Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/17
Timestamp: 2019-03-19 15:59:11
Document Index: 98561683

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 18']

§ 17 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden - JUSLINE Österreich
§ 17 NÖ LWKW Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden zwei, bei den Bezirkswahlbehörden drei und bei der Kreis- und Landeswahlbehörde sechs Beisitzer anwesend sind. Abwesende Beisitzer können durch jeden von derselben wahlwerbenden Partei vorgeschlagenen Ersatzbeisitzer vertreten werden.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit; bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
(3) Bei gleichzeitiger Anwesenheit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bzw. eines Beisitzers und des Ersatzbeisitzers werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Ersatzbeisitzer nicht berücksichtigt.
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§ 7 NÖ LWKW Wirkungskreis der Wahlbehörden§ 8 NÖ LWKW Gemeindewahlbehörden§ 9 NÖ LWKW Sprengelwahlbehörden§ 10 NÖ LWKW Bezirkswahlbehörden§ 11 NÖ LWKW Kreiswahlbehörde§ 12 NÖ LWKW Landeswahlbehörde§ 13 NÖ LWKW Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NÖ LWKW Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 15 NÖ LWKW Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NÖ LWKW Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 17 NÖ LWKW Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NÖ LWKW Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NÖ LWKW Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden§ 20 NÖ LWKW Erstellung des Wählerverzeichnisses§ 21 NÖ LWKW Ort der Eintragung§ 22 NÖ LWKW Auflegung des Wählerverzeichnisses§ 22a NÖ LWKW Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien§ 23 NÖ LWKW Berichtigungsanträge§ 24 NÖ LWKW Verständigung der zur Streichung beantragten Personen§ 25 NÖ LWKW Entscheidung über Berichtigungsanträge§ 26 NÖ LWKW Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 16 NÖ LWKW
§ 18 NÖ LWKW