Source: https://www.brb.de/de/allgemeines/agb-internetverkauf
Timestamp: 2020-07-15 07:31:31
Document Index: 94155987

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerischen Oberlandbahn GmbH für den Verkauf von Online-Tickets
(1) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH betreibt einen Online-Shop zum Verkauf von Online-Tickets.
(2) Über den Online-Shop können Fahrkarten nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen erworben werden („Onlinebestellung“ oder „Online-Ticket“). Die Bayerische Oberlandbahn GmbH selbst vermittelt über den Online- Shop nur den Erwerb für einzelne Tickets und die Beförderungsleistungen der jeweiligen verkehrsführenden Unternehmen („Anbieter“) und nimmt die Abwicklung der Onlinebestellung vor.
Darüber hinaus sind über den Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH Informationen zu Strecken, Verkehrsbereichen und Tarifen sowie Informationsangebote erhältlich („Fahrplanauskunft“). Änderungen der veröffentlichten Fahrzeiten, Termine, Fahrstrecken und Fahrpreise, insbesondere zur Umsetzung von Entscheidungen der Genehmigungsbehörden, bleiben vorbehalten.
(3) Erwirbt der Kunde über den Online-Shop eine Fahrkarte, wird ihm diese als PDF-Datei zum Ausdrucken am eigenen Drucker zur Verfügung gestellt.
(4) Der Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch das erforderliche Herunterladen des Online-Tickets. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter bzw. Internetprovider variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bzw. Internetprovider. Für die Nutzung des Online-Shops, insbesondere für die Bereitstellung des Angebots und die Vermittlung von Online-Tickets sowie die Bereitstellung von Fahrinformationen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bayerischen Oberlandbahn GmbH (AGB). Für die Erbringung der Beförderungsleistungen gelten die jeweiligen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der jeweiligen Verkehrsverbünde bzw. Anbieter von Verkehrsleistungen.
§ 2 Nutzung des Online-Shops der Bayerischen Oberlandbahn GmbH
(1) Der Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH kann über das Internet genutzt werden. Mit der Registrierung im Online-Shop schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag über die Nutzung des Online-Shops der Bayerischen Oberlandbahn GmbH, insbesondere in Bezug auf Fahrplanauskünfte gemäß § 1, ab. Grundsätzlich ist jede natürliche Person zum Vertragsabschluss berechtigt. Personen unter 18 Jahren sind nicht zum Vertragsabschluss berechtigt. Mit der Akzeptanz der AGB gewährt die Bayerische Oberlandbahn GmbH dem Kunden die einfache Lizenz zur Verwendung der Software zur zweckgebundenen Nutzung der darin enthaltenen Funktionen. Jede sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung des Online-Shops der Bayerischen Oberlandbahn GmbH ist nicht gestattet. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, das ihm am Online-Shop eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Inhalte des Online-Shops zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen. Auch die Verwendung automatisierter Systeme oder automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten des Online-Shops ist untersagt. Die Ermittlung und Offenlegung des Quellcodes des Online-Shops ist untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die sich störend auf die Funktionen des Online-Shops auswirken können. Im Falle eines Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang steht der Kunde für den daraus resultierenden Schaden ein. Erfasst von diesem Anspruch wird auch ein möglicher Folgeschaden bei Dritten. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH behält sich zudem vor, dem Kunden im Falle eines Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang den Zugang zu ihrer Nutzung jederzeit zu sperren, den Zugang des Kunden zu löschen und ihn von der weiteren Nutzung auszuschließen.
(2) Durch die Bayerische Oberlandbahn GmbH wird keinerlei Gewährleistung bezüglich der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit des Services des Online-Shops, insbesondere für Informationsangebote wie Fahrplanauskünfte oder den Kauf von Online-Produkten, übernommen.
(1) Um Zugang zum Angebot „Online-Tickets“ zu erhalten und diese erwerben zu können, muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe nachfolgender Punkte registrieren:
Bezahlmedium (PayPal / Kreditkarten)
(2) Der Vertragsabschluss und die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache.
(3) Die Registrierung und Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzvereinbarung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Online-Produkten (im folgenden Nutzungsvertrag) dar. Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen der Bayerischen Oberlandbahn GmbH und dem Nutzer der Nutzungsvertrag über die Nutzung des Angebots über Online-Tickets sowie zum Erwerb von Online-Tickets nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzvereinbarung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH sowie der Beförderungsbedingungen und der Tarifbestimmungen der Anbieter gemäß § 1 in der jeweils gültigen Fassung zustande. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung für die Nutzung des Angebots besteht nicht.
§ 4 Ticket-Angebot
Online-Tickets können aus dem verfügbaren Ticket-Angebot erworben werden. Das Ticketangebot kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden. Ein Anspruch zur Ausgabe von Fahrkarten als Online-Ticket besteht nicht. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH kann nicht garantieren, dass die internetbasierten Verkaufsdienste über den Online-Shop ununterbrochen zur Verfügung stehen.
Der Kauf von Tickets ist für den sofortigen Fahrtantritt und für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) möglich. Das Ticket gilt für den auf dem Online-Ticket angegebenen Zeitraum. Der Online-Shop ermöglicht es dem Kunden, nach erfolgter Registrierung bargeldlos Online-Tickets zu erwerben. Das bestellte Online-Ticket steht unverzüglich nach dem Kauf unter „Meine Tickets“ zum Download als PDF-Datei zur Verfügung. Zusätzlich wird das Ticket als PDF-Datei an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mailadresse verschickt. Ausnahmen sind MVV-Einzelfahrkarten und -Streifenkarten, hier erhalten Kunden eine Bestätigungsmail.
§ 5 Ausgabe von Fahrkarten / Fahrtberechtigung
(1) Mit Absenden einer Bestellung des gewünschten Online-Tickets über den Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der Bayerischen Oberlandbahn GmbH über eine Fahrkarte ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt beim Online-Ticket durch Bereitstellung des Online-Tickets im Online-Shop Account des Kunden. Im Falle der Zahlung mittels eines Postpaid-Verfahrens (z.B. Kreditkartenverfahren) erfolgt der Vertragsabschluss vorbehaltlich einer Bonitäts- und Datenprüfung. Die Kaufbestätigung durch die Bayerische Oberlandbahn GmbH berechtigt den Kunden zu einer Fahrt zwischen dem auf dem Ticket angegebenen Start- und Zielort.
(2) Der Vertragsabschluss über die Beförderungsleistung kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Anbieter für den jeweiligen Beförderungsprozess ist, je nach Angabe im Buchungsprozess, der dort benannte Anbieter. Anbieter sind die Inhaber der jeweiligen Linien-Konzessionen.
(3) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH weist darauf hin, dass die Übertragung der Fahrkarte durch den Mobilfunkanbieter bzw. Internetprovider des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Darüber hinaus werden Transaktionen, die durch Fehler in der Soft- oder Hardware des Kunden scheitern, voll berechnet, wenn der Datentransfer auf der Serverseite vollständig und erfolgreich abgelaufen ist. Der Kunde muss die Fahrkarte vor Fahrtantritt erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt der gültigen Fahrkarte überzeugen. Gemäß den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Anbieters wird in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben.
(4) Die verschiedenen Buchungsdaten sind in einem Barcode verschlüsselt und über den Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH auf dem Online-Ticket enthalten. Die Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken vorgezeigt werden können. Insoweit ist der Kunde für das Vorzeigen der Fahrkarte zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch. Kann der Nachweis der Fahrkarte bei einer Kontrolle nicht erbracht werden wird dies als Fahrt ohne gültige Fahrkarte geahndet Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung der Fahrkarte ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig eine gültige Fahrkarte zu erwerben.
