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Timestamp: 2016-10-27 04:59:02
Document Index: 346268546

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

1B_89/2016 (16.03.2016)
1B_89/2016 � � Urteil vom 16. M�rz 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 26. Februar 2016 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident.
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. September 2014 verf�gte der Pr�sident des Appellationsgerichts Basel Stadt u.a., dass die Berufungskl�ger erneut dar�ber informiert w�rden, dass die Zusammensetzung des Berufungsgerichts mit der Ank�ndigung des Berufungstermins festgesetzt und mitgeteilt werde. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt werde �ber die verschiedenen Beweisantr�ge der Parteien entschieden, wobei eine solche Verf�gung selbstverst�ndlich unter Vorbehalt eines anderslautenden Entscheides des Berufungsgerichts stehe. Weiter sei (unver�ndert) vorgesehen, dass das Berufungsgericht anl�sslich der Berufungsverhandlung sowohl �ber die formellen Einw�nde als auch �ber die materiellen Einw�nde gegen den angefochtenen Entscheid des Strafgerichts entscheiden werde.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 4. M�rz 2016 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. Februar 2016. Die angefochtene Verf�gung lag der Beschwerde nicht bei. Deshalb forderte das Bundesgericht den Beschwerdef�hrer am 8. M�rz 2016 auf, die fehlende Verf�gung dem Bundesgericht nachzureichen. Der Beschwerdef�hrer kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 9. M�rz 2016 nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Die angefochtene prozessleitende Verf�gung schliesst das Strafverfahren nicht ab. Sie stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.1.�Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Die blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 139 IV 113 E. 1 S. 115, je mit Hinweisen).
3.2.�Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4, je mit Hinweisen).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Ausf�hrungen nicht aufzuzeigen, inwiefern ihm durch die angefochtene Verf�gung ein Nachteil rechtlicher Natur erwachsen k�nnte, der sich mit einem f�r ihn g�nstigen Entscheid nicht mehr beheben liess. Da somit die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG weder dargelegt noch ersichtlich sind, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.