Source: https://www.cc-mit-ps.de/medien-presse-recht/recht-urteile-versicherungen/
Timestamp: 2018-07-19 23:24:57
Document Index: 80181723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 6', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 276', '§ 242', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 2', '§ 127', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

Lesenswert: Urteil zur "Nachfragepflicht" für Makler - Consulting & Coaching Dr. Peter Schmidt
Recht und Urteile zu Versicherungen
Nachfolgend wird auf interessante Urteile per Verlinkung hingewiesen.
Die Darstellungen sind keine Rechtsberatung und ersetzen eine solche auch nicht. Für die Inhalte sind die jeweiligen Verfasser zuständig, für die Richtigkeit kann nicht garantiert werden. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise im Impressum. Weiterlesen →
Lesenswert: Urteil zur "Nachfragepflicht" für Makler
Gezieltes Nachfragen gehört zu den Beratungspflichten von Versicherungsmaklern. Die Ergebnisse der Nachfragen sollten unbedingt auch dokumentiert werden. Ein Urteil des BGH, bekanntgeworden als "Ofensetzer-Urteil", zeigt, dass dies nicht nur dem Schutz des Kunden, sondern – auch des Maklers dient.
BGH Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12
Kapitalabfindungen aus Direktversicherungen und Sofortrenten sind beitragspflichtig für GKV und DRV
Auszahlungen aus Lebensversicherungen und auch Sofortrenten bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Das stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Ende 2015 fest.
Lesen Sie dazu hier weiter. Urteil LSG RP vom 3.12.2015, Az. L 5 KR 84/15
Schwierige Rechtslage bei Schäden durch Nachbarschaftshilfe
Es findet wohl jedes Jahr zigtausende Mal statt. Menschen verreisen und bitten den Nachbarn den Garten zu gießen. Dabei passiert es auch, dass mal ein Außenwasserhahn nicht richtig verschlossen wird, Wasser läuft aus und dringt ins Wohngebäude vor.
Das OLG Koblenz urteilte 2015 wie folgt:
"Der Gefällige handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach dem Wässern des Gartens desNachbarn mit einem an der Außenzapfstelle des nachbarlichen Hauses montierten Wasserschlauch nur die am Schlauch befindliche Spitze zudreht ohne die Wasserzufuhr abzustellen...". AZ: 3U 1468/24
Nun wird aber vom OLG Hamm ein Urteil veröffentlicht, in welchem bei fast gleichem Sachverhalt dem Versicherer ein Regress gegen den Gefälligen eingeräumt wird. Daraus ist zu Schlussfolgern, dass aus es bei derartigen Fällen doch keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz gibt. AZ: 9U 26/15.
Urteil Contra Kunden - Pro Versicherungsmakler
"Aus der Sachwalterrechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich "zugunsten" des Versicherungsmaklers, dass sich der Maklerauftrag in der Regel nur auf das von seinem Kunden ihm zur Prüfung bzw. Optimierung aufgegebene Risiko bzw. Objekt bezieht. Hingegen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Versicherungsmaklers, die gesamte Versicherungssituation des Kunden ungefragt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen."
Quelle: OpenJure Aktenzeichen: OLG Hamm 18 U 132/14
Urteil: Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung des Versicherungsmaklers mit dem Versicherungsnehmer
Nach einem Urteil des OLG München sind folgende Verfahrensweisen möglich:
"Die Vereinbarung einer Vergütung des Versicherungsmaklers mit einem gewerblich tätigen Versicherungsnehmer für die Betreuung von ihm vermittelter Versicherungsverträge während der Vertragslaufzeit benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen, und zwar auch dann nicht, wenn der Versicherungsmakler zusätzlich eine Courtage vom Versicherer erhält.
Für die mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Vergütung des Versicherungsmaklers für dessen Betreuung während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsmakler umsatzsteuerpflichtig."
Lesen Sie mehr zu diesem und weiteren Urteilen zu Vertriebsfragen bei Kunz Rechtsanwälte
Wie kann es zum "Maklerregress" kommen?
"Der Maklerregress ist dem Makler noch nicht so bewusst, so dass er häufig nicht so sorgfältig arbeitet und damit selbst die Grundlage seiner Inanspruchnahme durch einen Maklerregress schafft", wie Rechtsanwalt Reissenberger aus Dortmund in einem Artikel seiner Homepage hervorhebt.
Häufig ist der Maklerregress erfolgreich. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist es, dass Versicherungsvermittler es versäumen, ordnungsgemäße Beraterprotokolle zu führen. In einem Urteil des LG Dortmund Az.: 2 O 148/12 wird so ein Fall exemplarisch entschieden und der Umfang der Maklerpflichten und der Beweislast im Streitfalle herausgestellt.
