Source: https://www.concepta.cc/information/versicherunsbedingungen/haftpflichtversicherung-architekt.htm
Timestamp: 2020-04-09 01:36:36
Document Index: 275558208

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 67', 'Art. 8', '§ 6', 'Art. 3', '§ 38', '§ 39']

Allgemeine Bedingungen für die Hafpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Bauwesen (AHBA) - CONCEPTA
Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen
(AHBA)
1.1. Der Versicherer übernimmt es, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und sonstigen Schäden zu tragen, die dem Versicherungsnehmer aus der in der Polizze bezeichneten beruflichen Tätigkeit (dem versicherten Risiko) auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes erwachsen. In diesem Rahmen übernimmt der Versicherer auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Abwehr einer von einem Dritten ungerechtfertigterweise behaupteten Schadenersatzverpflichtung.
2. Die Versicherung umfaßt alle jene Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer auf Grund der für seinen Beruf (versichertes Risiko) bestehenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Vorschriften berechtigt ist, und erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die an dem Bauwerk selbst entstehen, das von einem Dritten auf Grund der das versicherte Risiko bildenden Tätigkeit des Versicherungsnehmers ausgeführt oder bearbeitet wird. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen der Versicherungsnehmer an einem Bauwerk bei dessen Ausfertigung oder Reparatur als Bauunternehmer oder Bauherr oder Lieferant von Baumaterial oder Fertigteilen irgendwie beteiligt ist oder beteiligt werden soll.
Sachliche Erweiterung des Versicherungsschutzes.
Personelle Erweiterungen des Versicherungsschutzes.
2. Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich der unter 1. umschriebene Versicherungsschutz auch auf die Schadenersatzverpflichtungen sonstiger Personen, die für den Versicherungsnehmer tätig werden. Diese besondere Vereinbarung gilt jedenfalls nur insoweit, als nicht anderweitiger Versicherungsschutz besteht.
Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes.
1.1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen aus allen Verstößen, die während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages gesetzt werden. Findet der Verstoß in einer schriftlichen Unterlage, welcher Art immer, seine Begründung, so gilt er als gesetzt in dem Augenblick, in dem der Versicherungsnehmer diese Urkunde unterfertigt. In allen anderen Fällen gilt der Verstoß gesetzt, wenn der Versicherungsnehmer eine diesen begründende Äußerung oder Anordnung abgibt.
1.2. Außerdem umfaßt die Versicherung auch Schadenersatzverpflichtungen aus allen Verstößen, die im Zeitraum eines Jahres vor dem Beginn der Versicherung gesetzt wurden und dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluß des Vertrages nicht bekannt geworden sind. Dies gilt jedoch nur insoweit, als für diese Schadenersatzverpflichtungen nicht Deckung bei einem anderen Versicherer gegeben ist.
2.1. Als bekannt gilt ein Verstoß auch dann, wenn ein Vorkommnis vom Versicherungsnehmer als objektiv fehlerhaft anerkannt oder ihm als objektiv fehlerhaft bezeichnet worden ist, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht worden sind noch mit ihnen gerechnet werden mußte.
1. Die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall im Sinne des Art. 7 wird durch die in der Polizze genannten Versicherungssummen bezeichnet, dies auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere zum Schadenersatz verpflichtete Personen erstreckt.
3. Für Schadenersatzverpflichtungen aus der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften gilt unbeschadet der Bestimmungen gemäß 1. und 2. folgendes:
3.1. Besteht ein Solidarschuldverhältnis mit einem oder mehreren anderen Ziviltechnikern, bleibt die Deckungspflicht des Versicherers auf den Teil des Schadens beschränkt, welcher der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers im Innenverhältnis entspricht. Sind prozentuelle Anteile nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entsprechend der Anzahl der Partner des Solidarschuldverhältnisses.
5. Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalswert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalswert der Rente erstattet. Der Kapitalswert der Rente wird zu diesem Zwecke auf Grund der österreichischen Sterbetafel MÖ 1930/33 und eines Zinsfußes von jährlich 3% ermittelt (siehe Rententafel).
6. Die Versicherung umfaßt auch die Kosten der über Weisung des Versicherers (siehe Art. 8., 1.3.) geführten Verteidigung in einem Strafverfahren. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Straf- und Zivilverfahren werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Übersteigt aber der geltend gemachte Anspruch des Dritten die hiefür zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so trägt der Versicherer die Kosten mit jenem Betrage, der bei einem Anspruch in der Höhe dieser Versicherungssumme aufgelaufen wäre; dies gilt auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem Verstoß entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist ferner berechtigt, sich durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des hierauf entfallenden Anteiles an den entstandenen Kosten von weiteren Leistungen zu befreien.
7. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstande des Versicherungsnehmers scheitert oder falls der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, oder die entsprechende Summe zu Gericht erlegt, hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der erwähnten Erklärung oder dem Erlage an entstehendem Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
8. Ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers von 20 % in jedem Versicherungsfall gilt als vereinbart bei Schadenersatzverpflichtungen aus sonstigen Schäden (siehe Art. 1,1.2.).
8.1. anläßlich der Abgabe von Schätzungen;
8.2. die auf Unterfangungen *) zurückzuführen sind.
1.1. der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, vorsätzlich rechtswidrig herbeigeführt haben. Als vorsätzlich gesetzt gilt auch eine Handlung oder Unterlassung, welche die betreffende Person nicht vermeidet, obwohl sie die wahrscheinlichen schädlichen Folgen voraussehen mußte, diese jedoch in Kauf genommen hat;
1.2. infolge bewußten Zuwiderhandelns gegen für seine beruflichen Tätigkeiten geltende Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften, sowie infolge bewußten Zuwiderhandelns gegen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder dessen Bevollmächtigten;
1.4. aus Schäden
1.4.1. die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit sämtlichen Auswirkungen der Atomenergie stehen, insbesondere mit
1.4.1.1. Reaktionen spaltbarer oder verschmelzbarer Kernbrenn- stoffe,
1.4.2. aus Schäden durch Einwirkung von Maser-, Laserstrahlen und auf ähnliche Weise erzeugte Strahlen hoher Energie,
1.4.3.1. von Luftfahrzeugen oder Luftfahrtgeräten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen oder
1.4.3.2. von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, von letzteren, soweit sie ein behördliches Kennzeichen tragen müssen durch deren Verwendung vom Versicherungsnehmer oder denjenigen, die für ihn handeln, verursacht werden. Kraftfahrzeuge gemäß 1.4.3.2. sind alle Fahrzeuge, die sich mit mechanischem Antrieb und eigener Kraft fortbewegen können und nicht an Gleise (Schienen) gebunden sind;
1.5.1. Angehörigen des Versicherungsnehmers,
1.5.2. Geschäftsteilhabern und Gesellschaftern des Versicherungsnehmers, von mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages und von Angehörigen dieser Personen. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen sind die gesetzlichen Vertreter und deren Angehörige dem Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen gleichzuhalten. Als Angehörige gelten Ehegatten, Eltern, Schwieger- und Großeltern, Kinder (auch Schwiegerkinder) und Enkel, Adoptiv-, Pflege- und Stiefeltern und -kinder, Geschwister, deren Ehegatten und Kinder sowie Geschwister des Ehegatten. Außereheliche Gemeinschaft ist in ihren Auswirkungen der ehelichen gleichzuhalten;
1.8. auf Grund des Amtshaftungsgesetzes und des Organhaftpflichtgesetzes;
2. Soweit es sich um sonstige Schäden (siehe Art. 1, 1.2.) handelt, erstreckt sich die Versicherung nicht auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden).
3.1.1. oder aus dem Verlust von Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die Personen, die für ihn handeln, entliehen, gemietet, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben.
3.1.2. beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen durch den Versicherungsnehmer oder die Personen, die für ihn handeln, entstehen,
3.1.3. Jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, an denen der Versicherungsnehmer oder die Personen, die für ihn handeln, unmittelbar eine Bearbeitung, Benützung oder eine sonstige Tätigkeit vornehmen oder vorgenommen haben;
4.1. aus der Verletzung von Patent- und gewerblichen Schutzrechten;
4.4. aus der Beratung hinsichtlich der Auswahl der bauausführenden und Lieferanten in bezug auf deren Bonität;
4.5. aus Erklärungen über die Dauer der Bauzeit und über Lieferfristen;
4.6. aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten oder Kapitalsinvestitionen, aus der Anschaffung und Verwertung von Waren; aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung, Empfehlung oder kaufmännischen Durchführung von Geld-, Grundstück- und anderen wirtschaftlichen Geschäften sowie aus Folgehandlungen dieser Tätigkeiten;
4.8. aus Schätzungen von bebauten und unbebauten Liegenschaften, wenn diese Schätzungen Versicherungszwecken (Feststellung der erforderlichen Versicherungssummen bei Abschluß von Versicherungsverträgen, Bewertung in Schadensfällen etc.) dienen;
4.10. aus Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt, durch Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer Personen, deren er sich bedient, sowie durch Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen entstehen.
5. Die Versicherung erstreckt sich ferner nicht – es sei denn, daß hinsichtlich einzelner Bauvorhaben eine besondere Vereinbarung getroffen wurde - auf Schadenersatzverpflichtungen
5.2. aus Schäden an Bauwerken, die auf Unterfahrungen**) sowie auf mit solchen im Zusammenhang stehende Unterfangungen*) zurückzuführen sind.
6. Die Ausschließungsgründe 1.2. bis 5. wirken gegen alle Personen, auf die sich der Versicherungsschutz dieses Vertrages erstreckt, auch wenn er in einem Versicherungsfall nur hinsichtlich einer oder eines Teiles dieser Personen gegeben ist.
1.3. Wird wegen eines Verstoßes, der einen Versicherungsfall begründen könnte, gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten ein Strafverfahren eingeleitet, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall bereits angezeigt hat. Wird in dem Strafverfahren vom Versicherer die Beistellung eines Verteidigers für die erste Instanz oder für ein Rechtsmittelverfahren gewünscht, so hat der Versicherungsnehmer dem vom Versicherer namhaft gemachten Verteidiger rechtzeitig Vollmacht und Information zu erteilen. Dem Versicherungsnehmer steht es frei, außerdem auf seine eigenen Kosten einen zweiten Verteidiger zu bestellen.
1.4. Wird die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers gerichtlich geltend gemacht, so hat der Versicherungsnehmer a u ß e r d e m hievon dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Beweis-sicherungsverfahrens, einer Streitverkündigung oder einer einstweiligen Verfügung.
1.6. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalles dient, sofern ihm dabei nicht Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle den Schadenfall betreffenden Schriftstücke sogleich einzusenden.
1.8. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers Schadenersatzverpflichtungen ganz oder zum Teil anzuerkennen oder vergleichsweise zu erledigen. Bei Zuwiderhandeln ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer Schadenersatzverpflichtung oder der Richtigkeit von behaupteten Tatsachen wird der Versicherungsnehmer nicht entschuldigt.
1.11. Der Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer richtet sich nach § 67 VersVG.
2. Die Verletzung einer der dem Versicherer gegenüber nach Art. 8, 1.1. bis 1.8. zu erfüllenden Pflichten hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Verwirkung (siehe § 6 Abs. 3 VersVG im Anhang) den Verlust des Rechtes auf die Leistung des Versicherers zur Folge.
Fälligkeit festgestellter Entschädigungen und Kosten.
*) Zur Erläuterung: Unterfangungen sind Bauleistungen an bestehenden Gebäuden, die entweder zur Sicherung oder im Zuge von Ein- und Umbauten vorgenommen werden, z. B. Auswechselung oder Neueinbau von Pfeilern oder Stützen, Herstellung neuer oder Verstärkung bestehender Fundamente von bestehenden Bauwerken u. dgl.
**) Zur Erläuterung: Unterfahrungen sind Bauleistungen, die unter einem durch ein Bauwerk führen, z. B. Untertunnelungen unter bestehenden Gebäuden, Kanalführungen unter bestehenden Bauwerken u. dgl.
1. Soweit sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen mitversicherter Personen (siehe Art. 3.) erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf die mitversicherten Personen sinngemäße Anwendung; sie sind auch für die Erfüllung der Obliegenheiten neben dem Versicherungsnehmer verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu.
2.3. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38, 39 VersVG. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien samt Kosten darf nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach § 39 VersVG gesetzten Zahlungsfrist erfolgen.
3.2. Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Vertragsstrafe einzuheben. Diese Vertragsstrafe beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Vertragsstrafe gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag zurückzuerstatten.
Vertragsdauer. Kündigung.
2.2. Die Kündigung muß durch den Versicherer innerhalb eines Monates nach Leistung der Entschädigung oder Anerkennung des Versicherungsanspruches dem Grunde nach oder Ablehnung des unbegründeten Versicherungsanspruches, und zwar mit einmonatiger Kündigungsfrist erfolgen, durch den Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Ablehnung der Versicherungsleistung oder, im Falle der Verzögerung der Anerkennung, innerhalb eines Monates nach Fälligkeit der Versicherungsleistung, und zwar nicht für einen späteren Zeitpunkt als für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode. Hat der Versicherungsnehmer bei Verzögerung der Anerkennung des Versicherungsanspruches nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit der Versicherungsleistung gekündigt und erfolgt nachher eine Ablehnung der Versicherungsleistung durch den Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer noch innerhalb eines Monates nach dieser Ablehnung kündigen.
3. Wenn ein versichertes Risiko vollständig und dauernd in Wegfall kommt, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Dem Versicherer gebührt in diesem Falle die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkte beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des versicherten Risikos Kenntnis erlangt hat. Als Wegfall des versicherten Risikos gilt auch der Wegfall oder die Einschränkung der behördlichen Zulassung zur Ausübung der versicherten Tätigkeit.
Schriftliche Form der Erklärungen des Versicherungsnehmers.
Sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers müssen schriftlich an die Direktion des Versicherers erfolgen. Die Agenten sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Ist nicht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder durch besondere Vereinbarung, soweit es das Gesetz zuläßt, Abweichendes bestimmt, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.