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Timestamp: 2020-08-11 15:59:24
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Matched Legal Cases: ['§76', '§ 87', '§99', '§98', '§76', '§ 87', '§99']

Kein Trinkgeld für die Einigungsstelle | Betriebsrat Blog
geschrieben von Peter am 12. November 2014 @ 17:33 in Betriebsrat,Lohn und Gehalt,Rechtsprechung | Keine Kommentare
[1]Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG [2]). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.
Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie das echte Reinigungspersonal, wenn die Toiletten es nötig haben. Eine Sitzerin (weiblich) ist eine Toilettenaufsicht. Persönlich habe ich schon so manche Sitzer (männlich) gesehen. Weitere Aufgaben haben die Kollegen nicht. Im vorliegenden Fall erhielt eine Sitzerin 5,20 Euro pro Stunde (Achtung Mindestlohn ab 1.1.2015! [3]). Als Reinigungskraft erhielt man immerhin 9,31 Euro.
Hinsichtlich der Verteilung des Trinkgelds kam es zum Rechtsstreit zwischen einer Sitzerin und der Firma, in dem sich erst kürzlich [4] die Kollegin per Vergleich 1.000 Euro erstritt. Um diesen Fall geht es hier aber nicht.
Sondern um das Kollektivrecht: Der Betriebsrat des Reinigungsunternehmens wollte mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung über die Verteilung der Trinkgelder abschließen. Er war der Meinung, dass es sich dabei um einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand im Sinne des § 87 Abs, 1 Zf. 10 BetrVG [5] (Grundsätze von Entgeltfragen) handele. Der Betriebsrat wollte dies über eine Einigungsstelle klären lassen. Der Arbeitgeber bestritt deren Zuständigkeit nach §99 ArbGG [6] (das war bis vor kurzem noch der §98!).
Im Beschlussverfahren wies das Arbeitsgericht Gelsenkirchen den Antrag zurück: Eine Einigungsstelle sei offenbar unzuständig, weil es sich bei dem Geld auf dem Teller entweder um Trinkgeld handele, das dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell zusteht oder alternativ um Leistungen der Kunden, die direkt an den Arbeitgeber gerichtet sind. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat komme so nicht in Betracht (Beschluss vom 03.04.2014, 3 BV 13/14).
In zweiter Instanz wies das Landesarbeitsgericht Hamm die Beschwerde des Betriebsrats ab (Beschluss vom 14.05.2014, 7 TaBV 31/14). Die Gründe waren die gleichen. Ein Mitbestimmungstatbestand komme nicht in Betracht. Es ist ganz einfach: Handelt es um Trinkgeld, so steht das dem Kollegen unmittelbar zu. Dafür können und dürfen keine Verteilungsgrundsätze durch den Betriebsrat aufgestellt werden. Richten sich die Zahlungen aber an den Arbeitgeber, würde ein Mitbestimmungsrecht nur entstehen, wenn sich dieser entschließen würde, die Beträge nach bestimmten Kriterien an sein Personal auszuschütten. Das hat er aber nicht getan.
Die Entscheidung des LAG Hamm gibt es hier im Volltext [7].
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[1] Bild: https://blog.betriebsrat.de/wp-content/uploads/2014/11/27460350_s.jpg
[2] §76a BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__76a.html
[3] Achtung Mindestlohn ab 1.1.2015!: http://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/thema/mindestlohn-aktuell-faire-bezahlung-fuer-alle-1002.html
[4] kürzlich: http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/letzte-runde-im-toilettengeld-fall-toilettenfrau-erstreitet-1000-EUR/
[5] § 87 Abs, 1 Zf. 10 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html
[6] §99 ArbGG: http://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__99.html
[7] gibt es hier im Volltext: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2014/7_TaBV_31_14_Beschluss_20140514.html