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Timestamp: 2019-06-19 21:20:50
Document Index: 268103366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH erweitert den Begriff des Veranstalters, der zur Anmeldung einer Veranstaltung bei der GEMA verpflichtet ist » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
BGH erweitert den Begriff des Veranstalters, der zur Anmeldung einer Veranstaltung bei der GEMA verpflichtet ist
Alle, Wettbewerbs- und Werberecht / Von Dr. Enno Cöster / 9. September 2015 9. September 2015
In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 204/13) entschied der BGH über die Frage, wer eine Veranstaltung, bei der Musik wiedergegeben wird, bei der GEMA anmelden muss.
Der Betreiber eines Theaters hatte einem Künstler seine Räume für eine Veranstaltung vermietet. Außerdem übernahm er die Bewirtung der Gäste und warb in seinen Veranstaltungshinweisen für die Veranstaltung. Die Einnahmen für die künstlerische Darbietung erhielt der Künstler, während die Einnahmen für die Bewirtung dem Betreiber des Theaters zuflossen. Einfluss auf die Programmgestaltung hatte der Betreiber des Theaters nicht.
Für die Veranstaltung war zuvor keine Einwilligung der GEMA gem. § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) eingeholt worden. Die GEMA forderte daraufhin von dem Betreiber des Theaters die Zahlung der GEMA-Gebühren mit Zuschlag als Schadensersatz. Der Betreiber des Theaters vertrat die hingegen die Auffassung, dass er nicht Veranstalter und daher auch schadensersatzpflichtig sei.
Der BGH sah den Betreiber des Theaters als Veranstalter im Sinn von § 13 b UrhWG an. In dem Urteil nannte das Gericht ausführlich die Kriterien, welche die Veranstalter-Eigenschaft begründen:
Veranstalter ist zunächst derjenige, der auf die Auswahl der aufzuführenden Stücke einwirken kann.
Aber auch ohne Einwirkung auf die Programmgestaltung können organisatorische Beiträge zu der Veranstaltung so bedeutend sein, dass die Eigenschaft eines Veranstalters gegeben ist. Als mögliche Beiträge nennt der BGH die Beauftragung des Künstlers, die Überlassung des Veranstaltungsraums und der technischen Vorrichtungen, den Kartenverkauf, die Einlass- und Auslass-Kontrolle der Gäste, die Bewerbung der Veranstaltung und die Übernahme begleitender Dienstleistungen, wie die Aufbewahrung der Garderobe oder die Bewirtung. Der BGH stellt hier darauf ab, ob an einer erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung ein erhebliches Eigeninteresse besteht.
Kein Veranstalter ist hingegen derjenige, der nur den Raum zur Verfügung stellt.
In dem zu entscheidenden Fall sah der BGH den Betreiber des Theaters als Veranstalter an, da er über die Einnahmen aus der Bewirtung an dem wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung beteiligt war und er die Veranstaltung im Vorfeld beworben hatte.
Wenn Sie Räume für eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Musik) öffentlich wiedergegeben werden, vermieten wollen, regeln Sie mit dem Künstler bereits im Vorfeld, wer die Einwilligung der GEMA einholt. Wir beraten Sie hierzu gerne.