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Timestamp: 2020-02-29 10:02:01
Document Index: 146693394

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 88', '§ 90', '§ 12']

Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.3.3 Hausgrundstücke/Eigentumswohnung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.3.3 Hausgrundstücke/Eigentumswohnung
Für den Schutz nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist gemäß Abs. 3 Satz 2 ebenfalls auf die Lebensumstände während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende abzustellen. Daraus soll auch zwingend folgen, dass bei der Prüfung der angemessenen Wohnfläche für die Bestimmung der Personenzahl nicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung des Wohnhauses oder des Einzuges in das Haus abgestellt werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015, L 13 AS 34/12). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Grundsicherung keine Lebensstandardsicherungsfunktion hat. Deshalb kommt es auf die jeweils relevanten Bewilligungszeiträume an. Diese Rechtsprechung hat das BSG bestätigt (BSG, Urteil v. 12.10.2016, B 4 AS 4/16 R, SozR 4-4200 § 12 Nr. 27). Es bestätigt insbesondere die bundeseinheitliche Anwendung der Wohnflächengrenzen nach dem zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes, differenziert nach der Anzahl der Personen. Eine als angemessen anzusehende Wohnflächengrenze von 130 m2 für 4 Personen ist um 20 m2 je abzuziehender Person, begrenzt auf eine Belegung mit bis zu 2 Personen, zu reduzieren. Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 verschont ein nicht nur gelegentlich selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von der Berücksichtigung als Vermögen. Hat der Eigentümer dort nicht seinen Lebensmittelpunkt, kann dieser auch aufgrund besonderer Umstände, etwa einem Trennungsjahr bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten, auch fingiert werden. Ein Schutz nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 kommt ferner nur in Betracht, wenn sich die Größe in einem angemessenen Rahmen hält. Außer der angemessenen Größe, einem unbestimmten, gerichtlich voll nachprüfbaren Rechtsbegriff, hat der Gesetzgeber auf die Festlegung von Kriterien verzichtet, die er noch im früheren BSHG (§ 88 Abs. 2 Nr. 7) als notwendig erachtet hat. Auf andere wertbildende Faktoren kommt es anders als nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII für das Sozialhilferecht bei der Grundsicherung nicht an. Der Beurteilung der Angemessenheit sind die maßgebenden Wohnflächen bei einer Differenzierung nach der Anzahl der Bewohner zugrunde zu legen. Eine Verringerung der Bewohnerzahl, die Nichtnutzung einzelner Zimmer oder ein Zurückbau können dem BSG zufolge nicht als normativer Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenze eines selbst genutzten Hausgrundstücks herangezogen werden. Kann das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise verwertet werden oder würde eine Verwertung für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten, scheidet eine Berücksichtigung bereits nach Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 aus. Gewerblich genutzte Grundstücke können nicht privilegiert werden. Bei Mehrfamilienhäusern kann nur der von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Teil geschützt sein. Hiervon können Ausnahmen in Betracht kommen, die allerdings auf Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 (besondere Härte) gestützt werden müsste. Zweck des Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung i. S. d. Erfüllung des Grundbedürfnisses nach Wohnen und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R, SozR 4-4200 § 12 Nr. 3). Selbst genutzt ist ein Haus oder eine Eigentumswohnung dann, wenn der Leistungsberechtigte sie selbst (allein oder mit Angehörigen) bewohnt. Bei Ehegatten ist die Voraussetzung auch erfüllt, wenn eine Wohnung von dem ohne Trennungswillen räumlich getrennt lebenden Ehepartner als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bewohnt wird. Das soll insbesondere auch dann gelten, wenn der Ehepartner zur Deckung des Lebensunterhaltes der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beiträgt und dessen Einkommen bei ihnen anspruchsmindernd berücksichtigt wird (SG Berlin, Beschluss v. 22.12.2015, S 96 AS 20946/15). Für das Gericht kommt es auch nicht allein auf den Tag des Einzugs in die Wohnung an, wenn feststeht, dass der Ehepartner in absehbarer Zeit einziehen wird. Nach Auffassung des BSG wäre es sachwidrig, allein auf die Größe zu fokussieren. Neben einer Differenzierung nach der Anzahl der Bewohner muss für das Jobcenter ein Entscheidungsspielraum verbleiben, mit dem Besonderheiten im Einzelfall Rechnung getragen werden kann. Es ergebe auch dann wenig Sinn, allein auf die Wohnfläche abzustellen, wenn stärker auf den Aspekt der Vermögensverwertung abgestellt würde; denn dann wäre vielmehr der Marktwert des Hauses bzw. der Wohnung ausschlaggebend, der durch Faktoren wie Lage und Ausstattung stärker bestimmt wird. Im Recht der Sozialhilfe wird die Angemessenheit dagegen nach differenzierteren, auf die konkreten Lebensverhältnisse und den wirtschaftlichen Wert der Immobilie abstellenden Kriterien bestimmt (Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Gebäudezuschnitt, Wert). Es wird auf das Zusammenwohnen mit Angehörigen abgestellt, auf das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft kommt es hingegen nicht an. Im Rechtskr...