Source: https://irights.info/artikel/wochenrckblick-fuball-lizenzen-oem-cds-pirate-bay/7117
Timestamp: 2018-06-18 15:17:51
Document Index: 376984067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Fußball-Lizenzen, OEM-CDs, Pirate Bay – iRights.info
Wochenrückblick	10. Oktober 2011 | telemedicus.info, Simon Möller und Fritz Pieper
Der Europäische Gerichtshof entscheidet gegen nationale Fußball-Exklusivlizenzen, Microsoft gewinnt einen Streit um Gebrauchtsoftware vor dem BGH, ein belgisches Gericht lässt Provider die Pirate Bay sperren. Das und mehr im Wochenrückblick.
EuGH entscheidet gegen nationale Fußball-Exklusivlizenzen
Der Europäische Gerichtshof hat den Fall „Murphy” entschieden. In dem Rechtsstreit ging es vordergründig um Fußball und das Recht, Pay-TV-Smartcards aus anderen EU-Staaten einführen zu dürfen. Im Hintergrund hat der EuGH aber über die Zulässigkeit von territorialen Exklusivlizenzen entschieden: Der Gerichtshof hält diese Praxis der Lizenzvergabe für weitgehend unvereinbar mit dem Europäischen Binnenmarkt. Damit hat der EuGH die Grundlagen des Immaterialgüterrechts erschüttert und das Geschäftsmodell von verschiedenen Branchen ins Wanken gebracht, z.B. von Verwertungsgesellschaften, Software- oder Filmproduzenten.
Die Pressemitteilung des EuGH bei Telemedicus.
BGH: Microsoft gewinnt Streit um OEM-Gebrauchtsoftware
Der Bundesgerichthof hat am Donnerstag einer Klage von Microsoft stattgegeben. Dabei ging es erneut um den Handel mit einer OEM-Version von „Windows”. Es handelte sich in diesem Fall um eine vorinstallierte Version auf der Festplatte, die gemeinsam mit einer „Recovery-CD” ausgeliefert wurde („Bundle”). Die Echtheitszertifikate, die zur Verwendung der Recovery-CD benötigt wurden, waren auf dem Computer aufgeklebt. Ein Gebraucht-Computerhändler fügte nun Recovery-CDs und Zertifikatsaufkleber zusammen und verkaufte sie weiter. Dabei wurden auch solche Aufkleber und Datenträger zusammengeführt, die ursprünglich nicht aus dem selben „Bundle” stammten. Der BGH hat nun entschieden, dass Microsoft hiergegen ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zustehen.
Ausführliche Besprechung des Urteils von Jens Ferner.
Belgisches Gericht lässt Provider Pirate Bay sperren
Ein belgisches Gericht hat angeordnet, dass zwei belgische Provider den Zugang zu dem Internetangebot „The Pirate Bay” sperren müssen. Die Sperre soll auf Ebene des DNS-Systems stattfinden; sie wird also leicht zu umgehen sein. Die Sperranordnung folgt einer ganzen Reihe von Entscheidungen europäischer Gerichte zur Einrichtung solcher Sperren. In Deutschland haben Instanzgerichte eine solche Verfügung bisher verweigert, eine Entscheidung auf höchstrichterlicher Ebene steht aber noch aus.
Hintergrund bei Telemedicus.
CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners”
Der Chaos Computer Club hat offenbar den Code mehrerer „Bundestrojaner”-Versionen aufgeschlüsselt und offen gelegt. Diese Spionage-Software wird von deutschen Behörden für sogenannte Online-Durchsuchungen eingesetzt. Dazu wird die Software auf den Rechnern eingeschleust und erlaubt dann die heimliche Überwachung der betroffenen PCs. „Die Behörden haben ganz offensichtlich das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und heimlich genau das getan, was ihnen das Bundesverfassungsgericht untersagt hat”, kommentierte Frank Rieger vom CCC. Ob das wirklich der Fall war, wird sich erst in den nächsten Tagen herausstellen.
Chaos Computer Club: Analyse einer Regierungs-Malware (PDF)
Kommentar bei FAZ.net.
Telemedicus zur früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD
Ist die Einbindung des Facebook-Like-Buttons auf einer Webseite rechtswidrig? Einfach zu beantworten ist die Frage nicht. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist jedenfalls offenbar bemüht, den Streit auszufechten: Schon vor zwei Monaten hatte Weichert angekündigt, gegen Webseitenbetreiber vorzugehen, die den Like-Button auf ihrer Webseite einbinden. Nun hat der Datenschutzbeauftragte neben zehn exemplarischen Unternehmen auch die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium schriftlich abgemahnt. Die Betroffenen sollen nun zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.
Die Mitteilung in den Lübecker Nachrichten.
Telemedicus zum Arbeitspapier des ULD.
MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille
Der lange Machtkampf um die Spitzenposition beim MDR neigt sich dem Ende zu: Der Verwaltungsrat des Mitteldeutschen Rundfunks hat die aktuelle juristische Direktorin Karola Wille als neue Anwärterin auf den Intendantenposten nominiert. Die Entscheidung erfolgte einstimmig nach geheimer Abstimmung. Nach den vergangenen Querelen um die Besetzung des Postens ist das ein deutlicher Vertrauensbeweis. Wille war noch in einem früheren Versuch vom Verwaltungsrat nicht nominiert worden, nachdem aus politischen Kreisen massiv zu Gunsten ihres Konkurrenten Bernd Hilder Einfluss genommen worden war. Der Rundfunkrat des MDR hatte Hilder dann aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wille braucht nun ebenfalls noch die Zustimmung des Rundfunkrats, hat hier aber gute Chancen.
Weitere Informationen auf Flurfunk-Dresden.de.
Bei der Hetzner Online AG, einem der größten deutschen Webhoster und Betreiber von Rechenzentren, soll es über Monate massive Sicherheitsprobleme gegeben haben. Insbesondere habe man mit relativ einfachen Mitteln auf Daten von Tausenden Kunden zugreifen können. Sogar „hochsensibler Schriftverkehr mit Polizeibehörden und Listen mit Passwörtern für diverse weitere Server des Unternehmens” seien teilweise unverschlüsselt zugänglich gewesen. Der umtriebige Medienunternehmer Tobias Huch, der auch schon Datenskandale bei Schlecker und T-Mobile aufgedeckt hat, ist im Rahmen eigener Recherchen auf die Sicherheitslücken aufmerksam geworden. Hetzner forderte nun Tausende Kunden auf, ihr Passwort zu ändern. Ob es bereits zu konkreten Datenmissbrauchsfällen gekommen ist, ist bislang nicht geklärt.
Die Meldung auf Spiegel Online.
Interview zur Sache mit Tobias Huch auf netzwelt.de.
Steve Jobs, Mitbegründer der Computerfirma Apple, ist gestorben. Er erlag am Mittwoch im Alter von 56 Jahren einem Krebsleiden. Wegen seiner Krankheit war er bereits im August als Konzernchef zurückgetreten. Jobs hatte die Firma 1976 zusammen mit Stephen Wozniak in einer kalifornischen Vorstadt-Garage gegründet. Seither hat Apple mit Produkten wie beispielsweise dem Macintosh, dem iPod oder dem iPhone die Computer- und die Kulturlandschaft nachhaltig verändert und geprägt. Das Unternehmen war unter seiner Führung zuletzt zeitweilig das wertvollste der Welt. Steve Jobs galt vielen als IT-Pionier, Visionär oder kreatives Genie.
Bericht bei Zeit Online.
Nachruf auf Spiegel Online.