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Timestamp: 2020-07-10 20:02:43
Document Index: 271202177

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 14', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 559', '§ 14', '§ 22']

12.02.2013 · IWW-Abrufnummer 130481
Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.12.2012 – V ZR 224/11
a)Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.
b)Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.
c)Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
Das Berufungsgericht meint, die beschlossene Sanierung sei eine bauliche Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG. Die Zustimmung der Kläger sei entbehrlich, weil sie nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt würden. Die optische Veränderung stelle aus der gebotenen objektiven Sicht keine Beeinträchtigung dar, und zwar auch nicht im Hinblick auf die entstehenden Kosten. Das gelte selbst dann, wenn die Stahl- und Glaskonstruktion der Behauptung der Kläger entsprechend - 280.000 €, die Sanierung der Holzbrüstungen aber nur 70.000