Source: https://smp.law/DE/Briefing/Tax_Generalanwalt_EuGH_keine_Beihilfe.php
Timestamp: 2020-07-09 20:30:24
Document Index: 64003846

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 176', '§ 6', '§ 5', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

SMP Tax Briefing: Generalanwalt beim EuGH – § 6a GrEStG ist keine Beihilfe | Schnittker Möllmann Partners
19. September 2018 Briefing
Generalanwalt beim EuGH – § 6a GrEStG ist keine Beihilfe
Konzerninterne Umstrukturierungen werden in der Regel nur durchgeführt, wenn keine prohibitiven Steuern anfallen. Neben den Ertragsteuern erweist sich hier oft die Grunderwerbsteuer als größtes Problem. Zwar enthält das Grunderwerbsteuergesetz eine „Konzernklausel", die konzerninterne Umstrukturierung von der Steuer befreit. Der BFH legte dem EuGH aber die Frage vor, ob es sich bei der Konzernklausel um eine verbotene Beihilfe handelt. Heute hat nun der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen hierzu Stellung genommen.
Die Übertragung von Grundstücken und mindestens 95%-igen Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften unterliegt auch innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer. 2009 wurde mit § 6a GrEStG eine Steuerbefreiung für konzerninterne Transaktionen eingeführt (sogenannte Konzernklausel). Aufgrund missglückter Formulierungen erwies sich § 6a GrEStG von vornherein als sehr streitanfällig. Zudem legte die Finanzverwaltung die Vorschrift sehr eng aus. In der Folge gab es innerhalb weniger Jahre mehrere Verfahren. Der BFH entschied zwar im Sinne der Steuerpflichtigen. Zugleich legte er dem EuGH aber die Frage vor, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine verbotene Beihilfe handelt.
Die Frage, ob § 6a GrEStG eine verbotene Beihilfe darstellt, ist praktisch von erheblicher Relevanz. Denn hierdurch wäre nicht nur die zukünftige Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen. Vielmehr würde die Steuerbefreiung auch für bereits verwirklichte Sachverhalte wegfallen. Dies gilt unabhängig von Bestandskraft, Verjährung und dem verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz nach § 176 AO. Nicht einmal durch eine verbindliche Auskunft wäre der Steuerpflichtige geschützt.
Hatten Unternehmen steuerfreie Umstrukturierungen durchgeführt, entstand eine bedrohliche Situation. Zwar war keine Rückstellung für die latenten Mehrbelastungen zu passivieren. Ein erhebliches Restrisiko bestand aber dennoch.
Nach Bekanntwerden der BFH-Vorlagen wurden Transaktionen oft derart strukturiert, dass auch ohne § 6a GrEStG keine Grunderwerbsteuer anfiel. Insbesondere wurden steuerbare Vorgänge durch Rückbehalt von 5,1%-Anteilen vermieden oder die Steuerbefreiungen nach §§ 5, 6 GrEStG genutzt.
II. Die Auffassung des Generalanwalts
Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH fand bereits im Juni statt. Heute hat nun der Generalanwalt Stellung genommen (19.9.2018, Rs. C-374/17). Nach seiner Auffassung handelt es sich bei § 6a GrEStG nicht um eine verbotene Beihilfe. Zwar geht er davon aus, dass fünf Voraussetzungen einer Beihilfe erfüllt seien: Der Staat gewähre einen Vorteil, den er aus eigenen Mitteln finanziere. Dieser sei zudem geeignet den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
Allerdings wirkt § 6a GrEStG nach Auffassung des Generalanwalts nicht selektiv: Vorteile seien als selektiv einzustufen, die entweder nur ein oder mehrere Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen oder ein oder mehrere Produktionszweige beanspruchen können. Allgemein wirkten hingegen Vorteile, die den Unternehmen insgesamt und unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich gewährt werden. Dabei sei nicht erforderlich, dass alle Unternehmen tatsächlich in den Genuss des fraglichen sektorübergreifenden Vorteils kommen. Vielmehr genüge, dass alle Unternehmen in seinen Genuss kommen könnten.
Nach Auffassung des Generalanwalts kommt § 6a GrEStG allen Unternehmen zugute. Insbesondere sei die Vorschrift nicht zum Beispiel auf Unternehmen bestimmter Tätigkeiten, Branchen, Rechtsform, oder Größen be-schränkt. Zudem stehe es jedem Unternehmen frei, sich als Konzern zu organisieren oder eine der genannten Umwandlungsmaßnahmen durchzuführen. Zuletzt differenziere § 6a GrEStG nicht zwischen in- und ausländischen Unternehmen. Die Vorschrift erfasse auch ausländische Unternehmen, sofern diese über inländischen Grundbesitz verfügen.
Von der Kommission vorgebrachte Argumente für eine Selektivität von § 6a GrEStG weist der Generalanwalt zurück. Unschädlich sind demnach folgende Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG:
Begünstigung nur von konzerninternen Umwandlungen und nicht von konzernexternen Umwandlungen.
Begünstigung nur von Umwandlungsmaßnahmen und nicht von sämtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen.
Begünstigung nur von Maßnahmen ab Erreichen einer Beteiligungsschwelle von 95%.
Der Generalanwalt kann die Entscheidung des EuGHs selbstverständlich nicht vorwegnehmen. Gleichwohl spricht der Antrag dagegen, dass der EuGH zulasten der Steuerpflichtigen urteilen wird.
Für bereits verwirklichte Transaktionen sinkt das Risiko, dass die gewährte Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG entfallen könnte.
Für zukünftige Transaktionen stärkt der Schlussantrag des Generalanwalts die Hoffnung, dass § 6a GrEStG weiterhin genutzt werden kann. Dies ist von großer Bedeutung, da für den Winter mit erheblichen Verschärfungen des Grunderwerbsteuerrechts zu rechnen ist. Diese werden viele bisher bemühte Ausweichgestaltungen erschweren. Nicht selten könnte § 6a GrEStG zukünftig die letzte Möglichkeit bleiben, konzerninterne Umstrukturierungen ohne Grunderwerbsteuer durchzuführen.