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Timestamp: 2016-10-23 14:28:00
Document Index: 167387868

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 67', 'BGE']

1C_284/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
Am 6. August 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 512, Quartier Zinols, in Filisur. Dagegen erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2012 trat die Baubeh�rde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses wies die Beschwerde am 19. Februar 2013 ab. Es teilte die Auffassung der Gemeinde, dass die Helvetia Nostra nicht zur Einsprache legitimiert sei. Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV und seine �bergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Filisur, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden k�nnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. M�rz 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu �ndern, dass die dem Projekt von X.________ in Filisur erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zur�ckgestellt. Am 22. Mai 2013 f�llte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. M�rz 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verf�gung vom 3. Juli 2013 wurde dem Beschwerdegegner, der Gemeinde Filisur und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
Die Beschwerdegegnerin schliesst sich dem Antrag der Beschwerdef�hrerin auf R�ckweisung an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung an. Sie weist darauf hin, dass sie nicht auf das Bauvorhaben verzichten wolle, sondern beabsichtige, das geplante Mehrfamilienhaus als Erstwohnungen oder bewirtschaftete Zweitwohnungen zu realisieren. Sie sei bereit, eine entsprechende Auflage in der Baubewilligung zu akzeptieren und werde im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nach R�ckweisung, entsprechende Antr�ge stellen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder - unter Mitaufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung - an die erste Instanz, d.h. an die Gemeinde Filisur, zur�ckzuweisen ist.
3.1.�F�r letztere L�sung spricht der Umstand, dass die Gemeinde zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einw�nden befasst hat.
Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben in der urspr�nglichen Form gegen Art. 75b BV verst�sst und nicht bewilligt werden kann. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Filisur haben nie bestritten, dass es sich um ein Zweitwohnungsvorhaben handelte und dass in der Gemeinde Filisur bereits mehr als 20 % Zweitwohnungen bestehen.
Zwar m�chte die Beschwerdegegnerin das geplante Mehrfamilienhaus nunmehr mit Erstwohnungen oder bewirtschafteten Zweitwohnungen realisieren. Dies setzt jedoch Modifikationen des Baugesuchs voraus, zu denen der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Geh�r gew�hrt werden muss.
3.2.�Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin sowohl den Bau- und Einspracheentscheid als auch die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Gemeinde zur�ckzuweisen.
Will die Beschwerdegegnerin an ihrem Bauvorhaben festhalten, muss sie das Baugesuch mit den n�tigen Angaben erg�nzen. Verzichtet sie dagegen auf das Baugesuch, kann die Gemeinde Filisur einen Abschreibungsbeschluss erlassen und darin auch ihre Kosten neu verlegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerdegegnerin wird daher kostenpflichtig, und zwar sowohl f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 BGG), als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67BGG).
Zwar hat sie weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegnerin; als solche tr�gt sie grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158). Im �brigen hatte sie im Einspracheverfahren auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Einsprache geschlossen.
Da die Beschwerdef�hrerin weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 19. Februar 2013, der Einspracheentscheid der Gemeinde Filisur vom 27. Dezember 2012 und die dazugeh�rige Baubewilligung werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Filisur zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin (X.________) auferlegt.