Source: https://ok54.de/informationen/nutzungsordnung
Timestamp: 2019-01-20 18:12:45
Document Index: 173404307

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 21', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 59', '§ 11', '§ 7', '§ 7']

Nutzungsordnung | OK54 Bürgerrundfunk
Fassung vom 12. März 2011
Der Trägerverein Offener Kanal Trier e. V. hat gem. § 5 Abs. 1 der Satzung der LMK für Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz (OK-TV-Satzung) vom 20. September 2010 (Staatsanzeiger S. 1513) die nachstehende Nutzungsordnung erlassen:
(1) Der Offene Kanal (OK) ist das Bürgerfernsehen in Rheinland-Pfalz, basiert auf den beiden Säulen „Lokales“ und „Bildung“ und ist unverzichtbarer Bestandteil einer lokalen/regionalen Kommunikationsin­frastruktur. Für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wird der chancengleiche Zugang unabhängig von Meinungen und Ansichten gewährleistet. Daneben dienen die Ressourcen des OK der Förderung der Medienkompetenz.
(2) Der OK ist eine technisch/organisatorische Plattform. Auf dieser wird allen Bürgerinnen und Bür­gern in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit eingeräumt, ausgestattet mit einer Sendelizenz (Zulassung), wie ein privater Rundfunkveranstalter mit allen Rechten und Pflichten, selbst einzelne, sachlich und zeitlich bestimmte Sendebeiträge zu verbreiten. Der OK selbst ist kein Rundfunkveranstalter. Eine Zensur von Sendebeiträgen findet nicht statt.
(3) Sendebeiträge dürfen keine Werbung oder Schleichwerbung enthalten und auch nicht der Werbung für politi­sche Parteien oder sonstige politische Vereinigungen zur Vorbereitung einer Wahl dienen. Werbung poli­tischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Teleshopping, Produktplatzierung sowie gesponserte Sendebeiträge sind nicht gestattet.
(4) Für Sendebeiträge gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind ein­zuhalten. Die Sendebeiträge haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen und religiösen Über­zeugungen der Bevölkerung zu achten und dürfen keine fremdenfeindliche Tendenz enthalten. Soweit diese Nutzungsordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der OK-TV-Satzung der LMK sowie des Landesmediengesetzes.
(1) Zur Nutzungsberechtigung von Produktionstechnik nach § 3 und für die Zulassungsberechtigung zur Ausstrahlung von Sendebeiträgen nach § 4 ist eine Registrierung beim Trägerverein Offener Kanal Trier e. V. erforderlich. Diese hat durch Vorlage eines gültigen Personalausweises zu erfolgen. Ausländische Staatsangehörige benötigen neben dem Reisepass zusätzlich eine Meldebestätigung. Der Trägerverein Offener Kanal Trier e. V. führt die Registrierung und elektronische Speicherung der Daten nach Maßgabe des Landesdatenschutzgesetzes durch.
(2) Minderjährige bedürfen für die Berechtigung der schriftlichen Einverständniserklärung bzw. Übernahmeerklärung zur Sendeverantwortung einer gesetzlich vertretungsberechtig­ten Person. Diese muss selbst beim Offenen Kanal Trier e. V. registriert sein und über Nutzungsordnung und Ausleih­bedingungen informiert werden.
(3) Buchungen für Produktionstechnik und für Sendetermine sowie die Wahrnehmung der gebuchten Ter­mine dürfen nur durch die berechtigte Person selbst erfolgen. Eine Bevollmächtigung ist grundsätzlich unzulässig. Bei Personen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigung oder vergleichbarer Sachverhalte am Zugang zum Gebäude gehindert sind, ist eine Bevollmächtigung möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Eine Übertragung gebuchter Termine auf Dritte ist unzulässig.
(1) Berechtigt zur Nutzung der Produktionstechnik ist jede natürliche Person, die im Sendegebiet von OK54 Bürgerrundfunk ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz hat und in die Bedienung eingewiesen ist. Bei Produktionsgruppen ist eine verantwortliche Einzelperson zu benennen. Eine Ausweitung des berechtigten Personenkreises ist als Ausnahme zur Förderung der Medienkompetenz und im Rahmen der Förderung interregionaler Beziehun­gen zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vor­stand des Trägervereins. Der Beschluss ist der LMK mitzuteilen.
(2) Die Nutzung der von der LMK zur Verfügung gestellten Produktionstechnik wird kostenfrei gewährleistet. Die anfallenden Kosten für Verbrauchsmaterialien (Batterien, Speichermedien und Datenträger, etc.) sind jeweils selbst zu tragen.
(3) Die Inanspruchnahme von Produktionstechnik kann nur mit dem Ziel erfolgen, einen Sen­debeitrag für das Bürgerfernsehen zu produzieren, oder mittels eines Projektes Medienkompetenz zu för­dern. Jede andere Nutzung – insbesondere eine kommerzielle – ist unzulässig und wird geahndet. Der Trägerverein erhebt für Missbrauchsfälle dieser Art Strafgebühren gemäß § 7 Abs. 2.
(4) Buchungen von Produktionstechnik können höchstens drei Monate im Voraus erfolgen. Pro berechtigter Person können beliebig viele Termine für die Produktionstechnik innerhalb des Buchungszeitraums erfolgen. Die Ausleihfrist für transportable Aufnahmetechnik beträgt maximal fünf aufeinander folgende Tage.
(5) Produktionstechnik ist mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Essen und Trinken in Räumen mit Produktionstechnik sind nicht erlaubt. Es besteht ein Rauchverbot in allen Räumen von OK54 Bürgerrundfunk. Buchungstermine, insbesondere Ausleihzeiten, sind einzuhalten. Der Trägerverein ist für die Überwachung der Regelungen zuständig und erhebt bei Verstößen gegen die Ausleihbedingungen Säumnisgebühren gemäß § 7 Abs. 3. Weitere Sanktionen können nach § 6 Abs. 1 erlassen werden.
(1) Jeder Sendebeitrag bedarf einer Zulassung der LMK. Diese setzt eine persönliche Anmeldung voraus. Die Inhaber einer Zulassung tragen die uneingeschränkte Ver­antwortung für ihren Sendebeitrag. Dies schließt eventuelle haftungsrechtliche Fol­gen ein. Die Zulassungsinhaber haben die Pflicht, ihr Sendematerial ab dem Tag der Verbreitung für zwei Monate aufzubewahren. Im Übrigen gilt § 21 Abs. 2 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (LMG). Die Zulassung und Ausstrahlung von Sendebeiträgen erfolgt kostenfrei.
(2) Zulassungsberechtigt ist jede natürliche Person, die in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz hat. Produktionsgruppen sind nicht zulassungsbefugt. Minderjährige kön­nen eine Zulassung erhalten, sofern eine gesetzlich vertretungsberechtigte Person die Sendeverantwor­tung übernimmt, indem sie die Freistellungserklärung mit unterzeichnet.
(3) In Ausnahme zu Absatz 2 Satz 1 kann die LMK auf Antrag eines Trägervereins
Personen eine Zulassung erteilen, die nicht in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz haben. Im Einzelfall kann die LMK die Ausnahme auch auf Sendebeiträge erweitern, die für den Trägerverein von Bedeutung sind. Die LMK informiert den Trägerverein über die erteilten Ausnahmezulassun­gen. Ein Anspruch auf Ausnahmeerteilung besteht nicht.
(5) Buchungen für Sendetermine können höchstens drei Monate im Voraus erfolgen. Pro zulassungsberechtigter Person können beliebig viele Sendebeiträge innerhalb des Buchungszeitraums angemel­det sein. Sendebeiträge dürfen eine Länge von 90 Minuten nicht überschreiten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand des Trägervereins.
a) unter Beachtung aller erforderlichen Rechte selbst produziert und selbst verantwortet sind. Der eigen produzierte Anteil muss dabei mindestens 25 Prozent der Sendebeitragslänge erreichen. Im Streitfall und über Ausnahmen entscheidet die LMK;
b) für deutschsprachige Zuschauer sprachlich und inhaltlich nachvollziehbar sind. Dies kann insbeson­dere durch deutschsprachige Untertitelung, durch entsprechende Kommentare oder durch Zusam­menfas­sungen erreicht werden;
c) zu Beginn und am Ende lesbar den Namen der sendeverantwortlichen Person enthalten. Diese Maßgabe übernimmt der Trägerverein, indem er einheitlich eine automatisierte Namenseinblendung vornimmt;
d) den allgemeingültigen technischen Mindestanforderungen für eine sendefähige Bild- und Tonqualität für ein Fernsehsignal entsprechen, die als Aushang sowie auf der Webseite des Trägervereins näher spezifiziert sind. Auf Nachfrage informiert und berät die OK54-Geschäftsstelle darüber;
e) spätestens zwei Arbeitstage vor dem Sendetermin vorgelegt werden.
