Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61930&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-18 10:44:37
Document Index: 390411400

Matched Legal Cases: ['§ 1054', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1405', '§ 7', '§ 200', '§ 14', '§ 1405']

Neben einem "Fixpreis" vereinbarte bestimmte Geldleistungen sind Teil des festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreises. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.10.2012, RV/2650-W/08
Neben einem "Fixpreis" vereinbarte bestimmte Geldleistungen sind Teil des festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreises.
RV/2650-W/08-RS1 Permalink
Wird ein Kaufvertrag mit einem nominellen Barpreis vereinbart, stellt ungeachtet einer gesonderten Regelung über dessen Erfüllung, dieser vereinbarte Bargeldpreis den Kaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und auch im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 dar.
Mit Abgabenerklärung vom 23. April 2007 erklärte die A. Gemeinnützige Genossenschaft reg. GenmbH (in der Folge: A.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Verkauf von 871/10570 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1 B. an mehrere Käufer mit Kaufvertrag vom 11. April 2007, wobei 110/10570 Anteile von der Berufungswerberin (Bw.) gekauft worden waren.
Der lt. beigelegter Kopie der Kaufurkunde zwischen der A. als Verkäuferin und den Käufern abgeschlossene, von der A. am 11. April 2007 und von der Bw. am 2. Jänner 2007 unterfertigte Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt:
IV. Belastungen 1. Im Lastenblatt der kaufgegenständlichen Liegenschaft sind u.a. nachstehende Belastungen einverleibt: A. Zugunsten des Landes Burgenland unter a) LNr 2 a Belastungsverbot gem. § 24 Abs. 2 BWFG b) LNr 3 a aufgrund Schuldschein 1992-11-20 das Pfandrecht für die Forderung von ATS 16,065.000,-- samt 3 % Zinsen, 10 % Verzugs- rücksichtlich Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung im Betrag von ATS 1,606.500,-- c) LNr 4 a das Veräußerungsverbot gem § 24 Abs 5 BWFG 1991 d) LNr 9 a aufgrund Schuldschein 1995-03-22 das Pfandrecht für die Forderung von ATS 12.330.000,-- samt 3 % Zinsen, 10 % Verzugs- rücksichtlich Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung im Betrag von ATS 2.466.000,-- e) LNr 10 a das Veräußerungsverbot gem § 24 Abs 5 BWFG 1991 f) LNr 11 a aufgrund Schuldschein 1995-08-02 das Pfandrecht für die Forderung von ATS 10,315.000 , -- samt 3 % Zinsen, 10 % Verzugs- rücksichtlich Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung im Betrag von ATS 2,063.000,-- g) LNr 12 a das Veräußerungsverbot gern § 24 Abs 5 BWFG 1991. Hiezu wird festgehalten, dass sich die unter a) genannte Belastung auf alle Kaufobjekte bezieht, die unter b) und c) genannten Belastungen nur auf das Errichtungsdarlehen betreffend Dr. Str.. 12+20+22, Stiege 11-13, die unter d) und e) angeführten Belastungen nur auf das Errichtungsdarlehen betreffend Dr. Str.-24+26, Stiege 14+15, sowie die unter f) und. g) genannten Belastungen nur auf das Errichtungsdarlehen betreffend Dr. Str. 28+30, Stiege 16+17. B. Zugunsten der Bank Austria Aktiengesellschaft ........................... C. Zugunsten der EB und HYPO-BANK BURGENLAND Aktiengesellschaft .......................... 2. Die Käufer nehmen zur Kenntnis, dass dieser Vertrag in Hinblick auf die oben bezeichneten Veräußerungsverbote zugunsten des Landes Burgenland rechtswirksam nur mit Zustimmung des Landes Burgenland abgeschlossen werden kann. Sie nehmen weiters zur Kenntnis, dass eine Weiterveräußerung der Liegenschaftsanteile bei aufrechter Wohnbauförderung jeweils der schriftlichen Zustimmung des Landes Burgenland bedarf. Als Zeichen der Zustimmung zu diesem Kaufvertrag wird dieser durch das Amt der Bgld. Landesregierung für das Land Burgenland mitgefertigt und erteilt dieses in Vertretung des Landes Burgenland die ausdrückliche Einwilligung, dass ob den in den Spalten 1 und 2 der Tabelle angeführten Vertragsobjekten das Eigentumsrecht für die in der Spalte 4 der Tabelle ausgewiesenen Käufer grundbücherlich einverleibt werde. 3. Die Käufer übernehmen gemäß § 1405 ABGB die persönliche Haftung für die in diesem Vertragspunkt bezeichneten zur Finanzierung der Errichtungskosten aufgenommenen Darlehen und treten nach den näheren Ausführungen in den folgenden Vertragspunkten und zwar ohne Minderung des Kaufpreises - in die von den Darlehensgebern in den Darlehenszusicherungen und Schuldscheinen vorgeschriebenen bzw. allenfalls neu zu vereinbarenden Bedingungen ein und verpflichten sich, diese Darlehen ab dem Übergabestichtag den Darlehensgebern bedingungsgemäß abzuzahlen und die Verkäuferin hinsichtlich aller sich·aus den Schuldurkunden ergebenden Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten. Die Käufer verpflichten sich ferner a) den Aufteilungsschlüssel während der Laufzeit der Darlehen nicht zu ändern b) die übernommenen Darlehen unter den in den Darlehensverträgen festgehaltenen bzw. allenfalls neu zu vereinbarenden Bedingungen zurückzuzahlen und diese hiermit übernommenen Verpflichtungen auch auf alle weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen. Partner, die das Wohnungseigentum gemeinsam erwerben, haften für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Eigentum zur ungeteilten Hand. Die Käufer nehmen zur Kenntnis, dass die vorgenannten befreienden Schuldübernahmen der ausdrücklichen Zustimmung der Darlehensgeber bedürfen. ............... Die zum Übergabestichtag jeweils (anteilig) aushaftenden Darlehensreste sind in den Spalten 6 und 7 der Tabelle ausgewiesen. ................
