Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-62-03
Timestamp: 2019-06-25 06:29:29
Document Index: 99693371

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 51', '§ 51', '§ 132', '§ 132', '§ 154']

BVerwG, 3 B 62.03: Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 14.07.2003, 3 B 62.03
3 B 62.03
BVerwG 3 B 62.03 VG 6 K 1370/02
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. März 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen dem Beschwerdevorbringen haftet dem angefochtenen Urteil nicht der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs an, und
mit der Streitsache verbindet sich auch keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im
Die Beschwerde verkennt, dass das Verwaltungsgericht entscheidungstragend auf die Begründung des Widerspruchsbescheids abgestellt hat, weil es dessen (Entscheidungsausspruch und) Begründung gefolgt ist (§ 117 Abs. 5 VwGO). Sowohl der Bescheid vom
18. Juni 2002 als auch der Widerspruchsbescheid vom 1. August 2002 haben aber darauf
abgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorgelegen haben, die
hätten vorliegen müssen, um das im Jahre 1996 bestandskräftig abgeschlossene Ausgangsverfahren zugunsten des Klägers wieder eröffnen zu können; die im Widerspruchsbescheid vom 1. August 2002 (unter C.) geäußerten Erwägungen stellen sich demgegenüber
als nicht entscheidungstragende Hilfserwägungen dar, die mangels Vorliegens von Wiederaufnahmegründen gesetzlich nicht gefordert waren und dem Kläger lediglich verdeutlichen
sollten, dass auch ohne die Wirkungen der bestandskräftigen Versagung das von ihm geltend gemachte Begehren nicht als begründet angesehen werden könnte. Folgerichtig hat
auch das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen durch die Wendung "Zur Klarstellung
wird nochmals darauf hingewiesen, dass ..." zum Ausdruck gebracht, dass anders als die
entscheidungstragende Billigung der tragenden Gründe des Widerspruchsbescheids die
Billigung dieser Ausführungen des Widerspruchsbescheids nur die Bedeutung nicht tragender Hilfserwägungen haben sollte.
Da die Verneinung der Wiederaufnahmevoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG mit der
Beschwerde - und auch im Klageverfahren zuvor - nicht zulässig und begründet angegriffen
worden ist, kann aus den nicht tragenden Erwägungen des angegriffenen Urteils weder ein
Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch eine Klärungsbedürftigkeit
im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO abgeleitet werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat an der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung.