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Timestamp: 2020-02-26 16:02:10
Document Index: 313201098

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 45', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Aufgrund des § 5 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und § 49 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) i. V. m. § 45 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG) sowie der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein (KAG) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Schulverbandsversammlung am 07. Dezember 2017 folgende Benutzungs- und Gebührensatzung zur 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung erlassen:
a) In I. Allgemeine Bestimmungen wird die Angabe zu § 3 „Nutzer / Antragsteller“ durch die Angabe „Nutzer / Antragstellung“ ersetzt.
b) In I. Allgemeine Bestimmungen wird die Angabe zu § 5 „Benutzungszeiten“ durch die Angabe „Übergabe“ ersetzt.
a) In Absatz (1) werden die Wörter „Plön Stadt und Land“ gestrichen.
b) In Absatz (2) werden die Wörter „Dritten (Nutzer)“ durch die Wörter „Nutzern (Dritten)“ ersetzt.
a) In Absatz (1) werden die Wörter „in der unterrichtsfreien Zeit“ gestrichen.
b) In Absatz (2) Satz 2 werden nach dem Wort „Nutzungsort“ ein Schrägstrich und das Wort „Räumlichkeiten“ eingefügt.
c) In Absatz (2) Satz 2 werden folgende Angaben eingefügt:
„- Ggf. benötigte Ausstattungsgegenstände,“
„- Voraussichtliche Teilnehmerzahl / Besucherzahl,“
d) In Absatz (2) Satz 2 wird hinter der Angabe „Art der vorgesehenen Nutzung“ ein Komma eingefügt.
e) In Absatz (3) werden die Wörter „soll mindestens 14“ durch die Wörter „muss spätestens 21“ ersetzt.
f) In Absatz (4) werden die Wörter „rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Werktage vor der geplanten Nutzung,“ durch das Wort „umgehend“ ersetzt.
a) In Absatz (1) wird nach den Wörtern „Die Benutzung wird“ das Wort „nur“ eingefügt.
b) In Absatz (1) wird folgender Satz 4 eingefügt:
„Bei Widerruf der Genehmigung durch den Schulverband entfällt die Benutzungsgebühr und wird ggf. erstattet.“
Der bisherige § 5 wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
„§ 5 Übergabe
Die Übergabe der Räume, Sportstätten, Ausstattungsgegenstände und Anlagen erfolgt zu Beginn und am Ende der Nutzung mit dem Nutzer und dem verantwortlichen Hausmeister durch ein entsprechendes Übergabeprotokoll.
Am Ende der Veranstaltung sind die in Anspruch genommenen Räume, Sportstätten, Ausstattungsgegenstände und Anlagen in einem sauberen, einwandfreien Zustand zu hinterlassen. Hierzu gehört insbesondere die besenreine Übergabe sowie bei der Nutzung der Lehrküche das Reinigen des benutzten Geschirrs. Abfälle sind zu Lasten des Nutzers zu entsorgen.
Unstimmigkeiten, Mängel oder Schäden werden im Übergabeprotokoll festgehalten und durch den zuständigen Hausmeister umgehend an den Schulverband weitergeleitet. Der Nutzer erhält eine Zweitschrift des Übergabeprotokolls. Bei Dauernutzern erfolgt die Übergabe im Rahmen des Hallenbelegungsplanes über das jeweilige Hallenbuch.“
In § 6 Absatz (1) wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Gegenstände dürfen nur aufgrund eines gesonderten schriftlichen Antrages nach schriftlicher Genehmigung ausgeliehen werden.“
a) In Absatz (3) wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Darüber hinaus wird die Gebühr für jede weitere angefangene Stunde nach der Anlage Abs. (1) c) Ziffer 1 – 4 dieser Satzung erhoben.“
b) Neu eingefügt wird als Absatz (4):
„Dem Nutzer können bis zu zwei Übungstage / Probetage für eine bevorstehende Veranstaltung in der Aula Am Schiffsthal gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Für jeden weiteren Tag wird eine Gebühr nach der Anlage Abs. (1) c) Ziffer 5 dieser Satzung erhoben.“
c) Die bisherigen Absätze (4) bis (12) werden die Absätze (5) bis (13).
d) In Absatz (7) wird folgender Satz 3 und 4 eingefügt:
„Ausgenommen hiervon ist die Lehrküche. Für diese wird eine Gebühr nach der Anlage Abs. (1) b) Nr. 1 erhoben.“
e) Absatz (8) wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
„Der Schulverband verlangt eine Kaution in Höhe von 150,00 €. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Übergabe der überlassenen Räume, Sportstätten, Ausstattungsgegenständen und Anlagen zurückgezahlt. Wurden Verunreinigungen oder Schäden festgestellt, kann die Kaution entsprechend ganz oder teilweise einbehalten werden.“
f) In Absatz (11) wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Treffen beide der in den Absätzen (10) und (11) genannten Regelungen zu, so ist die vierfache Gebühr der in der Anlage aufgeführten Sätze zu entrichten.“
g) Absatz (12) wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „ und ist eine anderweitige Vergabe nicht möglich, sind die entstandenen Kosten und ¼ der festgesetzten Gebühr zu zahlen“ durch die Wörter „/ benötigt und die Veranstaltung spätestens 7 Arbeitstage vor der geplanten Nutzung abgesagt, sind die entstandenen Kosten und die Hälfte der festgesetzten Gebühr zu zahlen“ ersetzt.
bb) Der bisherige Satz 2 wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
„Die Absage ist per Mail oder schriftlich an den Schulverband zu senden.“
cc) Folgender Satz 3 wird eingefügt:
„Bei einer späteren Absage oder einer fehlenden Absage werden die entstehenden Kosten und die volle Gebühr berechnet.“
a) In Absatz (1) Satz 2 werden hinter dem Wort „Ausnahme“ die Wörter „vom Schulverbandsvorsteher schriftlich“ eingefügt.
b) Folgender Absatz (3) wird eingefügt:
„In den Sporthallen dürfen nur Bälle verwendet werden, die nicht gewachst oder gefettet sind und sich für den Hallenbetrieb eignen. Die Nutzung von Handballwachs / Haftmitteln ist verboten.“
c) Folgender Absatz (4) wird eingefügt:
„Das Einradfahren sowie vergleichbare Sportarten in den Sporthallen sind nur mit nicht färbenden Reifen gestattet.“
a) In Absatz (1) Satz 2 wird das Wort „Veranstaltungsteilnehmer“ durch das Wort „Benutzer“ ersetzt.
b) In Absatz (2) werden die Wörter „Veranstaltungsteilnehmern (Benutzern)“ durch das Wort „Benutzern“ ersetzt.
a) In Absatz (1) Satz 1 werden die Wörter „Plön Stadt und Land“ gestrichen.
b) In Absatz (1) Satz 1 wird nach dem Wort „Sportstätten“ ein Komma und das Wort „Ausstattungsgegenständen“ eingefügt.
c) In Absatz (3) Satz 1 werden die Wörter „Plön Stadt und Land“ gestrichen.
d) In Absatz (4) wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Der Nachweis erfolgt in Form einer Kopie des aktuellen Versicherungsscheines.“
a) In Absatz (1) Satz 1 werden die Wörter „in der Regel“ und „an Arbeitstagen montags bis freitags“ gestrichen.
b) Der bisherige Absatz (1) Satz 2 wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
„Während der Ferienzeiten, an Feiertagen und an Wochenenden können die Schulräume nicht beansprucht werden.“
c) Der bisherige Absatz (3) wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
„An gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein können die Sporthallen nicht beansprucht werden. Ausnahmen können zugelassen werden. Über diese Ausnahmen entscheidet auf besonderen schriftlichen Antrag der Schulverbandsvorsteher. Während der Ferienzeiten und an Wochenenden kann die Benutzung der Sporthallen nur mit besonderer Genehmigung des Schulverbandsvorstehers zugelassen werden.“
d) In Absatz (4) wird folgender Satz 2 und 3 eingefügt:
„Für Großveranstaltungen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn eine Unterbringung, zum Beispiel in Jugendherbergen, nicht möglich ist. Über diese Ausnahmen entscheidet auf besonderen schriftlichen Antrag der Schulverbandsvorsteher.“
e) In Absatz (5) Satz 1 wird nach dem Wort „genannten“ die Wörter „und zusätzlich genehmigten“ eingefügt.
f) Der bisherige Absatz (6) wird gestrichen.
a) Der bisherige Absatz wird mit der Absatznummerierung (1) versehen.
b) In Absatz (1) wird Satz 2 gestrichen.
c) Folgender Absatz (2) wird eingefügt:
„Vereine, Stiftungen, Firmen sowie andere Nutzer können berücksichtigt werden.“
b) Folgender Absatz (2) wird eingefügt:
„Die Aula wird nicht für Übernachtungen und Sportbetrieb zur Verfügung gestellt.“
a) In Absatz (1) werden nach den Wörtern „in der jeweils gültigen Fassung ist“ die Wörter „vom Nutzer“ eingefügt.
b) In Absatz (2) werden die Wörter „für den Bereich des Foyers“ gestrichen.
c) In Absatz (2) wird nach den Wörtern „Das Verbot für den Verzehr von Essen und Getränken kann“ das Wort „nur“ eingefügt.
Die Anlage zur Benutzungs- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:
a) In Absatz (1) a) Nr. 1 wird die Zahl „135“ durch die Zahl „405“ ersetzt.
b) In Absatz (1) a) Nr. 2 wird die Bezeichnung „Mehrzweckhalle Rodomstorschule“ durch die Bezeichnung „Hans-Korth-Mehrzweckhalle“ ersetzt.
c) In Absatz (1) a) Nr. 3 wird die Zahl „148,50“ durch die Zahl „297“ ersetzt.
d) In Absatz (1) a) Nr. 4 wird die Zahl „162“ durch die Zahl „324“ ersetzt.
e) In Absatz (1) b) werden die Bezeichnungen mit den Nummern 1. und 2. versehen.
f) In Absatz (1) b) werden nach der Nummer 2 die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt:
„3. Aula Rodomstorschule 20,00 €“
„4. Aula Breitenauschule 30,00 €“
g) In Absatz (1) c) werden die Bezeichnungen mit den Nummern 1. bis 3. versehen.
h) In Absatz (1) c) werden nach der Nummer 3 die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt:
„4. Klassenraum der Aula und / oder Räume im Förderzentrum je Raum 5,00 €“
„5. Für Übungs- und Probetage wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 € erhoben.“
i) In Absatz (1) c) wird das Wort „Diaprojektor“ und die Gebühr „10,00 €“ gestrichen.
j) In Absatz (1) c) werden nach dem Wort „DLO-Videogroßbildprojektor“ das Wort „mit“ durch das Wort „ohne“ ersetzt und nach dem Wort „Videospielgerät“ die Wörter „(Anschlüsse: VGA und Chinch)“ eingefügt.
k) In Absatz (1) c) werden nach dem Wort „Medienmobil“ die Wörter „mit Lautsprecher- / Mikrofonanlage“ eingefügt.
l) In Absatz (1) c) wird die Gebühr „25,00 €“ durch die Gebühr „30,00 €“ ersetzt.
m) In Absatz (1) c) werden die Wörter „Lautsprecher und Mikrofonanlage“ und die Gebühr „20,00 €“ gestrichen.
n) In Absatz (1) c) werden die Wörter „Tageslicht-Schreiber (Overheadprojektor) mit Projektionstisch“ und die Gebühr „5,00 €“ gestrichen.
o) In Absatz (1) c) Satz 1 werden die Wörter „entrichten“ und „nach § 7 (3) der Satzung“ gestrichen.
p) In Absatz (1) c) Satz 1 werden vor den Wörtern „kulturelle Veranstalter“ die Wörter „Gem. § 7 Abs. (3) der Satzung entrichten“ eingefügt.
q) In Absatz (1) c) wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Darüber hinaus wird die Gebühr für jede weitere angefangene Stunde nach den Ziffern 1 – 4 erhoben.“
Die Satzung zur 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
Die vorstehende Satzung zur 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Plön, den 12. Dezember 2017