Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TO/20130822_Rat_P
Timestamp: 2020-08-08 03:16:16
Document Index: 201438532

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 15']

Sitzung Ratsversammlung am 22.08.2013
Landeshauptstadt Hannover - 18.60 -	Datum 10.09.2013
23. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. August 2013,
(Ratsherr Hellmann)	(CDU)
(Stadtkämmerer Dr. Hansmann)
2.	Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 16.05.2013 und 13.06.2013
3.1.	der Fraktion Die Hannoveraner zur Zahlungsmoral der Stadt Hanover
(Drucks. Nr. 1503/2013)
3.2.	der PIRATEN-Fraktion zu Hannovers Kommunikationssicherheit in der vernetzten Welt
(Drucks. Nr. 1541/2013 mit 1 Anlage)
3.3.	der CDU-Fraktion
3.3.1.	zur Grabgestaltung auf städtischen Friedhöfen
(Drucks. Nr. 1620/2013)
3.3.2.	zum gesetzlichen Mindestlohn
(Drucks. Nr. 1642/2013)
3.4.	der PIRATEN-Fraktion zu Kunstgegenständen im Besitz der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1644/2013)
3.5.	der Fraktion Die Hannoveraner
3.5.1.	zu einer Broschüre des Netzwerkes "Schule ohne Rassismus"
(Drucks. Nr. 1653/2013)
3.5.2.	zur vermehrten In-Obhut-Nahme von Kindern und Jugendlichen in Hannover
(Drucks. Nr. 1654/2013)
4.	Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
4.1.	Neue Mitglieder des Theaterbeirates
4.1.1.	(Drucks. Nr. 1090/2013)
4.1.2.	(Drucks. Nr. 1504/2013)
4.2.	Umbesetzung im Vorstand des Senior-Bödeker-Stifts
(Drucks. Nr. 1537/2013)
4.3.	Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 1655/2013)
4.4.	Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
(Drucks. Nr. 1656/2013)
5.	Antrag zum Beschluss über den Jahresabschluss 2011
(Drucks. Nr. 0796/2013 mit 5 Anlagen)
6.	Antrag zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1333/2013)
7.	Antrag zum Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1334/2013 mit 4 Anlagen)
8.	Antrag zur 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
9.	Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucks. Nr. 0787/2013 N1)
10.	Entwicklung Vordere Schöneworth
11.	Bauleitpläne Wohnbauflächeninitiative
11.1.	Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
(Drucks. Nr. 1553/2013 mit 3 Anlagen)
11.2.	Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
(Drucks. Nr. 1575/2013 mit 3 Anlagen)
12.	Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt zum Bündnis "umFAIRteilen"
(Drucks. Nr. 1008/2013)
13.	Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen im Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 1071/2013)
14.	A N T R Ä G E
14.1.1.	zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
14.1.2.	zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)
14.2.	der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und Piraten: "Kein Raum für Missbrauch" - eine bundesweite Kampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
14.3.	der Fraktion DIE LINKE.: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, -Schule und Feriencamp zügig umbenennen
(Drucks. Nr. 1515/2013)
14.4.	der CDU-Fraktion zur Standortsuche für ein "Bürger-Rathaus"
15.	Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Unterlagen zur Reinigung an Grundschulen und Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 1530/2013)
16.	Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Bilanz: Hannover ohne Oberbürgermeister - ohne Ideen, ohne Führung, im Stillstand"
(Drucks. Nr. 1477/2013)
17.	Antrag zu einer Sondernutzungserlaubnis Alttextilcontainer 2011
(Drucks. Nr. 1479/2013)
18.	Antrag zu einem Erbbaurechtsvertrag
(Drucks. Nr. 1551/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion mitgeteilt habe, dass dem CDU-Fraktionsvorstand anstelle von Ratsherrn Dr. Oliver Kiaman als neues Mitglied Ratsherr Thomas Klapproth angehöre.
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erörterte, dass unter dem Tagesordnungspunkt 16 auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bilanz: Hannover ohne Oberbürgermeister – ohne Ideen, ohne Führung, im Stillstand“, mit der Drucks. Nr. 1477/2013, durchgeführt werde. Nach der Geschäftsordnung des Rates solle die Beratung der Tagesordnung für die Behandlung der Aktuellen Stunde gegen 17:00 Uhr unterbrochen werden. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette habe den Fraktionen und dem Einzelvertreter mit Schreiben vom 13. August 2013 den Verfahrensverlauf mitgeteilt.
