Source: http://www.dvbs-online.de/cmsadmin/download/schriften38.htm
Timestamp: 2018-03-23 16:31:15
Document Index: 372466960

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 56', '§ 33', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 53', '§ 55', '§ 56']

Schriftenreihe zum Blindenrecht Heft 05 -
Heft 05 der Schriftenreihe:
1 Uwe Boysen: Vorangestellt
von Bismarck wird der Spruch überliefert, beim Wurstmachen dürfe man ebenso wenig zuschauen wie bei der Abfassung von Gesetzen. Sonst würde einem schlecht werden. Nun hoffe ich, dass es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser dieses horus spezial, nicht so ergeht. Allerdings, so ganz einfach wird die Lektüre des Herzstücks dieser Ausgabe für Menschen, die keinen juristischen Schimmer haben, nicht werden; denn der Gesetzentwurf, den Dr. Herbert Demmel ausführlich vorstellt, hat es schon in sich. Er betrifft eines der wohl unübersichtlichsten Rechtsgebiete, die es gibt: das Sozialrecht. In ihm vereinigen sich nämlich Verfahrensvorschriften, aber auch so unterschiedliche Gebiete wie das für uns besonders interessante Schwerbehindertenrecht, das Recht der Pflegeversicherung, der Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, das Jugendhilferecht, aber auch das Recht der Sozialhilfe. Unterschiedlichere Lebenslagen mit ihren ganz eigenen Ausprägungen und Folgen lassen sich kaum vorstellen. In all diese Bereiche greift der Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe, wie er Gegenstand dieses horus spezial ist, ein, wenn er auch in erster Linie eine Neuorientierung im Schwerbehindertenrecht des Sozialgesetzbuchs SGB IX im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention anstrebt.
Welches Schicksal diesem Entwurf beschieden sein wird, lässt sich heute nicht mit Sicherheit sagen, zumal wenn man bedenkt, dass er in Zeiten von allenthalben propagierten und auch in die Verfassungen geschriebenen Schuldenbremsen erhebliche finanzielle Umschichtungen zwischen Bund und Ländern mit sich bringen dürfte. Und da hören bekanntermaßen die Freundschaft und auch der gute Wille, ein neuartiges Behindertenrecht zu schaffen, meist auf. Gleichwohl sind alle Verantwortlichen im DVBS und darüberhinaus davon überzeugt, dass wir uns für viele der im Entwurf enthaltenen Ansätze vehement einsetzen sollten. Nicht zuletzt deshalb haben wir die Aufbereitung in Form eines horus spezial gewählt, bei dessen Lektüre ich Ihnen und Euch vielfache Anregungen wünsche.
Die Bundesländer streben seit langem eine Reform der Eingliederungshilfe an. Bereits seit sechs Jahren fanden zähe Bund-Länder-Beratungen unter der Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Deren Ergebnisse sind in den so genannten "Eckpunkten" niedergelegt. Sie lassen die fürsorgerechtliche Gesamtkonstruktion der "Eingliederungshilfe" unangetastet, d.h. die Abhängigkeit des Leistungsanspruchs von Einkommen und Vermögen soll bestehen bleiben (Vgl. dazu ausführlich Wolfgang Schütte, Teil 1 "Abschied von der Eingliederungshilfe" in "Nachrichtendienst des Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV), Heft Dezember 2012, und Peter Gitschmann, "Reform der Eingliederungshilfe jetzt" in NDV, Heft 4 2013.)Eine befriedigende Lösung ist so kaum zu erwarten. Erforderlich ist vielmehr ein von der Sozialhilfe losgelöstes Bundesleistungsgesetz.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) nahmen den GsT-Entwurf des FbJJ zum Anlass für eine Fachtagung vom 21. bis 22. September 2012 in Kassel. Ziel der Veranstaltung war es, eine Position unserer Selbsthilfeorganisationen zu diesem Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die gewonnenen Erkenntnisse sind nicht nur für die Einflussnahme auf die endgültige Fassung des GsT-Entwurfs hilfreich, sondern liefern auch für die zu erwartende Auseinandersetzung mit anderen Gesetzentwürfen oder Bestrebungen zum Erlass eines Bundesleistungsgesetzes oder auch nur zur Reform der Eingliederungshilfe wertvolle Argumente. Die Fachtagung in Kassel befasste sich nicht mit dem gesamten GsT-Entwurf des FbJJ, sondern mit der vorgeschlagenen Reform des Behindertenbegriffs und in folgenden vier Arbeitsgruppen mit einzelnen für die Blindenselbsthilfe besonders bedeutsamen Bereichen:
