Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schiedsgericht
Timestamp: 2020-08-14 11:24:06
Document Index: 64127452

Matched Legal Cases: ['§ 1065', '§ 1062', '§ 1062', '§ 110', '§ 1063', '§ 1063', '§ 1065', '§ 1025', '§ 1032', '§ 1057', '§ 2065', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1059', '§ 1062', '§ 1035', '§ 1065']

Schiedsgericht | Rechtslupe
Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Par­tei­aus­schluss aus der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Janu­ar
Eine Rechts­be­schwer­de, die sich gegen die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung eines Schieds­rich­ters wen­det, ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO fin­det ledig­lich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genann­ten Ent­schei­dun­gen die Rechts­be­schwer­de statt; im Übri­gen sind Ent­schei­dun­gen in den in § 1062
Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men
Wird ein Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben, gilt die­ser als nicht mit Grün­den ver­se­hen. Die feh­len­de Begrün­dung stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar,
Die Anord­nung und die Ableh­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men durch den Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar. Beschlüs­se über Anord­nun­gen gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei besteht kein Unter­schied, ob sich ein Antrag­stel­ler gegen die Ableh­nung oder ein Antrags­geg­ner
Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die Bil­lig­keits­ent­schei­dung
Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – Ver­jäh­rung und der ord­re public
Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prin­­zip“ orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des
Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn
Streit­wert­be­mes­sung durch das Schieds­ge­richt
Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne
Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag
Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn
Ableh­nung eines Schieds­rich­ters
Die Bil­dung eines Schieds­ge­richts hat im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestim­mun­gen des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spro­chen, wenn das Schieds­ge­richt mit einem erfolg­reich abge­lehn­ten Schieds­rich­ter besetzt gewe­sen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ableh­nungs­an­trag erst nach Erlass
Die Recht­mä­ßig­keit einer Doping­sper­re
Auch wenn die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Schieds­ver­ein­ba­rung unwirk­sam ist, steht die Nich­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung einer Aner­ken­nung des Schieds­spruchs nicht ent­ge­gen. Scha­­den­s­er­­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen einer Doping­sper­re bestehen nicht, wenn die Doping­sper­re gerecht­fer­tigt war. Hat das Schieds­ge­richt die Sper­re für recht­mä­ßig erklärt, ist das Gericht an die Aus­füh­run­gen des Schieds­ge­rich­tes
Kos­ten­er­stat­tung in Schieds­ge­richts­ver­fah­ren
Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus – gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert: Zwar kön­nen
Streit um Lis­ten­auf­stel­lung der Pira­ten­par­tei
Bei ver­eins­in­ter­nen Strei­tig­kei­ten um eine Kan­di­da­ten­auf­stel­lung muss ein Par­tei­mit­glied zuerst die Par­tei­schieds­ge­rich­te anru­fen. Es kann des­halb grund­sätz­lich erst nach erfolg­lo­ser Aus­schöp­fung des par­tei­in­ter­nen Rechts­mit­tel­we­ges die staat­li­chen Gerich­te in Anspruch neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Mit­glieds der Pira­ten­par­tei Nie­der­sach­sen auf
Die abge­lehn­te Schieds­rich­ter­be­stel­lung
Weist das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen die­se Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatt­haft, wenn das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, die dem