Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/23-07-2010-lg-duesseldorf-az-38-o-19-10/
Timestamp: 2018-06-18 02:10:43
Document Index: 47441570

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 9']

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Irreführende Werbung mit Angebotsumfang, Tiefpreisgarantie, Rabattauslobung, Stellung als Marktführer sowie Garantie für Originalware. Ferner ist ein Hinweis auf Annahmeverweigerung unfrei zurück gesendeter Ware im Falle des Widerrufs unzulässig.
So findet eine Täuschung über die Größe der Angebotspalette statt, wenn man im Angebot von über 18.500 Artikeln spricht, tatsächlich aber lediglich etwa 500 Artikel angeboten werden.
Auch die Behauptung, zu den marktführenden Onlinehändlern zu gehören, ist zur Täuschung potentieller Kunden geeignet. Sie ist irreführend, wenn auf dem relevanten Markt noch nicht einmal eine eindeutige Marktführerschaft erkennbar ist, also gar keine eindeutige Gruppe von Marktführern existiert.
Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten liegt bei dem Hinweis „100% Originalware“ vor: Die Gefahr, Plagiaten aufzusitzen, ist lediglich bei schwer identifizierbaren Anbietern auf Plattformen gegeben, nicht jedoch bei seriösen und transparenten Onlineshops.
Die Werbung mit einer „Dauertiefpreisgarantie“ ist irreführend, wenn sie nicht für alle Artikel eines Shops gilt und diese Eingrenzung nicht deutlich dargestellt wird.
Ebenfalls darf ein Rabatt für den Fall einer verzögerten Lieferung nicht ausgelobt werden, wenn er nur für einzelne Produkte gilt und hierüber nicht durch einen auffallenden und aufklärenden Hinweis informiert wird.
Hinweise sowie Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Annahmeverweigerung bei unfreier Warenrücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts vorgesehen ist, widersprechen den gesetzlichen Bestimmungen, wonach dem Verbraucher uneingeschränkt ein Widerrufsrecht einzuräumen und dieser hierüber auch hinreichend zu belehren ist.
Az.: 38 O 19/10
1. Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verurteilt, es zukünftig zu unterlassen,
f. gegenüber Verbrauchern die Ausübung des Widerrufsrechts durch unfreie Rücksendung der Waren zu verweigern, indem unfrei übermittelte Pakete, die von Verbrauchern zum Zwecke der Ausübung des Widerrufsrechts an die Antragsgegnerin geschickt wurden, postalisch nicht abgenommen werden, sofern nicht der Warenwert der vorangegangen zugehörigen Bestellung lediglich bis zu 40,- EUR beträgt.
2. Der Beklagte wird verurteilt, die Kläger von außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte D in Höhe von 2.280,70 EUR freizustellen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten für einen Testkauf nebst Rücksendung in Höhe von 66,80 EUR zu erstatten.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,– EUR vorläufig vollstreckbar.
Die Werbung: „Wir verkaufen nur 100% Originalware direkt vom Hersteller aus den aktuellen Kollektionen“ erwecke beim Verbraucher den Eindruck, es handele sich um eine Besonderheit, echte Markenware zu verkaufen. Bei Kontaktlinsen seien aber zum einen bisher keine Fälle des Vertriebs von Plagiaten bekannt. Zum anderen werbe der Beklagte mit Selbstverständlichkeiten und verstoße daher gegen die §§ 3, 5 UWG, Nr. 10 des Anhanges zu § 3 Abs. 3 UWG.
Ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den §§ 312 c Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, § 1 BGB – Info-Verordnung sei schließlich darin zu sehen, dass – wie ein entsprechender Testkauf gezeigt habe – eine unfreie Rücksendung von Waren in Ausübung des Widerrufsrechts nicht angenommen worden sein.
1. den Beklagten unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
2. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, über 18.500 Artikel im ständigen Angebot zu haben, wenn dies wie folgt geschieht:
1. „Mit über 18.500 Artikel im ständigen Angebot, geben wir Ihnen die Möglichkeit das Richtige speziell für Ihre Augen zu finden!“ und/oder
2. „Unser Onlineshop umfasst ständig über 18.500 Artikel für jeden Geschmack (…)“
1. Ausschnitt aus der Internetseite des Beklagten:
2. Ausschnitt aus der Internetseite des Beklagten:
1. einen 10% Rabatt auszuloben, wenn die Lieferung länger dauert, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass diese Liefergarantie für Kontaktlinsen nicht angeboten wird, wenn dies wie folgt geschieht:
f. gegenüber Verbrauchern die Ausübung des Widerrufsrechtsrechts durch unfreie Rücksendung der Waren zu verweigern, indem unfrei übermittelte Pakete, die von Verbrauchern zum Zwecke der Ausübung des Widerrufsrechts an die Antragsgegnerin geschickt wurden, postalisch nicht abgenommen werden, sofern nicht der Warenwert der vorangegangen zugehörigen Bestellung lediglich bis zu 40,- EUR beträgt;
2. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte D in Höhe von 3.150,20 EUR freizustellen;
3. den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für einen Testkauf nebst Rücksendung in Höhe von 66,80 EUR zu erstatten;
4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu bezahlen.
Der Beklagte sei einer marktführenden Onlinehändler für Sonnenbrillen, Brillen und Kontaktlinsen mit einem Umsatz von über 2,5 Mio. EUR im Jahr 2009. Zweistellige Millionenumsätze würden mit diesen Artikeln im Onlinehandel nicht erzielt.
Soweit der Beklagte mit dem Begriff „100% Orginalware“ wirbt, handelt es sich um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG. Es mag unterstellt werden, dass beispielsweise bei Sonnenbrillen im Internet auch Plagiate angeboten werden. Solche Fälle betreffen jedoch vornehmlich schwer identifizierbare Anbieter auf Plattformen. Im Bereich des als grundsätzlich seriös einzuschätzenden Internetversandhandels für Kontaktlinsen und Brillen, auf dem sich die Parteien dieses Rechtsstreits bewegen, bedeutet das Angebot von Markenware eines bestimmten Herstellers nach der Auffassung des Publikums selbstverständlich, dass es sich um Originalware handelt. Im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern, die erkennbar vollständige Sortimente von Brillen und Kontaktlinsen anzubieten in der Lage sind, wirkt das Herausstellen der Selbstverständlichkeit „100% Originalware“ zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht in Bezug auf vergleichbare Anbieter, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken. Da die Klägerin die Angabe nur unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit rügt, bedarf es keiner Klärung, ob der Direktbezug von Kontaktlinsen beim Hersteller zutrifft.
Die Streitwertbemessung ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschl. vom 22. Februar 2010 Az.: 20 W 16/10) bietet die Streitwertangabe der antragstellenden Partei insbesondere dann, wenn sie vorgerichtlich und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem dieser noch nicht bekannt ist, ob sie die Kosten ihres Vorgehens erstattet verlangen kann, regelmäßig ein gewichtiges Indiz. Bewertungsmaßstab ist allein das Eigeninteresse des Klägers an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen. Danach ist von einer im Hinblick auf die Einzelfälle und Zusammensetzung angemessenen Bewertung von insgesamt 185.000,- EUR auszugehen. Angesichts der durchschnittlichen Bearbeitungsschwierigkeit ist jedoch der Ansatz einer Gebühr von 1,3 als ausreichend und im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich anzusetzen, so dass nebst Auslagenpauschale 2.280,70 EUR als erstattungsfähig anzusehen sind.
Aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes sind gemäß § 9 UWG die Kosten des Testkaufs in Höhe von 66,80 EUR ebenso zu erstatten, wie die verauslagten Gerichtskosten zu verzinsen sind.
Der Streitwert wird auf 125.000,- EUR festgesetzt.
Inkonsequente Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
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