Source: https://openjur.de/u/708349.html
Timestamp: 2019-09-23 16:56:14
Document Index: 18736175

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 12', '§ 894', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 2/13 - openJur
Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 2/13
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 2/13
openJur 2014, 15980
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 - 25 Sa 1257/12 und 25 Sa 1395/12 - wird zurückgewiesen.2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
Zum 1. Januar 2005 fusionierte die City BKK mit der BKK Bauknecht und der BeneVita BKK. Die dadurch entstandene Betriebskrankenkasse führte ebenfalls den Namen City BKK. Mit Bescheid vom 4. Mai 2011 ordnete das Bundesversicherungsamt die Schließung der City BKK mit Ablauf des 30. Juni 2011 an. Diese teilte der Klägerin im Mai 2011 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB V mit Ablauf des 30. Juni 2011 ende. Vorsorglich kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2011 sowie hilfsweise zum 31. Dezember 2011. Die Klägerin verfolgt in einem gesonderten Verfahren die Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses zur City BKK.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Voraussetzungen der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998 seien erfüllt. Sie behauptet, sie habe dem Wechsel zur BKK Berlin nur wegen dieser Zusage zugestimmt. Sie habe einen Anspruch auf Berücksichtigung der beim beklagten Land, der BKK Berlin und der City BKK erbrachten Beschäftigungszeiten.
das beklagte Land zu verurteilen, ihr den Abschluss eines Arbeitsvertrags in Vollzeittätigkeit beginnend mit dem 1. Juli 2011 für eine Tätigkeit als Verwaltungsangestellte mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 TV-L nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei dem beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 und bei der BKK Berlin bis zum 31. Dezember 2003 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L sowie der bei der City BKK bis zum 30. Juni 2011 und der danach bei der City BKK (KdöR in Abwicklung) zurückgelegten Betriebszugehörigkeit als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L anzubieten.
Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, der Fall der Schließung der City BKK sei von seiner Rückkehrzusage nicht umfasst. Diese habe sich ausschließlich auf die Schließung/Auflösung der BKK Berlin bezogen. Dementsprechend sei auch die VBSV BKK im Einvernehmen mit ver.di aufgehoben worden. Jedenfalls sei für dieses Begehren keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Die im Schreiben vom 21. Juni 2004 an ver.di erfolgte Zusage der Anerkennung von Beschäftigungs- und Dienstzeiten habe sich nur auf die durch die Vereinigung mit der BKK Hamburg entstandene City BKK, nicht aber auf die Betriebskrankenkasse gleichen Namens bezogen, die durch die spätere Vereinigung mit den weiteren zwei Kassen entstanden sei.
Das Arbeitsgericht hat dem ersten Hilfsantrag teilweise stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise dahin abgeändert, dass das vom beklagten Land abzugebende Angebot auf den 1. Juli 2011 zurückwirkt und auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 umfasst. Soweit die Klägerin auch eine Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bei der "City BKK (KdöR in Abwicklung)" ab dem 1. Juli 2011 begehrt hat, hat das Landesarbeitsgericht ihre Berufung zurückgewiesen. Das beklagte Land verfolgt mit seiner Revision den Klageabweisungsantrag weiter.
1. Ohne Rechtsfehler ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht gezwungen ist, ihre Klage auf die Abgabe einer Annahmeerklärung zu richten (vgl. auch § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VBSV BKK). Es kann auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen, nicht schon mit Rechtskraft des seiner Klage stattgebenden Urteils vertraglich gebunden zu sein, sondern unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entscheiden zu können, ob er das Vertragsangebot des Arbeitgebers annimmt. Dafür spricht ua., dass im Fall einer Wiedereinstellungsklage eine Regelung fehlt, die § 12 Satz 1 KSchG entspricht. Der Arbeitnehmer könnte sich nicht durch besondere Erklärung einseitig von dem Arbeitsverhältnis lösen, das mit Rechtskraft des Urteils durch die Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO entstünde. Ihm bliebe nur sein - idR ordentliches - Kündigungsrecht, wenn er inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre. Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 21 mwN).
3. Daran gemessen hat die Klägerin den Inhalt des beanspruchten Arbeitsvertrags hinreichend bestimmt beschrieben.
a) Der Vertrag soll - vorbehaltlich der Annahme der Klägerin - mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden. Die von der Klägerin verlangte Beschäftigung als Verwaltungsangestellte führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20), das allerdings durch die Angabe der Vergütungs-/Entgeltgruppe eingeschränkt wird. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer (auf Dauer) eine Tätigkeit einer niedrigeren als der vereinbarten Vergütungsgruppe zu übertragen (vgl. BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361).
b) Auch die weiteren Arbeitsbedingungen sind hinreichend konkret beschrieben. Die Klägerin begehrt ein Entgelt nach Entgeltgruppe 9 TV-L nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) unter Berücksichtigung der beim beklagten Land und bei der BKK Berlin zurückgelegten Betriebszugehörigkeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L sowie der bei der City BKK bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L.
1. Der Begründetheit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Verurteilung des beklagten Landes zur Abgabe eines Angebots zum 1. Juli 2011 wirken soll.
b) Diese Grundsätze stehen einer Verurteilung des beklagten Landes nicht entgegen. Durch den klagestattgebenden Tenor wird zwischen den Parteien noch kein Arbeitsverhältnis begründet. Soweit das beklagte Land verpflichtet wird, ein zum 1. Juli 2011 zurückwirkendes Angebot abzugeben, rechtfertigt sich dies aus der erteilten Rückkehrzusage und dem Umstand, dass die Klägerin bereits vor diesem Zeitpunkt im Mai 2011 ihr Rückkehrrecht geltend gemacht hat.
3. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Entgelt nach Entgeltgruppe 9 TV-L nach Maßgabe des Angleichungs-TV Land Berlin und auf Berücksichtigung der bei dem beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 und bei der BKK Berlin bis zum 31. Dezember 2003 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L sowie der bei der City BKK bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit als Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L. Auch dies folgt bereits aus der Zusage des beklagten Landes vom 20. April 1998.
c) Danach hat die Klägerin einen Anspruch, in dem neu zu begründenden Arbeitsverhältnis so gestellt zu werden, als habe über den 31. Dezember 1998 hinaus ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zum beklagten Land bestanden. Dies umfasst auch die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten beim beklagten Land, bei der BKK Berlin und der City BKK iSd. § 34 Abs. 3 TV-L. Das beklagte Land hat in der Revision auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass die Tätigkeiten der ehemaligen Vergütungsgruppe Vb BAT der Entgeltgruppe 9 TV-L entsprechen, nicht in Zweifel gezogen (vgl. Anlage 4 zum TVÜ-Länder).
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