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Timestamp: 2016-10-24 08:59:04
Document Index: 395892672

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 81', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 99', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_559/2007 (15.11.2007)
6B_559/2007 / hum
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
K�rperverletzung, Hausfriedensbruch,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 11. Juni 2007.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat erhob am 16. Juni 2006 Anklage gegen A.________ wegen einfacher K�rperverletzung und Hausfriedensbruch zum Nachteil von X.________: A.________ wird vorgeworfen, am Dienstag 30. August 2005 gegen 21 Uhr - nachdem es zwischen seiner Ehefrau und der im gleichen Haus wohnenden X.________ zu einer verbalen Auseinandersetzung wegen Musikl�rms gekommen war - auf X.________ mit beiden H�nden und F�usten eingeschlagen und dabei deren Wohnung betreten zu haben. Anschliessend habe A.________ seinen Fahrradhelm geholt und mit diesem erneut auf X.________ eingeschlagen.
Mit Urteil vom 8. September 2006 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Z�rich A.________ von beiden Vorw�rfen frei und trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von X.________ nicht ein.
Auf Beschwerde von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, mit Urteil vom 11. Juni 2007 den erstinstanzlichen Entscheid.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, A.________ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und zu verpflichten, ihr Fr. 39.45 Schadenersatz und Fr. 2'500.-- Genugtuung zu bezahlen. Eventualiter sei A.________ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach zur Leistung von vollem Schadenersatz (inkl. Genugtuung) zu verurteilen. Des Weiteren ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist unter anderem das Opfer legitimiert, sofern sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist jede Person anzusehen, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (BGE 129 IV 206 E. 1; 128 IV 39 E. 3b/bb; 127 IV 189 E. 2a; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.219/2002 E. 2, publiziert in Pra 2002 Nr. 179).
Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf unmittelbare Eingriffe sollen namentlich Verm�gensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden. Erfasst werden sollen hingegen die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne T�tlichkeiten), Raub sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t.
1.2 Gem�ss der Anklageschrift f�gte der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin eine Trommelfellperforation (mechanische Besch�digung des Trommelfells), eine Kontusion (Prellung, Quetschung) am rechten Ellenbogen, kleine H�matome (Bluterg�sse) an beiden Oberarmen, oberfl�chliche Sch�rfungen an der Unterarmbeugeseite sowie eine Abdomenkontusion (Bauchquetschung) zu. Die Beschwerdef�hrerin ist durch diese angeblichen Verletzungen unmittelbar in ihrer k�rperlichen Integrit�t beeintr�chtigt worden und deshalb Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Der Freispruch des Beschwerdegegners kann sich auf ihre Zivilforderungen auswirken, weshalb sie insoweit zur Beschwerde in Strafsachen zuzulassen ist.
1.3 In der Anklage wird dem Beschwerdegegner weiter vorgeworfen, die Wohnung der Beschwerdef�hrerin w�hrend der t�tlichen Auseinandersetzung kurz betreten zu haben. Zu pr�fen ist, ob sie auch in diesem Punkt zur Beschwerdef�hrung berechtigt ist.
Bei Delikten gegen die Freiheit des Individuums, wozu auch der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gem�ss Art. 186 StGB zu z�hlen ist, ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich jeweils anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Schwere der fraglichen Straftaten die Annahme einer unmittelbaren Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t der betroffenen Person rechtfertigt. Darunter fallen psychische Folgen eines f�r das Opfer traumatischen, ausserordentlichen Ereignisses (BGE 120 Ia 157 E. 2d).
In der Lehre ist umstritten, ob die Verletzung des Hausrechts �berhaupt jemals zu l�nger anhaltenden Ver�nderungen des psychischen Zustands f�hren und mithin die psychische Integrit�t schwer beeintr�chtigen kann (skeptisch: Ulrich Weder, Das Opfer, sein Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, unter besonderer Ber�cksichtigung des Kantons Z�rich, ZStrR 113/1995 S. 42; f�r die grunds�tzlich Anwendung des OHG auf den Tatbestand des Hausfriedensbruchs hingegen: Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], unter besonderer Ber�cksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Z�rcher Verfahrensrecht, Diss. Z�rich 1998, S. 39).
Im zu beurteilenden Fall braucht die Frage nicht abschliessend beantwortet zu werden, da das angebliche kurze Betreten ihrer Wohnung durch den Beschwerdegegner nicht zu mehr als einer lediglich harmlosen und vor�bergehenden Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t der Beschwerdef�hrerin gef�hrt haben kann. Gegenteiliges wird von der Beschwerdef�hrerin, die lediglich behauptet Opfer zu sein (vgl. Beschwerde S. 3), auch nicht ansatzweise dargetan.
Des Weiteren ist die Beschwerdef�hrerin auch nicht Privatstrafkl�gerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, da es sich im Kanton nicht um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren handelte. Ein solches l�ge nur vor, wenn der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt w�re, so dass diese von Anfang an einzig der Privatstrafkl�gerin zugestanden w�re. Schliesslich gilt die Beschwerdef�hrerin auch nicht als Strafantragstellerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG, da es nicht um Fragen des Strafantragsrechts geht.
