Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=vollstreckung-aus-auslaendischen-oeffentlichen-urkunden-in-deutschland
Timestamp: 2019-10-19 06:59:46
Document Index: 129077070

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art 31', 'Art 50', 'Art. 474', 'Art. 55', 'Art. 479', '§ 615', 'Art. 627', 'Art. 104', 'Art. 55', 'Art. 50', 'EuG', '§ 478', '§ 478', '§ 486', '§ 484', '§ 487', '§ 488', '§ 491', '§ 498', '§ 501', 'BGH', '§ 501', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 68', 'Art. 68', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 178', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG']

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Vollstreckung aus ausländischen öffentlichen Urkunden in Deutschland
In der Praxis ist wenig bekannt, dass Art. 50 EuGVÜ und zukünftig Art. 57 EuGVVO (Verordnung Brüssel I)1) die Vollstreckung aus ausländischen öffentlichen Urkunden zulässt. Noch weniger bekannt ist, welche Art von Titeln hiervon erfasst werden. Der deutsche Jurist, der seiner heimatlichen Rechtsordnung verbunden und in ihr verhaftet ist, kann kaum nachvollziehen, welche Lücke die genannten Regelungen in die Justizgrenzen geschlagen hat. Die unzureichende europäische Harmonisierung des Vollstreckungsrechtes führt dazu, dass in Deutschland gänzlich unbekannte Vollstreckungstitel auftauchen, die nach den Vorschriften des AVAG in Verbindung mit den jeweiligen völkerrechtlichen und europarechtlichen Regelungen auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden können. Maßgeblich sind vor allem die Regelungen des Brüsseler Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens von 1968, 2)das ab dem 1. März 2002 von der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen3) ersetzt wird.
Das bevorstehende Inkrafttreten der EuGVVO gibt Anlaß, zunächst den Wortlaut der zukünftig einschlägigen Regelung zu zitieren:4)
Der Wortlaut der Regelung in Art. 57 I EuGVVO weicht kaum von der bisherigen Vorschrift in Art. 50 I EuGVÜ ab. Inhaltliche Änderungen gibt es nicht. Neu ist Art. 57 II EuGVVO. Gemäß Art. 66 I EuGVVO sind auf öffentliche Urkunden, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung errichtet wurden, auch weiterhin die Vorschriften des EuGVÜ anzuwenden. Die Rechtslage wird sich nach Inkrafttreten der EuGVVO nicht von der bisherigen unterscheiden.
Die nachfolgenden Ausführungen geben Hinweise zu bislang in Deutschland aufgetauchten ”unbekannten Vollstreckungstiteln” und solchen, die latent auftauchen können.
1. Der französische Scheck
Art. 65-3 des französischen Dekrets vom 30. Oktober 1935, modifiziert durch Gesetz n° 91-1382 vom 30. Dezember 1991, macht es unnötig, die Verpflichtung des Scheckausstellers zur Bezahlung der sich aus dem Scheck ergebenden Zahlungsverpflichtung in einem Erkenntnisverfahren titulieren zu lassen. Auf Antrag wird dem Schecknehmer von der bezogenen Bank kostenfrei ein Zertifikat ”de non paiement” (der Nichtzahlung) ausgestellt, wenn der Scheck nicht binnen dreißig Tagen nach Vorlage eingelöst wird. Die bezogene Bank stellt dem Scheckaussteller das Zertifikat mit Einschreiben/Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher zu. Zahlt der Schuldner nach Zustellung erneut nicht, kann der Gerichtsvollzieher nach Ablauf weiterer zwei Wochen die Vollstreckungsklausel erteilen. Diese Urkunde ist Vollstreckungstitel (Art. 3 n° 5 Gesetz n° 91-650 vom 9. Juli 1991).
Dem OLG Saarbrücken 5) war es soweit ersichtlich erstmals vorbehalten, die Vollstreckung aus einem französischen Scheck zuzulassen. Das französische Recht betrachtet den Scheck als Vollstreckungstitel. Das französische Gesetz vom 9. Juli 1991 zählt den Titel, der durch den Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines uneingelösten Schecks errichtet, ausdrücklich zu den Vollstreckungstiteln. Bei den von einem französischen Gerichtsvollzieher aufgrund der Nichtzahlung eines Schecks ausgestellten Vollstreckungstiteln (titre exécutoire) handelt es sich aus Sicht des OLG Saarbrücken nicht um eine gerichtliche Entscheidung im Sinne der Art 31, 25 EUGVÜ. Es handele sich jedoch um vollstreckbare öffentliche Urkunden im Sinne des Art 50 I EUGVÜ. Die Zwangsvollstreckung aus diesen Urkunden widerspricht nicht dem deutschen ordre public. Zwar sei dem innerdeutschen Recht eine verfahrensrechtlich erleichterte Durchsetzung unter Anknüpfung an die Verpflichtungserklärung des Scheckausstellers unbekannt, aber entsprechende Regelungen auf dem Gebiet des internationalen Scheckprivatrechts seien auch in ihm angelegt.
2. Der italienische Scheck
Auch das italienische Recht verschafft dem Scheck sowie dem Wechsel und anderen Wertpapieren die Qualität eines Vollstreckungstitels (Art. 474 Codice di procedura civile-CPC, Art. 55 Königliches Dekret vom 21.Dezember 1933).6) Vor der Zwangsvollstreckung muß dem Schuldner eine Leistungsaufforderung zugestellt werden (Art. 479, 480 CPC). Die Leistungsaufforderung besteht aus einer Aufforderung, die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Verbindlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen, die üblicherweise nicht weniger als 10 Tage betragen darf. Sie ist per Gerichtsvollzieher zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher hat dabei gewisse Förmlichkeiten zu beachten. Die Leistungsaufforderung wird unwirksam, wenn die Vollstreckung nicht innerhalb von neunzig Tagen ab ihrer Zustellung begonnen wird. Wird gegen die Leistungsaufforderung Widerspruch erhoben (§§ 615, 617 CPC), so wird die Frist gehemmt und beginnt gemäß Art. 627 CPC wieder zu laufen. Art. 104 des Königlichen Dekrets vom 14. Dezember 1933 über Abänderungen der Vorschriften über die gezogenen Wechsel und den eigenen Wechsel bewirkt, dass die Mißachtung der gesetzlichen Regelungen über die Stempelgebühren zum Verlust der Vollstreckungskraft des Schecks führt.
Es ist nicht vorgesehen, dass der Scheck mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. Ein im Ausland ausgestellter Scheck hat die Bedeutung eines Vollstreckungstitels nur dann, wenn ihm nach den Gesetzen des Ortes, an dem er ausgestellt wurde, diese Bedeutung zuerkannt wird (vgl. Art. 55 Königliches Dekret vom 21.Dezember 1933). In Deutschland wird deshalb dem italienischen Scheck die Bedeutung eines Vollstreckungstitels abgesprochen.7) Der italienische Scheck kann demgemäß nicht nach Art. 50 EuGVÜ anerkannt werden.
3. Der dänische Schuldschein
Das dänische Recht beinhaltet die Besonderheit, dass es Schuldurkunden einen vollstreckungsfähigen Inhalt beimißt. Nach § 478 Abs. 1 Nr. 5 des Rechtspflegegesetzes kann die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage von Schuldscheinen erfolgen, sofern in der Urkunde ausdrücklich festgelegt ist, daß diese als Grundlage der Zwangsvollstreckung dienen können. Die Zwangsvollstreckung ist gegen jeden zulässig, der sich durch seine Unterschrift auf der Urkunde als Schuldner, selbstschuldnerischer Bürge oder Verpfänder verpflichtet hat (§ 478 Abs. 4). Der Antrag auf Vollstreckung kann gemäß § 486 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 484 Abs. 1 des Rechtspflegegesetzes regelmäßig nach Ablauf von 14 Tagen seit Fälligkeit der Forderung beim Vollstreckungsgericht (§ 487) gestellt werden. Bei der Antragstellung ist gemäß § 488 Abs. 2 Satz 2 die Originalurkunde beizufügen, es sei denn, das Vollstreckungsgericht sieht dies nicht als notwendig an. Das Vollstreckungsgericht setzt sodann Zeit und Ort für die Vollstreckungshandlung fest (§ 491 Abs. 1 Satz 1). Es kann, soweit erforderlich, die Räumlichkeiten und Behältnisse des Schuldners sowie dessen Person durchsuchen und Gewalt anwenden (§ 498). § 501 des Dänischen Rechtspflegegesetzes bestimmt - in deutscher Übersetzung -:
(1) Werden Einwendungen gegen die Grundlage der Zwangsvollstreckung vorgebracht und ist es nach der Beweisführung, die vor dem Vollstreckungsgericht erfolgen kann ..., bedenklich, die Vollstreckungshandlung zu fördern, weist das Vollstreckungsgericht den Antrag des Gläubigers zurück.
(2) Einwendungen gegen die Richtigkeit von Urteilen ... können während der Zwangsvollstreckung nicht geltend gemacht werden.
(4) Das Vollstreckungsgericht kann eine Beweisführung verweigern, die aufgrund des Umfangs oder der Beschaffenheit oder anderer besonderer Gründe im Rahmen eines ordentlichen Prozesses geschehen sollte."
Der BGH schlußfolgerte, danach scheine der dänische Gläubiger aufgrund der Beweiskraft einer solchen Urkunde ohne weiteres zur Zwangsvollstreckung zugelassen zu werden, doch könne das Vollstreckungsgericht ihn darauf verweisen, zuvor ein Urteil über die beurkundete Forderung zu erwirken, wenn aufgrund der Einwendungen des Schuldners erhebliche Zweifel an der Berechtigung der beizutreibenden Forderung bleiben (§ 501 Abs. 1 des dänischen Rechtspflegegesetzes). Ein solcher Schuldschein wäre, so der BGH weiter, nach deutschem Recht keine "öffentliche Urkunde". Er legte die Frage dem EuGH vor. In der Rs C-260/97 entschied der EuGH am 17. Juni 1999 im Sinne des BGH und erkannte dem dänischen Schuldschein die Eigenschaft der vollstreckbaren Urkunde im Sinne des Art. 50 EuGVÜ ab.
Der EuGH führte aus, dass Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind", im Hinblick auf ihre Vollstreckbarkeit in den übrigen Vertragsstaaten gerichtlichen Entscheidungen im Sinne von Artikel 25 dieses Übereinkommens gleichstelle, indem er die Bestimmungen der Artikel 31 ff. des Übereinkommens über die Vollstreckung für anwendbar erklärt. Mit diesen Bestimmungen soll eines der grundlegenden Ziele des Brüsseler Übereinkommens verwirklicht werden, nämlich durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren soweit wie möglich die Freizügigkeit der Urteile herzustellen.8)Weiter hob der EuGH hervor, dass unter Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens fallende Urkunden unter den gleichen Voraussetzungen wie gerichtliche Entscheidungen vollstreckt werden. Mithin müsse die Beweiskraft dieser Urkunden so unbestreitbar sein, daß sich die Gerichte des Vollstreckungsstaats hierauf verlassen können. Privaturkunden kämen als solchen keine derartige Beweiskraft zu, so daß sie erst durch die Beteiligung einer Behörde oder einer anderen vom Ursprungsstaat ermächtigten Stelle zu öffentlichen Urkunden werden können. Im Ergebnis sah der EuGH dieses Erfordernis als nicht erfüllt an.
4. Der französische Mietvertrag als vorläufiger Vollstreckungstitel nach dem Gesetz vom 9. Juli 1991
Das französische Recht lässt Maßnahmen der Sicherungsvollstreckung auch ohne Vollstreckungstitel zu, sobald eine Forderung sich ihrem Grunde und der Höhe nach als begründet darstellt (paraît fondé en son principe). Grundsätzlich bedarf der Gläubiger einer gerichtlichen Autorisierung der Sicherungsvollstreckung. Art. 68 des Gesetzes n° 91-650 vom 9. Juli 1991 lässt hiervon vier Ausnahmen zu. Eine davon sind die Mietforderungen aus dem Mietvertrag. Man stelle sich nun vor, der Mieter einer französischen Wohnung zieht nach Deutschland und hat seine Mietschulden nicht bezahlt. Art. 68 des Gesetzes n° 91-650 vom 9. Juli 1991 lässt es zu, ohne gerichtliche Anordnung die vorläufige Zwangsvollstreckung zu Sicherungszwecken zu betreiben. Da es an der Mitwirkung staatlicher Stellen fehlt, wird man mit dem EuGH 9) davon ausgehen müssen, dass ein derartiger Vollstreckungstitel nicht anerkennungs- und vollstreckungsfähig ist. Allerdings erzwingt die französische Gesetzgebung in vielen Fällen die notarielle Beurkundung von Mietverträgen, denn diese müssen bei einer Laufzeit von mehr als neun Jahren in das Grundbuch eingetragen werden. Voraussetzung dafür ist wiederum die notarielle Beurkundung des Vertrages. Derartige notarielle Urkunden sind nach französischem Recht per se vollstreckbar und bedürfen keiner ausdrücklicher Vollstreckungsunterwerfung (Art. 3 n° 4 Gesetz n° 91-650 vom 9. Juli 1991). Im übrigen sind auch die gerichtlichen Anordnungen der französischen Richter (autorisation du juge), die im Rahmen der vorläufigen Zwangsvollstreckung ergehen können, nach der Rechtsprechung des EuGH10) keine anerkennungsfähigen Titel.
5. Kostenentscheidung des Vorsitzenden einer französischen Anwaltskammer
Setzt im Anschluß an einen in der Bundesrepublik geführten Rechtsstreit der Präsident einer französischen Anwaltskammer die Anwaltskosten des obsiegenden französischen Klägers im Verhältnis zu seinem französischen Korrespondenzanwalt fest, so stellt dies nach Auffassung des OLG Koblenz 11) weder eine Entscheidung (Artikel 31), noch eine öffentliche Urkunde (Artikel 50) im Sinne des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft für die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen dar. Einem Kostenfestsetzungsgesuch beim deutschen Gericht fehlt daher nicht das Rechtsschutzinteresse.
Auch diese Entscheidung macht deutlich, welche Vielfalt an Vollstreckungstiteln in der Europäischen Union vorkommt. Der Präsident der jeweils örtlich zuständigen französischen Anwaltskammer ist berechtigt, die Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsanwaltes gegen dessen Mandanten festzusetzen. Allerdings genießt seine Entscheidung keine ”autorité de force jugée”. Sie gehört deshalb auch nicht zu den in Art. 3 des Gesetzes n° 91-650 vom 9. Juli 1991 enumerativ aufgezählten Vollstreckungstiteln. Allerdings kann die Entscheidung des ”bâtonnier” nach Art. 178 des Dekrets n° 91-1197 vom 27. November 1991 vom Präsidenten des Tribunal de grande instance auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden. Eine derartige Entscheidung ist aufgrund der staatlichen Autorisierung durchaus ein Vollstreckungstitel im Sinne des EuGVÜ. Hätte bereits eine vollstreckbare Entscheidung des ”bâtonnier” vorgelegen, hätte kein Kostenfestsetzungsbeschluß mehr ergehen dürfen.
6. Das europäische Arsenal der Vollstreckungstitel ist also vielgestaltig und setzt im Einzelfall Kenntnisse des ausländischen Verfahrensrechts voraus.
Diese Regelungen müssen deutsche Rechtsanwälte, Rechtspfleger und Richter nicht kennen. Die Vorschriften des EuGVÜ und der demnächst in Kraft tretenden EuGVVO allerdings sind geltendes deutsches Recht, so dass im Einzelfall sehr wohl zu untersuchen ist, ob etwa durch die ausländische Titulierung ein weiteres inländisches Verfahren entbehrlich oder gar unzulässig ist. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Hierzu gehört es, ein leicht zugängliches Informationssystem aufzubauen. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2001/470/EG) hinzuweisen.12) Gemäß Art. 14 der Entscheidung soll im Internet ein Informationssystem aufgebaut werden, das über geltende und in Vorbereitung befindliche Gemeinschaftsrechtsakte unterrichtet und über einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsakte informiert wird. Gemäß Art. 15 sollen Merkblätter entworfen werden, die ebenso Informationen über die Grundsätze der Rechtssysteme und Gerichtsverfassungen in den Mitgliedsstaaten enthalten wie die Modalitäten für die Anrufung der Gerichte und die jeweiligen Vollstreckungsmöglichkeiten. Es gehört also nach Auffassung der EU zunehmend zu den Aufgaben der Justiz, sich laufend über die Entwicklung in den anderen Staaten auf dem Laufenden zu halten.
1) Die Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft (vgl. Art. 76 EuGVVO)
2) Das Übereinkommen liegt in verschiedenen Fassungen vor, die hier aus Vereinfachungsgründen nicht wiedergegeben werden sollen.
3) Amtsblatt Nr. L 012 vom 16/01/2001 S. 0001 - 0023
4) Wegen des Wortlautes des EuGVÜ wird auf die einschlägigen Kommentare zur ZPO und Müller/Hök/Schulze, Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland, 1987 ff. hingewiesen.
5) OLG Saarbrücken OLGR 1999, 116-120 = IPRax 2001, 238 ff.
6) vgl. dazu auch Luiso in: Zwangsvollstreckung und Verbraucherkonkurs in der Europäischen Union (Hrsg. de Leval), 1997, 407, 408 f.
7) Zöller/Geimer, ZPO, Art. 50 EuGVÜ Rn. 1
8) vgl. Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank, Slg. 1985, 1981, Rn. 16, und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-414/92, Solo Kleinmotoren, Slg. 1994, I-2237, Rn. 20
9) Urteil vom 17. Juni 1999in der Rechtssache 260/97, Rn. 15
10)EuGH IPRax 1981, 95 (Denilauler)
11)OLG Koblenz Rpfleger 1986, 151-152 = RIW 1986, 469-469 = IPRax 1987, 24-25 = VersR 1986, 1108-1108 = IPRspr 1985, Nr 183, 491-492
12)Abl Nr. L 174/25
Beitrag online seit Mittwoch, 24. April 2002
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