Source: http://www.juramagazin.de/157137.html
Timestamp: 2019-06-27 00:19:53
Document Index: 277603336

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 48', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 7']

﻿ Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen
Derzeit herrscht in Thüringer Kreisbauämtern große Verunsicherung über die Genehmigungskompetenzen und Verfahrensweisen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Bauanträge werden deshalb nur sehr zögerlich bearbeitet. Beamte neigen sehr stark dazu, Anträge bereits bei geringsten Anzeichen entgegenstehender Interessen abzulehnen.
2. Welche Konsequenzen hätte eine fehlerhaft erteilte Baugenehmigung für das Bauamt?
3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Vorhaben zusätzlich einer (über ein Baugenehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durch die Kreisbauämter) überörtlichen landesplanerischen Prüfung unterzogen werden soll?
4. verankert?
5. Wer entscheidet rechtsverbindlich, welche Träger öffentlicher Belange durch das zuständige Kreisbauamt in den Genehmigungsprozeß einbezogen werden müssen und mit welcher Gewichtung deren Stellungnahmen in die Entscheidung über die Genehmigung eines Windkraftprojektes eingehen?
6. Kann die Vermeidung von Schadstoffemissionen durch den Betrieb einer Windkraftanlage (bei einem 600 sind dies pro Jahr unter anderem etwa 1.000 Tonnen CO2) als öffentliches Interesse betrachtet und im Genehmigungsverfahren gegen mögliche entgegenstehende Interessen wie Sichtbarkeit in der Landschaft oder Geräuschemissionen abgewogen werden?
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Mai 1995 wie folgt beantwortet: Thüringen hat sich u. a. in seinem Landesentwicklungsprogramm (Teil B, Nr. 1.4) zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen bekannt. Die schnelle Umsetzung dieses Zieles wird u. a. dadurch behindert, dass es zum einen in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion über Vor- und Nachteile dieser Anlagen bzw. der konkreten
Diesführtabernichtdazu,daßBauanträgedeshalbnurzögerlichbearbeitetwerden.
Vielmehr erfordern die genannten Unsicherheiten eine besonders intensive Prüfung unter Beteiligung aller berührten Diesmußnaturgemäßzueiner gewissen Verzögerung führen.
Ebenso ist es unzutreffend, dass Anträge bereits bei geringsten Anzeichen entgegenstehender Interessen aus Unsicherheit unnötigerweise abgelehnt werden. Vielmehr ergibt sich aus der eindeutigen Regelung des § 35 Abs. 2 des
Zu 1.: Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Baugenehmigungen nicht gibt. Vielmehr werden Baugenehmigungen nur dann überprüft, wenn dagegen Widerspruch eingelegt wird. Für die Bearbeitung der Widersprüche ist das Landesverwaltungsamt zuständig, dessen Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden können.
Zu 2.: Auch hier gibt es keine Besonderheit bei Windkraftanlagen. Entsteht durch eine fehlerhafte behördliche Entscheidung bei einem anderen ein Schaden, so ist dieser nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts ggf. zu ersetzen. Weiterhin besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch nach § 48 des Thüringer Verfahrens zurückgenommen wird.
Zu 3.: Das Erfordernis einer landesplanerischen Beurteilung richtet sich danach, ob eine geplante Windkraftanlage von überörtlicher Bedeutung ist oder möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Dies ist - sofern eine Standortsicherung in den regionalen Raumordnungsplänen nicht vorgenommen wurde - bei Windenergieanlagen mit einer größeren Nabenhöhe bzw. bei Windparks mit mehr als fünf Einzelanlagen anzunehmen. Zu einer näheren Konkretisierung ist eine gemeinsame Richtlinie der betroffenen Ressorts in Vorbereitung.
Zu 4.: Zuständig für die Entscheidung, ob ein Raumordnungsverfahren einzuleiten ist, ist das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Landesplanungsbehörde. Die Kompetenz ergibt sich aus § 17 Abs. 4 des Thüringer Landesplanungsgesetzes.
Zu 5.: Wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch, entscheidet die Bauaufsichtsbehörde, hinsichtlich welcher berührten sich unmittelbar aus § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches. Danach ist ein nichtprivilegiertes Vorhaben abzulehnen, wenn eine nach § 35 Abs. 3 des Baugesetzbuches zu beachtende Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt.
Zu 6.: Eine Abwägung unterschiedlicher öffentlicher Belange findet im Rahmen eines Einzelbaugenehmigungsverfahrens grundsätzlich nicht statt. Dies ist nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen möglich. Wie bei Frage 5 bereits erläutert, Belange in beachtenswerter Weise beeinträchtigt.
Eine Berücksichtigung des Gemeinwohls ist dagegen bei der Beurteilung der Frage möglich, ob ein Eingriff in Natur und Landschaft zugelassen werden kann. Dies ergibt sich aus § 7 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes.