Source: http://ig-soziale-gerechtigkeit.wg.am/eingliederung/
Timestamp: 2018-08-20 08:23:33
Document Index: 371609599

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 59', '§ 309', '§ 13', '§ 86', '§ 39', '§86']

IGSG - Gemeinnützige InteressenGemeinschaft für Soziale Gerechtigkeit e.V. - Eingliederung
Eingliederungsvereinbarung...
Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft
Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt.
Ein Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigte nun, dass ausnahmslos alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen rechtswidrig sind. Die Prüfer des Ministeriums hatten zwölf Jobcenter von Berlin-Mitte bis Villingen-Schwenningen überprüft. Jede dritte Vereinbarung enthielt beispielsweise keine Angaben darüber, welcher Ein-Euro-Job der Betroffene ausüben soll. In nur zwei Drittel der geprüften Verträge wurde überhaupt vermerkt, welche Eigeninitiative erwartet wird. „Hierbei wurden allerdings häufig Textbausteine verwendet, die nicht individuell auf den Einzelfall eingingen“, heißt es in dem Prüfbericht. Demnach werden – anders als ursprünglich gedacht - nur die wenigsten EGV´en individuell erstellt. (sb)
Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Erste Tipps zum Umgang damit
Bis 31 Dezember 2008 galt:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20 Dezember 2008)
3. Die Behörde erließ die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt. Dagegen konnte man sich aber mittels einfachen Widerspruchs wehren. Hier entfaltete der Widerspruch aufschiebende Wirkung (auch wenn dies in vielen Fällen gerichtlich durchgesetzt werden musste. Mit der neuen Rechtslage sind die bisher geltenden Möglichkeiten jedoch erheblich beschnitten worden.
2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird, haben keine aufschiebende Wirkung.
- Es erscheint uns noch dringlicher darauf hinzuweisen, dass kein Mensch mehr alleine in eine Hartz IV-Behörde geht. Auf eine Begleitperson hat man einen Rechtsanspruch (§ 13 SGB X). Mitarbeiter in den Behörden verhalten sich vorsichtiger und man kann nachweisen, was besprochen wurde. Hier besteht die Möglichkeit, dass man in Gesprächen dennoch eine Eingliederungsvereinbarung zustande bekommt, die auch die eigenen Vorstellungen mit berücksichtigt. Allerdings geben wir zu, dass dieses bisher eher Wunschdenken war und es auch in Zukunft sein wird
- Sollte die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen werden und man ist mit den Pflichten nicht einverstanden, legt man dagegen Widerspruch eine und beantragt gleichzeitig bei der Behörde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG. Natürlich werden die Behörden, dies nicht beachten, da sie sich stur an § 39 SGB II halten. Auch brauchen sie keine Eile bei der Bearbeitung des Widerspruchs walten lassen. Sie haben ja theoretisch bis zu 3 Monate zeit. Dennoch hat man mit einem eingelegten Widerspruch deutlich gemacht, dass man den Verwaltungsakt bzw. die festgelegten Pflichten für rechtswidrig hält. Theoretisch müsste man sich jetzt nicht mehr an die Verpflichtungen (z.B. Ein-Euro-Job, unsinnige Maßnahme) halten. Leider können nun aber die Pflichtverletzungen sofort sanktioniert werden (Leistungskürzungen bis auf Null) und man muss warten, bis die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch entschieden hat, bzw. man dies über eine Sozialgericht hat klären lassen. Darüber können aber Monate bis Jahre vergehen.
- Sollte es bei Pflichtverletzungen zu Sanktionen mit einhergehenden Regelsatzkürzungen kommen, dann gibt es zumindest einen Anordnungsgrund, wonach im Wege einer einstweiligen Anordnung (einstweiligen Verfügung) ein Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen kann. Es muss also eine Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt gem. §86a und b gestellt werden. Der Antrag soll beinhalten, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruch wiederhergestellt wird und dass die Behörde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die vollen Regelleistungen auszahlen muss.
Die neue Gesetzeslage wird allenfalls Anwälte freuen, sofern Betroffene überhaupt einen Anwalt in Anspruch nehmen können. Schlimmer jedoch ist, dass damit gerechnet werden muss, einige Zeit mit erheblich weniger Geld klar zu kommen. Selbst bei einstweiligen Anordnungen vergehen in der Regel mehrere Wochen bis Gerichte einen Beschluss gefasst haben. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht voraussagen, ob Gerichte dem folgen werden oder sie es für zumutbar halten, dass man bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abwarten muss und folglich die festgelegten Pflichten erfüllen muss. Dies wird sich die nächsten Monate zeigen. Fest steht jedenfalls schon jetzt: Es werden sich weniger Menschen gegen die Behörden wehren. Umso stärker sollten wir es tun und die Hilfe vor Ort weiter ausbauen. Nur wenn vor Ort Initiativen tätig sind, werden Behörden vorsichtiger. (Erwerbslosen Forum Deutschland, 02.01.2009)