Source: https://kanzlei-matheis.de/Corona-Informationen
Timestamp: 2020-04-07 00:38:35
Document Index: 132207763

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 241', '§ 241', '§ 240', '§ 264', '§ 264', '§ 325', '§ 335', '§ 355']

Angela Matheis - Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin in München - Corona - Informationen
Aktuelle Informationen zu Corona (Stand 03.04.2020 16:45)
Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Informationen zum Thema "Corona-Virus" zur Verfügung. Wir sind bemüht, diese Informationen laufend zu aktualisieren. Aufgrund der Dynamik können wir jedoch keine vollständige Informationslage garantieren. Die Informationen der letzten Aktualisierung werden mit ❗ gekennzeichnet um den Überblick zu verbessern.
Ausgangsbeschränkungen/-sperren
Der vbw Bayern hat ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer erstellt zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb.
Fragen und Antworten zur Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung (ggfs. öfter versuchen, die Seite ist chronisch überlastet).
Die sogenannte Positivliste, auf der die Geschäfte aufgeführt sind, die geöffnet bleiben dürfen, ist mittlerweile aktualisiert.
Wichtige Hinweise für Handwerksbetriebe, u.a. zwei Muster für "Passierscheine" gibt es von der HWK München.
Alle Bundesländer haben ein Soforthilfeprogramm eingerichtet. Daneben hat der Bund für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien bis zu 50 Mrd. € steuerbare Zuschüsse als einmalige Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Es werden gewährt:
• Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäqui-valente),
• Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeit-äquivalente).
Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Liquiditätsengpass bedeutet, dass die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzauf- wand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Corona-Soforthilfen können ab sofort digital beantragt werden. Auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums steht ein einheitlicher Antrag sowohl für die Soforthilfe-Programme des Bundes als auch für die des Freistaates Bayern zur Verfügung. Nach der Eingabe der Anzahl der Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das jeweils einschlägige Antragsformular. Sofern von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitiert werden soll, ist ein neuer elektronischer Antrag zu stellen.
Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Webseite die verschiedenen Säulen und Maßnahmen des Corona-Schutzschilds vorgestellt.
❗Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den Finanzverwaltungen der Länder einen FAQ-Katalog „Corona“ (Steuern) abgestimmt und veröffentlicht.
Der Bundesrat stimmte am 27. März 2020 den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmenpaketen zur Minderung der Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft zu, die insbesondere Lösungen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz sowie Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht enthalten und durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt abgesichert sind.
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2020 u.a. die festgesetzte Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Antrag stunden lassen. Bei den Anträgen für Stundungen dürfen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Die Finanzämter werden grundsätzlich auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten. Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder geregelt worden.
❗Es besteht die Möglichkeit des Ausschlusses des erteilten Lastschrifteinzugs bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Wurde dem Finanzamt ein SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug der USt-Voranmeldungsschulden erteilt, so muss diese Einzugsermächtigung nicht insgesamt widerrufen werden, wenn aufgrund der Corona-Krise nicht die Möglichkeit besteht, die anfallende Umsatzsteuer aus einer der nächsten Voranmeldungen zu begleichen. Es besteht die Möglichkeit, den erteilten Lastschrifteinzug punktuell nur für diese entsprechenden Abbuchungen auszuschließen und parallel dazu einen entsprechenden Stundungsantrag zu stellen. Damit können ungewollte Abbuchungen vermieden werden. Zum Ausschluss des punktuellen Lastschrifteinzugs wird gebeten, bei der Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen das Eingabefeld unter "Sonstige Angaben, Zeile 73 Kennzahl 26" entsprechend zu befüllen. Ein genereller Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats ist hingegen nicht erforderlich.
Für Buchhaltungen, die von uns bearbeitet werden, übermitteln wir auf Wunsch die entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
ACHTUNG Betrüger: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat eine Warnung vor gefälschten Soforthilfeanträgen im Internet herausgegeben. Cyberkriminelle versuchen aktuell Unternehmensdaten mit gefälschten Soforthilfeanträgen abzufischen. Das LKA Baden-Württemberg rät deshalb, Anträge nur von den Internetseiten offizieller Landesstellen zu verwenden.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat auf seiner Internetseite einen zusammenfassenden Überblick über die durch Bund und Länder getroffenen steuerlichen Maßnahmen zum Schutz der Liquidität von Unternehmen eingestellt. Auf dieser Seite sind auch die jeweiligen Antragsformulare zu finden.
Natürlich sind wir Ihnen bei Stundungs- und Herabsetzungsanträgen ebenfalls behilflich. Bitte lassen Sie uns dazu per E-Mail die entsprechenden Daten zukommen.
Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück. Diese Erstattung dient der Schaffung von Liquidität und hat keine Auswirkung auf die gewährte Dauerfristverlängerung. Die Rückzahlungsmöglichkeit ist dahingehend präzisiert worden, dass diese Maßnahme nur für Unternehmen vorgesehen ist, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Bei Anträgen die bereits gestellt wurden, verlangen die Finanzämter in nicht offensichtlichen Fällen nachträglich eine entsprechende Glaubhaftmachung der Betroffenheit. Die Finanzbehörden bitten eindringlich darum, keine gesonderten schriftlichen Anträge zu stellen, sondern ausschließlich den elektronischen Übermittlungsweg zu nutzen. Hierbei muss der Unternehmer die Anmeldung zwingend als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“), ansonsten führt dies zu einem Abbruch der Verarbeitung im Finanzamt und einer nachhaltigen Verzögerung der Bearbeitung. Vom Steuerpflichtigen auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung.
Für Buchhaltungen, die von uns bearbeitet werden, erstellen wir auf Wunsch die korrigierte Anmeldung.
Abgabefristen für Steueranmeldungen zum 10. April 2020 können auf Antrag für die Dauer von zwei Monaten verlängert werden.
Bayernfonds: Bisher gesunde mittelständische Unternehmen mit einer Schlüsselfunktion für die Wirtschaft sollen auf jeden Fall die Krise überstehen. Im absoluten Notfall kann sich der Freistaat an Unternehmen beteiligen, um Betriebe am Laufen zu erhalten.
Aktuelle Informationen, Formular für Notbetreuung und mehrsprachige Informationsblätter auf der Homepage des Bayerischen Familienministeriums.
Auskünfte zur Soforthilfe-Maßnahmen der anderen Bundesländer erhalten unsere Mandanten gerne auf Anfrage.
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzar-beitergeld geschaffen worden. Der ursprünglich für die erste Aprilhälfte geplante Beschluss dieser Regelungen wurde zwischenzeitlich im Eilverfahren umgesetzt. Er gilt rückwirkend zum 01.03.2020.
Dienststellensuche der Arbeitsagentur
Allgemeine Informationen zur Kurzarbeit wegen des Corona-Virus
Die Anzeige muss unterschrieben bei der Arbeitsagentur eingehen. Sie können diese per E-Mail an die Arbeitsagentur senden, nachdem Sie den Antrag gedruckt unterschrieben und eingescannt haben.
Den Leistungsantrag können Sie auch online ausfüllen.
Aufgrund der derzeitigen Überlastung der Agentur für Arbeit, auch in Bayern, unterstützt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw bei der Beratung von Unternehmen zur Kurzarbeit. Eine Übersicht der Mitgliedsverbände sowie der Ansprechpartner samt Kontaktdaten finden Sie auf der Website des vbw.
In einer Sonderausgabe des DATEV-Podcast werden Fragen rund um die Corona-Krise geklärt. Zum Beispiel, wann und wie Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen können.
Sofern wir die Lohnabrechnung für Sie erstellen, werden die entsprechenden Leistungsanträge von uns im Rahmen der Lohnabrechnung erstellt. Bitte lassen Sie uns per E-Mail alle wichtigen Informationen zum Arbeitsausfall zukommen.
❗ Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise
Die KfW hat am 23.03.2020 verschiedene Sonderprogramme für von der Coronakrise betroffene Unternehmen aufgelegt. Hier besteht auch die Möglichkeit, einen Newsletter zur Corona-Hilfe bei der KfW zu abonnieren.
Die KfW bietet verschiedene Maßnahmen an um Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Welche Maßnahmen das sind und wie sie beantragt werden können, darüber informiert die KfW in täglich zwischen 16:00 und 16:45 Uhr stattfindenden kostenlosen Webinaren.
Die KfW hat ein Investitionskreditprogramm für kommunale und soziale Unternehmen aufgelegt. Im Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (148) sind ab sofort, zunächst befristet bis Jahresende, auch Betriebsmittelfinan-zierungen möglich. Diese können ausschließlich für eine Laufzeit von 4 Jahren beantragt werden.
Die LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Unternehmen, die im Zuge der Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Tel.: 089 2124-1000, E-Mail: info@lfa.de. Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen.
Solo-Selbständige, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Hier finden Sie weitere Infos.
Problematisch ist die Lage der Selbstständigen, die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen. Für sie kann auch der angekündigte Notfallfonds für KMU interessant sein, der bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen soll. Verschiedene Ansätze werden derzeit intensiv diskutiert, konkrete Einzelheiten sind hierzu jedoch bisher nicht bekannt.
Solo-Selbstständige können die Beantragung von ALG I (wenn ggf. eine freiwillige Arbeitslosenversicherung besteht) bzw. Leistungen nach dem ALG II („Hartz IV“)) in Betracht ziehen. Das "Sozialschutz-Paket" sieht für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 (ggf. auch noch bis 31. Dezember 2020 per Verordnung verlängerbar) verschiedene kurzfristige Erleichterungen vor, um im Falle des ALG II schnell und unbürokratisch den Lebensunterhalt zu sichern, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus greifen. Im Einzelnen sind derzeit vorgesehen:
Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt („höhere Gewalt“)
Ein Unternehmen mit Bilanzstichtag zum 31. März (oder ggfs. später) ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage eine Inventur durchzuführen. Die Voraussetzungen für eine permanente Inventur sind nicht gegeben. Wie ist hier zu verfahren?
Sollte aufgrund der Corona-Pandemie eine Inventur zum Bilanzstichtag nicht möglich sein, so kann eine (nach-)verlegte Inventur gemäß § 241 Abs. 3 HGB durchgeführt werden, sofern die genannten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Insbesondere eine Rückrechnung auf den Bilanzstichtag muss hierbei sichergestellt sein. Eine nachverlegte Inventur
kann bis zum 31. Mai durchgeführt werden. In Abhängigkeit vom Warenbestand kann eventuell auch die Durchführung eine Stichprobeninventur gemäß § 241 Abs. 1 HGB zulässig sein. Sollte die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch eine nachverlegte Inventur unmöglich machen, so stellt sich grundsätzlich die Frage, in wie weit ein in § 240 Abs. 2 Satz 3
HGB geforderter ordnungsmäßiger Geschäftsgang noch gegeben ist und somit eine spätere Aufstellung des Inventars ermöglicht wird. Diese Frage kann gegenwärtig aber nicht von uns beantwortet werden.
Die Corona-Pandemie kann auf Mandantenseite aber auch auf Abschlussprüferseite zu Verzögerungen bei der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und demzufolge auch bei deren Feststellung und Veröffentlichung führen. Hierdurch
können gesetzliche Fristen versäumt werden. Gibt es Verhaltenshinweise für diese Situation?
