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Timestamp: 2018-04-26 09:26:59
Document Index: 361737115

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 46', 'Art. 85', 'Art. 26']

5 Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3
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1. Richtlinie und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente – MiFID II/MiFIR Bundesfinanzministerium – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) vom 16. Oktober 2015 Der Referentenentwurf setzt die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der zugehörigen Verordnung (MiFIR), der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und ­verordnung (CSMAD, MAR), der EU­Verord­ nung über Zentralverwahrer (CSDR) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP­VO) in nationales Recht um. Hierzu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Weiterhin kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und KAGB sowie zahlreiche geringfügige Folgeän­ derungen. Stellungnahmen konnten bis zum 13. November 2015 abgegeben werden.
ESMA – Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Bestimmung des Formats und des Zeitpunkts der Mittei­ lungen und Veröffentlichung hinsichtlich der Aussetzung oder des Ausschlusses eines Finanzinstruments vom Handel auf einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystems (MTF) oder einem organisierten Handelssystems (OTF) – (ESMA/2015/1301) vom 31. August 2015 Die ESMA kommt mit dem Konsultationspapier ihrem Mandat aus Art. 52 Abs. 3 MIFID II nach. Festgesetzt werden u.a. das Format und der Zeitpunkt für die Veröffentlichung durch den Handelsplatzbetreiber über seine Entscheidung, ein Finanzinstrument auszusetzen oder auszuschließen; die Mitteilung der Entscheidung an und die Veröffentlichung der Entscheidung durch die zuständige Behörde. Die entsprechenden Datenformate werden von der ESMA im Anhang zur Verfügung gestellt. Die Konsultationsfrist lief bis zum 31. Oktober 2015.
ESMA – Finaler Entwurf der technischen Standards zu MiFID II/MiFIR (ESMA/2015/1464) vom 28. September 2015 Nachdem die ESMA bereits im Mai 2014 ein Diskussionspapier sowie im Dezember 2014 und Februar 2015 zwei Konsultationspapiere zu technischen Standards in Bezug auf MiFID II/MiFIR vorgelegt hatte, liegt nun der finale Entwurf hierzu vor. Über das Diskussionspapier und die Konsultationspapiere berichteten wir in den Ausgaben 3/2014, 1/2015 und 2/2015 der Financial Services News. Im Vergleich zu den Konsultationspapieren hat die ESMA eine Reihe von Änderungen an den technischen Standards vorgenommen. Als Datenübertragungsformate werden beispielsweise XML sowie die Anwendung von ISO 20022 für die Meldung von Geschäften festgelegt. (Siehe hierzu auch unsere Ausführungen zu MAR in diesem Abschnitt.) Darüber hinaus sehen die Standards nunmehr z.B. Erleichte­ rungen in Bezug auf die Informationspflichten im Zusammenhang mit Best­Execution vor. Der finale Entwurf besteht aus drei Dokumenten zum einen aus den Erläuterungen der gegenüber dem Entwurf vorgenommenen Änderungen, zum anderen aus den insgesamt 28 vorgeschlagenen technischen Standards sowie einem Dokument zur Kosten­ Nutzen­Analyse. Darüber hinaus wurden MiFID II­Kurzinformationen für Handelsplätze (ESMA/2015/1468), für Invest­ mentfirmen (ESMA/2015/1469) und zu nicht­finanzbezogenen Themen (ESMA/2015/1470) zur Verfügung gestellt, aus denen sich u.a. die jeweiligen Umsetzungszeiträume ergeben.
ESMA – Mitteilung an die EU­Kommission über technische Regulierungsstandards (RTS) zum indirekten Clearing nach EMIR und MiFIR (ESMA/2015/1498) vom 2. Oktober 2015 Die RTS zum indirekten Clearing von OTC­Derivaten nach EMIR (EU/149/2013) wurden bereits von der EU­Kommis­ sion im Dezember 2012 angenommen und im europäischen Amtsblatt am 23. Februar 2013 veröffentlicht. Die korre­ spondierenden Regelungen für börsengehandelte Derivate hingegen wurden von der ESMA zur Konsultation gestellt, was zu zahlreichen Einwendungen seitens der interessierten Öffentlichkeit geführt hat. Da sich die Einwendungen auch auf OTC­Derivate beziehen, hat die ESMA beschlossen, alternative Regelungen für indirektes Clearing von OTC­ und börsengehandelten Derivaten zu entwickeln. Hierzu sollen die bestehenden RTS für OTC­Derivate überarbeitet und konsultiert werden. Vor diesem Hintergrund teilt die ESMA der EU­Kommission in ihrem Brief mit, dass sie den Entwurf für die RTS nach MiFIR zu diesem Thema zusammen mit den überarbeiteten RTS nach EMIR übermitteln und sich daher die Vorlage des RTS nach MiFIR verzögern wird.
