Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=19&art=6&find=Kaufvertrag_Nachbesserung__Reparatur
Timestamp: 2018-12-12 21:36:03
Document Index: 324482594

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 440', 'BGH', '§ 323', '§ 440', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 363', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

jura-basic (Kaufvertrag Nachbesserung Reparatur) - Grundwissen
Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache, hat der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 1 BGB@). Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) kann die Reparatur der Sache sein.
Eine Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) kann misslingen. Eine Nachbesserung ist misslungen, wenn der gleiche Mangel bei der Übergabe der Kaufsache trotz eines Nachbesserungsversuchs des Verkäufers weiter vorhanden ist.
Ein Nachbesserung kann nach zwei Nachbesserungsversuchen (z.B. Reparaturen) als fehlgeschlagen angesehen werden, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt (§ 440 BGB@).
Beispiel: Mehr als zwei Nachbesserungsversuche kommen etwa bei besonderer (technischer) Komplexität der Sache oder schwer zu behebenden Mängeln in Betracht (BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 unter Tz. 15).
Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der Verkäufer generell mehrere Versuche zur Behebung des gleichen Mangels hat. Dies gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag ohne Fristsetzung zurücktreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (§ 323 Abs. 1 BGB@ iVm § 440 BGB@).
Bestimmt der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Ablauf der Frist der Mangel nicht behoben ist (vgl. § 323 Abs. 1 BGB@, Rücktritt nach erfolgloser Fristbestimmung). Siehe auch fehlgeschlagene Nacherfüllung (Details).
Hat der Käufer die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen und tritt der Fehler erneut auf, trägt nach dem BGH der Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (BGH, Urteil vom 11.02. 2009 - VIII ZR 274/07 unter Rn. 15). Dies ergebe sich aus § 363 BGB@. Der Käufer muss aber nicht darlegen und nachweisen, auf welche Ursache der Zustand (Mangelsymtom) zurückzuführen ist. Daher genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt (BGH, 09. 03. 2011 – VIII ZR 266/09; Leitsatz). Anderes soll nach dem BGH nur gelten, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache (nach deren erneuter Übernahme) durch den Käufer beruhe (BGH, 09. 03. 2011 – VIII ZR 266/09 Tz. 10-11). Dann trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das erneute Auftreten des Mangelsymptoms durch den Mangel auftritt, der bereits bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war und nun trotz Nachbesserungsversuch des Verkäufers weiter vorhanden ist. Diese BGH-Entscheidungen ergingen zu Kaufverträgen, die keine Verbauchsgüterkäufe waren.
Bei einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung durch den Verkäufer kann der Käufer die anderen Mängelrechte ohne einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung geltend machen (Vorrang der Nacherfüllung).
Probleme können auftreten, wenn ein Dritter die erfolglose Nacherfüllung erbracht hat.
Die Handlung des Dritten wird dem Verkäufer als eigene Handlung zugerechnet, wenn der Dritte als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers anzusehen ist.
Der Verkäufer kann in AGB regeln, dass der Käufer das Recht hat sich direkt an einen vom Hersteller der Sache anerkannten Betrieb zu wenden, so dass dieser die Reparatur im Rahmen der Nacherfüllung durchführt. Infolge der vom Verkäufer erteilten Ermächtigung wird dann der vom Käufer zur Nachbesserung eingeschaltete Betrieb als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers tätig (BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 unter Rn. 13). Gleiches ist auch anzunehmen, wenn die AGB des Verkäufers keine Nacherfüllungsregelungen enthalten und der Verkäufer den Käufer bei der Geltendmachung von kaufrechtlichen Nacherfüllungsansprüchen (§ 439 BGB@) an den Hersteller oder an einen vom Hersteller der Sache anerkannten Betrieb verweist.