Source: https://www.bmf.gv.at/steuern/fahrzeuge/normverbrauchsabgabe.html
Timestamp: 2015-08-29 23:31:12
Document Index: 121104707

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

BMF - Normverbrauchsabgabe (NoVA)
1.4.1 Pressearchiv 2015
1.4.2 Pressearchiv 2014
2.6.2 Betriebliches Rechnungswesen
2.6.3 Betriebsausgaben
2.6.4 Betriebseinnahmen
2.6.5 Pauschalierung
2.6.6 Einkommensteuer
2.6.7 Körperschaftsteuer
2.6.8 Umsatzsteuer
2.8.1 Vermietung & Verpachtung
2.8.2 Grundbesitzabgaben
2.8.3 Grunderwerbsteuer
2.8.4 Einheitsbewertung
2.12 Verbrauchsteuern
2.13 Steuern von A-Z
3.2.1 Einreise aus EU
3.2.2 Einreise aus Nicht-EU-Staaten
3.2.3 Bestimmungen im Grenzverkehr
3.2.4 Mitnahme von Bargeld
3.2.5 Pauschalverzollung
3.2.6 Umsatzsteuerrückerstattung
3.2.7 Wichtige Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen
3.3 Für Unternehmen
3.3.1 Altlastenbeitrag
3.3.2 Antidumping und Antisubvention
3.3.3 Außenwirtschaftsrecht
3.3.4 Ausfuhrerstattung
3.3.5 Ausgewählte Abgabenbefreiungen
3.3.6 Datenbanken der Europäischen Kommission
3.3.7 EORI-Antragsverfahren
3.3.8 Landwirtschaftliche Marktorganisationen
3.3.9 Rechnungswesen Zoll
3.3.10 Sicherheitsbestimmungen bei Ein- und Ausfuhr
3.3.11 Ursprung und Präferenzen
3.3.12 Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA)
3.3.13 Verbote und Beschränkungen
3.3.14 Zollaussetzungen
3.3.15 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
3.4 e-zoll
3.5 Überführung in ein Zollverfahren
3.5.1 Überführung in den freien Verkehr
3.5.2 Ausfuhrverfahren
3.5.3 Versandverfahren
3.5.4 Wirtschaft­liche Verfahren
3.6 Produktpiraterie
3.7 Post & Internet
3.8 Übersiedlung & Fahrzeugeigenimport
3.9 Kassenwerte, Zollwertkurse und Zollentrichtungskurse
3.10 Punzierungskontrolle
3.12 Zollauskünfte & Zollstellen
5.8 Zahlungsverkehr
7.8 Zoll im Rahmen der Betrugsbekämpfung
8.3.6 Für Versicherungen und Banken
Tatbestand (Steuerbarer Vorgang)
1. Lieferung durch einen Autohändler im Inland
2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Kauf eines Fahrzeugs im übrigen Gemeinschaftsgebiet)
3. Erstmalige Zulassung oder wenn das Fahrzeug zuzulassen wäre
4. Änderung des begünstigten Verwendungszweckes
Förderung alternativer Antriebsmotoren Steuerschuldner
Entstehung, Bemessung und Entrichtung der Abgabe
Gebrauchtwagenimporte
Leasingfahrzeuge/Tageszulassungen
Rückvergütung gemäß § 12 NoVAG
Rückvergütung gemäß § 12a NoVAG
AllgemeinHier dargestellt finden Sie die Rechtslage ab 1. März 2014 und die dadurch entstandenen Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (BGBl I Nr. 13/2014). Sollten Sie weitere Fragen haben, finden Sie im Erlass zum neuen NoVA-Tarif ab 1. März 2014 – Änderung des NoVAG 1991 durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und im Normverbrauchsabgabegesetz 1991 detailliertere Informationen.Die hier angeführten Erklärungen dienen beispielhaft Ihrer Information und können die gesetzlichen Regelungen in keinem Fall ersetzen.HinweisDie Abgabe ist auch im Falle von Schenkungen, Erbschaften und Übersiedelungen, bei Überführung des Fahrzeuges in das Steuergebiet zur erstmaligen Zulassung zu entrichten. Im Falle des Eigenimports eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs zur erstmaligen Zulassung in Österreich ist die NoVA auch von Privatpersonen selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Für die Abfuhr der NoVA von Privatpersonen ist das Formular "NoVA 2" zu verwenden.SteuergegenstandMotorräderSteuergegenstand der NoVA sind Krafträder, auch mit Beiwagen der Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN). PersonenkraftwagenSteuergegenstand der NoVA sind Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Statt wie bisher in Form von Litern/100 km wird der Normverbrauch nunmehr in Gramm