Source: http://www.dvt-net.de/no_cache/publikationen/rechts-und-steuerinformationen/sti-306.html?tx_skcalendar_pi1%5Boffset%5D=1559340000&tx_skcalendar_pi1%5Btargetgroups%5D=&tx_skcalendar_pi1%5Bcategories%5D=&tx_skcalendar_pi1%5Blocations%5D=&tx_skcalendar_pi1%5Borganizers%5D=&tx_skcalendar_pi1%5Bsword%5D=&tx_skcalendar_pi1%5Bview%5D=month
Timestamp: 2018-09-20 13:21:24
Document Index: 12038923

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 12', '§ 58']

DVT - Deutscher Verband Technisch-Wissenschaftlicher Vereine | | STI 3/06
DVT-Schriften 1971-2000
Erklärungen und Empfehlungen 1960-1971
Rücklagenbildung und Gemeinnützigkeit: So gelingt der Spagat
(Quelle: VereinsBrief 1|2006, Autorin des Quellartikels: Dipl.-Kffr. Dipl.-Ing. Uta Noack)
Welche Rücklagen sind zulässig, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden?
Die §§ 55 Absatz 1 und 58 Nummern 6, 7a und 7b AO sind die Rechtsgrundlagen für die Bildung von Rücklagen im Verein. Danach können Rücklagen unter folgenden Voraussetzungen gebildet werden:
Zweckgebundene Rücklagen (§ 58 Nummer 6 AO)
Freie Rücklagen (§ 58 Nummer 7a AO)
Kapitalbeteiligungsrücklagen (§ 58 Nummer 7b AO)
Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung
Der nachfolgende Überblick gibt eine Zusammenfassung über die wichtigsten Rücklagemöglichkeiten (Kapitalbeteiligungsrücklagen spielen in der Praxis kaum eine Rolle und sind deshalb hier ausgespart).
1) Zweckgebundene Rücklagen sind
- Projektrücklagen oder
- Betriebsmittelrücklagen
Projektrücklagen sind beispielsweise Rücklagen für Investitionen, Wiederbeschaffungen, Förderrücklagen oder Instandhaltungen. Im Prinzip unterliegen diese Rücklagen keiner konkreten Frist. Sie bleiben bestehen, bis das Projekt verwirklicht ist. (Märkle, „Der Verein im Zivil- und Steuerrecht", hält drei bis fünf Jahre für angemessen, bei langfristigen Projekten ist auch ein längerer Zeitraum durchsetzbar). Allerdings muss für das Finanzamt glaubhaft sein, dass das Projekt realisiert werden kann. Das heißt, die Durchführung muss bei den finanziellen Verhältnissen des Vereins in angemessener Zeit möglich sein (Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.7.2003, Az: l R 29/02; Abruf-Nr. 032760). Die Rücklagenbildung ist zulässig, soweit sie dazu erforderlich ist. Liegt das geplante Vorhaben noch weit in der Zukunft, ist es nicht erforderlich, den vollen Betrag in die Rücklage einzustellen. Das Finanzamt wird dann nur einen abgezinsten Betrag akzeptieren. Die Abzinsung beträgt 5,5 Prozent (§ 12 Absatz 3 Bewertungsgesetz).
Vorsicht ist geboten, wenn die Investition doch nicht getätigt wird oder erheblich geringere Mittel erfordert als geplant. Dann muss der Verein damit rechnen, dass das Finanzamt die Auffassung vertritt, die Mittel wären nicht für den steuerbegünstigten Zweck verwendet worden.
Projektrücklagen können aus den Mitten aller vier Bereiche des Vereins gespeist werden. Dabei sind jedoch Einschränkungen bei der Verwendung der Gelder hinzunehmen. Der Gesetzgeber schreibt nämlich vor, dass Mittel aus der Rücklage nur für den ideellen oder den Zweckbetriebsbereich des Vereins ausgeben werden dürfen. Für die Bildung der Rücklage braucht es einen protokollierten Beschluss der Mitgliederversammlung.
Betriebsmittelrücklagen können zum Beispiel für Löhne, Gehälter, Mieten oder ähnliche Ausgaben gebildet werden. Der angemessene Zeitraum beträgt hier maximal ein Jahr.
2) Freie Rücklagen
Die freie Rücklage hat der Gesetzgeber eingeführt, um dem Verein dauerhaft seine Leistungsfähigkeit zu sichern. Deshalb verlangt das Finanzamt bei der Bildung der freien Rücklage auch nicht, dass schon eine konkrete Vorstellung vorliegt, wann und wofür die Mittel ausgeben werden sollen. Eine freie Rücklage muss deshalb auch nicht aufgelöst werden, solange der Verein besteht. Die Mittel dürfen - wie auch die der zweckgebundenen Rücklage - nur für den ideellen oder den Zweckbetriebbereich des Vereins ausgegeben werden.
Sie sind in ihrer Höhe grundsätzlich unbegrenzt. Bei der „Speisung" der Rücklage hat der Gesetzgeber jedoch Grenzen eingezogen. Die maximale Zuführung beträgt
1/3 des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung pro Jahr und darüber hinaus<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>
10 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel.<o:p></o:p>
Nicht ausgeschöpfte Beträge können nicht später nachgeholt werden. Um den Höchstbetrag ausschöpfen zu können, dürfen Mittel aus der zweckgebundenen Rücklage nach § 58 Nummer 6 AO in die freie Rücklage umgeschichtet werden.
3) Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung
In diesem Bereich dürfen Rücklagen für die Erhaltung und die Pflege des Vermögens gebildet werden (BStBl 1998 l, 659). Insbesondere sind das Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen an Gegenständen, die der Vermietung und Verpachtung dienen.
4) Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfen Rücklagen gebildet, soweit diese nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sind (BStBI 1998 l, 657). Es ist aber ein konkreter Anlass nötig, der aus objektiver unternehmerischer Sicht die Bildung der Rücklage rechtfertigt.
Dies ist eine Information aus dem "VereinsBrief Recht Steuern Buchführung" aus dem IWW Institut für Wirtschaftspublizistik. Die Zusammenfassung wurde aus der Veröffentlichung „Rücklagenbildung und Gemeinnützigkeit: So gelingt der Spagat“, veröffentlicht im VereinsBrief 1|2006, abgeleitet.
Ein kostenloses Probeexemplar des empfehlenswerten Informationsdienstes können Sie anfordern unter
http://www.iww.de/steuerzahler/vb/infoindex.php?cid=126
Rücklagen müssen in der Rechnungslegung für das Finanzamt gesondert auswiesen werden. Die Darstellung einer solchen Mittelverwendungsrechnung unterliegt keinem Formzwang – weitere Informationen dazu (Inhalt – Darstellung – Beispiele) bietet der Artikel VereinsBrief 4|2006: „Welche Mittel müssen zeitnah verwendet werden und wie dokumentieren Sie das?“, Autor: Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Dehoff.