Source: https://www.schwerpunktarbeitsrecht.de/news-details/artikel/anspruch-auf-abfindung.html
Timestamp: 2019-01-22 12:53:47
Document Index: 63805158

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 628', '§ 113', '§ 34', '§ 42']

Anspruch auf Abfindung? | Kanzlei Dr. Nagel & Collegin
21.02.2013 N
Abfindungen sind in erster Linie Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes z.B. bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In Deutschland haben scheidende Arbeitnehmer keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung!
Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung kann sich aus folgenden Anspruchsgrundlagen ergeben:
bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 KSchG
Auflösungsurteil nach §§ 9, 10, 13 KSchG
Schadenersatz bei fristloser Kündigung, § 628 Abs. 2 BGB
bei gerichtlichem Vergleich
bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages
bei Gesamtzusage
aus Sozialplan
bei gesetzlichem Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG
Hat ein scheidender Arbeitnehmer eine Abfindungszahlung erhalten, stellt sich das nächste Problem: Die Steuerlast. Es gilt der Grundsatz: Die Abfindung ist komplett zu versteuern! Abgemildert wird die Steuerlast durch die sogenannte "Fünftel-Regelung". Kommt sie zur Anwendung, wird zunächst die Einkommensteuer auf das reguläre Jahreseinkommen berechnet. Dann wird die Abfindung fiktiv auf fünf Jahre verteilt. 1/5 der Abfindung wird zum Einkommen hinzugerechnet und darauf wieder die Steuer ermittelt. Die Differenz beider Beträge wird mit 5 multipliziert und ergibt die Abfindungs-Steuersumme, die mit der regulären Einkommensteuer zu addieren ist. Der steuerliche Berechnungsweg ist aufwändig, die Ersparnis ist überschaubar, aber sie führt zumindest zu einer leichten Verbesserung. Die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung richten sich nach § 34 EStG; in jedem Zweifelsfall sollte eine Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG eingeholt werden.
Außerdem besteht die Möglichkeit, die Abfindung in Raten zu unterteilen. Die Abfindungszahlung kann beispielsweise über zwei Kalenderjahre verteilt werden. Der Grad der Besteuerung steigt mit dem Einkommen. Durch ein Splitting besteht die Möglichkeit, auf einer niedrigeren Tarifstufe zu verbleiben. Die Teilzahlung kann aber nur über zwei Kalenderjahre verteilt werden und die Zahlungstermine müssen vor Fälligkeit der Abfindung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.
Eine dritte Möglichkeit ist die Verlagerung der kompletten Abfindungszahlung ins Folgejahr. Rechtlich gesehen ist das möglich und kann in einigen Fällen von Vorteil sein. Beispielsweise dann, wenn für das kommende Kalenderjahr geringere Einkünfte zu erwarten sind als für das laufende - z.B. infolge einer Arbeitslosigkeit.
Um zu prüfen, welche der rechtlichen Möglichkeiten für Ihren Fall zu empfehlen ist, sollte ein Steuerberater die aufgezeigten Möglichkeiten in Ihrem konkreten Fall berechnen.