Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20853/93
Timestamp: 2019-07-21 07:44:12
Document Index: 388091062

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 1', '§ 1', '§ 101', '§ 12', '§ 615', '§ 11', '§ 12', '§ 615', '§ 615']

BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - dejure.org
BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93
https://dejure.org/1994,1459
BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 (https://dejure.org/1994,1459)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 (https://dejure.org/1994,1459)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 (https://dejure.org/1994,1459)
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Fleischbeschautierarzt - Fleischhygieneamt - Schlachthof - Einstellung des Schlachtbetriebs - Annahmeverzug - Lohnanspruch - Stückvergütung - Wirtschaftsrisiko
ArbG Lüneburg, 21.07.1992 - 2 Ca 746/92
LAG Niedersachsen, 23.07.1993 - 3 Sa 1371/92
BAGE 77, 123
MDR 1994, 1225
NZA 1995, 468
DB 1994, 2552
Der Arbeitgeber bleibt vielmehr zur Entgeltzahlung verpflichtet (vgl. BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 - BAGE 77, 123, 125, zu 1 der Gründe;… MünchKommBGB/Henssler 4. Aufl. § 615 Rn. 91;… HWK/Krause § 615 BGB Rn. 112;… ErfK/Preis 6. Aufl. § 615 BGB Rn. 127;… Staudinger/Richardi BGB 13. Aufl. [2005] § 615 Rn. 178).
Der Arbeitgeber bleibt vielmehr zur Entgeltzahlung verpflichtet; er trägt das Wirtschaftsrisiko (BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 - BAGE 77, 123 = AP Nr. 56 zu § 615 BGB = EzA § 615 BGB Betriebsrisiko Nr. 13;… HWK/Krause 3. Aufl. § 615 BGB Rn. 112;… ErfK/Preis 10. Aufl. § 615 BGB Rn. 121).
Der Arbeitgeber bleibt vielmehr zur Entgeltzahlung verpflichtet (vgl. BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04, nach juris; BAG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93, nach juris).
Zu zahlen ist die Vergütung welche der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit erzielt hätte (vgl. BAG, 23. Juni 1994, 6 AZR 853/93, NZA 1995, 468 ; 18. September 2001, 9 AZR 307/00, NZA 2002, 268 ).
Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses trägt der Arbeitgeber allerdings neben dem Betriebsrisiko auch das Wirtschaftsrisiko (BAG 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - EzA § 615 BGB Betriebsrisiko Nr. 13).
Auch von außen auf das Unternehmen einwirkende Ursachen treffen als Fall des Wirtschaftsrisikos ausschließlich den Arbeitgeber (BAG 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - a.a.O.).
Diese Grundsätze kommen lediglich dann nicht zur Anwendung, wenn die Unmöglichkeit der Beschäftigung auf das Verhalten der Arbeitnehmer zurückzuführen ist oder das die Betriebsstörung herbeiführende Ereignis den Betrieb wirtschaftlich so schwer trifft, dass bei Zahlung der vollen Löhne die Existenz des Betriebes gefährdet wäre (BAG 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - a.a.O.).
Als ein Fall des Wirtschaftsrisikos ist dies grundsätzlich der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen (vgl. insoweit BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 - BAGE 77, 123), wobei unerheblich ist, daß in dessen eigentlichen Einflußbereich die Einstellung des Schlachtbetriebs als solche nicht fällt (BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 - aaO; 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - AP BGB § 615 Betriebsrisiko Nr. 15).
a) Tarifverträge können die Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei Annahmeverzug und auch im Fall des Betriebsrisikos abweichend regeln, da es sich um tarifdispositives Gesetzes- bzw. Richterrecht (Betriebsrisikolehre) handelt (BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 - aaO; 8. Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - BAGE 41, 123; 6. November 1968 - 4 AZR 186/68 - AP BGB § 615 Betriebsrisiko Nr. 16 = EzA BGB § 615 Nr. 12;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 323;… Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 599;… Schaub Arbeitsrechtshandbuch 9. Aufl. § 101 Rn. 11;… Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 915).
b) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 23. Juni 1994 (- 6 AZR 853/93 - aaO) angenommen, § 12 TV Ang aöS enthalte keine von grundsätzlich abweichende Verteilung des Betriebsrisikos zuungunsten des Arbeitnehmers, da nur die Berechnung der Vergütung, nicht aber das geschuldete Arbeitszeitvolumen geregelt sei.
Weder trifft es zu, dass das Bundesarbeitsgericht noch vor wenigen Jahren seinen früheren Standpunkt bestätigt habe - die zitierte Entscheidung (BAG, Urteil vom 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - NZA 1995, 468 = AP § 615 BGB Nr. 56) betrifft Fragen des Betriebsrisikos bei Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ohne Bezug zu Fragen des Gratifikationsrechts und weist das Vergütungsrisiko dem Arbeitgeber zu -, noch kann unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der arbeitsrechtlichen Dogmatik und der im Schrifttum ganz überwiegend geäußerten Bedenken von einer gefestigten Rechtsüberzeugung ausgegangen werden, welche das Vertrauen rechtfertigte, die arbeitsrechtliche Entscheidungspraxis werde gleichsam unbelehrbar an der überkommenen Auffassung festhalten.
LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.1998 - 8 Sa 570/98
Arbeitsvergütung; Von keiner Vertragsseite zu vertretende Unmöglichkeit; …
Von dieser grundsätzlich geltenden Risikoverteilung kann aber durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden (vgl. BAG, Urt. v. 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 = NZA 1995 468 ff.).
§ 11 a Satz 1 TV AngaöS ist vielmehr inhaltsgleich mit der Regelung des § 12 TV AngiöS, welche das BAG in seinem Urteil vom 23.06.1994 (Az.: 6 AZR 853/93 a.a.O.), wenn auch im damaligen Rechtsstreit als nicht anwendbar, so doch als geeignet angesehen hat, eine Umverteilung des Betriebsrisikos herbeizuführen.
Dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers wird man alle diejenigen Umstände zuordnen können, welche die Arbeitsleistung und die Entgegennahme derselben durch den Arbeitgeber aus Gründen unmöglich machen, die im betrieblichen Bereich liegen (BAG 09.03.1983 - 4 AZR 301/80 - AP Nr. 31 zu § 615 BGB; BAG 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - AP Nr. 56 zu § 615 BGB).