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Timestamp: 2020-02-24 13:20:37
Document Index: 312902481

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 5', '§ 20', '§ 88', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG, Beschluss vom 17.03.2015 - 1 ABR 59/13 - openJur
Beschluss vom 17.03.2015 - 1 ABR 59/13
BAG, Beschluss vom 17.03.2015 - 1 ABR 59/13
openJur 2015, 11441
Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, eine personelle Maßnahme im Sinne des § 88 vorläufig durchführen ...
Die Arbeitgeberin ist an den zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (später auch dem Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. und der Germanwings) und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrag über Wechsel und Förderung (TV WeFö) gebunden. Dieser Tarifvertrag ist "im Rahmen des Konzerntarifvertrages Cockpitpersonal" (KTV) "für die Cockpitmitarbeiter" ua. der DLH "abgeschlossen". Regelungsgegenstand sind die Bedingungen eines Wechsels zwischen Flugzeugmustern und der Förderung zum Flugkapitän. Maßgeblich dafür ist die im TV WeFö geregelte Seniorität. Der Tarifvertrag lautet in der am 1. Dezember 2006 in Kraft getretenen und am 23. Juni 2010 geänderten Fassung (TV WeFö Nr. 3a) auszugsweise:
In allen Angelegenheiten dieses Tarifvertrages sowie im Falle des ... werden Mitbestimmungsrechte alleinig und ausschließlich von dem gemeinsamen paritätischen Gremium wahrgenommen.
Die Aufnahme der Embraer 190/195 (auch: EMJ) als Ausbildungsmuster in den TV WeFö Nr. 3a beruht auf dem "Ergebnis einer Moderation zur Geschäftsgrundlage zum KTV sowie einer Schlichtungsschlussempfehlung zum MTV und VTV im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa AG ..., der Lufthansa Cargo AG ..., der Germanwings GmbH ... und der Vereinigung Cockpit e.V. ... des Schlichters, Bundesminister a.D. Dr. Klaus von Dohnanyi vom 23.06.2010" (Moderationsergebnis). Dieses lautet unter A I. auszugsweise:
Lufthansa sagt zu, bis spätestens Ende 2012 mindestens 14 Embraer 190/195 mit KTV-Cockpitmitarbeitern zu den Tarifbedingungen der Deutschen Lufthansa AG (DLH) zu bereedern. ..."
"Da die EMJ ein Muster im AOC der CLH ist, wurde zwischen DLH und CLH vereinbart, die Bereederung und die Vorgaben aus der Schlichtung über das Modell der Arbeitnehmerüberlassung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass Kapitänsanwärter aus dem Bereich des TV WeFö durch die CLH zum Kapitän EMJ ausgebildet und in der Folge als Kapitän auf dem Muster EMJ zu den Tarifbedingungen der DLH eingesetzt werden."
Die Gruppenvertretung verweigerte mit der Arbeitgeberin am 14. und am 23. Dezember 2011 zugegangenen, ausführlich begründeten Schreiben die Zustimmung zu den personellen Maßnahmen. Mit "Unterrichtung gemäß § 89 TV PV" vom 5. Januar 2012 teilte die Arbeitgeberin mit, dass sie die personellen Maßnahmen zu den genannten Terminen vorläufig durchführen werde. Die Gruppenvertretung bestritt die Dringlichkeit der Maßnahmen aus sachlichen Gründen.
2. Vorliegend besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die mit dem Antrag zu 1. erstrebte Zustimmungsersetzung nach § 88 Abs. 8 TV PV. Das gilt unabhängig davon, ob in "Abordnung und Einsatz" - so der Antragswortlaut - der namentlich bezeichneten Mitarbeiter auf dem Flugzeugmuster Embraer 190/195 bei der CLH mit Stationierungsort München jeweils zwei eigenständige personelle Maßnahmen oder eine einheitliche Maßnahme liegen.
aa) In den Zustimmungsersuchen hat die Arbeitgeberin die Gruppenvertretung der Copiloten um Zustimmung "zum Einsatz aller ... genannten Mitarbeiter bei CLH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung zur Bereederung der EMJ ..." ersucht. Als Hintergrund des beabsichtigten Einsatzes hat sie auf das Moderationsergebnis verwiesen, nach dem die "Kapitänsanwärter aus dem Bereich des TV WeFö durch die CLH zum Kapitän EMJ ausgebildet und in der Folge als Kapitän auf dem Muster EMJ ... eingesetzt werden". Das spricht dafür, dass "Abordnung und Einsatz" bezüglich aller neun namentlich genannter Mitarbeiter jeweils zwei Maßnahmen darstellen. Zum einen geht es um die "Ausbildung zum Kapitän EMJ" und zum anderen ("in der Folge") um einen "Einsatz als Kapitän auf dem Muster EMJ"; beides "bei der CLH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung".
(1) Dass es sich bei der Maßnahme "Ausbildung zum Kapitän EMJ" um eine Versetzung iSv. § 88 Abs. 1, Abs. 3 TV PV handelt, kann unterstellt werden. Nach § 88 Abs. 3 Buchst. b TV PV gilt als Versetzung (auch) die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Bei einer "Ausbildung" drängt sich zwar nach dem Wortlaut nicht zwingend die Zuweisung eines anderen "Arbeitsbereichs" auf. Dennoch dürften darunter solche Ausbildungen fallen, die eine Förderung darstellen. Anderenfalls erklärte sich die besondere Festlegung in § 88 Abs. 4 TV PV nicht, wonach eine Versetzung unbeschadet der Verpflichtung zur Unterrichtung nach § 88 Abs. 1 TV PV keiner Zustimmung der Gruppenvertretung bedarf, wenn die personelle Maßnahme sich als unmittelbare Folge einer Förderung des Angehörigen des Bordpersonals aufgrund der tarifvertraglichen Vorschriften über den Förderungsaufstieg oder anderer kollektivrechtlichen Bestimmungen ergibt. Allerdings ist die Ausbildungsmaßnahme bei allen vom Antrag zu 1. umfassten Mitarbeitern beendet. Beide Beteiligte haben im Rechtsbeschwerdeverfahren übereinstimmend angegeben, dass die Mitarbeiter auch noch derzeit bei der CLH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung - nunmehr aber als Kapitäne - eingesetzt sind.
(2) Die separate personelle Maßnahme des "Einsatzes als Kapitän auf dem Muster EMJ" - im Wege der Arbeitnehmerüberlassung - bedarf keiner Zustimmung durch die Gruppenvertretung der Copiloten. Nach § 88 Abs. 1 TV PV hat der Arbeitgeber ua. vor jeder Versetzung "die Gruppenvertretung" zu unterrichten und "deren" Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Für die Mitbestimmung betreffend die Mitarbeitergruppe der Kapitäne ist die Gruppenvertretung der Copiloten nicht zuständig und damit nicht "die Gruppenvertretung" iSd. § 88 Abs. 1 TV PV. Gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a und b TV PV wählen die Mitarbeitergruppen Kapitäne und Copiloten jeweils eine Gruppenvertretung. Nach Abs. 1 des § 20 TV PV mit der Überschrift "Zuständigkeit" behandelt jede Gruppenvertretung ihre Angelegenheiten selbständig, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Gruppenvertretung gegeben ist. Demnach liegt das Beteiligungsrecht für einen beabsichtigten Einsatz der im Antrag zu 1. genannten Mitarbeiter als Kapitän auf dem Muster EMJ nicht bei der Gruppenvertretung der Copiloten. Deren Zustimmung ist nicht erforderlich; für einen Antrag auf Ersetzung deren Zustimmung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
aa) Nach § 88 Abs. 4 TV PV bedarf ua. eine Versetzung der Zustimmung der Gruppenvertretung dann nicht, wenn sie sich als unmittelbare Folge einer Förderung des Angehörigen des Bordpersonals aufgrund der tarifvertraglichen Vorschriften über den Förderungsaufstieg oder anderer kollektivrechtlicher Bestimmungen ergibt. Diese Voraussetzung erfüllt die einheitlich verstandene personelle Maßnahme "Abordnung und Einsatz" der im Antrag genannten Mitarbeiter bei der CLH mit Stationierungsort München im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist Konsequenz einer Förderung aufgrund des TV WeFö Nr. 3a.
(2) Der Umstand, dass die Förderung das Flugzeugmuster EMJ betrifft, spricht nicht dagegen, sie als eine solche iSd. TV WeFö Nr. 3a anzusehen. Nach § 6 TV WeFö Nr. 3a werden "in Anwendung dieses Tarifvertrages" ua. die "bei DLH" geflogenen Flugzeugmuster "wie folgt bezeichnet: a) Ausbildungsmuster ... Embraer 190/195". Bei der EMJ handelt es sich um ein "bei" DLH geflogenes Flugzeugmuster. Es ist zwar kein Muster im AOC der DLH. Aus der Historie des TV WeFö Nr. 3a wird aber deutlich, dass die Förderung zum Kapitän EMJ dem Tarifvertrag unterfallen soll. Die Vorgängerregelung von § 6 Buchst. a TV WeFö Nr. 3 führte Embraer 190/195 nicht an. Nach A I. 5. a. des Moderationsergebnisses wird Embraer 190/195 "als Ausbildungsmuster analog B737/A320 in den Tarifvertrag Wechsel und Förderung Nr. 3" aufgenommen. Dem soll § 6 Buchst. a TV WeFö Nr. 3a Rechnung tragen. Auch die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass den hier streitbefangenen Maßnahmen eine dem TV WeFö Nr. 3a unterfallende Förderung zugrunde liegt.
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