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Timestamp: 2016-10-25 17:33:17
Document Index: 384253204

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 292', 'Art. 173', 'Art. 22', 'Art. 69', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 69', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 173', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 159', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 66']

6B_263/2010 (23.08.2010)
6B_263/2010
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (LMG); versuchtes Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB); Vorsatz, Rechtsirrtum,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 25. September 2009.
Am 2. Mai 2006 meldete X.________ beim Amt f�r Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2006" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte Bauernhanf auf einer Fl�che von 30 Aren. Als Bezugsquelle f�r das Saatgut gab er die Firma A.________ GmbH und als Verwendungszweck des Hanfs "Eigenbedarf" an. Mit Verf�gung vom 11. September 2006 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, vom Hanffeld Proben zu nehmen und diese dem Kantonalen Labor Luzern zwecks Bestimmung des THC-Gehalts zu �berbringen. Mit Verf�gung vom gleichen Tag (11. September 2006) ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme s�mtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es sei nicht bekannt, wof�r X.________ den Hanf verwenden wolle. Es bestehe der Verdacht, dass er den Hanf an seine Tiere verf�ttern wolle, was unzul�ssig sei. X.________ wurde unter der Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Einwilligung der Strafverfolgungsbeh�rden unzul�ssig sei. �ber das weitere Vorgehen bez�glich der Hanfpflanzen sollte nach dem Bekanntwerden des THC-Gehalts entschieden werden. Die Analyse der am 2. Oktober 2006 vom Feld entnommenen beiden Hanfpflanzen durch das Amt f�r Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern ergab gem�ss dessen Untersuchungsbericht vom 17. Oktober 2006 THC-Gehalte von 1,5 beziehungsweise 2,7 Prozent. X.________ erntete am 5. Oktober 2006 das Hanffeld und brachte die Hanfpflanzen in die Grastrocknungsanlage B.________, wo sie zu Futterw�rfeln verarbeitet wurden. Die Ernte ergab 675 kg Futterw�rfel, welche X.________, abgepackt in 13,5 S�cke zu 50 kg, in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere zu verf�ttern.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 15. Juli 2008 vom Vorwurf des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln gem�ss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB frei. Es ordnete aber gest�tzt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterw�rfel zwecks Vernichtung an.
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Entscheid vom 2. Juni 2009 (6B_927/2008) die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. Juli 2008 erhobene Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ck.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ mit Urteil vom 25. September 2009 der versuchten Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion nach Art. 48 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 LMG und Art. 21 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. Es ordnete die Einziehung zwecks Vernichtung der mit Verf�gung vom 11. September 2006 beschlagnahmten Futterw�rfel nach Art. 69 Abs. 1 StGB an.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Darin beantragt er sinngem�ss, er sei zufolge Rechtsirrtums freizusprechen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit und das Bundesamt f�r Landwirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme zum subjektiven Tatbestand. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft �ussert sich in seiner Vernehmlassung aber zur Tragweite von Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung.
1.1 Das Bundesgericht hat in seinem ersten Urteil vom 2. Juni 2009 in Sachen des Beschwerdef�hrers (6B_927/2008) erkannt, dass das Verf�ttern von Hanf an Nutztiere nach der im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen im Jahre 2006 geltenden Rechtslage zwar nicht den Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG, aber den Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG erf�llt, wonach mit Busse bestraft wird, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Indem der Beschwerdef�hrer im Jahre 2006 auf seinem Landwirtschaftsbetrieb Hanfpflanzen anbaute, das Hanffeld am 5. Oktober 2006 erntete, die geernteten Hanfpflanzen in eine Grastrocknungsanlage brachte, wo sie zu Hanffutterw�rfeln verarbeitet wurden, und hernach die Hanffutterw�rfel in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere (K�he und Schweine) zu verf�ttern, habe er die Schwelle zum strafbaren Versuch der Anwendung von verbotenen Stoffen (Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG) objektiv jedenfalls in dem Zeitpunkt �berschritten, als er die Hanffutterw�rfel von der Grastrocknungsanlage abholte und in seiner Scheune lagerte (Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4). Das Bundesgericht wies die Vorinstanz an zu pr�fen, welche subjektiven Vorstellungen der Beschwerdef�hrer betreffend die Zul�ssigkeit der Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere hatte und welche rechtlichen Konsequenzen aus einer allf�lligen irrt�mlichen Annahme des Beschwerdef�hrers, dass die Verf�tterung erlaubt beziehungsweise das Verf�tterungsverbot insoweit nicht rechtsg�ltig gewesen sei, in Bezug auf den Vorsatz oder hinsichtlich eines Verbotsirrtums resultieren. Die Vorinstanz werde insbesondere pr�fen m�ssen, welche Folgen sich daraus ergeben, dass einerseits der Beschwerdef�hrer am 2. Mai 2006 unter Verwendung des Formulars "Meldung Hanfanbau 2006" der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern meldete, dass er auf einer Anbaufl�che von 30 Aren "Bauernhanf" zum "Eigenbedarf" anbaue, und dass andererseits die Dienststelle auf diese Meldung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nicht reagierte und ihm beispielsweise nicht mitteilte, dass eine etwaige Verf�tterung des angebauten Hanfs an die eigenen Nutztiere verboten sei (Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 7 und 8).
1.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdef�hrer am 5. September 2006 ein erstes Mal polizeilich befragt und darauf aufmerksam gemacht, dass er die Hanffutterw�rfel, die er herstellen wolle, nicht an seine Nutztiere verf�ttern d�rfe. Anl�sslich einer weiteren Einvernahme vom 11. September 2006 habe die Polizei ihm mitgeteilt, dass er mit einer Anzeige beim Amtsstatthalteramt rechnen m�sse und der Hanf beschlagnahmt werde. In der Beschlagnahmeverf�gung vom 11. September 2006 sei der Beschwerdef�hrer unmissverst�ndlich darauf hingewiesen worden, dass er den Hanf nicht ohne vorherige Einwilligung durch die Strafverfolgungsbeh�rden ernten d�rfe. Trotzdem habe er unstreitig den Hanf am 5. Oktober geerntet, zur Grastrocknungsanlage gebracht und zu Futterw�rfeln verarbeiten lassen. Die Vorinstanz stellt weiter fest, dem Beschwerdef�hrer sei sp�testens nach den polizeilichen Einvernahmen vom 5. bzw. 11. September 2006 klar gewesen, dass die Verf�tterung von Hanf an Nutztiere sehr problematisch ist. Zwar sei die Rechtslage bez�glich des Hanfverf�tterungsverbots relativ kompliziert. Klarer als mit der Anhebung eines Strafverfahrens k�nne aber wohl nicht mehr darauf hingewiesen werden, dass ein Verhalten verboten sei. Dass der Beschwerdef�hrer den Hanf dennoch geerntet und zu Futterw�rfeln verarbeitet habe, sei als Versuch zu betrachten, bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG anzuwenden. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer den Hanf nach der Beschlagnahmeverf�gung bloss noch geerntet habe, um ihn haltbar zu machen und den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr habe er den Hanf nach wie vor in der Absicht geerntet, diesen sp�ter an seine Nutztiere zu verf�ttern. Es k�nne daher in diesem Zeitpunkt nicht mehr von einem Irrtum des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden. Der subjektive Tatbestand sei somit erf�llt. Demnach habe sich der Beschwerdef�hrer der versuchten Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 LMG und Art. 21 Abs. 1 aStGB schuldig gemacht.
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in der polizeilichen Befragung und in der als "Beschlagnahmeverf�gung betreffend Verstoss gegen das Bet�ubungsmittelgesetz" betitelten Verf�gung vom 11. September 2006 sei weder vom Landwirtschaftsgesetz noch vom Lebensmittelgesetz die Rede gewesen. Wohl habe ihm die Polizeibeamtin erkl�rt, dass er mit einer Strafanzeige beim Amtsstatthalteramt rechnen m�sse. Dabei sei es jedoch um das Bet�ubungsmittelgesetz und nicht um das Lebensmittelgesetz gegangen. Da er aber gewusst habe, dass er durch sein Verhalten nicht in Konflikt mit dem Bet�ubungsmittelgesetz gerate, habe er sich in Anbetracht des Umstands, dass die zust�ndige kantonale Dienststelle Landwirtschaft und Wald weiterhin nichts gegen den Hanfanbau unternommen habe, darauf verlassen d�rfen, dass der von ihm gemeldete Anbau von "Bauernhanf" zum "Eigenbedarf" rechtm�ssig sei. Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz habe er der Polizei mitgeteilt, dass er den Hanf ernten werde. Die zust�ndige Sachbearbeiterin bei der Polizei habe ihm geantwortet, dass sie dabei sein werde. Er habe der Polizei auch mitgeteilt, dass er den Hanf zu W�rfeln verarbeiten lassen werde, um die Ernte zu retten und haltbar zu machen. Dies sei ihm von der Polizei bewilligt worden.
1.4 Die Vorinstanz h�lt in ihrer Stellungnahme fest, der Beschwerdef�hrer sei in seinen polizeilichen Befragungen vom 5. und 11. September 2006 darauf hingewiesen worden, dass er den beschlagnahmten Hanf ohne Zustimmung der Polizei weder ernten noch verf�ttern d�rfe. Damit scheide ein Rechtsirrtum des Beschwerdef�hrers aus. Dass die diesbez�glichen Hinweise nicht durch das Kantonale Amt f�r Landwirtschaft und Wald erfolgt seien, sei unerheblich. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe den Hanf mit Einwilligung der Polizei geerntet, sei neu und habe daher nicht in die Entscheidung miteinbezogen werden k�nnen.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt in ihrer Vernehmlassung aus, die Behauptung des Beschwerdef�hrers, in seinen polizeilichen Befragungen sei lediglich von einem Verstoss gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, nicht aber von Widerhandlungen gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz die Rede gewesen, verm�ge nicht zu �berzeugen. Der Beschwerdef�hrer habe aufgrund der Hinweise der Polizei und der Untersuchungsbeh�rde nach dem 5. September 2006 zweifellos gewusst, dass er etwas Unrechtes tue. Im �brigen sei das F�tterungsverbot auch anl�sslich von Tagungen der Landwirtschaftsbeauftragten der Luzerner Gemeinden in den Jahren 2005 und 2006 thematisiert worden.
2.1 Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art d�rfen weder zur Produktion von Futter f�r Nutztiere noch als Futter f�r Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verf�ttert werden (Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung). Dieses Hanfverf�tterungsverbot hat auch insoweit eine ausreichende gesetzliche Grundlage, als es die Verf�tterung von in einem Landwirtschaftsbetrieb selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere betrifft. Insoweit findet sich die gesetzliche Grundlage in Anbetracht von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung - welcher entgegen einer auf einem Versehen beruhenden Bemerkung im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 in Sachen des Beschwerdef�hrers (E. 6) nicht erst im Jahre 2008, sondern erstmals bereits im Jahre 2006 wesentlich ge�ndert wurde - allerdings nicht in Art. 23a Abs. 1, sondern in Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung, der sich wie Art. 23a der Futtermittel-Verordnung auf Art. 159a LwG st�tzt, wonach der Bundesrat Vorschriften �ber die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschr�nken oder verbieten kann (siehe zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 6B_382/2010 vom 16. Juli 2010).
2.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens nach seinen polizeilichen Einvernahmen vom 5. bzw. 11. September 2006 gewusst, dass die Verf�tterung von Hanf an Nutztiere sehr problematisch ist. Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sei, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Er r�umte in seiner Einvernahme vom 11. Juni 2007 durch das Amtsstatthalteramt selber ein, er habe ab Mai 2006 um das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere gewusst. Er machte indessen stets geltend, dass seines Erachtens dieses Verbot mangels der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen nicht rechtm�ssig und daher zumindest die Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere erlaubt sei.
2.3.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz gibt es keinerlei Hinweise daf�r, dass der Beschwerdef�hrer den Hanf nach der Beschlagnahmeverf�gung (vom 11. September 2006) bloss noch geerntet (und zu Futterw�rfeln verarbeitet) habe, um ihn haltbar zu machen und den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr habe er den Hanf nach wie vor in der Absicht geerntet (und zu Futterw�rfeln verarbeiten lassen), diesen sp�ter an seine Nutztiere zu verf�ttern.
2.3.2 Die Vorinstanz geht mithin davon aus, dass der Beschwerdef�hrer den Hanf in jedem Fall, unabh�ngig vom Ausgang des h�ngigen Strafverfahrens, an seine Nutztiere verf�ttern wollte. Sie begr�ndet dies allein damit, dass Hinweise fehlen, die f�r eine andere Schlussfolgerung sprechen. Dies l�uft indessen auf eine unzul�ssige Umkehr der Beweislast hinaus und reicht jedenfalls nicht aus, um zu begr�nden, dass der Beschwerdef�hrer ungeachtet des Ausgangs des Strafverfahrens und der seines Erachtens in diesem Verfahren zu kl�renden Frage der Rechtm�ssigkeit des Hanfverf�tterungsverbots den Willen hatte, den Hanf an seine Nutztiere zu verf�ttern. Der Beschwerdef�hrer verf�tterte die Hanffutterw�rfel, die in seiner Scheune lagerten, unstreitig nicht an seine Nutztiere, obschon ihm dies faktisch m�glich gewesen w�re. Dies spricht daf�r, dass er bereit war, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, und dass er den Hanf seinen Nutztieren nur verf�ttern wollte, falls sich im Strafverfahren ergeben sollte, dass das Verbot der Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere nicht rechtm�ssig und daher unbeachtlich sei. Unter diesen Umst�nden handelte der Beschwerdef�hrer aber nicht mit dem Vorsatz, bei der landwirtschaftlichen Produktion einen verbotenen Stoff im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG anzuwenden. Eine Verurteilung wegen versuchter Widerhandlung gem�ss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, angeblich begangen durch versuchtes Verf�ttern von Hanf an Nutztiere, f�llt somit mangels Vorsatzes in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des verbotenen Stoffes ausser Betracht.
2.4 Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob ein Schuldspruch auch deshalb ausser Betracht f�llt, weil der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden allenfalls davon ausgehen durfte, dass die Ernte der Hanfpflanzen, deren Verarbeitung zu Futterw�rfeln und deren Lagerung in der Scheune von den Beh�rden zumindest toleriert wurden.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 25. September 2009 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist und im �brigen auch keine Entsch�digung beantragt hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 25. September 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Gesundheit und dem Bundesamt f�r Landwirtschaft, schriftlich mitgeteilt.