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Timestamp: 2018-05-26 13:57:40
Document Index: 63859924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'Art.12', '§ 569', '§ 119', 'BGH', '§ 576', '§ 571', 'BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 513', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, VII ZB 6/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 04.07.2007, VII ZB 6/05
Diplomatische immunität, Funktionelle zuständigkeit, Vertretung, Pfändung, Verzicht, Zwangsvollstreckung, Staat, Berlin, Zpo, Höhe
Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht
des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.
BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 6/05 - KG Berlin
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des
W 100/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In § 12
2Das Landgericht F. verurteilte die Schuldnerin zur Zahlung von 766.937,82 € und Zinsen an den Gläubiger Zug um Zug gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibungen. Aus diesem Urteil betreibt der
Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Konten, die die Schuldnerin bei der Drittschuldnerin unterhält.
schwerwiegend beeinträchtigen.“
4Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht am 23. April 2003 die
Pfändung von Konten, die die Schuldnerin bei der Drittschuldnerin führt, wegen
einer Forderung in Höhe von insgesamt 843.188,78 € angeordnet und die Ansprüche aus den Konten an den Gläubiger überwiesen. Die Erinnerung der
Schuldnerin gegen diesen Beschluss hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf
die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und den Antrag des
Gläubigers zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Gläubiger
die Wiederherstellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichen.
5Das Beschwerdegericht führt aus, die finanzielle Abwicklung der Ausgaben und Kosten der Botschaft der Schuldnerin über das streitgegenständliche
Konto gehöre unmittelbar zur Aufrechterhaltung der diplomatischen Funktionen
der Schuldnerin. Die Schuldnerin habe nachvollziehbar dargelegt und hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Pfändung den Botschaftsbetrieb schwerwiegend beeinträchtige. Dieser Feststellung stehe weder der Vortrag des Gläubigers, dass die Botschaft trotz der Pfändung über Monate unbeeinträchtigt weiter betrieben worden sei, noch die Höhe des Guthabens der Schuldnerin auf
diesen Konten entgegen. Das Guthaben der Schuldnerin auf diesen Konten
genieße kraft allgemeinen Völkerrechts den besonderen Immunitätsschutz zugunsten diplomatischer Vertretungen bei der Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckung in dieses Vermögen setze einen ausdrücklichen Verzicht auf diesen
besonderen Schutz voraus. Einen solchen habe die Schuldnerin mit dem pauschalen Immunitätsverzicht in Art.12 der Anleihebedingungen nicht erklärt, so
dass die angegriffene Pfändungsmaßnahme die Grenzen überschreite, die das
Völkerrecht der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat setze.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 6
1. Zwar hätte über die in zulässiger Weise gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 7
ZPO beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - eingelegte sofortige Beschwerde nicht das Kammergericht, sondern das Landgericht zu entscheiden gehabt.
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG ist hier nicht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom
25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487 = InVo 2007, 167). Dies unter-
liegt aber nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Nach
dem Regelungsgehalt der § 576 Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann
nicht überprüft werden, ob das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu
Unrecht angenommen hat (vgl. für die entsprechende Frage der Überprüfung
der Zuständigkeit des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz BGH, Urteil
vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660). Der Nachprüfung ist insoweit auch die funktionelle Zuständigkeit entzogen (vgl. BGH für den Fall der
Anwendung der § 545 Abs. 2, § 513 Abs. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 26. Juni
2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917).
2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Zwangsvollstreckung in 8
die gepfändeten Konten ist unzulässig, weil die Schuldnerin insofern nicht der
deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.
9a) Die Schuldnerin genießt hinsichtlich der Ansprüche aus den gepfändeten Bankkonten diplomatische Immunität, weil diese Konten der diplomatischen
Vertretung der Schuldnerin zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienen.
10aa) Von Völkerrechts wegen darf bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit beeinträchtigt werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977
- 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 394/395; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005
- VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425, 426 = Rpfleger 2006, 133; BGH, Beschluss
vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219 = Rpfleger 2003,
518). Bei der Beurteilung dieser Gefährdung zieht das Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des anderen Staates sehr weit und stellt auf die typische,
abstrakte Gefahr, nicht aber auf eine konkrete Beeinträchtigung der diplomati-
schen Tätigkeit ab (BVerfG, aaO, S. 395; BGH, aaO). Demgemäß sind generell
die den diplomatischen und konsularischen Missionen dienenden Gegenstände
unverletzlich (BVerfG, aaO; BGH, aaO).
11bb) Die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass die gepfändeten Ansprüche der diplomatischen Vertretung der Schuldnerin zur Wahrnehmung ihrer
amtlichen Funktionen dienen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
12Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass von der
Schuldnerin von Völkerrechts wegen lediglich verlangt werden kann, glaubhaft
zu machen, der gepfändete Gegenstand diene der Aufrechterhaltung der Funktionen ihrer diplomatischen Vertretung. Es wäre eine völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates, wenn diesem angesonnen würde, die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darzulegen (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977
- 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 400; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005
vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220 = Rpfleger 2003,
518 m.w.N.). Deshalb genügt es, wenn der fremde Staat durch die gehörige
Versicherung eines zuständigen Organs glaubhaft macht, dass der Vermögensgegenstand unmittelbar der Aufrechterhaltung der Funktionen der diplomatischen Vertretung dient (BVerfG, aaO; BGH, aaO m.w.N.). Eine Überprüfung
der Zwecke, zu denen der Entsendestaat ein Guthaben auf einem Konto bestimmt hat, ist nicht zulässig, denn eine solche Prüfung würde "die Gefahr des
Eindringens in den internen Funktionsbereich der diplomatischen Vertretung
des Entsendestaates heraufbeschwören; dies ist kraft völkerrechtlichen Gesandtschaftsrechts ohne Zustimmung des Entsendestaats schlechterdings verwehrt. Dem Entsendestaat ohne seine Zustimmung von Seiten der Vollstreckungsorgane des Empfangsstaats anzusinnen, das Bestehen oder die frühe-
ren, gegenwärtigen oder künftigen Verwendungszwecke von Guthaben auf einem solchen Konto näher darzulegen, würde … eine völkerrechtswidrige Einmischung in die ausschließlichen Angelegenheiten des Entsendestaats darstellen" (BVerfG, aaO S. 400 f.).
13Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die Erklärung des Botschafters der Schuldnerin vom 25. März
2003 als ausreichend angesehen hat. Rechtsfehler des Beschwerdegerichts bei
der tatrichterlichen Würdigung dieser Erklärung hat die Rechtsbeschwerde nicht
aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Da eine konkrete Beeinträchtigung des Botschaftsbetriebes nicht erforderlich ist, sondern die abstrakte Gefahr genügt, dass die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit des Entsendestaates beeinträchtigt wird, ist der Vortrag des Gläubigers zur Höhe des Guthabens
der Schuldnerin auf den gepfändeten Konten ebenso unerheblich wie auch der
Umstand, dass die Botschaft der Schuldnerin trotz der Pfändung ihren Betrieb
weiter aufrechterhalten konnte.
14b) Die Schuldnerin hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche nicht auf ihre Immunität verzichtet. Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Verzicht auf die besondere, diplomatische
Immunität ausdrücklich erklärt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom
6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, WM 2007, 57, 59 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung, die sich mit den hier relevanten Anleihebedingungen der Schuldnerin befasst, festgestellt, es gebe keine allgemeine
Regel des Völkerrechts, dass ein ausländischer Staat durch einen allgemeinen,
in seinen Anleihebedingungen enthaltenen Immunitätsverzicht nicht nur auf den
Schutz der allgemeinen Staatenimmunität verzichte, sondern seine Zustimmung
auch zur Vollstreckung in solches Vermögen erkläre, das der Aufrechterhaltung
des Betriebs seiner diplomatischen Mission diene (BVerfG, aaO). Zur Vollstre-
ckung in die streitgegenständlichen Konten wäre ein ausdrücklicher Immunitätsverzicht der Schuldnerin erforderlich gewesen, der über die Erklärung in den
Anleihebedingungen hinausgeht. An einem solchen Verzicht fehlt es, wie im
angefochtenen Beschluss rechtsfehlerfrei im Einzelnen dargelegt ist.
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 16.06.2003 - 23 M 4848/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2003 - 25 W 100/03 -