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Timestamp: 2018-01-17 14:36:52
Document Index: 17879115

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.08.2007, RV/0535-L/06
RV/0535-L/06-RS1 Permalink
Liebhaberei, Umsatzsteuer, Gewinnerzielungsabsicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Warenpräsentator, geb. Datum, Adresse, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Dr. S, vom 16. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:
-475,39 €
- 385,75 €
Der Berufungswerber ist Warenpräsentator der Firma X. Mit Schreiben vom 14. April 2000 teilte die Bezirkshauptmannschaft Y mit, dass der Berufungswerber eine Gewerbeberechtigung begründet hat.
Die Umsatzsteuer 2000 bis 2003 wurde in der Folge jeweils erklärungsgemäß veranlagt, es ergaben sich in allen Jahren Gutschriften.
Die Umsatzsteuererklärung 2004 wurde am 1. März 2005 eingereicht und wurde ein Umsatz von 448,19 € sowie Vorsteuern in Höhe von 475,39 € erklärt, wodurch sich eine Gutschrift von 385,75 € ergab.
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2006 wurde eine Umsatzsteuer in Höhe von 89,64 € vorgeschrieben und keine Vorsteuern anerkannt. Begründend wurde seitens des Finanzamtes angeführt, bei Privatgeschäftsvermittlern mit geringfügigen Umsätzen bis zu € 3000,-- erfolge die Einordnung unter §1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung, aus diesem Grunde würde auch bei der Umsatzsteuer Liebhaberei festgestellt.
Im Einkommensteuerakt findet sich eine Vortragsunterlage der Finanzverwaltung, auf der sich diese Rechtsansicht wieder findet.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2006, eingelangt am Finanzamt am 20. Februar 2006, wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung könne Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 der Verordnung, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Diese Regelung sei ab dem 1.1.1993 anzuwenden. Keine Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn sei in den Fällen des § 1 Abs. 1 der Verordnung gegeben. Die Umsätze aus einer unter § 1 Abs. 1 der VO fallenden Tätigkeit seien damit einerseits zu versteuern, andererseits stehe dem Unternehmer auch für diesen Bereich (wieder) uneingeschränkt das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Da für das Jahr 2004 eine Betätigung iSd § 1 Abs. 1 der VO vorliege, liege Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nicht vor. Die Festestellung des Finanzamtes, es liege keine Gewinnerzielungsabsicht vor, mache die Betätigung als Warenpräsentator nicht zu einer Liebhaberei im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, da die Gewinnerzielungsabsicht nicht Hauptzweck der Betätigung sein müsse. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass Artikel 4 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie besage, dass als Steuerpflichtiger gelte, wer eine der in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübe, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Für die Frage des Vorliegens der Unternehmereigenschaft sei somit eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. ein positives Gesamtergebnis nicht erforderlich.
Mit Vorlagebericht vom 14. Juni 2006 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 19. April 2007 fertigte die Referentin folgenden Vorhalt aus: "1) Bitte legen Sie für 2004 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. Legen Sie die Eingangs- und Ausgangsrechnungen für 2004 vor. 2) Bitte schildern Sie Ihre Kundenstruktur (Fremde, Freunde, Verwandte,..) und geben Sie bekannt, inwieweit von Ihnen Werbung betrieben wird bzw. Geschäftsbeziehungen mit Fremden bestehen. Werden Verkaufsveranstaltungen ("Parties") abgehalten? Wie erfolgt die Anwerbung von Kunden? 3) Wird die Tätigkeit zur Einnahmenerzielung ausgeübt oder dient sie primär der Eigenversorgung oder der Versorgung von Freunden und Familie mit Produkten der Firma X? 4) In welchem Ausmaß wurden im Jahr 2004 Vorführprodukte erworben und wofür wurden diese verwendet?"
In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte der Berufungswerber einen Belegordner, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2004 und eine Kundenübersicht und führte aus: "Zu 1 und 2: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Kundenliste (34 Kunden) liegen bei. Es werden Verkaufsveranstaltungen und Ausstellungen durchgeführt. Anwerbung von Kunden? Ich erstelle eine Interessentenliste, die alle Menschen einschließt, die ich kenne und auch solche, mit denen ich neu in Kontakt komme. Diese Liste wird von mir laufend ergänzt. Ich suche also Menschen, die bereit sind, für ihren eigenen Erfolg zu arbeiten, und nicht solche, die warten, bis der Erfolg bei ihnen anklopft. Es müssen keinesfalls Menschen mit Verkaufstalent sein. Alle diese Menschen muss der echte Wunsch tragen, mehr vom Leben zu bekommen und ihr Glaube, dass diese Geschäftsidee ihre Gelegenheit ist. 3) Die Tätigkeit wird vorwiegend zur Einnahmenerzielung ausgeübt und dient nicht primär der Eigenversorgung und Versorgung von Freunden und Familie mit Produkten der Firma X. 4) Im Jahr 2004 wurden Vorführprodukte im Betrag von 1049 € angeschafft, die ausschließlich zum Vorführen bei diversen Kunden und Interessenten verwendet werden."
Der Vorhalt samt Beantwortung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2007 der Amtspartei zur Wahrung des Parteiengehörs und zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 wurden die Akten ohne Stellungnahme rückübermittelt.
Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung ist im Streitfall entscheidend, ob die Tätigkeit des Berufungswerbers als Privatgeschäftsvermittler der Firma X dem Tätigkeitsbereich des § 1 Abs. 1 LVO oder demjenigen des § 1 Abs. 2 LVO zuzurechnen ist.
Nach dieser auch im Streitfall maßgeblichen Begriffsumschreibung handelt es sich bei der Tätigkeit eines Privatgeschäftsvermittlers um eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Bezirkshauptmannschaft Y am 17. März 2000 für den Berufungswerber einen Gewerbeschein mit dem Gewerbewortlaut "Warenpräsentator" ausgestellt hat. Nach den vorgelegten Unterlagen, die seitens der Amtspartei unkommentiert geblieben sind, wurden seitens des Berufungswerbers Ausstellungen und Verkaufsveranstaltungen durchgeführt und zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen besucht. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit vertritt die Referentin die Auffassung, dass der Berufungswerber seine Tätigkeit als Privatgeschäftsvermittler aus erwerbswirtschaftlichen Gründen ausübt.
Nach der dargestellten Rechtslage sieht die Referentin auch keine Anhaltspunkte für eine Umsatzgrenze in Höhe von 3000 €, unter der eine andere Beurteilung geboten sein soll. Die gezogene Abgrenzung erscheint der Referentin willkürlich.
Dass die einkommensteuerliche Beurteilung als Liebhaberei seitens des Berufungswerbers nicht bestritten wurde, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
Beilagen: 1 Berechnungsblatt; 1 Belegordner
Linz, am 7. August 2007
Findok-Nr: 29888.1, aufgenommen am: 07.09.2007 13:12:29, Dokument-ID: 24f9d3a2-f1be-4b43-9a7e-bde233b4dfdd, Segment-ID: 624d4dc6-323f-46e6-b205-5add945d5e77