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Timestamp: 2017-07-27 12:37:11
Document Index: 263106795

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 3', '§ 71', '§ 71', '§ 77', '§ 77', '§ 71', '§ 71', '§ 1', '§ 25', '§ 4', 'Art. 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Amtsgericht Haßfurt Urteil vom 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12 - Zur Geschwindigkeitsschätzung durch Polizeibeamte und zum Fahrverbot
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Das Amtsgericht Haßfurt (Urteil vom 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12) hat entschieden:
Bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise um so mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbeanstandungen von Führern von Krafträdern nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (Fortsetzung von OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 58, KG Berlin, NStZ-RR 2002, 116 f.).
Der am x in x geborene Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf x. Er lebt in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen.
Der Betroffene befuhr am 06.11.2011 um x Uhr mit einem Kraftrad, Fabrikat x, amtliches Kennzeichen x, die Bundesstraße x in Fahrtrichtung x. Bei km x missachtete er bewusst und gewollt die für sein Kraftfahrzeug vorgeschriebene allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Seine tatsächliche (Mindest-)Geschwindigkeit betrug 150 km/h nach Abzug einer Messtoleranz von 17 km/h (aufgerundete Messtoleranz von 10 % aus 167 km/h).
1. Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter I. beruhen auf den Angaben des Betroffenen in der Hauptverhandlung.
2. Die Feststellungen zu II. beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung.
a) Der Betroffene ließ über seinen Verteidiger im Rahmen des Verteidigerplädoyers letztlich einräumen, zum Tatzeitpunkt auf der angegebenen Strecke gefahren zu sein und von der Polizei im Rahmen einer Geschwindigkeitsbeanstandung angehalten worden zu sein. Der Betroffene moniert über die Verteidigung die Zulässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung des Betroffenenkrads durch Schätzung des Messbeamten sowie die Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung des vor dem Betroffenenkrad fahrenden und mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät mit einer Geschwindigkeit von 167 km/h gemessenen Krads des Zeugen P..
b) Die Fahrereigenschaft des Betroffenen im Hinblick auf das qua Schätzung des Zeugen H. beanstandete Betroffenenkrad steht fest aufgrund der letztlich erfolgten Einlassung seitens des Betroffenen im Rahmen des Verteidigerplädoyers, zum Tatzeitpunkt auf der gemessenen Strecke gefahren zu sein, und der Aussage des Zeugen H. sowie des in der Hauptverhandlung verlesenen Messprotokolls samt Beiblatt, Vermerk und Fallblatt v. 06.11.2011 (Bl. 12 bis 16 d. A.), wonach das Kraftrad des Betroffenen qua Schätzung beanstandet und daraufhin angehalten wurde, als zweites von zwei hintereinander fahrenden Krafträdern, welches hinter dem mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät förmlich gemessenen Krad des Zeugen P. fuhr.
Die gesamte Strecke bis zur Anhaltestelle sei für den Messbeamten, den Zeugen H., außerdem - insbesondere angesichts der lang gezogenen leicht abschüssigen Talsenke mit einer leichten Kurve - komplett einsehbar, so dass er sowohl das Krad des Betroffenen als auch das davor fahrende und mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät gemessene Krad des Zeugen P. zwischen Messung und Anhalt sowie sogar zuvor ab einer Entfernung von circa 1.200 m von der Messstelle bis zur Anhaltestelle stets ununterbrochen im Blickfeld gehabt habe.
c) Der Geschwindigkeitsverstoß ergibt sich für das Gericht aus der Aussage des Zeugen H., dem von ihm gefertigten Messprotokoll, Vermerk und Fallblatt, die durch Verlesung zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden und deren Richtigkeit der Zeuge auf Vorhalt nochmals bestätigt hat. Außerdem wurde das Beiblatt zum Messprotokoll (Bl. 14 d. A.) in Augenschein genommenen (und die Daten betreffend verlesen), auf dem aussagekräftig die örtlichen Gegebenheiten zu sehen sind und worauf ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO wegen der Einzelheiten verwiesen wird.
