Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PARLA/index.shtml
Timestamp: 2019-04-21 04:43:42
Document Index: 103793552

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 37', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 38', '§ 64', '§ 41', 'Art. 14', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 142', 'Art. 76', 'Art. 142', 'Art. 68', '§ 49', '§ 42', '§ 66', '§ 65', '§ 57', '§ 63', '§ 60', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 93', '§ 74', '§ 57', '§ 97', '§ 59', '§ 41', '§ 28', '§ 79', '§ 31', '§ 26', '§ 53', '§ 55', '§ 41', '§ 59', '§ 74', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 92', '§ 43', '§ 33', '§ 57', '§ 57', '§ 97', '§ 74', '§ 74', '§ 30', '§ 32', '§ 30', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 70', 'Art. 18', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 64', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 142', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 64']

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Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Begriff Parlament, zu den Rechten des Bundesrates, dem Ablauf von Sitzungen und zu Redezeiten der Abgeordneten.
Seit wann darf ein UNO-Generalsekretär im Nationalrat sprechen, und wer hat überhaupt im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates ein Rederecht?
In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 28. April 2016 ergriff UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Einladung von Nationalratspräsidentin Bures als Redner das Wort. Damit wurde erstmals von der im Vorjahr mit einer Geschäftsordnungs-Novelle ( BGBl. I Nr. 62/2015) geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, hochrangige Persönlichkeiten der internationalen Politik im Plenum zu Wort kommen zu lassen.
Im Bundesratsplenum besteht diese Möglichkeit seit 2012, und sie kam am 2. Dezember 2014 auch bereits zur Anwendung, als EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn eine Erklärung über seinen neuen Aufgabenbereich abgab.
Vor der Schaffung des Rederechts für herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik war es bei ähnlichen Anlässen erforderlich, die Plenarsitzung zu unterbrechen (z.B. Rede des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso vor den Mitgliedern des Bundesrates am 11. Mai 2006, siehe PK-Meldung Nr. 442 aus 2006), bzw. die Rede wurde als Vortrag im Sitzungssaal des Nationalrates oder im historischen Sitzungssaal angekündigt.
Bisher fanden folgende Vorträge von UNO-Generalsekretären im Parlamentsgebäude statt:
Trygve Lie: Vortrag am 3. Juli 1952, siehe PK-Meldung Nr. 324 aus 1952 / PDF, 181 KB
Boutros Boutros-Ghali: Vortrag am 16. Juni 1993, siehe PK-Meldung NR 105 aus 1993 / PDF, 422 KB
Ban Ki-Moon: Vortrag am 8. April 2010, siehe PK-Meldung 238 aus 2010
Darüber hinaus war UNO-Generalsekretär Kofi Annan mehrmals zu Besuch im Parlament – siehe PK-Meldungen 323 vom 20.5.1997, 427 vom 19.7.1999, 41 vom 29.1.2002, 218 vom 23.4.2003.
Ein Rederecht in den Plenarsitzungen haben ansonsten - außer den Mitgliedern der jeweiligen gesetzgebunden Körperschaft -:
die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat – siehe § 19 GOG-NR sowie § 37 Abs. 3 und 4 GO-BR)
die Mitglieder der Volksanwaltschaft (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, jeweils nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen – siehe § 20 Abs. 5 GOG-NR sowie § 37a GO-BR)
der Präsident des Rechnungshofes (im Nationalrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 20 Abs. 3 GOG-NR)
die Landeshauptleute (im Bundesrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 38 GO-BR)
Wie viele Stimmen braucht es für eine Mehrheit? Welche Mehrheiten braucht es für Gesetze und andere Beschlüsse im Nationalrat und in seinen Ausschüssen?
Beschluss eines (einfachen) Bundesgesetzes
Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse im Plenum
Die meisten Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, sind einfache Bundesgesetze, für deren Beschluss eine einfache Mehrheit („unbedingte Mehrheit“) der abgegebenen Stimmen ausreicht. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle 183 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sind. Laut Artikel 31 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist es sogar ausreichend, wenn ein Drittel der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend ist. In der parlamentarischen Praxis ist es aber üblich, dass die Abgeordneten bei Abstimmungen so gut wie vollzählig im Saal anwesend sind (denn sonst käme es zu Zufallsmehrheiten, die nicht die tatsächliche Willensbildung in den Fraktionen widerspiegeln). „Einfache Mehrheit“ bedeutet, dass mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten „dafür“ stimmen muss – bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt bzw. wird eine Frage als verneint angesehen (§ 64 Abs. 3 GOG-NR). Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
Daraus ergibt sich, dass für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten mindestens 92 dafür stimmen müssen. Wäre nur das von der Verfassung geforderte Drittel der Abgeordneten, also 61, bei der Abstimmung anwesend, dann müssten von diesen 31 für das Gesetz stimmen.
Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse in den Ausschüssen des Nationalrates
Für die Beschlussfähigkeit eines Ausschusses des Nationalrates bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder (§ 41 Abs. 1 GOG-NR). Im Ausschuss gilt aber auch hinsichtlich der Zustimmungserfordernisse anderes als im Nationalrats-Plenum, weil im Ausschuss (abgesehen von bestimmten Beschlüssen in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern) jeder Beschluss mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder gefasst wird. Das bedeutet, dass im Ausschuss auch Beschlüsse z.B. über Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können.
Beschluss von Verfassungsgesetzen und anderen „Zweidrittelmaterien“
Für manche Gesetze und einige andere Beschlüsse ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten notwendig, wobei auch ein erhöhtes Anwesenheitserfordernis von mindestens der Hälfte der Abgeordneten besteht. Zu diesen Materien zählen neben Verfassungsgesetzen u.a. auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, aber auch gewisse Angelegenheiten im Schulbereich (z.B. Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule und Kirchen, s. Art. 14 Abs. 10 B-VG) oder auch das Bankgeheimnis betreffend ( § 38 Abs. 5 Bankwesengesetz). Ebenso gelten diese erhöhten Beschlusserfordernisse auch für die Genehmigung bestimmter Staatsverträge – über Grenzänderungen ( Art. 3 Abs. 2 bis 4 B-VG) oder über Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU ( Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG) – durch den Nationalrat sowie für seine Ermächtigung bzw. Zustimmung zu bestimmten auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen ( Art. 23i B-VG).
Im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten bedarf es für eine Zweidrittelmehrheit der Zustimmung von 122 Abgeordneten. (Anders als bei der einfachen Mehrheit, die nur gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden zustimmen, ist es bei der Zweidrittelmehrheit ausreichend, wenn genau (bzw. mindestens) zwei Drittel der Anwesenden zustimmen; es brauchen nicht mehr als zwei Drittel zu sein.) Wäre nur die von der Verfassung geforderte Hälfte („mindestens die Hälfte“) der Abgeordneten anwesend – also 92 –, dann wäre für eine Zweidrittelmehrheit die Zustimmung von 62 Abgeordneten erforderlich.
Besondere Abstimmungserfordernisse
Darüber hinaus gibt es aber auch noch Beschlüsse mit davon abweichenden Anwesenheits- und Zustimmungserfordernissen:
Beharrungsbeschluss, Misstrauensvotum
So ist etwa für einen sogenannten Beharrungsbeschluss (Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrates) zwar ein erhöhtes Anwesenheitsquorum – mindestens die Hälfte der Abgeordneten ( Art. 42 Abs. 4 B-VG) – erforderlich, es reicht aber die Zustimmung einer einfachen Mehrheit aus. Ebenso bedarf es für ein Misstrauensvotum einer einfachen Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder ( Art. 74 Abs. 2 B-VG).
Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof
Ebenso bedarf es zu einem Beschluss des Nationalrats, mit dem gegen ein Mitglied der Bundesregierung eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung erhoben wird ( Art. 142 B-VG), der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder ( Art. 76 Abs. 2 B-VG), wobei die Zustimmung einer einfachen Mehrheit ausreichend ist.
Ein Beschluss der Bundesversammlung, mit der eine Anklageerhebung gegen den Bundespräsidenten wegen Verletzung der Bundesverfassung beschlossen wird ( Art. 142 B-VG), würde ebenfalls die „Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper“ (also des Nationalrates ebenso wie des Bundesrates) erfordern, jedoch auch die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. ( Art. 68 Abs. 3 B-VG)
Bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung
Schließlich gibt es auch noch Fälle, in denen für einen Beschluss die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ohne dass ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt – wo also bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Es handelt sich dabei um bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung im Plenum des Nationalrates, wie etwa die Absetzung eines Verhandlungs­gegenstandes von der Tagesordnung oder die Ergänzung der Tagesordnung um einen Verhandlungs­gegenstand (§ 49 Abs. 5 GOG-NR). – Demgegenüber bedarf ein Beschluss im Ausschuss zur Ergänzung der Tagesordnung oder zur Absetzung eines Verhandlungsgegenstands von der Tagesordnung zwar ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, allerdings bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschuss­mitglieder (da ein Ausschuss per se erst bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist – siehe oben).
Abänderung („Reassumierung“) von Ausschussbeschlüssen
Besondere Beschlusserfordernisse gelten, wenn ein Ausschuss einen von ihm bereits gefassten Beschluss abändern möchte (was möglich ist, solange der Ausschuss noch nicht seinen Bericht an den Nationalrat erstattet hat): Die Stimmenzahl, mit der der Beschluss geändert werden soll, darf in einem solchen Fall nicht geringer sein als jene, mit welcher der abzuändernde Beschluss ursprünglich gefasst wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluss gefasst wurde, nicht mehr festzustellen, ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. (§ 42 Abs. 2 GOG-NR)
Wann wird namentlich abgestimmt, wann geheim?
Im Plenum des Nationalrats muss namentlich abgestimmt werden, wenn 20 Abgeordnete dies schriftlich verlangen. Eine geheime Abstimmung kann der Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten beschließen, sofern nicht eine namentliche Abstimmung verlangt ist (§ 66 Abs. 4 GOG-NR).
Ist es möglich, einem Gesetz nur in Teilen zuzustimmen?
Um zu dokumentieren, dass sie ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht vollständig ablehnen und einige Bestimmungen unterstützen, können Abgeordnete in Zweiter Lesung getrennt abstimmen. Jeder/Jede Abgeordnete hat das Recht, eine getrennte Abstimmung zu verlangen. Das bedeutet in der Praxis, dass über jene Passagen, die im Verlangen genannt sind, gesondert abgestimmt wird. In der Dritten Lesung müssen die betreffenden Abgeordneten dann entscheiden, ob ihrer Ansicht nach die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen, da in Dritter Lesung nur mehr über das gesamte Gesetz abgestimmt werden kann (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).
Gibt es für Abgeordnete Redezeitbeschränkungen?
Das Rederecht gehört zu den elementaren Rechten von Abgeordneten. Beschränkungen der Redezeit dienen der Strukturierung einer Sitzung. Sie sind in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt (§ 57 GOG-NR).
Jedenfalls dürfen sich Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal bei einem Tagesordnungspunkt zu Wort melden (§ 63 GOG-NR). Bei der Reihenfolge der RednerInnen wird darauf geachtet, dass die verschiedenen Standpunkte zu einem Tagesordnungspunkt zur Geltung kommen und zwischen den RednerInnen verschiedener Klubs abgewechselt wird. Gibt es Pro- und Contra-RednerInnen, wechseln diese einander ab, wobei mit der Gegenrede begonnen wird (§ 60 GOG-NR).
Wie lange dürfen Abgeordnete reden?
Grundsätzlich dürfen Abgeordnete während einer Debatte im Nationalrat nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der/Die PräsidentIn kann aber nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei besonders bedeutsamen Debatten längere Redezeiten vorschlagen (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Andererseits kann die Redezeit jedes/jeder Abgeordneten nach Beschluss des Nationalrates auf weniger als 20 Minuten, jedoch nicht auf weniger als fünf Minuten beschränkt werden (§ 57 Abs. 2 GOG-NR). Tatsächliche Berichtigungen und Erwiderungen auf eine tatsächliche Berichtigung dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten (§ 58 GOG-NR).
Blockredezeiten der Klubs
Der/Die PräsidentIn kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz anordnen, dass die Gesamtredezeit von Abgeordneten eines Klubs für eine Debatte zu einem Tagesordnungspunkt bzw. für die gesamte Tagesordnung ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf (§ 57 Abs. 3 bis 6 GOG-NR). Die Aufteilung der Zeiten auf die Klubs erfolgt nach den so genannten "Wiener Stunden".
Dies hat zur Folge, dass die Redezeit den einzelnen Abgeordneten de facto von ihren Klubs zugeteilt wird und die Abgeordneten das ihnen gesetzlich zustehende Rederecht nicht voll ausschöpfen. Sprechen Abgeordnete länger, als es der ihnen zugeteilten Zeit entspricht, so verbrauchen sie quasi Redezeit ihrer KlubkollegInnen.
Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen unterliegen in der Regel keinen Redezeitbeschränkungen. Sie können sich jederzeit und wiederholt in den Debatten zu Wort melden.
Redezeitbeschränkungen in speziellen Plenardebatten
Bei einer Dringlichen Anfrage (§ 93 GOG-NR) oder einem Dringlichen Antrag (§ 74a GOG-NR) stehen dem Begründer zunächst 20 Minuten zur Verfügung. Die darauf folgende Beantwortung bzw. Stellungnahme durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn soll 20 Minuten nicht übersteigen (keine strikte Begrenzung). Die folgenden RednerInnen haben jeweils eine Redezeit von maximal zehn Minuten, die Gesamtredezeit für jeden Klub ist auf 25 Minuten beschränkt.
Bei einer Kurzen Debatte (§ 57a GOG-NR) stehen dem/der AntragstellerIn zur Eröffnung der Debatte zehn Minuten zur Verfügung. Danach kann jeder Klub einen/eine RednerIn melden, dessen/deren Redezeit maximal fünf Minuten beträgt. Für das Mitglied der Bundesregierung bzw. den/die StaatssekretärIn gilt eine Richtredezeit von höchstens zehn Minuten.
Eine Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR) soll in der Regel 60 bis 70 Minuten dauern. Auf die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten sollen nicht mehr als 50 Minuten entfallen. Der/Die PräsidentIn hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 90 Minuten für beendet zu erklären.
Der/Die ErstrednerIn hat eine Redezeit von maximal zehn Minuten. Die Stellungnahme von dem/der zuständigen MinisterIn bzw. StaatssekretärIn soll zehn Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit aller weiteren Abgeordneten ist auf fünf Minuten begrenzt, wobei von jedem Klub zwei RednerInnen zu Wort kommen sollen.
In einer Debatte über Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 59 GOG-NR) kann der/die PräsidentIn die Redezeit der Abgeordneten auf fünf Minuten beschränken.
Redezeit in Ausschüssen
Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Redezeit der Abgeordneten beschränken, jedoch nicht auf weniger als eine Viertelstunde (§ 41 Abs. 6 GOG-NR).
In öffentlichen Ausschussverhandlungen soll keine Wortmeldung länger als zehn Minuten dauern. Das gilt für Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung (§ 28b Abs. 3 GOG-NR) und für öffentliche Anhörungen von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss (§ 79 Abs. 3 GOG-NR). Im EU-Hauptausschuss sowie im Ständigen EU-Unterausschuss (§§ 31a bis 31e GOG-NR) werden sogenannte Europastunden festgelegt, die in gleicher Weise berechnet werden wie bei Plenarsitzungen.
Wer kann Anträge einbringen?
Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).
Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Nationalrats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Unterstützung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema (unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Misstrauensanträge zählen zu den Entschließungsanträgen.
In den Ausschüssen des Nationalrats steht jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Entschließungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).
Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von allen Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.
Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).
Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anträge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anträge einzubringen.
Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der/Die PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.
Fristsetzungsanträge (=Antrag zur Geschäftsbehandlung)
Abgeordnete können beantragen, einem Ausschuss zur Berichterstattung über eine bestimmte Materie eine Frist zu setzen (Fristsetzungsantrag). Die Abstimmung erfolgt darüber am Ende der Sitzung. Wenn fünf Abgeordnete dies beantragen, so findet über den Antrag eine Debatte statt. Die Abstimmung erfolgt nach Ende dieser Debatte (§ 43 GOG-NR).
Woher kommt der Begriff "Parlament"?
Das Wort "parliament" bedeutete ursprünglich "Gespräch" und wurde von dem französischen "parler" (sprechen oder sich unterhalten) und dem lateinischen "parliamentum" abgeleitet. Matthew Paris von St. Albans war der Erste, der das Wort "parliament" auf einen Großen Rat von Prälaten, Magnaten und Baronen 1239 und wieder 1246 anwandte. Seit dieser Zeit wurde das Wort zunehmend, wenn auch nicht ausschließlich, für eine derartige Versammlung gebraucht. Das Wort, das zuerst das Gespräch selbst bezeichnet hatte, wurde allmählich auf die Personengruppe übertragen, die sich zur Diskussion versammelte. Seit der Regierungszeit Eduard I. wurde es regelmäßig als Bezeichnung einer nationalen Versammlung gebraucht.
Quelle: Norman Wilding/ Philip Laundy (1961): An Encyclopaedia of Parliament.
Woher kommen die Begriffe "Links", "Rechts" und "Mitte" für bestimmte politische Richtungen?
Die Bezeichnungen "Links”, "Mitte” und "Rechts” für bestimmte politische Richtungen leiten sich aus historischen parlamentarischen Sitzordnungen ab. Die konkreten politischen Inhalte, die sich mit diesen Bezeichnungen verbinden lassen, haben sich allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre in vielfältiger Weise geändert.
Die Sitzordnung altgriechischer Theater als Vorbild
Die Grundlage des politischen Links-Rechts-Schemas ist die einem altgriechischen Theater nachempfundene halbrundförmige Sitzordnung der kontinentaleuropäischen Parlamente. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der Sitzordnung des englischen "Westminster type Parliament”. Dort sitzen sich seit dem 18. Jahrhundert Regierungs- und Oppositionspartei gegenüber, die aus der Sicht des "Speaker” vornehmere rechte Seite war dabei der jeweiligen Regierungspartei vorbehalten. Erst im letzten Jahrhundert sind "Rechts” und "Links” als Bezeichnungen für politische Richtungen auch in England üblich geworden.
"Rechts" und "Links" in der Französischen Revolution
In Kontinentaleuropa hingegen reicht die Tradition dieser Bezeichnungen bis ins späte 18. Jahrhundert zurück, in die Zeit der Französischen Revolution. In den verschiedenen parlamentarischen Organen der Revolutionszeit saßen die konservativeren Kräfte vom vorsitzführenden Präsidenten aus gesehen rechts, die fortschrittlicheren links. Schon während der Revolutionsjahre verschob sich das damit verbundene politische Spektrum sehr stark (in diesem Fall nach "Links”).
Im 19. Jahrhundert setzten sich nach dem Vorbild des Baus der Französischen Nationalversammlung, des Palais Bourbon, Parlamentssitzungssäle mit halbrundförmiger Sitzanordnung in Kontinentaleuropa durch. Außerdem verfestigte sich nach und nach die erwähnte politische Rechts-Links-Terminologie. Die Verschiebung der Begriffsinhalte ging nun zwar langsamer vor sich als in den Jahren der Französischen Revolution, wird jedoch über längere Zeiträume hin nicht weniger deutlich.
Historische Änderungen im "Rechts-Links-Spektrum"
Dies hing natürlich auch mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts zusammen, das immer weitere Schichten der Bevölkerung einbezog. In der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie haben insbesondere die Wahlreformen von 1896 und 1907 sichtbare Spuren in der Rechts-Links-Verteilung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates hinterlassen. Bis 1896 war der Liberalismus die "Linke" gewesen, die "Rechte” repräsentierte den konservativen Großgrundbesitz. Nach 1907 verschwand der konservative Großgrundbesitz beinahe ganz aus dem politischen Spektrum, die "Linke” bestand nun aus den Sozialdemokraten. Gleichzeitig entwickelte sich der Liberalismus hin zum Deutschnationalismus und rückte in seinen inhaltlichen Positionen immer weiter nach "Rechts”.
Den Parteien ist auch heute noch wichtig, wo sie sitzen
Die symbolhafte Bedeutung der parlamentarischen Sitzordnung kann in den Diskussionen über die Verteilung der Sitzplätze in den Plenarsälen der Parlamente bis heute beobachtet werden. In den letzten Jahrzehnten lässt sich die Tendenz ehemaliger "Weltanschauungsparteien” erkennen, zu "Volksparteien” mit einem möglichst breiten Programm zu werden, um viele Wählerschichten anzusprechen. Dieser Entwicklung entspricht die neue Vorliebe für Sitzplätze in der Mitte, die mit der politischen "Mitte” identifiziert werden.
Seit wann gibt es Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung?
Am 1. Oktober 1920 hat die Konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen. Damit schuf sie Nationalrat und Bundesrat als Organe der Bundesgesetzgebung sowie die Bundesversammlung als drittes parlamentarisches Organ.
Die erste Sitzung des Nationalrates (I. Gesetzgebungsperiode) fand am 10. November 1920 statt. Am 1. Dezember 1920 trat der Bundesrat zum ersten Mal zusammen. Die Bundesversammlung hielt ihre erste Sitzung am 8. und 9. Dezember 1920 ab.
Welche Rechte hat der Bundesrat?
