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Timestamp: 2017-03-30 10:51:37
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Matched Legal Cases: ['§ 1961', '§ 344', '§ 1965', '§ 1965', '§ 1961', '§ 1961', '§ 1965', '§ 1964', '§ 1965', '§ 433', '§ 344', '§ 82', '§ 1961', '§ 316', '§ 317', '§ 320']

Nachlass, Wohnung, niemand zuständig? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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YnoS26.01.2011, 14:00Habe folgendes Problem:
Ich vertrete eine WEG. Dort gibt es ein Wohnung, die einem Verstorbenen gehört. Dieser steht noch im Grundbuch. Verstorben ist man 2005. Hausgeld zahlt niemand, so dass die WEG natürlich die Sache geklärt haben will. Die Wohnung liegt in Niedersachsen.
Der Verstorbene lebte in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2005 wurde eine Nachlasspflegschaft bestellt, zwischenzeitlich aber wieder beendet. Nachlassgericht teilte seit 2005 mit, man prüfe, wer Erbe ist. Gleichzeitig lief ein Erbausschlagungsverfahren.
Es passierte dann nichts mehr.
Nun bin ich beauftragt, das Problem zu lösen, sprich die Wohnung soll weg bzw. Hausgeld soll gezahlt werden.
Nun teilt mir dass Nachlassgericht erneut mit, es gebe keine Erben.
Wann erbet denn nun das Land? Seit 6 Jahren gammelt die Wohnung vor sich hin und keiner kümmert sich. Der Rechtspfleger am Nachlassgericht sagt zwar Rückrufe zu, die erfolgen nie. Wie lange dauert es denn bis das Land mal erbt? So ist es doch keine Lösung?
Juergen26.01.2011, 14:20Wie lange dauert es denn bis das Land mal erbt? So ist es doch keine Lösung?
Wenn man sich trotz zahlloser Ausschlagung und mangels Kenntnis evtl. weiterer Erbes nicht zur Feststellung des Fiskuserbrechts durchringen kann (warum auch immer), sollte die WEG als Gläubiger Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers gem. § 1961 BGB stellen.
Es muss so oder so was passieren, deshalb verstehe ich nicht warum der Rechtspfleger das aussitzen will (außer er ist Anfang 60).
hawkwind26.01.2011, 14:27Wahrscheinlich handelte es sich um eine Nachlaßpflegschaft und nicht um eine Nachlaßverwaltung (?). Versteh ich jetzt auch nicht, warum der Nachlaßpfleger das Objekt nicht veräussert , Insolvenz eingeleitet oder die Erben bzw. das Fiskuserbrecht festgestellt hat. Wenn die Pflegschaft so aufgehoben wurde, wäre das meines Erachtens nicht ganz ok. da das Ziel der Pflegschaft nicht erreicht wurde.
YnoS26.01.2011, 14:34JA, war 2005 ne Nachlasspflegschaft angeordnet und ein RA bestellt. Dies wurde 2006 wieder aufgehoben. Seit dem passiert nix....
Wenn die WEG nun Nachlasspflegschaft beantragt, kostet es sie ja Geld...
beldel26.01.2011, 14:45Wird der Nachlasspfleger denn nicht aus dem Nachlassvermögen bezahlt?
Ich verstehe auch nicht, warum die damals wieder aufgehoben wurde. :gruebel:
hawkwind26.01.2011, 14:59JA, war 2005 ne Nachlasspflegschaft angeordnet und ein RA bestellt. Dies wurde 2006 wieder aufgehoben. Seit dem passiert nix....
nein ! hier ist doch verwertbares Vermögen vorhanden !!!
Wenn verwertbares Vermögen vorhanden ist, werden Vergütung des Pflegers und Gerichtskosten daraus bezahlt, ansonsten aus der Staatskasse.
(wird bspw. die Wohnung veräussert, ist es ratsam im Kaufvertrag festzuhalten, dass der Notar zuerst die Vergütung des Pflegers und die GK zu begleichen hat, bevor er den (Rest)Erlös auskehrt. Wird Nachlaßinsolvenz eingeleitet, werden Vergütung und Gerichtskosten zum Insolvenzverfahren als bevorrechtigte Forderung angemeldet)
Ein Vorschuss wrd vom Gläubiger/ Antragsteller nur bei Nachlaßverwaltung erhoben.
Sonntagskind26.01.2011, 15:08Ich verstehe auch nicht, weshalb die Pflegschaft aufgehoben wurde.
Wenn der Rpfl. immer wieder Rückrufe zusagt, diese aber nie erfolgen, wäre das ausnahmsweise mal eine begründete DAB..
Man will ja ungern Kollegen ansch**, aber irgendwas muss ja geschehen.
Du könntest natürlich auch eine Nachlasspflegschaft in Niedersachsen anregen - zumindest vor dem FamFG war das möglich, da Gericht der belegenen Sache.
Vielleicht sind die Kollegen dort schneller.:cool:
TL28.01.2011, 08:48Ich würde erneut einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen, bei Abweisung oder Nichtreaktion dann aber den Rechtsweg beschreiten.
YnoS28.01.2011, 10:22Den Antrag auf Nachlasspflegschaft dann beim Nachlassgericht in Rheinland-Pfalz stellen?
Und die Kosten? Die Wohnung ist mittlerweile komplett vergammelt und vermutlich wertlos :-(
Die WEG möchte nicht noch mehr sinnlose Kosten haben. Daher verstehe ich ja nicht, wieso hier das Land noch nicht geerbt hat.
Erben haben alle ausgeschlagen.
Juergen28.01.2011, 12:30Wenn bei mir der Antrag auf Pflegschaft einginge, wäre ruck-zuck das Fiskuserbrecht festgestellt. Um Pflegschaften schlage ich mich nun wirklich nicht und ich schätze, dass das dem Kollegen dort nicht anders gehen wird.
Egon´s Mama28.01.2011, 14:27Den Antrag auf Nachlasspflegschaft dann beim Nachlassgericht in Rheinland-Pfalz stellen?
Antrag auf Nachlasspflegschaft in Niedersachsen gemäß § 344 Abs. 4 FamFG; die Kosten trägt der Nachlass bzw. bei mittellosem Nachlass die Staatskasse.
Ansonsten favorisiere ich -als Nachlassgericht- in solchen Konstellationen immer die Fiskusfeststellung (wie Juergen).
YnoS28.01.2011, 14:35ok gibts da irgendeinen Vordruck für?
In der Nachlasssache XY
beantrage ich die Bestellung eines Nachlasspflegers.
Ich vertrete die WEG VCD. Der Erblasser war Eigentümer einer Wohnung am Sitz des angerufenen Gerichts, GRundbuch XYW. DIe WEG macht Hausgeldrückstände in Höhe von x € geltend.
Eisbär28.01.2011, 15:05Kennt ihr das bei der Feststellung des Fiskuserbrecht auch, daß sich das Verfahren meist noch monatelang in die Länge zieht, weil sich nach der öffentlichen Aufforderung etliche private Erbenermittlungsinstitute melden und darum bitten, zunächst von der Feststellung abzusehen?
Daher : Wie geht ihr mit diesen Anfragen um? Ignorieren und Fiskuserbrecht feststellen? Akten auf deren Bitten übersenden?...
hawkwind28.01.2011, 15:12Kennt ihr das bei der Feststellung des Fiskuserbrecht auch, daß sich das Verfahren meist noch monatelang in die Länge zieht, weil sich nach der öffentlichen Aufforderung etliche private Erbenermittlungsinstitute melden und darum bitten, zunächst von der Feststellung abzusehen?
Nein, 1. bei mir kommt es nicht zur Fiskusfeststellung wenn erhebliches Vermögen vorhanden ist, da dann schon vvorher ein Erbenermittler durch das Nachlaßgericht eingeschaltet wurde. 2. Fiskusfestellung wäre denkbar in diesem thread-Ausgangsfall, wenn bspw. ein Grundstück nichts mehr wert ist (Altlasten etc.) . Dann schreibe ich doch in die Veröffentlichung rein. Nachlaßwert 0,- € oder 500,- € . Dann gibt es auch keine Fragen.
Wenn es bei Dir erst im Stadium des Verfahrens nach § 1965 BGB zur Erbenermittlung kommt (reichlich spät) dann musst Du natürlich aussetzen gemäß § 1965 Abs. 2 BGB
Eisbär28.01.2011, 15:35Ich dachte dabei eher an Fälle, bei dem der Nachlass überschuldet, aber ein Grundstück oder Miteigentumsanteil vorhanden ist und sämtliche Erben der ersten und zweiten Ordnung, evtl. sogar schon dritten Ordnung ausgeschlagen haben. Also selbst wenn die Erbenermittlungsinstitute dann weitere Erben ausfindig machen, werden diese ja mit hoher Sicherheit ebenfalls ausschlagen.
TL28.01.2011, 20:15Wenn bei mir der Antrag auf Pflegschaft einginge, wäre ruck-zuck das Fiskuserbrecht festgestellt. Um Pflegschaften schlage ich mich nun wirklich nicht und ich schätze, dass das dem Kollegen dort nicht anders gehen wird.
Sorry, aber ob eine Pflegschaft angeordnet wird oder nicht, mag zwar in gewissem Maße eine Ermessenssache sein, aber es kann nicht sein, dass man ohne weitere Recherchen einfach so Fiskus feststellt. OK, ich bin ein Freund von Pflegschaften, das wisst ihr ja:D
Egon´s Mama28.01.2011, 20:21Ich dachte dabei eher an Fälle, bei dem der Nachlass überschuldet, aber ein Grundstück oder Miteigentumsanteil vorhanden ist und sämtliche Erben der ersten und zweiten Ordnung, evtl. sogar schon dritten Ordnung ausgeschlagen haben. Also selbst wenn die Erbenermittlungsinstitute dann weitere Erben ausfindig machen, werden diese ja mit hoher Sicherheit ebenfalls ausschlagen.
Wenn der NL überschuldet ist oder nur aus einem (belasteten oder wertlosen) Grundstück besteht, sollte man dass auch so in die öffentliche Aufforderung schreiben oder spätestens bei Nachfragen der Erbenermittler mitteilen. Erfahrungsgemäß ermittelt diese in solchen Fällen auch nicht.
Juergen29.01.2011, 07:30Wenn bei mir der Antrag auf Pflegschaft einginge, wäre ruck-zuck das Fiskuserbrecht festgestellt. Um Pflegschaften schlage ich mich nun wirklich nicht und ich schätze, dass das dem Kollegen dort nicht anders gehen wird.
Ich bin vom Sachverhalt im Ausgangsfall ausgegangen, wo anscheinend seit Jahren ausermittelt ist.
TL30.01.2011, 11:45Sorry, ja. Angeblich hatten ja die zunächst berufenen Erben ausgeschlagen und man hat sich dann auf die Suche nach weiteren Erben gemacht. Wenn aber der NL überschuldet ist, wird ohnehin jeder ermittelte Erbe wieder ausschlagen, so dass hier natürlich das Fiskuserbrecht eine Lösung der Problematik darstellen würde.
Wie gesagt: Sorry:cool:
Was ich aber nicht ganz verstehe: Warum betreibt der Grundschuldgläubiger nicht das ZVG-Verfahren, sondern die WEG? Ist der Nachlass evtl. gar nicht überschuldet?
Aus der Sicht der WEG würde ich erneut eine NLPflegschaft nach § 1961 BGB zur Durchführung des ZVG-Verfahrens beantragen und hilfsweise die Feststellung des Fiskuserbrechts anregen. Wird das abgelehnt.....Rechtsmittel.
YnoS30.01.2011, 14:49Grundschuldgläubiger hatte schon mehrfach die ZV betrieben zu Lebzeiten, dann aber wegen Sinnlosigkeit aufgegeben. Von wird man nichts mehr unternehmen teilte man mir mit. Wann wird der WEG nicht im Wege stehen... Na super.
DIe Sache liegt wie gesagt seit Jahren unbearbeitet rum, auch beim Nachlassgericht.
Wohnung hat nur Schrottwert.
Hat jemanden ne Volage für so einen Nachlasspflegschaftsantrag?
TL31.01.2011, 07:08....einfach nochmal den Sachverhalt dem NLG in kurzen Worten schildern und beantragen, dass nun entweder nach § 1961 BGB ein Nachlasspfleger bestellt wird, damit die Forderung der WEG im Wege der ZVG durchgesetzt werden kann, oder hilfsweise das Fiskuserbrecht festgestellt wird, damit sich die WEG dann an den Fiskus als neuen Wohnungseigentümer wenden kann.
Da gibt´s keinen Musterantrag...
PuCo31.01.2011, 07:40Kennt ihr das bei der Feststellung des Fiskuserbrecht auch, daß sich das Verfahren meist noch monatelang in die Länge zieht, weil sich nach der öffentlichen Aufforderung etliche private Erbenermittlungsinstitute melden und darum bitten, zunächst von der Feststellung abzusehen?
