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Timestamp: 2016-10-26 17:32:52
Document Index: 49355007

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 141', 'Art. 79', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

141 II 29722. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Pfaff, Egli, Weidmann und Heid gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft oder Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 34 al. 2 Cst.; art. 13 al. 3 ainsi qu'art. 77 al. 1 let. b LDP; le seul r�sultat tr�s serr� d'une votation f�d�rale ne donne pas de droit � un recomptage des voix. Une obligation de recomptage des r�sultats de votations et d'�lections serr�s ne d�coule directement de l'art. 34 al. 2 Cst. que dans des cas bien particuliers dans lesquels le citoyen est en mesure de faire valoir des indices concrets d'un comptage erron� ou d'un comportement contraire � la loi de l'organe comp�tent. Compte tenu de la volont� du l�gislateur, il faut d�sormais aussi comprendre l'art. 77 al. 1 let. b LDP en ce sens qu'un droit g�n�ral et imp�ratif au recomptage d'un r�sultat tr�s serr� dans le cadre d'une votation f�d�rale n'existe que lorsque, en sus, des indices s�rieux indiquent que le d�compte n'a pas �t� effectu� correctement (consid. 5.2-5.5). Faits � partir de page 298
A. Am 26. September 2014 beschloss die Bundesversammlung diverse �nderungen des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Gegen diesen Beschluss wurde ein Referendum im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a BV ergriffen, weshalb dar�ber am 14. Juni 2015 eine eidgen�ssische Volksabstimmung stattfand. Gem�ss dem auf der Homepage der Bundeskanzlei publizierten vorl�ufigen amtlichen Endergebnis wurde die Vorlage von den Stimmberechtigten bei einer Stimmbeteiligung von 42,8 % mit 1'128'369 Ja-Stimmen zu 1'124'673 Nein-Stimmen angenommen (Stand: 15. Juni 2015).
B. Am 15. Juni 2015 erhob Michael Pfaff Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 16. bzw. 17. Juni 2015 gelangten Marcel Egli, Dietrich Weidmann sowie Thomas Heid je mit Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Die vier Beschwerdef�hrer verlangten unter anderem eine schweizweite Nachz�hlung des Ergebnisses der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG. Am 23. Juni 2015 trat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf die Abstimmungsbeschwerde von Michael Pfaff nicht ein. Mit drei separaten Beschl�ssen vom 24. Juni 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Abstimmungsbeschwerden von Michael Egli, Dietrich Weidmann sowie Thomas Heid ab, soweit er darauf eintrat.
C. In der Folge haben Michael Pfaff (Beschwerdef�hrer 1), Marcel Egli (Beschwerdef�hrer 2), Dietrich Weidmann (Beschwerdef�hrer 3) sowie Thomas Heid (Beschwerdef�hrer 4) je Beschwerde ansBGE 141 II 297 S. 299Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdef�hrer 1 beantragt, es sei eine schweizweite Nachz�hlung des Ergebnisses der Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer 2 beantragt, es sei festzustellen, dass die �nderung des RTVG abgelehnt worden sei; eventualiter sei eine Nachz�hlung des Abstimmungsergebnisses anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer 3 beantragt, es sei im Kanton Z�rich eine Nachz�hlung des Ergebnisses der Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer 4 beantragt, die Abstimmung vom 14. Juni 2015 �ber die �nderung des RTVG sei f�r ung�ltig zu erkl�ren; eventualiter sei eine schweizweite Nachz�hlung des Abstimmungsergebnisses anzuordnen. (...)
5. 5.2 Art. 34 Abs. 2 BV sch�tzt die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe und soll garantieren, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Dazu geh�rt u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgf�ltig und ordnungsgem�ss ermittelt werden, gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte R�gen - mit der allf�lligen Folge einer Nachz�hlung oder Aufhebung des Urnengangs - im Rahmen des einschl�gigen Verfahrensrechts gepr�ft werden und ordnungsgem�ss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse tats�chlich anerkannt werden (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 446 f. mit Hinweisen).
