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Timestamp: 2018-07-21 15:42:15
Document Index: 249134012

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 33']

KomNet Dialog 6565
Wir inportieren aus nicht EU-Ländern Räder aus Gummi, Polyamid, usw. Ich bin ziemlich sicher, dass die Räder kritische Stoffe enthalten. Wie kann ich rausfinden, welche kritischen Stoffe in den Rädern enthalten sind (Unser Lieferant im Ausland hat kein SGS Report oder Sicherheitdatenblatt oder änliches.)?
Oftmals sind in Produkten aus Nicht-EU-Ländern, wie beispielsweise in Gummirädern, chemische Stoffe enthalten, die in der Europäischen Union bereits heute Verboten und Einschränkungen unterliegen, wie z.B.
• durch die EU RoHS Richtlinie 2002/95/EG verbotene Stoffe Blei, Cadmium, Chrom(VI), Quecksilber und bromierte Flammschutzmittel in Elektronik- und Elektroartikeln,
• durch die bisherige EU Verbotsrichtlinie 76/769/EWG, ab 1. Juni 2008 durch den Anhang XVII der REACH Verordnung verbotene
o Azofarbstoffe in Textil- und Lederwaren,
o Cadmiumverbindungen als Pigmente in Kunststoffe,
o Pentachlorphenol und Kohlenteerprodukte in behandeltem Holz und
o Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln.
Insbesondere Importeure von Erzeugnissen hatten bisher kaum eine Handhabe, bei den außerhalb der EU ansässigen Lieferanten zu erreichen, die verbotenen und alle weiteren kritischen Stoffe aus den Erzeugnissen fernzuhalten oder zumindest wahrheitsgemäß zu deklarieren. Die seit 1. Juni 2006 für alle EU Mitgliedsstaaten verbindliche und seit 1. Juni 2008 aktive Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) bietet jedoch eine auch außerhalb der EU greifende Handhabe, das Vorkommen kritischer Stoffe zu unterbinden oder zumindest zu kontrollieren.
Nach Art. 7 Abs. 2 der REACH Verordnung ist vorgesehen, dass ein in Erzeugnissen enthaltener chemischer Stoff mit sehr bedenklichen Eigenschaften (SVHC), das sind Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften der Kategorie 1 und 2 (CMR), gleichzeitig persistenten, bioakkumulierenden und toxischen (PBT) sowie gleichzeitig sehr persistenten und sehr bioakkumulierenden (vPvB) Eigenschaften, bei der Europäischen Chemikalien Agentur (EChA) in Helsinki gemeldet (notifiziert) werden muss. Eine Hilfestellung zu den für Erzeugnisse zu erfüllenden REACH-Verpflichtungen ist auf der EChA Homepage im Leitfaden „Guidance for articles“ [englische Version (pdf-Datei, 0,8 MB) - deutsche Version (pdf-Datei, 1,2 MB)] zu finden.
Die Kriterien für sehr bedenkliche Eigenschaften sind nach Art. 57 definiert und nach Art. 59 zu ermitteln, lösen jedoch erst dann eine Notifizierungspflicht aus, wenn dieser Stoff in den Erzeugnissen in insgesamt mehr als einer Tonne Jahresmenge pro Hersteller oder Importeur und außerdem in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten ist. Eine Liste von Stoffen, die Kriterien nach Art. 57 erfüllen und für eine Aufnahme in die Liste von zulassungspflichtigen (zu autorisierenden) Stoffen in Anhang XIV in Frage kommen, wird jedoch erst im Zuge des REACH Prozesses nach dem in Art. 59 festgelegten Verfahren aufgestellt. Eine erste Empfehlung der Agentur für die in den Anhang XIV aufzunehmenden Stoffe ist bis zum 1. Juni 2009 zu erwarten [Anmerkung: Diese Empfehlung finden Sie hier (pdf-Datei, 6,01 MB]. Eine erste Kandidatenliste wurde jedoch bereits eingestellt.
Durch das Vorkommen der sehr bedenklichen Stoffe in Erzeugnissen wird nicht nur nach Art. 7 Abs. 2 eine Notifizierungspflicht des Herstellers oder Importeurs der Erzeugnisse gegenüber der EChA ausgelöst, sondern nach Art. 33 auch eine Informationspflicht gegenüber den Abnehmern dieses Erzeugnisses und damit auch gegenüber den privaten Endverbrauchern. Dieser Informationspflicht kann insbesondere der Importeur nur nachkommen, wenn er seinerseits von seinen Lieferanten außerhalb der EU belastbare Informationen über die kritischen Inhaltsstoffe der importierten Erzeugnisse erhält. Diese Pflicht zur Lieferung der erforderlichen Informationen sollte daher bereits in den Lieferverträgen fest verankert und Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten vereinbart werden.
Das in den außerhalb der EU hergestellten Gummirädern verarbeitete Gummi enthält häufig Teeröle als Weichmacher und Industrieruße als Pigmente mit krebserzeugenden polycyclischen Kohlenwasserstoffen (PAK), darunter das Benz[a]pyren (BaP) als Leitsubstanz. Das bietet die Möglichkeit, die Qualität des Produktes durch eine Laboranalyse auf PAK einschließlich des BaP zu prüfen. Diese Laboranalyse kann natürlich der Importeur selbst beauftragen, er kann jedoch auch seinen Lieferanten außerhalb der EU verpflichten, eine nach GLP Grundsätzen erstellte, in einem zertifizierten Labor erstellte Analyse vorzulegen, um das Vorhandensein oder Fehlen kritischen Stoffen oberhalb des REACH Schwellenwertes nachzuweisen. Entsprechende Labordienstleistungen werden innerhalb Europas angeboten, z.B. vom SGS Institut Fresenius und von der Landesgewerbeanstalt Bayern (LGA) gemeinsam mit dem TÜV Rheinland. Diese Unternehmen bieten Ihre Dienstleistungen jedoch nicht nur europaweit, sondern auch weltweit an, wie z.B. in China durch die SGS Group und durch die LGA Shanghai, so dass die Analysen und Produkt-Zertifizierungen auch direkt vor Ort durchgeführt werden können.