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Timestamp: 2019-03-21 00:20:41
Document Index: 240807111

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 876', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 221', 'Art. 203', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 899', '§ 83', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 221', '§ 236', 'Art. 239', 'Art. 900', '§ 83', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 222', 'Art. 221', 'Art. 236', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 222', 'Art. 221', 'Art. 239', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 222', 'Art. 244', 'Art. 4', 'Art. 876', 'Art. 222', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 222', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 876', 'Art. 876', 'Art. 222', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 203', 'Art. 222', 'Art. 876', 'Art. 239', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 222']

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung bei einem Erlassantrag gemäß Art. 239 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.08.2013, ZRV/0072-Z3K/12
Aussetzung der Zahlungsverpflichtung bei einem Erlassantrag gemäß Art. 239 ZK
ZRV/0072-Z3K/12-RS1 Permalink
Für die Anwendung des Art. 222 Abs. 2 ZK reicht das Vorliegen von bloßen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nicht aus, damit der Tatbestand des Art. 876a Abs. 1 lit. b ZK-DVO erfüllt wird; es müssen dazu entweder im Sachverhalt oder in der Rechtslage begründete, jedenfalls über derartige Rechtszweifel hinausgehende Umstände vorliegen, welche die über den Aussetzungsantrag entscheidungsbefugte Zollbehörde im Entscheidungszeitpunkt zur Ansicht gelangen lassen, dass die vom Erlassantrag betroffenen Einfuhrabgaben auf Grund einer (später ergehenden) Entscheidung über den Erlassantrag höchstwahrscheinlich wieder erstattet werden müssten, wenn sie vorher entrichtet würden.
Art. 876a Abs. 1 lit. b ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung, Zweifel, Erlass, Einfuhrabgaben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. (vormals: A.), Adresse, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner Mag. Franz Lochbichler, Rechtsanwälte - Strafverteidiger OG, 5620 Schwarzach / Pongau, Markt 7, vom 20. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, vertreten durch HR Mag. Gerald Petritsch, vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/32/2009, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung hinsichtlich des Bescheides des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, im Beisein der Schriftführerin B nach der am 1. Juli 2013 in 5020 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, wurde der Bf wegen des Entziehens eines mit Versandschein-T1 angewiesenen Lastkraftwagens aus der zollamtlichen Überwachung die dadurch gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Abgabenschuld im Betrage von insgesamt € 37.975,18 nach Art. 221 ZK zur Entrichtung mitgeteilt.
Die vorgeschriebene Umsatzsteuer wurde von der Bf fristgerecht entrichtet.
Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 22. April 2010, Zl. 600000/xxx/6/2009, abgewiesen.
Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. September 2011, GZ. ZRV/yyy-Z3K/11, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.
Mit Verfahrensantrag vom 26. September 2011 hat die Bf darauf verwiesen, es würden nun nach dem Ergehen der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Hauptsache alle Voraussetzungen vorliegen, um über den Aussetzungsantrag entscheiden zu können. Die Bf hat im Wesentlichen beantragt zu erkennen, dass - die Einhebung der Abgaben zur Gänze nachgesehen wird und - die beantragte Aussetzung bis zur Erledigung über den Antrag auf Nachsicht bewilligt wird.
Den zweitangeführten Antrag hat das Zollamt Salzburg als Antrag gemäß Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, vorgeschriebenen und noch nicht entrichteten Abgaben bewertet.
Mit Schreiben des Zollamtes Salzburg vom 13. Oktober 2011, Zl. 600000/xxx/30/2009, wurde der Bf ein ausführliches Parteiengehör zur beabsichtigten Abweisung der Verpflichtung zur Entrichtung der vorgeschriebenen und noch nicht entrichteten Abgaben gegeben.
Mit Bescheid vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/29/2009, hat das Zollamt Salzburg den Antrag der Bf vom 26. September 2011 auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, rechtskräftig vorgeschriebenen und noch nicht entrichteten Abgaben abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. Dezember 2011. Von der Berufungswerberin (Bw) wurde als Berufungsgrund Rechtswidrigkeit des Inhaltes angeführt.
