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Timestamp: 2018-10-20 06:17:10
Document Index: 126760592

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 24', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 123', '§ 28', '§ 154', '§ 13']

VG Gießen, 3 G 672/97: VG Gießen: meldung, verspätung, erlass, rechtsgrundlage, oberstufe, mitwirkungspflicht, schule, rechtsschutzinteresse, nichterfüllung, bankrecht
Urteil des VG Gießen vom 06.05.1997, 3 G 672/97
3 G 672/97
VG Gießen: meldung, verspätung, erlass, rechtsgrundlage, oberstufe, mitwirkungspflicht, schule, rechtsschutzinteresse, nichterfüllung, bankrecht
Meldung, Verspätung, Erlass, Rechtsgrundlage, Oberstufe, Mitwirkungspflicht, Schule, Rechtsschutzinteresse, Nichterfüllung, Bankrecht
Entscheidungsdatum: 06.05.1997
Normen: § 24 Abs 1 GymOV HE, § 28 Abs 1 GymOV HE
Aktenzeichen: 3 G 672/97
Bei der Meldefrist des § 28 Abs 5 AbiturVO handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist.
Die Nichtzulassung zur Abiturprüfung wegen Versäumung dieser Meldefrist ist rechtswidrig, wenn die für die Fristversäumung maßgeblichen Umstände bei der Entscheidung keine Berücksichtigung gefunden haben.
1Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens die Teilnahme an der Abiturprüfung 1997 .
2Der Antragsteller besucht die gymnasiale Oberstufe der E.-Schule in B. Zu dem von der Schulleitung festgesetzten Meldetermin zum Abschluss der Kursphase am 30.4.1997 um 8.45 Uhr erschien er nicht, sondern erst verspätet um 10.45 Uhr.
3Er entschuldigte sich mit akut aufgetretenen Migränebeschwerden. Ihm wurde erklärt, er solle sich um 13.05 Uhr beim stellvertretenden Schulleiter melden.
4Der Antragsteller erschien um 13.35 Uhr und erklärte, er sei verkehrsbedingt aufgehalten worden. Daraufhin wurde dem Antragsteller mitgeteilt, nachdem er erneut verspätet erschienen sei, könne eine endgültige Entscheidung über seine Zulassung heute nicht mehr erfolgen. Das Ergebnis werde ihm am ersten Klausurtag, den 5.5.1997 um 7.30 Uhr, mitgeteilt werden. Gegen 7.50 Uhr wurde dem Antragsteller eröffnet, der Prüfungsausschuss habe beschlossen, ihn von der diesjährigen Abiturprüfung auszuschließen.
5Am 5.5.1997 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sein Ausschluss von der Abiturprüfung sei unzulässig. Da die zweite Klausurprüfung am 7.5.1997 stattfinden werde, bestehe ein besonderes Eilbedürfnis. Bei seinem Erscheinen am 30.4.1997 um 11.30 Uhr sei ihm eröffnet worden, dass der Prüfungsausschuss ihn trotz Versäumens des Meldetermins zur diesjährigen Abiturprüfung zugelassen habe. Am Nachmittag habe er den Zulassungsantrag unterschreiben und das Halbjahreszeugnis im Empfang zu nehmen sollen. Am Prüfungstag sei ihm erklärt worden, aufgrund seines zweimaligen Zuspätkommens gehe die Schulleitung davon aus, dass er nicht lernfähig sei. Auf telefonische Nachfrage des Gerichts erklärte der Bevollmächtigte des Antragstellers, die Aufstellung der vom Antragsteller zu meldenden 22 Grundkurse für die Gesamtqualifikation liege der Schule vor. Es fehle nur die Unterschrift. Die erforderlichen Punktzahlen würden vom Antragsteller problemlos erbracht.
7den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Teilnahme an den festgesetzten Prüfungsterminen der laufenden Abiturprüfung 1997 zu ermöglichen und ihm Gelegenheit zu geben, die bereits
Abiturprüfung 1997 zu ermöglichen und ihm Gelegenheit zu geben, die bereits versäumte schriftliche Prüfungsarbeit nachzuholen.
10 Der Antragsteller sei im Februar 1997 noch nicht endgültig zur Abiturprüfung zugelassen worden. Der Prüfungsausschuss habe am 5.5.1997 die Zulassung des Antragstellers vielmehr abgelehnt, nachdem dieser sowohl den ersten Meldetermin am 30.4.1997 um 8.45 Uhr als auch den Nachtermin um 13.00 Uhr versäumt habe und deshalb die Zulassungsvoraussetzungen nicht hätten geprüft werden können. Diese Entscheidung sei dem Antragsteller zunächst mündlich und unmittelbar darauf auch schriftlich bekanntgegeben worden. Darin sei wörtlich ausgeführt: “Sie nehmen erst einmal nicht an der Abiturprüfung teil, da Sie keine endgültige und vollständige Meldung zum Abitur vorgenommen haben, obwohl Ihnen dazu sogar ein zweiter Termin eingeräumt worden war, den Sie wie den ersten nicht wahrnahmen.” Für die Mitwirkungspflicht nach § 28 Abs. 5 Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung (AbiturVO) gelte auch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 S. 2 AbiturVO, wonach Meldungen, die nach dem Termin eingehen, in der Regel nicht berücksichtigt werden können. Nur bei dieser Auslegung könnten die Mitwirkungspflichten erzwungen werden. Der Antragsteller habe seine Mitwirkungspflicht bis heute nicht erfüllt, so dass bisher keine abschließende Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen möglich gewesen sei. Der Antragsteller sei auch über die Folgen einer Terminsversäumnis durch die einschlägigen Mitteilungsblätter und Informationsbroschüren hinreichend unterrichtet gewesen.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung gemacht wurde.
12 Der zulässige Antrag ist begründet.
13 Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 Abs.2 ZPO glaubhaft gemacht. Nach der im Anordnungsverfahren nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung hat er einen Anspruch darauf, dass ihm der Antragsgegner die Teilnahme an den festgesetzten Prüfungsterminen der laufenden Abiturprüfung 1997 ermöglicht und ihm Gelegenheit gibt, die bereits versäumte schriftliche Prüfungsarbeit nachzuholen.
14 Der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag, ihn vorläufig zur Abiturprüfung zuzulassen, ist im Eilverfahren entsprechend dem daraus erkennbaren Rechtsschutzinteresse zu behandeln. Das Gericht kann und muss im Rahmen dieses Verfahrens nicht das Vorliegen sämtlicher Zulassungsvoraussetzungen selbst feststellen. Das Interesse des Antragstellers ist in erster Linie auf die faktische Teilnahme am laufenden Prüfungsverfahren gerichtet. Diese ist vom Gericht zum Schutz der Interessen des Antragstellers im Eilverfahren anzuordnen, denn die Gründe, auf die der Antragsteller die Versagung der Prüfungszulassung stützt, erweisen sich als rechtlich nicht haltbar.
15 Die Nichtzulassung des Antragstellers zur Abiturprüfung ist rechtswidrig, soweit sie allein auf das verspätete Erscheinen am 30.4.1997 zu den festgesetzten Uhrzeiten um 8.45 Uhr und 13.00 Uhr und die daraus sich ergebende Nichtmeldung der erforderlichen 22 Grundkurse gestützt wird und verletzt den Antragsteller insoweit in seinen Rechten.
16 Zwar waren die Zulassungsvoraussetzungen für den Antragsteller bei Beginn der Abiturprüfung nicht erfüllt. Denn zur Abiturprüfung wird gem. § 24 Abs. 1 AbiturVO nur zugelassen, wer sich gem. §§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 S.1 AbiturVO zur Prüfung meldet und gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4, 26 Abs.1 Nr. 2, 22 Abs. 5 AbiturVO nach Abschluss der Kursphase an einem 10 Tage vorher durch Aushang bekanntgemachten Termin durch schriftliche Meldung beim Schulleiter die erforderlichen Ergebnisse aus 22 Grundkursen nachweist. Eine solche vom Antragsteller unterzeichnete Meldung lag bei Beginn der schriftlichen Prüfungen nach übereinstimmender Darstellung der Beteiligten dem Antragsgegner nicht vor.