a) nicht ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz in Rheinland-Pfalz hat und eine Ausnahme nach Absatz 3 nicht vorliegt;
b) nicht die Gewähr bietet, die gesetzlichen Vorschriften und die Satzungsbestimmungen nach Maß­gabe des Landesmediengesetzes zu beachtet;
(8) Die Inhaber einer Zulassung verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach dem letzten angemeldeten Sendetermin ihr auf einem Trägermedium abgegebenes Sendematerial abzuholen. Sofern kein Widerspruch vorliegt, wird nach Ablauf dieser Frist der Inhalt des Sendematerials gelöscht und das Trägermedium geht als Sachspende in das Eigentum des Trägervereins über.
Sendestruktur
(1) Die Sendestruktur bei OK54 Bürgerrundfunk besteht aus Sendebeiträgen, die gemäß § 4 zugelassen sind und aus Programminhalten, die vom Trägerverein gestaltet werden. Sendebeiträge werden in buchbarer Sendezeit oder in einer Sendebeitragsrotation ausgestrahlt. Programminhalte des Trägervereins bestehen aus dem Infotext sowie aus Teaser, Trailer und Spots zur Eigenwerbung für das Bür­gerfernsehen oder zur Öffentlichkeitsarbeit für Medienkompetenzprojekte. Diese können im Rahmen des Infotextes oder zwischen Sendebeiträgen in Verantwortung des Trägervereins verbreitet werden. Die Sendestruktur ist publik zu machen.
(3) Der Trägerverein richtet außerhalb der buchbaren Sendezeiten zusätzlich eine Sendebeitragsrotation ein. Ein Anspruch auf eine Ausstrah­lung besteht nicht. Zulassungsberechtigte Personen, die keine Ausstrahlung ihrer Sen­debeiträge in der Sendebeitragsrotation wünschen, müssen dies schriftlich in der Freistellungser­klä­rung dokumentieren.
Die Sendebeitragsrotation umfasst eine inhaltlich/thematische und nach technischen Qualitätskriterien basierte Auswahl von ausgestrahlten Sendebeiträgen aus der buchbaren Sendezeit. Die Sendebeiträge in der Sendebeitragsrotation werden von drei Mitarbeitern des Trägervereins zusammengestellt, die durch einen Vorstandsbeschluss dazu eingesetzt wurden. Sendebeiträge in der Sendebeitragsrotation dürfen nicht länger als 90 Minuten sein.
Die Sendebeitragsrotation in Form eines Abrufs per „Video on Demand“ umfasst eine inhaltlich/thematische und nach technischen Qualitätskriterien basierte Auswahl von ausgestrahlten Sendebeiträgen aus der buchbaren Sendezeit. Die Sendebeiträge sollen einen lokalen und aktuellen Bezug haben, technisch und inhaltlich qualitativ gut oder aus einem Medienkompetenzprojekt hervorgegangen sein und eine Länge von 90 Minuten nicht überschreiten. Die Sendebeiträge werden von drei Mitarbeitern des Trägervereins zusammengestellt, die durch einen Vorstandsbeschluss dazu eingesetzt wurden. Eine zusätzliche Freistellungserklärung sowie Zulassung sind nicht erforderlich.
(4) In der buchbaren Sendezeit können bei Bedarf wöchentlich oder monatlich feste Sendeplätze auf bis zu ein Jahr für Sendebeiträge in Erstausstrahlung eingerichtet und zugewiesen werden, die Seriencharakter besitzen oder sich durch gemeinsame Merkmale auszeichnen. Feste Sendeplätze dürfen den Anteil von 40 Prozent an der buchbaren wöchentlichen Ge­samtsendezeit nicht über­schreiten. Anträge auf Zuteilung eines festen Sendeplatzes sind an den Vorstand des Trägervereins zu richten, der hierüber entscheidet. Ein Anspruch auf Einrichtung von festen Sendeplätzen besteht nicht. Die Zuweisung eines festen Sendeplatzes kann insbesondere entzogen werden, wenn der Sendeplatz überwiegend aus Wiederholungen von Sendebeiträgen besteht oder die zugewiesene Sendezeit nicht wahrgenommen wird.
