Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202010,%202356
Timestamp: 2020-02-26 17:32:08
Document Index: 109921690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 61', '§ 208', '§ 209', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 209', '§ 61', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 208', 'BGH']

BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1540
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1540)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1540)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1540)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1540) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 60 Abs 1 InsO, § 61 InsO, § 208 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
InsO §§ 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit, um Wohngeldansprüche der WEG als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen
Insolvenzspezifische Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige von Masseunzulänglichkeiten hinsichtlich einer bevorzugten Befriedigung von nachfolgenden Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit Gläubigern von Dauerschuldverhältnissen eine Neumasseforderung zu verschaffen
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit der WEG für nachfolgende Wohngeldansprüche eine bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen
Anzeige von Masseunzulänglichkeiten; Wohngeldansprüche eines Wohnungseigentümergemeinschaft; Neumasseschuld; Insolvenz; Haftung des Insolvenzverwalters
Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Masseunzulänglichkeit anzuzeigen, damit nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt befriedigt werden
Wohngeldansprüche einer WEG als Neumasseschuld?
Insolvenzverwalterpflicht bei Massenunzulänglichkeit
InsO §§ 60, 61, 208, 209
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit Gläubigern von Dauerschuldverhältnissen eine bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen
Kurznachricht zu "Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und die Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 60 InsO" von Ministerialrat Dr.Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel und RA Andreas Jahn, original erschienen in: DZWIR 2011, 177 - 180.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 220/09 (Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit der WEG für nachfolgende Wohngeldansprüche eine bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen)" von RA/FAStR Stefan ...
Zusammenfassung von "Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit als taugliches Qualitätsmerkmal des Insolvenzverwalters?" von RA/FAInsR/Dipl.-Bw. Wilheim Klaas und RA/FAInsR/Dipl.-Bw. Dr. Frank Thomas Zimmer, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2011, 666 - ...
LG Berlin, 13.11.2009 - 55 S 118/08
ZIP 2010, 2356
NZM 2011, 783
ZMR 2011, 310
WM 2010, 2321
Bei dieser Nachprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Verwalter bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zusteht (für die Haftung nach §§ 60 f InsO BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09, WM 2010, 2321 Rn. 8, 10, mwN).
Sie wäre nicht damit zu vereinbaren, dass die Anzeige nicht zu begründen ist und durch das Insolvenzgericht nicht überprüft wird (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 7, 10, ZIP 2010, 2356) .
Der Verwalter kann auch aus § 60 Abs. 1 InsO haften, wenn er trotz eingetretener Masseunzulänglichkeit einzelne Masseverbindlichkeiten befriedigt und andere - gleichermaßen fällige - Masseverbindlichkeiten unberücksichtigt lässt (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 12, ZIP 2010, 2356) .
Erkennt er eine drohende Masseunzulänglichkeit, darf er gleichrangige Masseverbindlichkeiten allenfalls in Höhe der nach § 209 Abs. 1 InsO zu erwartenden Quote begleichen (…BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 28, 33, BAGE 121, 112; 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 21, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 12, ZIP 2010, 2356) .
Sind mehrere Masseschulden fällig und einredefrei, darf der Insolvenzverwalter die Gläubiger nur anteilig befriedigen, wenn er momentan zur vollständigen Bezahlung aller nicht in der Lage ist (BGH WuM 2011, 187 [189];… BGH aaO;… BAG aaO; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - 12 Sa 1757/07 Tz. 10).
a) Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Insolvenzverwalter die Rangfolge des § 209 Abs. 1 InsO bereits beachten muss, wenn die Masseunzulänglichkeit eintritt - und nicht erst, wenn er sie anzeigt (BGH WuM 2011, 187 [189] Tz. 12 = ZIP 2010, 2321; NJW-RR 2010, 927 [928] m.w.N.).
Jedenfalls aber besteht keine Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masseunzulänglichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuzeigen (BGH WuM 2011, 187 = ZIP 2010, 2321 m.w.N.), was erst recht für die auf einer Prognose beruhende Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gelten muss.
Das Beschwerdegericht hat allerdings verkannt, dass die Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO auch dann einzuhalten ist, wenn der Insolvenzverwalter noch nicht Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt hat (BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145 Rn. 11 ff, 14;… vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 12 ff; Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09, ZIP 2010, 2356 Rn. 12).