Source: https://www.steuernetz.de/finanzen/news/oertliche-zustaendigkeit-der-finanzgerichte-fuer-klagen-von-sozialleistungstraegern
Timestamp: 2019-08-26 05:44:17
Document Index: 243982253

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat über die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte für Klagen von Sozialleistungsträgern entschieden.
Der Kläger ist ein Landratsamt aus Baden-Württemberg, das für ein vollstationär untergebrachtes Kind Eingliederungshilfe für behinderte Menschen leistete und deshalb die Abzweigung des Kindergeldes an sich beantragt hatte. Die beklagte Familienkasse Rheinland-Pfalz setzte gegenüber der in Rheinland-Pfalz wohnhaften Kindsmutter Kindergeld fest, lehnte jedoch die Auszahlung unter Verweis auf § 66 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab. Den Kindergeldfestsetzungsbescheid gab die Familienkasse auch dem Landratsamt bekannt. Das Landratsamt klagte gegen die Familienkasse Klage beim FG Baden-Württemberg, das die Klage an das örtlich zuständige FG Rheinland-Pfalz abgab.
Das FG Baden-Württemberg sei für den Rechtsstreit örtlich nicht zuständig. In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld) sei das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (§ 38 Absatz 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO). Habe der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, sei das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet sei, ihren Sitz habe (§ 38 Absatz 2a Satz 2 FGO).
Der Kläger (das Landratsamt) habe als Behörde weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Eine analoge Anwendung des § 38 Absatz 2a Satz 1 FGO scheide aus. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich beim fehlenden Bezug auf den Sitz (oder die Geschäftsleitung) des Klägers um eine planwidrige Regelungslücke handeln würde. Mit der im Jahr 2013 eingeführten Spezialregelung der örtlichen Zuständigkeit in § 38 Absatz 2a FGO habe der Gesetzgeber auf die Umstrukturierung und Konzentration der Familienkassen reagiert.
Wie der Rechtsausschuss im Bericht zur Beschlussempfehlung ausgeführt habe, diene die Änderung der örtlichen Zuständigkeit in Kindergeldsachen der Bürgerfreundlichkeit. Indem künftig auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers und nicht wie bisher auf den Sitz der Beklagten, also der Familienkassen, abzustellen sei, würde zum einen Belastungsverschiebungen bei den Finanzgerichten entgegengetreten, die auch zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer für die rechtssuchenden Bürger führen könnten. Zum anderen würden lange Anfahrtswege der rechtssuchenden Bürger vermieden. Im Streitfall ergebe sich die örtliche Zuständigkeit für die Klage daher aus § 38 Absatz 1 FGO (oder § 38 Absatz 2a Satz 2 FGO). Aufgrund des Sitzes der Beklagten in Mainz sei das FG Rheinland-Pfalz örtlich zuständig.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2019, 3 K 3150/18