Source: https://www.finanztip.de/zugewinnausgleich/
Timestamp: 2018-09-24 04:32:41
Document Index: 144371636

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1384', 'BGH', '§ 1377', '§ 1374', 'BGH', 'BGH', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1378', '§ 1379', 'BGH', '§ 195']

StartRecht & SteuernFamilien- & ErbrechtZugewinnausgleich
Wer sich scheiden lässt und vorher in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann von seinem Ehegatten die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen. Wer keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen hat, lebt automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.
Nicht das gesamte Vermögen wird ausgeglichen, sondern nur der Vermögenszuwachs nach der Heirat.
Dazu gehören zum Beispiel auch Lottogewinne, Abfindungen und Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Bei einer Erbschaft oder Schenkung wird nur der Wertzuwachs ausgeglichen, die Erbschaft selbst aber nicht.
Es ist den Eheleuten freigestellt, ob sie ein formelles Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Scheidung durchführen wollen. Eheleute sollten das wegen der Kosten besser außerhalb des Scheidungsverfahrens regeln.
Wenn beide Eheleute während der Ehe gleich viel hinzugewonnen haben, zum Beispiel gemeinsam ein Haus gebaut haben und beide als Eigentümer im Grundbuch stehen, gibt es nichts auszugleichen.
Wer sich scheiden lässt und während der Ehe in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann einen sogenannten Zugewinnausgleich beantragen. Das gilt für alle Ehen, in denen das Ehepaar keinen Ehevertrag vor dem Notar gemacht hat. Ehegatten leben nämlich automatisch in einer Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht vertraglich etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, ist bei der Scheidung auf Antrag auszugleichen. Anders als beim Versorgungsausgleich passiert nichts, solange Sie keinen Antrag beim Familiengericht stellen. Unser Tipp ist deswegen: Versuchen Sie den Zugewinnausgleich erst einmal untereinander zu regeln. Denn anderenfalls können die Anwalts- und Gerichtskosten ganz beträchtlich steigen. Doch was ist, wenn es Streit gibt? Und fällt der Lottogewinn oder das geerbte Haus in den Zugewinn?
Während der Ehe haben in der Regel beide Eheleute oder zumindest einer von ihnen Vermögen hinzugewonnen. Dabei kann es sich zum Beispiel um Bankguthaben, Grundstücke, Wertpapiere, Versicherungen, Luxusgüter oder auch eine eigene Firma handeln. Der Vermögenszuwachs kann auch darauf beruhen, dass während der Ehe Schulden abgezahlt wurden. Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Partners bei Scheidung und seinem Anfangsvermögen bei Heirat.
Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen. Wenn zum Beispiel Frau und Mann beide zusammengerechnet während der Ehe um 200.000 Euro reicher geworden sind, so steht jedem von ihnen die Hälfte davon zu, also 100.000 Euro.
Der Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme. Es kann nicht verlangt werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Hat also zum Beispiel die Ehefrau während der Ehe weniger Vermögen hinzuerworben als ihr Mann, so kann sie von ihm nur verlangen, dass er ihr einen Ausgleich zahlt. Sie kann nicht verlangen, dass ihr ein Teil des Aktienpakets oder das Haus überlassen wird. Natürlich können die Eheleute untereinander etwas anderes vereinbaren.
Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist eine Vermögensaufstellung erforderlich. Alles vorhandene Vermögen muss in die Berechnung einbezogen werden. Darum ist es nicht möglich, isoliert nur einzelne Vermögensgegenstände auszugleichen.
Der Zugewinnausgleich muss nicht zwingend bei einer Scheidung durchgeführt werden. Niemand zwingt die Eheleute dazu.
Kein Antrag - Es bleibt dem Ehegatten, dem der Zugewinnausgleich zusteht, überlassen, ob und wie er diesen Anspruch geltend macht. Sofern die Vermögensunterschiede sehr groß sind oder Sie überhaupt keinen Überblick haben, sollten Sie einen Fachanwalt für Familienrecht zurate ziehen. Nur so kann ein Anspruch erst berechnet werden.
Gleicher Zugewinn - In vielen Fällen erübrigt sich ein Zugewinnausgleich. Nämlich dann, wenn von vornherein klar ist, dass Mann und Frau während der Ehe gleich viel hinzugewonnen haben. Typisches Beispiel: Bei der Heirat hatten beide kein Vermögen, während der Ehe ist ein gemeinsames Haus angeschafft worden, weiteres nennenswertes Vermögen gibt es nicht. Hier ist der Zugewinn auf beiden Seiten gleich groß, nämlich das halbe Miteigentum am Haus, sodass ein Zugewinnausgleich gar nicht in Betracht kommt.
