Source: https://www.recht.de/phpbb/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=15637&start=45
Timestamp: 2020-02-29 04:56:20
Document Index: 72978743

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 555', '§ 1', '§ 1', '§ 555', '§ 1', '§ 1', '§ 555', '§ 30']

Thema: Touristenattraktion
Re: Touristenattraktion
Christiane356 hat geschrieben: Die Touristen bleiben stehen, sprechen einen an
31.08.16, 11:31
Thema: Demonstration als Einzelperson
In Russland geht das, Berichten zufolge, so: Wenn irgendwo ein Einzeldemonstrant auftaucht, gesellen sich schnell zwei, drei Mitglieder der Putin-Jugend dazu. Damit ist es eine Versammlung, und der Demonstrant wird wegen Veranstaltung einer unangemeldeten und ungenehmigten Versammlung bestraft. Gruß...
Thema: Rundfunkbeitrag bei Pflegeheimaufenthalt
Re: Rundfunkbeitrag bei Pflegeheimaufenthalt
Sorry, was ich hier spontan geschrieben hatte, habe ich nach Durchsicht meiner Unterlagen gleich wieder gelöscht - die Erinnerung war doch nicht präzise genug gewesen. Aber ein Detail vielleicht: Pflegeheimbewohner brauchen keine Befreiung zu beantragen, sondern können sich beim Beitragservice schli...
Thema: Causa Petra Hinz
Re: Causa Petra Hinz
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/petra-hinz-erhebt-nach-lebenslauf-affaere-vorwuerfe-gegen-spd-a-1106878.html Mich wundert, warum die Presse nun auch noch für diese Frechheit auf Steuerzahlerkosten Partei ergreift Ich habe den Artikel gelesen, aber ich finde die Stelle nicht, an der für Fr...
15.07.16, 20:13
Thema: Kündigungsschreiben an wen genau adressieren?
Re: Kündigungsschreiben an wen genau adressieren?
Die pragmatische Lösung: Das Kündigungsschreiben an beide adressieren und beiden zusenden.
11.07.16, 14:46
Der Vermieter ist eine andere Stelle als die Einrichtung. Aber wer betreut das betreute Wohnen? Doch wohl die Kräfte des Pflegeheims. Also ist hier ein funktioneller Nutzungszusammenhang gegeben, auch wenn es sich um unterschiedliche Vermieter handelt. Selbst wenn der Mietvertrag der Wohnung keine ...
04.07.16, 22:11
Windalf hat uns ja nur ein Zitathäppchen aus dem Exposé gegeben. Ich vermute stark, dass es im Kontext dort klar ist, dass die Gesamtkosten für den Käufer aufgeführt werden: den Kaufpreis (an den Verkäufer) und die Provision in Höhe von 7,12 % aus dem Kaufpreis an den Makler. Wobei das fehlende Proz...
01.07.16, 12:58
Ich denke eher, dass das Gericht, wenn es auf dieser Grundlage zu einem Vertrag gekommen war, unter Anwendung der §§ 133 und 157 BGB zur Zahlung von 7,12 Prozent des Kaufpreises verurteilen wird.
12.06.16, 14:45
Dann nimm dir doch mal ein beliebiges Landesdatenschutzgesetz und begründe auf Grund welcher Rechtsgrundlage dies Gespräch geführt werden dürfte Braucht man in Deutschland mittlerweile eine spezifische Rechtsgrundlage, um ein Gespräch zu führen? Ich dachte bisher, es sei allenfalls umgekehrt: Dass ...
10.06.16, 23:01
Ich begreife es auch nicht. In dem derzeit die USA beschäftigenden Fall der Verwendung eines privaten Handys durch Hillary Clinton geht es um potentielle Staatsgeheimnisse und die leichtere Abhörbarkeit des Privathandys. Wenn wir aber von einem solchen Fall mal absehen - wo ist das Problem? Welchen ...
Vor einigen Wochen habe ich einen Fernsehbericht über einen Ort mit nahezu gleichgelagertem Problem gesehen - leider habe ich mir den Namen des Ortes nicht gemerkt. Dort wurden die Laternen dergestalt mit Bewegungsmeldern versehen, dass die Lichter bei Fußgängern, die den Weg benutzen, der Reihe nac...
13.05.16, 15:01
Thema: Wie funktioniert ein Gesetz?
Re: Wie funktioniert ein Gesetz?
Relevant ist alleine, was in dem § 555 stünde. Was in § 1 steht, hat darauf keinen Einfluss, da jedes Gesetz für sich selbst gilt . IGz. § 1 hat § 555 sogar einen konkreten Inhalt, während § 1 nur allgemeine Ziele nennt. § 1 ist auch nicht wichtiger als § 555 und kann diesen daher nicht kippen. Ein...
In der Realität betreiben mobile Friseure doch kein Reisegewerbe. Sie gehen nicht von Haus zu Haus und klingeln nicht einfach so an den Haustüren. Vielmehr kommen sie auf Bestellung (zu dem Zweck auch die Telefonnummer u.a. auf der Autotür) zu festen Kunden, insbesondere zu Personen, die für Friseur...
08.04.16, 07:58
Thema: keine Zuwendungsbescheinigung von n.e.V. notwendig?
Re: keine Zuwendungsbescheinigung von n.e.V. notwendig?
§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO: Die Auskunft ist zulässig, soweit der Betroffene zustimmt. Wenn ich Zweifel habe und der Verein stimmt nicht zu, bekommt er von mir eben keine Spende.