Der Rat beschloss, die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung im Übrigen keine Bedenken.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 16.05.2013 und 13.06.2013
Einstimmig genehmigte der Rat die Protokolle über seine Sitzungen vom 16. Mai 2013 und 13. Juni 2013 in der jeweils vorliegenden Fassung.
der Fraktion Die Hannoveraner zur Zahlungsmoral der Stadt Hanover
Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) aus Drucks. Nr. 1503/2013 im Sinne der Ausarbeitung.
Bezahlt die Stadt Hannover die fälligen Rechnungen fristgerecht oder gibt es Fälle, in denen mittelständische Betriebe jenseits des vereinbarten Zahlungsziels auf die Bezahlung warten müssen?
Die Landeshauptstadt Hannover zahlt fällige Rechnungen grundsätzlich fristgerecht.
Wie oft kommt es vor, dass Rechnungen durch die Stadt verspätet
beglichen werden, und welches sind hierfür die Gründe?
Es gibt keine statistische Erhebung darüber, wie häufig Rechnungen verspätet beglichen werden, da dies die absolute Ausnahme ist. Wenn dies vorkommt, handelt es sich um Fehler im Einzelfall, z.B. dass zahlungsrelevante Daten falsch übertragen wurden. Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen die Stadt zu Recht Zahlungen verweigert, weil die
zugrundeliegende Leistung nicht oder schlecht erbracht wurde. In diesen Fällen handelt es
sich aber auch nicht um verspätete Zahlungen.
Wenn Teilbeträge von Rechnungen durch die Stadt einbehalten werden: Nach welchen Kriterien richtet sich die Höhe des eingehaltenen Betrages?
Dies hängt von dem zugrundeliegenden Vertrag und dem Grund der Einbehaltung ab. Als grober Grundsatz kann festgehalten werden, dass Teilbeträge in der
Höhe einbehalten werden, in der die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde.
der PIRATEN-Fraktion zu Hannovers Kommunikationssicherheit in der vernetzten Welt
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Hillbrecht (PIRATEN) aus Drucks. Nr. 1541/2013 mit 1 Anlage im Sinne der Ausarbeitung.
Die Landeshauptstadt Hannover betreibt ihre eigene elektronische Kommunikationsinfrastruktur überwiegend in ihrem eigenen Rechenzentrum und ihrem eigenen Kabelnetz. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit betreibt die Landeshauptstadt Hannover zur Erhöhung der Verfügbarkeit auch Server in Rechenzentrumsräumen der Hann-IT. Leitungswege von externen Providern werden aus wirtschaftlichen Erwägungen angemietet (z.B. Festverbindungen, DSL-Anschlüsse, Mobilfunk).
Wie sind die elektronischen Kommunikationswege der Verwaltung gegen unberechtigte Zugriffe gesichert?
Bei angemieteten Leitungen oder Verbindungswegen durch das Internet wird konsequent Leitungsverschlüsselung (VPN, SSL) eingesetzt. Rechenzentrum und dezentrale Technikräume sind technisch und organisatorisch gegen unbefugten Zutritt gesichert. Ergänzend werden die Kommunikationssysteme durch Berechtigungssysteme geschützt. Der Zugriff auf verwaltungsinterne Computer und Mobiltelefone ist nur personenbezogen nach Authentifizierung mit Kennwort, PIN bzw. Signaturkarte möglich. Stationäre Telefone werden bei Bedarf über eine Berechtigungsumschaltung gegen unbefugten Zugriff gesichert. Die Wirksamkeit der Sicherungsmechanismen wird durch Kontrollen und regelmäßige Updates sichergestellt. Ferner ist das städtische Datennetz durch eine Firewall geschützt, die nach dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenen PAP Modell (Paketfilter, Applicationlayer-Gateway, Paketfilter) betrieben wird. Zur Überprüfung des Internetzuganges wird jährlich ein Penetrationstest in Auftrag gegeben, ausgewertet und eventuell ermittelte Schwachstellen beseitigt.
Inwieweit wird die Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Hannover und Wirtschaftsunternehmen geschützt, in der es z.B. um wettbewerbsrelevante Fragen, Ansiedlungen oder Unternehmensentwicklungen geht?
Telefonie und E-Mailaustausch zwischen Wirtschaftsförderung und Unternehmen erfolgen über Standard-Anwendungen und in der Regel unverschlüsselt. Der Bedarf nach einer besonders geschützten Kommunikation ist bisher von Unternehmen nicht geäußert worden.
Bietet die Landeshauptstadt Hannover den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer von Ende zu Ende verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit ihr?
Die E-Government-Transaktionsanwendungen der Landeshauptstadt Hannover werden grundsätzlich zum Schutz der eingegebenen Daten sowie als Bestätigung der Echtheit SSL-verschlüsselt angeboten. Zusätzlich existierte von 1999 bis 2011 die Option, von Ende zu Ende verschlüsselte E-Mails an ein zentrales Postfach der Stadtverwaltung zu senden. Die Landeshauptstadt Hannover stellte dazu einen öffentlichen Schlüssel unter Hannover.de bereit, mit dem die E-Mail auf dem absendenden Rechner verschlüsselt werden konnte. Das Angebot wurde jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht genutzt. Zukünftig könnten De-Mail zusammen mit einem SSL-gesicherten E-Government-Portal die geschützte Kommunikation und Transaktion mit der Stadtverwaltung erlauben. Bei De-Mail handelt es sich um einen E-Mail-Dienst, der im De-Mail-Gesetz normiert ist und die sichere, vertrauliche und nachweisbare Kommunikation im Internet ermöglichen soll. Er wird derzeit von drei akkreditierten privatwirtschaftlichen Unternehmen angeboten. Der Aufbau eines E-Government-Portals auf Servern der Landeshauptstadt Hannover könnte Bestandteil einer Fortschreibung der städtischen E-Government-Strategie (DS 1969/2009) werden. Wir beobachten die Entwicklung und Positionierung der De-Mail-Angebote am Markt sowie die Verbreitung des auf dem neuen Personalausweis integrierten elektronischen Identitätsnachweises und dessen Nutzbarkeit an mobilen Geräten.
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, nach welchem Standard der in Frage zwei benannte Dienst der Landeshauptstadt zu den verschlüsselten E-Mails angeboten worden wäre.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass die Verwaltung die Beantwortung der Frage zu Protokoll nachreiche.
Falls von den in Frage zwei benannten Wirtschaftsunternehmen der Bedarf nach verschlüsselter E-Mail-Kommunikation geäußert würde, käme als Sofortmaßnahme das Übersenden verschlüsselter Dateiarchive per E-Mail nebst telefonischer Übermittlung des Schlüssels in Frage. Bei dem in der Antwort auf Frage drei benannten Dienst zur verschlüsselten Übertragung von E-Mails handele es sich um „Pretty Good Privacy“ (PGP). Am 15.03.1999 wurde dazu ein Schlüsselpaar vom Typ Diffie-Hellman/DSS mit der Schlüsselgröße 3072/1024 Bit erstellt.
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erläuterte, dass den Ratsmitgliedern Smart-Cards mit Signaturzertifikat, einem Verschlüsselungszertifikat und einem Authentifizierungszertifikat zur Verfügung gestellt würden und fragte, ob die von der Verwaltung im Jahre 2009 in Aussicht gestellte Erweiterung zur Verschlüsselung umgesetzt worden wäre.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verneinte.
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, ob das Vorhaben in Planung stünde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bejahte.
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, ob die Verwaltung vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten mit Überwachungen erwöge, ihre Strategie in Hinblick auf das E-Government zu ändern.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass die derzeitige Strategiephase Ende 2013 auslaufe. Ab dem Jahr 2014 würde eine neue Strategie aufgenommen, in der die Erfahrungen aus der näheren Vergangenheit berücksichtigt würden.
Beigeordneter Klie (SPD) fragte, ob die Verwaltung zustimme, dass die vorliegende Anfrage ein Thema für die EDV-AG wäre.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stimmte zu.
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) fragte, ob die Verwaltung eine Relevanz für die Landeshauptstadt Hannover in Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Datenkontrolle bestätigen könne.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Verwaltung zu dem Thema keine Aussage abgeben könne.
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erklärte, dass es im Ausland massive Vorgänge gegeben habe, bei denen Netze ausspioniert worden wären und es zudem den Betreibern der Netze untersagt gewesen wäre, darüber Auskunft geben zu dürfen und fragte, ob die Landeshauptstadt Hannover ebenfalls einer derartigen Gesetzgebung unterliege.
zur Grabgestaltung auf städtischen Friedhöfen
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Blaschzyk (CDU) aus Drucks. Nr. 1620/2013 im Sinne der Ausarbeitung.
Gibt es in der Stadtverwaltung – speziell im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün - Vorschriften, die eine einheitliche Umsetzung der Vorgaben der Friedhofssatzung regeln? Wenn ja, welche und warum werden diese nicht auf allen Friedhöfen identisch umgesetzt? Wenn nein, wie werden dann Zuwiderhandlungen gegen die Friedhofssatzung geahndet?
Für die Friedhofsverwaltung sowie auch für die Nutzer der städtischen Friedhöfe gilt die Friedhofssatzung. Nach dieser kann alternativ in Abteilungen ohne oder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften beigesetzt werden. Je nach Art der Abteilung gelten unterschiedliche Satzungsvorgaben.
Die Einhaltung der Vorschriften zur Grabgestaltung wird durch den Kundendienst der Friedhofsverwaltung einmal jährlich überwacht. Für die Erfüllung dieser Aufgabe werden auf den über 270 ha Friedhofsfläche insgesamt fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, die die Grabstätten überprüfen.
Wenn bei diesen Überprüfungen Verstöße gegen die Friedhofssatzung festgestellt werden, werden die Nutzungsberechtigten angeschrieben. Wird der Aufforderung, die Grabstätte satzungskonform zu gestalten, nicht nachgekommen, so ist die Stadt grundsätzlich ermächtigt gem. § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung eine solche Grabstätte abzuräumen.
Bislang konnten wir jedoch u. a. durch unsere Beratungen darauf hinwirken, dass die entsprechenden Grabstätten satzungskonform gestaltet wurden.
Gibt es eine Art „Bestandsschutz“ bei älteren Grabstätten und Grabbeeten, bei deren Gestaltung sich nicht an die Friedhofssatzung gehalten wurde? Wenn ja, wie genau sieht dieser aus, und wie viele Reglungen dieser Art gibt es?
Einen wie in der Fragestellung angesprochenen Bestandsschutz gibt es nicht.
Es kann jedoch sein, dass ein Kunde oder eine Kundin das Nutzungsrecht für eine Grabstätte vor Jahrzehnten erworben hat und erst danach bestimmte Grabvorschriften geändert worden sind. Hier ist es selbstverständlich, dass der Vertrauensschutz gegenüber diesen Kunden Vorrang hat.
Wie erklärt die Verwaltung das offensichtliche ungleich praktizierte Bestehen auf Einhaltung der Friedhofssatzung auf und innerhalb der einzelnen Stadtfriedhöfe und wie begründet sie dies?
Die Einhaltung der Friedhofssatzung wird auf allen Friedhöfen in gleicher Weise überwacht und eingefordert.
TOP 3.3.2.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Lorenz (CDU) aus Drucks. Nr. 1642/2013 im Sinne der Ausarbeitung.
Gibt es in der Stadtverwaltung Bereiche, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, deren monatliches Einkommen unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegt, und welche Berufsgruppen sind hiervon betroffen?
Die bei der Landeshauptstadt Hannover beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen im Wesentlichen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages und werden entsprechend vergütet mit einem Bruttolohn, der oberhalb von 8,50 € in der Stunde liegt.
Lediglich die im Rahmen von Honorarvertragsverhältnissen im Bereich der Hausaufgabenhilfe bei der Landeshauptstadt Hannover beschäftigten Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten erhalten ein Honorar in Höhe von 8 €.
Gibt es in den Eigenbetrieben bzw. den Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Hannover Bereiche, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, deren monatliches Einkommen unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegt? Falls ja, welche Unternehmen sind davon betroffen? Wurden ferner durch die Landeshauptstadt Hannover bzw. durch die Beteiligungsunternehmen Aufträge vergeben, bei denen das angesprochene Lohnniveau nicht eingehalten wurde bzw. wird?
Aus der Antwort zu 1. ergibt sich bereits, dass auch die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Hannover, nämlich die Städtischen Häfen, die Stadtentwässerung und das HCC ein Entgelt nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen zahlen. Es liegt oberhalb der Grenze von 8,50 €.
Hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen weist die Landeshauptstadt die Auftragnehmer darauf hin, geltendes Tarifrecht zu beachten. Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe wird eine Tariftreueerklärung vertraglich vereinbart.
Hinsichtlich der Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Hannover, also der Konzerne, müssten die Antworten mit dem Protokoll zu der heutigen Sitzung beantworten werden, da es hier ja nicht nur um die Beteiligungen gehe, sondern auch um die Aufträge, die die Beteiligungen an weitere Unternehmen erteilten. Das sei ein größerer Aufwand und in der Kürze der Zeit konnte dies nicht vollständig dargestellt werden.
In welcher Weise wird sich ein gesetzlicher Mindestlohn finanziell auf die Landeshauptstadt Hannover auswirken?
Aus den Antworten zu 1. und zu 2. ergibt sich, dass zusätzliche finanzielle Belastungen für die Beschäftigungsverhältnisse der Landeshauptstadt aus einem gesetzlichen Mindestlohn nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu erwarten sind.
Beigeordneter Seidel (CDU) bemerkte, dass durch die Geschäftsordnung des Rates geregelt wäre, dass Anfragen in öffentlicher Sitzung zu beantworten seien und machte seinem Unmut darüber Luft, dass es der Verwaltung nicht gelungen sei eine schriftliche Anfrage innerhalb von zehn Tagen in vollem Umfang zu beantworten.
Ratsherr Lorenz (CDU) fragte, ob sich die in der Beantwortung genannte Redewendung „im Wesentlichen“ nur auf die zwei genannten Bereiche beziehen würde oder ob noch weitere Bereiche benannt werden könnten. Ratsherr Lorenz fragte ferner, ob der Verwaltung bewusst wäre, dass die CDU-Ratsfraktion andere Wege finden könne, um die eingegebenen Fragen in öffentlicher Sitzung beantwortet zu bekommen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass der genannte Bereich, die auf Honorarbasis vergütete Tätigkeit für SchülerInnen und StudentInnen zur Hausaufgabenhilfe, der einzige bei der Stadt Hannover sei, der mit 8 € die Stunde unter 8,50 € läge. Weiter führte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette aus, dass die Beteiligungsunternehmen der Stadt Hannover eine sehr große Anzahl an Aufträgen vergeben würden und dass die Stadtverwaltung aus diesen Gründen noch keine allumfassende Antwort liefern könne. Die Verwaltung sei auf Wunsch gern dazu bereit, die ausstehenden Antworten in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen.
Ratsfrau Barth (CDU) bemerkte, dass es unüblich wäre ausgerechnet Honorarkräften einen geringeren Lohn zu bezahlen, da ansonsten mit einem höheren Lohn versucht würde den Ausfall von Urlaubsgeld oder ähnlichem zu kompensieren.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass SchülerInnen und StudentInnen über das Elternhaus sozial abgesichert seien. Deshalb sei der Sozialanteil in diesem speziellen Fall aus dem Honorar herausgerechnet.
Ratsherr Engelke (FDP) fragte vor dem Hintergrund eines bundesweit propagierten Mindestlohns von 8,50 €, ob die Verwaltung beabsichtige den Stundenlohn von 8 € auf 8,50 € anzuheben.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass derzeit keine Anpassung vorgesehen sei.
Die noch ausstehende Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion werde in der Ratsversammlung am 19. September 2013 vorgetragen.
der PIRATEN-Fraktion zu Kunstgegenständen im Besitz der Landeshauptstadt Hannover
Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Dr. Junghänel (PIRATEN) aus Drucks. Nr. 1644/2013 im Sinne der Ausarbeitung.
Wurde die Grafik-Sammlung als Teil des Vermögens der Landeshauptstadt in der Eröffnungsbilanz berücksichtigt? (Wenn Ja, wo genau und mit welchen Werten? Wenn Nein, warum nicht?)
Die Grafiksammlung des Hannoverschen Künstlervereins wurde bei der Übergabe an die Landeshauptstadt Hannover in zwei Teile geteilt. Ein kleinerer Bestand, der Werke hannoverscher Künstler umfasst, wurde in die Sammlung des Historischen Museums integriert. Dieser Sammlungsteil ist in die Inventur des Historischen Museums eingeflossen. Aufgrund der Durchführung der Inventur gemäß Inventurrichtlinie, die u.a. die Bildung von Objektgruppen erlaubt, ist der Nachweis der Einzelwerte allerdings nicht notwendig bzw. mit einem unvertretbar hohen Aufwand verbunden.
Der größere Teil der Grafiksammlung des Künstlervereins wurde an das Museum August Kestner gegeben und gelangte von dort als Leihgabe der Landeshauptstadt Hannover in das Niedersächsische Landesmuseum. Für diesen Bestand liegt ein Gutachten des Nds. Landesmuseums aus dem Jahre 2010 vor. Der Wert wird in die Inventursumme des Museums August Kestner einfließen. Da die Inventur im Museum August Kestner noch nicht abgeschlossen ist, insbesondere was die Bewertung der zahlreichen im Nds. Landesmuseum befindlichen Leihgaben betrifft, haben die bisher ermittelten Werte noch den Status von Zwischenergebnissen, die aus verständlichen Gründen erst nach Abschluss der Prüfungen vorgelegt werden können.
Welche schriftlichen Unterlagen über Datum, Kaufpreis und Konditionen des Erwerbs der Grafik-Sammlung gibt es und was sagen diese aus?
Der Künstlerverein hat nachweislich seine Bestände 1960 der Landeshauptstadt Hannover geschenkt. Diese sind bis auf die Blätter, die dem Historischen Museum zugeleitet wurden, als Leihgabe dem Niedersächsischen Landesmuseum übergeben worden.
Inwieweit hat die Landeshauptstadt Hannover einen vollständigen Überblick über die in ihrem Besitz befindlichen Kunstgegenstände einschließlich der korrespondierenden Kaufverträge, Schenkungsvereinbarungen und ähnlich eigentumsrelevanten Unterlagen?
Durch die Luftangriffe des 2. Weltkrieges sind viele Unterlagen über Kunstgegenstände vernichtet worden (im Historischen Museum sind beispielsweise die Inventarbücher von 1920 bis 1943 verbrannt, ebenso der Großteil der zugehörigen Korrespondenz. Im Stadtarchiv befindet sich in der Gruppe HR 10 lediglich ein kleiner Restbestand von Kaufverträgen aus der Zeit von 1902 bis 1943; für die Zeit ab November 1943 bis heute sind die Inventarbücher und zugehöriger Schriftverkehr selbstverständlich vorhanden). Vorhandene Kaufverträge, Schenkungsvereinbarungen oder ähnliche eigentumsrechtliche Unterlagen werden in den entsprechenden Einrichtungen bzw. im Stadtarchiv aufbewahrt.
Der Großteil der Sammlungen wurde zwischenzeitlich inventarisiert. Es gibt aber Teilbestände, die noch nicht inventarisiert wurden, da den Museen und dem Kulturbereich über Jahre große Bestandsmengen anvertraut wurden und sich auch die Standards für wissenschaftliche Inventarisierung in den vergangenen hundert Jahren drastisch verändert haben. Auch wenn die Aufarbeitung dieser Desiderate als ständige Aufgabe begriffen wird, erfolgt diese neben den normalen Arbeiten. Die nicht inventarisierten Sammlungsbestände sind in den Häusern bekannt. Eine Gesamtübersicht über die Kunstwerke und historischen Objekte kann somit nicht abschließend vorgelegt werden.
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) bat um Bestätigung, ob die ehemalige Sammlung des Hannoverschen Künstlervereins, die dem Landesmuseum zur Verfügung gestellt worden wäre, noch nicht in den Inventarlisten aufgeführt wäre.
Stadträtin Drevermann führte aus, dass es Bestände gäbe, die über Kauf- oder Schenkungsurkunden nachgewiesen wären. Es gäbe ebenfalls Bestände, deren Urkunden vernichtet worden wären, die noch nachgewiesen werden müssten, um die Eigentumsverhältnisse zu klären. Zum zweiten sei eine Inventarisierung immer mit einer Bewertung verbunden. Es seien beispielsweise mehr als 6.500 Grafiken im Landesmuseum untergebracht. Das bedeute, dass der Wert jeder einzelnen Grafik anhand von Auktionskatalogen recherchiert und dokumentiert werden müsste. Diese Arbeit stünde in der notwendigen Differenzierung noch bevor.
