Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/12/2731/
Timestamp: 2018-05-27 13:40:50
Document Index: 359417178

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 937', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 935', '§12', '§ 12', '§ 5', '§ 91', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LG Aschaffenburg: Impressumpflicht für geschäftlich genutzte Facebook-Seite – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 2. Dezember 2013 11. April 2017 by Thomas Rader
LG Aschaffenburg: Impressumpflicht für geschäftlich genutzte Facebook-Seite
LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11
§ 5 TMG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 12 UWG
1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, in ihrem Auftritt und Profil „…“ auf der Website von Facebook (http:www.facebook.com) die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten.
2. Die Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt.
Die Antragstellerin betreibt im Internet unter der Webadresse … ein Infoportal bezogen auf Stadt und Landkreis A. Auf diesem Infoportal wird unter anderem hinsichtlich der vorbenannten Region über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps, Branchen informiert. Ferner werden Fotogalerien zur Ansicht bereit gehalten. Auch wird auf dieser Website Werbung veröffentlicht.
Die Antragsgegnerin betreibt unter … (auch erreichbar unter …) ein Infoportal hinsichtlich der Region Stadt- und Landkreis A. Auch hier wird über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps informiert, Ebenfalls werden Fotogalerien zur Ansicht vorgehalten. Auch wird Werbung veröffentlicht.
Beide Parteien verfügen auch über eine Auftritt, bzw. ein Profil auf der Website http://www.facebook.com.
Die Antragstellerin trägt vor, im Zeitraum vom … – … 2011 habe die Antragsgegnerin in ihrem Facebook-Auftritt bzw. Profil „…“ die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben nicht zur Verfügung gestellt. Die Pflichtangaben seien nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung gehalten worden.
der Antragsgegnerin wird es Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, in ihrem Auftritt und Profil „…“auf der Webseite von Facebook“ (http://www.facebook.com) die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten.
Die Antragstellerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Auch im Zeitraum vom … 2011 bis zum … 2011 habe die Antragsgegnerin den nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben genüge getan. Denn diese seien leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gewesen.
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, das Landgericht Aschaffenburg – Kammer für Handelssachen – ist das örtlich, sachlich und funktional zuständige Gericht der Hauptsache gemäß den §§ 937, 919 ZPO, 13 Abs. 1, 14 UWG.
II. Ein Verfügungsanspruch ist gegeben.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassen gemäß den §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12 UWG i.V.m. § 5 TMG.
Unstreitig betreiben sowohl Antragstellerin als auch Antragsgegnerin Infoportale im Internet, bezogen auf Stadt und Landkreis A. Auf beiden Portalen wird über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps in der Region informiert. Auf beiden Infoportalen wird Werbung veröffentlicht. So hat der Geschäftsführer der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.08.2011 erklärt, auf der Internetseite werde in Form von Bannern geworben, wie das üblich sei. Nicht entscheidend ist zunächst der Punkt, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, bezüglich des Facebook-Auftritts keine bezahlte Werbung vorliegt, da das konkrete Wettbewerbsverhältnis aus den Internetauftritten mit den Infoportalen gegeben ist, die in engem Zusammenhang mit den Facebookauftritten stehen.
Die Antragsgegnerin hat auch unlauter im Sinne von § 3 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da sie im Zeitraum 25.07. – 29.07.2011 bei ihrem Facebookauftritt die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat.
Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20U 17/07).
Hier ist den, in der mündlichen Verhandlung vom 16.08.2011, seitens des Antragstellervertreters, vorgelegten Screenshots des Facebook-Auftritts der Antragsgegnerin sowohl in der alten als auch in der neuen Version eindeutig zu entnehmen, dass dieser Facebook-Auftritt zu Marketingzwecken erfolgt, da bereits links oben auf dieser Seite das jeweilige Titelblatt des Printmediums „…“ abgebildet ist. Eine Impressumspflicht bestand daher auch für den Facebook-Auftritt der Antragsgegnerin nach § 5 Telemediengesetz.
Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.
Darüber hinaus muss auch klar sein, aufweiche Telemedien sich das Impressum bezieht, (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage, § 5 Telemediengesetz Randnr. 28 a).
Nach dem, per Screenshot, vorliegenden Impressum auf der Website der Antragsgegnerin im Zeitraum vom 25.07. – 29.07.2011, ist nicht eindeutig erkennbar, auf welche Telemedien sich das Impressum bezieht.
Verantwortlich für die Facebookseite ist „…“ , nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin.
Diese Firma wird allerdings auf dem Impressumslink nur als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegeben, nicht als Verantwortliche für das Telemedium des Facebook-Auftrittes. Als Verantwortliche für den Telemedienauftritt wird die … angegeben. Es liegt damit ein Verstoß gegen § 5 des Telemediengesetzes vor.
III. Ein Verfügungsgrund nach § 935 ZPO ist in Form der objektiven Dringlichkeit für den Antragsteller gegeben.
Grundsätzlich muss der Antragsteller die Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen. Jedoch begründet §12 Abs. 2 UWG in seinem Anwendungsbereich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit.
Die Dringlichkeitsvermutung kann entfallen, wenn der Verstoß im Zeitpunkt der Antragstellung beendet war. Weitere Voraussetzung ist aber, dass er seiner Natur nach erst nach längerer Zeit wiederholbar ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 12 UWG Randnr. 3.18). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, da der Internetauftritt mit den jeweiligen Kenn Zeichnungspflichten aus § 5 TMG jederzeit kurzfristig geändert werden kann.
IV. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert war auf 2.000 € festzusetzen (vgl. OLG Zelle, Entscheidung vom 14.06.2011, Aktz.: 13 U 50/11).
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