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Timestamp: 2016-10-22 21:27:34
Document Index: 333440224

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 132', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 83', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_135/2007 (26.06.2007)
Bundesrichter M�ller, Bundesrichter Karlen,
Der aus Serbien stammende A.________ (geb. 1975) gelangte im Jahre 1993 im Familiennachzug zu seiner Mutter in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahre 1996 heirateten er und seine Landsfrau B.________ (geb. 1975) und wurde ihre Tochter D.________ geboren. Bereits im Februar 1993 war deren gemeinsamer Sohn C.________ geboren; im August 1998 folgten die Zwillinge E.________ und F.________, im Dezember 2003 und April 2006 die Kinder G.________ und H.________. S�mtliche Kinder haben die gleiche Staatsangeh�rigkeit wie ihre Eltern.
In den Jahren 1996, 1998 und 2000 wurden drei Familiennachzugsgesuche f�r die Ehefrau und die Kinder gestellt, welche in �sterreich gemeldet waren, wo Erstere geboren und aufgewachsen ist. Alle Gesuche wurden vom Ausl�nderamt des Kantons Thurgau wegen ungen�gender finanzieller Mittel abgewiesen. Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 13. Dezember 2000 das Ausl�nderamt an, den Familiennachzug gest�tzt auf Art. 38 f. der Verordnung des Bundesrats vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) zu bewilligen.
Nachdem A.________ Ende Januar 2003 seinen Arbeitsplatz verloren und keine neue Arbeitsstelle angetreten hatte, verf�gte das kantonale Ausl�nderamt am 10. Juni 2005, dass die am 3. Februar 2005 ausgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen der Eltern und Kinder nicht verl�ngert und die Familie X.________ weggewiesen werde. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das kantonale Departement f�r Justiz und Sicherheit am 2. August 2006 sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 24. Januar 2007 ab.
A.________ und B.________ sowie ihre Kinder C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ haben am 18. April 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2007, die Verf�gung des Ausl�nderamtes vom 10. Juni 2005 sowie den Entscheid des kantonalen Departements vom 2. August 2006 aufzuheben; die Beh�rden seien anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligungen zu verl�ngern.
Das Bundesgericht hat bei den kantonalen Vorinstanzen ohne Weiterungen die Akten eingeholt. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 25. April 2007 vorl�ufig aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dem Antrag, den Antritt einer Arbeitsstelle durch vorsorgliche Massnahmen zu bewilligen, wurde hingegen nicht entsprochen.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Damit richtet sich das vorliegende Verfahren gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG nach diesem Gesetz.
Die Beschwerdef�hrer haben bereits in ihrer Beschwerdeschrift - und damit verfr�ht - um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. Ein solcher findet gem�ss Art. 102 Abs. 3 BGG nur ausnahmsweise statt. H�lt der Beschwerdef�hrer eine Replik f�r erforderlich, so muss er diese dem Bundesgericht unverz�glich nach Erhalt der gegnerischen Stellungnahmen beantragen oder einreichen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen). Vernehmlassungen der Vorinstanzen wurden nicht eingeholt, das Bundesamt f�r Migration hat nur Abweisung der Beschwerde beantragt, sich im �brigen aber nicht vernehmen lassen. Es besteht mithin kein Anlass f�r die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben. Von vornherein nicht einzutreten ist allerdings auf das Rechtsbegehren, auch die Verf�gung des Ausl�nderamts und den Entscheid des kantonalen Departements aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen.
4.1 Die Beschwerdef�hrer haben unstreitig keinen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20). Sodann verschafft ihnen auch die Begrenzungsverordnung (BVO) keine Rechtsanspr�che (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284; 122 II 186 E. 1 S. 187). Mithin kann sich das Bundesgericht insbesondere nicht dazu �ussern, ob ein H�rtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vorliegt (vgl. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BVO).
4.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf das Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (Minderj�hrigenschutzabkommen, MSA; SR 0.211.231.01). Aus diesem �bereinkommen k�nnen sie indes keinen Anspruch auf Anwesenheit ableiten. Der von ihnen zitierte Art. 9 MSA sowie das Minderj�hrigenschutzabkommen insgesamt sind dem Titel entsprechend darauf ausgerichtet, die internationale Zust�ndigkeit von Beh�rden f�r Massnahmen zum Schutze des Kindes zu begr�nden. Sie gew�hren in fremdenpolizeilicher Hinsicht hingegen insbesondere keine Rechte, die �ber den Schutz hinausgehen, den Art. 11 BV und die Garantien des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention, SR 0.107) bieten. Das Bundesgericht hat insoweit aber bereits festgehalten, dass weder die Kinderrechtekonvention noch der in Art. 11 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Schutz der Kinder und Jugendlichen einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vermittelt (BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; 124 II 361 E. 3b S. 367 mit Hinweisen).
4.3 Erg�nzend rufen die Beschwerdef�hrer den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK an. Das setzt das Bestehen eines gesicherten Anwesenheitsrechts zumindest eines der Familienmitglieder voraus (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 286 f.). Keiner der Beschwerdef�hrer besitzt jedoch das Schweizer B�rgerrecht, eine Niederlassungsbewilligung oder zumindest eine Aufenthaltsbewilligung, die auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Selbst wenn die Mutter des Beschwerdef�hrers 1, welche in der Schweiz im selben Haus wie die Beschwerdef�hrer wohnt, �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen w�rde - was hier offen bleiben kann -, w�rde sich daran nichts �ndern. Sie geh�rt nicht zur sog. Kernfamilie (Ehepartner und minderj�hrige Kinder). Sodann ist weder ersichtlich noch geltend gemacht worden, dass zwischen ihr und den Beschwerdef�hrern ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht. Dass ihre Beziehung zu den Beschwerdef�hrern gut ist und sie die Enkelkinder mitbetreut, begr�ndet f�r sich allein noch kein solches Verh�ltnis (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f.; 115 Ib 1 E. 2c und d S. 5 f.). Nichts anderes ergibt sich im �brigen aus Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).
4.4 Es fragt sich weiter, ob die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV �ber den Schutz des Privatlebens einen Anspruch im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG herleiten k�nnen. Die Beschwerdef�hrer berufen sich zwar nicht ausdr�cklich hierauf; ihr Vorbringen weist letztlich aber in diese Richtung.
F�r eine Berufung auf den Schutz des Privatlebens bedarf es besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren oder ausserh�uslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen). Bei einer Anwesenheitsberechtigung, die �ber viele Jahre hinweg verl�ngert worden ist und zu einem Dauerstatus gef�hrt hat, kann dem Ausl�nder ein rechtlich sch�tzenswertes "faktisches" Anwesenheitsrecht zukommen (vgl. BGE 126 II 335 E. 2b/cc S. 341 f.). Dies hat das Bundesgericht in einem Fall angenommen, in dem eine Aufenthaltsbewilligung w�hrend zwanzig Jahren erneuert worden war, wobei die Ehe des Betroffenen seit zw�lf Jahren bestand, sowohl er als auch seine Ehefrau und die Kinder nie im Heimatstaat gelebt hatten und das Familienleben praktisch nirgendwo anders in zumutbarer Weise gelebt werden konnte (BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 288 f.; vgl. auch zum erwachsenen Ausl�nder der "zweiten Generation" BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f.).
Im Gegensatz zu jenem Fall hat der Beschwerdef�hrer 1 allerdings bis zum 14. Lebensjahr in seinem Heimatstaat gelebt, die dortigen Schulen besucht und in der Schweiz erst zw�lf Jahre gelebt, als die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verl�ngert wurde (vgl. auch BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 385 mit Hinweis). Zudem war der Familiennachzug ausdr�cklich ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs erst im Jahre 2000 mit Blick auf das damals zum Unterhalt der gesamten Familie ausreichende Einkommen des Beschwerdef�hrers 1 gew�hrt worden. Den Beschwerdef�hrern musste somit bewusst sein, dass sie nicht ohne weiteres mit einer Erneuerung ihrer jeweils befristeten Aufenthaltsbewilligungen rechnen konnten.
Sodann ist hier eine �berdurchschnittliche Integration der Beschwerdef�hrer nicht gegeben. Ihren eigenen Ausf�hrungen zufolge sind sie gesellschaftlich h�chstens normal integriert. Mit Blick auf den Verlust ihrer Arbeitspl�tze noch vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligungen haben die Eltern beruflich keine besonderen Bindungen. Bei den beiden j�ngsten, in der Schweiz geborenen Kindern bestehen �ber den engsten Familienkreis hinaus kaum enge Beziehungen, so dass die Integration im Heimatland keine Probleme bereiten d�rfte. Bei den Kindern im schulpflichtigen Alter, die sich in der 2. bzw. 4. Klasse der Primarschule sowie in der 1. Sekundarklasse befinden, k�nnten dank der integrativen Wirkung der Einschulung eine gewisse Verwurzelung in der Schweiz eingetreten und Beziehungen �ber das famili�re Umfeld hinaus gekn�pft worden sein. Von daraus entstandenen besonders intensiven ausserfamili�ren Bindungen kann jedoch nicht gesprochen werden. Mitunter erfolgte im Jahre 2006 ein Wohnort- und Schulwechsel, wodurch die Kinder neue Schulkameraden erhielten.
Die Beschwerdef�hrer behaupten erstmals in der Eingabe an das Bundesgericht, die Kinder w�rden "gar nicht mehr Serbisch sprechen", womit der anders lautenden Feststellung der Vorinstanz widersprochen wird, ohne darauf auch nur irgendwie Bezug zu nehmen. Es wird von den Beschwerdef�hrern insbesondere nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht den Sachverhalt hier unrichtig festgestellt haben sollte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Mithin ist davon auszugehen, dass die gesamte Familie - im Gegensatz zu dem BGE 130 II 281 zugrundeliegenden Sachverhalt - Serbisch spricht. Daher werden die Kinder nach ersten Anlaufschwierigkeiten auch in Serbien ohne weiteres dem Schulunterricht folgen und sozial Anschluss finden k�nnen. Die Umstellung kann sich am schwierigsten f�r den �ltesten, heute 14-j�hrigen Sohn erweisen (bei Ablehnung der Aufenthaltsverl�ngerung 12 Jahre alt); seine Schulleistungen liegen indes im durchschnittlichen Bereich, wobei er seine Aufgaben teilweise nicht ausreichend erledigte. Mit einem gewissen Einsatz wird es auch f�r ihn m�glich sein, seine Schulzeit in Serbien erfolgreich zu beenden. Im �brigen verliess der Beschwerdef�hrer 1 ebenso mit 14 Jahren seine Heimat und kam (erst) mit 18 Jahren in die Schweiz, wo er sich seinen Angaben zufolge zu integrieren wusste.
Demnach k�nnen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf den Schutz des Privatlebens berufen.
4.5 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen des Ausschlussgrundes des Art. 83 lit. a Ziff. 2 BGG nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer haben eventualiter die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG erhoben. Insoweit sind sie aber nur berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. In der Sache selber fehlt es ihnen hingegen mangels Rechtsanspruchs (vgl. E. 4 hiervor) und damit mangels rechtlich gesch�tzten Interesses (Art. 115 lit. b BGG) an der Legitimation (vgl. zur Publikation bestimmter BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, insbes. E. 6.2). Da die Beschwerdef�hrer keine Verletzung von Parteirechten geltend machen, ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht einzutreten (vgl. zur R�ge- und Substantiierungspflicht: Art. 116 f., 106 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Sie haben indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da sie bed�rftig sind und ihr Rechtsbegehren nicht geradezu als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist diesem Gesuch nach Art. 64 BGG stattzugeben.
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Kurt Sintzel wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.