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Timestamp: 2018-02-25 03:34:15
Document Index: 366273310

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 202', '§ 55', '§ 793', '§ 39', '§ 24', '§ 283', '§ 131', '§ 171', '§ 128', '§ 793', '§ 192', '§ 192', '§ 192']

Fremdkapital ist grundsätzlich gekennzeichnet durch eine nur befristete Kapitalüberlassung, eine erfolgsunabhängige Rendite durch festen Zins und bis auf wenige Informationsrechte keine unternehmerische Mitwirkungsbefugnis. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanage­ment, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Verbindlichkeiten haben in der Regel bei kurzen Laufzeiten niedrigere Zinsen als bei langen Laufzeiten. Die Fristentransformation versucht diesen Zinsvorteil zu nutzen, in dem langfristige Forderungen kurzfristig refinanziert werden. Dieses damals von einer Tochtergesellschaft der Depfa Bank praktizierte Geschäftsmodell war einer der Auslöser der Bankenkrise. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Fälligstellung
Bis zur Insolvenzantragstellung bestimmen sich die Ansprüche und Kündigungsmöglichkeiten nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Darlehensvertrag §§ 488-490 BGB), die hier eine entscheidende Bedeutung haben. Voraussetzung für die Kündigung ist die fällige Forderung. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Die Garantie stellt die weitestgehende Verpflichtung im Rahmen persönlicher Sicherheiten dar. Bei unklaren Vereinbarungen geht die Rechtsprechung daher nur bei hohen wirtschaftlichen Eigeninteressen von einer Garantie aus. Im Rahmen der Sanierung kann eine Garantie im Hinblick auf die risikoadjustierte Eigenkapitalunterlegung der Banken nach Basel II vorteilhaft sein: Soweit die Garantie aufsichtsrechtlich anerkannt wird, kann die Bank statt des Kreditrisikos des Unternehmens das Risiko des Garantiegebers ansetzen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In Aktiengesellschaften können die formellen Hürden zur Beschaffung von Eigenkapital durch ein sogenanntes „genehmigtes Kapial“ (§§ 202-206 AktG) erleichtert werden. Der für die effektive Kapitalerhöhung erforderliche Hauptversammlungsbeschluss wird hierdurch vorweggenommen. § 55a GmbHG erlaubt auch bei der GmbH die Bildung eines genehmigten Kapitals. Zwar bestehen in der GmbH geringere formelle Hürden. In der Sanierungssituation kann sich ein genehmigtes Kapital jedoch anbieten, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, solange der Sanierungsdruck für die erforderliche Einigungsbereitschaft sorgt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Genussrechte sind schuldrechtliche Ansprüche auf Teilnahme am Gewinn- oder Liquidationserlös. In verbriefter Form (§ 793 BGB) spricht man von Genussscheinen. Mangels gesetzlicher Regelungen sind zahlreiche Varianten denkbar und können nach den Bedürfnissen der Parteien ausgestaltet werden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In rechtlicher Hinsicht gelten für Darlehen aus dem Gesellschafterkreis Besonderheiten. Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). (Zu Ausnahmen und Besonderheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dieses in der Praxis wenig beachtete Gesetz bietet, sofern die erforderlichen Parameter erfüllt werden können, beispielsweise eine Befreiung von der Nachrangigkeit gewährter Gesellschafterdarlehen (§§ 24 UBGG, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Die einem Gesellschafter zustehenden Stimm- und Gewinnbezugsrechte bemessen sich nach seinem Anteil am gezeichneten Kapital. Es wird in der GmbH als „Stammkapital“, in der Aktiengesellschaft als „Grundkapital“ bezeichnet. Nach dem Gläubigerschutzkonzept des deutschen Gesellschaftsrechts wird das gezeichnete Kapital gesetzlich besonders geschützt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Global-Zession, Sittenwidrigkeit
Eine Global-Zession kann sittenwidrig sein, wenn sie systematisch zum Vertragsbruch verleitet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auch solche Forderungen beinhaltet sein sollen, die einer Vorausabtretung durch verlängerte Eigentumsvorbehalte unterliegen. (Zu weiteren Einzelheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Wegen Gläubigerbegünstigung wird gemäß § 283 Abs. 1 StGB bestraft, wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich gegenüber anderen Gläubigern begünstigt. Mit Strafe bedroht wird somit die sog. inkongruente Deckung im Sinne des Insolvenzrechts (§ 131 InsO). (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Die Grundschuld gehört zu den dinglichen Sicherheiten an unbeweglichen Gegenständen (Grundstücken). Im Unterschied zur Hypothek ist sie nicht akzessorisch. Sie bleibt daher auch dann bestehen, wenn die abgesicherte Forderung zurückgezahlt wurde. Die Pflicht, die Grundschuld dann löschen zu lassen, ergibt sich aus einer begleitenden Sicherungsvereinbarung. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In einer Kommanditgesellschaft ist der Kommanditist von seiner persönlichen Haftung befreit, wenn er das auf ihn entfallende Haftkapital erbracht hat und die Haftung nicht durch Entnahmen über Gewinnansprüche hinaus wieder aufgelebt ist (§ 171 Abs. 1 HGB). GbR und OHG kennen kein Haftkapital, da die Gesellschafter hier stets mit ihrem gesamten Privatvermögen haften (§ 128 HGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Die Hypothek gehört zu den dinglichen Sicherheiten an unbeweglichen Gegenständen (Grundstücke). Im Unterschied zur Grundschuld ist sie akzessorisch. Sie erlischt automatisch, wenn die abgesicherte Forderung erfüllt wird. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Inhaberschuldverschreibungen (§ 793)
Der Anleger investiert sein Kapital in einen konkreten Sachwert. Gegenleistung ist ein an der Bonität des Unternehmens orientierter Zinssatz. Durch die Möglichkeit zur formlosen Übertragung haben sich Anleihen gegenüber anderen Formen der Schuldverschreibung etabliert. Es bestehen allerdings hohe regulatorische Anforderungen im Hinblick auf einen Wertpapierprospekt und nachfolgende Berichtspflichten. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Bei der Innenfinanzierung wird Liquidität durch Umschichtungen auf der Aktivseite der Bilanz verfügbar gemacht. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Institutsmandate bei Gläubigerausschüssen
Die Bank bestimmt einen Mitarbeiter, der ihre Interessen vertritt. Hier ist das Amt höchstpersönlich wahrzunehmen, so dass grundsätzlich eine Stellvertretung nicht zulässig ist. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Kapitalanlagegesetz
Durch das Kapitalanlagegesetz (vgl. BT-Ds. 17/12294) soll der „graue Kapitalmarkt“ aufsichtsrechtlich reguliert werden. Operativ tätige Unternehmen sind hiervon grundsätzlich ausgenommen. Der genaue Anwendungsbereich ist jedoch nicht in jedem Fall klar abgrenzbar. Dies gilt insbesondere bei Sanierungsgestaltungen mit Holding-Strukturen oder Zweckgesellschaften. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In einer Aktiengesellschaft kann die Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen, die nur soweit durchgeführt werden soll, wie von Umtausch- oder Bezugsrechten Gebrauch gemacht wird, welche die Gesellschaft auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (§ 192 Abs. 1 AktG). Sie soll nach § 192 Abs. 2 AktG nur zu folgenden Zwecken beschlossen werden: Zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen, zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen oder zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens im Wege des Zustimmungs- oder Ermächtigungsbeschlusses. Der Nennbetrag des bedingten Kapitals ist auf maximal die Hälfte, im Falle der Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer oder Geschäftsleiter auf 1/10 des bis dahin eingetragenen Grundkapitals beschränkt (§ 192 Abs. 3 AktG). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Kapitalerhöhung, effektive
Hierunter versteht man eine Kapitalerhöhung, bei der frische Liquidität ins Unternehmen fließt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
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