(5) Weitere Strukturelemente (z.B. Programmsparten oder Thementage) kann der Vorstand des Trägervereins im Rahmen der buchbaren Sendezeit oder in der Sendebeitragsrotation – auch kurzzeitig – einrichten. Im Einzelfall und bei Bedarf können zusätzliche Sendezeiten für Erstausstrahlungen beschlossen werden. Entscheidungen nach Satz 1 und 2 sind publik zu machen und dokumentarisch zu hinterlegen.
(1) Der Trägerverein kann durch Vorstandsbeschluss einen zeitweisen Ausschluss vom Zugang zur Pro­duktionstechnik gegenüber Einzelpersonen aussprechen, wenn diese gegen die Nutzungsordnung oder Ausleihbedingungen verstoßen. Der Ausschluss darf sich höchstens auf acht Wochen, im Wiederho­lungsfalle auf drei Monate erstrecken. Der Ausschluss ist der LMK anzuzeigen. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde nach § 9 möglich. Der Erlass eines Hausverbotes bleibt davon unberührt.
(2) Die Direktorin oder der Direktor der LMK kann Sendebeiträge beanstanden und Einzelpersonen vom Zugang zum OK ausschließen, wenn ein Verstoß gegen das Landesmediengesetz, gegen die OK-TV-Satzung oder ge­gen diese Nutzungsordnung festgestellt wird. Der Ausschluss darf sich höchstens auf sechs Monate, im Wiederholungsfall oder in besonders schwerwiegenden Fällen auf bis zu zwölf Monate erstrecken, oder unbefristet erfolgen.
(3) Ein Ausschluss kann insbesondere auch dann angeord­net werden, wenn
a) OK54 Bürgerrundfunk dafür benutzt wird, dem Ansehen des Bürgerfernsehens Schaden zuzufügen;
b) Dritten, die selbst vom Zugang ausgeschlossen sind, durch formale Übernahme der Zulassungsbe-rechtigung ermöglicht wird, ihre Sendebeiträge weiterhin zu verbreiten;
c) nicht selbst produzierte Sendebeiträge wiederholt ausstrahlen;
d) nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Inanspruchnahme kostenlos bereitgestellter Produk­tionstechnik ausschließlich mit dem Ziel erfolgt, einen Sendebeitrag für das Bürgerfernsehen zu produ­zieren oder mittels eines Projektes Medienkompetenz zu fördern;
(4) Während der Prüfung der Voraussetzungen eines rechtmäßi­gen Ausschlusses, ist jede Zulassungs- bzw. Nutzungsberechtigung vorläufig ausgesetzt. Diese Zeit kann auf die abschließend festgesetzte Aus­schlussdauer angerechnet werden. Die vorläufige Aussetzung der Zulassungs- bzw. Nutzungsberechtigung gilt auch bis zur vollständigen Zahlung eines nach § 7 erhobenen Entgelts.
(1) Der Trägerverein erhebt als Beitrag zur Deckung seiner Sach- und Energiekosten ein Entgelt. Dieses Entgelt (Verwaltungspauschale) beträgt pro Person in einem Kalenderjahr 25,00 Euro. Mitglieder von Trägervereinen sind landesweit von einer solchen Regelung freigestellt. Weitere Ausnahmen kann der Trägerverein beschließen.
(2) Wer die Inanspruchnahme von zur Verfügung gestellter Produktionstechnik zum Zwecke privater und/oder kommerzieller Interessen missbraucht, hat eine Strafgebühr an den Trägerverein zu entrichten. Die Höhe der Strafgebühr wird durch Vorstandsbeschluss festgelegt und publik gemacht. Sie ist in an den marktüblichen Ausleihkosten auszurichten.
(3) Wer Buchungstermine, insbesondere Ausleihzeiten, nicht einhält und/oder Produktionstechnik nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt, hat eine Säumnisgebühr an den Trägerverein zu entrichten. Die Höhe der Säumnisgebühr wird durch Vorstandsbeschluss festgelegt und publik gemacht.
(1) Die Produzentin/der Produzent haftet für alle von ihr/ihm verursachten Schäden und Verluste an der Produktionstechnik in vollem Umfang, soweit nicht eine Übernahme durch die Versicherung der LMK er­folgt.
