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Timestamp: 2016-10-28 18:07:51
Document Index: 233047903

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 93', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'in fine', 'Art. 27', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 3']

P 8/06 (16.10.2006)
W.________, 1941, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Ursula Metzger Junco P., B�umleingasse 2, 4001 Basel,
Mit zwei Verf�gungen vom 21. Juni 2005 verg�tete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft als EL-Durchf�hrungsstelle dem 1941 geborenen W.________, seit 1. November 2004 Bez�ger von Erg�nzungsleistungen zur Altersrente, Kostenbeteiligungen nach Krankenversicherungsgesetz (Franchise und Selbstbehalte [Rechnungsdaten: 23. Mai und 13. Juni 2005]) in der H�he von Fr. 618.- und Fr. 70.-.
Mit einer weiteren Verf�gung vom 9. August 2005 sprach die Ausgleichskasse W.________ die Verg�tung von Selbstbehalten (Rechnungsdatum: 14. Juli 2005) von Fr. 312.- zu. Sie wies u.a. darauf hin, die angefallenen Krankheitskosten h�tten um Fr. 142.50 gek�rzt werden m�ssen, da �f�r das Jahr 2005 eine Kostenbeteiligung von h�chstens Fr. 1000.- (Jahresfranchise von Fr. 300.- und 10 % Selbstbehalte von Fr. 700.-) verg�tet werden kann�. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 fest.
Die Beschwerde des W.________ wies der Pr�sident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Dezember 2005 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihm Fr. 439.90, eventualiter Fr. 200.- auszubezahlen, seiner Rechtsvertreterin sei Akteneinsicht zu gew�hren und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Der Rechtsvertreterin von W.________ ist Akteneinsicht gew�hrt worden.
W.________ hat die Stellungnahme seines Krankenversicherers vom 28. M�rz 2006 zu der ihm verrechneten Kostenbeteiligung im Jahr 2005 einreichen lassen.
Streitgegenstand bildet die Verg�tung der ausgewiesenen, im Jahr 2005 entstandenen Kosten f�r die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG gem�ss Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG. Allf�llige Verg�tungsanspr�che nach Art. 3d Abs. 1 lit. a-e ELG, insbesondere f�r die Kosten einer zahn�rztlichen Behandlung vom 3. Februar 2005 von Fr. 130.20, sind nicht Prozessthema.
2.1 Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG r�umt Bez�gern einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung Anspruch ein auf die Verg�tung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten f�r die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG.
2.2 Laut Art. 7 ELKV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ELV und Art. 3d Abs. 4 letzter Satz ELG wird bei einer Versicherung mit h�herer Franchise nach Artikel 93 KVV eine Kostenbeteiligung von h�chstens 1000 Franken pro Jahr verg�tet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der gesetzlich minimalen Franchise von 300 Franken und dem j�hrlichen H�chstbetrag des Selbstbehaltes von 700 Franken (Art. 64 Abs. 2 und 3 KVG sowie Art. 103 Abs. 1 und 2 KVV).
Nach dem klaren Willen des Verordnungsgebers begrenzt Art. 7 ELKV unabh�ngig von der im Einzelfall gew�hlten Franchise die Verg�tung der Kosten f�r die �Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG� (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG) durch die Erg�nzungsleistung auf h�chstens 1000 Franken (vgl. AHI 1996 S. 66 und 2003 S. 403 sowie Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 125).
Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 KVV (in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) f�r 2005 eine h�here Franchise von 500 Franken gew�hlt hatte und demzufolge die Kostenbeteiligung nach Krankenversicherungsgesetz und -verordnung f�r dieses Kalenderjahr maximal 1200 Franken betrug. Die Kosten f�r die �Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG� f�r 2005 machten unbestrittenermassen 1200 Franken aus. Nach Art. 7 ELKV, dessen Gesetzm�ssigkeit in Anbetracht der klaren Delegationsnormen des Art. 3d Abs. 4 letzter Satz ELG und Art. 19 Abs. 2 ELV zu Recht ausser Frage steht (vgl. auch BGE 127 V 244 Erw. 4c in fine [bei einer damals noch minimalen Franchise von 230 Franken und einer maximalen Kostenbeteiligung von 600 Franken]), sind jedoch lediglich 1000 Franken durch die Erg�nzungsleistung zu verg�ten.
Der Anspruch auf Verg�tung von 1200 Franken wird im Wesentlichen damit begr�ndet, der Beschwerdef�hrer sei �ber die Tatsache, bei einer h�heren Jahresfranchise zus�tzliche Kosten tragen zu m�ssen, nicht informiert worden. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Bei Ziffer 17 des einschl�gigen Merkblattes des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen, auf welches schon in der Einsprache Bezug genommen wurde, steht ausdr�cklich: �Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von j�hrlich 1000 Franken)�. In der fehlenden Aufschl�sselung dieses Betrages in 300 Franken (Franchise) und 700 Franken (Selbstbehalt) kann im �brigen keine Verletzung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Ausgleichskasse nach Art. 27 ATSG erblickt werden. Zumindest die H�he der Minimalfranchise von 300 Franken nach Art. 103 Abs. 1 KVV hat als bekannt zu gelten. Aus einer allf�lligen diesbez�glichen Rechtsunkenntnis kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Abgesehen davon f�hrt eine h�here Franchise zu tieferen Pr�mien, was sich dann zu Gunsten der EL-Bez�ger auswirkt, wenn die kantonale Durchschnittspr�mie f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) h�her ist und zu entsprechend h�heren anerkannten Ausgaben f�hrt (Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG; Carigiet/Koch a.a.O.). Vorliegend verh�lt es sich so, indem die Pr�mien des Beschwerdef�hrers 72 Franken weniger betrugen als die bei der EL-Berechnung in Anschlag gebrachte kantonale Durchschnittspr�mie f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) f�r 2005.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokatin Ursula Metzger Junco P., Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.