Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44659
Timestamp: 2019-10-21 03:40:59
Document Index: 226894543

Matched Legal Cases: ['Art 17', 'Art 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.01.2010, RV/0131-S/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, vormals BWalt GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, Wirtschaftstreuhänder, 5201 Seekirchen, Matthias-Bayrhamer-Straße 10, vom 4. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. März 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
Die BW betrieb im Jahr 2003 ein Handelsgewerbe in der Rechtsform einer GmbH. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2005 wurde festgestellt dass die BW im Jahr 2003 ein Fahrzeug in Deutschland geleast hatte.
Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurden somit für das Jahr 2003 die Leasingraten von April 2003 bis Dezember 2003 in Höhe von € 7.957,58 der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen und die darauf entfallende USt in Höhe von € 1.591,52 nachgefordert.
Zur Begründung führte das FA aus, dass die BW ein Fahrzeug in D1 lease. Zwar sei eine unbefristete Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW nicht den EU Richtlinien entsprechend. Allerdings könne gemäß Art 17 Abs. 7 der 6. MWSt Richtlinie bei einer zeitlichen Beschränkung aus konjunkturellen Gründen - wenn keine MWSt Belastung erfolge - eine Besteuerung durchgeführt werden. Bei der PKW Eigenverbrauchsbesteuerung sei diese Befristung ab 29. März 2003 bis 31. Dezember 2005 wirksam. Die vorliegenden Leasingraten seien daher für 2003 als Eigenverbrauch zu besteuern. Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge am 11. März 2005 nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003.
Gegen diesen Bescheid erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass die gegenständliche Regelung nicht auf Art 17 Abs. 7 der 7. MWSt Richtlinie gestützt werden könne, da die dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorgelegen seien.
Der oben dargestellte Verfahrensgang schildert auch den unbestrittenen, dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes, bei dem lediglich die Rechtsfrage strittig war, ob die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z. 2 lit. d UStG 1994 in der ab 29. März 2003 geltenden Fassung europarechtskonform sei oder nicht.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 unterliegt der Umsatzsteuer auch der Eigenverbrauch im Inland:
Weiters führte der VwGH unter Verweis auf die Entscheidung "Cookies World" aus, dass die gegenständliche Regelung des § 1 Abs. 2 lit. d UStG 1994 auch keinen VorSt Ausschuss vorsehe, wie in Art 17 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie angeführt, sondern einen durch die Sechste Richtlinie nicht vorgesehenen Umsatzsteuertatbestand darstelle, da dieser Umsatz bereits in einem anderen Land des Gemeinschaftsgebietes zulässigerweise der Umsatzsteuer unterzogen worden sei.
Zudem hat der VwGH auch die geforderten konjunkturellen Gründe für eine derartige Maßnahme als nicht gegeben erachtet, da die Frage ob es sich dabei um eine begrenzte konjunkturelle oder eine strukturelle Maßnahme gehandelt habe, im Lichte der Entscheidung Stradasfalti Srl durch die Beibehaltung ohne Befristung bzw. durch wiederholte Verlängerung der Befristung nicht als konjunkturelle sondern als strukturelle Maßnahme zu sehen sei, weswegen sie ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich des Art 17 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie falle.
Zudem habe die Bundesregierung die von ihr angeführten "konjunkturellen Gründe" im BGBl I 2003/10 nicht spezifiziert, was ebenfalls als nicht ausreichend für die Anwendung des Art 17 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie angesehen werden könne.
Salzburg, am 8. Jänner 2010
Findok-Nr: 44659.1, aufgenommen am: 28.01.2010 07:15:21, zuletzt geändert am: 02.08.2010, Dokument-ID: b7a419a5-ff39-4406-860c-1412aa001003, Segment-ID: 643e458f-7eda-4f0d-9976-415cb1a2990e