Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20C%204.73
Timestamp: 2019-12-08 11:09:09
Document Index: 345224302

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 173', '§ 293', '§ 26', '§ 108', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 12']

BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,243
BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73 (https://dejure.org/1974,243)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1974 - III C 4.73 (https://dejure.org/1974,243)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1974 - III C 4.73 (https://dejure.org/1974,243)
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Zurücklassen von Wirtschaftsgütern bei der Aussiedlung - Wirksamkeit eines privatrechtlichen geldwerten Anspruchs - Anwendung ausländischer Rechtsnormen
VG Freiburg, 15.12.1972 - VS VI 64/72
BVerwGE 45, 357
MDR 1975, 171
Hierbei handelt es sich um die Feststellung von Tatsachen, auch soweit es um die Entscheidung geht, welche ausländischen Rechtsvorschriften zur Auslegung des Gegenseitigkeitserfordernisses in § 87 Abs. 2 AuslG heranzuziehen sind, wie sie auszulegen sind und wie die griechischen Vorschriften bei der Einbürgerung von Deutschen in der Praxis angewandt werden (§ 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO, vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C 4.73 - BVerwGE 45, 357 ; Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 9 B 19.99 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 6 m.w.N.).
Die festgestellten Tatsachen unterliegen nur insoweit der revisionsgerichtlichen Überprüfung, als geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe seiner Ermittlungspflicht nicht genügt oder das Ergebnis sei unter Verstoß gegen sonstige Verfahrensvorschriften gewonnen worden (Urteil vom 18. Juli 1974, a.a.O., Leitsatz 3).
Feststellungen zum Inhalt ausländischen Rechts sind einerseits grundsätzlich irrevisibel, können aber andererseits Gegenstand von Verfahrensrügen sein (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1974 - 3 C 4.73 - BVerwGE 45, 357 und vom 8. Mai 1984 - 9 C 208.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 148 S. 42).
Als Verfahrensmangel kann demzufolge gerügt werden, der Tatrichter sei seiner Ermittlungspflicht unter Verletzung seines Ermessens nicht nachgekommen (Urteil vom 18. Juli 1974 - BVerwG III C 4.73 - BVerwGE 45, 357 ).
BVerwG, 01.07.1975 - III C 6.74
Eine Vermutung tatsächlicher Art zugunsten der Aussiedler besteht in diesem Zusammenhang nicht." Vgl. ferner Beschluß vom 18. Juli 1972 - BVerwG III B 98.71 - sowie Urteile vom 31. Juli 1973 - BVerwG III C 78.72 - und vom 18. Juli 1974 - BVerwG III C 4.73 - (Buchholz 427.3 § 12 Nrn. 133, 138, 143).
Ebensowenig wie nach der Rechtsprechung des Senats der Verlust eines Kohlen-Deputatanspruchs, der gleichermaßen jeden Bergmann - ohne Rücksicht auf seine Nationalität beim Verlassen des zu den Aussiedlungsgebieten gehörigen Landes - trifft, keinen Vertreibungsschaden darstellt, weil er nicht auf einer gegen Deutsche gerichteten Maßnahme beruht (Urteil vom 18. Juli 1974 - a.a.O. -), ist dies bei einem Schaden auf Grund allgemeiner Devisenbestimmungen der Fall, wenn der Geschädigte - wie hier der Kläger - ein deutscher Aussiedler ist.
BVerwG, 16.02.1978 - 3 C 37.77
Feststellung eines Vertreibungsschadens
Da der Kläger den Gegenwert seines Sparkontos ohne staatlichen Zwang an die Kirchengemeinde verschenkte und er infolgedessen im Aussiedlungszeitpunkt nicht mehr Inhaber des Sparkontos war, kann fernerhin offenbleiben, ob der Kläger einen feststellungsfähigen Vertreibungsschaden erlitten hätte, wenn er das Guthaben auf einem Ausländer Sperrkonto in Polen zurückgelassen hätte (vgl. hierzu einerseits Urteil vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C 4.73 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 143] und andererseits Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 3 C 6.74 - [Buchholz a.a.O. Nr. 149]).
Da das Verwaltungsgericht aus den vorgenannten Gründen die Klage zu Recht abgewiesen hat, kann schließlich auch offenbleiben, inwieweit der Kläger das Guthaben bei der polnischen Sparkasse bis zum 1. Januar 1969 oder später angesammelt hatte, und es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob die von Spätaussiedlern nach dem genannten Stichtag im Vertreibungsgebiet erworbenen Wirtschaftsgüter im Lastenausgleich überhaupt noch berücksichtigt werden können (vgl. die in § 14 Abs. 1 Satz 2 LAG [Ostschäden] und in § 6 Abs. 4 RepG für sogenannte "Nichtantrittschäden" bei vor dem 1. Januar 1969 eingetretenen Erbfällen getroffenen Regelungen sowie Nr. 63 der Begründung zum Regierungsentwurf des Reparationsschädengesetzes in Bundestagsdrucksache V/2432 S. 51 [abgedruckt auch Mtbl. BAA 1969, 82] und das Urteil des Senats vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C 4.73 - a.a.O.).
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Auch dies führt nicht auf eine Frage des revisiblen Rechts, sondern insoweit handelt es sich um eine von den Tatsacheninstanzen zu beurteilende Frage der Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts (vgl. BVerwGE 45, 357).
Wie bereits in dem Urteil des Senats vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C 4.73 - (BVerwGE 45, 357 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 143) ausgeführt worden ist, liegt diesen Regelungen die Erwägung zugrunde, daß Maßnahmen gegen deutsches Vermögen oder deutsche Staatsangehörige und Volkszugehörige nach dem 31. Dezember 1968 nicht mehr mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges in Zusammenhang gebracht werden können (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Reparationsschädengesetzes, BT-Drucks. V/2432 zu Tz 63 Abs. 2).
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