Nach einer weiteren Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs vom 23. Dezember 2011 hat das Zollamt Salzburg die Berufung vom 7. Dezember 2011 mit seiner nun vor dem unabhängigen Finanzsenat bekämpften Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2011, Zl. 600000/xxx/32/2009, als unbegründet abgewiesen.
Aus der Sicht der Eingabe vom 24. Februar 2012 richtet sich die Beschwerde vom 20. Februar 2012 auch gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/32/2009. Die Bf bekämpft die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalte nach und macht als Anfechtungsgründe Rechtwidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Mit fernschriftlichem Vorbringen vom 19. Juni 2013 teilt die Bf dem unabhängigen Finanzsenat Ihre Namensänderung von A. auf Bf. mit.
Das Vorbringen wurde vom unabhängigen Finanzsenat am 20. Juni 2013 an das Zollamt Salzburg weiter geleitet.
Am 1. Juli 2013 wurde über die Beschwerde eine Berufungsverhandlung abgehalten und in dieser C als Zeuge vernommen.
Der unabhängige Finanzsenat geht bei seiner Entscheidung über die Beschwerde von folgendem Sachverhalt aus:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, wurden der Bf wegen des Entziehens eines mit Versandschein-T1 angewiesenen Lastkraftwagens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die dadurch entstandene Abgabenschuld im Betrage von insgesamt € 37.975,18 [darin enthalten € 17.859,03 an Zoll (A00), € 19.807,29 an Einfuhrumsatzsteuer (B00) und € 308,86 an Abgabenerhöhung (1ZN)] nach Art. 221 ZK zur Entrichtung mitgeteilt.
Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. September 2011, GZ. ZRV/yyy-Z3K/11, als unbegründet abgewiesen. Damit wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Bf den mit Versandschein-T1 angewiesenen Lastkraftwagen der zollamtlichen Überwachung entzogen hat [Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK].
Den zweitgenannten Antrag hat das Zollamt Salzburg als Antrag gemäß Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, vorgeschriebenen und noch nicht entrichteten Abgaben gewertet.
Mit Schreiben des Zollamtes Salzburg vom 13. Oktober 2011, Zl. 600000/xxx/30/2009, wurde der Bf ein ausführliches Parteiengehör zur beabsichtigten Abweisung der Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der bescheidmäßig zur Entrichtung aufgetragene Abgaben gegeben. Zum Aussetzungsansuchen selbst wurde im Wesentlichen eröffnet, dass eine Aussetzung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO nicht mehr möglich sei, weshalb das Ansuchen als Antrag nach Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO gewertet wurde. Nach Wiedergabe des Inhaltes der zuletzt genannten Bestimmungen eröffnete das Zollamt Salzburg, dass es, zumal es die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 239 ZK nicht als erfüllt ansehe, auch den Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung nach Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO abweisen werde.
Mit Bescheid vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/29/2009, hat das Zollamt Salzburg den Antrag der Bf vom 26. September 2011 auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, rechtskräftig vorgeschriebenen und noch nicht entrichteten Abgaben abgewiesen. Nach Wiedergabe des Inhaltes der anzuwendenden Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK und Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO hat das Zollamt Salzburg seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass es nach Prüfung des Erlassantrages zur Ansicht gelangt ist, es seien im Gegenstand die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 239 ZK nicht erfüllt, weshalb der Aussetzungsantrag abzuweisen war. Zur Verbreiterung seiner Begründung hat das Zollamt Salzburg auf seine Ausführungen in der ergangenen Mitteilung zur Gewährung des Parteiengehörs vom 13. Oktober 2011, Zl. 600000/xxx/30/2009, verwiesen.