Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23546
Timestamp: 2019-05-21 18:47:05
Document Index: 258058349

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 303', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 184', '§163', '§ 131', '§184']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B.straße, (vormals: XY.) nunmehr vertreten durch Rudolf PETER, Steuerberater, 1030 Wien, Esteplatz 3/9, vom 12. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14, vertreten durch Oberrat Dr. Walter Klang, vom 22. April 2002 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 und 1999 sowie gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 1999 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2000 und gegen die Kapitalertragsteuerbescheide für den Zeitraum 1.1.1998 bis 31.12.2000 sowie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für 2002 entschieden:
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Bescheide betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 1998 und 1999 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer der Jahre 1998 und 1999 wird teilweise Folge gegeben.
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1998 und 1999 wird teilweise Folge gegeben.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für Dezember 2000 wird teilweise Folge gegeben.
Der Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 wird teilweise Folge gegeben.
Die Kapitalertragsteuer für 1998, 1999 und 2000 wird in Höhe von 1,194.041,00 S (86.774,34 €) festgesetzt.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Körperschaftsvorauszahlung für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Betriebsgegenstand die Organisation von Veranstaltungen ist.
Eine Betriebsprüfung der Jahre 1998 und 1999 sowie eine Umsatzsteuernachschau des Zeitraumes bis Dezember 2000 hat Folgendes ergeben:
Die Bw. habe täglich Konzerte im P.M. veranstaltet. Ausgangspunkt der gegenständlichen Prüfung war der Zeitraum 1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999. Diese Zeitspanne habe die Betriebsprüfung deshalb gewählt, weil in dieser Zeit das M.M.K., der Bw. das so genannte X. als Eintrittsticket des Museums zur Verfügung gestellt und pro Eintrittskarte ein Lizenzbetrag in Höhe von 15,00 S bezahlt habe. Das Eintrittsticket habe zudem einen Gesamtpreis und die Gesamtanzahl der gezählten Besucher eines Konzertabends ausgewiesen. Daher würden für diesen Zeitraum durch diese Museumszählung ziemlich genaue Zahlen von Konzertbesuchern vorliegen, da am Ende eines jeden Tages die Besucher abgerechnet worden wären.
Anhand dieser exakten Zahlen führte die Betriebsprüfung eine Mengenrechnung durch, in der sie die erklärten Umsätze überprüfte, indem sie alle vorgelegten Reisebüroabrechnungen, Kreditkartenabrechnungen und Kassenaufzeichnungen aufgelistet und berücksichtigt hat (vgl. Tz 17 des Prüfungsberichtes). Dabei habe die Betriebsprüfung Differenzen im Ausmaß von mindestens 50 % festgestellt. Eine abschließende Besprechung mit der damaligen steuerlichen Vertretung und der damaligen Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau T.N. habe ergeben, dass die Bw. erst ab dem November 1998 tägliche Aufzeichnungen über die Besucherzahlen geführt hätte.
Diese Aufzeichnungen würden zB die Anzahl der im Konzert vom 30. September 1999 anwesenden Gäste von Reisebüros bzw. andere Besucher aufzeigen. Lediglich die auf Seite zwei des Prüfungsberichtes vermerkte Gesamtsumme in Höhe von 236 würde sich zur Museumssumme im Ausmaß von 239 um drei Besucher unterscheiden.
Festgestellt hat die Betriebsprüfung zudem, dass das Kürzel "SO" in den täglichen Aufzeichnungen der Bw. die Abkürzung für "Straßenorganisation" bedeute. An touristisch wichtigen Plätzen in P (z.B. T.Pl.) wären Straßenverkäufer gestanden, die an Konzertinteressierte Karten verkauft hätten. Frau T.N. betonte in diesem Zusammenhang, dass diese Konzertkarten ausschließlich mit Kreditkarten bezahlt worden seien. Die Straßenverkäufer hätten niemals Barzahlungen entgegengenommen, während Gäste an der Abendkassa entweder nur bar oder mittels Scheck bezahlt hätten. Daher müssten nach Ansicht von Frau T.N. alle Kreditkartenabrechnungen in der Buchhaltung den Straßenverkäufen zuzurechnen sein.
Danach hätten laut Kreditkartenabrechnungen 27 Personen für den 30. September 1999 Karten in Höhe von insgesamt 9.980,00 S bei den Straßenverkäufern am 30. September 1999 gekauft.
Verglichen mit den täglichen Aufzeichnungen (Seite 2 des Prüfungsberichtes), wonach für den 30. September "35 SO" Vermerke vorhanden gewesen seien, ging die Betriebsprüfung von einer Fehlmenge in Höhe von 8 Stück aus.
Zur Aufklärung dieser Differenz erstellte Frau T.N. eine handschriftliche Unterlage über die Anzahl der an Reiseführer und Buschauffeure abgegebenen Freikarten. Dazu merkte die Betriebsprüferin in ihrem Bericht an, dass die damalige Geschäftsführerin diese Liste erst im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens angefertigt hätte und außerdem die Mengenangaben nicht immer den Tatsachen entsprechen müssten, zumal Reiseführer und Buschauffeure die besagten Konzerte, nicht wie die Bw. darstellte, wiederholt besuchen würden. Die Betriebsprüfung ging jedoch für den 30. September 1999 davon aus, dass Frau T.N. durch die Angabe von Reiseführer und Buschauffeure die oben angeführte Fehlmenge von 8 Stück geklärt habe.
Einige weitere Beispiele für Konzertabrechnungen, bei denen die täglichen Konzertabrechnungen nicht mit den Buchhaltungsunterlagen übereinstimmten, sei die Kreditkartenabrechnung für den 28. September 1999 gewesen, nach der 27 Besucher in der Buchhaltung auch aufscheinen, die bei den Straßenverkäufern mittels Kreditkartenabrechnungen die Karten am 28. September 1999 gekauft hätten. Die Betriebsprüfung stellte, verglichen mit den Eintragungen im Buchungsbuch (103 "SO"), eine Fehlmenge in Höhe von 76 Stück fest (Seite 4 des Prüfungsberichtes). Über Befragung gab Frau T.N. dazu an, dass 14 Freikarten für Reiseführer und Chauffeure zu berücksichtigen wären, sodass den 103 durch die Straßenverkäufer vermittelten Konzertbesuchern abzüglich der 14 Freikarten lediglich 27 bezahlte Konzertkarten gegenüberstünden.
Für den 26. September 1999 waren im Buchungsbuch 46 "SO" Eintragungen vermerkt, es hätten jedoch lediglich 10 Besucher bei den Straßenverkäufern an diesem Tag mittels Kreditkartenabrechnungen Karten gekauft. Diesbezüglich stellte die Betriebsprüfung eine Fehlmenge in Höhe von 36 Stück fest, die die Geschäftsführerin insgesamt mit 10 Freikarten für Reiseführer und Chauffeure zu erklären versuchte.
In gleicher Weise wird für den 21. September 1999 festgestellt, dass den 38 im Buchungsbuch aufgezeichneten "SO" Konzertbesuchern abzüglich der 13 Freikarten lediglich 7 bezahlte Konzertkarten gegenüber stehen würden.
An dieser Stelle wird aus Vereinfachungsgründen auf die Seiten 9 bis 46 des Prüfungsberichtes, die als Anhang der Entscheidung in Ablichtung beigelegt werden, verwiesen, in denen die Betriebsprüfung aus dem Vergleich der "SO" Eintragungen im Buchungsbuch mit den vorgelegten Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Tage abzüglich der angegebenen Freikarten die dort bezeichneten Fehlmengen feststellte.
Auf Seite 46 des Betriebsprüfungsberichtes zeigt die Aufstellung für den Monat August 1999, dass ca. 100% der Straßenverkäufe fehlen würden, zumal den 1.891 Eintragungen im Buchungsbuch lediglich 785 Kreditkartenabrechnungen und 322 glaubhaft gemachte Freikarten gegenüberstünden. Daher sei von einer Differenz in Höhe von 784 Eintritten auszugehen. Die Betriebsprüfung habe nunmehr angenommen, dass ein Teil der fehlenden Karten für Kinder und andere Aktionen ("One for Two") zu berücksichtigen wären, trotzdem jedoch ein großer Anteil an nicht erklärbaren aufgezeichneten Konzertkarten bestehen bliebe. Daher habe die Prüferin mangels entsprechender Aufzeichnungen 50 % der in der besagten Aufstellung dargelegten Differenz als Aktionen anerkannt.
Nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz zeige die Aufstellung betreffend den August 1999 deutlich Umsatzverkürzungen auf. Entweder habe die Argumentation von Frau T.N., dass die Straßenverkäufer keine Barzahlungen entgegen nehmen durften nicht gestimmt, oder es müssten irgendwo Kreditkartenkonten bestehen, die keinen Eingang ins Rechenwerk gefunden hätten.
Dabei bezog sich die Betriebsprüfung auf Ticketabrechnungen im Arbeitsbogen der Vorprüfung, die eindeutig beweisen würden, dass entgegen allen eidesstattlichen Aussagen diverser Straßenverkäufer auch von ihnen Barzahlungen entgegengenommen und diese eben nicht erklärt worden seien. Dies sei nach Ansicht der Betriebsprüfung auch aus dem Vermerk am Ticket "Please no credit cards" abzuleiten.
Auf Seite 47 des Prüfungsberichtes zeigt eine weitere Aufstellung für den 28. Juli 1999, dass zB zwei Ticketabrechnungen über 600,00 S und 1.980,00 S in der Kreditkartenabrechnung enthalten seien. Dies habe jedoch nicht auf zwei weitere Abrechnungen über 300,00 S und 2.400,00 S gegolten.
Frau T.N. erklärte, dass es möglich sei, dass der Betrag in Höhe von 2.400,00 S nicht mit einer sondern mit mehreren Kreditkarten bezahlt worden wäre. Kopien von vier Kreditkartenabrechnungen sollten nachweisen, dass der genannte Betrag sehr wohl in den Erlösen erfasst worden sei. Es sei auf Grund der Namen, die alle skandinavisch klingen würden, davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Gruppe von Studenten handeln könne, was auch der Preis pro Karte im Ausmaß von 300,00 S bedeuten würde.
Dazu stellte die Betriebsprüfung fest:
"Auch wenn die Namen der Kreditkartenbesitzer skandinavisch klingen ist noch lange nicht erwiesen, dass es sich um eine Studentengruppe gehandelt hat;
diese Annahme bzw. Ansicht der ho. Betriebsprüfung bestätigte sich durch die Auskunft der VISA AG vom 15.04.2002:
Aus den ersten sechs Stellen der Visa Abrechnung ist ersichtlich, aus welchen Ländern und sogar Städten die einzelnen Kreditkartenbesitzer kommen(vgl. S 49 des Prüfungsberichtes):
Weiters ist dem Bericht auf Seite 51 eine Übersicht über die Zuordnung der Kreditkartenabrechnungen zu den einzelnen Tagen der Straßenverkäufen ("SO") zu entnehmen:
"Auch die Geschäftsführerin versuchte die Kreditkartenabrechnungen den einzelnen Tagen der Straßenverkäufe ("SO") zuzuordnen. Im Jahr 2002 übergab sie der ho. Betriebsprüfung eine Aufstellung über den August 1999. SO zum Beispiel für den 01.08.1999.
Um auf die angeführte Anzahl von Straßenverkäufen zu kommen ordnete die Geschäftsführerin auch Kreditkartenabrechnungen aus den Vortagen (Zeitraum 26.07.1999 - 31.07.1999) der Konzertveranstaltung vom 01.08.1999 zu. Dies alles ohne Unterlagen, Aufzeichnungen und Belegen, ganz aus dem Gedächtnis. Des Weiteren wurden auch Kinder den einzelnen Kreditkartenabrechnungen zugeordnet, obwohl keinerlei Vermerke auf den Kreditkartenabrechnungen vorhanden sind bzw. noch sonst irgendwelche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belegen vorhanden sind.
Dass diese Zuordnung nicht der Realität entsprechen kann zeigt schon die Abrechnung vom 01.08.1999 selbst. Bei den angeführten 68 S.O. steht als Vermerk "55A", was bedeutet, dass 55 Konzertkarten der Kategorie "A" verkauft wurden. Der Preis für die Kategorie "A" beträgt pro Karte 500,00 S".
Die händische Aufstellung der damaligen Geschäftsführerin weise lediglich sechs Karten der Kategorie "A" auf.
Im folgenden wird auf den Seiten 52 bis 54 des Prüfungsberichtes dargestellt, dass einzelne Ticketabrechnungen nicht in den Kreditkartenabrechnungen gefunden worden seien.
Zur Nichtaufbewahrung von Grundlosungsaufzeichnungen führte die Betriebsprüfung in Tz. 18 ihres Berichtes aus, dass die Konzertbesucher die oben angeführten Ticketabrechnungen von den Straßenverkäufern erhalten hätten. Sie seien an der Abendkassa vorgezeigt worden und in Eintrittskarten umgetauscht worden.
Aus den Tickets gehe nach Ansicht der Betriebsprüfung eindeutig alle wichtigen Merkmale von Grundlosungsaufzeichnungen hervor:
2. Anzahl der Konzertbesucher
3. Konzertkartenpreis
4. Fortlaufende Nummerierung der Tickets
5. Kategorie der Konzertkarte
6. Unterschrift des Straßenverkäufers.
Nach einer Auskunft der damaligen Geschäftsführerin seien diese Tickets nicht aufbewahrt worden. Die Nichtaufbewahrung stelle somit nach Ansicht der Betriebsprüfung einen gravierenden formellen und materiellen Mangel dar. Dazu komme, dass die Tickets wichtig gewesen wären, um die Behauptungen der Geschäftsführerin bezüglich des Ausmaßes der "Ticket-Aktionen" nachzuvollziehen.
In Tz. 19 des Berichtes wird dargelegt, dass die Straßenverkäufer nach ihren eidesstattlichen Erklärungen, entgegen den Aufdrucken auf den Blöcken, kein Bargeld kassieren durften. Frau T.N. hätte, um ihre Aussagen zu bekräftigen, eidesstattliche Erklärungen einzelner Straßenverkäufer vorgelegt. Die Betriebsprüfung hielt hingegen derartige, offensichtlich von der damaligen Geschäftsführerin diktierte Erklärungen nicht glaubhaft.
Die Betriebsprüfung verwies dabei auf die Erklärungen auf Seite 55 des Betriebsprüfungsberichtes, wonach die Konzertbesucher mit Kreditkarten zu bezahlen hätten, falls sie jedoch über keine Kreditkarten verfügten, sie von den Straßenverkäufern an die Abendkasse verwiesen worden wären.
Feststellungen bezüglich der eingekauften Ticketblöcke haben ergeben (S 57 des Berichtes):
"In den Jahren wurden Unmengen an Tickets eingekauft. Teils waren diese nummeriert, teils nicht. Wie man aus dem oben angeführten Beispiel deutlich sehen kann, wurden diese Ticketblöcke auch von den Straßenverkäufern verwendet. Nach Aussage der Geschäftsführerin wurden diese Blöcke jedoch an diverse Hotels abgegeben, die damit ihre Hotelgäste, die ein Konzert besuchen wollten, ausstatteten und an die Abendkassa damit schickten.
Aufzeichnungen welche Blöcke und wie viele Tickets an die einzelnen Hotelrezeptionen gegeben wurden, wurden nicht erstellt. Nach Aussage der Geschäftsführerin kam es immer wieder vor, dass Hotel Ticketblöcke urgierten, obwohl diese schon welche bekommen hatten."
Im Prüfungszeitraum und im Nachschauzeitraum waren somit über 200.000 Tickets im Umlauf. Bedenkt man, dass auf einem Ticket mehrere Konzertbesucher abgerechnet wurden, so könnten damit einige Hunderttausende Konzertbesucher abgerechnet werden. Dass nur jährlich ein Bruchteil davon in den Büchern aufscheint ersieht man aus folgender Rechnung:
Die Frage bleibt, warum man ein Vielfaches an Tickets immer wieder einkauft, obwohl man zumindest lt. Buchhaltung nur einen winzigen Bruchteil davon wirklich benötigt.
Die Frage der Nummerierung hat nach Ansicht der ho. Betriebsprüfung nur den Sinn einer besseren Kontrolle der Straßenverkäufer. Alleine diese Blöcke vervielfacht mit einer gewissen Personenanzahl, ergibt ein Vielfaches an Konzertbesuchern gegenüber den erklärten Besucherzahlen.
