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Timestamp: 2016-10-24 07:10:10
Document Index: 232306336

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

6B_817/2009 (28.01.2010)
6B_817/2009
Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte Y.________ und X.________ am 9. Mai 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheits- und Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach Y.________ und X.________ am 11. Juni 2008 im Einspracheverfahren vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz frei und stellte das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz ein.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte Y.________ und X.________ am 9. Juni 2009 im Appellationsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Verfahren wegen der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz stellte es infolge Verj�hrung ein.
Gegen dieses Urteil erhebt Y.________ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz verletze den Anklagegrundsatz nach � 182 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (SRL 305, StPO/LU), den Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie Art. 30 und Art. 32 BV (Beschwerde S. 23 f.). Der subjektive Tatbestand werde im Entscheid der Amtsstatthalterin, welcher als Anklageschrift gelte, nicht umschrieben. Er enthalte nicht, was sie tats�chlich wusste, h�tte wissen sollen und wollte. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz seien von der Anklageschrift nicht abgedeckt. Die Vorinstanz habe aus ihrer tats�chlichen Stellung als Verwaltungsr�tin sowie aus zitierten Aktenstellen den Schluss gezogen, sie sei �ber das Bewilligungsverfahren informiert gewesen. Die Zitate seien im Entscheid der Amtsstatthalterin nicht enthalten.
1.2 Die Amtsstatthalterin f�hrte im Entscheid vom 9. Mai 2007 aus, zur Abgabe von Arzneimitteln in Apotheken sei eine kantonale Bewilligung nach Art. 30 des Bundesgesetzes �ber Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) erforderlich (Entscheid Ziff. II. 2.2). A.________ habe ohne Bewilligung Arzneimittel verkauft (Entscheid Ziff. II. 2.2.3). Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin habe f�r A.________ ein Bewilligungsgesuch beim Kantonsapotheker eingereicht. Die Unterlagen f�r die Praxis- und Betriebsbewilligung seien widerspr�chlich und wenig vertrauenserweckend gewesen. Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann h�tten nicht damit rechnen k�nnen, eine Bewilligung f�r A.________ zu erhalten. Dies sei ihnen nie zugesichert worden und der Kantonsapotheker habe sie im Schreiben vom 14. Dezember 2004 dar�ber orientiert, dass die Unterlagen mangelhaft seien. Die Beschwerdef�hrerin habe nicht darauf vertrauen k�nnen, keine unrechte Tat zu begehen, wenn sie A.________ ohne Bewilligung des Departementes in der Apotheke arbeiten lasse (Entscheid Ziff. II. 2.2.4 und 2.1.2). Sie sei �ber die fehlenden Bewilligungen orientiert gewesen (Entscheid Ziff. 2.2.4). Die Erteilung einer Bewilligung sei mit Entscheid des Gesundheits- und Sozialdepartements vom 31. Mai 2005 abgelehnt worden (Entscheid I. 5.). A.________ habe von Dezember 2004 bis Mitte Juni 2005 die B.________Apotheke, eine Filiale der "C.________AG", ohne Praxis-, Betriebs- und Detailhandelsbewilligung geleitet (Entscheid I. 7.).
1.3 Nach � 182 Abs. 1 StPO/LU beurteilt das Gericht die Tat, die Gegenstand der Anklage oder des Antrages des Amtsstatthalters bildet. Die Strafverf�gung des Amtsstatthalters, welche dem Gericht �berwiesen wurde, enth�lt unter anderem den Sachverhalt, die Begr�ndung und den Schlussbefund (� 132 Ziff. 2, � 133ter Abs. 1 StPO/LU). Das auch in Art. 32 Abs. 2 BV umschriebene Anklageprinzip bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r. In der Anklage sind namentlich die Umst�nde aufzuf�hren, welche zum gesetzlichen Tatbestand geh�ren (BGE 126 I 19 E. 2c S. 22; 120 IV 348 E. 2 S. 353 f.; Urteil 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E. 2.1, in: Pra 2003 Nr. 82 S. 448; je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Vorsatzelemente gen�gt der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur mit Vorsatz begangen werden kann (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 ff. mit Hinweisen). Bei Fahrl�ssigkeitsdelikten sind die tats�chlichen Umst�nde anzuf�hren, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben sollen. Es ist insbesondere auch darzulegen, inwiefern der Angeklagte die gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (a.a.O.; BGE 116 Ia 455 E. 3a/cc S. 458 f. mit Hinweisen).
