Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3030804/act-amending-the-general-act-on-customs-and-excise-and-laying-down-various-provisions.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2018-12-10 23:16:55
Document Index: 27138781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Machine Translation of "Act Amending The General Act On Customs And Excise And Laying Down Various Provisions. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Act Amending The General Act On Customs And Excise And Laying Down Various Provisions. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi modifiant la loi générale sur les douanes et accises et portant dispositions diverses. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000199&caller=list&article_lang=F&row_id=1νmero=52&pub_date=2016-03-31&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2016-03-31 Numac: 2016000199 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Act amending the General Act on Customs and Excise and laying down various provisions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1-342 and 352 of the Act of May 12, 2014 amending the General Act on Customs and Excise and introducing various provisions (Moniteur belge of 20 June 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 12. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen art. 2 - Vorliegendes Kapitel dient der Teilausfuhrung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung der Union Zollkodex.
S. 3 Artikel 1 of the allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - In Nr. 5 die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" werden durch die Wörter "der Institutionen der Europäischen Union" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 4 - In den Artikeln 2 und 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" jeweils durch die Wörter "der Institutionen der Europäischen Union" ersetzt.
S. 5. [the texts niederländischen Abänderung] art.
6 - In den Artikeln 5 und 6 desselben Gesetzes werden nach den Wörtern "Minister der Finanzen" jeweils die Wörter "oder breast Beauftragter" eingefugt.
S. 7 - 8 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 9 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 10 - Der König: 1 darf auferlegen, dass Angaben, die auf Zollanmeldungen zu machen sind vom Anmelder in das Datenverarbeitungssystem zur Behandlung der Zollanmeldungen eingegeben werden, legt fest, in denen Nr. 1 erwahnte Angaben Gemäß m 2 in das Datenverarbeitungssystem zur Behandlung der Zollanmeldungen eingegeben werden müssen, 3 bestimmt besondere Entwickeln, die der Anmelder den muss, um von der Verpflichtung zu werden released , die Angaben der Anmeldung in das Datenverarbeitungssystem zur Behandlung der Zollanmeldungen einzugeben.
Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Artikels beauftragen. Ausführung"
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 10/2 - Unbeschadet Kapitels 14 und des Artikels 70/3 der König die Zollverfahren auf die eine Anmeldung bestimmt in direkter und indirekter Vertretung angewandt werden kann, und ebenfalls die m für diese Anwendung.
11 In article 11 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 12 - 16 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 17 - In Artikel 19/3 Nr. 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "der Institutionen der Europäischen Union" ersetzt.
S. 18. [the texts niederländischen Abänderung] art. 19 - In Artikel 19/5 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" jeweils durch die Wörter "der Institutionen der Europäischen Union" ersetzt.
S. 20. [the texts niederländischen Abänderung] art. 21 - In den Artikeln und desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" 19/14 19/13 jeweils durch die Wörter "der Institutionen der Europäischen Union" ersetzt.
S. 22 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - In Nr. 11 werden die Wörter "Benelux-Wirtschaftsunion" jeweils durch die Wörter "Benelux-Union" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 23. [the texts niederländischen Abänderung] art.
24 - In den Artikeln 22/2 und 22/3 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" jeweils durch die Wörter "der Institutionen der Europäischen Union" ersetzt.
S. 25. [the texts niederländischen Abänderung] art. 26 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Gemäß den Bestimmungen und vorbehaltlich der Ausnahmen, in die vorliegendem Gesetz enthalten sind, nur über die ersten Eingangsstellen, die bereits % oder an der Mundung von Flussen, Fahrwassern oder anderen Verkehrspunkten mit der See bestimmt werden können," werden durch die Wörter "nur über die ersten Stellen" ersetzt.
-Die Wörter "eingeführt werden oder nur aufgrund von zu diesem Zweck ausgestellten Dokumenten year bestimmten Entladeorten entladen werden" werden durch die Wörter "und zusammen mit den durch das vorliegende Gesetz vorgeschriebenen Dokumenten in die Europäische Union eingeführt oder entladen werden dort" ersetzt.
S. 27 Artikel 24 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "bei der ersten Eingangsstelle" werden durch die Wörter "bei der ersten Stelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 28. [the texts niederländischen Abänderung] art.
29 Artikel 24 § 4 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "der ersten Eingangsstelle" werden durch die Wörter "der ersten Stelle" ersetzt.
-Die Wörter "im Staatsgebiet" werden durch die Wörter "im belgischen Staatsgebiet" ersetzt.
S. 30 - Artikel 25 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Fässer, Ballen, Pakete, Kisten oder anderen Packstucke" werden durch das Wort "Packstücke" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "die ausführliche Erklärung für das Entladen" werden durch die Wörter "die Entladeerklarung" ersetzt.
S. 31 - Artikel 27 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts französischen Abänderung] - Die Wörter "der ersten Eingangsstelle" werden durch die Wörter "der ersten Stelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 32 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "um in allen Fallen dieselbe Wirkung wie eine Erklärung zu haben gewöhnliche" werden durch die Wörter "um dieselbe Wirkung wie eine allgemeine Erklärung zu haben" ersetzt.
S. 33. [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 34 - Artikel 30 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "soweit nötig" aufgehoben werden.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 35 - Artikel 31 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "die erste Eingangsstelle" werden durch die Wörter "die erste Stelle" ersetzt.
-Die Wörter "bei Einlaufen" aufgehoben werden.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 36. [the texts niederländischen Abänderung] art.
37 - Artikel 33 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Wenn das Seeschiff oder der Leichter am Entladeort angekommen ist, muß der Kapitan binnen vierzehn Stunden nach seiner Ankunft den Einnehmer davon in Kenntnis setzen;" ansonsten droht ihm eine Geldbusse von EUR 50. Darüber hinaus muss vor jeglichem Entladen eine diesbezugliche Anmeldung in wie Kapitel 15 und der vorliegenden Gesetzes vorgeschrieben erfolgen."
S. 38 - Artikel 33 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: Die Wörter "Bei der vorerwähnten Inkenntnissetzung darf die Erlaubnis beantragt werden" werden durch die Wörter "Bei der vorerwähnten Inkenntnissetzung kann die Erlaubnis beantragt werden" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 39 - In Artikel 34 desselben Gesetzes werden die Wörter "einschließlich der Logger und der Fischereifahrzeuge, die gesalzenen Frischfisch, den sie gefangen haben, hauptziele, müssen bei der Rückkehr vom Fischfang keine allgemeine Erklärung abgeben;" "um als solche anerkannt und nicht aufgehalten zu werden, müssen sie jedoch bei Einlaufen und vor Passieren der ersten Eingangsstelle einen Korb oder praktischer andere zwischen den Reedern und der Verwaltung zu vereinbarende Zeichen am Gipfel des Mastes hissen und dort bis zum Entladeort Barry, damit sich die Bediensteten zwecks Beschau year edge des Schiffes begeben können, ohne den Gang des Schiffes zu verzogern" durch die Wörter "müssen bei der Rückkehr vom Fischfang keine allgemeine Erklärung abgeben. UM als solche anerkannt und nicht aufgehalten zu werden, müssen sie jedoch bei Einlaufen und vor Passieren der ersten Stelle einen Korb oder praktischer andere zwischen den Reedern und der Verwaltung zu vereinbarende Zeichen hissen und es bis zum Entladeort
Barry, damit sich die Bediensteten zwecks Beschau year edge begeben können, ohne den Gang zu verzogern"ersetzt.
