Source: https://issuu.com/innsbruckinformiert/docs/_amtsblatt_193701_nr01_gesamt
Timestamp: 2017-10-20 07:51:18
Document Index: 247480505

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 123', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 60', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 39', '§ 59', '§ 22', '§ 10', '§ 1', '§ 49', '§ 13', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 22', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 2']

derÄmdes aupkmdt nnsdrutk Enscheint einmal i Z.^K.jahrlich.Gngelnummer so Nr.i
SchriftleitunK Rathaus. 2 Hlock links
15. Jänner 1937
Der Haushaltsplan Der Gemeindetag unterzog sich bekanntlich in der Sitzung vom 10. Dezember 1936 seiner ihm im § 39 des Stadtrechtes vorbehaltenen wichtigsten Aufgabe, der Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 1937. Er erledigte diese Aufgabe, ermöglicht durch die vorausgegangenen eingehenden Veratungen im Finanzausschüsse, in einem Zuge in einer sechsstündigen Beratung. I n den Haushaltsplan der Gemeinde sind sämtliche im Laufe des Verwaltungsjahres 1937 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sowohl in ihrem Gesamtbetrage als auch in einer der gegenwärtigen Gliederung des Stadtmagistrates entsprechenden Einteilung in zehn Abschnitte mit entsprechenden Unterteilungen aufgenommen. Zur Förderung der Übersichtlichkeit wurden außer dieser durch die Einteilung d^s Amtes gegebenen Gliederung noch Zusammenstellungen über die Ausgaben der Gebäudeverwaltung und über die Ausgaben für den Schulaufwand, den Personalaufwand und an Subventionen beigefügt. Vermutlich dürfte der Aufbau des Voranschlages, der sich streng an den Aufbau des Amtes anschließt und sich bisher ausgezeichnet bewährt hat. das letztemal in dieser Form möglich sein. Bestrebungen des Rechnungshofes gehen dahin, die Voranschläge sämtlicher Gemeinden auf eine möglichst einheitliche Form zu bringen, um aus diese Weise schon auf den ersten Blick Vergleiche der Wirtschaft der verschiedenen Gemeinden anstellen zu können. Nach den Stadtrechten der meisten lanoesummittelbaren Städte sind die Gemeinden von der Wohlmeinung des Rechnungshofes abhängig, da die Gliederung der Haushaltspläne im Einvernehmen mit dem Rechnungshofe zu treffen ist. Das Innsbrucker Etadtrecht bildet zwar eine Ausnahme, da es nur ein Anhören des Rechnungshofes verlangt, praktisch wird trotzdem der Stadtgemeinde nichts anderes übrig bleiben, als sich den Wünschen des Rechnungshofes zu fügen, wenn sie auch dabei auf die Vorteile, die der erstmals im Jahre 1932 eingeführte neue Aufbau des Voranschlages bietet, zum Großteile wird verzichten müssen. Die vollkommene Anpassung des Voranschlages an die Amtsorgani-
sation hatte es mit sich gebracht, daß der Voranschlag, der in seiner früheren Gestaltung, den Rechnungsdirek tor und den beamteten Finanzreferenten ausgenommen, den leitenden Beamten nicht sehr geläufig war, Gemeingut sämtlicher Abteilungsleiter und Amtsvorstände werden mußte. Die Ausgaben und Einnahmen sind im Haushaltspläne getrennt nach Personal- und Sachaufwand in Bruttobeträgen veranschlagt. Die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanes sind zum Großteil ziffernmäßig berechnet, im übrigen unter Berücksichtigung der Eingänge der letzten drei Verwaltungsjahre geschätzt. Die Ausgaben sind nur in dem allernotwendigsten, sachlich begründeten Ausmaß veranschlagt. Die Gesamtsumme der erwarteten Einnahmen beträgt 8 11,971.810.— die Summe der notwendigen Ausgaben beträgt 8 12,225.070.— Der Ahgang, der sonach 8 253.060.— ausmacht, kann, wenn die Stadtgemeinde nicht zu unvorhergesehenen Ausgaben gezwungen wird, durch äußerste Sparsamkeit, möglicherweise durch günstigere Eingänge, verringert, vielleicht auch ganz behoben werden. Zu den einzelnen Abschnitten des Haushaltsplanes sei folgendes bemerkt: ^ . Magistratspräsidium Dieses Kapitel enthält den Personalaufwand für die Gemeindefunktionäre mit 8 53.520.—, wovon 8 21.600.— von den städtischen Unternehmungen ersetzt werden, sowie den Sachaufwand und die Beiträge, welche die Stadtgemeinde als Mitglied verschiedener Vereine und Korporationen Zu leisten hat. Darin findet sich als einmalige größere Post ein Betrag von 8 5000.— für den beabsichtigten Bau des Tiroler Künstlerhauses. V. Magiftratsdirektion Der Personalaufwand und die Amtserfordernisse für die Konzepts- und Kanzleiabteilung, Gehaltsrechnungsstelle. Hilfsämter und Archiv beanspruchen einen Aufwand von 8 265.080.—. Die unter den allgemeinen Ver-
.Amtsblatt Nr. 1 waltungsauslagen präliminierten Dienstgeberbeiträge zu sozialen Versicherungen sind mit einem Betrag von 8 158.730.— veranschlagt. Die Ruhe- und Versorgung^ genüsse für Beamte und Lehrer sind mit einer Summe von 5 1,000.000.— und die Gegenpost der Pensionsbeiträge mit 8 77.500.— eingesetzt, diejenigen der Arbeiter mit 8 140.000.—, die Gegenpost der Ruhegeldbeiträge mit 8 16,000.—. Bei ersterem Ansätze ist ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen, der 8 141.990.— beträgt und 33 Neupensionierungen betrifft, wovon 30 im Zuge der Verbundlichung der städtischen Polizei vorgenommen wurden. Für die Fremdenverkehrsförderung stehen Mittel nur in sehr bescheidenem Ausmatze zur Verfügung. I m wesentlichen kommen hiebei Kosten der Werbung mit 8 15.000.— und der von der Stadt zu tragende Aufwand für die Geschäftsstelle des städtischen Fremdendienstes von 8 13.580.— in Betracht. Die finanzielle Lage der Stadt ermöglicht gegenwärtig keine größere Entfaltung dieser Tätigkeit. Der Aufwand für die Erhaltung und Einrichtung der Sportplätze erfordert 8 24.500.—. Von grötzter Bedeutung sind die Ansätze für das Schulwesen. Der Personalaufwand für Lehrpersonen an Volks- und Hauptschulen beansprucht 8 396.940.—, der Sachaufwand 8 224.080.—. Erwähnt wird, daß aus diesen Beträgen für gesetzlich nicht notwendige Klassen 8 86.200.— ausgegeben werden. Der Aufwand für die Mittelschulen beträgt 8 161.380.—. Die prälimimerten Schuldgeldeinnahmen des städtischen Mädchenrealgymnasiums und der Haupt- und Volksschulen betragen 8 32.000.—. Beabsichtigt ist die Fertigstellung der Doppel-Haupt und Volksschule in Pradl, welche einen vermutlichen Kostenaufwand von 8 500.000.— erfordert, die im Kre ditwege aufzunehmen sind. Magistratsabteilung I (Städtisches Bezirksverwaltungsamt). Der Personalaufwand und die Amtserfordernisse dieser Abteilung einschließlich der Einwohnermeldestelle betragen 8 80.880.—. Beim Stadt. Bezirksverwaltungsamt fällt weiters eine erhebliche Ausgabe auf vorübergehende Militäreinquartierung, und zwar 8 9000.—, wobei allfällige Rückersatze berücksichtigt wurden. Ob mit diesem Ansätze das Auslangen gefunden werden kann, wird die Zukunft zeigen. Der Aufwand für gewerbliche und kaufmännische Fortbildungsschulen ist mit 8 18.450.— enthalten, die Beiträge verschiedener Gemeinden zum Personalaufwand dieser Schulen sind mit 8 2500.— angenommen. Magistratsabteilung I I (Polizei). Diese Abteilung weist erstmalig die Verpflichtung der Stadtgemeinde aus Anlatz der Verbundlichung der Polizei aus. Sie erfordert nach Abzug der Ersätze einen Aufwand von 8 308.830.—. Von besonderer Bedeutung ist der gesetzlich zu leistende Beitrag vom Polizeiaufwande des Bundes mit 8 260.000.—, in welchem Betrage auch Sachleistungen inbegriffen sind. Mit der genannten Summe ist allerdings die Belastung der Stadt nach der Verbundlichung der Polizei noch nicht erschöpft. Die Beträge, die für Kapitalaufwand zu leisten sind, sind bei der Magistratsabteilung I I I veranschlagt.
