Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/annahmeverzug
Timestamp: 2019-12-08 23:58:22
Document Index: 270456409

Matched Legal Cases: ['§ 297', '§ 615', '§ 611', '§ 293', '§ 615', '§ 195', '§ 199', '§ 293', '§ 297', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 615', '§ 293', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 280', '§ 297', '§ 615', '§ 293']

Annahmeverzug | Rechtslupe
Schlagwort: Annahmeverzug
Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen
Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt
Annah­me­ver­zug – und das Ange­bot eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses
Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung nicht aus­rei­chend ange­bo­ten hat. Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den
Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 BGB ver­jährt gemäß § 195 BGB bin­nen drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und
Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Unver­mö­gen der Arbeit­neh­me­rin
Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Der Arbeit­ge­ber gerät gleich­wohl nicht in Annah­me­ver­zug, wenn die Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum außer­stan­de war, die geschul­de­te Leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot
Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de
Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt . Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet
Der Arbeit­neh­mer kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt, weil er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin gerät in Annah­me­ver­zug, indem sie die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung ablehnt, §§
Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch
Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs.
Einer Kin­der­krip­pe steht gegen Eltern, die ihre Kin­der ent­ge­gen einer im Krip­pen­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung nicht mehr in die Kin­der­krip­pe schi­cken, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines etwai­gen Aus­falls kom­mu­na­ler und staat­li­cher För­der­gel­der zu. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Hier­für fehlt es an der dazu
Kun­den­wunsch – und das Unver­mö­gen des Arbeit­ge­bers
Ein vom Auf­trag­ge­ber oder Kun­den unter Beru­fung auf ver­trag­li­che Pflich­ten an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Ver­bot, einen bestimm­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen, begrün­det grund­sätz­lich kein Unver­mö­gen (§ 297 BGB) die­ses Arbeit­neh­mers, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als Fluggastkontrolleur/​Sicherheitsmitarbeiter beschäf­tigt. Er wird auf einem Ber­li­ner
Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zei­ti­ge Arbeits­un­fä­hig­keit
Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung fort­zu­zah­len, wenn er mit der Annah­me der Diens­te in Ver­zug gerät. Die Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges rich­ten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom Gläu­bi­ger vor­zu­neh­men­de Hand­lung eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt, bedarf es nach