Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a91788.htm
Timestamp: 2019-02-23 09:23:55
Document Index: 367750322

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 26', '§ 136', '§ 135', '§ 136', '§ 33', '§ 136', '§ 136', '§ 111', '§ 111', '§ 136', '§ 111', '§ 111', '§ 136', '§ 111', '§ 136', '§ 135', '§ 136', '§ 111', '§ 136', '§ 111', '§ 136', '§ 111', '§ 136']

§ 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 136 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 136 wird in 11 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 136 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 136 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 26 OWiG Wirkung der Einziehung
... der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches ; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. Die ...
... Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer ...
... Vor der Bewilligung wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als Veräußerungen. ...
§ 33 KGSG Sicherstellung von Kulturgut
... Sicherstellung hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als ...
... oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet ...
§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen (vom 01.07.2017)
... eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
§ 111f StPO Vollziehung des Vermögensarrestes (vom 01.07.2017)
... 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
§ 111h StPO Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes (vom 01.07.2017)
... in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, ...
... ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es sich ...
... oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 ...
... eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ... 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen. § 111g Aufhebung der Vollziehung des ... in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § ...
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