ESMA – Übersetzung der Leitlinien für die Anwendung der Definitionen in Abschnitt C Nummern 6 und 7 Anhang 1 MiFID II (ESMA/2015/1341 DE) vom 21. Oktober 2015 Ziel der Leitlinien ist es, eine einheitliche und konsistente Anwendung der Definitionen zu gewährleisten. Über die englische Version der Leitlinien vom 6. Mai 2015 berichteten wir bereits in der Ausgabe 3/2015 der Financial Services News.
2. Marktmissbrauchsverordnung – MAR
ESMA – Finaler Entwurf der technischen Standards zur MAR vom 28. September 2015 (ESMA/2015/1455) Nachdem die ESMA bereits im November 2013 ein Diskussionspapier sowie im Juli 2014 ein Konsultationspapier zu technischen Standards in Bezug auf MAR vorgelegt hatte, liegt nun der finale Entwurf hierzu vor. Über das Diskussi­ onspapier und das Konsultationspapier berichteten wir in den Ausgaben 1/2014 und 3/2014 der Financial Services News. Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die ESMA eine Reihe von Änderungen an den technischen Stan­ dards vorgenommen. U.a. wurden die Anforderungen an die nach MAR vorgesehenen Meldungen sowie an die durch die ESMA zu veröffentlichende Liste von Finanzinstrumenten in einem separaten Abschnitt zusammengefasst.
Dabei sollen die Datenanforderungen von MiFIR und MAR weitgehend harmonisiert werden. Neben den Datenfor­ maten werden auch die Meldefristen vereinheitlicht. Siehe hierzu auch unsere Ausführungen zu MiFID II/MiFIR in diesem Abschnitt. Die Kosten­Nutzen­Analyse ist in einem separaten Dokument enthalten.
3. Central Securities Depositaries Regulation – CSDR
ESMA – Finaler Entwurf der technischen Standards zu CSDR (ESMA/2015/1457) vom 28. September 2015 Nachdem die ESMA bereits im März 2014 ein Diskussionspapier sowie im Dezember 2014 ein Konsultationspapier zu technischen Standards in Bezug auf CSDR vorgelegt hatte, liegt nun der finale Entwurf hierzu vor. Über das Diskus­ sionspapier und das Konsultationspapier berichteten wir in den Ausgaben 2/2014 und 1/2015 der Financial Services News. Die Standards beschäftigen sich mit den Anforderungen an Zentralverwahrer sowie mit internalisierter Abwick­ lung. Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die ESMA eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Das Konsultati­ onspapier forderte zum Beispiel, dass die Zentralverwahrer im Rahmen der Erlaubnisbeantragung einen Abwicklungs­ plan einzureichen haben. Diese Anforderung enthält der finale Entwurf nicht mehr. Der finale Entwurf besteht aus drei Dokumenten, zum einen aus den Erläuterungen der gegenüber dem Entwurf vorgenommenen Änderungen, zum anderen aus den vorgeschlagenen technischen Standards sowie einem Dokument zur Abschätzung der Folgen.
