Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.1982&Aktenzeichen=IVb%20ZB%20649/80
Timestamp: 2019-08-25 02:06:50
Document Index: 71900702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,924
BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 (https://dejure.org/1982,924)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 (https://dejure.org/1982,924)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 (https://dejure.org/1982,924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Durchführung des Versorgungsausgleichs in öffentlich-rechtlicher Form - Durchführung des Versorgungsausgleichs in schuldrechtlicher Form - Beurteilung des Scheidungsbegehrens nach deutschem Recht
NJW 1983, 512
MDR 1983, 474
FamRZ 1983, 263
OLG Karlsruhe, 23.12.1997 - 2 UF 286/94
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland …
Rechtsvorschriften stehen dem Erwerb von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Versorgungsausgleichs durch einen im Ausland lebenden Ausländer nicht entgegen (im Anschluß an BGH, FamRZ 1982, 473, 474; 1983, 263, 264 zur Rechtslage nach dem Rentenanpassungsgesetz 1982).
Rechtsvorschriften stehen dem Erwerb von Anwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Versorgungsausgleichs durch einen im Ausland lebenden Ausländer nicht entgegen (BGH, FamRZ 1982, 473, 474; 1983, 263, 264 zur Rechtslage nach dem Rentenanpassungsgesetz 1982).
Ein Versorgungsausgleich scheidet auch nicht allein deshalb aus, weil ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat (BGH, Beschluss vom 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 -, Rn. 16, juris).
Der Antrag nach § 1587 b Abs. 4 BGB kann auch von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und auch noch im Beschwerdeverfahren gestellt werden (vgl. BGH FamRZ 1983, 263, 265;… Johannsen/Henrich/Hahne a.a.O.).
Etwaige aus dieser Rechtsanwendung folgende Unzuträglichkeiten zu bereinigen, muß den Ehegatten im Wege der Parteivereinbarung nach § 1587o BGB sowie den Gerichten durch Anwendung der Härteklauseln der §§ 1587c und 1587h BGB überlassen bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 508/80 - FamRZ 1982, 473, 475 und 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).
Die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Ehemann wieder ständig in Griechenland lebte, bevor der Scheidungsantrag rechtshängig wurde (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).
Das Amtsgericht hatte in seiner Entscheidung die Durchführung eines Versorgungsausgleichs überhaupt abgelehnt mit der Begründung, daß für den Versorgungsausgleich in gemischt-nationalen Ehen der sogenannte Grundsatz des schwächeren Rechts gelte und ein Ausgleich im vorliegenden Fall damit ausscheide, weil das britische Heimatrecht der Ehefrau keinen Versorgungsausgleich kenne Diese Entscheidung würde im Fall ihrer Rechtskraft die Durchführung eines Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien in jeder Form für die Zukunft ausschließen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).
Der Antrag auf anderweitigen Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB durfte zulässig auch noch in der Beschwerdeinstanz gestellt werden (BGH FamRZ 1983, 263).
Deshalb können Anträge zur der Regelung des Versorgungsausgleichs wegen Unwirtschaftlichkeit in anderer Weise (§ 1587 b Abs. 4 BGB, vgl. dazu BGH, FamRZ 1983, 263 f) oder wegen eines Ausschlusses nach § 1587 c BGB erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellt werden.
OLG Stuttgart, 25.11.2004 - 15 UF 111/04
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei …
Diese Obliegenheit des Gerichts richtet sich jedoch ausschließlich an die Parteien, nicht auch an die Versorgungsträger, was bereits daraus deutlich wird, dass gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB ausschließlich die Parteien die Möglichkeit haben, eine abweichende Ausgleichsform zu beantragen und bei Ausbleiben eines solchen Antrags das Gericht ohne weitere Prüfung der sachlichen Voraussetzungen einer Unwirtschaftlichkeit den Versorgungsausgleich nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 des § 1587 b BGB durchführt (BGH FamRZ 1983, 263, 264).
Auch ist in erster Instanz und damit für das Verbundverfahren rechtzeitig (vgl. BGH, FamRZ 1983, 263) ein hierauf gerichteter Antrag gestellt worden.
OLG Frankfurt, 22.12.1998 - 2 UF 147/96