Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/58141.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:58:16
Document Index: 75268359

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 168', '§ 13', '§ 13', '§ 172', '§ 13', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 313']

BFH v. 21.1.2019 - XI R 21/17
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim BautrÃ¤ger
Hat ein BautrÃ¤ger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als LeistungsempfÃ¤nger von ihm bezogene Bauleistungen nach Â§ 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfÃ¼llt oder die MÃ¶glichkeit fÃ¼r eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.
Der KlÃ¤ger ist selbstÃ¤ndiger Malermeister. Daneben vermietet er in seinem Alleineigentum stehende Wohnungen. Er fÃ¼hrt insoweit steuerfreie UmsÃ¤tze i.S.d. Â§ 4 Nr. 12 UStG aus. In den Streitjahren 2009 bis 2011 hatte er an seinen vermieteten Immobilien diverse Instandhaltungsarbeiten durchfÃ¼hren lassen, die im Revisionsverfahren nach einer teilweisen ErledigungserklÃ¤rung der Beteiligten, dem Erlass von Ã„nderungsbescheiden und der Anpassung der AntrÃ¤ge noch hinsichtlich im Einzelnen nÃ¤her bezeichneter Leistungen streitig waren.
Der KlÃ¤ger war zunÃ¤chst - in Ãœbereinstimmung mit der Finanzverwaltung (Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien und Abschn. 13b.1 Abs. 11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) - davon ausgegangen, dass er fÃ¼r die genannten Leistungen aufgrund seiner TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger Malermeister auch dann als Steuerschuldner gem. Â§ 13b UStG anzusehen sei, wenn er die Handwerkerleistungen fÃ¼r sein Vermietungsunternehmen bezogen habe, weil die Werkleistungen aus seiner TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger Malermeister mehr als 10 % seiner insgesamt erzielten UmsÃ¤tze ausmachten.
Infolgedessen meldete der KlÃ¤ger in den UmsatzsteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre, die gem. Â§ 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der NachprÃ¼fung wirkten, auch die fÃ¼r sein Vermietungsunternehmen bezogenen Leistungen als solche an, fÃ¼r die er die Umsatzsteuer gem. Â§ 13b UStG schuldete. AuÃŸerdem waren den EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre jeweils als Anlage zur Anlage V Einzelaufstellungen der Erhaltungsaufwendungen beigefÃ¼gt, aus denen sich der jeweilige Rechnungsbetrag, der Name des leistenden Handwerkers sowie ggf. die Anwendung des Â§ 13b UStG ergab.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung beim KlÃ¤ger erlieÃŸ das Finanzamt auf Â§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestÃ¼tzte Abhilfebescheide, in denen die vom KlÃ¤ger gem. Â§ 13b UStG angemeldete Umsatzsteuer weiterhin enthalten war. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass der Ã„nderung der angefochtenen Bescheide weder Â§ 17 UStG noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.
Zu den vom Finanzamt befÃ¼rchteten "windfall profits" kann es nicht kommen: Denn besteht ein Anspruch des Bauunternehmers gegen den LeistungsempfÃ¤nger auf Zahlung von Umsatzsteuer, kann das Finanzamt ihm gegenÃ¼ber den Umsatzsteuerbescheid gem. Â§ 27 Abs. 19 UStG Ã¤ndern. Sind Bauunternehmer und LeistungsempfÃ¤nger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils v. 22.8. 2013 - V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgefÃ¼hrten Bauvertrag Ã¼bereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des BautrÃ¤gers ausgegangen und hat der BautrÃ¤ger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgefÃ¼hrt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der BautrÃ¤ger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb fÃ¼r den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gem. Â§ 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abfÃ¼hren zu mÃ¼ssen. Dieser Anspruch ist abtretbar; eine eventuelle Abtretung hat das Finanzamt anzunehmen.
Mit seiner Entscheidung schlieÃŸt der Senat an seine Entscheidung v. 27.9. 2018 - V R 49/17, BStBl II 2019, 109 an und folgt damit ausdrÃ¼cklich nicht der von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a vertretenen Rechtsauffassung. Der Senat weicht mit dieser zivilrechtlichen Sichtweise auch nicht vom Urteil des V. Senats v. 23.2.2017 - V R 16, 24/16, BStBl II 2017, 760 ab, der einen Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aufgrund von Â§ 313 BGB bejaht hat. Der V. Senat hat in der Entscheidung ausdrÃ¼cklich offengelassen, ob ein Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer nach den GrundsÃ¤tzen der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.03.2019 16:53