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Timestamp: 2016-10-25 05:08:56
Document Index: 341618696

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_288/2014 (09.03.2016)
2C_288/2014 � � Verf�gung vom 9. M�rz 2016
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies am 19. November 2013 die Beschwerde der 1983 geborenen �thiopischen Staatsangeh�rigen A.________ gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Diese gelangte dagegen am 5. Dezember 2013 an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft und ersuchte um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdebegr�ndung. Am 6. Dezember 2013 wurde ihr gest�tzt auf � 5 Abs. 2 zweiter Satz des kantonalen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) eine entsprechende Frist bis 6. Januar 2014 angesetzt; die Frist wurde auf Gesuch hin bis zum 5. Februar 2014 erstreckt, verbunden mit der Androhung, dass gem�ss � 5 Abs. 3 zweiter Satz VPO auf die Beschwerde nach unben�tztem Fristablauf nicht eingetreten w�rde. Auch innert dieser Nachfrist wurde keine Begr�ndung eingereicht; vielmehr wurde am letzten Tag der Frist um Sistierung des Verfahrens ersucht, unter Hinweis darauf, dass die noch verheiratete Ausl�nderin einen neuen Partner gefunden habe, der aufenthaltsberechtigt sei und den sie nach erfolgter Scheidung heiraten k�nne, was die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an sie erm�gliche und zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens vor Kantonsgericht f�hren k�nnte; eventuell sei eine (nochmalige) Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdebegr�ndung anzusetzen, sofern sich das Amt f�r Migration der Verfahrenssistierung widersetze; die Ausarbeitung einer Beschwerdebegr�ndung erscheine nicht als sinnvoll, sofern das Beschwerdeverfahren aus prozess�konomischen Gr�nden sistiert werde.
Mit Urteil vom 18. Februar 2014 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde von A.________ nicht ein, weil diese auch innert einer zweiten Frist keine Beschwerdebegr�ndung nachgereicht habe. Zur Begr�ndung hielt das Kantonsgericht im gest�tzt auf � 1 Abs. 3 lit. d VPO als Pr�sidialentscheid ergangenen Urteil fest, der Sistierungsantrag �ndere nichts daran, dass innert der gesetzten Frist keine den formellen Anforderungen gen�gende Begr�ndung nachgereicht worden sei; das Sistierungsgesuch stelle keinen Grund f�r die Gew�hrung einer nochmaligen Nachfrist dar; das Sistierungsgesuch sei vielmehr gegenstandslos.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die das Datum des 24. April 2013 tr�gt, jedoch am 21. M�rz 2014 zur Post gegeben wurde, beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an dessen Pr�sidentin zur�ckzuweisen; diese sei anzuweisen, das Gesuch vom 5. Februar 2014 um Verfahrenssistierung dem Amt f�r Migration zur Stellungnahme zuzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 1).
Da aufgrund der Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift von der unmittelbar bevorstehenden Scheidung und der m�glichen Heirat der Beschwerdef�hrerin mit einem Anwesenheitsberechtigten ausgegangen werden konnte, wurde - formlos - davon abgesehen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Am 10. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin das Scheidungsurteil vom 15. April 2014 ein, ebenso ein gleichentags beim Amt f�r Migration Basel-Landschaft eingereichtes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit einem ungarischen Staatsangeh�rigen. Am 14. Juli 2014 sodann reichte der Vertreter ein vom 1. Juli 2014 datiertes Dokument "Aufenthaltsduldung" des Amtes f�r Migration ein. In der Folge ergaben sich im Zusammenhang mit den Ehevorbereitungen Schwierigkeiten wegen einer zeitweise verschwundenen Identit�tskarte. Gem�ss einer weiteren Mitteilung des Rechtsvertreters vom 11. M�rz 2015 war das Problem der Identit�tskarte mittlerweile gel�st und stand die Heirat in den n�chsten Wochen bevor; der Vertreter stellte sodann in Aussicht, dem Bundesgericht die Abschreibung des Verfahrens mangels Rechtsschutzinteresses zu beantragen, sobald die Beschwerdef�hrerin die Aufenthaltsbewilligung erhalte.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 an die Verfahrensbeteiligten wurde im Auftrag des Abteilungspr�sidenten festgestellt, dass es sich nicht mehr rechtfertige, das bundesgerichtliche Verfahren weiterhin formlos sistiert zu halten; es wurde ihnen Frist bis 7. M�rz 2016 angesetzt, um allf�llige Bemerkungen einzureichen und sich zur Fortf�hrung bzw. allf�lligen Abschreibung des Verfahrens zu �ussern; namentlich habe die Beschwerdef�hrerin klarzustellen, ob sie an der Beschwerde festhalte. Das Kantonsgericht hat ausdr�cklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsrat teilt nach R�cksprache mit dem Amt f�r Migration mit, dass dieses gewillt ist, der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Ehe mit einem ungarischen Staatsangeh�rigen eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; es seien nur noch einige Formalit�ten zu erledigen; eingedenk dessen geht der Regierungsrat davon aus, dass das Beschwerdeverfahren demn�chst abgeschlossen werden kann. Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt, dass das Aufenthaltsverh�ltnis nach wie vor noch nicht definitiv geregelt sei, da sie keinen g�ltigen Pass vorweisen k�nne; das Amt f�r Migration habe zugesichert, die Aufenthaltsbewilligung werde erteilt, sobald sie einen solchen vorweisen k�nne, wobei ein Pass gem�ss einer telefonischen Auskunft der �thiopischen Botschaft in Genf k�rzlich eingetroffen sei. Bei dieser Sachlage erachtet die Beschwerdef�hrerin ihr Interesse an der Behandlung der Beschwerde im Hauptpunkt (Rechtsbegehren Ziff. 1) als erloschen, sodass das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden k�nne. Festgehalten wird allein an den aktuell gebliebenen Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 betreffend die Kostenfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens (Parteientsch�digung, gegebenfalls Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege).
Die Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin �ber das Erl�schen des Interesses an der Behandlung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 und das ausdr�ckliche Festhalten bloss an den Begehren Ziff. 3 und 4 gilt als Teilr�ckzug. Bez�glich Rechtsbegehren Ziff. 1 ist das bundesgerichtliche Verfahren durch Verf�gung des Abteilungspr�sidenten abzuschreiben. Dabei ist mit summarischer Begr�ndung auch �ber die Gerichtskosten und eine allf�llige Parteientsch�digung zu befinden (Art. 66 und 68 BGG). Da der Beschwerder�ckzug allein wegen nachtr�glichen Dahinfallens des rechtlichen Interesses erfolgte, gilt die Beschwerdef�hrerin im Hinblick auf die Kostenregelung nicht schon wegen des R�ckzugs der Beschwerde als unterliegende Partei; �ber diese ist mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP).
Einziges Thema der Beschwerde war das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wegen fehlender Vorlage einer Beschwerdebegr�ndung innert einer (Nach-) Frist bei gleichzeitiger Erkl�rung der Unerheblichkeit des Sistierungsgesuchs in der gegebenen Konstellation. Massgeblich daf�r sind allein kantonalrechtliche Verfahrensnormen, nebst den vorstehend in E. 1 schon erw�hnten zus�tzlich auch � 7 VPO. Deren Anwendung kann durch das Bundesgericht nicht frei gepr�ft werden; die Beschwerdef�hrerin h�tte aufzuzeigen gehabt, inwiefern das Kantonsgericht bei der Verfahrensgestaltung verfassungsm�ssige Rechte verletzt habe (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.). Solches l�sst sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen: Zwar wird die Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt. Es fehlt aber eine n�here Auseinandersetzung mit den einschl�gigen Vorschriften �ber die Begr�ndungsanforderungen kantonaler Rechtsmittel und dem Verh�ltnis dieser Eintretensvoraussetzung zu einem Sistierungsbegehren. Den diesbez�glich rein appellatorischen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin �ber die aus ihrer Sicht als geboten erscheinende Verfahrensgestaltung l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern eine Sistierung bei Fehlen einer Beschwerdebegr�ndung unter dem Gesichtswinkel verfassungsm�ssiger Rechte geboten gewesen w�re und gest�tzt worauf das Gericht vor Abweisung eines solchen Gesuchs eine Stellungnahme der �brigen Verfahrensbeteiligten h�tte einholen m�ssen. Nicht nachvollziehbar ist sodann, inwiefern � 1 lit. e VPO �ber den Anwendungsbereich von Pr�sidialentscheiden unrichtig oder gar in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossenden Weise gehandhabt worden w�re. Auf die Beschwerde h�tte nicht eingetreten werden k�nnen, weil sie offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enthielt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Damit kann die Beschwerdef�hrerin im Hinblick auf die Kostenregelung nicht als obsiegende Partei gelten. Sodann erschien ihre Beschwerde aussichtslos, sodass auch die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht in Betracht f�llt (Art. 64 BGG); ob dem nicht zus�tzlich der Umstand entgegengestanden h�tte, dass ab ihrer Heirat am 30. April 2015 ihre Bed�rftigkeit dahingefallen ist, kann damit offen bleiben. Der Abteilungspr�sident ist bei der gegebenen Konstellation auch befugt, als Einzelrichter �ber die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden (vgl. Art. 64 Abs. 3 zweiter Satz BGG).
Die Gerichtskosten sind mithin der Beschwerdef�hrerin nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 und 2 BGG aufzuerlegen. Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat sie nicht.
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.