Source: http://www.lichtenberg47.de/satzung/
Timestamp: 2017-07-24 08:32:23
Document Index: 23575567

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 15', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 26', '§ 26']

Satzung - SV Lichtenberg 47 e.V.
Vereinssport im Herzen von Berlin	Lichtenberg 47
SatzungDu bist hier:Lichtenberg47.de»SatzungSatzung des Sportvereins Lichtenberg 47 e.V.
§ 1 Vereinsname, Gründungstag, Vereinssitz
§ 12 Aufgaben – Stimmrecht
§ 15 Protokollführung
§ 20 Sitzungen – Beschlussfähigkeit
§ 22 Geschäftsführung
§ 25 Kassenprüfer
§ 27 Haftung des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern
Vereinsname, Gründungstag, Vereinssitz
Der Verein führt den Namen „SV Lichtenberg 47 e.V.“ Der Verein wurde am 26. April 1947 in Berlin-Lichtenberg gegründet, hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
– Förderung und Pflege des Kinder- und Jugendsports und der
– Förderung und Pflege des Breitensports,
– so in den Sportarten:
– Kegeln.
Ein besonderer Aufgabenschwerpunkt des Vereins liegt in der körperlichen und geistigen Bildung und Erziehung seiner Jugendmitglieder. Im Rahmen der sportlichen Betätigung und im Rahmen von Veranstaltungen sollen das Streben nach Toleranz, die Kameradschaft, das Gemeinschaftsgefühl sowie eine gesundheitsbewusste Lebensweise bei allen Mitgliedern gefördert und gefestigt werden.
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich geführt. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a ESTG ausgeübt werden.
Der Verein ist berechtigt, im Interesse des Erreichens des Vereinszweckes und der gestellten Aufgaben, haupt- und nebenamtlich beschäftigte Mitarbeiter einzustellen. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit bzw. Anstellung trifft das Präsidium mit Rücksicht auf die Haushaltslage.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere durch die Ausübung und Förderung des Sports.
Der Verein unterwirft sich den Satzungen, Statuten, Rechts- und sonstigen Ordnungen, den Organisations- und Zuständigkeitsvorschriften sowie Entscheidungen der Organe des Landessportbundes, und/oder Regionalverbände. Der Verein überträgt den Landes- und/oder Regionalverbänden seine eigene
Vereinsgewalt über seine Mitglieder, soweit es um Sanktionen bei Verstößen gegen bestehende Ordnungen und Vorschriften geht.
Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder ihrem Ausschluss oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Auflösung des Vereins – Aufhebung des Vereinszwecks
Bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vereinsvermögen dem Landessportbund Berlin e.V. zu übertragen. Der Vermögensempfänger hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Juristische Personen und andere Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbständigkeit können ebenfalls Mitglieder werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Abteilung, und sie ist vom Vorstand zu bestätigen.
Bei Minderjährigen ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben, der damit die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Vereinsmitgliedes übernimmt.
Der Verein hat aktive, passive und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Als fördernde Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und andere Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbständigkeit dem Verein beitreten.
Bei Vereinsmitgliedern, mit denen der Verein ein Dienst-, Arbeits- oder Angestelltenverhältnis eingegangen ist, ruhen die Rechte (z.B. das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung) und Pflichten (z.B. Verpflichtung zur Beitragszahlung) aus dieser Mitgliedschaft für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bei Aufnahme in den Verein eine Aufnahmegebühr zu zahlen ist. Außerdem werden von den Vereinsmitgliedern Monatsbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Monatsbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder durch den Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person. Der Austritt muss durch eine schriftliche Erklärung erfolgen und ist bei minderjährigen Vereinsmitgliedern von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
Vereinsmitglieder, die länger als 6 Monate mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen (Monatsbeitrag, Aufnahmegebühr, Umlagen) rückständig sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn erfolglos gemahnt worden ist.
Vereinsmitglieder, die wiederholt gegen die Satzung verstoßen oder durch ihr Verhalten das Ansehen des Vereins schädigen oder den Vereinszwecken zuwiderhandeln, sind aus dem Verein auszuschließen. Nicht bezahlte Beiträge sind bis zum Ende des Monats des Austritts oder Ausschlusses zu entrichten. Die Vereinsmitgliedskarte und bis dahin überlassene Vereinssachen sind umgehend an den Verein zurückzugeben.
Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen sämtliche Vereinsrechte.
Für aktive Vereinsmitglieder im Sinne der Wettspielordnung ist der Austritt nur zum Quartals- oder Spieljahresende möglich. Darüber hinaus unterliegen sie den festgelegten Sperrfristen der jeweiligen Sportfachverbände.
4. der Kassenprüfer
Gewählt werden kann – soweit keine besonderen Vorschriften bestehen – wer mindestens 18 Jahre alt ist, dem Verein mindestens drei Monate angehört und in keinem Organ eines anderen Vereins eine aktive Tätigkeit ausübt. Scheidet ein Mitglied eines Organs vor Ablauf seiner Amtsdauer aus seinem Amt aus oder legt es sein Amt nieder oder ist es nicht nur vorübergehend verhindert, so kann sich das jeweilige Organ des Vereins durch ein anderes Mitglied ergänzen. Das neue Mitglied eines Organs muss die persönlichen Voraussetzungen besitzen, die für die Wahl jeweils erforderlich sind.
