Source: https://www.vau.net/rundfunkbeitrag/content/europaeischer-gerichtshof-haelt-rundfunkbeitrag-europarechtskonform
Timestamp: 2019-01-17 02:38:07
Document Index: 319370929

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof hält Rundfunkbeitrag für europarechtskonform | VAUNET
Europäischer Gerichtshof hält Rundfunkbeitrag für europarechtskonform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die bestehenden Regelungen zur Finanzierung der Rundfunkanstalten für europarechtskonform. Aus Sicht des Gerichtes (13.1.22018, C-492/17) stellt die Ablösung der empfangsgerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.
Zum einen zielte die Modelländerung im Wesentlichen nur darauf ab, die Voraussetzungen für die Erhebung der Public Fee vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme zu vereinfachen. Außerdem habe der Wechsel zum Rundfunkbeitrag zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind. Daher war es aus der Perspektive des Gerichtes nicht erforderlich, dass die EU-Kommission vom Modellwechsel als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.
Des Weiteren stellte der EuGH fest, dass es die EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.
Die übrigen Fragen des Landgerichtes Tübingen erachtete der EuGH als unzulässig. Das Tübinger Gericht wollte unter anderem klären lassen, ob der Rundfunkbeitrag gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verstößt und ob der Beitrag nicht genutzt werde, um mit kommerziellen Sendern zu konkurrieren.
ARD und ZDF sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder begrüßen das EuGH-Urteil. Der VAUNET begrüßt, dass Änderungen des Rundfunkbeitrags auch im Lichte des europäischen Beihilferechts zu sehen sind. Dies ist bei der derzeit laufenden Struktur- und Auftragsdebatte zu berücksichtigen, bei der das duale Rundfunksystem im Dialog mit allen Marktbeteiligten zu prüfen ist. Eine Fokussierung und Neuausrichtung des Auftrags von ARD und ZDF muss auch die Wettbewerbsauswirkungen für private Medienunternehmen berücksichtigen.
EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2018 zum Rundfunkbeitrag (C-492/17)
Pressemitteilung des EuGH (13.1.2018)
ZDF-Pressemitteilung (13.12.2018)
ARD-Pressemitteilung (13.12.2018)