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Timestamp: 2019-09-23 13:46:09
Document Index: 289351484

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 177', '§ 20', '§ 177', '§ 179', '§ 99', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 180', '§ 69', '§ 80', '§ 87', '§ 88', '§ 80', '§ 79', '§ 79', '§ 7', '§ 31', '§ 377', '§ 378', '§ 377', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 20', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 14', '§ 126', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 45', '§ 102', '§ 164', '§ 119', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 116', '§ 286', '§ 108', '§ 250', '§ 475', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 142', '§ 166', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 116', '§ 286', '§ 108', '§ 250', '§ 475', '§ 250', '§ 929', '§ 185', '§ 185', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 873', '§ 185', '§ 167', '§ 50', '§ 932', '§ 166', '§ 164', '§ 177', '§ 177', '§ 141', '§ 164', '§ 164', '§ 185', '§ 1365', '§ 1364', 'BGH', 'BGH', 'Art 11', '§ 41', '§ 164', '§ 183', '§ 185', '§ 185', '§ 574', '§ 574', '§ 126', '§ 125', '§ 174', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 177', '§ 180', '§ 177', 'Art 5', 'Art 5']

Stellvertreter | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Stellvertreter
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.6.2 Abtretung des Übereignungsanspruchs oder Abtretung der Rechte aus einem Meistgebot (Abs. 1 Nr. 5, 7)
Rz. 55 Durch die Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot wird wirtschaftlich das Gleiche erreicht wie durch einen Kaufvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber einerseits und einen Kaufvertrag zwischen Erwerber und einem Dritten andererseits. Erfasst werden damit vor allem die Fälle der mittelbaren Stellvertretung. In diesen Fällen erwirbt e...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.5 Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 51 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG unterliegt das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren der GrESt. Es wird also nicht der Übergang des Eigentums aufgrund des Zuschlags (§ 90 Abs. 1 ZVG), sondern das Meistgebot zur Steuer herangezogen. Dieses Gebot entspricht hinsichtlich seiner Wirkungen dem Abschluss eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (vgl. BFH v. 6.6.19...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 2.3 Heranziehung des stellvertretenden Mitglieds
Das Prinzip der Ein-Personen-Vertretung ist Schritt für Schritt abgeändert worden. Bis Ende April 2004 durfte die Vertrauensperson nur in Großbetrieben mit in der Regel mehr als 200 schwerbehinderten Menschen den mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Mit Wirkung seit Mai 2004 ist der Schwellenwert für die Heranziehung des S...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 3.5 Wer ist zu wählen?
Zu wählen ist eine Vertrauensperson und wenigstens ein Stellvertreter (§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Bezeichnung "Schwerbehindertenvertretung" bedeutet nicht, dass ein aus mehreren Personen bestehendes Organ zu wählen ist. Allerdings können seit der Neuregelung zum 30.12.2016 aufgrund des BTHG bei Erreichen entsprechender Schwellenwerte deutlich mehr Stellvertreter als bi...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 3.7 Wahlschutz
Niemand darf die Wahl der SBV behindern. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung des Wahlvorstands oder zur Ausübung des Amtes als Vertrauensperson bzw. Stellvertreter erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts (§ 20 BetrVG i. V. m. § 177 Abs. 6 SGB IX). Ab...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 5.4 Schulung der Vertrauenspersonen
§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX regelt, dass die Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsregeln entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gelten, soweit diese Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für die Arbeit der SBV objektiv erforderlich sind oder die zumindest die SBV bei gutem Willen als erforderlich ansehen darf. Erforderlich sollen nach d...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 5.7 Versetzungsschutz
