Source: https://team-zukunft-bjv.de/Aktuelles/
Timestamp: 2020-08-06 19:17:54
Document Index: 320101639

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 40']

TEAM ZUKUNFT BJV - Aktuelles
- Wald mit Wild
Jagd ist ...
Ende der Gespräche zwischen TEAM ZUKUNFT BJV und Interims-Präsidium
Bei den Gesprächen zwischen Vertretern von Team Zukunft und des Interims-Präsidiums wurde offenbar, dass die fachlich-inhaltlichen Vorstellungen der beiden Gruppen sehr weit auseinander liegen.
TEAM ZUKUNFT BJV lehnt die Vereinbarung des Interims-Präsidiums zum forstlichen Gutachten und die Einigung zum BaySF-Projekt "Wild als Vogelfutter" entschieden ab. Zum Entwurf zur Jagdgesetz-Novelle hat TEAM ZUKUNFT BJV bereits eine klare ablehnende Stellungnahme veröffentlicht. Der BJV hat dazu bisher weder eine Stellungnahme erarbeitet noch mit den Kreisgruppen besprochen, obwohl die Frist für die Abgabe beim Ministerium bereits am 20.08.2020 endet. Alle anderen Verbände haben sich für die Sitzung des Obersten Jagdbeirates am 17. August bereits positioniert, die Kreisgruppen des BJV wurden darüber noch nicht einmal informiert.
TEAM ZUKUNFT BJV möchte mit einem klaren Konzept die bestehenden Probleme des Verbandes bewältigen und die Zukunft gestalten. Wir werden unsere Ideen dazu mit den Kreisgruppen besprechen, damit nach der Landesversammlung in Nürnberg wieder konsequent für die Interessen der bayerischen Jagd gearbeitet werden kann.
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesjagdgesetz-Novelle
Die Einfügung in § 1, dass die Hege insbesondere die Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll, lehnen wir ab. Das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass der Grundsatz „Wald vor Wild“ jetzt auch ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden soll, wenn auch mit anderen Worten.
§ 15 Allgemeines - Jagdschein
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Jägerausbildung auf höherem Niveau mit der Möglichkeit, in Bayern noch ein bisschen mehr zu verlangen, begrüßen wir.
Die Einführung eines verpflichtenden Schießübungsnachweises als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Gesellschaftsjagd erachten wir als diskussionswürdig. Soweit dies nicht zu einer Wiederholung der Schießprüfung führt (kein Treffernachweis) und auf 25 Schuß Schrot bzw. 10 Schuß Kugel beschränkt bleibt (so im Gesetzesentwurf erläutert unter Ziffer 4. Erfüllungsaufwand), könnten wir uns das eventuell vorstellen.
Die Erhöhung der Haftpflicht-Mindestsumme auf 3 Mio. Euro ist unproblematisch, da dies bereits jetzt Standard bei den Versicherungen ist.
Abschnitt IV a – Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen
Kein bayerischer Jäger wird darauf bestehen, mit Blei-Geschossen zu jagen, wenn es Alternativen mit zuverlässiger Tötungswirkung gibt. Diesen Nachweis nennt der Entwurf als Voraussetzung für eine Umstellung. Nachdem bestehende Munitionsvorräte in jedem Fall aufgebraucht werden dürfen, sind vorhandene Patronen auch nicht plötzlich wertlos.
Die Umstellung von Mindestkaliber und Mindest-Auftreffenergie des Geschosses auf die Mindest-Energieabgabe innerhalb des Wildkörpers begrüßen wir, weil diese Methodik der jagdlichen Realität deutlich mehr entspricht.
Die Einfügung „und die Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ als Maßgabe für die Abschussplanung lehnen wir kategorisch ab. Diese „Wald vor Wild“-Philosophie hat in einem Jagdgesetz nichts zu suchen, es ist der untaugliche Versuch, das Wild für die Fehler der Forstwirtschaft verantwortlich zu machen und uns Jäger zu Schädlingsbekämpfern zu degradieren.
Ein Mindestabschuss von Rehwild mit Festlegung und Durchsetzung durch die Behörde auf der Grundlage des Vegetationsgutachtens kommt für uns nicht in Frage; die Gleichsetzung von Rehwild mit Schwarzwild als Schadwild ist ein unerträglicher Angriff auf die deutsche Waidgerechtigkeit.
Daran ändert auch die vermeintliche Länderöffnungsklausel nichts, die zwar erlauben würde, in Bayern weiterhin einen Abschussplan aufzustellen, diesen Abschussplan aber gleichzeitig zum Mindestabschuss erklärt mit der Folge, dass ein Überschiessen nicht einmal mehr nachgenehmigt werden müsste.
Auch den dritten Versuch, durch die Einfügung „sowie die Erfordernisse einer Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ den Grundsatz „Wald vor Wild“ ins Bundesjagdgesetz zu schreiben, lehnen wir ab.
Insgesamt ist festzuhalten, dass wir allen bayerischen Bundestags-Abgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung deutlich machen müssen, dass für uns bayerische Jäger
die Aufnahme der Naturverjüngung des Waldes ohne Schutzmaßnahmen als Ziel,
die Einführung eines Mindestabschusses und
die Bewertung des Rehwildes als Schadwild
nicht akzeptabel sind und deshalb der Entwurf der Jagdgesetz-Novelle in diesen Punkten nicht Gesetz werden darf.
Ernst Weidenbusch, Roland Weigert & Robert Pollner
Bundesjagdgesetz-Novelle bereits am 16. September im Bundeskabinett
Obwohl BJV und DJV behaupten, eng in die Verhandlungen eingebunden zu sein und ständig mit den wesentlichen Entscheiden zu sprechen, erfahren die Mitglieder des BJV nun aus der Verbands-Anhörung von der Abschaffung des Abschussplanes für Rehwild und von der Regelung, dass die Behörden unter Beteiligung von Forstbehörden Mindestabschusspläne festlegen und Dritte in unseren Revieren mit der Erlegung beauftragen können.
Noch in der Kreisgruppen-Aussendung vom 17. Juli war das Interims-Präsidium der Meinung, dass die Anhörung erst Ende August beginnt und das Kabinett dazu dann Ende September tagen will. Tatsächlich hat man beim BJV offenbar nicht einmal gewusst, dass das Gesetz bereits seit Wochen für die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 16. September angemeldet ist. Wir glauben inzwischen nicht mehr, dass das Interims-Präsidium Informationen geheim halten wollte; wir befürchten vielmehr, das Interims-Präsidium wusste von alledem nichts, weil der BJV derzeit in Berlin nicht ernst genommen wird und - wenn überhaupt - dort auch mit den falschen Leuten spricht.
TEAM ZUKUNFT BJV wird kurzfristig zum vorliegenden Entwurf Stellung nehmen und die Interessen der bayerischen Jäger kraftvoll in die Diskussion einbringen. Großer Dank gilt schon jetzt der bayerischen Staatsregierung, namentlich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Jagdreferentin Helene Bauer, mit denen zusammen wir erreichen konnten, dass zumindest Ideen wie die Verkürzung der Mindest-Pachtzeit auf 3 Jahre gestrichen wurden.
Sebastian Ziegler erwirkt Zusage des Ministeriums: Rebhuhn bleibt jagbar!
Aufgrund seiner Iniative bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Sebastian Ziegler (TEAM ZUKUNFT BJV) vom Ministerium schriftlich bestätigt bekommen, "dass es im Rahmen der derzeitigen Novellierung des BJagdG nicht die Absicht des BMEL ist, ein bundesweites Bejagungsverbot des Rebhuhns oder eine Herausnahme aus dem Jagdrecht zu erwirken." Besonders gut gefallen hat uns natürlich die Begründung dazu: "Solange das Rebhuhn als jagbare Art erhalten bleibt, profitiert es von den vielseitigen Hegemaßnahmen durch die Jägerschaft. Hierzu gehört neben der Lebensraumverbesserung auch eine angemessene Prädatorenbejagung."
Keine Verbesserung beim Forstlichen Gutachten ersichtlich
Die drängenden Fragen der Kreisgruppen zum "Forstlichen Gutachten" werden vom Interims-Präsidium nicht beantwortet. Niemand kann den Mitgliedern erklären, worin die behaupteten Verbesserungen für uns bayerische Jäger bestehen sollen.
