Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=9%20A%2073.07
Timestamp: 2013-05-23 15:09:03
Document Index: 164258899

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 49', 'Art. 4']

Rechtsprechung BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07 Volltextver�ffentlichungen (5)
FFH-RL Art. 6, Art. 12 Abs. 1; BNatSchG � 10 Abs. 1, � 11 Satz 1, �� 19, 22 Abs. 1, � 33 Abs. 2 und 3, � 42 Abs. 1, � 60 Abs. 2, � 61 Abs. 3; FStrG � 17; LG NRW �� 3b, 16 Abs. 2 und 4, � 34 Abs. 1, �� 48c, 48d, 69 Abs. 1Planfeststellung f�r Bau und �nderung einer Bundesfernstra�e; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Vertr�glichkeitspr�fung; erhebliche Beeintr�chtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Fl�chenverlust; Einwendungsausschluss; charakteristische Art; Bechsteinfledermaus; g�nstiger Erhaltungszustand; Schutzvorkehrungen; �berflughilfen; Gr�nbr�cke; Einhausung; Monitoring; Planerg�nzung; H�hlenb�ume; Abweichungspr�fung; �ffentliches Interesse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Energieversorgung; Braunkohlegewinnung; Alternativenpr�fung; Wahrunterstellung; Koh�renzsicherungsma�nahmen; �berkompensation; irreversible Beeintr�chtigung; Artenschutz; T�tungsverbot; Kollisionsrisiko; Befreiung; Zerst�rungsverbot; Fortpflanzungsst�tten; Ruhest�tten.
Wegerecht, Recht des Verkehrswesens, Naturschutzrecht, Europarecht: Ma�st�be i.R.e. FFH-Vertr�glichkeitspr�fung hinsichtlich der generellen Ausweisung eines Naturschutzgebiets bzw. der Ermittlung und Bewertung von Feinstaubimmissionen und L�rmimmissionen; Notwendigkeit einer strategischen Umweltpr�fung i.R.e. Planfeststellung f�r den Bau und die �nderung einer Bundesfernstra�e sowie f�r die Verlegung einer Autobahn; Besondere Anforderungen an den Schutz von FFH-Gebieten zum Zweck der Erhaltung der nat�rlichen Lebensr�ume; Eintritt eines Einwendungsausschlusses im gerichtlichen Verfahren f�r den Fall der Erg�nzung der Entscheidungsgrundlage einer Planfeststellungsbeh�rde durch eine nachtr�gliche gutachterliche Ausarbeitung; Beachtlichkeit des Schutzzwecks einer Umwandlung von Nadelholzbest�nden einer naturnahen Waldbewirtschaftung als FFH-rechtliches Erhaltungsziel; Bestimmung des Begriffs der Fortpflanzungsst�tte oder Ruhest�tte nach naturschutzfachlichen Kriterien unter Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Verhaltensweisen verschiedener Arten; Beurteilung des Vorliegens vorhabensbedingter St�rungen nach den Vorgaben der sog. Habitatrichtlinie unter Ber�cksichtigung vorgesehener Ausgleichsma�nahmen und Ersatzma�nahmen
Planfeststellung f�r Bau und �nderung einer Bundesfernstra�e; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Vertr�glichkeitspr�fung; erhebliche Beeintr�chtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Fl�chenverlust; Einwendungsausschluss; charakteristische Art; Bechsteinfledermaus; g�nstiger Erhaltungszustand; Schutzvorkehrungen; �berflughilfen; Gr�nbr�cke; Einhausung; Monitoring; Planerg�nzung; H�hlenb�ume; Abweichungspr�fung; �ffentliches Interesse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Energieversorgung; Braunkohlegewinnung; Alternativenpr�fung; Wahrunterstellung; Koh�renzsicherungsma�nahmen; �berkompensation; irreversible Beeintr�chtigung; Artenschutz; T�tungsverbot; Kollisionsrisiko; Befreiung; Zerst�rungsverbot; Fortpflanzungsst�tten; Ruhest�tten
Autobahn A 4 macht Platz f�r Braunkohletagebau // Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Verlegung ab
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und D�ren abgewiesen
BVerwG, 21.12.2009 - 9 A 73.07
D�V 2009, 918
Wird zitiert von ... (28) BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08 Planfeststellung; vereinfachtes �nderungsverfahren; Anh�rung; FFH-Gebiet; …Wird ihnen diese M�glichkeit vorenthalten, so kann ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie im urspr�nglichen Anh�rungsverfahren keine entsprechenden Einwendungen erhoben haben (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 58 m.w.N.).Das hinderte die Planfeststellungsbeh�rde aber nicht, unter den Voraussetzungen des � 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2002 eine Befreiung zu erteilen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 ).Soweit diese �nderungen zu einer Einschr�nkung der Verbotstatbest�nde gef�hrt haben, ist die ge�nderte Gesetzesfassung f�r die gerichtliche Beurteilung ma�geblich; denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der Planfeststellungsbeschluss aufgrund der Rechts�nderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begr�ndung erneut erlassen werden k�nnte (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 88 m.w.N.).
