Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-4&nr=18115&pos=7&anz=14
Timestamp: 2019-01-20 05:00:21
Document Index: 17446756

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 253', '§ 20', '§ 256', '§ 8', '§ 8']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.4.2015, 10 AZR 250/14
ECLI:DE:BAG:2015:150415.U.10AZR250.14.0
Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2014 - 6 Sa 108/12 - wird zurückgewiesen.
Die Vergütung der Klägerin erfolgte bis zum 31. Dezember 2011 gemäß § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 iVm. § 17 Abs. 1 TVÜ-L nach den Richtlinien des Landes Sachsen-Anhalt über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA) vom 17. Oktober 1995. Seit dem 1. Januar 2012 bestimmt sie sich nach den - soweit relevant - inhaltsgleichen Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) (Lehrer-Richtlinien-O) idF vom 10. März 2011:
1. In der gebotenen Auslegung ist der Feststellungsantrag zulässig. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Vorbringen der Klägerin ist zu entnehmen, dass sich der Antrag nach den konkret bezeichneten Regelungen der Anlage 1 zu § 20 Satz 1 LBesG LSA vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68) richten soll. Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. zuletzt BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 625/13 - Rn. 21).
b) Entgegen der Auffassung der Revision sind Schülerinnen und Schüler in integrativen Maßnahmen an anderen Schulen nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sind vielmehr nach Anlage 1 Abschn. II Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 14 Ziff. II Nr. 5 Fußnote 2 nur Schülerinnen und Schüler des Förderzentrums. Die Zugehörigkeit zu einem Förderzentrum setzt aber das Bestehen von Kooperationsvereinbarungen voraus. Schüler in integrativen Maßnahmen an Schulen ohne Kooperationsvereinbarung mit der Basisförderschule bleiben außer Betracht. Dies ergibt eine Auslegung der Vorschrift (vgl. zu den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zB BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - Rn. 31, BAGE 145, 211).
bb) Einem solchen Verständnis steht aber der Gesamtzusammenhang der Regelung im Kontext des Schulrechts und ihre Systematik entgegen. § 8a SchulG LSA bestimmt, wie ein Förderzentrum entsteht, nämlich durch Kooperationsvereinbarungen zwischen einer Förderschule und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen. Förderzentren können regional und überregional tätig sein. Ziel der Förderzentren ist, den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Förderung weiterzuentwickeln. Diese Schüler sind dabei in der Regel nur solchen Schulen zuzuweisen, die verbindliche Kooperationspartner regionaler Förderzentren sind (Runderlass des Kultusministeriums LSA vom 20. Juli 2005 - 32.1-81620 - zur Organisation des gemeinsamen Unterrichts). Basisförderschule ist die Förderschule, die die Koordinierung und Moderation der Konzeptentwicklung übernimmt und zentraler Ansprechpartner der Kooperationspartner ist (vgl. Runderlass des Kultusministeriums LSA vom 15. Juli 2005 - 32.1-81027/12 - zum Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Einrichtung von Förderzentren). Ohne den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen einer Förderschule und anderen Schulen kann also grundsätzlich kein Förderzentrum entstehen und demgemäß keine hälftige Hinzurechnung anderer Schüler nach Fußnote 2 erfolgen. Teil eines Förderzentrums sind allgemein- oder berufsbildende Schulen nur, wenn es zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen kommt. Dies ist zwingende Voraussetzung nach § 8a Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA. Die Bestimmungen beider Satzteile der Fußnote 2 stehen deshalb nicht isoliert nebeneinander, sondern in einem unmittelbaren grammatikalischen und sachlichen Zusammenhang.