OLG Hamm, Beschluss viom 12.08.2010
"Einem Erbenermittler steht keine private Geheimhaltungsinteressen überwiegendes berechtigtes Interesse auf Einsicht in Nachlassakten zu, wenn Ziel seines Begehrens die Erlangung von Anfangsinformationen ist, auf deren Grundlage er eigene Ermittlungen zur Feststellung von Erben aufzunehmen beabsichtigt, nachdem das Nachlassgericht das Fiskuserbrecht bereits festgestellt hat."
Das ist zwar hier noch nicht der Fall, aber aus der den Gründen ergibt sich auch die weitere Anwendung.
FamRZ 2011, Heft 2 143-145
uschi31.01.2011, 10:48Wenn bei mir der Antrag auf Pflegschaft einginge, wäre ruck-zuck das Fiskuserbrecht festgestellt. Um Pflegschaften schlage ich mich nun wirklich nicht und ich schätze, dass das dem Kollegen dort nicht anders gehen wird.
darf ich hier meinen Fall anhängen?
Nachlass, der Immobilien enthält, ist aber völlig überschuldet. Alle Erben der 1. und 2. Ordnung haben ausgeschlagen. Ich habe bislang keine Nachlasspflegschaft angeordnet und möchte dies - da kein Bedarf -auch weiter nicht tun. Nun kommt mein Problem: Aufgebot nach § 1965 BGB geht nur auf Antrag. Wer stellt den Antrag, wenn kein Nachlasspfleger vorhanden ist? Sind Gläubiger, die noch keinen Titel haben, antragsberechtigt? Es kann doch nicht sein, dass ich nur zur Antragstellung einen Nachlasspfleger brauche.
TL31.01.2011, 11:03Fiskuserbrecht braucht keinen Antrag sondern geht von Amts wegen.
Siehe § 1964 BGB ...."so hat das NLG...."
Sonea31.01.2011, 11:05Ergo Anregung auf Feststellung des Fiskuserbrechts mit kurzer Begründung einreichen und ... warten. :)
uschi31.01.2011, 11:30Fiskuserbrecht braucht keinen Antrag sondern geht von Amts wegen.
Tja, das weiß ich. Aber ich bin noch bei der Einleitung des Aufgebots und z.B. Palandt weist bei § 1965 BGB darauf hin, dass das Aufgebot nur auf Antrag erfolgt. Aufgebote richten sich jetzt nach den Vorschriften des FamFG §§ 433 ff. Und das Aufgebot geht nun mal der Feststellung voraus.
S.H.31.01.2011, 11:33Ergo Anregung auf Feststellung des Fiskuserbrechts mit kurzer Begründung einreichen und ... warten. :)
Im Hinblick auf die Berufsbezeichnung und die Formulierung
Ich habe bislang keine Nachlasspflegschaft angeordnet und möchte dies - da kein Bedarf -auch weiter nicht tun. wird Uschi das Fiskuserbrecht vermutlich selbst feststellen.
YnoS31.01.2011, 14:04heute erhielt ich bizarre Post vom Nachlassgericht in RH-Pfalz:
Zitat: " Für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft ist derzeit kein Raum, da keine Nachlassmasse vorhanden ist.
Selbst wenn der Fiskus erbe wäre, würde dieser keine Nachlassverbindlichkeiten begleichen. Sollte ein Käufer für die Wohnung definitiv vorhanden sein, wäre es möglich, zum Zwecke des Verkaufs eine Nachlasspflegschaft anzuordnen."
Juergen31.01.2011, 14:20Keine Nachlassmasse? Ist die Wohnung nix?
Ich würde Beschwerde einlegen.
YnoS31.01.2011, 14:27Tja, man schrieb es mir als Brief. Ist kein Beschluss. Wirklich schon Beschwerde gegen einen Brief? Habe ja bislang nix beantragt.
Hier ja wurde ja vorgeschlagen, die Nachlasspflegschaft in Niedersachen zu beantragen, da hier die Wohnung liegt. Nur das AG hier weiss doch von der Nachlasssache nichts. Fordern die die Akte dann an vom bisherigen Nachlassgericht?
Dass es die Althausgeldschulden nicht gibt, ist mir klar. Es geht mir um eine Lösung für die Zukunft. Sprich der Tote soll aus dem Grundbuch und ein Eigentümer her, der Hausgeld zahlt, zumindest das aktuelle.
Sonea31.01.2011, 14:31Bitte ggfs. um rechtsmittelfähige Entscheidung, dann kannst Du Rechtsmittel einlegen (wenn Du einen Antrag gestellt hast). Ja, die bisherigen Akten werden bei einem Verfahren gem. FamFG § 344 angefordert.
