Source: https://www.weiss-gmbh.de/Einkaufsbedingungen.2266.0.html?L=1%20%2F%2A%2131612aNd%2A%2F%201%20--
Timestamp: 2020-02-20 15:47:25
Document Index: 379003704

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 649', '§ 649', '§ 354']

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA WEISS GMBH
- gültig ab 01.03.2015 -
1.1. Sofern keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall schriftlich getroffen ist, gelten die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Weiss GmbH (nachstehend „Weiss GmbH“ genannt) als Vertragsinhalt.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bzw. Lieferanten (nachstehend als „Auftragnehmer“ bezeichnet) der Weiss GmbH werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Weiss GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht mit den nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen übereinstimmen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Weiss GmbH rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Weiss GmbH nicht akzeptiert. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so verzichtet der Auftragnehmer auf die Geltendmachung seiner entgegenstehenden Geschäftsbedingungen.
1.4. Sämtliche Bestellungen und Auftragsbestätigungen der Weiss GmbH richten sich ausschließlich an als Unternehmen handelnde Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.5. Der Auftragnehmer ist, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, verpflichtet, die Bestellung der Weiss GmbH innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail anzunehmen. Wird die Bestellung der Weiss GmbH nicht fristgemäß angenommen, ist die Weiss GmbH zum Widerruf der Bestellung berechtigt. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist der Eingang bei der Weiss GmbH maßgeblich.
1.6. Nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erteilte Bestellungen der Weiss GmbH sind rechtsverbindlich, wobei schriftlich oder per Telefax erteilte Bestellungen unterschrieben sein müssen. Dies gilt nicht für maschinell erstellte Bestellungen der Weiss GmbH mit einem Auftragswert von max. € 5.000,00 netto, die ohne Unterschrift gültig sind und auch durch Datenübertragung erfolgen können. Mündlich erteilte Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung oder einer Bestätigung per Telefax oder E-Mail des Auftragnehmers.
1.7. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die Annahme des Angebotes des Auftragnehmers durch die Weiss GmbH oder durch die vorbehaltlose Annahme der Bestellung der Weiss GmbH durch den Auftragnehmer verbindlich.
2. Einhaltung von Vorschriften
2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass er alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die Bestimmungen der Aufsichtsbehörden, der Berufsgenossenschaften und die bestehenden Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Arbeitssicherheit, Produktsicherheit, Brand- und Umweltschutz (wie z.B. EG-Richtlinien, Arbeitsstoff- und Arbeitsstättenverordnungen) sowie Industriestandards einhält. Auf Anforderung wird der Auftragnehmer der Weiss GmbH unverzüglich alle Informationen und Unterlagen über die Liefergegenstände zur Verfügung stellen, die die Weiss GmbH zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften benötigt.
2.2. Der Auftragnehmer hält die einschlägigen Gefahrgutregelungen ein. Der Auftragnehmer stellt der Weiss GmbH eine Übersicht über alle gefährlichen Güter und Substanzen zur Verfügung, die er bei Erfüllung des Einzelvertrages verwendet. Er hält die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter bereit und übermittelt der Weiss GmbH auf Anforderung Abschriften hiervon.
3.8. Der Auftragnehmer sorgt für die Lieferung an den vereinbarten Bestimmungsort. Die Kosten der Versendung hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen, es sei denn die Parteien haben schriftlich eine kostenpflichtige Lieferung vereinbart. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld). Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf die Weiss GmbH über.
3.9. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Transporten die Liefergegenstände ordnungsgemäß zu verpacken, zu kennzeichnen und zu verladen, so dass die Unversehrtheit der Lieferung während Verladung, Entladung und Transport sichergestellt ist. Verpackungen, Umverpackungen, Verpackungshilfsstoffe und Warenträger dürfen keine gefährlichen Stoffe beinhalten und müssen, soweit keine Rücknahmevereinbarung bzw. Rücknamesystem besteht, stofflich verwertbar sein. Sämtliche für den Transport einschlägigen Gesetze und Regelungen sind einzuhalten.