CO2/km zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen. Weiters kommt es zu einem Entfall der bisherigen Bonus/Malus-Regelung gemäß § 6a NoVAG 1991 sowie der Abschaffung des 20 prozentigen Zuschlages. Die Anwendung der neuen Berechnungsmethode kann weiterhin nicht zu einer Steuergutschrift führen.Als Lastkraftwagen zugelassene Fahrzeuge unterliegen nicht dem NoVAG.Oldtimer, die als Sammlerstücke von geschichtlichem Wert sind, sind ebenfalls nicht steuerbar, da sie aufgrund der tarifarischen Einreihung nicht in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.Tatbestand (Steuerbarer Vorgang)Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer, auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder die in Österreich bei Ihrem zuständigen Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen fällig wird. Die im Folgenden angeführten Vorgänge unterliegen der Normverbrauchsabgabe:1. Lieferung durch einen Autohändler im InlandBei Kauf eines neuen Fahrzeugs, das in Österreich noch nicht zugelassen wurde, bezahlt die Käuferin/der Käufer die NoVA der Händlerin/dem Händler und diese/dieser führt sie an das zuständige Finanzamt ab. Ausgenommen ist die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Kauf eines Fahrzeugs im übrigen Gemeinschaftsgebiet)Der innergemeinschaftliche Erwerb von Kraftfahrzeugen unterliegt ebenfalls der NoVA, es sei denn, der Erwerb erfolgt durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Im Falle des Eigenimports eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs zur erstmaligen Zulassung in Österreich (gilt auch als Übersiedelungsgut) ist vor der Kfz-Zulassung im Inland die NoVA von Privatpersonen selbst zu berechnen und an das zuständige (Wohnsitz-) Finanzamt abzuführen. Für die Abfuhr der NoVA von Privatpersonen ist das Formular "NoVA 2" zu verwenden.3. Erstmalige Zulassung oder wenn das Fahrzeug zuzulassen wäreDie Pflicht zur Entrichtung der NoVA besteht weiters im Falle der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, wenn die Steuerpflicht nicht bereits nach Punkt 1 oder 2 entstanden ist oder nach Entstehen der Steuerpflicht eine Vergütung aufgrund eines Befreiungstatbestandes erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war. Auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, bildet einen Vorgang der der Normverbrauchsabgabe unterliegt, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.4. Änderung des begünstigten VerwendungszweckesDie Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4 NoVAG 1991 sind Vorgänge die der der Normverbrauchsabgabe unterliegen. Eine Änderung des begünstigten Verwendungszweckes liegt vor, wenn der Tatbestand der bisherigen Befreiung nicht mehr vorliegt (z.B. die Entnahme eines Taxifahrzeugs aus dem Betriebsvermögen). Die NoVA ist vom Zeitwert des Fahrzeugs zu entrichten.BefreiungAusschließlich elektrisch oder elektrohydraulisch betriebene Fahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe befreit.Die Ausfuhrlieferung in Drittstaaten oder andere Mitgliedstaaten ist ebenfalls von der NoVA befreit. (§ 3 Abs. 1 NoVAG)Die Befreiung von der NoVA kann im Wege der Vergütung (§ 12 NoVAG) geltend gemacht werden, wenn ein begünstigter Zweck nachgewiesen werden kann. Dazu zählen:Vorführkraftfahrzeuge (§ 3 Abs. 3 NoVAG),Fahrschulkraftfahrzeuge (§ 3 Abs. 3 NoVAG),Miet-, Taxi- und Gästewagen (§ 3 Abs. 3 NoVAG)Kraftfahrzeuge, zur kurzfristigen Vermietung verwendet (§ 3 Abs. 3 NoVAG),Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden (§ 3 Abs. 3 NoVAG),Leichenwagen (§ 3 Abs. 3 NoVAG),Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren (§ 3 Abs. 3 NoVAG) sowie Begleitfahrzeuge für Sondertransporte (§ 3 Abs. 3 NoVAG)Fahrzeuge, die von Botschaften, Konsulaten, internationale