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Timestamp: 2016-10-21 13:18:11
Document Index: 239649211

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 53', 'Art. 560', 'Art. 105', 'Art. 604', 'Art. 610', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

9C_305/2012 (06.08.2012)
9C_305/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Februar 2012.
S.________ bezog ab 1. April 1994 Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV. Am .... 2008 verstarb ihr Cousin W.________. Gem�ss Erbenverzeichnis der letzten Wohngemeinde des Verstorbenen vom 17. Juni 2008 geh�rte S.________ zu den gesetzlichen Erben. Da das Nachlassverm�gen gegen�ber der Steuerbeh�rde nicht deklarierte Wertschriften und Kontoguthaben enthielt, wurde Ende Juli 2008 ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. Im Rahmen der periodischen �berpr�fung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im M�rz 2009 wurde im entsprechenden Formular u.a. nach Anteilen an unverteilten Erbschaften gefragt, was S.________ verneinte. Am 28. April 2010, ein Tag nach Rechnungsstellung f�r die Nachsteuer (Bund, Kanton und Gemeinde) erfolgte eine erste Auszahlung des Erbanteils in der H�he von Fr. 114'400.-, am 20. April 2011 gest�tzt auf die Liquidations- und Teilungsrechnung der Bank Y.________ vom 31. M�rz 2011 die zweite �ber Fr. 66'604.35.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 teilte S.________ dem Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich mit, "dass .... mein Erbteil eines Blut-Cousins endlich geteilt wurde". Mit Verf�gung vom 30. Juni 2011 forderte die Amtsstelle Fr. 69'915.- f�r im Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2011 zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen (Erg�nzungsleistungen: Fr. 48'160.-, Beihilfen: Fr. 8'080.-, Gemeindezusch�sse: Fr. 12'775.-, Einmalzulagen: Fr. 900.-) zur�ck. Dagegen erhob S.________ am 8. Juli 2011 Einsprache, nachdem sie zwei Tage zuvor ihre Bank beauftragt hatte, die zur�ckgeforderte Summe zu �berweisen. Mit Einspracheentscheid vom 23. November 2011 best�tigte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich die R�ckerstattungspflicht im festgesetzten Umfang.
Die Beschwerde von S.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 in dem Sinne teilweise gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich zur�ckwies, damit dieses im Sinne der Erw�gungen den Anspruch auf Zusatzleistungen neu berechne und den R�ckerstattungsanspruch neu festlege.
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Februar 2012 sei aufzuheben.
S.________ beantragt, der angefochtene Entscheid sei zu best�tigen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid verpflichtet den Beschwerdef�hrer, den Anspruch auf Zusatzleistungen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Nachsteuerverfahrens (27. April 2010) neu zu berechnen und die R�ckerstattungspflicht entsprechend festzulegen (E. 3.4 und Dispositiv-Ziffer 1). Dabei handelt es sich, formell, um einen R�ckweisungsentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der jedoch, materiell, als Endentscheid nach Art. 90 BGG zu qualifizieren ist (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, da auch die weiteren formellen G�ltigkeitserfordernisse gegeben sind.
Die Beschwerdegegnerin hatte die vom Beschwerdef�hrer zur�ckgeforderten Fr. 69'915.- durch ihre Bank �berweisen lassen, bevor sie (rechtzeitig) gegen die R�ckerstattungsverf�gung Einsprache erhob. In der vorinstanzlichen Beschwerde beantragte sie u.a., die Amtsstelle sei zu verpflichten, ihr diese Summe, eventualiter den aufgrund des neu festgesetzten Berechnungsbeginns zuviel bezahlten Betrag zur�ckzuzahlen. Die Vorinstanz hat dazu nichts gesagt und einzig die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid - im Grundsatz und masslich - best�tigte R�ckerstattungspflicht der Zusatzleistungsbez�gerin gepr�ft. Die Beschwerdegegnerin legt nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht verpflichtet gewesen w�re, �ber die geltend gemachte R�ckforderung, die nicht Anfechtungsgegenstand bildete, zu befinden (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 1.3). Der Antrag der Beschwerdegegnerin, im Falle der Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Beschwerdef�hrer zu verpflichten, ihr den aufgrund einer neuen Berechnung zuviel zur�ckbezahlten Betrag zu "retournieren", ist somit unzul�ssig und darauf nicht einzutreten. Klar ist, dass die Durchf�hrungsstelle der Beschwerdegegnerin von den �berwiesenen Fr. 69'915.- das erstatten wird, was nach dem definitiven Abschluss dieses Verfahrens rechtens nicht zur�ckgefordert werden durfte.
