Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-345%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 00:34:47
Document Index: 97471689

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'BGE', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23']

139 III 34548. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. GmbH (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 23 par. 1 let. a CL; clause d'�lection de for dans des conditions g�n�rales; exigences de forme. Lorsqu'une clause d'�lection de for est ins�r�e dans des conditions g�n�rales, les exigences de forme de l'art. 23 par. 1 let. a CL impliquent que l'utilisateur des conditions g�n�rales offre � son partenaire contractuel avant la conclusion du contrat une possibilit� raisonnable de prendre connaissance desdites conditions. Examen du point de savoir si une telle possibilit� est effectivement donn�e lorsque l'utilisateur des conditions g�n�rales les rend accessibles en pr�cisant qu'elles peuvent �tre obtenues sur sa page Internet ou au num�ro de fax indiqu� (consid. 4-6). Faits � partir de page 345
A. A.a Die X. AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdef�hrerin) plante ab 2009 ein neues Zentrallager an ihrem Sitz in A., �sterreich. Im BGE 139 III 345 S. 346Hinblick darauf schloss sie mit der Y. GmbH (Unternehmerin, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin; Sitz in B., Deutschland) Werkvertr�ge ab. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach den Vorgaben der Bestellerin.
A.b Mit E-Mail vom 14. Oktober 2010 stellte die Unternehmerin der Bestellerin zwei Werkvertr�ge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Montagebedingungen bei Montageausf�hrung der Unternehmerin verwiesen sowie darauf, dass diese unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden k�nnten. In � 15.6 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen befindet sich eine Gerichtsstandsklausel mit folgendem Wortlaut:
"S�mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung (inklusive Streitigkeiten betreffend G�ltigkeit und Aufl�sung dieses Vertrages und der G�ltigkeit der Gerichtsstandsklausel) sind ausschliesslich durch die f�r die Stadt Z�rich zust�ndigen Gerichte zu entscheiden; (...) Soweit gesetzlich zul�ssig sind vorgenannte Auseinandersetzungen in sachlicher Hinsicht ausschliesslich vom Handelsgericht des Kantons Z�rich zu beurteilen. (...)"
A.c Anl�sslich einer sp�teren �nderung betreffend das Plattenlager wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden k�nnten.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Februar 2013 beantragt die Bestellerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Unzust�ndigkeit des Handelsgerichts Z�rich festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. BGE 139 III 345 S. 347
4. Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 Lug� (SR 0.275.12) g�ltig zustande gekommen ist, ist in autonomer Auslegung ohne Ber�cksichtigung des nationalen Rechts zu ermitteln (BGE 131 III 398 E. 5 S. 400; BERNHARD BERGER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 42 zu Art. 23 Lug�; WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 299; YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. III, 1998, N. 6798; LAURENT KILLIAS, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-�bereinkommen, 1993, S. 149 [nachfolgend: Gerichtsstandsvereinbarungen]; GEIMER/SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 97 zu Art. 23 EuGVVO; WALTER LINDACHER, Internationale Gerichtsstandsklauseln in AGB unter dem Geltungsregime von Br�ssel I, in: Festschrift f�r Peter Schlosser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 496; KROPHOLLER/VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 17 zu Art. 23 EuGVO; REITHMANN/MARTINY, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl. 2010, N. 6431). Die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Bestimmung ist dabei grunds�tzlich auch von den schweizerischen Gerichten zu beachten (BGE 138 III 386 E. 2.6 S. 392, BGE 138 III 304 E. 5.3.1 S. 313; BGE 136 III 523 E. 4 S. 524; BGE 135 III 185 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.1 Um dem Schriftformerfordernis nach Art. 23 Abs. 1 lit. a Lug� zu gen�gen, muss eine Gerichtsstandsklausel nicht direkt in die Vertragsurkunde aufgenommen werden, sondern kann auch in den AGB einer Vertragspartei enthalten sein. Diesfalls muss im Vertrag auf diese AGB, nicht aber auch auf die Gerichtsstandsklausel selbst hingewiesen werden (BERGER, a.a.O., N. 42 zu Art. 23 Lug�; LAURENT KILLIAS, in: Lugano-�bereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 96 zu Art. 23 Lug� [nachfolgend: Lugano-�bereinkommen]; derselbe, Gerichtsstandsvereinbarungen, a.a.O., S. 154; PETER SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 23 EuGVVO; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 38 zu Art. 23 EuGVO; BGE 139 III 345 S. 348GEIMER/SCH�TZE, a.a.O., N. 86 zu Art. 23 EuGVVO; REITHMANN/MARTINY, a.a.O., N. 6437; H�L�NE GAUDEMET-TALLON, Comp�tence et ex�cution des jugements en Europe, 4. Aufl. 2010, N. 138; differenzierend LINDACHER, a.a.O., S. 497 f.).