Organisationen und Diplomatinnen/Diplomaten gekauft oder geleast werden (§ 3 Abs. 4 NoVAG)SteuersatzMotorräderDurch das Abgabenänderungsgesetz (BGBl I Nr 13/2014) kommt es bei der Berechnung des Steuersatzes zu keiner wesentlichen Änderung. Die bisherige Berechnungsformel bleibt gleich:Hubraum in Kubikzentimeter minus 100 mal 2% = Steuersatz in % (kaufmännisch auf volle Prozent zu runden)PersonenkraftwagenGrundlage der Berechnung ist der CO2-Emissionswert in Gramm CO2/km, der sich aus dem kombinierten Verbrauches laut Typen- bzw. Einzelgenehmigung gemäß Kraftfahrgesetz 1967 oder der EG-Typengenehmigung ergibt abzüglich 90 Gramm. Dieser Wert ist durch fünf zu teilen. Das Ergebnis ist der Steuersatz der zur Berechnung der NoVA herangezogen wird. Der Höchststeuersatz beträgt 32%. Hat ein Fahrzeug einen höheren CO2-Ausstoß als 250 g/km, erhöht sich die Steuer für den, die Grenze von 250 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 20 Euro je Gramm CO2/km. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 kommen weiters Abzugsposten gemäß § 6 Abs. 3 NoVAG 1991 zum Tragen. Zusammengefasst ist folgende Formel zur Ermittlung des Steuersatzes ist anzuwenden:(CO2-Emissionswert in Gramm je Kilometer minus 90 Gramm) dividiert durch fünf (plus 20 Euro je Gramm CO2 über 250g/km) minus entsprechenden Abzugsposten.Abzugsposten:2014 für Dieselautos 350 Euro für andere Autos 450 Euro 2015 für alle Autos 400 Euroab 2016 für alle Autos 300 EuroFörderung alternativer Antriebsmotoren Die Förderung alternativer, umweltfreundlicher Antriebsmotoren, wie Hybridmotoren, Erdgas- und Biogasmotoren, Flüssiggasmotoren, die unter Verwendung von Kraftstoff der Spezifikation E 85, von Methan in Form von Erdgas/Biogas, Flüssiggas oder Wasserstoff betrieben werden, wird auf 600 Euro erhöht und um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert.SteuerschuldnerZur Feststellung der Abgabenschuldnerin/des Abgabenschuldners sind die Möglichen Tatbestände getrennt voneinander zu beurteilen. Beim Kauf eines Fahrzeuges bei der Händlerin/dem Händler berechnet die Fahrzeughändlerin/der Fahrzeughändler die NoVA und führt diese danach an das zuständiges Finanzamt ab. Im Falle der Lieferung ist der Lieferant Abgabenschuldner. Bei Leasingfahrzeugen wird die NoVA vom Leasingunternehmen entrichtet und auf die Leasingrate aufgerechnet. Im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist die inländische Erwerberin/der inländische Erwerber, also der Empfänger der Lieferung, die Abgabenschuldnerin/der Abgabenschuldner. In den Fällen, in denen sich die Pflicht zur Entrichtung der NoVA aufgrund der Änderung des begünstigten Zweckes ergibt, wird das bisher begünstigte Unternehmen, das den Änderungstatbestand setzt, zum Abgabenschuldner.Entstehung, Bemessung und Entrichtung der AbgabeEs ist zu unterscheiden, ob es sich beim Abgabenschuldner um einen Unternehmer (im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit – typischerweise mit Fahrzeugen) oder eine Privatperson handelt.Privatpersonen:Für Nichtunternehmer (Privatpersonen) entsteht die Steuerschuld lt. § 7 NoVAG mit der Zulassung, jedoch ist eine Zulassung im Inland bei Eigenimporten nur dann möglich, wenn die NoVA bereits entrichtet wurde und die Zulassung vom zuständigen Finanzamt freigegeben wurde. Für die Erhebung der Abgabe ist jenes Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt-)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Unternehmer:Die Abgabenerhebung ist in den Fällen, in denen die Steuerschuld immer mit Ablauf eines Kalendermonats entsteht (im Fall der Lieferung, der gewerblichen Vermietung, des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung), dem Umsatzsteuerverfahren nachgebildet. Der Abgabepflichtige hat