Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55300&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-27 23:45:54
Document Index: 94263325

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'EuG', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 17', 'Art. 168', 'Art. 7', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 7', '§ 122', 'EuG', '§ 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 57', '§ 122', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.09.2011, RV/0363-G/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 3. Dezember 2010 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume 2002, 2003, 1. bis 4. Quartal 2009 und 1. bis 2. Quartal 2010 entschieden:
Die Bw. begehrte mit Anträgen vom 29. Oktober 2009 für die Jahre 2002 und 2003, vom 4. Juni 2009 für das 1/2009, vom 14. August 2009 für 2/2009, vom 22. Februar 2009 für 3/2009, vom 22. Februar 2010 für 4/2009, vom 7. Juni 2010 für 1/2010und vom 2. September 2010 für 2/2010 die Kammerumlage 1 gem. § 122 WKG mit Null festzusetzen. Mit Bescheiden vom 3. Dezember 2010 wurden diese Anträge abgewiesen.
Die Bw. beantragte außerdem mit den Eingaben vom 18. November 2010 die Kammerumlage 1 für 3/2010 und vom 23. Februar 2011 für 4/2010 mit Null festzusetzen. Das Finanzamt legte auch diese beiden Anträge dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ohne zuvor bescheidmäßig darüber abzusprechen, zur Entscheidung vor.
Gegen die Abweisungsbescheide vom 3. Dezember 2010 brachte die Bw. mit Eingabe vom 4. Jänner 2011 Berufung ein.
1) Sie führte darin aus, dass einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen und damit auch österreichischen Umsatzsteuerrechtes die Neutralität der Umsatzsteuer für den Unternehmer sei.
Nach der Judikatur des EuGH sei die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern ein wesentliches Element der Kostenneutralität, welches durch innerstaatliches Recht im Wege der Einschränkung des Vorsteuerabzuges nicht verletzt werden dürfe.
Nach § 122 WKG ist die Bemessungsgrundlage für die KU 1 die Summe der Vorsteuerbeträge aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuer und der Umsatzsteuerschuld beim Übergang der Steuerschuld (reverse charge). Wirtschaftlich betrachtet schränke daher der § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug ein.
Der § 122 WKG verstoße somit gegen Art. 17 Abs. 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. Art. 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, indem er den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Es werde dadurch das Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt.
2.) Die Einhebung der KU 1 verstoße weiters gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG. Da die KU 1 von den Vorsteuerbeträgen berechnet werde, nehme diese keine Rücksicht auf die Leistungskraft des Kammermitgliedes und seien hingegen Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagenfrei gestellt, während andere Mitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden. Die Bw. werde nämlich im Vergleich zu anderen Unternehmen verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zum Verstoß gegen den verfassungs- und unionsrechtlichen Gleichheitssatz führe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 gemäß § 122 WKG nunmehr mit Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172 (siehe auch VwGH vom 07.07.2011, 2009/15/0147) abschließend entschieden, dass die Einhebung der KU 1 weder dem Unionsrecht, noch dem innerstaatlichen Recht entgegenstehe.
Die maßgebliche gesetzliche Bestimmung laut Wirtschaftskammergesetz 1998 lautet:
§ 122 Abs. 1) Zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer kann von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden kann; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam mit einer oder mehreren physischen oder juristischen Personen beteiligt, so gelten die Bemessungsgrundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bemessungsgrundlage für die Umlage; diesfalls kann die Erhebung der Umlage bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen. Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträgen, die
Abs. 8) Die Bundeskammer kann zur Bedeckung ihrer Aufwendungen eine Umlage nach Abs. 7 festlegen. Absatz 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Umlage 0,15 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf."
I) Im gegenständlichen Berufungsfall, wie auch in der vom VwGH behandelten Beschwerde wird gerügt, das durch die Kammerumlage 1 nach § 122 Abs. 1 bis 6 WKG ein Teil der Vorsteuern zu einem Kostenfaktor werde und daher der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf welchen sich der Steuerpflichtige nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen könne, verletzt werde.
II) Weiters werde die Bw. durch die Kammerumlage - dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz sowie dem Art. 7 B-VG widersprechend - unverhältnismäßig belastet.
Laut Bw. führe der Umstand, dass die KU 1 die Leistungskraft nicht berücksichtige dazu, dass zum Teil leistungskräftige Kammermitglieder überhaupt nicht, hingegen andere Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden. Die Bw. werde nämlich im Vergleich zu anderen Unternehmern mit der Kammerumlage stärker belastet, was gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Bw. stellt diese Behauptung ohne nähere Konkretisierung ganz allgemein in den Raum.
Ad I) Neutralität der Mehrwertsteuer , Die Kammerumlage 1 gemäß § 122 WKG im Verhältnis zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112) :
Der Verwaltungsgerichtshof führt in 2009/15/0172 dazu aus:
"Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Februar 1998, C-318/96, Rs Spar, ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (77/388/EWG), insbesondere ihre Artikel 17 Abs. 2 (Recht auf Vorsteuerabzug) und Artikel 33, der Erhebung einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 (nach § 57 HKG idF BGBl. Nr. 661/1994; vergleiche auch den Vorlagebeschluss des VwGH vom 18. September 1996, 96/15/0065 ) nicht entgegenstehe.