Anders als in den Personalvertretungsgesetzen gab es in der Betriebsverfassung bis zum 27.7.2001 keinen besonderen Versetzungsschutz. War die betroffene Vertrauensperson mit der vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung nicht einverstanden, hatte allerdings der nach § 99 BetrVG im Rahmen der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe mitbestimmende Betriebsrat nur die Mögli...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 3.6 Wahlgrundsätze
Vertrauenspersonen und Stellvertreter werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 177 Abs. 6 SGB IX). Werden Stimmen offen abgegeben, kann dies zur Anfechtbarkeit der Wahl führen, und zwar auch dann, wenn der Wähler selbst die offene Stimmabgabe veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Grundsatz der geheimen Wahl...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 2.4 Amtszeit der SBV
Das Amt der Vertrauensperson und des Stellvertreters endet, wenn: die Amtszeit spätestens nach 4 Jahren abgelaufen ist (§ 177 Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IX), es niedergelegt wird (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), der Gewählte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), die Wählbarkeitsvoraussetzungen nachträglich entfallen (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), z. B. dur...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 6 Gesamtschwerbehindertenvertretung
Ebenso wie für mehrere Betriebe eines Unternehmens ein Gesamtbetriebsrat errichtet wird, so wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe als Verhandlungspartner für die Unternehmensleitung eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (Gesamt-SBV, § 180 Abs. 1 SGB IX). Abweichend von den für einen GBR geltenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen gelten folg...mehr
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / H. Hamburg
Das Hamburgische Personalvertretungsrecht ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 3.6.2015 geändert und verändert worden. § 80 Abs. 1 S. 1 HmbPersVG, konkretisiert durch § 87 HmbPersVG (Mitbestimmung) und § 88 HmbPersVG (eingeschränkte Mitbestimmung) sowie die offene Erweiterung in § 80 Abs. 3 HmbPersVG, schaffen nunmehr einen sehr ...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 1.4.2 Anhörungsverfahren
Der Dienststellenleiter muss die beabsichtigte Kündigung der Personalvertretung mitteilen und begründen. Schriftform ist nicht vorgeschrieben, aus Beweisgründen aber unbedingt zu empfehlen. Hinsichtlich der damit verbundenen Unterrichtung gelten dieselben Grundsätze, wie bei der ordentlichen Kündigung. Insoweit wird auf obige Darlegungen verwiesen. Dem Personalrat sind auch ...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 1.3.3 Mitwirkungsverfahren
Einleitung des Verfahrens Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalratsvorsitzenden bzw. im Fall seiner Verhinderu...mehr
Jansen, SGB VI § 31 Sonstige Leistungen / 2.2.3 Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung in NRW
Rz. 32 Nur im Land Nordrhein-Westfalen besteht im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung und Bewilligung von onkologischen Nachsorgeleistungen eine Besonderheit. Seit 1956 existiert in Bochum (Nordrhein-Westfalen) die Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung (Arge Krebs NW). Sie wird getragen durch einen Zusammenschluss der für Nordrhein-Westfalen zuständigen ...mehr
Sauer, SGB III § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder / 2.4 Stellvertreter
Rz. 21 Abs. 4 bestimmt die für die Berufung und Abberufung maßgebenden Regelungen für Stellvertreter. Die Berufung von Stellvertretern setzt wie bei ordentlichen Selbstverwaltungsmitgliedern die Berufungsfähigkeit nach § 378 voraus. Insbesondere dürfen auch Stellvertreter nicht in einem Arbeitsverhältnis oder Beamtenverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen. Das schließ...mehr
Sauer, SGB III § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Bundesagentur für Arbeit. Der betroffene Unterabschnitt umfasst die §§ 377 bis 379 und ist entgegen der für eine Berufung in die Selbstverwaltung maßgebenden Prozesskette aufgebaut. Die persönlichen Voraussetzungen dafür, berufen werden zu können, regelt § 378. In § 379 ...mehr
Verwaltungsgegenstand und -zuständigkeit / 3.2.2 Rechte und Pflichten des Verwalters
Wegen seiner überragenden Bedeutung gerade mit Blick auf die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums kann die Bestellung eines Verwalters gemäß § 20 Abs. 2 WEG auch nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer ausgeschlossen werden. Weiter zu beachten ist, dass es stets nur einen Verwalter geben kann und auch die Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters nicht möglich...mehr
