Source: https://m.bpb.de/gesellschaft/bildung/zukunft-bildung/289294/rechtsgrundlagen-und-familienpolitische-massnahmen
Timestamp: 2019-12-11 20:58:53
Document Index: 365966179

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 80', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 3', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 79', '§ 5', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 36', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 22', '§ 24']

Frühkindliche Bildung: Rechtsgrundlagen und familienpolitische Maßnahmen | bpb
Kind sortiert Wachsmalkreide. Die außerfamiliale institutionelle Erziehung, Bildung und Betreuung noch nicht schulpflichtiger Kinder gehört in Deutschland zum Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. (© picture-alliance/dpa)
Kindertageseinrichtungen sind ein Teilbereich der Kinder- und Jugendhilfe
Seit der Jahrtausendwende wird intensiv darüber debattiert, wie der pädagogische Auftrag der außerfamilialen Kindertagesbetreuung gestärkt werden kann. Dabei werden Kindertagesstätten immer wieder als Bildungseinrichtungen bezeichnet, wodurch der Eindruck entsteht, dass sie ihren bildungspolitischen Standort innerhalb des Bildungssystems haben. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Im Unterschied zu Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden, in denen der Elementarbereich im Schulsystem verankert ist, fungieren die Kindertageseinrichtungen in Deutschland als Hilfseinrichtungen für die Familie. Seit der Kindergarten dem 1924 in Kraft getretenen Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt (RJWG) zugeordnet wurde, gehört die außerfamiliale institutionelle Erziehung, Bildung und Betreuung noch nicht schulpflichtiger Kinder hierzulande zum Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Zuordnung besteht bis heute. Auch wenn im Zuge der Bildungsreform in den 1960er und 1970er Jahren der Kindergarten als "Elementarbereich" nominell ins Bildungssystem eingegliedert wurde, hat dies bis heute keine strukturellen Veränderungen nach sich gezogen. Nach wie vor ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Kindertageseinrichtungen zuständig. Das Verhältnis von Kindergarten und Schule ist in Deutschland noch immer ungeklärt. So gibt es bis heute unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchem Maße die Kindertageseinrichtungen schulvorbereitende Aufgaben übernehmen sollten. Dieser Streitpunkt besteht seit den Anfängen der öffentlichen Kleinkindererziehung im 19. Jahrhundert (siehe auch hier).
Rechtliche Grundlagen der außerfamilialen Kindertagesbetreuung
Die rechtlichen Grundlagen der Kindertagesbetreuung sind auf drei Ebenen geregelt: der Bundesebene, der Landesebene und der kommunalen Ebene. Auf Bundesebene werden lediglich allgemeine Richtlinien festgelegt, an die sich alle Länder halten müssen. Dazu zählt beispielsweise der Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Detaillierte inhaltliche Vorgaben erfolgen dann auf Landesebene und sind auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) bildet das zentrale Gesetz auf Bundesebene; es wird auch als Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) bezeichnet (Hinweis: der Wortlaut der im Text angeführten Paragrafen findet sich in den Infoboxen). Unter der Überschrift "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" werden im dritten Abschnitt des zweiten Kapitels dieses Gesetzes (§§ 22 bis 26 SGB VIII) die Rahmenbedingungen der außerfamilialen Kindertagesbetreuung festgelegt. Diese kann sowohl in Kindertageseinrichtungen (Krippen, Kindergärten und Horten) als auch in der Kindertagespflege (Tagesmütter und -väter) erfolgen (siehe Infobox).
"In Deutschland werden öffentlich geförderte Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung in der Regel als Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege bereitgestellt.
Die Kindertagespflege wird von einer Tagespflegeperson entweder im eigenen Haushalt, im Haushalt der Erziehungsberechtigten oder aber in anderen, für diesen Zweck geeigneten Räumen geleistet. Im Rahmen der klassischen Tagespflege werden maximal fünf Kinder gleichzeitig betreut. Durch die familiäre Betreuungssituation wird das Angebot vor allem von Kindern unter drei Jahren in Anspruch genommen. Des Weiteren gibt es Großtagespflegestellen, bei denen meist mehrere Tagespflegepersonen gemeinsam mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuen. Bis 2005 war die Kindertagespflege vielerorts ein privat organisiertes und finanziertes Betreuungsangebot. Mit der Verabschiedung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) wurde die Kindertagespflege als ein Angebot der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe etabliert."
Quelle: Nicole Klinkhammer & Katharina Erhard (2018). Politische Initiativen und Reformen. Mehr und bessere Angebote frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung in Deutschland und Europa.
Auf Landesebene regeln die Kindertagesstättengesetze als sogenannte Ausführungsgesetze zum SGB VIII die länderspezifische Umsetzung der Kindertagesbetreuung (vgl. § 26 SBG VIII). Festgelegt werden hier organisatorische Rahmenbedingungen, wie Regelungen über die Öffnungszeiten der Einrichtungen, über die Aufgaben und Ziele der Kindertagesbetreuung, zur Gesundheitsvorsorge, zur Zusammenarbeit mit den Eltern, zum Bildungsauftrag, zur pädagogischen Konzeption, zur Zusammenarbeit mit der Grundschule, zur Sprachförderung, aber auch zum Personalschlüssel und zur Finanzierung der Einrichtungen (siehe Infobox).
Die nachfolgende Inhaltsübersicht des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) in NRW soll die detaillierten Regelungen der Kindertagesstättengesetze auf Landesebene beispielhaft verdeutlichen.
§ 1	Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
§ 2	Allgemeine Grundsätze
§ 3	Aufgaben und Ziele
§ 3a	Wunsch- und Wahlrecht
§ 3b	Bedarfsanzeige und Anmeldung
§ 4	Kindertagespflege
§ 5	Angebote für Schulkinder
§ 6	Träger von Kindertageseinrichtungen
§ 7	Diskriminierungsverbot
§ 8	Gemeinsame Förderung aller Kinder
§ 9	Zusammenarbeit mit den Eltern
§ 9a	Elternmitwirkung in der Kindertageseinrichtung
§ 9b	Elternmitwirkung auf Jugendamtsbezirks- und Landesebene
§ 10	Gesundheitsvorsorge
§ 11	Fortbildung und Evaluierung
§ 12	Datenerhebung und -verarbeitung
§ 13	Frühkindliche Bildung
§ 13a	Pädagogische Konzeption
§ 13b	Beobachtung und Dokumentation
§ 13c	Sprachliche Bildung
§ 13d	Angebotsstruktur
§ 13e	Öffnungszeiten und Schließtage
§ 14	Kooperation und Übergänge
§ 14a	Zusammenarbeit zur Frühförderung und Komplexleistung
§ 14b	Zusammenarbeit mit der Grundschule
§ 15	(aufgehoben)
§ 16	Familienzentren
§ 16a	plusKITA
§ 16b	Zusätzlicher Sprachförderbedarf
§ 17	Förderung in Kindertagespflege
§ 18	Allgemeine Voraussetzungen
§ 19	Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen
§ 20	Zuschuss des Jugendamtes
§ 20a	Rücklagen
§ 21	Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen
§ 21a	Landeszuschuss für plusKITA-Einrichtungen
§ 21b	Landeszuschuss für zusätzlichen Sprachförderbedarf
§ 21c	Landeszuschuss für Qualifizierung
§ 21d	Interkommunaler Ausgleich
§ 21e	Planungsgarantie
§ 22	Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege
§ 23	Elternbeiträge und Elternbeitragsfreiheit
§ 24	Investitionskostenförderung
§ 25	Erprobungen
§ 26	Verwaltungsverfahren und Durchführungsvorschriften
§ 27	Aufhebungs- und Übergangsvorschriften
§ 28	Schlussbestimmungen
Ein Blick in die jeweiligen Landesgesetze verdeutlicht, dass es bundesweit erhebliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung gibt, beispielsweise beim Fachkraft-Kind-Schlüssel, bei der Finanzierung der Kindertagesstätten oder bei der Kooperation mit der Grundschule. Diese Unterschiede setzen sich auf kommunaler Ebene fort, denn die konkrete Ausgestaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen liegt in kommunaler Verantwortung (Landkreise, Städte, Gemeinden). Die kommunale Jugendhilfeplanung ist dafür zuständig, ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen sowie entsprechende Regelungen zur Finanzierung und zur Höhe der Elternbeiträge zu treffen. Gesichtspunkte, die bei der Angebotsplanung besonders berücksichtigt werden sollen, werden im § 80 SGB VIII beschrieben (siehe Infobox).
Kita-Träger: Öffentliche und freie Jugendhilfe
Das SGB VIII verpflichtet die Jugendämter der Städte, Gemeinden und Kreise als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gesamtverantwortung für die Planung und Durchführung der Kindertagesbetreuung zu übernehmen. Betrieben werden die Kindertageseinrichtungen jedoch nicht allein von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, sondern mehrheitlich von Trägern der freien Jugendhilfe (Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände, Vereine, Elterninitiativen). Diese "freien Träger" müssen im Rahmen eines vom Gesetzgeber festgelegten Verfahrens als solche anerkannt werden (vgl. § 75 SGB VIII), wobei dies genau genommen vor allem für Vereine, Elterninitiativen und sonstige freie Träger gilt. Die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände brauchen sich diesem Verfahren nicht mehr zu unterziehen, denn sie sind nach dem SGB VIII bereits "anerkannte Träger der freien Jugendhilfe" (§ 75 Abs. 3 SGB VIII). Als Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege gelten das Diakonische Werk der evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Caritasverband der katholischen Kirche, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Zentralverband der Juden in Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bis zum 1. März 2018 waren 18.394 Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und 37.539 in freier Trägerschaft (Statistisches Bundesamt 2018). Dabei wird das Verhältnis von öffentlicher und freier Trägerschaft durch das Prinzip der Subsidiarität (Nachrangigkeit) bestimmt: Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen also erst dann geeignete Angebote zur Verfügung, wenn diese von keinem freien Träger erbracht werden (§ 4 SGB VIII).
Innerhalb der freien Trägerschaft befindet sich knapp die Hälfte (48,5 %) der Kindertageseinrichtungen unter dem Dach der beiden großen konfessionellen Träger (23,7 % Diakonie und sonstige evangelische Träger sowie 24,8 % Caritas und sonstige katholische Träger). Die andere Hälfte verteilt sich auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband (13,7 %), die AWO (6,7 %), das DRK (4,1 %), den Zentralverband der Juden in Deutschland (0,05 %) sowie andere juristische Personen und Vereinigungen (21,8 %), andere Religionsgemeinschaften (0,5 %) und Jugendverbände (0,1 %). Hinzu kommen 4,3 Prozent private nicht-gemeinnützige freie Träger (Statistisches Bundesamt 2018). Dazu zählen Unternehmen und Betriebe, privat-gewerbliche Träger sowie andere juristische Personen.
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII – §§ 3, 4, 75, 79 und 80)
(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.
die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit bieten.
die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; […]
eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung […] erfolgt.
Förderungsauftrag und inhaltliche Gestaltungsfreiheit
Als "Förderungsauftrag" der außerfamilialen Kindertagesbetreuung nennt das Sozialgesetzbuch "Erziehung, Bildung und Betreuung" (§ 22 Abs. 3 SGB VIII). Konkrete inhaltliche Vorgaben werden nicht gemacht, da diese den Ländern vorbehalten sind (vgl. § 26 SGB VIII). Das SGB VIII verlangt lediglich, dass "die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" (§ 22 Abs. 2 SGB VIII) gefördert wird. Hinzu kommt die Soll-Bestimmung, dass die frühpädagogischen Fachkräfte "mit den Schulen" zusammenarbeiten sollen, "um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern" (§ 22a Abs. 2 SGB VIII). Damit werden Kindertagesstätten jedoch nicht automatisch zu Einrichtungen des Bildungssystems. Auch wenn der Gesetzgeber im Paragraf 22 den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eindeutig einen Bildungsauftrag zuschreibt, bleibt deren übergeordnete Aufgabe Fürsorge und Betreuung. Sie sollen einerseits "die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen" und andererseits "den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können" (§ 22 Abs. 2 SGB VIII).
