Source: http://www.jurablogs.com/topic/geschaeftsgeheimnis
Timestamp: 2017-11-24 22:11:33
Document Index: 254177461

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 79', '§ 5', 'Art 1', 'Art 2', '§ 34']

GESCHäFTSGEHEIMNIS - JuraBlogs
…a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten… Read more…
… entnommen wikimedia.org Urheber Frijole Wir erleben es immer wieder: Neue Technik, neue Rechtsprobleme. Das sehen wir besonders beim Smartphone und/oder Mobiltelefon, was sicherlich mit deren hohem Verbreitungsgrad zu tun hat. Und das beweist dann einmal mehr der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016 – 2 (6) Ss 318/15-AK 99/15. Der behandelt…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 110 Leser - February 22, 2016 11:55am
… Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - December 9, 2015 5:05am
… Das Thema Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist ein Thema voller Missverständnisse – so zumindest lehrt es die tägliche datenschutzrechtliche Beratung. Aus diesem Anlass werden im Folgenden noch einmal die grundlegenden Punkte zusammengefasst. Worauf bezieht sich die Verpflichtung auf das Datengeheimnis? Bei der Verpflichtung auf das…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 176 Leser - June 25, 2015 1:13pm
… Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und…
Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 30, 2015 4:23am
… Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz – hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen – ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten…
Rechtslupe- 51 Leser - February 17, 2015 5:37am
… © BBH Mitte April hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen des Energieinformationsnetzes (Strom)“ (Az.: BK6-13–200) verabschiedet; sie wurde mittlerweile (am 7.5.2014) auch im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht. Sie betrifft alle Betreiber von Erzeugungsanlagen und…
Der Energieblog- 123 Leser - June 11, 2014 6:52pm
Auskunft über die Kalkulation der Nahwärmeversorgung
… Bedient sich eine Gemeinde einer GmbH als juristische Person des Privatrechts für die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Wärmeversorgung in einem Gebiet, ist diese GmbH selbst als “Behörde” i.S.d. Landesinformationsfreiheitsgesetz, LIFG, anzusehen und dementsprechend verpflichtet, Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser - April 10, 2014 4:05am
… Öffentliche Unternehmen können sich nicht für eine Auskunftsverweigerung darauf berufen, dass Vorschriften über die Geheimhaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes dem entgegenstehen. Eine Auskunft kann verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - March 17, 2014 5:29am
Aktenvorlage im Verwaltungsprozess – und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers
… konkurrierenden Unternehmen in einem Versteigerungsverfahren strategische Vorteile, da sie ihr eigenes Bietverhalten hierauf einstellen können. Der Schutz als Geschäftsgeheimnis erstreckt sich auch auf die im Frequenznutzungskonzept der Antragstellerin enthaltenen Angaben zur Aufteilung ihres Frequenzbedarfs auf die Frequenzbereiche unter- und oberhalb…
Rechtslupe- 16 Leser - February 18, 2014 5:01am
Akteneinsicht Angewandter Datenschutz Arbeitsrecht Art 1 Gg Art 2 Gg Arzneimittel Arzneimittelzulassung Auskunftsanspruch Auskunftspflicht Berufungsbegründung Betriebsgeheimnis Betriebsrat Bmw Bonitätsauskunft Bundesanstalt Für Immobilienaufgaben Bundesdatenschutzgesetz Bußgeld Daimler Benz Datengeheimnis Datenhandel Datennutzung Datenschutz Datenschutzgesetze Deutschland Energie Entscheidung Eu Richtlinie Europarecht Ifg In Camera Verfahren Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz Informationsrecht Interessenausgleich It Compliance Know How Kommunen Kraftwerke Leasingvertrag Liegenschaftsverwaltung Multimediarecht Nebengebiete Olg Karlsruhe Personalabbau Presse Presseauskunft Presserecht Regulierung Schadensersatz Schufa Schufa Daten Scoreformel Scorekarten Sim Lock Sperrerklärung Stgb Strafrecht Strom Unlock Code Unterlagenschutz Urteil Uwg Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wettbewerb Wettbewerbs Und Kartellrecht Wettbewerbsrecht Whstleblowing Wirtschaftsrecht Wärme Und Kälte Zweitzulassung § 34 Bdsg