Source: http://www.afp-medienrecht.de/51914.htm
Timestamp: 2018-05-22 17:13:19
Document Index: 392238452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH, C-161/17: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 25.4.2018
Darf ein auf einer Schul-Homepage eingestelltes SchÃ¼lerreferat ein frei zugÃ¤ngliches Foto aus dem Internet enthalten?
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugÃ¤ngliche Fotografie enthÃ¤lt, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf NutzungsbeschrÃ¤nkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins verÃ¶ffentlicht war.
Der KlÃ¤ger ist Berufsfotograf. Er wendet sich mit seiner Klage gegen das Land Nord-Rhein-Westfalen und begehrt Unterlassung und Schadensersatz, weil auf der Internetseite der Gesamtschule Waltrop ein SchÃ¼lerreferat mit einem von ihm aufgenommen Foto der spanischen Stadt CÃ³rdoba (mit der RÃ¶mischen BrÃ¼cke im Vordergrund) verÃ¶ffentlicht worden war. Eine SchÃ¼lerin der Spanisch-AG hatte das Foto auf einem Online-Reisemagazin-Portal gefunden und in ihr Referat eingefÃ¼gt. Unter dem Foto war ein Hinweis auf diese Internetseite angebracht, die ihrerseits keine Angaben zum Urheber des Fotos enthielt.
Der KlÃ¤ger macht geltend, er habe nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein einfaches Nutzungsrecht an der Fotografie eingerÃ¤umt. Die Einstellung des Bildes auf der Internetseite der Schule verletze daher seine Rechte (als Urheber) auf Zustimmung zur Wiedergabe und zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe der Fotografie.
Der in letzter Instanz mit der Sache befasste BGH mÃ¶chte vom EuGH wissen, ob das Herunterladen des Fotos und das EinfÃ¼gung in das SchÃ¼lerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des "Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachens" eines geschÃ¼tzten Werks fÃ¤llt und somit mÃ¶glicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt.
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugÃ¤ngliche Fotografie enthÃ¤lt, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf NutzungsbeschrÃ¤nkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins verÃ¶ffentlicht war.
Eine Fotografie muss, um kraft Unionsrecht urheberrechtlich geschÃ¼tzt zu sein, bestimmte KreativitÃ¤tsanforderungen erfÃ¼llen. Es ist bereits zweifelhaft, dass eine bloÃŸe Aufnahme der Stadt CÃ³rdoba mit der RÃ¶mischen BrÃ¼cke im Vordergrund - ungeachtet ihrer QualitÃ¤t - diese Kriterien erfÃ¼llt. Im vorliegenden Fall ist diese Unterscheidung jedoch unerheblich, da das Unionsrecht den Schutz anderer Fotografien im nationalen Recht zulÃ¤sst und nach deutschem Recht alle Fotografien durch das UrhG geschÃ¼tzt sind. Der Begriff der "Ã¶ffentlichen Wiedergabe" besteht aus zwei Bestandteilen: nÃ¤mlich der "Handlung der Wiedergabe" und der erreichten "Ã–ffentlichkeit". Die ZugÃ¤nglichmachung stellt dabei in der digitalen Welt das Pendant zur "Handlung der Wiedergabe" in der analogen Welt dar. Die zur "Handlung der Wiedergabe" entwickelte Rechtsprechung ist daher entsprechend auf sie anzuwenden.
Vorliegend ist es jedoch zu keiner Ã¶ffentlichen Wiedergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung gekommen. Denn das Bild hat im VerhÃ¤ltnis zum Schulreferat nur akzessorischen Charakter und die Fotografie, die nicht mit Hinweisen zu den EinschrÃ¤nkungen ihrer Nutzung versehen war, war frei zugÃ¤nglich. Zudem haben die SchÃ¼lerin und das Lehrpersonal ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Weiterhin lag hier auch keine Wiedergabe an ein "neues Publikum" vor. Weder ist gegen eine (inexistente) SchutzmaÃŸnahme verstoÃŸen worden noch wurde ohne Erlaubnis des Inhabers Zugang zu einem Werk, das sich im Internet befindet, gewÃ¤hrt. Im Ãœbrigen ist das allgemeine Internetpublikum, das die Internetseite des Reisemagazins besucht, dasselbe wie das, das sich fÃ¼r das Portal der Schule interessiert.
Dieses Ergebnis bedeute nicht, dass eine Art ErschÃ¶pfung des Urheberrechts eingefÃ¼hrt werden soll. Es stellt vielmehr die logische Folge der Art und Weise dar, in der der Inhaber des Rechts an der Fotografie ihre Nutzung Ã¼berlassen hat, der wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass das Fehlen jeglicher MaÃŸnahme zum Schutz vor Kopien des Bildes Internetnutzer zu der Annahme veranlassen konnte, dass es fÃ¼r das Publikum frei verfÃ¼gbar sei. Es geht in diesem Zusammenhang nicht zu weit, von einem Gewerbetreibenden, der selbst oder Ã¼ber Dritte ein Werk im Internet verÃ¶ffentlicht, zu verlangen, dass er geeignete MaÃŸnahmen auch technischer Art trifft, um zumindest sein Urheberrecht und den Willen, die Verbreitung seines Werks zu kontrollieren, zum Ausdruck zu bringen und den gegenteiligen Anschein zu vermeiden.
Diese Sorgfaltsanforderung verringern das hohe Schutzniveau zugunsten der Inhaber der Rechte an Bildern nicht und tragen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen ihnen und den berechtigten Interessen der Internetnutzer bei, ohne dass die dem Internet eigene Logik verfÃ¤lscht wird. SchlieÃŸlich verliert der Inhaber des Rechts nicht die Kontrolle Ã¼ber die Kopie der auf der Internetseite der Schule benutzten Fotografie, da er ihre Entfernung verlangen kann, wenn er der Meinung ist, dass ihm durch sie ein Schaden entsteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2018 12:23