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. Dezember 2011. Von der Berufungswerberin (Bw) wurde als Berufungsgrund Rechtswidrigkeit des Inhaltes angeführt. Die Bw hat vorgebracht, es sei ihrer Ansicht nach unstreitig, dass sie den Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften nicht in betrügerischer Absicht begangen habe bzw. dass dieser Verstoß nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückgeführt werden könne. Es könne in einer Gesamtbetrachtung davon ausgegangen werden, dass es sich beim gegenständlichen Sachverhalt um einen minderen Grad des Versehens auf Seiten der Bw handle. Das Zollamt Salzburg habe den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt, als es davon ausging, es sei hinsichtlich der Abgabenerhöhung weder eine sachliche noch ein persönliche Unbilligkeit gegeben bzw. dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO nicht erfüllt seien. Die belangte Behörde hätte bei rechtlich richtiger Beurteilung davon ausgehen müssen, dass die von der Bw unverzüglich vorgenommene Selbstanzeige bzw. Nachmeldung des zollrechtlichen Verstoßes dem Tatbestandmerkmal gleichzusetzen sei, als wenn die irrtümlich entzogene Ware sofort nach Feststellung des Irrtums ihren zollrechtlichen Status, in dem sie sich vor dem Entzug befunden habe, wieder erhalten hätte. Aus rein technischen Gesichtspunkten wäre es für die Bw nicht möglich weil unbillig gewesen, das betroffene Fahrzeug wieder in das Versandverfahren zu verbringen um die objektiven Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO zu schaffen. Eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes müsse bei objektiver Betrachtungsweise und bei rechtlich richtiger Beurteilung dem "in ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status bringen" gleich gehalten werden. Die belangte Behörde hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung von für einen Erlass erfüllten objektiven Voraussetzungen ausgehen müssen. Die Behörde übersehe das Vorliegen des Tatbestandes nach Art. 239 ZK samt den zu seiner Durchführung ergangenen besonderen Vorschriften der ZK-DVO, insbesondere Art. 899 ff iVm § 83 ZollR-DG. Es sei das Tatbestandsmerkmal, dass weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit der Bw vorliege, gegeben. Der Verstoß sei der einzige in mehrjähriger Tätigkeit gewesen, der zudem nicht lückenlos habe aufgeklärt werden können, insbesondere dahingehend, ob sich der Versandschein-T1 im LKW befunden hat. Diesbezüglich hat die Bw eine Ersatzfeststellung hinsichtlich des Inhaltes des zweiten Absatzes (Seite 6 - richtig Seite 5 des bekämpften Bescheides) dahingehend begehrt, dass "es im gegenständlichen Verfahren nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellbar war, ob sich die Sendungsunterlagen, insbesondere der Versandschein-T1 bei Abgabe des LKW bei der Bw im LKW befunden haben". Im Zusammenhang mit der hier anzuwendenden allgemeinen Billigkeitsklausel sei sohin auch vom Vorliegen eines besonderen Umstandes auszugehen, der jedenfalls zu einem Erlass der Einfuhrzollschuld und der Abgabenerhöhung hätte führen müssen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Zollamt Salzburg den Anträgen der Bw stattgeben müssen. Schließlich hat die Bw - um Wiederholungen zu vermeiden - die Vorbringen in ihrer Beschwerde vom 7. Mai 2010 zum Vorbringen der verfahrensgegenständlichen Berufung erhoben. Abschließend hat die Bw den Antrag gestellt, die im Instanzenzug übergeordnete Behörde wolle dem Rechtsmittel Folge geben und erkennen, dass - der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/28/2009 (Erlassverfahren), ersatzlos aufgehoben wird und dass die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld im Betrage von € 17.859,03 und der Abgabenerhöhung im Betrage von € 308,86 unterbleibt; - dem zufolge unter Aufhebung des Bescheides des Zollamtes Salzburg vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/29/2009 (Aussetzungsverfahren) - unter Hinweis auf die ohnedies erliegende Bankgarantie - die hiermit beantragte weitere Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung im Betrage von € 18.167,89 bewilligt wird; - jedenfalls werde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Nach einer weiteren Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs vom 23. Dezember 2011 hat das Zollamt Salzburg die Berufung vom 7. Dezember 2011 mit seiner nun vor dem unabhängigen Finanzsenat bekämpften Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2011, Zl. 600000/xxx/32/2009, als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg hat seiner Beurteilung des Berufungsvorbringens als Sachverhalt im Wesentlichen zugrunde gelegt: Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, wurden der Bw wegen des Entziehens eines mit Versandschein angewiesenen LKW aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die dadurch entstandene Abgabenschuld im Betrage von insgesamt € 37.975,18 [darin enthalten € 17.859,03 an Zoll (A00), € 19.807,29 an Einfuhrumsatzsteuer (B00) und € 308,86 an Abgabenerhöhung (1ZN)] nach Art. 221 ZK zur Entrichtung mitgeteilt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 22. April 2010, Zl. 600000/xxx/6/2009, abgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. September 2011, GZ. ZRV/yyy-Z3K/11, als unbegründet abgewiesen und ist rechtskräftig geworden. Die vorgeschriebene Umsatzsteuer wurde von der Bw fristgerecht entrichtet. Der zum Erlass beantragte Zoll und die zum Erlass beantragte Abgabenerhöhung waren bislang im Rechtsbehelfsverfahren ausgesetzt und sind noch nicht entrichtet worden. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009, ergänzt durch die Eingabe vom 7. Mai 2010, hat die Bw für den Fall, dass der Berufung bzw. der Beschwerde in der Hauptsache nicht Folge gegeben wird, (in eventu) um Nachsicht gemäß § 236 BAO bzw. um Erlass gemäß Art. 239 ZK der Abgaben im Betrage von € 18.167,89 (also des Zolls und der Abgabenerhöhung) ersucht, weil bei der Einhebung der Abgaben sowohl eine persönliche als auch sachliche Unbilligkeit vorliegen würde bzw. weil nach dem vorliegenden Sachverhalt keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit gegeben sei. Die Bw hat unter Verweis auf Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und § 83 ZollR-DG bemerkt, dass bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Abgabenschuld hätte erlassen werden müssen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/29/2009, wurde der Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung zum Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, gemäß Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO abgewiesen, weil das Zollamt Salzburg nach Prüfung des Erlassantrages zur Ansicht gelangt war, es seien im Gegenstand die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 239 ZK nicht erfüllt. Mit der form- und fristgerecht eingebrachten Berufung hat die Bw ersucht, "dass dem zufolge unter Aufhebung des Bescheides ... unter Hinweis auf die ohnedies erliegende Bankgarantie - die hiermit beantragte weitere Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung im Betrage von € 18.167,89 bewilligt wird". In der Eingabe, in der die Bw gleichzeitig auch Berufung gegen den ihren Erlassantrag abweisenden Bescheid erhoben hat, habe die Bw in der gemeinsamen Begründung ausgeführt, dass und warum ein Erlass ihrer Ansicht nach zu gewähren sei. Sie habe die vorliegende Berufung also damit begründet, dass im Gegenstand die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 239 ZK und daher auch jene zur Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gegeben seien. Das Zollamt Salzburg hat zu seiner Entscheidung im Wesentlichen folgendes erwogen: Um Wiederholungen zu vermeiden, wurde einleitend bezüglich der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen auf die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen, die insoweit auch Teil der Begründung der Entscheidung wurden. Die beantragte Aussetzung der Zahlungsverpflichtung sei abgewiesen worden, weil das Zollamt Salzburg nach Prüfung des Erlassantrages zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung der Ansicht war, die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 239 ZK seien nicht erfüllt gewesen. Dementsprechend sei auch der den Erlassantrag abweisende Bescheid vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/28/2009, ergangen. An dieser Ansicht habe sich auch im anhängigen Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Abweisung des Erlassantrages nichts geändert. Auf die hierzu ergangen Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs vom 23. Dezember 2001, Zl. 600000/xxx/33/2009, wurde neuerlich verwiesen. Darüber hinaus wurde vom Zollamt Salzburg festgestellt, dass eine Aussetzung der Zahlungserleichterung ohnehin nur bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlassantrag zulässig ist. Nachdem am 8. November 2011 sowohl die angefochtene Entscheidung als auch die Entscheidung über den Erlassantrag ergingen, wäre eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung schon deshalb unzulässig gewesen.
