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Timestamp: 2016-10-25 05:10:47
Document Index: 69943076

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.542/2004 (19.10.2004)
1P.542/2004 /sta
Art. 9, 10 und 31 BV (vorl�ufiger Massnahmevollzug),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 1. September 2004.
X.________ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu f�nf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer station�ren Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Gegen dieses Urteil legte sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Appellation ein. X.________ befindet sich seither in Sicherheitshaft.
Mit Verf�gung vom 1. September 2004 verl�ngerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegen�ber X.________ bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, l�ngstens bis zum 1. M�rz 2005, und wies dessen Antrag um vorzeitigen Massnahmevollzug ab. Als Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht an, dass Fluchtgefahr bestehe und somit nach wie vor ein Grund f�r die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliege.
In derselben Verf�gung hob das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegen�ber einem Mitangeklagten mangels Kollusionsgefahr auf und bewilligte dessen Gesuch um vorzeitigen Strafantritt.
Mit Schreiben vom 3. September 2004 beantragte X.________ beim Kantonsgericht den vorl�ufigen Strafvollzug. Er wies darauf hin, dass dem Mitangeklagten der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde und kein Grund ersichtlich sei, weshalb nicht auch ihm der vorl�ufige Strafvollzug bewilligt werde.
Mit Schreiben vom 8. September 2004 pr�zisierte X.________ sein Gesuch in dem Sinn, dass er die Bewilligung des vorl�ufigen Strafvollzugs, eventualiter die Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt beantrage.
Mit Verf�gung vom 17. September 2004 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab, bewilligte aber den Eventualantrag betreffend die Verlegung in eine geeignete Strafvollzugsanstalt unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen wird.
Mit Eingabe vom 26. September 2004 hat X.________ gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 31 BV erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, die Verf�gung aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Kantonsgericht hat sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2004 vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht.
Der Beschwerdef�hrer hat mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 repliziert.
Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Weigerung, ihn in den vorzeitigen Massnahmevollzug zu �berf�hren, verletze seine verfassungsm�ssigen Rechte; dazu ist er befugt (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, die Voraussetzungen zur Verl�ngerung der Sicherheitshaft bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung seien nicht erf�llt. Er macht geltend, die Verweigerung des vorzeitigen Antritts des Massnahmevollzugs gr�nde auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts. Insbesondere sei die Tatsache, dass Fluchtgefahr bestehe, kein sachlicher Grund, um den vorzeitigen Massnahmevollzug zu verweigern. Die Verweigerung des vorzeitigen Antritts der Massnahme stelle zudem eine "unzul�ssige Einschr�nkung" seiner pers�nlichen Freiheit und einen "unverh�ltnism�ssigen Freiheitsentzug" dar, weshalb auch Art. 10 und Art. 31 BV verletzt seien.
3.1 In � 89 enth�lt das Gesetz betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL) eine Vorschrift �ber die Verlegung in eine Vollzugsanstalt und �ber den vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt. Die einschl�gigen Abs�tze 1 und 3 lauten folgendermassen:
1Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen.
3Liegt kein Haftgrund mehr vor, ist jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu erwarten, kann die Vollzugsbeh�rde auf Antrag der verhafteten Person und im Einverst�ndnis mit der Verfahrensleitung, der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sidium des in der Hauptsache zust�ndigen Gerichts den vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt bewilligen. Wird die Bewilligung erteilt, findet unter Vorbehalt von Absatz 4 keine Haft�berpr�fung mehr statt.
Nach dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung besteht gest�tzt auf kantonales Strafprozessrecht kein Anspruch auf vorzeitigen Antritt des Straf- oder Massnahmevollzugs. Im Gegenteil ist der vorzeitige Sanktionenvollzug �berhaupt erst m�glich, wenn kein Haftgrund mehr vorliegt. Bei Vorliegen eines Haftgrundes kann dem Inhaftierten unter dem Vorbehalt, dass die Untersuchung dadurch nicht vereitelt wird, h�chstens bewilligt werden, in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt untergebracht zu werden (� 89 Abs. 1 StPO/BL).
3.2 Der erstinstanzlich zu einer Zuchthausstrafe verurteilte Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts auch der spezielle Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben ist, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen der Sicherheitshaft erf�llt sind (vgl. � 77 Abs. 1 StPO/BL). Nach dem oben Gesagten kommt der vorzeitige Sanktionenvollzug unter diesen Umst�nden nicht in Frage. Das Kantonsgericht hat das kantonale Recht somit nicht willk�rlich angewendet, wenn es das Gesuch um vorzeitigen Massnahmeantritt abwies.