spätestens am 15. Tag des auf die Entstehung der Steuerschuld zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung (NOVA 1 oder elektronisch über FinanzOnline) abzugeben in der der Steuerbetrag selbst berechnet wird. Bei der NoVA besteht allerdings nur ein monatlicher Voranmeldungszeitraum. Beispiel: Für den Jänner 2011 ist dies der 15. März 2011 Bis spätestens zu diesem Tag, also dem 15. des zweitfolgenden Monats, ist die selbstberechnete Abgabe zu entrichten (= Fälligkeitstag). Für die NoVA gibt es, anders als bei der Umsatzsteuer, nur einen monatlichen Voranmeldungszeitraum. Eine Jahreserklärung ist nicht einzureichen. Zuständig für die Erhebung der Abgabe ist jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständig ist.BeispieleMotorrädera) Nettokaufpreis: 3.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Hubraum 125 ccmBerechnung der NoVA:Gemäß § 6 Abs. 1 NoVAG 1991 BGBl. Nr. 695/1991 idgF (Normverbrauchsabgabegesetz — NoVAG 1991) ist der anzuwendende Steuersatz 0%, daher beträgt die NoVA unverändert 0 Eurob) Nettokaufpreis: 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Hubraum: 700 ccmBerechnung des Steuersatzes:700 minus 100 = 600 mal 2% = 12% SteuersatzBerechnung der Steuer:5.000 Euro mal 12% = 600 Euro NoVAc) Nettokaufpreis: 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Hubraum: 1200 ccmBerechnung des Steuersatzes:1200 minus 100 = 1100 mal 2% = 22%jedoch Höchststeuersatz 20% (§ 6 Abs. 1 NoVAG 1991 BGBl. Nr. 695/1991 idgF)Berechnung der Steuer:15.000 Euro mal 20% = 3.000 EuroPersonenkraftwagena) Nettokaufpreis: 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Dieselmotor mit einem Ausstoß von 100 g CO2/kmBerechnung des Steuersatzes:100 minus 90 = 10 dividiert durch 5 = Steuersatz 2%Berechnung der Steuer im Jahr 2014:10.000 Euro mal 2% = 200 minus 350 Abzugsbetrag = NoVA 0 Euro(keine Steuergutschrift!)b) Nettokaufpreis: 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Benzinmotor mit einem CO2-Ausstoß von 140 g CO2/km Berechnung des Steuersatzes:140 minus 90 g CO2/km = 50 dividiert durch 5 = Steuersatz 10%Berechnung der Steuer im Jahr 2014:15.000 Euro mal 10% = 1.500 Euro minus 450 Euro = NoVA 1.050 Euroc) Nettokaufpreis: 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Benzinhybrid mit einem CO2-Ausstoß von 130 g CO2/km Berechnung des Steuersatzes:130 minus 90 = 40 dividiert durch 5 = Steuersatz 8%Berechnung der Steuer im Jahr 2014:30.000 Euro mal 8% = 2.400 Euro minus Alternativantriebsbonus 600 Euro =NoVA 1.800 Eurod) Nettokaufpreis: 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Dieselmotor mit einem CO2-Ausstoß von 240 g CO2/km Berechnung des Steuersatzes:240 minus 90 g CO2/km = 150 dividiert durch 5 = Steuersatz 30%Berechnung der Steuer im Jahr 2014:50.000 Euro mal 30% = 15.000 Euro minus 350 Euro = NoVA 14.650 Euroe) Nettokaufpreis: 150.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)Benzinmotor mit einem CO2-Ausstoß von 400 g CO2/km Berechnung des Steuersatzes:400 minus 90 g CO2/km = 310 dividiert durch 5 = Steuersatz 62%(daher Anwendung des gesetzlichen Höchststeuersatz von 32%)plus 150 g CO2 (die Grenze von 250 g/km übersteigenden)Berechnung der Steuer im Jahr 2014:150.000 Euro mal 32% = 48.000 Euro plus 20 Euro/g CO2 über 250 g = 150 g mal 20 = 3.000 Euro minus 450 Euro= NoVA 50.550 EuroÜbergangsregelungFür Fahrzeuglieferungen (Motorräder oder Personenkraftwagen) durch Fahrzeughändlerinnen/Fahrzeughändler sowie innergemeinschaftliche Erwerbe, die vor dem 16. Februar 2014 mittels schriftlichen unwiderruflichen Kaufvertrags erworben wurden, konnte die bis zum 28. Februar 2014 geltende Rechtslage angewendet werden, wenn die tatsächliche Lieferung des Fahrzeuges vor dem 1. Oktober 2014 erfolgt.GebrauchtwagenimporteVor