Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01075/fnameorig_206857.html
Timestamp: 2018-07-21 08:15:59
Document Index: 207202363

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 99', '§ 138', '§ 102', '§ 99', '§ 135', '§ 111', '§ 76', '§ 381', '§ 53', '§ 91']

1075 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
1 Änderung der Strafprozessordnung
2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
(2) Gleiches gilt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 102) für die Auskunft über Stammdaten und Zugangsdaten nach § 99 Abs. 5 Z 2 TKG. Die Bestimmungen der §§ 138 Abs. 5 und 139 gelten für diese Anordnung sinngemäß.“
a) Nach Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
„2a. „Auskunft über Vorratsdaten“ die Erteilung einer Auskunft über Daten, die Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten nach Maßgabe des § 102a Abs. 2 bis 4 TKG zu speichern haben und die nicht nach § 99 Abs. 2 TKG einer Auskunft nach Z 2 unterliegen,“
„5. „Ergebnis” (der unter Z 1 bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die Daten einer Nachrichtenübermittlung, Vorratsdaten oder des Inhalts übertragener Nachrichten (Z 2 bis 3) und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4).“
„4. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten, der einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.“
d)In Abs. 3 Z 4 lautet:
„4. in den Fällen des Abs. 2 Z 4.“
„2a. der Auskunft über Vorratsdaten nach § 135 Abs. 2a,“
„5. die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten und über Bankgeschäfte oder der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, der Auskunft über Vorratsdaten und der Überwachung von Nachrichten gemäß §§ 111 Abs. 3, 116 Abs. 6 letzter Satz und 138 Abs. 3, soweit diese Ermittlungsmaßnahmen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung der Tat geleistet haben;“
„(15) §§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3, 145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/2011 treten mit xx.xxx 2011 in Kraft.“
„(30) §§ 53 Abs 3a, 3b, 3c und 3d, 91c Abs. 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2011 treten mit xx.xxx 2011 in Kraft.“