Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/9-fluechtlinge-mit-aufenthaltsgestattung-im-asylverfahren/77-deutschkurs-kindergarten-schule-studium/
Timestamp: 2018-01-17 21:42:16
Document Index: 85833417

Matched Legal Cases: ['§\u200563', '§ 13', '§ 9', '§ 45', '§\u20054', '§ 13', 'Art.\u200528', 'Art.\u200514', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 8', '§ 25', '§ 44', '§ 29', '§ 44', '§\u200555', '§\u20055', '§\u20055', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 9', '§ 4', '§\u200511', '§\u200511', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 90', '§ 6', '§ 64', '§ 63', '§ 47', '§ 47', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 64', '§ 22', '§ 1', '§\u200569', '§ 54', '§\u200561', '§ 60', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§\u200526', '§\u200522', '§ 3']

10.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium › Flüchtlingsrat Niedersachsen
Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, also seit 24.10.2015, können Asylsuchende bei freien Plätzen zu einem Integrationskurs zugelassen werden, wenn „ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten ist“.932 Bei Asylsuchenden aus einem sicheren Herkunftsstaat933 wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.934
Nach der Gesetzesbegründung935 ist „ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten“, wenn
wenn eine „belastbare Prognose“ für einen erfolgreichen Asylantrag besteht
In der Gesetzesbegründung wird allerdings offengelassen, nach welchen Kriterien festgelegt werden soll, welche Herkunftsstaaten darunter fallen und wie eine „belastbare Prognose“ für den Einzelfall zu treffen ist.
Das BAMF gibt auf seiner Internetseite936 an, dass Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote937 im Asylverfahren von über 50 % kommen, eine gute Bleibeperspektive hätten und daher zu einem Integrationskurs zugelassen werden können. 2016 träfe dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote über 50 % erfüllten, werde jährlich festgelegt. Bei der Bestimmung der Schutzquote geht das BAMF von der sog. „unbereinigten“938 Schutzquote aus.939
Da diese Auslegung die individuelle Bleibeperspektive unberücksichtigt lässt, steht die Beschränkung auf die genannten Gruppen im Widerspruch zum Wortlaut der Regelung und auch zur Gesetzesbegründung.
Auch Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis können zum Integrationskurs zugelassen werden, da jeder Person, die um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt in Deutschland ab der Ausstellung des Ankunftsnachweises nach § 63a Abs. 1 AsylG gestattet ist (Aufenthaltsgestattung).940
Die Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs muss schriftlich beim BAMF beantragt werden; der Antrag kann aber auch über einen zugelassenen Kursträger gestellt werden.941 Sie erhalten dann ein Schreiben, dass Sie den Integrationskurs besuchen können.942
Der Integrationskurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (100 Unterrichtsstunden).943
Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen,944 die bis zu 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 60 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs beinhalten. Dabei handelt es sich nach § 13 Abs. 1 IntV insbesondere um
Der Integrationskurs wird mit dem Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes abgeschlossen (dadurch kann man einen Nachweis für das Vorliegen der Sprachkompetenzen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) erhalten) sowie durch den Test „Leben in Deutschland“.945
Für die Teilnahme am Integrationskurs müssen Sie pro Unterrichtsstunde 1,95 Euro bezahlen, das heißt derzeit in der Regel 792,- Euro, zahlbar in verschiedenen Etappen (§ 9 IntV).946 Erhalten Sie Leistungen nach dem AsylbLG, können Sie sich vom Kursbeitrag befreien lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Das Formular dafür erhalten Sie bei der Ausländerbehörde, den Kursträgern oder auf der Homepage des BAMF.
Sie haben auch die Möglichkeit, einen berufsbezogenen Sprachkurs im Rahmen des ESF-BAMF-Programmes zu machen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie bereits ein Mindestsprachniveau von A1 GER haben, was bei einem Deutschtest (Kompetenzfeststellung) geprüft wird.947 Die berufsbezogenen Sprachkurse dauern, wenn sie als Vollzeitmaßnahme angeboten werden, in der Regel sechs Monate. Zu diesen Kursen gehört neben dem berufsbezogenen Deutschunterricht oft ein Praktikum von vier oder sechs Wochen. Manche Kurse sind auch auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtet. Vor dem Beginn des Sprachkurses müssen Sie an der oben genannten Kompetenzfeststellung teilnehmen, damit festgestellt werden kann, welche Art von Kurs Sie brauchen. Ihre Fahrtkosten können übernommen werden. Leider gibt es an vielen Orten keine Kurse für die erforderliche Sprachstufe und es fehlen Alphabetisierungskursen.
Wenn Sie an einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen möchten, müssen Sie Arbeitslosengeld I erhalten, bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet sein oder sich zuerst an eines der über die „ESF-Integrationsrichtlinie Bund“ geförderten Netzwerke wenden.948 Die sind die Projekte
FairBleib Südniedersachsen-Harz,
Netzwerk Integration 3,
AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III), und
TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge).
Dieses neue Sprachförderangebot, geregelt in § 45a AufenthG, ist ein Teil des „Gesamtprogramms Sprache“ der Bundesregierung949 und wird vom BAMF koordiniert und von Bildungsträgern durchgeführt.950
Asylsuchende können an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen, wenn bei ihnen ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten ist. In der Gesetzesbegründung951 wird ausgeführt, dass die Berufsbezogene Deutschsprachförderung für die gleiche Personengruppe angeboten werden soll wie die Integrationskursen. Nach Informationen des BAMF können zurzeit nur Personen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia teilnehmen.952
Eine weitere Voraussetzung ist ein Sprachniveau ab B1 GER. Ausnahmen bestehen für Personen, die trotz der Teilnahme an einem Integrationskurs dieses Deutschsprachniveau nicht erreichen konnten (§§ 4 Abs. 3; 13 Abs. 2 DeuFöV). Außerdem müssen Sie bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sein oder den Kurs für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen oder für Ihre Ausbildung benötigen.953
Die berufsbezogene Deutschsprachförderung besteht aus Basis- und Spezialmodulen für jeweils maximal 25 Teilnehmende. Die Module können in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden und auch teilweise in Betrieben stattfinden.954 Bei den Basismodulen, in der Regel mit 300 Unterrichtseinheiten, kann ab einem Deutschsprachniveau von B1 GER das jeweils höhere Niveau erreicht werden. Die Spezialmodule sollen die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen unterstützen, fachspezifischen Unterricht vermitteln und Personen, die bei der Teilnahme an einem Integrationskurs das Deutschsprachniveau B1 GER bzw. A2 GER nicht erlangt haben, das Erreichen dieser Niveaustufen ermöglichen.955
Vom Land Niedersachsen werden Maßnahmen zum Spracherwerb (Deutsch) von Flüchtlingen gefördert, die mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen. Die Maßnahmen stehen allen Flüchtlingen ohne Zugangsvoraussetzungen offen. Sie sind grundsätzlich unabhängig von Ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Sprachniveau. 956 Ansprechpartner für Fragen zur Sprachförderung in Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB): Tel. 0511 – 300 330 10.
Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit keine reinen Sprachkurse anbietet, können deren Maßnahmen Elemente berufsbezogener Sprachförderung enthalten. Als Maßnahmen speziell für Asylsuchende und andere Flüchtlingsgruppen hat die BA die Maßnahmen »Perspektiven für Flüchtlinge (PerF)«957 und »Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)«958 konzipiert, in denen zu einem großen Teil berufsbezogene Deutschkenntnisse vermittelt werden.
Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) können ebenfalls Deutschförderung beinhalten; Freiwilligendienste können die Teilnahme an einem Sprachkurs ermöglichen (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr im Bistum Osnabrück).959 Außerdem gibt es Deutschkurse von Bildungsträgern. Diese Kurse müssen Sie in der Regel selbst bezahlen, bei manchen Trägern sind die Kosten für Sozialleistungsempfänger aber deutlich gesenkt.
Informationen zu den Sprachkursangeboten vor Ort haben die Beratungsstellen für Migrant/innen oder Flüchtlinge vor Ort oder die Nds. IvAF-Netzwerke: 960 FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, https://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).
Jedes Kind zwischen einem und drei Jahren hat einen Anspruch auf Förderung durch den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kita, Kindergarten) oder einer Kindertagespflege. Die tägliche Dauer richtet sich nach dem individuellen Bedarf.961 Für Kinder unter einem Jahr besteht dieser Anspruch nur, wenn die Förderung für ihre Entwicklung oder wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern etc. erforderlich ist.962 Sobald ein Kind drei Jahre alt ist, hat es einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung.963 Es soll für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen geben.964
Bei geringem Einkommen sind die Kosten für die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege ganz oder teilweise vom Jugendamt zu tragen.965
Das alles gilt auch für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung und einem Ankunftsnachweis, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.966
Im vorletzten Kindergartenjahr nehmen alle Kinder an einem Sprachtest teilt. Bestehen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, müssen die Kinder im letzten Kindergartenjahr an Sprachfördermaßnahmen teilnehmen, die von Grundschullehrkräften durchgeführt werden und in der Regel im Kindergarten stattfinden.967
Alle in Niedersachsen lebenden Kinder haben das Recht und die Pflicht, eine Schule zu besuchen und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen.968 Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung werden schulpflichtig, wenn sie nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen.
Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 können Sie für längstens sechs Monate verpflichtet sein, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.969 Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat970 sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet971 oder als unzulässig972 bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Asylsuchende allgemein bis zu 6 Monaten nicht schulpflichtig sein können
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten im Regelfall973 überhaupt nicht schulpflichtig
Nach höherrangigem Recht haben jedoch alle Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter ein Recht auf den Schulbesuch974:
Nach Art. 28 UN-Kinderrechtskonvention975 hat jedes Kind ein Recht auf Bildung. Der Besuch der Grundschule ist Pflicht und weiterführende allgemein- und berufsbildende Schulen sollen für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein. Nach Art. 14 der Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie976 müssen die Mitgliedstaaten minderjährigen Asylsuchenden sowie deren minderjährigen Kindern in ähnlicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem gestatten. Der Zugang zum Bildungssystem muss spätestens drei Monate nach Asylantragstellung gewährt werden.
Generell beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt geworden sind, mit dem nächsten beginnenden Schuljahr.977 Das Einschulungsalter ist aber auch abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung Ihres Kindes. Unter Umständen kann der Schuleintritt Ihres Kindes ein Jahr zurückgestellt werden. Deshalb werden alle Kinder vor dem Schuleintritt vom Amtsarzt untersucht. Schon eingeschulte Schülerinnen und Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen zunächst eine Sprachlernklasse besuchen bzw. besonderen Deutschunterricht erhalten. Zu den vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen vgl. Nds. Erlass vom 21.7.2005 „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“.978 Die Schulpflicht endet in der Regel nach 12 Jahren des Schulbesuchs.
Allerdings ist nach einem Nds. Erlass979 der weitere Schulbesuch von Schulpflichtigen im Sekundarbereich II entbehrlich, wenn Ausländer/innen
Eine Teilnahme an Klassenfahrten an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule ins Ausland kann möglich sein, wenn die Schüler/innen in sog. Schülersammelliste eingetragen sind. Damit brauchen sie für die Wiedereinreise keinen Aufenthaltstitels, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird. Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken.980 Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG981 gilt das für Schüler/in, die im Inland wohnen und sich erlaubt oder befugt hier aufhält. Das Nds. Innenministerium hat mitgeteilt, dass in der Vergangenheit anfragenden Ausländerbehörden durch das Ministerium mitgeteilt wurde, dass auch Asylsuchende in die Schülersammellisten eingetragen werden können, um ihnen die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.982
In Niedersachsen wird für neu eingereiste Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren auch eine Beschulung für maximal ein Jahr im Rahmen des „SPRINT-Projektes“983 angeboten. Der Stundenumfang beträgt mindestens 25 Wochenstunden. Die Inhalte gliedern sich in die Module Spracherwerb und Einführung in die regionale Kultur und Lebenswelt sowie in die Berufs- und Arbeitswelt. Die Module können an der Schule oder in außerschulischen Einrichtungen durchgeführt werden.984
Anschließend können die jungen Flüchtlinge an dem Projekt „SPRINT-Dual“985 teilnehmen. Wie bei einer betrieblichen Berufsausbildung verbringen die Jugendlichen dann 1,5 Tage pro Woche in der Berufsschule und absolvieren an 3,5 Tagen ein Betriebspraktikum, das im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung986 stattfindet.
Formal gibt es für die Aufnahme eines Studiums keine aufenthaltsrechtlichen Einschränkungen, das Studieren ist also grundsätzlich auch mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis in Niedersachsen möglich; eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG ist nicht erforderlich. Da die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgestattung oder einen Ankunftsnachweis nicht mehr generell mit Auflagen versehen kann, ist eine Studienverbotsauflage bei Asylsuchenden nicht mehr möglich.987
Das Land Niedersachsen fördert Flüchtlinge mit dem Programm „Intensivsprachkurse für höherqualifizierte Flüchtlinge“: Bildungsträger wie die Volkshochschulen bieten in Kooperation mit Hochschulen seit Juni 2016 Deutschkurse zur Vermittlung von Deutschkenntnissen auf C 1-Niveau, Anerkennungsberatung sowie berufliche Orientierung mit Informationen über das Hochschul- und Ausbildungssystem in Deutschland an. Teilnehmen können alle Asylsuchenden und Flüchtlinge ab 18 Jahren, die in Deutschland studieren möchten und eine Hochschulzugangsberechtigung haben oder die im Herkunftsland eine entsprechende Aus- oder Vorbildung erwerben konnten.988 Zu Einzelheiten zum Kursangebot vor Ort und zur Antragstellung vgl. http://www.aewb-nds.de/index.php?id=259&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=482&cHash=d0b41dca40ecaacb6b6faa742594ff38.
Bei Asylsuchenden, die in Deutschland studieren möchten, sind außerdem noch folgende Punkte relevant:
Wenn bei Ihnen noch eine räumliche Beschränkung besteht (was in der Regel nur maximal in den ersten drei Monaten Ihres Aufenthalts der Fall ist, siehe Kapitel 10.2) und die Universität oder (Fach-)Hochschule, an der Sie studieren wollen, außerhalb des Ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereichs liegt, benötigen Sie für den Aufenthalt am Studienort eine Genehmigung.
Solange Sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist das Bundesamt für die Erteilung der Genehmigung zuständig.989 Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn das Verlassen des Aufenthaltsbereiches aus zwingenden Gründen erforderlich ist.990
Wenn Sie nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und trotzdem eine Residenzpflicht besteht,991 ist die Ausländerbehörde zuständig, die die Genehmigung in der Regel erteilen muss.992
Ein Umzug zu Studienzwecken wird in der Regel nicht erlaubt. Wenn Sie allerdings Ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen selbst sichern können, z.B. durch ein Stipendium oder im Ausnahmefall durch BAföG-Leistungen (Einzelheiten hierzu s.u.), muss die Wohnsitzauflage aufgehoben werden (siehe Kapitel 10.2).
Das größte Problem dürfte für Sie die Finanzierung eines Studiums sein. Als Student/in haben Sie das Recht und auch die Pflicht, in eine gesetzliche Krankenversicherung einzutreten. Die Übernahme von Krankheitskosten durch das Sozialamt reicht als Nachweis einer Krankenversicherung nicht aus. Studierende bis zum 14. Semester, maximal bis zum 30. Lebensjahr, können sich über die gesetzliche Krankenversicherung für etwa 80 Euro pro Monat versichern (Kranken- und Pflegeversicherung).993 Studierende über 30 Jahre werden von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aufgenommen und müssen eine private Krankenversicherung abschließen.
Wenn Sie Sozialleistungen nach § 3 AsylbLG in Anspruch nehmen, dürfen Sie gleichzeitig studieren, ohne dass das Sozialamt die Sozialleistungen streicht. Denn anders als für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII gibt es im AsylbLG keine Regelung, die besagt, dass man keine Leistungen mehr erhält, wenn man studiert.994
Schwieriger ist die Finanzierung eines Studiums, wenn Sie nach 15 Monaten Leistungen nach § 2 AsylbLG gemäß den Bestimmungen des SGB XII beziehen. Das Sozialgesetzbuch XII verbietet den Bezug von Sozialleistungen zum Zweck der Finanzierung eines Studiums. Sie können allerdings versuchen, Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen oder als Beihilfe über die Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu beantragen – z. B. dann, wenn Sie bereits kurz vor Abschluss Ihres Studiums stehen. Wenn Sie dem Sozialamt verschweigen, dass Sie studieren, und die Behörde dies später erfährt, wird die Sozialhilfe wieder zurückgefordert.
Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung haben in der Regel keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nur wenn Sie selbst vor Beginn der Ausbildung fünf Jahre in Deutschland erwerbstätig waren oder ein Elternteil hier während der letzten sechs Jahre drei Jahre gearbeitet hat, haben Sie Anspruch auf BAföG-Leistungen (§ 8 Abs. 3 BAföG). Nach den Verwaltungsvorschriften zum BAföG995 ist es hierfür erforderlich, dass der Verdienst zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausgereicht hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet. Auch wenn einer Ihrer Elternteile mindestens sechs Monate hier gearbeitet hat und aus einem wichtigen Grund nicht weiter arbeiten konnte (zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht und bei einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit), können Sie BAföG-Förderung erhalten.
Möglicherweise können auch leistungsfähige Verwandte die Kosten des Studiums aufbringen.
Schließlich sollten Sie prüfen, ob Stiftungen für die (Teil-)Finanzierung in Frage kommen. Viele Stiftungen fördern Studierende mit besonders guten Leistungen, aber auch gesellschaftliches Engagement und materielle Bedürftigkeit können Kriterien für die Stipendienvergabe sein. Im Internet finden Sie unter http://www.bildungsserver.de/Foerderungsmoeglichkeiten-fuer-auslaendische-Studierende.-Stipendien-2416.html eine Übersicht und weiterführende Links.
Zu den Stipendien der Begabtenförderwerke (parteinahe Stiftungen, Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. etc.) haben Sie nur Zugang, wenn Sie im Ausnahmefall einen Zugang zu BAföG-Leistungen hätten.996
Das Land Niedersachsen hat das Landesstipendienprogramm für Flüchtlinge geöffnet: „Besonders befähigte“ Studierende können durch eine einmalige Zahlung von 500 € unterstützt werden, wenn sie fluchtbedingt sehr schwierige Start- und Rahmenbedingungen für ein Studium haben.997
Das Flüchtlingsstipendienprogramm von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst unterstützt Studierende und Studieninteressierte aus außereuropäischen Ländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 – 3 AufenthG. In besonderen Ausnahmefällen können Asylsuchende aufgenommen werden. Voraussetzung ist u.a., dass kein BAföG- Anspruch besteht und Sie bei der Antragstellung in der Regel nicht älter als 35 Jahre alt sind. Gefördert werden auch studienvorbereitenden Maßnahmen (Studienkolleg, Sprachkurse).998
Das sog. Deutschlandstipendium999 vergibt eine Förderung in Höhe von 300 Euro pro Monat. Zu den Förderkriterien zählt neben besonderen Erfolgen an Universität auch das gesellschaftliche Engagement. Es werden aber auch besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt, die sich beispielsweise aus einem Migrationshintergrund ergeben.1000 Eine Zugangsbeschränkung aufgrund des
Aufenthaltsstatus ist nicht ersichtlich.1001
Der BAföG-Fonds für Asylsuchende des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. fördert alle Asylsuchende, die im Bereich der Diözese Osnabrück, also im westlichen Niedersachsen wohnen, wenn sie ein Studium aufnehmen und weder Leistungen nach dem AsylbLG noch BAföG-Leistungen erhalten.1002
932 § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AufenthG.
933 § 29a AsylG.
934 § 44 Abs. 4 S. 3 AufenthG
935 BT-Drs. Drucksache 18/6185 vom 29.09.2015, S. 48.
936 www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/IntegrationskurseAsylbewerber/integrationskurse-asylbewerber-node.html.
937 Mit Schutzquote ist der Anteil von Personen gemeint, die im Asylverfahren beim BAMF einen Schutzstatus (Asyl, Flüchtlings- oder subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebungsverbot) erhalten.
