Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-wahlgrundsaetze/
Timestamp: 2019-06-20 02:00:05
Document Index: 347778832

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 13', '§ 80', '§ 63', '§ 60', '§ 63', '§ 16', '§ 63', '§ 14', '§ 14', '§ 63', '§ 14', '§ 63', '§ 20', '§ 15', '§ 19']

Wahlgrundsätze für die JAV-Wahl
Nach § 64 Abs. 1 BetrVG ist die Wahl in allen geraden Jahren zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November durchzuführen. Den genauen Beginn und das Ende der Amtszeit bestimmt § 64 Abs. 2 BetrVG.
Die nächsten regulären Wahlen finden in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. November 2020 statt.
Wenn die JAV außerhalb des regelmäßigen Amtszeitraums gewählt wurde, besteht keine zweijährige Amtszeit. Hier gilt vielmehr die Jahresregel des § 13 Abs. 3 BetrVG. Wenn die JAV am 1. Oktober des Wahljahrs bereits ein Jahr oder länger im Amt war, findet die Neuwahl in dieser Wahlperiode statt. War die JAV am 1. Oktober des Wahljahrs noch kein Jahr im Amt, wird sie erst im darauf folgenden Wahljahr neu gewählt.
Wurde die JAV nach dem 30. November 2018, aber vor dem 1. Oktober 2019 gewählt, dann ist sie am 1. Oktober 2020 (nächster regelmäßiger Wahltermin) länger als ein Jahr im Amt. Hier erfolgt die Neuwahl zwischen 1. Oktober und 30. November 2020.
Wurde die JAV jedoch nach dem 1. Oktober 2019 gewählt, ist sie also am 1. Oktober 2020 noch kein Jahr im Amt. Hier erfolgt die Neuwahl entsprechend erst zwischen dem 1. Oktober und 30. November 2022.
§ 80 Abs.1 Nr. 5 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, die Wahl der JAV vorzubereiten.
3. Bestellung des Wahlvorstands
Bei der Wahl zur JAV ist zu differenzieren, ob im Betrieb bereits eine JAV besteht oder diese erstmalig errichtet wird. Besteht bereits eine JAV, so ist spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit vom Betriebsrat ein Wahlvorstand zu bestellen, der die Wahl durchführt (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Besteht im Betrieb noch keine JAV und liegen die betrieblichen Voraussetzungen (§ 60 Abs. 1 BetrVG) vor, so ist der Betriebsrat gesetzlich verpflichtet, einen Wahlvorstand zu bestellen, der die Wahl zur JAV durchzuführen hat. Kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung nicht nach, setzt ihm § 63 Abs. 3 BetrVG eine letzte Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit.
Der Wahlvorstand muss aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, mindestens aber aus dreien, von denen wenigstens einer das passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben muss. Bei der Bestellung des Wahlvorstands hat die JAV ein Teilnahme- und Stimmrecht. Verstreicht auch diese Frist erfolglos, bestellt gemäß § 16 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsgericht auf Antrag von drei zur JAV wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft den Wahlvorstand.
4. Geheime und unmittelbare Wahl
Eine geheime Wahl i.S.d. § 63 Abs. 1 BetrVG liegt vor, wenn niemand die Stimmabgabe beobachten oder nachvollziehen kann. Unmittelbarkeit setzt voraus, dass der Wahlberechtigte seine Stimme persönlich abgibt. Soweit der Betreffende sich für die Briefwahl entscheidet, hat er deshalb eine schriftliche Erklärung auf einem vorgedrucktem Formblatt abzugeben, dass der Stimmzettel persönlich von ihm gekennzeichnet wurde.
Weiterhin sind zwei verschiedene Wahlverfahren zu unterscheiden: In Betrieben mit in der Regel zwischen fünf und 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet das vereinfachte Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1 BetrVG) Anwendung. Das "normale" Wahlverfahren muss durchgeführt werden, wenn in einem Betrieb in der Regel mehr als 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Allerdings gilt § 14a Abs. 5 BetrVG auch für die Wahl zur JAV, d.h. in Betrieben mit zwischen 50 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Betriebsrat und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
Während das vereinfachte Wahlverfahren immer als Mehrheitswahl durchgeführt wird, gilt im Übrigen: Bei nur einem Wahlvorschlag findet die Wahl als Mehrheitswahl statt, im Falle mehrerer Wahlvorschläge erfolgt eine Verhältniswahl, d.h. eine Listenwahl: Der Wähler kann nicht Personen, sondern nur einer Liste seine Stimme geben. Insoweit erklärt § 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmte Vorschriften die Wahl des Betriebsrats betreffend (§§ 14 ff. BetrVG) für entsprechend anwendbar.
Wie auch bei der Betriebsratswahl sollte der Wahlvorstand 14 Tage nach dem Wahltag feststellen, ob es Einsprüche gegen die Wahl gegeben hat und dies in einem Protokoll schriftlich festhalten. Das Wahlergebnis wird bekanntgegeben.
6. Wahlschutz
Hinsichtlich des Wahlschutzes gelten die Regelungen für den Betriebsrat nach § 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entsprechend. Gemäß § 20 BetrVG darf niemand die Wahl behindern.
Der besondere Kündigungsschutz für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber richtet sich nach § 15 Abs. 3 KSchG.. Er endet sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
7. Wahlanfechtung
Für die Wahlanfechtung gilt § 19 BetrVG entsprechend.