Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20454/06
Timestamp: 2020-02-28 03:40:03
Document Index: 32373730

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'Art. 3', 'Art. 234', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 132', '§ 130', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-454/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,381
EuGH, 19.06.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,381)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,381)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,381)
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Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags‘“
GWB §§ 97 ff.; RL 92/50/EWG Art. 3, 8, 9; EG Art. 234
Keine Ausschreibungspflicht für konzerninterne Übertragung der Leistungserbringung an weisungsgebundene 100%-Tochtergesellschaft unter Fortbestand der Haftung des ursprünglichen Dienstleistungsempfängers
Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...
Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags
Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen
Änderungen bei vergaberechtlichen Dauerschuldverhältnissen
Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)
Kurznachricht zu "Vergaberecht und Insolvenz - der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension" von RA Dr. Alexander Hübner und RA Alexander Frauer, original erschienen in: NZBau 2011, 142 - 146.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Begriff der Auftragsvergabe - "pressetext")" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: NZBau 2008, 523.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Vorabentscheidungsersuchen; Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderung; Vertragsübernahme durch Tochtergesellschaft; unbefristete Verträge)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: ...
Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH v.19.6.2008 - C -454/06 - Um Kleinigkeiten kümmert sich der Prätor nicht! - Relevanz und Konsequenz der Änderung laufender Verträge im Lichte des Vergaberechts" von RAe Marian Niestedt und Dr. Franz Josef Hölzl, Berlin, ...
Zusammenfassung von "Vertragsänderungen und Vergaberecht - Wann besteht eine Pflicht zur Neuausschreibung?" von RA Dr. Wolfram Krohn, M.P.A. (Harvard), original erschienen in: NZBau 2008, 619 - 626.
Kurznachricht zu "Vertragsänderungen und Vergaberecht" von Wiss. Ref. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 492 - 496.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Art. 82 EG sowie der Art. 3 Abs. 1, 8, 9 und 11 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ...
NJW 2008, 3341
NVwZ 2008, 865
EuZW 2008, 465
NZBau 2008, 518
VergabeR 2008, 758
ZfBR 2008, 607
Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur;… VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht unter anderem durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 = VergabeR 2008, 758 = ZfBR 2008, 607;… vgl. auch Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30. April 2004, S. 114 ff. - Erwägungsgründe 2 und 46).
Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).
Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118).
Vielmehr müssen jedenfalls geringfügige Preisanpassungen aufgrund veränderter Umstände keine wesentlichen Änderungen sein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 59 ff.).
Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.
Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (…so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).
Um die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen, könnten wesentliche Änderungen der wesentlichen Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags in bestimmten Fällen die Vergabe eines neuen Konzessionsvertrags erfordern, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Konzessionsvertrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen lassen (vgl. entsprechend zu öffentlichen Aufträgen Urteile vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-337/98, Slg. 2000, I-8377, Randnrn. 44 und 46, und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 34).
Die Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. entsprechend Urteil pressetext Nachrichtenagentur, Randnr. 35).
Der EuGH hat insoweit in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 (C454/06, NJW 2008, 3341 ff. - pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich u.a.) ausgeführt, dass Änderungen der Bestimmung eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags anzusehen sind, wenn sie wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (NJW 2008, 3341, 3342 Tz. 34).
Denn der Preis ist eine wesentliche Bedingung eines öffentlichen Auftrags (EuGH, 3. Kammer, Urteil vom 19. Juni 2008 - C458/06, NJW 2008, 3341, 3344 Tz. 59 - Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich u. a.).
Eine andere Beurteilung wäre ausnahmsweise nur dann möglich, wenn die Preisänderung während der Laufzeit des Auftrages nach den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags ausdrücklich erlaubt ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 C 454/06, a. a. O. Tz. 60).
(2) Aber auch nach den von den Verfahrensbeteiligten umfassend erörterten Fallgruppen, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.06.2008 (C-454/06 - pressetext; Rdnrn. 34 ff., NZBau 2008, 518; s. auch Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08, Rdnrn. 37 ff., NZBau 2010, 382) entwickelt hat, ist diese "Konkretisierung" als wesentliche Vertragsänderung anzusehen.
