Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheitsingenieur/erstpruefung-elektrischer-arbeitsmittel/
Timestamp: 2019-02-19 02:14:48
Document Index: 79658305

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§14', '§5', '§3', '§5', '§3', '§4', '§4', '§5', '§3', '§5', '§3', '§2', '§2', '§3', '§5', '§2', '§3', '§4']

Erstprüfung elektrischer Arbeitsmittel - Ein Muss, oder gibt es Ausnahmen?
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Die Erstprüfung elektrischer Arbeitsmittel befindet sich im Spannungsfeld zwischen staatlichem und unfallversicherungsrechtlichem Regelwerk. Foto: © industrieblick – stock.adobe.com
Wohl kaum ein Thema wird bei befä­hig­ten Perso­nen und verant­wort­li­chen Elek­tro­fach­kräf­ten so emotio­nal disku­tiert, wie die Erst‐ oder Inbe­trieb­nah­me­prü­fung von verwen­dungs­fer­tig gekauf­ten elek­tri­schen Arbeits­mit­teln. Diese Proble­ma­tik stellt sich aktu­ell nur bei elek­tri­schen Arbeits­mit­teln, weil es nur hier kumu­la­tiv gültige Vorschrif­ten aus beiden Rechts­ge­bie­ten gibt.1 Dieser Beitrag soll die Erfor­der­nisse nach staat­li­chen und unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vorschrif­ten unter­su­chen und eine von beiden Lagern akzep­tier­bare Lösung vorschla­gen.
Für elek­tri­sche Arbeits­mit­tel gilt, wie für alle Arbeits­mit­tel, die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49 – zuletzt geän­dert mit Verord­nung vom 18. Okto­ber 2017, BGBl. I S. 3584). Weiter­hin ist die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift DGUV‐Vorschrift 32 des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers einschlä­gig. Hinzu treten das unter ande­rem vom Herstel­ler des Arbeits­mit­tels zu beach­tende Produkt­si­cher­heits­ge­setz mit den jeweils einschlä­gi­gen Verord­nun­gen sowie das im Scha­dens­fall eine gewisse Kompen­sa­tion gewäh­rende Produkt­haf­tungs­ge­setz.
Prüf­pflich­ten
Die Prüf­pflich­ten für Arbeits‐ bezie­hungs­weise Betriebs­mit­tel, die Beschäf­tig­ten zur Verwen­dung bei der bezie­hungs­weise zur Arbeit zur Verfü­gung gestellt werden, aus den zuvor genann­ten Arbeitsschutz‐ bezie­hungs­weise Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten rich­ten sich an den Arbeit­ge­ber (Betr­SichV) bezie­hungs­weise den Unter­neh­mer (DGUV‐Vorschrift 3). Im vorlie­gen­den Kontext können beide Begriff­lich­kei­ten – die weiter­ge­hende Bedeu­tung des Unter­neh­mer­be­griffs vernach­läs­si­gend – als über­ein­stim­mend betrach­tet werden. Im weite­ren Verlauf wird daher allein vom Arbeit­ge­ber gespro­chen, wenn damit auch zeit­gleich der Unter­neh­mer gemeint ist.
Aller­dings muss der Arbeit­ge­ber nicht selbst prüfen, sondern hat für die Prüfung zu sorgen. Daraus ergibt sich, dass er die Durch­füh­rung der Prüfung an geeig­nete weitere Perso­nen dele­gie­ren kann, um sich letzt­lich nur das Prüf­ergeb­nis zu Eigen zu machen. Damit ist der Weg frei, Prüfun­gen beim Herstel­ler oder bei ande­ren Perso­nen durch­füh­ren zu lassen.
Sicher­stel­lung des Schutz­ziels
Das Schutz­ziel bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln ist in §4 Abs. 1 Nr. 3 Betr­SichV defi­niert: Arbeits­mit­tel müssen nach dem Stand der Tech­nik sicher sein. Während Prüfun­gen für einen präven­ti­ven Ansatz stehen, gehen die Maßnah­men bei Verlet­zun­gen des Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes sowie bei Anwend­bar­keit des Produkt­haf­tungs­ge­set­zes eher in Rich­tung Repres­sion. Bei Letz­te­rem wird davon ausge­gan­gen, dass ein Herstel­ler sich zur Vermei­dung juris­ti­scher und letzt­lich wirt­schaft­li­cher Unbill proak­tiv regel­kon­form verhält, während bei Erste­rem die rich­tige Anwen­dung der Regeln über­wacht wird. Der repres­sive Ansatz verhin­dert aller­dings Unfälle nicht, sondern sorgt neben seine regativ‐generalpräventiven Wirkung ledig­lich dafür, dass ein Instru­men­ta­rium zur Wieder­gut­ma­chung, sofern dies aufgrund der Natur des Ereig­nis­ses über­haupt möglich ist, bereit­steht.
Prüfun­gen sind dage­gen ein aner­kann­tes Mittel, den Zustand eines Arbeits­mit­tels zu beur­tei­len und unter Berück­sich­ti­gung der zu erwar­ten­den Nutzung und Bean­spru­chung, insbe­son­dere des Verschlei­ßes, die Aussage des Prüf­ergeb­nis­ses mit der gebo­te­nen Wahr­schein­lich­keit auf einen zukünf­ti­gen Zeit­punkt zu inter­po­lie­ren. Dabei darf auch nicht verkannt werden, dass das Prüf­ergeb­nis nur im Moment der Prüfung zutref­fend sein kann und sich die Unsi­cher­heit, mit der es behaf­tet ist, mit jeder Zeit­ein­heit in Rich­tung Zukunft erhöht. Daher sind Aussa­gen zum rich­ti­gen Zeit­punkt der nächs­ten Prüfung ausnahms­los Progno­sen, die auf Annah­men beru­hen, die ihrer­seits maxi­mal auf der Auswer­tung der zum Zeit­punkt der Prognose vorlie­gen­den Infor­ma­tio­nen basie­ren.
Der sich aus der Betr­SichV in Verbin­dung mit dem Arbeits­schutz­ge­setz für den Arbeit­neh­mer erge­bende Anspruch auf sichere Arbeits­mit­tel rich­tet sich nicht gegen den Herstel­ler, sondern gegen den Arbeit­ge­ber. Dieser muss durch geeig­nete Maßnah­men die Einhal­tung des Schutz­ziels sicher­stel­len.
Eine Maßnahme kann sein, vom Herstel­ler einen geeig­ne­ten Nach­weis darüber zu verlan­gen, dass das Arbeits­mit­tel sicher ist. Ist vom Herstel­ler kein geeig­ne­ter Nach­weis zu bekom­men oder bestehen selbst beim Vorlie­gen eines solchen berech­tigte Zwei­fel, dann führt kein Weg an einer Prüfung, für die der Arbeit­ge­ber zu sorgen hat, vorbei.
Prüf­for­de­run­gen
Eine Erst‐ oder Inbe­trieb­nah­me­prü­fung sehen aktu­ell folgende Vorschrif­ten vor:
§4 Abs. 5 Betr­SichV: Über­prü­fung von Schutz­maß­nah­men
§14 Abs. 1 Betr­SichV: wenn die Sicher­heit von den Monta­ge­be­din­gun­gen abhängt
§5 Abs. 1 Nr. 1 DGUV‐Vorschrift 3: immer
Dage­gen lassen folgende Vorschrif­ten ein Abse­hen von der Erst­prü­fung zu:
§3 Abs. 4 Betr­SichV: Vertrauen auf die vom Herstel­ler gelie­fer­ten Infor­ma­tio­nen
§5 Abs. 4 DGUV‐Vorschrift 3: Vorlie­gen einer Herstel­ler­er­klä­rung
Im §3 Abs. 1 Betr­SichV wird klar­ge­stellt, dass eine am Arbeits­mit­tel ange­brachte CE‐Kennzeichnung keine ausrei­chende Arbeits­schutz­qua­li­tät hat. Es ist in jedem Fall eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch­zu­füh­ren.
Daraus ergibt sich zusam­men­fas­send: Das von §4 Abs. 5 Betr SichV verlangte Über­prü­fen der Schutz­maß­nah­men, welches grund­sätz­lich nicht zwin­gend durch befä­higte Perso­nen erfol­gen muss, ist für elek­tri­sche Arbeits­mit­tel nur mittels Einsatz von geeig­ne­ten Prüf­ge­rä­ten möglich. Die elek­tro­tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men lassen sich nicht voll­um­fäng­lich durch laien­hafte Inaugen­sch­ein­nahme veri­fi­zie­ren. Daher ist bei elek­tri­schen Arbeits­mit­teln immer eine Erst­prü­fung nach §4 Abs. 5 Betr­SichV zum Beispiel durch eine Elek­tro­fach­kraft erfor­der­lich. Diese Prüfung kann nur aufgrund einer vorlie­gen­den Herstel­ler­er­klä­rung nach §5 Abs. 4 DGUV‐Vorschrift 3 in Verbin­dung mit §3 Abs. 4 Betr­SichV entfal­len.
Herstel­ler­er­klä­rung
Ein Muster einer nach der Rege­lung des §5 Abs. 4 DGUV‐Vorschrift 3 als Ersatz für eine Prüfung vor Inbe­trieb­nahme geeig­ne­ten Herstel­ler­er­klä­rung bietet der DGUV‐Grundsatz 303–003 (GUV‐G/BGG 960). Hierin soll der Herstel­ler erklä­ren, dass das elek­tri­sche Arbeits­mit­tel (dort Betriebs­mit­tel genannt) entspre­chend den Bestim­mun­gen der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „Elek­tri­sche Anla­gen und Betriebs­mit­tel“ DGUV‐Vorschrift 3 beschaf­fen ist.
Inter­es­san­ter­weise enthält die DGUV‐Vorschrift 3 keine direkt genann­ten Beschaf­fen­heits­an­for­de­run­gen, sondern stellt nur in §3 Abs. 1 Satz 2 fest, dass
„… Betriebs­mit­tel den elek­tro­tech­ni­schen Regeln entspre­chend betrie­ben“ werden müssen.
Wenn sie also den elek­tro­tech­ni­schen Regeln entspre­chend betrie­ben werden müssen, dann müssen sie zunächst den elek­tro­tech­ni­schen Regeln entspre­chen. Dies wird unter­mau­ert durch Abs. 2, in dem fest­ge­hal­ten ist, dass sofern ein Mangel vorliegt, das Arbeits­mit­tel nicht (mehr) den Regeln entspricht. Ein mangel­freies elek­tri­sches Arbeits­mit­tel muss also den elek­tro­tech­ni­schen Regeln entspre­chen.
Welche Regeln das sind, wird eben­falls zunächst nicht erwähnt. Hierzu wird in §2 Abs. 2 DGUV‐Vorschrift 3 global auf die allge­mein aner­kann­ten Regeln der Elek­tro­tech­nik, die in den Bestim­mun­gen des Verbands der Elek­tro­tech­nik Elek­tro­nik Infor­ma­ti­ons­tech­nik (VDE) enthal­ten sind und auf die der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger verwie­sen hat, hinge­wie­sen. Die einschlä­gi­gen VDE‐Bestimmungen sind in Anhang 3 der DGUV‐Vorschrift 3 aufge­führt. Anhang 3 verweist auf die Bestim­mun­gen DIN VDE 0105–100, DIN VDE 0104 und DIN VDE 0800–1. Von Inter­esse ist die DIN VDE 0105–100 „Betrieb von elek­tri­schen Anla­gen“. Diese verweist ihrer­seits in Abschnitt 4.1.101 auf alle Errichter‐ das heißt Herstel­ler­be­stim­mun­gen. Mit dem Verweis auf die DIN VDE 0105–100 hat der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger alle Herstel­ler­be­stim­mun­gen, sofern es sich dabei um allge­mein aner­kannte Regeln der Tech­nik handelt, als im Sinne der Beschaf­fen­heits­an­for­de­run­gen der DGUV‐Vorschrift 3 inkor­po­riert und demzu­folge als anzu­wen­den erklärt.
Erklärt also der Herstel­ler auf der Vorlage des DGUV‐Grundsatzes 303–003, dass sein Arbeits­mit­tel den Beschaf­fen­heits­an­for­de­run­gen der DGUV‐Vorschrift 3 entspricht, so erklärt er dadurch, dass sie den für dieses Produkt gelten­den allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik in den jewei­li­gen Errichter‐/Herstellerbestimmungen des VDE entspre­chen. Ein Umkehr­schluss dürfte zuläs­sig sein.
Aufgrund des zu beach­ten­den Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes in Verbin­dung mit der 1. Produkt­si­cher­heits­ver­ord­nung (Nieder­span­nungs­ver­ord­nung) hat der Herstel­ler für die meis­ten elek­tri­schen Arbeits­mit­tel (Ausnah­men siehe §2 1. ProdSV) in einer Konfor­mi­täts­er­klä­rung die Beach­tung der Nieder­span­nungs­richt­li­nie (2014/35/EU) sowie die Über­ein­stim­mung mit den Schutz­zie­len des Anhangs I der Richt­li­nie zu bestä­ti­gen. Darüber hinaus sind die ange­wen­de­ten harmo­ni­sier­ten, inter­na­tio­na­len oder natio­na­len Normen, auf die sich die Konfor­mi­täts­ver­mu­tung zurück­füh­ren lässt, aufzu­füh­ren. Es wird dadurch gemäß §3 1. ProdSV weiter­hin bestä­tigt, dass
das elek­tri­sche Arbeits­mit­tel entspre­chend dem in der EU gelten­den Stand der Sicher­heits­tech­nik herge­stellt wurde und
bei ordnungs­ge­mä­ßer Instal­la­tion und Instand­hal­tung und bei bestim­mungs­ge­mä­ßer Verwen­dung die Gesund­heit und Sicher­heit von Menschen, Haus‐ und Nutz­tie­ren sowie Gütern nicht gefähr­den.
Diese Erklä­rung entspricht damit dem, was §5 Abs. 4 DGUV‐Vorschrift 3 als Herstel­ler­er­klä­rung fordert. Bemer­kens­wert dürfte sein, dass der Herstel­ler mit einer Erklä­rung entspre­chend DGUV‐Grundsatz 303–003 nicht bestä­tigt, dass er das Arbeits­mit­tel geprüft hätte, sondern nur behaup­tet, dass es den Beschaf­fen­heits­an­for­de­run­gen entspricht – nichts ande­res erklärt er mit der Konfor­mi­täts­er­klä­rung. Da beide Erklä­run­gen im Grunde und in diesem Kontext dasselbe aussa­gen, dürf­ten sie zumin­dest in dieser Hinsicht äqui­va­lent sein (was ausdrück­lich nicht heißen soll, dass die Herstel­ler­er­klä­rung ein Ersatz für die Konfor­mi­täts­er­klä­rung sein kann).
Die Nieder­span­nungs­richt­li­nie gilt für elek­tri­sche Arbeits­mit­tel in den Span­nungs­gren­zen 50V bis 1000V AC bezie­hungs­weise 75V bis 1500V DC, die nicht aufgrund §2 1. ProdSV ausge­nom­men wurden. Für elek­tri­sche Arbeits­mit­tel unter­halb dieser Gren­zen würde vorste­hende Argu­men­ta­tion nicht gelten. Aller­dings ist unter­halb von 50V AC und 60V DC bei übli­chen Einsatz­be­din­gun­gen meist nicht mit einer elek­tri­schen Gefähr­dung zu rech­nen.
Im Ergeb­nis ist fest­zu­stel­len: Eine Konfor­mi­täts­er­klä­rung, die die Beach­tung der Nieder­span­nungs­richt­li­nie sowie der für das jewei­lige Arbeits­mit­tel einschlä­gi­gen allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik doku­men­tiert, kann als Herstel­ler­er­klä­rung im Sinne der DGUV‐Vorschrift 3 und damit als Ersatz­maß­nahme für eine Inbe­trieb­nah­me­prü­fung ange­se­hen werden.
Wird das elek­tri­sche Arbeits­mit­tel inner­halb seines Einsatz­be­reichs instal­liert, dann wäre vom Errichter/Installateur ledig­lich noch die ordnungs­ge­mäße Instal­la­tion zu bestä­ti­gen und vom Betrei­ber die ordnungs­ge­mäße Instand­hal­tung sowie der bestim­mungs­ge­mäße Gebrauch sicher­zu­stel­len.
Jedoch sei ange­merkt: Bevor sich über Prüfun­gen oder deren Substi­tu­tion Gedan­ken gemacht werden, ist es notwen­dig, eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gemäß §3 Abs. 1 Betr­SichV durch­zu­füh­ren, in der notwen­dige und geeig­nete Schutz­maß­nah­men abzu­lei­ten wären. Zu den Schutz­maß­nah­men gehört insbe­son­dere eine den zu erwar­ten­den Umge­bungs­ein­flüs­sen und der örtli­chen Gemenge­lage ange­passte Auswahl des elek­tri­schen Arbeits­mit­tels. Anhalts­punkte dazu gibt die DGUV‐Information 203–005 (BGI 600). Der Ansatz sei also nicht, zuerst zu klären, welche Prüfun­gen durch wen durch­zu­füh­ren sind, sondern fest­zu­stel­len, welche Gefähr­dun­gen vom Arbeits­mit­tel ausge­hen und fest­zu­le­gen, wie diesen beizu­kom­men ist. Prüfun­gen können dann eine Maßnahme dazu sein.
Bedeu­tung des Einkaufs
Zur Umset­zung der Maßnah­men aus der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung kommt dem Einkauf sowohl als Stelle als auch als betrieb­li­cher Funk­tion entschei­dende Bedeu­tung zu. Der Einkauf hat nämlich neben einer kosten­güns­ti­gen Beschaf­fung vor allem auf die Sicher­heit der zu beschaf­fen­den Arbeits­mit­tel zu achten. Hier­bei hat er sich an den in der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für den jewei­li­gen Einsatz­zweck fest­ge­leg­ten Ausstat­tungs­merk­ma­len zu orien­tie­ren. Wurde aufgrund der zu erwar­ten­den mecha­ni­schen Bean­spru­chung des Arbeits­mit­tels eine Anschluss­lei­tung nach H07RN‐F oder H07BQ‐F vorge­ge­ben, so darf nicht – weil es billi­ger scheint und die Funk­tion zunächst nicht direkt beein­träch­tigt – H05VV‐F einge­kauft werden.
Gerade solche Merk­male kann aber auch der Laie, dem eine aussa­ge­fä­hige Check­liste an die Hand gege­ben wurde, bei der Über­nahme vom Liefe­ran­ten prüfen. Die Leitungs­qua­li­tät ist wie auch die Ausfüh­rung und der Quer­schnitt (zum Beispiel 3x1,5G) auf der Leitung aufge­druckt. Auch einen sach­ge­rech­ten Knick­schutz erkennt der Laie durch einfa­ches Probie­ren. Die IP‐Schutzart, die einen Rück­schluss auf die Umge­bungs­be­din­gun­gen zulässt, kann er genauso am Typen­schild able­sen wie das Vorhan­den­sein eines GS‐Zeichens. Die Konfor­mi­täts­er­klä­rung liegt dem Gerät bei und sollte im Rahmen der Gerä­te­in­ven­ta­ri­sie­rung auffind­bar abge­legt werden. Eine am Einsatz­zweck und den Einsatz­be­din­gun­gen orien­tierte Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung verbun­den mit für den elek­tro­tech­ni­schen Laien am Waren­ein­gang verständ­li­chen Check­lis­ten sollte die oben erwähnte Pflicht aus §4 Abs. 5 Betr­SichV erfül­len. Werden Prüf­punkte der Check­liste nicht erfüllt, so muss der Arbeits­mit­tel zurück­ge­hal­ten und vor einem even­tu­el­len Einsatz einer befä­hig­ten Person oder verant­wort­li­chen Elek­tro­fach­kraft zu Begut­ach­tung vorge­legt werden.
Auf die Inbe­trieb­nah­me­prü­fung kann also unter Über­nahme der oben geführ­ten Argu­men­ta­tion beim Vorlie­gen einer aussa­ge­kräf­ti­gen Konfor­mi­täts­er­klä­rung nach Nieder­span­nungs­richt­li­nie verzich­tet werden, wenn
das Arbeits­mit­tel zu den Umge­bungs­be­din­gun­gen passt und
verschleiß­ori­en­tiert Instand­hal­tungs­maß­nah­men und insbe­son­dere der Zeit­punkt der Wieder­ho­lungs­prü­fung fest­ge­legt wurden.
Bestehen dennoch berech­tigte Zwei­fel, so führt an einer vom Arbeitgeber/Betreiber zu orga­ni­sie­ren­den Erst­prü­fung kein Weg vorbei.
1 In ande­ren Berei­chen sind entspre­chende Paral­lel­vor­schrif­ten bereits voll­stän­dig harmo­ni­siert, meist zuguns­ten des staat­li­chen Rechts wegge­fal­len oder sahen nie Inbe­trieb­nah­me­prü­fun­gen vor.
2 Im Bereich der Unfall­kas­sen DGUV‐Vorschrift 4
Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Master of Laws (LL.M.) Markus Klar
17. Januar 2018	Sicherheitsingenieur 04|2018
TagsArbeitsmittel Dguv Vorschrift
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