Source: http://www.patguard.de/languageiso/DE/Patent-_und_Rechtsanwaelte/index.htm
Timestamp: 2017-09-26 20:02:35
Document Index: 167949636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 34', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84']

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VORERST Stopp des Einheitspatentgerichts durch deutsches Bundesverfassungsgericht
Aktuell liegen derzeit in Deutschland die Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform (Einheitspatent) und ein einheitliches europäisches Patentgericht (Einheitspatentgericht) auf Eis. Mehr ...
Zum „Cherry-Picking“ in BGH-Entscheidung „Ventileinrichtung“
„Harter Brexit“ - Fortgang des Einheitspatents
Kein Markenschutz für 3D-Marken mit ausschließlich technischen Merkmalen
Bundespatentgericht zu Versicherungen im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz
Trotz des angekündigten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union kündigte das Vereinigte Königreich am 28. November 2016 überraschend an, das Abkommen über das einheitliche Patentgericht ratifizieren zu wollen. Sollte das Vereinigte Königreich diese Absicht in die Tat umsetzen, so müsste nur noch Deutschland folgen. Mehr ...
EuG: Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN bleibt für Freistaat Bayern eingetragen
Gegen die im Jahre 2011 für Parfümeriewaren, Messerschmiedewaren, Schmuckwaren, Musikinstrumente, Schreib- und Briefpapier, Spielzeug und weitere unter Souvenirwaren subsumierbare Waren angemeldete und eingetragene Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN (Nr. 10144392) des Freistaats Bayern hatte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise Nichtigkeitsantrag beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt Mehr ...
Konsequenzen für Unionsmarke, Gemeinschaftsdesign und Einheitspatent
Nachdem eine knappe Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens bei dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union am 23. Juni 2016 für den Ausstieg stimmte, stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen der bevorstehende Austritt Großbritanniens auf den territorialen Schutzbereich der Unionsmarke, das Gemeinschaftsdesign und das Einheitspatent hat. Mehr ...
Klarheit – Eine im deutschen Patentgesetz unbekannte Patent-Voraussetzung
Zu den in § 34 des deutschen Patentgesetzes aufgeführten Anforderungen an eine Patentanmeldung gehört Abs. (4): „Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.“ Dieser Satz enthält das Erfordernis der Ausführbarkeit. Im Europäischen Patentübereinkommen findet sich dieses Erfordernis in Art. 83 EPÜ; Art. 84 EPÜ definiert das Erfordernis der Klarheit. Eine Entsprechung zu Art. 84 EPÜ existiert im deutschen Patentgesetz nicht. Mehr ...
Priorität I – Prioritäten bei Bereichsangaben
Priorität II – Übertragung von Prioritätsrechten
Gefahr der Haftung wegen Markenverletzung durch „Google-Suchtreffer“
3-D-Marke „RANGE ROVER EVOQUE“ nicht unterscheidungskräftig
Treffen Sie uns auf der Sächsischen Industrie- und Technologiemesse „SIT“
Vom 31. Mai bis 2. Juni 2016 findet in Chemnitz die Sächsische Industrie- und Technologiemesse „SIT“ statt. Die SIT versteht sich als Leistungsschau der vielfältigen regionalen Wirtschaft in Sachsen.
Wir werden auf der Messe mit einem Stand vertreten sein und freuen uns auf Ihren Besuch.
Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt der SIT:
Am 23. März 2016 traten einige Änderungen im EU-Markenrecht in Kraft. Die Neuerungen bringen Änderungen bei der Bezeichnung des Amtes und der Gemeinschaftsmarke, den Markengebühren, den amtlichen Verfahren sowie technische und institutionelle Änderungen für das Amt mit sich. Mehr ...
Gebührenstruktur für das einheitliche Patent
Artikelserie zum Einheitspatent und Einheitspatentgericht
Gebrauchsmusterschutz als wirksame Waffe bei Verletzungen
Internationales Geschmacksmuster wird attraktiver
Farbmarke „blau“ mit originärer Kennzeichnungskraft