Des Weiteren wurden die Lichtbilder auf Bl. 42 und 43 d. A., die im Rahmen der Hauptverhandlung vom Zeugen H. zu den Gerichtsakten gereicht wurden, in Augenschein genommenen, auf welchen ebenso aussagekräftig die (durch Zoom vergrößerten) örtlichen Gegebenheiten der Messstrecke mit Blick durch die Visiereinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes - von der gegenständlichen Messstelle aus - zu sehen sind und worauf ebenfalls ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen wird. Überdies wurde das gleichermaßen aussagekräftige Lichtbild auf Bl. 66 d. A. auf Anlage IV des Privatgutachtens des Privatgutachters Dipl.-Ing. F. im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommen, auf welchem ebenso die (durch Zoom vergrößerten) örtlichen Gegebenheiten der Messstrecke, so wie sie sich durch Blick durch die Vergrößerungseinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes - von der gegenständlichen Messstelle aus - darstellen, zu sehen sind und worauf ebenfalls ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen wird.
Nach Vermerk und Messprotokoll sowie der damit vollumfänglich übereinstimmenden Aussage des Zeugen H. kamen am 06.11.2011 auf dem betreffenden Abschnitt der Bundesstraße in Fahrtrichtung x zwei Krafträder mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit an. Auf der gesamten überschaubaren Strecke verringerte sich der gleichbleibende Abstand zwischen den im Abstand von circa 80 m hintereinander fahrenden Krafträdern nicht, wobei als Orientierungspunkt zur Bemessung des gleichbleibenden Abstands die Leitpfosten dienten. Das erster Krad hiervon, das Krad des Zeugen P. unter der laufenden Nr. 2 des Fallblatts, wurde dabei - bei einer Entfernung von der Messstelle von 428,0 m - mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät mit einer Geschwindigkeit von 167 km/h gemessen. Das die komplette einsehbare Strecke in gleichbleibendem von circa 80 m dahinter fahrende zweite Krad, das Krad des Betroffenen unter der laufenden Nr. 3 des Fallblatts, muss, auch wenn insoweit keine Messung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät durchgeführt wurde, genauso schnell mit 167 km/h gefahren sein und wurde demnach ebenfalls mit einer Geschwindigkeit von 167 km/h beanstandet und hiernach an der Anhaltestelle, die zugleich die Mess- bzw. Beobachtungsstelle ist, angehalten.
d) Es ist anerkannt, dass die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch durch Schätzung von Beobachtern grundsätzlich möglich und rechtlich zulässig ist (vgl. statt vieler BayObLG DAR 2001, 37; OLG Karlsruhe DAR 2008, 79), wobei insbesondere der Schätzung der Geschwindigkeit durch einen Polizeibeamten besonderes Gewicht zukommt, wenn es sich bei ihm um einen in der Verkehrsüberwachung erfahrenen Beamten handelt (BGH, VRS 38, 104; BayObLGSt 58, 197 ff.; OLG Hamm, VRS 23, 54 ff.; AG Dortmund, NZV 1992, 387; siehe dazu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., StVO § 3 Rn. 63 a.E.) und die gefahrene Geschwindigkeit erheblich über der rechtlich Zulässigen liegt (OLG Düsseldorf, VRS 30, 444 f.; BayObLG DAR 2001, 37).
Der Zeuge und Messbeamte H. führte völlig nachvollziehbar, glaubhaft und glaubwürdig aus, dass aufgrund der vorhandenen langgezogenen Absenkung der Messstrecke in einem leichten Bogen er sowohl das vorausfahrende Krad des Zeugen P. als auch das in einem gleichbleibenden Abstand von circa 80 m dahinter fahrende Krad des Betroffenen von deren erstmaligen Wahrnehmung an - circa 1.200 m von der Messstrecke entfernt - über den Zeitpunkt der Lasermessung des Krads des Zeugen P. hinaus bis hin zur Anhaltung die ganze Zeit über komplett und ununterbrochen im Blick behalten habe.
Dabei sei er in seiner Aufmerksamkeit auf den gesamten Verkehrsvorgang sowohl in Bezug auf das mit der "Laserpistole" förmlich gemessene vorausfahrende Krad des Zeugen P. als auch zugleich auf das im gleichbleibenden Abstand von circa 80 m dahinter fahrende Krad des Betroffenen selbst bei Vornahme der eigentlichen Lasermessung des Krad des Zeugen P. in einer Entfernung von 428,0 m zur Messstelle in keiner Weise gestört bzw. abgelenkt worden. Vielmehr habe er infolge der durch Zoom vergrößerten Sicht durch die Anvisiereinrichtung des Messgerätes den gesamten Verkehrsvorgang von der erstmaligen Wahrnehmung der beiden Fahrzeuge circa 1.200 m von der Messstelle entfernt bis hin zur Anhaltestelle, die zugleich die Mess- bzw. Beobachtungsstelle sei, und daher auch im Moment der eigentlichen Lasermessung des Krads des Zeugen P. durchweg ganz genau beobachten können.
Die sehr gute klare und genaue Sicht auf die gegenständliche Mess- bzw. Beobachtungsstrecke wird dabei überdies belegt durch die in Augenschein genommenen Lichtbilder auf Bl. 42 und 43 d. A., welche der Zeuge H. zur Veranschaulichung der Sicht durch das Visierobjekt gefertigt hat und auf welchen aussagekräftig die (durch Zoom vergrößerten) örtlichen Gegebenheiten der Messstrecke mit Blick durch die Visiereinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes (von der gegenständlichen Messstelle aus) zu sehen sind, worauf wegen der Einzelheiten nochmals ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen wird. Diese Lichtbilder habe er (der Zeuge H.) zur Veranschaulichung an einem anderen Tag als dem Tattag gefertigt, wobei die Sichtverhältnisse auf diesen Lichtbildern wegen witterungsbedingter leichter Verschleierung und insbesondere wegen der ungünstigen Schwarz-Weiß-Kopie von den farbigen Originallichtbildern sogar wesentlich beschränkter sind als tatsächlich am Tattag, an dem wegen des heiteren Wetters beste Licht- und Sichtverhältnisse vorgeherrscht hätten. Überdies werden die hervorragenden Sichtverhältnisse und die lückenlose durchgängige Einsehbarkeit der kompletten Beobachtungsstrecke ab einer Entfernung circa 1.200 m von der Messstelle entfernt bis hin zur mit der Messstelle identischen Anhaltestelle durch das gleichermaßen aussagekräftige Lichtbild (auf Bl. 66 d. A.) auf Anlage IV des Privatgutachtens v. x des Privatgutachters x bestätigt, auf welchem ebenso die (durch Zoom vergrößerten) örtlichen Gegebenheiten der Messstrecke, so wie sie sich durch Blick durch die Vergrößerungseinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes - von der gegenständlichen Mess- bzw. Beobachtungsstelle aus - darstellen, zu sehen sind und worauf wegen der Einzelheiten nochmals ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen wird.
Sofern die Verteidigung insoweit einwendet, dass es mit "bloßem menschlichen Auge" nicht möglich sei, auf eine Entfernung von mehreren hundert Metern sowohl das Krad des Betroffenen als auch dasjenige des Zeugen P. genau im Blick zu haben, so geht dieser Einwand demnach schon im Ansatz fehl, da der Zeuge H. den gesamten Verkehrsvorgang inklusive eigentlichem förmlichen Lasermessvorgang des Krads des Zeugen P. gerade nicht nur "mit bloßem menschlichen Auge" beobachtet hat, sondern vielmehr in durch Zoom wesentlich vergrößerter Form durch die Visiereinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes hindurch, wodurch er auch die Einzelheiten - wie etwa den gleichbleibenden Abstand beider Krafträder von etwa 80 m über die gesamte Beobachtungsstrecke von circa 1.200 m hinweg - ganz genau beobachten konnte.
Die Angabe des Zeugen H., dass das im gleichbleibenden Abstand von circa 80 m hinter dem - durch förmliche Lasermessung mit 167 km/h gemessenen - Krad des Zeugen P. fahrende Krad des Betroffenen ebenfalls mit 167 km/h gefahren sein muss, ist ferner deshalb schlüssig, weil er ausführte, die beiden Krafträder die gesamte Beobachtungsstrecke von circa 1.200 m über mehrere Sekunden hinweg dergestalt in gleichbleibendem Abstand hintereinander fahrend beobachtet zu haben, da bei einer angenommenen Geschwindigkeit von 167 km/h die beiden Motorräder circa 46 m pro Sekunde zurückgelegt haben und demnach für einen (Beobachtungs-)Weg von 1.200 m etwa 26 Sekunden benötigt haben, was vollumfänglich mit den Angaben des Zeugen H. korrespondiert.
Aus der vorgelegten und verlesenen Teilnahme- bzw. Schulungsbescheinigung des Messbeamten H. ergibt sich überdies, dass dieser im Jahre 2004 an entsprechenden Seminaren zum Lasermessverfahren einschließlich Geschwindigkeitsauswertung - u.a. in Bezug auf das gegenständliche Lasermessgerät Riegl FG21-P - teilgenommen hat. Des Weiteren führte der Zeuge H. glaubhaft und glaubwürdig aus, dass er seit mehr als 8 Jahren regelmäßig (mit dem gegenständlichen Lasermessgerät) Verkehrsüberwachungsmaßnahmen vornehme und in Monaten mit geeigneter Wetterlage mehr als 8 mal pro Monat (mit diesem Lasermessgerät) zu messen pflege. Überdies habe er bereits einmal in einem gleichgelagerten Fall zweier in gleichbleibendem Abstand hintereinander fahrender Motorräder das zweite Krad aufgrund Geschwindigkeitsschätzung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens beanstandet, wobei nach Toleranzabzug von 10 % die entsprechende Beanstandung durch Urteil des Gerichts rechtskräftig bestätigt worden sei.
Die vorliegende Messstrecke eigne sich ferner aufgrund der vorhandenen langgezogenen Senke und dem leichten Bogen hervorragend für die Vornahme von Geschwindigkeitsmessungen, zumal es sich bei diesem Streckenabschnitt, der aufgrund des leichten Gefälles zu überhöhter Geschwindigkeit "einlade", um einen Unfallschwerpunkt handele.
Der Zeuge H. beschrieb dabei die Zusammenhänge und Grundlagen der vorliegenden Beanstandung ausführlich und nachvollziehbar, ohne dabei in irgendeiner Form Belastungseifer an den Tag zu legen. Die Aussage selbst erfolgte ruhig und sachlich. Belastungstendenzen oder Anhaltspunkte für das Verschweigen von etwaigen Mess- oder Beobachtungsfehlern waren nicht erkennbar. Das Gericht hat keinerlei Anlass, an der Aussage des Zeugen zu zweifeln. Der Zeuge machte einen kompetenten Eindruck und ist dem Gericht aus zahlreichen anderen Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen bekannt, ohne dass es jemals Zweifel an der Zuverlässigkeit und Kompetenz des Zeugen gegeben hat oder die Durchführung des Messvorgangs zu beanstanden war.
e) Wesentlich zur vollständigen Ausräumung von Bedenken gegen die Richtigkeit der geschätzten Geschwindigkeit des Betroffenenkrads seitens des Zeugen H. auf 167 km/h trägt der objektive Bezugspunkt der vorliegend vorhandenen standardisierten Lasergeschwindigkeitsmessung mit 167 km/h des in gleichbleibendem Abstand von etwa 80 m vorausfahrenden Krads des Zeugen P. bei.
Der Zeuge H. konnte im Weiteren auch ausschließen, dass sich während des gegenständlichen Messvorgangs andere Fahrzeuge im Kreisring der Visiereinrichtung des Messgeräts befunden haben. Insofern könne auch eine Verwechslung mit anderen Fahrzeugen, insbesondere dem circa 80 m hinter dem gemessenen Krad des Zeugen P. gefahrenen Krad des Betroffenen klar ausgeschlossen werden, weil sich während des gesamten Messvorgangs nur das gemessene Krad des Zeugen P. innerhalb der kreisförmigen Zielmarke befunden habe. Denn er nehme stets nur Messungen vor, wenn sich während des gesamten Messvorganges nur ein einziges Fahrzeug innerhalb des Zielerfassungsbereichs von 5 mrad befunden habe. Gleichsam "überobligatorisch" achte er dabei überdies darauf, dass sich keine anderen Fahrzeuge in der unmittelbarer Umgebung des gemessenen Fahrzeugs sogar über den eigentlichen Zielerfassungsbereich hinaus befinden, weder unmittelbar danach noch unmittelbar davor noch auf der Gegenfahrbahn.
Insoweit führte der Zeuge H. auch überzeugend aus, dass während des gesamten gegenständlichen Messtages das Verkehrsaufkommen schwach gewesen sei. Der Zeuge H. erklärte weiter, dass aufgrund der vorhandenen Absenkung der Messstrecke in einem leichten Bogen ein anderes Fahrzeug von der Messung mit Sicherheit nicht mit erfasst wurde, zumal er das Krad des Zeugen P. sowie das in einem gleichbleibenden Abstand von circa 80 m dahinter fahrende Krad des Betroffenen von deren erstmaligen Wahrnehmung - circa 1.200 m von der Messstrecke entfernt - über den Zeitpunkt der Messung des Krads des Zeugen P. hinaus bis hin zur Anhaltung die ganze Zeit über komplett und ununterbrochen im Blick behalten habe. Die Sichtverhältnisse von der Messstelle aus auf die gesamte Messstrecke seien aufgrund des klaren Wetters über die gesamte Strecke von der erstmaligen Wahrnehmung der einfahrenden Fahrzeuge circa 1.200 m von der Messstelle entfernt bis hin zur Messstelle, die zugleich die Anhaltestelle sei, hervorragend gewesen.
