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Timestamp: 2020-07-04 09:13:18
Document Index: 72092648

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 84', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 13', '§ 61', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 4']

VG Arnsberg, 14 K 3791/04: VG Arnsberg: sanierung, öffentlich, grundstück, firma, kaserne, konzept, verwaltungsakt, nichtigkeit, anpassung, kostenbeteiligung
Urteil des VG Arnsberg vom 20.06.2005, 14 K 3791/04
Aktenzeichen: 14 K 3791/04
VG Arnsberg: sanierung, öffentlich, grundstück, firma, kaserne, konzept, verwaltungsakt, nichtigkeit, anpassung, kostenbeteiligung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 3791/04
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück Gemarkung Essentho Flur 4 Flurstück 565 (alte Parzellennummer) im Bereich des ehemaligen Sportplatzgeländes erforderlichen Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem Sanierungskonzept der Firma Dr. Weßling Beratenden Ingenieure GmbH vom 3. Mai 2001 durchzuführen. Abweichend von diesem Konzept hat die Beklagte vier Beweissicherungsproben als Mischproben zu entnehmen.
2Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Essentho Flur 4 frühere Flurstücksbezeichnung 565, das sie mit notariellem Vertrag vom 2. Dezember 1998 von der Bundesrepublik Deutschland erworben hatte. Auf diesem Grundstück befindet sich der ehemalige Sportplatz einer ehemaligen belgischen Kaserne, die seit längerer Zeit aufgegeben ist. Die obere Schicht der Laufbahn dieser Anlage besteht aus einem unter der Bezeichnung "Kieselrot" bekannten Material, das in beträchtlichem Umfang mit Dioxin belastet ist.
3Der Kläger bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Sanierung des früheren Kasernensportplatzes, der - wie die übrigen Anlagen der Kaserne - einer zivilen Nutzung zugeführt werden soll. Zu diesem Zwecke fanden zwischen dem Kläger und der Beklagten jedenfalls seit Anfang 2001 zahlreiche Kontakte statt, in deren Verlauf die Beklagte ihre Bereitschaft bekundete, die Sanierung zu übernehmen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland in dem Vertrag vom 2. Dezember 1998 eine Beteiligung an den Sanierungskosten in Höhe von bis zu 100.000,00 DM zugesagt hatte. Dieser Betrag wurde im Dezember 2003 an die Beklagte ausgezahlt.
4Am 1./7. August 2002 vereinbarten die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits einen "Sanierungsvertrag", der später in einer hier nicht interessierenden Weise geändert wurde. Gegenstand des Vertrages war nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) unter anderem die Laufbahn des Sportplatzgeländes. Diese sollte nach Maßgabe eines
Sanierungskonzeptes, welches die Firma Dr. Weßling Beratende Ingenieure GmbH am 3. Mai 2001 im Auftrag der Beklagten vom 22. März 2001 erstellt hatte, erfolgen. Abweichend von den Vorschlägen des Gutachters wurde vereinbart, von der sanierten Fläche vier Beweissicherungsproben als Mischproben zu entnehmen, und zwar aus der Geraden, der Gegengeraden und den beiden Kurven der Laufbahn. Die Kosten der Sanierung hatte die Firma Dr. Weßling GmbH auf etwa 125.000,00 DM veranschlagt. In § 3 Abs. 2 des Vertrages vom 1./7. August 2002 verpflichtete sich die Beklagte, die Kosten der vereinbarten Sanierungsmaßnahme zu tragen.
5In der Folgezeit unternahm die Beklagte keine nennenswerten Schritte zur Sanierung der ehemaligen Laufbahn. Deshalb wurde sie seitens des Klägers mehrfach gemahnt, wobei dieser sich zumeist an die damaligen Bevollmächtigten der Beklagten wandte. Zuletzt fand im September 2004 ein einschlägiges Telefongespräch statt. Gleichwohl ergriff die Beklagte keine nennenswerten Sanierungsmaßnahmen.
6Am 1. Dezember 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Die Beklagte sei aufgrund des Vertrages vom 1./7. August 2002 zu der dort beschriebenen Sanierung des Sportplatzes verpflichtet. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen, so dass Klage geboten sei.
8die Beklagte zu verurteilen, die auf dem Grundstück Gemarkung Essentho Flur 4 Flurstück 565 im Bereich des ehemaligen Sportplatzes erforderlichen Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem von der Fa. Dr. Weßling Beratende Ingenieure GmbH, Bochum, am 3. Juni 2001 erstellten Sanierungskonzept (Anlage) durchzuführen, wobei abweichend von diesem Konzept von der sanierten Fläche vier Beweissicherungsproben als Mischproben zu entnehmen sind.