3.11. Der Auftragnehmer wird die im Einzelvertrag vereinbarten Lieferzeiten einhalten. Dies ist wesentlich für die Erfüllung des Einzelvertrages. Die Weiss GmbH ist nicht verpflichtet, Liefergegenstände anzunehmen, die vor der vereinbarten Lieferzeit geliefert werden. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr für Untergang oder Beschädigung der Liefergegenstände, die vor der vereinbarten Lieferzeit geliefert wurden. Die Weiss GmbH ist berechtigt, Zuviellieferungen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden; erfasst werden insbesondere alle Verpackungs-, Bearbeitungs-, Sortier- und Transportkosten.
3.12. Die Weiss GmbH kann Liefertermine aus Lieferabrufen bis zu zwei (2) Monate aufschieben, ohne dass der Auftragnehmer zu einer Änderung des Preises, zum Kosten- oder Schadensersatz berechtigt ist.
3.13. Der Auftragnehmer übermittelt der Weiss GmbH entweder zusammen mit der Lieferung oder, im Falle einer Montage von Liefergegenständen durch den Auftragnehmer, unverzüglich nach Anlieferung des Produktes eine entsprechende Lieferbestätigung, welche die in der Bestellung der Weiss GmbH angegebene Bestellnummer sowie die dort angegebene Artikelnummer, die genaue Bezeichnung des Liefergegenstands, die Menge und das Gewicht (brutto und netto) enthält.
3.14. Soweit dies aufgrund des Liefergegenstands geboten ist, legt der Auftragnehmer Prüfzyklen zur technischen Überprüfung der Betriebssicherheit des Liefergegenstands fest; diese werden der Weiss GmbH mit einer Dokumentation für die zu prüfenden oder zu wartenden Teile spätestens bei Installation ausgehändigt. Der Auftragnehmer unterbreitet der Weiss GmbH auf deren Anforderung hin ein Angebot für die Sicherheitsüberprüfungen oder Wartungsarbeiten.
3.19. Der Auftragnehmer darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Weiss GmbH weder Materialien austauschen, noch den Herstellungsort, Herstellungsprozess oder die Spezifikation der Ware ändern. Die Weiss GmbH wird ihre Einwilligung nur aus berechtigtem Grund verweigern.
b) Das vom Auftragnehmer ausgewählte Personal hat insbesondere über das notwendige technische Wissen sowie ausreichende Berufserfahrung zu verfügen, um die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen. Zudem wird der Auftragnehmer darauf achten, dass dem Einsatz des jeweiligen Personals keine rechtlichen Vorschriften und/oder Bedingungen entgegenstehen und dass die jeweils gültigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.
e) Der Einsatz von Personal des Auftragnehmers an den Standorten der Weiss GmbH bedarf aus Sicherheitsgründen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Weiss GmbH. Der Auftragnehmer wird der Weiss GmbH auf deren Anforderung hin vor jedem Einsatz/Auftrag eine Liste der vom Auftragnehmer eingesetzten Personen vorlegen, die insbesondere Angaben enthalten muss über Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Nationalität. Die Weiss GmbH kann die Zustimmung zum Einsatz einer vorgeschlagenen Person nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn erhebliche Bedenken hinsichtlich der Qualifikation, der Geeignetheit oder der Vertraulichkeit einer zu entsendenden Person oder sonstige begründete Sicherheitsbedenken bestehen.
5.1. Kalkulationen, Abbildungen, Pläne, Ausschreibungsunterlagen, Anforderungsprofile, Pflichtenhefte, Zeichnungen, andere Unterlagen und sonstige Datenträger sowie Modelle und sonstige Hilfsmittel, z.B. Werkzeuge, bleiben Eigentum der Weiss GmbH und werden dem Auftragnehmer nur vorübergehend überlassen. Diese Sachen sind deutlich als Eigentum der Weiss GmbH zu kennzeichnen. Sie sind sicher und vom Eigentum des Aufragnehmers getrennt aufzubewahren. Der Auftragnehmer erhält diese Sachen auf eigene Kosten in gutem Zustand und ersetzt sie, wenn nötig. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr für diese Sachen, solange sie sich in seinem Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle befinden; der Auftragnehmer versichert diese Sachen auf seine Kosten und in einem Umfang, der die Wiederbeschaffung bei Verlust deckt. Der Auftragnehmer tritt hiermit alle seine Zahlungsansprüche gegen den Versicherer an die Weiss GmbH ab, und die Weiss GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Auftragnehmer verfährt mit diesen Sachen vorsichtig und schonend. Sie sind der Weiss GmbH nach Beendigung des Einzelvertrages ohne Anfertigung von Kopien gleich welcher Art, unverzüglich zurückzugeben oder auf Wunsch der Weiss GmbH vom Auftragnehmer zu vernichten.
