Source: https://www.rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/geldwaesche/geldwaeschepraevention.html
Timestamp: 2019-08-17 23:09:06
Document Index: 312795940

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 261', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

Geldwäscheprävention: RAK München
Geldwäschegesetzes (GwG)
1. Wer ist Verpflichteter nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG
Im Rahmen der Risikoanalyse müssen die Verpflichteten die für sie relevanten individuellen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln, die für die von ihnen betriebenen Geschäfte (Mandate) bestehen, und diese bewerten. Der Rechtsanwalt muss seine Risikoanalyse dokumentieren, regelmäßig überprüfen und auch aktualisieren. Der Aufsichtsbehörde muss er die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse auf Anforderung zur Verfügung stellen. Eine Musterrisikoanalyse im offenen Word-Format finden Sie hier.
Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist für vom GwG erfasste Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München verpflichtend, soweit sie einer Kanzlei mit mehr als 30 Berufsträgern angehören (siehe Allgemeinverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München vom 24.11.2017)
Anhaltspunkte für den Aufbau der Dokumentation einer Risikoanalyse sowie Hinweise dazu, welche internen Sicherungsmaßnahmen konkret ergriffen werden sollten, bieten die „Auslegungs- und Anwendungshinweise“ der Rechtsanwaltskammer München, die zum Download auf dieser Seite veröffentlicht sind.
4. „Whistleblower"
Nach § 6 Abs. 5 GwG muss der Verpflichtete angemessene Vorkehrungen treffen, damit es seinen Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften geeigneten Stellen (innerhalb der Organisation des Verpflichteten) zu melden.
Auch die Aufsichtsbehörden müssen ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das GwG einrichten. Dabei muss es nach § 53 Abs. 1 GwG möglich sein, Hinweise auch anonym abgeben zu können. Die Rechtsanwaltskammer München hat deshalb ein sicheres, internetbasiertes und standardisiertes Hinweisgebersystem eingerichtet. Dabei handelt es sich um ein zertifiziertes System, das höchstmögliche Daten- und Zugriffssicherheit gewährleistet, d.h. weder Zugriff durch die Anbieter selbst, noch durch Externe ermöglicht, eine sichere Verbindung aufweist und die Inhalte verschlüsselt. Damit bietet die RAK München Rechtsanwälten, Mandanten, Kanzleimitarbeitern und Dritten einen vertraulichen – und optional anonymen – Kommunikationskanal. Darüber hinaus können Hinweise nach wie vor auch über die „klassischen“ Wege wie Post, Fax, Email oder Telefon bei der RAK München eingereicht werden.
Das Hinweisgebersystem sowie weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website „Geldwäscheaufsicht“ der RAK München. Zum Hinweisgebersystem können Sie auch direkt über diesen Link gelangen.
5. Auskunftsverlangen
6. Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer München zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)
Durch Klicken auf die einzelnen Themen im Inhaltsverzeichnis gelangen Sie direkt zu der entsprechenden Seite in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen.
An der Planung oder Durchführung mitwirken
Kauf und Verkauf von Gewerbebetrieben
Eröffnung von oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten
Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten
aa) Bei Gründung einer Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GwG)
bb) Bei Transaktionen die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, soweit es sich um Transaktionen i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a oder 2b GwG handelt (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GwG)
cc) Bei Vorliegen von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögensgegenständen, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt oder die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GwG)
dd) Bei Zweifeln, ob die erhobenen Angaben zur Identität des Mandanten, einer für den Mandanten auftretenden Person oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GwG)
b) Möglichkeit der Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse
c) Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse
Verantwortlichkeit für das Risikomanagement
Meldepflicht und Ausnahme
Erstattung der Meldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Informationseinholung durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Erhebung der Verpflichtetenkriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Geldwäschegesetz (GwG) - Fragebogen Ehebungsjahr 2018
Pflichtenliste GwG (Checkliste) für Rechtsanwälte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 Geldwäschegesetz (GwG)
Muster-Risikoanalyse gemäß § 5 GwG im offenen Word-Format
Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer München zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Rechtsanwaltskammer München nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG
Hinweise zum neuen Geldwäschegesetz (GwG) - (BGBl. 2017 I, 1822 – 1873)
Übersicht zu den Regelungen des GwG