Source: http://dedocz.com/doc/410720/cash-pooling-%E2%80%93-was-ist-noch-zul%C3%A4ssig%3F---baker-and-mckenzie
Timestamp: 2017-02-24 01:15:11
Document Index: 162100560

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 755', 'BGer', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 313', 'Art. 313', 'Art. 313', 'Art. 680', 'Art. 675', 'Art. 671', 'Art. 674', 'Art. 675', 'Art. 678', 'Art. 698', 'Art. 731', 'Art. 732', 'Art. 18', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 11', 'Art. 312', 'Art. 678', 'Art. 318', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'Art. 671', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 62', 'Art. 678', 'Art. 959', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 660', 'Art. 678', 'Art. 675', 'Art. 530', 'Art. 671', 'Art. 530', 'Art. 661', 'Art. 671', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Cash Pooling – Was ist noch zulässig? - Baker & McKenzie
Frühjahr Sommer 2015 pdf4 381 Кб
gv 3 Was tun im Erb-Tfall?! VDK - Volksbund DeutscheSeele and Geistpdf139 Кб
Wie weiter im Aktienrecht nach der Annahme der - HomburgerSeele and Geistpdf1 411 Кб
VR-News 3-2014 - Raiffeisenbank Main-SpessartBildungpdf3 094 Кб
Cash Pooling – Was ist noch zulässig? - Baker & McKenzieEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
GesKR 2
Lukas Glanzmann* / Markus Wolf**
Ausgew&auml;hlte Bemerkungen zum Urteil
HG130015-O des Handelsgerichts des
&shy;Kantons Z&uuml;rich vom 20. Januar 2014
Der vorliegende Aufsatz behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen das in der Praxis weit verbreitete Zero Balancing Cash Pooling noch zul&auml;ssig ist. Anlass f&uuml;r die Untersuchung bildet ein j&uuml;ngeres Urteil des
Z&uuml;rcher Handelsgerichts1, das ergangen ist, nachdem ein
erstes Urteil in gleicher Sache aus dem Jahre 20122 vom
Bundesgericht3 kassiert wurde. Den Entscheiden lag folgender Sachverhalt zu Grunde:4
Die A., bei der es sich aufgrund der Angaben im Sachverhalt um die Swisscargo AG handeln muss, war per Ende
2000 / Anfang 2001 Teil des Swissair-Konzerns und in
den konzerninternen Zero Balancing Cash Pool eingebunden. Per 31. Dezember 2000 hatte sie gegen&uuml;ber der
Konzernmutter E., welche die Swissair Schweizerische
Luftverkehr-Aktiengesellschaft sein muss, ein Guthaben
&uuml;ber CHF 7’150’000 aus Festgeldanlagen und gegen&uuml;ber
der niederl&auml;ndischen Cash Pool Leaderin G. ein Guthaben von CHF 16’500’000 aus dem Cash Pool. Das Eigenkapital der Swisscargo AG setzte sich per 31. Dezember
2000 wie folgt zusammen:
CHF2’500’000
CHF2’430’000
CHF29’170’000
CHF35’350’000
Die Generalversammlung der Swisscargo AG genehmigte am 20. April 2001 den Gewinnverwendungsvorschlag
des Verwaltungsrats, der Alleinaktion&auml;rin – ebenfalls
eine Swissair-Konzerngesellschaft – f&uuml;r das Gesch&auml;fts-
* Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Baker &amp; McKenzie Zurich,
Titularprofessor an der Universit&auml;t St. Gallen. Etwaige Bemerkungen werden gerne entgegengenommen (lukas.glanzmann@baker&shy;
mckenzie.com). Die Autoren sind nicht in den Prozess involviert.
** Dr. iur., Rechtsanwalt, Baker &amp; McKenzie Zurich.
1 Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
Urteil HG080315-O/U/dz des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
9. M&auml;rz 2012.
BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013.
Vgl. Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
20. Januar 2014, I. Die Identit&auml;t der Parteien ergibt sich aus I.1.1.
jahr 2000 eine Dividende von CHF 28’500’000 auszurichten. Die Revisionsstelle best&auml;tigte die Rechtm&auml;ssigkeit des Gewinnverwendungsvorschlags im Fr&uuml;hjahr
2001. Die besagte Dividende wurde am 28. Juni 2001
&uuml;ber den Cash Pool ausbezahlt.5 Im Zuge des Zusammenbruchs des Swissair-Konzerns im Herbst 2001 fiel
die Cash Pool Leaderin in Konkurs; die Swisscargo AG
befindet sich heute in Nachlassliquidation.
In der Folge machte die Nachlassmasse der Swisscargo
AG gegen&uuml;ber der Revisionsstelle Schadenersatzanspr&uuml;che in der H&ouml;he von rund CHF 4 Mio. gelten. Sie
begr&uuml;ndete ihre Forderung sinngem&auml;ss damit, die Festgeldanlagen bei der Konzernmutter und die Forderung
gegen&uuml;ber der Cash Pool Leaderin stellten Darlehen an
den Aktion&auml;r dar und sperrten in ihrem Umfang das f&uuml;r
die Gewinnaussch&uuml;ttung verwendbare Eigenkapital.
Statt CHF 28’500’000 h&auml;tten folglich nur CHF 5’520’000
(Bilanzgewinn abzgl. konzerninterne Darlehen) ausgesch&uuml;ttet werden d&uuml;rfen. Indem die Revisionsstelle die
Rechtm&auml;ssigkeit der um CHF 22’980’000 zu hohen Dividende best&auml;tigt hatte, habe sie sich pflichtwidrig verhalten. Wenn die Differenz im Cash Pool verblieben w&auml;re,
h&auml;tte die Nachlassmasse der Swisscargo AG im Konkurs
der Cash Pool Leaderin eine um ca. CHF 4 Mio. h&ouml;here
Konkursdividende erhalten. Diesen Schaden habe ihr die
Revisionsstelle aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit
(Art. 755 OR) zu ersetzen. Das Z&uuml;rcher Handelsgericht
sch&uuml;tzte diese Auffassung der Kl&auml;gerin.
Das Urteil des Handelsgerichts enth&auml;lt diverse Rechtsauffassungen, die Anlass zur Diskussion geben. Nach
einer einleitenden Darstellung des Cash Pooling wird
nachfolgend auf drei ausgew&auml;hlte Aspekte des Urteils
eingegangen: Erstens wird dargelegt, dass nicht jedes
konzerninterne Darlehen und damit auch nicht jede
Einlage in einen Cash Pool eine Aussch&uuml;ttung darstellt.
Zweitens wird er&ouml;rtert, dass das Agio ebenfalls zum frei
verf&uuml;gbaren Eigenkapital z&auml;hlt und konzerninterne Darlehen mit Aussch&uuml;ttungscharakter nicht zu einer &laquo;de
Zur Beschreibung, wie die Auszahlung &uuml;ber den Cash Pool konkret
vonstatten ging, s. unten VI.4.
Cash Pooling –
Was ist noch zul&auml;ssig?
facto-Sperrung der freien Mittel&raquo;6 f&uuml;hren m&uuml;ssen. Abschliessend wird gezeigt, dass eine Dividendenzahlung
bei bestehenden konzerninternen Darlehen mit Aussch&uuml;ttungscharakter nicht zwingend zu einer doppelten
Verwendung des freien Eigenkapitals f&uuml;hrt.
II. Cash Pooling
Konzern-Innenfinanzierung im
&shy;Allgemeinen
Bei der Finanzierung einer Konzerngesellschaft wird
anhand der Mittelherkunft zwischen Konzern-Aussenfinanzierung und Konzern-Innenfinanzierung unterschieden. W&auml;hrend der Gesellschaft bei der KonzernAussenfinanzierung Mittel von ausserhalb des Konzerns
zugef&uuml;hrt werden (bspw. &uuml;ber Bankkredite), erfolgt die
Kapitalaufbringung bei der Konzern-Innenfinanzierung
aus der betrieblichen Leistungserstellung der Gesellschaft oder durch Zurverf&uuml;gungstellung von anderen
Konzerngesellschaften.7
Werden die Mittel von der Muttergesellschaft zur Verf&uuml;gung gestellt, spricht man von downstream-Finanzierungen8; stammen sie von einer Tochtergesellschaft, liegt
eine upstream-Finanzierung und bei Zurverf&uuml;gungstellung durch eine Schwestergesellschaft eine cross-streamFinanzierung vor.9
Cash Pooling im Besonderen
Eine besondere Form der Konzern-Innenfinanzierung
stellt das Cash Pooling, also die Zentralisierung der
Barmittel,10 dar. Das Cash Pooling bezweckt zweierlei:
Einerseits eine effiziente Liquidit&auml;tsbewirtschaftung im
Konzern, indem &uuml;bersch&uuml;ssige Liquidit&auml;t jener Konzerngesellschaft zur Verf&uuml;gung gestellt wird, die gerade
einen Finanzierungsbedarf hat; anderseits bessere Konditionen bei der Geldanlage und -ausleihe, indem im
Vergleich zu konzernexternen Transaktionen h&ouml;here
Zinsen auf Einlagen und tiefere Zinsen f&uuml;r Ausleihen berechnet werden.11
So aber im Ergebnis die Auffassung des Z&uuml;rcher Handelsgerichts;
vgl. unten VI.1.