938 Das bedeutet, dass als negative Entscheidungen auch solche gezählt werden, in denen das BAMF keine inhaltliche Entscheidung über das Schutzbegehren getroffen hat, weil der Asylantrag z.B. als unzulässig abgelehnt wurde (Dublin III-Fälle). Daher wäre es sachgerechter, diese Entscheidungen bei der Erfassung der negativen Entscheidungen nicht zu berücksichtigen und von der sog. „bereinigten Schutzquote auszugehen, die deutlich höher wäre.
939 Die Bestimmung der guten Bleibeperspektive auf der Grundlage der Schutzquote wird offenbar auch von Behördenseite nicht konsequent angewandt, da eine Reihe von Ländern unberücksichtigt bleiben, die im Jahr 2015 laut BAMF-Statistik Schutzquoten von mehr als 50% aufwiesen, darunter etwas Usbekistan, Myanmar und Ruanda; vgl. Claudius Voigt, »Die ›Bleibeperspektive‹ – wie ein Begriff das Aufenthaltsrecht verändert«, Asylmagazin 8/2016, S. 245–251, S. S. 247.
940 § 55 Abs. 1 S. 1 AsylG, vgl. auch www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/IntegrationskurseAsylbewerber/integrationskurse-asylbewerber-node.html.
941 § 5 Abs. 1 S. 1, 2 IntV.
942 § 5 Abs. 3 S. 2 IntV.
943 §§ 11 f IntV.
944 § 13 Abs. 1 IntV.
945 § 17 IntV.
946 BAMF Merkblatt http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde.html; § 9 Abs. 3 IntV.
947 BAMF, Förderhandbuch zum ESF-BAMF-Programm, Stand: 11.08.2015, S. 8.
948 BAMF, Förderhandbuch zum ESF-BAMF-Programm, Stand: 11.8.2015, S. 8.
949 www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-04-kabinett-fluechtlinge-sprachfoerderung.html.
950 Einzelheiten sind in der sog. Deutsch-Sprachförderverordnung (DeuFöV) geregelt.
951 Gesetzesbegründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, BT-Drs. 18/6185 vom 29.9.2015, S. 49; vgl. zu den Einzelheiten die Informationen zu den Integrationskursen, Kapitel 10.7.
952 www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/DeutschBeruf/Bundesprogramm-45 a/bundesprogramm-45 a-node.html.
953 § 4 Abs. 1 S. 1 Deutsch-Sprachförderverordnung.
954 § 11 DeuFöV.
955 §§ 11, 12 DeuFöV.
956 http://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/sprachkurse_fluechtlinge/sprachkurse-fuer-fluechtlinge-139025.html.
957 Produktinformation PerF: www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdrps/mainz/Agentur/Presse/Presseinformationen/
958 Produktinformation PerjuF: www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/ArbeitundBeruf/ArbeitsJobsuche/ArbeitinDeutschland/Asylbewerber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI819893.
959 Siehe http://www.arbeitsstelle-freiwilligendienste.de/70891.html.
960 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.
961 § 24 Abs. 2 SGB VIII.
962 § 24 Abs. 1 SGB VIII.
963 § 24 SGB VIII.
964 § 24 Abs. 3 SGB VIII.
965 § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII.
966 Vgl. §§ 6 Abs. 2; 86 Abs. 7 SGB VIII, Deutsches Jugendinstitut, Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, 2016 S. 16 ff.
967 §§ 64 Abs. 3; 71 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz.
968 § 63 NSchG.
969 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylG).
970 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).
971 Nach § 29a Abs. 1 AsylG sind Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.
972 Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 27a AsylG)
973 Schulpflichtig werden Asylsuchende nur, wenn ihr Asylantrag im Ausnahmefall als unbegründet abgelehnt wird und sie fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben.
974 Zu weiteren Einzelheiten siehe Weiser, Recht auf Bildung für Flüchtlinge, Beilage zum Asylmagazin 11/2013 S. 8 f
975 BGBl II 1992, S. 122 ff, siehe http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar44025-dbgbl.pdf.
976 Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), Amtsblatt L 180/96 vom 29.6.2013.
977 § 64 NSchG.
978 Zu den vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen vgl. Nds. Erlass vom 21.7.2005 „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ (SVBl. 9/2005 S. 475), siehe http://www.schure.de/22410/26,81625.htm, der gegenwärtig novelliert wird.
979 Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS: RdErl. d. MK v. 10. Juni 2009, geändert durch
980 § 22 Abs. 2 AufenthV; vgl. auch §§ 1 Abs. 5; 3 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6; 4 Abs. 1 Nr. 5 AufenthV.
981 AVwV 3.3.6.
982 Schreiben vom 10.06.2015.
983 www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/projekte/sprint.
984 § 69 Abs. 4 S. 2 NSchG.
985 Nds. Kultusministerium, Pressemittteilung vom 7. September 016, www.mk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/sprint-dual-kultusministerium-und-regionaldirektion-niedersachsen-bremen-starten-sprach–und-integrationsprojekt-fuer-jugendliche-fluechtlinge-zur-vorbereitung-auf-eine-betriebliche-ausbildung-146645.html
986 Eine Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III ist ein ausbildungsvorbereitendes Praktikum von sechs bis zwölf Monaten, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung erhält. Asylsuchende, denen eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann (§ 61 AsylG, vgl. II 1.1.2a), können durch eine Einstiegsqualifizierung gefördert werden.
987 Vgl. Hailbronner (AuslR 90 Aktualisierung Mail 2015) § 60 AsylVfG, Rn. 4.
988 http://tinyurl.com/owh3woq.
989 § 57 Abs. 1 AsylG.
990 § 57 Abs. 1 AsylG; die Gründe, aus denen nach einer Zuweisung eine Erlaubnis zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs erteilt werden kann (§ 58 Abs. 1 AsylG), sind damit nicht unmittelbar anwendbar.
991 § 59b Abs. 1 AsylG.
992 § 58 Abs.1 S. 3 AsylG.
993 Vgl. etwa https://aok-on.de/studierende/krankenversicherung-im-studium/seiten/1.html#c53825.
994 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.6.2001 – Az. 12 B 795/00 – (NRW Justiz) zum Leistungsbezug während des Studiums: Das Fehlen einer dem § 26 Abs. 1, S. 1 BSHG (diese Vorschrift entspricht § 22 Abs. 1, S. 1 SGB XII) entsprechenden Regelung im AsylbLG berechtige nicht zu einer analogen Anwendung des SGB XII, da der Gesetzgeber Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen, die er für notwendig erachtet hat, jeweils gesondert im AsylbLG geregelt habe; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2008 – L 8 B 32/08 AY ER, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb; BMAS, Schreiben vom 26.2.2016; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 15.01.2010 – L 23 AY 1/07, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb
995 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) vom 15.10.1991 (GMBl. S. 770), zuletzt geändert durch die BAföGÄndVwV 2013 vom 13.11. 2013 (GMBl. Nr. 55/56, Seite 1094), konsolidierte Fassung mit Stand vom 13.11.2013, www.bafög.de/de/allgemeine-verwaltungsvorschriften-zum-bafoeg-bafoeg-vwv–205.php, Nr. 8.3.5.
996 BMBF, siehe http://www.stipendiumplus.de/_media/BMBF_Begabten_Broschuere0409.pdf. Die Begabtenförderwerke können Migrant/innen fördern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus BAföG-Leistungen erhalten können, vgl. Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Stand Oktober 2014, Nr. I 1,1, siehe http://www.stipendiumplus.de/service/dokumente.html.
997 http://www.studieren-in-niedersachsen.de/fluechtlinge.htm.
998 http://info.brot-fuer-die-welt.de/stipendienprogramm/fluechtlingsstipendienprogramm-0 mit weiteren Informationen.
999 http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php mit weiteren Informationen.
1000 § 3 Stipendienprogrammgesetz.
1001 Vgl. http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php FAQ-Liste; Stipendienprogramm-Gesetz, Stipendienprogramm –Verordnung.
1002 http://www.caritas-os.de/themen/migration-und-integration/hilfsfonds/bafoeg-fonds/bafoeg-fonds.