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Timestamp: 2016-10-25 03:11:22
Document Index: 297175646

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108']

X.________, 1980 geborener Staatsangeh�riger von Bangladesh, reiste am 15. April 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach Eintritt der Rechtskraft des negativen Asylentscheids leistete er der Ausreiseaufforderung keine Folge. Am 19. M�rz 2004 heiratete er eine 1959 geborene Schweizer B�rgerin. Deren Gesuch um Nachzug ihres ausl�ndischen Ehemanns vom 19. April 2004 wurde, nach Durchlaufen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens, am 17. Mai 2005 im zweiten Umgang entsprochen und X.________ erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau. Diese gelangte im Februar 2007 an den Eheschutzrichter, welcher am 10. April 2007 das Getrenntleben ab 1. April 2007 feststellte und genehmigte.
X.________ ersuchte am 7. August 2007 um Verl�ngerung der am 31. Mai 2007 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. Am 30. M�rz 2010 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass der Anspruch von X.________ auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung weggefallen sei; es verf�gte die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung. Die gegen die Departementsverf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Juni 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2010 und die diesem zugrundeliegende Verf�gung des Departements des Innern vom 30. M�rz 2010 aufzuheben; die Angelegenheit sei mit der Feststellung, dass ihm das Recht auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zukomme, an das Departement des Innern zum Entscheid zur�ckzuweisen.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (vgl. Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; erforderlich ist eine zumindest rudiment�re Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis ihres Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz.
2.2 Ob ein Bewilligungsanspruch besteht, h�ngt unter anderem davon ab, welche Rechtsnormen intertemporalrechtlich zur Anwendung kommen. Vorliegend ist die Frage des anwendbaren Rechts von massgeblicher Bedeutung.
2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit nach dem bis Ende 2007 in Kraft stehenden Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) beurteilt und namentlich Art. 7 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990 [AS 1991 1034 1043] angewandt. Der Beschwerdef�hrer will das auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20), im Wesentlichen Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, angewendet wissen.
2.2.2 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (erster Satz) und nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (zweiter Satz). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung des Ausl�nder und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen; bei Vorliegen besonderer Gr�nde besteht das Erfordernis des Zusammenlebens nicht (Art. 49 AuG). Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht der Anspruch des Ehegatten gem�ss Art. 42 nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht.
2.2.3 �bergangsrechtlich bestimmt Art. 126 Abs. 1 AuG, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers wurde letztmals bis Ende Mai 2007 verl�ngert; er hat denn auch in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Bewilligungsablauf, am 7. August 2007, um deren Verl�ngerung ersucht. Damit kommt auf den vorliegenden Fall offensichtlich noch das ANAG zur Anwendung; was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt (Ziff. IV.7 Beschwerdeschrift), ist angesichts des unmissverst�ndlichen Wortlauts von Art. 126 Abs. 1 AuG unbehelflich.
2.2.4 Da der Beschwerdef�hrer nach wie vor mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet ist, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Gesichtswinkel von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG gest�tzt auf Art. 7 ANAG zul�ssig; ob die gesetzlichen Bewilligungsanforderungen im konkreten Fall erf�llt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. Insofern w�re auf die Beschwerde an sich einzutreten; vorbehalten bleiben aber die �brigen Eintretensvoraussetzungen.
2.3 Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die richtig wiedergegebene einschl�gige Rechtsprechung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen aus Art. 7 ANAG kein Bewilligungsanspruch (mehr) abgeleitet werden kann, selbst wenn urspr�nglich keine rein ausl�nderrechtlich motivierte Ehe (Scheinehe) vorlag; der Anspruch entfalle, wenn schon vor Ablauf einer Ehedauer von f�nf Jahren (vgl. Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG) davon auszugehen sei, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt sei bzw. nicht mehr realistisch m�glich erscheine und die Ehe nur noch formell bestehe (E. II.4). Unter Darlegung der tats�chlichen Verh�ltnisse im konkreten Fall (Eheschliessung im M�rz 2004, Trennung nach drei Jahren, seit Sommer 2007 keine Wiederaufnahme der Gemeinschaft mehr versucht bzw. geplant) hat es erkannt, dass der Bewilligungsanspruch dahingefallen sei (E. II.5). Weiter hat es festgehalten, dass es beim Anspruchstatbestand von Art. 7 ANAG im Unterschied zu Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG auf das Element Integration nicht ankomme, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht weiter einzugehen sei (E. II.6).
Der Beschwerdef�hrer, der - zu Unrecht - die Anwendung des AuG beanspruchen will und entsprechend die Frage seiner Integration in den Vordergrund r�ckt, setzt sich mit der f�r das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen, richtigerweise ANAG-orientierten Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht n�her auseinander; er r�umt sogar ein, dass die Ehe seit einiger Zeit definitiv gescheitert ist. Seine Ausf�hrungen lassen selbst im Ansatz nicht erkennen, inwiefern das angefochtene Urteil schweizerisches Recht verletzen k�nnte. Wenn in einem Satz "der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ausdr�cklich bestritten" wird, gen�gt dies selbstredend nicht. Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer sachbezogenen, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Begr�ndung (Art. 108 Abs.1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.