Geldwäscheprävention: Maßnahmen für gewerbliche Güterhän ... / 2.1.2 Geldwäschebeauftragter
Güterhändler, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht, müssen einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene und einen Stellvertreter bestellen, wenn am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres mindestens 10 Mitarbeiter in relevanten Bereichen beschäftigt waren und Bartransaktionen ab 10.000 EUR nicht ausgeschlossen sind.mehr
Geldwäscheprävention: Maßnahmen für gewerbliche Güterhän ... / 2 Einzelheiten zu Sachverhalten, Identifizierung, Dokumentation und Aufbewahrung
Barzahlungsgeschäft ab 10.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mit Bankscheck ist der Barzahlung gleichzustellen. Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ist keine Barzahlu...mehr
Geldwäscheprävention: Maßnahmen für gewerbliche Güterhän ... / 2.1.1 Risikomanagement (Organisationspflichten)
Das GwG sieht vor, Güterhändler nur in den Fällen für ein "wirksames Risikomanagement" zu verpflichten, "soweit im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 EUR"getätigt oderentgegengenommen werden. Den Kundensorgfaltspflichten sollten zwangsläufig unternehmensinterne Vorkehrungen vorausgehen, die das grundsätzliche Compliance-Risiko und damit auch das Ris...mehr
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 2.3.8 Versicherungspflicht von A–Z
Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nic...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 1.2.2 Leitung der Personalversammlung
Der Vorsitzende des Personalrats leitet gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG die Personalversammlung. Im Vertretungsfall übernimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter. Sind sowohl der Personalratsvorsitzende als auch der Stellvertreter verhindert, ist es problematisch, ob eine weitere Vertretung durch andere Mitglieder der Personalvertretung erfolgen kann. Da eine Personalversammlu...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.4 Brandenburg
§ 48 LPVG-BB § 48 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB Wortgleiche Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. § 48 Abs. 1 Satz 2 LPVG-BB Eine vergleichbare Regelung enthält § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Während das BPersVG vom Vorsitzenden des Personalrats spricht, der die Personalversammlung leitet, obliegt dies nach dem LPVG-BB dem den Vorsitz führenden Mitglied des Personalrats. Inhaltlich ist m...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.6 Hamburg
§ 51 HmbPersVG Inhaltlich sind § 48 BPersVG und § 51 HmbPersVG in der Zusammensetzung der Personalversammlung weitestgehend gleich. Sie unterscheiden sich jedoch zum einen vom Aufbau und zum anderen in den nachstehend genannten Punkten. Zum Aufbau der Norm sei angemerkt, dass der Inhalt von § 51 Abs. 2 HmbPersVG in § 48 Abs. 1 BPersVG geregelt ist und § 51 Abs. 1 Satz 2 HmbPer...mehr
Zustimmungsverweigerung des BR bei personellen Einzelmaß ... / 2.3 Vollständige Unterrichtung
Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht oder nicht vollständig unterrichtet, beginnt die Wochenfrist nicht zu laufen, ein Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ist als unbegründet abzuweisen. Vervollständigt der Arbeitgeber die Informationen, kann der Betriebsrat binnen einer weiteren Woche Stellung nehmen. Sieht der Betriebsrat nach der Anhörung durch den Arbeitgeb...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.5.2 Eigenhändige Unterzeichnung; Stellvertretung
Rz. 382 Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Unterzeichnung eigenhändig durch Namensunterschrift erfolgen. Die Schriftform wird daher nicht durch Telefax gewahrt, ebenso wenig durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur. Rz. 383 Die Befristungsvereinbarung kann von einem bevollmächtigten Stellvertreter unterzeichnet werden. Die Erteilung der Vollmacht bed...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 7 Buchnachweis (§ 8 Abs. 3 UStG)
Rz. 160 Nach § 8 Abs. 3 UStG müssen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung buchmäßig nachgewiesen sein. Das BMF kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmen, wie der buchmäßige Nachweis zu führen ist. Von dieser Ermächtigung hat das BMF in § 18 UStDV Gebrauch gemacht. Nach § 18 UStDV sind die Vo...mehr
Zustellung / 5 Kann der Verwalter auch in eigenen Sachen an sich zustellen lassen?
Der Verwalter scheidet als Zustellungsvertreter gem. § 45 Abs. 1 WEG aus, wenn er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstands die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten. Hierfür muss aber im Zeitpunkt der Klagezustellung ein konkreter Konflikt zwischen ihm und den Wohn...mehr
Zustellungsvertreter / 3.1 Bestellung
Die Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters hat im Übrigen nicht erst dann zu erfolgen, wenn der Ernstfall, sprich eine Zustellung an den Verwalter wegen einer konkreten Interessenkollision im Streitfall nicht möglich ist. Die Wohnungseigentümer müssen vielmehr stets dafür sorgen, dass neben dem Verwalter auch noch ein Ersatzzustellungsvertreter existiert. Hierfür bedarf ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 102 Mitbestimmung bei ... / 3.2.1 Form und Adressat
Rz. 22 Die Anhörung zur konkret geplanten Kündigung kann – auch bei schwierigen und komplexen Sachverhalten – mündlich oder schriftlich stattfinden. Die Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Betriebsräumen stattzufinden. Sie muss gegenüber dem/der Vorsitzenden des Betriebsrats oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / F. Eigengeschäft des Stellvertreters (Abs 2)
I. Normzweck Rn 80 Dass der Vertreter selbst Vertragspartei wird, wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, ergibt sich bereits aus der allg Rechtsgeschäftslehre. Die Vorschrift in II knüpft hieran an. Ihre Bedeutung liegt daher nicht in der Bindung des Vertreters, sondern im Ausschluss der Irrtumsanfechtung nach § 119 I Alt 1 (BGH NJW-RR 92, 1010, 10...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters
1. Anwendungsbereich der §§ 164 ff Rn 28 Die §§ 164 ff gelten unmittelbar nur für Willenserklärungen iSd §§ 116 ff. Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen finden sie entspr Anwendung. Das gilt insb für die Mahnung (§ 286 I), die Aufforderung zur Genehmigung (§§ 108 II, 177 II), die Fristsetzung (§§ 250 1, 281 I 1, 323 I 1, 637 I), die Mängelanzeige (§ 475), die Ablehnungsandr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / 2. Rechtliche Behandlung
Rn 3 Die §§ 164 ff finden auf die mittelbare Stellvertretung keine Anwendung. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsherrn und dem Vertragspartner sind daher nicht gegeben (krit Canaris NJW 82, 305, 307 ff). Das Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem mittelbaren Stellvertreter ist von dem Außenverhältnis zwischen dem mittelbaren Stellvertreter und ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / III. Vertretungsmacht
Rn 48 Nach I 1 wirkt die in fremdem Namen abgegebene Willenserklärung nur dann unmittelbar für und gegen den Vertretenen, wenn der Stellvertreter mit Vertretungsmacht handelt. Dies folgt aus dem Recht des Vertretenen zur privatautonomen Selbstbestimmung (Medicus AT Rz 923). Das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden weist das Gesetz dem Geschäftsgegner zu (BG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / X. Wissensvertretung
Rn 24 Wissensvertreter sind Personen, deren Wissen sich der Geschäftsherr insb in den Fällen der §§ 142 II, 442, 640 II, 819, 892 I 1, 932, 990 zurechnen lassen muss. Das Gesetz schreibt die Wissenszurechnung nur in den §§ 166 I; 2 III, 20, 70 VVG ausdrücklich vor. Diese enge Regelung wird den Bedürfnissen einer arbeitsteilig organisierten Wirtschaft nicht gerecht. Rspr und ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / 1. Anwendungsbereich der §§ 164 ff
Rn 28 Die §§ 164 ff gelten unmittelbar nur für Willenserklärungen iSd §§ 116 ff. Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen finden sie entspr Anwendung. Das gilt insb für die Mahnung (§ 286 I), die Aufforderung zur Genehmigung (§§ 108 II, 177 II), die Fristsetzung (§§ 250 1, 281 I 1, 323 I 1, 637 I), die Mängelanzeige (§ 475), die Ablehnungsandrohung (§§ 250, 326 I 1 aF), das An...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 929 – Ein ... / II. Mittelbare Stellvertretung
Rn 14 Eine mittelbare (verdeckte) Stellvertretung ist bei der Eigentumsübertragung grds auf der Veräußererseite wie auf der Erwerberseite möglich. Handelt für den Berechtigten auf der Veräußererseite ein mittelbarer Stellvertreter im eigenen Namen, so ist die Übereignung unter den Voraussetzungen des § 185 wirksam, bei späterer Genehmigung kann die Übereignung nach § 185 II ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / VII. Botenschaft
Rn 17 Der Bote gibt iGgs zum Stellvertreter keine eigene Willenserklärung ab, vielmehr übernimmt er als Erklärungsbote nur den Transport der fremden Erklärung seines Auftraggebers an den Empfänger oder als Empfangsbote den der für seinen Auftraggeber entgegengenommenen, aber nicht an ihn selbst gerichteten Erklärung (BGH NJW 08, 917 [BGH 28.11.2007 - XII ZB 225/05]). 1. Abgre...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 873 – Erw ... / 3. Stellvertretung
Rn 24 Verliert der Vertretene die Verfügungsbefugnis aufgrund einer Verfügungsbeschränkung oder wegen Rechtsnachfolge, gilt das Vorstehende entspr. Sofern lediglich der Stellvertreter nach der Einigung die Vertretungsmacht verliert, bleibt die Einigung wirksam und es liegt kein Fall des § 185 vor (BayObLG DNotZ 83, 752 [OLG Hamm 30.06.1983 - 15 W 218/83]; Soergel/Stürner Rz ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 167 – Ert ... / E. Untervollmacht
Rn 51 Untervollmacht ist die einem Dritten (Untervertreter) durch einen gesetzlichen, rechtsgeschäftlichen oder organschaftlichen Stellvertreter (Hauptvertreter) erteilte Rechtsmacht, seinerseits rechtsgeschäftlich für den Vertretenen tätig zu werden. Durch die Untervollmacht entsteht eine mehrstufigen Vertretung (Wolf/Neuner AT § 50 Rz 33), bei der die Hauptvollmacht idR fo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 932 – Gut ... / IV. Personale Zurechnung
Rn 11 Soweit der dingliche Erwerb durch Stellvertreter durchgeführt wird, ist deren guter Glaube entscheidend (§ 166 I). Die Kenntnis des Organs einer juristischen Person ist dieser selbst unmittelbar zuzurechnen. Wird der Besitz nicht vom Erwerber, sondern von einem Besitzdiener oder einem Besitzmittler übernommen, so kommt es auf die Gutgläubigkeit des Erwerbers selbst an....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / II. Folge eines Verstoßes gegen ein Vertretungsverbot
Rn 27 Hat jemand trotz eines gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsverbotes als Stellvertreter gehandelt, hat das die unheilbare Unwirksamkeit des Vertretergeschäfts zur Folge. Eine Genehmigung durch den Vertretenen nach §§ 177 I (s § 177 Rn 2) oder 185 I kommt ebenso wenig in Betracht wie eine Bestätigung nach § 141. Der Vertretene muss das Rechtsgeschäft daher noch ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / 1. Eintritt der Rechtsfolgen des Vertretergeschäfts in der Person des Vertretenen
