Source: http://mav-ekm.de/vorlag/a04.html
Timestamp: 2019-02-20 11:20:38
Document Index: 395792509

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 46', '§ 38', '§ 42', '§ 61', '§ 45', '§ 46', '§ 38', '§ 42']

Musterantrag - Sclichtungsstelle - MVG
Arbeitsvorlage:
Musterantrag - Kirchengericht - MVG
Stiftung Seniorenheimat
Gnadenweg 18
00000 Weimar
Geschäftsstelle Kirchengericht MVG
Frau Susan Wengk
06110 Halle (Saale) Nachrichtlich an:
Herrn Pfarrer Dr. W. Stark
Weimar, 10. Juni 2002
Geschäftsführer Pfarrer Dr. W. Stark
Verletzung der Informationspflicht und der Beteiligungsrechte durch die Dienststellenleitung gegenüber der MAV nach § 34 in Verbindung mit § 46, §§ 38, 41 in Verbindung mit § 42 Buchst. a) und c) MVG.
Die Mitarbeitervertretung der Stiftung Seniorenheimat ( Antragstellerin) ruft hiermit gemäß § 61 Abs. 1 MVG das Kirchengericht an und beantragt, das Kirchengericht möge feststellen:
die Änderung des Stellenplans zum 1. Juni 2002 erfolgte ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung, sie ist daher nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 46 Buchst. f) MVG unwirksam;
Die Einstellung und die damit verbundene Eingruppierung der Altenpflegerin Angelika Bienenfleiß zum 1. Juni 2002 erfolgte ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung. Beide Maßnahmen sind daher nach §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 42 Buchst. a) und c) MVG unwirksam.
Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin von den oben genannten beteiligungspflichtigen Maßnahmen erst in Kenntnis gesetzt, nachdem sie diese Maßnahme bereits vollzogen hatte.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung mit, dass für die Stelle der am 31. Dezember 2001 ausgeschiedenen stellvertretenden Stationsleiterin Frau Brigitte Kundig zum 1. Juni 2002 die Altenpflegerin Angelika Bienenfleiß eingestellt worden ist.
Da es in den vergangenen Monaten nicht gelungen sei, für diese Stelle eine Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung / Abschlussprüfung zu finden, habe die Dienststellenleitung den Stellenplan insoweit mit Wirkung vom 1. Juni 2002 geändert. Nach diesem neuen Stellenplan sei Frau Bienenfleiß in Vergütungsgruppe Kr 3 eingruppiert worden. Das Schreiben schließt mit der Bitte an die Mitarbeitervertretung, der Einstellung und der Eingruppierung von Frau Bienenfleiß zu zu stimmen.
Beweis: Schreiben der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2002.
Die Antragsstellerin bittet um einen baldigen Termin für die mündliche Verhandlung und um antragsgemäße Entscheidung.
Martina Aufrecht
Schreiben der Antragsgegnerin vom 03. 06. 2002