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Timestamp: 2016-10-26 23:11:32
Document Index: 379798890

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 78', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 152', 'Art. 78', 'Art. 160', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 160']

83 III 27
83 III 278. Entscheid vom 25. Januar 1957 i.S. Pehrsson.
Proc�dure de tierce opposition, r�partition des r�les au proc�s. A quelles conditions le d�lai pour ouvrir action doit-il �tre fix� au tiers revendiquant, dans la proc�dure de tierce opposition, conform�ment � l'art. 107 LP? Pour qui l'administrateur de la succession qui est poursuivie exerce-t-il la possession? R�partition des r�les au proc�s et fardeau de la preuve. D�signation d'un avocat d'office pour le recours � la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral? (art. 152 OJ). Faits � partir de page 27
BGE 83 III 27 S. 27
In der Betreibung, welche die Geschwister Voss gegen den Nachlass des Friedrich Hille f�hren, beansprucht Elfriede Pehrsson das Eigentum an den gepf�ndeten Wertschriften, weil es sich dabei um Bestandteile des Verm�gens handle, das die vorverstorbene Ehefrau des Friedrich Hille diesem als Vorerben und ihr als Nacherbin zugewendet hatte. Nachdem die Gl�ubigerinnen und der f�r den Nachlass Friedrich Hilles als Erbschaftsverwalter bestellte Notar M�ller diese Ansprache bestritten hatten, setzte das Betreibungsamt Schanfigg am 8. August 1956 der Frau Pehrsson gem�ss Art. 107 SchKG Frist zur Klage gegen die Bestreitenden auf Anerkennung ihres Eigentums. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerde der Frau Pehrsson gegen diese Fristansetzungen am 10. Dezember 1956 abgewiesen. Mit ihrem Rekurs an das Bundesgericht BGE 83 III 27 S. 28erneuert Frau Pehrsson den Antrag, die Fristansetzungen gem�ss Art. 107 seien durch solche gem�ss Art. 109 SchKG zu ersetzen, weil der Erbschaftsverwalter den Gewahrsam am Nachlass f�r die daran beteiligten Personen und damit insbesondere auch f�r sie als Nacherbin der Frau Hille aus�be. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um Bewilligung des "Armenrechts mit Rechtsvertretung".
1. Wenn wie hier Rechte an beweglichen Sachen streitig sind, richtet sich die Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsprozess ausschliesslich nach dem Gewahrsam, und bei Beurteilung der Frage, in wessen Gewahrsam sich eine solche Sache befindet, ist allein massgebend, wer dar�ber die tats�chliche Verf�gungsgewalt hat (BGE 54 III 148;BGE 71 III 6). Dem Drittansprecher ist die Klagefrist gem�ss Art. 106/107 SchKG dann und nur dann anzusetzen, wenn diese Verf�gungsgewalt ausschliesslich beim Schuldner liegt oder wenn sich der in Frage stehende Gegenstand in den H�nden eines Dritten befindet, der das streitige Recht nicht selber beansprucht, sondern den Gewahrsam (soweit es sich nicht um die Wahrung seiner allf�lligen Rechte als Pfandgl�ubiger, Depositar usw. handelt) ausschliesslich f�r den Schuldner aus�bt (BGE 73 III 65ff. und dort zit. Entscheide,BGE 76 III 8/9, BGE 80 III 140). In den �brigen F�llen ist Art. 109 SchKG anwendbar.
Notar M�ller, der die streitigen Wertpapiere in H�nden hat, ist nach der eigenen Darstellung der Rekurrentin f�r den Nachlass des Friedrich Hille, nicht etwa f�r denjenigen der vorverstorbenen Frau Hille als Erbschaftsverwalter eingesetzt worden. In dieser Eigenschaft handelt er dem Grundsatze nach nur f�r die Erben des Friedrich Hille, zu denen die Rekurrentin als Schwester und Nacherbin der Frau Hille nicht geh�rt. Dass er den Gewahrsam an gewissen im Nachlass befindlichen Gegenst�nden f�r die Rekurrentin aus�be, sei es f�r sie allein oder f�r sie und BGE 83 III 27 S. 29weitere Personen, namentlich die Erben, k�nnte nur angenommen werden, wenn er selber den Standpunkt einn�hme, dass er die fraglichen Gegenst�nde bloss f�r die Rekurrentin oder doch auch f�r sie verwahre. Nur in diesem Falle liesse sich sagen, dass die Rekurrentin durch seine Vermittlung �ber die betreffenden Gegenst�nde Verf�gungsgewalt besitze. So verh�lt es sich aber eben nicht. Der Erbschaftsverwalter l�sst nicht gelten, dass die gepf�ndeten Wertschriften aus dem der Rekurrentin als Nacherbin zukommenden Nachlass der Frau Hille stammen, sondern betrachtet sie als Bestandteile des eigenen Verm�gens von Friedrich Hille und nimmt demgem�ss den Standpunkt ein, dass er den Gewahrsam daran ausschliesslich f�r dessen gesetzliche Erben aus�be. Diese Stellungnahme hat das Betreibungsamt hinzunehmen, ohne zu pr�fen, ob sie berechtigt sei oder nicht, da sich die Gewahrsamsfrage, wie gesagt, einzig nach den tats�chlichen Gewaltverh�ltnissen beurteilt. Wenn die Rekurrentin geltend macht, sie sei als Inhaberin des mittelbaren Gewahrsams anzuerkennen, weil die gepf�ndeten Wertpapiere als Teile des von Frau Hille hinterlassenen Verm�gens ihr Eigentum seien, so verkennt sie vollst�ndig, was das Wesen des Gewahrsams ausmacht. Selbst wenn angenommen w�rde, dass die Rekurrentin die wirkliche Eigent�merin sei, h�tte sie deswegen angesichts der Haltung des Erbschaftsverwalters keinerlei Verf�gungsgewalt �ber die streitigen Wertpapiere. Im �brigen mutet die Rekurrentin mit ihrer Argumentation den Betreibungsbeh�rden zu, gerade �ber die Frage zu entscheiden, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens zu bilden hat. Hiezu sind diese Beh�rden nicht berufen. Ist demnach davon auszugehen, dass der Erbschaftsverwalter den Gewahrsam an den gepf�ndeten Wertpapieren ausschliesslich f�r die Erben des Friedrich Hille aus�be, die materiell Schuldner der gegen den unverteilten Nachlass in Betreibung gesetzten Forderung sind, so ist die Klagefrist zu Recht gem�ss Art. 107 SchKG der Rekurrentin angesetzt worden.
BGE 83 III 27 S. 30
Auf die Beweislast im Widerspruchsprozess hat die Parteirollenverteilung entgegen der Ansicht der Rekurrentin keinen Einfluss (FAVRE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 186; FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, I S. 203).
2. Da das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom Falle des Art. 70 GebT abgesehen, gem�ss Art. 69 GebT in allen Instanzen geb�hrenfrei ist, kommt in diesem Verfahren die Gew�hrung des Armenrechts f�r die Gerichtskosten von vornherein nicht in Frage. Das Bundesrecht sieht aber f�r dieses Verfahren auch die Bestellung eines Armenanwalts nicht vor, so wenig wie es die Befreiung eines bed�rftigen Schuldners oder Gl�ubigers von der Pflicht kennt, die Betreibungskosten zu tragen bzw. vorzuschiessen (BGE 55 I 366; Entscheid der Staatsrechtlichen Kammer vom 14. Juli 1954 i.S. Foletti). Insbesondere bietet Art. 152 OG, der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, keine Grundlage f�r die Ernennung eines Armenanwalts im Rekursverfahren gem�ss Art. 78 ff. OG. Art. 152 Abs. 2 OG, wo von der Beiordnung eines Armenanwalts die Rede ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Art. 152 Abs. 1, der die Befreiung von der Zahlung der Gerichtskosten und der Sicherstellung der Parteientsch�digung behandelt, und kommt daher nur zur Anwendung, wo diese Befreiung besonders gew�hrt werden muss, nicht auch dort, wo das Verfahren ohnehin kostenlos ist und die Sicherstellung der Parteientsch�digung schon deshalb nicht verlangt werden kann, weil im betreffenden Verfahren die Zusprechung einer solchen Entsch�digung von vornherein ausgeschlossen ist, wie es f�r das betreibungsrechtliche Beschwerde- und Rekursverfahren zutrifft (BGE 76 III 83Erw. 1). Der gleiche Schluss ergibt sich auch daraus, dass Art. 152 Abs. 2 OG die Ausrichtung eines Honorars aus der Bundesgerichtskasse nur f�r den Fall des Unterliegens oder der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung vorsieht.
BGE 83 III 27 S. 31
Ein f�r das Rekursverfahren gem�ss Art. 78 ff. OG bestellter Armenanwalt erhielte also zwar im Falle des Unterliegens ein Honorar aus der Gerichtskasse, m�sste aber im Falle des Obsiegens leer ausgehen, weil eine Parteientsch�digung, die seine Honoraranspr�che decken oder sich im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG als uneinbringlich erweisen k�nnte, in diesem Verfahren �berhaupt nicht zugesprochen werden kann. Dieses Ergebnis w�re widersinnig, was best�tigt, dass die eben erw�hnte Bestimmung im Rekursverfahren gem�ss Art. 78 ff. OG nicht gelten kann. Man w�sste im �brigen auch nicht, wie ein f�r dieses Verfahren ernannter Armenanwalt zu honorieren w�re, da der auf Grund von Art. 160 OG erlassene Tarif (AS 1950 I 52 ff.), in dessen Rahmen das Armenanwaltshonorar gem�ss Art. 152 Abs. 2 OG festzusetzen ist, f�r die Rekurse an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer keinen Ansatz enth�lt. Das Gesuch der Rekurrentin muss daher abgelehnt werden.
Der Rekurs und das Gesuch um Bestellung eines Armenanwalts werden abgewiesen.
80 III 140
Art. 152 Abs. 2 OG,
art. 152 OJ suite... ,
Art. 160 OG