Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/20843/kein-fernabsatzrechtliches-widerrufsrecht-des-mieters-nach-zustimmung-zu-einer-mieterhoehung
Timestamp: 2019-04-25 02:06:10
Document Index: 173949392

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung - Mietrecht - Urteile - AnwaltOnline
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
Die Rechtsprechung des Senats zum Widerrufsrecht des Mieters bei außerhalb von Geschäftsräumen (früher: in einer Haustürsituation) geschlossenen Verbraucherverträgen zwischen einem Vermieter und einem Mieter (BGH, 17.05.2017 – Az: VIII ZR 29/16) bleibt hiervon unberührt.
BGH, 17.10.2018 - Az: VIII ZR 94/17
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