Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-zdf-muss-formulierte-erklaerung-eines-polnischen-gerichts-nicht-veroeffentlichen-23782/
Timestamp: 2019-09-17 06:18:42
Document Index: 332095967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH - ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen
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Das ZDF kann in einem Rechtsstreit um den kurzfristig für eine Dokumentation gebrauchten Begriff „polnische Vernichtungslager“ für die Lager Auschwitz und Majdanek nicht gezwungen werden, eine von einem polnischen Gericht vorformulierte Erklärung zu veröffentlichen. Dies würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Medienfreiheit verstoßen, entschied der BGH.
BGH – Foto von Joe Miletzki
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 21. August 2018 veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (Beschluss vom 19. Juli 2018, Az. IX ZB 10/18).
Worum ging es vor dem BGH verhandelt?
Die Antragsgegnerin, das ZDF, hatte im Jahr 2013 eine Dokumentation über die Befreiung der Konzentrationslager Ohrdruf, Buchenwald und Dachau angekündigt, in der die Lager Majdanek und Auschwitz als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnet waren. Aufgrund einer Beanstandung dieser Formulierung durch die Botschaft der Republik Polen in Berlin änderte das ZDF den Text seinerzeit in „deutsche Vernichtungslager auf polnischem Gebiet“.
Der Antragsteller, ein polnischer Staatsangehöriger und ehemaliger Häftling der Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und Flossenbürg, hatte damals gegenüber dem ZDF ebenfalls die ursprüngliche Formulierung beanstandet, die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geltend gemacht sowie u. a. die Veröffentlichung einer Entschuldigung verlangt.
Das ZDF hatte sich daraufhin 2013 in zwei Schreiben an den ehemaligen Häftling entschuldigt und sein Bedauern ausgedrückt. Im Frühjahr 2016 veröffentlichte es zudem eine Korrekturnachricht, mit der es sein Bedauern über die „unachtsame, falsche und irrtümliche Formulierung“ ausdrückte und alle Menschen, die sich hierdurch in ihren Gefühlen verletzt sähen, um Entschuldigung bat.
Der ehemalige KZ-Häftling erwirkte aufgrund einer von ihm 2014 in Polen erhobenen Klage Ende 2016 in zweiter Instanz ein Urteil des Appellationsgerichts Krakau, welches das ZDF verpflichtete, für die Dauer eines Monats auf der Startseite ihres Internetauftritts eine Entschuldigung zu veröffentlichen, in der das ZDF bedauern sollte, dass in der streitgegenständlichen Veröffentlichung aus dem Jahre 2013 „eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung“ enthalten sei.
Das ZDF veröffentlichte sodann auch den durch das Urteil vorgegebenen Text von Dezember 2016 bis Januar 2017 auf der eigenen Internetseite. Der ehemalige KZ-Häftling hielt die Veröffentlichung des ZDF jedoch für unzulänglich und wollte das Urteil des Appellationsgerichts Krakau in Deutschland vollstrecken lassen.
Vorinstanzen hielten polnisches Urteil für vollstreckbar
Das Landgericht (LG) Mainz hatte das Urteil für vollstreckbar erklärt (LG Mainz, Az. 3 O 35/17, Entscheidung vom 27. Januar 2017). Die sofortige Beschwerde des ZDF war vor dem Oberlandesgericht Koblenz ebenfalls erfolglos geblieben. (OLG Koblenz, Az. 2 U 138/17 AVAG, Entscheidung vom 11. Januar 2018).
Die Entscheidung des BGH – ZDF muss Bewertung nicht als eigene Meinung veröffentlichen
Auf die Rechtsbeschwerde des ZDF hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel abgewiesen.
Nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine ausländische Gerichtsentscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn ihre Vollstreckung der öffentlichen Ordnung („ordre public“) des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widerspricht, so der BGH. Die ausländische Entscheidung dürfe hierbei nicht inhaltlich überprüft werden. Es komme allein darauf an, ob das in ihr niedergelegte Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall in einem nicht tragbaren Widerspruch zu den wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen stehe.
Nach Ansicht der BGH-Richter sei dies hier der Fall, da die Ausübung staatlichen Zwangs zur Veröffentlichung der im Urteil des Appellationsgerichts Krakau vorformulierten Erklärung offenkundig gegen das Recht des ZDF auf freie Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verstoßen würde. In diesem Zusammenhang hat der BGH nun zunächst klargestellt, dass eine Aussage des Inhalts, die Lager Majdanek und Auschwitz seien von Polen betrieben worden, eine nicht durch Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte unrichtige Tatsachenbehauptung darstelle.
Eingriff in Artikel 5 GG verstößt gegen Verhältnismäßigkeit
Grundlage der rechtlichen Prüfung im Verfahren der begehrten Vollstreckbarerklärung sei aber nicht die ursprüngliche Äußerung, die Gegenstand des Rechtsstreits in Polen war, sondern die Erklärung, zu deren Abgabe das ZDF durch die ausländische Entscheidung verurteilt worden sei. Diese stelle ihrem Inhalt nach eine Meinungsäußerung dar. Die zu vollstreckende Entschuldigungs-Erklärung, die das ZDF nach dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau als ihre eigene Äußerung abgeben müsse, besage, dass das ZDF eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung bedauere und sich bei dem Kläger, dem ehemaligen Häftling, für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere seiner Nationalidentität (Gefühl der Zugehörigkeit an das polnische Volk) und seiner Nationalwürde, entschuldige.
Das ZDF könne jedoch nach deutschem (Verfassungs-)Recht nicht dazu gezwungen werden, die darin liegende Bewertung der vom ehemaligen Häftling beanstandeten Formulierung im damaligen Zusammenhang als eigene Meinung zu veröffentlichen. Der Eingriff in das Grundrecht des ZDF aus Art. 5 Abs. 1 GG, der hierdurch bewirkt würde, verstoße zudem gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ZDF habe die beanstandete Formulierung „polnische Konzentrationslager“, die vier Tage lang abrufbar gewesen sei, noch am Tag der Beanstandung durch die Botschaft der Republik Polen berichtigt. Noch vor dem Urteil des Krakauer Gerichts habe das ZDF in zwei Briefen den ehemaligen Häftling persönlich um Entschuldigung gebeten und außerdem eine erläuternde Korrekturnachricht mit einer an alle Betroffenen gerichteten Bitte um Entschuldigung veröffentlicht.
tsp/Pressemitteilung des BGH