Da das hinter dem gemessenen Krad des Zeugen P. fahrende Krad des Betroffenen während dieser gesamten Wegstrecke und Zeitspanne sowie insbesondere auch während der eigentlichen förmlichen Messung des Krads des Zeugen P. in gleichbleibendem Abstand von circa 80 m entfernt gefahren sei, könne er (der Zeuge H.) auch mit Sicherheit ausschließen, dass sich das Krad des Betroffenen im Zielerfassungsbereich des Lasermessgeräts befunden habe und hierdurch die gegenständliche Messung (des Krads des Zeugen P.) ausgelöst, "verfälscht" oder beeinträchtigt worden sei. Dabei sei er in seiner Konzentration auf das gemessene Krad des Zeugen P. durch das im gleichbleibenden Abstand von circa 80 m dahinter fahrende Krad des Betroffen in keiner Weise gestört bzw. abgelenkt worden, zumal er infolge der durch Zoom vergrößerten Sicht durch die Anvisiereinrichtung des Messgerätes den gesamten Verkehrsvorgang von der erstmaligen Wahrnehmung der Fahrzeuge circa 1.200 m von der Messstelle entfernt bis hin zur Anhaltestelle, die zugleich die Messstelle ist, ganz genau beobachten habe können.
Auf der gegenständlichen Messstrecke mit Gefälle, auf welcher er schon unzählige Male ohne jegliche Beanstandungen gemessen habe, habe es - wie auch bei den sonstigen Messungen - noch nie irgendwelche Anhaltspunkte für Störungen des Messbetriebs gegeben. Insofern seien keinerlei Unterschiede, Vorkommnisse oder Auffälligkeiten im Verhältnis zum Messbetrieb auf ebenen Strecken ersichtlich.
Aus der vorgelegten und verlesenen Teilnahmebescheinigung des Messbeamten H. ergibt sich überdies, dass dieser an entsprechenden Seminaren zum Lasermessverfahren einschließlich Auswertung u.a. in Bezug auf das gegenständliche Messgerät Riegl FG21-P teilgenommen hat. Des Weiteren führte der Zeuge H. glaubhaft und glaubwürdig aus, dass er seit mehr als 8 Jahren regelmäßig mit dem gegenständlichen Lasermessgerät Verkehrsüberwachungsmaßnahmen vornehme und in Monaten mit geeigneter Wetterlage mehr als 8 mal pro Monat mit diesem Lasermessgerät zu messen pflege. Die vorliegende Messstrecke eigne sich dabei aufgrund der vorhandenen Senke und dem leichten Bogen hervorragend für die Vornahme von Geschwindigkeitsmessungen, zumal es sich bei diesem Streckenabschnitt, der zu überhöhter Geschwindigkeit "einlade", um einen Unfallschwerpunkt handele.
f) Da das Gericht indessen die mit einer Geschwindigkeitsermittlung durch Schätzung einhergehenden Unwägbarkeiten nicht verkennt, ist zur Überzeugung des Gerichts ein großzügiger Toleranzabschlag für etwaige - wenn auch fernliegende Fehlerquellen - von 10 % zugunsten des Betroffenen zu gewähren.
g) Unter den gegebenen Umständen waren auch die durch die Verteidigung in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich abzulehnen, § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG; deshalb musste dabei auch nicht entschieden werden, ob die Beweisanträge der Form nach überhaupt zulässig war, d.h. überhaupt ein zulässiges Beweisthema und/oder zulässiges Beweismittel benannt bzw. ein notwendiger Konnexzusammenhang zwischen Beweisziel und Beweismittel gegeben war.
(1) Zunächst war der Beweisantrag der Verteidigung zur Einholung eines messanalytischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Lasermessung des Krads des Zeugen P. nicht korrekt durchgeführt sei, so dass sich diese Lasermessung nicht zur Ableitung des Geschwindigkeit des dahinter fahrenden Krads des Betroffene eigne, abzulehnen.
