Source: https://www.marktfee.app/anbieter-agb
Timestamp: 2020-07-16 02:34:42
Document Index: 387574058

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Marktfee.app - Anbieter AGBs
Präambel: Plattform und Begriffsbestimmungen
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter“ („AGB für Anbieter“) sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen der Plattform und sogenannten Anbietern. Kunden, die über die Plattform Artikel kaufen, werden auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ verwiesen. Gegebenenfalls gelten zusätzlich zu den AGB für Anbieter auch Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden, die durch die Anbieter beachtet werden müssen. Soweit im Dokument nur die männliche Form gewählt wurde, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.
Bei der Plattform handelt es sich um ein digitales Produkt der ciconia Software GmbH, die der Vermittlung zwischen Anbietern und Käufern dient.
info@ciconia-software.com‍
Anbieter: Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte verkauft, das auf der Plattform registriert ist und die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt. Anbieter können sein Kaufleute (e.K.), Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaften und juristische Personen (hier vor Allem aber nicht ausschließlich, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften). Natürliche Personen ohne eingetragenes Gewerbe und Gesellschaften oder Personen, die nicht Unternehmer sind dürfen sich nicht als Anbieter auf der Plattform registrieren. Ein Anbieter muss seinen Sitz in Deutschland haben.
Angebot: Die vom Anbieter über die Plattform Markzfee.app angebotenen Produkte (insbesondere abgepackte Lebensmittel).
Abholstation: Ein öffentlich-zugänglicher Stellplatz zur Ablage von Bestellungen.
Bestellung : Die Bestellung eines Angebots bei einem Anbieter über die Plattform durch einen Kunden.
Markzfee.app: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern.
Kunde: Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur Vorbestellung reserviert.
Plattform : Die Webseite(n), Apps und Tools, die von ciconia Software GmbH, mit ihr verbundene Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Anbieter-Webseite, soweit eine solche vom Anbieter genutzt wird.
Vertrag: Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter über den Kauf eines oder mehrerer Produkte. Markzfee.app ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
a) Markzfee.app bietet einen digitalen Marktplatz an, auf dem von Anbietern Waren und Lebensmittel aller Art (“Artikel”) elektronisch angeboten und von Kunde/n erworben werden können. Hierzu veröffentlichen die Anbieter ihr Angebot in der Software Markzfee.app. Die Veröffentlichung erfolgt indem sich ein Anbieter über einen Internet-Browser anmeldet. Nach bestätigter ANmeldung kann der Anbieter einzelne Artikel über den Browser oder eine App veröffentlichen und so auf sein Angebot aufmerksam machen.
Spiegelbildlich kann der Kunde durch elektronische Eingabe in die App eine Bestellung tätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware unmittelbar beim Anbieter zu erwerben und abzuholen.
Markzfee.app bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner.
Der Vertrag wird ausschließlich zwischen einem Anbieter und einem Kunden dieses Marktplatzes geschlossenen. Markzfee.app wird nur insoweit Vertragspartner, als eine Vermittlung der Verträge zwischen Anbietern und Anbieter übernommen wird. Dieser Vermittlungsvertrag kommt mit der Registrierung des Anbieters zustande. Er berechtigt den Anbieter, Vermittlungsleistungen von Markzfee.app nach Maßgabe der nachfolgenden AGB in Anspruch zu nehmen.
b) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Markzfee.app Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Inhalte, die von Kunden eingestellt werden, stellen nicht die Meinung von Markzfee.app dar und können grundsätzlich nicht von Markzfee.app auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.
c) Markzfee.app behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Markzfee.app zumutbar ist. In diesem Zusammenhang ist Markzfee.app auch berechtigt, diese AGB für Anbieter jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuellen AGBs für Anbieter sind jederzeit auf der Homepage von Markzfee.app abrufbar.
a) Die Nutzung von Markzfee.app als Anbieter setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Markzfee.app Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung und der Rückbestätigung durch Markzfee.app kommt zwischen Markzfee.app und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Markzfee.app-Services (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
b) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen sowie Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die als Unternehmer gelten. Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Markzfee.app-Services anmelden.
c) Die von Markzfee.app bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Eine Versendung von Artikeln durch den Anbieter erfolgt nur, wenn der Anbieter diesen Service vorsieht und dann auch nur in Gebieten, die der jeweilige Anbieter als für sich verbindlich angegeben hat.
d) Eine Mehrfachregistrierung für eine Person ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe der Registrierungsdaten nicht zulässig.
§3 Artikel der Anbieter
a) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters ausgehend von den bereitgestellten Informationen veröffentlicht. Markzfee.app überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
b) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Jeder Anbieter ist verpflichtet die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die von ihm auf der Plattform angebotenen Lebensmittel zu veröffentlichen. Hierfür wird er diese Informationen bei Einstellung seines Angebots in Markzfee.app angeben und außerdem die Informationen im seinem Ladengeschäft vorhalten. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der Anbieter einzustehen. Bei der Übergabe von Artikeln wird der Anbieter dem Kunden alle notwendigen Informationen mit den Artikeln ebenfalls selbst übermitteln.
c) Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
§4 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden
Markzfee.app bietet den Kunden zwei Wege an, damit ein Kunde die Artikel erhält:
(1.) Der Kunde hat die Möglichkeit die Bestellung beim Anbieter vorzubestellen und selbst abzuholen (Vorbestell-Modell). (2.) Alternativ hierzu kann sich der Kunde die Bestellung zu sich nach Hause liefern lassen (Liefer-Modell). Die Liefermöglichkeiten unterscheiden sich je nach Anbieter und auch je nach Gemeinde. Da Markzfee.app die Lieferung nicht selbst organisiert, ist der Lieferprozess nicht vereinheitlicht. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der jeweilige Anbieter bei den Angeboten sehr genau erläutert, wann und wie die Produkte bei ihm abgeholt werden können oder wie die Produkte durch den Anbieter oder einen Dritten an den Kunden geliefert werden können. Jeder Anbieter ist verpflichtet die zur Verfügung stehende Lieferart zu beschreiben und die Lieferbedingungen in eigenen Allgemeinen Lieferbedingungen zu regeln.
Vorbestell-Modell:
a) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung reserviert hat und der Anbieter dies rückbestätigt. Die Bestellmöglichkeit an sich bzw. das Einstellen eines Artikels durch einen Anbieter stellt nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar („invitatio ad offerendum“).
b) Nach Eingang der Bestellung wird Markzfee.app den Eingang der Bestellung gegenüber dem Kunden elektronisch bestätigen und an den Anbieter weiterleiten („Bestellungseingang“).
c) Nach dem Bestellungseingang beim Anbieter ist dieser berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Wenn der Anbieter den Bestellung annimmt, wird er dem Kunden die Angebotsannahme bestätigen. Mit der Bestätigung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.
d) Wenn der Anbieter das Bestellangebot des Kunden nicht annehmen will, storniert der Anbieter den Bestellvorgang und der Kunde wird hierüber automatisch durch Markzfee.app in seinem Kundenkonto informiert. Gleiches gilt, wenn der Anbieter einzelne Artikel einer Bestellung mehrerer Artikel storniert. In dem Fall kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur über die Artikel zustande, die der Anbieter bestätigt hat.
e) Die Bestätigung über die gekauften Artikel erfolgt indem in Markzfee.app der Bestellstatus angepasst wird. Die ursprüngliche Bestellung, die Markzfee.app angezeigt wird, wird durch den jeweiligen Bestellstatus finalisiert. Wenn der Anbieter bestimmte Artikel nicht bestätigt, weil er sie z.B. nicht mehr vorrätig hat kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur bezüglich der in Markzfee.app angezeigten und bestätigten Artikel zustande.
f) Der Anbieter hat Markzfee.app umgehend zu informieren, wenn ihm Fehler oder Ungenauigkeiten bei den Kundendaten auffallen. Ebenso muss der Anbieter den Kunden und Markzfee.app umgehend informieren, wenn sich an der Verfügbarkeit des Angebots etwas ändert. Der Anbieter ist außerdem verpflichtet, dem Kunden und Markzfee.app unverzüglich alle Ungenauigkeiten von Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an Markzfee.app oder den Anbieter übermittelt oder weitergegeben wurden.
g) Der Anbieter muss telefonisch und per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) sowohl für den Kunden und auch Markzfee.app erreichbar sein. Jeder Kunde muss sich zuerst an den jeweiligen Anbieter wenden und bei Lieferproblemen mit dem Anbieter eine Lösung finden. um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
h) Wie die Übergabe der Ware erfolgt kann von dem Anbieter und Kunden frei vereinbart werden. Beide Parteien können eine feste Uhrzeit als Termin vereinbaren. Ein termin kann, muss aber nicht vereinbart werden. Als Abholungsort und Abholzeitpunkt gelten die in Markzfee.app ausgewiesenen Informationen.
i) Sollte der Kunde den Artikel nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholen, kann der Anbieter den Vertrag stornieren. Hierzu storniert der Anbieter den Vertrag in Markzfee.app. Der Kunde wird unverzüglich über die Stornierung in Markzfee.app benachrichtigt.
j) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu Stande. Markzfee.app übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Anbieter. Markzfee.app bietet allein die Möglichkeit zu einem Vertragsabschluss zwischen Kunde und Anbieter an. Markzfee.app schuldet keinen erfolgreichen Vertragsabschluss. Sollte der Kunde seine Pflichten nicht einhalten, ist Markzfee.app nicht verpflichtet für die Umsetzung der Käuferpflichten zu sorgen.
k) Wenn der Kunde den Artikel nicht selbst abholt kann er einen Vertreter beauftragen, der den Artikel beim Anbieter bezahlt und abholt.
Liefer-Modell:
a) Anbieter können bei der Bewerbung der Artikel auf Markzfee.app auch angeben, ob die Anbieter einen Lieferservice anbieten. Das Liefer-Verhältnis wird zwischen dem Anbieter und Kunden vereinbart.
b) Im Unterschied zum Vorbestellmodell wird die bestellte Ware beim Liefer-Modell an eine Adresse geliefert, die der Kunde beim Bestellvorgang angegeben hat.
c) Die Lieferung wird allein zwischen Anbieter und Kunde vereinbart. Markzfee.app ist bei der Lieferung nicht Vertragspartei und wird sich bei der Abwicklung nicht einbringen.
d) Der Anbieter stellt für die Lieferung möglicherweise eine Liefergebühr in Rechnung.
(1) Alle Preise, die in Markzfee.app angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Mehrere Artikel, die auf Markzfee.app angeboten werden müssen vor der Übergabe portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu Abweichungen der bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können. Solche Abweichungen von einer bestellten Menge sind im Lebensmittelhandel marktüblich.
(3) Mögliche Liefergebühren werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung zu tragen.
§ 6 Stornierung von Bestellungen
a) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Dieses Recht besteht zum Beispiel – aber nicht nur - wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
b) Wenn der Anbieter mangelhafte Artikel anbietet oder falsche Informationen angibt (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er versprochene Artikel nicht übergibt oder nicht am Abholort anwesend ist) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Markzfee.app ebenfalls berechtigt, zukünftige Angebote von diesem Anbieter abzulehnen.
c) Markzfee.app ist berechtigt, Angebote abzulehnen und Verträge im Namen des Kunden aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit des Angebots oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls der Anbieter von Markzfee.app eine Zahlung erhalten hat, und wird der zugrunde liegende Vertrag aufgelöst, ist der Anbieter verpflichtet den Betrag auf dasselbe Konto zurückzuzahlen, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde („Rückzahlungsbetrag“).
d) Der Kunde ist nur berechtigt die Bestellung zu stornieren, bis der Anbieter die Ware auf der Plattform als verpackt und abholbereit deklariert hat. Dies gilt sowohl im Fall des Liefer-Modells als auch des Vorbestell-Modells.
a) Mit einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und einem Kunden entsteht seitens des Kunden eine Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter. Hierdurch entsteht für die Plattform ein Provisionsanspruch gegen den Anbieter („Provisionsanspruch“).
Der Anspruch des Anbieters gegen den Kunden wird mit Übergabe des bestellten Artikels fällig. Die Zahlung des Kunden an den Anbieter erfolgt bei der Übergabe des Artikels entweder (1) in bar direkt an den Anbieter oder (2) durch die von der Plattform zur Verfügung gestellten Online-Zahlungsmethode (Kreditkarte, Sofortüberweisung). Aktuell nutzt die Plattform hierfür die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland. Zur Abwicklung der Zahlung gibt die Plattform die zur Abwicklung nötigen Informationen an Stripe Payments Europe Ltd. weiter. Um die Zahlungsfähigkeit des Kunden abzufragen reserviert Markzfee.app bei der Bestellung des Artikels durch den Kunden auf der angemeldeten Kreditkarte einen Betrag von 110% der Bestellsumme.
b) Mit Übergabe des bestellten Artikels vom Anbieter an den Kunden verdient die Plattform ihren Provisionsanspruch. Wenn der Kunde seine Bestellung beim Anbieter vor Ort zahlt, muss der Anbieter den Provisionsanspruch an die Plattform zahlen. Wenn die Zahlung zwischen Kunden und Anbieter über das Zahlungskonto der Plattform abgewickelt wird, ist die Plattform berechtigt aus dem Zahlungsbetrag ihren Provisionsanspruch zu entnehmen.
c) Sollte die Online-Zahlung rückabgewickelt werden, weil der Kaufvertrag zwischen Kunden und Anbieter rückabgewickelt wird („Rückzahlung“) ist die Plattform berechtigt zur Abwicklung der Rückzahlung vom Rückzahlbetrag jeweils eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 10% des Rückzahlungsbetrags zu entnehmen – wobei die Abwicklungsgebühr in jedem Fall mindestens € 1 (ein Euro) beträgt.
d) Der Anbieter bevollmächtigt Markzfee.app, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters anzunehmen.
e) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Einwilligung zur Nutzung von Daten
(1) Die Plattform erhebt und nutzt im Zusammenhang mit der Nutzung der App durch den Anbieter folgende Daten:
Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail)
Steuerdaten (Steuernummer, Umsatzsteuer-ID)
Bestellzustand
Rückmeldungen/Nachrichten an den Kunden
Informationen zu Bestellabweichungen (bei veränderlichen Verfügbarkeiten von Produkten)
Technische Daten für den technischen Support (z.B. Version Betriebssystem Smartphone)
Geoinformationen für die interne Abwicklung des CRM-Teams
(2) Der Lizenzgeber nutzt diese Daten für die folgenden Zwecke:
- Abwicklung und Absicherung des Bestellprozesses mit dem Kunden
- CRM/Kundenbetreuung
- Analyse der Handelsprozesse bzgl. Optimierungen/Verbesserungen
- Vertriebs-/Marketingmaßnahmen
(3) Der Anbieter ist mit der Erhebung und Nutzung der genannten Daten für die genannten Zwecke durch die Plattform einverstanden.
§ 9 Widerrufsrecht der Kunden
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Markzfee.app die Kunden in den Kunden-AGB informiert hat und für dessen Umsetzung der Anbieter einstehen muss. Markzfee.app bringt sich bei der Umsetzung eines Widerrufsrechts nicht ein. Jeder Anbieter ist selbst verantwortlich, das Widerrufsrecht eines Kunden umzusetzen.
Gemäß § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch steht Kunden kein Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Anbieter zu soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Der Anbieter ist verpflichtet selbst zu prüfen, ob der Kunde den mit dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann oder nicht. Sollte der Anbieter einen Widerruf akzeptieren obwohl der Kunde hierzu nicht berechtigt war, liegt diese Entscheidung im Verantwortungsbereich des Anbieters.
§ 10 Nutzungsrecht: Recht an hochgeladenen Bildern
(1) Der Anbieter hat die Möglichkeit zur Bewerbung seines Angebotes ein oder mehrere Bilder auf der Plattform hochzuladen (zur Verfügung zu stellen). Mit dem Hochladen räumt der Anbieter der Plattform an dem oder den Bildern das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzte und übertragbare Recht zur gewerblichen Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung ein. Dies gilt für Abbildungen und Veröffentlichungen auf jede Art und Weise.
