Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=b51bc7ba-1650-4cae-9863-836580535f53&anchor=ecf153a8-7746-43a0-9d93-06787d488f84
Timestamp: 2019-10-23 02:44:48
Document Index: 202033160

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 168', 'EuG']

Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.09.2011, RV/0069-G/08
Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
RV/0069-G/08-RS1 Permalink
Nichtsteuerbare Umsätze eines Unternehmers führen nicht zum anteiligen Vorsteuerausschluss, außer sie werden im Ausland bewirkt und wären nach innerstaatlichen Vorschriften unecht steuerbefreit.
Vorsteuerabzug, nichtsteuerbare Umsätze, Subventionen, nichtunternehmerische Sphäre, Verein
RV/0069-G/08-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTHGmbH, vom 15. Oktober, 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2002 bis 2005 sowie über die Berufung vom 30. April 2010 gegen den Bescheid vom 25. März 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden:
Durch "Verordnung, wurde Nachstehendes geregelt:
Auf Grund des §xNaturschutzgesetz, wird verordnet:
Der in der Anlage dargestellte Teilbereich Landschaftsschutzgebiet erklärten Landschaftsraumes erhält auf Grund seiner gegebenen natürlichen Faktoren und der vorgenommenen Pflege und Gestaltungsmaßnahmen das Prädikat "Naturpark". Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Für die Einrichtung und Verwaltung des Naturparks wurde der "Verein ST gegründet, der im Jahr 1992 in den "VereinNaturparkST" (=Bw.) umgewandelt wurde. Der Tätigkeitsbereich des Bw. erstreckte sich räumlich auf drei Gemeinden.
Die Aufgaben des Bw. bestehen im Wesentlichen:
In der Vornahme von Landschaftspflege und Gestaltungsmaßnahmen, Erhaltung der Ordnung und Reinlichkeit, Aufklärungstätigkeit sowie Tier- und Pflanzenschutz, Koordinierung von Land- und Forstwirtschaft und Tourismus, Mitwirkung bei der Regelung von Außenwerbung, Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des Naturparks, Ausarbeitung eines jährlichen Arbeitsprogramms sowie die Aufbringung der erforderlichen Mittel dafür.
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2005 wurden folgende Feststellungen getroffen:
Tz. 17)
Der Bw. seien neben Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, auch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Subventionen zur allgemeinen Förderung zugeflossen, welche dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen seien.
Die Vorsteuern, die dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen seien würden anerkannt, die vorwiegend auf Verwaltungsgemeinkosten entfielen, seien im Verhältnis der steuerpflichtigen und der nicht steuerbaren Umsätze aufzuteilen. Die anteilig auf nicht steuerbare Umsätze entfallenden Vorsteuern seien auszuscheiden.
Da die Bw. hauptsächlich durch nicht steuerbare Subventionen der öffentlichen Hand finanziert wird, seien die Vorsteuern aus Gemeinkosten größtenteils auszuscheiden.
Nicht steuerbare Einnahmen gemessen an den Gesamteinnahmen in %:
Prozentsatz nicht steuerbare Subventionen
Anteilige Kürzung der Vorsteuern laut Betriebsprüfung
2.726,71
2.993,15
3.181.40
3.050,64
Tz. 18)
Die Projekte MW/HB beträfen gemäß den Vereinsstatuten die Landschaftspflege und Gestaltungsmaßnahmen, um den Erlebnis-, Bildungs- und Erholungswert für die Menschen im Naturparkgebiet zu steigern. Wie beispielsweise durch die Anlage von Wanderwegen und Naturlehrpfaden.
Die MW/HB seien außerdem über das Projektierungsstadium noch nicht hinausgekommen und sei daraus noch kein wirtschaftlicher Nutzen gezogen worden. Die auf dieses Projekt entfallenden Vorsteuern seien auszuscheiden.
Vorsteuern aus den genannten Projekten:
2.730,45
2.526,54
5.821,23
7.213,76
8.347,77
Tz 20) Darstellung der abziehbaren Vorsteuern:
Laut Vlg. bzw. UVA
10.517,90
14.501,17
14.676,76
10.212,59
10.337,48
-2.726,71
-2.993,15
-3.181,40
-3.050.64
-729,89
-2.730,45
-8.347,77
-7.213,75
Vor- steuern laut BP
3.542,54
7.524,75
10.589,88
1.736,69
3.123,72
Das Finanzamt kürzte die beantragten Vorsteuern im Ausmaß der oa. Darstellung der Betriebsprüfung in den angefochtenen Bescheiden.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 brachte der Bw. dagegen Berufung ein.
Er führte darin aus, dass er in seiner Gesamtheit nach außen eine nicht in Teilbereiche teilbare gewerbliche Tätigkeit ausübe. Die Fördergelder von Seiten der öffentlichen Hand (Bund, Land, Gemeinden) stellten Zuschüsse bzw. Verlustabdeckung dar.
Die Höhe der Zuschüsse richte sich nach dem Geldbedarf des Bw. und wäre der Bw. ohne diese Zuschüsse nicht existenzfähig.
Neben der Abdeckung des Geldbedarfs aus dem laufenden Betrieb dienten die Zuschüsse auch zur Anschaffung und Herstellung der Wirtschaftsgüter wie zB.: die Projektkosten für MW/HB.
Es handle sich dabei, um "echte Subventionen", denen keine direkte Leistungserbringung gegenüberstehe, weshalb auch keine steuerbaren Zuschüsse vorlägen. Die Subventionen kürzten aber nicht den Vorsteuerabzug.
Der Bw. sei im Jahr 1976 gegründet worden und erwirtschafte seit 1999 steigende Einnahmen aus verschiedenen Bereichen.
Die Umsätze des Bw. seien in den Jahren von 2002 bis 2005 auf 49.351,86 Euro gestiegen.
Die Miteinbeziehung der Subventionen in den Gesamtbetrag der Entgelte zum Zwecke der Vorsteuerkürzung sei unrichtig.
Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass Vorsteuern aus der der Umsatzsteuer unterworfenen Weiterverrechnung von Gemeinkosten gestrichen worden seien.
Bei den noch zu errichtenden Projekten MW/HB handle es sich um wesentliche Attraktionen, deren Besichtigung bzw. Benutzung nur entgeltlich erfolgen könne.
Der Bw. bediene im Übrigen nicht private Interessen seiner Mitglieder, sondern sei gesamtheitlich unternehmerisch tätig.
Mit Vorhalt des UFS vom 24. Juni 2009 wurde dem Bw. vorgehalten, dass er laut Statuten und de facto weitgehend auch nichtunternehmerische Bereiche abdecke. Laut Rechtsprechung des EuGH steht ein Vorsteuerabzug für diesen Bereich von vorneherein nicht zu.
Die die unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre betreffenden Vorsteuern seien angemessen aufzuteilen. Darunter fielen insbesondere die Vorsteuern aus Gemeinkosten, Wanderwege mit kostenpflichtigen Führungen.
Darüber hinaus seien Vorsteuern betreffend die Verpflegung bei Vereinssitzungen sowie Spesen und Nächtigungsgebühren zu 100% dem nichtunternehmerischen Teil zuzuordnen und deshalb zu streichen.
In der Folge wurden die Vorsteuerkürzungen einvernehmlich wie folgt festgelegt:
3.362,16
3.214,98
3.564,71
3.876,29
Kürzung 20% der Gemeinkosten
-672,43
-775,26
Getränke Speisen f. Vereins sitzungen
Spesen Nächtigungen 20%
Themenwege 50%
-162,18
-200,43
Summe der Vorsteuer kürzungen
Ad Projekt MW/HB
Dieses Projekt umfasst nach dem vorgelegten " Masterplan" , der als Konzept vom Projektinhalt und dem Ablauf der Errichtung die Grundlage für Förderungszusagen und bildet, eine Kunst- und Erlebniswelt, deren stufenweise Umsetzung inklusive Planung und Projektierung sich über einen längeren Zeitraum erstrecken werde.
