Source: https://www.grin.com/document/166720
Timestamp: 2019-12-12 03:04:20
Document Index: 156531607

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§ 14', '§ 14', '§14', '§14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 32', '§ 34', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', '§14', '§14', '§14', '§14']

§14 Abs. 3 LuftSiG - Zum Versuch einer Regelung des Nicht-Regelbaren | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Die Problematik eines Flugzeugabschusses
2.1 Der Abschussvon Terroristen
2.2 Der AbschussUnschuldiger
2.3 Das Machbarkeitsproblem
3. Was passiert im Ernstfall?
3.1 Notwehr
3.2 RechtfertigenderNotstand
3.3 Hoheitliche Eingriffsbefugnis
3.4 Gibtes uberhaupt eine Losung?
4. Die Regelungdes ProblemsaufinternationalerEbene
4.1 Das Chicagoer Abkommen
4.2 Wie reagieren andere Lander im Ernstfall?
Diese Hausarbeit soil veranschaulichen, wo die Probleme des viel diskutierten Luftsicher- heitsgesetzes, insbesondere des §14 Abs. 3, der Abschussbefugnis fur Flugzeuge, liegen. Hier- bei kann und soll aus Grunden des Umfangs kein geschichtlicher Hintergrund zur Entstehung, zur Anderung und Erweiterung des Luftsicherheitsgesetzes gegeben werden. Stattdessen setzt diese Arbeit beim Luftsicherheitsgesetz in seiner heutigen Form an und versucht, die gesetzli- che Lucke, die der vom Bundesverfassungsgericht am 15.02.2006 fur verfassungswidrig er- klarte § 14 Abs. 3 LuftSiG hinterliefi, zuproblematisieren.
Dabei wird zuerst darauf eingegangen, unter welchen Umstanden das Gesetz aus jetziger Sicht den Abschuss eines Flugzeuges erlaubt und welche Schwierigkeiten sich bei der Ent- scheidung fur oder gegen einen Abschuss ergeben. Dazu muss diskutiert werden, inwiefern ein Abschuss uberhaupt machbar, inwieweit es also den Streitkraften moglich ist, rechtzeitig und angemessen auf widerrechtlich in den deutschen Luftraum eingedrungene Flugzeuge zu reagieren.
Danach soll gezeigt werden, welche gesetzlichen Moglichkeiten sich bieten, einen Flugzeu- gabschuss zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss aber wiederum gefragt werden, ob eine solche Rechtfertigung uberhaupt eindeutig genug ist, sodass man ihr nicht widersprechen konnte.
Abschliefiend soll das Thema auf international Ebene gehoben werden. Es wird sich zeigen, wie andere Lander im Verbund oder einzeln die Problematik geregelt haben. Dabei wird auf das Chicagoer Abkommen vom 07.12.1944, sowie auf die nationale Gesetzgebung verschie- dener Staaten eingegangen.
Will man den § 14 Abs. 3 LuftSiG eingehend untersuchen, so muss man sich zuerst klar machen, was er genau aussagt und welche Probleme seine Inhalte in Bezug auf geltendes Recht aufwerfen. Es kann und soll hier, wie gesagt, nicht das Luftsicherheitsgesetz in seiner Gesamtheit diskutiert werden, sondern viel mehr der kritische §14 LuftSiG:
§14 EinsatzmaBnahmen, Anordnungsbefugnis
(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglucksfalles durfen die Streitkrafte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrangen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschusse abgeben.
(2) Von mehreren moglichen MaBnahmen ist diejenige auszuwahlen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintrachtigt. Die MaBnahme darf nur so lange und so weit durchgefuhrt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil fuhren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar auBer Verhaltnis steht.
(3) Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulassig, wenn nach den Umstanden davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwartigen Gefahr ist.
(4) Die MaBnahme nach Absatz 3 kann nur der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung anordnen.