Als blosse Gesch�digte aber ist die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert, in diesem Punkt Beschwerde in Strafsachen zu erheben (BGE 133 IV 228 E. 2). Soweit sie somit den Freispruch des Beschwerdegegners wegen Hausfriedensbruchs anficht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.4 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen den Freispruch des Beschwerdegegners wegen einfacher K�rperverletzung wendet, ist, wie dargelegt (E. 1.2 hiervor), auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wiederholt jedoch in ihrer Beschwerdeschrift �ber weite Strecken einzig ihre bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen und stellt der Beweisw�rdigung der Vorinstanz lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne zu er�rtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte (vgl. Beschwerde S. 9 ff.). Ihre Vorbringen ersch�pfen sich mithin weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und gen�gen folglich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.5 Abzuweisen ist der in der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. Oktober 2007 gestellte Antrag, es seien der Strafbefehl und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat in Sachen des Beschwerdegegners vom 24. bzw. 25. September 2007 gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 BGG zu den Akten zu nehmen und im Rahmen der Urteilserw�gungen geb�hrend zu ber�cksichtigen. Die Voraussetzungen von Art. 99 BGG sind nicht erf�llt, da nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung dieser Beweismittel gab.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz insbesondere vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" verkannt zu haben. Bei korrekter Beweisw�rdigung best�nden keine erheblichen Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner ihr am 30. August 2005 durch seine Schl�ge eine Abdomenkontusion und eine Trommelperforation zugef�gt habe (Beschwerde S. 15).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, gest�tzt auf die Aussagen der beiden Parteien und der Zeugen sowie angesichts der nach dem Vorfall festgestellten Verletzungen der Beschwerdef�hrerin, k�nne nicht als nachgewiesen gelten, dass der Beschwerdegegner dieser eine Bauchquetschung und eine Trommelfellperforation beigef�gt habe:
Im �rztlichen Bericht von Dr. med. B.________ des Universit�tsspitals Z�rich, Departement Chirurgie, Klinik f�r Unfallchirurgie, vom 31. August 2005 werde eine Abdomenkontusion, nicht aber eine Trommelfellperforation diagnostiziert. Ebenso wenig seien Schmerzen oder Verletzungen an Kopf oder Hals dokumentiert (angefochtenes Urteil S. 30 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 18/1).
Zu ber�cksichtigen sei, dass sich die Beschwerdef�hrerin kurz vor dem Vorfall einer Bauchoperation unterzogen habe. Im Untersuchungsbericht des Universit�tsspitals Z�rich vom 31. August 2005 seien keine �usserlich sichtbaren Spuren wie H�matome oder Kratzer dokumentiert, und offenbar sei auch die Ultraschalluntersuchung unauff�llig verlaufen. Eine vom Beschwerdegegner verursachte Quetschung im Unterleib sei deshalb nicht belegt. Denkbar sei vielmehr ebenso, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der vorangegangenen Operation und der Aufregung am Abend des 30. August 2005 wieder vermehrt Schmerzen im Bauchbereich versp�rt habe (angefochtenes Urteil S. 30).
Die Trommelfellperforation sei erstmals am 7. September 2005, mithin rund eine Woche nach dem Vorfall, durch Dr. med. C.________ diagnostiziert worden. Dieser habe in seinem �rztlichen Zeugnis ausgef�hrt, die Trommelperforation sei wenige Tage alt, und ein Zusammenhang mit den Ereignissen vom 30. August 2005 sei sehr wahrscheinlich (angefochtenes Urteil S. 35, mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 18/4). Diese Folgerung - so h�lt die Vorinstanz weiter fest - k�nne der behandelnde Arzt jedoch einzig auf die Schilderungen der Beschwerdef�hrerin abgest�tzt haben. Aufgrund der zeitlichen Umst�nde sei es aber auch m�glich bzw. zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdef�hrerin sich die Trommelfellperforation anderweitig zugezogen habe, sei es, dass sie von einem Dritten geschlagen worden sei oder sonstwie einen heftigen Schlag aufs Ohr erlitten habe (angefochtenes Urteil S. 35).
In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sei deshalb zugunsten des Beschwerdegegners davon auszugehen, dass er die bei der Beschwerdef�hrerin diagnostizierte Abdomenkontusion und Trommelfellperforation nicht verursacht habe (angefochtenes Urteil S. 35).
2.3 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r die angeklagte Person ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn das Sachgericht die angeklagte Person verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an deren Schuld fortbestanden. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz hat sich sehr eingehend mit den Aussagen der Beschwerdef�hrerin (angefochtenes Urteil S. 18 ff.; S. 31 ff.), des Beschwerdegegners (angefochtenes Urteil S. 25 f.; S. 35 ff.) und von Zeugen (angefochtenes Urteil S. 23 f.; S. 26 ff.) auseinandergesetzt und insbesondere auch die beiden �rztlichen Berichte (angefochtenes Urteil insb. S. 30 und S. 35) in ihre Beweisw�rdigung einbezogen.
Die W�rdigung der Vorinstanz, es best�nden entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht bloss abstrakte und theoretische Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner, die Bauchquetschung und Trommelfellperforation der Beschwerdef�hrerin verursacht habe, h�lt der bundesgerichtlichen Willk�rpr�fung stand: Nicht unhaltbar ist einerseits der im angefochtenen Urteil gezogene Schluss, es sei m�glich, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der vorangegangenen Bauchoperation und der Aufregung am Abend des 30. August 2005 wieder vermehrt Schmerzen im Unterleib gesp�rt habe, weshalb eine neu hervorgerufene Quetschung nicht nachgewiesen sei. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Trommelfellperforation bei der Konsultation im Universit�tsspital Z�rich unmittelbar nach dem Vorfall kein Thema gewesen, sondern erstmals eine Woche sp�ter diagnostiziert worden ist, ist andererseits auch die Folgerung im angefochtenen Urteil, es k�nne nicht rechtsgen�glich ausgeschlossen werden, dass sich die Beschwerdef�hrerin diese Verletzung anderweitig zugezogen habe, nicht willk�rlich.
2.5 Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz, wonach der erstellte Sachverhalt unter den Tatbestand der T�tlichkeit gem�ss Art. 126 StGB zu subsumieren ist und der Beschwerdegegner in rechtfertigender Notwehrhilfe gehandelt hat.
Die Beschwerde ist somit vollumf�nglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.