Source: https://www.militarypolice.de/2011/06/der-aktuelle-fall-05-2011-strassenverkehrsregeln-im-auslandseinsatzgebiet/
Timestamp: 2020-04-08 19:12:18
Document Index: 298657586

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 315', '§ 33', '§ 1', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 21', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 13', '§ 23', '§ 7', '§ 24', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'Art. 24', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 23', '§ 17', '§ 229', '§ 222', '§ 24']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 05-2011: Straßenverkehrsregeln im Auslandseinsatzgebiet - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 21.06.2011
Der aktuelle Fall 05/2011
Straßenverkehrsregeln im Auslandseinsatzgebiet
MTA ISAF – Interim Administration AFG, COM ISAF Tactical Driving Directive,
§§ 7 SG,
§ 1a WStG, §§ 315b, 315c StGB,
§ 33 Abs. 3 WDO
Ein Personenschutzteam der Feldjäger des DEU Einsatzkontingentes ISAF in AFG (Close Protection Team – CPT) hat den Auftrag, im Einsatzgebiet die Schutzmaßnahmen für einen hochrangigen Besuch des Kontingentes aus Deutschland vorzubereiten. Personenschutz wurde für den Besucher angeordnet.
Zunächst befiehlt der Führer Personenschutz eine Erkundung der Wegstrecke des erwarteten Besuchers. Dabei überlegt er, ob und ggfs. inwieweit er und seine Personenschützer an die örtlichen Straßenverkehrsregeln gebunden sind.
Für den Fall eines Unfalls mit Personen- oder Sachschaden hegt er Befürchtungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Ahndung und Ersatzansprüchen.
Dt. Soldaten haben die örtlichen Straßenverkehrsregeln im Einsatzgebiet ISAF grundsätzlich zu achten.
Zur Durchführung des mandatierten Auftrags dürfen sie davon (1) nur im Ausnahmefall und (2) nur unter Beachtung der multinationalen Weisungslage sowie der nationalen Befehlslage abweichen.
Den Weisungen internationaler Vorgesetzter zum Verhalten im Straßenverkehr ist grundsätzlich Folge zu leisten.
Im Einsatzgebiet genießen dt. Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung durch lokale Justizbehörden.
Dt. Strafrecht einschließlich der Bestimmungen über das Verkehrsstrafrecht gilt für dt. Soldaten während ihres Aufenthaltes im ausländischen Einsatzgebiet.
Dem Aufenthalt im Einsatzgebiet, wie in benachbarten Gebieten, die für Zugang und Versorgung genutzt werden, liegt in der Regel ein Aufenthaltsabkommen (Status-of-forces-agreement – SOFA) zu Grunde[1], in dem die Rechtsbeziehungen zwischen Aufnahmestaat und Entsendetruppe geregelt sind.
Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt das dt. Strafrecht für dt. Soldaten (einschließlich der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung) während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland. Damit sind auch die Strafbestimmungen des Verkehrsstrafrechtes (wie § 315b: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr[11], § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs[12], § 316: Trunkenheit im Verkehr[13]) grundsätzlich anwendbar.
Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um Strafbestimmungen handelt, die auf dt. Verwaltungsakte Bezug nehmen, wie beispielsweise § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (Fahren ohne Fahrerlaubnis).[14]
Rechtsverordnungen, wie die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), sind nicht im Ausland anwendbar. Allerdings können einzelne Bestimmungen Gegenstand von Einzel- oder Allgemeinbefehlen sein und damit von dt. Soldaten nach § 11 des Soldatengesetzes (SG) zu befolgen sein. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Dienstvorschriften[15] zu.
Das dt. Wehrrecht, wie z.B. das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung, die Wehrbeschwerdeordnung, das Soldatenbeteiligungsgesetz, gilt über das dt. Hoheitsgebiet hinaus auch im Ausland[16]. Diese gesetzlichen Bestimmungen, die für das Funktionieren der Entsendetruppe unabdingbar sind , sind völkergewohnheitsrechtlich auch im Aufnahmestaat anwendbar[17].
