Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201898
Timestamp: 2019-06-15 21:43:22
Document Index: 50892641

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 163', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 11']

OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11 (https://dejure.org/2012,1967)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.2012 - 11 LB 226/11 (https://dejure.org/2012,1967)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 11 LB 226/11 (https://dejure.org/2012,1967)
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Polizeieinsatzkosten - Beförderung einer hilflosen Person
Verfassungsrechtliche Schutzpflicht begründet nicht die staatl. Refinanzierung der Gefahrenabwehr
Demenzkranke müssen für Beförderung im Polizeiwagen zahlen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 26.01.2011, Az.: 10 A 1842/10 (Eine aufgrund Demenz hilflose Person hat die für die Beförderung in einem Polizeifahrzeug entstandenen Kosten zu tragen)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 323 - 328.
NJW 2012, 1898
DÖV 2012, 364
Erledigt sich - wie hier - die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (…BVerfG, Beschl. v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482, juris, Rn. 49 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2004 - 1 S 2206/03 -, NVwZ-RR 2005, 540, juris, Rn. 57, …und Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, DVBl. 2011, 626, juris, Rn. 22;… VG Oldenburg, Urt. v. 26.6.2012 - 7 A 2830/12 -, juris, Rn. 15; vgl. bereits Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, NordÖR 2012, 355, juris, Rn. 22, zur Kostenpflicht bei polizeilicher Beförderung einer hilflosen Person).
Denn diese Schutzpflicht kann primär nur Handlungspflichten der staatlichen Organe im Bereich der Gefahrenabwehr begründen, nicht aber die Frage der Refinanzierung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes determinieren (vgl. BVerfG, Besch. v. 11.8.1998 - 1 BvR 1270/94 -, NVwZ 1999, 176 f.; Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 21).
VG Braunschweig, 08.08.2012 - 5 A 166/10
Insoweit kommt es auf eine eventuelle Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit nicht an (vgl. Nds. OVG, U. v. 26.01.2012 - 11 LB 226/11 -, juris Rn. 23).
Voraussetzungen dieser Kostentarifstelle gegeben, so ist inzident die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung, hier also der Beförderung des Klägers, zu prüfen, soweit - wie hier - weder dazu eine bindende Entscheidung vorliegt noch die Entscheidungskompetenz abweichend konzentriert ist (vgl. Nds. OVG, U. v. 26.01.2012 - 11 LB 226/11 -, juris Rn. 22).
Eine solche Wirkung kann der hier streitigen Kostenerhebung für die Beförderung einer Person zur Gefahrenabwehr aber nicht zukommen, da es auf ihr Einverständnis zur Beförderung nicht ankommt (vgl. Nds. OVG, U. v. 26.01.2012 - 11 LB 226/11 -, juris Rn. 24 ff.).
Es ist auch, unabhängig davon, ob dies Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist (vgl. insoweit Nds. OVG, U. v. 26.01.2012 - 11 LB 226/11 -, juris Rn. 19), nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass der Kostenforderung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG Billigkeitserlass gegeben sind (…vgl. Nds. OVG, a.a.O., Rn. 28).
VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12
Berechnung der Widerspruchsgebühr gegen einen Kostenbescheid über eine …
Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ausreichend, um eine Kostenschuldnerschaft i. S. des § 5 NVwKostG zu begründen; auf eine etwaige Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Veranlassers kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).
Insofern ist die Handlung der Klägerin nicht anders zu beurteilen als die Handlung einer demenzkranken Person, die für Kosten eines von ihr verursachten Polizeieinsatzes ebenfalls haftet (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).
Ein solches wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Gebühr eine abschreckende Wirkung entfalten und den Schuldner zukünftig von einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit abhalten würde (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).
Ein solcher Anspruch ist vielmehr gesondert bei der Behörde geltend zu machen und bei Ablehnung ggf. mit der Verpflichtungsklage weiter zu verfolgen (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).
Dabei verweist die Klägerin auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 26. Januar 2012, - 11 LB 226/11 -, veröffentlicht in juris), in der das Gericht die Kostenschuldnerschaft eines demenzkranken entlaufenen Heimbewohners für dessen polizeiliche Rückbeförderung als rechtmäßig bestätigte.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat es in dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen, dass neben der Kostenschuldnerschaft des Bewohners auch eine Kostenschuldnerschaft des Heims bestand, hat dies aber aufgrund der feststehenden Kostenschuldnerschaft des Bewohners dahinstehen lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2012, - 11 LB 226/11 -, veröffentlicht in juris).
Auch der Anspruch aus § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, rechtlich eigenständig und gesondert zu verfolgen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 19;… Urt. v. 11.3.2011 - 9 LB 13/09 -, a.a.O. zu § 11 Abs. 1 Nrn. 4 b und 5 a NKAG i.V.m. §§ 163 Satz 1, 227 AO).
Dieser von der - hier im Bescheid vom 22. Februar 2018 lediglich getroffenen - Gebührenfestsetzung zu unterscheidende und rechtliche getrennte Anspruch ist vielmehr gesondert bei der Behörde geltend zu machen und bei Ablehnung ggf. mit der Verpflichtungsklage gerichtlich weiter zu verfolgen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.01.2012 - 11 LB 226/11 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
21 ff. in Juris; NdsOVG, Urt. v. 26.01.2012 - 11 LB 226/11 - NdsVBl 2012, 139, RdNr. 25 in Juris, zu § 2 Abs. 2 NVwKostG).
72 Eine solches Absehen setzt schon nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass "daran", also an der (teilweisen) Nichterhebung der Gebühr ein öffentliches Interesse besteht (…vgl. zur wortgleichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 NVwKostG: NdsOVG, Urt. v. 25.04.2003 - 1 LB 343/02 -, Juris, RdNr. 27; Urt. v. 26.01.2012, a.a.O., RdNr. 25 in Juris).
VG Berlin, 25.04.2013 - 1 K 27.12
Gebühr für den Gewahrsam hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen
Im Übrigen wäre es mit erheblichen praktischen Problemen verbunden und dürfte es zur Unwirtschaftlichkeit der Kostenerhebung führen, wenn die Erhebung von Polizeigebühren die Feststellung voraussetzte, dass die jeweilige Person zur Willensbildung in der Lage ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2012 - 11 LB 226/11 - juris, Rn. 26).
Schließlich war auch die zugrunde liegende - inzident zu prüfende (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2012 - 11 LB 226/11 - juris, Rn. 22) - Ingewahrsamnahme gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 ASOG rechtmäßig, da der desorientierte Kläger zur Abwendung einer Gefahr zumindest für seine Gesundheit möglichst umgehend an einen sicheren Ort zu verbringen war.
OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 11 PA 299/12
Kostenhaftung für Falschalarm
Ob die Beklagte im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers oder sonst aus Billigkeitsgründen, d.h. etwa wegen der ggf. kostenrechtlich nicht "ungerechtfertigt" erfolgten ersten Alarmierung und der insoweit ohnehin angefallenen Kosten, die (Mindest-)Kosten für die zweite Alarmierung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG ermäßigt oder von ihrer Erhebung absieht, ist nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens (vgl. Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 19, 28, m. w. N.).