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Timestamp: 2016-10-23 01:28:24
Document Index: 370193158

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 640/03 (02.03.2004)
I 640/03
X.________, 1947, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Bl�chlinger, Neubrunnenstrasse 130, 8050 Z�rich
Die 1947 geborene X.________, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1975 geborener Kinder, meldete sich am 21. September 2000 unter Hinweis auf eine seit Februar 1997 bestehende Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte der Haus�rztin Frau Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen vom 9. Oktober 2000 und 14. Januar 2001 sowie des eigenen Berufsberaters vom 2. Februar 2001 ein, kl�rte die Verh�ltnisse im Haushalt vor Ort ab (Bericht vom 12. Dezember 2000) und forderte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) an. Gest�tzt darauf erliess sie einen rentenablehnenden Vorbescheid vom 23. Februar 2001. Auf Einwendung der Versicherten hin zog die Verwaltung einen weiteren Bericht der Frau Dr. med. S.________ vom 30. April 2001 bei, veranlasste erg�nzende Abkl�rungen durch die Dres. med. V.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 20. Juli 2001) und B.________, Spezialarzt FMH Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, (Gutachten vom 23. Juli 2001) und liess die beruflich-erwerbliche Situation durch ihren Berufsberater beurteilen (Bericht vom 15. August 2001). Nach Erlass eines weiteren Vorbescheids verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. Oktober 2001 erneut eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t; ausgehend von einer 50%igen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall sowie einer Arbeitsf�higkeit von 40 % bezifferte sie die Erwerbseinbusse auf 20 % sowie die Einschr�nkung im Haushalt auf 33 % und ermittelte daraus eine Invalidit�t von gesamthaft 27 % (0,5 x 20 % + 0,5 x 33 %).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher X.________ um Festsetzung des Invalidit�tsgrades auf mindestens 62,5 % ersuchen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung teilweise gut und sprach der Versicherten eine Viertelsrente zu. Zur Festlegung von Beginn und H�he der Rente sowie zur Pr�fung der H�rtefallvoraussetzungen wies es die Sache an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 10. September 2003).
W�hrend X.________ unter Verweis auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG [in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung]), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen), bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; BGE 104 V 136 Erw. 2a; ZAK 1979 S. 225 Erw. 2a) und bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen, hier anzuwendenden Fassung]; ZAK 1980 S. 598; siehe auch BGE 125 V 146) zutreffend dargelegt. Richtig sind ferner die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (ZAK 1982 S. 34; vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4 und AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zur freien Beweisw�rdigung (BGE 123 V 333 f. Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist mit dem kantonalen Gericht im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Letztinstanzlich nunmehr unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin als Valide zu je 50 % erwerbst�tig und im Haushalt besch�ftigt w�re, sodass die Invalidit�tbemessung nach der gemischten Bemessungsmethode im Sinne von Art. 27bis Abs. 1 IVV zu erfolgen hat. Einig sind sich die Verfahrensbeteiligten sodann auch bez�glich der verbliebenen (Rest-)Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich, welche sich gem�ss Gutachten des Dr. med. B.________ vom 23. Juli 2001, ausgehend von einem vollschichtigen Erwerbspensum, auf 3 � Stunden t�glich (oder 40 %) im erlernten Beruf als Arztgehilfin bzw. in jeder anderen vergleichbaren T�tigkeit bel�uft. Aus psychiatrischer Sicht wurde eine Verminderung der Leistungsf�higkeit verneint (Gutachten des Dr. med. V.________ vom 20. Juli 2001). Seitens der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ebenfalls nicht mehr streitig ist ferner die Einschr�nkung im Haushaltsbereich, die von Dr. med. B.________ bezogen auf eine "vollschichtige Hausfrauent�tigkeit" auf 33 1/3 % veranschlagt wurde. Es besteht weder auf Grund der Akten noch der Vorbringen der Parteien Anlass zu einer n�heren Pr�fung der genannten Bemessungskriterien (BGE 125 V 417 oben).
Streitig und zu pr�fen ist einzig die erwerbsbezogene Invalidit�t.
