Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20188,%20569
Timestamp: 2020-04-05 00:57:27
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 30', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 31', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 5', '§ 255', '§ 30', '§ 20', '§ 30', '§ 8']

BFH, 25.05.1999 - VIII R 59/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,587
BFH, 25.05.1999 - VIII R 59/97 (https://dejure.org/1999,587)
BFH, Entscheidung vom 25.05.1999 - VIII R 59/97 (https://dejure.org/1999,587)
BFH, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - VIII R 59/97 (https://dejure.org/1999,587)
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Rückgewähr von vGA - Einlage des Gesellschafters - Schuldung von Zinsen - Veranlassungszusammenhang
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
Einkommensteuer; Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund einer Satzungsklausel als Einlage
BFHE 188, 569
NJW 1999, 2990
BB 1999, 1698
BB 1999, 1743
DB 1999, 1680
BStBl II 2001, 226
NZG 2000, 324
Die Versicherungen dienen unabhängig davon, aus welchem Grunde sie abgeschlossen wurden, als Finanzierungsmaßnahme (vgl. auch Oberfinanzdirektion --OFD-- Kiel, Verfügung vom 25. September 2000, GmbHR 2000, 1171 zur Finanzierung einer vGA mittels Fremdkapital und zu der entsprechenden steuerlichen Behandlung der Zinsen), ggf. (auch) als Quelle zur Erzielung eigener Einkünfte der Kapitalgesellschaft (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG; vgl. auch BFH-Urteil vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226 zu Schuldzinsen).
Die Rückzahlung führt hingegen nicht zu negativen Einnahmen des Gesellschafters bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Fortführung des BFH-Urteils vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569).
bb) In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH jedoch die Eignung des Merkmals der rechtlichen oder tatsächlichen Verpflichtung für die steuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Gewinnanteils in Zweifel gezogen; er hat aber die Frage, ob die Rechtsprechung des I. Senats des BFH, die die Sicht der Kapitalgesellschaft betrifft, auch für die steuerliche Behandlung beim Gesellschafter maßgeblich ist, ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH-Urteile vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, unter II. 2. a, cc und dd der Gründe; vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, unter II. 1. c und d der Gründe; in BFHE 190, 103).
Eine derartige Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis besteht nicht nur bei einer auf einer Satzungsklausel beruhenden Rückzahlung einer vGA (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 569, unter II. 1. d, aa der Gründe), sondern auch --wie im Streitfall-- bei der Rückzahlung eines offen ausgeschütteten Gewinnanteils an eine GmbH, um deren Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG zu erfüllen.
aaa) Das Tatbestandsmerkmal, das die Einlage in eine Kapitalgesellschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG kennzeichnet, ist die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Zuführung eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils durch einen Gesellschafter (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 569, unter II. 1. d, aa der Gründe;… vom 15. Oktober 1997 I R 80/96, BFH/NV 1998, 624, unter 1. der Gründe, m.w.N.).
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 188, 569, unter II. 1. d, aa der Gründe, ausgeführt, dass dieses Merkmal aus der Sicht der Kapitalgesellschaft ebenso wie aus der Sicht des Kapitalgesellschafters --dem "Steuerpflichtigen" i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG-- der gleichen Beurteilung unterliegt.
Demgegenüber kommt es --entgegen der von Döllerer (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1989, 331, 334) vertretenen Auffassung-- nicht darauf an, ob sich durch die Rückzahlung der Wert der Beteiligung erhöht hat (vgl. hierzu die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 188, 569, unter II. 1. d, bb der Gründe).
Denn ließe man auf der Ebene des Gesellschafters die steuerliche Berücksichtigung der Rückzahlung als negative Einnahme (oder Werbungskosten) und damit die "Neutralisierung" der im Ausschüttungsjahr gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erfolgten Besteuerung des Gewinnanteils zu, könnte die Kapitalgesellschaft den bei ihr --auf Grund der steuerlichen Behandlung als Einlage-- im EK 04 gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG zu erfassenden Zugang nunmehr nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerfrei an ihren Gesellschafter ausschütten (…vgl. Wassermeyer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. C 96; BFH-Urteil in BFHE 188, 569, unter II. 1. d, aa der Gründe, jeweils zur Rückzahlung von vGA).
Von diesem Grundsatz geht auch der erkennende Senat aus (vgl. --zu Ansprüchen aus §§ 30, 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG-- und etwaigen weiteren Anspruchsgrundlagen-- Beschluss vom 8. Mai 2000 VIII B 78/99, BFH/NV 2000, 1201, und --für Ansprüche auf Grund einer Satzungsklausel und aus § 31 GmbHG-- Urteile vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226, und vom 29. August 2000 VIII R 7/99, BFHE 192, 554, BStBl II 2001, 173).
Die von den Klägern geforderte "Umqualifizierung" der als Werbungskosten nicht mehr berücksichtigungsfähigen Zinsaufwendungen in nachträgliche Anschaffungskosten mit dem Ziel, die Zinsen als "Beteiligungsaufwendungen" im Rahmen des § 17 EStG abzugsfähig zu machen, ist nach dieser Rechtsprechung aus rechtssystematischen Gründen ausgeschlossen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226, unter II.2.b cc der Gründe).