Magistratsabteilung I I I (Städtisches Finanzamt). Der Personalaufwand und die Amtserfordernisse für die Konzepts- und Kanzleiabteilung, die Stadtbuchhaltung, die Stadtkasse, das Abgabenamt, die Gefällsverwaltung und die Exekutionsstelle beanspruchen eine Summe von 8 471.120.—. Unter den Ausgaben ist weiters mit 8 50.000.— der Betrag veranschlagt, welcher den Hauseigentümern für die EinHebung des Gebäudesteuerzuschlages zukommt. Die Einnahmen zerfallen in Amtsgebühren und Verwaltungsabgaben mit 8 25.100.—, in selbständige Gemeindeabgaben mit 8 2,098.000.—, in Gemeindezuschläge zu Bundes- u. Landesabgaben mit 8 2,935.000.—, in Anteile an Vundesabgaben mit 8 1,030.000.—, in Anteile an Landesabgaben mit 8 450.000.—. Das Haupterträgnis der selbständigen Gemeindeabgaben liefern die Verbrauchsabgaben, wie die Gefällseinnahmen mit 8 1,210.000.—, die Gasverbrauchsabgabe mit 8 320.000.—. Einen weiteren erheblichen Anteil bringt die Vergnügungsabgabe mit 8 333.000.—. Es folgt die Luxusgaststättenabgabe mit 8 95.000.—, die Hundesteuer mit 8 52.000.— und die Untervermietabgabe mit 8 48.000.—. Die übrigen selbständigen Gemeindeabga ben (Plakatabgabe, Konzessionsabgabe, Steckschilderabgabe, Feilbietungsabgabe) machen Zusammen Schilling 40.900.— aus. Von einigem Interesse ist, datz die Luxusgaststättenabgabe im Jahre 1930 noch eine Summe von 8 293.363.— abwarf, die Vergnügungsabgabe im gleichen Jahre 8 644.102.—,- Auswirkungen der Wirtschaftskrise, deren Tiefstand sich im Jahre 1934 mit 8 70.235.— an Luxusgaststättenabgabe und 8 310.902.— an Vergnügungsabgabe anzeigte. Die Eingänge der weiteren Jahre lassen deutlich die allmähliche, wenn auch
langsame Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ersehen.
Der Zuschlag zur Landesgebäudesteuer, zu deren Bemessung der Mietwert des Jahres 1914 herangezogen wird, weist die Summe von 8 1,550.000.—, der Zuschlag zur Gebäudesteuer aus der gewerblichen Fremdenbeherbergung 8 60.000. —aus. Ersterer Zuschlag wurde im Jahre 1934 notgedrungen von 1000 auf 1500 Prozent erhöht, und zwar ein Jahr nachdem die Bundesabgabenertragsanteile von 8 1,616.321.— auf 8 983.429.— fielen und daher ein entsprechender Ausgleich gesucht werden mutzte. Zur selben Zeit wurde der Zuschlag zur Grundsteuer von 300 auf 500 Prozent erhöht. Letztere ist im Voranschlage mit 8 55.000.— angeführt. Der Zuschlag zur Landesenergieabgabe, enthalten in den Strompreisen des Elektrizitätswerkes Innsbruck, bringt der Stadt einen Erlös von 8 1,200.000.—, der 50prozentige Zuschlag zu den Immobiliargebühren des Bundes 8 70.000.— ein. Von den Ertragsanteilen an Bundes- und Landesabgaben stehen an der Spitze die Bundesabgabenertragsanteile mit 8 1,020.000.—. Wie bereits erwähnt, lieferten diese Steueranteile im Jahre 1932 noch um rund 8 600.000.— und im Jahre 1929 sogar um rund 8 840.000.— mehr als heute. Eine Summe von Schilling 440.000.— soll der 50prozentige Anteil an der Fürsorge(Lohn-)abaabe des Landes und 8 10.000.— der 60prozentige Anteil an der Wertzuwachsabgabe bringen. Die Summe sämtlicher Steuern, Zuschläge und Anteile ohne Berücksichtigung der Wasser- und Kanalzinse beträgt 8 6.512.900. Für die Stadtgemeinde überaus drückend ist der Kapitals- und Schvldendienst.
Amtsblatt Nr. 1. Die Schweizer Frankenanleihe, welche derzeit mit Magistratsabteilung V (Städtisches Wohlfahrtsamt). einer planmäßigen Restschuld von Fr. 27,492.567.— osDer Personalaufwand und die Amtserfordernisse besen steht, erfordert eine Tilgung von 8 625.000.— im Jahre 1937. Ueber die planmäßige Tilgung hinaus wur- anspruchen einen Kredit von 8 85.430.—. Einen bedeuden durch Umschuldungstransaktionen und durch den tenden Teil der Ausgaben des städt. Haushaltes erforVerkauf einiger städt. Objekte vorzeitig bis heute rund dert die Fürsorge für Jugend und Alter, Kranke und Fr. 1,372.000.— abgestattet, wovon Fr. 339.000.— in Arme. Die Stadt hält 6 Kindergärten mit einem Geder vorstehend genannten Restschuld bereits abgerechnet samtaufwand von 8 118.230.—. Private Kindergärten sind, so daß die tatsächliche Restichuldderzeit Franken bekommen von der Stadt einen Beitrag von 8 10.100.—. 26,459.567.— beträgt. Der Zinsen- und Regiebeitrag er- Die Jugendhorte und Spielplätze kosten 8 30.560.—. Das Unterstützungsamt erfordert an Personal- und fordert im Jahre 1937 8 2,372.780.—, d. i. der GegenSachaufwand 8 75.470.—, die Iugendwandererherberge wert von Fr. 1,376.447.—. Da die übrigen Aufwandsposten des städt. Haushaltes und die Wärmestube für Arbeitslose in der Herrengasse im Zuge der Sparmaßnahmen auf das allernotwen- kostet 8 5570.—, die Erhaltung der städt. Herberge in digste Ausmaß eingeschränkt wurden, ausschlaggebende der Hunoldstraße (Obdachlosenasyl) 8 43.180.—. VerMehreinnahmen an städt. Abgaben in absehbarer Zeit schiedene Wohlätigkeitsaktionen, wie Schulkinderauskaum erwartet werden dürften, liegt eine Sanierung speisung, Winterhilfswerk, Volksküche usw. erfordern der Stadt allein in der Erleichterung des Kapitalsdien- eine Summe von 8 123.010.—. Die unter dem Kapitel Armenfonds eingefetzten Aufstes der Schweizer Frankenanleihe. Diese kann vorläufig nur in Versuchen bestehen, entweder hinsichtlich der wände verteilen sich in Auslagen für die AnstaltsverHöhe des Zinsendienstes oder hinsichtlich der Goldklau- sorgung und für die offene Fürsorge. Bei der geschlossenen Fürsorge betragen die Auslagen für das Altersheim sel Zugeständnisse zu erwirken. Außer der Schweizer Frankenanleihe hat die Stadt in der Ing.-Etzel-Straße 8 143.340.—. für die Pflegeannoch weitere Schulden zu tilgen und zu verzinsen. Es stalt Innrain 8 63.100.—. Der Unterhalt von Armen. sind dies ein Darlehen von 8 958.000.—, das zum Pfleglingen und Kranken in verschiedenen fremden Zwecke der Errichtung der Bundespolizeidirektion auf- Anstalten kostet der Stadt 8 256.800.—. Bei der offenen genommen wurde, ein Darlehen von 8 1,000.000.