Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-akteneinsichts-und-informationszugangsgesetz-aig-3/
Timestamp: 2019-07-16 23:00:44
Document Index: 49232043

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§7', '§ 6', '§7', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6']

96,42 Euro
bzgl. des folgenden Anliegen wurde ich vom Landkreis Havelland an Sie verwiesen.
Auf der Überfahrt von der der B188 zur B102 (in Rathenow) befindet sich an der "T-Kreuzung" Grünauer Weg, an welcher sich auch das Busdepot der HVG befindet eine Lichtsignalanlage.
Diese ist seit einigen Jahren dort und nicht in Betrieb, auch dieser Zustand hält bereits einige Jahre an. Hierzu bezieht sich mein Anliegen und nachfolgende Fragen:
1.) Zu welchem Zweck wurde die Anlage dort errichtet?
2.) War diese Anlage jemals in Betrieb?
wenn ja, warum wurde diese Anlage außer Betrieb genommen?
wenn nein, warum wurde die Anlage nicht in Betrieb genommen?
3.) Ist geplant diese Anlage (wieder) in Betrieb zu nehmen?
wenn nein, wieso nicht? Ist eine Demontage geplant?
4.) Erfolgen gegenwärtig Warungsmaßnahmen? Wenn ja, in welchem Interval?
5.) Bitte nennen Sie die die Errichtungskosten der Anlage. Eine Aufschlüsselung ist nicht erforderlich.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine Antwort binnen eines Monats bitte.
Sollten Sie für diesen Antrag doch nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten, desweiteren möchte ich Sie um eine Eingangsbestätigung bitten.
<< Anfragesteller/in >> – 17.05.2019 Landesbetrieb Straßenwesen – 17.05.2019
Landesbetrieb Straßenwesen – 29.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 29.05.2019
Landesbetrieb Straßenwesen – 04.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.06.2019
Landesbetrieb Straßenwesen – 13.06.2019
Landesbetrieb Straßenwesen – 26.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 01.07.2019 Landesbetrieb Straßenwesen – 01.07.2019
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) [#143166]
Sehr geehrteAntragsteller/in bzgl. des folgenden Anliegen wurde ich vom Landkreis Havelland an Sie verwiesen. Auf der Überfahrt von der der B188 zur B102 (in Rathenow) befindet sich an der "T-Kreuzung" Grünauer Weg, an welcher sich auch das Busdepot der HVG befindet eine Lichtsignalanlage. Diese ist seit einigen Jahren dort und nicht in Betrieb, auch dieser Zustand hält bereits einige Jahre an. Hierzu bezieht sich mein Anliegen und nachfolgende Fragen: 1.) Zu welchem Zweck wurde die Anlage dort errichtet? 2.) War diese Anlage jemals in Betrieb? wenn ja, warum wurde diese Anlage außer Betrieb genommen? ODER wenn nein, warum wurde die Anlage nicht in Betrieb genommen? 3.) Ist geplant diese Anlage (wieder) in Betrieb zu nehmen? wenn ja, wann? ODER wenn nein, wieso nicht? Ist eine Demontage geplant? 4.) Erfolgen gegenwärtig Warungsmaßnahmen? Wenn ja, in welchem Interval? 5.) Bitte nennen Sie die die Errichtungskosten der Anlage. Eine Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine Antwort binnen eines Monats bitte. Sollten Sie für diesen Antrag doch nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten, desweiteren möchte ich Sie um eine Eingangsbestätigung bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
2 Monate her17. Mai 2019 09:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenwesen gesendet.
Eingangsbestätigung für Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, Nr: 143166, Ampelanlage
Sehr geehrteAntragsteller/in in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass mir Ihre Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz vom 17.05.2019 zur Bearbeitung übergeben wurde. Ihre Fragen werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach Beteiligung der zuständigen Bereiche beantwortet werden. Freundliche Grüße
2 Monate her17. Mai 2019 12:16: Nachricht von Landesbetrieb Straßenwesen erhalten.
Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, speziell Frage nach möglichen Kosten
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts-und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) vom 17.05.2019 mit dem Sie die Beantwortung mehrerer Fragen zu einer Lichtsignalanlage in Rathenow (Überfahrt von der B 188 zur B 102) begehren. Es handelt sich hierbei um einen Antrag nach § 7 Abs. 3 i.V.m . § 1 AIG, da es um die Erteilung von Informationen geht. Bezugnehmend auf Ihre Anfrage hinsichtlich möglicher Kosten teile ich Ihnen mit, dass gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AIG für Amtshandlungen die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Kosten zu erheben sind. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIGGebO). Entgegen Ihrer Ansicht, handelt es sich bei den von Ihnen gestellten Fragen nicht um einen einfachen Fall, da zur Beantwortung Ihrer Fragen Recherchen und Rücksprachen mit dem zuständigen Straßenmeister erforderlich sind. Zudem müssen Unterlagen herausgesucht werden. Die Erteilung der von Ihnen gewünschten Informationen ist daher mit einem umfangreichen Verwaltungsaufwand verbunden. Der zuständige Sachbearbeiter veranschlagt zur Beantwortung Ihrer Fragen (inklusive Recherchen und Rücksprachen) einen Zeitaufwand von ca. 2 Stunden. Ausgehend von einem anzusetzenden Stundensatz in Höhe von 48,21 EUR, fallen für die Beantwortung aller Fragen daher voraussichtlich Kosten in Höhe von 96,42 EUR an. Diese Kosten sind gemäß § 10 AIG i.V.m. § 1 AIGGebO, Tarif 1.1. Ihnen gegenüber als Gebühr geltend gemacht werden. Gemäß dem Gebührentarif 1.1. der AIGGebO können Gebühren bis zu einem Betrag in Höhe 100,00 EUR geltend gemacht werden. Angesichts dessen bitte ich bis zum 04.06.2019 um Mitteilung, ob trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren in Höhe von 96,42 EUR die Beantwortung der mit E-Mail vom 17.05.2019 gestellten Fragen weiterhin begehrt wird oder der Antrag auf Beantwortung dieser Fragen zurückgenommen wird. Sofern ich bis zum 04.06.2019 keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag vom 17.05.2019 aufrecht erhalten und die mit der Beantwortung der Fragen verbundenen Gebühren zahlen werden. Freundliche Grüße
1 Monat, 2 Wochen her29. Mai 2019 16:25: Nachricht von Landesbetrieb Straßenwesen erhalten.
AW: Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, speziell Frage nach möglichen Kosten [#143166]
29. Mai 2019 22:47
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die von Ihnen übermittelten Informationen. Mit denen von Ihnen genannten Kosten bin ich einverstanden und werde diese übernehmen. Der Vorgang kann entsprechend bearbeitet werden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat, 2 Wochen her29. Mai 2019 22:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenwesen gesendet.
Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf ihre Mail vom 29.05.2019 und bitte um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift. Gemäß § 6 AIG ist ein Antrag nach dem AIG innerhalb einer Monatsfrist zu bescheiden. Der Antrag nach dem AIG kann zwar in Textform gestellt werden, aber hinsichtlich der Entscheidung über Ihren Antrag und den damit verbundenen Kosten besteht eine Bindung an das Schriftformerfordernis. Daher wird eine zustellfähige Anschrift von Ihnen benötigt. Freundliche Grüße
1 Monat, 1 Woche her4. Juni 2019 14:08: Nachricht von Landesbetrieb Straßenwesen erhalten.
AW: Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019 [#143166]
Sehr geehrteAntragsteller/in die Anschrift sende ich Ihnen gerne zu. Aus technischen Gründen befindet sich diese in der Signatur/Fußzeile dieser E-Mail. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
1 Monat, 1 Woche her4. Juni 2019 14:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenwesen gesendet.
Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, Lichtsignalanlage B188 zur B102
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem AIG vom 17.05.2019. Leider ist es mir nicht möglich, Ihre Fragen betreffend die Lichtsignalanlage an der T-Kreuzung Grünauer Weg (B 188 zur B 102) wegen einer Erkrankung des zuständigen Sachgebietsleiters, der die Angelegenheit persönlich bearbeitet hat, innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 AIG bis zum 17.06.2019 zu beantworten. Eine Nachfrage hat ergeben, dass andere Kollegen zu den von Ihnen gestellten Fragen gerade nicht aussagekräftig sind. Ihre Fragen sollen jedoch bis Ende Juni 2019 beantwortet werden. Ich bitte um Verständnis. Freundliche Grüße
1 Monat her13. Juni 2019 15:02: Nachricht von Landesbetrieb Straßenwesen erhalten.
1 Monat her13. Juni 2019 18:15: Die Frist der Anfrage Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) wurde verlängert.
Bewilligungs- und Kostenbescheid betreffend den Antrag nach AIG vom 17.05.2019
20190701_0…aerzt.pdf 20190701_00001_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
2 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2019 16:14: Nachricht von Landesbetrieb Straßenwesen erhalten.
2 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2019 16:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG).
AW: Bewilligungs- und Kostenbescheid betreffend den Antrag nach AIG vom 17.05.2019 [#143166]
Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid wurde mir heute zugestellt. Abschließend möchte ich mich für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage bedanken. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2019 16:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenwesen gesendet.
2 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2019 16:22: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 96.42 für diese Anfrage angegeben.
2 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2019 16:23: Nachricht von Landesbetrieb Straßenwesen erhalten.
2 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2019 16:26: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 96.42 für diese Anfrage angegeben.