3.1 Rechtsprechungsgem�ss sind f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allf�lligen Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (BGE 129 V 222). Was den vorliegend relevanten Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Versicherte trotz seit l�ngerem vorhandenen Beschwerden erst am 21. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Da gem�ss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in bis 31. Dezember 2002 g�ltigen, hier massgeblichen Fassung) Leistungen jedoch lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise daf�r, dass die in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen k�me, bestehen nicht -, entf�llt die Zusprechung einer Rente f�r die Zeit vor dem 1. September 1999. Anhaltspunkte f�r relevante �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass vom 4. Oktober 2001 sind sodann nicht ersichtlich.
3.2.1 Was die Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) anbelangt, k�nnen, da die Beschwerdegegnerin seit ihrer Heirat im Jahre 1971 nicht mehr (vgl. Abkl�rungsbericht Haushalt vom 12. Dezember 2000) bzw. nurmehr in bescheidenem Ausmass erwerbst�tig gewesen ist (IK-Auszug, welcher in den Jahren 1982 bis Mai 1983 sowie 1989 bis 1992 j�hrliche Einkommen in H�he von Fr. 344.- bis Fr. 6267.- auff�hrt), keine konkreten Einkommenszahlen herangezogen werden. Vielmehr ist - auch zur Bestimmung des hypothetischen Einkommens, das die Versicherte zumutbarerweise mit ihren gesundheitlichen Beeintr�chtigungen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen; BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen) - auf die vom Bundesamt f�r Statistik in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998 ver�ffentlichten Tabellenl�hne abzustellen. Ausgehend davon, dass ein Wiedereinstieg der Beschwerdegegnerin in ihre erlernte T�tigkeit als Arztgehilfin angesichts der �ber dreissigj�hrigen Berufsabstinenz - die zwischenzeitlichen Verdienste wurden, soweit aus dem IK-Auszug ersichtlich, nicht in dieser Branche erzielt - auch ohne Gesundheitsschaden als wenig wahrscheinlich erscheint, rechtfertigt es sich, die tabellarischen Angaben im Bereich der einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) beizuziehen. Gem�ss Tabelle TA1 der LSE 1998 belief sich der entsprechende durchschnittliche Monatslohn von Frauen im privaten Sektor auf Fr. 3505.-, woraus in Ber�cksichtigung der allgemeinen Nominallohnentwicklung bei weiblichen Arbeitnehmerinnen im Jahre 1999 von 0,3 % (Die Volkswirtschaft, 1/2004, S. 95 Tabelle B10.3; BGE 129 V 408) sowie einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von total 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94 Tabelle B9.2) ein Einkommen von Fr. 3674.- monatlich oder Fr. 44'088.- im Jahr bzw. in Nachachtung eines im Gesundheitsfalle zu 50 % ausge�bten Pensums von Fr. 22'044.- j�hrlich resultiert.
3.2.2 Hinsichtlich des Invalideneinkommens gilt es zu beachten, dass die Versicherte als Arztgehilfin oder in einer anderen vergleichbaren T�tigkeit aus medizinischer Sicht - bezogen auf ein vollschichtiges Erwerbspensum - lediglich zu 40 % arbeitsf�hig ist (vgl. Erw. 2 hievor). Als zumutbare T�tigkeiten nennt der IV-Berufsberater in seinem Bericht vom 15. August 2001 Arbeiten in der Feinger�temontage sowie Kontroll- und gewisse Verkaufsbesch�ftigungen (z.B. Kiosk, Kantine etc.). Es ist jedoch anzunehmen, dass namentlich in den Bereichen der leichten Maschinenbedienungsarbeiten, der Kontrollfunktionen, der leichten Sortier-, Pr�f- oder Verpackungsarbeiten sowie der leichten Arbeiten bei der Lager- oder Ersatzteilbewirtschaftung ein h�ufiges Heben auch schwerer Lasten erforderlich sein kann und diese Besch�ftigungen oftmals auch wenig wechselbelastend sein d�rften, weshalb mit der Vorinstanz - entgegen der Auffassung der IV-Stelle (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, vorinstanzliche