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Timestamp: 2019-05-21 09:37:35
Document Index: 330905527

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 719', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 99']

LAG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2012 - 2 Sa 643/11 - openJur
Urteil vom 06.08.2012 - 2 Sa 643/11
LAG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2012 - 2 Sa 643/11
openJur 2012, 123701
Der am 21.11.1966 geborene, verheiratete und für drei Kinder unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 01.09.1982 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde zunächst zum Energieanlagenelektroniker ausgebildet. Seit ca. 1993 ist der Kläger im Bereich Messebau tätig und seit 01.01.2004 Gruppenleiter bzw. Leiter dieses Bereichs. Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses richten sich nach dem Arbeitsvertrag vom 12.12.2003 (Bl. 30 – 32 d.A.). Danach ist der Kläger außertariflicher Mitarbeiter. Er erhielt zuletzt ein Bruttojahresgehalt von 58.608,-- € bzw. ein Bruttomonatsgehalt von 4.884,-- €. Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags wird auf Bl. 30 – 33 d.A. verwiesen.
„…1.1 GeltungsbereichDie Reiserichtlinie gilt für alle Mitarbeiter der K… Ko… GmbH für Inlands- und Auslandsdienstreisen.9 Verrechnung von Reise- und Arbeitszeit…9.2 Zeitabrechnung…Für Hin- und Rückfahrtage sowie Eintagesreisen werden – inklusive eventueller Arbeitszeit nach Anreise/vor Abreise – maximal 12 Stunden angerechnet. Die Verrechnung von An- bzw. Abreisezeiten ist – auch bei Überschreitung eines Kalendertags – auf maximal 12 Stunden begrenzt.Arbeitstage zwischen Hin- und Rückfahrt werden ausschließlich der Pausen mit maximal 10 Stunden pro Tag verrechnet (gesetzliche Höchstarbeitszeit). Bei Messeeinsätzen wird pro Tag maximal die Messeöffnungszeit angerechnet.…Wird bei mehrtägigen Geschäftsreisen an einem Tag nicht gearbeitet (z. B. Feiertag im entsprechenden Land oder sonstiger arbeitsfreier Tag), erfolgt auch keine Zeitgutschrift. Unberührt bleibt die Gewährung von Reisespesen – außer bei Urlaubstagen.Dieser Absatz gilt nicht für Reisende ohne Zeiterfassung.…11 AusnahmeregelungJegliche Abweichungen von den hier niedergelegten Reiserichtlinien sind zu vermeiden. In besonderen Fällen bedürfen Ausnahmen unter Angabe der Gründe der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung.…“
Einen im Eigentum der Beklagten stehenden Kompressor hatte der Kläger an den Mitarbeiter N... verliehen und ihn erst nach dem 14.09.2010 zurückverlangt. Eine im Eigentum der Beklagten stehende Kettensäge hatte sich der Kläger selbst ausgeliehen und nach dem 14.09.2010 wieder zurückgegeben. Am Ende einer Messe vom 19.04. – 25.04.2010 in München hat der Kläger zwei im Eigentum der Beklagten stehende und zum Messestand der Beklagten gehörende Buchsbäume an Mitarbeiter „verschenkt“. Die Mitarbeiter haben die Buchsbäume nach dem 14.09.2010 wieder zurückgegeben.
- Beschäftigung als kaufmännischer Mitarbeiter im Verkauf Deutschland (Organisation von Messen und Tagungen)- Rückführung des Arbeitsvertrages in den Geltungsbereich der für K… geltenden Tarifverträge- I… 35 Stunden ohne Pause; Bereitschaft zur Mehr-, Schicht-, Nachtschicht, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Ruf- und Arbeitsbereitschaft bei betrieblichem Bedarf und im gesetzlichen Umfang- Vergütung nach der Entgeltgruppe 6B; Leistungsbeurteilung nach den tarifvertraglichen Vorschriften; bis zur ersten Leistungsbeurteilung freiwillige Zulage im Wert von 50 Leistungsbeurteilungspunkten- Wegfall der Unfallversicherung für Todes- und Invaliditätsfall, da im Wesentlichen Tätigkeit im Innendienst.
Mit Schriftsatz vom 16.12.2010, eingegangen beim Arbeitsgericht Bamberg – Kammer Coburg - am 20.12.2010, hat der Kläger gegen die beiden Änderungskündigungen Änderungsschutzklage eingereicht und das unveränderte Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses sowie die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage der bisherigen Arbeitsbedingungen über den 30.06.2011 hinaus geltend gemacht.
Spätestens seit Zustellung der aktuellen Reiserichtlinie per E-Mail am 12.12.2006 habe dem Kläger klar sein müssen, dass seine Handhabung im Widerspruch zur Reiserichtlinie stehe. Es wäre dann seine Pflicht als Führungskraft gewesen, mit der Beklagten eine entsprechende Rücksprache zu führen und sich über die korrekte Abrechnungsweise zu informieren. Dies habe er nicht getan. Nachweisbar seien Arbeitszeiteintragungen für die Messe Exposolidos (Barcelona) vom 17.11. bis 19.11.2009. Für den Mitarbeiter des Klägers Herrn S... seien für den 16.11. bis 19.11.2009 je 7 Arbeitsstunden pro Tag eingetragen worden für Tage ohne Arbeit. Hieraus sei ein Schaden von 825,-- € entstanden. Es hätten Zeitarbeiter eingesetzt werden können. Für die Messe Ökoaqua in Debrecen (Ungarn) vom 16.06. bis 18.06.2010 seien diese Tage für den Mitarbeiter P... als Arbeitszeit eingetragen worden, obwohl dies Tage ohne Arbeit gewesen seien. Hierdurch sei ein Schaden an Arbeitsentgelt plus Nebenkosten von 450,-- € anstelle der Reduzierung des Zeitkontos um 21 Stunden entstanden. Dem stünden auch eventuell vom Kläger vorgetragene Einsparungen, welche ausdrücklich bestritten würden, nicht entgegen. Zudem wäre eine Einsparung für die zu Unrecht ausbezahlte Vergütung nicht von Relevanz und rechtfertige nicht den vorliegenden Pflichtverstoß.
Spätestens nach Zugang der E-Mail vom 15.07.2010 hätte der Kläger auch Sorge dafür tragen müssen, dass der an Herrn N... ausgeliehene Kompressor unverzüglich zurückgegeben werde. Dasselbe gelte für die vom Kläger selbst ausgeliehene Kettensäge. Der Kläger hingegen habe sein Fehlverhalten bewusst und gewollt aufrechterhalten. Dies sei umso strenger zu bewerten, da im Gegensatz zu einem Sachbearbeiter gerade ein Vorgesetzter stets eine Vorbildfunktion habe und sich demnach auch entsprechend den betrieblichen Anweisungen zu verhalten habe. Bereits im Jahre 2001 habe es einen einschlägigen Vorfall im Zusammenhang mit einem bewusst pflichtwidrigen Umgang mit dem Firmeneigentum gegeben, als 10 Stehtische der Beklagten ausgeliehen worden seien. Der mittlerweile verstorbene frühere Geschäftsführer der Beklagten C… K… habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beklagte solche Vorkommnisse in Zukunft nicht dulden werde. Der Kläger habe in seiner E-Mail vom 09.07.2001 an Herrn C… K… schriftlich versichert, dass solche oder ähnliche Dinge nicht mehr vorkommen würden.
Ebenso wenig sei der Kläger zum Verschenken der zwei etwa einen Meter großen Buchsbäume ermächtigt gewesen. Die Bäume wären eingelagert worden und nach weiterem Ermessen eingesetzt worden. Die beiden Buchsbäume hätten einen Wert je Pflanze von 49,99 €, die ausgeliehene Kettensäge von ca. 200,-- €, der verliehene Kompressor von ca. 150,-- € bis 200,-- €.
