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Timestamp: 2018-08-21 04:10:32
Document Index: 244792978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

BGH: Ordnungsmittel und 2. Schmerzensgeld bei Verstoß gegen Urteil wegen unzulässiger Bildberichterstattung? › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Ordnungsmittel und 2. Schmerzensgeld bei Verstoß gegen Urteil wegen unzulässiger Bildberichterstattung?
BGH, Beschluss vom 30.06.2009, Az. VI ZR 339/08
Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer rechtswidrigen Bild- berichterstattung, zu deren Unterlassung der Berichterstatter bereits verurteilt wurde, ein Verstoß gegen dieses Urteil grundsätzlich mit den zur Verfügung stehenden Ordnungsmitteln zu ahnden ist. Ob darüber hinaus noch ein Anspruch des Geschädigten auf Genugtuung in Geld wegen hartnäckiger schwerwiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild bestehe, sei in jedem Einzelfall zu prüfen. Eine abstrakte Klärung dieser Frage sei nicht möglich, denn ob ein derart schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege, könne nur auf Grund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch … beschlossen:
Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 – III ZR 263/04 – NJW 2005, 1432 f.). Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st.Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.
Für die Gewährung einer Geldentschädigung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsverletzung fehlt (Senat, BGHZ 128, 1, 12 f.). Zwar kann die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern durch die Berichterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als diejenige von Erwachsenen, so dass der Bereich, in dem sie sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, umfassender geschützt sein muss. Im vorliegenden Fall kann dem jedoch durch das Ordnungsmittelverfahren Rechnung getragen werden. Der Kläger ist auf den Fotos nur über die Abbildung mit seinen Eltern und die Wortberichterstattung identifizierbar, so dass er dadurch in seinem Recht am eigenen Bild nicht gravierend beeinträchtigt wird. Die Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung würde außerdem zu wirtschaftlich gesehen, würde sie erfordern, dass dem Betroffenen selbst die finanziellen Mittel zufließen.
LG Hamburg, Entscheidung vom 11.07.2008, Az. 324 O 1173/07
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2008, Az. 7 U 72/08