Source: https://www.ipwiki.de/privatrecht:ort_der_nachbesserung
Timestamp: 2020-05-31 00:17:56
Document Index: 118963418

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 633', '§ 635', 'BGH', 'BGH']

privatrecht:ort_der_nachbesserung [ipwiki]
Zuletzt angesehen: • ort_der_nachbesserung
privatrecht:ort_der_nachbesserung
Für die Frage, wo die Nachbesserungsarbeiten durchzuführen sind, sind in erster Linie die Absprachen der Parteien sowie die Umstände des Falls maßgeblich (§ 269 BGB a.F.).1)
Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet. Das war bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) anerkannt.2)
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich hieran nichts geändert.3)
Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung ist vor diesem Hintergrund als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet.4)
Dass der Unternehmer nach altem wie nach neuem Recht die Kosten der Nachbesserung einschließlich der Transportkosten zu tragen hat (§ 633 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 635 Abs. 2 BGB), ist insoweit unerheblich. Aus dieser Regelung ergibt sich nicht mehr als die Verpflichtung des Unternehmers, etwa erforderliche Transportkosten zu übernehmen.5)
1) , 5) BGH, Urt. v. 8. Januar 2008 - X ZR 97/05
2) , 3) , 4) BGH, Urt. v. 8. Januar 2008 - X ZR 97/05; m.w.N.
privatrecht/ort_der_nachbesserung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)