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Timestamp: 2019-08-23 22:16:04
Document Index: 51486581

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

AGBs - netzwerk-dialog.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zfbu GmbH, Institut für Strategie & Controlling
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ZFBU und ihren Auftraggebern über Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ZFBU gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die ZFBU ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ZFBU gelten auch dann, wenn die ZFBU in Kenntnis entgegenstehen-der oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen der ZFBU und ihren Auftraggebern über Leistungen.
(1) Die Leistungen der ZFBU werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die ZFBU erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Die ZFBU ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
(2) Die ZFBU und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die ZFBU bzw. der Auftraggeber werden nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die ZFBU ist berechtigt, dem Auftrag-geber den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
(2) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die ZFBU weisungsbefugt.
(3) Die ZFBU ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Die ZFBU bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(4) Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch ZFBU, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(5) Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Werkleistung am Sitz von ZFBU maßgebend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er ZFBU eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ab-laufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(1) Der Auftraggeber überlässt der ZFBU rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. und stellt diese der ZFBU erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
(2) Sofern die ZFBU beim Auftraggeber tätig wird, hat der Auftraggeber den Mitarbeitern der ZFBU oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsrege-lungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die ZFBU erforderlich sind. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeits-plätze für die Mitarbeiter der ZFBU oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reise-zeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Ange-bot angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit-und Materialbasis sind unverbindlich.
(6) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ZFBU anerkannt sind.
(1) Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald die ZFBU die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sach-mängel bleibt davon unberührt.
(1) Die ZFBU hat dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat die Werkleistung der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Leistungsumfang zu entsprechen.
(2) Ist das Werk mangelhaft, haftet die ZFBU wie folgt:
a) Nach Wahl der ZFBU ist der Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
c) Der Auftraggeber hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber ZFBU unverzüglich schriftlich zu rügen.
(3) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der 79174-2012-07 Seite 2/2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinbeis-Hochschule-Berlin GmbH (ZFBU) für Dienst- und Werkleistungen
(4) Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch ZFBU.
Erbringung der jeweiligen Dienstleistung bzw. der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
(5) Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der ZFBU enthalten sind, können jederzeit durch die ZFBU berichtigt werden.
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers jeglicher Art, auch wegen mittelbarer Schäden, wie z.B. entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden (im folgenden Schadenersatzansprüche), sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
(2) Abweichend von Ziff. 8 Abs. 1 haftet ZFBU, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn:
a) ZFBU grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
b) ZFBU einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstands übernommen hat,
c) ZFBU schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht hat,
d) ZFBU gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung durch die ZFBU die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst er-möglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Ziff. 8 Abs. 2 d) ist die Haftung von ZFBU allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt mit Ablauf der für Sach- und Rechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. 7 Abs. 3 S. 1.
(6) Gerät die ZFBU bei Werkleistungen in Verzug, so kann der Auftraggeber - sofern er einen Schaden nachweisen kann – eine Entschädigung in Höhe von 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertiggestellten Leistungsteils, verlangen. Die Vorschrift des Abs. 2 dieser Ziff. 8 bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der ZFBU innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Werkleistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Er-füllung ausgeschlossen.
(7) Soweit die Haftung der ZFBU beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter der ZFBU und für von der ZFBU beauftragte Dritte.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die die ZFBU aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der ZFBU die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.
(4) Der Auftraggeber anerkennt die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen durch die ZFBU und wird eine dazu etwa gemäß Abs. 1 erforderliche Einwilligung nicht unbillig verweigern.
(1) Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der ZFBU und des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftrags gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der ZFBU gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der ZFBU. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber.
(1) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen der Durchführung des Vertrags und des dort vereinbarten Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen jeder Art (wie z.B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u.ä.), die dem Auftraggeber durch ZFBU bekanntgegeben wurden, bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die ZFBU behält jedoch in jedem Fall ein unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für Zwecke der Forschung und Lehre.
(2) Die ZFBU trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die ZFBU von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freizustellen. Ziff. 8 bleibt unberührt.
(1) Verträge können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Vorgenanntes Kündigungsrecht steht der ZFBU nicht zu, soweit sie Werkleistungen erbringt.
(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der ZFBU auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der ZFBU zu Dritten - entstanden sind.
(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der ZFBU zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der ZFBU für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggeber nutzbar sind.
(1) Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der ZFBU die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die ZFBU darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(2) Die ZFBU kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.
(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der ZFBU schriftlich bestätigt werden.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ZFBU.
(3) Gerichtsstand ist Heilbronn.