Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1969k/kap1_2/kap2_2/para3_4.html
Timestamp: 2019-08-22 05:14:22
Document Index: 22341626

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 26', '§ 49', '§ 26', '§ 49', '§ 26', '§ 49', '§ 26']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf einer Vierten Verordnung über den A..." (2.2.4:)
2.2.4 (k1969k): 3. Entwurf einer Vierten Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke; hier: Anerkennung der Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e. V., Frankfurt/Main, als juristische Person im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 EStDV und des § 26 Abs. 1 Satz 1 KStDV, BMF
2.2.4: Standort: 3. Entwurf einer Vierten Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke; hier: Anerkennung der Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e. V., Frankfurt/Main, als juristische Person im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 EStDV und des § 26 Abs. 1 Satz 1 KStDV, BMF.
3. Entwurf einer Vierten Verordnung über den A....
3. Entwurf einer Vierten Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke; hier: Anerkennung der Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e. V., Frankfurt/Main, als juristische Person im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 EStDV und des § 26 Abs. 1 Satz 1 KStDV, BMF
Parl. Staatssekretär Leicht nimmt einleitend darauf Bezug, daß gegen die im Umlaufverfahren vorgeschlagene steuerliche Anerkennung der Studiengesellschaft im März 1968 Widerspruch eingelegt worden sei. 23 Er halte es deshalb für notwendig, nähere Angaben über die Gesellschaft dem Kabinett zu unterbreiten.
Vorlage des BMF vom 11. Dez. 1968 und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Jan. 1969 in B 136/22654, weitere Unterlagen in B 126/51817 und B 144/1322. - Gemäß ihrer Satzung vom 12. April 1958 (Exemplar in B 144/1322) war die Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit zu dem Zweck gegründet worden, die freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen und totalitären Bestrebungen entgegenzuwirken. Dem im Februar 1968 vom BMF vorgelegten Verordnungsentwurf zu ihrer Anerkennung als juristische Person im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 15. April 1966 (BGBl. I 245) und des § 26 Absatz 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 3. Mai 1965 (BGBl. I 365) hatten der AA und der BMWo ohne nähere Begründung widersprochen. Hintergrund war die mehrheitliche Zusammensetzung der Gremien der Studiengesellschaft aus CDU- und CSU-Mitgliedern. In seiner Vorlage hatte der BMF darum gebeten, die Angelegenheit im Kabinett zu erörtern.
Parl. Staatssekretär Leicht gibt einen Überblick über die Gesamteinnahmen der Gesellschaft in den Jahren 1965 bis 1967, die personelle Zusammensetzung der Geschäftsführung, auch hinsichtlich der Parteizugehörigkeit, und die Tätigkeit der Gesellschaft. 24
Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 18. Jan. 1969 in B 126/51817.
In der sich anschließenden Diskussion äußern sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Lauritzen, Dr. Stoltenberg, Dr. Eppler und Dr. Schmid.
Bundesminister Dr. Lauritzen hebt hervor, daß man auch nach den Ausführungen des Parl. Staatssekretärs Leicht nicht genügend über die Arbeit der Gesellschaft informiert sei, um beurteilen zu können, ob sie tatsächlich gemeinnützigen Zwecken diene. Einzelne von Mitarbeitern der Gesellschaft veröffentlichte Publikationen geben zu Zweifeln Anlaß. Bundesminister Dr. Stoltenberg stellt die Frage, nach welchen Kriterien und Maßstäben vergleichbare andere Fälle behandelt worden seien. Insoweit sei es erforderlich, die Vorlage zu ergänzen. Bundesminister Dr. Eppler ist der Auffassung, es müsse geprüft werden, ob die für die Gesellschaft vorgeschlagene Begünstigung nicht eine Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes darstelle. 25 Bundesminister Dr. Schmid betont, ihm komme es nicht in erster Linie auf die parteipolitische Zusammensetzung an. Eine Mitarbeit von Herrn Ziesel bei der Gesellschaft mache es ihm aber unmöglich, zuzustimmen. 26
Zum Gesetz über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773) vgl. 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 377).
Der Publizist Kurt Ziesel hatte 1961 in einer Rechtfertigungsschrift für den 1960 wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit zurückgetretenen BMVt Theodor Oberländer schwere Vorwürfe gegen Schmid erhoben, die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führten. Vgl. hierzu Weber, Schmid, S. 615-618. In den Tätigkeitsberichten der Studiengesellschaft für 1963 und 1964 (B 144/1322) wurde Ziesel als Referent bzw. Verfasser von Artikeln genannt.
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, seine Entscheidung zurückzustellen.
Die Vorlage soll in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden. 27
Die Verordnung kam nicht zustande.