartiger Anlagen;
· d) sonstige Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengungen, Grabungen oder Aufschüttungen und dergl., insbesondere der Bau von Wegen und Parkplätzen;
· e) das Abbrennen von Grasflächen während des ganzen Jahres (auch in der Zeit vom 1. September bis 15. März);
· f) Erstaufforstungen sowie Waldausstockungen (Rodungen);
· g) das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;
· h) das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen;
· i) der Bau von Drahtleitungen;
· k) das Anlegen und Verändern von Gewässern, Gräben und Kanälen;
· l)das Beseitigen oder Verändern von Bäumen, Gebüschen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen.
(3) Eine Genehmigung (Abs. 2) kann erteilt werden, wenn die Änderungen weder die Landschaft verunstalten, noch die Natur schädigen, noch den Naturgenuß beeinträchtigen.
Zur Erteilung einer solchen Genehmigung ist das Landratsamt zuständig.
(1) Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen.
(1) Verstöße gegen die Vorschriften in § 2 können nach § 21 Abs. 3 und nach § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft werden.
(2) Außerdem können bei solchen Verstößen Geldbußen bis zu 1 000 DM verhängt werden (§ 5 des Ordnungswidrigkeitengesetzes).
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Vaihingen a.d.Enz, den 9. März 1960