Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-nicht-mehr-beruecksichtigte-zwangsverwalter-344602
Timestamp: 2020-01-25 01:56:39
Document Index: 310721669

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 150', '§ 3', 'Art.19', '§ 23', '§ 24', 'Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 14', '§ 23', '§ 28', 'Art 13', '§ 23', '§ 23', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 150', '§ 150', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Der nicht mehr berück­sich­tig­te Zwangs­ver­wal­ter | Rechtslupe
Der nicht mehr berücksichtigte Zwangsverwalter
Wird jemand, der jah­re­lang regel­mä­ßig als Zwangs­ver­wal­ter tätig war, in neu­en Ver­fah­ren nicht mehr bestellt, so kann er die­se Nicht­be­rück­sich­ti­gung (das kal­te Delis­ting) im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG gericht­lich nach­prü­fen las­sen.
Über­prü­fung im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten u.a. auf dem Gebiet des Zivil­pro­zes­ses getrof­fen wer­den (Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te), auf Antrag die ordent­li­chen Gerich­te. Dabei ent­spricht es ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass der Begriff der Jus­tiz­be­hör­de im funk­tio­nel­len Sin­ne zu ver­ste­hen ist, wenn es dar­um geht, ob die jeweils in Rede ste­hen­de Amts­hand­lung in Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be vor­ge­nom­men wor­den ist, die der jewei­li­gen Behör­de als ihre spe­zi­fi­sche Auf­ga­be auf einem der in § 23 EGGVG genann­ten Rechts­ge­bie­te zuge­wie­sen ist 1. Der Zwangs­ver­wal­ter wird gemäß § 150 Abs. 1 ZVG vom Gericht bestellt. Funk­tio­nell zustän­dig hier­für ist nach § 3 Nr. 1 i RPflG der Rechts­pfle­ger. Die Aus­wahl des Ver­wal­ters erfolgt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Voll­stre­ckungs­ge­richts 2.
Bei die­ser Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts über die Ernen­nung eines Zwangs­ver­wal­ters han­delt es sich um die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt i.S. von Art.19 Abs. 4 GG mit der dar­in vor­ge­se­he­nen Gewähr­leis­tung von Rechts­schutz, nicht dage­gen um die Aus­übung recht­spre­chen­der Gewalt 3. Ent­schei­dun­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts über die Bestel­lung eines Zwangs­ver­wal­ters sind auf die­ser Grund­la­ge als Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG anzu­se­hen 4.
Antrags­be­fug­nis des über­gan­ge­nen Aspi­ran­ten
Der Antrag­stel­ler ist auch antrags­be­fugt gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG. Dies ergibt sich bei der hier zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 3. Das Ver­bot einer will­kür­li­chen Ungleich­be­hand­lung begrün­det bei Ein­räu­mung von Ermes­sen eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Der mit einem kon­kre­ten Fall befass­te Rechts­pfle­ger darf sei­ne Ent­schei­dung für einen bestimm­ten Zwangs­ver­wal­ter nicht nach frei­em Belie­ben tref­fen, son­dern muss sein Aus­wahler­mes­sen pflicht­ge­mäß aus­üben. Für den Erwer­ber besteht daher ein sub­jek­ti­ves Recht auf pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­aus­übung 5.
Zuläs­sig­keit des Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trags
Der hier erho­be­ne Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag ist auch des­we­gen nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, 4 EGGVG unzu­läs­sig, da er im Ergeb­nis nichts ande­res sei als ein Antrag auf Über­prü­fung der gesam­ten Ver­ga­be­pra­xis bei Zwangs­ver­wal­tun­gen bei dem Amts­ge­richt Eschwe­ge und in Fäl­len der Zwangs­ver­wal­ter­be­stel­lung kei­ne Rechts­schutz­mög­lich­keit gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3 EGGVG bestehe.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall mit sei­nem Beschluss vom 15.02.2010 zwar aus­ge­führt, die Ableh­nung eines "abs­trak­ten" Fest­stel­lungs­an­trags wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der Aus­wahl von Zwangs­ver­wal­tern ver­let­ze den Antrag­stel­ler nicht in des­sen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ser kön­ne aber dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Betrof­fe­ne die Ent­schei­dung in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall zum Anlass neh­me, um mit einem zuläs­si­gen Fest­stel­lungs­an­trag eine gericht­li­che Über­prü­fung auf etwai­ge Ermes­sens­feh­ler her­bei­zu­füh­ren. Ein sol­cher Ermes­sens­feh­ler kön­ne bei­spiels­wei­se dar­in bestehen, einen Bewer­ber von vorn­her­ein nicht ernst­haft in die Aus­wahl­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen, obwohl er als geeig­net ange­se­hen wird 6. Auch in Recht­spre­chung und Schrift­tum wer­den der­ar­ti­ge nach­träg­li­che Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trä­ge von über­gan­ge­nen Prä­ten­den­ten im Rah­men einer Ver­wal­ter­be­stel­lung nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG für zuläs­sig erach­tet 7.
