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Timestamp: 2017-12-18 12:52:19
Document Index: 108296327

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 18', 'Art. 17']

Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien • Thema anzeigen - Nichts über die Ukraine, wie üblich
Mo 21. Aug 2017, 18:10
Eingabe: Nichts über die Ukraine, wie üblich
https://news.usni.org/2017/08/15/u-s-na ... -sea-coast
http://www.neopresse.com/europa/medienb ... er-grenze/
http://www.zerohedge.com/news/2017-08-1 ... d-its-soil
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, längst sind Sie angesichts deren Fülle dazu übergegangen, Programmbeschwerden gar nicht mehr eigenständig zu prüfen, gründlich zu beraten und unabhängig darüber zu urteilen, sondern sie einfach als „Anregung“ ans NDR-Management durchzureichen, wo sie dann ohne Verzug im Papierkorb verschwinden. „Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt“, ließen Sie uns freimütig wissen. Sie taten damit kund, dass Sie lieber eine Kumpanei mit Behörden eingehen, deren Handeln der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich kritisch distanziert überwachen soll, als sich groß Mühe mit den Programmbeschwerden der Zuschauer zu machen.
The war must go on...
Re: Nichts über die Ukraine, wie üblich
Do 5. Okt 2017, 21:54
Betreff: Ihre E-Mail vom 21.08.2017 / "Ukraine"
Ihre E-Mail vom 21.08.2017
Unsere Programmbeschwerde vom 21.8.2017 - Ukraine
offensichtlich haben Sie übersehen, dass es im vorliegenden Fall auch um eine grundsätzliche Programmangelegenheit geht. Das systematische Ausblenden von Ukraine-Meldungen ist fraglos eine "wichtige Programmangelegenheit" (§7 Abs.3 GO), die Sie dem Programmausschuss ohne Vorsortierung vorzulegen haben. Im übrigen rügen wir hiermit ausdrücklich, dass der Rundfunkrat seiner Aufgabe zur Programmüberwachung nach § 18 des NDR-Staatsvertrages im Allgemeinen und zur Berichterstattung über die Ukraine im besonderen nicht nachkommt. Das zeigen dieser Fall und die Tatsache, dass in den Rundfunkratsprotokollen über die Ergebnisse der im Staatsvertrag als Aufgabe festgelegten eigenständigen Kontrolle nie etwas zu lesen ist.
Sa 21. Okt 2017, 13:28
Betreff: Ihre E-Mail vom 05.10.2017 zu Ihrer Zuschrift vom 21.08.2017
Ihr Schreiben vom 05.10.2017 habe ich erhalten.
Sa 21. Okt 2017, 13:29
Rüge wegen offenkundiger Vernachlässigung der Aufgaben nach § 18 NDR-Staatsvertrag
der von Ihnen gewählte Textbaustein eignet sich nicht zur angemessenen Beantwortung unseres Schreibens vom 5.10.2017. Neben dem Problem der falschen Anwendung des § 7 der GO hatten wir zusätzlich angemerkt:
" Im übrigen rügen wir hiermit ausdrücklich, dass der Rundfunkrat seiner Aufgabe zur Programmüberwachung nach § 18 des NDR-Staatsvertrages im Allgemeinen und zur Berichterstattung über die Ukraine im Besonderen nicht nachkommt. Das zeigen dieser Fall und die Tatsache, dass in den Rundfunkratsprotokollen über die Ergebnisse der im Staatsvertrag als Aufgabe festgelegten eigenständigen Kontrolle nie etwas zu lesen ist."
Diese Eingabe hat mit den üblichen "Programmbeschwerden" nichts zu tun, sondern bezieht sich auf eine offenkundige Aufgabenverweigerung des Rundfunkrates.
Wir beantragen, dass der Rundfunkrat sich mit der Angelegenheit befasst (Art. 17 GG).