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Timestamp: 2016-10-22 19:55:47
Document Index: 28055695

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

4P.94/2004 (16.07.2004)
4P.94/2004 /grl
1. S. A.________,
2. R. A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, Einzelrichter, Postfach, 6002 Luzern.
Art. 29 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, Einzelrichter, vom 19. M�rz 2004.
S. A.________ (Beschwerdef�hrerin) und A. B.________waren mit ihren Personenwagen am 2. August 1993 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Halterin des von A. B.________ gelenkten Autos war M. B.________, w�hrend Halter des von der Beschwerdef�hrerin gelenkten Fahrzeuges R. A.________ (Beschwerdef�hrer) war. Das Fahrzeug von M. B.________ war damals bei der X.________ Versicherung haftpflichtversichert, deren Rechtsnachfolgerin heute die Y.________ Versicherung ist. Die Beschwerdef�hrer klagten gegen A. B.________, M. B.________ und die Y.________ Versicherung auf Schadenersatz und Genugtuung wegen eines Hals-Wirbels�ulen-Schleudertraumas (HWS-Schleudertrauma).
Mit Klage vom 26. Juli 2000 beantragten die Beschwerdef�hrer dem Amtsgericht Luzern-Land, A. B.________, M. B.________ und die Y.________ Versicherung h�tten der Beschwerdef�hrerin (S. A.________) Fr. 2'168'780.-- und dem Beschwerdef�hrer (R. A.________) Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 30. Dezember 2003 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Klage ab. Das Amtsgericht st�tzte sich dabei im Wesentlichen auf das Hauptgutachten von Dr. K.________ und das Neuropsychiatrische Teilgutachten von Prof. L.________ vom 21. Februar 2003 sowie die umfangreiche Stellungnahme der beiden Gutachter vom 7. Juli 2003, in welcher sich diese zur Kritik des Anwalts der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 14. Mai 2003 �usserten.
Am 2. Februar 2004 erkl�rten die Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Luzern die Appellation gegen das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. Dezember 2003. Gleichzeitig ersuchten sie f�r das Appellationsverfahren um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Entscheid vom 19. M�rz 2004 wurde dieses Gesuch von der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Luzern abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. April 2004 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, der Entscheid der Instruktionsrichterin des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 19. M�rz 2004 sei aufzuheben.
Die Instruktionsrichterin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt (im vorliegenden Fall �� 130 ff. ZPO/LU). Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auch aufgrund der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV). Die Auslegung und die Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f. m.w.H.).
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Luzern-Land die Klage der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf ein Gutachten von Dr. K.________ und Prof. L.________ abgewiesen, da ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 2. August 1993 und den Beschwerden bzw. der Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin heute nicht mehr bestehe. Der nat�rliche Kausalzusammenhang habe nach dem Unfall w�hrend lediglich einigen Wochen bis wenigen Monaten, l�ngstens jedoch w�hrend eines Jahres bestanden. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation h�lt die Instruktionsrichterin f�r aussichtslos, weil weder die Kritik an der Schl�ssigkeit des Gutachtens noch der Hinweis, die Gutachter seien befangen gewesen, �berzeugend seien.
Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, die Gutachter seien aus verschiedenen Gr�nden befangen gewesen.
2.1 Den Vorwurf der Befangenheit der Gutachter begr�nden die Beschwerdef�hrer zun�chst damit, dass Dr. K.________ gegen�ber den Beschwerdef�hrern schon bei der ersten Exploration erkl�rt habe, er und Prof. L.________ w�rden das Gutachten sehr umfassend machen, da der Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrer "das Gutachten dann sicher zerzausen" werde. Weiter habe Dr. K.________ gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ge�ussert, mit ihrem Schleudertrauma w�rde sie in Deutschland nicht einmal einen Prozess erhalten, und im �brigen koste das Schleudertrauma die Versicherungen Unsummen. Zur Begr�ndung der Befangenheit der Gutachter haben sich die Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Obergericht damit begn�gt, auf ihre Eingabe vom 14. Mai 2003 ans Amtsgericht Luzern-Land zu verweisen, wo die entsprechenden Einw�nde erhoben worden sein sollen. Zu Recht hat die Instruktionsrichterin dazu ausgef�hrt, der Appellant habe im Hinblick auf die Pr�fung der Erfolgsaussichten in der Appellation zumindest summarisch darzutun, weshalb die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil falsch sein sollen. Unterl�sst es die gesuchstellende Partei, sich wenigstens summarisch mit dem angefochtenen Urteil auseinander zu setzen, ist eine Beurteilung der Erfolgsaussichten ihres Standpunktes nicht m�glich.