17 Dies kann indessen nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, da die Nichterfüllung der Zulassungsvoraussetzungen jedenfalls zunächst auf rechtswidrigem Verhalten des Antragsgegners beruht. Dieser durfte allein das Zuspätkommen des Antragstellers zu den ihm für die schriftliche Meldung seiner Grundkurse gesetzten Uhrzeiten am Mittwoch, den 30.4.1997 um 8.45 Uhr und um 13.00 Uhr, nicht zum Anlass nehmen, diesem die erforderliche Meldung nicht trotzdem noch zu ermöglichen. Die dem gem. § 28 Abs.5 S. 3 AbiturVO vorgesehenen Meldetermin vom Antragsgegner ohne hinreichende Würdigung aller Umstände beigelegte absolute Ausschlusswirkung entbehrt der Rechtsgrundlage und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
18 Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 S. 2 AbiturVO, wonach “nach dem Termin eingehende Meldungen” in der Regel nicht berücksichtigt werden können und über Ausnahmen der Schulleiter entscheidet, bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik nur auf die Meldung zur Prüfung am Anfang des zweiten Schulhalbjahres gem. § 28 Abs. 2 AbiturVO und nicht auch auf die Meldung der 22 Grundkurse nach Abschluss der Kursphase gem. 28 Abs. 5 AbiturVO. Zum einen nimmt S. 2 unmittelbar Bezug auf S. 1, der sich nur mit der Meldung gem. § 28 Abs. 2 S.1 AbiturVO befasst, zum anderen beinhaltet auch der systematisch nachfolgende § 29 Abs.2 AbiturVO ausweislich Abs. 2 Nr. 2 allein die Meldung zur Prüfung.
19 Die Auffassung des Antragsgegners, diese Regelung müsse zumindest entsprechend gelten, denn ohne eine Ausschlussfrist könne die Mitwirkung der Schüler nach § 28 Abs. 5 AbiturVO nicht wirksam erzwungen werden, vermag nicht zu überzeugen.
20 Da die Teilnahme an der Prüfung die Zulassung und diese ihrerseits die Meldung der Grundkurse voraussetzt, kommt – wie allgemein im Prüfungsrecht - bei regelgerechtem Verfahrensablauf jedenfalls spätestens mit Prüfungsbeginn eine Zulassung und damit auch eine Meldung normalerweise nicht mehr in Betracht.
21 Auch folgt aus der Nichtanerkennung einer absoluten Ausschlussfrist für die Meldung der Grundkurse nicht, dass Terminversäumnisse grundsätzlich folgenlos bleiben. Über die möglichen Folgen von Terminversäumnissen ist aber jedenfalls unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden. Dies wäre übrigens auch bei Anwendung von § 29 Abs.1 S.2 AbiturVO der Fall, da dort ausdrücklich von Ausnahmefällen die Rede ist, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen unter Abwägung aller Umstände zu prüfen wäre.
22 Eine solche Abwägung ist hier nicht oder jedenfalls nicht in zutreffender Weise erfolgt. Es ist nicht erkennbar, dass und in welcher Weise der Antragsgegner die vom Antragsteller für seine Verspätung vorgetragenen Gründe gewichtet und gewürdigt hätte. Soweit der Antragsteller sich zunächst auf Verhinderung wegen Krankheit berief, gewährte der Antragsgegner – auch nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen zu Recht – eine weitere Meldemöglichkeit. Es ist dann aber nicht nachvollziehbar, dass der ersten Verspätung von 1-½ Stunden zunächst keine Ausschlusswirkung beigemessen, die neuerliche Verspätung um ½ Stunde dann aber zum Anlass genommen wurde, dem Antragsteller die Möglichkeit der Meldung seiner Grundkurse nunmehr endgültig zu versagen. Soweit sich der Antragsteller insoweit auf ein Problem mit seinem KFZ berief, wäre – nachdem der Antragsgegner soweit ersichtlich den Vortrag an sich nicht in Frage stellte – nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen auch insoweit eine Verspätung – zumal vergleichsweise geringem Umfangs – gerechtfertigt gewesen.