4. European Market Infrastructure Regulation – EMIR
ESMA – Vier Berichte zur Funktionsfähigkeit von EMIR vom 13. August 2015 Nach Art. 85 EMIR hat die ESMA drei Berichte abzugeben, die eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC­Derivaten, insbesondere der Auswirkungen von EMIR auf die Verwendung von OTC­Derivaten durch Nichtfinanzunternehmen (Art. 85 Abs. 1 lit. b EMIR; Bericht 2015/1251), die Effizienz von Einschussanforderungen zur Begrenzung der prozyklischen Effekte (Art. 85 Abs. 1 lit. d EMIR; Bericht 2015/1252) sowie die Trennung und Übertragbarkeit von Vermögenswerten und Positionen (Art. 85 Abs. 3 lit. c EMIR; Bericht 2015/1253) umfassen. In Bericht 2015/1251 kommt die ESMA zu dem Ergebnis, dass die System­ relevanz der durch Nichtfinanzunternehmen abgeschlossenen OTC­Derivate im Vergleich zu den von Finanzunter­ nehmen abgeschlossenen Transaktionen begrenzt ist. Die Nichtfinanzunternehmen schließen dabei jedoch einen höheren Anteil an Warenderivaten ab. In Bezug auf die Untersuchungen in Bericht 2015/1252 führt die ESMA aus, dass EMIR zur Begrenzung von prozyklischen Effekten beigetragen hat. Trotzdem schlägt sie eine Reihe von Verbes­ serungen vor. U.a. soll Art. 46 EMIR dahingehend ergänzt werden, dass zentrale Gegenparteien bei der Akzeptanz von Sicherheiten (Collateral) und Haircuts prozyklische Effekte zu berücksichtigen haben. In Bericht 2015/1253 schlägt die ESMA vor, im Rahmen von technischen Regulierungsstandards klarere sowie genauere Anforderungen in Bezug auf die Trennung und Übertragbarkeit von Vermögenswerten und Positionen zu etablieren. Der vierte Bericht (ESMA/2015/1254) ist Teil der Konsultation, die die EU­Kommission im Hinblick auf die Überprüfung von EMIR nach Art. 85 Abs. 1 EMIR durchgeführt hat, und stellt den Beitrag der ESMA hierzu dar. Darin beschäftigt sich die ESMA mit der Untersuchung von Anwendungsbereich und Definitionen, der zentralen Clearingpflicht, der Ausnahmen für Intragruppen­Transaktionen, den Transaktionsmeldungen, dem Anerkennungsprozess für zentrale Kontrahenten aus Drittstaaten, dem Zulassungsprozess für zentrale Kontrahenten aus der EU und den Transaktionsregistern.
ESMA – Aktualisierte Liste der in der EU zugelassenen zentralen Kontrahenten vom 30. Oktober 2015 Der Liste wurde die CME Clearing Europe Ltd. hinzugefügt.
ESMA – Ergänzter Fragen­ und Antwortenkatalog zu EMIR vom 1. Oktober 2015 (ESMA/2015/1485) Die Aktualisierung enthält Verfahren für Gegenparteien und Transaktionsregister für die Fälle, in denen Gegenparteien ihren Legal Entity Identifier (LEI) erstmals erhalten oder sich dieser infolge eines Unternehmenszusammenschlusses ändert.
ESMA – Finaler Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Clearingpflicht von Kreditderivaten (ESMA/2015/1481) vom 1. Oktober 2015 Nachdem die ESMA im Juli 2014 die RTS zur Konsultation gestellt hatte (vgl. Ausgabe 3/2014 der Financial Services News), die sich u.a. mit der zentralen Clearingpflicht von Credit Default Swaps (CDS) beschäftigen, legt die ESMA nunmehr ihren finalen Bericht hierzu vor. Die ESMA schlägt vor, für zwei iTraxx Index CDS die zentrale Clearingpflicht einzuführen. Dabei handelt es sich um den Untranched iTraxx Index CDS (Main, EUR,5Y) und den Untranched iTraxx Index CDS (Crossover, EUR,5Y).
Im Abschnitt Risikomanagement zu zentralen Gegenparteien befinden sich Informationen zum Diskussionspapier zur Überprüfung von Art. 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 in Bezug auf technische Regulierungsstan­ dards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ESMA/2015/1295).
In diesem Abschnitt unter MiFID II/MiFIR ist die Mitteilung an die EU­Kommission über technische Regulierungsstan­ dards (RTS) zum indirekten Clearing nach EMIR und MiFIR (ESMA/2015/1498) vom 2. Oktober 2015 näher erläutert.
EU­Kommission – Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch technische Regulie­ rungsstandards für die Clearingpflicht (DV) vom 6. August 2015 Die EU­Kommission hat in der DV beschlossen, dass zukünftig bestimmte außerbörslich gehandelte Zinsderivatekon­ trakte über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssen. Es handelt sich hierbei um Fixed­to­Float­Zins­ swaps (IRS) („Plain­Vanilla“­Zinsderivate), Float­to­Float­Swaps („Basis­Swaps“) und Forward­Rate­Agreements sowie Overnight­Index­Swaps. Die DV erstreckt sich auf Zinsswaps in Euro, Pfund Sterling, Yen und US­Dollar, die bestimmte Merkmale aufweisen, beispielsweise einen bestimmten Bezugsindex, eine bestimmte Laufzeit oder einen bestimmten Nennwert (d.h. Nominalwert, auf dessen Grundlage die für das Derivat geleisteten Zahlungen berechnet werden). Die Clearingpflicht wird nach Prüfung durch das EU­Parlament und den Rat in Kraft treten und über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise eingeführt werden.
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