Source: http://catclubberlin.com/satzung/satzung.htm
Timestamp: 2019-04-20 06:51:36
Document Index: 345726662

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 26']

Satzung Download:
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Der am 30.01.1987 gegründete Verein führt die Bezeichnung " Cat Club Berlin", CCB, hat seinen Sitz in Berlin und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes " Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz "e. V."
§ 2 - Wirkungsbereich und Geschäftsjahr:
Der Wirkungsbereich umfasst das Land Berlin/Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland!
§ 3 - Zweck des Vereins:
Der Verein schließt in seinem Geschäftsbereich die Freunde, Halter und Züchter aller Katzenarten zusammen.
Schutz der Katzen vor Misshandlungen
Schutz gegen planlose Vermehrung
Kostenlose Vermittlung von herrenlosen Katzen
Information über Zucht und Haltung der Katze
Förderung der Reinzucht bestehender Rassen
Einhaltung von Zuchtrichtlinien
Vermittlung von Jungkatzen
Nachweis von Zuchtkatzen
Abhaltung von Ausstellungen
Der Verein verfolgt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb!
Politische und religiöse Ziele sind im Verein nicht statthaft.
Der Verein fördert den Tierschutz.
Zweck des Vereins ist, alle Katzenarten zu erhalten und der Reinzucht zu dienen und Katzen vor Missbrauch zu schützen.
§ 4 - Mitgliedschaft:
Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden, sofern sie die Vereinsziele unterstützen.
Katzenhändler und gewerbsmäßige Verkaufsvermittler sowie deren Ehegatten, sind vom Erwerb der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft muss beim Vorstand beantragt werden
Jeder Bewerber hat das Recht vor der Unterzeichnung des Aufnahmeantrages Einblick in die Satzung zu nehmen.
Mit der Unterzeichnung des Aufnahmeantrages werden die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane als rechtsverbindlich anerkannt.
Die Mitgliedsrechte treten erst nach Zahlung des Mitgliedsjahresbeitrages und nach Bestätigung durch den Vorstand in Kraft.
Bei Aufnahme erhält das Mitglied die Satzung, Zwinger- und/oder Mitgliederausweis, Bewertungs- und Zuchtrichtlinien und das Tierschutzgesetz ausgehändigt.
Zu Ehrenmitgliedern nach § 4 1b kann der Vorstand Personen ernennen, die sich außerordentliche Verdienste um die Katze und/oder den Verein erworben haben.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie besitzen die Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.
Jungmitglied kann werden, wer das 10. Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden die Jungmitglieder automatisch ordentliche Mitglieder. Voraussetzung für die Mitgliedschaft als Jungmitglied ist, dass ein Erziehungsberechtigter den Aufnahmeantrag unterschrieben hat. Jungmitglieder haben in der Hauptversammlung kein Stimmrecht und können nicht zu Ehrenämtern gewählt werden.
§ 5 - Erlöschen der Mitgliedschaft:
Der Austritt kann zum Ende jeden Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten erfolgen.
Die Austrittserklärung muss in schriftlicher Form an den Vorstand gerichtet werden. Die Mitgliedskarte muss beim Erlöschen der Mitgliedschaft zurück gegeben werden.
Für das laufende Geschäftsjahr ist der Mitgliedsbeitrag, in jedem Fall zu entrichten.
Der Ausschluss aus dem Verein kann nach Anhörung des Mitgliedes durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, bei:
Verstößen gegen die Satzung oder Vorstandsbeschlüsse
Einem Verhalten, welches das Ansehen des Vereins oder seiner Organe in der Öffentlichkeit schädigt.
Rückständigen Zahlungsverpflichtungen nach Aufforderung
Verfehlungen in der Tierhaltung
Verstößen gegen die Zuchtrichtlinien
Ein Schadenersatzanspruch gegen den Verein oder seine Organe besteht nicht.
Durch das Ausscheiden erlöschen alle Ansprüche gegen den Verein.
§ 6 - Rechte der Mitglieder:
Jedes Mitglied ist berechtigt, alle Einrichtungen und Veröffentlichungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
Jedes Mitglied ist zu allen Ehrenämtern des Vereins wählbar.
§ 7 - Pflichten der Mitglieder:
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Satzung und die Beschlüsse aller Vereinsorgane zu befolgen, zur Ausbreitung des Vereins und zur Durchsetzung seiner Ziele nach besten Kräften beizutragen, sowie seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein pünktlich nachzukommen.
§ 8 - Beiträge und Gebühren:
Den Mitgliedsjahresbeitrag legt die Hauptversammlung fest.
Die Mitgliedsbeiträge werden bis spätestens zum 28. Februar des laufenden Geschäftsjahres fällig.
Die Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen, z.B. für die Erstellung von Ahnentafeln, Zwingerschutzeintragungen etc., werden vom Vorstand unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Vereins festgesetzt, sie müssen stets kostendeckend sein.
Erfüllungsort für die Beitragszahlung und Gebühren ist Berlin
§ 9 - Organe:
Zuchtbuchsamt
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus den beiden Vorsitzenden und den beiden Schatzmeistern. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Verein wird durch seine Vorsitzenden oder durch einen Vorsitzenden in Gemeinschaft mit einem Schatzmeister vertreten.
Alle Ämter im Verein werden ehrenamtlich verwaltet. Die für die Geschäftsführung des Vereins aufgewendeten Mittel sind dem Vorstand voll zu ersetzen
Bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung kann der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder nach § 11.8 abberufen werden.
Es können bis zu zwei Vorstandesämter in Personalunion bis zur nächsten Wahl verwaltet werden, sofern es die Situation erfordert.
Der Vorstand soll mindestens 4 mal im Geschäftsjahr zusammen treten.
Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, oder in dessen Abwesenheit des 2. Vorsitzenden.
Die Beschlüsse sind schriftlich abzufassen und vom 1. Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt wurde.
Der Vorstand ist berechtigt, eine Vereinszeitschrift herauszugeben.
§ 11 - Hauptversammlung:
Die ordentliche Hauptversammlung wird möglichst im 1. Quartal eines Geschäftsjahres abgehalten
Zu einer Hauptversammlung wird mindestens 4 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Eine Abkürzung der Ladungsfrist für eine außerordentliche Hauptversammlung auf mindestens eine Woche ist in dringenden Fällen zulässig.
Die ordentliche Hauptversammlung hat folgende Tagesordnung zu behandeln:
Alle 4 Jahre Wahl des Vorstandes
Jährliche Wahl von 2 Revisoren
Teilnahme- und stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig.
Die Hauptversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern Gesetz oder diese Satzung nicht eine andere Mehrheit zwingend vorschreiben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.
Die Abberufung des Vorstandes muss auf einer Hauptversammlung mit ¾ Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen.
Die Ausübung der Mitgliedrechte ist nicht übertragbar.
Anträge und Wahlvorschläge an die Hauptversammlung sind mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
Den Vorsitz der Hauptversammlung führt der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende. Ist kein Vorsitzender anwesend, wählt die Hauptversammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.
Die Revisoren sind verpflichtet, die Bücher und die Kasse des Vereins vom abgelaufenen Geschäftsjahr zu prüfen und der Hauptversammlung Bericht zu erstatten.
Über den Verlauf einer Hauptversammlung ist vom Protokollführer ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Falls die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung von mindestens ¾ der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird, ist der Vorstand verpflichtet, binnen 8 Wochen nach Eingang des Antrags eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
§ 12 - Haftung:
Für Schäden, die durch einzelne Mitglieder verursacht werden, haftete der Verein nicht.
Die persönliche Haftung des Vorstandes ist ausgeschlossen, es sei denn, er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
§ 13 - Liquidation:
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Stimmenmehrheit von ¾ aller Vereinsmitglieder.
Sollte die erforderliche Anzahl Vereinsmitglieder nicht anwesend sein, wird eine weitere außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Auf dieser Hauptversammlung bedarf der Auflösungsbeschluss einer Stimmenmehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Tierschutzes zu übergeben.
Liquidatoren sind die Mitglieder des Vorstands im Sinne von § 26 BGB.
Der Verein ist unter der Nummer 8898 NZ in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen!!!