Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115001
Timestamp: 2020-05-25 21:08:43
Document Index: 184588659

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 33', '§ 212', '§ 33', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2017, RV/1100012/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Firma bf, adr, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel , Erf.Nr. xxx, betreffend Abweisung des Antrages vom 17. Februar 2011 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO
Mit Bescheid vom 18. Jänner 2011 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel der Beschwerdeführerin Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 Z 7 lit b GebG vorgeschrieben.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2011 hat die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid berufen. In dieser Eingabe stellte die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO. In der Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus:
„Gegenständliche Berufung wurde nicht mutwillig erhoben. Da vom Sachverhalt her eine Klärung erstinstanzlich nicht erfolgt ist, ist auch davon auszugehen, dass die Sachverhaltsgrundlage für eine allfällige Besteuerung erst geschaffen werden muss. Die Einbringung der Steuerschuld ist nicht gefährdet.“
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte in der Begründung im Wesentlichen aus:
„Bei den in der Berufung vom 17.2.2011 angeführten Lebendspielen (Turnierpoker, Easypoker, Beobachtungsroulette und Two Aces) handelt es sich lt. ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. 95/16/0047, 2000/17/0201 und 2004/04/0138) und des UFS (z.B. RV/0197-F/10, RV/0499-I/10 und RV/0500-I/10) um Glückspiele. Daher erfolgte die Festsetzung der Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1.Ziff.7 GebG nach Ansicht des Finanzamtes zu Recht .Die Berufung ist aus diesem Grund nicht erfolgversprechend und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO somit abzuweisen.
Die Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung Sie beantragt haben, sind innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.“
In der Berufung vom 2. Jänner 2013 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:
„Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern und Glücksspiel wurde der Antrag vom 17.02.2011 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung abgewiesen.
Nach Ansicht der Erstbehörde ist die Berufung nicht erfolgversprechend, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die angeführten Lebendspiele Glückspiele sind.
Die Behörde übersieht jedoch, dass die Frage ob ein bestimmtes Spiel ein Glückspiel oder Geschicklichkeitsspiel ist, jeweils im Einzelfall entschieden werden muss.
Diesbezüglich sind die Spielbedingungen, wie sie im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden, nicht mit jenen ident, wie in den Verwaltungsgerichtshoferkenntnissen sind.
Aus diesem Grunde kann man auf Grund von Einzelfallentscheidungen nicht beurteilen, ob ein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, und ist die Entscheidung daher verfehlt.
Es wird beantragt, der Berufung Folge zu geben und dem Antrag statt zu geben.“
Das Bundesfinanzgericht hat die Beschwerde vom 17. F ebruar 2011 gegen den Gebührenbescheid vom 18. Jänner 2011 mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017 teilweise stattgegeben.
Die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, RV/1100011/2014, teilweise stattgegeben.
Würde das Bundesfinanzgericht - bei Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 212 a BAO - daher der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung verfügen, wäre von der Abgabenbehörde in Entsprechung des § 212a Abs. 5 BAO sofort der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einbringung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben hätte im Ergebnis keine andere säumnis- und vollstreckungshemmende Wirkung wie die Abweisung des laut Akten vor Ablauf der für die Entrichtung der auszusetzenden Abgaben zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Aussetzungsantrages. In beiden Fällen sind Einbringungsmaßnahmen ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (§ 212a Abs. 7 erster Satz BAO) bzw. des Bescheides über die Abweisung des Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO) nicht zulässig und die Nichtentrichtung während dieses Zeitraumes zieht auch keine Säumnisfolgen nach sich. Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kommt nach der zuletzt im Beschluss des VwGH vom 29.1.2015, 2011/16/0129, vertretenen Rechtsmeinung (siehe dazu auch VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496, VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196), der sich das BFG anschließt, die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht.
Feldkirch, am 27. Juni 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100012.2014
Findok-Nr: 115001.1, aufgenommen am: 05.07.2017 12:54:42, Dokument-ID: 19fbd4a7-fda8-4b52-80c8-b5fd6245a21b, Segment-ID: 36847ff1-e348-41a2-b954-c244a2d1c377