Es ist in erster Linie eine Frage des anwendbaren Rechts des jeweiligen Gemeinwesens, unter welchen Voraussetzungen Nachz�hlungen von Wahl- und Abstimmungsergebnissen anzuordnen sind und ob der einzelne Stimmberechtigte eine Nachz�hlung erwirken kann (vgl. BGE 131 I 442 E. 3.2 S. 447 mit Hinweisen). In kantonalen (inklusive kommunalen) Angelegenheiten kann sich eine vom einzelnen Stimmb�rger durchsetzbare Verpflichtung zur Nachz�hlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen unter Umst�nden auch direkt aus Art. 34 Abs. 2 BV ergeben (BGE 136 II 132 E. 2.3.3 S. 137 mit Hinweis). In BGE 131 I 442 hielt das Bundesgericht im Zusammenhang BGE 141 II 297 S. 300mit einer Beschwerde, welche die Wahl des Gemeinderats (der Exekutive) der Stadt Bern betraf, in Best�tigung seiner Rechtsprechung fest, unter der Voraussetzung einer zweckm�ssigen Ordnung, welche Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse biete, bestehe eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur Nachz�hlung bloss in jenen knapp ausgegangenen F�llen, in denen der B�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der zust�ndigen Organe hinzuweisen verm�ge. Hingegen begr�nde der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses f�r sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Nachz�hlung (a.a.O., E. 3.3 ff. S. 448 ff. mit Hinweisen).
5.3 F�r eidgen�ssische Abstimmungen sieht Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) vor, dass wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Kantonsregierung Beschwerde gef�hrt werden kann. Die Kantonsregierung weist die Beschwerde gem�ss Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne n�here Pr�fung ab, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.
In BGE 136 II 132 hatte sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde zu befassen, welche das Resultat der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 �ber den "Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 �ber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft betreffend die �bernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 �ber biometrische P�sse und Reisedokumente" betraf. Es f�hrte in allgemeiner Weise aus, Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR k�nne ein Anspruch auf Nachz�hlung eines sehr knappen Resultats einer Abstimmung entnommen werden, selbst wenn keine �usseren Anhaltspunkte darauf hinweisen w�rden, dass nicht korrekt ausgez�hlt worden sei. Das Bundesgericht begr�ndete dies damit, dass es den Unterlegenen umso leichter falle, ein Resultat zu akzeptieren, je sicherer es ordnungsgem�ss zustande gekommen sei. Es mutmasste, dass eine Neuz�hlung mit besonderer Umsicht und ohne Zeitdruck vorgenommen werden d�rfte, was f�r eine gr�ssere Zuverl�ssigkeit des Resultats einer Nachz�hlung spreche (a.a.O., E. 2.4.2 S. 138). Der Nachz�hlung sei deshalb eine gr�ssere Bestandeskraft zuzusprechen. Hingegen erscheine eine zweite Nachz�hlung im Regelfall als BGE 141 II 297 S. 301ausgeschlossen (a.a.O., E. 2.4.3 S. 139). Das Bundesgericht r�umte ein, eine subjektiv-historische Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR ergebe zwar, dass mit der Verwendung des Begriffs "Unregelm�ssigkeiten" nicht auch die erfahrungsgem�ss bestehende und in diesem Sinne regelm�ssige Fehlerquote beim Ausz�hlen erfasst werden sollte (a.a.O., E. 2.2 S. 134 f.). Dennoch dr�nge es sich auf, ein sehr knappes Resultat einer eidgen�ssischen Abstimmung wie den Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR zu behandeln. Zu diesem Schluss f�hre eine zeitgem�sse Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR, womit auch dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) Nachachtung verschafft werde (a.a.O., E. 2.4.2 S. 139). Mit Bezug auf den konkret zu beurteilenden Fall relativierte das Bundesgericht seine Ausf�hrungen insofern, als es einen Anspruch auf Nachz�hlung des Abstimmungsresultats verneinte, weil dieses nicht �usserst knapp beziehungsweise derart knapp sei, dass sich die Anordnung einer Nachz�hlung bei der aufgezeigten offenen gesetzlichen Grundlage aufdr�nge und zudem auch keine Unregelm�ssigkeiten bekannt seien, die nach Art oder Umfang geeignet gewesen w�ren, das Hauptresultat zu beeinflussen (a.a.O., E. 2.6 S. 141). Ausserdem f�hrte das Bundesgericht aus, es werde Sache des Gesetzgebers sein, dar�ber zu entscheiden, ob und auf welche Weise die Frage der Nachz�hlung gesetzlich geregelt werden solle (a.a.O., E. 2.7 S. 141).
In BGE 138 II 5 �usserte sich das Bundesgericht anl�sslich einer Beschwerde, welche das Resultat der Nationalratswahlen im Kanton Tessin betraf, zur in BGE 136 II 132 begr�ndeten Rechtsprechung. Es hielt fest, die Sichtweise, wonach ein sehr knappes Ergebnis in einer eidgen�ssischen Volksabstimmung eine "Unregelm�ssigkeit" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR darstelle und Anspruch auf eine Nachz�hlung einr�ume, sei auf die Wahl des Nationalrats im Proporzverfahren bzw. auf Art. 77 Abs. 1 lit. c BPR nicht anwendbar (a.a.O., E. 2 und 3).
5.4 Zun�chst ist daran zu erinnern, dass unmittelbar aus Art. 34 Abs. 2 BV kein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachz�hlung sehr knapper oder �usserst knapper Wahl- und Abstimmungsresultate fliesst. An der Rechtsprechung, wonach unter der Voraussetzung einer zweckm�ssigen Ordnung, welche Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet, der blosse Umstand eines knappen Wahl- oderBGE 141 II 297 S. 302Abstimmungsergebnisses f�r sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Nachz�hlung begr�ndet, ist festzuhalten. Eine unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Verpflichtung zur Nachz�hlung besteht wie bereits dargelegt nur in jenen knapp ausgegangenen F�llen, in denen der B�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der zust�ndigen Organe hinzuweisen vermag (vgl. E. 5.2 hiervor). Dem Umstand, dass es f�r den Stimmb�rger m�glicherweise schwierig ist, konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten zu erkennen, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass umso geringere Anforderungen an den Nachweis solcher Unregelm�ssigkeiten zu stellen sind, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausf�llt (BGE 136 II 132 E. 2.4.2 S. 137 f.; BGE 131 I 442 E. 3.3 S. 449; LUTZ/FELLER/M�LLER, Nachz�hlung bei knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen - �berh�hte Erwartungen?, AJP 2006 S. 1519).
5.5 Nachfolgend zu pr�fen ist, ob an der Feststellung festgehalten werden kann, wonach aus Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR ein Anspruch auf BGE 141 II 297 S. 303Nachz�hlung eines sehr knappen bzw. �usserst knappen Resultats einer eidgen�ssischen Abstimmung zu entnehmen sei, selbst wenn keine �usseren Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgez�hlt worden ist.
5.5.1 Eine Praxis�nderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erkannte Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxis�nderung l�sst sich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422, BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291 f., 133 E. 6.1 S. 137; BGE 137 III 352 E. 4.6 S. 360; je mit Hinweisen). Einen ernsthaften sachlichen Grund f�r eine Praxis�nderung kann unter anderem die genauere oder vollst�ndigere Kenntnis des gesetzgeberischen Willens darstellen (BGE 138 II 162 E. 2.3 S. 166).
5.5.2 Gewiss steht den an der Ausz�hlung beteiligten Personen und Beh�rden am Tag der Abstimmung wenig Zeit zur Verf�gung, zumal die nach kantonalem Recht zust�ndigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbeh�rden) gehalten sind, das Abstimmungsergebnis umgehend der kantonalen Zentralstelle zu melden (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1978 �ber die politischen Rechte [VPR; SR 161.11]), und die kantonalen Zentralstellen das vorl�ufige kantonale Abstimmungsergebnis sp�testens bis um 18.00 Uhr der Bundeskanzlei melden m�ssen (Art. 5 Abs. 2 VPR). Der Umstand, dass innert kurzer Zeit sehr viele Resultate aus den Stimmb�ros zun�chst an die kantonalen Zentralstellen und anschliessend an die Bundeskanzlei �bermittelt werden m�ssen, d�rfte Z�hl- und �bermittlungsfehler beg�nstigen. Von der Feststellung und Publikation des vorl�ufigen amtlichen Endergebnisses zu unterscheiden ist jedoch das Verfahren, welches f�r die verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses zur Anwendung gelangt. S�mtliche Stimmb�ros erstellen ein vereinheitlichtes ausf�hrliches Abstimmungsprotokoll (Art. 4 Abs. 1 VPR i.V.m. Art. 14 Abs. 1 BPR). Die Abstimmungsprotokolle werden an die jeweilige Kantonsregierung weitergeleitet, welche die Ergebnisse aus dem ganzen Kanton zusammenstellt, sie der Bundeskanzlei mitteilt und innert 13 Tagen nach dem Abstimmungstag im kantonalen Amtsblatt ver�ffentlicht (Art. 14 Abs. 2 BPR). Die Kantone �bermitteln die Protokolle und auf Verlangen auch die Stimmzettel der Bundeskanzlei (Art. 14 Abs. 3 BPR).BGE 141 II 297 S. 304Mit diesem Vorgehen werden die Kantone und n�tigenfalls die Bundeskanzlei in die Lage versetzt, nachtr�gliche Kontrollen durchzuf�hren, wenn Anzeichen bestehen, dass in bestimmten Gemeinden nicht korrekt ausgez�hlt worden ist oder Resultate nicht korrekt �bermittelt worden sind. Wie die Bundeskanzlei nachvollziehbar darlegt, werden zwischen der Publikation des vorl�ufigen amtlichen Endergebnisses und der verbindlichen Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Bundesrat gem�ss Art. 15 Abs. 1 BPR regelm�ssig gewisse Ungereimtheiten festgestellt und korrigiert, die bei der �bermittlung der Abstimmungsergebnisse am Tag der Abstimmung aufgrund der Umst�nde fast zwangsl�ufig auftreten.
Was die Akzeptanz eines knappen Abstimmungsresultats angeht, steht im Vordergrund, dass das Ausz�hlungsverfahren Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet (NUSPLIGER/M�DER, Pr�zision in der Demokratie, ZBl 114/2013 S. 188) und dass die Gemeinden im beschriebenen Sinne einer gewissen Kontrolle unterstehen, wodurch allf�llige Ungereimtheiten festgestellt und korrigiert werden k�nnen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang sodann, dass - besonders bei knappen Abstimmungsergebnissen - konkreten Anzeichen auf eigentliche Unregelm�ssigkeiten bei der Ausz�hlung, d.h. auf besondere Vorkommnisse, welche das Resultat �ber die bei jeder Z�hlung auftretenden marginalen Z�hl- und �bermittlungsfehler hinaus verf�lscht haben k�nnten, nachgegangen wird (vgl. LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1533). Ob dar�ber hinaus, n�mlich wenn keine konkreten Anzeichen auf eigentliche Unregelm�ssigkeiten bestehen, die Akzeptanz eines einmalig nachgez�hlten, sehr knappen Abstimmungsresultats tats�chlich in jedem Fall gr�sser ist als das Resultat der ersten Ausz�hlung, ist schwierig zu beurteilen. Zu Recht weist die Bundeskanzlei diesbez�glich darauf hin, dass bei jeder Ausz�hlung Fehler unterlaufen k�nnen, d.h. auch bei einer Nachz�hlung (vgl. BGE 131 I 442 E. 3.6 S. 451). Es mag zwar sein, dass die Fehlerquote bei der erstmaligen Ausz�hlung tendenziell etwas h�her liegt als bei einer allf�lligen Nachz�hlung, zwingend ist dies aber nicht und im konkreten Fall nachpr�fen l�sst es sich mindestens ohne weitere Nachz�hlungen auch nicht. Damit schafft ein einmaliges Nachz�hlen jedenfalls keine absolute Sicherheit �ber das richtige Ergebnis (vgl. NUSPLIGER/M�DER, a.a.O., S. 187 f.; GEROLD STEINMANN, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, BGE 141 II 297 S. 305N. 28 zu Art. 34 BV; B�N�DICTE TORNAY SCHALLER, Y a-t-il un droit au recomptage automatique en cas de r�sultat de votation ou d'�lection tr�s serr�?, in: Direkte Demokratie, Festschrift f�r Andreas Auer zum 65. Geburtstag, 2013, S. 107; LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1531 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 2005 und 2006, ZBJV 142/2006 S. 801).
5.5.3 Neben Gr�nden, die f�r einen allgemeinen und unbedingten Anspruch auf Nachz�hlung sehr knapper bzw. �usserst knapper Resultate von eidgen�ssischen Volksabstimmungen sprechen, bestehen auch sachliche Gr�nde, die dagegen sprechen (ausf�hrlich NUSPLIGER/M�DER, a.a.O., S. 187 ff.; LUTZ/FELLER/M�LLER, a.a.O., S. 1522 ff.; TORNAY SCHALLER, a.a.O., S. 106 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, ZBJV 147/2011 S. 808 f.; CHRISTIAN SCHUHMACHER, Eine Lanze f�r die Nachz�hlung, ZBl 114/2013 S. 492 ff., der eine als Pr�f- oder Kontrollz�hlung verstandene, richtig geplante und durchgef�hrte Nachz�hlung als gewinnbringend bzw. n�tzlich bezeichnet, weil die Verl�sslichkeit des Ergebnisses gr�sser sei als das Ergebnis der Erstz�hlung).
Unter diesen Umst�nden erscheint es angezeigt, bei der Auslegung der anwendbaren Normen besonderes Gewicht dem Willen des Gesetzgebers beizumessen. Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 136 II 132 E. 2.7 S. 141 den Bundesgesetzgeber eingeladen, zu regeln, unter welchen Voraussetzungen knappe Abstimmungsresultate nachgez�hlt werden sollen. In der Folge haben die eidgen�ssischen R�te im Rahmen der Teilrevision des BPR vom 26. September 2014 beschlossen, ein sehr knappes Abstimmungsergebnis erfordere nur dann eine Nachz�hlung, wenn Unregelm�ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, die nach Art und Umfang geeignet sind, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen (Art. 13 Abs. 3 BPR, BBl 2014 7271). Diese Bestimmung soll am 1. November 2015 in Kraft treten, ist demzufolge vorliegend noch nicht anwendbar und im Gegensatz zur Ansicht der Bundeskanzlei f�r das Bundesgericht auch nicht bindend. Allerdings kann nach der Rechtsprechung eine BGE 141 II 297 S. 306Gesetzesrevision, die noch nicht in Kraft getreten ist, bei der Auslegung einer Norm unter Umst�nden ber�cksichtigt werden, namentlich, wenn - wie vorliegend - das geltende System nicht grunds�tzlich ge�ndert werden soll und nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands angestrebt wird oder L�cken des geltenden Rechts ausgef�llt werden sollen (BGE 124 II 193 E. 5d S. 201). Wie der Botschaft zur �nderung des BPR sowie der parlamentarischen Beratung entnommen werden kann, bezweckt Art. 13 Abs. 3 BPR nicht etwas grunds�tzlich Neues, sondern die R�ckkehr zum Willen des historischen Gesetzgebers, der keine Nachz�hlungen angeordnet wissen wollte, solange keine besonderen Unregelm�ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, und zur fr�heren Praxis im Umgang mit Nachz�hlungen (Botschaft vom 29. November 2013 zur �nderung des BPR, BBl 2013 9240 f. Ziff. 1.2.3, 9252 f. Ziff. 1.4.2; AB 2014 N 431 ff.; AB 2014 S 468 ff.).
5.5.4 Unter Ber�cksichtigung des mit der Teilrevision des BPR vom 26. September 2014 best�tigten gesetzgeberischen Willens ist Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR deshalb nunmehr so auszulegen, dass ein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachz�hlung eines sehr knappen bzw. �usserst knappen Resultats einer eidgen�ssischen Abstimmung nur dann besteht, wenn zus�tzlich �ussere Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgez�hlt worden ist. An den Nachweis der Unregelm�ssigkeiten im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR sind zwar umso geringere Anforderungen zu stellen, je knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausgefallen ist. Jedenfalls nicht ausreichend ist jedoch auch bei einem sehr knappen Abstimmungsresultat der Hinweis auf bereits korrigierte Fehler, solange sich diese im �blichen Rahmen bewegen und keine konkreten Anzeichen f�r besondere Vorkommnisse ersichtlich sind, welche das Resultat �ber die bei jeder Z�hlung auftretenden marginalen Z�hl- und �bermittlungsfehler hinaus verf�lscht haben k�nnten. Unter den dargelegten besonderen Umst�nden steht das Rechtssicherheitsgebot einer solchen Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR und der damit verbundenen Korrektur der mit BGE 136 II 132 begr�ndeten Rechtsprechung nicht entgegen, zumal letztere hinsichtlich eidgen�ssischer Volksabstimmungen bis zum vorliegenden Verfahren ohne praktische Bedeutung geblieben ist.
137 V 417 suite... ,
Art. 13 Abs. 3 BPR,
Art. 141 Abs. 1 lit. a BV suite... ,
Art. 79 Abs. 2bis BPR,
Art. 5 Abs. 2 VPR,
Art. 4 Abs. 1 VPR,
Art. 14 Abs. 1 BPR,
Art. 14 Abs. 2 BPR,
Art. 14 Abs. 3 BPR,