Source: https://stpo-faq.de/page/2/
Timestamp: 2019-03-24 07:32:28
Document Index: 352526650

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', '§ 155', '§ 304', '§ 318', 'in dubio']

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Was geschieht bei einem Verstoß gegen den Fair-trial-Grundsatz?
Verstöße gegen den Grundsatz bedeuten in der Regel kein Verfahrenshindernis. Dies ist allenfalls in der Strafzumessung zu würdigen.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Oktober 29, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was geschieht bei einem Verstoß gegen den Fair-trial-Grundsatz?
Wo steht der Fair-trial-Grundsatz?
Der Grundsatz eines Rechts auf ein faires Verfahren wird aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet hergeleitet. Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK kann insoweit herangezogen werden.
Eine exakte Kodifizierung des Grundsatzes und seiner praktischen Auswirkungen fehlt also.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Oktober 18, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wo steht der Fair-trial-Grundsatz?
Was besagt der Fair-trial-Grundsatz?
Alle Strafverfolgungsorgane müssen zu einem rechtsstaatlichen und im Kern gerechten Verfahren beitragen. Die genaue Reichweite dieser Pflicht ist jedoch offen, da dieser Grundsatz nicht kodifiziert ist.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Oktober 7, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was besagt der Fair-trial-Grundsatz?
Was besagt der Grundsatz der materiellen Wahrheitsermittlung?
Im Gegensatz zur rein prozessualen Wahrheit des Zivilprozesses muss im Strafverfahren das tatsächliche Geschehen möglichst exakt nachgebildet werden. Seine Grenze findet dies nur in der Menschenwürde sowie in anderen sensiblen Rechten Dritter. Es gibt keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am September 27, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was besagt der Grundsatz der materiellen Wahrheitsermittlung?
Inwiefern beeinflusst die Anklageschrift den Entscheidungsumfang des Prozesses?
Das Gericht kann nur über diejenigen Taten entscheiden, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden, §§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO. Die Anklageschrift umgrenzt den Prozessstoff.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am September 14, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Inwiefern beeinflusst die Anklageschrift den Entscheidungsumfang des Prozesses?
Bindet ein ergangenes Urteil die Gerichte in anderen Strafverfahren?
Nein, jedes Gericht muss die Sachlage selbst vollständig prüfen.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am August 22, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Bindet ein ergangenes Urteil die Gerichte in anderen Strafverfahren?
Als prozessuale Tat bezeichnet man das gesamte Verhalten des Täters, das nach der allgemeinen Lebensauffassung einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang darstellt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sämtliche insoweit verwirklichten Straftaten in Tateinheit stehen bzw. stünden.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am August 3, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was ist eine prozessuale Tat?
Gemäß § 304 Abs. 1 sind alle Beschlüsse (nicht also Urteile) in der ersten und in der Berufungsinstanz beschwerdefähig, sofern sie nicht als unanfechtbar bezeichnet sind.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Juli 30, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wann ist die Beschwerde zulässig?
Gemäß § 318 Satz 2 StPO gilt das gesamte Urteil als angefochten, wenn die Berufung nicht (oder nicht wirksam) auf bestimmte Punkte beschränkt wurde. Dies gilt analog für die Revision.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Juli 17, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was passiert bei einem unzulässig beschränkten Rechtsmittel?
Kann das Rechtsmittel beschränkt werden?
Ja, sofern der Beschwerdegegenstand einer selbstständigen, isolierten Prüfung zugänglich ist.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Juli 8, 2018 Dezember 11, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Kann das Rechtsmittel beschränkt werden?
Was ist ein Befassungsverbot?
Ist überlange Verfahrensdauer ein Prozesshindernis?
Was bedeutet Verhandlungsfähigkeit?
Ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ auf Prozessvoraussetzungen anwendbar?
Wie werden die Prozessvoraussetzungen geprüft?
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