Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=82ec56c3-6d06-4d3a-8fbf-c4514646360e
Timestamp: 2020-08-04 09:15:43
Document Index: 347337500

Matched Legal Cases: ['Art. 287', 'Art. 227', 'Art. 294', 'Art. 296', 'Art. 304', 'Art. 306']

(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e des Zollkodex)
(1) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die NATO-Truppen wie folgt:
a)Sie reichen die Daten des Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch ein oder
b)sie tragen in den Vordruck 302 eine Erklärung darüber ein, dass die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestätigen die Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Datum.
(2) Reichen die NATO-Truppen die Daten des Vordrucks 302 auf elektronische Weise gemäß Absatz 1 Buchstabe a ein, gelten die Artikel 294, 296, 304, 306, 314, 315 und 316 sinngemäß.
(3) Verfahren die NATO-Truppen nach Absatz 1 Buchstabe b, so ist bei der benannten Zollstelle, die für Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder für deren Rechnung Waren versendet werden, zuständig ist, unverzüglich ein Exemplar des Vordrucks 302 abzugeben.
Die übrigen Exemplare des Vordrucks 302 begleiten die Sendung zu den NATO-Truppen am Bestimmungsort, wo die Vordrucke von diesen NATO-Truppen abgestempelt und unterzeichnet werden.
Beim Eintreffen der Waren werden der benannten Zollstelle, die für die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen am Bestimmungsort zuständig ist, zwei Exemplare des Vordrucks übergeben.
Diese benannte Zollstelle behält ein Exemplar und sendet das andere Exemplar an die Zollstelle zurück, die für die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder für deren Rechnung Waren versendet werden, zuständig ist.
Art. 287 UZK-IA, DVO 2015/2447, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558
UZK, Zollkodex Art. 227 Abs. 2 Buchstabe e
UZK-IA Art. 294
UZK-IA Art. 296
UZK-IA Art. 304
UZK-IA Art. 306
Findok-Nr: 71590.2, aufgenommen am: 17.05.2017 09:09:08, Dokument-ID: 271b161b-e729-4b73-9a13-874b2c14b0be, Segment-ID: 82ec56c3-6d06-4d3a-8fbf-c4514646360e