Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.01.1999&Aktenzeichen=4%20AZR%2088/98
Timestamp: 2020-01-25 15:44:14
Document Index: 140533600

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14']

BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 - dejure.org
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98
https://dejure.org/1999,1691
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 (https://dejure.org/1999,1691)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 (https://dejure.org/1999,1691)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 (https://dejure.org/1999,1691)
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Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
Eingruppierung einer Horterzieherin - Pädagogische Unterrichtshilfe - Lehrkräfte in Sachsen - Änderungstarifvertrag - Tarifgemeinschaft deutscher Länder - Tarifgebundenheit - Sozialdienst - Erziehungsdienst
ArbG Chemnitz, 17.12.1996 - 15 Ca 6695/96
BAGE 91, 8
BB 1999, 1506
NZA-RR 2000, 107
BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an …
Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gibt einer Tätigkeit das Gepräge (zur fehlenden Anwendbarkeit der §§ 22, 23 BAT-O im Rahmen der Eingruppierung nach § 2 Nr. 3 Satz 2 ÄndTV Nr. 1 BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 3 b der Gründe mwN, EzBAT BAT M §§ 22, 23 Nr. 102; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - zu B II der Gründe, BAGE 77, 23) , wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist und die Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt (st. Rspr., ausf. BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - zu B III 2 a aa der Gründe, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23; 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 18, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313) .
Die Klägerin unterrichtet nach der BAK auch ausdrücklich eigenverantwortlich (zu diesem Erfordernis s. nur BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 8) .
Die administrativen und Prüfungstätigkeiten, die der Haupttätigkeit als "unselbständiges Teilstück" zugeordnet werden können (vgl. bereits BAG 8. Februar 1978 - 4 AZR 540/76 - BAGE 30, 32) dienen aber wie die anderen genannten Tätigkeiten als Zusammenhangstätigkeiten dem übergeordneten Zweck der Unterrichtung und Ausbildung der Auszubildenden (zur ähnlichen Rechtsprechung bei der Eingruppierung pädagogischer Mitarbeiter an einer Grundschule BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 26, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; weiterhin 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu II 6 der Gründe, BAGE 91, 8 zur Tätigkeit von pädagogischen Unterrichtshilfen; ähnlich 8. Februar 1995 - 4 AZR 958/93 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 192) .
BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
Insbesondere ist der Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT (Sozial- und Erziehungsdienst) nicht unmittelbar anzuwenden, da der dort gebrauchte Begriff des Erziehers im berufskundlichen Sinne zu verstehen ist und nur den außerschulischen Bereich umfasst (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8, 17).
Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in außerschulischen Einrichtungen, sondern auch im Schulunterricht als pädagogische Hilfskraft mit unterrichtsbegleitender Betreuung beschäftigt werden (so etwa für pädagogische Mitarbeiter in einer Blindenschule BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - aaO.; in einer Sonderschule BAG 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422; und bei der Betreuung körperbehinderter Kinder im Schulunterricht BAG 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 74).
Der Senat ist daher in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass derartige pädagogische Unterstützungsmaßnahmen nicht von einer Lehrkraft im tariflichen Sinne vorgenommen werden (vgl. zB 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - mwN, BAGE 91, 8, 12 ff., für pädagogische Unterrichtshilfen in Sachsen; 24. November 1999 - 4 AZR 717/98 - ZTR 2000, 371, für pädagogische Unterrichtshilfen in Brandenburg).
BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08
Nach der Rechtsprechung gibt die Vermittlung von Kenntnissen - iS von theoretischem Wissen - und von Fertigkeiten - iS der praktischen Handhabung des Erlernten - der Tätigkeit das Gepräge, wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist (vgl. nur BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8, 12f. sowie 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - zu II 3 a aa der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103).
Ein Unterricht im Sinne der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten setzt aber eine eigenverantwortliche Unterrichtung voraus und nicht nur unterrichtsbegleitende Unterstützung (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - aaO; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23) .
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in außerschulischen, sondern auch in schulischen Einrichtungen wie hier als pädagogische Hilfskraft mit unterrichtsbegleitender oder - wie vorliegend - mit unterrichtsergänzender Betreuung beschäftigt werden (vgl. nur BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 91, 8, 17; 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - juris-Rn. 16, ZTR 1991, 422; 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - juris-Rn. 27, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 74;… 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 29, aaO).
Hinweis des Senats: Abgrenzung zur Rechtsprechung zu den pädagogischen Unterrichtshilfen in Sachsen und Brandenburg (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8 ff. = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 262 und 24. November 1999 - 4 AZR 717/98 - nv.).
Das Revisionsgericht kann insoweit nur prüfen, ob das Landesarbeitsgericht dabei von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm dabei Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle erheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8 ff. = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 262, zu I 2 a der Gründe; 24. November 1999 - 4 AZR 717/98 - nv., zu 1 a und b der Gründe).
BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 717/98
Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen
Die Vermittlung von Kenntnissen iS von theoretischem Wissen und von Fertigkeiten iS der praktischen Handhabung des Erlernten gibt der Tätigkeit das Gepräge, wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist (ua. BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 262 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Pädagogische Unterrichtshilfen üben hinsichtlich des auf Sonder- oder Förderschulen erteilten Unterrichts nur eine unterstützende Funktion aus (BAG 27. Januar 1999 aaO).
Die Entscheidung des Sechsten Senat vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46, vgl. dazu schon BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - aaO zu I 2 b dd der Gründe) steht dem nicht entgegen.
Die Frage der Einordnung der Tätigkeit der pädagogischen Hilfskräfte in der Förderschule für Geistigbehinderte unmittelbar als erzieherische Tätigkeit iS der Tätigkeitsmerkmale von Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) braucht nicht abschließend entschieden zu werden, weil wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der Aufgaben, ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit zumindest jedoch eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenfüllung gerechtfertigt ist (zuletzt BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - aaO mwN).
BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 672/14
Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
Die Vermittlung schulbezogener Arbeitsinhalte ist dabei von erzieherischen und betreuenden Tätigkeiten abzugrenzen (BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 18 mwN [pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule]; 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8 [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Blindenschule]; 27. Januar 1999 - 4 AZR 476/97 - zu II 2 b cc der Gründe [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Förderschule]; 15. Oktober 1987 - 6 AZR 74/86 - [pädagogische Mitarbeiterin]; 18. September 1986 - 6 AZR 446/83 - [Erzieherin an einer Sonderschule]; 15. November 1985 - 7 AZR 334/83 - [Sozialpädagogin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233 [Lehrmeister]) .
b) Bei den Begriffen "Kenntnisse und Fertigkeiten" und "Gepräge" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Ausfüllung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - zu B III 2 a aa der Gründe; 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8) .
LAG Niedersachsen, 25.06.2008 - 15 Sa 526/07
Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem …
Das setzt voraus, dass die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten für die Tätigkeit maßgebend ist und die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit einnimmt (BAG, Urteil vom 27.01.1999 - 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.) die unterrichtsunterstützende Tätigkeit einer Erzieherin keine Tätigkeit eines Erziehers im Tarifsinne.
Bei der somit gegebenen Regelungslücke in der Vergütungsordnung zum BAT für die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiter in der Schule handelt es sich aber nicht um eine bewusste Regelungslücke, wie gemäß Vorbemerkung 5 zur Vergütungsordnung für Lehrkräfte, sondern um eine unbewusste Regelungslücke, die durch analoge Anwendung der Vergütungsordnung zu schließen ist und zwar durch die analoge Heranziehung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.).
LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 5 Sa 1494/09
Eingruppierung einer Erzieherin nach BAT
Ein Unterricht in diesem Sinne setzt einen eigenverantwortlichen Unterricht und nicht nur unterrichtsbegleitende Unterstützung voraus (BAG, Urteil vom 27.01.1999, Az.: 4 AZR 88/98 - AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Denn der Begriff des Erziehers, wie er von den Tarifvertragsparteien in der Vergütungsordnung gebraucht wird, ist im berufskundlichen Sinne zu verstehen und erfasst daher nur erzieherische Tätigkeiten im außerschulischen Bereich (BAG, Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.06.2008, Az.: 15 SA 526/07 E - juris).
Es ist sachgerecht, die Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst wegen der Artverwandtheit und Vergleichbarkeit der Tätigkeiten zur tarifgerechten Eingruppierung der Klägerin heranzuziehen (vergleiche BAG, Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.).
Der Begriff des Erziehers, wie er von den Tarifvertragsparteien in den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Erziehungsdienst verwendet wird, ist im berufskundlichen Sinne zu verstehen (BAG 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 - zu II 1 der Gründe).
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 552/06
Fahrtkostenersatz nach einem Rationalisierungsschutzabkommen
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des BAG, zB Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 -BAGE 93, 340, 357; 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8, 13; 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185, 196 mwN; 26. September 2001 - 4 AZR 540/00 -).
BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11
Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L
LAG Berlin, 10.08.2000 - 10 Sa 923/00
Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte …
LAG Berlin, 03.08.2000 - 10 Sa 732/00
Lehrkraft: Begriff - Pädagogische Unterrichtshilfe
LAG Niedersachsen, 27.02.2006 - 11 Sa 842/05
Änderungskündigung einer Vertretungskraft an einer Grundschule
LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters
LAG Niedersachsen, 03.05.2002 - 16 Sa 1381/01
Sonderschule; Betreuungskraft für geistig Behinderte; Eingruppierung einer …
LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19
Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung …
BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 725/98
Eingruppierung der Tätigkeit einer Packerin in Lohngruppen
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
LAG Hessen, 25.08.2011 - 5 TaBV 33/11
Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 540/00
Abfindung aus Rationalisierungsschutzabkommen
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
ArbG Herne, 24.01.2019 - 4 Ca 1767/18
Eingruppierung eines Erziehers in einer Klinik
BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 541/00
BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 726/98