Source: https://www.elo-forum.org/threads/gemeinde-nimmt-meine-anschreiben-zur-weiterleitung-ans-jc-nicht-an.95815/page-2
Timestamp: 2020-03-31 13:22:59
Document Index: 37230159

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 84', '§ 88', '§ 84']

Gemeinde nimmt meine Anschreiben zur Weiterleitung ans JC nicht anSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
stimmt...wenn wäre es dann ja der
https://www.elo-forum.org/infos-abw...ragstellung-abgabe-jobcenter-geht-anders.html
Man beachte: Antrag auf Sozialleistungen !
Das bezieht sich nur darauf, auf nichts anderes.
In deinem Link steht etwas von ALG 2-Anträgen, nicht von Widersprüchen etc.
Ich weiss nicht, ob das von Bedeutung ist, bei dem Bundesverfassungsurteil ging es um einen Brief, der per Post eingegangen ist, nicht um einen Brief, der persönlich abgegeben wurde.
Ich meine, alles was nicht Anträge aus Sozialleistungen sind, müssen die Behörden nicht weiterleiten.
Wirft man zb einen Brief ein, der wird nicht weitergeleitet, man hat dadurch Nachteile, dann versucht mal, das gerichtlich durchzusetzen, dass man in den vorherigen Stand eingesetzt wird; bzw dass man so gestellt wird, dass der Brief als zugegegangen gilt.
Das könnte viele Monate oder Jahre dauern.
Siehe # 15
Ja, aus Gefälligkeit. Der Pfarrer ist ja mein Nachbar.
Obwohl die ja auch ne Art Behörde sind.
Bevor ICH Kommentarliteratur kaufe empfehle ich Brille.
Und dann lesen, was der TE in Post Nr. 1 geschrieben hat...
wir wollen doch nicht, dass sich ein ELO lächerlich macht, gelle?
ich bin noch da und lese eifrig mit.
Manches klingt mehr als überzeugend für mich, dann kommt der nächste User und widerlegt das vorher Gesagte wieder mit anderen Auffassungen von §§.
Habe auch keine besondere Übung im Entschlüsseln von Gesetzes"deutsch", so dass es mir schwer fällt, mir ein eigenes Bild zu machen und raus zu filtern,
was denn nun meine Rechte sind bzw. Pflichten der Gemeinde hier.
...Das raff' ich nich'. Mglw. ist gemeint eine Untätigkeitsklage? Die ginge nicht ans JC, sondern ans SG. Und dahin muss man seinen Kram (Antrag, Klage, Stellungnahme, Anerkenntnis, andere Erklärung etc.) selber bringen oder schicken. Da funktioniert m. E. das mit der Ersatzbehörde nicht
Nein, Du hast richtig gelesen: Ich meine tatsächlich "Untägkeitsbeschwerde
https://www.elo-forum.org/alg-ii/95792-untaetigkeitsbeschwerde-mache.html
Widersprüche oder Beschwerden sind keine Anträge gemäss SGB.
Hast Du dazu eine Rechtsgrundlage, in der das nachzulesen ist? Welcher § des SGB besagt das?
Steht oben zu / geregelt in dem § 84 SGG (Auszug):
Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist.
Beschwerde (nicht im SGB I bis XII oder SGG geregelt):
Es gibt Beschwerden im SGG, dort aber Rechtsmittel zu einigen Verfahrensarten. Hat nichts mit dem JC und dessen Untätigkeit zu tun.
Allgemeine Regel zur Beschwerde: Formlos, fristlos und fruchtlos.
Schon mal etwas von Logik gehört? Im SGB steht, dass Anträge auf Sozialleistungen entgegenzunehmen und weiterzuleiten sind. Rechtsmittel sind keine Anträge.
Ich beantrage ja nichts, sondern ich widerspreche einem Bescheid.
Und da nun im SGB nur die Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Sozialleistungen die Rede ist, gilt das nicht automatisch für andere Schreiben.
Die Verwendung von Imperativen und der ersten Person Plural verrät so einiges über deine psychische Disposition und dein Regressionspotential (animistische Betrachtung).
Meinst du deswegen regrediere ich jetzt?
Was bist du denn für eine hilflose Autorität?
Mein Visus ist gut...(im Gegensatz zu deinen kognitiven und perzeptiven Fähigkeiten).
Lächerlich machen kann ich mich bei Bedarf ganz gut alleine und brauche kein "Forums-Elternteil"....
...na selbstverständlich sind das Anträge...man erwartet verwaltungsrechtliches Handeln...
...jeder Widerspruch wird/ muß als Antrag gewertet/gewandelt werden...
...z.B. Widerspruch wegen falscher KdU-Berechnung -> Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - § 44 SGB X
Bitte tragt doch Euren Zwist über PN aus!
Mich macht das alles sonst zu konfus. Danke!
Ääähm, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist etwas anderes als ein Widerspruch.
Aber ich gebe es nun auf und gehe ins Bett. Im Gegensatz zu den meisten hier muss ich nämlich heute von 9:00 bis 18:00 arbeiten.
Wieso zitierst du mich und hartaber4 in einem Beitrag?
hartaber4 hat mich doch nicht gemeint und ich habe mit ihm auch nix am Hut.
...ja...nee...is klar...eh du hier weitere Weisheiten von dir gibst...laß es lieber
Um es "rund" zu machen:
Bloße Tatsachenübermittlungen - oder Mitteilungen sind im Allgemeinen keine auf die Herbeiführung eines Rechtserfolgs zielenden Erklärungen und damit keine Anträge (vgl. Kommentar SGB I zu K § 16 Hauck/Noftz )
Quelle/Buch:
Sozialgesetzbuch (SGB) I: Allgemeiner Teil - Apart | Hauck / Noftz | beck-shop.de
Jivan hatte vermutlich canny und mich gemeint.
Ist angekommen.....werde ihn ignorieren und damit wäre von meiner Seite Ruhe.
Sorry, habe einfach auf ANTWORTEN geklickt und nicht mehr nach 'oben gesehen.
War natürlich canny gemeint - sorry
Ja, so ist es - sorry für die Verwirrung, war da etwas unaufmerksam
Aber nach "Schweiß und Tränen" hier im Trööt müssten dir deine Anliegen und die Zuständigkeiten doch klar sein?
Widerspruch einreichen nach § 84 SGG mööööglich
Untätigkeitsbeschwerde... nach Gusto wie du magst..... (es bringt nichts) mööööglich
Untätigkeitsklage nach Fristablauf zu Antrag/Widerspruch 6/3 Monate zulässig beim SG zur Klagerhebung auf Bescheidung nach § 88 SGG möööööglich
Der Fisch dürfte also geputzt sein!
Radie ist wahrscheinlich der Emotion verfallen (wir mögen uns eher nicht)... anstatt assoziativ überzuleiten (Radie von radikal? - jetzt habe ich zuviel assoziiert)
Wortwörtlich kann man darauf rumreiten.... inhaltlich weniger - hätte man wiegesagt ableiten können.
Fakt ist: Radie hatte im Bezug auf meine Wenigkeit kein Konfliktpotential in diesem Trööt an den Tag gelegt -umgekehrt aber auch nicht!
Bei dem FÜR und WIDER der Beiträge tue ich mich schwer mit einem roten Faden
So dumpf wie die SB der Widerspruchsstelle ist (hab sie kennenlernen dürfen bei meiner Abgabe des Widerspruchs) blickt die das nicht und versteht meine Untätigkeitsbeschwerde sicher als Schuss vor den Bug. Bin sicher, dass sie sich in Bewegung setzen wird und sich schleunigst an die Bearbeitung macht Mal abwarten.
Da ich durch den Widerspruchsgrund nicht (mehr) beschwert bin, spiele ich gerade etwas Katz und Maus mit ihr (kleine Rache) für ihre dämliche Unkenntnis.
https://www.elo-forum.org/eingliede...aublich-antwort-widerspruch-gg-egv-va-au.html
Hab jetzt jemandengefunden, die meine 'Post' gg. Empfangsbestätigung beim JC morgen abgibt.
Da ich aber zukünftig immer mal in Verlegenheit geraten kann und Schreiben/Anträge bei der Gemeinde (wg. fehlender Mobilität) abgeben muss, verfolge ich diesen Tr. weiter.
Lese mir morgen § 84 SGG durch -bin jetzt zu müde und muss demnächst in mein Paidi-Bettchen.
Danke für Deine Antwort von Jivan
Geht man das erste Mal hin, sollte man einen Antrag abgeben.
Haben die erst einmal begriffen, daß sie weiter leiten müssen, klappt das in der Regel bei allem
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