Source: https://www.hundeschule-seite-an-seite.de/assistenzhunde/rechtliches-zum-assistenzhund/
Timestamp: 2018-11-16 02:00:00
Document Index: 323070847

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 307', '§145', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Hundeschule Seite an Seite - rechtliches zum Assistenzhund
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Dieses Gesetz wird in der Regel so ausgelegt, dass ein generelles Verbot der Mitnahme eines Assistenzhundes eine unzulässige Diskriminierung im Sinne von §§ 3 Abs. 2, 19 AGG darstellt. Das Recht auf Gleichberechtigung ist hier höher zu bewerten als ein generelles Verbotes zur Mitnahme von Hunden und bzw. bestehendes Hausrecht, denn eine Zutrittsbeschränkung für den Assistenzhund bedeutet gleichzeitig eine diskriminierende Ausgrenzung des Assistenzhund-Halters. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Assistenzhunde mit in Arztpraxen genommen werden dürfen, es sei denn, der Mitnahme steht ein rechtfertigender, sachlicher Grund entgegen.
Betreten von Lebensmittelgeschäften mit Blindenführhund oder Assistenzhund.
„Die Duldung von Blindenführhunden im Speiselokal ist in der Regel unproblematisch. Diese Hunde sind speziell auf das blinde „Herrchen“ oder „Frauchen“ fixiert und bleiben stets „bei Fuß“. Sie sind ausgezeichnet erzogen, besonders freundlich und zutraulich. Der DEHOGA rät: „Wägen Sie im Einzelfall sorgfältig ab, ob ein Blindenführhund nicht im Interesse des Blinden und ohne Beeinträchtigung des übrigen Gästekreises geduldet werden kann. In den meisten Fällen wird dies der Fall sein.“
Zusätzliche Gebühren für den Assistenzhund zu erheben, stellt eine Diskriminierung dar, gegen die geklagt werden kann.
Assistenzhunde bringen kein gesundheitliches Risiko in Krankenhäuser, Arztpraxen und Lebensmittelläden mit! Das wurde mehrfach ausgiebig untersucht und ist seit Jahren wiederholt bestätigt worden (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Die Haltung eines Assistenzhundes abzulehnen ist eine schwierige Angelegenheit. Grundsätzlich sind pauschale Formulierungen im Mietvertrag, die jede Tierhaltung ablehnen, unzulässig (Urteil des BGH vom 14.07.2007 Az. VIII ZR 340/06): “Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag ‘Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen […] bedarf der Zustimmung des Vermieters.’ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.”
Dagegen wäre eine Formulierung in der Art “Kleintiere erlaubt, Hund und Katze auf Anfrage” rechtskonform.
Die Anfrage auf Haltung eines Hundes muss seitens des Vermieters immer als Einzelfallentscheidung behandelt werden. Für die Ablehnung eines Assistenzhundes müssen schon gewichtige Gründe vorhanden sein. Im Internet sind Kommentare zu finden, dass ein Blindenhund i.d.R. nicht abgelehnt werden kann; dies sollte dann auch für einen Behindertenbegleithund gelten.
Kostenfreie Mitführung eines Behindertenbegleithunden im ÖPNV
Der §145 Abs.2 SGB IX definiert neben der Berechtigung zur kostenfreien Mitnahme auch gleich, was ein Behindertenbegleithund ist: ein Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mit Kennzeichen B im Ausweis mit sich führt: “[…] das Gleiche gilt für einen Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist.”
Es darf damit sowohl eine Begleitung des Schwerbehinderten als auch ein beliebiger Hund mitgenommen werden!
Nach § 1 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Wer ein Tier hält oder betreut, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden und er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 TierSchG).
Die Befreiung der Hundesteuer ist in den Kommunen individuell geregelt. Von der Stadt Nürnberg erhielt ich folgende Auskunft:
„Eine generelle Steuerbefreiung für (alle) Assistenzhunde ist in der Hundesteuersatzung der Stadt Nürnberg nicht vorgesehen.
Die Hundesteuersatzung sieht aber in § 2 Abs. 1 Nr. 3 eine Steuerfreiheit beim Halten von Hunden vor, die für blinde, gehörlose, schwerhörige oder hilflose Menschen (Schwerbehindertenausweis muss die Merkzeichen "Bl", "Gl" oder "H" enthalten) UNENTBEHRLICH sind.
Der Begriff der "Unentbehrlichkeit" ist im Sachzusammenhang der Satzung dahin auszulegen, dass ein Hund für die hilflose Person eine gleichartige Unterstützung gewährleisten muss, wie dies bei Hunden für Blinde, Taube und Schwerhörige der Fall ist (s. VG Augsburg, Urteil vom 28.11.2007, Az. Au 6 K 07.612, Juris Rdnr. 49). Unentbehrlich ist ein Hund für eine hilflose Person immer dann, wenn durch seine Anwesenheit und Reaktion ein gewisser Ausgleich geschaffen wird, dass entweder die Reaktion des Hundes an sich Schutz und Hilfe für den Halter bedeutet oder dass aufgrund dieser Reaktion des Hundes mittelbar dieser Erfolg erzielt wird.
(Hinweis: Für weitere Hunde ist in der Regel keine Steuerbefreiung möglich, da diese weiteren Hunde die satzungsrechtliche Voraussetzung der "Unentbehrlichkeit" des Hundes nicht erfüllen.)
Zu beachten ist, dass die Steuerbefreiung nur dann gewährt wird, wenn der Hund auf Grund seiner BESONDEREN AUSBILDUNG geeignet ist, die Folgen der Schwerbehinderung zu mindern. Die Eignung des Hundes muss z.B. durch geeignete Ausbildungsnachweise nachgewiesen werden.
Inwieweit die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung beim jeweiligen Assistenzhund oder Diabetes-Warnhund vorliegen, bedarf der Prüfung des Einzelfalls und kann nicht generell beantwortet werden.“
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