Source: https://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-beschluss-vom-16-01-2008-az-7-abr-6606
Timestamp: 2017-10-22 15:38:27
Document Index: 331600461

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 37', '§ 72', '§ 555', '§ 72']

BAG - 16.01.2008, 7 ABR 66/06 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 66/06
Leitsatz: Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlberechtigt und wählbar, bei dem sie die zugewiesene Tätigkeit ausüben, nicht jedoch zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG, dem sie dienstrechtlich zugeordnet sind.
Vorschriften: § 7 Satz 1 BetrVG, § 8 Abs. 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 1 Abs. 1 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 4 Abs. 4 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 24 Abs. 2 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 24 Abs. 3 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 26 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 28 Abs. 1 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung, § 28 Abs. 2 PostPersRG in der ab 13. November 2004 geltenden Fassung
Stichworte: Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten
Verfahrensgang: ArbG Münster, 3 BV 20/06 vom 14.08.2006
80 - A.cht =
BAG – Urteil, 7 AZR 603/06 vom 16.01.2008
BAG – Beschluss, 7 ABR 71/06 vom 16.01.2008
Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb entstehen. Der Anspruch auf Erstattung der Reisekosten hängt nicht davon ab, ob die Betriebsausschusssitzung aus betriebsbedingten Gründen iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG außerhalb der Arbeitszeit des Betriebsausschussmitglieds stattgefunden hat.
BAG – Beschluss, 9 AS 5/07 vom 28.12.2007
Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt.
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