—. Fürsorge sind die ständigen Unterstützungen mit einem welcher Betrag Zum Ankaufe von Stadtanleihe zu gün- leider jährlich anwachsenden Betrage zu erwähnen, welstigen Bedingungen und deren a. o. Tilgung Verwen- cher für das Jahr 1937 mit 8 400.000.— eingesetzt ist. dung fand und die verschiedenen Hypothekardarlehen, Hiezu kommen noch Aushilfen in der Höhe von Schildie zur Errichtung der Miethäuser mit Hilfe der staat- ling 198.000.— sowie Erziehungsbeiträge von Schilling lichen Wohnbauförderung im Ausmaße von Schilling 210.000.— und Aerzte- und Heilmittelkosten von Schil1,587.000.— verwendet wurden. Weiters bestehen noch ling 50.000.—. Die Art der Unterstützungen soll einer einige kleinere Verpflichtungen wie Z. B. die Darlehen Reform unterzogen werden, doch wird auch diese verfür den Ankauf der Villa Vlanka, des Ferrarihofes mutlich den ziffermäßigen Bedarf kaum wesentlich verusw. Der Dienst für diese Schulden beträgt im Jahre ringern. 1937 8 372.960.— an Tilgung und 8 177.270.— an ZinI n der Abteilung V ist die Verwaltung des SiebererIugendheimes, dessen Betrieb in den Händen des Salesen. Der gesamte Aufwand für Kapitals- und Schulden- sianerordens liegt, enthalten, welche an Auslagen Schildienst mit 8 3,547.740.— macht rund 29 Prozent des Ge- ling 56.810.— erfordert. Die 6 Gebäude des Armenfonds in Innsbruck wersamterfordernisse aus. Zur Abstattung dieser Auslagen der Stadtgemeinde fen ein Erträgnis von 8 5910.—, die 6 Häuser des Sietragen städt. Unternehmungen und Betriebe mit Schil- berer-Waisenhausfonds in Wien ein Erträgnis von ling 878.460.— an Tilgung und Zinsen bei, welche unter 8 16.770.— ab. den Einnahmen erscheinen. An dieser Stelle sind auch Die Fürsorge erfordert insgesamt 8 1.820.640.—. Sie die Dividenden der Tiwag-Aktien mit 8 256.000.— beträgt somit rund 16 Prozent des Gesamterfordernifses. und die Erträgnisse eigener Wertpapiere mit 8 85.390.— An Einnahmen aus dem gleichen Titel sind 8 177.200.— sowie Aktivzinsen von kleineren Kapitalsanlagen mit zu erwarten. Bei diesen Einnahmen erscheinen Straf8 6800.— angeführt. geldbeträge mit 8 46.500.— auf. Der übrige Teil betrifft die Verpflegskostenrückersätze und sonstige BeiMagistratsabteilung IV (Städtisches Wirtschaftsamt). träge sozialer Natur. Wir finden hier hauptsächlich die Verwaltung des unbeweglichen Vermögens. Den wesentlichen Teil der Ausgaben und Einnahmen erfordert die Gebä'udeverwaltung, welche einen Aufwand von 8 967.420.— verlangt, dem Einnahmen von 8 870.990.— gegenüberstehen. Durch die in der Mietzinserstellung durchgeführte Reform gelang es mit vieler Mühe, den in früheren Jahren weit bedeutenderen Abgang zu verringern. Die Auslagen für Stiftungen und Patronate sind mit 8 10.880.— veranschlagt. I m Anhange sind die Abfuhren von selbständigen städt. Unternehmungen sowie die Ausgaben und Einnahmen der der Verwaltung des Magistrates unterstehenden städt. Betriebe und Anstalten, wie Bäder. Friedhöfe, Gärtnerei usw. angeführt.
Magistratsabteilung V I (Stadtbauamt). Der Personalaufwand und die Amtserfordernisse dieser Abteilung beanspruchen 8 114.930.—. Hiezu kommen die Auslagen für die Stadtvermessung mit Schilling 16.940.—. Der Personal- und Sachaufwand der Wasserversorgung beträgt 8 159.960.—. Die Einnahmen aus der Wasserversorgung machten 8 897.490.— aus. Hievon Zahlen 8 158.410.— die städt. Objekte. Für die Kanalisierung, die Grubenreinigung und die Bedürfnisanstalten sind 8 84.200.— eingesetzt. Von den unter den Einnahmen verzeichneten Eingängen für Kanalbenützung mit 8 762.090.— entfallen 8 115.490.— auf städt. Objekte.
.Amtsblatt Nr. 1 Die Auslagen für die Mullabfuhr betragen Schilling 115.000.—. Auf das allernotwendigste Maß eingeschränkt scheinen die Posten für Erhaltung der Straßen und Brücken, welche unter Einbeziehung der Schneearbeiten, der Wasserbauten und des Uferschutzes und der außerordentlich vorgesehenen Neuerstellungen 8 435.560.— betragen. Eine Summe, die nur bei Anwendung der größten Sparsamkeit einzuhalten smn wird. Als Einnahmspost ist bei dieser Gruppe die Bürgersteigreinigung mit 8 42.000.— besonders zu erwähnen. Der Sachaufwand für die Einhaltung der Alleen und Anlagen beträgt 8 35.000.—, der für Denkmäler und Ausschmückungsgegenstände 8 2600.—. Die Stadtgemeinde gibt für die Berufsfeuerwehr eine Summe von 8 55.930.— aus und subventioniert die Freiw. Feuerwehr mit 8 12.000.—. Magistratsabteilung V I I (Städtisches Gesundheitsamt). Der Personalauftvand und die Amtserfordernisse des Gesundheitsamtes beanspruchen einen Kredit von Schilling 27.240.—. Das Sacherfordernis scheint mit einem Betrage von 8 1840.— auf, dem Ersätze und Gebühren von zusammen 8 5420.— gegenüberstehen.
Senkung der Einnahmen ist nicht auf einen Rückgang der städt. Abgaben zurückzuführen, die erfreulicher Weise eine leicht steigende Tendenz aufweisen, sondern teils auf die geminderten Abfuhren städt. Unternehmungen, teils auf kleine Ermäßigungen wie z. B. des Schulgeldes oder Erleichterungen in der Vorschreibung der Wasser- und Kanalabgaben sowie auf die Senkung einer Reihe kleinerer anderer Posten. I n der Minderung der Ausgaben kommt trotz der ständigen Erweiterung der Aufgaben der Stadtgemeinde und ihrer erhöhten Inanspruchnahme das Bestreben des Gemeindetages zum Ausdruck, dem Grundsatze Rechnung zu tragen, die Ausgaben nur in dem allernotwendigsten Ausmaße zu veranschlagen. Freilich ist auch Zu ersehen, daß gegenwärtig an eine tiefergreifende Ermäßigung von städtischen Abgaben noch nicht gedacht werden darf. Die, wenn auch langsame Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung, die allseitigen Bemühungen zur Beseitig gung der Arbeitslosigkeit, überhaupt die Bestrebungen, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzielen, lassen hoffen, den perzentuell geringfügigen Abgang im Haushaltsplane ausgleichen zu können.
Hrbeitslosenstanö im Btaötgebiete Innsbruck am 5s. Dez.
