Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.03.1999&Aktenzeichen=C-100/96
Timestamp: 2020-04-10 20:19:15
Document Index: 123859059

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.03.1999 - C-100/96 - dejure.org
EuGH, 11.03.1999 - C-100/96
https://dejure.org/1999,1028
EuGH, 11.03.1999 - C-100/96 (https://dejure.org/1999,1028)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.1999 - C-100/96 (https://dejure.org/1999,1028)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - C-100/96 (https://dejure.org/1999,1028)
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Genehmigung für das Inverkehrbringen - Aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland importiertes Pflanzenschutzmittel - Übereinstimmung mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Beurteilung der Übereinstimmung - Ermessen des ...
Richtlinie 91/414 des Rates
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Mittel, das aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Mittels gemäß der ...
Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland importiertes Pflanzenschutzmittel ; Übereinstimmung mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel
Richtlinie 91/414/EWG
Zusammenfassung von "Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln" von Regierungsdirektor Dr. Christian Köpl und Regierungsrätin Annelie Fredel, original erschienen in: NVwZ 2004, 569 - 572.
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Auslegung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Nationale Rechtsvorschriften, die ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Erzeugnisse ...
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-100/96
EuZW 1999, 341
Eine solche Beschränkung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung war bereits vor Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1107/2009 zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 1999 - C-100/96, Slg. 1999, I-1499 = EuZW 1999, 341 Rn. 40 - British Agrochemicals Association;… Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06, Slg. 2008, I-735 Rn. 38 ff. - Kommission/Frankreich).
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13
Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
Aus allen vorstehend ausgeführten Gründen bin ich der Ansicht, dass die in Rede stehende nationale Regelung insoweit, als sie die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport auf der Grundlage des im Urteil British Agrochemicals Association (EU:C:1999:129) vorgesehenen vereinfachten Kontrollverfahrens für Pflanzenschutzmittel aus einem anderen Mitgliedstaat, in den sie im Wege des Parallelimports aus Frankreich eingeführt wurden, ausschließt und damit ihren Reimport in diesen Mitgliedstaat verhindert, über das hinausgeht, was für den Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier sowie der Umwelt erforderlich ist.
15 - C-100/96, EU:C:1999:129.
22 - EU:C:1999:129.
26 - Urteil British Agrochemicals Association (EU:C:1999:129, Rn. 30); vgl. auch Urteil Kommission/Deutschland (…C-114/04, EU:C:2005:471, Rn. 24).
27 - Urteil British Agrochemicals Association (EU:C:1999:129, Rn. 31).
34 - Vgl. Urteil British Agrochemical Association (EU:C:1999:129, Rn. 36); vgl. auch Urteil Escalier und Bonnarel (…EU:C:2007:659, Rn. 32).
Ich weise jedoch darauf hin, dass das Urteil British Agrochemical Association (EU:C:1999:129, Rn. 36) eher auf der Regel/Ausnahme-Linie zu liegen scheint: vgl. in diesem Sinne z. B. Rn. 41.
39 - Vgl. Urteile Escalier und Bonnarel (…EU:C:2007:659, Rn. 30) und British Agrochemicals Association (EU:C:1999:129, Rn. 37).
45 - Vgl. Urteile British Agrochemical Association (EU:C:1999:129, Rn. 37), De Peijper (…EU:C:1976:67, Rn. 27) sowie Smith & Nephew und Primecrown (…EU:C:1996:432, Rn. 26).
Ist ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Mittel bereits gemäß der Richtlinie zugelassen ist, von einem vereinfachten Zulassungsverfahren abhängig macht, um zu prüfen, ob das importierte Mittel die in dem Urteil vom 11. März 1999 (British Agrochemicals Association, C-100/96, Slg. 1999, I-1499) bestimmten Identitätsvoraussetzungen erfüllt, berechtigt, einen Wirtschaftsteilnehmer auf dieses vereinfachte Zulassungsverfahren zu verweisen, wenn.
Stellt hingegen die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in einen Mitgliedstaat, für das in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt wurde, im Verhältnis zu einem Pflanzenschutzmittel, für das im Einfuhrmitgliedstaat bereits eine Zulassung erteilt wurde, eine Paralleleinfuhr dar, können die Bestimmungen der Richtlinie über das Verfahren zur Erteilung einer Zulassung keine Anwendung finden (vgl. in Bezug auf Arzneimittel Urteil vom 12. November 1996, Smith & Nephew und Primecrown, C-201/94, Slg. 1996, I-5819, Randnr. 21, und in Bezug auf Pflanzenschutzmittel Urteil British Agrochemicals Association, Randnr. 31).
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch prüfen, ob die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels, für das eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, im Verhältnis zu einem Pflanzenschutzmittel, für das im Einfuhrmitgliedstaat bereits eine Zulassung erteilt wurde, eine Paralleleinfuhr darstellt; denn sie sind verpflichtet, für die Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen und Verbote zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteil British Agrochemicals Association, Randnr. 33).
