Source: http://www.gmbhr.de/54703.htm
Timestamp: 2019-03-25 16:34:40
Document Index: 216605855

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 79', '§ 2', '§ 165', '§ 278', '§ 69']

Digitalisierung des GmbH-Rechts in Ã–sterreich
GmbH-GrÃ¼ndung in Ã–sterreich mittels elektronischem Notariatsakt
Am â€ž1. JÃ¤nner 2019â€œ ist in Ã–sterreich das â€žElektronische Notariatsform-GrÃ¼ndungsgesetz â€“ ENGâ€œ in Kraft getreten (Bundesgesetz Ã¶BGBl. I Nr. 71/2018, Volltext auch unter ris.bka.gv.at). Die Neuregelung sieht erstmals die MÃ¶glichkeit einer GmbH-GrÃ¼ndung mittels eines â€želektronisch errichteten Notariatsaktsâ€œ vor. Eine physische Anwesenheit der Parteien ist dabei nicht zwingend erforderlich. Die erstmalige EinfÃ¼hrung einer solchen â€žOnline-GmbH-GrÃ¼ndungâ€œ ist fÃ¼r das Ã¶sterreichische GmbH-Recht mit seiner Ã¼ber einhundert jÃ¤hrigen Geschichte ein echter Quantensprung (zu frÃ¼heren, weniger erfolgreichen Versuchen einer Deregulierung des GmbHG mittels vereinfachter GrÃ¼ndung s. Â§ 9a Ã¶GmbHG, der zum 31.12.2020 schon wieder auÃŸer Kraft tritt, s. dazu u.a. Schopper/Walch in FS fÃ¼r Ludwig Bittner, Wien 2018, S. 617 ff. und Zib in FS fÃ¼r Ludwig Bittner, Wien 2018, S. 851 ff.). Angesichts der engen Verbindungen zwischen dem Ã¶sterreichischen und deutschen GmbH-Recht ist die neue Pioniertat des Ã¶sterreichischen Gesetzgebers bereits aus rechtsvergleichender Sicht von grÃ¶ÃŸtem Interesse. Das Ã¶sterreichische Reformprojekt ist darÃ¼ber hinaus aber auch deshalb von Bedeutung, weil in Deutschland demnÃ¤chst mÃ¶glicherweise Ã¤hnliche Ã„nderungen bevorstehen. Das Ã¶sterreichische Gesetz kÃ¶nnte insoweit als Modell fÃ¼r Deutschland dienen.
EU-Company Law Package
Hintergrund der Entwicklung ist der im April 2018 von der EU Kommission vorgelegte Entwurf eines Company Law Package. Dieser enthÃ¤lt u.a. einen Vorschlag betreffend den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM [2018] 239 final vom 25.4.2018, s. dazu auch BR-Drucks. 163/18; ausfÃ¼hrlich im deutschen Schrifttum u.a. Bock, DNotZ 2018, 643; Bormann/Stelmaszcyk, EuZW 2018, 1009; Knaier, GmbHR 2018, 560; Lieder, NZG 2018, 1081; Noack, DB 2018, 1324; J. Schmidt, Der Konzern 2018, 229 [Teil 1] und 273 [Teil 2]; Teichmann, ZIP 2018, 2451). Dieses (auf den ersten Blick eher technisch anmutende) Reformvorhaben kÃ¶nnte das bisherige Verfahren der GmbH-GrÃ¼ndung in Deutschland durchaus revolutionÃ¤r verÃ¤ndern. Bislang mÃ¼ssen die Gesellschafter (oder deren Vertreter) bei der GrÃ¼ndung einer neuen GmbH zwingend persÃ¶nlich beim Notar anwesend sein (Â§ 2 GmbHG). KÃ¼nftig soll das persÃ¶nliche Erscheinen allenfalls noch in AusnahmefÃ¤llen notwendig sein. Die EU-Kommission mÃ¶chte eine echte Online-GrÃ¼ndung von Kapitalgesellschaften ermÃ¶glichen. An der notariellen Beurkundung als solches soll sich aber nichts Ã¤ndern. Der deutsche Gesetzgeber wird daher (wenn die Richtlinie tatsÃ¤chlich in Kraft tritt, wovon derzeit allgemein ausgegangen wird) vor der Aufgabe stehen, einen rechtssicheren Rahmen fÃ¼r eine solche Online-GrÃ¼ndung zu schaffen (dazu Bormann, ZGR 2017, 621; Seibert in FS fÃ¼r Alfred Bergmann, 2018, S. 677 ff.). Dies ist nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch technisch und organisatorisch eine nicht zu unterschÃ¤tzende Herausforderung. Die Erfahrungen mit dem elektronischen Notariatsakt in Ã–sterreich kÃ¶nnen daher eine wertvolle Hilfe sein.
