Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GemO_Einwohnerversammlung-d147655,17.html
Timestamp: 2016-10-24 03:26:52
Document Index: 221776855

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 133', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

§ 16 GemO, Einwohnerversammlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GemO, Einwohnerversammlung Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 16 GemO, Einwohnerversammlung§ 16a GemO, Fragestunde§ 16b GemO, Anregungen und Beschwerden§ 16c GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 17 GemO, Einwohnerantrag§ 17a GemO, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 18 GemO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit§ 18a GemO, Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung§ 19 GemO, Ablehnungsgründe§ 20 GemO, Schweigepflicht§ 21 GemO, Treuepflicht§ 22 GemO, Ausschließungsgründe§ 23 GemO, Ehrenbürger§ 24 GemO, Satzungsbefugnis§ 25 GemO, Hauptsatzung§ 26 GemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 27 GemO, Öffentliche Bekanntmachung§ 28 GemO, Gemeindeorgane§ 29 GemO, Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder§ 30 GemO, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 30a GemO, Fraktionen…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 16 GemO, Einwohnerversammlung
§ 16 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz1. Kapitel – Grundlagen der Gemeinden → 3. Abschnitt – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Zum Zwecke der Unterrichtung der Einwohner und Bürger soll mindestens einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Sie kann auf Teile des Gemeindegebiets oder bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden. Eine Einwohnerversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies der Gemeinderat unter Bezeichnung des Gegenstands mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt. Gegenstand einer Einwohnerversammlung können nur Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung sein. (2) Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister einberufen. Die Einberufung ist vom Bürgermeister unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin öffentlich bekannt zu machen. (3) Der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung; er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus. Neben dem Bürgermeister haben auch die zuständigen Beigeordneten das Recht, die Versammlung über Gegenstände ihres Geschäftsbereichs zu unterrichten. Der Bürgermeister hat den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Aussprache Gelegenheit zu geben, zu den Gegenständen der Unterrichtung Stellung zu nehmen. Bei der Aussprache können nur Einwohner und Bürger das Wort erhalten; der Versammlungsleiter kann hiervon Ausnahmen zulassen. (4) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über den Verlauf der Einwohnerversammlung zu unterrichten. § 15 GemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 16a GemO, Fragestunde