Ob Fluchtgefahr einen sachlichen Grund zur Verweigerung des vorzeitigen Sanktionenvollzugs darstellt, betrifft die Verfassungsm�ssigkeit der strafprozessualen Norm. Die Willk�rr�ge hat hier keine eigenst�ndige Bedeutung. Sie f�llt zusammen mit der R�ge, die Verweigerung des vorzeitigen Massnahmevollzugs sei ein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die pers�nliche Freiheit. Dies ist nachfolgend zu pr�fen.
4.1 Die Anordnung bzw. Verweigerung des vorzeitigen Massnahmevollzugs betrifft die Ausgestaltung der Haft und ber�hrt daher das Grundrecht auf pers�nliche Freiheit, wie es in Art. 10 BV verankert und in Art. 31 BV f�r bestimmte Teilbereiche konkretisiert ist (vgl. J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 65 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Indessen kann aus den genannten Verfassungsbestimmungen nicht ein Anspruch auf vorzeitigen Massnahmevollzug abgeleitet werden. Dies macht der Beschwerdef�hrer denn auch nicht geltend.
4.2 Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht muss verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Die Verh�ltnism�ssigkeit ist zu bejahen, wenn der Grundrechtseingriff geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Ferner m�ssen die betroffenen Interessen im Rahmen der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69; 129 I 173 E. 5 S. 181; Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 320 ff.).
4.3 Die Unterbringung in einem Untersuchungsgef�ngnis w�hrend der Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist zweifelsohne geeignet, um der Gefahr einer Flucht der inhaftierten Person vorzubeugen. Eine andere Frage ist, ob die Unterbringung des H�ftlings in einer Heil- oder Pflegeanstalt zwecks vorzeitigem Beginn einer therapeutischen Massnahme eine Flucht nicht ebenso sicher verhindern k�nnte. In diesem Fall w�re die Unterbringung in einem Untersuchungsgef�ngnis nicht erforderlich und die Verweigerung des vorzeitigen Massnahmeantritts nicht gerechtfertigt. Dies ist indessen zu verneinen. Sinn des vorl�ufigen Massnahmevollzugs ist es, schon vor Erlass eines rechtskr�ftigen Strafurteils ein Haftregime zu erm�glichen, welches auf die pers�nliche Situation des (massnahmebed�rftig erscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.370/2000 vom 29. Juni 2000, E. 3a; ferner Matthias H�rri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. Basel, Bern 1987, S. 79 ff.). Bei der Verlegung in eine Heil- oder Pflegeanstalt zwecks vorzeitigem Antritt einer Therapie stehen deshalb nicht in erster Linie Aspekte der Sicherung gegen Fluchtgefahr im Vordergrund, sondern die Geeignetheit der Anstalt im Hinblick auf eine m�glichst erfolgreiche Durchf�hrung der Therapie. Die Auswahl der Heil- oder Pflegeanstalt richtet sich sinnvollerweise in erster Linie nach den therapeutischen Bed�rfnissen der massnahmebed�rftigen Person. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz bestimmt, dass der vorzeitige Massnahmevollzug nur unter der Bedingung in Frage kommt, dass kein Haftgrund mehr vorliegt.
Ausserdem sieht � 89 Abs. 1 StPO/BL vor, dass die inhaftierte Person die Verlegung in eine geeignete Straf- oder Massnahmeanstalt beantragen kann. Wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen, muss die inhaftierte Person nicht die gesamte Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft in einem Untersuchungsgef�ngnis verbringen. Es sei hier nochmals erw�hnt, dass das Kantonsgericht dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt am 17. September 2004 stattgegeben hat.
Ausser Frage steht, dass die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs die privaten Interessen eines vorzeitigen Massnahmeantritts �berwiegt. Die Vorschrift von � 89 Abs. 3 StPO/BL h�lt somit vor der Verfassung stand.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers nicht verletzt sind. Weder hat das Kantonsgericht das kantonale Strafprozessrecht willk�rlich angewendet noch ist die Regelung von � 89 Abs. 3 StPO/BL verfassungswidrig. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Die gesetzlichen Voraussetzungen f�r deren Gew�hrung sind erf�llt (Art. 152 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos, und auch die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist gem�ss den Akten gegeben.
2.2 Advokat Christoph Dumartheray wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.