1.4 �bertretungen gegen das Heilmittelgesetz k�nnen vors�tzlich (Art. 87 Abs. 1 HMG) oder fahrl�ssig (Art. 87 Abs. 3 HMG) begangen werden. Art. 89 HMG erkl�rt Art. 6 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStrR; SR. 313.0) betreffend Widerhandlung in Gesch�ftsbetrieben auf die Strafverfolgung durch die kantonalen Beh�rden anwendbar. Nach Art. 6 Abs. 2 VStrR untersteht der Gesch�ftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vors�tzlich oder fahrl�ssig in Verletzung einer Rechtspflicht unterl�sst, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, den Strafbestimmungen, die f�r den entsprechend handelnden T�ter gelten.
1.5 Die Amtsstatthalterin wendete in ihrem Entscheid vom 9. Mai 2007 Art. 87 Abs. 1 HMG an, welcher die vors�tzliche Tatbegehung betrifft. Damit brachte sie zum Ausdruck, dass sie von einem vors�tzlichen Handeln der Beschwerdef�hrerin als Mitglied des Verwaltungsrats nach Art. 6 Abs. 2 VStrR ausgeht. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt, da sich aufgrund der Anklage als Vorsatzdelikt weitere Ausf�hrungen zum Tatbestand er�brigen (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 ff. mit Hinweisen). Der ger�gte Verstoss gegen die Unschuldsvermutung f�llt mit der R�ge des Anklageprinzips zusammen. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die richterliche Unabh�ngigkeit nach Art. 30 BV sei verletzt, weil die Vorinstanz das Anklageprinzip als eingehalten erachtet, geht ihre R�ge an der Sache vorbei. Denn sie wendet sich nicht gegen die Beh�rdenorganisation, sondern das Ergebnis des angefochtenen Entscheids. Der Anklagegrundsatz gew�hrt ihr aber keinen Anspruch auf eine bestimmte inhaltliche Beurteilung von Rechtsfragen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei mangelhaft (Beschwerde S. 20 f.). Das Schreiben des Kantonsapothekers vom 14. Dezember 2004 sei nur ihrem Ehemann zugegangen. Ob, wann und in welcher Funktion sie davon Kenntnis erhalten habe, stelle die Vorinstanz nicht fest. Sofern davon ausgegangen werde, der Zugang an den Ehemann habe ihr Vertrauen ebenfalls zerst�rt, sei dies willk�rlich nach Art. 9 BV (Beschwerde S. 20 f.).
2.2 Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdef�hrerin sei �ber die Belange der C.________AG bestens informiert gewesen. Sie habe diese faktisch zusammen mit ihrem Ehemann als Familienbetrieb gef�hrt, sei zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt und habe betreffend die Belange der AG immer in "Wir-Form" gesprochen. Zudem sei sie im Namen der AG gegen�ber der Sant�suisse nach aussen auftgetreten. Auch wenn sie mit Personalfragen administrativ nichts zu tun gehabt habe, habe sie immer detailliert �ber die Verh�ltnisse in der Apotheke und das Bewilligungsverfahren Bescheid gewusst. Sie habe auf die Frage, ob A.________ die Apotheke trotz fehlender Bewilligung geleitet habe, mit "theoretisch ja" geantwortet.
