Source: https://sst-solar.com/en/agbs
Timestamp: 2019-05-20 17:20:03
Document Index: 22107000

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 288', '§ 1416', '§ 1170', '§ 9', '§ 1']

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> SST Solar GmbH AGBs
Hier können Sie die AGB der Heckert Solar AG, Chemnitz/Germany als PDF-Datei herunterladen.
> Heckert Solar AGB
1.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist und von uns schriftlich bestätigt wird, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen aus-schließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.
1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
1.3. Die Firma SST GmbH hat das Recht alle gelieferten oder verbauten Solaranlagen inkl. dem dazu gehörigen Objekt und Umgebungen für öffentliche Werbezwecke zu verwenden. Beispielsweise Veröffentlichung in Prospekten, Homepage, Messen oder Fernsehausstrahlungen.
2.1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Technische Änderungen der Geräte bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur annähernde Angaben. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von SST; sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von SST Solar System Technik GmbH weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
2.2. Öffentliche Äußerungen des Übergebers oder des Herstellers oder eines sonst beteiligten Dritten, vor allem in der Werbung und in den der Ware beigefügten Angaben, werden nur Vertragsinhalt, wenn sie schriftlich dem Angebot zugrunde gelegt werden oder wenn im Angebot ausdrücklich darauf verwiesen wird.
Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung Nettopreise ab Werk bzw. Lager, exklusive Verpackung, Verladung, Montage, Versicherung und Umsatzsteuer. Es sind nur Richtpreise. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung – auswelchem Grund auch immer – Materialkostenerhöhungen oder nicht im Einflussbereich von SST stehende Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände auf, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Lieferung/Leistungsausführung liegen nicht mehr als vier Monate.
4.1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen - auch wenn sie durch unseren Außendienstmitarbeiter getätigt bzw. getroffen werden, sind für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Das gleiche gilt auch für mündliche Nebenabreden, sowie nachträgliche Vertragsänderungen.
4.2. Der Käufer bleibt so lange an seine Bestellung gebunden, bis er von uns eine schriftliche Annahme- oder Ablehnungserklärung erhält oder von uns im Einzelfall der Auftrag stillschweigend ausgeführt wird. Erteilte Aufträge können nicht zurückgezogen werden.
5. Leistungsfristen und Termine
5.1. Lieferfristen sind stets unverbindlich. Im Fall einer vereinbarten Änderung des Vertrages ist SST berechtigt, den Liefertermin neu festzusetzen. Für unverschuldete und fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen haftet SST nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Auftraggeber auf das Recht, vom Kauf zurückzutreten und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Im Falle der durch den Auftraggeber verursachten Verzögerung der Leistungsausführung oder der Unterbrechung hat der Auftraggeber alle durch die Verzögerung oder Unterbrechung an laufenden Mehrkosten zu tragen und SST kann ihre Leistung und ihren Aufwand mittels Teilrechnung fällig stellen.
5.2. Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- und Montagezeit müssen schriftlich erfolgen. Die Verpflichtung der Firma SST zur termingerechten Lieferung oder Montage setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und SST Solar geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlungen, erfüllt hat. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Rückstand oder werden hinsichtlich des Käufers Umstände bekannt, die uns daran zweifeln lassen, dass der Käufer zukünftig seinen Verpflichtungen pünktlich und ordnungsgemäß nachkommen wird, sind wir berechtigt, schadenersatzlos unsere Lieferungen sofort einzustellen. Zu diesem Zeitpunkt offene Rechnungen dürfen wir fällig stellen.
5.3. Die Lieferfrist von SST GmbH ist eingehalten, wenn das Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder SST Versandbereitschaft angezeigt hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung. Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Ware können wir auf Kosten und Gefahr des Käufers lagern und als geliefert verrechnen.
5.4. Hat SST die Verzögerung nicht zu vertreten, wie z.B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Kann SST auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
5.5. Hat SST die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften und einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Entschädigungen für verspätete Lieferungen oder für Schäden, die durch verspätete Lieferungen entstehen, sind ausgeschlossen.
6.1. Wenn nicht anderes vereinbart, wird Ware nur gegen Nachnahme (gegen Kostenersatz) oder gegen Vorauszahlung netto ohne Skonto geliefert. Scheck und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt, angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. SST kann angebotene Zahlungen mittels Schecks oder Wechsels ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen aus irgendwelchen Gründen von Seiten des Auftraggebers sind ohne ausdrückliche Vereinbarung unzulässig. Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf eines unserer Konten oder an eine mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person zu erfolgen. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, außer für die Berichtigung des Kaufpreises wurden andere Zahlungskonditionen vereinbart. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug sowie bei Terminsverlust ist SST berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verrechnen (§ 352 UGB, § 288 BGB). Im Falle der Säumnis ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch die Mahnspesen, Interventionskosten sowie die Kosten anwaltlichen Einschreitens zu ersetzen. Vom Auftraggeber geltend gemachte Gewährleistungsansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten.
6.2. Für Verkaufsgeschäfte, die gemäß Ziffer 12.2. der AGB österreichischem Recht unterliegen, findet im Falle vereinbarter, kontokorrentmäßiger Verrechnung § 1416 ABGB keine Anwendung. Zahlungen des Käufers können nach Wahl von SST GmbH auf jedwede Verbindlichkeit des Käufers angerechnet werden.
7. Terminsverlust
Ist der Auftraggeber mit einer vertragsgegenständlichen Zahlung oder eines Teiles davon mehr als 14 Tage in Verzug, ist SST GmbH berechtigt, den gesamten Restkaufpreis (restlichen Rechnungsbetrag) sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Weiters wird die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn gegen das Vermögendes Auftraggebers erfolglos Exekution bzw. „Vollstreckungsmaßnahmen“ betrieben werden, oder wenn sich sonst in irgendeiner Form die Bonität und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindert. Der Terminsverlust berechtigt SST GmbH vom Vertrag zurückzutreten.
8. Versand- und Übernahmebedingungen,
Umtausch, Rückabwicklung
8.1. Der Auftraggeber hat sogleich nach Erhalt der Ware an dem vereinbarten Abnahmeort diese zu überprüfen und zu übernehmen, oder durch bevollmächtigte Personen überprüfen und übernehmen zu lassen. Verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfung ausdrücklich oder stillschweigend, so gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Der Versand erfolgt stets, auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mit Übergabe der vom Auftraggeber bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Flugzeug, Schiff oder Spediteur) hat SST ihre Vertragspflichten erfüllt und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Wahl der Versendungsart obliegt SST und wird vom Käufer vorweg genehmigt, es sei denn, der Käuferverlangt rechtzeitig und in schriftlicher Form eine bestimmte Art der Versendung.
8.2. Der Umtausch oder die Rückabwicklung des Vertrages trotz ordnungsgemäßer Erfüllung durch SST Solar ist nur mit Zustimmung von SST Solar möglich. Jedenfalls ist durch den Auftraggeber der volle Kaufpreissamt vollem Kostenersatz (Lieferung etc.) oder – nach Wahl von SST Solar – eine Pauschale, die die regelmäßig zu erwartenden Kosten abdeckt, mindestens jedoch 15% vom Auftragswert, zu bezahlen. Die Ware ist in unbeschädigtem Zustand samt Originalverpackung an SST Solar zurückzuliefern. Ein Austausch von Waren, die länger als 3 Monate ausgeliefert sind, ist ausgeschlossen. Ein Umtausch von Sonderware (keine Lagerware) ist jedenfalls ausgeschlossen.
9.1. SST behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen das Eigentum an den von SST Solar gelieferten Waren vor. Diese dürfen nur im normalen Geschäftsgangveräußert werden, solange der Auftraggeber gegenüber SST Solar nicht in Zahlungsverzug ist.
9.2. Für den Fall der Weiterveräußerung gelten nachfolgende Bestimmungen:
• Der Auftraggeber tritt schon mit Abschluss des Vertrages die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an SST Solar ab und verpflichtet sich, dies in seinen Büchern ordnungsgemäß zu vermerken.
• Auf Verlangen von SST Solar ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung der bezughabenden Forderung dem Drittkäufer mitzuteilen und SST Solar alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
• Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder die an SST Solar abgetretenen Forderungen gepfändet, so ist SST Solar unter Mitteilung aller Umstände zu unterrichten, die zur Geltendmachung bzw.Durchsetzung ihrer Ansprüche erforderlich sind.
9.3. Soweit das Verkaufsgeschäft nach Ziffer 12.2. der AGB österreichischem Recht unterliegt, sind Sicherstellungen gemäß § 1170 b ABGB vom Käufer rechtzeitig einzufordern und mit gesonderter Erklärung an SST Solar (zur Sicherstellung) zu verpfänden.
9.4. Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung oder Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug gerät und eine von SST Solar gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist. Sie endet ferner spätestens mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, auf die erste Anforderung von SST Solar die Vorbehaltsware herauszugeben. In dem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware liegt grundsätzlich kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
9.5. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder sonstige Verfügung über die abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
9.6. Die SST Solar gemäß vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen gibt SST Solar nach ihrer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Kunden die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
9.7. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter ist SST Solar unter Angabe des Pfändungsgläubigers oder zugreifenden Dritten sofort zu benachrichtigen.
9.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, SST Solar unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
10.1. Jede Lieferung ist unverzüglich zu kontrollieren. Etwaige Beschädigungen sind sofort dem Beförderungsträger schriftlich bekannt zu geben.
10.2. Für die vereinbarten Maße gelten die DIN-Toleranzen. Ober- und Unterlieferungen müssen vom Käufer bis zu 10% der Bestellmenge akzeptiert werden.
10.3. Mängelrügen können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder fernschriftlich erhoben werden. Beanstandete Teile sind auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Unterlässt der Käufer diese Mängelrüge oder wird die Ware von ihm weiter be- oder verarbeitet, so gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt.
10.4. Für diejenigen Teile einer Ware, die wir unsererseits zugekauft haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen diese Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
10.5. Wird ein Mangel von uns als zu Recht bestehend anerkannt, so bleibt es uns überlassen, entweder die Ware zum berechneten Preis zurückzunehmen oder den Mangel selbst zu beheben oder gegen Rücksendung der Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Mängelbehebungen durch den Käufer werden von uns nur vergütet, wenn sie im Vorhinein von uns bewilligt wurden.
10.6. Schadenersatzansprüche, die aufgrund eines mangelhaft gelieferten Gutes entstehen könnten, werden einvernehmlich ausgeschlossen, wenn diese Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen herbeigeführt werden. Insbesondere sind Folgeschäden ausgeschlossen, die durch einen Mangel an geliefertem Gut, an anderen Wirtschaftsgütern oder im Vermögen des Käufers entstehen können. Gem. § 9 des Produkthaftungsgesetzes wird die Haftung für Schäden, die durch den Produktfehler an Sachen verursacht werden, ausdrücklich ausgeschlossen. Weitere Ansprüche sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von bereits aufgelaufenen Verarbeitungskosten, für entgangenen Gewinn oder entstandenen Verlust des Käufers. Ferner gilt dies auch bei Geschäften im Sinne des § 1 Abs. Zif. 1 Konsumentenschutzgesetz.
10.7. Die Erhebung der Mängelrüge entbindet weder von der Zahlungsverpflichtung des Käufers noch berechtigt sie zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus diesem oder einem anderen Auftrag.
10.8. Bei Veränderung und/oder unsachgemäßer Behandlung oder Verarbeitung der gelieferten Ware werden Mängelrügen nicht anerkannt.
10.9. Wird der Liefergegenstand von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auch auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Käufers entsprechend erfolgt ist.
11. Unternehmensübertragung/Widerspruch
Für den Fall der Übertragung des Unternehmens des Käufers spricht sich SST Solar vorweg gegen eine (automatische) Übernahme der Vertragsverhältnisse durch den Erwerber aus; eine solche Übernahme bedarf gesonderter Vereinbarung (Schriftformvorbehalt).
12.1. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz von SST GmbH.
12.2. Für alle sich mittel- oder unmittelbar aus einem mit SST Solar geschlossenen Vertrag ergebenden Streitigkeiten – auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertragsverhältnisses selbst – wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich für Feldkirch zuständigen Gerichtes vereinbart.
12.3. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet österreichisches Recht – mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) und des internationalen Privatrechtes – Anwendung.
12.4. Sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleiben der Vertrag und die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen bestehen. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die unter Berücksichtigung des Parteiwillens und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
13. Erfüllungsort, Rechtswahl und
13.1. Erfüllungsort für Geschäfte mit der SST Solar ist für beide Geschäftspartner der Sitz dieses Unternehmens in Feldkirch in Österreich. Die aktuellen AGBs finden Sie auch unter: www.solarsys.at
Die Firma SST GmbH wird in den AGB‘s auch SST Solar genannt.
14. Stornopauschale
Die Storno-Pauschale kann aus folgenden Gründen verrechnet werden:
• Abbestellung des Kunden erfolgte erst, nachdem der Montagetrupp bereits zur Baustelle unterwegs war.
• Montage kann auf Grund eines unvollständigen bzw. nicht korrekt ausgefüllten Bestellauftrags nicht durchgeführt werden.
• Montage kann auf Grund ungenügender bauseitiger Vorleistungen nicht durchgeführt werden.
15. Retourlieferungen
Rücksendung von neuwertigen Artikeln können wir nur mit beiligender Rechnungskopie anerkennen. Generell werden 25% Stornogebühr einbehalten. Sonderbestellungen und beschädigte Waren werden nicht zurückgenommen!