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Timestamp: 2020-07-05 00:44:37
Document Index: 333578390

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 305', '§ 309', '§ 309', '§ 126', '§ 126', '§ 309', '§ 309', '§ 305', '§ 623']

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Schriftform oder Textform: Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen sollten aufgrund Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016 angepasst werden.
Standard-Arbeitsverträge unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, denn bei Abschluss des Arbeitsvertrags handeln Arbeitnehmer als Verbraucher. Damit sind in der Regel auch die Klauselverbote des § 309 BGB zu beachten.
Mit Wirkung zum 01.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform (vgl. § 126 BGB) vorsahen. Mit der neuen Fassung der Vorschrift darf nunmehr keine strengere Form als die Textform i. S. v. § 126b BGB vereinbart werden. Der Textform genügt u. a. eine E-Mail oder ein Fax.
Arbeitsverträge enthalten oftmals sog. Ausschlussklauseln, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Schreibt ein nach dem 01.10.2016 geschlossener Arbeitsvertrag eine solche schriftliche Anzeige vor, ist dieses Schriftformerfordernis nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Die Ausschlussklausel ist zwar nicht insgesamt unwirksam, da auch ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleibt (sog. Blue-Pencil-Test). Es reicht in diesem Fall allerdings jede, d. h. auch mündliche Anzeige zur Fristwahrung aus.
§ 309 Nr. 13 BGB gilt nicht für eine vorgeschriebene Schriftform für die Änderung des Vertrags selbst. Dennoch sind sog. doppelte Schriftformklauseln schon aufgrund des Vorrangs der sog. Individualabrede gem. § 305b BGB unwirksam.
Für vor dem 01.10.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge (Altverträge) hat die Neufassung des Gesetzes keinerlei Auswirkungen. Zuvor in Ausschlussklauseln vereinbarte Schriftformerfordernisse bleiben daher weiterhin wirksam.
Es ist zu empfehlen, die in der betrieblichen Praxis genutzten Arbeitsverträge im Hinblick auf die vorgenannten Punkte zu überprüfen und bei Bedarf entsprechend anzupassen. Andernfalls ist die rechtliche Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Verträgen, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden, erheblich eingeschränkt.
Für weitverbreitete Arbeitsvertragsklauseln, wonach Kündigungen nur schriftlich erfolgen dürfen, hat die Neuregelung ebenfalls keine Auswirkung. Mit dieser Klausel wiederholt der Arbeitgeber nur das gesetzliche Schriftformerfordernis (vgl. § 623 BGB), das für jede Kündigung und jeden Auflösungsvertrag gilt.