Vernehmlassung vom 17. Dezember 2001 sowie Bericht des IV-Berufsberaters vom 15. August 2001; vgl. demgegen�ber noch den Bericht des IV-Berufsberaters vom 2. Februar 2001 als Grundlage des Vorbescheids vom 23. Februar 2001) - ein Abzug vom statistischen Lohn als gerechtfertigt erscheint (vgl. BGE 126 V 78 ff. Erw. 5). Da sich indessen bereits der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nurmehr zu 40 % im Rahmen von einfachen und repetitiven T�tigkeiten arbeitsf�hig ist, proportional zu einer Vollzeitbesch�ftigung berechnet, im Ausmass von rund 12 % lohnmindernd auswirkt (Tabelle 6* der LSE 1998, S. 20), ist vorliegend ein �ber den vom kantonalen Gericht bemessenen Ansatz von 10 % hinausgehender Abzug in H�he von insgesamt 15 % den Verh�ltnissen angemessen, zumal die Versicherte auch in einer Teilzeitt�tigkeit auf Grund ihrer somatischen Beschwerden vermehrt wird Pausen einlegen m�ssen und dadurch gegen�ber gesundheitlich unbeeintr�chtigten Arbeitnehmerinnen benachteiligt ist. Das Invalideneinkommen bel�uft sich demnach auf Fr. 14'990.- (40 % von Fr. 44'088.- abz�glich 15 %).
In Bezug auf den leidensbedingten Abzug gilt es anzumerken, dass dieser bezweckt, auf der Basis von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch m�glichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsf�higkeit am Besten entspricht (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa). Ob ein derartiger Abzug auch bei der Bemessung der Invalidit�t anhand eines Prozentvergleichs (vgl. dazu BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) zul�ssig ist (verneint f�r DAP [Dokumentation von Arbeitspl�tzen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt]-Zahlen: BGE 129 V 481 f. Erw. 4.2.3) - in diesem Sinne von der Vorinstanz praktiziert -, braucht, da ein Einkommensvergleich vorgenommen wurde, nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.3 Aus der Gegen�berstellung von Validen- (Fr. 22'044.-) und Invalideneinkommen (Fr. 14'990.-) ergibt sich ein - ungewichteter - Invalidit�tsgrad im erwerblichen Bereich von 32 %.
4.1 Die gewichtete Gesamtinvalidit�t bel�uft sich somit auf 33 % (0,5 x 32 % + 0,5 x 33 1/3 %) (zur Rundung vgl. das noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02), woraus kein Rentenanspruch resultiert.
4.2 Bei der Umsetzung der gemischten Methode geht das kantonale Gericht demgegen�ber einmal mehr in ausdr�cklicher Abweichung von der geltenden Rechtsprechung (BGE 125 V 146, insbesondere 159 ff. Erw. 5c/dd) davon aus, dass der tats�chlichen, auf eine Tagesleistung bezogenen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit insofern Rechnung zu tragen sei, als die gegenseitige Abh�ngigkeit der Leistungsf�higkeit in der Teilerwerbst�tigkeit und im Haushalt ber�cksichtigt werde (0,5 x 64 % + 0,5 x 33 1/3 %). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat hiezu indes bereits mehrfach einl�sslich Stellung genommen und eine �nderung seiner Praxis im Sinne der Bemessung der Invalidit�t auch im erwerblichen Bereich bezogen auf eine Ganztagest�tigkeit abgelehnt (so u.a. in den ebenfalls Entscheide der Vorinstanz betreffenden Urteilen D. vom 20. November 2002, I 532/02, I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02, B. vom 16. September 2002, I 303/02, sowie B. vom 23. Oktober 2001, I 297/01; vgl. mehr die Urteile P. vom 30. Dezember 2003, I 456/03, und I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02). Namentlich in seinem Urteil B. vom 16. September 2002, I 303/02, hat es in Erw. 2.2.2 auch den Widerspruch aufgezeigt, welcher den �berlegungen der Vorinstanz zu Grunde liegt. Es besteht kein Anlass, im hier zu beurteilenden Fall anders zu entscheiden, womit es im Ergebnis bei der Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Oktober 2001 sein Bewenden hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2003 aufgehoben.