Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2003-6A-62-2003
Timestamp: 2016-10-26 19:12:19
Document Index: 302834745

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 156']

6A.62/2003 (25.11.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Oberholzer, Oberer Graben 43,
F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von sieben Monaten,
X.________ �berschritt am fr�hen Nachmittag des 5. Dezember 2002 mit seinem Personenwagen die signalisierte H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um toleranzbereinigte 44 km/h. Ihm war zuvor der F�hrerausweis vom 28. Februar 2002 bis zum 27. M�rz 2002 entzogen worden, weil er die H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 31 km/h �berschritten hatte.
Das Untersuchungsamt Altst�tten sprach X.________ mit Verf�gung vom 13. Februar 2003 f�r den neuen Vorfall der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Diese Bussenverf�gung wurde rechtskr�ftig.
Wegen des gleichen Ereignisses entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.________ den F�hrerausweis am 4. Februar 2003 f�r acht Monate. Seinen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 2. Juli 2003 teilweise gut und setzte die Dauer des F�hrerausweisentzuges auf sieben Monate herab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission im Entzugs-, Kosten- und Entsch�digungspunkt aufzuheben. Eventualiter sei ein F�hrerausweisentzug von h�chstens sechs Monaten zu verf�gen.
1.1 Nach Art. 24 Abs. 2 SVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge zul�ssig. Die Voraussetzungen f�r die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist prinzipiell einzutreten.
1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter bestimmten Voraussetzungen vorgelegt werden. Ob dies zul�ssig ist, h�ngt im Einzelnen vom Umfang der Sachverhaltspr�fung ab, der dem Bundesgericht zusteht. Ist wie hier die Sachverhalts�berpr�fung durch das Bundesgericht eingeschr�nkt (Art. 105 Abs. 2 OG), sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 126 II 26 E. 2b S. 29, 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 107 Ib 167 E. 1b S. 169).
Der Beschwerdef�hrer reicht ein �rztliches Zeugnis vom 4. September 2003 ein und st�tzt seine Einw�nde teilweise darauf (Beschwerde, S. 5 ff.). Da die Vorinstanz kein �rztliches Zeugnis h�tte einholen m�ssen bzw. ihr Vorgehen keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt hat, was der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend macht, ist das neue Beweismittel unzul�ssig und deshalb nicht zu ber�cksichtigen.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit ger�gt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer weicht in seiner Eingabe wiederholt vom Sachverhalt ab, den die Vorinstanz festgestellt hat. Das betrifft insbesondere die Umst�nde bzw. die Gr�nde f�r die �berschreitung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit (Beschwerde, S. 3 f.; angefochtenes Urteil, S. 4 f.) sowie die F�higkeit des Beschwerdef�hrers, �ffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (Beschwerde, S. 6 f.; angefochtenes Urteil, S. 8). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern die Feststellungen im angefochtenen Urteil unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richtenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht zu h�ren.
2.1 Der F�hrerausweis muss unter anderem entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Die Dauer des Entzugs ist nach den Umst�nden festzusetzen. Sie richtet sich gem�ss Art. 33 Abs. 2 VZV vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren. Die Mindestdauer betr�gt einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Muss dem Fahrzeuglenker der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat, betr�gt die Entzugsdauer mindestens sechs Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat einen Entzugsgrund gesetzt, der nach Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zwingend den Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zieht. Ausgehend von ihren verbindlichen tats�chlichen Feststellungen hat die Vorinstanz zu Recht verneint, dass sich der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Tat in einer Notstandslage befand (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen schwerer Betroffenheit analog Art. 66bis StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil die Krankheit des Beschwerdef�hrers und die sich daraus ergebende erh�hte Angewiesenheit auf den F�hrerausweis nicht unmittelbare Folge seiner Tat ist. Es kommt nur eine Sanktionsminderung wegen der erh�hten Sanktionsempfindlichkeit in Betracht. Auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil, S. 9 f.).
2.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege schwer (angefochtenes Urteil, S. 4 f. und 6). Das ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer den Verkehr mit seiner Fahrweise in schwerer Weise gef�hrdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG), nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer gab bereits gegen�ber der Polizei an, er sei gedanklich noch bei seinem Arztbesuch gewesen, weshalb er der Geschwindigkeit keine Beachtung geschenkt habe. Die an sich verst�ndlichen Hintergr�nde seiner Gedankenlosigkeit hat die Vorinstanz bereits zu Gunsten des Beschwerdef�hrers gewichtet, indem es dessen Verschulden nicht als sehr schwer, sondern bloss als schwer einstufte. Da das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers nicht nur knapp, sondern sehr deutlich den schweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG erf�llt (vgl. BGE 123 II 37 und 106 E. 2), und der neue Vorfall verh�ltnism�ssig kurze Zeit nach dem fr�heren Ausweisentzug erfolgte, durfte die Vorinstanz die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten angemessen erh�hen. Der erh�hte Grad des Verschuldens und das Ausmass des R�ckfalls konnten sich aber h�chstens mit zwei Monaten auswirken.
2.4 Leicht sanktionsmindernd wertet die Vorinstanz die krankheitsbedingt erh�hte Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). Er sei nierenkrank und m�sse sich deshalb regelm�ssig Dialysen unterziehen. Ungef�hr bis August 2003 m�sse er sich daf�r dreimal w�chentlich zur ambulanten H�modialyse ins Spital nach Walenstadt begeben. Danach sollte es wieder m�glich sein, die Peritonaealdialysen zu Hause durchzuf�hren, so dass nur noch die regelm�ssigen Kontrollen am Kantonsspital St. Gallen notwendig sein w�rden. Der Wohnort des Beschwerdef�hrers sei gut an den �ffentlichen Verkehr angebunden. Es g�be st�ndlich Verbindungen zwischen Weite und Walenstadt. Die Fahrtdauer betrage rund eine Stunde, was durchaus zumutbar sei. Dass der Beschwerdef�hrer unter Umst�nden gelegentlich auch ein Taxi, die Fahrdienste des Schweizerischen Roten Kreuzes oder �hnliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen m�sse, liege im normalen Rahmen der Auswirkungen eines Ausweisentzugs. Auch die Fahrt nach St. Gallen sei mit �ffentlichen Verkehrsmitteln m�glich, obschon sie ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehme als die Fahrt nach Walenstadt. Dass er sich kaum zu Fuss bewegen und deshalb die �ffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen k�nne, wie der Beschwerdef�hrer geltend mache, sei eine unbelegte blosse Behauptung und nicht glaubhaft (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).
Die Einsch�tzung der erh�hten Sanktionsempfindlichkeit nur als "leicht" ist angesichts der von der Vorinstanz geschilderten Umst�nde und der Herzkrankheit der Ehefrau des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil, S. 8), die ihn deshalb nur beschr�nkt unterst�tzen kann, wohl zu streng. Zu beachten gilt allerdings, dass der Beschwerdef�hrer nicht erwerbst�tig ist und er es sich damit ohne weiteres einrichten kann, l�ngere Reisen mit den �ffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen. Selbst wenn man eine mittelgradig erh�hte Massnahmeempfindlichkeit annehmen wollte, verst�sst die Dauer des angeordneten F�hrerausweisentzugs nicht gegen Bundesrecht. Die erh�hte Massnahmeempfindlichkeit vermag den Sanktionserh�hungsgrund des schweren Verschuldens und des Grades des R�ckfalls nicht vollst�ndig zu kompensieren. Eine Sanktionsreduktion im Umfang von einem Monat f�r die erh�hte Massnahmeempfindlichkeit liegt noch innerhalb des Ermessensspielraums der Vorinstanz.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).