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Timestamp: 2018-05-23 18:46:55
Document Index: 126649501

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 39', 'OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'OGH', 'OGH', '§ 180', '§ 180', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'EuG', 'OGH', '§ 364', 'OGH', '§ 16', '§ 1295', '§ 16', '§ 74', 'OGH', '§ 861', '§ 1118', 'EGMR', 'Art. 1', 'OGH', 'OGH', '§ 364', '§ 364', '§ 364', 'OGH', 'OGH', '§ 364', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 364', '§ 176', 'OGH', '§ 1319', 'OGH', '§ 364', '§ 422', 'OGH', '§ 364', '§ 422', 'OGH', 'OGH', '§ 364', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

VwGH, 29.09.2016, 2013/07/0296 Relevante Norm: AWG; Zur Frage der Vollstreckbarkeit des Titelbescheides im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der angeordneten Schließung einer Deponie: Entgegen der Auffassung des Bf...
Aktuelle Entscheidungen des OGH
1.) Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht, umfasst die Befugnis zur Ausgabe von Sportfischerlizenzen OGH 19. 3. 2015, 1 Ob 119/14bDas Recht zur Vergabe solcher Lizenzen kann weder mit dinglicher Wirkung...
Vergabewesen: Verlängerung der SchwellenwerteV
Vor kurzem wurde die V des BM für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im BGBl II kundgemacht, mit der die Geltungsdauer der Schwellenwerteverordnung 2012 "verlängert" wird (BGBl II 2014/292, ausgegeben am 18. 11....
VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/) Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend wird bekräftigt, dass mit einer „Anlage“ –...
VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/) Während in der älteren Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen wurde, dass sich § 39 Abs 1 WRG (nur) auf...
1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052 Relevante Norm: MinroG; Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassend erörtert werden.Auszug aus der...
OGH 19. 9. 2013, 1 Ob 100/13g hat zu § 4 WRG 1959 ausgesprochen:Die Ersitzung von Rechten am öffentlichen Wassergut ist seit 1. 11. 1934 nicht mehr möglich (§ 4 Abs 5 WRG 1934; jetzt § 4 Abs 6 WRG)....
1.) OGH 21. 8. 2013, 15 Os 62/13a (Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt)Der OGH hat zu § 180 StGB ausgesprochen: Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB (vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt) handelt es...
Risiko Grundeigentum Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht 20. November 2013 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Liegenschaftseigentümer sind mit einer Vielzahl...
OGH 24. 7. 2013, 9 Ob 48/12t Baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen Baugesetz in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich...
Vor kurzem sind folgende Initiativen des Bundes im BGBl kundgemacht worden: 1. Änderung des UmweltförderungsG, BGBl I 2013/146, ausgegeben am 31. 7. 2013 Mit der Nov stellt der Bund zusätzliche Förderungsmittel im...
Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber). Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...
"Gesetzesbeschwerde" im BGBl
Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am 11. 7. 2013). Durch die angesprochene Änderung des B-VG wurde die bereits vor länger...
Eine interessante E hat kürzlich der OGH (6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g) zu den §§ 1, 23 K-GWVG erlassen.Im Anlassfall wurde die Bekl im Jahr 2000 von der Stadt Klagenfurt (ihrem einzigen Aktionär) als...
Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss des Nationalrats 766/BNR 24. GP) Der Beschluss implementiert die intensiv...
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 56/13m hat im UVP-Amtshaftungsverfahren Leth, das nach der Vorabentscheidung durch den EuGH vom März dJ (C-420/11) unterbrochen war, ausgesprochen: Die UVP dient grundsätzlich nicht dem Schutz vor...
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem...
Waldbrandbekämpfung: Regressanspruch des Bundes
OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 6/13s hat zum § 16 des Stmk WaldschutzG iVm den §§ 1295 Abs 1, 1489 ABGB § ausgesprochen: Gem § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG hat der Bund nach einem Waldbrand den an der...
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118)....
Kanaleinleitung: Vertragsauflösung bei Zahlungsverweigerung
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 88/12s, hat zu § 861 iVm § 1118 ABGB ausgesprochen: Leitsatz d Red: Auch ein Unternehmen, dem für einen Bereich der Grundversorgung (hier: Abwasserentsorgung) Monopolstellung zukommt,...
Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum
EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05 Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Recht auf Eigentum iSd. Art. 1 (1.)...
