Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-253%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 07:14:37
Document Index: 199984956

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

122 I 25334. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Mai 1996 i.S. P. AG gegen R. und Handelsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Proc�dure de recours de droit public (art. 83 ss OJ); lacune de la loi; �galit� des armes (art. 6 CEDH). L'absence de recours joint dans la proc�dure de recours de droit public ne constitue, ni une lacune de la loi (consid. 6a-b), ni une violation du principe de l'�galit� des armes d�duit de l'art. 6 CEDH (consid. 6b-d). Faits � partir de page 253
A.- R. ist Eigent�mer eines Grundst�cks in B., das zu rund 40% mit einem Gewerbegeb�ude �berbaut ist. Die P. AG, die Mietr�ume suchte, traf im Sommer 1990 durch Vermittlung eines Architekten mit R. zusammen. Sodann wurde ein Projekt f�r den Bau eines Gewerbegeb�udes auf dem Grundst�ck von R. ausgearbeitet, wobei die P. AG beabsichtigte, lediglich einen Teil des Neubaus zu mieten. Die Parteien liessen Pl�ne ausarbeiten, konnten sich aber nicht auf die H�he des Mietzinses einigen. Anfangs Januar 1992 wurde BGE 122 I 253 S. 254die Baubewilligung erteilt. Da weiterhin keine Einigung �ber den Mietzins erzielt werden konnte, brach die P. AG Ende Januar 1992 die Verhandlungen ab.
B.- Am 3. Mai 1993 reichte R. beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die P. AG ein. Er verlangte die Zahlung von Fr. 369'977.10 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 1992, eventualiter die Liquidation der einfachen Gesellschaft R./P. AG. Die P. AG beantragte die vollumf�ngliche Abweisung der Klage und widerklageweise die Zusprechung von Fr. 58'603.-- nebst 5% Zins seit dem 29. Juli 1993. In der Replik reduzierte R. sein Begehren auf Fr. 369'689.25.
In teilweiser Gutheissung der Klage und in Abweisung der Widerklage verpflichtete das Handelsgericht am 28. April 1995 die P. AG, R. den Betrag von Fr. 101'970.10 zuz�glich 5% Zins seit dem 3. Mai 1993 zu bezahlen.
6. Der Beschwerdegegner hat "Anschlussbeschwerde" erkl�rt. Es ist ihm bewusst, dass dieses Rechtsmittel im Bundesrechtspflegegesetz nicht vorgesehen ist. Er macht aber geltend, der Grundsatz der Waffengleichheit gebiete, dass eine Partei, die sich vorerst mit dem kantonalen Entscheid abgefunden habe, die Sachverhaltsfeststellungen anfechten k�nne, wenn dies die Gegenpartei mit einer staatsrechtlichen Beschwerde getan habe. Das Bundesgesetz weise eine entsprechende L�cke auf, die von der Rechtsprechung durch die Zulassung einer sogenannten Anschlussbeschwerde gef�llt werden m�sse.
a) F�r die Interpretation des Prozessrechts gelten die allgemeinen Regeln �ber die Gesetzesauslegung. Allf�llige L�cken sind analog zu Art. 1 Abs. 2 ZGB durch richterliche Rechtssch�pfung zu f�llen (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 52 f.; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 72 ff. zu Art. 1 ZGB). Die im materiellen Zivilrecht f�r die L�ckenf�llung entwickelten Grunds�tze gelten analog f�r das Prozessrecht (HENRI-ROBERT SCH�PBACH, Trait� de proc�dure civile, Bd. I, S. 182 ff.).
Eine L�cke "praeter legem" liegt vor, wenn das Gesetz auf eine sich stellende Frage �berhaupt jede Antwort schuldig bleibt (echte L�cke) oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (unechte L�cke; vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 271 zu Art. 1 ZGB). Ob eine unechte L�cke von den Gerichten �ber den Rahmen von Art. 2 Abs. 2 ZGB hinaus ausgef�llt werden darf, ist in der Lehre mit guten Gr�nden bestritten worden (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 295 ff. zu Art. 1 ZGB). Die Frage braucht hier nicht er�rtert zu werden, da weder eine echte noch eine unechte L�cke vorliegt.
b) Aus dem Umstand, dass das Bundesrechtspflegegesetz die Frage nicht ausdr�cklich regelt, kann nicht auf das Vorliegen einer echten L�cke geschlossen werden. Grunds�tzlich sind nur die Rechtsmittel zul�ssig, die das Gesetz ausdr�cklich vorsieht. Das Nichterw�hnen einer sogenannten Anschlussbeschwerde im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann im Sinn eines qualifizierten Schweigens verstanden werden. Der Beschwerdegegner behauptet zu Recht nicht, das Gesetz h�tte sich zu dieser Frage ausdr�cklich �ussern m�ssen. Er h�lt vielmehr das Fehlen einer "Anschlussbeschwerde" als rechtspolitisch nicht vertretbar, als gegen den aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Grundsatz der Waffengleichheit verstossend.
c) Die neuere Rechtsprechung tr�gt dem Gebot der Waffengleichheit insoweit Rechnung, als eine staatsrechtliche Beschwerde nicht bereits gutzuheissen ist, wenn der kantonalen Instanz in irgendeinem Punkt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung vorgeworfen werden kann. Der angefochtene Entscheid muss sich vielmehr auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweisen (BGE 118 Ia 118 E. 1c mit Hinweisen; KARL SP�HLER, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Rz. 502). Der Beschwerdegegner kann sich in seiner Vernehmlassung nicht nur mit den R�gen der beschwerdef�hrenden Partei auseinandersetzen. Er darf auch eigene R�gen erheben, soweit diese darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen und in Abweichung der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen und vorgenommenen Rechtsanwendung der getroffene Entscheid im Ergebnis richtig ist (BGE 101 Ia 521 E. 3, BGE 115 Ia 27 E. 4a; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., 1994, S. 221 f.; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 229 Fn. 25; KARL SP�HLER, a.a.O., Rz. 75). Dem Beschwerdegegner stehen somit f�r die Verteidigung des angefochtenen Entscheides, mit dem er sich grunds�tzlich BGE 122 I 253 S. 256abgefunden hat, der Beschwerde ebenb�rtige Behelfe zur Verf�gung. Die Waffengleichheit ist insoweit gewahrt.
d) Eine Verletzung der Waffengleichheit k�nnte allenfalls denkbar sein, wenn die im kantonalen Verfahren unterlegene Partei ausschliesslich Berufung erhebt, weil das kantonale Gericht Bundesrecht falsch angewendet haben soll. Diesfalls kann der Rechtsmittelgegner in der Berufungsantwort nicht geltend machen, der Vorwurf der falschen Rechtsanwendung sei zwar zutreffend, der Entscheid im Ergebnis aber dennoch richtig, weil das Gericht den Sachverhalt willk�rlich festgestellt habe. In einem solchen Fall k�nnte es sich rechtfertigen, mit einer sogenannten staatsrechtlichen Anschlussbeschwerde auf die Berufung der Gegenpartei zu reagieren. Das Bundesgericht hat aber auch in diesen F�llen einen anderen Weg beschritten, indem es - in Abweichung zu einzelnen Entscheiden (BGE 89 I 513 E. 4 S. 523) - die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei als legitimiert angesehen hat, innert der gesetzlichen Frist staatsrechtliche Beschwerde f�r den Fall zu erheben, dass die Gegenpartei mit einer Berufung an das Bundesgericht gelangt (BGE 86 I 224 ff., BGE 96 I 462 E. 3; MESSMER/IMBODEN, a.a.O., S. 201 und 229 Fn. 25; siehe auch THOMAS GEISER, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Rz. 1.5).
Eine vorsorgliche staatsrechtliche Beschwerde, die nur im Hinblick auf eine allf�llige eidgen�ssische Berufung der Gegenseite ergriffen wird, kann f�r die beschwerdef�hrende Partei mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein, der sich m�glicherweise im nachhinein als �berfl�ssig erweist. Dies gilt aber auch f�r jene Partei, welche ihre Berufung mit einer staatsrechtlichen Beschwerde verbindet. Wird eines der beiden Rechtsmittel gutgeheissen, erweist sich das andere als vorsorgliche Rechtsvorkehr, und die das Rechtsmittel erhebende Partei hat die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen, obgleich sie m�glicherweise wegen des anderen Rechtsmittels ihr Ziel erreicht hat. Diese Unzuk�mmlichkeiten sind die zwingende Folge des Umstandes, dass mit der Berufung keine Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann.
e) Es besteht somit keinerlei Grund, eine sogenannte Anschlussbeschwerde zuzulassen. Es liegt weder eine echte noch eine unechte Gesetzesl�cke vor. Auf die "Anschlussbeschwerde" des Beschwerdegegners ist deshalb nicht einzutreten. Als selbst�ndige staatsrechtliche Beschwerde ist sie versp�tet.
89 I 513 suite... ,
86 I 224,
art. 83 ss OJ,