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Timestamp: 2019-06-24 19:17:07
Document Index: 156957838

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 350', 'Art. 356', 'Art. 3', 'Art. 325', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 107', 'Art. 182', 'Art. 147', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 147', 'Art. 164', 'Art. 190', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 164', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 182', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 331', 'Art. 345', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 344', 'Art. 16', 'Art. 350', 'Art. 326', 'Art. 344', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE']

Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG),
Die Bundesanwaltschaft sprach X.________ mit Strafbefehl vom 8. Februar 2017 der versuchten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 400.--. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ am 31. Mai 2017 wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--.
1.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 ff.; je mit Hinweisen). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Anklageschrift muss zudem die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO).
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht. Die Anklageschrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht zu beweisen. Demnach gehören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (Urteil 6B 453/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3. Vorliegend gilt der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Februar 2017 als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StGB). Dem Beschwerdeführer wird darin vorgeworfen, er habe "High Performance 10Base-T Ethernet Hubs" ohne die erforderliche Bewilligung zur Ausfuhr aus der Schweiz mit Bestimmungsland Luxemburg anmelden lassen. Die "High Performance 10Base-T Ethernet Hubs" würden aufgrund der technischen Spezifikationen von der EKN 5A002.a1 des Anhangs 2 der GKV erfasst. Deren Ausfuhr unterliege gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV daher einer Bewilligungspflicht.
Beschwerdeführer seien diese Bestimmungen im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens bekannt gewesen, zumal sich dieser bereits in seiner Stellungnahme vom 21. März 2017 zuhanden der Bundesanwaltschaft dazu äusserte (vgl. Akten Bundesanwaltschaft, act. 16-01-0003 ff.). Unerheblich ist, dass eine elektronische Volltextsuche mit dem Suchbegriff "5A002.a1" im 282-Seiten umfassenden Anhang zur GKV keinen Treffer ergibt (vgl. Beschwerde S. 9 lit. e). Nicht erforderlich war überdies, dass die Anklageschrift auch den Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen sowie der relevanten Passagen des Anhangs 2 zur GKV wiedergibt. Insofern genügte vielmehr, dass sie die anwendbaren Gesetzesbestimmungen aufführt (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO). Der Beschwerdeführer geht daher auch mit seiner Annahme fehl, beim Amtsbericht des SECO vom 23. Mai 2017 handle es sich um eine Anklageergänzung.
2.2. Die Vorinstanz stellte den Parteien den Amtsbericht des SECO vom 23. Mai 2017 am 24. Mai 2017 und damit ohne Verzug zu. Damit wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 StPO Genüge getan. Der 11-seitige Bericht gibt über weite Strecken die anwendbaren Gesetzesbestimmungen wieder, namentlich die vorliegend relevanten und dem Beschwerdeführer bereits bekannten Bestimmungen des Anhangs 2 zur GKV betreffend die EKN 5A002. Im Bericht wird zudem dargelegt, weshalb die Gegenstand der Anklage bildenden Güter unter diese Exportkontrollnummer fallen (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2 291 004 ff.). Diese Problematik war für den Beschwerdeführer nicht neu. Da die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht am 31. Mai 2017 stattfand, darf davon ausgegangen werden, dass diesem genügend Zeit verblieb, um sich mit dem Dokument vertraut zu machen. Er hätte zudem die Möglichkeit gehabt, an der Hauptverhandlung die Einvernahme des Verfassers des Berichts zu beantragen, auch wenn es sich beim Amtsbericht vom 23. Mai 2017 entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 182 ff . StPO handelt (vgl.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung Art. 147 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV. Da er nicht eingeladen worden sei, an der Einvernahme von A.________ teilzunehmen oder diesem in anderer Form Fragen zu stellen, hätten dessen Aussagen ihm im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zur Last gelegt werden dürfen. Ausserdem habe er mangels Kenntnis des ganzen Dossiers von A.________ keine Möglichkeit gehabt, die dahingehenden Aussagen der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder sonstwie zu werten.
Bundesanwaltschaft, act. 13-01-0012), auf eine Pflicht zur Einholung einer Exportbewilligung. Inwiefern A.________ den Beschwerdeführer damit belastet haben könnte, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn dessen Aussagen für unverwertbar erklärt würden, bliebe aktenkundig, dass für die zu exportierenden Güter gemäss dem Dokument "Commercial Invoice" vom 30. August 2016, welches der Zollabfertigung diente, eine Exportbewilligung erforderlich war. Ob das Recht des Beschwerdeführers gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB auf Teilnahme an Beweiserhebungen im Vorverfahren verletzt wurde, kann daher offenbleiben.
Der Beschwerdeführer erachtet weiter den Grundsatz "nulla poena sine lege certa" als verletzt. Die Vorinstanz mache keine Ausführungen zum anwendbaren Recht, obschon das GKG und die GKV per 1. Mai 2017 revidiert worden seien, das vorinstanzliche Urteil am 31. Mai 2017 gefällt worden sei und der Strafbefehl auf der vorherigen Fassung des Güterkontrollrechts beruhe. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Urteilsbegründung auf neuem anstatt auf altem Recht beruhe. Weder aus den Erwägungen noch dem Urteilsdispositiv ergebe sich zudem, aus welchen Bestimmungen der Güterkontrollgesetzgebung sich der behauptete bewilligungspflichtige "Dual-Use"-Charakter der diskutierten Güter ergebe. Unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässig vorgeschriebenen Gewaltenteilung und des Art. 164 Abs. 1 lit. c BV sei sodann bedenklich, dass die Güterliste, welche Teil von Straftatbeständen mit hohen Sanktionsandrohungen bilde, lediglich auf Verordnungsstufe erlassen und die Aktualisierung der Güterliste vom Gesetzgeber an den Verordnungsgeber delegiert worden sei, obschon die Verwaltung zugleich Bewilligungsbehörde sei. Selbst wenn eine solche Regelung angesichts von Art. 190 BV Bestand habe, sei sie mit Blick auf die Anforderungen nach Art. 1
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 StPO verankerten Untersuchungsgrundsatzes, da entlastenden und belastenden Tatsachen nicht mit gleicher Sorgfalt nachgegangen worden sei. Weder F.________ der Herstellerin C.________ noch G.________ der H.________ als Kundin der E.________ AG oder ein Vertreter der Bank D.________ Luxemburg seien befragt worden. C.________ werde sinngemäss unterstellt, aufgrund der EKN 5A002.a1 ebenfalls von einer Exportbewilligungspflicht auszugehen, ohne dass bei dieser weitere Abklärungen zur Charakteristik und Bewilligungspflicht der Ware getroffen worden seien. Weil auch die USA das Wassenaar Übereinkommen ratifiziert hätten, wäre es zudem naheliegend gewesen, die amerikanische Exportkontrollbehörde zur Einstufung der Güter und der Bewilligungshandhabung zu befragen.
4.2. Das GKG bezweckt die Kontrolle von doppelt verwendbaren Gütern, besonderen militärischen Gütern sowie strategischen Gütern (vgl. Art. 1 GKG). Es gilt für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind (Art. 2 Abs. 1 GKG). Der Bundesrat bestimmt, welche doppelt verwendbaren Güter und welche besonderen militärischen Güter, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind, dem GKG unterstellt werden (Art. 2 Abs. 2 GKG). Doppelt verwendbare Güter (sog. Dual-Use-Güter) sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (Art. 3 lit. b GKG). Der Bundesrat kann Bewilligungs- und Meldepflichten einführen für die Ein-, Aus-, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern (Art. 4 lit. a Ziff. 2 und Art. 5 lit. a GKG).
Wer zivil und militärisch verwendbare Güter (Dual-Use-Güter) nach Anhang 2 Teil 2 der GKV ausführen will, braucht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV eine Bewilligung des SECO. Anhang 2 Teil 2 der GKV erfasst in der Kategorie 5 Teil 2 Güter der Informationssicherheit. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren ausführt.
4.4.2. Räumt eine gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung einer unselbständigen Verordnung (vgl. Art. 164 Abs. 2 BV) ein, so ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich (Art. 190 BV). Das Bundesgericht kann lediglich die Gesetzmässigkeit der entsprechenden Verordnungsbestimmungen überprüfen. Es setzt dabei jedoch nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (zum Ganzen: BGE 143 II 87 E. 4.4 S. 92 mit Hinweisen). Dass die Kompetenz zum Erlass einer Liste von Gütern, welche einer Exportkontrolle unterliegen, im GKG an den Bundesrat delegiert wurde, entzieht sich demnach der Kognition des Bundesgerichts. Die GKV und die entsprechenden Verordnungsanhänge regeln detailliert und mit hinreichender Klarheit, welche Güter einer Exportkontrolle unterliegen. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zudem ohne Weiteres, auf welche Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen die Vorinstanz für den
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer zudem, wenn er unter Berufung auf die neu eingereichte E-Mail-Korrespondenz mit der amerikanischen Herstellerin (vgl. Beschwerde Beilagen 15 und 16) geltend macht, der Zusatz ".a1" stehe für eine Ausnahme. Eine solche Auslegung ist mit dem Wortlaut des Anhangs 2 zur GKV nicht vereinbar. Der Zusatz bezieht vielmehr klar auf den Anwendungsfall der EKN 5A002 gemäss Untergliederung a.1. und nicht etwa auf eine Ausnahmebestimmung (z.B. die Anmerkungen 2-4 zur Kategorie 5 Teil 2 oder die Anmerkungen lit. a-m zur EKN 5A002). Weder dargetan noch ersichtlich ist, welche Ausnahmebestimmungen der Zusatz ".a1" betreffen könnte. Offenbleiben kann damit, ob die vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingereichten Unterlagen (vgl. Beschwerde Beilagen 15 und 16) überhaupt entgegenzunehmen sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.4.4. Für die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers ist vorfrageweise zu prüfen, ob für die von diesem zum Export angemeldeten Güter aus rechtlicher Sicht eine Exportbewilligung notwendig ist. Die Vorinstanz stellt hierfür zutreffend auf die Praxis des SECO als Bewilligungsbehörde ab. Anhaltspunkt, dass die Praxis des SECO gegen Bundesrecht verstossen könnte und die Vorinstanz den Amtsbericht des SECO vom 23. Mai 2017 nicht kritisch gewürdigt hätte, liegen nicht vor. Beim erwähnten Amtsbericht handelt es sich entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 182 ff . StPO (angefochtenes Urteil E. 1.5.2 S. 10). Der Bericht äussert sich nicht zu Tat-, sondern zu Rechtsfragen. Im Bericht wird dargelegt, dass und weshalb für die betreffenden Güter aus rechtlicher Sicht eine Exportbewilligung notwendig ist.
4.5.1. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).
4.5.2. Die beschuldigte Person hat, wie die übrigen Parteien, das Recht, Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO sowie Art. 331 Abs. 2 und Art. 345 StPO für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren). Nach der Rechtsprechung kann der Beschuldigte den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1 S. 477 ff.; 125 I 127 E. 6c/bb S. 134 mit Hinweisen).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
5.2. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Eventualvorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 138 V 74 E. 8.2 S. 83; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob angesichts der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4).