S. 40 [texts niederländischen Abänderung] art. 41 - Artikel 44 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "mit einer anderen Bestimmung, die"werden durch die Wörter", deren Bestimmung kein Hafen ist und die Königreichs" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art.
42 - Artikel 44 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "bei der ersten Eingangsstelle" werden durch die Wörter "bei der ersten Stelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 43 - Artikel 45 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts französischen Abänderung] - Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "In Artikel 44 erwahnte Schiffe mit ihren Ladungen dürfen ohne Entrichtung von Akzisen oder Abgaben Priser;" "in der Zwischenzeit müssen sie aber unter der besonderen Überwachung der Bediensteten der Anmeldestelle an dem von diesen Bediensteten zu diesem Zweck bestimmten Dwarslöper bleiben."
S. 44 - Artikel 45 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts französischen Abänderung] - Die Wörter "diese Anmeldestelle" und "ein Amt" werden durch die Wörter "diese Stelle" beziehungsweise "eine Stelle" ersetzt.
S. 45-[the texts niederländischen Abänderung] art. 46 - Artikel 47 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "dem Staat geschuldete Abgaben und Akzisen entrichtet werden müssen" werden durch die Wörter "geschuldete Abgaben und Akzisen dem Belgischen Staat entrichtet werden müssen" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 47 - Artikel 48 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "ihre Erhaltung", aufgehoben werden.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art.
48 [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 49 article 49 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Als Als gestrandete Waren gelten nicht Waren, die vor der Ankunft und ohne Inkenntnissetzung der Bediensteten befordert worden sind."
50. [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 51 [texts niederländischen Abänderung] art. 52 - Artikel 52 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "in der Frist, die in den ihnen zu diesem Zweck ausgestellten Versandpapieren ist mit" aufgehoben werden.
S. 53 - Artikel 53 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "sofern sie gegen Sicherheitsleistung wiederausgefuhrt werden, es sei denn, sie sind aus dem Königreich ausgeführt worden" werden durch die Wörter "sofern sie wiederausgefuhrt werden" ersetzt.
54. [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 55 - Artikel 54 Absatz 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 56 - In Artikel 55 desselben Gesetzes wird der Satz "Wracks, Masten, Segel, Anker, Taue und sonstige change, die aus an den Küsten verungluckten Schiffen geborgen werden, Anker und Taue, die nah der Küste aus der See geborgen werden, und Geräte und change aus year ausländischen Küsten gestrandeten nationalen Schiffen sind vorbehaltlich ausreichenden Sachverhalts ebenfalls von jeglichen Abgaben released gesamten Nachweises" ", wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Ereignis ins Königreich zuruckversandt werden." durch den Satz "für Wracks von Schiffen go Art, die aus der See, an den Küsten Königreichs oder an anderen Küsten geborgen werden und als Ruckwaren gelten kann unter den Bedingungen der Befreiung für Ruckwaren eine Befreiung wärme werden." ersetzt.
57 [texts niederländischen Abänderung] art. 58 - Artikel 56 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter ", Binnenschiffer, Frachtführer beziehungsweise andere Personen, die die Beförderung von Waren leiten vornehmen oder sie" werden durch die Wörter "oder andere Beforderer die Waren an edge" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "zur ersten Versendungsstelle" werden durch die Wörter "zur ersten Stelle oder Versendungsstelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art.
59 - In Artikel 58 desselben Gesetzes werden die Sätze "Nach der allgemeinen Regel und aufgrund von Kapitel 15 muss die Anmeldung Menge, Beschaffenheit, Nummern und Zeichen und - für nach Wert besteuerte Waren - Wert der Waren enthalten;" Sie muss ebenfalls den Ort oder das Land ihrer Herkunft, ihres Ursprungs und ihrer Bestimmung - ob sie im Königreich bleiben im Versandverfahren befordert werden oder eingelagert werden sollen - und schliesslich ihre Entlade-oder Lagerorte enthalten; nach Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrabgaben und Akzisen und eingehender goes der ihnen unterliegenden Waren werden ein oder mehrere Dokumente ausgestellt, die die Waren bei der Beförderung zu den Zahlstellen an den Entlade-oder Lagerorten für die sie bestimmt sind, werden begleiten. am selben Tag oder so früh wie möglich wird dem Einnehmer oder Lagerhalter dieser Orte ein Auszug jedes Dokuments. versandt"durch die Sätze 'Die ausführliche Erklärung Gemäß Kapitel 15 erstellt werden muss. Nach Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrabgaben und Akzisen und eingehender goes der ihnen unterliegenden Waren werden ein oder mehrere Dokumente für die Beförderung der Waren zu den Zahlstellen an den Entlade-oder Lagerorten für die sie bestimmt sind, ausgestellt. Am selben Tag oder so früh wie möglich wird dem Einnehmer oder Lagerhalter ein Auszug jedes Dokuments zugesandt."ersetzt.
S. 60 [texts niederländischen Abänderung] art. 61 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "bei der ersten Eingangs-oder Zahlstelle" werden durch die Wörter "bei der ersten Stelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "als Vorsorgemassnahme muss aber soweit nötig eine Wache eingesetzt oder Verschlüsse angebracht werden müssen" werden durch die Wörter "in diesem Fall müssen die Waren aber bewacht oder verschlossen werden, wenn sich dies als biomasse erweist" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "der ersten Eingangs-oder Zahlstelle" werden durch die Wörter "der ersten Stelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 62 - Artikel 63 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "das heißt: bei Eingang auf dem Wasserweg die für jeden einzelnen Fluss bestimmten Orte;" "bei Eingang auf dem Landweg der nachstgelegene Ort am Hauptweg oder weiter im Inland;" aufgehoben werden.
-Die Wörter "year denen Lager furnishings oder Hat ist ein ' werden durch die Wörter" an denen ein Lager furnishings ist "ersetzt.
S. 63 - Artikel 64 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [französischen und niederländischen texts Abänderung] - [texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Das Wort "Zolleinfuhrscheine" wird durch die Wörter 'Zahlungsnachweise bei Einfuhr' und die Wörter "diese Zolleinfuhrscheine" werden durch die Wörter "diese Zahlungsnachweise" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 64 - Artikel 66 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Frachtführer oder Kapitäne" werden durch die Wörter "Kapitäne oder Beforderer" ersetzt.
-Die Wörter "getrennte Zolleinfuhrscheine" werden durch die Wörter "getrennte Zahlungsnachweise" ersetzt.
S. 65 - Artikel 67 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Das Wort "Zolleinfuhrscheine" wird durch das Wort "Zahlungsnachweise" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 66 - Artikel 68 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "der mit der Beschau beauftragten Bediensteten" werden durch die Wörter "der mit der beauftragten Bediensteten which goes" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 67 - 68 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 69 article 69 paragraph 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "damit die geleistete Sicherheit gestrichen oder annulliert wird" werden durch die Wörter "damit die geleistete Sicherheit freigegeben wird" ersetzt.
S. 70. [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. (71 In Artikel 70/3 § 2 Buchstabe c) desselben Gesetzes werden die Wörter "in oder Namen und für Rechnung eines anderen" durch die Wörter "oder Gemäß den in Kapitel 14bis [sic, zu lesen ist: Kapitel 14] Durchführung Bedingungen in Namen und für Rechnung eines anderen" ersetzt.
S. 72 [texts niederländischen Abänderung] art. 73 - Artikel 71 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "was die Ausfuhr von Akzisenprodukten mit Akzisenentlastung ES" werden durch die Wörter "was Akzisenprodukte ES" ersetzt.
