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Timestamp: 2020-06-01 02:04:25
Document Index: 385589340

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 350', '§ 349', '§ 101', '§ 141', '§ 125', '§ 137', '§ 349', '§ 342', '§ 349', '§ 349', '§ 10', '§ 290', '§ 350', 'Art. 1', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 31', '§ 349', '§ 342', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 290', '§ 290', '§ 154', '§ 349']

BVerwG, 3 C 39.10: Rückforderung, Einvernehmliche Regelung, Entstehungsgeschichte, Unterbrechung
Urteil des BVerwG vom 28.09.2011, 3 C 39.10
Aktenzeichen: 3 C 39.10
Rückforderung, Einvernehmliche Regelung, Entstehungsgeschichte, Unterbrechung
BVerwG 3 C 39.10 VG M 4 K 09.2674
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, der ihm
im Jahre 1979 in Höhe von 11 793,10 DM wegen eines festgestellten Wegnahmeschadens an anteiligem landwirtschaftlichem Vermögen und an dem Betriebsvermögen einer Gastwirtschaft in Thüringen zuerkannt und ausgezahlt
2Eines der Grundstücke einschließlich aller Aufbauten, zu denen die Gastwirtschaft gehörte, erhielt der Kläger aufgrund einer gütlichen Einigung vom
27. Juni 1994 zurück. Das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Landesvermögensamt - stellte die einvernehmliche Regelung fest
und übersandte den darüber gefertigten Bescheid vom 19. August 1994 unter
dem 24. Oktober 1996 dem Landratsamt München als der zuständigen Ausgleichsbehörde; dort ging der Bescheid am 28. Oktober 1996 ein.
3Nachdem die Ausgleichsbehörde die Rückforderungsfrist durch Mitteilung an
den Kläger vom 19. Juni 1998 unterbrochen hatte, forderte sie von ihm wegen
der Rückgabe des landwirtschaftlichen Vermögens Lastenausgleich in Höhe
von 3 063,10 DM zurück. Der Bescheid vom 23. November 1998 ist unanfechtbar geworden.
4Mit weiteren Schreiben vom 26. April 2002 und 29. März 2006 unterbrach die
Ausgleichsbehörde die Rückforderungsfrist erneut und verlangte mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 19. April 2007 wegen der Rückerlangung
des Betriebsvermögens (der Gastwirtschaft) vom Kläger die Rückzahlung weiteren Lastenausgleichs in Höhe von 4 377,52 €. Auf die Beschwerde des Klägers erkannte das Landratsamt mit Bescheid vom 9. November 2007 einen
Restschaden an und minderte den Rückforderungsbetrag. Dies machte der Beschwerdeausschuss rückgängig und wies die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 28. Mai 2009 insgesamt zurück.
5Das Verwaltungsgericht hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und
die Bescheide der Ausgleichsbehörde vom 9. November 2007 und des Beschwerdeausschusses vom 28. Mai 2009 wegen Ablaufs der Rückforderungsfrist aufgehoben. Die Frist von zehn Jahren für die Rückforderung habe am
1. Januar 1997 zu laufen begonnen und sei am 31. Dezember 2006 abgelaufen; die Rückforderungsfrist sei über zehn Jahre hinaus nicht verlängerbar.
6Mit der Revision macht der Beklagte geltend, die Frist von zehn Jahren sei keine absolute Obergrenze für die Rückforderung. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung sei möglich, wenn die vierjährige Frist entsprechend unterbrochen werde. Gegenteiliges sei weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung zur Einfügung der Zehnjahresfrist im 32. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 27. August 1995 zu entnehmen. Die Begründung für die
Einfügung der Zehnjahresfrist in § 290 Abs. 1 und § 350a LAG, die Akten sollten nach zehn Jahren endgültig geschlossen werden, könne nicht auf § 349
LAG übertragen werden, denn in jenen Vorschriften sei keine Möglichkeit zur
Unterbrechung vorgesehen. Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 (BVerwG 3 C 17.07) ergebe sich nichts anderes,
weil dort nur die Zehnjahresfrist, nicht aber die Verlängerung der Vierjahresfrist
angesprochen worden sei. Die vom Verwaltungsgericht offengelassenen materiellen Voraussetzungen der Rückforderung seien gegeben. Dies sei im Be-
schluss des Beschwerdeausschusses und in der Klageerwiderung der Regierung von Mittelfranken im Schriftsatz vom 10. Juli 2009 dargelegt; hierauf werde
7Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.
8Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
9Die Revision ist unbegründet; das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht
hat zu Recht angenommen, dass die Rückzahlung von Lastenausgleich (§ 349
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 Satz 2 LAG) wegen Ablaufs der Rückforderungsfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG nicht mehr verlangt werden kann.
101. Anwendbar ist § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG in der am 1. Januar 2000 in Kraft
Fassung, die im Zeitpunkt des Schadensausgleichs und bei Beginn der Rückforderungsfrist im Jahre 1997 gültig war, ist von der neuen Fassung mit deren
Inkrafttreten abgelöst worden, und zwar auch für die seinerzeit noch laufenden
Rückforderungsfälle. Das ergibt die Auslegung nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach Rechtsänderungen alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48; BVerwG, Urteil vom
26. März 1985 - BVerwG 9 C 47.84 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1 S. 4
m.w.N.). Das 33. ÄndG LAG enthält keine Übergangsbestimmung, und für eine
Einschränkung der Neufassung auf neue Fälle fehlen Anhaltspunkte. Im Gegenteil belegt die Entstehungsgeschichte, dass die noch offenen Rückforderun-
gen unter die Neuregelung fallen sollten; denn nach Sinn und Zweck der Bestimmung ging es um eine praxistaugliche Regelung des bisher oft schwer ermittelbaren Fristbeginns unter redaktioneller Anpassung an die vergleichbaren
Regelungen in § 290 Abs. 1 und § 350a Abs. 1 LAG (vgl. Begründung des Entwurfs des 33. ÄndG LAG, BTDrucks 14/866 S. 17 Art. 1 Nr. 13>). Dementsprechend hat der Senat schon bisher Erwerbsvorgänge aus der Zeit vor dem
Inkrafttreten des 33. ÄndG LAG den damit eingeführten neuen Haftungsregelungen des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG unterstellt und dies als eine verfassungsrechtlich zulässige Rückanknüpfung angesehen (vgl. Urteile vom 28. Februar
2007 - BVerwG 3 C 40 und 48.06 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12 und
112. Die streitige Rückforderung ist hier jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil
12a) § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG sieht für die Rückforderung eine einheitliche Frist
427.3 § 349 LAG Nr. 18 Rn. 6). Danach trifft mit Blick auf den 1994 bewirkten
Schadensausgleich zwar die Erwägung zu, dass die Vierjahresfrist wiederholt
unterbrochen worden ist, daher ebenso oft neu zu laufen begonnen hat und bei
Erlass des angefochtenen Rückforderungs- und Leistungsbescheides vom
19. April 2007 nach letztmaliger Unterbrechung im März 2006 noch nicht abgelaufen war. Verstrichen waren zu diesem Zeitpunkt jedoch zehn Jahre ab Beginn der Rückforderungsfrist. Über die zehn Jahre des § 349 Abs. 5 Satz 4
Halbs. 2 LAG hinaus ist die Rückforderungsfrist keiner Verlängerung zugänglich
(dazu 3). Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, konnte der Rückforderungsanspruch danach nicht mehr durchgesetzt werden.
13b) Die Frist beginnt, wie bereits der Wortlaut besagt, nach dem Kalenderjahr, in
14Ein Schadensausgleich, der die Rückforderung rechtfertigen konnte, war im
August 1994 mit der Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Kläger und dem darüber gemäß § 31 Abs. 5 VermG erlassenen Bescheid
des Thüringer Landesvermögensamtes über die - auch das Betriebsvermögen
umfassenden - Rückgabe der Grundstücke erfolgt. Dass die Rückübertragung
eines Wirtschaftsgutes an den Empfänger der dafür gezahlten Hauptentschädigung einen Schadensausgleich im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 1 und 2 LAG
bewirkt hat, ist nicht fraglich. Schadensausgleichsleistungen sind die Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1989 (vgl. § 342 Abs. 3, § 349 Abs. 1 Satz 1
LAG) zum Ausgleich des Schadens gewährt worden sind (vgl. § 349 Abs. 2
Satz 1 LAG) und neben der früheren Ausgleichsleistung (Hauptentschädigung)
zur Doppelentschädigung geführt haben (Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG
3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15 Rn. 14 = NVwZ-RR 2008, 732 =
ZOV 2008, 208). Aus dem Bescheid des Landesvermögensamtes konnte die
Ausgleichsbehörde auch die Person des Verpflichteten ersehen. Mit diesem
Begriff meint das Gesetz den Rückzahlungspflichtigen im Sinne von § 349
Abs. 5 Satz 1 LAG, also den Empfänger der Schadensausgleichsleistung, sei
dies noch - wie hier - der Empfänger der Hauptentschädigung oder dessen Erbe oder Erbeserbe (vgl. Urteil vom 30. April 2008 a.a.O. Rn. 14).
15Die danach erforderlichen Kenntnisse hat die Ausgleichsbehörde hier im Oktober 1996 mit dem Erhalt des die Einigung feststellenden Bescheides des Landesvermögensamtes erlangt. Es ist gleichgültig, woher die Behörde ihre Kenntnis bezieht; insbesondere ist es nicht erforderlich, dass dies gerade auf eine
Mitteilung des Verpflichteten zurückgeht (Urteil vom 30. April 2008 a.a.O.
Rn. 11 ff.).
16c) Bei Erlass des angefochtenen Rückforderungs- und Leistungsbescheides
waren zehn Jahre nach Auslösung der Rückforderungsfrist verstrichen.
17Die Rückforderungsfrist begann hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
angenommen hat, gemäß der zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen und mit
Rückwirkung versehenen Fassung des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG mit dem auf
die Kenntniserlangung folgenden Jahr, hier also am 1. Januar 1997, und endete
am 31. Dezember 2006.
183. Die Rückforderungsfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beträgt höchstens zehn
Jahre. Sie ist darüber hinaus nicht verlängerbar, auch nicht durch wiederholte
Unterbrechungen der vierjährigen Frist. Dies hat der Senat bereits im Urteil vom
30. April 2008 (a.a.O. Rn. 22) ausgesprochen, wenngleich, weil es für das Ergebnis nicht darauf ankam, nicht entscheidungstragend. Am Charakter der
Zehnjahresfrist als Höchstfrist ist festzuhalten. Die Zehnjahresfrist ist der Fristenregelung in § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG durch das Zweiunddreißigste Gesetz
zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG) vom 27. August
1995 (BGBl I S. 1090) als zweiter Halbsatz angefügt worden. Zwar lässt sich
die Unterbrechungsmöglichkeit nach dem Wortlaut des Satzes 5 und wegen
ihrer Geltung für die (einheitliche) „Frist“ nach Satz 4 unabhängig von deren
dass sie über zehn Jahre hinaus ausgedehnt wird. Die Möglichkeit der Ausgleichsbehörde, die Frist durch schriftliche Mitteilung an den Verpflichteten zu
wird. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich somit gerade
nicht der vom Beklagten gezogene Schluss herleiten, zumal auch er davon
ausgeht, dass die Zehnjahresfrist in § 290 LAG als eine dem Rechtsfrieden dienende absolute Grenze gemeint ist. Dann aber berührt es den Gesetzeszweck
nicht, dass in § 290 LAG keine Unterbrechungsmöglichkeit vorgesehen ist.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
4 377,52 € festgesetzt.
LAG § 349 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 5 Satz 5
Urteil des 3. Senats vom 28. September 2011 - BVerwG 3 C 39.10
I. VG München vom 09.03.2010 - Az.: VG M 4 K 09.2674 -
3 C 39.10
Rückforderung, Einvernehmliche Regelung, Entstehungsgeschichte, Unterbrechung, Gastwirtschaft, Rückgabe, Erlass, Anpassung, Rückzahlung, Fristablauf