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Timestamp: 2019-03-22 09:07:42
Document Index: 298293769

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 126', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 39', '§ 267']

Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat // Höchstpersönliche Verwendung von Signaturkarten
1. § 39a Satz 2 BeurkG
Die qualifizierte elektronische Signatur stellt das elektronische Äquivalent der eigenhändigen Unterschrift dar. Diese Funktionsäquivalenz hat der Gesetzgeber in §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie im Signaturgesetz festgelegt. Bei qualifizierten elektronischen Signaturen wird in einem Zertifizierungsverfahren ein Signaturschlüssel nachweislich einer bestimmten Person durch den Zertifizierungsdiensteanbieter (Zertifizierungsstelle, Trust Center) zugewiesen und auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit gespeichert (§ 5 Abs. 1 SigG).
Unbeachtlich ist dabei die Überlegung, dass bei papiergebundenen notariellen Urkunden das Siegel nicht vom Notar persönlich beigedrückt werden muss. Bei elektronischen notariellen Urkunden ist Funktionsäquivalent des Siegels der nach § 39a Satz 4 BeurkG vorgeschriebene Nachweis der Notareigenschaft. Dieser wird bei einer von einem Notar erstellten Urkunde regelmäßig über das im qualifizierten Zertifikat enthaltene Notarattribut geführt. Bei der Erzeugung der qualifizierten elektronischen Signatur wird diese Information zur Berufsträgereigenschaft automatisch Bestandteil der Signaturdatei und erleichtert damit im Ergebnis die Abwicklung, weil der zusätzliche Akt des Siegelbeidrückens entfällt. Diese Möglichkeit, mit der Signatur zugleich auch den Nachweis der Notareigenschaft beizufügen, hat demgegenüber keinen Einfluss auf die Notwendigkeit der höchstpersönlichen Erzeugung der Signatur. Denn es bliebe dem Notar grundsätzlich unbenommen, den Nachweis der Notareigenschaft auch in anderer Weise als über die Signatur zu führen. Bei der von einem Notarvertreter erstellten Urkunde erfolgt dieser Nachweis z.B. regelmäßig durch eine elektronische beglaubigte Abschrift der Bestellungsurkunde (vgl. Rundschreiben Nr. 25/2006 der Bundesnotarkammer vom 07.12.2006).
Die Mehrzahl der regionalen Notarkammern hat diese Empfehlungen zwischenzeitlich in ihre Richtlinien aufgenommen.
Unabhängig vom notariellen Berufsrecht ergibt sich ein Verbot der Weitergabe von Signaturkarte und PIN bereits aus dem Signaturgesetz (vgl. Roßnagel, BB 2007, 1233, 1235). So steht die eindeutige und sichere Zuordnung von Signaturkarte und PIN zu einer bestimmten Person im Zentrum des Zertifizierungsverfahrens. Hierfür sieht das Signaturrecht zahlreiche Sicherungsmechanismen vor. Das gesamte Sicherungssystem des Signaturgesetzes wird kompromittiert, wenn die Signaturkarte an einen Dritten weitergegeben wird. Denn der Signaturschlüssel-Inhaber verliert seine tatsächliche Sachherrschaft an den Dritten, der nunmehr über die Zugangskarte verfügt. Durch die Mitteilung der PIN an den Dritten gibt der Signaturschlüssel-Inhaber zudem sein Wissensmonopol auf und kann daher den Einsatz des Wissens nicht mehr kontrollieren.
Wird die Signatur durch den Notar nicht höchstpersönlich erzeugt, ist die elektronische Urkunde unwirksam. Bei der in § 39a Satz 2 BeurkG normierten Pflicht zur höchstpersönlichen Erzeugung der Signatur handelt es sich um eine zwingende Vorgabe des Beurkundungsrechts. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Beurkundungsrechts ziehen Verstöße gegen Muss-Vorschriften die Unwirksamkeit der Urkunde nach sich (BT-Drs. 5/3282, 24; BayObLGZ 1983, 101, 106; Eylmann/Vaasen/Eylmann, BeurkG, 2. Aufl. 2004, Einl. Rn. 6; Winkler, BeurkG, 16. Aufl. 2008, Einl. Rn. 13.)
Gibt der Notar seine Signaturkarte einem Dritten, insbesondere einem Mitarbeiter, damit dieser die qualifizierte elektronische Signatur nach § 39a Satz 2 BeurkG erzeugt, und wird in dieser Weise der Anschein einer wirksamen Urkunde geschaffen, kommt eine Strafbarkeit nach § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) in Betracht. Entscheidend für eine Strafbarkeit nach § 269 StGB ist, ob der Täter durch die Speicherung der Daten ein Datenprodukt hergestellt hat, das im Falle seiner visuellen Darstellung als unechte Urkunde zu qualifizieren wäre (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 269 Rn. 15). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da das Datenprodukt aufgrund der Signatur des Notars scheinbar vom Notar erstellt worden ist, tatsächlich aber ein Mitarbeiter des Notars die Urkunde erstellt hat. Unerheblich ist dabei, dass nach dem strafrechtlichen Urkundsbegriff der §§ 267 ff. StGB Aussteller einer Urkunde grundsätzlich derjenige ist, der als geistiger Urheber für die Erklärung einsteht und nicht derjenige, der die Urkunde körperlich hergestellt hat (sog. Geistigkeitstheorie, vgl. BGHSt 13, 383, 385; Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 267 Rn. 55). Denn auf die eigenhändige Unterzeichnung bzw. die eigenhändige Erzeugung der Signatur ist in Fällen abzustellen, in denen – wie in § 39a Satz 2 BeurkG – Eigenhändigkeit ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist (Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 267 Rn. 59). Je nach dem Kenntnisstand des Mitarbeiters, der die Signatur erzeugt, kommt entweder eine unmittelbare Täterschaft des Mitarbeiters und eine Beihilfestrafbarkeit des Notars oder eine mittelbare Täterschaft des Notars ggfs. mit Beihilfe durch den Mitarbeiter in Betracht.