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Timestamp: 2017-08-21 17:52:54
Document Index: 77417321

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Familienbeihilfe einer polnischen Staatsangehörigen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2012, RV/1096-W/08
Familienbeihilfe einer polnischen Staatsangehörigen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Sohn D. aufgehoben.
Der Bescheid betreffend M. bleibt unverändert.
Mit Bescheid vom 21. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Kinder D. und M. ab November 2005 ab, da sich die Tätigkeit der Bw. als typisch unselbständige Tätigkeit darstelle, für welche eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme nicht nachgewiesen worden sei.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bw. gegen die Einstufung ihrer Arbeit als unselbständig und bringt für ihren Standpunkt vor, einen Gewerbeschein, eine Steuernummer und eine gewerbliche Krankenversicherung zu haben. Weiters betreibe sie ihre Tätigkeit in einer typischen Einzelfirma, bekomme Bestellungen von ihren Kunden und stelle in der Folge die erbrachte Leistung in Rechnung. Sie zahle alle Kosten aus ihrer Tasche (Steuer, Transportkosten und Krankenversicherung, für typische Arbeitnehmer zahle der Arbeitgeber alle Kosten).
Am 6. August 2008 ergänzte die Bw. ihr Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor eigene Betriebsmittel und Werkzeuge für die selbständige Tätigkeit zu haben, es gebe weiters keinen konkreten Arbeitsort, an welchem sie sich zur Arbeit einzufinden habe, vielmehr verschiedene Orte, wo das Werk zu verrichten sei. Sie sei an keine Arbeitszeiten gebunden und könne sich grundsätzlich auch vertreten lassen. Es bestehe auch die Möglichkeit für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers sei nicht gegeben und es bestehe Weisungsungebundenheit.
Die Bw. bringt weiters vor, vom Finanzamt eine Steuernummer zuerkannt zu haben.
Über Vorhalt der gefertigten Behörde legte die Bw. Meldebestätigungen aus Polen vor, denen zu entnehmen ist, dass ihr Sohn M. im Haushalt der Großeltern in Polen lebt, Unterhaltszahlungen der Bw. wurden nicht nachgewiesen. Die Bw. legte weiters für die Jahre 2005-2007 Rechnungsbelege vor.
Die Bw., eine polnische Staatsangehörige, welche seit dem 5. Oktober 2005 gemeinsam mit ihrem Sohn S. D., der in Österreich zur Schule geht, in Österreich aufrecht gemeldet ist und im gemeinsamen Haushalt lebt, übte das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten, einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe an der damaligen Adresse 1160 Wien, seit 8. November 2005 aus. Für diese Tätigkeit legte die Bw. ausgestellte Rechnungen für verschiedene Reinigungsobjekte und verschiedene Auftraggeber vor. S. D. M. lebt im Haushalt der Großeltern in Polen und geht in Polen zur Schule. Die Bw. ist genauso wie ihr Sohn D. seit 8. November 2005 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist von der Rechtslage bis zum 1. Jänner 2006 und nach diesem Zeitpunkt zu unterscheiden. Weiters ist nach dem vorliegenden Sachverhalt zwischen dem Anspruch auf Familienbeihilfe für den mit der Kindesmutter in Österreich im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn und dem in Polen bei den Großeltern lebenden Sohn zu unterscheiden.
§3 FLAG lautet ab 1. Jänner 2006 wie folgt:
(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten
§ 3 FLAG lautet vor 1. Jänner 2006 wie folgt:
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Die Bw. und ihr Sohn D. ist laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister seit 5. Oktober 2005 durchgehend in Österreich aufrecht gemeldet.
Für das im gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern in Polen lebende Kind besteht gemäß dem oben zitierten § 2 Abs. 2 FLAG sowohl für Zeiträume vor dem 1.1.2006 als auch nachher kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da von der Kindesmutter kein überwiegender Unterhalt geleistet wurde. Unterhaltsleistungen wurden trotz diesbezüglichen Vorhaltes nicht nachgewiesen, noch wurden solche behauptet.
Für das im gemeinsamen Haushalt in Österreich wohnende Kind der Bw. vor dem 1.Jänner 2006 stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:
Ein Familienbeihilfeanspruch aus dem oben zitierten § 3 FLAG ist mangels Beschäftigung bei einem Dienstgeber und mangels mindestens 60-monatigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht gegeben.
Da die Bw. - wie dem Auszug aus dem Gewerberegister vom 22. November 2005 zu entnehmen ist, - mit dem von ihr angemeldeten Gewerbe der Gewerbeordnung unterliegt und damit Mitglied der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft ist, ist sie auch - wie von der Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft bestätigt - bei dieser pflichtversichert.
Im Hinblick darauf, dass die Bw., die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem minderjährigen Sohn, der in Österreich zur Schule geht, lebt, im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hat, und hier ihrer beruflichen Tätigkeit nachgeht, ist davon auszugehen, dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Jahr 2005 in das Inland verlegt hat.
Wien, am 2. Februar 2012
Findok-Nr: 57617.1, aufgenommen am: 17.02.2012 09:35:56, Dokument-ID: b15d48fe-a627-4273-bf34-a85254ef2658, Segment-ID: 1ecc44a6-247b-4e08-b86d-e0a217b0e67c