Die Rückzahlung ist die Kehrseite der vGA und wie diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226, zur Rückgewähr aufgrund einer Satzungsklausel).
e) Die Ansicht des Senats, die offensichtlich auch vom III. Senat des BFH geteilt wird (vgl. Urteil in BFHE 208, 162, BStBl II 2005, 277, unter II.2.b der Gründe), steht schließlich nicht im Widerspruch zum Urteil des BFH vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97 (BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226), nach dem Zinsen für die Zeit zwischen der Erlangung (Zufluss) einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der (ggf. nur wertmäßigen) Rückgewähr des erhaltenen Vorteils an die Kapitalgesellschaft als Werbungskosten des Gesellschafters bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind (zustimmend Kempermann, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 950).
Da ihm der entsprechende Vermögenswert "wie eigene Mittel" zur Verfügung stehe, habe er --so der VIII. Senat-- nicht Zinsen für einen von der Kapitalgesellschaft erhaltenen Kredit, sondern Zinsen dafür zu entrichten, dass er seine Einlageverpflichtung nicht bereits im Zeitpunkt ihres Entstehens (Erhalt der vGA) erfüllt habe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226, unter II.2.b bb der Gründe).
Sie ist jedenfalls bereits deshalb auf den Streitfall nicht übertragbar, weil die von der Klägerin (OHG) eingezogenen Versicherungsbeiträge nicht ihren betrieblichen Gewinn erhöht haben und damit der Klägerin auch nicht im Sinne des Urteils in BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226 "wie eigene Mittel" zur Verfügung gestanden haben, sondern --wie erläutert-- entweder in das wirtschaftliche Eigentum der Versicherungsgesellschaften gefallen sind oder in Verbindung mit der Herausgabeverpflichtung bei der Klägerin als durchlaufende Posten zu behandeln waren.
Denn erst aufgrund des am 25.05.1999 ergangenen Urteils in BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226 sei der Beklagte zu dem Ergebnis gekommen, die Rückzahlung der Anwalts- und Gerichtskosten sei als verdeckte Einlage zu werten.
Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, der in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil in BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226) entschieden hat, dass ein Rückgewähranspruch der Annahme einer vorherigen vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz -KStG - nicht entgegensteht.
Der Senat kann offen lassen, ob am Institut der negativen Einnahme weiterhin festzuhalten ist, nachdem die neuere Rechtsprechung den Werbungskostenbegriff --über den final formulierten Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus-- durch Betonung des Veranlassungsprinzips weitgehend demjenigen der Betriebsausgaben angenähert hat (ebenso z.B. BFH-Urteil vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, unter II. 2. b., m.w.N.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. August 1987 IX B 41/86, BFH/NV 1988, 232; HHR/Prinz, § 9 EStG Anm. 80, m.w.N.).
Die Rechtsprechung des BFH zu § 17 EStG, die nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung auch ohne Erhöhung des Beteiligungswertes bejaht, ist im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 255 HGB nicht anwendbar (vgl. z.B. Urteil vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, BStBl II 2001, 226, unter II. 1. d bb;… vgl. z.B. auch Priester, StBJb 1993/94, S. 161 ff.; Knepper, DStR, 1993, 1613; Kraft/Kraft, BB 1992, 2465; Trautmann, Bilanzierung und Besteuerung im qualifiziert faktischen Konzern, S. 127).
Jedenfalls seit Ergehen des bei Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht publizierten Senatsurteils vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97 (BFHE 188, 569) sind die vom FA für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen, nämlich ob "die Übernahme von Steuerschulden aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), die aufgrund massiver Steuerverkürzungen dem Anteilseigner zugerechnet wurden, zu nachträglichen Anschaffungskosten des GmbH-Anteils bei dem Anteilseigner (führt)", ob "diese Übernahme als Rückführung einer vGA gemäß §§ 30, 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) einzuordnen (ist)" und ob "der Anspruch auf Rückgewähr der vGA trotz des dolosen Fehlverhaltens des Anteilseigners unmittelbar aus seinem Gesellschaftsverhältnis veranlasst (ist)", nicht mehr klärungsbedürftig.
84 v.H. an der C-GmbH beteiligt war, als vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen waren und diese vGA auch nicht durch die Rückgewähr- und Wertersatzansprüche der GmbH gegen den Kläger aus dem Gesellschaftsvertrag, aus §§ 30, 31 GmbHG und etwaigen weiteren Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen wurden (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 188, 569; ferner auch --für die Ebene der Gesellschaft, betreffend vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)-- BFH-Urteile vom 29. Mai 1996 I R 118/93, BFHE 180, 405, BStBl II 1997, 92; vom 29. April 1987 I R 176/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733; vom 13. September 1989 I R 41/86, BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029).
Diesen Erwägungen hat sich der beschließende Senat im Urteil in BFHE 188, 569 jedenfalls für den auch hier in Rede stehenden Fall der Satzungsklausel mit ausführlicher Begründung angeschlossen.
Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als …
BFH, 02.08.2005 - VIII B 226/03