Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-91e
Timestamp: 2019-04-20 08:36:29
Document Index: 25682620

Matched Legal Cases: ['Art 91', 'Art 92', 'Art 91', '§ 6', '§ 94', 'Art. 100', '§ 6', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 83', 'Art. 104', 'Art. 91']

< Art 91d
Art 92 >
Zitierende Urteile zu Art 91e GG
BVerwG 2. Senat, 2 C 12/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-20
Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II (juris: SGB 2) ist verfassungsgemäß.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2317/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-08
1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. 2. Die Regelung zum Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1...
1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art. 83 ff. GG als auch Art. 104a GG. 2. Art. 91e GG begründet eine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Optionskommunen und ermöglicht eine Finanzkontrolle, die sich von der staatlichen Aufsicht wie auch von der Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof...
BSG 4. Senat, B 4 AS 99/10 R, Entscheidungsdatum: 2011-01-18
BSG 4. Senat, B 4 AS 90/10 R, Entscheidungsdatum: 2011-01-18
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.