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Timestamp: 2016-10-27 05:12:49
Document Index: 363066087

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 156']

2P.159/2003 (29.09.2003)
2P.159/2003 /kil
Bundesrichter Betschart, Ersatzrichter Z�nd,
Hugo Camenzind, Untertor 11, 8400 Winterthur,
Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, Obstgartenstrasse 21, 8090 Z�rich,
Art. 5, 9 und 27 BV (Bewilligung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung als Zahnarzt),
A.a Dr. A.________ ist deutscher Staatsangeh�riger, ist in B.________ wohnhaft und verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung. Er f�hrt seit Jahren in der deutschen Grenzgemeinde C.________ eine Zahnarztpraxis. Der Leitende Ausschuss f�r die eidgen�ssischen Medizinalpr�fungen anerkannte am 4. Juli 2002 gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) sein vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgestelltes Diplom als Zahnarzt. Bereits am 13. Juni 2000 stellte Dr. A.________ bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich ein Gesuch um Praxisbewilligung zur selbst�ndigen Aus�bung des Zahnarztberufes im Kanton Z�rich, da er die Absicht hatte, die Praxis von Dr. D.________ in E.________, der diese aus gesundheitlichen Gr�nden aufgeben wollte, zu �bernehmen. Nach R�cksprache mit dem Rechtsvertreter von Dr. A.________ sistierte die Gesundheitsdirektion das Verfahren am 26. Juni 2000 bis zum Inkrafttreten der Sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, da das Gesuch im Lichte des geltenden Gesundheitsrechts h�tte abgewiesen werden m�ssen.
A.b Anl�sslich eines Kontrollbesuchs traf der Kantonszahnarzt in der Praxis von Dr. D.________ am 12. Dezember 2001 Dr. A.________ an, der dabei war, die in der Praxis als Assistenzzahn�rztin zugelassene Dr. F.________ zahnmedizinisch zu behandeln. Nach Angaben der beiden �bte Dr. A.________ in dieser Praxis rein konsiliarische und keine klinische T�tigkeit aus. In der Folge ersuchte Dr. D.________ am 19. Dezember 2001 um eine Vertretungsbewilligung f�r Dr. F.________ und fragte gleichzeitig an, ob eine solche Bewilligung nicht f�r Dr. A.________, der seine Praxis �bernehmen wolle, erh�ltlich w�re. Am 21. September 2001 ersuchte der gemeinsame Rechtsvertreter von Dr. D.________ und Dr. A.________ um eine Assistenzbewilligung f�r Dr. A.________. Am 9. Januar 2002 teilte die Gesundheitsdirektion den Gesuchstellern mit, dass vor Inkrafttreten der Sektoriellen Abkommen weder eine Vertreter- noch eine Assistenzbewilligung f�r Dr. A.________ erteilt werden k�nne. Hingegen wurde die Vertreterbewilligung f�r Dr. F.________ am 4. Februar 2002 bis Ende Juni 2002 erteilt und am 28. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002 verl�ngert.
A.c Aufgrund von Befragungen und weiteren Untersuchungshandlungen stellte sich in der Folge heraus, dass Dr. A.________ in der Praxis in E.________ entgegen wiederholter Bestreitungen bereits seit Oktober 2000 in gr�sserem Umfang zahn�rztlich t�tig gewesen war, seine T�tigkeit trotz entsprechender Hinweise und Aufforderungen nicht eingestellt hatte und zudem Angestellte teilweise zahn�rztliche und dentalhygienische T�tigkeiten hatte ausf�hren lassen, zu denen sie nach Auffassung der Gesundheitsdirektion nicht bef�higt bzw. berechtigt waren. Dies f�hrte anl�sslich einer am 20. September 2002 durchgef�hrten Praxisinspektion zur sofortigen Schliessung und Siegelung der Praxis durch den Kantonszahnarzt.
B.a Mit Verf�gung vom 4. November 2002 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch von Dr. A.________ um Zulassung zur selbst�ndigen zahn�rztlichen Berufsaus�bung sowie dasjenige von Dr. D.________ und Dr. A.________ um Zulassung als Assistenzzahnarzt ab. Zudem wurde Dr. A.________ jede zeitlich begrenzte zahn�rztliche T�tigkeit im Kanton Z�rich verboten.
B.b Gegen die verweigerte Berufszulassung erhob Dr. A.________ am 9. Dezember 2002 Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Gesuch um Zulassung zur selbst�ndigen zahn�rztlichen Berufsaus�bung gutzuheissen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
B.c Mit Entscheid vom 15. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
C.a Gegen diesen Entscheid hat Dr. A.________ mit Eingabe vom 12. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen, dem Verwaltungsgericht aufzugeben, die Bewilligung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung als Zahnarzt im Kanton Z�rich zu erteilen, eventuell das Verwaltungsgericht zu verpflichten, Frau Dr. F.________, Frau G.________ und Frau H.________ als Zeuginnen oder als Auskunftspersonen zu befragen.
C.b Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2003, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Dasselbe beantragt das kantonale Verwaltungsgericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 127 II 1 E. 2c S. 5; 125 I 104 E. 1b S. 107). Eine Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wieder hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4a S. 332 f.). Dies kann im Fall der Verweigerung einer Polizeibewilligung zutreffen (BGE 115 la 134 E. 2c S. 137 f.; BGE 114 la 209 E. 1 b S. 212), vorausgesetzt allerdings, dass aus den Akten hervorgeht, dass s�mtliche gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung der Bewilligung erf�llt sind (BGE 100 la 169 E. 2a S. 174, mit Hinweisen). Zul�ssig ist somit das Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, ebenso das Begehren, die Bewilligung zu erteilen. Unzul�ssig sind aber die Antr�ge, mit denen der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht verbindliche Weisungen f�r die weitere Durchf�hrung des Verfahrens geben lassen will, denn diese Antr�ge gehen davon aus, dass selbst bei Begr�ndetheit der staatsrechtlichen Beschwerde die Bewilligungsvoraussetzungen nicht liquid sind, sondern weitere Abkl�rungen getroffen werden m�ssen. Gegebenenfalls h�tte somit das Verwaltungsgericht ohne besondere Anweisung der erkennenden Abteilung unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens neu zu entscheiden (dazu BGE 122 I 250 E. 2 S. 251, mit Hinweisen).
Zur Aus�bung der selbst�ndigen �rztlichen T�tigkeit ist nach dem Z�rcher Gesetz vom 4. November 1962 �ber das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion erforderlich (�� 7 und 16 Gesundheitsgesetz). Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller die durch dieses Gesetz verlangten fachlichen Anforderungen erf�llt, vertrauensw�rdig ist und nicht an einem geistigen oder k�rperlichen Gebrechen leidet, das ihn zur Berufsaus�bung offensichtlich unf�hig macht (� 8 Gesundheitsgesetz). Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind oder wenn den Beh�rden nachtr�glich Tatsachen zur Kenntnis gelangen, auf Grund derer die Bewilligung h�tte verweigert werden m�ssen (� 9 Abs. 1 erster Satz Gesundheitsgesetz). Als Entzugsgr�nde gelten insbesondere: schwere, die Patienten gef�hrdende Verletzung der Berufspflichten; missbr�uchliche Ausn�tzung der beruflichen Stellung; ernstliche sittliche Verfehlungen an Patienten; offensichtliche �berforderung von Patienten (� 9 Abs. 1 zweiter Satz Gesundheitsgesetz). Der Entzug kann f�r die ganze oder einen Teil der Berufst�tigkeit auf bestimmte oder unbegrenzte Zeit erfolgen (� 9 Abs. 2 Gesundheitsgesetz).
W�hrend bis zum Inkrafttreten der Sektoriellen Abkommen in fachlicher Hinsicht ein eidgen�ssisches Zahnarztdiplom erforderlich war, ist seit dem 1. Juni 2002 auch ein durch den Leitenden Ausschuss f�r die eidgen�ssischen Medizinalpr�fungen anerkanntes ausl�ndisches Diplom ausreichend, �ber das der Beschwerdef�hrer seit dem 4. Juli 2002 verf�gt. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich hat die Bewilligung zur selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit jedoch verweigert, weil es dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines Verhaltens an der erforderlichen Vertrauensw�rdigkeit fehle, was kantonal letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht gesch�tzt wurde und mit der unbewilligten zahn�rztlichen T�tigkeit zwischen Oktober 2000 und September 2002, vor allem aber mit dem Ausmass, den konkreten Umst�nden dieser illegalen T�tigkeit und dem Verhalten den Gesundheitsbeh�rden gegen�ber begr�ndet wird.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als willk�rlich (Art. 9 BV) und macht geltend, sie seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, auch des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, zustande gekommen, dies zumal deshalb, weil weder der Beschwerdef�hrer noch andere Beteiligte f�rmlich befragt worden seien.
3.2.1.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�gt der Sachrichter im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen weiten Ermessensspielraum (BGE 120 la 31 E. 4 b S. 40, mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tats�chlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gew�rdigt worden sind, oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen wurden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230; 119 la 197 E. 1d S. 201; 112 la 369 E. 3 S. 371, je mit Hinweisen). Dagegen gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer lediglich einzelne Beweise anf�hrt, die er anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet wissen m�chte. Wird dem kantonalen Gericht Willk�r in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat der Beschwerdef�hrer zudem darzutun, dass die willk�rlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 122 III 130 E. 2a S. 131).
3.2.1.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten (BGE 122 I 109 E. 2a S. 112; 120 la 220 E. 3 S. 223; 119 la 136 E. 2c S. 138; 118 la 17 E. 1 b S. 18). Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt, abgeleitet als verfassungsrechtlicher Minimalanspruch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV, insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 123 I 63 E. 2a S. 66, mit Hinweis).
3.3 Der Beschwerdef�hrer erachtet den verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch und namentlich kantonale Verfahrensbestimmungen als verletzt, weil das Verwaltungsgericht f�r die Sachverhaltsfeststellung massgeblich auf Befragungsprotokolle abgestellt habe, die nicht prozesskonform erstellt worden seien. Beim Befragungsprotokoll mit Dr. F.________ vom 18. September 2002 handle es sich um eine blosse Aktennotiz; an der Befragung selber habe der Beschwerdef�hrer weder teilnehmen noch zu einem sp�teren Zeitpunkt Erg�nzungsfragen stellen k�nnen. Auch das Protokoll vom 20. September 2002 sei nicht verwertbar, weil es erst vier Tage nach der Befragung von G.________ und I.________ erstellt worden sei, die beiden Frauen das Protokoll nicht unterzeichnet h�tten, sie nicht als Zeuginnen oder Auskunftspersonen befragt worden seien und weil das Mitwirkungs- und Teilnahmerecht des Beschwerdef�hrers verletzt worden sei. Schliesslich st�tze sich das Verwaltungsgericht f�r den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe zwei medizinische Assistentinnen (G.________ und H.________) besch�ftigt, die unerlaubterweise zahnmedizinische T�tigkeiten ausgef�hrt h�tten, wiederum zu Unrecht auf die fraglichen Protokolle, die nicht verwertbar seien; �berdies h�tten G.________ und H.________ dazu als Auskunftspersonen oder Zeuginnen befragt werden m�ssen, ebenso der Beschwerdef�hrer selber, der zudem Gelegenheit zur Stellung von Erg�nzungsfragen h�tte erhalten m�ssen.