Die Nichtaufzeichnung an wen die Ticketblöcke abgegeben wurden bzw. die Nichtaufbewahrung der an der Abendkassa umgetauschten Tickets stellt einen schweren formellen als auch materiellen Mangel dar."
Auch im Nachschauzeitraum 2000 habe die Betriebsprüfung die ersten drei Monate überprüft und wie in den Vorjahren vergleichbare Differenzen festgestellt:
"In den täglichen Konzertabrechnungen scheinen mehr an Straßenverkäufen als dann Kreditkartenabrechnungen im Rechenwerk enthalten sind.
Darüber befragt, gab die Geschäftsführerin an; dass die in den täglichen Konzertabrechnungen aufscheinende Besucherzahl (S.O.) nur ein "Kontingent" darstellt und keine genaue Zahl.
Zum Punkt "Kontingent" erklärte die Geschäftsführerin folgendes:
Die Straßenverkäufer haben während des Tages angerufen um zu erfragen, wie viele Konzertkarten sie für das tägliche Konzert verkaufen könnten. Dies wäre notwendig gewesen, da durch die Karten, die über die Reisebüros abgesetzt wurden, nicht immer gleich viele Karten für die Straßenverkäufer zur Verfügung standen. Diese "Kontingentzahl" wurde in die täglichen Konzertabrechnungen eingetragen.
Nach Ansicht der ho. Betriebsprüfung ist diese Argumentation nicht richtig und nur im Hinblick auf die von der ho. Betriebsprüfung festgestellten Mengendifferenzen gewählt worden.
Begründen kann die ho. Betriebsprüfung ihre Ansicht mit den täglichen Abrechnungen selbst. Die Saison für die Reisebüros fängt erst Ende Mai eines Jahres an. Bis zu diesem Zeitpunkt kommt nur "Laufkundschaft" ( Hotelbesucher, von den Straßenverkäufern geworbenen Konzertbesucher) in die Konzerte. Der Konzertsaal fasst bis zu 500 Besucher. Das Kontingent in den Monaten März und April müsste daher,da fast keine Konzertbesucher von, den Reisebüros kamen sehr groß (z.B.: 200 - 300 Besucher) gewesen sein und in gerundeter Zahl in den täglichen Konzertabrechnungen vermerkt worden sein.
Tatsächlich wurden im Durchschnitt unter 100 Besucher in täglichen Konzertabrechnungen vermerkt und meistens immer in unrunden Zahlen. Es entspricht sicherlich nicht der täglichen Lebenserfahrung, dass die Besucheranzahl kontingentiert wurde, obwohl man genau wusste, dass man durch diese geringe Kontingentierung vor zum Großteil leeren Sitzen spielte.
Am 01.03.2000 waren lt. der täglichen Konzertabrechnung insgesamt 44 Konzertbesucher im Konzert. 20 davon wurden durch die Straßenverkäufer ins Konzert gebracht."
An dieser Stelle wird auf die als Beilage ausgewiesenen Seiten 59 bis 71 des Prüfungsberichtes verwiesen, in denen die Betriebsprüfung die ersten drei Wochen des Jahres 2000 darstellte und festhielt, dass die Kreditkartenabrechnungen nicht mit den täglichen Konzertabrechnungszahlen übereinstimmen würden. Wie im Vorjahr seien ca. 50 % des Kreditkartenumsatzes den Bemessungsgrundlagen hinzuzurechnen gewesen.
Auf Basis der vorstehenden Ausführungen ist die Betriebsprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass zum erklärten Umsatz aus Kreditkarten für das Jahr 1999 in Höhe von 3,425.710,00 S ein fehlender Umsatz von ca. 50 %, das sind 1,712.855,00 S hinzuzuschätzen gewesen sei.
Zum für das Jahr 1998 erklärten Umsatz laut Kreditkarten (2,207.681,96 S) schätzte die Betriebsprüfung einen fehlenden Umsatz von ca. 50 %, das sind 1,103.840,98 S hinzu.
Desgleichen erfolgte eine 50%ige Umsatzhinzuschätzung im Ausmaß von 1,590.721,00 S für das Kalenderjahr 2000.
Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 und 1999 sowie den Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31.12.2000 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Dezember 2000.
Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Berufung, die Bw. begehrt die Aufhebung der angeführten Bescheide und die Veranlagung entsprechend der abgegebenen Steuererklärungen.
Bereits für den Zeitraum März bis Oktober 1998 habe eine Umsatzsteuerrevision stattgefunden, bei der im April 1999 die erste Vorhaltsbeantwortung erfolgte, nach der laut Niederschrift vom 12. September 1999 ein Abschluss erfolgt sei. Die dafür zuständige Prüferin habe sich auch mit dem System der "Straßenverkäufe" auseinandergesetzt. Schließlich habe es keinen Anlass gegeben, das betriebliche Rechnungswesen bzw. die Grundaufzeichnungen zu beanstanden. Nun habe das Finanzamt festgestellt, dass doch Grundaufzeichnungen fehlen würden und dies zum Anlass genommen, dass Verfahren wieder aufzunehmen. In ihren Begründungsausführungen zur Berufung verwies die Bw. zum einen darauf, dass es sich nach ihrer Ansicht bei den Tickets nicht um Grundlosungsaufzeichnungen handeln würde. Aufzeichnungen seien nämlich nicht an eine bestimmte Buchführung oder eine bestimmte Organisation, ein bestimmtes System oder eine bestimmte Technik des Erfassens und Festhaltens der Geschäftsvorfälle gebunden. Entscheidend für die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen sei vielmehr, dass eine vollständige und zeitgerechte Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Sachverhalte erfolge. Die Eintragungen hätten auf Grund von Belegen zu erfolgen gehabt. Nur dann, wenn die direkte Verbuchung der Belege in den Büchern und Aufzeichnungen nicht zeitfolgegemäß, richtig und zeitgerecht geführt wären, müssten Grundaufzeichnungen geführt werden, die diese Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall würden Grundaufzeichnungen logisch und zeitfolgegemäß vor der systematischen Verbuchung und nach dem Beleg stehen und seien die Grundlage für die systematische Verbuchung der Geschäftsvorfälle gewesen. Zur Erfassung der Bargeldbewegungen könne auf die Führung eines besonderen Kassabuches als Grundaufzeichnung verzichtet werden, wenn die unmittelbaren Eintragungen aller Bargeldveränderungen direkt in den Büchern erfolgen würde. Die Bw. verwies in diesem Zusammenhang auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 98/14/0127 sowie den Durchführungserlass des BMF vom 22. Mai 1990).
Bei den ausgestellten Tickets handle es sich weder um Grundaufzeichnungen noch um Losungsbelege oder Grundlosungsaufzeichnungen wie von der Betriebsprüfung festgestellt: Die Ticketblöcke wären als Vordrucke mit Werbecharakter verschiedenster Adressaten zur Verfügung gestellt und von diesen nur teilweise verwendet worden (1.774 für Hotels in D, 470 perforierte für Fremdenführer und sieben perforierte für Straßenverkäufer).
Die Menge und die Abgabeadressaten würden bei der Vergabe der Ticketblöcke auf Grund ihres Werbecharakters nicht aufgezeichnet werden. Ausgefüllte Ticketvordrucke führen, sobald ein Konzert besucht wurde, jedoch immer zu belegbaren Umsätzen, die auf Grund von Bonierungen an der Abendkassa, Kreditkartenbelegen etc. vollständig im Rechenwerk erfasst werden würde.
Dem Straßenvertrieb wäre auf Grund der besseren Kontrollmöglichkeiten der Umsätze der Verkauf nur über Kreditkarten ermöglicht worden, da die Straßenverkäufer im Prüfungszeitraum völlig unabhängig vom Unternehmen der Bw. für eine eigene Straßenverkaufsorganisation tätig geworden seien. Die Straßenverkäufer wären angewiesen, nicht in bar zu verkaufen. Durch den Kreditkartenumsatz wäre eine Vertrauensbasis erreicht worden, denn sie stellte einen späteren Bankeingang sicher.
Die Straßenverkäufer hätten den Besuchern der Konzertveranstaltungen teilweise Tickets mitgegeben, aber eine effiziente Kontrolle der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung der nicht dem Unternehmen der Bw. zugehörigen Straßenverkäufer könnte an der Abendkassa nur mittels der Kreditkartenbelege (Abrechnungsbelege) erfolgen. An der Abendkassa würden die Kundendaten abgefragt werden und mit den von den Straßenverkäufern beigebrachten Kreditkartenbelegen verglichen werden.
Weiters führte die Bw. wie folgt aus:
"1.2 Materielle Ordnungsmäßigkeit der Eintragungen
Aus dieser Notwendigkeit heraus konnten nur die Kreditkartenbelege als Abrechnungsbelege dienen, die unter Einhaltung der den entsprechenden Grundsätzen der Formvorschriften des § 131 BAO und den von ihnen getragenen Prinzipien vollständig aufgezeichnet wurden. Sie ermöglichen die Überprüfung der Eintragungen in die Bücher und Aufzeichnungen, stellen den Zusammenhang zwischen dem Geschäftsfall und der Eintragung dar, und sind für die Abgabenerhebung von Bedeutung.
Zur kalkulatorischen Verprobung der vollständigen Erfassung der Geschäftsfälle und damit zur Überprüfung der materiellen Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen diente der Betriebsprüfung eine Planungsrechnung, die mithilfe der Geschäftsführerin entsprechend den vorhandenen Unterlagen in eine Ist-Abrechnung übergeführt wurde.
1.3 Formelle Ordnungsmäßigkeit der Eintragungen
Gemäß Durchführungserlass vom 22. Mai 1990 Pkt 4.2 (1) löst die Entgegennahme von Kreditkarten keine Bargeldbewegung aus. Dadurch sind die formellen Erfordernisse des § 131 (1) Z 2 letzter Satz der Bargeldbewegungen auch nicht auf Geschäftsvorfälle aufgrund der Entgegennahme von Kreditkarten übertragbar und eine tägliche Erfassung in der Grundaufzeichnung "Kassabuch" nicht erforderlich.
Es sind alle Grundlosungsbelege über Tageslosungen für die Eintragung im Kassabuch oder in den anderen Aufzeichnungen und Büchern vorhanden. Es wurden alle Belege richtig und vollständig in die Aufzeichnungen und Bücher eingetragen. -Aufgrund der, zeitkongruenten Erfassung der einzelnen Kreditkartenbelege in der Buchhaltung sind die Kreditkartenabrechnungen von Vorverkäufen für spätere Konzertbesuche bis zu 10 Tage vor der Veranstaltung im Rechenwerk erfasst. Eine exakte Verprobung der Anzahl der Konzertbesucher eines Tages mit der Umsatzzahl eines einzigen Tages aus Kreditkarten ist daher nicht möglich.
1.4 Hilfsaufzeichnungen
Der BP wurde das "Buchungsbuch" zur Verfügung gestellt, das als Hilfsaufzeichnung zur Vorschau- und Planrechnung zur Kontingentvergabe jeder einzelnen Konzertveranstaltung dient. Dieses Buchungsbuch enthält die gemäß den einzelnen Vertriebskontingenten vorerfassten verkäuflichen Konzertplätze. Es dient zur besseren Organisation der einzelnen Konzertveranstaltung und enthält als Restgröße das an die Straßenvertriebsorganisation (mit "S.O." eingetragene) vorgegebene Umsatzziel. Die Eintragungen im "Buchungsbuch" erfolgen im Vorhinein. Es handelt sich nicht um eine endgültige Mengenaufstellung aller Konzertbesucher.
Eine Vorschaurechnung muss aus folgenden Gründen statt finden:
Zunächst wegen der Gefahr der Überbuchung aufgrund zu weniger Sitzplätze im Saal, und auch, weil an 'Tagen außerhalb der Hochsaison den Straßenverkäufern ein Umsatzkontingent bekannt gegeben wurde. Dieses Umsatzkontingent bestand aus der Angabe der Anzahl der gewünschten Personen bzw. der noch freien Sitzkategorie (Siehe BP-Bericht S. 52). Im Buchungsbuch wurde das Zustandekommen eines Konzertabends über mehrere Tage hin verfolgt. In der Nebensaison ergab es sich auch, dass das bereits erreichte Umsatzziel erfragt wurde und eine Schätzung für zusätzliche Verkäufe auf der Straße abgegeben wurde. Dadurch kam es zu "unrunden' Kontingenteinträgen.
Meine Mandantin veranstaltete seit 1998 Konzerte. Mithilfe eines Zählsystems wurden die Besucherzahlen jeder einzelnen Konzertveranstaltung vom 1. Juli 1999 bis zum 9. September und vom 11. September bis zum 17. Oktober 1999 exakt festgestellt. Am 10. September wurde im Brahmssaal gespielt und es liegt keine Besucherzählung vor.
Die Gesamtzahl der Konzertbesucher des Bw ergibt sich durch Summierung folgender Besucherkontingente:
1 .) Besucher laut Verkäufe an Reisebüros
2.) Besucher laut Barverkauf an der Abendkassa
3.) Besucher durch Kreditkartenumsätze der Straßenverkäufer
4.) Freikarten für Begleitpersonal (Reiseleiter und Buschauffeure)
5.) Freikarten für Kinder, persönliche Einladungen und preispolitische Maßnahmen
1.6 Umsätze
Je nach Besucherkontingent werden die Umsätze anders belegt bzw. werden andere Grundaufzeichnungen zugrundegelegt.
1.) Besucher laut Verkäufe an Reisebüros
Die Besucher, die über Reisebüros buchen, werden anhand von Eigenbelegen (Ausgangsrechnungen) in das Rechenwerk übernommen. Die Umsätze der an die Reisebüros verkauften Tickets ergeben sich durch die Ausgangsrechnungen direkt an die Reisebüros. Diese Belege sind vorhanden.
Die Umsätze an der Abendkassa ergeben sich aufgrund,: der Bonierungen an der Abendkassa. Diese Eigenbelege sind vorhanden.
Grundlage der Abrechnungen meiner Mandantin mit den "Straßenverkäufern" waren stets die Kreditkartenabschnitte. Diese Abschnitte (Fremdbelege) sind vorhanden und der BP zur Verfügung gestellt worden.
Es ist in der Tourismusbranche allgemein üblich, dass Reiseleiter und Buschauffeure immer gratis an Veranstaltungen teilnehmen können und es wurden diesbezüglich Stöße von Faxen und Bestätigungen vorgelegt. Reiseleiter und Buschauffeure begleiteten die Konzertbesucher immer in den Saal, um zu sehen, ob ihre Gäste auch die gewünschten Plätze einnehmen. Dieses Besucherkontingent brachte keinen Umsatz.
5.) Freikarten für Kinder, Two for one, persönliche Einladungen und Initial Offers
Zusätzlich wurde der Eintritt von Kindern nicht verrechnet und bei persönlichen Einladungen von Künstlern kein Eintritt verlangt. Schließlich gab es preispolitische Aktionen wie "Two for one" oder die "initial Offers" für Großkunden. Auch dieses Besucherkontingent brachte keinen Umsatz.
2 Die Bemessungsgrundlagen wurden durch die Betriebsprüfung aufgrund eines Vorschaubuches (!) im Wege einer Nachkalkulation ermittelt, wobei Plan- und Vorschaudaten der Nachkalkulation' zugrundegelegt wurden.
Die Betriebsprüfung kommt mittels ihrer Überprüfungsrechnung zu dem Schluss, dass um 50 % der mit Kreditkarten erzielten Umsätze zuwenig Einkünfte erklärt wurden. Die Überprüfungsrechnung bedarf aber hinsichtlich der Besucheranzahl - diese wurden dem Buchungsbuch, also einer Vorschaurechnung entnommen - als auch der Umsätze und dem allgemeinen Verständnis (Vorverkäufe) wesentlicher Korrekturen:
2. 1 Gedeckelte Besucheranzahl
Die Besucheranzahl ist durch die vom Museum vorgenommene Besucherzählung dokumentiert und umfasst alle Besucherkontingente pro Konzertveranstaltung. Diese feststehende, vom Dritten gezählte Besucheranzahl darf auch nicht in der Überprüfung durch die Betriebsprüfung überschritten werden.
2.2 Richtigstellung Besucheranzahl
Die von der BP angestellte Überprüfung geht von einer falschen Besucheranzahl aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen kann. Das Buchungsbuch ist eine reine Hilfsaufzeichnung zur Vorschau- und Planrechnung der pro Konzertveranstaltung erwarteten Besucher.
2.3 Richtigstellung Umsatzgröße
Die von der, BP angestellte Überprüfung geht von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen kann. Der Nachkalkulation wurde nämlich nur das Besucherkontingent der Straßenverkäufer zugrundegelegt.
2.4 Richtigstellung zeitliche Zuordnung der Umsätze
Die Kreditkartenverkäufe der einzelnen Veranstaltung können nicht nur direkt am Veranstaltungstag stattgefunden haben. Es ist allgemein üblich, eine Konzertveranstaltung Tage im vorhinein zu bezahlen.
3 Klarstellungen in Bezug auf den Betriebsprüfungsbericht
Überdies beziehe ich mich auf den Betriebsprüfungsbericht für die Jahre 1998, 1999 und die Umsatzsteuerrevision für 2000 und nehme namens meiner Mandantin zu den einzelnen Feststellungen wie folgt Bezug:
3. 1 Richtigstellung zur Konzertveranstaltung auf Seite 1 BP-Bericht
Das geprüfte Unternehmen veranstaltete in den Jahren 1998 und 1999 nicht täglich Konzerte im P.M.; im Jahr 1998 gab es insgesamt - also auch an anderen Orten - 244 Veranstaltungen, im Jahr 1999 insgesamt 286, ebenfalls auch an
3.2 Richtigstellung zum 2. Absatz auf Seite 1 des Berichts
so genannte X. des M.L.L. ist ein Eintrittsticket des Museums, das keinen Einzelpreis, sondern einen Gesamtpreis der gezählten Besucher eines Konzertabends ausweist. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 17. Oktober 1999 liegen daher exakte Besucherzahlen vor (mit Ausnahme des 10. September, an dem im Brahmssaal gespielt wurde). Dies wurde durch Befragung des Leiters der Gruppe des Aufsichtspersonals des Museums bestätigt. Die Befragung erfolgt selbst durch die BP. Der Zeuge war befremdet über die Art seiner Befragung von Seiten des FA und ist bereit, darüber auch auszusagen.
Die Summe der Anzahl der Besucher je Besucherkontingent (vgl. oben) ist die Anzahl der vom Museum gezählten Besucher. Diese Gesamtanzahl beinhaltet auch nicht zahlende Gäste wie Reiseführer, Reisebegleiter, Buschauffeure, Freikarten und Einladungen mitspielender Künstler. Die genaue Anzahl der nicht zahlenden Gäste ist aufgrund der vorhandenen Aufzeichnungen gegeben.
Die von der BP angestellte Überprüfung geht von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen können.
Das Buchungsbuch wurde der Betriebsprüfung als Vorschau- und Planungsbuch ausgehändigt, um die Erstellung der Überprüfung mittels Nachkalkulation zu erleichtern.
Es ist unrichtig, dass der BP . das "Buchungsbuch", also die Vorschau auf die zu erwartenden Besucherzahlen unter der Prämisse übergeben wurde, es handle sich hierbei um Ist-Aufzeichnungen über die Besucherzahlen.
Die Betriebsprüfung bezeichnet das Buchungsbuch völlig unrichtig als "Konzertabrechnung" und meint damit eine Endabrechnung.
3.3 Zur handschriftlichen Unterlage auf Seite 3
Die handschriftliche Unterlage wurde von der Geschäftsführerin für diesen Abrechnungstag beispielhaft vorgenommen, um der Betriebsprüfung den Hergang der Nachkalkulation für diesen Konzerttag zu erleichtern, und um der Betriebsprüfung das Buchungsbuch - das, wie oben ausgeführt, als Vorschaurechnung geführt wurde - verständlich zu machen.
3.4 Zur Überprüfung einzelner Konzerttage durch die Betriebsprüfung:
Die von der BP angestellte Überprüfung geht von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen können:
a) Die Mengenrechnung enthielt die geschäftsspezifisch notwendigen Begleitpersonen nicht. Es ist, wie oben dargelegt, in der Tourismusbranche allgemein üblich, dass Reiseleiter und Buschauffeure immer gratis an Veranstaltungen teilnehmen können. Die Zählung laut Eintrittskarte des Museums bezieht natürlich Reiseleiter und Buschauffeure
b) Zudem waren einige Rechnungen unberücksichtigt, Barverkäufe falsch gezählt, ganze Schachteln Kreditkarten und sämtliche Scheckeinreichungen nicht berücksichtigt.
vom 11.2.2002 wurde die Betriebsprüfung auf diese ungenaue Ermittlungsweise hingewiesen.
Die Geschäftsführerin legte daraufhin bei der ersten Besprechung sofort die Liste mit den unberücksichtigten, aber in der Buchhaltung vorhandenen Umsätzen und den unberücksichtigten Begleitpersonen (Reiseleitern und Buschauffeure) vor.
c) Die Betriebsprüfung geht in der Überprüfung davon aus, dass Kreditkartenverkäufe nur direkt am Veranstaltungstag dem am Verkaufstag stattfindenden Konzert zugerechnet werden können. Hingegen ist es allgemein üblich, eine
Konzertveranstaltung Tage im vorhinein zu bezahlen.
3.5 Gesamtübersicht vom 1. Juli 1999 bis zum 17. Oktober 1999
Im Rahmen der von der Betriebsprüfung angestellten Überprüfung hinsichtlich der Straßenverkäufe ergaben sich sowohl an manchen Tagen zuwenig Konzertbesucher als auch an manchen Tagen zu viele Konzertbesucher. Die Überprüfung geht von einer falschen Besucheranzahl, und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen. Die Besucherzahl ist mittels Museumszählung gedeckelt. Der H.K. des G.L., W., ist für 600 Personen kollaudiert und hatte im betrachteten Zeitraum Sitzgelegenheiten für 250 Personen. Weitere 100 bis 150 Sitzplätze wurden aus dem Museumseigenen Cafe im Bedarfsfall ausgeborgt; in extremen Ausnahmefällen wurden auch weitere Sitzmöglichkeiten angemietet. Diese Ausnahmefälle sind durch Eingangsrechnungen belegt.
Die Kreditkartenverkäufe der einzelnen Veranstaltung können nicht nur direkt am Veranstaltungstag stattgefunden haben.
Die Betriebsprüfung hat einzelne Umsatzkontingente nicht vollständig in die Überprüfung einfließen lassen.
1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999
Besucher laut Ausgangsrechnungen
Barzahler an der Abendkassa
Preispolitische Maßnahmen (Initial Offers) und persönliche Einladungen
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kinder und two-for-one-Aktionen)
Summe der Gäste laut Museumszählung
Die 4.019 Straßengäste vom 1. Juli bis zum 17. Oktober 1999, die mit Kreditkarte zahlten, können folgendermaßen belegt werden:
Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 17. Oktober 1999 wurden Tickets über den Kreditkartenvertrieb für 3.166 Personen verkauft. Eine genaue Zuordnung der Kreditkartenumsätze in der Woche vor dem 1. Juli zu einzelnen Konzertveranstaltungen im Juli ist nur bedingt möglich. Ebenso ist eine genaue Zuordnung der Kreditkartenumsätze der letzten Septemberwoche für Veranstaltungen im Oktober nur bedingt möglich.
Eben diese Zuordnung wurde aber von der Geschäftsführerin für den Monat August beispielhaft vorgenommen, um der Betriebsprüfung den Hergang der Nachkalkulation für den August zu erleichtern, und um der Betriebsprüfung das Buchungsbuch - das, wie oben ausgeführt, als Vorschaurechnung geführt wurde - verständlich zu machen. Diese
Verprobung für den Zeitraum August bildet den tatsächlichen Geschäftshergang aufgrund der vorhandenen Unterlagen vollständig ab. Einzig zum besseren Verständnis und aus Gründen der Plausibilisierung wurden die nicht einem bestimmten Kreditkartenumsatz zuordenbaren Gratisbesucher (Kindereintritte und Two-for-OneTickets) einzelnen Kreditkartenumsätzen zugeordnet.
Im Gesamtzeitraum betrafen die Verkäufe an Straßengäste 853 Gratiseintritte (Kinder und Two for One Aktionen). Damit ist ein Anteil an Gratisgästen in der Höhe von 853/4019 das sind 21,23'% gegeben.
Die Geschäftsführerin schätzte bei ihrer Befragung im Sommer 1999 durch Frau Mayer, FA für Körperschaften, den Gratis-Kinderanteil bei den Straßenverkäufen auf 25 bis 33 % der Gesamtstraßenverkäufe. Die damalige Aussage ist sicherlich aktenkundig.
Die Betriebsprüfung hat im Betriebsprüfungsbericht auf Seite 46 den Anteil der Gratistickets für Kinder und Two-for-One-Aktionen mit 50 % des gesamten Umsatzes durch Straßenverkäufer zugestanden. Dieser Prozentsatz wird deutlich unterschritten.
3.6 Gesamtübersicht des Monats Juli
Gratisgäste (Initial Offers und persönliche Einladungen)
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Aktionen)
Die Behauptung der BP, dass doppelt so viele Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen, anwesend sein hätten müssen, ist nicht begründbar, da die Besucheranzahl durch die vom Museum vorgenommene Besucherzählung gedeckelt ist.
Von den 1032 Straßengästen wurden 848 zahlende mit Kreditkartenabrechnungen belegt, 184 Kinder und two-for-one-Besucher haben gratis die Konzertveranstaltungen besucht, 218 Gäste wurden eingeladen.
3.7 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 25.7. 7999
Begleitpersonen (Reiseleiter u. Buschauffeure)
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen
Wiederholt geht die von der BP angestellte Überprüfung von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen können. Die Besucherzahl ist mittels Museumszählung dokumentiert. Somit haben maximal 46 Personen durch den Straßenverkauf das Konzert besucht (Nicht 79, wie im Betriebsprüfungsbericht
Die an diesem Tag durch den Straßenvertrieb verkauften Tickets betrafen 27 Personen ohne die Kinderfreiplätze und Two-for-One-Besucher mitzuzählen. Obwohl es durchaus
üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen, stellt die Betriebsprüfung für diesen Tag eine Fehlmenge von 52 Personen fest.
3.8 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 26.7.1999
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern
Wiederholt geht die von der BP angestellte Überprüfung von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen können. Die Besucherzahl ist mittels Museumszählung dokumentiert.
Wiewohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen, verkaufte der Straßenvertrieb an diesem Tag Tickets sogar für 30 Personen ohne die Kinderfreiplätze und Two-for-one-Besucher mitzuzählen. Trotzdem stellt die Betriebsprüfung eine Fehlmenge von 30 Besuchern fest.
3.9 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 27.7. 1999
Obwohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen, verkaufte der Straßenvertrieb an diesem Tag sogar Tickets für 21 Personen ohne die Kinderfreiplätze und Two-for-one-Besucher mitzuzählen. Trotzdem stellt die Betriebsprüfung eine Fehlmenge von 33 Personen fest (BP-Bericht Seite 19).
Barzahler an der Abendkassa, davon eine intitial-offer-Aktion für 34 Personen
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern)
Laut Vorschaurechnung waren 200 Besucher vorgesehen, laut Museumszählung waren aber bloß 197 anwesend. Das ergibt eine Anzahl von Straßengästen von 58 Gästen.
Der Straßenvertrieb verkaufte an diesem Tag Tickets für 45 Personen ohne die Kinderfreiplätze und Two-for-one-Besucher mitzuzählen. Aber es ist durchaus üblich, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen. Die Betriebsprüfung stellte für den 28. Juli 1999 eine Fehlmenge von 28 Stück fest.
Wie die Betriebsprüfung festgestellt hat, sind zwei Ticketabrechnungen nicht als Umsatz am 28.07.99 erfasst. Diese Ticketabrechnungen betreffen spätere Konzerttage.
3. 11 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 29. 7.1999
Auch am 29.7. wurden von der BP wieder die Rechnungen und Barverkäufe außer Acht gelassen, sodass sie anstatt einer tatsächlichen Differenz von 32 Tickets aus dem Straßenverkauf des selben Tages eine Differenz von 51 Tickets feststellt. Aber es ist ein taggenauer Verkauf im Veranstaltungsgewerbe nicht möglich.
Der Straßenvertrieb verkaufte an diesem Tag Tickets für 16 Personen ohne die Kinderfreiplätze und Two-for-one-Besucher mitzuzählen. Obwohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen, stellte die Betriebsprüfung eine Fehlmenge von 51 Stück fest. (BP-Bericht Seite 51)
3.12 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 30.7. 1999
Im Vergleich der exakten Abrechnung der Veranstaltung mit dem Buchungsbuch sind an diesem Tag Umbuchungen aufgetreten. Denn 38 Besucher durch K.R. und Intropa waren überhaupt nicht erschienen, P. erhöhte um 28 Besucher und 1 Besucher kam noch hinzu.
Obwohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen, verkaufte der Straßenvertrieb an diesem Tag sogar Tickets für 16 Personen ohne die Kinderfreiplätze und Two-for-one-Besucher mitzuzählen. Diese Konzertbesucher zahlten für eine Veranstaltung nach dem 30. Juli 1999.
3.13 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 31.7. 1999
Barzahler an der Abendkassa, davon eine Gratisgtuppe 50 Personen
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-tor-one-Besuchern)
Aufgrund der tatsächlichen Besucheranzahl waren überhaupt nur 227 Personen anwesend. Es haben 10 Begleitpersonen die Veranstaltung besucht, und durch die Museumszählung können nur 56 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlten (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern) anwesend gewesen sein. Von diesen 56 Besuchern sind Kreditkartenumsätze für 16 zahlende Besucher an diesem Tag vorhanden, ohne Kinder und sonstige Gratiseintritte mitzuzählen. Schließlich ist außerdem ein direkter Vergleich der Kreditkartenverkäufe eines einzelnen Tages mit den Besucherzahlen dieses Tages nicht zielführend, da Straßentickets niemals nur für den selben Tag, sondern üblicherweise bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 31. Juli 1999 aber eine Fehlmenge von 48 Personen fest. (Seite 15 des BPBerichts)
3.14 Gesamtübersicht des Monats August
Gratistickets (persönliche Einladungen und initial-offer-Aktionen)
Gemäß Betriebsprüfungsbericht fehlen rd. 100 % der Straßenverkäufe. Das wären 1526 --Straßengäste im August.
Wie oben beschrieben, hat die Geschäftsführerin zum besseren Verständnis und zur Erleichterung der Nachkalkulation eine Besucherstatistik erstellt, die der Plausibilisierung der Besucherzahlen dient (Siehe BP-Bericht S. 51). Damit sind 1 144 zahlende Straßengäste aufgrund der Kreditkartenabschnitte belegbar. DAS MIT DEN TICKETS; DIE EH DA SIND LASS ICH AUS!!
Die Anzahl der Kinder sowie die Anzahl der Two-in-One-Aktipnen für Besucher, die die Veranstaltungen gratis besuchen konnten, können nicht anhand der Kreditkartenüberweisungen gezeigt werden. Sie wurden aber in der Besucherstatistik zur Plausibilisierung eingefügt. Diejenigen Besucher, die gratis an den Veranstaltungen teilnehmen durften, zählten insgesamt 382 Kinder und Besucher aufgrund von Two-forOne-Aktionen. 43 Personen kamen aufgrund von persönlichen Einladungen oder aufgrund von intitial-offer-Aktionen.
Siehe Tabelle auf S 12
Laut Vorschaurechnung im Buchungsbuch waren in Summe 9155 Gäste eingetragen worden. Zum Bericht der Betriebsprüfung ist weiter festzustellen, dass der 20. und der 21. August in der Aufstellung gefehlt haben, obwohl sich an diesen Tagen das Verhältnis der geplanten Verkäufe mit den tatsächlichen Kreditkartenumsätzen am jeweiligen Tag mehr als deckt.
3.15 Gesamtübersicht des Monats September
Se•tember 1999
Besucher taut Ausgangsrechnungen
Aufgrund der Kreditkartenabrechnungen sind 739 zahlende Straßengäste belegbar. 68 Kinder und' nicht zahlende Two-for-One-Besucher haben das Konzert besucht, ohne Eintrittsgeld zu bezahlen.
Die Behauptung der BP, dass doppelt so viele Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen, anwesend sein hätten müssen, ist aufgrund der feststehenden Museumszählung nicht begründbar.
