Source: http://werner-weimar.de/schwerpunkte.html
Timestamp: 2017-09-21 17:32:20
Document Index: 4013873

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 440', '§ 284', '§ 438']

Zwangsvollstreckungs- recht
Die 1990 gegründete Anwaltskanzlei orientiert sich insbesondere am Beratungsbedarf, den mittelständische Unternehmen, Freiberufler - darunter vor allem Architekten und Ingenieure -, Handwerksbetriebe und andere Selbständige haben.
Die Entwicklung der Kanzlei hängt insoweit mit der Dynamik des Standorts als auch mit dem wirtschaftsrechtlich geprägten beruflichen Werdegang des Inhabers eng zusammen. Nachdem zunächst das Recht der offenen Vermögensfragen im Vordergrund stand, sind inzwischen baurechtliche, arbeitsrechtliche und wirtschaftsrechtliche Problemstellungen zu ausgesprochenen Schwerpunkten der Kanzlei geworden. Wachsende Bedeutung erlangen die mit der Gründung, aber auch mit der Unternehmensnachfolge und der Auflösung von Unternehmen zusammenhängenden Fragen.
Die Schwerpunkte der Kanzlei sind u.a.:
Gewährleistung oder Garantie, ist das nicht das gleiche? Die Antwort lautet: nein. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, dann ist schnell von Garantieansprüchen die Rede. Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt, die Garantie ein freiwilliges Leistungsversprechen des Händlers oder Herstellers. Wenn der Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftritt, z.B., weil sein Erscheinungsbild für einen Konstruktionsfehler spricht, gehen diese Ansprüche den Garantieansprüchen vor. Erscheint die Rechtsverfolgung wirtschaftlich nicht sinnvoll, weil das Kostenrisiko gegenüber einer Reparatur unverhältnismäßig groß ist, muss beachtet werden, dass grundsätzlich bei Eingriffen in das Produkt Gewährleistungsansprüche erlöschen. Die gesetzlichen Grundlagen findet man im Wesentlichen in § 437 BGB und in den dort genannten Paragrafen:
• Nacherfüllung (§ 439 BGB), d.h. Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (ggf. gegen Rückgabe der mangelhaften Sache); der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
• Rücktritt vom Vertrag (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB)
• Minderung (§ 441 BGB) alternativ zum Rücktritt vom Vertrag, sonst aber unter der gleichen Voraussetzung wie bei Rücktritt und Schadensersatz (vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung).
• Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB)
• Rücktritt und Schadensersatz setzen grundsätzlich voraus, dass dem Verkäufer zuvor eine zumutbare Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen insbesondere, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Auch dann, wenn der Händler mit z.B. mit irreführenden Angaben den Käufer fälschlicherweise zunächst an den Hersteller verweist und danach die Existenz von Mängeln bestreitet, kann er sein Recht verwirken, zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu erhalten. Die Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist, die gem. § 438 Abs. I Nr. 3 2 Jahre beträgt und mit Erhalt der Kaufsache beginnt.
Das Arbeitsrecht umfasst das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht. Das sogenannte Dienstvertragsrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fällt unter das individuelle Arbeitsrecht. Gegenstand des kollektiven Arbeitsrechts ist das Tarifvertragsrecht, also die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Letztere sind in der Regel die Gewerkschaften. Für Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig. Die Anwaltskanzlei bearbeitet schwerpunktmäßig Probleme des individuellen Arbeitsrechts (Kündigungsschutz, Vergütungsstreitigkeiten, Urlaubs- und Freistellungsansprüche, Mutterschutz u.a.). Ohne hinreichenden rechtlichen Rat werden oft formelle Anforderungen oder auch die kurzen Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen übersehen - mit der Folge des Anspruchsverlustes. Aber auch die Rechtsentwicklung selbst ist - nicht zuletzt aktuell-politisch veranlasst - stark im Fluss, so dass im Zweifel auf eine rechtliche Beratung oder Vertretung nicht verzichtet werden sollte.
Unter das Baurecht fallen das private und das öffentliche Baurecht. Das öffentliche Baurecht ist vor allem durch das sogenannte Bauplanungsrecht geprägt. Es wird insbesondere durch das Baugesetzbuch, die Bauordnungen der Länder und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften kodifiziert. Für den Bauherrn - oder auch dessen Grundstücksnachbarn! - sind nicht selten Fragen der Baugenehmigung oder der Beachtung bestimmter Auflagen (z.B. des Denkmalschutzes oder des Umweltrechts) bedeutsam. Solche Streitigkeiten werden zumeist im Verwaltungsverfahren entschieden. Zuständig sind ggf. die Verwaltungsgerichte. Das private Baurecht umfasst vor allem das Vertragsrecht der Bauplaner (Architekten, Ingenieure) - also das Recht der HOAI - und das Vertragsrecht der bauausführenden Unternehmen (VOB- und BGB-Werkvertragsrecht). Hierunter zählt auch das sogenannte Vergaberecht (Verdingungsrecht). Zumeist geht es hier um Vergütungsstreitigkeiten oder Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche. Dafür sind die Zivilgerichte zuständig, soweit im Einzelfall nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart worden ist. In der Vertragsgestaltung wird nach wie vor der Vereinbarung von Sicherheiten für Vergütungsansprüche zu wenig Bedeutung beigemessen. Auch bei der Durchsetzung von Werklohnansprüchen gibt es bei genauerem Hinsehen oft unentdeckte Möglichkeiten.
Soweit es sich um Unternehmen handelt, wird auch das Gesellschaftsrecht zum Bereich des Wirtschaftsrechts gezählt. Hiermit wird insbesondere das Recht der Kapitalgesellschaften (insbesondere der GmbH, AG, eG) und der Personengesellschaften (insbesondere BGB-Gesellschaft, OHG, KG, stille Gesellschaft) erfasst. Wichtige Rechtsgrundlagen sind der gesellschaftsrechtliche Teil des BGB, das HGB, das GmbHG, das AktG und das GenG. Auch hier gilt: vorbeugen ist besser als nachsorgen. Geht es um die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder Anstellungsverträgen für Geschäftsführer, so ist die Kenntnis der verschiedenen zivil- und steuerrechtlichen Folgen bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten unabdingbar, um spätere Nachteile zu vermeiden. Hat man daran anfänglich nicht gedacht, erweist sich z.B. die Auseinandersetzung der Gesellschafter oft als sehr kompliziert, wenn die Gesellschaft sich auflöst. Ähnliches gilt für die gegenseitigen Ansprüche, die sich nach der Beendigung von Anstellungsverhältnissen mit Geschäftsführern zwischen diesen und der Gesellschaft ergeben. Der Geschäftsführer einer GmbH ist im zivilrechtlichen Sinne kein Arbeitnehmer! Für einen derartigen Rechtsstreit ist nicht das Arbeitsgerichte, sondern das Zivilgericht zuständig.
Unter das Wirtschaftsrecht fallen zum Einen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Unternehmen der Volkswirtschaft. Beispielhaft seien die Gewerbe- und die Handwerksordnung genannt, aber auch die Banken- und Versicherungsaufsicht gehören hierher. Zum Anderen stellt das Wirtschaftsrecht auch einen Oberbegriff für besondere zivilrechtliche Gebiete dar. Zu denken ist z.B. an das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Bankrecht, das Versicherungsrecht, das Transportrecht und andere spezielle Rechtsgebiete.Im praktischen Fall - z.B. bei der Gründung eines Unternehmens - ist es wichtig, die enge Verzahnung der verschiedenen öffentlich- und privatrechtlichen Rechtsvorschriften zu beachten, um die unternehmerische Zielstellung nicht zu gefährden. Eine zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwalt und Steuerberater ist grundsätzlich empfehlenswert.
Hier geht es um die Realisierung titulierter Ansprüche. Im Normalfall sollte der Schuldner (also derjenige, der den Anspruch zu erfüllen hat) seinen gerichtlich durch Vollstreckungsbescheid, Urteil oder einem gerichtlich geschlossenen Vergleich (dem sogenannten Titel) auferlegten Verpflichtungen freiwillig nachkommen. Wenn nicht, ist dies ein Fall für den Gerichtsvollzieher oder das Zwangsversteigerungsgericht. Die Aussichten für den Gläubiger, seine Ansprüche durchzusetzen, sind im Allgemeinen umso größer, je größer seine Kenntnisse über die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind. Ein schneller und gezielter Zugriff ist hier bares Geld wert. Die Kanzlei engagiert sich sowohl für Gläubiger (also diejenigen, die Ansprüche aus dem Titel herleiten) als auch für Schuldner, die in begründeten Einzelfällen Einwände gegen die Titel erheben und sich deshalb gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wehren wollen.