Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=18.07.2016&Aktenzeichen=4%20LB%20179/14
Timestamp: 2019-11-22 20:22:45
Document Index: 8262507

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 33', '§ 7']

OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,26052
OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14 (https://dejure.org/2016,26052)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2016 - 4 LB 179/14 (https://dejure.org/2016,26052)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 (https://dejure.org/2016,26052)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines zumindest zweijährigen Bildungsganges im Sinne von § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG; Anwendungsbereich des BAföG § 7 Abs.2 S 1 Nr 4 Buchst b
Dies habe auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem noch nichts rechtskräftigen Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 4 LB 179/14) zutreffend ausgeführt.
Angesichts der Reichweite einer derartigen förderungsrechtlichen Privilegierung von Auszubildenden, die die Hochschulzugangsberechtigung allein durch eine berufliche Qualifikation erworben haben, hätte der Gesetzgeber dies jedoch sowohl im Gesetzeswortlaut als auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht (ebenso NdsOVG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 -, juris, Rn. 37).
Dieser Personenkreis, für den der Gesetzgeber einen Anreiz zur Weiterbildung durch erweiterte Fördermöglichkeiten schaffen will, unterscheidet sich maßgeblich von dem Kreis der Auszubildenden, die bereits aufgrund ihres ersten berufsqualifizierenden Abschlusses die Zugangsvoraussetzungen für eine weitere, höher qualifizierende Ausbildung erfüllen (NdsOVG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 -, juris, Rn. 40).
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten vermitteln einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang, wenn dieser nach den maßgebenden landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist (so auch OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016 - 4 LB 179/14 - und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris).
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch von Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016 - 4 LB 179/14 - juris, und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 2 Rn. 21;… Fischer, in: Rothe/Blanke, a.a.O., 37. Lfg., Mai 2014, § 2 Rn. 6).
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten vermitteln einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang, wenn dieser nach den landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen, hier der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Kaufmännischen Berufskollegs - KfmBerKollAPV BW - vom 24.04.1995 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.10.2012 - 5 B 25.12 - juris und Beschluss vom 26.10.1987 - 5 B 31.86 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 67), objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016, a.a.O., und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris;… Winkler, in: Beck Online-Kommentar, BAföG, § 2 Rn. 5a, Stand: Juli 2016).
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 - im Wesentlichen ausgeführt, das Bachelorstudium sei nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG zu fördern, da der Grundanspruch auf Förderung von mindestens drei Jahren berufsbildender Ausbildung bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss durch die in Niedersachsen durchgeführte Ausbildung des Klägers zum staatlich geprüften Sozialassistenten und zum staatlich anerkannten Erzieher verbraucht sei.
Es handelte sich um einen zweijährigen Bildungsgang, da die Ausbildung in einer Berufsfachschule in der Fachrichtung Sozialassistentin/Sozialassistent in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 der Anlage 4 zu § 33 der Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) vom 10. Juni 2009 zwei Jahre dauert (NdsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2016 - 4 LB 179/14 -, juris Rn. 23).
Ob die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut auch auf die Fälle entsprechend angewendet werden kann, in denen der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für das Studium, für das er eine weitere Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz begehrt, nicht an einer der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten des sog. "Zweiten Bildungswegs" oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, sondern durch die Hochschulzugangsberechtigung in anderer Weise aufgrund einer beruflichen Qualifikation erworben hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Frage bejaht (…Urt. v. 5. Dezember 2012 - 12 BV 12.231 -, juris Rn. 7); hingegen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 18. Juli 2016 a. a. O.) die Frage verneint.
Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 LB 179/14 fortgeführt.