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Timestamp: 2019-10-22 12:44:28
Document Index: 149809944

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', 'EuG', '§ 13', '§ 164', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 148', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 74']

20.09.2017 · IWW-Abrufnummer 196609
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 21.06.2017 – V R 51/16
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2012 als Spielervermittlerin im bezahlten Fußball tätig. Sie versteuerte ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) . Im Rahmen ihrer Tätigkeit erhielt sie bei erfolgreicher Vermittlung von Profifußballspielern (Spieler) Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Bestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen.
Gleichwohl erscheint es aus Sicht des erkennenden Senats zweifelhaft, ob eine derart unbedingte Entstehung des Steueranspruchs gerechtfertigt ist. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ausdrücklich entschieden, dass "auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates tätig werden" und dabei Regelungen der Richtlinie als gerechtfertigt angesehen, nach denen vermieden werden soll, "daß sich in ihren Händen im Laufe eines Steuerzeitraums erhebliche Mengen öffentlicher Gelder ansammeln" (EuGH-Urteil Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92 ,EU:C:1993:846, Randziffer 25). Der EuGH hat diese Funktion als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" dahingehend erläutert, dass die Steuerpflichtigen "die Mehrwertsteuer [schulden], obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird" (EuGH-Urteil Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 ,EU:C:2008:105, Randziffer 21). Dem folgen auch Generalanwälte in aktuellen Schlussanträgen (vergleiche zum Beispiel Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Juni 2017 in der Rechtssache C-246/16 , Di Maura,EU:C:2017:440, Randziffer 21).
Die spätere Vereinnahmung der Vergütung (im Streitfall nach über zwei Jahren) würde bei Bejahung der Vorlagefrage 1 zu einer Steuerentstehung in entsprechender Anwendung von Artikel 65 MwStSystRL ( § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG ) führen. Begründet danach die Zahlung vor der Leistungserbringung die Entstehung des Steueranspruchs, gilt dies erst recht für eine Zahlung nach der Leistungserbringung, soweit der Steueranspruch nicht bereits aufgrund der Leistungserbringung entstanden ist.
Nach Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 MwStSystRL beruht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist. Die sich hieraus ergebende Proportionalität der Mehrwertsteuer ist eines der wesentlichen Merkmale der durch die Richtlinie harmonisierten Steuer (vergleiche zum Beispiel EuGH-Urteil Metropol Spielstätten vom 24. Oktober 2013 C-440/12 ,EU:C:2013:687, Randziffer 36).
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 20 EUGrdRCh gehört zu den Grundprinzipien des Unionsrechts. Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77,EU:C:1977:160, Randziffer 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12 ,EU:C:2014:144, Randziffer 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13 ,EU:C:2015:77, Randziffer 27). Im Mehrwertsteuerrecht kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung auch im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck (EuGH-Urteile Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11 ,EU:C:2012:716, Randziffer 46 folgende).
Dies kann zum Beispiel für die Auslegung von Artikel 90 MwStSystRL von Bedeutung sein (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22. Juni 2016 V R 42/15 , BFHE 254, 264).
die Steuerpflichtigen, bei denen ein Mitgliedstaat —wie die Bundesrepublik Deutschland durch § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b UStG in Verbindung mit § 20 UStG — die gemäß Artikel 66 Buchstabe b MwStSystRL bestehende Ermächtigung ausgeübt hat, die Entstehung des Steueranspruchs für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen an die Vereinnahmung des Preises zu knüpfen,
Zum einen besteht im Regelfall die berechtigte Erwartung, dass der Steuerpflichtige die Vergütung, die er für seine entgeltliche Leistung beansprucht, auch zeitnah vereinnahmen kann ( BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09 , BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, [BFH 22.07.2010 - V R 4/09] unter II.4.b dd).
Zum anderen kann es als typisierende Vereinfachung angesehen werden, dass Steuerpflichtige mit einer ohnehin vorhandenen Forderungsbuchhaltung —ausgehend von der bilanziellen Behandlung— die Steuer bei Leistungserbringung ohne weiteren technischen Aufwand abführen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 20. März 2013 1 BvR 3063/10, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2013, 468, unter III.2.a bb (3)).
Grundlage hierfür ist das den Mitgliedstaaten nach Artikel 66 Buchstabe b MwStSystRL eingeräumte Ermessen und die Ausübung dieses Ermessens durch den nationalen Gesetzgeber mit § 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG in Verbindung mit § 20 UStG . Übt das nationale Recht einen durch das Unionsrecht zugebilligten "Umsetzungsspielraum" aus, nimmt das BVerfG für sich in Anspruch, dass seine "Kontrolle ... nicht zurückgenommen ist" (BVerfG-Beschluss in UR 2013, 468, unter III.1.), so dass das nationale Recht trotz unionsrechtlicher Harmonisierung den Bindungen des nationalen Verfassungsrechts unterliegt.
Dabei hat der erkennende Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Möglichkeit einer Minderung aufgrund von Vertragsbedingungen, die bereits der Leistungserbringung zugrunde lagen, bejaht. So hat der Senat entschieden, dass ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer, der seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt ist ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 , BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, [BFH 24.10.2013 - V R 31/12] Leitsatz). Der erkennende Senat hat dies mit der Aufgabe des Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer (siehe oben II.2.b bb), der gebotenen Gleichbehandlung zwischen Soll- und Istbesteuerung (siehe oben II.3.c bb) und der möglichen, jetzt aber durch den EuGH zu überprüfenden Auslegung von Artikel 90 MwStSystRL begründet. Die Finanzverwaltung hat sich der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ausdrücklich angeschlossen ( Abschnitt 17.1 Absatz 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ).
VorschriftenArtikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG, Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2006/ 112/EG, Artikel 90 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 164 Absatz 2 der Abgabenordnung, Artikel 1 Absatz 2 Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 UStG, § 17 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 UStG, § 20 Satz 1 UStG, § 148 der Abgabenordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b UStG, § 20 UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 UStG, Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, § 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG, Abschnitt 17.1 Absatz 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 74 der Finanzgerichtsordnung