Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100914_1bvr184208.html
Timestamp: 2017-03-27 16:17:31
Document Index: 53472021

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 522', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 23', '§ 522', '§ 823', '§ 1004', '§ 926', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', '§ 522', 'Art. 5', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', '§ 23', '§ 93', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 93', '§ 936', '§ 34']

Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1842/08 - - 1 BvR 6/09 - - 1 BvR 2538/08 - Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der B… KG, vertreten durch den Komplementär - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Lovells LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg -
aa) den Beschluss des
Kammergerichts vom 2. Juni 2008 - 10 U 276/07 -, bb) das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 531/07 - - 1 BvR 1842/08 -, gegen b)
Kammergerichts vom 24. November 2008 - 10 U 277/07
-, bb) das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 - - 1 BvR 6/09 -, 2. der B… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer - Bevollmächtigte:
Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwälte, Arabellastraße 21, 81925 München -
Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 35/08 -, b) das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 10. Januar 2008 - 27 O 943/07 -, c) das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 9. August 2007 - 27 O 389/07 -, d) den Beschluss des
Landgerichts Berlin vom 17. April 2007 - 27 O 389/07
- - 1 BvR 2538/08 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
(BGBl I S. 1473 ) am 14. September 2010 einstimmig
beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde der
Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des
Kammergerichts vom 2. Juni 2008 und das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 20. November 2007
(1 BvR 1842/08) wird nicht zur Entscheidung
angenommen. Der Beschluss des Kammergerichts vom 24.
November 2008 - 10 U 277/07 - und das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 -
verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht
aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die
Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache
(1 BvR 6/09) wird zur erneuten Entscheidung an
das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Das Urteil des Kammergerichts vom 19. Mai
2008 - 10 U 35/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin
vom 10. Januar 2008 - 27 O 943/07 - verletzen die
Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5
Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen
werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 2538/08) wird zur
erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin
zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
der Beschwerdeführerin zu 2) nicht zur Entscheidung
angenommen. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin
zu 1) die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 6/09 entstandenen notwendigen Auslagen und
der Beschwerdeführerin zu 2) 3/4 der ihr im
Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2538/08
entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe: 1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen
zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den
Beschwerdeführerinnen die Wort- und Bildberichterstattung
über eine prominente Person untersagt worden ist. I. 2 Den Verfassungsbeschwerden liegen Artikel in
Illustrierten zugrunde, die von den Beschwerdeführerinnen
verlegt werden. Alle Artikel befassen sich mit der Teilnahme
C.s (im Folgenden: Klägerin), einer Tochter der
monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, an
Festivitäten in Paris. 3 1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt
einen Presseverlag, der die Illustrierte „Neue Post“
herausgibt. In deren Ausgabe vom 21. März 2007 erschien ein
Artikel über die Klägerin. Dieser war auf dem Titelblatt mit
einem großformatigen Portraitfoto der Klägerin und folgendem
Text angekündigt: 4 „Schockierende Fotos 5 Carolines Tochter C. (21) 6 Wie gefährlich ist das süße Leben?“ 7 Das Titelfoto war zudem mit der
kleingedruckten Beschriftung „C. auf der AIDS-Gala in Paris“
versehen. Der Artikel im Heftinnern berichtete sodann unter
der Überschrift „Prinzessin Carolines Tochter C. - Wie
gefährlich ist das süße Leben?“ über die Klägerin. Diese
wurde als „Monacos schönste Rose“ vorgestellt, der „in der
feinen Gesellschaft (...) eine glänzende Zukunft
vorausgesagt“ werde. Sie bewege sich erst seit kurzem „auf
dem gesellschaftlichen Parkett“ und sei bei einer Reihe von
Feiern prominenter Gastgeber gesehen worden, unter anderem
bei einer Gala zugunsten einer französischen
AIDS-Hilfe-Organisation. Der Artikel war mit mehreren Fotos
bebildert, die die Klägerin als Partygast zeigen. Eine der
Aufnahmen, die die Klägerin in etwas derangiertem Zustand
zeigte, war mit dem Text „Empfänge, auf denen der Champagner
fließt...“ beschrieben. Ein weiteres Foto zeigte schließlich
die Mutter der Klägerin im Alter von 23 Jahren. 8 b) Die Klägerin wandte sich mit zwei
gesonderten Klagen gegen die Berichterstattung. In dem der
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 6/09 zugrunde liegenden
Ausgangsverfahren griff sie allein den Artikeltext an,
während der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1842/08 der
Rechtsstreit um die Veröffentlichung ihres Bildnisses auf dem
Titelblatt zugrunde liegt. 9 aa) Die Unterlassungsklage gegen die
Wortberichterstattung hatte Erfolg. 10 (1) Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 20.
November 2007 verurteilte das Landgericht die
Beschwerdeführerin zu 1) antragsgemäß, es zu unterlassen,
unter Bezugnahme auf die Klägerin die folgenden Äußerungen zu
verbreiten: 11 „Wie gefährlich ist das süße Leben?“ 12 „Sie ist jung, schön und entdeckt die Welt des
Glamours. Auf dem gesellschaftlichen Parkett hatte C. einen
guten Start. Aber jetzt gab’s die ersten Ausrutscher.“ 13 „In der feinen Gesellschaft von Adel, Kultur
und Geld wird C. eine glänzende Zukunft vorausgesagt.
Viele glauben, dass sie in allerhöchsten Kreisen einen
wichtigen Platz einnehmen wird.“ 14 „Es ist das süße Leben, das bei solchen Feiern
lockt - und C. ist mittendrin. Auf den Partys, die ein
Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Verführung sind.“ 15 „(Wie gefährlich ist das süße Leben?). So
mancher ist dabei schon zu Fall gekommen. Doch jeder weiß:
Die Partys gehören einfach dazu, wenn man in höchsten Kreisen
verkehrt. Das war schon immer so - auch damals, als Caroline
noch eine junge Prinzessin war. Ihren ersten Ehemann J.
lernte sie bei einer Feier von Freunden in Paris kennen.
Caroline ist in der Gesellschaft ganz oben angekommen. Nun
folgt C. ihrer Mutter auf diesem Weg.“ 16 Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch
aus § 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Veröffentlichung verletze ihr
allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sie unzulässig in ihre
Privatsphäre eingreife. Zwar fielen die
streitgegenständlichen Äußerungen unabhängig davon, ob sie
als Tatsachenbehauptungen oder Werturteile einzustufen seien,
in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Demgegenüber
genieße das Persönlichkeitsrecht der Klägerin hier aber den
Vorrang. Die vorliegend beanstandeten Aussagen beträfen die
Privatsphäre der Klägerin, weil es allein um Spekulationen
über Aspekte ihrer privaten Lebensführung gehe. Zwar sei die
Privatsphäre nicht absolut geschützt, sondern sie stehe in
einem Spannungsverhältnis mit der ebenfalls grundrechtlich
verbürgten Pressefreiheit, die auch die Unterhaltungs- und
Sensationspresse schütze. Allerdings sei der
Informationsgehalt in der Abwägung zu berücksichtigen.
Vorliegend falle die Interessenabwägung danach zugunsten der
Klägerin aus. Diese sei jedenfalls keine absolute Person der
Zeitgeschichte. Ob sie in der Öffentlichkeit bekannt sei,
könne dahinstehen, da aus dem Faktum der Bekanntheit nicht
auf ein normativ schutzwürdiges Interesse an einer
umfassenden Information über den Betroffenen geschlossen
werden könne. Die Klägerin brauche es nicht hinzunehmen, dass
sie über einen konkreten Anlass hinaus durch eine
Berichterstattung über ihre Person und ihr Privatleben zu
einem Objekt der Medien gemacht werde. 17 (2) Hiergegen wandte sich die
Beschwerdeführerin zu 1) mit der Berufung. Mit Beschluss vom
24. November 2008 wies das Kammergericht das Rechtsmittel
nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Zur Begründung führte es
unter Bezugnahme auf einen zuvor erteilten Hinweis aus, das
allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhalte unter anderem das
Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene
Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Im
Hinblick hierauf sei der Klägerin ein schutzwürdiges
Interesse daran zuzubilligen, nicht durch die Bewertung ihrer
Persönlichkeit und ihres Erscheinungsbildes und durch die
Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art der
Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert zu werden. Obwohl
Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie, sei sie nicht in
gerader Linie mit dem regierenden Fürsten verwandt und
bekleide selbst kein politisches Amt. Das angeblich
ausschweifende Verhalten der Klägerin stelle daher kein
Ereignis der Zeitgeschichte dar und der Bericht über es stoße
keine Sachdebatte an. 18 Die Klägerin müsse die Berichterstattung auch
nicht deshalb dulden, weil sie als Gast herausragender
Veranstaltungen aufgetreten sei, die von hohem öffentlichen
Informationsinteresse seien. Ob den im Artikeltext erwähnten
Veranstaltungen eine zeitgeschichtliche Bedeutung zukomme,
könne dahinstehen. Die Berichterstattung gehe nämlich auf
diese Feiern gar nicht im Einzelnen ein, sondern konzentriere
sich in Wort und Bild derart auf das Erscheinungsbild und die
persönlichen Eigenschaften der Klägerin, dass die Erwähnung
der Feierlichkeiten allein als Anlass für die beanstandete
Berichterstattung erscheine. 19 bb) Auch die auf Unterlassung einer erneuten
Veröffentlichung des auf dem Titelblatt gezeigten Bildnisses
der Klägerin gerichtete Klage führte zum Erfolg. 20 (1) Mit dem angegriffenen Urteil vom 20.
Beschwerdeführerin zu 1) antragsgemäß. Der
Unterlassungsanspruch der Klägerin folge aus § 823 Abs.