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) fragte wiederholt, ob die ehemalige Sammlung des Hannoverschen Künstlervereins in der Bilanz erfasst worden wäre.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass diese inventarisiert, aber noch nicht vollständig in der Bilanz aufgenommen worden wären. Dazu müssten sämtliche Kunstwerke identifiziert, ihr Wert anhand von Vergleichswerten recherchiert und dokumentiert werden, um diese in die Bilanz einstellen zu können. Weiter erörterte Stadträtin Drevermann, dass es eine Grobschätzung aus dem Landesmuseum heraus gäbe, die allerdings einer Überprüfung bedürfe, da die Stadtverwaltung realistische Werte in die Bilanz einstellen wolle.
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) sagte, dass er bei einem Besuch des Stadtarchivs verschlossene Kartons entdeckt habe, die allen Anschein nach auch aus dem Kestner-Museum stammten und Hochwasserschäden aus der Nachkriegszeit aufgewiesen hätten und fragte, ob man diese nicht relativ unbürokratisch in den Besitz des Landesmuseums übergeben könnte, da das Land noch keine Bilanzierung vornehmen müsse.
Stadträtin Drevermann stellte klar, dass die Stadtverwaltung keinerlei Bestände verschenken dürfe. Stadträtin Drevermann informierte darüber, dass die betreffenden Kartons, die vor vielen Jahren durch Hochwassereinbruch zu Schaden gekommen wären, mit giftigen Sporen behaftet seien. Die Problematik sei, ob die Kartons überhaupt geöffnet, die Blätter einzeln behandelt werden dürften, ohne dass eine Gefahr für die Mitarbeiter entstünde. Im Stadtarchiv seien erfahrene Mitarbeiter vor Ort, die sich mit den Planungen zur Thematik in Ablauf und Durchführung beschäftigten.
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) bemerkte, dass die Mitarbeiter der Kameralistik derzeit bemüht wären, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Museen, die Bewertung von Kunstwerken vorzunehmen und fragte, ob die benannten Grafiken aus der Anfrage in diesem Rahmen mit bewertet würden.
Stadträtin Drevermann führte aus, dass es seit vielen Jahren Diskussionen gäbe, wie man Kunstgegenstände bewerten solle. Eine Stadturkunde sei einzigartig und unwiederbringlich, deren Bewertung aber nur durch Vergleichswerte herbeizuführen wäre. Stadträtin Drevermann machte deutlich, dass zunächst einmal geklärt werden müsste, ob und wie die mit den giftigen Sporen behafteten Kartons geöffnet und behandelt werden müssten. Es läge unbedingt im Bereich des Möglichen, dass die Kosten für die aufwendige Behandlung der Dokumente den eigentlichen Wert der Papiere übersteigen könnte. Stadträtin Drevermann betonte, dass alle Schlussfolgerungen zu dem Thema auf Spekulationen beruhten und zunächst einmal die technischen Fragen geklärt werden müssten.
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) fragte, ob es über die Grafiken eine Schenkungsurkunde gäbe und ob diese einzusehen wäre.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass eine schriftliche Bestätigung des Landesmuseum existiere, aus der hervorgehe, dass dieser Bestand der Landeshauptstadt geschenkt worden wäre. Diese wäre einsehbar und könnte in Kopie herausgegeben werden.
zu einer Broschüre des Netzwerkes "Schule ohne Rassismus"
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) aus Drucks. Nr. 1653/2013 im Sinne der Ausarbeitung.
Die Stadtverwaltung engagiert sich schon seit vielen Jahren aktiv gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung, weil Hannover eine weltoffene Stadt bleiben soll, in der Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft friedlich zusammenleben können. Hieraus folgt unser Engagement für die Kampagne Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR-SMC), welche die Landeshauptstadt Hannover seit 14 Jahren durch Betreiben einer lokalen Service-Station unterstützt. Mittlerweile gibt es 13 hannoversche Courage-Schulen, die den Titel Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage tragen, bundesweit sind es 1.270 Schulen. SOR-SMC ist somit das größte Schulnetzwerk in Deutschland und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.
Wie steht die Verwaltung zu dieser Broschüre und zu der am Inhalt der Broschüre geäußerten Kritik?
Die in der Anfrage angesprochene Broschüre ist eines der Themenhefte, die von der Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu verschiedenen Formen von Diskriminierung herausgegeben werden. Dieses spezielle Themenheft ist der Landeshauptstadt Hannover bisher nicht zugegangen. Dementsprechend konnte die Verwaltung bisher noch keine inhaltliche Einschätzung vornehmen. Frühere Themenhefte beschäftigten sich etwa mit Rechtsextremismus unter Migranten/innen oder Islamismus als Variante von Jugendkultur.