Aus der Sicht der Eingabe vom 24. Februar 2012 richtet sich die Beschwerde vom 20. Februar 2012 auch gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/32/2009. Die Bf bekämpft die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalte nach und macht als Anfechtungsgründe Rechtwidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Zum Anfechtungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringt die Bf vor, das Zollamt Salzburg gehe in rechtlich unrichtiger Beurteilung der Angelegenheit davon aus, ihr sei im Zusammenhang mit der unterbliebenen Zollanmeldung offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten und habe das Zollamt Salzburg in rechtlich unrichtiger Beurteilung ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im gegenständlichen Fall und damit das Entstehen der Zollschuld auf ihre offensichtliche Fahrlässigkeit zurück zu führen sei. Damit belaste das Zollamt Salzburg die bekämpfte Berufungsvorentscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Offensichtliche Fahrlässigkeit sei bei rechtlich richtiger Beurteilung mit der im ABGB geregelten groben Fahrlässigkeit (auffallenden Sorglosigkeit) gleichzusetzen und liege diese nur vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde und zwar in dem Sinne, dass die Anforderungen an die Sorgfalt jemandem anderen in der Situation der Betroffenen ohne weiteres aufgefallen wären. Bei Beachtung des Einzelfalles, insbesondere ihrer abgabenrechtlichen Unbescholtenheit in Verbindung mit dem tatsächlich vorliegenden Sachverhalt könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass ihr Verhalten als offensichtlich fahrlässig zu qualifizieren sei. In diesem Sinne sei der vorliegende Sachverhalt seitens des Zollamtes Salzburg rechtlich unrichtig beurteilt, sohin die bekämpfte Berufungsvorentscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet worden. Zum Anfechtungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Bf vor, das Zollamt Salzburg habe sich im Zusammenhang mit der Ausfertigung des Bescheides damit begnügt, in Bezug auf die Begründung auf einen vorab ergangenen Bescheid zu verweisen und diesbezüglich auch die Feststellung einer beantragten Ersatzfeststellung unterlassen, ohne dafür eine gesetzmäßige Begründung zu geben. Insofern sei die angefochtene Berufungsvorentscheidung auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, die insoweit auch entscheidungsrelevant seien, da einerseits bei Treffen der beantragten Ersatzfeststellung und andererseits bei entsprechender Begründung eine für die Bf positive Entscheidung hätte gefällte und damit von der Festsetzung der Abgabenschuld in der Höhe von € 37.975,18 Abstand genommen werden müssen. Die Bf stellt abschließend die Anträge, dass - die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/31/2009 (Erlassverfahren), ersatzlos aufgehoben wird und die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld im Betrage von € 37.975,18 und der Abgabenerhöhung im Betrag von € 308,86 unterbleibt; - dem zufolge unter Aufhebung des Bescheides der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/32/2009 (Aussetzungsverfahren) - unter Hinweis auf die ohnedies erliegende Bankgarantie - die hiermit beantragte weitere Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung im Betrage von € 18.167,89 bewilligt wird; - jedenfalls werde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen.
Mit fernschriftlichem Vorbringen vom 19. Juni 2013 teilt die Bf dem unabhängigen Finanzsenat Ihre Namensänderung von A. auf Bf. mit. Im Wesentlichen wird im Vorbringen von der Bf der chronologische Ablauf des Vorganges in Bezug auf den ihr gegenständlich vorgeworfenen Tatbestand dargestellt. Dabei beruft sich die Bf auf C, ihren zuständigen Sachbearbeiter. Mit der chronologischen Übersicht will die Bf darlegen, dass sie über Jahre wenn nicht Jahrzehnte ordnungsgemäß die Geschäftsgebarung, insbesondere im Zusammenhang mit Abgabenverbindlichkeiten, abgewickelt hat und es aus diesem Grund nicht angehen könne, dass im Zusammenhang mit einem einmaligen Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften, wobei der Sachverhalt selbst, wer diesen Verstoß zu vertreten habe, nicht mehr mit Sicherheit geklärt werden könne, dazu führen soll, dass eine Strafe von mehreren tausend Euro verhängt wird. Dies sei weder in general- noch in spezialpräventiver Hinsicht erforderlich.
