Source: https://www.eagle-cable.de/terms
Timestamp: 2020-01-22 06:20:19
Document Index: 48948878

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 439', '§ 437', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 281', '§ 281', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', 'Art. 479', 'Art. 438', 'Art. 478']

Terms - Eagle Cable GmbH | Germany
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(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen ab weichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 und 3 BGB.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(1) Unsere Preise gelten „ab Werk”, ausschließlich Verpackung; ab einem Netto-Warenwert von EUR 160,00 liefern wir frachtfrei.
(3) Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt kraft Gesetz Verzug ein, mit der Berechtigung Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz des BGB zu fordern. Bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8% über dem Basiszinssatz.
(4) Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns selbst eingegangen ist. Die Annahme von Wechseln oder Schecks bleibt uns vorbehalten und erfolgt nur erfüllungshalber.
(5) Zahlungs- und Zielvereinbarungen (Wechsel, Valuta u.a.) können nur im Rahmen der von unserem Kreditversicherer genehmigten Höchstbeträge gewährt werden und bedürfen der Schriftform.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Neukunden werden bei den ersten beiden Lieferung per Nachnahme beliefert.
(8) Die Nachberechnung von Kabelspulen von EUR 1,53 behalten wir uns vor.
(2) Bei sogenannten Valuta-Lieferungen hat die Auslieferung nach unserer Wahl bis spätestens zum gewünschten Valutatermin zu geschehen.
(3) Bei Unmöglichkeit der Lieferung und Leistung entfällt nach der gesetzlichen Regelung unsere Erfüllungspflicht unabhängig vom Vertretenmüssen. Gleichwohl erklären wir uns bereit, die Lieferung nachzuholen, sofern dies innerhalb von 3 Monaten nach der Unmöglichkeit durchführbar ist. Bei Teilunmöglichkeit bleibt die Restlieferungspflicht bestehen.
(4) Bei Verzug bleibt unsere Erfüllungspflicht bestehen, sofern der Besteller nicht nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist den Rücktritt erklärt hat.
(6) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk”.
(2) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht mit Bereitstellung und/oder Übergabe an die von uns eingeschaltete Transportperson auf den Besteller über. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
(2) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so werden wir nach Wahl des Bestellers Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung vornehmen. Im Fall der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung der forderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, so weit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wenn die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, können wir diese Art der Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Im Falle der Ersatzlieferung sind wir berechtigt, die Rückgewähr der mangelhaften Sache zu verlangen.
(3) Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über an gemessene Fristen hinaus, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl zum Rücktritt oder zur Minderung (eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises) berechtigt. Ein Mangel, der nur einen geringen Teil der geschuldeten Lieferung betrifft, berechtigt nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.
(4) Alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers gemäß § 437 BGB verjähren innerhalb von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(5) Schadensersatzansprüche bleiben unbeschadet, § 7 dieser Verkaufs-bedingungen unberührt.
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(2) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadens-ursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für Ansprüche aus einer Garantie, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, sowie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Sofern wir leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertrags- wesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Ausübung der Rechte des Bestellers
(1) Hat uns der Besteller gemäß §§ 281, 323 BGB eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt und ist die Frist erfolglos abgelaufen, so hat er uns binnen zwei Wochen seit Zugang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung schriftlich mitzuteilen, ob er Schadenersatz statt der Leistung geltend macht bzw. vom gesamten Vertrag zurücktritt.
(2) Teilt er dies nicht rechtzeitig mit, scheiden Rechte aus §§ 281, 323 BGB aus.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Der Eigentumsvorbehalt gilt selbst dann, wenn der Kaufpreis für die bestellte Ware bezahlt ist, sofern noch andere Forderungen gegen den Besteller bestehen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei Hingabe von Wechseln und Schecks bis zur vollständigen Einlösung bestehen. Bei fälligen Rechnungsbeträgen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware gesondert zu lagern. Er vermittelt uns den Besitz als Entleiher.
(3) Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) in vollem Umfang ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Kaufsache gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller An-sprüche aus dem Saldenvorbehalt. Der Besteller darf kein Abtretungsverbot vereinbaren. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir können die Herausgabe der Ware verlangen und diese abholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz.
(4) Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.
§ 10 Hemmung der Verjährung
Durch die Aufnahme von Verhandlungen über einen Anspruch oder die einen Anspruch begründenden Umstände wird die Verjährung nicht gehemmt. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche.
§ 11 Exportklausel
Der Verkauf unserer Waren außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
§ 12 Marken
Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung uns gehörende Marken und geschäftliche Bezeichnungen, insbesondere die Firma, zu benutzen. Der Besteller muss im Falle der Zustimmung die ordentliche Ausführung in Form und Farbe sicherstellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, die uns gehörenden Marken und geschäftlichen Bezeichnungen als Bestandteil seiner Firma oder in anderer Weise zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes zu benutzen.
§ 13 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort –
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Erfüllungsort ist Freiburg i. Brsg.
1.1 No contract may be deemed to have been concluded with us, except on the basis of these Terms and Conditions of Sale and Delivery (General Terms) to the exclusion of any other terms or conditions. This applies also in cases where deliveries are performed without any separate provision on our part.
1.2 These General Terms also apply to future transactions with the Customer, even where no specific reference is made by us to the applicability of our General Terms.
2. Offers, General
2.1 Our offers are not binding. Until acceptance of offers (order-confirmation), we are entitled to revoke offers without reason.
2.2 If the Customer places an order and if this is an offer but not the request to offer for sale, we are entitled to accept the offer during a term of two weeks, counted starting from the date of receipt of order placement.
3. Delivery Period, Delays in Delivery
3.1 Only agreed-upon delivery periods are binding.
3.2 An agreed-upon delivery period does not begin before the provision by the Customer of any necessary documents, drawings, plans approvals, releases, disposals, which have to be obtained or before the arrival of an agreed or legitimately demanded advanced payment. The delivery period has been complied with, if before its expiration the goods are ready for dispatch and this has been notified, or the contractual goods have been handed over to the carrier.
3.3 The delivery periods shall be reasonably extended in the event of disruptions for which we cannot be held accountable, such as: strikes, lockouts or delivery delays outside of our area of responsibility. In such cases, the Customer shall be entitled to withdraw from the contract, after granting a reasonable grace period not less than six weeks. Any claims for damages are excluded. Should a disruption for which we are not responsible last for longer than six weeks, we are entitled to withdraw from the contract, without any obligation to compensate the Customer.
3.4 In the case of delay on our part, provided the Customer is able to provide evidence of damage, we shall be deemed liable for 0,5 % of the net price for each completed week of the delay, but no more than a total of 5 % of the net price for the affected part of delivery. This liability restriction shall not apply in cases of mandatory liability due to premeditation or gross negligence. In case of delay in delivery based on gross negligence, our liability is limited to typical and foreseeable damages.
3.5 In the case of delay in delivery, on our request, the Customer is obliged to announce, either he will withdraw from the contract or if he will insist on fulfilment of the contract.
4. Delivery, Transfer of Risk, Delays in Acceptance
4.1 Partial deliveries are admissible, provided they do not constitute an unreasonable inconvenience to the Customer.
4.2 Deliveries occur ex works (EXW) D – Ballrechten-Dottingen (Incoterms 2000). Place of performance for all deliveries and obligations is D – Ballrechten-Dottingen.
4.3 Where we accept the return of goods as an conciliatory gesture, they shall be sent at the risk and expense of the Customer. In case of conciliation, we issue credit notes after deduction of 15 % of the net invoice amount plus VAT to cover administrative and exploitation expenses.
4.4 In case of delay in the acceptance of ordered goods, we are entitled to invoice the Customer warehousing costs of 0,5 % of the gross sales price for each started month, but not more than 5 % over all, without prejudice to the right of either party to provide evidence of higher or lower warehousing costs. This ruling shall also be valid if the collection of the goods will be held-up on request of the Customer. We reserve the right to make evidence of higher damages by delay.
4.5 We only take back reusable transport-package delivered at the expense and risk of the customer. We do not take back other package; the proper waste disposal of this package is the matter of the Customer.
5. Prices, Price Adaptation
5.1 Unless otherwise stated in our offers, order-confirmation letters or invoices, our prices are ex works plus packaging. The prices are exclusive of any applicable value added tax which the Customer shall be additionally liable to pay to us (referred to in the following as “net price”). In the individual case, we ship the goods for the Customer, the latter has to bear transport and insurance costs.
5.2 Price quotations in our catalogues and brochures are non-binding and exclusive VAT.
5.3 Our prices are non-binding. They are based on the wages, material and fixed costs at the time of confirmation of order. Should these costs increase provable within six weeks between conclusion of contract and delivery, we shall be entitled to increase the prices accordingly, unless we are in default of delivering on time or we are liable for cost increase for other reasons.
6.1 Payments shall be made for deliveries cash in advance.
6.2 If the Customer is in default of payment for a total amount of EUR 200,00 or more we are entitled to revoke any agreed-upon payment-schemes and to make all claims immediately payable.
6.3 The Customer is not authorised to withhold payment or to set off counterclaims unless a right to do so has been determined with legal force, is undisputed or if there is a notice of obvious defect.
7.1 The supplied goods shall remain our property until all our claims arising from the business relationship with the Customer have been met in full (reserved goods). Without our prior consent, the Customer is not entitled to mortgage or to transfer ownership of reserved goods by way of security. The Customer is entitled to sell or process/integrate the goods in the regular course of business. Only in the case of a deterioration in the financial circumstances of the Customer, we shall be entitled to prohibit the sale/processing, integration or mixture of reserved goods.
7.2 Resale by the Customer is permitted, provided that the Customer (reseller) imposes the provision on the subsequent purchaser that title passes to the Customer’s purchaser only after his payment obligations relating to the reserved goods have been met in full (simple reservation of title). By now the Customer cedes to us all amounts due from resale of the reserved goods up to the amount of our claim.
7.3 The Customer is entitled to collect assigned claims. This entitlement shall lapse in the event of a default of payment or in case of a material deterioration in the financial circumstances of the Customer. In such cases, we are entitled to inform the customers of the assignment and to collect outstanding claims ourselves. The Customer is required to provide the necessary information for the assertion of assigned claims, and shall permit the review of this information. He shall, in particular, provide us on request with a precise list of claims owing to him with the names and addresses of customers, the amount of the individual claims, date of invoice etc. at his expense and shall afford us entry to his premises to review this information.
7.4 If the reserved goods are joined, mixed or processed by the Customer to create a new movable item, this is done without any obligation arising for us. By joining, mixing or processing the reserved goods, the Customer shall not acquire title to the new item in accordance with Artt. 946 ff. of the German Civil Code. If reserved goods are joined, mixed or processed with items not belonging to us, we shall acquire co-title to the new item at a ratio proportionate to the invoice value represented by our reserved goods.
7.5 The Customer shall inform us without delay in the event of a discontinuation of payments, a material deterioration in his financial circumstances or the attachment of property. The names and addresses of attachment creditors shall be made known to us. The Customer shall bear all necessary costs, which are spent for abolition of measures of distraint by mortgagees and for a replacement of the goods.
7.6 In the event of discontinuation of payments by the Customer, or a material deterioration of his financial circumstances, in particular when application is filed for the initiation of insolvency proceedings over his assets, we are entitled to demand surrender of the reserved goods. A demand for surrender constitutes a withdrawal from the contract. Under such circumstances, the granting of a period for performance may be dispensed with.
8.1 No warranty cover shall be afforded for insignificant defects.
8.2 The Customer will examine the goods immediately after receipt or (in case of shipment) hand-over to the carrier and has to provide notice of any evident damage right away, but within fourteen days after risk transfer at the latest. Non-evident damage shall be reported without delay upon discovery, but within seven days of discovery at the latest. The same applies to direct deliveries to third parties nominated by the Customer. The Customer has to ensure that complaints by third parties are made in good time.
8.3 In the event of significant defects occurring within the warranty period (s. 8.4) and if the Customer has provided notice of these defects within the time as set forth in 8.2, we are entitled and obliged to repair up to three times or to replace the defect goods within a reasonable period, provided the root cause of the defect already existed at the time of risk transfer. The latter Customer has to furnish proof. Should the third remedy fail, the Customer may either withdraw from the contract or reduce the payment accordingly, without prejudice to any claims for damages as outlined under 9.
8.4 Warranty claims shall lapse in one year. This shall not apply where longer periods are prescribed by the German Civil Code Art. 479 para. 1 (regress claims) or in cases of injury to life, body or limb, premeditated or grossly negligent breach of duty on our part, on part of our vicarious agents or of malicious failure to disclose a defect. Moreover this limitation of actions shall not be valid, if the defect goods usually have been determined to be part of a construction and have caused a defect of the construction (Art. 438 para. 1 no. 2 lit. b) German Civil Code). All this shall not affect statutory regulations relating to suspension of the period of limitations and recommencement of warranty periods.
8.5 Claims on the part of the Customer for expenses incurred in remedying a defect, in particular transport, travelling, labour and material costs shall be excluded in the event that the expenses incurred increase due to transfer of the delivered object to a location other than the Customer’s place of business.
8.6 Regress claims on the part of the Customer exist in accordance with Art. 478 of the German Civil Code only to the extent that the Customer and his customer have entend into no agreements above and beyond this statutory claim for defects. For the scope of the Customer´s regress claim, point 8.5 shall otherwise apply accordingly.
8.7 For claims to damages point 9. shall apply. The Customer shall not be entitled to assert any claims above and beyond those regulated by 8. in conjunction with 9.
8.8 Should the Customer make an unsubstantiated warranty claim, we reserve the right to charge the Customer for any costs thereby incurred.
9.1 Claims for damages and expenditure on the part of the Customer (compensation for damages) whatever their legal grounds, in particular due to the infringement of obligations arising from the contractual relationship or on the basis of tort are excluded.
9.2 The exclusion of liability in accordance with 9.1 shall not apply in cases where our liability is mandatory, e.g. in accordance with product liability legislation, in case of premeditated action, gross negligence, breach of duty on part of our legal representatives or assistants in performance, injury to life and limb or the infringement of pertinent contractual obligations. Contractual obligations are deemed pertinent, if compliance thereof makes the execution of the contract possible in the first place and if compliance can normally be expected by the Customer. In the case of infringement of such pertinent contractual obligations, however, our liability shall be limited to contractually-typical, foreseeable damages, except in cases where premeditation or gross negligence, injury to life and limb may be said to exist. A change in the burden of proof to the detriment of the Customer is in no way implied by these provisions.
9.3 Claims for damages due to material defects (s. 8.) shall lapse in accordance with 8.4.
10. Place of Performance, Legal Venue, Applicable Law
10.1 The legal venue for all direct or indirect disputes arising from the contractual relationship shall be D – Ballrechten-Dottingen, the corporate domicile of Eagle Cable GmbH.
10.2 The contractual relationship is subject to substantive and procedural German Laws. Application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.