Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=80551tzj
Timestamp: 2018-03-18 07:50:20
Document Index: 363822342

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'OGH', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 118', '§ 119', '§ 93', '§ 1', '§ 16', '§ 1328', '§ 1', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 119', '§ 77', '§ 118', 'Art 10', 'Art 10', '§ 119', '§ 93', '§ 77', '§ 1', '§ 96', '§ 96', '§ 51', '§ 119']

Grundsätzlich fallen E-Mails wie traditionelle Poststücke unter den weiten Begriff des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und sind als Teil der "Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs" anzusehen.
Zu beachten ist jedoch, dass der rechtliche Begriff 'Briefgeheimnis' vom OGH eng ausgelegt wird. Grundsätzlich fallen nur verschlossene Briefe unter das Briefgeheimnis und sind durch Art. 10 Staatsgrundgesetz (StGG) besonders geschützt. Um die technischen Probleme bei elektronischen Nachrichten zu umgehen wurde 1975 mit Art. 10a StGG eine Sonderbestimmung für elektronisch übermittelte Nachrichten geschaffen: "Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden. Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig."
Aus dieser Differenzierung "normaler" und elektronischer Post ergeben sich auch unterschiedliche strafrechtliche Konsequenzen. Die Verletzung des Briefgeheimnisses im engeren Sinn ist nach Â§ 118 StGB zu verfolgen, bei Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses (etwa E-Mails, Telefonate, ...) nach Â§ 119 StGB.
Zusätzlich bestehen Strafbestimmungen nach TKG 2003 Â§ 93 (Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses), wenn die Verletzung durch einen Betreiber eines Kommunikationsdienstes (bzw. seine Mitarbeiter) erfolgte.
Weiters ergeben sich verschiedene zivil- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen zur Geheimhaltung von E-Mails. Zuerst ist die Geheimhaltung von Daten zu nennen (Â§ 1 DSG 2000), aber auch Bestimmungen des ABGB oder des UrhG kommen in Frage.
Grundsätzlich ist von einer Geheimhaltung von E-Mails auszugehen, egal welcher der Aspekte Privatsphäre (z.B. Â§ 16, Â§ 1328a ABGB), Datenschutz (z.B. Â§ 1 DSG 2000), Telekommunikationsrecht (z.B. Â§ 93 TKG 2003), Arbeitsrecht (ArbVG Â§ 96, Â§ 96a), Strafrecht (Â§ 119 StGB), UrhG (Â§ 77) im Einzelfall überwiegen wird.
Alle diese Geheimhaltungsbestimmungen können aus verschiedensten Gründen relativiert werden (etwa zum Zwecke der Strafverfolgung, wegen überwiegender Interessen Dritter usw.).
Leider hat es der Gesetzgeber verabsäumt, eine klare und zumindest begrifflich einheitliche Linie in die Kommunikationsregeln zu bringen. So wird an einer Stelle vom "Briefgeheimnis" (Â§ 118 StGB, Art 10 StGG), dann vom "Fernmeldegeheimnis" (Art 10a StGG), dem "Telekommunikationsgeheimnis" (Â§ 119 StGB), dem "Kommunikationsgeheimnis" (Â§ 93 TKG 2003) gesprochen, an anderer Stelle nur von "ähnlichen vertraulichen Aufzeichnungen" (Â§ 77 UrhG) oder bloß von "geheimhaltungswürdigen Daten" (Â§ 1 DSG 2000). Zum Teil werden idente, zum Teil unterschiedliche Sachverhalte beschrieben.
Durch das Kommunikationsgeheimnis geschützt sind E-Mails vor der Einsichtnahem / Verwertung durch unberechtigte Dritte. Geschützt sind dabei sowohl die Geheimhaltungsinteressen des Absenders, des Empfängers und jener Personen, die im E-Mail genannt werden.
Kein Anspruch auf Verwertung (Lesen durch Dritte, Archivierung, Kopieren) hat jedoch ein Unternehmen bei E-Mails mit privatem Inhalt. Selbst wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeiter verbietet, private E-Mails über Firmen-Accounts zu versenden, kann das Unternehmen es nicht beeinflussen, dass ein Mitarbeiter ein privates E-Mail erhält. Dieses E-Mail darf das Unternehmen (bzw. seine Organe) "nicht zur Kennntnis nehmen", unabhängig welche internen Organisationsrichtlinien gelten.
Damit ergeben sich für das grundsätzliche Recht des Unternehmens betriebliche E-Mails durch verschiedene Personen zu lesen bzw. Kopien anzufertigen praktische Umsetzungsprobleme. In vielen Fällen ist bei einem E-Mail von außen nicht erkennbar, ob es dienstlichen oder privaten Charakter hat. Im Allgemeinen wird daher über den Account-Inhaber hinaus niemand die E-Mails lesen. Begründete Abweichungen von dieser Praxis, etwa unvorhergesehene Verhinderung des berechtigten Account-Inhabers, Gefahr in Verzug, konkreter Verdacht rechtswidriger Tätigkeiten usw. müssen daher im vornherein geregelt werden.
In allen drei Fällen sind allgemeine Vereinbarungen mit Mitarbeitern zu beachten. In der Regel wird das ArbVG (Â§ 96 bzw. Â§ 96a) zu berücksichtigen sein: Überwachungsmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren bzw. sonstige Aufzeichnungen werden einer Zustimmung des Betriebsrats bedürfen.
Eingriffe in Mitarbeiter-E-Mail-Accounts sollten daher nur auf Basis konkreter Vorgaben möglich sein und nach dem Vier-AuUgen-Prinzip erfolgen (z.B. Geschäftsführung gemeinsam mit Betriebsrat, wo dieser fehlt mit einer Vertrauensperson oder einer rechtskundigen Person).
Verstöße gegen das Strafgesetz sind beispielsweise das Verletzen von Geschäfts- oder Betriebsgeheimissen, das widerrechtliche Zugreifen auf ein Computersystem die Datenbeschädigung aber auch eine Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht (Â§ 51 DSG 2000).
In derartigen Fällen darf der E-Mail-Verkehr des Mitarbeiters zwar nicht gelesen, jedoch forensisch gesichert und im Rahmen einer Strafanzeige an die Strafbehörden übermittelt werden.
Werden E-Mails ohne entsprechende Vereinbarung, unbefugter Weise, gelesen wird dadurch gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Â§ 119 StGB) verstoßen.
Das generelle Lesen von allen Mails aller Mitarbeiter ist in den meisten Fällen nicht zulässig. Das Lesen der Geschäftspost ist selbst ohne besondere Vereinbarung zulässig, private Kommunikation darf generell nicht zur Kenntnis genommen werden. Sollen E-Mails zu anderen als betrieblichen Zwecken ausgewertet werden (Missbrauchserkennung) bedarf dies einer Vereinbarung mit den Mitarbeitern. Einen konkreten Verdacht vorausgesetzt dürfen E-Mails aber zur Anzeige an Strafbehörden übermittelt werden.
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