Source: https://loesche.gothaer.de/geschaeftskunden/corona-staatshilfen/
Timestamp: 2020-04-07 10:54:11
Document Index: 382049602

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 15']

Bayern (vom 22.03.2020)
Berlin (vom 22.03.2020)
Hamburg (vom 22.03.2020)
Hessen (vom 22.03.2020)
Mecklenburg-Vorpommern (vom 23.03.2020)
Niedersachsen (vom 27.03.2020)
Rheinland-Pfalz (vom 30.03.2020)
Sachsen-Anhalt (vom 24.03.2020)
Schleswig-Holstein (vom 23.03.2020) / Schleswig-Holstein (vom 26.03.2020)
Sofern durch die Behörde die Schließung Ihres Unternehmens angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Für nicht Erkrankte, die aber vorsorglich von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht § 56 Abs. 2 und 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles vor.
In diesem Fall sind Sie zur Zahlung des Arbeitslohns Ihrer Angestellten verpflichtet. Diese haben für max. sechs Wochen einen Anspruch in Höhe ihres Nettoentgeltes, danach besteht Anspruch auf Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V.
Diese Aufwendungen werden Ihnen aber auf Antrag, der innerhalb von 3 Monaten zu stellen ist, von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG). Gleiches gilt für die Erstattung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 57 IfSG).
Auch für Ihren Verdienstausfall steht Ihnen im Falle einer behördlichen Schließung ein Entschädigungsanspruch zu. Dabei beträgt die Entschädigungszahlung für Selbstständige ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne (§ 56 Abs. 3, 4. Satz IfSG). Grundlage ist der Steuerbescheid (§ 15 SGB IV).
Soweit Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde um alles Weitere zu veranlassen.