Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/en/decisions/rk20041214_1bvr041100.html
Timestamp: 2013-12-13 21:46:16
Document Index: 73746254

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 89', '§ 148', '§ 95', '§ 86']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 411/00 vom 14.12.2004, Absatz-Nr. (1 - 43), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041214_1bvr041100.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 411/00 -
Rechtsanwalt Martin Rubbert,Immanuelkirchplatz 3-4, 10405 Berlin -
den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25. Januar 2000 - 26 Ns 16/00 -,
das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 11. Oktober 1999 - 80 Ds 141/99 -
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:
1. Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120; TKG a.F.) stellte ebenso wie zuvor das Gesetz über Fernmeldeanlagen (zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl I S. 1455) die Mitteilung einer geheimhaltungsbedürftigen Nachricht unter Strafe. § 95 TKG a.F. lautete:
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 86 Abs. 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt.
§ 86 TKG a.F. hatte folgenden Wortlaut:
Mit einer Funkanlage dürfen Nachrichten, die für die Funkanlage nicht bestimmt sind, nicht abgehört werden. Der Inhalt solcher Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 85 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. ... Das Recht, Funkaussendungen zu empfangen, die für die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, sowie das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund gesetzlicher Ermächtigung bleibt unberührt.
Das Verbot der Mitteilung von Nachrichten, die für die betreffende Funkanlage nicht bestimmt sind, ist nunmehr in § 89 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juni 2004 (BGBl I S. 1189; TKG n.F.) geregelt. Den Straftatbestand enthält § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG n.F.
2. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Journalist und war zur Tatzeit freier Mitarbeiter beim Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB). Im Mai 1998 strahlte der ORB in der Fernsehsendung "Klartext" einen Beitrag aus, dessen Verfasser und Redakteur der Beschwerdeführer war. Er hatte erfahren, dass das Polizeipräsidium Potsdam angeblich bei Abschleppmaßnahmen bestimmte Unternehmen bevorzuge. Der Beschwerdeführer erstellte hierzu einen Sendebeitrag. Er filmte einen Abschleppunternehmer, wie er in seinem Abschleppfahrzeug heranfuhr und am Rand der Autobahn parkte. Im Sendebeitrag hieß es dazu: "Meist postiert er sich auf einem einsamen Parkplatz nahe dem Autobahnkreuz Werder. Dort wartet er auf einen aufgeschnappten Funkspruch, um rechtzeitig am Unfall- oder Pannenort zu sein." Im Anschluss daran ist aus dem Polizeifunk der Satz "Einstein an Einstein 3122 kommen" aus dem Inneren des Abschleppautos mit dem für Funksprüche üblichen Rauschen und einer gewissen Verzerrung zu hören und gleichzeitig dazu die Stimme des Abschleppunternehmers, der sagte: "Manchmal passiert viel, manchmal passiert gar nichts." Später heißt es dann in dem Beitrag: "Klartext liegt eine Polizeifunkaufnahme vor, die zeigt, wie Beamte dem ADAC zuweilen unter die Arme greifen." Es waren dann die Sätze zu hören: "Ich habe jetzt mit dem Bürger noch mal gesprochen. Er wäre bereit, vor Ort ADAC-Mitglied zu werden". In dem Filmbericht wurden diese Sätze als Polizeifunkaufnahmen angekündigt.
3. a) Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen § 95 in Verbindung mit § 86 Satz 2 TKG a.F. zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 60 DM.