Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_BBergG_Benutzung_fremder_Grubenbaue-d141457,48.html
Timestamp: 2017-01-23 15:31:46
Document Index: 207509428

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 178', '§ 47', '§ 44', '§ 46', '§ 48']

§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 49 BBergG, Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb de...§ 50 BBergG, Anzeige§ 51 BBergG, Betriebsplanpflicht§ 52 BBergG, Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 53 BBergG, Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 54 BBergG, Zulassungsverfahren§ 55 BBergG, Zulassung des Betriebsplanes§ 56 BBergG, Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 57 BBergG, Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57a BBergG, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57b BBergG, Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57c BBergG, Ermächtigung§ 57d BBergG, Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben§ 58 BBergG, Personenkreis§ 59 BBergG, Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 60 BBergG, Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namha...§ 61 BBergG, Allgemeine Pflichten§ 62 BBergG, Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse§ 63 BBergG, Risswerk…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 47 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung → Zweiter Abschnitt – GewinnungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gewinnungsberechtigte hat das Recht, fremde unter Tage errichtete Baue (Grubenbaue) zu benutzen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und2.er einen angemessenen Teil der Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung der zu benutzenden Grubenbaue übernimmt.2Satz 1 gilt nicht für Grubenbaue, die für andere Zwecke als die Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze benutzt werden.(2) 1Ist eine zweckmäßige Benutzung nach Absatz 1 Satz 1 nur bei entsprechender Veränderung der Grubenbaue möglich und wird dadurch die Gewinnung durch den anderen Berechtigten nicht gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt, so ist dieser verpflichtet, die Veränderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. 2Die Aufwendungen für die Veränderung trägt der Gewinnungsberechtigte. 3Die Übernahme von Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entfällt, wenn der Grubenbau vom anderen Berechtigten nicht mehr benutzt wird; in diesem Fall trägt der Gewinnungsberechtigte die Aufwendungen für die Unterhaltung allein.(3) Für den durch die Benutzung entstehenden Schaden hat der Gewinnungsberechtigte dem anderen Berechtigten Ersatz in Geld zu leisten.(4) In Streitfällen entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde über das Recht zur Benutzung.
§ 46 BBergG, Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen