Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgbeg/siebter-teil/art-250
Timestamp: 2020-06-04 21:05:36
Document Index: 377755249

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 36', '§ 36', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 651', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 2', '§ 2', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 36', '§ 36', '§ 651', '§ 651', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) : Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen
(1) Die Unterrichtung des Reisenden nach § 651d Absatz 1 und 5
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt § 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt , Abs. 1
sowie § 651v Absatz 1
§ 651v Reisevermittlung § 651v Reisevermittlung , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss erfolgen, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt. Die Informationen sind klar, verständlich und in hervorgehobener Weise mitzuteilen; werden sie schriftlich erteilt, müssen sie leserlich sein.
(2) Bei Verträgen nach § 651u
§ 651u Gastschulaufenthalte § 651u Gastschulaufenthalte
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anstelle des Formblatts gemäß dem in Anlage 11 enthaltenen Muster das zutreffend ausgefüllte Formblatt gemäß dem in Anlage 12 enthaltenen Muster zu verwenden.
sofern die Nutzung touristischer Leistungen im Sinne des § 651a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag § 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag , Abs. 3, Satz. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, in der diese Leistungen erbracht werden, und
die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Rücktrittserklärung des Reiseveranstalters gemäß § 651h Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn § 651h Rücktritt vor Reisebeginn , Abs. 4, Satz. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugegangen sein muss,
Für Pauschalreiseverträge nach § 651c
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren § 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist abweichend von § 2 Absatz 1
§ 2 Weitere Informationspflichten § 2 Weitere Informationspflichten , Abs. 1
anstelle des Formblatts gemäß dem in Anlage 11 enthaltenen Muster das zutreffend ausgefüllte Formblatt gemäß dem in Anlage 13 enthaltenen Muster zu verwenden. Zur Unterrichtung nach § 3
jeder andere Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren § 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs Daten übermittelt werden, in Bezug auf die von ihm zu erbringende Reiseleistung; er trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die Erfüllung seiner Informationspflichten.
außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte (§ 312b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs); wenn der Reisende zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden.
(2) Die Abschrift oder Bestätigung des Vertrags muss klar, verständlich und in hervorgehobener Weise den vollständigen Vertragsinhalt wiedergeben und außer den in § 3
genannten Informationen die folgenden Angaben enthalten:
gemäß § 651q
§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters § 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Beistand verpflichtet ist, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet,
den Namen des Kundengeldabsicherers sowie dessen Kontaktdaten einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist; im Fall des § 651s
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter § 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind diese Angaben zu erteilen in Bezug auf die Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls in Bezug auf die zuständige Behörde,
Beistand nach § 651q
des Bürgerlichen Gesetzbuchs benötigt oder
§ 36 Allgemeine Informationspflicht § 36 Allgemeine Informationspflicht
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren und
den Hinweis auf das Recht des Reisenden, den Vertrag gemäß § 651e
§ 651e Vertragsübertragung § 651e Vertragsübertragung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf einen anderen Reisenden zu übertragen.
(2) Der Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn zu unterrichten über die Abreise- und Ankunftszeiten sowie gegebenenfalls die Zeiten für die Abfertigung vor der Beförderung, die Orte und Dauer von Zwischenstationen sowie die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen. Eine besondere Mitteilung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit diese Informationen bereits in einer dem Reisenden zur Verfügung gestellten Abschrift oder Bestätigung des Vertrags gemäß § 6
oder in einer Information des Reisenden nach § 8
§ 8 Kreditverträge § 8 Kreditverträge
Absatz 2 enthalten sind und inzwischen keine Änderungen eingetreten sind.
(1) Schließt ein Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs Daten übermittelt werden, mit dem Reisenden einen Vertrag über eine Reiseleistung ab, hat er den als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer über den Umstand des Vertragsschlusses zu unterrichten und diesem in Bezug auf die von ihm zu erbringende Reiseleistung die Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen als Reiseveranstalter erforderlich sind.
(2) Der als Reiseveranstalter anzusehende Unternehmer hat dem Reisenden die in § 6 Absatz 2 Nummer 1 bis 8
§ 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags § 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags , Abs. 2
genannten Angaben klar, verständlich und in hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen, sobald er von dem anderen Unternehmer gemäß Absatz 1 über den Umstand des Vertragsschlusses unterrichtet wurde.
Über die in § 6 Absatz 2
bestimmten Angaben hinaus hat der Reiseveranstalter dem Reisenden folgende Informationen zu erteilen:
Beabsichtigt der Reiseveranstalter eine Vertragsänderung nach § 651g Absatz 1
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen § 651g Erhebliche Vertragsänderungen , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, hat er den Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren über
im Fall einer sonstigen Vertragsänderung über die Auswirkungen dieser Änderung auf den Reisepreis gemäß § 651g Absatz 3 Satz 2
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen § 651g Erhebliche Vertragsänderungen , Abs. 3
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt, Abs. 1
§ 651v Reisevermittlung§ 651v Reisevermittlung, Abs. 1
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen, Abs. 1
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen, Abs. 3
§ 651u Gastschulaufenthalte§ 651u Gastschulaufenthalte
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag, Abs. 3, Satz. 1
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn, Abs. 4, Satz. 1
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 2 Weitere Informationspflichten§ 2 Weitere Informationspflichten, Abs. 1
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren, Abs. 1
§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 36 Allgemeine Informationspflicht§ 36 Allgemeine Informationspflicht
§ 651e Vertragsübertragung§ 651e Vertragsübertragung
§ 8 Kreditverträge§ 8 Kreditverträge
§ 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags§ 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags, Abs. 2