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Timestamp: 2019-11-19 07:14:43
Document Index: 133936085

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

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Firma benutzt meinen Firmennamen
16.09.2013 18:16 |
ich habe vor mehr als 8 Jahren eine Einzelfirma im Bereich Eventreisen gegründet.
Ich agiere als Einzelperson und habe mir einen Firmennamen ausgedacht unter dem ich meine Leistungen anbiete. Jetzt verwendet eine GmbH meinen Firmennamen indem sie einfach die Stadt aus der Sie kommt an meinen Firmennamen hängt für Ihre Zwecke. Die GmbH hat normalerweise einen anderen Namen. Wie kann ich vorgehen um dies zu unterbinden? Hätte ich meinen Namen Schützen lassen müssen oder ist dieser Automatisch geschützt wenn ich Ihn als erster verwendet habe?
Schutz geschützt
Ihr Firmennamen ist als geschäftliche Bezeichnungen genauso wie ein Markenname durch das MarkenG geregelt (vgl. § 1 MarkenG). Markenname und Firmenname sind einander im Wesentlichen gleichgestellt. Dem Inhaber des Firmennamens steht jeweils das ausschließliche Recht an der Bezeichnung zu.
Der Schutz als geschäftliche Bezeichnungen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) setzt voraus, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name zu wirken. Dies dürfte nach Ihrer Frage bei Ihnen der Fall sein.
Voraussetzung ist lediglich, dass der Name im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, dies ist bei Ihnen nach Ihrem Vortrag der Fall.
Grundsätzlich steht Ihnen als Inhaber an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion sowohl ein Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG als auch daneben ein Namensrecht aus § 12 BGB zu.
Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 BGB bleibt jedoch anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt wird. So verhält es sich, wenn die Unternehmensbezeichnung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr verwendet wird. In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen.
Die Entstehung des Rechtsschutzes an von Haus aus kennzeichnungskräftigen Kennzeichnungen setzt lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus.
Die Ingebrauchnahme einer Firmenbezeichnung erfordert sog. Benutzungshandlungen in Deutschland, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen; dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kennzeichnung bereits im Verkehr eine gewisse Anerkennung gefunden hat. Wenn Sie seit Jahren in dem Bereich der Eventreisen arbeiten und Ihre Dienstleistung unter dem Firmennamen anbieten ist dies bei Ihnen unproblematisch zu bejahen.
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei Firmennamen mit dem Beginn der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des eigenen Geschäftsbetriebs.
Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem das Unternehmenskennzeichen zum ersten Mal im geschäftlichen Verkehr nach außen erkennbar verwendet wird.
Da Sie Jahre vor Ihrer Konkurrenz tätig geworden sind, genießen Sie die Rechte an dem Namen. Auch die Hinzufügung der Stadt, aus welcher das Konkurrenzunternehmen stammt ändert nichts an dem Schutz, da der Teil mit Ihrem Firmennamen prägend sein dürfte.
Sie können das Unternehmen selber abmahnen oder kostenpflichtig durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen.
Damit machen Sie deutlich, dass das andere Unternehmen die Verwendung des Namens zu unterlassen hat und Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig ist. Zum Schaden gehören z.B. auch die Kosten eines von Ihnen zu beauftragenden Rechtsanwalts, genauso wie der Schaden, welcher Ihnen durch das Konkurrenzunternehmen entstanden ist.
Mitbewerber benutzt meinen Firmennamen