Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/31/pressemeldung-namentlicher-nennung-taeters-falscher-eidesstattlicher-versicherung-online
Timestamp: 2017-02-23 05:33:08
Document Index: 389238201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsUrheberblogOktober 2012Pressemeldung mit namentlicher Nennung eines Täters wegen falscher eidesstattlicher Versicherung auch in einem Online-Archiv zulässigWieder einmal hebt der BGH zugunsten der Pressefreiheit eine diesselbe einschränkende Entscheidung des OLG Hamburg zurecht auf.BGH-Pressemeldung: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigDer Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als “Offizier im besonderen Einsatz” für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, “niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit” gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6. Mai 2008 datierten Artikel zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit, in dem unter namentlicher Bezeichnung des Klägers über dessen Stasivergangenheit und das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren berichtet wird. Die Meldung enthält einen “Nachtrag”, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Verfahren am 2. Oktober 2008 gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt wurde.Der Kläger sieht in dem Bereithalten der seinen Namen enthaltenden Altmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...Zum vollständigen Artikel247 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der Bischof und die falsche Versicherung an Eides statt99 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Löschung alter Presseartikel aus Online-Archiven83 LeserStrafakte:§ 153a StPO und die Unschuldsvermutung219 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Betäubungsmittelstrafrecht: besondere Ansätze Ihrer Strafverteidigung nach BtMG96 LeserBurhoff online Blog:Mehr Videotechnik im Gerichtssaal10 verwandte ArtikelErmittlungsverfahren im Online-Archiv einer TageszeitungBGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigBGH: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigBGH: Zur Zulässigkeit, eine Altmeldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in einem
Online-Archiv vorzuhaltenBGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf
welt.deBGH stärkt Online ArchiveBGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Altmeldungen in einem Online-Archiv liegt im Volltext vorEinstellung im Strafverfahren gegen Bischof Tebartz-van-ElstArtikel auf welt.de über Strafermittlungsverfahren gegen Gazprom-Direktor rechtmäßigÜber den ArtikelVeröffentlicht October 31, 2012 11:55am im Blog Urheberblog.KategorienMedienrechtThemenRechtsanwalt, Veröffentlichung, Datenschutz, Lg Hamburg, Persönlichkeitsrecht, Bgh, Stpo, Pressefreiheit, Presserecht, Verlagsrecht, Landgericht, Olg Hamburg, Angestellter, Internetportal, Zitatrecht, Online Archiv, Ters, Welt, Rte, Eidesstattliche Versicherung, Ministerium, Gazprom, GermaniaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:18 Monate Haft für Totschlag