Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.01.1976&Aktenzeichen=III%20R%2061/74
Timestamp: 2020-04-01 09:36:39
Document Index: 70465663

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 100', '§ 44', '§ 68', '§ 44', '§ 100', '§ 44']

BFH, 30.01.1976 - III R 61/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,711
BFH, 30.01.1976 - III R 61/74 (https://dejure.org/1976,711)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1976 - III R 61/74 (https://dejure.org/1976,711)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1976 - III R 61/74 (https://dejure.org/1976,711)
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Untätigkeitsklage - Zurückweisung eines Einspruchs - Klage gegen Einspruch - Recht des FA
BFHE 118, 288
BStBl II 1976, 428
Überdies kann eine Einspruchsentscheidung nicht neben einer gegen den Steuerbescheid gerichteten Klage gesondert im Klagewege angefochten werden (BFH-Urteil vom 30. Januar 1976 III R 61/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428).
Wird daher während des Klageverfahrens der Einspruch zurückgewiesen (zur Zulässigkeit der Einspruchsentscheidung während des Klageverfahrens siehe BFH-Urteil vom 30. Januar 1976 III R 61/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428), so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne daß eine erneute Klage erforderlich oder zulässig wäre (…Gräber/von Groll, a.a.O., § 46 Tz. 34).
BFH, 29.10.1993 - VI B 110/92
Anforderung der Schlüssigkeit bei der Divergenzrüge
Auch § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, wonach bei Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts neben diesem auch die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufzuheben sei, spreche für diesen umfassenden Begriff der Streitsache (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Januar 1976 III R 61/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428).
Mit Schriftsatz vom 21. August 1991 sei darauf hingewiesen worden, daß ein vom FA fälschlich angeführtes Urteil (BStBl II 1976, 428) einen anderen Sachverhalt betreffe und demnach vorliegend nicht entsprechend anwendbar sei.
Mit dem Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428 wurde keine schlüssige Divergenzrüge erhoben.
Die von der Klägerin dagegen erhobene Revision ist bei dem erkennenden Senat unter dem Az. III R 61/74 anhängig.
Das war im Hinblick auf § 44 Abs. 2 FGO nicht zu beanstanden, wie sich aus dem Urteil des Senats vom 30. Januar 1976 III R 61/74 (BStBl II 1976, 428) ergibt.
Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Erhöhung des Freibetrags - …
Sollte Gegenstand des Hilfsantrages die ergangene Einspruchsentscheidung sein, sei das Klagebegehren ebenfalls unzulässig, weil die Einspruchsentscheidung Inhalt der Untätigkeitsklage geworden sei (BFH-Urteil vom 30. Januar 1976 III R 61/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428).
Die verbösernde Einspruchsentscheidung des FA wurde im Streitfall nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 30. Januar 1976 III R 61/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428, unter Berufung auf § 44 Abs. 2, § 100 FGO).
Die Erteilung dieser Einspruchsentscheidung während des laufenden Verfahrens der Untätigkeitsklage war zulässig (vgl. BFH, BStBl II 1976, 428 ).
BFH, 16.07.1992 - VII R 61/91
Bedeutung einer Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit einer gegen …
Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, ist eine nur gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Klage in der Regel unzulässig (Urteil vom 30. Januar 1976 III R 61/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 44 Rz. 35).
BFH, 31.08.1983 - IV R 112/80
NV: Macht der Steuerpflichtige den --nach Abweisung seiner Untätigkeitsklage-- geänderten Steuerbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung zum Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 30.1.1976 III R 61/74), so ist das abweisende FG-Urteil aufzuheben.