In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 5. Juni 2013 wurde im Wesentlichen zur Klarstellung und ergänzend vorgebracht, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht Gegenstand des Erlassverfahrens ist. Der Antrag betrifft die Vorschreibung des Zolls in der Höhe von € 17.859,03 und der Abgabenerhöhung in der Höhe von € 308,86, die erlassen werden sollen. Das Zollamt Salzburg hat den Erlassantrag richtigerweise als einen Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und zudem als allgemeinen Antrag auf Zollerlass nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 ff ZollR-DG bewertet. Ein weiteres Mal wurde das Beweismaß der BAO, die Aussage des Zeugen D betreffend, angesprochen. Bei der Bf handelt es sich grundsätzlich um einen ordentlichen mittelständigen Betrieb. Ein Erlassverfahren wird regelmäßig in der Art entschieden, dass in einer ersten Prüfungsphase die objektiven Voraussetzungen und erst danach bei erfüllten objektiven Voraussetzungen die subjektiven geprüft werden. Der Vertreter der Bf bringt vor, dass es gerade bei der Bewertung dieses Einzelfalles in Verbindung mit der zitierten Rechtsprechung nicht um offensichtliche Fahrlässigkeit gehe, wenn ein mittelständischer Betrieb in mehreren Jahren eine Verfehlung zu verantworten hat und das wiederum nur aufgrund eines Organisationsverschuldens, wenn der zuständige Sachbearbeiter auf Urlaub ist und dann offensichtlich Zollpapiere in Verstoß geraten, dann selbst bei der Feststellung des Sachverhaltes umgehend mitwirkt und in keinster Weise irgendein Verhalten an den Tag legt, das zu einer Verkürzung von Abgaben führen soll. Dieser Umstand wäre bei der Entscheidung zu berücksichtigen, weil es auch für den Mitarbeiter sehr deprimierend sei, wenn er einmal einen Fehler macht und dann an die € 20.000 Strafe - unter Anführungszeichen - verhängt wird. Einem normgerechten Menschen könne dieser Fehler passieren. Der Vertreter des Zollamtes Salzburg erblickt in diesem Fehler auffallende Sorglosigkeit. Die Bf habe hier offensichtlich fahrlässig gehandelt. Zu prüfen sei der Einzelfall. Außer Streit stehe, dass es sich bei der Bf um jemanden handelt, der bisher mit Abgaben- und Zollverfahren sehr sorgfältig umgegangen sei und dass dieser Verstoß eine einmalige Verfehlung sei. Beim Amt wäre hinsichtlich der Bf Negatives nicht aufgefallen. Im vorbereitenden Schreiben zu dieser Berufungsverhandlung werde nach wie vor versucht, den Sachverhalt anders darzustellen, als er rechtskräftig festgestellt wurde. Daran, dass die Bf oder die verantwortlichen Personen den Versandschein gehabt (übernommen) haben, sei nicht mehr zu rütteln. Einen im Abgabenverfahren festgestellten Sachverhalt könne man im Erlassverfahren nicht umdrehen. Das Zollamt zeigt sich besorgt, dass man sich jetzt offenbar nur darauf reduziert, ob da jetzt offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht. Diese Sorge brauche das Zollamt nicht zu haben, weil es bei der Beurteilung des Antrages in einer ersten Phase darum gehen wird, ob der besondere eingewendete Fall vorliegt, danach darum, ob ein eingewendeter allgemeiner Fall vorliegt und erst danach gegebenenfalls um die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen. Der Vertreter des Zollamtes hat abschließend auf die schriftlichen Erledigungen verwiesen und die Abweisung der Beschwerden beantragt. Der Vertreter der Bf hat abschließend bemerkt, durch die Aussagen des befragten Zeugen sei dargelegt, dass im gegenständlichen Einzelfall nicht von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit auszugehen sei und beantragte, es möge beiden Anträgen - Erlass und Aussetzung - Folge gegeben werden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Zeuge C zur Sache befragt. Seine Ausführungen wurden in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. August 2013, GZ. ZRV/vvv-Z3K/12, mit der einerseits der Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und zum anderen der allgemeine Antrag auf Zollerlass nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 ff ZollR-DG als unbegründet abgewiesen wurde, mit bewertet.
Art. 222 ZK (auszugsweise) [Frist zur Entrichtung der Abgaben] (1) Der nach Art. 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: a) ... (2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem Ausschussverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden: - bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 236, 238 oder 239 oder - ...
Art. 876a ZK-DVO (auszugsweise): (1) Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und a) ...; b) ein Antrag auf Erlass gemäß ... Art. 239 des ZK vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind; c) ... Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. (2) ...
Gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK ist der nach Art. 221 mitgeteilte Abgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb der in den Buchstaben a) - b) normierten Fristen zu entrichten. Nach Abs. 2 leg.cit. kann nach dem Ausschussverfahren unter den dort festgelegten Voraussetzungen diese Verpflichtung des Zollschuldners allerdings u.a. bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK ausgesetzt werden.
