Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/16
Timestamp: 2020-05-25 09:09:02
Document Index: 201331690

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 221', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 15']

§ 16 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten - JUSLINE Österreich
§ 16 Geo. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten
(1) Der Personalsenat weist den Bezirksgerichten, die sich am Sitze eines Gerichtshofes I. Instanz befinden und diesem unterstellt sind, die Richter nach Maßgabe des Bedarfes zu. Veränderungen in der Besetzung dieser Bezirksgerichte sollen nur mit dem Ende eines Kalenderjahres, während des Jahres nur bei unbedingter Notwendigkeit stattfinden.
(2) Der Präsident des Gerichtshofes I. Instanz bestellt den Vorsteher des Bezirksgerichtes am Sitze des Gerichtshofes aus der Reihe der dem Bezirksgericht zugewiesenen Richter.
(3) Die Verwendung der für ein Bezirksgericht ernannten oder einem Bezirksgerichte durch den Personalsenat zugewiesenen Richter bestimmt, abgesehen von den Fällen der §§ 221a und 488 Z 3 StPO., der Gerichtsvorsteher. Auf die Förderung der Geschäfte und auf eine vollständige Ausbildung der Richter in allen Zweigen der Rechtspflege ist zu achten.
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§ 6 Geo. Stellvertreter des Gerichtsvorstehers§ 7 Geo. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen§ 8 Geo. Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher§ 9 Geo. Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher§ 10 Geo. Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte§ 11 Geo. Justizverwaltungssachen§ 12 Geo. Standesausweise§ 13 Geo. (weggefallen)§ 14 Geo. Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche§ 15 Geo. Verwendung der Richter der Gerichtshöfe§ 16 Geo. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten§ 17 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung§ 18 Geo. Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten§ 19 Geo. Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz§ 20 Geo. Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten§ 21 Geo. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate§ 22 Geo. Geschäftsverteilungsübersichten§ 23 Geo. Amtszeit§ 24 Geo.§ 25 Geo. Sonn- und Feiertagsruhe§ 26 Geo. Nachtzeit
§ 15 Geo.