Magistratsabteilung V I I I (Städtisches Veterinäramt). Für den Personalaufwand und die Amtserfordernisse sind 8 11.300.— vorgesehen. Größere Aufwandsposten Insgesamt vorgemerkt sind: Männer 2186 sind hier nur beim Marktwesen zu erblicken. Der Lebensmittelmarkt erfordert eine Summe von 8 34.780.— Frauen 1108 an reinem Sachaufwand, die Vieh- und Großmärkte 8 1710.—. Hereinzubringen ist beim Lebensmittelmarkte Zusammen: 3294 an Gebühren ein Betrag von 8 40.000.—, bei den EinMänner 1965 Hievon sind unterstützt: richtungen im Fleischbankgebäude ein Betrag von Schilling 14.000.—. Die übrigen Posten sind geringfügiger Frauen 826 Natur. Zusammen: 2791 Die Zusammenstellung des Personalaufwandes für das Jahr 1937 ergibt für die aktiven Beamten und AnDie 3294 arbeitslos gemeldeten Personen verteilen sich auf die gestellten ein Erfordernis von 8 2,335.690.—, d. s. nicht einzelnen Berufsklassen wie folgt: Frauen Zufam. Männer ganz 20 Progent des Gesamterfordernisses. 1 8 1. Land- und Forstwirtschaft (Gärtnerei) 9 Die Stadtgemeinde sieht sich genötigt, Subventionen, 2. Bergbau und Salinenwesen teils zufolge rechtlicher Verpflichtungen, teils aus wirt54 9 63 3. Stein-, Ton- und Glasindustrie schaftlichen und ideellen Gründen zu leisten. Hiebei ist 2 783 781 4. Baugewerbe und dessen Nebenberufe 5. Wasserkraft- und Elektrizitäts-Werke zu berücksichtigen, daß verschiedene Subventionsemp271 6. Metallindustrie H 271 fänger Aufgaben zu erfüllen haben, die sonst von der 125 125 7. Holzindustrie, Tapezierergewerbe Gemeindeverwaltung zu vollziehen wären. Solche Sub7 8. Leder- und Häuteindustrie 7 ventionen sind aus dem Titel der Fremdenverkehrs81 93 12 9. Textilindustrie 119 63 56 förderung mit 8 11.400.—, für Sport mit 8 900.—, 10. Bekleidungsindustrie Papierindustrie 17 7 10 Kunstförderung mit 8 10.000.—, Schulwesen und Ju- 11. 11 43 32 12. Graphische Industrie genderziehung mit 8 109.840.— vorgesehen. I n letzterer 13. Chemische Industrie — 1 1 Post sind enthalten 8 30.000.— für Familienschutz, Schil- 14. Nahrungs- und Genußmittelindustrie 2 121 119 578 754 176 ling 12.000.— für das Konservatorium des Innsbrucker 15. Hotel-, Gast- und Schankgewerbe Handel 104 178 74 Musikvereins und 8 64.000.— für dessen Orchester. Die 16. 17. Transport und Verkehr 5 156 151 Subventionen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen be- 18. Bank- und Versicherungswesen 7 7 tragen 8 15.400.—. Es folgen Subventionen aus dem 19. Körperpflege und Reinigungswefen 58 22 36 5 15 10 Titel der Jugendpflege, z. V. für Ferienkolonievereine, 2N. Heilkunde und Gesundheitswesen Lehr-, Bildungs-, Kunst- und UnterKinderheime, Mutterberatungsstellen usw. mit Schilling 21. haltungsberufe 17 25 8 18.980.— und Subventionen an Wohlfahrtsinstitute und 22. Rechtsberatungsberufe (Advokaten, karitative Vereine mit 8 12.400.—. 4 4 Notare usw.) 23. Oeffentlicher Dienst 3 3 Wie eingangs erwähnt, beträgt die Gesamtsumme der 24. Haushaltungsberufe 18 18 im Jahre 1937 erwarteten Einnahmen 8 11.971.810.—. 25. I n verschiedenen Industriezweigen 232 192 424 vorkommende Berufe die Summe der notwendigen Ausgaben 8 12,225.070.—. Für das Jahr 1936 waren die Einnahmen mit Schilling Summe: 2186 1108 3294 12,310.320.—, die Ausgaben mit 8 12.471.640.— veranschlagt. Es zeigt sich also eine leichte Senkung der EinI m Vergleich zum Stande der Arbeitslofen am 30. November nahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahre. Die 1936 ergibt sich eine Zunahme um 228 Personen.
Amtsblatt Nr. 1.
Anmeldepflicht des Jahrganges 1919 bei der EinwohnerMeldestelle
Mohnbautätigkelt im Htaötgebiet Innsbruck 1. Fertiggestellte Wohnungen:
An der Amtstafel des Rathauses ist folgende
Kunönmchung betreffend Meldepflicht des Geburtsjahrganges 1919 (männlichen und weiblichen Geschlechtes) während der Zeit vom 2. Jänner 1937 bis 31. März 1937 angeschlagen. Gemäß den Bestimmungen der §§ 123—125 der 2. Durchf.-Vdg. zum Einwohnergesetz 1935, VGBl. 47635, find alle Personen männlichen oder weiblichen Geschlechtes, die das 18. Lebensjahr im Jahre 1937 erreichen und in Innsbruck wohnhaft find, verpflichtet,sichin den ersten drei Monaten des Kalenderjahres 1937, d. i. vom 2. Jänner bis 31. März 1937, zur Ergänzung des angelegten Ttammblattes bzw. zur allfälligen nachträglichen Verzeichnung bei der Einwohnermeldestelle in Innsbruck. Vurggraben 3. mündlich zu melden. Zur Anmeldung haben die vorerwähnten Personen ihre Personalurkunden wie Geburts- und Tausschein. Heimatschein, Reisepaß, Staatsangehörigkeitsnachweis, Meldezettel, Berufsnachweis wie z. B Schulzeugnis, Optionsdekret. Mitgliedskarte der Vaterländifchen Front. Lehr- oder Gesellen-(Gehilfen-jzeugnis ufw. mitzubringen. Kraftwagenlenker. Kraftradfahrer und Flieger (Segelflieger) haben die behördliche Ausübungsbewilligung vorzuweifen. Für Geisteskranke und Vollentmündigte haben die Eltern oder ihre gesetzlichen Vertreter, sonst die Unterstandsgeber, bei blinden, taubstummen, stummen oder tauben Personen, weiters bei Personen, die infolge ihrer körperlichen Beschaffenheit nicht in der Lage sind, perfönlick bei der Einwohnermeldestelle zu erscheinen, die Stellvertreter die Anmeldungspflicht durch persönliches Erscheinen vor der zuständigen Einwohnerstelle zu erfüllen. Personen, die in Strafanstalten, Gefangenhäufern oder in sonstigen Anstalten angehalten werden, sind von ihrem Anstaltsleiter der Einwohnermeldestelle bekanntzugeben. Anläßlich der Anmeldung werden die vorgelegten Personalurkunden mit der Grundnummer abgestempelt bzw. nachgestempelt und die E r k e n n u n g s k a r t e ausgestellt. Wer unwahre oder unvollstiindioe Angaben macht oder die Meldepflicht nickt vorschriftsmäßig erfüllt, begeht, fofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist. eine Verwaltunosübertretuna und wird aemiitz 8 10 des Einw.-Ges.. BGBl. 4061935. mit Geld bis zu 3tt0N 8 oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft: bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.
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9' Geschlossene Bauweise Offene Bauweise, Objekte 46 17 Einfamilienhäuser
257 97 6 91 58
410 58 30 28 3
486 73 36 37 2
— 31 10 13 1
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6 4 4 13 17 14 3 9
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11 7 3 9 — 9 4 6
69 6 12 45 22 7 15 5
86 11 12 66 127 52 30 25
— 28 45 141 159 67 22 24
wurden Wohnungen Objekte fertiggestellt
Engeres Stadtgebiet
Saggen Wilten Linkes Innufer Privatpersonen erstellten 90 Wohnungen 45 Objekte Oeffentliche Körperschaften 25 Wohnungen 10 Objekte. Einzelzimmer Wohnungen: 1 Wohnungen: 1 Wohnungen: 2 Wohnungen: 2 Wohnungen: 3 Wohnungen: 3 Wohnungen: 4
19 22 Zimmer Zi. u. Ka. 6 52 Zimmer Zi. u. Ka. 13 6 Zimmer Zi. u. Ka. 9 u. mehr Zi. ?
