Source: https://www.project-consult.de/in_der_diskussion/bfh-urteil-zur-elektronischen-signatur/
Timestamp: 2020-01-18 23:36:06
Document Index: 313188556

Matched Legal Cases: ['§ 126', 'EuG', '§ 357', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§126', '§127', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 30', '§ 10', '§ 9', '§ 63']

BFH-Urteil zur elektronischen Signatur – PROJECT CONSULT
Nicht nur, dass die deutsche Qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung durch die europäische eIDAS-Richtlinie komplett in Frage gestellt wird, nein auch andere in der Vergangenheit angesprochene Themen aus dem Umfeld von "Schriftform" und "Textform" (§§ 126,127 BGB) sowie die ZPO müssen überdacht werden. Gleiches gilt auch für den Einsatz der elektronischen Signatur in "artfremden" Anwendungen – vom Signieren bei Scannen bis zur elektronischen Geburtsurkunde. Wie Rolf Schmoldt in seinem Kommentar bereits erwähnte, liegt die Ursache "allen Übels" weniger in der Signatur selbst als in den verworrenen gesetzlichen Vorschriften, die nicht mehr zeitgemäß sind.
← EuGH kippt Safe Harbor – wohin nun mit den Daten?
Dell übernimmt EMC: und was wird aus Documentum? →
12 Gedanken zu „BFH-Urteil zur elektronischen Signatur“
Keine Schriftform – kein ersetzendes Scannen – keine TR RESISCAN!
Das hieße in der Konsequenz – gesetz des Falles, dass das Schule macht – das jedes Mal, wenn im Fachrecht "schriftlich" gefordert ist, zunächst analysiert werden müsste, ob das in dem Fall tatsächlich eine Schriftform nach sich zieht. Mühselig, aber im besten Fall sehr effektiv, wenn die Frage regelmäßig verneint werden würde.
<-- aa) § 357 Abs. 1 Satz 1 AO fordert nur eine schriftliche Einlegung des Einspruchs. Dabei kann aus dem Begriff "schriftlich" nicht ohne Weiteres auf ein die eigenhändige Unterschrift umfassendes "Schriftform"-Erfordernis geschlossen werden (Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 87a Rz 72). Vielmehr ist in den Fällen, in denen das Gesetz Begriffe wie "Schriftstück" oder "schriftlich" verwendet, im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die schriftliche Erklärung eine der Funktionen (Abschluss-, Perpetuierungs-, Identitäts-, Echtheits-, Verifikations-, Beweis- und Warnfunktion, s. zu den Begriffsinhalten im Einzelnen BTDrucks 14/9000, S. 31, zu § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG--) erfüllen muss, die der Unterschrift zugeordnet werden, und aus diesem Grund auch eine Unterschrift zu fordern ist (Thürmer in HHSp § 87a AO Rz 98, 107; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 87a Rz 72 f.). Ein solches Unterschriftserfordernis besteht im Falle der Einspruchseinlegung --wie unter II.2. ausgeführt-- jedoch gerade nicht. -->
„Schriftform“ bezieht sich immer auf eine verkörperte Erklärung in Form einer (Papier-) Urkunde, die auch vom Erklärenden (oder den Erklärenden) unterschrieben sein muss. Ist diese Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, wird eine elektronische Form einer solchen Erklärung nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur rechtlich wirksam (ansonsten nichtig).
Folgt man nun den Ausführungen des BFH, dann bedeutet „schriftlich“ nicht unbedingt auch Schriftformerfordernis. Es muss sich – folgt man dem BFH – aus dem Kontext des Gesetzestextes ergeben, also geprüft werden, ob es sich tatsächlich um ein Schriftformerfordernis handelt. Das BFH hält fest:
<-- Dabei kann aus dem Begriff "schriftlich" nicht ohne Weiteres auf ein die eigenhändige Unterschrift umfassendes "Schriftform"-Erfordernis geschlossen werden (Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 87a Rz 72). -->
„SCHRIFTLICH“ HEISST NICHT SCHRIFTFORMERFORDERNIS !!
Das ist die schlimmste Ohrfeige für Diejenigen, die bisher behaupteten, mit „schriftlich“ sei Schriftform gemeint.
Mit dieser Klarstellung des BFH werden erst einmal sämtliche Gesetzestexte angreifbar, die lediglich den Begriff „schriftlich“ oder den Begriff „Schriftstück“ verwenden in Hinsicht darauf, ob eine Schriftform gefordert wird und damit eine QES für elektronische Dokumente erforderlich ist oder nicht. Dies bietet zwar einen neuen Angriffspunkt, nämlich „schriftlich“ als Schriftformerfordernis in Frage zu stellen, allerdings gehen die Verfasser von neuen Gesetzestexten immer mehr dazu über, explizit eine QES für elektronische Dokumente zu verlangen.
Es sieht zwar derzeit nach einem massiven Druck durch die Krypto-Mafia aus, doch auch hier wage ich – wie schon bei der QES für Rechnungen – dieser Mist wird in den nächsten Jahren größtenteils fallen.
Wie auch bei den Versicherungen wird sich auch bei Gesetzesvorgaben der pragmatische Gebrauch der sogenannten Textform gemäß §126b BGB bzw. §127 BGB durchsetzen. QES und fortgeschrittene Signaturen mit biometrischen Unterschriften werden nur dort eingesetzt, wo – wie auch in der Papierwelt – echte Beweisfähigkeit gefordert wird.
Aufhebung der Schriftform – wird nie kommen
Die von Ihnen in Aussicht gestellten Implikationen "Wenn …, dann …", Herr Sigmund, sind leider ziemlich unrealistisch.
Die Schriftform als solche wird in Deutschland nie aufgehoben, warum auch. Eine wirklich realistische Aussicht wäre, wenn sich im gesetzgeberischen Umfeld die Einsicht ausprägen würde, auch die sogenannte Textform sei für die elektronische Einreichung eines Einspruches oder eines Widerspruches völlig ausreichend. Sicherlich sind derzeit solche Urteile wie das des BFH hilfreich. Auch mögen diese im Einzelfall weiterhelfen. Als generelle Lösung kommt jedoch nur die Brechung des Einflusses der QES-Lobbyisten in Betracht. Solange jedoch die Krypto-Mafia weiterhin an der Verwirrung bezüglich QES kräftig verdienen will (tut sie das überhaupt?), wird sich wenig ändern. Die ursprünglich als DMS Anbieter im VOI organisierten ECM Anbieter hatten vor ein paar Jahren mit dem VOI die Chance, politisch und somit auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Leider hat es die Gruppe vorgezogen, aus opportunistischen Gründen zum BITKOM zu wechseln, wo sie inzwischen auch aufgrund ihrer Einlassung mit den falschen Ansprechpartnern und mit Plagiaten des VOI Messe-Konzeptes zum Thema ECM immer mehr in die Rolle einer Randgruppe gedrängt wird. Ich kann nur davor warnen, sich auf Nebenkriegsschauplätzen wie technischer Richtlinien oder einzelner Urteile zu verzehren, das kostet unnötig Ressourcen und führt zu wenig. Als Diskussionsaspekt für die Öffentlichkeit zur Wahrnehmung des Problems mag es vielleicht dennoch hilfreich sein. Wie schrieb Dr. Kampffmeyer eingangs zu diesem Blog … es bedarf genereller Lösungen. Immerhin, der BFH stellt klar, trotz im Gesetz vorgeschriebener Notwendigkeit einer QES reicht die Textform zur Einreichung eines Einspruches bei Gericht völlig aus.
Ich wäre vollkommen zufrieden, wenn die Schriftform im Verwaltungsrecht in weiten Teilen durch die Textform ersetzt werden würde. Das wäre btw auch eine Aufhebung der Schriftform; egal. Was würde denn eine rechtlich verbriefte Formfreiheit in der Praxis auch anderes bewirken? Ich würde in diesen Fällen immmer auf die Textform, sprich E-Mail, zurückgreifen. Ich würde ja nicht anfangen mit dem Meißel in der Hand meine Anträge fortan in die Mauern der Verwaltungsgebäude zu gravieren 😉
Die Nachverfolgung dieses einen spezifischen BFH-Urteils lohnt jedoch schon, zumal das BMF dieses im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/anwendung-neuer-bfh-entscheidungen-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=685). Damit hat dieses Vorgehen über den konkreten Einzelfall hinaus nun Allgemeingültigkeit in der Finanzverwaltung! Und da frage ich mich aus Sicht der allgemeinen Verwaltung: warum sollte von einer solchen Revolution nur die Finanzverwaltung profitieren? Es sollte zumindest einmal die Sinnhaftigkeit der Schriftform für Widersprüche in der allgemeinen Verwaltung diskutiert werden, wenn es in der Finanzverwaltung nunmehr auch anders geht. Eine generelle Lösung dazu kann nur alle Verwaltungsbereiche umfassen. Das würde ich sehr begrüßen.
