Source: http://dsv-luebeck.de/info_news/satzung.html
Timestamp: 2017-09-26 05:38:23
Document Index: 58104168

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 22']

Die neue Rangliste ist online.
(1) Der Verein führt den Namen „Darts Sport Verein St. Jürgen von 1999 Lübeck e. V.“, kurz DSV St. Jürgen. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck unter der Nr. VR 2242 eingetragen.
(2) Sitz des Vereins ist Lübeck.
(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das abweichende Kalenderjahr. Es beginnt am 1. Juli und endet am 30.6. des folgenden Jahres.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Sports.
die Errichtung von Sportanlagen;
die Anschaffung und Bereitstellung von Sportgeräten;
die Förderung der sportlichen Übungen und Leistungen der Mitglieder;
entsprechende Organisation eines geordneten Sport- und Spielbetriebes;
(1) Der Verein ist Mitglied:
im Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck e. V.;
in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V.;
in Dartssportverbänden;
(2) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Gesamtvorstand zu richten.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden ist ein Umlaufbeschluss im Gesamtvorstand möglich. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Gesamtvorstandsmitglied; sie ist grundsätzlich zum Schluss eines Quartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig. Die Kündigungsfrist von 4 Wochen kann im Einzelfall vom Gesamtvorstand aufgehoben werden.
e) durch Auflösung des Vereins;
f) durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen.
(2) Ein Streichung von der Mitgliederliste ist zulässig, wenn ein Vereinsmitglied bestehende Verbindlichkeiten trotz zweifacher Mahnung nicht erfüllt. Zwischen den Mahnungen müssen wenigstens 4 Wochen liegen. Eine Streichung von der Mitgliederliste ist ebenfalls zulässig, wenn das Vereinsmitglied unbekannt verzogen ist. Über die Streichung entscheidet der Gesamtvorstand. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied nicht gesondert bekannt zu geben.
(3) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, oder grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht, kann durch Beschluss des Gesamtvorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Gesamtvorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Beschluss. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Gesamtvorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Monatsbeitrags und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. In besonderen Fällen können Mitgliedern mit begründetem Antrag durch Beschluss des Gesamtvorstandes die Beiträge, teilweise gestundet oder ganz erlassen werden.
(3) Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die notwendigen Auslagen werden erstattet.
(2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Gesamtvorstand zuständig. Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen mit Schreiben an alle Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer;
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Gesamtvorstands und dessen Entlastung;
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstands;
f) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages;
g) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung;
h) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Gesamtvorstand;
i) Beschlussfassungen über eingereichte Anträge;
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Gesamtvorstandes geleitet. Ist kein Gesamtvorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
(5) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
(6) Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.
(7) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(8) Der Gesamtvorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 12 entsprechend.
Der geschäftsführende Vorstand des Vereins gem. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Sollten besondere Vertreter nach § 30 BGB berufen sein, so dürfen diese nur gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden den Verein vertreten.
Protokollführer;
Weiteres Gesamtvorstandsmitglied;
(2) Die Bestellung der Mitglieder des Gesamtvorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Eine Personalunion ist möglich. Der Gesamtvorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Gesamtvorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
(3) Aufgabe des Gesamtvorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Gesamtvorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
(4) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Vorsitzender und drei weitere Gesamtvorstandsmitglieder anwesend sind.
(5) Der Vorstand soll regelmäßig zu einer Sitzung zusammentreten, um über die Belange des Vereins zu beraten und zu beschließen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.
(6) Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(7) Der Gesamtvorstand kann Ausschüsse bilden.
(8) Der Gesamtvorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
(2) Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Der Gesamtvorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.
(4) Das nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Gesamtvorstandes sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Gesamtvorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenführers und der übrigen Gesamtvorstandsmitglieder.
Abteilungsordnung;
Sport- und Wettkampfordnung;
(1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,- € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 21 Insolvenz
Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Der Gesamtvorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
§ 22 Auflösung des Vereins, Änderung der Satzung
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck e. V. bzw. dem gemeinnützig anerkannten Rechtsnachfolger, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung ihres steuerbegünstigten Vereinszweckes zu verwenden hat, zu.
(4) Die Änderungen der Satzung des Vereins oder eine Änderung des Vereinszwecks können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen.
Lübeck, den 01.07.1999
Änderung vom 28.09.1999
Änderung vom 29.07.2001
Änderung vom 03.08.2003
Neufassung vom 03.08.2010
Detlef Pohl Stefan Thies