Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2006-1A-155-2006
Timestamp: 2016-10-27 20:42:59
Document Index: 348732356

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 105', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 320', 'Art. 112', 'Art. 97', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 117', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 320', 'Art. 112', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 58', 'Art. 21', 'Art. 80']

1A.155/2006 (25.10.2006)
SUVA, Beschwerdef�hrerin,
Am 16. Januar 2002 trat das Verh�ramt auf das Rechtshilfeersuchen wegen formeller M�ngel nicht ein. Nachdem in der Folge die italienische Beh�rde das Ersuchen erg�nzt hatte, trat das Verh�ramt am 18. M�rz 2002 darauf ein und verf�gte die Edition von Unterlagen bei der X.________ AG ("Namen und Personaldaten s�mtlicher Arbeitnehmer mit italienischer Staatsangeh�rigkeit, die dort seit Werker�ffnung bis heute gearbeitet haben") und bei der Zentralstelle der SUVA (Krankendossiers aller Arbeiter italienischer Staatsangeh�rigkeit, die "bei der X.________ AG in Y.________ angestellt sind oder waren").
Am 7. Mai und 11. Juni 2002 �bermittelte die X.________ AG dem Verh�ramt je eine Namenliste von ehemaligen italienischen Mitarbeitern ihrer Werke in Y.________ und Z.________.
Die SUVA reichte dem Verh�ramt am 4. Juli 2002 12 Krankendossiers und am 16. August 2002 eine Liste mit den Namen von italienischen Mitarbeitern der X.________ AG ein, die in Italien an einem Mesotheliom verstorben waren.
Mit Schlussverf�gung vom 23. August 2002 ordnete das Verh�ramt die �bermittlung der Akten, "das heisst die zwei Namenlisten der Mitarbeiter mit italienischer Staatsangeh�rigkeit (Werke in Y.________ und Z.________) sowie die Liste der SUVA bez�glich Personen mit Tumordiagnose", an die ersuchende Beh�rde an.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 hielt das Verh�ramt in Beantwortung eines Briefes des Bundesamtes vom 17. Oktober 2002 fest, mit der Schlussverf�gung vom 23. August 2002 sei abschliessend �ber das italienische Rechtshilfeersuchen entschieden worden; das Bundesamt k�nne die behaupteten M�ngel auf dem Beschwerdeweg geltend machen, selbst wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei.
Gegen die Schlussverf�gung vom 23. August 2002 erhoben das Bundesamt am 18. September 2002 und die X.________ AG am 23. September 2002 Beschwerde beim Pr�sidenten des Kantonsgerichts Glarus. Das Bundesamt beantragte die Aufhebung der Schlussverf�gung, soweit in Bezug auf die bei der SUVA edierten Akten die Leistung der Rechtshilfe auf die Abgabe einer Liste mit den Namen derjenigen Personen beschr�nkt werde, �ber welche die SUVA ein Krankendossier aufgrund eines festgestellten Mesothelioms f�hre. Es vertrat die Ansicht, es m�sse in vollem Umfang Rechtshilfe geleistet werden, weshalb s�mtliche bei der X.________ AG und der SUVA edierten Akten an die ersuchende Beh�rde herauszugeben seien. Die X.________ AG stellte in ihrer Beschwerde den Antrag, die Schlussverf�gung des Verh�ramtes sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die Rechtshilfe zu verweigern.
Das Bundesamt reichte am 7. November 2002 beim Pr�sidenten des Kantonsgerichtes eine gegen das Schreiben des Verh�ramtes vom 28. Oktober 2002 gerichtete Beschwerde ein. Darin verlangte es, das Verh�ramt sei anzuweisen, bei der X.________ AG die Namen und Personaldaten s�mtlicher italienischer Arbeitnehmer zu edieren, welche bei diesem Unternehmen t�tig gewesen und in der Schweiz verstorben seien; sodann seien bei der SUVA die Krankheitsdossiers s�mtlicher italienischer Arbeitnehmer der X.________ AG zu edieren, welche in der Schweiz verstorben seien. Im Weiteren sei das Verh�ramt anzuweisen, in Erg�nzung zur Teilschlussverf�gung vom 23. August 2002 eine Schlussverf�gung zu erlassen, mit der das Rechtshilfeverfahren vollumf�nglich abgeschlossen werde.
Der Kantonsgerichtspr�sident entschied am 19. Dezember 2002 wie folgt:
"1. Die Beschwerde des Bundesamtes f�r Justiz vom 18. September 2002 wird gutgeheissen und die von der SUVA an das Verh�ramt edierten Dossiers �ber Mesotheliomf�lle bei Arbeitnehmern italienischer Staatsangeh�rigkeit der X.________ AG werden (im Umfang von Ziff. 2 nachfolgend) im Original an die italienische Staatsanwaltschaft beim Gericht von Turin �bergeben.
1. Die Beschwerde der X.________ AG vom 23. September 2002 wird insofern gutgeheissen, als die Rechtshilfe an die italienische Staatsanwaltschaft beim Gericht von Turin auf die Namen und weiteren Personaldaten sowie die SUVA-Krankendossiers von ehemaligen Arbeitnehmern italienischer Staatsangeh�rigkeit der X.________ AG beschr�nkt wird, von denen nicht bekannt ist, dass sie in der Schweiz leben oder in der Schweiz verstorben sind.
2. Die Beschwerde des Bundesamtes f�r Justiz vom 7. November 2002 wird abgewiesen, soweit sie dadurch nicht gegenstandslos geworden ist."
Mit Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft von Turin im Nachtrag zu jenem vom 26. November 2001 die Herausgabe weiterer Unterlagen der SUVA. Davon erwartet die Staatsanwaltschaft von Turin Aufschluss �ber die Arbeitsumgebung der Werke in Y.________ und Z.________ sowie �ber die Gesundheitszust�nde der Arbeitnehmer, die dort in der Zeit zwischen 1950 und 1993 gearbeitet haben.
Am 31. Dezember 2004 trat das Verh�ramt auf das Nachtragsersuchen ein.
Auf die von der SUVA dagegen erhobene Beschwerde trat der Pr�sident des Kantonsgerichts Glarus am 10. Februar 2005 nicht ein.
Mit Schreiben vom 4. November 2005 gab die SUVA die vom Verh�ramt verlangten Unterlagen heraus, soweit sie vorhanden waren. Dabei handelt es sich um die Akten 1-24 des Werks Z.________ von 1969 bis 1989, die Akten 1-343 des Werks Y.________ von 1950 bis 1998 und um folgende drei Listen:
- "Liste 1" mit Personendaten (einschliesslich Diagnosen) von 196 Mitarbeitern schweizerischer oder ausl�ndischer Nationalit�t der Werke Y.________ und Z.________, f�r die je bei der SUVA ein Berufskrankheitsdossier wegen einer m�glicherweise asbestverursachten Krankheit er�ffnet wurde;
- "Liste 2" mit den Personendaten (einschliesslich Diagnosen) von 62 Mitarbeitern schweizerischer oder ausl�ndischer Nationalit�t der Werke Y.________ und Z.________, welche an einem von der SUVA als Berufskrankheit anerkannten Mesotheliom oder einem asbestbedingten Bronchuskarzinom erkrankt oder verstorben sind;
C. In der Folge schied das Verh�ramt verschiedene im Einzelnen bezeichnete Dokumente aus dem Dossier zum Werk Y.________ (act. 1-343), die keinen Bezug zur Asbestproblematik hatten, aus.
Mit Schlussverf�gung vom 3. Januar 2006 entsprach das Verh�ramt dem Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2004 und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen an die ersuchende Beh�rde an:
C. Auf die dagegen von der X.________ AG erhobene Beschwerde trat der Pr�sident des Kantonsgerichts Glarus am 27. Juni 2006 nicht ein. Die Beschwerde der SUVA wies er ab.
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 27. Juni 2006 sei aufzuheben und die Rechtshilfe gem�ss Ersuchen vom 9. August 2004 zu verweigern. Die bei der SUVA erhobenen Unterlagen seien ihr unverz�glich zur�ckzugeben. Eventualiter sei die Liste 3 (Italiener, welche in Italien verstorben sind) gem�ss Schreiben der SUVA vom 4. November 2005 rechtshilfeweise herauszugeben. Es seien die gesamten Verfahrensakten betreffend das Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2004 mitsamt den bei der SUVA einverlangten Unterlagen bei der Vorinstanz bzw. beim Verh�rrichter beizuziehen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Kantonsgerichtspr�sident und das Verh�ramt haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Justiz hat ebenfalls auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde und schliesst sich den seines Erachtens zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vollumf�nglich an.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Italien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Zusatzvertrag zur Erg�nzung dieses �bereinkommens zwischen den beiden L�ndern vom 10. September 1998 (ZV-I/EUeR, SR 0.351.945.41), in Kraft seit 1. Juni 2003, massgebend. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG; SR 351.1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV; SR 351.11) - anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem "G�nstigkeitsprinzip" auch, wenn es eine weitergehende Rechtshilfe erlaubt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142, mit Hinweisen).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 80f Abs. 1 IRSG zul�ssig.
Die Unterlagen, welche nach der Schlussverf�gung herausgegeben werden sollen, wurden bei der Beschwerdef�hrerin erhoben. Sie ist im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen und zur Beschwerde befugt (vgl. BGE 118 Ib 442 E. 2c S. 447; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 351 N. 308 und S. 356 N. 310).
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (wozu auch das Staatsvertragsrecht geh�rt), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG).
Da als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, bindet ihre Feststellung des Sachverhaltes das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft es jedoch grunds�tzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E. 1.4 S. 341; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372).
1.4 Die Vorinstanz hat am 10. August 2006 dem Bundesgericht die Verfahrensakten und die von der Beschwerdef�hrerin herausgegebenen Akten zugestellt. Dem entsprechenden Verfahrensantrag der Beschwerdef�hrerin ist damit Gen�ge getan.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz beziehe sich in ihrem Entscheid nur auf die Herausgabe der "Krankendossiers der SUVA". Mit keinem Wort gehe die Vorinstanz auf die umfangreichen Amtsakten (Dossier Werke Y.________ und Z.________) und auf die Tatsache ein, dass die Beschwerdef�hrerin schon alle 12 Krankendossiers der betroffenen verstorbenen Italiener im ersten Rechtshilfeverfahren gem�ss Ersuchen vom 26. November 2001 eingereicht habe. Es mache den Anschein, die Vorinstanz habe sich �berhaupt nicht damit befasst, um welche Akten es sich im vorliegenden Rechtshilfeverfahren handle. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Auseinandersetzung mit s�mtlichen in der Rechtshilfe verlangten Akten sei jedoch elementar. Die Vorinstanz sei dieser Pflicht nicht nachgekommen, weshalb ihre Feststellung des Sachverhaltes willk�rlich sei.
2.2 Der Einwand ist unbehelflich. Die Vorinstanz f�hrt (S. 11/12) aus, die italienische Staatsanwaltschaft bitte um bei der Beschwerdef�hrerin vermutete Unterlagen, welche �ber die Arbeitsumgebung der Werke der X.________ AG in Y.________ und Z.________ sowie �ber die Gesundheitszust�nde der Arbeitnehmer, die dort zwischen 1950 und 1993 gearbeitet h�tten, Aufschluss geben k�nnten. Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 31. Dezember 2004 habe das Verh�ramt die Beschwerdef�hrerin aufgefordert, ihm die im Rechtshilfeersuchen genannten Unterlagen einzureichen. Mit Schreiben vom 4. November 2005 habe die Beschwerdef�hrerin 343 Aktenst�cke zum Werk Y.________ und 24 Aktenst�cke zum Werk Z.________ eingereicht.
Der Vorinstanz war somit klar, um welche Unterlagen es geht. Insbesondere hat sie nicht �bersehen, dass auch die Herausgabe der genannten umfangreichen Aktenst�cke zu den Werken Y.________ und Z.________ in Frage steht. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ist zu verneinen. Die Vorinstanz war im �brigen nicht gehalten, sich mit s�mtlichen Aktenst�cken auseinander zu setzen. Es w�re nach der Rechtsprechung vielmehr Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, im Einzelnen aufzuzeigen, welches Aktenst�ck aus welchem Grunde f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sei und deshalb nicht an die ersuchende Beh�rde herausgegeben werden d�rfe (BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, im italienischen Strafverfahren liege auch heute noch kein konkreter Tatverdacht vor. Das vorliegende Rechtshilfeersuchen stelle ein reines Ausforschungsbegehren ("fishing expedition") dar.
