Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bkag/9
Timestamp: 2017-02-21 11:30:02
Document Index: 34249722

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

§ 9 BKAG, Sonstige Dateien der Zentralstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BKAG, Sonstige Dateien der Zentralstelle Inhaltsübersicht
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 9 BKAG, Sonstige Dateien der Zentralstelle§ 9a BKAG, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem§ 12 BKAG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssyst...§ 13 BKAG, Unterrichtung der Zentralstelle§ 14 BKAG, Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 14a BKAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 15 BKAG, Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Be...§ 15a BKAG, Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten K...§ 16 BKAG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 17 BKAG, Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung§ 18 BKAG, Koordinierung bei der Strafverfolgung§ 19 BKAG, Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder§ 20 BKAG, Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren§ 20a BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 20c BKAG, Befragung und Auskunftspflicht§ 20d BKAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20e BKAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 20f BKAG, Vorladung…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 9 BKAG, Sonstige Dateien der Zentralstelle
§ 9 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 1 – ZentralstelleTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung, wenn das Bundeskriminalamt oder die die Ausschreibung veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht befugt ist, die mit der Ausschreibung für Zwecke der Strafverfolgung, des Strafvollzugs, der Strafvollstreckung oder der Abwehr erheblicher Gefahren vorgesehene Maßnahme vorzunehmen oder durch eine Polizeibehörde vornehmen zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend für Ausschreibungen zur Durchführung aufenthaltsbeendender oder einreiseverhindernder Maßnahmen. Die veranlassende Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen. Nach Beendigung einer Ausschreibung nach Satz 1 oder 2 sind die zu diesem Zweck gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.(2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist zum Zwecke des Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen. Die Löschung der Daten erfolgt nach zwei Jahren.(3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und Toten zu Zwecken der Identifizierung speichern, verändern und nutzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BKAG, Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der ZentralstelleUrteileBVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 6 C 5.09 - Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten…
§ 8 BKAG, Dateien der Zentralstelle§ 9a BKAG, Projektbezogene gemeinsame Dateien