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Timestamp: 2016-10-21 11:16:33
Document Index: 386345111

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.58/2007 (02.10.2007)
5P.58/2007 /wim
Obergericht des Kantons Nidwalden (Zivilabeilung
Kleine Kammer), Rathausplatz 1, 6371 Stans.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden (Zivilabteilung Kleine Kammer) vom 26. Oktober 2006.
A.a Y.________ schloss gest�tzt auf ein Antragsformular vom 4. November 1996 mit der zur Gruppe der X.________ geh�renden Z.________ Lebensversicherungsgesellschaft per 1. November 1996 einen Lebensversicherungsvertrag ab, der ihr Leistungen im Falle einer Erwerbsunf�higkeit zusicherte. Am 13. April 1999 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich Verletzungen im Bereich des Nackens zuzog. Sie war in der Folge zu verschiedenen Graden arbeitsunf�hig.
Am 23. M�rz 2001 reichte Y.________ beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die X.________ Klage auf Leistungen f�r Erwerbsausfall ein. Die X.________ erhob Widerklage.
Das Kantonsgericht erkannte am 28. Februar 2002, dass die Klage zur Zeit abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen werde; es verpflichtete Y.________, der X.________ Namen und Adressen der Krankenkassen bekannt zu geben, bei denen sie in den Jahren 1991 bis 1996 versichert war, und sie zu bevollm�chtigen, bei diesen Kassen einen Auszug �ber die w�hrend dieser Zeit erbrachten medizinischen Leistungen zu verlangen und bei den betreffenden �rzten Ausk�nfte einzuholen.
Eine von Y.________ eingereichte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) mit Urteil vom 3. Oktober 2002 insofern teilweise gut, als es die Widerklage abwies.
A.b Nachdem die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 12. Mai 2003 eine Berufung von Y.________ gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckgewiesen hatte, entschied diese am 31. Oktober 2003 von neuem. Sie hob das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. Februar 2002 vollumf�nglich auf, verpflichtete die X.________, Y.________ f�r die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002 Fr. 10'528.-- zuz�glich Zins zu zahlen und wies die Widerklage erneut ab.
A.c In Gutheissung einer von der X.________ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 16. M�rz 2004 auch das Urteil vom 31. Oktober 2003 auf. In der Folge erkannte das Obergericht am 12. Mai 2005 im gleichen Sinne wie in seinem Entscheid vom 31. Oktober 2003.
A.d Eine von der X.________ gegen das Urteil vom 12. Mai 2005 erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 2. Juni 2006 ebenfalls gut. Das vom Obergericht hierauf am 26. Oktober 2006 neu gef�llte Urteil lautet gleich wie die beiden vorangegangen.
Die X.________ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung eingereicht. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, das obergerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2006 aufzuheben.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber die Berufung ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 hatte die Beschwerdegegnerin eine von der Beschwerdef�hrerin wegen Verletzung der Anzeigepflicht (Art. 6 VVG) am 9. Oktober 2002 abgegebene R�cktrittserkl�rung ins Recht gelegt. Da das Obergericht den R�cktritt vom Versicherungsvertrag in seinem Urteil vom 31. Oktober 2003 als versp�tet qualifizierte, ohne der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Eingabe der Beschwerdegegnerin zu �ussern, hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts den genannten Entscheid am 16. M�rz 2004 auf. Im Rahmen des vom Obergericht in der Folge angeordneten Schriftenwechsels machte die Beschwerdef�hrerin in einer Eingabe vom 25. Oktober 2004 Ausf�hrungen zu ihrer R�cktrittserkl�rung und brachte ausserdem vor, der in Frage stehende Versicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin sei nichtig bzw. teilweise nichtig. Das Obergericht entschied am 12. Mai 2005 alsdann von neuem, ohne sich zur Frage der Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Vertrags zu �ussern. Wegen Missachtung der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden, hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 2. Juni 2006 auch dieses Urteil auf.
Im dem hierauf am 26. Oktober 2006 gef�llten, vorliegend angefochtenen Entscheid h�lt das Obergericht im Anschluss an prozessrechtliche Darlegungen zum Novenrecht fest, der Schriftenwechsel, in dessen Verlauf die Beschwerdef�hrerin sich (erstmals) auf die Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Vertrags berufen habe, habe sich ausschliesslich auf die Frage des Vertragsr�cktritts bzw. auf die R�cktrittserkl�rung der Beschwerdef�hrerin vom 9. Oktober 2002 beschr�nkt. Es bemerkt, dass die Nichtigkeit von der Beschwerdef�hrerin bereits fr�her h�tte geltend gemacht werden k�nnen und m�ssen; wie bei anderen in der Noveneingabe vom 25. Oktober 2004 enthaltenen Vorbringen handle es sich um unechte Noven, die versp�tet angerufen worden seien und deshalb nicht mehr geh�rt werden k�nnten.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass das Obergericht weder ihre rechtlichen Vorbringen zur Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Versicherungsvertrags noch die tats�chlichen Gegebenheiten, die bereits Gegenstand des Verfahrens gewesen seien und Grundlage der angerufenen Nichtigkeit gebildet h�tten, gew�rdigt habe. Damit habe die kantonale Instanz ihr ausdr�cklich das rechtliche Geh�r verweigert.
4.2 Die R�ge ist unbegr�ndet: Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt namentlich auch hinsichtlich der daraus sich ergebenden Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden, nicht vor (dazu BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Das Obergericht hat anhand des kantonalen Prozessrechts eingehend dargelegt, weshalb es auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, der Versicherungsvertrag sei nichtig bzw. teilweise nichtig, nicht eingetreten ist. Die Ausf�hrungen der kantonalen Instanz erlaubten der Beschwerdef�hrerin ohne weiteres, sich �ber die Tragweite des Entscheids in diesem Punkt ein Bild zu machen und ihn sachgerecht anzufechten.
Soweit die Beschwerdef�hrerin in Abrede stellt, dass es sich bei dem von ihr in der Noveneingabe vom 25. Oktober 2004 zur Nichtigkeit des Vertrags Vorgebrachten um Noven gehandelt habe, wirft sie dem Obergericht eine fehlerhafte Anwendung kantonalen Prozessrechts vor. Hierzu h�tte sie eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willk�rbeschwerde) erheben und darin klar und detailliert aufzeigen m�ssen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Was die Beschwerdef�hrerin vortr�gt, ersch�pft sich in einer rein appellatorischen Kritik und ist deshalb nicht zu h�ren (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist mithin der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden (Zivilabteilung Kleine Kammer) schriftlich mitgeteilt.