Im Ubrigen kann der Bundesminister der Verteidigung den Inspekteur der Luftwaffe generell ermachtigen, MaBnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.1
Schon beim ersten Lesen eroffnen sich schwer definierbare Klauseln wiejene der Zweck- und VerhaltnismaBigkeit. Auch dass allein der Bundesverteidigungsminister, bzw. sein Vertreter, einen Abschuss befehlen konnen soll, wirft weitere Fragen auf. Das groBte, wenn auch nicht offensichtlichste Problem des Paragraphenjedoch ist, dass Absatz 3 in obiger Form auch den Abschuss einer Maschine erlaubt, in der sich Unschuldige befinden. Auch wenn diese Moglichkeit durch die VerhaltnismaBigkeitsklausel geschutzt ist, so ist hiermit gerechtfertigt, Unschuldige im Ernstfall zur Rettung Anderer zu toten. Es findet also eine Abwagung von Leben statt. Um dieses Problem besser beurteilen zu konnen, soll es unterteilt werden in den Abschuss einer Maschine, in der sich nur Angreifer, und einer Maschine, in der sich Angreifer sowie auch unschuldige Passagiere befinden. Beides muss unterschieden werden, da genau in der Nichtunterscheidung durch § 14 Abs. 3 LuftSiG seine rechtswissenschaftliche Brisanz liegt. AnschlieBend soll, unabhangig der rechtlichen Legitimation, geklart werden, inwiefern ein Flugzeugabschuss uberhaupt machbar ist.
2.1 DerAbschuss von Terroristen
Angenommen, Terroristen kapem ein Flugzeug. Dabei ist sichergestellt, dass sich nur Terro­risten an Bord der Maschine befinden und dass diese das Flugzeug bspw. in eine Wohnsied- lung steuern wollen. In diesem Fall ist ein Eingreifen, vergleichbar mit dem des finalen Ret- tungsschusses, moglich, ein Abschuss legitim, wenn er dass einzige Mittel zur Abwehr der Gefahr ist. Die Einwirkung richtet sich so gegen den Verantwortlichen selbst, der etwa sein Entfuhrungsopfer in eine unmittelbar lebensbedrohliche Lage gebracht hat [...]“2, nur dass sich die Opfer dementsprechend nicht im Flugzeug, sondern an dessen Zielort befinden und allein durch einen Abschuss vorm Tod bewahrt werden konnen. Da sich die ,,[...] unmit- telbare Einwirkung mit Waffengewalt gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug oder ausschliefi- lich gegen Personen richtet, die das Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Men- schen auf der Erde einsetzen wollen [...]“3, steht einem solchen finalen Rettungsabschuss auch nicht die Garantie der Menschenwurde aus Art. 1 GG entgegen. Dieser Abschuss ent- spricht dabei,,[...] der Subjektstellung des Angreifers, ihm die Folgen seines selbstbestimm- ten Verhaltens personlich zuzurechnen und ihn fur das in Gang gesetzte Geschehen in Verant- wortung zu nehmen.“4
Wie spater ersichtlich werden wird, lasst sich die Totung von Terroristen durch einen Abschuss auch mittels § 32 und § 34 StGB rechtfertigen. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle auf eine tiefer gehende Erklarung dieser beiden Paragraphen vorerst verzichtet werden.
2.2 Der Abschuss Unschuldiger
Anders jedoch gestaltet sich der oben genannte Fall, wenn sich in besagtem Flugzeug noch unschuldige Passagiere befinden. § 14 Abs. 3 unterlauft in seiner Formulierung namlich die Unterscheidung von Tatern und Unbeteiligten, die gerade bei der Entfuhrung von Passagier- flugzeugen notwendig ist. Es bleibt unbeachtet, ,,[...] dass auch die in dem Luftfahrzeug fest- gehaltenen Opfer eines Angriffs Anspruch auf den staatlichen Schutz ihres Lebens haben. Nicht nur, dass ihnen dieser Schutz seitens des Staates verwehrt wird, der Staat greift viel- mehr selbst in das Leben dieser Schutzlosen ein. Damit missachtetjedes Vorgehen nach § 14 Abs. 3 LuftSiG, wie ausgefuhrt, die Subjektstellung dieser Menschen in einer mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Weise und das daraus fur den Staat sich ergebende Totungsver- bot. Daran andert es nichts, dass dieses Vorgehen dazu dienen soll, das Leben anderer Men­schen zu schutzen und zu erhalten.“5, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung uber die Verfassungsbeschwerde gegen des Luftsicherheitsgesetz. Der Abschuss Unschuldiger ist mit dieser Entscheidung fur verfassungswidrig erklart worden.
