Source: https://openjur.de/u/597393.html
Timestamp: 2018-12-10 14:25:57
Document Index: 251681015

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 58', '§ 51', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 21', '§ 47', '§ 48', 'BGH', '§ 21', '§ 47', '§ 48', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 63', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 131', '§ 81', '§ 70']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2012 - 11 W 1282/12 - openJur
Beschluss vom 08.08.2012 - 11 W 1282/12
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2012 - 11 W 1282/12
openJur 2013, 3348
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29. März 2012 abgeändert.
II. Die Stadt C. - Standesamt - wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenbuch Nr. …/2011 im Wege der Folgebeurkundung dahin zu berichtigen, dass der Vater den akademischen Grad Doktor führt.
Am … Dezember 2011 wurde der betroffene C. J. B. als Sohn der M. B., geb. H. (Bet. zu 4) und des Dr. T. M. B. (Bet. zu 1) in C. geboren. Die Eltern des Betroffenen haben ein zweites gemeinsames Kind T. M. B. geb. … Dezember 2008, in dessen Geburtseintrag sie als Dr. med. T. B. und M. H. bezeichnet sind. Im Zusammenhang mit der am 5. Dezember 2009 vorgenommenen Eheschließung der Beteiligten zu 1 und 4) weigerte sich das Standesamt C. erstmals dem Namen des Beteiligten zu 4) im Heiratsregister seinen Doktorgrad voranzustellen. Mit Senatsbeschluss vom 17. März 2010 - 11 W 229/10 - (StAZ 2010, 148) wurde das Standesamt dazu verpflichtet. Gleichwohl trug das Standesamt C. nun den Beteiligten zu 1) im Geburtenregister als Vater des Betroffenen ohne vorangestelltem akademischen Grad ein.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 wandte sich der Beteiligte zu 1) an das Amtsgericht Regensburg und bat darum, das Standesamt C. anzuweisen, in die Geburtsurkunde seines Sohnes seinen Namen mit "Dr. B." statt mit "B." einzutragen. Zur Begründung berief er sich auf den vorgenannten Senatsbeschluss.
Das Standesamt C. (Beteiligte zu 2) trat dem Antrag mit der Begründung entgegen, nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sei nur der Familienname der Eltern, nicht aber ein akademischer Grad einzutragen. In den PStG-VV zu § 1 PStG sei ausdrücklich geregelt, dass akademische Grade keine Namensbestandteile sind. Die Standesamtsaufsicht des Landratsamts C. (Beteiligte zu 3) schloss sich dieser Auffassung an und verwies ergänzend darauf, dass weder die Personenstandsverordnung (PStV) noch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) die Eintragung akademischer Grade kennen.
Das Amtsgericht Regensburg hat den Berichtigungsantrag mit Beschluss vom 29. März 2012, auf den wegen der Einzelheiten seiner Begründung Bezug genommen wird, zurückgewiesen und sich dabei insbesondere auf die durch die Reform des Personenstandsrechts eingetretene Rechtsänderung gestützt. Gegen diesen ihm am 13. April 2012 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 1) am 8. Mai 2012 Beschwerde eingelegt.
Zur Begründung macht er geltend, dass die Entscheidung des Amtsgerichts dazu führe, dass der Geburtseintrag des betroffenen Sohnes einen teilweise anderen Inhalt habe als der seines älteren Bruders und der Heiratseintrag seiner Eltern. Dies widerspreche wesentlichen Grundsätzen des Rechtssystems. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.
Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Akten dem Senat vorgelegt.
Der Senat hat die Mutter des Betroffenen (Bet. zu 4) am Verfahren beteiligt und ihr sowie den Beteiligten zu 2) und 3) Gelegenheit zur (ergänzenden) Stellungnahme gegeben. Wegen deren Inhalt wird auf das Schreiben der Beteiligten zu 4) vom 24. Juli 2012 und der Beteiligten zu 3) vom 23. Juli 2012 verwiesen.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig (§§ 58, 59 Abs. 3, 63 FamFG, § 51 Abs. 1 PStG) und führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Dabei kommt es aus der Sicht des Senats nicht auf die vom Beschwerdeführer und der Beteiligten zu 4) hervorgehobenen vermeintlichen Nachteile an, die ihren beiden Kindern infolge der unterschiedlichen Bezeichnung ihres Vaters im jeweiligen Geburtseintrag drohen sollen. Wenn es solche Nachteile gäbe, müssten die Kinder mit diesen Folgen einer geänderten Rechtslage leben. Die Beteiligten zu 1) und 4) hatten im Übrigen auch keine Bedenken, den Kindern unterschiedliche Eintragungen des Namens ihrer Mutter zuzumuten - die Mutter des älteren Kindes T. M. ist mit dem Namen H., die des jüngeren C. mit dem Familiennamen B. (geb. H.) eingetragen. Nach Meinung des Senats hat es jedoch die von den Beteiligten zu 2) und 3) angenommene Rechtsänderung nicht gegeben.
Die Voraussetzungen einer Berichtigung, der nachträglichen Änderung des Wortlauts eines durch Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintrags in einem Personenstandsbuch durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit (Gaaz/Bornhofen, PStG 2. Aufl. § 47 Rdnr. 7), liegen vor. Der verfahrensgegenständliche Eintrag war, objektiv betrachtet, von Anfang an unrichtig, weil der Beteiligte zu 1) das Recht hatte, auf seinen Wunsch hin den von ihm rechtmäßig erlangten Doktorgrad im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Auf Antrag der beteiligten Eheleute (§ 48 Abs. 2 PStG) ordnet der Senat daher die begehrte Berichtigung an (§ 48 Abs. 1 PStG). Diese ist nach § 27 Abs. 3 Nr. 6 PStG im Wege der Folgebeurkundung vorzunehmen, die den Randvermerk alten Rechts ersetzt hat.
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister die Vor- und Familiennamen der Eltern sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, eingetragen. Der akademische Grad ist kein Bestandteil des Namens, muss also nicht kraft Gesetzes in das Geburtenregister eingetragen werden. Damit ist aber nicht gesagt, dass akademische Grade wie der Doktortitel nicht auf Wunsch des Betroffenen eingetragen werden können.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem Beschluss vom 27.03.1995 (BayObLGZ 1995, 80, Rn 16 ff m. w. Nachw.) u. a. ausgeführt: "Die gemäß § 47 Abs. 1 Satz PStG (jetzt § 48 Abs. 1) den Gerichten "im übrigen" zugewiesene Befugnis zur Anordnung von Berichtigungen in Personenstandsbüchern eröffnet im Gegensatz zu den eng begrenzten Fällen einer Berichtigung durch den Standesbeamten weitergehende prozessuale Möglichkeiten, insbesondere bei der Auslegung des Gesetzes. Das Personenstandsgesetz sieht die Eintragung akademischer Grade in die Personenstandsbücher und -urkunden nicht ausdrücklich vor. Dies beruht darauf, dass der Inhaber eines akademischen Titels zu dessen Führung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist. Daher ist bei Eintragungen im Geburtenbuch der akademische Grad eines Elternteils nicht von Amts wegen einzutragen. ... Die Eintragung akademischer Grade in Personenstandsbücher entspricht jedoch einer tatsächlich bestehenden Übung und wird allgemein als rechtmäßig angesehen, wenn sie dem Willen des Inhabers entspricht. Aus der Berechtigung des Inhabers zum Führen eines akademischen Grades folgt indessen nicht nur seine Eintragungsfähigkeit. Die Entscheidung, ob der akademische Grad eingetragen wird, hängt vielmehr allein davon ab, dass der berechtigte Inhaber dies begehrt. Er ist daher auf Verlangen im Geburtenbuch einzutragen."
Die zitierte Entscheidung entsprach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 38, 380/382) wie der Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt StAZ 1992, 344) und konnte sich auch auf einschlägige Bestimmungen der allgemeinen Dienstanweisung für Standesbeamte (DA) stützen, die solche Eintragungen ausdrücklich vorsah.
Der Senat ist der Auffassung, dass sich die Rechtslage durch das Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes 2007 am 1. Januar 2009 nicht geändert hat. Auch weiterhin können in Personenstandsbücher nicht nur Namensbestandteile, sondern auch andere Daten eingetragen werden. Denn die maßgeblichen Vorschriften blieben insoweit unverändert, insbesondere wurde in § 21 PStG keine Beschränkung auf die dort ausdrücklich genannten eintragungspflichtigen Daten angeordnet, kein "nur" eingefügt. § 47 PStG wurde zwar zu § 48 PStG blieb aber inhaltlich unverändert und ermöglicht daher auch jetzt noch gerichtliche Anordnungen zu nicht zwingend vorgeschriebenen Eintragungen.
Die Beteiligten zu 2) und 3) erwägen in ihrem Schreiben vom 4. Januar 2012 an den Beteiligten zu 1) mit keinem Wort die Möglichkeit, dass im Geburtenregister andere als die in § 21 Abs. 1 Nr. 4 genannten Daten eingetragen werden könnten, auch wenn diese nicht Bestandteile des Namens sind. Der Verweis auf eine Entscheidungsanmerkung (zum Senatsbeschluss vom 17. März 2010) von Frau RiLG S. führt in dieser Beziehung nicht weiter. Denn dort wird lediglich die Behauptung aufgestellt, die Rechtslage habe sich hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit von akademischen Graden mit Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 geändert. Zur Begründung wird auf die "Gesetzesbegründung" (BT-Drucks. 16/1831) verwiesen. Dort heißt es im hier interessierenden Zusammenhang: "Der Inhalt der Personenstandsregister soll im Vergleich zu den heutigen Personenstandseinträgen erheblich gestrafft werden. Nur noch das für die Beurkundung des Personenstands Erforderliche soll danach den künftigen Registern zu entnehmen sein (§§ 15, 17, 21 und 31 PStG-E). ... Hinsichtlich des Inhalts der Beurkundung ist der Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Rechnung getragen worden, auf die Angabe des Berufs, der heute keine personenstandsrechtliche Aussagekraft mehr hat, zu verzichten" (S. 35). Auf S. 46 heißt es dann noch zu § 21 PStG-E: "In das Geburtenregister werden nach Absatz 1 nur noch die Kerndaten der Geburt eingetragen; die bisher im Geburtseintrag verlautbarten Angaben über den Anzeigenden sind künftig den Sammelakten zu entnehmen."
Der Gesetzgeber hat die Absicht des Entwurfs, die Berufsbezeichnung nicht mehr eintragen zu lassen, durch Streichung der entsprechenden Vorgaben in § 21 Abs. 1 PStG umgesetzt. Die Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 16/1831, die entgegen der Auffassung von S. keine Gesetzesbegründung, sondern die Begründung eines Gesetzesentwurfs ist - Gesetzgeber sind Bundestag und Bundesrat, nicht die Bundesregierung, von der die zitierten Textpassagen stammen - zu den Anzeigenden interessieren hier nicht. Zu der Möglichkeit, auf Antrag von Beteiligten weitere Eintragungen vorzunehmen, verhält sich weder die Bundestagsdrucksache noch die Anmerkung von S., obwohl diese Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war. Warum der selbe Text des § 21 PStG nach der Reform eine abschließende Aufzählung der zulässigen Eintragungen enthält, während er vor der Reform zusätzlichen Eintragungen nicht im Wege stand, versucht die Anmerkung nicht zu erklären. Auch Gaaz trägt kein Argument für seine Auffassung vor, akademische Grade seien nicht Bestandteil des Namens und deshalb nicht eintragungsfähig vor, sondern beschränkt sich darauf die Auffassung des Senats als abwegig zu bezeichnen (Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz 2. Aufl. § 21 Rn 35 Fn 18).
Der Hinweis auf die Personenstandsverordnung (PStV) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV), die kein Formular- bzw. Datenfeld für akademische Grade vorsehen, überzeugt ebenfalls nicht. Denn ein solches Feld gab es auch vorher nicht. Die akademischen Grade wurden vor dem Vor- bzw. Familiennamen in die für diese vorgesehenen Spalten eingetragen (§ 63 Abs. 1 DA a. F.). Das kann auch in Zukunft geschehen. Es ist nicht ersichtlich, dass in die für den Familien- bzw. Vornamen vorgesehenen Formularfelder nur, bezogen auf den Streitfall die Eintragung "B." und nicht auch die Eintragung "Dr. B." vorgenommen werden kann.
Der Senat sieht sich mit seiner Auffassung im Einklang mit der Kommentarliteratur zum BGB. Soweit dort die Frage nach der Eintragungsfähigkeit von akademischen Graden angesprochen wird, findet sich kein Hinweis auf eine durch das PStG 2007 eingetretene Rechtsänderung, sondern es wird der Inhalt der zum früheren Rechtszustand ergangenen Rechtsprechung referiert und auf eine entsprechende Übung als Eintragungsvoraussetzung verwiesen (MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl. 2012 § 12 Rn 13; Beck´scherOK-BGB/Bamberger, Stand 01.05.2012 § 12 Rn 27; Palandt/Ellenberger, BGB 71. Aufl. § 12 Rn 7). Die Beteiligten zu 2) und 3) tragen nicht vor, dass sich die bisher bestehende Übung geändert habe, sondern verweisen lediglich auf nicht näher bezeichnete Fachkreise, die eine Eintragung akademischer Grade ablehnen. Diese Einlassung ist zu allgemein gehalten, um Anlass zu weiteren Ermittlungen des Senats zu einer eventuell seit 2009 veränderten Übung zu bieten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei den zitierten Fachkreisen um dieselben handelt, die immer schon, entgegen der vorzitierten Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bayerischem Obersten Landesgericht akademische Grade für nicht eintragungsfähig hielten.
5) Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst, da Standesämter und Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG von Gerichtskosten befreit sind und erfolgreiche Beschwerden ohnehin nach § 131 Abs. 3 KostO gebührenfrei sind. Es bestand auch keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (§ 81 FamFG).
Im Hinblick darauf, dass die verfahrensgegenständliche Frage für das PStG 2007 noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, lässt der Senat die Rechtsbeschwerde zu (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).
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