Source: http://lex7.de/master.php?wahl=23&p_id=831&richtung=vor&struktur_id=30&gesetz_id=87&datumpunct=18.03.2018
Timestamp: 2018-07-19 02:11:08
Document Index: 120051619

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 124', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 183', '§ 124', '§ 27', '§ 33', '§ 34']

Do, 19. Juli 2018, 04:11 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Inkraft seit 01.01.2000, gültig bis vor 01.09.2009
(1) Wird eine Sacheinlage (§ 27 Abs. 1 und 2) gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden. Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen und die Festsetzungen nach Satz 1 ausdrücklich und ordnungsgemäß (§ 124 Abs. 1) bekanntgemacht worden sind.
(2) Ohne diese Festsetzung sind Verträge über Sacheinlagen und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Ist die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen, so wird die Gültigkeit der Kapitalerhöhung durch diese Unwirksamkeit nicht berührt. Der Aktionär ist verpflichtet, den Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen. Die Unwirksamkeit kann durch Satzungsänderung nicht geheilt werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen worden ist.
(3) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, § 34 Abs. 2 und 3, § 35 gelten sinngemäß. Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt.
25. § 183 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Wörter „ ; Rückzahlung von Einlagen“ angefügt.
b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „(§ 124 Abs. 1)“ gestrichen.
„(2) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“
„§ 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß.“