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Timestamp: 2020-01-19 00:14:42
Document Index: 270913261

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', '§ 26', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 3', 'Art. 7', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG', '§ 26', '§ 26', '§ 64', '§ 66', '§ 69', 'Art. 20', 'EuG', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 7', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 313', '§ 72', 'Art. 20', 'Art. 7', '§ 4', '§ 26', '§ 4']

05.09.2014 · IWW-Abrufnummer 142602
Landesarbeitsgericht Niedersachsen: Urteil vom 11.06.2014 – 2 Sa 125/14
Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftig war, nicht nehmen konnte (EuGH, 13. Juni 2013 C 415/12). Eine Quotierung des erworbenen Urlaubs wäre eine unzulässige Benachteiligung i.S.v. § 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vom 6. Juni 1997 im Anhang der Richtlinie 97/81/EG und i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG. Dabei ist nicht zwischen dem noch nicht verbrauchten anteiligen von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG garantierten Mindesturlaub und dem darüber hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub gem. § 26 TV L zu unterscheiden.
Urt. v. 11.06.2014
Az.: 2 Sa 125/14
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegenüber dem beklagten Land aus den Jahren 2010 und 2011 ein Ersatzurlaubsanspruch im Umfang von 12 Arbeitstagen zusteht.
Die 1984 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 2009 bei dem beklagten Land beschäftigt. Die Parteien vereinbarten ein Vollzeitarbeitsverhältnis, welches zunächst bis zum 31. März 2011 befristet war. Mit Vereinbarung vom 29. September 2009 wurde das befristete Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt (Bl. 10, 11 d.A.). Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages vom 29. September 2009 findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) in der jeweiligen Fassung Anwendung.
Im Jahr 2010 wurde die Klägerin schwanger. Während der Schwangerschaft unterlag die Klägerin einem Beschäftigungsverbot. Am 22. Dezember 2010 gebar die Klägerin ein Kind. Im Anschluss an die Zeit des Mutterschutzes nahm die Klägerin ab dem 17. Februar 2011 bis zum 21. Dezember 2011 Elternzeit in Anspruch.
Am 13. September 2011 vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin in dem Zeitraum vom 22. Dezember 2011 bis 21. Dezember 2013 als Teilzeitbeschäftigte mit der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt werde (Bl. 6, 7 d.A.). Die Lage der verringerten Arbeitszeit legten die Parteien in der Änderungsvereinbarung nicht fest. Die Klägerin wurde von dem beklagten Land an drei Tagen in der Kalenderwoche beschäftigt und erzielte zuletzt eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 1.257,88 €.
Im Jahr 2010 konnte die Klägerin aufgrund ihrer Schwangerschaft und des Beschäftigungsverbots bzw. aufgrund der Zeiten des Mutterschutzes 22 Urlaubstage nicht in Anspruch nehmen. Für das Kalenderjahr 2011 ergibt sich auf der Grundlage der bis zum 21. Dezember 2011 weiter bestehenden Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung ein Urlaubsanspruch von sieben Arbeitstagen.
In einem Schreiben des beklagten Landes an die Klägerin vom 25. November 2011 heißt es u.a. (Bl. 12, 13 d.A.):
am 13.10.2011 teilten Sie telefonisch mit, dass Ihre Urlaubsansprüche gem. des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.04.2010 nicht an die geänderte Arbeitszeitverteilung angepasst werden dürfen. Dieses verdeutlichen sie mit Ihrem am 10.11.2011 eingegangenen Widerspruch.
Wie ich Ihnen bereits am 18.10.2011 nach Prüfung der Rechtslage mitteilte, hat die Entscheidung des EuGH vom 22.04.2010 Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch bei einem Übergang von Vollzeit auf Teilzeit, wenn der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Urlaub noch nicht verbraucht ist. Die zu beurteilende Urlaubsabgeltung des Landes Tirol hatte jedoch als Bemessungsgröße für den Urlaub weder die Woche noch die Arbeitstage; der Urlaub wurde vielmehr in dem zur Überprüfung vorgelegten Landes-Vertragsbedienstetengesetz Tirol in Stunden ausgedrückt.
Die Verwerfung der Tiroler Umrechnungsregelung für den Urlaub auf Stundenbasis durch den EuGH bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass der EuGH auch die deutsche Umrechnungslogik des BAG als unionsrechtswidrig ansieht (ZTR 11/2010 Seite 565 Zeitschrift für Tarif, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes).
Durch die Tirol-Entscheidung ändert sich somit an der Umrechnung des Urlaubsanspruches auf weniger Arbeitstage nichts. Der Urlaub ist unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Die jeweilige Umrechnung der (Alt-)Urlaubstage ist bisher auch bei einem auf das folgende Urlaubsjahr übertragenen Resturlaub vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erst ab Beginn des Jahres teilzeitbeschäftigt ist, oder die Arbeitszeit sich erst im Übertragungszeitraum ändert.
Ihr Urlaubsanspruch berechnet sich somit nach den Grunds