Source: http://www.ihk-arnsberg.de/Abfalltransporte___Pflichten_nach_dem_Kreislaufwirtschaftsgesetz__KrWG_.HTM
Timestamp: 2017-11-21 21:18:28
Document Index: 324467304

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53']

Beförderer, Händler, Makler und Sammler von Abfällen müssen seit dem 01.06.2012 vor Aufnahme ihrer Tätigkeit diese der zuständigen Behörde (Untere Abfallwirtschaftsbehörde oder eine der 5 Bezirksregierungen) anzeigen. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn der Betrieb über eine Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 KrWG verfügt. Weitere Regelungen, Vollzugshinweise und das Formblatt „Anzeige für Sammler, Beförderer, Händler und Makler“ zu den §§ 53 bis 55 des neuen KrWG können unter www.zks-abfall.de eingesehen werden.
Unmittelbar betroffen sind Unternehmen, die Abfälle einsammeln und transportieren sowie Händler und Makler von Abfällen. Für sie gilt:
Fahrzeuge, mit denen - gefährliche oder ungefährliche - Abfälle auf öffentlichen Straßen transportiert werden, müssen vorne und hinten mit einem reflektierenden "A"-Schild gekennzeichnet werden (§ 55 KrWG). Das gilt für alle Unternehmen, deren Tätigkeit auf den gewerbsmäßigen Abfalltransport ausgerichtet ist, auch für Entsorgungsfachbetriebe.
Nur wer im Rahmen einer anderweitigen Tätigkeit eigene Abfälle oder Abfälle von Kunden transportiert, z. B. Dienstleister oder Handwerker, braucht kein A-Schild am Fahrzeug anbringen.
Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer, die nur ungefährliche Abfälle transportieren, müssen diese Tätigkeit vor dem ersten Transport bei ihrer zuständigen Unteren Abfallbehörde anzeigen (§ 53 KrWG). Die Anzeigepflicht entfällt, wenn das Unternehmen bereits eine Transportgenehmigung bzw. Beförderungserlaubnis hat.
Zuständige Behörden sind in NRW die Unteren Abfallbehörden der Landkreise oder kreisfreien Städte. Wenn Sie neben der reinen Abfalltransporttätigkeit auch eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage betreiben, die von der Bezirksregierung genehmigt wurde, ist die Bezirksregierung auch Ihr Ansprechpartner für die Bestätigung der Anzeige bzw. die Beförderungserlaubnis.
Die Anzeige erfolgt mit einem Formular der ZKS Abfall.
Für Unternehmen, die Abfälle im Rahmen einer anderweitigen Tätigkeit transportieren, gilt die Anzeigepflicht ab dem 1. Juni 2014. Betriebe, die ihren eigenen Abfall transportieren dazu verpflichtet dieses bei der zuständigen unteren Abfallbehörde anzuzeigen. Darunter fallen Unternehmen, die nach ihrem Geschäftsgegenstand nicht hauptsächlich Abfälle transportieren bzw. bewirtschaften, wie zum Beispiel Bauunternehmen oder Gartenbauer, die Bauschutt, Farbreste oder Verpackungen transportieren.
Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn weniger als 20 Tonnen nicht gefährlicher Abfall bzw. weniger als zwei Tonnen gefährlicher Abfall pro Jahr transportiert werden.
Beim Transport von gefährlichen Abfällen über zwei Tonnen im Jahr ist zusätzlich eine Erlaubnis einzuholen.
Die Anzeige muss bei der zuständigen unteren Abfallbehörde erfolgen. Sie ist nur einmal pro Unternehmen vorzunehmen. Die zuständige Behörde prüft nach Eingang die Anzeige, vergibt eine Kennnummer sowie eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer und sendet eine Bestätigung an den Betrieb. Eine Kopie des Bestätigungsschreibens ist immer im Fahrzeug mitzuführen.
Für den Transport von gefährlichen Abfällen wird eine Beförderungserlaubnis benötigt (§ 54 KrWG). Im Verfahren zur Erteilung dieser Erlaubnis werden die Fach- und Sachkunde sowie die Zuverlässigkeit des Transportunternehmens geprüft. Alle Details regelt die Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV).
Bestehende Transportgenehmigungen gelten weiter als Beförderungserlaubnis bis zum Ablauf ihrer Befristung. Entsorgungsfachbetriebe brauchen wie bisher keine Erlaubnis, wenn sie für diese Tätigkeit zertifiziert sind.
Weitere Informationen finden Sie in den Vollzugshinweisen zu den §§ 53 bis 55 KrWG, die zwar rechtlich nicht bindend sind, aber die Interpretation aus Sicht der Vollzugsbehörden darstellen.
Antrag Erlaubnis (§ 54 KrWG)
Antrag Anzeige (§ 53 KrWG)
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz - Merkblatt