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Timestamp: 2016-10-28 16:04:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125']

102 IV 100 25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. M�rz 1976 i.S. Mischler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 125 CP. En cas de d�lit d'omission, l'existence d'un lien de causalit� naturelle entre le comportement de l'auteur et le r�sultat doit �tre admise lorsque l'acte que devait accomplir l'auteur, mais qui ne l'a pas �t�, aurait selon un haut degr� de probabilit� emp�ch� le r�sultat. Faits � partir de page 100
A.- Am Nachmittag des 9. April 1973 wurde die f�nfj�hrige Beatrice Regina Lange vom automatischen Garagetor der Liegenschaft Pulverm�hlestrasse 11 in Chur eingeklemmt und so schwer verletzt, dass sie voraussichtlich dauernd querschnittgel�hmt bleiben wird.
Beim Garagetor handelt es sich um ein von der Firma Bator AG in Herzogenbuchsee konstruiertes automatisches Falttor. Es verf�gt �ber zwei Sicherheitsvorrichtungen, n�mlich einen pneumatischen Sicherheitswulst aus Gummi am Ende des �usseren Torfl�gels, der, wenn er eingedr�ckt wird, den Schliessvorgang unterbrechen und ein sofortiges Wieder�ffnen des Tores bewirken soll, sowie einen parallel und in einem Abstand von 40 cm zum geschlossenen Tor angebrachten, auf eine fotoelektrische Zelle gerichteten Lichtstrahl, dessen Unterbrechung durch einen nicht lichtdurchl�ssigen K�rper ebenfalls unverz�glich das Anhalten und Wieder�ffnen des Tores zur Folge haben soll. Sicherheitswulst und Sicherheitslichtstrahl sind am gleichen Stromkreis angeschlossen; sie werden beide durch ein Zeitrelais gesteuert, das die Sicherheitselemente nach einer gewissen Zeit ausser Funktion setzt.
Mischler bekleidet in der Firma Bator AG den Posten des Leiters des technischen B�ros f�r Tore, welches aus der Abteilung BGE 102 IV 100 S. 101f�r Konstruktion und Normierung und der Abteilung f�r Auftragsbearbeitung besteht. Er ist verantwortlich f�r die Konstruktion der automatischen Tore, w�hrend das zur Anwendung gelangte Steuerger�t von einer Drittfirma hergestellt wird. Mischler war bekannt, dass sich mit einem Falttor der gleichen Konstruktionsart bereits am 17. April 1971 in St. Gallen ein t�dlicher Unfall ereignet hatte.
B.- Am 13. M�rz 1975 sprach der Kreisgerichtsausschuss Chur Mischler von der Anklage der fahrl�ssigen K�rperverletzung frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden verurteilte der Kantonsgerichtsausschuss am 22. September 1975 Mischler wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 1'000.--.
C.- Mischler f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
Unter dem Titel des "adaequaten Kausalzusammenhangs" f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, es werde ihm von der Vorinstanz vorgeworfen, bei der Konstruktion des Sicherheitssystems den Sicherheitsanforderungen ungen�gend Beachtung geschenkt und insbesondere aus dem Unfall in St. Gallen nicht die n�tigen Lehren gezogen zu haben. Damit werde ihm eine unechte Unterlassung zur Last gelegt. Unterlassungen seien indessen nur strafbar, wenn sie f�r den eingetretenen, strafrechtlich erheblichen Erfolg kausal gewesen seien. Dabei gehe es nicht um eine reale, sondern um eine hypothetische Kausalit�t, indem gepr�ft werden m�sse, ob der verp�nte Erfolg nach allgemeiner Erfahrung h�tte abgewendet werden k�nnen, wenn der T�ter die ihm gebotene Pflicht zu handeln beachtet h�tte (BGE 101 IV 31 E. 3a). Die Rechtsprechung verlange einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit, an dem es hier jedoch fehle. Der Gutachter Nusbaumer habe festgestellt, es k�nne heute unm�glich nachgewiesen werden, ob der pneumatische Sicherheitswulst urspr�nglich nach der Installation richtig funktioniert habe. Nach dem Experten Hirsig k�nne der Unfall auf eine unrichtige Einstellung des Druckwellenkontakts oder auf ein dem System anhaftendes Unverm�gen BGE 102 IV 100 S. 102zur�ckgehen, und der Gutachter Fasnacht meine, es best�nden gute Gr�nde zur Annahme, dass das Versagen der Sicherheitsvorrichtung durch unbefugte Manipulationen unbekannter Nichtfachleute verursacht worden sei. Es k�nne daher nicht mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene unechte Unterlassung die Ursache des strafbaren Enderfolgs gewesen sei.
Die vom Beschwerdef�hrer damit unter dem Titel der Ad�quanz aufgeworfene Frage ist, wenn man auf die neueste Rechtsprechung abstellt, eigentlich eine solche der nat�rlichen Ursachenfolge. Zwar ist nicht zu �bersehen, dass der vom Beschwerdef�hrer herangezogene Entscheid des Kassationshofes (BGE 101 IV 31) diesbez�glich nicht v�llig klar ist. Aus BGE 101 IV 149 ff. erhellt jedoch zweifelsfrei, dass die Frage, ob ohne die Unterlassung der Enderfolg mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeblieben w�re, eine solche des nat�rlichen Kausalzusammenhangs ist. Indessen enth�lt auch dieser letzte Entscheid insoweit eine Ungereimtheit, als einerseits gesagt wird, es m�sse das Verhalten des T�ters mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad die Ursache des strafbaren Erfolgs sein, und andererseits bei der konkreten Pr�fung danach gefragt wird, ob die erwartete, aber unterlassene Handlung den Eintritt des Erfolgs h�chstwahrscheinlich verhindert h�tte.
Da bei unechten Unterlassungsdelikten die nat�rliche Kausalit�t nur als eine hypothetische denkbar ist, ist es folgerichtig, die Frage nach ihrem Vorliegen danach auszurichten, welche Wirkung bez�glich des Enderfolgs die Handlung gehabt h�tte, die vom T�ter erwartet, jedoch tats�chlich unterlassen wurde. Die unterlassene Handlung st�nde dann mit dem eingetretenen Erfolg in dem gesetzm�ssigen Zusammenhang, wenn das gedachte Tun mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit den Erfolg abgewendet h�tte, mit andern Worten, wenn die erwartete Handlung nicht hinzugedacht werden k�nnte, ohne dass der Erfolg h�chstwahrscheinlich entfiele (s. JESCHECK, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 468/469).
Auf den vorliegenden Fall angewendet, h�tte also der kantonale Richter pr�fen m�ssen, ob die schwere K�rperverletzung der Beatrice Lange mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht BGE 102 IV 100 S. 103eingetreten w�re, wenn der Beschwerdef�hrer die Handlungen welche von ihm aufgrund seiner Sorgfaltspflichten als Konstrukteur des Garagetors zu erwarten waren, gesetzt h�tte. Die Vorinstanz hat sich hiezu nicht ge�ussert.
Art. 125 CP