Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/freispruch
Timestamp: 2019-12-05 15:13:32
Document Index: 114740707

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 261', '§ 261', '§ 267', '§ 261', '§ 154', '§ 154', '§ 264']

Freispruch | Rechtslupe
Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrich­ter bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den im Anschluss an die Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den
Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es
Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung der Straf­kam­mer
Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt
Frei­spruch aus Not­wehr – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen
Das Tat­ge­richt ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, all das fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, was für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs rele­vant und zur Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt auf Rechts­feh­ler not­wen­dig ist. Dazu gehört bei einem Frei­spruch aus Not­wehr auch, dass deren Vor­aus­set­zun­gen in revi­si­ons­recht­lich
Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ein Urteil kann indes kei­nen Bestand haben, wenn die Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler auf­weist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen
Spricht der Tatrich­ter den Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder
Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat es die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung
Kann aber bei tat­ein­heit­li­chem Zusam­men­tref­fen eines schwe­re­ren und eines leich­te­ren Tat­vor­wurfs der schwe­re­re nicht nach­ge­wie­sen wer­den und ist der leich­te­re wegen Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (hier: Ver­jäh­rung) nicht mehr ver­folg­bar, so hat die Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ver­fah­rens­ent­schei­dung, weil der schwe­rer wie­gen­de Vor­wurf den Urteils­aus­spruch bestimmt . Des­halb ist der
Kann sich ein Gericht nicht von der Täter­schaft eines Ange­klag­ten über­zeu­gen, ist zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen . Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht als fest­ge­stellt erach­tet. Erst danach ist zu erör­tern, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den
Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung
Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines straf­ba­ren Ver­hal­tens nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher
Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­ge­stellt wer­den, die der Tatrich­ter für erwie­sen hält. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den kön­nen . Nur hier­durch
Ist nach einer Beschrän­kung gemäß § 154a StPO eine Ver­ur­tei­lung wegen des ver­blie­be­nen Straf­tat­be­stan­des nicht mög­lich, ist die nach § 154a StPO aus­ge­schie­de­ne Geset­zes­ver­let­zung wie­der in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, um der umfas­sen­den gericht­li­chen Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) zu genü­gen . Eine sol­che Rüge muss jedoch als ver­fah­rens­recht­li­che Bean­stan­dung erho­ben wer­den
Zwei­fel an der Täter­schaft
Kann das Tat­ge­richt Zwei­fel an der Täter­schaft des Ange­klag­ten nicht über­win­den, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tatrich­ters, dem allein es obliegt, sich unter dem Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Das Revi­si­ons­ge­richt kann