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Timestamp: 2018-12-10 09:30:06
Document Index: 68742115

Matched Legal Cases: ['Art. 53', '§ 7', 'Art. 38', 'Art. 53', 'Art 53', 'Art. 38', 'Art 53', 'Art 38', 'Art 103', 'Art 53', 'Art 38', 'Art 103']

Muss der Sicherheitsrat sich an die Res50/52 halten und ist dies völkerrechtlichklar
www.frag-einen-anwalt.de Internationales Recht USA Muss der Sicherheitsrat sich an ...
| 02.07.2011 03:12 |
bei Wikipedia steht das man Deutschland ganz einfach ohne Anberufung des Sucherheitsrates angreifen kann
"Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[1] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde.[2] Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Bedeutung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session"). Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.
Nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages haben die USA, Großbritannien und Frankreich erklärt, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren. Mit Russland wurde ähnliches in den Ostverträgen vereinbart. Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet haben (§ 7 Abs. 1)...."
Obwohl es viele Absichtserklärungen gibt, scheint es ja immer noch diese alte UNCHARTA zu geben, bedeutet dies also, dass tatsächlich bspw die USA uns angreifen könnten und das wird dann völkerrechtlich nicht geahndet oder es bedarf der Zustimmung im UN Sucherheitsrat nicht, wie es ja sonst weltweit üblich ist ?
USA USA Deutschland
Die Resolutionen der UN-Generalversammlung haben grundsätzlich nicht die „Härte" positiv statuierter Rechtsnormen. Im Völkerrecht fehlt ihnen mithin die Qualität als verbindliche Rechtsquelle. Jedoch haben die Resolutionen (oder auch Deklaration oder Charta genannt) der UN-Generalversammlung durchaus eine erhebliche Bedeutung im Völkerrecht im Kontext des so genannten „soft law". So sind sie durchaus anerkanntermaßen als Beleg einer dem Völkergewohnheitsrechts zugrunde liegenden Rechtsüberzeugung oder zumindest als Hinweis auf eine entsprechende rechtspolitische Entwicklung zu betrachten. So können sie anerkanntermaßen Ausdruck von Verhaltensregeln sein, die befolgt werden, obwohl sie eben kein positiv statuiertes Völkerrecht sind.
Völkergewohnheitsrecht erfordert zur Entstehung eine allgemeine, als Recht anerkannte Übung (vgl. Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut). Dies ist die Summe der von den Staaten eingehaltenen Verhaltensregeln, die bisher von Völkerrechtssubjekten untereinander angewandt worden sind. Es ist damit zur Bildung einer völkergewohnheitsrechtlchen Regel eine wiederholte, gefestigte oder regelmäßige Verhaltensweise der Staaten untereinander erforderlich und die Überzeugung, zu diesem Verhalten von Völkerrechts wegen verpflichtet zu sein und es als geltendes Recht angenommen zu haben.
Die Auffassung, Deutschland können aufgrund der immer noch existierenden Formulierung hinsichtlich der „enemy state clause" völkerrechtlich ohne weiteres angegriffen werden, ist so grundsätzlich nicht mehr haltbar. Deutschland ist seit geraumer Zeit Mitglied der Vereinten Nationen. Die fragliche Resolution der UN-Generalversammlung dient in diesem Fall vordergründig dazu, überkommene Rechtsquellen entsprechend der aktuellen Entwicklung auszulegen. Auch sind hier darüber hinaus gehende rechtliche Wirkungen kraft entstandenen Vertrauensschutzes zwischen den betroffenen Staaten denkbar. Aktuell wird Deutschland innerhalb der Vereinten Nationen und auch unter den „Siegermächten" wohl nicht mehr als „enemy state" betrachtet, was sich auch aus einer Vielzahl bi- und multilateraler Verträge und Abkommen zu einer Vielzahl von Thematiken, u.a. zur Abrüstungs- und Atomwaffenpolitik, als auch national und international sicherheitspolitisch relevanter Themen, zeigt. In diesem Kontext ist die Erklärung in der Resolution, dass die fragliche Regelung in der UN-Carta in Art. 53 als obsolet zu betrachten sei, so zu verstehen, dass diese Regelung keine Geltung mehr entfalten soll und in diesem Zusammenhang das allgemein unter den Staaten vorherrschende Verständnis der aktuellen völkerrechtlichen und weltpolitischen Situation Rechnung trägt und diese widerspiegelt. Somit würde wohl ein willkürlicher Angriff u.a. der USA ohne weitere völkerrechtliche Rechtfertigung und Grundlage durchaus auf Grundlage des ansonsten geltenden Völkerrechts geahndet werden können. Allerdings ist es hier wohl unnötig festzustellen, dass eine solche Situation kurz-, mittel- und langfristig kaum in glaubwürdiger Weise denkbar sein dürfte, wodurch die oben dargestellte Ansicht aus völkerrechtlicher Sicht zudem gestützt werden düfte.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Frage zufrieden stellend beantworten. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung bzw. die Erstellung eines umfassenden Rechtsgutachtens, wozu sich Ihre Fragestellung eignen mag, ist hier nicht möglich und kann und soll hier auch nicht ersetzt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2011 | 01:56
Vielen Dank für die interessante Antwort
Soweit ich verstehe, müsste ein Agressor in einem Krieg, etwa ein Staatschef, der einen völkerrechtseidrigen Krieg beginnt wohl nach Den Haag zum
Strafgerichtshof geschickt werden, den die USA allerdings nicht anerkennen.
Allerdings nach ihren Aussagen ist es nun offenbar so, dass hier so was erst garnicht vor dem UN Sicherheitsrat landen wird auch wenn sie beteuern, dass durch Res 50/52 eine Art soft Law und Gewohnheitsrecht zwischen den Staaten entstanden ist fehlt es für die harte Änderung noch an einer Änderung der Art 53 und 107 der CHARTA.
Wegen der großen Macht der USA ist es kaum verwunderlich das sie den Strafgerichtshof wohl kaum anerkennen und in ihren neuen Gesetzen sogar stehen haben jeden daraus mit Gewalt zu befreien
(Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut)i.s American Service Members Protection Act
http://de.m.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act
In dem Sinne Frage ich sie noch, ob es auch aufgrund des Internationalen Geruchtshofs im Zusammengang der Art 53 UN CHARTA zu Art 38 Abs.1 schon anwendbare Urteile gegeben hat ?
Ich fand nur dies: 2 BvR 373/83
Unterm Strich sieht es für mich leider so aus, als ob ein Angriff Deutschland vielleicht nicht vor dem UN Sicherheitsrat muss, zumindest bei den USA nicht, ob ein kleines Land wie bspw Simbabwe anders behandelt wird, mag ich nicht beurteilen, jedenfalls ist die UNO abhängig momentan da der Verwahrstandort der Dokumente ja die USA sind..
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2011 | 02:11
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 03.07.2011 01:56:08
Meine letzte und wichtigste Frage dazu ist, ob sich nicht alles der UN CHARTA unterordnen muss ?
Immerhin ist dies ja so in Art 103 der UN CHARTA so beschrieben oder ? Das Völkergewohnheitsrecht würde ja dann nicht greifen wenn es annimmt das der Art 53 obsolet sei, wie sie in Art 38 des IGH STATUT ja sagten
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2011 | 02:39
Es ist auch wichtig, ob die UNO das Völkerrecht gepachtet hat, dass sich ja von Gott und den Naturrechten selber ableitet.
Das zb der Istgh nun im Rom Statut nur ein Kooperationsabkommen mit der UNO eingeht und die USA mit dem Istgh nicht zusammenarbeitet zeigt schon einiges..
Aufgrund des hier behandeltes Thema bei FEA zum Thema Angriffskrieg mit UNO Billigung gegen Deutschland wurde ja offenbar folgendes mit aufgenommen:
" Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können".[16]..."
Würden sie mir daher sagen, ob sich das nicht alles beißt insbesondere wegen Art 103 der UN Charts ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2011 | 21:20
Die Thematik der Rechtsetzung im Völkerrecht ist sehr komplex und würde in Ihrer Gesamtheit hier sicherlich den Rahmen sprengen. Sicherlich ist die UN Charta das übergeordnete Rechtsdokument (sozusagen die Verfassung der UN), nach dem sich die völkerrechtliche Entwicklung im Grundsatz zu orientieren hat. Jedoch ist die Entwicklung des Völkerrechts immer fließend und Veränderungen erfolgen oftmals über viele Rahmen, bis sie u.a. als Gewohnheitsrecht anerkannt werden. So weist z.B. auch die UN Charta nach ihrem Wortlaut deutlich auf ihre Herkunft hin (Siegerkoalition des 2. Weltkrieges). Die immer noch im Wortlaut bestehende „enemy state clause" ist ein Beispiel dafür. In der weiteren Auslegung und Anwendung der UN Charta sind jedoch aber z.B. einerseits der bis an die Schwelle 90er Jahre die weltpolitische Lage bestimmende Ost-West-Konflikt prägend. Diese politische Situation hat auch zur politischen un d völkerrechtlichen Rehabilitation der besiegten Staaten (insbesondere Deutschland und Japan) gesorgt, worauf u.a. auch das Argument zu gründen ist, dass die Feindstaatenklausel nunmehr keine Gültigkeit mehr besitzt. Das Völkerrecht ist in seiner Gesamtheit keine Rechtsordnung, deren Normen von einem Gesetzgeber erlassen, verändert oder aufgehoben werden. Vielmehr ist es ein stetiger Prozess der Veränderung und Anpassung u.a. an aktuelle politische Situationen und Umstände, denen sich auch die UN Charta, wie die Behandlung und Beurteilung der Feindstaatenklausel in der Praxis zeigt, nicht gänzlich entziehen kann. Entsprechend kann auch ohne formelle Änderung der Statuten der Charta das in ihr Geregelte aktuellen und tatsächlichen Änderungen im übrigen Völkerrecht anpassen und entsprechend angewendet werden. Dies bietet auch einen Weg, Widersprüche mit der UN Charta zu vermeiden, indem ihre Anwendung der aktuellen politischen Situation angepasst wird, sofern die Völkergemeinschaft sich in ihrer Praxis damit „konkludent" einverstanden erklärt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage mit diesen Ausführungen abschließend und zufriedenstellend beantworten.
Bewertung des Fragestellers 10.07.2011 | 02:21
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