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begr�ndungspflicht einer Willk�rr�ge und wann Willk�r vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; je mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz bringt mit ihrer Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe jederzeit bestens �ber das Bewilligungsverfahren Bescheid gewusst, implizit zum Ausdruck, diese habe �ber das Schreiben des Kantonsapothekers am 14. Dezember 2004 im Zeitpunkt dessen Eingangs Bescheid gewusst. Der Sachverhalt ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht l�ckenhaft. Die Feststellungen der Vorinstanz zum Wissen der Beschwerdef�hrerin sind auch nicht schlechterdings unhaltbar. So war der Beschwerdef�hrerin nach den vorinstanzlichen Erw�gungen "theoretisch" bekannt, dass A.________ die Apotheke trotz fehlender Bewilligung leitete. Zudem erkl�rte sie in der Befragung vom 17. August 2005 zum Schreiben des Kantonsapothekers vom 14. Dezember 2004, sie h�tten die Apotheke nicht schliessen wollen, nur weil die Bewilligung nicht erteilt worden sei. Ihr Ehemann habe die n�tigen Unterlagen nachgereicht (act. 22, Ziff. 17 S. 4). Im besagten Schreiben wurde die Schliessung der Apotheke f�r den Fall der Nachreichung ungen�gender Unterlagen per Anfang Januar 2005 angedroht. War die eventuelle Schliessung der Apotheke und die Nachreichung der Unterlagen der Beschwerdef�hrerin bekannt, so verletzt die vorinstanzliche Feststellung, sie habe vom Schreiben des Kantonsapothekers vom 14. Dezember 2005 Kenntnis gehabt, das Willk�rverbot nicht. Die R�ge wegen ungen�gender bzw. willk�rlicher Feststellung des Sachverhalts ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zusammengefasst, sie erf�lle den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz nach Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR nicht (Beschwerde S. 4 ff.).
3.1.1 Sie macht geltend, der Wegfall der Bewilligung des Apothekenleiters, Dr. D.________, habe nicht zur Folge, dass die Stellvertreterin, A.________ ihre Berechtigung zur Abgabe von Heilmitteln verliere. Letztere verf�ge �ber eine eigene Bewilligung. Solange die Stellvertreterbewilligung vorliege, sei sie als Inhaberin der Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln berechtigt. Deshalb sei der objektive Tatbestand nicht erf�llt.
3.1.2 Die Erteilung der Detailhandelsbewilligung (Berufsaus�bungsbewilligung nach der Terminologie der Vorinstanz) f�r die Abgabe von Heilmitteln nach Art. 30 HMG sowie die Stellvertreterbewilligung und deren Wirkung richten sich nach kantonalem Recht (angefochtenes Urteil S. 8). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
3.1.3 Die Beschwerdef�hrerin legt aus ihrer Sicht dar, welche Wirkungen die Stellvertreterbewilligung habe. Sie zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die kantonalen Normen �ber die Stellvertreterbewilligung qualifiziert falsch ausgelegt h�tte, und setzt sich nicht mit den Erw�gungen der Vorinstanz �ber die G�ltigkeit einer solchen Bewilligung auseinander (vgl. angefochtenes Urteil S. 8 ff., S. 18), wonach die Stellvertreterbewilligung gem�ss kantonalem Recht nicht zum dauernden, selbst�ndigen Verkauf von Heilmitteln berechtige. Auf ihre R�ge ist nicht einzutreten.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr als Verwaltungsr�tin der C.________AG das tatbest�ndliche Handeln von A.________ als zu Unrecht angerechnet. Es sei eine Garantenstellung erforderlich, damit Art. 6 VStrR erf�llt sei. Die Vorinstanz habe diese Garantenstellung zu Unrecht bejaht. Die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung treffe (nach kantonalem Recht) den jeweiligen Apotheker bzw. werde �blicherweise auf dessen Namen ausgestellt. A.________ habe �ber eine Stellvertreterbewilligung verf�gt und sei zur Abgabe von Heilmitteln berechtigt gewesen. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin darauf vertrauen d�rfen, dass die beantragten Bewilligungen zur Leitung der Apotheke r�ckwirkend erteilt w�rden.
3.2.2 Wer einziger Verwaltungsrat eines Familienunternehmens ist, als dessen Inhaber nach aussen in Erscheinung tritt, eine beherrschende Rolle einnimmt und in dieser Eigenschaft eine strafbare Handlung eines Angestellten erkennt, ist als Garant verpflichtet, f�r Abhilfe zu sorgen (vgl. BGE 96 IV 155 E. II.4.a S. 174 f. mit Hinweisen).
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die vorinstanzlichen Feststellungen zu ihrer Position in der C.________AG nicht. Danach ist sie Mitglied des Verwaltungsrats, f�hrt die Firma als Familienbetrieb zusammen mit ihrem Ehemann und ist zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt. Sie war jeweils detailliert �ber die Verh�ltnisse in der B.________Apotheke, wo A.________ arbeitete, sowie �ber das Bewilligungsverfahren informiert, auch wenn sie administrativ nichts mit Personalfragen zu tun hatte. Sie trat auch gegen aussen auf, indem sie z.B. versuchte, mit der Sant�suisse Kontakt aufzunehmen. Gest�tzt auf die festgestellten Umst�nde verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie von einer Garantenstellung der Beschwerdef�hrerin ausgeht (vgl. E. 3.2.2). Sie ist als Mitglied des Verwaltungsrats in Verletzung ihrer Rechtspflicht nicht gegen die Abgabe von Heilmitteln durch A.________ eingeschritten, obwohl diese �ber keine Bewilligung nach Art. 30 HMG verf�gte. Damit erf�llt die Beschwerdef�hrerin den Tatbestand von Art. 6 Abs. 2 VStrR.
3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es fehle ihr am subjektiven Tatbestand. Die Vorinstanz verletze Art. 12 StGB i.V.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR. Sie habe nichts von der Unwirksamkeit der Stellvertreterbewilligung gewusst. Sie sei davon ausgegangen, A.________ sei zur Abgabe von Heilmitteln berechtigt gewesen. �berdies habe sie darauf vertrauen d�rfen, dass die Beh�rden A.________ eine r�ckwirkende Praxis- und Berufsaus�bungsbewilligung nach Heilmittelgesetz erteilen w�rden. A.________ habe Anspruch auf eine solche Bewilligung. Diese d�rfe nicht von der Bewilligung nach KVG abh�ngig gemacht werden.
3.3.2 Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, nach welchen tats�chlichen Voraussetzungen bewusste Fahrl�ssigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1. S. 17; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs, die Tatbestandsverwirklichung, f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2 S. 4 ff.; 130 IV 58 E. 8.2 S. 60 f.; je mit Hinweisen). Der Richter darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4 S. 62 mit Hinweisen).
