Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=21.09.2001&Aktenzeichen=2%20Ws%20170%2F01
Timestamp: 2018-10-19 23:03:12
Document Index: 370464456

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 332', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210']

OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01 - dejure.org
OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01
Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik
LG Bonn, 08.02.2001 - 27 B 13/00
NStZ 2002, 35
Aus Gründen der Rechtssicherheit sind aber klare Grenzen erforderlich (Vgl. OLG L, NStZ 2002, 35).
Ob ein Vorteil vorliegt, ist alleine an objektiven Kriterien zu messen (OLG L, NstZ 2002, 35).
Das Verhalten Dritter ist insoweit für die rechtliche Bewertung des Tuns des Angeklagten ohne Bedeutung (OLG L, NStZ 2002, 35).
Ein Irrtum über die rechtlichen Grenzen ist aber Verbotsirrtum und lässt den Vorsatz nicht entfallen (OLG L, NStZ 2002, 35).
Wer aber insoweit die rechtlichen Grenzen einer Genehmigung verkennt, unterliegt einem Verbotsirrtum und nicht etwa einem Erlaubnistatbestandsirrtum (OLG L, NStZ 2002, 35).
Auch im Falle des § 210 StPO kommt eine Anwendung von Abs. 3 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, so wenn vom bisherigen Gericht eine unvoreingenommene Verhandlung nicht zu erwarten ist bzw. nach der Art seiner Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluss nicht erwartet werden kann, dass es sich die Auffassung des Beschwerdegerichtes innerlich voll zu eigen macht (OLG Düsseldorf OLGSt § 210 StPO S. 5; OLG Frankfurt NStE § 210 StPO Nr. 5;… Hans. OLG Hamburg aaO) oder aber auch, wenn es sich in der für die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidenden Rechtsfrage festgelegt hat (OLG Köln NStZ 2002, 35, 38).
Die Kammer folgt der Gegenauffassung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2001, 2 Ws 170/01 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2005, 3 Ss 217/05), wobei nicht der unpassende beamtenrechtliche Begriff der Dienststelle, sondern der Begriff der Anstellungskörperschaft verwendet werden sollte: Versteht man als "Dritten" eine vom Amtsträger verschiedene natürliche oder juristische Person, spricht der Wortlaut des § 332 Abs. 1 StGB eher für die Einbeziehung.
Im Falle des § 210 StPO kommt eine Anwendung von dessen Absatz 3 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, so wenn vom bisherigen Gericht eine unvoreingenommene Verhandlung nicht zu erwarten ist bzw. nach der Art seiner Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluss nicht erwartet werden kann, dass es sich die Auffassung des Beschwerdegerichts innerlich voll zu eigen macht (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 - OLG Düsseldorf OLGSt § 210 StPO S. 5; OLG Frankfurt NStE § 210 StPO Nr. 5;… OLG Hamburg a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O. § 210 Rdnr. 10) und/oder, wenn es sich in einer für die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidenden Rechtsfrage festgelegt hat (OLG Köln NStZ 2002, 35, 38).
OLG Karlsruhe, 22.11.2005 - 3 Ss 217/05
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