Zu letzterem hat sich das Bundesgericht im Urteil vom 22. August 2003 ge�ussert. Es erwog, die italienische Beh�rde bringe vor, es seien mehrere Italiener, die bei der X.________ AG angestellt gewesen seien und dort mit Asbest gearbeitet h�tte, in Italien an einem Asbesttumor gestorben, einer Krankheit, die typischerweise durch Asbest hervorgerufen werde. Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung f�hre, so ergebe sich aus ihrem - freilich recht knappen - Ersuchen mit gen�gender Klarheit, was Gegenstand dieses Verfahrens sei: Die ersuchende Beh�rde gehe von einem gewissen Verdacht aus, die zust�ndigen leitenden Personen der X.________ AG h�tten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Arbeiter nicht so, wie es geschehen war, mit Asbest arbeiten lassen d�rfen, da dieses Material zu Asbesttumor f�hre oder f�hren k�nne. Auch wenn dieser Sachverhalt im Ersuchen nicht durchwegs ausdr�cklich dargelegt sei, lasse sich dem Begehren der Turiner Staatsanwaltschaft in hinreichender Weise entnehmen, welche Handlung bzw. Unterlassung Gegenstand des Strafverfahrens sei. Falls notwendig, habe die ersuchte Beh�rde das Gesuch in vern�nftigem Sinn auszulegen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es k�nne deshalb nicht gesagt werden, das Rechtshilfegesuch entspreche den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR nicht. Wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hre, sei auch zu erkennen, dass als Ort der mutmasslichen Tatbegehung die Werke der X.________ AG zu betrachten seien und dass als Zeit eines allenfalls strafbaren Verhaltens der Zeitraum der Besch�ftigung der verstorbenen Arbeitnehmer in diesen Werken zu gelten habe (E. 3.2).
Auf diese Ausf�hrungen kann verwiesen werden. Der ersuchenden Beh�rde geht es demnach nicht darum, im Sinne einer "fishing expedition" belastendes Material zur Begr�ndung eines Tatverdachts erst einmal zu beschaffen. Vielmehr besteht bereits ein Tatverdacht.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Rechtshilfe sei in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht unverh�ltnism�ssig.
4.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zul�ssig, welche dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gew�hrt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbeh�rden des ersuchenden Staates n�tig ist. Ob die verlangten Ausk�nfte f�r das Strafverfahren im ersuchenden Staat n�tig oder n�tzlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grunds�tzlich dem Ermessen der Beh�rden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht �ber die Mittel verf�gt, die es ihm erlauben w�rden, sich �ber die Zweckm�ssigkeit bestimmter Beweise im ausl�ndischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die W�rdigung der mit der Untersuchung befassten Beh�rde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand f�r eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verbietet es der ersuchten Beh�rde auch, �ber die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gew�hren, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen).
Die schweizerischen Beh�rden sind verpflichtet, den ausl�ndischen Beh�rden alle diejenigen Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen k�nnen. Nicht zul�ssig w�re es, den ausl�ndischen Beh�rden nur diejenigen Unterlagen zu �berlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenst�cke: Den ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden sind diejenigen Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich m�glicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden obliegt es dann, aus den m�glicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, jedes einzelne Aktenst�ck, das nach seiner Auffassung nicht an die ersuchende Beh�rde �bermittelt werden darf, zu bezeichnen. Zugleich hat er f�r jedes der so bezeichneten Aktenst�cke darzulegen, weshalb es im ausl�ndischen Strafverfahren nicht erheblich sein kann. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, von Amtes wegen in den zur �bermittlung ins Ausland bestimmten Akten nach einzelnen Aktenst�cken zu forschen, die im ausl�ndischen Strafverfahren unerheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
4.3 Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt schon deshalb unbehelflich, weil die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, welches einzelne Aktenst�ck aus welchem Grunde f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sei. Sie wendet hinreichend substantiiert nichts gegen die Erw�gung der Vorinstanz ein, wonach die herauszugebenden Unterlagen geeignet und erforderlich sind, um weitere Mesotheliom-Opfer zu finden und insbesondere das Verhalten der verantwortlichen Personen der X.________ AG zu beurteilen.
Wie das Bundesgericht schon im Urteil vom 22. August 2003 (E. 2) unter Hinweis auf BGE 117 Ib 53 dargelegt hat, ist die Frage des Verj�hrungseintritts hier nicht zu pr�fen. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, die Rechtshilfe gehe in zeitlicher Hinsicht �ber das hinaus, worum die Staatsanwaltschaft von Turin ersucht hat.
