Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_ostufer_stossdorfer_see
Timestamp: 2019-08-19 02:34:56
Document Index: 240351326

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 28', '§ 4', '§ 19', '§ 73', '§ 4', '§ 5', '§ 74', '§ 2', '§ 31', '§ 39', '§ 37']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Ostufer Stoßdorfer See“
vom 12. November 2003
(GVBl.II/03, [Nr. 31], S.692)
geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. November 2016
(GVBl.II/16, [Nr. 63])
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208) verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Dahme-Spreewald wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Ostufer Stoßdorfer See“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 111 Hektar. Es umfasst folgende Flächen:
Stadt Luckau Egsdorf 3 5, 9 (anteilig).
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Ostufer Stoßdorfer See“ und in zwei Luftbildkarten mit ununterbrochener Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000, unterzeichnet am 25. November 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung, ermöglicht die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Luftbildkarten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 1 und 2, unterzeichnet am 25. November 2003 von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 39 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung.
die Erhaltung und Entwicklung von in ihrem Bestand bedrohten, wild wachsenden Pflanzengesellschaften;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes mit einem reichhaltigen Mosaik unterschiedlicher Stadien der Biotopentwicklung auf den durch Bergbau entstandenen nährstoffarmen Rohböden basenarmer bis basenreicher Standorte, die ein hohes Entwicklungspotenzial zu naturnahen, strukturreichen Lebensräumen trockener und nasser Standorte besitzen;
die Sicherung der besonderen Funktion als Nahrungs-, Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservogelarten und für sonstige Vogelarten;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes für die Gewährleistung einer vom Menschen wenig gestörten Entwicklung eines Ausschnittes der Bergbaufolgelandschaft Schlabendorf-Nord zu naturnahen, zusammenhängenden und strukturreichen Lebensräumen aus ökologischen Gründen;
die Sicherung eines großräumigen Biotopverbundes zwischen dem Baruther Urstromtal und dem Luckau-Calauer Becken sowie als Ausgangspunkt für die faunistische und floristische Besiedlung der Schlabendorfer Bergbaufolgelandschaft.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung eines Teils des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Stoßdorfer See“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Dünen mit offenen Grasflächen mit Corynephorus und Agrostis (Dünen im Binnenland), Oligo- bis mesotrophen stehenden Gewässern mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoeto-Nanojuncetea und Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydro-charitions als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Fischotter (Lutra lutra) als Art von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich seiner für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen sowie Leitungen anzulegen, zu verlegen oder solche Anlagen zu verändern;
mit Fahrzeugen außerhalb der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege zu fahren oder Kraftfahrzeuge abzustellen, zu warten oder zu pflegen;
zu baden oder zu tauchen;
Wasserfahrzeuge aller Art einschließlich Surfbretter und Luftmatratzen zu benutzen,
Be- und Entwässerungsmaßnahmen durchzuführen, Gewässer entgegen dem Schutzzweck zu verändern oder in anderer Weise den Wasserhaushalt des Gebietes zu beein-trächtigen;
Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger (zum Beispiel Gülle) und Sekundärrohstoffdünger (zum Beispiel Abwasser, Klärschlamm und Bioabfälle) zum Zwecke der Düngung sowie Schmutzwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;
sonstige Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder sonstige Materialien zu lagern oder sie zu entsorgen;
wild lebende Pflanzen, ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten;
Pflanzenschutzmittel jeder Art anzuwenden.
die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass die Jagd auf Wasservögel verboten ist,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Die Aufstellung transportabler und mobiler Ansitzeinrichtungen bleibt zulässig,
die Anlage von Kirrungen außerhalb gesetzlich geschützter Biotope.
Im Übrigen ist die Anlage von Wildäckern und Ansaatwiesen unzulässig;
erforderliche Hegemaßnahmen gemäß § 1 der Brandenburgischen Fischereiordnung im Sinne eines Monitorings mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde;
die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege, die im Sinne der §§ 28 des Wasserhaushaltsgesetzes und 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Maßnahmen im Rahmen der bergbaulichen und wasserbaulichen Sanierung gemäß den Festlegungen im Sanierungsplan Schlabendorfer Felder vom 18. Februar 1994 beziehungsweise der Abschluss- und Sonderbetriebspläne durch das Landesbergamt im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde;
Maßnahmen zur Untersuchung von Altlastenverdachtsflächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsräumung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet worden sind;
Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Die untere Naturschutzbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sie kann nachträglich ergänzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.
(2) Die in § 4 für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln; sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin nicht für Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 Satz 2 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.
im Rahmen der forstwirtschaftlichen Nutzung sollen nur heimische Baumarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten verwendet werden;
offene Bereiche wie Heiden, Trockenrasen und Halbtrockenrasen sollen durch Schafbeweidung erhalten und entwickelt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 4 und den Maßgaben des § 5 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 74 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 51 129,19 Euro (in Worten: einundfünfzigtausend-einhundertneunundzwanzig Euro, neunzehn Cent) geahndet werden.
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gehen anderen naturschutzrechtlichen Schutzausweisungen im Bereich des in § 2 genannten Gebietes vor.
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 36 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes und §§ 37 bis 43 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.
Potsdam, den 12. November 2003