Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202001,%20246
Timestamp: 2018-10-18 10:37:36
Document Index: 1838292

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 95', '§ 22', '§ 91', '§ 89', '§ 22', '§ 52']

BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00 - dejure.org
Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Beamten - Sexuelle Zudringlichkeiten gegenüber Anwärterinnen - Geschlechtliche Beziehung zu einer minderjährigen Anwärterin - Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im BGS; vorläufige Dienstenthebung (ca. 13 Monate nach Einleitung des förmlichen Verfahrens); Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründungspflicht; Durchführung von Verwaltungsermittlungen kein Ausschlussgrund für das Amt eines Untersuchungsführers; Intimkontakte mit Polizei-Anwärterinnen anlässlich dienstlicher Feste in zwei Fällen; dringender Verdacht, eine Anwärterin zum Oralverkehr gezwungen zu haben sowie weiterer sexueller Belästigungen von Anwärterinnen (insbesondere unsittliche Berührungen im Rahmen der dienstlichen Schwimmausbildung, Umarmungen, Küsse); Aufhebung der Anordnung gemäß § 91 BDO wegen fehlerhafter Ermessensausübung; Bestätigung der erstinstanzlichen Aufhebung der Einbehaltungsanordnung (Zurückweisung der vom Präsidenten der Einleitungsbehörde eingelegten Beschwerde).
BDiszG, 01.02.2000 - V BK 2/99
NVwZ-RR 2001, 246
DVBl 2001, 141
Die Entscheidung liegt dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - ZBR 2001, 213, m.w.N.).
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O. näher dargelegt hat, ist das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller wirksam eingeleitet worden.
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O., m.w.N. ausgeführt hat, hat die Einleitungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist.
Der Senat hat es in seinem Beschluss vom 21. September 2000 a.a.O. nach der im vorliegenden Verfahren gemäß § 95 Abs. 3 BDO gebotenen, hier nach Aktenlage nur summarisch möglichen Prüfung des Sachverhalts als überwiegend wahrscheinlich angesehen, dass der Antragsteller aus dem Dienst entfernt werden wird.
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O. ausgeführt hatte, konnte auf eine solche Abwägung und Darlegung nach den besonderen Umständen des Falles nicht verzichtet werden.
Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - NVwZ-RR 2001, 246 = BVerwG DokBer B 2001, 51).
Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vorstand der Deutschen Post AG als Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O.).
Auch bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob jedenfalls in § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG ein sogenanntes "intendiertes" Ermessen eingeräumt werden sollte (so zu § 91 BDO BVerwG, Beschl v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01 -, NVwZ 2001, 1410 ff.; Beschl. v. 21.09.2000 - 1 DB 7/00 -, NVwZ-RR 2001, 246; Beschl. v. 16.05.1994 - 1 DB 7/94 -, BVerwGE 103, 116;… vgl. auch zu § 89 LDO VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.2004, a.a.O.;… a. A. zu § 22 Abs. 1 LDG VG Freiburg, Urt. v. 12.11.2008 - DL 10 K 2701/08 -).
In einem solchen Fall, in dem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme in Betracht kommt, sind deshalb an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl.v.21.09.2000 - 1 DB 7/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 246 f.).
Besondere Umstände, die es vorliegend hätten gebieten können, auf die sich gegenüberstehenden Rechte und Interessen näher einzugehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.09.2000 - 1 DB 7/00 - a.a.O.), sind nicht ersichtlich.
BVerwG, Beschluss vom 21.9.2000 - 1 DB 7/00 - sowie vom 16.11.1999 - 1 DB 8/99 -, jeweils zitiert nach juris.
Kommt dagegen die disziplinarische Höchstmaßnahme erkennbar nicht in Betracht, ist eine nachvollziehbare Abwägung der widerstreitenden Interessen geboten (BVerwG vom 16.11.1999 Buchholz § 52 BBG Nr. 11; vom 21.9.2000 DVBl 2001, 141/142).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der angeschuldigte Beamte seit der Einleitung des Disziplinarverfahrens trotz überwiegender Wahrscheinlichkeit späterer Dienstentfernung längere Zeit beanstandungslos weiterbeschäftigt worden ist und daher aktuell eine empfindliche Störung oder besondere Gefährdung des Dienstbetriebes nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. September 2000 - 1 DB 7, 00 -, DVBl. 2001, 141, 143).
In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O., Urteil vom 8. November 2000 - BVerwG 1 D 35.99 -, Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - NVwZ-RR 2001, 246 = ZBR 2001, 213).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2011 - 10 M 154/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 6d A 2211/02