3.1 Die streitige R�ckerstattungspflicht betrifft bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen sowie Beihilfen und Gemeindezusch�sse, j�hrliche und Einmalzulagen, nach dem z�rcherischen Gesetz vom 7. Februar 1991 �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz [ZLG]; LS 831.3) und die vom Gemeinderat der Stadt Z�rich am 21. Dezember 2005 dazu erlassene Vollzugsverordnung (Zusatzleistungsverordnung; LS 831.110). Soweit es um kantonale (oder kommunale) Leistungen geht, pr�ft das Bundesgericht lediglich, ob die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Verletzung von Bundesrecht oder V�lkerrecht f�hrt (Art. 95 lit. a und b BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76), insbesondere gegen das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verst�sst (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145).
3.2 Gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG) sind unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen zur�ckzuerstatten. Die Vorinstanz hat diese Vorschrift auch auf die zur�ckzuerstattenden Leistungen nach kantonalem Recht angewendet, was in Bezug auf die Gemeindezusch�sse nicht zu beanstanden ist. Art. 12 Abs. 2 der Zusatzleistungsverordnung h�lt ausdr�cklich fest, dass f�r die R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Gemeindezusch�sse (...) die f�r die Erg�nzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngem�ss angewendet werden (vgl. BGE 134 I 179 E. 6.3 S. 182). Anders verh�lt es sich hinsichtlich der Beihilfen. Nach � 19 ZLG sind rechtm�ssig bezogene Beihilfen in der Regel zur�ckzuerstatten, u.a. wenn bisherige oder fr�here Bez�gerinnen und Bez�ger in g�nstige Verh�ltnisse gekommen sind (Abs. 1 lit. a). R�ckerstattungsanspr�che verj�hren nach Ablauf von f�nf Jahren, seitdem das mit der Durchf�hrung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (Abs. 4). Eine Regelung bei unrechtm�ssigem Leistungsbezug fehlt, was entgegen der Auffassung der Vorinstanz indessen nicht den Weg frei macht f�r die (sinngem�sse) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 134 I 179 E. 6.2 S. 181). Jedoch spricht nichts dagegen, � 19 Abs. 1 lit. a ZLG ("a fortiori") auch auf unrechtm�ssig bezogenen Beihilfen anzuwenden. Die R�ckerstattung der im Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2011 bezogenen Beihilfen in der H�he von Fr. 8'080.- beurteilt sich somit danach, ob die Beschwerdegegnerin durch den ausbezahlten Erbschaftsanteil von Fr. 182'016.- in g�nstige Verh�ltnisse im Sinne von � 19 Abs. 1 lit. a ZLG gekommen ist. Dazu hat sich die Vorinstanz nicht ge�ussert.
4.1.1 Die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG, ob f�rmlich oder formlos verf�gt, setzt einen R�ckkommenstitel (prozessuale Revision oder Wiedererw�gung; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) voraus (Urteil 8C_434/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 3 mit Hinweisen). Ein solcher ist namentlich gegeben, wenn der Anteil an einer unverteilten Erbschaft, worunter der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Aufl�sung der Gemeinschaft zu verstehen ist ("Anwartschaftsquote"; ZAK 1992 S. 325, P 6/91 E. 2c), bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung (EL) zu Unrecht nicht als Verm�gen angerechnet wurde und eine Berichtigung in masslicher Hinsicht von erheblicher Bedeutung ist (SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 1.2).
4.1.2 Nach der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten Rechtsprechung ist der Anteil an einer unverteilten Erbschaft grunds�tzlich ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB) zu ber�cksichtigen. Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn �ber den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn er sich zwar nicht genau beziffern l�sst, unter Ber�cksichtigung aller Eventualit�ten tats�chlicher und rechtlicher Natur ein EL-Anspruch jedoch sicher ausgeschlossen werden kann (SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 1.1). Vorliegend ist unbestritten, dass der zweite Tatbestand ausser Betracht f�llt.
