Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-im-prozesskostenhilfeverfahren-wird-ueber-zweifelhafte-rechtsfragen-nicht-vorweg-entschieden-12432.html
Timestamp: 2019-10-19 10:19:12
Document Index: 274809707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 14', '§ 1']

BGH: Im Prozesskostenhilfeverfahren wird über zweifelhafte Rechtsfragen nicht vorweg entschieden - Ebner Stolz
BGH: Im Prozesskostenhilfeverfahren wird über zweifelhafte Rechtsfragen nicht vorweg entschieden
Beschluss des BGH vom 12.12.2012 - XII ZB 190/12
Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. Bei zweifelhaften Rechtsfragen muss das Gericht somit Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligen, auch wenn es der Auffassung ist, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers zu entscheiden ist.
Das AG hatte den von den Antrag­s­tel­lern gegen ihren Vater ges­tell­ten Antrag auf Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt zurück­ge­wie­sen. Der Beschluss ging ihnen am 5.4.2011 zu. Mit ihrem am 4.5.2011 beim AG ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz bean­trag­ten die Antrag­s­tel­ler Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe für eine beab­sich­tigte Beschwerde. Das AG lei­tete den Schrift­satz zusam­men mit den Ver­fah­rens­ak­ten am 5.5.2011 an das OLG wei­ter, wo sie am 9.5.2011 ein­gin­gen.
Das OLG wies das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­ler hob der BGH den Beschluss wie­der auf und wies die sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Den Antrag­s­tel­lern wird gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Rechts­be­schwerde Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt.
Die Rechts­be­schwerde war bereits des­we­gen begrün­det, weil das OLG die in der Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ums­trit­tene Frage, ob das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such beim AG oder beim OLG ein­zu­rei­chen ist und ob gege­be­nen­falls eine Wie­de­r­ein­set­zung in Betracht kommt, nicht in das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­la­gern durfte. Denn wenn in der Haupt­sa­che eine zwei­fel­hafte Rechts­frage zu klä­ren ist, darf nach stän­di­ger BVerfG- sowie BGH-Recht­sp­re­chung die Klär­ung der Frage nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren (Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren) ver­la­gert wer­den.
Die in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ver­bürgte Rechts­schutz­g­leich­heit gebie­tet im Fall zwei­fel­haf­ter Rechts­fra­gen, die Erfolgs­aus­sicht zu beja­hen und dem Antrag­s­tel­ler Pro­zess­kos­ten­hilfe zu gewäh­ren, denn das Haupt­ver­fah­ren eröff­net erheb­lich bes­sere Mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lung und Dar­stel­lung des eige­nen Rechts­stand­punk­tes. Das nur einer sum­ma­ri­schen Prü­fung unter­lie­gende Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat dem­ge­gen­über nicht den Zweck, über zwei­fel­hafte Rechts­fra­gen vor­weg zu ent­schei­den. Bei zwei­fel­haf­ten Rechts­fra­gen hat das Gericht dem­nach Pro­zess­kos­ten­hilfe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe zu bewil­li­gen, auch wenn es der Auf­fas­sung ist, dass die Rechts­frage zu Unguns­ten des Antrag­s­tel­lers zu ent­schei­den ist.
31.01.2013 nach oben
Aus­g­leich der Steu­er­for­de­run­gen: Auf­rech­t­er­hal­tung des Insol­venz­an­trags
Soll trotz Erfül­lung der Steu­er­for­de­rung ein Insol­venz­an­trag nach der Aus­nah­me­vor­schrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO auf­rech­t­er­hal­ten wer­den, muss das Fort­be­ste­hen des Eröff­nungs­grun­des glaub­haft gemacht wer­den. Die Fort­füh­rung des Antra­ges kann unver­hält­nis­mä­ßig und damit ermes­sens­feh­ler­haft sein, wenn der Steu­er­schuld­ner eine Gene­ral­be­r­ei­ni­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Situa­tion ein­ge­lei­tet hat und der Finanz­be­hörde zur Siche­rung künf­ti­ger Ansprüche die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­grund­schuld anbie­tet. ...lesen Sie mehr
Vor­aus­set­zun­gen für Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft
Der Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfas­sende und in sich abge­sch­los­sene Dar­stel­lung des zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch nicht ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halts zu ent­hal­ten. Der Antrag­s­tel­ler darf sich nicht auf eine Zusam­men­fas­sung beschrän­ken oder nur aus­ge­wählte Sach­ver­halts­aus­schnitte wie­der­ge­ben. ...lesen Sie mehr