Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/widerstand-politik
Timestamp: 2014-04-25 05:30:47
Document Index: 22012401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 250', '§ 11']

Widerstand Politik - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerstand Politik Widerstand PolitikEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, 3 StR 223/09 vom 07.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Beschluss, 3 StR 172/09 vom 28.05.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 00.860 vom 07.12.20051. Ist ein Baugebiet für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr ausschließlich über einen Knotenpunkt mit einer Kreisstraße zu erreichen, sind erschließungsbeitragsfähige, durch die neu hinzukommende Straße verursachte Kosten einer Veränderung der Kreisstraße auf alle Beitragspflichtigen des Baugebiets, nicht nur auf die Anlieger der neu hinzukommenden Straße zu verteilen.
2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg verschafft erschließungsbeitragsrechtlich keine anderweitige Anfahrmöglichkeit für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr.BAG – Urteil, 8 AZR 246/04 vom 24.05.2005Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich vor dem Betriebsübergang liegt.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 160/04 vom 26.10.2004Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte, wenn der Betroffene in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht erklärt hat, er sei mit der Durchsuchung einverstanden.BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 71/04 vom 12.10.2004Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater.BGH – Urteil, 2 StR 283/03 vom 15.10.2003Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB wendet an, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 03.1568 vom 07.07.2003Zur Frage, ob und unter welchen Umständen benachbarte Einzelhandelsbetriebe zusammen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) bilden können ("Funktionseinheit").