23 Der Antragsgegner hat indessen - so die mündliche und schriftliche Mitteilung an den Antragsteller am 5.5.1997 - vielmehr allein auf die Tatsache der Verspätung abgestellt, ohne die hierfür maßgeblichen Gründe angemessen zu würdigen. Falls der vom Antragsgegner nicht bestrittene Ausspruch, der Antragsteller habe sich durch seine zweimalige Verspätung “als nicht lernfähig” erwiesen, tatsächlich in dieser Weise gefallen sein sollte, spricht dies eher dafür, dass dem Antragsteller eine Lektion erteilt werden sollte, als für die Anstellung sachlicher und willkürfreier Erwägungen. Falls der Prüfungsausschuss, wie vom Antragsteller vorgetragen, tatsächlich schon am Vormittag erklärt hätte, der Antragsteller sei trotz Verspätung “zugelassen” und müsse um 13.00 Uhr nur noch unterschreiben, wäre eine tragfähige Rechtsgrundlage für eine spätere Abänderung dieser Entscheidung ohnehin nicht gegeben.
24 Für die Nichtentgegennahme der Meldung des Antragstellers sind im übrigen auch zwingende tatsächliche Gründe weder erkennbar noch vorgetragen. Dies gilt umso mehr, wenn - wie vom Antragsteller vorgetragen - nachmittags letztlich nur noch seine Unterschrift erforderlich gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies nicht auch um 13.30 Uhr oder gegebenenfalls sogar am ersten Prüfungstag ausnahmsweise noch hätte geschehen können. Dies gilt umso mehr, wenn die nachhaltigen Folgen dieser Vorgehensweise für den Antragsteller - er könnte die Abiturprüfung erst im nächsten Jahr ablegen - mit in die Betrachtung einbezogen werden.
25 Für die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Antragsgegners ist es rechtlich auch nicht erheblich, ob der Antragsteller – was zwischen den Parteien umstritten ist – etwa noch erforderliche Unterlagen bei den beiden Gelegenheiten am 30.4.1997 mit sich führte. Nachdem der Antragsgegner das Erscheinen des Antragstellers als verspätet bezeichnete und weder am 30.4.1997 noch am ersten Prüfungstag die Bereitschaft erkennen ließ, seinerseits irgendwelche Handlungen zum Fortgang des Zulassungsverfahrens vorzunehmen, bestand für den Antragsteller weder damals noch später die Veranlassung oder überhaupt die Möglichkeit, etwa erforderliche Unterlagen seinerseits trotzdem noch anzubieten.
26 Der Antragsteller hat auch den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da der nächste Prüfungstermin im laufenden Abiturverfahren am 7.5.1997 stattfindet, kann der Antragsteller seine Teilnahme nur im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens erreichen. Soweit die Teilnahme am regulären Prüfungsverfahren faktisch noch möglich ist, kann der Antragsteller unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes nicht auf mögliche Nachholtermine verwiesen werden.
27 Soweit der Antragsteller eine schriftliche Arbeit bereits versäumt hat, ist deren Nachholung im Fortgang des Verfahrens möglich, so dass nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers aus diesem Grunde entfallen wäre. Da aber ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antragsteller nur insoweit besteht, als er die Voraussetzungen seiner Teilnahme an der laufenden Abiturprüfung nicht oder nicht mehr allein selbst herbeiführen kann, erscheint es geboten, die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners von der vorherigen Erbringung der vom Antragsteller erforderlichen Mitwirkungshandlung durch schriftliche Meldung der erforderlichen 22 Grundkurse gem. § 28 Abs. 5 AbiturVO abhängig zu machen - soweit diese nicht bereits erfolgt sein sollte. Damit kann sich auch der Antragsgegner nicht mehr darauf berufen, die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen sei für ihn nicht möglich bzw. der Antragsteller sei möglicherweise überhaupt nicht gewillt, diese zu erfüllen.
28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.
29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 GKG.