Source: https://psiaet.wordpress.com/2009/12/20/ich-will-keinen-schnee-mehr-schuppen-mussen/
Timestamp: 2020-02-24 17:56:22
Document Index: 204597197

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§3', '§ 7', '§ 3', '§ 2']

Ich will keinen Schnee mehr schüppen müssen | Psiaet
← Kreis Warendorf mit Gespaltener Zunge
Axel Springer und die Tagesschau-App →
Ich will keinen Schnee mehr schüppen müssen
Veröffentlicht am 20. Dezember 2009 von paulinsche
heute schon Schnee geschüppt? Muss man nämlich, steht jetzt nämlich jeden Tag in der Zeitung:
stellen Sie sich vor, ein weltberühmter Pianist stolpert über ihren Schnee, und bricht sich die Hand! Da braucht es schon eine gute Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung um da nicht sein restliches Leben jemandem anderen eine Rente zu zahlen!
Sooo ein Unfug!
Wenn es hier schneit, dann sollten Kinder im Schnee ihren Spaß haben und Erwachsene sich dem allgemeinen Lebensrisiko stellen.
Die Stadt Warendorf mischt hier wacker mit. Details dazu stehen in der „Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in der Fassung vom 23.12.2005“ auch zu finden auf warendorf.de unter der Adresse <http://www.warendorf.de/vr.php3?yourid=none&key=&s=879&f=detailjob>.
Folgende wertende Zusammenfassung sollte nur lesen wer keinen Zugriff auf das Original hat, denn jeder sollte sich sein eigenes Bild machen:
Die Stadt reinigt Straßen und Wege, wenn diese Aufgabe nicht an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks übertragen wird.
Schneeräumen gehört auch zur Reinigung.
Eigentümer dürfen die Aufgabe an Dritte übertragen, falls die Stadt Warendorf zustimmt, und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird.
Die Reinigung erfolgt einmal die Woche. Außergewöhnliche Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen.
Schnee muss geräumt werden und es müssen abstumpfende Stoffe gestreut werden.
Schnee muss Werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr geräumt werden. Sonn- und Feiertags offenbar erst ab 9:00 Uhr.
Die Stadt erhebt Gebühren für die Reinigung der Straßen, üblicherweise 0,81 € pro angrenzendem Meter.
Wer nicht, oder nicht richtig reinigt kann mit einer Geldbuße von bis zu 511,29 € geahndet werden. Für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit ist der Stadtdirektor (wer das ist, habe ich nicht er-google-n können, vermutlich wird Stadtdirektor als Synonym für Bürgermeister genutzt). Wo genau man seinen Nachbarn anzeigen kann ist mir nicht klar.
Noch mehr Wertung:
Die Reinigung z.B. der Straßen Diekamp, Siskesbach, Jahnstrasse und Schmiedestrasse, also nicht nur der Gehwege (Kategorie I = Straßen, die von den Grundstückseigentümern zu reinigen sind.) übernehmen die Grundstückseigentümer. Ob auch die Winterwartung der Straßen, also nicht nur der Gehwege, wird mir aufgrund mir widersprüchlicher erscheinender Aussagen in §1, Abs. 2, Satz 2 und §3, Abs 1 und §3 Abs 2 Satz 1-2 nicht klar, insbesondere da nicht abschließend geklärt wird, ob es sich bei Schnee um eine außergewöhnliche Verunreinigung handelt, die ja unverzüglich zu entfernen ist.
Achtung Vermieter: Darf diese Aufgabe (u.a. Schneeräumung) nur dann den Mietern übertragen werden, falls die Stadt Warendorf zugestimmt hat?
Wenn die Stadt reinigt…
Die Reinigung z.B. der Straßen Düsternstraße und Doktor-Leve-Straße, aber nicht der Gehwege (Kategorie II = Straßen, die der Reinigungspflicht durch die Stadt unterliegen.) übernimmt die Stadt, vermutlich weil da Schulen sind. Zu welcher Kategorie andere Straßen zählen erfährt man bei der Stadt. In welche Kategorie Straßen gehören welche nach dem 23.12.2005 in Neubaugebieten entstanden sind, z.B. Pilotweg, Paradoxweg oder Hangkamp, vermutlich auch.
Fragen, Fragen,…
Wenn nun die Stadt es nicht schafft alle Straßen der Kategorie II zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr zu räumen, und das hat sie zumindest in der Von-Ketteler-Straße am 5.Januar 2009 nicht geschafft, obwohl da ein paar Schulen sind (Na gut: es waren ja Winterferien) muss ich dann als Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks den Bürgersteig räumen, bzw. kann ich dann wenigstens davon ausgehen, dass der Stadtdirektor mich nicht verfolgt? Muss ich an den Tagen mit Schnee Urlaub nehmen, damit ich der Reinigungspflicht nachkommen kann, oder reicht es vor und nach der Arbeit zu schüppen, oder ist das schon fahrlässig? Selbst wenn es nicht fahrlässig ist, kann ich mich vor Rentenforderungen weltberühmter Pianisten durch die Privat- oder Haushaftpflicht schützen? Kann ich die ARD verklagen, wenn diese eine Vorhersage gesendet hat in der nicht vor Schnee gewarnt wurde und ich zur Arbeit gefahren bin und es nicht mehr rechtzeitig vor dem Pianisten nach Hause geschafft habe (zum Schüppen). Wenn ich in einer Nebenstraße wohne, in der alle auf der gegenüberliegenden Seite Hobby-Schneeschüpper sind und tatsächlich spätestens 10min nach jedem Schneefall mir dem Räumen fertig sind, und es sowieso keinen vernünftigen Grund gibt auf meiner Seite zu laufen, kann ich dann beruhigt schlafen?
Alles Unfug!!!
Mein persönliches Fazit: Vor den ganzen Ort, am besten vor ganz Deutschland, ein Schild mit der Aufschrift „Eingeschränkter Winterdienst“, und fertig! Räumt Straßen nach pflichtgemäßem Ermessen, unter Beachtung der Verkehrssicherungspflichten und behaltet euch Umfang , Art und Reihenfolge der Streu- und Schneeräumungsmaßnahmen vor: so macht es die Stadt vor.
Der Rest ist das Leben, bzw. das allgemeine Lebensrisiko.
Zum Abschaffen der Schneeräumung in Warendorf/Deutschland such ich Gleichgesinnte!
Oben beziehe ich mich auf die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Warendorf in der Fassung vom 23.12.2005. Da gibt es inzwischen offenbar eine neue Version (Fassung vom 19.12.2008). Zusammenfassung:
Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.06.2008 (GV NRW S. 514) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706/SGV NRW 2061) in der derzeit gültigen Fassung sowie aufgrund der §§ 2, 4, 5, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes zur Novellierung des Kurortegesetzes sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Gesetze und Verordnungen vom 11.12.2007 (GV. NRW. 2008, S. 8 ff.), hat der Rat der Stadt Warendorf in seiner Sitzung am 27.01.1999 sowie am 18.12.2008 folgende Satzung beschlossen…
Sehr schöne Formulierung; finde ich. Und so gehalten, dass sich gleich jeder denken kann was geändert worden ist.
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit Angst, Politik, regel, verkehr verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.