Eben das ist ja die Revolution der Rechtsauffassung in diesem Urteil! 🙂
Wie unten schon geschrieben: „Das heißt, selbst wenn beim Einspruch in der AO „schriftlich“ gefordert wird, heißt das nicht, dass es Schriftform sein muss. Der § 87a AO (Pendant zu § 3a VwVfG) wird demnach schon vor der Anwendung ausgehebelt.“
Bis zu § 87a AO kommt es gar nicht. Der gilt nur, wenn es Schriftformerfordernis gibt. Das gibt es nun aber für den Einspruch in der Finanzverwaltung nicht mehr. Heißt im Klartext: selbst wenn die AO sagt „schriftlich“ und § 87a AO mich in der Folge zur qeS zwingen will, darf ich dank BFH meinen Einspruch trotzdem via E-Mail an mein Finanzamt schicken.
So sehr ich Herrn Sigmund heute an anderer Stelle kritisch kommentiert habe … in diesem Punkt hat er recht. Das BFH Urteil hebelt zumindest beim Einspruch den § 87a aus, indem das Urteil sagt, ein Schriftformerfordernis liegt beim Einspruch nicht vor, auch wenn es im Gesetz „schriftlich“ heißt.
Insofern besteht die von Herrn Sigmund proklamierte „Revolution“ darin, dass zumindest in Frage gestellt werden darf, ob es sich bei „schriftlich“ auch tatsächlich um Schriftform handelt.
30. November 2015 um 9:11
Das sollte es eigentlich nicht bewirken. Sollte! Zumal der Bund selbst dabei ist, unnötige Schriftformerfordernisse abzubauen (s. Projekt „Digitale Erkläreungen“ im BMI auf Grundlage des Art. 30 II des Gesetzes
Zum Thema „Formfreiheit“ doch noch ein kurzes Wort auf Ihren vorletzten Kommentar, Herr Schmoldt. Ihre Argumentation für das bürgerliche Recht ist korrekt, doch auch im öffentlichen Recht sieht der Grundsatz nicht anders aus (s. § 10 VwVfG, § 9 SGB X). Auch wenn dieser Grundsatz zumeist aufgrund rechtlicher (oder gefühlter) Formerfordernisse nicht zum Tragen kommt, er steht erst einmal. Da wurde nichts vermischt.
Diese Vorgabe – „schriftlich“ ungleich Schriftform – vom BFH & dem BMF für die Finanzverwaltung empfinde ich(!) als Revolution. Ob das jemand auch so sehen möchte, sei jedem selbst überlassen. Ich hoffe jedenfalls, dass mit Hinweis auf diese Verfahrenserleichterung in der Finanzverwaltung hier und da ein paar Lichter aufgehen, was die Formfesseln des deutschen Rechts anbelangt. An dieser Stelle kann die eIDAS-VO evtl. auch ein paar Augen öffnen.
Korrektur – Einspruch bei den Finanzbehörden ohne QES
> Familienkasse ist eine Finanzbehörde;
Da haben Sie absolut Recht! Danke für den Hinweis, sorry, das ist mir im Eifer des Gefechts passiert 🙂
„Damit hat dieses Vorgehen über den konkreten Einzelfall hinaus nun Allgemeingültigkeit in der Finanzverwaltung!“
So sehr ich Sie als Mitstreiter schätze … es ist jedoch leider kontraproduktiv, an solchen Nebenkriegsschauplätzen zu kämpfen, wenn es offensichtlich sinnlos – weil falsch – ist.
„Es sollte zumindest einmal die Sinnhaftigkeit der Schriftform für Widersprüche in der allgemeinen Verwaltung diskutiert werden, wenn es in der Finanzverwaltung nunmehr auch anders geht. Eine generelle Lösung dazu kann nur alle Verwaltungsbereiche umfassen.“
Darüber hinaus kann die generelle Formfreiheit eingeschränkt werden, z.B. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, Abschluss eines Verbraucherdarlehens … usw.
„Einspruchseinlegung per Email beim BFH“
„Einspruchseinlegung per Email bei der Familienkasse“
„Einspruch beim BFH“
„Einspruch bei der Familienkasse“
> Für Prüfungen nach §§ 63 ff. EEG 2014 durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Bilanzprüfer soll für die elektronische Form der Berichte ebenfalls die qualifizierte elektronische Signatur benutzt werden – so die Datev.
Und all dies so kurz vor dem Stichtag für eIDAS … ?!