Eine Änderung der Rechtsprechung des EuGH seit dem Urteil vom 19. Februar 1998 zum "Charakter von Umsatzsteuern" liegt nicht vor (vgl. zu Artikel 33 der Sechsten Richtlinie EuGH vom 11. Oktober 2007, C-283/06 und C-312/06, Kögaz u.a., Rn 26 ff; zur Richtlinie 2006/112 EuGH vom 28. Oktober 2010, C-49/09 , Europäische Kommission gegen Republik Polen, Rn 44 ff; vgl. auch den Beschluss des EuGH vom 27. November 2008, C-156/08, Monika Vollkommer).
Aus dem Urteil des EuGH, C-318/96 , ergibt sich auch unzweifelhaft, dass eine Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht in richtlinienwidriger Weise in das Recht auf Vorsteuerabzug eingreift. Auch Ruppe vertritt in SWI 1998, 121 ff [124]), die Ansicht, dass die Kammerumlage 1 nicht im Widerspruch zur Sechsten Richtlinie 77/388 steht.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich diesen Ausführungen des VwGH des Verwaltungsgerichtshof zur Gänze an.
Eine Rechtswidrigkeit der Einhebung der KU 1 gemäß § 122 WKG liegt unter dem Blickwinkel der Verletzung der Steuerneutralität demnach nicht vor.
Ad II) Gleichheitssatz
Der VwGH führt dazu in 2009/15/0172 aus:
"Der Verfassungsgerichtshof hat zu der für das Jahr 1994 geltenden Regelung der Kammerumlage 1 (§ 57 HKG idF BGBl. 21/1995) in seinem Erkenntnis VfGH 07.03.1995, B 1933/94 , VfSlg. 14.072, ausgeführt, der Gesetzgeber habe seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er neben anderen Kriterien unter anderem auch den Umsatz als Bemessungsgrundlage heranziehe, um die Höhe der von den einzelnen Mitgliedern zu leistenden Beträge zu bestimmen. Es liege grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, an welche Kriterien er bei der Bemessung der Umlage anknüpfe. Der Gesetzgeber habe sich für ein Mischsystem entschieden. Der Verfassungsgerichtshof könne nicht finden, dass der Gesetzgeber durch ein derartiges System das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot verletzt habe. Weder sei es verfassungswidrig, eine Kombination von Anknüpfungspunkten heranzuziehen, noch unter ihnen auch auf den Umsatz als einen der Anknüpfungspunkte abzustellen. Der Gesetzgeber könnte insoweit (anstelle auf die Umsätze als solche) auch auf die Umsatzsteuer (als Bemessungsgrundlage) abstellen. Das Äquivalenzprinzip könne zwar für die Bemessung von Gebühren, nicht aber für die Festsetzung von Abgaben der Art einer der Gesamtfinanzierung einer Selbstverwaltungsorganisation dienenden Umlage gelten. Eine Zuordnung der zentralen Aufgaben der Kammern, die gemeinsamen Interessen der in ihnen zusammengefassten Personen einerseits gegenüber dem Staat zu vertreten und andererseits gegenüber dem Sozialpartner durchzusetzen zu versuchen, lasse eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß nicht zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen seien.
Dass der Gesetzgeber mit BGBl. Nr. 661/1994 (in Kraft getreten gleichzeitig mit dem EU Beitrittsvertrag, vgl. Kundmachung BGBl. Nr. 50/1995 Z 7) hinsichtlich der Kammerumlage 1 den Anknüpfungspunkt der Umsätze durch jenen der Vorsteuern ersetzte, vermag beim Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtliche Bedenken zu erwecken (vgl. VwGH 30.01.2003, 99/15/0112 ), sodass sich der Verwaltungsgerichtshof nicht dazu veranlasst sieht, einen Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des § 122 WKG (oder von Teilen dieser Bestimmung) an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (vgl. im Übrigen den Ablehnungsbeschluss VfGH 30.11. 2009, B 882/09, u.a., SWK 2010, T 15).
Der EuGH erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. EuGH 13.04.2000, C-292/97 , Kjell Karlsson u.a., Rn 39; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts in Rs C-264/09, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik, Rn 41, mwN; zu Artikel 20 der - der für 2008 noch nicht anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl. die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden Fassung des Vertrages von Lissabon bei Auslegung und Anwendung der Charta "gebührend" zu berücksichtigen sind: Artikel 20 entspreche dem allgemeinen Rechtsprinzip, das in allen europäischen Verfassungen verankert sei und das der Gerichtshof als ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts angesehen habe).
Der UFS schließt sich auch in diesem Punkt vollinhaltlich den Ausführungen des VwGH an und kann keine Verletzung des Gleichheitssatzes erkennen.
Hinsichtlich der dem UFS vom Finanzamt vorgelegten Anträge auf Nullfestsetzung für das 3. und 4. Quartal 2010 wird festgehalten, dass diese Quartale nicht von der vorliegenden Berufung umfasst sind. Im Übrigen ist der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht befugt, über Anträge, deren Behandlung in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt, zu entscheiden.
Graz, am 14. September 2011
Findok-Nr: 55300.1, aufgenommen am: 21.09.2011 10:19:01, zuletzt geändert am: 14.06.2012, Dokument-ID: 9285d518-d901-4ed5-98cf-4cebe3e455ab, Segment-ID: 8865ec75-3124-44f3-be3f-5800f3b2cc3d