Diese gelten ebenfalls im Ausland[18]. In diesem Zusammenhang seien erwähnt:
Hinzutreten die zahlreichen technischen Dienstvorschriften der Bundeswehr (TDv).
Dt. Soldaten haben die Weisungen multinationaler Vorgesetzter (Directives, Standard Operating Procedures usw.) im Rahmen des völkerrechtlichen und nationalen Mandats nach § 7 SG[19] Folge zu leisten, es sei denn, dass das BMVg im Einzelfall einen nationalen Vorbehalt erklärt hat.
Dt. Soldaten sind im Einsatzgebiet Afghanistan grundsätzlich verpflichtet, das lokale afghanische Recht zu achten. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie dies mit der Mandatsausführung vereinbar ist.
So bestimmt das Military Technical Agreement between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (MTA) im Annex A (Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force) Section 1 Jurisdiction in Nummer 2:
“All ISAF and supporting personnel, including associated liaison personnel, enjoying privileges and immunities under this Arrangement will respect the laws of Afghanistan, insofar as it is compatible with the UNSCR (1386) and will refrain from activities not compatible with the nature of the Mission”.
Der Schutz der ISAF-Angehörigen und der Besucher der Einsatzkontingente gehören zum Auftrag.
Für die Frage, ob und ggf. wie von lokalen Straßenverkehrsvorschriften abgewichen werden darf, ist das nationale Recht, insbesondere die StVO mit ihren Sonderrechten[20] für Hoheitsträger, nicht maßgebend[21].
Vielmehr wird im Rahmen des Military Tactical Agreement zu prüfen sein, ob der konkrete Auftrag bei Beachtung des lokalen Straßenverkehrsrechts durchführbar ist. In die Prüfung dürfen auch militärische Zweckmäßigkeitserwägungen, wie die Raum-Zeit-Berechnung, bekannte Gefahrenbereiche, Risikostrecken, aktuelle Gefährdungslage im Einsatzraum, Verfügbarkeit von Personal und Material, Priorisierung von Aufträgen usw., einfließen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gesichtspunkte der Gefährdungsminimierung für die Schutzperson und die Angehörigen des Personenschutzkommandos zu berücksichtigen. Keinesfalls ist gefordert, dass das Abweichen von den lokalen Rechtsregeln „unerlässlich“ für die Auftragserfüllung ist.
Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Tactical Driving Directive des Befehlshabers der ISAF, Commander ISAF – COM ISAF, (Revision 1 vom 20.02.2011 – nicht eingestuft). Gegen diese Weisung wurde von deutscher Seite kein Vorbehalt eingelegt. Sie ist mithin von dt. Soldaten zu befolgen.
In seinem Bemühen[22], das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen, möchte der COM ISAF den Schwerpunkt auf eine verbesserte Fahrweise der ISAF-Angehörigen legen. Seine Absicht ist es, die Anzahl der Kraftfahrzeugunfälle mit ISAF-Beteiligung deutlich zu reduzieren. Er erinnert daran, dass es Aufgabe der ISAF ist, die afghanische Bevölkerung zu schützen und ihr zu dienen. ISAF habe ein guter Gast in Afghanistan zu sein[23]. Jeder Verkehrsunfall untergrabe das Zutrauen der afghanischen Bevölkerung[24]. Wenn auch auf Grund der Lage Vorsichtsmaßnahmen angebracht seien, sei eine arrogante Missachtung der Sicherheit afghanischer Bürger nicht akzeptabel[25]. In einem Brief an alle Soldaten der ISAF vom 15.05.2011 bezeichnet er die Tactical Driving Directive als grundlegendes Dokument („fundamental dokument“).
Er ordnet daher an, dass ISAF grundsätzlich nur in Übereinstimmung mit den lokalen afghanischen Straßenverkehrsrecht am Straßenverkehr teilnimmt[26], einschließlich der jeweils vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen, der Beachtung der Straßenverhältnisse, einer angepassten Geschwindigkeit in bewohnten Gebieten und des Fahrens auf der richtigen Fahrbahn (nicht straßenmittig).
Der COM ISAF räumt zwar ein, dass dies zu einer leichten, kurzfristigen Erhöhung der Gefährdung führt[27]. Dies steht jedoch einer Verbindlichkeit der Tactical Driving Directive für dt. Soldaten nicht entgegen. Soldaten haben Gefährdungen im Dienst hinzunehmen[28]. Sie sind nach § 7 SG verpflichtet, „tapfer“ zu sein. Nach § 6 WStG entschuldigt persönliche Furcht eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen. Die Furcht vor persönlicher Gefahr darf den Soldaten also nicht von der Erfüllung seiner Dienstpflichten abhalten[29]. Unter Umständen müssen Soldaten sogar mit dem Leben für die Pflichterfüllung einstehen[30]. Dies gilt im Gegensatz zur Ausbildung vor allem bei den verfassungsgemäßen Einsätzen der Bundeswehr[31]. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo dem Soldaten eine Selbstaufopferung abverlangt wird („Kamikaze-Befehl“)[32].
Liegt jedoch ein „immediate and credible threat“[33] (eine unmittelbar bevorstehende, glaubhafte Bedrohung) vor, ergreift der verantwortliche Führer vor Ort die erforderlichen Maßnahmen, um sowohl die ISAF-Angehörigen wie auch die afghanischen Bürger vor Beeinträchtigungen und Schäden zu bewahren. Dazu kann auch ein Abweichen von den Straßenverkehrsregeln in Betracht kommen.
Es muss sich jeweils um einen Einzelfall(„in the event“) handeln. Ob dies jeweils gegeben ist, entscheidet der verantwortliche Führer vor Ort nach den für ihn in der Situation erkennbaren Umständen[34]. Eine allgemeine Gefährdungslage befreit jedoch nicht für sich alleine von der Befolgung der Straßenverkehrsregeln.
Entsprechendes gilt für das Deuten mit Waffen auf Zivilisten oder das Anlasern, wenn diese den ISAF-Fahrzeugen zu nahe kommen[35]. Nimmt ein ISAF-Angehöriger einen „immediate insurgent threat“ (eine unmittelbare Bedrohung durch Aufständische) wahr, dürfen Maßnahmen der Force Escalation getroffen werden[36] (z.B. Anweisung zum Einhalten von Abstand, Warnungen, Warnschüsse usw.).
Vorliegend können auch Anlass und Zielsetzung einer Einsatzfahrt (z.B. der Unterschied zwischen einer Erkundungsfahrt und eines konkreten Personenschutzeinsatzes mit Schutzperson) für die rechtliche Bewertung nicht außer Betracht bleiben. Da eine Erkundungsfahrt nicht unter Zeitdruck steht, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Abweichen von Straßenregeln mit der damit einhergehenden Gefährung seiner Soldaten und der zivilen Verkehrsteilnehmer zugunsten eines Abwartens zurückzustellen ist.
Bei der Befehlsgebung hat der Führer Personenschutzteam aus Fürsorgegründen (§ 13 SG[37]) zudem darauf zu achten, dass er Untergebene vor disziplinar- und strafrechtlichen Folgen bewahrt. Wird durch unangemessenes oder willkürliches Abweichen von den lokalen Straßenverkehrsregeln fahrlässig ein Unfall verursacht, ist bei Sachschäden die schuldhafte Dienstpflichtverletzung (§ 23 Abs. 1 SG in Verbindung mit §§ 7, 17 Abs. 2 S. 1 SG[38]) sowie die Frage des Innenregresses nach § 24 SG zu prüfen.
Wurde ein Personenschaden verursacht, sind die Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung[39] bzw. der fahrlässigen Tötung[40] zu prüfen. Der nationalen und internationalen Befehls- und Weisungslage kommt bei der Prüfung der Fahrlässigkeit insoweit Bedeutung zu, als dort Sorgfaltspflichten begründet sein können.
Sind eine körperliche oder tödliche Verletzung auf ein Abweichen von den Straßenverkehrsregeln zurückzuführen, muss daher das Vorliegen der Ausnahme geprüft werden. Wenn auch dabei von den Erkenntnismöglichkeiten des Führers vor Ort zum Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen ist[41], so muss auch diese für einen unbefangenen Dritten objektiv nachvollziehbar sein.