Hier­bei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der über­gan­ge­ne Prä­ten­dent berech­tigt ist, gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3 EGGVG die Ernen­nung eines ande­ren Bewer­bers zum Zwangs­ver­wal­ter anzu­fech­ten und des­sen Ernen­nung rück­gän­gig zu machen. Für die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, bei des­sen Aus­wahl aus dem Kreis der geeig­ne­ten Bewer­ber sei­en auch die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Belan­ge der Gläu­bi­ger zu berück­sich­ti­gen. Deren berech­tig­tes Inter­es­se an einer zügi­gen, unge­stör­ten Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­de­re eine Ein­schrän­kung des Rechts­schut­zes der Bewer­ber um das Insol­venz­ver­wal­ter­amt 8. Der Rechts­schutz zu Guns­ten der Bewer­ber um das Insol­venz­ver­wal­ter­amt sei daher ledig­lich unter Aus­schluss einer Mög­lich­keit zur Dritt­an­fech­tung der Bestel­lung gewährt. Zugleich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen des Rechts­schut­zes der Bewer­ber sei­en nicht gerecht­fer­tigt. Ins­be­son­de­re kom­me ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Insol­venz­ver­wal­ter­be­stel­lung wegen feh­ler­haf­ter Aus­übung des Aus­wahler­mes­sens in Betracht 9. Die­se Grund­sät­ze kön­nen auch auf einen Zwangs­ver­wal­ter über­tra­gen wer­den 10; Kissel/​Mayer, GVG 6. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 131 a, 170)). Dem Antrag­stel­ler muss daher, selbst wenn er die Bestel­lung eines Mit­be­wer­bers nicht rück­gän­gig machen kann, zur Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, die Recht­mä­ßig­keit der erfolg­ten Bestel­lung nach­träg­lich über­prü­fen zu las­sen 11.
Auf die­ser Grund­la­ge kann auch der Umstand, dass die Eröff­nung von Ver­dienst­mög­lich­kei­ten für die durch die gericht­li­che Bestel­lung aus­ge­wähl­ten Per­so­nen nicht das Ziel, son­dern nur die Neben­wir­kung der gericht­li­chen Bestel­lung ist, nicht dazu füh­ren, Bewer­bern hin­sicht­lich der Aus­wahl­ent­schei­dung des Gerichts jede Über­prü­fungs­mög­lich­keit zu ver­sa­gen.
Soweit der Antrag­stel­ler fer­ner in ins­ge­samt 54 Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus dem Jahr 2010 bean­tragt fest­zu­stel­len, dass sei­ne nicht erfolg­te Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter rechts­wid­rig war, stellt dies kei­ne Umge­hung des vom Beschwer­de­ge­richt mit Beschluss vom 04.11.2009 für unzu­läs­sig erach­te­ten "abs­trak­ten" Fest­stel­lungs­an­trags dar 12. Der Antrag­stel­ler begehrt bei den Ver­fah­ren aus dem Jahr 2010 nicht neben­ein­an­der die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der unter­blie­be­nen Bestel­lung in 54 Fäl­len, son­dern beginnt mit dem Ver­fah­ren 3 L 1/​10 und stützt sich auf die wei­te­ren Ver­fah­ren mit dem jeweils nächst höhe­ren Akten­zei­chen nur hilfs­wei­se. Er ist nicht dar­auf ver­wie­sen, nur hin­sicht­lich einer bestimm­ter Anzahl von Ver­fah­ren die Rechts­wid­rig­keit der Ver­ga­be­pra­xis fest­stel­len zu las­sen, da er selbst an kei­nem der Ver­fah­ren betei­ligt war und inso­weit kei­ne Kennt­nis hat­te.
