Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.02.2015&Aktenzeichen=C-317/14
Timestamp: 2020-02-23 05:23:47
Document Index: 106752265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.02.2015 - C-317/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,988
EuGH, 05.02.2015 - C-317/14 (https://dejure.org/2015,988)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - C-317/14 (https://dejure.org/2015,988)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - C-317/14 (https://dejure.org/2015,988)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Mittelbar
Nachweis von Sprachkenntnissen für Bewerber auf Stellen bei lokalen Dienststellen im französischen oder deutschen Sprachgebiet Belgiens; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien bei unverhältnismäßiger Benachteiligung von ...
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sprache
Ein grenzüberschreitender Bezug war auch in zwei jüngeren Vertragsverletzungsverfahren vorhanden, in denen Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht wurden (vgl. EuGH 21. Januar 2016 - C-515/14 - [Kommission/Republik Zypern] Rn. 1; 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Königreich Belgien] Rn. 22 f.) .
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der EU erleichtern; sie stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 5. Februar 2015 C-317/14, EU:C:2015:63, Rz 22).
17 - Urteile Kommission/Zypern (…C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
102 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 23), und vom 2. März 2017, Eschenbrenner (…C-496/15, EU:C:2017:152, Rn. 35).
Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (…vgl. insbesondere Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 20, vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 34, …und vom 14. Januar 2016, Kommission/Griechenland, C-66/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:5, Rn. 36).
38 - Siehe nur Urteil Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zweitens ist hinsichtlich der Frage, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union darstellt, darauf hinzuweisen, dass Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegensteht, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 45…, vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22, und vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 23).
Ein Mitgliedstaat kann sich insoweit nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 16.07.2015 - C-468/14
EuGH, 01.12.2016 - C-152/16
EuGH, 05.10.2016 - C-583/15
EuGH, 05.10.2016 - C-23/16