Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erweitertes-Fuehrungszeugnis-Berechtigung-der-Eintragung-Strafen-90-Tagessaetzen--f288679.html
Timestamp: 2019-05-26 03:51:19
Document Index: 317784364

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 22', '§ 32', '§ 171', '§ 236', '§ 30', '§ 31']

www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtFührungszeugnisErweitertes Führungszeugnis - (...
| 07.07.2016 16:24 |
Sehr geehrter/e Anwalt/Anwältin,
folgender Sachverhalt: Gegen F wurde im Laufe des Jahres eine Geldstrafe (30 Tagessätze) wg. versuchtem Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung erhoben (§§ 263 Abs. 1, 267 Abs. 1, §§ 22, 23, 52). F hat in der Vergangenheit keine Straftaten o.ä. verübt.
F hat ein "erweitertes Führungszeugnis" beantragt für die Zwecke einer "Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger". Dieses enthält nun oben genannte Eintragung! (Jedoch keinerlei weiteren Eintragungen).
Wenn ich nun die FAQ des Bundesjustizamts richtig interpretiere (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/FAQ_node.html#faq5504812) sind im Führungszeugnis nur Strafen ab 90 Tagessätze aufgeführt, vorausgesetzt es gibt keine weiteren Eintragungen im Bundeszentralregister. Hinsichtlich des erweiterten Führungszeugnisses gilt dies für bestimmte (hier aber wohl nicht einschlägige Delikte) nicht, diese würden auch bei <90 Tagessätze aufgeführt.
1. "Darf" die genannte Tat im gegebenen Fall überhaupt im erweiterten Führungszeugnis aufgeführt werden?
2. Falls nein, welche Vorgehensweise empfehlen Sie um ein bereinigtes erweitertes Führungszeugnis zu erhalten?
Führungszeugnis Führungszeugnis Fall erhalten
07.07.2016 | 18:41
Nach § 32 Absatz 5 BZRG können Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird, gelten.
Der Betrug ist dabei nicht aufgeführt, sodass der Eintrag zu löschen ist, da es der einzige Eintrag ist. Im Übrigen wäre dies bei Jugendarbeit auch sachfremd.
Hier sollte unter Bezugnahme auf diesen Paragraphen ein Löschungsantrag per Einwurfeinschreiben an das Bundesamt für Justiz mit einer Frist von 3 Wochen und der Bitte um schriftlich Bestätigung gestellt werden.
Bewertung des Fragestellers 10.07.2016 | 21:46
"Vielen Dank für die rechtliche Beratung! Diese Antwort hatte ich mir erhofft, mich dennoch gewundert dass das Bundesjustizministerium sich in diesem Fall nicht an das Gesetz gebunden gefühlt. Ein Schreiben wurde wie empfohlen verfasst und führt hoffentlich zu einem positiven Ergebnis."
Vielen Dank für die rechtliche Beratung! Diese Antwort hatte ich mir erhofft, mich dennoch gewundert dass das Bundesjustizministerium sich in diesem Fall nicht an das Gesetz gebunden gefühlt. Ein Schreiben wurde wie empfohlen verfasst und führt hoffentlich zu einem positiven Ergebnis.