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Timestamp: 2016-10-21 13:10:23
Document Index: 360912730

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 61', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 61', 'Art. 38', 'Art. 41']

C 13/06 (20.06.2006)
Firma D.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin,
Am 28. November 2003 reichte die Firma D.________ GmbH (nachfolgend: GmbH) eine Voranmeldung von Kurzarbeit f�r die Dauer vom 10. Januar bis voraussichtlich M�rz 2004 ein. Das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub�nden (KIGA) erhob dagegen "teilweisen Einspruch" mit der Begr�ndung, gest�tzt auf die Voranmeldung sei die Leistung von Kurzarbeitsentsch�digung in der Zeit vom 10. Januar bis 31. M�rz 2004 m�glich, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen vorl�gen. Bei allf�lliger Weiterf�hrung der Kurzarbeit nach Ende M�rz 2004 sei eine neue Voranmeldung sp�testens zehn Tage vor dem genannten Endtermin einzureichen (Verf�gung vom 12. Januar 2004). Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 beantragte die GmbH bei der Arbeitslosenkasse Graub�nden Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Abrechnungsperioden Januar und Februar 2004. Das Ersuchen wurde am 26. Januar 2005 zufolge versp�teter Geltendmachung verf�gungsweise durch die Kasse abgelehnt, woran das KIGA auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. April 2005).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die GmbH das Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung von Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Monate Januar und Februar 2004.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichten das KIGA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die Monate Januar und Februar 2004 Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung zugunsten ihrer Arbeitnehmer hat.
1.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass ihre Arbeitspl�tze durch Kurzarbeit erhalten werden k�nnen. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, f�r seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digungen geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 AVIG [Voranmeldung von Kurzarbeit]). Gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Entsch�digungsanspruch seiner Arbeitnehmer sodann innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode f�r den gesamten Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenh�ngenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Frist zur Geltendmachung eines Entsch�digungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag der Abrechnungsperiode (Art. 38 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 AVIV). Entsch�digungen, die der Arbeitgeber nicht fristgem�ss (Art. 38 Abs. 1 AVIG) geltend macht, werden ihm nicht verg�tet (Art. 39 Abs. 3 AVIG).
1.2.1 F�r die Bestimmungen �ber die Einhaltung (Art. 39 Abs. 1 ATSG) und Wiederherstellung (Art. 41 Abs. 1 ATSG) einer Frist gilt auch unter der Herrschaft des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) die bisherige Rechtsprechung (BGE 114 V 123, 112 V 255; ARV 1991 Nr. 17 S. 122, je mit Hinweisen); denn in beiden F�llen hat der Gesetzgeber keine Neuerungen, sondern lediglich eine einheitliche Regelung der bisherigen Praxis beabsichtigt (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil S. vom 9. Juli 2004, C 272/03, Erw. 1 mit weiteren Hinweisen).
1.2.2 Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG m�ssen schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungstr�ger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post �bergeben werden. Gem�ss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird die Frist wiederhergestellt, sofern die gesuchstellende Person binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und unverschuldeterweise abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln.
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, handelt es sich bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG statuierten Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentsch�digung nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erl�schen des Anspruchs zur Folge hat (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2b mit weiteren Hinweisen). Sie kann vorbeh�ltlich einer Wiederherstellung weder gehemmt noch unterbrochen werden (ARV 1988 Nr. 17 S. 127 f. Erw. 3b) und gilt nur als gewahrt, wenn die Kurzarbeitsentsch�digung in der nach Art. 38 Abs. 3 AVIG vorgeschriebenen Form innert drei Monaten nach Ende einer Abrechnungsperiode geltend gemacht wird (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2b).
