Source: http://boegner-burke.de/sozialrecht.html
Timestamp: 2017-08-19 11:09:25
Document Index: 157176532

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 47', '§ 53', '§61', '§ 67', '§70']

SOZIALRECHT "HARTZ IV"
Änderungen durch "Hartz IV"
Gesetzliche Grundlage von Hartz IV ist das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", das am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Hierdurch wurde die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit Wirkung zum 01.Januar 2005 zusammengeführt. Durch die Einführung des Sozialgesetzbuches Zwölf (SGB XII) wurde das frühere Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abgelöst. Zeitgleich trat das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) in Kraft. Hier finden sich die Regelungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssuchende, das sog. Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich oft auch als "Hartz IV" bezeichnet).
Das SGB II und das SGB XII sind zwei Leistungssysteme, die die Existenzsicherung der angesprochenen Personenkreis zum gleichen Ziel haben. Grundsätzlich erhalten erwerbsfähige Arbeitssuchende das sog. Arbeitslosengeld II, während nicht erwerbsfähige Personen Hilfe nach dem SGB XII erhalten. Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein.
Das neue Arbeitslosengeld II können alle Arbeitslosen von 15 bis 65 Jahren erhalten, die keinen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruchszeit abgelaufen ist. Dies allerdings nur dann, wenn sie bedürftig sind und ihren Lebensunterhalt sonst nicht sichern können. Für nicht erwerbstätige Familienangehörige im gemeinsamen Haushalt gibt es dazu "Sozialgeld". Den Arbeitslosen und ihren Familien stehen so genannte Regelleistungen zu. Diese Leistungen wurden mehrfach angepasst. Seit dem 01.Juli 2008 erhalten alleinstehende und alleinerziehende Personen 100 Prozent des Regelsatzes, d.h. 351,00 €. Ein (Ehe-)Paar erhält jeweils 90 Prozent der Regelleistung (also jeweils 316,00 €), gleiches gilt für unverheiratete Arbeitslose mit einem festen Lebenspartner. Für jedes Kind unter 14 Jahren gibt es zusätzlich 60 Prozent des Regelsatzes als sog. Sozialgeld in Höhe von 211,00 €, für Jugendliche ab 14 Jahren80 Prozent (281,00 €). Hinzu kommen noch einmalige Leistungen, etwa für Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung oder für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder sowie die Beiträge zur Sozialversicherung, die von der Agentur für Arbeit übernommen werden.
Zusätzlich gibt es die Kosten für Unterkunft und Heizung - und zwar in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Angemessener Wohnraum bedeutet z.B. für eine 4-köpfige Familie, 120 qm für eine Eigentumswohnung und 130 qm für ein Haus. Für Mietwohnungen sind die von der ARGE oder den JOB Centern als angemessen anerkannten Wohnungsgrößen kleiner und hängen von den örtlichen Gegebenheiten ab. Für Alleinlebende sind ca. 45-50 qm Wohnungsgröße als angemessen anzunehmen. Da die Kommunen, die für die Bewertung des Wohnraums zuständig sind, oft über eigenen leerstehenden Wohnraum verfügen und für die sogenannten Kosten der Unterkunft aufkommen müssen, besteht die Befürchtung, dass ein Umzug verlangt wird. Bis man eine billigere oder kleinere Wohnung gefunden hat, werden die höheren aktuellen Kosten übernommen, längstens jedoch für 6 Monate. Die Umzugskosten und Mietkaution werden von der Arbeitsagentur getragen.
Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen gewisse Ersparnisse haben. Erlaubt sind 150,00 € pro Lebensjahr, mindestens 3.100,00 € höchsten jedoch 9.750,00 € pro Person. Zusätzlich gibt es einen Freibetrag in Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen. Für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, gilt ein Freibetrag von 520,00 € pro Lebensjahr (maximal 38.000,00 €). Übersteigen die Ersparnisse die Freigrenzen, gibt es so lange kein ALG II, bis die Ersparnisse weitgehend ausgegeben wurden und im Bereich des Erlaubten liegen.
Anrechnungsfrei bis zu einem Betrag von € 250 pro vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen Bezieher ist außerdem Vermögen, das der Altersvorsorge dient und erst mit dem Renteneintritt auszahlbar ist. Lebensversicherungen sind ab einem Betrag von € 16.250 aufzulösen und zu verbrauchen. Allerdings sind staatlich geförderte Modelle zur Altersvorsorge, wie zum Beispiel die so genannte Riester-Rente oder die Rürup-Rente, anrechnungsfrei.
Bei der Berechnung des zu verwertenden Vermögens bleibt ein angemessener PKW pro erwerbsfähigem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft unberücksichtigt. Als angemessen gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein PKW mit einem Zeitwert in Höhe von bis zu € 7.500 (Az.: B 14/7b AS 66/06 R).
Ebenfalls bei der Berechnung nicht berücksichtigt wird ein Eigenheim in angemessener Größe. Als angemessen gilt in der Regel eine Eigentumswohnung mit einer Größe von bis zu 120m² oder ein Eigenheim mit einer Größe von bis zu 130m². Diese Werte gelten hier unabhängig von der Anzahl der Bewohner.
Ich habe unten schon mehrfach beschrieben, dass das SGB II und XII zwei Leistungssysteme sind, die grundsätzlich das gleiche Ziel haben, nämlich die Existenzsicherung der angesprochenen Personenkreise. Nur zur Erinnerung: SGB II (ALG II und Sozialgeld) für Erwerbsfähige und deren Angehörige, SGB XII für alle anderen.
Es gilt ein anrechnungsfreier Grundfreibetrag von 100,00 € vom Bruttoverdienst. In diesem Freibetrag enthalten sind die Werbungskostenpauschale, die Absetzbeträge für Riester-Rente, weitere private Versicherungen und Fahrtkosten. Für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,00 € übersteigt und nicht mehr als 800,00 € beträgt, sind weitere 20 Prozent anrechnungsfrei. Für monatliches Einkommen, das 800,00 € übersteigt und nicht mehr als 1.200,00 € beträgt, bleiben 10 Prozent anrechnungsfrei.
Die Eingliederung des Sozialhilferechts und des bis dahin selbstständig normierten Rechts der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch ist mit der Modifikation mancher materiell-rechtlicher Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsmodalitäten verbunden. An den grundlegenden Strukturprinzipien des Sozialrechts wurde in den wesentlichen Bereichen festgehalten.
In § 8 SGB XII ist einen Katalog der sieben Hilfearten aufgeführt: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB XII) / Hilfe zur Gesundheit (§§ 47-52 SGB XII) / Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53-60 SGB XII) / Hilfe zur Pflege (§§61-66 SGB XII) / Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67-69 SGB XII) / Hilfe in anderen Lebenslagen (§§70-74 SGB XII).
Im Grundsatz stehen diese Leistungs- bzw. Hilfearten nebeneinander. Sie unterscheiden sich im wesentlichen nur durch die Leistungsinhalte und unterschiedlichen Modalitäten beim Einkommens- und Vermögenseinsatz. Im Ergebnis können daher mehrere Hilfearten gleichzeitig zustehen.
Die einzelnen substantiellen Änderungen werden in Rechtsprechung und Literatur umfassend diskutiert. Mit der Einführung des SGB XII wurde nunmehr die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtsstreitigkeit aus diesen Bereichen begründet. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass die Sozialgerichte oftmals der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den ähnlichen Regelungen im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht folgen. Daher besteht weiterhin in vielen Bereichen des Sozialhilferechts, mangels höchstinstanzlicher Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, erheblicher Klärungsbedarf.