Wie soeben ausführlich dargelegt, entspricht nämlich der gesamte durchgeführte Messbetrieb vollumfänglich den Vorgaben der von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zuletzt zugelassenen Betriebsanleitung, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen in Bezug auf den zulässigen Entfernungsbereich des gemessenen Fahrzeugs zwischen 30 m und 1.000 m (hier in concreto 428,0 m) und in Bezug auf das Anvisieren des gemessenen Krads während des gesamten Messvorganges mittig auf der gleichen Stelle, wobei sich während des gesamten Messvorgangs nur dieses eine Fahrzeug des Betroffenen innerhalb des kreisförmigen Zielerfassungsbereich befunden hat. Der Zeuge H. konnte nämlich auch explizit ausschließen, dass sich während des gegenständlichen Messvorgangs des Krads des Zeugen P. andere Fahrzeuge im Kreisring der Visiereinrichtung des Messgeräts befunden haben, so dass eine eindeutige Zuordnung des Krads des Zeugen P. zur gemessenen Beanstandung von 167 km/h gewährleistet ist. Insofern könne nach Aussage des Zeugen H. auch eine Verwechslung mit anderen Fahrzeugen, insbesondere dem circa 80 m hinter dem gemessenen Krad des Zeugen P. gefahrenen Betroffenenkrad klar ausgeschlossen werden, weil sich während des gesamten Messvorgangs nur das gemessene Krad des Zeugen P. innerhalb der kreisförmigen Zielmarke befunden habe. Denn er nehme stets nur Messungen vor, wenn sich während des gesamten Messvorganges nur ein einziges Fahrzeug innerhalb des Zielerfassungsbereichs von 5 mrad befunden habe. Gleichsam "überobligatorisch" achte er dabei überdies darauf, dass sich keine anderen Fahrzeuge in der unmittelbarer Umgebung des gemessenen Fahrzeugs sogar über den eigentlichen Zielerfassungsbereich hinaus befinden, weder unmittelbar danach noch unmittelbar davor noch auf der Gegenfahrbahn. Insoweit führte der Zeuge H. auch überzeugend aus, dass während des gesamten gegenständlichen Messtages das Verkehrsaufkommen schwach gewesen sei. Der Zeuge H. erklärte weiter, dass aufgrund der vorhandenen Absenkung der Messstrecke in einem leichten Bogen ein anderes Fahrzeug von der Messung mit Sicherheit nicht mit erfasst wurde, zumal er das qua Lasermessung gemessene Krad des Zeugen P. sowie das in einem gleichbleibenden Abstand von circa 80 m dahinter fahrende Krad des Betroffenen von deren erstmaligen Wahrnehmung - circa 1.200 m von der Messstrecke entfernt - über den Zeitpunkt der Messung des Krads des Zeugen P. hinaus bis hin zur Anhaltung die ganze Zeit über komplett und ununterbrochen im Blick behalten habe. Die Sichtverhältnisse von der Messstelle aus auf die gesamte Messstrecke seien aufgrund des klaren Wetters über die gesamte Strecke von der erstmaligen Wahrnehmung der einfahrenden Motorräder circa 1.200 m von der Messstelle entfernt bis hin zur Messstelle, die zugleich die Anhaltestelle sei, hervorragend gewesen.
Ein entsprechender Beweisantrag zur Einholung eines messtechnischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Bezugspunkt der Beanstandung des Betroffenenkrads - die Lasermessung des vorausfahrenden Krads des Zeugen P. auf 167 km/h - inkorrekt sei, war daher als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich abzulehnen, § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. (2)
Sofern die Verteidigung insoweit einwendet, dass es mit bloßem menschlichen Auge nicht möglich sei, auf eine Entfernung von mehreren hundert Metern sowohl das Krad des Betroffenen als auch dasjenige des Zeugen P. genau im Blick zu haben, so geht dieser Einwand demnach schon im Ansatz fehl, da der Zeuge H. den gesamten Verkehrsvorgang inklusive Messvorgang gerade nicht nur "mit bloßem menschlichen Auge" beobachtet hat, sondern vielmehr in durch Zoom wesentlich vergrößerter Form durch die Visiereinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes hindurch, wodurch er auch die Einzelheiten ganz genau beobachten konnte.