2.2 Unbestrittenermassen ist der am 30. Dezember 2004 erhobene Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Monate Januar und Februar 2004 nicht fristgem�ss im Sinne der dargelegten Bestimmungen erfolgt.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt indessen vor, dem Beschwerdegegner bereits anfangs Februar 2004 - per Post oder Fax - zwei vom 4. Februar 2004 datierte Formulare "Meldung �ber effektive Kurzarbeit, Betriebsschliessungen und Entlassungen" betreffend im Monat Januar sowie vom 1. bis 8. Februar 2004 angefallene betriebliche Ausfallstunden zugestellt zu haben, welchen fristwahrende Wirkung zuzuschreiben sei. Da das KIGA behaupte, die entsprechenden Formulare nicht erhalten zu haben, werde sie sich demn�chst bei der Swisscom bez�glich eines �bermittlungsbeweises erkundigen. Auf Grund dessen sei von einem Fehlverhalten der Verwaltung, der Post oder der Swisscom auszugehen. �berdies, so erl�utert die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer nachtr�glichen Eingabe vom 2. Februar 2006 unter Hinweis auf ein Schreiben der Kasse vom 17. Januar 2006, habe sie mit derselben Beh�rde erst k�rzlich wieder eine �hnliche Situation erlebt. Diese habe vorgebracht, Formulare betreffend Arbeitslosengelder nicht vollst�ndig erhalten zu haben, was - wie der Beschwerdef�hrerin einige Stunden sp�ter telefonisch mitgeteilt worden sei - auf einer irrt�mlichen Annahme beruhte. Die Kasse habe n�mlich alle umstrittenen Papiere vollst�ndig auf dem Postweg erhalten.
2.3.1 Grunds�tzlich tr�gt in einem Verfahren jene Partei f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung die Beweislast, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wenn die Aus�bung eines Rechts w�hrend einer Verwirkungsfrist zu erfolgen hat, so tr�gt die das Recht aus�bende Partei die Beweislast f�r die Einhaltung der Frist, d.h. im vorliegenden Fall der Arbeitgeber (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 167 Rz 435). Wird zur �bermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post ben�tzt, umfasst die Beweislast f�r die fristgerechte Rechtsaus�bung das Beweisrisiko der rechtzeitigen Postaufgabe. Eine Umkehr der Beweislast greift lediglich dann Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gr�nden nicht erbringen kann, die von der Beh�rde zu verantworten sind (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2d mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, in ihrer Unternehmung w�rden alle Meldungen betreffend Kurzarbeit per Normalpost oder Fax versandt, hat sie als Tr�gerin der objektiven Beweislast zu belegen, dass diese Schriftst�cke auch tats�chlich eingesandt worden sind. Dabei gilt zu beachten, dass ein Arbeitgeber die rechtzeitige Geltendmachung eines Entsch�digungsanspruchs - ebenso wie die Verwaltung die Zustellung einer Verf�gung - nicht mit innerbetrieblichen Usanzen begr�nden kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 5. Mai 1995, C 244/94, Erw. 4a mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin h�tte es in der Hand gehabt, das diesbez�gliche Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschriebenen Postsendung oder durch rechtzeitige Nachfrage bei der Beh�rde selbst. Dasselbe gilt, wenn die Dokumente auf elektronischem Weg in den Gewahrsam des Beschwerdegegners gelangt sein sollten. Die Beschwerdef�hrerin hat auch diesfalls den effektiven Versand der Faxnachricht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2d mit Hinweisen) nachzuweisen; es gen�gt namentlich nicht, wenn sie - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angedeutet - diesen Beweis irgendwann in naher Zukunft zu erbringen beabsichtigt, zumal keine Sistierung des Verfahrens beantragt worden ist. Im �brigen vermag der Umstand allein, dass die aktenkundigen Meldungen betreffend effektiver Kurzarbeit vom 4. Februar 2004 datieren, weder zu belegen, dass diese tats�chlich an diesem Tag unterschrieben, noch dass die Papiere auch gleichentags per Fax oder Post versandt worden sind.
2.4 Da die nicht fristgem�sse Rechtsaus�bung nicht dem Verhalten des Beschwerdegegners anzulasten ist, bleibt kein Raum f�r eine allf�llige Beweislastumkehr. Ausserdem kann aus der Tatsache, dass sich der anf�ngliche Verdacht einer unvollst�ndigen Postsendung in einem anderen Zusammenhang nicht best�tigte und letztlich von der Kasse zu verantworten war, nicht eine Umkehr der Beweislast f�r den vorliegenden Fall abgeleitet werden. Es geht nicht an, jemandem ein einmaliges Missgeschick in anderen Situationen erneut anzulasten; dies hat umso mehr zu gelten, als die Kasse das Missverst�ndnis offenbar sofort bereinigte und ihr Selbstverschulden eingestand.
In Anbetracht dieses Ergebnisses kann offen bleiben, ob das am 3. Februar 2006 - und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist - der Post �bergebene Schreiben der Beschwerdef�hrerin �berhaupt in prozessual zul�ssiger Weise eingereicht wurde (BGE 127 V 353).
Zu beurteilen bleibt, ob allenfalls entschuldbare Gr�nde im Sinne von Art. 41 Abs. 1 ATSG vorgelegen haben, welche die Dreimonatsfrist wiederherzustellen und damit den Anspruch f�r eine Kurzarbeitsentsch�digung in den Monaten Januar und Februar 2004 zu begr�nden verm�chten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem kantonalen Gericht vor, die Frage nach dem Vorliegen eines entschuldbaren Grundes nicht sorgf�ltig gepr�ft und realit�tsfremd begr�ndet zu haben. Wenn sich der Unternehmer als Reaktion auf rare - und nachtr�glich teilweise noch stornierte - Arbeitsauftr�ge vehement und mit erheblichem Arbeitsaufwand um neue kleinere Offerten bem�he, um die Entlassung seiner Angestellten und damit verbundene unn�tige Staatsaufgaben zu verhindern, k�nne es nicht angehen, dieses Verhalten allein wegen der sich daraus ergebenden Vernachl�ssigung rein administrativer Pflichten mit Leistungsverweigerung zu sanktionieren.
3.2 Laut Art. 41 Abs. 1 ATSG verwirkt der Anspruch einer Kurzarbeitsentsch�digung, wenn keine entschuldbaren Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung vorgebracht werden k�nnen. Rechtsprechungsgem�ss stellen weder die Arbeits�berlastung noch die Rechtsunkenntnis im Zusammenhang mit Meldefristen entschuldbare Gr�nde f�r eine Fristvers�umnis dar. Daran ist auch bez�glich der Fristen f�r die Geltendmachung eines Leistungsanspruches festzuhalten. Daher vermag ein betrieblich bedingter Arbeitsstau die Nichteinhaltung einer Meldefrist nicht zu rechtfertigen (in BGE 114 V 123 nicht ver�ffentlichte Erw. 4a des Urteils K. vom 21. Juni 1988, C 122/87, mit weiteren Hinweisen [publiziert in ARV 1988 Nr. 17 S. 128 f.]; nicht ver�ffentliches Urteil G. vom 16. September 1985, C 140/84, Erw. 2).
3.2.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Meldefristvers�umnis sei auf die zeitintensiven Bem�hungen zur Beschaffung neuer Arbeitsauftr�ge zur�ckzuf�hren, wodurch keine Zeit zur Erledigung administrativer Arbeit geblieben sei, kann praxisgem�ss, da eine Arbeits�berlastung diese nicht zu rechtfertigen vermag, nicht vom Vorhandensein eines entschuldbaren Grundes gesprochen werden. Auch der Einwand, bis zum aktuellen Zeitpunkt sei noch nie Kurzarbeitsentsch�digung in Anspruch genommen worden, weshalb keine Kenntnis der diesbez�glich geltenden Fristen bestanden habe, f�hrt, wie zuvor dargelegt, zu keinem anderen Ergebnis, zumal die Beschwerdef�hrerin verschiedentlich auf die entsprechenden Bestimmungen aufmerksam gemacht worden ist (vgl. u.a. das Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung").
3.2.2 Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten herleiten kann die Beschwerdef�hrerin ferner aus dem Umstand, dass das KIGA die Kurzarbeit im Rahmen des Voranmeldungsverfahrens gem�ss Art. 36 AVIG f�r die Dauer vom 10. Januar bis 31. M�rz 2004 grunds�tzlich bewilligt hat, wurde in der Verf�gung vom 12. Januar 2004 doch ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass Kurzarbeitsentsch�digung ausgerichtet werden k�nnte, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien. Unter Letztere ist auch die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 38 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 AVIV zu z�hlen.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die dreimonatige Meldefrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG verpasst hat und keine entschuldbaren Gr�nde vorliegen, die eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 ATSG rechtfertigen. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als rechtens.