Die Frage nach den Konsequenzen aus einem Fristversäumnis aufgrund der Corona-Pandemie ist nach Informationen der WPK bei den betroffenen Bundesbehörden in Klärung. Eine Verletzung des § 264 Abs. 1 HGB (d.h. eine nicht rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts) ist mit keinen speziellen Sanktionen bedroht. Mögliche zivilrechtliche Rechtsfolgen für die gesetzlichen Vertreter kommen nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung in Betracht (Beck'scher Bilanzkommentar, 12. Auflage, § 264 Tz.20). Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung sollte allerdings nicht gegeben sein, wenn das Fristversäumnis Auswirkungen der Corona-Pandemie geschuldet ist.
Die nicht fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts gemäß § 325 HGB wird grundsätzlich mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes sanktioniert (§ 335 Abs. 1 HGB). Aufgrund des strafähnlichen Charakters erfordert auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ein Verschulden der gesetzlichen Vertreter (Beck’scher Bilanzkommentar, 12. Auflage, § 355, Zt. 16).
Unabhängig von der Frage der Sanktionen stellen ein nicht fristgerecht aufgestellter oder offengelegter Jahresabschluss und Lagebericht einen Gesetzesverstoß dar, über welchen nach Auffassung der WPK im Prüfungsbericht zu berichten wäre.
Checklisten - welche Schritte sind wann sinnvoll
Praxisnahe Checklisten gibt es bei den IHKs und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Nach geltendem Recht sind bei Veränderungen der Einkommen Reduzierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Bei sich verändernden Einnahmen um mehr als 25 Prozent können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte hauptberufliche Selbstständige bei ihren Krankenkassen eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss nachgewiesen werden. Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich. Ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich allerdings erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus.
Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt seit dem 16. März 2020 Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort nicht mehr durch. Soweit Prüfungshandlungen stattfinden, geschieht dies im Rahmen der Übersendung oder Übermittlung von Unterlagen und Daten, insbesondere im Rahmen der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung. Diese Anordnung gilt bis auf weiteres.
Heil kündigt Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall wegen Kinderbetreuung an.
Für Unternehmen und Selbstständige, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Kranken-kassen vorübergehend gestundet werden. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grund-sätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaß-nahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Vorrangig sind KUG, Fördermittel und Kredite!
KSK: Die von den Künstlern zu enrichtenden Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst. Anträge finden sich auf der Internetseite unter „Vordrucke und Formulare. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten der Künstler können individuelle Zah-lungserleichterungen gewährt werden. Hierzu informiert die KSK in Kürze. Die KSK-Meldungen sind zum 31. März 2020 abzugeben. Die KSK teilte mit, dass über Verlängerungen auf Antrag nachgedacht wird. Die KSK wird hierzu informieren.
Berufsgenossenschaften: Die neun Berufsgenossenschaften haben auf ihren Internetseiten Informationen bereitgestellt, welche Zahlungserleichterungen sie im Falle von Schwierigkeiten bei der Beitragszahlungen gewähren. Bei den Berufsgenossenschaften können auch Anträge auf Stundung etc. gestellt werden. WICHTIG: Die Berufsgenossenschaften weisen daraufhin, dass die Beitragsbescheide für 2019 vorliegen müssen.
Grundsätzlich kann ein pandemiebedingter Betriebsausfall ggfs. von einer sog. Betriebsausfallversicherung abgedeckt sein. Ob und in welchem Umfang ein Anspruch besteht, hängt vom einzelnen Versicherungsvertrag ab. Viele Versicherungen enthalten Bereichsausnahmen für Epidemien.
Bei einer Unternehmensschließung als Vorsichtsmaßnahme ohne Anordnung für eine Quarantänemaßnahme durch eine weisungsbefugte Behörde besteht in der Regel kein Versicherungsschutz. Bitte wenden Sie sich in konkreten Einzelfällen an Ihren Ansprechpartner im Versicherungsunternehmen.
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.): Telefon: 030 346465100
Infoseiten nach Branchen
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