B.Mann31.01.2011, 15:03Der zuständige Grundbuchrechtspfleger weiß wahrscheinlich noch nicht ,dass das Grundbuch unrichtig ist.
Teile es ihm mit,dann muss er nämlich auch tätig werden und wird sich seinerseits an das Nachlassgericht wenden.
YnoS31.01.2011, 15:22Oh ja, gute Idee.
YnoS09.02.2011, 12:21Und wieder Neuigkeiten. Zuständige Grundbuchbteilung teilt mir nun mit, dass es ja seit 2005 einen Nachlasspfleger geben würde und ich mich an das Nachlassgericht in RH-Pfalz wenden soll...
Wird ja immer unerträglicher.
Nachlassgericht in RH-Pfalz rührt sich weiter nicht. Grundbuchamt schlug vor, dass die WEG als Gläubiger einen Erbschein beantragt beschränkt für den Verkauf der Wohnung. Das ist doch absurd :eek:
TL10.02.2011, 07:06Schreib´doch dem GBA, dass die Pflegschaft aufgehoben ist und frag´doch mal nach, wie man als Gläubiger eines verstorbenen Erblassers einen Erbschein für unbekannte Erben beantragen soll und kann. Auf die Erklärung bin ich gespannt.
TinkaHexe10.02.2011, 07:29Ich dachte dabei eher an Fälle, bei dem der Nachlass überschuldet, aber ein Grundstück oder Miteigentumsanteil vorhanden ist und sämtliche Erben der ersten und zweiten Ordnung, evtl. sogar schon dritten Ordnung ausgeschlagen haben. Also selbst wenn die Erbenermittlungsinstitute dann weitere Erben ausfindig machen, werden diese ja mit hoher Sicherheit ebenfalls ausschlagen.
Bin zwar schon etwa 1 Jahr aus Nachlass raus, aber kann mich erinnern, dass nach HRP auf die öffentliche Aufforderung verzichtet werden kann wenn diese untunlich ist. Alternativ dazu in der Veröffentlichung einfach einen Wert aufführen. Die Erbenermittler handeln nur wenn kein Wert aufgeführt wird oder dieser glaub ich 10.000 € (Auskunft der H.....-Bank) übersteigt. ________________________________________________________________________
Zur Ausgangsfrage....
Welchen ca. Wert hat die Wohnung? Ist das nur eine kleine "Butze". oder hat sie einen einigermaßen Gegenwert. Das wäre für mich ausschlaggebend, ob man durch Npfl. versucht zu verkaufen oder ob man gleich Richtung Fiskalerbrecht geht (natürlich nur wenn die Ausschlagungen formal in Ordnung sind).
Vielleicht wäre es auch möglich über das Grundbuchamt eventuell die Erbenfeststellung nach §§ 82, 82a GBO zu prüfen....
Vielleicht kommt man da weiter...
TL10.02.2011, 08:06[Die Erbenermittler handeln nur wenn kein Wert aufgeführt wird oder dieser glaub ich 10.000 € (Auskunft der H.....-Bank) übersteigt. Es gibt inzwischen in Deutschland beinahe unendlich viele Büros die meinen, Erbenermittler sein zu müssen. Viele dieser Büros werden überwiegend aufgrund Bundesanzeigerveröffentlichungen tätig. Ob ohne oder mit nur geringem Wert spielt da -so glaube ich- oft die geringere Rolle. Keine Wertangabe kann ja auch 1 Mio.€ bedeuten ;-)
bzw. es gibt Gerichte, die grundsätzlich keine Wertangabe machen.
Es macht aber aus rein wirtschaftlichen Gründen meistens keinen Sinn, wenn man Erben in III. Ordnung sucht und der NLWert unter 10T€ ist, weil dann die Erben so wenig erben, dass diese oft nicht zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Die H...Bank bearbeitet übrigens schon seit vielen Jahren keine Bundesanzeigersachen mehr. Egal welcher Wert veröffentlicht wird.
So eine echte "Wertgrenze" gibt es nicht. In einem Fall (z.B. Recherchen in Polen in 3. ErbfO) können 10.000€ zuwenig sein. Im anderen Fall (z.B. gesucht wird nur noch die nach USA ausgewanderte Nichte, auf die dann 5.000€ entfallen) kann das dann schon wieder ganz anders sein.....es ist also wie immer in der Juristerei: "Es kommt darauf an" ;-)
TinkaHexe10.02.2011, 08:34Die H...Bank bearbeitet übrigens schon seit vielen Jahren keine Bundesanzeigersachen mehr. Egal welcher Wert veröffentlicht wird.
kann das dann schon wieder ganz anders sein.....es ist also wie immer in der Juristerei: "Es kommt darauf an" ;-)
OK... hatte die Auskunft von einem Herrn der H-Bank.... dann ist das auch wieder mal überholt ;)
Verstehe aber was du meinst...
nyana10.02.2011, 08:35Ich arbeite zwar grad weder im Nachlass, noch im Grundbuch, möchte mich aber trotzdem kurz einklinken: Der Hinweis mit dem GBA ist zwar ansich `ne gute Idee, funktioniert aber nur, wenn etwaige Erben da sind, die aber keinen Erbschein beantragen. Das GBA kann ja auch nur in Frage kommende Erben anschreiben und zum Antrag auf Grundbuchbereichtigung auffordern - das Nachlassgericht können die auch nicht anweisen. Das mit der Versteigerung würd` ich mir auch überlegen. Die WEG könnte zwar `ne Versteigerung aus den Hausgeldforderungen beantragen (ggf. auch gegen einen Nachlasspfleger), wenn aber schon absehbar ist, dass die Wohnung eh keiner nimmt, kann man sich das auch sparen - sonst bleibt die WEG noch auf den ZVG-Kosten sitzen (und die Verkehrswertgutachten sind nicht grad billig...)
Wie ja schon einige geschrieben haben, ist nicht so ganz verständlich, warum kein Fiskalerbrecht festgestellt wird. Denkbar wäre evtl., dass zwar bekannt ist, dass es noch Erben gibt - diese aber nicht auffindbar sind. Aber das ist bloße Spekulation. Vielleicht hilft hier mal ein ganz ruhiges und offenes persönliches Gespräch. Vielleicht läßt sich ja der/die Kollege/in davon überzeugen, dass IRGENDWAS passieren muss.
TL10.02.2011, 11:27@TinkaHexe
...den Herrn der H....Bank würde ich gerne mal kennen lernen:wechlach:
YnoS11.02.2011, 19:15naja, die Wohnung ist mittlerweile völlig vergammelt. Hat sich schon zu Lebzeiten keiner gekümmert. Wert ist vermutlich 1.000 €.
ZV will die WEG ja auch nicht machen. Die Wohnung soll nur wieder einen Eigentümer haben, der Hausgeld zahlt. Um die rückständigen Hausgelder geht es nicht. Der Ausfall für die WEG ist schon gigantisch. Die Forderungen sind schon abgeschrieben. Ist ja absurd, dass das Nachlassgericht sich völlig querstellt und 6 Jahre NIX macht. Auf die Bitte nunmehr rechtsmittelfähig Nachlasspflegschaft bzw. Fiskuserbrecht festzustellen, keine Reaktion.
GBA meinte auf die Mitteilung, dass Nachlasspflegschaft aufgehoben sie nur: Schade!
Cromwell12.02.2011, 20:52Dass die Verfahrensweise des Nachlassgerichts als "unterirdisch" zu bezeichnen ist, bedarf nach meiner Ansicht keiner Diskussion. Man kann keine Nachlasspflegschaft aufheben, wenn Grundbesitz vorhanden ist. Zielführend wäre evtl. die Bereitschaft der WEG-Gemeinschaft, die Wohnung in Anbetracht ihrer Forderungen "umsonst" zu erwerben.
Besteht hierzu Bereitschaft?
YnoS12.02.2011, 21:43Ja, 500,00 € würde die WEG wohl aufbringen, um das Problem zu lösen.
Cromwell21.02.2011, 15:36Was der Kollege des Nachlassgerichts hier veranstaltet hat, kann man natürlich nicht gutheißen. Man kann keine Nachlasspflegschaft bei vorhandenem Grundbesitz aufheben.
Aber egal: Die WEG-Gemeinschaft ist Gläubigerin im Hinblick auf die rückständigen Hausgelder (usw.). Einem Antrag nach § 1961 BGB auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann sich das Nachlassgericht demzufolge überhaupt nicht verweigern. Die Gemeinschaft ist nicht einmal vorschusspflichtig (OLG Dresden Rpfleger 2010, 215; OLG Hamm Rpfleger 2010, 268).
Sodann kann der Nachlasspfleger die Wohnung gegen Abgeltung aller Ansprüche ohne weitere Gegenleistung an die WEG-Gemeinschaft übereignen. Man müsste sich aber natürlich überlegen, wer die Wohnung letztentlich tatsächlich erwirbt (ich verweise hier auf die bekannte Rechtsprechung zum Eigentumserwerb durch die Gemeinschaft).
Die Vergütung des Nachlasspflegers hat nach meiner Ansicht die Staatskasse zu tragen, da kein liquider Aktivnachlass vorhanden ist (Wohnung wertlos).
YnoS21.02.2011, 16:07Ja, so habe ich es auch beantragt. Nachlasspflegschaft anordnen oder Fiskuserbrecht feststellen.
Die Reaktion meine absoluten Lieblingsgerichts in RHP bisher:
GAR NIX- Schweigen
Ist wohl schon Karneval.
TinkaHexe22.02.2011, 11:06Was der Kollege des Nachlassgerichts hier veranstaltet hat, kann man natürlich nicht gutheißen. Man kann keine Nachlasspflegschaft bei vorhandenem Grundbesitz aufheben.
:zustimm: :dito:
TinkaHexe22.02.2011, 11:06Ist wohl schon Karneval.
Richtig... kann das Verhalten auch nur mit Narrenfreiheit beschreiben.. :teufel:
uschi24.02.2011, 18:47Bis heute habe ich mich auch gewundert über dieses Nachlassgericht, aber jetzt sehe ich, dass es Konstellationen gibt, wo nichts mehr geht.
Ich habe eine Nachlasspflegschaft angeordnet. Jetzt stellt sich heraus, total vermüllte Eigentumswohnung (Messie) in mieser Lage, kein Geldvermögen. Nachlass könnte überschuldet sein, dies wäre aber erst durch Prozess zu klären, da die Forderungshöhe (es dreht sich um die kleine Summe von 50000€) bestritten wird. Was soll der Nachlasspfleger tun? Erben sind derzeit nicht bekannt, könnten aber mit einigem Aufwand ermittelt werden. Aber was soll man denen dann sagen: "Keine Ahnung, ob Überschuldung vorliegt, klage mal und dann erfährst Du es!" Fürs Staatserbrecht ists noch zu früh, man sollte ja schon ein bißchen was ermittelt haben. Vergütung des NP würde ja ggf. aus der Staatskasse bezahlt. Was ist aber mit den laufenden Kosten, wer bezahlt die Räumung, damit man überhaupt mal besichtigen kann, wer trägt die Kosten fürs Gutachten, damit man ne Ahnung hat, was die Bude Wert ist? Jeder will Geld sehen und gerade das ist nicht vorhanden!
Ehrlich gesagt, sowohl Nachlasspfleger als auch ich würden am liebsten die Pflegschaft sofort aufheben, wir sehen keinen gangbaren Weg! Ich habe nun Verständnis für das unbekannte, untätige Nachlassgericht!
Cromwell25.02.2011, 16:51Schon einmal an die nachlassgerichtlich genehmigte Aufgabe des Eigentums gedacht? Dazu gibt es schon verschiedene Threads.
Mein Verständnis für das im Ausgangsfall zuständige Nachlassgericht hält sich nach wie vor in engen Grenzen, zumal jetzt eine Lösung angeboten wird, die Nachlasspfleger und Nachlassgericht mit Kusshand begrüßen sollten.
uschi25.02.2011, 18:51Schon einmal an die nachlassgerichtlich genehmigte Aufgabe des Eigentums gedacht? Dazu gibt es schon verschiedene Threads. M.W. geht das nur bei Grundstücken, nicht bei Wohnungseigentum.
Zur angedachten Lösung des Ausgangsfalls: Ohne Verkehrswertgutachten an wen auch immer zu übertragen, dürfte sowohl aus Sicht des NP als auch des NG ein Problem sein.
YnoS28.02.2011, 10:21und schon wieder ich:
Am 31.01.2011 habe ich beantragt, Nachlasspflegschaft anzuordnen bzw. Hilfsweise Fiskuserbrecht festzustellen und um rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten.
Reaktion bis heute: NIX
Wie lange dauert es denn gewöhnlich?
Mittlerweile fällt mir zu dem Gericht nix mehr ein. Was kann man denn noch machen???
Nachlasspflegschaft parallel noch in Niedersachsen beantragen?
Märi28.02.2011, 11:49und schon wieder ich:
Schreiben an die Behördenleitung(= Dienstaufsichtsbeschwerde).
Da werden sie schon in die Gänge kommen.... :-)
uschi03.03.2011, 19:32#48 Fortsetzung:
Darf ich mein Problem hier weiter verfolgen (gehört vielleicht in anderes Fachgebiet?):
Überschuldung des Nachlasses könnte sein, Zahlungsunfähigkeit ist gegeben (= kein Geld für Hausgeld, Steuern etc. im Nachlass vorhanden)
Ich habe leider keine Ahnung vom Insolvenzrecht. Reicht für (erfolgreichen) Antrag auf Nachlassinsolvenz auch Zahlungsunfähigkeit bzw. nur "mögliche" Überschuldung? Könnte der Nachlasspfleger Antrag auf Nachlassinsolvenz stellen, wäre ich (und er) den ungeliebten Fall los und die WEG müsste sich nicht wie im Ausgangsfall, nach Jahren über das Nachlassgericht beschweren. :cool:
TL04.03.2011, 06:25#48 Fortsetzung:
Siehe § 316 InsO, § 317 InsO und insbesondere § 320 InsO.
Wenn aber zu wenig freie Masse da ist, wird wohl die Eröffnung mangels Masse abgelehnt.
Und übrigens: Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss die Nachlasspflegschaft bestehen bleiben. Der NLPFleger vertritt in dem Verfahren weiterhin die unbekannten Erben und hat eine Kontrollpflicht. Jedoch verliert er das Verwaltungs- und Verfügungsrecht. Es könnte ja aber z.B. auch noch dazu kommen, dass der InsVerwalter z.B. die Immobilie aussondert....
meier98611.03.2011, 08:10Ist schon etwas lange her, die vorstehende Frage, aber trotztdem:
Nein, die oben gewählte Formulierung ist ausreichend, ich sehe allerdings das Problem der örtlichen Zuständigkeit, denn zwar liegt das 'Objekt der Begierde' in NDS, aber RPF war schon einmal - wenn auch rechtlich schlicht falsch - mit der Sache befasst. Evtl wäre es eine gute Idee, den Antrag um diesbezügliche Passagen zu erweitern, denn Aufheben kann ich die Pflegschaft erst, wenn die Gründe für die Anordnung weggefallen sind - und zwar alle! Streng genommen kann ich also auch dann nicht aufheben, wenn nicht weiter ermittelt werden kann, weil d. NL-PflegerIn keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. In diesem Fall ist dann fiskalisches Erbrecht festzustellen, dann ist der Erbe bekannt und das Sicherungsbedürfnis (weiter) nicht mehr gegeben - und basta.
YnoS27.04.2011, 10:38So, Dienstaufsichtsbeschwerde verlief im Sand, dafür wurde nun erneut Nachlasspflegschaft angeordnet. Na endlich...
Nun teilt Nachlasspfleger mit, dass die Stadt erneut die ZV der Wohnung beantragt hat und stellt anheim, dass die WEG sich an der ZV beteiligt. Macht dies Sinn? Einen Titel hat se nicht. Könnte höchstens die Hausgelder der letzten 2 Jahre anmelden.
TL27.04.2011, 10:57Ohne zu wissen, ob und wie das Objekt belastet ist und ob der Nachlass überschuldet ist, macht es wenig Sinn, hier über eine mögliche Vorgehensweise zu sinnieren. Gundsätzlich ist es aber m.E. kein Fehler, dem ZVG-Verfahren beizutreten.
Jedenfalls wird der NLPfleger hoffentlich evtl. vorhandene Barmittel dazu nutzen, die ZVG abzuwenden und dann im Interesse der Erben eher versuchen, die Wohnung freihändig zu veräußern.
Fordere den Pfleger doch mal auf, etwas zum Nachlassbestand zu sagen.
YnoS27.04.2011, 11:50er teilt nur mit, dass kein Nachlassguthaben vorhanden ist und auch keine laufenden Hausgelder gezahlt werden können.
Die Wohnung ist mit einer Grundschuld belastet.
TL27.04.2011, 13:16Na dann: Beitreten!
YnoS27.04.2011, 14:32Ok, danke, Was kostet denn der Spass so ca. an GK und erfahrungsgemäß an Verkehrswertgutachten? Damit würde dann ja wohl die WEG belastet.
Nun habe ich doch gar kein Titel. Geht Beitritt denn auch ohne Titel nur wegen Hausgeldrückständen? Rangklasse 2 wäre es ja.
TL28.04.2011, 09:10Das würde ich nicht hier, sondern im ZVG-Bereich des Forums "erfragen"....
YnoS28.04.2011, 09:47Oki, stimmt eigentlich... Danke