Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verhaeltnismaessigkeit
Timestamp: 2019-12-06 17:46:57
Document Index: 361825224

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.20']

Verhältnissmäßigkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Verhältnissmäßigkeit
Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se
Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den "Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne" nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als "Richt­schnur" benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, "ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen kei­nen
Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer
Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit
Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben
Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von
Anord­nun­gen der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­let­zen den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen, weil
Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Ver­wei­sun­gen auf die für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Bestim­mun­gen im Regel­fall dyna­misch. Sie ver­wei­sen, soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen, auf die jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Rege­lun­gen. Das Ver­ständ­nis einer sol­chen Bezug­nah­me als dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist sach­ge­recht und