Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2016-2D_1-2016
Timestamp: 2016-12-02 20:08:12
Document Index: 63629293

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 115']

2D_1/2016 (19.01.2016)
2D_1/2016 2D_2/2016 Urteil vom 19. Januar 2016
1. A.A.________ und seine Ehegattin B.A.________ wurden für die Staatssteuer sowie die direkte Bundessteuer 2012 nach Ermessen veranlagt; dabei wurde ihnen eine Ordnungsbusse auferlegt. Diese Veranlagungen datieren vom 5. August 2013; es wurde dagegen nicht Einsprache erhoben.
2. 2.1. Hauptgegenstand des angefochtenen Urteils ist der Erlass von Abgaben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. m BGG gegen derartige Entscheide unzulässig. Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 ff. BGG), mit welcher gemäss Art. 116 BGG die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 115 lit. b BGG nur legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Abgabeerlasses setzte dies einen Rechtsanspruch auf Erlass voraus, was weder für die Steuern des Kantons Solothurn noch für die direkte Bundessteuer der Fall ist (s. etwa Urteil 2D_53/2013 und 2D_54/2013 vom 30. Oktober 2013). Den Beschwerdeführern fehlt mithin weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde; ohnehin zeigen sie nicht gezielt auf, welches konkrete verfassungsmässige Recht und inwiefern es im Zusammenhang mit der Erlassverweigerung verletzt worden wäre.