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Timestamp: 2019-02-19 01:39:13
Document Index: 215357644

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 267', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 17']

EuGH Urteil vom 27.06.2018 - C-459/17, C-460/17 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 27.06.2018 - C-459/17, C-460/17
Vorsteuerabzug, Rechnungsangaben, Bezeichnung der Leistung in der Rechnung, Zweifel an der Existenz eines Eingangsumsatzes, Gutglaubensschutz
Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verwaltung, die einem steuerpflichtigen Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der auf der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer versagt, nur nachweisen muss, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden.
EWGRL 388/77 Art. 17
Ministre de lAction et des Comptes publics
Valériane SNC
Conseil d'Etat (Frankreich) (Beschluss vom 21.07.2017; ABl.EU 2017, Nr. C 347/12)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Tatsächliche Lieferung der Gegenstände“
In den verbundenen Rechtssachen C-459/17 und C-460/17
betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d’ État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidungen vom 21. Juli 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Juli 2017, in den Verfahren
SGI (C-459/17) und
‐ von SGI und Valériane, vertreten durch L. Boré, avocat,
‐ der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas, E. de Moustier und A. Alidière als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch N. Gossement und J. Jokubauskaite als Bevollmächtigte,
Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. 1991, L 376, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).
In Art. 3 der Sechsten Richtlinie heißt es:
‐ Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats das Inland, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist;
‐ Gemeinschaft und Gebiet der Gemeinschaf‘ das Inland der Mitgliedstaaten, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist;
‐ Französische Republik:
Nach Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie „[gilt a]ls Lieferung eines Gegenstands … die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen“.
In Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlini...