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Timestamp: 2017-06-28 03:51:54
Document Index: 94597849

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 9', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 12']

99 Ib 11. Urteil vom 16. März 1973 i.S. Warth gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
Fin de l'autorisation de séjour, parce que le séjour de l'étranger est "en fait" terminé (art. 9 al. 1 litt. c LSEE). - Recevabilité du recours de droit administratif. - En principe, l'étranger qui quitte son employeur et qui n'accepte pas une nouvelle place en Suisse dans un délai de quelques mois ne se rend pas à l'étranger à titre seulement temporaire. S'il ne fait pas aux autorités de police des étrangers une annonce appropriée, il doit s'attendre à ce que l'on admette, en tout cas avant 7 mois et demi, que son absence n'a pas un caractère seulement temporaire. Faits à partir de page 1
A.- Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Kellner. Er war am 3. Oktober 1962 zum Stellenantritt in die Schweiz eingereist und hatte am 14. Oktober 1970 von der Zürcher Fremdenpolizei eine bis zum 3. Oktober 1972 befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten. Er war bis Anfang BGE 99 Ib 1 S. 2April 1971 Chef de Service im Hotel Schwert in Schaffhausen und bewohnte in Feuerthalen (ZH) ein gemietetes Zimmer an der Adlergasse 17.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 19. Juli 1972 ab. Er berief sich dabei u.a. auf ein Kreisschreiben des EJPD an die Polizeidirektionen der Kantone betreffend den BRB vom BGE 99 Ib 1 S. 321. April 1971 über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich handelte im angefochtenen Entscheid als letzte kantonale Instanz in einer nach Bundesrecht (ANAG) zu behandelnden Streitsache. Sein BGE 99 Ib 1 S. 4Entscheid kann an keine Bundesinstanz im Sinne von Art. 98 lit. b - f OG weitergezogen werden. Zu prüfen ist jedoch, ob der angefochtene Entscheid unter keine der in Art. 99-102 OG aufgezählten Ausnahmen fällt; nur wenn dies zutrifft, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Anders verhält es sich jedoch, wenn eine erteilte Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 ANAG entzogen oder gestützt auf Art. 9 Abs. 2 ANAG widerrufen wird (Art. 12 Abs. 3 ANAG, dritte Zeile) oder wenn eine Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG als erloschen erklärt wird. Zwar führen auch diese Tatbestände zu einer Wegweisung, doch kann der der Wegweisung zugrunde liegende Entzug, der Widerruf oder die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltsbewilligung auf dem Rechtswege angefochten werden; denn diese Tatbestände sind in Art. 100 lit. b OG nicht vorbehalten worden. Mit der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung BGE 99 Ib 1 S. 5erlangt der Ausländer eine Rechtsstellung, die nicht nach freiem Ermessen, sondern nur nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen entzogen werden darf. Der Widerruf oder die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltsbewilligung ist geeignet, ihn in seinem rechtlich geschützten Interesse zu verletzen (vgl. BGE 93 I 5; Urteil vom 14. Mai 1971 i.S.S.). Der Ausländer verdient in solchen Fällen den gleichen Rechtsschutz wie dann, wenn er einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung geltend macht (Art. 73 Abs. 2 lit. c VwG).
3. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich nicht abgemeldet hat. Er hat also keinen Willen bekundet, seinen Aufenthalt in der Schweiz abzubrechen. Unter diesen Umständen erlischt die Aufenthaltsbewilligung nur, wenn der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt "tatsächlich aufgegeben hat" (Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG). Ob dies der Fall ist, würdigt das Bundesgericht in tatsächlicher und rechtlicher Richtung frei, ohne Bindung an den von der Vorinstanz festgelegten Sachverhalt (Art. 105 OG). Mangels anderer Anhaltspunkte ist dabei davon auszugehen, dass die vom deutschen Arbeitgeber, von der Logisgeberin und von der Freundin des Beschwerdeführers abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Demgemäss ist als feststehend zu betrachten, dass der Beschwerdeführer seine Stelle in Schaffhausen aufgegeben hat und vom 1. Mai - 30. September 1971, also während 5 Monaten, in Deutschland eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, die zum vorneherein vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer als befristet betrachtet wurde, dass er während dieser Zeit jede Woche regelmässig für bestimmte Tage nach Feuerthalen zurückgekehrt ist und dass er - abgesehen von einer 14-tätigen Ferienreise nach Österreich - ab Ende September 1971 sich im BGE 99 Ib 1 S. 6allgemeinen wieder in Feuerthalen aufhielt, dass er aber erst am 24. Dezember 1971 ein neues Gesuch um eine Arbeitsbewilligung im Kanton Schaffhausen gestellt hat. Es ist zu prüfen, ob in diesem Verhalten ein "tatsächliches Aufgeben des Aufenthaltes in der Schweiz" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG liegt oder nicht - eines Aufenthalts, der seit Oktober 1962 bestanden hatte.
Wer seinen Arbeitsplatz in der Schweiz aufgibt und eine Arbeit im Ausland annimmt, ist nicht "aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde" von der Schweiz abwesend. Die Vermutung spricht vielmehr dafür, dass die Arbeitannahme nicht nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt. Selbst wenn vereinbart ist, dass die Arbeit befristet sein solle, zum Beispiel auf die Dauer einer Saison, ist dies kein "seiner Natur nach vorübergehender Grund für die Abwesenheit"; denn es steht keineswegs fest, wo der betreffende Ausländer nach Beendigung der befristeten Arbeit neuerdings Arbeit suchen BGE 99 Ib 1 S. 7wird, in der Schweiz oder im Ausland. Soweit es sich nicht um Grenzgänger handelt, die täglich an ihren schweizerischen Wohnort zurückkehren, ist davon auszugehen, dass derartige Ausländer nach Aufgabe der Stelle in der Schweiz sich überwiegend im Ausland aufhalten. Das Sichaufhalten ist ein tatsächlicher Zustand, unabhängig von Willen des einzelnen Ausländers. Der Wunsch des Ausländers, trotz beruflicher Tätigkeit im Ausland die Beziehungen zu seinem bisherigen schweizerischen Aufenthalt weiterzuführen,bewirkt deshalb auch dann keine Fortdauer seines Aufenthaltes in der Schweiz, wenn er zum Beispiel als sog. Wochenendaufenthalter wöchentlich an seinen früheren Aufthaltsort zurückkehrt, selbst wenn er zu diesem Zwecke in der Schweiz noch ein Zimmer gemietet hat, dort seine Wäsche besorgen lässt und menschliche Beziehungen weiterpflegt. Der Ausländer hält sich überwiegend im Ausland auf, trotz Beibehaltung eines Logis in der Schweiz. Auch wenn nur die Abmeldung von seiten des Arbeitgebers, nicht auch von seiten des Logisgebers erfolgt, entsteht - jedenfalls dann, wenn nicht innert kurzer Zeit ein neuer Stellenantritt in der Schweiz erfolgt - die Vermutung, der Ausländer halte sich nicht nur vorübergehend im Ausland auf; daraus wird dann auf Aufgeben des Aufenthaltes in der Schweiz geschlossen. Die diesbezüglich vom EJPD im Kreisschreiben vom 30. April 1971 vertretene Auffassung verletzt Bundesrecht nicht. Im Fremdenpolizeirecht ist noch mehr als beim Wohnsitzbegriff des Zivilrechtes (BGE 97 II 3) nicht auf den innern Willen des Ausländers, sondern auf die objektiv erkennbaren Umstände abzustellen.
Bei den niedergelassenen Ausländern tritt ein Erlöschen der Niederlassungsbewilligung erst ein, wenn sie sich ohne Abmeldung während 6 Monaten tatsächlich im Ausland aufhalten, und es kann auf fristgerechtes Begehren hin selbst ein Auslandaufenthalt bis zu 2 Jahren bewilligt werden, ohne dass die Niederlassungsbewilligung dahinfällt (Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG). Für die Ausländer mit blosser Aufenthaltsbewilligung kennt Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG keine entsprechende Frist. Daraus folgt durch Umkehrschluss, dass bei kontrollpflichtigen Ausländern auch schon ein Auslandaufenthalt von weniger als 6 Monaten als Aufgabe des schweizerischen Aufenthaltes betrachtet werden muss, wenn entsprechende Indizien auf einen solchen Schluss hindeuten. Freilich könnte der oben zitierte Wortlaut des Kreisschreibens vom 30. April 1971 den Eindruck BGE 99 Ib 1 S. 8erwecken, ein Aufenthalt sei erst als unterbrochen zu betrachten, "wenn ein Ausländer ohne Absicht, seinen Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, sich im Rahmen einer gültigen Aufenthaltsbewilligung länger als 6 Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat". Aus dieser Formulierung lässt sich jedoch nicht ableiten, dass immer erst nach 6 Monaten der Aufenthalt "tatsächlich aufgeben ist"; die Verwaltung verletzt das ANAG nicht, wenn sie feststellt, dass unter Umständen auch schon ein kürzerer, der Natur nach nicht befristeter Aufenthalt im Ausland als Aufgabe des schweizerischen Aufenthalts zu betrachten ist; das Kreisschreiben erwähnt als Beispiel dafür ausdrücklich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Unter dem Gesichtspunkt der fremdenpolizeilichen Kontrolle ist es wichtig, dass die Fremdenpolizeibehörden in allen Fällen, in denen ein Arbeitgeber den Austritt eines ausländischen Arbeitnehmers meldet (Art. 1 BRB vom 20. Januar 1971 über die Meldung wegziehender Ausländer), rasche Klarheit erlangen, ob der Ausländer den schweizerischen Aufenthalt aufgegeben hat oder nicht. Nach dem Merkblatt der Eidg. Fremdenpolizei zum BRB vom 20. Januar 1971 hat der Arbeitgeber nur dann den Austritt eines ausländischen Arbeitnehmers nicht zu melden, wenn derselbe innert 2 Monaten zu ihm zurückkehrt. Dies wird als eine bloss vorübergehende Abwesenheit des Ausländers betrachtet. Die Meldung ist jedoch zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer, der sich "vorübergehend" ins Ausland begeben wollte, innert 2 Monaten nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Diese Lösung ist sinnvoll. Es rechtfertigt sich der Schluss, dass ein Ausländer, der bei seinem bisherigen Arbeitgeber ausgetreten ist und innert weniger Monate keine neue Stelle in der Schweiz annimmt, sich in der Regel nicht nur vorübergehend ins Ausland begeben hat. Jeder Ausländer, der sich nach Aufgabe seiner bisherigen Stelle in der Schweiz ins Ausland begibt, ohne eine entsprechende Meldung zu erstatten, muss also damit rechnen, dass jedenfalls vor Ablauf von 7 1/2 Monaten angenommen wird, seine Abwesenheit sei nicht nur vorübergehender Natur, auch wenn der Ausländer selber seinen längerdauernden Aufenthalt im Ausland als nur vorübergehend betrachtet. Es darf vom Aufenthalter verlangt werden, den zuständigen Behörden der Fremdenpolizei rechtzeitig zu melden, dass er sich nur vorübergehend ins Ausland begeben habe, welches die Gründe seiner BGE 99 Ib 1 S. 9vorübergehenden Abwesenheit sind, wie lange diese dauern wird und warum der Auslandaufenthalt "seiner Natur nach" nur vorübergehend ist. Aufgrund einer solchen Meldung können die Fremdenpolizeibehörden dann gegebenenfalls eine Verfügung treffen, bis wann der Ausländer wieder dauernden festen Aufenthalt in der Schweiz nehmen muss, ohne dass eine Unterbrechung bzw. eine Aufgabe des tatsächlichen Aufenthaltes in der Schweiz angenommen wird.
97 I 530,
Art. 98 lit. b - f OG suite... ,
Art. 12 Abs. 2 ANAG,