Source: http://abeh.de/shop/agb.html
Timestamp: 2019-08-19 21:38:32
Document Index: 250647089

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 38', '§ 14', '§ 367', '§ 353', '§ 38']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ABEH UG
Auszug aus den "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" (AGB)
Diese "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen der ABEH UG an den jeweiligen Kunden. Sie liegen nach Ihrer Einbeziehung auch allen künftigen Geschäften zugrunde, selbst wenn keine ausdrückliche Bezugnahme erfolgt.
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind unbeachtlich, ohne daß es eines ausdrücklichen Widerspruches durch ABEH UG bedarf.
Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung zu, daß seine personen- und gesellschaftsbezogenen Daten gemäß § 14 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden.
Die Angebote der ABEH UG sind grundsätzlich freibleibend. Bestellungen gelten von ihr erst als angenommen, wenn sie von ABEH UG schriftlich bestätigt werden.
Sämtliche Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ABEH UG. Auch die Änderung des bzw. der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform. Die Außendienstmitarbeiter der ABEH UG sind zu Vertragabschlüssen, insbesondere Aufnahme von Bestellungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und zum Inkasso nur mit schriftlicher Vollmacht der ABEH UG befugt.
Der Kunde ist an seine Bestellung gebunden. Diese gilt als angenommen, wenn sie durch ABEH UG schriftlich bestätigt wird oder Lieferung erfolgt. Erfolgt die Lieferung sofort ohne besondere Auftragsbestätigung, so gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.
Die angebotenen Preise sind freibleibend. Ist für die zu liefernde Ware kein bestimmter Preis vereinbart, so gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Firma ABEH UG. Alle Preise verstehen sich netto ab Abnahme- bzw. Auslieferungsstelle. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, sind die Lieferkosten mit dem Kaufpreis abgegolten, wenn ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde. Die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer wird zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt. Änderungen des Mehrwertsteuersatzes durch den Gesetzgeber werden an den Kunden weitergegeben.
Wird die bestellte Ware nach Vertragsschluss und vor Lieferung mit zusätzlichen Steuern, Zöllen oder sonstigen öffentlichen Abgaben belegt oder erhöhen sich während des Lieferzeitraums die mit dem Kaufpreis abgegoltenen Nebenkosten, wie insbesondere Frachten, Umschlagtarife, Kosten für Verladung und Versand aus von der Firma ABEH UG nicht zu vertretenden Gründen, so ist ABEH UG berechtigt, die nachgewiesenen Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt, wenn höhere Gewalt oder Ereignisse und Umstände dieser in Ziffer 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Art zur Erhöhung der Gestehungs- und Beschaffungskosten führen. Lehnt der Kunde nach Anzeige der Preiserhöhung die Übernahme der Kosten ab, so ist ABEH UG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Falle sind Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber ABEH UG ausgeschlossen.
Zahlungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang beim Kunden bzw. am Fälligkeitstage ohne Abzug auf ein von ABEH UG bezeichnetes Bankkonto oder an eine von ABEH UG zum Inkasso bevollmächtigte Person zu leisten....
Seine Zahlungsfähigkeit bestätigt der Kunde mit der Auftragsbestätigung. Ergeben sich hiergegen späterhin begründete Bedenken, so kann ABEH UG die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Werden Zahlungen verspätet geleistet oder gerät der Kunde sonst mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so berechnet ABEH UG vom Tag der Fälligkeit an Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) in Höhe banküblicher Zinsen für nicht genehmigte Überziehung, mindestens aber in Höhe von 8,0 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank, soweit Mahnung erforderlich werden, vom Zeitpunkt des Verzugs neben den Mahnkosten Verzugzinsen in Höhe des ABEH UG entstandenen Zinsverlustes, mindestens jedoch in Höhe von 8,0 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank.
Zahlungen erfolgen in Euro. Mehrkosten, die durch Zahlungen in anderen Währungen erfolgen, trägt der Kunde. ABEH UG behält sich vor, die Entgegennahme von Zahlungen in anderer Währung abzulehnen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen und den Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt (Ziffer 13) nicht nach, werden der ABEH UG Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, gehen von ihm gegebene Wechsel oder Schecks zu Protest, wird über sein Vermögen ein Verfahren nach der Insolvenzordnung eingeleitet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit umlaufen oder Stundungen vereinbart wurden, sofern der Kunde nicht geeignete Sicherheiten nachgewiesen hat, so ist ABEH UG berechtigt, sofortige Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen, ohne dass damit Schadenersatzansprüche der ABEH UG wegen Nichterfüllung ausgeschlossen werden. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Gegenüber Ansprüchen der ABEH UG kann der Kunde nur Aufrechnung geltend machen, wenn die Gegenforderung von ABEH UG nicht bestritten wird oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich zwischen dem Kunden und ABEH UG vereinbart. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf Ursachen der in Ziffer 7. genannten Art, so sind diese von ABEH UG nicht zu vertreten. In diesem Falle verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Für die Einhaltung von bestimmten Einfülltemperaturen der Ware ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, ABEH UG sichert die Einhaltung bestimmter Temperaturen ausdrücklich zu. Für die volle Ausnutzung der Umschließung und des Ladegewichts wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
Die Feststellung der Liefermenge erfolgt mit Verbindlichkeit gegenüber dem Kunden entweder durch Verwiegung mittels geeichter Waage oder durch amtlich geeichte Durchflusszähler im Lager ABEH UG oder an der Verladestelle. Bei Lieferung im Tankwagen erfolgt die verbindliche Feststellung der Lieferung durch Messung der abfließenden Menge mittels Durchlaufzähler. Der Kunde hat sich vor Beginn des Abfüllvorgangs davon zu überzeugen, dass der Bondrucker des Tankwagen sich in Null-Stellung befindet. Mit seiner Unterschrift auf der Lieferquittung bestätigt der Käufer die Richtigkeit der eingetragenen Angaben und Mengen.
Wenn Lagerbehälter (Tanks, Fässer und Container) des Kunden befüllt werden, trägt die Verantwortung für bestimmungsgemäße Eignung und Einwandfreiheit der Befülleinrichtung sowie der Lagerbehältnisse der Kunde. Die ABEH UG nach sondergesetzlichen Vorschriften obliegenden Prüfungs- und Kontrollpflichten sind keine Schutzpflichten zugunsten des Kunden. Sie entbinden diesen nicht davon, selbst Anschlüsse und Befüllleitungen vor Befüllung auf Eignung, Sauberkeit, Fassungsvermögen und sonstige Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und auf etwa vorhandene technische Mängel hin zu überprüfen und festgestellte Mängel ABEH UG unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat den Befüllvorgang selbst oder durch eine beauftragte Person zu überwachen und die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und schadenfreie Befüllung eigenverantwortlich festzustellen. Er hat dem Zustellpersonal die richtigen Behälter und Anschlüsse zu bezeichnen, die Menge, die der zu befüllende Behälter aufnehmen kann, anzugeben, sowie seinen Mitwirkungspflichten bei der Befüllung Folge zu leisten. Soweit ABEH UG sondergesetzliche Prüfungs- und Überwachungspflichten obliegen, führen diese nicht zur Beseitigung der zuvor aufgezählten Verpflichtungen des Kunden im Verhältnis zu ABEH UG.
Sind Lagerbehälter, Anschlüsse oder Befüllleitungen nicht geeignet oder erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, ist ABEH UG bzw. das von ihr beauftragte Personal berechtigt, die Befüllung zu verweigern. Ein daraus ABEH UG entstehender Schaden ist vom Kunden zu tragen.
Sind Lagerbehälter, Anschlüsse oder Befüllleitungen mangelhaft oder erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten beim Befüllvorgang nicht oder mangelhaft, ist eine Haftung der ABEH UG für einen hieraus dem Kunden entstehenden Schaden ausgeschlossen. Der Kunde ist in diesen Fällen zugleich verpflichtet, ABEH UG von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus einem solchen Anlass ihr gegenüber geltend gemacht werden können. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Kosten ordnungsbehördlich veranlasste Schadensbeseitigungs- und -vorbeugungsmaßnahmen zu tragen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen ABEH UG und dem Kunden im Eigentum der ABEH UG. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung bzw. Kontokorrentverhältnis sowie Saldoüberziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der erste Eingang des Gegenwertes bei ABEH UG. Bei Hergabe von Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als geleistet.
Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist für beide Teile Bremen.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, gilt mit Kunden, die Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (§ 38 Abs. 1 ZPO) oder ihren Sitz im Ausland haben, Bremen (stadtbremische Gerichte) als vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationaler Abkommen über Verträge des internationalen Warenverkehrs.
ABEH UG Hamburg 01.07.2017
©ABEH UG
General Terms Agreement (GTA) of ABEH UG
Extracts of General Terms Agreement (GTA) of ABEH UG
This GTA apply for all contracts regarding deliveries or other services provided by ABEH UG towards its customers. The GTA shall also form part of all future contracts, even if not named explicitly.
In the event the terms of this GTA are in any way contradictory to the terms and conditions issued by the customer, the terms of this GTA shall prevail without further contradiction of ABEH UG.
The customer agrees to a collection of his personal and company data according to § 14 of the German Federal Data Protection Act.
