Source: http://www.jusohochschulgruppen.de/meldungen/beschluesse/beschluss.html?object=386
Timestamp: 2019-02-16 05:13:24
Document Index: 122182068

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 13', '§ 12', '§ 218', '§ 219', 'Art. 16', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Mein Körper, meine Entscheidung - weg mit 219a!
Der Rückzieher der SPD Bundestagsfraktion bei der Streichung des § 219a StGB hat nicht nur bei uns Juso-Hochschulgrüppler*innen für großen Unmut gesorgt. Obwohl die SPD Bundestagsfraktion den richtigen Schritt unternommen hat und einen dementsprechenden Gesetzänderungsantrag beschlossen hat, verzichtet sie nun auf die Einbringung, um den Frieden in der neuen Großen Koalition aufrecht zu erhalten. Stattdessen soll ein Kompromiss mit der Union ausgehandelt werden, wie jedoch ein Kompromiss mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn aussehen soll, der Frauen*, die sich über Abtreibungen informieren wollen, vorwirft, dass ihnen das Leben eines ungeborenen Babys weniger wert sei als das eines Tieres, bleibt unklar.
Frauen*rechte, wie insbesondere das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, sind nicht verhandelbar und dürfen nicht vermeintlichen Koalitionszwängen untergeordnet werden. Die SPD trägt historische Verantwortung für den Kampf um Frauen*rechte und darf bei der Abschaffung des § 219a StGB nicht einknicken. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ihren Antrag wieder einzubringen und die parlamentarischen Mehrheiten für eine Gesetzesänderung zu nutzen. Auch wenn der angestrebte Einigungsversuch mit der Union bis Herbst nicht erfolgreich sein sollte. Die SPD sollte sich nicht zu Gunsten des Koalitionsfriedens auf einen faulen Kompromiss einlassen! Daran darf die SPD die große Koalition ausdrücklich scheitern lassen
In Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist nach den §§ 218 ff. StGB illegal - Abtreibungen verbleiben lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die nach diesem Grundsatz des Strafrechts illegalen Schwangerschaftsabbrüche werden deshalb auch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Abschnitt zu Tötungsdelikten des Strafgesetzbuchs. Straffrei bleiben Schwangerschaftsabbrüche solange keine zwölf Wochen seit der Empfängnis vergangen sind und mindestens drei Tage vor dem Eingriff ein verpflichtendes Beratungsgespräch stattgefunden hat. Ausnahmen bestehen nur in den Fällen, in denen eine Vergewaltigung zur Schwangerschaft geführt hat oder die Gesundheit der Frau* in Gefahr ist.
Dazu kommt das „Werbeverbot“ des § 219a StGB, welches im Mai 1933 im Zuge der ersten Nationalsozialistischen Strafrechtsreform als § 219 Reichsstrafgesetzbuch eingeführt wurde. Dieses Relikt aus der NS-Zeit verbietet, „öffentlich […] seines Vermögensvorteils wegen […] eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ anzubieten, anzukündigen, anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntzugeben. Die erste und letzte Modifizierung des Paragraphen fand Mitte der 70er Jahre, in der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, statt. Die damals geführte Debatte kam zunächst zu dem Ergebnis, Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu machen. Außerdem stellte die Koalition 1974 eine in einen Gesetzestext gegossene Fristenlösung zur gänzliche Abschaffung von § 218 und § 219a auf, jedoch wurde dieses Bestreben durch das von der Union gerufene Bundesverfassungsgericht gestoppt. Daher kam es zu einer Lockerung der Abtreibungsregeln, allerdings zu keiner endgültigen Lösung. Wer dennoch sogenannte „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ macht, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Die Informationsbeschaffung der betroffenen Schwangeren soll grundsätzlich nur über Beratungsstellen wie ProFamilia geschehen.
Aufgrund dieser Norm kann sogar das einfache Bereitstellen von sachlichen Informationen durch Ärzt*innen über die Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stehen, da die Unterscheidung zwischen Werbung und Informationsfreiheit rechtlich sehr unklar ist. Auch wenn die Staatsanwaltschaft das einfache Informieren über das medizinische Angebot nicht verfolgt, gab es in den letzten Jahren einige erfolgreiche Anzeigen mit ebendiesem Tatbestand.
Beispielsweise wurde die Debatte über das „Werbeverbot“ Ende 2017 neu entfacht, als die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Strafe von 6.000€ verurteilt wurde, nachdem sie im Internet Informationen über den medizinischen Eingriff beim Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht hatte. Allein das Auftauchen des Wortes „Schwangerschaftsabbruch“ in einer Auflistung des Leistungsangebotes erfüllte in Hänels Fall schon den Tatbestand der „Werbung“.
