Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-27-april-2017-bejc_201704277_de
Timestamp: 2019-06-19 16:49:27
Document Index: 308757399

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2017 in Belgi 51/2017
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 April 2017 (België). RG 51/2017
Justel D-20170427-7
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 38 § 6 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 24. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Marlon De Brabander, dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich auch auf den Zuwiderhandelnden im Sinne von Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 16. März 1968 bezieht, der somit bei erbrachtem Beweis auf dieselbe Art und Weise wie die Urheber der anderen darin erwähnten Verstöße behandelt wird, während in der ursprünglichen Unterstrafestellung ohne Wiederholung nicht die mögliche Auferlegung eines Fahrverbots vorgesehen ist, wohingegen bei allen anderen aufgeführten Verstößen wohl wenigstens ein fakultatives Fahrverbot bei der Begehung des Grundverstoßes ohne die fragliche Wiederholungsregel auferlegt werden kann? ».
B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 38 § 6 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei (nachstehend: Straßenverkehrsgesetz), der zu Abschnitt 1 (« Als Strafe ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ») von Kapitel 6 (« Entziehung der Fahrerlaubnis ») von Titel 4 (« Strafbestimmungen und Sicherheitsmaßnahmen ») gehört. Dieser Artikel bestimmt:
« Außer in dem in Artikel 37/1 Absatz 1 erwähnten Fall, muss der Richter die Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten aussprechen und die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen der vier in § 3 Absatz 1 erwähnten Prüfungen abhängig machen, wenn der Schuldige binnen 3 Jahren ab dem Tag der Verkündung eines früheren auf Verurteilung lautenden formell rechtskräftig gewordenen Urteils wegen eines der in den Artikeln 29 § 1 Absatz 1, 29 § 3 Absatz 3, 30 §§ 1, 2 und 3, 33 §§ 1 und 2, 34 § 2, 35, 37, 37bis § 1, 48 und 62bis erwähnten Verstöße erneut einen dieser Verstöße begeht.
Begeht der Schuldige binnen 3 Jahren ab dem Tag der Verkündung eines früheren auf Verurteilung lautenden formell rechtskräftig gewordenen Urteils wegen eines der in Absatz 1 erwähnten Verstöße erneut zwei dieser Verstöße, beläuft die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis sich auf mindestens 6 Monate und hängt die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen der vier in § 3 Absatz 1 erwähnten Prüfungen ab.
Begeht der Schuldige binnen 3 Jahren ab dem Tag der Verkündung eines früheren auf Verurteilung lautenden formell rechtskräftig gewordenen Urteils wegen eines der in Absatz 1 erwähnten Verstöße erneut drei oder mehrere dieser Verstöße, beläuft die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis sich auf mindestens 9 Monate und hängt die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen der vier in § 3 Absatz 1 erwähnten Prüfungen ab ».
B.1.2. Artikel 30 § 2, der zu Kapitel 3 (« Verstöße gegen die Bestimmungen über den Führerschein und die Schulungslizenz » des vorerwähnten Titels 4 des Straßenverkehrsgesetzes gehört, bestimmt:
« Mit einer Geldbuße von 50 bis zu 500 EUR wird bestraft, wer
1. entweder als Führer oder als Schulungsbegleiter gegen die vom König aufgrund von Artikel 23 § 1 Nr. 2 und 4 erlassenen Bestimmungen verstoßen hat,
2. Schulungsbegleiter einer Person ist, die gegen die in Nr. 1 erwähnten Bestimmungen verstößt ».
B.1.3. Artikel 23 § 1 Nrn. 2 und 4, der zu Kapitel 2 (« Bedingungen zur Erlangung des Führerscheins ») von Titel 3 (« Führerschein ») des Straßenverkehrsgesetzes gehört, bestimmt:
« § 1. Der belgische Führerschein wird ausgestellt, wenn der Antragsteller folgende Bedingungen erfüllt:
2. eine vom König organisierte praktische Prüfung bestanden haben über die zur Führung eines Fahrzeugs aller Klassen, für die der Führerschein beantragt wird, erforderlichen Kenntnisse und die dazu notwendige Geschicklichkeit. Der König bestimmt die Modalitäten der Schulung,
4. eine vom König organisierte Prüfung bestanden haben über die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen, der Verhaltensweisen zur Vermeidung von Unfällen, der wichtigsten Mechanik-Begriffe sowie der bei einem Unfall zu leistenden ersten Hilfe betreffend den Gebrauch von Fahrzeugen der Klasse, für die der Führerschein beantragt wird; der König bestimmt die Modalitäten der Schulung ».
B.1.4. Im Ausgangsverfahren wird der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 4 und 6 des königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 « über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B » verfolgt, die bestimmen:
« Art. 4. Bewerber um einen Führerschein der Klasse B, die die theoretische Prüfung bestanden haben, mindestens 18 Jahre alt sind und 20 Stunden praktischen Fahrunterricht in einer Fahrschule absolviert haben, haben Anrecht auf einen Schulungsführerschein der Klasse B, der es ihnen erlaubt, ohne Begleiter zu fahren. Dieser Schulungsführerschein ist 18 Monate gültig.
Der Schulungsführerschein der Klasse B entspricht dem Muster in Anlage 2 zu vorliegendem Erlass.
Der Inhaber eines Schulungsführerscheins B ohne Begleiter darf höchstens von zwei Personen begleitet werden, die den in Artikel 3 § 2 a), b) und c) erwähnten Bedingungen entsprechen ».
« Art. 6. Die Bewerber dürfen freitags, samstags, sonntags, am Vorabend gesetzlicher Feiertage und an gesetzlichen Feiertagen von 10 Uhr abends bis zum nächsten Morgen 6 Uhr nicht fahren ».
B.2. Artikel 38 § 6 des Straßenverkehrsgesetzes wurde durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 eingefügt und ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 9. März 2014 ergibt sich, dass der Gesetzgeber, um das Ziel zu erreichen, das für 2010 durch die Versammlung aller Hauptakteure der Verkehrssicherheit gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission festgelegt wurde, die jährliche Anzahl der Verkehrstoten zu verringern, Maßnahmen ergreifen wollte, die eine langfristige Wirkung haben, und insbesondere wiederholte Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz strenger bestrafen wollte (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2880/001, S. 3):
« Außerdem werden die schwersten Verstöße bei Wiederholung strenger bestraft. Seit der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2011 liegt bereits eine Widerholungstat vor im Falle der Verbindung des Fahrens unter Einfluss von Alkohol, Trunkenheit und des Fahrens unter Einfluss von Drogen. Jetzt gilt dies auch für Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstöße vierten Grades, die schwersten Geschwindigkeitsübertretungen und die Benutzung eines Radardetektors. Wenn man wegen eines dieser Verstöße verurteilt wird und erneut einen dieser Verstöße innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begeht, muss der Richter zwingend die Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs aussprechen, neben der Verpflichtung, die theoretische und praktische Prüfung und die ärztliche und psychologische Untersuchung erneut abzulegen. Die Dauer der zwingenden Entziehung hängt vom ' Ausmaß ' der Wiederholung ab.
Eine Ausnahme von der zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis ist vorgesehen, wenn der Richter eine Alkohol-Wegfahrsperre auferlegt. Die Kombination von Alkohol-Wegfahrsperre und Entziehung an Wochenenden oder Entziehung an Wochenenden und Prüfungen zur Wiedererlangung wird unmöglich gemacht. Es ist nämlich nicht logisch, dass jemand medizinisch und psychologisch an den Wochenenden fahruntüchtig wäre, nicht aber während der Woche.
In der gleichen Logik ist die Verbindung der Begrenzung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Kategorien von Motorfahrzeugen mit Prüfungen zur Wiedererlangung ausgeschlossen » (ebenda, S. 4).
« Eine kleine Gruppe von Straßenrowdys und Wiederholungstätern verursacht sehr viel Verkehrsunsicherheit. Sie müssen strenger bestraft werden können. Vor der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2011 (Belgisches Staatsblatt vom 3. Januar 2012) war nur von Rückfälligkeit die Rede, wenn derselbe Verstoß innerhalb von 3 Jahren nach einer vorherigen Verurteilung begangen wurde.
Im Anschluss an diese Gesetzesänderung wurde die Rückfälligkeit eingeführt für die Verbindung des Fahrens unter Einfluss von Alkohol, Trunkenheit und dem Fahren unter Einfluss von Drogen.
Nun wird beabsichtigt, die Rückfälligkeit einzuführen für eine Verbindung der schwersten Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr (Alkohol am Steuer, Fahrerflucht, Fahren ohne Führerschein, Verstöße des vierten Grades, die schwersten Geschwindigkeitsverstöße und Benutzung eines Radarwarners).
Wenn man wegen eines dieser Verstöße verurteilt wurde und einen dieser Verstöße erneut innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begeht, wird der Richter verpflichtend die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen müssen, neben der verpflichtenden Auferlegung der theoretischen und praktischen Prüfung sowie der ärztlichen und psychologischen Untersuchung » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, ebenda, SS. 6-7).
B.3. Der vorlegende Richter stellt dem Gerichtshof eine Frage bezüglich der Vereinbarkeit von Artikel 38 § 6 des Straßenverkehrsgesetzes mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die Kategorie von Personen, die verurteilt worden seien, weil sie ein Fahrzeug außerhalb der Grenzen der Fahrerlaubnis, deren Inhaber sie seien, gesteuert hätten - in Artikel 30 § 2 desselben Gesetzes vorgesehener Verstoß, im Sinne des vorerwähnten Artikels 38 § 6 -, auf die gleiche Weise behandelt werde wie die Kategorie von Personen, die aufgrund der anderen in diesem Artikel 38 § 6 angeführten Verstöße verurteilt würden, während der ersten Kategorie bei einer Verurteilung wegen eines ersten Verstoßes kein Fahrverbot auferlegt werde, im Gegensatz zur zweiten Kategorie, für die wohl diese Möglichkeit, zumindest fakultativ, ab dem ersten Verstoß bestehe.
Der vorlegende Richter fragt also, ob der in Rede stehende Artikel 38 § 6 des Straßenverkehrsgesetzes vereinbar sei mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, insofern dadurch Kategorien von Personen, die sich in unterschiedlichen Situationen befänden, auf die gleiche Weise behandelt würden.
B.4. Die fragliche Bestimmung gilt nur für diejenigen, die einen der in Artikel 38 § 6 angeführten Verstöße begangen haben. Diese Bestimmung dient dazu, wie aus den in B.2 zitierten Vorarbeiten hervorgeht, in Bezug auf bestimmte Verstöße eine strengere Bestrafung im Wiederholungsfall vorzusehen, und dies im Hinblick auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Hinsichtlich dieses Ziels ist nur die Art des zuerst begangenen Verstoßes relevant, und nicht die Art der Strafe, die einem Zuwiderhandelnden anlässlich eines ersten Verstoßes auferlegt werden kann, wie beispielsweise die Möglichkeit, zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis verurteilt zu werden.
Folglich konnte der Gesetzgeber alle rückfälligen Fahrer, die einen oder mehrere der in Artikel 38 § 6 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Verkehrsverstöße begangen haben, auf die gleiche Weise behandeln, während sie in den drei Jahren vor dem Verstoß bereits wegen eines ebenfalls in dieser Bestimmung angeführten Verstoßes verurteilt wurden, ungeachtet der Strafe, die bei der ersten Verurteilung verhängt wurde.
B.5. Es obliegt dem Gesetzgeber, insbesondere, wenn er eine Plage bekämpfen möchte, die bisher durch andere Vorbeugungsmaßnahmen nicht ausreichend eingedämmt werden konnte, darüber zu entscheiden, ob man sich für eine strengere Bestrafung in Bezug auf bestimmte Formen von Vergehen entscheiden soll. Die Anzahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen rechtfertigen es, dass diejenigen, die die Verkehrssicherheit gefährden, Gegenstand von besonderen Verfahren und Sanktionen sind.
Artikel 38 § 6 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 27. April 2017.
(gez.) F. Meersschaut (gez.) E. De Groot .