Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=13&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 05:16:53
Document Index: 337015068

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 24', '§ 23', '§ 5', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

Sa, 22. Februar 2020, 06:16 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
OrdnungsverfÃ¼gungen
(1) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde kann gegenÃ¼ber einem vollziehbar ausreisepflichtigen AuslÃ¤nder MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den AuslÃ¤nder verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.
(2) Einem AuslÃ¤nder kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des Â§ 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Ãœbrigen kann einem AuslÃ¤nder die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafÃ¼r erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfÃ¤llt.
Verbot und BeschrÃ¤nkung der politischen BetÃ¤tigung
(1) AuslÃ¤nder dÃ¼rfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betÃ¤tigen. Die politische BetÃ¤tigung eines AuslÃ¤nders kann beschrÃ¤nkt oder untersagt werden, soweit sie
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und AuslÃ¤ndern oder von verschiedenen AuslÃ¤ndergruppen im Bundesgebiet, die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintrÃ¤chtigt oder gefÃ¤hrdet,
2. den auÃŸenpolitischen Interessen oder den vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,
3. gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstÃ¶ÃŸt oder
4. bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen auÃŸerhalb des Bundesgebiets zu fÃ¶rdern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die WÃ¼rde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.
(2) Die politische BetÃ¤tigung eines AuslÃ¤nders wird untersagt, soweit sie
1. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefÃ¤hrdet oder den kodifizierten Normen des VÃ¶lkerrechts widerspricht,
2. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiÃ¶ser oder sonstiger Belange Ã¶ffentlich unterstÃ¼tzt, befÃ¼rwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder
3. Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder auÃŸerhalb des Bundesgebiets unterstÃ¼tzt, die im Bundesgebiet AnschlÃ¤ge gegen Personen oder Sachen oder auÃŸerhalb des Bundesgebiets AnschlÃ¤ge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befÃ¼rwortet oder angedroht haben.
(1) Ein AuslÃ¤nder ist verpflichtet,
2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung Ã¼ber die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des AuslÃ¤nderrechts betrauten BehÃ¶rden vorzulegen, auszuhÃ¤ndigen und vorÃ¼bergehend zu Ã¼berlassen, soweit dies zur DurchfÃ¼hrung oder Sicherung von MaÃŸnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
(2) Ein AuslÃ¤nder, der einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genÃ¼gt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung Ã¼ber einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.
(3) Besitzt der AuslÃ¤nder keinen gÃ¼ltigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des IdentitÃ¤tspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die fÃ¼r die Feststellung seiner IdentitÃ¤t und StaatsangehÃ¶rigkeit und fÃ¼r die Feststellung und Geltendmachung einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsmÃ¶glichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein kÃ¶nnen und in deren Besitz er ist, den mit der AusfÃ¼hrung dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden auf Verlangen vorzulegen, auszuhÃ¤ndigen und zu Ã¼berlassen. Kommt der AuslÃ¤nder seiner Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach und bestehen tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen ist, kÃ¶nnen er und die von ihm mitgefÃ¼hrten Sachen durchsucht werden. Der AuslÃ¤nder hat die MaÃŸnahme zu dulden.
(4) Wird nach Â§ 5 Abs. 3 von der ErfÃ¼llung der Passpflicht (Â§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
ÃœberprÃ¼fung, Feststellung und Sicherung der IdentitÃ¤t
(1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden dÃ¼rfen unter den Voraussetzungen des Â§ 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speichermedium eines Dokuments nach Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benÃ¶tigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. DarÃ¼ber hinaus sind auch alle anderen BehÃ¶rden, an die Daten aus dem AuslÃ¤nderzentralregister nach den Â§Â§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes Ã¼bermittelt werden, und die MeldebehÃ¶rden befugt, MaÃŸnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die IdentitÃ¤t des Inhabers Ã¼berprÃ¼fen dÃ¼rfen. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die FingerabdrÃ¼cke, das Lichtbild und die Irisbilder.
(2) Jeder AuslÃ¤nder ist verpflichtet, gegenÃ¼ber den mit dem Vollzug des AuslÃ¤nderrechts betrauten BehÃ¶rden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner IdentitÃ¤t und StaatsangehÃ¶rigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden ErklÃ¤rungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.
