Source: https://www.judid.de/juristischer-blogscan-46-kw-2018/
Timestamp: 2019-04-20 16:54:11
Document Index: 14726427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 242', '§ 203', '§ 1643', '§ 316', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

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Autor: Heike Krallmann 15. November 2018
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach : Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht und Finanzen.
Arbeitsrecht/ Arbeitsförderung
community.beck > Prof. Dr. Markus Stoffels
Ufo setzt sich vor dem ArbG Darmstadt gegen Ryanair durch
Die Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)“ hat in der anhaltenden Auseinandersetzung mit der irischen Billigfluglinie Ryanair einen Erfolg vor Gericht erzielt.
Kann die Zustellung einer Kündigung nicht dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Personalbüro unter Zeugen übergeben wird und der Erhalt vom Arbeitnehmer quittiert wird, wird es schwierig:…
EuGH: Urlaub verfällt nicht automatisch, weil Arbeitnehmer ihn nicht beantragt hat
Noch zwei weitere Urteil des EuGH (C-619/16 und C-684/16, PM 165/18), haben erhebliche Konsequenzen für das deutsche Urlaubsrecht….
aktuelle-sozialpolitik > Stefan Sell
Das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen legt regelmäßig Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland vor.
Klemmt ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn beim Herunterlassen einer Bahnschranke ein Auto ein, kann der dabei erlittene Schock des Bahn-Arbeitnehmers einen versicherten Arbeitsunfall begründen.
arbrb.de > Detlef Grimm
Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden.
cmshs-bloggt > Lennard Lürwer
(Psychische) Belastung am Arbeitsplatz: Handlungspflichten des Arbeitgebers
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet Arbeitgeber, auf Basis einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten
cmshs-bloggt > Angela Emmert , Heike Freund
Das aktuelle BGH-Urteil stärkt den Geheimnisschutz.
rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress > Andreas Martin
EuGH: Urlaub verfällt nicht mehr automatisch
Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt vom Arbeitnehmer im laufendem Jahr nicht genommener Urlaub
arbeitsrecht-weltweit > Tim Bulian
Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Sebastian Verstege
Häufig treten nach Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung weitere kündigungsrelevante Sachverhalte zu Tage, von deren Existenz der Arbeitsgeber bislang keine Kenntnis hatte.
arbeitsrecht-weltweit > Isabell Flöter
Konkret ging es um die Fragen, unter welchen Voraussetzungen der Urlaubsanspruch vererbbar ist und – für die tägliche Praxis um einiges bedeutender
nwb-experten-blog > Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
EuGH erweitert Arbeitnehmerrechte bei Erholungsurlaub
Es ist ein Massenphänomen: Rund jeder dritte Beschäftigte in Deutschland verzichtet nach einer DGB-Umfrage regelmäßig auf Urlaubstage.
nwb-experten-blog > Dr. Ursula Sedlmair-Wolff
Arbeitgeberzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung ab 2019 – Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber?
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist bereits zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist, hat aber auch ab dem 1.1.2019 noch wichtige Neuerungen, die von den Arbeitgebern umzusetzen sind.
community.beck > Dr. Cornelius Wilk
Brexit: „UK Societas“ als mögliche Nachfolgerechtsform für Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz im Vereinigten Königreich
Der Entwurf beruht auf der Erwägung, dass mit Wirksamkeit des Brexit die bisherige Rechtsgrundlage von im Vereinigten Königreich ansässigen SEs teilweise wegfällt.
Schnee-Gronauer > Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer
Bei einer Sanierung verzichten Gläubiger normalerweise auf einen Teil ihrer Forderungen.
fgs-blog > Dr. Christoph Bode
Aufsichtsrat muss sich selbst belasten
Aufsichtsräte müssen Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder auch dann verfolgen, wenn dadurch zugleich ihre eigene Pflichtverletzung offenkundig wird und damit auch eine Aufsichtsratshaftung droht.
winheller > Susanne Articus
Seit 2013 sind sog. Verbrauchsstiftungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert.
d-kart > Rupprecht Podszun
Der Rhein führt derzeit verdammt wenig Wasser. Aber kartellrechtlich ist eine Flut auf dem Weg, eine Flut von aufregenden Entscheidungen, die gerade in der Pipeline noch mühsam zurückgehalten werden.
community.beck > Dr. Axel Spies
Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran
community.beck > Prof. Dr. Thomas Hoeren
Warum? Anwaltsbashing im Datenschutzrecht
Zwei Anwälte vertraten dort vor mehr als 100 staunenden Betriebsräten, dass man in Betriebsvereinbarungen zum Datenschutzrecht nichts machen könne
law-blog.de > Dr. Christian Ostermaier
Geoblocking ist für Kunden ein Ärgernis: …
law-blog.de > Arne Trautmann
Alte Wertpapiere in neuen Token
Juristen haben, wie andere Menschen auch, mit dem technischen Fortschritt zu kämpfen
datenschutzbeauftragter-info > Dr. Datenschutz
Die Vorschriften der DSGVO stehen laut des Gerichts einem Auskunftsanspruch aus § 242 BGB nicht entgegen.
Daten sind das neue Öl oder der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
itmedialaw.com > Marian Härtel
Vor kurzem habe ich ja einen meiner Esport-Spielerverträge zum kostenlosen Download angeboten, um ….
Datenschutz für Vermieter fängt schon vor dem Mietverhältnis an
Vor einigen Wochen gab es Diskussionen um das Abmontieren von Klingelschildern an Mietwohnungen.
Datenübermittlung durch Berufsgeheimnisträger: Reform des § 203 StGB
Der deutsche Bundestag hat eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, bezog vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft.
online-marketing-recht > Dr. Martin Schirmbacher
Die DSGVO ist unverändert in aller Munde.
winheller.com > Philipp Hornung
Nachdem die Poloniex am 18.10.2018 seine Nutzungsvereinbarung geändert hat, macht die Krypto-Börse nun Ernst:
beiten-burkhardt.com > Timo Conraths
Streaming Boxes: Spielen wir bald nur noch in der Cloud?
Nicht wenige sehen im sogenannten „Cloud Gaming“ die nächste Entwicklungsstufe im Games-Bereich
Die Expertenrunde bei unserer Konferenz „More Than Just a Game“ zum Thema „Jugendschutz, Zensur und Kultur“ bestand aus Vertretern der Wissenschaft…
Domain-recht.de > RA Florian Hitzelberger
Die EU hat bestätigt, die Regularien zur Verwaltung der Top Level Domain .eu überprüfen zu wollen.
Zivil-/Sozialrecht
community.beck > Dr. Claus-Henrik Horn
OLG Hamm gegen teleologische Reduktion von § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB
Zunächst hatte der Vater für sich und dann mit der Kindsmutter für sein minderjähriges Kind ausgeschlagen,
aktuelle-sozialpolitik.de > Stefan Sell
Vor einigen Monaten wurde einen Moment lang heftig diskutiert über das Grundsicherungssystem, landläufig als Hartz IV tituliert.
cmshs-bloggt > Lukas Potstada
Änderung eines Grundstückskaufvertrages zwischen Auflassung und Eigentumsumschreibung formbedürftig?
Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach bindend gewordener Auflassung sind vor Eigentumsumschreibung formlos möglich.
Strafrecht / Verkehrsdelikte
community.beck > Carsten Krumm
„Beschuldigtenbelehrung? Nicht so wichtig….“ oder: So macht man aus einem Schuldigen einen Unschuldigen!
„Belehren? Jetzt schon?“ – Das dachten sich die Polizeibeamten nach einer Unfallflucht.
