Source: https://www.gluecksspielwesen.de/2018/01/03/glueckspielgeraete-in-scheingaststaetten/
Timestamp: 2019-01-20 19:59:16
Document Index: 67031836

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§2', '§1']

Glückspielgeräte in Scheingaststätten | Beiträge zum Glücksspielwesen
Nach §1 SpielV (Durchführungsvorschrift gem. § 33 c Abs. 3 GewO) dürfen Geldspielgeräte in Spielhallen, in Wettannahmestellen, in Beherbergungsbetrieben und in den Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften aufgestellt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft ging bei Erlass der Verordnung davon aus, dass in Gaststätten, in denen bis zu drei (nach dem 10.11.2019 bis zu zwei) Automaten aufgestellt werden, das Glücksspiel nur gelegentlich und nebenbei stattfindet, dass also die Ausbreitung des Spieltriebs auf diesem Weg nicht gefördert wird. Daher dürfen dort Spielgeräte aufgestellt werden, falls die zuständige Behörde bestätigt, dass der Aufstellungsort § 1 SpielV entspricht (sog. Geeignetheitsbestätigung). § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV benennt als Gaststätten „Räume von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden“. Seit dem 11.11.2014 ist die gaststättenrechtlich erlaubnisfreie Mikrogastronomie (§2 Abs. 2 GastG) hiervon ausgeschlossen (§1 Abs. 2 Ziff. 4 SpielV). Der Erlass stellt klar, dass die Vorlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis den besonderen Nachweis für den Betrieb einer Gaststätte im Sinn der SpielV nicht ersetzt und darüber hinaus nicht als Indiz für das Bestehen einer Gaststätte im Sinn der SpielV gewertet werden kann. Der Gaststättenbegriff der SpielV sei im Hinblick auf den Schutzzweck dieser Regelung enger auszulegen. Damit sind die Ordnungsbehörden angehalten, vor Ort nachzuprüfen, ob der fragliche Betrieb tatsächlich durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt ist und nicht überwiegend anderen Zwecken dient, insbesondere dem Spiel.