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Timestamp: 2016-10-28 00:34:17
Document Index: 220608877

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 19']

130 III 52066. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Obergericht des Kantons Z�rich (Beschwerde)
7B.116/2004 vom 21. Juli 2004
Art. 68 al. 1 LP; paiement d'une avance de frais. Il appartient � l'office d'appr�cier conform�ment � son devoir le montant de l'avance de frais qu'il convient d'exiger pour une op�ration de poursuite. Le cr�ancier n'a aucun droit � ce que les frais mis � sa charge le soient � hauteur uniquement des avances de frais (consid. 2). Faits � partir de page 521
BGE 130 III 520 S. 521
A. A.a Die Eidg. Steuerverwaltung betrieb die X. AG f�r Mehrwertsteuerforderungen in den Betreibungen Nr. 1 (Pf�ndung Nr. a), 2 (Pf�ndung Nr. b) und 3 (Pf�ndung Nr. c). Das Betreibungsamt Z�rich 1 pf�ndete in diesen drei Betreibungen Kleidungsst�cke der Schuldnerin. In den ersten beiden Pf�ndungen vom 22. August und 23. September 2002 wurden jeweils die gleichen Kleidungsst�cke gepf�ndet. Bei der dritten Pf�ndung vom 11. und 31. M�rz 2003 wurden ebenfalls diese Gegenst�nde, dazu aber noch weitere Kleidungsst�cke gepf�ndet. Mit der dritten Pf�ndung nahm das Betreibungsamt s�mtliche Pf�ndungsgegenst�nde in Gewahrsam, da die Schuldnerin die Abschlagszahlungen im Sinne von Art. 123 SchKG nicht mehr leistete. Bevor die Verwertung stattfinden konnte, wurde �ber die Schuldnerin am 22. Mai 2003 der Konkurs er�ffnet.
A.b In der Folge stellte das Betreibungsamt der Eidg. Steuerverwaltung f�r Geb�hren und Auslagen in den drei Betreibungen insgesamt Fr. 5'801.40 in Rechnung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksgericht Z�rich (6. Abteilung) als unterer Aufsichtsbeh�rde am 5. April 2004 abgewiesen.
Mit dem dagegen beim Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichten Rekurs beantragte die Gl�ubigerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der betreffenden Kostenrechnungen des Betreibungsamtes. Weiter verlangte sie, es seien die Kosten in der Betreibung Nr. 1 auf Fr. 339.15, in der Betreibung Nr. 2 auf Fr. 272.90 und in der Betreibung Nr. 3 auf Fr. 2'204.- (total Fr. 2'816.05) festzusetzen. Diese Betr�ge entsprechen den von der Gl�ubigerin bereits bezahlten Kosten in den betreffenden Betreibungen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2004 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und hob den angefochtenen Beschluss sowie die Kostenrechnungen und Verf�gungen des Betreibungsamtes Z�rich 1 vom 26. Juni 2003 auf. Die von der Gl�ubigerin noch zu zahlenden Kostenanteile wurden neu wie folgt festgesetzt: Fr. 854.35 in der Betreibung Nr. 1; Fr. 1'057.80 in der Betreibung Nr. 2 und Fr. 2'844.65 in der Betreibung Nr. 3 (total Fr. 4'756.80).
B. Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 hat die Eidg. Steuerverwaltung die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des BGE 130 III 520 S. 522Bun desgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts Z�rich vom 3. Juni 2004 und die Kostenverf�gungen in den Betreibungen Nr. 1, 2 und 3 seien aufzuheben. Die Kosten seien in der Betreibung Nr. 1 auf Fr. 339.15, in der Betreibung Nr. 2 auf Fr. 272.90 und in der Betreibung Nr. 3 auf Fr. 2'204.- festzusetzen. Eventualiter sei das Verfahren betreffend die Frage des Ermessensmissbrauchs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Betreibungsamt habe in den vorliegenden Betreibungen/Pf�ndungen kostspielige Vorbereitungshandlungen in der H�he von rund Fr. 10'000.- vorgenommen, ohne daf�r einen Kostenvorschuss zu verlangen. Das Betreibungsamt habe das ihm zustehende Ermessen missbraucht. Die Vorinstanz sei nicht auf die Fragen eingegangen, ob das Betreibungsamt einen Kostenvorschuss h�tte einverlangen m�ssen, und was die Folgen seien, wenn kein Vorschuss erhoben werde.
2.2 Gem�ss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Betreibungskosten vom Gl�ubiger vorzuschiessen und kann das Betreibungsamt, wenn der Vorschuss nicht geleistet wird, die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. Der Schuldner hat die dem Gl�ubiger entstandenen Kosten grunds�tzlich zu ersetzen (vgl. Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG). Kommt es nicht zur Verwertung, so tritt die �berw�lzung der Kosten auf den Schuldner nicht ein, so dass diese beim Gl�ubiger bleiben (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Z�rich 1984, � 15 N. 11, S. 184). Es steht im pflichtgem�ssen Ermessen des Betreibungsamtes, in welcher H�he es einen Kostenvorschuss einverlangt. Es hat hierzu die anfallenden Kosten zu sch�tzen (EMMEL, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Staehelin/ Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basel 1998, N. 14 zu Art. 68 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1-88, N. 26 zu Art. 68 SchKG, S. 1053; BGE 85 III 81 E. 3 S. 85/86). Der Gl�ubiger hat keinen Anspruch, lediglich Kosten in der H�he der Kostenvorsch�sse tragen zu m�ssen.
Mit Beschwerde kann ger�gt werden, dass bei der Ermessensaus�bung sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (Art. 19 Abs. 1 SchKG; BGE 128 III 337 E. 3a).
BGE 130 III 520 S. 523
2.3 Gem�ss dem angefochtenen Urteil sind in den ersten beiden Pf�ndungen 922 und in der dritten Pf�ndung zus�tzlich 3'899 Kleidungsst�cke gepf�ndet worden. Dabei sind Sortier- und Transportkosten im Umfang von Fr. 9'921.- angefallen, welche die Vorinstanz als Verwertungskosten denjenigen Gl�ubigern auferlegt hat, welche ein Verwertungsbegehren gestellt und sich damit zur �bernahme des entsprechenden Kostenrisikos entschieden haben (BGE 55 III 122 E. 2; 111 III 63 E. 2 S. 65). Weil in der dritten Pf�ndung Nr. c erheblich mehr Gegenst�nde gepf�ndet worden waren als in den ersten beiden Pf�ndungen zuvor, hat die Vorinstanz die angefallenen Z�hl-, Sortier- und Transportkosten im Umfang von Fr. 9'921.- zu einem F�nftel als Verwertungskosten den Gl�ubigern in den Pf�ndungsgruppen Nr. a und b sowie zu vier F�nfteln als Pf�ndungskosten den Gl�ubigern in der Pf�ndung Nr. c auferlegt.
2.4 Nach der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts konnte das Betreibungsamt davon absehen, einen Kostenvorschuss zu verlangen, wenn vorauszusehen war, dass die Verwertung ergebnislos verlaufen wird. Diese Praxis wurde jedoch aufgegeben, da sie zu Art. 68 SchKG im Widerspruch stand (BGE 37 I 344/345; GILLI�RON, a.a.O., N. 28 zu Art. 68 SchKG, S. 1053/1054). Der Gl�ubiger, der die Verwertung verlangt hat, wird jedoch nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses befreit, wenn zu erwarten ist, dass die Kosten der Verwertung und Verteilung ohne weiteres durch den Erl�s gedeckt werden k�nnen (BGE 111 III 63 E. 3 S. 66). Die Pflicht zur Leistung von Kostenvorsch�ssen stellt den Gl�ubiger vor die Frage, ob er diese weiteren Ausgaben wagen oder eine aussichtslos erscheinende Betreibung nicht lieber unterlassen soll (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 15 N. 13, S. 184). Die Kostenvorschusspflicht hat somit eine gewisse prohibitive Funktion. Ist vorauszusehen, dass die Kosten aussergew�hnlich hoch sein werden und nicht mehr im Verh�ltnis zur Forderung stehen, so soll das Betreibungsamt den Gl�ubiger vorerst darauf aufmerksam machen, bevor es, ohne einen Kostenvorschuss zu verlangen, die betreffende Handlung vornimmt (JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., 1911, Bd. I, N. 4 zu Art. 68 SchKG, S. 356).
Wie die Beschwerdef�hrerin in �bereinstimmung mit den Pf�ndungsurkunden und dem angefochtenen Urteil ausf�hrt, betrug der Sch�tzwert der gepf�ndeten Kleidungsst�cke Fr. 108'366.-. Die von der Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzten Forderungen BGE 130 III 520 S. 524belaufen sich auf Fr. 79'000.-, die der �brigen Gl�ubiger auf Fr. 20'369.-. Da die Schuldnerin die ihr am 11. November 2002 gew�hrten Abschlagszahlungen nicht mehr entrichtete, musste das Betreibungsamt gem�ss Art. 123 Abs. 5 SchKG vorgehen und die bereits gepf�ndeten Aktiven am 31. M�rz 2003 wegnehmen, was die zus�tzlichen Z�hl-, Sortier- und Transportkosten zur Folge hatte. Diese Wende trat pl�tzlich ein, und angesichts des namhaften Sch�tzwertes der gepf�ndeten Objekte f�r die laufenden Betreibungen durfte das Betreibungsamt ohne weiteres die voraussehbaren Kosten des Pf�ndungsvollzugs als zu den in Betreibung gesetzten Forderungen verh�ltnism�ssig w�rdigen; deshalb durfte es davon absehen, von der Beschwerdef�hrerin einen Vorschuss f�r die Kosten des Pf�ndungsvollzugs zu verlangen. Diese Schlussfolgerung kann nicht mit dem Einwand umgestossen werden, dem Betreibungsamt sei seit "M�rz/April 2003" bekannt gewesen, dass der Schuldnerin der Konkurs angedroht worden sei. Ein dem Schuldner angedrohter Konkurs befreit das Betreibungsamt nicht, eine sich aufdr�ngende Pf�ndung gem�ss Art. 123 Abs. 5 SchKG vorzunehmen.
2.5 Gem�ss den vorstehenden Ausf�hrungen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Kostenanteile der Beschwerdef�hrerin nicht auf die Summe der von dieser bereits bezahlten Betreibungskosten festgesetzt hat.
111 III 63,
85 III 81,
128 III 337
Art. 68 SchKG,
Art. 68 al. 1 LP,
Art. 123 Abs. 5 SchKG,
Art. 123 SchKG suite... ,
Art. 19 Abs. 1 SchKG