Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c6047a48-6401-4a90-9303-3d2a0f310dff&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=ASYLGHT_20131023_S4_438_299_1_2013_00
Timestamp: 2019-02-21 02:45:40
Document Index: 385609939

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 9', '§ 10', '§ 29', '§ 3', '§ 7', '§ 29', 'Art 9', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 5', 'Art 3', 'Art. 8', 'Art 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art 3', 'Art. 78', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'in casu', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art 2', 'Art 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'EGMR', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'in casu', 'Art. 8']

RIS - Ausweisung, familiäre Situation, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung, Versorgungslage, Zugang zum Asylverfahren S4 438299-1/2013 - Asylgerichtshof (AsylGH)
Entscheidungstext S4 438299-1/2013
S4 438299-1/2013
S4 438.299-1/2013/3E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. von Russland, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.9.2013, Zahl: 13 10.997 EAST Ost, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Russland, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist am 20.7.2013 mittels eines vom XXXX bis XXXX gültigen italienischen Visums, ausgestellt von der italienischen Botschaft in Moskau, über Polen in die EU eingereist. In der Folge hat er sich über Deutschland nach Österreich begeben, wo er am 29.7.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und wurde Italien gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) für zuständig erklärt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen.
Am 29.07.2013 stellten Sie beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen XXXX zu führen, aus der russischen Föderation zu stammen und am XXXX geboren zu sein.
Im Zuge der Erstbefragung gaben Sie an, dass Sie mit Ihrem Reisepass und Ihrem italienischen Visum nach Polen gereist wären. Von Polen wären Sie nach Deutschland weitergereist. In Deutschland wären Sie angehalten worden und nach Annullierung des Visums wieder entlassen worden. Von Deutschland wären Sie nach Österreich weitergereist.
Das Bundesasylamt hat durch Aktenstudium Beweis erhoben und auf Grund des zugrunde liegenden Sachverhalts am XXXX ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet.
Das eingeleiteten Konsultationsverfahren wurden Ihnen am 13.08.2013 mit Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG persönlich mitgeteilt.
Italien hat nicht binnen der vorgegebenen Frist geantwortet und es besteht daher eine Verfristung (Zustimmung durch Zeitablauf) gemäß Artikel 18 (7) iVm 9 (4) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates.
Italien wurde auf die Verfristung am 11.09.2013 hingewiesen und aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Rückübernahme einzuleiten bzw. eine Zustimmung anher zu senden. Bislang ist keine Zustimmung von Italien eingelangt.
Sie wurden am 09.08.2013 zu einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Einholung einer Gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren geladen. Das Gutachten langte am 04.09.2013 beim BAA ein.
Am 16.09.2013 erhielt Ihre gesetzliche Vertretung die Möglichkeit im Zuge eines Rechtsbera-tungsgesprächs volle Akteneinsicht in gegenständlichen Verwaltungsakt zu nehmen. In der darauf folgenden niederschriftlichen Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor einem Organwalter des Bundesasylamtes gab Ihre gesetzliche Vertretung im Beisein des Rechtsberaters und eines Dolmetschers der Sprache Russisch Folgendes an:
Meine Muttersprache ist Tschetschenisch, ich spreche aber auch Russisch und ich bin damit einverstanden, wenn die Einvernahme in der Sprache Russisch vorgenommen wird.
Belehrung: Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und keinesfalls an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet oder öffentlich gemacht werden. Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind, dass Sie verpflichtet sind, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und dass diesen Angaben in der Erstaufnahmestelle verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt. Sie werden zudem auf die Sie treffenden Mitwirkungspflichten im Verfahren hingewiesen, insbesondere sind Sie dazu angehalten, ohne unnötigen Aufschub Ihren Antrag zu begründen und dazu alle erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen, bei Verfahrenshandlungen und Untersuchungen persönlich und rechtzeitig zu erscheinen und an diesen mitzuwirken, der Behörde Ihren Aufenthaltsort, Ihre Anschrift und deren allfällige Änderungen innerhalb von 3 Tagen bekannt zu geben, sowie der Behörde unverzüglich mitzuteilen, wenn Sie aus nicht von Ihnen zu vertretenden Gründen Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen können. Unrichtige Angaben Ihrerseits im Verfahren stellen eine Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten dar und werden zudem in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, ebenso wie Ihre Mitwirkung im Verfahren.
F: Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin?
A: Ich verstehe sie gut und habe keine Einwände.
F: Können Sie identitätsbezeugende Dokumente vorlegen?
A: Ich habe meinen russischen Reisepass und meinen Personalausweis der Behörde vorgelegt.
F: Wollen Sie Beweismittel welche für das Verfahren von Relevanz sind vorlegen?
F: Aus welchem Grund wurde in Ihrem Pass das Visum annulliert?
A: Ich weiß es nicht. Die deutsche Polizei habe den Stempel darauf gegeben.
F: Sie wurden am XXXX in der Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Entsprechen Ihre dort getätigten Angaben der Wahrheit?
F: Für welchen Zweck haben Sie sich das Visum ausstellen lassen?
A: Um damit nach Österreich zu kommen.
F: Waren Sie vor der Einreise in Italien aufhältig?
F: Haben Sie in Österreich, der EU, Norwegen, der Schweiz oder Island aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet).
A: Hier in Österreich leben mein Vater und mein Bruder.
F: Wie heißt Ihr Vater, wann ist er geboren und wo wohnt er?
A: Er heißt XXXX, er ist am XXXX geboren und wohnt in Tirol, näheres unbekannt.
F: Seit wann ist Ihr Vater in Österreich?
A: Seit fast 10 Jahren
F: Welchen Aufenthaltstitel hat Ihr Vater in Österreich?
A: Ich weiß es nicht genau. Ich glaube aber, er hat Asyl. .
Anmerkung: Das Asylverfahren von XXXX wurde gemäß § 3/8/10 abgewiesen. Das
Verfahren befindet sich seit 31.03.2011 im Stande der Berufung. Das Asylverfahren des Bruders XXXX wurde in II Instant gemäß § 7 AsylG positiv abgeschlossen.
F. Welcher Kontakt bestand zum Vater seit deren Ausreise?
A. Wir hatten telefonischen Kontakt. Er hat oft angerufen.
F: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft?
V: Sie haben am 13.08.2013 eine Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes gem. § 29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet wurde. Italien hat nicht innerhalb der gesetzlichen Frist geantwortet und ist die Zustimmung durch Zeitablauf eingetreten. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesasylamtes Stellung zu nehmen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben?
A:Ich weiß nicht. Ich wollte nicht nach Italien. Ich habe dort niemanden.
A: Die Gründe, die ich angegeben habe.
V: Sie wurden am 28.08.2013 in der Betreuungsstelle Traiskirchen einer psychologischen Untersuchung unterzogen. Das Untersuchungsergebnis wird Ihnen von der anwesenden Dolmetscherin zur Kenntnis gebracht. Nach der Übersetzung: Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben?
A: Ich möchte dazu keine Angaben machen.
F: Wollen Sie abschließend noch etwas angeben?
A: Ich möchte gerne hier bleiben dürfen.
Der RB hat keine weiteren Fragen oder Anträge.
F: Haben Sie die Dolmetscherin verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren?
Für das Bundesasylamt sind keine weiteren Fragen mehr offen. Über Ihren Antrag wird bescheidmäßig abgesprochen, der Bescheid wird Ihnen persönlich zugestellt.
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass mir der Inhalt dieser Niederschrift von der Dolmetscherin Wort für Wort rückübersetzt wurde, dass es sich dabei um meine eigenen, vollständigen Angaben handelt, dass diese der Richtigkeit entsprechen und ich alles verstanden und nichts mehr hinzuzufügen habe.
