Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&docid=aza%3A%2F%2F03-03-2004-2A-116-2004&rank=6&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-I-178%3Ade&number_of_ranks=3347&azaclir=clir
Timestamp: 2018-11-15 05:12:06
Document Index: 83267557

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 83']

Er macht geltend, M. A. habe zur Zeit, da die St. Galler Behörden ihre Aufenthaltsbewilligung gelöscht, ihren Heimatschein nach Altdorf zurückgesandt und sie selbst heimgeschafft haben, keine näheren Beziehungen zu St.Gallen mehr gehabt. Müsse somit angenommen werden, dass sie die Niederlassung daselbst schon vorher aufgegeben habe, so habe ihr diese auch nicht mehr entzogen werden können. Das Vorgehen der Einwohnerkontrolle der Stadt St. Gallen entspreche langjähriger Praxis der Verwaltungsbehörden,
BGE 80 I 178 S. 181
und auch die polizeiliche Heimschaffung sei zu Recht erfolgt. Übrigens habe das Polizeikommando Uri sich auf Anfrage hin bereit erklärt, M. A. zu übernehmen, und der Gemeinderat von Altdorf habe durch sofortige Anordnung der Vormundschaft zu erkennen gegeben, dass er diesen Ort als neuen Wohnsitz derselben betrachte.
1. Art. 45 BV enthält neben der Gewährleistung eines individuellen Rechts zugunsten des einzelnen Schweizerbürgers zugleich eine Ordnung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Niederlassungs- und dem Heimatkanton. Ist zwischen den beiden Kantonen streitig, ob eine beabsichtigte oder bereits vorgenommene Ausweisung oder Heimschaffung nach dieser Verfassungsbestimmung gerechtfertigt sei, so kann der Heimatkanton beim Bundesgericht gestützt auf Art. 83 lit. b OG staatsrechtliche Klage erheben mit dem Begehren um Feststellung, dass die Frage zu verneinen sei, dies jedenfalls dann, wenn er (noch) ein praktisches Interesse an solcher Feststellung hat (BGE 71 I 236, 244). Ein Antrag dieses Inhalts wird mit dem Rechtsbegehren 1 der vorliegenden Klage gestellt. Der Kanton Uri ist an der Abklärung der damit aufgeworfenen Frage interessiert; denn er will aus der Feststellung, die er verlangt, den Schluss ziehen, dass der Kanton St. Gallen an die Kosten der Unterstützung der M. A. und ihres zweiten Kindes beizutragen habe. Er hat das Recht zur Feststellungsklage auch nicht verwirkt. Wenn das Polizeikommando Uri, wie der Kanton St. Gallen behauptet, sich auf Anfrage hin bereit erklärt hat, M. A. zu übernehmen, so hat es dadurch den Kanton Uri, der in der Streitigkeit Partei ist, und den Regierungsrat, der ihn darin zu vertreten
BGE 80 I 178 S. 182
hat (Art. 83 lit. b OG), nicht binden können. Ebensowenig kann der Feststellungsklage des Kantons Uri entgegengehalten werden, dass die Behörde der Heimatgemeinde M. A. sogleich nach der Heimschaffung unter Vormundschaft gestellt hat.
Der Umstand, dass Uri und St. Gallen Konkordatskantone sind, ändert aber nichts daran, dass die Feststellung, ob die vollzogene Heimschaffung vor Art. 45 BV standhalte, in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fällt. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement teilt diese Auffassung, wie es im durchgeführten Meinungsaustausch, unter Hinweis auf seine Praxis (Entscheidsammlung in der Beilage zur Zeitschrift "Der Armenpfleger", 1944 S. 57 ff., 1951
BGE 80 I 178 S. 183
S. 17 ff., 25 ff.), erklärt hat. Auf das Klagebegehren 1 ist daher einzutreten.
Welcher Art die örtliche Beziehungen waren, in denen M. A. zur Zeit der Heimschaffung zum Kanton St. Gallen
BGE 80 I 178 S. 184
stand, ist für die Beurteilung des Klagebegehrens 1 unerheblich. In Frage steht das in Art. 45 BV gewährleistete Recht der freien Niederlassung. In diesem Recht, das auch Anspruch auf freien Aufenthalt gibt, wurde M. A. durch die Heimschaffung beeinträchtigt, auch wenn sie Wohnsitz und Niederlassung in St. Gallen aufgegeben hatte und dort nur vorübergehend weilte, als diese Massnahme angeordnet wurde. Wenn sie die ursprüngliche feste örtliche Beziehung zu St. Gallen gelöst hatte, so mag das die Löschung der seinerzeit erteilten "Aufenthaltsbewilligung" - die in ihrer Wirkung offenbar auf eine Niederlassungsbewilligung hinauslief - gerechtfertigt haben; es wird auch, im Hinblick auf die Frage des "Konkordatswohnsitzes", von Bedeutung sein für die Verteilung der Fürsorgekosten. Wie es sich damit verhält, hat das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht zu untersuchen. Zu prüfen ist nur, ob der Kanton St. Gallen M. A. ohne Verletzung des Art. 45 BV habe heimschaffen dürfen. Das ist nach dem Ausgeführten zu verneinen.
Artikel: Art. 45 BV, Art. 83 lit. b OG