Source: http://rechtliches.de/info_Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz.html
Timestamp: 2020-08-05 13:11:21
Document Index: 58991102

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 50', '§ 51', '§ 8', '§ 189', '§ 2', '§ 370', '§ 2', '§ 96']

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(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften)
Hier ist die Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz im WWW zu finden:
Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6263)
Die Richtlinie des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) muss bis zum 30. Dezember 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.
Daneben sind weitere steuerrechtliche Änderungen zeitnah vorzunehmen.
Die Richtlinie 2010/24/EU wird mit dem EU-Beitreibungsgesetz umgesetzt. Daneben beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Änderungen folgender steuerrechtlicher Regelungen bzw. Regelungsbereiche:
* Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens; Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch die Regelungen für das dauerhafte Verfahren, §§ 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG),
* Einführung einer Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten an Empfänger, die als Verfolgte nach § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt sind, § 3 Nummer 8a ­ neu ­ EStG,
* Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge (§ 10a und Abschnitt XI EStG) mittelbar zulageberechtigten Personen,
* Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst zur Ermöglichung einer Berücksichtigung als Kind im Rahmen des Familienleistungsausgleichs, § 32 EStG, §§ 2, 20 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG),
* engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, § 50 EStG,
* Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen, §§ 51a, 52a EStG,
* Aufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission, § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG),
* Überarbeitung von Teil II der Anlage 24 des Bewertungsgesetzes zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren nach den §§ 189 bis 191 des Bewertungsgesetzes (BewG),
* Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht, §§ 2, 16, 19, 21 und 37 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG),
* Änderung des § 370 Absatz 6 der Abgabenordnung auf Grund der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und redaktionelle Anpassung an den Vertrag von Lissabon,
* Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG), um den möglichen Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle zu verhindern, die nicht der Intention des Fünften Vermögensbildungsgesetzes entsprechen, §§ 2 und 17 des 5. VermBG.
17/6263 22.06.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/7469 26.10.2011 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
17/7524 26.10.2011 Bericht des Finanzausschusses
17/7515 26.10.2011 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Neue Rechtsnorm: EU-Beitreibungsgesetz