Vgl. zum Ganzen Marcus Lutter/Eberhard Scheffler/Uwe H.
Schneider, in: Lutter/Scheffler/Schneider (Hrsg.), Handbuch der
Konzernfinanzierung, K&ouml;ln 1998, N 1.62.
8 Vgl. hierzu Lukas Glanzmann/Markus Wolf, Sanierung von
Tochtergesellschaften, SJZ 2014, 1–10.
Lukas Glanzmann, Konzern-Kreditfinanzierungen aus Sicht der
kreditgebenden Bank, SZW 2011, 229–248, 230 f.
10 Barbara Brauchli Rohrer/Andreas H&uuml;nerwadel, Cash Pooling im Konzern aus Sicht des Zivil- und des Steuerrechts, GesKR
2010, 151–162, 151.
11 So auch Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich
vom 20. Januar 2014, IV.1.
Lukas Glanzmann / Markus Wolf – Cash Pooling – Was ist noch zul&auml;ssig?
Beim Zero Balancing Cash Pooling12 f&uuml;hrt jede teilnehmende Konzerngesellschaft ein eigenes Konto bei der
den Pool betreuenden Bank. &Uuml;ber dieses Konto wickelt
die jeweilige Konzerngesellschaft Ein- und Auszahlungen des operativen Tagesgesch&auml;fts ab. In regelm&auml;ssigen
Abst&auml;nden (meist am Ende jedes Arbeitstages) werden
die Saldi aller Einzelkonten auf ein zentrales Konto
(sog. Master Account) &uuml;berf&uuml;hrt, das auf den Namen
derjenigen Konzerngesellschaft lautet, welche die Rolle
der Cash Pool Leaderin &uuml;bernimmt. Die &Uuml;berf&uuml;hrung
erfolgt so, dass ein Sollsaldo, d.h. ein Liquidit&auml;ts&uuml;berschuss, auf das Master Account &uuml;berwiesen und ein Habensaldo, d.h. ein Liquidit&auml;tsdefizit, &uuml;ber eine Zahlung
vom Master Account ausgeglichen wird.
Forderungen einer am Cash Pool teilnehmenden Konzerngesellschaft gegen&uuml;ber der Cash Pool Leaderin
werden von Lehre13 und Rechtsprechung14 einhellig als
Darlehen qualifiziert. Je nachdem, ob die Cash Pool Leaderin aus Sicht der jeweiligen Konzerngesellschaft eine
Mutter-, Schwester- oder Tochtergesellschaft ist, liegt
ein upstream-, cross-stream- oder downstream-Darlehen
Die vertragliche Grundlage eines Cash Pools besteht
regelm&auml;ssig in einem Rahmenkreditvertrag zwischen
den teilnehmenden Konzerngesellschaften und der Cash
Pool Leaderin, der die Konditionen der gegenseitigen
Kreditgew&auml;hrung festlegt.15 Dies war auch im eingangs
geschilderten Sachverhalt der Fall.16
III. (Echtes) Darlehen oder
&shy;Aussch&uuml;ttung?
Es ist unbestritten, dass Konzerngesellschaften miteinander Gesch&auml;fte t&auml;tigen d&uuml;rfen. Zu den zul&auml;ssigen Gesch&auml;ften geh&ouml;ren auch die gegenseitige Gew&auml;hrung von
Darlehen. Weil aber die typische – nicht aber immer die
wichtigste – Finanzierungsform zwischen verbundenen
Gesellschaften in einem downstream-Verh&auml;ltnis die Kapitalbeteiligung und in einem upstream-Verh&auml;ltnis die
Aussch&uuml;ttung ist, k&ouml;nnen sich bei Darlehensgew&auml;hrun-
Der vorliegende Aufsatz beschr&auml;nkt sich auf das sog. Zero Balancing Pooling und l&auml;sst das rein rechnerische Zusammenf&uuml;hren der
Kontobest&auml;nde (sog. Notional Pooling) ausser Betracht; vgl. dazu
Oliver Blum, Cash Pooling: gesellschaftsrechtliche Aspekte, AJP
2005, 705–715, 706–712; Luca Jagmetti, Cash Pooling im Konzern, Diss. Z&uuml;rich 2007 (= SSHW 267), 62.
13 Blum, (Fn. 12), 712; Brauchli Rohrer/H&uuml;nerwadel (Fn. 10),
154; Jagmetti (Fn. 12), 94.
14 BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013, E. 2.
15Vgl. Jagmetti (Fn. 12), 94.
16 Jede Pool-Teilnehmerin schloss mit der Cash Pool Leaderin ein
&laquo;Reciprocal Framework Agreement&raquo; ab; vgl. Urteil HG130015-O
des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom 20. Januar 2014, I.
gen heikle Abgrenzungsfragen stellen.17 Im vorliegenden Kontext geht es konkret um die Frage, wann einem
upstream- oder cross-stream-Darlehen der Charakter
einer Aussch&uuml;ttung zukommen soll.18 Um diese Frage
zu beantworten, m&uuml;ssen zun&auml;chst die Eigenschaften des
Darlehens und diejenigen der Aussch&uuml;ttung beleuchtet
Wesensmerkmale des Darlehens
Beim Gelddarlehen19 verpflichtet sich der Darleiher zur
&Uuml;bertragung des Eigentums an einer Summe Geldes
zum zeitlich begrenzten Wertgebrauch (sog. Aush&auml;ndigungspflicht) und der Borger zur anschliessenden R&uuml;ckerstattung (sog. R&uuml;ckerstattungspflicht).20 Als Dauerschuldverh&auml;ltnis21 verpflichtet der Darlehensvertrag den
Darleiher, den Kapitalwert der Darlehenssumme22 w&auml;hrend der Vertragsdauer beim Borger zu belassen (sog.
Belassungspflicht).23
Nicht begriffsnotwendig f&uuml;r das Darlehen ist der Zins.
Als solcher ist das Entgelt f&uuml;r die Gebrauchsm&ouml;glichkeit
des Kapitals w&auml;hrend eines bestimmten Zeitraums zu
verstehen.24 Im gew&ouml;hnlichen Verkehr sind Zinsen nur
dann geschuldet, wenn sie verabredet sind.25 Demgegen&uuml;ber ist das Darlehen nach dispositiver gesetzlicher
Regelung im kaufm&auml;nnischen Verkehr – wozu auch das
Darlehensgesch&auml;ft zwischen verbundenen Gesellschaften geh&ouml;rt – auch ohne besondere Abrede verzinslich.26
Dennoch sind auch im kaufm&auml;nnischen Verkehr zinslose
Darlehen anzutreffen.
Wesensmerkmale der Aussch&uuml;ttung
Anders als ein Darlehen ist eine rechtm&auml;ssige Aussch&uuml;ttung nicht r&uuml;ckerstattungspflichtig. Wesensmerkmal einer Aussch&uuml;ttung ist n&auml;mlich, dass einem Aktion&auml;r Geld
Glanzmann (Fn. 9), 230.
F&uuml;r die Frage, ob einem downstream-Darlehen der Charakter einer Einlage zukommen soll, d.h., ob es sich um ein sog. &laquo;kapitalersetzendes Darlehen&raquo; handelt, vgl. Glanzmann/Wolf (Fn. 8), 4 f.
m.w.Nw.
19 Das Darlehen wird h&auml;ufig auch als &laquo;fester Vorschuss&raquo; oder als
&laquo;Festkredit&raquo; bezeichnet. Das im Rahmen eines Darlehensvertrages ebenfalls m&ouml;gliche Naturaldarlehen f&auml;llt vorliegend ausser Betracht.
20 Art. 312 OR sowie statt vieler Heinz Sch&auml;rer/Benedikt Maurenbrecher, Kommentar zu Art. 312, in: Honsell/Vogt/Wiegand
(Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. A. Basel 2011,
21 BGE 128 III 428 E. 3b.
22 Auch &laquo;(Darlehens-)Valuta&raquo; genannt.
23 Peter Higi, Z&uuml;rcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. V/2b, Die Leihe, Art. 305–318 OR, 3. A. Z&uuml;rich
2003, Art. 312 N 75–80.
24 Higi (Fn. 23), Art. 313 N 16; Alexander Blaeser, Die Zinsen im
schweizerischen Obligationenrecht – Geltendes Recht und Vorschlag f&uuml;r eine Revision, Diss. St. Gallen 2011 (= SGRW 20), 4–7.
25Art. 313 Abs. 1 OR.
26Art. 313 Abs. 2 OR.
oder eine geldwerte Leistung zukommt und der Gesellschaft dadurch unwiederbringlich Substanz entzogen
wird.27 Dabei kann eine Aussch&uuml;ttung nicht nur offen,
d.h. durch eine formell beschlossene Dividende oder Kapitalherabsetzung, sondern auch verdeckt erfolgen.
Um die Gesellschaft vor ungerechtfertigten Eigenkapitalentnahmen durch den Aktion&auml;r zu sch&uuml;tzen, l&auml;sst
das Gesetz Aussch&uuml;ttungen nur unter Einhaltung strenger formeller und materieller Voraussetzungen zu. So
m&uuml;ssen das Verbot der Einlager&uuml;ckgew&auml;hr28, die Reserveschutzbestimmungen29 und die formellen Voraussetzungen f&uuml;r den Dividendenbeschluss30 bzw. die
Kapitalherabsetzung31 beachtet werden. Werden diese
Bestimmungen verletzt, dann ist die Aussch&uuml;ttung nichtig und r&uuml;ckforderbar.32
Abgrenzung von Darlehen und
&shy;Aussch&uuml;ttung durch den Drittmannstest
Aus den obenstehenden Ausf&uuml;hrungen ergibt sich, dass
das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen einem Darlehen und einer Aussch&uuml;ttung die R&uuml;ckerstattungspflicht des Borgers ist. Sind sich die Parteien von
Anfang an einig, dass die Darlehenssumme nicht zur&uuml;ckzuzahlen ist, so fehlt es an der Hauptpflicht des Borgers,
n&auml;mlich der R&uuml;ckerstattung der Darlehenssumme.33 In
diesen F&auml;llen ist das Darlehen fiktiv, d.h., es liegt gar kein
Darlehen, sondern eine verdeckte Aussch&uuml;ttung vor.34
Das ist auch der Fall, wenn die Parteien einen schriftlichen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, aber &uuml;bereinstimmend davon ausgehen, dass keine R&uuml;ckerstattungspflicht besteht.35
Da konzerninterne Darlehensvertr&auml;ge meistens ohne vorangehende Verhandlungen abgeschlossen werden, kann
oft nur mittels Indizien ermittelt werden, ob der &uuml;bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien eine R&uuml;ckerstattungspflicht einschliesst. Das Hauptindiz hierf&uuml;r ist
die R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit der Borgergesellschaft.36 Eine
17Vgl.
Vgl. auch Louis Bochud, Darlehen an Aktion&auml;re, Diss. Bern 1991,
162–166; Urs K&auml;gi, Kapitalerhaltung als Aussch&uuml;ttungsschranke,
Diss. Freiburg 2012 (= SSHW 309), 210.
28 Art. 680 Abs. 2 OR.
29 Art. 675 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 671–671b OR.
30 Art. 674 Abs. 1, Art. 675 Abs. 2, Art. 678 Abs. 1, Art. 698 Abs. 2
Ziff. 4 und Art. 731 Abs. 3 OR.
31 Art. 732–735 OR.
32Vgl. Glanzmann (Fn. 9), 243 f. (f&uuml;r die Verletzung des Verbots der
Einlager&uuml;ckgew&auml;hr) und 246 f. (f&uuml;r die Verletzung der Reserveschutzvorschriften).
33 Vgl. oben III.2.
34 Glanzmann (Fn. 9), 232.
35 Art. 18 Abs. 1 OR.
36 Vgl. auch BGer 5C.230/2005 vom 2. M&auml;rz 2006, E. 3, wo es bei
einem downstream-Darlehen um die Frage ging, ob eine verdeckte Kapitaleinlage geleistet worden ist. Das BGer hat diese Frage
mit der Begr&uuml;ndung offen gelassen, dass im vorliegenden Fall bei
der Gew&auml;hrung des Darlehens weder eine &Uuml;berschuldung noch
&uuml;berhaupt eine Unterbilanz vorlag oder zu erwarten (und damit
erkennbar) war. Daraus ergibt sich, dass das BGer auch bei einer
fehlende R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit kann ein Indiz sein, dass
kein Darlehen, sondern eine Aussch&uuml;ttung vorliegt. Weil
Darlehen erfahrungsgem&auml;ss notleidend werden k&ouml;nnen,
stellt noch nicht jedes Darlehen, das nicht zur&uuml;ckbezahlt
wird, eine Aussch&uuml;ttung dar. Vielmehr ist zu pr&uuml;fen, ob
es schon im Zeitpunkt der Darlehensgew&auml;hrung an der
R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit fehlte. Ist f&uuml;r die Darleihergesellschaft bereits zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar,
dass die Borgergesellschaft nicht r&uuml;ckzahlungsf&auml;hig ist,
und liegt kein Sanierungsdarlehen37 vor, ist zu vermuten,
dass die Parteien keine R&uuml;ckerstattungspflicht vereinbart
haben. In diesem Fall liegt somit vermutungsweise kein
Darlehen sondern eine verdeckte Aussch&uuml;ttung vor.
Weil die Pr&uuml;fung der R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit aus einer ex
ante Perspektive naturgem&auml;ss schwer vorzunehmen ist,
ist dazu auf den sog. Drittmannstest abzustellen. Dabei
ist zu pr&uuml;fen, ob das Darlehen zu den n&auml;mlichen Konditionen auch von einem unabh&auml;ngigen Dritten gew&auml;hrt
worden w&auml;re.38 Wenn dies der Fall ist, dann verf&uuml;gt die
Borgergesellschaft offensichtlich &uuml;ber eine ausreichende
Bonit&auml;t39, und es ist zu vermuten, dass die R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit gegeben ist. Diesfalls ist auch nicht ohne weiteren Grund daran zu zweifeln, dass ein (echtes) Darlehen
vorliegt. F&uuml;r die Beurteilung der R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit
der Borgergesellschaft nicht relevant ist hingegen, ob der
Darleiher das n&auml;mliche Darlehen auch einem Dritten gew&auml;hrt h&auml;tte.40 Dieser letztere Test mag hilfreich sein, um
zu beurteilen, ob die Darleihergesellschaft das Kapital
sorgf&auml;ltig angelegt hat.
In der Lehre ist heute – soweit ersichtlich – beinahe einhellig anerkannt, dass bei upstream- und cross-streamStrukturen (echte) Darlehen einerseits und (verdeckte)
Aussch&uuml;ttungen anderseits mittels des Drittmannstests
voneinander abzugrenzen sind.41 Der Drittmannstest
ist grunds&auml;tzlich aufgrund einer ganzheitlichen Betrach-
downstream-Struktur die R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit der Borgergesellschaft als Gradmesser erachtet.
37 Auf das Sanierungsdarlehen wird im vorliegenden Kontext nicht
n&auml;her eingegangen; vgl. dazu Lukas Glanzmann, Der Darlehensvertrag mit einer Aktiengesellschaft aus gesellschaftsrechtlicher
Sicht, Ein Beitrag zur Finanzverantwortung des Verwaltungsrates
unter Ber&uuml;cksichtigung des konzerninternen Darlehens, Diss. St.
Gallen 1996, 5.
38Vgl. Lukas Handschin, Einige &Uuml;berlegungen zum Cashpooling
im Konzern, in: Wessner/Bohnet (Hrsg.), M&eacute;langes en l’honneur de
Roland Ruedin, Basel 2006, 273–290, 279.
39 Die Bonit&auml;t setzt sich aus der Kreditw&uuml;rdigkeit und Kreditf&auml;higkeit
zusammen. Letztere beinhaltet auch die R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit;
vgl. Max Boemle et al. (Hrsg.), Geld-, Bank- und FinanzmarktLexikon der Schweiz, Z&uuml;rich 2002, 202.
40 So aber die Auffassung des Z&uuml;rcher Handelsgerichts: Urteil
HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom 20. Januar
2014, E. 5.1.4.2.4.
41 Vgl. etwa Handschin (Fn. 38), 279; K&auml;gi (Fn. 27), 256; Bochud
(Fn. 27), 187; Roland von B&uuml;ren/Bendicht L&uuml;thi, Sicherung
von Krediten Dritter im Konzern, in: Emmenegger (Hrsg.), Kreditsicherheiten, Bern 2008, 55–107, 72; Arnold Rusch, Interzession
im Interesse des Aktion&auml;rs, Sicherheitenbestellung f&uuml;r Verbindlichkeiten von Mutter- und Schwestergesellschaften in der Schweiz,
Diss. Z&uuml;rich 2004 (= ZStP 188), 138.
tung im konkreten Einzelfall vorzunehmen.42 Richtigerweise ist dabei zwischen der Aush&auml;ndigung der Darlehenssumme und deren R&uuml;ckzahlbarkeit einerseits sowie
dem Darlehenszins anderseits zu unterscheiden.43 Dieses
Abgrenzungskriterium soll im Folgenden n&auml;her untersucht werden.
IV. Kein Aussch&uuml;ttungscharakter ohne
offensichtliche Abweichung von
&shy;Drittbedingungen
Relevante Aspekte bei der Pr&uuml;fung von
Drittbedingungen
Da mit dem Drittmannstest die R&uuml;ckzahlungsf&auml;higkeit
bzw. Bonit&auml;t der Schuldnergesellschaft gepr&uuml;ft wird,44
sind insbesondere die in dieser Hinsicht relevanten Aspekte einem Drittvergleich zu unterziehen. Dazu geh&ouml;ren die Besicherung des Darlehens,45 die H&ouml;he der Darlehenssumme, die Laufzeit des Darlehens sowie dessen
K&uuml;ndbarkeit (K&uuml;ndigungsgr&uuml;nde und -fristen).46 F&uuml;r
diese Beurteilung nicht ausschlaggebend ist hingegen die
H&ouml;he des Darlehenszinses, weil der Zins beim Darlehen,
wie bereits dargelegt,47 kein objektiv wesentlicher Vertragsbestandteil ist.48
Das Z&uuml;rcher Handelsgericht hat im eingangs erw&auml;hnten
Urteil der fraglichen Einlage in den Cash Pool Drittbedingungen unter anderem deshalb abgesprochen, weil
bez&uuml;glich der einzelnen Darlehen jeweils kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden sei.49 In Anbetracht
dessen, dass die Konditionen der Kreditbeziehungen
zwischen der Cash Pool Leaderin und den teilnehmenden Konzerngesellschaften in einem schriftlichen Rahmenvertrag50 festgehalten waren, ist die Aussage des
Handelsgerichts, dass keine schriftlichen Vertr&auml;ge existierten, zumindest &uuml;berspitzt formalistisch und – je nach
Inhalt des Rahmenvertrags – auch nicht zutreffend. Daneben kann aber auch nicht gesagt werden, dass eine solche Struktur einem Drittvergleich nicht standh&auml;lt, weil
weder bei einem revolvierenden Kredit noch bei einem
Kontokorrentverh&auml;ltnis f&uuml;r jeden Bezug regelm&auml;ssig
Einzelvertr&auml;ge abgeschlossen werden. Weiter greift die
Erw&auml;gung materiell zu kurz, weil die Schriftlichkeit ei-
Glanzmann (Fn. 9), 231.
Glanzmann (Fn. 9), 232. Diese Unterscheidung hat das Z&uuml;rcher
Handelsgericht im eingangs erw&auml;hnten Urteil unterlassen.
44 Vgl. oben III.4.
45 Vgl. BGer 4C.214/2001 vom 29. Oktober 2001, E. 4.
46 Glanzmann (Fn. 9), 232.
47 Vgl. oben III.2.
48A.M. Matthias Maurer/Marco Handle, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Revisionsstelle im Zusammenhang mit konzerninternen Darlehen, GesKR 2013, 287–298, 292.
49 Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
20. Januar 2014, E. 5.1.4.2.3.
50 Vgl. den Nw. in Fn. 16.
nes Vertrags kein Gradmesser f&uuml;r die Bonit&auml;t der Borgergesellschaft ist. Schliesslich ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb beim Bestehen eines Rahmenvertrags das
Fehlen von schriftlichen Einzelvertr&auml;gen darauf hindeuten sollte, dass das Darlehen nur simuliert ist. Dies gilt
insbesondere auch deswegen, weil f&uuml;r Darlehensvertr&auml;ge
kein Schriftformerfordernis besteht.51
ist, obwohl Darlehen der n&auml;mlichen Art routinem&auml;ssig
besichert werden. In die gleiche Kategorie f&auml;llt auch das
unbesicherte Darlehen ohne vertragliche K&uuml;ndigungsm&ouml;glichkeit mit einer festen Laufzeit &uuml;ber viele Jahre.56
Das Z&uuml;rcher Handelsgericht stellt bei der Pr&uuml;fung der
Drittbedingungen die These auf, dass die Frage des Vorliegens von Drittbedingungen bei Gesellschaften ausserhalb des Finanzsektors ohnehin h&auml;ufig verneint werden
m&uuml;sse, da solche Darlehen &laquo;societatis causa&raquo; erfolgten.52
Dieser Aussage liegt ein falsches Verst&auml;ndnis des Drittmannstests zugrunde. Wie bereits dargelegt wurde,53 ist
n&auml;mlich nicht relevant, ob der Darleiher das fragliche
Darlehen auch einem Dritten gew&auml;hrt h&auml;tte. Entscheidend ist, ob auch ein unabh&auml;ngiger Dritter das fragliche
Darlehen dem Borger gew&auml;hrt h&auml;tte.
Die Vermutung, wonach ein offensichtlich nicht Drittbedingungen entsprechendes Darlehen eine verdeckte Aussch&uuml;ttung darstellt, kann widerlegt werden, indem bewiesen wird, dass (i) die R&uuml;ckerstattungsforderung des
Darleihers werthaltig ist oder dass (ii) die offensichtliche
Abweichung von Drittbedingungen durch anderweitige
Vorteile (bspw. solche, die sich aus der Konzernzugeh&ouml;rigkeit ergeben) kompensiert wird.57 Gelingt dieser Gegenbeweis, so kann dem fraglichen Darlehen kein Aussch&uuml;ttungscharakter zukommen.
&shy;D ritt&shy;b edingungen
Zeigt der Drittmannstest, dass Drittbedingungen vorliegen, so liegt grunds&auml;tzlich keine Aussch&uuml;ttung vor. Das
Gleiche muss auch gelten, wenn gewisse Abweichungen von Drittbedingungen auszumachen sind,54 weil im
Kreditmarkt keine exakt bestimmbaren Konditionen f&uuml;r
bestimmte Kreditgew&auml;hrungen bestehen. Die Erfahrung
zeigt n&auml;mlich, dass verschiedene Banken der gleichen
Gesellschaft zu sehr unterschiedlichen Konditionen
Kredite gew&auml;hren, auch wenn diese finanziell angeschlagen ist. Insofern ist dem Verwaltungsrat der Darleihergesellschaft ein Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung
der Darlehenskonditionen zuzugestehen.
Zeigt der Drittmannstest hingegen, dass die Aush&auml;ndigung und R&uuml;ckzahlbarkeit der Darlehenssumme offensichtlich55 nicht Drittbedingungen entsprechen, so
besteht u.E. eine widerlegbare Vermutung, dass die Parteien von einer R&uuml;ckerstattungspflicht absehen wollten
und somit ein fiktives Darlehen bzw. eine verdeckte
Aussch&uuml;ttung vorliegt.
Eine offensichtliche Abweichung von Drittbedingungen liegt z.B. vor, wenn das Darlehen nicht besichert
Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 312 OR.
Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
20. Januar 2014, E. 5.1.4.2.3. unter Hinweis auf Rusch (Fn. 41), 138.
53 Vgl. oben III.4.
54 So auch Peter B&ouml;ckli, Schweizer Aktienrecht, 4. A. Z&uuml;rich/Basel/
Genf 2009, &sect; 11 N 449j.
55 Auch die R&uuml;ckforderungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR setzt ein
offensichtliches Missverh&auml;ltnis der Leistungen voraus. Im Zusatzentwurf vom 5. Dezember 2008 wird zwar vorgeschlagen, diese
Voraussetzung zu streichen, was aber in der Lehre zu Recht kritisiert wird; vgl. dazu Hans-Ueli Vogt/Emanuel Schiwow/Karin
Wiedmer, Die Aktienrechtsrevision unter Corporate-GovernanceAspekten, AJP 2009, 1359–1388, 1383.
Zun&auml;chst zum Beweis der Werthaltigkeit: Ist bei gegebenem R&uuml;ckzahlungswille die Werthaltigkeit der R&uuml;ckerstattungsforderung gegeben, so kann begriffsnotwendig
keine Aussch&uuml;ttung vorliegen, da der Gesellschaft nicht
unwiederbringlich Substanz entzogen wird.58 Der Beweis der Werthaltigkeit kann etwa im Nachweis bestehen, dass eine verrechenbare Gegenforderung vorliegt59
oder – und darin ist der ultimative Beweis f&uuml;r die Werthaltigkeit der R&uuml;ckerstattungsforderung des Darleihers
zu erblicken – dass das Darlehen zur&uuml;ckbezahlt wurde.
Im eingangs geschilderten Fall wurden die fraglichen
konzerninternen Darlehen zur&uuml;ckbezahlt, bevor die Revisionsstelle ihren Revisionsbericht ausgestellt hat. Dennoch vertritt das Z&uuml;rcher Handelsgericht die Auffassung, diese R&uuml;ckzahlungen seien unbeachtlich, weil f&uuml;r
die Frage der Pflichtverletzung der Revisionsstelle einzig
die H&ouml;he des aussch&uuml;ttbaren Eigenkapitals zum Bilanzstichtag entscheidend sei.60 Damit verkennt das Handelsgericht, dass die fraglichen Darlehen begriffsnotwendig keine Aussch&uuml;ttungen darstellen konnten, weil
sie werthaltig waren. Auch die implizite Annahme des
Handelsgerichts, dass Ereignisse nach dem Bilanzstichtag unbeachtlich seien, ist abzulehnen. Die R&uuml;ckzahlung
der fraglichen Darlehen nach dem Bilanzstichtag ist ein
wertaufhellendes Ereignis, das von der Revisionsstelle
ber&uuml;cksichtigt werden darf und muss.61 Damit kann auf56
In diesem Fall gilt weder die sechsw&ouml;chige K&uuml;ndigungsfrist nach
Art. 318 OR, noch ist z.B. eine K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund
wegen Zahlungsgef&auml;hrdung zul&auml;ssig; vgl. BGE 100 II 345 E. 4, sowie Markus Wolf, Stillhalteabkommen kreditgebender Banken
– Ein Beitrag zum Unternehmenssanierungsrecht, Diss. St. Gallen
2012, N 65–68. Gl.M. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/
Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, &sect; 40 N 351.
57&Auml;hnlich Handschin (Fn. 38), 279 f.
58 Vgl. oben III.3.
59 Zum Spezialfall der Akontodividende vgl. unten VI.2.
60 Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
20. Januar 2014, E. 5.1.4.4.2.
61 Anders wenn ein wertbeeinflussendes Ereignis vorliegen w&uuml;rde;
vgl. zum Ganzen Lukas Handschin, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, Basel 2013, N 508 f. Die Terminologie &laquo;wertaufhel-
grund der vom Handelsgericht vorgebrachten Begr&uuml;ndung nicht geschlossen werden, dass die fraglichen Darlehen keine echten Darlehen darstellten. F&uuml;r die Frage
nach der H&ouml;he des aussch&uuml;ttbaren Eigenkapitals waren
die fraglichen Darlehen daher unbeachtlich.62
Sodann zur Kompensation durch indirekte Vorteile:
Oft stellt sich die Frage, inwieweit Vorteile, die aus dem
Konzernverbund stammen, in die Beurteilung von Drittbedingungen einfliessen d&uuml;rfen. Die herrschende Lehre
und Teile der Rechtsprechung gehen richtigerweise davon aus, dass auch die Tatsache der Konzernzugeh&ouml;rigkeit und etwaige damit verbundene (indirekte) Vorteile
in die Beurteilung einfliessen d&uuml;rfen.63 Letztlich muss
n&auml;mlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
es sich bei konzerninternen Darlehen eben gerade nicht
um Gesch&auml;fte zwischen unabh&auml;ngigen Dritten handelt.
Dies ist auch beim Drittmannstest zu ber&uuml;cksichtigen,
denn eine Bank, die mit einer Gesellschaft vielf&auml;ltigste
Gesch&auml;ftsbeziehungen hat, handelt auch anders, als jene
Bank, die noch keine Gesch&auml;ftsbeziehung hat und nur
ein isoliertes Darlehen gew&auml;hren will. Leider lassen sich
aber derartige Vorteile nur schwer messen, weshalb ein
erhebliches Risiko besteht, dass ein Gericht das fragliche
Darlehen trotz Vorliegen indirekter Vorteile im Nachhinein als verdeckte Aussch&uuml;ttung qualifizieren k&ouml;nnte. Hinzu kommt, dass leider auch das Bundesgericht in
verschiedenen Urteilen bei der Beurteilung der Drittbedingungen die Konzernzugeh&ouml;rigkeit nicht beachtet
hat.64 Im eingangs erw&auml;hnten Urteil vertrat das Z&uuml;rcher
Handelsgericht die Auffassung, &laquo;f&uuml;r die Bewertung von
Darlehen und die Beurteilung, ob sie marktgerecht sind&raquo;,
sei die &laquo;bilanzielle Sichtweise ausschlaggebend&raquo;. Daher
k&ouml;nnten hinsichtlich des Darlehens an die Cash Pool
Leaderin etwaige im Rahmen eines Cash Pools bestehende nicht aktivierbare Gegenleistungen nicht ber&uuml;cksichtigt werden.65 Eine derart eingeschr&auml;nkte Betrachtungsweise wird den zugrundeliegenden wirtschaftlichen
Verh&auml;ltnissen nicht gerecht und ist abzulehnen.
lend&raquo; und &laquo;wertbeeinflussend&raquo; ist der deutschen Doktrin entnommen; vgl. dazu Hanno Merkt, Kommentierung von &sect; 252 HGB,
in: Hopt et al. (Hrsg.), Beck’sche Kurzkommentare, Band 9, Handelsgesetzbuch, 36. A. M&uuml;nchen 2014, N 8; Norbert Winkeljohann/Thomas B&uuml;ssow, Kommentierung von &sect; 252 HGB, in: Ellrott et al. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, M&uuml;nchen 2012,
Vgl. unten V.1.
ZR 98 (1999) Nr. 52, Urteil B.1, 239 ff., E. 4.3.1; Jean Nicolas
Druey, Aufgaben eines Konzernrechts, in: ZSR 1980, II, 273–387,
313; Handschin, (Fn. 38), 280; von B&uuml;ren/L&uuml;thi (Fn. 41), 72–74.
Vgl. dazu den sehr strengen BGer 4C.214/2001 vom 29. Oktober
2001, E. 4, wonach es in einer Sanierungssituation pflichtwidrig
sein kann, ein langfristig kreditiertes Darlehen an eine andere Konzerngesellschaft nicht sicherzustellen, oder auch BGE 130 III 213
E. 2.2.2, wonach das Organ einer Gesellschaft von Gesetzes wegen
verpflichtet ist, allein deren Interessen und nicht diejenigen anderer Konzerngesellschaften zu wahren; im Ergebnis &auml;hnlich BGer
4A_391/2009 vom 12. Februar 2010, E. 2.2.
20. Januar 2014, E. 5.1.4.2.2.
Beurteilung der H&ouml;he des Zinses
Bei der Beurteilung der H&ouml;he des Zinses darf und muss
die Tatsache der Konzernzugeh&ouml;rigkeit unmittelbar
beim Drittmannstest ber&uuml;cksichtigt werden. Wenn eine
Gesellschaft im Rahmen eines Cash Pooling einer anderen Konzerngesellschaft ein Darlehen gew&auml;hrt, erh&auml;lt sie
gew&ouml;hnlich einen h&ouml;heren Zins als wenn sie das Geld bei
einer Bank anlegte; gleichzeitig muss die Borgergesellschaft aber weniger bezahlen, als wenn sie sich bei einer
Bank refinanzierte.66 Die Tatsache allein, dass der Zinssatz nicht jenem eines Bankkredits entspricht, besagt somit nicht, dass er einem Drittvergleich nicht standh&auml;lt.67
Dazu bedarf es einer auch im Verh&auml;ltnis zu anderen konzerninternen Konstellationen offensichtlichen Abweichung.
Da der Zins kein objektiv wesentlicher Vertragsbestandteil des Darlehens ist,68 f&uuml;hrt eine offensichtliche Abweichung beim Zins noch nicht zur Vermutung, dass ein fiktives Darlehen vorliegt. Grunds&auml;tzlich findet bei einem
zu tiefen Zins im Umfang der Zinsersparnis eine finanzielle Leistung an die Borgergesellschaft statt. Falls der
Zinssatz &uuml;berh&ouml;ht ist, erfolgt die Leistung in die umgekehrte Richtung, n&auml;mlich von der Borger- an die Darleihergesellschaft. Ist das Darlehen hingegen unverzinslich,
so kann dies in einem normalen Zinsumfeld ein Indiz f&uuml;r
das Fehlen der R&uuml;ckerstattungspflicht und somit f&uuml;r das
Vorliegen eines fiktiven Darlehens sein, denn wie bereits
dargelegt wurde,69 ist es nicht &uuml;blich, dass im kaufm&auml;nnischen Verkehr ein Darlehen zinslos gew&auml;hrt wird.
V. Kapitalschutzvorschriften bei
upstream- und cross-stream-&shy;
Darlehen ohne Aussch&uuml;ttungscharakter
Der &uuml;berwiegende Teil der Lehre geht richtigerweise davon aus, dass ein upstream- oder cross-stream-Darlehen,
dem kein Aussch&uuml;ttungscharakter zukommt, aus Sicht
der Kapitalschutzvorschriften unproblematisch ist.70 Es
ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Teil der Lehre die
Vgl. oben II.2. Im eingangs dargelegten Sachverhalt verhielt es sich
hingegen umgekehrt (vgl. Urteil HG130015-O des Handelsgerichts
des Kt. Z&uuml;rich vom 20. Januar 2014, E. 5.1.4.2.3).
Ebenfalls nicht massgeblich f&uuml;r diese Beurteilung sind die j&auml;hrlich
von der ESTV publizierten Zinss&auml;tze f&uuml;r Darlehen zwischen verbundenen Personen. A.M. Marc Gr&uuml;nenfelder, Absicherung
von Bankkrediten durch Upstream-Sicherheiten, Diss. St. Gallen
2010 (= SSHW 287), 115.
Vgl. dazu oben III.2.
Vgl. oben III.2.
Glanzmann (Fn. 9), 243; Handschin (Fn. 38), 278; K&auml;gi (Fn. 27),
256; Rusch (Fn. 41), 138. Vgl. auch von B&uuml;ren/L&uuml;thi (Fn. 41),
73 f. A.M. Maurer/Handle, (Fn. 48), 296, die zu Drittbedingungen gew&auml;hrte Darlehen nur im Bereich der freien Reserven als zul&auml;ssig erachten.
Ansicht vertritt, dass selbst die Gew&auml;hrung eines Darlehens, das Drittbedingungen entspricht, unzul&auml;ssig sei,
wenn es zulasten des Aktienkapitals ausgerichtet wird,
weil in diesem Fall eine Entliberierung vorliege.71
Darlehen mit Aussch&uuml;ttungscharakter
Kommt einem upstream- oder cross-stream-Darlehen
Aussch&uuml;ttungscharakter zu, so liegt zun&auml;chst ein Verstoss gegen die bei Aussch&uuml;ttungen zwingend zu beachtenden Formvorschriften vor.72 Ferner k&ouml;nnen eine
Verletzung der Reserveschutzvorschriften oder gar eine
Verletzung des Verbots der Einlager&uuml;ckgew&auml;hr vorliegen. Ob dies der Fall ist, kann &uuml;berpr&uuml;ft werden, indem
der als Aussch&uuml;ttung zu qualifizierende Betrag den diversen Eigenkapitalpositionen der Darleihergesellschaft
gegen&uuml;bergestellt wird.73 Sowohl die Verletzung des
Verbots der Einlager&uuml;ckgew&auml;hr als auch der Eingriff in
die Reserven f&uuml;hren zur Nichtigkeit des zugrunde liegenden Gesch&auml;fts.74 In beiden F&auml;llen sind die fraglichen
Leistungen – sofern die Verst&ouml;sse nicht geheilt werden
k&ouml;nnen75 – an die Darleiherin zur&uuml;ckzuerstatten.76
Agio ist der Betrag, um den der Ausgabepreis von Aktien deren Nennwert &uuml;bersteigt. Nach Art. 671 Abs. 2
Ziffer 1 OR ist ein Agio, soweit es nicht zur Deckung
der Ausgabekosten, f&uuml;r Abschreibungen oder f&uuml;r Wohlfahrtszwecke verwendet wird, der allgemeinen Reserve
zuzuweisen.78 In der Lehre wird seit Jahren eine kont-
roverse Diskussion gef&uuml;hrt, ob das Agio in den Anwendungsbereich von Art. 680 Abs. 2 OR f&auml;llt und damit
f&uuml;r Aussch&uuml;ttungen gesperrt ist, oder einzig den Reserveschutzvorschriften79 unterliegt. Es ist deshalb bemerkenswert, wenn das Handelsgericht ohne auf diese Diskussion einzugehen und lediglich unter Bezugnahme auf
eine einzige Lehrmeinung80 festh&auml;lt, das Agio stelle f&uuml;r
die Zwecke der Gewinnaussch&uuml;ttung gem&auml;ss Art. 680
Abs. 2 OR gesperrtes Kapital dar.
Die Frage, ob, in welchem Betrag und ab wann Agio frei
verf&uuml;gbares Eigenkapital ist, wurde vom Bundesgericht
bis anhin noch nicht entschieden. Nach der hier vertretenen Meinung ist mit der Mehrheit der Lehre81 zu halten,
dass das Agio wie eine gew&ouml;hnliche allgemeine Reserve
zu behandeln ist und keinen besonderen Schutz geniesst.
Nicht zuletzt ist dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II
und des darunter eingef&uuml;hrten Kapitaleinlageprinzips
am 1. Januar 2011 der Bundesgesetzgeber ausdr&uuml;cklich
von der Aussch&uuml;ttbarkeit des Agios ausgeht und zahlreiche Schweizer Gesellschaften, darunter auch diverse
b&ouml;rsenkotierte Unternehmen, Agio als Dividende ausge-
Behandlung des Agios
Im eingangs erw&auml;hnten Urteil stellte das Z&uuml;rcher Handelsgericht richtigerweise fest, dass durch die Ausrichtung der beiden konzerninternen Darlehen das Verbot
der Einlager&uuml;ckgew&auml;hr nicht verletzt worden sei, da die
Swisscargo AG per 31. Dezember 2000 ein &uuml;ber den Betrag der beiden Darlehen hinausgehendes freies Eigenkapital auswies.77 Bei der Berechnung dieses freien Eigenkapitals geht das Handelsgericht u.E. aber von einer
falschen Behandlung des Agios aus.
Peter B&ouml;ckli, Darlehen an Aktion&auml;re als aktienrechtlich kritischer
Vorgang, ST 2/1980, 4–9, 6; ders., Aktienrechtliches Sonderverm&ouml;gen und Darlehen an Aktion&auml;re, in: B&ouml;ckli/Eichenberger/Hinderling/Tschudi (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r Frank Vischer zum 60. Geburtstag, Z&uuml;rich 1983, 527–545, 538.
Vgl. hierzu oben III.3.
Vgl. hierzu eingehend Glanzmann (Fn. 9), 241–247, m.w.Nw.
Glanzmann (Fn. 9), 243 und 246, jeweils m.w.Nw.
Zur m&ouml;glichen Heilung vgl. Glanzmann (Fn. 9), 235, 243, 246.
Beim Verstoss gegen das Verbot der Einlager&uuml;ckgew&auml;hr lebt der
Liberierungsanspruch wieder auf. Beim Verstoss gegen die Reserveschutzvorschriften hat die Darleiherin einen R&uuml;ckerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR) bzw. aus
verdeckter Gewinnaussch&uuml;ttung (Art. 678 Abs. 2 OR).
20. Januar 2014, E. 5.1.3.
Seit dem 1. Januar 2013 bestimmt zudem Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3
OR, dass eine gesetzliche Kapitalreserve (als solche das Agio gilt)
im Eigenkapital einzeln auszuweisen ist; diese Bestimmung hat jedoch keinen Einfluss auf den Schutzbereich des Agios (vgl. dazu
Lukas Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht, in: Kunz/
Arter/J&ouml;rg (Hrsg.), Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VIII,
Bern 2013, 253–291, 268 f).
79 Gem&auml;ss Art. 671 Abs. 3 OR ist die allgemeine Reserve in der H&ouml;he
von 50 % des nominellen – bzw. bei Holdinggesellschaften in der
H&ouml;he von 20 % des einbezahlten – Aktien- und Partizipationskapitals gesch&uuml;tzt.
80 B&ouml;ckli (Fn. 54), &sect; 12 N 520.
81 Peter M. Binder, Das Verbot der Einlager&uuml;ckgew&auml;hr im Aktienrecht, Diss. Z&uuml;rich 1982, 26 und 29; Friedrich Wolfhart
B&uuml;rgi, Kommentierung von Art. 671 OR, in: Friedrich Wolfhart
B&uuml;rgi et al. (Hrsg.), Z&uuml;rcher Kommentar zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch, Unterteilband V.5.b/1, Rechte und Pflichten der
Aktion&auml;re (Art. 660–697 OR), Z&uuml;rich 1957, N 67; Roger D&uuml;rr,
Die R&uuml;ckerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR im System der
unrechtm&auml;ssigen Verm&ouml;gensverlagerungen, Diss. Z&uuml;rich 2005 (=
SSHW 245), &sect; 5 N 20; Ernst Giger, Der Erwerb eigener Aktien
aus aktienrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht, Diss. Bern 1995,
90; Glanzmann (Fn. 9), 245; ders. (Fn. 37), 73–77; Roger Groner, Erwerb eigener Aktien, Diss. Basel/Genf/M&uuml;nchen 2003, 137
Fn. 581; Treuhand-Kammer (Hrsg.), Schweizer Handbuch der
Wirtschaftspr&uuml;fung, Band 1: Buchf&uuml;hrung und Rechnungslegung,
Z&uuml;rich 2009, 319 f.; K&auml;gi (Fn. 27), 300; Peter Kurer, Kommentierung von Art. 675 OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler
Kommentar Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, 4. A. Basel
2012, N 19; Thomas Friedrich M&uuml;ller, Der Schutz der Aktiengesellschaft vor unzul&auml;ssigen Kapitalentnahmen, Diss. Bern 1997,
95; Markus Neuhaus/Patrick Balkanyi, Kommentierung von
Art. 671 OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar
Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, 4. A. Basel 2012, N 36;
David Oser/Hans-Ueli Vogt, Die Aussch&uuml;ttung von Agio nach
geltendem und k&uuml;nftigem Aktienrecht, GesKR 2012, 10–28, 18 f.;
Anne Peter/Hans-Ueli Vogt, Aktienrechtliche Rahmenbedingungen einer finanziellen Sanierung, insbesondere das Verbot der
Einlagenr&uuml;ckgew&auml;hr, GesKR 2011, 228–244, 231 f.; Armand P.
Rubli, Sanierungsmassnahmen im Konzern aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, Diss. Z&uuml;rich/Basel/Genf 2002, 260; Christoph K.
Widmer, Die Liberierung im schweizerischen Aktienrecht, Diss.
Z&uuml;rich 1998, 62.
sch&uuml;ttet haben.82 Eine h&ouml;chstrichterliche Best&auml;tigung der
Auffassung des Handelsgerichts, wonach Agio nicht als
Dividende aussch&uuml;ttbar sei, w&uuml;rde nicht nur den gesetzgeberischen Willen missachten, sondern auch bedeuten,
dass all diese Aussch&uuml;ttungen in Verletzung der Kapitalschutzvorschriften ergangen w&auml;ren. Die Folgen einer
solchen Rechtsprechung w&auml;ren wohl unabsehbar.
Zun&auml;chst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das
Agio u.E. wie eine gew&ouml;hnliche allgemeine Reserve zu
behandeln ist und daher im vorliegenden Fall vollumf&auml;nglich h&auml;tte ausgesch&uuml;ttet werden k&ouml;nnen.87 Das frei
verf&uuml;gbare Eigenkapital w&auml;re somit um CHF 2’430’000
h&ouml;her gewesen.
Das Z&uuml;rcher Handelsgericht vertritt sinngem&auml;ss die
Auffassung, ein nicht zu Drittbedingungen gew&auml;hrtes
upstream- oder cross-stream-Darlehen f&uuml;hre in seiner
H&ouml;he zu einer de facto-Sperrung des freien Eigenkapitals83, welches – ohne die Existenz des Darlehens – f&uuml;r
die Aussch&uuml;ttung der Dividende zur Verf&uuml;gung stehen
w&uuml;rde. Denn w&uuml;rde das Darlehen bei der Bestimmung
der aussch&uuml;ttbaren Dividende nicht ber&uuml;cksichtigt,
w&uuml;rde das freie Eigenkapital doppelt verwendet bzw.
ber&uuml;cksichtigt, n&auml;mlich im Zusammenhang mit dem erfolgten Darlehen einerseits und der geplanten Dividende andererseits. Um dies zu vermeiden, sei das Darlehen vom ausgewiesenen Bilanzgewinn abzuziehen; der
verbleibende Betrag k&ouml;nne als Dividende ausgesch&uuml;ttet
werden.84
Diskutabel ist auch die Auffassung des Z&uuml;rcher Handelsgerichts, dass bei Darlehen mit Aussch&uuml;ttungscharakter eine de facto-Sperrung des freien Eigenkapitals
erfolgt. Dazu ist zu bemerken, dass ein Darlehen mit
Aussch&uuml;ttungscharakter formell keine Aussch&uuml;ttung
ist und die Gesellschaft einen R&uuml;ckerstattungsanspruch
gegen&uuml;ber der empfangenden Gesellschaft hat.88 Eine
vergleichbare Situation liegt vor, wenn das Aktienkapital nicht voll einbezahlt ist, d.h. bei einer sog. Teilliberierung. In diesem Fall hat die Gesellschaft ebenfalls eine
Forderung gegen&uuml;ber einem Aktion&auml;r. Das Gesetz sieht
f&uuml;r diesen Fall aber keine Beschr&auml;nkung der Dividendenf&auml;higkeit vor. Im Gegenteil, einerseits geht es selber
von der Zul&auml;ssigkeit von Dividenden aus, denn gem&auml;ss
Art. 661 OR ist bei einer Teilliberierung der Dividendenanspruch der einzelnen Aktion&auml;re grunds&auml;tzlich im
Verh&auml;ltnis der auf das Aktienkapital einbezahlten Betr&auml;ge zu berechnen. Anderseits kann eine Gesellschaft mit
Teilliberierung ihre Dividendenf&auml;higkeit noch steigern,
weil die erste Zuweisung aus dem Jahresgewinn nur so
lange vorzunehmen ist, bis die allgemeine Reserve 20%
des &laquo;einbezahlten&raquo; Aktienkapitals erreicht.89 G&auml;nzlich
ohne Einfluss auf die Dividende bleibt sodann eine etwaige Teilliberierung des Agios.
F&uuml;r den eingangs geschilderten Fall kam das Handelsgericht zum Schluss, die Swisscargo AG habe per 31. Dezember 2000 aussch&uuml;ttbares Eigenkapital im Betrag von
CHF 29’170’000 (Bilanzgewinn) ausgewiesen.85 Die
beiden konzerninternen Darlehen h&auml;tten in ihrer H&ouml;he
(CHF 23’650’000) zu einer de facto-Sperrung dieses
freien Eigenkapitals gef&uuml;hrt. F&uuml;r die Gewinnaussch&uuml;ttung seien folglich nur noch CHF 5’520’000 zur Verf&uuml;gung gestanden und der Dividendenbeschluss &uuml;ber
CHF 28’500’000 sei daher um CHF 22’980’000 zu hoch
ausgefallen.86
Selbst wenn man von einer de facto-Sperrung des freien
Eigenkapitals ausginge, w&uuml;rde nicht jeder Dividendenbeschluss eine doppelte Verwendung des freien Eigenkapitals bewirken. Ob es tats&auml;chlich zu einer solchen doppelten Verwendung kommt, h&auml;ngt entscheidend von der
konkreten Abwicklung der Dividendenzahlung ab. Dieser entscheidende Einfluss der konkreten Abwicklung
der Dividendenzahlung wird im Folgenden er&ouml;rtert.
Dabei werden drei &uuml;bliche Abwicklungen aufgezeigt, die
allesamt nicht zu einer doppelten Verwendung des freien
Eigenkapitals f&uuml;hren.
VI. Keine doppelte Verwendung des
&shy;freien Eigenkapitals
De facto-Sperrung des freien
&shy;E igen&shy;kapitals?
2.Akontodividende
Gem&auml;ss Angaben des Bundesrates wurden von der ESTV per Ende
Dezember 2012 Anmeldungen von Kapitaleinlagereserven im Umfang von CHF 923 Mia. genehmigt (vgl. Antwort des Bundesrats
vom 13. Februar 2013 auf die Interpellation Kiener Nellen: Unternehmenssteuerreform II. Wie viele Milliarden Steuerausf&auml;lle f&uuml;r
Bund, Kantone und Gemeinden aus dem Kapitaleinlageprinzip
[12.4266]).
Das Z&uuml;rcher Handelsgericht verwendet den unpr&auml;zisen Ausdruck
&laquo;freie Mittel&raquo;.
20. Januar 2014, E. 5.1.4.1.
20. Januar 2014, E. 5.1.4.5.
Unter einer Akontodividende wird ein Vorschuss verstanden, den die Gesellschaft ihrem Aktion&auml;r auf Anrechnung einer k&uuml;nftigen Dividende leistet.90 Recht-
Vgl. oben V.3. Da im vorliegenden Fall die allgemeine Reserve bereits 50 % des nominellen Aktienkapitals betrug (CHF 1.25 Mio.
von CHF 2.5 Mio.), konnte das Agio vollumf&auml;nglich ausgesch&uuml;ttet
88 Vgl. oben III.3.
89 Art. 671 Abs. 1 OR.
90 BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013, E. 3.3; Peter B&ouml;ckli, Revisionsstelle und Abschlusspr&uuml;fung nach neuem Recht, Z&uuml;rich 2007
(= SnA 24), N 244; David Bundi/Paul Thalmann/Thony Waib-
lich liegt ein upstream-Darlehen vor. Durch den
Dividendenbeschluss wird freies Eigenkapital zu einer
Dividendenverbindlichkeit umgebucht. Danach wird die
R&uuml;ckerstattungsforderung der Darleiherin mit der Dividendenforderung des Borgers verrechnet.91
Selbst wenn man davon ausginge, dass das upstreamDarlehen zu einer de facto-Sperrung des freien Eigenkapitals f&uuml;hrt, liegt in diesem Fall keine doppelte Verwendung von freiem Eigenkapital vor. Erstens wird mit dem
Dividendenbeschluss eine verrechenbare Dividendenforderung begr&uuml;ndet und damit die R&uuml;ckerstattungsforderung der Darleiherin werthaltig. Damit entsteht ein
echtes upstream-Darlehen ohne Aussch&uuml;ttungscharakter, das nicht in das gesch&uuml;tzte Kapital eingreift. Doch
selbst wenn die R&uuml;ckerstattungsforderung der Darleiherin wegen eines Verrechnungsverbots nicht verrechenbar
w&auml;re, ist offensichtlich, dass die gleichzeitige Tilgung
der Dividendenforderung und der R&uuml;ckerstattungsforderung zu einer Bilanzverk&uuml;rzung f&uuml;hrt, und das freie
Eigenkapital der Gesellschaft nur einmal beansprucht
wird. Von einer doppelten Verwendung des freien Eigenkapitals kann folglich keine Rede sein.
3.Naturaldividende
&Auml;hnlich verh&auml;lt es sich, wenn dem Aktion&auml;r die R&uuml;ckerstattungsforderung aus einem konzerninternen Darlehen als Naturaldividende ausgesch&uuml;ttet wird.92 Auch
in diesem Fall findet eine Bilanzverk&uuml;rzung statt, indem
die Dividendenverbindlichkeit durch Aussch&uuml;ttung der
R&uuml;ckerstattungsforderung getilgt wird. Die R&uuml;ckerstattungsforderung aus dem konzerninternen Darlehen
wird somit aus der Bilanz ausgebucht, ohne dass dies einen Einfluss auf das freie Eigenkapital hat. Damit wird
auch in diesem Fall aus Sicht der Gesellschaft der gleiche Franken nicht zweimal ausgesch&uuml;ttet, sodass es zu
keiner doppelten Verwendung des freien Eigenkapitals
Dividendenzahlung &uuml;ber einen Zero
&shy;Balancing Cash Pool
Im eingangs geschilderten Fall wurde die Dividende an
die Aktion&auml;rin &uuml;ber den Cash Pool bezahlt. Konkret
wurde der Betrag von CHF 28’500’000 dem Cash Pool
el, Endlich – die Interimsdividende setzt sich im schweizerischen
Recht durch, SZW 2007, 18–26, 19; Peter Forstmoser/Valerie
Meyer Bahar/Gaudenz G. Zindel, Zul&auml;ssigkeit der Interimsdividende im schweizerischen Recht, SJZ 2009, 205–214, 206.
91 Vgl. BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013, E. 3.3; Bundi/Thalmann/Waibel (Fn. 90), 19; Forstmoser/Meyer Bahar/Zindel
(Fn. 90), 206; Kurer (Fn. 81), N 37.
92 Unter einer Natural- oder Sachdividende wird die Gewinnverteilung an die Aktion&auml;re nicht in Geld, sondern in Sachleistungen verstanden; vgl. BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013, E. 3.4; B&ouml;ckli
(Fn. 54), &sect; 12 N 536.
Konto der Swisscargo AG belastet und dem Cash Pool
Konto der Aktion&auml;rin gutgeschrieben. Infolgedessen ergab sich auf dem Cash Pool Konto der Swisscargo AG
ein negativer Tagessaldo von minus CHF 28’500’000,
welcher von der Cash Pool Leaderin durch eine &Uuml;berweisung von CHF 28’500’000 aus dem Master Account
auf Null gestellt wurde. In der Buchhaltung der Swisscargo AG wurde auf dem Kontoblatt der Cash Pool
Leaderin eine Habenposition von CHF 28’500’000
verbucht. Vor dieser Buchung hat die Swisscargo AG
gegen&uuml;ber der Cash Pool Leaderin ein Guthaben von
CHF 34’800’000 (Gesamtsaldo aus dem Kontokorrent)
gehabt. Durch die &laquo;Abbuchung&raquo; von CHF 28’500’000
hat sich dieses Guthaben auf CHF 6’300’000 reduziert.93
Indem die Swisscargo AG ihrer Aktion&auml;rin die Dividende aus ihrem Cash Pool Konto &uuml;berwies, tilgte sie
die Dividendenforderung ihrer Aktion&auml;rin in H&ouml;he von
CHF 28’500’000. Gleichzeitig entstand eine kurzfristige
Verbindlichkeit gegen&uuml;ber der kontof&uuml;hrenden Bank in
H&ouml;he von CHF 28’500’000. Bilanziell erfolgte also ein
Passiventausch. Der Ausgleich des negativen Tagessaldos
von CHF 28’500’000 durch die Cash Pool Leaderin reduzierte das Guthaben der Swisscargo AG gegen&uuml;ber der
Cash Pool Leaderin im Betrag von CHF 28’500’000.94
Gleichzeitig wurde damit die kurzfristige Verbindlichkeit im Betrag von CHF 28’500’000 gegen&uuml;ber der kontof&uuml;hrenden Bank eliminiert. Bilanziell erfolgte damit
eine Bilanzverk&uuml;rzung. Die Auffassung des Z&uuml;rcher
Handelsgerichts, die Reduktion der Forderung gegen&uuml;ber der Cash Pool Leaderin stelle einen gegenleistungslosen Verzicht auf die R&uuml;ckzahlung des Darlehens im
entsprechenden Betrag dar,95 ist damit nicht zutreffend.
Ein Forderungsverzicht h&auml;tte n&auml;mlich zu einer erfolgswirksamen Abschreibung gef&uuml;hrt, was sich negativ im
Eigenkapital der Swisscargo AG ausgewirkt h&auml;tte. Da es
sich bei der Begleichung der Dividendenforderung &uuml;ber
den Cash Pool um eine gesamtheitliche Transaktion handelt, f&uuml;hrte die Dividendenzahlung &uuml;ber den Cash Pool
im selben Betrag zu einer Reduktion der Darlehensforderung gegen&uuml;ber der Cash Pool Leaderin. Damit wurde
aus Sicht der Swisscargo AG der gleiche Franken nur einmal ausgesch&uuml;ttet, und es kam nicht zu einer doppelten
Verwendung des freien Eigenkapitals. Allgemein kann es
in dieser Konstellation nur dann zu einer doppelten Verwendung von freiem Eigenkapital kommen (sofern man
dem Darlehen an die Cash Pool Leaderin &uuml;berhaupt einen Aussch&uuml;ttungscharakter zuschreibt), wenn die Cash
Pool Leaderin am Tag der Dividendenzahlung noch vor
der Ausgleichung des Negativsaldos in Konkurs f&auml;llt.
20. Januar 2014, E. 6.2.
94 Soweit auch die zutreffenden Feststellungen des Z&uuml;rcher Handelsgerichts (Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich
vom 20. Januar 2014, E. 6.2).
95 Urteil HG130015-O des Handelsgerichts des Kt. Z&uuml;rich vom
20. Januar 2014, E. 6.4.
Diese Gefahr hat sich im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich nicht verwirklicht.
Bei dem diesen Ausf&uuml;hrungen zu Grunde liegenden Urteil des Z&uuml;rcher Handelsgerichts geht es nicht nur um
die Haftung der Revisionsstelle, sondern vor allem um
die Zul&auml;ssigkeit konzerninterner Finanzierungen. Diese
sind f&uuml;r die Praxis sehr wichtig und volkswirtschaftlich
von grosser Bedeutung. Indem das Urteil konzerninternen Darlehen implizit stets einen Aussch&uuml;ttungscharakter zuschreibt, das Agio als unaussch&uuml;ttbar erkl&auml;rt und
das freie Eigenkapital in der H&ouml;he von Darlehen an den
Aktion&auml;r f&uuml;r Aussch&uuml;ttungen sperrt, hat es das Potential, das System der Konzernfinanzierungen in Frage zu
stellen. Zudem w&uuml;rde die Rechtm&auml;ssigkeit von mehreren
Milliarden Franken Dividendenaussch&uuml;ttungen, die in
den letzten Jahren vorgenommen worden sind, in Frage
gestellt. Dies betrifft insbesondere auch alle R&uuml;ckzahlungen aus Kapitaleinlagereserven.
Daneben sind die rechtlichen Er&ouml;rterungen im Urteil
auch in mehreren Punkten in rechtlicher Hinsicht unzutreffend. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass das Bundesgericht die M&ouml;glichkeit haben und wahrnehmen wird,
die unzutreffenden Rechtsauffassungen des Z&uuml;rcher
Handelsgerichts ausdr&uuml;cklich abzulehnen, um so zu einer Festigung der Konzernfinanzierungspraxis beizutragen. Diese hat sich n&auml;mlich mehrheitlich bew&auml;hrt; dass
es in einem Konkurs zu Gl&auml;ubigerausf&auml;llen kommt, liegt
in der Natur der Sache. Dies ist aber noch kein Grund,
bew&auml;hrte Finanzierungsstrukturen f&uuml;r ung&uuml;ltig zu erkl&auml;ren.