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Timestamp: 2019-11-12 16:46:32
Document Index: 307397807

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 13', '§ 6', '§ 4', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 256', '§ 242']

Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 8.1.2.2 Heutige Rechtslage | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 8.1.2.2 Heutige Rechtslage
Da eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, muss der Arbeitnehmer dies nach den §§ 4, 7 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage geltend machen (§ 13 Abs. 3 KSchG), sonst gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (LAG Niedersachsen, Urteil v. 6.4.2009, 9 Sa 1297/08). Jedoch kann der Arbeitnehmer sich gem. §§ 6, 13 Abs. 3 KSchG noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz auf den Verstoß gegen die Vorschriften zur Massenentlassungsanzeige berufen, wenn er innerhalb der 3-Wochen-Frist Klage wegen Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen erhoben hat (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil v. 1.3.2007, 13 Sa 1275/06). Die Beschränkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit durch §§ 4, 7 KSchG ist mit der Massenentlassungsrichtlinie vereinbar (EuGH, Urteil v. 16.7.2009, C-12/08 ("Mono Car Styling")). Der Kläger muss substanziiert darlegen, inwiefern der Arbeitgeber gegen die Konsultationspflicht (§ 17 Abs. 2 KSchG) bzw. die Anzeigepflicht (§ 17 Abs. 1 und 3 KSchG) verstoßen haben soll. Dabei reicht nach dem BAG zunächst die schriftsätzliche Rüge, es sei trotz Überschreitens der Schwellenwerte keine Massenentlassungsanzeige erfolgt bzw. es sei keine Unterrichtung des Betriebsrats und keine Beratung mit ihm erfolgt. Jedenfalls wenn der Arbeitgeber darauf nicht erwidert, genügt es den Anforderungen des § 6 Satz 1 KSchG, dass der beklagte Arbeitgeber dem erstinstanzlichen Vortrag des klagenden Arbeitnehmers die "Stoßrichtung" der Rüge entnehmen kann (BAG, Urteil v. 26.1.2017, 6 AZR 442/16).
Die Unwirksamkeit sonstiger vom Arbeitgeber veranlasster Beendigungshandlungen (z. B. Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Aufhebungsvertrag) ist im Weg der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) geltend zu machen. Sie ist nicht fristgebunden (vgl. BAG, Urteil v. 21.9.2017, 2 AZR 57/17).
Beruft sich der Arbeitnehmer aber nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Entlassung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über die Massenentlassungsanzeige, kann die Klage unter dem Gesichtspunkt der materiellen oder prozessualen Verwirkung (§ 242 BGB) abzuweisen sein (vgl. BAG, Urteil v. 18.9.2003, 2 AZR 79/02).