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Timestamp: 2016-10-22 03:37:19
Document Index: 6674965

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 30', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_11/2015 (15.02.2015)
2D_11/2015 � � Urteil vom 15. Februar 2015
Gesuch um H�rtefallregelung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 22. Dezember 2014.
Der 1978 geborene Kosovar A.A.________ erhielt im August 2000 aufgrund seiner Heirat mit einer sich im Kanton Basel-Stadt aufhaltenden Kolumbianerin eine Aufenthaltsbewilligung, die nach Aufgabe der Ehegemeinschaft im M�rz 2005 und der Scheidung am 8. Juni 2006 zuletzt bis zum 8. August 2007 verl�ngert wurde. Am 27. Juli 2006 heiratete er in seiner Heimat die 1986 geborene Landsfrau B.A.________, die am 6. M�rz 2007 in die Schweiz einreiste und ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Ehepaar hat vier Kinder, geboren 2007, 2009, 2011 und 2012.
Mit Verf�gung vom 27. September 2007 verweigerte das Staatssekretariat f�r Migration (damals Bundesamt f�r Migration) die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ und verf�gte seine Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2011 rechtskr�ftig ab (eine Beschwerde an das Bundesgericht war nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig), worauf das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt mit Schreiben vom 2. November 2011 der Familie eine Ausreisefrist auf den 2. Februar 2012 ansetzte. A.A.________ ersuchte am 13. Januar 2012 das Migrationsamt darum, es sei ihm und seiner Familie aufgrund eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt trat mit Verf�gung vom 23. Januar 2012 auf das Gesuch nicht ein; den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 3. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Auch der gegen diesen Departementsentscheid erhobene Rekurs von A.A.________ und B.A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht blieb erfolglos, welches das Nichteintreten auf das H�rtefallgesuch mit seinem Urteil vom 22. Dezember 2014 als rechtens wertete.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 11. Februar 2015 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben; es sei die Angelegenheit an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt mit der Anweisung, auf das Gesuch vom 13. Januar 2012 einzutreten, zur�ckzuweisen.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer haben keinen Rechtsanspruch auf eine H�rtefallbewilligung nach Art. 30 AuG (BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario; Urteile 2C_104/2015 vom 31. Januar 2015 E. 2.2; 2C_1057/2014 vom 26. November 2014 E. 2.2 sowie 2C_702/2014 vom 19. August 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen), weshalb sie das Urteil des Appellationsgerichts nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), sondern zu Recht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, dem bei dieser Konstellation allein zur Verf�gung stehenden bundesrechtlichen Rechtsmittel (Art. 113 ff. BGG) anfechten.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); solche R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Steht dem Ausl�nder kein Anspruch auf die beantragte ausl�nderrechtliche Bewilligung zu, ist er durch deren Verweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, weshalb ihm die Legitimation zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids bzw. eines diesen best�tigenden Rechtsmittelentscheids in der Sache selbst fehlt (BGE 133 I 185).
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze; auf die besonderen Begr�ndungsanforderungen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist bereits hingewiesen worden (E. 2.1). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss die behauptete Rechtsverletzung in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erw�gungen darlegen.
2.3.�Ausgangspunkt des Verfahrens ist das Gesuch vom 13. Januar 2012, der Familie sei eine H�rtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (bzw. Art. 31 Abs. 1 VZAE) zu erteilen. Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2011 die Bewilligungsverl�ngerung faktisch unter H�rtefallgesichtspunkten gepr�ft hatte, w�re nach Auffassung der kantonalen Beh�rden auf das rund zwei Monate nach Er�ffnung der bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils gestellte H�rtefallgesuch nur unter den Voraussetzungen eines Wiedererw�gungstatbestands einzutreten gewesen. Dies wird von den Beschwerdef�hrern unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht ger�gt, vielmehr gehen sie selber davon aus (namentlich Ziff. II.11 und II.22 der Beschwerdeschrift), dass auf ihr H�rtefallgesuch nur einzutreten war, wenn sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in Bezug auf die ausl�nderrechtliche Situation erheblich ver�ndert haben sollten, sodass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht fiel (spezifisch f�r ausl�nderrechtliche Bewilligungen BGE 136 II 177 E. 2.1 und 2.2.1; Urteil 2C_125/2014 vom 12. Februar 2014 E. 3; s. auch BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f. mit Hinweisen).
2.4.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Appellationsgericht habe ihnen in unzul�ssiger Weise den Instanzenzug verk�rzt und damit Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt. Die Verletzung der Verfahrensgarantien soll darin liegen, dass die Vorinstanz des Appellationsgerichts, das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Noven nicht ber�cksichtigt hatte, das Appellationsgericht dies als unzul�ssig bezeichnete, jedoch von einer R�ckweisung an das Departement absah und die Noven selber mitber�cksichtigte. Die Vorinstanz hat in E. 4.1 ihres Urteils diese Problematik dargestellt, jedoch begr�ndet, warum im vorliegenden Fall, angesichts der Natur des Rechtsstreits und zudem unter Ber�cksichtigung beschwerdef�hrerischer Antr�ge und Ausf�hrungen, eine R�ckweisung nicht geboten erscheine. Die Beschwerdef�hrer lassen jegliche Auseinandersetzung mit diesen differenzierenden Darlegungen der Vorinstanz vermissen und kommen damit diesbez�glich ihrer Begr�ndungspflicht (vgl. vorne E. 2.2) nicht nach.
2.4.2.�Die Beschwerdef�hrer werfen dem Appellationsgericht weiter eine Kognitions�berschreitung vor. Sie machen geltend, es habe eine materielle Pr�fung der H�rtefallproblematik vorgenommen und sei damit �ber den Verfahrensgegenstand (Pflicht des Migrationsamts, auf das H�rtefallgesuch einzutreten) hinausgegangen; namentlich sei der Fall nicht der kantonalen H�rtefallkommission unterbreitet worden. Diese R�ge ist nicht nachvollziehbar: Das Appellationsgericht hatte auch nach Auffassung der Beschwerdef�hrer zu pr�fen, ob sich der Sachverhalt in einer Art ge�ndert habe, dass ein anderes Ergebnis in Betracht falle und daher ein Eintreten auf das H�rtefallgesuch geboten gewesen w�re. Genau dies und nicht mehr hat das Appellationsgericht in E. 4.2 seines Urteils getan. Es bleibt unerfindlich, worin eine Geh�rsverweigerung liegen sollte; eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV wird nicht nachvollziehbar dargetan.
2.4.3.�Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich, durch den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts bzw. das diesen best�tigende Urteil des Appellationsgerichts erlitten sie eine formelle Rechtsverweigerung. Sie behaupten, entgegen der Auffassung der Vorinstanz (E. 4.2 des angefochtenen Urteils) h�tten sie mit ihren Vorbringen eine erhebliche Ver�nderung der im Hinblick auf Art. 30 Abs. 1 it. b AuG wesentlichen tats�chliche Verh�ltnisse aufgezeigt. Diese R�gen zielen im Ergebnis auf eine materielle Beurteilung der Bewilligungsfrage ab, wozu ihnen die Legitimation gem�ss Art. 115 lit. b BGG fehlt, weshalb sie damit auch im Wiedererw�gungsverfahren grunds�tzlich nicht zu h�ren sind (vgl. Urteile 2D_59/2011 vom 22. Oktober 2011 E. 2.2 zweiter Absatz sowie 2D_51/2010 vom 30. September 2010 E. 5 dritter Absatz).
2.5.�Soweit die erhobenen R�gen unter dem Aspekt von Art. 115 lit. b BGG �berhaupt zul�ssig sind, entbehren sie einer hinreichenden Begr�ndung. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil das Rechtsmittel aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wid abgewiesen.