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Timestamp: 2020-01-22 01:56:21
Document Index: 221054606

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 5']

30.08.2016 [4 U 8/16 und 4 U 137/15 (Urteil v. 04.08.2016)] Oberlandesgericht Hamm, Urteil | Veröffentlichung einer Immobilienanzeige ohne Pflichtangaben gemäß Energieeinsparverordnung stellt wettbewerbswidriges Handeln dar < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit nahm der klagende Umwelt- und Verbraucherschutzverein aus Radolfzell einen Makler aus Rheda-Wiedenbrück (im Verfahren 4 U 137/15) und eine u.a. als Maklerin tätige Firma aus Münster (im Verfahren 4 U 8/16) auf Unterlassung von - aus seiner Sicht - wettbewerbswidrigen Immobilienanzeigen in Anspruch, weil diese den Informationspflichten aus § 16 a EnEV nicht genügten.
Der beklagte Makler aus Rheda-Wiedenbrück veröffentlichte im Januar 2015 in der "Neuen Westfälischen" eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung in Gütersloh, ohne die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr anzugeben. Die beklagte Firma aus Münster bewarb im April 2015 in den "Westfälischen Nachrichten" den Verkauf eines Zweifamilienhauses in Gelmer und die Vermietung einer Eigentumswohnung ohne Angaben zum wesentlichen Energieträger der Gebäude. Bei der Veröffentlichung der Anzeigen lag - nach dem Vortrag der Parteien bzw. den Feststellungen des Gerichts - zu den beworbenen Immobilien jeweils ein Energieverbrauchsausweis vor.
Geltend gemacht Unterlassungsansprüche waren begründet
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche begründet waren. Die in Frage stehenden Immobilienanzeigen genügten nicht den Anforderungen der EnEV, weil - wie vom Kläger zu Recht beanstandet - die in § 16 a EnEV genannten Pflichtangaben fehlten.
Informationspflicht trifft dem Wortlaut der Bestimmung nach nur Verkäufer, Vermieter und Verpächter
Zwar müsse ein Wettbewerbsverstoß der Makler nicht unmittelbar daraus folgen, dass sie der Informationsverpflichtung des § 16 a EnEV nicht genügt hätten. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung treffe die Informationspflicht nur den Verkäufer, den Vermieter, den Verpächter bzw. den Leasingeber, so das Gericht. Ob die Regelung auch auf den im Gesetz nicht genannten Makler anzuwenden sei, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt. Diese Frage müsse auch im vorliegenden Fall vom Gericht nicht abschließend beantwortet werden.
Verbrauchern werden in Anzeigen wesentliche Informationen vorenthalten
Das Veröffentlichen der Immobilienanzeigen sei vielmehr aufgrund der Regelung in § 5 a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als wettbewerbswidriges Verhalten der Makler zu bewerten. Es sei wettbewerbswidrig, weil den Verbrauchern in den Anzeigen eine wesentliche Information vorenthalten werde, die sie benötigten, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können und deren Vorenthalten geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die in den Anzeigen - entgegen der Vorschrift des EnEV - nicht angegebenen Informationen seien für den Verbraucher wesentlich. Das folge aus der Abwägung seiner Informationsinteressen mit dem Interesse des Maklerunternehmens, die Information nicht zu erteilen. Letzteres sei in den zu beurteilenden Fällen nicht schutzwürdig, zudem hätten die Informationen ohne unzumutbare Mehrkosten in der Immobilienanzeige mitgeteilt werden können.
§ 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) - Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - lautet wie folgt:
1.die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
§ 5 a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Irreführung durch Unterlassen - lautet wie folgt:
(Landgericht Gießen, Urteil vom 11.09.2015
[Aktenzeichen: 8 O 7/15])
(Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.09.2015
[Aktenzeichen: 1 HK O 1046/15])
Immobilienrecht | Wettbewerbsrecht
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Dokument-Nr. 23299