Adlerfutter: Warum hat sich der BJV nicht informiert?
Wie erst durch eine Pressemitteilung bekannt wurde, haben die Staatsforsten und der LBV eine Vereinbarung getroffen, demzufolge auf BaySF-Gebiet erlegtes Wild teilweise als Adler- und Bartgeierfutter verwertet werden sollte. Wir haben bei Ministerium und Generalstaatsanwaltschaft sofort darauf hingewiesen, dass nur eine ordnungsgemäße Jagd die Erlegung eines Wildtieres erlaubt. Die Vor-Ort-Gewinnung von Vogelfutter gehört nicht dazu!
Unerfreulich in diesem Zusammenhang: Obwohl der BJV über den Abschluss einer solchen Vereinbarung vom LBV vorab informiert wurde, hat man nicht nachgefragt und zunächst nichts unternommen. Und auch in der Aussendung vom Freitag heisst es zu einem Treffen mit BaySF und LBV nur lapidar, Unklarheiten "bezüglich Fragen des Tierschutzes konnten bei dem Gespräch restlos ausgeräumt werden". Die Mitglieder haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Unklarheiten wie ausgeräumt wurden. Denn: Was erlegt wird, muss geborgen und in die Wildkammer verbracht werden. Danach können die BaySF nicht verwertbare Teile geschossener Wildtiere - soweit gesetzlich zulässig - wieder an den Erlegungsort verbringen.
Bereits über 90.000 Euro für Gutachten in der Causa Vocke ausgegeben
Die Gutachten der Schatzmeisterin, die bis zu 50.000 Euro Schaden belegen sollen, haben den Verband bis jetzt bereits über 90.000 Euro gekostet. Der Ermittlungsbericht der Kripo stellt allerdings fest, daß der BJV maximal in einem Umfang von 1.769,20 Euro Kosten übernommen hat, die Jürgen Vocke als privat zuzuordnen sind. Im Einzelnen sind dies Kosten für Hundepension, einen Telefonanschluss und eine Feier der Geschäftsstelle zu Vocke's 75. Geburtstag.
Und wenn das Finanzamt jetzt feststellen sollte, dass für das Dienstfahrzeug rückwirkend die 1%-Regelung gilt, wird das Geld nicht der Verband bekommen, sondern das Finanzamt. Dafür hätte man keine Mitgliedsbeiträge ausgeben müssen.
Bundeskriminalamt widerspricht bayerischer Ministeriums-E-Mail zur Zulässigkeit von Nachtsicht-Technik mit integriertem IR-Strahler
Das Bayerische Innenministerium und das bayerische Landwirtschaftsministerium haben den unteren Jagd- und Waffenbehörden in einer E-Mail vom 24.02.2020 geschrieben.
“Das waffenrechtliche Umgangsverbot mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen gemäß § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG gilt nach § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG nicht für Inhaber eines gültigen Jagdscheins i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 BJagdG für jagdliche Zwecke.
Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze sind Geräte für Zielhilfsmittel, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen (vgl. Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG). Demgemäß dürfen sowohl Geräte mit Wärmebildtechnik als auch die in der Praxis üblichen Restlichtverstärker eingesetzt werden.
Letztere sind auch dann erlaubt, wenn die „elektronische Verstärkung“ technisch bedingt mit Hilfe einer künstlichen Lichtquelle (z.B. Infrarotstrahler) erfolgt. Denn insoweit ist die Regelung in Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG gegenüber der dortigen Nr. 1.2.4.1 (Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten) speziell. § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG könnte die beabsichtigte Regelungswirkung nicht erzielen, wenn von der Ausnahme nicht die in der Praxis gebräuchlichen Restlichtverstärker mit Infrarotlicht umfasst würden. Erst Recht dürfen Jäger Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, ohne Restlichtverstärker einsetzen (z.B. Taschenlampen mit Verbindung zur Jagdlangwaffe).”
In einem vom BJV verbreiteten Merkblatt stellt sich das Bundeskriminalamt dagegen nunmehr auf den Standpunkt, solche Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze dürften in Verbindung mit Schusswaffen über keine integrierten Vorrichtungen zum Beleuchten oder Anstrahlen des Ziels wie z. B. Infrarot-Aufheller, Lampen etc. verfügen.
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