Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/05/04/nur-anteiliger-vorsteuerabzug-bei-teilweiser-privatueberlassung-des-gebaeudes/
Timestamp: 2019-11-14 01:46:13
Document Index: 374171941

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Die auf die Herstellung des Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge sind folglich nur insoweit abziehbar, als sie mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen in Zusammenhang stehen.
Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob die auf die Herstellung eines Gebäudes einer GmbH entfallende Umsatzsteuer insgesamt als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn das Gebäude vom Gesellschafter-Geschäftsführer und dessen Familie teils zu (ca. 55%) privaten Wohnzwecken genutzt wird. Die GmbH erbrachte ansonsten im Streitjahr 2003 steuerpflichtige Dienstleistungen. Die Richter bestätigten die Auffassung des Finanzamts, das den auf die private Gebäudenutzung entfallenden anteiligen Vorsteuerbetrag versagte.
Die Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer war steuerbar (weil entgeltlich), jedoch nach § 4 Nr. 12a Umsatzsteuergesetz steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung führt zum anteiligen Ausschluss des Vorsteuerabzugs auf die Anschaffungskosten des Gebäudes. Die im Anstellungsvertrag vereinbarte Wohnungsüberlassung durch einen Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer wird in der Regel als Gegenleistung (Vergütung) für die Arbeitsleistung erbracht und erfolgt damit entgeltlich. Dem stand im Streitfall die Vertragsbestimmung im Anstellungsvertrag nicht entgegen, wonach der Geschäftsführer die Räumlichkeiten „unentgeltlich“ nutzen darf. Begründung des BFH: Weil eine Arbeitsleistung im Wirtschaftsleben stets vergütet wird, sei davon ausgehen, dass auch die Wohnungsüberlassung das Geschäftsführergehalt erhöht hat und folglich die Nutzungsüberlassung in unmittelbarem Zusammenhang mit der geschuldeten Arbeitsleistung steht. Hier stützen sich die Münchner Steuerrichter auf das Rechtsprechungsprinzip des EuGH in solchen Fällen, zuletzt im EuGH-Urteil vom 20. Juni 2013 (C-653/11, Newey) hinsichtlich der Bedeutung von Vertragsbestimmungen bei der Einstufung einer Transaktion als steuerbarer Umsatz: In diesem Urteil hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstelle.
Anmerkung: Zwar war nach damaliger EuGH-Rechtsprechung die private Nutzung eines Gebäudes durch den Unternehmer keine (steuerfreie) Vermietung, weil es u.a. an einer Mietzahlung fehlt (so im EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 – C-269/00, Seeling). Demgegenüber – so der BFH – könne aber eine juristische Person – anders als eine natürliche Person, die keine Verträge mit sich schließen kann – einen ihr gehörenden Gegenstand (z.B. Gebäude) einem ihrer Gesellschafter oder einem Vertretungsorgan auf vertraglicher Grundlage entgeltlich oder unentgeltlich überlassen.
BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 (V R 23/15), veröffentlicht am 4. Mai 2016
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: Anteiliger Vorsteuerabzug, Gebäudevermietung, Privatnutzung, Umsatzsteuerrecht