Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/egv-via-verwaltungsakt-inkl-massnahme-136534/index2.html
Timestamp: 2018-08-18 16:54:37
Document Index: 344510953

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 16', '§ 37', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67', '§ 15', '§ 2', '§ 33']

EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
16.08.2014, 18:05 #26
Ich hab jetzt mal in einem anderen Thema das hier gefunden, was auf mich auch zutreffen würde da ich meinen Bewilligungsbescheid auch noch nicht habe.
Zitat swavolt:
Ein EGV/VA kann erst nach Bewilligungsbescheid erlassen werden. Eine EGV auch vorher, aber eben mit dem Hinweis auf den Vorbehalt.
16.08.2014, 18:09 #27
Wenn das Sozialgericht nicht von § 103 SGG Gebrauch macht, wirst du meines Erachtens mit dem ER-Antrag scheitern. Jeder Fall ist individuell und da kann man den Richtern nicht immer den selben Inhalt vorlegen. Zumal in dem EGV-VA gar keine Eigenbemühungen festgelegt wurden, also bedarf es auch keine Finanzierungsregelung. Ebenfalls soll das Profiling ja erst durch den Maßnahmeträger erfolgen. Allerdings ist dies eine elementare Aufgabe des Leistungsträgers (vgl. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 Abs. 1 SGB III), die einer Auslagerung auf Dritte nur in begründeten Ausnahmefälle zugänglich ist (vgl. auch § 67a Abs. 2 SGB X - Sozialdaten sind grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben).
Wenn, dann sollte man einen Widerspruch oder ER-Antrag auch richtig begründen, aber doch nicht so nach dem Motto "Vielleicht habe ich mit den Textbausteinen ja Glück ...".
Während der Krankzeit würde es völlig ausreichen dem Maßnahmeträger die Zustimmung zur Sozialdatenerhebung zu verweigern. Anders ausgedrückt sollte man schlicht die erforderliche Mitwirkung bei der Sozialdatenerhebung gegenüber dem Dritten mit Verweis auf Art. 2 GG und § 67a Abs. 2 SGB X verweigern. Damit ist dem Maßnahmeträger die Geschäftsgrundlage entzogen, denn ein eingehenderes Profiling ist vordergründig der Sinn dieser Maßnahme.
Nachfolgendes könnte man umgehend dem Maßnahmeträger per Fax zusenden:
Warum so schwer machen, wenn es doch so einfach ist ... Ich verstehs wirklich nicht, aber gut soll jeder machen wie er denkt.
Danke für die Info und dass du dir die Zeit genommen hast.
16.08.2014, 18:11 #28
Einen Widerspruch brauch man nicht breit oder überhaupt zu begründen....
16.08.2014, 18:54 #29
Ich bin wirklich für jede Hilfe Dankbar solange sie Zielführend ist, aber ich kann mit deinen z.T. widersprüchlichen Aussagen nicht wirklich etwas anfangen.
Post #21 von Makale:
Begründungsmäßig könnte man im Widerspruch an vielen Stellen ansetzen. Unter anderem ist der Eingliederungsbescheid schon deswegen rechtswidrig, da er keine individuelle Konkretisierung der Eigenbemühungen und deren Finanzierung enthält. Dies ist aber gem. § 15 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB II zwingend zu regeln. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.
Post #25 von Makale:
Zumal in dem EGV-VA gar keine Eigenbemühungen festgelegt wurden, also bedarf es auch keine Finanzierungsregelung.
Tatsächlich steht im Verwaltungsakt Seite 2:
-in ausreichendem Maße Eigenbemühungen nachzuweisen.
Also dies hilft mir nicht wirklich, aber danke trotzdem für deine Bemühungen.
16.08.2014, 19:03 #30
Bezieht sich dass jetzt nur auf den Widerspruch oder soll ich auch das Schreiben ans SG kurz halten, aber ich sollte es ja begründen damit es durchgeht und ich keine Saktion riskiere bevor das ganze Spektakel durch alle Instanzen durch ist?!
16.08.2014, 19:04 #31
Habe den Thread mit Interesse verfolgt und bin im Moment auch etwas verwirrt, was die weitere Vorgehensweise angeht.
16.08.2014, 19:09 #32
Nein, bezieht sich nur auf den Widerspruch..
aW immer ausführlich...
16.08.2014, 19:27 #33
Makrele macht dir bestimmt eine "richtige" aW fertig, die auf dich abgestimmt ist... da er ja ständig am bemängeln ist.. mal sehen...
wir sind ja in einem Hilfeforum, er hilft dir da bestimmt...
der Ansatzpunkt das der EVA nicht verhandelt wurde, haste vergessen in deiner aW...
und lies mal den Link, da sind viele Informationen in Sachen EV-EVA...
Hab es jetzt so ergänzt:
Es wurden auch auf nachfrage von mir keine Vertragsverhandlungen bezüglich der Eingliederungsvereinbarung seitens des Antragsgegners angestrebt und der ersetzende Verwaltungsakt direkt im Gespräch überreicht.
16.08.2014, 20:17 #35
Die Rechtsprechung schreibt eine angemessene Überlegungsfrist zur Prüfung der EV vor. Diese wurde mir aber nicht gegeben, sondern direkt ein EVA übergeben.
Die EV wurde nicht verhandelt, es wird hier nachdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes verwiesen.
Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Der ersetzende Verwaltungsakt ist auch nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte die EV grundlos ablehnt.
Verweis: BSG , B 14 AS 195/11 R vom 14. 02. 2013.
Ich habe aber keineswegs eine EV abgelehnt. Als Vertragspartner/in wollte er/sie selber den Inhalt der EV mitgestalten und somit ihre eigenen Vorstellungen im Interesse einer zielgerichteten Integration in den ersten Arbeitsmarkt einbringen.
16.08.2014, 20:25 #36
Das hört sich doch mal gut an. Danke
16.08.2014, 20:28 #37
und schreib deine aW in der Ich-Form..
16.08.2014, 20:50 #38
gut, ich hab bis jetzt noch eine Mischung aus "der Antragsteller" und "ich" drin stehn.
16.08.2014, 20:54 #39
hier das zum Schluß..
16.08.2014, 20:55 #40
stell alles nochmal rein wenn du es fertig hast...
und jetzt schau mal in #8 und #10
Edit: wie definiert sich ausreichende Eigenbemühungen und wie sollen die bezahlt werden. In der EGV lese ich nichts davon.
Also mir fiel beim ersten Lesen auf:
[[*]"In ausreichendem Maße Eigenbemühungen nachzuweisen"; zu unbestimmt: Was ist das Maß? Wieviel Eigenbemühungen? Was sind Eigenbemühungen? Wer bestimmt, was ausreichend ist?[*]Wer finanziert deine Eigenbemühungen? Wieviel zahlen die pro Bewerbung? Wie ist der Maximalbetrag? Wer zahlt?[*]Wer übernimmt die Fahrtkosten zur Maßnahme und zu Vorstellungsgesprächen? In welcher Höhe?[*]Wie sind die Eigenbemühungen nachzuweisen?[*]Welche Leistungen der Vermittlung übernimmt das JC?
so, daraus noch was Formulieren in der aW... und explizit erwähnen das es zu unbestimmt ist... denn § 33 SGB X.....
16.08.2014, 21:35 #41
EA an Sozialgericht.pdf (73,5 KB, 90x aufgerufen)
Widerspruch gg. Verwaltungsakt kurz.pdf (40,0 KB, 44x aufgerufen)
16.08.2014, 21:51 #42
Meine Meinung: EA inhaltlich zwar weitgehend richtig, aber zu lange. Das zitieren von mehreren Beschlüssen und Urteilen wird kein SG beeindrucken. Die nehmen ihre eigene Wertung vor und ziehen dazu diverse Akten sowie ggf. auch Verbis-Unterlagen bei.
Widerspruch ist OK.
16.08.2014, 22:18 #43
Meine Meinung: EA inhaltlich zwar weitgehend richtig, aber zu lange. Das zitieren von mehreren Beschlüssen und Urteilen wird kein SG beeindrucken.
ich gebe dir recht wenn es sich um SG Beschlüsse bzw. Urteile handelt.... hier sind aber mehrer BSG und LSG Beschlüsse bzw.Urteile verfasst, daher finde ich, das man sie auch anführen sollte...
16.08.2014, 22:56 #44
Und da du noch keinen Bewilligungsbescheid hast das ganz an den Anfang.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1705087
16.08.2014, 23:01 #45
Hatte ich übersehen in #26...
17.08.2014, 11:24 #46
Gut dann schreib ich das noch dazu.
17.08.2014, 19:23 #47
Hab jetzt alles fertig und morgen im Zuge einer kleinen Kaffeefahrt werd ich dann mal alles verteilen.
Danke nochmal an alle die mir behilflich waren, bin dann doch schon ziemlich aus dem Thema wieder raus, aber man lernt eben nie aus. :-)
Werd euch natürlich auch weiterhin auf dem Laufenden halten.
17.08.2014, 20:15 #48
Hau rein, Viel Erfolg..!
17.08.2014, 20:20 #49
Wenn ich es dringend für nötig erachten würde, hätte ich dies schon getan. Dieser Aufwand ist aber nicht nötig, weil man das Eingliederungsdiktat dank Vertragsfreiheit und informelles Selbstbestimmungsrecht schlicht ins Leere laufen lassen kann. Und wie das funktioniert, habe ich eingehend erläutert.
Ich bin gespannt, wann bei dir ein "Fortentwicklungsprozess" einsetzt.
17.08.2014, 20:25 #50
Wenn ich es dringend für nötig erachten würde, hätte ich dies schon getan. Dieser Aufwand ist aber nicht nötig, weil man das Eingliederungsdiktat dank Vertragsfreiheit und informelles Selbstbestimmungsrecht schlicht ins Leere laufen lassen kann.
Gammel woanders rum, und lass deine Negative Haltung aus...
http://www.elo-forum.org/zeitarbeit-...ml#post1725623
da haste ja dein "Wissen" extrem bewiesen...