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Timestamp: 2019-08-17 15:09:51
Document Index: 172103643

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 78', '§ 83', '§ 78', '§ 83', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer wenn kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.03.2003, RV/0199-I/02
Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer wenn kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde
RV/0199-I/02-RS1 Permalink
Sind überhaupt keine Einnahmen zugeflossen, ist § 240 Abs. 3 BAO nicht anwendbar, weil tatsächlich keine Lohnsteuer einbehalten wurde.
Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer, kein Zufluss
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ewald Kapeller gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Weil der ehemalige Arbeitgeber des Berufungswerbers, die Firma H., einerseits den Arbeitslohn für Juni 1996 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht an den Berufungswerber auszahlte, andererseits aber die auf diesen entfallende Lohnsteuer in Höhe von 4.173,28 S an das Finanzamt abführte, stellte der Berufungswerber am 9. April 2001 den Antrag, diese zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer zurückzuzahlen.
Mit Bescheid vom 4. Mai 2001 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, der Arbeitgeber des Berufungswerbers habe für den Lohnzahlungszeitraum Juni 1996 keine Lohnsteuer einbehalten können, wenn er für diesen Lohnzahlungszeitraum keinen Bezug ausbezahlt habe.
Gemäß § 240 Abs. 1 BAO ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.
Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit zu erfolgen, als nicht
a)	eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist,
b)	ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist,
c)	ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.
Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. In Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist ausdrücklich normiert, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen.
Schließlich ist gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass dem Berufungswerber für Juni 1996 von seinem damaligen Arbeitgeber keinerlei Gehalt ausbezahlt wurde. Somit konnte aber einerseits im Hinblick auf die Bestimmungen des § 78 EStG 1988 keinerlei Verpflichtung des ehemaligen Arbeitgebers entstehen, Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, und anderererseits schuldet im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 EStG 1988 der Berufungswerber für den Lohnzahlungszeitraum Juni 1996 keinerlei Lohnsteuer. Es fehlt somit überhaupt an der Möglichkeit, einen Rückzahlungsantrag im Sinne des § 240 Abs. 3 BAO mit Aussicht auf Erfolg zu stellen, weil nämlich der zum Abzug Verpflichtete von "Einnahmen" einen Steuerabzug vornahm, die der Abgabenschuldner (= Berufungswerber) gar nicht bezogen und daher auch nicht zu versteuern hatte. Der Sinn einer Rückzahlung nach § 240 Abs. 3 BAO ist aber nur der, dass der Abgabepflichtige, ohne dessen Mitwirkung eine Abgabe einbehalten worden ist, befugt ist, die Abgabenbeträge, um die seine Einnahmen zu Unrecht gekürzt worden sind, zurückzuerhalten. Bezog der Abgabepflichtige aber überhaupt keine Einnahmen, dann kann er durch einen Steuerabzug auch nicht beschwert sein (s. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 1970, Zl. 15/70).
Der Vollständigkeit halber wird noch erwähnt, dass der Berufung auch dann kein Erfolg beschieden sein kann, wenn man der im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Schriftsatz vom 21. August 2001) vertretenen Ansicht des Berufungswerbers folgte, der in Rede stehende Betrag sei als Arbeitslohn anzusehen und in die Veranlagung für das Jahr 1996 mit einzubeziehen, weil diesfalls eine Rückzahlung im Hinblick auf die Bestimmung des § 240 Abs. 3 lit. c BAO (arg.: "... oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.") von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist.
vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 240 Tz. 6
Findok-Nr: 3299.1, aufgenommen am: 14.04.2003 07:53:44, zuletzt geändert am: 31.07.2009, Dokument-ID: 9a512849-f410-4c90-b050-0cdf5999969b, Segment-ID: a61abc82-4e13-4466-800e-53dc5e7e98c9