Source: https://www.bpv-medien.com/agb.php
Timestamp: 2020-05-28 20:27:29
Document Index: 103307518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 286']

BPV-Medien
Für Bestellungen von Produkten der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG über das Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Sie mit Absenden der Bestellung akzeptieren. Sie sollten diese für Ihre Unterlagen speichern oder ausdrucken, da auf unseren Websites nur die jeweils aktuelle Fassung verfügbar ist.
Der Antrag kann nur bei vorheriger Akzeptanz dieser AGB durch Anklicken des Kästchens „AGB akzeptieren“ abgeschickt werden.
Vertragspartner ist die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG.
Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Der Kunde verpflichtet sich der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch des Kunden auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG behält sich ansonsten vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des Kunden ist die nicht benutzte Prämie oder der anteilige Prämienwert vom Kunden zurück zu gewähren. Reklamierte Prämien sind BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG auf Kosten des Kunden zurück zu gewähren, es sei denn, die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.
Die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG wird Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-mail-Adresse unverzüglich bestätigen.
Bitte beachten Sie, dass die Eingangsbestätigung noch nichts darüber aussagt, ob Sie die gewünschten Produkte auch erhalten. Ihre Bestellung wird vielmehr erst nach Prüfung der Verfügbarkeit und deshalb mit Versendung der Produkte durch die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG angenommen.
Die Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen beim BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG, Kundenservice, Römerstr. 90, D-79618 Rheinfelden widerrufen. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Brief, Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Oder nutzen Sie dafür das Muster-Widerrufsformular zu finden unter diesem Link. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweiserbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Das Recht zum Widerruf besteht dann nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software geliefert und diese Produkte von Ihnen entsiegelt wurden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Lieferung von einzelnen Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, gemäß § 312 d BGB.
Die Lieferung der bestellten Zeitschrift beginnt mit der auf den Vertragsschluss folgenden Ausgabe. Wenn dies aufgrund der Kürze der Zeitspanne versandtechnisch nicht mehr möglich ist, beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Zustellmängel hat der Kunde dem Kundenservice BPV unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz gefordert werden.
Die im "Aboshop" auf https://www.shop.oz-verlag.de angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
Die Zahlung des Abonnementspreises kann durch Lastschrifteinzug oder auf Rechnung geschehen. Sie ist für die jeweilige Abonnement-Laufzeit im Voraus zu entrichten. Füllt der Kunde die Felder zum Bankeinzug im Bestellformular aus, so erteilt er BPV hierdurch die Bankeinzugsermächtigung. Der Bankeinzug kann jederzeit widerrufen werden. Der Bankeinzug erlischt mit der Beendigung des Abos. Wünscht der Kunde Zahlung auf Rechnung, so ist die Zahlung mit Rechnungserhalt fällig.
Sollte sich während der Vertragslaufzeit eine Preisänderung ergeben, so ist der vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung geltende Betrag zu entrichten. Ein vorausbezahlter Bezugspreis ist jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss BPV innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.
Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert. Für jede Mahnung durch den Kundenservice BPV nach Verzugseintritt (ohne Einschaltung externer Dritter) hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 3.- bzw. 6.- Euro an den Kundenservice BPV zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei. Nach erfolgloser Mahnung kann der Kundenservice BPV weitere zweckentsprechende Maßnahmen zur Rechtsverfolgung vornehmen, insbesondere ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Neben dem rückständigen Bezugspreis hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Kosten des Inkassobüros bzw. des Rechtsanwalts usw.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Kundenservice BPV ausdrücklich vor.
Adressänderungen müssen rechtzeitig, d.h. mindestens 10 Tage vor Wirksamkeit an den Kundenservice BPV mitgeteilt werden.
Die auf den Webseiten der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie werden erst verbindlich, wenn die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG die Ware zumindest teilweise ausliefert.
Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands zur Zeit 2,20 €. Bestellungen ab einem Warenwert von EUR 20,- sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Abonnements wird kein zusätzliches Porto erhoben. Bitte beachten Sie, dass für Lieferung außerhalb Deutschlands zusätzliche Versandkosten erhoben werden. Preise auf Anfrage unter Tel. +49 (0) 7623 / 96 41 55
5.3. Lieferungen ins Ausland
Bestellungen ins Ausland werden gesondert behandelt. Die Versandkosten werden nach dem Bestellwert errechnet.
bis 10,- 3,-
10,01 bis 20,- 6,-
20,01 bis 30,- 8,-
30,01 bis 40,- 10,-
40,01 bis 50,- 12,-
ab 50,01 14,-
Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG.
Die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG ist bei der Bestellung mehrerer Produkte zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies zumutbar ist.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Offensichtliche Mängel der Ware sind von Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich bei der unter 12. angegebenen Adresse zu rügen.
Alle sonstigen Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden.
Bitte legen Sie dabei den Originallieferschein bei. Bitte beachten Sie: Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Art der Nacherfüllung ist mit unangemessenen Kosten verbunden. Ist der Mangel trotz zweier Nachbesserungsversuche immer noch vorhanden, oder ist die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so können Sie nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
Die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Kunden,
die die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG oder seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;
die durch die Verletzung einer Pflicht der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind;
wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren;
die auf einem nicht leicht fahrlässig verschuldeten Organisationsverschulden seitens der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG beruhen;
wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde, und
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG haftet in voller Höhe bei Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hierdurch unberührt.
In anderen als den in 8.1 bis 8.2 genannten Fällen ist die Haftung der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG.
Für die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Welche Daten zu welchem Zweck erhoben und erfasst werden, Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten, deren Korrektur und Löschung sowie die Möglichkeiten, der Datenerhebung zu widersprechen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.bpv-medien.com/datenschutz/.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lörrach. Die BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
11.2. Nebenabreden
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Bitte beachten Sie, dass für Lieferung außerhalb Deutschlands zusätzliche Versandkosten erhoben werden.
Preise auf Anfrage unter Tel. +49 (0)7623 / 964 155 oder unter Punkt 5.3.
BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG Römerstraße 90
Tel.: +49 7623 964 0