Das Landgericht Dortmund hat die einzelnen Voraussetzungen zum Maklerregress deutlich herausgestellt und den Maklerregress letztlich bejaht. Makler ist demnach ein Studium des Urteils zu empfehlen. Mehr Informationen dazu auf der Homepage vom RA Reissenberger.
Abgeurteilt: Arglistige Täuschung
"Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein."
Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des Landesgerichtes, welches die Klage des Versicherungs- nehmers auf Ersatz der Schäden in Höhe von 20.000 Euro ablehnte.
"Zur Begründung führten die Richter aus, der Kläger habe arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sei. Konkret habe der Kläger den Hergang des Schadens zweimal falsch dargestellt."
Quelle: rechtsindex.de/ Urteil: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2014 - 5 U 79/14
Urteil zeigt - Maklervertrag kann Makler schützen
"Wendet sich ein Kunde mit Versicherungsbedarf an einen Versicherungsmakler, kommt zwischen den Parteien ausdrücklich oder konkludent ein Maklervertrag zu Stande, dessen Inhalt für die Ermittlung des Umfangs der vom Makler geschuldeten Tätigkeiten maßgeblich ist", heisst es in der Begründung eines Urteils des OLG Hamm.
Das Gericht geht umfassend auf das Sachwalterurteil von 1985 ein und betont:
"Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen. Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu platzieren, unterrichten muss...".
Einschränkungen in den Pflichten des Maklers mit einem entsprechenden Maklervertrag sind möglich. Dazu heißt es in der Urteilsbegründung:
"Aus der Sachwalterrechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt umgekehrt auch, dass der Maklerauftrag sich in der Regel nur auf das aufgegebene Risiko und Objekt bezieht. Eine rechtliche Verpflichtung des Versicherungsmaklers dahingehend, den Kunden im Rahmen der ersten Kontaktaufnahme ungefragt einer umfassenden Analyse seiner gesamten Versicherungssituation zu unterziehen, besteht grundsätzlich nicht..."
Das Urteil unter dem Aktenzeichen 18 U 132/14 finden Sie u.a. hier.
Rechtsschutzversicherung muss bei Falschberatung zur Lebensversicherung zahlen
Macht ein Kunde gegen seinen Lebensversicherer Schadenersatz wegen Falschberatung geltend, muss die Rechtschutzversicherung hierfür Deckungsschutz geben. Dies gilt auch, wenn im Vertrag vereinbart ist, „dass kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen besteht“.
Das stellte das Landgericht Berlin in einer von Wirth-Rechtsanwälte, Netzwerkpartner von Consulting & Coaching Berlin, erstrittenen Entscheidung (Urteil vom 17.05.2013, Gz.: 23 O 443/11) fest. Die hiergegen gerichtete Berufung der Rechtsschutzversicherung hat das Kammergericht mit Beschluss (24.03.2015, Gz.: 6 U 113/13) wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit nicht angenommen.
Quelle: PM von Wirth Rechtsanwälte, Berlin, 10.07.2015.
Urteil zu Fehlberatung für PKV bei 56jährigem Kunden
Mit 56 in die private Krankenversicherung?
Empfiehlt ein Versicherungsvertreter einem gesetzlich Krankenversicherten den Wechsel in eine private Krankenversicherung besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Fehler hierbei führen zur Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil (vom 24.06.2015, Geschäftszeichen I-20 U 116/13, noch nicht rechtskräftig) fest.
Lesen Sie mehr in nachfolgender Pressemitteilung von Wirth Rechtsanwälte Berlin.
Urteil zu Fehlberatung zur PKV für 56jährigen Kunden
PM von GKV zu PKV und Beweislastumkehr.p
Folgen eines Maklervertrages mit Übernahme von Pflichten für bestehende Verträge
Immer wieder übernehmen Makler mit Maklerverträgen undifferenziert auch die Haftung für Versicherungsverträge beim Kunden, die sie selbst nicht abgeschlossen oder überprüft haben.
Dies birgt nach einem Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2011 enormen Gefahren. Im konkreten Fall hatte der Makler auch bestehende Versicherungsverträge übernommen ohne diese und die damit verbundenen Risiken zu prüfen.
In der Urteilsbegründung des Landesgerichtes wurde hervorgehoben, dass der Versicherungsmakler seine vertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt hatte. Ursächlich lag dies in einem neu abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag, in dem ausdrücklich geregelt wurde dass die Beklagte bestehende und neu abzuschließende Versicherungsverträge der auf Richtigkeit, Zweckmäßigkeit der Vertragsgestaltung und Prämiensätze überprüfen und Versicherungsverträge vermitteln und verwalten sollte. Hierzu wurde die Beklagte bevollmächtigt, alle Verhandlungen mit den Versicherern zu führen sowie Versicherungsverträge zu kündigen, umzudecken oder neu abzuschließen.
