Source: https://blog-it-recht.de/2010/04/06/bgh-zustandigkeit-deutscher-gerichte-bei-klage-gegen-internetveroffentlichung-einer-international-tatigen-zeitung/
Timestamp: 2018-11-22 11:39:30
Document Index: 356511491

Matched Legal Cases: ['BGH', '§32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§32', 'BGH']

BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung - Blog-IT-Recht
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus §32 ZPO, wonach für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung vorgenommen wurde, so der BGH. Begehungsort einer deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Letzterer liegt vorliegend nach Ansicht des BGH gerade in Deutschland, weil dort der Eingriffserfolg der behaupteten Persönlichkeitsverletzung in das geschützte Rechtsgut drohe. Bei der New York Times handele sich um ein international renommiertes Presseerzeugnis, dessen Internetangebot auch in Deutschland abrufbar ist und das weltweit interessierte Leser anspricht. Nach Feststellung des Berufungsgerichts waren im Juni 2001 allein 14.484 deutsche Internetnutzer im Online-Portal der Zeitung registriert.
Fazit: Eine Klage gegen den Artikel ist damit aufgrund des bestehenden, erheblichen Interesses deutscher Internetnutzer und den dargestellten, deutlichen Bezügen nach Deutschland zulässig, weswegen der BGH den Fall zurück an das vorinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf zur weiteren Beweiserhebung zurückverwies. Der fliegende Gerichtsstand gem. §32 ZPO wird durch den BGH für Klagen aus unerlaubter Handlung auf die internationale Zuständigkeit erweitert. Im Bereich von Rechtsverletzungen im Internet ist damit örtlich auch stets das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erfolg der unerlaubten Handlung eintritt.
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