Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22329
Timestamp: 2019-12-07 02:17:33
Document Index: 204917040

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 37', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 8']

Am 9. November 2003 verstarb E.K. Mit handschriftlichem Testament vom 3. April 2001 vermachte sie dem Bw. S 50.000,00. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 20. Oktober 2004 würde dem, die Verlassenschaft als Gerichtskommissär betreuenden, öffentlichen Notar aufgetragen, aus dem in seiner Verwahrung befindlichen Treuhanddepot das auf dem minderjährigen Bw. entfallende Barlegat idHv € 3.633,44 (S 50.000,00) auf ein auf den Bw. lautendes Sparbuch einzulegen und, nach Veranlassung der pflegschaftsgerichtlichen Sperre, die Sparbücher an die gesetzlichen Vertreter auszufolgen.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte der Notar dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv € 3.633,44 (=S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20. Juni 2005 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer im Betrage von € 493,22 festgesetzt. Als Grundlage dieser Steuerbemessung würde das Barlegat in der Höhe von € 3.633,64 abzüglich des Freibetrages von € 110,00 gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG, somit der Gesamtbetrag von € 3.523,64, als steuerpflichtiger Erwerb, herangezogen.
Dagegen brachte der Bw., vertreten durch F.F. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete diesen Antrag damit, dass es gemäß der in der Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall würde das endbesteuerte Vermögen zwar insgesamt weniger betragen als den Erben verblieben wäre; diesen wäre aber auch Vermögen aus dem Nachlass zugekommen, welches nicht endbesteuert war.
Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 Erbschaftssteuergesetz 1955 ( ErbStG) erster Anstrich bleibt bei einem Erwerb von Todes wegen Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster und dritter Satz des Einkommensteuergesetz 1988, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl Nr. 12/1993, unterliegen, sowie von vergleichbaren Kapitalvermögen soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei der Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden.
Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG leitet sich aus § 1 Abs. 1 Endbesteuerungsgesetz ab, dessen Sinn und Zweck es ist, den Erbgang im Hinblick darauf steuerfrei zu stellen, dass die aus diesem Anlass anfallende Steuer insoweit -gesamthaft betrachtet, ohne Rücksicht auf die Lage im Einzelfall - mit dem Kapitalertragsteuerabzug abgegolten ist und im Hinblick auf die bereits erfolgte Abgeltung nicht (gleichsam neuerlich) eingehoben werden soll. Daher ist § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG so anzuwenden, dass die Erbschaftssteuerfreiheit von endbesteuerten Vermögens nur einmal, aber zur Gänze zum Tragen kommen muss (VfGH, Erkenntnis vom25. Februar 1999, B 128/97).
Übersteigt das im Nachlass enthaltene, endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was den Erben verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung auch nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sein Erwerb sich aber von endbesteuerten Vermögen ableitet, an seine Stelle tritt und die Leistung endbesteuerten Vermögens ersetzt, denn im Ergebnis muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuerten Vermögens besteht. Vermächtnisnehmer können dann den überschießenden Steuervorteil in Anspruch nehmen - d.h. dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Differenz zwischen dem Wert des endbesteuerten Vermögens und dem den Erben verbleibende Teil des Nachlasses vom Wert der Vermächtnisse anteilig abzuziehen ist - und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maß der Erbe zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen realisiert, oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift (vgl. dazu auch VfGH v. 23. Juni 1999, B 36/96, VfGH v. 27. September 1999, B 3026/97, B3027/97).
Der Wert des endbesteuerten Vermögens ist somit geringer als der Teil, welcher den Erben am Nachlass verbleibt. Nach der vorstehend angeführten, ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes kann daher vom Bw. kein überschießender Steuervorteil in Anspruch genommen werden. Der Bemessung der Erbschaftssteuer ist daher das Barlegat idHv € 3.633,64 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG idHv € 110,00 zugrunde zu legen.
Die Erbschaftssteuer wurde daher von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 14 % dieser Bemessungsgrundlage (= steuerpflichtiger Erwerb v. € 3.523,64) im Betrage von € 493,22 festgesetzt.