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Timestamp: 2020-01-20 08:42:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 26', 'BGH', '§ 97', '§ 98']

BGH, X ZR 39/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 21.02.2006, X ZR 39/03
Aktenzeichen: X ZR 39/03
X ZR 39/03 Verkündet am: 21. Februar 2006 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Erklärt ein Privater ohne Einschränkung, dass er eine Ausschreibung nach den
Regeln der VOB/A durchführen werde, begründet er in gleicher Weise wie ein
öffentlicher Auftraggeber einen Vertrauenstatbestand bei den Teilnehmern der
Ausschreibung. Die Teilnehmer dürfen deshalb in einem solchen Fall auch bei
der Ausschreibung eines Privaten darauf vertrauen, dass der Ausschreibende
bei der Vergabe des Auftrags insgesamt die Regeln der VOB/A einhält. Wird
dieses Vertrauen enttäuscht, können den Teilnehmern der Ausschreibung
Schadensersatzansprüche nach denselben Grundsätzen zustehen, die für öffentliche Auftraggeber gelten.
BGH, Urt. v. 21. Februar 2006 - X ZR 39/03 - OLG Schleswig
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den
Auf die Revision der Klägerin wird das am 21. Februar 2003 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen
1Die Klägerin ist ein Tiefbauunternehmen Sie ist auf den Gebieten der
Umwelttechnik und des Deponiebaus tätig. Die Beklagte betreibt Abfallentsorgung.
2Die Beklagte schrieb im Mai 2000 die Bauleistungen für die Baumaßnahme "Zentrale Mülldeponie A. , Basisabdichtung, Bauabschnitt
III b)" zur Erweiterung dieser Mülldeponie gemäß § 17 Nr. 1 VOB/A öffentlich
aus. Die Klägerin beteiligte sich an dieser Ausschreibung und gab das günstigste Angebot ab. Nachdem sie erfahren hatte, dass die Beklagte beabsichtigte, einer anderen Bieterin den Zuschlag zu erteilen, rief sie die Vergabeprüfstelle beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein an. Diese empfahl
der Beklagten, das Angebot der Klägerin anzunehmen, führte aber weiter aus,
der Beklagten sei es unbenommen, die Ausschreibung aufzuheben und eine
neue Ausschreibung mit geändertem Leistungsumfang durchzuführen. Daraufhin stellte die Beklagte das Vergabeverfahren ein und kündigte eine erneute
öffentliche Ausschreibung an. Sie begründete die Aufhebung mit einer Änderung der technischen Konzeption und der Zeitschiene. Die neue Ausschreibung
sah mehrere Änderungen vor. Die Klägerin beteiligte sich auch an dieser Ausschreibung. Den Zuschlag erhielt jedoch nicht sie, sondern die Bietergemeinschaft, der die Beklagte schon bei der ersten Ausschreibung den Zuschlag hatte erteilen wollen und die bei der zweiten Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte.
3Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Sie behauptet,
es sei ihr nicht gelungen, Ersatzaufträge zu erlangen; wäre zwischen ihr und
der Beklagten ein Vertrag zustande gekommen, so hätte sie dadurch einen Beitrag zur Deckung ihrer Geschäftskosten in Höhe von 12,33 % der Nettoauftragssumme erzielt, nämlich einen Betrag von 236.145,90 DM. Außerdem seien
ihr Kosten durch die Teilnahme an der Ausschreibung in Höhe von
15.079,96 DM entstanden. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf culpa in
contrahendo. Sie ist der Ansicht, sie könne Ersatz ihres Erfüllungsinteresses
beanspruchen, für das die Beklagte in gleicher Weise wie ein öffentlicher Auftraggeber hafte. Mit der uneingeschränkten Erklärung, für die Ausschreibung
solle die VOB/A gelten, habe die Beklagte kundgetan, dass sie sich dem
Gleichheitssatz unterwerfen und ihr Recht auf Privatautonomie entsprechend
einschränken wolle.
4Das Landgericht hat durch Grundurteil die Klage dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht
das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
5Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht.
6Das Berufungsgericht hat angenommen, dass Streitgegenstand allein
das Begehren der Klägerin sei, sie so zu stellen, als sei der Zuschlag aufgrund
der - aufgehobenen - Ausschreibung an sie erteilt worden; das Begehren der
Klägerin richte sich demnach nur auf das Erfüllungsinteresse.
7Dem tritt die Revision nicht entgegen. Rechtsfehler sind insoweit nicht zu
8Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin aus culpa in
contrahendo auf Ersatz des Erfüllungsinteresses verneint. Die Beklagte habe
die Ausschreibung nach VOB/A als privater Auftraggeber vorgenommen. Als
solcher sei sie, für jeden Bieter erkennbar, nicht an den Gleichheitssatz gebunden, sondern unterliege der Privatautonomie. Die Beklagte habe deshalb
nach freiem Belieben entscheiden können, mit wem sie habe kontrahieren wollen. Führe ein privater Auftraggeber eine Ausschreibung nach VOB/A durch,
könne der Bieter nicht darauf vertrauen, dass es auf jeden Fall zu einem Vertragsschluss zwischen dem günstigsten Bieter und dem Ausschreibenden
kommen werde. Halte sich der Ausschreibende schuldhaft nicht an die Regelungen der VOB/A, komme lediglich der Ersatz des negativen Interesses in Betracht.
9Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
10Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers kann sich nach der
Rechtsprechung des Senats aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo
ergeben. Die Ersatzpflicht findet ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens
der Bieter darauf, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere unter Beachtung der VOB/A, abgewickelt wird. Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne dass einer der in § 26
VOB/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo
nicht nur voraus, dass dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag
hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben
hat; Voraussetzung ist vielmehr außerdem, dass der ausgeschriebene Auftrag
tatsächlich erteilt worden ist (Sen. BGHZ 139, 259, 268, 280, 282 f.; Sen.Urt. v.
16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Sen.Urt. v. 16.12.2003
- X ZR 282/02, NJW 2004, 2165). Die Pflicht des Ausschreibenden, unter diesen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten, folgt daraus, dass der Teilnehmer an der Ausschreibung darauf vertrauen darf, dass die Vorschriften der
VOB/A eingehalten werden. Andererseits muss jeder Bieter mit der Möglichkeit
rechnen, dass die Vergabe des Auftrags unterbleiben kann, da ein Anspruch
auf den Zuschlag nicht besteht (vgl. Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, DB
2003, 659). Ersatz des Erfüllungsinteresses ist deshalb nur für den nach den
Regeln des Vergaberechts bestimmten Bestbieter denkbar, dem der tatsächlich
vergebene Auftrag unter Verstoß gegen das Vergaberecht nicht erteilt wurde.
Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs auf Ersatz des Erfüllungsinteresses ist demnach hier nicht nur, dass die Ausschreibung unter Missachtung
der Regelungen der VOB/A aufgehoben worden ist und dass dem Bieter bei
Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er
das annehmbarste Angebot abgegeben hatte, sondern darüber hinaus, dass
der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist. Diese Grundsätze
gelten zunächst uneingeschränkt dann, wenn der Ausschreibende Normadressat des Vergaberechts ist, weil er öffentlicher Auftraggeber im Sinne der §§ 97,
98 GWB ist. Ob diese Voraussetzungen, insbesondere diejenigen des § 98
Abs. 2 GWB, hier auf die Beklagte zutreffen, hat das Berufungsgericht bisher
nicht abschließend geprüft.
11Hierauf kommt es jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidend an.
Auch wenn es sich bei der Beklagten nicht um einen öffentlichen Auftraggeber
handelt, bleibt dies ohne Einfluss auf die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin. Erklärt ein privater Auftraggeber, wie hier die Beklagte, dass er die von ihm durchgeführte Ausschreibung nach den Regeln der
VOB/A durchführen werde, begründet er in gleicher Weise wie ein öffentlicher
Auftraggeber, für den dies bei einem oberhalb der Schwelle liegenden Auftrag
ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt, Vertrauen bei denjenigen, die sich am
Ausschreibungsverfahren beteiligen. Derjenige, der an einer solchen Ausschreibung teilnimmt, vertraut berechtigterweise darauf, dass sich der Ausschreibende wie ein öffentlicher Auftraggeber an die Regeln der VOB/A halten
werde. Sieht die Ausschreibung keine Ausnahme hinsichtlich der Geltung der
VOB/A-Regelungen vor, so darf der Bieter deshalb auch bei einer solchen Ausschreibung eines Privaten davon ausgehen, dass der Ausschreibende die Ausschreibung insgesamt der VOB/A unterworfen hat. Er muss nicht annehmen,
dass der Ausschreibende nur ihm günstige Regelungen der VOB/A akzeptieren,
ihn beschränkende jedoch nicht anwenden will, solange kein ausdrücklicher
entsprechender Ausschluss bestimmt ist. Will der Ausschreibende nur Teile der
VOB/A auf seine Ausschreibung angewandt wissen, muss er dies zum Ausdruck bringen, anderenfalls darf der Bieter berechtigterweise darauf vertrauen,
dass das Regelungswerk der VOB/A insgesamt gilt. Dies bedeutet für den Auftraggeber, der die Ausschreibung der VOB/A unterstellt, dass er in gleicher
Weise und unter den gleichen Voraussetzungen haftet wie ein öffentlicher Auftraggeber.
12Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Das Berufungsgericht wird insbesondere noch zu klären haben, ob der Auftrag, der Gegenstand der aufgehobenen ersten Ausschreibung war, erteilt worden ist, d.h. ob der Auftrag, den die Beklagte der Bietergemeinschaft letztlich erteilt hat, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits Gegenstand der ersten aufgehobenen Ausschreibung war. Dies ist eine
Frage, deren Beantwortung von einem Vergleich des Inhalts des ausgeschriebenen und dem des vergebenen Auftrags in tatsächlicher Hinsicht abhängt und
deshalb zunächst von der Feststellung von Tatsachen und einer anschließenden tatrichterlichen Bewertung abhängt, so dass sie im vorliegenden Revisions-
rechtszug nicht erfolgen kann. Entscheidend für die zutreffende Wertung wird
sein, ob der vergebene Auftrag im Vergleich zu dem zunächst ausgeschriebenen Vorhaben wesentliche Änderungen aufweist (vgl. Sen.Urt. v. 05.11.2002
- X ZR 232/00, NZBau 2003, 168, 169; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW
2004, 2165). Dabei werden allerdings solche Unterschiede unberücksichtigt
bleiben müssen, die allein durch die spätere Ausführung der Arbeiten veranlasst sind. Dazu könnte beispielsweise die in der späteren Ausschreibung enthaltene Wintersicherung gehören.
LG Kiel, Entscheidung vom 11.03.2002 - 15 O 153/01 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.02.2003 - 1 U 57/02 -
X ZR 39/03
Culpa in contrahendo, Ausschreibung, Auftraggeber, Bieter, öffentliche ausschreibung, Auftrag, Zuschlag, Ersatz, Angebot, Privater