Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20207/77
Timestamp: 2019-12-14 16:02:45
Document Index: 181480272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1979 - VI ZR 207/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1133
BGH, 08.05.1979 - VI ZR 207/77 (https://dejure.org/1979,1133)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1979 - VI ZR 207/77 (https://dejure.org/1979,1133)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1979 - VI ZR 207/77 (https://dejure.org/1979,1133)
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Verletzung eines Beamten bei einem Verkehrsunfall - Rückgriffsmöglichkeit des Landes bezüglich der an den Beamten infolge Dienstunfähigkeit gezahlten Leistungen und weiteren Beträgen - Geltung des einheitlichen Verjährungsbeginns - Einbeziehung von Unfallfolgen in die ...
NJW 1979, 1460 (Ls.)
MDR 1979, 925
VersR 1979, 646
Dieser unterfiel vielmehr der genannten Vereinbarung der Parteien, die auf deren Rechtsbeziehungen insoweit "konstitutiv" einwirkte, als sie den Anspruch des Klägers auf Ersatz des Zukunftsschadens wie bei einem erwirkten Feststellungsurteil gemäß § 218 Abs. 1 BGB von der Verjährungseinrede des Beklagten aus § 852 Abs. 1 BGB befreite (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74 - NJW 1976, 1259, 1260; Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648).
Der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden stellt eine Einheit dar mit der Folge, daß die allgemeine Kenntnis des Schadens den Beginn der Verjährung auslöst (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 647).
Zumindest muss er mit dem Eintritt der Verjährung ernsthaft rechnen (ständige Rechtsprechung, BGHZ 83, 382 ff.; VersR 1979, 646, 647 WM 1974, 929).
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings mit dem Landgericht davon aus, daß die dreijährige Verjährung des § 852 Abs. 1 BGB auch bezüglich des von der Klägerin geltend gemachten Verdienstschadens (§§ 842, 843 BGB) im April 1978 begonnen hat, da die Klägerin zu dieser Zeit die erforderliche Kenntnis vom Schaden hatte (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 647; vom 10. Juli 1979 - VI ZR 24/77 - VersR 1979, 1106, 1107 und vom 7. Juni 1983 - VI ZR 171/81 - VersR 1983, 735, 737 jeweils m.w.N.).
Ein solcher Verzicht ist nur wirksam, wenn der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung wusste oder zumindest für möglich hielt, dass die Verjährungsfrist schon abgelaufen und die Verjährung deshalb bereits eingetreten war (BGH, Urt. v. 8. Mai 1979, VersR 1979, 646).
Es werden somit alle Schadensfolgen, die in dem Zeitpunkt der erlangten Kenntnis vom Schädiger auch nur als möglich vorauszusehen waren, von der Verjährung erfaßt (RGZ 106, 283, 285; BGH VersR 1979, 646, 647).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung nur wirksam, wenn der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung wußte oder zumindest für möglich hielt, daß die Verjährungsfrist schon abgelaufen und die Verjährung deshalb bereits eingetreten war (BGH VersR 79, 646, 647; NJW 1982, 1815, 1816; NJW-RR 1986, 649).