Konsequenzen der Kriminalisierung
Eine derartige Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im StGB bringt allerdings erhebliche Konsequenzen mit sich. Ärzt*innen werden immer wieder von radikalen oder fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen aufgrund von § 219a StGB für das ledigliche Bereitstellen von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen angezeigt. Durch die fehlende Rechtssicherheit trauen sich Ärzt*innen teilweise nicht mehr, sachliche Informationen zu veröffentlichen.
Es bleibt allerdings nicht bei der potenziellen Strafverfolgung. Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen, Frauen* sowie Beratungsstellen sind täglich Opfer von Morddrohungen und zahlreichen anderen Belästigungen durch Rechte und religiöse Fundamentalist*innen. Die betroffenen Frauen* werden unzumutbar belästigt, Beratungsstellen belagert und Ärzt*innen nachdrücklich in ihrer Arbeit behindert. Selbsternannte „Lebensschützer*innen“ führen online Listen mit „Abtreibungsärzten“ [sic!], die sie als „Tötungsspezialisten“ [sic!] verunglimpfen. Letzteres führt zur absurden Situation, dass es für ungewollt schwangere Frauen* oft einfacher ist, über die Webseiten der radikalen „Lebensschützer*innen“ an Informationen über Praxen, die diesen legalen Eingriff anbieten, zu gelangen, als über die Ärzt*innen selbst. Für Frauen*, die sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, ist es unzumutbar, Informationen von Seiten beziehen zu müssen, die Abtreibungen dämonisieren oder sie sogar mit dem Holocaust vergleichen.
Ein erheblicher Ärzt*innenmangel ist ein weiteres Problem, durch das das Abtreibungsrecht zahlreicher Frauen* eingeschränkt ist: Immer weniger Praxen und Kliniken bieten Schwangerschaftsabbrüche überhaupt an, weshalb betroffene Frauen* nicht nur im ländlichen Bereich immer wieder weite Wege auf sich nehmen müssen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, vor allem für Frauen*, die wenig finanzielle Mittel haben, da die Kosten grundsätzlich nicht von den Krankenkassen übernommen werden: „Sie haben nicht mehr die freie Wahl, welche Methode des Abbruchs sie wählen. Dann wählen sie vielleicht die, die besser zu organisieren ist, aber nicht die, die sie eigentlich möchten." Die betroffenen Frauen* wissen häufig nicht, welche Rechte sie in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch haben und sind schon froh, wenn sie überhaupt eine Praxis oder Klinik finden, die Abtreibungen durchführt.
Zwar sind die Länder laut § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) verpflichtet, ein ausreichendes Angebot der medizinischen Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs zu garantieren, doch sie können die Kliniken nicht zwingen, eine Leistung anzubieten, die keine Kassenleistung ist. Darüber hinaus bieten viele Kliniken grundsätzlich keinen Schwangerschaftsabbruch an, wie zum Beispiel die Kliniken in katholischer Trägerschaft sowie die einiger privater Träger*innen. Zudem darf nach § 12 SchKG jede Person, inklusive ärztlichem und medizinischem Personal, ohne Angabe von Gründen die Beteiligung an einem Schwangerschaftsabbruch verweigern, außer wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser ungewollt schwangere Frauen* unter Verweis auf entsprechende Vorbehalte ihres Personals abweisen dürfen.
Darüber hinaus wirkt sich die Kriminalisierung auch schwerwiegend auf die medizinische Qualität des Schwangerschaftsabbruchs aus. In der ärztlichen Ausbildung oder auch nur der gynäkologischen Facharztausbildung kommen die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs oftmals nicht vor. Für Notfälle wird nicht selten nur die besonders belastende und risikobehaftete Methode der Ausschabung gelehrt, schonendere Methoden dafür aber komplett ausgelassen. Folglich lässt die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs im Hinblick auf den medizinischen Standard oftmals zu wünschen übrig.
My body, my choice – Selbstbestimmung für Frauen* ermöglichen!
Die Regelungen in §§ 218, 219 f. StGB nehmen Frauen* die Entscheidungshoheit über ihre Körper, da sie Schwangere in ihrem Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung einschränken. Echte sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass keine Frau* gezwungen werden darf, gegen ihren Willen eine Schwangerschaft auszutragen. Und dies ist ohne frei zugängliche Informationen über sexuelle Gesundheit und sichere Schwangerschaftsabbrüche, wie sie durch § 219a verboten werden, nicht möglich. Freie, unabhängige und qualifizierte Informationen über Schwangerschaftsabbrüche werden Abtreibungen nicht häufiger machen, aber dafür sicherer.
Auf internationaler Ebene garantiert Art. 16 Abs. 1(e) der UN-Frauenrechtskonvention Frauen ein gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über ihre Schwangerschaft sowie auf Zugang zu den dafür erforderlichen Informationen und Mitteln. Das Menschenrecht auf reproduktive Gesundheit wird als wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Rechts auf Gesundheit angesehen. Dieses umfasst unter anderem den ungehinderten tatsächlichen Zugang zu entsprechenden medizinischen Dienstleistungen, Informationen hierüber, sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und vieles mehr. Davon ist die aktuelle Situation in Deutschland weit entfernt. Aber auch in anderen Ländern wird Frauen* dieses Recht nicht gewährt. In Irland ist ein absolutes Abtreibungsverbot in der Verfassung verankert, das Föten das gleiche Lebensrecht wie Schwangeren eingeräumt. Abtreibungen dürfen bei der kleinsten Überlebenschance des Fötus‘ nicht durchgeführt werden. Über die Reformierung dieser Regelung soll am 25. Mai dieses Jahres ein Referendum stattfinden, gegen das sogenannte Lebenschützer*innen vehement mobilisieren. Aber auch in Polen müssen die Frauen* gerade um ihr sowieso schon eingeschränktes Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch streiten, da die nationalkonservative Regierung Abtreibungen komplett verbieten und unter hohe Strafe stellen will. Durch den sogenannten „Schwarzen Protest“ (#Czarnyportest), bei dem 2016 und 2018 hundert tausende auf die Straße gingen, um gegen die Verschärfung des Gesetzes zu demonstrieren, wurde das Gesetzgebungsvorhaben von der Regierung zunächst ruhen gelassen, jetzt will sie es aber wieder in Angriff nehmen.
Deshalb fordern wir die nötige Änderung der gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen, um die Bevormundung von Frauen* zu beenden und deren sexuelle und körperliche Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Das bedeutet für uns Juso-Hochschulgruppen:
Eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB, um Ärzt*innen endlich echte Rechtssicherheit zu geben und somit die Informationsfreiheit von Schwangeren zu garantieren.
Die Förderung von online verfügbaren Informationsmöglichkeiten für Frauen*, um nicht auf Informationen von radikalen Abtreibungsgegner*innen angewiesen zu sein.
Die Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen Ärzt*innen, die von einer Kriminalisierung durch § 219a betroffen sind. Zudem müssen Ärzt*innen und die betroffenen Frauen* vor Belästigungen geschützt werden.
Klare Kante gegen Abtreibungsgegner*innen zu zeigen, wo auch immer wir ihnen begegnen: auf der Straße, in politischen Institutionen, offline wie online.
Die Übernahme der Behandlungskosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen. Abtreibungen müssen als medizinische Eingriffe für alle zugänglich und nicht von der finanziellen Situation der Frauen* abhängig sein.
Die Einbindung der verschiedenen Abtreibungsmethoden in das Medizinstudium und in die gynäkologische Facharztausbildung, damit die Eingriffe dem medizinischen Standard entsprechen.
Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, dürfen von Krankenhäusern nicht abgewiesen werden, nur weil das Personal sich weigert, Abtreibungen durchzuführen. Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass Personal vor Ort ist, welches Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Die Abschaffung von jeglichen verpflichtenden Beratungsgesprächen, da diese medizinisch nicht notwendig sind und eine zusätzliche Hürde für ungewollt Schwangere darstellen. Gleichzeitig muss jedoch das Angebot von freiwilligen neutralen verschiedenen Beratungsangeboten sowohl online, als auch offline ausgebaut werden. Insbesondere soll dies in einer Form geschehen, die dafür sorgt, dass Frauen*, die zur Abtreibung gedrängt werden, diese tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht mehr grundsätzlich als Straftat behandelt werden - Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, dürfen von der Gesellschaft nicht weiter stigmatisiert werden. Dem ist durch Informationen, zum Beispiel im Sexualkundeunterricht, entgegenzuwirken.
Solidarität mit den Frauen* in anderen Ländern, die gegen die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen oder für die Abschaffung des Verbots von Schwangerschaftsansprüchen kämpfen.
Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht, über den eigenen Körper entscheiden zu können und zu dürfen, muss gestärkt werden!
Bereits innerhalb der schulischen, verpflichtenden Ausbildung sollen neben der sexuellen Aufklärung auch Schwangerschaftsabbrüche neutral und informativ behandelt werden.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Abschaffung des § 219a StGB einzusetzen und die vorhandene parlamentarische Mehrheit dafür zu nutzen. Die Abstimmung hat für uns den Rang einer Gewissensentscheidung und muss daher außerhalb der im Koalitionsvertrag vereinbarten Koalitionsdisziplin stattfinden.
Die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen* ist ein Menschenrecht und somit nicht verhandelbar!
(In diesem Text werden unter Frauen* alle weiteren Menschen mit Gebärmutter eingeschlossen.)