Eine Kopie der Niederschrift wurde mir ausgehändigt.
Sie brachten folgende Beweismittel in Vorlage:
Russischer Inlandspass
Von der Behörde wurden zur Entscheidungsfindung herangezogen:
die Protokolle Ihrer Erstbefragung und niederschriftlichen
Zusammenstellung der Staatendokumentation des BAA zum Mitgliedsstaat Italien
Zustimmungserklärung der italienischen Asylbehörde durch Zeitablauf vom 11.09.2013
Akteninhalt des gegenständlichen Verfahrens unter der AIS-Zahl 13
10.997 EAST-Ost
Die Identität steht fest.
Sie sind Staatsangehöriger der russischen Föderation.
Festgestellt wird, dass Sie mit einen Schengenvisum für Italien nach Österreich eingereist sind.
Festgestellt wird, dass sich Italien mit Zustimmung durch Zeitablauf vom 11.09.2013 zur Durchführung Ihres Asylverfahrens gem. Art 9 (4) iVm 18 (7) der Dublin VO bereit erklärt hat.
In Österreich leben Ihr Vater XXXX und Ihr Bruder XXXX.
Es ist nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörde, hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen. Auch aus dem Umstand, dass Anerkennungsquoten im Asylverfahren relativ gering sein sollte, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren geführt wird. (VwGH, 31.5.2005, Zl. 2005/20/0095)
Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren noch anhängig ist oder die noch die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen zu berufen. Diese erhalten bei Ankunft von der Polizei eine Einladung, sich innerhalb von fünf Tagen bei dem für das Asylverfahren zuständigen Polizeipräsidium (Questura) zu melden. Ist die Questura von Rom zuständig, kann diese Anmeldung bereits am Flughafen entgegengenommen werden, ansonsten muss der Asylwerber zur zuständigen Questura anreisen. Die Reisekosten werden vom Innenminis-terium übernommen. Auf der Questura wird das noch laufende Asylverfahren neu aufgenommen.
Falls der Dublin-Rückkehrer während seiner Abwesenheit einen Anhörungstermin verpasst hat, ist es wahrscheinlich, dass er inzwischen eine negative Entscheidung (diniego per irreperibilità) erhalten hat und das Verfahren eingestellt worden ist. Anhörungen werden nämlich auch in Abwesenheit des Asylwerbers durchgeführt, in diesem Fall ist die Entscheidung üblicherweise negativ und zieht einen Ausweisungsbescheid nach sich. Der Dublin-Rückkehrer kann aber eine neue Vorladung verlangen, den Ausweisungsbescheid aufheben lassen und die Gründe für seine Abwesenheit darstellen. So kann das Asylver-fahren neu aufgenommen werden, der Dublin-Rückkehrer muss keine Ausweisung befürchten. De facto kommt es in Italien überhaupt nur sehr selten zu Ausweisungen.
Personen mit einem letztinstanzlich negativen Bescheid im Asylverfahren werden vom Flughafen direkt in ein Centro di Identificazione ed Espulsione (CIE) transferiert (geschlos-sene Abschiebezentren), wo sie bis Rückführung, maximal 18 Monate (seit 6.8.2011; bis dahin galten 180 Tage) festgehalten werden können. Da in den früher gültigen 180 Tagen häufig keine Rückkehr organisiert werden konnte, wurden die Insassen nach Ablauf der 180 Tage-Frist mit einem Ausweisungsbescheid freigelassen, gemäß dem sie das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen hatten. Gegen letztinstanzlich negative Bescheide gibt es keine Beschwerdemöglichkeit. Es kann aber ein Folgeantrag gestellt werden, falls neue Fluchtgründe geltend gemacht werden können.