5.4. Von einem Irrtum des Beschwerdeführers über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kann ebenfalls nicht ausgegangen werden, da diesem bekannt war, dass die Güter aus Sicht des SECO einer Exportbewilligungspflicht unterstehen. Dass er diesbezüglich einen anderern Rechtsstandpunkt vertrat, begründet keinen Verbotsirrtum. Einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit unterliegt, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Art. 21 Satz 1 StGB, sog. Verbotsirrtum; vgl. zum Verbotsirrtum im Zusammenhang mit dem bewilligungspflichtigen Export von Gütern etwa Urteil 6B 782/2016 vom 27. September 2016 E. 3; siehe zur Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Rechtsirrtum zudem BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.). Nicht auf einen Rechtsirrtum berufen kann sich, wer sich der möglichen Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst ist (BGE 130 IV 77 E. 2.4 S. 81 f.). Indem der Beschwerdeführer entgegen der ihm bekannten Auffassung des SECO auf seinem Rechtsstandpunkt beharrte und keine Exportbewilligung einholte, liess er es vielmehr bewusst darauf ankommen, dass er sich strafbar machen könnte.
An der Sache vorbei geht auch dessen Einwand, ein "Vorbescheidverfahren" sei auf diesem Gebiet nicht vorgesehen. Dem Beschwerdeführer war aufgrund des Schreibens vom 29. August 2016 bekannt, dass der Export der von der E.________ AG zuvor aus den USA importierten Güter gemäss dem SECO bewilligungspflichtig war. Er hätte die Möglichkeit gehabt, mit dem SECO Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls einen negativen Feststellungsentscheid zu beantragen (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG), wenn er der Auffassung gewesen wäre, das SECO habe bei seiner Beurteilung technische Eigenschaften der betreffenden Produkte falsch beurteilt und gestützt darauf zu Unrecht eine Bewilligungspflicht bejaht.
6.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, Art. 344 StPO und sein Anspruch auf rechtliches Gehör seien verletzt worden, da die Vorinstanz die Strafe im Verhältnis zum Strafbefehl erhöht habe, ohne ihm dies zuvor zu eröffnen und ihm Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern. Die Vorinstanz habe straferhöhend berücksichtigt, dass er ein anderes Rechtsverständnis geäussert habe, was für ihn nach Treu und Glauben nicht voraussehbar gewesen und mit dem Grundrecht auf freie Meinungsbildung und -äusserung nach Art. 16 Abs. 1 und 2 BV sowie dem Recht auf Weiterzug an das Bundesgericht nicht vereinbar sei. Die Äusserung einer von einer Amtsstelle abweichenden Fachmeinung und das Festhalten daran dürfe nicht straferhöhend berücksichtigt werden, da dies nicht mit fehlender Einsicht gleichgesetzt werden könne. Wenn er einer behördlichen Haltung kritisch begegne, weil er sie trotz bestem Willen nicht nachvollziehen könne und diese auch nicht näher erklärt werde, so dürfe ihm dies nicht zur Last gelegt werden. Hinzu komme, dass er seine Ansicht auf Ergänzungsfrage seiner Verteidigerin geäussert habe. Im Übrigen sei die Feststellung, er stelle sogar die Fachkompetenz des SECO infrage, unzutreffend, da sich seine dahingehende Anmerkung
6.2. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO) oder an die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sanktion (vgl. Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO; Urteil 6B 565/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 4) gebunden. Art. 344 StPO gelangt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung lediglich zur Anwendung, wenn das Gericht den angeklagten Sachverhalt anders würdigen will als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Ein Anspruch auf vorgängige Anhörung zum Strafmass, welches das Gericht auszusprechen gedenkt, ist in der StPO nicht vorgesehen. Die Vorinstanz war daher nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer vor ihrem Entscheid mitzuteilen, dass sie über das Strafmass im Strafbefehl vom 8. Februar 2017 hinausgehen will.
6.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
vorinstanz • anmerkung • anklageschrift • bundesgericht • strafbefehl • sachverhalt • strafzumessung • frage • stelle • bundesstrafgericht • ausfuhr • wille • bundesrat • buchstabe • kategorie • eigenschaft • ermessen • beschuldigter • usa • anklage
BV: 9, 16, 29, 32, 164, 190
GKG: 1, 2, 3, 4, 5, 14
StGB: 1, 12, 21, 22, 47, 147, 356
StPO: 3, 6, 9, 107, 139, 147, 182, 325, 326, 331, 344, 345, 350