(2) Außer dem Nutzungsrecht nach Abs. 1 erhält der Vertrag folgende nicht ausschließlichen Nebenrechte:
a) das Abdruckrecht, also das Recht zur ganzen oder teilweisen Vervielfältigung und Verbreitung der Bildern als Vor-, Nach oder auch als Fortsetzungsabdruck in/auf Werbe- und Pressemitteln unabhängig von dem Themenbereich;
b) das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung des Bildes oder Teilen davon unter Verwendung digitaler Speicher- und Wiedergabemedien, unabhängig von der technischen Ausstattung und einschließlich sämtlicher digitaler oder interaktiver Systeme (zB CD-ROM, CD-I, E-book und sonstige Formen des electronic publishing);
c) das Recht, das Bild oder die Bilder alleine oder im Rahmen des Angebotes der Plattform ganz oder teilweise in elektronische Datenbanken, elektronischen Datennetzen, Telefondiensten etc einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik einer Vielzahl von Nutzern derart, insbesondere im Rahmen sog. „on-demand“-Dienste so zur Verfügung zu stellen, dass diese das Bild, kurzfristig mittels eines Fernseh-, Computer-, Handy- und/oder sonstigen Gerätes einschließlich sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und sämtlicher Verfahren (GSM, UMTS etc) sowie einschließlich sämtlicher Protokolle (zB TCP/IP, http, WAP, HTML, XML etc) empfangen können. Eingeschlossen ist auch das Recht, im Rahmen der in diesem Vertrag erwähnten Nutzungsarten eine interaktive Nutzung des Bildes oder der Bilder unter Verwendung des Bildes/der Bilder oder Teilen davon – ggf. in Verbindung mit anderen Werken - durch andere Nutzer der Plattform zu ermöglichen;
d) das Recht, das oder die Bilder oder Bearbeitungen der Bilder im Umfang der eingeräumten Rechte, auch unentgeltlich, durch ganzen oder teilweisen Abdruck, Sendung oder sonstige Wiedergabe, auch im Internet, zur Werbung für die Plattform oder Dritte, einschließlich für dessen/deren Produkte, entgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen;
e) das Recht zur Vergabe von Lizenzen zur Ausübung der Nebenrechte a) bis d).
(3) Der Anbieter überträgt der Plattform in Ansehung des Werkes auch Rechte an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten.
(4) Markzfee.app kann die ihr nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass hierzu die Zustimmung des Anbieters erforderlich ist.
(5) Der Anbieter garantiert der Plattform, dass er zur Nutzung der hochgeladenen Bilder berechtigt ist und stellt die Plattform von möglichen Schäden frei, die entstehen, wenn dem Anbieter die Nutzungsrechte nicht zustehen, oder wenn er nicht berechtigt war diese Rechte weiter zu geben. Das oder die hochgeladenen Bilder dürfen keine Gesichter von Menschen abbilden.
§ 11 Beilegung von Beschwerden
a) Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters und die Erfüllung des Vertrags liegt beim Anbieter. Er ist daher verpflichtet Beschwerden von Kunden anzunehmen. Im Falle von solchen Beschwerden kann Markzfee.app nur eine schlichtende Rolle einnehmen, ohne Begründung einer Rechtspflicht. Markzfee.app empfiehlt in solchen Situationen eine Mediation.
b) Falls ein Anbieter eine Beschwerde bezüglich der Services der Plattform hat, muss diese Beschwerde mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in der Präambel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
c) Markzfee.app ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Markzfee.app verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Anbieter. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese ist unter https://www.Markzfee.app/datenschutz abrufbar.
§ 13 Haftung Markzfee.app
a) Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz gegen Markzfee.app sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Anbieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Markzfee.app eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Markzfee.app.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Markzfee.app nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser vorsätzlich verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Anbieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
c) Markzfee.app haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kundendaten, die Durchführung des Vertrags mit dem Kunden, soweit Markzfee.app diesbezüglich keine Pflichten übernommen hat und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.