Source: https://www.ra-franzke.de/schutzschirmverfahren-esug/faq
Timestamp: 2017-11-23 16:47:09
Document Index: 59113789

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

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Die häufigsten Fragen zum Schutzschirmverfahren finden Sie in diesen FAQ beantwortet. Für weitere Fragen schreiben Sie mir am besten eine Mail oder Sie buchen einen ausführlichen Beratungstermin.
Wird das Schutzschirmverfahren öffentlich, wann erfahren Auftraggeber davon?
Es müssen drei Voraussetzungen vorliegen:
es liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor (alternativ bei juristischen Personen: Überschuldung)
es liegt noch keine Zahlungsunfähigkeit vor
die beabsichtigte Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos
Drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder drohende Überschuldung:
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen ab einem bestimmten Tag seinen fälligen Zahlungspflichten voraussichtlich nicht mehr nachkommen kann. (§ 18 Abs. 2 InsO).
Drohende Überschuldung liegt (nur juristische Personen) vor, wenn ab einem bestimmten Tag das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und das Unternehmen wahrscheinlich nicht fortgeführt werden kann (§ 19 Abs. 2 InsO).
Keine Zahlungsunfähigkeit:
Das Unternehmen ist aber noch dazu in der Lage, die in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Zahlungspflichten (bis auf einen geringfügigen Rest von weniger als 10% der Gesamtverbindlichkeiten) zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO).
Sanierung nicht aussichtslos:
Die beabsichtigte Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos, beispielweise. weil die Hauptgläubiger der beabsichtigten Sanierung zustimmen oder stillhalten.
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist man zahlungsunfähig, wenn man nicht mehr dazu in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH v. 24.05.2005 (BGHZ 163, 134 = ZinsO 2005, 807) liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner 10 % oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten länger als drei Wochen nicht erfüllen kann, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.
Prüfen Sie die Voraussetzungen, ob ein Schutzschirmverfahren möglich ist, in 7 Schritten:
1. Überprüfung, ob die Zahlungen eingestellt wurden
Die Einstellung der Zahlungen ist ein von außen erkennbarer Hinweis auf die Unmöglichkeit der Zahlung. Sie muss nicht umfassend sein, sondern kann auch nur einzelne (aber große) Gläubiger betreffen.
2. Ermittlung fälliger Zahlungspflichten
Grundlage hierfür ist eine Übersicht über die fälligen Zahlungsverpflichten, beispielsweise die OP-Liste aus der Buchhaltung ergänzt um noch nicht gebuchte Beträge und Zahlungsverpflichtungen außerhalb der Lieferantenverbindlichkeiten.
3. Ermittlung der Geldmittel
Hierzu zählen aktuelle Kassen- und Kontobestände und verfügbare Kontokorrentlinien.
4. Ermittlung der kurzfristigen Liquiditätszuflüsse
Kurzfristig zu erwartende Liquiditätszuflüsse außerhalb des normalen laufenden Geschäftsverkehrs sind ebenfalls zu ermitteln. Hierzu gehören Kredite kurz vor der Vergabe, Erfolg versprechende Stundungsverhandlungen mit Gläubigern, Kapitaleinlagen der Gesellschafter, usw.
5. Ermittlung der Liquiditätslücke
Vergleich der fälligen Zahlungsverpflichtungen mit den Geldmitteln als stichtagsbezogener Liquiditätsstatus.
6. Vergleich fällige Zahlungspflichten mit Geldmitteln
Reichen die Geldmittel nicht aus, folgt ein Vergleich der fälligen Zahlungsverpflichten mit den Geldmitteln für die nächsten drei Wochen. Liegt eine Liquiditätslücke vor und ist diese auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der nächsten drei Wochen nicht zu beseitigen, dürfte Zahlungsunfähigkeit und keine Zahlungsstockung gegeben sein.
7. Eventuelle Gründe zur Widerlegung der Vermutung Zahlungsstockung / Zahlungsunfähigkeit
Nach der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sollte auf jeden Fall noch einmal geprüft werden, ob Gründe für eine Widerlegung der Feststellung vorliegen
Die Überschuldung überprüft man anhand einer Überschuldungsbilanz.
Die Überschuldungsbilanz ein eigenständiger Vermögens- und Schuldenstatus, in dem alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten mit ihrem Verkehrswert aufgelistet werden. Handels- oder steuerrechtliche Bewertungsvorschriften spielen im Überschuldungsstatus sind nicht zu beachten.
Es darf keine absolute Aussichtslosigkeit vorliegen, weil
die Sanierung ist nicht schon aufgrund geltenden Rechts aussichtslos, z.B. Gesetzliches Verbot der Branche, Berufsverbot des Schuldners, Gewerbeuntersagung.
keine Aussichtslosigkeit aufgrund Gläubigerverweigerung: Wenn deutlich erkennbar ist, dass mit einem Antrag eines vorläufigen Gläubigerausschusses auf Aufhebung der Eigenverwaltung sicher zu rechnen ist.
zumindest eine Idee des Schuldners besteht, wie das Unternehmen saniert werden soll.
Der Schuldner muss eine Sanierungsidee vortragen:
Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Sanierungsidee erkennbar Krisenstadium und Krisenursachen nicht oder falsch darstellt oder die vorgeschlagenen Maßnahmen erkennbar die Krise nicht bewältigen können.
Sie kann aber auch in der Person des Schuldners liegen. Eine Sanierungsidee, die ausschließlich unternehmensexterne Krisenursachen benennt, sollte in jedem Falle aufhorchen lassen.
Das Schutzschirmverfahren besteht aus zwei wesentlichen Phasen: Dem eigentlichen Schutzschirmverfahren (auch Eröffnungsverfahren genannt) und dem Hauptverfahren. Das Eröffnungsverfahren läuft in der Regel drei Monate und das Hauptverfahren ebenso.
Das Eröffnungsverfahren bleibt in der Regel geheim. Der Unternehmer kann selbst unterscheiden, wen er in das Schutzschirmverfahren einweiht und wen nicht. Das Hauptverfahren hingegen unterliegt der Veröffentlichungspflicht und wird auf die amtliche Webseite www.insolvenzbekanntmachungen.de eingetragen.
Ca. zwei Wochen vor der Eröffnung des Hauptverfahrens gehen Sie zum Kunden und sagen: „Übrigens, wir befinden uns seit 10 Wochen im Schutzschirmverfahren. Habt ihr irgendetwas bemerkt? Es gab keinen Leistungsabfall und wir liefern auch in Zukunft in der üblichen Qualität und Zuverlässigkeit. Bitte gebt uns eine Chance.“
So vorzugehen, gibt Ihrem Unternehmen eine gute Chance „das Outing“ zu überstehen. Falls erforderlich, wird man mit den Kunden eine andere Lösung finden, wie beispielsweise die Zwischenschaltung einer unbelasteten Gesellschaft, Hinterlegung einer Kaution, usw. Bisher haben wir noch immer eine Lösung gefunden.
Dem Schutzschirmverfahren muss nicht zwangsläufig das Insolvenzplanverfahren folgen, um das Unternehmen zu entschulden. Denkbar ist auch die übertragende Sanierung.
Übertragende Sanierung bedeutet: Der Unternehmer gründet ein neues Unternehmen. Dieses kauft dem Insolvenzverwalter den Bestand des alten Unternehmens ab und das neue Unternehmen setzt den Geschäftsbetrieb des alten Unternehmens möglichst lückenlos fort.
Welche Variante die bessere ist, hängt von den Umständen ab und der Perspektive: Was soll gerettet werden? Der Unternehmer oder das Unternehmen? Oder beides?
Beim Insolvenzplanverfahren bleibt das Unternehmen erhalten. Bei der übertragenden Sanierung geht es unter.
In der Regel wird dem Insolvenzplanverfahren der Vorzug zu geben sein:
Verfügt das Unternehmen beispielsweise über einen besonders günstigen und langfristigen Gewerbemietvertrag und will man diesen erhalten, funktioniert die
Sanierung nur über das Insolvenzplanverfahren.
Die übertragende Sanierung hätte die Zerstörung des alten Unternehmens zur Folge und damit die Zerstörung des Mietvertrages. Das neue Unternehmen kann dem Insolvenzverwalter diesen Mietvertrag nicht abkaufen, sondern muss sich beim Vermieter darum neu bemühen.
Übertragende Sanierung:
Andererseits gibt es Fälle, in denen sich während des Schutzschirmverfahrens herausstellt, dass ein Insolvenzplan aussichtslos oder gar unmöglich ist.
Der Erfolg eines Insolvenzplanverfahrens hängt von der zustimmenden Mehrheit der Gläubiger ab. Gibt es beispielsweise einen bockigen Großgläubiger mit weitgehenden Sicherungsrechten und kündigt dieser Blockade an, kann man die Sanierung per Insolvenzplan vergessen. In derartigen Fällen wäre die übertragende Sanierung die erste Wahl.
In Ihrem Fall ist eine Verbraucherinsolvenz die richtige Wahl. Der Begriff „Privatinsolvenz“ ist umgangssprachlich, den es im juristischen Sinne gar nicht gibt.