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Timestamp: 2018-06-23 21:25:45
Document Index: 389781324

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

Am 9. März hat der Deutsche Bundestag in seiner 86. Sitzung in 2. und 3. Lesung über den Entwurf eines Umweltschadensgesetzes beraten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der zu Beginn der Debatte selbst das Wort ergriff, bezeichnete den Verlust der biologischen Vielfalt als die neben der Klimaveränderung größte globale umweltpolitische Herausforderung und erhielt dafür fraktionsübergreifend Beifall. Das sind Vorboten einer neuen politischen Ausrichtung der Bundesregierung, die die umweltrechtlichen Vorgaben der EU akzeptiert und antizipiert und die Gabriel als "intelligente, ökologisch orientierte Wirtschaftpolitik" bezeichnet. Die Immobilienwirtschaft sollte diesen Trend ernst nehmen. Nur diejenigen, die erkennen, dass es sich hierbei nicht um eine temporäre politische Modeerscheinung, sondern um den Auftakt der Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte handelt, sind vor tatsächlichen, rechtlichen und finanziellen Überraschungen geschützt. Umweltbelange sind spätestens ab jetzt langfristig, bzw. – im umweltrechtlichen Jargon – nachhaltig einzukalkulieren, wie der folgende Beitrag zeigt.
1. Ziel des Umweltschadensgesetzes
Die Bundesregierung hatte nach Beratung im Bundestag und Bundesrat Ende 2006 den Entwurf eines Umweltschadensgesetzes (USchadG) vorgelegt (BT-Drucks. 1638/06). Der Gesetzesentwurf wurde in den Ausschüssen und federführend im Umweltausschuss (Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit, 16. Ausschuss des Bundestages) diskutiert. Die Ausschussfassung des Gesetzes wurde am 9.3.2007 mit den Stimmen der Regierungskoalition und Bündnis 90/Die Grünen (bei Enthaltung von FDP und Die Linke) vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Erlass des Gesetzes ist noch vor Mai zu rechnen. Mit dem USchadG setzt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten die europäischen Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 204/35/EG) in nationales Recht um. Ziel der Richtlinie ist, in der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau zu garantieren und der Gefahr von Umweltschäden entgegenzuwirken. Verursacher von Umweltschäden haften nach der Richtlinie betragsmäßig unbegrenzt und (teilweise) verschuldensunabhängig.
a) Allgemeines Schutzgut Umwelt
Das USchadG regelt keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz. Es bestimmt vielmehr öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten unabhängig von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen des bedrohten oder geschädigten Gutes. Es schützt insofern – ein Novum im deutschen Recht – Güter der Allgemeinheit.
b) Verflechtung mit sonstigem Umweltrecht
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Konzentration des Umweltrechts schon wegen der Implementierung des EU-Umweltrechts notwendig ist und hat mit den Beratungen zu einem Umweltgesetzbuch (UGB) begonnen. Bis dahin müssen sich neue Umweltgesetze in die vorhandene zerklüftete Struktur eingliedern. So auch hier: Bestehende fachgesetzlichen Sondervorschriften gehen denen des USchadG vor; bleibt das Fachrecht hinter dem USchadG zurück, gelten die Bestimmungen des USchadG.
c) Im Fokus: Der Umweltschadensbegriff
Zentral ist der Begriff Umweltschaden. Darunter fallen Schädigungen der Gewässer, des Bodens und geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume. Gewässerschäden und Schäden geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume werden in den §§ 21 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und 22 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) definiert. Was unter einer Schädigung des Bodens zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 USchadG in Verbindung mit dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).
Schäden geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume werden unter "Biodiversitätsschäden" zusammengefasst. Diese Schädigungen sind bei jeder beruflichen Tätigkeit – also z.B. auch bei der Immobilienverwaltung und in der Bauwirtschaft – zu vermeiden. Verstöße dagegen werden nach dem USchadG geahndet. Der Immobilienwirtschaft ist zu empfehlen, Systeme zu implementieren, um solche Biodiversitätsschäden zu verhindern, um die eigene Haftung zu verhindern.
d) Der Verantwortliche haftet
Das USchadG wendet sich an den Verantwortlichen. Das ist derjenige, der durch eine Handlung oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen Umweltschaden verursacht hat.
Fallbeispiel: Wegen unregelmäßige Kontrolle eines Öl-/Gastanks durch die Grundstücksverwaltung entsteht eine Leckage und eine Grundstückskontamination mit Sanierungskosten in Höhe von 50.000,00 EUR. Bei Umweltschäden hat der Verantwortliche die Pflicht, die Gefahr sofort abzuwehren, die Behörde umfassend zu informieren, den Schaden zu begrenzen bzw. zu sanieren und die Kosten zu tragen. Die Behörde setzt diese Pflichten notfalls per Verwaltungszwang gegen den Verantwortlichen durch (§§ 7-9 USchadG). Insbesondere die Informationspflicht des Verantwortlichen/das Informationsrecht der Behörde ist eine "Autobahn in die Betriebe", über die die Behörde Zutritt zum Betriebsgelände und Zugriff auf den Datenbestand der Unternehmen, bei denen sich ein Umweltschaden ereignet hat, erhält. Hier sind Kollisionen mit Besitz- und Eigentumsrechten und dem Recht auf Datenschutz der Unternehmen vorprogrammiert. Klärung ist durch die Rechtsprechung, die sich dazu entwickeln wird, zu erwarten. Einstweilen gilt aber zu obigem Fall: Die Verwaltung hat zu informieren, den Schaden einzudämmmen und zu sanieren.
e) Umweltverbände als Anwälte der Allgemeinheit
Von erheblicher Tragweite ist § 10 USchadG: Die zuständige Behörde muss zur Durchsetzung der Sanierungspflichten tätig werden, wenn ein Betroffener oder eine Vereinigung das beantragt und den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft macht. Vereinigungen in diesem Sinne sind die in § 3 des Ende 2006 in Kraft getretenen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes genannten Vereinigungen, nämlich (anerkannte) Naturschutz- und Umweltschutzverbände. Bei Untätigkeit der Behörde können Umweltschutzvereine die Behörde auf Durchsetzung z.B. der Pflicht zur Sanierung des ölverschmutzten Grundstücks gegenüber dem Verursacher verklagen. Umweltschutzverbänden werden ordnungsrechtliche, „polizeirechtliche“ Aufgaben übertragen. Damit erhalten Verbände die Funktion von Anwälten, die den Schutz der Güter der Allgemeinheit – im Zweifel auch gerichtlich – durchsetzen. Diese Lobby sollte auch die Immobilienwirtschaft nicht unterschätzen: Die großen deutschen Umweltschutzverbände verfügen über ein ausgezeichnetes fachliches Know-how, über ein sehr gutes Netzwerk und über beachtliche finanzielle Mittel. Sie gehen zudem in der Regel extrem professionell vor. Mit der Wächterfunktion des USchadG ausgestattet, werden sie zu einer dichteren Kontrolle umweltrechtlicher Belange beitragen und sollten auch von der Immobilienwirtschaft auf Augenhöhe wahrgenommen werden.
3. Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft
Unternehmen, die Immobilien errichten, bewirtschaften und/oder verwalten, üben zwar regelmäßig keine Tätigkeiten der Anlage 1 zum USchadG, aber "andere berufliche Tätigkeiten" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG aus. Damit haften sie für Umweltschäden betragsmäßig unbegrenzt. Das zwar nicht verschuldensunabhängig (so wie beispielsweise Chemiegroßbetriebe etc.), aber bei Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die Haftung entsteht bei Biodiversitätsschäden (vgl. oben unter 2 c)). Wie und wo treten diese Schäden auf? Auch das ist noch nicht gänzlich geklärt. Die europäische Kommission hat der Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass solche Schäden nicht nur Schäden an sog. Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebieten) sind, sondern "jegliche Schäden der Biodiversität". Die Immobilienwirtschaft sollte, wenn entsprechende Flächen bewirtschaftet, bebaut, verwaltet werden, die Flächen aktiv und regelmäßig durch fachkundige Personen untersuchen und die Ergebnisse archivieren lassen. Insbesondere Grundstücksverwaltungen sollten ihre Tätigkeit so ausrichten, dass Biodiversitätsschäden vermieden werden. Entsprechende vorbeugende Kontrollen und Inspektionen sollten genau dokumentiert und archiviert werden; Vorgänge und Ergebnisse sollten jederzeit belegbar sein. Das auch, um sich – jenseits von juristischen Auseinandersetzungen – gegen mögliche Negativ-PR zu wappnen.
Zwar ist Bautätigkeit bzw. Bebauung auf und in der Nähe von Gebieten mit schützenswerter Biodiversität oft nicht oder nur eingeschränkt möglich. Trotzdem sollte die Immobilienwirtschaft Vorsorge treffen. Das, weil sich Schadensfälle z.B. bei undichten Öl- und Gastanks räumlich erheblich ausbreiten können und im Zuge dessen Biodiversitätsschäden verursachen können – die mit immensen Kosten (regelmäßig mindestens im fünfstelligen Bereich) verbunden sind. In diesem Zusammenhang: In Deutschland sind 3.017.444 ha als Vogelschutzgebiete und 3.320.931 ha als FFH-Schutzgebiete ausgewiesen. Das sind 8,5% bzw. 9,3% der Landesfläche. Insbesondere bei der Objektbewirtschaftung/-verwaltung in der Nähe solcher Gebiete ist größtmögliche Sorgfalt z.B. bei der Überprüfung von Abwasserleitungen, Flüssiggastanks, Heizöltanks, Gasleitungen etc. geboten.
Die Versicherungswirtschaft arbeitet derzeit auf Verbandsebene an einem Deckungskonzept zur Versicherung von Ansprüchen nach dem Umweltschadensgesetz. Hier steht aber jetzt schon fest, dass Haftungshöchstsummen festgesetzt werden. Insofern ist die Implementierung eines eigenen Vorsorgesystems für die Immobilienwirtschaft unbedingt empfehlenswert.
RAin Katharina Feddersen, LL.M.
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