Soweit die herauszugebenden Unterlagen bis in die 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts zur�ckgehen, sind diese f�r das ausl�ndische Strafverfahren nicht mit Sicherheit unerheblich. Es kann f�r die italienischen Beh�rden f�r die Kl�rung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durchaus von Interesse sein, davon Kenntnis zu erlangen, was man bei der X.________ AG �ber die Gefahren beim Umgang mit Asbest seit wann gewusst hat (oder h�tte wissen m�ssen) und welche Vorkehren insoweit getroffen oder unterlassen worden sind.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die von ihr verlangten Akten unterst�nden dem Amtsgeheimnis und d�rften nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) den Strafuntersuchungsbeh�rden herausgegeben werden. Andernfalls w�rden sich die Verantwortlichen einer Verletzung des Amtsgeheimnisses gem�ss Art. 320 StGB bzw. Art. 112 UVG schuldig machen. Die Voraussetzungen von Art. 97 UVG f�r die Herausgabe seien jedoch nicht erf�llt.
5.2 Gem�ss Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) haben Personen, die an der Durchf�hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf�hrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegen�ber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.
Nach Art. 97 Abs. 1 lit. i Ziff. 3 UVG d�rfen, sofern kein �berwiegendes Privatinteresse entgegensteht, Organe, die mit der Durchf�hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf�hrung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG im Einzelfall und auf schriftlich begr�ndetes Gesuch hin Strafgerichten und Strafuntersuchungsbeh�rden bekannt geben, wenn die Daten f�r die Abkl�rung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind.
Es ist fraglich, ob Art. 97 UVG im vorliegenden Fall anwendbar ist. Denn die Schweiz darf die Rechtshilfe nicht unter Berufung auf ihr innerstaatliches Recht verweigern, wenn sie staatsvertraglich - hier also aufgrund des Europ�ischen Rechtshilfe�bereinkommens und des mit Italien geschlossenen Zusatzvertrages - dazu verpflichtet ist (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 122 II 485; Zimmermann, a.a.O., S. 114, mit Hinweisen). Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da Art. 97 UVG der Rechtshilfe ohnehin nicht entgegen steht.
Das Verh�ramt hat gest�tzt auf das Nachtragsersuchen der Staatsanwaltschaft Turin die Beschwerdef�hrerin mit schriftlich begr�ndeter Verf�gung zur Herausgabe der betreffenden Unterlagen aufgefordert. Es geht um ein bestimmtes Strafverfahren und damit einen konkreten Einzelfall. Die von der Beschwerdef�hrerin herausgegebenen Unterlagen sind f�r die Abkl�rung des Vorwurfs der fahrl�ssigen T�tung, welche nach schweizerischem Recht (Art. 117 StGB) ein Vergehen darstellt, erforderlich. Es kann dazu auf das oben (E. 4.3) zur Verh�ltnism�ssigkeit Gesagte verwiesen werden. �berwiegende Privatinteressen stehen der Bekanntgabe der Daten nicht entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, kann das Interesse der X.________ AG, ihre Verantwortlichen vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren, nicht als �berwiegendes Privatinteresse im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. i Ziff. 3 UVG anerkannt werden, da das Interesse an der Verfolgung strafbarer Handlungen h�her zu gewichten ist. Die Erkrankten und Angeh�rigen der Verstorbenen ihrerseits haben ein Interesse daran, dass Personen, die sich gegebenenfalls pflichtwidrig unvorsichtig verhalten haben, zur Verantwortung gezogen werden. Ein �berwiegendes Privatinteresse gegen die Bekanntmachung der Daten besteht auch insoweit nicht.
Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es fehle an der Einwilligung der Betroffenen zur Bekanntgabe der Daten, ist die Beschwerde unbehelflich. Eine solche Einwilligung verlangt Art. 97 Abs. 1 lit. i Ziff. 3 UVG nicht.
Waren danach die Verantwortlichen der Beschwerdef�hrerin nach Art. 97 UVG zur Bekanntgabe der Daten befugt, konnten sie sich auch nicht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gem�ss Art. 320 StGB bzw. Art. 112 UVG strafbar machen. Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die das Gesetz f�r erlaubt erkl�rt, kein Verbrechen oder Vergehen.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es sei offen, was mit den herauszugebenden Unterlagen in Italien geschehen w�rde. Insbesondere sei nicht auszuschliessen, dass sie Journalisten und anderen Interessierten in die H�nde fielen. Allenfalls w�rden sie auch f�r weitere Verfahren in Italien verwendet.
