Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Dritter-Teil/Sechster-Abschnitt/420.-Zustaendigkeit
Timestamp: 2020-06-07 07:12:24
Document Index: 206503589

Matched Legal Cases: ['§ 420', '§ 403', '§ 424', '§ 420', '§ 421', '§ 420', '§ 420', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14']

§ 420. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Dritter Teil § 403. - § 424.Sechster Abschnitt § 420. - § 421.§ 420. Zuständigkeit
Dokument-ID: 690827
§ 420. Zuständigkeit
(1) Das Bezirksgericht, bei dem die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, ist zuständig für
die Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EuSchMaVO) und die Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgrund einer solchen Schutzmaßnahme sowie
die Anpassung nach Art. 11 EuSchMaVO.
die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 13 EuSchMaVO und
die Aufhebung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 14 Abs. 2 EuSchMaVO.