Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121173
Timestamp: 2019-09-21 00:46:22
Document Index: 152557749

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 59', '§ 17', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 45', '§ 5']

Nichterteilte Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2018, RV/7500788/2018
Nichterteilte Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. August 2018, MA67/186700109271/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt wird.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt sohin € 82,00.
Mit Straferkenntnis vom 30. August 2018, MA67/186700109271/2018, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde, dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe als Zulassungsbesitzer dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12. Juni 2018, zugestellt am 18. Juni 2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt . Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei am 03. Juli 2018, um 00:00 Uhr (Ablauf des 02. Juli 2018, letzter Tag der zweiwöchigen Frist für die Auskunftserteilung) am Sitz der anfragenden Behörde in 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, verwirklicht worden.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes einen Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen, das seien 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12.06.2018, durch die Übernahme einer bevollmächtigten Person am 18.06.2018 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 18.06.2018 und endete am 02.07.2018.
Mittels Strafverfügung vom 30.07.2018 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
Im Zuge des Verfahrens brachten Sie im Wesentlichen vor, dass die angegebene Uhrzeit, welche in der Strafverfügung angegeben ist, falsch wäre und ersuchten um Überprüfung der Uhrzeit sowie der Adresse, da laut Fahrtenbuch die Fahrzeuge zu dieser Zeit nicht dort gewesen wären.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben und somit haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Bei der Nichterfüllung der Auskunftspflicht iSd § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt. Im Anwendungsbereich des § 2 Parkometergesetz 2006 ist der Tatort, an dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Auskunftserteilung bestimmungsgemäß zu erfüllen ist (Erfüllungsort), der Sitz des Magistrats der Stadt Wien, somit 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85. Dass in der Strafverfügung zudem die Uhrzeit 00:00 Uhr angegeben ist, stellt keinen Verfahrensmangel dar.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit das Wiener Parkometergesetz betreffend zugute kommt.
In seiner am 26. September 2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Geschäftszahl: MA 67/186700109271/2018
Geschäftszahl: […]
Es geht um die beiden Akten! Ich zahle gerne, mir geht es nicht um das finanzielle, sondern würde ich gerne wissen ob die beiden Autos wirklich dort waren und vom Sie gelenkt sind bzw. abgestellt worden sind. Nach dem Fahrtenbuch waren es zwei verschieden Fahrer die, aber das Auto um 23.00 Uhr im Hof in der A2 abgestellt haben und KEIN FAHRER darf das Auto PRIVAT nutzen! Interessant ist, es handelt sich um dieselbe Adresse und selbe Uhrzeit und er ist jeweils Dienstag. Gibt es eventuell Fotos mit dem Fahrer! Weder ein Fahrer noch irgendein Familienmitglied wohnt dort und die haben genau vor euch bzw. vor MA67 geparkt."
Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 MA 67-PA-624055/8/5, wurde der Bf. als Einzelunternehmer der Firma P2 und daher als Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 26. März 2018, um 16:52 Uhr in 1200 Wien, Adalbert Stifter Straße 69, gestanden sei.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass das Auskunftsbegehren am 18. Juni 2018 von einem Bevollmächtigten für RSb-Briefe übernommen wurde.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 18. Juni 2018 und endete mit Ablauf des 02. Juli 2018. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen worden war.
Der Bf. wendet aber ein, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei um 23:00 Uhr (gemeint ist vermutlich am 02. Juli 2018) im Hof in der A2 abgestellt worden und nicht bei der MA 67.
Offensichtlich ist dem Bf. nicht klar, dass nicht das Abstellen des Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 ohne Parkschein am 26. März 2018, um 16:52 Uhr in 1200 Wien, Adalbert Stifter Straße 69, sondern die Nichterteilung der Auskunft, wem das Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen wurde, Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Es ist daher zu prüfen, ob insbesondere der im Zuge der elektronischen Zustellung neugestaltete Spruchteil des Straferkenntnisses vom 30. August 2018, MA67/186700109271/2018, den gesetzlichen Bescheidkriterien entspricht.
§ 59 AVG normiert:
"(1) Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen."
Gemäß § 59 Abs. 1 AVG, der nach § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, hat der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl. VwGH 22.02.2018, Ra 2017/22/0125, mwN).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Deutung eines unklaren Spruches von Bescheiden deren Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH vom 08.06.2018, Ra 2017/17/0327, mwN).
Ebenso nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 59 AVG dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs nicht überspannt werden, und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH vom 29.05.2018, Ra 2018/03/0018, mwN).
Nur wenn der Spruch eines Bescheides auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass er für sich allein betrachtet Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt, dann kann und muss seine Begründung zur Deutung - also nicht zur Ergänzung oder Ausweitung - von Sinn und Inhalt der darin verkörperten individuellen Norm herangezogen werden. Diesfalls kommt der Grundsatz zum Tragen, dass der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als Ganzes zu beurteilen ist und Spruch und Begründung des Bescheides eine Einheit bilden (VwGH vom 10.07.2018, Ra 2018/05/0167).
In der Tat scheint es so zu sein, dass der Spruch des verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisses im neugestalteten Layout einen Rechtsunterworfenen, der nicht in allen Details mit den einschlägigen parkometerrechtlichen Bestimmungen vertraut ist, nicht in die Lage versetzt, ohne weitere Hilfestellung den Verfahrensgegenstand mit der notwendigen Bestimmtheit erfassen zu können. Weil aber nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Spruch und Begründung eines Bescheides eine Einheit bilden und die Begründung zur Deutung eines unklaren Spruches heranzuziehen ist, hätte auch einem durchschnittlich verständigen Rechtsunterworfenen bei der Lektüre der Begründung des verfahrensgegenständlichen Bescheids klar sein müssen, dass ihm nicht das "Grunddelikt" - Abstellen eines Fahrzeugs in einer Kurparkzone ohne Parkschein - sondern die nicht erteilte Lenkerauskunft vorgeworfen wurde.
Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH
vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032, mwN).
Wegen der unbestritten nicht erteilten Lenkerauskunft hat der Bf. den objektiven Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein
Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den
objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in
Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der
Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles
darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen
getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033,
und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering.
Die Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 14 auf 12 Stunden orientiert sich an den bisherigen Gepflogenheiten der belangten Behörde.
VwGH 22.02.2018, Ra 2017/22/0125
VwGH 08.06.2018, Ra 2017/17/0327
VwGH 29.05.2018, Ra 2018/03/0018
VwGH 10.07.2018, Ra 2018/05/0167
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500788.2018
Findok-Nr: 121173.1, aufgenommen am: 19.11.2018 09:26:44, Dokument-ID: 44e36386-9a9e-4198-b30a-988061c11846, Segment-ID: e1489cf2-5621-4fa7-a6b7-219b8fade2e7