dem 1. März 2014 ist bei Gebrauchtfahrzeugen (über 6 Monate, über 6000 km), die unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gebracht worden sind, in Umsetzung des EuGH-Urteiles C-402/09 (Ioan Tatu) bei Vorliegen der Voraussetzungen die zum Zeitpunkt der Verbringung ins Inland geltende Rechtslage anzuwenden. Die Steuer ist in der Höhe zu bemessen, die im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges in der Europäischen Union im Inland anzuwenden gewesen wäre, wobei für die Bonus-Malus-Berechnung die Wertentwicklung des Fahrzeuges zu berücksichtigen ist. Ab dem 1. März 2014 sind Gebrauchtfahrzeuge (anteilig) so zu besteuern wie ein gleich altes inländisches Gebrauchtfahrzeug besteuert worden ist.Für Gebrauchtfahrzeuge aus dem Drittland ist die aktuelle Rechtslage, mit dem Wert des Fahrzeugs bei der Überführung in das Inland ausschlaggeben.Leasingfahrzeuge/TageszulassungenHier werden die Regelungen für Fahrzeuge, bei denen im unmittelbar folgenden Rechtsgeschäft die NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer eingeht (§ 6 Abs. 7 NoVAG) beschrieben.Leasingfahrzeuge unterliegen ebenfalls der NoVA, selbst wenn die Leasinggesellschaft ihre Niederlassung im Ausland hat. Entscheidend für die Steuerschuldentstehung ist also der Ort der Verwendung des Fahrzeuges und nicht der Standort der Leasinggesellschaft. Die NoVA ist bei der Lieferung durch den Fahrzeughändler an die Leasinggesellschaft als Leasingfahrzeug nicht in der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer enthalten. Anschließend werden die Leasingraten jedoch zur Gänze der Umsatzsteuer unterworfen, daher gebührt die Rückervergütung in der Höhe von 16,67% der vom Fahrzeughändler in Rechnung gestellten NoVA bei der Leasinggesellschaft.Ebenso trifft diese Regelung bei der Tageszulassung zu. Wird das Fahrzeug anlässlich der Zulassung durch den Fahrzeughändler besteuert, ist die NoVA vom „Gemeinen Wert“ ohne Umsatzsteuer zu entrichten; anlässlich der nachfolgenden Veräußerung des Fahrzeuges an den Kunden, die zur Gänze der Umsatzsteuer unterliegt, hat der Fahrzeughändler gegenüber dem Finanzamt einen Anspruch auf 16,67% der bezahlten NoVA.Rückvergütung gemäß § 12 NoVAGEine Vergütung der NoVA ist innerhalb von fünf Jahren bei ihrem zuständigen Finanzamt, ausschließlich auf Antrag möglich. Sie ist dann vergütungsfähig, wennder Personenkraftwagen nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen wirdinnerhalb von fünf Jahren nach der Lieferung ist für das Kraftfahrzeug im Inland keine Zulassung zum Verkehr erfolgteine Steuerbefreiung für Fahrschulfahrzeuge, Miet- und Platzkraftwagen, Rettungsfahrzeuge oder für KFZ mit einem sonstigen begünstigten Verwendungszweck gegeben istDie Vergütung kann nur dann erfolgen, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb oder das unmittelbar vorangegangene Anmieten des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Unschädlich für die Inanspruchnahme der Vergütung ist jedoch, wenn eine Leasinggesellschaft lediglich zum Zweck der Finanzierung dazwischengeschaltet wird. Dies wird insbesondere unter der Voraussetzung anzunehmen sein, dass die Leasinggesellschaft als Abnehmer (Verkäufer) einer NoVA-pflichtigen Lieferung eingebunden ist.Der Nachweis über die Höhe der Vergütung hat nicht nur dem Grunde nach sondern auch der Höhe nach zu erfolgen. Als Nachweis kommt alles in Betracht, was zur Feststellung der Höhe des Vergütungsanspruches geeignet ist. Dies kann sein:eine Bescheinigung des Leasinggebers über die Höhe der abgeführten NoVAeine Rechnung mit gesondertem NoVA-Ausweisein Nachweis über den seinerzeit angewandten Steuersatz (Rechnung, Bescheinigung, ...)Höhe des gemeinen Wertes (Zollwert, Eurotax-Listung, Händlerlistenpreis, etc.)