3.16 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 13.9. 1999
Barzahler an der Abendkassa, davon eine initial-offer-Gruppe von 26 Gästen
Aufgrund der tatsächlichen Besucheranzahl durch die Museumszählung können nur 34 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlten (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern) anwesend gewesen sein. Von diesen 34 Besuchern sind Kreditkartenumsätze für 27 zahlende Besucher an diesem Tag vorhanden, ohne Kinder und sonstige Gratiseintritte mitzuzählen. Schließlich ist außerdem ein direkter Vergleich der Kreditkartenverkäufe eines einzelnen Tages mit den Besucherzahlen dieses Tages nicht zielführend, da Straßentickets niemals nur für den selben Tag, sondern üblicherweise bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 13. September 1999 aber eine Fehlmenge von 41 Personen fest. (Seite 12 des BP-Berichts)
3.17 Richtigstellung der Überprüfung der-Abrechnung vom 17.9. 1999
Straßengaste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern)
Aufgrund der tatsächlichen Besucheranzahl durch die Museumszählung können nur 32 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern) anwesend gewesen sein. Von diesen 32 Besuchern sind Kreditkartenumsätze für 24 zahlende Besucher an diesem Tag vorhanden, ohne Kinder und sonstige Gratiseintritte mitzuzählen. Schließlich ist außerdem ein direkter Vergleich der Kreditkartenverkäufe eines einzelnen Tages mit den Besucherzahlen dieses Tages nicht zielführend, da Straßentickets niemals nur für den selben Tag, sondern üblicherweise bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 17. September 1999 aber eine Fehlmenge von 22 Personen fest. (Seite 12 des BP-Berichts)
3.18 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 18.9.1999
Aufgrund der tatsächlichen Besucheranzahl durch die Museumszählung können nur 48 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern) anwesend gewesen sein. Von diesen 48 Besuchern sind Kreditkartenumsätze für 18 zahlende Besucher an diesem Tag vorhanden, ohne Kinder und sonstige Gratiseintritte mitzuzählen. Schließlich ist außerdem ein direkter Vergleich der Kreditkartenverkäufe eines einzelnen Tages mit den Besucherzahlen dieses Tages nicht zielführend, da Straßentickets niemals nur für den selben Tag, sondern üblicherweise bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 21. September 1999 aber eine Fehlmenge von 36 Persien fest. (Seite 9 des BP-Berichts)
3.19 Richtigstellung der Überprüfung-der Abrechnung vom 21.9. 1999
Barzahler an der Abendkassa, davon eine initial-offer-Gruppe von 31 Gästen
Die von der Betriebsprüfung angenommene Fehlmenge von 31 Personen ist nicht möglich, da laut Museumszählung an diesem Tag insgesamt 503 Besucher anwesend waren. Das Buchungsbuch, aus dem die Betriebsprüfung ihre Kenntnis bezieht, ist nämlich als Vorschaurechnung geführt worden und der Eintrag der 27 s.o. bzw. der 11 s.o. entspricht nicht der tatsächlich gezählten Besucherzahl.
Aufgrund der tatsächlichen Besucheranzahl durch die Museumszählung können nur 11 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern) anwesend gewesen sein. Von diesen 1 1 Besuchern sind Kreditkartenumsätze für 8 zahlende Besucher an diesem Tag vorhanden, ohne Kinder und sonstige Gratiseintritte mitzuzählen. Schließlich ist außerdem ein direkter Vergleich der Kreditkartenverkäufe eines einzelnen Tages mit den Besucherzahlen dieses Tages nicht zielführend, da Straßentickets niemals nur für den selben Tag, sondern üblicherweise bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 21. September 1999 aber eine Fehlmenge von 31 Personen fest. (Seite 7 des BP-Berichts)
3.20 Abrechnung vom 22.9. 1999
88 Personen wurden über Rechnung bezahlt, 26 D. Reisen bezahlten an der Kassa mit Scheck, 194 bar, 19 Reiseleiter und Buschauffeure begleiteten die Gruppen.
327 ist die Museumszählung. Somit war kein Straßengast im Konzert. An diesem Tag wurden aber 9 Tickets auf der Straße verkauft. Es ist jedoch durchaus üblich, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen.
39 Besucher laut Ausgangsrechnungen
107 Barzahler an der Abendkassa
10 Begleitpersonen (Reiseleiter u. Buschauffeure)
34 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern)
190 Summe der Gäste laut Museumszählung
Die Anzahl der an diesem Tag verkauften Kreditkartentickets laut Betriebsprüfung ohne Kinder und sonstige Ermäßigungen betrug bereits 10 Besucher, obwohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen. Die Betriebsprüfung stellt jedoch eine Fehlmenge von 36 Stück fest, weil sie Rechnungen und Barverkäufe außer Acht ließ.
3.22 Abrechnung vom 27.9. 1999
Laut Abrechnung vom 27. September wurden mehr Kreditkartenverkäufe auf der Straße getätigt als letztlich im Konzert Kreditkartengäste anwesend waren.
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (inklusive Kindern u d two-for-one-Besuchern)
Am 27.9. wurden 76 Besucher über Ausgangsrechnung fakturiert, 130 bezahlten an der Abendkassa bar. Die bar zahlenden Gäste wurden von 23 Reiseleitern und Buschauffeuren begleitet:
C.G. zu 2 Gruppen von rd. 30 Personen
A.G. in 6 Gruppen
E.P.G. Gäste
Summe Barzahlende Gäste
Summe Begleitpersonen
S. t Gäste ReNr.: 99413
e.-Gäste in 3 Gruppen ReNr.: 556
A.T. ReNr. 61 1
E. ReNr. 591
M. ReNr. 561
F. t ReNr. 590
Summe Gäste über Ausgangsrechnungen
An diesem Tag wurden 31 Tickets über Kreditkarten verkauft. 243 Gäste wurden an diesem Abend vom Museum gezählt, daher können nur 14 Gäste vom Kreditkartenverkauf im Konzert gewesen sein.
Die Anzahl der an diesem Tag laut verkauften Kreditkartentickets zahlenden Besucher ohne Kinder und sonstige Ermäßigungen betrug aber bereits 31 Besucher, obwohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen.
Wiederholt geht die von der BP angestellte Überprüfung von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen können.
Die einzelnen Besucher sind den Kontingenten direkt zurechenbar: Vermerkt wurden die Rechnungsnummer und die Barerlöse gemäß Kassastreifen.
Die BP geht von 384 Konzertgästen aus. Es wurden aber nur 360 Besucher vom Museum gezählt.
Wenn man die Vorschau des 28.9. mit der Buchhaltung vergleicht, erkennt man, dass im 18.30 Uhr Konzert die 2 Personen A. und 2 Personen I.T. trotz Vorbuchung nicht erschienen sind. Dafür besuchte unerwartet eine Gruppe von S. Tours die Konzertveranstaltung, was mit Rechnungsnummer 99564 fakturiert wurde. Auch dadurch ist festgehalten, dass das Buchungsbuch eine Vorschaurechnung ist.
Aufgrund der tatsächlichen Besucheranzahl durch die Museumszählung können nur 65 Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlten (inklusive Kindern und two-for-one-Besuchern) anwesend gewesen sein. Von diesen 65 Besuchern sind Kreditkartenumsätze für 26 zahlende Besucher an diesem Tag vorhanden, ohne Kinder und sonstige Gratiseintritte mitzuzählen. Schließlich ist außerdem ein direkter Vergleich der Kreditkartenverkäufe eines einzelnen Tages mit den Besucherzahlen dieses Tages nicht zielführend, da Straßentickets niemals nur für den selben Tag, sondern üblicherweise bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 28. September 1999 aber eine Fehlmenge von 76 Personen fest. (Seite 4 des BP-Berichts)
3.24 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung zum 30. September 1999
Straßengäste, die mit Kreditkarte gezahlt haben
Das Museum zählte 239 Gäste, das bedeutet, dass nur 25 Straßengäste da gewesen sind. Die im Buchungsbuch vermerkte Prognose an SO-Besuchern ergibt sich aus 10 Begleitpersonen und 25 Besuchern aufgrund von Kreditkartenumsätzen der Straßenverkäufer.
Dieser Tag war von der Mitarbeiterin der Bw. Frau R., gut berechnet worden: 25 Straßenkontingent, 10 zu erwartende Begleitpersonen (4 Grand
Der Zusammenhang zwischen gezählten, belegten Besuchern Vorschaurechnung ermittelten Besuchern entgeht der BP.
Summe der Gäste laut Museumszählun
Dieser Tag war von der Mitarbeiterin des Bw , Frau R., gut berechnet worden: 25 Straßenkontingent, 10 zu erwartende Begleitpersonen (4 Grand
, 4 U., 2 K.U.) wurden unter SO eingetragen, 3 Studenten kamen direkt an die Abendkassa - wahrscheinlich Straßengäste, die keine Kreditkarte hatten und von den Verkäufern daher direkt an die Abendkassa geschickt wurden.
Die Anzahl der an diesem Tag verkauften Kreditkartentickets ohne Kinder und sonstige Ermäßigungen betrug 28 Besucher. Obwohl es durchaus üblich ist, Konzertbesuche auch bis zu 10 Tage im vorhinein per Kreditkarte zu bezahlen stellt die Betriebsprüfung eine Fehlmenge von 8 Besuchern fest (Seite 2 des BP-Berichts).
3.25 Behauptung auf Seite 46 des Berichts
Die Betriebsprüfung behauptet, es existierten irgendwo zusätzliche Kreditkartenkonten, auf die auch eingezahlt wurde. Diese Behauptung ist falsch und völlig unbegründet!
3.26 Behauptung auf Seite 47 des Berichts
Die Bezeichnung "please no creditcards" befand und befindet sich noch auf allem Druckmaterial des Bw , das an Besucher verteilt wird, die eventuell an die Abendkassa gelangen könnten. An der Abendkassa darf aus zeit- und organisatorischen Gründen nicht mit Kreditkarte bezahlt werden. Der Aufdruck dient dazu, Diskussionen mit Gästen an der Abendkassa zu vermeiden.
Auch die Straßenverkäufer waren berechtigt,__ Kunden an die Abendkassa zu verweisen, die nicht mit Kreditkarte bezahlen konnten oder wollten.
Solche Gäste wurden in den Barerlösen als "Walk In" (W.l.) verzeichnet.
Der Aufdruck "please no credit cards" lässt nicht den Schluss zu, es habe auch Barzahlungen auf der Straße gegeben.
3.27 Behauptung auf Seite 47, 52, 53 und 54 des Berichts
In bezug auf die Behauptungen der Betriebsprüfung, dass Eingänge von einmal 2.400,00 ATS und einmal 300,00 ATS am 28.07.99 aufgrund von 2 durch Straßenverkäufer ausgestellte Tickets, weiters Eingänge von 1.000,00 ATS am 2.8.99, und Eingänge von 1.380,00 ATS vom 3.08.99 nicht in den Umsätzen erfasst worden sind, sei folgendes festgestellt:
Es ist allgemein üblich, dass Kreditkartenverkäufe auch ein paar Tage vor der eigentlichen Konzertveranstaltung stattfinden, deshalb sind Umsätze auch ein paar Tage vor der eigentlichen Konzertveranstaltung im Rechenwerk eingetragen.
3.28 Behauptung auf Seite 47 des Berichts
Es ist nicht richtig, dass 4 Studenten aus verschiedenen Staaten nicht auch als Studentengruppe in Wien auftreten können. Zum Vermerk der "grafologischen Schulung" des Finanzbeamten wird hier kein Wort verloren. In der Anlage befindet sich eine Dokumentation des oft auftretenden Nationalitäten-Mix in Reisegruppen.
3.29 Behauptung auf Seite 52 des Berichts
Die im Buchungsbuch angegebene Ticketkategorie entspricht einer Soll- bzw. einer Planauslastung des jeweiligen Konzertsaales.
Die Zuordnung der Geschäftsführung entspricht sehr wohl der Realität, denn der Vermerk 55 A auf der sogenannten Buchungsliste, also der Vorschau auf den zu erwartenden Besuch, bedeutet, dass die Straßenorganisation allerhöchstens 55 Tickets der Kategorie A verkaufen darf, weil wichtige Kunden (No, I.P.; W.T., alle T., daher alle gleich gut zu setzen!!) den Straßengästen (kommen nur ein einziges Mal, während die Reiseleiter immer wieder kehren) vorzuziehen sind.
In manchen Veranstaltungen ist es preispolitisch auch sinnvoll, auf den A-KategoriePlätzen auch Besucher Platz nehmen zu lassen, die nicht den vollen Preis einer AKategorie bezahlt haben.
3.30 Behauptung auf Seite 54 des Berichts
An dieser Stelle muss auch auf die eidesstattlichen Aussagen der ehemaligen Kreditkartenverkäufer hingewiesen werden, die bestätigen, dass nur per Kreditkarte verkauft wurde. Es liegt auch eine Anhörung des Herrn Islam C. durch Frau Y. FA für Körperschaften vor, der ebenfalls aussagte, dass nur per Kreditkarte auf der Straße verkauft werden dürfe. Der Vorwurf der BP auf den Seiten 54 bis 56, die eidesstattlichen Aussagen der ehemaligen Straßenverkäufer seien unglaubwürdig, ist unbegründet.
Die Geschäftsführerin stellte den drei Herren CC, LC. und LE. in bezug auf den betrachteten Zeitraum 1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999 genau drei Fragen:
) Haben Sie jemals auf der Straße bar kassiert?
2) Was geschah, wenn ein Tourist keine Kreditkarte besaß?
3) Ab wann haben Sie angefangen bar zu kassieren und warum?
Ähnliche Antworten sind völlig normal, da immer die gleichen Fragen gestellt worden sind. Deswegen die Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen ist reine Willkür.
Zusätzlich liegt noch die anderslautende Aussage von i. C. vor, die unverständlicherweise nicht in die Akte aufgenommen wurde. (Anlage)
Die Befragung, auf die er sich in seiner Eidesstattlichen Erklärung bezieht wurde durch Frau Y. vom FA für Körperschaften 1999 direkt auf der Straße durchgeführt und liegt daher sicher im Akt auf.
3.31 Behauptung auf Seite 58 des Berichts
Bei den ausgestellten Tickets handelt es sich weder um Grundaufzeichnungen noch um Losungsbelege oder "Grundlosungsaufzeichnungen", wie von der Betriebsprüfung festgestellt: Die Ticketblöcke wurden wie oben dargestellt als Vordrucke mit Werbungscharakter verschiedensten Adressaten zur Verfügung gestellt und von diesen nur teilweise verwendet.
Durch den Werbecharakter der Tickets zählt auch die Vergabe der Ticketblöcke nicht zu jenen betrieblichen Vorgängen, über die 'eine Aufzeichnung geführt werden muss. Ausgefüllte Ticketvordrucke nimmt der Besucher meistens an sich und führen auch, sobald ein Konzert besucht wurde, immer zu einem belegbaren Umsatz (Bonierung an der Abendkassa, Kreditkartenbeleg).
Im Jahr 2000 existieren, wie auch in den Jahren zuvor, exakte Aufzeichnungen über den Barverkauf und den Kreditkartenverkauf, sowie die Ausgangsrechnungen, die eine genaue Mengenaufstellung ermöglichen. Ab Mai 2000 wurden freie Dienstnehmer des Unternehmens mit dem Ticketverkauf auf der Straße über Kreditkarten betraut. Diese freien Dienstnehmer durften schließlich ab November auch Barverkäufe tätigen. Für den Nachschauzeitraum 2000 wurden Unterlagen von der Betriebsprüfung nur teilweise angefordert und führten aus diesem Grunde zu unrichtigen Schlussfolgerungen.
Der Konzertsaal im M.P. in der B.gasse in W fasste in den Monaten Jänner bis einschließlich April 2000 wie auch heute noch ganz genau 183 Besucher, nicht 500, wie unsachgemäß behauptet.
Die Behauptung, die Saison für Reisebüros fange erst Ende Mai eines Jahres an, stimmt nicht. Die Behauptung, bis zu diesem Zeitpunkt käme nur Laufkundschaft (Hotelkundschaft, von den Straßenverkäufern geworbene Konzertbesucher) in die Konzerte ist denkunmöglich, denn woher sollten denn diese Touristen plötzlich in vermehrtem Maße kommen, wenn die Reisebürosaison noch nicht begonnen hätte?
Im Buchungsbuch wurden in der Nebensaison geringere Besucherzahlen vermerkt. In der Nebensaison ergab es sich nämlich auch, dass das bereits erreichte Umsatzziel erfragt wurde und eine Schätzung für zusätzliche Verkäufe auf der Straße abgegeben wurde. Dadurch kam es zu "unrunden" Kontingenteinträgen.
Die Behauptung, dass dadurch die Bücher nicht exakt geführt wurden, stimmt nicht.
3.33 Monatsabrechnung vom März 2000
Seit dem 14. Februar 2000 und den ganzen März des Jahres 2000 hindurch veranstaltete das Bw für die Firma EC. fast täglich Konzerte, deren Umsätze im Rechnungswesen aufscheinen, deren Eintragung in das als Vorschaurechnung und Planrechnung konzipierte Buchungsbuch aber nicht notwendig war.
Es bestand keine Veranlassung, diese Konzerte ins Buchungsbuch einzutragen, da sich eine gesonderte Planungs- bzw. Vorschaurechnung erübrigte.
2. bis zum 31. März 2000
Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlen (exklusive Kindern und two-for-one-Besuchern)
Summe der Gäste
Eine Zählung der Gäste wurde nicht durchgeführt. Alle hier angeführten Straßengäste, die mit Kreditkarte zahlten, sind durch Kreditkartenabschnitte belegbar.
3.34 Abrechnung vom 01.03.2000
Dieses Konzert war nicht nur das Eröffnungskonzert der Saison 2000, sondern auch ein Benefizkonzert zu Gunsten des an Leukämie erkrankten Kindes YX.
Auch hier diente das Buchungsbuch als reine Vorschaurechnung dazu, den Konzertabend zu planen.
3.35 Abrechnung vom 03.03.2000:
Das Konzert am 3.3. wurde wegen der TU. veranstaltet, bzw. auch wegen der 9 Gäste von Wien Tourismus, denn Wien Tourismus ist ein sehr wichtiger Kunde. Aus dem Buhungsbuch geht hervor, dass der Straßenverkauf angehalten war, noch zusätzlich 50 Besucher in die Veranstaltung zu bringen.
3.36 Abrechnung vom 04.03.2000:
Dieses Konzert wurde durch den Straßenvertrieb zur Gänze im vorhinein verkauft. Dazu kamen noch 2 Besucher von ATT und 2 Besucher von M. ; diese wurden telefonisch gebucht. Das Buchungsbuch zeigt nur die Solldaten bzw. die geplanten Konzertbesucher eines Abends.
3.37 Abrechnung vom 07..03.2000:
Dieses Konzert wurde offensichtlich wegen der Vorbuchungen der Gruppen V., B. oder J. ins Leben gerufen.
Der Straßenvertrieb hatte nach ersten Rückfragen bereits mindestens 7 Tickets verkauft, als man erfuhr, dass die erwarteten Gruppen der Reiseleiter offenbar nichts verkauft hatten! Dank der Straßenverkäufe fand das Konzert doch statt und war auf Grund der Straßenverkäufe fast kostendeckend.
3.38 Abrechnung vom 10.03.2000
Die Straßenverkäufer haben offensichtlich von ihrem 40-er Kontingent, das sie ursprünglich verkaufen wollten höchstens 10 Tickets verkauft, deshalb wurde das Konzert als die gebuchten Gruppen auch noch dramatisch reduziert hatten, kurzfristig abgesagt!
Die Besucher wurden auf ein anderes Konzert umgebucht.
Trotz des abgesagten Konzertes befinden sich die ursprünglichen Reservierungen noch immer im Buchungsbuch, da das Buchungsbuch, wie ja bereits bekannt, eine reine Vorschaurechnung ist.
Erläuterung wird hier zusätzlich noch einmal auf die Einträge im Buchungsbuch eingegangen:
Datum Kunde Rechnungsnummer im Buchungsbuch vorhanden
2 H. m.
18.03.2000 2 Miki 23 nein 18.03.2000
An folgenden von der BP gewählten Tagen verhielt es sich umgekehrt:
im Buchungsbuch vorhanden
05.03.2000 2 H. m. ja 13.03.2000 4 W I. ja 13.ß3.2000 21 h. TU ja 13.03.2000 2 i. ja 13.03.2000 3 b. ja 13.03.2000
2 D.r.
2 H. a.b.
18.03 2000
6 s. l.
3.40 Monatsabrechnung vom April 2000
3.41 Feststellungen zum Jahr 1998
Die Behauptung, dass es in den täglichen Konzertabrechnungen für November und Dezember 1998 Hinweise gäbe, die auf Erlösverkürzungen schließen lassen, ist eine zielorientierte Feststellung, die in keiner wie immer gearteten Form dem Bw vorgehalten wurde und jedweder Grundlage entbehrt. Das Jahr 1998 wurde von Frau Mayer bereits sorgfältigst geprüft und für in Ordnung befunden.
4 Kapitalertragsteuer
Gleichzeitig richtet sich diese Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid 1.1.1998 bis 31.12.2000 mit welchem für die Zuschätzungen Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wurde. Laut ständiger Rechtsprechung bedarf es eines nachgewiesenen Zufließens von nachgewiesenen Gewinnzuschätzungen, welche den Anteilsinhabern bzw. nahe stehenden Personen zugute gekommen sind. Die festgestellten Mehrgewinne sind demjenigen steuerlich zuzurechnen,,. dem sie tatsächlich zugeflossen sind. (VwGH 81/13/0072 vom 10.3.1982)
Das geprüfte Unternehmen hat seine Grundaufzeichnungen ordnungsgemäß geführt und Grundlosungsaufzeichnungen vollständig verwahrt. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel im Rechnungswesen bestehen nicht.
Die Betriebsprüfung hat sich verschiedentlich nicht an die von der Geschäftsführerin bereitgestellten Informationen gehalten wodurch oftmals völlig danebengehende Behauptungen resultieren und unrichtige Zusammenhänge hergestellt werden.
Die von der Betriebsprüfung gemachte Zuschätzung laut Betriebsprüfung der fehlenden Kreditkartenumsätze betreffen die Jahre 2000, 1999, und 1998. Auf Grund der Ausführungen in Punkt 3 dieser Berufung ist ersichtlich, dass die Betriebsprüfung- unter Berücksichtigung dieser dokumentierten Sachverhalte eindeutig zu einem anderen Ergebnis in ihrer Nachkalkulation gelangen hätte müssen.
Die festgestellten Zuschätzungen bestehen nicht zurecht und ein tatsächlicher Zufluss ist nicht gegeben. Die bescheiderlassende Behörde hat - offensichtlich aufgrund unvollständiger und unrichtiger Sachverhaltsermittlungen und infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung - unrichtige Zuschätzungen durchgeführt und überhaupt den Ermessensspielraum (für Zuschätzungen) überschritten.
6 Mangelhaftigkeit des Verfahrens
Evident ist, dass im Zuge der Betriebsprüfung Sachverhalte ganz offensichtlich unrichtig und zum überwiegenden Teil aufgrund bloßer Annahmen und Fiktionen ermittelt wurden, was eine gravierende Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirkt.
Die bekämpften Bescheide sind daher rechtswidrig und wird der Antrag
gestellt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben bzw. entsprechend den eingereichten Steuererklärungen zu berichtigen. Im Falle der Nichtstattgabe dieser Berufung beantrage ich bereits jetzt die Vorlage meiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz"
Aus der Stellungnahme der Betriebsprüfung ergibt sich im Wesentlichen:
Die Prüfung habe sich nicht nur auf einzelne Tage bezogen, sondern auf einen größeren Zeitraum bezogen, demnach stimme die Aussage, dass Vorverkäufe nicht entsprechend berücksichtigt worden wären, nicht.
Weiters könnten die vorgelegten Aufzeichnungen keine "Hilfsaufzeichnungen zur Vorschau- und Planrechnung zur Kontingentvergabe" sein, zumal die Bw. diese Behauptung erst bei Konfrontation mit den Kalkulationsdifferenzen vorbrachte. Die Betriebsprüfung verweist diesbezüglich auf die Seite 59 des Prüfungsberichtes.
Außerdem betonte die Betriebsprüfung, dass auch sie von der vorgenommenen Besucherzählung durch das Museum ausgegangen sei und die Besucherzahlen auf Basis vorhandener Belege der Reisebüros, der Kreditkartenabrechnungen, Barbelegen, Auskunft der Geschäftsführerin im Wege der Nachkalkulation ermittelt habe und demnach nicht von einer falschen Besucherzahl ausgegangen sei.
Darüber hinaus führe die Bw. in ihrer Berufung nicht an, welche Umsatzgröße die richtige sei. Indem die Bw. die Nachkalkulation in Frage stellt, übersehe sie, dass sie weder Belege noch Unterlagen für diverse Sonderaktionen oder Gratiseintritte vorlegen habe können und im Zusammenhang damit das das vorgelegte Buchungsbuch einfach als Vorschaubuch bezeichnet habe.
Auch habe die Bw. den begründeten Verdacht, die eidesstattlichen Erklärungen der Straßenverkäufer seien unglaubwürdig, als reine Willkür abgetan, obgleich sich die Aussagen der Straßenverkäufer nicht nur ähneln, sondern sogar ident seien. Hinsichtlich der weiteren Berufungspunkte 3.1. bis 3.40. verweist die Betriebsprüfung auf die Darstellungen im Prüfungsbericht.
Zur Kapitalertragsteuer wird ausgeführt, dass Mehrgewinne auf Grund von Nachkalkulationen den Anteilsinhabern zuzurechnen seien, wobei in Hinblick auf die Höhe der Differenzen der damaligen Geschäftsführerin von den Verkürzungen gewusst haben musste.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28. Jänner 2003 führte die Bw. aus:
1. 1 Grundaufzeichnungen
Den nachfolgenden Ausführungen sei folgender Rechtssatz (VwGH vom 07.08.2001, 96/14/0118) vorangestellt.
Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit ist nicht mit einer bestimmten Buchführungsmethode oder einer bestimmten Organisation, einem bestimmten System, oder einer bestimmten Technik des Erfassens und Festhaltens der Geschäftsvorfälle verbunden. Entscheidend ist, dass eine vollständige und zeitgerechte Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Sachverhalte unter Einhaltung der von den Formvorschriften des § 131 BAO getragenen Prinzipien entsprechenden Grundsätze erfolgt. Die Eintragungen haben aufgrund von Belegen zu erfolgen. Die geschäftlichen Unterlagen hiefür sind planvoll gesammelt aufzubewahren. Es müssen sämtliche Geschäftsvorfälle der zeitlichen Reihenfolge nach in zeitlicher Nähe zu Ihrer Ereignung mit ihrem richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Der Gebundenheit der Zeitnähe und dem Prinzip der Belegsicherung dienen die Grundaufzeichnungen, die Ihrer Beschaffenheit und Führung nach gewährleisten müssen, von der späteren Buchung bis zum Beleg zurück die Geschäftsvorfälle feststellen zu können."
Die Qualifikation einer Unterlage als Grundaufzeichnung setzt sohin tatbestandsmäßig zwei Elemente voraus.
Zum einen, die gemäß ihrer Beschaffenheit abstrakte Eignung, die vollständige, richtige, zeitgerechte und zeitfolgegemäße Aufnahme sämtlicher Geschäftsfälle oder einer Gruppe von Geschäftsfällen in die Bücher zu gewährleisten.
Zum anderen als teleologisches Element, die Führung dieser Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen zu eben diesem Zwecke. Dies gebietet sich als notwendiger Schluss aus der Feststellung des VwGH, dass die Grundaufzeichnungen ihrer Beschaffenheit nach die Einhaltung des Gebotes der Zeitnähe und des Prinzips der Belegsicherung gewährleisen müssen, andererseits der Pflichtige in der Wahl und Einrichtung entsprechender Systeme frei ist.
Ist 'also die Einhaltung der genannten Prinzipien und Ziele systematisch durch die vom Steuerpflichtigen gewählte Organisation gewährleistet, werden also die entsprechenden Grundaufzeichnungen geführt, verbietet es sich, vom Steuerpflichtigen nicht mit dieser Intention geführte Aufzeichnungen, aufgrund ihrer möglicherweise abstrakten Eignung, ebenfalls den Charakter von Grundaufzeichnungen zuzusprechen.
Hinsichtlich der Tickets ist nun festzuhalten, dass sie beiden Anforderungen, die wie ausgeführt an Grundaufzeichnungen gestellt sind, nicht gerecht wurden.
Da die Straßenverkaufsorganisation nicht Teil der Organisation der Steuerpflichtigen war, sondern über eine Fremdfirma der entsprechende Vertrieb erfolgte, war die Steuerpflichtige bemüht, ein System einzurichten, welches verhinderte, dass Verkaufserlöse durch Dritte abgezweigt werden könnten. Entgegen den Feststellungen der Behörde war es nicht. der Fall, dass die von den Straßenverkäufern ausgestellten Tickets an der Abendkassa vorgezeigt werden mussten und gegen Eintrittskarten umgetauscht wurden, sondern erfolgte die Ausgabe der Eintrittskarten nach Abfrage der Kundendaten und Abgleich mit den an der Abendkassa hinterlegten Kreditkartenbelege. Selbst wenn der Kunde kein Ticket vorweisen konnte oder dieses nicht die wunschgemäßen Daten enthielt, erfolgte sohin die Kartenausgabe ordnungsgemäß, den mit Kreditkartenbelegen nachgewiesenen4Umsätzen entsprechend.
Es sei erneut darauf hingewiesen, dass die gegenständlichen Tickets zum einen Werbecharakter hatten, zum anderen aus verkaufspsychologischen Gründen ausgestellt wurden, damit der Kunde "etwas in der Hand hat". Die Tickets wurden verschiedensten Adressaten zur Verfügung gestellt und von diesen nur teilweise verwendet (1774 für Hotels in D , 470 perforierte für Fremdenführer und 7 perforierte für Straßenverkäufer). Die Menge und die Abgabeadressaten wurden bei der Vergabe der Ticketblöcke aufgrund ihres Werbecharakters nicht aufgezeichnet.
Es mangelte sohin den gegenständlichen Tickets an der faktischen Beschaffenheit um ein System der Grundaufzeichnungen darzustellen, da die Ausstellung durch Dritte erfolgte und die Steuerpflichtige sohin keine Kontrolle hinsichtlich der richtigen Ausstellung hatte und auch nicht die ordnungsgemäße Verwahrung seitens der Gäste gewährleistet war, was, wie ausgeführt, dazu führte, dass Gäste auch unter Hinweis auf die erfolgte Bezahlung ohne Vorweis des Tickets ihre Karten bezogen. Die Tickets der Straßenverkäufer waren somit nicht Bestandteil der zu führenden Aufzeichnungen.
Die Kreditkartenbelege stehen logisch und zeitfolgemäßig vor der systematischen Verbuchung und sind die Grundlage für die systematische Verbuchung der Geschäftsvorfälle. Sie enthalten alle für die Konzertveranstaltung notwendigen Daten.
Durch die von der Steuerpflichtigen gewählte Erfassung der Umsätze über die Kreditkartenbelege war somit die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtzeitigkeit und die Chronologie der Verbüchung der Umsätze gewährleistet. Es war daher weder erforderlich zusätzlich andere Grundaufzeichnungen zu führen, noch erfolgte die Ticketausgabe zu diesem Zwecke. Selbst, wenn, was, wie oben dargelegt, nicht der Fall
durch eine andere Form der Tickethandhabung, diese abstrakt geeignet gewesen wären, Grundaufzeichnungen darzustellen, wurden sie jedenfalls nicht zu diesem Zwecke verwendet, waren kein Verbindungsglied in welcher Form auch immer zwischen Umsatzakt und seiner ordnungsgemäßen Verbücherung. Dieses Bindeglied stellte für die Steuerpflichtige, wie ausgeführt das geschlossene System der Kreditkartenbelege dar.
Etwas befremdend mutet daher auch der Hinweis der Behörde an, der den Vermerk "Please, no credit cards" auf gegenständlichen Tickets Indizcharakter hinsichtlich allfälliger Barverkäufe durch die Straßenverkaufsorganisation beizumessen scheint. Der Hinweis diente jenen Personen, die aufgrund der Tickets angeworben werden konnten, und direkt an der Abendkassa zahlten. Eine Ausgabe von Konzertkarten an der Abendkassa aufgrund von Zahlungen per Kreditkarte war aus zeitlichen Gründen für die Abendkassa ungeeignet. Es erscheint betriebswirtschaftlich nicht sonderlich sinnvoll, nur weil der Kunde diesfalls mit der Kreditkarte bezahlt, einen eigenen Block, ohne den genannten Hinweis herstellen zu lassen.
Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Straßenverkäufer angewiesen waren, nicht in bar zu verkaufen. Durch den Kreditkartenumsatz war eine Kontrolle der Verkäufe möglich und dadurch eine Vertrauensbasis erreicht, denn sie stellte einen späteren Bankeingang sicher.
1.2 Materielle Ordnungsmäßigkeit der Eintragungen
Das Ist-Mengengerüst ist von der Betriebsprüfung mithilfe der Geschäftsführerin anhand der Planmengen und der Umsatzzahlen rekonstruiert worden. Die materielle Ordnungsmäßigkeit der geführten Aufzeichnungen konnte, wie in der Berufung auf Seite 7 ausführlich dargelegt, aufgrund der Einbeziehung sämtlicher Vertriebsarten vermittels einer plausiblen Gesamtverprobung der Umsätze für den Zeitraum 01. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999 dargelegt werden.
Die Behörde verkennt diesfalls, dass der grundlegende, systematische Fehler im Versuch die Anzahl der Konzertbesucher mit den Kreditkartenbelegen eines bestimmten Ausstellungsdatums abzustimmen, durch Wahl eines Monatszeitraums nicht beseitigt wird. Wieder bewirkt der entsprechende Vorlauf notwendigerweise Abweichungen.
Hinsichtlich der in den Vorschaurechnungen vermerkten "unrunden Zahlen" sei nochmals klarstellend ausgeführt wie folgt:
Im Buchungsbuch wurde das Zustandekommen eines Konzertabends über mehrere Tage hin verfolgt. Zur Planung und Verwaltung des Betriebs war es für die Steuerpflichtige notwendig, die jeweils noch freien, verkaufbaren Kontingente tagesbezogen zu kennen. Die jeweilige Gesamtzahl der verkaufbaren Sitzplätze war der Steuerpflichtigen bekannt. Über Reisebüros und Hotels getätigte Umsätze ebenfalls. Telefonisch wurde bei den Straßenverkäufern nachgefragt, wie viele Karten sie zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits verkauft hatten. Diese unrunde Zahl wurde um eine Zuschätzung (z.B. 30, 40 50 etc. Gäste) durch den Verkäufer für noch zu erwartende Verkäufe ergänzt. Diese Summe wurde unter der Position SO eingetragen und war, da sie auf einem aktuellen Verkaufsstand beruhte, notwendigerweise zumeist eine unrunde. Die noch freie
Saalkapazität ergab sich als Residualgröße
Die Geschäftsführung hat der Betriebsprüfung die in Betracht stehende Unterlage zur Nachkalkulation bereits mit dem Hinweis auf die Eigenschaft als Vorschaurechnung übergeben.
Der im Betriebsprüfungsbericht erwähnte Konzertsaal fasst nicht 500 Besucher, sondern 183.
1.5 Mengengerüst
Die Überprüfung der Betriebsprüfung geht von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen kann. Dies ist oftmals in der Berufung festgestellt worden und sei im Folgenden nochmals dargestellt:
Die Konzertbesucher setzen sich aus folgenden Kontingenten zusammen:
Die Betriebsprüfung hat die Kreditkartenumsätze (d.h. Umsatzgröße) eines Tages mit dem Mengeneintrag (Mengengröße) "SO" im Buchungsbuch verglichen. Hier sind aber folgende Abweichungen zu berücksichtigen:
Zum einen vergleicht man eine Umsatzgröße mit einer Mengengröße. Die Höhe des Umsatzes kann demzufolge auf hohem Preis mal geringer Menge oder auf geringem Preis mal hoher Menge beruhen. Die Kreditkartenumsätze müssen in diesem Zusammenhang plausibel in ein bestimmtes Mengengerüst übergeführt werden. Diese Plausibilisierung wurde von der Geschäftsführerin und der BP beispielhaft bereits für einzelne Umsatztage vorgenommen (siehe Berufung bzw. BP-Bericht). Es lässt sich aber anhand der Kreditkartenumsätze nicht eindeutig ein bestimmtes Mengengerüst eruieren.
Zum anderen ergeben sich diverse mengen- und zeitbedingte Differenzen, die sich aufgrund der Periodisierung und der Abweichung zwischen Planmenge und Istmenge ergeben.
Zum besseren Verständnis sei hier die Tabelle für August 1999 von Seite 11 der Berufung in komprimierter Form (detailliert im Anhang) nochmals abgebildet; es können aber alle überprüften Tage gleichartig klargestellt werden.
Die Betriebsprüfung geht davon aus, dass das Buchungsbuch der Istmenge der vom Museum gezählten Besucher entspricht. Dies ist aber nicht der Fall, da es sich im Vorschaubuch ja um erwartete Besucher und nicht um tatsächlich dagewesene Besucherhandelt.
So ist die Summe der Gäste laut Museumszählung nicht mit der Summe der Gäste laut Buchungsbuch ident.
Damit entsteht erstens eine Fehlerquelle hinsichtlich der Gesamtmenge der Personen. Zum zweiten geht die Betriebsprüfung davon aus, dass es keine Verschiebungen zwischen den einzelnen Kontingenten gegeben hat und zum dritten berücksichtigt die BP die zeitliche Abweichung aufgrund der Kartenvorverkäufe nicht.
Ein Abgleich zwischen dem Besucherkontingent SO im Vorschaubuch und den tatsächlichen Besuchern; die mit Kreditkarte bezahlten, wie er von der BP vorgenommen wurde, geht aufgrund der erklärten Abweichungen von einer falschen Besucheranzahl und von einer falschen Umsatzgröße aus, die nicht mit dem Rechnungswesen zusammenstimmen kann (mehrmals erwähnt in der Berufung).
Besucher laut Ausgangsrechnungen, 15.121 Besucher anhand von Kassenbons, 1.576 Personen als Begleitpersonal die Konzerte besuchten und 626 Personen aufgrund preispolitischer Maßnahmen (Initial Offers) und aufgrund, persönlicher Einladungen keine zahlenden Gäste waren. Die Restgröße von 4019 Personen haben über die Kreditkartenumsätze der Straßenverkaufsorganisation die Konzerte besucht.
Von den 4019 Personen können alle plausibel über Kreditkartenumsätze erklärt werden, wenn man davon ausgeht, dass 853 Kinder sowie Personen, die die two-in-one Aktionen ausgenützt haben und 3.166 zahlende Personen an den Konzerten teilgenommen haben.
Damit sind die Umsätze für den Zeitraum ausreichend verprobt und anhand der Museumszählung auch einzelnen Kontingenten zugeordnet worden.
Eine Überführung der geplanten Besucherzahl aus dem Buchungsbuch und der somit auch geplanten Besucherzahl der SO-Einträge in die lstmenge derjenigen Personen, die mit Kreditkarten bezahlten, ist nur über den oben beschriebenen Gedankengang schlüssig möglich.
2 Die Bemessungsgrundlagen wurden durch die Betriebsprüfung aufgrund eines Vorschaubuches (!) im Wege einer Nachkalkulation ermittelt, wobei Plan- und Vorschaudaten der Nachkalkulation zugrundegelegt wurden.
Die Berufungswerberin hat nie bestritten, dass die BP von der durch das Museum vorgenommenen Besucherzählung "ausgegangen" ist. Vielmehr ist folgendes anzumerken:
Es sind in Summe mehr Besucher im Buchungsbuch eingetragen, als durch die Museumszählung dokumentiert wurde
Die Kreditkartenabrechnungen wurden den einzelnen Konzertveranstaltungen nicht richtig zugeordnet. Aufgrund der Vorauszahlungen ergaben sich daher große Schwankungen hins. der Höhe des Besucherkontingents der Straßenverkäufer und der hiezu am jeweiligen Tag der Konzertveranstaltung verbücherten Kreditkartenbelege. Die Betriebsprüfung hat die Nachkalkulation falsch aufgesetzt, weil sie die Kreditkartenumsätze vom Tag den Konzertbesuchern vom Tag gleichsetzt und damit unterstellt, dass es keinen Kartenvorverkauf gibt.
Die von der BP angestellte Überprüfung geht von falschen Annahmen aus, die nicht in das Rechnungswesen übergeleitet werden können. Der Nachkalkulation wurde nämlich nur das Besucherkontingent der Straßenverkäufer zugrundegelegt.
Die Kreditkartenverkäufe der einzelnen Veranstaltung können nicht nur direkt am Veranstaltungstag stattgefunden haben. Es ist allgemein üblich, eine Konzertveranstaltung Tage im vorhinein zu bezahlen. Vgl. hierzu oben.
Im Punkt "3 Klarstellung" wird die Nachkalkulation der Betriebsprüfung anhand der vorhandenen Unterlagen richtiggestellt. Die Berufungsschrift macht den Anteil an Sonderaktionen (z.B. one for two) und mitgenommenen Kindern plausibel. Die Nachkalkulation erhebt nicht den Anspruch, die nicht zahlenden Besucher aufgrund von gesonderten Unterlagen lückenlos nachzuweisen. Dieses Besucherkontingent ergibt sich als RESTGRÖSSE infolge der richtig aufgezogenen Nachkalkulation und stellt einen erheblich geringeren Anteil der gesamten Besuchern dar, als von der Betriebsprüfung zugeschätzt: Die Betriebsprüfung hat im Betriebsprüfungsbericht auf Seite 46 den Anteil der Gratistickets für Kinder und Two-for-One-Aktionen mit 50 % des gesamten Umsatzes durch Straßenverkäufer zugestanden. Dieser Prozentsatz wird deutlich unterschritten.
Im Gesamtzeitraum betrafen die Verkäufe an Straßengäste 853 Gratiseintritte (Kinder und Two for One Aktionen). Damit ist ein Anteil an Gratisgästen in der Höhe von 853/4019 das sind 21,23 % gegeben.
Es ist wahr, dass die Betriebsprüferin zunächst einige Rechnungen nicht berücksichtigt hat, Barverkäufe falsch gezählt hat, ganze Schachteln Kreditkarten und sämtliche Scheckeinreichungen nicht berücksichtigt wurden.
Die Geschäftsführerin legte daraufhin bei der ersten Besprechung sofort die Liste mit den unberücksichtigten, aber in der Buchhaltung vorhandenen Umsätzen und den unberücksichtigten Begleitpersonen (Reiseleitern und Buschauffeure) vor. (Siehe
Berufung, Punkt 3.4. b) 2. Satz.)
Wenn die Behörde mehrfach unter Zugrundelegung des Begriffs der "Lebenserfahrung" argumentiert, so sei hinsichtlich der getätigten Aussagen und eidesstattlichen Erklärungen der Straßenverkäufer bemerkt, dass es jedenfalls außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Position durch Aussagen Dritter bestätigt zu sehen sucht, diese dahingehend manipuliert, dass im Ergebnis idente Aussagen vorliegen, die Anschein haben, dass diese von jemandem diktiert wurden. Im Gegenteil wäre er bemüht, dafür zu sorgen, dass durch möglichst unterschiedlichen Formulierungen, dieser Verdacht gar nicht entstehe. Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass nicht nur im Hinblick auf die gleichlautenden Fragen der Behörde sondern auch auf das wohl beschränkte deutsche •Vokabular der Befragten, die Entstehung von Übereinstimmungen in der Formulierung begünstigt wurde.
Die Nachkalkulation der Betriebsprüfung bzgl. des 28. 9. geht tatsächlich von 384 Konzertgästen aus. Wenn man die 50 s.o. Vorschau und die 53 s.o. Vorschau (in Summe 103) zu den durch die Buchhaltung belegten 149 Gästen gern. Barerlösen und den 132 Gästen gern. Rechnungen hinzuzählt, käme man nämlich auch ohne Reiseleiterund Busfahrer-Freiplätze auf 384 Konzertgäste! Tatsächlich waren aber laut Museumszählung nur 360 Besucher anwesend.
Betreffend den übrigen Argumenten der Berufung hoffe ich, durch dieses Ergänzungsschreiben die Aussagen aus der Berufung der Betriebsprüfung noch weiter zugänglich gemacht zu haben.
Mehrgewinne sind aufgrund der richtig- aufgebauten Nachkalkulation nicht plausibel. Laut ständiger Rechtsprechung bedarf es zudem eines nachgewiesenen Zufließens von nachgewiesenen Gewinnzuschätzungen - die hier nicht plausibel gemacht werden können - , welche den Anteilsinhabern bzw. nahestehenden Personen zugute gekommen sind. Die festgestellten Mehrgewinne sind demjenigen steuerlich zuzurechnen, dem sie tatsächlich zugeflossen sind. (VwGH 81/13/0072 vom 10.3.1982).
Aus einer Stellungnahme der bescheiderlassenden Behörde geht hervor:
"Geht man davon aus, dass für ein Konzert ein bestimmtes Besucherkontingent nach Maßgabe des jeweiligen Konzertsaales vorgegeben ist, erscheint es unschlüssig, dass bei einer behaupteten Vorschaurechnung zur Kontingentvergabe an die Straßenverkäufer die Tagessummen sich nicht an der Kapazität des jeweiligen Konzertsaales orientieren. Lägen Vorschaurechnungen vor, müssten die Tagessummen (Vorverkauf laut Ausgangsrechnung zuzüglich des Kontingents des Straßenverkaufs) unter der Bedachtnahme auf die jeweilige Kapazität des Konzertsaales jeweils gleich sein. Dies ist aber nicht der Fall."
Dazu vertrat die steuerliche Vertretung Folgendes:
"Die Behörde geht offensichtlich irrigerweise davon aus, dass die in der Vorschau- und Planungsrechnung aufgezeichneten Kontingente zu verkaufende Karten der Straßenvertriebsorganisation darstellen, im Hinblick auf eine mögliche Maximalauslastung des Konzertsaales.
Dies ist unrichtig. Vielmehr wie aktenkundig und in der Stellungnahme zum Ersuchen der Ergänzung vom 28. Jänner 2003 auch unter Punkt 1.4. Hilfsaufzeichnungen dargelegt, stellt diese Planzahl den noch zu erwartenden Verkauf durch die Straßenvertriebsorganisation dar."
Das am 3. Mai 2006 vor dem unabhängigen Finanzsenat stattgefundene Erörterungsgespräch hat ergeben, dass nach Ansicht der nunmehrigen steuerlichen Vertretung die Wiederaufnahme der konkreten Verfahren deshalb unzulässig gewesen sei, da die festgestellten Einnahmenverkürzungen nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Weiters würde feststehen, dass das "Planungsbuch" zwangsläufig Verschiebungen in sich bergen müsse, demnach die Annahme der Betriebsprüfung, andere Kreditkartenkonten müssten vorliegen, eine haltlose Behauptung sei.
Frau T.N. brachte zum Ausdruck, dass eine Fehlmenge im Ausmaß von 100% nur deshalb rechnerisch zustande gekommen sei, weil die Betriebsprüfung ihre Berechnungen auf einzelne Tage gestützt hätte, an denen Verschiebungen extrem hoch gewesen seien. Sie habe dabei auf keine "Deckelung" Rücksicht genommen.
Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Seite sieben der Berufung, aus der sich die wahre Fehlmenge in Höhe von 2.212 ableite.
Die steuerliche Vertretung wies auf die Seite 16 der Berufung hin, aus der erkennbar sei, dass die Betriebsprüfung die erwähnte "Deckelung" nicht berücksichtigt habe, zumal laut Buchungsbuch am 28. September 1999 Personen laut Ausgangsrechnungen in Höhe von 108 anwesend gewesen sein müssten, tatsächlich aber 132 anwesend gewesen seien und damit nicht die in der Gesamtzahl belegbaren Gäste, sondern nur die in der Vorschau enthaltenen Zahlen berücksichtigt worden seien.
Die von der Betriebsprüfung durchgeführte pauschale Schätzung könne überdies als solche nicht als Zufluss beurteilt werden, da nicht erkennbar sei, wem die Umsatzzuschätzung tatsächlich zugeflossen sei.
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Später entstandene Umstände sind keine Wiederaufnahmegründe (VwGH 23.9.1997, 93/14/0065, VwGH 20.11.1997, 96/15/0221). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismittel ist dabei aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (VwGH 30.5.1994, 93/16/0096, VwGH 6.4.1995, 93/15/0064).