4.2 Die Vorinstanz hat - f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - festgestellt, dass sich im Nachlassverm�gen vom Erblasser gegen�ber dem Steueramt nicht deklarierte Wertschriften und Kontoguthaben gefunden h�tten, was ein Nachsteuerverfahren nach sich gezogen habe. Bis zu dessen Abschluss sei mit der Erbteilung zugewartet worden. Geld aus der Erbschaft sei zwar vorhanden und eine Teilung damit prinzipiell jederzeit m�glich gewesen. Vor der Festsetzung der Nachsteuer sei jedoch die H�he noch nicht bestimmbar gewesen. Erst mit der Abrechnung der Nachsteuer am 27. April 2010 habe diesbez�glich und somit �ber den der Beschwerdegegnerin zufallenden Anteil hinreichende Klarheit bestanden. Dieser sei daher ab diesem Zeitpunkt in der EL-Berechnung als Verm�gen zu ber�cksichtigen. Bezeichnenderweise sei die erste Auszahlung des Erbteils am 28. April 2010 erfolgt.
4.3 Die Beschwerde f�hrende Amtsstelle r�gt, die vorinstanzliche Auffassung, wonach in F�llen, in denen ein amtliches Verfahren die Erbteilung verz�gere, das geerbte Verm�gen erst nach dessen Abschluss angerechnet werden d�rfe, widerspreche der Praxis des Bundesgerichts. Das Nach- und Strafsteuerverfahren hindere eine Teilung nicht. Einer Fachperson sei es ohne grosse Schwierigkeiten m�glich, das voraussichtliche Ausmass und den Umfang der Steuernachzahlungen selbst im Voraus einzusch�tzen. Dazu komme, dass die Erben f�r die Steuerschulden auch mit ihrem eigenen Verm�gen hafteten, sodass insbesondere bei Bildung von R�ckstellungen f�r die voraussichtlich zu bezahlenden Steuern selbst eine vorgezogene Erbteilung ohne weiteres und ohne Gefahr f�r die Durchsetzbarkeit der Steuerforderung h�tte durchgef�hrt werden k�nnen. Es w�re somit der Beschwerdegegnerin ohne weiteres m�glich gewesen, bereits vor Abschluss des Steuerverfahrens beim Nachlassverwalter bzw. bei der mit der Liquidation und Teilung der Erbschaft beauftragten Bank auf einer Erbteilung zu bestehen.
4.4.1 Nach Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit es nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. Gem�ss Art. 610 Abs. 3 ZGB kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. Bei Zustimmung aller Erben ist auch eine partielle Teilung der Erbschaft m�glich und zul�ssig (BGE 115 II 323 E. 2a S. 328). Sind auf dem Nachlass Nachsteuern geschuldet und diese noch zu veranlagen, stellt sich die Frage, ob sich deren voraussichtliche H�he etwa durch Angabe eines bestimmten Prozentsatzes des Steuersubstrates absch�tzen l�sst. Erst wenn und sobald dies m�glich ist, hat bei feststehenden Aktiven und �brigen Passiven der Anteil eines EL-beziehenden Miterben an der Erbschaft entsprechend seiner Erbquote als hinreichend klar bestimmbar zu gelten und ist demzufolge bei der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen. Es fragt sich indessen, inwieweit von einer (betagten) EL-beziehenden Person verlangt werden kann, nach Kenntnis von der (gesetzlichen) Erbberechtigung auf eine vollst�ndige oder partielle Teilung des Nachlasses hinzuwirken und insbesondere die H�he von allenfalls noch zu veranlagenden Nachsteuern durch die Steuerbeh�rde oder allenfalls sogar auf eigene Kosten durch einen Steuerexperten absch�tzen zu lassen. Es ist jedenfalls Sache der Beh�rde, welche die Zusatzleistungen festsetzt, die betreffende Person im Rahmen von Art. 27 Abs. 2 ATSG dabei beratend zu unterst�tzen. Hiezu ist notwendig, dass sie m�glichst fr�hzeitig von der Erbberechtigung Kenntnis erh�lt.
4.4.2 Gem�ss Art. 24 Satz 1 ELV hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Beh�rde, welcher eine Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchf�hrungsstelle von jeder �nderung der pers�nlichen und von jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unverz�glich Mitteilung zu machen. Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Beteiligung an der Erbschaft ihres .... 2008 verstorbenen Cousins erst im Mai 2011 meldete, nach vollst�ndiger Auszahlung ihres Anteils von Fr. 182'016.- (Fr. 114'400.- [1. Zahlung vom 28. April 2010], Fr. 66'604.35 [2. Zahlung vom 20. April 2011]). Den Erbanfall h�tte sie indessen aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht bereits fr�her mitteilen m�ssen, sp�testens bei sicherer Kenntnis von der Erbberechtigung mit Ausstellung der Erbenbescheinigung vom 10. Juli 2008. Diese Verpflichtung musste ihr bekannt sein, da im Rahmen der mindestens alle vier Jahre durchzuf�hrenden (vgl. Art. 30 ELV) periodischen �berpr�fung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils ausdr�cklich auch nach Anspr�chen an Anteilen an unverteilten Erbschaften gefragt wurde. Gem�ss den Akten fand eine solche �berpr�fung der Anspruchsberechtigung von Amtes wegen vor dem meldepflichtigen Ereignis letztmals im September 2005 statt. Bei der n�chsten �berpr�fung im M�rz 2009 verneinte die Beschwerdegegnerin im entsprechenden Formular die Frage nach Anspr�chen an unverteilten Erbschaften (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 82/96 vom 22. Januar 1997 E. 5b, wonach die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich Einhaltung der Meldepflicht im Regelfall nicht von der Verwaltung zu tragen sind).
