Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/kennzeichenschutz/voraussetzungen-kennzeichenschutz/
Timestamp: 2020-05-26 03:44:05
Document Index: 43500883

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 15']

Voraussetzungen Kennzeichenschutz
Durch den Erwerb des Markenschutzes erhält der Markeninhaber ein ausschließliches Recht. Wird dieses missachtet, liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Einzelheiten hierzu regelt das Markenrecht für deutsche Marken in § 14 Markengesetz (MarkenG). Man unterscheidet insoweit den Identitätsschutz, den Verwechslungsschutz und den Bekanntheitsschutz. Für Gemeinschaftsmarken finden sich vergleichbare Regelungen in Art. 9 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV). Rechtsfolgen einer Markenrechtsverletzung sind insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.
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Identitätsschutz der Marke, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Durch den in § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Identitätsschutz wird es Dritten verboten, identische Marken für identische Waren oder Dienstleistungen zu verwenden (erforderlich ist insoweit eine sog. Doppelidentität). Werden die Vorgaben des Identitätschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG missachtet, liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Häufige Anwendungsfälle betreffen die Produkt- / Markenpiraterie.
Marken werden durch § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor Verwechslungen geschützt. Diese Norm verbietet Dritten die Benutzung einer zumindest ähnlichen Marke für zumindest ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn dadurch eine Gefahr der Verwechslung hervorgerufen werden kann. Bei Verstößen gegen die Vorgaben des Verwechslungsschutzes liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Der Verwechslungsschutz stellt den zentralen markenrechtlichen Schutztatbestand dar.
Bekanntheitsschutz der Marke, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Durch den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG werden im Inland bekannte Marken vor der Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder ihrer Wertschätzung geschützt. Die diesbezügliche Verwendung bekannter Marken führt zu einer Markenrechtsverletzung. Als Fallgruppen lassen sich dabei die Verwässerung, die Rufgefährdung und die Aufmerksamkeitsausbeutung / Rufausbeutung unterscheiden.
Zeichenvergleich im Markenrecht
Der Zeichenvergleich ist im Markenrecht für die Bestimmung der Ähnlichkeit von Zeichen erforderlich. Nur ähnliche Zeichen können die Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen. Ein Zeichenvergleich wird üblicherweise in den drei Wahrnehmungskategorien "klanglich", "(schrift-)bildlich" und "begrifflich" vorgenommen. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Zeichenvergleich bei Kombinationsmarken.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Nutzung fremder Marken im Internet unzulässig. Insbesondere die Verwendung von fremden Marken als Keywords im Rahmen des Suchmaschinenmarketings kann problematisch sein. Der EuGH hat hierzu in seinem Google-France-Urteil vom 23.03.2010 Grundsätze aufgestellt.
Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung
Das MarkenG schützt auch den Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung vor Dritten, die sein rechtlich geschütztes Kennzeichen unbefugt verwenden. Geschützt ist der Kennzeicheninhaber gem. § 15 MarkenG vor Eingriffe, die zu Verwechslungen führen oder vor solchen Eingriffen, welche die Bekanntheit des Kennzeichens ausnutzen.
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