Zu den Ermittlungen ist der zuständige Disziplinarvorgesetzte der Feldjäger gemäß § 32 Abs. 2 WDO verpflichtet. Nach Abschluss der Ermittlungen hat er eine Disziplinarentscheidung nach § 33 WDO[42]zu treffen[43]. Ist das Dienstvergehen sachgleich mit einer Straftat, muss er die Abgabe an die Staatsanwaltschaft prüfen (§ 33 Abs. 3 WDO in Verbindung mit dem Abgabeerlass, ZDv 14/3 B 117) und dem Kommandeur Dt. Einsatzkontingent vorlegen (ZDv 14/3 B 117 Nummer VII).
Die fahrlässige Tötung ist eine so genannte „Anhang 1 – Straftat“, die „ohne weitere Prüfung“ von Kommandeur Dt. Einsatzkontingent „stets“ an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist (ZDv 14/3 B 117 Nummer IV 1).
Die fahrlässige Körperverletzung ist nicht in den Anhängen des B 117 enthalten, so dass der Kommandeur Dt. Einsatzkontingent an Hand der Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 3 WDO prüfen muss, ob die Abgabe „entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist“. Verzichtet er auf die Abgabe, kann diese von höheren Disziplinarvorgesetzten, wie beispielsweise dem Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr, vorgenommen werden.
Die Untersuchung eines Unfalls durch Dienststellen der ISAF befreit den Disziplinarvorgesetzten nicht von der Verpflichtung zu eigenen Ermittlungen und einer selbständigen Disziplinarentscheidung.
Die ISAF und ihre Truppenstelller sind rechtlich nicht zur Leistung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet[44]. Dies hindert die Bundeswehr jedoch nicht, im Innenregress nach § 24 SG[45] vom Soldaten einen Ausgleich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zu verlangen.
MILITARY TECHNICAL AGREEMENT (MTA) – Annex A Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force (Section 1 – Jurisdiction): “3. The ISAF and supporting personnel, including associated liaison personnel, will under all circumstances and at all times be subject to the exclusive jurisdiction of their respective national elements in respect of any criminal or disciplinary offences which may be committed by them on the territory of Afghanistan. The Interim Administration will assist the ISAF contributing nations in the exercise of their respective jurisdictions.” Ähnlich das General Framework Agreement for Peace inBosnia and Herzegowina.↵
§ 315b StGB: „(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“↵
§ 315c StGB: „(1) Wer im Straßenverkehr
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“↵
§ 316 StGB: „(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.“↵
Zur Thematik Geltung dt. Rechts im Ausland vgl.: Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze, UBWV 2007, S. 241; Vogt, Geltung dt. Umweltrechtschutz- und Arbeitsschutzrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Zetzsche/Weber, Recht und Militär – 50 Jahre Rechtspflege der Bundeswehr (Baden-Baden 2006) S. 127 ff.↵
Diesen hat der Soldat, wenn sie vom Bundesminister der Verteidigung (oder seinem Vertretung im Amt) unterzeichnet wurden, als Befehlen nach § 11 SG zu gehorchen. Wurden sie von anderen als dem Minister oder seinem Vertreter im Amt (z.B. Stabsabteilungs- oder Referatsleitern im BMVg) „im Auftrag“ erlassen, sind sie nach§ 7 SG zu befolgen.↵
Das UZwGBw, das materielles Polizeirecht ist, gilt nur im dt. Hoheitsgebiet (Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 18).↵
Für ein einsatzbedingtes Abweichen im Einzelfall vgl. Allgemeiner Umdruck 1/100 Nr. 1806.↵
Vgl. zum Inlandsdienst der Feldjäger: Der aktuelle Fall Nr. 9/2007 (Eskorte – Lichtzeichenanlage).↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 329.↵
Tactical Driving Directive Nr. 2a: “Over the course of the last year a greater emphasis has been placed on the need for improved driving practices in order to decrease the incidence of road traffic accidents. Going forward, we must maintain vigilance while behind the wheel, and continue to emphasize the importance of safe and courteous driving.”↵
Tactical Driving Directive Nr. 2b: “Our strategic imperative is to secure and serve the Afghan population; and we do this by being good guests, and by doing all we can to ensure the safety and the well-being of Afghans.”↵
Tactical Driving Directive Nr. 2b: “Unnecessarily aggressive driving angers not only and alienates the Afghan people it also undermines our security.”↵
Tactical Driving Directive Nr. 2a: „Every road traffic accident or incident of reckless driving erodes the trust and confidence that we have worked so hard to earn from the Afghan people. While defensive measures must, at times, be exercised, I cannot accept an arrogant disregard for the safety of Afghan citizens.”↵
Tactical Driving Directive Nr. 2c “As a general rule, members of ISAF will drive in accordance with Afghan road rules: We will obey speed limits or travel with the flow of traffic where speed limits are not posted; we will drive at „ground-guide“ (walking) speed on dirt roads through populated areas or when passing pedestrians; we will not aggressively interrupt the flow of traffic simply to prevent limited separation within vehicle convoys; we will drive on the appropriate of the road, not in the center. ISAF soldiers will not point or throw objects, or fire pen flares or pedestrians just because those pedestrians approach the vehicles too closely. Escalation of force procedures will be used only when an ISAF member perceives an immediate insurgent threat.”↵
Tactical Driving Directive Nr. 2h: „These procedures may entail a slight increase in risk to ISAF personnel“↵
Dies gilt auch für den Personenschutz im Inland.↵
Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar , 8. Aufl. 2008, § 7 RdNr 31; Walz in Walz/Eichen /Sohm, Soldatengesetz. Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 7 RdNr. 35.↵
Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2000, § 6 RdNr 1; Dau in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (Nebenstrafrecht III), 2009, § 6 WStG RdNr 30;↵
BVerwG NZWehrr 1997, S. 117 f. zur Treuepflicht in den jeweiligen Einsätzen; ausdrücklich für friedenssichernde Maßnahmen im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG : Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.aO., § 7 RdNr 2; ; a.A. Walz, a.a.O., § 7 RdNr.21, der die Tapferkeitspflicht nur auf deutsche, allenfalls noch alliierte Rechtsgüter beziehen will.↵
Schölz/Lingens, a.a.O., § 6 RdNr 7.↵
Tactical Driving Directive Nr. 2h: ”…, in the event of an immediate and credible threat, leaders will operate in a way that protects both our forces and Afghan citizens from harm. Operating in ways that respect the Afghan people will reduce threats to ISAF members over time. The convoy commander will ultimately decide best driving practices to protect his/her convoy and troopers, while not hindering the movement of the Afghan people. Commanders: Know the situation, know the environment, and do not place your troopers in positions where they have no choices to make.“↵
Wenn auch die Erkenntnismöglichkeiten des Vorgesetzten entscheidend sind, kann davon ausgehend geprüft werden, ob daraus die richtigen Folgerungen gezogen wurden.↵
Tactical Driving Directive Nr. 2c “ISAF soldiers will not point weapons or lasers throw objects, or fire pen flares at vehicles or pedestrians just because those pedestrians approach the vehicles too closely. Escalation of force procedures will be used only when an ISAF member perceives an immediate insurgent threat.”↵
Tactical Driving Directive Nr. 2c: “Escalation of force procedures will be used only when an ISAF member perceives an immediate insurgent threat.”↵
§ 10 Abs. 3 SG: „Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.“↵
§ 23 Abs. 1 SG: „Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
§ 17 Abs. 2 S. 1 SG: „Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“↵
§ 229 StGB: „Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“↵
§ 222 StGB:“Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“↵
Es findet mithin keine nachträgliche Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände statt.↵
Hält der zuständige Disziplinarvorgesetzte eine disziplinare Ahndung für nicht geboten, ist diese Entscheidung mit einer Begründung in den Disziplinarakten zu dokumentieren.↵
Wenn gleichwohl gezahlt wird, geschieht dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht („Ex Gratia“).↵
§ 24 SG (Haftung): „(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.“↵
Tags: Aufenthaltsabkommen, Auslandseinsatz, Close Protection Team, CPT, Erkundung, Feldjäger, Immunität, Personenschutz, SOFA, Status-of-forces-agreement, Straßenverkehrsrecht, Straßenverkehrsregeln, Tactical Driving Directive
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