Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/93
Timestamp: 2018-03-24 06:31:16
Document Index: 256471416

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 5', '§ 171', '§ 105', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102']

§ 93 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Zwangsgewalt und Beugemittel - JUSLINE Österreich
§ 93 StPO Zwangsgewalt und Beugemittel
(1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter den jeweils vorgesehenen Bedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch physische Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden, soweit dies für die Durchführung von Ermittlungen oder die Aufnahme von Beweisen unerlässlich ist. Eine Anordnung zur Festnahme (§ 171 Abs. 1) berechtigt auch dazu, die Wohnung oder andere durch das Hausrecht geschützte Orte nach der festzunehmenden Person zu durchsuchen, soweit die Festnahme nach dem Inhalt der Anordnung in diesen Räumen vollzogen werden soll.
(2) Verweigert eine Person eine Handlung, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, so kann dieses Verhalten unmittelbar durch Zwang nach Abs. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Ist dies nicht möglich, so kann die Person, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage gesetzlich befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
(3) Soweit und solange dies für die Durchführung einer Zwangsmaßnahme oder Beweisaufnahme erforderlich ist, ist die Kriminalpolizei von sich aus oder auf Grund einer Anordnung ermächtigt, Behältnisse oder Räumlichkeiten durch Anbringen eines Siegels zu verschließen oder Tatorte abzusperren, um nicht berechtigte Personen am Zutritt zu hindern.
(4) Als Beugemittel kommt eine Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und in wichtigen Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen in Betracht. Über Anwendung und Ausmaß von Beugemitteln hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden (§ 105).
(5) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen und anzukündigen, wenn die davon betroffene Person anwesend ist. Hievon darf nur abgesehen werden, wenn der Erfolg der Ermittlung oder der Beweisaufnahme dadurch gefährdet wäre. Für den Waffengebrauch gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.
0 Kommentare zu § 93 StPO
Sie können den Inhalt von § 93 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
8 Entscheidungen zu § 93 StPO
Entscheidungen zu § 93 StPO
Entscheidungen zu § 93 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 93 Abs. 5 StPO
1 Diskussion zu § 93 StPO
Frage zu: § 93 StPO von Indubioproreo zum § 93 StPO
Diese Rechtsnorm ist meiner Meinung nach, untragbar für ein Land, welches im Rahmen der EU, die EU-Grundrechtscharta ratifiziert hat. Der Zweck ist... mehr lesen...
§ 93 StPO | 0 Antworten | 410 Aufrufe | 15.11.12
Sie können zu § 93 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 90f StPO (weggefallen)§ 90g StPO (weggefallen)§ 90h StPO (weggefallen)§ 90i StPO (weggefallen)§ 90j StPO (weggefallen)§ 90k StPO (weggefallen)§ 90l StPO (weggefallen)§ 90m StPO (weggefallen)§ 91 StPO Zweck des Ermittlungsverfahrens§ 92 StPO Ermächtigung zur Strafverfolgung§ 93 StPO Zwangsgewalt und Beugemittel§ 94 StPO Ordnungsstrafen§ 95 StPO Amtsvermerk§ 96 StPO Protokoll§ 97 StPO Ton- und Bildaufnahme§ 98 StPO Allgemeines§ 99 StPO Ermittlungen§ 100 StPO Berichte§ 100a StPO Berichte an die WKStA§ 101 StPO Aufgaben§ 102 StPO Anordnungen und Genehmigungen
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/93