Dennoch halten viele, so auch Otto Depenheuer, die Entscheidung fur nicht gerechtfertigt. Fur ihn bedeutet sie ,,[...] nichts anderes als eine vorsorgliche Kapitulation gegenuber terroristi- schen Angriffen, die einer Einladung an Terroristen gleichkommt, ihre Terrortaten kunftig in Deutschland mittels unschuldiger Geiseln zu planen und umzusetzen. 1st deutscher Luftraum erst einmal erreicht, so bleibt dem Staat nur das ohnmachtige Beobachten der sich anbahnen- den Katastrophe.“6 Mit einer solchen Verfahrensweise im Ernstfall, der Konfrontation, gabe sich der Staat im Namen der Menschenwurde selbst auf.
Zudem sieht Wolf-Rudiger Schenke auch die Absolutheit des Totungsverbots kritisch. Es kame einer moralischen Uberfrachtung und damit einer absoluten Handlungsunfahigkeit gleich, die Totung von Menschen rigoros auszuschliefien. Hierbei musse immer der Ernstfall einer Bewahrungsprobe des Staats im Gedachtnis behalten werden. Denn gerade im Ernstfall wurde es so fraglich werden, inwieweit der Staat fahig ist, seine Burger zu schutzen.7
Die Totung Unschuldiger kame jedoch ebenso einer Abwagung von Leben gegen Leben gleich. Es wurde versucht werden, eine Mehrheit seiner Burger, ebenjene am Zielort befindli- chen Menschen, dadurch zu schutzen, indem man eine Minderheit, also die Passagiere an Bord, abschieBen lasst und somit totet Ein solches Aufrechnen beiBt sich mit der uneinge- schrankten Geltung des Rechts aufLeben und der Menschenwurde.
Dagegen wendet Christian Hillgruber ein, dass es sich nur bedingt um ein Abwagen von Le­ben gegen Leben handelt, da die sich im Flugzeug befindenen Passagiere ohnehin unrettbar verloren sind und dementsprechend einen Morituri-Status haben. Sie sind zum Teil der Waffe geworden und ihr Leben ist in keiner Weise zu retten. Deshalb, so Hillgruber, muss der Staat seine Prioritaten neu setzen und das Flugzeug abschieBen. Die Schutzpflicht gegenuber der Burger am Boden habe dann Vorrang, wenn die Schutzpflicht gegenuber den Passagieren an Bord der Maschine durch diesen tragischen Fall nicht langer gewahrleistet werden kann. Tate man dies nicht, so spiele man, wie auch schon Depenheuer meinte, den Terroristen in die Han- de8.
Die staatliche Schutzfunktion kann jedoch auch anders interpretiert werden, nicht von der Hilflosigkeit des Staates ohne Abschusslegitimation, sondern von der Schutzpflicht des Staa- tes her, die wiederum keinen Abschuss erlaubt. Genau damit argumentiert Reinhard Merkel. Er schreibt, dass alle relevanten Staatskonzeptionen seit Hobbes ihre Zwangsgewalt allein da­durch legitimieren, dass sie die Gewahrleistung des Schutzes von Leib und Leben der dem Recht Unterworfenen an oberste Stelle setzen. Demnach ist der Staat auch nur soweit berech- tigt, bestimmte Normen durchzusetzen, wie er seiner Schutzpflicht gegenuber seinen Burgern nachkommen kann. Folglich gibt es keine legitime Totung Unschuldiger durch den Staat.9 Wenn der Wert eines jeden Menschenlebens auf der uneingeschrankten Menschenwurde be- ruht, dann kann es kein rechtlich minderwertiges Leben geben, gegenuber dem ein Abwagen und Aufrechnen moglich ware10.
Der Mensch darf nicht zum Mittel staatlicher Handlungen degradiert werden. Doch genau dies passiert schon, will man ihn nur noch als Teil einer Waffe begreifen. Auch ihm eine schweigende Zustimmung zum Abschuss durch das bloBe Besteigen des Flugzeuges zu unter- stellen, ist widersinnig11. Entscheidend ist, dass kein Mensch die Pflicht dazu hat, nach staatli- chem Willen zu handeln und sein Leben zu opfern12. Es spielt keine Rolle, wie lang der Passa- gier an Bord noch lebt oder ob er totgeweiht ist. Solche Vergleiche sperren sich dem Utilitaris- mus13. Deshalb muss differenziert werden zwischen Tatern und Unschuldigen. Tater allein durften getotet, Unschuldige jedoch niemals geopfert werden. Letztere durfen kein Objekte des Staates werden, zumal sie ihm in ihrer heiklen Situation hilflos ausgeliefert sind.
Da aber, abseits aller moralischer Einwande, die Moglichkeit, dass es zu einem Flugzeugab- schuss kommen kann, so nichtsdestotrotz nicht aus der Welt geschafft ist und ein Abschuss auf den ersten Blick durchaus verhaltnismafiig ware, wenn die Anzahl der Geretteten betracht- lich hoher lage als die der Geopferten, sollte man es nicht auslassen, zu uberprufen, ob und wie machbar ein Flugzeugabschuss ist und nicht zuletzt, inwiefern die theoretische Rechnung auch in der Praxis verfangt.
1 Bundesministerium der Justiz: § 14 LuftSiG: http://www.bundesrecht.juris.de/luftsig/index.html (21.01.2009).
2 Lepsius, Oliver: Das Luftsicherheitsgesetz und das Grundgesetz. In: Roggan, Frederik (Hrsg.): Mit Recht fur Menschenwurdeund Verfassungsstaat. Berlin2006. S. 53.
3 Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 357/05: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html (21.01.2009).
4 Ebd. (Anm. 2), S. 67.
5 Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 357/05: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html (21.01.2009).
6 Depenheuer, Otto: Doppelmoral im Rechtsstaat. In: Die politische Meinung, Juni 2008, S. 19.
7 Schenke, Wolf-Rudiger: Die Verfassungswidrigkeit von §14 III LuftSiG. In: Neue Juristische Wochenschrift. 11/2006, S. 739.
8 Hillgruber, Christian: Der Staat des Grundgesetzes - nur bedingt abwehrbereit? In: Juristenzeitung. 05/2007, S. 217.
9 Vgl. Merkel, Reinhard: §14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz: Wann und warum darf der Staat toten. In: Juristenzeitung. 08/2007. S. 375.
10 Vgl. ebd. (Anm. 9), S. 376.
11 Vgl. Isensee, Josef: Leben gegen Leben - Das grundrechtliche Dilemma des Terrorangriffs mit gekaperten Passagierflugzeugen. In: Pawlik, Michael/ Zaczyk, Rainer: Festschrift fur Gunther Jakobs. Koln/Berlin/Munchen 2007, S. 225.
12 Vgl. Merkel, Reinhard: §14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz: Wann und warum darf der Staat toten. In: Juristenzeitung. 08/2007. S. 380.
13 Ebd. (Anm. 11), S. 222.
V166720
9783640834006
Terror, Terrorismus, Flugzeugabschuss, Flugzeug, Innere Sicherheit, Unschuldige, Terroristen, Luftsicherheit, Gesetz, Politikwissenschaft
André Herrmann (Autor), 2009, §14 Abs. 3 LuftSiG - Zum Versuch einer Regelung des Nicht-Regelbaren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166720
Privatisierung von Luftsicherheit aus...