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Timestamp: 2020-02-25 17:31:08
Document Index: 275896646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 24', '§ 26', '§ 36', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 43', '§ 47', '§ 51', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 12', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 10', '§ 33']

Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung...
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Fischereiverwaltung
juris-Abkürzung: FischVwGebV RP 2002
Ausfertigungsdatum: 08.06.2002
Gültig ab: 27.07.2002
Fundstelle: GVBl. 2002, 313
Gliederungs-Nr: 2013-1-30
über die Gebühren der Fischereiverwaltung
und über die Fischereiabgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.2012, (GVBl. 2013 S. 1)
Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und über die Fischereiabgabe vom 8. Juni 2002 27.07.2002
Eingangsformel 27.07.2002
§ 1 01.02.2013
§ 2 - (aufgehoben) 01.02.2013
§ 3 01.02.2013
§ 4 01.02.2013
§ 5 27.07.2002
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Fischereiverwaltung 01.02.2013
Aufgrund des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2013-1, und des § 36 Abs. 3 und des § 40 Abs. 2 Satz 2 des Landesfischereigesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2001 (GVBl. S. 65), BS 793-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
(1) Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Fischereiverwaltung sowie für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und Gegenstände werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben. Soweit das Besondere Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt, sind die Auslagen in die Gebührensätze einbezogen.
(2) Falls Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, werden je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen
im vierten Eingangsamt 16,51 EUR,
im dritten Eingangsamt 12,25 EUR,
im zweiten Eingangsamt 9,21 EUR,
im ersten Eingangsamt (Hilfskraft) 8,47 EUR erhoben.
(1) Bei der Erteilung des Fischereischeines ist mit der Gebühr für den Fischereischein folgende Fischereiabgabe zu erheben:
beim Jugendfischereischein 3,00 EUR,
beim Sonderfischereischein 5,00 EUR,
beim Jahresfischereischein 7,00 EUR und
beim Fünfjahresfischereischein 25,00 EUR.
(2) Von der Fischereiabgabe sind in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Mitglieder ausländischer Streitkräfte befreit.
Die örtliche Ordnungsbehörde erhebt die Fischereiabgabe und führt sie an die Landesoberkasse ab.
Die obere Fischereibehörde verwendet die Fischereiabgabe nach Beratung mit dem bei ihr gebildeten Direktionsfischereibeirat für die Förderung der Fischerei.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und über die Fischereiabgabe vom 25. April 1977 (GVBl. S. 132), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. April 1996 (GVBl. S. 201), BS 2013-1-30, außer Kraft.
Mainz, den 8. Juni 2002
(zu § 1 Abs.1 )
der Fischereiverwaltung
Landesfischereigesetz vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601, BS 793-1) in der jeweils geltenden Fassung
Erklärung offener Gewässer zu geschlossenen Gewässern nach § 3 Abs. 1
Eintragung, Übertragung, Umschreibung, Löschung und Aufhebung von selbständigen Fischereirechten nach § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1, §§ 10 und 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 2 Nr. 2, soweit die Amtshandlung auf Antrag vorgenommen wird
Zulassung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 3
Abrundung nach § 28 Abs. 1 Satz 1
Aufhebung der Abrundung nach § 28 Abs. 1 Satz 2
Fischereischein nach § 40 Abs. 1
Jugendfischereischein nach § 35 Abs. 1
Sonderfischereischein nach § 35 Abs. 2
Jahresfischereischein nach § 34 Abs. 1 Nr. 1
Fünfjahresfischereischein nach § 34 Abs. 1 Nr. 2
Zweitausfertigung für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Fischereischeine
Ausnahmegenehmigung vom Verbot schädigender Mittel nach § 43 Abs. 2
Ausnahmegenehmigung für den Aalfang und ständige Fischereivorrichtungen nach § 47 Abs. 5 und 6
Ausnahmegenehmigung zum Fischfang an Fischwegen für fischereiwirtschaftliche Zwecke nach § 51 Abs. 4
Beurkundung einer gütlichen Einigung nach § 55 Abs. 1
Festsetzung durch schriftlichen Bescheid nach § 55 Abs. 2
Landesfischereiordnung vom 14. Oktober 1985 (GVBl. S. 241, BS 793-1-1) in der jeweils geltenden Fassung
Durchführung der Fischerprüfung nach den §§ 3 bis 9
Genehmigung der Elektrofischerei nach § 12 Abs. 1
Ausnahmegenehmigung zum Fang untermäßiger Fische oder während der Schonzeiten zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 22
Ausnahmegenehmigung für die Verwendung bestimmter Fanggeräte zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 25 Abs. 2
Ausnahmegenehmigung für die Anlegung neuer mit Wassertriebwerken oder Stauanlagen verbundener Selbstfänge zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 27 Abs. 2 Satz 2
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.5
Auslagen gemäß § 10 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes sind gesondert zu erstatten.
Zustimmung zum Aussetzen von Fischarten nach § 33 Abs. 1
Teichbauberatungen
Pachtwertbestimmungen
Biologische Güteuntersuchungen
Anmerkung zu lfd. Nr. 3 bis 5
Besucher- und Informationszentrum “Mosellum-Erlebniswelt-Fischpass Koblenz”
Eintrittsgebühr je Person und Tag
Anmerkungen zu lfd. Nr. 6.1
1. Freien Eintritt haben Minderjährige vor dem vollendeten siebten Lebensjahr, Vertreterinnen und Vertreter der Medien in Ausübung ihres Berufes sowie die notwendigen Begleitpersonen schwerbehinderter Menschen.
2. Ermäßigten Eintritt haben Minderjährige ab dem vollendeten siebten Lebensjahr, Familien, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Personen, die einen freiwilligen Dienst leisten, Personen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr, schwerbehinderte Menschen, Arbeitslose und Personen, die Sozialhilfe erhalten.
3. Freier Eintritt kann gewährt werden den Mitgliedern von Vereinigungen und Fachverbänden, die die Arbeit des Besucher- und Informationszentrums unterstützen, sowie der Allgemeinheit an bestimmten Tagen (z. B. Tag der offenen Tür).
4. Besuchergruppen ab zehn Personen kann eine Gebührenermäßigung bis zu 70 v. H. gewährt werden.
5. Die Gebühr für eine Jahreskarte kann bis zum Zehnfachen der Gebühr nach lfd. Nr. 6.1 betragen.
Führung von Besucherinnen und Besuchern je Gruppe (neben lfd. Nr. 6.1)
Durchführung einer Sonderveranstaltung je Tag