Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20354
Timestamp: 2020-07-14 17:55:40
Document Index: 103186834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,243
BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83 (https://dejure.org/1984,243)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1984 - IVb ZR 20/83 (https://dejure.org/1984,243)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 (https://dejure.org/1984,243)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des ehelichen Lebensstandards - Anrechnung der Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit auf den Unterhaltsanspruch - Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Unterhalt - Prüfung der Leistungsfähigkeit ...
FamRZ 1985, 354
Der Wert der in dem Wohnvorteil liegenden Nutzungen nach § 100 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht - abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung - den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965; st. Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; Dose Jugendamt 2009, 57, 58).
Soweit bei einer Gegenüberstellung mit den mit dem Grundeigentum verbundenen Unkosten der Vorteil der ersparten Miete überwiegt, ist er für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse den Einkünften hinzuzurechnen (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - nicht veröffentlicht).
Der Senat hat inzwischen eines der Urteile des Oberlandesgerichts Nürnberg, auf die in dem Berufungsurteil zu dieser Frage Bezug genommen wird, aufgehoben und dabei die Auffassung vertreten, daß sich der Unterhaltsbedarf auch um solche Einkünfte vermindert, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus seinem Anteil an dem Verkaufserlös aus der Veräußerung des ehemaligen Familienheims zufließen (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 aaO).
Entscheidend ist allein, ob und in welcher Höhe der Ehegatte seinen Unterhaltsbedarf aus dessen Nutzungen bestreiten kann (Senatsurteile vom 4. April 1984 - IVb ZR 77/82 - nicht veröffentlicht und vom 27. Juni 1984 aaO).
Unter diesem Gesichtspunkt kann dem Umstand, daß das betreffende Vermögen aus dem Zugewinnausgleich herrührt und dem anderen Ehegatten entsprechende Vermögenswerte zur freien Verfügung verbleiben, wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. auch insoweit Senatsurteil vom 27. Juni 1984 a.a.O. sowie OLG Frankfurt aaO).
BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94
Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils
In der grundlegenden Entscheidung in FamRZ 1985, 354 ff werde darauf hingewiesen, daß ein bei der Veräußerung des Hauses erzielter verteilungsfähiger Überschuß die Annahme nahelege, den Parteien sei zumindest teilweise der Vorteil eines mietfreien Wohnens zugeflossen.
Wie der Senat bereits in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 27. Juni 1984 (IVb ZR 20/83 = FamRZ 1985, 354 ff) klargestellt hat, gehören zu den die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünften der Eheleute nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise auch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen, die die Eheleute aus ihrem Vermögen ziehen.
Nur insoweit werden die ehelichen Lebensverhältnisse als Maßstab für die Höhe des nachehelichen Unterhalts durch einen "Wohnvorteil" geprägt, weil sich dieser Differenzbetrag als Ersparnis einer sonst erforderlichen Mietzahlung in den für die Lebenshaltung verfügbaren Mitteln (Einkünften) niederschlägt (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 aaO. S. 356).
Die Revision geht zwar zutreffend davon aus, daß Zinserträge, die der Unterhaltsbedürftige aus einem im Wege der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten erlangten Kapitalvermögens zieht oder in zumutbarer Weise erzielen könnte, seine Bedürftigkeit mindern (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 = FamRZ 1985, 354, 356; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 = FamRZ 1985, 357, 359; vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 = FamRZ 1986, 437, 439).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Wert derartiger Nutzungsvorteile den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und --lasten, Zins- und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 = FamRZ 1985, 354, 356 unter 4 b…, vom 12. Juli 1989 aaO …und vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 39 = FamRZ 1995, 869).
Soweit deren Wert die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstücksunkosten und -lasten sowie ggf. durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen entstehen, ist er bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse den Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356).
BGH, 19.12.2000 - X ZR 146/99
Die Verwertung hat so zu erfolgen, daß bei Berücksichtigung der überschaubaren wirtschaftlichen Entwicklung der Unterhaltsbedarf während der voraussichtlichen Lebensdauer gedeckt werden kann (…Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 322; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.06.1984 - IVb ZR 20/83, FamRZ 1985, 354, 356).
Der Vorteil mietfreien Wohnens im Eigenheim ist zwar, soweit er nicht durch damit verbundene Belastungen und Unkosten aufgezehrt wird, dem Einkommen des Unterhaltsberechtigten zuzurechnen und deckt (teilweise) seinen Unterhaltsbedarf (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359).
Daß ein Wohnwert sowohl bei der Frage des Bedarfs als auch bei der Frage der Leistungsfähigkeit nur dann einkommenserhöhend zu berücksichtigen ist, wenn er die für das Eigentum aufgewendeten Kosten und Lasten übersteigt, sich also als ein Wohnvorteil gegenüber sonst entstehenden Mietaufwendungen erweist, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356, vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 360, vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 49 und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1162).
Es handelt sich um Einkommen aus Vermögen, wie es allgemein im Unterhaltsrecht in gleicher Weise zu berücksichtigen ist wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit (s. etwa Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356).
BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
OLG Naumburg, 15.01.2008 - 8 UF 141/07
OLG Hamm, 03.03.2006 - 7 UF 154/05
Anspruch auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt; Anforderungen an die …
BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83
BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 12/85
Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur …
OLG Düsseldorf, 03.09.2007 - 7 UF 87/07
Unterhaltsrecht: Berechnung des Wohnvorteils
OLG Koblenz, 05.07.1988 - 11 UF 1412/87
OLG Celle, 21.04.1998 - 19 UF 252/97
Berücksichtigung der Nutzungen aus einem gemeinsamen Hausanwesen bei der …
OLG Hamm, 28.06.1996 - 5 UF 20/96
Berücksichtigung von Einkünften des unterhaltsverpflichteten Selbständigen nach …
OLG Nürnberg, 19.07.1999 - 10 UF 1377/99
Wirkung der Zahlung im Unterhaltsprozess - Erforderlichkeit der …
OLG München, 19.04.1993 - 12 WF 680/93
Vorsorgeunterhalt; Titulierte einstweilige Anordnung; Getrenntlebendenunterhalt; …
OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
Notwendigkeit der Vornahme genügender Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; …
OLG Saarbrücken, 16.03.2000 - 6 UF 127/99
OLG Hamm, 28.02.1997 - 13 UF 370/96
Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung auf seiten des …