Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.08.2003&Aktenzeichen=2%20StR%20180/03
Timestamp: 2020-08-13 21:13:05
Document Index: 268268888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 212', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 337', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2382
BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03 (https://dejure.org/2003,2382)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2003 - 2 StR 180/03 (https://dejure.org/2003,2382)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2003 - 2 StR 180/03 (https://dejure.org/2003,2382)
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§ 261 StPO; § 212 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 337 StPO
Beweiswürdigung (Freispruch; Überzeugungsbildung; Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Indizien; Gewissheit; Glaubwürdigkeit; widerlegte Einlassung; Zweifelssatz; in dubio pro reo)
Freispruch wegen Zweifel an der Täterschaft; Prüfung auf Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Überspannung der Anforderungen an eine Verurteilung; Widerlegung der Einlassung als Grundlage der Beweiswürdigung; Pflicht zur Gesamtprüfung und Gesamtwürdigung aller ...
BGH, 10.07.2003 - 2 StR 180/03
BGH, 08.08.2003 - 2 StR 180/03
LG Kassel, 23.12.2004 - 2620 Js 29183/00
NStZ-RR 2003, 369
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH…, Urteil vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn. 43, wistra 2016, 78, vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 und vom 6. August 2003 - 2 StR 180/03, NStZ-RR 2003, 369, 370 mwN).
Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht (BGH NStZ-RR 2003, 369 f. m.w.N.).
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers durch Urteil vom 6. August 2003 - 2 StR 180/03 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen die Verurteilung wegen Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und deren Einziehung.
Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (BGH NStZ-RR 2003, 369, 370 m.w.N.).
Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. Urteil des BGH vom 06. August 2003 in 2 StR 180/03, www.bundesgerichtshof.de).
Bei einer solchen Sachlage muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, NStZ-RR 2000, 171; BGH, NStZ-RR 2003, 369).
BGH, 27.04.2016 - 2 StR 49/16
Zulassung als Nebenkläger
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil es an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlt (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 117 Abs. 2 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 2 StR 180/03, NStZ-RR 2003, 369 f.).
Im Übrigen steht die zurückhaltende beweisrechtliche Bedeutung eines erst im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens abgegebenen und widerlegten Alibis im Einklang mit der Rechtsprechung, dass unzutreffende Alibi nur zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens verdachtsbegründend sein können und im späteren Verlauf durch andere Beweismittel ersetzt werden müssen, da die Widerlegung derartiger Einlassungen in aller Regel kein belastendes Beweisindiz darstellt (vgl. BGHSt 45, 367; BGH, Urteil vom 6. August 2003 - 2 StR 180/03 - ; BGH…, Beschluss vom 14. Februar 1995 - 1 StR 765/94 - Meyer-Goßner, a.a.O., § 261, Rdn. 25 m.w.N.).
BayObLG, 20.01.2004 - 4St RR 3/04