(2) Auch soweit eine Übernahme durch die Versicherung erfolgt, hat die Produzentin/der Produzent bei jedem Schadens- oder Verlustfall einen Selbstbehalt in Höhe von 50 % der Schadens- und Verlusthöhe, höchstens aber 400,00 Euro, zu übernehmen. Bis zur Zahlung des Anteils kann die LMK die Produzen­tin/ den Produzenten vom Zugang zur Produktionstechnik ausschließen. Die Regelungen der Landeshaus­haltsordnung über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen (§ 59 LHO) finden Anwendung.
(3) Die Lagerung von ausgeliehener Produktionstechnik in Fahrzeugen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr führt in jedem Falle bei Verlust oder Beschädigung zur persönlichen Haftung.
(4) Bei Schäden oder Verlusten sind diese unverzüglich den Mitarbeitern des Trägervereins mitzuteilen. Das entsprechende Formular „Schadens-/Verlustmeldung“ ist dort ausgefüllt und persönlich unterschrieben abzugeben.
(5) Mit der Registrierung beim Trägerverein unterwirft sich die Produzentin/der Produzent den angeführten Haftungsbedingungen.
(6) Schäden und Verluste im Rahmen von Projekten zur Förderung der Medienkompetenz und der sat­zungsgemäßen Tätigkeit von Trägervereinen unterliegen nicht der Eigenhaftung. Ausgenommen sind grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten.
(7) Die Nutzung der Räumlichkeiten sowie produktionstechnischen Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwor­tung. Der Trägerverein übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.
Beschwerden über Sendebeiträge, gegen Entscheidungen des Trägervereins sowie gegen sonstige Be­nachteiligungen sind an die Direktorin oder den Direktor der LMK zu richten. Das Recht der Gegendar­stellung richtet sich nach § 11 LMG.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Werbung oder gesponserte Sendebeiträge aus­strahlt. Die Ordnungswidrigkeit kann von der LMK mit einer Geldbuße geahndet werden.
Öffnungs- und Sendezeiten
Die Öffnungs-, und buchbaren Sendezeiten bei OK54 Bürgerrundfunk werden durch den Vor­stand des Trägervereins festgelegt und umfassend publik gemacht. Dabei ist stets der freie Zugang für jeden zu gewährleisten. Eine Vorteilsgewährung für Einzelne hat zu unterbleiben.
Rechtswirksam durch:
Vorstandsbeschluss des Trägervereins Offener Kanal Trier e. V. vom 12. März 2011
Anhang zur Nutzungsordnung
Strafgebühren gemäß § 7 Abs. 2 der Nutzungsordnung für OK54 Bürgerrundfunk in Trier:
Nutzung von Produktionstechnik ohne Veröffentlichung eines Sendebeitrages bei OK54: 100,00 Euro
Nutzung von Produktionstechnik mit anderweitiger Veröffentlichung eines Sendebeitrages: 500,00 Euro
Säumnisgebühren gemäß § 7 Abs. 3 der Nutzungsordnung für OK54 Bürgerrundfunk in Trier:
Buchung von Produktionstechnik ohne Erscheinen bzw. Abholung: 10,00 Euro
Verspätete Rückgabe von Produktionstechnik: 10,00 Euro pro Verspätungstag
Sendeschema von OK54 Bürgerrundfunk:
Buchbare Sendezeit
Montag bis Samstag von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Ausnahme: Donnerstags von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr Sendefenster OK Bitburg
Montag bis Sonntag von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Montag bis Sonntag von 0:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Dienstags von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr und samstags 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr Sendefenster OK Bitburg
2:50 Uhr bis 3:00 Uhr
5:50 Uhr bis 6:00 Uhr
8:50 Uhr bis 9:00 Uhr
12:50 Uhr bis 13:00 Uhr
13:50 Uhr bis 14:00 Uhr
14:50 Uhr bis 15:00 Uhr
15:50 Uhr bis 16:00 Uhr
16:50 Uhr bis 17:00 Uhr
Öffnungszeiten für den Verleih von Produktionstechnik:
Montags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Hinweis: Jeweils in der ersten Stunde in diesem Zeitfenster erfolgt die Rücknahme von Produktionstechnik und in der zweiten Stunde die Ausgabe von Produktionstechnik.
Nutzungszeiten für die Schnittplätze bei OK54 Bürgerrundfunk:
Öffnungszeiten der OK54-Geschäftsstelle:
Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr, samstags nach Vereinbarung
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Nutzungsordnung liegt in der Geschäftsstelle aus.