Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%209,%20157
Timestamp: 2020-02-23 18:25:06
Document Index: 362622637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 737', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1953,24
BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52 (https://dejure.org/1953,24)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1953 - II ZR 235/52 (https://dejure.org/1953,24)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1953 - II ZR 235/52 (https://dejure.org/1953,24)
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Ausschließung eines Geselschafters einer GmbH aus wichtigem Grunde - Beachtung der Prinzipien des GmbH-Rechts bei Vornahme einer Veränderung im Mitgliederbestand - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit einem Mitglied aus ausschließlich in der ...
Auflösung, Ausschluss, Beschlusszuständigkeiten, Einlagenrückgewähr, Einziehung, Geschäftsanteile, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kapitalerhaltung, Mitgesellschafter, Satzung, Stimmrechtsausschluss, wichtiger Grund, ...
MDR 1953, 347
DNotZ 1953, 429
Insoweit unterscheidet sich die Einziehung des Geschäftsanteils mittels Beschluss von der Ausschließung des Gesellschafters durch eine Klage, die ohne seine Zustimmung möglich ist und bei der nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wirkung des Ausschließungsurteils von der Zahlung des Abfindungsentgelts abhängt (BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 174).
Sie müssten, wenn sie sich redlich verhalten und eine Unterdeckung nicht auf andere Art und Weise ausgleichen, etwa durch Auflösung von stillen Reserven oder eine Herabsetzung des Stammkapitals (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 169), grundsätzlich die Gesellschaft auflösen, um so die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters soweit wie möglich zu erfüllen.
Unter dem Verkehrswert ist der volle wirtschaftliche Wert des Anteils zu verstehen, der für die Ermittlung des Abfindungsbetrages dann maßgebend ist, wenn der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung trifft (BGHZ 9, 157, 168;… Scholz/H. P. Westermann aaO.
a) Dem Gesellschafter einer GmbH wird überwiegend das Recht zuerkannt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszutreten (vgl. nur BGHZ 9, 157, 162 f. - obiter dictum;… Baumbach/Hueck aaO. Anhang § 34 Rdn. 15 m.w.N.).
Es kann dabei dahinstehen, ob man für die Ausschließung eines Aktionärs aus wichtigem Grunde ein Bedürfnis bejaht und demgemäß die Vorschriften über den Ausschluß eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft (§ 737 BGB, § 140 HGB) auf den Aktionär für entsprechend anwendbar hält (verneinend: BGHZ 9, 157, 163; bejahend: Becker, Der Ausschluß aus der Aktiengesellschaft, ZGR 1986, 383, 387 ff.).
Eine Einziehung ist nur zulässig, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist (BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 168 f.).
a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener - Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in Anlehnung an § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen (unter Ausschluß derjenigen des Betroffenen) bedarf (Bestätigung von BGHZ 9, 157, 177).
Für ihn genüge - entgegen den Grundsätzen in BGHZ 9, 157, 177 - die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weil er nur die Vorstufe für die Ausschließungsklage bilde und der auszuschließende Gesellschafter in jenem Rechtsstreit seine Interessen und Argumente umfassend zur Geltung bringen könne.
Der Senat hat in BGHZ 9, 157 ff. die bis heute maßgebenden Grundsätze für die im Gesetz nicht unmittelbar geregelte Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH entwickelt und dafür ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, das zunächst einen von einer breiten Mehrheit der abgegebenen Stimmen (unter Ausschluß derjenigen des Betroffenen) getragenen Gesellschafterbeschluß voraussetzt.
Der Senat hat in BGHZ 9, 157, 177 die Hürden für die gesellschaftsinterne Vorentscheidung über die Ausschließung eines Gesellschafters bewußt hoch angesetzt, um zu verhindern, daß schon ein mit geringfügiger relativer Mehrheit ausgestatteter Gesellschafter oder eine entsprechende Gruppe von Gesellschaftern die Ausschließung eines ihnen mißliebigen Gesellschafters, der den anderen nicht untragbar erscheint, überhaupt betreiben können.
c) Kein Argument gegen das qualifizierte Mehrheitserfordernis läßt sich weiter daraus gewinnen, daß für den Gesellschafterbeschluß über die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils gemäß § 34 Abs. 2 GmbHG i.V.m. §§ 46 Nr. 4, 47 Abs. 1 GmbHG regelmäßig (bei Fehlen einer gegenteiligen Satzungsbestimmung) die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (vgl. schon BGHZ 9, 157, 177).
d) Schließlich liegt auch kein wesentlicher Unterschied zwischen dem vorliegenden und dem in BGHZ 9, 157 ff. entschiedenen Fall darin, daß dort der Auszuschließende ein Mehrheitsgesellschafter war, während der Kläger nur 1 % der Anteile an der Beklagten hält.
Die Ausschließung kann jedoch nur durch ein gestaltendes Urteil aufgrund der Erhebung einer Ausschließungsklage, nicht durch Gesellschafterbeschluß geschehen (BGHZ 9, 157, 165 f.;… BGH, Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188).
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