Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%204/05
Timestamp: 2020-08-11 04:22:25
Document Index: 49649826

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 891', '§ 3', '§ 5', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 3', '§ 5', '§ 890', '§ 891']

OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05 - dejure.org
OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05
https://dejure.org/2005,5387
OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05 (https://dejure.org/2005,5387)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2005 - 6 W 4/05 (https://dejure.org/2005,5387)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 6 W 4/05 (https://dejure.org/2005,5387)
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§ 890 ZPO; § 891 ZPO; § 3 UWG; § 5 UWG; § 126 MarkenG; § 127 MarkenG
Zum Verbotsbereich eines Unterlassungstitels
Kein Ordnungsgeld bei abweichender Gestaltung des Produkts
Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren; Voraussetzungen der Miteinbeziehung von nur unbedeutend von der verbotenen Form abweichenden Handlungen in den Verbotsbereich eines Unterlassungstitels; Irreführende Aufmachung des Etiketts von ...
MarkenG § 126 § 127; UWG § 3 § 5; ZPO § 890 § 891
Verbotsumfang bei geänderter Ausstattung - Sektetikett mit kyrillischem Schriftzug
LG Köln, 20.12.2004 - 31 O 37/03
Im Zuge der diesbezüglich expandierenden Handelsbeziehungen besteht daher für die Wettbewerber im Import ein Bedürfnis, die angegriffene Marke als Gattungsbezeichnung für Bier auch in kyrillischen Buchstaben (als Hinweis auf Originalität) zu verwenden, zumal der Verkehr angesichts der Verwendung kyrillischer Schriftzüge auf dem Frontetikett einer Flasche erwartet, dass es sich um ein in Russland hergestelltes Produkt handelt (vgl. OLG Köln Mitt. 2006, 233 - Russischer Sekt).
Eine billige Entschädigung kann deshalb regelmäßig nur dann gefordert werden, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (Pfälzisches OLG; Beschluss vom 22.07.2005, Az. 6 W 4/05).