(2.1) Der EuGH (Urteil vom 19.06.2008, a.a.O) hat in Rdnr. 60 der Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei Fehlen einer Anpassungsklausel die Gefahr eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung bestehe.
die Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Pressetext Nachrichten Agentur (Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs.C-454/06 -) begründeten Auslegung gleich zu achten ?".
Das gilt auch für eine Vertragsanpassung im Wege einer einseitigen "Anordnung" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06 [pressetext], NZBau 2008, 518/522, Rn. 60), die nur insoweit vergaberechtsfrei erfolgen könnte, als die "Aufstockung" noch im Rahmen der - inzwischen (seit 1978) 36 Jahre bzw. (seit 1998) 16 Jahre zurückliegenden - "alten" Verträgen liegt.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O., S. 520, Rn. 34-37) ist eine Vertragsänderung u. a. dann "wesentlich", wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert.
2.2.5.2 Die vom Beschwerdegegner formulierte Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O.) zur Auslegung dieser Bestimmung.
Bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 ist zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Umfangs der Leistungen im Vertrag "ausdrücklich erlaubt" sein muss (vgl. EuGH, Urt. v.19.06.2008, a.a.O., Rn. 60); ein weder limitiertes noch - bestimmbar - begrenztes Anordnungsrecht genügt für eine solche Erlaubnis nicht.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung des ursprünglichen Auftrags u. a. dann als wesentlich und somit als neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 bzw. der Richtlinie 2004/18 angesehen werden kann, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 36).
Die Begriffe "wesentlich andere Merkmale" und "wesentliche Vertragsbestimmungen" wurden ihrerseits im Urteil pressetext Nachrichtenagentur entwickelt.
Wenn man z. B. die Merkmale nach dem Urteil pressetext Nachrichtenagentur heranzieht, zeigt sich, dass keiner der beiden von der Kommission geltend gemachten Punkte ein neues Ausschreibungsverfahren gerechtfertigt hätte:.
Ich denke an die Urteile pressetext Nachrichtenagentur und Helmut Müller.
24 - Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, Slg. 2008, I-4401).
28 - Urteil pressetext Nachrichtenagentur (Randnr. 35).
38 - Urteil pressetext Nachrichtenagentur (Randnr. 35).
85 - Urteil pressetext Nachrichtenagentur (Randnr. 74).
88 - Urteil pressetext Nachrichtenagentur (Randnr. 73).
89 - In diesem Sinne Urteil pressetext Nachrichtenagentur (Randnr. 73).
VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16
Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung
EuGH, 03.10.2019 - C-267/18
Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93
EuGH, 04.06.2009 - C-250/07
Wettbewerbsbeschränkung seitens einer Gemeinde: Unbillige Behinderung privater …
OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - Verg 42/13
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V …
https://dejure.org/2008,7740
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,7740)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,7740)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,7740)
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Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe - Vertragsänderung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Ausschließlichkeitsrechte - Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers - "Essential ...
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe - Vertragsänderung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Ausschließlichkeitsrechte - Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers - ‚Essential ...
4 - C-454/06, EU:C:2008:167.
12 - Vgl. unten, Nrn. 39 und 40 dieser Schlussanträge sowie Nr. 165 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167) und Nrn. 33 und 34 meiner Schlussanträge Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2009:676).
17 - Vgl. Nr. 161 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167).
18 - Siehe bereits Nr. 162 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167) und Nr. 33 meiner Schlussanträge Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2009:676).
19 - Siehe bereits Nrn. 163 bis 167 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167) und Nr. 34 meiner Schlussanträge Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2009:676).
22 - Siehe Nr. 157 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167).
21 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 13. März 2008 in der Rechtssache Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Nr. 154).
12 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 13. März 2008 in der Rechtssache Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Nr. 154).
Insoweit ist eine wertende Betrachtung anhand der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 vorzunehmen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13. März 2008, Rechtssache C-454/06, Rz. 43 ff.).