-[Abänderung niederländischen texts]
S. 74 - In Artikel 72 desselben Gesetzes werden die Wörter "dem zuwiderhandelnden Kapitan, Schiffer oder Binnenschiffer" durch die Wörter "dem zuwiderhandelnden Kapitan" ersetzt.
S. 75 - 78 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 79 - Artikel 76 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "nur auf den in Artikel 57 mentioned Straßen und Hauptwegen" werden durch die Wörter "nur auf den in Artikel 57 mentioned Straßen und Wegen" ersetzt.
-[Abänderung französischen und niederländischen texts] - [texts niederländischen Abänderung] art.
80 - Artikel 77 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "vor deren Passieren" aufgehoben werden.
-[Texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts französischen Abänderung] - Die Wörter "nach Warenbeschau und - vergleich" werden durch die Wörter "nach goes" ersetzt.
S. 81 - Artikel 77 Absatz 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 82 - Artikel 78 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter 'die erste Anmeldung bei Eingang' werden durch die Wörter "die erste Einfuhranmeldung" ersetzt.
S. 83 In article 78/2 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
84 In Artikel 78/2 § 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
S. 85 In Artikel 78/3 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt.
Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
S. 86 In Artikel 78/3 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
S. 87 In Artikel 78/11 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
88 In Artikel 78/12 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
S. 89 In Artikel 78/13 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
S. 90 In Artikel 78/14 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
S. 91 In Artikel 78/15 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
92 - Artikel 85 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Zur Einfuhr verbotene Waren, die jedoch bei der ersten Eingangsstelle unter ihrer eigenen oder wahren Bezeichnung angemeldet worden sind, können der wiederausgefuhrt werden" werden durch die Wörter "Zur Einfuhr verbotene Waren, die jedoch bei der ersten Stelle unter ihrer eigenen oder wahren Bezeichnung angemeldet worden sind, dürfen der wiederausgefuhrt werden" ersetzt.
-Die Wörter "bei Eingang auf dem Seeweg" werden durch die Wörter "bei Einfuhr auf dem Seeweg" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 93 - Artikel 86 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "oder einer von ihm beauftragten Person" werden durch die Wörter "von ihm beauftragten Beamten oder" ersetzt.
S. 94 - Artikel 87 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "zur Einfuhr verbotene Waren unter Abgabenbefreiung wiederausgefuhrt werden können" werden durch die Wörter "verbotene Waren unter Abgabenbefreiung wiederausgefuhrt werden können" ersetzt.
95 - 99 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 100 - Artikel 94 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "und Entrichtung der Durchfuhrabgaben gegen" aufgehoben werden.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 101 - 102 - [the texts niederländischen Abanderungen] art.
103 - Artikel 95 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" werden durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 104 [texts niederländischen Abänderung] art. 105 Artikel 97 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "entweder von einem Bediensteten der Zoll-und Akzisenverwaltung, dem ein Mitglied der Gendarmerie oder ein Bediensteter der Gemeindeverwaltung beisteht, oder von zwei Mitgliedern der Gendarmerie oder von zwei Bediensteten der Gemeindeverwaltung oder auch von einem Mitglied der Gendarmerie und einem Bediensteten der Gemeindeverwaltung gemacht werden" werden durch folgende Wörter ersetzt : "gemacht werden: - entweder von einem Bediensteten der Zoll-und Akzisenverwaltung, dem ein Polizeibediensteter oder ein Bediensteter der Gemeindeverwaltung beisteht, - oder von zwei Polizeibediensteten - oder von zwei Bediensteten der Gemeindeverwaltung - oder von einem Polizeibediensteten und einem Bediensteten der Gemeindeverwaltung."
S. 106 - In Artikel 97 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "im interested in the vehicle und der Ladung so zu handeln" durch die Wörter "so zu handeln, um das Fahrzeug oder die Ladung zu bewahren" ersetzt.
S. 107 - Artikel 99 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Wenn die goes bei der Bestimmungsstelle keinen Verstoss years bringt den Bedienstette das Versandpapier Licht. Diese Erledigung wird erst nach Feststellung der Ausfuhr Endgültig."
S. 108 Artikel 113 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Anmelder, Kapitäne, Binnenschiffer, Frachtführer beziehungsweise Beforderer" werden durch die Wörter "Anmelder, Kapitäne oder andere Beforderer" ersetzt.
-Die Wörter "Verpackungs-, Entlade-und Wiederverlademittel" werden durch die Wörter "Verpackungen und Entlade-und Wiederverlademittel" ersetzt.
-Die Wörter "bei den Eingangs-und Ausgangsstellen" aufgehoben werden.
109 Artikel 113 § 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Anmelder tragen Kosten für die Hinfahrt und den Aufenthalt der Bediensteten der Zoll-und Akzisenverwaltung, die die Waren begleiten."
S. 110 Artikel 114 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Ämtern oder" aufgehoben werden.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "bei der Ausgangsstelle" werden durch die Wörter "bei der Bestimmungsstelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "der Kapitan, Binnenschiffer oder Beforderer" werden durch die Wörter "der Kapitan oder Beforderer" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 111 [texts niederländischen Abänderung] art. 112 Artikel 115 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "bei der Einfuhrstelle" werden durch die Wörter "bei der Abgangsstelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 113 article 115 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "bei der Ausgangsstelle" werden durch die Wörter "bei der Bestimmungsstelle" ersetzt.
-Die Wörter "Kapitän, Binnenschiffer und Beförderer" werden durch die Wörter "Kapitän und andere Beförderer" ersetzt.
S. 114 - 118 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 119 Artikel 118 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Es gilt als beendet, wenn die Waren erst" werden durch die Wörter "Es wird davon ausgegangen, dass er über die Waren verfügt, wenn sie" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 120 [the texts niederländischen Abänderung] art. 121 - In Artikel 119 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Artikels beauftragen. Ausführung"
122 - Artikel 120 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 123 - 124 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 125 - In der Uberschrift von Kapitel 14 desselben Gesetzes wird das Wort "Zollagenten"
durch das Wort "Zollvertreter" ersetzt.
S. 126 - Artikel 127 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 127 § 1-1-Nur Nur ein Zollvertreter darf einen Dritten bei Einfuhr, Ausfuhr Versand für dessen Geschäftsverkehr oder mit der Verwaltung vertreten.
§ § 2 2 Niemand darf als Zollvertreter handeln, wenn er nicht in einem Eintragungsregister für Zollvertreter eingetragen ist.
Für die Anwendung von Absatz 1 ist ein Zollvertreter eine Natürliche oder juristische Person, die berufsmassig in eigenem Namen oder im Namen eines Auftraggebers, aber für Rechnung des Auftraggebers müssen bei Einfuhr, Ausfuhr und Versand erfüllt und von der Verwaltung als Gemäß den Europäischen Rechtsvorschriften zugelassener Wirtschaftsbeteiligter Räumen ist oder den Nachweis einer ausreichenden Kenntnis der Vorschriften im Bereich Zoll und Akzisen erbringt.
§ § 3 3 Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen im Eintragungsregister für Zollagenten eingetragene Personen in das Eintragungsregister für Zollvertreter eingetragen werden dürfen.
"§ § 4 4 Der König legt die Bedingungen fest, unter denen:-das in § 2 erwahnte Eintragungsregister geführt wird, - der Nachweis der ausreichenden Kenntnis der Vorschriften im Bereich Zoll und Akzisen neuen wird -, die Vertretung als berufsmassig gelten kann."