4.2 Umstritten ist die Frage, ob die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beiden Parteien tats�chlich vorliegen m�ssen. Der EuGH hatte diese Frage bisher (nur) f�r den Fall zu beantworten, dass die Parteien im Vertragstext auf ein vorangegangenes Angebotsschreiben ausdr�cklich Bezug nehmen, in dem seinerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB hingewiesen worden war. Diesfalls ist das Erfordernis der Schriftlichkeit nach dem EuGH nur gewahrt, wenn mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB der anderen Partei tats�chlich zugegangen sind (Urteil des EuGH vom 14. Dezember 1976 C-24/76 Estasis Salotti gegen R�WA, Slg. 1976 S. 1842 Randnrn. 11 f.; dem folgend: WALTER/DOMEJ, a.a.O., S. 298; KILLIAS, Lugano-�bereinkommen, a.a.O., N. 97 zu Art. 23 Lug�; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 23 EuGVO; GEIMER/SCH�TZE, a.a.O., N. 87 zu Art. 23 EuGVVO). Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass die AGB bei Vertragsschluss der Vertragspartei des AGB-Verwenders auch dann tats�chlich vorliegen m�ssen, wenn auf diese wie hier im Vertragstext selbst hingewiesen wird und nicht bloss in einem fr�heren Angebot, auf das im Vertrag Bezug genommen wird (KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 23 EuGVO; REITHMANN/MARTINY, a.a.O., N. 6440; wohl auch PASCAL GROLIMUND, in: Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 22 zu Art. 23 Lug�, vgl. aberN. 23 zu Art. 23 Lug�). Der Hinweis, die AGB k�nnten auf der Internetseite des Verwenders abgerufen werden, reiche entsprechend nicht aus (KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 23 EuGVO). Nach einer Gegenmeinung reicht es, wenn der andere Vertragsteil sich den Text der AGB durch R�ckfragen unschwer und prompt verschaffen kann (SCHLOSSER, a.a.O., N. 20 zu Art. 23 EuGVVO). Nach einer vermittelnden Meinung greift zwar keine Erkundigungsobliegenheit, der AGB-Verwender muss seinem Vertragspartner aber die M�glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme in der Weise verschaffen, dass er ihm die AGB, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, bei Abschluss des Vertrages zug�nglich macht (GRAF VON WESTPHALEN/TH�SING, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 32. Aufl. 2013, Gerichtsstandsklauseln, N. 42; DONZALLAZ, a.a.O., N. 6834). BGE 139 III 345 S. 349
4.3 Die Formerfordernisse des Art. 23 Lug� sollen gew�hrleisten, dass eine Einigung zwischen den Parteien tats�chlich feststeht (BGE 131 III 398 E. 6 S. 400; Urteil des EuGH vom 19. Juni 1984 C-71/83 Tilly Russ gegen Nova, Slg. 1984 S. 2432 Randnr. 14 mit Hinweisen). Die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen f�r die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind streng auszulegen, f�r die Erf�llung der Formerfordernisse werden mithin hohe Anforderungen gestellt (BGE 131 III 398 E. 6 S. 400; Urteil Tilly Russ gegen Nova, Randnr. 14 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des EuGH vom 16. M�rz 1999 C-159/97 Castelletti gegen Trumpy Spa, Slg. 1999 I-0597 Randnr. 48; KILLIAS, Gerichtsstandsvereinbarungen, a.a.O., S. 146 f.; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 38 zu Art. 23 EuGVO; REITHMANN/MARTINY, a.a.O., N. 6431). Eine Erkundigungsobliegenheit des Vertragspartners ist deshalb abzulehnen. Das Interesse am Einbezug der AGB in den Vertrag geht vom Verwender aus. Dieser hat seinem Vertragspartner vor Vertragsabschluss zumindest eine zumutbare M�glichkeit der Kenntnisnahme der AGB zu verschaffen.
