Source: https://www.unterhalt.net/kindesunterhalt/unterhaltsvorschuss.html
Timestamp: 2019-05-21 14:58:18
Document Index: 340298949

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1', '§ 1612', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 197']

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Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt | 01.01.2019
Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine Sozialleistung der Jugendämter nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) für alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind im Haushalt. Voraussetzung ist, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt, wobei das Einkommen des betreuenden Elternteils sowie die Regelung zum Sorgerecht keine Rolle spielen. Zum 01. Januar 2019 wurde der Mindestunterhalt angehoben, womit auch eine positive Veränderung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einhergeht.
Seit 01. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis 11 Jahren (bzw. 12. Geburtstag) gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet was bedeutet, dass Alleinerziehende künftig auch für ihre Kinder zwischen 12 und 17 Jahren Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt erhalten. Damit wurde die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten aufgehoben.
Rechner zum Unterhaltsvorschuss 2019
-- bitte wählen: von 0 bis 5 Jahren von 6 bis 11 Jahren von 12 bis 17 Jahren Alter des Kindes:
Regelbetrag (Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB): €
abzgl. 100% Kindergeld: €
monatliche Leistung nach UVG: €
Der Unterhaltsvorschussrechner ermittelt die für das jeweilige Kind zustehenden Leistungen nach dem UVG durch die Unterhaltsvorschusskasse. Wie hoch der reale Unterhaltsanspruch ausfällt, können Sie mit unserem Unterhaltsrechner ermitteln.
(neue Werte ab 01. Januar 2019)
für Minderjährige bis zum 18. Geburtstag
wird monatsweise gezahlt
bis zum 12. Geburtstag: 221 Euro
Informationen zur Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses sowie Verjährungsfristen finden Sie weiter unten in diesem Beitrag.
Grundsätzlich gilt als eine der Bedingungen ein gemeinsames Zusammenleben von Vater oder Mutter und den jeweils unterhaltsberechtigten Kindern im selben Haushalt – ob im eigenen Haushalt oder einem anderen spielt dabei keine Rolle. Weiterhin müssen Kinder folgende Bedingungen erfüllen:
Anspruch für Stiefkinder
In erster Linie soll der Unterhaltsvorschuss den alleinerziehenden Elternteil finanziell entlasten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt.
Auch wenn der alleinerziehende Elternteil mit einem neuen Partner zusammenlebt, ist dies unschädlich für den Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss. Dies ändern sich allerdings, wenn der Elternteil mit dem neuen Partner verheiratet ist. Nach einer Heirat endet der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss.
Unterhaltsvorschuss für Ausländer
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine zwingende Voraussetzung für die Hilfe. Auch Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit können in Deutschland den Unterhaltsvorschuss nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2a UVG beanspruchen. Das Gesetz unterscheidet jedoch zwischen
freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern
nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern
Zum Personenkreis der freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen gehören Personen, die aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz stammen. Für diese Personen gelten die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Staatsengehörige.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Zu den nicht freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen zählen Personen, die nicht aus den o.g. Staaten stammen. Diese Ausländerinnen und Ausländer haben nur dann einen Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss, sofern sie über eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigt bzw. berechtigt hat und sich damit legal in der Bundesrepublik aufhalten.
Halten sich Ausländer in der Bundesrepublik nur zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung auf, können sie keinen Unterhaltsvorschuss erhalten. Gleiches gilt für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie geduldete Ausländer in Deutschland – diese haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss durch die Jugendämter.
Antrag auf UVG
Der Antrag beim zuständigen Jugendamt bedarf zwingend der Schriftform. Einerseits können alle nötigen Antragsformulare online abgerufen und ausgefüllt werden, andererseits können sich Antragsteller auch persönlich an die Behörde wenden.
Bei der Antragsentscheidung (Bewilligungsbescheid) gibt es drei Möglichkeiten: Entweder bewilligt das Jugendamt die Leistungen vollständig, teilweise oder lehnt die Ersatzleistung für den Unterhalt ab.
Ergeht der Bescheid seitens des zuständigen Jugendamtes und ist der Antragsteller mit dem Ergebnis unzufrieden (wenn nur teilweise oder gar nicht entsprochen wird), kann dem Bescheid innerhalb von vier Wochen widersprochen werden, entweder in Schriftform oder persönlich zur Niederschrift. Sofern auch dieser Widerspruch ohne Erfolg bleibt, ist die nächste Instanz ein Verfahren beim Verwaltungsgericht.
Was ist dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen?
Zu den wichtigsten Eckpunkten zählt natürlich der Leistungsempfänger – also das Kind – die Leistungshöhe sowie der Bezugszeitraum bzw. ob es zur Anrechnung bestimmter Beträge kommt.
Höhe und Dauer des Unterhaltsvorschusses
Wie Eingangs erwähnt, wurde die Bezugsdauer von 72 Monaten seit 01.07.2017 aufgehoben, so das auch für Kinder bis zum 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss gezahlt wird.
Unter Bedingung der Bemühung seitens der alleinerziehenden Mutter/ Vater, ausstehende Unterhaltsforderungen zu veranlassen, kann auch Unterhaltsvorschuss rückwirkend für den Monat vor Antragstellung geltend gemacht werden.
Sollte der Leistungszeitraum auslaufen und weiterhin Bedürftigkeit bestehen, so kann der erziehende Elternteil sowohl Kinderzuschlag als auch Hartz IV bzw. Sozialgeld für das Kind beantragen.
Hierfür sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Mindestunterhalt maßgebend. Nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 BGB gilt ein Unterhalt abhängig vom Alter der Kinder (ab 01.01.2019):
von 0 bis 5 Jahren 354 € 194 € 160 €
von 6 bis 11 Jahren 406 € 194 € 212 €
von 12 bis 17 Jahren 476 € 194 € 282 €
von 0 bis 5 Jahren 348 € 194 € 154 €
von 6 bis 11 Jahren 399 € 194 € 205 €
von 12 bis 17 Jahren 467 € 194 € 273 €
von 0 bis 5 Jahren 342 € 192 € 150 €
von 6 bis 11 Jahren 393 € 192 € 201 €
von 12 bis 17 Jahren 460 € 192 € 268 €
Mindestunterhalt als Berechnungsgrundlage
Der Mindestunterhalt (Kindesunterhalt für minderjährige Kinder), an dem sich auch der Unterhaltsvorschuss orientiert, wird über die Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Bei Kindern in der 2. Altersstufe im Alter von sechs bis elf Jahren beträgt dieser 100% bzw. 406 Euro ab dem 01. Januar 2019. Bei Kindern von 0 bis fünft Jahren ist dieser auf 87% zu reduzieren (354 Euro). Für ältere Kinder (3. Altersstufe) ab zwölf Jahren beträgt der Mindestunterhalt 476 Euro monatlich. Danach ist dieser Betrag um das Kindergeld von derzeit 194 € (204 € ab 01.07.2019) zu kürzen.
Zum 01.01.2019 gab es eine Anpassung der Werte für den Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle, daher hat sich auch der Mindestunterhalt und somit auch der Unterhaltsvorschuss erhöht. Die Erhöhung basiert auf der Anhebung des Grundfreibetrages sowie der Anhebung des Kindergeldes und Kinderzuschlags.
Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus unter Anrechnung des Kindergeldes, wobei auf volle Beträge aufgerundet wird.
In erster Linie gilt die Auskunftspflicht, welche Veränderungen im persönlichen Umfeld des Kindes betreffen, welche für den Anspruch von Bedeutung sein können. Dazu gehört unter anderem eine erneute Heirat des Antragstellers, Änderungen der Wohnanschrift, Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder wenn dessen Aufenthaltsort bekannt wird.
Daneben ist das Jugendamt natürlich auch daran interessiert, ob beide Eltern wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben. Weiterhin fällt in den Rahmen der Antragstellung auch eine Auskunftspflicht über den Aufenthalt des anderen Elternteils – weigert sich der alleinerziehende Elternteil, so geht gleichzeitig der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss verloren (§ 3 UVG). Ein Verstoß gegen die eben genannten Pflichten bleibt natürlich nicht ohne Folgen.
Die zuständige Behörde kann Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz zurückfordern, sofern Veränderungen nicht rechtzeitig angezeigt wurden bzw. absichtlich/fahrlässig falsche Angaben im Unterhaltsvorschussantrag abgegeben wurden (§ 5 UVG). Gleiches gilt auch für den Fall, dass dem Kind Unterhaltszahlungen bzw. Waisenbezüge ohne Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss ausgezahlt wurden.
Werden diese Meldungen nicht rechtzeitig oder gar nicht unternommen, so handelt der Antragsteller ordnungswidrig nach § 10 UVG
Anrechnung bei Hartz IV Bezug
Speziell vor dem Hintergrund von Hartz IV und der Sicherung des Lebensunterhalts spielt dieses Problem eine erhebliche Rolle. Generell gilt an dieser Stelle, dass in den zuständigen Ämtern der Unterhaltsvorschuss als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes gewertet und damit auch auf die Hartz-IV Leistungen angerechnet wird. Wird der erhaltene Vorschuss des Jugendamtes gegenüber dem Jobcenter nicht angezeigt, drohen am Ende empfindliche Rückforderungen der bereits gezahlten Leistungen.
Hier sei allerdings anzumerken, dass die Ansprüche des Jugendamtes durchaus auf fiktivem Einkommen berechnet werden können. Der Unterhaltspflichtige kann nicht einfach nur behaupten, nicht leistungsfähig gewesen zu sein, sondern muss es auch nachweisen. Gerade bei Selbständigen kann es passieren, dass ermittelt wird, der Unterhaltspflichtige hätte seine mangelnde Leistungsfähigkeit durch Aufnahme einer Nebentätigkeit oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beseitigen können. Hier wird also die objektive Leistungsfähigkeit herangezogen und geprüft, ob nicht höheres Einkommen hätte erzielt werden können. In diesem Fall wird eine genaue Berechnung unter Berücksichtigung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens durchgeführt.
Liegt bereits ein rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Titel für die vergangenen Zeiträume vor, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 197 BGB).
Rückholquoten der Jugendämter
Die Rückholquote liegt dabei in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei 19 Prozent. Die höchsten Rückholquoten erreichen die Kommunen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, die dort im Schnitt bei 25-30 Prozent liegen. Den geringste Aussicht auf Erfolg beim Regress bildet Bremen, hier werden gerade mal durchschnittlich 10 Prozent der erbrachten Leistungen vom Unterhaltsschuldner zurückgeholt, gefolgt von Berlin.
Unterhaltsschuldner können sich also nicht darauf ausruhen, dass quasi ihre Pflichten anderweitig erbracht werden. Die Vorschusskasse wird alles in ihrer Macht stehende tun, um sich die verauslagten Beträge zurückzuholen.
Erstmalig wurde diese Art der Unterhaltsersatzleistung zum 01. Januar 1980 eingeführt, um eine Familie finanziell zu unterstützen, wenn die Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil wegbleiben. Bis 1992 bestand der Leistungsanspruch nur bis zum 6. Lebensjahr, anschließend wurde die Altersgrenze auf den 12. Geburtstag angehoben, was bis heute noch so gilt.
Eine große Wende brachte auch die große Unterhaltsreform 2008 – seither wird der Unterhaltsvorschuss am Mindestunterhalt für Minderjährige berechnet, der sich gleichzeitig am Kinderfreibetrag orientiert – und nicht wie bisher an der Regelbedarf-Verordnung, die gerade zwischen alten und neuen Bundesländern für ungerechte und unterschiedlich hohe Zahlbeträge sorgte – seither gibt es eine bundeseinheitliche Regelung.
Unterhaltsvorschussgesetz des Bundesministeriums der Justiz
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