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Timestamp: 2017-10-20 16:03:20
Document Index: 40160988

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 160', '§ 160', '§ 169', '§ 5', '§ 102', '§ 66', '§ 24', '§ 12', '§ 7', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 25', 'EuG']

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertreter als Bevollmächtigter – Erhebung einer Kostenpauschale
2.1 BSG, Beschluss vom 31.10.2014 – B 4 AS 182/14 B
Unzureichende Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes – Normen: SGB II § 31, SGG § 160, SGG § 160a, SGG § 169
Anmerkung: Vorinstanz Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2014 – L 11 AS 512/13 – Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des Alg II hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Saktionsbescheides dann aber nur der Eintritt einer Minderung von 60 vH festgestellt wird. Es handelt sich nicht um eine bloße Überbelehrung.
3. 1 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.11.2014 – L 6 AS 722/14 B ER – rechtskräftig
Leistungsbezieherin begehrt die Durchsetzung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die internen Richtlinien des Jobcenters bezüglich der Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt im Eilverfahren – zwischenzeitlich geborene Sohn
4. 1 SG Bayreuth, Beschluss vom 20.11.2014 – S 5 AS 1001/14 ER
3. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen ( LSG BB, Beschl. v. 29.04.2011 – L 5 AS 525/11 B ER ). Zum anderen kann er auch Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X gegenüber den vorrangigen Sozialleistungsträger – vorliegend dem Rentenversicherungsträger und dem träger der Sozialhilfe – anmelden.
4. Insoweit entspricht der dem Schreiben des JC beigefügte Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsentziehung oder -versagung bei fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I nicht der Rechtslage ( LSG NRW, Beschl. v. 10.02.2014 – L 19 AS 54/14 B ER ).
4. 6 SG Heilbronn, Beschluss vom 19.11.2014 – S 10 AS 3793/14
Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter wegen Beschimpfung eines Mitarbeiters – Nachhaltige Störung des Dienstablaufs und des Hausfriedens durch rücksichtsloses Verhalten rechtfertigt Hausverbot.
4.7 SG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2014 – S 44 AS 3881/14 ER
1. Rückstellungen für künftige Ausgaben sind seit der Neufassung der ALG II-V zum 01.01.2008, die steuerliche Vorschriften ausdrücklich nicht für anwendbar erklärt, nicht mehr vorgesehen ( Bay. LSG, Urt. v. 21.03.2012 – L 16 AS 789/10; BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R ).
Anmerkung: gleicher Meinung – SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 – S 35 AS 2710/14 ER; SG München, Beschluss vom 19.05.2014 – S 54 AS 1155/14 ER ( beide unveröffentlicht).
4. 9 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2014 – S 14 AS 632/14
Ist (nur) eine sofortige Verwertung eines Vermögensgegenstandes nicht möglich, sind die Leistungen nach § 24 Abs. 5 S. 1 SGB II als Darlehen zu erbringen – Eigentumswohnung
3. Letztlich würde im Kern über den Schutz des Wohneigentums der Leistungsbezieherin ( LB ) in Budapest über § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II andernfalls eine Sicherung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ des Ehemannes der LB über das SGB II herbeigeführt, obwohl in dessen Person die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II (gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland) nicht vorliegt.
5. 1 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2014 – L 7 SO 4195/13 B
Zur Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt nach SGB XII bei Inhaftierung – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – keine Mietschulden i. S. d. § 36 SGB XII.
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 – S 1 SO 2630/14.
5. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2014 – L 20 SO 411/12 – Berufung anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 23/14 R
Sozialhilfe – Nothilfe – kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall – Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht – Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger
1. § 16 SGB I ist auch im Rahmen von § 25 SGB XII anwendbar (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 13.02.2014 – B 8 SO 58/13- ).
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Übernahme der Kosten für den Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM – keine altersmäßige Begrenzung
8. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R von Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwG
9. Zu EuGH, Urt. v. 11.11.2014 – C-333/13 (Dano) – Anmerkung von Rechtsassessor Dr. Florian Plagemann, LL.M. (Cornell), Berlin
1. Im Ergebnis soll es einem Mitgliedstaat möglich sein, beitragsunabhängige Sozialleistungen zu versagen, auch wenn der Betroffene nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügt. Hierdurch wird tatsächlich eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, verhindert. Zumindest dem vielerorts heraufbeschworenen Schreckgespenst der reinen Armutszuwanderung dürfte in so weit vorerst Einhalt geboten sein.
Anmerkung: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.03.2014 – L 31 AS 1348/13: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=2014-03-06&Aktenzeichen=L%2031%20AS%201348/13
10. Zinsen vom Amt – Wer lange auf Hartz IV oder Wohngeld warten muss, hat Anspruch auf Entschädigung
Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen „Armut per Gesetz“. Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz IV-Beziehern, die gar keiner Arbeit nachgehen (können), liegt das Armutsrisiko sogar bei 84 Prozent.
“ Etwa ein Drittel aller vor den Sozialgerichten eingereichten Klagen befassen sich mit Hartz IV, beim Bundessozialgericht sind es etwa ein Viertel“, weiß der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dabei stehen die Chancen von Hartz IV-Empfängern gut, vor Gericht Recht zu bekommen. „Ich schätze, dass rund die Hälfte aller Klagen, die Hartz IV-Empfänger ohne Rechtsbeistand einreichen, Erfolg haben.“ Die Erfolgsaussichten seien noch höher, wenn Hartz IV-Empfänger mit Hilfe eines Rechtsanwalts klagten, so Conradis.“