Als "Kaufpreis" für die von der Bw. erworbene Wohnung ist in der dem Kaufvertrag angeschlossenen Tabelle ein Betrag von € 13.860,52 angegeben. Der Darlehensrest "Land Bgld". ist mit € 51.981,83 und die Darlehensreste "Bank Austria Creditanstalt AG" und "Hypo Bank Burgenland AG" sind in der Tabelle für den Erwerb der Bw. mit € 10.080,39 und € 713,32 ausgewiesen.
Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes gab die A. den Finanzierungsbeitrag der Bw. mit € 33.251,39 bekannt.
Auf Grund dieser Aktenlage setzte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 9. Juli 2008 gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 mit 3,5 % des Kaufpreises von € 109.887,45, somit mit € 3.846,06 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. gegen die Einbeziehung des Wohnbauförderungsdarlehens in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit dem Nennwert im Wesentlichen mit der Begründung, dass das im Vertrag ausgewiesene Wohnbauförderungsdarlehen im Wege einer befreienden Schuldübernahme ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden sei. Das übernommene Wohnbauförderungsdarlehen sei also nicht Teil eines fixen Kaufpreises , sondern stelle eine Gegenleistung in dem Sinn dar, dass eine schon bestehende Schuld als Teil der Gegenleistung übernommen werde. Dies lasse sich auch eindeutig mit dem gegenständlichen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag belegen, in welchem in Pkt. IV. 3 festgehalten werde, dass die aushaftenden Darlehensreste ohne Minderung des Kaufpreises, welcher in Pkt. 11 des Vertrages in Zusammenhalt mit der angeschlossenen Tabelle angeführt sei, und somit ohne Anrechnung auf diesen, im Wege einer befreienden Schuldübernahme zu übernehmen seien. Es lägen daher die Voraussetzungen zur Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens gemäß § 14 BewG 1955 vor.
Weiters erhob das Finanzamt, dass die A. der Bw. bereits mit 2. Oktober 2006 ein Angebot auf Übertragung der von ihr genutzten Wohnung in das Wohnungseigentum stellte, dass die A. mit Schreiben vom 5. Juni 2008 das Amt der burgenländischen Landesregierung betreffend den gegenständlichen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag unter Hinweis auf die persönliche Haftung der Käufer gemäß § 1405 ABGB bat, die Käufer als neue Schuldner anzuerkennen, dass die A. dem Amt der burgenländischen Landesregierung mit Schreiben vom 20. Jänner 2009 eine verbücherungsfähige Ausfertigung des gegenständlichen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages mit dem Ersuchen übermittelte, als Zeichen der Zustimmung zur Veräußerung des vertragsgegenständlichen Grundstückes sowie zur befreienden Schuldübernahme diese grundbuchsfähig zu fertigen und rückzuübermitteln und dass der gegenständliche Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom Amt der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2009 unterzeichnet wurde.
Fest steht, dass die Bw. - neben anderen Nutzungsberechtigten - die von ihr auf Grund eines Nutzungsvertrages mit der A. genutzten Wohnung, wie im oben dargestellten Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beurkundet, Ende des Jahres 2006 gekauft hat. Entsprechend dem unbestrittenen Vertragsinhalt erfolgte die Einigung, Wohnungseigentum zu begründen und die Nutzungsverhältnisse zu beenden am 31. Dezember 2006 und es erfolgte die Übergabe der Kaufobjekte - lt. Urkunde in das jeweilige Eigentum der Käufer - mit 1. Jänner 2007. Die gegenständliche Kaufurkunde wurde von den Wohnungseigentumswerbern beginnend mit 2. Jänner 2007 unterfertigt, und es ist daher im Zusammenhang mit dem Vertragsinhalt davon auszugehen, dass der gesamte Vertragsinhalt zum Zeitpunkt der Einigung, Wohnungseigentum zu begründen, bereits vorgegeben war und diese Einigung nicht nur den Kaufgegenstand, sondern auch den Preis umfasste. Im Besonderen steht fest, dass sich die Käufer mit diesem Kaufvertrag verpflichteten, neben der Zahlung des als Bar-Kaufpreis bezeichneten Betrages und der Leistung des Finanzierungsbeitrages die jeweiligen Darlehensreste mit den in der Tabelle angeführten Beträgen bedingungsgemäß abzuzahlen. Weiters steht fest, dass das Land Burgenland selbst zum Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages einer Schuldübernahme (noch) nicht zugestimmt hatte.
Findok-Nr: 61930.1, aufgenommen am: 15.02.2013 08:54:32, Dokument-ID: da9f9e29-6663-4083-bfd9-6af41c4e8eeb, Segment-ID: 7c84f43f-a401-4799-815a-c4daa427ac55