Vertragliche Regelung - Eheleute können in einem Ehevertrag vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich anders berechnet werden soll, als es das Gesetz vorsieht. Sie können zum Beispiel festlegen, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht berücksichtigt werden sollen. Oder sie können beschließen, dass der Berechtigte mit einer pauschalen Summe abgefunden wird. Sie können auch im Vertrag regeln, dass der Berechtigte statt eines Geldbetrags einen Vermögensgegenstand übertragen bekommt. Diese und andere denkbare Vereinbarungen bedürfen aber immer der notariellen Beurkundung. Dann kommt es nicht zu einem Ausgleichsverfahren nach den gesetzlichen Regelungen.
Gütertrennung - Wenn Sie ohnehin vor einem Notar per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart haben, kann bei der Scheidung auch kein Zugewinnausgleich verlangt werden. Eine solche Vereinbarung kann bereits bei der Heirat in einem Ehevertrag, aber auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens getroffen werden.
Der Zugewinnausgleich setzt voraus, dass man die beiden Gesamtvermögen der Ehegatten miteinander vergleicht. Bei jeder Person ist dabei der Vermögenszuwachs während der Ehe zu bestimmen. Dazu berechnet man die Differenz zwischen seinem End- und seinem Anfangsvermögen. Anfangsvermögen ist das Vermögen, das er bei Eheschließung hatte. Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat.
Stichtag ist seit dem 1. September 2009 dabei nicht die Scheidung, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten (§ 1384 BGB). Wenn die Ehe bereits vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden wurde, gilt als Stichtag für die Ausgleichsforderung noch die Beendigung der Ehe (BGH, Urteil vom 16. Juli 2014, Az. XII ZR 108/12)
Nur auf den jeweiligen Vermögensstand der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten kommt es an. Nicht von Bedeutung ist, wer während der Ehe was gezahlt hat. Ebenso uninteressant ist, wer mehr verdient hat als der andere.
Der Zugewinn der beiden Ehegatten wird verglichen. Derjenige, der mehr erwirtschaftet hat, muss die Hälfte des saldierten Zugewinns an den anderen Ehegatten zahlen.
Beispiel: Partner A besitzt zum Zeitpunkt der Heirat 10.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Scheidung hat er aus seiner Berufstätigkeit ein Vermögen von 25.000 Euro angesammelt. Partner B besaß zu Beginn der Ehe 5.000 Euro und zum Zeitpunkt der Scheidung 6.000 Euro.
Quelle: Finanztip-Grafik (Stand: 20. April 2017)
Der Zugewinn des Partners A beträgt somit: 25.000 Euro - 10.000 Euro = 15.000 Euro.
Der Zugewinn des Partners B beträgt: 6.000 Euro - 5.000 Euro = 1.000 Euro.
Der Überschuss an Zugewinn beträgt: 15.000 Euro – 1.000 Euro = 14.000 Euro.
Partner B kann von Partner A die Hälfte dieses Überschusses verlangen, also 7.000 Euro.
Für jeden einzelnen Ehegatten ist es im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch von Vorteil, wenn sein Anfangsvermögen möglichst groß, sein Endvermögen dagegen möglichst klein ist. Je größer das Anfangs- und je kleiner das Endvermögen, desto geringer der eigene Zugewinn.
Besonderheiten bei der Ermittlung des Anfangsvermögens
Keine genaue Kenntnis des Vermögens bei der Heirat - Wenn Sie nicht mehr genau nachweisen können, welches Vermögen bei Eheschließung vorhanden war, wird Ihr Anfangsvermögen mit 0 Euro angesetzt (§ 1377 Abs. 3 BGB). Alles muss bewiesen werden: Wer von damals keine Aufzeichnungen mehr hat (Sparbuch, Bankunterlagen etc.), steht mit leeren Händen da. Vor der Heirat sollten Sie sich also ganz genau aufschreiben, welches Vermögen und welche Schulden vorhanden sind.
Schulden bei der Heirat - Hatte ein Ehegatte bei Eheschließung nur Schulden oder waren seine Schulden höher als sein Vermögen, so werden diese berücksichtigt. Es wird ein sogenanntes negatives Anfangsvermögen angesetzt (§ 1374 Abs. 3 BGB).
