Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/54254.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:55:39
Document Index: 120979449

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 1382', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14']

BFH v. 22.8.2018 - II R 51/15
Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach Â§ 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach Â§ 10 Abs. 3 ErbStG
Die unverzinsliche lebenslÃ¤ngliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewÃ¤hrten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach Â§ 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen.
Der KlÃ¤ger ist ein Testamentsvollstrecker. Ihm obliegt die Verwaltung und Vertretung einer unselbstÃ¤ndigen Stiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse. Das StiftungsvermÃ¶gen besteht aus dem Nachlass des ursprÃ¼nglichen KlÃ¤gers X, der wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens verstorben ist.
Der im MÃ¤rz 1940 geborene X und seine Ehefrau, die spÃ¤tere Erblasserin Y, lebten im GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft. Im Dezember 2004 beendeten sie durch notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag diesen GÃ¼terstand und vereinbarten den GÃ¼terstand der GÃ¼tertrennung. Die Zugewinnausgleichsforderung der Erblasserin i.H.v. 375.823 â‚¬ wurde auf Lebenszeit des zur Zahlung verpflichteten X gestundet; eine Vereinbarung zur Verzinsung der Forderung wurde nicht getroffen. Zudem setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Die Y verstarb im November 2009.
Das Finanzamt erfasste die Zugewinnausgleichsforderung als Erwerb des X mit dem Nennwert. ZusÃ¤tzlich setzte es den Vorteil aus der zinslosen Stundung der Zugewinnausgleichsforderung mit dem Kapitalwert einer lebenslÃ¤nglichen Nutzung i.H.v. 192.499 â‚¬ als Vorschenkung an. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH bestÃ¤tigte die Entscheidung.
Die Zugewinnausgleichsforderung war nur mit einem abgezinsten Wert i.H.v. 177.107 â‚¬ und die aus der zinslosen Stundung der Zugewinnausgleichsforderung resultierende Vorschenkung nur mit einem laufzeitbezogenen Kapitalwert i.H.v. 90.522 â‚¬ anzusetzen.
Die schenkungsteuerlichen GrundsÃ¤tze fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines zinslosen Darlehens gelten fÃ¼r die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung entsprechend. Denn auch in diesem Fall hat sich der ausgleichsberechtigte Ehegatte der NutzungsmÃ¶glichkeit des Kapitals aus der Forderung fÃ¼r die Zeit der Stundung begeben und die Nutzung dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten Ã¼berlassen. Eine Verzinsung der Ausgleichsforderung ist daher nicht generell ausgeschlossen. Dies zeigt sich schon darin, dass bei einer Stundung der Ausgleichsforderung durch das Familiengericht die gestundete Forderung durch den Schuldner zu verzinsen wÃ¤re (Â§ 1382 Abs. 2 BGB). Die zinslose Stundung der Ausgleichsforderung ist deshalb nicht mit der zinslosen Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs vergleichbar.
Im vorliegenden Fall war der Nutzungsvorteil aufgrund der zinslosen Stundung der Zugewinnausgleichsforderung zutreffend mit einem Kapitalwert i.H.v. 90.522 â‚¬ als Vorschenkung berÃ¼cksichtigt worden. Gem. Â§ 14 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende VermÃ¶gensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die frÃ¼heren Erwerbe nach ihrem frÃ¼heren Wert zugerechnet werden und von der Steuer fÃ¼r den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, die fÃ¼r die frÃ¼heren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wÃ¤re.
Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gem. Â§ 14 ErbStG sind mehrere VermÃ¶gensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, dass jemand zunÃ¤chst das Recht auf unentgeltliche Nutzung eines Gegenstands und danach den der Nutzung unterliegenden Gegenstand selbst erwirbt, bei der Zusammenrechnung der Erwerbe mit den ihnen jeweils zukommenden Werten anzusetzen. Aufgrund der SelbstÃ¤ndigkeit der Besteuerung der einzelnen Erwerbe ist der in die Zusammenrechnung nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einzubeziehende Vorerwerb dem letzten Erwerb mit dem materiell-rechtlich zutreffenden Wert hinzuzurechnen. Dies gilt auch, wenn bei der vorangegangenen Steuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb ein materiell-rechtlich nicht zutreffender Wert berÃ¼cksichtigt wurde oder keine Steuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb erfolgt ist.
Hier war der zugewendete Nutzungsvorteil aufgrund der zinslosen Stundung der Ausgleichsforderung nicht wie eine lebenslÃ¤ngliche Nutzung, sondern wie eine Nutzung auf bestimmte Zeit zu bewerten. Mit dem Ableben der Erblasserin als GlÃ¤ubigerin der Ausgleichsforderung endete der Nutzungsvorteil des Alleinerben aus der zinslosen Stundung, mit der Folge, dass der Kapitalwert nach der wirklichen Dauer der Nutzung zu berichtigen war.
Die Berichtigung des Kapitalwerts des Nutzungsvorteils aus der zinslosen Stundung der Zugewinnausgleichsforderung nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 BewG ist auch nicht durch Â§ 10 Abs. 3 ErbStG ausgeschlossen. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG gilt fÃ¼r den jeweils zu besteuernden Erwerb, der zivilrechtlich das Recht und die Verbindlichkeit durch Konfusion zum ErlÃ¶schen bringt. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach dem erbschaftsteuerrechtlich die Fiktion des NichterlÃ¶schens fÃ¼r die "infolge des Anfalls" eintretende Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit eintritt. Dies lÃ¤sst die BerÃ¼cksichtigung des Vorerwerbs unberÃ¼hrt. Der Vorerwerb ist dem Letzterwerb mit dem frÃ¼heren Wert hinzuzurechnen. Dabei ist der materiell-rechtlich zutreffende Wertansatz maÃŸgebend. SpÃ¤tere Ereignisse, wie z.B. ein Erwerb von Todes wegen, sind bei der Ermittlung des zutreffenden Wertansatzes des Vorerwerbs nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.
Handelt es sich bei dem Vorerwerb um eine lebenslÃ¤ngliche Nutzung oder Leistung, die nach Â§ 14 Abs.1 BewG zu bewerten und deren Wert nach Â§ 14 Abs.2 BewG zu berichtigen ist, ist der berichtigte Wert der materiell-rechtlich zutreffende Wertansatz des Vorerwerbs. Die speziell fÃ¼r lebenslÃ¤ngliche Nutzungen und Leistungen getroffene Regelung in Â§ 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BewG geht insoweit der allgemein ein ErlÃ¶schen von RechtsverhÃ¤ltnissen ausschlieÃŸenden Fiktion in Â§ 10 Abs. 3 ErbStG vor. Die Berichtigung des Kapitalwerts des Vorerwerbs in Form einer lebenslÃ¤nglichen Nutzung oder Leistung nach Â§ 14 Abs. 2 BewG ist auch mÃ¶glich, wenn infolge des Todes des Berechtigten oder Verpflichteten eine Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit in der Person des Erben eintritt. Ein Ausschluss derartiger Fallgestaltungen lÃ¤sst sich weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Vorschrift entnehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2019 10:44