Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/04-07-2013-olg-4-u-20-13/
Timestamp: 2020-05-30 20:16:27
Document Index: 128454472

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 3', '§ 11']

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Urteil des OLG Hamm vom 04.07.2013, Az.: 4 U 20/13
Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig, wenn behauptet wird, die Einnahme des Produkts bewirke einen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken, diese Wirkung jedoch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Es ist bei pflanzlichen Wirkstoffen erforderlich, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise klargestellt ist, dass die beworbene positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung tatsächlich gegeben ist und der betreffende beworbene Nährstoff im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die auch die betreffenden Wirkung nachweislich erzielen kann.
Az.: 4 U 20/13
8) „Weshalb überschlagen sich selbst viele Wissenschaftler und Medien mit Lobeshymnen, wenn man von diesen Pflanzen in Verbindung mit der positiven Wirkung bei Gelenkproblemen spricht?“
18) „Die moderne Forschung hat jedoch erkannt: Wenn es um die Thematik Gelenke geht ist es wichtig drei bestimmte Boswelliasäuren einzunehmen und nicht alle, die der Baum hergibt. Ansonsten bleibt der Erfolg aus. In K sind exakt diese drei Boswelliasäuren enthalten, um das Maximum für ihre Gelenke zu erzielen. Diese drei heißen: 3-Acetyl-11-keto-ß-Boswellia-Säure (AKBA), 3-Acetyl-ß-Boswellia-Säure und 3-Acetyla-Boswellia-Säure.“
1. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt. Zulässigkeitshindernisse sind nicht erkennbar.
2. Der Antrag ist in der zuletzt gestellten Form bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die beanstandeten Angaben zu dem Mittel „K“ sollen danach jede für sich verboten werden, und zwar in der Formulierung, wie sie im Fließtext des vorgelegten und in den Antrag einbezogenen Internetauftritts aufgestellt worden sind. Wie in der Entscheidung des BGH Biomineralwasser (BGH GRUR 2013, 401 Tz. 19 m. zust. Anm. Teplitzky; ähnlich bereits BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 13 f. – Original Kanchipur; GRUR 2012, 184 Tz. 15 – Branchenbuch Berg; vgl. auch Senat, Urt. v. 30.4.2013 – 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682), geht es auch hier um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich eine bestimmte Internetwerbung mit Wirkaussagen, die eine unzulässige Gesundheitswerbung darstellen soll. Diese Werbung wird aus verschiedenen Rechtsgrundlagen für unzulässig gehalten. Zwar soll nicht die Werbung selber verboten werden, wohl aber sämtliche Werbeaussagen in der Klammer des Fließtextes der einbezogenen Werbung und nicht als solche in den verschiedensten Begehungsformen. Der Kläger wünscht im Hinblick auf die Werbeaussagen ersichtlich keine „und/oder“-Verknüpfung, allerdings auch kein Schlechthinverbot.
3. Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. BGH GRUR 2009, 509 – Schoenenberger Artischockensaft; Senat, Urt. v. 22.11.2012 – 4 U 97/12 – Neue Lebensenergie).
1. Behauptungen im Zusammenhang mit einer produktbezogenen Werbung sind geschäftliche Angaben und fallen daher in den Anwendungsbereich des UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG).
2. Die Bestimmungen der HCVO sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urt. v. 13.12.2011 – 4 U 92/11; Senat, Urt. v. 22.11.2012 – 4 U 97/12 – Neue Lebensenergie, Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 11.137a).
3. Die streitgegenständliche Werbung verstößt in der zuletzt beantragten Form gegen Art. 3, 5, 10 Abs. 1 HCVO. Art. 3, 10 Abs. 1 HCVO verbietet gesundheitsbezogene Angaben, die nicht ausdrücklich in der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO zu erlassenden Verordnung zugelassen sind und die nicht den allgemeinen Anforderungen nach Art. 5 HCVO entsprechen.
a) Die Angaben werden von der HCVO erfasst. Sie gilt nicht nur für Arzneimittel, sondern für alle gesundheitsbezogene Aussagen, also auch für Wirkungsangaben bei Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (Senat, Urt. v. 13.12.2011 – 4 U 92/11, BeckRS 2012, 2854; Urt. v. 30.4.2013 – 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682 – Original Spiruletten mit Gerstengras; Fezer/Meyer/Reinhart, UWG, 2.Auflage 2010, § 4-S4 Rn. 42).
b) Es handelt sich bei den streitgegenständlichen Angaben um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Nr. 5 HCVO, denn die Werbeaussagen behaupten einen positiven Funktionszusammenhang zwischen der Einnahme des beworbenen Produkts und dessen Wirkung auf Körperfunktionen (zur gesundheitsbezogene Angabe in diesem Sinne BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 – Monsterbacke; GRUR 2011, 246 Tz. 9 f. – Gurktaler Kräuterlikör, OLG Stuttgart, ZLR 2011, 352 – So wichtig wie das tägliche Glas Milch; Senat, Urt. v. 13.12.2011 – 4 U 92/11, BeckRS 2012, 2854).
c) Zwar wird der Begriff der „Gesundheit“ in der HCVO nicht ausdrücklich definiert. Doch hat der EuGH die ursprünglich noch zweifelhafte Frage dahingehend geklärt, dass der Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ weit zu verstehen ist (EuGH v. 6.9.2012 – C-544/10, EuZW 2012, 828 m. Anm. Reimer = GRUR 2012, 1161). So sei auch die Werbung mit der Aussage, ein Wein sei besonders „bekömmlich“, eine gesundheitsbezogene Angabe (EuGH aaO. Tz. 34, 41). Inzident klärte das Gericht, dass gesundheitsbezogen jede Angabe sei, die eine „positive physiologische Wirkung“ (aaO. Tz. 40), also Einfluss auf funktionelle Wirkungen im Organismus, verspreche (vgl. auch BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 – Monsterbacke).
d) Der vorliegende Werbetext behauptet bei einer Gesamtbetrachtung in mehrfacher Hinsicht einen solchen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken. Eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 HCVO ist im Zusammenspiel der beanstandeten Angaben darin zu sehen, dass das Mittel K über fünf verschiedene Natursubstanzen verfügt, die als „die Stars“ bezeichnet werden: Weihrauch, Teufelskralle, Weidenrinde, Glucosamin und Chondroitin. Sie sollen nach den beanstandeten Angaben bei der Einnahme des Mittels gesundheitsfördernd wirken, nämlich das Wohlgefühl und die natürliche Beweglichkeit der Gelenke unterstützend, außerdem entzündungshemmend und schmerzlindernd, sogar den Schmerz beseitigend (als Schmerzkiller) bei rheumatischen Erkrankungen, Rückenbeschwerden und allgemeinen Gelenkproblemen. Auch diese letzteren Angaben, die sich auf die Linderung von Krankheiten beziehen, sind nach der weiten Definition des EuGH in der Entscheidung „Bekömmlichkeit von Wein“ zugleich gesundheitsbezogene Angaben. Auch durch sie wird ein positiver Einfluss auf die (Fehl)Funktion von Körpergelenken behauptet, der produktbezogen dem Mittel zugeschrieben wird. Im Einzelnen gilt:
e) Die streitgegenständlichen Bezeichnungen sind in der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen VO Nr. 432/2012 vom 16.5.2012 (EG-Abl. L 136/1), die am 14.6.2012 in Kraft getreten ist, nicht enthalten. Die Liste enthält keine „Claims“ zu den Stoffen „Glucosamin“, „Chondroitin“ und auch die Stoffe „Weihrauch“, „Teufelskralle“ und „Weidenrinde“ sind dort nicht erfasst. Der Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 HCVO ist eindeutig, indem er gesundheitsbezogene Angaben verbietet, wenn diese nicht den speziellen und allgemeinen Vorgaben der Verordnung entsprechen (Leible in Streinz, Lebensmittelrechtshandbuch, 33. Aufl. 2012 Rn. 494). Daher genügt grundsätzlich bereits das Fehlen der Angabe in der Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO, um das Verbot auszulösen. Die Frage, ob diese Rechtsfolge zu scharf ist, kann allerdings im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, denn für die sog. „Botanicals“, nämlich Angaben, die sich – wie hier – überwiegend auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen, ist die Positivliste noch nicht abschließend (vgl. Erwägungsgrund Nr. 10 der VO 432/2012).
f) Auch mit Pflanzen- und sonstigen (etwa aus Tieren gewonnenen) Wirkstoffen darf aber nur geworben werden, wenn die weiteren Vorschriften der HCVO eingehalten sind. Das erfordert unter anderem, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise klargestellt ist, dass das Vorhandensein des betreffenden Stoffs die beworbene positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat und der betreffende Nährstoff im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die nach wissenschaftlichen Nachweisen die betreffende Wirkung auch erzielen kann (Art. 5 Abs. 1 lit. a und b HCVO). Art. 10 Abs. 2 HCVO verlangt zudem, dass schon die Lebensmittelwerbung Informationen zur Menge des Lebensmittels enthalten muss, die erforderlich ist, um die behauptete positive Menge zu erzielen. Vorliegend fehlt es auch an der Einhaltung dieser zusätzlichen Voraussetzungen.
g) Soweit die Beklagte anregt, dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorzulegen, ob der wissenschaftliche Standard, den die HCVO verlangt, mit europäischem Primärrecht vereinbar ist, fehlt es an den Voraussetzungen für eine solche Vorlage. Die Vorlage an den EuGH ist nämlich nur zulässig, wenn die Beantwortung der Frage für den zu entscheidenden Rechtsstreit erforderlich ist (Art. 267 Satz 2 AEUV). Daran aber fehlt es, weil nicht zu entscheiden ist, ob die vorgelegten Nachweise den Standard der HCVO erfüllen, sondern ob überhaupt Nachweise für den behaupteten Wirkungszusammenhang vorliegen. Dies ist – wie vorstehend dargelegt – nicht der Fall. Aus denselben Gründen kommt auch eine von der Beklagten gleichfalls angeregte Zulassung der Revision nicht in Betracht.
h) Soweit die Beklagte einwendet, dass die Kommission eine großzügigere Regelung für Botanicals anmahnt, ist diese bislang nicht geltendes Recht, kann also auch der vorliegenden Beurteilung nicht zugrunde gelegt worden. Ebenso wenig ist die HCVO durch vorliegende Nichtigkeitsklagen gegen die VO 432/2012 außer Kraft gesetzt. Dass das starre Verbotsprinzip für Botanicals aufgrund des Vorbehalts in Erwägungsgrund Nr. 10 der VO 432/2012 (noch) nicht umgesetzt ist, bedeutet nicht, dass auch die sonstigen Voraussetzungen der HCVO nicht gelten. Die Werbung mit unabgesicherten Wirkungsangaben in der Produktwerbung soll durch die HCVO grundsätzlich verhindert werden. Dies folgt aus Erwägungsgrund 14 HCVO. Danach „muss sichergestellt werden, dass für Stoffe, die sich auf eine Angabe beziehen, der Nachweis einer positiven ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung erbracht wird“. Die Regelung ist bewusst streng gehalten. Das ergibt sich ferner auch aus den Erwägungsgründen 23 und 29 der Verordnung.
i) Für die Frage, ob zugunsten der Klägerin Übergangsfristen in Betracht kommen, fehlen Nachweise darüber, dass konkrete Claims angemeldet oder für die hier in Rede stehenden Behauptungen akzeptiert wurden.
4. Der Verstoß gegen die HCVO führt zur Unlauterkeit nach § 3 Abs. 1 UWG, ohne dass es auf eine konkrete Irreführung ankommt. Die Verordnung verbietet unabgesicherte Werbebehauptungen bereits, wenn nach dem Verständnishorizont des Adressaten eine Wirkungsaussage vorliegt und diese Aussage nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Der Verstoß ist auch spürbar, weil die Behauptung durch eine ubiquitär verfügbare Internetwerbung verbreitet wurde.
5. Ob daneben ein Verstoß gegen §§ 11, 12 LFGB vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 10825), kann dahingestellt bleiben.
Aktenzeichen: 4 U 20/13
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