Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Ausfuehrungsgesetz_zu_Artikel_26_Abs_2_des_Grundgesetzes_Gesetz_ueber_die_Kontro_-d138925,1.html
Timestamp: 2013-05-25 14:47:33
Document Index: 73350497

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 45', '§ 45', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 33', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 34', '§ 31', '§ 29', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 1']

KrWaffG - KriegswaffenkontrollG | Gesetze auf anwalt24.de
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KrWaffG - KriegswaffenkontrollGIn der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595)Inhaltsübersicht (1) §§ Erster Abschnitt Genehmigungsvorschriften Begriffsbestimmung1Herstellung und Inverkehrbringen2Beförderung innerhalb des Bundesgebietes3Beförderung außerhalb des Bundesgebietes4Auslandsgeschäfte4aBefreiungen5Versagung der Genehmigung6Widerruf der Genehmigung7Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung8Entschädigung im Falle des Widerrufs9Inhalt und Form der Genehmigung10Genehmigungsbehörden11 Zweiter Abschnitt Überwachungs- und Ausnahmevorschriften Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen12Sicherstellung und Einziehung13Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen13aÜberwachungsbehörden14Bundeswehr und andere Organe15 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für Atomwaffen Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis16Verbot von Atomwaffen17 Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition Verbot von biologischen und chemischen Waffen18Verbot von Antipersonenminen und Streumunition18a Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften (2) Strafvorschriften gegen Atomwaffen19Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen20Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition20aTaten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes21Ausnahmen22Sonstige Strafvorschriften22aVerletzung von Ordnungsvorschriften22bVerwaltungsbehörden23Einziehung und Erweiterter Verfall24(weggefallen)25 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilte Genehmigungen26Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt26aÜbergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet26bZwischenstaatliche Verträge27(Berlin-Klausel)28(In-Kraft-Treten)29 KriegswaffenlisteAnlage (1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. (2) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 502) soll in der Angabe zum Fünften Abschnitt nach den Wörtern "Strafvorschriften gegen Antipersonenminen" die Wörter "und Streumunition" eingefügt werden. Diese Änderung wurde redaktionell in der Angabe zu § 20a durchgeführt.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 30.03.2012, 1 BvR 711/12 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Folgen des…BGH, 30.11.2010, 1 StR 574/10 - Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über…BGH, 24.09.2009, 3 StR 188/09 - Voraussetzungen einer Anordnung von WertersatzverfallBGH, 07.07.2009, 3 StR 137/09 - Teilweise Einstellung eines Verfahrens und Änderung eines Schuldspruchs bei Vorliegen des Verfolgungshindernisses der VerjährungBewaffnung der Polizei§ 6 AWaffV, Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen§ 45 AWG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)§ 45b AWG, Übermittlung personenbezogener Daten aus StrafverfahrenArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 Grundgesetz§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen§ 14 EGGVG§ 11 GenTG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 11 GüKG, Aufgaben§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)§ 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 1 SprengG, Anwendungsbereich§ 8a SprengG, Zuverlässigkeit§ 3 1. SprengV
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