Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2001&Aktenzeichen=GSSt%201/00
Timestamp: 2019-07-16 05:19:41
Document Index: 22986541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 242', '§ 132', '§ 260', '§ 260', '§ 244', '§ 30', '§ 243', '§ 250', '§ 373', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,78
BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00 (https://dejure.org/2001,78)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2001 - GSSt 1/00 (https://dejure.org/2001,78)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 (https://dejure.org/2001,78)
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Bandenbegriff
§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, "Bande" setzt den Zusammenschluß von mindestens 3 Personen voraus;
§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, "als Mitglied einer Bande ... unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds": keine gemeinsame Anwesenheit am Tatort erforderlich
§ 242 StGB; § ... 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 132 Abs. 4 GVG; § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 260 a Abs. 1 StGB; § 244 a Abs. 1 StGB; § 30 a Abs. 1 BtMG; § 243 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO
Begriff der Bande; Bandendiebstahl; Bandenwille; Bandeninteresse; Mitwirkung eines Bandenmitgliedes; Grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit; Gruppendynamischer Prozeß; Bandenraub; Bandenmäßiger Schmuggel; Rechtssicherheit; Gemischte Zweierbande; Rechtsgut Gewahrsam; Aktionsgefahr; Effizienzgefahr; Organisationsgefahr; Wegnahme; Täterschaft und Teilnahme
Bandendiebstahl; Bandenbegriff; Bandenwille; Bandeninteresse; Wegnahmehandlung
Zum Bandenbegriff - Voraussetzungen etc...
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 (F: 26. Januar 1998)
Großer Senat für Strafsachen: Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Bandendiebstahl
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Bandendiebstahl
Geänderte Rechtsprechung zum Bandendiebstahl
BGH, 21.08.2000 - 1 ARs 6/00
BGH, 17.07.2001 - 4 StR 284/99
BGHSt 46, 321
NJW 2001, 2266
NStZ 2001, 421
NJ 2001, 242
StV 2001, 274 (Ls.)
StV 2001, 399
Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn deren Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 335; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269).
Die Umschreibung einer kriminellen Vereinigung nach Art. 1 des Rahmenbeschlusses vom 24. Oktober 2008 unterscheidet sich in ihrem inhaltlichen Gehalt allenfalls nur noch in unwesentlichen Randbereichen von derjenigen einer Bande, wie sie in der neueren Rechtsprechung ( BGHSt 46, 321) vorgenommen wird.
Eine Bande ist danach gekennzeichnet durch den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen; ein gefestigter Bandenwille und ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse sind demgegenüber nicht mehr erforderlich ( BGHSt 46, 321, 325 ff.).
Mit diesem Erfordernis war die Bandentat allerdings ohnehin bereits in die Nähe des Organisationsdelikts nach § 129 StGB gerückt worden ( BGHSt 46, 321, 327).
Die Mitglieder einer Bande können - und werden regelmäßig - ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen ( BGHSt 46, 321, 329 f.).
a) Eine Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie künftig voraussichtlich wiederholt Bedeutung erlangen kann (vgl. BGHSt 46, 321, 324 f.), so dass die Entscheidung für die künftige Rechtsanwendung von erheblicher präjudizieller Bedeutung ist (…vgl. Franke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 34).
Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321 ff.; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696, …und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11, juris Rn. 11).
Eine derartige Bande ist gegeben, wenn sich mindestens drei Personen mit dem Willen zusammengeschlossen haben, im einzelnen noch ungewisse Straftaten der genannten Art zu begehen (vgl. BGHSt 46, 321).
Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 22. März 2001 (BGHSt 46, 321) ist der Wille zur Bindung für die Zukunft und für eine gewisse Dauer bei einem Zusammenschluß von mindestens drei Personen erforderlich.
aa) Der Bundesgerichtshof hat nach der Entscheidung des Großen Senats, die für den Begriff der Bande einen Zusammenschluß von drei oder mehr Personen voraussetzt (BGHSt 46, 321), zu den Fragen, ob es für die Annahme einer Bandenabrede auch ausreicht, wenn die Beteiligten sie nicht untereinander absprechen, sondern die Vereinbarung in der hier in Rede stehenden Weise treffen, und ob sich die Bandenmitglieder kennen müssen, bislang - soweit ersichtlich - nicht Stellung genommen.
Zu einer anderen Beurteilung dieser Konstellationen sieht der Senat auch nach der Entscheidung BGHSt 46, 321 keinen Anlaß.
Der Grund für die höhere Strafwürdigkeit liegt zum einen in der abstrakten Gefährlichkeit der Bandenabrede, zum andern in der konkreten Gefährlichkeit der bandenmäßigen Tatbegehung für das geschützte Rechtsgut (BGHSt 46, 321, 334;… BGH GA 1974, 308).
Die abstrakte Gefährlichkeit der Bandenabrede folgt aus der engen Bindung, die die Mitglieder für die Zukunft und für eine gewisse Dauer eingehen und die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit bildet (BGHSt 46, 321, 336; 47, 214, 216 f.; vgl. auch RGSt 66, 236, 241 f.).
Die konkrete Gefährlichkeit der bandenmäßigen Tatbegehung hat sich bei denjenigen Bandendelikten, die - wie § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30 a Abs. 1 BtMG - im Tatbestand kein Mitwirkungsmerkmal enthalten, zwar bereits dann realisiert, wenn nur ein Bandenmitglied die Tat für die Bande begeht (BGHSt 46, 321, 336); dennoch ist auch in diesen Fällen die Gefährlichkeit im Hinblick auf die Beteiligung mindestens von zwei weiteren, durch die Abrede mit dem handelnden Täter verbundenen Personen, die oft abrufbereit zur Verfügung stehen und erforderlichenfalls die Tatausführung unterstützend oder sichernd begleiten oder bei einem Ausscheren des Handelnden aus der Planung eingreifen können, gegenüber der Tatbegehung durch Einzel- oder Mittäter merklich erhöht.
Ein "gefestigter Bandenwille' oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse' ist nicht erforderlich; ebenso wenig ein Mindestmaß an konkreter Organisation oder festgelegter Strukturen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325).
Dabei ist mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen eine möglichst einheitliche, sich an entsprechenden Vorgaben des Großen Senats für Strafsachen orientierende Handhabung der Praxis geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 324 f.; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128).
Als Bandenmitglied ist danach anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 f.).
BGH, 22.07.2014 - 3 StR 314/14
Geldfälschung und Inverkehrbringen von Falschgeld (bloßer Besitz von Falschgeld …
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit des Rechtsfolge
BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01
BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: …
Bandendiebstahl; Mitwirkung eines Bandenmitgliedes; Begriff der Bande
BGH, 09.06.2017 - 1 StR 45/17
Steuerhinterziehung (bandenmäßige Steuerhinterziehung: Bandenbegriff); Grundsätze …
BGH, 27.05.2004 - 4 StR 41/04
Bandenmäßiges Handeltreiben (Anwendung des neuen Bandenbegriffs; auf eine gewisse …
BGH, 29.02.2012 - 2 StR 426/11
Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Härtefallklausel)
BGH, 17.01.2006 - 4 StR 595/05
Bandendiebstahl (Voraussetzungen an eine Bandentat)
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens; Konsens des …
BGH, 22.10.2013 - 4 StR 408/13
Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande und der bandenmäßigen Begehung)
BGH, 23.06.2006 - 2 StR 217/06
Bande (Bandenabrede); Mittäterschaft
BGH, 04.02.2004 - 5 StR 511/03
Bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Betrug (Bande); besonders schwerer Fall …
BGH, 22.08.2001 - 3 StR 287/01
Bandenbetrug; Anwendung des neuen Bandenbegriffes; Beurteilungszeitpunkt für den …
BGH, 30.04.2003 - 3 StR 386/02
Beweiswürdigung (Widersprüchlichkeit des Urteils; Prüfung eines Geständnisses auf …
BGH, 26.06.2001 - 4 StR 490/00
Anwendung des neuen Bandenbegriffes auf das bandenmäßige und gewerbsmäßige …
BGH, 12.06.2001 - 4 StR 80/01
Schwerer Raub; Bande; Bandenraub; Inbegriff der Hauptverhandlung; …
BGH, 18.10.2001 - 3 StR 247/01
Listiges Bestimmen zur Prostitution; Schwerer Menschenhandel; Listige Anwerbung …
BGH, 11.02.2009 - 2 StR 528/08
Erörterungsmangel hinsichtlich des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit …
BGH, 07.04.2005 - 3 StR 453/04
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
BGH, 25.06.2002 - 4 StR 186/02
Bande; bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben
BGH, 12.06.2001 - 4 StR 67/01
BGH, 03.09.2002 - 5 StR 372/02
Bandenmitgliedschaft bei Gehilfen; Bandendiebstahl
BGH, 10.07.2001 - 4 StR 202/01
Betrug; Anwendung des neuen Bandenbegriffs auf Altfälle; Bandenmitglied
BGH, 29.03.2001 - 3 StR 72/01
BGH, 07.05.2008 - 2 StR 185/08
Täterschaft; Beihilfe; Bande
BGH, 12.06.2001 - 4 StR 7/01
Schwerer Bandendiebstahl; Begriff der Bande
BGH, 12.06.2001 - 4 StR 83/01
Bandendiebstahl; Diebstahl mit Waffen
BGH, 18.04.2001 - 3 StR 75/01
Bandendiebstahl - Bandenbegriff - Bande - Tatbeteiligung
LG Essen, 06.02.2015 - 56 KLs 1/15
Transport von Erlösen aus illegalen Rauschgiftgeschäften einer Tätergruppierung …
OLG Hamm, 08.04.2014 - 3 RVs 22/14
Diebstahl; Bande; Spontantat
BGH, 05.12.2018 - 4 StR 392/18
OLG Hamm, 16.04.2003 - 2 Ss 299/03
Bande, Zusammenschluss von mindestens drei Personen; erforderlicher Umfang der …
LG Hanau, 11.10.2010 - 5 KLs 4010 Js 4862/10
LG Hanau, 11.10.2010 - 4010 Js 4862/10