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Timestamp: 2016-10-24 12:28:50
Document Index: 308499619

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 95', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_264/2015 (15.04.2015)
6B_264/2015 � � Urteil vom 15. April 2015
Der Beschwerdef�hrer wurde in den vergangenen Jahren als �rztlicher Leistungserbringer mehrfach verurteilt, Krankenversicherern wegen unwirtschaftlicher Behandlung im Sinne von Art. 56 KVG Geld zur�ckzuzahlen. Im Rahmen eines dieser noch h�ngigen Verfahrens erhielt er Einsicht in die �rzteliste und die Vergleichsgruppen, die den Versicherern als Basis f�r den Durchschnittskostenvergleich gedient haben.
Da der Beschwerdef�hrer der Ansicht ist, die Vergleichsgruppen seien gef�lscht, reichte er eine Strafanzeige ein. Mit Verf�gung vom 16. September 2014 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Sant� Suisse und gegen unbekannte T�terschaft wegen Betrugs, Verleumdung, falscher Anschuldigung, Irref�hrung der Rechtspflege und Urkundenf�lschung im Amt nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 9. Februar 2015 sei nichtig zu erkl�ren und das Gericht anzuweisen, seine Strafklage korrekt zu behandeln oder behandeln zu lassen.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer als Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde gem�ss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Angelegenheit habe f�r ihn finanzielle und wirtschaftliche Nachteile und beintr�chtige seine berufliche Zukunft in schwerwiegender Weise (Beschwerde S. 2). Er sagt indessen nicht, auf welche konkrete Zivilforderung sich der angefochtene Entscheid auswirken k�nnte. Auch aus der Natur der angezeigten Straftaten ergibt sich nicht, um welche Zivilforderung es klarerweise gehen k�nnte.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzul�ssig sind allerdings R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 31 E. 1.4).
Soweit der Beschwerdef�hrer seine Parteirechte als verletzt r�gt, kann sich das Bundesgericht damit nicht befassen. So sind z.B. seine Vorbringen zum rechtlichen Geh�r (vgl. Beschwerde S. 5) ohne materielle Pr�fung der Sache nicht zu beurteilen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).