Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/177595,0.html
Timestamp: 2019-10-15 07:17:35
Document Index: 79550721

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 866', '§ 311', '§ 164', '§ 185', '§684']

HA Groß Zivilrecht, Uni Bayreuth
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Verfasst am: 23 Feb 2008 - 12:53:41 Titel: HA Groß Zivilrecht, Uni Bayreuth
ich sitze über Groß Zivilrecht und habe ein Problem beim Anwartschaftsrecht des K. Dies Problem hat dann auch Auswirkungen auf den zweiten Teil der Hausarbeit.
H hat eine Anscheinsvollmacht (nicht § 56 HGB), die für und gegen den Komplementär einer Gebrauchtwagen KG wirkt. H ist Kommanditist dieser KG: H verkauft K einen PKW unter Eigentumsvorbehalt, wobei H den Fahrzeugbrief einbehält.
Meiner Ansicht nach scheitert die Übertragung des AnwR an der Übergabe. Zwar gibt der H dem K den Wagen, sodass er Besitzer wird, aber es geschieht nicht auf Veranlassung des Veräußerers. Das müsste der Eigentümer sein und das ist wiederum die KG. Besitzdiener ist der H nicht, da kein soziales Abhängigkeitsverhältnis besteht. Das wirtschaftliche, das man vllt. über die Kommanditisteneigenschaft konstruieren könnte, reicht nicht aus.
Gibt es irgendeine Möglichkeit, wie ich dem K doch noch ein AnwR verschaffen kann?
In Teil 2 verkauft der K das Auto dann an Z. H findet ein halbes Jahr nach dem Verkauf des PKW heraus, dass K, die für 3 Monate gestundete Kaufpreissumme nicht zahlen kann. Daraufhin tritt sie vom Kaufvertrag zurück.
Die KG macht dann Herausgabe und Nutzungsersatz gegen Z geltend. Und Z will seine Rechte gegen K wissen.
Spielt der Rücktritt irgendeine Rolle bei den Ansprüchen?
Verfasst am: 26 Feb 2008 - 14:53:21 Titel:
das Problem mit dem Besitz habe ich jetzt so gelöst, dass ich es als einen gesellschaftlichen Mitbesitz tituliert habe. Das ganze ist aber etwas schwammig. Im Palandt steht, dass erstmal die Gesellschaft Besitzerin des Golfs ist. Dieser Besitz wird durch die Organe ausgeübt. § 866!
Das AWR wird dadurch übertragen, dass der Besitz an der Kaufsache übertragen wird.
Sonst müsstest du doch notgedrungen zu einem gutgläubigen Erwerb des AWR von einem Nichberechtigten kommen?Was auch denkbar wäre.
H hat ja keine Berechtigung...oder? Das weiß ich jetzt nicht Ist mir auch gerade erst aufgefallen...
Ja, der Rücktritt der KG lässt das AWR erlöschen...zumindest, wenn man der hL folgt.
Okay, ich denke das wars. Ich stecke mitten im SchuldR- Teil und frage mich, ob hier § 311a II vorliegt....und wie ich das in eine schöne Prüfung mit der Verletzung der Hauptleistungspflicht bringen kann.
Verfasst am: 26 Feb 2008 - 15:25:17 Titel:
Wir haben jetzt eine Genehmigung der Übereignung des AnwartschaftRs und damit auch eine Genehmigung der Veranlassung angenommen. Im 2. Teil erklärt nämlich G den Rücktritt und nicht H. Außerdem findet G das mit der Zahlungsunfähigkeit heraus. Das heißt ja, dass er das Geschäft anerkennt oder?
Verfasst am: 28 Feb 2008 - 20:57:13 Titel:
also wenn ich dich verstehe, bist du bei der Verfügungsberechtigung bei Übertragung des AWR...
Die habe ich wegen Anscheinsvollmacht angenommen, wenn der Verfügende nicht in eigenem Namen handelt, sondern im fremden sind grds. die Regeln der §§ 164 ff. anzunehmen und damit kommst du wieder zur Anscheinsvollmacht...
So habe ich das zumindest. Ich glaube auch bei Alpmann gelesen zu haben, dass § 185 II nicht auf die Verfügungsberechtigung anwendbar ist. Naja, keine Ahnung, aber ich finde es irgendwie weit ausgeholt dort noch eine Genehmigung zu fingieren, wenn keine Hinweise im Sachverhalt sind. Ist ja klar, dass G den Rücktritt erklärt, denn er ist Komplemantär der KG und damit vertretungsbefugt. Der H hat für die KG gehandelt, demnanch muss auch die KG zurücktreten, da sie ja Vertragspartei geworden ist.
Das mit der Zahlungsunfähigkeit habe ich nicht...ich dachte am Anfang, dass es für eine evtl. Verjährung wichtig ist...aber das ist auch noch nicht ganz sicher...muss ich nochmal schauen...keine Ahnung
hope4news
Verfasst am: 12 März 2008 - 15:29:25 Titel:
Ich schreibe gerade auch BHB Groß.
Habe gelesen, dass wenn der Kommanditist selbst eine Maßnahme der Geschäftsführung ergreift, ist sein Verhalten als GoA mit den Folgen der §§684f. zu beurteilen.