Source: https://www.kanzlei.biz/15-11-2012-olg-duesseldorf-i-3-w-228-12/
Timestamp: 2020-06-07 03:26:18
Document Index: 276742532

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 434', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 347', '§ 444', 'BGH', '§ 434', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil? › kanzlei.biz
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Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Laufleistung deutlich reduzierten Stand auf, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Käufer auf die Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes vertrauen durfte. Die Angabe der Laufleistung des Fahrzeugs durch einen Händler in einer Internetanzeige ohne einschränkenden Zusatz, kann hierbei als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden, selbst wenn im späteren Kaufvertrag der in der Internetanzeige angegebene Kilometerstand nicht mehr aufgeführt ist.
Az.: I-3 W 228/12
Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Landgericht nach Rücktritt von einem Anfang November 2011 mit diesem geschlossenen Kaufvertrag über einen VW Lupo 1,2 TDI 3 L auf Rückzahlung des Kaufpreises von 5.000,- Euro, 575,- Euro an Überführungskosten nach Dänemark, aufgewendete Reparaturkosten von 1.835,- Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (661,16 Euro) in Anspruch.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde, welcher der Kläger entgegen getreten ist und der das Landgericht nicht abgeholfen hat, u. A. weil weiterhin ein vereinbarter kompletter Gewährleistungsausschluss nicht festzustellen sei. In der Internetanzeige sei eine Laufleistung angegeben, die offensichtlich nicht zutreffe. Der Beklagte könne sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich hierbei lediglich um eine "invitatio ad offerendum" habe handeln sollen.
1. Ohne Erfolgsaussicht verteidigt sich der Beklagte gegen den auf Rücktritt gegründeten Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises von 5.000,- Euro, Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Lupo, aus §§ 346 Abs. 1, 348; 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5, 323 BGB.
a) Die Rücktrittsvoraussetzungen liegen vor.
aa) Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand – wovon hier mit dem Landgericht auszugehen ist -, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Käufer unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte (OLG Köln – 22 U 170/06 Urteil vom 13.03.2007, BeckRS 2008, 02906). Ein Gebrauchtwagenkäufer kann regelmäßig zunächst davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn maßgebliche Gesamtfahrleistung bezieht (BGH, NJW 75, 1693, 1694 OLG Köln, a.a.O.; OLG Rostock, NJW 2007, 3290).
bb) Dies vorausgeschickt mag dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine „Internetofferte“ ein Angebot im Rechtsinne (an einen unbekannten Personenkreis) darstellen kann oder es sich lediglich um eine „invitatio ad offerendum“ handelt. Hier hat jedenfalls der Kläger ein solches Angebot nicht angenommen, sondern seinerseits ein neues Angebot zu hinsichtlich der Laufleistung gleichen Bedingungen, aber zu einem veränderten Kaufpreis (5.000,- Euro statt 5.990,- Euro) gemacht, das der Beklagte ohne Einschränkungen in Bezug auf die von ihm ursprünglich angegebene Laufleistung zu machen, angenommen hat. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung ohne einschränkenden Zusatz mit „137.800 km“ angibt, muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht; die ursprüngliche Angabe ist konkludent Inhalt des Vertrages geworden (LG Ellwangen vom 13.06. 2008 bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012 Rdz. 2793).
aa) Bereits bei Annahme einer bloßen Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die durch den Kilometerstand ausgewiesene Fahrleistung ist das Fahrzeug mangelbehaftet, weil der Ist-Zustand der Kaufsache vom Sollzustand abweicht.
bb) Soweit der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss enthält, gilt dieser – zur Vermeidung widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) – jedenfalls nicht für die angegebene Laufleistung (dazu BGH, NJW 2007, 1346, 1348; Braunschmidt/Vesper, JUS 2011, 393). Eine diesbezügliche Beschaffenheitsvereinbarung fällt weder unter den Gewährleistungsausschluss für nicht untersuchte Unfallspuren bzw. andere Mängel noch unter den allgemeinen Gewährleistungsausschluss (Die Gewährleistung beträgt: Keine“).
2. Ebenfalls nicht erfolgversprechend ist die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen den Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten von 1.835,- Euro, die der Kläger nach Rücktritt als Rückgewährschuldner in Bezug auf das Kraftfahrzeug unter dem Aspekt notwendiger Verwendungen aus § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB geltend machen kann.
3. Gegen die Inanspruchnahme auf 575,- Euro an Überführungskosten nach Dänemark kann sich der Beklagte aussichtsreich nur verteidigen, wenn er die Fahrleistung des VW Lupo weder schuldhaft unrichtig angegeben noch garantiert hat.
a) Dafür, dass Beklagter um die falsche Darstellung der Fahrleistung durch den Tachostand wusste, besteht kein Anhalt.
b) Fraglich kann demnach nur sein, ob aus objektivierter Sicht des Klägers davon auszugehen ist, dass der Beklagte im Sinne einer Garantie für den Kilometerstand einstehen wollte. Dies ist zu bejahen.
aa) In der km-Angabe kann eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Beklagten als Gebrauchtwagenhändler liegen. Die Übernahme einer Garantie setzt – wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH NJW 2007, 1346, 1348 [20]). Die Frage, ob die Angabe der Laufleistung lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2 BGB) zu werten ist, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten (BGH, a.a.O. [22]). Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Gebrauchwagenhändler, so ist die Interessenlage typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass der Käufer sich auf besondere, ihm in aller Regel fehlende Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt. Er darf daher darauf vertrauen, dass der Händler für Erklärungen zur Beschaffenheit des Fahrzeugs, die er in Kenntnis dieses Umstands abgibt, die Richtigkeitsgewähr übernimmt (BGH, a. a. O. [23]). Der BGH hat deshalb zum bis 31.12.2001 geltenden Kaufrecht entschieden, der Kaufinteressent könne und dürfe den Angaben des Gebrauchwagenhändlers über die Laufleistung des Fahrzeugs besonderes Vertrauen entgegen bringen und davon ausgehen, der Händler wolle sich für die km-Angabe „stark machen“ mithin zusichern – in heutiger Terminologie: garantieren – dass die bisherige Laufleistung nicht wesentlich höher liege als die angegebene; wolle der Händler für die von ihm angegebene Laufleistung nicht einstehen, so müsse er dies gegenüber dem Käufer hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, indem er etwa darauf hinweise, dass er die Laufleistung nicht überprüft habe (so BGH a. a. O.). Ob an der Beurteilung nach neuem Recht festzuhalten ist, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (a.a.O. [24]). Nach OLG Rostock (NJW 2007, 3290) kann in einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen.
bb) Ob in Fällen wie dem vorgenannten Fall stets von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, mag letztlich offen bleiben.
4. Soweit der Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (661,16 Euro) beansprucht, sind diese zwar nicht verzugsbedingt entstanden (dem Schreiben vom 12. März 2012 – Aufforderung zur Suche einer Lösung – folgte bereits am 26. März 2012 die anwaltliche Rücktrittserklärung mit nachfolgender Fristsetzung), so dass an sich die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten gegen diesen Anspruch nicht von vornherein zu verneinen ist.
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