2. Offer, Order and subsidiary agreements
Offers of ABEH UG are always subject to confirmation. Orders are deemed accepted only if confirmed in writing by ABEH UG.
All agreements including subsidiary agreements, warranties and changes are subject to written confirmation by ABEH UG. Changes to or deletion of the requirement of written form are subject to a confirmation in writing by both parties. Field staff of ABEH UG are only permitted to enter into contracts, reception of orders, subsidiary agreements, changes to contracts and collection only with written authority of ABEH UG.
Given order is binding for the customer. The order shall be deemed to be accepted in case of written confirmation of ABEH UG or by delivery. In the event the delivery takes place without any order confirmation, the delivery note shall be deemed to be the order confirmation.
4. Prices, Payment and Delay of Payment
The prices offered are subject to confirmation. In case no price was defined in advance the price of ABEH UG valid at the time of delivery shall apply. All prices are calculated net from the places of distribution or acceptance. In the event of delivery carriage paid the transportation costs are compensated with payment of the invoice if nothing deviatory is agreed upon. The by law applicable value added tax will invoiced in addition to the product price. Changes to the VAT rate by law will be charged to the customer.
In case additional taxes, customs duties or other public fees or rising freight cost, handling charges, cost for shipment these will be added to the product after entering into the contract and prior to delivery not reasonably foreseeable by ABEH UG these will be proved and additionally charged to the customer. Same is applicable in case of force majeure and events and circumstances according to paragraph 7 of this GTA. The same applies for taxes, custom duties and charges of any kind subsequently and supplementary claimed by state or government authorities. ABEH UG is entitled to resign from the contract in case the customer refuses to accept the price increase reported. There shall be no obligation for ABEH UG to indemnify the customer.
Payment is due immediately after receipt of invoice by customer or at the due date without deduction. Payable to a bank account indicated by ABEH UG or to a person authorized by ABEH UG for collection. Payments are effectively valid at the date ABEH UG is in the position to dispose freely of the amount of payment without loss. Orders to pay, cheques and bills of exchange are accepted on ABEH UG discretion on account of performance only but not accepted in satisfaction of a claim. ABEH UG expressly reserves the right to refuse acceptance of above mentioned means of payment.
The customer shall be obliged to pay all collection fees, discount and bill charges. The passing on and prolongation of bills shall not be deemed to be fulfillment. Payments or partial payments of the customer will be accounted according to § 367 BGB, otherwise they will be accounted against the oldest claim.
The customer proves his solvency by acknowledging the order. In case of reasonable suspicion later on ABEH UG shall be entitled to make the further performance of the contract dependant on receipt of a down payment or provision of security or to resign from the contract. In the event of late payments or in case the customer is otherwise delayed with payments due, ABEH UG shall charge interests due according to § 353 HGB at an amount in accordance with bank practices for non-allowed overdrawals beginning at the due date of the payments. The minimum amount to be charged shall be 8,0 % above the actual applicable key rate of interest of the European Central Bank. Demands for payment are charged with cost incurred for making request for payment besides default interests from due date at an amount of the interest loss incurred by ABEH UG but at a minimum amount of 8,0 % above the actual applicable key rate of interest of the European Central Bank.
Payments shall be made in Euro. Additional costs incurred due to payments made in other currencies shall be paid by the customer. ABEH UG reserves the right to refuse acceptance of payments in other currencies.
In the event the customer does not fulfil his obligations to pay or his obligations according to the reservation of title (paragraph 13) or in the event ABEH UG gets known circumstances that are detrimental to the creditworthiness of the customer, or in case a bill or a cheque of the customer gets protested, or if insolvency proceedings to the property of the customer are opened all residual debts shall forthwith become due even if bills with later due date are in circulation or prolongation of payment was agreed upon. As long as the customer has not proved acceptable security, ABEH UG shall be allowed to demand the immediate return of property under exclusion of any rights of retention. Notwithstanding the foregoing ABEH UG shall have all rights to claim for damages. All cost arising from the re-taking possession of the products will be borne by the customer.
The customer shall only be permitted to make a set-off against claims of ABEH UG in case of no denial against the counterclaim by ABEH UG or an existing title res judicata.
6. Delivery and Taking of Delivery
Lead times are not binding except for being explicitly mutually agreed upon between the customer and ABEH UG. In case the delay of delivery is due to circumstances described in article 7 of these GTA, ABEH UG shall not be held liable. If such a delay occurs the lead times shall be prolonged accordingly for the duration of such circumstance.
Delivery of goods shall be at the place of loading of ABEH UG EXW. The goods will be forwarded on account of and for risk of the customer from the time of handing over to third persons such as, but not limited to, forwarding agent, freight forwarder etc. not depending on the place of dispatch. The same applies for partial deliveries and independent of either delivery carriage paid by the customer or delivery carriage paid by ABEH UG. The risks of goods and price shall be for the customer from the time of the goods leaving the place of loading even if the goods were shipped with vehicles or packaging of ABEH UG upon customer request.
Any delay caused by circumstances due to the customers responsibility will transfer the risk at the time of readiness for dispatch to the customer.
ABEH UG will endeavor to respect the customer's expectations regarding means of transportation and route without being obliged to always fulfill the expectations. ABEH UG shall not be liable for the chosen means of transportation always being the cheapest one.
Call for and taking of delivery shall take place at the time agreed, but latest at the end of the month of placement of order. Partial or split deliveries shall be allowed at any time. Deliveries by installment shall take place in equal periods of time if not explicitly otherwise agreed upon.
ABEH UG will endeavor to respect changes requested by the customer regarding calls for delivery but shall not be obliged to. Any additional cost related to changes requested by the customer shall be borne by the customer
8. Supply Quantity, Insurance
For the adherence to certain feeding temperatures of the product any liability is excluded, unless ABEH UG explicitly assures the adherence of certain feeding temperatures. ABEH UG shall not be liable for the full utilization of packing and cargo weight.
The ascertainment of the supply quantity is effective and liable towards the customer by weighing with gauged scale or by officially licensed and gauged flow meter at ABEH UG's storage facilities or at the loading point. For deliveries by tank truck the liable ascertainment of the supply quantity shall be made by measurement of the draining off product by officially licensed and gauged flow meter. The customer is obliged to ascertain himself prior to the filling process of the receipt printer being reset to zero. The customer verifies by his signature on the delivery receipt the correctness of the recorded data and quantities. c) It is the customers responsibility to enter into a suitable and adequate insurance agreement. ABEH UG will only enter in such an insurance agreement by prior written directions of the customer. In such event the cost of the insurance agreement shall be born by the customer.
10. Feeding Process and Stocking Reservoirs of the Customer
During the feeding of stocking reservoirs of the customer (tanks, barrels and container) the liability regarding the suitability in accordance with the regulations and faultlessness of the stocking reservoirs and the feeding gear shall be born by the customer. ABEH UG's legal obligations regarding duty of inspection and checking shall not act as protection obligation towards the customer. They shall not release the cutomer from his obligations of checking and inspecting the connecting terminals and feeding pipes regarding their suitability, faultlessness, cleanliness, capacity, technical defects etc according to the legal regulations and immediately informing ABEH UG. The customer is obliged to monitor the feeding process either by himself or an authorized third person and to ensure the prerequisitions for the proper feeding process at his sole responsibility. He is further obliged to point out the correct couplings and reservoirs/tanks to the supplying staff, the correct quantity which can be borne by each reservoir/tank and to serve his cooperation duties during the feeding process. As far as ABEH UG incumbent special statutory audit and monitoring obligations, these do not lead to elimination of the previously enumerated the customer's obligations in relation to ABEH UG.
In the event that reservoires/tanks, connecting parts or feeding pipes are not appropriate or the customer is not serving his cooperation duties during the feeding process, ABEH UG or personnel authorized by ABEH UG shall be entitled to refuse the feeding. Damage to ABEH UG resulting in the above mentioned case shall be borne by the customer.
In the event that reservoires/tanks, connecting parts or feeding pipes are not appropriate or the customer is not serving his cooperation duties during the feeding process at all or not appropriate, ABEH UG shall not be made liable for resulting damage to the customer. In this case the customer is obliged to release ABEH UG from claims for damages against third parties resulting from above mentioned situation. and the customer is obliged to pay for the arising costs due to officially arranged damage correction or preventive actions.
Seller retains title to all delivered products until Seller has received payment in full for the purchase price for all delivered goods contained in the business relationship between Buyer and ABEH UG from Buyer. The allocation of single amounts in a current settlement or account or current account and balance overdrawal and their acknowledgement shall not affect the Reservation of Title. Settlement shall be effective with the first reception of the payment in full at ABEH UG. The give away of bills or cheques shall only be effective for settlement from the day the cheque has been cashed.
16. Applicable Law, Place of Performance and Jurisdiction
Place of performance for all present and future claims related to the customer relationship shall be Bremen, Germany for both parties.
For customers as merchants, traders, legal persons of public law or legal public special funds (§ 38 Abs. 1 ZPO) or having their domicile of the company in foreign countries Bremen, Germany (Courts of Bremen City) shall apply as place of jurisdiction for all arising differences, even for actions regarding bills, documents and certificates
The law of the Federal Republic of Germany under exclusion of all international contracts regarding the international merchandise traffic.