Gefördert wird das Projekt vom Land im Rahmen des LEADER plus Programms auf Basis der von der Landesregierung beschlossenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen entsprechend der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER plus. Das Land beurteilte das Projekt mit Schreiben vom 11. Mai 2005, xxx , als positiv und erteilte eine Förderungszusage über 151.000 Euro, das sind 50% der im Jahr 2005 angefallenen Projektkosten. Insgesamt in dieser Schreiben für das Gesamtprojekt ein Durchschnittsfördersatz von 50% ermittelt.
Gründung einer (klein-)regionalen Infrastrukturenentwicklungs Gesellschaft (=IEG) , an der sich die drei Tourismusverbände der Region mit zehn Gemeinden sowie engagierten Betrieben (vor allem die SMGmbH , Hoteliers etc.) beteiligen.
Im Gesellschaftsvertrag vom 24. September war die NPSTGmbH errichtet worden, die am 23. Oktober 2010 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Alleiniger Gesellschafter ist der Bw . Der Gesellschaftszweck dieser Gesellschaft liegt laut Firmenbuch, FBNr.:xxx, in der Bewirtschaftung des Naturparks im Landschaftsraum der STer und in der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen.
-die Bewirtschaftung des Naturparks im Landschaftsraum der STer,
Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 gab der Bw. bekannt, dass der StStein das Leitthema des Naturparks sei. Der StStein nehme eine zentrale Stellung bei den Angeboten des Naturparks ein.
Ein Teil der Ausstellung "NAMI" sei dem StStein gewidmet.
Die Naturparke des Landes hätten seid 2010 Naturparkjuwele ausgewiesen. Im Naturpark des Bw. sei StStein natürlich eines davon.
Durch die MW soll der StStein Gästen wie Einheimischen erlebbar gemacht werden.
Die Zusammenarbeit mit der SMGmbH habe weiter ausgebaut werden können. 2010 seien Führungen in diesem Betrieb erstmals über die Sommercard der Tourismusregion S-D angeboten. Gleich im ersten Jahr habe sich die Besucherzahl dadurch verdoppelt. Die Einbindung des Abbaubereichs in die Werksführung sei in Planung.
Im Herbst 2010 sei mit der Gründung der GmbH das operative Geschäft des Vereins übernommen worden. Dadurch sei gesichert, dass in den verschiedenen Geschäftsbereichen der GmbH umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielt werden.
Über die " Ländliche Entwicklung " sei das Projekt "Entwicklung und Etablierung des Naturparks STer" eingereicht worden. Teil dieses Projektes sei die Weiterentwicklung des Projekts MW. Mit einem genehmigten Finanzrahmen von 210.000 Euro stünden entsprechende Mittel zur Umsetzung zur Verfügung.
Aufbauend auf dem Strategie - und Maßnahmenplan habe der Tourismusverband NaturparkST das LEADER-Projekt "Tourismusentwicklung im NaturparkST" eingereicht. Entsprechend dem Genehmigungsschreiben des Landes beinhalte das Projekt die teilregionale touristische Positionierung des Naturparks mit Fokus auf die Umsetzung der bereits konzipierten MW. Das Projekt laufe bis 2013 und sei mit 80.000 Euro genehmigt.
