Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.06.1994&Aktenzeichen=1Z%20BR%20117/93
Timestamp: 2019-08-22 12:39:16
Document Index: 156089916

Matched Legal Cases: ['§ 2269', '§ 20', '§ 2074', 'BGH', '§ 2075', '§ 2270', '§ 2269']

BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2156
BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93 (https://dejure.org/1994,2156)
BayObLG, Entscheidung vom 09.06.1994 - 1Z BR 117/93 (https://dejure.org/1994,2156)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 1Z BR 117/93 (https://dejure.org/1994,2156)
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BGB §§ 2269, 2303, 2075, 134, 138
Wirksamkeit einer Pflichtteilsstrafklausel, wenn die Schlusserben nur nach dem Erstversterbenden pflichtteilsberechtigt sind
Ausschluss vom Erbteil auf Grund Geltendmachung des Pflichtteils; Wirksamkeit von Klauseln in gemeinsamen Testamenten; Rechtswirkungen von Pflichtteilsklauseln; Grundsatz der Testierfreiheit; Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung
NJW-RR 1994, 1495
DNotZ 1995, 710
FamRZ 1995, 249
Rpfleger 1995, 337
BayObLGZ 1994 Nr. 32
BayObLGZ 1994, 164
Dass er selbst den Erbscheinsantrag nicht gestellt hat, steht seiner Beschwerdeberechtigung nicht entgegen, weil er einen solchen Antrag hätte stellen können (vgl. BayObLGZ 1994, 164/166;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 20 Rn. 51).
Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden, daran sichern, dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird (BayObLGZ 1994, 164/168; FamRZ 1995, 1447/1448;… Lübbert aaO S. 2709;… Staudinger/Otte BGB 13. Bearb. § 2074 Rn. 64).
Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden, daran sichern, dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird (BayObLGZ 1994, 164/168).
Soweit der Bundesgerichtshof für den Fall eines so genannten Geliebtentestaments eine als unsittlich zu bewertende Benachteiligung nächster Angehöriger nur unter der Prämisse angenommen hat, dass in der letztwilligen Verfügung selbst eine "unredliche (also verwerfliche) Gesinnung des Erblassers" zum Ausdruck komme (…BGH, Urt. v. 10.11.1982 - IV AZR 83/81 - FamRZ 1983, 53; siehe auch BayObLG, FamRZ 1995, 249 [Verneinung der Sittenwidrigkeit einer Pflichtteilsklausel), kann das auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.
f) Die vom Landgericht festgestellte Zuwiderhandlung des Beteiligten zu 4 gegen die Pflichtteilsklausel des gemeinschaftlichen Testaments hat den Wegfall seiner auflösend bedingten Einsetzung als Schlußerbe zur Folge gehabt (§ 2075 BGB , vgl. BayObLGZ 1994, 164/169).
Dies ist auch dann keine unangemessene Benachteiligung der Stiefkinder des Überlebenden, wenn allein der Erstverstorbene vermögend war (BayObLG FamRZ 1995, 249;… Palandt-Edenhofer, a.a.O.).
Da die Abkömmlinge des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 1994 ihren Pflichtteil geltend gemacht haben und damit aufgrund der in dem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen sogen. "Pflichtteilstrafklausel" von der Erbfolge nach der Erblasserin ausgeschlossen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 249 - 250, zitiert nach juris, dort Rdz. 20 ff), hat das Nachlassgericht die Prüfung, ob die Einsetzung der Erblasserin zur Alleinerbin durch ihren vorverstorbenen zweiten Ehemann im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB nicht erfolgt wäre, wenn die Erblasserin nicht zugleich die Abkömmlinge zu gleichen Teilen zu Schlusserben bestimmt hätte, zutreffend auf die Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 1. und 2. beschränkt.
Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel bestehen keine Bedenken (vgl. BayObLGZ 1990, 58/60 und 1994, 164/167).
(l) Zwar kann es als "Verlangen" im Sinn einer Pflichtteilsklausel angesehen werden, wenn die vorgesehenen Schlußerben nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten aus eigenem Antrieb in Verhandlungen mit dem überlebenden Ehegatten über die Pflichtteilsansprüche eintreten und dann die geleisteten Zahlungen entgegennehmen, selbst wenn die Zahlung des Pflichtteils letztlich von dem überlebenden Ehegatten ausgeht (BayObLGZ 1994, 164/169;… Palandt/Edenhofer BGB 53. Aufl. § 2269 Rn. 13).