Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/achter-teil/dritter-abschnitt/2-unterabschnitt/iv
Timestamp: 2020-06-03 16:40:44
Document Index: 148076864

Matched Legal Cases: ['§404', '§ 399', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

Abgabenordnung, §404 AO 1977 | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / ao-1977 / achter-teil / dritter-abschnitt / 2-unterabschnitt / Steuer- und Zollfahndung
Abgabenordnung (AO 1977) : Steuer- und Zollfahndung
Die Zollfahndungsämter und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2
sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , Abs. 1
der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Abs. 1