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Timestamp: 2014-09-23 06:20:23
Document Index: 80763254

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 164']

Wenn irgendwelche Ideen kommen, die Leventina zu verminen, damit die lombardische Volksarmee die Schweiz nicht überlaufen kann, muss ich Ihnen schon sagen, dass das abenteuerliche Argumente sind [...]. — Nationalrat Geri Müller, Wintersession 2011, 21.12.2011.
Bereits bei der Revision der Bundesverfassung 1999 war das Bestreben vorhanden, die Volksrechte bei Staatsverträgen auszubauen. Im Gegensatz zum Vorschlag der AUNS ging es dabei jedoch um die Ausweitung des fakultativen Referendums. Dieser Ansatz wurde vom Bundesrat unterstützt, doch Kritiker bemängelten, dass der Reformvorschlag über das Ziel hinausschiesse, indem er das Staatsvertragsreferendum auch auf Verträge von geringer Tragweite ausdehnen würde, bei denen keinerlei Bedürfnis nach einem Referendumsrecht bestehe. “Aus diesem Grund legt[e] [der Bundesrat] eine eingrenzendere Formulierung für ein neugestaltetes Staatsvertragsreferendum vor, die sicherstellen soll[te], dass nur die “wichtigen Verträge” dem Referendum unterstellt werden” (Quelle: “Botschaft über eine neue Bundesverfassung“, 20.11.1996, S.472; Hervorhebung durch den Autor). Als Resultat wurde später der heutige gültige Art. 141 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 der Bundesverfassung in der Volksabstimmung vom 09.11.2003 über den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte angenommen. Bild im Argumentarium der SVP zur Unterstützung der Initiative.Der Punkt 1 der AUNS-Initiative lehnt sich an die Bestrebungen während der Revision der Bundesverfassung 1999 an und geht noch einen Schritt weiter. Damit ist die damalige Kritik erst Recht im Falle der AUNS-Initiative gültig: das Anliegen schiesst über das Ziel hinaus und produziert eine unnötige Flut an Abstimmungsvorlagen. Seit 2001 bis Ende 2009 hätte das Volk über 65 anstatt über 4 Staatsverträge abstimmen müssen. Der Punkt 2 der AUNS-Initiative ist bereits durch den Punkt 1 abgedeckt und wird somit in der Praxis keine eigenständige Relevanz entwickeln. Der Punkt 3 ist offensichtlich gegen Fälle wie denjenigen der Anerkennung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) gerichtet. Die Mittgliedschaft der Schweiz zum Europarat 1963 stellte sie unter die Gerichtsbarkeit des EGMR. Die Mitgliedschaft im Europarat und auch die Ratifizierung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Jahre 1974 wurde wegen seiner Kündbarkeit vom Parlament unter kein Referendum gestellt, so dass das Volk dazu nicht entscheiden konnte. Ausserdem verkannte das Parlament die Tragweite der EMRK, so dass aus heutiger Sicht die fehlende Volksentscheidung bemängelt werden muss. Nach heutigem Recht unterläge die Ratifizierung einem fakultativen Referendum (gemäss BV Art. 141 Abs. 1 lit. a und c). Betreffend Punkt 4: bis dato schloss die Schweiz kein dementsprechender Staatsvertrag ab. (Quelle: Barbara Kammermann, Simon Haefeli, Johan Rochel und David Suter, “Staatsverträge vors Volk“, Diskussionspapier, foraus, September 2011, S.9f; 17ff). Der Bundesrat sprach sich gegen die AUNS-Initiative aus, da sie seinen aussenpolitischen Handlungsspielraum unnötig einschränke und die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel setze. Trotzdem teilt der Bundesrat die Ansicht der Initianten, dass die direktdemokratischen Instrumente in der Aussenpolitik zu optimieren seien. Mit einem direkten Gegenentwurf beantragte er daher die Verankerung eines obligatorischen Referendums für Staatsverträge, welche von derartiger Bedeutung sind, dass ihnen Verfassungsrang zukommt. Am 13.04.2010 behandelte der Nationalrat das Geschäft als Erstrat: er empfahl der Bevölkerung die Initiative abzulehnen, unterstützte jedoch den bundesrätlichen Gegenvorschlag. Insbesondere die juristisch schwammige Formulierungen “wichtige Bereiche” führte zu erheblicher Kritik bei den Nationalräten – dies würde im Gegenzug bedeuten, dass es auch “unwichtige” oder “nicht wichtige” Bereiche gäbe. Das Parlament müsste bei der Annahme der Initiative bestimmen, ob beispielsweise im europapolitischen Kontext ein Abkommen über den Luftverkehr wichtiger als ein Abkommen über die Forschungsförderung wäre, was zu unnötigen und unproduktiven Debatten führen würde. Dieser Kritik muss jedoch entgegengehalten werden, dass prinzipiell bereits bei der Botschaft über eine totalrevidierte Bundesverfassung von 1996 definiert wurde, was unter dem Begriff “wichtige Verträge” zu verstehen ist. Daraus entsprang die jetzige Formulierung des BV Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3: “wichtige rechtsetzende Bestimmungen [enthaltend] oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen [erfordernd]“. Das heisst, dass “wichtige völkerrechtliche Verträge” heute unter das fakultative Referendum fallen, welches bei der Annahme der AUNS-Initiative durch ein obligatorisches Referendum ersetzt würde. Die AUNS setzt somit die Hürde für Staatsverträge höher, da bei einem obligatorischen Referendum sowohl Volk wie auch Stände zustimmen müssten. Damit wird das Gewicht der Kantone bei Staatsverträgen unverhältnissmässig erhöht (Kantone haben andere Mitwirkungsmöglichkeiten bei Staatsverträgen). Rund ein Dutzend Staatsverträge von den 20-40 Staatsverträgen, welche dem Parlament jährlich vorgelegt werden bzw. den durchschnittlich 300 Staatsverträgen die vom Bundesrat jährlich abgeschlossen werden, würden demnach unter das obligatorische Referendum fallen – Tendenz steigend. Mit dem würde sich das Initiativkomitee jedoch kaum begnügen, denn gemäss den Ausführungen von Nationalrat Luzi Stamm wird mit “wichtig” auf die Liste in der BV Art. 164 Abs. 1 verwiesen (vgl.: Nationalrat Luzi Stamm, “Die Initiative Staatsverträge vors Volk aus verfassungsrechtlicher Sicht“,