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Timestamp: 2019-07-22 13:51:26
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 16', '§ 9', '§ 355', '§ 354', '§ 362', '§ 9', '§ 164', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 164', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG – Lexikon des Steuerrechts
Die Option kann für jede einzelne steuerfreie Leistung gesondert vorgenommen werden (Abschn. 9.1 Abs. 1 und 6 UStAE; Teiloption). Bei Teilleistungen kann der Unternehmer für jede Teilleistung gesondert über den Verzicht entscheiden. Teilleistungen werden wie selbstständige Leistungen behandelt (s. Abschn. 12.1 Abs. 4 und Abschn. 13.4 Abs. 1 UStAE sowie BFH Urteil vom 9.9.1993, V R 42/91, BStBl II 1994, 269). Um eine Teilleistung handelt es sich z.B., wenn in einem Mietvertrag über zwei Jahre eine monatliche Mietzahlung vereinbart wurde (s.a. Beispiel 1 in Abschn. 13.4 UStAE).
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung kann bei der Lieferung vertretbarer Sachen sowie bei aufteilbaren sonstigen Leistungen auf deren Teile begrenzt werden (Teiloption). Eine Teiloption kommt z.B. bei der Gebäudelieferung, insbesondere bei unterschiedlichen Nutzungsarten der Gebäudeteile, in Betracht. Unter Zugrundelegung unterschiedlicher wirtschaftlicher Funktionen ist auch eine Aufteilung nach räumlichen Gesichtspunkten (nicht dagegen eine bloße quotale Aufteilung) möglich (vgl. BFH Urteile vom 26.6.1996, XI R 43/90, BStBl II 1997, 98 und vom 24.4.2014, V R 27/13, BStBl II 2014, 732). Bei der Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden kann die Option für eine Besteuerung nur zusammen für die Gebäude oder Gebäudeteile und den dazugehörigen Grund und Boden ausgeübt werden (Abschn. 9.1 Abs. 6 UStAE).
Leistungsempfänger der steuerbefreiten Leistung muss ein anderer → Unternehmer sein. Eine Option nach § 9 Abs. 1 UStG ist auch dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG bzw. pauschalierender Land- und Forstwirt i.S.d. § 24 UStG ist. Beachte aber die besonderen Optionsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 UStG (s.u.). Zum Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft s. → Unternehmer.
Nach Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 1 UStAE kann die bezogene Vermietungsleistung nur hinsichtlich der unternehmerischen Nutzung dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden. R hat nicht die Möglichkeit, die Vermietungsleistung in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen. Vermieter V hat somit keine Möglichkeit, in vollem Umfang nach § 9 Abs. 1 UStG zur Steuerpflicht zu optieren. Die Option erstreckt sich allein auf die Praxisnutzung. S.a. Abschn. 9.2 Abs. 1 UStAE und dort das Beispiel 6 (s.a. Beispiel 1 der Vfg. der OFD Karlsruhe vom 5.4.2011, S 7198, LEXinform 5233314).
Die Optionserklärung nach § 9 UStG ist auch an keine besondere Frist gebunden. Sie kann bis zur Unanfechtbarkeit der Jahresveranlagung abgegeben werden. Die Unanfechtbarkeit tritt i.d.R. einen Monat nach Abgabe der Jahresanmeldung (Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung) ein. Bis zur Unanfechtbarkeit der Jahresveranlagung (formelle Bestandskraft) kann die Option beliebig vorgenommen und wieder rückgängig gemacht werden (Abschn. 9.1 Abs. 3 und 4 UStAE).
Nach dem BFH-Urteil vom 10.12.2008 (XI R 1/08, BStBl II 2009, 1026) ist ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig. Nach dem BMF-Schreiben vom 1.10.2010 (BStBl I 2010, 768) gelten die Grundsätze des BFH-Urteil auch für die Anwendung des § 9 UStG (s.a. Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE).
Die formelle Bestandskraft ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr mit einem Einspruch angefochten werden kann. Solange ein Steuerbescheid wirksam bekannt gegeben und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann der Betroffene durch Einspruch eine umfassende Änderung des Verwaltungsaktes erreichen. Daher tritt die Unanfechtbarkeit vor allem durch Fristablauf, z.B. Ablauf der Einspruchsfrist (§ 355 AO), Einspruchsverzicht (§ 354 AO) oder Rücknahme des Einspruchs (§ 362 AO) ein. Unanfechtbarkeit bedeutet nicht Unabänderbarkeit. Dementsprechend können auch Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung unanfechtbar werden (→ Bestandskraft).
Entgegen des Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE hat der BFH mit Urteilen vom 19.12.2013 (V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126, LEXinform 0928865 und V R 7/12, BFH/NV 2014, 1130, LEXinform 0928866) entschieden, dass die Option nach § 9 UStG zurückgenommen werden kann, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 2 AO noch änderbar ist (s.a. Anmerkung vom 12.6.2014, LEXinform 0944911). Nach einer Vfg. der OFD Magdeburg vom 14.10.2014 (S 7198 – 21 – St 243, UR 2015, 168, LEXinform 5235343) ist die Anwendung der Urteile auf Bund-Länder-Ebene noch nicht geklärt, da noch ein weitere Revisionsverfahren beim BFH mit dem Az. XI R 40/13 (LEXinform 0934502) zu dieser Rechtsfrage anhängig ist. Mittlerweile hat der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13, BFH/NV 2016, 353, LEXinform 0934502) die Rechtsauffassung des V. Senats in dessen Urteil vom 19.12.2013 (V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126) bestätigt.
Der Ort der nach einer Option steuerpflichtigen Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 12 UStG – insbesondere die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – bestimmt sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nach dem Lageort des Grundstücks. Eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers tritt nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG nur dann ein, wenn ein im Ausland ansässiger Unternehmer ein im Inland belegenes Grundstück an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen vermietet. Nach der Verwaltungsregelung in Abschn. 13b.11 Abs. 2 Satz 2 UStAE können die Voraussetzungen des § 13b UStG bei Vermietungen von Grundstücken nicht eintreten, da Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, insoweit als im Inland ansässig zu behandeln sind.
Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option grundsätzlich nicht in Betracht. Gehen die Parteien jedoch im Rahmen des notariellen Kaufvertrags übereinstimmend von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und beabsichtigen sie lediglich für den Fall, dass sich ihre rechtliche Beurteilung später als unzutreffend herausstellt, eine Option zur Steuerpflicht, gilt diese vorsorglich und im Übrigen unbedingt im notariellen Kaufvertrag erklärte Option als mit Vertragsschluss wirksam (Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 2 und 3 UStAE). Es reicht somit aus, wenn die Optionserklärung – neben der Erklärung über die eigene Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung – keine Bedingung enthält (s.a. OFD Niedersachsen vom 19.12.2013, S 7198 – 117 – St 173, UR 2014, 452; OFD Frankfurt vom 11.3.2013, S 7198 A – 25 – St 111, UR 2013, 443 sowie Zugmaier u.a., NWB 48/2013, 3746).
Wie die Optionserklärung selbst (Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE) ist auch der Widerruf der Option bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (Abschn. 9.1 Abs. 4 UStAE).
Entgegen des Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE hat der BFH mit Urteilen vom 19.12.2013 (V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126, LEXinform 0928865 und V R 7/12, BFH/NV 2014, 1130, LEXinform 0928866, s.o.) entschieden, dass die Option nach § 9 UStG zurückgenommen werden kann, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 2 AO noch änderbar ist. Mittlerweile hat der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13, BFH/NV 2016, 353, LEXinform 0934502) die Rechtsauffassung des V. Senats in dessen Urteil vom 19.12.2013 (V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126) bestätigt.
Unter den Begriff des Grundstücks fallen nicht nur Grundstücke insgesamt, sondern auch selbständig nutzbare Grundstücksteile (z.B. Wohnungen, gewerbliche Flächen, Büroräume, Praxisräume). Soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einzelne Grundstücksteile ausschließlich für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, kann auf die Steuerbefreiung des einzelnen Umsatzes verzichtet werden. Werden mehrere Grundstücksteile räumlich oder zeitlich unterschiedlich genutzt, ist die Frage der Option bei jedem Grundstücksteil gesondert zu beurteilen. Dabei ist es unschädlich, wenn die Verwendung der Grundstücksteile zivilrechtlich in einem einheitlichen Vertrag geregelt ist. Ein vereinbartes Gesamtentgelt ist, ggf. im Schätzungswege, aufzuteilen (Abschn. 9.2 Abs. 1 UStAE). S.a. die Beispiel 1 bis 6 in Abschn. 9.2 Abs. 1 UStAE. Zum Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Grundstücken für teils unternehmerische Zwecke, teils Wohnzwecke und teils nichtunternehmerische Zwecke s. die Vfg. der OFD Frankfurt vom 8.3.2016 (S 7198 A – 1/86 – St 111, UR 2016, 727).
Bei räumlich oder zeitlich unterschiedlicher Nutzung von Grundstücksteilen ist die Frage der Option für jeden selbständig nutzbaren Grundstücksteil gesondert zu beurteilen (Abschn. 9.2 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Nach Abschn. 9.2 Abs. 3 Beispiel 1 und 2 UStAE gilt dies jedoch nicht bei zeitlich unterschiedlicher Nutzung durch denselben Mieter.
Beispiel und Lösung s. Kurz, Finanz und Steuern Band 2, 16. A., 213.
Beispiel und Lösung s. Kurz, Finanz und Steuern Band 2, 16. A., 213 und 219.
Beispiel und Lösung s. Kurz, Finanz und Steuern Band 2, 16. A., 224.
Eine nachträgliche Option zur USt in einer gleichfalls notariell beurkundeten späteren Neufassung – Gleiches gilt für eine nachfolgende notarielle Ergänzung oder Änderung – eines Grundstückskaufvertrags ist im Tatbestand des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG dagegen nicht vorgesehen. Hiernach erfüllt ein nachträglich erklärter Verzicht – entgegen der von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 31.3.2004 (BStBl I 2004, 453, Rz. 4) und Teilen der Literatur vertretenen Ansicht – schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG (Anmerkung vom 5.1.2016, LEXinform 0947437).
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung kann bei der Lieferung vertretbarer Sachen sowie bei aufteilbaren sonstigen Leistungen auf deren Teile begrenzt werden (Teiloption). Eine Teiloption kommt z.B. bei der Gebäudelieferung, insbesondere bei unterschiedlichen Nutzungsarten der Gebäudeteile, in Betracht.
Die Veräußerung der Halle ist steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Die Reinigung der Außenwände stellt ein eigenes Berichtigungsobjekt i.S.d. § 15a Abs. 3 UStG mit zehnjährigem Berichtigungszeitraum dar (Abschn. 15a.6 Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 UStAE). Die steuerfreie Veräußerung stellt eine Änderung der Verhältnisse dar, so dass eine Vorsteuerberichtigung bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums im Verkaufszeitpunkt vorzunehmen ist (§ 15a Abs. 8 Satz 1 und Abs. 9 UStG).
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, 4. A.; Meyer u.a., Zeitliche Grenzen der Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG, UR 2011, 214; Meyer u.a., Zum Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gem. § 9 UStG, StBp 2012, 181; Zugmaier u.a., Vorsorgliche Option im Immobilienkaufvertrag, NWB 48/2013, 3746; Becker, Augen auf beim Grundstückskauf, NWB 31/2016, 2367; Grebe, Neue Entwicklung bei der Option nach § 9 UStG bei Grundstücksumsätzen, UStB 11/2016, 352 (Teil I), UStB 12/2016, 376 (Teil II).