Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/urheberrecht-urteilegesetzundwiss/wissenschaftlkurzurher
Timestamp: 2020-04-09 19:21:50
Document Index: 332054056

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 52', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 97', '§ 69']

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…
EuGH erhält vom Bundesgerichtshof drei Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Urheberrecht, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.
Ausgangspunkt in diesem Fall, ist die Klage eines Verlags gegenüber der beklagten Technischen Universität Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand Zugang haben. Ebenfalls dort zu finden ist das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neue Geschichte“. Dieses Buch wurde von der Beklagten digitalisiert und kann von den Nutzern der Leseplätze ganz oder teilweise auf Papier ausdruckt oder auf einen USB-Stick abspeichert werden. Das Angebot der Klägerin, ihre Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen hat die Beklagte nicht in Betracht gezogen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Nutzung der in ihrem Vertrag erschienen Werke sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Demnach ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigen dafür eingerichtete elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.
Kategorie: Urteile, Gesetzesvorhaben und Wissenschaftliche Kurzdarstellungen, Wissenschaftliche Kurzdarstellungen · Schlagwort: BGH, Urheberrecht
Milka-Schokolade in teilbarer Verpackung verletzt Formmarke von Ritter Sport – Urteil des LG Kölns vom 30.06.2011 (31 O 478/10)
Gastautor: C. Hohmann
Die Klägerin ist Vertreiberin der Ritter Sport-Tafelschokolade. Seit den 1930er Jahren vertreibt sie Schokolade in quadratischer Grundform und ist Inhaberin der entsprechenden dreidimensionalen Marken Nr. 2913183 und 39869970, die Schutz für Tafelschokolade beanspruchen. Sie wirbt schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan „Quadratisch.Praktisch.Gut.“. Die Beklagte ist Vertreiberin der ebenso erfolgreichen Milka-Tafelschokolade. Milka-Tafelschokoladen sind grundsätzlich dadurch bekannt, dass sie in länglichen Verpackungen vertrieben werden, die durch die lila Grundfarbe und die Abbildung einer lila Kuh gekennzeichnet sind. Die Produkte der beiden Parteien gehören zu den bedeutendsten Tafelschokoladen auf dem deutschen Markt. Im Frühjahr 2010 bringt Milka ihre Tafelschokolade erstmals mit zwei Teilen je 40 g auf den Markt, deren Schlauchverpackung, aufgrund einer perforierten Naht die Tafel, in zwei Hälften teile. Dadurch erwecke es in der Gesamtheit den Eindruck eines Quadrates. Ritter Sport sieht darin eine Markenrechtsverletzung und klagt auf Unterlassung.
Laut dem LG Köln hat Ritter Sport einen Anspruch auf Unterlassung aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, sowie Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung aus §§ 14 Abs. 6, 18, 19 MarkenG und § 242 BGB. Die verwendete Verpackungsgestaltung von Milka führe zu einer unlauteren Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Klagemarke. Die Beklagte hebe sich mit der neuen Verpackungsgestaltung eindeutig von den üblichen länglich-rechteckigen Schokoladentafeln ab, sodass das Gericht hier eine herkunftshinweisende Funktion1 zuspricht. Die angegriffene Verpackungsgestaltung halte zwar die für Schokoladentafeln übliche länglich-rechteckige Grundform in ihrer Gesamtheit bei, teilt man die Tafel an der dafür hervorgehobenen perforierten Naht, erhält man aufgrund der Einzelverpackung zwei quadratische Hälften des Produkts. Maße und Größenverhältnisse haben keine Bedeutung, denn maßgebend ist der Eindruck des Durchschnittsverbrauchers von dem Produkt.2 Milka verwende nicht nur die Verpackungsgestaltung in ihrer Gesamtheit markenmäßig, sondern gerade auch die quadratische Grundform der beiden Hälften des Produkts. Durch die Betonung der Trennbarkeit der beiden Hälften der angegriffenen Verpackungsgestaltung werde diese und damit auch ihre annähernd quadratische Grundform derart hervorgehoben, dass sie eine selbständig prägende Stellung im Rahmen der Ausstattung erlange, woran auch die Verwendung der bekannten Erkennungsmerkmale von Milka-Produkten (z.B. lila Kuh) nichts daran ändere. Erwähnenswert sei auch, so das Gericht, dass im Verkehr die Ausstattungen nicht nur als Doppelpack wahrgenommen würden, sondern nach dem Kauf und Trennung der beiden Hälften auch einzeln. Jedoch sei unstreitig, dass die Klagemarke aufgrund von gerichtsbekannten Umständen eine überragende Bekanntheit genießt. Außerdem läge eine Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Ausstattung vor gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Diese führe zu einer gedanklichen Verknüpfung bei den Verbrauchern zwischen den angegriffenen Ausstattungen und der Klagemarke, sodass die Unterscheidungskraft beeinträchtigt werde.3 Nach Auffassung des Gerichts hätte dies zur Konsequenz, dass das Quadrat als Kennzeichen der Klägerin im Verkehr abnehmen werde, da sich der Verkehr daran gewöhnen werde, dass auch andere namhafte Schokoladenhersteller quadratische Verpackungen verwenden.
Weitergabe von Software bei Insolvenz – Urteil des LG Köln vom 02.06.2010 (AZ 28 O 77/06)
Urheberrechtlich relevante Normen: §§ 34 II, V UrhG, 35 I UrhG, 69a UrhG, 69c Nr. 3 UrhG, 97 UrhG
Der Kläger (K) ist ein Software-Vertriebsunternehmen, das auch eigene Software entwickelt. K ist insbesondere Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Warenwirtschaftssoftware.
Der Beklagte (B) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen dreier Handelsunternehmen der Y-Gruppe (Yalt), die die besagte Software vorinstalliert auf passender Hardware von K erworben hatte. Dies geschah wohl unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des K, in denen unter Ziffer 11.4 von einer mietweisen Überlassung der Software die Rede ist. Eine „Lizenzgebühr“ wurde für den Zeitraum von 5 Jahren direkt bezahlt. Zudem wurde ein Wartungsvertrag für den gleichen Zeitraum abgeschlossen.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Kauf der Insolvenzmasse der Yalt durch die neugegründete AAA-Y GmbH (Yneu) wurde die EDV-Anlage durch B der Yneu zur Verfügung gestellt und dort genutzt.
Fraglich ist nun, ob es sich bei der Übergabe der Computer an Yneu um eine urheberrechtlich relevante Verbreitung handelt und ob B dazu berechtigt war. Sogleich ist zu klären, ob und bei welcher Vertragsart ein Weitergabeverbot zwischen K und Yalt vereinbart werden kann. Zu ermitteln ist ebenfalls, ob die Erschöpfung nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG aufgrund des Rechtsgeschäftes zwischen K und der Yalt eingetreten ist. Abschließend ist die Frage nach der Höhe des eventuell begründeten Schadensersatzanspruchs zu klären.
Orientierungssatz des Urteils (Auszug):
1. Der Begriff der Verbreitung i.S.d. § 69c Nr. 3 UrhG ist weit auszulegen; es ist jede Form der Weitergabe von Software erfasst, wie z.B. die Weitergabe von Computern, auf denen die Software installiert ist. Der unmittelbare Besitzer der Computer erlangt auch unmittelbaren Besitz an der installierten Software, was für die Annahme der Verbreitung ausreichend ist.
2. Bei einer mietweisen Überlassung von Software ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund ein pauschales Weitergabeverbot unzulässig sein könnte.
Die Klägerin hat Anspruch auf Schadensersatz in der von ihr angestrebten Höhe gem. §§ 97 I, 69c Nr. 3 UrhG. K als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte ist berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen.
B hat die streitgegenständliche Software gem. § 69c Nr. 3 UrhG verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein. Erfasst vom Begriff der Verbreitung ist jegliche Weitergabe. Unstreitig sind die Computer der Yneu übergeben worden. Ebenfalls unstreitig ist die Nutzung der Software durch Mitarbeiter der Yneu. Eine berechtigte Nutzung hätte nur dann vorgelegen, wenn sie ausschließlich auf Weisung des B im Rahmen der Durchführung des Insolvenzverfahrens gehandelt hätten. Dies konnte B nicht beweisen.
Kategorie: Wissenschaftliche Kurzdarstellungen · Schlagwort: Urheberrecht