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Timestamp: 2019-08-24 02:25:28
Document Index: 174966190

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 162', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 162', '§ 41', '§ 3', '§ 162', '§ 6', '§ 162']

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die Schät­zung der gebüh­ren­frei­en Abwas­ser­men­gen | Rechtslupe
Abwassergebühren - und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen
Trotz des Ver­wei­ses in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwas­ser­ge­büh­ren­schuld­ner nicht die Schät­zung der abzu­set­zen­den Abwas­ser­men­gen ver­lan­gen, wenn es für die Abset­zung nach den Vor­ga­ben der Abwas­ser­sat­zung eines Nach­wei­ses bedarf.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall waren gemäß § 41 Abs. 1 Abwas­ser­sat­zung die Was­ser­men­gen, die nach­weis­lich nicht in die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen ein­ge­lei­tet wur­den, auf Antrag des Gebüh­ren­schuld­ners von der Bemes­sung aus­ge­nom­men. Den gemäß § 41 Abs. 1, 4 Abwas­ser­sat­zung erfor­der­li­chen Antrag hat die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin für bei­de Jah­re frist­ge­mäß gestellt. Jedoch ist zwi­schen der Gemein­de und der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin strei­tig, ob und in wel­chem Umfang „nach­weis­lich” Frisch­was­ser nicht in die Abwas­ser­an­la­gen ein­ge­lei­tet wor­den ist bzw. ob die von den Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen bezif­fer­ten Abwas­ser­men­gen hin­rei­chend sicher nach­ge­wie­sen wor­den sind. Gemäß § 41 Abs. 2 Abwas­ser­sat­zung „soll” der Nach­weis durch einen beson­de­ren Was­ser­zäh­ler erbracht wer­den. Ein sol­cher exis­tier­te für das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück nicht.
In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass das ent­nom­me­ne Frisch­was­ser grund­sätz­lich ein taug­li­cher Maß­stab für die Berech­nung von Schmutz­was­ser­ge­büh­ren ist, solan­ge die Sat­zung – wie vor­lie­gend – die Mög­lich­keit zur Abset­zung nicht ein­ge­lei­te­ter Was­ser­men­gen eröff­net1.
Der Sat­zungs­ge­ber darf eine sol­che Abset­zung von nicht ein­ge­lei­te­ten Was­ser­men­gen von einem Nach­weis abhän­gig machen und die­sen Nach­weis dem Nut­zer (Gebüh­ren­schuld­ner) auf­er­le­gen2.
Dabei ist aus der sat­zungs­recht­li­chen Vor­ga­be, dass der Nach­weis über eine Abzugs­men­ge erfol­gen muss, auf einen Wirk­lich­keits­maß­stab zu schlie­ßen, d.h. nach­zu­wei­sen ist die tat­säch­lich nicht ein­ge­lei­te­te Frisch­was­ser­men­ge. Ist – und dies wie dar­ge­legt in zuläs­si­ger Wei­se – sat­zungs­recht­lich und damit nor­ma­tiv eine Nach­weis­pflicht fest­ge­legt, erge­ben sich die Anfor­de­run­gen an deren Erfül­lung aus ihrem Cha­rak­ter als Beweis­last­re­gel, ihrer sat­zungs­recht­li­chen Nor­mie­rung und letzt­lich auch aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dem­nach for­dert der Nach­weis das Aus­schöp­fen aller dem Betrof­fe­nen zumut­ba­ren Dar­le­gungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­mög­lich­kei­ten. Eine eige­ne Ermitt­lung der Abzugs­men­ge durch die Gemein­de ist regel­mä­ßig nicht gebo­ten.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Abwas­ser­sat­zung regelt in § 41 Abs. 2 die Anla­ge eines sepa­ra­ten Was­ser­zäh­lers als „soll”. Dar­aus folgt, dass der Nach­weis per sepa­ra­tem Zäh­ler mög­lich ist, aber auch ande­re Metho­den vom Sat­zungs­ge­ber zuge­las­sen wer­den. In Recht­spre­chung und Ver­wal­tungs­pra­xis wei­ter aner­kannt ist der Nach­weis durch geeig­ne­te Unter­la­gen des Gebüh­ren­schuld­ners, die der Gemein­de eine nach­voll­zieh­ba­re Grund­la­ge zur Bestim­mung der nicht ein­ge­lei­te­ten Abwas­ser­men­ge ver­schaf­fen kön­nen. Der Nach­weis kann schließ­lich bei Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen auch anhand all­ge­mei­ner Erfah­rungs­wer­te geführt wer­den3. Sol­che Erfah­rungs­wer­te haben sich aller­dings nur bei ein­zel­nen Benut­zer­grup­pen bzw. Betriebs­ar­ten infol­ge lang­jäh­ri­ger Erfah­rung in Form von Durch­schnitts­wer­ten oder Rah­men­wer­ten her­aus­ge­bil­det. Sie kom­men dann, wenn sie sich auf genau nach­prüf­ba­re Berech­nungs­grund­la­gen stüt­zen, als Nach­weis­grund­la­ge in Betracht. Fehlt es dem­ge­gen­über an der­ar­ti­gen genau­en Berech­nungs­grund­la­gen und lie­gen ledig­lich all­ge­mei­ne Durch­schnitts- oder Rah­men­wer­te vor, sind sie als allei­ni­ge Nach­weis­grund­la­ge nicht aus­rei­chend4.
Für den Bereich der Frucht­saft­her­stel­lung fehlt es an sol­chen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wer­ten5. Ihrer Bil­dung stand und steht ent­ge­gen, dass ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Wer­te wegen der unter­schied­li­chen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­se in den jewei­li­gen Ein­zel­be­trie­ben nicht zu ermit­teln sind6. Wel­cher Was­ser­an­teil ver­ar­bei­tet und daher nicht als Abwas­ser ein­ge­lei­tet ist, rich­tet sich nach der jewei­li­gen kon­kre­ten Rezep­tur der Frucht­saft­ge­trän­ke, mit­hin nach indi­vi­du­el­len, von Betrieb zu Betrieb und von Pro­dukt zu Pro­dukt unter­schied­li­chen Vor­ga­ben, die auch von Jahr zu Jahr vari­ie­ren kön­nen7. So zei­gen die Gut­ach­ten des Prof. Dr. O., dass allei­ne für den Betrieb der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zu 1 die Mar­ge abzu­set­zen­den Abwas­sers in den drei von ihm unter­such­ten Jah­ren zwi­schen 46% und 60 % liegt und damit außer­halb des ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen Berei­ches.
Feh­len sol­che ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen Erfah­rungs­wer­te, ist schließ­lich auch die Mög­lich­keit aner­kannt, die dem betrof­fe­nen Betrieb zuzu­ord­nen­den Absatz­men­gen ein­zel­fall­be­zo­gen fest­zu­stel­len. Sind Mess­ein­rich­tun­gen – wie hier – für den Betrieb nicht vor­han­den oder unzu­rei­chend, ist der sat­zungs­recht­lich gefor­der­te Nach­weis durch eine dann betriebs­be­zo­ge­ne Ermitt­lung zu erbrin­gen, wie etwa durch ein Ein­zel­gut­ach­ten, das nach­voll­zieh­ba­re Rück­schlüs­se auf die dem kon­kre­ten Betrieb zuzu­ord­nen­den Wer­te erlaubt und daher als Grund­la­ge (Nach­weis) für die Fest­stel­lung nicht ein­ge­lei­te­ter Abwas­ser­men­gen aus­reicht8.
Für das Jahr 2003 haben die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen die­sen Nach­weis mit Bil­li­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes9 durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erbracht. Ent­spre­chen­de Gut­ach­ten exis­tie­ren nach Kennt­nis des Gerichts außer­dem für die Jah­re 2010 und 2011. Die Gut­ach­ten ermit­teln jeweils aus den Rezep­tur­do­ku­men­ten den Anteil ein­ge­setz­ten Trink­was­sers und berech­nen dann mit Hil­fe der vom Gebüh­ren­schuld­ner nach­ge­wie­se­nen Roh­wa­ren­men­gen die Gesamt­men­ge des ein­ge­setz­ten Trink­was­sers. Dabei kom­men sie für die ver­schie­de­nen Berech­nungs­jah­re zu unter­schied­li­chen Trink­was­ser­an­tei­len von 46 %, 50 % und 60 %. Die Berech­nung beruht inso­weit auf einer Über­ein­kunft mit dem ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ter der Gemein­de, D. K., wes­halb die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und der Gut­ach­ter sie als „Metho­de K.” bezeich­nen.
Für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kalen­der­jah­re 2008 und 2009 fehlt es dage­gen an einem sol­chen Gut­ach­ten. Die klä­ger­sei­tig vor­ge­leg­ten Gesamt­auf­stel­lun­gen ver­mö­gen nicht, die für den Nach­weis erfor­der­li­chen Gut­ach­ten zu erset­zen.
Unstrei­tig ist der Sat­zungs­ge­ber berech­tigt, die Abset­zung nicht ein­ge­lei­te­ter Was­ser­men­gen von einem Nach­weis abhän­gig machen und die­sen Nach­weis dem Nut­zer (Gebüh­ren­schuld­ner) auf­er­le­gen2. Wei­ter unstrei­tig ist es dem Sat­zungs­ge­ber erlaubt, Anfor­de­run­gen an den Nach­weis zu for­mu­lie­ren. Selbst wenn sich die­se Anfor­de­run­gen, wie vor­lie­gend, in einer Soll­vor­schrift erschöpft, bedarf es für die Abset­zung eines hin­rei­chend kla­ren und objek­ti­ven Nach­wei­ses über das nicht ein­ge­lei­te­te Frisch­was­ser. Die Auf­stel­lun­gen des Pro­zess­ver­tre­ters der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen erschöp­fen sich inso­fern in einer Auf­sum­mie­rung von Ein­zel­pos­ten. Dabei wird anders als in dem vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aner­kann­ten Gut­ach­ten nicht suk­zes­si­ve der Rechen­weg von den ein­ge­kauf­ten Rohr­stoff­men­gen über die Rezep­tur der Ein­zel­pro­duk­te zu einer Sum­me an nicht ein­ge­lei­te­tem Abwas­ser unter Erläu­te­rung der ein­zel­nen Rechen­ope­ra­tio­nen beschrit­ten, son­dern schlicht die Nicht­ein­lei­tung aus bestimm­ten Pro­duk­ti­ons­vor­gän­gen behaup­tet. Weder für das Gericht noch für die Gemein­de sind die so getrof­fe­nen Anga­ben nach­voll­zieh­bar. Der Sinn des Nach­wei­ses, die mit dem Frisch­was­ser­maß­stab not­wen­dig ein­her­ge­hen­den Unge­nau­ig­kei­ten aus­zu­glei­chen, wird so ver­fehlt, weil der Gemein­de eine Nach­prü­fung unmög­lich ist. Es ist aber im Grund­satz Sache des Gebüh­ren­schuld­ners, Abset­zun­gen nach­zu­wei­sen und so die Nach­prü­fung zu ermög­li­chen. Zu recht­fer­ti­gen ist dies mit Blick dar­auf, dass die nach­zu­wei­sen­den Umstän­de auf eine beson­de­re, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Befrei­ung von der Gebühr abzie­len und sie ihre Grund­la­gen aus­schließ­lich im Bereich des Betrof­fe­nen fin­den10.
Ist – und dies wie dar­ge­legt in zuläs­si­ger Wei­se – sat­zungs­recht­lich und damit nor­ma­tiv eine Nach­weis­pflicht fest­ge­legt, erge­ben sich die Anfor­de­run­gen an deren Erfül­lung aus ihrem Cha­rak­ter als Beweis­last­re­gel, ihrer sat­zungs­recht­li­chen Nor­mie­rung und letzt­lich auch aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dem­nach for­dert der Nach­weis – soweit nicht ohne­hin tech­ni­sche Mess­ein­rich­tun­gen sat­zungs­recht­lich vor­ge­ge­ben sind – das Aus­schöp­fen aller dem Betrof­fe­nen zumut­ba­ren Dar­le­gungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­mög­lich­kei­ten. Eine eige­ne Ermitt­lung der Abzugs­men­ge durch die Gemein­de ist regel­mä­ßig nicht gebo­ten; sie darf bei Feh­len des Nach­wei­ses von der dem Grund­stück zuge­führ­ten Frisch­was­ser­men­ge aus­ge­hen11.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der über § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG anwend­ba­ren Bestim­mung in § 162 AO, wonach die Finanz­be­hör­de die Besteue­rungs­grund­la­gen unter Berück­sich­ti­gung aller sach­we­sent­li­chen Umstän­de zu schät­zen hat, soweit sich die­se nicht ermit­teln oder berech­nen las­sen. Eine sol­che Schät­zung ist näm­lich in all jenen Fäl­len aus­ge­schlos­sen, in denen die Gewäh­rung gebüh­ren­min­dern­der oder ‑begüns­ti­gen­der Rechts­fol­gen von einem bestimm­ten Nach­weis abhängt12. Andern­falls wür­de durch die Redu­zie­rung des Beweis­ma­ßes die Nach­weis­pflicht ad absur­dum geführt13. Ent­spre­chend ver­langt die Abwas­ser­sat­zung der Stadt L. in § 41 einen eben­sol­chen Nach­weis. Die Bestim­mung unter­liegt kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Eine Schät­zung war dem­nach nicht vor­zu­neh­men.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. März 2017 – 1 K 2131/​15
Abwas­ser­ge­büh­ren – und die Schät­zung der gebüh­ren­frei­en… Trotz des Ver­wei­ses in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwas­ser­ge­büh­ren­schuld­ner nicht die Schät­zung der abzu­set­zen­den Abwas­ser­men­gen ver­lan­gen, wenn es…
st. Rspr. des VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 2504/​14; vgl. auch OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 15.12.2016 – 4 L 162/​15↩
BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 – VII C 15.65, BVerw­GE 26, 317; BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 – 8 N 3/​93, DÖV 1995, 826; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.07.2003 – 2 S 2700/​01, BWGZ 2003, 810↩↩
Schulte/​Wiesemann in: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, 2005, § 6 Rn. 385; Queitsch, KStZ 2006, 81, 82; Blei­le, Pra­xis­hand­buch Kom­mu­na­les Gebüh­ren­recht in Baden-Würt­tem­berg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 9 ff., jeweils m.w.N.↩
vgl. Blei­le, Pra­xis­hand­buch Kom­mu­na­les Gebüh­ren­recht in Baden-Würt­tem­berg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 9 ff.; Gössl, BWGZ 1992, 701↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 2504/​16↩
dazu Gössl, BWGZ 1992, 701; Queitsch, KStZ 2006, 81, S. 84 m.w.N.↩
Ein­zel­hei­ten bei Queitsch, a.a.O. S. 84; vgl. auch Blei­le, Pra­xis­hand­buch Kom­mu­na­les Gebüh­ren­recht in Baden-Würt­tem­berg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 11↩
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.10.2006 – 2 S 1256/​06, NVwZ RR 2007, 409 unter Ver­weis auf: Blei­le, Pra­xis­hand­buch Kom­mu­na­les Gebüh­ren­recht in Baden-Würt­tem­berg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 11↩
VGH Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 2504/​14↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.10.2006 – 2 S 1256/​06, NVwZ-RR 2007, 409↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.10.2006, a.a.O. 21>↩
Koenig/​Cöster, AO, 3. Auf­la­ge 2014, § 162 Rn. 95↩
Mar­tin, BB 1986, 1021↩
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