Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=31.01.2014&Aktenzeichen=11%20CS%2013.2216
Timestamp: 2019-04-20 15:28:10
Document Index: 215610715

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 35', '§ 78', '§ 74', '§ 35']

VGH Bayern, 31.01.2014 - 11 CS 13.2216 - dejure.org
Weitergabe einer Schwerbehindertenakte an die Fahrerlaubnisbehörde; Sozialdatenschutz; Verwertungsverbot; Überzeugung von fehlender Fahreignung; Erfolgsunabhängige Interessenabwägung
FeV § 11; § 11 Abs. 7 FeV; § 35 SGB I; § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; § 74 SGB X
Befugnis der Sozialbehörde zur Übermittlung der Schwerbehindertenakte des Fahrerlaubnisinhabers an Fahrerlaubnisbehörde; Verwertungsverbot bezüglich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse
Zur Übermittlung der Schwerbehindertenakte des Fahrerlaubnisinhabers an Fahrerlaubnisbehörde
Es ist jedoch nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13).
VGH Bayern, 07.10.2014 - 11 ZB 14.1517
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholabhängigkeit; Verwertungsverbot bezgl. ärztlicher …
In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13 zum Sozialdatenschutz des § 35 SGB I).
Das Interesse der Allgemeinheit hieran und die Gefährdung seiner Rechtsgüter, die von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgeht, sind bei Abwägung stärker zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin daran, dass die in den Unterlagen des Bezirkskrankenhauses W... enthaltenen Informationen über möglicherweise vorliegende Fahreignungsmängel ohne weitere Folgen bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris).