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Timestamp: 2013-05-19 22:31:51
Document Index: 157208294

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 10', '§ 186', '§ 185', '§ 10', '§ 170']

Ist das Fragen, ob ein User im Net HIV hat, eine Straftat ? Strafrecht
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10.05.2009 08:22 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Astrid Hein | in unter 2 Stunden
kann mir da etwas blühen, wenn ich jemand privat direkt frage, ob er HIV hat und er mir sagt, er würde mich nach § 186 StGB anzeigen und § 10 StGB oder so ? Ist eine Frage bereits eine Straftat oder hat der User nur empfindlich reagiert ? Hintergrund war, dass der User was von unsafen Sex in seinem Profil schrieb und ich ihn nur fragte, ob er HIV hat, er will mich nun anzeigen ! Hab ich was falsches gemacht ? Vielen Dank
10.05.2009 | 09:03
Eine Frage stellt keine Behauptung oder Verbreitung von falschen Tatsachen dar. Insofern liegt meiner Meinung nach keine Straftat nach § 186 StGB bzw. §§ 185 StGB ff vor. Die von Ihnen zitierte Vorschrift des § 10 StGB regelt, dass das Strafgesetzbuch für Jugendliche und Heranwachsende nur anwendbar ist, soweit das Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Eine Relevanz dieser Vorschrift für den von Ihnen geschilderten Fall kann ich nach Ihrer Darstellung nicht erkennen. Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Astrid Hein Rechtsanwältin Nachfrage vom Fragesteller	10.05.2009 | 09:08
Was würde passieren, wenn die Perspn mich anzeigt, wird dann trotzdem ermittelt oder kann dies von vornerein abgewürgt werden ? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
10.05.2009 | 09:12
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung: Das Verfahren würde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Möglichkeit das Verfahren in diesem Stadium zu beenden gibt es grundsätzlich nicht. Sie können den Anzeigenerstatter bitten, die Anzeige zurückzunehmen und wenn die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse bejahrt, wird das Verfahren eingestellt werden.
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