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Timestamp: 2016-10-21 11:26:53
Document Index: 64177958

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 47', 'Art. 37', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE']

1A.85/2003 (11.07.2003)
1A.85/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Raschein, Haus Montfort,
Obere Plessurstrasse 25, Postfach 536, 7001 Chur,
Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, Bundesrain 20,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Spezialit�tsvorbehalt, Rechtsverweigerung) - B 100220/15 GOP,
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, vom 27. M�rz 2003.
Die deutsche Strafjustiz ermittelt gegen X.________ und mitbeteiligte Personen wegen Bestechung, Beihilfe zu Betrug bzw. Untreue sowie weiterer Delikte. Mit letztinstanzlicher kantonaler Schlussverf�gung vom 24. Juni 1998 bewilligte das Kantonsgericht von Graub�nden (Beschwerdekammer) die rechtshilfeweise Herausgabe von Unterlagen an die ersuchende deutsche Beh�rde unter Spezialit�tsvorbehalt. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Januar 1999 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.205/1998). Das Bundesamt f�r Polizei bzw. in sp�terer Zust�ndigkeit das Bundesamt f�r Justiz (BJ) leitete (unter der Prozedurnummer B 100220/15 GOP) das Verfahren und vollzog den rechtskr�ftigen Rechtshilfeentscheid. Am 11. Oktober 1999 stellten die deutschen Beh�rden ein Ersuchen an Kanada um Auslieferung von X.________.
Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 27. M�rz 2003 gelangte X.________ an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Er r�gt eine verfassungs- bzw. bundesrechtswidrige Unt�tigkeit des BJ und beantragt, das Bundesamt "sei anzuweisen, betreffend Verletzung des Spezialit�tsgrundsatzes im Verfahren B 100220/15 GOP ohne Verzug eine formelle Verf�gung zu erlassen". Mit Schreiben vom 16. April 2003 leitete das EJPD die Rechtsverweigerungsbeschwerde zust�ndigkeitshalber (unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 2 OG) an das Bundesgericht weiter.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Rahmen ihres Auslieferungsersuchens vom 11. Oktober 1999 h�tten die deutschen Beh�rden Bankunterlagen verwendet, die ihnen (gest�tzt auf den Entscheid des B�ndner Kantonsgerichtes vom 24. Juni 1998) von der Schweiz rechtshilfeweise zur Verf�gung gestellt worden seien. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 und 9. Juni 2002 (und gest�tzt auf ein Rechtsgutachten vom 13. Februar 2001) habe der Beschwerdef�hrer das BJ darauf aufmerksam gemacht, "dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Auslieferungsersuchen an Kanada �ber den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt hinweggesetzt haben k�nnte". Am 20. August 2002 habe er beim BJ den f�rmlichen Antrag gestellt, es sei festzustellen, dass die deutschen Beh�rden den Vorbehalt verletzt h�tten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 habe das BJ dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt, dass keine Verletzung des Spezialit�tsvorbehaltes vorliege, weshalb keine Intervention bei den deutschen Beh�rden erfolge. Mit Schreiben vom 6. November 2002 habe er, der Beschwerdef�hrer, das BJ aufgefordert, bis sp�testens 15. November 2002 eine anfechtbare Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung zu erlassen. Eine solche Verf�gung sei dem Beschwerdef�hrer nicht zugestellt worden, was er als formelle Rechtsverweigerung beanstande.
Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2003, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei durch das Bundesgericht nicht einzutreten, und die Beschwerde sei zust�ndigkeitshalber an das EJPD zur�ckzuweisen; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer beantragt in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2003 (sinngem�ss), das Bundesgericht habe auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten, und er h�lt an den darin gestellten Rechtsbegehren fest; eventualiter sei die Beschwerde zur materiellen Pr�fung an das EJPD zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 185 E. 1 S. 188; 121 II 248 E. 1 S. 250, je mit Hinweisen).
Eine Partei kann jederzeit gegen die Beh�rde, die eine Verf�gung unrechtm�ssig verweigert oder verz�gert, Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung an die Aufsichtsbeh�rde f�hren (Art. 70 Abs. 1 VwVG). Erste Beschwerdeinstanz f�r Verf�gungen der Bundes�mter ist das Departement, sofern keine direkte Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht m�glich ist (Art. 47a lit. a VwVG). Aufsichtsbeh�rde �ber das BJ ist das EJPD (Art. 37 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG, SR 172.010]). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist unzul�ssig bei Verf�gungen auf dem Gebiete der inneren und �usseren Sicherheit des Landes, der Neutralit�t, des diplomatischen Schutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit�ren Hilfe sowie der �brigen ausw�rtigen Angelegenheiten (Art. 100 Abs. 1 lit. a OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes (zu Art. 100 Abs. 1 lit. a OG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich nicht zul�ssig, wenn sie (in der Sache) auf eine Intervention der Schweiz bei einem ausl�ndischen Staat wegen angeblicher Verletzung des Spezialit�tsvorbehalts in Rechtshilfeangelegenheiten abzielt (vgl. BGE 121 II 248 E. 1a-b S. 251 mit Hinweisen). Verneint das Bundesgericht seine Zust�ndigkeit, �berweist es Beschwerdeeingaben im vorliegenden Zusammenhang in der Regel zur weiteren Pr�fung an das EJPD, ohne sich in der Sache selbst (oder zur Frage der vor den eidgen�ssischen Verwaltungsbeh�rden zul�ssigen Rechtsmittel) weiter zu �ussern (vgl. BGE 121 II 248 E. 1c S. 251 f.; VPB 62.24 S. 169).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe am 20. August 2002 beim BJ den f�rmlichen Antrag gestellt, es sei festzustellen, dass die deutschen Beh�rden bei ihrem Rechtshilfeersuchen an Kanada den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt verletzt h�tten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 habe ihm das BJ mitgeteilt, dass keine Verletzung des Spezialit�tsvorbehaltes vorliege, weshalb auch keine Intervention bei den deutschen Beh�rden erfolge. Eigentliches (materiellrechtliches) Ziel des vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten und mittels Aufsichts- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an das EJPD weitergezogenen Verfahrens ist somit die Feststellung, dass sich die deutschen Beh�rden in ihrem Auslieferungsersuchen an Kanada �ber den schweizerischen Spezialit�tsvorbehalt hinweggesetzt h�tten. Nach der dargelegten Praxis ist daf�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich nicht gegeben. Im �brigen handelt es sich beim Bundesgericht auch nicht um die administrative Aufsichtsbeh�rde des BJ (vgl. Art. 37 RVOG).
Die beim EJPD (als Aufsichtsbeh�rde) eingereichte und von diesem an das Bundesgericht weitergeleitete Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit an das EJPD zur weiteren Pr�fung zur�ckzuweisen. Zu materiellrechtlichen Fragen und zum verwaltungsinternen Beschwerdeweg vor den eidgen�ssischen Verwaltungsbeh�rden hat das Bundesgericht keine Stellung zu nehmen (vgl. BGE 121 II 248 E. 1c S. 251 f.).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerdeeingabe (als Verwaltungsgerichtsbeschwerde) nicht einzutreten. Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten, und die Beschwerdeeingabe vom 27. M�rz 2003 wird zur weiteren Pr�fung an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2003