Dazu bestimmt Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO: Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie über den Antrag entscheiden, aus, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird, und ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind.
Der Art. 222 Abs. 2 ZK sieht neben der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Abs. 2 also die Aussetzung der Zahlungspflicht vor, wenn dies im Ausschussverfahren (Art. 4 Nr. 24 ZK) besonders geregelt worden ist.
Mit der Einführung des Art. Art. 876a ZK-DVO ist in vier Fällen einem erheblichen praktischen Bedürfnis Rechnung getragen worden. Danach kann bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörde ihre Entscheidung über den Erlassantrag bekannt gibt, zuzüglich zu einer Zahlungsfrist die Zahlung ausgesetzt werden. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Einfuhrabgaben, die aller Wahrscheinlichkeit wieder zu erstatten sind, gezahlt werden müssen (siehe dazu Witte, Zollkodex Kommentar6, Rz 4 zu Art. 222).
Im Einzelnen wurden acht Fallgruppen eingeführt. Dabei umfasst die fünfte Fallgruppe Erlassanträge nach Art. 239 ZK, die sich im Regelfall auf eine Fallgruppe der Art. 900 bis 903 ZK-DVO stützen.
Als Entscheidungsmaßstab hierfür hat diesbezüglich zu gelten, dass eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen (siehe dazu Witte, Zollkodex Kommentar6, Rz 5 und 7 zu Art. 222).
In den ersten fünf und in der achten Fallgruppe - damit also auch im gegenständlichen Fall - hat die Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur gegen Sicherheitsleistung zu erfolgen.
Auf den vorliegenden Erlassantrag, den das Zollamt Salzburg richtigerweise als einen Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO (Erstantrag) und zudem als einen allgemeinen Antrag auf Zollerlass nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 ff ZollR-DG (Zweitantrag) bewertet hat, gelangt sohin die Bestimmung des Art. 876a Abs. 1 lit. b ZK-DVO zur Anwendung.
Mit der in der Präambel der VO (EG) Nr. 12/97, Amtsblatt Nr. L 009 vom 13.1.1997, S. 0001-0177, mit welcher Art. 876a ZK-DVO eingeführt worden ist, enthaltenen Feststellung
"...Damit keine Abgaben erhoben werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach später wieder erstattet werden müssen, ist die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung insbesondere gemäß Art. 222 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2913/92 in solchen Fällen auszusetzen..."
ist klargestellt, dass nur solche [außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens liegende] Fälle unter die Bestimmung des Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a ZK-DVO fallen, bei denen verhindert werden soll, dass der Beteiligte mit Abgaben belastet wird, die später ohnehin wieder erstattet werden müssten (siehe dazu Walter Summersberger "Grundzüge des Zollrechts", Orac-Verlag, S 230). Es müssen also entweder im Sachverhalt oder der Rechtslage gelegene, allerdings jedenfalls über bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hinausgehende Umstände vorliegen, welche die über den Aussetzungsantrag jeweils entscheidungsbefugte Zollbehörde im Entscheidungszeitpunkt zur Ansicht gelangen lassen, dass die vom Erlassantrag betroffenen Einfuhrabgaben auf Grund einer (später ergehenden) Entscheidung über den Erlassantrag höchstwahrscheinlich wieder erstattet werden müssten, würden sie vorher entrichtet werden.
Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt sämtliche 1) den Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO (Erstantrag) und 2) den allgemeinen Antrag auf Zollerlass nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 ff ZollR-DG (Zweitantrag) betreffenden normierten (subjektiven wie auch objektiven) Voraussetzungen für einen Erlass der in Rede stehenden Einfuhrabgaben aktenkundig vorliegen mussten bzw. müssten, um das entscheidende Zollamt bzw. den unabhängigen Finanzsenat in die Lage zu versetzen, über die Berufung bzw. Beschwerde eine für die Bf positive Sachentscheidung zu treffen.
Im Sachverhalt oder der Rechtslage gelegene und über bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hinausgehende Umstände lagen jedoch nicht vor. Die über den Aussetzungsantrag jeweils entscheidungsbefugte Zollbehörde konnte mithin im Entscheidungszeitpunkt nicht zur Ansicht gelangen, dass die vom Erlassantrag betroffenen Abgaben auf Grund einer (später ergehenden) Entscheidung über den Erlassantrag höchstwahrscheinlich wieder erstattet werden müssten, würden sie vorher entrichtet werden.
Der unabhängige Finanzsenat hat mit seiner Berufungsentscheidung in der Hauptsache vom 19. September 2011, GZ. ZRV/yyy -Z3K/11, rechtskräftig festgestellt, dass die Bf den mit Versandschein-T1 angewiesenen verfahrensgegenständlichen Lastkraftwagen der zollamtlichen Überwachung entzogen hat [Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK].
Der unabhängige Finanzsenat hat mit seiner abweisenden Berufungsentscheidung vom 26. August 2013, GZ. ZRV/vvv-Z3K/12, im Wesentlichen bestätigt, dass das Zollamt Salzburg rechtens sowohl den Erstantrag als auch den Zweitantrag auf Erlass von € 17.859,03 an Zoll und von € 308,86 an Abgabenerhöhung als unbegründet abgewiesen hat.
Durch die beiden zuletzt genannte Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates steht fest, dass der rechtsrelevante Sachverhalt nicht unter den gesetzlichen Tatbestand des Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 1 lit. b ZK-DVO subsummiert werden kann bzw. konnte. Zu Recht konnten die Zollbehörden im Hinblick auf die Anträge nach Art. 239 ZK nicht zur Ansicht gelangen, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt waren.
Das Zollamt Salzburg hat sowohl im Erstbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung zu Recht erkannt, dass sowohl der Erstantrag als auch der Zweitantrag auf Erlass von jeweils € 17.859,03 an Zoll und von € 308,86 an Abgabenerhöhung unbegründet waren.
Zum Vorbringen der Bf, ihr einmaliger Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften soll nun dazu führen, dass eine "Strafe" von mehreren tausend Euro verhängt wird, was weder in general- noch in spezialpräventiver Hinsicht erforderlich sei, ist die Bf an den Inhalt der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. September 2011, GZ. ZRV/yyy-Z3K/10, zu erinnern. Durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates wurde in einem Abgabenverfahren rechtskräftig eine "Abgabenschuld" für die Bf festgesetzt. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg als Abgabenbehörde erster Instanz vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, wurde der Bf wegen des Entziehens des mit Versandschein T1 angewiesenen Lastkraftwagens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die dadurch entstandene Abgabenschuld (Zollschuld) in einem Abgabenverfahren (Zollverfahren) zur Entrichtung mitgeteilt.
Abschließend ist auch noch auf das Vorbringen der Bf, das Zollamt Salzburg habe dadurch, dass es bei der Begründung der Berufungsvorentscheidung auf die Begründung im zugrunde liegenden Erstbescheid verwiesen hat, eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung zu verantworten, einzugehen. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist insofern - dies im Gegensatz zur Ansicht der Bf - nicht mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Hat eine Behörde in einem Bescheid auf eine zureichende Begründung eines vorangegangenen Bescheides verwiesen, werden dadurch Rechtsschutzinteressen von Beschwerdeführern nicht beeinträchtigt und deren Rechtsschutzmöglichkeiten nicht abgeschnitten (siehe dazu das hier sinngemäß anzuwendende Erkenntnis des VwGH vom 13. März 2009, GZ. 2005/12/0175). Das Zollamt Salzburg als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe hat auf eine Begründung im zugrunde liegenden erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates war die Begründung, auf die das Zollamt verwiesen hat, eine ausreichende, sodass die Rechtsschutzinteressen der Bf weder beeinträchtigt wurden, noch wurde die Bf in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten.
Über die gegenständliche Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Graz, am 27. August 2013
Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Auflage, Rz 4, 5 und 7 zu Art. 222
VO 12/97, ABl. Nr. L 9 vom 13.01.1997 S. 1
UFS 23.01.2003, ZRV/0009-Z2L/03
Findok-Nr: 66697.1, aufgenommen am: 11.09.2013 09:22:46, Dokument-ID: 1bb481ff-03d7-4b5f-8b97-0fce234eed5f, Segment-ID: 68c83625-37da-412d-b233-25d04a5d4c45