Source: http://www.mv-schweizer.de/infos/agbs.html
Timestamp: 2017-06-26 01:59:14
Document Index: 233624108

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2003)
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für den Vertrieb von Büchern und sonstigen Produkten im Internet § 1 Vertragsabschluß, Rücktritt. Der Vertrag kommt dadurch zustande, daß der Käufer (mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste) die Bestellung abschickt.
Der Verkäufer ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt:wenn der Großhändler - durch den ausschließlich die Lieferung erfolgt - absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist,wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Verkäufer der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, daß der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde. Widerrufsrecht des Käufers. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Auch die einfache Rücksendung der Ware reicht aus. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Bei einem Wert der rückgesandten Ware unter Euro 40.- trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Der Widerruf kann nur berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch in Originalzustand und -verpackung befindet. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Käufer mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Gegenbedingungen werden vom Verkäufer nicht akzeptiert.
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung den Betrieb des Verkäufers verlassen hat, auch wenn die Lieferung in Teilen erfolgt.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. § 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist innerhalb 14 Tagen netto, ohne Abzug von Skonto, ab Bestellung fällig. Der Kaufpreis ist durch Überweisung oder per Nachnahme zu zahlen. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt., zzgl. Porto und Verpackungskosten. Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. § 4 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zu schicken; die Rechnung muß beigelegt werden. Bei begründeten Beanstandungen tauscht der Verkäufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße Ware aus. § 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oderGegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. § 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller, dem Verkäufer gegen den Käuferzustehender, Forderungen das Eigentum des Verkäufers. § 7 Haftung
Der Verkäufer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. § 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besonderen Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen. § 9 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer. § 10 Salvatorische Klausel
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