Laut Bundes-Verfassungsgesetz übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetzgebung des Bundes aus. Das heißt aber nicht, dass beide gleich großen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben können. Dem Nationalrat kommt dabei wesentlich größeres Gewicht zu.
So muss jedes Gesetz zuerst den Nationalrat durchlaufen, erst dann kann es dem Bundesrat vorgelegt werden. Nur der Nationalrat kann auf seinen Inhalt Einfluss nehmen – der Bundesrat ist auf die Möglichkeit eines Vetos beschränkt, das meist nur aufschiebend wirkt (Einspruch), in bestimmten Fällen aber auch absolut sein kann (Zustimmungsrecht). Bei einigen Gesetzen hat der Bundesrat gar kein Mitwirkungsrecht.
Der Bundesrat hat auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Er verfügt über einige, aber nicht über alle Kontrollinstrumente, die dem Nationalrat zustehen. Besonders die "schärferen" Kontrollinstrumente sind dem Nationalrat vorbehalten.
Im Bereich der EU-Gesetzgebung verfügt der Bundesrat über ähnliche Mitwirkungsrechte wie der Nationalrat.
Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren
Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?
Die Dauer einer Nationalratssitzung kann man nicht genau vorhersagen, man kann aber einen ungefähren Zeitrahmen errechnen.
Eine Nationalratssitzung beginnt in der Regel mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde, die jeweils etwa 60 bis 70 Minuten dauert.
Die Präsidialkonferenz legt vor der Sitzungswoche eine Tagesblockzeit für die Behandlung der Tagesordnung fest. Diese wird in "Wiener Stunden" (z. B. zehn "Wiener Stunden") angegeben und nach dem Aufteilungsschlüssel der "Wiener Stunde" auf die Klubs verteilt. Daraus ergeben sich die "Blockredezeiten" der Klubs.
Pro Debatte (also zu einem Tagesordnungspunkt oder mehreren zusammengefassten Tagesordnungspunkten) darf ein Abgeordneter/eine Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als insgesamt 20 Minuten sprechen. Die Klubs legen vor den Sitzungen fest, wie viel Redezeit sie für welche Tagesordnungspunkte verwenden wollen und welche ihrer Abgeordneten sprechen sollen. Meist reden die einzelnen Abgeordneten kürzer als 20 Minuten ("freiwillige Redezeitbeschränkung").
Die Klubs schöpfen ihre Gesamtredezeit nicht immer voll aus. Andererseits kommen aber zur Tagesblockzeit noch die Redezeiten der Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen hinzu, die jederzeit für höchstens 20 Minuten das Wort ergreifen können. In ihrem Fall ist das allerdings eine Sollgrenze, die auch überschritten werden kann.
Unterbrechung der Tagesordnung für "Sonderaktionen"
Oft wird um 15 Uhr die Behandlung der Tagesordnung unterbrochen, weil eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu behandeln ist. Hierzu darf zunächst der Antragsteller/die Antragstellerin 20 Minuten lang sprechen, worauf das zuständige Regierungsmitglied maximal 20 Minuten lang (Sollgrenze) antwortet. Danach steht jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu, mit höchstens 10 Minuten Redezeit für die einzelnen Abgeordneten. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag dauert damit bei sechs Parlamentsklubs etwas über drei Stunden. Pro Sitzung kann nur die Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) verlangt werden.
Daneben kann die Durchführung sogenannter Kurzer Debatten verlangt werden: über eine schriftliche Anfragebeantwortung eines Regierungsmitglieds, mit der Abgeordnete nicht zufrieden waren, oder auch über Fristsetzungsanträge oder über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch hier gibt es genaue Redezeitregelungen; bei sechs Parlamentsklubs dauert eine Kurze Debatte etwa 40 bis 50 Minuten. Für die Zahl der Kurzen Debatten gibt es eine Beschränkung, falls in derselben Sitzung auch eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag behandelt wird.
Grundsätzlich ergibt sich daher die ungefähre Sitzungsdauer aus:
Fragestunde oder Aktuelle Stunde +
Tagesblockzeit in "Wiener Stunden" für die Tagesordnung +
Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) und/oder Kurze Debatten
Dazukommen können aber noch Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung, Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, tatsächliche Berichtigungen, Stimmenauszählungen, namentliche oder geheime Abstimmungen und Sitzungsunterbrechungen (z. B. kurze Präsidialkonferenzen).
Warum ist der Sitzungssaal bei Plenarsitzungen fast leer?
BesucherInnen und FernsehzuseherInnen von Nationalrats- und Bundesratssitzungen sind oft verwundert über die leeren Sitzreihen im Plenarsaal. Sie bewerten das nicht selten als ein Indiz dafür, dass Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ihren Verpflichtungen zu wenig nachkommen.
Parlamentsarbeit ist hauptsächlich Ausschussarbeit
Vor den Plenarsitzungen finden jedoch Ausschusssitzungen des Nationalrates statt, in denen bereits die Hauptarbeit der parlamentarischen Verhandlungen geleistet wird. Hier werden noch zahlreiche Änderungen an Gesetzesvorschlägen vorgenommen. Die Ausschüsse sind aber in der Regel nicht öffentlich. Deshalb sind die Plenarsitzungen hauptsächlich dafür da, Gesetzesvorhaben vor der Öffentlichkeit noch einmal intensiv zu diskutieren. Die Arbeit der Nationalratsabgeordneten beschränkt sich also nicht auf Plenarsitzungen, diese stellen nur den Abschluss eines langen Arbeitsprozesses dar. Die Abgeordneten kennen die Gegenargumente zum Großteil schon aus den Ausschusssitzungen. Zudem können sie die Debatte jederzeit live in ihren Büros über Lautsprecher sowie Fernsehkanäle mitverfolgen.
Das Gleiche gilt für die Bundesräte und Bundesrätinnen. Sie verfolgen die Diskussionen im Nationalrat, beraten dann auch noch in eigenen Ausschüssen des Bundesrates darüber, um schließlich bei der Plenarsitzung nochmals öffentlich die jeweiligen Standpunkte darzulegen.
Weitere Arbeitsverpflichtungen von Abgeordneten
Die Anwesenheit aller MandatarInnen in Wien bietet auch die Möglichkeit zu kurzfristigen parteiinternen und parteiübergreifenden Treffen, um wichtige politische Themen und Vorhaben miteinander zu besprechen und Standpunkte abzuklären. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sehr oft von JournalistInnen zu Interviews gebeten, was nicht zuletzt auch der Transparenz der Entscheidungen und der Information der Öffentlichkeit dient.
Die Präsidialkonferenzen des Nationalrates und des Bundesrates, in der die jeweiligen PräsidentInnen sowie die Klubobleute der Parlamentsparteien vertreten sind, haben sich darauf geeinigt, die Abwesenheit vom Plenarsaal auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.
Was versteht man unter einer Sondersitzung, und wann findet eine statt?
Von einer Sondersitzung spricht man, wenn der Nationalrat außerhalb seiner regulären Sitzungstermine, die immer ein Jahr im Vorhinein festgelegt werden, zusammentritt. Dies muss dann erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten es verlangt. Meist sind dies Abgeordnete von Oppositionsparteien, die ein für sie wichtiges Thema im Rahmen einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags behandeln wollen. Eine Tagesordnung mit bereits vorher feststehenden Punkten gibt es bei Sondersitzungen im Regelfall nicht, daher sind diese Sitzungen auch kürzer als reguläre Plenarsitzungen.
Wann muss der Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen werden?
Laut § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes (GOG) ist eine Sitzung des Nationalrates einzuberufen, wenn 20 Abgeordnete dies unter Angabe eines Themas verlangen, wobei jede/r Abgeordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. Da ein solches Verlangen üblicherweise von Abgeordneten ein und desselben Klubs gestellt wird, bedeutet dies zum Beispiel, dass ein Klub mit 50 Abgeordneten zweimal im Jahr eine solche Sitzung verlangen kann. Damit auch kleine Klubs Zugang zu diesem Minderheitsrecht haben, können auch Klubs mit weniger als 20 Abgeordneten einmal im Jahr ein solches Verlangen stellen, sofern dieses von allen Abgeordneten, die diesem Klub angehören, unterstützt wird.
Darüber hinaus ist es nach § 46 Abs. 7 GOG jedoch auch möglich, eine unbegrenzte Zahl an Sondersitzungen zu verlangen, wenn die jeweiligen Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten (also von mindestens 61) unterstützt werden. Verfügt eine Oppositionspartei über 61 oder mehr Abgeordnete, dann kann sie allein beliebig oft eine Sondersitzung verlangen. Ist dies nicht der Fall, dann können solche Verlangen von mehreren Oppositionsparteien gemeinsam gestellt werden. Darüber hinaus hat auch die Bundesregierung das Recht, die Einberufung von Sondersitzungen zu verlangen.
Der Nationalrat muss in jedem Fall innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – zusammentreten.
Können Sondersitzungen auch im Sommer einberufen werden?
Besondere Regelungen gelten in der sogenannten tagungsfreien Zeit (jeweils von ca. Mitte Juli bis ca. Mitte September). Damit der Nationalrat während dieser Zeit zusammentreten kann, muss er vom Bundespräsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Verlangt werden kann dies entweder von einem Drittel der Abgeordneten oder vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. Zusammentreten muss der Nationalrat in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen. (Siehe dazu auch die FAQ „Was ist eine außerordentliche Tagung?“)
Was wird bei einer Sondersitzung behandelt?
Meist geht die Initiative für eine Sondersitzungen von Abgeordneten der Oppositionsparteien aus. Diese verlangen nach Eröffnung der Sitzung, eine zum selben Zeitpunkt eingebrachte schriftliche Anfrage oder einen Selbständigen Antrag dringlich zu behandeln (Dringliche Anfrage bzw. Dringlicher Antrag). Das zuständige Regierungsmitglied muss dazu eine Stellungnahme abgeben bzw. die Anfrage mündlich beantworten. Dringliche Anfragen enthalten oft eine lange Liste von Detailfragen. Dem Regierungsmitglied wird daher eine Zeit von drei Stunden zur Vorbereitung der Beantwortung bzw. der Stellungnahme eingeräumt. Da es bei Sondersitzungen üblicherweise keine Tagesordnung gibt, deren Punkte in der Zwischenzeit abgearbeitet werden könnten, wird nach der Einbringung der dringlichen Initiative die Sitzung für drei Stunden unterbrochen. Nach dieser Sitzungsunterbrechung wird die dringlich zu behandelnde Materie aufgerufen. Nach der mündlichen Beantwortung durch das Regierungsmitglied folgt eine Debatte zum Thema.
Anlass für eine Sitzung außerhalb des festgelegten Sitzungskalenders kann aber auch der Wunsch eines Regierungsmitglieds sein, im Nationalrat eine Erklärung zu einem aktuellen Thema abzugeben, oder auch die Notwendigkeit eines vom Nationalrat dringend zu fassenden Beschlusses. Besonders in der tagungsfreien Zeit war es schon mehrmals der Fall, dass der Nationalrat aus einem dieser Gründe zu einer Sitzung im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten ist. (Beispiele siehe in der oben genannten FAQ.)
Wie lange dauert eine Sondersitzung?
Für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags sind die zulässigen Redezeiten in der Geschäftsordnung geregelt, und zwar: 20 Minuten für den/die Begründer/in, 20 Minuten (allerdings als Soll-Obergrenze) für das zuständige Regierungsmitglied und 25 Minuten insgesamt für jeden Klub. Das ergibt bei fünf Klubs eine Dauer von annähernd drei Stunden, wenn die Redezeit vollständig ausgeschöpft wird.
Auch in Sondersitzungen können darüber hinaus weitere Themen behandelt werden, z.B. im Rahmen sogenannter kurzer Debatten, für die eigene Redezeitregelungen gelten.
Kommen sonstige Gegenstände oder Themen zur Verhandlung (z.B. im Rahmen einer Erklärung eines Regierungsmitglieds), dann gilt für die Dauer der Debatte die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung.
Genau kann die Dauer einer Sitzung allerdings nie vorausgesagt werden, weil sie sich z.B. durch namentliche Abstimmungen, Geschäftsordnungsdebatten oder Sitzungsunterbrechungen verlängern kann. Siehe dazu auch die FAQ „Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?"
Was versteht man unter einer "kurzen Debatte"?
In einer „kurzen Debatte“ oder auch „Kurzdebatte“ haben Abgeordnete die Möglichkeit, in einer Nationalratssitzung abseits der festgelegten Tagesordnung bestimmte Themen zur Sprache zu bringen, die ihnen wichtig sind. Dies haben die kurzen Debatten übrigens mit den Dringlichen Anfragen bzw. Dringlichen Anträgen gemeinsam. Deshalb werden diese Initiativen auch als „Sonderaktionen“ bezeichnet. Die Bezeichnung „kurze Debatte“ erklärt sich aus der sehr begrenzten Zahl von RednerInnen pro Klub und aus der Kürze der Redezeit, die ihnen zur Verfügung steht.
Arten von kurzen Debatten
Die Geschäftsordnung sieht drei Arten von kurzen Debatten vor, nämlich solche über
- die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder,
- einen Fristsetzungsantrag,
- einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Eine kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung (§ 92 GOG) wird dann verlangt, wenn Abgeordnete mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage nicht zufrieden waren. Üblicherweise gibt das befragte Regierungsmitglied – auch wenn es laut Geschäftsordnung nicht dazu verpflichtet ist – in einer solchen Debatte eine Stellungnahme ab.
In einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag (§ 43 Abs. 3 GOG) legen die Abgeordneten dar, warum sie es für nötig halten, dass das Plenum einem Ausschuss für die Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes eine Frist setzt. Dieser Verhandlungsgegenstand muss dann – im Fall einer Mehrheit für den Fristsetzungsantrag – in der dem Fristablauf folgenden Sitzung im Plenum behandelt werden.
In einer kurzen Debatte über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 33 Abs. 4 GOG) werden die im Raum stehenden Vorwürfe, zu deren Aufklärung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt bzw. verlangt wird, thematisiert.
An Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge und über Anträge/Verlangen zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nehmen üblicherweise keine Regierungsmitglieder teil.
Für kurze Debatten gelten strikte Redezeitregelungen, die in § 57a GOG festgelegt sind. Zunächst spricht der/die Antragsteller/in bzw. ein/e Abgeordnete/r, der/die das diesbezügliche Verlangen unterzeichnet hat, maximal 10 Minuten. Danach kann jeder Klub einen Redner oder eine Rednerin melden, wobei die Redezeit jeweils auf 5 Minuten beschränkt ist. – Bei fünf Klubs dauert eine Kurzdebatte also 35 Minuten, sofern die Redezeiten zur Gänze ausgeschöpft werden. Nimmt auch ein Regierungsmitglied (oder Staatssekretär) Stellung, so soll dessen Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten – die Dauer der Debatte verlängert sich damit auf ca. 45 Minuten.
Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen oder Fristsetzungsanträge finden um 15 Uhr statt („nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr“), wofür die Verhandlungen zur Tagesordnung zu diesem Zeitpunkt unterbrochen werden. Findet am selben Tag die Behandlung einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags statt, dann finden die Kurzdebatten im Anschluss an diese statt.
Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden hingegen immer nach Erledigung der Tagesordnung – also gegen Schluss der Sitzung – statt.
Wie viele kurze Debatten können in einer Sitzung stattfinden?
Eine Kurzdebatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden, es handelt sich also um ein Minderheitsrecht. Allerdings gilt für jede der drei Arten von Kurzdebatten, dass von Abgeordneten desselben Klubs pro Sitzungswoche jeweils nur ein Verlangen gestellt werden darf. Außer dieser Beschränkung kennt die Geschäftsordnung für Sitzungen, in denen kein Dringlicher Antrag bzw. keine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommt, keine Beschränkung hinsichtlich der aufzurufenden Kurzdebatten. Wurde in einer Sitzung also keine Dringliche Anfrage und kein Dringlicher Antrag verlangt, dann gelangen alle verlangten Kurzdebatten zum Aufruf.
In einer Sitzung, in der eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag verlangt wurde, kommt hingegen nur eine Kurzdebatte über entweder eine Anfragebeantwortung oder einen Fristsetzungsantrag zum Aufruf. Für Kurzdebatten betreffend Einsetzung eines U-Ausschusses gilt diese Beschränkung wiederum nicht. (§ 57b GOG)
Was ist eine Aktuelle Europastunde?
Damit EU-Themen im Nationalrat regelmäßig diskutiert werden können, wurde die Aktuelle Europastunde eingeführt. Sie dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union und findet viermal pro Jahr statt. Die Bestimmungen über die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), z.B. hinsichtlich Redeordnung, kommen sinngemäß zur Anwendung. Falls am gleichen Tag auch eine Aktuelle Stunde stattfindet, findet die Aktuelle Europastunde im Anschluss an diese statt (§ 74b Abs. 2 GOG-NR).
Zur Erörterung von EU-Themen sieht die Geschäftsordnung darüber hinaus EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor, die zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der Europäischen Union stattfinden (§ 74b Abs. 3 GOG-NR).
Nach welchen Regeln werden Ausschüsse zusammengesetzt?
Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das grundsätzlich für die Vorberatung von Verhandlungsgegenständen zuständig ist. Im Ausschuss diskutieren fachkundige Abgeordnete über die Verhandlungsgegenstände. Es gibt zwei Verfahren zur Berechnung der Ausschusszusammensetzung.
Ausschusszusammensetzung nach D'Hondt
Das Geschäftsordnungsgesetz des österreichischen Nationalrats legt in § 30 Abs. 3 und 4 zur Bestimmung der Ausschusszusammensetzung ein Verfahren fest, das nach seinem Schöpfer "D'Hondtsches Verfahren" (Divisorenverfahren) genannt wird.
Dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts entsprechend erfolgt beim D'Hondtschen Verfahren eine exakte Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums im Ausschuss.
Somit ist die fraktionelle Zusammensetzung der Ausschüsse exakt proportional zu jener des Plenums.
Ausschusszusammensetzung nach Shapley
Das Shapley’sche Verfahren regelt die Ausschusszusammensetzung unter Berücksichtigung der Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum. Es gilt das Prinzip: Mehrheiten, die in der großen Einheit, also im Plenum, möglich sind, müssen auch in der kleinen Einheit, im Ausschuss, möglich sein. Mehrheiten, die im Plenum nicht möglich sind, dürfen auch im Ausschuss nicht möglich sein. Die fraktionelle Zusammensetzung des Ausschusses muss nicht proportional zu jener des Plenums sein.
Das Shapley'sche Verfahren macht dann Sinn, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen großer und kleiner Fraktion sehr groß ist. Es gewährleistet, dass auch bei kleineren Ausschüssen sämtliche Fraktionen vertreten sind, gleichzeitig sich jedoch auch die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln.
Seit der GO-Reform 1993 kann der Nationalrat - unter der Voraussetzung eines Konsenses in der Präsidialkonferenz - beschließen, dass bei der Verteilung der Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder auf die Klubs vom D’Hondt-Verfahren abgewichen wird, "sofern die Mehrheitsbildungsverhältnisse im Ausschuss die Mehrheitsbildungsverhältnise im Plenum widerspiegeln" (§ 32 Abs. 2 GOG-NR). Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, insbesondere aus arbeitsökonomischen Gründen kleinere Ausschüsse zu bilden, als dies - wenn sämtliche Fraktionen vertreten sein sollen - nach dem D’Hondt’schen System möglich ist.
Zu kleineren Ausschüssen gelangt man mit den Shapley’schen Verhältniszahlen (benannt nach Lloyd S. Shapley). Für den Hauptausschuss, dessen Zusammensetzung in § 30 GOG-NR geregelt ist, kann das Shapley’sche Verfahren keine Anwendung finden.
Was ist der Unterschied zwischen einer Enquete, einer Enquete-Kommission und dem Enqueterecht?
Parlamentarische Enqueten werden vom Gesetzgeber abgehalten zum Zweck der Anhörung (und Einholung schriftlicher Äußerungen) von Sachverständigen über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.
Die Abhaltung einer Enquete beschließt der Hauptausschuss aufgrund eines Antrags, der den Gegenstand, den Teilnehmerkreis und den Tag zu enthalten hat. Eine Enquete dauert nicht länger als einen Tag. Den Vorsitz führt der/die PräsidentIn des Nationalrats, sofern auf dessen/deren Vorschlag der Hauptausschuss nichts anderes beschließt. Enqueten sind, sofern der Hauptausschuss bei ihrer Einsetzung nichts anderes beschließt, für Medienvertreter zugänglich. Über jede Enquete wird, sofern die ihrem Teilnehmerkreis angehörenden Abgeordneten nichts anderes beschließen, ein Stenographisches Protokoll verfasst und veröffentlicht.
Enquete-Kommissionen werden eingesetzt zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission wird vom Hauptausschuss beschlossen. Der diesbezügliche Antrag muss den Auftrag an die Kommission sowie deren Zusammensetzung enthalten. Für das Verfahren finden die Bestimmungen über das Ausschussverfahren sinngemäß Anwendung. Das heißt, dass eine Enquete-Kommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt, sie kann aber beschließen, Teile ihrer Sitzungen öffentlich abzuhalten. Eine Enquete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum. Auch an ihren Beratungen nehmen Sachverständige und ExpertInnen teil. Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Enquete-Kommissionen gleichzeitig eingesetzt sein.
Nicht zu verwechseln sind Enqueten bzw. Enquete-Kommissionen mit dem sogenannten Enqueterecht. Unter diesem versteht man das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Gegensatz zu manchen anderen Kontrollrechten – wie etwa dem Interpellations- oder Fragerecht -, über die auch der Bundesrat verfügt, ist das Enqueterecht dem Nationalrat vorbehalten.
Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen seit der XX. Gesetzgebungsperiode
Was ist eine außerordentliche Tagung?
Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in Art. 28 Abs. 1 vor, dass der Nationalrat jedes Jahr vom Bundespräsidenten zu einer ordentlichen Tagung einzuberufen ist, die „nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll“. – Die Tagung ist jener Zeitraum, in dem die/der Präsident/in den Nationalrat zu Sitzungen einberufen kann. Zwischen den ordentlichen Tagungen liegt jeweils die sogenannte tagungsfreie Zeit.
Wird während der tagungsfreien Zeit die Abhaltung einer Sitzung des Nationalrates notwendig bzw. verlangt, dann muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Ein entsprechendes Verlangen kann von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates, von der Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden (Art. 28 Abs. 2 B-VG). Die Sitzung muss in einem solchen Fall binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangen beim Bundespräsidenten stattfinden.
Was wird bei Nationalratssitzungen, die im Rahmen einer außerordentlichen Tagung stattfinden, behandelt?
Tritt der Nationalrat auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammen, so erfolgt dies oft zum Zweck der Einbringung und Behandlung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage.
Aber auch zur Debatte und Beschlussfassung von Vorlagen von hoher Dringlichkeit ist der Nationalrat schon mitunter im Sommer einberufen worden – so etwa am 17. Juli 2015 zur Ermächtigung des Finanzministers zu Verhandlungen betreffend die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms (d.h. des Europäischen Stabilitätsmechanismus) – oder auch zu Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung aus aktuellem Anlass (z.B. am 1. September 2015 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Asylsituation oder am 19. August 2002 zu einer Erklärung des Bundeskanzlers betreffend „Hochwassersituation in Österreich“.
Gibt es auch außerordentliche Tagungen, die stattfinden müssen, ohne dass ein Verlangen gestellt werden muss?
Wenn der Bundespräsident in der tagungsfreien Zeit eine neue Bundesregierung ernennt, muss der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Die neue Bundesregierung soll umgehend dem Nationalrat vorgestellt werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Nationalrat die Gelegenheit haben soll, der neuen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Denn vom Bundespräsidenten wird erwartet, dass er nur eine Bundesregierung ernennt, die auch das Vertrauen des Nationalrates hat. In einem solchen Fall muss der Nationalrat binnen einer Woche zusammentreten ( Art. 70 Abs. 3 B-VG).
Wird/Werden nur ein einzelnes Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der Bundesregierung neu bestellt, sieht die Bundesverfassung die zwingende Einberufung einer ao. Tagung nicht vor, in der Praxis erfolgt sie aber auch in einem solchen Fall, so wie beispielsweise am 2. September 2014, als – nach der Wahl von Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin – eine Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung erfolgte.
Zwingend von der Verfassung vorgesehen wäre die Einberufung einer außerordentlichen Tagung auch dann, wenn der Bundespräsident (auf Vorschlag der Bundesregierung, die hiezu wiederum das Einverständnis mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses herstellen muss) eine sogenannte Notverordnung erlassen hat (siehe Art. 18 Abs. 3 B-VG). Dabei handelt es sich um eine Verordnung, mit der zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat nicht versammelt ist, Maßnahmen erlassen werden können, für die es ansonsten ein Bundesgesetz brauchen würde. Damit soll ein offenkundiger, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit abgewehrt werden.
Eine solche Notverordnung muss daher nach ihrer Erlassung unverzüglich dem Nationalrat vorgelegt werden (damit dieser entweder ein Bundesgesetz mit entsprechendem Inhalt beschließt oder aber von der Bundesregierung verlangt, dass die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt wird). Falls der Nationalrat zu diesem Zeitpunkt aber keine Tagung hat, ist er vom Bundespräsidenten innerhalb von 8 Tagen einzuberufen.
Muss der Bundesrat auch zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden, wenn er im Sommer eine Sitzung abhalten möchte?
Nein, denn im Gegensatz zum Nationalrat kennt der Bundesrat keine Tagungen und damit auch keine tagungsfreie Zeit, sondern er tagt in Permanenz. Damit kann er auch jederzeit zu Sitzungen einberufen werden. Die letzte Sitzung des Bundesrates im Sommer fand in den vergangenen Jahren z.B. meist um den 20. Juli (ca. 2 Wochen nach den letzten Nationalratssitzungen vor dessen Sommerpause) – und damit nach Beginn der tagungsfreien Zeit des Nationalrats – statt. Auch zu einer Sondersitzung könnte der Bundesrat bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens (das von einem Viertel seiner Mitglieder oder auch von der Bundesregierung gestellt werden kann) jederzeit einberufen werden.
(Ergänzend sei angemerkt, dass der Bundesrat auch keine Gesetzgebungsperioden kennt, da zu keinem Zeitpunkt die Gesamtheit seiner Mitglieder neu gewählt wird, sondern für den Bundesrat der Grundsatz der Partialerneuerung gilt. Das heißt, dass immer nach Landtagswahlen – die in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – die Bundesräte des jeweiligen Bundeslandes neu gewählt werden.)
"Parlamentsferien"?
Wenn der Nationalrat im Juli seine letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer abhält, dann liest man alljährlich von nunmehr anbrechenden „Parlamentsferien“ oder einer parlamentarischen „Sommerpause“ von über 80 Tagen (gerechnet bis zur nächsten Plenarsitzung Ende September).
Das ist richtig und auch nicht. Die tagungsfreie Zeit umfasst etwa 60 Tage und endet meist zu Beginn der zweiten Septemberwoche. Diese Zeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Urlaub für die im Hohen Haus Tätigen, weder für die MandatarInnen noch für die MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltung. Hier erfahren Sie, warum:
Zweitägige Sitzung des Bundesrates im Juli
Ein oder zwei Wochen nach den Juli-Sitzungen des Nationalrates – und damit bereits in seiner tagungsfreien Zeit – hält alljährlich der Bundesrat eine (üblicherweise 2-tägige) Plenarsitzung ab, in der er jene Gegenstände behandelt, die der Nationalrat im Juli beschlossen hat. Zwei Tage vor der Plenarsitzung des Bundesrates finden die Sitzungen seiner Ausschüsse statt. (Anders als der Nationalrat tagt der Bundesrat übrigens in Permanenz, er kennt also keine tagungsfreie Zeit und kann jederzeit zu Sitzungen einberufen werden.)
Wahlkreisarbeit der Abgeordneten auch im Sommer
Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher auf Ebene ihres Wahlkreises AnsprechpartnerInnen für BürgerInnen, Unternehmen oder Interessengruppen, die ihre Anliegen vorbringen und auf diese Weise oft Handlungsbedarf des Gesetzgebers in verschiedensten Bereichen aufzeigen. Die Arbeit in den Wahlkreisen kennt selbstverständlich keine Sommerpause.
