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Timestamp: 2020-01-23 02:29:32
Document Index: 15728146

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 31', 'Art. 1', '§ 31', '§ 31']

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Bürgerforum: Inge Hannemann
Inge HannemannVerifizierter Account
Autorin: "Die-Hartz-IV-Diktatur" (Rowohlt). Hier twittere ich privat selbst u. manchmal Team (TH) #BGE #einfachMensch http://www.altonabloggt.com
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Bürgerforum: Katholische Verbände rufen Aktionstag gegen HartzIV, Sanktionen aus.
ijc24 31. Dezember 2019
Frage-Antworten zu den Sanktionen #HartzIV nach dem BVerfG-Urteil für Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II. #servicetweet
https://twitter.com/IngeHannemann/status/1211594991157620736
EGV, Jobcenter, BVerfG Urteil ?
Guten Morgen @Bundesagentur es ist der 27.12.19. Wann gedenken Sie, die Textbausteine für Eingliederungsvereinbarungen dem BVerfG Urteil anzupassen? Diese Weihnachts-EGV macht die Betroffenen unsicher.
twitter.com/IngeHannemann/status/1210113869458366465
vielen Dank für den wertvollen Hinweis. Das haben wir ja ganz vergessen, weil die Eingliederungsvereinbarung wenn sie abgeschloßen und vereinbart wurde sich automatisch verlängert.
Tipp: Alle die vor dem 05.11.2019 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung herausholen und nachlesen. Dann sich schriftlich an das Jobcenter wenden mit der Bitte die EGV an das Urteil vom BVerfG vom 05.11.2019 anzupassen.
Sollte sich das Jobcenter bei Pflichtverletzung aus der EGV vor dem 05.11.2019 an die dortige Sanktionspraxis halten mehr als 30% wäre das verfassungswidrig und vor dem Sozialgericht anfechtbar.
ijc24 10. Dezember 2019
Fragenkatalog - Zu klärende Fragen
1. Wieviele Termine darf das Jobcenter monatlich festsetzen?
2. Wie muss das in der Einladung formuliert werden?
3. Wieviel Zeit darf das Gespräch in Anspruch nehmen?
4. Wieviele Bewerbungen müssen im Monat geschrieben werden?
5. Dürfen Bewerbungen auch handschriftlich sein?
ijc24 9. Dezember 2019
Urteil - Sanktionen - Hartz 4
https://www.bundesverfassungsg…s20191105_1bvl000716.html
Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz.
Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.
Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 SGB II nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.
Wird die Mitwirkungspflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.
Mehrere Studien legen negative Wirkungen der Sanktionen auf Betroffene dar. Dazu gehören der soziale Rückzug und Isolation, Obdachlosigkeit, schwerwiegende psychosomatische Erkrankungen oder Kriminalität zur Erschließung alternativer Einkommensquellen.
Das Existenzminimum sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit zu gewähren. Es dürfe daher nicht von einer Mitwirkung abhängig gemacht werden. Selbst bewusste Zuwiderhandlungen gegen den Selbsthilfegrundsatz müssten hingenommen werden.
Die Mitwirkung unterbleibe eher wegen einer Überforderung, insbesondere aufgrund persönlicher Krisen, Depressionen oder Krankheiten, und weniger aufgrund von Verweigerung. Es sei auch nicht belegt, dass Menschen im Leistungsbezug verharrten, wenn es keine Sanktionen gäbe. Es gebe eine Unwucht zwischen Fördern und Fordern.
Ist ein Zusammenhang zwischen der Leistungsminderung und der Eingliederung in Arbeit nicht erkennbar; Erfolge könnten auch auf die gute Konjunktur zurückgeführt werden. Viele Befragte und die Sozialverbände beurteilten die Sanktionen kritisch. Sie sähen in der Überforderung der Sanktionierten aufgrund einer psychischen Erkrankung einen wesentlichen Grund, warum Mitwirkungsanforderungen nicht nachgekommen wird. Häufig seien durch Sanktionen Dritte betroffen. Insgesamt seien Sanktionen kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit.
Dem Gesetzgeber ist es dann nicht verwehrt, Instrumente zu schaffen, um derartige Mitwirkungspflichten durchzusetzen; auch sie müssen den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen. Entscheidet er sich hierbei wie mit den vorgelegten Regelungen für das Durchsetzungsinstrument der Leistungsminderungen, setzt er also im Bereich der Gewährleistung der menschenwürdigen Existenz selbst an, sind diese Anforderungen besonders streng (3). Bei der Ausgestaltung der Sanktionen sind im Übrigen weitere Grundrechte zu beachten, wenn ihr Schutzbereich berührt ist (4).
Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 <133 f.>; 125, 175 <222>; stRspr). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 <229>) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 <284>; 72, 105 <115>). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>).
Das Grundgesetz kennt zwar keine allgemeinen Grundpflichten der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.
Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist (BVerfGE 49, 286 <298>). Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind (vgl. BVerfGE 128, 282 <308>; zur historischen Entwicklung oben Rn. 5, 7).
Mitwirkungspflichten beschränken allerdings – ungeachtet damit eventuell verbundener Sanktionen – die Handlungsfreiheit der Betroffenen und bedürfen verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie den an diesem Ziel ausgerichteten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen, dafür also geeignet, erforderlich und zumutbar sein.
Die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sind daher nur gewahrt, wenn die zur Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen für Bedürftige jedenfalls bereitstehen und es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Insoweit müssen Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten, die auf die eigenständige Existenzsicherung gerichtet sind, etwa dem Schutz der Familie aus Art. 6 GG, dem Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und dem Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 GG Rechnung tragen.
Eine Minderung in dieser Höhe ist jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht zumutbar. Das gilt auch hier für die zwingende und starr andauernde Ausgestaltung (2 b bb). Ebenso wenig ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der völlige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II verfassungsrechtlich zu rechtfertigen (2 b cc).
Verfassungswidrig wären demgegenüber Mitwirkungsanforderungen, die von vornherein ungeeignet sind, Menschen zumindest mittelbar wieder in Erwerbsarbeit zu bringen; Mitwirkungspflichten dürfen auch in der Praxis nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden (zur historischen Entwicklung oben Rn. 5 ff.; zu den Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 GG oben Rn. 127).
Daher muss ihnen bei entsprechenden Anhaltspunkten Gelegenheit gegeben werden, ihre persönliche Situation nicht nur schriftlich, sondern auch im Rahmen einer – in der Praxis bislang seltenen (vgl. Bundesrechnungshof, Unterrichtung an die Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung der Umsetzung der Sanktionsmöglichkeiten nach § 31 SGB II, 2012, S. 5) – mündlichen Anhörung vortragen zu können.
Die derzeitige Ausgestaltung dieser Sanktionen in §§ 31a, 31b SGB II genügt allerdings den hier strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht.
Solltet ihr trotzdem einen Sanktionsbescheid 30%+ erhalten, bitte sofort dieses eurem #Jobcenter melden und / oder Beratung bei Erwerbslosenberatungen, Anwälten, Sozialverbände aufsuchen. Die ersten sind schon aufgetreten: Jobcenter musste zurücknehmen.
https://twitter.com/IngeHannemann/status/1194907001261871104
Und bitte sofort an Sanktionsfrei.de mit dem Bescheid vom Jobcenter wenden.
1/2: Bekam per SMS die Anfrage, ob ich, @sanktionsfrei und die @Linksfraktion nun arbeitslos werden, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lässt: Nein 1. der Parteitag ist weder eine Gesetzesänderung noch ein Antrag darauf. 2. Sanktionen gibt es weiter bis 30%.
https://twitter.com/IngeHannemann/status/1203370331882315776
Sanktionsfrei.de ist für Hartz4 Kunden eine sinnvolle Hilfe. Dadurch das Sanktionsfrei jetzt nicht mehr über 30% Sanktionen pro Hartz4 Kunde ausgleichen muss, bleibt mehr Geld für mehr Hartz4 Kunden übrig die von Sanktionsfrei.de unterstützt werden können. Außerdem gillt jetzt die Härtefallregelung-Prüfung die es ermöglicht Sanktionen auf anderem Weg zu beseitigen. Wir empfehlen unbedingt jedem Hartz4 Kunden, der von Sanktionen bedroht, betroffen ist sich sofort mit Sanktionsfrei in Verbindung zu setzen.
Für alle Wartenden: Die neuen korrigierten Weisungen zu den Sanktionen sind nun veröffentlicht. Ich habe es mal zusammengefasst: Die Weisungen sind am Ende des Textes hinterlegt.
http://inge-hannemann.de/bunde…euen-sanktionsregelungen/ …
Der monatliche Minderungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überschreiten. Der darüber liegende Minderungsbetrag wirkt sich nicht mehr aus.
Eine Addition eines monatlichen Minderungsbetrages wegen mehreren Meldeversäumnissen über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs ist unzulässig.
„Bei jedem Meldeversäumnis ist zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, die der Feststellung einer Sanktion entgegensteht, oder die Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt wurde oder die zukünftige Bereitschaft dazu erklärt wurde und deshalb eine Sanktion nicht festzustellen oder zu verkürzen ist. (Maximal nicht länger als 4 Wochen)
„Bundesagentur für Arbeit: Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten aus der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit!” - Jetzt unterschreiben! http://chng.it/y8ZbNtWQ via @ChangeGER
Wir bitten alle die das Lesen Frau Hannemann mit Ihrer Petition zu unterstützen und zu unterschreiben.
Wir empfehlen zudem folgendes: Verlangen Sie vom Arbeitgeber bei dem Sie sich bewerben vorab eine Legitimation das er/sie beim Jobcenter ordnungsgemäß mit seinem Stellenangebot gemeldet ist. Verlangen Sie vom Jobcenter GmbH oder Arbeitsagentur eine Bestätigung das der jeweillige Arbeitgeber bei dem Sie sich bewerben wollen ordnungsgemäß vom Jobcenter GmbH, Arbeitsagentur in die Stellenbörse aufgenommen wurde.