Quelle, auf die hier Bezug genommen wurde: IWW
Leistungsreduzierung durch grobe Fahrlässigkeit
Das Landgericht Gießen befand, dass ein Versicherungsnehmer sich weder durch ein Augenblicksversagen noch durch eine Ablenkung durch den Besucher entschuldigen kann und sah grobe Fahrlässigkeit als gegeben. Das Gericht entschied demnach am 28. März 2014 (Az.: 3 O 476/13), dass dieses Verhalten den Versicherer zu einer Leistungskürzung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 50% berechtigt.
Thema Haftungsausschluss
Das OLG Karlsruhe urteilte am 20.09.2014 (12 U 63/14), dass vom Haftungsausschluss nach § 6 Abs. 3 a FEVB 2001 nur solche Schadenfälle betroffen sind, in denen sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weit weniger als eigentlicher Elementarschaden darstellt, sondern überwiegend als die Verwirklichung eines im Gebäude selbst angelegten erheblichen Risikos.
Innenliegende Regenwasserleitungen
Das Landgericht Wuppertal hatte sich am 28. August 2014 (Az. 9 S 22/14) mit einer Klausel in den
VGB-2008 zu befassen. Es ging dabei um Regenwasserschäden, die sich aus Regenwasserleitungen ergaben, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind.
Obliegenheitsverletzung "Heranziehen der Haustür"?
Das Zuziehen einer Wohnungstür ohne deren Abschließen begründet dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit wenn das Ziel ein nicht ganz unerhebliches zeitliches Verlassen der Wohnung ist. Bei einem Zusammentreffen mehrerer Obliegenheitsverletzungen unter dem neuen VVG sind die jeweils verwirkten Kürzungsquoten zu addieren, wird in einer Ausführung von "Hessenrecht" geschrieben.
Hintergrund ist eine Entscheidung des LG Kassel unter dem Aktenzeichen 5 O 2653/09, wie ein derartiges Zusammentreffen mehrerer Obliegenheitsverletzungen rechtlich zu beurteilen ist. Diese Frage stellt sich erst seitdem das neue VVG das frühere "Alles-oder-Nichts-Prinzips" bei grober Fahrlässigkeit beim Zusammentreffens mehrerer Obliegenheitsverletzungen durch verschiedene andere Lösungen ersetzt hat. Lesen Sie hier mehr dazu.
Konsequenzen bei falschen Angaben im Schadensfall
"Falsche oder "ins Blaue hinein" gemachte Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige verletzen objektiv die dem Versicherungsnehmer im Schadenfall obliegende Aufklärungspflicht. Diese Pflichtverletzung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie generell geeignet ist, dessen Interessen ernsthaft zu gefährden, und wenn der Versicherungsnehmer die Vermutung, die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt zu haben, nicht widerlegen kann."
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 9 U 47/97 Quelle: juraforum
Vorsicht bei der Beurteilung von Fahrten zwischen der Wohnung in der Betriebsstätte bei Selbständigen*
Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" dar und können entsprechend nur als "Entfernungspauschale" angesetzt werden. Diese Entscheidung traf der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.10.2014.
Mehr Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.
* Dieser Lesetipp ersetzt keine individuelle steuerliche Beratung. Für den Link und dessen Inhalte kann keine Haftung übernommen werden.
Urteil vor Weihnachten 2014: Krankengeldanspruch erst ab Folgetag
Krankengeldanspruch gilt erst ab Folgetag der ärztlichen Bescheinigung, hat das BSG geurteilt.
"Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Werktage ausreicht, gilt dies beim Krankengeld nicht mehr. Laut Gesetz „entsteht“ hier ein Anspruch erst für den Folgetag der ärztlichen Bescheinigung. Nach der Rechtsprechung des BSG gilt dies auch für die Folgebescheinigungen. Versicherte müssen daher den Arzt immer schon aufsuchen, noch bevor die aktuelle Bescheinigung ausgelaufen ist", berichtet rechtssplitter.de
Das urteilte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren.
"Die Versicherungs­pflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen VDie Versicherungs­pflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies entschied das Bundessozialgericht.orliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies entschied das Bundessozialgericht", schreibt kostenlose-urteile.de
Rücktritt nach arglistischer Täuschung rechtens
"Arglistig handelnde Versicherungskunden können sich nicht darauf berufen, dass der Versicherer sie nicht über die Folgen einer falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen aufgeklärt hat...
Ein Verbraucher hatte über einen Versicherungsmakler Antrag auf eine Kranken- und Pflegeversicherung eingereicht. Im Antrag war die Frage nach Krankheiten, Beschwerden und ähnlichem in den letzten drei Jahren vor Antragstellung mit „ja“ beantwortet worden, ohne jedoch nähere Angaben dazu zu machen. Die Frage zu psychotherapeutischen Behandlungen war nicht beantwortet worden. Später war der Versicherung ein geändertes Antragsformular zugegangen, in dem sowohl die Frage nach Krankheiten wie auch die zu psychotherapeutischen Behandlungen mit „nein“ beantwortet worden war."
Lesen Sie hier weiter zu dem Urteil
Urteil des BGH vom 12.03.2014 (IV ZR 306/13)
Neue gesetzliche Regelungen am August 2014
Der Haufe-Verlag fasst die ab August 2014 neuen gesetzlichen Regelungen wie folgt zusammen:
"Mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) tritt zum 1.8.2014 eines der großen fundamentalen Gesetzesvorhaben der großen Koalition in Kraft. Das EEG 2014 soll den Ausbau von erneuer-baren Energien besser steuern, der Anstieg der Stromkosten soll deutlich reduziert werden, die erneuerbaren Energien sollen im Markt integriert und Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert werden.
Das Gesetz erfasst Anlagen, die nach dem 31.7.2014 in Betrieb genommen werden. Für selbst verbrauchten Solarstrom zahlt der Betreiber künftig eine prozentuale Abgabe, derzeit 24 Cent pro genutzte Kilowattstunde. PV-Anlagen mit einer Leistung bis 10 KW und einer maximalen Jahreserzeugung von 10 MW sind von der Umlage befreit. Das betrifft vor allem die privaten Betreiber einer Solaranlage für Ihr privates Haus.
Die Verpflichtung zur Direktvermarktung ihres Stroms durch die Inhaber größerer PV-Anlagen soll zudem die Effizienz der Vermarktung von Solarstrom deutlich steigern helfen. Eine Marktpremiere soll die Differenz zwischen Marktpreisen und zugesagter Einspeisevergütung ausgleichen. Betroffen sind bis Ende 2015 alle PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 KW,
ab 1.1.2016 alle Anlagen ab 100 KW.
Der Vermarktungsmehraufwand wird mit 0,4 Cent pro Kilowattstunde ausgeglichen. Beachtlich ist, dass die Bundesregierung trotz erheblichen Widerstandes innerhalb der EU erreicht hat, dass energieintensive Industrien von der Umlage nach wie vor befreit sind. Dies wird je nach Standpunkt heftig kritisiert oder begrüßt."
Weitere neue Regelungen gibt es zu folgenden Bereichen:
Lesen Sie dazu mehr beim Haufe- Verlag hier.
Kunde kann langjährige Lebensversicherung nicht einfach widerrufen
"Der Bundesgerichtshof hat entschieden",wie der Online- Informationsdienst "kostenlose-urteile" berichtet, "dass ein Versicherungsnehmer nicht 13 Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung den Widerruf der Versicherung erklären kann, wenn er nach den damals geltenden Vorschriften ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
Der klagende Versicherungsnehmer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß nach § 5 a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt. Der Kläger zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im Jahr 2004 kündigte er den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert. Im Jahr 2011 erklärte er den Widerspruch."
Haften Makler im Falle eines fehlenden Maklervertrages in unbegrenzter Höhe?
Zweifellos eine eine spannende Frage:
Rechtanwalt Miachel Hilpüsch geht dieser Frage ausgehend vom fast 30jährigen Sachwalterurteil von 1985 nach und stellt in einem Beitrag in seinem Blog fest:
"Schuldhaft ist fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln (§ 276 BGB). Das Gesetz sieht leichteste Fahrlässigkeit als genauso schuldhaft an, wie den Vorsatz oder gar absichtliches Handeln."
Damit ist klar - "Selbst mit Maklervertrag haftet der Versicherungsmakler unbegrenzt, denn der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers und der Verschuldensmaßstab sind weit und die Summe eines möglichen Schadensersatzbetrages kann unbegrenzt hoch sein."
Lesen Sie im Blog von Michael Hilpüsch hier weiter und folgen Sie seinen Darlegungen zu Möglichkeiten der Begrenzung der Haftungshöhe.
Anspruch auf Auskunft über Bewertungsreserven
Zum vorliegenden Urteil kam es weil ein Kläger mit der Ablaufleistung seiner Lebenesversicherung unzufrieden war. Er wandte sich wegen näherer Erläuterungen wiederholt an die beklagte Versicherung und leitete auch das Verfahren beim Versicherungs-Ombudsmann ein. Dieser erläuterte dem Kläger das Entstehen von stillen Reserven.
Die Klage wurde als unbegründet angewiesen.
Das Urteil stellte klar: Dem Kläger steht zwar ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des ihm zustehenden Anteils an den Bewertungsreserven bezogen auf seinen bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zu. Die Beklagte hat den bestehenden Auskunftsanspruch jedoch erfüllt, soweit sie zur Auskunft verpflichtet war.
"Zu der vom Kläger begehrten Angabe des Sparvolumens über die gesamte Laufzeit sowie dessen Berechnung hat die Beklagte erläutert, dass es sich bei dem Sparvolumen um die Deckungsrückstellung handelt, die sie als Geschäftsgeheimnis einstuft und dementsprechend nicht preisgeben will. Das Gericht teilt diese Einschätzung und sieht die Beklagte zur Offenlegung der Deckungsrückstellung nicht verpflichtet."
Lesen Sie mehr zu dem Urteil des Landgerichts Dortmund , Aktenzeichen 2 O 479/09 und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum Auskunftsrecht (§ 242 BGB) sowie zur Beteiligung
an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG nach einem verursachungsorientierten Verfahren
über den nachfolgenden Link. >> Weiterlesen
BGH- Urteil zur Maklerhaftung
"Der Bundesgerichtshof (BGH) stelle jüngst erneut sehr strenge Haftungsmaßstäbe für Versicherungsmakler auf. Bei einer Deckungsnote für Unternehmer muss der Makler immer genau nachfragen, welche beruflichen Risiken der Kunde eingeht und dann entsprechenden Schutz eindecken, entschied der BGH mit Urteil vom 26. März 2014 (Az.: IV ZR 422/12), berichtet portfolio-international.
"Der BGH hat die Sachwalter-Haftung des Maklers grundsätzlich bestätigt. Darüber hinaus legt der BGH dar, dass der Versicherungsmakler eine Nachfragepflicht habe. Der Makler hätte selbst intensiv aufklären müssen, welche Art von Fliesenarbeiten durch den Ofensetzer ausgeführt werden und habe für den Umfang der tatsächlichen beruflichen Tätigkeit den passenden Versicherungsschutz auszuwählen."
Lesen sie mehr zu dem Urteil in einem Bericht von Detlef Pohl - hier.
Recht zur Einsicht in Patientenakte
Das Recht zur Einsicht in die Patientenakte ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Bereits am 26.02.2013 ist das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakte ausdrücklich gesetzlich geregelt worden.
Rechtsanwalt Michael Hilpüsch stellt dazu in seinem Blog fest:
"Aus gegebenem Anlass soll die betreffende Vorschrift in Erinnerung gerufen werden, denn es besteht nicht nur bei Patienten nach wie vor Unsicherheit über die betreffenden Rechte:
(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen."
Lesen Sie weiter zu diesem für Kunden und Vermittler wichtigen Thema auf
awoka Versicherungsrecht.
Urteil: Vorlesen von Versicherungsbedingungen genügt nicht
"Das Landgericht Berlin (r+s 2014, 7) hat mit Urteil vom 25.01.2013, Az.: 23 O 238/11, entschieden, dass dem Antragsteller eines Versicherungsvertrages die Antragsfragen verkörpert zum mitlesen vorliegen müssen."
Weiter schreibt dazu Rechtsanwalt Michael Hilpüsch:
"Diese Entscheidung ist für die Vertriebspraxis äußerst bedeutsam. In vielen Fällen füllt der Vermittler den Papier- , PC- oder Online-Antrag aus, ohne dass der Antragsteller das Dokument zu sehen bekommt. Erst nach Befüllung des Antragsvordrucks wird dieser ausgedruckt und zur Unterschrift vorgelegt. Dann gelten nach Ansicht des Landgerichts Berlin die Fragen aber schon als beantwortet und nicht mehr als “gestellt”.
Urteil: Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes
"Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor."
Lesen Sie das interessante Urteil weiter unter "Kostenlose-Urteile" .
Warnschreiben der Versicherung vor LV-Veräußerung zulässig
"Das OLG München (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 29 U 4911/12) hat entschieden, dass das Warnschreiben einer Versicherung wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann.
Die Beklagte war eine Versicherungsgesellschaft. Die Klägerin kaufte Ansprüche aus Versicherungsverträgen von Verbrauchern auf. Als eine Kundin der Beklagten ihre Versicherung kündigte und die Ansprüche an die Klägerin abtreten wollte, verfasst die Versicherung" einen Brief an die Police-Inhaberin in dem es u.a. hieß:
"Die Aufkäufer versprechen den Versicherten, ihnen einen erheblich über dem Rückkaufwert der Police liegenden Betrag bis hin zu einem doppelten oder sogar dreifachen Rückkaufswert zu zah-en. Allerdings soll dieses Geld nur in Raten und über viele (meist 10 bis 16) Jahre hinweg ausgezahlt werden. Eine Sicherheit wird nicht gegeben...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat bereits mehreren solchen Unternehmen den Geschäftsbetrieb untersagt, weil ihnen die behördliche Genehmigung für Geschäfte dieser Art fehlt."
Das OLG München wies die Klage ab. Lesen Sie bei Kanzlei Bahr mehr zu dem Fall.
Zahlt Hausratversicherung nach Einbruch ohne Diebstahl?
"Hat eine Hausratsversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches Verschwinden nicht plausibel belegt werden kann...
... Eine eingeschlagene Wohnungstür weise offensichtlich auf einen zumindest versuchten Einbruch hin und ist deshalb trotz aller weiteren Einwände zu ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg klargestellt (Az. 4 U 99/11)."
Lesen Sie hier weiter zu dem interessanten Fall, den "Versicherungsbote" schilderte.
Unkündbarkeitsklausel unwirksam
"Nettopolicen sind Versicherungspolicen, in deren Prämie kein Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrages enthalten ist. Im Gegenzug hierzu verpflichtet sich der Versicherungsnehmer über eine gesonderte Honorarvereinbarung, die Vermittlungsprovision an den Vermittler zu bezahlen. Es werden also rechtlich gesehen zwei verschiedene Verträge geschlossen.
Diesen Streit hat der BGH nun beendet und entschieden, dass ein solcher Kündigungsausschluss den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist."
Lesen Sie bei der hier zitierten Quelle weiter bei Anwalt.de
BU-Versicherte müssen nicht jeden Job machen
"Wer durch einen schweren Unfall mit gravierenden Folgen berufsunfähig wird, liegt oft im Clinch mit seiner Versicherung. Die prüft die Ansprüche der Geschädigten manchmal etwas sehr genau. Das muss man sich aber nicht gefallen lassen", berichtet FOCUS.
"Die Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Zahlung einer Rente bei Berufsunfähigkeit nicht verweigern, wenn dem Arbeitnehmer nach einem erlittenen Unfall ein Alternativjob angeboten wird, der nicht dem Ansehen seines bisherigen Berufsbildes oder seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Als Maßstab darf dabei nicht nur die Bezahlung zugrunde gelegt werden. Die Verweisungsklausel der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt hier nicht zum Tragen. So entscheid es das Oberlandesgericht Frankfurt am 20.2.2007 (Az. 14 U 225/05), schreibt FOCUS.
Rentenversicherungspflicht für Pflegeleistungen
"Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungs­leistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungs­pflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung.
Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen.
Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie hier bei kostenlose-urteile.de weiter.
Haftung für Vertriebs- und Schulungsleiter bei PKV-Schulungen
Landauf, landab beklagen Versicherungsmakler, freie Finanzdienstleister und Bankberater, dass ihnen auf Vertriebsveranstaltungen Schulungsleiter eigentlich nur positiv erscheinende Produkteigenschaften durch bunte Bilder, hübsche Flyer und nette Worte präsentieren. Negative Produkteigenschaften, vor allem Risiken und Nebenwirkungen, erfährt man dort kaum. Wie es sich mit der Haftung für die getroffenen Aussagen verhält lesen Sie in einem Artikel von experten.de.
Haftung Vertriebsleiter_PKV_experten.de_
Maklerhaftung für Unterversicherungsverzicht
Ein Makler, der für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragt ist, muss die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung prüfen, wenn die Versicherung die Substanz des Altbaus weiter absichern soll. Und er muss gegebenenfalls für eine Änderung der Versicherung sorgen. OLG Hamm, Urteil vom 30.4.2012, Az. 18 U 141/06
Maklerhaftung bei Unterdeckung
"Der Versicherungsmakler, der sich verpflichtet, bestehende und neu abzuschließende Versicherungsverträge eines Unternehmens auf Richtigkeit, Zweckmäßigkeit der Vertragsgestaltung und Prämiensätze zu prüfen sowie Versicherungsverträge zu vermitteln und verwalten, muss auch auf eine vollständige Abdeckung der zu versichernden Risiken in der Gebäudeversicherung hinwirken und darauf achten, dass korrekte Versicherungssummen enthalten sind." OLG Stuttgart, Urteil vom 30.3.2011, Az. 3 U 192/10
Urteile zu "Sachwalter" aber auch "Beweislast"
Haftung, wenn der Kunde eigentlich etwas anderes will?
