Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ndiszg/30
Timestamp: 2017-02-22 13:14:13
Document Index: 14786641

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 75', '§ 30']

§ 30 NDiszG, Auskünfte und Mitteilungen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) Landesrecht Niedersachsen…§ 30 NDiszG, Auskünfte und Mitteilungen§ 31 NDiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 NDiszG, Einstellungsverfügung, Beendigung§ 33 NDiszG, Disziplinarverfügung§ 34 NDiszG, Disziplinarklage, Klagebehörde§ 35 NDiszG, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 NDiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 NDiszG, Kosten§ 38 NDiszG, Zulässigkeit§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 NDiszG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 42 NDiszG, Kammer für Disziplinarsachen§ 43 NDiszG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 44 NDiszG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 45 NDiszG, Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 46 NDiszG, Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt§ 47 NDiszG, Senat für Disziplinarsachen§ 48 NDiszG, Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahre...§ 49 NDiszG, Nachtragsdisziplinarklage§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 30 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Zweites Kapitel – DurchführungTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGGliederungs-Nr.: 20412Normtyp: Gesetz(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verwendung der so erlangten personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind auch gegen den Willen der Beamtin oder des Beamten oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der Beamtin oder des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.(2) 1Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherrn sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren und über Tatsachen und Entscheidungen aus Disziplinarverfahren sowie die Vorlage hierüber geführter Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben oder Ämtern an die Beamtin oder den Beamten oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist und überwiegende Belange der Beamtin oder des Beamten oder anderer Betroffener nicht entgegenstehen. 2Die Beamtin oder der Beamte ist schriftlich darüber zu informieren, wem die Mitteilung gemacht und wem die Akten vorgelegt worden sind.