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050 Rechtm��igkeit eines stra�enbaurechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …Keine gen�gende Beachtung findet auch, dass es hier nicht um den Schutz einzelner Individuen geht, sondern nur um den Schutz der betreffenden Art vor Einfl�ssen, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Gr��e der Population der betreffenden Art auswirken k�nnen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/714 [RdNr. 59]).Hierbei ist ferner zu ber�cksichtigen, dass der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde im Rahmen des Artenschutzrechts eine naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zusteht, die nur einer eingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle zug�nglich ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 87]; BVerwG vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Auch in diesem Zusammenhang ist die der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde zustehende naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zu beachten (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/718 [RdNr. 87]; vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Ein Vorhaben verst��t demgegen�ber dann nicht gegen das T�tungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einsch�tzung jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsma�nahmen kein signifikant erh�htes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 86]).
BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07 Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …Dasselbe gilt z.B. f�r Fledermausarten, die einen Verbund von mehreren H�hlenb�umen nutzen, zwischen denen sie regelm��ig wechseln, wenn im Falle der Rodung einzelner B�ume dieses Verbundes deren Funktion von den verbleibenden B�umen oder durch vorgezogene Ausgleichsma�nahmen im r�umlichen Zusammenhang weiter erf�llt werden kann (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - NVwZ 2009, 1296 Rn. 91).
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …Keine gen�gende Beachtung findet auch, dass es hier nicht um den Schutz einzelner Individuen geht, sondern nur um den Schutz der betreffenden Art vor Einfl�ssen, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Gr��e der Population der betreffenden Art auswirken k�nnen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/714 [RdNr. 59]).Hierbei ist ferner zu ber�cksichtigen, dass der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde im Rahmen des Artenschutzrechts eine naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zusteht, die nur einer eingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle zug�nglich ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 87]; BVerwG vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Auch in diesem Zusammenhang ist die der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde zustehende naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zu beachten (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/718 [RdNr. 87]; vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Ein Vorhaben verst��t demgegen�ber dann nicht gegen das T�tungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einsch�tzung jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsma�nahmen kein signifikant erh�htes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 86]).
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …Keine gen�gende Beachtung findet auch, dass es hier nicht um den Schutz einzelner Individuen geht, sondern nur um den Schutz der betreffenden Art vor Einfl�ssen, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Gr��e der Population der betreffenden Art auswirken k�nnen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/714 [RdNr. 59]).Hierbei ist ferner zu ber�cksichtigen, dass der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde im Rahmen des Artenschutzrechts eine naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zusteht, die nur einer eingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle zug�nglich ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 87]; BVerwG vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Auch in diesem Zusammenhang ist die der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde zustehende naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zu beachten (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/718 [RdNr. 87]; vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Ein Vorhaben verst��t demgegen�ber dann nicht gegen das T�tungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einsch�tzung jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsma�nahmen kein signifikant erh�htes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 86]).
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …Keine gen�gende Beachtung findet auch, dass es hier nicht um den Schutz einzelner Individuen geht, sondern nur um den Schutz der betreffenden Art vor Einfl�ssen, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Gr��e der Population der betreffenden Art auswirken k�nnen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/714 [RdNr. 59]).Hierbei ist ferner zu ber�cksichtigen, dass der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde im Rahmen des Artenschutzrechts eine naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zusteht, die nur einer eingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle zug�nglich ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 87]; BVerwG vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Auch in diesem Zusammenhang ist die der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde zustehende naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zu beachten (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NuR 2009, 711/718 [RdNr. 87]; vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 302/309 [RdNr. 73]).Ein Vorhaben verst��t demgegen�ber dann nicht gegen das T�tungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einsch�tzung jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsma�nahmen kein signifikant erh�htes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 a.a.O. S. 718 [RdNr. 86]).
VG M�nchen, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262 Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; ArtenschutzEntscheidend ist insoweit allein, ob diese in einer der Materie angemessenen und methodisch fachgerechten Weise erarbeitet wurden, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und das Prognoseergebnis einleuchtend begr�ndet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2010, 9 A 20/08, DVBl 2011, 36; Urt. v. 13.5.2009, 9 A 73/07, NVwZ 2009, 1296;… Urt. v. 18.3.2009, 9 A 39/07, NVwZ 2010, 44;… Urt. v. 9.7.2008, 9 A 14/07, NVwZ 2009, 302).Im �brigen ist auch zu ber�cksichtigen, dass es im Rahmen des Habitatschutzes nicht um den Schutz einzelner Individuen geht, sondern um den Schutz der jeweiligen Art vor Einfl�ssen, die sich langfristig auf die Verbreitung und Gr��e der Population auswirken k�nnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.).a) Nach der Rechtsprechung d�rfen Kompensations- und Vermeidungs- bzw. Minderungsma�nahmen auch schon bei der Pr�fung der Verbotstatbest�nde ber�cksichtigt werden (…vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.;… Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.; Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.;… Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.;… Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.;… Urt. v. 12.3.2008, a.a.O).Ein Vorhaben verst��t demgegen�ber nicht gegen das T�tungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einsch�tzung unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (…vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.;… Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.; Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.;… Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.;… Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.;… Urt. v. 12.3.2008, a.a.O).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007 Planfeststellung f�r Neubau der A 94Die gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses wird deshalb nicht nur auf die Frage beschr�nkt, ob der Planfeststellungsbeschluss nach � 61 Abs. 2 BNatSchG in einer einer seine Aufhebung oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigenden Weise gegen die dort genannten Vorschriften verst��t (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 15]; vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 44]. Vielmehr wird im Hinblick auf die unterstellte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. � 19 Abs. 2 FStrG) eine sog. Voll�berpr�fung vorgenommen (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).Sind nach den Ergebnissen der Vertr�glichkeitspr�fung erhebliche Beeintr�chtigungen zu besorgen, ist das Projekt vorbehaltlich einer Befreiung nach � 34 Abs. 3 BNatSchG 2007, Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG unzul�ssig (vgl. zu diesem Pr�fungsma�stab BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 45]).Diese Verweisung tr�gt der sich aus � 33 Abs. 2 und 3 BNatSchG 2007 ergebenden grunds�tzlichen Verpflichtung der L�nder Rechnung, die in Rede stehenden, eingetragenen Gebiete nach Ma�gabe des Art. 4 Abs. 4 FFH-RL entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu gesch�tzten Teilen von Natur und Landschaft im Sinn von � 22 Abs. 1 BNatSchG 2007 zu erkl�ren und dabei den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu bestimmen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 47]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08 Kohlekraftwerk L�nen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …S. 41, erarbeiteten Kriterien herangezogen werden k�nnen, vgl. n�her BVerwG, Urteile vom 12. M�rz 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, juris Rn. 125, und vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, NVwZ 2009, 1296, juris Rn. 49.vgl. zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, NVwZ 2009, 1296, juris Rn. 70.
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenSind nach den Ergebnissen der Vertr�glichkeitspr�fung erhebliche Beeintr�chtigungen zu besorgen, ist das Projekt vorbehaltlich einer Befreiung nach � 34 Abs. 3 BNatSchG 2007, Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG unzul�ssig (vgl. zu diesem Pr�fungsma�stab BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 45]).Diese Verweisung tr�gt der sich aus � 33 Abs. 2 und 3 BNatSchG 2007 ergebenden grunds�tzlichen Verpflichtung der L�nder Rechnung, die in Rede stehenden, eingetragenen Gebiete nach Ma�gabe des Art. 4 Abs. 4 FFH-RL entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu gesch�tzten Teilen von Natur und Landschaft im Sinn von � 22 Abs. 1 BNatSchG 2007 zu erkl�ren und dabei den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu bestimmen (vgl. BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 47]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07 OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10 Weniger klimasch�dliche Ausf�hrung zu bevorzugen!
BVerwG, 18.02.2010 - 9 KSt 1.10 �nderung der Festsetzung eines Streitwerts mehr als sechs Monate nach Rechtskraft …