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Timestamp: 2016-10-26 07:35:43
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Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 122']

Geschäftsgrundlage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff GeschäftsgrundlageIm Zivilrecht werden die wesentlichen Umstände, welche die Grundlage eines Vertrages bilden, als Geschäftsgrundlage bezeichnet.
Der Anwendungsbereich des Begriffs ist allerdings umstritten.
2 Die Geschäftsgrundlage
2.1 Der Auslegungsgrundsatz
2.3 Das Tatbestandsmerkmal
2.4 Die schwerwiegende Änderung
2.5 Die Unzumutbarkeit
2.6 Die Rechtsfolge
2.7 Die Beweislast
Häufig werden einem Vertrag Umstände zu Grunde liegen, über deren Eintreten oder Bestehen die Parteien eine gewisse Vorstellung haben, welche wiederum ausschlaggebend für ihren Entschluss war, einen Vertrag zu schließen. So mag ein potentieller Arbeitgeber die Kosten eines Umzugs eines anderen, mit dem er einen Arbeitsvertrag abschließen möchte, gerade im Hinblick auf diesen Arbeitsvertrag übernehmen wollen. Eine derartige Zusage findet ihre Grundlage in dem in Aussicht genommenen Arbeitsvertrag. Diese Geschäftsgrundlage geriete folglich in Wegfall, wenn es zum Abschluss des Arbeitsvertrages nicht kommt. Das Gesetz muss daher Regelungen enthalten, ob die Zusage zur Kostenübernahme auch in diesem Falle noch bindend ist, ob etwa bereits gewährtes Geld erstattet werden muss usf.
II. Die Geschäftsgrundlage
Im BGB war das Problem der Geschäftsgrundlage zunächst nicht geregelt. Eine clausula rebus sic stantibus, wie sie schon im römischen Recht diskutiert wurde, kannte das BGB daher nicht. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat jedoch in besonderen Fällen, wie etwa dem als Ausgangspunkt geschilderten Fall, den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dann zugelassen, wenn es angesichts der Gesamtumstände treuwidrig gewesen wäre, denjenigen Vertragspartner, für den die Geschäftsgrundlage weggefallen war, an dem Vertrage festhalten zu wollen.
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz führte sodann dazu, dass die in der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze Gegenstand auch einer gesetzlichen Regelung wurden. Statt des in der Rechtswissenschaft bis dahin gebräuchlichen Ausdrucks des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wurde § 313 BGB mit der amtlichen Überschrift Störung der Geschäftsgrundlage in das Gesetz eingeführt. Die Vorschrift lautet wörtlich:
Eine inhaltliche Neuregelung war mit dieser Einführung der zuvor als sogenanntes Richterrecht geltenden Grundsätze nicht bezweckt.
Bei der Anwendung der Vorschriften über die Störung der Geschäftsgrundlage ist zunächst zu beachten, dass es sich um eine Einschränkung des das Privatrecht sonst beherrschenden Grundsatzes der Vertragstreue (pacta sunt servanda) handelt. Innerhalb des Anwendungsbereichs der Regelung wird ein Recht zur Vertragsanpassung oder auch Vertragsauflösung geschaffen.
Schon diese systematische Stellung der Regelung über die Störung der Geschäftsgrundlage zeigt, dass das Thema überhaupt nur dort relevant sein kann, wo ein wirksamer Vertrag geschlossen ist. Auf Fälle, in denen es bereits an einem Vertrag mangelt, oder ein zunächst wirksamer Vertrag später durch Anfechtung fortfällt, finden die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage folglich keine Anwendung.
Vor allem die Rechtsprechung hat bislang einen subjektiven Begriff der Geschäftsgrundlage zur Anwendung gebracht. Grundlage der Rechtsprechung war das Verständnis der Geschäftsgrundlage als der Summe der Vorstellungen, die eine Partei oder beide Parteien dem Vertrage zugrunde gelegt haben. Die so verstandene Geschäftsgrundlage muss allerdings sorgfältig von den Motiven, aus denen eine Partei den Vertrag schließt, abgegrenzt werden, deren Fortfall den Bestand des Vertrages regelmäßig nicht beeinträchtigen kann. Der Unterschied besteht darin, dass die Annahme bestimmter Umstände als Geschäftsgrundlage von der anderen Seite als Voraussetzung des Vertrages verstanden und zumindest nicht beanstandet wurde. Der Umstand, dass diese Vorstellungen nunmehr aber in § 313 Abs. 2 BGB den sonstigen Fällen der Störung der Geschäftsgrundlage ausdrücklich gleichgestellt werden, spricht dafür, was in der Rechtswissenschaft schon länger propagiert wird, auch objektive Umstände als Gegenstand der Geschäftsgrundlage anzuerkennen.
Die schwerwiegende Änderung
Das Gesetz bringt dies nicht nur durch das Adjektiv schwerwiegend zum Ausdruck, sondern auch durch die weitere Erfordernis, dass die Parteien bei Kenntnis der Veränderung den Vertrag nicht oder nicht so geschlossen haben würden. Dies zeigt auch, dass eine bloße spätere Veränderung in der Bewertung bestimmter Umstände keinen Einfluss auf die Geschäftsgrundlage haben kann.
An den gesetzlichen Regelungen über die Zumutbarkeit zeigt sich, dass die Problematik ursprünglich von der Rechtsordnung im Kontext der Bestimmung des § 242 BGB über Treu und Glauben diskutiert worden ist. Um einen Fall der - durchgreifenden - Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, darf demjenigen, der sich auf die Störung berufen will, das Festhalten am Vertrage nicht zugemutet werden können, umgekehrt muss die Anpassung oder Auflösung des Vertrages dem Vertragspartner zumutbar sein. Die hierzu erforderlichen Wertungen sollen anhand der Umstände des Einzelfalls und der gesetzlichen Risikoverteilung und Risikozuweisung vorzunehmen sein.
In jedem Falle unzumutbar ist die Vertragsänderung dem anderen Teil, wenn derjenige, der sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen will, diese selbst schuldhaft herbeigeführt hat.
Im Zivilprozess muss diejenige Partei, die sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft, das Vorliegen der sie begründenden Tatsachen beweisen.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GeschäftsgrundlageOLG Hamm: Altenteilvertrag gilt auch nach Scheidung (20.06.2013, 14:47)Hamm (jur). Verpflichten sich Eheleute, für die Überschreibung eines Hauses die Eltern beziehungsweise Schwiegereltern im Alter zu pflegen und für ihre späteren Beerdigungskosten aufzukommen, gilt solch eine Vereinbarung grundsätzlich auch nach...Die Regulierung des Schattenbanksystems: Rechtliche und wirtschaftliche Perspektiven (22.05.2013, 13:10)Veranstaltung am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften diskutiert Wege zur Regulierung des SchattenbanksystemsIn Reaktion auf die jüngste Finanzkrise wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie der Bankensektor und die Finanzmärkte...Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 12:18)Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil
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Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer landwirtschaftlichen Fläche, die für 4,00 DM/m² verkauft wurde und die nach fast 6 Jahren aufgrund einer Änderung des Bebauungsplans einen Wert von 130,00 DM/m² hat.OLG-HAMM, 05.03.2010, I-19 U 69/09Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Werkvertrages über den Ausbau eines vermeintlichen Pfettendaches mit einer Dachgaube, bei dem es sich tatsächlich um ein Sparrendach handelt.Aktuelle ForenbeiträgeRücktritt und Widerruf, Störung der Geschäftsgrundlage bei Darlehen (20.08.2012, 11:56)hallo an alle
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