Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/zivilrecht/verjaehrung-bei-anwaltsrechnungen-4678
Timestamp: 2020-07-07 02:01:51
Document Index: 151126545

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 8', '§ 8', '§ 195', '§ 199']

Verjährung bei Anwaltsrechnungen | Deutsche Anwaltshotline
Verjährung bei Anwaltsrechnungen
Muß ich das bezahlen oder gibt es eine Verjährung?
Für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aus einer Rechtsberatung oder Vertretung seines Mandanten gilt die Regelverjährung aus dem unten zitierten § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach verjährt ein solcher Anspruch nach 3 Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem des Anspruchs entstanden ist (vgl. Sie hierzu bitte den ebenfalls unten auszugsweise zitierten § 199 BGB).
Die Entstehung des Kostenanspruchs und dessen Fälligkeit richtet sich nach § 8 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Demnach sind die Anwaltskosten entstanden, sobald
der Auftrag erledigt
oder die Angelegenheit beendet ist
wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine Kostenentscheidung ergangen ist
oder wenn das Verfahren über drei Monate ruht.
Für die telefonische Beratung gilt, dass sich diese sofort erledigt hat und daher die Verjährung spätestens mit Ablauf des 31.12.2009 eingetreten ist. Sofern das Gespräch noch im Jahre 2005 stattgefunden haben sollte (dies ist nach Ihren Angaben nicht eindeutig), wäre sogar bereits mit Ablauf des 31.12.2008 Verjährung eingetreten.
Aufgrund des geschilderten Sachverhalts vermag ich nicht zu beurteilen, ob und ggf. wann sich der weitere Auftrag bzw. die Angelegenheit erledigt hat. Erledigung wäre z.B. gegeben, wenn der Anwalt mit der Erstellung des Schriftsatzes das damit verfolgte Ziel erreicht hätte oder Sie von vornherein nur die Abfassung dieses einen Schriftsatzes vereinbart hätten. In jedem Fall aber dürfte der unter dem obigen vierten Spiegelstrich genannte Fall eingetreten sein. Indem über drei Monate das Verfahren ruht, d.h. drei Monate nichts veranlasst wird, entsteht also der Vergütungsanspruch. Hier bedeutet dies die Entstehung des Anspruch ca. März / April 2006 und damit den Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2006 und dessen Ende mit Ablauf des 31.12.2009. Anhaltspunkte für eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung (z.B. durch ein Gerichtsverfahren gegen Sie oder die Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheids gegen Sie noch in 2009) kann ich nicht erkennen.
Ich empfehle Ihnen daher, den Anwalt am besten schriftlich kurz auf die Verjährung aufmerksam zu machen. Sie können ihm mitteilen, dass Sie die Einrede der Verjährung erheben und nicht bereit sind, seinen verjährten Forderungen nachzukommen. Sie können auf § 8 RVG hinweisen und darauf, dass der Verfahren sich entweder direkt mit dem Verfassen des einen Schriftsatzes erledigt haben dürfte oder aber spätestens nach darauf folgendem dreimonatigen tatsächlichen Ruhen, d.h. Nichtveranlassen weiterer Schritte, der Vergütungsanspruch entstanden war und die dreijährige Verjährungsfrist demnach mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hat.
§ 195 BGB:
§ 199 BGB: