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Timestamp: 2016-10-28 02:56:19
Document Index: 27231738

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.283/2001 (09.07.2001)
1P.283/2001/mks
Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber H�rri.
Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg, Andr� Piller, Pr�sident des Untersuchungsrichteramtes des KantonsF r e i b u r g,Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer,
Ausstand des Untersuchungsrichters
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Freiburg [Strafkammer] vom 30. M�rz 2001), hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg f�hrt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz.
Am 4. Juli 2000 verlangte X.________ den Ausstand von Untersuchungsrichter Andr� Piller mit der Begr�ndung, dieser habe am 14. Mai 1997 an der "Conf�rence des Pr�sidents des Tribunaux d'arrondissements et des juges d'instruction" (im Folgenden: Konferenz) teilgenommen; dort sei beschlossen worden, dass k�nftig die offiziellen Hanfpflanzen, also subventionierter Hanf, als legal und die nicht offiziellen Hanfpflanzen als illegal angesehen und deshalb zerst�rt werden m�ssten; ein derartiges Abgrenzungskriterium ergebe sich aus dem Gesetz jedoch nicht; der Untersuchungsrichter habe aufgrund der Konferenz s�mtlichen von X.________ betriebenen Hanfhandel als illegal bezeichnet, obwohl die beschlagnahmten Hanfpflanzen noch nicht von einem unabh�ngigen Labor auf den THC-Gehalt untersucht worden seien; dadurch habe X.________ den Eindruck erhalten, dass ihn der Untersuchungsrichter bereits vorverurteile.
Untersuchungsrichter Piller beantragte die Abweisung des Ausstandsbegehrens.
Am 15. Dezember 2000 wies der Pr�sident des Untersuchungsrichteramtes das Ausstandsbegehren ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafkammer) am 30. M�rz 2001 ab.
B.- X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichtes aufzuheben.
Er r�gt, das Kantonsgericht habe Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt.
C.- Untersuchungsrichter Piller, der Pr�sident des Untersuchungsrichteramtes und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 86 und Art. 87 Abs. 1 OG).
2.- a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe.
Insoweit kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
b) Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthalten die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters. Danach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a mit Hinweisen).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind nicht anwendbar bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft. Denn diese nehmen im Wesentlichen Aufgaben der Untersuchung oder des �ffentlichen Ankl�gers wahr und nicht solche eines Richters im engen Sinne (BGE 124 I 76, 119 Ia 13 E. 3a, 118 Ia 95 E. 3b). Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistet jedoch, ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, einen gleichwertigen Schutz (vgl. die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV: BGE 125 I 119 E. 3b mit Hinweisen); eine Ausnahme gilt insoweit, als Art. 29 Abs. 1 BV im Unterschied zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit als Grundsatz der Beh�rdenorganisation nicht gew�hrleistet (BGE 125 I 119 E. 3f).
c) Das Kantonsgericht begr�ndet seinen Entscheid zun�chst damit, das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer sei nicht Gegenstand der Konferenz gewesen; die Konferenz habe dazu auch keinen Entscheid getroffen. Deshalb w�rden sich aus der Teilnahme von Untersuchungsrichter Piller an der Konferenz keine objektiven Anhaltspunkte ergeben, die einen Ausstand zu begr�nden verm�chten.
Das Kantonsgericht verweist sodann auf BGE 126 IV 198, der im Januar 2001 in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht wurde. Das Bundesgericht stellte in diesem Entscheid klar, wann ein Hanfprodukt als Bet�ubungsmittel gilt und deshalb nicht in Verkehr gebracht werden darf. Das Kantonsgericht legt dar, Untersuchungsrichter Piller werde den Fall des Beschwerdef�hrers im Lichte dieser Rechtsprechung und nicht aufgrund allf�lliger - f�r den vorliegenden Fall ohnehin nicht getroffener - Absprachen zu pr�fen haben.
Das Kantonsgericht st�tzt seinen Entscheid somit auf eine Doppelbegr�ndung. Es verneint die Gefahr der Voreingenommenheit, (1) weil an der Konferenz der Fall des Beschwerdef�hrers nicht besprochen wurde und (2) weil selbst dann, wenn eine Absprache stattgefunden h�tte, diese f�r den Untersuchungsrichter nicht (mehr) massgeblich w�re, sondern die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung.
d) Beruht ein kantonaler Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, ist er nur dann verfassungswidrig, wenn dies hinsichtlich aller Begr�ndungen zutrifft.
Wird nur eine von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen des kantonalen Entscheides angefochten, bleibt die andere bestehen.
Mangels einer entsprechenden R�ge kann das Bundesgericht nicht pr�fen, ob der Entscheid insoweit mit der Verfassung in Einklang steht. In einem solchen Fall kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl.
BGE 121 IV 94; 107 Ib 264 E. 3b, 104 Ia 381 E. 6a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer richtet sich einzig gegen die erste Begr�ndung des Kantonsgerichtes. Er macht geltend, an der Konferenz sei ausgehend von einem anderen konkreten Fall allgemein �ber die rechtliche Beurteilung der Hanfpflanzen im Kanton Freiburg gesprochen und dazu ein Beschluss gef�llt worden; dieser betreffe somit auch den Beschwerdef�hrer und wirke sich auf sein Strafverfahren aus. Gegen die zweite Begr�ndung des Kantonsgerichts bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Auch wenn seine Einw�nde stichhaltig w�ren, bliebe der Entscheid des Kantonsgerichts gest�tzt auf die unangefochtene zweite Begr�ndung bestehen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung steht ihm nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichter, Andr� Piller, dem Pr�sidenten des Untersuchungsamtes und der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sowie dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2001