Wenn ein Dublin-Rückkehrer bei seinem ersten Aufenthalt in Italien kein Asylgesuch gestellt hat, wird gemäß Dublin-Verordnung nach Überstellung ein Asylverfahren aufge-nommen. Dazu ist ebenfalls eine Anmeldung bei der Questura erforderlich. Zahlreiche Dublin-Rückkehrer melden sich aber nicht bei der Questura, sondern ziehen es vor, sich illegal in Italien aufzuhalten. (BFM 31.8.2010 / SFH 05.2011 / VB 5.9.2011 / Guide 03.2012 / JRS 06.2013)
Ihre Identität steht aufgrund der Vorlage Ihrer Identitätsdokumente fest.
Eine seitens des Bundesasylamtes veranlasste ärztliche Untersuchung bei einer Ärztin der Psychotherapeutischen Medizin, welche am 28.08.2013 durchgeführt wurde, hat ergeben, dass bei Ihnen aus aktueller Sicht keine belastungsabhängige, krankheitswertige psychische Störung vorliegt und dass einer Überstellung Ihrer Person. nach Polen schwere psychische Störung entgegensteht, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Art. 3 EMRK) aus ärztlicher Sicht bewirken würde.
Sie haben während des Verfahrens keine Beschwerden oder Krankheiten zur Sprache gebracht. Sie haben auch keine Beschwerden oder Krankheiten angeführt, welche Sie an Einvernahmen hindern würden, oder das Asylverfahren in weiterer Folge beeinträchtigen würden. Aus Ihren eigenen Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand ergibt sich, dass Sie weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit erkrankt sind oder an einer krankheitswerten psychischen Störung leiden. Amtlicherseits ergaben sich keinerlei Hinweise, dass Ihren eigenen Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand nicht den Tatsachen entsprechen könnten. Auch wurden keine anders lautenden Bescheinigungsmittel beigebracht.
Aufgrund der Zustimmungserklärung der italienischen Asylbehörde durch Zeitablauf steht eindeutig fest, dass Sie ein Visum für Italien ausgestellt bekommen haben.
In Österreich lebt Ihr Vater XXXX ( 10 12.120) seit 9 Jahren. Seit der Ausreise hätte telefonischer Kontakt zu Ihrem Vater bestanden. Das Asylverfahren Ihres Vaters wurde gemäß der §§ 3 , 8 und 10 AsylG abgewiesen. Das Verfahren befindet sich im Stande der Berufung und ist seit 31.03.2011
beim AGH anhängig. Ihr Vater ist zum dauernden Aufenthalt in Österreich nicht berechtigt.
Ihr Bruder XXXX ( 04 14.526) lebt seit ebenfalls seit 9 Jahren in Österreich. Er ist anerkannter Flüchtling in Österreich.
Soferne Sie angeben, Ihr Bruder würde hier in Österreich als anerkannter Flüchtling leben, ist festzustellen, dass es sich bei Ihnen und Ihrem Bruder um erwachsene Männer handelt. Sie leben seit 9 Jahren mit Ihrem Bruder und Ihrem Vater nicht im gemeinsamen Haushalt. Auch geben Sie keinerlei, über das normale Verhältnis hinausgehende Bindungen zu ihren Bruder und Ihrem Vater an. Es besteht auch keine finanzielle Abhängigkeit zu Ihren Verwandten.
Sie leben mit Ihren Angehörigen nicht im gemeinsamen Haushalt.
Ein Eingriff in das Privatleben liegt im Falle einer Ausweisung jedoch immer vor. Dieser ist allerdings nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht schwerwiegender als das öffentliche Interesse Österreichs an einer Ausweisung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenpolizei- und Zuwanderungswesen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Integration Ihrer Person, da Sie sich seit 29.07.2013 im Bundesgebiet aufhalten und niemals einen anderen als einen vorübergehenden, asylrechtlichen Aufenthaltstitel hatten. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479 festgehalten, dass ein dreijähriger auf die Stellung eines Asylantrages gestützter Aufenthalt im Bundesgebiet (regelmäßig) keine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat begründet. Daher war festzustellen, ob Sie auf Grund einer besonders stark erfolgten Integration eine Ausnahme von dieser Regel darstellen würden. Da Sie aber keine Verwandten im Bundesgebiet haben, allfällige freundschaftliche Beziehungen zu einem Zeitpunkt eingegangen sind, an dem Sie sich Ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Position bewusst waren, illegal eingereist und auf Dauer nicht selbsterhaltungsfähig sind, konnte keine besondere, über das Regelmaß hinausgehende Integration erkannt werden. Daher ist eine Verletzung des Rechts auf Privatleben durch die Ausweisung nicht zu erkennen.
Aus Ihren Angaben sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Sie brachten bei der Erstbefragung keine Gründe vor, welche einer Überstellung nach Italien entgegenstehen. Sie gaben bei der Einvernahme an, dass Sie nicht nach Italien wollen, da Sie dort niemanden hätten. Sie möchten in Österreich bleiben, da Sie nach Österreich kommen wollten und Sie hätten sich aus diesem Grund das Schengenvisum ausstellen lassen.
Ferner ist zu bemerken, dass aufgrund der allgemeinen Lage in Italien in keinster Weise davon auszugehen ist, dass Sie in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden könnten oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Derartiges hat sich im gesamten Verfahren nicht ergeben. Sie gaben bei der niederschriftlichen Einvernahme an, dass Sie nicht nach Italien zurückkehren möchten. Sie würden gerne in Österreich bleiben wollen und hätten sich zu diesem Zweck das Visum ausstellen lassen. Sie wären noch nie in Italien gewesen.
Diesbezüglich wird trotzdem folgendes bemerkt:
Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG) zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtung des Partnerstaates für ausreichende medizinische Versorgung und die Gewährung von ausreichenden materiellen Leistungen an Asylwerbern, welche die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleisten. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung und Unterkunft.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich Italien durch Zeitablauf vom 11.09.2013 ausdrücklich bereit erklärt hat, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen, und kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werden würde. Eine Schutzverweigerung in Italien kann daher auch nicht erwartet werden.
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gem. Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art 3 Abs. 2 Dublin II-VO ergeben. Es seien auch weder schutzwürdige familiäre noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und hiebei im Wesentlichen ausgeführt, dass Österreich aufgrund der anzuwendenden humanitären Klausel des Art 15 Dublin II-VO zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers zuständig sei. Der Beschwerdeführer habe im Bundesgebiet einen als Flüchtling anerkannten Bruder in Graz und seinen Vater in Tirol, der sich dort in Bundesbetreuung befinde. Er selbst genieße in Wien Bundesbetreuung. Das Bundesasylamt übersehe, dass es ihm momentan gar nicht möglich wäre, mit seiner Familie einen gemeinsamen Haushalt zu führen. Weiters habe die belangte Behörde übersehen, dass sein Vater an Schilddrüsenkrebs leide; dies bilde zwar momentan kein Abhängigkeitsverhältnis, weil er sich in Wien, der Vater hingegen in Tirol befinde, doch würde er seinem Vater, der aufgrund der Erkrankung auf Hilfe und einen tragfähigen Familienverband angewiesen sei, gerne beistehen. Aus Art. 15 Dublin II-VO ergäbe sich, dass eine im Vergleich zu Art. 8 EMRK geringere familiäre Bindung schon ausreichend sei. Abgesehen von seiner Familie, hätte die Behörde auch aufgrund der menschenrechtlich bedenklichen Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien vom Selbsteintrittsrecht gem. Art 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch machen müssen. Diesbezüglich wurden Berichte von "ai", der "schweizerischen Flüchtlingshilfe", "pro asyl" und "Norwegian organization für asylum seekers" jeweils aus dem Jahr 2011, sowie Urteile deutscher Verwaltungsgerichte aus dem Jahr 2012 ins Treffen geführt. Die Situation von Asylsuchenden verschlechtere sich immer weiter. Insgesamt sei von einer Überlastung auszugehen und seien eine sichere Unterkunft sowie Fürsorgeleistungen wie medizinische Versorgung, Nahrung, Trinkwasser nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit gegeben.
