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Timestamp: 2018-06-19 15:51:12
Document Index: 57032015

Matched Legal Cases: ['in casu', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art.3', 'Art.12', 'Art.31']

Richter Bernard Maitre, Richter Hans Urech,
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Zweigniederlassung, Schweizer Fernsehen, Fernsehstrasse 1 - 4, 8052 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,
Home Box Office Int., 1100 Avenue of the Americas,
Widerspruchsverfahren Nr. 10666 - CH-Marke Nr. 545 552 "HOME BOX OFFICE" - CH-Marke Nr. 587 370 "Box Office".
Mit Verfügung vom 16. August 2010 hiess die Vorinstanz den Widerspruch hinsichtlich sämtlicher von der angefochtenen Marke beanspruchten Dienstleistungen, mit Ausnahme von "sportliche Aktivitäten" (Klasse 41), gut (vgl. Dispositiv-Ziffer 1), widerrief die angefochtene Marke in diesem Umfang (Dispositiv-Ziffer 2); weitergehend wies sie den Widerspruch ab (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begründung führte sie aus, zwischen den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke und den angefochtenen Dienstleistungen "sportliche Aktivitäten" (Klasse 41) bestehe keine Gleichartigkeit. Insoweit sei der Widerspruch bereits wegen fehlender Gleichartigkeit abzuweisen. Im Übrigen würden die Vergleichszeichen für gleiche bzw. gleichartige Dienstleistungen beansprucht. Im vorliegenden Fall genüge bereits die identische Übernahme der beiden Zeichenbestandteile "BOX OFFICE", um eine Verwechslungsgefahr zu bewirken. Bei der angefochtenen Marke entstehe durch die Weglassung des ersten Begriffes "HOME" keineswegs ein zur Widerspruchsmarke unterschiedlicher Gesamteindruck, zumal die beanspruchten Dienstleistungen identisch bzw. stark gleichartig seien. Der Widerspruch sei folglich gutzuheissen und die Schweizer Marke Nr. 587370 "Box Office" im Umfang der Dienstleistungsgleichartigkeit zu widerrufen.
7.3. Die angefochtene Marke wird zudem von den Dienstleistungen "elektronische Übermittlung von Informationen; Internetdienstleistungen, nämlich Verschaffen von Zugang auf eine Datenbank zum Einspeisen und Herunterladen von Informationen mittels elektronischer Medien; Verschaffen des Zugriffs auf globale Computernetzwerke (Internet), Datenbanken und Websites zum Zweck des Verschaffens elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten im Internet (elektronisches Votieren); Verschaffen von Zugang zu globalen Computernetzwerken (Internet) und Datenbanken" (Klasse 38) beansprucht. Diese Dienstleistungen werden von der Vorinstanz als gleichartig zu den Telekommunikationsdienstleistungen der Widerspruchsmarke beurteilt, da sich die genannten Dienstleistungen oftmals überschneiden könnten. Der Abnehmer ordne derartige Dienstleistungen ohne Weiteres auch einem Programmhersteller zu, so dass sich daraus eine Gleichartigkeit der betreffenden Dienstleistungen ergebe. Gleiches gelte für die in der Klasse 41 angefochtenen Dienstleistungen "Verschaffen des Zugriffs auf interaktive Informationen und Bild- oder Ton-Bildmaterial aus Computerdatenbanken und dem Internet im Bereich der Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung sowie sportlicher und kultureller Aktivitäten" sowie für das "Erstellen von Internetseiten; Programmieren von Internetseiten" in der Klasse 42. Auch diese seien aus denselben Gründen zu den Telekommunikationsdienstleistungen Audio- und TV-Ausstrahlungen (Klasse 38) der Widerspruchsmarke als gleichartig zu beurteilen. Bei all den genannten Dienstleistungen handle es sich um solche, welche es zumindest einer Person ermögliche, mit einer anderen durch ein sinngemäss wahrnehmbares Mittel in Verbindung zu treten. Auf den jeweiligen Inhalt (in casu Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten) komme es diesbezüglich nicht an, da bei diesen Dienstleistungen die technische Tätigkeit im Vordergrund stehe.
7.3.2. Die Datenkommunikation über das Internet stellt nicht nur eine Form von Telekommunikation dar, wie oben ausgeführt wurde, sondern auf Grund der neueren technischen Entwicklung (Stichwort WLAN, vgl. www.teltarif.ch/wlan) auch eine Form von drahtloser Telekommunikation, wie sie von der Widerspruchsmarke beansprucht wird. Auf Grund dieser engen Verknüpfung zwischen Internet und sonstiger Telekommunikation (vgl. Urteil des BVGer B-2844/2009 vom 28. Mai 2010 E. 3.22 - SAP / ;asap [fig.]) liegt aus Sicht der betroffenen Abnehmerkreise und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin eine Gleichartigkeit zwischen den von der angefochtenen Marke beanspruchten Internetdienstleistungen der Klasse 38 ("elektronische Übermittlung von Informationen; Internetdienstleistungen, nämlich Verschaffen von Zugang auf eine Datenbank zum Einspeisen und Herunterladen von Informationen mittels elektronischer Medien; Verschaffen des Zugriffs auf globale Computernetzwerke (Internet), Datenbanken und Websites zum Zweck des Verschaffens elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten im Internet (elektronisches Votieren); Verschaffen von Zugang zu globalen Computernetzwerken (Internet) und Datenbanken") und der von der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistung "drahtlose Telekommunikation" (Klasse 38) vor (vgl. auch Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2004 S. 229 E. 8 - TNT / TNT).
Würde lediglich auf den möglichen Inhalt von Audio- und Videoproduktionen abgestellt, müssten alle Dienstleistungen, welche von der Klasse 41 erfasst werden, als gleichartig zur "Produktion von Audio- und Videoinhalten" angesehen werden, denn solche Produktionen können jedes erdenkliche Thema zum Inhalt haben. Konsequenterweise hätte dann aber die Vorinstanz die von der angefochtenen Marke beanspruchten "sportlichen Aktivitäten" ebenfalls als gleichartig zur Produktionsdienstleistung des Widerspruchszeichens qualifizieren müssen, was sie indessen nicht getan hat. Der von der Vorinstanz in Bezug auf die "Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming)" gezogene Gleichartigkeitsbereich geht daher nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zu weit. Erziehung und Ausbildung sind primär eine Domäne von Schulen jeder Bildungsstufe, Kindertagesstätten und Kindergärten. Diese produzieren in der Regel keine Audio- und Videoinhalte. Das angesprochene Publikum wird daher die Dienstleistungen "Produktion von Audio- und Videoinhalten (streaming)" und "Erziehung, Ausbildung" nicht dem gleichen Markeninhaber zuordnen. Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten sind dagegen Dienstleistungen, welche nicht nur, aber auch von solchen Unternehmen angeboten werden, welche Audio- und Videoinhalte produzieren, denn Unterhaltung respektive kulturelle Aktivitäten, welche ebenfalls regelmässig zur Unterhaltung des Publikums beitragen dürften, gehören typischerweise zum Kerngeschäft von solchen Unternehmen. Diesbezüglich ist eine Gleichartigkeit zu bejahen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Begriff "Home Box Office" sei für die angebotenen Dienstleistungen und die registrierten Klassen durchaus beschreibender Natur, was die Vorinstanz faktisch anerkenne. Gestützt auf welche Überlegungen die Beschwerdeführerin zu diesem Schluss gelangt, bringt sie nicht vor, was die Beschwerdegegnerin zu Recht bemängelt. Fest steht, dass die Vorinstanz der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 kein direkt beschreibender Sinngehalt entnommen, und ihr mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft zugeschrieben hat. Dies trifft auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zu: Weder die ganze Wortreihenfolge "Home Box Office" noch die einzelnen Elemente beschreiben aus Sicht der angesprochenen Öffentlichkeit die noch strittigen Dienstleistungen der Widerspruchsmarke. Der Umstand, dass das zweite und dritte Wort der Widerspruchsmarke zusammen einen Ausdruck der englischen Sprache darstellen ("Box Office"), der im Zusammenhang mit Fernsehprogrammen als anspielend qualifiziert werden könnte (vgl. Ziff. D.6 der angefochtenen Verfügung), ist im vorliegenden Fall unbeachtlich, da der Ausdruck dem angesprochenen Publikum nicht bekannt sein dürfte (vgl. E. 8.2).
Hinzu kommt, dass sich die Vergleichszeichen reimen, weshalb sie infolge des ähnlichen Wortklanges grundsätzlich als verwechselbar gelten (vgl. Lucas David, a.a.O., Art. 3 , N. 22).
11.1. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der beschwerdeführenden Partei im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festzulegen, wobei die Beschwerdeführerin davon drei Viertel (Fr. 3'000.-) und die Beschwerdegegnerin einen Viertel (Fr. 1'000.-) zu tragen hat.
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück)
Art.3, Art.12, Art.31,
B-2844/2009