Eine spannende Frage, die nicht nur Kapitalanlageberater betrifft sondern auch Rückschlüsse für Makler zulässt, die "im Auftrag" Ihrer Kunden selbständig aktiv werden.
Schauen wir uns den Fall an:
"Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Hierbei sind insbesondere der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen. Dies führe aber nicht dazu, dass ein Kunde, der weder Erfahrungen mit noch Kenntnisse über Wertpapiere habe, niemals derartige Anlagegeschäfte tätigen könnte...".
„Zwar wurde die beratende Bank in der Entscheidung zu Recht zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten verurteilt. Die Entscheidung eröffnet aber die Möglichkeit, dass einem Anleger eine von seiner Anlagestrategie abweichende Kaptalanlage ohne Haftungsrisiko vermittelt werden kann“, so der auf Kapitalanlagehaftung spezialisierte Rechtsanwalt Oliver Korn von der Kanzlei GPC Law. „Dann muss aber eine ordnungsgemäße Aufklärung, insbesondere anhand eines Beratungsprotokolls, dargelegt werden können und vor allem beweisbar sein“, betont Korn. „Die beratende Bank hätte diesen Fall also gewinnen können, wenn aus einer Dokumentation die Aufklärung über die Risikostruktur des riskanteren Wertpapiers hervorgegangen wäre“, gibt der Anwalt aus Berlin zu bedenken.
Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.
Quelle: GPC Law, Berlin
Versicherungsmakler dürfen Schäden regulieren
Dürfen Makler überhaupt wegens ihres Status als Sachwalter des Kunden mit der Schadenregulierung durch Versicherer betraut werden? Eine spannende Frage.
"Mit dieser Frage sah sich das Landgericht Bonn konfrontiert. Im betreffenden Fall (Az. 14 O 44/13) wurde ein Versicherungsmakler, der eine betriebliche Haftpflichtversicherung an ein Textilreinigungsunternehmen vermittelt hatte, vom Versicherer beauftragt, die Regulierung des Schadens durchzuführen."
"Im Rahmen dessen machte der Versicherungsmakler auch rechtliche Ausführungen zum Schaden. Der Rechtsanwalt des Kunden sah darin eine unerlaubte Rechtsdienstleistung und reichte daraufhin eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstoßes ein.
Dem widersprach nun das Landgericht Bonn. Zwar sei die Tätigkeit des Versicherungsmaklers, in diesem Falle, als Rechtsdienstleistung anzusehen. Jedoch gehöre die Schadenregulierung zum Berufsbild des Versicherungsmaklers und ist folgend daraus nach § 2 RDG erlaubnisfrei."
Lesen Sie mehr zu dem Urteil in einem Artikel von "Versicherungsbote".
Urteile zu Schäden bei Silvester
Knallkörper sind keine unbemannten Flugkörper! Deshalb kann ein Hausbesitzer keinen Schadenersatz für eine durch einen Feuerwerkskörper zerbrochene Schaufensterscheibe von seiner Versicherung verlangen. In den Versicherungsbedingungen heißt es, dass nur Schäden durch unbemannte Flugkörper ersetzt werden. Ein Knaller ist nicht in diese Rubrik einzuordnen.
LG Saarbrücken, AZ: 2 S 354/03
Auch an Silvester sollten Jugendliche “vorsichtig“ mit Feuerwerk umgehen! Zündet eine 16-Jährige in der Silvesternacht ein “Bienchen“ in der Nähe eines 12-jährigen Mädchens, das davon getroffen wird und erhebliche Brandverletzungen erleidet, so ist die Feuerwerkerin schadenersatzpflichtig. Das Thüringer Oberlandesgericht: An die Voraussicht und Sorgfalt auch jugendlicher Personen, die ein Feuerwerk zünden, sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere müssten sie einen Standort wählen, von dem aus Menschen oder Sachen “nicht ernsthaft gefährdet“ werden könnten. Denn ein Fehlstart – wie hier – könne niemals völlig ausgeschlossen werden.
Quelle: www.bild.de/ratgeber/job-karriere/urteil/wichtigsten-urteile-bei-schaeden-10964574.bild.html
Kündigung nach "Mir reichts"?
Kennen Sie das? Im Büro fliegen die Fetzen, Ihnen platzt der Kragen und Sie schmeißen die Brocken hin. Mit einem "Mir reicht's" erklären sie gegenüber Ihrem Chef das Arbeitsverhältnis für beendet. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Mündliche Kündigungen oder Auflösungsverträge sind unwirksam. Das gilt für Arbeitgeber wie Beschäftigte. Selbst eindeutiges Verhalten kann eine schriftliche Kündigung einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge nicht ersetzen.
