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Timestamp: 2018-01-22 21:49:07
Document Index: 262546461

Matched Legal Cases: ['§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 477', '§ 10', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 12', '§ 253', '§ 4', '§ 269', '§ 256', '§ 8', '§ 477', '§ 8', 'BGH', '§ 477', 'Art. 6', 'BGH', '§ 477', '§ 443', '§ 133', '§ 133', '§ 477', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2011 - Az. I-4 U 116/11
Urteil vom 15. Dezember 2011 - Az. I-4 U 116/11
OLG Hamm · Urteil vom 15. Dezember 2011 · Az. I-4 U 116/11
I-4 U 116/11
openJur 2012, 83926
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert:
Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-den Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien handeln u.a. mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen, und zwar auch im Internet. Die Klägerin zu 1) stellte auf dem Online-Marktplatz F unter der F-Artikelnummer ... ein Artikelangebot über eine Q D Aktentasche Umhängetasche ein. In diesem Angebot fand sich unter anderem folgender Passus:
"Garantie und Widerrufsbelehrung
Mo - Fr. 12 bis 18 Uhr
Hotline: ...#"
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Beklagten stehe kein Unterlassungsanspruch zu. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB betreffe nach der Rechtsprechung des BGH lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie. In der im Angebot verwendeten Überschrift "Garantie" sei keine Garantieerklärung zu sehen.
festzustellen, dass die Beklagte gegen die Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass diese es unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Hinweis "Garantie" zu verwenden, ohne über den Inhalt der Garantie zu informieren und vollumfänglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln der Kaufsache und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, hinzuweisen, wie gefordert im Schreiben der Beklagten vom 13. April 2011, das als Anlage K 1 der Klage beigefügt ist.
Die Klage sei auch begründet. Der Beklagten würden die gegen die Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Nach der Rechtsprechung des BGH fielen unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne von § 477 Abs. 1 S. 1 BGB nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führenden Willenserklärungen, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen werde. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin noch nicht in vertragsmäßig bindender Weise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung komme es auf die F-Grundsätze insoweit nicht an, da diese im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Klägerin nicht verbindlich seien. Auch mangels jedweder weiteren Erläuterung zu der "Garantie" ziehe der Verkehr aus der bloßen Verwendung des Begriffs "Garantie und Widerrufsbelehrung", zumal in dieser Kombination, nicht den Schluss, dass dies bereits die verbindliche Garantieerklärung beinhalten solle.
In Zusagen einer Garantie - wie im vorliegenden Fall - sei nach der Rechtsprechung ohne Weiteres eine unlautere geschäftliche Handlung zu sehen. Auch der BGH habe konstatiert, dass die Sonderbestimmungen für Garantien gemäß § 477 BGB dann einzuhalten seien, wenn eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten rechtsverbindlich versprochen werde.
Fehlerhaft sei die Annahme des Landgerichts, vorliegend sei in dem streitgegenständlichen F-Artikelangebot keine solche Willenserklärung zu sehen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führe. Dafür spreche schon § 10 Ziffer 1 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen F-Websites, wonach die auf dem Online-Marktplatz F eingestellten Artikelangebote als rechtsverbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages anzusehen seien. Auch nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03) sei in dem Starten einer Internetauktion bei eBay ein verbindliches Kaufangebot zu sehen. Damit handele es sich bei dem Angebot der Klägerin nicht um eine bloße Werbung.
Die Formulierung "Garantie" sei auch als Garantieerklärung anzusehen. Andernfalls hätte der Kläger die Formulierung "Garantie" ganz weglassen können oder klarstellen können, dass "keine Garantie" gegeben werde. Die angesprochenen Verkehrskreise würden aufgrund des einen Wortes "Garantie" davon ausgehen, dass sie bei Problemen tatsächlich eine Garantie in Anspruch nehmen könnten.
Die Beklagte, mit ihr verbundene Unternehmen sowie Familienmitglieder würden mit trickreichem Agieren einen ganz erheblichen Teil ihrer Nettoeinnahmen mit Vertragsstrafen realisieren. Die Abmahnungen seien insgesamt als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil die Beklagte einen lediglich bescheidenen Geschäftsbetrieb betreiben andererseits aber umfangreich abmahnen würde. Die Bilanzen für die Geschäftsjahre 2009 und 2008 würden einen Jahresüberschuss von nur 0,00 € bei einem Umsatz von ca. 66.000,- € bzw. von nur 5.418,64 € bei einem Umsatz von ca. 33.000,- € ausweisen. Bei einer solchen Geschäftslage, wie sie der Bilanz von 2009 (vgl. kleines Schaubild auf GA 110) zu entnehmen sei, und bei der Beschäftigung von nur einem Mitarbeiter fehle jedes Verständnis für ein "solches Abmahnverhalten". Die Kläger regen an, der Beklagten die Auflage zu erteilen,
Der zu Unrecht Abgemahnte hat auch ohne eine Gegenabmahnung im Sinne des § 256 ZPO ein Interesse an der Feststellung, dass der Anspruch auf Unterlassung, dessen sich der Abmahnende berühmt hat, nicht besteht (BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 12, Rdn. 1.74; Ahrens/ Achilles, Der Wettbewerbsprozeß, 6. Auflage, Kap. 3, Rdn. 6). Die Berühmung des in Zweifel gezogenen Unterlassungsanspruchs begründet ein streitiges Rechtsverhältnis der Parteien. Der hier geltend gemachte Feststellungsantrag bezeichnet auch das festzustellende Rechtsverhältnis, nämlich den streitigen Unterlassungsanspruch, um dessen Berechtigung es geht, bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es geht den Klägern im Rahmen ihrer negativen Feststellungsklage ausdrücklich um den von der Beklagten mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der nach Auffassung der Kläger deshalb nicht bestehen soll, weil die Klägerin überhaupt keine Garantieerklärung abgegeben haben will, so dass ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 477 BGB gar nicht in Betracht komme. Dieses Feststellungsinteresse dauert grundsätzlich bis zum Erlass der erstrebten gerichtlichen Entscheidung an (Ahrens/Achilles a.a.O.). Das gilt auch für die Berufungsinstanz. Ebenso gelten diese Ausführungen für den Klageantrag zu 2.