2.2 Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Voreingenommenheit der Gutacher ergebe sich auch aus Bemerkungen auf Klebezetteln, die versehentlich in den Akten zur�ckgelassen worden seien. Der Klebezettel mit dem Inhalt "jetzt hat sie tats�chlich noch ein SHT!!, Katastrophe!!" erweise sich gegen�ber der Beschwerdef�hrerin als despektierlich und stemple sie zur Aggraveurin oder gar Simulantin. Dasselbe ergebe sich aus dem Klebezettel "das Kartenhaus bricht und bricht nicht zusammen, auch wenn der Chirurg NPS-St�rungen mit 50% IE umsetzt". Die Instruktionsrichterin hat dazu ausgef�hrt, das Wort "Katastrophe" beziehe sich auf die aus der Sicht der Gutachter unsachliche Beurteilung der Klinik Bellikon, wonach die Beschwerdef�hrerin ein leichtes Sch�del-Hirntrauma erlitten haben soll. Und das Wort "Kartenhaus" beziehe sich nicht auf die Direktschadensberechnung des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrer, sondern auf die Ansetzung einer Integrit�tsentsch�digung von 50% betreffend einer neuropsychologischen Sch�digung. Weder die eine noch die andere Bemerkung gebe Anlass zur Annahme, die Beschwerdef�hrerin sei von den Gutachtern nicht ernst genommen bzw. faktisch als Erschleicherin von Versicherungsleistungen dargestellt worden. Diese Interpretation der auf den beiden Klebezetteln angebrachten Bemerkungen erweist sich auf jeden Fall nicht als willk�rlich. Zutreffend weist die Instruktionsrichterin darauf hin, dass die Notizen zwar teilweise pointiert bzw. etwas salopp formuliert seien, dass sie sich aber mit der Sache bzw. mit den Vorakten auseinander setzten und nicht pers�nliche Bemerkungen �ber die Beschwerdef�hrerin enthielten.
2.3 Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, dass die Gutachter nach der Zustellung ihrer Eingabe vom 14. Mai 2003 einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der Stellungnahme beauftragt h�tten. Dadurch h�tten die Experten Parteistellung bezogen. Zudem h�tten sie ihrem Anwalt die medizinischen Akten zugestellt und damit ihre Geheimhaltungspflichten verletzt, was auf ihre Voreingenommenheit schliessen lasse. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass die Stellungnahme vom 7. Juli 2003 von den beiden Gutachtern Dr. K.________ und Prof. L.________ unterschrieben wurde und der von den Gutachtern beigezogene Rechtsanwalt die Stellungnahme nicht mitunterzeichnet hat. Andrerseits weist die Instruktionsrichterin zutreffend darauf hin, dass die Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 14. Mai 2003 verschiedene pers�nlichkeitsverletzende Passagen enthalte, was den Beizug eines Rechtsanwaltes grunds�tzlich verst�ndlich mache. Aus diesen Gr�nden kann keine Rede davon sein, die Instruktionsrichterin habe in willk�rlicher Weise die Befangenheit der Gutachter verkannt.
2.4 Im Zusammenhang mit der angeblichen Befangenheit der Gutachter machen die Beschwerdef�hrer schliesslich geltend, Prof. L.________ habe seine Arbeitsweise falsch geschildert. Entgegen seiner Darstellung habe er die Beschwerdef�hrerin nicht ohne Aktenkenntnisse untersucht, sondern m�sse die "sehr ausf�hrliche Anamnese" von Dr. M.________ vor der Untersuchung der Beschwerdef�hrerin im Detail studiert haben. Dazu ist zu bemerken, dass der Auffassung der Instruktionsrichterin zugestimmt werden kann, wonach aus der Bemerkung des Experten, er habe die im Gutachten von Dr. M.________ enthaltene sehr ausf�hrliche Anamnese anl�sslich der Untersuchung der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich als ad�quat beurteilt, nicht geschlossen werden k�nne, Prof. L.________ m�sse diese Anamnese vorg�ngig im Detail gelesen haben. Denkbar ist auch, dass diese Anamnese nach der Untersuchung der Beschwerdef�hrerin gelesen wurde. Abgesehen davon kann der Instruktionsrichterin zugestimmt werden, dass nicht einzusehen ist, inwiefern allf�llige falsche Angaben �ber die Arbeitsweise ein gr�sseres Vertrauen in das Gutachten h�tten bewirken sollen.
2.5 Insgesamt durfte die Instruktionsrichterin somit das Vorliegen von Umst�nden, welche bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit der Gutachter zu begr�nden (vgl. BGE 124 I 121 E. 3a S. 123), ohne Willk�r verneinen.
Weiter werfen die Beschwerdef�hrer der Instruktionsrichterin des Obergerichtes in verschiedener Hinsicht vor, die Schl�ssigkeit des Gutachtens in willk�rlicher Weise bejaht zu haben.
3.1 Zun�chst machen sie geltend, die Experten h�tten sich in ihrem Gutachten �ber echtzeitliche Feststellungen und Gutachten hinweggesetzt, welche die Unfallkausalit�t f�r die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdef�hrerin bejaht h�tten. Die von den Gutachtern vertretene Auffassung, das Vorliegen von initial schweren Beschwerden beruhe lediglich auf nicht objektivierten anamnestischen Angaben der Kl�gerin, widerspreche verschiedenen echtzeitlichen Befunden. Die Instruktionsrichterin hat dazu ausgef�hrt, die Gutachter h�tten sich in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2003 mit den entsprechenden Vorw�rfen der Beschwerdef�hrer auseinander gesetzt und begr�ndet, weshalb sie an ihrer Beurteilung festhielten. Die Erstbehandlung der Beschwerdef�hrerin habe erst am vierten Tag nach dem Unfall stattgefunden, was gegen das Vorliegen initial schwerer Beschwerden sprechen k�nnte. Diese Auffassung erweist sich nicht als willk�rlich. Ausgangspunkt ist, dass sich die Experten zur Kritik an ihrem Gutachten in der Stellungnahme vom 7. Juli 2003 ge�ussert haben. Wie erw�hnt behaupten die Beschwerdef�hrer zu Unrecht, dass auf diese Stellungnahme wegen Befangenheit der Gutachter nicht abgestellt werden k�nne (vgl. oben, E. 2). Wenn die Instruktionsrichterin bei dieser Ausgangslage auf die Auffassung der Gutachter abgestellt hat, allf�llige initial schwere Beschwerden beruhten auf nicht objektivierten anamnestischen Angaben der Beschwerdef�hrerin, verf�llt sie damit nicht in Willk�r. Im �brigen hat die Instruktionsrichterin zutreffend festgehalten, das Prof. L.________ die Entwicklung auch unter der Annahme von initial schweren Beschwerden diskutiert habe.
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrer der Auffassung der Gutachter widersprechen, die zwischenzeitliche 50%-ige Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin sei unter Ber�cksichtigung der initial g�nstigen Prognose als positiver Aspekt f�r die Bew�ltigung der damals allenfalls noch vorhandenen Restbeschwerden zu bewerten gewesen, erweist sich ihre Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrer begn�gen sich diesbez�glich einzig damit, die gegenteilige Behauptung aufzustellen, dass trotz initial g�nstiger Prognose und zwischenzeitlicher Arbeitsf�higkeit von 50% nicht darauf geschlossen werden k�nne, dass die Unfallfolgen nach einem Jahr abgeklungen seien. Allein mit der Behauptung des Gegenteils ist nicht dargetan, die Annahme der Instruktionsrichterin, die Auffassung der Gutachter sei schl�ssig, sei willk�rlich.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrer die Schl�ssigkeit des Gutachtens in Frage stellen, weil die Erkenntnisse des biomechanischen Gutachtens von Prof. N.________ nicht ber�cksichtigt worden seien, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Diese Einw�nde sind im Armenrechtsgesuch vom 2. Februar 2004 nicht vorgebracht worden, weshalb die Beschwerdef�hrer mit dieser neuen Behauptung im Beschwerdeverfahren nicht zu h�ren sind (BGE 128 I 354 E. 6a und 6c).
3.4 Weiter kritisieren die Beschwerdef�hrer die Schl�ssigkeit des Gutachtens, weil Prof. L.________ die Beeintr�chtigungen der Beschwerdef�hrerin auf eine Neurasthenie (M�digkeits- und Ersch�pfungssyndrom) und damit auf eine unfallfremde Ursache zur�ckgef�hrt habe, obwohl Dr. M.________ in seiner Gesamtbeurteilung zum Schluss gekommen sei, dass das neurasthenische Beschwerdebild nur einen Teilaspekt des gesamten Schmerzbildes darstelle. Dazu hat die Instruktionsrichterin zutreffend ausgef�hrt, entscheidend sei, dass Prof. L.________ die Diagnose einer Neurasthenie auf seine eigenen umfassenden Abkl�rungen - u.a. testpsychologische Untersuchung der Beschwerdef�hrerin - st�tze. Wenn die Instruktionsrichterin unter diesen Umst�nden das Gerichtsgutachten f�r schl�ssig h�lt, verf�llt sie damit nicht in Willk�r.
3.5 Weiter ist die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit unbegr�ndet, als geltend gemacht wird, verschiedene Erg�nzungsfragen, die in der Eingabe vom 14. Mai 2003 gestellt worden seien, seien nicht beantwortet worden. Im Gesuchsverfahren vor Obergericht sind die Beschwerdef�hrer selbst davon ausgegangen, die erw�hnten Fragen harrten nur dann einer Antwort, wenn nicht auf die Eingabe der Experten vom 7. Juli 2003 abgestellt werden k�nne. Da aus den erw�hnten Gr�nden auf die Eingabe vom 7. Juli 2003 abgestellt werden kann, weil der Einwand der Befangenheit der Gerichtsexperten unbegr�ndet ist (vgl. oben, E. 2), haben auch diese Fragen als beantwortet zu gelten.
3.6 Soweit die Beschwerdef�hrer abschliessend verschiedene Umst�nde namhaft machen, welche von den Gutachtern g�nzlich unber�cksichtigt gelassen worden sein sollen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit diesen Vorbringen erheben sie nur appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung, mit welcher sie nicht zu h�ren sind. Inwieweit die Instruktionsrichterin die Schl�ssigkeit des Gutachtens in willk�rlicher Weise bejaht haben soll, wird nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.7 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Instruktionsrichterin die Schl�ssigkeit des Gutachtens bejahen durfte, ohne in Willk�r zu verfallen.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.