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Timestamp: 2020-07-04 00:56:04
Document Index: 289816421

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 285', '§ 314', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 314', '§ 296']

Neue Anhangangaben nach §§ 285 Nr. 3, 314 Abs. 1 Nr. 2 HGB zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften - Reguvis Fachmedien
Von: WP StB Kai Peter Künkele
Zahlreiche Angabepflichten im Anhang wurden durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) neu geregelt. Dazu gehören auch die Berichtspflichten zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften nach § 285 Nr. 3 HGB sowie § 314 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Diese sind bereits für ein nach dem 31.12.2008 beginnendes Geschäftsjahr verpflichtend anzuwenden.
Gemäß § 285 Nr. 3 HGB sind im Anhang Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften anzugeben, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen die Angaben nicht zu machen, mittelgroße Kapitalgesellschaften müssen die Risiken und Vorteile nicht darstellen.
Unter Geschäften versteht man alle Transaktionen wirtschaftlicher und rechtlicher Art. Ist es noch nicht zur Übertragung von Risiken oder Vorteilen gekommen, liegt kein Geschäft vor. Das Geschäft darf sich nicht durch den Ansatz eines Vermögensgegenstands oder einer Schuld in der Bilanz niedergeschlagen haben. Diese Voraussetzung ist zu jedem Stichtag zu untersuchen. Beispiele für außerbilanzielle Geschäfte sind:
Factoring und ABS-Transaktionen,
unechte Pensionsgeschäfte,
Operating-Leasing-Verträge,
Sale-and-lease-back-Geschäfte bei Vorliegen von Operating Leasing,
verdeckte Leasinggeschäfte,
Konsignationslagervereinbarungen,
Auslagerung von betrieblichen Funktionen.
Unter der Finanzlage sind die Liquidität zum Stichtag, aber auch künftige Finanzmittelzu- und -abflüsse zu verstehen. In der Schwebe befindliche Lieferungen und Leistungen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sind nicht anzugeben. Nach dem Stichtag vereinbarte außerbilanzielle Geschäfte sind ebenfalls nicht angabepflichtig. Solange ein Geschäft nicht beendet ist, ist es zu jedem Stichtag erneut anzugeben.
Unter der Art eines Geschäfts sind bspw. die oben genannten Typen von Geschäften zu verstehen. Der Zweck bezeichnet die Gründe für den Abschluss eines Geschäfts. So kann bspw. der Zweck eines Sale-and-lease-back-Geschäfts die Beschaffung liquider Mittel sein. Risiken sind negative Auswirkungen auf die Finanzlage, Vorteile hingegen positive. Bei einem Sale-and-lease-back-Geschäft können die Zahlungszuflüsse aus dem Verkauf des Vermögensgegenstands als Vorteil und die zu zahlenden Leasingraten als Risiko anzugeben sein. Darüber hinaus können wesentliche weitere Vertragskonditionen, wie Verlängerungs- oder Kündigungsoptionen, besondere Zinsabreden oder aufschiebende bzw. auflösende Vertragsbedingungen angabepflichtig sein. Ist eine Quantifizierung von Risiken und Vorteilen nicht möglich, sollen Bandbreiten oder eine verbale Umschreibung diese ersetzen. Risiken und Vorteile sind nicht zu saldieren.
Werden Angaben nach § 285 Nr. 3 HGB an anderer Stelle gemacht, ist eine doppelte Angabe nicht notwendig. Unter Umständen sind die Angaben an anderer Stelle um die fehlenden Angabepflichten des § 285 Nr. 3 HGB zu ergänzen. Angaben über die Pflichten nach § 285 Nr. 19 HGB (nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierte derivative Finanzinstrumente) hinaus sind nach § 285 Nr. 3 HGB nicht erforderlich. Sonstige finanzielle Verpflichtungen (§ 285 Nr. 3a HGB) sind vorrangig nach § 285 Nr. 3 HGB anzugeben.
Im Konzernanhang müssen nach § 314 Abs. 1 Nr. 2 HGB außerbilanzielle Geschäfte des Mutterunternehmens und der einbezogenen Tochterunternehmen angegeben werden. Dies gilt nicht für assoziierte Unternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und nicht konsolidierte Tochterunternehmen nach § 296 HGB.
Weitere Informationen zum BilMoG erhalten Sie unter www.kleeberg-bilmog.de.