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Timestamp: 2019-05-19 19:23:10
Document Index: 189531560

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 97', '§ 8', '§ 9', '§ 107', '§ 13']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Pauschalpreisnebenangebot als unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen! Bei Ausarbeitung von Leistungsverzeichnissen werden erfahrungsgemäß oft die Mengenansätze reichlich oder überhöht gewählt, um bei unvorhergesehenen Zusatzleistungen einen Preispuffer zu haben. Sind auf solche Mengenansätzen basierende Hauptangebote preislich überhöht, so ist ein unmittelbarer preislicher Vergleich der Hauptangebote mit Pauschalpreisnebenangeboten in Frage gestellt. Dies muss bei der Zulassung eines Pauschalpreisnebenangebots berücksichtigt werden, um die Gefahr auszuschalten, dass der Zuschlag nur auf ein vermeintlich wirtschaftlich günstigeres Nebenangebot erteilt wird. Kalkuliert der Bieter die überhöhten Mengenansätze des Auftraggebers nach und ermittelt er die zutreffenden Mengenansätze und bietet diese zu Pauschalpreisen an, stellt ein solches Vorgehen kein auf einer eigenständigen technischen Ausarbeitung beruhendes Nebenangebot dar, sondern eine nicht zulässige Änderung der Verdingungsunterlagen. Dies führt dazu, dass eine Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gewährleistet ist. Eine solche Änderung der Verdingungsunterlagen zwingt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Fehlende Deponiekapazitäten als Eignungsmangel! Weisen Kapazitätsnachweise hinsichtlich der Unterbringung von Baggergut als Füllmaterial einschließlich eventueller Zwischenlagerung von „Recyclingmaterial“ die erforderlichen Kapazitäten entgegen der Vorgaben in den Verdingungsunterlagen nicht schlüssig nach, kann der Bieter wegen fehlender Eignung ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Ein Funktionsnachweis oder eine Teststellung ist nicht als Eignungsnachweis anzusehen! Die Aufforderung zum Funktionsnachweis ist nicht als „Eignungstest“ zu beurteilen, sondern als rechtlich zulässige Überprüfung seitens des Auftragsgebers, inwieweit die von dem Bieter angebotene Leistung den von dem Auftraggeber geforderten zwingenden Anforderungen an die zu erbringende Leistung entspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Grenzüberschreitende Beschaffung und Festlegung der Zuständigkeit einer nationalen Vergabekammer! Selbst wenn man den öffentlichen Auftraggeber im Übrigen für berechtigt halten würde, bei einem mehrere EU-Länder betreffenden Beschaffungsvorgang einseitig verbindlich eine nationale Nachprüfungsinstanz festzulegen, könnte er nur eine solche Instanz wählen, zu der der Vergaberechtsweg auch eröffnet ist, ein effektiver Rechtschutz also stattfindet. Unterfällt der Beschaffungsvorgang in einem EU-Staat von vorneherein nicht der Kontrolle der benannten Nachprüfungsinstanz, etwa weil für dieses Land eine Freistellungsentscheidung der Kommission besteht, steht eine wählbare Nachprüfungsbehörde gar nicht zur Verfügung. Auf die Frage, ob dem Auftraggeber dies von Anfang an bekannt war oder ob dies erst im Laufe des Verfahrens bekannt geworden ist, kommt es dabei nicht an. Die Zuständigkeit der deutschen Nachprüfungsinstanzen bestimmt sich demnach nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen. Das Vergabeverfahren ist dem Zivilrecht zugeordnet. Auch wenn das Ausschreibungsverfahren streng formalisiert ist und daher an das Verwaltungsverfahren erinnert, handelt es sich um ein vorvertragliches Auswahlverfahren eigener Art, dessen Rechtmäßigkeit sich nach dem Vergaberecht richtet. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit kann damit auf die Regelungen des EuGVVO zurückgegriffen werden, wonach z.B. der Sitz der Antragsgegnerin in Bayern sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer Südbayern begründet. Zugleich folgt daraus auch, dass der Nachprüfungsantrag den Zulässigkeitsanforderungen des deutschen GWB entsprechen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform - Antwort der Bundesregierung (19.04.2011): Die Bundesregierung hält eine Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht im Sinne der uneingeschränkten Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Regelungen nicht für erforderlich oder sinnvoll. Was den Unterschwellenrechtsschutz anbelangt, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, das Vergabeverfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt weiter zu vereinfachen und zu straffen. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit geprüft, wie die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter verbessert werden kann und welches Vereinfachungspotenzial über die Reformen der vergangenen Legislaturperiode hinaus noch besteht. Um die Auswirkungen eines Unterschwellenrechtsschutzes auf die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand besser bewerten zu können, gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kurzfristig ein Gutachten in Auftrag, das den Umfang von Aufträgen ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ermittelt. Nach Vorlage des Gutachtens soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis - zulässig oder nicht? Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht grundsätzlich vergaberechtlich unstatthaft. Zwar tangiert sie die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB), denn sie ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen. Unter engen Voraussetzungen ist der Ansatz von Wahlpositionen dennoch zulässig. Er kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilig offen zu halten. Ein berechtigtes Bedürfnis ist darin zu sehen, dass der Auftraggeber gehalten ist, effizient und sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen, so dass unter diesem Gesichtspunkt ein legitimes Interesse besteht, mit Hilfe der Ausschreibung und entsprechender Wahlpositionen die Kosten für die verschiedenen Ausführungsvarianten zu erfahren und die kostengünstigste zu bezuschlagen. Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss dem Bieterkreis aber vorab bekannt sein, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlposition maßgebend sein sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Urlaub eines Geschäftsführers und dadurch verzögerte Rüge - kein Organisationsverschulden! Es kann einem Antragsteller nicht vorgeworfen werden, dass er neben dem Geschäftsführer nicht eine zweite, völlig gleich qualifizierte und entscheidungsbefugte Person als Vertretung bei Abwesenheit des Geschäftsführers beschäftigt hat. Kein Unternehmen muss stets zwei vollwertige Geschäftsführer vorhalten. Es kann nicht als grundsätzlicher Organisationsmangel angesehen werden, wenn der Geschäftsführer sich die Entscheidung über die Einleitung von rechtlichen Schritten vorbehält, die in rechtsförmige Verfahren mit entsprechenden Kostenfolgen münden können, gleichzeitig aber nicht ununterbrochen präsent ist, um jederzeit eine derartige Entscheidung selbst treffen zu können. Wenn der von montags bis freitags abwesende Geschäftsführer nach Kenntnisnahme der Bieterinformation am Freitag am darauf folgenden Montag Rechtsrat einholt und die beauftragte Anwaltskanzlei am gleichen Tag die Rüge erhebt und Nachprüfungsantrag einlegt, ist hierin keine Überschreitung der angemessenen Überlegungs- und Entscheidungsfrist zu erkennen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Pflicht des Auftraggebers zur Zusammenfassung aller geforderten Nachweise in einer abschließenden Liste! Die Vorgabe einer übersichtlichen Liste i.S.v. § 8 Abs. 3 VOL/A bzw. § 9 Abs. 4 VOL/A-EG wurde gerade deswegen eingeführt, um dem Problem der versehentlichen Unvollständigkeit von Angeboten infolge eines Übersehens geforderter Nachweise zu begegnen. Ein umfassender Fließtext wird diesem Normzweck gerade nicht gerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Kein drohender Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB bei einer aussichtslosen Rangstelle! Basiert der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, die preislich an fünfter Stelle liegt, auf den identischen Gründen, weswegen auch die Angebote der Bieter, die preislich auf den Plätzen zwei, drei und vier liegen, ausgeschlossen wurden und wurde lediglich die Bieterin, deren Angebotspreis an erster Stelle lag, auch aus anderen Gründen ausgeschlossen, liegt kein Schaden der Antragstellerin vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Bauauftrag und unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse des Auftragebers als Grundstücksverkäufer! Bei der Frage, ob die Verpflichtung zur Erstellung von Parkplätzen durch den Grundstückskäufer ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Verkäufers (= Auftraggeber) begründet, ist im Rahmen einer wertenden Beurteilung zu berücksichtigen, dass im Verhältnis zum Gesamtbauvolumen von ca. xxx Mio. es sich bei den Baukosten für den Gehwegteil und die 33 Parkplätze um einen so untergeordneten Betrag handelt, der es nicht rechtfertigt anzunehmen, dass die Antragsgegnerin ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Errichtung des Möbelmarktes besitze. Ohne dass es hierauf noch ankäme ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Verpflichtung zur Erstellung des Gehwegteiles nur um eine Verpflichtung am Rande handelt, die lediglich anlässlich des Vertrages über die Verpflichtung zum Bau des Möbelmarktes getroffen wurde und die Vereinbarung nur noch abrundet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.05.2011
Sektorenverordnung 05/2011: Konsolidierter Text der Sektorenverordnung in der ab dem 12.05.2011 anzuwendenden Fassung. Näheres finden Sie hier.
Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG -) - Der Damm ist gebrochen! Als erstes Bundesland führt Thüringen auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte eine Informationspflicht gegenüber den unterlegenen Bietern und eine Nachprüfungsmöglichkeit vor der Vergabekammer für die unterlegenen Bieter ein. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Notwendigkeit der ausdrücklichen Benennung von Abweichungen von vorgesehenen technischen Spezifikationen nach § 13 Abs. 2 VOB/A! Der Gesetzeswortlaut verlangt neben der eindeutigen Bezeichnung der Abweichung im Angebot zusätzlich auch einen Nachweis der Gleichwertigkeit. Mit diesem aus sich heraus nicht zweifelbehafteten Wortlaut ist es nicht zu vereinbaren, den Nachweis allein aufgrund der Bezeichnung nicht als konstitutiv anzusehen. Schon begrifflich ist unter dem Wort "Nachweis" ein Mehr an Belegen, Zertifikaten, Gutachten o.ä. zu verstehen, als eine bloße eigene Beschreibung des Produkts. Auf den Nachweis der Gleichwertigkeit kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Auftraggeber durch ein Ingenieurbüro sachverständig beraten wird, dieses die Gleichwertigkeit feststellt und Auftraggeber und Bieter übereinstimmend von der Gleichwertigkeit ausgehen. Diese Ausnahme bezieht sich nicht auf die Fälle der Sachkunde durch behördeneigene Mitarbeiter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Auswahl der Teilnehmer für einen Architektenwettbewerb nach RPW 2008 - Angelegenheit des Auftraggebers! Die Auswahl der Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber gemäß RPW 2008 ist Sache des Auslobers. Ist aus der Wettbewerbsbekanntmachung erkennbar, dass die Teilnehmer nicht der Auslober, sondern ein mit Dritten besetztes Gremium auswählt, ist dies bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Anträge auf Teilnahme zu rügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.