Diesem Ziel dienen § 55 Abs. 2 Nrn. 4 bis 7 SGB IX-neu und die §§ 56c bis 56f SGB IX-neu, in welchen heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche, Hilfen zum Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von anderen Einrichtungen und Maßnahmen der Elementarbildung, Hilfen zu einer möglichst weitgehend inklusiven Schulbil¬dung und zum Besuch weiterführender Schulen sowie Hilfen zu einer den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschul¬bildung und für Angebote der allgemeinen Weiterbildung, soweit sie nicht durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX-neu gefördert werden, gefordert und geregelt werden. Dem stimmt die AG Bildung und Beruf zwar grundsätzlich zu. Sie macht aber zu Recht geltend, dass diese Hilfen auf in Spezialeinrichtungen, wie sie für sinnesbehinderte Kinder und Jugendliche nach wie vor infolge der persönlichen Umstände erforderlich sind, geboten werden. Das sollte im GsT-Entwurf verdeutlicht werden. Es muss das Recht der behinderten Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden, die für sie geeignete Schulform frei zu wählen. Der Grund für die Wahl einer Spezialeinrichtung kann z.B. sein, eine Überforderung der Familie, die durch die mit dem Besuch einer Regelschule am Ort verbundenen Belastungen entstehen kann, zu vermeiden. Die nötige Unterstützung durch sonderpädagogische Fachkräfte für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler muss in jeder Schulform gewährleistet sein. Die in § 55 Abs. 2 Nrn. 4 bis 6 SGB IX-neu und in den §§ 56c bis 56f SGB IX-neu vorgesehenen Maßnahmen müssen auch an Spezialeinrichtungen zur Verfügung stehen, da auch für diese die Ziele einer inklusiven Bildung verbindlich sein sollten. Die Bildungspolitik muss die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, sollte aber einseitige Festlegungen auf die Beseitigung aller Spezialeinrichtungen vermeiden.
Nach dem in § 55 Abs. 1 SGB IX-neu enthaltenen Grundsatz erhalten Menschen mit Behinderung Leistungen zur Sozialen Teilhabe, die ihnen eine mit anderen gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und so weit wie möglich ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sichern sollen, soweit die Leistungen nicht nach den Kapiteln 4 bis 6 des SGB IX ("Leistungen zur medizinischen Rehabilitation", "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" und "Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen") erbracht werden. Die nach diesem Grundsatz zu gewährenden Leistungen sind in 17 Nummern in § 55 Abs. 2 SGB IX-neu aufgelistet. Die Leistungsvoraussetzungen für konkrete Hilfen werden sodann in den §§ 56 bis 56m SGB IX-neu geregelt. Die in § 55 Abs. 2 aufgelisteten Leistungen können nach § 55 Abs. 3 SGB IX-neu als Sach-, Geld- oder Beratungsleistung sowie auf Antrag in Form des Persönlichen Budgets nach § 17a, als Persönliche Assistenz nach § 17b oder als Budget für Arbeit nach § 17c SGB IX-neu erbracht werden. Unter persönlicher Assistenz wird nach § 17a Abs. 1 SGB IX-neu die bedarfsdeckende individuelle persönliche Unterstützung oder Hilfeleistung, die es behinderten Menschen ermöglicht, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft teilzuhaben, verstanden. Auswahl und Einsatz des oder der Helfer hat der behinderte Mensch eigenverantwortlich zu bestimmen. Einen Anspruch auf ein "Budget zur Arbeit" sollen nach § 17c SGB IX-neu behinderte Menschen haben, die wegen ihrer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, um eine ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt auszuüben. Dadurch sollen sie nicht auf die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sein, sondern die Möglichkeit erhalten, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein reguläres Einkommen zu erzielen. Bei den Neuregelungen der Ansprüche auf soziale Teilhabe wurden im GsT-Entwurf weitgehend die in den Vorschriften der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53, 54 SGB XII) und der dazugehörenden Eingliederungshilfeverordnung sowie die bisher in den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 55 bis 59 SGB IX) normierten Ansprüche zu Grunde gelegt.
Hinzuweisen ist ferner auf die umfangreiche Rechtsprechung, die zum Begriff der Blindheit ergangen ist (vgl. dazu Heft 6 der Schriftenreihe zum Blindenrecht Nr. 6.1 mit Unterpunkten - veröffentlicht auf den Internetseiten des DVBS und des DBSV).Das Teilhabegeld für taubblinde Menschen beläuft sich nach dem GsT-Entwurf auf 120 Euro Grundbetrag für schwerstbeeinträchtigte Menschen plus 900 Euro Zusatzbetrag = 1.020 Euro. Die Taubblindheit ist in § 56a Abs. 5 des GsT-Entwurfes definiert. Taubblind sind danach "Menschen, bei denen gleichzeitig
Für den 30. September 2013 ist eine Verbändeanhörung zu einem Bundesleistungsgesetz durch die Konferenz der Länder-Arbeits- und Sozialminister geplant, auf der die Verbände der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe unsere Interessen vertreten werden.