Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20B%2050/11
Timestamp: 2019-09-16 03:16:54
Document Index: 313874350

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 116', '§ 155', '§ 85', '§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 56', '§ 85']

BFH, 14.12.2011 - X B 50/11 - dejure.org
BFH, 14.12.2011 - X B 50/11
https://dejure.org/2011,8181
BFH, 14.12.2011 - X B 50/11 (https://dejure.org/2011,8181)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2011 - X B 50/11 (https://dejure.org/2011,8181)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - X B 50/11 (https://dejure.org/2011,8181)
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Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle; Mitarbeiterüberwachung
§ 56 Abs 1 FGO, § 116 Abs 3 S 1 FGO, § 155 FGO, § 85 Abs 2 ZPO
FGO § 56 Abs. 1; FGO § 155; ZPO § 85 Abs. 2
Darlegung der konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der anweisungsentsprechenden Notiz und Kontrolle von Fristen durch den Rechtsanwalt als Voraussetzung an eine Wiedereinsetzung
Keine Wiedereinsetzung bei Vermerk der Wiedervorlagefrist im Fristenkontrollbuch; Organisationsverschulden
FG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 7 K 10411/06
Eine Divergenz liegt nur vor, wenn die Klägerin darlegt, dass in der Rechtsprechung eines Gerichts abweichende Rechtsgrundsätze bei vergleichbaren Sachverhalten erkennen lassen, dass eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen besteht (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
BFH, 23.08.2016 - IX R 15/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …
Er hat nicht weiter ausgeführt, wie im Büro konkret die Fristenkontrolle erfolgt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440, unter 2.).
BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17
Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
Wenn --wie im Streitfall-- von einer Finanzbehörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt wird, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass die Finanzbehörde alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass sie durch regelmäßige Belehrung und Überwachung ihrer Bürokräfte für die Einhaltung ihrer Anordnungen Sorge getragen hat (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2002 VII B 150/01, BFH/NV 2002, 795;… vom 24. Juni 2002 IX R 38/01, BFH/NV 2002, 1467;… vom 14. Mai 2007 VIII B 47/07, BFH/NV 2007, 1684, und vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
Bei einer solchen Verfahrensweise ist eine korrekte Kontrolle, wann die Frist abläuft und ob die Beschwerdebegründungsschrift rechtzeitig abgesandt wurde, nicht möglich (BFH-Urteil vom 11. November 1972 VIII R 8/67, BFHE 107, 486, BStBl II 1973, 169;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1992, 615;… vom 31. Juli 2002 VI B 17/02, BFH/NV 2002, 1490; in BFH/NV 2012, 440, Rz 8;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 20, Stichwort "Fristenkontrolle").
BFH, 30.04.2013 - IV R 38/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen …
Wird --wie im Streitfall-- Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind (u.a. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
BFH, 17.11.2015 - V B 56/15
Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - …
Der Prozessbevollmächtigte muss alle Vorkehrungen getroffen haben, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und muss durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen haben (…BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2002 VII B 150/01, BFH/NV 2002, 795;… vom 24. Juni 2002 IX R 38/01, BFH/NV 2002, 1467, und vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
BFH, 09.01.2014 - X R 14/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im …
Wird --wie im Streitfall-- Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind (z.B. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12
Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
Es ist zudem nicht auszuschließen, dass an dem Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist und das einer Wiedereinsetzung entgegensteht (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
BFH, 13.09.2012 - XI R 48/10
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher …
In einem derartigen Fall kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
BFH, 28.07.2015 - II B 150/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im …
Dazu muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440;… vom 30. April 2013 IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117, Rz 19, und in BFH/NV 2014, 567, Rz 12).
BFH, 15.05.2015 - II R 28/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der …
Wird --wie im Streitfall-- Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440;… vom 30. April 2013 IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117, Rz 19, und in BFH/NV 2014, 567, Rz 12).
BFH, 13.06.2013 - VIII B 99/12
Wiedereinsetzung - Tod einer nahestehenden Person
FG Düsseldorf, 30.08.2016 - 10 K 1897/16
Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid
FG Hamburg, 19.01.2018 - 2 K 215/17
FGO/AO - Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Zurechenbarkeit des Verschuldens …