Source: https://www.pape-co.de/Arbeitshilfen/
Timestamp: 2019-04-25 18:50:12
Document Index: 77011908

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 49', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 84', '§ 30', '§ 64', '§ 30', '§ 31', '§ 64', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 135', '§ 15', '§ 177', '§ 177', '§ 130', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 64', '§ 264', '§ 283', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 135', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 49', '§ 64', '§ 84', '§ 130', '§ 15', '§ 177', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 172', '§ 125', '§ 264', '§ 242', '§ 267', '§ 283', '§ 5', '§ 3', '§ 122', '§ 3', '§ 80']

﻿ Service - Pape & Co.
In den nachfolgenden Tabs finden Sie diverse Arbeitshilfen, auf die wir u.a. in anderen Schriftstücken verweisen.
USt-Merkblatt
Hier finden Sie ein Merkblatt zu den Pflichtangaben von Rechnungen nach § 14 UStG erstellt. Es soll Ihnen sowohl bei der Erstellung von Rechnungen als auch bei der Prüfung von Rechnungen zum Vorsteuerabzug helfen.
Hinweise zu Überschuldung und Kapitalerhaltungsmaßnahmen
Findet sich eine Gesellschaft in einer wirtschaftlich angespannten Lage sind besondere gesetzliche Pflichten und Verantwortlichkeiten von der Geschäftsführung der Gesellschaft zu beachten. Insbesondere bei Liquiditätsengpässen oder bilanzieller Überschuldung hat die Geschäftsführung zu überprüfen, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist. Weiterhin gelten besondere Kapitalerhaltungsvorschriften, wenn das gezeichnete Kapital angegriffen ist, sowie besondere Aufstellungsfristen für Jahresabschlüsse bei Gesellschaften in angespannter wirtschaftlicher Lage.
Die sich ergebenden Pflichten haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengestellt:
Ist das gezeichnete Kapital Ihrer GmbH lediglich angegriffen aber noch positiv, beachten Sie bitte die Hinweise unter Punkt 2..
Bei Vorliegen einer bilanziellen Überschuldung wählen Sie bitte Punkt 3. für die GmbH oder Punkt 4. für die GmbH & Co. KG – entsprechend der Rechtsform Ihres Unternehmens.
Befindet sich eine Gesellschaft in einer wirtschaftlich angespannten Lage und liegt eine wirtschaftliche Krise vor, beachten Sie bitte Punkt 5.
Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften stehen Ihnen zum Nachlesen unter Punkt 6. zur Verfügung.
An dieser Stelle möchten wir bereits darauf hinweisen, dass bei Nichtbeachtung der dargestellten Vorschriften eine persönliche Inanspruchnahme und schlimmstenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Bitte lesen Sie daher sorgfältig unsere Hinweise. Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne auch persönlich für weitere Fragen zur Verfügung.
2. Hinweise zu Kapitalerhaltungsvorschriften
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn sich aus der Jahresbilanz oder unterjährig aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist (§ 49 Abs. 3 GmbHG)
Für die Geschäftsführung ist außerdem zu beachten, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen weder zur Kreditgewährung an Geschäftsführer oder bspw. Prokuristen (§ 43a GmbHG), noch für Zahlungen an Gesellschafter verwendet werden darf (siehe Punkt 2.1).
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 43a GmbHG, § 49 GmbHG und § 84 GmbHG.
2.1 Zahlungen an Gesellschafter
Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht für Zahlungen an Gesellschafter verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn ein vollwertiger Rückgewähranspruch für die Zahlung besteht. Ansonsten haben die Gesellschafter die verbotenen Auszahlungen zurück zu erstatten (§§ 30, 31 GmbHG). Hier kann u.U. auch der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen werden.
Bei angespannter Liquiditätslage ist zu beachten, dass Zahlungen an Gesellschafter nicht veranlasst werden dürfen, wenn diese Zahlungsunfähigkeit verursachen. Darüber hinaus darf der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder auch Überschuldung zur Sicherung der Insolvenzmasse – bis auf wenige Ausnahmen – überhaupt keine Zahlungen durch die Gesellschaft mehr vornehmen (§ 64 GmbHG).
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 30 GmbHG, § 31 GmbHG und § 64 GmbHG.
2.2 Besonderheit bei GmbH, die Komplementärin einer KG ist
Unter besonderen Umständen kann auch die Zahlung der Kommanditgesellschaft an den Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der gleichzeitig auch Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist, eine verbotene Auszahlung nach obiger Darstellung sein, wenn dadurch mittelbar das Stammkapital der GmbH angegriffen wird.
3. Bilanzielle Überschuldung einer GmbH
Ist das Eigenkapital der Gesellschaft zum Bilanzstichtag negativ, besteht eine bilanzielle Überschuldung. Daraus ergeben sich besondere, gesetzlich festgelegte Pflichten und Verantwortlichkeiten für die Geschäftsführung, die wir im Folgenden zu Ihrer Information zusammengestellt haben.
3.I Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO
Der Geschäftsführer hat ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für den aus einer etwaigen Insolvenzverschleppung entstandenen Schaden haftet der Geschäftsführer persönlich.
Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts besteht nicht bereits bei bilanzieller Überschuldung. Nach dem derzeitigen Rechtsstand liegt diese nur vor, wenn das zu Zeitwerten bewertete Vermögen zur Deckung der Schulden nicht ausreicht und die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist.
Eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen schließt demnach eine Überschuldung aus. Diese Prognose ist durch einen Erfolgs- und Finanzplan auf der Grundlage eines plausiblen Unternehmenskonzeptes nachzuweisen. Ist die Fortführung dagegen überwiegend nicht wahrscheinlich, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob – unter Zugrundelegung eines Liquidationsszenarios – das Gesellschaftsvermögen die Schulden deckt, jeweils bewertet zu tatsächlichen Zeitwerten.
Die Geschäftsführung kann die Überschuldung durch Maßnahmen wie z.B. Rangrücktritte oder Patronatserklärungen vermeiden. Unabhängig davon, hat die Geschäftsführung bei bilanzieller Überschuldung eine mögliche Überschuldung nach Insolvenzrecht laufend zu überwachen.
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 15a InsO, § 17 InsO, § 19 InsO und § 135 InsO.
3.2 Kapitalerhaltungsmaßnahmen
Bitte beachten Sie dazu die Hinweise unter Punkt 2.
4.Bilanzielle Überschuldung einer GmbH & Co. KG
Ist das Eigenkapital der Gesellschaft zum Bilanzstichtag aufgebraucht, besteht eine bilanzielle Überschuldung. Daraus ergeben sich besondere, gesetzlich festgelegte Pflichten und Verantwortlichkeiten für die Geschäftsführung, die wir im Folgenden zu Ihrer Information zusammengestellt haben.
4.1 Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO
Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts besteht nicht bereits bei bilanzieller Überschuldung. Nach dem derzeitigen Rechtsstand liegt diese nur vor, wenn das zu Zeitwerten bewertete Vermögen zur Deckung der Schulden nicht ausreicht und die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend unwahrscheinlich ist.
4.2 Kapitalerhaltungsmaßnahmen
4.2.1 Zahlungen an Gesellschafter
Bei angespannter Liquiditätslage ist zu beachten, dass Zahlungen an Gesellschafter nicht veranlasst werden dürfen, wenn diese Zahlungsunfähigkeit verursachen. Darüber hinaus darf die Geschäftsführung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder auch Überschuldung zur Sicherung der Insolvenzmasse – bis auf wenige Ausnahmen – überhaupt keine Zahlungen durch die Gesellschaft mehr vornehmen (§§ 177a, 130a HGB).
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: (§ 177a HGB und § 130a HGB.
4.2.2 Besonderheiten bei der GmbH, die Komplementärin der KG ist
Unter besonderen Umständen kann die Zahlung der Kommanditgesellschaft an den Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der gleichzeitig auch Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist, eine verbotene Auszahlung nach §§ 30, 31 GmbHG sein, wenn dadurch mittelbar das Stammkapital der GmbH angegriffen wird.
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die folgenden gesetzlichen Vorschriften: § 30 GmbHG, § 31 GmbHG und § 64 GmbHG.
5. Hinweise zu den Aufstellungspflichten
Die Geschäftsführung ist grundsätzlich verpflichtet den Jahresabschluss und den Lagebericht in den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres aufzustellen, wobei besondere gesetzliche Erleichterungen für kleine Gesellschaften bestehen. Diese dürfen den Jahresabschluss auch später, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des neuen Geschäftsjahres, aufstellen.
Die Aufstellung muss aber innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit erfolgen.
Bei angespannter wirtschaftlicher Lage der Gesellschaft bzw. wenn sich das Unternehmen in der Krise befindet muss der Jahresabschluss zeitnah und ohne schuldhaftes Zögern aufgestellt werden. In diesem Fall fordert die Rechtsprechung eine Aufstellung innerhalb der ersten zwei bis drei Monate des neuen Geschäftsjahres.
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 264 HGB und § 283b StGB.
6. Gesetzestexte
§ 15a InsO – Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 17 InsO – Zahlungsunfähigkeit
§ 19 InsO – Überschuldung
§ 135 InsO – Gesellschafterdarlehen
§ 30 GmbHG – Kapitalerhaltung
§ 31 GmbHG – Erstattung verbotener Rückzahlung
§ 43a GmbHG – Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen
Den Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten darf Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gewährt werden. Ein entgegen Satz 1 gewährter Kredit ist ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurück zu gewähren.
§ 49 GmbHG – Einberufung der Gesellschafterversammlung
(3) Insbesondere muss die Versammlung unverzüglich berufen werden, wenn aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz sich ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist.
§ 64 GmbHG – Haftung für die Zahlung nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 84 GmbHG – Verletzung der Verlustanzeigepflicht
§ 130a HGB – Pflichten bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
(1) Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft keine Zahlungen leisten. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Entsprechendes gilt für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Wird entgegen § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder werden entgegen Absatz 2 Zahlungen geleistet, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist dabei streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Die Ersatzpflicht kann durch Vereinbarung mit den Gesellschaftern weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Gesellschafter beruht. Satz 4 gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
§ 177a HGB – Geltung des § 130a HGB für KG
Die §§ 125a und 130a gelten auch für die Gesellschaft, bei der ein Kommanditist eine natürliche Person ist, § 130a jedoch mit der Maßgabe, daß anstelle des Absatzes 1 Satz 4 der § 172 Abs. 6 Satz 2 anzuwenden ist. Der in § 125a Abs. 1 Satz 2 für die Gesellschafter vorgeschriebenen Angaben bedarf es nur für die persönlich haftenden Gesellschafter der Gesellschaft.
§ 264 Abs.1 HGB – Pflicht zur Aufstellung
(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorien-tierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erwei-tern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dürfen den Jahresabschluß auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres.
§ 283b Abs.1und 2 StGB – Verletzung der Buchführungspflicht
Wir weisen darauf hin, dass es uns nur in den sehr engen Grenzen des § 5 Abs.1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) erlaubt ist, rechtliche Beratungsleistungen zu erbringen. Das bedeutet, dass wir die hier betroffene Angelegenheit zwar aus steuerlicher Sicht geprüft und bearbeitet haben, dass die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen jedoch außerhalb unserer Verantwortung liegen und wir hierfür auch keine Haftung übernehmen. Wir bitten Sie in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob Sie mit der rechtlichen Prüfung der Angelegenheit ggfs. einen Rechtsanwalt betrauen möchten. Gerne sprechen wir hierzu eine Empfehlung aus.
Hinweise zur Elektronischen Steuerbilanz (E-Bilanz)
Unser Newsletter zum Thema
E-Bilanz und E-Steuererklärung – Auf den Punkt.
Unsere Mandantenpräsentation zum Thema
Mandantenpräsentation
Praxisfall: Metzgerei
Praxisfall: Metzgerei mit einer Einleitung zum Thema E-Bilanz
Praxisfall_Metzgerei.pdf
Links der Finanzverwaltung
Taxonomie der E-Bilanz
Download Zip-Archiv mit Excel-File zur Taxonomie
Häufig gestellte Fragen zur E-Bilanz von Haufe
DATEV-Leitfaden: Kompaktwissen zur E-Bilanz
Übersicht des BMF über die technischen Zugänge für die elektronische Übermittlung (Stand 2. Juli 2012)
Wir haben für Sie Personalfragebögen bereitgestellt, die Ihnen in Ihrer Lohnbuchhaltung helfen sollen:
Personalfragebogen für Vollzeitbeschäftigte
Personalfragebogen zur Erstellung einer Sofortmeldung bestimmter Branchen
Personnel Questionnaire Minijob or short term employment
Personnel Questionnaire Trainees
Personnel Questionnaire Instant Registration
Bitte verwenden Sie für das Abspeichern des Personalfragebogens die im Formular integrierte Schaltfläche „Speichern“ im oberen Drittel des Fragebogens.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Lohn-Sachbearbeiter.
Pape & Co. verwendet für die Bevollmächtigung durch ihre Mandanten gegenüber der Finanzverwaltung die Vollmacht nach amtlich vorgeschriebenem Muster.
Ein Muster der Vollmacht finden Sie hier.
Die Vollmacht verweist mit Referenzen 1 – 13 auf diverse Erläuterungen, die Sie nachfolgend im vollen Wortlaut finden:
Person oder Gesellschaft, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.
Diese Vollmacht regelt das Außenverhältnis zum Finanzamt und gilt im Auftragsverhältnis zwischen Bevollmächtigtem und Mandant, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Steuernummern des/der Vollmachtgebers/in sind im Beiblatt zur Vollmacht und in der Vollmachtsdatenbank zu erfassen. In der Vollmacht selbst kann auf die Angabe einer Steuernummer an dieser Stelle verzichtet werden (Ausnahme: die Vollmacht soll dem Finanzamt in Papier vorgelegt werden).
Bei Körperschaften, Vermögensmassen und Personengesellschaften/-gemeinschaften sind bis zur Vergabe der W-ldNr. die derzeitig gültigen Steuernummern im Beiblatt zur Vollmacht und in dem an die Finanzverwaltung zu übermittelnden Datensatz anzugeben (vgl. Fußnote 3). In der Vollmacht selbst kann in diesem Fall auf die Angabe einer Steuernummer an dieser Stelle verzichtet werden (Ausnahme: die Vollmacht soll dem Finanzamt in Papier vorgelegt werden).
Bei Ehegatten bzw. Lebenspartnern sind zwei Vollmachten ab- bzw. einzugeben.
Die Vollmacht umfasst insbesondere die Berechtigung
– zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen jeder Art,
– zur Stellung von Anträgen in Haupt-, Neben- und Folgeverfahren,
– zur Einlegung und Rücknahme außergerichtlicher Rechtsbehelfe jeder Art sowie zum Rechtsbehelfsverzicht.
– zu außergerichtlichen Verhandlungen jeder Art.
Die Berechtigung zur Entgegennahme von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten im Steuerschuldverhältnis ist in der Regel nur gegeben, soweit der/die Vollmachtgeber/in hierzu ausdrücklich bevollmächtigt hat (Hinweis auf§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO).
Sachliche und/oder zeitliche Beschränkungen der Bevollmächtigung in Zeilen 7 und 12 bis 17 gelten auch bei der Bekanntgabevollmacht.
Soweit für einen künftigen Veranlagungszeitraum/-stichtag von einer allgemeinen Verlängerung der Abgabefristen profitiert werden soll, ist dies nur möglich, wenn erneut ein zur Hilfeleistung in Steuersachen Befugter (§§ 3, 4 StBerG) beauftragt (und ggf. bevollmächtigt) wird.
Ein Widerruf der erteilten Vollmacht wird dem Finanzamt gegenüber erst wirksam, wenn er ihm zugeht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 4 AO).
Das Erlöschen von Vollmachten, die nicht nach amtlich bestimmtem Formular nach amtl ich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen elektronisch übermittelt worden sind, ist gesondert anzuzeigen. Abweichend hiervon erlöschen bislang erteilte Bekanntgabevollmachten bei Anzeige einer neuen Bekanntgabevollmacht in jedem Fall.
Wegen der technisch bedingten Einschränkungen in Bezug auf die Abrufbefugnis bei sachlicher und/oder zeitlicher Beschränkung der Bevollmächtigung Hinweis auf die Zeilen 22 – 26.
Ein Ausschluss der Bevollmächtigung in Zeile 7 für die Vertretung in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit und im Straf- und Bußgeldverfahren in Steuersachen ist für den Umfang der Datenabrufbefugnis des/der Bevollmächtigten unerheblich. Eintragungen in Zeile 22 – 26 sind in diesem Fall nicht erforderlich.
Bei Körperschaften, Vermögensmassen und Personengesellschaften/-gemeinschaften ist die Vollmacht vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
TeamViewer Fernsteuerung (Quick Support)
Pape & Co. kann Sie mit Hilfe des TeamViewers schnell und unkompliziert auf Ihrem Rechner unterstützen.
Hierfür verwenden wir den Fernsteuerungs-Modus des Teamviewers.
Um an einer Fernsteuerung durch einen Pape & Co. Mitarbeiter teilzunehmen, müssen Sie das Team-Viewer-Modul: „Quick-Join“ downloaden und installieren.
Nachdem Sie das kleine Programm gestartet haben, teilen Sie dem Pape & Co. Mitarbeiter die ID und das Passwort mit, das Ihnen angezeigt wird und der Pape & Co. Mitarbeiter kann sich auf Ihren Rechner schalten.
Die Download-Seite von TeamViewer finden Sie hier: zur Team-Viewer-Download-Seite.
Direkt zum Download von Team-Viewer-Quick-Join geht es hier: zum Download.