2. I m Bau befindliche Wohnungen: Am 31. Dezember
1936 1935 1934 1933 1932 1931 1930
22 29 Wohnungen 100 7 11 32 Objekte 1 — 5 Geschlossene Bauweise 6 11 27 Offene Bauweise 1 — 6 Einfamilienhäuser — 1 Es werden — — 4 Objekte mit Wohnungen von öffentlichen Körperschafteni Baugenossenschaften erbaut. —, 19 3 Einzelzimmer 2 6 4 Wohnungen: 1 Zimmer 6 1 3 Wohnungen: 1 Zi. u. Ka. 4 15 3 Wohnungen: 2 Zimmer 17 1 Wohnungen: 2 Zi. u. Ka. 57 — 4 10 Wohnungen: 3 Zimmer — 1 5 Wohnungen: 3 Zi. u. Ka. 1 5 Wohnungen: 4 u. mehr Zi. 6
47 67 79 190 26 14 13 15 18 7 6 7 8 7 7 8 — 1 4 1 5 2 5 6 65 20 48 53 und> gemeinnützigen — 4 — 29 33 5 7 1
,— 2 1 3 43 2 4 12
47 3 1 19 6 5 2 11
— 15 3 70 22 39 17 24
Gewerbe Nachweis der im Monat Dezember 1936 durchgeführten Gewerbelöschungen Arnold Marie, Unioersitätsstratze 16, Handel mit Manufakturwaren. 30. 12. 1922. Zl. 21.065. — Body Otto, Innrain 21. Musikinstrumentenmachergewerbe. 3. 11. 1882, Zl. 9266. — Comolli Johann, Ing.-Etzel-Stratze 55, Bauunternehmergewerbe, 29. 1. 1931, I I . 1739. — Drefchke Georg, Haspingerstraße 1, Handelsagentur, 16. April 1935. Zl. 4751. — Eng! Franz. Zeughausgasse 8. Schuh«
.Amtsblatt Nr. 1 machergewerbe, 28. 1. 1886. ZI. 326. — Flachberger Anna. Südtiroler Platz 12, Handel mit Textil- und Wirkwaren sowie mit Wäsche. 2. 3. 1926. I I . 3W8. — Früstück Julie. Hng.-Etzel-Str. 45. Handel mit allen im freien Verkehr gestatteten Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38. Abs. 5. GO. aufgeführten Artikel. 28. 8. 1928. I I . 15.985. — Graf Elsa. Pradler Straße 13, Maschinstrickerei, 27. 5. 1933. Zl. 6820. — Hagner Gustav. Peter-Manr-Straße 4. Photographengewerbe, 25. 5. 1932, Zl. 7328. — Haid Marie, Fischergasse 27. Wäschereigewerbe. 10. 2. 1931, ZI. 2413. — Hauber Albert, Anichstraße 2, Optiker- und Feinmechanikergewerbe, 26. 1. 1921. Zl. 767. — Iechtl Elisabeth, Stafflerstraße 25, Wäscherei- und Büglereigewerbe, 5. 1. 1933, Zl. 16.989. — Larcher Alois. Stistgasse 12, Marktfahrergewerbe für diverse Stickereien, Wäsche und Strümpfe, 10. 11. 1931, I I . 20.025. — Lechner Kafpar. Hauptbahnhof. Platzdienstgewerbe. 18. 6. 1915. ZI. 18.042. — Leitner Anton. Anichstraße 33, Allg. Handelsgewerbe. 27. 1. 1923, Zl. 204. — Leitner Anton, Herzog-Friedrich-Straße 36, Handel ohne Beschränkung auf bestimmte Waren, 17. 12. 1936, ZI. 19.179. Lener Franziska, Leopoldstraße 54, Gemischtwaren Handel, 17. 12. 1928. Zl. 23.555. — Lorenz Johanna, Herzog-Friedrich-Stratze 21, Buch-, Kunst-, Musikalien- und Antiquariatbuchhandel. 5. 9. 1929, Zahl 1—2458/1. Amt d. T. Lds.-R. — Lysak Ferdinand. Gratzmayrstraße 3, Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, 26. 9. 1935, ZI. la—2499/I. Ldshptm. f. Tir. — Mayr Johann. Innstraße 49, Anstreicher- und Zimmermalergewerbe, 18. 2. 1910, Zl. 7746. — Menhofer Rupert, Innstraße 28, Fleischhauergewerbe, fortgeführt durch Witwe Maria M.. 7. 6. 1910, ZI. 21.293. — Morandell Hermann, Gabelsbergerstraße 37, Kleidermachergewerbe, 17. 3. 1924, Zl. 254. — Müller Anton. Andreas-Hofer-Etraße 18. Uhrmachergewerbe, 16. 7. 1900, ZI. 14.735, Bezhptm. Innsbruck. — Pallua Josef, Herzog-Friedrich-Straße 12. Handel mit Galanterie- und Kurzwaren, 22. 1. 1934, ZI. 459. — Ploner Anton, Dreiheiligenstrahe 9. Legen von Wand- und Bodenfließen. 26. 8. 1935. ZI. 9797. — „Raimund und Solch", Anichstraße 1, Handel mit allen im freien Verkehr gestatteten Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38. Abs. 5. GO. aufgeführten Artikel. 1. 7. 1932. Zl. 8946. — Schiefer! Karl, Erzherzog-Eugen-Straße 22, Vauunternehmergewerbe. 3. 10. 1932, ZI. 13.433. — Schöllhorn Anton. Colingasse 6. Handel mit Ansichtskarten. 7. 11. 1927. Zl. 22.963. — Schulz Therese, Pradler Straße 74, Frauen- und Kinderkleidermachergewerbe, 30. 3. 1933, Zl. 3927. — Schützenhofer Franz. Maximilianstraße 1, Agenturgewerbe, 18. 7. 1933, ZI. 7964. — Schützenhofer Franz. Maximilianstr. 1, Kommissionshandel, 18. 7. 1933, ZI. 7963. — Thaler Josef, Zeughausgasfe 9, Galvaniseurgewerbe, 18. 1. 1927, Zl. 222. — Weifer Alois, Riefengasse 3, Handel mit allen im freien Verkehr gestatteten Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38, Abs. 5. GO. ausgeführten Artikel. 9. 9. 1930. ZI. 16.787. — Weifer Alois, Riesengasfe 3, Handel mit Obst und Südfrüchten im Umherziehen gemäß § 60 (2) GO., 25. 8. 1930. Zl. 15.969. — Welser Robert, Heiliggeiststraße 3, Kleidermachergewerbe, 14. 11. 1921. Zl. 20.901. — Winkler Franz, Reichenauer Straße 16, Reinigungsgeschäft als Fenster- Bodenputzer u. gl.. 24. 4. 1931. Zl. 7555.
Verzeichnis über die im Monat Dezember 1936 ausgestellten Gewerbescheine, bzw. Konzessionsdekrete Achorner Barbara, geb. Kirchner, Handel ohne Vefchränkung auf bestimmte Waren. Leopoldstraße 54. 15. 12. 1936. Zl. 19.234. Body Johann, Erzeugung von Streich- und Saiteninstrumenten, Innrain 21. 22. 12. 1936. I I . 19.611. — Vrunner Friedrich. Handelsagentur, beschränkt auf Getränke und Kolonialwaren. Speckbacherstraße 24, 16. 12. 1936, ZI. 19.349. — Sandolini Gustav. Handel mit Baumaterialien, Pradler Straße 69, 5. 12. 1936, Zl. 18.823/36. — Cantonati Franz, Handel mit Scheren. Küchenmessern. Taschenmessern, Rasierklingen, Rasierseifen, Rasiercremen sowie Rasierspiegeln, Straße der Sudetendeutschen 13, 30. 12. 1936, Zl. 19.886. — Danner Johann. Fleischhauer- und Eelchergewerbe. Innstraße 26. 21. 12. 1936. Zl. 19.539/36. — Ebner Paul. Gastund Schankgewerbe gemäß § 16, Ut. g) b) e) 6) t) u. ß), GO-, Amraser Straße 110. 31. 12. 1936. Zl. 19.754. — Egger Marie, geb. Dippold, Sandgewinnung u. Schottererzeugung, Eonnenburastr. 16.
16.12.1936, Zl. 19.319. — Falger Maria, geb. Kapserer, Handel mit Kerzen, Grablichtern sowie Wurstwaren, Kiosk b. Stubaitalbahnhof. 1. 12. 1936. I I . 18.624. — Iechtl Georg. Wäscher- und Wäschebüglergewerbe. Stafflerstraße 25, 1. 12. 1936. ZI. 15.779. — Iuen Franz. Handelsagentur. Maximilianstr. 37. 23. 12. 1936. ZI. 19.719. — Kath. Verein „Kinderfreundanstalt". Buchhandel einschl. Antiquarbuchhandel, Kunst- und Musikalienhandel. 25. 11. 1936. ZI. 12—3005/2, Ldshptm. f. T. — Küng Paul, Buchsachverständidiger, Bücherrevisor, Finanz- und Wirtschaftsberater, Wilhelm« Greil-Straße 25, 3. 12. 1936, I I . 18.115. — Leitner Anton. Handel ohne Beschränkung auf bestimmte Waren, Herzog-Friedrich-Str. 36, 17. 12. 1936. I I . 19.179. — Lettner Franz. Schaufensterdekorateur. Conradstraße 7. 22. 12. 1936. I I . 19.612. — Lukitsch Josef. Uhrmachergewerbe. Andreas-Hofer-Straße 18. 9. 12. 1936, I I . 18.927. — Lukitsch Josef, Handel mit Uhren, Andreas-Hofer-Straße 18, 9. 12. 1936, I I . 18.926. — Mayr Johanna, geb. Reiß, Handel mit Iuckerwaren, Schokoladen, Lebzelterwaren, Kakao, kand. Früchten, Kandiszucker, gebrannten geist. Getränken, Tee, Bäckereien, Weinen, Obftkonferven, Marmeladen und Süßweinen, HerzogFriedrich-Straße 36, 17. 12. 1936. I I . 19.385. — Mucha Karl, Handel mit Briefmarken mit Ausschluß der in Geltung stehenden Marken, Adamgasse 22, 17. 12. 1936, I I . 19.384. — Neubacher Ernst. Klavierstimmer. Iahnftraße 14, 21. 12. 1936. I I . 19.540. — Neubarth Margarete, geb. Schmidt, Kleidermachergewerbe, Burgenlandstraße 19. 16. 12. 1936, I I . 19.348. — Pallua Josef. Handel gemäß § 1a, Abs. 1, Abschnitt 1. Pkt. 36. GO.. Herzog-Friedrich-Str. 12. 1. 12. 1936. ZI. 18.623. — Popper Siegfried. Handel ohne Beschränkung auf bestimmte Waren, beschränkt auf den Verkauf an Wiederverkäufer, Falkstraße 27. 2. 12. 1936, Zl. 18.666. — Raimund Adolf, Handel ohne Beschränkung, jedoch mit Ausschluß von Lebens-, Genuß- und Futtermitteln, Anichstraße 1, 29. 12. 1936. Zl. 19.718. — Retter Helmut, Handel mit Krafträdern, deren Ersatz- und Bestandteilen und Ergänzungsstücken, beschränkt auf die Erzeugnisse der NSU-D-Rad Vereinigte Fahrzeugwerke A. G. in Neckarsulm, Fischergasse 12. 17. 12. 1936. ZI. 19 383. — Schöllhorn Anna, geb. Liebich, Handel mit Ansichtskarten. Colingasse 6, 16. 12. 1936, Zl. 19.320. — Solch Wilhelm, Handel mit Kurz- und Wirkwaren, beschränkt auf den Verkauf an Wiederverkäufer, Anichstraße 12, 18. 12. 1936, Zl. 19.457. — Stenzl Emma. Erzeugung von kunstgewerblichen Handarbeiten, soweit sie in den Berechtigungsumfang des Sticker- und Webergewerbes fallen. Adolf-Pichler-Platz 2/I I, 16. 12. 1936. Zl. 19.243. — Tollmger Paul. Handel gemäß § 1a. Abs. 1, Abschn. 6, Pkt. 36, GO.. Burggraben 21, 4. 12. 1936. I I . 18.703.
Getverbestrafen im Monat Vezember § 49 GO., unrichtige Geschäftsbezeichnung: 10 8 (24 St.). 10 5 (24 St.), 10 8 (24 St.): § 1 I. 70/19. Nichteinhaltung der Ladensperre: 30 8 (3 Tage). 70 8 (3 Tage): § 39 GO., Nichtanzeige der Verlegung des Gewerbestandortes, 5 8 (24 St.): § 59 GO., unbefugtes Aufsuchen von Bestellungen auf Bodenwachs, 3 Tage: § 22 GO., unbefugtes Gast- und Schankgewerbe. 100 8 (10 Tage): § 10 BGBI. 21/31. unbefugtes Aufsuchen von Bestellungen auf Druckwerke. 20 8 (2 Tage): § 1 LGBl. 70/19, Nichteinhaltung der Ladensperre, 50 8 (5 Tage): § 49 GO., unrichtige Gefchäftsbezeichnung: 10 8 (24 St.). 10 8 (24 St.): § 13b GO., unbefugte Handelstätigkeit. 30 8 (2 Tage): § 6 der TanzlehranstaltenverordnungUnterlassung der persönlichen Unterrichtserteilung, 100 8 (10 Tage): § 11/1 der 1. Ausnahmsverordnung zum Achtstundentagsgefetz, 200 8 (3 Tage): § 1 des Iugabengesetzes 30 8 (3 Tage): § 4/2 der Jugendschutzverordnung: 10 8 (12 St.). 10 8 (12 St.). 10 8 (12 S t ) : §§ 11 und 22 GO., unbefugte Ausübung der Bauunternehmer und des Iimmermeistergewerbes in Innsbruck, 100 8 (8 Tage): § 22 GO., unbefugte Ausübung des Maurermeistergewerbes in Innsbruck. 150 8 (10 Tage): § 39/2 GO.. Nichtanzeigc der Standortverlegung. 5 8 (12 St.): § 1 der Tanzlehranstaltenverordnung. 7 Tage: § 1 I. 70/19. Ladensperre: 10 8 (12 St.), 10 8 (12 St.): § 2 des Haufierpatentes 10 8 (12 St.): § 39 GO.. Nichtanzeige der Standortverlegung. 5 8 (12 St.): § 2 des Hauslerpatentes 18 8 (24 St.): § 2kl—1 der Vorschriften über den Verkauf mit frischer Milch: 25 8 (24 St.). 30 8 (24 St.). 15 8 (24 St.). 10 8 (12 St.). 15 8 (12 St.): verbotene Sammlung: 50 8 (3 Tage). 50 8 (3 Tage): Uebertretung des Weingesetzes: 10 8 (24 St.), 10 8 (24 St.): Uebertretung des Forstgesetzes 12 8 (36 St.).
Neuregelung üer Rohnverrechnung für öiestciötischenArbeiter I m Zuge der Reorganisation des Stadtmagistrates war seit Jahren die Zusammenlegung der Lohnverrechnung für die Arbeiter des Stadtmagistrates mit der Gehaltsverrechnung für die Beamten und Vertragsangestellten des Stadtmagistrates in Aussicht genommen. Auch der Rechnungshof hat gelegentlich der Uebervrüfung der Gemeinoegebarung wiederholt diese Zusammenlegung dringend empfohlen. Ueber Verfügung des Herrn Bürgermeisters wurde nun die Zusammenlegung mit Beginn des Jahres 1937 verwirklicht. Die bisher beim Stadtbauamte und beim Marktamte bestandenen Lohnverrechnungsstellen wurden aufgelassen; ihre Aufgaben wurden der Gehaltsrechnungsstelle des Stadtmagistrates übertragen. Der damit geschaffenen Gehalts- und Lohnrechnungsstelle des Stadtmagistrates, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 32, obliegt die Vorschreibung und Buchung der Gehälter aller Beamten und Vertragsangestellten des Stadtmagistrates, der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für die städt. Pensionsparteien und der Löhne für alle dem Stadtmagistrate Innsbruck unterstellten Arbeiter.
