Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_99_BayBG_Mutterschutz_Elternzeit_Schwerbehinderung_Arbei-d3399062,101.html
Timestamp: 2016-12-09 15:56:47
Document Index: 268541609

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 147', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 96', '§ 10', 'Art. 98', 'Art. 100']

Art. 99 BayBG, Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 99 BayBG, Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendi...Art. 100 BayBG, JugendarbeitsschutzArt. 101 BayBG, JubiläumszuwendungArt. 102 BayBG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 103 BayBG, Zugang zur PersonalakteArt. 104 BayBG, Gliederung und Gestaltung von PersonalaktenArt. 105 BayBG, BeihilfeunterlagenArt. 106 BayBG, AnhörungArt. 107 BayBG, Einsichtnahme in PersonalaktenArt. 108 BayBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus PersonalaktenArt. 109 BayBG, Entfernung von Unterlagen aus PersonalaktenArt. 110 BayBG, Aussonderung von PersonalaktenArt. 111 BayBG, Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von PersonalaktendatenArt. 112 BayBG, Errichtung, UnabhängigkeitArt. 113 BayBG, ZusammensetzungArt. 114 BayBG, Rechtsstellung der MitgliederArt. 115 BayBG, AufgabenArt. 116 BayBG, GeschäftsordnungArt. 117 BayBG, Sitzungen, BeschlussfähigkeitArt. 118 BayBG, Beweiserhebungsrecht, Amts- und RechtshilfeArt. 119 BayBG, Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse…Art. 147 BayBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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Art. 99 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 4 – Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen → Abschnitt 7 – Besondere FürsorgepflichtenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) 1Die Staatsregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,2.der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamte und Beamtinnen,3.der Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf schwerbehinderte und gleichgestellte Beamte, Beamtinnen, Bewerber und Bewerberinnen,4.der auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen auf Beamte und Beamtinnen. 2Während einer Elternzeit besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen nach Art. 96 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass abweichend von den Vorgaben der Beihilfevorschriften der Bemessungssatz für Alleinerziehende 70 v.H. beträgt. 3Dies gilt nicht, wenn Beamte oder Beamtinnen berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten werden oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 SGB V haben.(2) 1Soweit öffentliche Belange es zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für bestimmte Tätigkeiten durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder hierzu erlassener Rechtsverordnungen des Bundes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind. 2In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf andere Weise gewährleistet werden.(3) Die für Beschäftigte geltenden Vorschriften des Gendiagnostikgesetzes gelten für Beamte und Beamtinnen im Sinn dieses Gesetzes entsprechend.
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