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Timestamp: 2019-01-16 21:27:20
Document Index: 215439416

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Interpretation des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der Erzeugung und bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln - PDF
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1 Interpretation des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der Erzeugung und bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln Ziel Ziel dieser Interpretation ist es, einen Beitrag zum einheitlichen Verständnis des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der VO (EWG) Nr. 2092/91 für die Erzeugung und Herstellung von ökologischen Lebensmitteln zu leisten. Grundlage Mit der Änderungsverordnung (VO (EG) Nr. 1804/1999) im Jahre 1999 zur VO (EWG) Nr. 2092/91 hat die Europäische Union eine Regelung zur Nichtanwendung von Gentechnik bei ökologischen Lebensmitteln getroffen. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION [...] in Erwägung nachstehender Gründe... (10) Genetisch veränderte Organismen (GVO) und deren Derivate sind mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar. Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, sollten genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden. Der Verordnungsgeber schließt aus, dass GVO und deren Derivate in ökologischen Lebensmitteln verwendet werden. In den Detailregelungen der Verordnung wird das Verbot des Einsatzes der Gentechnik bestätigt. Breite des Anwendungsverbotes In der Definition des Art. 4 Abs. 14 zu der Verordnung wird im Wesentlichen geklärt, auf welche konventionellen Betriebsmittel und Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprunges sowie technische Hilfsstoffe sich das Verbot der Anwendung von Gentechnik bezieht. 14. Verwendung von GVO und GVO-Derivaten : die Verwendung derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Extraktionslösungsmittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel- Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG (*), Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsgut und Tiere (*) ABl. L 213 vom , S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom , S. 20). Diese Definition grenzt das System Biolebensmittelproduktion ab, das dem gemeinschaftsrechtlichen Kontrollsystem für den ökologischen Landbau unterstellt wird. Sie beschreibt diejenigen technischen Felder, auf die sich das Verbot bezieht und schließt andere Felder wie z.b. Reinigungsmittel, Bedarfsgegenstände oder Treibstoffe aus. Seite 1 von 5
2 In Art. 6 Abs. 1d) wird mit den Worten...hiervon ausgenommen sind Tierarzneimittel... das Verbot für Tierarzneimittel rückgängig gemacht. Bei ökologischen Lebensmitteln wird im Rahmen der Kontrolle und der Zertifizierung die Kette von der Landwirtschaft bis zum Endprodukt betrachtet. Auf allen Stufen dieser Produktionskette wird ausgeschlossen, dass GVO oder deren Derivate eingesetzt werden. Die praktische Umsetzung dieser Vorgabe verlangt eine Konzentration auf die Schnittstelle zwischen der ökologischen Produktionskette und dem konventionellen Außenbereich. Diese besteht aus den nach Anhang II und VI erlaubten konventionellen Betriebsmitteln, Zutaten und technischen Hilfsstoffen, die nach Art. 4 Abs. 14 für die Betrachtung relevant sind. (siehe auch Übersichtstafel zu Abs. 14) Übersichtstafel zu Art. 4 Abs. 14 Öko - Zertifizierter Bereich Ökologische Landwirtschaft Verarbeitung ökologischer Produkte Konsum ökologischer Produkte Dürfen nicht als GVO oder GVO-Derivat verwendet werden Stoffe nach Anhang II und in Abs. 14 aufgeführt Stoff nach Anhang VI und in Abs. 14 aufgeführt Tiefe des Anwendungsverbotes Keiner der Stoffe nach Anhang II/VI und gemäß Art. 4 Abs. 14 darf ein GVO sein. Die Definition in Art. 4 Abs. 12 legt fest, was als GVO zu verstehen ist: 12. genetisch veränderter Organismus (GVO) : jeder Organismus gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117 vom , S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom , S. 72). GVO meint hier nur den vermehrungsfähigen Organismus, der seine Erbinformation weitergeben kann. Verliert er z. B. durch Zerkleinerung, Trocknung oder Erhitzen die Fähigkeit zur Vermehrung, entsteht aus ihm ein GVO-Derivat. Das transgene Maiskorn ist solange ein GVO, wie aus ihm eine neue Maispflanze gezogen werden kann und wird zum Derivat, sobald es diese Eigenschaft verliert. Seite 2 von 5
3 Keiner der Stoffe nach Anhang II/VI und gemäß Art. 4 Abs. 14 darf ein GVO-Derivat sein. Unter GVO-Derivat wird jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch keine GVO mehr enthält, verstanden. Dies ist in der Definition nach Art. 4 Abs. 13 der VO wie folgt festgelegt. 13. GVO-Derivat : jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch keine GVO enthält; Um jeden Stoff (Betriebsmittel, Zutat, technischer Hilfsstoff) als GVO-Derivat beurteilen zu können, wird der Herstellungsprozess vom Endprodukt rückgehend bis zu jener Stelle betrachtet, bei der man erstmals auf einen vermehrungsfähigen Organismus stößt, aus dem der Stoff stammt oder der den Stoff erzeugt hat. Ist dieser Organismus kein GVO, so ist das jeweilige Derivat für den ökologischen Landbau geeignet. Hilfsstoffe wie Futtermittel, Pflanzenpflegemittel oder technische Hilfsstoffe mit deren Hilfe die konventionellen Produkte nach Art. 4 Abs. 14. hergestellt werden, müssen nicht berücksichtigt werden. Dies ergibt sich daraus, dass die konventionellen Betriebsmittel, Zutaten und technische Hilfsstoffe nicht aus oder durch die Hilfsstoffe hergestellt werden. Damit ist der Betrachtungsbereich definiert. Zusammengesetzte Produkte Bei zusammengesetzten Produkten (Formulierungen) muss jede Komponente (Zutat, Trägerstoff, Nährmedium...) den Anforderungen gemäß Abs. 12 und 13 genügen. Nicht berücksichtigt werden technisch unvermeidbare Rückstände. Seite 3 von 5
4 Beispiele Für die in diese Produktionskette eingeführten konventionellen Betriebsmittel, Zutaten und technischen Hilfsstoffe sind gemäß der Interpretation folgende an Beispielen aufgezeigte Maßstäbe anzulegen: z.b. konv. Pflanzenöle: Betrachtet werden muss der Organismus aus dem das Öl gewonnen wurde. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer etc. die für die Herstellung von konventionellen agrarischen Produkten eingesetzt wurden, in diesem Fall für die Ölpflanze, bleiben außer Betracht. z.b. konv. Pektin: Eingesetzte Dünge- und Pflanzenschutzmittel bei der Produktion von Äpfeln, aus welchen das Pektin gewonnen wird, müssen nicht betrachtet werden. z.b. konv. Lab: Futtermittel für Kälber, aus deren Mägen das konv. Lab gewonnen wird, bleiben unberücksichtigt. z.b. konventionelle Fructose: Die eingesetzten Enzyme bleiben unberücksichtigt. Die verwendete Stärke darf nicht aus einem GVO stammen. Die Grenzen der Betrachtungsweise, einige Beispiele: Produkt/Komponente Beispiele Anhang II A) Stroh Mist Filterkuchen Trester Nebenprodukte tierischen Ursprunges Beispiele Anhang II B) Pflanzenöl Lecithin Beispiele Anhang II C) Ölsaaten, Ölfrüchte u. Nebenerzeugnisse (Ne) Getreide, Erzeugnisse u. Nebenerzeugnisse Körnerleguminosen, Erzeugnisse u. Ne Knollen, Wurzeln deren Erzeug. u. Ne andere Pflanzen... z.b. Melasse Milch und Milcherzeugnisse Fische, andere Meerestiere... Grenze der Betrachtung (Organismus) Getreide Ölsaat Frucht Ölsaat Pflanze (z.b. Soja) (Ölsaat/Ölfrucht) Getreidepflanze (z.b. Mais) (z.b. Soja) (z.b. Kartoffel) Ausgangsorganismus (z.b. Zuckerrübe) Fisch /Tier Beispiele Anhang II D) Seite 4 von 5
5 Vitamin B12 Enzym Beispiele Anhang VI A) Ascorbinsäure Stark tocopherolhaltige Extrakte Lecithin Zitronensäure Vitamine Beispiele Anhang VI B) Zitronensäure Reismehl Eiweißalbumin Kasein Gelatine Fischleim Pflanzliche Öle Enzyme Beispiele Anhang VI C) Fette und Öle Rübenzucker Reispapier Reis und Wachsmaisstärke Fructose Buttermilchpulver Gelatine Ausgangsorganismus Stärke liefernde Pflanze Ölpflanze Ölsaat Pflanze (z.b. Soja) n/ Mikroorganismen Reis Tier Fisch Rübe Reis Reis- und Mais Stärke liefernde Pflanze Seite 5 von 5
Inhalt. Praxishandbuch Bio-Produkte ohne Gentechnik Inhalt
Inhalt V 1 Gentechnik in Verarbeitung und Handel 1 V 1.1 GVO-Risiken bei Zutaten und technischen Hilfsstoffen 2 V 1.1.1 Rohstoffsituation 2 V 1.1.2 Lebensmittelzutaten, Futtermittelausgangs-erzeugnisse