Im dritten Absatz des Paragraf 22 wird der Förderungsauftrag erweitert: Er soll "sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes" beziehen, "die Vermittlung orientierender Werte und Regeln" einschließen und sich "am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen". Hinweise zur inhaltlichen Ausgestaltung des Förderungsauftrages finden sich im Paragraf 22a, die jedoch nur von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten sind. Den freien Trägern lässt das Sozialgesetzbuch in diesem Punkt weitgehend freie Hand. Zwar sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe "die Realisierung des Förderungsauftrags […] in den Einrichtungen anderer Träger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen" (vgl. § 22a Abs. 5 SGB VIII). Allerdings sind nur die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu verpflichtet, den Förderungsauftrag umzusetzen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).
Das SGB VIII schreibt dabei nicht vor, wie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Förderungsauftrag bei den freien Trägern sicherstellen sollen. Ein konkreter Maßnahmenkatalog ist aufgrund der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit der freien Träger auch gar nicht möglich. So haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die "verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung" (§ 79) bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen. Damit soll ein vielfältiges inhaltliches Angebot gewährleistet werden. Dies wiederum korrespondiert mit dem "Wunsch- und Wahlrecht" (§ 5) der Leistungsberechtigten. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte sollen darüber die Möglichkeit erhalten, eine Kindertagesstätte entsprechend ihrer Wertorientierung zu wählen.
Zur Umsetzung dieses "Wunsch- und Wahlrechts" legt das SGB VIII fest, dass die Jugendhilfe, also auch die Kindertagesbetreuung, "durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierung und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen" (§ 3 Abs. 1) gekennzeichnet ist (siehe Infobox oben). Entsprechend sind die Kindertageseinrichtungen konzeptionell sehr vielfältig. So arbeiten manche Einrichtungen nach der Montessoripädagogik, nach dem Situationsansatz, dem situationsorientierten Ansatz oder dem offenen Ansatz. Andere orientieren sich an der Waldorfpädagogik, der Freinetpädagogik, der Reggiopädagogik oder an der Fröbelpädagogik. Daneben gibt es Bewegungskindergärten, Musikkindergärten, Waldkindergärten oder auch Kneipp-Kindergärten. Mit der Trägervielfalt knüpft das SGB VIII an die historischen Wurzeln der Kinder- und Jugendhilfe an. So entstanden die Kindertageseinrichtungen im 19. Jahrhundert in der Trägerschaft privater, meist christlich motivierter bürgerlicher Wohltätigkeit (mehr dazu hier) . Daraus entwickelten sich die Vorläufer der heutigen freien Träger. Entsprechend dieser Tradition befinden sich auch heute noch die meisten Kindertagesstätten unter dem Dach eines freien Trägers.
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – §§ 22 und 22a
Die Problematik von "Eigenständigkeit" und "Anschlussfähigkeit"
Im Paragraf 22 Abs. 3 SGB VIII schreibt der Gesetzgeber den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege eindeutig einen Bildungsauftrag zu. Zur Ausgestaltung dieses Bildungsauftrags gibt es in Deutschland seit jeher entgegengesetzte Auffassungen. Auf der einen Seite wird die Position vertreten, dass Bildungsprozesse aufeinander aufbauen, weshalb der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten anschlussfähig zur nachfolgenden Institution Schule definiert sein sollte. Diese Position vertrat im 19. Jahrhundert die Fröbelbewegung. Sie findet sich dann im "Strukturplan für das Bildungswesen" wieder, den 1970 der Deutsche Bildungsrat vorgelegt hat. Auch in den aktuellen Debatten um die pädagogische Qualität der Kindertageseinrichtungen wird Kontinuität und didaktisch-methodische Abstimmung zwischen Elementar- und Grundschulpädagogik gefordert.
