Source: https://www.vdmt.de/2014/703-19-01-2014-die-mopsfledermaus-im-bahnbetrieb-kurzfristige-einigung-keine-entscheidung
Timestamp: 2019-08-19 12:21:51
Document Index: 393327134

Matched Legal Cases: ['§4', '§14', '§ 14', '§ 33', '§4', '§4', '§4', '§6', '§34']

VDMT - 19.01.2014 - Die Mopsfledermaus im Bahnbetrieb: Kurzfristige Einigung – keine Entscheidung
Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Schwarzwald-Baar hat den Abschnitt Weizen – Blumberg-Zollhaus der Bahnstrecke Lauchringen – Hintschingen, besser bekannt als „Sauschwänzlebahn“, über die Wintermonate vom 01.11. bis 31.03. mit einem Fahrverbot für sämtlichen Zugverkehr belegt, weil in Tunnels seltene Fledermäuse ihr Winterquartier eingerichtet haben.
Die Sauschwänzlebahn, deren Name von dem gekringelten Linienverlauf mit Deutschlands einzigem Kreiskehrtunnel herrührt, wird im Sommer recht intensiv mit musealen Dampfzügen befahren. Die atemberaubende und aufwendige Trassierung mit zahlreichen Tunnels wird der Bahn nun zum Verhängnis.
War der museale Dampfverkehr bisher auf die Zeit von Ende April bis Ende Oktober begrenzt, wollten die Bahnbetriebe Blumberg (BB), derzeitige Betreiber von Infrastruktur und musealem Verkehr, neuerdings auch Nikolausfahrten anbieten, welche bei ohnehin vorhandenen hohen Fixkosten zusätzliche Erlöse bringen und die Sauschwänzlebahn wieder stärker in das Bewusstsein der örtlichen Bevölkerung verankern sollte.
In ersten telefonischen Kontakten Ende Oktober 2013 kündigte die Naturschutzabteilung des Regierungspräsidiums Freiburg an, Fahrten im Winter grundsätzlich verbieten zu wollen. Dabei wurde angeführt, dass vor allem im Weiler Kehrtunnel ein großes Winterquartier der Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) vorhanden sei und jegliche Form von Bahnverkehr die streng geschützte „Rote-Liste“-Art gefährden könnte. Dass auch bisher überwiegend zu Instandhaltungszwecken Fahrten im Winter stattgefunden haben und diese für den sicheren Bahnbetrieb im Sommer auch weiterhin im Winter abgewickelt werden müssen, wurde nicht aufgenommen.
Bei einem Anhörungstermin am 3. Dezember 2013, welcher UNB noch abgerungen werden konnte, wurde deutlich, dass der Erlass einer Untersagungsanordnung bereits auf dem Weg war. Alle Argumente des Eisenbahnrechtes, von der Widmung über die Betriebspflicht (§4 AEG) bis zum Eisenbahnzugangsrecht (§14 AEG) wurden in den Wind geschlagen. Die sofort vollziehbare Untersagungsanordnung kam so knapp vor dem Nikolausfahrten-Wochenende, dass die Fahrten abgesagt wurden. Da die Trassen nicht durch die Bahnbetriebe Blumberg, sondern durch die Deutsche Museumseisenbahn (DME) bestellt waren, mussten die Bahnbetrieb Blumberg die Trassenannahme verweigern, weshalb die Bundesnetzagentur auf den Plan trat und den Bahnbetrieben Blumberg ein Netzzugangsverfahren nach AEG § 14d androhte. Auch Eisenbahn-Bundesamt, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Bundesministerium für Verkehr beobachten nun den Fall aufmerksam.
Wesentliche gesetzliche Grundlagen der Argumentation der UNB ist die europäische Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Ein Teil der betroffenen Tunnel liegt in Bereichen, in denen FFH-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Zusätzlich wird die Mopsfledermaus in Anhang II der FFH-Richtlinie als eine besonders schützenswerte Art benannt. Ziel der FFH-Richtlinie ist es, die Verschlechterung von natürlichen Lebendräumen und den Lebensbedingungen der darin lebenden geschützten Tierarten zu verhindern. Im BNatSchG wurden in erster Linie die §§ 33 Verschlechterungsverbot und 44 Störungsverbot, Verbot der Zerstörung von Lebensstätten und Tötungsverbot angesprochen.
§4 des BNatSchG nennt jedoch Bereiche, in denen deren eigentlichen Funktionen Vorrang vor dem Naturschutz haben; auch öffentliche Infrastrukturen sind dort enthalten. Der Gesetzgeber hat also der Tatsache Rechnung getragen, dass sich durch den Betrieb von Verkehrswegen nicht immer die Beeinträchtigung von Lebensstätten und geschützten Tieren vermeiden lässt. Von der UNB wurde jedoch diese „entlastende“ Funktion des §4 abgesprochen, da der Winterbetrieb unter das Regime der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie falle und trotz der Regelung in §4 die Bahn kein „naturschutzfreier Raum“ sei.
Die Widmung und der Bestandsschutz werden argumentativ mit dem Hinweis weggewischt, dass es keine Genehmigung gäbe, aus der der zugelassene Betriebsumfang hervorginge; die „unvordenkliche Verjährung“, so der Fachbegriff, helfe nicht weiter, so die UNB.
Abgesprochen wird der Bahninfrastruktur auch ihre rechtliche Stellung: Die Genehmigung nach §6 AEG sei eine personenbezogene Genehmigung, die mit der Genehmigung der Fahrten im naturschutzrechtlichen Sinne nichts zu tun habe.
Interessanterweise führte das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg 1977 vor Einführung des Museumsverkehrs ein landesrechtliches Planfeststellungsverfahren durch. Damals haben gerade das RP und der Landkreis die Notwendigkeit des Verfahrens wegen der vorhandenen Widmung abgestritten, sich aber daran beteiligt und keine artenschutzrechtlichen Einwände gehabt. Der Planfeststellungsbeschluss konnte jedoch in den Archiven bisher nicht gefunden werden.
Die UNB ist der Ansicht, es entstünde eine Genehmigungspflicht für die Winterfahrten, weil sie nach BNatSchG §34 als genehmigungspflichtiges „Projekt“ bezeichnet werden können. Die bisher durchgeführten Winterfahrten seien danach auch schon nicht rechtmäßig gewesen. Überwiegend für Instandhaltungszwecke hatte es in den letzten Wintern zwischen 35 und 70 Fahrten gegeben.
Das am VG Freiburg anhängige Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, mit dem die sofortvollstreckte Untersagungsanordnung aufgehoben werden sollte, endete mit einer Einigung zwischen beiden Parteien mit der extrem restriktiven Festlegung einiger erlaubter Instandhaltungsfahrten bis zum 31. März 2014, welche die Infrastruktur auf die kommende Saison vorbereiten sollen.
Nicht entschieden ist in der Hauptsache, also der Abwägung zwischen den beiden gleichrangigen Rechtsgebieten von Eisenbahnrecht und Naturschutzrecht. Sollte sich das Gericht der Rechtsauffassung der UNB anschließen, würde hiermit ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem kein Infrastrukturbetreiber mehr Rechtssicherheit beim Betrieb seiner Infrastruktur hat.