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Timestamp: 2016-12-05 14:49:04
Document Index: 222844173

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 159']

I 100/06 (05.07.2006)
I 100/06
Präsident Ursprung, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiberin Durizzo
N.________, 1950, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hansruedi Wigger, Haldenstrasse 37b, 6006 Luzern
N.________, geboren 1950, meldete sich am 4. November 2002 unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte im Medizinischen Zentrum X.________ (MZX), untersuchen (Gutachten vom 17. November 2003). Am 20. Januar 2004 gewährte sie der Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Den Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie indessen mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 ab. Zur Begründung führte sie an, dass N.________ die angestammte Bürotätigkeit aus somatischer Sicht zu 100 % zumutbar wäre und die von den Gutachtern diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien keine Invalidisierung zu bewirken vermöge.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, hob den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Des Weiteren sprach sie der Versicherten eine Parteientschädigung zu.
Während N.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin an einer invalidisierenden somatoformen Schmerzstörung leidet.
Dem Gutachten des MZX vom 17. November 2003 ist zunächst zu entnehmen, dass die Versicherte an einem Thorakovertebral-Syndrom sowie einem Myofaszialen Schmerzsyndrom im Bereich der oberen Thoraxapertur leidet. Aus rheumaorthopädischer Sicht könne sie einer Bürotätigkeit trotz dieser Einschränkungen am Bewegungsapparat zu 100 % nachgehen, sofern diese wechselbelastend sei. Würde diese Tätigkeit hingegen eine stereotype Flexionshaltung bedingen (z.B. am PC), wäre lediglich ein Pensum von 75 % zumutbar, bei körperlich schweren Arbeiten ein solches von 50 %. Die mitwirkende Psychiaterin stellte die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung. In der Zusammenfassung gingen die Gutachter davon aus, die Arbeitsfähigkeit betrage 50 %, wobei die Einschränkung im Wesentlichen auf der psychischen Problematik beruhe.
3.1 Damit steht zunächst fest, dass die somatischen Beschwerden allein nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen. Die Einschätzung der Gutachter ist schlüssig und nachvollziehbar, zumal beschrieben wird, inwiefern die Versicherte durch ihre Beschwerden eingeschränkt ist und welche Tätigkeiten sie nicht mehr zu verrichten vermöchte (BGE 125 V 352 Erw. 3a).
3.2 Zu prüfen bleibt, ob es der Versicherten trotz der diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung zuzumuten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach der oben (Erw. 1) dargelegten Rechtsprechung könnte eine dadurch verursachte Invalidisierung nur dann angenommen werden, wenn es der Beschwerdegegnerin an Ressourcen zum Umgang mit ihren Schmerzen fehlt, was anhand verschiedener Kriterien zu beurteilen ist. Das zentrale Qualifizierungsmerkmal dafür ist eine fachärztlich schlüssig ausgewiesene psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, wobei die Annahme einer solchen Komorbidität bedingt, dass es sich um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes Leiden handelt (Urteil B. vom 9. August 2004, I 767/03). Im Gutachten des MZX wurde keine entsprechende Diagnose gestellt. Die Psychiaterin erwähnt an psychopathologischen Befunden einzig eine subdepressive Stimmung; des Weiteren leide die Versicherte an Schlafstörungen und intermittierend an Herzrasen in Verbindung mit Zittern, Schwindel und Schweissausbrüchen in unterschiedlichen Situationen, ohne dass sie dabei ein eigentliches Angstgefühl habe. Der Antrieb werde als ungestört beschrieben, es bestünden auch gute Sozialkontakte mit Freunden und Familie. Gestützt auf diese psychiatrische Einschätzung kann eine Invalidisierung durch die somatoforme Schmerzstörung nach Massgabe der Kriterien der Rechtsprechung nicht bejaht werden, sondern ist vielmehr zu vermuten, dass die Schmerzen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Zu diesem Schluss ist auch die IV-Stelle gestützt auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes gelangt, welcher das MZX-Gutachten mit Blick auf die bundesgerichtlichen Kriterien gewürdigt hat. Der diesbezügliche Vorwurf des kantonalen Gerichts an die Verwaltung ist daher unzutreffend.
Indessen hat die Versicherte anlässlich der Begutachtung im MZX am 10. September 2003 erwähnt, dass sie sich seit Frühjahr psychotherapeutisch behandeln lasse. Nach Lage der Akten haben es die Gutachter versäumt, eine Stellungnahme des betreffenden Arztes einzuholen. Damit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dessen Einschätzung, was rechtsprechungsgemäss jedoch unerlässlich ist (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Zwar ist davon auszugehen, dass die begutachtende Psychiaterin das Vorliegen eines psychischen Leidens von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer hätte feststellen müssen; gänzlich ausgeschlossen werden kann dies mangels einer entsprechenden Diagnose aber nicht, zumal der behandelnde Arzt gemäss Angaben der Versicherten im Einspracheverfahren offenbar zu einem späteren Zeitpunkt auch eine medikamentöse Therapie angeordnet hat. In diesem Punkt besteht weiterer Abklärungsbedarf.
Im Ergebnis ist die Sache daher mit der Vorinstanz an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie, in Ergänzung des psychiatrischen Teilgutachtens des MZX, die Frage nach der psychisch begründeten Arbeitsunfähigkeit, insbesondere einer psychiatrischen Komorbidität kläre.
Das Verfahren hat Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist deshalb kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Indessen dringt die Beschwerde führende IV-Stelle insofern durch, als sie eine rechtliche Würdigung des MZX-Gutachtens nach den Kriterien, die gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur somatoformen Schmerzstörung massgebend sind, beantragt und sich die von der Vorinstanz angeordnete umfassende Neubeurteilung, unter Berücksichtigung auch der somatischen Beschwerden, als nicht rechtens erwiesen hat. Der Ausgang des Verfahrens entspricht in diesem speziellen Fall daher einem bloss teilweisen Obsiegen der Beschwerdegegnerin. Bei dieser spezifischen Ausgangslage ist die Parteientschädigung ausnahmsweise anteilig zu verlegen (vgl. Art. 159 Abs. 3 OG).
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.