Neue Erk des VwGH/OGH
1.) Tierhalter iSd TSchG VwGH 27. 4. 2012, 2011/02/0283 Die Haltereigenschaft hatte der VwGH in stRsp etwa dann bejaht, wenn der Betreffende auf einem Ponyhof für Pferde Futter kaufte, diese fütterte, unterbrachte und...
Anhebung des Grundwasserpegels als Immission
OGH 24. 5. 2012, 1 Ob 258/11i hat folgende praxisrelevante E zu §§ § 364 Abs 2, § 364a ABGB getroffen: Leitsatz der Red: Die Anhebung des Grundwasserspiegels durch Aufschüttungen und Baumaßnahmen auf...
§ 364 Abs 2 ABGB - zur Ortsüblichkeit einer Immission (Hühnerhaltung)
OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 99/12f Vor kurzem hat der OGH eine berichtenswerte E zu § 364 ABGB idF BGBl I Nr 91/2003 erlassen. Leitsatz d Red: Für die Beurteilung der "örtlichen Verhältnisse" hat der Flächenwidmungsplan...
Immissionsabwehranspruch der übergangenen Partei gegenüber einer behördlich genehmigten Windkraftanlage
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w): Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine Rechtswirkungen. […] Eine behördlich genehmigte Anlage kann nur...
Dr. Lang, Brigitte
1.) Zur "bestimmungsgemäßen Verwendung" iSd § 2 Abs 3 Z 2 AWG: VwGH 15. 9. 2011, 2009/07/0162: Die Verwendung von Kabel-Granulat als Reitplatzbefestigung stellt keine "nach allgemeiner Verkehrsauffassung...
1.) OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste Der OGH hat zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 422 ABGB und § 176 Abs 2ForstG festgehalten: Das...
Tote Pappel tötet Autoinsasse – Stadt haftet mangels Baumkontrollen
OGH 29.11.2011, 2 Ob 203/11h Die Haftung gemäß § 1319 ABGB wird nach der Rsp des OGH auch auf umstürzende Bäume ausgedehnt. Als das Sturmtief „Emma“ im März 2008 eine Spur der Verwüstung durch...
Nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB iZm Selbsthilferecht gem § 422 ABGB
OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 96/11p hat iZm Nadel- und Laubablagerungen ausgesprochen, dass ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann...
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang. N. Raschauer...
Zwangsservitut als besonderer Projektvorteil oder allgemeiner Planungsgewinn?
OGH 23.2.2011, 1 Ob 230/10 w hat vor kurzem zur Frage Stellung bezogen, ob Vorteile, die Enteigneten durch ein Enteignungsprojekt entstehen, in einem Enteignungsverfahren zu berücksichtigen sind. In der Entscheidung 1...
Lärmemissionen vom Hubschrauberlandeplatz eines Sanatoriums
OGH 22. 9. 2010, 8 Ob 128/09w hat rezent eine bedeutsame Interpretation zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 364a ABGB zu §§ 2, 71 LFG vorgenommen.Die Bekl betreibt in einem Schigebiet seit längerer Zeit...
OGH: Ausgleichsanspruch für Versiegen der Quelle nach Sondenbohrung auf Nachbarliegenschaft
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 182/10m Sachverhalt: Die Streitparteien des vorliegenden Verfahrens sind Grundnachbarn. Der Beklagte ließ auf seiner Liegenschaft nach wasserrechtlicher Bewilligung eine Sondenbohrung für eine...
BudgetbegleitG 2011 - ein Nachtrag zum Enteignungsrecht
Hier noch ein kleiner Nachtrag zu dem Posting von N. Raschauer zum Thema Enteignung: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (981 dBNR XXIV. GP) kommt es nämlich nicht nur zu einigen mehr oder weniger weitreichenden Änderungen...
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i hat kürzlich eine relevante Aussage an der Schnittstelle AWG 2002-DeponieV einerseits und Amtshaftung/allgemeines Schadensersatzrecht andererseits getroffen. Im konkreten Fall hat ein...
Lärmimmissionen durch Geschwindigkeitsübertretungen - keine privatrechtlichen Ansprüche von Anrainern
Der OGH hat mit E vom 14. 9. 2010, 1 Ob 139/10p ausgesprochen, dass auch unter Berücksichtigung der RL 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Anrainer einer öffentlichen Straße kein subjektives...