Allein durch die Erhebung der Leistungsklage entfällt noch nicht das Feststellungsinteresse der Kläger. Es besteht noch solange fort, bis über die Leistungsklage streitig verhandelt wurde, diese Klage also gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (Zöller - Greger, ZPO, 23 Aufl., § 256 Rn 7d). Ist in diesem Zeitpunkt die Feststellungsklage noch nicht entscheidungsreif, so entfällt das Feststellungsinteresse und der Kläger ist gehalten, seine damit unzulässig gewordene Klage für erledigt zu erklären (Zöller - Greger a.a.O.).
Die Beklagte hat gegen die Kläger gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Hinweis "Garantie" zu verwenden, ohne über den Inhalt der Garantie zu informieren und vollumfänglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln der Kaufsache und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, hinzuweisen.
Das streitgegenständliche Angebot der Kläger stellt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne der §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Denn die in Rede stehenden Angaben dienen der Absatzförderung der Waren des eigenen Unternehmens. Dies gilt vor allem für den Hinweis "Garantie". Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
In der Angabe "Garantie" liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
Gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 BGB muss eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) - und hierfür genügt schon eine unselbständige Garantie als Bestandteil eines Kaufvertrages - den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten.
Der Darstellung der Kläger, mit der Erklärung "Garantie" werde keine Garantieerklärung abgegeben, ist nicht zu folgen. Die Auslegung der Formulierung "Garantie" unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts gemäß §§ 133, 157 BGB führt zum gegenteiligen Ergebnis. Denn wenn gerade in dem Informationskasten der mit einem klaren Bedeutungsgehalt versehene Begriff "Garantie" in einer Überschrift verwendet wird, dann versteht der Empfänger dieser Erklärung - hier der eBay-Käufer - den Begriff dahin, dass der Verkäufer dem Käufer gegenüber für das Bestehen bestimmter Eigenschaften einstehen will. Der Verbraucher versteht die Verwendung dieses Begriffes gerade nicht so, dass gar keine Garantie abgegeben werden soll. Vielmehr erwartet der Verbraucher - gegebenenfalls an anderer Stelle - die Mitteilung der Anwendungsfälle und Voraussetzungen der abgegebenen Garantie. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass dann, wenn die Kläger gar keine Garantie hätten geben wollen, dies auch so ("keine Garantie") in den Informationskasten hätten aufnehmen müssen.
Ob der Angabe "Garantie" im vorliegenden Angebot im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts die Bedeutung einer sog. Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers oder einer Herstellergarantie zukommt, kann letztlich dahin stehen. § 477 BGB ist auf alle Garantieerklärungen des Verkäufers und eines Dritten als Garantiegeber i.S.d. § 443 BGB, mithin auch des Herstellers anwendbar (BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3, Palandt-Weidenkaff, 70. Aufl., § 477 BGB, Rn. 3), sofern die angekündigte Garantie - wie vorliegend - Bestandteil des Angebots ist (Senat Urt. v. 05.04.2011 - 4 U 221/10). Denn der Verbraucher muss auch in diesem Fall noch vor Vertragsabschluss über die Einzelheiten der Garantie in Kenntnis gesetzt werden. Deren Inhalt muss der Käufer kennen, um zu wissen, worauf er sich einlässt, um sodann eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Zudem muss er zur Einschätzung des Werts der Garantie, gleich ob es sich um eine eigene Garantie oder die des Herstellers handelt, den Inhalt der gesetzlichen Regelung kennen.
Der Annahme, dass es sich hier um eine Garantieerklärung im Sinne von § 477 BGB handelt, steht es nicht entgegen, dass die Angabe "Garantie" denkbar unbestimmt formuliert ist, so dass ohne weitere Erläuterung unklar bleibt, ob hiermit - und dies macht den Begriff der Garantie aus (vgl. u.a. BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3) - die Rechte des Käufers wegen Mängeln im Vergleich mit seinen gesetzlichen Rechten überhaupt (zusätzlich) verstärkt oder ergänzt werden können. Im Gegenteil widerspricht gerade dieser Umstand dem Schutzzweck des § 477 BGB. Denn § 477 BGB soll auch dem Missstand begegnen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet werden und dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kunde erhalte besonders günstige Konditionen (BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 1, 8 unter Verweis auf RegE, BTDrucks 14/6040 S. 81). Der Kunde muss wissen, ob und inwieweit dies tatsächlich der Fall ist, bevor er "sofort kauft".
Die Ankündigung "Garantie" ist eine Garantieerklärung i.S.d. § 477 BGB. Denn sie beschränkt sich nicht auf eine bloße "Werbung mit einer Garantie", sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot der Kläger im Internet. Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713). Das ergibt sich schon aus den unstreitigen AGB des Plattformbetreibers.
Es liegt keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG vor (vgl. Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 3 UWG, Rn. 149). Im Übrigen begründet die Verletzung von - wie vorliegend - europarechtlichen Verbraucherinformationspflichten eo ipso die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes.
Ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ergibt sich auch nicht aus dem Verhältnis der Abmahntätigkeit der Beklagten zu ihrer operativen Geschäftstätig- keit.
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