Rechts­schutz­in­ter­es­se
Mit unzu­tref­fen­der Begrün­dung hat das Beschwer­de­ge­richt fer­ner das berech­tig­te Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­me gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG ver­neint. Hier­für genügt jedes auf­grund von ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen nach Lage des Fal­les anzu­er­ken­nen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­se recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Art 13. Das Beschwer­de­ge­richt hat das berech­tig­te Inter­es­se allein unter dem Gesichts­punkt der Vor­be­rei­tung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs geprüft. Hier­bei ist es in Über­ein­stim­mung mit einer in Recht­spre­chung und Schrift­tum viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht davon aus­ge­gan­gen, dass das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht gege­ben ist, wenn sich die Maß­nah­me vor Antrag­stel­lung erle­digt 14. Begrün­det wird dies damit, dass das Ober­lan­des­ge­richt im Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG die Rechts­wid­rig­keit des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes nicht pro­zess­öko­no­mi­scher fest­stel­len kön­ne als das Zivil­ge­richt im Amts­haf­tungs­pro­zess.
Aller­dings kann sich das berech­tig­te Inter­es­se auch aus einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr oder einem fort­wir­ken­den dis­kri­mi­nie­ren­den Cha­rak­ter einer Maß­nah­me erge­ben 15. Hier liegt eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bereits des­halb auf der Hand, weil der Antrag­stel­ler gel­tend macht, seit dem 14.01.2002 nur noch in zwei Fäl­len als Zwangs­ver­wal­ter ein­ge­setzt wor­den zu sein, wäh­rend er in den Jah­ren 2000 und 2001 im Bezirk des Amts­ge­richts Eschwe­ge regel­mä­ßig als Zwangs­ver­wal­ter bestellt wor­den sei.
Soweit das Beschwer­de­ge­richt ergän­zend dar­auf abge­stellt hat, allein aus der Dau­er der Nicht­be­stel­lung des Antrag­stel­lers ergä­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Rechts­wid­rig­keit sei­ner Nicht­be­stel­lung, han­delt es sich nicht um eine Fra­ge der vom Beschwer­de­ge­richt ver­nein­ten Zuläs­sig­keit des Antrags nach § 23 EGGVG, son­dern der Begründ­etheit. Hier­zu ist für das wei­te­re Ver­fah­ren dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dem Antrag­stel­ler kein Recht auf Bestel­lung im Ein­zel­fall oder eine glei­che Bestel­lungs­quo­te wie sei­ne Mit­be­wer­ber zusteht. Er hat aller­dings einen Anspruch auf pflicht­ge­mä­ße Aus­übung des Ermes­sens sei­tens des Voll­stre­ckungs­ge­richts in jedem Ein­zel­fall.
In die­sem Zusam­men­hang kann der Antrag­stel­ler zwar kei­ne all­ge­mei­ne Über­prü­fung der gesam­ten Bestel­lungs­pra­xis in einem bestimm­ten Zeit­raum ohne Anga­be kon­kre­ter Grün­de dazu ver­lan­gen, war­um im jewei­li­gen Ein­zel­fall sei­ne Nicht­be­stel­lung ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen sein soll. So liegt es hier indes­sen nicht. Der Antrag­stel­ler macht gel­tend, unab­hän­gig von der Per­son des jeweils bestell­ten Zwangs­ver­wal­ters sei er im Nach­gang der Straf­ver­hand­lung vor dem Schöf­fen­ge­richt des Amts­ge­richt Eschwe­ge im Jahr 2002 und der dort erfolg­ten Äuße­rung des Vor­sit­zen­den gene­rell, und damit zugleich auch in jedem ein­zel­nen Fall im Jahr 2010, von der Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter aus­ge­schlos­sen wor­den. Die­ser Aus­schluss trotz feh­len­der straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung sei ohne sach­li­chen Grund und mit geziel­ter Schä­di­gungs­ab­sicht erfolgt. Fer­ner ver­fü­ge er über den für Zwangs­ver­wal­ter vor­ge­schrie­be­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz und rei­che dem Amts­ge­richt zu Beginn jeden Jah­res eine aktu­el­le Bestä­ti­gung sei­nes Haft­pflicht­ver­si­che­rers ein, wäh­rend nicht ersicht­lich sei, dass die ernann­ten Zwangs­ver­wal­ter ihrer­seits über den erfor­der­li­chen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz ver­füg­ten.
Der Antrag­stel­ler hat damit hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, war­um sei­ne in den Ver­fah­ren im Jahr 2010 jeweils nicht erfolg­te Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig gewe­sen sei. Zu wei­te­rem Vor­trag war er nicht in der Lage. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass er hin­sicht­lich des Aus­wahl­ver­fah­rens sowie der Per­son des jewei­li­gen Zwangs­ver­wal­ters in den ein­zel­nen Ver­fah­ren über kon­kre­te Infor­ma­tio­nen ver­füg­te bzw. sich die­se hät­te ver­schaf­fen kön­nen. Inso­weit über­spannt das Beschwer­de­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Antrag­stel­lers. Steht ein dar­le­gungs­pflich­ti­ger Klä­ger bzw. Antrag­stel­ler außer­halb des für sei­nen Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs und kennt der Beklag­te bzw. Antrags­geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen, so genügt nach den Grund­sät­zen über die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last sein ein­fa­ches Bestrei­ten nicht, sofern ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind 16. An einem der­ar­ti­gen Vor­trag des Antrags­geg­ners fehlt es bis­her. Er hat sich auf den all­ge­mei­nen Hin­weis beschränkt, im Jahr 2010 sei­en von den 24 Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren in zwei Fäl­len Insti­tuts­ver­wal­ter und in den übri­gen 22 Fäl­len ins­ge­samt sechs ver­schie­de­ne Per­so­nen zu Zwangs­ver­wal­tern bestellt wor­den. Erfor­der­lich wäre indes gewe­sen, dass der Antrags­geg­ner zu die­sem Vor­trag des Antrag­stel­lers kon­kret Stel­lung nimmt und damit dar­legt, war­um der Antrag­stel­ler nach den Grund­sät­zen ermes­sens­feh­ler­frei­er Aus­wahl nicht zu berück­sich­ti­gen war. Erst dann ist der Antrag­stel­ler sei­ner­seits zu ergän­zen­dem Vor­trag in der Lage.
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BGH, Beschluss vom 19.12.2007 – IV AR (VZ) 6/​07, NJW-RR 2008, 717 Rn. 10 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 10/​05, WM 2005, 1323 unter III 1[↩]
BVerfG NJW 2010, 1804 Rn. 9[↩][↩]
Zöller/​Lückemann, ZPO 29. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 24; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher/P­abst, ZPO 3. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 53, 78; Kissel/​Mayer, GVG 6. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 131a, 170; Dras­do, NJW 2005, 1549; Böttcher/​Kel­ler in Bött­cher, ZVG 5. Aufl. § 150 Rn. 3b; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung 5. Aufl. § 150a ZVG Rn. 12c; anders noch Hintzen/​Wolf, Zwangs­voll­stre­ckung, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung 2006 Rn. 13.182, die von einem jus­tiz­frei­en Hoheits­akt aus­ge­hen[↩]
vgl. fer­ner Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen aaO Rn. 12 b), c); sowie BVerfG NJW 2006, 2613 Rn. 31 für die Aus­wahl­ent­schei­dung bei Insol­venz­ver­wal­tern[↩]
aaO Rn. 10[↩]
OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1075, 1079 für einen Insol­venz­ver­wal­ter; Gai­er, ZIn­sO 2006, 1177, 1182; Frind, ZIn­sO 2010, 986, 990; Römer­mann, ZIn­sO 2010, 667, 669 f.; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher/P­abst aaO Rn. 53, 78[↩]
BVerfG NJW 2006, 2613 Rn. 47 ff.[↩]
aaO Rn. 57; fer­ner Gai­er, ZIn­sO 2006, 1177, 1179[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher/P­abst, § 23 EGGVG Rn. 53, 78; Zöller/​Lückemann, § 23 EGGVG Rn. 24; Böttcher/​Keller aaO Rn. 3 b[↩]
vgl. BVerfG NJW 2010, 1804 Rn. 10[↩]
OLG Frank­furt am Main, Bes­schluss vom 04.11.2009 – 20 VA 13/​08[↩]
BGH, Bun­des­ge­richts­hof für Notar­sa­chen, Beschluss vom 18.07.2011 NotZ 10/​10, NJW-RR 2012, 57 Rn. 16; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher/P­abst, § 28 EGGVG Rn. 11[↩]
OLG Dres­den NJW-RR 2002, 718; Kam­mer­ge­richt NJW-RR 1991, 1085; OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.01.2006 – 20 VA 8/​05; Kissel/​Mayer aaO § 28 EGGVG Rn.19; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher/P­abst aaO Rn. 12[↩]
BGH, Bun­des­ge­richts­hof für Notar­sa­chen aaO Rn. 17 f.; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher/P­abst aaO Rn. 11; Kissel/​Mayer aaO Rn. 18[↩]
BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 239/​06, VersR 2008, 976 Rn. 16 m.w.N.[↩]
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