Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9418-VO-Aend-LStVO-und-LPVO
Timestamp: 2020-07-07 13:17:14
Document Index: 236415585

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 42', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 45', '§ 46']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VO Änd LStVO und LPVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Fortentwicklung der Leistungsbezahlung
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Fortentwicklung der Leistungsbezahlung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149)
zur Fortentwicklung der Leistungsbezahlung
Aufgrund von § 27 Abs. 3 Satz 5 und § 42a Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171, 3173) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung – LStVO) vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 596) wird wie folgt geändert:
In § 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 12 a Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026)” durch die Angabe „§ 12a des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755) geändert worden ist” ersetzt.
Der bisherige Wortlaut des Satzes 3 wird Satz 1.
In Satz 1 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 597)” die Angabe „, geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149),” eingefügt.
„In einem engen zeitlichen Zusammenhang vor der Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt und in den darauffolgenden zwölf Monaten kann eine Leistungsstufe nicht festgesetzt werden.”
In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „10” durch die Angabe „15” ersetzt.
Änderung der Leistungsprämienverordnung
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Prämien für besondere Leistungen (Leistungsprämienverordnung – LPVO) vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 597) wird wie folgt geändert:
„In diesem Fall werden die Leistungsprämien zusammen nur als eine Leistungsprämie bei der Zahl der Empfänger im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt. Sie dürfen zusammen 150 vom Hundert des in § 3 Abs. 3 Satz 1 geregelten Umfangs nicht übersteigen; maßgeblich ist insoweit die höchste Besoldungsgruppe eines der an der Leistung wesentlich beteiligten Beamten.”
In Satz 1 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 596)” die Angabe „, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149),” eingefügt.
In Satz 2 wird nach den Wörtern „herausragende besondere Leistung” die Angabe „eine Zulage gemäß § 45 oder § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes,” eingefügt.
„Sie sind nicht auf Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen anzurechnen.”
In Satz 1 wird die Angabe „10” durch die Angabe „15” ersetzt.
Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:
„Die Überschreitung des Vomhundertsatzes ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen kein Gebrauch gemacht wird.”
Dresden, den 10. Mai 2007
SächsGVBl. 2007 Nr. 7, S. 149
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9418-VO-Aend-LStVO-und-LPVO Stand vom 07.07.2020