Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/19_05_2010.html
Timestamp: 2019-02-16 07:45:47
Document Index: 340420146

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Betreff: Rechts-Newsletter 20. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 20. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Keywords bei Google AdWords verletzen Markenrechte
2. BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
3. BGH: Bis zum Jahr 2012 können alte Telefonkarten noch umgetauscht werden
4. OLG Dresden: Anruf bei Mehrwertdienste-Nummer nur zur Ermittlung eines Gewinns rechtswidrig
5. LSG Essen: Transparenz-Berichte über Pflegeheime im Internet verfassungsgemäß
6. OLG Karlsruhe: Urheberrechtsschutz einer Bildschirmoberfläche nur bei graphischer Gestaltung
7. OLG Köln: Lizenzrechte-Einräumung führt nicht zum Verlust der Aktiv-Legitimation
8. LG Bielefeld: Internet-Provider muss Auskunft in P2P-Urheberrechtsverletzungen erteilen
9. LG Hamburg: Bei eBay-Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts keine Deckelung der Abmahnkosten
10. LG Hannover: Rechtsanwalt verhält sich bei urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnungen nicht unlauter
11. LG Leipzig: "fluege.de" darf nicht automatisch Zusatzversicherung im Endpreis mit einberechnen
12. LG Memmingen: Unzulässige E-Mail-Werbung bei fehlender Einwilligung
13. LG Saarbrücken: Festplatte eines Webhosters mit Datenbestand eines Beschuldigten darf sichergestellt werden
14. Ab 17.05. gilt die DL-InfoV / neue Info-Seite der Kanzlei Dr. Bahr?
15. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Do´s & Don´ts bei Personensuchmaschinen"
Die lang erwartete Entscheidung des EuGH (Beschl. v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09) zu Google AdWords ist da. Der BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) hatte dem EuGH zu dem Problem, ob fremde Marken als Keyword im Rahmen von Google AdWords benutzt werden dürfen, ein Vorabentscheidungs-Ersuchen vorgelegt, das lautete:
"Die Frage, ob die Verwendung einer fremden Markenbezeichnung als Keyword bei Google AdWords zu dem Zweck, dass die eigene Werbung bei einer Suche nach der fremden Marke in der von den Suchergebnissen abgetrennten Anzeigenspalte erscheint, eine markenmäßige Benutzung darstellt, wird dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt."
Die Antwort des EuGH ist nun: Die Nutzung einer fremden Marke als Keyword ist dann eine Markenverletzung, wenn dem Betrachter nicht klar wird, dass die angebotenen Dienstleistungen nicht von Markeninhaber, sondern von einem Dritten stammen.
Die seit vielen Jahren umstrittene Frage, ob die Nutzung fremder Marken als Keywords bei Google AdWords eine Rechtsverletzung ist, ist damit (scheinbar) beantwortet. Das Machtwort scheint gesprochen.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass die Frage nun doch noch nicht endgültig beantwortet wurde: Denn nun muss der BGH die Vorgaben des EuGH in das deutsche Recht umsetzen und entsprechende rechtliche Leitlinien aufstellen.
Unklar bleibt weiterhin, was nun der BGH für das deutsche Recht entscheiden wird: Legt man nämlich die EuGH-Kriterien an, dann dürften die meisten "Keywords-AdWords-Fälle" danach keine Markenverletzungen sein, denn in aller Regel wird der Werbende für sein eigenes Unternehmen (z.B. durch Angabe der URL in der Anzeige) werben. Die Frage ist nur, ob dies dann hinreichend deutlich geschieht, um im Sinne des EuGH eine Verwechslung auszuschließen.
Insofern bleibt die Frage auch weiter unbeantwortet, bis der BGH nun in der Sache entscheidet.
In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH (Urt. v. 11.03.2010 - Az.: III ZR 178/09) entschieden, dass alte Telefonkarten noch bis zum Jahr 2012 umgetauscht werden können.
Die Beklagte war die Deutsche Telekom, die 1998 Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk herausgegeben hatte. Im Jahr 2001 wurden die Karten gesperrt und das noch darauf befindliche Gutachten in Geld ausgezahlt. Als der Kläger 2007 seine Karten einreichte, lehnte die Beklagte einen Umtausch ab und berief sich auf Verjährung.
Zu Unrecht wie die BGH-Richter entschieden.
Zwar sei durch die Schuldrechtsreform die 30-jährige Verjährungsfrist auf nunmehr drei Jahre reduziert worden. Es wäre jedoch nicht interessensgerecht, bei einer ursprünglich unbefristet gültigen Karte die Verjährungszeit auf drei Jahre zu begrenzen.
Vielmehr bestimmten die Richter - im Rahmen der richterlichen Auslegung - dass ein Umtausch-Anspruch bis 2012 bestehe.
Wird der Verbraucher mit dem Versprechen eines angeblichen Gewinns zum Anruf einer kostenpflichtigen 0900-Rufnummer animiert, so liegt hierin eine wettbewerbswidrige Handlung (OLG Dresden, Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 14 U 178/09).
Die Beklagte verschickte an Verbraucher Schreiben, in denen die Chance auf einen Gewinn angekündigt wurde. Dazu müsse der angeschriebene Konsument nur eine 0900-Rufnummer wählen, um weitere Informationen zu erhalten.
Die Richter des OLG Dresden stuften das Handeln der Beklagten als rechtswidrig ein.
Der Brief sei bewusst so offen formuliert, dass der Verbraucher davon ausgehe, dass ein Anruf bei der 0900-Rufnummer seine Gewinnchancen erhöhe. Daher werde ein Großteil der Angeschriebenen auf Nummer sicher gehen und den teuren Mehrwertdienst anwählen.
Der dadurch ausgelöste Anlockeffekt und die unklare Auflösung über die tatsächlichen Gewinnchancen führe den Verbraucher unzulässig in die Irre.
Die Entscheidung des OLG Dresden liegt auf einer Linie mit dem Urteil des BGH aus dem Jahre 2005 (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02), wonach die Nutzung von 0190-Telefonnummern bei Gewinnauskünften irreführend ist, wenn der Gewinner gar nicht die erwartete Information über seinen Gewinn erhält.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.04.2010 - Az.: 6 U 46/09) hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist.
Die Klägerin unterhielt eine marktführende Software aus dem Tourismusbereich. Sie war der Ansicht, dass die Beklagte ihre Software, insbesondere die Bildschirmmaske, nachgeahmt und somit ihre Urheberrechte verletzt habe.
Die Karlsruher Richter erteilten dieser Ansicht eine klare Absage.
Die erwähnte Bildschirmmaske sei nicht urheberrechtlich geschützt. Bei ihr handle es sich nicht um ein Computerprogramm, sondern lediglich um das Ergebnis eines EDV-Vorgangs. Daher komme ein Schutz als Software nicht in Betracht.
Genauso wenig genieße die Bildschirmmaske allgemeinen urheberrechtlichen Schutz, denn nicht die graphische Gestaltung und damit die kreativ-schöpferische Leistung stehe hier im Vordergrund.
Die Einräumung von Lizenzrechten führt nicht dazu, dass ein Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten zum öffentlichen Zugänglichmachen in P2P-Musiktauschbörsen seine Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen verliert (OLG Köln, Beschl. v. 08.02.2010 - Az.: 6 W 13/10).
Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Rechte zum öffentlichen Zugänglichmachen von Musikaufnahmen in Online-Musiktauschbörsen. Die exklusiven Tonlizenzrechte hatte sie im Vorfeld einem Dritten eingeräumt. An den Gewinnen der Aufnahmen wurde sie prozentual beteiligt. Nachdem sie festgestellt hatte, dass eines der Musikwerke urheberrechtswidrig in einer P2P-Musiktauschbörse zugänglich gemacht wurde, machte sie urheberrechtliche Auskunftsansprüche geltend.
Obwohl sie Unterlizenzen vergeben hätte, stehe ihr ein eigenes Abwehrrecht zu. Erforderlich sei, dass sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung habe.
Dies sei hier zu bejahen, da sie an den Aufnahmen gewinnbringend beteiligt sei.
Das LG Hamburg (Urt. v. 30.04.2010 - Az.: 308 S 12/09) hat entschieden, dass bei einem eBay-Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts die Anwendung des § 97a Abs.2 UrhG, wonach die Abmahnkosten auf 100,- EUR gedeckelt sind, ausgeschlossen ist.
Die Beklagte verkaufte über die Online-Plattform eBay illegale Live-Mitschnitte einer Musikband. Die Klägerin, Inhaberin der entsprechenden Rechte, ließ die Beklagte abmahnen und verlangte den Ersatz von 800,- EUR Abmahnkosten.
Die Abgemahnte berief sich auf § 97a Abs.2 UrhG, wonach ein Verbraucher die Abmahnkosten nur bis zu 100,- EUR bezahlen müsse.
Die Hamburger Richter verneinten die Anwendbarkeit dieser Decklungsgrenze und bejahten den Ersatzanspruch.
§ 97a Abs.2 UrhG setze u.a. voraus, dass eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliege. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Da bereits das Onlinestellen eines einzelnen Liedes eine erhebliche Rechtsverletzung sein könne, müsse dies erst Recht beim Verkauf eines gesamten Live-Mitschnitts der Fall sein.
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, mahnte für seine Mandantin, die Musikindustrie, regelmäßig Rechtsverletzer ab, die Musikstücke in P2P-Tauchbörsen zum Download angeboten hatten. In seinem Schreiben berechnete er Abmahnkosten iHv. von ca. 500,- EUR und erklärte, dass § 97a Abs.2 UrhG, nach dem die Anwaltsgebühren auf 100,- EUR begrenzt sind, keine Anwendung fände.
Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt, in dem die erhobene Serviceleistung inkludiert ist (LG Leipzig, Urt. v. 19.03.2010 - Az.: 02 HK O 1900/09).
Die klagende Wettbewerbszentrale sah dies als wettbewerbswidrig an.
Die Leipziger Richter gaben der Klägerin Recht und verurteilten "fluege.de" zur Unterlassung.
Es sei ein Verstoß gegen die gesetzlichen Preisangabepflichten, wenn nicht die vollständigen Kosten als Gesamtpreis angegeben, sondern bestimmte Gebühren nur in den AGB erwähnt würden.
Auch das praktizierte Opt-Out-Modell sei nicht erlaubt, weil es den Verbraucher unverhältnismäßig und einseitig belaste. Es sei unzulässig, dass dem Kunden etwas aufgedrückt würde, was er gar nicht wolle.
Die Übernahme von Unternehmensdaten in eine Internet-Datenbank und eine damit einhergehende Zusendung von Werbe-E-Mails ist nur zulässig, wenn der Adressat der E-Mail-Werbung im Vorfeld ausdrücklich eingewilligt hat (LG Memmingen, Urteil v. 22.12.2009 - Az.: 1 HK O 1751/09).
Die Beklagte informierte die Klägerin, dass sie ihre Unternehmensdaten in ihre Internet-Datenbank aufgenommen habe und bat um Überprüfung und ggf. Korrektur. Die Klägerin sah hierin Spam und begehrte Unterlassung.
Die Memminger Richter gaben der Klägerin Recht.
Es handle sich hier um unerlaubte Werbung, da die Dienstleistung der Beklagten - mittelbar - gefördert werde.
Da die Klägerin dem Empfang der Nachricht nicht zugestimmt habe, handle die Beklagte rechtswidrig und könne auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 23.04.2009 - Az.: 2 Qs 9/09) hat festgestellt, dass bei Urheberrechtsverletzungen eine auf Sicherstellung einer Festplatte, auf welcher der Datenbestand des Beschuldigten gespeichert ist, gerichtete Durchsuchung beim Webhoster zulässig ist.
Der Beschuldigte betrieb einen Webseedserver, über den rechtswidrig Filmdateien online getauscht wurden. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin eine Durchsuchung beim Webhoster, um die Festplatte des Server beschlagnahmen zu können.
Zu Recht wie die Saarbrücker Richter entschieden.
Da es sich um den Verdacht einer schwerwiegenden Straftat handle, sei die beantragte Durchsuchung auch verhältnismäßig. Zwar würden bei der Sicherstellung der Festplatte auch Verkehrsdaten erlangt und somit in die Rechte Dritter eingegriffen.
Eine Parallele zu den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geäußerten Rechtsansichten konnten die Juristen jedoch nicht erkennen. Anders als bei der direkten gerichtlichen Anordnung, Verkehrsdaten zu speichern, gehe es im vorliegenden Fall primär um die Erlangung von Daten, die den Beschuldigten beträfen. Somit werde auch nicht unverhältnismäßig in die Rechte Dritter eingegriffen.
14. Ab 17.05. gilt die DL-InfoV / neue Info-Seite der Kanzlei Dr. Bahr
Seit heute (17.05.2010) gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile gehabt und sich für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, neue Informationspflichten ausgedacht. Die DL-InfoV ist eine an bürokratischem Schwachsinn kaum noch zu überbietende Angelegenheit.
Gleichwohl kann nur jedem Dienstleister dringend angeraten werden, sich an die neuen Pflichten zu halten, um kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Geldbußen (bis zu 5.000,- EUR) aus dem Weg zu gehen.
Die Kanzlei Dr. Bahr hat hierfür eine eigene Info-Webseite online gestellt 10 Fragen zur Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)".
Auf ihr finden Sie die wichtigsten Neuerungen in leicht verständlicher Form erläutert.
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Do´s & Don´ts bei Personensuchmaschinen".
Der Artikel (S.91-93) ist im neuen Magazin von Prof. Mario Fischer "Website Boosting" erschienen, das mit der Ausgabe 5-6/2010 seine Premiere feiert.