Source: https://stadt-sulzbach.de/index.php/wahlen-2019/item/2781-einreichnung-von-wahlvorschlaegen
Timestamp: 2019-01-21 22:57:05
Document Index: 18505111

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 72', '§ 23', '§ 100', '§ 18', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 79', '§ 79', '§ 23', '§ 104', '§ 19', '§ 24', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§19', '§ 76', '§ 24', '§ 104', '§ 19', '§ 104', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 69', '§ 104', '§ 19', '§ 69', '§ 104', '§ 24', '§ 76', '§ 104', '§ 104', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 76', '§ 22', '§ 76', '§ 104', '§ 76', '§ 76', '§ 32', '§ 76', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 25', '§ 20', '§ 76', '§ 56', '§ 46']

Einreichnung von Wahlvorschlägen für die Wahl der BürgermeisterIn
über die Festsetzung des Wahltermins und die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Sulzbach/Saar
Festsetzung des Wahltermins
Auf Grund der Empfehlung des Stadtrates der Stadt Sulzbach/Saar vom 30. August 2018 hat der Minister für Inneres, Bauen und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 gemäß § 74 Absatz 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. 2008, S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. 2015, Teil I, S. 712), den Tag der Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Sulzbach/Saar auf den
Als Tag einer eventuell erforderlich werdenden Stichwahl wurde auf Grund des § 74 Absatz 4 KWG der Sonntag, 09. Juni 2019, bestimmt.
Auf Grund der §§ 72 und 76 i.V.m. § 23 KWG sowie der §§ 100 und 104 i.V.m. den §§ 18 und 19 der Kommunalwahlordnung (KWO) vom 10. Januar 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. 2015, Teil I, S. 712), werden Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen / Einzelbewerber hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Sulzbach/Saar einzureichen.
Nach § 54 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. 1997, Seite 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. 2016, Teil I, S. 840), ist wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit am 01. Oktober 2019 das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 KSVG wird die Bürgermeisterin / der Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sulzbach/Saar in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gleichzeitig mit dem Stadtrat gewählt. Die Wahl ist nach § 56 Absatz 1 Satz 2 KSVG i.V.m. § 72 Absatz 2 Satz 1 KWG nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält; § 72 Absatz 2 Satz 2 KWG. Erhält keine Bewerberin / kein Bewerber diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen / Bewerbern, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, statt; § 72 Absatz 2 Satz 3 KWG. Gemäß § 79 Absatz 1 Satz 2 KWG entscheidet bei Stimmengleichheit das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Bei der Stichwahl ist die Bewerberin / der Bewerber gewählt, die / der von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet auch hier das Los; § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 KWG.
a) Die Wahlvorschläge sind der Gemeindewahlleiterin der Stadt Sulzbach/Saar, Wahlamt, Rathaus, Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach/Saar, Zi. 116 oder 117, bis spätestens
Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr,
(66. Tag vor der Wahl)
in dreifacher Ausfertigung schriftlich einzureichen; § 23 Satz 2 KWG i.V.m. § 104 und § 19 KWO.
b) Vor Einreichung von Wahlvorschlägen teilen die Parteien dem Regionalverband Saarbrücken die nach § 24 Absatz 7 Satz 3 KWG für die Stadt Sulzbach/Saar zuständige Parteileitung auf Grund des § 18 Absatz 2 KWO mit.
c) Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl) einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können; § 23 Satz 1 KWG i.V.m. § 18 Absatz 1 Nr. 3 KWO.
d) Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin / des Bewerbers;
§19 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 KWO.
e) Eine Bewerberin / ein Bewerber darf gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 KWG nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden.
f) Als Bewerberin / Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich;
§ 24 Absatz 4 KWG.
g) Die Bewerberin / der Bewerber muss gemäß § 104 Absatz 3 KWO ihrer / seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie / er als Bürgermeisterin / Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 zu § 19 Absatz 6 und § 104 Absatz 3 Satz 2 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin / des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.
h) Die Erklärungen und Bescheinigungen nach § 24 Absatz 8 KWG sind gemäß § 19 Absatz 5 KWO nur in einer Ausfertigung erforderlich.
i) Dem Wahlvorschlag sind gemäß § 24 Absatz 8 KWG i.V.m. den §§ 19 und 104 Abs. 3 KWO als Anlagen beizufügen:
die schriftliche Erklärung der Bewerberin / des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 zu § 19 Absatz 6 und § 104 Absatz 3 Satz 2 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin / des Einzelbewerbers enthalten ist,
die Bescheinigung der zuständigen Stadtverwaltung der Wohngemeinde über das Vorliegen der Voraussetzungen der Wählbarkeit der Bewerberin / des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 14 zu § 19 Absatz 7 und § 104 Absatz 3 Satz 3 KWO,
beim Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe eine Ausferti-gung der Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin / der Bewerber für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters berufen wurde nach dem Muster der Anlage 15 zu § 19 Absatz 8, § 69 Absatz 2 und § 104 Absatz 3 Satz 4 KWO, mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Abstimmung. Hierbei haben die Leiterin / der Leiter der Versammlung und die zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmerinnen / Teilnehmer nach dem Muster der Anlage 16 zu § 19 Absatz 8, § 69 Absatz 2 und § 104 Absatz 3 Satz 4 KWO eine Versicherung an Eides Statt gegenüber der Gemeindewahlleiterin abzugeben, dass die Anforderungen gemäß § 24a Abs. 2 Satz 1 bis 3 KWG beachtet worden sind.
3.2 Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen
a) Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters können von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin / einen Bewerber enthalten darf, einreichen.
Die Bewerberin / der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei bzw. Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen; § 76 Absatz 1 KWG i.V.m. § 104 Absatz 2 Satz 2 KWO.
b) Der Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11a zu § 104 Absatz 2 Satz 1 KWO zu erstellen.
c) Der Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe muss den Namen der einreichenden Partei bzw. Wählergruppe und, sofern sie eine Kurz-bezeichnung verwenden, auch diese angeben; § 24 Absatz 1 KWG und
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWO.
Geben die Namen / Kurzbezeichnungen mehrerer Parteien / Wähler-gruppen zu Verwechslungen Anlass oder erweckt der Name / die Kurz-bezeichnung einer Wählergruppe den Eindruck, als handele es sich um den Wahlvorschlag einer Partei, so kann die Vertrauensperson eine Bezeichnung des Wahlvorschlages festsetzen, welche die Verwechslungsgefahr beseitigt; § 19 Absatz 2 Satz 2 KWO.
d) Im Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, die gemäß § 19 Absatz 4 KWO im Gebiet der Stadt Sulzbach/Saar wohnen sollen, für deren Direktwahl der Wahlvorschlag bestimmt ist, können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an die Gemeindewahlleiterin abberufen und durch andere ersetzt werden; § 24 Absatz 6 KWG.
e) Der Wahlvorschlag einer Partei bzw. Wählergruppe muss von drei Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; jeder Unterzeichner muss dabei seinen Familien- und Vornamen, seinen Wohnort sowie seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen / Wahlbewerber ist zulässig. Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
f) Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Stadt Sulzbach/Saar zuständige Parteileitung; § 24 Absatz 7 KWG i.V.m. § 19 Absatz 3 KWO. Auf den Hinweis unter Punkt 3.1 b) wird insoweit verwiesen.
3.3 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber
a) Wahlvorschläge können gemäß § 76 Absatz 2 Satz 1 KWG auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Bewirbt sich die bisherige Bürgermeisterin als Einzelbewerberin, findet § 22 Absatz 2 KWG gemäß § 76 Absatz 2 Satz 4 KWG keine Anwendung.
b) Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11b zu § 104 Absatz 2 Satz 3 KWO einzureichen und von der Bewerberin / dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.
c) Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers trägt deren/dessen Familiennamen; § 76 Abs. 2 Satz 2 KWG.
d) Im Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers kann gemäß § 76 Absatz 2 Satz 3 KWG eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson angegeben werden.
4. Unterstützungsverzeichnis
a) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar bzw. bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel sowie einer Partei, die seit der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen im Bundestag vertreten ist, und der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers bedürfen jeweils der Unterstützung durch mindestens 99 Wahlberechtigte (dreifache Anzahl der Stadtratsmitglieder nach § 32 Absatz 2 KSVG). Bewirbt sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber, bedarf es dieser Unterstützung gemäß § 76 Absatz 3 Satz 4 KWG nicht.
b) Die Wahlberechtigten haben sich zur Unterstützung eines Wahlvorschlages bis spätestens am Donnerstag, 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 00 Uhr, persönlich in ein bei der Gemeindewahlleiterin im Rathaus, Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach/Saar, Zimmer 3 bis 5 (Bürgeramt), für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen; hat jemand die Unterstützungsverzeichnisse mehrerer Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichnung eines Unterstützungsverzeichnisses durch eine Wahlberechtigte / einen Wahlberechtigten darf von der Gemeindewahlleiterin erst nach ausreichendem Nachweis der Identität und der Wahlberechtigung zugelassen werden. Die Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen / Wahlbewerbern unterzeichnet werden; § 22 Absatz 2 KWG i.V.m. § 17 Absatz 3 und 4 KWO.
c) Die Gemeindewahlleiterin legt für jeden Wahlvorschlag, der nach § 22 Absatz 2 KWG der Unterstützung bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern an und legt dieses von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag ab bis Donnerstag, 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, im Rathaus, Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach/Saar, Zimmer 3 bis 5 (Bürgeramt), zur Eintragung auf. Die Eintragung muss während der allgemeinen Dienststunden sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist – am 23. Februar, 02. März, 09. März und 16. März 2019 – in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr, erfolgen; § 17 Absatz 1 KWO.
d) Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden; § 17 Absatz 6 KWO.
5. Rücknahme von Wahlvorschlägen
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Wahlvorschläge, die nach § 22 Absatz 2 KWG der Unterstützung durch mindestens 99 Wahlberechtigte bedürfen, können auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen / Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden; § 25 KWG. Rücknahmeerklärungen durch die Vertrauenspersonen sind in dreifacher Ausfertigung bei der Gemeindewahlleiterin einzureichen. Sie müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; § 20 Absatz 1 KWO.
6. Verfahren bei Nichteinreichung von Wahlvorschlägen
Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Falle wird die Bürgermeisterin / der Bürgermeister gemäß § 76 Abs. 4 KWG i.V.m.
§ 56 Absatz 2 KSVG vom Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar nach den Bestimmungen des § 46 KSVG gewählt.
7. Beamtenrechtliche Bewerbung
Neben dem Einreichen eines Wahlvorschlages ist zwingend auch die Einreichung einer beamtenrechtlichen Bewerbung der Bewerberin / des Bewerbers erforderlich. Es wird insoweit auf die öffentliche Stellenausschreibung verwiesen.
Sulzbach/Saar, den 7. November 2018
Die besondere Gemeindewahlleiterin