1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2
analog BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 1 GG. Sie habe in die streitgegenständliche
Veröffentlichung nicht eingewilligt. Zwar sei davon
auszugehen, dass sie bei der Veranstaltung, auf der das Foto
entstanden sei, durchaus damit gerechnet habe, dass auch
Fotografen anwesend seien und sie zur Bebilderung von
Presseveröffentlichungen über sie fotografieren würden. Dies
bedeute aber kein Einverständnis hinsichtlich der Verwendung
von Fotos für jedwede Berichterstattung, sondern allein
hinsichtlich eines Berichts über die Veranstaltung und in
diesem Rahmen auch über sie. 21 Die Fotoveröffentlichung sei aber auch nicht
nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt. Insoweit
bedürfe es einer Abwägung der widerstreitenden
Grundrechtspositionen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass
es sich bei den Ereignissen, bei denen die Fotos entstanden
seien, zwar um grundsätzlich zulässige Gegenstände einer
Presseberichterstattung gehandelt habe. Dabei habe auch
mitgeteilt werden dürfen, wer an den Feierlichkeiten
teilgenommen habe. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin zu
1) aber gar nicht über bestimmte Festivitäten berichtet und
in diesem Zusammenhang die Teilnahme der Klägerin vermeldet,
sondern der Artikel habe sich seiner Überschrift, seinem
Inhalt und seiner Bebilderung nach ausschließlich mit
Aspekten des Lebens der Klägerin befasst. 22 Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen
sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit der
Fertigung der streitgegenständlichen Aufnahme einverstanden
gewesen sein dürfte und somit jedenfalls nicht jeglicher Art
der Bildberichterstattung über sich abgeneigt sei. Gleichwohl
überwiege vorliegend das persönlichkeitsrechtliche
Unterlassungsinteresse der Klägerin das
Veröffentlichungsinteresse der Beschwerdeführerin zu 1). Denn
maßgeblich sei hier, dass es sich bei den Mitteilungen in dem
streitgegenständlichen Artikel um Belanglosigkeiten handele,
die keinerlei Beitrag zu einer Sachdebatte von allgemeinem
Interesse leisteten. 23 (2) Auch gegen dieses Urteil wandte sich die
2. Juni 2008 wies das Kammergericht das Rechtsmittel gemäß
§ 522 Abs. 2 ZPO zurück. 24 c) Die Beschwerdeführerin zu 1) sieht sich
durch die in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR
1842/08 und 1 BvR 6/09) angegriffenen Entscheidungen in ihrer
Pressefreiheit und in ihrem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz verletzt. Mit ihrer die untersagte
Wortberichterstattung betreffenden Verfassungsbeschwerde rügt
sie außerdem einen Verstoß gegen ihr Grundrecht auf
Meinungsfreiheit. 25 2. a) Die Beschwerdeführerin zu 2) betreibt
einen Presseverlag, der die Illustrierte „Bunte“ herausgibt.
In deren Ausgabe vom 8. März 2007 erschien ebenfalls ein
Artikel über die Klägerin. Darin wurde unter der Überschrift
„C. erobert Paris“ über die „Pariser Modewoche“ und in deren
Rahmen stattfindende Feierlichkeiten berichtet. In einem
kleiner gedruckten Text oberhalb der Artikelüberschrift hieß
es: 26 „Modewoche - Die junge Society genießt die
eleganten Tage. Der neue Mittelpunkt: Carolines schöne
Tochter“. 27 Der Text war mit mehreren Fotos versehen, die
die Klägerin zeigten. Auf zwei der Aufnahmen, die ausweislich
der Bildunterschriften während der auch in dem Artikel der
Beschwerdeführerin zu 1) gegenständlichen Feier der
französischen Aidshilfe entstanden sind, war sie allein zu
sehen; ein weiteres, großformatiges Bild zeigte sie als Gast
einer Feier anlässlich der Präsentation eines Buches des
Fotografen T. innerhalb einer Gruppe junger Frauen, die durch
die Bildbeschriftungen überwiegend als die Töchter bekannter
Eltern vorgestellt wurden. Auf den Folgeseiten wurden weitere
Prominente gezeigt, die auf den Modeschauen in Paris zugegen
gewesen seien. Der daneben gesetzte Artikeltext lautete: 28 „Die Party der Saison! Die Gäste der Pariser
Modewoche werden immer jünger! In ihren Adern scheint
Dom-Pérignon-Champagner zu fließen! Ausschlafen können sie in
Daddys Privatfliegern zwischen New York, Los Angeles, London
und Paris! Jeden Abend ein neues, sündhaft teures
Cocktailkleid! Mit exklusiven Kreditkarten winken sie noch
selbstverständlicher als mit langen Wimpern! 29 Starfotograf T. ist fasziniert von der neuen
Generation: 'Ich bin verrückt nach Jugend und
Schönheit.' 30 Bon soir, wir begrüßen den neuen
1-A-Goldrand-Jetset rund um C. Die kleine Monegassin ist auf
dem Weg zur Gesellschaftsspitze. Bald wird sie den Thron
ihrer Mutter besetzen, wenn die ihn freigibt – oder teilt.
Sie zu sehen ist wie der jungen Caroline zu begegnen.
Dieselbe Schönheit, Grazie, Faszination. Es war die Modewoche
der C. Aufgestiegen wie Phönix von der Côte d'Azur.“ 31 b) Die Klägerin wandte sich gegen den zuletzt
zitierten Absatz („Bon soir...“) zunächst im Verfahren der
einstweiligen Verfügung. Mit dem hier angegriffenen Beschluss
vom 17. April 2007 erließ das Landgericht Berlin die
beantragte Unterlassungsverfügung gegen den Text und
bestätigte sie nach Widerspruch durch das ebenfalls
angegriffene Urteil vom 9. August 2007. Zur Begründung führte
das Gericht aus, dass der Klägerin der Unterlassungsanspruch
aus § 823, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB in
Verbindung mit ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
zustehe, weil die Berichterstattung unzulässig in die
Privatsphäre der Klägerin eingreife. Ein Schutzbedürfnis
bestehe auch für solche Personen, die wegen ihrer Stellung
oder ihrer Taten besondere öffentliche Beachtung fänden.
Vorliegend sei die Privatsphäre der Klägerin berührt, weil es
allein um Spekulationen über ihr Aussehen und ihren
Lebenswandel gehe. 32 Zwar stehe die Privatsphäre bei einer
Presseveröffentlichung in einem Spannungsverhältnis mit der
ebenfalls grundrechtlich geschützten Äußerungs- und
Pressefreiheit. Dabei wiege der Schutz der Persönlichkeit
umso schwerer, je geringer der Informationswert für die
Öffentlichkeit sei. Hiernach falle die Abwägung zugunsten der
Klägerin aus. Diese nehme allenfalls untergeordnet und nicht
selbständig repräsentative Aufgaben wahr und sei anders als
ihre Mutter keine sogenannte absolute Person der
Zeitgeschichte. Sie müsse es daher nicht hinnehmen, dass sie
über einen konkreten Anlass hinaus durch eine
einem Objekt der Medien gemacht und durch die - wenn auch
positive - Bewertung ihres Erscheinungsbildes sowie die
Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert werde. 33 c) Auf Antrag der Beschwerdeführerin zu 2)
gemäß § 926 ZPO erhob die Klägerin die Hauptsacheklage.
Im Hauptsacheverfahren verurteilte das Landgericht die
Beschwerdeführerin zu 2) mit dem hier angegriffenen Urteil
vom 10. Januar 2008, die Verbreitung des bereits im
einstweiligen Verfügungsverfahren streitgegenständlichen
Artikeltextes zu unterlassen. Zur Begründung bezog es sich
auf die Gründe des Urteils vom 9. August 2007. 34 d) Sowohl gegen das Urteil im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren als auch gegen die Verurteilung im
Hauptsacheverfahren legte die Beschwerdeführerin zu 2)
Berufung ein. Das Kammergericht beraumte einen Termin zur
gemeinsamen mündlichen Verhandlung über beide Rechtsmittel
an. Darin ließ es erkennen, dass es die Zurückweisung der
Berufung im Hauptsacheverfahren beabsichtige. Daraufhin nahm
die Beschwerdeführerin die Berufung gegen das im
einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil im
Hinblick darauf, dass sich im Hauptsacheverfahren dieselben
Rechtsfragen stellten, zurück. 35 Mit dem hier ebenfalls angegriffenen Urteil
vom 19. Mai 2008 wies das Kammergericht ankündigungsgemäß die
Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Januar
2008 zurück. Zu Recht habe das Landgericht eine Verletzung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin bejaht.
Diese Rechtsposition umfasse unter anderem das Recht, in
gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht
in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Bei den
beanstandeten Aussagen handele es sich um Meinungsäußerungen,
die an das Auftreten der Klägerin in der Öffentlichkeit
anknüpften. Grundlage der Wertungen seien Vorgänge aus der
Sozialsphäre. Auch insoweit bleibe es aber grundsätzlich der
Entscheidung des Einzelnen überlassen, welcher Öffentlichkeit
er als Person vorgestellt werden wolle. Zwar könne sich die
Beschwerdeführerin zu 2) demgegenüber auf ihre gemäß
Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Pressefreiheit und das
öffentliche Informationsbedürfnis berufen. Die danach
erforderliche Güter- und Interessenabwägung falle aber im
Ergebnis zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
Klägerin aus. 36 e) Die Beschwerdeführerin zu 2) sieht sich in
ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
GG verletzt. Die Gerichte hätten die Anforderungen an den
Ereignisbezug eines Presseberichts überzogen und so der
Presse den Spielraum genommen, der notwendig sei, um die
Öffentlichkeit über das gesellschaftliche Leben zu
informieren. 37 3. In den Verfahren 1 BvR 2538/08 und 1 BvR
6/09 hatten die Klägerin der Ausgangsverfahren, der
Bundesgerichtshof und die Senatsverwaltung für Justiz des
Landes Berlin Gelegenheit zur Äußerung. 38 Die Klägerin hat in beiden Verfahren Stellung
genommen. Sie meint, dass Annahmegründe gem. § 93a Abs.
2 BVerfGG nicht gegeben seien. Beide Verfassungsbeschwerden
seien jedenfalls unbegründet. Der Bundesgerichtshof hat zu
dem Verfahren 1 BvR 6/09 auf das Urteil des VI. Zivilsenats
vom 13. April 2010 (VI ZR 125/08) sowie auf weitere dort
anhängige Verfahren gegen Presseberichte über die Klägerin
hingewiesen. Weitere Stellungnahmen sind nicht erfolgt. 39 1. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1842/08,
mit der sich die Beschwerdeführerin zu 1) gegen ihre
Verurteilung zur Unterlassung der Bildnisveröffentlichung wendet, ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe gem. § 93a
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 40 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die von
ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch
das Bundesverfassungsgericht bereits im Wesentlichen geklärt
(vgl. BVerfGE 101, 361
<389 ff.>; 120, 180 <196 ff.> ). Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der geltend gemachten Grundrechte der
Beschwerdeführerin zu 1) angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie teils unzulässig und
im Übrigen unbegründet ist. 41 a) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) eine
Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu § 522 Abs. 2 ZPO zeigen die
Begründungsausführungen nicht einmal die Möglichkeit eines
behaupteten Verfassungsverstoßes schlüssig auf. 42 b) Demgegenüber ist die Rüge, die
angegriffenen Entscheidungen verletzten die
Beschwerdeführerin zu 1) in ihrer Pressefreiheit,
unbegründet. Die Verurteilung, die erneute Veröffentlichung
der Fotografie der Klägerin zu unterlassen, begegnet keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. 43 aa) Allerdings greifen die angegriffenen
Entscheidungen in den Schutzbereich des Grundrechts auf
Pressefreiheit ein (vgl. BVerfGE 120,
180 <196 f.>). Die
Pressefreiheit ist aber nicht vorbehaltlos gewährleistet,
sondern sie steht gemäß Art. 5 Abs. 2 GG insbesondere
unter den Schranken der allgemeinen Gesetze. Hierunter fallen
die vorliegend von den Gerichten herangezogenen Vorschriften
des § 823 Abs. 1 und 2, § 1004
Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG,
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 120, 180 <200> m.w.N.). Deren Auslegung und
Anwendung obliegt zunächst den Fachgerichten und wird von dem
Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob der
Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung der
zivilrechtlichen Normen auf die Abwägung der kollidierenden
Schutzgüter hinreichend beachtet ist oder ob die Entscheidung
des Zivilgerichts auf einer grundsätzlich unrichtigen
Auffassung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 91, 125
<136>; 99, 185 <196>; 120, 180
<199 f.>; stRspr).
Demgegenüber kann das Bundesverfassungsgericht einer
zivilgerichtlichen Entscheidung nicht schon dann
entgegentreten, wenn es bei der Beurteilung der
widerstreitenden Grundrechtspositionen lediglich die Akzente
anders gesetzt und daher selbst anders entscheiden hätte
(vgl. BVerfGE 42, 143 <148>; 120, 180
<210>). 44 bb) Nach diesem Maßstab sind die im Verfahren
1 BvR 1842/08 angegriffenen Entscheidungen
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Unbedenklich
erscheint insbesondere, dass die Gerichte nicht von einer
Einwilligung der Klägerin in die Bildnisveröffentlichung
(§ 22 Satz 1 KUG) ausgegangen sind. Bei der Begründung,
auf die sich die angegriffenen Entscheidungen insoweit
stützen - die konkrete Veröffentlichung stehe in einem
anderen Zusammenhang als demjenigen, auf den sich die
konkludent erteilte Zustimmung der Klägerin bezogen habe -
handelt es sich um die Auslegung des Erklärungswertes eines
Verhaltens und damit um eine Frage des einfachen Rechts, die
die Gerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs beantwortet haben (vgl. BGH, Urteil vom
28. September 2004 - VI ZR 305/03 -,
NJW 2005, S. 56). 45 Anlass zu einer verfassungsrechtlichen
Beanstandung ergibt sich ebenso wenig daraus, dass die
angegriffenen Entscheidungen die streitgegenständliche
Bildnisveröffentlichung auch nicht als Abbildung eines
zeitgeschichtlichen Ereignisses gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1
KUG für zulässig gehalten haben. Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass im Bereich
der Berichterstattung über Prominente auch die Darstellung
von Umständen aus dem Alltagsleben dieses Personenkreises
geeignet sein kann, die Veröffentlichung eines Fotos zu
rechtfertigen (vgl. BVerfGE 120, 180
<203 ff.>). Allerdings
gilt dies nur insoweit, als die Veröffentlichung der
Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen
kann (vgl. BVerfGE 101, 361
<390>; 120, 180 <204> ). Dass die Gerichte dieses
Kriterium vorliegend nicht als erfüllt angesehen haben,
überschreitet den fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht.
Insbesondere erscheint es angesichts der Textbeigabe zu dem
Titelfoto vertretbar, dass die angegriffenen Entscheidungen
es für unerheblich gehalten haben, ob die AIDS-Gala, auf der
das Foto entstanden ist, ihrerseits als zeitgeschichtliches
Ereignis einzustufen war, weil der fragliche Artikel
jedenfalls nicht als Berichterstattung hierüber anzusehen
sei. Denn der Text „Schockierende Fotos ...“, der wesentlich
größer gedruckt ist als der leicht zu übersehende Hinweis auf
die Veranstaltung, rechtfertigt es, diese als bloß äußeren
Anlass eines Berichts zu bewerten, der sich im Wesentlichen
mit dem Lebenswandel der Klägerin befasst. 46 Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) auch
diesem Thema zeitgeschichtliche Bedeutung beimessen will,
zeigt ihr Vortrag ebenfalls keinen Verfassungsverstoß auf.