4.4 Fraglich ist, ob ein Zug�nglichmachen mit dem Hinweis, die AGB k�nnten auf der Internetseite des Verwenders oder �ber eine Faxnummer abgerufen werden, eine zumutbare M�glichkeit der Kenntnisnahme darstellt. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu beachten, dass selbst bei �bergabe der AGB an die andere Vertragspartei nicht sichergestellt ist, dass diese die AGB tats�chlich liest und von einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel Kenntnis nimmt. Auch wenn sich eine Gerichtsstandsklausel im Vertragsdokument selbst befindet, ist nicht ausgeschlossen, dass ein Vertragspartner den Vertrag unterzeichnet, ohne die Gerichtsstandsklausel gelesen zu haben. Das Erf�llen der Formerfordernisse nach Art. 23 Abs. 1 Lug� setzt denn auch nicht voraus, dass beide Parteien tats�chlich von der Gerichtsstandsklausel Kenntnis genommen haben (vgl. SCHLOSSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 23 EuGVVO; DONZALLAZ, a.a.O., N. 6834; KILLIAS, Gerichtsstandsvereinbarungen, a.a.O., S. 155; GAUDEMET-TALLON, a.a.O., N. 138).
4.4.1 Kommunizieren die Parteien wie vorliegend per E-Mail, besteht nur ein vernachl�ssigbarer Unterschied zwischen dem �ffnen eines dem E-Mail beigef�gten Dokuments, das die AGB enth�lt, und dem Aufrufen der Internetseite des AGB-Verwenders oder gar nur dem Anklicken eines entsprechenden Links. Der Verwendung dieser Kommunikationsform zum Abschluss des Vertrags kann weiter BGE 139 III 345 S. 350einerseits das Einverst�ndnis der Vertragsparteien entnommen werden, das Internet f�r diesen Zweck zu nutzen. Andererseits ist damit auch sichergestellt, dass der Vertragspartner �ber die M�glichkeit der Internetnutzung verf�gt. Unter diesen Voraussetzungen ist es dem Vertragspartner zumutbar, einem Hinweis des AGB-Verwenders auf seine Internetseite nachzugehen und die AGB dort zur Kenntnis zu nehmen. Ob ein blosser Verweis auf die Internetseite des Verwenders ohne �bergabe der AGB auch gen�gt, wenn die Parteien nicht per E-Mail kommunizieren, kann offengelassen werden.
4.4.2 Im Vergleich mit dem Abruf der AGB auf dem Internet ist die Bestellung der AGB per Fax umst�ndlicher. Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht darauf hin, dass dabei der Fax vom AGB-Verwender wiederum beantwortet werden muss, was eine Zeitverz�gerung bewirkt. Zudem besteht hier eine gewisse N�he zur Erkundigungsobliegenheit, da der Vertragspartner zur Nachfrage beim AGB-Verwender gezwungen ist und nicht ohne dessen Zutun von den AGB Kenntnis nehmen kann. Dazu kommt weiter, dass Faxger�te nicht mehr so verbreitet sind wie elektronische Ger�te mit Internetzugang. Aus diesen Gr�nden stellt der Hinweis, die AGB k�nnten unter einer bestimmten Faxnummer abgerufen werden, keine zumutbare M�glichkeit der Kenntnisnahme dar und gen�gt den strengen Formerfordernissen des Art. 23 Abs. 1 lit. a Lug� somit nicht. Es kann dem Verwender der AGB, wenn dieser die AGB schon zu Vertragsbestandteil machen will, zugemutet werden, diese entweder im Internet einfach und schnell zug�nglich aufzuschalten oder aber dem Vertragspartner zusammen mit dem Vertrag (gegebenenfalls elektronisch) zuzustellen.
4.5 Dass die Formerfordernisse von Art. 23 Abs. 1 lit. b oder c Lug� erf�llt w�ren, wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
5. Nach dem Gesagten ist die R�ge der Beschwerdef�hrerin teilweise begr�ndet. Da in den Vertragsurkunden betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie betreffend das Automatiklager lediglich darauf hingewiesen wurde, die AGB k�nnten unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden, ist mangels Einhaltung der Formerfordernisse nach Art. 23 Abs. 1 Lug� anl�sslich dieser Vertragsabschl�sse zwischen den Parteien keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen. Aus dem festgestellten Sachverhalt geht aber hervor, dass die Beschwerdegegnerin BGE 139 III 345 S. 351anl�sslich einer sp�teren �nderung betreffend das Plattenlager darauf hinwies, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden k�nnten. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet abrufbar waren. Sollte dies der Fall gewesen sein, w�re zu pr�fen, ob die Parteien anl�sslich der �nderung eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen haben. Sollten die AGB nicht abrufbar gewesen sein, so h�tte die Vorinstanz zu pr�fen, ob eine Erf�llungsortsvereinbarung besteht. Die Sache ist daher zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
6. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
138 III 304,
136 III 523 suite... ,
Art. 23 par. 1 let. a CL,
Art. 23 Abs. 1 Lug�,