Source: https://www.kanzlei.biz/gesponserte-redaktionelle-berichterstattung-lg-muenchen-i-31-07-2015-4-hk-o-21172-14/
Timestamp: 2019-12-12 12:01:27
Document Index: 261572625

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„Gesponserte“ redaktionelle Berichterstattung zulässig? › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Arzneimittelrecht > „Gesponserte“ redaktionelle Berichterstattung?
erlässt das Landgericht München I – 4. Kammer für Handelssachen – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2015 am 31.07.2015 folgendes
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung ein für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
auf der Internetseite … einen Link zu setzen, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, ohne dass es für den Nutzer deutlich und unmissverständlich erkennbar ist, dass er auf eine Werbeseite verwiesen wird, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4.
Die Beklagte bietet unter der Adresse … einen Internetauftritt an, der sich aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Ausdruck ergibt.
Klickt der Internetnutzer auf diesen Anleser „Haarausfall – was dahinter steckt“ so wird er auf eine weitere, nachgeschaltete Internetseite weitergeleitet. Scrollt der Internetnutzer sodann auf diese weiteren, nachgeschaltenen Internetseite nach unten, so findet er Folgendes:
„Akne – Narben als Folgeerscheinung („Sponsored – Akne-Ratgeber)“.
Ausweislich des als Anlage K 5 vorgelegten Internetausdrucks gelangt der Leser sodann, wenn er auf „Akne-Narben als Folgeerscheinung“ klickt, auf eine weitere, nachgeschaltete Internetseite, die von der B. AG betrieben wird. Auf dieser Internetseite wird unter anderem die Produktreihe „…“ der B. AG beworben.
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, sieht hierein einen Verstoß gegen den Grundsatz, wonach Werbung und redaktionelle Berichterstattung voneinander getrennt sein müssen.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf der Internetseite … einen Link zu setzen, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, ohne dass für den Nutzer deutlich und unmissverständlich erkennbar ist, dass er auf eine Werbeseite verwiesen wird, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4;
Sie trägt vor, sie verfolge mit … den Anspruch, den Nutzern laienverständliche Informationen zu bieten, die zugleich wissenschaftlich fundiert, unabhängig und neutral seien. Das Angebot von N…de sei für den Nutzer kostenlos. Die Mittel zur Finanzierung generiere die Beklagte über drei Finanzierungsmodelle, nämlich über Kontentlizensierung, die Vermietung von Werbeplätzen und das Verlinken von Websiten sogenannter Sponsoren.
Auf N…de würden gegen Bezahlung Links auf redaktionelle Texte auf externen Websiten von Drittanbietern, sogenannten „Sponsoren“ eingebunden. Hierzu würden auf Internetseiten von N…de die vom Kläger sogenannten „Anleser“ verwendet.
Die Inhaltliche Gestaltung und Ausfall der Anleser werde nicht von der Beklagten selbst, sondern auf einem Werbe-Dienstleister vorgenommen. Um für die Nutzer deutlich zu machen, dass sich die Anleser auf externe Websiten von Dritten beziehen, befänden sich die Anleser im von den redaktionellen Teilen abgesetzten Bereichen, die mit der Überschrift „Mehr aus dem Web“ versehen seien. Um deutlich zu machen, dass die Anleser gegen Bezahlung eingebunden seien, finde sich im Text eines jeden Anlesers außerdem stets ein entsprechender Hinweis auf dem Titel der Website, dessen Inhalt verlinkt sei. Der Sponsorenhinweis sei in der gleicher Schriftart und – größe wie der übrige, im Anleser enthalten kurze Text gestaltet und könne vom durchschnittlich aufmerksamen Nutzer nicht übersehen werden.
Der Klage war im vollem Umfang stattzugeben, da dem Kläger der Unterlassungsanspruch aus § 8 I UWG i. V. m. § 4 Nr. 3 UWG zusteht. Indem bei die Verlinkung auf die Seite der B. AG nicht hinreichend deutlich gemacht wird, dass es sich bei dem Beitrag auf der Seite der B. AG nicht um einen redaktionellen Text sondern um Werbung handelt, täuscht die Beklagte eine objektive Berichterstattung vor und verstößt gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktioneller Berichterstattung. Im Einzelnen gilt folgendes:
Grundlage des im § 4 Nr. 3 UWG und des in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 III UWG enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der den Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung bemisst (BGH WRP 2013, 764 – Preisrätselgewinnauslobung V).
2. Die Website, auf die von der Beklagten verlinkt wurde, enthält keinen redaktionellen Beitrag sondern Werbung. Sie wird nicht von der Beklagten sondern von der B. AG betrieben. Darüber hinaus wird der gesamte Beitrag blickfangmäßig durch Werbung für die Produktreihe „…“ der B. AG eingerahmt. Die Verlinkung gemäß Anlage K 4 führt deshalb auf eine Zielwebsite, die einen werblichen Inhalt hat.
Zum einen ist der Sponsorenhinweis in der Anlage K 4 nicht – wie die Beklagte meint – in der gleichen Schriftart wie der übrige Anleser gestaltet. Der sich unmittelbar unter dem Vorschaubild befindliche kurze Text, welcher knapp und sachlich das Thema des verlinkten Textes beschreibt, ist in fettgedruckten Buchstaben gehalten. Der sich darunter befindliche Klammerhinweis, welcher seinerseits den Sponsorenhinweis enthält, ist dem gegenüber in dünnen Buchstaben gedruckt.
Wie der BGH in seiner Entscheidung „Good-News“ 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis „Sponsored by“ zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können. Zudem kann aus dem Zusatz „Sponsored by“ nicht zwingend verstanden werden, dass es sich um eine Anzeige im Sinne des Pressegesetzes handelt, da dass Sponsoring in der Presse – im Gegensatz zu Rundfunk und Fernsehen – bisher keine oder allenfalls eine nur untergeordnete Rolle spielt. Dem Durchschnittsleser drängt sich damit nicht auf, dass für die Veröffentlichung des Betrags ein Entgelt bezahlt worden ist.
Dort werden unter der Überschrift „Empfehlungen der N…-Redaktion“ weitere redaktionelle Inhalte wiedergegeben.
Aktenzeichen: 4 HK O 21172/14
Kläger: Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Beklagte: Webseitenbetreiber
Anzeige Link redaktionelle Berichterstattung redaktionelle Werbung Sponsoring Verkaufsfördermaßnahmen verschleierte Werbung Weiterleitung Werbecharakter