Viele Ausschüsse können auch in der tagungsfreien Zeit zusammentreten
Für einige Ausschüsse mit sehr wichtigen Aufgaben hat der (Verfassungs)Gesetzgeber von vornherein vorgesehen, dass sie auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates einberufen werden können. Dies gilt in erster Linie für den Hauptausschuss wie auch den Budgetausschuss und deren ständige Unterausschüsse. Außerdem können die (grosso modo für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen) Ständigen Unterausschüsse des Innen- bzw. des Landesverteidigungsausschusses jederzeit zusammentreten wie auch im Bedarfsfall der Immunitätsausschuss. Sofern es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht, kann auch der Geschäftsordnungsausschuss immer einberufen werden. Die Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse selbst sind ja 2014 von Gesetzes wegen für deren permanente Tagung neu gestaltet worden.
Dem Nationalrat steht es zudem frei, durch einen eigenen Beschluss bei Tagungsende (sogenannte Permanenterklärung) auch andere Ausschüsse damit zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, ein Auftrag, der sich auch nur auf einzelne Verhandlungsgegenstände beziehen kann.
Einberufung außerordentlicher Tagungen des Nationalrates
Soll der Nationalrat in der tagungsfreien Zeit zu einer Plenarsitzung zusammentreten (z.B. um einen dringend notwendigen Gesetzesbeschluss zu fassen oder über eine Dringliche Anfrage, die eingebracht werden soll, zu diskutieren), so ist die Einberufung einer außerordentlichen Tagung erforderlich. Sie kann von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden. Auch in diesem Fall ist – auch wenn der Zeitpunkt der Sitzung mitten in die Urlaubssaison fällt - eine weitgehend vollzählige Anwesenheit der Abgeordneten erforderlich, da sich sonst (insb. dann, wenn eine Koalition nur über eine eher knappe Mandatsmehrheit verfügt) bei Abstimmungen Zufallsmehrheiten ergeben könnten. (Siehe dazu auch die FAQ „Was ist eine außerordentliche Tagung?“)
Kontrolle der Regierung findet auch im Sommer statt
Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundesregierung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Von dieser Möglichkeit machen die Abgeordneten auch ausgiebig Gebrauch.
Auch diverse Besuche von Parlamentarier- und Beamtendelegationen, Konferenzteilnahmen etc. finden in der tagungsfreien Zeit statt.
Untersuchungsausschüsse beginnen ihre Befragungen Anfang September
Untersuchungsausschüsse sind permanent, können also auch im Sommer tagen. Erfahrungsgemäß machen sie mit ihren Befragungen im August eine Pause, beginnen damit aber bereits wieder Anfang September und damit vor Tagungsbeginn.
Start der Arbeit in den Fachausschüssen Mitte September
In den beiden Wochen zwischen Tagungsbeginn und den ersten planmäßigen Plenarsitzungen halten auch bereits diverse vorberatende Ausschüsse ihre Sitzungen ab, in denen jene Verhandlungsgegenstände, die im Plenum beschlossen werden sollen, vorberaten und „plenumsreif gemacht“ werden.
Parlamentsdirektion kennt keine Sommerpause
Die Bediensteten der Parlamentsdirektion sind öffentlich Bedienstete und haben die gleichen Urlaubsansprüche wie sonstige BundesbeamtInnen und Vertragsbedienstete. In manchen Bereichen bietet sich im Sommer Gelegenheit, auch Rückstände aufzuarbeiten oder sich Projekten zu widmen, für die während der laufenden Tagung keine Zeit blieb, andere Bereiche wiederum sind in dieser Zeit sogar besonders gefordert.
Was versteht man unter der Bundesversammlung, und was sind ihre Aufgaben?
Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zusammen, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend aufgezählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine „laufenden“ Agenden zu erledigen hat – nicht statt.
(Anm.: Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zusammen - z.B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt!)
Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung ( Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten zu tun.
Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten einzuberufen ( Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt (z.B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers), obliegt die Einberufung dem Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen ( Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).
(Anm.: Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bundesversammlung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.)
Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inkl. 1945 der Wahl – des Bundespräsidenten.
Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Ausnahmesituationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltendmachung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundespräsidenten. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten selbst übertragen, sondern dem Bundeskanzler. Es handelt sich dabei um
die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten ( Art. 60 Abs. 6 B-VG). Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zweidrittelmehrheit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten, dann gilt übrigens der Bundespräsident als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten ( Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungs-gerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung ( Art. 68 iVm Art. 142 B-VG). Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bundesversammlung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrates als auch von jenen des Bundesrates jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein müssen. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)
Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd vom Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates „sinngemäß angewendet“ ( Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).
Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bundesversammlung ( Art. 39 Abs. 3 B-VG).
Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet ( Abs. 40 Abs. 1 B-VG).
Die Bundesversammlung – Informationen auf der Parlamentswebsite
Stenographische Protokolle bisheriger Sitzungen der Bundesversammlung
Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er verhindert ist oder dieses Amt nicht besetzt ist?
Vertretungsregelungen bei Verhinderung und bei „dauernder Erledigung“
Der Bundespräsident hat keinen eigenen „Stellvertreter“, etwa in der Position eines „Vizepräsidenten“. Für den Fall, dass er sein Amt vorübergehend nicht ausüben kann, sieht Art. 64 Bundes-Verfassungsgesetz besondere Vertretungsregeln vor. Eine solche „Verhinderung“ des Bundespräsidenten kann z.B. bei Krankheit oder nach einem Unfall vorliegen. Dabei ist immer zu prüfen, ob nicht auch unter solchen Umständen Amtsgeschäfte mithilfe der Präsidentschaftskanzlei erledigt werden können.
Wenn der Bundespräsident verhindert ist, vertritt ihn zunächst der Bundeskanzler in allen Funktionen. Wenn die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage dauert, dann übernehmen die drei PräsidentInnen des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten.
In beiden Fällen übernehmen die Vertreter alle Funktionen des Bundespräsidenten. Es ist aber üblich, dass dann etwa keine Staatsbesuche gemacht oder vergleichbare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.
Von der zeitweiligen Verhinderung ist die „dauernde Erledigung“ des Amtes zu unterscheiden. Das Amt ist „erledigt“, wenn
die Amtsperiode ausgelaufen ist (sie kann in keinem Fall verlängert werden!),
es gar nicht mehr ausgeübt werden kann (z. B. Koma) oder der Amtsinhaber verstirbt,
wenn der Bundespräsident zurücktritt,
wenn der Bundespräsident durch eine Volksabstimmung abgesetzt wurde, oder
wenn der Bundespräsident sein Amt verliert (z.B. wegen Verlust der Wählbarkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung).
In all diesen Fällen sind die Funktionen vom Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen wahrzunehmen. Außerdem übernimmt das Kollegium die Funktionen, sobald der Nationalrat beschließt, ein Absetzungsverfahren einzuleiten.
Eine eigene Angelobung für die Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich. Das Kollegium hat die Funktionen in der selben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regelfall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder eines Bundesministers Entscheidungen treffen kann.
In den bisherigen Fällen einer Amtsausübung durch die drei Präsidenten des Nationalrates hat sich diese jeweils auf die unbedingt erforderlichen Entscheidungen beschränkt.
Wie trifft das Kollegium seine Entscheidungen?
Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundespräsidenten Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei PräsidentInnen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates. Sie vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.
Im Fall, dass einer oder zwei der PräsidentInnen des Nationalrates verhindert ist/sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.
zu Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung
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