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Timestamp: 2017-11-23 01:43:54
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BGH urteilt über Betriebskosten bei Doppelhaushälften
18. April 2011 | von Sabine Wagner
Ein Vermieter hatte die anfallenden Betriebskosten eine Doppelhaushälfte direkt an den dort lebenden Mieter weitegegeben, statt die Kosten des gesamten Hauses anzuführen. Der Mieter bezweifelte die formelle Richtigkeit der Abrechnung, nun urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).
Der Vermieter und der Mieter einer Doppelhaushälfte zogen wegen einer Betriebskostenabrechnung vor Gericht. Der Vermieter zweifelte die formelle Richtigkeit der Abrechnung an: Statt die Kosten des gesamten Hauses aufzuführen und dann die Einzelkosten anzugeben, hatte der Vermieter lediglich die für den Mieter anfallenden Belastungen angezeigt.
Konkret hatte der Vermieter in den Betriebskostenabrechnungen 2005 und 2006 die Grundsteuer der Doppelhaushälfte so angesetzt, wie sie in den Grundsteuerbescheiden beider Jahre für die vermietete Hälfte angegeben waren. Auch Wasser und Abwasser berechnete er anhand der am Zähler abgelesenen Mengen. Die separat für die Doppelhaushälfte erstellte Rechnung des Schornsteinfegers gab der Vermieter ebenso an den Mieter weiter.
Kosten, die für beide Hälften anfielen wie zum Beispiel die Sachversicherung, gab der Vermieter mit „0,5 Haus“ an und stellte sie zur Hälfte in Rechnung. Hierbei wurde nicht die Gesamtsumme angegeben, sondern nur der für den Mieter anfallende Anteil.
Der Mieter ist der Meinung, der Vermieter hätte die Kosten nicht einfach an ihn weiterreichen dürfen, sondern die Posten hätten in der Rechnung nachvollziehbar mit der Gesamtsumme angegeben werden müssen. Die materielle Korrektheit stand dabei nie zur Debatte.
BGH urteilt zugunsten des Vermieters
Der BGH hält die Betriebskostenrechnungen für formell ordnungsgemäß. Die Regelungen, die für ein Mehrfamilienhaus gelten, seien hier nicht eins zu eins übertragbar. Die meisten Kosten, wie beispielsweise die Grundsteuer, werden sowieso schon gesondert für die Doppelhaushälften ausgegeben, Wasser und Abwasser einzeln abgelesen, die Schornsteinfegerrechnung separat angelegt. Insofern wäre die Angabe der Gesamtkosten, nur um sie wieder runter zu rechnen, aussagelos und überflüssig.
Eine Abrechnung im üblichen Sinn, in der sowohl der addierte Wert als auch der Einzelwert aufgeführt werden muss, ist hier nicht nötig. Auch gilt hier kein Umlageschlüssel wie in einem Mehrparteienhaus, da gemeinsame Kosten ja deutlich aufzuteilen sind. Der Gesamtbetrag muss auch nicht extra aufgeführt werden, weil in der vorliegenden Situation die Aufteilung der Kosten offensichtlich ist.
Eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof ab.
BGH, Beschluss v. 15.3.2011 VIII ZR 243/10
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