Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.10.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20140%2F15
Timestamp: 2019-03-23 11:37:59
Document Index: 198639047

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art 12', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14']

BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - dejure.org
§ 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 3 TzBfG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, Art 12 Abs 1 GG
Grenze von sachgrundlosen Befristungen aufgrund eines Tarifvertrags
Befristung: Sachgrundlos, Tarifvertrag
Zur sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag
Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage - und das neue Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Sachgrundlose Befristung: Durch Tarifvertrag darf die Höchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden
Befristetes Arbeitsverhältnis - Wie viel Befristung ist möglich?
Auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge durch Tarifvertrag möglich?
Tarifvertragliche Befristung: wie weit sind Abweichungen von der gesetzlichen Regelung erlaubt?
Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre zulässig
Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen
Grenze tarifvertraglicher Befristung: Klare Ansage, falscher Absender
Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung
BAGE 157, 141
NZA 2017, 463
JR 2018, 415
Etwas anderes folge auch nicht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristungsdauer für die sachgrundlose Befristung durch Tarifvertrag (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -).
In einer neueren Entscheidung (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -) befasse sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Gestaltungsrahmen, den die Tarifvertragsparteien bei einer Abweichung von gesetzlichen Regelungen hätten.
Entgegen der Auffassung des Klägers folge die Unwirksamkeit der tarifvertraglichen Bestimmung auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -, denn es befasse sich ausschließlich mit der Regelungskompetenz von Tarifvertragsparteien im Rahmen von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG und sei daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
(4) Die Unwirksamkeit der tariflichen Regelung in § 21 Ziff. 1 Abs. 2 und 5 RTV lässt sich auch nicht aus Erwägungen herleiten, die das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26. Oktober 2016 (- 7 AZR 140/15 -, juris) angestellt hat.
Vor dem Hintergrund des in dieser Richtlinie zum Ausdruck gekommenen Ziels, den institutionellen Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, kann die gesetzliche Tariföffnungsklausel keine Tarifverträge erlauben, die diesem Ziel erkennbar zuwiderlaufen (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 31 ff, juris).
Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 10; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38) .
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 16; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn 20 ff.; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 17 ff., BAGE 143, 10) .
Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer und die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festlegen, ohne dass es insoweit einer besonderen Prüfung der branchentypischen Besonderheiten bedarf (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 17, 31 ff.) .
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24, BAGE 148, 357; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .
Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39) .
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (…BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .
Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (…vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141;… 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .
Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und die Anzahl zulässiger Vertragsverlängerungen bestimmen, ohne dass es insoweit einer Prüfung branchentypischer Besonderheiten bedarf (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 17, 31 ff.) .
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .
Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch Tarifvertrag
Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer und die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festlegen, ohne dass insoweit besondere branchentypische Besonderheiten vorliegen müssen (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 14, 31 ff., BAGE 157, 141) .
Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (…BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .
Bedingungskontrollrecht - Auflösende Bedingung; Beamter; Nichtverlängerung der …
Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
Etwas anderes folge auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 26. Oktober 2016 (7 AZR 140/15) zur Befristungsdauer für die sachgrundlose Befristung durch Tarifvertrag.
Hierzu gehören auch der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte staatliche Mindestbestandsschutz für Arbeitsverhältnisse und das Untermaßverbot (zu § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG: BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, 7 AZR 140/15, juris, Rn. 21 bis 23).
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AGB-Kontrolle einer doppelten Befristungsvereinbarung - Anspruch auf Fortsetzung …
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