Source: http://www.online-law.de/anwalt/abmahnungen/markenrecht.html
Timestamp: 2017-09-20 07:21:42
Document Index: 361376333

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', 'BGH', '§ 14', '§ 15']

Abmahnungen haben oft die ausschließlichen Rechte an der Marke nach §§ 14, 15 MarkenG zum Gegenstand.
In der Praxis reichen die eingetragenen Wort- oder Wort-/Bild-Marken aus denen abgemahnt wird von ...
den Namen für Musiker und Musikergruppen,
Software-Marken (auch Marke auf COAs allein),
über Textilien-Marken,
bis zu "reinen" Unternehmens-Marken.
Marken sind meist als Wortmarke oder als Wort-Bildmarke beim -> Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen (eingetragene Marke).
Die eingetragene Marke läßt sich leichter durchsetzen.
Streitwerte in Markensachen sind oft besonders hoch.
Der Rechtsschutz bei Ansprüchen aus einer Wort-Bild-Marke ist meist genauer zu prüfen: Oft ist nur das gesamte Logo geschützt - nicht aber isolierte grafische Bestandteile.
Markenrecht und Rechtsstreit
Folgende Marken-Streitigkeiten hat die Rechtsanwalt Exner erfolgreich vertreten:
Rechte an einer Shop-Domain (.de)
Marke gegen Musikverkäufer bei Ebay
Verkauf gebrauchter Software,
Abgrenzungsvereinbarung Textilen-Marke
Vergleich Bildmarke,
Abmahnungs-Abwehr aus Wort-Bildmarke
Abwehr von Auskunftsansprüchen.
Marken und Rechte vor Gericht
Marken haben im Verkehr eine besondere und oft wertsteigernde Funktion. Deshalb nehmen Gerichte bei Markenstreitigkeiten meist sehr hohe Streitwerte an. Die Verfahren sind also sehr teuer, auch wenn es oft nur um den Verkauf einer Musik-CD - also eigentlich Urheberrecht - geht.
BGH-Urteil - Rechtsstreit Marke gegen Domain
Amtliche Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH)
" Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.
Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG."
Quelle: BGH, Urteil vom 18. November 2010, Az. I ZR 155/09 - SEDO, zu: § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 MarkenG
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Achtung! Weitere Kosten und eine gerichtliche Verfügung durch ein Gerichtsverfahren vermeiden.