Insbesondere ist nicht erkennbar, wie der auf die Klägerin
konzentrierte, in keiner Weise auf allgemeine Probleme der
Adoleszenz eingehende Artikel, den das Titelfoto ankündigt,
zu einer Sachdebatte über Ausschweifungen im Jugendalter
beitragen sollte. Ebenso wenig enthält die
Wortberichterstattung irgendwelche näheren Angaben zu der
Krankheit AIDS oder dem gesellschaftlichen Umgang mit
ihr. 47 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt
unterscheidet sich auch erheblich von der dem
Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1626/07 zugrunde
liegenden Konstellation. Dort wurde die Erkrankung des
regierenden Fürsten von Monaco als das zeitgeschichtliche
Ereignis angesehen, das es rechtfertigen könne, ein Bildnis
von dessen Tochter und Schwiegersohn zu veröffentlichen (vgl.
BVerfGE 120, 180 <217> ). Ein mit dem Interesse an dem
Leben eines Staatsoberhauptes vergleichbares öffentliches
Informationsbedürfnis besteht aber an der Klägerin, wie die
Gerichte zutreffend festgestellt haben, nicht. Dabei haben
sie auch den von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen
Umstand, dass die Klägerin in der Vergangenheit Fotoaufnahmen
ihrer Person offenbar gestattet hatte, nicht unberücksichtigt
gelassen. Dass sie hierin kein die Abwägung maßgeblich
zugunsten der Beschwerdeführerin zu 1) beeinflussendes
Kriterium gesehen, sondern angenommen haben, dass mit der
Einwilligung in die früheren Aufnahmen keine generelle
Öffnung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der eigenen
Person verbunden sei, liegt ebenfalls noch innerhalb des
fachgerichtlichen Einschätzungs- und Abwägungsspielraums. 48 2. Soweit sich die Beschwerdeführerin
zu 1) in dem Verfahren 1 BvR 6/09 gegen die Untersagung
der Wortberichterstattung wendet, ist die
Verfassungsbeschwerde zwar ebenfalls nur teilweise zulässig;
im Umfang ihrer Zulässigkeit ist sie jedoch offensichtlich
begründet (§ 93c BVerfGG). 49 a) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) auch
hier eine Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven
Rechtsschutz rügt, ist ihre Verfassungsbeschwerde ebenso
wenig wie in dem Verfahren 1 BvR 1842/08 hinreichend
substantiiert begründet. 50 b) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen
die Beschwerdeführerin zu 1) allerdings in ihrem Grundrecht
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die beanstandeten
Textteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
Es handelt sich, wie die Gerichte zutreffend angenommen
haben, um Werturteile über die Klägerin oder subjektiv
geprägte Einschätzungen hinsichtlich deren Zukunft. 51 Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist
freilich nicht vorbehaltlos gewährt. Vorliegend haben die
Gerichte aber bei der Anwendung des § 1004 Abs. 1
Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823
Abs. 1 BGB die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts
verkannt, indem sie ihm im konkreten Fall ein geringeres
Gewicht beigemessen haben als den auf Seiten der Klägerin zu
berücksichtigenden Persönlichkeitsbelangen. Anders als in dem
die Bildberichterstattung betreffenden Verfahren haben die
Gerichte hier schon eine Beeinträchtigung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Klägerin nicht tragfähig
begründet. 52 aa) Der Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG reicht hinsichtlich der
BVerfGE 97, 228 <268>; 101, 361
<381>; 120, 180 <198> ), ist dies bei personenbezogenen
Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall. Art. 2 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet hier nicht
schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht
individualisierend benannt zu werden, sondern nur in
spezifischen Hinsichten. Dabei kommt es vor allem auf den
Inhalt der Berichterstattung an. Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht schützt insoweit freilich insbesondere
auch vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre.
Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem
ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen
Äußerungen unterschoben werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 54, 148 <155> ). Ein von dem Kommunikationsinhalt
unabhängiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung
hingegen nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am
gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung über
die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation - etwa über
die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung
eines Dritten zu einem Gespräch - garantiert (vgl. BVerfGE 54, 148 <154 f.>; 106, 28
<41>). 53 Ebenso wenig beeinträchtigt die
personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane
ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so
dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher
Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es
wünscht. 54 Nach diesen Maßstäben haben die angegriffenen
Entscheidungen verfassungsrechtlich keinen Bestand. 55 bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche
Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die
Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen
Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256
<268>; 101, 361 <382>; 120, 274
<311>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99
-, NJW 2000, S. 2191 <2192>). Nicht hinreichend
begründet ist aber die Annahme, dass der fragliche Artikel
diese Privatsphäre zum Gegenstand hat. Denn wie im
Berufungsurteil selbst ausgeführt ist, beruhen die in dem
Artikel geäußerten Wertungen auf Vorgängen aus der
Sozialsphäre. Die beanstandeten Textpassagen kommentieren
zwar die Lebensführung der Klägerin, dies aber nur im
Hinblick auf Verhaltensweisen, die sie auf Veranstaltungen
gezeigt hat, welche erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet
waren und in diese ausstrahlten. 56 Angesichts dessen erweist sich auch die
Erwägung der Gerichte, dass das Grundrecht aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Anspruch
umfasse, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene
Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen, als
nicht tragfähig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden, dass zum allgemeinen
Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen gehört,
selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der
Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von
Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148 <154> ). Die dem Grundrechtsträger hiermit
eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich aber
allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen
Geltungsanspruchs. Ob darüber hinaus aus dem Grundrecht aus
ein Recht darauf hergeleitet werden kann, nicht gegen seinen
Willen zum Objekt bestimmter medialer, die selbst gewählte
Öffentlichkeit verbreiternder Erörterung gemacht zu werden,
ist fraglich, kann im vorliegenden Fall aber offen bleiben.
Denn auf ein solches Recht könnte sich jedenfalls derjenige
Grundrechtsträger nicht berufen, der sich in freier
Entscheidung gerade der Medienöffentlichkeit aussetzt, indem
er Veranstaltungen besucht, die - aus welchem Grund auch
immer - erkennbar auf ein so großes Interesse von Teilen der
Öffentlichkeit stoßen, dass mit einer Berichterstattung durch
die Medien gerechnet werden muss. So liegt der Fall hier. Bei
den Feiern, die in dem beanstandeten Artikel - als Belege des
„süßen Lebens“ - in Bezug genommen werden, handelt es sich
ersichtlich um Veranstaltungen, die wegen ihres illustren
Teilnehmerkreises nicht nur auf großes Interesse eines
bestimmten Publikums stoßen mussten, sondern jedenfalls
teilweise gerade auf eine Außenwirkung angelegt waren, wie
dies bei der Benefiz-Gala zugunsten der AIDS-Hilfe angenommen
werden muss. Musste die Klägerin daher die öffentliche
Erörterung ihrer Teilnahme an den Feiern und ihres hierbei an
den Tag gelegten Verhaltens dulden, so kann sie auch nicht
beanspruchen, dass dieses nicht zum Ausgangspunkt
kommentierender Bemerkungen der Presse gewählt wird, sofern
diese nicht ihrerseits eines der Schutzgüter des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts, insbesondere die Ehre oder des Rechts
am eigenen Bild verletzen. Denn eine umfassende
Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person
(vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 101, 361
<380>; 120, 180 <198> ) im Sinne einer ausschließlichen
Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der
Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen,
deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG nicht. 57 Ob vorliegend eine Beeinträchtigung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin deshalb
anzunehmen ist, weil der beanstandete Artikel sich
möglicherweise abträglich auf die Ehre oder den guten Ruf der
Klägerin auswirkt, indem er insinuiert, diese pflege einen
nicht unproblematischen Umgang mit dem Alkohol
(„schockierende Fotos“; „Empfänge, bei denen der Champagner
in Strömen fließt“; „erste Ausrutscher“), kann dahinstehen.
Denn auf diesen Gesichtspunkt haben die angegriffenen
Entscheidungen nicht abgestellt. Das Bundesverfassungsgericht
kann aber die Abwägung, die die Gerichte zwischen dieser
Beeinträchtigung der Persönlichkeitsbelange - hätten sie sie
festgestellt - und der Grundrechtsposition der
Beschwerdeführerin zu 1) hätten vornehmen müssen, nicht
ersetzen. Hinzu kommt, dass auch dieser Gesichtspunkt
ersichtlich allenfalls einen Teil des tenorierten
Äußerungsverbots zu tragen vermöchte. So wäre er ersichtlich
nicht geeignet, das Verbot der Aussage zu begründen, dass der
Klägerin eine „glänzende Zukunft vorausgesagt“ werde oder
dass sie „jung und schön“ sei und „die Welt des Glamours“
entdecke. 58 Im Übrigen ist der vorliegend zu beurteilende
Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 vergleichbar
(1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum
Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG, Urteil vom
22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999,
S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt
hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht
ehrverletzender Umstände der Privat- wie auch der
Sozialsphäre über eine bekannte Person eine Beeinträchtigung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen hatten. Denn
die Entscheidung beruhte wesentlich darauf, dass der
seinerzeit betroffene Kläger des Ausgangsverfahrens
minderjährig und daher besonders schutzbedürftig war. 59 3. Schließlich ist auch die die
Wortberichterstattung der Beschwerdeführerin zu 2)
betreffende Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR
2538/08 im Wesentlichen im Sinne des § 93c BVerfGG
offensichtlich begründet. 60 a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde
allerdings gegen die Entscheidungen des Landgerichts im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richtet, ist sie
unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an
einer Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 105, 239 <246> ) nicht besteht. Denn der
Beschwerdeführerin zu 2) steht ein einfacheres Mittel zur
Beseitigung der Beschwer zu Gebote. Nach der einhelligen
zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich davon
auszugehen, dass mit Eintritt der Rechtskraft eines dem Titel
im Verfügungsverfahren gleichlautenden Hauptsacheurteils der
Verfügungsgrund entfällt, wodurch die einstweilige Verfügung
ihre Erledigung findet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.
