Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202016,%20470
Timestamp: 2020-01-25 13:57:52
Document Index: 259927061

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1606', '§ 2', '§ 225', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 1602']

OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33104
OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15 (https://dejure.org/2015,33104)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.10.2015 - 20 UF 851/15 (https://dejure.org/2015,33104)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 20 UF 851/15 (https://dejure.org/2015,33104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,33104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 1601, 1606 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 u. 2, 1610 Abs. 3, 1612b Abs. 1 S. 2
Berechnung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell
Berechnung des Kindesunterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell
MDR 2015, 1368
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2016, 470 veröffentlicht ist, ist der Antragsgegner auch im Wechselmodell zum Kindesunterhalt verpflichtet und nicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB vom Unterhalt befreit.
Nach einer weiteren Meinung soll grundsätzlich die Hälfte des Kindergelds bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt werden, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergelds nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird (vgl. OLG Dresden FamRZ 2016, 470, 472 f.;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 450;… FA-FamR/Seiler 10. Aufl. Kap. 6 Rn. 352 f.; Bausch/Gutdeutsch/Seiler FamRZ 2012, 258, 259; Finke FamFR 2013, 488; Knittel JAmt 2014, 289, 290).
Auf die in § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG außerdem bestimmte kapitalwertbezogene Wesentlichkeitsgrenze für Anrechte, die in einer anderen Bezugsgröße ausgedrückt werden, komme es bei der Abänderung von Altentscheidungen im Rahmen des § 51 VersAusglG nicht an, weil sich die absolute Wesentlichkeitsgrenze auf den Ausgleichswert bei Ende der Ehezeit in der Ausgangsentscheidung beziehe, der nach früherem Recht eben in einem Rentenbetrag ausgewiesen worden sei (…vgl. Wick Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 814 ff.;… MünchKommBGB/Dörr 7. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 52;… BeckOGK/Müller-Tegethoff [Stand: September 2016] § 51 VersAusglG Rn. 69 ff.;… Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 1147;… Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers VersAusglG § 51 Rn. 37; Borth FamRZ 2016, 470; Bergner FamFR 2011, 196 f.).
Das Familiengericht hat den Kostenaufwand des Antragsgegners für das Wohnen in der angegriffenen Entscheidung, einer verbreiteten Übung entsprechend (vgl. beispielsweise OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 20 UF 851/15, MDR 2015, 1368 [bei juris Rz. 27] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 326;… Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1602 Rn. 10) mit 20% des Tabellenunterhaltssatzes angesetzt.
Mit dem OLG Dresden (Beschluss vom 29.10.2015 - 20 UF 851/15 -, zitiert nach juris Rn. 25) und dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.06.2016 - 1 UF 12/16 -, MDR 2016, 1270) ist der Senat der Ansicht, dass die Kosten einer privaten Tagesmutter für eine Nachmittagsbetreuung, die es dem betreuenden Elternteil ermöglicht oder erleichtert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, keinen Mehrbedarf des Kindes begründen, sondern berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen, die dieser allenfalls im Rahmen eines eigenen Unterhaltsanspruchs einkommensmindernd geltend machen kann (…so auch Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn. 451 a.E.).