Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%201998,%20680
Timestamp: 2020-02-18 00:02:58
Document Index: 280081741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2305
BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 (https://dejure.org/1997,2305)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 (https://dejure.org/1997,2305)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 231/96 (https://dejure.org/1997,2305)
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Kauf einer Horizontalbohranlage in Israel - Anwendbarkeit deutschen Rechts kraft Rechtswahl - Anspruch auf Wandelung wegen Mängeln - Zeitliche Anwendbarkeit des CISG - Ausschluss der Wandelung wegen erfolgreicher Nachbesserung - Erheblichkeit von Mängeln - ...
BGB §§ 459, 462; HGB § 377
NJW-RR 1998, 680
WM 1998, 936
WM 1999, 936
Die Mängelrüge soll den Verkäufer in die Lage versetzen, sich ein schnelles und zuverlässiges Bild über die als vertragswidrig gerügte sachliche Beschaffenheit der gelieferten Sache zu machen, um die zur Wahrung seiner berechtigten Interessen erforderlichen Schritte umgehend zu ergreifen, wie beispielsweise die Kaufsache untersuchen und gegebenenfalls Beweismaterial für eine drohende Auseinandersetzung über die Vertragsmäßigkeit der Lieferung sichern oder eventuell eine einwandfreie Ersatzlieferung vornehmen zu können (BGH NJW-RR 1998, 680, 681;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Müller, HGB, 3. Aufl., § 377 Rn. 197).
Die Darlegungs- und Beweislast für eine rechtzeitige Untersuchung (BGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, juris Rn. 35) und die ordnungsgemäße Rüge im Sinne des § 377 HGB trägt grundsätzlich der Käufer (…BGH, Urteile vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 299/98, juris Rn. 23 mwN; vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 231/96, juris Rn. 26;… vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, aaO).
Das Landgericht habe die von ihm zitierten Entscheidungen BGH, NJW 1996, 2647 ; BGH, NJW-RR 1998, 680 missverstanden.
Im Falle einer erfolgreichen Nachbesserung gemäß §§ 440, 323 BGB entstehen die Rechte auf Rücktritt oder Schadensersatzleistung erst gar nicht (BGH, NJW-RR 1998, 680 ff;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdn. 411).
Gleichzeitig soll er gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden (BGH NJW-RR 1998, 680, 681).
Da die Nachbesserung Erfolg hatte - das Fahrzeug läuft seitdem beanstandungsfrei -, ist ein Wandelungsbegehren nicht gerechtfertigt (BGH, NJW 1996, 2647 [2648]; BGH, NJW-RR 1998, 680 [681]).
OLG Köln, 08.05.2002 - 13 U 203/01
Anspruch auf Kaufpreiszahlung; Aufrechnung von Gegenansprüchen; Mangelhaftigkeit …
Da der Verkäufer in die Lage versetzt werden soll, möglichst bald den Beanstandungen durch den Käufer nachzugehen, ggf. Beweise sicherzustellen und zudem zu prüfen, ob er den als sicher oder möglicherweise berechtigt erkannten Beanstandungen nachkommen und damit einen etwaigen Rechtsstreit vermeiden will, er aber gleichzeitig auch gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden soll, muss grundsätzlich bei mehreren Mängeln jeder Mangel gesondert gerügt werden (BGH, Urteil vom 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 - WM 1998, 936, 938 m.w.N.).
OLG Köln, 10.10.2001 - 13 U 203/01
Untersuchungs- und Rügeanforderungen bei Kauf Vielzahl gebrauchter Werkzeuge
Da der Verkäufer in die Lage versetzt werden soll, möglichst bald den Beanstandungen durch den Käufer nachzugehen, ggf. Beweise sicherzustellen und zudem zu prüfen, ob er den als sicher oder möglicherweise berechtigt erkannten Beanstandungen nachkommen und damit einen etwaigen Rechtsstreit vermeiden will, er aber gleichzeitig auch gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden soll, muss grundsätzlich bei mehreren Mängeln jeder Mangel gesondert gerügt werden (BGH, Urteil vom 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 - WM 1998, 936 ,938 m.w.N.).
OLG Köln, 08.05.2003 - 13 U 203/01
Da der Verkäufer in die Lage versetzt werden soll, möglichst bald den Beanstandungen durch den Käufer nachzugehen, ggf. Beweise sicherzustellen und zudem zu prüfen, ob er den als sicher oder möglicherweise berechtigt erkannten Beanstandungen nachkommen und damit einen etwaigen Rechtsstreit vermeiden will, er aber gleichzeitig auch gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden soll, muss grundsätzlich bei mehreren Mängeln jeder Mangel gesondert gerügt werden ( BGH, Urteil vom 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 - WM 1998, 936, 938 m.w.N.).