Erbschaften und Schenkungen - Erbschaften und Schenkungen sollen beim Zugewinnausgleich außen vor bleiben. Deshalb werden sie zum Anfangsvermögen hinzugerechnet, auch wenn sie erst nach der Hochzeit erworben wurden (1374 Abs. 2 BGB). Dadurch soll erreicht werden, dass sich der Zugewinnausgleich wirklich nur auf das gemeinsam Erwirtschaftete beschränkt. Von der Erbschaft oder Schenkung profitiert der andere Ehegatte deshalb grundsätzlich nicht, weil so getan wird, als ob die Erbschaft schon bei der Hochzeit vorhanden war.
Beispiel: Partner B besitzt zum Zeitpunkt der Heirat 30.000 Euro. Während der Ehe stirbt die Mutter, er erbt 150.000 Euro. Diese 150.000 Euro werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, das Anfangsvermögen beträgt also 180.000 Euro.
Das gehört zum Endvermögen
Zum Endvermögen gehört alles Vermögen, das bei Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner vorhanden ist. Schulden sind abzuziehen. Woher das Vermögen stammt, ist unerheblich. Zum Endvermögen zählen also auch:
Lottogewinn, selbst wenn dieser lange nach der Trennung dem einen Ehegatten zufällt (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. XII ZR 125/12),
Schmerzensgeld (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981, Az. IVb ZR 577/80) und
Lebensversicherungen, die nicht der Altersvorsorge, sondern der Vermögensbildung dienen und deshalb nicht unter den Versorgungsausgleich fallen. Als Wert wird der Rückkaufswert oder der Zeitwert angesetzt, wenn sie fortgeführt werden sollen. Eine solche Bestätigung hat der Versicherer auszustellen.
Auch gemeinsames Vermögen der Eheleute wird berücksichtigt, allerdings nur der eigene Anteil. Haben die Parteien also ein gemeinsames Haus mit einem Wert von 300.000 Euro während der Ehe gekauft, so fließt dieses Haus jeweils mit einem Betrag von 150.000 Euro in das Endvermögen beider Personen.
Negatives Endvermögen - Das Endvermögen kann genau wie das Anfangsvermögen auch negativ sein, wenn ein Partner bei Zustellung des Scheidungsantrags Schulden hat (§ 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Zurechnung zum Endvermögen - Falls der Partner Vermögen verschwendet hat, wird der Betrag, der nicht mehr vorhanden ist, dennoch dem Endvermögen zugerechnet (§ 1375 Abs. 2 BGB). Das muss allerdings bewiesen werden, was nicht leicht ist. Allein ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reicht dazu nicht aus. Die Teilnahme an Glücksspielen ist dann verschwenderisch, wenn das Verspielen des Vermögens leichtfertig ist.
Berechnung des Zugewinns bei Erbschaft während der Ehe
Eine Erbschaft wird zum Anfangsvermögen hinzugerechnet. Solange die Erbschaft noch vorhanden ist, gehört sie auch zum Endvermögen. Wenn zum Beispiel der Ehemann zu Beginn der Ehe kein Vermögen hatte, aber während der Ehe ein Haus erbt, wird das Haus dem Anfangsvermögen zu seinem damaligen Wert hinzugerechnet. Besitzt er das Haus auch noch am Ende der Ehe, wird es auch zum Endvermögen mit dem Wert bei der Zustellung des Scheidungsantrags hinzugerechnet. Das macht man deshalb, um zwischenzeitliche Wertsteigerungen durch den Zugewinn zu erfassen.
Es ist dabei unerheblich, woher der Wertzuwachs kommt. Er kann daher kommen, dass der Eigentümer das Haus renoviert hat. Er kann auch einfach daher kommen, dass die Grundstückspreise gestiegen sind. Entscheidend ist immer der sogenannte Verkehrswert des Vermögensgegenstands. Also der Wert, der als Erlös bei einer Veräußerung unter Ausnutzung aller Marktchancen erzielt werden könnte.
Beispiel: Partner C hat bei der Heirat Schulden in Höhe von 10.000 Euro. Im Jahr 1995 erbt er ein Haus, das damals einen Wert von 150.000 Euro hat. Am Ende der Ehe im Jahr 2016 hat es aber einen Wert von 220.000 Euro. Für Renovierungskosten hat er ein Darlehen aufgenommen, das bei Zustellung des Scheidungsantrags noch mit 40.000 Euro zu Buche schlägt. Partnerin D besaß zu Beginn der Ehe 20.000 Euro. Am Ende der Ehe beläuft sich ihr Vermögen auf 30.000 Euro.
Wie Sie in dem Schaubild sehen, beläuft sich der Anspruch von Partnerin D also auf 15.000 Euro.
Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ist der Wert des Anfangsvermögens vom Endvermögen abzuziehen. Damit diese Werte auch wirklich vergleichbar sind, muss das Anfangsvermögen auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens umgerechnet werden. Dabei wird der inflationsbedingte Kaufkraftverlust mithilfe der sogenannten Indexierung aus dem Zugewinnausgleich herausgerechnet. Entscheidend sind dabei die Verbrauchpreisindizes des Statistischen Bundesamts. Es wird dabei in aller Regel der Jahresindex verwendet und keine Differenzierung nach Monaten vorgenommen.
Das geschieht mit folgender Formel:
Anfangsvermögen x Index bei Stellung des Scheidungsantrages / Index bei Heirat =
indexiertes Anfangsvermögen.
Verbraucherpreisindizes ab 1991
1991 70,2 2004 91,0
1992 73,8 2005 92,5
1993 77,1 2006 93,9
1994 79,1 2007 96,1
1995 80,5 2008 98,1
1996 81,6 2009 98,9
1997 83,2 2010 100
1998 84,0 2011 102,1
1999 84,5 2012 104,1
2000 85,7 2013 105,7
2001 87,4 2014 106,6
2002 88,6 2015 106,9
2003 89,6 2016 107,4
Quelle: Statistisches Bundesamt (Stand: 20. April 2017)
Wenn Sie online Ihren Zugewinn berechnen wollen, wird meist der Kaufkraftausgleich automatisch berücksichtigt. Sie können zum Beispiel dieses Formular von der Kanzlei Dr. Annegret Wiese aus München verwenden.
Beispiel: Partner E hat bei der Heirat im Jahr 1992 Vermögen in Höhe von 20.000 Euro. Am Ende der Ehe im Jahre 2016 verfügt er über ein Vermögen von 220.000 Euro, ein Nettozugewinn damit von 200.000 Euro.
Berechnung indexiertes Anfangsvermögen:
20.000 Euro × 107,4 / 73,8 = 29.106 Euro.
Der Zugewinn beläuft sich damit nur noch auf 190.894 Euro.
Ausgleichsanspruch ist auf vorhandenes Vermögen beschränkt
Es gibt eine Grenze für den Zugewinnausgleich. Derjenige, der ausgleichspflichtig ist, muss nur bis zur Höhe seines tatsächlich vorhandenen Vermögens zahlen. Wieviel Vermögen tatsächlich vorhanden ist, muss er als Endvermögen belegen. Diese Summe muss er gegebenenfalls leisten, aber darüber hinaus muss er keine Schulden machen, um den Zugewinn auszugleichen.
Besteht der Zugewinn also vor allem darin, dass Schulden zurückgeführt wurden, kann der Ausgleichsanspruch sogar ganz entfallen, wenn kein Vermögen vorhanden ist (§§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB).
Beispiel: Geht Partner X mit 100.000 Euro Schulden in die Ehe, hat er bei einem Endvermögen von 20.000 Euro einen Zugewinn von 120.000 Euro. Hat Partner Y keinen Zugewinn erwirtschaftet, beträgt der Ausgleichsanspruch 60.000 Euro. Der Anspruch wird aber auf das vorhandene Vermögen beschränkt, sodass der Partner Y nur 20.000 Euro als Ausgleich verlangen kann.
Um den Zugewinnausgleich berechnen zu können, müssen Sie von Ihrem Partner Auskunft zu seinem Vermögen verlangen. Sie brauchen eine Übersicht über sein Anfangsvermögen und sein Vermögen bei der Trennung (§ 1379 Abs. 2 BGB). Dadurch soll verhindert werden, dass zwischen Trennung und Scheidung Vermögen auf die Seite geschafft wird.
Was aber, wenn der Ehegatte bereits vor der Trennung sein Vermögen verschenkt hat? Oder Werte an einen Dritten übertragen hat, damit Sie dadurch benachteiligt werden? Wenn der Verdacht besteht, dass ein Ehepartner bereits vor der Trennung Vermögensbestandteile oder Vermögen verschwinden ließ, so muss er auch darüber Auskunft geben (BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. XII ZR 80/11). Allerdings müssen Sie dazu nicht nur einen Verdacht haben, sondern konkrete Tatsachen vortragen und diese auch belegen können. Sonst wird es mit der Auskunft über die Zeit der Trennung schwierig.
Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (§ 195 BGB). Das bedeutet, dass derjenige Ehegatte, der meint, vom anderen etwas zu bekommen, nicht ewig mit seinen Forderungen warten kann.