1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26.07.2011, Az. 4 Ca 1200/10, wird abgeändert.2. Die Klage wird abgewiesen.3. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg vom 26. Juli 2011, Az: 4 Ca 1200/10, wird gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG i.V.m. §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO vorläufig eingestellt,4. hilfsweise die vorläufige Vollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26. Juli 2011, Az: 4 Ca 1200/10 gegen Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen,5. hilfsweise die vorläufige Vollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26. Juli 2011, Az: 4 Ca 1200/10 gegen die Erbringung einer Sicherheitsleistung des Klägers anzuordnen.
1. Die Berufung wird zurückgewiesen.2. Der Antrag der Beklagten vom 15.06.2012 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 26.07.2011, Az. 4 Ca 1200/10, wird kostenpflichtig abgewiesen.
Der Kläger verteidigt in der Berufung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags das Ersturteil. Er habe keinen Arbeitszeitbetrug begangen noch hierzu angestiftet oder Beihilfe geleistet. Der Kläger habe seit jeher die Befugnis gehabt zu entscheiden, ob die Messebaumitarbeiter während der Messe vor Ort blieben oder zurückreisen sollten. Es sei betriebliche Übung gewesen, dass für Messebaumitarbeiter an Messetagen 7 Stunden Arbeitszeit eingetragen wurden, wenn diese vor Ort blieben und dies wirtschaftlicher gewesen sei als die zwischenzeitliche Rückreise. Bei Überschreitung der tatsächlichen Arbeitszeit von 10 Stunden während des Messeaufbaus sei auch üblicherweise eine Arbeitszeiteintragung für den Folgetag erfolgt. Diese Vorgehensweise sei seit jeher mit Herrn Dr. H..., seinem früheren und mittlerweile verstorbenen Vorgesetzten abgesprochen gewesen und auch Herr G..., der jetzige Abteilungsleiter, habe diese Handhabung gekannt. Auch der verstorbene frühere Geschäftsführer Herr C… K… habe immer Wert auf die wirtschaftlichste Lösung gelegt.
Zur Messe in Ungarn im Juni 2010 seien der Mitarbeiter P... und er mit dem Pkw 1.200 km angereist und hätten den Messeaufbau am Dienstag, den 15.06.2010 abends beendet. Statt am Mittwoch, den 16.06.2010 nach Hause zu fahren, um dort gegen Mitternacht anzukommen und am Freitag, den 18.06.2010 wieder zurückzufahren, um den Messestand am Samstag und Sonntag wieder abzubauen, habe man sich entschieden, vor Ort zu bleiben und bereits am Freitagabend mit dem Messeabbau zu beginnen. Herr P... habe daher mit Billigung des Klägers für Mittwoch, den 16.06.2010 und Donnerstag, den 17.06.2010 jeweils 7 Stunden Arbeitszeit aufgeschrieben. Die Beklagte habe aber dadurch vergütungspflichtige Reisezeit von jeweils 12 Stunden für die Rück- und erneute Hinreise erspart sowie den dann notwendigen Sonntagszuschlag.
Das Ausleihen von Firmeneigentum sei üblich gewesen. Den Kompressor habe er an Herrn N... für wenige Wochen bereits vor der E-Mail vom 15.07.2010 verliehen.
Was die Buchsbäume angehe, so seien die beiden Mitarbeiter des Klägers Herr P... und Herr Po... nach der Messe in München vom 19.04. bis 25.04.2010 auf ihn zugegangen und hätten gefragt, ob sie die Buchsbäume haben könnten. Der Kläger habe sich in Zugzwang gesehen, da beide Mitarbeiter sehr zuverlässig und engagiert gewesen seien und Herr Po... sogar den Urlaub während der Messe unterbrochen habe. Er habe die Buchsbäume daher den Mitarbeitern geschenkt, er sei davon ausgegangen, dass die Buchsbäume, wenn sie eingelagert worden wären, ohnehin eingegangen wären. Nach dem Gespräch vom 14.09.2010 habe er umgehend die Rückgabe der Buchsbäume veranlasst.
