Source: http://examensrelevant.de/unwirksame-farbwahlklausel-fur-den-innenanstrich-von-turen-und-fenstern/
Timestamp: 2017-09-26 12:42:00
Document Index: 51410000

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 24. Januar 2010 Urteile Ein Kommentar
Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe („weiß“) für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schönheitsreparatur-klauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08).
Text: Pressemitteilung des BGH vom 20.01.2010 – Bild: stock.xchng
Relevante Rechtsnormen: § 307 I BGB
Examensrelevanz: §§§§§ – Nachdem sich in letzter Zeit die Urteile zu unzulässigen Farbwahlklauseln beim BGH häuften (s. auch vom 24.9.09), gehen wir davon aus, dass eine entsprechende Klausur auch bald im Staatsexamen drankommen wird. Examenskandidaten sollten sich unbedingt mit der BGH-Rechtsprechung zu diesem Thema auseinandersetzen!
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