Source: http://www.gesetze.ch/sr/611.01/611.01_002.htm
Timestamp: 2019-03-26 12:00:26
Document Index: 341811403

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27']

(Art. 21 ff. und 63 Abs. 2 Bst. d FHG)
1 Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
2 Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.
3 Der Gesamtkredit fasst mehrere, von der Bundesversammlung einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite zusammen.
4 Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit einfachem Bundesbeschluss ausdrücklich erteilte Befugnis, innerhalb eines Gesamtkredites einen Verpflichtungskredit zulasten eines anderen zu erhöhen.
5 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit mit delegierter Spezifikationsbefugnis, bei dem der Bundesrat oder die Verwaltungseinheit im Rahmen des von der Bundesversammlung allgemein umschriebenen Zwecks bis zum bewilligten Kreditbetrag einzelne Verpflichtungskredite ausscheiden kann.
Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung eines Verpflichtungskredits
(Art. 21 Abs. 1 FHG)
Keine Verpflichtungskredite werden eingeholt:
a. wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betragen:
1. für die längerfristige Miete von Liegenschaften,
2. für die Beschaffung von Sachgütern ausserhalb des Bau- und Liegenschaftsbereichs,
3. für die Beschaffung von Dienstleistungen;
b. für die Anstellung von Bundespersonal.
Bemessung und Begründung der Eingaben
(Art. 22 FHG)
Die Kreditbegehren der Verwaltungseinheiten müssen folgenden Anforderungen genügen:
a. Sie enthalten eine sorgfältige Schätzung des Verpflichtungsbedarfs.
b. Sie legen bei erheblichen ausgewiesenen Unsicherheitsfaktoren dar, mit welchen Korrektur- und Steuerungsmassnahmen sich abzeichnendem Mehrbedarf zu begegnen wäre.
c. Sie sehen nötigenfalls angemessene und offen ausgewiesene Reserven vor.
Bewilligung und Verfahren
(Art. 23 FHG)
1 Verpflichtungskredite werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag oder seinen Nachträgen bewilligt.
2 Begehren um Verpflichtungskredite für Grundstücke und Bauten richten sich nach der Verordnung der Bundesversammlung vom 18. Juni 20042 über die Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten.
3 Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die Finanzverwaltung nach Anhörung der betroffenen Verwaltungseinheit und des Departementes, in welcher Form ein Verpflichtungskredit beantragt werden muss.
Verzeichnis der Vorhaben, Kreditfreigaben
(Art. 24 FHG)
1 Zusammen mit dem Begehren um einen Gesamtkredit muss ein detailliertes Verzeichnis der Vorhaben nach einem bestimmten Schema eingereicht werden. Die Finanzverwaltung legt dieses Schema fest.
2 Über Kreditfreigaben aus Rahmenkrediten entscheiden die Departemente, sofern in der Kreditbewilligung nicht ausdrücklich der Bundesrat für zuständig erklärt wurde. Die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.
(Art. 25 FHG)
1 Die Verwaltungseinheit muss in der Kontrolle über die Beanspruchung eines Verpflichtungskredites ausweisen:3
a. den Kreditsaldo;
b. den Stand der eingegangenen, aber noch nicht abgerechneten Verpflichtungen und ihre voraussichtlichen Fälligkeiten;
c.4 die angefallenen Aufwände und Investitionsausgaben;
d. die für die Vollendung des Vorhabens noch erforderlichen Verpflichtungen.
2 Nach Abschluss des Vorhabens rechnet die Verwaltungseinheit den Kredit ab und berichtet darüber in der Staatsrechnung.
3 Die Verpflichtungskredite müssen im Buchhaltungssystem der Verwaltungseinheit erfasst werden.
(Art. 27 FHG)
1 Zusatzkredite sind unverzüglich und vor dem Eingehen der Verpflichtungen zu beantragen, soweit sie nicht durch die Teuerung oder Wechselkursschwankungen bedingt sind.
2 Sie werden in der Regel nach dem gleichen Verfahren wie der ursprüngliche Verpflichtungskredit bewilligt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
2 SR 611.051
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1387).