Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-07-19 20:35:06
Document Index: 262358051

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 20', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 80', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 62', '§ 62', '§ 80', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 115', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 45', '§ 28', '§ 6', '§ 36', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 39', '§ 38', '§ 36', '§ 45', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 36', '§ 45', '§ 41', '§ 12', '§ 42', '§ 72', '§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 71', '§ 40', '§ 39', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 8']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BhVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO) vom 15. November 2016 | gültig ab: 23.12.2016
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen...
§ 1 - § 1 Abschnitt 1 - Grundsatz
§ 2 - § 4 Abschnitt 2 - Persönlicher Geltungsbereich
§ 5 - § 7 Abschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 - § 15 Abschnitt 4 - Beihilfefähige Aufwendungen
§ 16 - § 20 Abschnitt 5 - Eigenbeteiligung und Schlussbestimmungen
Anlage 1 - Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen...
Anlage 3 - Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen
Anlage 4 - Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen...
Anlage 5 - Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel,...
Fundstelle: GVOBl. 2016 863
Gliederungs-Nr: 2032-1-17
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen
an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein
(Beihilfeverordnung - BhVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 20 geändert (Art. 5 LVO v. 04.12.2018, GVOBl. S. 815)
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO) vom 15. November 2016 23.12.2016
Eingangsformel 23.12.2016
Inhaltsverzeichnis 27.04.2018
Abschnitt 1 - Grundsatz 23.12.2016
§ 1 - Grundsatz 23.12.2016
Abschnitt 2 - Persönlicher Geltungsbereich 23.12.2016
§ 2 - Beihilfeberechtigte Personen 27.04.2018
§ 3 - Berücksichtigungsfähige Angehörige 27.04.2018
§ 4 - Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen 23.12.2016
Abschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften 23.12.2016
§ 5 - Verfahren 27.04.2018
§ 6 - Bemessung der Beihilfen 27.04.2018
§ 7 - Begrenzung der Beihilfen 23.12.2016
Abschnitt 4 - Beihilfefähige Aufwendungen 23.12.2016
§ 8 - Grundsatz der Beihilfefähigkeit 27.04.2018
§ 9 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit 27.04.2018
§ 10 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlungen in einer Rehabilitationseinrichtung 27.04.2018
§ 11 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur 27.04.2018
§ 12 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit, Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade 01.01.2017
§ 12a - Häusliche Pflege 01.01.2017
§ 12b - Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege 01.01.2017
§ 12c - Vollstationäre Pflege 01.01.2017
§ 12d - Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen, Pflegehilfsmittel, ambulant betreute Wohngruppen 01.01.2017
§ 13 - Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen und für spezialisierte ambulante Palliativversorgung 27.04.2018
§ 14 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen 27.04.2018
§ 15 - Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt 23.12.2016
Abschnitt 5 - Eigenbeteiligung und Schlussbestimmungen 23.12.2016
§ 16 - Selbstbehalt 27.04.2018
§ 17 - Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen 27.04.2018
§ 18 - Übergangsregelungen 23.12.2016
§ 19 - Anlagen 27.04.2018
§ 20 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 29.12.2018
Anlage 1 - Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen 27.04.2018
Anlage 2 - Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung 27.04.2018
Anlage 3 - Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen 27.04.2018
Anlage 4 - Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel 27.04.2018
Abschnitt 1 - Leistungsverzeichnis 27.04.2018
Abschnitt 2 - Erweiterte ambulante Physiotherapie 27.04.2018
Abschnitt 3 - Medizinisches Aufbautraining (MAT)/Medizinische Trainingstherapie (MTT) 27.04.2018
Abschnitt 4 - Gerätegestützte Krankengymnastik/Rehabilitationssport 27.04.2018
Anlage 5 - Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke 27.04.2018
Aufgrund des § 80 Absatz 1 und 4 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, ber. S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 830), verordnet die Landesregierung:
§ 7 Begrenzung der Beihilfen
§ 8 Grundsatz der Beihilfefähigkeit
§ 9 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
§ 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlungen in einer Rehabilitationseinrichtung
§ 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
§ 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit, Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade
§ 12a Häusliche Pflege
§ 12b Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
§ 12c Vollstationäre Pflege
§ 12d Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen, Pflegehilfsmittel, ambulant betreute Wohngruppen
§ 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen und für spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 14 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
§ 15 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
Eigenbeteiligung und Schlussbestimmungen
§ 16 Selbstbehalt
§ 17 Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen
§ 19 Anlagen
bei Alleinerziehenden während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Landesbeamtengesetz , wenn ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut oder gepflegt wird,
während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Landesbeamtengesetz , wenn eine sonstige pflegebedürftige Angehörige oder ein sonstiger pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird,
sowie in den Fällen nach § 80 Absatz 5 Satz 3 Landesbeamtengesetz .
die oder den Beihilfeberechtigten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
die Empfängerin oder den Empfänger von Versorgungsbezügen, die oder der als solche oder solcher beihilfeberechtigt ist
die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner
ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist
die Mutter eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 2)
Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nummer 1
Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einer oder einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten
Eine Erhöhung ist ausgeschlossen in den Fällen der §§ 12a bis 12d . Die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit zur Bemessungssatzerhöhung auf die jeweilige Beihilfefestsetzungsstelle übertragen.
Festbeträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel nach dem SGB V ;
dies gilt nicht für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) , wenn Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergeleitet sind, und nicht für berücksichtigungsfähige Kinder der oder des Beihilfeberechtigten, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einer anderen Person erfasst werden,
die in den §§ 9 bis 14 genannten Aufwendungen, die für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte ( § 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz ) der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners im Vorvorkalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 18.000,00 € übersteigt, es sei denn, dass der Ehegattin oder dem Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder dem eingetragenen Lebenspartner trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung),
Selbstbehalte bei Kostenerstattung nach den §§ 13 und 53 SGB V ,
Aufwendungen, die bereits auf Grund eines vorgehenden Beihilfeanspruchs ( § 4 ) beihilfefähig sind,
ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sowie Leistungen einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers; Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen bestimmen sich nach Anlage 2 , von Aufwendungen für zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach Anlage 3 ; nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Begutachtungen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Vorschriften erbracht werden,
eine von einer Ärztin oder einem Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe; zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder (ausgenommen Saunabäder und Aufenthalte in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung oder Heilkur), Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapien; die Heilbehandlung muss von einer Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Ergotherapeutin oder Ergotherapeuten, Physiotherapeutin oder Physiotherapeuten, Krankengymnastin oder Krankengymnasten, Logopädin oder Logopäden, Sprachheilpädagogin oder Sprachheilpädagogen, Masseurin oder Masseur, Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder Masseur und medizinischen Bademeister oder Podologin oder Podologen durchgeführt werden; die Höchstbeträge sind in Anlage 4 bestimmt,
Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der von einer Ärztin oder von einem Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände; Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 5 ; dabei kann die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde für einzelne Hilfsmittel Höchstbeträge und Eigenbehalte festlegen,
die vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a SGB V ; die vollstationären und teilstationären Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229), und nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015(BGBl. I S. 2229), und zwar allgemeine Krankenhausleistungen ( § 2 Absatz 2 BPflV , § 2 Absatz 2 KHEntgG ),
Aufwendungen nach den Halbsätzen 1 bis 3 sind insgesamt beihilfefähig bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Krankenpflegekraft (Entgeltgruppe KR 7 a Stufe 6 der Anlage C zum TV-L zuzüglich des Arbeitgeberanteils der VBL sowie der Sozialversicherung),
im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ( § 3 Absatz 1) verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
die sonst den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person, ausgenommen Alleinerziehende, nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist, oder wenn,
ein nach ärztlicher Bescheinigung an sich erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familien- oder Haushaltshilfe vermieden wird;
die Buchstaben a bis e gelten auch für die ersten sieben Tage nach Ende einer außerhäuslichen Unterbringung; die Aufwendungen im Todesfall der haushaltsführenden Person (Buchstabe a) sind höchstens für sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Monate nach dem Todesfall beihilfefähig; Nummer 7 Halbsatz 3 gilt entsprechend; werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Angehörige in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig; die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer der in Nummer 7 Halbsatz 3 genannten Personen sind, mit Ausnahme notwendiger Fahrtkosten bis zu 36,00 € täglich, nicht beihilfefähig,
eine ambulante, voll- und teilstationäre Komplextherapie; soweit dabei nichtärztliche Leistungen erbracht werden, müssen diese von Angehörigen von Gesundheits- und Medizinalberufen geleistet werden,
Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlungen in einer Rehabilitationseinrichtung
Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
Die Aufwendungen sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 beihilfefähig für Beihilfeberechtigte ( § 2 ) und berücksichtigungsfähige Angehörige ( § 3 ).
Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit,
(1) Bei Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für die häusliche Pflege nach Maßgabe des § 12a , für teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 12b , für vollstationäre Pflege nach Maßgabe des § 12c und für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen, Pflegehilfsmittel und ambulant betreute Wohngruppen nach Maßgabe des § 12d beihilfefähig.
(2) Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn eine Person wegen körperlichen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten oder gesundheitlichen Belastungen oder Anforderungen, die nicht selbständig kompensiert oder bewältigt werden können, auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, der Hilfe bedarf. Erforderlich ist mindestens, dass die pflegebedürftige Person in den Pflegegrad 1 ( § 15 Absatz 3 SGB XI ) einzuordnen ist.
von Pflegestufe III in Pflegegrad 5, soweit die Voraussetzungen für eine Einstufung als bisheriger Härtefall erfüllt wurden. Ist bis zum 31. Dezember 2016 bereits eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz ( § 45a SGB XI in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung) festgestellt worden, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in folgende Pflegegrade übergeleitet, ohne dass es einer neuen Begutachtung bedarf:
(5) Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen einer dauernden Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang des Hilfebedarfs und des Pflegegrades Stellung nimmt. Bei Versicherten der privaten oder sozialen Pflegeversicherung ist aufgrund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden. In anderen Fällen bedarf es eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens. Ist eine Person nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert oder erhält Leistungen nach § 28 Absatz 2 SGB XI , werden die Leistungen zur Hälfte gewährt; §§ 6 und 8 Absatz 3 sind hierbei nicht anzuwenden. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung eines höheren Pflegegrades gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
(7) Die Regelungen zur sozialen Pflegeversicherung ( SGB XI ) finden ergänzend Anwendung.
(1) Für Aufwendungen bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte ( § 36 Absatz 4 Satz 2 und 3 SGB XI ) sind entsprechend den Pflegegraden des § 15 SGB XI monatlich höchstens folgende Pauschalen beihilfefähig:
in Pflegegrad 2
in Pflegegrad 3
1.298 €,
in Pflegegrad 4
1.612 €,
in Pflegegrad 5
1.995 €.
