Source: https://www.merkel-die-jagd.de/de/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-01-20 13:08:26
Document Index: 2861979

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 353', '§ 377', '§ 651', '§ 7', '§ 14', '§ 433', '§ 304']

AGB | Merkel
AGB	mdj_adm_epw	2017-12-11T16:28:22+00:00
1. Liefer- und Leistungsbedingungen
Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH (nachfolgend Merkel)
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Merkel erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Die allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner (nachfolgend Kunde) von Merkel Unternehmer iSd § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Merkel ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Merkel in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Merkel gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Sämtliche Angebote von Merkel sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Merkel dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlässt, an denen sich Merkel Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Die Weitergabe von als „vertraulich“ o. ä. bezeichneten Informationen an Dritte durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Merkel.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Merkel ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach seinem Zugang bei Merkel schriftlich durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nimmt Merkel Änderungen an dem Vertragsangebot des Kunden im handelsüblichen Maße vor, stellt dies keine Abweichung von der Beauftragung dar und gilt als vom Kunden genehmigt. Die Abweichung gilt nicht als vom Kunden genehmigt, wenn dieser unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich gegenüber Merkel widerspricht.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Merkel bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf dem Kunden am Lieferort zur Verfügung gestellt ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung jeweils vollständig hergestellte Stücke der Gesamtlieferung umfasst, sie innerhalb der Lieferfrist erfolgt und für den Kunden zumutbar ist.
(2) Sofern Merkel verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Merkel nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Merkel den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Merkel berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Merkel unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von Merkel, wenn Merkel ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Merkel noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft oder Merkel im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Die Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von Merkel insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Merkel EXW („ex works“/„ab Werk“), Schützenstraße 26, Suhl, Deutschland, Incoterms 2010.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von Merkel aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Merkel berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet Merkel eine pauschale Entschädigung iHv 0,5% des Nettopreises pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist.
Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von Merkel (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Merkel überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(2) Auf Verlangen von Merkel sind bei Verträgen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Abschluss derselben beinhalten, Verhandlungen über Preisanpassungen zu führen, wenn die Preise für das benötigte Material oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses steigen.
(3) Bankspesen, die nicht im Lande der Merkel anfallen sowie alle Akkreditivspesen, auch wenn sie im Land der Merkel anfallen, trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Kunde. Kursdifferenzen bei Zahlungen in Fremdwährung gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Verpackungen, mit der Ausnahme von Transportverpackungen, nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Merkel nicht zurück.
(6) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei Merkel. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Merkel behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Merkel auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Merkel abzutreten.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Merkel aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Merkel das Eigentum an den verkauften Waren sowie an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Merkel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Merkel gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Merkel berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Merkel diese Rechte nur geltend machen, wenn Merkel dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von Merkel entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Merkel als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Merkel Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Merkel gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Merkel ab. Merkel nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Merkel ermächtigt. Merkel verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Merkel gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Merkel verlangen, dass der Kunde Merkel die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Merkel um mehr als 10%, wird Merkel auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Merkels Wahl freigeben.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Merkel hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Merkel für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann Merkel ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf Merkel über.
(5) Merkel ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Der Kunde hat Merkel die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Merkel die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Merkel ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Merkel, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Merkel die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(1) Soweit sich aus diesen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, haftet Merkel bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet Merkel – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Merkel nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Merkel jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge eines Mangels der von Merkel erbrachten Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
(3) Die sich aus vorstehendem Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Merkel einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Merkel die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Als höhere Gewalt im Sinne dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen insbesondere Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Terroranschläge, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag, allgemeiner Werkstoffmangel, schwere Transportunfälle und Neufertigung wichtiger Anlageteile aus Gründen, auf die Merkel keinen Einfluss hat, soweit dies die Verzögerung der Ausführung der vertraglich geschuldeten Arbeiten zur Folge hat.
Merkel kann Verträge jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eine solche Eröffnung nachweislich droht, oder wenn der Kunde aufgelöst ist. Sämtliche noch ausstehende Forderungen von Merkel gegen den Kunden für von Merkel bereits an den Kunden erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen werden dann sofort fällig, etwaige Stundungsabreden verlieren ihre Gültigkeit.
(1) Für diese allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Merkel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Merkel in Suhl. Merkel ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§ 14 Einwilligung in Datenweitergabe zur Sen­dungsverfolgung
(1) Um unseren Logistikpartnern zu ermöglichen, Sie per E Mail über den Verlauf Ihrer Warensendung und den zeitlichen Rahmen für die Zustellung Ihres Pakets zu informieren, geben wir Ihre Adressdaten und E‑Mail-Adresse an den jeweiligen Logistikpartner weiter.
(2) Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, können Sie der Weitergabe dieser Daten an den Logistikpartner widersprechen. Hierzu genügt eine E‑Mail an info@merkel-waffen.de.
(2) Die allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
(3) Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Merkel ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Merkel in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer Merkel gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Annahme der Bestellung, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche amtliche Bestätigungen (Auskunftsblätter) beizubringen. Weiterhin verpflichtet sich der Verkäufer, Merkel den Schaden zu ersetzen, der Merkel dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.
Der Verkäufer verpflichtet sich, Umweltvorschriften hinsichtlich der Lieferung bzw. Leistung einzuhalten.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von Merkel in Suhl zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung (Datum und Nummer) von Merkel beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat Merkel hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
(5) Für den Eintritt des Annahmeverzuges von Merkel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss Merkel seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von Merkel (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät Merkel in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn Merkel sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung (zweifache Ausfertigung) zur Zahlung fällig. Wenn Merkel Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Verkäufer Merkel 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.
(4) Merkel schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs von Merkel gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon ggf. abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Verkäufer erforderlich ist.
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält Merkel sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an Merkel zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags, es sei denn die Information ist dem Verkäufer bereits bekannt, dem Verkäufer von einem Dritten zugänglich gemacht worden, der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die Merkel dem Verkäufer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern, wobei Merkel sich an den Kosten in angemessenem Maße beteiligt.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für Merkel vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch Merkel, so dass Merkel als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
(4) Die Übereignung der Ware auf Merkel hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen.
(a) Im Falle der Vorauszahlung geht das Eigentum an der Ware jedoch bereits mit der vollständigen Vorauszahlung auf Merkel über. Die Ware ist von dem Verkäufer gegenüber Dritten als das Eigentum von Merkel zu kennzeichnen. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gefahrtragung bleibt davon unberührt.
(3) Ansprüche von Merkel aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch Merkel oder einen ihrer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.