Source: https://openjur.de/u/693677.html
Timestamp: 2020-03-28 21:36:43
Document Index: 211633967

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 80', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 4']

VG München, Beschluss vom 07.05.2014 - M 11 S 14.50163 - openJur
Beschluss vom 07.05.2014 - M 11 S 14.50163
VG München, Beschluss vom 07.05.2014 - M 11 S 14.50163
openJur 2014, 12949
Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am ... November 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. November 2013 Asylantrag.
Aufgrund eines Wiederaufnahmeersuchens vom 20. Dezember 2013 erklärte Bulgarien mit Schreiben vom 21. Januar 2014 sein Einverständnis mit der Wiederaufnahme des Antragstellers in Bulgarien.
Mit Bescheid vom ... April 2014 stellte das Bundesamt ... (Bundesamt) fest, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig ist (Ziff. 1), und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Ziff. 2). Der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien aufgrund der illegalen Einreise des Antragstellers über die bulgarische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedsstaaten gemäß Art. 10 Absatz 1 Dublin-II-VO für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel des Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen würden in Bulgarien nicht vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 16. April 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 17. April 2014, erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom ... April 2014 und beantragte gleichzeitig gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebung nach Bulgarien anzuordnen.
Zur Begründung bezog sich der Bevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen auf das Positionspapier des UNHCR vom 2. Januar 2014, in dem dieser dazu aufrufe, wegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren von Rückführungen nach Bulgarien Abstand zu nehmen sowie auf Aktualisierungen vom 21. Februar und 21. März 2014.
Für die Prüfung des vom Antragsteller am 25. November 2013 in Deutschland gestellten Asylantrages ist gemäß Art. 10 Absatz 1 VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (so genannte „Dublin-II-VO“) Bulgarien zuständig. Es hat mit Schreiben vom 21. Januar 2014 der Wiederaufnahme des Antragstellers zugestimmt (vgl. diesbezüglich auch, wenn die erste Einreise in das Gebiet der Europäischen Union über Griechenland erfolgte: EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11, U.v. 10.12.2013 - C-394/12). Die Dublin-II-VO ist vorliegend noch anwendbar, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Bulgarien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (Art. 49 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und Rates v. 26.6.2013 – Dublin-III-VO).
Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in Bulgarien grundlegende systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber im Sinn von Art. 4 Grundrechtscharta implizieren ( so auch VG München vom 28. April 2014, AZ: M 25 S 14.50021). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10) ist Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtscharta) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat im Sinne der Dublin-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.
Bei einer Gesamtwürdigung der dargestellten Erkenntnisse vermag das Gericht im jetzigen Zeitpunkt systemische Schwachstellen im Sinne der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien nicht festzustellen. Der Bericht des UNHCR vom April 2014 enthält Erkenntnisse, die den Schluss rechtfertigen, die noch im Winter 2013/2014 bestehenden Mängel als ganz oder in einer Weise aufgehoben zu betrachten, so dass sie jedenfalls die Qualität eines systemischen Mangels verloren haben. Auslöser der Situation in Bulgarien war die sprunghafte Explosion der Zahl der Asylantragsteller binnen sechs Monaten, welche die Kapazitäten des bulgarischen Asylsystems sprengte. Die bulgarische Regierung hat hierauf reagiert und das European Asylum Support Office (EASO) sowie den UNHCR und andere Nicht-Regierungsorganisationen um Hilfe gebeten. Diese Unterstützungsleistungen haben ausweislich des UNHCR-Berichts vom April 2014 zwischenzeitlich erhebliche Erfolge gezeigt. Die im UNHCR-Bericht vom 2. Januar 2014 maßgeblich angeführten Defizite wurden abgestellt. Es ist festzustellen, dass die Zahl der Personen in den Einrichtungen deutlich zurückgegangen und zugleich die Aufnahmekapazität erhöht worden ist. Auch die Lebensbedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen sind deutlich verbessert worden. Eine Einschränkung hinsichtlich des Vorliegens systemischer Mängel ist allerdings wohl immer noch in Bezug auf besonders schutzbedürftige Personen zu machen. Hier rät auch der UNHCR derzeit noch von einer Überstellung dieser Personen nach Bulgarien ab.
Es ist daher davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der dokumentierten Verbesserungen dem Antragsteller die Durchführung seines Asylverfahrens in Bulgarien zugemutet werden kann, dies umso mehr, als Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers als gesunden, alleinstehenden jungen Mann nicht vorliegen.
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