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Timestamp: 2019-04-26 09:51:50
Document Index: 114375424

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 94', 'OGH', '§ 293', '§ 68', '§ 293', '§ 33', '§ 26']

Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.03.2006, RV/0603-L/04
Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit von 1.5.2003 bis 30.9.2003 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.2.2004 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 1.018,00 für die Zeit von 1.5.2003 bis 30.9.2003 unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz zurückgefordert. Die Berufungswerberin sei seit 26.4.2003 verheiratet.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin mehrmals vom Finanzamt die Auskunft erhalten habe, die Familienbeihilfe würde ihr trotz der Verehelichung noch bis August 2003 zustehen.
Vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 konnte auf Grund des Besuches des Vorbereitungslehrganges für die Lehrabschlussprüfung ausgegangen werden.
Die Berufungswerberin hat sich jedoch unbestritten am 26.4.2003 verehelicht. Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der (frühere) Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der (frühere) Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung befindet. Auf die Tatsache, dass Eltern freiwillig Unterhaltsleistungen für ein verheiratetes oder geschiedenes Kind erbringen, ohne hiezu verpflichtet zu sein, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB:
Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität; vgl zB OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93:
Im gegebenen Fall steht fest, dass der Ehegatte der Berufungswerberin im Berufungszeitraum ca. € 1300,00 netto monatlich bezogen hat. Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Berufungswerberin fortbestehen lassen würde oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe der Berufungswerberin ausschließen würde.
Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw notdürftiger" Unterhalt zu orientieren. Diese wiederum orientieren sich nach der Judikatur am "Existenzminimum", das die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG als Basis hat. Das Existenzminimum (der Ausgleichszulagenrichtsatz) reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden (zB im Unterhaltsrecht, im Pensionsrecht und im Exekutionsrecht). Siehe dazu zB ELGZ Wien 44 R 464/02i, EFSlg 100.944, zu § 68a EheG:
Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Berufungswerberin geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Streitzeitraum € 643,54 (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG). Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Ehegatten der Berufungswerberin somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet.
Der eindeutige Gesetzeswortlaut " ... wenn ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist" kann nur so verstanden werden, dass jeder Unterhalt vom Ehegatten den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. Dass nur eine ausschließliche Unterhaltsleistung durch den Ehegatten dem Bezug von Familienbeihilfe entgegen stünde, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe waren im Berufungszeitraum auch die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.
Familienbeihilfe, notwendiger Unterhalt, Ehegatte
Findok-Nr: 21689.1, aufgenommen am: 04.05.2006 14:30:48, Dokument-ID: 66476844-6034-465b-8640-46b7b2739f2b, Segment-ID: de5c9aa7-27c1-48ef-b175-930fd012ab99