Source: http://tv-eggenfelden.de/menue/satzung/
Timestamp: 2017-12-18 00:59:06
Document Index: 243341513

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 670', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 21']

tv-eggenfelden.de: Satzung
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§ 1 Name, Sitz, Vereinsregister, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Turnverein 1885 Eggenfelden e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Eggenfelden, ist unpolitisch und konfessionell nicht gebunden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere durch die Förde-rung des Volkssportes, die Förderung der Volksgesundheit und die Pflege der Leibesübungen. Diese Zwecke werden verwirklicht durch die Ausrichtung von Turn- und Sportfesten, durch Durchführung von turnerischen und sportlichen Veranstaltungen, durch Abhaltung von regelmäßigen Übungsstunden usw..
§ 2a Mittelverwendung
Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen
§ 2b Verwaltungsausgaben, Vergütung
I. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
II. Satzungsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, können aber auch gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden. Über die jeweilige Höhe dieser Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung.
III. Im Übrigen haben Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, wie z.B. Fahrtkosten, Porto, Telefon, etc.
§ 2c Mitteilungspflichten
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Amtsgericht anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Einzelperson werden.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Vorstand entscheidet. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Der Jahresbeitrag wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag beträgt ab 01.01.2016:
Kinder bis 14 Jahre: 36,00 €
Jugendliche bis 18 Jahre: 48,00 €
Familienbeitrag: maximal 132,00 €
(Ein Erwachsener zahlt den vollen Jahresbeitrag, jedes weitere Familienmitglied 50% des jeweiligen Beitragssatzes.)
Über Stundung und Erlass des Beitrages in Sonderfällen entscheidet der Vorstand.
II. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist
unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten und nur zum Schluß eines Geschäftsjahres zulässig.
III. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Turnrates. Ausschließungsgründe sind:
a) Gröblicher Verstoß gegen die Zwecke des Vereins, gegen die Anordnungen
des Vorstandes und gegen die Vereinsdisziplin,
c) gröblicher Verstoß gegen die Vereinskameradschaft,
Der Antrag kann durch jedes Mitglied gestellt werden. Vor der Beschlußfassung über
den Antrag ist dem Mitglied ausreichende Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu gewähren.
Gegen den Beschluß ist binnen einer Frist von einem Monat die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Der Rechtsweg gegen den Ausschluß ist ausgeschlossen.
§ 4 (entfallen)
Die Organe des Vereins sind: a) Der Vorstand,
b) der Turnrat,
c) der Ehrenrat,
I. Der Vorstand besteht aus a) dem 1. Vorsitzenden,
II. 1) Die Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
2) Alle Vorstandsmitglieder sind vertretungsberechtigt mit der Maßgabe, daß jedes
Vorstandsmitglied nur zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied zur Vertretung befugt ist.
3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung
und Verwendung der Vereinsmittel. Für die Geschäftsführung gilt § 27 Abs. 3 BGB.
4) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes regelt der Vorstand.
5) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung entscheidet die Stimme desjenigen stellvertretenden Vorsitzenden, der
die Beschlußfassung leitet.
§ 7 Turnrat
I. Der Turnrat besteht aus a) dem Vorstand und
II. 1) Der Turnrat entscheidet, wenn ein Vorstandsmitglied darauf anträgt.
2) Er wählt und entlastet, wenn dies im Laufe des Geschäftsjahres notwendig werden
sollte, Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen.
3) Der Turnrat ist möglichst eine Woche vor dem Zusammentritt durch den Vorstand
schriftlich oder mündlich einzuladen.
I. Der Ehrenrat besteht aus den Ehrenmitgliedern des Vereins und zwei weiteren Mit-
gliedern, den Passivenvertretern.
II. 1) Im Verhältnis zu den übrigen Organen des Vereins (§ 5) hat der Ehrenrat beratende
Funktion. Er wird außerdem in allen Fällen tätig, die ihm vom Vorstand zur Erledigung zugewiesen werden.
2) Den Vorsitz des Ehrenrates führt der Ehrenvorsitzende des Vereins.
Aus der Mitte des Ehrenrates ist ein stellvertretender Vorsitzender zu wählen.
Die Amtszeit des Ehrenvorsitzenden und dessen Stellvertreters endet nur durch
Rücktritt oder Beendigung der Mitgliedschaft im Verein.
Tritt der Ehrenvorsitzende zurück oder scheidet er aus dem Verein aus, so führt dessen Stellvertreter den Vorsitz bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung
Beim Ausscheiden des Stellvertreters gilt § 8 II Nr. 2 Satz 2 der Satzung mit einer
Frist von vier Wochen.
Die Mitgliedschaft im Ehrenrat schließt die Mitgliedschaft im Turnrat aus, es sei denn, das Ehrenmitglied ist auch Abteilungsleiter.
§ 9 Vereinsmitglieder
a) Ordentliche aktive und passive Mitglieder, das heißt solche, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, mit Stimmrecht sowie aktivem und passivem Wahlrecht,
b) Jugendliche von 14 bis 18 Jahren ohne Stimmrecht und ohne aktives und passives
Wahlrecht. Eine Wahl zu Jugendleitern bzw. -leiterinnen ist jedoch zulässig,
c) Kinder unter 14 Jahren ohne Stimmrecht und ohne aktives und passives Wahlrecht,
d) Ehrenmitglieder mit Stimmrecht sowie aktivem und passivem Wahlrecht.
Die alljährlich stattfindende Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes.
b) Die Entlastung des Vorstandes sowie grundsätzlich der Spartenleiter und Spartenleiterinnen.
c) Die Wahl des Vorstandes sowie grundsätzlich der Spartenleiter und Spartenleiterinnen.
Der 1. Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden durch Stimmzettel gewählt.
Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder sowie der Spartenleiter und Spartenleiterinnen erfolgt öffentlich durch Zuruf.
Die Bestellung des Vorstandes sowie der Spartenleiter und Spartenleiterinnen kann
während eines Geschäftsjahres nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Die Bestellung des Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes wird durch die Mitgliederversammlung widerrufen. Die Bestellung
eines Spartenleiters und einer Spartenleiterin wird durch den Turnrat widerrufen.
Die Abberufung erfolgt analog der Bestellung.
Bei Stimmengleichheit gilt die Abberufung als abgelehnt.
d) Die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Festsetzung oder Änderung des Mitgliederbeitrages.
e) Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand
unterbreiteten Aufgaben sowie über die ihr nach der Satzung übertragenen
f) Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
g) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes.
h) Die Wahl zweier Kassenprüfer, die das Recht und die Pflicht haben, die Kassengeschäfte des Vereins laufend zu überwachen und die Kasse mindestens zweimal im Jahr zu überprüfen. Die erfolgte Prüfung ist im Kassenbuch zu vermerken, über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
i) Die Wahl erfolgt in allen Fällen jeweils auf die Dauer von vier Jahren.
Sollte innerhalb dieses Zeitraumes keine Haupt- oder Generalversammlung mit Vorstandswahl stattfinden, bleibt der bisherige Vorstand im Amt bis in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung eine Neuwahl erfolgt ist.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird alljährlich während der Fastenzeit durch den Vorstand einberufen. Die stimm- und wahlberechtigten Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Einberufung schriftlich oder durch das für die Veröffentlichung des Vereins bestimmte Blatt - "Rottaler Anzeiger" - einzuladen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn 1/10 der stimm- und wahlberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
§ 12 Satz 2 der Satzung gilt entsprechend. Die Frist beträgt eine Woche. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleichen Befugnisse wie die ordentliche Mitgliederversammlung.
§ 13 Versammlungsleitung, Beschlußfassung
Die Mitgliederversammlung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden, im Falle deren Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied. Jedes stimm- und wahlberechtigte Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme.
Der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die in der Tagesordnung bekanntgegebenen Gegenstände.
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen stimm- und wahlberechtigten Mitglieder gefaßt, es sei denn, die Beschlußfassung hat eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Vertreters.
Über Änderungen der Satzung oder die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimm- und wahlberechtigten Mitglieder.
Die Entscheidung der Mitgliederversammlung wird grundsätzlich öffentlich durch Zuruf getroffen. Ausnahmen kann die Mitgliederversammlung auf Antrag eines Mitgliedes zulassen.
Die Entscheidung über die Auflösung des Vereins erfolgt öffentlich und namentlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Turnrates und des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 14 Beschlußfähigkeit
Eine ordnungs- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimm- und wahlberechtigten Mitglieder beschlußfähig.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Eggenfelden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Zum Zwecke der Abwicklung ernennt die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschlossen hat, zwei Liquidatoren.
§ 16 Genehmigung der Satzung
Diese Satzung wurde zuletzt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 30.03.2015 geändert.
§ 17 Übrige Bestimmungen
Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in den
§§ 21 ff..
Eggenfelden, den 30.03.2015
Der Vorstand des Turnvereins 1885 Eggenfelden e.V.