Source: https://www.stiftungsrecht-plus.de/bgh-zur-gemeinnuetzigen-unternehmergesellschaft-gug/
Timestamp: 2020-08-13 05:02:00
Document Index: 116037122

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 51', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH zur gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (gUG) - Stiftungsrecht plus
Neben Stiftungen und Vereinen agieren im gemeinnützigen Sektor insbesondere auch gemeinnützige Kapitalgesellschaften. Das am weitesten verbreitetste Beispiel ist die gGmbH. Sie begegnet uns in den vergangenen Jahren aber auch immer mehr in ihrer speziellen Form als gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG).
Mit der Einführung der UG als spezieller Form der GmbH im Jahr 2008 reagierte der Gesetzgeber auf das Vordringen der britischen Limited im unternehmerischen Rechtsverkehr, dem offenbar das Bedürfnis nach einer kostengünstigeren Alternative zur GmbH zugrunde lag. Mit der UG hat es der Gesetzgeber Unternehmer*innen ermöglicht, bereits mit einem Betrag von nur einem Euro eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft zu gründen. Die UG wurde vom unternehmerischen Rechtsverkehr sehr gut angenommen und hat in Deutschland nicht erst seit dem Brexit die britische Limited weitestgehend verdrängt.
Fünf Jahre nach Einführung der UG führte der Gesetzgeber mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz in § 4 Satz 1 GmbHG eine Regelung ein, wonach es einer Gesellschaft, die „ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung“ verfolgt, erlaubt ist, im Rechtsverkehr mit der Abkürzung „gGmbH“ zu firmieren.
Für die UG stellte sich damit auf einmal die Frage, ob auch ihr die Firmierung als gUG (haftungsbeschränkt) möglich sein sollte. Dafür sprach die vergleichbare Interessenlage, dagegen aber das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis zu dieser Firmierung. Diese Unsicherheit hatte zur Folge, dass die Registergerichte die Frage der Eintragungsfähigkeit des Zusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ unterschiedlich beurteilten.
Diese Rechtsunsicherheit hat nun der BGH mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: II ZB 13/19) beendet. In dem von ihm entschiedenen Fall hatte eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft in Gründung die Eintragung in das Handelsregister mit der Firma „K. gUG (haftungsbeschränkt)“ begehrt. Das zuständige AG Mannheim verwehrte diesen Eintrag, was vom OLG Karlsruhe bestätigt wurde. Beide Gerichte beriefen sich zur Begründung ihrer Entscheidung jeweils auf das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis, wie sie in § 4 Satz 1 GmbHG für die normale GmbH zu finden ist.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin entschied der BGH nun, dass der Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ eintragungsfähig ist. Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen, da sie das gefundene Ergebnis nicht nur sehr ausführlich, sondern auch methodengerecht und überzeugend anhand Wortlaut, Systematik und Historie herleitet.
Mit der Entscheidung des BGH haben wir also an Klarheit im gemeinnützigen Sektor gewonnen. Eine steuerbegünstigte UG kann nun als gUG (haftungsbeschränkt), als gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) oder auch als gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Rechtsverkehr auftreten.
Die Frage der Namensgebung und des richtigen Auftretens im (gemeinnützigen) Rechtsverkehr stellt sich aber nicht nur für Kapitalgesellschaften. Auch bei Stiftungen sind hier noch viele Missverständnisse möglich.