Source: https://wachschutzforum.de/forum/index.php?thread/2702-botschaftsbewachung/&postID=24102
Timestamp: 2020-04-02 12:38:52
Document Index: 93431151

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 36', 'Art. 47']

Botschaftsbewachung - Objekt & Werkschutz - WACHSCHUTZFORUM - Forum für Security und Wachschutz
mich würde mal einfach interessieren warum z.B. in einer Botschaft schwer bewaffnete Soldaten des jeweiligen Landes die Bewachung durchführen können/dürfen ohne irgendwelche Berechtigungen vom Land Deutschland! Das Botschaften und auch das Personal Immunität und Vorrechte genießen ist ja klar, aber obwohl das Gastgeberland noch Machtvollkommen macht keiner was! Kennt sich jemand damit aus? Also im WÜ-D kann ich auch nicht wirklich gute Infos finden :bö:
Stretscho!
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir_htm/wued_18-04-1961.htm">http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir ... 4-1961.htm</a><!-- m -->
insbesondere der Artikel 22
also können die in ihrer Botschaft so ziemlich alles machen, was sie wollen
auch die eigene Bewachung regeln
Grundsätzlich ist für die Aussenbewachung die host nation (das Gastgeberland) der Botschaft zuständig.
Für die Innenbewachung ist bei Deutschen Botschaften die Bundesrepublik Deutschland verantwort sich.
Die Bundespolizei stellt Hausordnungsdienste (HOD), zusätzlich kann es einheimische Sicherheitsmitarbeiter geben.
Ob die HOD bewaffnet sind, liegt an den bestehenden Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit dem jeweiligem
Innerhalb des Botschaftsgeländes herrscht deutsches Hoheitsrecht und somit die deutsche Gesetzgebung,
die Gesetze des Gastgeberlandes sind trotzdem zu beachten.
Ok, das sind wirklich super Infos, super Forum hier :ok:
Ich verstehe jedoch eins nicht, der Missionsleiter (Botschafter) muss also beim Gastgeberland nach der Erlaubnis fragen bevor er sein Personal mit Waffen ausstatten darf!?
@ Methu140562
Ich weis nicht wer da was ausgebildet hat, Fakt ist
- auf dem Botschaftsgelände herrscht deutsches Recht
(wie können sonst Einheimische in der Botschaft Asyl beantragen / ihre Ausreise fordern ?)
- wie kommen die Waffen ohne Genehmigung des Gastlandes auf das Botschaftsgebiet ?
- diplomatische Immunität ?
Ich war selber für einen langen Zeitraum an einer deutschen Botschaft in einem Krisengebiet als Diplomat eingesetzt.
u.a. gehörte genau dieser Themenbereich zu meinem Job.
Sorry Kyoshi ich muss heut früh mit dem Klammerbeutel gepudert sein worden! Natürlich hast du Recht, ich weis net wat ich heut früh quer gelesen habe. Also nochmal sorry!
Man sollte geschlafen haben wenn man liest.
eine Frage habe ich , ein Satz ist mir ins Auge gefallen >Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat.
Heißt das Diplomaten können sogar eine Straftat begehen und denn passiert nichts ?
Methu und Kyoshi
meint ihr nicht eigentlich das gleiche, redet aber von verschiedenen Dingen ?
Kyoshi : deutsche Botschaften im Ausland - deutsches Recht
Methu : ausländische Botschaften in Deutschland - "da gilt kein deutsches Recht"
also habt ihr doch beide Recht, wenn ich das völlig übermüdet noch richtig analysiere :zw:
Quote from "totti"
ausländische Diplomaten kann man ausweisen, und dann werden sie in ihrer Heimat vor Gericht gestellt, oder auch nicht... :wein:
bei inländischen Diplomaten kann man die Aufhebung der Immunität beantragen, dann sind sie ebenfalls "dran"
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bpb.de/wissen/MM2NLH,0,0,Grunds%E4tze_in_Immunit%E4tsangelegenheiten_und_in_F%E4llen_der_Genehmigung_gem%E4%DF_%A7_50_Abs_3_StPO_und_%A7_382_Abs_3_ZPO_sowie_bei_Erm%E4chtigungen_gem%E4%DF_%A7_90b_Abs_2_%A7_194_Abs_4_StGB.html">http://www.bpb.de/wissen/MM2NLH,0,0,Gru ... _StGB.html</a><!-- m -->
... es ist eigentlich alles zum Thema gesagt worden. Um die Sache aber abzurunden, kann man sich ja nochmal den Begriff "Indemnität" zu Gemüte führen:
Art. 46 GG bestimmt, dass ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Die Indemnität des Abgeordneten soll garantieren, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und von ihrer Redefreiheit Gebrauch machen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Daher dauert die Indemnität auch nach Beendigung des Mandats fort und kann nicht aufgehoben werden.
Aus strafrechtlicher Sicht hat die Indemnität die Bedeutung eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes für den Abgeordneten.
Verleumderische Beleidigungen (Verleumdung) werden vom Schutzbereich des Art. 46 GG nicht erfasst. Hieraus ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass wegen einfacher Beleidigung, die im Parlament erfolgt ist, nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.
Zu beachten ist, dass Art. 46 Abs. 1 GG ausdrücklich seines Wortlauts den Abgeordneten nur hinsichtlich der Äußerungen im Bundestag bzw. im Ausschuss schützt, folglich erstreckt sich der Schutzbereich des Art. 46 Abs. 1 GG nicht auf Äußerungen in den Fraktionen oder Arbeitskreisen der Parteien von dem. Erklärungen von Abgeordneten, die außerhalb des Plenums, z. B. vor der Presse gemacht werden, sind selbst dann nicht vom Indemnitätsschutz erfasst, wenn sie der Erläuterung einer parlamentarischen Anfrage dienen oder sonst in Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit stehen.
Zwar gilt Art. 46 Abs. 1 GG nur für Abgeordnete des Bundestages, auf Grund § 36 StGB ist aber die Indemnität durch einfaches Bundesgesetz auf alle Mitglieder der Bundesversammlung und der Landtage ausgedehnt worden; außerdem ist für letztere in den Landesverfassungen die Indemnität (sowie die weiteren Vorrechte der Abgeordneten: Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht [Abgeordnete]) verankert worden (z. B. Art. 47 Verf,NW).
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaet">http://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaet</a><!-- m -->
Diplomatische_Immunit