3.4 Das Protokoll vom 18. September 2002 gibt eine Befragung von Dr. F.________ wieder, w�hrend das Protokoll vom 20. September 2002 zun�chst den Ablauf der an diesem Datum durchgef�hrten Praxisinspektion festh�lt, erg�nzt mit Befragungen der anwesenden Dr. F.________ und der Zahnarztgehilfinnen G.________ und I.________. Es handelt sich keineswegs um blosse Aktennotizen, vielmehr um Protokolle der Befragung, wobei Dr. F.________ und I.________ die Aussagen unterzeichneten, w�hrend G.________ dies verweigerte. Der Beschwerdef�hrer verweist f�r seine Auffassung, die Verwertung dieser Protokolle widerspreche kantonalem Verfahrensrecht auf � 7 des Z�rcher Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG), wonach die Verwaltungsbeh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverst�ndigen, durch Augenschein oder auf andere Weise untersucht. Er verweist ferner auf � 60 VRG, wo die Beweiserhebungen im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht geregelt werden. Danach werden die zur Abkl�rung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise von Amtes wegen erhoben (Satz 1) und sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung �ber das Beweisverfahren sinngem�ss anwendbar (Satz 3). Der Beschwerdef�hrer tut jedoch in keiner Weise dar, inwiefern diese Bestimmungen krass unrichtig und damit willk�rlich angewendet worden sein sollen, weshalb auf seine R�ge mangels hinreichender Substantiierung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 la 1 E. 2a S. 3 f.) nicht einzutreten ist. Es mag immerhin angef�gt werden, dass nach dem Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetz die Verwaltungsbeh�rden zwar Auskunftspersonen befragen k�nnen, sie aber - anders als das Verwaltungsgericht - nicht �ber das Beweismittel der Zeugeneinvernahme und der f�rmlichen Parteiaussage verf�gen (K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1999, N 14 zu � 7). Wenn sodann � 60 VRG f�r das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren auf die f�r das Beweisverfahren sinngem�ss anwendbare Zivilprozessordnung verweist, so bedeutet dies nicht, dass s�mtliche Beweismittel, die zul�ssigerweise von den Verwaltungsbeh�rden erhoben wurden, unverwertbar w�ren, sondern nur, dass die Beweiserhebungen des Verwaltungsgerichts, wenn solche erfolgen, sinngem�ss nach der Regelung der Zivilprozessordnung durchzuf�hren sind.
Auch der Anspruch auf rechtliches Geh�r, wie er als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, ist nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer konnte sich umfassend in zwei Rechtsschriften vor dem Verwaltungsgericht �ussern, namentlich auch zu den protokollierten Aussagen von Dr. F.________, G.________ und I.________. Es w�re ihm freigestanden, anstatt nur geltend zu machen, diese Aussagen seien nicht verwertbar, Antrag auf Einvernahme dieser Personen als Zeuginnen vor Verwaltungsgericht zu stellen. Wenn er solche Antr�ge unterlassen hat, so kann er damit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, in welchem neue Beweisantr�ge unzul�ssig sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357, mit Hinweisen), nicht mehr geh�rt werden, was auch f�r den Antrag auf Einvernahme von H.________ und Befragung des Beschwerdef�hrers selber gilt. Dem Verwaltungsgericht l�sst sich damit weder Willk�r bei der Anwendung des massgebenden kantonalen Verfahrensrechts noch die Verletzung des Geh�rsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV vorwerfen.
3.5 Soweit der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als willk�rlich beanstandet, gen�gt die Beschwerdeschrift den Anforderungen an die Substantiierung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 la 1 E. 2a S. 3 f.) nicht. Er behauptet, es sei willk�rlich anzunehmen, G.________ habe Kronen eingesetzt, was aber einzig - und zu Unrecht - damit begr�ndet wird, dass die diesbez�gliche detaillierte Aussage von G.________ nicht verwertet werden d�rfe. Nicht in Abrede stellt der Beschwerdef�hrer, dass G.________ Zahnsteinentfernungen vorgenommen hat; vielmehr rechtfertigt er dies mit dem Verweis auf ihre Ausbildung zur Prophylaxe-Assistentin und macht geltend, es h�tte gekl�rt werden m�ssen, ob im Rahmen einer solchen Ausbildung Zahnsteinentfernungen zul�ssig seien. Indessen hat das Verwaltungsgericht festgehalten, G.________ habe erst im November 2002 einen Weiterbildungskurs Gruppen- und Individualprophylaxe besucht, w�hrend die Zahnsteinentfernungen von ihr ab Januar 2001 bis zur Praxisschliessung im September 2002 vorgenommen worden seien. Der Einwand des Beschwerdef�hrers geht damit an der Sache vorbei und vermag Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung nicht zu begr�nden. Schliesslich erachtet der Beschwerdef�hrer die Feststellung als willk�rlich, dass H.________ Brackets (Zahnklammern) angebracht habe, ohne dazu bef�higt zu sein. Indessen leitet das Verwaltungsgericht seine Feststellung unter genauem Verweis auf Bestellbucheintragungen ab. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer wiederum nicht auseinander, sondern begn�gt sich mit der Behauptung, H.________ h�tte als Zeugin best�tigen k�nnen, dass sie nur Assistenzarbeit geleistet habe. Einen solchen Antrag auf Befragung von H.________ hat der Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht aber nicht gestellt.
3.6 Zusammenfassend erweist sich die R�ge der Geh�rsverweigerung und der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts als unbegr�ndet.
4.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gew�hrleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit und deren freie Aus�bung (Art. 27 Abs. 2 BV). Hierauf kann sich der Beschwerdef�hrer, der eine eigene Praxis als Zahnarzt betreiben und damit eine privatwirtschaftliche T�tigkeit aus�ben will, berufen (vgl. BGE 121 I 230 E. 3h S. 240; 118 la 175 E. 1 S. 176). Wie andere Grundrechte kann die Wirtschaftsfreiheit auf gesetzlicher Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV), im �ffentlichen Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV) und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) eingeschr�nkt werden. Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit geltend, der Entscheid sei unverh�ltnism�ssig sowie wirtschafts- oder standespolitisch motiviert.
4.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich f�r den Vorwurf, der Entscheid sei wirtschafts- und standespolitisch motiviert, auf einen Artikel im Z�rcher Tages Anzeiger vom 13. Mai 2003, in welchem �ber den Zustrom von Zahn�rzten aus dem s�ddeutschen Raum unter Bezugnahme auf �usserungen des Kantonszahnarztes und des juristischen Mitarbeiters J.________ der Gesundheitsdirektion berichtet werde. Es handelt sich hierbei zun�chst um neue Behauptungen, welche im kantonalen Verfahren nicht vorgetragen wurden, allerdings auch nicht vorgetragen werden konnten, da der entsprechende Zeitungsartikel vom 13. Mai 2003 datiert, w�hrend der angefochtene Entscheid bereits am 15. April 2003 gef�llt und am 13. Mai 2003 versandt wurde. In der staatsrechtlichen Beschwerde, f�r welche grunds�tzlich ein Novenverbot gilt, sind neue Vorbringen rechtlicher und tats�chlicher Art nur ausnahmsweise zul�ssig, n�mlich dann, wenn zu ihrer Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, oder wenn es sich um Gesichtspunkte handelt, die sich aufdr�ngen und die deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122, mit Hinweisen; vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Eine Ausnahme f�r Tatsachen, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides noch gar nicht verwirklicht haben, besteht aber nicht; gegenteils d�rfen sich zul�ssige neue Vorbringen in jedem Fall nur auf Tatsachen und Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheids bestanden haben (BGE 102 la 76 E. 2f S. 79; 82 I 242 E. 3 S. 250; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370). Im �brigen mag angef�gt werden, dass der erw�hnte Zeitungsartikel keineswegs darauf schliessen l�sst, dass wirtschafts- oder standespolitische Motive beim Entscheid �ber die Nichtzulassung des Beschwerdef�hrers zur selbst�ndigen zahn�rztlichen T�tigkeit eine Rolle gespielt haben k�nnten. Der Entscheid ist vielmehr ausschliesslich mit der fehlenden Vertrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers begr�ndet. Wenn der Kantonszahnarzt Probleme erw�hnt, die durch den Zuzug deutscher Zahn�rzte auftreten k�nnen, so l�sst dies keineswegs den Schluss zu, dass versucht w�rde, deutsche Zahn�rzte vom Markt fernzuhalten. Die Gesundheitsdirektion hat denn auch in ihrer Vernehmlassung dargelegt, wie sie gerade bestrebt ist, durch geeignete Information zuziehenden Zahn�rzten den Einstieg zu erleichtern.
4.3.1 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass die Verweigerung der Zulassung zur selbst�ndigen zahn�rztlichen T�tigkeit und dar�ber hinaus das Verbot der zeitlich begrenzten zahn�rztlichen T�tigkeit als Dienstleistungserbringer von nicht mehr als 90 Tagen (Art. 5 des Freiz�gigkeitsabkommens; � 2a der Z�rcher Zahn�rzteverordnung vom 10. Juni 1998) auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruht. Er macht auch nicht geltend, das Erfordernis der Vertrauensw�rdigkeit f�r die Aus�bung jeder zahn�rztlichen T�tigkeit st�tze sich nicht auf ein �ffentliches Interesse.
4.3.2.1 Hingegen stellt der Beschwerdef�hrer die Verh�ltnism�ssigkeit der getroffenen Massnahme in Abrede. Die R�ge ist indessen unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer ist nach den tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, zwischen Oktober 2000 und September 2002 in der Zahnarztpraxis von Dr. D.________ ohne Bewilligung zahnmedizinisch t�tig gewesen, wobei er einen Umsatz von Fr. 800'000.-- erwirtschaftete. Das Verwaltungsgericht hat die bewilligungslose Aufnahme der zahn�rztlichen T�tigkeit differenziert gew�rdigt. Es hat dem Beschwerdef�hrer zugute gehalten, dass er durchaus damit rechnen konnte, bei Inkrafttreten der Sektoriellen Abkommen die Zulassung zu erhalten und dass er trotz fehlender Zulassung von seiner Ausbildung her in der Lage war, seinen Patienten eine angemessene zahnmedizinische Behandlung zukommen zu lassen. Allerdings bemerkte das Verwaltungsgericht zu Recht, dass sich der Beschwerdef�hrer durch die illegale Aufnahme der T�tigkeit der im Patienteninteresse liegenden beh�rdlichen Aufsicht entzog und er damit eine gewisse abstrakte Patientengef�hrdung in Kauf nahm, zumal eine solche Aufsicht gerade gegen�ber Zahn�rzten, die mit dem schweizerischen Gesundheitswesen noch nicht vertraut sind, von besonderer Bedeutung w�re. Die Vertrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers sieht das Verwaltungsgericht aber vor allem aufgrund des tats�chlichen Ausmasses der unzul�ssigen T�tigkeit und insbesondere durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Verfahren der Gesundheitsdirektion als ersch�ttert. So bestritt der Beschwerdef�hrer beim ersten Kontrollbesuch des Kantonszahnarztes am 12. Dezember 2001 noch jegliche klinische T�tigkeit. Er setzte diese auch unbeeindruckt fort, obwohl er ausdr�cklich auf die Unrechtm�ssigkeit einer solchen T�tigkeit hingewiesen wurde und leugnete sie weiterhin auch bei der Besprechung vom 20. M�rz 2002 mit dem Kantonszahnarzt. Erstmals nach Konfrontation mit Aussagen zweier Patienten und nach einem Wechsel des Rechtsvertreters gestand er am 29. April 2002 ein, zahn�rztliche Behandlungen in E.________ durchgef�hrt zu haben. In der Folge verzeigte die Gesundheitsdirektion den Beschwerdef�hrer, erkl�rte sich aufgrund der nunmehr gezeigten Einsicht jedoch bereit, eine Berufsaus�bungsbewilligung nicht zum Vornherein auszuschliessen und verlangte als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauensverh�ltnisses die Offenlegung der durchgef�hrten Behandlungen anhand von Listen und Rechnungen. Erst dadurch wurde das ganze Ausmass und die Dauer der klinischen T�tigkeit offenbar, wobei sich insbesondere herausstellte, dass der Beschwerdef�hrer seine klinische T�tigkeit selbst nach der Besprechung vom 20. M�rz 2002 und nachdem ihm ein unangemeldeter Praxisbesuch und die Einsichtnahme in Krankenakten und Bestellb�cher angek�ndigt worden waren, fortgesetzt hatte. Obwohl ihm darauf die Gesundheitsdirektion am 11. Juni 2002 die Verweigerung der Bewilligung mangels Vertrauensw�rdigkeit in Aussicht gestellt hatte und trotz der nunmehr anh�ngigen Strafuntersuchung mit polizeilicher Befragung vom 11. Juni 2002 setzte der Beschwerdef�hrer seine klinische T�tigkeit in E.________ im Umfange von 10 bis 20 Stunden pro Woche bis zur Praxisschliessung fort und versuchte, dies durch Radierungen im Bestellbuch zu vertuschen. Dass derart renitentes und unverfrorenes Verhalten der zahn�rztlichen Aufsichtsbeh�rde gegen�ber schwerste Bedenken hinsichtlich der Vertrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers wecken muss, liegt geradezu auf der Hand. Dar�ber hinaus hat es der Beschwerdef�hrer zu verantworten, dass G.________ ohne entsprechende Ausbildung wiederholt und �ber beinahe zwei Jahre hinweg dentalhygienische und zahn�rztliche Verrichtungen an Patienten vornahm. Ebenso hat er H.________, die als Zahnarzthelferin ausgebildet ist, wiederholt Brackets anbringen und reparieren lassen, wiewohl es sich dabei um eine ausschliesslich Zahn�rzten vorbehaltene kieferorthop�dische T�tigkeit handelt.
4.3.2.2 Angesichts des Ausmasses der illegalen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers, seines renitenten und unverfrorenen Verhaltens der Gesundheitsdirektion gegen�ber und der Tatsache, dass er Assistentinnen dem Zahnarzt vorbehaltene T�tigkeiten �bertrug, durfte das Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die Vertrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers schwer beeintr�chtigt ist. Auch die Verh�ltnism�ssigkeit der Bewilligungsverweigerung und des Verbots zeitlich begrenzter T�tigkeiten als Dienstleistungserbringer kann nicht in Zweifel stehen. Der Beschwerdef�hrer kann sodann nach wie vor seine Zahnarztpraxis in der deutschen Grenzgemeinde C.________ f�hren, womit die verf�gte Massnahme weniger einschneidend wirkt. Vor allem aber ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme den kantonalen Beh�rden zur Verf�gung stehen k�nnte, nachdem sich gezeigt hat, dass der Beschwerdef�hrer trotz eingeleitetem Strafverfahren und wiederholten Warnungen unbeeindruckt blieb. Angesichts solchen Verhaltens muss damit gerechnet werden, dass sich der Beschwerdef�hrer auch nicht an Auflagen halten w�rde und dass er eine Bewilligung zur unselbst�ndigen T�tigkeit ausn�tzen w�rde, doch selbst�ndig den Beruf auszu�ben. Eine bloss zeitlich befristete Bewilligungsverweigerung mussten die kantonalen Beh�rden nicht in Betracht ziehen, denn sie durften ohne weiteres davon ausgehen, dass eine Bewilligungserteilung erst m�glich sein w�rde, wenn sich die Vertrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers belegen l�sst, was zur Zeit nicht absehbar ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.