Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/45824/beschwerde-nach-paragraph-paragraph-84-85-betrvg-befangenheit
Timestamp: 2019-06-26 22:28:46
Document Index: 281622225

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§29', '§ 85', '§ 33', '§ 85']

BR-Forum: Beschwerde nach §§ 84, 85 BetrVG - Befangenheit? | W.A.F.
ich bin BRätin und habe - in meiner Stellung als AN - Beschwerde nach § 84 bzw. 85 BetrVG erhoben, wegen unerträglicher Zustände an meinem Arbeitsplatz. Es geht um die Vertretung einer Kollegin, über die normale "Vertretungsregelung hinaus", d. h. nicht nur im Urlaubs- od. Krankheitsfall, sondern auch immer dann, wenn sie nicht regelmäßig arbeitet. Konkret: ich arbeite immer montags bis mittwochs ganztags, an diesen drei Tagen ist sie nachmittags nicht da (im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin). Ich soll nun ihren Job "mitmachen".
Wenn nun das Gremium über diesen Fall berät, entscheidet usw., bin ich befangen o.ä.? Muss ich die Sitzung dann verlassen? Das Gremium erachtet meine Beschwerde für berechtigt, und die betreffende Kollegin ist auch BR und hat ebenfalls Beschwerde erhoben, weil ihre Zeitanteile für die viele Arbeit, die sie hat, zu knapp bemessen sind.
Ich weiß, das ist jetzt eine umfangreiche "Story", mit geht es vorallem um die Frage, ob ich befangen bin bzw. wie ich mich bei Beschlüssen diesbezüglich zu verhalten habe und was ich beachten muss. Vielen Dank schon vorab für Eure Antworten!
Schöne Grüße, poetrae
Erstellt am 07.02.2011	um 18:11 Uhr von poetrae
Erstellt am 07.02.2011	um 18:52 Uhr von wölfchen
. . . "der Betriebsrat hat zu beraten und falls er die Beschwerde für berechtigt hält, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken". Das bedeutet, dass der BR über Berechtigung und Nichtberechtigung der Beschwerde beschließen muss. Und das schließt Dich von der Beschlussfassung aus . . .
Erstellt am 08.02.2011	um 09:16 Uhr von poetrae
... d. h., es muss für mich in diesem Falle, zumindest für die Beschlussfassung, das Ersatzmitglied geladen werden? Sorry, dass ich so blöd frag, aber ich bin mir da unsicher. Ganz korrekt müsste dann ja auch die Kollegin, die ja ebenfalls Beschwerde erhoben hat, von der Beschlussfassung ausgeschlossen sein und auch für sie ein Ersatzmitglied geladen werden...
Beraten die Ersatzmitglieder schon mit, verlassen wir beide dann den Raum und die Ersatzmitglieder sind an der Beschlussfassung beteiligt?
Erstellt am 08.02.2011	um 12:04 Uhr von neskia
Hallo, hier die ausführliche Meinung des Kollegen rkoch aus diesem Forum , der ich mich anschließe.
Ist das BR dann nach §29 betroffen und muss ein ERM geladen werden?
Wie würde es denn aussehen, wenn über die Anordnung für Mehrarbeit geht?
Erstellt am 08.02.2011	um 12:34 Uhr von wölfchen
. . . ja, nun gut, das scheint also Auslegungssache zu sein. Ich persönlich meine schon, dass ich, als Beschwerdeführer, schließlich persönlich betroffen bin. Es geht ausschließlich um mein Problem und kein Allgemeines. Und natürlich würde ich doch in jedem Fall bei der Beschlussfassung FÜR die Berechtigung der Beschwerde stimmen. Im Fitting steht schließlich auch unter RN 3 zum § 85 BetrVG, dass die SUBJEKTIVE Betroffenheit des AN genügt. Der Beschwerdeführer ist also subjektiv betroffen . . .
Erstellt am 08.02.2011	um 15:04 Uhr von poetrae
Naja, aber ist hier mit der "subjetiven Betroffenheit" nicht diejenige durch eine "individuelle Benachteiligung" gemeint? Also wäre es ggf. egal, ob ich nun subjektiv oder objektiv von einer Problematik betroffen bin - solange die Frage geklärt ist, ob ich nun befangen bin oder nicht!
Bei den Beschwerden (sowohl meiner als auch derjenigen der Kollegin) geht es um Mehrarbeit in einem Umfang, dass unsere Teilzeitverträge sozusagen durch's Hintertürchen aufgestockt werden.
Mir scheint, das ist eine verzwickte Sache...
Wölfchen, angenommen ich bin befangen - dann bitte, kannst Du mir erklären, wie das dann mit den Ersatzmizgliedern zu laufen hat? Müssen diese von Anfang an bei der Beratung dabei sein, darf auch ich noch bei der Beratung anwesend sein, verlasse ich für den Beschluss dann den Raum und das Ersatzmitglied beteiligt sich an der Abstimmung? Wir sind ein 9er Gremium, d. h. selbst wenn zwei von uns die Sitzung verlassen bzw. nicht mit abstimmen, sind wir ja beschlussfähig.
Erstellt am 08.02.2011	um 15:54 Uhr von wölfchen
. . . Fitting, RN 38 zum § 33 BetrVG besagt, dass das BRM auch an der Beratung zur Beschlussfassung NICHT teilnehmen darf, weil sonst die Unbefangenheit der anderen BRM nicht gewährleistet ist. Aber den Gegenstand der Beschwerde darf man schon vorher noch eingehend erläutern, soll sogar, denn der BR soll den Betroffenen ja anhören.
Da aus der Einladung hervorgeht, dass eine Verhinderung vorliegt, muss zu diesem TOP zwingend ein Ersatzmitglied geladen werden.
Ich habe auch nochmal wegen der persönlichen Betroffenheit im Erfurter Kommentar und im Däubler nachgeschaut - ergebnislos . . .
Beschwerde nach § 85 BetrVG