Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/511-Restschuldbefreiung
Timestamp: 2017-11-20 15:26:58
Document Index: 196978406

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 20', '§ 287', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 114', '§ 290']

Gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 InsO soll ein Schuldner, der im Regelverfahren selbst Insolvenzantrag stellt, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung direkt damit verbinden.
Hat der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung nicht gestellt, wird er in der Regel vom Gericht gemäß § 20 Abs. 2 InsO auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hingewiesen.
Dann muss gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO der Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens binnen zwei Wochen nach dem gerichtlichen Hinweis gestellt werden.
1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der Restschuldbefreiung.
2. Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des § 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.
3. Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.
02.12.2014 Privatleute in der Insolvenz. Schnell raus aus der Insolvenz!
Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungs-verfahrens als zweite Sturfe der Insolvenzrechtsreform verabschiedet. Der Bundesrat hat dies am 07.06.2013 gebilligt. Das Inkrafttreten der meisten Regelungen erfolgte am 01.07.2014.
Dieser Beitrag behandelt folgende Punkte:
1. Einleitung: Wer ist der typsische Schuldner?
2. Ursachen einer Insolvenz
3. Anzeize für Schuldner zur Verkurzung des Verfahrens
4. Beratung durch die Schuldnerberatung oder einen Fachanwalt?
5. Was sind Sonderproblem bei Verbrauchern?
6. Schuldnerberatungsstellen in Dresden
7. Regelungen der Gesetzesreform im Überblick
8. Einzelheiten der Reform und was wir für Sie tun können
9. Leistungsangebot und Kontakt
Wer ist der typische Schuldner?
Warum wieder eine Reform der Insolvenzordnung?
Der typische Schuldner ist
ist oft arbeitslos.
Verschuldung (im Schnitt) 40.000 Euro
(Quelle: SZ vom 16.07.2014 S. 1).
Die Anzahl der Privatinsolvenzen beträgt allein in Sachsen pro Jahr 4100.
Privatinsovlenzen finden sich aber in allen Schichten, in allen Alters- und Berufsgruppen:
Handwerker, Händler, Selbständige, Unternehmer, Künstler, Prominente. Schuldnerberatungsstellen können in einfachen Fällen Hilfestellung leisten.
Weniger ist diese Hilfe geeignet, wenn es schnell gehen soll oder kompliziert ist.
Hier lohnt der Weg zum Fachanwalt.
Für viele ist Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern.
Schulden sind eine Bürde. Die Schuldner stehen unter Druck und haben Angst vor dem Gerichtsvollzieher oder Gerichtspost.
Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform wurden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang und den Ausweg aus der Schuldenfalle bietet.
Die Reform bietet auch für Privatleute verbesserte Chancen, sich von den Schulden zu befreien.
Mit der Restschuldbefreiung soll man wieder in die Normalität als Bürger zurückkehren-
eigenes Konto, Möglichkeit eines Ratenkaufs, kein negativer Schufaeintrag uvw.
Der Anstieg auf 109.000 Verbraucherinsolvenzen im vergangenen Jahr zeigt, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter viel verbreitet ist.
Anschaffungen werden über Kredit finanziert, die laufenden Raten unterschätzt
Das verfügbare Einkommen wird oft vollständig verplant.
Bei unerwarteten Problemen wie Betriebskostennachzahlung oder das Auto oder ein technisches Teil in der Mietwohnung gehen kaputt, sind Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgeglichen.
Investitionen in den grauen Kapitalmarkt (Schrottimmobilien ua.)
Aber auch Einzelunternehmer (Handwerker, Kaufleute, Selbständige) geraten häufig in finanzielle Schieflage. Zur Überschuldung führen hier oft
unverschuldete Umsatz- und Zahlungsausfälle
unerwartete Belastungen durch Steuernachzahlungen ua.
eskalierende Konflikte mit Geschäftspartnern
Die Verkürzung der Wohlverhaltensphase und des Insolvenzverfahrens gilt daher für Privatleute egal ob sie ein Unternehmen hatten oder angestellt waren/sind.
3. Anzeize für Schuldner zur Verkürzung des Verfahrens
Die Restschuldbefreiung gibt es nicht zum Nulltarif.
Der Gesetzgeber hat Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist.
Kann der Schuldner die neue (hohe)Quote nicht erfüllen, kommt es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung. Einzelheiten der Gesetzesreform werden unten ausgeführt.
Wer kann Auswege aus der Schuldenfalle aufzeigen und die Schuldner begleiten?
Wann ist eine Schuldnerberatung und wann eine anwaltliche Beratung sinnvoll?
Schuldnerberatungsstellen können zahlungsunfähige Verbraucher beraten.
Fachanwälte für Insolvenzrecht beraten auch zahlungsunfähige Verbraucher mit irgendwelchen Sonderproblemen und insolvente Selbständige/Handwerker/ Unternehmer.
Fachanwälte können bei guter Zuarbeit die Verfahren oft sehr schnell bearbeiten.
Bei manchen Schuldnerberatungsstellen gibt es längere Warte- und Bearbeitungszeiten.
Die Beratung bei Schuldnerberatungsstellen muss nicht bezahlt werden, hingegen sind die Kosten eines Fachanwalts vom Schuldner oder einem Dritten selbst zu bezahlen
Bei Schuldnerberatungsstellen ist der Schwerpunkt mehr die soziale Betreuung,
bei Fachanwälten die rechtliche Betreuung.
Schuldnerberatungsstellen und Fachanwälte erarbeiten mit dem Schuldner einen exakten Überblick über die finanziellen Situation und die Verschuldung.
Die Verbraucherberatungsstellen begleiten - ebenso wie die Fachanwälte- die Schuldner bei den dann folgenden Verhandlungen mit den Gläubigern.
Beim Verbraucher müssen die Gläubiger einen außergerichtlichen Schuldenregulierungsverschlag erhalten, um überhaupt ein Insolvenzverfahren einleiten zu dürfen. Beim Nicht- Verbraucher gibt es diese Verpflichtung zum außergerichtlichen Verhandeln nicht.
Meist ist sie jedoch auch hier sinnvoll.
Bei einfachen und normalen Verhältnissen sind Verbraucher bei den meisten Schuldnerberatungsstellen gut beraten und betreut.
Bei komplizierten oder Eilfällen haben Fachanwälte mit ihrer Ausbildung als Volljuristen und der Fachanwaltsausbildung Vorteile.
5. Sonderfragen bei Verbrauchern können sein ( auszugsweise):
Immobilienbesitz (z.B. die gemeinsame Immobilie mit der Ehefrau)
Berrechnung unpfändbares Einkommen bei Sonderbelastungen
Der Schuldner hat ein Kraftfahrzeug, das unpfändbar sein soll wegen besonderen Gründen
Insolvenzanfechtungstatbestände oder deren Vermeidung
drohender Jobverlust durch Bekanntwerden der Insolvenz
einzelne Großgläubiger haben ohne Begründung den Vergleichsvorschlag schon abgelehnt und es muss nachhaltig verhandelt werden
es besteht besondere Eilbedürftigkeit
es bestehen (mögliche) Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung
persönliche Gründe für die best- und schnellstmögliche Schuldenregulierung
individuelle Betreuung ist notwendig oder erwünscht
6. Schuldnerberatungsstellen (Auszug)
Schandauerstraße 60
Tel. 312 24 14 oder - 11 oder - 22
Tel. 4984715
Schuldnerberatung Pieschen
Leipzigerstraße 97
Schuldnerberatung Prohlis
Herzberger Str. 24/26
Tel. 2729084
Schuldnerberatung Gorbitz
Tel. 5008337
7. Regelungen der Gesetzesreform im Überblick:
8.1. Verkürzung der Verfahrensdauer
8.1.1. auf 5 Jahre bei Deckung der Verfahrenskosten
8.1.2. auf 3 Jahre bei 35 % Quote nach drei Jahren
8.2. Abschaffung des Vorranges der Gehalts/Lohn-Abtretung aus § 114 InsO
8.3. Änderung des Versagungsrechts der Restschuldbefreiung
8.3.1. Insolvenzstraftaten § 290 Abs 1 Nr.1 InsO
8.3.2. Vermögensverschwendung
8.3.3. Verletzung der Erwerbsobliegenheit
8.4. Sperr- und Wartefristen für ein zweites Verfahren/Antrag auf Restschuldbefreiung
8.5. Widerrufsmöglichkeiten der Restschuldbefreiung wurden erweitert
8.6. Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher (IK- Verfahren)
9. Leistungsangebot und Kontakt:
Ich bin mit meinem Team seit über 20 Jahren im Insolvenz- und Sanierungsrecht tätig und habe schon zahlreiche Insolvenz-, Sanierungs-, Schuldenregulierungs- und Insolvenzplanverfahren erfolgreich durchgeführt und stehe für
Gestaltung und Koordination bei Insolvenzplanverfahren
Dresden, Leipzig, Cottbus, Berlin