Source: http://friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3288
Timestamp: 2018-02-20 07:59:38
Document Index: 282570630

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 4', '§ 2', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§4']

Öffentliche Abwasserbeseitigung: Satzung vom 21.11.2017 zur 5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der
Stadt Bad Friedrichshall am 21.11.2017 folgende Satzung zur 5. Änderung der Abwassersatzung vom 19.07.2011 beschlossen:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) und die Gebühr bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3)
beträgt je m³ Abwasser 1,92 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² angefangene versiegelte Fläche
0,63 €.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) und aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Bruddelsitzung