Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16169&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-22 13:27:30
Document Index: 7888182

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 94', '§ 94', '§ 5', '§ 293', '§ 68', '§ 293', '§ 25', '§ 12', '§ 13', '§ 25', '§ 26']

Kein Familienbeihilfenanspruch der Mutter bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.05.2005, RV/0686-W/05
Kein Familienbeihilfenanspruch der Mutter bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.E, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 1. Oktober 2004 entschieden:
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Berufungswerberin (Bw) für ihre Tochter O.N., die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Oktober 2004 zu Unrecht bezog.
Die Tochter der Bw richtete am 10. Februar 2005 folgendes Schreiben an das Finanzamt (FA):
"Bezugnehmend auf die seitens des Finanzamtes Zwettl veranschlagten Rückzahlungen der Familienbeihilfe (Zeitraum Mai 2003 bis Dezember 2004) erfolgt meinerseits folgende Sachverhaltsdarstellung: Mein Mann BR hat erst im März 2003 sein Studium beendet und war zum Zeitpunkt unserer Hochzeit nicht unterhaltsfähig, sprich er war nicht fähig, mit seinem damaligen Gehalt seiner Frau und seinen zwei Kindern den gesetzlichen Unterhalt zu leisten. Außerdem war weder mir noch meinem Mann noch meiner Mutter, Frau Dr. E, bewusst, dass mit der Hochzeit mein Anspruch auf die Familienbeihilfe erlischt. Meine Mutter hat es leider verabsäumt, Sie ausdrücklich von der Heirat, mittels einer Heiratsurkunde, zu benachrichtigen. Jedoch verstehe ich nicht, warum dies so lange unerkannt blieb, da sich auch mein Familienname geändert hatte. Niemand der Beteiligten wollte irgendetwas verheimlichen, es war uns einfach nicht bewusst, dass durch die Heirat sich etwas an meinem Anspruch auf Familienbeihilfe ändern würde, da ich mein Studium in der vorgesehenen Zeit absolviert habe. Obwohl ich während dieses Zeitraums zwei Kinder bekommen habe. Mein Mann konnte nicht mehr Stunden arbeiten, da es mir sonst unmöglich gewesen wäre, die Ausbildung zu beenden ..."
Das Finanzamt erließ am 11. April 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Zeitraum Juni 2003 bis Oktober 2004).
"Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat gemäß § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Eine Person, zu deren Haushalt (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) das Kind nicht gehört, hat nur dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn sie die Kosten für das Kind überwiegend trägt. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, und zwar gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz zurückzuzahlen. Im Juli 2004 wurde Ihnen ein Überprüfungsschreiben betreffend Familienbeihilfe übermittelt, auf welchem auch die zum damaligen Zeitpunkt dem Finanzamt bekannten Daten Ihrer Kinder angegeben waren. Sie wurden ersucht, die Daten entsprechend zu aktualisieren. Das Schreiben haben Sie am 15. Juli 2004 beim Finanzamt eingereicht. Die vorgedruckten Daten "PN/ledig/Das Kind wohnt ständig bei mir" wurden von Ihnen nicht richtiggestellt. Deshalb haben Sie auch durchgehend bis Oktober 2004 für Ihre Tochter ON die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen. Wie sich nunmehr nachträglich herausstellte, hat sich Ihre Tochter ON am 31.5.2003 mit Herrn BR verehelicht und trägt seit diesem Zeitpunkt den Familiennamen ihres Gatten. Sie lebt laut Meldeauskunft mit ihrem Gatten und den Kindern ... in GM. Am 11.2.2005 wurde eine Aufstellung über die finanzielle Situation der Familie Ihrer Tochter vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Ihrer Tochter ab Verehelichung Unterhalt von deren Ehegatten gewährt wurde. Dies erfolgte einerseits durch Beistellung eines Einfamilienhauses zur Befriedigung des gemeinsamen familiären Wohnbedürfnisses (Herr BR ist Alleineigentümer der Liegenschaft) und andererseits durch gemeinsame Wirtschaftsführung insbesondere unter Heranziehung des Nettogehaltes des Ehegatten Ihrer Tochter. Wie bereits angeführt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist, wobei jeder Unterhaltsanspruch seitens des Ehegatten die Gewährung der Familienbeihilfe für die Eltern ausschließt. Das Gesetz fordert jedoch nicht, dass der Unterhalt ausschließlich durch den Ehegatten zu gewähren ist. Angesichts dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung erübrigt sich eine nähere Überprüfung dahingehend, ob Ihre Tochter ON seit ihrer Verehelichung überhaupt noch dem elterlichen Haushalt in ... zugerechnet werden kann oder ob Sie die Unterhaltskosten für Ihre Tochter überwiegend getragen haben. Die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag mussten daher ab Juni 2003 zurückgefordert werden."
Die Bw erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte iw aus:
"Na hat trotz zweier Kinder ihre Ausbildung an der Sozialakademie in möglichst kurzer Zeit absolviert. Dies war nur möglich durch die Tatsache, dass ihr Mann während des Schulbesuchs die Kinder versorgte und somit nur Teilzeit beschäftigt war. Am Wochenende kam Na weiterhin nach Hause, um hier lernen zu können, während wir uns um die Kleinen kümmerten... Na hat dieselbe finanzielle Unterstützung erhalten wie in den ersten Jahren ihres Studiums, wo sie mit ihrem Bruder in Wien wohnte. Diese Wohnung hat sie auch während ihres Studiums weiterhin mitbenutzt, da es ihr nicht möglich war, während der Schulzeit nach G (43 km) zu fahren. Das Einfamilienhaus ihres Mannes besteht aus Zimmer, Küche, Bad und befand sich damals in einem derart feuchten Zustand, dass erst entsprechende Maßnahmen zur Trockenlegung getroffen werden mussten, um sie für eine Familie mit Kleinkindern wohnfähig zu machen. Aus oben genannten Gründen hat sich deshalb aus der Eheschließung meiner Tochter keinerlei finanzielle Änderung bezüglich des von mir geleisteten Unterhalts ergeben (außer die zuzüglichen Kosten für Hochzeit, Sanierungsarbeiten). Die Kinderbeihilfe war für mich vorwiegend mit dem positiven Studiumserfolg verknüpft und wir haben diesbezüglich alle Unterlagen, Meldungen, ordnungsgemäß erbracht. Bedauerlicherweise war mir der Gesetzeswortlaut nicht bekannt, demzufolge durch die Verheiratung eines Kindes sein Anrecht auf Kinderbeihilfe erlischt und ich habe deshalb die Meldung nicht aus einer gesetzwidrigen Absicht unterlassen, sondern leider überlesen. Dass dies nicht aus unlauteren Gründen, sondern aus Nichtwissen erfolgte, begründet sich in der Tatsache, dass jedes weitere Schulzeugnis auf R ausgestellt werden musste und Na diesen Namen freiwillig gewählt hat. Außerdem bestand unter den oben genannten schwierigen Verhältnissen keine Veranlassung zur Eheschließung, hätte man die daraus folgenden schwerwiegenden Folgen gekannt. Ich ersuche deshalb höflich, unter diesen Gesichtspunkten Ihre Entscheidung zu überprüfen und Na die Kinderbeihilfe bis zu ihrer Diplomprüfung bzw zumindest bis zur Vollbeschäftigung ihres Mannes (Juni 2005) zu gewähren ...".
Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Folgendes steht sachverhaltsmäßig fest.
Die Bw erhielt für ihre Tochter Na, geb am 10. April 1981, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Oktober 2004; diese Beträge forderte das FA mit Bescheid vom 11. April 2005 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurück.