(2) Bei häuslicher Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen ( § 37 SGB XI ) sind entsprechend den Pflegegraden des § 15 SGB XI monatlich höchstens folgende Pauschalen beihilfefähig:
728 €,
(4) Ist die Pflegeperson nach Absatz 2 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege verhindert (Verhinderungspflege), sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege ( § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB XI ) der pflegebedürftigen Person, die mindestens mit dem Pflegegrad 2 eingestuft worden ist, im Kalenderjahr bis zu weiteren 1.612 € beihilfefähig. Bei einer Ersatzpflege durch eine Pflegeperson, die mit der pflegebedürftigen Person bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert ist oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt, sind neben der Pauschale nach Absatz 2 Satz 1 auf Nachweis die notwendigen Aufwendungen bis zur Höhe des Betrages nach Satz 1 beihilfefähig, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind. Wird die Ersatzpflege durch diese Person erwerbsmäßig ausgeübt, gilt Satz 1 entsprechend. Werden die beihilfefähigen Höchstbeträge für Kurzzeitpflege nicht ausgeschöpft, kann der beihilfefähige Höchstbetrag der Verhinderungspflege um bis zu 806 € (50 % des Höchstbetrages für Kurzzeitpflege) erhöht werden. In diesen Fällen können entsprechende Aufwendungen in Höhe von bis zu 2.418 € anerkannt werden. Der in Anspruch genommene Betrag vermindert entsprechend den beihilfefähigen Höchstbetrag der Kurzzeitpflege. Eine Erhöhung des beihilfefähigen Höchstbetrages der Verhinderungspflege ist ausgeschlossen, wenn die Verhinderungspflege durch eine Pflegeperson sichergestellt wird, die mit der pflegebedürftigen Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(5) Nimmt die pflegebedürftige Person häusliche Pflege nach Absatz 1 nur teilweise in Anspruch, ist daneben eine anteilige Pflegepauschale nach Absatz 2 beihilfefähig, sofern die Pflegeversicherung Kombinationsleistungen ( § 38 SGB XI ) erbringt. Die Pflegepauschale nach Absatz 2 wird um den Prozentsatz vermindert, in dem die pflegebedürftige Person beihilfefähige Aufwendungen nach Absatz 1 geltend macht. Die hinsichtlich des Verhältnisses der Inanspruchnahme von häuslicher Pflege nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber der Pflegeversicherung getroffene Entscheidung ist für die Festsetzungsstelle bindend. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen haben Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.
ambulanter Pflegedienste im Sinne des § 36 SGB XI , in den Pflegegraden 2 bis 5, jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI .
Ein nicht innerhalb eines Kalenderjahres in Anspruch genommener Betrag kann in das folgende Kalenderjahr übertragen werden. Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 können eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der anerkannten Angebote unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nach Absatz 1 erhalten, soweit für den entsprechenden Leistungsbetrag in dem jeweiligen Kalendermonat keine Pflegesachleistungen bezogen wurden. Bestand nach den bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Regelungen des § 12d Absatz 2 ein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen und ist dieser nicht vollständig zum Bezug von entsprechenden Leistungen genutzt worden, können nicht verbrauchte Beträge auf Antrag bis zum 31. Dezember 2018 zum Bezug von Leistungen nach Satz 1 eingesetzt werden. Für im Jahr 2016 in Anspruch genommenen zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 12d Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung kann eine Kostenerstattung abweichend von § 5 Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2018 beantragt werden. Bestand nach den bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Regelungen des § 12d Absatz 2 ein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen mit dem erhöhten Betrag und sind die für häusliche Pflege zu gewährenden Gesamtleistungen (im Sinne der §§ 36 , 37 und 41 SGB XI ) ab dem 1. Januar 2017 nicht um mindestens 83 € monatlich höher als die nach den bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Regelungen, ist zur Besitzstandswahrung ein Zuschlag in Höhe der Differenz zwischen 208 € und des in § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI in der ab dem 1. Januar 2017 jeweils geltenden Fassung genannten Betrages beihilfefähig.
(1) Ist die pflegebedürftige Person mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft, sind Aufwendungen für eine teilstationäre Pflege ( § 41 SGB XI ) in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege beihilfefähig, wenn häusliche Pflege nach § 12a nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück.
bis zu 689 €,
bis zu 1.298 €,
bis zu 1.612 €,
bis zu 1.995 €.
(4) Ist die pflegebedürftige Person mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft und kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch eine teilstationäre Pflege nicht aus, sind die Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege ( § 42 SGB XI ) in einer vollstationären Einrichtung beihilfefähig.
(1) Ist die pflegebedürftige Person mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft, sind bei der stationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ( § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB XI ) die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen ( § 84 Absatz 2 Satz 2 SGB XI ), einschließlich der Aufwendungen für Betreuung, und die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege sowie Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung beihilfefähig in Höhe des Pauschalbetrages von monatlich
(4) Bei vorübergehender Abwesenheit der pflegebedürftigen Person aus der Pflegeeinrichtung sind die Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 beihilfefähig, solange die Voraussetzungen entsprechend des § 87a Absatz 1 Satz 5 und 6 SGB XI vorliegen. Die Angemessenheit der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach § 87a Absatz 1 Satz 7 SGB XI .
(5) Ist eine pflegebedürftige Person mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft, sind die in Absatz 1 genannten Aufwendungen in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen ( § 71 Absatz 4 SGB XI ), bis zu einer Höhe von 266 € monatlich beihilfefähig. Aufwendungen für Investitionskosten sind nicht beihilfefähig.
Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen, Pflegehilfsmittel, ambulant betreute Wohngruppen
(1) Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der pflegebedürftigen Person sind beihilfefähig, wenn die private oder die soziale Pflegeversicherung hierfür anteilige Zuschüsse bewilligt hat. Bei in der privaten Pflegeversicherung Versicherten ist der Betrag beihilfefähig, aus dem der anteilige Zuschuss berechnet wurde, bei Zuschüssen für die Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der pflegebedürftigen Person ( § 40 Absatz 4 SGB XI ) jedoch nur bis zu 4.000 € je Maßnahme, soweit die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt. Leben mehr als vier Anspruchsberechtigte in einer gemeinsamen Wohnung, darf der Gesamtbetrag zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes je Maßnahme 16.000 € nicht übersteigen.
Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen und für spezialisierte ambulante Palliativversorgung
(1) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in einer Familie nicht erbracht werden kann. Die Aufwendungen sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung beihilfefähig für die Versorgung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) in Hospizen im Sinne des § 39a SGB V , jedoch höchstens bis zur Höhe des Zuschusses, den die gesetzliche Krankenversicherung erbringt. Darüber hinaus können Leistungen nach § 12 erbracht werden, sofern die zuständige Pflegekasse anteilig Leistungen erbringt. Die Beihilfe ist insoweit zu mindern, als unter Anrechnung der Leistungen anderer Sozialleistungsträger die tatsächlichen kalendertäglichen Kosten überschritten werden.
(1) Die errechnete Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind ( § 8 Absatz 1), um folgenden Selbstbehalt gekürzt:
A 2 bis A 6
A 7 bis A 9
A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, W 1, W 2, R 1
A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3
(5) Anwärterinnen und Anwärter sind von den Selbstbehalten befreit. Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit ( §§ 12a bis 12d ), Aufwendungen, die durch eine Schädigung durch Dritte entstanden sind, sowie Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen ( § 14 ) unterliegen nicht dem Selbstbehalt. Im Falle des § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 wird kein Selbstbehalt einbehalten.
(1) Für Aufwendungen aus Verträgen aus häuslicher Pflege ( § 12a Absatz 1) durch geeignete Kräfte, die spätestens seit dem 30. Juli 2010 bestehen, findet § 12 der Beihilfeverordnung in seiner bis zum 29. Juli 2010 geltenden Fassung Anwendung, sofern dies für die Betroffenen günstiger ist.
Kiel, 15. November 2016
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
Durchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie.
Kurze Information , auch mittels Fernsprecher, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung , als einzige Leistung pro Inanspruchnahme der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers
Eingehende Beratung , die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, ggf. einschließlich einer Untersuchung
Beratung , auch mittels Fernsprecher, ggf. einschließlich einer kurzen Untersuchung
Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch außerhalb der normalen Sprechstundenzeit
Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch bei Nacht, zwischen 20 und 7 Uhr
Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch sonn- und feiertags
Als allgemeine Sprechstunde gilt die durch Aushang festgesetzte Zeit, selbst wenn sie nach 20 Uhr festgesetzt ist. Eine Berechnung des Honorars nach den Nummern 6 bis 8 kann also nur dann erfolgen, wenn die Beratung außerhalb der festgesetzten Zeiten stattfand und die Patientin oder der Patient nicht schon vor Ablauf derselben im Wartezimmer anwesend war.
Ebenso können für Sonn- und Feiertage nicht die dafür vorgesehenen erhöhten Honorare zur Berechnung kommen, wenn der Heilpraktiker gewohnheitsmäßig an Sonn- und Feiertagen Sprechstunden hält.
Wenn die Heilpraktikerin/der Heilpraktiker außerhalb ihrer/seiner Praxis tätig sein muss, hat sie/er Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand während der Abwesenheit oder für den zurückgelegten Weg. Liegt der Ort der Behandlung bis zu 2 Kilometer von der Praxis entfernt, dann beträgt das Wegegeld :
Wegegeld und Reiseentschädigung nach §§ 8 und 9 GOÄ
durch besondere Vereinbarung mit der Patientin/dem Patienten, wie Gestellung eines Transportmittels. Hierbei besteht nur Anspruch auf Vergütung der Zeitversäumnis.
Handelt es sich um einen Fernbesuch von über 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort, können pro Kilometer an Reisekosten in Anrechnung gebracht werden.
Die Wegkilometer werden nach dem jeweils günstigsten benutzbaren Fahrweg berechnet.
Besucht die Heilpraktikerin/der Heilpraktiker mehrere Patientinnen/Patienten bei einer Besuchsfahrt, werden die Fahrtkosten entsprechend aufgeteilt.
Handelt es sich bei einem Krankenbesuch um eine Reise, welche länger als 6 Stunden dauert, kann die Heilpraktikerin/der Heilpraktiker anstelle des Wegegeldes die tatsächlich entstandenen Reisekosten in Abrechnung bringen und außerdem für den Zeitaufwand pro Stunde Reisezeit berechnen. Die Patientin oder der Patient ist hiervon vorher in Kenntnis zu setzen.
Ausführlicher Krankheitsbericht oder Gutachten (DIN A4 engzeilig maschinengeschrieben)
Individuell angefertigter schriftlicher Diätplan bei Ernährungs- und Stoffwechselerkrankungen
Ist entfallen
Blutstatus (nicht neben Nummern 12.9, 12.10, 12.11)
A 4,00 € ( GOÄ 3550)
B 1,30 € ( GOÄ 3551)
Aufwendige Chemogramme von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen (z. B. Enzymdiagnostik, Nierenchemie, Blutserumchemie, Stuhlchemie, Elektrolyse, Elektrophorese, Fermentchemie) je nach Umfang pro Einzeluntersuchung
Sonstige Untersuchungen unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art, zum Beispiel ph-Messungen im strömenden Blut oder Untersuchungen nach v. Bremer, Enderlein usw.
( GOÄ 650, bis zu 8 Ableitungen)
( GOÄ 651, bis zu 9 Ableitungen)
Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zu peripheren Venendruck- und/oder Strömungsmessung
nicht beihilfefähig, da Kosten mit der Gebühr der Grundleistung abgegolten sind.
Elektro Neural-Diagnostik
nicht beihilfefähig siehe Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 Nummer 1 BhVO
beihilfefähig, wenn die Leistungen in der Praxis der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers erbracht werden.
Sondermassagen (Unterwasserdruckstrahlmassage, Lymphdrainage, Schrägbettbehandlung u.a.)
A 9,80 € ( GOÄ 527)
B 6,80 € ( GOÄ 523)
C 6,80 € ( GOÄ 516)
Anwendung von Aerosolen mit Kompressor, Pressluft- bzw. Sauerstoffapparat
HOT-Behandlung (Hämatogene Oxidationstherapie)
Anwendung der Beutelbegasung für ganze Extremitäten mit Ozon oder Sauerstoff
Wundversorgung, Verbände und Verwandtes, Abszesse
beihilfefähig, wenn die Leistungen in der Praxis der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers erbracht werden..
beihilfefähig (außer Nummer 39.10), wenn die Leistungen in der Praxis der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers erbracht werden.
Im Rahmen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2 BhVO sind Aufwendungen für ambulante psychotherapeutische Leistungen mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren nach den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) nach Maßgabe der folgenden Nummern 1.4, 2 bis 4 beihilfefähig.
Die Aufwendungen für die biographische Anamnese (Nummer 860 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ ) und höchstens vier, bei Kindern und Jugendlichen höchstens fünf probatorische Sitzungen sind beihilfefähig. Dies gilt auch dann, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung als nicht notwendig erweist.
Wird die Behandlung durch einen ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss dieser Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder „Psychoanalyse“ sein. Ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder für Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie ein Arzt mit der Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann nur tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Nummern 860 bis 862 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ ) erbringen. Ein Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ oder mit der vor dem 1. April 1984 verliehenen Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann auch analytische Psychotherapie (Nummern 863, 864 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ ) erbringen.
Ein Psychologischer Psychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte und/oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Ein Psychologischer Psychotherapeut, der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt, kann tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie erbringen (Nummern 860, 861 und 863 GOÄ ).
Ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte und/oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügt, kann tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie erbringen (Nummern 860, 861 und 863 GOÄ ).
Wird die Behandlung durch einen ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss dieser Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ sein. Ärztliche Psychotherapeuten können die Behandlung durchführen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben haben.
Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen
Die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten C Nummern 2120 bis 2320, F und K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661), entstandenen Aufwendungen für zahntechnische Leistungen, Edelmetalle und Keramik sind zu 60% beihilfefähig.
Die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kieferorthopädische Behandlung erfordern. Das Vorliegen einer schweren Kieferanomalie ist durch Vorlage eines Heil- und Kostenplans (für Leistungen nach Nummern 6030-6260 GOZ ) nachzuweisen.
Aufwendungen für prothetische Leistungen (Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte ), Inlays und Zahnkronen (Abschnitt C Nummern 2150 bis 2170, 2200 bis 2240 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte), funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen (Abschnitt J des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte ) sowie implantologische Leistungen (Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte ) sind für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht beihilfefähig. Dies gilt nicht, wenn die Leistungen auf einem Unfall beruhen, der während der Zeit des Vorbereitungsdienstes eingetreten ist. Dies gilt ferner nicht, wenn die oder der Beihilfeberechtigte zuvor drei oder mehr Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Absatz 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte erbracht werden.
Physiotherapeutische Erstbefundung zur Erstellung eines Behandlungsplans, Richtwert 20 Minuten
Krankengymnastik (auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie) einschließlich der zur Leistungserbringung erforderlichen Massage, als Einzelbehandlung, Richtwert 30 Minuten
Krankengymnastik in einer Gruppe (2-5 Personen), Richtwert 30 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
Krankengymnastik bei zerebralen Dysfunktionen in einer Gruppe (2-4 Personen), Richtwert 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
in einer Gruppe (2 - 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer - einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert 30 Minuten
in einer Gruppe (4 - 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer - einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert 30 Minuten
in einer Gruppe (2 - 5 Personen), Richtwert 20 Minuten
Erweiterte ambulante Physiotherapie 1) Richtwert 120 Minuten, je Behandlungstag
Gerätegestützte Krankengymnastik (KG-Gerät) einschließlich Medizinischen Aufbautrainings (MAT) und Medizinischer Trainingstherapie (MTT) 2) , je Sitzung für eine parallele Einzelbehandlung (bis zu 3 Personen); Richtwert 60 Minuten, begrenzt auf maximal 25 Behandlungen je Krankheitsfall
Schwitzpackung (zum Beispiel spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertel-Packung nach Kneipp) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
an- oder absteigendes Teilbad (zum Beispiel nach Hauffe) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
Wechselbäder - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
Naturmoorbäder - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
Sandbäder - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
Teilbad (Hand- oder Fußbad) mit Zusatz
Sitzbad mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
Vollbad, Halbbad mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
Einzelbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen, Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung, die Verlaufsdokumentation sowie für die Beratung der Patientin oder des Patienten und ihrer oder seiner Bezugspersonen sind daneben nicht beihilfefähig
Regelbehandlungszeit 30 Minuten
Regelbehandlungszeit 45 Minuten
Regelbehandlungszeit 60 Minuten
Regelbehandlungszeit 90 Minuten
Gruppenbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen, Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung, die Verlaufsdokumentation sowie für die Beratung der Patientin oder des Patienten und ihrer oder seiner Bezugspersonen sind daneben nicht beihilfefähig, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
Gruppe (2 Personen), Regelbehandlungszeit 45 Minuten
Gruppe (3-5 Personen), Regelbehandlungszeit 45 Minuten
Gruppe (2 Personen), Regelbehandlungszeit 90 Minuten
Gruppe (3-5 Personen), Regelbehandlungszeit 90 Minuten
Hirnleistungstraining/Neuropsychologisch orientierte Einzelbehandlung Richtwert 30 Minuten
Regulierung der Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einschließlich Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen
Ersatzversorgung mit einer Orthonyxiespange nach Ross-Fraser infolge Verlust oder Bruch der Spange bei vorhandenem Modell, einschließlich Applikation
Einzelbehandlung, maximal begrenzt auf 4 Einheiten, Richtwert 30 Minuten je Einheit
Gruppenbehandlung, maximal begrenzt auf 4 Einheiten, Richtwert 30 Minuten je Einheit
Fahrtkosten für Fahrten der behandelnden Person (nur bei ärztlich verordnetem Hausbesuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels Bei Besuchen mehrerer Patientinnen oder Patienten auf demselben Weg sind die Nummern 68 und 69 nur anteilig je Patientin oder Patient beihilfefähig.
Leistungen im orthopädisch-traumatologischen Bereich der erweiterten ambulanten Physiotherapie (EAP) - Nummer 15 des Leistungsverzeichnisses - werden nur auf Grund einer Verordnung von Krankenhausärzten, von einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt, einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie, einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin“ und bei Vorliegen der folgenden Indikationen als beihilfefähig anerkannt:
das Training verordnet wird von einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt, einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie, einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin“,
Eingangsuntersuchung zur Medizinischen Trainingstherapie einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und ggf. anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation analog Nummer 842 GOÄ .
Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressivdynamischem Muskeltraining mit speziellen Therapiemaschinen (z. B. MedXCE- und/oder LE-Therapiemaschinen) analog Nummer 846 GOÄ , zuzüglich zusätzliches Geräte-Sequenztraining analog Nummer 558 GOÄ (je Sitzung), zuzüglich begleitende krankengymnastische Übungen nach Nummer 506 GOÄ . Die Nummern 846 analog, 558 analog und 506 sind pro Sitzung jeweils nur einmal berechnungsfähig.
Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, die nicht notwendig und angemessen ( § 8 Absatz 1), von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen, insbesondere:
Behindertenstuhl „eibe“
Intraschallgerät „NOVAFON“
Kreislaufgerät „Schiele“
Gläser, Dioptrien (dpt.)
bis +/- 6 dpt.
über +/- 6 dpt.
Zuschlag für Mehrstufen-, Multifokalgläser
Zuschlag bei prismatischer Wirkung
Zuschlag für Kunststoffgläser/Leichtgläser
Zuschlag für getönte Gläser
Unterrichtsstunde a 60 Minuten, einschließlich 15 Minuten Vor- und Nachbereitung sowie der Erstellung von Unterrichtsmaterial bis zu 100 Stunden,
Fahrzeitentschädigung je Zeitstunde, wobei jede angefangene Stunde im 5-Minuten Takt anteilig berechnet wird,
Fahrtkostenerstattung für Fahrten der Trainerin oder des Trainers je gefahrenen Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels
Ersatz der notwendigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung der Trainerin oder des Trainers, soweit eine tägliche Rückkehr zum Wohnort der Trainerin oder des Trainers nicht zumutbar ist