Source: http://esv-bkk.sozvers.at/cdscontent/?contentid=10007.683833&amp;viewmode=content
Timestamp: 2019-06-17 17:43:48
Document Index: 266259032

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 67', '§ 82', '§ 19']

Aufnahme in die HFU-Gesamtliste
Informationen zur AuftraggeberInnenhaftung
Zur Umsetzung des AuftraggeberInnenhaftungsgesetzes wurde die Software AGH entwickelt. Das neue Produkt dient dem bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Dienstleistungszentrum AGH einerseits zur Verwaltung der sogenannten HFU-Gesamtliste (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen), andererseits zur Erfassung, Zuordnung und Weiterleitung von Haftungszahlungen der Auftraggeber.
In Verbindung mit dem Produkt WEBEKU ergeben sich nunmehr für Kunden und Mitarbeiter modernste Internet-Applikationen zur Verminderung des administrativen Aufwandes.
Seit 1.9.2009 gilt eine AGH für Subunternehmen in der Bauwirtschaft. Daran sind jene Unternehmen gebunden, welche die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergeben. Seit 1.1.2011 gilt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.
Bis zum Höchstausmaß von 20 % des tatsächlich geleisteten Werklohnes umfasst die AGH jene Umlagen/Nebenbeiträge, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Regelung haftet.
Auftrag gebende Unternehmen haben folgende Möglichkeiten, sich von der Haftung zu befreien:
Auftrag an ein Unternehmen, das in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird.
Überweisung von nur 80 % des Werklohnes an die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer und 20 % als Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum-AGH (DLZ-AGH).
Wurde von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, haftet die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber für 20 % des tatsächlich an die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer ausbezahlten Werklohnes - sofern
beim Auftragnehmer ein Insolvenztatbestand nach § 1 IESG vorliegt (z. B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens) bzw.
gegen den Auftragnehmer erfolglos Exekution geführt wurde.
Ansprüche aus der Haftung sind im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten geltend zu machen.
Mit der AGH-Anwendung können Sie über das Internetportal der österreichischen Sozialversicherung
die HFU-Gesamtliste einsehen und
über eine Dienstgeberabfrage die Dienstgebernummer Ihrer Auftragnehmer ermitteln,
um eventuelle Haftungszahlungen für Sie einfach korrekt durchzuführen. Auf das Internetportal gelangen Sie über den Link "AuftraggeberInnenhaftung (AGH)".
Zusätzlich zur Online-Abfrage der HFU-Gesamtliste steht eine listenfähige Abfrage zur Verfügung. Dieser Webservice-Aufruf in Version 2.0 kann in Individualsoftware eingebunden werden. Eine technische Dokumentation steht nachfolgend unter dem Link "Dokumentation Webservice AGH" zum Download bereit. Da die Applikation AGH dazu verpflichtet ist, jede Abfrage des Webservices zu protokollieren (auch den Aufrufer), ist die Angabe des Elements <dgnrAuftraggeber> nun verpflichtend.
Bitte beachten Sie, dass die alte Version 1.1 nur mehr bis Ende 2016 verwendet werden kann.
"Dokumentation Webservice AGH (Stand: 5.12.2018)" laden ... (270.6 KB)
Eine Aufnahme in die HFU-Gesamtliste ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen möglich:
Beschäftigung von nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) angemeldeten Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern;
schriftlicher Antrag an das DLZ-AGH;
Erbringung von Bauleistungen mindestens drei Jahre lang;
keine rückständigen Beiträge im zweitvorangegangenen Kalendermonat;
keine ausständigen Beitragsnachweisungen für denselben Zeitraum.
Seit 1.7.2011 besteht in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 67a ff ASVG gemäß § 82a EStG 1988 eine Haftung auch für lohnabhängige Abgaben. Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten
Werklohnes.
Ab 1.1.2015 können auch natürliche Personen ohne Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer in die HFU-Gesamtliste aufgenommen werden. Überdies kann eine Auftraggeberin bzw. ein Auftraggeber nun auch für diese Ein-Personen-Unternehmen den Haftungsbetrag an das DLZ-AGH überweisen.
Ab 1.1.2016 kann ein Guthaben auf Grund von AGH-Zahlungen nur dann an die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber ausbezahlt werden, wenn keine fälligen Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und keine fälligen Abgabenforderungen des Bundes unberichtigt aushaften. Bestehen solche Rückstände, so wird das Guthaben mit diesen Rückständen verrechnet.
Der Zugang zu diesen beiden Services ist öffentlich, bedarf also keiner Zugangsberechtigung und wird seitens der österreichischen Sozialversicherung kostenlos angeboten.
Weitere Informationen zum Thema AuftraggeberInnenhaftung sowie einen Fragen-Antworten-Katalog finden Sie auf der Homepage der WGKK.
‌ Zuletzt aktualisiert am 06. Dezember 2018
der WGKK: Auftraggeber- Innenhaftung (AGH)