Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=10%20B%206.10
Timestamp: 2019-07-22 04:54:29
Document Index: 15593712

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 154', '§ 154', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 68', '§ 3', 'Art. 19']

OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10 (https://dejure.org/2015,6723)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.2015 - 10 B 6.10 (https://dejure.org/2015,6723)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 10 B 6.10 (https://dejure.org/2015,6723)
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Art 19 EinigVtr, § 10 BauOGEG, § 1 RVereinhG BE, § 2 RVereinhG BE, § 34 BauGB
Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der Bauausführung; Erlöschen der Baugenehmigung; anwendbares Recht; Beseitigungsanordnung; Grenzbau; Abstandsflächen; Nachbarschutz; Einfügen in die nähere Umgebung; Bauweise; Verhältnismäßigkeit; Einverständnis; Verwirkung; Änderung erstinstanzlicher Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, wobei die Beigeladene als alleinige Rechtsmittelführerin die Kosten des Berufungsverfahrens allein zu tragen hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 73 m.w.N.;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 154 Rn. 6).
Der Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Abweichung allein an den Schutzzwecken des Abstandsflächenrechts wie ausreichende Belüftung und Belichtung sowie Sozialabstand und Wohnfrieden zu messen, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wonach angesichts der detaillierten Regelungen in § 6 BauO Bln, die einen bauordnungsrechtlich zu sichernden Mindeststandard gewährleisten sollen, eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig ist (vgl. nur OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 51;… Beschluss vom 27. März 2014 - OVG 10 S 5.13 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 60;… Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3; ebenso etwa ThürOVG…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris Rn. 49; OVG MV…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 3 L 218/13 -, juris Rn. 5).
Die Bauaufsichtsbehörde ist deshalb regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss eines die Abstandsflächen nicht einhaltenden Gebäudes anzuordnen (…Reimus/Semtner/Langer, BbgBO, 3. Aufl., § 74 Rn. 12 m.w.N.; vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 70).
Zur Vermeidung von Missverständnissen ist allerdings anzumerken, dass es den Klägern überlassen ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen auch noch im Vollstreckungsverfahren - geeignete Austauschmittel als konkrete (Teil-) Rückbaumaßnahmen vorzuschlagen, die das Gartengebäude der materiellen Rechtslage anpassen würden (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 70;… Reimus/Semtner/Langer, BbgBO, 3. Auflage, § 74 Rn. 12 m.w.N.).
Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es daher nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3;… vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14; Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41;… Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).
Erst nach Berücksichtigung und Prüfung sämtlicher sachgerechter Erwägungen kann der Beklagte ermessensgerecht entscheiden, ob die Beseitigung des Dachs des Windfangs - als hier noch relevantes Minus zu dem ursprünglichen Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten - unverhältnismäßig wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 1983 - 6 A 69.82 - BauR 1984, 22 ff., siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 57).
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dürfen Abstandsflächenvorschriften lediglich in atypischen Situationen durch die Anwendung von § 68 BauO Bln ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 51, …und vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 60, …sowie Beschlüsse vom 27. März 2014 - OVG 10 S 5.13 -, juris Rn. 11, …und vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3).
Ebenso wenig genügt der Umstand, dass das Nachbargrundstück von einer Verkürzung der Abstandsfläche nicht stark betroffen ist, für die Annahme einer atypischen Grundstückssituation (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015, a.a.O., …und Beschluss vom 19. Dezember 2012, a.a.O.).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 63 m.w.N.).
Ist das Ermessen schon objektiv rechtlich reduziert, kann es in dem Fall, in dem zusätzlich Nachbarrechte verletzt sind, regelmäßig nur mit der Folge eines Einschreitens rechtmäßig betätigt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - 10 B 6.10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 54).
VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16
Ist das Ermessen objektiv rechtlich reduziert, kann es in einem Fall, in dem zusätzlich Nachbarrechte verletzt sind, regelmäßig nur mit der Folge eines Einschreitens rechtmäßig bestätigt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - 10 B 6.10 - Urteil der Kammer vom 02. Juni 2016 - 3 K 911/12 -, jeweils zitiert nach juris).
Die nach § 3 ff. der Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung - Verordnung über Bevölkerungsbauwerke - vom 8. November 1984 (GBl. I S. 433) erteilte Zustimmung zu dem Bauvorhaben stellte eine wirksame Baugenehmigung dar, die gem. Art. 19 Satz 1 EV nach dem Beitritt der DDR fortbestand (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 25.02.2015 - OVG 10 B 6.10 - unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 20.10.2005 - BVerwG 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 63 m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 16. März 2018 - OVG 10 S 13.18 - und - OVG 10 S 14.18 -, jeweils BA S. 2).