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Timestamp: 2016-10-26 21:32:12
Document Index: 60271503

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 104', 'Art. 156']

6A.13/2007 (20.03.2007)
Bundesrichter Wipr�chtiger, Favre,
Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern, Kramgasse 20, 3011 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 1. November 2006.
X.________ wird vorgeworfen, am 21. Mai 2006, um ca. 23.15 Uhr, auf der A53 bei Volketswil als Lenker eines Lieferwagens die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h �berschritten zu haben. Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2006 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den F�hrerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit a SVG auf die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern am 1. November 2006 abgewiesen.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Ausweisentzug sei auf einen Monat zu reduzieren.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff. OG.
In Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 - 6 E. 2). Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch. Die Vorinstanz warf ihm unbewusste Fahrl�ssigkeit vor. Er habe pflichtwidrig nicht auf die Geschwindigkeitssignalisation geachtet (angefochtener Entscheid S. 5). Dieser Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens ist auch berechtigt, wenn der Beschwerdef�hrer sich, wie er vor Bundesgericht behauptet, "in seiner Fahrweise absolut sicher, beherrscht und konzentriert" gef�hlt haben sollte (Beschwerde Ziff. 1). Auch wer sich sicher f�hlt, hat selbstverst�ndlich die Signalisation zu beachten. Da der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht bestreitet, mit 118 km/h gefahren zu sein, ist nicht ersichtlich, was er aus der angeblich "unvollst�ndigen Beweisvorlage" (Beschwerde Ziff. 2) f�r sich ableiten will. Und schliesslich konnte die Vorinstanz die wirtschaftliche Situation des Beschwerdef�hrers (Beschwerde Ziff. 4) nicht ber�cksichtigen, weil die Mindestentzugsdauer gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. a SVG von drei Monaten nicht unterschritten werden durfte (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Soweit die Beschwerde den F�hrerausweisentzug betrifft, ist sie abzuweisen.
Am Rande bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, er sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er im Rekursverfahren allenfalls werde Kosten tragen m�ssen (Beschwerde Ziff. 3). Die Vorinstanz st�tzt sich in dieser Frage auf das kantonale Verfahrensrecht (angefochtener Entscheid S. 6). Dieses kann im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�ft werden (Art. 104 OG), weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).