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Timestamp: 2019-05-26 07:13:31
Document Index: 344755012

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Kürzel "geb." soll aus Reisepässen verschwinden
Donnerstag, 23.05.2019, 07:42 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-101-13-angaben-deutsche-reisepaesse-geburtsname-geb/
EuGH zum Passrecht: Kürzel "geb." soll aus Reisepässen verschwinden
Wer heiratet, wechselt manchmal den Nachnamen. Doch im Pass bleibt der Geburtsname stehen, mit dem Kürzel "geb." für "geboren". Im Ausland sorgt das für Verwirrung - aber wohl nicht mehr lang. Nach einem Urteil des EuGH soll die Abkürzung bald aus deutschen Reisepässen verschwinden.
Die Angabe des Geburtsnamens als solche soll jedoch durchaus erhalten bleiben - lediglich die Markierung mit "geb." hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) für im Ausland nicht hinreichend deutlich und nachvollziehbar. Er verlangt daher, dass der Geburtsname künftig in einem Feld erscheint, das nicht nur in Deutsch, sondern zudem auch wahlweise in Englisch, Französisch oder Spanisch beschriftet ist.
Das Namensfeld im deutschen Pass wird schon heute dreisprachig bezeichnet, nämlich mit "Name/Surname/Nom". Hinsichtlich des Feldes für den Geburtsnamen erfülle die deutsche Praxis die europäischen Anforderungen hingegen nicht, weil im Pass neben dem Namen der Geburtsname nur nach einer Abkürzung erscheint, "die noch dazu nicht in eine der verlangten Sprachen übersetzt ist". In welchem Feld der Geburtsname künftig auftauchen muss, ließen die Richter offen. Wichtig sei nur, dass dieses Feld "unmissverständlich" gekennzeichnet sei (Urt. v. 02.10.2014, Az. C-101/13).
Die jetzige Reisepass-Regelung könne für die Inhaber "zu schwerwiegenden Nachteilen im Privat- und Berufsleben führen, da die Gefahr besteht, dass Zweifel an ihrer wirklichen Identität, der Echtheit des Passes oder der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben geweckt werden", so das Gericht.
Reisepässe könnten bald ganz anders aussehen
Davon kann ein Karlsruher Geschäftsmann, der den Stein mit seiner Klage ins Rollen gebracht hatte, ein Lied singen. Der Unternehmer wollte in seinem Hotel Geschäftspartner treffen, doch als diese an der Rezeption mit seinem Geburtsnamen nach ihm fragten, erhielten sie die Auskunft, es gebe nur einen deutschen Hotelgast mit einem anderen Namen. Prompt glaubten die Interessenten an einen Betrüger und brachen den Kontakt ab. "Das führt die Funktion eines Reisepasses ad absurdum", sagt sein Anwalt Rico Faller. Vor allem in weit entfernten Ländern außerhalb Europas sei die Situation problematisch: "Wie wollen Sie einer Behörde auf Sri Lanka erklären, dass der Name im Pass gar nicht der richtige ist?", fragt der Anwalt.
Infolgedessen beantragte der Unternehmer bei der Stadt Karlsruhe eine Änderung seines Passes.
Und zwar so, "dass auch für Nicht-Deutsche klar und unmissverständlich zum Ausdruck komme, was sein richtiger Name sei", heißt es in der Klage. Der Unternehmer argumentierte, dass seine Grundrechte verletzt würden, "weil der Grundrechtsschutz auch den Schutz des Namens und der Identität beinhaltet".
Somit könnten Reisepässe in Deutschland bald ganz anders aussehen. In Europa ist die deutsche "geb."-Bezeichnung ziemlich einmalig. In Deutschland ist seit 1993 geregelt, dass Eheleute einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) tragen sollen. Der Partner, der bei der Namenswahl nachgegeben hat, kann seinen Geburtsnamen dann voranstellen oder hinzufügen. Wie der Reisepass in Zukunft konkret gestaltet werden wird, um den Erfordernissen des EuGH gerecht zu werden, ist noch offen.
EuGH zum Passrecht: Kürzel "geb." soll aus Reisepässen verschwinden . In: Legal Tribune Online, 02.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13376/ (abgerufen am: 26.05.2019 )
12.02.2015 17:58, Angel
Hoffe das kommt dann auch bald durch in Deutschland. Habe regelmäßig gleiches Problem im nicht-eu-Ausland und dann bin ich Mrs. Geb.(!) oder mrs. Geb. Musterland fälschlich auf Dokumenten und keiner versteht das. Mein richtiger Familienname welcheri. 1. Zeile steht fällt immer weg.
War heute am Passant und sprach das an. Die unfreundliche Dame dort meinte das ist eben so und ich soll mich beim Innenminister beschweren! Jetzt Krieg ich wieder den neuen Pass mit dem blöden Zusatz geb.
19.07.2015 17:29, Traveler
Hat sich denn jetzt endlich etwas bei den deutschen Behörden getan? Sie *MÜSSEN* diesen Unfug ändern, sagt die EU. Und ich sehe nicht ein mit einem deutschen Namensungetüm-Pass zu reisen der mir im Ausland mehr Ärger als Nutzen einbringt.
Und, was ist bis jetzt passiert auf deutschen Amtsstuben?
03.08.2017 22:22, Benjamin Wohlgemuth
...Schwachsinn diese "BRD-GMBH"-"Bürokratie", wozu muss überhaupt drin stehen wie man zuvor hieß, während man z.B. im UK für ganz kleines Geld, ohne Gründe... jederzeit seinen Namen nach Lust und Laune ändern kann. Der Staat hat für die Sicherstellung der Grundversorgung der Menschen zu sorgen ( Infrastruktur... )...und hat die Menschen gefälligst in Ruhe so leben zu lassen wie diese selbst bestimmen, alles andere geht einen Staat nichts an und überschreitet dessen Kompetenzen, solch ein System gehört dann gestürzt / abgeschaft...
14.09.2017 20:41, Jürgen
wenn du der Meinung bist, dass unser Land eine BRD-GmbH darstellt, welche abgeschafft (kleiner Tipp... mit doppel-ff) werden sollte, dann geh doch bitte mal in dich, denke ein wenig nach und nimm dir Zeit, um dich in Europa und in der Welt umzusehen. Reise doch mal ein bißchen, lerne andere Menschen und Kulturen kennen. Geh raus und erlebe die Welt! Zurück hier wirst du feststellen, dass wir hier in Deutschland sehr gut leben und einen Staat haben, der für uns da ist. Befasse dich doch mal mit einem guten Buch des Staatsrechts, schau mal die Staatsformen der Geschichte an. Nimm dir Mut, trete in die Welt und beginne nachzudenken... ich drücke dir die Daumen! Du schaffst es. :-)
28.12.2018 14:14, Ursula
Ich hoffe das wird nun endlich mal geändert, in Indien habe ich nur Probleme damit ,da sie ja nicht einfach das geb. streichen dürfen aber Abkürzungen des Namens nicht erlaubt sind , habe hier schon seit Jahren und leider immer wieder massive Probleme , heute noch bei der Verlängerung des Visa , eigentlich keinProblem ,geht alles online , nur durch geb. und den Geburtsnamen wird der ganze Nachnahme zu lang ,also geht gar nichts mehr , bin völlig am Ende und hab schon gesucht ob ich den Geburtsnamen löschen lassen kann, aber ein eindeutiger internationaler Reisepass ( ha ist ja für international gedacht) sollte nun mal bald kommen ,bitte!!!
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