Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_GWB_Oeffentliche_Auftraggeber-d141056,101.html
Timestamp: 2016-12-05 19:21:11
Document Index: 40616993

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 99 GWB, Öffentliche Auftraggeber§ 100 GWB, Sektorenauftraggeber§ 100a GWB (weggefallen)§ 100b GWB (weggefallen)§ 100c GWB (weggefallen)§ 101 GWB, Konzessionsgeber§ 101a GWB (weggefallen)§ 101b GWB (weggefallen)§ 102 GWB, Sektorentätigkeiten§ 103 GWB, Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 105 GWB, Konzessionen§ 106 GWB, Schwellenwerte§ 106a GWB (weggefallen)§ 107 GWB, Allgemeine Ausnahmen§ 108 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit§ 109 GWB, Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensre...§ 110 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...§ 110a GWB (weggefallen)§ 111 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unte...§ 112 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 99 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 1 – Vergabeverfahren → Abschnitt 1 – Grundsätze, Definitionen und AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzÖffentliche Auftraggeber sind1.Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,2.andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, soferna)sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,b)ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oderc)mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,3.Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,4.natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.Zu § 99: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016).
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