Auf der anderen Seite gibt es Positionen, die vor einer Verschulung frühpädagogischer Einrichtungen warnen und einen eigenständigen Bildungsauftrag des Kindergartens betonen. Dieser eigenständige Bildungsauftrag versteht sich als bewusste Abgrenzung von der Schule und richtet sich gegen einen schulbezogenen, also vorschulischen Bildungsauftrag. Vertreterinnen und Vertreter dieser Position befürchten eine Vorverlegung schulischer Inhalte und sehen keinen Bedarf, das Verhältnis zwischen Elementar- und Grundschulpädagogik strukturell und curricular zu verändern. Sie verstehen die Phase der frühen Kindheit als eigenständige Lern- und Entwicklungszeit, die besonders schutzbedürftig ist. Auch diese Position hat historische Vorläufer, die ebenfalls in der Fröbelbewegung zu finden sind. Nach vergeblichen Forderungen den Kindergarten in das Schulsystem zu integrieren begannen die Fröbelpädagoginnen und Fröbelpädagogen zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine eigenständige Kindergartenpädagogik zu begründen und grenzten den Kindergarten bewusst von der Schule ab (mehr dazu hier). Bezogen auf diese Tradition wird auch heute noch vielfach die Pädagogik des Kindergartens begründet.
So neigt auch der im SGB VIII verankerte Bildungsauftrag eher der letztgenannten Auffassung zu: Er verweist "auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes" und lässt keinen Bezug zur Schule erkennen. Der Gesetzgeber bestimmt lediglich die äußere Kooperation zwischen beiden Einrichtungen, indem er die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, "dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen […] mit den Schulen [zusammenarbeiten], um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern […]" (§ 22a Abs. 3 Satz 3 SGB VIII). Die konkrete Ausgestaltung dieser Kooperation und des Bildungsauftrages überlässt der Bund wie gesagt den Ländern, die dazu detaillierte Vorgaben in ihren Ausführungsgesetzen formuliert haben (siehe Infobox). Hier finden beide Auffassungen allerdings zu einem etwas widersprüchlichen Kompromiss zusammen: Zwar bezeichnen die meisten Landesgesetze den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen als eigenständig, gleichzeitig geht es jedoch auch um Kontinuität und Anschlussfähigkeit zur Schule.
Ausgestaltung des Bildungsauftrages auf Länderebene am Beispiel von NRW
Auszug aus dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen eigenständigen Bildungs- , Erziehungs- und Betreuungsauftrag.
(2) Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen haben den Bildungs- und Erziehungsauftrag im regelmäßigen Dialog mit den Eltern durchzuführen und deren erzieherische Entscheidung zu achten.
(1) Bildung ist die aktive Auseinandersetzung des Kindes mit seiner Umgebung auf der Grundlage seiner bisherigen Lebenserfahrung. Sie ist ein konstruktiver Prozess, bei dem Selbstbildung durch unmittelbare Wahrnehmung und aktives, experimentierendes Handeln einerseits und Einfluss der Umgebung andererseits im wechselseitigen Verhältnis zueinander stehen. Bildung wirkt darauf hin, die Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit und den Erwerb seiner sozialen Kompetenz […] zu fördern.
(2) Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege gestalten ihre Bildungsangebote so, dass die individuellen Belange und die unterschiedlichen Lebenslagen der Kinder und ihrer Familien Berücksichtigung finden. [...] Das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege beachtet, was die Kinder in ihren Bildungs- und Entwicklungsprozess einbringen, welche Möglichkeiten sie besitzen, welche Zeit sie benötigen, welche Initiative sie zeigen und stimmt sein pädagogisches Handeln darauf ab. Es schafft eine anregungsreiche Umgebung, die jedem Kind Freiräume, Muße und Zeit gibt, um mit neuen Erfahrungen und Lerngelegenheiten auf seine Weise umzugehen. Das Personal beachtet dabei auch, dass verlässliche Bindung, Vertrauen und emotionale Sicherheit den Bildungsprozess des Kindes besonders unterstützen.
