Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2032/05
Timestamp: 2019-11-12 11:41:27
Document Index: 381201706

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', '§ 118', '§ 135', '§ 135', '§ 135', 'Art. 5', 'EuG']

BFH, 06.05.2008 - VII R 32/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5390
BFH, 06.05.2008 - VII R 32/05 (https://dejure.org/2008,5390)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2008 - VII R 32/05 (https://dejure.org/2008,5390)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - VII R 32/05 (https://dejure.org/2008,5390)
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VO Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3; VO Nr. 805/68 Art. 13 Abs. 9 Unterabs. 2; RL 91/628/EWG
Ausfuhrerstattung - Einhaltung der Tierschutzrichtlinie
Ausfuhrerstattung: Einhaltung der Tierschutzrichtlinie
Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Anfordungen an einen tierschutzgerechten Schiffstransport von lebenden Rindern i.R.d. Beanspruchung von Ausfuhrerstattungen; Begründung eines Anspruchs auf Ausfuhrerstattung bei Aufführung des Schiffes in der sog. ...
Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattung?
FG Hamburg, 04.08.2004 - IV 24/02
BFHE 221, 342
DB 2008, 1726
Der erkennende Senat hat bereits in einem Parallelverfahren, welches ebenfalls Rindertransporte mit dem Schiff "M" im März 1999 betraf, entschieden, dass der Bericht der Kommission über die tierärztliche Überprüfung des Schiffs am 18./19. Februar 1997 eine sonstige Information i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 ist, aus der sich objektive und konkrete Umstände ergeben, die den Schluss zulassen, dass bei dem Transport mit dem genannten Schiff die Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 VII R 32/05, BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209).
Wie bereits mit Urteil in BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209 ausgeführt, wäre der erkennende Senat an entsprechende Tatsachenfeststellungen bzw. -würdigungen nur gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie möglich sind, wozu gehört, dass sie frei sind von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und auf einer nachvollziehbaren Anwendung rational einsichtiger Grundsätze der Beweiswürdigung beruhen.
c) Der erkennende Senat hat darüber hinaus bereits mit Urteil in BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209 ausgeführt, dass der Annahme, im Zeitpunkt des streitigen Transports seien die früher festgestellten Mängel beseitigt gewesen, jedenfalls die Einstufung des Schiffs durch die britischen Behörden im Oktober/November 1999 entgegensteht, wonach das Schiff nur für den Transport von Schafen vorläufig zugelassen worden war.
Voraussetzung der Anwendung dieser Vorschrift ist, dass überhaupt ein Aussonderungsanspruch besteht, weil § 135 Abs. 3 S. 2 InsO eine Kompensation für den gem. § 135 Abs. 3 S. 1 InsO angeordneten befristeten Ausschluss dieses Aussonderungsanspruchs gewährt (…Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Schröder, 4. Aufl., § 135 Rn. 56; K. Schmidt, DB 2008, 1726, 1735;… wohl auch Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., Rn. 23 a.E.;… Koutsós ZInsO 2011, S. 1626;… a.A. Dahl/Schmitz, NZG 2009, S. 325, 329).
bb) Den Europäischen Gerichtshof darüber zu befragen, ob das Gericht in Fällen wie dem Vorlagefall generell verpflichtet ist zu prüfen, ob die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt hat, veranlasst den beschließenden Senat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.05.2008 (VII R 32/05), in der dieser unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13.03.2008 (…C-96/06, Rz. 47-49) ausgeführt hat, dass ein Verstoß gegen die tierschutzrechtlichen Transportvorschriften den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge habe, ohne dass dies zusätzlich davon abhängig wäre, dass tatsächliche Feststellungen dazu getroffen würden, ob das Wohlbefinden der Tiere während des Transports beeinträchtigt gewesen sei.
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Mai 2008 VII R 32/05 (BFHE 221, 342, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 209) wird unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Viamex Agrar Handel vom 13. März 2008 C-96/06 (EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, Rz 34, 41 und 44) der für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erforderliche Nachweis in der Regel durch die Vorlage der insoweit vorgeschriebenen Dokumente erbracht.
Einhaltung der Tierschutzrichtlinie - Keine Versagung der Ausfuhrerstattung bei …
Auch der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 6.5.2008 (VII R 32/05) betreffend ein Parallelverfahren die Erklärung des Kapitäns des Schiffes "B" vom 16.10.1997 mit Blick auf die von den britischen Behörden im Oktober/November 1999 vorgenommene Einstufung des Schiffes als nur für den Transport von Schafen geeignet als nicht ausreichend angesehen, die Feststellungen der britischen Behörden zu entkräften und den der Klägerin obliegenden Nachweis zu erbringen, dass bei dem Transport der Tiere die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften eingehalten worden seien.