Source: https://de.slideshare.net/KANZLEINICKERT/vortrag-zum-arbeits-und-haftungsrecht-2012-in-familienunternehmen
Timestamp: 2017-04-27 05:28:41
Document Index: 339169651

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 280', '§ 22', '§ 1', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 15', '§ 266', '§ 64', '§ 43', '§ 93', '§ 93', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 172']

Arbeits- und Haftungsrecht 2012 Deutsche Bank 2.
Herausforderungen PersonalKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2 3.
Mit welchen Folgen der demografischen Entwicklung rechnen Sie für Ihr Unternehmen hauptsächlich? nach Wirtschaftszweigen - in Prozent (Mehrfachantworten möglich) 70 63 60 58 51 49 50 41 Keine Folgen 40 Mangel an Fachkräften Starke Alterung der Belegschaft 30 30 31 31 29 29 Verlust betriebsinternen Wissens 30 27 27 27 26 26 25 23 Steigender Weiterbildungsbedarf 18 19 18 20 13 14 12 10 10 0 Industrie Bauwirtschaft Handel Dienstleistungen InsgasamtQuelle: DIHK, Ergebnisse Umfrage zur Demographie und Folgen, Stand Dez.2010 KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3 4.
Herausforderung 2012 Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels Gezieltes Marketing Flexibilität Vereinbarkeit Familie und Beruf Lebenslanges lernen Flexible, motivierende VergütungssystemeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4 5.
Aktuelle Gallup-Studie 20.03.12KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 5 6.
Gesetzliche Änderungen 2012KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 6 7.
Familienpflegezeitgesetz Bei Pflege naher Angehöriger können Beschäftigte die Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal 2 Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren Für Inanspruchnahme ist zumindest die Pflegebedürftigkeit iSd. §§ 14, 15 SGB XI erforderlichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 7 8.
Familienpflegezeitgesetz Wird beispielsweise Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 % reduziert, erhalten Beschäftigte immerhin 75 % des letzten Bruttoeinkommens Zum Ausgleich müssen Beschäftigte wieder voll arbeiten, bekommen aber nur 75 % des Gehalts so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen istKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 8 9.
Familienpflegezeitgesetz Für Lohnaufstockung kann Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen des Bundes in Höhe des Aufstockungsbetrages beantragen. Darlehen wird anschließend in der Nachpflegephase wieder abbezahlt Beschäftigte muss Versicherung zur Abdeckung der Risiken abschließen Es gibt keinen Rechtsanspruch des ArbeitnehmersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 9 10.
ArbeitsrechtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10 11.
Streitigkeiten im Arbeitsrecht Bundesweite Statistik aus dem Jahr 2006: 1 Arbeitsentgelt 170.588 27,98 % 2 Urlaub, Urlaubsentgelt 18.867 3,09 % 3 Bestandsstreitigkeiten 244.419 40,09 % 3a davon Kündigungen 231.588 37,99 % 4 Zeugnis 30.817 5,05 % 5 Schadensersatz 4.541 0,74 % 6 tarifliche Einstufungen 1.735 0,28 % 7 Sonstige 138.704 22,75 %KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 11 12.
Beginn des ArbeitsverhältnissesKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12 13.
Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung verboten (§ 1 AGG) wegen Rasse Ethnischer Herkunft Geschlecht ReligionKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 13 14.
Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung verboten (§ 1 AGG) wegen Weltanschauung Behinderung Alter Sexueller Identität Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen das AGG ausgeschrieben werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 14 15.
AGG Beispiel: (BAG vom 19.08.2010, AZR 530/09) „….Zum sofortigen Eintritt suchen wir für unsere Rechtsabteilung – zunächst auf ein Jahr befristet – eine(n) junge(n), engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen….“ Jurist, Jahrgang 1958 – der die fachlichen Voraussetzungen alle erfüllte – bewarb sich, wurde nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Absage: „….müssen wir Ihnen nun mitteilen, dass Sie für die vakante Stelle leider nicht in Betracht kommen.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 15 16.