Falls das betreffende Pflanzenschutzmittel als im Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassen anzusehen ist, müssen die zuständigen Behörden dieses Staates für das betreffende Mittel die Zulassung, die für das bereits auf dem Markt befindliche Pflanzenschutzmittel erteilt worden ist, gelten lassen, soweit dem keine den wirksamen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Smith & Nephew und Primecrown, Randnrn. 29 und 32, sowie British Agrochemicals Association, Randnr. 36).
Falls das Pflanzenschutzmittel nicht als bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen angesehen werden kann, kann dieser Staat das Mittel nur unter Beachtung der in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zulassen (vgl. Urteile Smith & Nephew und Primecrown, Randnr. 30, und British Agrochemicals Association, Randnr. 37) oder das Inverkehrbringen des Mittels und seine Anwendung verbieten.
EuGH, 21.02.2008 - C-201/06
Zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 11. März 1999, British Agrochemicals Association (C-100/96, Slg. 1999, I-1499), dem gemeinsamen Ursprung der fraglichen Erzeugnisse eine gewisse Bedeutung beigemessen.
Die Französische Republik bestreitet die gerügte Vertragsverletzung und macht geltend, sie habe das Dekret Nr. 2001-317 erlassen, um dem Urteil British Agrochemicals Association nachzukommen, in dem der Gerichtshof als Kriterium für die Erteilung einer vereinfachten Zulassung für Paralleleinfuhren den gemeinsamen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse anerkannt habe.
Das Einfuhrerzeugnis dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen, ginge über das zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie im Zusammenhang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt Erforderliche hinaus und könnte in Ermangelung einer Rechtfertigung gegen den in Art. 28 EG verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil British Agrochemicals Association, Randnr. 32).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, müssen, wenn ein Pflanzenschutzmittel als bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen anzusehen ist, die zuständigen Behörden dieses Staates für das betreffende Erzeugnis die Zulassung gelten lassen, die für das bereits auf dem Markt befindliche Pflanzenschutzmittel erteilt worden ist, soweit dem keine den wirksamen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen (Urteil British Agrochemicals Association, Randnr. 36).
Kann das Einfuhrerzeugnis nicht als bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen angesehen werden, hat dieser eine Zulassung gemäß den in der Richtlinie 91/414 aufgestellten Voraussetzungen zu erteilen oder das Inverkehrbringen und die Anwendung des Erzeugnisses zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteile British Agrochemicals Association, Randnr. 37, sowie Escalier und Bonnarel, Randnrn. 30 und 31).
Diese Vorschrift sieht der Europäische Gerichtshof als mit dem gemeinschaftlichen Primärrecht vereinbar an, dient sie doch, wie sich aus den Erwägungsgründen der Pflanzenschutzrichtlinie ergibt, dem Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. März 1999 - Rs C-100/96 - British Agrochemicals, Slg. 1999 S. 1499).
Das ist bei einem Parallelimport von Arznei- oder Pflanzenschutzmitteln der Fall, da die Einfuhr dann nicht als das erstmalige Inverkehrbringen dieses Mittels angesehen werden kann (Europäischer Gerichtshof…, Urteil vom 12. November 1996 a.a.O., Rz 21 und Urteil vom 11. März 1999 a.a.O., Rz 40).
Im Anschluss an das Verwaltungsgericht hat das Berufungsgericht der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Urteil vom 11. März 1999 a.a.O., Rz. 33 drei Voraussetzungen entnommen, die kumulativ vorliegen müssen, um von einer Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels sprechen zu können: die Herstelleridentität, die Wirkstoffidentität und die Wirkungsidentität.
Der Europäische Gerichtshof hat aber in seinem Urteil vom 11. März 1999 (- Rs C-100/96 - British Agrochemicals), auf das sich das Berufungsurteil vornehmlich stützt, die Parallelität zur Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln gerade wegen desselben Schutzzwecks selbst betont.
BGH, 14.11.2002 - I ZR 134/00
Zulassungsnummer III
An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine Verkehrsfähigkeit keiner (weiteren) Zulassung bedarf, auch wenn der Hersteller nicht derselbe ist (vgl. BGHZ 126, 270 - Zulassungsnummer I und BGH GRUR 1996, 372 - Zulassungsnummer II), wird auch unter Berücksichtigung der mittlerweile erfolgten Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG in das nationale Recht sowie des zu dieser Richtlinie am 11. März 1999 in der Rechtssache C-100/96 ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festgehalten.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 11. März 1999 in der Rechtssache C-100/96 (Slg. 1999, I-1521 = EuZW 1999, 341) aufgestellt hat.
Die vom Gerichtshof für diesen Fall formulierten Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in der Richtlinie an sich vorgesehenen Zulassungsverfahren (vgl. EuZW 1999, 341, 343 Tz. 33 und 343 f. Tz. 40) dürfen nicht aus dem Sinnzusammenhang herausgelöst werden, in dem sie stehen.
