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Timestamp: 2018-11-13 00:23:30
Document Index: 4355826

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 40', '§ 80', '§ 4']

Atteste und Schulunfähigkeitsbescheinigungen
des Ärztlichen Kreisverbandes Kelheim
Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung des Ärztlichen Kreisverbandes Kelheim hat am 20.09.2006 auf der Grundlage des Art. 6 Satz 4 Heilberufe-Kammergesetzes und gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Kelheim nachstehende Beitragsordnung beschlossen.
Die Beiträge werden von den Mitgliedern des Ärztlichen Kreisverbandes Kelheim nach folgenden Gruppen erhoben:
Chefärztinnen und-ärzte
Ärztliche Direktorinnen und Direktoren € 90
Beamtete Ärztinnen und Ärzte (z.B. Medizinalbeamtinnen und -beamte)
Sanitätsoffiziere (sofern nicht unter Gruppe VI fallend) € 70
Angestellte Ärztinnen und Ärzte (z.B. Assistenzärztinnen und-ärzte),
Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Ärztinnen und Ärzte in der pharma-
zeutischen Industrie, Arbeitsmediziner/innen- sofern nicht unter Gruppe I fallend)
Sonstige ärztliche Tätigkeit € 50
Medizinjournalistinnen und-journalisten
In Teilzeit beschftigte Ärztinnen und Ärzte (z.B. in Altersteilzeit)
Praxisvertreterinnen € 50
Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand € 30
Ärtzinnen und Ärzte im Grundwehrdienst / Zivildienst
Ärztinnen und Ärzte während der Elternzeit
Berufsunfähige Ärztinen und Ärzte
Ärztinnen und Ärzte bei der Ausübung berufsfremder Tätigkeit
Arbeitslose Ärztinnen und Ärzte
Ärztinnen und Ärzte im Haushalt
Stipendiatinnen und Stipendiaten beitragsfrei
Gruppe VII:
Ärztinnen und Ärzte im Praktikum beitragsfrei
Die Zugehörigkeit des Mitglieds zu der jeweiligen Beitragsgruppe richtet sich nach der am 01. Februar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit. Mitglieder, die vor dem Zeitpunkt des Beginns ihrer Mitgliedschaft beim Ärztlichen Kreisverband Kelheim bereits einer anderen gesetzlichen Berufsvertretung angehört und den vollen Mitgliedsbeitrag an diese entrichtet haben, bleiben für den Rest des Kalenderjahres beitragsfrei.
Die Durchführung der Beitragserhebung wird der Bayerischen Landesärztekammer (im Folgenden Kammer genannt) in vollem Umfang übertragen. Die Veranlagung des Mitgliedsbeitrages erfolgt gemäß Art. 6 Satz 4 Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) durch schriftlichen Bescheid der Kammer.
Der Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.
Wird der Beitrag innerhalb der vorgegebenen Frist weder bezahlt noch Widerspruch eingelegt oder Antrag auf Stundung, Ermäßigung oder Erlass gestellt, so erfolgt eine einmalige Mahnung durch die Kammer mit einer Fristsetzung von zwei Wochen. Wird der Beitrag innerhalb dieser Frist weder bezahlt noch Widerspruch erhoben oder Antrag auf Stundung, Ermäßigung oder Erlass gestellt, wird der Beitrag mit den hierdurch entstehenden Kosten gemäß Art. 40 Abs. 1 HKaG im Wege der Vollstreckung durch die Kammer beigetrieben.
Die Kammer kann zur Überprüfung der Eingruppierung geeignete Auskünfte und Nachweise verlangen.
Gegen den Beitragsbescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bayerischen Landesärztekammer, Mühlbaurstraße. 16, 81677 München Widerspruch erheben.
Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs, 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Auf schriftlichen Antrag kann der festgesetzte Beitrag zur Vermeidung unzumutbarer Härten gestundet, ermäßigt oder erlassen werden. Der Antrag ist zu begründen und mit den notwendigen Unterlagen versehen innerhalb eines Monats nach Zugang des Beitragsbescheides bei der Kammer zu stellen.
Für die Entrichtung ermäßigter Beiträge gilt § 4 Abs. 1 bis 4 entsprechend.
Die Beitagsordnung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung vom 20.11.2002 außer Kraft.
Kelheim, den 20.09.2006 Vorstand des Ärztlichen Kreisverbandes
AEKV Kelheim
Tel.: (0 94 41) 64 23 97
Fax: (0 94 41) 68 35 53
E-Mail: aekv-kelheim@t-online.de
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