November 1987 - 4 U 131/87 -, EWiR 1988, S. 205; OLG
Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990 - 2 U 10/90 -, GRUR 1990,
S. 547). Der Schuldner kann daher regelmäßig die Aufhebung
der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 936, 927 ZPO
verlangen. Da ein ausnahmsweise bestehendes Interesse des
Gläubigers am Fortbestand der einstweiligen Verfügung (vgl.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990, a.a.O.)
vorliegend nicht ersichtlich ist, hätte die
Beschwerdeführerin mithin bei dem Landgericht die Aufhebung
des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen
Unterlassungstitels erwirken können. 61 Darauf, dass die Beschwerdeführerin zu 2)
auch den ihr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
offen stehenden Rechtsweg nicht erschöpft hat, indem sie ihre
Berufung gegen das dort ergangene Urteil des Landgerichts
zurückgenommen hat, kommt es demnach nicht mehr an. 62 b) Demgegenüber verletzen die angegriffenen
Entscheidungen des Hauptsacheverfahrens die
Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht auf
Meinungsfreiheit. Die hier verfahrensgegenständlichen
Äußerungen lassen ebenso wenig wie die Berichterstattung der
Beschwerdeführerin zu 1) eine Ehrverletzung oder sonstige
Herabwürdigung der Klägerin erkennen. Hiervon gehen offenbar
auch die angegriffenen Entscheidungen aus. Die Erwägungen,
mit denen sie gleichwohl eine Beeinträchtigung dieses
Grundrechts bejaht haben, sind aus den bereits zu der
Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) in dem
Verfahren 1 BvR 6/09 genannten Gründen
verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Dies gilt insbesondere
auch für die Aussagen über das Aussehen der Klägerin in dem
hier beanstandeten Artikel. Zwar mag es sich bei dem äußeren
Erscheinungsbild einer Person insofern um eine „private“
Angelegenheit handeln, als die Öffentlichkeit regelmäßig kein
anerkennenswertes Interesse an deren Erörterung haben wird.
Dies ändert aber nichts daran, dass das Aussehen einer
öffentlich auftretenden Person gleichsam in die
Öffentlichkeit hineinwirkt und daher regelmäßig nicht als
Teil der Privatsphäre beurteilt werden kann. 63 Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ist
des Weiteren auch hier ein Selbstbestimmungsrecht der
Klägerin über den Adressatenkreis ihrer Selbstdarstellung
nicht betroffen. Zwar hat die pressemäßige Verbreitung eine
Erweiterung des Publikums bewirkt, das von dem
Erscheinungsbild der Klägerin während der Pariser Modewoche
Kenntnis nehmen konnte. Indes durfte die Klägerin auch
hinsichtlich des hier vorliegenden Berichtsgegenstandes nicht
erwarten, von keiner über die anwesenden Personen
hinausgehenden Medienöffentlichkeit wahrgenommen und in ihrem
äußeren Erscheinungsbild thematisiert zu werden. Denn sie
trat nicht nur auf Feiern auf, die wegen ihrer glamourösen
Teilnehmerkreise das Interesse eines bestimmten Teils der
Öffentlichkeit erwarten ließen und - wie die
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die erwünschte
Multiplikatorwirkung bei der Buchpräsentation plausibel
geltend macht - hierauf gerade abzielten, sondern sie fand
sich hierbei auch bereit, sich von einem Pressefotografen
aufnehmen zu lassen. 64 Im Übrigen wären die angegriffenen
Entscheidungen selbst dann verfassungsrechtlich zu
beanstanden, wenn entgegen den bisherigen Ausführungen eine
Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht
werden müsste. Denn diese wöge jedenfalls so leicht, dass die
Gerichte nicht ohne Überschreitung des ihnen zukommenden
Abwägungsspielraums dem Unterlassungsinteresse der Klägerin
den Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse der
Beschwerdeführerin zu 2) einräumen durften. Insofern ist
zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Artikel
zwar zweifellos die Klägerin in den Mittelpunkt stellt, aber
entgegen der Auffassung der Gerichte keineswegs anlasslos
deren Aussehen und Erscheinungsbild thematisiert. Berichtet
wird vielmehr insgesamt über das Publikum auf der Pariser
Modewoche und in deren Rahmen veranstalteter Partys. Dabei
erörtert der Artikel - ohne dass dies als bloßer Vorwand für
eine Befassung mit der Klägerin erscheint - insbesondere das
Auftreten einer Gruppe reicher junger Frauen, die aufgrund
ihrer Abstammung ein sorgenfreies, genussorientiertes Leben
führe. Diesen Personen, zu denen der Bericht auch die
Klägerin zählt, kommt allerdings ersichtlich wenn nicht eine
Leitbild-, so doch eine Kontrastfunktion im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu (vgl. BVerfGE 120, 180 <203 f.> ). Auch diesen Kontext, in dem die
Berichterstattung über die Klägerin steht, haben die Gerichte
nicht hinreichend gewürdigt. 65 4. Die in den Verfahren 1 BvR 2538/08 und 1
BvR 6/09 zulässigerweise angegriffenen Entscheidungen beruhen
auch auf den dargelegten Verfassungsverstößen. Es ist nicht
auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung
unter angemessener Berücksichtigung der erfolgten
Grundrechtsbeeinträchtigung zu einer anderen Entscheidung in
der Sache kommen werden. 66 5. Die Entscheidungen über die Erstattung der
notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen folgen aus
§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Kirchhof Eichberger Masing Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100914.1bvr184208Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08 - Rn. (1-66),http://www.bverfg.de/e/rk20100914_1bvr184208.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 96/2010 vom 19. Oktober 2010Fundstelle(n)BVerfGK 18, 42 - 57