Source: https://www.tes-frontdesign.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-13 06:51:31
Document Index: 369026967

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 321', '§ 377', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 28', '§ 13', '§ 11', '§10']

AGB | TES Frontdesign
der Firma TES Frontdesign GmbH
(7) Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
(2) Vor der Weitergabe unserer Angebote an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Stehen bei Rahmenvereinbarungen zur Zeit der Auftragsbestätigung nicht alle Liefertermine fest, so gilt als vereinbart, dass das gesamte Auftragsvolumen spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Auftragsbestätigung vom Käufer verbindlich abgenommen wird. Von dieser "Abrufauftragsregelung" abweichende Vereinbarungen werden mit der Auftragsbestätigung von uns schriftlich bestätigt.
(5) Kosten, die uns bei Änderung oder Stornierung eines Auftrages entstehen, werden dem Kunden weiter belastet.
Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag (z. B. Klärung technischer Details, Stellung von Sicherheiten oder Anzahlungen) uns gegenüber nicht nachkommt. Dies gilt entsprechend für die Liefertermine.
(1) Mehr- bzw. Minderlieferungen von bis zu 10 % sind erlaubt.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Der Käufer verpflichtet sich, bei der Ausfuhr der von uns bezogenen Erzeugnisse sämtliche nationalen, europäischen und internationalen Ausfuhrbestimmungen zu beachten.
(4) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen die Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich
unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(7) Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer, Fracht und Verpackung.
Die Preis- und Rechnungsstellung erfolgt in EURO. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Bei Mehr- oder Sonderleistungen, Kostenänderungen und bei kundenbedingter Überschreitung der Laufzeit von Rahmenvereinbarungen, behalten wir uns entsprechende Preisanpassungen vor.
Erlaubte Mehr- oder Minderlieferungen werden anteilig zum vereinbarten Rechnungspreis verrechnet.
Kosten, die durch eine vom Käufer gewünschte Produktänderung entstehen, werden dem Käufer weiter berechnet/ belastet.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten, Verpackungen im Eigentum von TES und Pendelverpackungen.
(3) Zahlungsbedingungen sind individuell vereinbart. Sie sind auf Angebot, Auftragsbestätigung und der Rechnung vermerkt.
(5) Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR zu verlangen, die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen bleiben hiervon unberührt. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass auf Grund der verspäteten Zahlung ein Mahnaufwand nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(8) Wir sind berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners ein, sind wir berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse, auszuführen. Darüber hinaus werden gewährte Zahlungsziele hinfällig und alle Ansprüche von uns sofort fällig, wenn der Käufer mit einer fälligen Leistung in Rückstand gerät, Schecks und andere Rechte nicht einlöst, uns gewährte Einzugsberechtigungen widerruft oder Insolvenz anmeldet. In derartigen Fällen sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden bereits gelieferte Ware sicherheitshalber zurückzuholen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.
Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Für die Eignung der Ware zu bestimmten Verwendungszwecken haften wir nur, wenn diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert wurde. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung, den Systembeschreibungen oder Produktinformation des Lieferanten als vereinbart. Im Übrigen verweisen wir auf unsere aktuelle Qualitätsrichtlinie. Quelle: http://www.tes-frontdesign.de/qualitaet.html; Datenblatt im Downloadbereich
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Ausgenommen hiervon sind Transportschäden (siehe Abs. 5). Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, wenn Eingriffe in gelieferte Bauteile/Geräte durch von uns nicht autorisierte Personen vorgenommen worden sind. Insbesondere haften wir dann nicht für Schäden infolge fehlerhaften Einbaus, Bedienungsfehlern, und äußerlichen Einwirkungen. Eine Gewährleistung entfällt auch wenn eine entsprechende Sicherungsmarkierung entfernt oder zerstört wurde.
(6) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Aufgrund unserer 8-tägigen Rügepflicht gegenüber dem Versandunternehmen sind offenkundige Transportschäden innerhalb von 6 Tagen schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
(7) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(9) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(10) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
§ 8 Haftung für eingebrachte Gegenstände/ Eigentum an Produktionsmitteln/ Schutzrechte
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, haften wir nicht für eingebrachte Gegenstände, weiter zu bearbeitende Zwischenprodukte, kundeneigene Unterlagen, Muster, Werkzeuge oder sonstige Unterlagen des Käufers, soweit wir nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht haben.
(2) Sämtliche Fertigungsmittel, insbesondere die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, bleiben, auch wenn sie und/oder ihre Entwicklung gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht an den Käufer oder Dritte ausgeliefert.
(3) Urheber- und/oder Schutzrechte des Käufers bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Wir verpflichten uns, solche Fertigungsmittel auch in Zukunft nicht an Dritte weiterzugeben oder auf Grundlage dieser Fertigungsmittel Aufträge von Dritten zu bearbeiten, sofern diese eventuelle Urheber- und/oder Schutzrechte des ursprünglichen Käufers verletzen würde.
(5) Der Käufer haftete allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Bei der Beauftragung zur Erstellung kundespezifischer Lösungen sichert der Käufer zu, dass alle an uns als Bestandteil des Auftrages beigestellten Unterlagen, Zeichnungen und Muster frei von Rechten Dritter sind. Der Käufer hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 9 Sonderbedingungen für Entwicklungsaufträge und Projektierungsaufträge
(1) Der Auftraggeber hat Inhalt und Umfang eines Entwicklungsauftrages bzw. Projektierungsauftrages bei der Auftragserteilung darzulegen und alle zur Ausführung des Auftrages
erforderlichen Unterlagen (z. B. Skizzen, Pläne, technische Angaben) zur Verfügung zu stellen, damit wir in der Lage sind, eine korrekte Auftragsbestätigung vorzunehmen. Im Rahmen der Durchführung hat der Auftraggeber alle für den Entwicklungsauftrag bzw. Projektierungsauftrag benötigten Informationen, Unterlagen und Kenntnisse zur Verfügung zu stellen.
(2) Wir stehen für den Erfolg eines Entwicklungsauftrages bzw. Projektierungsauftrages nicht ein, wenn wir die für den Nichteintritt des Erfolges verantwortlichen Umstände nicht zu vertreten haben.
(3) Wenn sich im Rahmen der Durchführung eines Entwicklungsauftrages bzw. Projektierungsauftrages zeigt, dass der Auftrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, sind beide Vertragsparteien verpflichtet, eine Entscheidung über die Fortsetzung des Auftrages herbeizuführen. Gelingt das nicht, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Uns steht dann die vereinbarte Vergütung für den Teil der bis dahin erbrachten Leistungen zu.
§ 12 Datenhinweis
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten unserer Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
§ 13 Rücktrittsrechte
(1) Wenn sich entgegen der vor Vertragsabschluß bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne Weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Käufer handelt.
(3) Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
(1) Der gewerbliche Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß – insbesondere gem. §§ 11 und 12 ElektroG – zu behandeln und zu entsorgen.
(2) Der Käufer stellt uns von den Verpflichtungen nach §10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Anspruch des Verkäufers auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung sowie der schriftlichen Mitteilung gegenüber dem Verkäufer.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Neuruppin. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
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