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Timestamp: 2020-05-26 12:19:38
Document Index: 355263187

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 3', '§ 2']

Überblick | Wesentliche Änderungen bei den Betriebsrenten seit 1. Januar 2005
01.01.2005 | Überblick
Wesentliche Änderungen bei den Betriebsrenten seit 1. Januar 2005
von Dr. Claudia Veh, SLPM Schweizer Leben
PensionsManagement GmbH, München
Zum 1. Januar 2005 sind einige Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kraft getreten. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die Neuerungen bei der Direktversicherung und bei Â§ 4 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (kurz: Betriebsrentengesetz [BetrAVG]).
Die Direktversicherung ist der Durchführungsweg der bAV, der durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) am stärksten betroffen ist. Sie wird künftig in die nachgelagerte Besteuerung nach Â§ 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz (EStG) einbezogen. Die Pauschalierungsmöglichkeit des Â§ 40b EStG wurde für Zusagen ab 2005 abgeschafft. Als Ersatz hierfür wurde das Fördervolumen des Â§ 3 Nummer 63 EStG von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) um 1.800 Euro jährlich aufgestockt.
Das heißt, die Beiträge sind bis zur Obergrenze von 4.296 Euro (= 2.496 + 1.800) pro Jahr steuerfrei. Im Gegenzug wird die spätere Betriebsrente voll versteuert (Â§ 22 Nummer 5 EStG).
Die bisherige Pauschalbesteuerung (20 Prozent Pauschalsteuer auf maximal 1.752 Euro) entfällt seit dem 1. Januar 2005 auch für Altverträge, die vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden. Vorausgesetzt, der Direktversicherungsvertrag erfüllt die Förderkriterien des Â§ 3 Nummer 63 EStG. Sprich: keine Vererbbarkeit und keine Kapitalzusage.
Erfüllt der Vertrag diese Kriterien nicht, bleibt es bei der Pauschalbesteuerung (auch mit entsprechender Behandlung als Betriebsausgaben beim Arbeitgeber).
Beachten Sie: In diesem Fall bleibt es bei den maximal 1.752 Euro jährlich. Eine bestehende Direktversicherung nach altem Muster kann also nicht um die zusätzliche Fördermöglichkeit in Höhe von 1.800 Euro aufgestockt werden.
Erfüllt der Vertrag die Kriterien, wird er automatisch ab 2005 auf die Behandlung nach Â§ 3 Nummer 63 EStG umgestellt. Ausnahme: Der Arbeitnehmer verzichtet darauf gegenüber dem Arbeitgeber. Dann bleibt es bei der Pauschalbesteuerung.
Ein Verzicht wird automatisch angenommen, wenn es sich um eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung handelt, bei der der Arbeitgeber die Pauschalsteuer trägt, sofern der Arbeitnehmer nicht von sich aus etwas anderes verlangt.
Bei all den anderen Fällen - also Entgeltumwandlung, Arbeitgeber trägt nicht die Pauschalsteuer - muss der Arbeitnehmer explizit auf Â§ 3 Nummer 63 EStG verzichten, damit es bei Â§ 40b EStG bleibt.
Wichtig: Noch ist unklar, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer über die Möglichkeit des Verzichts zu informieren.
Unser Tipp: Arbeitgeber sollten dies tun, um haftungsrechtlich auf Nummer sicher zu gehen. Sie sollten sich den Verzicht schriftlich vom Mitarbeiter geben lassen.
Eine weitere wesentliche Neuerung ist die erweiterte Portabilität der unverfallbaren Anwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel (Â§ 4 BetrAVG).
Hintergrund: Bislang konnte eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft sehr eingeschränkt mit befreiender Wirkung auf einen anderen Versorgungsträger übertragen werden:
Die Rechte und Pflichten konnte nur ein neuer Arbeitgeber, ein Lebensversicherer, eine Pensionskasse oder ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger übernehmen.
Der Arbeitnehmer musste zustimmen.
Verstieß eine Vereinbarung gegen diese Vorschrift, war sie dem Arbeitnehmer gegenüber unwirksam.
Übernahme der Zusage durch neuen Arbeitgeber
Seit dem 1. Januar 2005 kann der neue Arbeitgeber im Wesentlichen wie bisher die beim alten Arbeitgeber bestehende Zusage übernehmen (Â§ 4 Absatz 2 Nummer 1 BetrAVG). Unter folgender Bedingung: Alter und neuer Arbeitgeber sowie der betroffene Arbeitnehmer müssen sich über die Übertragung einig sein. Der alte Arbeitgeber wird von sämtlichen Verpflichtungen frei. Die Zusage wird inhaltlich nicht verändert, für den Arbeitnehmer ändert sich lediglich der Versorgungsschuldner.
Wertgleiche Zusage durch neuen Arbeitgeber
Seit dem 1. Januar 2005 kann alternativ auch der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden (Â§ 4 Absatz 2 Nummer 2 BetrAVG). Unter zwei Voraussetzungen:
Alter und neuer Arbeitgeber sowie der betroffene Arbeitnehmer müssen mit der Übertragung einverstanden sein.
