Source: https://kiwies.com/c/terms_and_conditions
Timestamp: 2020-01-19 06:02:48
Document Index: 277643067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Nutzungsbedingungen der gokiwies GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur noch als AGB bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der gokiwies GmbH (im Folgenden nur noch als kiwies bezeichnet) und Vertragspartnern von kiwies, welche Leistungen von kiwies im Rahmen des betriebenen Portals www.kiwies.com (im Folgenden teilweise nur noch als Portal bezeichnet) in Anspruch nehmen.
Als Vertragspartner ist jede Rechtspersönlichkeit zu verstehen, welche über das Portal von kiwies Dozenten und / oder anderweitige pädagogische Lehrkräfte / Fortbildungskräfte für eigene Lehrveranstaltungen und / oder vergleichbare Fortbildungsmaßnahmen für vorab festgelegte Lerninhalte und entsprechende Kurse anfragt / anfragen möchte. Das Portal richtet sich mithin an öffentliche und private Schulen, anderweitige Lehr- und Bildungseinrichtungen sowie Unternehmen und Privatpersonen, welche Lehrende über das Portal von kiwies buchen möchten.
Wir sind stets um eine gute und transparente Geschäftsbeziehung mit unseren Vertragspartnern bemüht. Von daher bitten wir darum, uns bei Fragen zu kontaktieren.
§ 1. Allgemeines / Geltungsbereich / Vertragssprache
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen kiwies und Vertragspartnern des Weiterbildungsportals. Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der Vertragspartner diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und als Bestandteil des Vertrages zu akzeptieren. Die Vertragssprache ist deutsch
Vertragspartner im Sinne dieser AGB können private Personen, Vereine, Unternehmer gemäß § 14 BGB oder Einrichtungen / Anstalten des öffentlichen Rechts sein.
Diese AGB gelten für alle geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zwischen kiwies und dem Vertragspartner, welche im Zusammenhang mit Leistungen und/oder Lieferungen von kiwies stehen. kiwies erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist.
Diese AGB gelten auch dann, wenn der Vertragspartner von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Vertragspartners Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung durch kiwies im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
§ 2. Verträge / anwendbare Regelungen
Zwischen den Vertragsparteien gelten die Bestimmungen dieser AGB sowie die Bestimmungen des zwischen dem Vertragspartner und kiwies abzuschließenden Honorarvertrages. In jedem Fall ist für den jeweiligen durchzuführenden Kurs mithin ein separater Honorarvertrag abzuschließen.
§ 3. Registrierung / Vertragsschluss
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs des Portals ist es zunächst erforderlich, einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch kiwies erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Vertragspartner erhält hierauf einen Lizenzschlüssel. Mit Eingabe dieses Lizenzschlüssels erfolgt die Freischaltung des Accounts. Das Passwort und der Lizenzschlüssel, welche dem Vertragspartner den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglichen, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Vertragspartner hat die geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes und des Lizenzschlüssels durch Dritte zu verhindern.
Der Vertragsschluss zur Nutzung der Leistungsinhalte von www.kiwies.com setzt die vorherige Registrierung voraus. Mit Abschluss des Registrierungsvorganges kommt der Vertrag mit dem Vertragspartner zustande.
Im Rahmen des Registrierungsvorganges muss der Vertragspartner sämtliche Pflichtfelder ausfüllen. Im Anschluss hat der Vertragspartner die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Es wird auf Ziffer 2 dieser AGB verwiesen.
§ 4. Leistungsbeschreibung / Pflichten von kiwies
kiwies stellt seinen Vertragspartner ein Portal zur Verfügung, auf welcher unterschiedliche Leistungen durch den Vertragspartner in Anspruch genommen werden können. kiwies ist berechtigt, den Vertrag oder Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
Der Vertragspartner kann über die Plattform von kiwies aus der Plattform ersichtliche Dozenten buchen. Diese Dozenten stehen sodann für die aus der Plattform von kiwies ersichtlichen Kurse zur Durchführung zur Verfügung. Es wird auf die Bestimmungen unter § 5 dieser AGB verwiesen.
Der Vertragspartner kann kostenpflichtige Weiterbildungsmaßnahmen / Webinare über die Plattform von kiwies buchen. Es wird auf die Bestimmungen unter § 6 dieser AGB verwiesen.
Der Vertragspartner kann Funktionen in Anspruch nehmen, welches es ihm erleichtern, die Kurse, die Kursinhalte und die eingesetzten Dozenten zu organisieren sowie zu verwalten. Es wird auf die Bestimmungen unter § 7 dieser AGB verwiesen.
Der Vertragspartner kann Bestellungen im Onlineshop von kiwies vornehmen. Es wird auf die Bestimmungen unter § 8 dieser AGB verwiesen.
§ 5. Lehre / Kurse / Buchung von Dozenten
kiwies stellt seinen Vertragspartnern eine Plattform zur Verfügung, welche es dem Vertragspartner ermöglicht, kostenpflichtig Dozenten für eigene Kurse des Vertragspartners zu buchen. Die aus der Plattform ersichtlichen Dozenten können von den Vertragspartnern frei gewählt werden.
Der Dozent gibt auf der Plattform von kiwies den Preis je 60 Minuten und den Themenbereich an, zu welchem die Kurse abgehalten werden können. Hierauf stellt der Vertragspartner eine verbindliche Anfrage für einen durchzuführenden Kurs. Mit Bestätigung dieser Anfrage sowie Unterschrift des zwischen kiwies und dem Vertragspartner abzuschließenden Honorarvertrages erfolgt die verbindliche Buchung.
§ 6. Teilnahme an Webinaren / Weiterbildungsmaßnahmen
Der Vertragspartner kann über die Plattform von kiwies verbindlich die Teilnahme an kostenpflichtigen Webinaren und / oder Weiterbildungsmaßnahmen buchen. Für den Fall, dass der Vertragspartner von der verbindlichen Buchung zurücktreten möchte, so gelten nachfolgende Regelungen:
Bei einem Rücktritt zwischen 20 bis 8 Kalendertagen vor dem vereinbarten Termin ist der Vertragspartner zur Zahlung von 50 % der vereinbarten Vergütung bzgl. der gebuchten Leistung verpflichtet. Bei einem Rücktritt zwischen 7 Tagen und einem Tag vor dem vereinbarten Termin ist der Vertragspartner zur Zahlung von 80 % der vereinbarten Vergütung bzgl. der gebuchten Leistung verpflichtet. Bei einem Rücktritt bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist der Vertragspartner zur Zahlung der vollständigen vereinbarten Vergütung bzgl. der gebuchten Leistung verpflichtet. Erfolgt keine entsprechende Rücktrittserklärung, so ist der Vertragspartner ebenso zur Zahlung der vollständigen vereinbarten Vergütung bzgl. der gebuchten Leistung verpflichtet. In jedem Fall jedoch bleibt es dem Vertragspartner vorbehalten, kiwies gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
§ 7. Verwaltungsbereich
kiwies stellt dem Vertragspartner in dessen Account eine individualisierte Arbeitsebene zur Verfügung, welche die anfallenden administrativen Prozesse vereinfacht.
Der Vertragspartner kann die von ihm durchgeführten Kurse und / oder die über kiwies gebuchten Kurse eigenständig verwalten sowie die jeweiligen Kursinhalte unter diesem Zugang hinterlegen. Darüber hinaus kann der Vertragspartner die Buchung und Koordination der Dozenten über die hierfür vorgesehenen Funktionen organisieren und hinterlegen.
§ 8. Onlineshop
Der Vertragspartner kann die aus dem Onlineshop von kiwies ersichtlichen Waren und Produkte kostenpflichtig bestellen. Die Bestimmungen über den Bestellvorgang ergeben sich aus dem aus dem Angebot ersichtlichen Angaben zum jeweiligen Produkt.
Bezüglich des Kaufes des jeweiligen Produktes gelten neben den Bestimmungen zu den Angaben des Produktes die Bestimmungen von Ziffer 8 dieser AGB. Alle Preisangaben im Bestellvorgang sind als netto-Angaben zu verstehen, zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis des Produktes sowie die Lieferzeit ergeben sich aus den Angaben im Bestellvorgang. Der Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt durch Angebot und Annahme zustande. Mit Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Vertragspartner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. kiwies kann dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen durch ausdrückliche Erklärung annehmen. Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Bestellvorgang. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9. Technische Voraussetzungen / Verfügbarkeit der Dienste / Weiterentwicklung
kiwies ist bemüht, seine Leistungen an die aktuellen Entwicklungen von Markt und Technik anzupassen. Die Erreichbarkeit des Portals wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen). kiwies ist jedoch bestrebt und wird alle zumutbaren nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen ergreifen, damit eine Beschränkung minimal ist.
Die Nutzung des Portals von kiwies setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Hierfür ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. kiwies übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. kiwies sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus und mit jedem Browser verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. kiwies ist gleichwohl verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, welche eine ordnungsgemäße Verfügbarkeit der Plattform nach dem Stand der Technik gewährleisten.
§ 10. Inhaltsnutzung / Kommunikation
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Plattform von kiwies räumt der Vertragspartner kiwies das Recht ein, diese Inhalte befristet für die Vertragsdauer entsprechend des vertraglich vorgesehenen Umfanges zu nutzen. Die Nutzung erfolgt in dem Umfang, wie es für die Erbringung der Dienstleistungen, welche der Nutzung der Plattform zugrunde liegen und den Abruf durch Dritte erforderlich sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollumfänglich zu tätigen und bei Änderung dieser Daten diese im jeweiligen Account umgehend abzuändern.
§ 11. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Zahlungsverpflichtungen
Für den Zugang zum Portal wird auf das laufende Schuljahr oder den zwischen den Vertragsparteien abzuschließenden Vertragszeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe von € 75 netto erhoben zzgl. der zum Zeitpunkt der Registrierung anfallenden und gültigen Mehrwertsteuer. Dieses Nutzungsentgelt ist je Schuljahr oder aber je vereinbarten Vertragszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. kiwies wird dem Vertragspartner hierfür eine Rechnung stellen.
Die Vergütungsmodalitäten und Zahlungsmodalitäten bezüglich der Dozentenhonorare ergeben sich aus dem zwischen goiwies und dem Vertragspartner abzuschließenden jeweiligen Honorarvertrag.
Die Vergütungsmodalitäten und Zahlungsmodalitäten bezüglich der im Onlineshop erwerbbaren Waren ergeben sich aus den aus den Angeboten ersichtlichen Angaben zum jeweiligen Produkt.
Für den Fall, dass der Vertragspartner als staatlich anerkannt Schule einzuordnen ist, so gilt als Vertragslaufzeit das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses laufende Schuljahr bis zum Ende des laufenden Schuljahres. Die Mindestvertragslaufzeit ist mithin das laufende Schuljahr. Zur Bestimmung für den Anfang und das Ende des Schuljahres gelten die Bestimmungen des Schulgesetztes des jeweiligen Bundeslandes. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Schuljahr, wenn der Vertrag von Seiten einer der Parteien nicht bis zu einem Monat vor Ablauf des jeweiligen Schuljahres schriftlich gekündigt wird.
Ist der Vertragspartner nicht als staatlich anerkannte Schule einzuordnen, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Abschluss der Registrierung als vereinbart. Sodann gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 dieser AGB.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses / der Nutzung des Portals bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien, es sei denn, dass einer der folgenden Fallkonstellationen vorliegt:
Der Vertragspartner hat ein Webinar / eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von § 6 dieser AGB kostenpflichtig bestellt. In diesem Fall bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des kostenpflichtigen Webinars / der kostenpflichtigen Maßnahme bestehen. Es wird auf die Bestimmungen von Ziffer 6 dieser AGB verwiesen. Das Recht zur Durchführung dieses Webinars / dieser Weiterbildungsmaßnahme bleibt ebenso bestehen.
Der Vertragspartner hat der Durchführung einer Lehrveranstaltung im Sinne von § 5 dieser AGB verbindlich gebucht. In diesem Fall bleibt die Verpflichtung zur Durchführung der verbindlich vereinbarten Lehrveranstaltung bestehen. Es wird auf die Bestimmungen von Ziffer 5 dieser AGB verwiesen.
§ 13. Verantwortlichkeit des Vertragspartners
Verantwortlich für die durch den Vertragspartner auf der Plattform von kiwies hinterlegten Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Vertragspartner. Der Vertragspartner verpflichtet sich zudem, keine Daten einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen, insbesondere darf der Vertragspartner nur Bilder und Inhalte einstellen, deren Urheber bzw. Rechteinhaber er selbst ist oder für deren Veröffentlichung er eine wirksame Erlaubnis hat. Der Vertragspartner hat eingestellte Daten wieder zu löschen oder zu ändern, wenn diese nicht mehr den Tatsachen entsprechen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von kiwies angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Es ist dem Vertragspartner untersagt, Bilder und Inhalte einzustellen, deren Speicherung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Marken- und / oder anderweitige Kennzeichenrechte verstößt, Vorschriften über den Jugendschutz oder den Schutz des Persönlichkeitsrechtes und / oder der Privatsphäre missachtete und / oder die guten Sitten verletzt.
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. kiwies kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Vertragspartners verantwortlich gemacht werden, da kiwies keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
§ 14. Weitergabe von Daten
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm im durchzuführenden Kurs bekannt gewordenen persönlichen Daten des Dozenten des Kurses vertraulich zu behandeln und diese Informationen keinen Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet ist, dies der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist oder eine ausdrückliche Freigabe zur Datenweitergabe von Seiten kiwies vorliegt.
§ 15. Haftung / Haftungsausschluss / Kursdurchführung
kiwies ist bestrebt, Dozenten nach bestem Wissen und Gewissen und unter hohen Qualitätsgesichtspunkten auszuwählen. Jeder Dozent ist insofern verpflichtet, kursrelevante Angaben bei der Aufnahme in die Dozentendatenbank zu tätigen. Ebenso führt kiwies ein entsprechendes internes Dozentenbewertungssystem und setzt hierfür u.a. wiederkehrende Evaluations-Dokumente ein. Eine Haftung für den Inhalt der Dozententätigkeit, den Eintritt des mit der Dozententätigkeit verfolgten Bildungszweckes sowie etwaige im Rahmen der Dozententätigkeit entstehende Personenund / oder Sachschäden kann von daher nicht übernommen werden. Sollte sich im Rahmen der Dozententätigkeit eine etwaige Aufsichtspflicht bzgl. des eingesetzten Dozenten ergeben, so ist dies keine Aufsichtspflicht von kiwies. kiwies wird der Dozententätigkeit nicht beiwohnen.
Die Haftung von kiwies ist ausgeschlossen, es sei denn, dass sich aus nachstehenden Bestimmungen oder anderweitigen Bestimmungen dieser AGB etwas Anderweitiges ergibt. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn kiwies vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht) gegeben ist oder eine Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit stattfindet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben bestehen. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf jegliches Verhalten von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von kiwies.
Der Höhe nach wird die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden (sog. vertragstypischen Durchschnittsschaden) begrenzt. Vorhersehbar ist nur derjenige Schaden, den kiwies oder deren Erfüllungsgehilfen bei Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die kiwies bzw. deren Erfüllungsgehilfen gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. kiwies haftet nicht für Datenverlust oder dessen mögliche Folgen, gleich aus welchem Grunde. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von kiwies und / oder deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
kiwies haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, verursacht worden sind, die kiwies nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. kiwies wird Beginn und Ende der Hindernisse, insofern ihr dies möglich ist, umgehend anzeigen.
kiwies gewährt eine ordnungsgemäße Funktionsweise der übermittelten Leistungen, jedoch nicht den mit der Leistung beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderweitigen Erfolg.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von kiwies vereinbart, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder der Vertragspartner keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht der Vertragspartner entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht. Dies gilt ebenso, wenn diese allgemeinen Nutzungsbedingungen eine Vertragslücke enthalten, es sei denn, das Festhalten am Vertrag ist für eine Partei unzumutbar.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr auffindbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.