S. 127 [texts niederländischen Abänderung] art. 128 In Artikel 128 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "eines Zollagenten" durch die Wörter "eines Zollvertreters" ersetzt.
S. 129 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 129/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. "129/2 - Als direkte Vertreter handelnde Zollvertreter müssen Gemäß den in Kapitel 26 Durchführung Bedingungen bei der Verwaltung eine rundfunkanbieter Sicherheit zur Sicherung von Schulden leisten, die vermarktungssituation für Anmeldungen entstehen, auf die die direkte Vertretung angewandt worden ist, und sofern diese nicht vom Auftraggeber selbst geleistet worden ist."
S. 130 article 130 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Zollvertreter führen in der vom Minister der Finanzen vorgeschriebenen Form ein Verzeichnis jährliches." Darin tragen sie pro Anmeldung, für die sie entweder als coratge Vertreter oder als direkte Vertreter aufgetreten sind, all ihre Vorgänge sowohl bei Einfuhr als auch bei Ausfuhr und Versand Gemäß einer ununterbrochenen Nummernserie ein séparés.
"Die Nummer einer Eintragung wird gleichzeitig mit der Eintragungsnummer des Zollvertreters auf den entsprechenden dem Zoll zu ubergebenden Dokumenten, auf den Handelspapieren, auf den schriftlichen instructions for, die dem Zollvertreter im Hinblick auf die zu erfullenden müssen von seinem Auftraggeber ubergeben worden sind, und auf den vom Zollvertreter ausgehenden oder von ihm aufbewahrten Briefen, Dokumenten und Akten in Bezug auf die von ihm netzes oder durchzufuhrenden Zollvorgange angegeben."
S. 131 In Artikel 130 § 2 desselben Gesetzes wird das Wort "Zollagenten" durch das Wort "Zollvertreter" ersetzt.
132 In article 130 § 4 desselben Gesetzes wird der Begriff "Zollagent" jeweils durch den Begriff "Zollvertreter" ersetzt.
S. 133 - In Artikel 131 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" und wird das Wort "Zollagent" durch das Wort "Zollvertreter" ersetzt. Dieser Absatz wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
S. 134 - In Artikel 132 desselben Gesetzes wird das Wort "Zollagent" durch das Wort "Zollvertreter" und werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Artikels beauftragen. Ausführung"
S. 135 - Artikel 133 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Der Minister der Finanzen kann die Zulassung eines Zollagenten" werden durch die Wörter "Der Minister der Finanzen bestimmte Beamte kann die Zulassung eines Zollvertreters vom" ersetzt.
-Der Satz "Im Wiederholungsfall wird der Zollagent Endgültig aus dem Eintragungsregister gestrichen." wird durch den Satz "Im Wiederholungsfall wird der Zollvertreter Endgültig aus dem Eintragungsregister gestrichen." ersetzt.
S. 136 - In Artikel 134 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "Zollagent" durch das Wort "Zollvertreter" ersetzt.
S. 137 - Artikel 135 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-In Absatz 1 wird das Wort "Zollagent" durch das Wort "Zollvertreter" ersetzt.
-In Absatz 2 werden die Wörter 'stellt der Richter die Strafverfolgung gegen den Zollagenten ein. Jedoch bleibt Letzterer gesamtschuldnerisch mit seinem Kunden zur Entrichtung der Steuern verpflichtet"durch die Wörter 'stellt der Richter die Strafverfolgung gegen den Zollvertreter ein. Ungeachtet Vorhergehenden bleibt der als indirekter Vertreter handelnde Zollvertreter gesamtschuldnerisch mit seinem Kunden zur Entrichtung der Steuern verpflichtet"ersetzt.
S. 138 - In Artikel 136 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "Zollagenten" durch die Wörter "als coratge Vertreter handelnden Zollvertretern" ersetzt.
139 - In Artikel 137 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Artikel wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Artikels beauftragen. Ausführung"
S. 140 Artikel 138 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "entweder als Besitzer, Konsignatar, Kapitan Frachtführer oder Beforderer der Waren oder als Bevollmachtigter oder als zu diesem Zweck von der Verwaltung anerkannter oder zugelassener Versender, Handels-oder Schiffsmakler oder Agent;" jedoch wird ein Versender, Handels-oder Schiffsmakler oder Agent"werden durch die Wörter" entweder als Besitzer oder Konsignatar oder Bevollmachtigter oder als Anmelder; " jedoch wird ein Versender oder Agent"ersetzt.
-Das Wort "Zulassung" wird durch das Wort "Zulassungsdokument" ersetzt.
-Die Wörter "mit Sondervollmacht" werden durch die Wörter "auf der Grundlage einer Sondervollmacht" ersetzt.
S. (141 Artikel 139 Nr. 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - In Buchstabe b) werden die Wörter "letzte Stelle" durch das Wort "Stelle" ersetzt.
(- In Buchstabe c) wird das Wort "Wiederausfuhrstelle" durch das Wort "Ausgangsstelle" ersetzt.
142 Artikel 139 Nr. 4 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Anzahl Ballen, Pakete, Fasser, Tonnen, Körbe, Kisten und anderer Packstucke mit Theologie in Halften, Viertel oder andere Teile und unter Angabe der Zeichen und geht, mit denen sie sind versehen" werden durch die Wörter "Anzahl Packstucke oder Behaltnisse und Zeichen und geht, mit denen sie sind versehen" ersetzt.
-Die Wörter "Für Erklärungen bei Eingang auf dem Seeweg" werden durch die Wörter "Bei Einfuhr auf dem Seeweg" ersetzt.
S. 143 - 144 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 145 - Artikel 141 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr steuerrechtlich" werden durch die Wörter "Anmeldung zur zollmassigen Überführung in den freien Verkehr steuerrechtlich" ersetzt.
S. 146 [texts niederländischen Abänderung] art. 147 Artikel 143 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "darf die Berechnung der Abgaben dem Einnehmer uberlassen werden und es reicht aus den von ihm festgelegten Betrag zu entrichten" werden durch die Wörter "Skal der Einnehmer die Berechnung der Abgaben und der zu entrichtende Betrag wird mitgeteilt" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "of des Staates" werden durch die Wörter "of Belgischen Staates" ersetzt.
S. 148 [the texts niederländischen Abänderung] art. 149 In Artikel 145 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
150 In Artikel 145 § 3 Nr. 2 desselben Gesetzes werden nach dem Wort "vom" die Wörter "König oder" eingefugt.
S. 151 In Artikel 146 desselben Gesetzes werden die Wörter "werden Anmeldern für Laden oder Entladen Einfuhr Ausfuhr, Versand, Beförderung oder Einlagerung Dokumente ausgestellt, in denen die Mengen sowohl hinsichtlich Anzahl verschiedenen, Gewicht oder Mass als auch hinsichtlich Wert in Buchstaben und in nicht Zahlen deutlich und lesbar angegeben werden müssen." "I nach Orten und Umständen kann der Ort bestimmt werden, an dem Laden oder Entladen erfolgen muß oder darf" durch die Wörter "wird dem Anmelder eine Aufsehen der Anmeldung abgegeben" ersetzt.
S. 152 Artikel 147 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Fässer, Kisten, Ballen, Körbe oder anderer Packstucke" werden durch das Wort "Packstücke" ersetzt.
S. 153 Artikel 147 § 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 154 - Artikel 148 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 155 Artikel 149 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Sind nach der Anmeldung überholt Abgeschlossen Entwickeln, wird I nach Verwendung eine angemessene Frist von."
S. 156 [texts niederländischen Abänderung] art. 157 Artikel 150 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [Abänderung niederländischen texts]
-Das Wort 'kostenlos' wird durch die Wörter "immer kostenlos" ersetzt.
-Die Wörter "vom Bürgermeister" werden durch die Wörter "von einem der in Artikel 97 mentioned Bediensteten" ersetzt.
S. 158 Artikel 150 § 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 159 - 163 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 164 Artikel 153 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Wenn auf dem Seeweg eingefuhrte Waren ganz oder teilweise auf Leichtern zum Entladeort befordert werden und es Konsignataren oder einigen unter ihnen unmöglich ist, für alle nacheinander ankommenden Leichter eine gesonderte Erklärung abzugeben, sie sich aber für sämtliche für ihre Rechnung auf dem Seeschiff eingefuhrten Warenarten auf eine Erklärung beschranken wollen" ", beginnt das Entladen erst nachdem jeder in dieser Erklärung enthaltene Posten ganz am Entladeort angekommen ist und somit alle Waren zusammen zur goes vorgefuhrt werden können."
S. 165 Artikel 153 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Wenn Konsignatare jedoch möchten, dass ein Teil der Ladung vor der goes vorlaufig in ihrem Lager verwahrt wird, wird diese Erlaubnis ihnen erteilt." Der Zoll ergreift alle interoperabilität Maßnahmen, um diese Waren Später wiederzufinden."
166 [texts französischen Abänderung] art. 167 - In Artikel 154 desselben Gesetzes werden die Wörter "Nachdem die Beschau vorgenommen haben und alles für ordnungsgemäß befunden haben Bedienstette" durch die Wörter "Nachdem Bedienstette die goes vorgenommen haben und keine Unregelmassigkeit festgestellt haben"ersetzt und die Wörter", außer bei der letzten Stelle, bei der diese Papiere eingezogen werden müssen" aufgehoben werden.
S. 168 - Artikel 155 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 169 Artikel 156 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "der ersten Eingangsstelle" werden durch die Wörter "der ersten Stelle" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "der letzten Ausgangsstelle" werden durch die Wörter "der letzten Stelle" ersetzt.
-[Texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art.
170 Artikel 156 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Wenn ein Fall höherer Gewalt eine unverzugliche Leichterung jedoch, kann die Umladung ohne vorherige Zustimmung erfolgen, Umgang der Kapitan halt die aus seinem Schiff entladenen Waren in den Dokumenten genau fest und die Leichter entfernen bis sich zum erneuten Umladen der Waren nie vom Schiff."
171 [texts niederländischen Abänderung] art. 172 - In Artikel 157 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Absatz wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
S. 173 Artikel 158 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Wenn Waren mit Entlastung oder Erstattung eingeführt oder ausgeführt werden, wenn Entsprechendes in vorliegendem koordinierten Gesetz in oder Sondergesetzen vorgeschrieben ist oder wenn die Sicherung der Abgaben und Akzisen ein solches Vorgehen erforderlich macht, muss eine eingehende goes vorgenommen werden, das heißt, dass die Waren von zwei Bediensteten" werden durch die Wörter "Bei Ein-oder Ausfuhr mit Akzisenentlastung oder - erstattung und in allen durch das vorliegende Gesetz oder specific"
Gesetze im Akzisenbereich Durchführung Fallen oder zur Sicherung der Akzisen muss eine eingehende goes vorgenommen werden und Abgaben. Diese goes wird von zwei Bediensteten vorgenommen"ersetzt.
-Die Wörter "I nach Beschaffenheit gewogen, abgemessen vermessen oder gekostet werden müssen" werden durch die Wörter "und besteht I nach Beschaffenheit der Waren in ihrem Wiegen, Vermessen oder in jeglichem nützlichen Vorgang" ersetzt.
S. 174 [texts niederländischen Abänderung] art.
175 In Artikel 160 desselben Gesetzes werden die Wörter "durch Wiegen Abmessen Vermessen, Prüfung, Kosten oder Zahlung der Waren geschadigt zu sein, oder wenn ein mit diesem Vorgang bestellter Staatsbediensteter oder einer seiner Vorgesetzten der Meinung ist, dass die Interessen der Staatskasse beeintrachtigt sind, kann die werden, dass Wiegen, Abmessen, Vermessen, Kosten oder Prüfung erneut auf Kosten der unterlegenen Partei erfolgt;" Dann muss aber der gesamte Posten abgemessen, gewogen vermessen und Geprüft werden.
Dieser neue Vorgang muss von einem anderen dazu ermachtigten Moskaus durchgeführt werden und ist ausschlaggebend ordnungsgemäß"durch die Wörter" durch Wiegen, Abmessen, Vermessen oder jeglichen für die goes der Waren nützlichen Vorgang geschadigt zu sein, oder wenn ein Bediensteter oder einer seiner Vorgesetzten der Meinung ist, dass die Interessen der Staatskasse gefahrdet sind, können Wiegen, Abmessen, Vermessen oder jeglicher für die goes der Waren nützliche Vorgang auf Kosten der unterlegenen Partei wiederholt werden; " In diesem Fall müssen aber sämtliche Waren abgemessen, gewogen vermessen oder jeglichem für die nützlichen Vorgang unterzogen werden goes. Dieser Vorgang muss von einem anderen Bediensteten durchgeführt werden neue"ersetzt.
S. 176 - Artikel 163 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts französischen Abänderung] - Die Wörter "alle ein-oder auslaufenden beladenen Schiffe und alle Flurförderzeuge, Fahrzeuge, Karren oder anderen Beforderungsmittel" werden durch die Wörter "alle ein-oder auslaufenden beladenen Schiffe und Beforderungsmittel" ersetzt.
-[Texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 177 - In Artikel 164 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" und die Wörter "Zoll-und Akzisenbedienstete" durch die Wörter "Bedienstette der Zoll-und Akzisenverwaltung" ersetzt. Dieser Absatz wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
S. 178 [texts niederländischen Abänderung] art. 179 - Artikel 165 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Kisten, Fässern, Ballen oder anderen Packstucken" werden durch das Wort "Packstücken" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "vom Kapitan, Frachtführer oder Beforderer" werden durch die Wörter "Kapitän von anderen Beforderern oder vom" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 180 - Artikel 166 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Das Wort "Beschau" wird durch das Wort "Goes" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 181 [texts niederländischen Abänderung] art.
182 - In Artikel 170 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser Absatz wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
S. 183 - In Artikel 170 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt.
Dieser Absatz wird wie folgt ergänzt: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Absatzes beauftragen. Ausführung"
S. 184 - Artikel 171 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Dieses Verbot gilt nicht für nicht geschmuggelte Waren, die in einem Handelsunternehmen oder als Vorrate in Wohnungen von Unser gehalten werden."
