Source: https://dejure.org/BGBl/1952/BGBl._I_S._832
Timestamp: 2020-02-18 15:49:02
Document Index: 349651935

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'Art. 5', '§ 6', '§ 3', '§ 69', '§ 42', '§ 71', 'Art. 8', '§ 112', '§ 126', '§ 111', '§ 6', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 1952 S. 832 - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - dejure.org
BGBl. I 1952 S. 832
https://dejure.org/1952,2705
BGBl. I 1952 S. 832 (https://dejure.org/1952,2705)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 23.12.1952, Seite 832
Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
vom 19.12.1952
Zwar sprechen - wie der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschluß (NJW 2004, 3497) näher dargelegt hat - die gesetzgeberischen Überlegungen zur Einführung dieser Maßregel durch das (erste) Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) und die Begründung zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) für die Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck (vgl. BTDrucks. IV/651 S. 9, 16).
aa) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) konnte die Fahrerlaubnis nur durch die Verwaltungsbehörde entzogen werden.
a) So hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner frühesten Grundsatzentscheidung nach Einführung des § 316 a StGB durch das 1. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) in einem Fall die Verurteilung des Täters nach § 316 a StGB a.F. ausdrücklich bestätigt (BGHSt 5, 280 f.), in dem der Täter spätestens während der Fahrt mit einem Taxi den Entschluß gefaßt hatte, den Taxifahrer zu töten und sich dessen Pkw zu bemächtigen; in Ausführung dieses Tatplans hatte er den Taxifahrer veranlaßt, an einer einsamen Stelle zu halten und mit ihm zusammen auszusteigen; als sie sich etwa 100 m vom Anhalteort entfernt hatten, führte der Täter seinen Tatplan aus.
Schon die Einordnung der Vorschrift des § 316 a StGB in den Abschnitt über gemeingefährliche Straftaten verdeutlicht, daß die Vorschrift, deren Einführung durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832, 834) in erster Linie dem Schutz vor sog. "Autofallen" diente (vgl. BTDrucks. - 1. WP - 3774 S. 6; dazu BGHSt 39, 249, 250), neben individuellen Rechtsgütern zumindest gleichrangig den Schutz der Sicherheit des Kraftfahrverkehrs auf den Straßen bezweckt ("an der Nahtstelle zwischen Vermögens- und Verkehrsdelikten"; BTDrucks. III/2150 S. 494; IV/650 S. 534;… zum Schutzzweck vgl. die Nachweise bei Tröndle/Fischer aaO § 316 a Rdn. 1 b).
Zwar ging nach der Entwurfsbegründung zu Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 832), der Vorläufervorschrift des § 6 Abs. 3, 2.Var. StVG, der historische Gesetzgeber davon aus, dass die erfassten Ausnahmen "nicht bedeutungsvoll genug" seien, um den Bundesrat damit zu befassen; auch müssten "die Ausnahmen häufig, um schwere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, schnell getroffen werden" (BTDrucks 1/2674, S. 20).
Auch entstehungsgeschichtlich kann die Bindung der Verwaltungsbehörde in § 3 Abs. 4 StVG nicht als Ausdruck einer allgemeinen Vorrangstellung der strafgerichtlichen Entscheidung verstanden werden, sondern stellt sich vielmehr als Ausnahme dar, mit der auf die mit dem Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.12.1952 (BGBl. I S. 832) erstmals auch dem Strafgericht als Maßregel der Sicherung und Besserung eingeräumte Befugnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis reagiert werden sollte.
BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Der Senat kann weiter offenlassen, ob durch die - erst im Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl. I S. 921) eingeführte - Regelung des § 69 a StGB (damals als § 42 n) mit der in ihr enthaltenen Automatik der bereits durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) geschaffenen Bindungswirkung zu einem nicht unerheblichen Teil die gedankliche Grundlage entzogen worden ist und - falls dies zu bejahen sein sollte - welche Folgerungen daraus gezogen werden müßten.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) enthalte § 71 StVZO keine selbständige Strafandrohung mehr.
Das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 ist auf Grund des Art. 8 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) unter der Bezeichnung "Straßenverkehrsgesetz" am 19. Dezember 1952 neu bekanntgemacht worden (BGBl. I S. 837).
Sie lautet nach den Änderungen durch das Gesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) und das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710):.
Das gleiche gilt verstärkt für die Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung, die besonders intensiv in Grundrechte eingreifen und die neben dem Tatverdacht besondere Haftgründe (§§ 112f StPO ) bzw die Feststellung voraussetzen, daß die öffentliche Sicherheit die Unterbringung erfordert (§ 126a StPO ; vgl auch die ursprüngliche Regelung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in § 111a StPO idF des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 - BGBl I S 832 -).
Das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - VerkSichG - vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832), das das Kraftfahrzeuggesetz unter der Bezeichnung Straßenverkehrsgesetz abgelöst hat, brachte in doppelter Richtung wichtige Rechtsänderungen: Einer Forderung des Bundesrats folgend wurde die Ermächtigung in § 6 KfzG durch die Tatbestände der Buchst. a)-g) in Abs. 1 Nr. 3 ergänzt und gleichzeitig die Gefahrenabwehr im Rahmen des Straßenverkehrsrechts erweitert.
BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im …
BVerfG, 23.02.1965 - 2 BvL 19/62
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG
BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65
Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des …
BVerwG, 12.01.1962 - VII C 12.61
BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63
Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist
Erlaubnispflicht für den Betrieb von Fahrschulen - Inhaltliche Ausgestaltung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10
Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich …
BGH, 27.10.1966 - II ZR 63/64
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BGH, 14.07.1971 - 3 StR 87/71
60 DM aus der Handtasche - § 316a StGB aF, Art. 1, 20 GG, Art. 3 MRK, …
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Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
BGH, 14.04.1959 - 1 StR 488/58
BGH, 16.06.1955 - 5 StR 300/54
BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53
BGH, 15.09.1953 - 5 StR 402/53
BGH, 07.05.1953 - 4 StR 21/53