4.4.3 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer bei rechtzeitiger Meldung des Erbanfalles die Beschwerdegegnerin aufgefordert h�tte, die mit der Liquidation und Teilung der Erbschaft beauftragte Bank um partielle Teilung des Nachlasses vor Abschluss des Nachsteuerverfahrens zu ersuchen oder zumindest die voraussichtliche H�he ihres Erbanteils in Erfahrung zu bringen. Dies bedeutet indessen nicht, dass der Anspruch ab dem dem Erbanfall im M�rz 2008 folgenden Monat neu zu berechnen und die ab diesem Zeitpunkt bis Ende Juni 2011 bereits ausgerichteten Leistungen zur�ckzuerstatten w�ren (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV), wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Massgebend ist, wann fr�hestens auch bei korrekter Erf�llung der Meldepflicht der Erbanteil hinreichend klar h�tte beziffert werden k�nnen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 6.2.4). Dies wiederum setzt voraus, dass alle Erben und deren Erbquoten, die wesentlichen Aktiven und Passiven, insbesondere die voraussichtliche H�he der Nachsteuer bekannt sind.
Aus den Akten ergibt sich, dass gem�ss dem Erbenverzeichnis vom 17. Juni 2008 der letzten Wohngemeinde des Erblassers und der Erbenbescheinigung vom 10. Juli 2008 insgesamt zwanzig Personen, darunter die Beschwerdegegnerin, gesetzlich erbberechtigt waren. Im selben Monat wurde das Verfahren betreffend die Nachbesteuerung der vom Erblasser zu Lebzeiten nicht deklarierter Verm�genswerte in der H�he von rund Fr. 750'000.- eingeleitet. Im M�rz 2009 beauftragten die Erben die Bank Y.________ mit der Liquidation und Teilung des Nachlasses. Diese teilte mit Schreiben vom 25. Mai 2009 die Erbquoten der Berechtigten mit sowie eine provisorische Aufstellung �ber das mutmassliche Nachlassverm�gen. Danach wurden die Erben mit verschiedenen Schreiben �ber das Nachlassverm�gen und den Stand der Nachlassliquidation informiert. Am 27. April 2010 war das Nachsteuerverfahren abgeschlossen. Am 30. September 2010 erging die letzte definitive Rechnung (Direkte Bundessteuer 2008). Am 15. Februar 2011 erstellte die Bank die Liquidations- und Teilungsrechnung per 31. M�rz 2011. Aufgrund dieser Unterlagen konnte die H�he des der Beschwerdegegnerin zustehenden Anteils an der Erbschaft fr�hestens im Mai 2009 hinreichend klar beziffert und in der Berechnung der Zusatzleistungen ber�cksichtigt werden. Ein fr�herer Zeitpunkt erscheint indessen nicht ausgeschlossen, wenn davon ausgegangen wird, dass mit der Liquidation und Teilung des Nachlasses fr�her als im M�rz 2009 h�tte begonnen werden k�nnen.
4.5 Im Sinne des Vorstehenden wird der Beschwerdef�hrer bei der Bank Y.________ Ausk�nfte einzuholen haben, u.a. zur Frage, wann fr�hestens das Nettonachlassverm�gen, insbesondere der Nachsteuerbetrag, hinreichend genau h�tten bestimmt werden k�nnen. Danach wird er �ber die R�ckerstattungspflicht von bundesrechtlichen Erg�nzungsleistungen und Gemeindezusch�ssen nach kantonalem Recht (zu den Beihilfen vorne E. 3.2) neu verf�gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die vorinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung ist zu belassen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; vgl. Urteil 9C_695/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 7).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Februar 2012 (mit Ausnahme der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung) und der Einspracheentscheid des Amts f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich vom 23. November 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'400.- zu bezahlen.