Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2458.php
Timestamp: 2017-08-20 02:08:26
Document Index: 283816523

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23']

EuGH Urteil vom 21.05.2015 - C-322/14 - Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
EuGH v. 21.05.2015: Gerichtsstandsvereinbarung durch „Click-Wrapping“ in AGB
Der EuGH (Urteil vom 21.05.2015 - C-322/14) hat entschieden:
Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in dem Sinne auszulegen, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte „click wrapping“ eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags ermöglicht wird.
Siehe auch Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - bei Online-Verträgen und Wettbewerbsverstöße und Nationale und internationale Gerichtszuständigkeit
In der Rechtssache C-322/14
folgendes Urteil: 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung).
3 Art. 17 Abs. 1 des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) lautet wie folgt:
4 Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Brüssel-I-Verordnung, hat diese zum Ziel, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
7 Art. 2 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung stellt den Grundsatz auf, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen sind.
14 Der Kläger des Ausgangsverfahrens bestreitet diese Zahlungsmodalitäten nicht, er ist jedoch der Ansicht, dass die in Art. 7 der Geschäftsbedingungen vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung nicht wirksam in den Kaufvertrag einbezogen worden sei, weil sie nicht die nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung vorgeschriebene Schriftform besitze. Die Internetseite der Beklagten des Ausgangsverfahrens mit deren allgemeinen Geschäftsbedingungen öffne sich weder bei der Registrierung noch bei den einzelnen Verkäufen automatisch. Vielmehr müsse ein Feld mit dem Hinweis „Hier klicken um die Liefer- und Zahlungsbedingungen in einem neuen Fenster zu öffnen“ angeklickt werden (sogenanntes „click wrapping“). Den Anforderungen von Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung sei aber nur dann genügt, wenn sich das Fenster mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch öffne. Im Übrigen sei die Gerichtsstandsvereinbarung auch deshalb unwirksam, weil sie willkürlich und überraschend sei.
15 Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob das sogenannte „click wrapping“, über das ein Käufer die auf eine Internetseite gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen kann, indem er auf einen Hyperlink klickt, der ein Fenster öffnet, den Anforderungen von Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung genügt. Da diese Geschäftsbedingungen gesondert gespeichert und ausgedruckt werden können, fragt sich das Gericht, ob diese Technik als elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung des Kaufvertrags ermöglicht, und somit als der Schriftform gleichgestellt im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann. Wäre dies nämlich der Fall, wäre die Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein belgisches Gericht für zuständig erklärt wird, wirksam und das Landgericht Krefeld für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig.
17 Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung verlange nicht, dass die Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich von einem der Vertragspartner ausgedruckt oder gespeichert worden sei. Die einzige in dieser Vorschrift aufgestellte Bedingung sei die, dass eine dauerhafte Aufzeichnung der allgemeinen Geschäftsbedingungen „möglich“ sei. Um den Anforderungen von Art. 23 Abs. 2 zu genügen, müsste die elektronische Übermittlung somit eine solche dauerhafte Aufzeichnung ermöglichen.
Genügt das sogenannte „click wrapping“ den Anforderungen an eine elektronische Übermittlung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung?
20 Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung in dem Sinne auszulegen ist, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte „click wrapping“ eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
22 Im Ausgangsverfahren ist unstreitig, dass die in Rede stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nach der für Rechtsstreitigkeiten wie die des Ausgangsverfahrens ein Gericht in Leuven zuständig ist. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist jedoch der Auffassung, dass die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch „click wrapping“ nicht den in Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen genüge, da sich das Fenster mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen weder bei der Registrierung auf der Website noch bei einem Geschäftsabschluss automatisch öffne. Die Gerichtsstandsvereinbarung könne ihm daher nicht entgegengehalten werden.
23 Somit ist zu prüfen, ob unter diesen Umständen die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, die in einem Vertrag enthalten ist, der im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung auf elektronischem Wege geschlossen wurde, in Frage gestellt werden kann, wenn „click wrapping“ verwendet wurde.
24 Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung die von den Vertragsparteien in einer Gerichtsstandsvereinbarung festgelegte Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats grundsätzlich ausschließlich ist. Zu ihrer Wirksamkeit muss die Gerichtsstandsvereinbarung entweder schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder in einer Form geschlossen werden, die den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder im internationalen Handel einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten. Gemäß Abs. 2 dieses Artikels sind „[e]lektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, … der Schriftform gleichgestellt“.
25 Die in Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen sind eng auszulegen, da diese Bestimmung sowohl die nach dem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 2 dieser Verordnung begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Art. 5 bis 7 dieser Verordnung ausschließt (vgl. entsprechend Urteil MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Erstens ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung eindeutig, dass sich sein Anwendungsbereich auf die Fälle beschränkt, in denen die Parteien ein Gericht „vereinbart“ haben. Wie aus dem elften Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, rechtfertigt gerade diese Willenseinigung zwischen den Parteien den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach dieser Verordnung zuständig hätte sein können, eingeräumt wird (Urteil Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 26).
27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Brüssel-I-Verordnung in den Beziehungen der Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen ersetzt, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (vgl. insbesondere Urteil Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 18).
28 Dies ist bei Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung, die nahezu denselben Wortlaut haben, der Fall (Urteil Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 19).
29 Der Gerichtshof hat zu Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine „Vereinbarung“ zwischen den Parteien verlangt und das erkennende Gericht deshalb in erster Linie prüfen muss, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des genannten Artikels sollten gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. Urteil MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Mit Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung soll folglich – entsprechend dem mit Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens verfolgten Ziel – sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (vgl. Urteil Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Zweitens kann gemäß Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung, der gegenüber Art. 17 des Brüsseler Übereinkommens eine neue Bestimmung darstellt, die eingefügt wurde, um die Entwicklung neuer Kommunikationstechniken zu berücksichtigen, die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden u. a. davon abhängen, ob eine dauerhafte Aufzeichnung möglich ist.
35 Dieses Ergebnis wird auch durch eine historische und teleologische Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung bestätigt. Nach der Begründung des von der Kommission am 14. Juli 1999 in Brüssel vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[199] 348 endg.) bezweckt diese Vorschrift nämlich, dass das Erfordernis einer „schriftlichen“ Vereinbarung oder einer mündlichen Vereinbarung mit „schriftlicher“ Bestätigung nicht die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel in Frage stellt, die zwar nicht in schriftlicher Form vereinbart worden ist, deren Inhalt jedoch über einen Bildschirm sichtbar gemacht werden kann.
37 Der Gerichtshof hat zwar in Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19), wonach der Verbraucher bestimmte Informationen „schriftlich oder auf einem anderen … dauerhaften Datenträger erhalten“ muss, in Rn. 51 des Urteils Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419) entschieden, dass eine Geschäftspraxis, nach der Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website zugänglich gemacht werden, nicht den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht, da diese Informationen weder im Sinne der genannten Bestimmung von dem betreffenden Unternehmen „erteilt“ noch im Sinne dieser Bestimmung vom Verbraucher „erhalten“ werden, und dass eine solche Website nicht als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 anzusehen ist.
38 Diese Auslegung lässt sich jedoch nicht auf Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung übertragen, da sich sowohl der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7, der ausdrücklich eine Übermittlung der Informationen an den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger verlangt, als auch der Zweck dieser Bestimmung, der speziell im Verbraucherschutz besteht, von Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung unterscheiden.
40 In Anbetracht dessen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung in dem Sinne auszulegen ist, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte „click wrapping“ eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags ermöglicht wird.