DigitalgrÃ¼ndung = qualifizierte Videokonferenz + elektronische Signatur
In Ã–sterreich bedarf der Gesellschaftsvertrag einer neu gegrÃ¼ndeten GmbH der Form eines Notariatsaktes (Â§ 4 Abs. 3 Ã¶GmbHG; Ã¤hnlich Â§ 2 Abs. 1 dGmbHG). Seit dem 1.1.2019 kann dieser Notariatsakt erstmals auch â€žunter Nutzung einer elektronischen KommunikationsmÃ¶glichkeitâ€œ errichtet werden (Â§ 4 Abs. 3 Satz 1 Ã¶GmbHG n.F.). Die Einzelheiten des elektronischen Notariatsakts sind nicht im (Ã¶sterreichischen) GmbHG, sondern in der (Ã¶sterreichischen) Notariatsordnung geregelt (dort vor allem Â§ 69b Ã¶NotO n.F.). Bei der Aufnahme eines elektronischen Notariatsakts mÃ¼ssen danach nicht mehr alle Parteien â€žphysisch anwesendâ€œ sein. Der Notar muss u.a. die â€žIdentitÃ¤tâ€œ der Parteien sicher und zweifelsfrei prÃ¼fen. Bei den nicht physisch anwesenden Parteien hat diese PrÃ¼fung â€žunter Verwendung eines elektronischen Verfahrensâ€œ und mittels geeigneter â€žSicherungsmaÃŸnahmenâ€œ zu erfolgen. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber sieht dabei zwei (gleichwertige) MÃ¶glichkeiten vor: ein videogestÃ¼tztes elektronisches Verfahren und ein Verfahren mittels elektronischem Ausweis (Â§ 69b Abs. 2 Ã¶NotO). Die nÃ¤heren Einzelheiten wurden in einer Verordnung des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz geregelt. Dabei hat man sich an der bestehenden Verordnung zur videogestÃ¼tzten Online-Identifikation von Kunden durch Banken orientiert (Online-IDV).
In der â€žNotar-E-Identifikations-Verordnung â€“ NEIVâ€œ (Verordnung Ã¶BGBl. II Nr. 1/2019, Volltext auch unter ris.bka.gv.at) sind u.a. die organisatorischen und verfahrensbezogenen SicherungsmaÃŸnahmen detailliert geregelt. Danach mÃ¼ssen fÃ¼r die elektronische Identifizierung â€žbesonders geschulte und zuverlÃ¤ssigeâ€œ Mitarbeiter eingesetzt werden. Die Identifizierung muss in einem â€žabgetrennten, mit einer Zugangskontrolle ausgestatteten Raumâ€œ durchgefÃ¼hrt werden. Der Teil des GesprÃ¤chs, der der Identifikationsfeststellung und -prÃ¼fung dient, ist â€žzumindest akustisch zur GÃ¤nze aufzuzeichnenâ€œ. DarÃ¼ber hinaus sind â€“ â€žbei geeigneten BelichtungsverhÃ¤ltnissenâ€œ â€“ â€žBildschirmkopienâ€œ anzufertigen, die u.a. das â€žGesicht der Parteiâ€œ und die Vorder- und RÃ¼ckseite des amtlichen Lichtbildausweises abbilden mÃ¼ssen. Die Partei muss wÃ¤hrend des Identifikationsverfahrens â€žihren Kopf unter PrÃ¤sentation des Gesichtsâ€œ bewegen und die â€žSeriennummer ihres amtlichen Lichtbildausweisesâ€œ mitteilen. Der Notar muss sich anhand bestimmter Vorgaben von der â€žAuthentizitÃ¤t des Lichtbildausweisesâ€œ vergewissern. SchlieÃŸlich muss die Partei die Identifizierung durch RÃ¼cksendung einer elektronisch generierten Email bestÃ¤tigen. Bei der AusfÃ¼hrung des elektronischen Identifizierungsverfahrens kÃ¶nnen die Notare auch auf entsprechend qualifizierte Dienstleister zurÃ¼ckgreifen. In allen FÃ¤llen mÃ¼ssen die Parteien (sofern sie nicht physisch anwesend sind) mit dem Notar und den anderen Parteien â€ždurch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeitâ€œ verbunden sein (Â§ 69 Abs. 3 Ã¶NotO).
Die Unterschrift der nicht physisch anwesenden Parteien soll mittels elektronischer Signatur erfolgen (Â§ 69 Abs. 4 Ã¶NotO)
FÃ¼r die Beglaubigung der Unterschriften unter der Handelsregisteranmeldung gelten die Vorschriften Ã¼ber den elektronischen Notariatsakt entsprechend (Â§ 79 Abs. 9 Ã¶NotO). Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann demnach seine Unterschrift ohne physische Anwesenheit beim Notar mittels elektronischer Signatur leisten.
Die Ã¶sterreichischen Notare haben die neuen MÃ¶glichkeiten der â€žOnline-GrÃ¼ndungâ€œ in den Jahren 2017/2018 bereits im Rahmen eines Pilotprojekt (Proof of Concept) getestet. Dabei wurden 120 GmbHâ€™s von 16 Notaren erfolgreich errichtet; die ersten Stellungnahmen waren rundweg positiv. Einem erfolgreicher Start des â€žENGâ€œ dÃ¼rfte damit nichts im Wege stehen.
Gelungene Neuregelung in Ã–sterreich â€“ Erfolgsmodell fÃ¼r Europa
Das neue Ã¶sterreichische Modell der â€žDigitalgrÃ¼ndung von GmbH mit dem Notarâ€œ (so das offizielle Ziel der Ã¶sterreichischen Bundesregierung) ist in jeder Hinsicht gelungen. Die GrÃ¼nder einer (Ã¶sterreichischen) GmbH kÃ¶nnen die Vorteile der Digitalisierung nutzen ohne auf die bewÃ¤hrten Schutz- und Sicherheitsstandards verzichten zu mÃ¼ssen. Die UnternehmensgrÃ¼nder kÃ¶nnen kÃ¼nftig frei wÃ¤hlen, ob sie sich lieber online oder wie bisher im persÃ¶nlichen GesprÃ¤ch vor Ort beraten und betreuen lassen wollen (s. auch die GesetzesbegrÃ¼ndung, Volltext unter www.parlament.gv.at).
Die MÃ¶glichkeit der GmbH-Errichtung mittels eines elektronischen Notariatsakts besteht kÃ¼nftig fÃ¼r alle GrÃ¼ndungen (u.a. Bar- und SachgrÃ¼ndungen, Ein- und MehrpersonengrÃ¼ndungen, GrÃ¼ndungen durch natÃ¼rliche und/oder juristische Personen). FÃ¼r andere Rechtsformen (wie etwa die AG) ist dagegen keine Online-GrÃ¼ndung vorgesehen. Die allgemeinen Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten treffen den Notar auch bei der Aufnahme eines elektronischen Notariatsakts (z.B. PrÃ¼fung der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit, von Vollmachten und anderen Vertretungsnachweisen). DarÃ¼ber hinaus gelten auch die â€žBelehrungs- und Beistandspflichtenâ€œ des Notars weiterhin gegenÃ¼ber allen Parteien (gleich, ob diese anwesend oder nicht anwesend sind). Der Notar bleibt auch bei der Online-GrÃ¼ndung der neutrale und unabhÃ¤ngige Berater aller Parteien.
Die â€žDigitalgrÃ¼ndungâ€œ wirft zahlreiche neue Fragen auf, die bislang naturgemÃ¤ÃŸ noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sind. Diskutiert wird beispielsweise, ob die Aufnahme eines elektronischen Notariatsakts nur dann mÃ¶glich ist, wenn zumindest eine Partei beim Notar physisch anwesend ist oder auch dann, wenn gar keine Partei beim Notar anwesend ist (letzteres dÃ¼rfte wohl richtig sein). Die nicht anwesenden Parteien mÃ¼ssen sich vermutlich nicht alle am selben Ort (in Ã–sterreich) aufhalten, sondern kÃ¶nnen durchaus auch von unterschiedlichen Orten (mit dem Notar und den anderem Parteien) verbunden werden. GrÃ¼nder aus Wien, Salzburg und MÃ¼nchen kÃ¶nnen somit online eine Ã¶sterreichische GmbH bei einem Notar in Linz errichten (sofern alle Ã¼ber die entsprechenden technischen Voraussetzungen verfÃ¼gen). Besondere Probleme treten dann auf, wenn alle oder einzelne Parteien der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sind. Einer â€ždigitalenâ€œ Beurkundung sollte dies aber nicht entgegenstehen, wenn dieselben Voraussetzungen wie im â€žanalogenâ€œ Zeitalter (u.a. Anfertigung einer Ãœbersetzung, Hinzuziehung eines Dolmetschers) eingehalten werden.
Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen fÃ¼r die Aufnahme eines elektronischen Notariatsakts sind nicht zu unterschÃ¤tzen. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber stellt es daher jedem Notar frei, ob und wann er die MÃ¶glichkeit der â€ždigitalen GmbH-GrÃ¼ndungâ€œ tatsÃ¤chlich anbieten mÃ¶chte. Dies erscheint durchaus sachgerecht. Die Nachfrage nach solchen Online-GrÃ¼ndungen dÃ¼rfte auch (regional) sehr unterschiedlich sein.
Der elektronische Notariatsakt wurde in Ã–sterreich lange vor (und unabhÃ¤ngig von) dem EU Company Law Package entwickelt. Gleichwohl dÃ¼rfte die gesetzliche Regelung in Ã–sterreich bereits heute den geplanten europarechtlichen Vorgaben entsprechen. FÃ¼r andere Staaten kÃ¶nnte die Ã¶sterreichische Form der Online-GrÃ¼ndung daher durchaus Vorbildfunktion haben.
Ã–sterreichisches ENG â€“ Vorbild auch fÃ¼r Deutschland?
Das â€žElektronische Notariatsform-GrÃ¼ndungsgesetz â€“ ENGâ€œ kÃ¶nnte bei einer etwaigen EinfÃ¼hrung einer Online GmbH-GrÃ¼ndung in Deutschland als Modell dienen. Zwischen den GmbH-Gesetzen und Notariatsverfassungen beider LÃ¤nder bestehen traditionell enge Verbindungen, so dass eine Orientierung an den Erfahrungen im jeweiligen Nachbarland naheliegend ist.
Der Gesetzgeber war noch nie in der Lage, mit dem Tempo der technischen Entwicklung Schritt zu halten; dies gilt erst recht im Zeitalter der Digitalisierung. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat daher mit dem dreistufigen Regelungsansatz aus Gesetz, Verordnung und Richtlinien einen Ã¼berzeugenden Weg gewÃ¤hlt. Damit kann er auf neue Entwicklungen schnell und flexibel reagieren. Dieser Regelungsansatz erscheint im Grundsatz auch fÃ¼r Deutschland sachgerecht.
In Ã–sterreich ist die zentrale gesetzliche Regelung in der Notariatsordnung erfolgt. Diesen Punkt sollte Deutschland nicht unbedingt Ã¼bernehmen. Die MÃ¶glichkeit der Beurkundung ohne physische Anwesenheit der Parteien soll nur fÃ¼r die GrÃ¼ndung von GmbHâ€™s geschaffen werden. FÃ¼r alle anderen Beurkundungen und Beglaubigungen (z.B. im Bereich des GrundstÃ¼cks-, Erb- oder Familienrechts) bleibt es dagegen dabei, dass die Beteiligten (oder deren Vertreter) persÃ¶nlich beim Notar erscheinen mÃ¼ssen. Eine â€žFern-Beurkundungâ€œ oder â€žFern-Beglaubigungâ€œ ist und bleibt unzulÃ¤ssig. Unter diesen UmstÃ¤nden erscheint es naheliegend, die MÃ¶glichkeit der Online GmbH-GrÃ¼ndung im GmbH-Gesetz selbst (z.B. in Â§ 2 GmbHG) und nicht etwa im Beurkundungsgesetz zu regeln.
In Ã–sterreich ist vorgesehen, dass sich der Notar bei der Identifikation der (physisch nicht anwesenden) Parteien eines qualifizierten Dienstleisters bedienen kann. Die Letztverantwortung fÃ¼r die Identifizierung verbleibt aber auch in Ã–sterreich immer bei dem Notar. In Deutschland gehÃ¶rt die Identifizierung der Beteiligten zu den Kardinalpflichten des Notars. Bei der Einbindung von Dienstleistern fÃ¼r die Identifizierung kÃ¶nnten daher mÃ¶glicherweise engere Grenzen als in Ã–sterreich bestehen (u.a. im Hinblick auf die HÃ¶chstpersÃ¶nlichkeit der AmtsausÃ¼bung).
Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat die SicherungsmaÃŸnahmen fÃ¼r die elektronische Identifizierung der Parteien vor allem damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise ein â€žAusgleichâ€œ fÃ¼r das potentiell erhÃ¶hte Risiko der â€žGeldwÃ¤scherei (Â§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (Â§ 278d StGB)â€œ geschaffen werden soll (Â§ 69 Abs. 2 Satz 2 Ã¶NotO). Dieser Ansatz ist im Grundsatz Ã¼berzeugend, mÃ¶glicherweise aber zu sehr auf einzelne Straftaten beschrÃ¤nkt. ErhÃ¶hte Risiken kÃ¶nnen unter UmstÃ¤nden auch bei anderen Delikten, wie etwa UrkundenfÃ¤lschung, Betrug und Steuer- und Zollstraftaten bestehen.
Ã–sterreich hat mit seinem â€žENGâ€œ die Grundlagen fÃ¼r einen erfolgreichen Start ins digitale Zeitalter gelegt. Das Gesetz hat Vorbildfunktion fÃ¼r andere Mitgliedsstaaten in Europa. Die (praktischen) Erfahrungen der Ã¶sterreichischen Notare und Firmenbuchgerichte sollten auch in Deutschland genutzt werden.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.03.2019 11:58