Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.09.1996&Aktenzeichen=4%20AZR%20209/95
Timestamp: 2019-12-09 12:45:17
Document Index: 118424525

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,756
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 (https://dejure.org/1996,756)
BAG, Entscheidung vom 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 (https://dejure.org/1996,756)
BAG, Entscheidung vom 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 (https://dejure.org/1996,756)
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Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - Rückwirkung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Wachgewerbe - Sicherheitsgewerbe - Schriftliche Geltendmachung - Erhalt der Arbeitspapiere
Tarifvertragsrecht; Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
ArbG Siegburg, 13.04.1994 - 3 Ca 208/94
LAG Köln, 18.10.1994 - 9 Sa 766/94
BAGE 84, 147
NZA 1997, 495
DB 1997, 433
Die Rückwirkung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen damit rechnen mussten (vgl. BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147, zu I 2.6.1 der Gründe).
Bei einer Erneuerung oder Änderung eines früheren allgemeinverbindlichen Tarifvertrages müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Nachfolgetarifvertrages, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - aaO, zu I 2.6.2 der Gründe).
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages mit Rückwirkung ergehen kann, wenn wie hier bereits der erneuerte oder geänderte Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147 mwN).
aa) Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - zu I 2.6.1 der Gründe mwN, BAGE 84, 147) .
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein früher für allgemeinverbindlich erklärter TV erneuert oder geändert wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 84, 147;… s.a. Wank, a.a.O. Rdnr. 105).
Bei derartigen Fallgestaltungen ist es den mit Rückwirkung Tarifunterworfenen regelmäßig nicht möglich, ihr Verhalten vor Bekanntgabe der Allgemeinverbindlicherklärung auf die neue Situation einzustellen (BAG 25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - a. a. O. I. 2.8).
Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die davon betroffenen Personen damit rechnen mussten (BAG v.25.09.1996 - 4 AZR 209/95 - AP Nr. 40 zu § 5 TVG ; vom 11.10.2006 - 4 AZR486/06 - AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rückwirkung).
Erst recht gilt das, wenn der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag - wie vorliegend in § 11 MTV - eine Bestimmung darüber enthält, dass die Tarifparteien eine Allgemeinverbindlichkeit durch gemeinsamen Antrag erwirken wollen (vgl. BAG v. 25.09.1996 a. a. O.).
Dass die AVE auch rückwirkend in Kraft treten kann, gebietet keine andere Beurteilung, weil dies zum einen nur eingeschränkt möglich ist (vgl. BAG NZA 1997, 495) und zum anderen die Beurteilung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse von einer Prognoseentscheidung abhängig ist (vgl. BSGE 78, 224, 225;… BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… SozR 2100 § 8 Nr. 4), so dass die nicht vorhersehbare Erstreckung eines Tarifvertrages auf ein konkretes Beschäftigungsverhältnis an dessen Geringfügigkeit rückwirkend nichts ändert.