Rn 74 Die primäre Wirkung der Stellvertretung besteht nach dem Repräsentationsprinzip (Rn 1) darin, dass dem Vertreter die von dem Stellvertreter abgegebene (I 1) oder entgegengenommene (III) Willenserklärung zugerechnet wird, sodass er auf der Rechtsfolgenseite so behandelt wird, als habe er diese Erklärung selbst abgegeben. Zurechnungsgrund ist die Vertretungsmacht des Ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / 4. Ermächtigungstreuhand
Rn 8 Auch bei der Ermächtigungstreuhand bleibt der Treugeber Vollrechtsinhaber. Als solcher ermächtigt er den Treunehmer, in eigenem Namen für ihn tätig zu werden (Bork AT 1316). Der Treuhänder kann zwar mit unmittelbarer Fremdwirkung über zum Treugut gehörende Gegenstände verfügen (§ 185 I), den Treugeber aber nicht unmittelbar verpflichten. Denn er tritt wie der mittelbare...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1365 – Ve ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Norm schränkt die in § 1364 begründete Freiheit der Ehegatten in der Verwaltung ihrer Vermögen ein und bezweckt die Wahrung der wirtschaftlichen Grundlage der Ehe und der Familiengemeinschaft (BGHZ 35, 135) sowie den Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten (BGH FamRZ 96, 792; FamRZ 87, 909; Schöfer-Liebl, FamRZ 11, 1628, 1629). Die Gesetzesfassung abstrahiert je...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 11 EG ... / 2. Beispiele
Rn 5 Zum Formstatut gehört, ob eine Form überhaupt erforderlich ist (Lorenz IPRax 94, 196 [KG Berlin 27.04.1993 - 1 W 1902/93]), wer sich ihrer bedienen muss oder darf (Volljährigkeit für eigenhändiges Testament, vgl Kropholler § 41 III 3b), die Folgen von Formverstößen (Looschelders Rz 15) und die einzelnen Anforderungen, zB das Erfordernis einer Verkörperung (mündlich, sch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / II. Ermächtigung
Rn 4 Die Ermächtigung verleiht als eine besondere Erscheinungsform der Einwilligung (§ 183) dem Ermächtigten die Befugnis, im rechtgeschäftlichen Verkehr im eigenen Namen, aber mit unmittelbarer Wirkung für den Rechtsinhaber über ein fremdes Recht zu verfügen oder es auszuüben (s § 185 Rn 13). Ein Spezialfall der Ermächtigung ist die in § 185 I geregelte Verfügungsermächtigu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 574b – Fo ... / B. Form des Widerspruchs, § 574b I
Rn 2 Der Kündigungswiderspruch ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die in schriftlicher Form (§ 126) ggü dem Vermieter erklärt werden muss. Ein Telefax reicht nicht. Ein Formfehler führt nach § 125 zur Nichtigkeit des Widerspruchs (Karlsr NJW 73, 1001 [OLG Karlsruhe 16.02.1973 - 5 REMiet 1/72]). Ein Handeln durch Stellvertreter ist zulässig. § 174 ist ab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 181 – Ins ... / D. Rechtsfolge
Rn 19 Bei der Vorschrift in § 181 handelt es sich nicht um ein gesetzliches Verbot, sondern um eine gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht (Bork Rz 1600). Ein unter Verstoß gegen § 181 abgeschlossener Vertrag ist daher gem den §§ 177 ff schwebend unwirksam, während für einseitige Rechtsgeschäfte § 180 gilt (Staud/Schilken Rz 45). Ein Vertrag wird gem § 177 I voll wirksa...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, HTÜ Art 5 HTÜ
Zusammenfassung Art 5 HTÜ0 Für den Bereich dieses Übereinkommens werden die Vorschriften, welche die für letztwillige Verfügungen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers beschränken, als zur Form gehörend angesehen. Das gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer le...mehr