Folge: Der abgelehnte Jurist klagt: Entschädigung i. H. v. 25.000 € als Schmerzensgeld wegen der erlittenen Altersdiskriminierung 1 Jahresgehalt als Schadenersatz wegen des entgangenen GehaltsKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 16 17.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das AGG? Kein Anspruch auf Einstellung bei einer „falschen“ Stellenanzeige aber auf Schadenersatz (§ 15 Abs. 1 S. 2 AGG i. V. m. § 280 BGB), bei Nichteinstellung wegen unzulässiger Benachteiligung ist der Schaden v.a. der entgangene VerdienstKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 17 18.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das AGG? außerdem Anspruch auf angemessene Entschädigung für die erlittenen immateriellen Schäden, bestimmt nach Art und Schwere des Verstoßes und den Folgen der Benachteiligung, maximal drei Monatsgehälter bei Nichteinstellung. Auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an. Diese Ansprüche muss der Bewerber innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend machen; Textform reicht. Innerhalb von 3 Monaten Klage erheben nach schriftlicher GeltendmachungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 18 19.
Entscheidung des Gerichts: Im Beispiel aus der Rechtsprechung bekommt der abgelehnte Bewerber also teilweise Recht. Eine Benachteiligung kann auch in der Versagung einer Chance liegen; Nichteinladung = Versagung Chance auf Einstellung 1 Jahresgehalt bekam er nicht zugesprochen, da er nicht darlegen und beweisen konnte, dass er tatsächlich eingestellt worden wäre „Schmerzensgeld“ wurde hingegen zugesprochen, allerdings nur in Höhe eines Monatsgehaltes.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 19 20.
Beweisfragen Maßgeblich dafür, wer Recht bekommt ist immer die Frage, wer was beweisen muss. § 22 AGG: „ Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutze von Benachteiligung vorgelegen hat.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20 21.
Beweisfragen Der klagende abgelehnte Arbeitnehmer muss aber beweisen, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, um Schadenersatz zu erhalten. Der Entschädigungsanspruch (=Schmerzensgeld) ist auf 3 Monatsgehälter beschränkt, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Bewerber nicht eingestellt worden wäre.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 21 22.
Konsequenz: Keine unnötigen Risiken eingehen und keine Bewerber im bestimmten Alter/junge/ältere suchen. Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung möglich nach §§ 8 und 10 AGG wegen beruflicher Anforderungen und Alter in Ausnahmefällen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 22 23.
Ausgestaltung ArbeitsverhältnisKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 23 24.
„Dauer“-Befristung Fall: Ein Arbeitgeber hatte mit einer Mitarbeiterin über einen Zeitraum von 11 Jahren hinweg insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge mit dem Sachgrund der Vertretung geschlossen. Die Mitarbeiterin ist der Auffassung, dass ein unbefristeter Vertrag zustande gekommen ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 24 25.
„Dauer“-Befristung Entscheidung EUGH: Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein kann, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, könne nicht gefolgt werden, dass ein sachlicher Grund nicht gegeben ist. Auch deute dies nicht automatisch auf einen Missbrauch hin.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 25 26.
„Dauer“-Befristung Weitere Entscheidung des BAG steht noch aus. Das Bundesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall gerechtfertigt ist. Eine Dauerbefristung führe jedenfalls nicht generell zur Unwirksamkeit einer Befristung.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 26 27.
Überstunden Problem: Pauschale Abgeltung von Überstunden mit Grundgehalt Vereinbarung einer Pauschalabgeltung sind unwirksam Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss erkennen können, welche Vergütung er erhält Klausel insgesamt unwirksamKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27 28.
Überstunden Ob Überstundenbezahlung geschuldet wird richtet sich mangels vertraglicher Vereinbarung danach, ob Vergütung den Umständen nach zu erwarten ist: Grds. sind Überstunden zu bezahlen Bei echten leitenden Angestellten sind Überstunden grds. mit abgegoltenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28 29.
Fazit Bei nicht leitenden Angestellten müssen Überstunden klar geregelt sein. Musterformulierung: „Mit dem vereinbarten Gehalt sind monatlich 10 Überstunden abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden durch Freizeitgewährung innerhalb von 6 Monaten ausgeglichen. Ist ein solcher Ausgleich nicht möglich, werden sie mit dem Stundensatz xy € mit der Monatsabrechnung für den siebten nach Leistung der Überstunden anfallenden Monat abgegolten.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 29 30.
Abgeltung von Reisezeiten Fall: Geklagt hatte ein Kraftfahrer, der sich auf Fahrten mit 2 bis 3 Fahrern abwechselte. Dabei waren die gerade nicht am Steuer sitzenden Beifahrer in der Kabine anwesend. Mit der Klage macht der Arbeitnehmer Vergütung für die von ihm als Beifahrer in der Kabine verbrachte Zeit geltend.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30 31.
Abfindung von Reisezeiten Urteil BAG: Dem Arbeitnehmer steht Vergütung zu. Arbeitszeit sei auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung seiner Zeit bestimmen kann.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 31 32.
Abfindung von Reisezeiten Begründung: Die im Arbeitsvertrag enthaltene Abgeltungsklausel für sämtliche Reisezeiten sei unwirksam, da inhaltliche unbestimmt und intransparent Pauschale Vereinbarung nur dann klar, wenn sich diese aus dem Arbeitsvertrag selbst ergebe, welche Tätigkeiten von ihr in welchem Umfang erfasst werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32 33.
Abfindung von Reisezeiten Folgen für die Praxis: Klare Definition der Höchstgrenze für den abgegoltenen Umfang möglicher Reisezeit Klare Definition des Begriffs „Reisezeit“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33 34.
Weihnachtsgeld Anspruch auf Weihnachtsgeld? Bei ausdrücklicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag Betriebliche Übung (mind. 3 Jahre ohne Vorbehalt der Freiwilligkeit in gleichförmiger Weise) Aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz (vergl. AN erhalten es auch) Tarifvertrag oder BetriebsvereinbarungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34 35.
Weihnachtsgeld Kürzung Anspruch auf Weihnachtsgeld, z. B. Bei längerer Krankheit oder bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers? reiner Entgeltcharakter Belohnung der „Betriebstreue“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 35 36.
Weihnachtsgeld Beseitigung Anspruch auf Weihnachtsgeld? Einvernehmliche Änderung Änderungskündigung Bei betrieblicher Übung zudem: abändernde betriebliche Übung? Sonderfall: Bei Notlage des Unternehmens?KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36 37.
Weihnachtsgeld Bindungsgrenzen für Rückzahlungs- klauseln Bis 100 €: keine 100 € bis 1 Monatsgehalt: 3 Monate 1 bis 2 Monatsgehälter: 6 Monate Mehr als 2 Monatsgehälter: mehr als 6 Monate möglich, EinzelfallKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37 38.
Weihnachtsgeld Freiwilligkeitsvorbehalt: Wenn nicht im Arbeitsvertrag zumindest bei Auszahlung klarstellen, dass freiwillig Beweisbarkeit Muss klar und deutlich formuliert sein Vorsicht AGB-Kontrolle: kein Freiwilligkeitsvorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt verbindenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38 39.
Weihnachtsgeld Widerrufsvorbehalt: Verhindert nicht das Entstehen des Anspruchs Gründe für Widerruf müssen klar seinKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39 40.
Weihnachtsgeld Zusammenfassung: Es besteht die Gefahr der betrieblichen Übung auch bei vertraglicher Regelung, wenn diese nicht der AGB-Kontrolle stand hält Anspruch wird auch bei längerer Nichtgewährung grundsätzlich nicht verwirkt Es gelten die allg. VerjährungsfristenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 40 41.
Urlaub und Urlaubsabgeltung Fall: Ein Busfahrer war in der Zeit von 2005 bis 2008 erkrankt. In dieser Zeit hatte er Urlaubstage angesammelt. Nach seiner Genesung nahm er im Jahr 2008 insgesamt 30 Tage; dies entsprach dem Urlaubsanspruch eines Jahres. Als er weitere 90 Tage einforderte, lehnte der Arbeitgeber dies ab.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 41 42.
Urlaub und Urlaubsabgeltung Die Entscheidung des BAG: Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Der Resturlaubsanspruch war Ende des Jahres 2008 verfallen. Der Arbeitnehmer hätte die angesammelten Tage insgesamt im Jahr 2008 nehmen müssen. Es besteht die Gefahr der betrieblichen Übung auch bei vertraglicher Regelung, wenn diese nicht AGB-Kontrolle stand hältKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42 43.
Urlaub und Urlaubsabgeltung Auswirkungen auf die Praxis: Das Urteil ist zunächst im Zusammenhang mit der EuGH- Rechtsprechung zum Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei mehrjähriger Erkrankung zu sehen. Eine Ansammlung ist nach dieser Rechtsprechung entgegen der gesetzlichen Regelung im BUrlG möglichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 43 44.
Urlaub und Urlaubsabgeltung Auswirkungen auf die Praxis: Das BAG-Urteil gibt dem Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen zumindest eine Grenze Voraussetzung ist, dass der angesammelte Urlaub im verbleibenden Restjahr auch tatsächlich genommen werden kannKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 44 45.
Urlaub und Urlaubsabgeltung Auswirkungen auf die Praxis: Tarifvertragliche oder betrieblich geregelte längere Übertragungszeiträume sind zu berücksichtigen Ob die Rechtsprechung nach einem neueren EuGH-Urteil Obergrenzen für das Ansammeln von Urlaubsansprüchen festsetzt, bleibt abzuwartenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45 46.
Urlaub und Urlaubsabgeltung Weitergehende Rechtsprechung: Urteil LAG-Baden Württemberg vom 21.12.2011, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen. Bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Urlaubsansprüche dann nicht mehr abzugelten.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46 47.
Versetzungsvorbehalt Fall: Eine angestellte Pharmaberaterin klagt gegen ihre Versetzung aus dem bisherigen Arbeitsgebiet im Osten von Sachsen zu einem neuen zwischen Göttingen und Magdeburg gelegenen Arbeitsgebiet. Im Arbeitsvertrag ist u. a. vereinbart: „Die Firma behält sich Gebietsänderungen oder die Zuweisung eines anderen Gebiets vor, wenn sich dies aus der weiteren Entwicklung des Außendienstes ergibt.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 47 48.
Versetzungsvorbehalt Urteil des BAG: Es ist zunächst zu prüfen, ob eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung in den Vertrag aufgenommen wurdeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 48 49.
Versetzungsvorbehalt „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 49 50.
Versetzungsvorbehalt Urteil des BAG: Problematisch sind die Fälle, bei denen zum einen die Tätigkeit konkret beschrieben wurde, darüber hinaus aber ein Versetzungsvorbehalt aufgenommen wurde. Hier ist die Frage, ob diese Regelung einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 50 51.
Versetzungsvorbehalt Urteil des BAG: Im Ergebnis urteilt das BAG, dass ein Direktionsrecht dann möglich ist, wenn im Vertrag die Zuweisung auf eine gleichwertige und mindestens gleich hoch vergütete Tätigkeit beschränkt ist. Andernfalls ist eine solche Klausel unangemessen und unwirksam. Eine „Zuweisung“ ist nur durch eine Änderungskündigung möglich.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 51 52.
Versetzungsvorbehalt Auswirkungen für die Praxis: Nach dieser Rechtsprechung ist es für den Arbeitgeber umso schwieriger, eine Versetzung gegen den Willen des Arbeitnehmers vorzunehmen, je konkreter die Tätigkeit im Arbeitsvertrag formuliert ist Andererseits kann eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung eine betriebsbedingte Kündigung erleichternKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 52 53.
Änderungskündigung wegen Versetzung Das BAG zum dringenden betrieblichen Erfordernis als Voraussetzung für eine Änderungskündigung: „Es gehört zum Kern der (unternehmerischen) Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele verfolgt werden sollen. Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten. (...) Solche Organisationsentscheidungen können von den Gerichten inhaltlich nicht nachgeprüft werden, sie sind grundsätzlich als gegeben hinzunehmen. Sie unterliegen lediglich einer Missbrauchskontrolle. Da für eine beschlossene und durchgeführte Organisationsentscheidung grundsätzlich die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist, muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 53 54.
Beendigung ArbeitsverhältnisKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 54 55.
Außerordentliche Kündigung Fall („Emmely-Entscheidung“): Die Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts soll ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst haben. Die Kassiererin war seit April 1977 bei der Arbeitgeberin als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Kassiererin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts reichte die Kassiererin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 55 56.
Außerordentliche Kündigung Fall („Emmely-Entscheidung“): Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Kassiererin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 56 57.
Außerordentliche Kündigung Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund, der an sich geeignet ist, eine außerordentlich Kündigung zu rechtfertigen und zusätzlich Interessenabwägung im EinzelfallKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 57 58.
Außerordentliche Kündigung BAG bisher und auch in der Emmely- Entscheidung: Auch wenn es bei dem Vertrauensbruch durch den Arbeitnehmer nur um sehr geringe Werte geht, kann dies für sich ein wichtiger Grund sein, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Das BAG bisher: Es wurde bei der Interessenabwägung im Einzelfall in diesen Fällen zu Gunsten des Arbeitgebers entschieden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 58 59.
Außerordentliche Kündigung BAG in der Emmely-Entscheidung: Die Interessenabwägung wurde zu Gunsten der Arbeitnehmerin entschieden. Die Pflichtwidrigkeit reiche nicht aus für eine außerordentliche Kündigung. Das erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung nicht aufgezehrt werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 59 60.
Außerordentliche Kündigung Praxis-Tipp: Es bleibt abzuwarten, ob sich eine neue Linie in der Rechtsprechung entwickelt oder ob es sich nur um eine absolute Einzelfallentscheidung gehandelt hat. Es kommt sehr auf den Einzelfall an, dessen Umstände genau abzuwägen sind. Im Zweifel: Abmahnung und Kündigung im WiederholungsfallKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 60 61.
Außerordentliche Kündigung Fall: Arbeitnehmerin war im Rahmen der Gleitzeit tätig. Es lag eine Dienstanweisung vor, dass Verstöße gegen Zeiterfassungsregelungen, insbesondere Manipulationen, einen schwerwiegenden Verstoß gegen Pflichten darstellen und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden. Arbeitnehmerin hatte hiergegen mehrfach Verstoßen (Mehrerfassung 7 x mind. 13 Minuten, 1X 20 Minuten). Arbeitnehmerin war 17 Jahre im Betrieb.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 61 62.
Außerordentliche Kündigung Problematisch, wann Abmahnung erforderlich Grundsätzlich Abmahnung erforderlich Ausnahme: besonders schwere Pflichtverletzung, deren Hinnahme offensichtlich, aus Sicht des Arbeitnehmers, ausgeschlossen ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 62 63.
Außerordentliche Kündigung BAG: Einzelfallentscheidung Vorliegend war entscheidend  Regel und Folgen schriftlich fixiert  Schwerwiegender Vertrauensbruch  Abmahnung entbehrlichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 63 64.
Außerordentliche Kündigung Praxistipps: Arbeitgeber muss Regelungen, die ihm wichtig sind, schriftlich fassen und sich Kenntnisnahme von Arbeitnehmer quittieren lassen Hinweis auf Folgen bei Pflichtverstoß, insbesondere Hinweis auf ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung Bei festgestelltem Verstoß Klärung, ob dieser einmalig ist oder ob ein systematischer Verstoß vorliegtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 64 65.
Außerordentliche Kündigung Praxistipps: Auch im Vertrauensbereich muss immer geprüft werden, ob Abmahnung ausreichend ist Vor Ausspruch der Kündigung müssen alle Aspekte gegeneinander abgewogen werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 65 66.
Außerordentliche Kündigung Darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verpfeifen („Whistleblowing“)? Fall: Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen Arbeitgeber, wegen Mängel in Personalausstattung und Pflegestandards. Zusätzlich Gründung einer Solidaritätsgruppe, die Flugblatt verfasste. Daraufhin erfolgte fristlose Kündigung.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 66 67.
Außerordentliche Kündigung Das LAG Berlin hatte der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Letztlich war EGMR zur Entscheidung berufen: Dieser gab der Altenpflegerin mit folgender Begründung Recht: Information sei im öffentlichen Interesse Sie habe im guten Glauben gehandelt Öffentliches Interesse an Offenlegung von Mängeln überwiegtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 67 68.
Außerordentliche Kündigung Folgen für die Praxis: Sonderfall, keine Verallgemeinerung Überwiegen des öffentlichen Interesses der Altenpflege im konkreten FallKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 68 69.
Außerordentliche Kündigung Folgen für die Praxis: Fehlt es an einem solchen öffentlichen Interesse bleibt es dabei, dass „ins Blaue hinein“ erstattet Strafanzeigen den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen Urteil schützt jedenfalls keine unfundierte Meinungskundgabe mit VerleumdungscharakterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 69 70.
Außerordentliche Kündigung Für Interessenabwägung entscheidend, dass Veröffentlichung der Vorwürfe gerechtfertigt war; enge Ausnahme. Vorrang interner Beschwerdestellen:  Compliance-Beauftragter  Betriebsrat  VertrauenspersonenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 70 71.
Mitarbeiter auf Homepage Urteil LAG Frankfurt vom 08.03.2012: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen. Die weitere Präsentation im Internet würde die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzen. Ausgeschiedene Mitarbeiter können Löschung ihrer Daten aus allen Internet- Auftritten verlangen Ansonsten droht Ordnungsgeld von bis zu 50.000 EuroKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 71 72.
ArbeitnehmerhaftungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 72 73.
Arbeitnehmerhaftung Der Fall: Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 73 74.
Arbeitnehmerhaftung Innerbetrieblicher Schadensausgleich: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit = volle Haftung Mittlerer Fahrlässigkeit = Aufteilung des Schadens im Rahmen einer Gesamtabwägung Einfache Fahrlässigkeit = keine Haftung Einzelfallabwägung! Der Arbeitnehmer darf bei fahrlässigem Handeln nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sein.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 74 75.
HaftungsrechtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 75 76.
Entwicklung der Krisenstadien Insolvenz Handlungsoptionen Haftung Liquiditätsmangel Verschuldung Ergebnisrückgang LeistungsrückgangKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 76 77.
Haftung in der Krise Insolvenzantragspflicht § 15 a InsO Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen, § 266 a StGB Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife, § 64 Satz 1 GmbHG Strafbarkeit wegen verspäteter Abschlusserstellung.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 77 78.
Geschäftsführerhaftung Bei mehreren Geschäftsführern führt eine Geschäftsverteilung grundsätzlich zu einer Minimierung des Risikos Geschäftsverteilungsplan grds. von Gesellschafterversammlung zu beschließen Pflichten auf fremde Ressorts beschränken sich auf Aufsichts- und Kontrollpflichten Dies gilt nicht in der Krise der GesellschaftKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 78 79.
Geschäftsführerhaftung § 43 GmbHG: (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 79 80.
Geschäftsführerhaftung § 93 Abs. 1 S. 1 AktG (Business Judgement Rule): Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 80 81.
Geschäftsführerhaftung § 93 Abs. 1 S. 3 AktG: Unternehmerische Entscheidung Gutgläubigkeit Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse Handeln zum Wohle der Gesellschaft Handeln auf Grundlage einer angemessenen InformationKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 81 82.
Wann wird Haftung relevant Fremdgeschäftsführer Insolvenz der Gesellschaft Übergabesituationen, insbesondere Verkauf des Unternehmens Verjährung § 43 GmbHG: 5 JahreKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 82 83.
Geschäftsführerhaftung Einzelfälle: KG Berlin 2011: Der Geschäftsführer einer KG handelt dann pflichtwidrig, wenn er einen (…) bestehenden Produktionsdienstleistungsvertrag durch eine nachträgliche Kooperationsvereinbarung zum Nachteil der Gesellschaft abändert, ohne zuvor durch Einholung eines (Rechts-) Rates zu klären, ob eine Rechtspflicht zum Abschluss der Vereinbarung bestand und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile damit verbunden sind.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 83 84.
Geschäftsführerhaftung Keine Haftungsmilderung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Der Geschäftsführer ist i. d. R. kein Arbeitnehmer. Anwendung auch nicht bei Fremdgeschäftsführer möglich.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 84 85.
Geschäftsführerhaftung Grundsatz BGH in ARAG/Garmenbeck – Entscheidung: „… zu berücksichtigen ist, dass dem Vorstand (Geschäftsführer) bei der Leistung der Geschäfte ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss …“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 85 86.
Geschäftsführerhaftung Grundsatz BGH in ARAG/Garmenbeck – Entscheidung: Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt danach erst dann u. a. erst dann vor, „wenn die Grenzen, in denen sich ein vom Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln deutlich überschritten wird.“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 86 87.
Geschäftsführerhaftung Dokumentation Sachverhalt Abwägung Entscheidungsalternativen Dokumentation Chancen und Risiken Aufzeigung der Auswirkungen Evtl. Externer Rat erforderlich Evtl. Einholung eines Gesellschafterbeschlusses erforderlichKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 87 88.
Geschäftsführerhaftung Fairness Opinion Eine Fairness Opinion ist die Stellungnahme eines Sachverständigen zur finanziellen Angemessenheit einer Unternehmenstransaktion. Grundsätze auch auf andere Geschäftsvorfälle übertragbar.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 88 89.
BauforderungssicherungsG Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau beteiligt sind. Bauunternehmer muss sicherstellen, dass eingehenden Akontozahlungen nur auf die Bestreitung von Ausgaben, welche konkret das Bauvorhaben betreffen, verwendet werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 89 90.
BauforderungssicherungsG Kommt es später zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, trifft den Empfänger des Baugelds die Beweislast, dass er die Mittel gesetzeskonform verwendet hat. Verletzung der Verpflichtung führt im Insolvenzfall der GmbH zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers; ebenso begründet dies einen Straftatbestand.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 90 91.
BauforderungssicherungsG Praxistipp: Ein sicherer Nachweis ist letztlich nur durch ein getrenntes Kontensystem möglich. Führt zu einem erhöhten Liquiditäts- und Finanzierungsbedarf.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 91 92.
Gesellschafterhaftung § 172 Ab. 4 HGB Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 92 93.
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Über KANZLEI NICKERT, Offenburg: KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweise benötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand. KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV- Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUS MONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 95 Empfohlen