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Timestamp: 2019-08-18 12:52:25
Document Index: 43178813

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 5', '§ 69', 'Art. 2', '§ 69', 'Art. 1', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 71']

Landesrecht BW § 69 EuWO | Bundesnorm | Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt | Europawahlordnung | gültig ab: 11.12.2008
(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 26 zusammen. Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreis- oder Stadtwahlleiter soweit wie möglich auf.
(2) Nach Berichterstattung durch den Kreis- oder Stadtwahlleiter ermittelt der Kreis- oder Stadtwahlausschuss das Wahlergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt. Er stellt fest
(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 28 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 26 sind von allen Mitgliedern des Kreis- oder Stadtwahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und von dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 69 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 17 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 69 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 39 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 69 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 10.12.2008
§ 69 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 18.12.2003
§ 69 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
§ 69 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 71 EuWO, gültig ab 24.12.2013
§ 71 EuWO, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
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