Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/ein-anspruch-auf-auskunft-gem--1580-bgb-besteht-nur-dann-wenn-die-auskunft-fuer-einen-unterhaltsanspruch-375082
Timestamp: 2020-03-30 17:38:01
Document Index: 252510484

Matched Legal Cases: ['§ 1580', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1580']

Ein Anspruch auf Auskunft gem. § 1580 BGB besteht nur dann, wenn die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch relevant sein kann und die von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien unabhängigen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches gegeben sind.Besteht für die gemeinsamen Kinder der Parteien zwischenzeitlich kein Betreuungsbedarf mehr, scheidet ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB aus.Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gem. § 1573 Abs. 3, Abs. 4 BGB liegen zumindest dann nicht vor, wenn die unterhaltsbegehrende geschiedene Ehefrau nach der Scheidung über vier Jahre bei demselben Arbeitgeber in ihrem Beruf tätig war und hierdurch ihren Unterhalt nachhaltig sichern konnte.
AG Hamburg - Urteil vom 15.07.1994
277 F 42/94
BGB § 1570 , § 1573 Abs. 3 , Abs. 4 , § 1580 ;
FamRZ 1995, 555