Source: https://eventfaq.de/baurecht/versammlungsstaettenverordnung/
Timestamp: 2018-03-18 09:29:23
Document Index: 183987236

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 31', '§ 42']

Eine Versammlungsstätte ist baurechtlich gesehen ein so genannter Sonderbau. Während die Landesbauordnungen das allgemeine Baurecht regeln, gibt es für Sonderbauten wie eben Versammlungsstätten ein besonderes Regelwerk: die Versammlungsstättenverordnung (in NRW „Sonderbauverordnung“, in Berlin „Betriebsverordnung“). In Hessen existiert nur eine baufaufsichtliche Richtlinie.
Es gibt eine Muster-Verordnung, die als Empfehlung für die einzelnen Bundesländer gilt. Die 16 Bundesländer haben diese dann in eigenes Landesrecht umgesetzt, teilweise aber mit Abweichungen von der Muster-VStättVO.
zum Text der MVStättV 2005
Abstrakte allgemeine Fragen und Antworten zur MVStättVO finden Sie unten.
Ich berate Mandanten rund um baurechtliche Fragen auf Events: thomas@eventfaq.de
Fragen und Probleme u.a. aus diesem Rechtsgebiet, die sich im Laufe einer Veranstaltung konkret stellen können, finden Sie hier:
zu den EVENT-FAQ
FAQ zur MVStättV(O)
Anwendbarkeit der VStättV
Wie in vielen Regelwerken auch findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättV sind das die § 1 und § 2.
muss der Eigentümer aber zumindest das „normale“ Baurecht beachten (aber eben nicht mehr das „Sonderbaurecht“ der MVStättV).
Für wieviel Sicherheit ist der Betreiber verantwortlich?
Die Frage kommt immer wieder: Wie ist eine Vorhersage der Besucherzahl möglich? Wenn der Veranstalter durch den Vorverkauf nicht bereits ein ausverkauftes Haus hat, woher kann er dann wissen, mit welcher Besucherzahl er rechnen muss? Diese ist aber ggf. erforderlich, um bestimmte Vorschriften umzusetzen?
Bei einer Halle ist das verhältnismäßig einfach: Grundsätzlich ist Betreiber der Eigentümer, ggf. auch der langfristige Nutzer.
Grundsätzlich ist der Eigentümer bzw. der langfristige Nutzer der Betreiber i.S.d. VStättV.
Handelt es sich aber nur um eine nackte Wiese bzw. einen nackten Platz, und ist der Eigentümer überhaupt gar an der sicherheitsrelevanten bzw. veranstaltungstechnischen Einrichtung beteiligt (Strom, Wasser, Abwasser usw.), wird der Platz nur vorübergehend als Versammlungsstätte genutzt, und schafft erst der Veranstalter durch das Aufstellen bspw. der Bauzäune überhaupt eine Versammlungsstätte i.S.d. VStättV, so kann auch nur der Veranstalter Betreiber i.S.d. VStättVsein: Vorher ist es ja noch gar keine Versammlungsstätte.
Sind Veranstalter und Betreiber identisch, spielt die Diskussion eh keine Rolle. Interessant wird es für den Eigentümer ja erst, wenn er seinen Platz an einen externen Veranstalter vermietet. Denn dann muss der Eigentümer natürlich wissen, ob er auch nach den besonderen Vorschriften der VStättV als Betreiber haftet.
Sollte der Eigentümer/Vermieter tatsächlich kein Betreiber i.S.d. VStättV sein, dann muss er sich auch aus den VStättV-typischen Fragen heraushalten. Ansonsten könnte er dümmstenfalls durch faktisches Verhalten zum Betreiber werden.
Wann ist eine Versammlungsstätte in Betrieb?
Es kommt häufig vor, dass man nicht weiß, was der Gesetzgeber mit einer Formulierung im Gesetz gemeint hat. Dann muss man versuchen, selbst das Richtige herauszufinden – und hoffen, dass später ein Gericht das genauso sieht. Solche Unklarheiten gibt es auch in der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV), die leider in fast allen Fällen von den Bundesländern in ihre Landesverordnung übernommen wurden.
Der Veranstaltungsleiter im Sinne der VStättVO ist der Vertreter des Betreibers. Ist der Betreiber bspw. nicht bei Betrieb seiner Versammlungsstätte anwesend, so kann er dazu einen Veranstaltungsleiter bestellen:
Gemäß § 38 Abs. 2 MVStättVO aus seinem eigenen Lager: Z.B. ein Mitarbeiter oder ein von ihm beauftragter externer Dienstleister.
Gemäß § 38 Abs. 5 MVStättVO aus dem Lager des Veranstalters; dieser muss dann aber auch mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen „vertraut“ sein (das bedeutet mehr als nur „kennen“!).
Der Veranstaltungsleiter muss in der Versammlungsstätte anwesend sein, also nicht unbedingt im Veranstaltungsraum. Finden bspw. in einem Tagungshotel mehrere Veranstaltungen parallel in mehreren Räumen statt, muss der Veranstaltungsleiter zumindest im Gebäude sein, also in der Versammlungsstätte.
Er muss insbesondere die Betriebsvorschriften kennen – denn sonst kann er ja gar nicht wissen, worauf er achten soll.
Er muss außerdem menschlich und disziplinarisch in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zu treffen. Muss er vor einer Entscheidung erst noch Rücksprache mit seinem Vorgesetzten halten, ist er kein tauglicher Veranstaltungsleiter.
Der Veranstaltungsleiter ist nicht zu verwechseln mit dem Projektleiter des Veranstalters = mit demjenigen, der die Veranstaltung plant und vor Ort betreut.
Welche Pflichten kann der Betreiber übertragen?
Der Betreiber von Versammlungsstätten kann bekanntlich gewisse Pflichten auf den Veranstalter übertragen. Wenn die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist, dann gilt hierfür die Regelung des § 38 Abs. 5 MVStättV.
Der Betreiber muss aber wissen, dass er trotzdem weiterhin in der vollen Haftung bleibt (siehe § 38 Abs. 5 Satz 2 MVStättV)!
Die Frage nun: Sind damit auch bspw. der § 31 MVStättV gemeint, oder auch andere Betriebsvorschriften, obwohl diese gar nicht in einem der Absätze explizit genannt sind?
Zumindest die Aufgaben aus den Betriebsvorschriften kann also der Betreiber auf den Veranstalter übertragen. Allerdings funktioniert das bei solchen Betriebsvorschriften nicht, die sinnvollerweise nur der Betreiber persönlich erfüllen wird können. Hierzu zählt bspw. die Pflicht, ein Brandschutzkonzept zu erstellen (§ 42 Abs. 1 MVStättV): Nur der Betreiber kennt seine Versammlungsstätte so gut, dass er die Auswirkungen der Veranstaltung auf den Brandschutz in seiner Versammlungsstätte beurteilen kann.
Außerhalb der MVStättV gilt allgemein folgendes: Grundsätzlich kann der Verkehrssicherungspflichtige Aufgaben delegieren. Wenn er aber delegiert, muss er auch kontrollieren, ob der Delegierte seinen Job richtig macht.
Meine Artikel zur Versammlungsstättenverordnung:
Unsere Seminare und Webinare
Wir veranstalten auch Seminare und Webinare zum Thema MVStättVO bzw. Versammlungsstättenverordnung:
diverse aktuelle Themen