Source: https://gesetze-in-app.de/VersammlG/5
Timestamp: 2019-03-23 10:13:55
Document Index: 94279956

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', 'BGH']

§ 5 VersammlG:
§ 5 VersammlG
Abschnitt II: Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn
1.der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
3.Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
4.Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.
§ 4 VersammlG
§ 6 VersammlG
BVerfG, vom 0.4.1991, Az. 1 BvR 23/94 Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160).