"Identität" in diesem Sinne erfordert Hersteller-, Wirkstoff- und Wirkungsidentität (wie EuGH, Urteil vom 11.03.1999 - Rs. C-100/96, EuZW 1999, 341; BayObLG, Urteil vom 04.09.2000, NuR 2001, 117).
Ein unzulässiges Handelshemmnis kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 11.03.1999 - C-100/96 -, EuZW 1999, 341) dann in Betracht, wenn ein Pflanzenschutzmittel erstens aus einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, zweitens in diesem EWR-Staat bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Mittels gemäß der Pflanzenschutzrichtlinie erteilt wurde und drittens dieses Pflanzenschutzmittel identisch ist mit einem im Einfuhrmitgliedstaat (also Deutschland) bereits zugelassenen Mittel.
bb) Welche rechtlichen Anforderungen an diese Identität zu stellen sind, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.03.1999 (EuZW 1999, 341) geklärt.
Dessen Urteil vom 11.03.1999 (a.a.O.) bindet zwar unmittelbar über die Rechtskraftwirkung nur die dortigen Verfahrensbeteiligten, den vorlegenden High Court of Justice und die britischen Instanzgerichte, die mit dieser Sache befasst waren, weil die Rechtskraft nicht "erga omnes" wirkt (…Streinz, Europarecht, 4. Auflage 1999, Rdnr. 566;… Wegener, in: Callies/Ruffert, Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 234 EG, Rdnr. 32 und 33;… Schwarze, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 234 EGV, Rdnr. 63 und 64).
Jedoch legt der Europäische Gerichtshof hier - über die Vorlagefragen des High Court of Justice hinaus - den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs aus und bestimmt dessen Auswirkungen auf das Pflanzenschutzrecht (Urteil vom 11.03.1999, a.a.O., Rdnr. 32).
Audace u.a. - Paralleleinfuhr von Tierarzneimitteln - Ausschluss von …
4 - Vgl. u. a. Urteile de Peijper (…104/75, EU:C:1976:67, Rn. 20 bis 32), Smith & Nephew und Primecrown (…C-201/94, EU:C:1996:432, Rn. 19 bis 32) sowie British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 31 bis 36).
Vgl. auch Urteil British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 31 und 32).
32 - Vgl. Urteile British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 33), Kohlpharma (…C-112/02, EU:C:2004:208, Rn. 18 bis 20) und Mac (…C-108/13, EU:C:2014:2346, Rn. 24).
45 - Urteil British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 36 und 37).
14 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1999, British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 33 und 40), vom 21. Februar 2008, Kommission/Frankreich (…C-201/06, EU:C:2008:104, Rn. 39 und 43), und vom 6. November 2014, Mac (…C-108/13, EU:C:2014:2346, Rn. 24).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1999, British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 33 und 40), und vom 21. Februar 2008, Kommission/Frankreich (…C-201/06, EU:C:2008:104, Rn. 39).
22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 1999, British Agrochemicals Association (C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 34).
EuGH, 06.11.2014 - C-108/13
Das Einfuhrerzeugnis dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen, ginge über das zur Erreichung der den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Ziele dieser Richtlinie Erforderliche hinaus und könnte in Ermangelung einer Rechtfertigung gegen den in Art. 34 AEUV verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen (vgl. Urteile British Agrochemicals Association, C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 32, und Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 34).
Ist ein Pflanzenschutzmittel als bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen anzusehen, müssen die zuständigen Behörden dieses Staates für das betreffende Erzeugnis die Zulassung gelten lassen, die für das bereits auf dem Markt befindliche Pflanzenschutzmittel gemäß der Richtlinie 91/414 erteilt worden ist, soweit dem keine den wirksamen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen (vgl. Urteile British Agrochemicals Association, EU:C:1999:129, Rn. 36, und Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 35).
Die Behörden können außerdem auf die Unterlagen zurückgreifen, die im Rahmen des Antrags auf Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Pflanzenschutzmittels eingereicht wurden, und Auskünfte von den Behörden des Mitgliedstaats einholen, in dem das Erzeugnis zum Parallelimport zugelassen wurde (vgl. Urteil British Agrochemicals Association, EU:C:1999:129, Rn. 34).
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04
Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach …
BayObLG, 04.09.2000 - 3 ObOWi 80/00
EuGH, 16.12.1999 - C-94/98
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-306/98
EuGH, 14.11.2019 - C-445/18
OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 6 U 75/05
Wettbewerbsrecht: Identität eines Pflanzenschutzmittels in wettbewerbsrechtlicher …
Keine Verkehrsfähigkeit des aus Drittland importierten Pflanzenschutzmittels bei …
LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Leistung von Schadenersatz aufgrund des wettbewerbsrechtlich unzulässigen …
LG Bonn, 15.01.2004 - 14 O 120/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - 13 B 647/07
VG Köln, 30.03.2007 - 13 L 179/07
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit …
VG Köln, 20.06.2001 - 24 K 10779/99
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Zulassung eines …