Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.10.2004&Aktenzeichen=8%20AZR%20199/04
Timestamp: 2019-10-19 03:53:54
Document Index: 345036840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2115
BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 (https://dejure.org/2004,2115)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 (https://dejure.org/2004,2115)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 8 AZR 199/04 (https://dejure.org/2004,2115)
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Voraussetzungen für den Fortsetzungsanspruch eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nach Ablauf der Kündigungsfrist; Wiedereinstellungsanspruch aus europarechtlichen Gründen; Konzept der Insolvenzordnung
ArbG Hannover, 04.09.2003 - 4 Ca 310/02
NZA 2005, 405
Ihre Anwendung setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die an den Maßstäben des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist (so schon BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - zu II 2 a der Gründe; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 110, 336) .
Ob - wie die Beklagte meint -die Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts zum fehlenden Wiedereinstellungsanspruch bei einem Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist anlässlich einer insolvenzbedingten Kündigung (28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 30) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist, erscheint zweifelhaft, bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil die Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nicht vorliegen.
Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 199/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 30), das nach Ansicht des Klägers nicht einschlägig ist.
Vor allem kommt nach der Rechtsprechung des Senats ein Wiedereinstellungsanspruch bei einem Betriebsübergang nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bei einer insolvenzbedingten Kündigung ohnehin nicht in Betracht (vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 30) .
bb)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich an der Wirksamkeit des Ausspruchs einer Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung auch dann nichts mehr ändert, wenn sich während des Laufs der Kündigungsfrist die Sachlage ändert und der Betrieb veräußert wird (vgl. etwa BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - AP Nr. 2 zu § 613a BGB Wiedereinstellung; BAG v. 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - EzA § 613a BGB 2002 Nr. 30, unter Ziffer II. 2. c der Entscheidungsgründe; BAG v. 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 - AP Nr. 264 zu § 613a BGB, unter II. 2. d aa der Entscheidungsgründe; BAG v. 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613a BGB, unter Ziffer II. 1. der Entscheidungsgründe).
Wenn im Insolvenzverfahren ein Betrieb oder Betriebsteil erst nach Ablauf der Kündigungsfrist fortgeführt wird, steht den Arbeitnehmern grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung zu (BAG v. 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - EzA § 613a BGB 2002 Nr. 30; BAG v. 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 - AP Nr. 264 zu § 613a BGB).
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Insolvenzordnung, die auf eine schnelle Abwicklung und Sanierung abzielt (BAG v. 28.10.2004 a. a. O.).
Für die Gläubiger entfiele die bestmögliche Verwertungsmöglichkeit (BAG v. 28.10.2004 a. a. O.).
Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2001/23/EG enthalten keinerlei Fortsetzungs- und Wiedereinstellungsansprüche (BAG v. 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - a. a. O.).
Allerdings kommt bei dem Erwerb eines Betriebes im Insolvenzverfahren nach Ablauf der Kündigungsfrist ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Wiedereinstellung in Betracht, wenn ein Betriebsübergang absichtlich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vollzogen wird, um sich dem Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch zu entziehen (BAG v. 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - EzA § 613a BGB 2002 Nr. 30, unter Ziffer II. 2. c) der Entscheidungsgründe; BAG v. 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 - AP Nr. 264 zu § 613a BGB, unter II. 2. d) dd) (3) der Entscheidungsgründe; LAG Brandenburg v. 13.06.2006 - 2 Sa 634/05 - n.v., zitiert nach juris).
Er ist dahin auszulegen, dass er auf Verurteilung der Beklagten zur Annahme des klägerischen Angebots auf Neuabschluss der Entsendungsvereinbarung gerichtet ist (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 30, zu II 1 der Gründe jeweils mwN).
Das BAG hat insoweit in seinen Entscheidungen vom 13.05.2004 - 4 AZR 198/03 und erneut vom 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 - NZA 2005 S. 405 entschieden, dass ein solcher Fortsetzungs- oder Wiedereinstellungsanspruch nicht besteht, wenn der Betriebsübergang erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und die Kündigungsfrist abgelaufen ist.
Findet der Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist anlässlich einer insolvenzbedingten Kündigung statt, ist ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber jedoch nicht anzuerkennen; auch für den Fall der Sanierung des Betriebs lässt sich kein über die Kündigungsfrist hinausgehender Wiedereinstellungsanspruch ableiten ( BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - NZA 2005, 405 [BAG 28.10.2004 - 8 AZR 199/04] ).
Würde man ein solche "unhaltbare Rechtsausübungsfolge" aber vorliegend annehmen, wäre dies schwerlich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach welcher der Ermöglichung einer sanierenden Übertragung in der Insolvenz und dem damit verbundenen Erhalt von Arbeitsplätzen - wenn auch in der Regel nicht aller - regelmäßig der Vorzug gegenüber dem Bestandsinteresse des einzelnen Arbeitnehmers zu geben ist (ausf.: BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - NZA 2005, 405, [BAG 28.10.2004 - 8 AZR 199/04] zu II.2.b.dd. der Gründe), zu vereinbaren.
Zudem scheidet ein Wiedereinstellungsanspruch auch deshalb aus, weil nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist anlässlich einer insolvenzbedingten Kündigung keinen Wiedereinstellungsanspruch begründet (BAG, Urteil vom 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 -, juris Rn. 28; BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 8 AZR 198/03).
Aus Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie ließe sich kein über die Kündigungsfrist hinausgehender Wiedereinstellungsanspruch ableiten (BAG, Urteil vom 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 -, juris Rn. 30).
LAG Brandenburg, 12.04.2005 - 2 Sa 497/04
Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen im …