3.3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Bundesrecht (Art. 12 StGB). Sie beanstandet die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu ihrem Wissen und Willen nicht. Soweit sie von diesen Feststellungen abweichende Tatsachen behauptet, ohne Willk�r darzulegen, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 97 Abs. 1 BGG nicht. Auf diese R�gen ist nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Aktenwidrig ist ihre Behauptung, die Vorinstanz pr�fe ihr Wissen und Wollen nur in Bezug auf die Leitung der Apotheke und nicht auf die Abgabe von Heilmitteln (vgl. E. 3.3.2 des angefochtenen Entscheids: A.________ durfte ohne die Bewilligung zur Leitung der Apotheke keine Heilmittel verkaufen). Nach den Feststellungen der Vorinstanz war die Beschwerdef�hrerin �ber das Bewilligungsverfahren bestens informiert. Dazu z�hlt auch die Korrespondenz ihres Ehemannes mit dem Kantonsapotheker betreffend A.________. Sie wusste, dass A.________ zur Leitung der Apotheke eine Bewilligung brauchte und ohne diese keine Heilmittel verkaufen durfte, da sie die entsprechende Frage mit "theoretisch ja" beantwortete und sich mit ihrem Ehemann um die fehlende Bewilligung k�mmerte (angefochtenes Urteil S. 20). Sie war sich ihrer Pflicht als Verwaltungsratsmitglied bewusst, gegen den Heilmittelverkauf von A.________ einschreiten zu m�ssen. Sie wollte aber die Apotheke gem�ss ihren Aussagen nicht f�r sechs Monate schliessen. Vom verbindlich und nachvollziehbar festgestellten Wissen um den m�glichen Erfolgseintritt hat die Vorinstanz zu Recht auf das Wollen der Beschwerdef�hrerin im Sinne der Inkaufnahme des Erfolgs schliessen und damit ohne Bundesrechtsverletzung den Eventualvorsatz nach Art. 12 Abs. 2 StGB bejahen d�rfen.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei �berzeugt gewesen, dass ein Rechtsanspruch auf die beantragten Bewilligungen bestanden habe und dass diese r�ckwirkend erteilt w�rden. Sie sei einem Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB unterlegen, weil sie davon ausgegangen sei, sie handle rechtm�ssig nach Art. 14 StGB. Sie k�nne sich bez�glich der Bewilligungserteilung zudem auf Vertrauensschutz nach Art. 9 BV berufen. A.________ habe Anspruch auf die r�ckwirkende Erteilung der Leitung der Apotheke gehabt. Ihr Ehemann habe sich anwaltlich beraten lassen.
4.2.1 Wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Im Falle des Rechtsirrtums handelt der T�ter in Kenntnis aller Tatumst�nde, d.h. vors�tzlich, er h�lt aber sein Tun versehentlich f�r erlaubt. Der Irrtum bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 241 mit Hinweisen). F�r das Bewusstsein um die Rechtswidrigkeit gen�gt es, wenn der T�ter den Tatbestand so versteht, wie es der landl�ufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensph�re) (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243 mit Hinweisen).
4.2.2 Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nach Art. 9 BV verleiht einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Er setzt weiter voraus, dass gest�tzt auf berechtigtes Vertrauen nicht mehr r�ckg�ngig zu machende nachteilige Dispositionen getroffen wurden und dass nicht �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1).
4.3 Die Vorinstanz erw�gt zu Recht, die Mitteilung des Kantonsapothekers vom 14. Dezember 2004 drei Tage nach Gesuchseinreichung bzw. einen Tag vor Stellenantritt von A.________ habe das Vertrauen der in Gesch�ftsbelangen gut informierten Beschwerdef�hrerin in eine Bewilligungserteilung zerst�rt. Sie bringt damit zum Ausdruck, die Beschwerdef�hrerin habe gewusst, dass A.________ keine Heilmittel in der Apotheke abgeben d�rfe. Aus der Korrespondenz mit dem Kantonsapotheker durfte die Beschwerdef�hrerin nicht ableiten, die Bewilligung sei blosse Formsache und werde ohne Weiteres r�ckwirkend erteilt. Aufgrund desselben Schreibens kann sie sich nicht auf Rechtsirrtum berufen. Wer von einer zust�ndigen beh�rdlichen Stelle die Mitteilung erh�lt, die Unterlagen reichten f�r eine Bewilligungserteilung nicht aus, der irrt nicht �ber die Zul�ssigkeit seines Handelns. Nicht entscheidend ist unter diesen Umst�nden, dass sich ihr Ehemann anwaltlich beraten liess und sie deshalb einen anderen Rechtsstandpunkt einnimmt als der Kantonsapotheker ihr und ihrem Ehemann ausdr�cklich kommunizierte. Die Mitteilung des Kantonsapothekers gen�gt, um auch bei einem Laien Zweifel hervorzurufen. Die Beschwerdef�hrerin macht insoweit auch nicht geltend, die Vorinstanz habe ihr Wissen und Willen in willk�rlicher Weise festgestellt. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.