peesonalnachrichten Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in feiner Sitzung vom 23. Dezember 1936 zum Beförderungstermin 1. Jänner 1937 beschlossen: Die Stelle eines Leiters der Mag.-Abteilung I I I (Finanzamt) wird im Rahmen der Grundsätze über die Besetzung freier Leiterstellen dem Mag.-Rate Dr. Böckle Rudolf verliehen, der bisher bereits mit den Geschäften eines Leiters dieser Abteilung betraut war. Dr. Böckle wird unter einem zum Obermagistratsrat der I I I. Dienstklasse ernannt. Die freigewordene, in der IV. Dienstklasse systemisierte Stelle des Vorstandes der städt. Beschaffungsstelle wird dem Amtsfekretär Josef Gärtner verliehen, der unter einem zum Amtsrat der IV. Dienstklasse ernannt wird. I m Rahmen der Grundsätze für die Vornahme freier Beförderungen werden ernannt: Der Mag.-Kommissär der V I . Dienstklasse Dr. Hirnigel Hans zum Mag.-Oberkommissär der V. Dienstklasse i der Amtsassistent der V I I I . Dienstklasse Mignon Konrad zum Amtsrevidenten der V I I . Dienstklasse' die Kanzleiadjunkten der V I I I . Dienstklasse Niederwieser Ernst und Mandi Leopoldine zu Kanzleioffizialen der V I I . Dienstklaffe; der Gefällsauffeher der V I I I . Dienstklasse Vettorazzi Josef zum Gefällsoberaufseher der V I I . Dienstklafse. Die Rechnungsräte Villinger Iofef und Vikoler Josef, die eine 28jährige Gemeindedienstzeit zurückgelegt haben, werden zu Oberrechnungsräten der IV. Dienstklasse ernannt. Die Oberrechnungsräte der IV. Dienstklasse Nachtschatt Heribert und Rotter Josef erhalten die Bezüge der I I I . Dienstklasse, der Bauinspektor Hauser Hans die Bezüge der IV. Dienstklasse zuerkannt. Entsprechend ihrer Verwendung auf einem Posten des Rechnungsdienstes, bzw. des mittleren Verwaltungsdienstes der 7. Verwendungsgruppe werden Kanzleioberoffizial Witsch Erwin, unter gleichzeitiger Ernennung zum Rechnungsoberrevidenten, Kanzleioffizial Pfifter Artur, unter gleichzeitiger Ernennung zum Amtsrevidenten, und Kanzleiadjunkt Dietrich Hermann, unter gleichzeitiger Ernennung zum Rechnungsassistenten, in die 7. Verwendungsgruppe überstellt.
Der Beamtenanirärter Schartner Albert wird in das definitivo Dienstverhältnis übernommen. Nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes über die Ieitbeförderung wird Kanzlei-Adjunkt Anna Lorenz zum Kanzleioffizial ernannt. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1937 wurden nach Vollendung ihrer 35jährigen Gemeindedienstzeit Neßler Ferdinand. Kassendirektor, und Kremser Hans, Amtssekretär, in den dauernden Ruhestand versetzt. Kremser erhielt aus Anlaß seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand den Titel Amtsrat verliehen. Pol.-Bez.-Inspektor i. R. Alois Liebl d. Ae., der bei Verbundlichung der städt. Polizei mit 1. Jänner 1936 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden war, wurde über sein Ansuchen mit Wirkung vom 1. Jänner 1937 in den dauernden Ruhestand versetzt. Am 1. November 1936 wurde der städt. Kassenbote Furtner Fritz krankheitshalber in den dauernden Ruhestand versetzt. Wegen amtsärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit erhielt der Etadtarbeiter Künzle Johann vom 1. November 1936 an nach den Ruhegenuß- und Versorgungsbestimmungen für Stadtarbeiter ein dauerndes Ruhegeld zuerkannt. Am 24. Dezember 1936 starb Mag.-Kanzleidirektor i. R. Karl Jäger. Direktor Jäger wurde anläßlich der Verbundlichung der städt. Polizei mit 1. Jänner 1936 in den zeitlichen Ruhestand versetzt, da beim Stadtmagistrat kein seiner dienstklassenmäßigen Reihung entsprechender freier Dienstposten zur Verfügung stand. I n feiner Aktivität war Direktor Jäger in der Hauptregistratur des Stadtmagistrates, in der Fundstelle des Stadtpolizeiamtes sowie in der Kriegszeit und in den ersten Nachkriegsjahren unter schwierigsten Verhältnissen zur vollsten Zufriedenheit im Paßamte tätig gewesen. I m Jahre 1931 war er zum Vorstand des Einkaufes und der Registratur des Stadtpolizeiamtes ernannt worden.
.Amtsblatt Nr. 1
Ein Gerücht um sie Winterhilfe Seit einiger Zeit erzählt man sich in unserer Stadt und auch in der Umgebung der Stadt folgenden, angeblich wahren Borfall: ..Ein Mann habe im Kleiderhause Ludwig Schsirmer (nach anderen Darstellungen im Sporthause Witting oder beim Lodenbaur) um die unentgeltliche Ueberlassung eines Anzuges vorgesprochen. Der Geschäftsinhaber habe ihn mit dem Bemerken abgewiesen, daß er ohnedies eine umfangreiche Warenspende an das städt. Wohlfahrtsamt habe gelangen lassen; er erklärte sich aber bereit, für ihn beim Wohlfahrtsamt die Veteilung mit einem vom ihm gespendeten Anzug zu befürworten. Als nun der Geschäftsinhaber im Wohlfahrtsamte vorgesprochen habe, hätte er Zu seinem nicht geringen Erstaunen einen städt. Beamten in einem von ihm gespendeten Anzug erblickt." Sofort nach dem Auftauchen dieses Gerüchtes, das einerseits eine Beeinträchtigung des Erfolges des Winterhilfswerkes zur Folge haben kann, anderseits aber das Ansehen der städt. Beamten auf das gröblichste verletzt, wurde sofort der Tatbestand erhoben und festgestellt, dah die Behauptung, ein städt. Beamter habe
einen von irgend jemand für das Winterhilfswerk gespendeten Anzug getragen, vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Die Erhebungen ergaben bis heute folgenden Sachverhalt: Es ist richtig, daß die Firma Ludwig Schirmer dem Winterhilfswerk im Wege der Innsbrucker Kaufmannschaft eine namhafte Spende von Kleidungsstücken zukommen ließ. Es ist ferners richtig, daß bei Schirmer ein gewisser H. vorgesprochen und gebeten hat. ihm ein Kleidungsstück zu schenken und daß Schirmer erklärte, er habe schon genug für die Winterhilfe gespendet. H. solle sich an das Wohlfahrtsamt wenden. Es ist weiters richtig, daß H. beim Wohlfahrtsamte vorgesprochen hat. dort aber mit Rücksicht auf sein Einkommen (er bezieht eine kleine Pension) abgewiesen wurde. Unrichtig ist. daß Schirmer zu Gunsten des H. im Wohlfahrtsamte vorgesprochen habe. Es ist daher widersinnig, zu behaupten. Schirmer hätte im städt. Wohlfahrtsamt einen städt. Beamten in einem von ihm gespendeten Anzug gesehen. H. selbst leugnet, die im Umlauf befindliche Behauptung aufgestellt zu haben. Es ist weiters einwandfrei festgestellt, daß. wie wohl selbstverständlich, aus den Spenden, die dem Wohlfahrtsamte zukamen, kein städt. Beamter beteilt wurde. Der Stadtmagistrat ist nach wie vor bestrebt, den Urheber dieses entweder böswillig, oder mutwillig erfundenen Gerüchtes zu ermitteln und aus den oben angegebenen Gründen zur Verantwortung ziehen zu lassen. Sollte der Stadtmagistrat nicht schon in den nächsten Tagen zum Ziele kommen, wird die Hilfe der Vundespolizeidirektion in Anspruch genommen werden.
Hteuerbegünstigung für lVohltatigleitsÄeranstaltungen Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat mit Beschluß vom 8. Jänner 1937 den Stadtmagistrat ermächtigt, die Vergnügungssteuer (Kartenabgabe) für Wohltätigkeitsveranstaltungen nachstehender Körperschaften und Organisationen mit 8 10.— unter der Boraussetzung der rechtzeitigen Einbringung eines schriftlichen Ansuchens zu pauschalieren: 1. Vezirksführung der Vaterländischen Front; 2. Mutterschutzwerk der Vaterländischen Front,3. Vaterländisches Frontwerk ..Neues Leben"; 4. Herma-v.-Schuschnigg-Fürsorgeaktion; 5. Organisationen ähnlicher Art, soweit sie in jedem einzelnen Falle von der Vaterländischen Front autorisiert sind; 6. Pfarrämter. Für Tangveranstaltungen findet vorstehende Begünstigung keine Anwendung.
Monatsbericht über öen Fremöenverlehr Monat Dezember 1938 (1935)
Zahl der Fremdenmeldungen 1936 1935
Wien 1357 Sonstiges Österreich 2070 Deutsches Reich, Danzig 772 Schweiz 157 Italien 437 Jugoslawien 19 Ungarn 63 Rumänien 28 Tschechoslowakei 75 Polen 10 Litauen. Lettland, Estland. Finnland 6 Schweden, Norwegen, Dänemark. . 31 Niederlande ^174 Belgien ! Luxemburg 1 3? Großbritannien, I r l a n d 213 Frankreich, Monaco . . . . . 187 Spanien. Portugal 13 Albanien, Griechenland, Bulgarien u. Türkei 5 Rußland und Russisch-Asien . . . . — Uebriges Asien 21 Aegypten, übr. Afrika, Australien . 20 Vereinigte Staaten v. Nordamerika . 93 Staatenlose 16
117tz 1796 242 178 388 17 60 11 82 — 24 20
Zahl der Übernachtungen 1936 1935
3999 5640 1353 370 883 191 108 48 131 38 11 42 287
303 210 344 9
4« 51b 374 37
9 1 7 11 51 —
3 — 60 97 182 ^
^ -Z, Z, ^ I ^ H I «> ^ Z> >. ^ n Z 3 2 « » Z " ^ A ^ K
5 k s u c !<,
n - l^länts!, Dgmsn -
Zusammen . 5804* 4939 14454 * Hievon: 1. Geschäftsreisende 601: 2. Jugendliche in Herbergen, Heimen u. dgl. 25.
Hunöesteuer für An der Amtstafel des Rathauses ist folgende Kundmachung betreffend die Hundebesteuerung f ü r d a s J a h r 1937 angeschlagen: Unter Hinweis auf die Vorschriften über das Halten von Hunden wird hiemit bekanntgegeben, daß die Einzahlung der Hundesteuer für das Jahr 1937 im städtischen Exekutionsamte, Rathaus 1. Hof rechts, Schalter 4, in der Zeit von Donnerstag, den 7. Jänner 1937, bis einschließlich Samstag, den 20. Februar 1937, von 9 bis 12 Uhr vormittags, zu erfolgen hat. Die Steuer für einen Hund beträgt 30 8, für jeden weiteren im gleichen Haushalt gehaltenen Hund 50 8 nebst 20ssfür die Hundemarke.
Keine Besetzung öer ausgeschriebenen Vauöireltorstelle I n der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Jänner 1937 wurde in Angelegenheit der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines städt. Baudirektors beschlossen, von der Ernennung eines jener Bewerber, die auf die
Ausschreibung Gesuche eingebracht haben, Abstand zu nehmen und die Besetzung der durch die bevorstehende Pensionierung des Herrn Baudirektors I n g . Konzert frei werdenden Stelle vorderhand nicht vorzunehmen. Baudirektor I n g . Konzert wird für einige Zeit, längstens bis Ende 1937, auch im Ruhestande die Funktionen des Baudirektors ausüben.
Mitteilungen öes HlaötphWates Stand der Infektionskrankheiten im Dezember 1936 Scharlach: 16 Erkrankungsfälle, kein Todesfall. Diphtherie: 12 Erkrankungsfälle, kein Todesfall. Typhus abd.: 1 Erkrankungsfall, kein Todesfall. Dysenterie: 1 Erkrankungsfall, kein Todesfall. Zahl der Geborenen im Dezember 1936 Gesamtzahl: 32, davon keine Totgeburt; 16 männlich, 16 weiblich. Todesfälle im Dezember 1936 Gesamtzahl: 75 23 Davon auswärts: 52 (25 männlich, 27 weiblich).
Haclttileatec - Hie Vorteil/
Kein Htaötball/ sonöern Hpenöen für öie Winterhilfe! Das Reinerträgnis der Stadtbälle 1935 und 1936 war der Winterhilfe gewidmet. Brachte der Stadtball 1935 erfreulicher Weife einen nennenswerten Zuschuß gum Winterhilfswerk, ließ das finanzielle Ergebnis des vorjährigen Stadtballes zu wünschen übrig. Dieser Rückgang scheint jenen rechtzugeben, die sich dagegen aussprechen, Hilfswerke durch die Veranstaltung von Unterhaltungen zu fördern. Bürgermeister Fischer ließ daher den Gedanken der Abhaltung eines Balles der Stadt Innsbruck für 1937 fallen und entschloß sich, um die Hilfe für die vielen Notleidenden in unserer Stadt möglichst wirksam Zu gestalten, Zum Jahreswechsel alle jene, die ein Scherflein zu geben in der Lage sind, erneut zur Mithilfe aufzurufen. Die Bürger der Stadt erhielten zur Jahreswende ein Glückwunschschreiben des Bürgermeisters. Dem frohen Wunsche, daß das kommende Jahr Veleuchtung Naoio Heiz- und Kochapparate Installation
l i o f e r ä t r a ß e
9er Nachöruck von Auffitzen/ Berichten oöer nur von Teilen öerselben sowie öie Meöergabe von Daten uns Statistiken sinö nur mit genauer Huellenangabe gestattet.
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einplienit 8ick allen Arbeitern. ^nge8teUten unci Le2lnten aiü Le2ug8<zue!1e lül
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1937 ein glückliches werden möge, waren sein Dank für alle bisher geleistete Mithilfe und seine Bitte beigefügt, erneut der Mitbürger zu gedenken, die in Not und Sorge dem neuen Jahr entgegensehen. Dem Schreiben lag als stummer Mahner ein Erlagschein des Winterhilfswerkes bei. Möge jeder der Bitte des Bürgermeisters eingedenk sein. Und jene, die in früheren Jahren durch den Besuch des Stadtballes mit Freuden ihr Scherflein für die Winterhilfe gaben, mögen sie es Heuer in gleicher Höhe in dem Bewußtsein geben, daß es dieses Mal ohne jeden Abzug für die Regie des Balles und für den Aufwand, den sein Besuch erforderte, den Notleidenden zugute kommt.
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ih- unci Xus^^gs Viaclulctboyen 7 - ssl.4/2825 Verlängerte I^eun2U8el8traüe. lernrul 1432 Innsbruck. VigcIuk<bc»Fen 42. Nul2/336l
5chutzet gegen 5euer Luer kjab und Lut bei
liroler landes-Vrandoersicherung Innsbruck. W i l l , e l m 6 r e i l 5 t r l l ß e
5atzung5gemäße O b e r l e i t u n g : l a n d e s r e g i e r u n g und
111 > 6 r ü n d u n g 5 j l l l i r 1825
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^55SN uncl Is!nl<SN 2Ü clis O«5uncln Lit clV5 ^1sn5cnsn Selbständige gemeinnützige Sparanstalt (gegr. 1822)
nicni 2U5, me in mut) in OsF^Vs l.inl6 cluscn 6e >VVIUN0 clsn l^ös-
H a u p t a n s t a l t : Erlerstraße N r . 8 Z w e l g a n s t a l t : Marla-Theresien-Str. 23/2)
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cnsn S c h a l t e r v e r k e h r jeden Verklag von 8 Uhr bis V2I Uhr und von 1/23 Uhr bis ) Uhr nachmittags, Samstag nachmittags geschlossen. Unentgeltliche Auskünfte in der Direktion, Erlerstraße N r . 8, ebenerdig
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Nerleger, Eigentümer und Herausgeber: Me Stadtgemewde Innsbruck. — Verantwortlicher Schriftleiter: 2>r. Willy Rumer, Innsbruck, Wilhelm-Vreil-Straße 25. 3>ru«t: Graphische « u n f t a n f t a l t T y r o l i a , Innsbruck
Ausgabe Jänner 1937