Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RVGreport%202005,%20315
Timestamp: 2019-05-25 12:28:34
Document Index: 279968857

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 99', '§ 51', '§ 51', '§ 99']

OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2178
OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05 (https://dejure.org/2005,2178)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.06.2005 - 1 AR 22/05 (https://dejure.org/2005,2178)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 1 AR 22/05 (https://dejure.org/2005,2178)
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Pauschvergütung; Verfahrensabsprache; Dauer der Hauptverhandlung
Berücksichtigung der zeitlichen Belastung eines Verteidigers durch eine unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung stattfindende verfahrensabkürzende Besprechung i.R.d. Festsetzung einer Pauschgebühr; Versagung einer Festsetzung der Pauschgebühr oder deren Reduzierung wegen einem geminderten Arbeitsaufwand des Verteidigers durch bestimmte Verfahrensumstände nur i.R.d. für den Verteidiger Zumutbaren; Zeitpunkt der Abrechnung für die im Gebührentatbestand der Nr. 4116 des Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) vorgesehenen und zu einer zusätzlichen der Gebühr führende Teilnahme an der Hauptverhandlung von mehr als fünf bis zu acht Stunden
NStZ-RR 2005, 286 (Ls.)
StV 2006, 202
Rpfleger 2005, 627
RVGreport 2005, 315
Auch insoweit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch bei den Vertretern der Gegenmeinung (…a.A. wohl nur OLG Saarbrücken a.a.O.) - weitgehend und aus Sicht des Senats richtigerweise (Senat, B. v. 15.06.2005 - 1 AR 22/05 - StV 2006, 201) Einigkeit dahingehend, dass diese Wartezeit zwischen dem terminierten und tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung bei der Berechnung der Längenzuschläge ohne Weiteres in die Gesamtdauer der Hauptverhandlung einzubeziehen ist (…vgl. auch hierzu die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff in Gerold/Schmidt a.a.O. Rdnr. 25 und Burhoff in Burhoff (Hrsg.) a.a.O. Rdnrn. 11, 12), obwohl bei streng wortlautorientierter und formaler Betrachtung auch hier keine "Hauptverhandlung" im engen strafprozessualen Sinne stattfindet.
Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Voraussetzungen des Entstehens einer …
7 a) Allein die Entgegennahme der Berufungsschrift und deren Weiterleitung an die Partei reicht hierfür nicht aus, da diese Tätigkeiten gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG noch zum ersten Rechtszug gehören und durch die dort entstandenen Anwaltsgebühren abgegolten sind (Senatsbeschluss vom 03.04.2008 - 11 W 1133/08; OLG Hamburg MDR 2005, 1018; Hansens, RVGreport 2005, 315;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O. , § 19 Rn. 95, 100, 101).
Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Pauschvergütung nach § 99 BRAGO zur Frage des besonderen zeitlichen Aufwandes des Verteidigers durch die Dauer einer Hauptverhandlung folgende Grundsätze aufgestellt (vgl. z.B. Beschluss vom 5. Juli 2005 - 1 AR 22/05):.
Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 1 S. 3 RVG (vgl. den gen. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2005 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juni 2005 in 1 AR 22/05 = RVGreport 2005, 315).
VIII - 54/05; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15. Juni 2005, 1 AR 22/05; LG Düsseldorf, Beschluss v. 25. März 2005, I Qs 9/05).
Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken setzt die Mittagspause grundsätzlich bei der Berücksichtigung der Dauer des einzelnen Hauptverhandlungstages ab und berücksichtigt für die Frage, ob eine Strafsache besonders umfangreich ist, die durchschnittliche Dauer eines Verhandlungstages (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken 1. Strafsenat, Beschluss vom 5. Juli 2005, 1 AR 22/05).
Der Senat hat bereits im Hinblick auf § 51 RVG dargelegt, dass die zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung (auch) insoweit anwendbar bleibt (…vgl. Senat, a.a.O., vgl. auch OLG Jena StraFo 2005 = Rpfleger 2005, 276 = JurBüro 2005, 258 = RVGreport 2005, 103; OLG Celle AGS 2005, 393; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315).