Der Einwand ist unbehelflich. Gegen die beliebige Weiterverwendung der herauszugebenden Unterlagen in Italien sch�tzt die Beschwerdef�hrerin der Spezialit�tsvorbehalt, den das Bundesamt bei der �bergabe praxisgem�ss erkl�ren wird. Aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ist davon auszugehen, dass Italien den Spezialit�tsvorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Zimmermann, a.a.O., S. 525).
6.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der ersuchende Staat ziele letztlich darauf ab, ihre T�tigkeit zu �berpr�fen. Dies stehe jedoch allein ihrer Aufsichtsbeh�rde - dem Bundesamt f�r Gesundheit bzw. dem Bundesrat - zu. Wenn sich insoweit "fremde Richter" einmischten, verletze das den schweizerischen "ordre public".
6.2 Gem�ss Art. 2 lit. b EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die �ffentliche Ordnung (ordre public) seines Landes zu beeintr�chtigen. Den "ordre public" beh�lt auch Art. 1a IRSG vor. Gem�ss Art. 17 Abs. 1 IRSG entscheidet im Fall von Art. 1a IRSG das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 26 IRSG).
Die Beschwerdef�hrerin hat am 14. Januar 2005 gest�tzt auf Art. 2 lit. b EUeR und Art. 1a IRSG eine Beschwerde beim Departement eingereicht (act. 16). Damit erhebt sie (S. 6 ff.) die R�ge der Verletzung des "ordre public" mit der gleichen Begr�ndung wie hier. Das Departement wird - auch im vorliegenden Fall - �ber die Beschwerde praxisgem�ss erst dann entscheiden, wenn rechtskr�ftig gekl�rt ist, ob und wieweit das massgebliche Staatsvertrags- und Gesetzesrecht die Rechtshilfe ansonsten zul�sst (act. 12 S. 2 f.). Nach Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens wird somit das Departement und gegebenenfalls anschliessend der Bundesrat dar�ber zu befinden haben, ob die Rechtshilfe hier mit dem schweizerischen "ordre public" vereinbar sei. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vorliegenden Punkt daher nicht einzutreten.
6.3 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, es sei m�glich, dass der Turiner Staatsanwalt das Verfahren auf ihre Mitarbeiter und damit solche einer Bundesbeh�rde ausdehne. Dies liefe ebenfalls den berechtigten Interessen der Schweiz zuwider, weshalb die Rechtshilfe auch unter diesem Gesichtspunkt abzulehnen sei.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich damit in der Sache wiederum auf Art. 2 lit. b EUeR bzw. Art. 1a IRSG. Die R�ge ist denn auch in ihrer Beschwerde vom 14. Januar 2005 an das Departement (S. 9) enthalten. Dar�ber wird - wie gesagt - das Departement und allenfalls nachher der Bundesrat zu befinden haben. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es sei unklar, welche Delikte die Staatsanwaltschaft Turin untersuche.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet. Die Staatsanwaltschaft Turin f�hrt ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrl�ssigen T�tung. Worum es dabei geht, wurde oben (E. 3.2) unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil vom 22. August 2003 bereits gesagt.
Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt, weil die Vorinstanz ihren Entscheid nicht hinreichend begr�ndet habe, ist die Beschwerde ebenfalls offensichtlich unbegr�ndet. Die Vorinstanz legt einl�sslich und nachvollziehbar dar, weshalb Rechtshilfe zu leisten ist.
Der Richter muss sich im �brigen nicht mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Er kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Dies hat die Vorinstanz getan.
9.2 Gem�ss Art. 156 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1). Dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Abs. 2).
Die Kostenbefreiung nach Art. 156 Abs. 2 OG betrifft nicht nur die Gemeinwesen selber, sondern auch andere �ffentlich-rechtliche und private Organisationen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen (Thomas Geiser, in Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 11 N. 120a).
Die Beschwerdef�hrerin ist eine �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit (Art. 61 Abs. 1 UVG). Sie f�hrt - unter der Oberaufsicht des Bundes (Art. 61 Abs. 3 UVG) - die obligatorische Unfallversicherung durch (Art. 58 UVG). Damit nimmt sie �ffentliche Aufgaben wahr, weshalb ihr - obschon sie unterliegt - keine Kosten aufzuerlegen sind.
9.3 Mit dem Entscheid in der Sache braucht �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im �brigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. b und Art. 80l Abs. 1 IRSG).