Source: http://www.buzer.de/AusbDienstLArbbV_4.htm
Timestamp: 2018-07-19 20:49:44
Document Index: 4732067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 51']

AusbDienstLArbbV 4 Vierte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung
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Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Vierte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - AusbDienstLArbbV 4)
Geltung ab 01.01.2018 bis 31.12.2018; FNA: 810-1-70-4 Arbeitsförderung
Anlage (zu § 1 Satz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 17. Mai 2017
1Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 17. Mai 2017, abgeschlossen zwischen der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung, Hannoversche Straße 19a, 10115 Berlin, einerseits, sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di -, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt/Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. Januar 2018 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch erbringt. 2Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. 3Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.
§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2019 AusbDienstLArbbV 4 offen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
räumlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
fachlich für Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen Bildung, soweit diese Betriebe oder selbständigen Betriebsabteilungen überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuches erbringen. Ausgenommen sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)*.
persönlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich mit Ausnahme von Praktikantinnen und Praktikanten (auch im Anerkennungsjahr). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich sind mit der Aus- und Weiterbildung, Vermittlung oder Betreuung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern betraut.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigere Regelungen bleiben unberührt.
Die Mindeststundenvergütung (brutto) beträgt ab dem 1. Januar 2018 mindestens 15,26 €.
Amtlicher Hinweis: Die Regelung des § 35 SGB IX befindet sich aufgrund des Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) ab dem 1. Januar 2018 in § 51 SGB IX.
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