Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/lohnfortzahlung-nach-6-wochen-oeffentlicher-dienst
Timestamp: 2019-05-22 12:47:24
Document Index: 9354232

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', 'Art. 305', '§ 37', '§ 71', '§ 37', '§ 37', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

Lohnfortzahlung nach 6 Wochen öffentlicher Dienst | Fortzahlung der Löhne nach 6 Wochen im öffentlichen Dienst
Lohnfortzahlung nach 6 Wochen öffentlicher Dienst
Fortzahlung der Löhne nach 6 Wochen im öffentlichen Dienst
Erkrankung des Arbeitnehmers nach Beendigung der Dienstzeit. wegen Krankheit Lohnfortzahlung gemäß § 21 TVöD für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitgebers. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird sie für bis zu sechs Wochen gewährt. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin für die Dauer von sechs Wochen.
Lohnfortzahlung für den öffentlichen Dienst im Krankheitsfall über 6 Wochen? Vorgesehen ist, dass der öffentliche Sektor
Hallo, ich bin seit 15 Jahren im Dienst der Öffentlichkeit. Die Bezahlung erfolgt im Vorhinein. Jetzt kann ich zum ersten Mal wegen einer Armoperation für 6 Wochen und 1 Tag nicht arbeiten. Mein Auftraggeber hat nun meine Lohnfortzahlung für den gesamten Monat September gestoppt, als ich im Monatsnovember mein Gehalt eingereicht habe.
Ob ich am 12.10. wieder im Dienst sein werde, ist noch nicht bekannt. Wenn die Erkrankung andauert, wird das Krankengeld ausbezahlt. Kann sich der Auftraggeber beliebig dafür aussprechen, dass die Erkrankung den ganzen Monat lang andauert und sich weigert, mich zu bezahlen?
Voraussetzung für die Lohnfortzahlung im Falle einer Krankheit nach 71 BVT bei Statusänderung
Die Klägerin ist seit 1992 bei dem angeklagten Staat. Im Arbeitsvertrag vom 12. Januar 1992 und 31. Mai 1993 wurde auf den Bundestarifvertrag für Arbeitnehmer (im Folgenden: BVT) verwiesen. Die Klägerin war seit dem Stichtag des Arbeitsvertrages vom 25. Juni 1998 als Arbeitnehmerin angestellt.
Nach § 2 dieses Arbeitsvertrages wird das Arbeitsverhältnis nun nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmer geregelt. Die Klägerin ist seit dem 01.12.1999 wieder als Angestellte tätig. Nach § I des Arbeitsvertrages vom 28. November 1999 erfolgt keine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; es soll "mit anderen Ansprüchen" bestehen bleiben.
Anläßlich einer im Feber 2007 aufgetretenen Erwerbsunfähigkeit vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, daß er für einen Zeitraum von sechsundzwanzig Wochen Krankengeld geltend machen kann, da sein Beschäftigungsverhältnis durch die mit dem Anstellungsvertrag vom 23. Septembers 1998 verbundene Statusänderung nicht unterlaufen war. nachzuweisen, dass der Antragsgegner für die Zeit der Maßnahmen der ärztlichen Rehabilitierung oder sonstiger Erwerbsunfähigkeit bis zum Ende der ab dem 22. 2. 2007 berechneten Frist nach 71 Abs. 2 BVT auf der Grundlage der Entlohnung nach BVT zur Zahlung von Krankengeld ist.
Nach der vom Landarbeitsgericht genehmigten Berufung setzt der Antragsteller seine Klage fort. Der Rechtsbehelf der Klägerin ist unberechtigt. Es kann unerheblich sein, ob der Antragsteller ein Interesse an einem Feststellungsurteil nach 256 ZPO hat, da dies nur Voraussetzung für das Duldungsurteil ist (BAG 25. 09. 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 Art. 305 c Nr. 15).
Der Antragsgegner ist nicht dazu gezwungen, dem Antragsteller bis zu 26 Wochen lang Krankengeld zu bezahlen. Das Anstellungsverhältnis der Klägerin wird durch eine individuelle vertragliche Regelung im Rahmen des Vertrages vom 27. 12. 1999 gemäss BAV geregelt. Nach § 37 Abs. 2 BVT hat der Antragsteller für die Dauer von sechs Wochen Krankengeld.
Der Antragsteller hat 26 Wochen lang keinen Leistungsanspruch nach § 71 BVT. Für Arbeitnehmer, die am Stichtag 31. Dezember 1994 in einem Beschäftigungsverhältnis beschäftigt waren, das am gleichen Tag des Jahres 1994 mit demselben Arbeitnehmer fortgesetzt wurde, gelten für die Laufzeit dieses Beschäftigungsverhältnisses anstelle von § 37 folgende Bestimmungen:
Wochen ende, drei Jahre bis zum Ende der zwölften, fünf Jahre bis zum Ende der fünfzehnten und acht Jahre bis zum Ende der achtzehnten und zehn Jahre bis zum Ende der sechzehnten Kalenderwoche, seit dem Anfang der Arbeitsausfall.
71 Abs. 2 BVT ist nach der Bedeutung und dem Verwendungszweck der Vorschrift dahin gehend zu interpretieren, dass das Beschäftigungsverhältnis seit dem 1. Juli 1994 ununterbrochen als BVT-Arbeitsverhältnis weitergeführt werden muss. Die BAT-Mitarbeiter hatten bis zum Stichtag 31.06.1994 je nach Beschäftigungsdauer bis zu 26 Wochen lang Anrecht auf Krankengeld (§ 37 BAT).
Tarifrechtlich gilt für die Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlungsfrist von sechs Wochen. Änderung des BVT-Tarifvertrags vom 26. Mai 1994 mit Wirksamkeit zum 31. Dezember 1994 revidiert und erst nach der 6-wöchigen Lohnfortzahlung anstelle der verlängerten Lohnfortzahlung ein Krankengeld gewährt.
Nach § 71 BVT wurde die bisherige Vorschrift nur für Mitarbeiter aufrechterhalten, deren Beschäftigung bereits zum Stichtag 31. März 1994 bestand. AZR 196/07 - zu B II 1c, e bb der Begründung für den Vergleichs-Tarifvertrag für die Mitarbeiter der Deutsche Postbank AG, EEK 3314; BAG vom 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu II 2 a, b der Begründung, BAGE 111, 30 usw.
Ein entsprechender Vorbehalt verstößt nicht gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz (vgl. dazu auch: 19. Dez. 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 2 der Gründe, EEK 3314). Fällt ein Beschäftigungsverhältnis (insbesondere aufgrund einer gütlichen Einigung) inzwischen nicht mehr unter den Anwendungsbereich der BVT, entfällt die Geltung der BVT und damit auch des § 71 BVT im Beschäftigungsverhältnis.
71 Abs. 2 BVT regelt die Gutschrift von Vorruhestandszeiten für die Laufzeit des Krankengeldes, nicht aber die Bedingungen der Großvaterklausel. Obwohl das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers vor dem 1. Juni 1994 begonnen hat, war er zu diesem Zeitpunkt auch als Arbeitnehmer tätig, nach den beiden Statusänderungen 1998/1999 existierte dieses BVT-Arbeitsverhältnis nach dem 31. März 1999 in Deutschland.
Die Klägerin war von der Regelung zurückgetreten. Das Oberlandesgericht hat ohnehin nicht die entsprechenden Entscheidungen gefällt; es ging davon aus, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Änderungsvereinbarung vom 23. 9. 1998 feststellen konnte, dass seine Beschäftigung nicht mehr unter die Übergangsvorschrift des § 71 BVT fällt.
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