Die sehr gute klare und genaue Sicht auf die gegenständliche Messstrecke wird dabei überdies belegt durch die in Augenschein genommenen Lichtbilder auf Bl. 42 und 43 d. A., welche der Zeuge H. zur Veranschaulichung der Sicht durch das Visierobjekt gefertigt hat und auf welchen aussagekräftig die (durch Zoom vergrößerten) örtlichen Gegebenheiten der Messstrecke mit Blick durch die Visiereinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes (von der gegenständlichen Messstelle aus) zu sehen sind, worauf wegen der Einzelheiten nochmals ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen wird. Diese Lichtbilder habe er (der Zeuge H.) zur Veranschaulichung an einem anderen Tag als dem Tattag gefertigt, wobei die Sichtverhältnisse auf diesen Lichtbildern wegen witterungsbedingter leichter Verschleierung und insbesondere wegen der ungünstigen Schwarz-Weiß-Kopie der farbigen Originallichtbilder sogar wesentlich beschränkter sind als am Tattag, an dem wegen des heiteren Wetters beste Licht- und Sichtverhältnisse vorgeherrscht hätten. Überdies werden die hervorragenden Sichtverhältnisse und die lückenlose durchgängige Einsehbarkeit der kompletten Beobachtungsstrecke ab einer Entfernung circa 1.200 m von der Messstelle entfernt bis hin zur mit der Messstelle identischen Anhaltestelle durch das gleichermaßen aussagekräftige Lichtbild (auf Bl. 66 d. A.) auf Anlage IV des Privatgutachtens v. x des Privatgutachters F. bestätigt, auf welchem ebenso die (durch Zoom vergrößerten) örtlichen Gegebenheiten der Messstrecke, so wie sie sich durch Blick durch die Vergrößerungseinrichtung des gegenständlichen Lasermessgerätes - von der gegenständlichen Messstelle aus - darstellen, zu sehen sind und worauf wegen der Einzelheiten nochmals ausdrücklich gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen wird.
Schließlich konnte vorliegend - insbesondere aufgrund des objektiven zuverlässigen Bezugspunkts in Gestalt der standardisierten korrekten Lasermessung des in gleichbleibendem Abstand von circa 80 m vorausfahrenden Krads des Zeugen P. auf 167 km/h - gleichermaßen eine (geschätzte) Geschwindigkeit von 167 km/h auch der Beanstandung des Betroffenenkrads zugrundegelegt werden, wovon dann ein Toleranzabzug von 10 % vorzunehmen war.
Vielmehr liegt insoweit schon keine "reine Schätzung" ohne Anhalt und insbesondere keine Schätzung "mit bloßem Auge" vor, sondern es ist in Anbetracht der standardisierten korrekten Lasermessung des in gleichbleibendem Abstand von circa 80 m vorausfahrenden Krads des Zeugen P. auf 167 km/h ein verlässlicher objektiver Orientierungspunkt auch für die Beanstandung des Betroffenenkrads vorhanden.
Jeder Fahrzeugführer weiß, dass außerhalb geschlossener Ortschaften - außer auf Autobahnen - die zulässige Höchstgeschwindigkeit maximal 100 km/h beträgt. In Anbetracht der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h kann den Betroffenen vorliegend nicht verborgen geblieben sein, dass er die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen von maximal 100 km/h nicht einhält. Aufgrund der mit einer gefahrenen (Mindest-)Geschwindigkeit von 150 km/h verbundenen erhöhten Geräuschentwicklung des Motors, der erhöhten Fahrzeugvibration und der veränderten Fahrweise des Kraftrads, des erhöhten Bewegungseindrucks angesichts einer pro Sekunde zurückgelegten Strecke von 41,67 m sowie der schneller vorbeiziehenden Umgebung musste der Betroffene merken, dass er deutlich zu schnell fährt. Der Zeuge H. führte insoweit auch überzeugend und glaubwürdig aus, dass es sich beim Kraftrad des Betroffenen des Typs x um eine hochgerüstete "Rennmaschine" handele, die für hohe Geschwindigkeiten geradezu ausgelegt sei.
1. Die Nr. 11.3.7 der Bußgeldkatalogverordnung sieht für den vorliegenden Geschwindigkeitsverstoß eine Regelgeldbuße von 160,00 € vor, wobei insoweit von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen - d.h. vom Nichtvorhandensein straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastungen - auszugehen ist, § 1 Abs. 2 BKatV.
2. Darüber hinaus war gegen den Betroffenen wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Es liegt ein einmonatiges Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung i.V.m. Nr. 11.3.7 BKat vor.
Durch ein solches Regelfahrverbot wird - nicht zuletzt aus Gründen des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer aus Art. 3 Abs. 1 GG - zum einen die Vermutung ausgelöst, dass das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Betroffenen erforderlich ist und zum anderen, dass die mit dem Fahrverbot verbundenen Folgen für den Betroffenen keine unangemessene Härte darstellen. Grundsätzlich hat der Betroffene hiernach die mit dem Fahrverbot verbundenen Folgen für die überschaubare Dauer von bis zu 3 Monaten in aller Regel als selbst verschuldet hinzunehmen (statt vieler u.a. Bay. OLG NZV 1994, 37; OLG Hamm NZV 2000, 264; 2001, 90; 2002, 140). Typische nachteilige Auswirkungen des Fahrverbots sind dem Betroffenen als vorhersehbare und selbst verschuldete Folgen stets zumutbar, zumal sie im Grundsatz alle Betroffenen in gleicher Weise treffen (BGH St 38, 125, 231; Bay. OLG DAR 2001, 84; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22).
a) Gründe dafür, im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip im vorliegenden Fall von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei gleichzeitiger (weiterer) Erhöhung der Geldbuße abzusehen (vgl. § 4 Abs. 4 BKatV), sind nicht ersichtlich.
Die Anordnung eines Fahrverbots ist vorliegend zur Einwirkung auf den Betroffenen unbedingt erforderlich. Es liegt ein derart grober Verstoß gegen die Pflichten eines Fahrzeugführers vor, dass nach Auffassung des Gerichts lediglich die Verhängung eines Fahrverbots den Betroffenen dazu bringen kann, zukünftig die Straßenverkehrsvorschriften einzuhalten. Mildere Mittel - insbesondere eine bloße (weitere) Erhöhung der Geldbuße - sind wegen der vom Gesetzgeber intendierten Erziehungswirkung des Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen nicht im gleichen Maße geeignet, zumal hierbei nochmals zulasten des Betroffenen berücksichtigt werden muss, dass dieser die zulässige Geschwindigkeit vorsätzlich massiv überschritten hat und damit die Bereitschaft an den Tag gelegt hat, gegen Verkehrsregeln bewusst und gewollt zu verstoßen.
Das Fahrverbot ist auch angemessen. Das Gericht hat die Gesamtumstände der Tat ebenso wie die in der Person und dem Lebensumfeld des Betroffenen liegenden Umstände abgewogen und dabei insbesondere berücksichtigt, dass, um ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen zu können, die mit einem Fahrverbot verbundenen Härten umso einschneidender sein müssen, je schwerwiegender und beharrlicher das Fehlverhalten in objektiver und subjektiver Hinsicht ist. Insbesondere persönliche und berufliche Nachteile, auch erheblicher Art, sind mit einem Fahrverbot nicht nur in Ausnahmefällen, sondern sogar recht häufig verbunden und rechtfertigen deshalb ein Absehen vom Fahrverbot nur, wenn sie zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art führen, die - wie etwa eine Existenzgefährdung durch Verlust des Arbeitsplatzes - weit über die gewöhnlichen Nachteile und die Dauer eines Fahrverbots hinausgehen. Typische Nachteile, die etwa aus der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel resultieren, sind dabei ebenso wie negative persönliche und beruflich-wirtschaftliche Folgen in Grundsatz als vorhersehbare Folgen "selbstverschuldet" hinzunehmen, zumal sie regelmäßig alle Betroffene in gleicher Weise treffen (vgl. dazu BGH St 38, 125, 231; BayObLG DAR 2001, 84; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22; BayObLG NZV 1994, 487; OLG Oldenburg NZV 1993, 198).
b) Nachteile von solcher außergewöhnlicher gravierender Härte, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots ausnahmsweise gebieten würden, sind vorliegend nicht ersichtlich und überhaupt nicht von dem Betroffenen bzw. der Verteidigung vorgetragen.
Im Weiteren wurde seitens des Betroffenen bzw. der Verteidigung in keiner Weise vorgetragen, dass der Betroffene die mit dem Fahrverbot einhergehenden Nachteile auch nicht durch zumutbare Abhilfemaßnahmen - wie etwa Urlaubsabgeltung, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Einstellung eines Aushilfsfahrers usw. - abwenden könnte.