Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4107128.html
Timestamp: 2020-02-17 18:23:30
Document Index: 176104473

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 251']

DFR - BGE 107 IV 128
BGE 107 IV 128
3.- b) Das Obergericht hat in allen diesen Fällen, die der Wahrheit nicht entsprechende Bescheinigung der Depositenstelle, das Kapital stehe der Aktiengesellschaft nach dem Eintrag im Handelsregister zur freien Verfügung, als Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (- "eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden lässt" -) qualifiziert und zudem das nachfolgende Erstellenlassen von Gründungsurkunden und Handelsregistereinträgen (öffentlicher Urkunden) gemäss Art. 253 StGB als Erschleichen einer Falschbeurkundung erfasst. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird bestritten, dass Konkurrenz zwischen diesen beiden Tatbeständen anzunehmen sei, Art. 253 sei im Verhältnis zu Art. 251 StGB die allein anzuwendende Spezialnorm, bei der vorangehenden Beurkundung der Einzahlungsbestätigung handle es sich um eine straflose Vortat.