Die Entscheidung über die Ergänzung treffen die Mitglieder des zu ergänzenden Organs mit der Mehrheit ihrer Stimmen.
Das für das ausgeschiedene Mitglied in das jeweilige Organ eintretende Mitglied bleibt mit den gleichen Rechten und Pflichten bis zur Neuwahl im Amt.
Ist das Mitglied infolge Verhinderung eines Organangehörigen eingetreten, so hat es für die Dauer der Verhinderung die gleichen Rechte und Pflichten wie das gewählte verhinderte Mitglied.
Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ des Vereins. Sie ist insbesondere zuständig für:
2. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
4. Wahl der Kassenprüfer
8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Ordnungen und Anträge
9. Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Präsidiums nach Paragraph 6
10. Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 9
11. Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüssen
In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied, das zum Zeitpunkt der Durchführung der Mitgliederversammlung volljährig ist, eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung in Abstimmungen ist ausgeschlossen.
Das Stimmrecht dieser Vereinsmitglieder wird in Mitgliederversammlungen durch einen Vertreter des jeweiligen Vereinsmitgliedes ausgeübt. Dieser Vertreter hat seine Vertretungsbefugnis durch schriftliche Vollmacht vor Beginn der Mitgliederversammlung nachzuweisen. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können als Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt und sollte im I. Quartal durchgeführt werden. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch das Präsidium mittels Veröffentlichung durch Aushang im Schaukasten des Hans-Zoschke-Stadions in der Ruschestraße, in der Geschäftsstelle, im Newsletter und dem Internet auf der Startseite des SV Lichtenberg 47 (www.Lichtenberg47.de). Zwischen dem Tag der Veröffentlichung der Einberufung Mitgliederversammlung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen bis 31. Januar des Jahres, in dem die Mitgliederversammlung einberufen wird, schriftlich beim Präsidium eingegangen sein. Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Präsidium des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Präsidium einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 20 v. H. der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe oder der Ehrenrat beantragt.
Die Vorschriften des § 13 dieser Satzung sind entsprechend anzuwenden. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf bis zu 5 Tage verkürzt werden, wenn dies von der Gruppe der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, die die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen dürfen, beantragt oder vom Präsidium wegen besonderer Eilbedürftigkeit beschlossen wird.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.
Der Protokollführer wird vor Beginn jeder Mitgliederversammlung vom Präsidium ernannt.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Mitglied übertragen werden. Für die Abstimmung über den Antrag auf Entlastung und für die Wahl des Präsidiums wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn dieses die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung oder Aufhebung des Vereins, zur Änderung des Vereinsnamens sowie zur Änderung des Vereinszweckes ist eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen erforderlich.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen, sie sind also insbesondere nicht den Ablehnungen zuzurechnen. Maßgebend für die Beschlussfassung ist jeweils die Zahl der abgegebenen Stimmen, nicht die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder.
3. dem Geschäftsführer
Von der Mitgliederversammlung können nur Vereinsmitglieder in das Präsidium gewählt werden, die über 18 Jahre alt sind und dem Verein mindestens drei Monate angehören. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme vorher schriftlich erklärt haben. Das Präsidium wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Scheiden Mitglieder des Präsidiums während der Amtszeit aus, so kann das Präsidium per Beschluss für die laufende Amtszeit Nachfolger bestimmen und ggf. vertretungsberechtigte Mitglieder des Präsidiums (i. S. des § 26/2 BGB) wählen.
Sitzungen – Beschlussfähigkeit
Sitzungen des Präsidiums finden regelmäßig statt. Sie werden zu Terminen anberaumt, die von den Präsidiumsmitgliedern mehrheitlich festgelegt werden. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Bei Stimmengleichheit bei einer Präsidiumssitzung, an der nicht der Präsident teilnimmt, kommt ein Beschluss nicht zustande.
Das Präsidium führt die Geschäfte im Sinne der Satzung. Es ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.
Das Präsidium ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Es kann verbindliche Verordnungen erlassen.
2. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
4. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;
5. die Information der Abteilungen über Vorhaben und Beschlüsse;
6. die Anhörung der Abteilungen vor Entscheidungen von grundsätzlicher und besonderer
7. Bedeutung;
8. die Beschlussfassung über Anträge von Abteilungen;
9. die Beschlussfassung über und Durchführung von Maßnahmen gegen Vereinsmitglieder;
10. die Beschlussfassung über Ehrungen und Auszeichnungen von Vereinsmitgliedern
11. gemäß der Festlegungen der Auszeichnungsordnung.
Dem Präsidium gemäß § 26 BGB obliegt die Vertretung und die Geschäftsführung des Vereins.
Dem Ehrenrat des Vereins gehören drei bis fünf von der Mitgliederversammlung alle vier Jahre gewählten langjährige Vereinsmitglieder an, die nicht dem
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