Source: https://auto.hz.de/portal/hz/frame/snippets.jsp?s_name=terms
Timestamp: 2019-04-19 12:51:33
Document Index: 264023181

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 523', '§ 7', '§ 44', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für hz-online.de/auto
Die Zusammenarbeit der Heidenheimer Zeitung GmbH und Co. KG (Anbieter) und den Fahrzeuganbietern (Kunden), die das Leistungsspektrum des Rubrikenmarktes hz-online.de/auto in Anspruch nehmen wollen, erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen der Kunden.
(1) Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von werblichen Inhalten aus dem Kfz-Bereich über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte ablegen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Inhalte laufend zu aktualisieren. Aktualisierungen verlängern nicht die vertraglich vereinbarte Dauer der Veröffentlichung.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass bei einer "Anzeigen-Kombination Online-Print" die zum festgelegten Stichtag aktuellen Online-Inhalte automatisch Inhalt der Printausgabe der "Heidenheimer Zeitung" werden.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf der Plattform auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit Verkauf, Ankauf oder Vermietung von Fahrzeugen stehen, zu veröffentlichen und zu übermitteln. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Kunden kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebotes über kooperierende Fahrzeugbörsen oder Portale vorzunehmen.
(6) Der Anbieter behält sich vor, die zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden abgelegten Inhalte, so wird der Anbieter dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ob die zusätzlichen Anforderungen von ihm erfüllt werden. Erklärt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitraum, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
(1) "Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Stellplätzen für Kfz-Werbung unter der URL des Anbieters.
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch Bestätigung des Auftrags in Textform durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann über die Annahme eines Angebotes nach billigem Ermessen entscheiden. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Preislisten der Online-Angebote sind keine Angebote i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eventuell von Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG abgegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.
§ 4 Unentgeltliche Softwareüberlassung: Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit Anbieter und Kunde dies vereinbart haben, stellt der Anbieter dem Kunden auf dessen Wunsch eine Fahrzeugverwaltungssoftware unentgeltlich zur Verfügung.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Software mit seiner Hardware und seiner sonstigen Software kompatibel ist. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
(3) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(4) Die Gewährleistung des Anbieters für die unentgeltlich überlassene Software bestimmt sich abweichend von § 6 ausschließlich nach den §§ 523, 524 BGB. Im Übrigen haftet der Anbieter abweichend von § 7 auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(1) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende, Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Dasselbe gilt für Inhalte, die vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar sind. Dasselbe gilt auch für Inhalte, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt werden.
(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeinhalte und ist bemüht, die bestellten Werbeinhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern). Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit der Werbeinhalte.
(1) Der Anbieter ist und wird weder Partei, noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Interessenten avisierten oder abgeschlossenen Geschäftes. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsabwicklung. Insbesondere übernimmt der Anbieter auch keine Gewähr für die Seriosität und Identität eines Interessenten.
(3) Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) haftet der Anbieter für Schadensersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer verkehrswesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(1) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungsansprüche des Anbieters spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden gegenüber Privatkunden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. im Geschäftsverkehr 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich per Brief, Fax E-Mail erfolgen.
(1) Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Bestandsdaten werden nur zur Ausführung und Abwicklung des Auftrages gespeichert und verwendet und ggf. an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Der Anbieter behandelt die persönlichen Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass persönliche Daten des Kunden elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung durch die Auftragserteilung zu. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Anbieter gespeichert, zum Zwecke der Leistungserbringung und zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dritte weitergeleitet werden. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe, Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten nur, sofern der Kunde einwilligt oder dies datenschutzrechtliche Bestimmungen oder ein anderes Gesetz zulassen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, mit entsprechender schriftlicher Mitteilung an den Anbieter, Auskunft über den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten zu verlangen.
§ 12 Reseller-Ausschluss
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfangs und der Preise
(2) Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen seit Zugang des Widerspruchs bei ihm außerordentlich kündigen. Die Inhalte des Werbemittels des Kunden werden zum Beendigungszeitpunkt aus der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter ableiten.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten Gerichtsstand Heidenheim. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Rechts. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunden nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
Heidenheim, den 01. Juni 2013
Heidenheimer Zeitung GmbH und Co. KG