5.4. Die im Eigentum der Weiss GmbH stehenden Sachen und Rechte dürfen nur für den vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie dürfen weder ganz noch teilweise durch Fotokopieren, Mikroverfilmen, elektronische Speicherung oder ein anderes Verfahren vervielfältigt werden, es sei denn, dies ist für Vertragsdurchführung erforderlich. Die Bearbeitung oder Änderung ist nur zulässig, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Die Erteilung von Unterlizenzen oder die Zugänglichmachung oder die Nutzung durch Dritte ist – vorbehaltlich einer von Fall zu Fall zu treffenden ausdrücklichen und schriftlichen Einzelvereinbarung – ausgeschlossen.
6.3. Sofern eine Mitwirkung der Weiss GmbH nicht in ggf. zwischen den Parteien abgestimmten Zeitplänen festgehalten ist, hat der Auftragnehmer die Weiss GmbH so rechtzeitig auf die zu erbringende Mitwirkung hinzuweisen, dass die vereinbarte Leistungserbringung nicht gefährdet wird. Sofern eine Mitwirkung der Weiss GmbH nach Auffassung des Auftragnehmers nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt und diese für den Projekterfolg wesentlich ist, wird er die Weiss GmbH darauf hinweisen.
7.2. Sollten Dritte die Weiss GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Leistung des Auftragnehmers in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Weiss GmbH von jeglicher Haftung freizustellen und der Weiss GmbH die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Weiss GmbH von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
7.4. Ist Standard-Softeware Gegenstand eines Einzelvertrages, räumt der Auftragnehmer der Weiss GmbH ein frei übertragbares Nutzungsrecht ein.
8.2. Der Auftragnehmer kommt ohne jede Mahnung in Verzug, wenn er seine Leistungen nicht zu den vereinbarten Terminen erbringt, es sei denn, die Gründe für die Verzögerung sind von der Weiss GmbH zu vertreten oder auf höhere Gewalt zurückzuführen.
9.. Höhere Gewalt
10.2. Die Rechnung wird so abgefasst, dass sie prüffähig ist und insbesondere auch eine eindeutige Zuordnung und Kontrolle der Kosten erfolgen kann. Sofern keine abweichende Vereinbarung im Einzelvertrag schriftlich getroffen ist, ist eine fällige Vergütung des Auftragnehmers innerhalb von dreißig (30) Tagen nach vollständiger sowie vertragsgemäßer Leistungserbringung und Zugang einer prüffähigen Rechnung mit 3% Skonto zu zahlen.
10.3. Abschlagszahlungen hat die Weiss GmbH nur zu leisten, soweit dies in der als Anlage beigefügten Leistungsbeschreibung vereinbart wurde oder dies gesondert und ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Etwaige von der Weiss GmbH geleistete Abschlagszahlungen sind keine Anerkennung der Vertragsgemäßheit der Leistungen.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltung
11.1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftragnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Weiss GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Auftragnehmer zur Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.2. Die Weiss GmbH ist zusätzlich zu den gesetzlich eingeräumten Rechten zur Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen mit dem Auftragnehmer berechtigt.
Die Gegenstände der Weiss GmbH bleiben stets ihr Eigentum. Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nichtfälligen Ansprüche, die ihm aus seinen Leistungen zustehen, kein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für die Weiss GmbH vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch die Weiss GmbH, so dass die Weiss GmbH als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
13. Lieferung / Abnahme
13.5. Es wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, in dem ggf. aufgetretene Mängel (im Folgenden auch „Fehler“ genannt) beschrieben werden.
13.7. Die Abnahme hat förmlich zu erfolgen. Der Abnahme steht es aber gleich, wenn die Weiss GmbH die Liefergegenstände nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Meldung der Fertigstellung, Montage und Funktionsfähigkeit abnimmt, obwohl sie dazu verpflichtet ist. § 641 a BGB bleibt unberührt.