„Rheinbrücke“: OLG Köln erstmals zum neuen Regelfahrverbot Nr. 250a BKat
Bislang war das neue Regelfahrverbot der Nr. 250a BKat wohl noch nicht Gegenstand einer veröffentlichten OLG-Entscheidung
Eine komische Entscheidung. Ich dachte immer, dass ein standardisiertes Messverfahren nur dann gegeben ist,…
blog.burhoff > RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Angeklagt war eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB, das AG hat den Angeklagten aber nur wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG verurteilt.
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von BtM, oder: I.d.R. Tateinheit
Heute gibt es hier dann drei Entscheidungen zum Verkehrsrecht und/bzw. zum Drumherum.
Auch in die Reihe “StGB” passt der BGH, Beschl. v. 24.10.2018 – 1 StR 212/18 – der einen sog. Schleuserfall behandelt.
StGB I: Diebstahl von Plastikpfandflaschen, oder: Zueignungsabsicht
Es geht um den Diebstahl von Pfandleergut. Der BGH hat in dem Beschluss Stellung genommen
hoganlovells-blog > Dr. Falk Loose, Dr. Maximilian Baier, Christine Borries (geb. Ede), LL.M.
cmshs.bloggt > Niklas Lütcke
beiten-burkhardt.com > Dr. Klaus Zimmermann
Neues für gemeinnützige Körperschaften beim Kapitalertragsteuerabzug
Die Erträge einer gemeinnützigen Körperschaft aus Kapitalvermögen (z. B. Dividenden aus Aktien) sind grundsätzlich vom Kapitalertragsteuerabzug ausgenommen, sofern ….
nwb-experten-blog > Prof. Dr. Robin Mujkanovic
Führt eine Steuerfreiheit zur Steuerbelastung? Steuerfreie Jobtickets als Steuererhöhung nicht nur bei Bediensteten des Landes Hessen?
Seit dem Jahr 2018 erhalten Bedienstete des Bundeslandes Hessen, wie auch Arbeitnehmer manch anderer Arbeitgeber in Deutschland, kostenfrei ein Jobticket, genannt Landesticket.
nwb-experten-blog > Christian Herold
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften….
Sind Kosten der Müllabfuhr doch anteilig als “haushaltsnahe Dienstleistung” begünstigt?
Seit Jahren ist “bekannt”, dass die Kosten für die Müllabfuhr nicht als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Abs. 2 EStG begünstigt sind.
taxtech.blog > Roger Gothmann
Der grenzüberschreitende Online-Handel fordert zunehmend etablierte Geschäftsmodelle heraus.
taxtech.blog > Franziska Peters
Steuerschätzung in Zeiten der Digitalisierung – Brennpunkt Steuerpraxis war voller Erfolg
Im gesamten Besteuerungsverfahren gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bei Betriebsprüfungen der Finanzämter greifen die Außenprüfer vermehrt auf digitale Unternehmensdaten zu.
nwb-experten-blog > Ralph Homuth, LL.M.
Tatort Berlin-Brandenburg – Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Ausstattungsgegenstände bei Filmproduktionen
Im Schutze der Dunkelheit geht neben dem Eingang zu einem Ärztehaus ein Trupp SEK-Beamter in Stellung und trifft Vorbereitungen, in das Gebäude einzudringen.
thorsten-blaufelder.de > Thorsten Blaufelder
Was ist das 90/10-Prinzip?
Worum geht es bei diesem Prinzip? Kurz gesagt:…
rechtsanwalt-schwartmann.de >
…Diese Nachricht erhielt ich heute über anwalt.de und Sie werden sich nun fragen, warum ich hier so offen das Mandatsgeheimnis verletze und Ross und Reiter benenne…
katheraugenstein.com
Die Reparaturklausel: Design ohne Schutz?
Seit Jahren streitet die deutsche Autoindustrie mit Verbraucherschützern und Verbänden um den Designschutz für Ersatzteile.
winheller > Johannes Fein
Wie viel Sport steckt in einem Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen?
BlogScan 15.KW 2019
BlogScan 13.KW 2019
BlogScan 9.KW 2019