Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-ueberhoehte-kostenvorschuss-und-die-weitere-beschwerde-3102948
Timestamp: 2020-06-05 07:07:50
Document Index: 225584600

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

Der überhöhte Kostenvorschuss - und die (weitere) Beschwerde | Rechtslupe
Der überhöhte Kostenvorschuss - und die (weitere) Beschwerde
Gegen den Beschluss, durch den die Tätig­keit des Gerichts von der vor­he­ri­gen Zah­lung von Kos­ten abhän­gig gemacht wird, und wegen der Höhe des in die­sem Fall im Vor­aus zu zah­len­den Betrags fin­det gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwer­de statt.
Die Vor­schrif­ten des § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8 GKG sind ent­spre­chend anwend­bar (§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG).
Danach fin­det gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts hin­sicht­lich der Anord­nung einer Vor­aus­zah­lung und der Fest­set­zung des Streit­werts nicht die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof, son­dern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt statt [1]. Eine Rechts­be­schwer­de ist aus­ge­schlos­sen [2].
Das Rechts­mit­tel der anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Klä­ge­rin ist des­halb vor­lie­gend in eine wei­te­re Beschwer­de umzu­deu­ten. Die Sache ist danach zur Ent­schei­dung an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt abzu­ge­ben, dem die Ent­schei­dung dar­über vor­be­hal­ten ist, über das man­gels Zulas­sung der wei­te­ren Beschwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt vor­aus­sicht­lich nicht statt­haf­te Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin zu ent­schei­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 – I ZB 100/​15
vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/​12 16[↩]
BGH aaO 10[↩]
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