Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-72/95
Timestamp: 2016-05-06 07:20:55
Document Index: 37515367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-72/95 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996
Rechtsprechung EuGH, 24.10.1996 - C-72/95 Volltextver�ffentlichungen (5)
Kraaijeveld u.a.1. Gemeinschaftsrecht � Auslegung � Mehrsprachige Vorschriften � Einheitliche Auslegung � Abweichungen zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen � Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt
Umweltschutz: Vertr�glichkeitspr�fung
Erfordernis eines Vergleich der Sprachfassungen bei Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift ; Auslegung des Begriffs "Flu�kanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten"; Erhebliche Auswirkung auf die Umwelt durch Arbeiten, die die Zusammensetzung des Bodens, die Fauna und Flora oder auch die Landschaft nachhaltig beeintr�chtigen
Wird zitiert von ... (135) EuGH, 16.09.1999 - C-435/97 WWF u.a.Dieses Ermessen wird jedoch durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Gr��e oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (siehe Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).Au�erdem hat der Gerichtshof in dem Urteil Kraaijeveld u. a. in Randnummer 53 festgestellt, da� ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen w�rde, da� in der Praxis eine gesamte Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen w�re, die Grenzen des Ermessens �berschreiten w�rde, �ber das er nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie verf�gt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, da� bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.Zu �nderungen solcher Projekte hat der Gerichtshof im Urteil Kraaijeveld u. a. in Randnummer 40 ausgef�hrt, die blo�e Tatsache, da� in der Richtlinie die �nderung von Projekten des Anhangs II im Gegensatz zur �nderung von Projekten des Anhangs I nicht ausdr�cklich erw�hnt werde, lasse nicht den Schlu� zu, da� eine solche �nderung nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.Daher erfasse die Richtlinie unter dem Begriff "�nderung eines Projekts" auch Projekte des Anhangs II. W�rde n�mlich der Begriff "�nderung des Projekts" in der Weise bestimmt, da� bei einigen Arbeiten oder Werken die Verpflichtung, eine Untersuchung der Auswirkungen vorzunehmen, entfiele, obwohl bei ihnen aufgrund ihrer Art, ihrer Gr��e oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen w�re, so w�rde die Erreichung dieses Zwecks beeintr�chtigt (siehe Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 39).Insbesondere in den F�llen, in denen die Gemeinschaftsbeh�rden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, w�rde deren praktische Wirksamkeit abgeschw�cht, wenn die B�rger sich vor Gericht nicht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ber�cksichtigen k�nnten, um zu pr�fen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel f�r die Umsetzung der Richtlinie zu w�hlen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (siehe Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn. 22 bis 24, und Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 56).Ist dieses Ermessen �berschritten und haben daher die nationalen Bestimmungen insoweit au�er Betracht zu bleiben, so ist es folglich Sache der Tr�ger �ffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, um die Projekte im Hinblick darauf zu �berpr�fen, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, und sie bejahendenfalls einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen sind (siehe Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 61).
BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05 Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gew�sserausbau; selbst�ndiges Vorhaben; …Er hat die Frage bejaht und seiner st�ndigen Rechtsprechung folgend (…Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs. C-8/81, Becker - Slg. 1982, I-53 Rn. 22, vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg. 1996, I-5403 Rn. 56 …und vom 19. September 2000 - Rs. C-287/98, Linster - Slg. 2000, I-6917 Rn. 32) zur Begr�ndung ausgef�hrt, dass sich betroffene Personen anderenfalls auf die durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nicht berufen k�nnten und dadurch deren praktische Wirksamkeit abgeschw�cht w�rde (…a.a.O. Rn. 66).
EuGH, 21.09.1999 - C-392/96 Kommission / IrlandDiese Rechtsauffassung stehe im Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403).Dieser Spielraum wird jedoch begrenzt durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Gr��e oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 50).Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, da� mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Pr�fungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgef�hrten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).Sie h�ngt von einer Gesamtbeurteilung der Merkmale der im Gebiet des Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte dieser Art ab (vgl. Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 52).So w�rde ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegte, da� in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen w�ren, den Ermessensspielraum �berschreiten, �ber den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie verf�gt, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte w�re davon auszugehen, da� bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 53).
EuGH, 19.09.2000 - C-287/98 LinsterDie Regierung des Vereinigten K�nigreichs schl�gt vor, die Frage unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) zu beantworten.22 bis 24, Kraaijeveld u. a., Randnr. 56, und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).Dieser Entscheidungsspielraum, der dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht zur Verf�gung steht, schlie�t jedoch nicht aus, dass gerichtlich �berpr�ft werden kann, ob er diesen Spielraum �berschritten hat (vgl. u. a. Urteile Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Randnrn. 27 bis 29, und Kraaijeveld u. a., Randnr. 59).
BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07 Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltvertr�glichkeitspr�fung; Vorpr�fung; …Solange ein Mitgliedstaat - wie hier Deutschland im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung - von der durch Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) der UVP-Richtlinie er�ffneten M�glichkeit, Schwellenwerte oder Kriterien daf�r festzulegen, ob das Projekt einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung unterzogen werden muss, nicht oder nicht in �bereinstimmung mit der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, d�rfte er verpflichtet sein, im Wege einer Einzelfallpr�fung nach Buchst. a) der Vorschrift zu pr�fen, ob bei einem Projekt des Anhangs II mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist, eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren (vgl. EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg. 1996, I-5403 Rn. 61 …und vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97, Flughafen Bozen - Slg. 1999, I-5613 Rn. 70).
EuGH, 12.02.2008 - C-2/06 Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskr�ftige …������Zwar gebietet das Gemeinschaftsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Versto�es gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zu pr�fen, wenn sie durch die Pr�fung dieser Frage die von den Parteien bestimmten Grenzen des Rechtsstreits �berschreiten m�ssten, doch m�ssen diese Gerichte die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Fall einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und Van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnrn. 13, 14 und 22, sowie vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u.�a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnrn. 57, 58 und 60).
BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07 Altersgrenze bei �bernahme von Notarbewerbern aus dem LandesdienstDabei ist auch den gleicherma�en verbindlichen verschiedenen Sprachen der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift Rechnung zu tragen (z.B.: EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 "Kraaijeveld" - Slg. 1996, I-5431, 5443 Rn. 28;… Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-495/03, Slg. 2005, I-8151, 8174 Rn. 82), wobei allerdings die ma�gebliche Bestimmung nicht in jeder der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft zu pr�fen ist (…Generalanw�ltin Christine Stix-Hackl aaO S. 1-8178 Rn. 99 m.w.N.).
EuGH, 18.12.1997 - C-129/96 Inter-Environnement WallonieZun�chst ist die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Ma�nahmen zu treffen, eine durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht (vgl. Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnr. 22, vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 55).Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, obliegt allen Tr�gern �ffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschlie�lich der Gerichte im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten (vgl. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 55).
EuGH, 07.09.2004 - C-127/02 Waddenvereniging und VogelbeschermingsverenigingDiese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, obliegt allen Tr�gern �ffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschlie�lich der Gerichte im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten (vgl. Urteil vom 24.�Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u.�a., Slg.�1996, I-5403, Randnr.�55).Insbesondere in den F�llen, in denen die Gemeinschaftsbeh�rden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, w�rde die praktische Wirksamkeit einer solchen Ma�nahme abgeschw�cht, wenn die B�rger sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ber�cksichtigen k�nnten, um zu pr�fen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel f�r die Umsetzung der Richtlinie zu w�hlen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (Urteil Kraaijeveld u.�a. Randnr.�56).
EuGH, 07.01.2004 - C-201/02 Wells65 Daher ist es Sache der zust�ndigen Beh�rden eines Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Ma�nahmen zu treffen, damit die Projekte im Hinblick darauf �berpr�ft werden, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, und damit sie bejahendenfalls auf diese Auswirkungen hin untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u.�a., Slg. 1996, I-5403, Randnr.�61, und WWF u.�a., Randnr. 70).
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-24/99 Kommission / Deutschland
EuGH, 25.07.2008 - C-237/07 Janecek - Richtlinie 96/62/EG - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualit�t - …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05 Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
EuGH, 28.02.2008 - C-2/07 Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Pr�fung der Umweltvertr�glichkeit von …
EuGH, 21.03.2013 - C-244/12 Salzburger Flughafen - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten Projekten - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07 Ecologistas en Acci�n-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Pr�fung der …
BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14 Au�enbereich; Schweinemaststall; Vorpr�fungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
EuGH, 25.07.2008 - C-142/07 Ecologistas en Acci�n-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Pr�fung der …
EuGH, 23.11.2006 - C-486/04 Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
EuGH, 16.07.2009 - C-427/07 Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13 Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung …
VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
EuGH, 16.09.2004 - C-227/01 Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05 van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bek�mpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-2/07 Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Pr�fung der Umweltauswirkungen eines …
EuGH, 11.07.2013 - C-444/11 Team Relocations u.a. / Kommission
EuGH, 22.10.1998 - C-301/95 Kommission / Deutschland
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95 Genehmigung f�r eine wesentliche�nderung einer Kraftwerksanlage durch Erh�hung …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08 Umweltanwalt von K�rnten - Art.�234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
EuGH, 30.01.2001 - C-36/98 Spanien / Rat
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15 Bensada Benallal
EuGH, 15.12.2011 - C-585/10 M�ller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02 Kommission / Italien
BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07 EuGH, 24.11.2011 - C-404/09 Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
FG M�nster, 27.06.1997 - 4 K 3681/95 Sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Erfassung von Eink�nften aus einem …
EuGH, 08.09.2005 - C-121/03 Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
EuGH, 22.03.2012 - C-190/10 G�nesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - �ltere Marke - Modalit�ten …
EuGH, 13.06.2002 - C-474/99 Kommission / Spanien
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04 Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …
EuGH, 28.02.2012 - C-41/11 Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99 Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
EuGH, 29.04.2004 - C-117/02 Kommission / Portugal
VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326 Pr�fungsma�stab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13 Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei …
EuGH, 17.09.1997 - C-83/96 Dega
EuGH, 03.07.2008 - C-215/06 Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende …
EuGH, 10.12.2009 - C-205/08 Umweltanwalt von K�rnten - Vorabentscheidungsersuchen - Art.�234 EG - Begriff …
BFH, 24.11.1998 - VIII R 30/97 Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2285/03 Erteilung einer Baugenehmigung f�r Windkraftanlagen; Rechtm��igkeit einer …
BVerwG, 23.05.2006 - 1 B 124.05 Abschiebung; Ausl�nder; Christentum; Fl�chtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; …
EuGH, 30.04.2009 - C-75/08 Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung - Pflicht zur …
VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612 Gericht gibt Kl�gern zum H�llbachtal teilweise Recht
BFH, 07.11.2011 - VII B 77/11 Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer
EuGH, 02.06.2005 - C-83/03 Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
EuGH, 15.12.2011 - C-560/08 Kommission / Spanien
EuGH, 21.12.2011 - C-503/10 Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …
EuGH, 05.09.2012 - C-83/11 Rahman u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsb�rger und ihrer …
EuGH, 02.10.1997 - C-259/95 Parlament / Rat
EuGH, 20.11.2008 - C-66/06 [fremdsprachig]
EuGH, 22.01.2009 - C-473/07 Association nationale pour la protection des eaux und rivi�res und Association …
OVG Sachsen, 05.12.2005 - 4 BS 289/05 Gew�sserausbau, Gew�sserunterhaltung, Sedimentber�umung, Insel; …
EuGH, 16.03.2006 - C-332/04 [fremdsprachig]
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05 Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchf�hrung einer …
EuG, 30.09.1998 - T-121/97 [fremdsprachig]
EuG, 15.06.2005 - T-186/04 Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke - …
EuGH, 10.07.2008 - C-156/07 Aiello u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - …
EuG�D, 07.07.2009 - F-54/08 Bernard / Europol
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08 'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungserg�nzungsmittel - Fehlender Erlass von …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10 ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art.�9 Abs.�2 …
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14 Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2381/03 Rechtm��igkeit erteilter Baugenehmigungen f�r die Errichtung von Windkraftanlagen …
VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651 Gericht gibt Kl�gern zum H�llbachtal teilweise Recht
OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14 Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07 Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13 Fipa Group u.a. - Art.�191 Abs.�2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …
EuGH, 15.10.2009 - C-255/08 [fremdsprachig]
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-340/96 [fremdsprachig]
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01 Steffensen
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03 Tempelman
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-105/09 Terre wallonne - Richtlinie 2001/42/EG - Pr�fung der Umweltauswirkungen …
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-275/09 Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Umweltvertr�glichkeitspr�fung - Begriff …
EuGH, 27.03.2014 - C-300/13 Ayuntamiento de Benferri gegen Consejer�a de Infraestructuras y Transporte de la …
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-3/96 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen K�nigreich der Niederlande.
EuGH, 31.01.2001 - C-36/98 Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates �ber den Abschluss des …
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05 Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-216/05 Kommission / Irland - Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 85/337/EWG - …
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07 G�vle Kraftv�rme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer …
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-263/08 Djurg�rden-Lilla V�rtans Milj�skyddsf�rening - Richtlinie 85/337/EWG - …
OVG Bremen, 07.12.1999 - 1 B 370/99 Wirkungen der nachtr�glichen Geburt von Kindern auf den Aufenthaltsanspruch eines …
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99 Kommission / Spanien
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-98/04 Kommission / Vereinigtes K�nigreich - Vertragsverletzungsverfahren - Vereinigtes …
VG Sigmaringen, 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 Irak, Widerruf, Fl�chtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter …
VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08 Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-301/95 [fremdsprachig]
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96 [fremdsprachig]
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1999 - C-435/97 [fremdsprachig]
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Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland.Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Vertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten �ffentlichen und privaten Projekten