S. 185 [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 186 - Artikel 174 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter ", oder anderen eingefriedeten Grundstücken Scheunenviertel," werden durch die Wörter "oder anderen Gebäuden" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 187 [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 188 In Artikel 176 desselben Gesetzes werden die Wörter "ausführlich angegeben und in den in Artikel 174 Durchführung Fallen insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort, wo sie die Waren oder die für ihre Beförderung benutzten Pferde, Fahrzeuge, Karren und Boote oder Schiffe zuerst gesehen haben;"
of Weiteren Wege Flusse, Graben oder Kanäle, denen sie gefolgt sind, um den Waren nachzukommen oder zu erreichen, und der Zeitpunkt, zu dem die Waren sie in das Haus oder auf das eingefriedete Grundstuck gebracht wurden, das sie besucht haben. den Bewohnern oder Minuten dieser Hauser beziehungsweise Grundstucke"durch die Wörter" angegeben und in den in Artikel 174 Durchführung Fallen insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort, wo sie die Waren oder ihre Beforderungsmittel zuerst gesehen haben; " des Weiteren gefolgte Strecke, um den Waren nachzukommen oder sie zu erreichen, und der Zeitpunkt, zu dem die Waren die betreffenden Hauser oder anderen Gebäude gebracht wurden, die sie besucht haben. den Bewohnern oder Nutzern dieser Hauser beziehungsweise Gebäude"ersetzt.
S. 189 - 190 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 191 - Artikel 181 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Boote oder Kähne" werden durch die Wörter "Boote oder Schiffe" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 192 Artikel 182 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [Abänderung französischen und niederländischen texts] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter
"alle Schiffe, Fahrzeuge oder andere Beforderungsmittel" werden durch die Wörter "alle Beforderungsmittel" ersetzt.
-Die Wörter "auf dem Rücken oder auf andere Weise" aufgehoben werden.
-Die Wörter "getragenen Waren" werden durch die Wörter "beforderten Waren" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 193 Artikel 182 § 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - können Schiffe nicht während der Fahrt besucht werden, wird der Besuch am Bestimmungsort oder - bei Betrugsverdacht - am ersten Entladeort durchgeführt auf Kosten der unterlegenen Partei und unter der Verantwortung der Bediensteten."
S. 194 - In Artikel 183 desselben Gesetzes wird das Wort "Fahrzeugen" durch das Wort "Beförderungsmitteln" ersetzt.
S. 195 Artikel 184 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Pakete, Kisten, Fässer und andere Packstucke" werden durch das Wort "Packstücke" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [Abänderung französischen und niederländischen texts] - [texts niederländischen Abänderung] art. 196 Artikel 184 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Werden unterwegs oder bei der Beförderung unter Verschluß gestellte oder gestempelte Waren, die im Versandverfahren oder auf andere Weise befordert werden, beschaut" werden durch die Wörter "Werden unter Verschluß gestellte Waren beschaut unterwegs" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 197 [texts niederländischen Abänderung] art.
198 Artikel 186 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "die Mitglieder der Gendarmerie, der Gemeindepolizei, Feldhuter Förster und" werden durch die Wörter "Polizeibedienstete, Feldhuter Förster und" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 199 - 201 - [the texts niederländischen Abanderungen] art.
202 Artikel 191 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Träger von Lasten oder Ballen" werden durch das Wort "Beförderer" ersetzt.
-Die Wörter "im Bezirk oder - bei ununterbrochener Schmuggels ab dem Zollgrenzbezirk Verfolgung - im Inland" werden durch die Wörter "im Zollgrenzbezirk oder - bei ununterbrochener Schmuggels ab dem Zollgrenzbezirk Verfolgung - the Zollgrenzbezirks außerhalb" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter 'die besagten Lasten oder Pakete' werden durch die Wörter "die Packstucke" ersetzt.
203 In Artikel 191 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Träger von Lasten oder Ballen" durch das Wort "Beförderer" ersetzt.
S. 204 - In Artikel 192 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter ", insbesondere Fahrzeuge mit mechanischem Antrieb," aufgehoben.
S. 205 [texts niederländischen Abänderung] art. 206 - Artikel 193 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Fabriken, Betriebe" werden durch das Wort "Betriebe" ersetzt.
-Das Wort "Akzisenverwaltung" wird durch das Wort "Verwaltung" ersetzt.
207 - Artikel 194 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter ", Betrieben und year in anderen Artikel 193 bestimmten Orten" werden durch die Wörter "year und in anderen Artikel 193 bestimmten Orten" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 208 [text niederländischen Abänderung] art. 209 - Artikel 196 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Fabriken, Betriebe und Gebäude" werden durch die Wörter "Fabriken und Gebäude" ersetzt.
210 - Artikel 197 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "der in Artikel 174 Durchführung Fälle" werden durch die Wörter "de in Artikel 174 Durchführung Falls" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 211 [texts niederländischen Abänderung] art.
212 Artikel 198 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Das Wort "jederzeit" wird durch das Wort "immer" ersetzt.
213 In Artikel 198 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter 'die Ermächtigung darf vom Richter am Polizeigericht jedoch nur aufgrund der begrundeten Vermutung verweigert werden' durch die Wörter "die Ermächtigung kann vom Richter am Polizeigericht jedoch nur aufgrund der begrundeten Vermutung verweigert werden" ersetzt.
S. 214 - Artikel 199 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "dem Besuch wirksam Folge geleistet" werden durch die Wörter "die zwischen Besuchs Effektivität" ersetzt.
S. 215 In Artikel 200 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter ", Betriebe oder Werkstätten" durch die Wörter "oder Werkstätten" ersetzt.
S. 216 Artikel 200 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "der Fabrik the Betriebs oder" werden durch die Wörter "der Fabrik" ersetzt.
-[Texts französischen Abänderung] art. 217 In Artikel 201 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Minister der Finanzen" durch das Wort "König" ersetzt. Dieser wird wie folgt ergänzt Paragraph: "Der König kann den Minister der Finanzen mit der vorliegenden Paragraphen beauftragen. Ausführung"
218 [texts niederländischen Abänderung] art. 219 Artikel 201 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Das Wort "Schriftstücke" wird durch das Wort "Dokumente" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 220 Artikel 203 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Das Wort "Schriftstücke" wird jeweils durch das Wort "Dokumente" ersetzt.
221 - 227 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 228 Artikel 207 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Bediensteten der Zoll-und Akzisenverwaltung" werden durch das Wort "Bediensteten" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 229 [texts niederländischen Abänderung] art. 230 Artikel 208 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Das Wort "Bestimmungen" wird durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt.
S. 231 [texts niederländischen Abänderung] art. 232 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 209/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 209/1 - Bediensteten der Generalverwaltung Zoll und Akzisen sind in den Grenzen der Befugnisse, die ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes für die Durchführung von Forbedre und die Feststellung von Verstößen erteilt werden, beauftragt, auf öffentlicher Straße oder an der Öffentlichkeit zuganglichen geschlossenen Orten auf mobile oder ortsfeste Kameras zuruckzugreifen.
Die Befugnis, mobile oder ortsfeste Kameras ist, erstreckt sich ebenfalls auf Fälle, in denen die mentioned Bediensteten im Rahmen ihrer Befugnisse auf öffentlicher Straße oder an der Öffentlichkeit zuganglichen geschlossenen Orten Forbedre über die tatsachliche Entrichtung der Zölle und Akzisen oder anderer Steuern durchfuhren, und auf Fälle, in denen diese Bediensteten aufgrund des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Einführung einer ist Beitreibung von strafrechtlichen Geldbussen tätig werden.
Durch den Einsatz mobiler oder ortsfester Kameras gesammelte Informationen können vor Gericht als Beweismittel für Verstosse verwendet werden, die bei den von den mentioned Bediensteten netzes Forbedre festgestellt werden."
233 - 236 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 237 Artikel 220 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Das Wort ", Binnenschiffer" wird aufgehoben.
-Die Wörter "Frachtführer, Beforderer" werden durch die Wörter "Beforderer, Führer" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 238 Artikel 222 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "und ihre gewöhnlichen Gespanne" aufgehoben werden.
-[Texts französischen Abänderung] art. 239 - 240 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 241 - Artikel 223 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "und ihrer Gespanne" aufgehoben werden.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts französischen Abänderung] art. 242 - Artikel 226 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Strafen; In diesem Fall"werden durch die Wörter"Strafen. In diesem Fall"ersetzt.
-[Texts französischen Abänderung] art. 243 - Artikel 228 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "Strassen und Hauptwegen erfolgt ist, wenn sie bei Einfuhr auf dem Landweg am Ort, an dem die erste Eingangsstelle liegt" werden durch die Wörter "Straßen und Wegen erfolgt ist, wenn sie bei Einfuhr auf dem Landweg am Ort, an dem die erste Stelle liegt" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 244 [the texts niederländischen Abänderung] art. 245 Artikel 233 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Fässern, Kisten, Ballen, Korben oder anderen Verpackungen" werden durch das Wort "Packstücken" ersetzt.
-Die Wörter "sind; in letzterem Fall"werden durch die Wörter"sind. In letzterem Fall"ersetzt.
S. 246 Artikel 233 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Eine solche Geldbusse von 50 EUR wird für jedes Packstuck verwirkt für das bei der Anmeldung bei der Stelle
oder vorher festgestellt worden ist, dass es eine andere Ware als die in der allgemeinen Erklärung maßgabe Ware enthält. Ist diese Anmeldung jedoch Gemäß den Dokumenten oder Manifesten erfolgt, verwirkt der Kapitan keine Geldbusse, aber die falschlich angemeldeten Waren werden beschlagnahmt und können eingezogen werden. Die.. können jedoch die Einziehung verhindern, indem sie unverzüglich beziehungsweise spätestens vierzehn Tage nach der Beschlagnahme den Betrag der Abgaben beziehungsweise Akzisen, der Geldbusse und der durch die Beschlagnahme entstandenen Kosten entrichten. Keine Geldbusse wird verwirkt, wenn die verschiedenen detaillierten Posten mit der allgemeinen Erklärung ubereinstimmen."
S. 247 - Artikel 235 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-In § 1 wird das Wort "Frachtführer" durch das Wort "Beförderer" ersetzt.
-In § 2 werden die Wörter "der mit der Beschau beauftragten Bediensteten" durch die Wörter "der mit der beauftragten Bediensteten which goes" und die Wörter "der Kapitan oder Frachtführer eine Geldbusse nach § 1;" die Waren"durch die Wörter"der Kapitan oder Beforderer eine Geldbusse nach § 1. Die Waren"ersetzt.
-In § 3 werden die Wörter "Träger oder Beforderer verwirken eine Geldbusse von 25 EUR für jedes HTF beziehungsweise Paket, für jeden Ballen beziehungsweise Korb Waren" durch die Wörter "Beförderer verwirken eine Geldbuße von 25 EUR für jedes Packstuck Waren" ersetzt.
S. 248 Artikel 236 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Das Wort "Zolleinfuhrscheinen" wird durch die Wörter "Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr steuerrechtlich" ersetzt.
249 [texts niederländischen Abänderung] art. 250 - Artikel 238 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Im heutigen Text, der § 1 bilden wird, werden die Wörter "die für Transitwaren nach den auf dieselben Waren bei Eingang festgelegten Abgaben zu berechnen sind", und die Wörter "; ubersteigt der nicht angemeldete Teil jedoch ein Zwolftel sämtlicher Waren, kann die Einziehung nur durch eine Geldbusse ersetzt werden, die dem Zehnfachen der für den gesamten nicht angemeldeten Teil geschuldeten Abgaben haube; IM übrigen wird wie weiter oben UN Mangel"aufgehoben.
-Der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Ubersteigt der nicht angemeldete Teil jedoch ein Zwolftel sämtlicher Waren, ist § 1 anwendbar, um die Einziehung nur durch eine Geldbusse ersetzt werden kann, die dem Zehnfachen der für den gesamten nicht angemeldeten Teil geschuldeten Abgaben haube."
S. 251 [texts niederländischen Abänderung] art. 252 In Artikel 240 desselben Gesetzes werden die Wörter "werden auf diese Weise geladene oder an edge genommene Waren beschlagnahmt und eingezogen und der Kapitan verwirkt eine Geldbusse von 100 EUR bei Schüttgut und von 25 EUR für jedes Fass, Paket beziehungsweise Packstuck, für jeden Ballen beziehungsweise Korb bei Waren in Fässern oder Verpackungen" durch die Wörter "werden auf diese Weise geladene Waren beschlagnahmt und eingezogen und der Kapitan verwirkt eine Geldbusse von 100 EUR bei Schüttgut und von 25" EUR für jedes Packstuck Waren bei, wenn sie in Packstucken befordert werden"ersetzt.
S. 253 Artikel 241 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - In § 2 werden die Wörter "die Waren Gemäß Dokumenten oder für diese Anmeldung erhaltenen Dokumenten vor der Beschlagnahme Tatsächlich angemeldet worden sind, wird die Beschlagnahme für den Betrag der Kosten aufgehoben und der Kapitan, Frachtführer, Führer eines Leichters oder Beforderer" durch die Wörter "die Waren vor der Beschlagnahme Tatsächlich abgefertigt oder angemeldet worden sind und ein diesbezugliches Dokument ausgestellt ist worden ", wird die Beschlagnahme für den Betrag der Kosten aufgehoben und der Kapitan oder Beforderer" ersetzt.
-In § 3 werden die Wörter "Ballen, Pakete, Kann dieser Nachweis insbesondere für einige Artikel oder für einige Fasser, Körbe oder Packstucke einer Ladung nicht neuen werden, verwirkt der Kapitan, Frachtführer, Führer eines Leichters oder Beforderer" durch die Wörter "Kann dieser Nachweis insbesondere für einige Artikel oder für einige Packstucke einer nicht neuen werden, verwirkt der Kapitan Beforderer oder Ladung" und die Wörter "Eingang auf dem Seeweg" ersetzt werden durch die Wörter "Einfuhr auf dem Seeweg" ersetzt.
254 - Artikel 242 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert:-In § 1 werden die Wörter 'Eine inlandische ohne Freiverkehrsschein Beförderung' durch die Wörter "Eine Warenbeförderung ohne Begleitdokument" ersetzt.
-In § 2 die Wörter "rechtmassigen Bestand haben" werden durch die Wörter "rechtmassig vorhanden sind" ersetzt und die Wörter "; "in Bezug auf die Festlegung dieses initialisation und of the initialisation der nach Wert besteuerten Waren wird für die Eintreibung der Geldbusse auf die eigentliche Anmeldung der Interessehabenden in Bezug auf diese Waren Bezug genommen, vorbehaltlich des Rechts der Bediensteten den angemeldeten Wert Gemäß Kapitel 23 anzufechten" aufgehoben werden.
S. 255 - In Artikel 243 desselben Gesetzes werden die Wörter "Frachtführer oder Beforderer" durch das Wort "Beförderer" ersetzt.
256 - In Artikel 244 desselben Gesetzes werden die Wörter "Kapitäne, Beforderer und Anmelder" durch die Wörter "Beförderer und Anmelder" ersetzt.
S. 257 - 259 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 260 Artikel 249 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Kapitäne, Frachtführer und andere Personen" werden durch die Wörter "Kapitäne, Beforderer und andere Personen" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 261 [texts niederländischen Abänderung] art.
262 - In Artikel 250 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder Gendarmerieoffizieren uberstellen, wenn sie vor Ort anwesend sind;" In diesem Fall muss der Richter am Polizeigericht oder müssen die Gendarmerieoffiziere die festgenommenen Personen so früh wie möglich dem des Königs vorfuhren Prokurator"durch die Wörter" oder Offizieren der foderalen Polizei uberstellen, wenn sie vor Ort anwesend sind; " In diesem Fall muss der Richter am Polizeigericht oder müssen die sphere der foderalen Polizei die festgenommenen Personen so früh wie möglich dem des Königs vorfuhren Prokurator"ersetzt.
S. 263 [texts niederländischen Abänderung] art. 264 In Artikel 253 desselben Gesetzes werden die Wörter ", Pferde und andere Lasttiere, die nicht eingezogen werden können, mit denen jedoch ein Verstoss begangen worden ist, wird erklärt, dass sie für die Geldbusse, die Kapitäne, Binnenschiffer, Frachtführer oder verwirken einer besonderen Verpflichtung und Vollstreckung unterliegen Beforderer;" zum Bergubergang dienende aussergewohnliche Gespanne sind jedoch ausgenommen"durch die Wörter" und andere Beforderungsmittel, die nicht eingezogen werden können, mit denen jedoch ein Verstoss begangen worden ist, wird erklärt, dass sie für die Zahlung der Geldbusse, die Kapitäne, Beforderer oder verwirken einer besonderen Verpflichtung und Vollstreckung unterliegen Führer "ersetzt.
S. 265 In Artikel 254 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder Handelsgeschaften ohne vorherige Information oder Erlaubnis in Fallen, in denen diese beziehungsweise Einrichtung dieser-Aus oder Abbau Gemäß den laws einer Information oder Sondererlaubnis unterliegt, werden mit einer Geldbusse von 400 EUR zu Lasten zuwiderhandelnden Herstellers oder Kaufmanns belegt;" "darüber hinaus müssen im ersten Fall auf diese Weise wurde oder organisierte Fabriken oder Handelsgeschäfte abgebrochen und werden in den beiden anderen Fallen muss alles in den Regelung Zustand zuruckversetzt werden" durch die Wörter "ohne vorherige Information oder Erlaubnis in Fallen, in denen diese Einrichtung dieser-Aus oder Gemäß den Abbau beziehungsweise laws Information unterliegt, werden Sondererlaubnis oder einer mit einer Geldbusse von 400 EUR zu Lasten zuwiderhandelnden Herstellers belegt;" "darüber hinaus müssen im ersten Fall auf diese Weise wurde oder organisierte Fabriken abgebrochen und werden in den beiden anderen Fallen muss alles in den Regelung Zustand zuruckversetzt werden" ersetzt.
S. 266 - Artikel 255 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Hersteller, Kaufleute oder andere Personen" werden durch die Wörter "Hersteller oder andere Personen" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 267 - 270 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 271 - In Artikel 261 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 272 - 273 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 274 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 24A mit folgendem zum eingefugt: "Verwaltungssanktionen".
275 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 24A, das Artikel 266/2 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "art.
266/2 - Unbeschadet der Anwendung der Verwaltungssanktionen, die in den Artikeln 17, 19/5, 70/28, 70/29, 129, 130, 131, 133 UN sind, und unbeschadet der Verwaltungssanktionen, die in den attainable Akzisengesetzen vorgesehen sind, kann eine Lizenz, Zulassung, Niederlassungsbewilligung oder concession, die auf der Grundlage der Europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften über Zoll und Akzisen erteilt worden ist, entzogen werden, falls : - der Inhaber der Lizenz, Zulassung, Niederlassungsbewilligung concession eine oder in seinem Namen entstandene Zollschuld nicht freiwillig oder - der Inhaber den Vorschriften nicht entrichtet
Mehr erwerbstätigkeit, die in seiner Lizenz, Zulassung, Niederlassungsbewilligung oder concession vorgesehen sind."
276 - 283 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 284 In Artikel 274 desselben Gesetzes werden die Wörter "Schiffe, Geräte, Vorrichtungen oder andere Gegenstände, mit denen ein Verstoss begangen worden ist und deren Beschlagnahme Gemäß Artikel 253 zur Anwendung einer Strafe führen muss" durch die Wörter "Beforderungsmittel, Geräte, Werkzeuge oder andere Gegenstände, mit denen ein Verstoss begangen worden ist und deren Beschlagnahme Gemäß Artikel 253 die Vollstreckung einer Strafe zum Ziel hat" ersetzt.
S. 285 Artikel 275 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter ", Schiffen, Fahrzeugen Gespannen und" werden durch die Wörter "und Beforderungsmitteln" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] art. 286 - 299 - [the texts niederländischen Abanderungen] art.
300 - Artikel 289 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "Hinterlegung eventuell geschuldeter Gelder" werden durch die Wörter "Hinterlegung eventuell geschuldeter Beträge in bar" ersetzt.
-[Texts französischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 301 - 308 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 309 - In Artikel 297 desselben Gesetzes werden die Wörter "of the Nachweises" durch die Wörter "of the Nachweises der Zahlungsfahigkeit" ersetzt.
S. 310 Artikel 298 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:-Die Wörter "WLAN oder Dokumente" werden durch das Wort "Dokumente" ersetzt.
-[Texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] art. 311 - 317 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 318 Artikel 308 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - [texts niederländischen Abänderung] - Die Wörter "beim Einnahmeamt of the personal" werden durch die Wörter "beim zuständigen TN of the personal" ersetzt.
S. 319 - 322 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 323 Artikel 313 § 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Im Im Vorzugsrecht der Verwaltung auf bewegliche Guter sind alle Werkzeuge und Geräte einbegriffen, die sich in den Fabriken und Betrieben der Steuerpflichtigen befinden, ungeachtet, wer der Besitzer ist, so dass das Vorzugsrecht wie auf bewegliche Guter ausgeubt werden kann."
S. 324 - 333 - [the französischen Abanderungen und/oder niederländischen texts] art. 334 - In Artikel 320 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "von den Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "von der Europäischen Union" ersetzt.
S. 335 - 337 - [the texts niederländischen Abanderungen] art.
338 Artikel 329 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Diese Beträge verfunffacht werden, wenn Erfullungsverweigerungen von Personen begangen werden, die Feuerwaffen, Schlagstocke, Gummiknuppel oder jegliche verbotene Waffe auf indiscriminately Weise mitfuhren oder possible Beforderungsmittel benutzen in oder Bänden mit mindestens drei Mitgliedern reisen."
S. 339 - 340 - [the texts niederländischen Abanderungen] art. 341 - Derzeit geltende Ministerial Erlasse zur Ausführung der Artikel, für die Gemäß dem vorliegenden Gesetz dem König die Befugnis erteilt wird, bleiben anwendbar, bis der König sie abandert oder aufhebt.
S. 342 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
KAPITEL 4 - Bestätigung s.
352 - Bestätigt werden mit Wirkung am Datum ihres Inkrafttretens: 1. der Königliche Erlass vom 14. Dezember 2012 zur Abänderung Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 2. der Königliche Erlass vom 18. Juni 2013 zur nicht Abänderung des Gesetzes vom 3. April 1997 über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak, 3. der Königliche Erlass vom 27. September 2013 zur nicht Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 2006 über die über, 4. der Königliche Erlass vom 28. November 2013 zur nicht Abänderung des Gesetzes vom 3. April 1997 über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak, 5. der Königliche Erlass vom 28. November 2013 zur nicht Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 2006 über die über.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM