Source: https://www.steuba.de/doppelbesteuerungsabkommen/progressionsvorbehalt-definition-faelle/
Timestamp: 2020-08-03 09:10:07
Document Index: 248950099

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 49', '§ 32', '§ 3', '§ 34', '§ 2']

Progressionsvorbehalt: Was versteht man darunter?
26 Okt Progressionsvorbehalt
Veröffentlicht um: 12:55Uhr in Doppelbesteuerungsabkommen	von	Michael Jonas
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Was versteht man unter dem Progressionsvorbehalt?
Warum wurde der Progressionsvorbehalt eingeführt?
Welche Steuerpflichtigen fallen unter den Anwendungsbereich des Progressionsvorbehalts?
Welche Einkünfte fallen unter den Progressionsvorbehalt?
Aufgrund der Freistellung des ausländischen Einkommens und bestimmter Lohnersatzleistungen bspw. kommt es aufgrund des progressiven Steuertarifs zu einem nicht gewollten weiteren Steuerausfall durch einen niedrigeren Steuersatz. Da der Steuerpflichtige nach der Leistungsfähigkeit besteuert werden soll, werden solche Vorteile durch den Progressionsvorbehalt wieder ausgeschlossen. Dieser besondere Steuersatz ist anzuwenden und ergibt sich unter Einbeziehung der steuerfreien Einkünfte (fiktive prozentuale Steuerbelastungsberechnung).
Der Progressionsvorbehalt gilt für ( § 32b Abs. 1 EStG)
unbeschränkt Steuerpflichtige (§ 1 Abs. 1 EStG, auch auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG und § 1a EStG ) und
beschränkt Steuerpflichtige, auf die § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 EStG (ab 2009) Anwendung findet (Antragsveranlagung eines EU-Staatsbürgers mit Arbeitnehmereinkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ).
Die folgenden Einkünfte fallen unter anderem unter den Progressionsvorbehalt:
Der Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG ist abschließend definiert und enthält nach § 3 EStG befreite Lohnersatzleistungen.
Elterngeld nach dem BEEG,
Krankengeld (nicht von privaten Kassen),
Leistungen zum Lebensunterhalt,
Verdienstausfallentschädigung,
Zuschläge und Zuschüsse.
Ausländische, nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte (§ 34d EStG) sind in Fällen der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht und in den Fällen des § 2 Abs. 7 S. 3 EStG (unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in einem Kalenderjahr) in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.
Erfasst werden alle Fälle des Beginns, Endes oder Wechsels der Steuerpflicht in einem Veranlagungszeitraum, aber nur bzgl. der ausländischen Einkünfte , die nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
Dem Progressionsvorbehalt unterliegen auch nach einem DBA steuerfreie Einkünfte (Freistellungsmethode). Das gilt nur dann nicht, wenn das DBA den Progressionsvorbehalt verbietet. Es ist aber (im Gegensatz zu den sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen) nicht erforderlich, dass das einzelne DBA die Anwendung des Progressionsvorbehaltes ausdrücklich zulässt. Ein im Methodenartikel eines DBA vereinbarter Progressionsvorbehalt hat nur deklaratorische Bedeutung.
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