Der neue Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage.
Wichtig: Die Zusage, die der neue Arbeitgeber erteilt, muss keineswegs inhaltlich identisch mit der Zusage sein, die der alte Arbeitgeber erteilt hatte. Sie muss nur den gleichen Wert haben.
Beachten Sie:Die Regelung gilt auch für bestehende arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte Zusagen. Sie erleichtert die Abwicklung, wenn der neue Arbeitgeber bereits ein für alle Beschäftigten einheitliches bAV-System hat. Jetzt kann er auch die "alte" Altersversorgung des neuen Arbeitnehmers in seinem System mit dem entsprechenden Übertragungswert abdecken.
Beim bisherigen Arbeitgeber bestand eine Zusage auf 100 Euro Alters- und Berufsunfähigkeitsrente. Das System der bAV beim neuen Arbeitgeber sieht jedoch eine dienstzeitabhängige Altersrente sowie eine 60-prozentige Witwenrentenanwartschaft vor.
Für den Arbeitnehmer muss nun der Übertragungswert ermittelt werden, das heißt der Wert, den die Zusage beim alten Arbeitgeber gemessen anhand seiner dort erdienten Anwartschaft hat. Für diesen Wert muss eine wertgleiche Altersrente inklusive 60-prozentiger Witwenrente bestimmt werden. Diese Anwartschaft hat der Arbeitnehmer also bereits bei Diensteintritt in die neue Firma. Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend. Mit seiner künftigen Dienstzeit erwirbt er weitere Ansprüche auf Alters- und Witwenversorgung.
Übertragungswert: Der Übertragungswert ist abhängig vom Durchführungsweg (Â§ 4 Absatz 5 BetrAVG):
Bei einer Direktzusage oder einer Unterstützungskassenzusage handelt es sich um den Barwert der Versorgungsanwartschaft.
Bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder Direktversicherung ist das vorhandene Kapital der Übertragungswert.
Steuerliche Behandlung: Die Übertragung von einer Direkt- bzw. Unterstützungskassenzusage auf eine Direkt- oder Unterstützungskassenzusage der Arbeitnehmer ist steuerlich unbeachtlich (Â§ 3 Nummer 55 EStG). Bei der Direktversicherung, Pensionskasse und dem Pensionsfonds ist ebenfalls innerhalb dieser Gruppe eine Übertragung möglich, ohne dass steuerlich ein Zufluss unterstellt wird.
Allerdings wird eine Querübertragung zur Direktzusage oder Unterstützungskasse und umgekehrt steuerlich nicht gefördert.
Beachten Sie: Zahlreiche Praxisfragen sind offen. Nähere Regelungen sind daher zu erwarten.
Einseitiger Mitnahme-Anspruch des Arbeitnehmers
Weiter geht Â§ 4 Absatz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitnehmer sogar einen einseitigen Mitnahme-Anspruch bei einer arbeitgeber- wie arbeitnehmerfinanzierten bAV hat.
Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Dienstaustritt vom alten Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird. Unter zwei Voraussetzungen:
Die Zusagen wurden seit 1. Januar 2005 erteilt (Â§ 30b BetrAVG) und werden über die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds abgewickelt.
Der Übertragungswert übersteigt nicht die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, er beträgt maximal 62.400 Euro im Jahr 2005.
Übertragungswert ermitteln
Der Übertragungswert ermittelt sich aus dem gebildeten Kapital zum Zeitpunkt der Übertragung. Der Arbeitnehmer hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem alten und dem neuen Arbeitgeber (Â§ 4a BetrAVG). Er kann zum Beispiel den Übertragungswert beim alten Arbeitgeber erfragen.
Steuerliche Behandlung: Steuerlich ergibt sich durch die Übertragung kein Zufluss beim Arbeitnehmer (Â§ 3 Nummer 55 EStG).
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskehrung des Übertragungswerts richtet sich direkt gegen den Versorgungsträger in folgenden zwei Fällen:
Anlässlich des Ausscheidens des Arbeitnehmers wurde die versicherungsvertragliche Lösung gemäß Â§ 2 Absatz 2 BetrAVG genutzt (das heißt die Ansprüche des ausgeschiedenen Arbeitnehmers richten sich nach der vom Lebensversicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringenden Versicherungsleistung).
Der Arbeitnehmer hat die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt.
Fazit: Die Portabilität eröffnet bei einem Arbeitgeberwechsel neue Möglichkeiten. Sie ist aus Sicht des Arbeitnehmers und des abgebenden Arbeitgebers zu begrüßen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der neue Arbeitgeber, wenn er die bAV eines Arbeitnehmers übernimmt, hierdurch auch die mit der beim alten Arbeitgeber erteilten bAV verbundenen Kosten übernimmt. Das sind etwa zu leistende Beiträge an den Pensionssicherungsverein oder Verwaltungskosten für eine Unterstützungskasse.
Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 12 | ID 98492
24.10.2017 · (Betriebliche) Altersversorgung