Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_18_BaySUeG_Rechte_des_Betroffenen-d168047,19.html
Timestamp: 2017-01-24 16:04:07
Document Index: 170169584

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 19']

Art. 18 BaySÜG, Rechte des Betroffenen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 18 BaySÜG, Rechte des Betroffenen Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen StelleArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitArt. 21 BaySÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheit...Art. 22 BaySÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und WiederholungsüberprüfungArt. 23 BaySÜG, Sicherheitsakt und SicherheitsüberprüfungsaktArt. 24 BaySÜG, Aufbewahrung und Vernichtung von UnterlagenArt. 25 BaySÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Datei...Art. 26 BaySÜG, Übermittlung und ZweckbindungArt. 27 BaySÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener DatenArt. 28 BaySÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene DatenArt. 29 BaySÜG, AnwendungsbereichArt. 30 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 31 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 32 BaySÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhe...Art. 33 BaySÜG, Aktualisierung der SicherheitserklärungArt. 34 BaySÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrecht...Art. 35 BaySÜG, Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen StelleArt. 36 BaySÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten...Art. 37 BaySÜG, ReisebeschränkungenArt. 38 BaySÜG, Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen ...…Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 18 BaySÜG, Rechte des Betroffenen
Art. 18 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernDritter Abschnitt – Datenerhebung und VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Beabsichtigt die zuständige Stelle, die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abzulehnen, gibt sie dem Betroffenen Gelegenheit, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem anwaltlichen Beistand erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt oder in diese Prüfung einbezogen werden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber für das Landesamt für Verfassungsschutz.(2) Liegen in der Person des Ehegatten oder Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, kann die zuständige Stelle dieser Person Gelegenheit geben, sich persönlich zu den sie betreffenden, für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
Art. 17 BaySÜG, Abschluss der SicherheitsüberprüfungArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen Stelle