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Timestamp: 2015-11-25 06:11:10
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BGH: Berücksichtigung einer Abfindung, wenn das neue Gehalt niedriger ist - Rechtsprechungsänderung -
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Peter Hennings: leider ist das genauso. Bei mir sperrte die Mutter ihr Handy für eingehende Anrufe und sms und dann...
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Veröffentlicht am 1. Juli 2012 in 2012, Abfindung, Betreuungsunterhalt, Bundesgerichtshof, Ehegattenunterhalt, Fachanwalt für Familienrecht, Nachehelicher Unterhalt, Oberlandesgericht, Scheidung, Unterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert - Berücksichtigung einer Abfindung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts, wenn das neue Gehalt niedriger ist (Foto © Klaus Eppele- Fotolia.com)
Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz und erhält eine Abfindung und verdient dauerhaft in seinem neuen Job weniger, so ist die Abfindung für den nachehelichen Unterhalt zu verwenden. Damit ändert der BGH seine Rechtsprechung.
Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben 1992 geheiratet und sind seit Oktober 2009 geschieden. Die Trennung fand 2006 statt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die drei Kinder wurde 1992, 1994 und 1997 geboren und lebten im Haushalt der Ehefrau. Der Ehemann war Verkaufsleiter. Er wurde im August 2009 durch den Arbeitgeber gekündigt. In einem Kündigungsschutzverfahren erhielt er eine Abfindung. Seit Oktober 2009 ist er bei seinem neuen Arbeitgeber mit einem deutlich geringeren Einkommen tätig. Die geschiedene Ehefrau hatte vor der Eheschließung eine Ausbildung zur Krankenschwester abgebrochen. Sie erteilt nun in den Nachmittagsstunden Klavierunterricht. Außerdem hat sie nach der Trennung eine Zusatzausbildung zur Rhythmiklehrerin absolviert. Sie verlangt nachehelichen Unterhalt.
Die Parteien streiten über den Umfang der Erwerbsobliegenheit sowie über die Berücksichtigung der Abfindung innerhalb des Unterhaltes.
Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und den Antragsteller (= Ehemann) zu einem Unterhalt in Höhe von monatlich 938 Euro verurteilt. Außerdem hat es den Antragsteller zu einem Zugewinnausgleich von rund 7.321 Euro verurteilt. Der Ehemann legte gegen die Entscheidung zum Unterhalt Berufung ein. Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Berufung zurückgewiesen. Daher hat der Ehemann Revision eingelegt.
Abfindungen sind nicht immer für den Unterhalt relevant. Zwar können auch spätere Einkommensveränderungen und Einkommensverbesserungen im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden, doch dürfen diese nicht “auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruhen. Der BGH lehnt mit Urteil vom 02.06.2010 (Az.: XII ZR. 138/08) ab, eine Abfindung bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, die nach der Scheidung gezahlt wurde. Zum einen handele es sich um eine unerwartete Einkommensverbesserung und zum anderen habe der Ehemann die Verbindlichkeiten mit der Abfindung gezahlt.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.04.2012 (Az.: XII ZR 65/10)
a) Der BGH hatte zunächst festgestellt, dass die Ehefrau eine Erwerbsobliegenheit für einen 30-Wochenstunden-Arbeitsplatz hat. Die Feststellung des OLG seien hier nicht zu beanstanden. Mehr dazu. b) Der BGH hat – wie das OLG – die Abfindung zur Aufstockung auf das bisherige Einkommensniveau herangezogen.
aa) Grundsätzlich werde ein gesunkenes Einkommen berücksichtigt, wenn der Einkommensrückgang auf keinen unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht. Da das OLG hierzu keine Feststellung getroffen habe, geht der BGH davon aus, dass keine Obliegenheitsverletzung des geschiedenen Ehemannes vorliegt.
bb) Wenn der Unterhaltspflichtige sein früheres Einkommen durch die neue Tätigkeit nicht erreichen könne, so hatte der BGH bisher entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden sei (BGH in: FamRZ 2003, 590). Daran hält der BGH nun nicht mehr fest und führt dazu aus:
“Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zwar ein neues Arbeitsverhältnis erlangt hat, das daraus bezogene Einkommen aber hinter dem früheren zurückbleibt, hat der Senat hingegen entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden seien (…). Der Senat hat dies damit begründet, dass der Unterhaltsbedarf ausschließlich nach dem aktuellen Arbeitseinkommen zu bemessen und die Abfindung hierfür nicht zu berücksichtigen sei. Daran hält der Senat nicht fest. Vielmehr ist eine andere Betrachtung geboten, weil die Quelle der Abfindung in dem beendeten Arbeitsverhältnis liegt und dadurch der notwendige Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen hergestellt ist. Daraus folgt zwar – wie ausgeführt – nicht, dass aus der Abfindung bei ansonsten gleich gebliebenem Einkommen eine Erhöhung des Bedarfs hergeleitet werden kann. Für eine Aufstockung auf das bisherige Einkommensniveau mangelt es indessen nicht an einem Bezug zu den – früher gelebten – ehelichen Lebensverhältnissen. Aus diesem Grund ist die Abfindung bereits bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen (…).
Damit steht allerdings noch nicht fest, dass die Abfindung unabhängig von ihrer Höhe notwendig zur kompletten Aufstockung zu verwenden ist und stets das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden muss. Vielmehr kann je nach den Umständen des Falls, insbesondere bei dauerhafter Arbeitslosigkeit oder aber bei nicht bestehenden Aussichten auf eine künftige Steigerung des Einkommens, auch eine nur teilweise Aufstockung angemessen sein, um die Abfindung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Auf welchen Zeitraum die Abfindung im Einzelfall umzulegen ist, unterliegt der tatrichterlichen Angemessenheitsprüfung.
Dabei ist neben den genannten Grundsätzen schließlich noch zu beachten, dass sich Unterhalt und Zugewinnausgleich, soweit unter dem Gesichtspunkt der Halbteilung Berührungspunkte bestehen, nicht widersprechen dürfen (…; „Verbot der Doppelberücksichtigung“).”
Der BGH hat mit dieser Entscheidung eine Rechtssprechungsänderung vorgenommen. Noch 2003 hat der BGH entschieden, dass eine Abfindung und auch die Erträge nicht für den Unterhalt zu verwenden sind. Dies sollte für den Fall geltend, dass der Unterhaltspflichtige nach Verlus seines alten Arbeitsplatzes ein neues Arbeitsverhältnis erlangt und in dieser neuen Tätigkeit weniger verdient. Dieser Grundsatz soll nun nicht mehr geltend. Die Abfindung wird in solchen Fällen zur “Aufstockung” herangezogen, da die “Quelle der Abfindung in dem beendeten Arbeitsverhältnis liege” und damit der “Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen” hergestellt ist. Diese Entscheidung gilt zwar grundsätzlich nur für den nachehelichen Unterhalt, doch in enem anderen Urteil (BGH vom 18.4.2012, XII ZR 66/10) hat er diese neuen Grundsätze auch auf den Kindesunterhalt angewandt.
Das Urteil ist unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext abrufbar.
Foto: © Klaus Eppele- Fotolia.com
Über die Berücksichtigung der Abfindung innerhalb des Kindesunterhalts hat der Blog rechtslupe.de geschrieben.