14.1. Soweit gesetzlich einschlägig, ist die Weiss GmbH verpflichtet, die gelieferten Liefergegenstände unverzüglich daraufhin zu untersuchen, ob die vereinbarte Menge geliefert wurde und/oder sonstige offene Mängel vorliegen. Eine Mängelrüge bezüglich offener Mängel ist rechtzeitig erfolgt, soweit sie dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Übergabe der Liefergegenstände zugeht. Verdeckte Mängel hat die Weiss GmbH innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Entdeckung des Mangels zu rügen.
14.3. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen der Weiss GmbH uneingeschränkt zu. Die Weiss GmbH ist insbesondere berechtigt, nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. Der Auftragnehmer haftet auch für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Rückrufaktionen), soweit er dazu gesetzlich verpflichtet ist.
14.6. Die Weiss GmbH kann Mangelbeseitigungsmaßnahmen auf Kosten des Auftragnehmers selbst treffen, von Dritten treffen lassen oder selbst Ersatz beschaffen, wenn der Auftragnehmer der schriftlichen Aufforderung zur Beseitigung des Mangels innerhalb einer von der Weiss GmbH gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftragnehmers gestellt wurde. Dies gilt auch ohne vorhergehende Aufforderung in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wenn es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Auftragnehmer von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und dem Auftragnehmer eine Frist zur Abhilfe zu setzen.
14.11. Die Weiss GmbH kann von dem Auftragnehmer die Freistellung von allen Ansprüchen der Abnehmer verlangen, wenn und soweit der Auftragnehmer durch seine Lieferung hierfür eine haftungsbegründende Ursache gesetzt hat. Für die Freistellung von gegen die Weiss GmbH gerichteten Schadensersatzansprüchen außerhalb des Haftungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes gilt dies nur, wenn und soweit der Auftragnehmer die Ursache verschuldet hat.
14.13. Die vorbezeichneten Ansprüche der Weiss GmbH verjähren innerhalb von sechsunddreißig (36) Monaten nach Anzeige des Mangels, soweit nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften nicht eine längere Verjährungsfrist für Mängelansprüche vorgesehen ist.
18.1. Der Auftragnehmer schließt den branchenüblichen globalen Versicherungsschutz bei einem leistungsfähigen Versicherer ab (insbesondere Betriebshaftpflicht-, Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung), der jeweils Schäden am Eigentum der Weiss GmbH, deren Abnehmern oder Dritten in angemessener Höhe abdeckt. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind gegen Arbeitsunfälle zu versichern. Der Auftragnehmer weist bei Vertragsabschluss gegenüber der Weiss GmbH nach, dass er über eine solche Haftpflichtversicherung verfügt.
19.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich gekennzeichnete Informationen oder Informationen der Weiss GmbH („vertrauliche Informationen“), die von sich heraus als vertraulich gelten, vertraulich zu behandeln und keine Kopien von vertraulichen Informationen anzufertigen oder diese Informationen Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist erforderlich, um aus der Bestellung bzw. diesen Einkaufsbedingungen resultierende Verpflichtungen zu erfüllen. Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, Kalkulationen, Abbildungen, Pläne, Ausschreibungsunterlagen, Anforderungsprofile, Pflichtenhefte, Zeichnungen, andere Unterlagen sowie sonstige Datenträger, Modelle und sonstige Hilfsmittel strikt geheim zu halten. Nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Weiss GmbH dürfen sie Dritten offengelegt werden und/oder für eigene Zwecke des Auftragnehmers, die nicht Inhalt des Einzelvertrages bzw. dieser Einkaufsbedingungen sind, genutzt werden. Der Auftragnehmer darf die Vertragsbeziehung zur Weiss GmbH nur mit deren schriftlichen Zustimmung Dritten offen legen.
19.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Unterlagen, Dateien und sonstigen Verkörperungen von vertraulichen Informationen, die er von der Weiss GmbH erhalten hat, sorgsam zu verwahren.