9Die Beklagte, der die Klageschrift am 7. Dezember 2004 ordnungsgemäß zugestellt worden ist, hat keinen Antrag gestellt. Zur Sach- und Rechtslage hat sie sich ebenfalls nicht geäußert.
10Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug genommen.
12Die Kammer entscheidet über die vorliegende Klage nach Anhörung der Parteien auf der Grundlage von § 84 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
13Die Klage ist als (allgemeine) Leistungsklage zulässig. Soweit der Tenor des Urteils von dem schriftsätzlichen Antrag des Klägers abweicht, dient dies lediglich der Klarstellung, zumal das Grundstück Gemarkung Essentho Flur 4 Flurstück 565 (dieses war Gegenstand des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Beklagten) heute nicht mehr existiert. Die unzutreffende Bezeichnung des Grundstücks in der Klageschrift ist indessen unschädlich, weil aus dem übrigen Wortlaut des Antrags und des Inhalts der Klage eindeutig zu erkennen ist, welche konkrete Fläche von der
Beklagen zu sanieren ist.
14Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, weil der Streit um die Verpflichtung der Beklagten aus dem Sanierungsvertrag dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Ausweislich seiner Präambel handelt es sich bei dem Sanierungsvertrag um eine Vereinbarung im Sinne von § 13 Abs. 4 des Bundes- Bodenschutzgesetzes; die Rechtsmaterie des Bodenschutzes ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Ein Sanierungsvertrag nach § 13 Abs. 4 Bundes-Bodenschutzgesetz ist mithin ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den §§ 54 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),
vgl. Landel/Vogg/Wüterich, Bundes-Bodenschutzgesetz (2000) § 13 Rand-Nr. 29. 15
Es fehlt auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Nachdem die Vertragsparteien nicht von der Möglichkeit des § 61 VwVfG Gebrauch gemacht haben, die Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung zu vereinbaren, muss der Kläger seine Ansprüche gegen die Beklagte gerichtlich geltend machen, um gegebenenfalls aus einem rechtskräftigen Urteil gegen die Beklagte vollstrecken zu können.
17Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat aufgrund des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrages vom 1./7. August 2002 einen Rechtsanspruch auf die im Tenor dieses Urteils im Einzelnen aufgeführte Leistung.
18Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist wirksam zustande gekommen. Nach § 54 Satz 1 VwVfG kommt ein öffentlich- rechtlicher Vertrag unter anderem dann in Betracht, wenn andernfalls ein Verwaltungsakt ergehen würde. Dies ist hier der Fall. Die Beklagte als (ehemalige) Eigentümerin des belasteten Grundstücks hätte auch im Wege einer Ordnungsverfügung in Anspruch genommen werden können, die Sanierung zu erledigen. Stattdessen haben sich die Beteiligten in zulässiger Weise der Vertragsform bedient. Dem Erfordernis des § 57 VwVfG, wonach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag schriftlich zu schließen ist, wurde entsprochen.
19Umstände, die gemäß § 59 VwVfG zur Nichtigkeit des Vertrages führen könnten, sind nicht ersichtlich. Gleiches gilt für eine etwaige Anpassung und Kündigung des Vertrages nach § 60 VwVfG.
20Der klageweise geltend gemachte Anspruch ist auch fällig. Nach § 4 des Vertrages sollte die Sanierung bis zum 30. Juni 2003 abgeschlossen werden. Zwischenzeitlich sind nahezu zwei Jahre verstrichen, ohne dass die Laufbahn des ehemaligen Sportplatzes von der dort aufgebrachten Schlacke befreit worden wäre. Der Kläger hat die Beklagte auch mehrfach gemahnt; die Beklagte hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Klägers auch die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen, ohne ihrerseits zu leisten und den Vertrag zu erfüllten. Dafür, dass die Beklagte die Nichtleistung etwa nicht zu vertreten haben könnte, gibt es keinen Anhaltspunkt.
Sonstige Gesichtspunkte, die der Begründetheit der Klage entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Ergänzend kann Bezug genommen werden auf die ausführlich begründete Klageschrift. Indem die Beklagte mit keinem Wort den dortigen Ausführungen entgegen getreten ist, bringt sie augenscheinlich zum Ausdruck, dass auch sie keine Zweifel am Erfolg des Rechtsmittels hat. Angesichts dessen verbieten 16
sich an dieser Stelle weitere Ausführungen des erkennenden Gerichts.
14 K 3791/04
Sanierung, öffentlich, Grundstück, Firma, Kaserne, Konzept, Verwaltungsakt, Nichtigkeit, Anpassung, Kostenbeteiligung