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Timestamp: 2016-10-24 23:42:49
Document Index: 30693914

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 134', 'Art. 159']

U 257/06 (05.09.2006)
U 257/06
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Borella, Kernen und Seiler; Gerichtsschreiber Scartazzini
T.________, 1954, Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach T.________ mit Verf�gung vom 14. Mai 2004 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 1996 sowie eine Integrit�tsentsch�digung zu und setzte dabei f�r die Zeit bis Ende Mai 2004 einen Verzugszins von Fr. 7405.- fest, sp�ter korrigiert auf Fr. 7708.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 2004 fest.
T.________ erhob dagegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess mit Urteil vom 5. April 2006 die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit sie die Verzugszinsberechnung im Sinne der Erw�gungen vornehme und neu verf�ge.
Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu best�tigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet.
Streitig ist einzig die Art der Verzugszinsberechnung gem�ss Art. 26 Abs. 2 ATSG auf den Invalidenrenten. Unbestritten ist, dass die Verzugszinspflicht erst mit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 (vgl. BGE 130 V 334 Erw. 6) und erst 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs beginnt. Umstritten ist aber, wann diese 24-Monatsfrist beginnt bzw. was unter "Entstehung des Anspruchs" zu verstehen ist. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin beginnt der Verzugszins f�r jede einzelne monatliche Rentenzahlung jeweils erst 24 Monate nach deren F�lligkeit zu laufen. Nach dem angefochtenen Urteil sowie nach Ansicht des Beschwerdegegners beginnt die Verzugszinspflicht 24 Monate nach dem Rentenbeginn f�r die gesamten bis anhin aufgelaufenen Leistungen.
Die Auffassung der Vorinstanz entspricht derjenigen, die das Bundesamt f�r Sozialversicherungen im Rahmen der AHV/IV entwickelt hat (AHI-Praxis 2003 S. 46 f.; ebenso Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 26 N 20; Kieser, Auswirkungen des ATSG - erste Erfahrungen aus Verwaltungsverfahren und Rechtsprechung, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 9 ff., 19; Mario Christoffel, Spezifische Fragen, in: Schaffhauser/ Kieser, a.a.O., S. 145 ff., 155). Die Unfallversicherer wenden hingegen die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Berechnungsmethode an (vgl. auch Peter Omlin, Erfahrungen in der UV, in: Schaffhauser/Kieser, a.a.O., S. 57 ff., 69 f.).
3.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 131 I 396 Erw. 3.2, 131 II 368 Erw. 4.2, 131 V 93 Erw. 4.1, 176 Erw. 3.1, 439 Erw. 6.1, 130 II 211 Erw. 5.1 mit Hinweisen). Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen (BGE 131 V 292 Erw. 5.2, 128 I 292 Erw. 2.4, 124 II 377 Erw. 6a). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 131 II 703 Erw. 4.1, 124 II 376 Erw. 5 mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss Art. 26 Abs. 2 ATSG beginnt die Verzugszinspflicht "nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, fr�hestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung" (frz. "� l'�ch�ance d'un d�lai de 24 mois � compter de la naissance du droit, mais au plus t�t douze mois � partir du moment o� l'assur� fait valoir ce droit"; ital. "dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al pi� presto 12 mesi dopo che si � fatto valere il diritto"). Ob sich der "Anspruch" ("droit", "diritto") auf die einzelnen monatlichen Rentenzahlungen oder auf die Rentenberechtigung als solche bezieht, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht ausdr�cklich. Auch der von beiden Parteien zitierte BGE 131 V 361, Erw. 2.2, gibt dazu keine Antwort: Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erw�hnt dort einerseits, dass "die jeweiligen Rentenbetreffnisse" ab dem Zeitpunkt zu verzinsen seien, in welchem die "seit Anspruchsbeginn" verstrichene Zeitspanne 24 Monate erreicht habe; daraus geht nicht hervor, ob auch der Anspruchsbeginn sich auf die jeweiligen Rentenbetreffnisse bezieht. Vielmehr ergibt sich aus der nicht amtlich publizierten Erw�gung 3 dieses Entscheids, dass die hier streitige Frage damals nicht entschieden wurde.
3.3 Art. 7 Abs. 2 ATSV, wonach der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet wird, spricht in seinem deutschen Wortlaut eher f�r die Auffassung der Vorinstanz, w�hrend namentlich der franz�sische Wortlaut ("L'int�r�t moratoire est calcul� par mois sur les prestations dont le droit est �chu jusqu'� la fin du mois pr�c�dent") auch die umgekehrte Auffassung zuliesse. Indessen betrifft Art. 7 ATSV nur die Berechnungsweise nach Entstehung des Anspruchs auf Verzugszins und sagt nichts aus �ber diesen Beginn.
3.4 In systematischer Auslegung spricht der in Art. 26 Abs. 2 ATSG verwendete Ausdruck "Entstehung des Anspruchs" f�r die Auffassung der Vorinstanz und des Beschwerdegegners: Wenn das Gesetz im Zusammenhang mit Renten vom Beginn oder von der Entstehung des Anspruchs spricht (Art. 19 Abs. 1 UVG; Art. 29 Abs. 1 IVG; Art. 21 Abs. 2 AHVG), dann meint es damit in der Regel den Rentenbeginn als solchen, nicht die einzelnen monatlichen Rentenzahlungen. Dies gilt auch f�r Art. 26 ATSG, wie sich namentlich aus dem letzten Halbsatz von Abs. 2 ergibt: Das Pronomen "dessen" bezieht sich auf den Anspruch; der Halbsatz setzt damit voraus, dass der Anspruch geltend gemacht wird. Geltend gemacht wird jedoch in der Regel nur die Rentenberechtigung als solche, nicht aber die einzelne monatliche Rentenzahlung, welche - sobald einmal der Rentenanspruch festgesetzt ist - automatisch erfolgt (vgl. Art. 19 Abs. 1 ATSG).
3.5 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich demgegen�ber auf Art. 24 und 25 ATSG. In der Tat bezieht sich der in Art. 24 Abs. 1 ATSG enthaltene Ausdruck "Anspruch auf ausstehende Leistungen" bei Renten klar auf die einzelnen Monatsbetreffnisse und nicht auf das Rentenstammrecht, ebenso der "Anspruch" auf R�ckerstattung gem�ss Art. 25 Abs. 3 ATSG. Dies ergibt sich in diesen F�llen freilich notwendigerweise aus dem Regelungsgegenstand, w�rde doch sonst der Anspruch (auf ausstehende Leistungen oder auf R�ckerstattung) unter Umst�nden schon erloschen sein, bevor er �berhaupt f�llig geworden bzw. bevor die entsprechende Leistung bezahlt worden ist. Diese �berlegung gilt aber nicht gleichermassen f�r den Verzugszins: Typischerweise beginnt dieser mit dem Verfall der Forderung zu laufen, bei Renten somit grunds�tzlich mit der F�lligkeit jeder einzelnen Rente, freilich mit der Sonderregelung von Art. 105 OR (vgl. BGE 119 V 135 Erw. 4c; SZS 1997 S. 465 Erw. 4). Wenn Art. 26 ATSG den Beginn der Verzugszinspflicht um zwei Jahre hinausschiebt, dann folgt aber daraus nicht zwingend, dass diese Frist jeweils f�r jede einzelne Monatsrente gilt. Die entgegengesetzte Auffassung f�hrt nicht zu einem logisch widerspr�chlichen oder unm�glichen Ergebnis.
3.6 Abzustellen ist unter diesen Umst�nden auf den Sinn und Zweck von Art. 26 Abs. 2 ATSG, wie er sich namentlich aus der Entstehungsgeschichte ergibt: Die Kommission des St�nderates sah eine Verzugszinspflicht entsprechend der bisherigen Praxis nur bei tr�lerischem oder widerrechtlichem Verhalten des Schuldners oder bei einzelgesetzlicher Regelung vor (Art. 33 des Entwurfs; BBl 1991 II 195). Die Nationalratskommission schlug stattdessen die Gesetz gewordene Fassung vor (BBl 1999 4578 f.). Zur Begr�ndung der 24-Monatsfrist f�hrte sie aus: "Die Kommission tr�gt dem Umstand, dass in den IV-Verfahren zum Teil komplexe Abkl�rungen n�tig sind, die auch einige Zeit in Anspruch nehmen, Rechnung, indem sie grunds�tzlich erst nach 24 Monaten eine Verzugszinspflicht auf Leistungen entstehen l�sst." Sie war der Auffassung, dass es m�glich sein sollte, den gr�ssten Teil der Verfahren innert zweier Jahre abzuschliessen, so dass sich die Mehrkosten im Rahmen halten lassen sollten. Im Nationalrat wurde die Bestimmung ohne Diskussion angenommen, nachdem der Berichterstatter darauf hingewiesen hatte, das Prinzip des Verzugszinses sollte in einer sehr zur�ckhaltenden Art und Weise verankert werden, die es auch bei der Invalidenversicherung m�glich machen sollte, in dieser Zeit zu Entscheiden zu gelangen (Amtl. Bull. N 1999 1243; sinngem�ss ebenso dann auch der St�nderat, Amtl. Bull. S 2000 180). Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt nach diesen �usserungen nicht darin, generell die Verzugszinspflicht erst um zwei Jahre verz�gert eintreten zu lassen, sondern darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum f�r Abkl�rungen zu gew�hren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss. Diese Abkl�rungen beziehen sich in aller Regel nicht auf einzelne Monatsrenten, sondern auf die Rentenberechtigung als solche. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung beginnt somit die Verzugszinspflicht zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre nach F�lligkeit jeder einzelnen Monatsrente.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die SUVA hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).