Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-78-02
Timestamp: 2019-06-26 23:00:27
Document Index: 106902616

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 125', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 13', '§ 14']

BVerwG, 6 B 78.02: Absicht, Rüge, Mangel, Prozessrecht
Urteil des BVerwG vom 21.01.2003, 6 B 78.02
6 B 78.02
Absicht, Rüge, Mangel, Prozessrecht
Absicht, Rüge, Mangel, Prozessrecht, Auffordern, Rechtsmittelbelehrung, Irrtum, Verschulden, Sorgfalt
BVerwG 6 B 78.02 VGH 7 B 02.880
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Es ist zweifelhaft, ob ein
Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 VwGO in der gebotenen Weise dargelegt worden ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Die Zulässigkeit der Beschwerde kann jedoch unterstellt werden. Denn jedenfalls ist sie unbegründet.
1. Der Beschwerdebegründung lässt sich sinngemäß die Rüge entnehmen, der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass bereits
der Schriftsatz vom 27. März 2002 die Absicht des Klägers habe
erkennen lassen, die Zulassung der Berufung zu beantragen. Der
Verwaltungsgerichtshof ist jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass ein von einem Rechtsanwalt als Berufung bezeichneter
Schriftsatz, der Berufungsanträge enthält und in der Art einer
Berufung begründet ist, ohne auf die Berufungszulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden kann. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ohne entsprechenden Anhalt die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden kann (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998
– BVerwG 2 B 20.98 –, vom 25. März 1998 – BVerwG 4 B 30.98 –
und vom 3. Dezember 1998 – BVerwG 1 B 110.98 – Buchholz 310
§ 124 a VwGO Nr. 2, 3 und 6 bzw. NVwZ 1998, 1297; 1999, 405
und 641). Der Schriftsatz vom 27. März 2002 enthält keinen Anhalt für die Absicht, die Zulassung der Berufung zu beantragen. Einen solchen Anhalt bildet entgegen der Ansicht der Beschwerde insbesondere nicht der Umstand, dass in diesem
Schriftsatz dargelegt wurde, aus welchen Gründen das angefoch-
tene Urteil nach Ansicht des Klägers fehlerhaft und welche Aspekte in einem Berufungsverfahren zu prüfen seien. Ohne die
Erörterung dieser Gründe unter dem Gesichtspunkt der Zulassungsvoraussetzungen nach § 124 Abs. 2 VwGO kann nicht auf die
Absicht geschlossen werden, das Zulassungsverfahren durchzuführen. Die vom Kläger im Schriftsatz vom 12. April 2002 geäußerte Ansicht, für die Zulassung der Berufung und für die Berufung selbst seien die gleichen Gründe maßgeblich, trifft
Der Berufungsschriftsatz vom 27. März 2002 kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen auch nicht in einen Antrag
auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (vgl. Beschluss
vom 25. März 1998, a.a.O.).
2. Der Kläger macht weiter geltend, sein Prozessbevollmächtigter habe unmittelbar nach Eingang des richterlichen Hinweises
sein Versehen berichtigt und die Anträge des Berufungsschriftsatzes umgestellt sowie sich für den offensichtlichen Irrtum
entschuldigt. Darin kann die Rüge gesehen werden, der Verwaltungsgerichtshof habe dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand verweigert. Die Voraussetzungen für eine
Wiedereinsetzung liegen indes nicht vor (§ 60 Abs. 1 VwGO).
Die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers, das er sich gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85
Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Diese haben die dem Urteil
des Verwaltungsgerichts beigegebene zutreffende Rechtsmittelbelehrung, in der auch die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, aufgeführt sind, entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sich über sie hinweggesetzt. Beides stellt eine
Verletzung der gebotenen Sorgfalt dar.
3. Der Kläger trägt vor, der Verwaltungsgerichtshof hätte den
Kläger bereits "in diesem frühen Stadium" - gemeint ist wohl:
im zeitlichen Zusammenhang mit dem Schriftsatz vom 12. April
2002 - zur Äußerung auffordern müssen, wenn er die Berufung
als unstatthaft habe zurückweisen wollen; dies habe er jedoch
nicht getan, sondern im Gegenteil noch auf die Umstellung der
Anträge hingewiesen. Der Vortrag geht fehl. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Schreiben vom 11. April 2002 nicht eine Umstellung der Anträge angesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung nicht gestellt worden und die entsprechende Frist - soweit ersichtlich - abgelaufen sei. Es lag somit entgegen der Darstellung
der Beschwerde kein "richterlicher Auftrag" ("Verbesserungsauftrag") vor, den zu erfüllen dem Kläger hätte ermöglicht
werden müssen. Aus welchen sonstigen Gründen der Verwaltungsgerichtshof den Kläger alsbald nach Eingang der Sache gemäß
§ 125 Abs. 2 VwGO hätte anhören müssen, ist nicht erkennbar.
Insbesondere lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts dafür
entnehmen, dass der Kläger durch das Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofs Rechtsnachteile erlitten haben könnte.
4. Sollte der Kläger einen Mangel der Begründung des angefochtenen Beschlusses darin sehen, dass ihm nicht zu entnehmen
sei, warum der Verwaltungsgerichtshof "die vom Kläger angeführten Berufungszulassungsgründe, die der Kläger bereits im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und darüber hinaus im Berufungszulassungsschriftsatz auf 7 Seiten dargelegt habe,
nicht als Berufungszulassungsgründe werte", bliebe auch diese
Verfahrensrüge ohne Erfolg. Wie erwähnt, ist das Sachvorbringen nicht in Beziehung zu den Gründen, aus denen die Berufung
gemäß § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist, gesetzt worden, wie es
gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO (a.F.) erforderlich gewesen
wäre. Diese offenkundige Tatsache bedurfte über ihre Erwähnung
hinaus keiner weiteren Darlegung im angefochtenen Beschluss.
5. Die Ausführungen des Klägers zur materiellen Rechtslage
sind nicht zu würdigen, weil der Verwaltungsgerichtshof die
angefochtene Entscheidung allein auf verfahrensrechtliche Erwägungen gestützt und ohne Verstoß gegen Prozessrecht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
6. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes aus
§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.