Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_3-Ws-B-29115_Parken-an-Bordsteinabsenkung-von-mehr-als-einer-Fahrzeuglaenge-begruendet-Parkverstoss.news23557.htm
Timestamp: 2017-05-26 07:20:03
Document Index: 175009972

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 3 Ws (B) 291/15 | KG Berlin - Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet ParkverstoßKeine Beschränkung des Parkverbots auf eine FahrzeuglängeDas Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gilt auch bei einer Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge. Das Verbot ist daher nicht auf nur eine Fahrzeuglänge beschränkt (siehe: OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer im Oktober 2014 sein Fahrzeug an einer Stelle, an dem der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt war. Er erhielt daher wegen des Verstoßes gegen das Parken vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 10 EUR. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Diesen wies das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurück und erhöhte das Bußgeld auf 25 EUR. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.Verstoß gegen das Parken vor BordsteinabsenkungenDas Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde des Autofahrers zurück. Dieser habe gegen das Verbot des Parkens vor Borsteinabsenkungen verstoßen.Keine Beschränkung des Parkverbots auf eine FahrzeuglängeSoweit das Oberlandesgericht Köln die Auffassung vertreten hat, dass das Parkverbot nur dann gelte, wenn der Bordstein auf einer Fahrzeuglänge abgesenkt ist (OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -), folgte das Kammergericht dem nicht. Eine Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge lasse sich aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO nicht entnehmen. Eine Bordsteinabsenkung setze nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine regulär höhere Bordsteinkante gibt. Im Anschluss an die Absenkung müsse also der Bordstein wieder höher werden. Eine Längenbegrenzung ergebe sich daraus aber nicht. Zudem sei der Sinn und Zweck der Vorschrift zu beachten. Sie solle vorrangig Rollstuhlfahrern die Auf- und Abfahrt erleichtern. Es sei nicht einzusehen, warum diese Erleichterung auf einen Bereich von wenigen Metern beschränkt sein soll. Darüber hinaus verwende § 10 StVO ebenfalls den Begriff der Bordsteinabsenkung. Eine längenmäßige Beschränkung werde dort aber nicht angenommen.Werbung
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 26.03.2015 Entgegengesetzte Entscheidung:Parkverbot nur vor Bordstein­absenkungen von einer Pkw-Länge(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.1996[Aktenzeichen: Ss 515/96])Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bordsteinabsenkung | Bußgeld | Geldbuße | Falschparken | Parkverstoß | Parkverbot Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2016, Seite: 161 NStZ 2016, 161 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2016, Seite: 439 NZV 2016, 439 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23557Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23557Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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