Source: http://foerderverein-kindergarten-hannberg.de/satzung/
Timestamp: 2017-10-20 19:29:16
Document Index: 106178113

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 2']

Satzung | Förderverein Kindergarten St. Marien Hannberg e.V.
Satzung des Fördervereins Kindergarten St. Marien Hannberg e.V.
Der Verein führt den Namen „Förderverein Kindergarten St. Marien Hannberg“. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Fürth einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. (zu streichen bei nicht rechtsfähigen oder bereits eingetragenen Fördervereinen). Er hat seinen Sitz in Heßdorf
Das Geschäftsjahr beginnt immer am 1. September.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung von Bildung, Erziehung und Religion innerhalb des Kindergarten St. Marien Hannberg durch ideelle und finanzielle Förderung. Der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit aller an der erzieherischen Arbeit beteiligten Personen an. Hierzu gehören die Erzieher/innen, die Leitung des Kindergartens, die Eltern, der Elternbeirat sowie der Träger des Kindergartens.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen. Zum Beispiel
• Anschaffung von Spielgeräten oder Materialien
• Ermöglichung der Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Anerkennung des Kindergartens
• Unterstützung der pädagogischen Arbeit
• Unterstützung bedürftiger Kinder bei der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und in sonstigen Einzelfällen.
Eine Förderung erfolgt nur insofern, als die von Träger, Stadt und Land für den Kindergarten bereit gestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2.1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
§ 4 Mittel der Vereins
• sonstigen Zuwendungen.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand spätestens 2 Wochen vor Ende des Geschäftsjahres.
Durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
• Grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins
Weiterhin kann die Mitgliederversammlung über den Ausschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen.
Bei Tod des Mitglieds benötig der Vorstand eine Mitteilung.
Der Mindestbeitrag der Mitglieder beträgt 18,- €.
Jedes Mitglied kann freiwillig einen höheren Beitrag zahlen bzw. diesen auf den Mindestbeitrag reduzieren. Dies ist dem Vorstand in Schriftform 2 Wochen vor Ende des Geschäftsjahres mitzuteilen und gilt ab dem Folgejahr.
Der Vorstand ist das Leitungsorgan des Fördervereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Außerdem ist er der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Der Vorstand beschließt über den Etat bzw. die Verwendung der Finanzmittel.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Sie sind jeder allein vertretungsberechtigt.
Scheidet ein Vorstandmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand befugt, bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einzusetzen. Scheidet während seiner Amtszeit der Vorsitzende aus, so findet eine Nachwahl statt, die innerhalb von 8 Wochen vom Tag des Ausscheidens an gerechnet, stattfinden muss.
Der Vorstand lädt schriftlich (dies kann auch per Email erfolgen) 2 Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Die in den ersten 4 Monaten jeden Geschäftsjahres stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung und die Wahl des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Weiterhin nimmt sie den Jahresbericht des Vorstandes entgegen.Weiter wählt die ordentliche Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören und die in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung über die Kassengeschäfte und die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung berichten und ggf. die Entlastung des Vorstandes vorschlägt.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Zehntels der Mitglieder einzuberufen.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich (dies kann auch per Email passieren) unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
Versammlungsleiter ist der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied.
Über eine Mitgliederversammlung ist eine vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.
Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden gleichgesetzt wie nicht Erschienene.
§ 10 Auflösung / Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes
Bei Auflösung des Vereins / steuerbegünstigter Zwecke ist das verbleibende Vermögen ausschließlich der in § 2.1 der Satzung genannter Einrichtung zu überweisen. Besteht diese Einrichtung nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke überweisen.
Heßdorf, den 04.06.2012