Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20101,%20373
Timestamp: 2019-08-21 14:59:26
Document Index: 396823300

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z) - dejure.org
OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z)
https://dejure.org/2001,6853
OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z) (https://dejure.org/2001,6853)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z) (https://dejure.org/2001,6853)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - Ss 437/01 (Z) (https://dejure.org/2001,6853)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Zustellungen für einen Beschuldigten oder Betroffenen an dessen Verteidiger; Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung in einem standardisierten anerkannten Messverfahren; Beauftragung des Verteidigers zur Durchführung eines Rechtsmittels
VRS 101, 373
Zustellungen an den Betroffenen selbst sind vielmehr wirksam und setzen die Rechtsmittelfristen in Lauf (BayObLG NStZ-RR 2000, 110; SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z)).
Grundsätzlich kann der Betroffene, der seinen Verteidiger mit der Durchführung eines Rechtsmittels beauftragt hat, davon ausgehen, dass dieser den Auftrag vollständig und ordnungsgemäß erledigt (SenE VRS 100, 186 und SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 Z).
Versäumt der mit der Durchführung des Rechtsmittels beauftragte Verteidiger die Rechtsmittelbegründungsfrist, weil er ohne weiteres davon ausgeht, das Urteil sei dem Angeklagten an dem selben Tag zugestellt worden, an dem er unter formloser Übersendung einer Urteilsabschrift von der Zustellung unterrichtet wurde, liegt grundsätzlich kein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Mitverschulden des Betroffenen darin, dass er den Verteidiger nicht vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an sich in Kenntnis gesetzt und von sich auch sonst nichts unternommen hat, um auf die Wahrung der Frist hinzuwirken (BayObLG NZV 2000, 380 = VRS 98, 195, SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01).
Denn nach den insoweit allein maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts (vgl. SenE v. 22.2. 2001 - Ss 62/01 Z; SenE v. 12.3. 2001 -Ss 73/01 Z = VRS 100, 388 (390(; SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 Z = VRS 101, 373 (376(; SenE v. 20.12.2002 - Ss 519/02 Z;… Steindorf a. a. O., § 79 Rdnr. 119;… Göhler/König/Seitz a. a.O., § 79 Rdnr. 27 b) wies das fragliche Gerät zum Zeitpunkt der Messung der Fahrgeschwindigkeit des Betroffenen weder solche noch sonstige Schäden auf.
OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 308/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des …
Zutreffend führt das Landgericht zwar aus, dass die entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO unterbliebene Unterrichtung des Verteidigers von der an den Verurteilten bewirkten Zustellung nicht zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. OLG Köln [1. Strafsenat] B. v. 29.10.2001 - Ss 437/01 Z - bei Juris Rz. 7;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 145a Rz.14;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 145a Rz. 6 jew. m. weit. Nachw.).
OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ws 512/08
1 Ws 354/98, 1 Ws 513/98 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2001, Az. 1 Ss 437/01 - juris; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 18), ist - anders als der Angeklagte meint - auf die Beauftragung eines Bewährungshelfers zur Rechtsmitteleinlegung nicht übertragbar.
Verschulden Dritter, auch des Verteidigers, wird ihm idR nicht zugerechnet (BVerfG NJW 1991, 351 und 1994, 1856) und er ist grundsätzlich auch nicht zur Überwachung seines Verteidigers verpflichtet (BGH BGH NStZ 1990, 25 [M]; SenE v. 29.20.2001- Ss 437/01 = VRS 101, 373 = StraFO 2002, 17-18).
KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15
Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von …
Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der - in Haft befindliche - Angeklagte Anlass gehabt hätte, an der Zuverlässigkeit seines Verteidigers zu zweifeln (vgl. BGHSt 25, 89; OLG Düsseldorf VRS 88, 277; Senat, Beschluss vom 23. Juni 2000 - [4] 1 Ss 152/00 [83/00] - juris) oder mit der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu rechnen (vgl. OLG Köln VRS 101, 373;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., m.w.N.).