Die Beklagte bestreitet die Befugnis des Klägers, über den Verbleib der Messebauer vor Ort zu entscheiden und für die Nichteinsatztage 7 Stunden Arbeitszeit gutzuschreiben. Eine entsprechende betriebliche Übung habe nicht existiert, Herr G... habe die Handhabung nicht gekannt. Bestritten werde auch, dass Herr Dr. H... und Herr C… K… eine entsprechende Handhabung gutgeheißen hätten. Der Kläger habe durch sein Vorgehen Anstiftung oder Beihilfe zum Arbeitszeitbetrug begangen. Er sei daher als Führungskraft ungeeignet. Den Kompressor habe er erst nach dem Gespräch vom 14.09.2010 von Herrn N... zurückverlangt, obwohl er dies spätestens nach der E-Mail vom 15.07.2010 hätte tun müssen. Das gleiche gelte für die Rückgabe der Kettensäge. Im Gespräch vom 14.09.2010 habe der Kläger hinsichtlich der Buchsbäume mitgeteilt, dass er diese verschenkt habe als kleinen Ausgleich für die ERA-Einführung am 01.09.2009 und dem damit zusammenhängenden Entfall des Montagezuschlags. Jedenfalls sei der Kläger nicht befugt, Mitarbeiter zu belohnen.
aa. Eine verhaltensbedingte Änderungskündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn durch die Änderung der Arbeitsbedingungen die Gefahr weiterer Pflichtverletzungen beseitigt wird und im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mildere Mittel hierzu nicht ausreichend sind. Die angebotenen Vertragsänderungen dürfen dabei nicht weiter gehen, als es zur Vermeidung künftiger Vertragsverletzungen notwendig ist. Auch vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung bedarf es daher grundsätzlich einer einschlägigen Abmahnung (vgl. KR-Rost, 9. Aufl., 2009, § 2 KSchG, Rn 100a). Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (st. Rspr. vgl. BAG vom 09.06.2011 – 2 AZR 981/10 mwN). Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG a.a.O. mwN).
bb. Zu Gunsten der Beklagten kann unterstellt werden, dass der Kläger objektiv und bewusst gegen ihm obliegende Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen hat. Dennoch genügen diese Pflichtverletzungen auch in einer Zusammenschau nicht, die Änderungskündigung ohne Abmahnung zu rechtfertigen. Denn es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger seine Verhaltensweise nach entsprechenden Abmahnungen nicht geändert hätte oder die Pflichtverletzungen - für den Kläger erkennbar – von der Beklagten offensichtlich nicht hinnehmbar waren, um den Kläger in seiner (unteren) Führungsposition zu belassen.
- Unstreitig hat der Kläger nicht eigennützig gehandelt. Er selbst hatte durch die Zeitgutschriften für die Mitarbeiter keinerlei wirtschaftlichen oder sonst erkennbaren Vorteil.
- Die Beklagte hat den Einwand des Klägers nicht widerlegt, dass eine Zeitgutschrift von jeweils 7 Stunden für die Tage zwischen Messeaufbau und Abbau die für die Beklagte wirtschaftlichere Variante sein konnte und der Kläger deshalb bei kürzeren Messen im wohlverstandenen Interesse der Beklagten so vorging. Die Beklagte hat zwar angegeben, dass wegen der Zeitgutschrift von Herrn P... für den 16. – 18.6.2010 Arbeitsentgelt + Nebenkosten ein Schaden von 450,- € entstanden sei. Wegen der Zeitgutschrift von Herrn S... für 4 Tage während der Messe in Barcelona sei ein Schaden von 825,- € (Zeitarbeiter) entstanden. Diese Schadensangaben sind jedoch nicht nachvollziehbar. Die Beklagte lässt hierbei bewusst die sich aus dem Verbleib der Mitarbeiter am Messeort ersparten Aufwendungen außer acht. Das Gericht ist im Gegensatz zur Beklagten nicht der Auffassung, dass „eine Einsparung für die zu Unrecht ausgezahlte Vergütung nicht von Relevanz“ (Schriftsatz der Beklagten vom 23.01.2012, S. 9, Blatt 180 d.A.) sei. Denn wirtschaftlich für die Beklagte vorteilhafte Handlungen, die rechtlich nicht untersagt sind, wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlich ordnungsgemäße Bezahlung trotz Nichtleistung von Arbeit, lassen den Pflichtenverstoß des Klägers als weniger schwerwiegend erscheinen. Der Kläger hat bezüglich der Messe in Ungarn im Einzelnen dargetan, dass sich die Beklagte durch den Verbleib von Herrn P... in Ungarn Vergütung für 10 Stunden sowie Sonntagszuschläge eingespart hat. Der Vortrag des Klägers ist auch nicht widersprüchlich. Der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Abbauarbeiten bereits am Freitagabend (18.06.2010) nach Messeschluss begonnen werden konnten, da der Mitarbeiter bereits vor Ort gewesen ist. Daher fiel im Gegensatz zur Berechnung der Beklagten am 18.06.2010 tatsächlich Arbeitszeit an und nur am 16. und 17.06.2010 nicht. Zum anderen konnte deshalb die Arbeit bereits am Samstag den 19.06.2010 beendet und die Heimreise angetreten werden. Wäre Herr P... während der dreitägigen Messe nach Hause gefahren, so ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass gemäß der Reiserichtlinie der Beklagten 24 Stunden an Reisezeit zu vergüten gewesen wären ebenso wie ein Sonntagszuschlag.
- Die Beklagte konnte nicht widerlegen, dass die Handhabung des Klägers jedenfalls bei kürzeren Messen seit jeher, also insbesondere vor Inkrafttreten der Reiserichtlinie Ende 2006 üblich und von den Vorgesetzten gebilligt war, wenn dies als die wirtschaftlichere Variante als die Heim- und Wiederanreise der Mitarbeiter im Messebau erschien. Die von der Beklagten aufgeführten Fälle belegen keine andere Abrechnungspraxis in der Vergangenheit (etwa Urlaubsnahme oder Einbringen von Gutstunden). Zum einen hat die Beklagte für die Jahre 2001 bis 2005 lediglich 6 Messen aufgeführt, an denen Messebauer der Beklagten Urlaub oder Gutstunden eingebracht haben (Blatt 177 d.A.). Die Beklagte nimmt jedoch ausgehend von der informatorischen Befragung des Vorgesetzten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2011 (Blatt 94 d.A.) europaweit jährlich an ca. 50 - 55 Messen teil. Zum anderen dauerten die Dienstreisen in 4 Fällen 13 Tage, in einem Fall 12 Tage, in einem Fall 8 Tage. In vier Fällen wurden 2 Tage als Urlaub bzw. Abbau von Gutstunden verbucht, ansonsten ein Tag. Angesichts der Dauer der Dienstreisen ist schon nicht erkennbar, dass es sich bei den Messen um kurze Messen von 3 bis 4 Tagen handelte. Wenn dem so gewesen wäre, so hätten die Mitarbeiter nur für 1 – 2 Tage Urlaub bzw. Gutstunden eingebracht, also jedenfalls nicht für alle sog. arbeitsfreien Tage. Die von der Beklagten mitgeteilten Fälle belegen allenfalls, dass im Einzelfall Urlaub bzw. Gutstunden eingebracht wurden, aber keine entgegenstehende Abrechnungspraxis.
- Außerdem liegt die Erwägung nahe, dass insbesondere beim Messeaufbau des Öfteren die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschritten werden musste, um den Messestand rechtzeitig zur Eröffnung der Messe fertig zu haben, und solche Stunden dann auch für an sich arbeitsfreie Tage ins Zeitkonto eingetragen wurden. Es kann hier dahin gestellt bleiben, ob dies insbesondere von den früheren Vorgesetzten des Klägers gebilligt wurde. Denn eine solche Vorgehensweise ist gesetzlich nicht gestattet und der Kläger als Vorgesetzter hätte solche gesetzwidrigen Einsätze seiner Mitarbeiter möglichst vermeiden müssen. Allerdings wirken sich die beim Messeaufbau ergebenden Unwägbarkeiten und der gegebene Zeitdruck auch hier zu Gunsten des Klägers aus.
- Die Reiserichtlinie enthält keine besonderen Regelungen für die Mitarbeiter im Messebau, obwohl deren Arbeitszeiten bei Einsätzen insbesondere im Ausland ganz spezifische Besonderheiten aufweisen: Erheblicher Zeitdruck insbesondere beim Messeaufbau mit der Gefahr erheblicher notwendiger Mehrarbeit, arbeitsfreie Tage während der Messe sowie hoher Zeit- und Kostenaufwand für eine zwischenzeitliche Rückreise. Auf Grund des von der Beklagten nicht widerlegten Vortrags des Klägers, dass es im Hinblick auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Reiserichtlinie üblich und gebilligt war, bei kurzen Messen den Mitarbeitern, die vor Ort blieben, 7 Stunden pro Tag gutzuschreiben, ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger über die Anwendbarkeit der Reiserichtlinie auf die Mitarbeiter im Messebau geirrt hat.
Nach der ständigen Rechtssprechung des BAG, der das erkennende Gericht folgt, kann auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine Kündigung und damit auch eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen. Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 – mwN). Der Verdacht muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein. Er muss sich aus Umständen ergeben, die so beschaffen sind, dass sie einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung veranlassen können. Der Verdacht muss dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend. Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch. (BAG a.a.O). Auch der Verdacht einer nicht strafbaren, gleichwohl erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann eine Kündigung rechtfertigen.
1. Bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen (st. Rspr. vgl. BAG vom 28.05.2009 – 2 AZR 844/07 mwN; KR-Rost, 9. Aufl., 2009, § 2 KSchG Rn 158a mwN). Die Interessenlage entspricht entgegen der Ansicht des Klägers nicht derjenigen bei der Beendigungskündigung. Der Gesetzgeber geht bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Arbeitsbedingungen gemäß §§ 2, 8 KSchG von einer rechtskräftigen Entscheidung über die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen aus (näher dazu BAG vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89). Da bei der Vorbehaltsannahme kein Streit über den Fortbestand, sondern nur über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses besteht, stellt sich das Problem eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - wie beim umstrittenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - nicht. Wird der Arbeitnehmer, wenn auch zu anderen Bedingungen, tatsächlich weiter beschäftigt, ist seinem Beschäftigungsinteresse zunächst gedient. Der Arbeitnehmer gibt durch die wirksame Vorbehaltsannahme selbst zu erkennen, dass ihm zunächst die Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen zumutbar erscheint (BAG vom 28.05.2009 – 2 AZR 844/07 mwN). Dies gilt auch, wenn mit der Änderung der Arbeitsbedingungen eine deutliche Entgelteinbuße verbunden ist.
Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Klägers ist ordnungsgemäß bereits am 11.11.2010 erfolgt (Blatt 56 d.A.). Jedenfalls da der Betriebsrat der Versetzung ausdrücklich zugestimmt hat, kommt es nicht darauf an, dass die Versetzung nicht – wie mitgeteilt – ab 01.11.2010 durchgeführt wurde, sondern - nach Ausspruch der Änderungskündigung wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - erst zum 01.07.2011. Es handelt sich dennoch um dieselbe Maßnahme im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn. Daran ändert nichts, dass die Maßnahme individualrechtlich nur mit einer Frist von 7 Monaten durchgesetzt werden konnte. Wesentliche Änderungen, die ein erneutes Verfahren nach § 99 BetrVG erforderlich gemacht haben könnten, sind nicht erkennbar.
III. Die auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ersturteil gerichteten Anträge der Beklagten (Anträge zu 3 - 5) fallen nicht mehr zur Entscheidung an. Das Ersturteil ist hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsanspruchs, auf den allein sich die Anträge beziehen, aufgehoben worden. Somit ist ein entsprechender vollstreckbarer Titel nicht mehr existent.
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