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Timestamp: 2017-02-22 15:36:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 300', 'Art. 111', 'Art. 300', 'Art. 109', 'Art. 228', 'Art. 109', 'Art. 228']

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Chg/Fragment 142 13
Untersuchte Arbeit:Seite: 142, Zeilen: 13-26
Quelle: Endler 1997Seite(n): 460, Zeilen: 19 ff.
a) Aushandlung des Wechselkursabkommens
Bezüglich der vertraglichen Vereinbarung eines Wechselkursabkommens ist zunächst entscheidend, wer die Verhandlungen über die Wechselkursabkommen führen und damit maßgeblichen Einfluß auf die Formulierung der einzelnen Bestimmungen des Abkommens gewinnen kann. Nach Art. 300 Abs. 1 EGV werden die Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten oder internationalen Abkommen grundsätzlich von der Kommission ausgehandelt, die sich dabei an diesbezügliche Vorgaben des Rates zu halten hat.16 Art. 111 Abs. 3 EGV, auf den in Absatz 1 Satz 1 verwiesen wird, sieht hingegen für förmliche Wechselkursvereinbarungen ein geändertes Verhandlungsverfahren vor.17 Zwar wird die Kommission an den Verhandlungen in vollem Umfang beteiligt, der Rat beschließt aber zuvor mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalität [sic] für die Aushandlung und den Abschluß der Vereinbarung. 16 Zum Verfahrensablauf siehe z.B. Schmalenbach, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 300 EGV Rn. 27.
17 Siehe z.B. Pipkorn, Legal Arrangements in the Treaty of Maastricht for the Effectiveness of the European and Monetary Union, in: CMLR 1994, 263 (286); Seidel, Beschluß- und Entscheidungsverfahren in der Wirtschafts-und Währungsunion, in: intégration 1998,197 (209 f.).
cc. Aushandlung von Wechselkursabkommen nach Art. 109 Abs. 3 EGV
Von großer Bedeutung können die Regelungen darüber sein, wer die Verhandlungen über die Wechselkursabkommen führen und damit entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der einzelnen Artikel gewinnen kann. Grundsätzlich werden nach Art. 228 Abs. 1 EGV die Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen von der Kommission ausgehandelt, die sich dabei aber an bestimmte Vorgaben des Rates zu halten hat181. Demgegenüber sieht Art. 109 Abs. 3 EGV, auf den durch Absatz 1 Satz 1 verwiesen wird, für förmliche Wechselkursvereinbarungen ein geändertes Verhandlungsverfahren vor182. Danach wird die Kommission zwar an den Verhandlungen in vollem Umfang beteiligt. Zuvor aber beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß der Vereinbarungen, um damit einen einheitlichen Standpunkt der Gemeinschaft zu erreichen.
181 Überblick über das Verfahren bspw. bei Röttinger, in Lenz. EGV-Kommentar, Art. 228 Rn. 7 ff.
182 Vgl. bspw. Pipkorn. CMLR 31 (1994). S. 286.
Endler wird nicht erwähnt.
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