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Timestamp: 2019-09-18 06:55:54
Document Index: 267262070

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 37', '§ 2', '§ 1253', '§ 30', '§ 53', '§ 1282', '§ 59', '§ 79', '§ 38', '§ 37', '§ 24', '§ 25', '§ 75', '§ 3', '§ 32', '§ 31', '§ 2', '§ 34', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 75', '§ 5', '§ 4', '§ 75', '§ 3', '§ 1', '§ 42', '§ 41', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 34', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 1278', '§ 55', '§ 75', '§ 1253', '§ 30', '§ 53', '§ 2', '§ 4', '§ 1278', '§ 55', '§ 3', '§ 1300', '§ 79', '§ 93', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 12']

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BGBl. Teil 1: Nr. 95 (1961)
Veröffentlicht am 23.12.1961, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung der Paßverordnung (Seite 4)
Viertes Rentenanpassungsgesetz (Seite 1)
2012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Verordnung zur Änderung der Paßverordnung *) Vom 19. Dezember 1961 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes über das Paßwese:n vom 4. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 290) in der Fassung des Ge- setzes vom 24. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 435) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Innern festgestellt und bekanntgemacht hat, daß der Ausweis als ausreichend für den Grenzübertritt anerkannt wird. Diese Feststellung darf nur getroffen werden, wenn die Ubernahme des In- habers eines solchen Ausweises durch den Staat, der den Ausweis ausgestellt hat oder als dessen Staatsangehöriger der Inhaber in dem Ausweis bezeichnet wird, gesichert ist. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Personen, die beabsichtigen, im Gebiet des Geltungs- bereichs dieser Verordnung a) sich als Arbeitnehmer zu betätigen oder b) selbständig einen stehenden Ge- werbebetrieb oder einen landwirt- schaftlichen Be,trieb zu führen oder c) ein Reisegewerbe oder ein Markt- gewerbe zu betreiben. Artikel 1 Die Paßverordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 14. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verord- nung zur Änderung der Verordnung über Reise- ausweise als Paßersatz und über die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang vom 26. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 670), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie fol,gt geändert: a) In Nummer 13 werden die Worte „des Europa- rates und des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) durch die Worte „der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD) ersetzt. 11 11 b) Als neue Nummer 14 wird eingefügt: 11 2. In § 3 Abs. 2 Buchstabe f Nummer 3 c werden die Worte „Gewerbe im Umherziehen" durch das Wort „Reisegewerbe" ersetzt. „ 14. Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich durch einen gültigen amtlichen Per- sonalausweis ausweise];}_; 11 • Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitung,sgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bunde sgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über das Paßwesen auch im Land Berlin. 1 c) Die bisherige Nummer 14 wird Nummer 15 und erhält folgende Fassung: „ 15. Angehörige der nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Mit- gliedstaaten der Organisation für Wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung (OECD), die sich über ihre Person und ihre Staatsangehörigkeit durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis aus- weisen, wenn der Bundesminister des Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Die sich aus dieser Verordnung er,gebende Fassung der Paßverordnung wird im Bundesgesetz- blatt bekanntgemacht. Bonn, den 19. Dezember 1961 Der Bundesminister des Innern Höcherl •) Ändert Bundcs\ieschbl. III 210-2-1. He r ausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Dus Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ih1e1 Ausfertigung vmk ündct. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellle Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Rundes- rechts vom 10. Juli W58 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedinqungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM !i,-- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesel,.blutt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.
Bundesgesetzblatt 2009 Teil I 1961 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1961 Tag Inhalt 20. 12.61 Viertes Rentenanpassungsgesetz 19.12.61 Verordnung zur Änderung der Paßverordnung .......................................... . Nr. 95 Seite 2009 2012 Ändert Bundesgesetzbl. III 210-2-1. Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (Viertes Rentenanpassungsgesetz - 4. RAG) Vom 20. Dezember 1961 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 die Ver- sicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versiche- rungsfällen, die im Jahre 1960 oder früher einge- treten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1962 an nach Maßgabe der §§ 2 ff. angepaßt. (2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 ge- hören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsge- setzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Ange- stelltenversicherungs-N euregelungsgesetzes erhöh- ten Renten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre 1961 vollendet haben. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung. auf den Knappschaftssold § 2 (1) Renten, die nach §§ 1253 ff. der Reichsver- sicherungsordnung, §§ 30 ff. des Angestelltenver- sicherungsgesetzes oder §§ 53 ff. des Reichsknapp- schaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach An- wendung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne .Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 und der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde; Abweichungen in- folge Abrundungen sind zulässig. § 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 2 des Z 1997 A Reichsknappschaftsgesetzes gelten nicht. In den Fällen des Artikels 2 § 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege- lungsgesetzes oder des Artikels 2 § 37 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes findet Satz 1 keine Anwen- dung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Renten der knappschaftlichen Rentenversiche- rung, die a) nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knapp- schaftsrentenversicherungs - N euregelungs- gesetzes gezahlt werden oder b) nach Artikel 2 § 25 des Knappschaftsren- tenversicherungs-N euregelungsgesetzes be- rechnet worden sind, wenn auf sie die § § 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes An- wendung gefunden haben. § 3 (1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbei- terrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwen- dung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Kürzungs- und Ruhensvor- schriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinder- zuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungs- beträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,2439 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für je- des Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrund- lage für das Jahr 1961 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.
2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I (2) Artikel 2 § 34 cles Arbeiterrentenversiche- rungs-Neuregelungsgcselzes und Artikel 2 § 33 des Angestell Lenversich ern ngs-N euregelungsgeset- zes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte zugrunde zu legen sind: Bei einer Versiche- rungsdauer von ... Jahren 50 und mehr 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 und weniger Versicherten- rcntcn DM/Mondt Witwen- und Witwerrenten DM/Monat 675,- 661,50 648,- 634,50 621,- 607,50 594,- 580,50 567,- 553,50 540,- 405,- 396,90 388,80 380,70 372,60 364,50 356,40 348,30 340,20 332,10 324,-. (3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf um- zustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung an Stelle des Betrages von 7650 Deutsche Mark der Betrag von 9180 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 2 der Verordnung an Stelle des Betra- ges von 4281 Deutsche Mark der Betrag von 5325 Deutsche Mark und in § 4 Abs. 2 Satz 4 der Ver- ordnung an Stelle des Betrages von 750 Deutsche Mark der Betrag von 900 Deutsche Mark tritt. § 4 Die übrigen Renten werden in der Weise ange- paßt, daß der nach § 5 zu ermittelnde Anpassungs- betrag mit 1,05 vervielfältigt wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. Der Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag sind mit 1, 1 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlug e des Jahres 1961 zu berechnen. § 5 (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag für Januar 1962 ohne Kinder- zuschuß für jedes Kind, vermindert um den Sonder- zuschuß und die Steigerungsbcträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der Renten- zahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschafts- gesetzes zu belassenden Betrag. (2) Bei Renten, auf die § 3 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Rentenanpassungsgesetzes anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach Anwendung des § 1 Abs. 1 erster Halbsatz des Dritten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An die Stelle des Rentenzahlbetrages für Januar 1961 tritt der Rentenzahlbetrag für Januar 1962. (3) In den Fällen, in denen für Januar 1962 keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1961 erhöht, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1962 zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten. (4) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbei- terrentenversicherungs-N euregelungsgesetzes, Arti- kel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neurege- lungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knappschafts- rentenversicherungs-N euregelungsgesetzes berech- net sind, gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Ver- sicherten- und einer Hinterbliebenenrente dessel- ben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berücksichti- gen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21 Deutsche Mark. § 6 (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestell- ten, die nach § 4 angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs- gesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenver- sicherungs-N euregelungsgesetzes unter Zugrunde- legung der Werte nach § 3 Abs. 2 Anwendung. (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag, die nach § 4 angepaßt werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende Ren- tenbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßge- benden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach §§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehn- tel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemes- sungsgrundlage tritt. (3) Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit einer Rente aus der ge- setzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und die nach § 4 angepaßt werden, dürfen, wenn beide Renten zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichs- versicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestellten- versicherungsgesetzes oder die in §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge überschreiten, den Betrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn die Rente nach §§ 1253 ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30 ff. des Angestell- tcmversicherungsgesetzes oder §§ 53 ff. des Reichs- knappschaftsgesetzes berechnet und nach § 2 ange- paßt werden würde. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu gewähren sind.
Nr. ~)5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1961 (4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und die nach § 4 angepaßt werden, dürfen, wenn beide Renten zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung oder §§ 55, 56 des An- gestelltenversicherungsgesetzes genannten Grenz- beträge überschreiten, den Betrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn die Rente nach § 3 angepaßt werden würde. 2011 währen, in dem der Berichtigungsbescheid zuge- stellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Be- träge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1962 zulässig. (2) § 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben un- berührt. § 10 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten im § 7 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bis- herigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen. § 8 Soweit bei den Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar er- klären, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenaus- gleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesent- schädigungsgesetz, den Miet- und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen und nach dem Zweiten Woh- nungsbaugesetz und den Bundesbeihilfen zum Aus- gleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistung von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1962 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei der Ermittlung des Einkommens unbe- rücksichtigt. Das gleiche gilt bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die Erhö- hungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosen- hilfe nicht zu berücksichtigen. § 9 (1) Dem Berechtigten ist über die Anpassung eine schriftliche Mitteilung zu geben. Ergibt eine spätere Uberprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bis- herigen Höhe bis zum Ab]auf des Monats zu ge- Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den § § 1 bis 6 auf geführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs- N euregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestell- tenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-N euregelungs- gesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099) gewährt werden. (2) § 8 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 (BundesgesetzbJ. I S. 1292), soweit ihre Gewährung oder Höhe von anderem Einkom- men abhängig ist. Im übrigen gilt § 8 im Saarland mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zweiten \l\loh- nungsbaugesetzes das entsprechende saarländische Gesetz tritt und das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter Berücksichti- gung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzu- wenden sind. § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1961 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen Dr. Wu e rm el ing Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Dr. Starke