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Timestamp: 2020-02-21 10:03:25
Document Index: 391039003

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§1615', '§ 33', '§1615', '§ 1614', '§ 33']

ARGE und Unterhalt... Wer weiß Rat? | Erwerbslosenforum Deutschland
ARGE und Unterhalt... Wer weiß Rat? (1 Betrachter)
arge unterhalt
ich weiß nicht mehr was noch tun.
geht noch immer um den unterhalt.
das jugendamt hat eine UHberechnung durchgeführt und ist zu dem schluß gekommen das für alle 4 kinder eine verteilmasse von 481.91€ vorhanden ist.
je nach alter der kinder gestaffelt müßten die ersten beiden je 129€ und miene beiden 112€ bekommen.
das problem sind die beiden schon existierenden titel-die nach 2 jahren klage noch immer nicht abgeändert wurden.
mein ex drückt jetzt für die beiden großen ca.467€ ab. da bleibtfür meine ein rest von:14.91€
ABER er zahlt 102€ für beide-FREIWILLIG.besser als nix.
wenn er jetzt die 2 titel für meine beiden unterschreibt sind diese ja rechskräftig.dennoch würde ich nicht mehr geld bekommen da er ja den selbstbehalt (900€) noch haben muß um seine kosten zu decken.
nun sitzt mir die ARGE im nacken;weil mein EX ja nicht die volle höhe an UH zahlt.aber wie soll er denn??
hat irgendjemand n tip für mich wie ich die ganze exkrement situation der ARGE so erklären kann das die das auch verstehen? die wollen jetzt n abtretungsschreiben von mir haben .wofür? mein ex zahlt doch.
ich renne von pontius nach pilatius ohne irgendeinen fortschritt zu machen.
langsam geht mir die puste aus.denn irgendwie hängt ja doch alles zusammen.die klage auf abänderung der bestehenden titel verhindert die unterschrift auf die 2 neuen titel.die neuen titel sollten die bearbeitung bei gericht beschleunigen.pustekuchen.
wieso ist das eigentlich immer alles so kompliziert????
der lebensunterhalt der kinder ist auch bei zahlung von 102€ nicht gefährdet-er zahlt freiwillig mehr als er jetzt eigentlich muß.
oje hoffentich versteht ihr auch was ich meine.
lass Dir doch mal den Rechtsgrund nennen, weswegen Du eine Abtretungserklärung unterschreiben solltest.
Die können den Anspruch doch selbst auf sich überleiten.
Wird Dir das was er mehr zahlt als er laut SB muss als Einkommen angerechnet?
ER zahlt Freiwillig eine Summe die momentan höher ist als das was nach abzug des selbsterhaltes übrigbleibt.
Der UH wird mir voll als Einkommen angerechnet-was auch o.k. so ist.
Da will ich nicht drüber streiten.
Mir will nur nicht in den kopf warum "Abtretung"
die wollen ne Abtretung, damit sie ihn evtl. auf höheren Unterhalt verklagen können.
An seiner Stelle würde ich mich auf den SB berufen und gut ist. Die Kinder haben ja nix davon, dass er unter den SB geht.
Wenns nachher rauskommt, dass er nachzahlen muss, zahlt er eben nach (Geld eben zwischenzeitlich zurücklegen).
Muss er nicht zahlen, weil Selbstbehalt rechtmäßig, kann er von dem Geld den Kindern etwas kaufen, das aus dem ALG-II nicht bestritten werden kann. Wenn das durch die Regelleistung nicht abgedeckt ist, kann es auch nicht angerechnet werden. Und wenn er sich selbst ein Kinderfahrrad kauft, und es den Kindern ausleiht, dann auch nicht.
Das ist gut.Ihn auf Höheren UH verklagen.
Er hat jetzt nach aktuellem UH berechnungen des JA noch eine VERTEILMASSE von 14,91€ für meine beiden Zwerge.
Nachzahlen? das ist auch gut. Er zahlt jetzt das 6fache was überbleibt.und die UH Titel für die Zwerge können nicht unterschrieben werden weil noch 2 UH Klagen anhängig sind.welche das gericht bei seiner Titulierung des Gesammt unterhaltes noch berücksichtigen muß.
NA gut dann laß ich die mal machen.Man wenn ich das richtig versteh dann hab ich bald bauchschmerzen vor lauter Lachen.
also die könnten natürlich auf Unterhalt klagen, und zwar könnten die im Prinzip versucher, die älteren Titel wegzuklagen, um dann auch rückwirkend (eben ab dem Zeitpunkt an dem sie den übergegangenen oder abgetretenen Anspruch geltend gemacht haben) höheren Unterhalt für die Kids zu verlangen, um ihn bei Dir anzurechnen.
Kann sein, dass die ARGE keinen Übergang geltend machen kann, weil er ja eine bestimmte Summe zahlt.
In dem Fall würde ich erstmal keine Abtretung machen, und darauf hinweisen, dass Du nicht dazu verpflichtet bist, weil Dir im Hinblick auf das Kindeswohl nicht zugemutet werden kann, weil es sonst Stress mit dem KV gäbe, und das nicht gut für die Kinder wäre.
Das mit dem Nachzahlen war für den Fall gemeint, dass er jetzt nur noch 14,91 Euro zahlen würde, und ggf. beim Forderungsübergang und Klage durch die ARGE doch mehr als die 14,91 Euro bezahlen müsste (was weiß ich wie die das hinbekommen könnten. Fiktives Einkommen o.ä.)).
Rechnet das doch mal durch.
Mann muss der ARGE ja nicht unnötig Geld in den Rachen stopfen.
Staates Mühlen mahlen gaaaaaaaaanz langsam.
Älter UH Titel wegklagen? Nr.1 und 2 laufen seid 2 Jahren auf abänderung wegen kind Nr.3
und seid 14 wochen wegen Kind Nr. 4.
n Titel wegen Mangelfall abändern lassen das kann dauern.Aber wehe man läßt sich selber mal zeit mit irgendetwas.
Jetzt weiß ich aber wie das gemeint mit abtretung.
zahlt die arge für die kinder, oder kommen die mit ku und kg aus?
wenn die nix zahlen, können sie keinen forderungsübergang geltend machen, und können nur über die abtretung höheren unterhalt einklagen, wenn du ihnen die abtretung gibst.
ansonsten können sie forderungsübergang machen, wenn der kv so wenig zahlt, dass der bedarf der kinder nicht gedeckt ist.
kannst ja mal paar zahlen einstellen (bedarfe und einkünfte der kinder aus dem bescheid der arge), dann können wir evtl. einen optimalen ku-betrag ausrechnen wenn du magst.
ist die Arge eine juristische Person? Eigentlich wohl nicht.
Möchte der SB das der Titel auf ihn persönlich überschrieben wird ?
Du kannst eine Arge nicht zivilrechtlich verklagen da eine Arge keine juristische Person ist. Bisher wurden wohl alle Klage gegen eine Arge im normalen Zivilrechtsverfahren abgewiesen da eine Arge rechtsfähig bzw. nur teilrechtsfähig ist. (Sollte ich mich hier irren dann belehrt mich bitte eines besseren)
Du kannst eine Arge zum Beispiel nicht auf Schadensersatz im zivilrechtsverfahren verklagen da es diese überhaupt nicht gibt.
Wer möchte hier also Ansprüche auf sich übertragen lassen ?
regelleistung für nicht erwerbsfähige hilfebedürftige:
kind 1) 211,00€
kind 2) 211,00€
anerkannte monatliche kosten für unterkunft und heizung:
kind 1) 89,42€
kind 2)89,42€
gesammtbedarf der BG:
kind 1) 300,42€
kind 2)300,42€
kindergeldeinkommen:
kind 1) 164,00€
kind 2) 164,00€
unterhalt einkommen: anstatt wie vom RA mitgeteilt diese summe auf beide
kind 1)102,00€ kinder gleichmäßig aufzuteilen; wird der gezahlte
kind 2) 0,00€ (freiwillig gezahlt!) UH nur auf kind 1 geschrieben!
kind 1) 266,00€
verteilung gesamtbedarf:
kind 1)300,42€
kind 2) 300,42€
verteilung gesamteinkommen:
kind 1) 267,38€
kind 2)169,47€
sicherung des lebensunterhaltes-ohne kosten für heizung und unterkunft:
kind1)211,00€
kind 2)211,00€
abzüglich zu berücksichtigendes einkommen entsprechend der zeile "verteilung gesamteinkommen":
kind 1)267,38€
kind1)0,00€
kind 2)41,53€
Ggf.einkommensüberhang:
kind1)56,38€
kind 2)0,00€
hosten der unterkunft und heizung:
kind1)89,42€
abzüglich einkommensüberhang:
kind 1)56,38€
zustehende kosten für unterkunft und heizung:
kind1) 33,04€
das ist dass was auf dem H4 Bescheid für meine beiden ZWERGE steht.
wenns dir hilft??
ich werd aus dem ganzen eh nicht schlau Denn selbst ich-die ich gar kein einkommen habe(außer eben staatl. KG und der UH für die Zwerge)
habe auf unter meiner person stehend ne einkommensbereinigung von MINUS 30,00€
und sonstiges einkommen von 75,00€ (zu berücksichtigendes einkommen :45,00€) verteilung gesamtbedarf bei mir_608,45€ und verteilung gesamteinkommen von 24,40€
frag mich schon seit jahren wo ich 75 € an einkommen herbekomme??
zitat: Wer möchte hier also Ansprüche auf sich übertragen lassen ?
ich schreib mal ab was da steht.
bedarfsanzeige gemäß§ 33 des SGB II.Buch wegen aufnahme von leistungen der grundsicherung für arbeitssuchende seit 08.02.06
unterhaltsanspruch :betreuungsunterhalt -§1615 L BGB-plus kindesunterhalt
für o.g. werden hier leistungen zur hilfe ...nach SGB II gewährt.
sie sind mir als möglicher unterhaltspflichtiger benannt worden.der unterhaltsanspruch ,den d. unterhaltsberechtigte für die zeit,für die hilfe gewährt wird; hat/haben-geht damit kraft gesetz bis zur höhe der geleisteten aufwendungen auf die leistungsträger (§ 33 SGB II) über.
ebenfalls übergegangen sind unter hinweis §1615 L BGB die kosten,welche infolge schwangerschaft oder entbindung entstehen oder bereits entstanden sind.
daher können zahlungen zur erfüllung ihrer unterhaltspflicht nur noch an d. ARGE SGB II Halberstadt geleistet werden.zusammen mit dem UH Anspruch..............Nach dem SGB II ist es möglich das der zivilrechtliche UHASnspruch in der höhe begrenzt oder überhaupt nicht übergeht;sofern sie ...... oder aber der übergang eine unbillige härte darstellen würde.
Frage beantwortet????
Frag nicht dich, du weißt ja nicht die Antwort. Frag die ARGE, die müssen nachvollziehbare Bescheide erstellen. Ggfs. Überprüfungsanträge stellen
Äh ja- Jetzt weiß ich wo diese 75€ herkommen.
sind die 75€ was über dem sockelbetrag "anrechnungsfreies Elterngeld" liegt.
Oh man is des Peinlich
Ich sehe das mal so, bei U´Vorschuß ist es ja das gleiche Theater, nur dass da gleich Amt Amt hilft und das Kind nie das Geld zu sehen kriegt, auf welches es laut UVG Anspruch hätte:
Dem Anspruch auf den Unterhalt hat das Kind, respektive bei dir geht es ein und du bist gesetzlicher Vertreter des Kindes.
Da die ARGE dir und dem Kind "Unterhalt" gewährt, will sie Eure etwaigen Ansprüche an Dritte, eben den Unterhaltsverpflichteten des Kindes, sichern.
Da du und Kind "Unterhalt" von der ARGE erhaltet, möchte also die ARGE gerne das Geld vom U´Verpflichteten direkt erhalten - was man hat das hat man, und vor allem hat man das Heft in der Hand.
Prinzipiell ist es so gesehen korrekt, dass die ARGE eine Abtretung verlangen kann, und zwar für die Zeit, in welcher sie dem Kind tatsächlich "Unterhalt" gewährt hat, und auch nur maximal bis zur Höhe dieser tatsächlich erfolgten Leistung.
Was sie jedoch sehr gerne tun, ist diese Abtretung auch auf die Zukunft auszudehnen, ohne dass in der Abtretungserklärung konkret definiert wäre, dass ausschließlich der Unterhalt für die Monate, in welchen sie tatsächlich geleistet haben, abgetreten würde.
Auf Kindesunterhalt an sich darf nach BGB § 1614 BGB Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung für die Zukunft nicht verzichtet werden. Meines Erachtens würde eine Abtretung auf die Zukunft bezogen, also nicht ausschließlich auf bereits von der ARGE geleistete Zahlungen in Teil-Ersatz eines ausreichenden Unterhaltes, hier das BGB verletzen. Das deckt sich bis hierher so weit ich sehe auch mit deinem Schreiben:
der unterhaltsanspruch ,den d. unterhaltsberechtigte für die zeit,für die hilfe gewährt wird; hat/haben-geht damit kraft gesetz bis zur höhe der geleisteten aufwendungen auf die leistungsträger (§ 33 SGB II) über.
daher können zahlungen zur erfüllung ihrer unterhaltspflicht nur noch an d. ARGE SGB II Halberstadt geleistet werden
denn dieses ist ein geltend gemachter Anspruch für die zukünftigen Unterhalts-Zahlmonate an das Kind, auf welche aber nach BGB nicht verzichtet werden darf, also auch nicht abgetreten nachmeiner Lesart.
Hm. Ich glaube jetzt sind wir aber auch nicht schlauer als zuvor, was zu tun ist, schätze ich.
Im Übrigen hat meine ARGE da so einiges betreffend des Abgreifens des UVG im halbbetrügerischen Bereich veranstaltet, zum Beispiel höhere an das jeweilige Kind monatlich ihrerseits geleistete Zahlungen angegeben als das tatsächlich der Fall war (Aufstocker). Bei so etwas würde ich aufpassen und sofort gegensteuern mit schriftlicher Klar- bzw. Richtigstellung. Wenn jetzt der Unterhaltsverpflichtete und die/derjenige, bei dem das Kind lebt sich bspw. nicht so toll verstehen, können die da so ganz aus Versehen ebenfalls mal falsche Zahlungen angeben und einrechnen in der Hoffnung niemand merkts.
Hast du nicht geschrieben, das ist der Geschwisterbonus. *neck*
Wenn jetzt der Unterhaltsverpflichtete und die/derjenige, bei dem das Kind lebt sich bspw. nicht so toll verstehen, können die da so ganz aus Versehen ebenfalls mal falsche Zahlungen angeben und einrechnen in der Hoffnung niemand merkts.
Wie meinst du das? Der Vater meines Kindes zahlt freiwillig unfreiwillig vom SB 50€ an die UVG-Kasse und ich bekomme 117€. Meinst du so etwas oder etwas anderes?
Das hatten wir schonmal diskutiert dass das nix ist. Er zahlt, und dennoch geht für deine Kleine der Monatszähler für UVG von 72 (Monate) rückwärts, und ihr habt noch nicht einmal irgend etwas davon, da die ARGE 100% einsackt resp. "anrechnet". Alleine seine Schuld ggü. der Unterhaltsvorschußstelle wird gemindert, das Kind aber hat nichts davon, ausser das ihre Ansprüche an UVG welche sie mal in Zukunft eventuell brauchen könnte, aufgebraucht werden.
Ich gebs auf.anstatt das ich die paar stunden des nachts versuche meine probleme irgendwie mit hilfe lösen zu können ( was meist klappt); werde ich wohl doch
"Studentieren"
man is des peinlich wenn frau nur die hälfte versteht
äh ja geschwisterbonus-wird frau im nachhinein och noch dafür bestraft das die kinder zu schnell gekommen sind.
abtretung? nix da. soll sich mein RA mal dieses komische schreiben zur brust nehmen.
SCHADE das ich kein eigenes haus habe. dann wäre ich die zweite die ihr haus fürn festen job auf lebenszeit ( bis zur rente) anbietet.
ach ne kann ich ja gar nicht. rentner und arbeitslose haben keine zeit-müssen sich ja mit da ämter rumplaggen. grins
Ich verstehe auch nicht immer alles und manchmal will ich auch nicht, siehe Versicherungspauschale. Ein Thema, was mich mittlerweil an:icon_kotz: