Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/3-Satzung-zur-%C3%84nderung-der-Entw%C3%A4sserungssatzung-der-Stadt-L%C3%BCbbecke-vom-24-07-2017-.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=2373.832.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-06-24 16:57:51
Document Index: 32153177

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 4', '§ 7', '§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 1', '§ 53', '§ 46', '§ 1', '§ 58', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 57', '§ 56', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 53', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 5', '§ 53', '§ 49', '§ 49', '§ 5', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 55', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 53', '§ 48', '§ 51', '§ 49', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 53', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 59', '§ 58', '§ 18', '§ 98', '§ 101', '§ 18', '§ 18', '§ 53', '§ 98', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 17']

3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 24.07.2017
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015, S. 878), der §§ 60, 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I 2016, S. 1972), des § 46 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw NRW) vom 17.10.2013 (GV. NRW. 2013, S. 602) zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBL. I 1997, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBL. I 2016, S. 1666) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 13.07.2017 die folgende 3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:
Die Eingangsformel wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
„Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994 S 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.05.2005 (GV NRW, S. 498) sowie der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995 S 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.05.2005 (GV NRW, S. 463 ff.) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 22.03.2007 folgende Satzung beschlossen:“
„Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW 2005, S. 498 ff) sowie der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995, S. 926 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW 2005, S. 463 ff.) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 22.03.2007 folgende Satzung beschlossen:“.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„§ 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 7“ wird ersetzt durch „§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6“.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
„§ 58 Abs. 1“ wird ersetzt durch „§ 57 Abs. 1 Satz 4 und 5“.
In § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 wird nach dem Wort „Wasserhaushaltsgesetzes“ eingefügt:
„(WHG)“
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
„§ 57“ wird ersetzt durch „§ 56“.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 wird gestrichen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 wird wie folgt geändert:
Nr. „7“ wird ersetzt durch Nr. „6“;
„§ 53 Abs. 1 a und b“ wird ersetzt durch „§ 47“.
In § 2 Nr. 7 b) Satz 1wird nach den Worten „bis zu dem Gebäude“ eingefügt:
„oder dem Ort“
§ 2 Nr. 7 b) Satz 1 wird wie folgt geändert:
„in dem“ wird ersetzt durch „wo das“.
§ 2 Nr. 7 b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
„Schächte und Inspektionsöffnungen“ wird ersetzt durch „die Einsteigeschächte mit Zugang für Personal und die Inspektionsöffnungen“.
§ 2 Nr. 11 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
„§ 20 Absatz 1“ wird ersetzt durch „§ 20 Abs. 1“.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„§ 53 Abs. 4 Satz 1“ wird ersetzt durch „§ 49 Abs. 5 Satz 1“.
In § 4 Abs. 3 wird nach den Worten „Der Anschluss ist“ eingefügt:
In § 4 Abs. 3 wird nach den Worten „von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit“ eingefügt:
„und die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 6 LWG NRW auf einen Dritten übertragen worden“
In § 5 Abs. 2 wird nach den Worten „Der Anschluss ist“ gestrichen:
„jedoch“
„bei denen“ wird ersetzt durch „soweit“.
„gem. § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG dem Eigentümer des Grundstücks obliegt“ wird ersetzt durch „gemäß § 49 Abs. 4 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z. B. § 49 Abs. 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist“.
§ 5 Abs. 3 wird gestrichen.
In § 7 Abs. 2 Nr. 11 wird nach dem Wort „Kühlwasser“ ergänzt:
„und sonstiges Wasser, wie z. B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG)“
In § 7 Abs. 3 wird nach den Worten „nicht überschritten sind“ gestrichen:
„bzw. eingehalten werden“
§ 7 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
„Ph-Wert 6,50-10“ wird ersetzt durch „pH-Wert 6,50 bis 10“.
§ 7 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
„bei toxischen Schlämmen (ml/l) 0,3“ wird gelöscht.
§ 7 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
„Ammonium (und) Ammoniak berechnet als N“ wird ersetzt durch „Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak (Angabe als N)“.
„Cyanid 20“ wird gelöscht.
Hinter „Cyanid, leicht freisetzbar“ wird „(CN)“ gestrichen; „0,2“ wird ersetzt durch „1“.
„Fluorid (F)“ wird ersetzt durch „Fluorid (F-), gelöst“.
„Nitrit (NO2 - N)“ wird ersetzt durch „Nitrit (NO2-N)“.
Hinter „Nitrit (NO2-N) 10“ wird neu eingeführt „Phosphor, gesamt 50“.
„Sulfat (SO4)“ wird ersetzt durch „Sulfat (SO42-)“.
„Sulfid (S)“ wird ersetzt durch „Sulfid (S2-)“.
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
„Wasserdampfl. Phenole (C6H5OH)“ wird ersetzt durch „Phenolindex, wasserdampfflüchtige Phenole (C6H5OH)“.
§ 7 Abs. 3 Nr. 4 - 9 werden wie folgt geändert:
„Nr. 4“, „Nr. 5“, „Nr. 6“, „Nr. 7“, „Nr. 8“ werden gestrichen; „Nr. 9“ wird ersetzt durch „Nr. 4“.
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 (neu) wird wie folgt geändert:
„Verseifbare Öle und Fette (mg/l)“ wird ersetzt durch „Schwerflüchtige, lipophile Stoffe (u.a. verseifbare Öle und Fette)“.
„Kohlenwasserstoffe (mg/l)“ wird ersetzt durch „Kohlenwasserstoffindex“.
„Organische halogenfreie Lösemittel (mg/l)“ wird ersetzt durch „Organische halogenfreie Lösemittel (hier: g/l als TOC)“.
„Halogenierte Kohlenwasserstoffe AOX (mg/l)“ wird ersetzt durch „Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)“.
„1,1,1 – Trichlorethan (…) Trichlorethen (…) Tetrachlorethan (…) i.d. Summe“ wird ersetzt durch „Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW); der Richtwert gilt für die Summe Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan und Trichlormethan, gerechnet als Chlor“.
§ 7 Abs. 3 Nr. 4 (neu) wird wie folgt geändert:
Hinter „Metalle“ wird gestrichen „gelöst und ungelöst“
Vor „Arsen“ wird eingefügt „Antimon (Sb) 0,5“
„Arsen (AS)“ wird ersetzt durch „Arsen (As)“
Hinter „Chrom VI (Cr VI) 0,1“ wird neu eingeführt „Cobalt (Co) 2“.
Hinter „Quecksilber (Hg) 0,05“ wird gestrichen: „Selen (Se) 1,0“ und „Silber (Ag) ,01“.
„Über die anzuwendenden Analysemethoden zur Einhaltung der vorstehend genannten Werte gibt die Stadt Auskunft“ wird ersetzt durch „Die Analytik hat gem. § 4 Abwasservorordnung (AbwV) zu erfolgen. “
„Schadstofffrachten (Volumenstrom und/oder Konzentration)“ wird ersetzt durch „Schadstofffrachten, Volumenstrom und/oder Konzentration“.
Hinter „Befreiungen“ wird neu eingefügt: „,“.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
Nr. „6“ wird ersetzt durch Nr. „7“.
In § 7 Abs. 8 Satz 2 wird nach dem Wort „Kühlwasser“ ergänzt:
Nach § 7 Abs. 8 wird folgender neuer Absatz 9 eingefügt:
„Ein Anspruch auf Einleitung von Stoffen, die kein Abwasser sind, in die öffentliche Abwasseranlage besteht nicht. Dieses gilt auch für den Fall, dass die zuständige Behörde im Fall des § 55 Abs. 3 WHG die Einleitung gemäße § 58 Abs. 1 LWG NRW genehmigt.“
Der bisherige § 7 Abs. 9 wird zu § 7 Abs. 10 (s. o.) und wird wie folgt jeweils in den Nr. 1 und 2 geändert (redaktionelle Änderung/):
„Absatz“ wird ersetzt durch „Abs.“.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„dies“ wird ersetzt durch „dieses“.
„Vorbehandlung“ wird ersetzt durch „Behandlung (Reinigung)“.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„Vorbehandlungspflicht gilt insbesondere“ wird ersetzt durch „Behandlungspflicht gilt auch“.
In § 8 Abs. 4 Satz 1 wird nach den Worten „Die Abscheider und“ ergänzt:
„sonstigen Vorbehandlungsanlagen und“
„Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden.“ wird ersetzt durch „Das Abscheidegut oder die Stoffe, die bei der Vorbehandlung anfallen, sind in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dürfen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden.“.
§ 9 Abs. 1 u. 2 wird jeweils wie folgt geändert:
„§ 53 Abs. 1 c“ wird ersetzt durch „§ 48“.
„§ 51 Abs. 2 Satz 1“ wird ersetzt durch „§ 49 Abs. 1 Satz 1“.
§ 9 Abs. 4 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
In § 9 Abs. 5 Satz 1 wird nach den Worten „Der Anschluss- und Benutzungszwang“ ergänzt:
„in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW“
§ 9 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„§ 5 Absätze 2 und 3“ wird ersetzt durch „§ 5 Abs. 2“.
§ 9 Abs. 7 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
§ 10 Abs. 1wird wie folgt geändert:
„ein besonders begründetes Interesse an einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers besteht und insbesondere durch Vorlagen einer wasserrechtlichen Erlaubnis nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist“ wird ersetzt durch „ihm die Abwasserbeseitigungspflicht durch die zuständige Behörde ganz oder teilweise übertragen worden ist“.
„Ein besonders begründetes Interesse im Sinne des Absatzes 1 liegt nicht, vor, wenn die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers lediglich dazu dienen soll, Gebühren zu sparen.“ wird ersetzt durch „Die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers um Schmutzwassergebühren zu sparen, begründet keinen Anspruch auf Befreiung.“
„§ 53 Abs. 3 a Satz 2“ wird ersetzt durch „§ 49 Abs. 4 Satz 3“.
In § 11 Satz 2 wird gestrichen:
„als Brauchwasser“
§ 11 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Ein Verzicht auf die Abwasserüberlassung kommt nach § 53 Abs. 3 a Satz 2 nur bei solchen Grundstücken in Betracht, die bereits an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen sind.“ wird ersetzt durch „Ein Verzicht auf die Abwasserüberlassung nach § 49 Abs. 4 Satz 3 LWG NRW kommt nur bei solchen Grundstücken in Betracht, die bereits an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen sind.“.
§ 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
In § 12 Abs. 2 wird gestrichen (red. Anpassung):
„Lübbecke“
In § 13 Abs. 1 werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt; die bisherigen Sätze 3, 4 und 5 werden nunmehr als Sätze 5, 6 und 7 geführt:
„Im Trennsystem sind für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser jeweils getrennte Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen vorzusehen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus § 13 Abs. 4 dieser Satzung.
In § 13 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„Hierzu hat er Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene durch funktionstüchtige Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen“ wird ersetzt durch „Hierzu hat er in Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene funktionstüchtige sowie geeignete Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen.“.
In § 13 Abs. 3 Satz 4 wird nach den Worten „zugänglich sein“ eingefügt:
„und so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist“
§ 13 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer einen geeigneten Kontrollschacht auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen.“ wird ersetzt durch „Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Überwachung von Abwasser (SüwVO Abw NRW) in der Nähe der Grundstücksgrenze einen geeigneten Einsteigeschacht oder eine geeignete Inspektionsöffnung auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen.“.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Stadt entscheidet, ob dieser Kontrollschacht in Form einer Inspektionsöffnung oder in Form eines Einsteigschachtes mit Zugang für Personal einzubauen ist.“ wird ersetzt durch „ Die Stadt entscheidet, über Art (Einsteigeschacht oder Inspektionsöffnung) und Umfang (mit oder ohne Zugang für Personal) des Einbaus.“.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Wird die Anschlussleitung erneuert oder verändert, so hat der Grundstückseigentümer nachträglich einen Kontrollschacht auf seinem Grundstück erstmals einzubauen, wenn er zuvor nicht eingebaut worden war.“ wird ersetzt durch „Wird eine bestehende Anschlussleitung erneuert oder verändert, so hat der Grundstückseigentümer nachträglich einen Einsteigeschacht oder eine geeignete Inspektionsöffnung auf seinem Grundstück erstmals einzubauen, wenn er bzw. sie zuvor nicht eingebaut worden war.
§ 13 Abs. 4 Satz 4 wird wie folgt geändert:
„Kontrollschachtes“ wird ersetzt durch „Einsteigeschachtes oder einer geeigneten Inspektionsöffnung“.
§ 13 Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt geändert:
„Kontrollschacht“ wird ersetzt durch „Einsteigeschacht bzw. die Inspektionsöffnung“.
§ 13 Abs. 4 Satz 6 wird wie folgt geändert:
„Kontrollschachtes“ wird ersetzt durch „Einsteigeschachtes bzw. der Inspektionsöffnung“.
§ 13 Abs. 5 wird folgt geändert:
„zu den Inspektionsöffnungen sowie die Lage und Ausführung der Inspektionsöffnungen (oder s.o.)“ wird ersetzt durch „zum Einsteigeschacht oder zur Inspektionsöffnung sowie die Lage, Ausführung und lichte Weite des Einsteigeschachtes oder der Inspektionsöffnung“.
§ 13 Abs. 6 Satz 1 wird folgt geändert:
„Erneuerung und Veränderung“ wird ersetzt durch „Erneuerung, Veränderung, Beseitigung“.
In § 13 Abs. 6 Satz 1 wird nach „Hausanschlussleitung“ eingefügt:
„auf dem anzuschließenden Grundstück“
§ 13 Abs. 7 wird nach Satz 2 folgender neuer Satz 3 eingefügt:
„Die Hebeanlage muss so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist.“
In § 15 wird jeweils hinter SüwVO abw NRW gestrichen (red. Anpassung):
§ 15 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
§ 16 Abs. 2 Satz 1 wird jeweils wie folgt geändert (red. Anpassung):
§ 16 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:
„§ 59“ wird ersetzt durch „§ 58“.
In § 18 Abs. 1 wird nach den Worten „Der Grundstückseigentümer ist“ eingefügt:
„gemäß § 98 Abs. 1 LWG NRW i. V. m. § 101 Abs. 1 WHG“
§ 18 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert (red. Anpassung):
§ 18 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
„§ 53 Abs. 4 a Satz 2” wird ersetzt durch § 98 Abs. 1 Satz 2“.
§ 21 Abs. 1 wird jeweils wie folgt geändert (red. Anpassung):
§ 21 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden“ wird ersetzt durch „Ordnungswidrigkeiten nach den Abs. 1 und 2 können gemäß § 7 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 17 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 geahndet werden“.
Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen treten an dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften der Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 30.03.2007 treten zum selben Zeitpunkt außer Kraft.
Die vorstehende Satzung vom 24.07.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.