Source: https://es.schindhelm.com/content/rechtsanwalt/spanien/news_jusful/news/die_reform_der_spanischen_erbschaft_und_schenkungsteuer_nach_dem_eugh_urteil_vom_3_september_2014_eu_kommission_spanien_/index_ger.html
Timestamp: 2019-06-17 11:56:43
Document Index: 47376638

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Reform der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem EuGH-Urteil vom 3. September 2014 (EU-Kommission ./. Spanien) | Rechtsanwalt, Denia, Palma de Mallorca, Valencia, Bilbao, Madrid, Spanien
Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung unrechtmäßig zu viel gezahlter Steuerquoten in Spanien
Spanien wurde von der Europäischen Kommission aufgrund der Ungleichbehandlung zwischen steuerlich ansässigen und im Ausland lebenden Erben bzw. Beschenkten vor dem EuGH verklagt (Rechtssache C-127/12). Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der EuGH festgestellt, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrages über die Funktionsweise der EU (AEUV) sowie Art. 28 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen habe. Der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit sei insofern verletzt worden, als Spanien in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften Unterschiede zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über in und außerhalb Spanien belegenes unbewegliches Vermögen eingeführt hatte.
Daraufhin hat Spanien das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley sobre el Impuesto de Sucesiones y Donaciones) in beispielloser Eile durch Gesetz 26/2014, vom 27. November mit Wirkung zum 1. Januar 2015 geändert. Ziel des Gesetzes ist es, die von dem genannten EuGH-Urteil festgestellte Ungleichbehandlung der Gebietsfremden bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zu beseitigen.
Da das überregionale Gesetz jedoch erheblich geringere Freibeträge vorsah als die der Autonomen Gemeinschaften, bestand eine steuerliche Ungleichbehandlung. So steht beispielsweise nach dem staatlichen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz einem Kind des Erblassers ein Freibetrag von unter 16.000,- Euro zu. Das Steuergesetz der Balearischen Inseln (darunter Mallorca) sieht hingegen bei Erbschaften einen effektiven Steuersatz in Höhe von 1% vor.
Bei Schenkungen gab es für im Ausland lebende Begünstigte bis Ende letzten Jahres überhaupt keine steuerlichen Ermäßigungen. Wollte etwa ein in Österreich oder den USA lebender Vater seinem Sohn die in Spanien belegene Immobilie bereits zu Lebzeiten übertragen, war die Schenkung unter Lebenden regelmäßig die steuerliche ungünstigste Übertragungsform. In Spanien steuerlich Ansässigen standen hingegen – je nach Autonomer Gemeinschaft – großzügige Freibeträge und Steuerbegünstigungen zu.
2. Neuerungen durch die Gesetzesreform
Die Änderung des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zielt auf die Gleichbehandlung zwischen den Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der EU oder in einem Staat des EWR und denjenigen, die in Spanien ansässig sind, ab. Um dies zu erreichen, finden seit dem 1. Januar 2015 die günstigeren Vorschriften der Autonomen Gemeinschaften auf alle Steuerpflichtigen Anwendung, wenn der Erblasser bzw. der Beschenkte seinen Wohnsitz in einem EU/EWR-Staat hatte bzw. hat und der beschränkt Steuerpflichtige Gebrauch seines entsprechenden Wahlrechts zu Gunsten der regionalen Gesetzgebung ausübt.
Lebte der Erblasser oder lebt der Beschenkte jedoch in einem sonstigen Staat, kommt nach wie vor nur die staatliche Gesetzgebung zur Anwendung. Verstirbt also ein Deutscher oder Argentinier (die Nationalität ist hierbei irrelevant) und hatte dieser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz oder in den USA, richtet sich die Besteuerung nach den ungünstigeren staatlichen Vorschriften. Hätte er hingegen seinen letzten Wohnsitz in Norwegen gehabt, würden die Erben in den Genuss der günstigeren regionalen Steuergesetze kommen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C-181/12 (Fall Welte) allerdings erklärt, dass der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit auch auf Erbfälle anzuwenden ist, bei denen der Erblasser und der Erbe in der Schweiz, also in einem Drittstaat, leben, womit eine Diskriminierung in diesen Fällen ausgeschlossen wird. Obwohl die Reform des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes dies nicht ausdrücklich bestimmt, kann aufgrund des Vorrangigkeitsprinzips und der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere im Fall Welte, behauptet werden, dass die Gesetzgebung der Autonomen Gemeinschaften auch auf Steuertatbestände angewendet werden kann, bei denen der Erblasser oder der Beschenkte in einem Drittland ansässig war bzw. ist.
3. Rückerstattung zu viel gezahlter Steuerbeträge
Welches Verfahren für die Rückerstattungsanträge gewählt werden soll, richtet sich danach, ob die vierjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Vor deren Ablauf kann der Rückerstattungsantrag in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren gestellt werden und der Antragsteller dürfte in der Regel Recht bekommen, wenn er tatsächlich steuerlich diskriminiert wurde. Ist die Frist jedoch abgelaufen, ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils, mithin bis zum 10. November 2015, die Rückerstattung mittels eines Amtshaftungsverfahrens geltend zu machen.
Wer unrechtmäßig zu viel Erbschaft- oder Schenkungsteuer bezahlt hat, müsste innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren einen entsprechenden Rückerstattungsantrag stellen, die Erfolgsaussichten sind sehr hoch. Bei Verjährungseintritt ist eine Amtshaftungsklage bis 10. November 2015 möglich.
Valencia, März 2015 Fernando Lozano