Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/18/ag-landstuhl-absehen-vom-fv-nach-verkehrspsychologischer-massnahme
Timestamp: 2016-10-24 14:52:45
Document Index: 270080966

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGE', 'BGH']

Blogsbeck-blogSeptember 2014AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer MaßnahmeGanz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. Diese muss der Fahrverbotsanordnung gleichstehen und die erzieherische Notwendigkeit des Fahrverbots in Wegfall bringen. Das Gericht muss hierfür Näheres im Urteil darstellen, will es rechtsfehlerfrei von einem Regelfahrverbot absehen. Dogmatisch ist die Situation etwas wackeliger. Manche Gerichte sortieren die Erziehungswirkung in den Tatbestand des Fahrverbots ein - dann kommt beim Absehen vom Fahrverbot auch nicht § 4 Abs. 4 BKatV ("Erhöhung der Geldbuße bei Absehen von Regelfahrerbot") in Betracht. Andere Gerichte meinen, das sei eher eine Sache der Rechtsfolge. Ich tendiere da eher zu der erstgenannten Ansicht. Kann man in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014" - Kapitel 3 ausführlich nachlesen (mit Mustern, Rechtsprechungsnachweisen pp.). Das AG Landstuhl hat sich der zweiten Meinung angeschlossen:Gegen den Betroffenen war zunächst des Weiteren ein Regelfahrverbot anzuordnen. Angesichts der zum Zeitpunkt fehlenden Voreintragungen im Register mit singulärem Fahrverbotsbezug konnte das Gericht ein Fahrverbot von zunächst einem Monat anordnen, § 4 Abs. 2 S. 1 BKatV. Konkret handelt es sich um ein Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV. Der Betroffene hat innerhalb eines Jahres zwei Mal einen Geschwindigkeitsverstoß über 26 km/h begangen. Allerdings hat das Gericht von der Möglichkeit des § 4 Abs. 4 BKatV Gebrauch gemacht. Denn der Betroffene hat zum einen erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen ...Zum vollständigen Artikel138 LeserBurhoff online Blog:Das (zu) großzügige AG Landstuhl – Absehen vom Fahrverbot auch bei einem Unbelehrbaren?75 LeserBurhoff online Blog:Fahrverbot II: Erfolgreich „nachgeschult“?, dann entfällt das Fahrverbot96 Leserbeck-blog:Verkehrspsychologische Maßnahme: Absehen vom Fahrverbot!57 LeserBurhoff online Blog:Zum Wochenende mal was Nettes: Absehen vom Fahrverbot nach einer verkehrspsychologische...195 LeserBurhoff online Blog:Gefahrlose Rechtsbeschwerde, oder: Vielleicht hätte der Betroffene sogar 1.000 € gespart120 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Kein Absehen vom Fahrverbot, weil Fahrerlaubnisentziehung bevorsteht100 LeserBurhoff online Blog:“Eins und Eins, das macht Zwei” – aber nicht beim Fahrverbot122 LeserBurhoff online Blog:Atemalkohlmessung – Schwellenwert – Fahrverbot – was hat das miteinander zu tun?10 verwandte ArtikelAbsehen vom Fahrverbot nach Seminar„Mobil PLUS Prävention“...führt zu Absehen vom FahrverbotWas ist los in Bayern? Aufstand der AG?Autorennen in Dortmund!.......und: 4-Monate-Schonfrist erst in der Rechtsbeschwerde...AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"“ein drückendes Problem” – das AG Lüdinghausen und der StuhldrangAG Landstuhl: Absehen vom Fahrverbot bei etwa 10%-Verlangsamung des VordermannesAusnahme/Verkürzung eines dreimonatigen Regelfahrverbots auf einen Monat nach Teilnahme an der verkehrspsychologischen Maßnahme MobilPLUS –
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