(4) Das pädagogische Personal in der Kindertagesbetreuung verbindet gemeinsame Bildung und Erziehung aller Kinder mit individueller Förderung. Es leistet einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit der Kinder, unabhängig von Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft und zum Ausgleich individueller und sozialer Benachteiligungen.
(6) Die Bildungs- und Erziehungsarbeit wirkt darauf hin, Kinder zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken, sie sind vom pädagogischen Personal bei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen. Zum Wohl der Kinder und zur Sicherheit ihrer Rechte sind in Tageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren.
§ 13 a Pädagogische Konzeption
Gesetzliche Regelungen zur Zusammenarbeit von Kita und Grundschule am Beispiel von NRW
(4) Zur Durchführung der Feststellung des Sprachstandes [...] erhebt der Träger der Tageseinrichtung [...] bei den Eltern, deren Kinder zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung verpflichtet sind, die folgenden Daten und übermittelt sie an das zuständige Schulamt:
Soweit Kinder im Rahmen der Pflichten nach § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW in einer Kindertageseinrichtung zusätzlich sprachlich gefördert werden, ist der Träger der Einrichtung verpflichtet, Angaben über die Teilnahme der Kinder an dieser zusätzlichen Sprachförderung dem zuständigen Schulamt mitzuteilen.
Diese umfangreichen und detaillierten Regelungen im Paragraph 14 KiBiz regen dazu an, einen Blick in das nordrhein-westfälische Schulgesetz zu werfen. Dabei wird deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindertageseinrichtungen dort sehr viel weniger Aufmerksamkeit erhält. Einzig im Rahmen allgemeiner Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern findet sie kurz Erwähnung (§ 5). Ausführliche Bestimmungen gibt es lediglich zur Feststellung des Sprachstandes (§ 36).
Auszug aus dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG)
§ 36 Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes
(2) Das Schulamt stellt zwei Jahre vor der Einschulung fest, ob die Sprachentwicklung der Kinder altersgemäß ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt bei Kindern als erfüllt, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, in der die sprachliche Bildung [...] gewährleistet ist. Beherrscht ein Kind nach der Feststellung nach Satz 1 die deutsche Sprache nicht hinreichend und wird es nicht nachweislich in einer Tageseinrichtung für Kinder sprachlich gefördert, soll das Schulamt das Kind verpflichten, an einem vorschulischen Sprachförderkurs teilzunehmen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass jedes Kind vom Beginn des Schulbesuchs an dem Unterricht folgen und sich daran beteiligen kann. Die Schulen sind verpflichtet, das Schulamt bei der Durchführung der Sprachstandsfeststellung zu unterstützen; hierbei ist auch eine Zusammenarbeit mit den Kindertageseinrichtungen und der Jugendhilfe anzustreben.
(3) Bei der Anmeldung zur Grundschule stellt die Schule fest, ob die Kinder die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um im Unterricht mitarbeiten zu können. Die Schule soll Kinder ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse zum Besuch eines vorschulischen Sprachförderkurses verpflichten, soweit sie nicht bereits in einer Tageseinrichtung für Kinder entsprechend gefördert werden. [...]
Von einer Verschulung der Kindertageseinrichtungen kann dabei gleichwohl nicht die Rede sein. Dies zeigen auch die in allen Bundesländern vorliegenden elementarpädagogischen Bildungs- und Erziehungspläne. Auch wenn die hier aufgenommenen Bildungsbereiche (Sprache, Schrift und Kommunikation, soziokulturelle Bildung, ethisch-religiöse Bildung, naturwissenschaftliche und mathematische Elementarbildung, Medienbildung, Körper, Bewegung und Gesundheit, musische und künstlerisch-gestaltende Bildung, ökologische Bildung) den Inhalten der Grundschullehrplänen ähneln, wird der Bildungsauftrag nicht auf reine Schulvorbereitung reduziert. Eher geht es um ein Verständnis von anschlussfähigen Bildungsprozessen, nach dem die Entwicklung zentraler Bildungsbereiche zum Ende der Kita-Zeit nicht abgeschlossen ist, sondern kontinuierlich in schulische Bildungsprozesse übergeht. Auch wenn in der Fachdiskussion unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, wie der Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen auszugestalten ist, geht es letztlich also nicht um die Frage, ob die Kita der Schule vorarbeitet, sondern wie sie das tut.
Kita-Ausbau als familienpolitische Maßnahme
Die frühkindliche Bildung hat seit dem PISA-Schock enorme Aufmerksamkeit erfahren. Seitdem sollen sich Kindertagesstätten von Betreuungs- zu Bildungseinrichtungen wandeln. Die familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre konzentrieren sich aber primär darauf, ausreichende Betreuungsplätze zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dieses Ziel ist als Grundsatz der Förderung im Sozialgesetzbuch VIII verankert (vgl. § 22 Abs. 2 SGB VIII). Dazu besteht seit 1996 für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr und seit 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) (siehe Infobox).
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten
(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtung zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.
Der mit dem Betreuungsauftrag verbundene familien- und sozialpolitische Aspekt wird bereits mit der Formulierung des Rechtsanspruchs auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr deutlich, denn dieser steht im direkten Zusammenhang mit dem 1992 verabschiedeten Schwangeren- und Familienhilfegesetz. Der hier aufgenommene Paragraf zur "Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes" enthält erstmalig einen "Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens" (Artikel 5 Schwangeren- und Familienhilfegesetz 1992). Auch der seit dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ist primär familien- und sozialpolitisch motiviert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begründete das 2005 in Kraft getretene Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) mit dem Ziel, "Elternschaft und Familien zu stärken, die frühkindliche Förderung zu verbessern und junge Menschen in ihren vorhandenen Kinderwünschen zu unterstützen, um die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten" (BMFSFJ 2004, S. 3). Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf außerfamiliale Kindertagesbetreuung wird im TAG die "Aufwertung der Kindertagespflege zu einer qualitativ gleichrangigen Alternative" aufgenommen (ebd., S. 4). Als Ergänzung zum TAG wurde 2008 das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) verabschiedet. Politisches Ziel war und ist es, am Bedarf orientiert weitere Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege bereitzustellen, die Betreuungszeiten auszuweiten und damit ein umfangreicheres Angebot für Kinder unter drei Jahren sowie zwischen drei und sechs Jahren zu schaffen (mehr dazu hier).
Für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung sind hauptsächlich die Kommunen und die Bundesländer zuständig. Im Jahr 2015 wurden 23,3 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Der kommunale Anteil betrug dabei 12,3 Milliarden Euro (52,9 %), der Anteil der Bundesländer 11,0 Milliarden Euro (47,1 %). Im Jahr 2018 sind die Ausgaben im Zuge des Kita-Ausbaus auf voraussichtlich 27,7 Milliarden Euro gestiegen (vgl. Bildungsfinanzbericht 2018). Hinzu kommen die Elternbeiträge sowie die Eigenleistungen der freien Träger in einem Umfang von etwa 6,3 Milliarden Euro (vgl. FiBS 2016).
Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die außerfamiliale Kindertagesbetreuung bisher nur in einem geringen Umfang. So unterstützte er die Länder von 2008 bis 2018 über ein 2007 eingerichtetes Sondervermögen mit insgesamt 5,95 Milliarden Euro beim quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (vgl. BMFSFJ 2018a). Insbesondere sollten Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Im vierten Investitionsprogramm werden den Ländern und Kommunen bis 2020 vom Bund weitere 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt (vgl. BMFSFJ 2018b). Gleichzeitig soll die Qualität in den Einrichtungen verbessert werden. Dazu trat am 1. Januar 2019 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (kurz Gute-KiTa-Gesetz) in Kraft (mehr dazu hier). Der Bund unterstützt durch dieses Gesetz die Länder mit einer Summe von 5,5 Milliarden Euro. Das Gute-KiTa-Gesetz reiht sich damit in die familienpolitischen Reformbemühungen ein, die in den letzten Jahren vom Bund angestoßen und finanziell gefördert wurden (z. B. quantitativer Ausbau mithilfe der Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung", Bundesprogramm "KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist", Bundesprogramm "Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen").
