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Timestamp: 2019-09-17 11:15:17
Document Index: 238728451

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 61', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

08.07.1992 [IV ZR 223/91] BGH, Urteil | Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1988 überfuhr eine Autofahrerin mit unvermittelter Geschwindigkeit eine seit einiger Zeit auf Rot stehende Ampel und verursachte dabei einen Verkehrsunfall. Da ihr Fahrzeug aufgrund dessen einen Totalschaden erlitt, beanspruchte sie ihre Kaskoversicherung. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Denn ihrer Ansicht nach habe die Autofahrerin grob fahrlässig gehandelt. Die Autofahrerin teilte diese Ansicht nicht. Sie führte an, dass sie vielmehr kurzfristig geistesabwesend gewesen sei und somit ein entschuldbares Augenblickversagen vorgelegen habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Versicherung. Diese sei gemäß § 61 VVG (neu: § 81 VVG) von ihrer Leistungspflicht befreit gewesen, da die Autofahrerin grob fahrlässig gehandelt habe. Ein Überfahren einer schon seit längerer Zeit auf Rot stehende Ampel sei stets als grob fahrlässig zu bewerten.
Keine Entschuldigung durch Augenblickversagen
Die Autofahrerin habe sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht auf ein Augenblickversagen berufen können. Ein solches liege zwar vor, wenn ein Handelnder für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Es sei jedoch zu beachten, dass Verkehrsverstöße oft auf eine Unaufmerksamkeit beruhen. Eine kurzfristige Geistesabwesenheit stelle daher grundsätzlich keine ausreichende, entschuldigende Begründung für einen Regelverstoß dar.
Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Überfahren einer Kreuzung
Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, so der Bundesgerichtshof weiter, dass das Überfahren einer Kreuzung angesichts der damit einhergehenden Gefahren hohe Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer stellt. Von einem durchschnittlichen Autofahrer könne daher erwartet werden, dass er mit einem Mindestmaß an Konzentration an eine Kreuzung heranfährt. Nur bei Vorliegen von besonderen Umständen könne ein Augenblickversagen ausnahmsweise einen Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr entschuldigen. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen.
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (zt/NJW 1992, 2418/rb)
Rotlicht­verstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt auch bei Sonnenblendung grob fahrlässiges Verhalten dar
(Landgericht Münster, Urteil vom 20.08.2009
[Aktenzeichen: 15 O 141/09])
(Amtsgericht Essen, Urteil vom 18.12.2009
[Aktenzeichen: 135 C 209/09])
Augenblickversagen | Autounfall | Verkehrsunfall | Grob fahrlässiges Handeln | grobe Fahrlässigkeit | Kaskoversicherung | kein Anspruch auf ... | Leistungsfreiheit | Rotlichtverstoß | Sorgfaltspflichten eines Autofahrers | Unaufmerksamkeit | Versicherungsschutz (nein)
BGHZ 119, 147Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 119, Seite: 147
JurBüro 1992, 592Zeitschrift: Das juristische Büro (JurBüro), Jahrgang: 1992, Seite: 592
JuS 1993, 255 (Karsten Schmidt)Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 1993, Seite: 255, Entscheidungsbesprechung von Karsten Schmidt
MDR 1992, 945Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 1992, Seite: 945
NJW 1992, 2418Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 1992, Seite: 2418
NZV 1992, 402Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 1992, Seite: 402
r+s 1992, 292Zeitschrift: recht und schaden (r+s), Jahrgang: 1992, Seite: 292
VersR 1992, 1085Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 1992, Seite: 1085
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Dokument-Nr. 18653