Im Juli 2004 übermittelte das FA der Bw ein Überprüfungsschreiben betreffend Familienbeihilfe, auf welchem die Bw ersucht wurde, die zum damaligen Zeitpunkt dem FA bekannten Daten der Kinder entsprechend zu aktualisieren. Das Schreiben wurde von der Bw am 15. Juli 2004 beim FA eingereicht. Die vorgedruckten Daten "PN /ledig/Das Kind wohnt ständig bei mir" wurden von der Bw nichtrichtig gestellt.
Die Tochter der Bw, Na, ist seit 21. Mai 2003 verheiratet und nahm den Familiennamen ihres Ehegatten an. Sie absolvierte im Streitzeitraum eine Ausbildung zur Diplomsozialarbeiterin an der Akademie für Sozialarbeit in Wien.
Der Ehegatte der Tochter der Bw, Hr BR, bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv brutto 12.588,10,--; im Zeitraum vom 1.6.2003 - 31.12.2003 hatte er aus dieser Tätigkeit Einkünfte iHv netto € 6.629,29,-- (inklusive Sonderzahlungen; nach Abzug von Steuer und Sozialversicherung), was einem monatlichen Nettobezug von € 947,04,-- entspricht.Im Jahr 2004 hatte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv brutto € 17.292,19,--. Seine Nettoeinkünfte betrugen vom 1.1.2004 - 31.10.2004 € 11.771,59,--, was einem monatlichen Nettobezug von € 1.177,16,-- entspricht.
Die Tochter der Bw wohnte im Streitzeitraum im Einfamilienhaus in GaM, wo sie auch seit 16. November 2001 ihren Hauptwohnsitz hat. Sie hatte die Möglichkeit, während ihres Studiums die Wohnung ihres Bruders in Wien mitzubenutzen.
Bei diesem Hauptwohnsitz handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das im Alleineigentum des Ehegatten der Tochter der Bw steht. Dieser und die beiden Kinder wohnen im Streitzeitraum ebenfalls in diesem Einfamilienhaus und haben ihren Hauptwohnsitz dort.
Die Bw wohnt bei Z im W.
Der Sachverhalt beruht auf der Aktenlage, insbesondere den Parteienvorbringen, den Monats- bzw Jahreslohnzetteln des Ehegatten der Tochter der Bw, Auszügen aus dem zentralen Melderegister, der Heiratsurkunde, dem Schreiben der Bw vom 15.7.2004 und dem Schreiben der Tochter der Bw vom 11.2.2005. Dass die Tochter der Bw das Einfamilienhaus in GaM im Streitzeitraum bewohnte, ergibt sich aus ihrem eigenen Schreiben an das FA vom 11.2.2005: "Die Familie meines Mannes hat ein 60m 2 großes Haus erworben, in dem wir seit 2001 wohnen....". Die Auszüge aus dem zentralen Melderegister sind ein weiteres Indiz dafür, dass die gesamte Familie in dem Haus wohnt. Auch im Familienbeihilfenakt der Tochter der Bw, der sich auszugsweise im vorliegenden Akt befindet, ist nämliche Adresse angegeben. Dass die Tochter der Bw die Möglichkeit hatte, die Wohnung ihres Bruders in Wien mitzubenutzen, bringt die Bw selbst vor. Dass die Tochter der Bw im Streitzeitraum nicht mehr dem Haushalt der Bw angehörte, ist nicht nur aus obigen Gründen, sondern auch aus der Behauptung der Bw in der Berufung, die Entfernung Wien - G betrage 43 km und wäre während der Schulzeit zu groß, ersichtlich; bedenkt man nämlich, dass die Entfernung vom Ort der Sozialakademie in Wien nach Z ca 115 km beträgt und dass die Familie der Tochter der Bw (2 Kleinkinder, Ehegatte) in G wohnte, wird klar, dass die Tochter der Bw schon aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht mehr dem Haushalt der Bw angehören konnte.
Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der (frühere) Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der (frühere) Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung befindet.
Auf die Tatsache, dass Eltern freiwillig Unterhaltsleistungen für ein verheiratetes oder geschiedenes Kind erbringen, ohne hiezu verpflichtet zu sein, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden (S Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, A § 5 S 7).
Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist.
Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB, welcher lautet: ""§ 94. ABGB (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.
Für den vorliegenden Fall ist allerdings der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs 2 FLAG heranzuziehen; dessen Wortlaut - arg: "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten ... zu leisten ist" kann nur so verstanden werden, dass jeder Unterhalt vom Ehegatten den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. Dass nur eine ausschließliche Unterhaltsleistung durch den Ehegatten dem Bezug von Familienbeihilfe entgegen stünde, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
Unbestritten ist, dass die Tochter der Bw noch in Berufsausbildung steht. Ferner ist unbestritten, dass der Ehegatte der Bw Einkünfte in oben angeführter Höhe erzielt.
Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Bw fortbestehen lassen würde oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe der Bw ausschließen würde.
Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Schwiegersohnes der Bw über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet und den Familienbeihilfenanspruch der Bw ausschließt.
Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw notdürftiger" Unterhalt zu orientieren. Diese wiederum orientieren sich nach der Judikatur am "Existenzminimum", welches die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG als Basis hat. Das Existenzminimum (der Ausgleichszulagenrichtsatz) reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden (zB im Unterhaltsrecht, im Pensionsrecht und im Exekutionsrecht). Siehe dazu zB E LGZ Wien 44 R 464/02i, EFSlg 100.944, zu § 68a EheG:
Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Schwiegersohnes der Bw geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2003 monatlich € 643,54,-- und im Jahr 2004 € 653,19,-- gem § 293 Abs 1 lit a) sublit bb) ASVG.
Die monatlichen Nettobeträge, die dem Schwiegersohn der Bw zur Verfügung standen - im Jahr 2003 € 947,04 und im Jahr 2004 € 1.177,16,-- - waren wesentlich höher. Der Schwiegersohn konnte daher Unterhalt für seine noch in Ausbildung befindliche Gattin leisten. Er war ihr gegenüber unterhaltspflichtig. Dazu kommt noch, dass der Schwiegersohn der Bw seiner Gattin nicht nur finanziell Unterhalt leisten konnte, sondern ihr auch das Einfamilienhaus, welches in seinem Alleineigentum steht, zur Befriedigung des gemeinsamen Wohnbedürfnisses beistellte und auch so seine gegebene Unterhaltsverpflichtung erfüllte.
Da das Gesetz nicht fordert, dass der Unterhalt ausschließlich durch den Ehegatten zu gewähren ist, erfolgte schon aus diesem Grund der Rückforderungsbescheid des FA zu Recht.
Ob und in welchem Ausmaß die Bw die Unterhaltskosten für ihre Tochter getragen hat, ist daher irrelevant und braucht, wie das FA richtig ausführt, nicht mehr geprüft werden.
Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen. (BGBl 1996/201 ab 1.5.1996).
Die Bw hat die Tatsache der Verehelichung, Namens- und Adressenänderung ihrer Tochter nicht gemeldet, obwohl sie gem § 25 FLAG dazu verpflichtet gewesen wäre. (S oben Schreiben der Bw an das FA betreffend "Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe" vom 15. Juli 2004).
Die Bw hat zu Unrecht Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen.
Sie hat daher die entsprechenden Beträge gem § 26 FLAG zurückzuzahlen.
Wien, am 31. Mai 2005
Familienbeihilfe, Unterhaltspflicht Ehegatte oder Eltern
Findok-Nr: 16169.1, aufgenommen am: 14.06.2005 14:58:05, Dokument-ID: 0bc9ef4a-ac69-4346-860e-7602a1e46971, Segment-ID: e76a880b-9aef-4c81-93cd-323da924245b