Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_10_2009_XII_ZR_146_08_Bemessungkriterien_fuer_die_Fes-d3885436.html
Timestamp: 2016-12-05 17:25:05
Document Index: 55731357

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', '§ 559', '§ 128', 'Art. 111']

BundesgerichtshofUrt. v. 14.10.2009, Az.: XII ZR 146/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23820Aktenzeichen: XII ZR 146/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Berlin-Schöneberg - 27.03.2007 - AZ: 20 F 119/05KG Berlin - 11.04.2008 - AZ: 3 UF 67/07Rechtsgrundlagen:§ 1573 Abs. 2 BGB§ 1578b Abs. 1 S. 1-3 BGB§ 1578b Abs. 2 BGBFundstellen:AnwBl 2010, 26-27BGHReport 2009, 1263-1265FamFR 2009, 162FamRB 2010, 9-10FamRB 2010, 2FamRZ 2009, 1990-1993FF 2010, 21-26FK 2010, 149-150FK 2010, 19-20FPR 2010, 183FuR 2010, 96-98JurBüro 2010, 166MDR 2009, 1392-1394MittBayNot 2010, 50-52NJ 2010, 75-76NJW 2009, 3783-3786NJW-Spezial 2010, 5NotBZ 2010, 94-95ZNotP 2009, 489-493Amtlicher Leitsatz:a)Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.b)Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.c)Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Die Vorschrift ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 FGG-RG aufgrund der bis zum 2. September 2009 eingegangenen Schriftsätze durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Grupp und Schilling für Recht erkannt:Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
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