20.1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihm mit der Erfüllung oder Bearbeitung des Einzelvertrages, und/oder der Leistungsbeschreibung bzw. dieser Einkaufsbedingungen betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz und Datensicherheit beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und der Weiss GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Der Auftragnehmer ist damit einverstanden, dass die der Weiss GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten in den EDV-Systemen der Weiss GmbH gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
20.2. Für den Fall, dass der Auftragnehmer zum Zweck der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für die Weiss GmbH erhebt, verarbeitet oder nutzt oder der Auftragnehmer für die Weiss GmbH die „Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen“ im Sinne von § 11 Abs. (5) BDSG durchführt, werden die Parteien eine „Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung“ gemäß § 11 BDSG treffen, die die Weiss GmbH dem Auftragnehmer zur Verfügung stellen wird.
21. Kündigung, Rücktritt
21.1. Die Weiss GmbH hat das Recht, den Einzelvertrag gemäß § 649 BGB zu kündigen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen dem Auftragnehmer im Falle der Kündigung aufgrund dieser Regelung die gesetzlichen Rechte zu, der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, auf der Basis der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen die von ihm beanspruchte Vergütung nachvollziehbar darzulegen. Des Weiteren ist der Auftragnehmer verpflichtet darzulegen, welche Teilleistung er als fertig gestellt bzw. begonnen ansieht. Der Auftragnehmer unterstützt die Weiss GmbH auf deren Wunsch gegen angemessene Vergütung in angemessener Weise so, dass die Weiss GmbH oder ein Dritter die beauftragte Leistung fertig stellen kann, sofern dies für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist. Diese Unterstützungsleistung gilt als „Füllauftrag“ im Sinne von § 649 BGB, soweit dies für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist.
22.2. Für Liefergegenstände, die nicht Produktionsmaterial sind, stellt der Auftragnehmer den Ersatzteilbedarf der Weiss GmbH zu marktgerechten Preisen für die Dauer von mindestens fünfzehn (15) Jahren ab dem Tag der ersten Lieferung sicher.
22.3. Auf Verlangen der Weiss GmbH werden dieser Serviceliteratur und weitere erforderlichen Materialien unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
23.1. Der Auftragnehmer gewährt der Weiss GmbH ein Ankaufsrecht an den Werkzeugen, die für die Herstellung die Weiss GmbH bestimmten Liefergegenstände notwendig sind. Hierzu zählt auch sämtliches Zubehör, wie z.B. Schablonen, Matrizen, Messinstrumente, Vorrichtungen, Formen, Muster und verbundene Software, Zeichnungen und sonstige zugehörige Dokumentationen, die zur Produktion der Liefergegenstände benötigt werden. Übt die Weiss GmbH ihr Ankaufsrecht aus, berechnet sich der Kaufpreis aus den ursprünglichen Anschaffungs-/Herstellungskosten abzüglich erfolgter Abschreibungen für Abnutzung und gegebenenfalls sonstige Abschreibungen bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Werkzeugs nach der Ausübung des Ankaufsrechts. Abschreibungen für Abnutzung werden nur berücksichtigt, wenn dem Auftragnehmer über den Teilepreis eine Vergütung für diese Abschreibungen zugeflossen ist. In keinem Fall darf der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts den Marktwert (Wiederbeschaffungskosten für ein gleichartiges gebrauchtes Werkzeug) übersteigen. Das Ankaufsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer die Werkzeuge für die Herstellung seiner sonstigen Standardprodukte benötigt.
24.1. Der Auftragnehmer darf – vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB – einzelne Rechte des Einzelvertrages und der Einkaufsbedingungen sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn, die Weiss GmbH erteilt hierzu ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung.
24.2. Die Nichtwahrnehmung eines vertraglichen Rechtes gilt nicht als Verzicht auf das betreffende Recht, es sei denn, dass dies dem anderen Vertragspartner vom Inhaber des Rechtes ausdrücklich und in schriftlicher Form mitgeteilt wird.
24.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Weiss GmbH. Soweit der Auftragnehmer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse) der Sitz der Weiss GmbH vereinbart. Dies gilt auch für das gerichtliche Mahnverfahren sowie für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Weiss GmbH ist berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.
24.4. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
24.5. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Rechtsgültig und allein verbindlich ist jedoch nur die deutsche Fassung.
24.6. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen des Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Änderung oder Ergänzung gekennzeichnet werden.
24.7. Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.