Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-30-september-2010-bejc_201009301_de
Timestamp: 2019-06-19 10:49:09
Document Index: 59515642

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2010 in Belg 106/2010
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 September 2010 (België). RG 106/2010
Justel D-20100930-1
Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 36bis § 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des Gemeinschaftsunterrichts verstößt nicht gegen Artikel 24 der Verfassung, insofern er den Organisationsträgern das Recht versagt, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits in einer Teilzeitstelle endgültig ernannt sind und ihre Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt haben, abzulehnen, wenn diese Ablehnung auf dem Umstand beruht, dass diese Personalmitglieder nicht die vom Organisationsträger ergänzend festgelegten Auswahlkriterien erfüllen. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, insofern sie es nicht ermöglicht, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits in einer Teilzeitstelle endgültig ernannt sind und ihre Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt haben, von ergänzenden Auswahlkriterien abhängig zu machen.
a. In seinem Urteil Nr. 197.779 vom 13. November 2009 in Sachen (I) Siska Neyt und (II) Ann Pattyn gegen das Gemeinschaftsunterrichtswesen (I und II), dessen Ausfertigung am 24. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Verstösst Artikel 36bis § 1 des Dekrets vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des Gemeinschaftsunterrichts gegen Artikel 24 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 33, 108 und 187, dahingehend ausgelegt, dass diese Bestimmung den Organisationsträgern das Recht versagt, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits in einer Teilzeitstelle endgültig ernannt wurden und ihre Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt haben, aufgrund dessen abzulehnen, dass diese Personalmitglieder nicht die vom Organisationsträger ergänzend festgelegten Auswahlkriterien erfüllen? ».
b. In seinem Urteil Nr. 197.776 vom 13. November 2009 in Sachen Dominica Vandewalle gegen das Gemeinschaftsunterrichtswesen - intervenierende Partei: Sabine Vandamme -, dessen Ausfertigung am 24. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Verstösst Artikel 36bis des Dekrets vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des Gemeinschaftsunterrichts, dahingehend ausgelegt, dass er verhindert, dass ein prioritätsberechtigtes Personalmitglied, das seine Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt hat, ergänzende Auswahlkriterien erfüllen muss, gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung? ».
Diese unter den Nummern 4808 und 4809 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf Artikel 36bis § 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des Gemeinschaftsunterrichts (nachstehend: « Rechtsstellungsdekret »), ersetzt durch Artikel IX.21 des Dekrets vom 14. Februar 2003 über den Unterricht XIV. In dieser Bestimmung wird eine Vorrangsregelung zur Besetzung einer für unbesetzt erklärten Stelle durch eine endgültige Ernennung eingeführt.
B.1.2. Artikel 36bis § 1 des Rechtsstellungsdekrets bestimmt:
« Die endgültig ernannten Personalmitglieder, die eine Stelle mit unvollständigen Leistungen hauptamtlich bekleiden, haben im Hinblick auf die Erweiterung ihrer endgültigen Ernennung Vorrang gegenüber allen zeitweilig beschäftigten Personalmitgliedern für Stellen, die für unbesetzt erklärt werden, vorausgesetzt, sie sind:
1. entweder im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises für die angebotenen Leistungen und wurden ausserdem in der Schulgruppe für die gleiche Funktion endgültig ernannt;
2. oder sie sind im Besitz eines als ausreichend erachteten Befähigungsnachweises und wurden ausserdem in der Schulgruppe für die gleiche Funktion endgültig ernannt, und für die Lehrer in den gleichen Fächern oder Fachrichtungen wie die angebotenen Leistungen ».
Die vorerwähnten Bedingungen gelten alternativ und beziehen sich auf unterschiedliche Lehrämter.
B.1.3. Artikel 36bis § 1 des Rechtsstellungsdekrets ist in Verbindung mit einerseits Artikel 35 des Rechtsstellungsdekrets und den darin angeführten Einschränkungen bezüglich der Zuweisung einer für unbesetzt erklärten Stelle in einem Anwerbungsamt durch eine endgültige Ernennung und andererseits mit Artikel 36 § 1 des Rechtsstellungsdekrets, der sich auf die Bedingungen zur Ernennung in einem endgültigen Verhältnis, insbesondere Nr. 1 (das erforderliche Dienstalter in der betreffenden Funktion) und Nr. 4 (die Bewertung) zu betrachten.
B.2.1. Gemäss der Rechtsprechung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates ist die in Artikel 36bis § 1 des Rechtsstellungsdekrets vorgesehene Vorrangsregelung nicht als ein absolutes Recht auf die Ernennung zu verstehen, und sie führt für den Organisationsträger keine gebundene Befugnis ein, den Bewerber zu ernennen, der die Bedingungen erfüllt. Der Vorrang bei Erweiterung schliesst nämlich nicht aus, dass die Schulleitung Gründe anführen kann, um den Bewerber, der sich darauf beruft, nicht zu ernennen.
Diese Gründe sind seit dem Dekret vom 14. Februar 2003 über den Unterricht XIV nur mit Artikel 36 § 1 Absatz 1 Nr. 4 des Rechtsstellungsdekrets in Verbindung zu bringen. Diese eingeführte Ernennungsbedingung ist so zu verstehen, dass die Gründe, die eine Weigerung zur Erweiterung einer endgültigen Ernennung rechtfertigen können, sich grundsätzlich aus der jüngsten Bewertung ergeben müssten, wobei der Schulleitung ein geeignetes Instrument zur Verfügung gestellt wird, um den Personalmitgliedern, die nicht die Bedingungen erfüllen, die Erweiterung ihrer endgültigen Ernennung zu verweigern.
B.2.2. In ihrem Verweisungsurteil in der Rechtssache Nr. 4808 bemerkt die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, dass der Dekretgeber durch die Einführung der Vorrangsregelung die Ernennungsfreiheit einer Schulleitung nur insofern einschränkt, als es sich um ein Personalmitglied handelt, das sich auf Artikel 36bis § 1 berufen kann und das in der Vergangenheit keine berufliche Ungeeignetheit hat erkennen lassen.
In Bezug auf die präjudizielle Frage in der Rechtssache Nr. 4808
B.3.1. Mit der präjudiziellen Frage in der Rechtssache Nr. 4808 möchte die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates vom Hof vernehmen, ob Artikel 36bis des Rechtsstellungsdekrets mit Artikel 24 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 33, 108 und 187 vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass er den Organisationsträgern das Recht entziehe, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits endgültig in einer Teilzeitstelle ernannt seien und die in der Vergangenheit zur Zufriedenheit gearbeitet hätten, zu verweigern, wobei diese Verweigerung auf dem Umstand beruhe, dass diese Personalmitglieder nicht die durch den Organisationsträger ergänzend aufgestellten Auswahlkriterien erfüllten.
B.3.2. In Bezug auf den möglichen Verstoss gegen die Artikel 33, 108 und 187 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 24 bemerkt die beklagte Partei vor dem vorlegenden Richter in der Rechtssache Nr. 4808, dass gegen die vorerwähnten Artikel verstossen werde, wenn einem Organisationsträger jegliche Bewertung der Bewerbung des Vorrangsberechtigten entzogen werde.
B.3.3. Wie die Flämische Regierung anführt, wird in der Formulierung der Frage und der Begründung der Verweisungsentscheidung nicht präzisiert, auf welche Weise gegen die Artikel 33, 108 und 187 der Verfassung verstossen werden könnte durch Artikel 36bis des Rechtsstellungsdekrets; die präjudizielle Frage in der Rechtssache Nr. 4808 ist folglich nur zulässig, insofern ein möglicher Verstoss gegen Artikel 24 der Verfassung geltend gemacht wird.
B.3.4. Aus der Begründung des Verweisungsurteils geht hervor, dass der Staatsrat, indem er sich auf Artikel 24 der Verfassung bezieht, auf die durch Artikel 24 § 1 gewährleistete Unterrichtsfreiheit verweisen wollte.
B.4.1. Gemäss den Vorarbeiten drückt die fragliche Bestimmung die Absicht der Behörden aus, die Rechtsstellung des Personals der verschiedenen Netze möglichst transparent und einfach zu gestalten im Rahmen der Einführung des Systems der zeitweilig eingestellten Personalmitglieder (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2002-2003, Nr. 1355/1, S. 3). In den Vorarbeiten heisst es diesbezüglich, dass die fragliche Bestimmung angepasst wurde, um der Einführung der Möglichkeit einer zeitweiligen Einstellung mit durchgehender Dauer Rechnung zu tragen:
« Die Einführung der zeitweiligen Einstellung mit durchgehender Dauer im Grundschulunterricht und im Teilzeitkunstunterricht hat ebenfalls Auswirkungen auf die Grundsätze für die endgültige Ernennung in einem Anwerbungsamt. Die zeitweilige Einstellung mit durchgehender Dauer wird in den vorerwähnten Unterrichtstufen auch eine Bedingung für die endgültige Ernennung.
Die Artikel 36, 36bis, 36ter, 36quater und 36quinquies des Rechtstellungsdekrets werden dem vorerwähnten Grundsatz angepasst » (ebenda, S. 65).
In Bezug auf die die Einführung der zeitweiligen Einstellung mit durchgehender Dauer wurde bemerkt:
« Das Recht auf eine zeitweilige Einstellung mit durchgehender Dauer vereinfacht die Vorrangsregelung und macht das Konzept für alle Personalmitglieder transparent. Seine Einführung sorgt nämlich dafür, dass nur noch eine einzige Vorrangsregelung besteht.
[...] Im Ubrigen gilt dieser Grundsatz für alle Personalmitglieder, ungeachtet des Netzes, dem sie angehören.
§ 2. Es ist zwischen zwei Arten von zeitweiligen Einstellungen zu unterscheiden:
- Die befristete zeitweilige Einstellung
Zeitweilig beschäftigte Personalmitglieder können für eine begrenzte Dauer eingestellt werden. Dies bedeutet eine Einstellung in eine nicht unbesetzte Stelle als Ersatz für einen Inhaber (für eine begrenzte Dauer oder für ein vollständiges Schuljahr) oder eine Einstellung in eine unbesetzte Stelle für ein vollständiges Schuljahr.
- Die zeitweilige Einstellung mit durchgehender Dauer
Wenn das Personalmitglied eine Reihe spezifischer Bedingungen erfüllt, erhält es ein ' Vorrangsrecht ' gegenüber anderen zeitweilig beschäftigten Personalmitgliedern. Es erhält somit das Recht auf eine Einstellung mit durchlaufender Dauer » (ebenda, S. 62).
B.4.2. Der Dekretgeber führt ausdrücklich folgende Erwägung an:
« Im Sinne einer Vereinfachung und Einheitlichkeit der Unterrichtniveaus werden im Grundschulunterricht und im Teilzeitkunstunterricht zeitweilige Einstellungen mit durchgehender Dauer ermöglicht. Die derzeitige Vorrangsregelung wird den anderen Unterrichtniveaus gleichgestellt » (ebenda, S. 3).
B.4.3. Die durch Artikel 24 § 1 der Verfassung gewährleistete Unterrichtsfreiheit gilt nicht unbegrenzt und verhindert nicht, dass der Dekretgeber im Hinblick auf die Gewährleistung der Qualität des mit öffentlichen Geldern erteilten Unterrichts Massnahmen ergreift, die allgemein auf die Unterrichtsanstalten Anwendung finden.
B.4.4. Die bemängelte Einschränkung der freien Personalwahl ergibt sich im vorliegenden Fall aus einer Massnahme, die von den Behörden ausgeht und die im grösseren Rahmen einer Vereinfachung und Transparenz der Unterrichtsregelung spezifisch dazu dient, die Position der in einer Teilzeitstelle endgültig Ernannten gegenüber der neu eingeführten Regelung der zeitweilig eingestellten Personalmitglieder zu stärken.
Diese Bestimmung kann als solche nicht als Verstoss gegen die Unterrichtsfreiheit angesehen werden, ausser wenn sich herausstellen sollte, dass die durch die fragliche Bestimmung vorgenommene, konkrete Einschränkung dieser Freiheit nicht vernünftig gerechtfertigt wäre.
B.4.5. Im vorliegenden Fall kann die fragliche Bestimmung nicht als solche angesehen werden, da die in der präjudiziellen Frage angeführte Möglichkeit der Organisationsträger, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits in einer Teilzeitstelle endgültig ernannt sind und die in der Vergangenheit ihre Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllt haben, zu verweigern, es nicht ermöglichen würde, die Rechte zu gewährleisten, die der Dekretgeber diesen Personen zum Zeitpunkt der Einführung einer neuen Rechtsstellung, nämlich derjenigen der zeitweilig eingestellten Personen, erteilen wollte.
Ausserdem ist unter Berücksichtigung der Erwägungen in B.1.1 bis B.1.3 festzustellen, dass die Vorrangsregelung nur für Personalmitglieder gilt, die den in Artikel 36bis § 1 festgelegten Bedingungen entsprechen und die gleichzeitig ihre berufliche Eignung nachweisen.
B.4.6. Die präjudizielle Frage in der Rechtssache Nr. 4808 ist verneinend zu beantworten.
In Bezug auf die präjudizielle Frage in der Rechtssache Nr. 4809
B.5. Mit der präjudiziellen Frage in der Rechtssache Nr. 4809 möchte die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates vom Hof erfahren, ob der vorerwähnte Artikel 36bis mit den Artikeln 10, 11 und 24 der Verfassung vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass er « verhindert, dass ein prioritätsberechtigtes Personalmitglied, das seine Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt hat, ergänzende Auswahlkriterien erfüllen muss ».
B.6.1. Artikel 36bis § 1 des Rechtsstellungsdekrets führt einen Behandlungsunterschied ein zwischen den zeitweilig beschäftigten Personalmitgliedern, die noch nicht endgültig ernannt wurden, und den Personalmitgliedern, die in einer Stelle mit unvollständigen Leistungen bereits endgültig ernannt sind, indem die Letztgenannten, vorausgesetzt, dass sie die Bedingung des erforderlichen Befähigungsnachweises oder eines als ausreichend angesehenen Befähigungsnachweises erfüllen und die unbesetzte Stelle in der gleichen Schulgruppe angeboten wird und die gleiche Funktion betrifft, und - im Falle eines als ausreichend angesehenen Befähigungsnachweises - es sich um die gleichen Fächer oder Fachrichtungen handelt, durch die Erweiterung ihrer endgültigen Ernennung Vorrang gegenüber den zeitweilig beschäftigten Personalmitgliedern haben.
B.6.2. Es kann angenommen werden, dass der vorerwähnte Behandlungsunterschied gerechtfertigt ist. Die besondere Situation des Unterrichts, in dem Teilzeiternennungen selten der Wahl des betreffenden Inhabers entsprechen, sondern sich aus der im Unterricht geltenden Regelung ergeben, dient nämlich zur Einführung einer solchen Vorrangsregelung, um die Gefahr des Weggangs von Mitgliedern des Lehrpersonals zu begrenzen.
B.6.3. Die in Artikel 36bis § 1 enthaltene Vorrangsregelung gilt ausserdem bedingt, da die in einer Teilzeitstelle endgültig ernannten Personalmitglieder sich nur auf die Regelung berufen können, insofern die betreffende unbesetzte Stelle innerhalb derselben Schulgruppe, in derselben Funktion angeboten wird und sie entweder Inhaber des erforderlichen Befähigungsnachweises für die angebotenen Leistungen oder Inhaber eines als ausreichend erachteten Befähigungsnachweises sind, und in diesem Fall muss es sich um die gleichen Fächer oder Fachrichtungen handeln. Die Vorrangsregelung gilt im Ubrigen nicht absolut, da die Personalmitglieder, die sich auf Artikel 36bis § 1 des Rechtsstellungsdekrets berufen möchten, gleichzeitig die Bedingungen der eigentlichen endgültigen Ernennung erfüllen müssen, die in Artikel 36 § 1 Nr. 4 des Rechtsstellungsdekrets festgelegt sind, nämlich bei der Bewertung oder Beurteilung in der betreffenden Funktion keine Bewertung oder Beurteilung mit dem abschliessenden Ergebnis « unzureichend » erhalten haben.
B.6.4. Die präjudizielle Frage in der Rechtssache Nr. 4809 ist verneinend zu beantworten.
- Artikel 36bis § 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des Gemeinschaftsunterrichts verstösst nicht gegen Artikel 24 der Verfassung, insofern er den Organisationsträgern das Recht versagt, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits in einer Teilzeitstelle endgültig ernannt sind und ihre Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt haben, abzulehnen, wenn diese Ablehnung auf dem Umstand beruht, dass diese Personalmitglieder nicht die vom Organisationsträger ergänzend festgelegten Auswahlkriterien erfüllen.
- Dieselbe Bestimmung verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, insofern sie es nicht ermöglicht, die Erweiterung der endgültigen Ernennung für Personalmitglieder, die bereits in einer Teilzeitstelle endgültig ernannt sind und ihre Aufgaben in der Vergangenheit zur Zufriedenheit erfüllt haben, von ergänzenden Auswahlkriterien abhängig zu machen.