Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/familienrecht/abtrennung-von-folgesachen-im-verbundverfahren/
Timestamp: 2019-01-21 01:11:10
Document Index: 158490570

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 621', '§ 621', '§ 1378', '§ 628', '§ 628', '§ 621', '§ 53', '§ 628', '§ 628', '§ 52', '§ 623', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 623', '§ 623', '§ 628', '§ 628', '§ 567', '§ 623', '§ 1666', '§ 623']

Abtrennung von Folgesachen im Verbundverfahren | Rechtsanwalt News
« Unterhaltsgrundsätze OLG Frankfurt a.M. 2009
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Jan 27th, 2009 by Rechtsanwalt Brandau
Häufig ist es in einem Scheidungsverfahren gewünscht Folgesachen im Verbundverfahren abzutrennen um so eine schnellere Scheidung zu ermöglichen.
I. Der Scheidungsverbund
Neben dem eigentlichen Scheidungsverfahren sind häufig – sei es weil tatsächlich ein Regelungsbedarf besteht, sei es weil diese aus prozesstaktischen Gründen eingebracht werden – Folgesachen anhängig, in denen eine Entscheidung für den Fall der Scheidung getroffen werden soll. Über diese ist dann gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und auch nur dann zu entscheiden, wenn dem Scheidungsantrag stattgegeben wird.(vlg. Scheidungsverbund und seine Wirkung).
II. Warum Folgesachen abtrennen?
Die Scheidung selbst hat relativ wenig Voraussetzungen, die schnell darzulegen sind. Es muß eine Zerrüttung der Ehe vorliegen, wobei es üblicherweise darauf ankommt, wie lange die Eheleute getrennt leben. Gemäß § 623 IV S. 1 ZPO können aber neue Anträge bezüglich im Scheidungsverbund zu behandelnder Folgesachen wie Unterhalt oder Zugewinn bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden. Diese können beispielsweise direkt zu Protokoll erklärt werden, sie sind zwar zu begründen, eine Begründung kann aber auch nachgereicht werden. Da über die Scheidung und die Folgesachen nur einheitlich entschieden werden kann ist das Einbringen von Folgesachen in der mündlichen Verhandlung ein beliebtes Mittel um ein Scheidungsverfahren zu verzögern. Die Folgesache macht dann gegebenenfalls erst weiteren Vortrag oder aber auch Beweisaufnahmen erforderlich, die sich über Jahre hinziehen können und so die Rechtskraft der Scheidung erheblich nach hinten verlagern.
Dies kann zum Beispiel auch dann sinnvoll sein, wenn nachehelicher Unterhalt in einem Ehevertrag ausgeschlossen oder erheblich reduziert wurde. Solange die Ehe fortbesteht ist dann nämlich Trennungsunterhalt zu zahlen, so dass ein erhebliches Interesse besteht die Scheidung so weit wie möglich nach hinten zu verschieben. Kann man nun diese Folgesachen aus dem Verbund herauslösen, dann kann die Scheidung ausgesprochen werden und über die Folgesachen in selbständigen Verfahren weiter verhandelt werden.
Eine andere Möglichkeit ist hierdurch denjenigen, der beispielsweise aufgrund des Wunsches bald erneut zu heiraten, an einer schnellen Scheidung interessiert ist, für einen Vergleich „weichzukochen“. Hierdurch kann dann bei den Folgesachen ein besseres Ergebnis erzielt werden, da der Scheidungswillige nur bei einem Nachgeben hier die begehrte Scheidung erhält.
III. Voraussetzungen einer Abtrennung von Folgesachen
Die Vorraussetzungen für eine Abtrennung bzw. eine Vorabentscheidung über die Scheidung sind in § 623 ZPO
§ 623 BGB Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
und § 628 ZPO enthalten:
§ 628 BGB Scheidungsurteil vor Folgesachenentscheidung
1) Abtrennung von Folgesachen nach § 628 ZPO
Die Abtrennung nach § 628 ZPO sieht mehrere verschiedene Fälle vor
a) Abtrennung von Folgesachen nach § 628 S.1 Nr. 1 ZPO
Die Abtrennung nach § 628 S.1 Nr. 1 ZPO betrifft
Versorgungsausgleich (§ 621 Abs.1 Nr. 6)
Ansprüche aus dem Güterrecht ( § 621 Abs.1 Nr. 8 ZPO)
wenn eine Entscheidung vor Auflösung der Ehe nicht möglich ist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn für diese Verfahren gerade die Entwicklung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung maßgeblich ist. Dies kann zum Beispiel bei § 1378 II BGB der Fall sein, nach dieser Vorschrift ist die Ausgleichsforderung beim Zugewinn auf das Vermögen begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes, also bei Scheidung, vorhanden ist. Den Stand dieses Vermögens kann man aber erst ermitteln, wenn die Scheidung ausgesprochen ist. Demnach ist hier, wenn ein solcher Fall in Betracht kommt, zwingend zunächst das Scheidungsverfahren abzuschließen um dann die Höhe des Vermögens bestimmen zu können.
b) Abtrennung von Folgesachen nach § 628 S.1 Nr. 2 ZPO
Die Abtrennung nach § 628 S.1 Nr. 2 ZPO betrifft den Versorgungsausgleich (§ 621 I Nr. 6 ZPO) und regelt den Fall, dass das Verfahren im Versorgungsausgleich ausgesetzt ist (§ 53 c Abs. 2 FGG), weil ein Rechststreit über Bestand oder Höhe der auszugleichenden Versorgung vor einem anderen Gericht geführt wird. Bei einer nur vorläufigen Aussetzung greift der Tatbestand aber nicht.
c) Abtrennung von Folgesachen nach § 628 S.1 Nr. 3 ZPO
Die Abtrennungsmöglichkeit gemäß § 628 S.1 Nr. 3 ZPO betrifft Verfahren im Sorgerecht und im Umgangsrecht. Hier kann das Verfahren gemäß § 52 II FGG ausgesetzt werden, weil die Parteien weil die Parteien sich außergerichtlich beraten lassen oder nach freier Überzeugung des Gerichts Aussicht auf ein Einvernehmen der Parteien besteht. Meistens ist in diesen Fällen aber die Abtrennung nach § 623 II S. 2 ZPO günstiger, da sie der Partei kein Ermessen einräumt.
d) Abtrennung von Folgesachen nach § 628 S.1 Nr. 3 ZPO, außergewöhnliche Verzögerung
Die Abtrennung nach § 628 S.1 Nr. 3 ZPO erfordert
eine außergewöhnliche Verzögerung
die eine unzumutbare Härte begründet
Die außergewöhnliche Verzögerung wird von der Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung erst bei einer zumindest zweijährigen Verfahrensdauer bejaht. Diese Verfahrensdauer muß durch die Folgesache veranlasst sein, beruht sie lediglich auf einer Überlastung des Gerichtes kommt eine Abtrennung nicht in Betracht. Typische Fälle sind etwa die Einholung von Auskünften ausländischer Versorgungsträger , die Notwendigkeit langfristiger Sachverständigengutachten etc.
Die unzumutbare Härte erfordert eine Abwägung des Interesses des Antragsstellers an einer schnellen Scheidung und der Interessen des Antragsgegners an einer Beibehaltung des Scheidungsverbundes. Überwiegt das Interesse an einer baldigen Scheidung kann eine Auflösung des Verbundes erfolgen.
Gründe, die für das Interesse an einer baldigen Scheidung sprechen sind beispielsweise der Wunsch nach einer neuen Ehe, ein erwartetes Kind aus einer neuen Beziehung, das ehelich zur Welt kommen soll, Kinder, die unter dem Scheidungsverfahren leiden etc.
Gründe, die für ein Festhalten am Verbund sprechen sind insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Folgesache für den Antragsgegner Der Verbund soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten schützen,der vor einer Scheidung gerade eine Sicherheit über das „Danach“ haben soll. Je bedeutender also die Folgesache für die Lebensstellung des Ehegatten ist, der der Abtrennung widerspricht , desto eher ist die Sache im Verbund zu belassen.
Die Abtrennung unterliegt nicht der Disposition der Parteien, selbst wenn beide Zustimmen muss das Gericht also nicht abtrennen. Dies spricht aber zumindest dafür, dass die Folgesache keine zu große Bedeutung für den anderen Ehegatten hat.
e) Wirkung der Abtrennung nach § 628 ZPO
Die Abtrennung der Folgesachen erfolgt in dem Scheidungsurteil. Die Voraussetzungen der jeweiligen Vorschrift sind in dem Urteil darzulegen.
Eine nach § 628 ZPO abgetrennte Sache wird nicht in einem selbständigen Verfahren fortgeführt. Vielmehr bleibt sie in einem Folgesachenverbund. Dieser Teilverbund kann dann wieder nach den gleichen Regeln aufgelöst werden. Es können allerdings keine neuen Folgesachen mehr anhängig gemacht werden.
Über die Folgesachen wird dann in einem Schlußurteil entschieden.
f) Rechtsmittel gegen die Abtrennung
Die Abtrennung eines Verfahrens stellt eine eigene Beschwer dar und kann daher mit der Berufung oder der Revision angegriffen werden. Ziel in den Folgeinstanzen ist dann die Wiederherstellung des Verbundes. Somit kann auch hier wieder verzögert werden (wenn man das Geld für die Instanzen hat).
2. Abtrennung von Folgesachen nach § 623 ZPO
a) Abtrennung nach § 623 II S. 2, 3 ZPO
Nach dieser Vorschrift werden Folgesachen abgetrennt, was eine Entscheidung in diesen Folgesachen vor der Scheidung ermöglicht, wenn dies erforderlich ist, aber auch eine Blockade des Scheidungsverfahrens selbst ermöglichen kann.
Es besteht bei diesen Anträgen kein Ermessen des Gerichtes. Liegen die Voraussetzungen vor ist dem Antrag zwingend stattzugeben. Einzige Ausnahme ist eine Abtrennung, die mißbräuchlich die strengeren Abtrennungsvorschriften des § 628 ZPO umgehen soll.
Abtrennbar sind Folgesachen
kann verbunden werden mit einen Antrag auf Abtrennung bezüglich
der durch die Ehe begründeten Unterhaltspflicht
zur Kindesherausgabe
Alle abgetrennten Verfahren werden als selbständige Familiensachen fortgeführt. Ein Verbund zwischen ihnen besteht anders als bei einer Abtrennung nach § 628 ZPO nicht.
Es kann sich also anbieten ein Sorgerechtsverfahren anhängig zu machen um dann Unterhaltsansprüche abtrennen zu können.
Gegen die Abtrennung selbst gibt es keine Rechtsmittel, es kann aber das Scheidungsurteil mit der Berufung angegriffen werden, weil die Abtrennungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Wird der Abtrennungsantrag zurückgewiesen kann eine sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO erhoben werden.
b) Abtrennung nach § 623 III S. 2 ZPO
Ist eine Entscheidung über das Sorgerecht wegen Kindesgefährdung zu treffen (§ 1666 BGB) kann eine Abtrennung auch von Amts wegen, also ohne Antrag erfolgen. Auch hier kann wegen des häufig gegebenen tatsächlichen Zusammenhangs die Abtrennung mit einer Abtrennung über den Kindesunterhalt und den Ehegattenunterhalt verbunden werden.
c) Abtrennung nach § 623 I S. 2 ZPO
Hier ist eine Abtrennung kraft Gesetzes vorgesehen, wenn ein Dritter in unterhaltsrechtlichen oder güterrechtlichen Angelegenheiten Verfahrensbeteiligter wird. Dies ist zum Beispiel bei Kindesunterhalt relevant, wenn das Kind volljährig wird und nunmehr seine Ansprüche selbst geltend macht. Dieses Verfahren soll dann nicht durch das Scheidungsverfahren belastet sein.
Tags: Scheidung, Verbund
3 Responses to “Abtrennung von Folgesachen im Verbundverfahren”
Terminkollision | Rechtsanwalt News sagt:
12. März 2010 um 20:20 Uhr
[…] sehen was das dann in der Praxis bedeutet. Vielleicht gibt es ja zum Verbundverfahren (vgl hier zum Verbundverfahren nach altem Recht) noch etwas kostenloses praktisches […]
BeratungsHilfeSchein erst bei erhalt eines VA? - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:
[…] AW: BeratungsHilfeSchein erst bei erhalt eines VA? Warum Folgesachen abtrennen? Die Scheidung selbst hat relativ wenig Voraussetzungen, die schnell darzulegen sind. Hier der Link: Abtrennung von Folgesachen im Verbundverfahren | Rechtsanwalt News […]