Source: http://austrianlaw.at/index.php?id=7763&L=236
Timestamp: 2020-04-08 03:12:33
Document Index: 395168219

Matched Legal Cases: ['§ 534', '§ 534', '§ 73', '§ 73', '§ 530', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Wiederaufnahmeklage, Abänderungsantrag für Abstammugnsverfahren nach DNA Gutachten
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§ 534 ZPO
ZPO § 534
(1) Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben.
(2) Diese Frist ist zu berechnen:
1. im Falle des §. 529 Z. 1 von dem Tage, an welchem die Partei
von dem Ausschließungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder wenn dies
vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
geschehen, vom letzteren Tage;
2. im Falle des §. 529 Z. 2 von dem Tage, an welchem die
Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht processfähig ist, dem
gesetzlichen Vertreter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls
nicht vor eingetretener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;
3. in den Fällen des §. 530 Z. 1 bis 5 von dem Tage, an welchem
das strafgerichtliche Urtheil oder der die Einstellung eines
strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft
erwachsen ist;
4. im Falle des §. 530 Z. 6 und 7 von dem Tage, an welchem die
Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder
die ihr bekannt gewordenen Thatsachen und Beweismittel bei Gericht
vorzubringen;
5. im Falle des §. 531 von der Zustellung der Entscheidung erster
(3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft
der Entscheidung kann die Klage, mit Ausnahme des in Z. 2 erwähnten
Falles, nicht mehr erhoben werden.
§ 73 AußStrG
AußStrG § 73 (1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden
wurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn
1. die Partei in dem vorangegangenen Verfahren nicht vertreten war,
2. die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war und
die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde,
3. ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,
4. die Voraussetzungen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen,
5. eine Partei eine über die Sache früher ergangene, bereits rechtskräftige Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des dem abzuändernden
Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft, oder
6. die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen
in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere
Entscheidung herbeigeführt hätte.
(2) Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Z 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn der Umstand, der dem Abänderungsantrag zu Grunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren hätte geltend gemacht werden
können oder ohne Erfolg geltend gemacht wurde.
(3) Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Z 5 und 6 liegt nur dann vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen.
§ 74 AußStrG
Fristen für den Abänderungsantrag
AußStrG § 74 (1) Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.
(2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem
1. die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (§ 73 Abs. 1 Z 1 und 2),
2. die Partei von dem Ausschließungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Z 3),
3. das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (§ 73 Z 4) oder
4. die Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (§ 73 Abs. 1 Z 5 und 6).
(3) Wurde vor dem Abänderungsantrag zur Beseitigung der Wirkungen des Beschlusses ein anderer Antrag gestellt oder von einer nicht aktenkundigen Partei Rekurs erhoben, so beginnt im Falle der Zurückweisung dieses Antrags oder Rekurses die vierwöchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses.
(4) Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses.
(5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung kann der Abänderungsantrag nur mehr in den Fällen des § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 angebracht werden.