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Timestamp: 2019-10-21 00:12:32
Document Index: 124367024

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

RV/0466-G/06-RS1 Permalink
Erfolgt die mehrjährige Berufsausbildung eines Kindes im Ausland und gehört dieses Kind während der Schulwoche dem Haushalt der dort lebenden Großmutter an, so hält sich dieses Kind ständig im Ausland auf, sodass gemäß § 5 Abs.3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R.S. in 8054 XY., vom 26. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Tochter sind österreichische Staatsbürger. Mit Bescheid vom 18. April 2006 wurde der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum ab April 2005 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Tochter der Bw. in Rumänien im Haushalt der Großmutter lebt und daher die Großmutter eine anspruchsberechtigte Person gemäß § 2 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ist.
In der am 26. April 2006 fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte die Bw. zusammenfassend, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Tochter weiterhin im Inland ist, wo sie auch ihren Hauptwohnsitz innehat. Sie befindet sich nur zur Berufsausbildung (Besuch eines deutschsprachigen Gymnasiums) in Rumänien damit sie auch die rumänische Sprache lernt, was im Zuge der Osterweiterung der EU ein großer Vorteil ist.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 2 FLAG besteht, weil es sich bei der Großmutter um eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG handelt.
In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag (als Berufung bezeichnet) führte die Bw. aus, dass ihre Tochter nur vorübergehend bei der Großmutter gewohnt hat, bis sie eine Mietwohnung gefunden hat. Als Beweis dafür wurde ein übersetzter Mietvertrag vom 11. Oktober 2005, mit Mietbeginn 14. Oktober 2005 und handschriftliche Mietzahlungsbestätigungen ab Oktober 2005 vorgelegt. Die Adresse der Mietwohnung wird mit Satu Mare, Aleea Jiului Nr. 4/ 19 angeführt.
Mit Bericht vom 23. August 2006 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.
Im vorliegenden Berufungsfall besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten nur insoweit, als dies bestehende Staatsverträge vorsehen. Da das Abkommen mit Rumänien keine Familienleistungen vorsieht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG sind auch österreichische Staatsbürger erfasst. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland, außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, aufhalten (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 18. September 2003, 2000/15/0204).
Im Vorlageantrag wird vorgebracht, dass sich die Tochter der Bw. ausschließlich zu Schul- und Studienzwecken in Rumänien aufhalten würde. Dass sich das Kind der Bw. in Rumänien aufgehalten und dort das Gymnasium (bzw. die Universität) besucht hat, ist unbestritten.
Unbestritten ist auch die sich auf die eigenen Angaben der Bw. stützende Feststellung des Finanzamtes, dass das Kind die Schulferien in Österreich verbracht und jedenfalls zu Schulbeginn wieder nach Rumänien zurückgekehrt ist. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes in Rumänien nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, sowie weiters die Erkenntnisse vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, vom 28. November 2002, 2002/13/0079, und vom 2. Juni 2004, 2001/13/0160).
Der im Bescheid des Finanzamtes getroffenen Sachverhaltsfeststellung, dass die Tochter in Rumänien im Haushalt ihrer Großmutter lebt ist die Bw. im Berufungsverfahren in der Form entgegengetreten, dass der Aufenthalt bei der Großmutter nur ein vorübergehender war (bis eine Mietwohnung gefunden wurde). Dazu wurde ein übersetzter Mietvertrag vom 11. Oktober 2005, mit Mietbeginn 14. Oktober 2005 und handschriftliche Mietzahlungsbestätigungen ab Oktober 2005 vorgelegt.
In dem Formular Beih 1 vom 3.11.2005 mit dem die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt wurde war als ständiger Aufenthalt der Tochter die Adresse der Großmutter (Varga Ana, Ro - Humulestistr. 4/27, Satumare) angegeben. Dem Finanzamt liegt auch eine eidesstattliche Erklärung vom 3.4.2006 der Tochter der Bw. vor, in der ua. Folgendes angegeben wurde: Zur Zeit wohne ich bei meiner Großmutter in Rumänien, Kreisstadt Satu Mare, Aleea Humulesti Bl. 4 App. 27 und bin Schülerin am Tagesunterricht beim Johann Ettinger Deutschen Gymnasium in Satu Mare. Der Grund hierzu ist das Anlernen der rumänischen Sprache und Kultur für meine berufliche Zukunft innerhalb der Europäischen Union.
Die Tochter der Bw. wohnte also noch am 3.4.2006 bei ihrer Großmutter und nicht wie im Vorlageantrag angegeben in der Mietwohnung.
Vom unabhängigen Finanzsenat wurde im Vorhaltsweg eine übersetzte Aufenthaltsgenehmigung der Tochter in Rumänien angefordert. Mittels Fax wurde die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung vom 23.3.2007 eingebracht. In dieser amtlichen Genehmigung (ROU 0095894) war als Adresse der Tochter ebenfalls die Adresse der Großmutter angegeben.
Im vorliegenden Fall kann daher als erwiesen angenommen werden, dass sich der Aufenthalt der Tochter bei der Großmutter und in keinem eigenen Haushalt befindet und somit die Großmutter eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, denen keine entsprechende Transferzahlung zukommt, die verfassungsrechtlich gebotene, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern entsprechende einkommensteuerliche Entlastung im Besteuerungsverfahren herbeigeführt werden kann (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2003, mit Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, Slg. Nr. 16380).