Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20829
Timestamp: 2013-05-24 18:07:16
Document Index: 129503917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1987, 829
Rechtsprechung BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85 Volltextver�ffentlichungen (3)
Beschr�nkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite marktbeherrschenden Unternehmens; Verteilung von Krankentransportauftr�gen
Kein Wettbewerbsversto� einer Kommune durch Weiterleitung von Krankentransportauftr�gen an Rettungsleitstelle
BGHZ 101, 72
NJW 1988, 772
ZIP 1987, 1346
MDR 1988, 28
GRUR 1987, 829
DB 1987, 2458
Wird zitiert von ... (30) BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88 KrankentransportbestellungDas Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen; es hat sich dabei auf die beiden Krankentransportentscheidungen des Senats vom 26. Mai 1987 (BGHZ 101, 72 sowie KZR 9/86) gest�tzt.Das Berufungsgericht hat auch den Hilfsantrag der Kl�ger, der allein noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, f�r unbegr�ndet erachtet und dabei im wesentlichen auf seine Ausf�hrungen zur Abweisung des Hauptantrages in Anlehnung an die Senatsentscheidungen vom 26. Mai 1987 (KZR 13/85, BGHZ 101, 72 sowie KZR 9/86) Bezug genommen.Der Hilfsantrag betrifft ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr, da er auf Unterlassung eines durch die Dienstanweisung des Beklagten veranla�ten und ihm deshalb zuzurechnenden, nach au�en wirkenden Verhaltens seiner Bediensteten gerichtet ist, das der F�rderung der Gesch�ftst�tigkeit der an die Rettungsleitstelle angeschlossenen Krankentransportunternehmen dient (vgl. BGHZ 101, 72, 75 f - Krankentransporte I).Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Gegenstand des Hilfsantrages ist nicht vergleichbar mit der Fallgestaltung der beiden vorausgegangenen Krankentransportentscheidungen des Senats (BGH, Urt. v. 26.5.1987 - KZR 13/85, BGHZ 101, 72 …und Urt. v. 26.5.1987 - KZR 9/86).Stellt der Patient die Entscheidung in das Ermessen des Krankenhauses und leitet dieses den Auftrag dann weiter an die Rettungsleitstelle, so ist dagegen aus dem Blickwinkel des � 1 UWG nichts einzuwenden (BGHZ 101, 72, 76 f).Vielmehr hat auch der gesetzlich krankenversicherte Patient grunds�tzlich die freie Wahl zwischen mehreren zugelassenen Leistungserbringern; es steht ihm grunds�tzlich frei, welches Krankentransportunternehmen er beauftragt (vgl. BGHZ 101, 72, 83 = GRUR 1987, 829, 832 - Krankentransporte I).Stehen danach aber Rettungsleitstelle und private Anbieter im Wettbewerb, so kann der Krankenhaustr�ger - wenn ihm die Wahl frei steht, weil die Patienten sie dem Krankenhauspersonal �berlassen haben - im Interesse eines funktionsf�higen Rettungsdienstes und damit auch im eigenen Interesse an einer bewahrten sachgerechten Abwicklung die Bef�rderungsauftr�ge �ber die Rettungsleitstelle abwickeln (vgl. BGHZ 101, 72, 83 f - Krankentransporte I).Aus den Senatsurteilen vom 26. Mai 198 (KZR 13/85, BGHZ 101, 72 und KZR 9/86 - Krankentransporte I und II) l��t sich nichts Gegenteiliges entnehmen; sie betrafen allein die F�lle, in denen die Patienten dem Krankenhauspersonal die Transportwahl freigestellt hatten.
BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89 "Einzelkostenerstattung"; Zul�ssigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …B�rgerlich-rechtlicher Natur sind insbesondere Beschaffungsvertr�ge von �ffentlichen Krankenkassen mit privaten Leistungserbringern (BGHZ 36, 91, 93 - Gummistr�mpfe; BGHZ 101, 72, 75 - Krankentransporte I).F�r die Frage der Gleichartigkeit ist allein auf den Markt der Krankentransporte abzustellen, ohne da� in diesem Zusammenhang sonstige Leistungen, die ein Unternehmen zus�tzlich anbietet, von Bedeutung w�ren (BGHZ 101, 72, 79 Krankentransporte I).Der Kl�ger ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, wenn er von diesem Marktsegment dadurch abgeschnitten wird, da� die Beklagte ihre gesetzliche Verpflichtung zur Kostenerstattung �rztlich verordneter Krankentransporte einsetzt, die im konkreten Einzelfall ihren Versicherungsnehmern zustehende Nachfrageentscheidung (BGHZ 107, 40, 44 - Krankentransportbestellung; BGHZ 101, 72, 83 - Krankentransporte I;… BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603, 2606 = GRUR 1990, 474 ff. - Neugeborenentransporte) in Richtung auf die Unternehmen des �ffentlichen Rettungsdienstes umzulenken.
BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88 "Neugeborenentransporte"; Zul�ssigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung mit Recht von dem Vorliegen einer b�rgerlich-rechtlichen Streitigkeit ausgegangen, die nach � 13 GVG in Verb. mit � 87 Abs. 1 GWB den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten er�ffnet (vgl. BGHZ 101, 72, 75 - Krankentransporte I).Dies w�re aber selbst bei Zugrundelegung des Sachleistungsprinzips nicht der Fall, da auch dann die Interessen der Krankenkassen von dem Recht der Versicherten �berlagert werden, sich grunds�tzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels bzw. hier der Krankentransportleistung frei ausw�hlen zu k�nnen (vgl. BGHZ 101, 72, 83 = GRUR 1987, 829, 832 - Krankentransporte I; BGHZ 107, 40, 44 = GRUR 1989, 430, 431 - Krankentransportbestellung).�berlassen der Patient bzw. seine Angeh�rigen dem Krankenhaus die Auswahl des zu beauftragenden Krankentransportunternehmens, so trifft das Krankenhaus als von der Krankenkasse unabh�ngiges Unternehmen die Nachfrageentscheidung (vgl. BGHZ 101, 72, 76 f. - Krankentransporte I; 107, 40, 43 - Krankentransportbestellung).Hiernach konnte der Kassenpatient seinen Vertragspartner unter den Leistungserbringern - ebenso wie der privat- und der nichtversicherte Patient - frei ausw�hlen (vgl. BGHZ 107, 40, 44 = GRUR 1989, 430, 431 - Krankentransportbestellung; 101, 72, 83 = GRUR 1987, 829, 832 - Krankentransporte I).
BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02 Wettbewerbsrecht - Nichtbelieferung von Interneth�ndlernIn der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal gro�z�gig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer T�tigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verh�ltnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erf�llen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus;… Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerr�benanlieferungsrecht;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89 "Zuckerr�benanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …Da� schlie�lich der Kl�ger Zuckerr�ben nicht schon produziert, sondern erst k�nftig damit auf den Markt treten will, macht keinen Unterschied (vgl. BGHZ 101, 72, 82 - Krankentransporte).F�r dieses nur einer verh�ltnism��ig groben Sichtung dienende Merkmal gen�gt es, da� die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer T�tigkeit und wirtschaftlichen Funktion im Verh�ltnis zu dem marktstarken Unternehmen dieselben Aufgaben erf�llen (BGHZ 101, 72, 79 Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus).Besonders gilt dies, wenn ein Nachfragen dem Kontrahierungszwang unterworfen werden soll (vgl. BGHZ 101, 72 - Krankentransporte).
BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93 "Orthop�disches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch …Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht gepr�ft, ob die Beklagte gemeinsam mit den anderen Sozialversicherungstr�gern auf dem hier relevanten Markt ein Oligopol im Sinne des � 22 Abs. 2 GWB bildet und als Mitglied dieses Oligopols von der Kl�gerin nach � 26 Abs. 2 Satz 1 GWB in Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu BGHZ 96, 337, 345 f. - Abwehrblatt II; 101, 72, 79 - Krankentransporte;… Markert in Immenga/Mestm�cker, GWB , 2. Aufl., � 26 Rdn. 78;… Bechtold, GWB , � 26 Rdn. 13, jeweils m.w.N.).Auch ein Normadressat des � 26 Abs. 2 Satz 2 GWB ist allerdings im allgemeinen nicht verpflichtet, die von ihm ben�tigten Waren oder Leistungen in der Weise nachzufragen, da� jeder Anbieter einen seiner Leistungsf�higkeit im Verh�ltnis zu den Mitbewerbern entsprechenden Anteil an den zu vergebenden Auftr�gen erh�lt (vgl. BGHZ 101, 72, 82 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687 - Zuckerr�benanlieferungsrecht).Im vorliegenden Fall ist jedoch zu ber�cksichtigen, da� die Beklagte bei ihrer Entscheidung f�r bestimmte Anbieter zu beachten hat, da� die Versicherten das Recht haben, sich grunds�tzlich den Lieferanten des orthop�dischen Hilfsmittels frei auszuw�hlen (vgl. BGHZ 101, 72, 83 - Krankentransporte; 107, 40, 43 - Krankentransportbestellung).
BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01 Wettbewerbsrecht - K�ndigung durch marktbeherrschendes UnternehmenIm Grundsatz nichts anderes gilt, wenn es dem Normadressaten - wie im Streitfall - bei der Begr�ndung des Vertragsverh�ltnisses untersagt ist, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, und er daher die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien, gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung, zu treffen hat (BGHZ 101, 72, 82 ff. - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687 - Zuckerr�benanlieferungsrecht I;… Urt. v. 8.4.2003 - KZR 39/99 - Konkurrenzschutz f�r Schilderpr�ger, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08 Bau und HobbyIn diesem Fall macht er mit der Einbehaltung eines Teils der Einkaufsvorteile von seinem Recht zur freien Preisbildung Gebrauch (…vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2758 f. - Aktionsbetr�ge; Urt. v. 26.5.1987 - KZR 13/85, WuW/E 2399, 2404 - Krankentransporte).
BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94 Abschlu� von Vertr�gen �ber das Entgelt f�r KrankentransporteDer BGH hat sich dabei von der �berlegung leiten lassen, selbst bei Zugrundelegung des Sachleistungsprinzips w�rden die Interessen der KKn von dem Recht der Versicherten �berlagert, sich grunds�tzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels bzw hier der Krankentransportleistung frei ausw�hlen zu k�nnen (Hinweis auf BGHZ 101, 72, 83 = GRUR 1987, 829, 832 - Krankentransporte 1; BGHZ 107, 40, 44 = GRUR 1989, 430, 431 - Krankentransportbestellung).
BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86 Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Aus�bung von …Seinem Gegenstand nach richtet sich der Hauptantrag der Klage allein gegen die behauptete zivilrechtliche Auswirkung, die der Antrag auf "Sonderung" auf die freiberufliche T�tigkeit des Kl�gers als Anbieter von Vermessungsleistungen hat (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; BGHZ 82, 375, 383 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte).Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, da� die Beklagte als Nachfragerin auf dem vom Berufungsgericht sachlich und r�umlich abzugrenzenden relevanten Markt f�r Vermessungsleistungen eine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung im Sinne von � 26 Abs. 2 Satz 2 GWB innehat, wird es bei der Beurteilung der Frage, ob der Kl�ger durch das angegriffene Verhalten der Beklagten unbillig behindert wird, die in Abschnitt IV, 5 a des Urteils des erkennenden Senats vom 26. Mai 1987 (KZR 13/85, BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte) dargelegten Grunds�tze zu ber�cksichtigen haben.
BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94 "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …
BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96 "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …
BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06 PETCYCLE
BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97 "Sitzender Krankentransport"
BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85 "Topographische Landeskarten"; Einr�umung von Nutzungsrechten an topographischen …
BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87 Ausschlu� von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Sp�terer …
BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91 Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk
BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03 Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verf�gung des Bundeskartellamts; …
BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85 "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg f�r Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94 Bezugssperre f�r Importarzneimittel auf der Gro�handelsstufe als …
BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85 BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95 OLG M�nchen, 10.12.1987 - 19 U 6312/86 OLG M�nchen, 17.12.1987 - U (K) 5135/86 GWB � 26 Abs. 2
OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05 Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten; …
BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94 OLG D�sseldorf, 08.05.2002 - U (Kart) 46/00 Anforderungen an die Vergabe von Auftr�gen durch eine gesetzlichen Krankenkasse
KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06 Vergabe - �berpr�fung einer Vergabesperre