Source: https://ir-reports.sartorius.com/de/ag/fy-2015/zusammengefasster-lagebericht/erlaeuternder-bericht-des-vorstands-zu-den-angaben-gemaess-289-abs-4-und-5-315-abs-4-hgb/
Timestamp: 2020-07-04 14:38:21
Document Index: 291851441

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', '§ 140', '§ 22', '§ 22', '§ 84', '§ 31', '§ 133']

Sartorius AG: Erläuternder Bericht des Vorstands zu den Angaben gemäß §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 HGB
Erläuternder Bericht des Vorstands zu den Angaben gem. §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals | Stimmrechtsbeschränkungen
Das Grundkapital der Sartorius AG beträgt 18.720.000 €. Es ist eingeteilt in 18.720.000 auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien, aufgeteilt in je 9.360.000 Stamm- und stimmrechtslose Vorzugsaktien. Der rechnerische Anteil am Grundkapital beträgt 1 € pro Aktie.
Die mit den Aktien verbundenen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den Bestimmungen des Aktien-gesetzes. Die Vorzugsaktien sind satzungsgemäß gegenüber den Stammaktien mit einem um 2 % des auf jede Vorzugsaktie entfallenden rechnerischen Anteils am Grundkapital höheren Dividendenbezugsrecht (d. h. zwei Eurocent pro Aktie) ausgestattet. Das Dividenden-bezugsrecht besteht jedoch mindestens in Höhe von 4 % des auf jede Vorzugsaktie entfallenden rechnerischen Anteils am Grundkapital (d. h. vier Eurocent pro Aktie). Ein Stimmrecht gewähren die Vorzugsaktien abgesehen von den in den §§ 140 und 141 des Aktiengesetzes vorgesehenen Fällen nicht. Darüber hinaus gewähren die Vorzugsaktien die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte.
806.944 Stamm- und 815.983 Vorzugsaktien werden von der Gesellschaft selbst gehalten; aus ihnen stehen der Gesellschaft keine Mitgliedschaftsrechte zu.
Direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 % der Stimmrechte überschreiten
Die Erbengemeinschaft von Frau U. Baro, München, Frau C. Franken, Bovenden, Herrn A. Franken, Riemerling, Herrn K.-C. Franken, Göttingen, und Frau K. Sartorius-Herbst, Northeim, hält einen Stimmrechtsanteil an der Sartorius AG in Höhe von rund 50,1 % (4.688.540 Stimmen; Quelle: Teilnehmerverzeichnis zur Hauptversammlung am 09. April 2015). Der Erblasser Horst Sartorius hat Testamentsvollstreckung angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker ist Prof. Dr. Dres. h. c. Arnold Picot, Gauting, bestellt, der die genannten Stimmrechte nach eigenem Ermessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG ausübt.
Die Bio-Rad Laboratories Inc., 1000 Alfred Nobel Drive, Hercules, California 94547, USA, der die Stimmrechte der Bio-Rad Laboratories GmbH, Heidemannstr. 164, 80939 München, gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG zugerechnet werden, hält laut einer Pflichtmitteilung vom 01. April 2011 30,01 % (2.809.299 Stimmen) der Stimmrechte an der Sartorius AG.
Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands | Änderungen der Satzung
Die Mitglieder des Vorstands der Sartorius AG werden nach den §§ 84 f. des Aktiengesetzes und den §§ 31 und 33 des Mitbestimmungsgesetzes ernannt bzw. bestellt und abberufen. Für Änderungen der Satzung der Sartorius AG sind die §§ 133 und 179 des Aktiengesetzes maßgeblich.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Veräußerung der von der Gesellschaft gehaltenen eigenen Aktien auch in anderer Weise als über die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft vorzunehmen, sofern diese Aktien an Dritte gegen Sachleistung, insbesondere beim (auch mittelbaren) Erwerb von Unternehmen übertragen werden. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist insoweit ausgeschlossen.
Wesentliche Vereinbarungen, die Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels vorsehen
Für die Sartorius AG bestehen zwei wesentliche Vereinbarungen, die Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels (Change of Control) vorsehen. Es handelt sich um die im Jahr 2014 vereinbarte syndizierte Kreditlinie über 400 Mio. € mit einer Laufzeit bis Dezember 2020 sowie das im Jahr 2012 abgeschlossene Schuldscheindarlehen über 100 Mio. € mit Laufzeiten von 5 bis 10 Jahren. Entsprechende marktübliche Klauseln in diesen Verträgen geben den beteiligten Kreditgebern die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Kontrollwechsels.