Die Dublin II VO ist eine Verordnung des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union (vgl. Art. 78 AEUV), die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebenso wenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.
Italien hat gem. Art. 18 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO) durch Unterlassen einer fristgerechten Antwort auf Grundlage des Art. 9 Abs. 4 leg.cit. akzeptiert, den Beschwerdeführer aufzunehmen und seinen Antrag zu prüfen. Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in Italien Zugang zu einem Asylverfahren haben wird, liegen daher nicht vor.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Zustimmung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers in Art. 9 Abs 4 Dublin II-VO begründet. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates lauten wie folgt:
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO ist bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt ("Versteinerungszeitpunkt"). Dies ist in casu der 29.7.2013, an dem der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Bundesgebiet gestellt hat, sodass - vor dem Hintergrund, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt (vgl. Art. 6 Dublin II-VO), er keine Familienangehörigen im Sinne der Art. 2 lit. i iVm 7 und 8 Dublin II-VO im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat, - Italien als jener Mitgliedstaat, der ihm ein vom 22.6. bis 22.9.2013 gültiges Visum, aufgrund dessen er am 20.7.2013 in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen konnte, ausgestellt hat, zur Prüfung seines Antrages zuständig ist. Da das italienische Visum des Beschwerdeführers bereits vor dem Zeitpunkt seiner Asylantragstellung am 29.7.2013 von deutschen Behörden (jedenfalls im Zeitraum zwischen 20.7 und 29.7.2013) für ungültig erklärt worden ist und daher dem Fall eines "abgelaufenen Visums" im Sinne des Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO gleichzuhalten ist, ergibt sich eine Zuständigkeit Italiens konkret aus dem 4. Absatz des Art. 9 leg.cit.
Auch aus Art. 15 Dublin II-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich - entgegen den Beschwerdeausführungen - keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers, da dieser von seinen im Bundesgebiet befindlichen Verwandten, konkret seinem Bruder und seinem Vater, die beide nicht zum Kreis der von der Begriffsdefinition des Art 2 lit i Dublin ii-VO umfassten Personen gehören, nicht "abhängig" im Sinne des Abs. 1 leg. cit ist und auch diese nicht vom ihm abhängig sind. Der Bruder des Beschwerdeführers befindet sich bereits seit dem Jahr 2004 in Österreich, sein Vater seit dem Jahr 2010, sodass der Beschwerdeführer in den letzten 9 bzw. 3 Jahren keinen persönlichen Kontakt mehr zu seinen Verwandten gehabt hat. Auch nunmehr im Bundesgebiet besteht schon aufgrund der erheblichen Entfernung der Aufenthaltsorte der 3 Personen (Wien, Graz und Tirol) offenkundig keine familienähnliche Lebensgemeinschaft und führt der Beschwerdeführer letztlich selbst aus, dass die Krebserkrankung seines Vaters kein Abhängigkeitsverhältnis bewirke. Demgemäß kann nicht erkannt werden, dass der Vater des Beschwerdeführers auf dessen Hilfe "angewiesen" im Sinne des 2. Absatzes des Art 15 Dublin II-VO wäre.
Die weiteren, unten zu Punkt "2.)" angeführten, Erwägungen zur nicht ausreichenden Nahebeziehung zu den Verwandten des Beschwerdeführers gelten auch an dieser Stelle.
Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Gemeinschaftsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin II VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall gemeinschaftsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs 2 Dublin II VO zwingend geboten sei.
Bei entsprechender Häufung von Fällen, in denen in Folge Ausübung des Selbsteintrittsrechts die gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit nicht effektuiert werden kann, kann eine Gefährdung des "effet utile" Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts entstehen.
Der Verordnungsgeber der Dublin II VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte (vgl. insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin II VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen hat, diesbezüglich lässt sich aber aus dem Gebot der menschenrechtskonformen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und aus Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgrundrechte ableiten, dass bei ausnahmsweiser Verletzung der EMRK bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden darf. Die Beachtung des Effizienzgebots (das etwa eine pauschale Anwendung des Selbsteintrittsrechts oder eine innerstaatliche Verfahrensgestaltung, die Verfahren nach der Dublin II VO umfangreicher gestaltet als materielle Verfahren verbietet) und die Einhaltung der Gebote der EMRK stehen daher bei richtiger Anwendung nicht in Widerspruch (Filzwieser, migraLex, 1/2007, 18ff, Filzwieser/Sprung, Dublin II VO³, K8-K13. zu Art. 19).
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Gemeinschaftsrecht kann nur von den zuständigen gemeinschaftsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat festgestellt, dass die Rechtsschutz des Gemeinschaftsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (30.06.2005, Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs 3 AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Es trifft zwar ohne Zweifel zu, dass Asylwerber in ihrer besonderen Situation häufig keine Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen (wobei dem durch das Institut des Rechtsberaters begegnet werden kann), und dies mitzubeachten ist (VwGH, 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949), dies kann aber nicht pauschal dazu führen, die vom Gesetzgeber - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht - vorgenommene Wertung des § 5 Abs 3 AsylG überhaupt für unbeachtlich zu erklären. Eine Rechtsprechung, die in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls gemeinschaftsrechtswidrig.
Sohin ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Ausweisung nach Italien gemäß §§ 5 und 10 AsylG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 und/oder 8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Der Asylgerichtshof schließt sich insgesamt den Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides vollinhaltlich an.
Zum Beschwerdeeinwand, wonach in Italien weder Unterkunft, Verpflegung noch medizinische Versorgung oder sonstige Fürsorgeleistungen in ausreichendem Umfang gegeben wären, ist auszuführen, dass vor dem Hintergrund, dass seitens der Europäischen Kommission gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG, Richtlinie 2005/85/EG, Richtlinie 2003/9/EG) eingeleitet worden ist und notorische grobe Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen von Asylwerbern nicht amtsbekannt sind, ausgeschlossen werden kann, dass die Standards der Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsunterbringung in Italien die von der EU hiefür vorgegebenen Standards generell massiv unterschreiten würden. Die in der Beschwerde geübte Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Jahre 2011 und 2012 und greift etwa beim Einwand, dass die Organisation SPRAR lediglich 6000 Personen jährlich unterbringen könne, plakativ Einzelaspekte der Unterbringungskapazitäten heraus. Demgegenüber hat das Bundesasylamt in den angefochtenen Bescheiden (auf etwa 16 Seiten zur Versorgungslage, davon etwa 8 Seiten zur Unterbringung) detaillierte Feststellungen darüber getroffen in welcher Weise Asylwerbern (darunter auch insbesondere Dublin-Rückkehrern) in Italien Unterkunft gewährt wird. So wurde u. a. etwa konkret ausgeführt, dass es verschiedene Kategorien von Unterkunftszentren gibt, und neben den staatlich finanzierten Unterkünften "SPRAR" auch noch eine Reihe weiterer staatlicher Aufnahmezentren sowie private Unterbringungsstrukturen vorhanden sind. Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien dennoch knapp, doch lassen insgesamt betrachtet auch die in der Beschwerde angeführten Berichte, die sich auf die Jahre 2011 bis 2012 beziehen und somit schon durchwegs älter sind, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen, nicht den Schluss zu, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte.
Dabei ist auch auf die jüngste Entscheidung des EGMR (Rs 6198/12 vom 04.06.2013) Bedacht zu nehmen, wobei der EGMR ausführt, dass die Zustände in Italien keineswegs mit jenen in Griechenland zu vergleichen wären und in Italien selbst bezüglich psychisch vulnerabler Personen eine hinreichende medizinische Versorgung bestehe und deswegen, sofern ein entsprechender Informationsaustausch zwischen dem Mitgliedstaaten bestanden habe, eine Überstellung nach Italien nicht als unzulässig erkannt werden könne. Weiters ist darauf zu verweisen, dass auch die deutschen Verwaltungsgerichte nicht generell davon ausgehen, dass Überstellungen nach Italien generell nicht in Betracht zu ziehen sind.
Dem Einwand zur Obdachlosigkeit von anerkannten Flüchtlingen in Italien ist zu entgegnen, dass grundsätzlich anerkannte Flüchtlinge nach einer Übergangsphase der Unterstützung gehalten sind, ihre Existenz - so wie auch alle anderen Staatsbürger eines Landes - selbst zu erwirtschaften. Im konkreten Fall ist zu sagen, dass der pauschale Einwand, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien allenfalls von Obdachlosigkeit bedroht sein könnten, kein "real risk" im Sinne des Art. 3 EMRK aufzeigt, da es sich dabei lediglich um eine theoretische Möglichkeit handelt, konkrete Umstände, die nahelegen könnten, dass der Beschwerdeführer, der in Italien erst ein Asylverfahren betreiben wird, selbst von Derartigem betroffen sein könnte, jedoch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich sind.
Zum Einwand, dass Österreich im Hinblick auf die familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zum Selbsteintritt gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO verpflichtet sei, ist auszuführen, dass eine derart enge Nahebeziehung des Beschwerdeführers zu seinem Vater und zu seinem Bruder, dass von einem Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK gesprochen werden müsste, nicht vorliegt:
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der EGMR bzw. die EKMR verlangen zum Vorliegen des Art. 8 EMRK weiters das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat (vgl. das Urteil Marckx [Ziffer 45] sowie Beschwerde Nr. 1240/86, V. Vereinigtes Königreich, DR 55, Seite 234; hierzu ausführlich: Kälin, "Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise", Mai 1997, Seite 46).
Ungeachtet der diesbezüglichen Gründe, liegt in casu jedenfalls faktisch kein gemeinsamer Haushalt vor, sondern leben der Beschwerdeführer und seine Verwandten im Bundesgebiet getrennt voneinander in erheblicher räumlicher Entfernung. So wohnt der Vater des in XXXX aufhältigen Beschwerdeführers in XXXX, wobei dessen näherer bzw. gar konkreter Aufenthaltsort dem Beschwerdeführer noch zum Zeitpunkt seiner niederschriftlichen Einvernahme gar nicht bekannt war. Der Vater des Beschwerdeführers befindet sich seit dem Jahr 2010, der Bruder sogar schon seit dem Jahr 2004 in Österreich, sodass sich der Kontakt des Beschwerdeführers zu beiden Verwandten seit damals auf Telefonanrufe beschränkt hat. Zudem besteht aktuell - wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst ausführt - auch trotz der Erkrankung des Vaters kein (gegenseitiges) Abhängigkeitsverhältnis. Insgesamt betrachtet liegt daher kein so besonders enges familiäres Band, wie es gem. Art. 8 EMRK unter erwachsenen Familienmitglieder gefordert ist, um von einem Familienleben sprechen zu können, vor.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bekämpften Ausweisung ist festzuhalten, dass zum einen - wie bereits oben ausgeführt - ein Familienleben des Beschwerdeführers mit seinen in Österreich lebenden Verwandten nicht gegeben ist werden kann, und zum anderen schon aufgrund der Kürze seines Aufenthaltes im Bundesgebiet kein schützenswertes Privatleben vorliegt, das Bundesasylamt daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen hat. Den Ausführungen zu Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides ist seitens des Asylgerichtshofes für den konkreten Fall somit ebenfalls zuzustimmen.
Ausweisung, familiäre Situation, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung, Versorgungslage, Zugang zum Asylverfahren
ASYLGHT_20131023_S4_438_299_1_2013_00