(3) Bestehen Zweifel Ã¼ber die Person, das Lebensalter oder die StaatsangehÃ¶rigkeit des AuslÃ¤nders, so sind die zur Feststellung seiner IdentitÃ¤t, seines Lebensalters oder seiner StaatsangehÃ¶rigkeit erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen, wenn
1. dem AuslÃ¤nder die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder
2. es zur DurchfÃ¼hrung anderer MaÃŸnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
(4) Die IdentitÃ¤t eines AuslÃ¤nders ist durch erkennungsdienstliche MaÃŸnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemÃ¤ÃŸ Â§ 15a stattfindet.
(5) Zur Feststellung und Sicherung der IdentitÃ¤t sollen die erforderlichen MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt werden,
1. wenn der AuslÃ¤nder mit einem gefÃ¤lschten oder verfÃ¤lschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist;
2. wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begrÃ¼nden, dass der AuslÃ¤nder nach einer ZurÃ¼ckweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;
3. bei AuslÃ¤ndern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;
4. wenn der AuslÃ¤nder in einen in Â§ 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes genannten Drittstaat zurÃ¼ckgewiesen oder zurÃ¼ckgeschoben wird;
6. bei der GewÃ¤hrung von vorÃ¼bergehendem Schutz nach Â§ 24 sowie in den FÃ¤llen der Â§Â§ 23 und 29 Abs. 3;
7. wenn ein Versagungsgrund nach Â§ 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.
(6) MaÃŸnahmen im Sinne der AbsÃ¤tze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von FingerabdrÃ¼cken sowie Messungen und Ã¤hnliche MaÃŸnahmen, einschlieÃŸlich kÃ¶rperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der Ã¤rztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil fÃ¼r die Gesundheit des AuslÃ¤nders zu befÃ¼rchten ist. Die MaÃŸnahmen sind zulÃ¤ssig bei AuslÃ¤ndern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des AuslÃ¤nders. Zur Feststellung der IdentitÃ¤t sind diese MaÃŸnahmen nur zulÃ¤ssig, wenn die IdentitÃ¤t in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen BehÃ¶rden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
(6a) MaÃŸnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von FingerabdrÃ¼cken.
(7) Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des AuslÃ¤nders kann das gesprochene Wort des AuslÃ¤nders auf Ton- oder DatentrÃ¤ger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der AuslÃ¤nder vorher darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt wurde.
(8) Die IdentitÃ¤t eines AuslÃ¤nders, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen und nicht zurÃ¼ckgewiesen wird, ist durch Abnahme der AbdrÃ¼cke aller zehn Finger zu sichern.
(9) Die IdentitÃ¤t eines AuslÃ¤nders, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, ist durch Abnahme der AbdrÃ¼cke aller zehn Finger zu sichern, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass er einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften gestellt hat.
(10) Der AuslÃ¤nder hat die MaÃŸnahmen nach den AbsÃ¤tzen 1 und 3. bis 9 zu dulden.
Â§ 49a
(1) Das Bundesverwaltungsamt fÃ¼hrt eine Datenbank, in der Angaben zu in Deutschland aufgefundenen, von auslÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Stellen ausgestellten Identifikationspapieren von StaatsangehÃ¶rigen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (ABl. EG Nr. L 81 S. 1) genannten Staaten gespeichert werden (Fundpapier-Datenbank). Zweck der Speicherung ist die Feststellung der IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit eines AuslÃ¤nders und die ErmÃ¶glichung der DurchfÃ¼hrung einer spÃ¤teren RÃ¼ckfÃ¼hrung.
(2) Ist ein Fundpapier nach Absatz 1 in den Besitz einer Ã¶ffentlichen Stelle gelangt, Ã¼bersendet sie es nach Ablauf von sieben Tagen unverzÃ¼glich dem Bundesverwaltungsamt, sofern
2. sie nicht den inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Inhabers zweifelsfrei ermittelt oder
3. das Fundpapier nicht fÃ¼r Zwecke des Strafverfahrens oder fÃ¼r Beweiszwecke in anderen Verfahren benÃ¶tigt wird.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Ã¼bermittelt die Ã¶ffentliche Stelle die im Fundpapier enthaltenen Angaben nach Â§ 49b Nr. 1 bis 3 an das Bundesverwaltungsamt zur Aufnahme in die Fundpapier-Datenbank.
Â§ 49b
In der Datei nach Â§ 49a Abs. 1 werden nur folgende Daten gespeichert:
d) StaatsangehÃ¶rigkeit,
e) GrÃ¶ÃŸe,
h) FingerabdrÃ¼cke,
d) GÃ¼ltigkeitsdauer,
b) Angaben zur Aufbewahrung oder RÃ¼ckgabe,
5. Ablichtungen der Nachweise der RÃ¼ckgabe an den ausstellenden Staat.