Source: https://exceptiontrap.com/de/terms-of-service
Timestamp: 2019-05-25 17:23:48
Document Index: 72803980

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Exceptiontrap
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und itmLABS - Torsten Bühl (nachfolgend itmLABS genannt), für die Erbringung des Dienstes Exceptiontrap. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch itmLABS ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Registrierung bei Exceptiontrap erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
2. Leistungen von Exceptiontrap
(1) itmLABS bietet mit dem Dienst Exceptiontrap die Möglichkeit an, von Webapplikationen ausgegebene Ausnahmen zu erfassen und aus den erfassten Informationen Berichte zu generieren.
(2) Exceptiontrap ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von Exceptiontrap benötigt wird, ist selbstverständlich nicht Gegenstand der Leistungen von itmLABS.
(3) itmLABS behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.
3. Vertragsschluss und kostenlose Testphase
(1) Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Nutzers zustande. Eine erfolgreiche Registrierung ist erst dann erfolgt, wenn der Nutzer die Registrierung bestätigt (z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail). Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Nutzung von Exceptiontrap kostet pro Monat ab 10,00 € inkl. 19 % MwSt.
(2) Es wird eine völlig kostenlose Testphase von 30 Tagen gewährt.
(3) Nach Ablauf der Testphase berechnet itmLABS den monatlichen Preis jeweils zum Ende des abzurechnenden Monats und bucht den Betrag vom Konto des Nutzers ab bzw. belastet die Kreditkarte des Nutzers.
Beispiel: Der Nutzer erstellt am 17. September einen Account bei Exceptiontrap. Die Testphase läuft dann bis zum 17. Oktober. Gibt der Nutzer innerhalb der Testphase seine Zahlungsdaten im Account-Bereich ein, dann beginnt ab dem 17. Oktober der erste abzurechnende Monat bis zum 17. Dezember. Am 17. Dezember wird der monatliche Betrag für den 1. Nutzungsmonat vom Konto des Nutzers abgebucht bzw. die angegebene Kreditkarte belastet. Wenn bis zum 17. Oktober keine Zahlungsdaten im Account-Bereich angegeben wurden, dann wird dieser Account inaktiv gesetzt, und es werden für die Testphase keine Kosten berechnet.
(4) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
(1) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
itmLABS - Torsten Bühl - Steinkaul 6 - 55776 Reichenbach - Deutschland E-Mail: info@exceptiontrap.de
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Exceptiontrap nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung der kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben, sofern Exceptiontrap über die kostenlose Testphase hinaus genutzt werden soll.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Exceptiontrap account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
(1) itmLABS räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für Exceptiontrap nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.
(2) Exceptiontrap ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von itmLABS erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.
(3) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an Exceptiontrap vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(1) Die monatliche Vergütung für die Nutzung von Exceptiontrap wird jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.
(2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann itmLABS die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
(3) Nutzern von Exceptiontrap werden monatlich Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug damit nicht vorliegen. Im Accountverwaltungsbereich kann der Nutzer jedoch kostenfrei eine Sammelrechnung anfordern, die ihm itmLABS nach Jahresende bzw. Kündigung per Post und folglich vorsteuerabzugsfähig zusendet.
itmLABS gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von itmLABS zu vertreten sind.
(1) Die für die Durchführung und Abwicklung von Exceptiontrap erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
(2) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich ist. Eine Übermittlung von Daten des Nutzers, die nicht für Bezahlvorgänge benötigt werden, erfolgt zu keiner Zeit.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten. Bezüglich der Löschung von Daten aus Accounts, die nur für die Testphase genutzt wurden, wird auf Ziff. 3 Absatz 2 dieser AGB verwiesen.
(4) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind zudem der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.
12. Beendigung / Kündigung
(1) Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von Exceptiontrap jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann der Nutzer in seinem Exceptiontrap account vornehmen. Hilfsweise kann eine Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber itmLABS erklärt werden.
(3) itmLABS hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonates zu kündigen.
(4) Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält itmLABS sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von itmLABS, die durch die bisherige Nutzung von Exceptiontrap durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
(5) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung von Exceptiontrap, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von itmLABS für Dritte führt, behält itmLABS sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
(6) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von itmLABS ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
by itmLABS