BAG Erfurt - Az.: 2 AZR 659/03
Quelle: http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/urteile
Freie Anwaltswahl und Rechtschutzversicherung
"Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der Beklagten - einem Rechtsschutzversicherer - unter anderem, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150 € pro Schadenfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann. Im Schadenfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung - und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall -, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt."
Lesen Sie mehr in der zitierten Information des wmd-brokerchannel.
Schweigepflichtentbindung für alles und jedes?
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hat sich das BVerfG grundlegend zum Datenschutz im Bereich von Privatversicherungen, insbesondere zu den Grenzen der Auskunftspflicht von Versicherungsnehmern hinsichtlich erlittener Krankheiten und ärztlicher Behandlungen geäußert.
Zwar muss ein Versicherungsunternehmen einerseits den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen können, anderseits muss dabei aber die Übermittlung von persönlichen Daten auf das hierfür Erforderliche begrenzt bleiben. Im vorliegenden Fall hätte die in den vorformulierten Einzelermächtigungen vorgesehene Entbindung von der Schweigepflicht dazu geführt, dass der Versicherer auch über das für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang sensible Informationen einholen kann. Dies trifft die Belange der Versicherungsnehmerin erheblich, weil sich die Daten auf detaillierte Angaben zu ihrer Gesundheit und den ärztlichen Behandlungen, also auf Angaben höchstpersönlicher Natur beziehen.
Lesen Sie mehr zum Beschluss in einem Artikel zum
BVerfG, Beschluss vom 17. 7. 2013 (1 BvR 3167/08), vom Verlag Versicherungswirtschaft
Urteil zeigt - Vorsicht beim Umdecken
Ein Kunde (VN) hatte über viele Jahre ununterbrochen eine Leitungswasserversicherung. Er hatte sich jedoch auf Anraten des Maklers entschlossen, den Versicherer zu wechseln. Nach diesem Wechsel wurde dann ein Leitungswasserschaden bemerkt. Die Sachverständigen konnten aber nicht klären, wann denn der Wasserschaden erstmals entstanden ist.
Das OLG Celle hatte zu dem Aktenzeichen 8 U 213/11 die Klage des VN abgewiesen. Die maßgebliche Begründung lag darin, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, wann der Versicherungsfall eingetreten ist. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist diesen Nachweis zu erbringen (weil die Sachverständigen dies nicht mehr feststellen konnten) hat dies zur Folge, dass der Kunde keine Versicherungsleistung beanspruchen kann.
Durch die Umdeckung kann eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz entstehen.
Zitiert aus einer Meldung von experten-report.
Vertreter dürfen separate Vereinbarung treffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt (Aktenzeichen: I ZR 104/12). Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt und auch sonst den Kunden nicht über seinen Status im Unklaren lässt.
Bemerkenswert ist an der Urteilsbegründung auch, dass der BGH offenbar die Vertretern und Maklern gleichermaßen nach § 61 VVG auferlegten Beratungspflichten, sanktioniert durch eine Schadenersatzpflicht nach § 63 VVG, als Indiz für eine inhaltliche Annäherung von Vertreter und Makler bewertet. Es stimme nicht mehr, dass ein Vertreter von vornherein nicht in der Lage ist, den Kunden nach dessen Bedürfnissen und Interessen angemessen zu beraten, nur weil er im Lager des Versicherers steht und zur Loyalität verpflichtet ist. "Im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung wäre es wenig verständlich, wenn es dem Versicherungsvertreter verwehrt sein sollte, Beratungstätigkeiten - die in erheblichem Umfang schon gesetzlich vorgegeben sind - zum Gegenstand vertraglicher (entgeltlicher) Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer zu machen."
Lesen Sie mehr dazu aus einem Artikel im "Versicherungsmagazin" hier .
Haftung: Pflichten der Versicherungsmakler bei Lebensversicherungen
Mit Urteil des LG Itzehoe Urteil vom 29.10.2009, 7 O 27/09,
wurde festgestellt, dass die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau von Forderungen der ... aus den Darlehensverträgen ... und ... nach Anrechnung der Leistungen aus der Lebensversicherung ... freizuhalten hat.
Der Kläger macht Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht wegen behaupteter Falschberatung bei einer Darlehensvermittlung geltend.
Lesen Sie mehr zu diesem interesanten Fall hier.
Korrespondenz über Makler aber keine Pflicht zu Policen
Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von dem Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen.
Begründet wurde dies mit dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers zur Einschaltung eines Vertreters, was der Versicherer grundsätzlich zu respektieren habe.
Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.