Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5209/27207.html
Timestamp: 2019-11-12 22:33:25
Document Index: 204653188

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 82', '§ 92', '§ 10', '§ 1', '§ 121', '§ 82', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 66', '§ 66', '§ 140', '§ 113', '§ 62', '§ 86', '§ 34', '§ 46', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 19']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2007 bis 24.11.2007
§ 76 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 4, § 82 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 92 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530, 1532) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB XI,
zuständige Stelle nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten ( Aufwendungserstattungs-Verordnung) vom 11. Juli 1975 (BGBl. I S. 1896), die zuletzt durch Verordnung vom 31. Mai 1994 (BGBl. I S. 1203) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, seine Zuständigkeit nach § 121a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB V durch Rechtsverordnung auf die Sächsische Landesärztekammer zu übertragen. Das Staatsministerium für Soziales kann mit den Aufgaben nach § 82 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 SGB XI und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Aufwendungserstattungs-Verordnung eine andere Stelle betrauen oder die Aufgaben durch Rechtsverordnung auf eine andere Stelle übertragen. Zuständige oberste Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 825) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zuständige oberste Landesbehörde nach § 15 Abs. 4 Satz 3 SGB VII ist das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.
(6) Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung ist in der Durchführung seiner Aufgaben nicht weisungsgebunden. 7
(1) Die für die Aufsicht über die landesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung zuständige Behörde darf nach Anhörung des Versicherungsträgers als Vollstreckungsbeamte geschäftsleitende und als Vollziehungsbeamte sonstige Bedienstete des Versicherungsträgers bestellen (§ 66 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 SGB X).
(2) Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 2 SGB X sind die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913) in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Verwaltungsbehörden. 8
Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung nach § 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676, 3678) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Im Falle seiner Verhinderung wird die Vertretung durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wahrgenommen. 9
(5) Zuständigkeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 10
(2) Der Aufsichtsbehörde stehen die Befugnisse der §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu.
(3) Das Staatsministerium für Soziales bestellt die Landesärzte gemäß § 62 Abs. 1 SGB IX . Das Staatsministerium für Soziales kann durch Rechtsverordnung gemäß § 86 SGB XII für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen; die Befugnisse der Träger der Sozialhilfe bleiben unberührt.
(3) Der auf den Freistaat Sachsen entfallende Anteil am Festbetrag im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes ( WoGG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 834) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird auf die Träger der Sozialhilfe entsprechend ihren Aufwendungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aufgeteilt. Das Nähere über die Abrechnung und Zahlung von Abschlägen regelt das Staatsministerium für Soziales.
(1) Die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten zum Ausgleich von Sonderlasten, die durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bedingt sind, in den Jahren 2005 bis 2009 jährliche Zuweisungen in Höhe von 268 000 000 EUR.
Das Staatsministerium der Finanzen kann hiervon bis zu 20 000 000 EUR für den Ausgleich von Härten einsetzen, die sich bei der Durchführung dieses Sonderlastenausgleichs ergeben.
Der Härteausgleich ist bis zu einer Höhe von 10 000 000 EUR einzusetzen für eine Heranführung derjenigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die nach dem Ausgleich gemäß Absatz 3 eine, gemessen am Landesdurchschnitt, unterdurchschnittliche Nettoentlastung je Einwohner oder überdurchschnittliche Nettobelastung je Einwohner aufweisen, an den Landesdurchschnitt.
Die verbleibenden Mittel des Härteausgleichs sind
Weitere Härten gemäß Satz 4 Nr. 1 können insbesondere vorliegen, wenn sich außerordentliche Liquiditätsprobleme bei einzelnen kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben, weil einerseits deren tatsächliche Nettobelastung höher ausfällt als nach dem für die Abschlagszahlungen zu Grunde gelegten Verteilungsschlüssel und andererseits die für eine Aktualisierung des Schlüssels erforderlichen Daten nicht zeitnah zur Verfügung stehen.
Weitere Härten können auch vorliegen, wenn aufgrund objektiver örtlicher Gegebenheiten finanziell wesentliche Belastungsunterschiede zwischen den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende festgestellt werden, die in der nach Absatz 4 ermittelten Nettobelastung nicht angemessen berücksichtigt werden.
Die Einzelheiten des Härteausgleichs regelt eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums der Finanzen.
Die Zuweisungen nach Satz 1 ermäßigen sich entsprechend.
Die Zuweisungen werden nach Absatz 7 als Abschlagszahlungen bis zur abschließenden Festsetzung gewährt.
Eine Verrechnung auch mit Zuweisungen für das Folgejahr ist möglich.
(9) Ein Festsetzungsbescheid über die Zuweisungen gemäß den Absätzen 1 und 2, der wegen unrichtiger Bemessungsgrundlagen oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist. Eine Berichtigung ist nur bis zum vorangegangenen Ausgleichsjahr einschließlich möglich, es sei denn, dass unrichtige Angaben zu höheren Leistungen geführt haben. Auf eine Berichtigung kann verzichtet werden, wenn die Fehlerhaftigkeit des Festsetzungsbescheides von dem betroffenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch fehlende, nicht rechtzeitige oder falsche Angaben zu vertreten ist und dies zu niedrigeren Leistungen für diesen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt hat. Bei der Berichtigung bleibt der festgestellte Grundbetrag unverändert. Stellen sich Unrichtigkeiten heraus, ist ein Ausgleich für das Entstehungsjahr im Folgejahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zuweisungen vorzunehmen. 11
(3) Auf der Grundlage der gemeldeten Daten ruft das Landesamt für Familie und Soziales gemäß § 46 Abs. 8 Satz 1 und 2 SGB II den Erstattungsbetrag beim Bund ab. Nach Eingang des Erstattungsbetrages leitet das Landesamt für Familie und Soziales an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den ihnen jeweils zustehenden Betrag unverzüglich weiter. Einzelheiten der Zahlungsabwicklung legt das Staatsministerium für Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen fest.
(4) (aufgehoben) 12
§ 4 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl .S. 167)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl .S. 167)
§ 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515)
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5209/27207.html Stand vom 12.11.2019