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Timestamp: 2015-11-30 07:59:15
Document Index: 371246346

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 47', '§ 11', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Name*Telefon*E-Mail*Nachricht*AbsendenReset ­	LG Stuttgart: Arzt darf grundsätzlich nicht mit kostenlosen Arztleistungen werbenLG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2015, Az. 11 O 75/15 – nicht rechtskräftig
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Ärzte, anders als Händler, nicht mit kostenlosen Zugaben werben dürfen. Im vorliegenden Fall ging es um Gutscheine eines Zahnarztes für eine kostenfreie Zahnreinigung. Kostenlose Zuwendungen sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG aber nur dann erlaubt, wenn die Zuwendung aus der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht. Dies war vorliegend nicht der Fall; vielmehr würde die Zahnreinigung eine individuelle ärztliche Leistung darstellen. Der Einwand des Zahnarztes, es handele sich um eine Zuwendung von geringem Wert gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG ließ die Kammer angesichts von Gesamtkosten in Höhe von ca. 100,00 EUR nicht gelten (vgl. zum Verbot von Werbung mit kostenlosen Arztleistungen: LG Hamburg, Urteil vom 14.10.2014, Az. 312 O 19/14; OLG München, Urteil vom 08.10.2009, 6 U 1575/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.03.2008, Az. 3 W 28/08).
admin2015-09-03T09:26:44+00:00Donnerstag 3. September 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Abmahnung, Arzt, kostenlos, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Urteil, Werbung, wettbewerbswidrig, Zahnreinigung|
OLG Hamburg: Die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker ist unzulässigOLG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2015, Az. 3 U 16/13
§ 47 Abs. 3 AMG; § 11 Nr. 14 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern durch ein pharmazeutisches Unternehmen an Apotheker unzulässig ist. Es handele sich bei den abgegebenen Fertigarzneimitteln mit einem Aufkleber „ad usum proprium“ nicht um erlaubte Arzneimittelproben gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, sondern um Muster, für welche das Arzneimittelgesetz gelte. Apotheker seien nicht dem in dieser Vorschrift genannten Personenkreis angehörig. Zulässige Proben, die in Apotheken oder im sonstigen Einzelhandel zum Zwecke der Werbung für das betreffende Arzneimittel an Verbraucher unentgeltlich verteilt werden könnten, würden im Gegensatz zum Muster in der Regel in kleineren als der kleinsten für den Verkehr zugelassenen Packungsgröße abgegeben. Zum Volltext der Entscheidung:
admin2015-06-18T11:37:55+00:00Donnerstag 18. Juni 2015|Kategorien: Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Apotheker, Arzneimittel, Eigenverbrauch, kostenlos, Muster, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Probe|
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige WerbungBGH, Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13
admin2015-02-20T10:38:53+00:00Freitag 20. Februar 2015|Kategorien: Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Augenklinik, BGH, Bundesgerichtshof, Fahrdienst, kostenlos, unsachliche Beeinflussung, Werbung|
LG Kiel: Die Werbung „inkl. SMS-Flat“ bei Begrenzung der kostenfreien SMS auf 3.000 pro Monat ist doch wettbewerbswidrigLG Kiel, Anerkenntnisurteil vom 24.10.2014, Az. 15 O 81/14
Das LG Kiel hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung „inkl. SMS-Flat“ bei gleichzeitiger Begrenzung der kostenfreien SMS auf 3.000 pro Monat irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Bei dem Begriff „Flat“ oder „Flatrate“ erwarte der Verbraucher eine unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit ohne Zusatzkosten ab einem bestimmten Volumen. Dies sei vorliegend gerade nicht gegeben. Dies hatte eine andere Kammer des LG Kiel ein Jahr zuvor noch anders gesehen (hier). Ob sich der Sachverhalt des aktuellen Urteils wesentlich von dem des früheren unterschied, ist leider nicht ersichtlich, da es sich um ein Anerkenntnisurteil handelt.
admin2014-11-06T10:31:55+00:00Donnerstag 6. November 2014|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Begrenzung, irreführend, Irreführung, kostenlos, Landgericht Kiel, LG Kiel, SMS-Flat, unbegrenzt, Werbung, Zusatzkosten|
LG Köln: Flirtportal darf nicht mit „kostenloser Anmeldung“ werben, wenn der Kontakt unter Nutzern kostenpflichtig istLG Köln, Urteil vom 19.08.2014, Az. 33 O 245/13
admin2014-09-03T16:49:45+00:00Mittwoch 3. September 2014|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Abmahnung, Anmeldung, Datingplattform, Flirtcafe, Irreführung, kostenlos, Landgericht Köln, LG Köln, Urteil|
BGH: Ein Gewerbetreibender hat Anspruch auf den kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im TelefonbuchBGH, Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13
admin2014-05-28T09:27:49+00:00Mittwoch 28. Mai 2014|Kategorien: Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: BGH, Bundesgerichtshof, Eintrag, Geschäftsbezeichnung, Gewerbe, kostenlos, Telefonbuch|
OLG Köln: Zur Zulässigkeit der kostenlosen „Tagesschau“-AppOLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 188/12
§ 4 Nr. 11 UWG; § 11 d RStV, § 11 f RStV
Das OLG Köln hat entschieden, dass die kostenlose „Tagesschau“-App ein zulässiges Angebot darstellt. Es handele sich dabei um die mobile Form des Onlineangebots, welches nach einem förmlichen Prüfverfahren freigegeben worden sei. Dies habe eine Legalisierungswirkung und müsse von den Herausgebern kostenpflichtiger Angebote hingenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
admin2014-01-31T10:05:24+00:00Freitag 31. Januar 2014|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: App, Gesamtangebot, kostenlos, kostenpflichtig, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Tagesschau|
LG München I: Kostenpflichtige Amazon-Prime-Mitgliedschaft darf nicht über den Button „Jetzt kostenlos testen“ angeboten werden / Button-LösungLG München I, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 33 O 12678/13 – nicht rechtskräftig
Das LG München I hat entschieden, dass es dem Betreiber der Internethandelsplattform amazon.de untersagt ist, die kostenpflichtige Amazon Prime-Mitgliedschaft über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anzubieten. Vielmehr müsse der Abschluss der Mitgliedschaft bei „Amazon Prime“ über eine Schaltfläche angeboten werden, aus der sich eindeutig ergebe, dass die Mitgliedschaft kostenpflichtig sei. Dies sei noch nicht der Fall, wenn der erste Monat der Mitgliedschaft noch kostenfrei sei, der Vertrag aber automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt werde.
admin2013-08-06T09:52:48+00:00Dienstag 6. August 2013|Kategorien: AMAZON News+Recht, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Amazon, Beschluss, Button, Button-Lösung, kostenlos, Landgericht München, LG München, Testmitgliedschaft|
EuGH: Der teure Preis – Zum Verbot von Gewinnspielen, bei denen dem Verbraucher zur Entgegennahme eines Preises Kosten entstehenEuGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. C-428/11
admin2012-10-30T10:56:27+00:00Dienstag 30. Oktober 2012|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz|Schlagwörter: EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gewinnspiel, gratis, kostenlos, Mehrwertdienst, unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucher|
LG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Aktionen eines Optikers – „Bonuscard“ erlaubt, „kostenlose Zweitbrille“ verbotenLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az. 35 O 11/11
admin2012-08-15T11:38:48+00:00Mittwoch 15. August 2012|Kategorien: Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Bonuscard, Brille, kostenlos, Landgericht, LG, Preisnachlass, Rabatt, Stuttgart, Werbung, wettbewerbswidrig, Zugabe, Zuwendung|1234Nächste