Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1856.3
Timestamp: 2019-11-17 13:45:46
Document Index: 139560924

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 1']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VO Beleihung privater Kontrollstellen nach ÖLG
Historische Fassung war gültig vom 09.08.2014 bis 06.06.2016
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 447), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist
der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. Nr. L 250 vom 18. September 2008, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 271/2010 (ABl. L 84 vom 31. März 2010, S. 19), in der jeweils geltenden Fassung, und
(3) Darüber hinaus kann die zuständige Behörde den privaten Kontrollstellen mit der Beleihung die Aufgabe der Erteilung von Genehmigungen für die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Saatgut und nichtökologischen/nichtbiologischen Pflanzkartoffeln gemäß Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übertragen. 1
(1) Mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 und 3 kann nur beliehen werden, wer gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ÖLG durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Wirkung für den Freistaat Sachsen zugelassen ist und über
ausreichend fachkundiges Personal, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit;
die für die Ausübung der Aufgaben notwendigen rechtlichen Kenntnisse sowie
eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe
die Zulassung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung;
Nachweise über das Vorliegen der Beleihungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3;
ein Musterkontrollvertrag, der zwischen Kontrollstelle und dem jeweiligen Unternehmen geschlossen werden soll nebst der vorgesehenen Regelung für eine angemessene Vergütung sowie
ein Katalog der für den Fall von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen erwogenen Maßnahmen gemäß Artikel 27 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
(5) Nach der Beleihung werden der Leiter und der Stellvertreter der beliehenen privaten Kontrollstelle unverzüglich durch die zuständige Behörde gemäß § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet. Die Verpflichtung aller übrigen Mitarbeiter, auch wenn sie nur vorübergehend oder im Einzelfall für die Kontrollstelle tätig werden, erfolgt durch die Kontrollstellenleitung.
(6) Soweit es zur Sicherung der Wahrnehmung der zu übertragenden Aufgaben erforderlich ist, kann die Zahl der beliehenen privaten Kontrollstellen beschränkt werden. Dabei richtet sich die Auswahl nach der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit.
(1) Im Rahmen der Durchführung der übertragenen Aufgaben stehen den Beschäftigten der beliehenen privaten Kontrollstelle die Befugnisse aus § 8 Abs. 2 ÖLG gegenüber den zu kontrollierenden Unternehmen zu. Im Rahmen der Kontrollen ordnen die beliehenen privaten Kontrollstellen die Maßnahmen gemäß ihrem durch die zuständige Behörde bestätigten Maßnahmekatalog an.
die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend § 4 Abs. 1 ÖLG gewissenhaft wahrzunehmen und die Einhaltung der in § 1 genannten Vorschriften sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte der Gemeinschaft und Rechtsverordnungen zu überwachen;
die kontrollierten Unternehmen auf die Regelungen der Kennzeichnung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie des Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz – ÖkoKennzG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 78), in der jeweils geltenden Fassung, und der auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen hinzuweisen;
den Freistaat Sachsen von der Haftung für Schäden, die durch Kontrollmaßnahmen verursacht werden, freizustellen und das Haftungsrisiko zu versichern, soweit diese Schäden nicht durch Anordnungen nach § 4 Abs. 1 verursacht werden, sowie
bis zum 31. Januar eines jeden Jahres der zuständigen Behörde einen zusammenfassenden Bericht über die Kontrolltätigkeit im Vorjahr, die bis zum Vorjahresende kontrollierten Unternehmen, die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten und Verstöße sowie verhängten Sanktionen vorzulegen.
(1) Die Beleihung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht mehr erfüllt sind.
(2) Die Beleihung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht mehr erfüllt ist oder die beliehene Kontrollstelle ihren Verpflichtungen nach § 3 Abs. 2 nicht nachkommt.
Kontrollstellen, die am 20. November 2010 nach § 6 Satz 1 dieser Verordnung in der am 20. November 2010 geltenden Fassung vorläufig beliehene private Kontrollstellen waren, gelten weiterhin als vorläufig beliehen. Die vorläufige Beleihung erlischt mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag nach § 2 Abs. 2.
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 434)
Fassung gültig bis: 6. Juni 2016
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1856.3 Stand vom 17.11.2019