Das Vorbringen in der Berufung, dass die Abgabenbehörde erster Instanz das betriebliche Rechnungswesen bzw. die Grundaufzeichnungen bereits im April 1999 bei einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum März bis Oktober 1998 nicht beanstandet hätte, ist unter Hinweis auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung zurückzuweisen, da Tatsachen, die einer Stelle des Finanzamtes, nicht aber der zuständigen Stelle bekannt waren, daher bei letzterer auch nachträglich hervorkommen können. Somit wird mit dem Hinweis in der Berufung, das betriebliche Rechnungswesen bzw. die Grundaufzeichnungen der Bw. seien durch das Finanzamt für Körperschaften bei einer Umsatzsteuernachschau nicht beanstandet worden nicht dargetan, dass diese Tatsachen nicht für die Betriebsprüfung des Finanzamtes Wien 12/13/14 nachträglich hervorgekommen sind. Dazu kommt, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht ausschließt (VwGH 8.3.1994, 90/14/0192). Denn eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist erst dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei rechtlicher richtiger Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Es schadet somit nicht, dass der Prüfer bei gehöriger Aufmerksamkeit mit Hilfe der ihm bereits vorliegenden Urkunden, allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen, die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können (VwGH 23.4.1998, 95/15/0108).
Das Berufungsbegehren wendet sich außerdem gegen die Annahme der Betriebsprüfung, dass die den Straßenverkäufern übergebenen Ticketabrechnungen Grundaufzeichnungen darstellen würden und gegen die von der Betriebsprüfung in den Streitjahren vorgenommene Umsatzhinzuschätzung im Ausmaß von 50% der erklärten Kreditkartenumsätze. Dabei richtet sich der Vorwurf der Bw. gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen im Wege einer Nachkalkulation auf Grund eines Vorschaubuches, wobei Plan- und Vorschaudaten der Nachkalkulation zu Grunde gelegt worden seien.
2. Grundaufzeichnungen
Die Anforderungen an die Bücher und Aufzeichnungen ergeben sich allgemein aus den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und im Besonderen aus den Ordnungsvorschriften der §§ 131 ff BAO. Dazu gehören unter anderem Grundsätze wie die Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit, Wahrheit, Klarheit, Belegbarkeit, Sicherheit, Unveränderbarkeit und Prüfbarkeit.
Eine Buchführung ist materiell ordnungsmäßig, wenn sämtliche Geschäftsfälle vollständig und richtig in Auswirkung auf Gewinn und Verlust verbucht worden sind (BFH BStBl 78, 307). Diese inhaltliche richtige Verbuchung setzt jedoch eine vorherige vollständige Erfassung im Rahmen eines entsprechenden Aufzeichnungssystems voraus. Aus dem Vollständigkeitsgebot ergibt sich, dass sämtliche Geschäftsfälle verpflichtet zu erfassen sind. Alle Eintragungen sind zu belegen und die Belege sind aufzubewahren. Dabei hat der Beleg jene Angaben aufzuweisen, die die der Buchung zu Grunde liegenden Geschäftsfälle erkennen lassen, also in der Regel die Beschreibung des Vorgangs mit sachlichen, zeitgleichen und persönlichen Komponenten wie etwa, Wert- Mengenangaben, Zeit der Leistung, beteiligte Geschäftspartner, Unterschriften (vgl. Huber, Die neue Prüfungstechnik in der Betriebsprüfung, 2004, 56 ff).
Die Bw. bestreitet das Vorliegen von Aufzeichnungsmängel mit der Behauptung, dass die durch die Straßenverkäufer ausgestellten Ticketvordrucke, sobald ein Konzert besucht wurde, immer zu belegbaren Umsätzen auf Grund von Bonierungen, Kreditkartenabrechnungen etc. führten und somit vollständig im Rechenwerk erfasst worden seien. Darüber hinaus wären die Ticketblöcke als Vordrucke mit Werbecharakter verschiedensten Adressaten zur Verfügung gestellt und nur teilweise verwendet worden.
Dem Hinweis der Bw. auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.3.1999, 98/14/0127), wonach auf die Führung eines besonderen Kassabuches als Grundaufzeichnung verzichtet werden kann, wenn die unmittelbaren Eintragungen (Verbuchungen) aller Bargeldveränderungen direkt in den Büchern erfolgen, ist zu erwidern, dass im bezeichneten Beschwerdefall der Verwaltungsgerichtshof den Bedarf einer Grundaufzeichnung als erforderlich aufgezeigt hat, wenn Eintragungen in die Bücher zusammengefasst erfolgten. Demnach genügte die vom Beschwerdeführer behauptete tägliche Eintragung der Tageslosung (Bareinnahmen aus Fleischwarenverkäufen) nicht den Anforderungen des § 131 Abs. 1 Z 2 vierter Satz BAO, da er keine dieser Gesetzesstelle entsprechenden Aufzeichnungen geführt hat und die Bargeldbewegungen ohne solche Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden können, weshalb ein zur Schätzung berechtigender Buchführungsmangel vorlag.
Im Berufungsfall steht fest, dass die in Rede stehenden Tickets das Datum der Konzertveranstaltung, die Anzahl der Konzertbesucher (auch der Kinder), den Konzertkartenpreis, die fortlaufende Nummerierung der Tickets, die Kategorie der Konzertkarte sowie die Unterschrift des Straßenverkäufers, somit grundlegende Informationen enthalten haben.
Vor diesem Hintergrund übersieht die Bw. mit ihren Ausführungen, dass die alleinige Erfassung der Straßenverkäufe an Hand der Kreditkartenabrechnungen keine Kontrolle ermöglichte, ob alle verkauften Tickets einer Verbuchung auf den entsprechenden Erlöskonten zugeführt worden sind. Auch wenn die Bw. vermeint, sie hätte die Umsätze der Straßenverkäufer lediglich über Kreditkartenabrechnungen überprüfen können, so garantiert sie mit der zu beurteilenden Aufzeichnungsart weder eine exakte Zuordnung der Straßenverkäufe zu den einzelnen Kreditkartenabrechnungen noch einen Überblick über die in Rede stehenden Personen, die gratis Veranstaltungen besuchten.
Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung der erwähnten Ticketabrechnungen leitet sich jedenfalls daraus ab, dass zum einen diese gegenüber den Kreditkartenabrechnungen zusätzliche Informationen enthalten haben und die Bw. überdies im Betriebsprüfungsverfahren nicht in der Lage war durch handschriftlich im nachhinein erstellte Unterlagen die mehrmals ins Treffen geführte Überleitung der Planrechnung in eine Ist-Abrechnung nachvollziehbar darzustellen. Zum anderen hat selbst die Bw. in den Berufungsausführungen eine exakte Verprobung der Anzahl der Konzertbesucher eines Tages mit der Umsatzzahl eines einzigen Tages aus Kreditkarten ausgeschlossen, zumal in der Buchhaltung die Kreditkartenabrechnungen von Vorverkäufen für spätere Konzertbesuche bis zu zehn Tagen vor der Veranstaltung im Rechenwerk erfasst waren, was wiederum Mängel im zu beurteilenden Aufzeichnungssystem aufzeigt. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand in der Berufung, dass die in Rede stehenden Ticketabrechnungen keine Bedeutung hätten, sie mehr oder weniger aus verkaufspsychologischen Gründen von "Dritten" ausgestellt worden seien und demnach keine Grundaufzeichnungen darstellen würden, nicht aufrecht zu halten. Vielmehr steht fest, dass die von der Bw. gewählte Erfassung der Umsätze allein über die Kreditkartenbelege der Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtzeitigkeit und der Chronologie der Verbücherung der Umsätze nicht gerecht wurde und im Sinne des § 131 BAO eine zuverlässige Ermittlung der tatsächlichen Umsätze nicht ermöglicht hatte, woraus sich für die Abgabenbehörde erster Instanz eine Schätzungsbefugnis im Sinne des § 184 BAO ergab.
Gemäß §163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
Gemäß §184 Abs. 3 BAO sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung u.a. dann zu schätzen, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Die Bw. sieht die Unrichtigkeit der zu beurteilenden Nachkalkulation darin begründet, dass das von der Prüferin für die Schätzung herangezogene Buchungsbuch eine Hilfsaufzeichnung zur einer Vorschaurechnung gewesen sei und der Kontingentvergabe jeder einzelnen Konzertveranstaltung gedient habe. Es hätte die gemäß den einzelnen Vertriebskontingenten vor erfassten verkäuflichen Konzertplätze enthalten, wobei das an die Straßenvertriebsorganisation vorgegebene Umsatzziel als Restgröße zu beurteilen gewesen sei. Das Buchungsbuch habe demnach keine endgültige Mengenaufstellung dargestellt.
Nach der konkreten Sachlage ist festzuhalten, dass der Prüferin für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999 auf Basis der durch Dritte durchgeführten Museumszählung ziemlich genaue Zahlen der Konzertbesucher zur Verfügung standen und sie zusätzlich zu den Tage weisen Vergleichen der Kreditkartenabrechnungen mit den "SO" Eintragungen im Buchungsbuch eine Mengenrechnung anhand dieser Zahlen durchführte. Dabei hatte sie alle von der Bw. zur Verfügung gestellten Reisebüroabrechnungen, Kreditkartenabrechnungen und Kassenaufzeichnungen aufgelistet und berücksichtigt und auf Basis der zur Verfügung gestellten Belege die Anzahl der Eintrittskarten laut Museumsabrechnung (29.819) mit der Gesamtanzahl der abgezählten Eintrittskarten laut Kreditkarten, laut Ausgangsrechnungen und laut Barverkäufen (25.847) verglichen und kam im Ergebnis zu den auf den Seiten 168 ff des Arbeitsbogens dargelegten Fehlmengen im Ausmaß von insgesamt 3.973 Stück (S 172).
Außerdem steht fest, dass die Bw. erst ab dem November 1998 tägliche Aufzeichnungen über Besucherzahlen geführt hat, die in der Folge als Planungs- bzw. Buchungsbuch in Erscheinung getreten sind, wobei auch in diesem Fall strittig ist, ob das "Planungsbuch" über die Anzahl der über das Reisebüro und über die Straßenorganisation ("SO") vermittelten Besucher der Konzerte an bestimmten Tagen endgültige Zahlen zum Ausdruck brachte.
Überdies führte ein Vergleich der ziffernmäßigen Eintragungen der Straßenverkäufe im Buchungsbuch ("SO" für "Straßenorganisation") mit den vorgelegten Kreditkartenabrechnungen die Betriebsprüfung zu den im Prüfungsbericht auf den Seiten 2 bis 45 für die einzelnen Tage des besagten Zeitraumes dargelegten Fehlmengen an Straßenverkäufen. In diesem Sinne ergab eine Aufstellung für den August 1999, dass laut "Planungsbuch" 1.891 Besucher über die Straßenorganisation Konzerte besucht hätten, jedoch lediglich 785 Kreditkartenabrechnungen zu verzeichnen waren. Die Prüferin gelangte daher angesichts des Umstandes, dass Frau T.N. zusätzlich 322 Freikarten glaubhaft machen konnte zu einer Fehlmenge im Ausmaß von 784 Stück, was sie als 100 % der erklärten Straßenverkäufe festhielt. Eine Schätzung, bei der Kinder und andere Aktionen noch zusätzlich mit einem pauschalen Abschlag in Höhe von 50% Berücksichtigung fanden, führte die Betriebsprüfung letztlich für das Jahr 1999 zu einer Umsatzhinzuschätzung (zu den erklärten Erlösen aus Straßenverkäufen) in Höhe von 50%.
In diesem Zusammenhang ist das Resultat des Erörterungsgespräches am 3. Mai 2006 hervorzuheben, wonach Frau T.N., ohne entsprechende Aufzeichnungen vorzulegen, eingeräumt hat, dass es Fehlmengen gab, diese Differenzen jedoch Freikarten für persönliche Einladungen, preispolitische Maßnahmen, Begleitpersonen, Kinder und "two-for-one" Aktionen und darüber hinaus auf sämtliche Besucherkategorien aufzuteilen wären.
So gab sie über Ersuchen bekannt, dass eine Vielzahl von Freikarten für Reiseführer und Buschauffeure die von der Betriebsprüfung festgestellte Fehlmenge erklären könnte.
Dazu ist vorerst unter Bezugnahme auf die Gesamtübersicht des Zeitraumes 1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999 auszuführen, dass eine Gegenüberstellung der Zahlen der Mengenrechnung der Prüferin (Arbeitsbogen, S 168 ff) mit jenen der Übersichtstabelle auf Seite sieben der Berufung unterschiedliche Zahlen bei den einzelnen Besucherkategorien dokumentiert, obgleich die Bw. für derartige Abweichungen keine konkreten Nachweise vorlegte. Überdies steht fest, dass der Betriebsprüfung im Prüfungszeitraum lediglich das "Planungsbuch", Belege wie Reisebüroabrechnungen, Kreditkartenabrechnungen, Barbelege sowie die Auskunft von Frau T.N. als Grundlage für die Ermittlung der Besucherzahlen zur Verfügung gestellt worden ist.
Übersichtstabelle laut Berufung und Betriebsprüfung:
Besucher laut Ausgangsrechnungen.
15.121(lt.Bw.) 14.554(lt.Bp)
626(lt.Bw.)
1.576(lt.Bw.)
4.019 (lt.Bw.)
3.008(lt.Bp)
29,819(lt.Bw) 29.819(lt.Bp)
Auffallend dabei ist, dass die Betriebsprüfung Kreditkartenabrechnungen in Höhe von 3.008 zählte während die Bw. in ihrer Darstellung 4.019 mit Kreditkarte zahlende Straßengäste einschließlich Kinder sowie "two-for-one" Aktionen angab, ohne für die Gratiseintritte geeignete Aufzeichnungen vorzulegen. Es sind demnach weitere 1.011 Gratiseintritte (4.019 - 3.008) auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu prüfen.
Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Vorwurf der Bw., die Betriebsprüfung habe die durch Dritte gezählte Besucherzählung des Museums überschritten, nicht aufrecht zu halten war, zumal die Gesamtdarstellung der Eintrittskarten für den besagten Zeitraum (S 168 Arbeitsbogen) zu einer Fehlmenge von 3.973 Stück führte. Somit war dem Vorbringen von Frau T.N. im Erörterungsgespräch insofern nicht zu folgen, als sie unter Bezugnahme auf die Aufstellung betreffend den August 1999 eine derart hohe Fehlmenge im Ausmaß von 100% (vgl. Prüfungsbericht S 46) nur deshalb für möglich hielt, weil die Betriebsprüfung ihre Berechnungen auf einzelne Tage gestützt hätte und an diesen Tagen Verschiebungen extrem hoch gewesen seien. Demnach konnte sie nicht zu Recht davon ausgehen, dass die Betriebsprüfung keine Rücksicht auf eine "Deckelung" genommen habe. Frau T.N. verwies ebenso auf die Übersichtstabelle (1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999) auf der Seite sieben der Berufung und teilte mit, dass diese die "wahre Fehlmenge" in Höhe von 626 preispolitischen Maßnahmen und 1.576 Begleitpersonen gewesen sei.
Frau T.N. wies überdies während des Erörterungsgespräches auf die Darstellung des 28. September 1999 und betonte, dass es unmöglich gewesen sei, dass drei Straßenverkäufer 103 Tickets verkauft hätten. Entscheidend sei vielmehr, dass an diesem Tag im Buchungsbuch 108 Personen laut Ausgangsrechnungen anwesend gewesen sein müssten, tatsächlich waren aber 132 Personen laut Ausgangsrechnung anwesend. Mit diesem Vorbringen zeigt Frau T.N. zwar für diesen Tag auf, dass es ausgehend vom "Planungsbuch" innerhalb der Besucherkontingente Verschiebungen gegeben hatte, und die Betriebsprüfung dabei die "Deckelung" um 4 Personen überschritten hat. Sie zählte nämlich an diesem Tag 132 Besucher laut Ausgangsrechnungen (vgl S 170 Arbeitsbogen), 143 Barzahler an der Abendkassa 27 Kreditkartenabrechnungen und ermittelte eine Differenz im Ausmaß von 58 zur Museumszählung in Höhe von 360 Personen. Demgegenüber geht aus der Seite drei des Prüfungsberichtes hervor, dass die Abgabenbehörde erster Instanz von einer Summe laut Museumszählung in Höhe von 360 Personen ausgegangen ist, sie jedoch von 103 "SO" Eintragungen im Buchungsbuch 14 Freikarten sowie 27 vorliegende Kreditkartenabrechnungen in Abzug brachte, was zu einer Fehlmenge von 62 Personen führte. Hätte sie in dieser Aufstellung die restlichen Besucherkontingente mitberücksichtigt, wäre sie zu einer Differenz von 58 Personen gelangt.
Anders hingegen verhält es sich mit dem 26. September 1999, an dem die Betriebsprüfung ebenso von 190 Gästen laut Museumszählung ausging und unter Einbeziehung sämtlicher Besucherkontingente zu einer Fehlmenge von 52 Personen gelangte. Demgegenüber ergab ein Vergleich der SO Eintragungen mit den Kreditkartenabrechnungen unter Einbeziehung der glaubhaft gemachten Freikarten eine Fehlmenge von 26 Personen, was wiederum aufzeigt, dass dadurch die Gesamtanzahl der Gäste nicht überschritten worden ist. Auch daraus leitet sich für den Berufungsfall keineswegs ab, dass bei der Überprüfung des Zeitraumes 1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999 die Betriebsprüfung Überschreitungen der Anzahl der Gäste laut Museumszählung regelmäßig bewirkt hatte und geht auch das Vorbringen im mündlichen Erörterungsgespräch ins Leere, wonach die hohen Fehlmengen in Höhe von 100% der erklärten Kreditabrechnungen darin begründet wären, dass die Betriebsprüfung ihre Berechnungen auf einzelne Tage gestützt hat.
Aus all dem ist zwar erkennbar, dass die im "Planungsbuch" vermerkten "SO" Zahlen fallweise nicht den tatsächlichen Straßenverkäufen entsprochen haben, jedoch hindert dies den unabhängigen Finanzsenat nicht daran, die in der erwähnten Mengenrechnung (S 168 ff des Arbeitsbogens) von der Prüferin ermittelten Besucherzahlen anhand der für die einzelnen Besucherkategorien vorgelegten Abrechnungen als erwiesen anzunehmen.
Somit waren Änderungen der im Buchungsbuch eingetragenen "SO" Zahlen letztlich nicht auszuschließen. Da eine solche Änderung in ihrer Gesamtheit weder durch Unterlagen noch durch Aufzeichnungen dargestellt wurde, war eine Schätzung auf Basis der für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 17. Oktober 1999 von der Betriebsprüfung aufgestellten Gesamtübersicht aller Eintrittskarten im Vergleich zu den Zahlen der Museumszählung vorzunehmen.
Hinsichtlich des Ausmaßes der Gratiseintritte ist auf Seite 3 des Prüfungsberichtes zu verweisen, wonach Frau T.N. die ausgewiesene Fehlmenge durch eine handschriftliche, während des Prüfungsverfahrens erstellte Unterlage aufzuklären versuchte und Freikarten für Buschauffeure und Reiseführer im Zusammenhang mit den Straßenumsätzen zahlenmäßig anführte. Dabei steht, wie die Prüferin auch zu Recht anmerkte, fest, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung Reiseleiter und Buschauffeure die in Rede stehenden Veranstaltungen gewöhnlich nicht mehrmals besuchen und daher die als Begleitpersonen ermittelten Fehlmengen mit Sicherheit nicht zur Gänze abdecken konnten.
Da die Bw. in ihrer Berufung eine unterschiedliche Verteilung der Zahlen auf die gegebenen Besucherkontingente vornahm und dies sowohl mit zeitlichen Abweichungen als auch Verschiebungen von Plan (Buchungsbuch) auf Ist (tatsächliche Besucher) zwischen den einzelnen Besucherkontingenten begründete, diesbezüglich jedoch weder ausreichende Unterlagen, noch Aufzeichnungen vorlegte, war sie angewiesen, diesbezügliche Angaben aus dem Gedächtnis zu machen. Es widerspricht jedoch jeglicher Lebenserfahrung, dass solche Angaben nach mehreren Jahren im Prüfungsverfahren noch ansatzweise ohne schriftlichen Hintergrund geeignet wären, die tatsächlichen Gegebenheiten widerzuspiegeln. Auch aus diesem Grund sieht der unabhängige Finanzsenat die in der Übersichtstabelle wiedergegebenen Besucher laut Ausgangsrechnungen, Barzahler an der Abendkassa sowie Kreditkartenabrechnungen (S 168 ff Arbeitsbogen) als erwiesen an.
Der Überführung der Kreditkartenumsätze in ein bestimmtes Mengengerüst hat die Betriebsprüfung insofern entsprochen, als sie zu jeder Umsatzhöhe die Anzahl der Kreditkarten und somit der Personen, die an diesem Tag bezahlt hatten, festlegte. Der Vorwurf, es lässt sich anhand der Kreditkartenumsätze nicht eindeutig ein bestimmtes Mengengerüst eruieren, geht damit ins Leere.
Aus den Übersichten in der Berufung betreffend die einzelnen Monate leitet sich für den August 1999 (S 12 der Berufung) ab, dass die Bw. mit ihrer Argumentation in keinem Punkt die Behauptungsebene verlässt, wenn sie einerseits 1.526 Straßengäste einschließlich Kinder und andere Aktionen, andererseits 1.144 zahlende Gäste laut Kreditkartenabrechnungen angab. Dies schon deshalb, da die Bw. gerade die ausgefüllten Tickets, aus denen auch die Anzahl der Kinder sowie allenfalls andere Gratiseintritte und das Datum der Veranstaltung hervorgehen, nicht aufbewahrt hatte.
Ebenso verhält es sich mit den Darstellungen in der Gesamtübersicht des Monats September 1999 sowie den täglichen Abrechnungen dieses Monats, zumal im Vergleich zu den Feststellungen der Betriebsprüfung unterschiedliche Mengenangaben bei den Kreditkartenabrechnungen und dazu Abweichungen bei den Besuchern laut Ausgangsrechnungen sowie Barzahlern an der Abendkassa erkennbar waren ohne dass die Bw. dies durch geeignete Unterlagen untermauerte. Auf diese Weise hat sie auch an diesen Tagen im September die von der Prüferin ermittelte Fehlmenge zum Teil auf andere Besucherkategorien und insbesondere auf Gratiseintritte aufgeteilt.
Dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Bw., der Aufdruck "please no credit cards" auf den Ticketabrechnungen ließe nicht den Schluss zu, dass es auch Barzahlungen auf der Straße gegeben hätte, ist zu erwidern, dass ein Ausschluss von Barzahlungen als alleinige Kontrollmaßnahme der Straßenverkäufer nicht ausreichend erscheint und überdies gerade der gegenüber den Straßengästen in Erscheinung getretene Vermerk "no credit cards" auf den Tickets sehr wohl zur Annahme berechtigt, dass Barzahlungen üblich und daher bei den Straßenumsätzen nicht auszuschließen waren. Anders lautende gegenüber Frau T.N. abgegebene eidesstattliche Erklärungen der Straßenverkäufer, vermögen für sich alleine diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften (S 55 des Prüfungsberichtes).
Hinweise auf Umsatzverkürzungen bestanden außerdem in den Darlegungen der Betriebsprüfung auf den Seiten 47 bis 54 des Prüfungsberichtes, wonach bestimmte Eingänge in Höhe von 2.400,00 S und 300,00 S nicht in den Kreditkartenabrechnungen erfasst worden seien, obgleich die Betriebsprüfung eine Überprüfung der Vortage erfolglos durchführte. Der in diesem Zusammenhang ohne geeignete Unterlagen untermauerte Einwand, es sei nicht richtig, dass vier Studenten aus verschiedenen Staaten keine Studentengruppe darstellen könnten (S 5 des Betriebsprüfungsberichtes) ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates angesichts des Gesamtbildes der Verhältnisse des vorliegenden Falles nicht zu folgen. Gleichermaßen waren die Zuordnung der Kategorie A verkauften Tickets anhand einer im nachhinein händisch erstellten Aufstellung ohne geeignete Unterlagen und Aufzeichnungen sowie das Vorbringen, es sei preispolitisch auch sinnvoll, auf den Kategorie A Plätzen auch Besucher Platz nehmen zu lassen, die nicht den vollen Preis einer A Kategorie bezahlt haben, keine tauglichen Grundlagen die vorliegenden Zweifel an der Vollständigkeit der Erfassung der Umsätze zu beseitigen.
Zur Berufungsergänzung (insbesondere Seite 5) ist festzuhalten, dass die Bw. auch in ihrer Darstellung betreffend den August 1999 im Vergleich zu den Aufzeichnungen im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung andere Zahlen ins Treffen führte ohne diese durch Aufzeichnungen zu belegen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang die Zahl 1.144, die nach einer Schätzung von Frau T.N. die Straßengäste laut Kreditkartenumsätze darstellen und ihre Berücksichtigung mit 382 Kindern und 43 Gratiseintritten zu einer Fehlmenge von 0 führen sollen. Diese rechnerische Darstellung ist nicht in Übereinstimmung mit den Zahlen der Betriebsprüfung zu bringen und weist darüber hinaus nicht nach, dass die im gesamten Berufungsverfahren entgegneten Verschiebungen der im Buchungsbuch eingetragenen Menge der Konzertbesucher letztlich zu einer Fehlmenge von 0 führen sollte.
Ausgehend vom bereits erwähnten Zeitraum im Jahre 1999 ergibt sich nach dem Berufungsvorbringen (S 7) und dem Ergebnis des Erörterungsgespräches, dass 626 preispolitische Maßnahmen und 1.576 Begleitpersonen, die gratis die Veranstaltungen besucht hätten zu keinen belegbaren Umsätzen geführt hätten. Dazu kommt, dass die Bw. 4.019 Straßengäste einschließlich Kinder und "two for one" Aktionen angab. Verglichen mit den von der Betriebsprüfung festgestellten Zahlen, wonach 3.008 Straßengäste mit Kreditkarten bezahlten, ergibt sich ein nicht belegbares Ausmaß an Gratiseintritten in Höhe von 3.213 Personen. Diese Summe resultiert aus 626+1576+1011, wobei sich die letztere Zahl aus der Differenz zwischen den von der Bw. angegebenen 4.019 Personen und den von der Prüferin gezählten Kreditabrechnungen in Höhe von 3.008 ergab.
Anders als in der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom 29. Juni 2006 ist angesichts der im gegenständlichen Verfahren nicht widerlegten Feststellungen der Betriebsprüfung von 8.288 Gästen laut Abendkassa, 14.551 laut Ausgangsrechnungen und 3.008 Kreditkartenabrechnungen auszugehen, wobei sich überdies aus dem Arbeitsbogen (S 170) ableitet, dass für den 10. September 1999 keine Museumsabrechnung stattgefunden hat, weshalb die von der Betriebsprüfung für diesen Tag gezählten und bei den einzelnen Besucherkategorien berücksichtigten Kreditkartenabrechnungen im Ausmaß von 28 Stück, Eintrittskarten laut Rechnungen in Höhe von 87 Stück und Barverkäufen in Höhe von 198 Stück, insgesamt somit 308 Besucher, bei der Gesamtbesucheranzahl zu berücksichtigen waren. Feststeht, dass fehlende Aufzeichnungen über Freikarten eine Zuordnung der festgestellten Fehlmenge im Ausmaß von 3.213 Besucher zu den einzelnen Besucherkontingenten nicht ermöglicht haben, in dieser Branche hingegen unbestritten ist, dass Eintrittskarten verschenkt werden und dass ihre Berücksichtigung, wie in der folgenden Tabelle dargestellt, trotzdem zu einer fehlenden Anzahl von Besuchern in Höhe von 1.067 führte, die jedoch vor dem Hintergrund, dass bereits Gratiseintritte als glaubhaft anerkannt worden sind, nicht mehr als solche zu berücksichtigen waren.
Als erwiesen anzunehmen sind dabei die durch die Betriebsprüfung auf Basis der von der Bw. vorgelegten Belege ermittelten Reisebürorechnungen und Barzahlungen, weshalb nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates, entgegen der Meinung des steuerlichen Vertreters in seinem Schreiben vom 21. Juli 2006, die nunmehr errechnete Fehlmenge nur in Beziehung zu den Straßenumsätzen zu sehen ist, zumal nach der Lage des Berufungsfalles Aufzeichnungsmängel lediglich bei den Straßenumsätzen festgestellt worden sind und auch daher in diesem Bereich von einer Umsatzverkürzung auszugehen war. Der auf diese Weise berechnete Prozentsatz von 35,47% im Verhältnis zu den zahlenden Straßengästen macht es im konkreten Fall infolge besagter Aufzeichnungsmängel notwendig, im Ergebnis von einer Zuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen für 1999 im Ausmaß von 40% auszugehen.
Gesamtbesucher lt. Bp
Für den Nachschauzeitraum 2000 stützte die Bw. ihr Vorbringen erneut auf die Tatsache, dass das Buchungsbuch als reine Vorschaurechnung zur Planung der Konzerte gedient hätte, eine Zählung der Gäste für diesen Zeitraum nicht durchgeführt worden sei, weshalb alle hier angeführten Straßengäste, die mit Kreditkarte bezahlten durch Kreditkartenabschnitte belegbar wären, es habe nach Ansicht der Bw. keine Veranlassung bestanden, die Konzerte seit dem 14. Februar 2000 ins Buchungsbuch einzutragen.
Fest steht, dass für dieses Jahr keine Aufzeichnungen vorliegen, die eine exakte Zuordnung zu den Besucherkategorien ermöglicht haben. Aus dem Umstand, dass die Betriebsprüfung ihrem Schätzungsergebnis lediglich zwei Monate zu Grunde legte, war vom Ergebnis des Jahres 1999 unter Bedachtnahme auf allfällige nicht näher dokumentierter, aber glaubhaft anzunehmender Begleitpersonen und der ebenso als glaubwürdig erachteten Tatsache, dass es vom "Planungsbuch" Abweichungen gegeben hatte, ein Abschlag von 5% und somit für 2000 eine Umsatzhinzuschätzung zu den Straßenerlösen im Ausmaß von 35 % vorzunehmen.
Aus den gleichen Überlegungen sieht der unabhängige Finanzsenat angesichts der Tatsache, dass für die Monate Jänner bis Oktober 1998 überhaupt keine Aufzeichnungen vorlagen und die Betriebsprüfung ebenso für November und Dezember 1998 im Vergleich zum "Planungsbuch" nicht näher dargestellte Fehlmengen feststellte eine Umsatzhinzuschätzung im Ausmaß von 35 % als gerechtfertigt.
Dem Berufungsvorbringen, dass es für die Zurechnung des ermittelten Mehrgewinnes eines nachgewiesenen Zuflusses bedarf, ist zu erwidern, dass es grundsätzlich Aufgabe des Abgabepflichtigen ist, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Nachweise für einen im Beteiligungsverhältnis abweichenden Zufluss der verdeckten Gewinnausschüttung zu erbringen. Da die Bw. einen solchen Nachweis im gegenständlichen Verfahren nicht erbracht hat, waren die auf Grund der Umsatzhinzuschätzung zugerechneten Mehrgewinne nach Maßgabe der Beteiligung als zugeflossen zu werten (vgl. VwGH 7.6.2005, 2001/14/0187).
Dem Einwand im Ergänzungsschreiben vom 29. Juni 2006, wonach für die Kapitalertragsteuer im Jahr 2000 kein Prüfungsauftrag bestanden hatte, ist zu entgegen, dass Feststellungen auf Basis einer Prüfung der Jahre 1998 und 1999 sowie einer Umsatzsteuernachschau bis Dezember 2000 die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2000 zur Folge haben und diese auch begründen.
Da die Bw. im Berufungsverfahren keine näher begründeten Ausführungen zur Körperschaftsteuervorauszahlung für 2002 vorbrachte und für den unabhängigen Finanzsenat keine Gründe erkennbar waren, der Berufung in diesem Punkt stattzugeben, war sie unbegründet abzuweisen.
Beilagen: 3 Berechnungsblätter betreffend die Umsatzsteuer 1998, 1999 und Dezember 2000; Ablichtungen der Seiten 9 bis 46 und 59 bis 71 des Prüfungsberichtes 2 Berechnungsblätter betreffend die Körperschaftsteuer 1998 und 1999 1 Berechnungsblatt betreffend die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer