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Timestamp: 2019-07-18 03:13:22
Document Index: 132887599

Matched Legal Cases: ['Art. 97', '§ 9', '§ 55', '§ 56', 'BGH', 'BGH']

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten | Rechtslupe
Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind. Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall.
Entscheidungskompetenz und Bindungswirkung der landesverfassungsgerichtlichen Prüfung
In der hier vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100 €.
Gegen den Beschwerdeführer war mit Bußgeldbescheid des Landesverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldbehörde – vom 12.10.2016 wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h (nach Toleranzabzug) eine Geldbuße in Höhe von 100 € festgesetzt worden. Dem lag eine Geschwindigkeitsmessung für das von ihm geführte Kraftfahrzeug am 17.06.2016 um 16:44 Uhr in Friedrichsthal zugrunde. Bei der verwendeten Geschwindigkeitsmessanlage handelt es sich um das Modell Traffistar S 350 der Firma Jenoptik. Das Gerät misst die Geschwindigkeit auf der Grundlage von LaserimpulsLaufzeitmessungen. Für die sich im Erfassungsbereich der Laserimpulse befindenden Objekte liefert der Laserscanner genaue Entfernungsund Winkelinformationen, die die Berechnung der Entfernungsänderung des Objekts über die Zeit erlauben.
Der nach Herausgabe der Messdatei und der Lebensakte von dem Beschwerdeführer beauftragte Sachverständige teilte mit, „anhand der Zusatzdaten zum Falldatensatz“ sei eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich“. Die WegZeitRechnung sei nicht nachvollziehbar.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken1 legte der Beschwerdeführer formund fristgerecht Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ein. Durch Beschluss vom 26.06.20172 verwarf das Saarländische Oberlandesgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil als unbegründet.
In den Gründen führte das Saarländische Oberlandesgericht aus, das Messgerät Jenoptik TraffiStar S 350 sei durch die PhysikalischTechnische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Die mit ihm vorgenommenen Messungen seien das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens. Daher könne sich die richterliche Überzeugung von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs allein auf die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät stützen. In den Urteilsgründen bedürfe es dann in der Regel lediglich der Mitteilung der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit nach dem angewandten Messverfahren und des berücksichtigten Toleranzwertes. Darüber hinaus müsse sich das Gericht von der Zuverlässigkeit der Messung nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler überzeugen. Auf mögliche Fehler der Messung in den Urteilsgründen müsse es nur eingehen, wenn der zu entscheidende Fall hierzu Veranlassung gebe. Solche konkreten Anhaltspunkte für Messfehler seien durch den Beschwerdeführer nicht vorgetragen worden.
Entscheidungskompetenz und Bindungswirkung der landesverfassungsgerichtlichen Prüfung[↑]
Die Aufgabe der Verfassungsgerichte der Länder besteht nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts, sei es des materiellen oder des formellen Rechts, zu untersuchen. Seine Aufgabe ist es allein, die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, soweit es dem Bundesrecht nicht widerstreitet, durch Entscheidungen von Gerichten des Saarlandes, die keine Verfassungsgerichte sind, zu prüfen. Dazu gehört vor allem die Prüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs, die Prüfung der Fairness des Verfahrens und die Prüfung, ob – objektiv – willkürlich verfahren und entschieden worden ist.
Standardisierte Messverfahren[↑]
Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar – und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich – sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3.
Von einem standardisierten Messverfahren ist – bundesrechtlich – dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen3.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist für die Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde zuständig, weil sie sich gegen die Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Saarbrücken und damit gemäß Art. 97 Nr. 4 SVerf i.V.m. § 9 Nr.13 SVerfGHG gegen Maßnahmen der saarländischen öffentlichen Gewalt mit der Rüge wendet, der Beschwerdeführer sei durch sie in seinen Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten verletzt (§ 55 Abs 1 SVerfGHG).
Sie ist rechtzeitig in der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Gehörsrüge beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eingegangen (§ 56 Abs. 1 SVerfGHG). Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht die Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt. Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge4.
Landesverfassungsrechtliche Grundlagen[↑]
Zu ihnen zählen das Recht, sich – gegebenenfalls konfrontativ – mit den von Strafverfolgungsund Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungsund Bußgeldbehörden und Verteidigung einfordern zu dürfen.
Daraus folgt, dass der Verteidiger eines von einem Strafoder Bußgeldverfahren Betroffenen nicht nur die Möglichkeit haben muss, sich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinanderzusetzen, sondern auch dessen tatsächliche Grundlagen auf ihr Vorliegen und ihre Validität prüfen zu dürfen. Dazu gehört zunächst, dass ihm alle Informationen, die dem Gericht vorliegen und auf die das Gericht seine Entscheidung stützen kann, zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist ein Gericht – im Rahmen von Massenverfahren – befugt, sich auf standardisierte Beweiserhebungen zu stützen, ohne sie anlasslos hinterfragen zu müssen, so muss zu einer wirksamen Verteidigung gehören, etwaige Anlässe, sie in Zweifel zu ziehen, recherchieren zu dürfen, sich also der Berechtigung der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern.
Normative Bindung an das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens[↑]
Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens haben – wie bundesrechtlich unbestritten ist – keine normativ bindende Kraft. Sie stellen – ähnlich antizipierten Sachverständigengutachten – eine belastbare wissenschaftliche Grundlage einer Verurteilung dar, erzwingen sie allerdings nicht. Solange der (Bundes-)Gesetzgeber, sofern er das bundesverfassungsrechtlich dürfte, eine Verurteilung nicht allein von dem Ergebnis einer standardisierten Messung abhängig macht, dürfen Gerichte – jedenfalls des Saarlandes – einen Betroffenen nicht verurteilen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm zu gestatten, die Validität der standardisierten Messung zu prüfen.
So und nicht anders können die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – und der ihm jedenfalls formal folgenden Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte – verstanden werden. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt5, der Anspruch, „nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden“, bleibe „auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen“. Der Tatrichter müsse sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben“ seien.
Zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung einer Bürgerin oder eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und sie nachprüfen darf. Das gilt nicht nur in Fällen strafrechtlicher Sanktionen, sondern stets. Staatliches Handeln darf, so gering belastend es im Einzelfall sein mag, und so sehr ein Bedarf an routinisierten Entscheidungsprozessen besteht, in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein; eine Verweisung darauf, dass alles schon seine Richtigkeit habe, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen. Daher gehören auch die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse, die zu belastenden Erkenntnissen über eine Bürgerin oder einen Bürger führen, und ihre staatsferne Prüfbarkeit zu den Grundvoraussetzungen freiheitlichrechtsstaatlichen Verfahrens.
Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Verwendung von Stimmcomputern6 den Einsatz elektronischer Wahlgeräte – ungeachtet ihrer vorherigen gründlichen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgenden Zulassungsprüfung durch die PTB und ihrer Zulassung durch das Bundesministerium bürgerschaftliche des Innern nachträgliche – davon abhängig Richtigkeitskontrolle gemacht, gewährleistet dass ist. eine Diese Entscheidung beruht zwar im Wesentlichen auf dem dem republikanischen Prinzip entspringenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Seine Grundlage ist indessen gleichermaßen das Rechtsstaatsprinzip7. Rechtsstaatlichkeit verlangt nämlich auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung6.
Das zeigt, dass zu einem rechtsstaatlichen Verfahren die grundsätzliche Möglichkeit der Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung beruht. Niemand würde deshalb bezweifeln, dass die Ergebnisse einer Blutentnahme oder einer DNAProbe nur dann Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein dürfen, wenn die Blutprobe oder die DNADaten, die gleichfalls Gegenstand eines standardisierten Messverfahrens sind, auch ohne substantiierte, die „Darlegungslast“ für einen Vorwurf entgegen der Unschuldsvermutung auf den Beschuldigten verlagernden Einwände, noch zu einer die Messung unabhängig nachvollziehenden Überprüfung zur Verfügung stehen.
Anwendung auf den Streitfall[↑]
Möglichkeit der Speicherung von Rohmessdaten[↑]
Allgemeine Einwände gegen die Verwendbarkeit von Rohmessdaten[↑]
Verfahren der Zulassung durch die PTB[↑]
Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt in keiner Weise, dass die Verfahren der Zulassungsoder Konformitätsprüfung der Physikalischtechnischen Bundesanstalt (PTB) außerordentlich sorgfältig und neutral erfolgen und unter den gleichen Bedingungen gewährleisten, zu gleichen Ergebnissen zu gelangen.
Annullierungskriterien der Software mögen zwar fehlerbehaftete Einzelmessungen in einer Vielzahl von Messsituationen aussondern. Die Konformitätsprüfung kann dies aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit für alle – gegebenenfalls auch unvorhergesehenen – Messsituationen gewährleisten.
Das ist nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs weder bei Geschwindigkeitsmessungen noch in den Fällen anderer standardisierter Messverfahren – wie beispielsweise der Blutprobenanalyse und der DNAIdentitätsmusterfeststellung – rechtsstaatlich hinnehmbar. Auch in den genannten Beispielsfällen käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei.
Nachträgliche Befundprüfung[↑]
Eignung der Rohmessdaten zur Verifizierung[↑]
Die PTB beruft sich zu Recht darauf, die Messergebnisse des Geräts Traffistar S 350 seien wesentlich genauer ermittelt, als eine einfache WegZeitBerechnung der Geschwindigkeit anhand von gespeicherten Messwerten zu Anfang und zum Ende der Messung dies zuließe. Darum geht es indessen nicht.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine bei abstrakter Betrachtung große Verlässlichkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens keinerlei Rechtfertigung dafür bietet, das Messergebnis einer sachverständigen Überprüfung zu entziehen, wenn Fehler im Einzelfall nicht gänzlich auszuschließen sind, wovon – unbestrittenermaßen8 – auszugehen ist. Dass eine Verteidigungsstrategie im Regelfall keinen Erfolg verspricht, gestattet rechtsstaatlich nicht, sie von vornherein zu unterbinden. Sähe man das anders, würde man das Ergebnis standardisierter Messverfahren normativ verbindlich machen, das Messverfahren also jeglichen Einwänden gegenüber immunisieren.
Dass eine solche Kontrolle möglich ist, zeigt nicht zuletzt das Gutachten des Sachverständigen Dr. Priester, das im Detail aufzeigt, dass es bei der Kontrolle von konkreten Messvorgängen nicht nur um eine schlichte WegZeitBerechnung unter Verwendung von Anfangsund Endwerten geht, sondern um den aufwändigen Versuch einer Rekonstruktion eines komplexen Geschehensablaufs und seiner physikalischen Erfassung, der zwar nicht positiv zu einer „höheren Richtigkeit“ einer Geschwindigkeitsermittlung führen muss, wohl aber – gewissermaßen falsifizierend – Plausibilitätseinschätzungen erlaubt.
Ergebnis[↑]
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17
AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 – 22 OWI 8859/16 [↩]
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.06.2017 – Ss RS 22/2017 [↩]
BGHSt 39, 291, 297; 43, 277 [↩] [↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.05.2007 – 1 BvR 730/07 m.w.N. [↩]
BGHSt 39, 291, 300/301 [↩]
BVerfGE 123, 39 ff. [↩] [↩]
BVerfGE 123, 39 ff [↩]
vgl. nur Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2 [↩]