(5) Das Prüfpersonal kann die Aushändigung des Online-Tickets zu Prüfzwecken in Anwesenheit des Kunden verlangen. Bei der Kontrolle kann die ID-Karten-Nummer und der Barcode in ein Kontrollgerät eingelesen werden, welches den Barcode entschlüsselt. Die Fahrtberechtigung gilt entsprechend den AGB, Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen nach Fahrkartenart für die Fahrt sowie nur für die dort bezeichnete Person und deren Begleiter.
(6) Die Anzahl der zulässigen Begleiter richtet sich nach der Art des Tickets. Das Online-Ticket ist als persönliche Fahrkarte nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass (ID-Karte) des Inhabers des Online-Tickets. Reisender und ID-Karten-Inhaber müssen identisch sein. Fahrkarten für mehrere Personen (Mehrpersonenfahrkarten) können über den Online—Shop erworben werden, soweit der Inhaber des Online-Tickets als Fahrkartenerwerber die Fahrkarte für sich selbst und andere erwirbt. Der Inhaber des Online-Tickets muss sich als Fahrkartenerwerber mit einer ID-Karte ausweisen können.
(7) Im Falle des Missbrauchs (z.B. unerlaubte Mehrfachnutzung eines Online-Tickets) liegt eine Reise ohne gültige Fahrkarte vor. In diesem Fall wird dem Reisenden der erhöhte Fahrpreis nach § 9 EVO bzw. § 12 EVO berechnet und er wird für das Online-Ticket-Verfahren gesperrt werden. Darüber hinaus wird Missbrauch zur Strafanzeige gebracht.
§ 6 Geltende Bestimmungen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Tarifbestimmungen, die Beförderungsbedingungen sowie die Datenschutzvereinbarung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Die Zahlung von Entgelten kann, sofern die Bezahlmöglichkeit in der Menüauswahl angezeigt wird und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind, durch Abrechnung über Kreditkarte oder Zahlung über PayPal erfolgen. Andere Bezahlverfahren sind ausgeschlossen. Sofern der Kunde im Rahmen des Registrierungsverfahrens eine Zahlung vornimmt, ist für den Fall einer durchgeführten Bonitätsprüfung zusätzlich erforderlich, dass das Ergebnis der Bonitätsprüfung positiv ist. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH behält sich bei jeder Buchung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
(2) Für die Zahlung per PayPal und per Kreditkarte ist eine Registrierung nach § 3 sowie die Angabe von persönlichen Daten und Angaben zum Bezahlmedium erforderlich. Die Kontodaten können jederzeit vom Kunden eingesehen und geändert werden.
(3) Sofern die Bezahlung eines Handy-Tickets über den Anbieter von PayPal erfolgt, wird der Kunde bei der Auswahl dieser Bezahloption an den Anbieter von PayPal weitergeleitet und registriert sich mit seinen Anmeldedaten. Anschließend bestätigt der Kunde bei PayPal seine Zahlung. Die Buchung wird Ihnen von der Bayerischen Oberlandbahn GmbH bestätigt. In diesem Fall werden die jeweiligen Beträge über das PayPal-Konto des Kunden abgebucht.
(4) Die Rechnung wird registrierten Kunden des Online-Shops der Bayerischen Oberlandbahn GmbH elektronisch auf der Internetseite https://tickets.meridian-bob-brb.de nur vom Kunden einsehbar und abrufbar zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat die Rechnung mit der Umsatzübersicht sorgfältig zu prüfen und eventuelle Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt beziehungsweise nach elektronischer Bereitstellung unter kontakt@meridian-bob-brb.de vorzubringen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
(5) Treten beim Ticketkauf über den Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH Fehler bei der Abbuchung auf, weil z.B. ein falscher Betrag abgebucht wurde oder ein Betrag abgebucht wurde für den der Kunde kein oder kein adäquates Ticket erhalten hat, so hat er dies gegenüber der Bayerischen Oberlandbahn GmbH geltend zu machen. Soweit der Anspruch berechtigt ist, wird dem Kunden der unberechtigt eingezogene Betrag erstattet.
§ 8 Zahlung per Kreditkarte
(1) Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Online-Tickets über das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert. Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden die Zahlungsdaten des Kunden erfasst, nämlich
(2) Eine dauerhafte Speicherung der Zahlungsdaten im System des Online-Shops der Bayerischen Oberlandbahn GmbH erfolgt nicht. Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kartenausgebende Institut übermittelt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Das System des Finanzunternehmens überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis. Sofern der Kunde für diese Weitergabe der Daten nicht seine Einwilligung erklärt, steht ihm die Zahlung über das Kreditkartenverfahren nicht zur Verfügung. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung von dem Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.
(3) Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, so ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets, das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt sowie die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde hat den Verlust, Diebstahl oder anderen Missbrauch bezüglich seiner Kreditkarte der Bayerischen Oberlandbahn GmbH und dem Finanzunternehmen unverzüglich elektronisch oder telefonisch mitzuteilen und das Zahlverfahren zu ändern. Die eingereichten Forderungen, welche aus den Online-Ticketbestellungen resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Online-Shop einsehen und abrufen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht.
§ 9 Erstattung
Eine Stornierung der Bestellung, eine Erstattung sowie der Umtausch eines Online-Tickets ist nur im Rahmen der Beförderungsbedingungen und der Tarifbestimmungen der Anbieter gemäß § 1 in der jeweils gültigen Fassung möglich.
Zum Datenschutz wird auf die gesonderten Datenschutzhinweise verwiesen.
(1) Durch die Onlinebestellung erklärt der Kunde, dass er volljährig ist und die Voraussetzungen des § 3 erfüllt sind. Zudem sichert der Kunde zu, dass alle Informationen, die von ihm im Zusammenhang mit der Bestellung angegeben werden, richtig und vollständig sind. Für vorsätzliche oder fahrlässige falsche Angaben im vorgenannten Sinne haftet der Kunde gegenüber der Bayerischen Oberlandbahn GmbH und den jeweiligen Anbietern für den entstandenen Schaden. Kunden, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder Missbrauch nach den Bestimmungen dieser AGB betreiben, werden von diesem Bestellsystem dauerhaft ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrages zum Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH berechtigt, die internetbasierten Verkaufsdienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
(3) Jeder registrierte Kunde erhält einen mit Passwort geschützten Internet-Zugang zu seinem Kundenkonto unter https://tickets.meridian-bob-brb.de. Dort kann er seine aktuell gespeicherten persönlichen Daten sowie die Zahlungsdaten einsehen und ändern. Die Zugangsdaten für den Internet- Zugang sind identisch mit seinen Registrierungs- und Anmeldedaten für die Nutzung der App.
(4) Die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden sowie das vom Kunden gewählte Kennwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf den Online-Shop. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung für den Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH angegebenen persönlichen und vertragsrelevanten Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und E-Mail-Adresse) bei Veränderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich zu aktualisieren. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die Bayerische Oberlandbahn GmbH berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
(6) Der Kunde ist ebenso verpflichtet, der Bayerischen Oberlandbahn GmbH Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des für das Online-Ticket benutzten Endgerätes unverzüglich mitzuteilen und sein Online-Ticket unter kontakt@meridian-bob-brb.de oder durch Anruf beim Servicetelefon der Bayerischen Oberlandbahn GmbH vorübergehend zu deaktivieren. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Jeder erfolgte Kauf beziehungsweise jede Inanspruchnahme von Leistungen, die auf den vom Kunden registrierten Account erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst. Mehraufwendungen, die der Bayerischen Oberlandbahn GmbH dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Meldepflichten nicht nachkommt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 12 Löschung der Kundendaten bei Nichtnutzung
Die Bayerische Oberlandbahn GmbH ist berechtigt, den Account des Kunden und alle dazugehörigen Daten nach einem Zeitraum von 12 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder Nutzung der Dienste) ohne Rückfrage zu löschen.
§ 13 Ende der Nutzungsmöglichkeit / Kündigung
(1) Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst „Online-Ticket“ jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Abmeldung von den Diensten oder in Textform an kontakt@meridian-bob-brb.de. Bis zur endgültigen Abwicklung der Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unbenommen.
(2) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH kann den Vertrag jederzeit schriftlich an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH behält sich vor, den Zugang zur Nutzung des Softwareprogramms jederzeit zu sperren oder zu löschen und den Kunden von der weiteren Nutzung auszuschließen, wenn durch ein Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Dies gilt auch, wenn im Zusammenhang mit der Nutzung des Softwareprogramms gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist.
(3) Bei Beendigung des Nutzungsvertrages werden mit Ausnahme der Rechnungen alle Stamm- und Nutzungsdaten nach Eingang der Kündigung beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse innerhalb eines Monats gelöscht.
§ 14 Haftung der am Verkauf von Online-Produkten beteiligten Bayerischen Oberlandbahn GmbH und deren Dienstleister
(1) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Bayerische Oberlandbahn GmbH auch für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen der Bayerischen Oberlandbahn GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. Zur Nutzung der Leistungen des Softwareprogramms ist es erforderlich, technische Systeme und Dienstleistungen Dritter einzusetzen. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH, die Anbieter und ihre Dienstleister übernehmen für Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter weder eine Gewährleistung noch eine Haftung. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Kunden, die durch das Nutzen des Softwareprogramms der Bayerischen Oberlandbahn GmbH ausgelöst werden könnten, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln ihrer Mitarbeiter/innen oder von Mitarbeitern der als Dienstleister von der Bayerischen Oberlandbahn GmbH beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH haftet nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.
(2) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH verweist auf der Internetseite mittels Links auf andere Webseiten sowie Dokumente wie z.B. Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, Fahrpläne und Preislisten der Anbieter, auf deren Inhalt und Gestaltung die Bayerische Oberlandbahn GmbH keinen Einfluss hat. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH übernimmt für Form und Inhalt dieser Webseiten bzw. Dokumente keine Haftung und Verantwortung. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH macht sich ihre Inhalte auch nicht zu Eigen. Wenn die Bayerische Oberlandbahn GmbH feststellt, dass die Inhalte der Websites bzw. Dokumente gegen rechtliche Vorschriften verstößt, wird sie den oder die Links unverzüglich löschen.
(3) Die Inhalte des Softwareprogramms werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte.
(4) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH wird sich bemühen, die Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit aller Fahrplan-, und Buchungsleistungen über den Online-Shop der Bayerischen Oberlandbahn GmbH kann aufgrund der notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation nicht gewährleistet werden. Ansprüche des Kunden wegen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Buchungen und Fahrplanauskünften aufgrund mangelnder technischer Verfügbarkeit sind ausgeschlossen. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH behält sich vor, die Inhalte dieses Online-Shops jederzeit zu verändern oder das Angebot einzustellen.
Die Bayerische Oberlandbahn GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Datenschutzvereinbarung oder sonstiger Dokumente, Bedingungen und Abläufe hinsichtlich des Online-Shops und der Bereitstellung des Angebots über Fahrplaninformationen sowie zum Erwerb von „Online-Tickets” vorzunehmen. Registrierte Kunden werden erneut im Kaufprozess aufgefordert, diesen AGB und Datenschutzbestimmungen zuzustimmen.
(1) Sollten einzelne Klauseln unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Klauseln dieser AGB. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(2) Anfragen können jederzeit über das Kontaktformular an die Bayerische Oberlandbahn GmbH gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Bearbeitung nur innerhalb der Geschäftszeiten erfolgen kann.
(3) Im Verhältnis zwischen Kunde und Bayerische Oberlandbahn GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Gerichtsstand ist München.
(4) Bei Problemen wird der Kunde gebeten, sich an den Kundenservice der Bayerischen Oberlandbahn GmbH unter der Telefonnummer 08024 997171* zu wenden.
(5) Die gesetzlichen Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr sind von diesen Nutzungsbestimmungen unberührt.
Fassung vom 27.08.2018