Beim Antrag auf Vergütung müssen dem zuständigen Finanzamt die Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) des Fahrzeuges bekannt gegeben und ein Nachweis über die Verbringung bzw. die Lieferung (z.B. amtliche Zulassung im Ausland) erbracht werden. Voraussetzung für die Vergütung ist auch die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank.
AnspruchAnspruch auf Vergütung besteht, wenn eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung ab der tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder ab der eine Steuerbefreiung vorliegt.Rückvergütung gemäß § 12a NoVAGBei der Verbringung bzw. Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs ins Ausland wird die NoVA anteilig in folgenden Fällen rückvergütet:die Zulassungsbesitzerin/der Zulassungsbesitzer übersiedelt ins Ausland und nimmt das Fahrzeug als Übersiedelungsgut mit (nicht vergütungsfähig ist aber die sonstige Verbringung durch einen Privaten ins Ausland).eine Händlerin/ein Händler verkauft ein Auto ins Ausland, bzw.nach der gewerblichen Vermietung in Österreich wird ein Fahrzeug nachweislich ins Ausland verbracht.ein Unternehmen benützt das Fahrzeug überwiegend betrieblich und dieses wird nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefertIn dieser Bestimmung wurde eine Anpassung an das EuGH-Urteil zur Rs. Cura Anlagen vom 21. März 2002 (C-451/99) vorgenommen, indem die österreichischen Unternehmer denjenigen aus dem sonstigen Gemeinschaftsgebiet gleichgestellt wurden. Zunächst ist die Normverbrauchsabgabe zur Gänze abzuführen: Im Falle einer Abmeldung und einer dauernden Verbringung NoVA-belasteter Fahrzeuge aus dem österreichischen Steuergebiet soll eine anteilige NoVA-Vergütung vom Listenpreis (gemeinen Wert) zum Vergütungszeitpunkt erfolgen. Als Nachweis kann die ausländische Zulassung gelten.Aufgrund der vorgenommen Anpassung ist nunmehr auch das Verbringen eines Privatfahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut bzw. das Verbringen eines betrieblichen Fahrzeuges in eine ausländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen vergütungsfähig.Nicht unter die Begünstigung fällt die Lieferung eines privaten PKW ins Ausland. Grundlegende Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass vorab ein steuerpflichtiger NoVA-Tatbestand für dieses Kraftfahrzeug verwirklicht wurde und zum Zeitpunkt der Lieferung aus dem Steuergebiet mit der NoVA belastet ist. Einen weiteren Tatbestand stellt die Lieferung durch einen Fahrzeughändler ins Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet dar. Auch in diesem Fall besteht der Anspruch auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom Listenpreis (gemeinen Wert) zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung im Steuergebiet.Unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland erfolgt, gilt als maßgebender Zeitpunkt für die Wertermittlung jener, in dem die Abmeldung des Fahrzeugs vorgenommen wurde.Weitere InformationenNähere Informationen sowie mehrere Berechnungsbeispiele erhalten Sie in der Finanzdokumentation (Findok).NoVA-Richtlinien 2008Normverbrauchsabgabe für ReisemobileBesteuerung vor dem 1. März 2014