Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001378
Timestamp: 2020-08-12 07:47:34
Document Index: 219426380

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 15']

Vorlage - VI-DS-01022
Betreff: Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Anlage 1 zur Vorlage Umlegungsausschuss
1. Der Beschluss Nr. RBIV-25/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung wird
2. Die Ratsversammlung bildet gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig i.V.m. §§ 1, 2 der Umlegungsausschussverordnung in der jeweils gültigen Fassung einen Umlegungsausschuss.
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 der Hauptsatzung die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau als Vorsitzende und gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Herrn Matthias Kredt, als Mitglied des Umlegungsausschusses.
4. Die Ratsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder und Stellvertreter entsprechend dem Ergebnis der Wahl, wie es sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ergibt.
Gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung besteht der Umlegungsausschuss aus der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau als Vorsitzende, dem Vorsitzenden des Gutachterausschussses, zwei weiteren Mitgliedern, die durch die SächsUAVO und der Hauptsatzung in der Funktion/Ausbildung bestimmt sind sowie einer der Anzahl der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Leipzig entsprechenden Anzahl von Stadträten/Stadträtinnen.
Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es werden bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Zum anderen dienen die Verfahren der Zusammenführung von getrenntem Anlagen- bzw. Gebäude- und Grundstückseigentum und damit der Beseitigung von DDR-Unrecht.
Der Umlegungsausschuss ist entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Umlegungsausschüsse nach dem Baugesetzbuch (Sächsische Umlegungsausschussverordnung – SächsUAVO) vom 20. August 2008 nach jeder regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat vom Gemeinderat neu zu bestellen. Vor Ablauf der Amtszeit sind die Mitglieder weder absetzbar noch kann der Gemeinderat die Bestellung widerrufen.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Der Umlegungsausschuss setzt sich nach § 2 SächsUAVO aus Mitgliedern des Stadtrates und Fachmitgliedern zusammen:
Es ergibt sich danach in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung folgende Zusammensetzung:
§ 2 Abs 1 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 2 S. 1 HSL
Vorsitzende: Nach den Festsetzungen der Hauptsatzung ist Frau Dorothee Dubrau in ihrer Funktion als Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau für den Vorsitz über den Umle­ gungsausschuss als Mitglied zu bestellen.
Vertretung: Herr Andreas Wolf ist Referent im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau und bereit die Stellvertretung zu übernehmen.
Mitglied Öffentlich bestellter Vermes­ sungs­ ingenieur
§ 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 1 HSL
Mitglied: Herr Dr. Gernod Schindler ist Öffentlich bestellter Ver­ messungsingenieur und bereit als Mitglied im Umle­ gungs­ ausschuss mitzuarbeiten.
Vertretung: Herr Mattias Wende ist auch Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und ebenfalls bereit im Umlegungs­ aus­ schuss mitzuarbeiten.
Mitglied mit der Befä­ hi­ gung zum Richter­ amt
SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 2 HSL
Mitglied: Frau Christina Meyer-Kayser ist Justitarin im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Sie besitzt die Befähigung zum Richteramt.
Vertretung: Herr Ralph Siegel ist Justitiar im Rechtsamt. Er besitzt die Befähigung zum Richteramt.
Mitglied mit Erfahrungen in der Bewertung von
§ 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 HSL
Mitglied: Herr Matthias Kredt ist nach den Festsetzungen der Hauptsatzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Gutachterausschusses als Mitglied des Umlegungsaus­ schusses zu bestellen.
Vertretung: Herr Gernot Weiß hat als Leiter der Ge­ schäftsstelle des Gutachterausschusses und stellver­ tre­ tender Vorsitzender des Gutachterausschusses Erfah­ rungen in der Bewertung von Grundstücken und ist bereit die Vertretung von Herrn Kredt zu übernehmen.
5 Mitglieder des Stadtrates
§ 2 Abs. 2 S. 4
SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 4 HSL
Nach der Hauptsatzung sind so viele Stadträte / Stadt­ rätinnen in den Umlegungsausschuss zu bestellen, wie Frak­ tionen im Stadtrat vertreten sind. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
Bei der Auswahl der Ratsmitglieder ist darauf zu achten, dass gemäß § 2 Abs. 3 UAVO die Mitglieder des Um­ legungsausschusses hauptamtlich oder hauptberuflich nicht mit der Verwaltung oder dem Makeln von Grund­ stücken der Stadt Leipzig befasst sein dürfen.
Auf Grund der fachlichen Beziehung zwischen Planung und Umsetzung der Planung wäre eine Mitgliedschaft im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau für die Tätigkeit im Umlegungsausschuss förderlich.
Für jedes Mitglied ist gemäß § 3 Abs. 2 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung ein Stellvertreter zu bestellen.
1 Beschlussausfertigung (173 KB)
2 Anlage 1 zur Vorlage Umlegungsausschuss (5 KB)
VI-DS-01022 Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Beschlussvorlage
VI-DS-01022-NF-001 Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. Änderung) 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Neufassung
VI-DS-01022-DS-02 Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (2.Änderung) 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Beschlussvorlage
VI-DS-01022-DS-03 Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (3. Änderung) 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Beschlussvorlage