Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20141/92
Timestamp: 2019-02-20 08:21:08
Document Index: 53559307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.05.1993 - XI ZR 141/92 - dejure.org
Darlegungsanforderungen für den wegen einer nicht genügenden Befridigung eines Darlehensvertrags geltend gemachten Schaden - Durchschlagen eines Firmenkonkurses auf das Privatvermögen - Termin der letzten mündlichen Verhandlung als Ausschlusstermin für die Beibringung der für entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage - Unzulässige Überraschungsentscheidung - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge
NJW-RR 1994, 566
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine Partei, wenn das Erstgericht ein Vorbringen als schlüssig angesehen hat, darauf vertrauen, daß eine davon abweichende Auffassung des Berufungsgerichts ihr rechtzeitig durch einen Hinweis mitgeteilt wird (BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566 unter II 2).
1. Da die Vorinstanzen das bisherige Vorbringen der Kläger für schlüssig erachtet haben, für diese also keine Veranlassung zu weiterem Vortrag bestanden hat, ist ihnen Gelegenheit zur Ergänzung zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92 - m.w.N.).
Bei einer solchen Verfahrensweise ist ein Hinweis sinnlos und verfehlt den mit der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) und dem Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 278 Abs. 3 ZPO) verfolgten Zweck (vgl. BGHZ 127, 254, 260; BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 a.a.O.).
Außer zur Hinweiserteilung ist das Berufungsgericht auch verpflichtet, der betroffenen Partei Gelegenheit zu geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566, 567, vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824, vom 27. November 1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Beschluss vom 15. Februar 2005, aaO; ebenso BVerfG, NJW 2003, 2524).
Das Berufungsgericht hat auf Bedenken hinzuweisen, wenn es entgegen der von der ersten Instanz gebilligten Ansicht das Klagevorbringen nicht als schlüssig ansieht (BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566).
Denn nachdem das Landgericht die Klage für zulässig gehalten hatte, durfte der Kläger weiteren Vortrag hierzu für entbehrlich halten und darauf vertrauen, daß ihm das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Rechtsauffassung mitteilte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92 - NJW-RR 1994, 566, 567 zu erstmals vom Berufungsgericht geäußerten Schlüssigkeitsbedenken).