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Timestamp: 2019-05-26 10:58:54
Document Index: 20734699

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 77', '§ 44', '§ 44', '§ 183', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 44', '§ 50', '§ 172', '§ 1', '§ 44', '§ 8', '§ 114', '§ 120']

Hartz IV Forum - Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht
Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht (Gelesen 24881 mal)
« am: 15. November 2008, 13:01:33 »
Durch den Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Der Widerspruch sollte sachlich und begründet sein.
Wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt i.d.R. rechtlich bindend (§ 77 SGG). Damit wird es notwendig, erst mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verwaltungsverfahren wieder zu eröffnen (siehe "Ratgeber Überprüfungsantrag nach SGB X § 44"). Anstatt des rechtskräftig gewordenen Bescheides tritt dann der Bescheid des Überprüfungsantrages. Dies trifft in der Praxis z.B. auf die hier unter "Anträge" in Punkt 5 und 6 genannten zu.
2. Klagen mit oder ohne Anwalt
Die Klage im 1. und 2. Rechtszug, beim Sozialgericht und Landessozialgericht, ist jeweils ohne Anwalt möglich. Nur im 3. Rechtszug, vor dem Bundessozialgericht, gibt es Anwaltszwang.
Klagt man ohne Anwalt, sollte man sich gegenüber dem Gericht in einer Verhandlung angemessen selbst vertreten können und sich dazu mit der verhandelten Thematik auskennen, also seinen Standpunkt sachlich und rechtlich vertreten können.
Wichtig: Lt. Urteil des BSG muss seit 01.07.2007 jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft separat Widerspruch und Klage einreichen. In Deutschland kann aber eine natürliche Person auch eine Andere mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen, was mittels einer Vollmacht nachgewiesen werden muss.
Beim Widerspruchsverfahren (ebenso bei einem Überprüfungsantrag) entstehen dem Widerspruchsführer (Antragsteller) keinerlei Kosten.
Gibt das Jobcenter dem Widerspruch statt, muss es die Kosten des Widerspruchsführers (Anwaltskosten, Porto etc.) auf Antrag erstatten.
Lässt man sich rechtlichen Streitigkeiten von einem Anwalt vertreten, kann zur Deckung der Anwaltskosten Beratungshilfe beantragt werden. Kommt es zur Klage, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Näheres dazu unter "Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PKH)".
Gerichtskosten entstehen für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe nicht (§ 183 SGG).
4. Verfahrensweg
a) Im Allgemeinen gilt die Reihenfolge:
b) die Fristen (§ 88 SGG):
d) Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages und der Beweis durch entsprechende Nachweise. Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.
e) Eine Klageschrift incl. Anlagen muss man in mindestens 2facher Ausfertigung an das benannte Sozialgericht senden. Am besten mittels Einwurfeinschreiben. Es kann sein, dass das Gericht mehr Ausfertigungen haben will. Dann wird man vom Gericht angeschrieben und aufgefordert, die fehlenden Abschriften nachzusenden. Oder man erfragt vorher telefonisch, in wievielfacher Ausfertigung die Klage eingereicht werden soll.
f) Wenn die Klage gescheitert ist, kann man vor dem Landessozialgericht Berufung einlegen. Darin muss man begründen, warum die Entscheidung vom Sozialgericht falsch ist. Sofern die Berufung nicht zugelassen wurde, kann stattdessen Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.
g) Wenn im Verfahren des Sozialgerichtes die Rechte eines Beteiligten nicht gewahrt wurden oder aber dieser mit Entscheidungen während des Verfahrens nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde gegen diese Entscheidungen bzw. die Rechtsverletzung beim Landessozialgericht einlegen.
h) Als letztes Mittel bleibt die Revision vor dem Bundessozialgericht.
5. Anträge im Verfahren
a) Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (Untätigkeitsklage); d.h. man beantragt die Bearbeitung eines Antrages oder Bescheides nach Ablauf der o.g. Fristen.
b) Antrag auf Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsaktes gemäß § 89 SGG, wenn das Amt die Antragsannahme oder Bearbeitung verweigert; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen.
Möglich bei: Weigerung des Amtes, einen Antrag anzunehmen; Weigerung des Erlasses eines schriftlichen Bescheides, weil angeblich ein mündlicher ausreicht.
c) Beweissicherungsverfahren
d) Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gemäß § 89 SGG; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen.
Möglich bei: Kürzungsbescheid; Einstellungsbescheid, als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.
e) Antrag auf Feststellung der (Nicht)Zuständigkeit eines Versicherungsträgers gemäß § 89 SGG; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen.
Möglich bei: Forderung von Unterlagen (Datenerhebung) und Mitwirkung bei Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft.
f) aufschiebende Wirkung eines Widerspruches/Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung
Aufgrund § 39 SGB II entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen fast alle Verwaltungsakte des SGB II keine aufschiebende Wirkung, d.h. sie sind sofort vollstreckbar (d.h. die Rechtsfolgen treten unmittelbar ein). Um die sofortige Vollstreckung abzuwenden, muss man entweder beim Jobcenter (§ 86a Abs. 3 SGG) oder beim zuständigen Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 SGG) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen, damit treten die im Verwaltungsakt genannten Rechtsfolgen bis zu einer Entscheidung im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren nicht ein.
Ausnahme sind Erstattungsbescheide, üblicherweise in Form sog. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Dieser beinhaltet beinhaltet zwei getrennte Verwaltungsakte: einen Aufhebungsbescheid (§ 44, 45, 46, 47 oder 48 SGB X) und einen Erstattungsbescheid (§ 50 SGB X), die auch rechtlich getrennt voneinander zu behandeln sind, was ihre Rechtswirkungen und Begründungen betrifft.
Wurde der Verwaltungsakt schon vollzogen (z.B. eine Sanktion schon wirksam), muss die Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung beantragt werden, dabei werden die schon eingetretenen Folgen bis zu einer Entscheidung im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht.
g) Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (ER), Einstweilige Anordnung (EA)
Eine einstweilige Anordnung kann beantragt werden, wenn:
h) Antrag auf Kostenersatz
i) Antrag auf Schadensersatz
k) Vergleich
Bei einem Vergleich vor Gericht einigen sich die Streitparteien, die Streitsache einvernehmlich ohne (bzw. anstatt) Urteil zu beenden.
Dabei trägt i.d.R. jede Partei ihre eigenen Auslagen, soweit keine Partei eine andere Kostenregelung beantragt.
Gründe können z.B. sein, dass sich der Gegner nicht an den Vergleich hält, Rechte verletzt oder ausgeschlossen wurden, einseitige Benachteiligung, unzulässiger Verzicht auf zustehende Sozialleistungen oder Rechte, etc.
Weigert sich das SG, den Widerruf bzw. Rücktritt anzuerkennen und das Verfahren wieder aufzunehmen, muss man innerhalb eines Monats nach der Ablehnung des SG Beschwerde beim LSG dagegen einlegen: §§ 172 und 173 SGG.
Beratungshilfe benötigt/bekommt man im Fall eines außergerichtlichen Rechtsstreites, wenn man die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen tragen kann (Bedürftigkeit, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG) und keine andere zumutbare Möglichkeit der Rechtshilfe besteht. Unzumutbar ist dabei u.a., die Rechtsberatung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung man überprüfen der dagegen vorgehen will.
Beratungshilfe beantragt man beim örtlich zuständigen Amtsgericht.
Die Beratungshilfe besteht in der außergerichtlichen Beratung und Vertretung und deckt alle außergerichtlichen Tätigkeiten des Anwaltes in einer Sache ab. Sie muss nicht zurückgezahlt werden und der Anwalt darf max. 15 Euro Eigenanteil vom Hilfesuchenden fordern (§ 44 RVG, § 8 BerHG).
Wird in einer Sache, in der eine außergerichtliche Klärung, für die Beratungshilfe in Anspruch genommen wurde, eine Klage erforderlich, so wird die Beratungshilfe druch PKH abgelöst.
Alle Aufwendungen, die der Anwalt im Rahmen der außergerichtlichen Beratung und Vertretung einschl. des Vorverfahrens hatte, werden über Beratungshilfe abgerechnet.
Prozesskostenhilfe (PKH) benötigt/bekommt man im Fall eines Rechtsstreites vor Gericht, wenn man die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen tragen kann (Bedürftigkeit, § 114 S. 1 ZPO).
Die Bewilligung von PKH wird üblicherweise vom Anwalt im Zuge der Klageerhebung zusammen mit seiner Beiordnung beim Gericht beantragt.
PKH deckt nur die Gerichtskosten sowie die Kosten des eigenen Anwaltes ab. D.h. verliert man, muss man die Kosten des gegnerischen Anwalts separat tragen.
Vorsicht bei einem Vergleich: hier wird i.d.R. vereinbart, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt.
PKH muss man, sofern innerhalb von 4 Jahren nach deren Bewilligung die Voraussetzungen für deren Gewährung wegfallen, ganz oder teilweise zurückzahlen (§ 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO). Dazu werden vom Gericht in diesem Zeitraum mindestens einmal Nachweise über die aktuellen wirtschaftlichen und fmailiären Verhältnisse gefordert.
Welches Sozialgericht örtlich zuständig ist, kann man hier abfragen: http://www.jusline.de/gerichte.html
Wer mehr über das sozialgerichtliche Verfahren wissen möchte, kann sich hier schlau machen: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/msb/index.php
Entscheidungsdatenbank der Sozialgerichtsbarkeit (leider nicht immer aktuell): http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
« Letzte Änderung: 09. November 2016, 12:58:18 von Ottokar »