Neben einer Investition in Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Qualität frühpädagogischer Arbeit können die Länder die Gelder, die der Bund über das Gute-KiTa-Gesetz bereitstellt, auch zur Finanzierung einer Beitragsfreiheit einsetzen, sodass die Eltern keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen. Dadurch jedoch – so die Kritik frühpädagogischer Expertinnen und Experten – ist zu befürchten, dass das Gesetz eher nicht zur ursprünglich versprochenen höheren Qualität der Kindertagesstätten beitragen wird. Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesländer vorerst nur bis zum Jahr 2022 gesichert ist.
Frühkindliche Bildung oder Entlastung der Familien?
Durch den Ausbau der Betreuungsplätze und die in Aussicht gestellte Beitragsfreiheit sollen die Familien entlastet werden. Die familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre sind also vorrangig darauf gerichtet, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Die Qualität elementarpädagogischer Bildungsangebote ist dabei aus meiner Sicht bisher eher zweitrangig geblieben. Zwar weisen die elementarpädagogischen Bildungs- und Erziehungspläne, die mittlerweile in allen Bundesländern vorhanden sind, in eine andere Richtung. Ebenso lassen die aktuellen familienpolitischen Initiativen zur Weiterentwicklung der frühen Bildung den Eindruck entstehen, dass es in den Kindertageseinrichtungen vor allem um Bildung und Erziehung gehen soll (z. B. das 2014 vom BMFSFJ vorgelegte Communiqué Frühe Bildung oder das 2016 gestartete Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" und letztlich auch das Gute-KiTa-Gesetz). Gemessen an den gesetzlichen Grundlagen und familienpolitischen Maßnahmen, die die Arbeit der Kindertageseinrichtungen bestimmen, haben diese aber auch heute noch zuallererst einen familienunterstützenden Betreuungsauftrag zu erfüllen. Der frühkindliche Bildungs- und Erziehungsauftrag steht – zumindest einstweilen – an zweiter Stelle.
BMFSFJ (2004): Das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG). Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Internetquelle: https://www.bmfsfj.de/blob/86582/8f415e2bb646421f3bab9352fc3a50b8/tagesbetreuungsausbaugesetz-tag-data.pdf
BMFSFJ (2014): Kinder- und Jugendhilfe. Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Internetquelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/kinder--und-jugendhilfe/90470
BMFSFJ (2018a): Kinderförderungsgesetz (KiföG). Internetquelle (27.03.2018): https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderfoerderungsgesetz--kifoeg-/86390
BMFSFJ (2018b): Gute Kinderbetreuung. Ausbau der Kindertagesbetreuung schreitet weiter voran. Internetquelle (17.10.2018): https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/ausbau-der-kindertagesbetreuung-schreitet-weiter-voran/129858
Bundesgesetzblatt (1992): Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992. Internetquelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl192s1398.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl192s1398.pdf%27%5D__1547490004143
FiBS – Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (2016): Endbericht. Expertise Finanzierungsfragen der Kindertagesbetreuung im Rahmen der AG Frühe Bildung. Internetquelle: https://www.fruehe-chancen.de/fileadmin/PDF/Fruehe_Chancen/Bund-Laender-Konferenz/FiBS_Expertise_Kita-Finanzierung_Langfassung.pdf
Münder, J./Meysen, Th./Trenczek, Th (2019): Frankfurter Kommentar zum SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe. 8. Auflage, Baden-Baden: Nomos.
Statistisches Bundesamt (Destatis) (2018a): Bildungsfinanzbericht 2018. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Internetquelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht1023206187004.pdf?__blob=publicationFile
Statistisches Bundesamt (Destatis) (2018): Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege am 01.03.2018. Internetquelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/KinderJugendhilfe/TageseinrichtungenKindertagespflege5225402187004.pdf?__blob=publicationFile
Kind sortiert Wachsmalkreide. Die außerfamiliale institutionelle Erziehung, Bildung und Betreuung noch nicht schulpflichtiger Kinder gehört in Deutschland zum Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.