Strittig ist im vorliegenden Fall
I) Vorsteuerkürzung/Subventionen
Die Frage, ob bei Vorliegen nichtsteuerbarer Umsätze, wie die gegenständlichen Subventionen vom Bund, Land und den Gemeinden, eine Aufteilung des Vorsteuerabzuges im Verhältnis der steuerpflichtigen zu den nichtsteuerbaren Umsätzen zu erfolgen hat. Dies mit dem Ziel, die anteilig auf die nichtsteuerbaren Subventionen entfallenden Vorsteuern nicht zum Abzug zuzulassen und
II) Vorsteuerkürzung im Zusammenhang mit der nichtunternehmerischen Sphäre des Bw.
Die Frage, ob die Vorsteuern, die anteilig auf den nichtunternehmerischen Bereich entfallen, von vornherein nicht abzugsfähig sind.
III) Versagung des Vorsteuerabzuges betreffend Projektierungskosten für das Projekt MW/HB
Die Frage, ob der Bw. mit der Projektierung der MW/HB unternehmerisch tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Ad I) Vorsteuer/Subventionen
Im angefochtenen Bescheid vertritt das Finanzamt der Betriebsprüfung folgend die Ansicht, dass die nicht steuerbaren Subventionen wie unecht befreite Umsätze zu behandeln seien. Folglich seien diese in die Gesamtumsätze einzubeziehen. Im Ausmaß des prozentuellen Anteiles der empfangenen Subventionen am "Gesamtumsatz" wurden auch die Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen.
Da die gegenständlichen Subventionen offensichtlich "unstrittig" als nicht steuerbare Subventionen qualifiziert wurden, liegen auch keine Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor. Dies entspricht auch den Vorgaben des EG-Rechts.
Nach § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen nur "Umsätze" der Umsatzsteuer. Voraussetzung für das Vorliegen eines Umsatzes ist ein direkter Leistungsaustausch, also eine Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt.
Eine echte, nicht steuerbare Subvention zeichnet sich dadurch aus, dass kein direkter Leistungszusammenhang besteht. Da das Vorliegen von echten Subventionen unstrittig ist, steht fest, dass die an die Bw. geflossenen Subventionen kein Leistungsentgelt darstellen. Mangels Leistungsentgelt liegt kein steuerbarer Umsatz vor. Mangels Entgeltscharakter gehen diese gemäß § 4 UStG 1995 auch nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ein.
Ein Vorsteuerausschluss nach dem im Punkt II.) zitierten § 12 Abs. 3 UStG 1994 ist für Leistungen, die im Zusammenhang mit nichtsteuerbaren Umsätzen stehen, nicht vorgesehen (siehe auch Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar 3 , WUV, Wien 2005).
Der Berufung war daher insoweit stattzugeben, als keine anteilige Zuordnung der geltend gemachten Vorsteuern auf die nichtsteuerbaren Subventionen zu erfolgen hat und die aus diesem Titel vorgenommene Vorsteuerkürzung laut Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes rückgängig gemacht wird.
Ad II ) Vorsteuerkürzung aus nichtunternehmerischer Tätigkeit
Die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des UStG für den Vorsteuerabzug lautet:
Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen.
Der Bw. ist nach seinen Statuten ein gemeinnütziger Verein, dessen Aufgabe es ist, den Naturpark zu führen. Er hat danach primär nichtunternehmerische Aufgaben zu erfüllen. Zur Umsetzung des Vereinszweckes, erbringt er in Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen an. Diese berechtigen zum Vorsteuerabzug, was auch vom Finanzamt nicht bestritten wird.
Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG 1994, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
Die Tätigkeiten des Vereines sind unbestritten sowohl seinem Unternehmensbereich als auch seiner nichtunternehmerische Sphäre zuzurechnen.
Offen ist nun die Frage, ob die unternehmerische Tätigkeit des Bw. dazu führt, dass auch die dem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnenden Vorsteuern dem Unternehmen als Einheit zuzurechnen sind und zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO) behandelt den Vorsteuerabzug einer juristischen Person. Diese juristische Person übte ihrerseits wirtschaftliche Tätigkeiten aus, die unter die Sechste Richtlinie fallen, andererseits aber auch "nichtwirtschaftliche" Tätigkeiten, also solche, die nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfasst werden.
Dieser Judikatur entsprechend sind die Vorsteuern aus den angefallenen Anschaffungen und Aufwendungen auf den unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich des Bw. aufzuteilen. Die der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnenden Vorsteuern sind von vorne herein nicht abziehbar.
Zu diesem Zwecke wurde die Vorsteuerkürzung einvernehmlich ermittelt (siehe oben in den Entscheidungsgründen) und dieser Entscheidung zu Grunde gelegt.
Ad III) "Marmorwelten und Hängebrücke"
Strittig ist die Frage, ob der Bw. für die zwei in Projektierung befindlichen Objekte (MB/HB), die nicht seiner Einnahmenerzielung dienen, dennoch auf Grund des Prinzips der Unternehmenseinheit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Auch hier ist wie unter Punkt II) zu klären, ob auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Bw. auf Grund der Unternehmenseinheit der Vorsteuerabzug zusteht.
Hinsichtlich der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wird auf Punkt II) verwiesen.
Die Zusammenarbeit der Tourismusregion S-D mit der SMGmbH und die seit 2010 bestehende Möglichkeit, das Unternehmen dieser Gesellschaft mit der von der Tourismusregion vergebenen Tourismuskarte zu besichtigen, ist für den gegenständlichen Sachverhalt ebenfalls nicht maßgeblich. Mögliche touristische Synergien in diesem Zusammenhang werden nicht bezweifelt. Ein Einnahmenzufluss an den Bw. aus dem strittigen Projekt wir dadurch aber nicht bewirkt.
Laut dem bereits oben unter Punkt II) zitierten Urteil des EuGH vom 12.12.2009, Rs 515/07, sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und des Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/ 388/ EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) dahin auszulegen, dass sie auf die Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen nicht anwendbar sind, die dem Unternehmen für die Zwecke anderer als der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen zugeordnet sind, so dass die Mehrwertsteuer, die aufgrund des Bezugs dieser für solche Umsätze verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet wird, nicht abziehbar ist.
Da die Projektierungsaufwendungen MW/HB mit keinem Leistungsaustausch verknüpft waren, die Aktivitäten des Bw. in diesem Zusammenhang der Wahrnehmung seiner typischen Vereinsaufgaben ohne weiteres wirtschaftliches Engagement entsprechen, entfallen diese eindeutig auf die nichtunternehmerische Sphäre des Bw. Der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH folgend können die daraus resultierenden Vorsteuern mangels Unternehmensbezogenheit nicht abgezogen werden.
Der Bw. vermeint nun, dass er durch die Übertragung der Projektierungsleistungen im Jänner 2011 auf die Ende 2010 errichtete NPSTGmbH ( = NPSTGmbH) eine unternehmerische Handlung vollzogen habe.
Die im September 2010 gegründete NPSTGmbH wurde laut Auskunft des Bw. zur klaren Trennung der nichtsteuerbaren Tätigkeit des Bw. von den bisher von ihm ausgeübten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten errichtet. Diese Gesellschaft sei im Zuge einer Neustrukturierung ab dem 1. Jänner 2011 für die Abwicklung des operativen Bereichs des Bw. zuständig
Weder der Gesellschaftsvertrag der NPSTGmbH, noch deren Ausstattung mit dem Mindestkapital lassen den Schluss auf die Errichtung und den Betrieb des Projektes MW/HB durch die NPSTGmbH zu. Dies wird vom Bw. auch gar nicht behauptet
Der Berufung war daher in diesem Punkt der Erfolg zur Gänze zu versagen.
Findok-Nr: 55412.1, aufgenommen am: 11.10.2011 09:14:02, zuletzt geändert am: 09.11.2011, Dokument-ID: b51bc7ba-1650-4cae-9863-836580535f53, Segment-ID: 75ca4f04-9d5a-46d0-8ccc-ad59359f4a4a