Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al52652-0.htm
Timestamp: 2020-08-08 14:10:37
Document Index: 272870646

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 48', '§ 140', '§ 158', '§ 161', '§ 163', '§ 171', '§ 214', '§ 397', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 464', '§ 472', '§ 473', '§ 177', '§ 174', '§ 114', '§ 121', '§ 142']

Fassung § 397a StPO a.F. bis 31.12.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525)
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Änderung § 397a StPO vom 31.12.2015
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1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 179, 232 und 233 des Strafgesetzbuches verletzt ist,
4. durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182 und 225 des Strafgesetzbuchs verletzt ist und er zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder
(2) 1 Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. 2 § 114 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absatz 2 und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
(3) 1 Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. 2 Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.
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