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Timestamp: 2016-10-28 04:52:12
Document Index: 246173716

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 69', 'Art. 127']

136 I 31631. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Zermatt gegen X. und Staatsrat des Kantons Wallis (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
R�glement de la commune municipale de Zermatt sur les taxes pour l'eau et les eaux us�es: renvoi � des normes priv�es; art. 9 Cst. Selon le droit cantonal, les communes valaisannes sont autonomes dans la perception des taxes de raccordement aux r�seaux de distribution d'eau et d'�vacuation des eaux us�es (consid. 2.1). Distinction entre renvois statiques et dynamiques; conditions auxquelles ils sont admissibles (consid. 2.4.1). En l'occurrence, l'interpr�tation conduit � admettre l'existence d'un renvoi statique; la qualification de renvoi dynamique retenue par l'autorit� pr�c�dente est arbitraire (consid. 2.4.2 et 2.4.3). Faits � partir de page 316
A. X. baute auf ihrer Parzelle in der Gemeinde Zermatt zwei neue Wohnh�user. Am 30. August 2005 stellte ihr diese einen BGE 136 I 316 S. 317Wasseranschlussbeitrag von Fr. 13'350.90 und einen Kanalisationsanschlussbeitrag von Fr. 14'028.90 in Rechnung. Sie st�tzte sich dabei auf Art. 2 der Geb�hrenordnung der Einwohnergemeinde Zermatt f�r das Wasser und das Abwasser vom 30. November 1977 (nachfolgend: Geb�hrenordnung). Dagegen hat X. bei der Gemeinde erfolglos Einsprache erhoben.
B. Den Einspracheentscheid hat X. beim Staatsrat mit Beschwerde angefochten. Diese hiess der Staatsrat gut und hob den Einspracheentscheid der Gemeinde auf. Dagegen hat die Gemeinde Zermatt beim Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, erfolglos Beschwerde gef�hrt.
C. Die Gemeinde Zermatt beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 13. November 2009 aufzuheben. X. (...) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. (...)
2. 2.1 2.1.1 Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; BGE 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
2.1.2 Nach Art. 69 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. M�rz 1907 (KV/VS; SR 131.232) ordnen die Gemeinden innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbst�ndig. Sie sind f�r die Aufgaben zust�ndig, die �rtlicher Natur sind, und jene, die sie allein oder zusammen mit andern Gemeinden BGE 136 I 316 S. 318l�sen k�nnen. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Wallis vom 5. Februar 2004 (GG/VS; SGS 175.1) sind die �ffentlichrechtlichen K�rperschaften (u.a. Einwohnergemeinden: vgl. Art. 1 Abs. 1 GG/VS) in allen ihren Aufgaben, die sie von sich aus im �ffentlichen Interesse unternehmen, selbst�ndig (autonom; siehe �berschrift von Art. 2 GG/VS). Sie sind �berdies innerhalb der gesetzlichen Schranken f�r alle �bertragenen Aufgaben selbst�ndig (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 GG/VS).
Vorliegend geht es um Wasseranschluss- und Kanalisationsanschlussbeitr�ge, welche die Gemeinde Zermatt erhebt. Nach Art. 15 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Januar 1987 zur Ausf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (SGS 701.1) bestimmen die Gemeinden die finanzielle Beteiligung der Grundeigent�mer an den Erschliessungskosten entsprechend der Spezialgesetzgebung. Sie erlassen zu diesem Zweck ein Reglement (vgl. Art. 13). Nach Art. 14 (Finanzierung der Abwasseranlagen) des kantonalen Gesetzes vom 16. November 1978 betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen die Verunreinigung (SGS 814.2) kann die Gemeinde Beitr�ge und Geb�hren f�r den Bau und den Betrieb der Kanalisationsnetze und der Abwasserreinigungsanlagen erheben (siehe auch Art. 15). Die Gemeinde Zermatt kann in der vorliegenden Streitsache somit autonom kommunale Vorschriften erlassen und vollziehen.
2.2 2.2.1 Soweit im Bereich der kommunalen Autonomie die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht zur Diskussion steht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, ansonsten unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 95 BGG; Urteil 1C_501/2009 vom 4. Januar 2010 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 136 I 142; so auch die bisherige Praxis unter dem OG: vgl. BGE 132 I 68 E. 1.1 S. 69 f.; BGE 131 I 91 E. 1 S. 93; BGE 128 I 3 E. 2b S. 9; je mit Hinweisen).
2.2.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem BGE 136 I 316 S. 319Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
2.3 Art. 2 Ziff. 1 lit. a der Geb�hrenordnung h�lt fest, dass sich der Anschlussbeitrag nach "m3-Inhalt des umbauten Raumes nach SIA" berechnet. Die Geb�hrenordnung verweist damit auf Normen einer privatrechtlichen Organisation. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein hat 2003 sein Regelungswerk "Norm-116" durch dasjenige "Norm-416" ersetzt. In dieser wird das Geb�udevolumen nur aus der Geschossfl�che und der H�he des Bauk�rpers berechnet (vgl. Einleitung Ziff. 5 Norm-416). In jener wurden zum Geb�udevolumen (Geschossfl�che und H�he) Zuschl�ge etwa f�r Terrassen, Ausbauten, Aufbauten oder Unterkellerungen einbezogen (vgl. Art. 2 Ziff. I-III Norm-116). Der wesentliche Unterschied besteht also darin, dass - wie die Einleitung der Ziff. 5 Norm-416 festh�lt - das Geb�udevolumen aus der Geschossfl�che und der dazugeh�rigen H�he "ohne jegliche Zuschl�ge und Abz�ge" berechnet wird. Ein Vergleich dieser beiden Normen zeigt, dass das anhand der Norm-416 ermittelte Volumen im Durchschnitt 10 % geringer ist als dasjenige nach der Norm-116. Dementsprechend fallen auch die Beitr�ge unterschiedlich hoch aus. Fraglich ist somit, welche SIA-Norm vorliegend zur Anwendung gelangt und damit die Grundlage f�r die Verf�gung vom 30. August 2005 bildet.
2.4 2.4.1 Eine statische Verweisung liegt vor, wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll. Das verweisende Organ kennt den Inhalt der Norm, auf die verwiesen wird, und dieser ver�ndert sich nicht BGE 136 I 316 S. 320ohne Zustimmung des f�r die Verweisung zust�ndigen Organs. Dynamisch ist dagegen die Verweisung, wenn Normen nicht in einer bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erkl�rt werden. Das bedeutet, dass sich die Norm, auf die verwiesen wird, ohne Zutun des verweisenden Organs �ndern kann (dazu GEORG M�LLER, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl. 2006, Rz. 373 ff.; Bundesamt f�r Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, 3. Aufl. 2007, S. 362; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. III, 1992, S. 101 f.). Vorliegend wird auf Normen einer privatrechtlichen Organisation verwiesen. W�hrend bei statischen Verweisungen private Normen zu staatlich gesetztem Recht werden (vgl. M�LLER, a.a.O., Rz. 370; CHRISTOPH ERRASS, Kooperative Rechtssetzung, 2010, S. 279 Ziff. 357 m.w.H.), handelt es sich bei der dynamischen Verweisung auf private Normen um eine Rechtssetzungsdelegation (dazu etwa Bundesamt f�r Justiz, a.a.O., S. 365; ERRASS, a.a.O., S. 255). Diese ist nur dann zul�ssig (dazu auch die Literaturhinweise in BGE 123 I 112 E. 7c/cc S. 129 f.), wenn u.a. folgende Voraussetzungen erf�llt sind: Da dem Gesetzgeber entsprechend dem Legalit�tsprinzip und der Gewaltenteilung (vgl. BGE 128 I 113 E. 2c und 3c S. 116 bzw. 121 f.) die Aufgabe obliegt, die wichtigen Normen selber zu erlassen, k�nnen nur weniger wichtige Normen an Private delegiert werden (vgl. f�r den Bund RHINOW/SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 2733 und 2741 i.f.; zu einer Ausnahmeregelung zum Schutz der Grundrechte vgl. BGE 123 I 112 E. 7c/dd S. 130 f. und zu einer Gegenausnahme E. 7c/ee S. 131 f.); es bedarf dazu allerdings einer verfassungsrechtlichen Delegationskompetenz, die u.a. Private als Rechtssetzungssubjekte und den notwendigen gesetzlichen �bertragungsakt (formelles Gesetz) bezeichnet. Sind Normen so unwichtig, dass sie Gegenstand einer Vollziehungsverordnung sein k�nnten (z.B. rein technische Normen), handelt es sich funktional um Verwaltung; in diesem Fall werden Verwaltungsaufgaben an Private (f�r den Bund siehe Art. 178 Abs. 3 BV) �bertragen (zum Ganzen ERRASS, a.a.O., S. 225 ff., 234 f., 249 ff., 255 f., 259 ff., 261 ff. mit weiteren Hinweisen; siehe etwa auch MOOR, a.a.O., S. 101-103 und 105; zu den Voraussetzungen einer Aufgaben�bertragung an Private siehe etwa TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 75 ff.). Ob eine statische oder dynamische Verweisung vorliegt, ist durch Auslegung (zu den Auslegungsregeln BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 702 f.) zu ermitteln (M�LLER, a.a.O., Rz. 374; implizit auch JEAN-PIERRE ZUFFEREY, La syst�matique de la l�gislation valaisanne, 1999, S. 15). BGE 136 I 316 S. 321
Gewichtiger sind allerdings das teleologische und das verfassungskonforme Element. Nach Art. 69 ff. KV/VS erlaubt der kantonale Verfassungsgeber den Gemeinden nicht, Private mit Rechtssetzungsaufgaben zu betrauen. Die Kantonsverfassung verpflichtet somit die Gemeinden, wenn sie private Normen f�r anwendbar erkl�ren wollen, auf einen statischen Verweis. Angesichts dieses Umstandes muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber der Gemeinde sich an das Verfassungsrecht des Kantons halten und mit dem Verweis auf die SIA-Norm einen statischen Verweis implementieren wollte. Wie die Gemeinden grunds�tzlich erwarten k�nnen, dass sich der Kanton an deren Autonomiebereich h�lt, kann auch der Kanton davon ausgehen, dass die Gemeinden das kantonale Recht achten. Dass der kommunale Gesetzgeber von den kantonalen Vorgaben abgewichen w�re bzw. abweichen wollte, ist weder ersichtlich noch wird es �berhaupt geltend gemacht.
Es kann somit festgehalten werden, dass Art. 2 Ziff. 1 der Geb�hrenordnung statisch auf die SIA-Norm 116 verweist und die Beschwerdef�hrerin diese zu Recht in der vorliegenden Streitsache angewendet hat. Da die Bestimmungen der SIA-Norm 116 durch statischen BGE 136 I 316 S. 322Verweis zu staatlichem Recht werden (siehe E. 2.4.1), spielt es keine Rolle, ob sie aus Sicht des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins nicht mehr in Kraft sind.
2.4.3 Angesichts dieser Ausf�hrungen ist das Urteil der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich. Im entscheidenden Punkt f�hrt es lediglich Folgendes aus: "H�tte der Gesetzgeber f�r immer die bei Erlass des Reglementes g�ltige SIA-Norm 116 (1952) anwenden wollen, h�tte er dies wohl so bestimmt. Ansonsten ist davon auszugehen, dass er die Entwicklung der Normalien der SIA nicht von vornherein ausschliessen wollte [...]." Gefordert w�re indes vielmehr eine Auslegung der strittigen Norm gewesen, um zu bestimmen, ob die Verweisung statisch oder dynamisch ist; sie ist freilich unterblieben. Unbehelflich ist auch der Einwand, dass sich die Gemeinde der vorliegenden Rechtsproblematik bewusst gewesen sei, weshalb sie der Urversammlung - w�hrend des kantonalen Beschwerdeverfahrens - einen Entwurf zur �nderung der Geb�hrenordnung unterbreitet habe. Daraus l�sst sich lediglich folgern, dass der Normsinn nach dem historischen, teleologischen und verfassungskonformen Auslegungselement im Normtext nicht in der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck kommt. Unbeantwortet ist ferner die Frage geblieben, inwieweit eine Rechtssetzungsdelegation an Private im Bereich der Bemessung von Kausalabgaben, welche in der Regel einer formellgesetzlichen Grundlage durch den staatlichen Gesetzgeber bed�rfte (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; BGE 131 II 735 E. 3.2 S. 739 f.), �berhaupt zul�ssig ist. Ganz abgesehen davon, kennt das Verfassungsrecht des Kantons Wallis - wie dargelegt - keine Rechtssetzungsdelegation an Private (generell zur Vorsicht mahnend auch ZUFFEREY, a.a.O., S. 15).
133 I 128,
129 I 290 suite... ,
136 I 142,
Art. 178 Abs. 3 BV,
Art. 69 ff. KV/VS suite... ,
Art. 127 Abs. 1 BV