Wie viel Geld haben die hannoverschen „Schulen ohne Rassismus“ seit der Kommunalwahl 2006 schon aus städtischen Zuwendungen erhalten und welche Projekte wurden im Einzelnen mit diesen Geldern finanziert?
Im Haushalt 2012 wurde erstmals ein gesonderter Posten von 1.500 Euro zur Förderung von SOR-SMC bereitgestellt. Diese Summe wurde den Courage-Schulen in Hannover zum Abruf angekündigt, zehn Schulen machten hiervon Gebrauch und beschafften mit dem Geld mehrheitlich projektbezogene Materialien. Auch im laufenden Haushaltsjahr 2013 wurden entsprechende Mittel den Courage-Schulen angekündigt. Bislang haben drei Schulen Mittel angefordert. Auch in den Jahren davor haben einzelne Courage-Schulen Anträge auf Unterstützung von Projekten gestellt. Diese erfolgte nach Möglichkeit aus dem regulären Etat des Fachbereichs 15.
Projekt zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen
Projekttag des 10. Jahrgangs gegen Rassismus und Gewalt
Schulungsseminar für Schüler/innen als Peer-to-peer-Trainer/innen
Seit 2009 koordinierte die SOR-SMC-Servicestation im Büro Oberbürgermeister auch Gemeinschaftsaktionen für alle Courage-Schulen in Hannover.
Erstellung einer gemeinschaftlichen DVD mit selbstgedrehten Videoclips „Vielfalt statt Einfalt“
Erstellung einer gemeinschaftlichen CD unter dem Motto „Wir stehen auf gegen rechts!“ (mit Förderung von 2.000 Euro durch das Kultusministerium)
Erstellung eines gemeinschaftlichen Großplakats unter dem Motto „Malen gegen rechts“
Die Auflistung aller für diese Gemeinschaftsprojekte erfolgten, zum Teil sehr kleinteiligen Ausgaben, sowie auch der Aufwendungen aus dem weiter zurückliegenden Zeitraum vor 2009 erfordert detailliertere Recherchen. Die Angaben werden daher schriftlich nachgereicht.
Wurden bereits solche Broschüren an Schulen in Hannover verteilt bzw. plant die Verwaltung das Verteilen der Broschüren?
Der Stadtverwaltung wurden bisher keine Exemplare der betreffenden Broschüre zur Verfügung gestellt. Eine Verteilung ist bisher auch nicht geplant.
zur vermehrten In-Obhut-Nahme von Kindern und Jugendlichen in Hannover
Stadtrat Walter beantwortete die Fragen von Ratsherrn Wruck (DIE HANNOVERANER) aus Drucks. Nr. 1654/2013 im Sinne der Ausarbeitung.
Aus welchen familiären Verhältnissen stammen die in Obhut genommenen Minderjährigen? Bitte die Zahlen aufschlüsseln nach: a) beide Eltern vorhanden,
b) alleinerziehende Mütter oder Väter, c) Eltern unbekannt.
Aufenthalt der Kinder und Jugendlichen vor In-Obhut-Nahme im Jahr 2012:
Familie	97
Alleinerziehende Elternteile	152
Patchwork Familie 28
Freunde/Verwandte 51
Psychiatrie/Therapie/Krankenhaus/Haft	151
Frage 2: Verfährt die Stadtverwaltung genauso wie die Regionsverwaltung, indem sie Kinder und Jugendliche, die sich aus eigenem Antrieb beim Jugendamt melden und um Aufnahme bitten, in Obhut nimmt, „ganz gleich, was sie uns erzählen“ (HAZ vom 08.08.13), und erst danach mit den Eltern spricht? Oder sucht sie in solchen Fällen erst das Gespräch mit den Eltern, um die Angemessenheit einer In-Obhut-Nahme, die ja einen schwerwiegenden Eingriff in die Autonomie der Familie bedeutet, sachgemäß beurteilen zu können?
Frage 3: Ist die o. g. Entwicklung für die Verwaltung ein Anlass, über die Richtigkeit oder Falschheit der derzeitigen Familienpolitik mit ihrer tendenziellen Abwertung der Familie nachzudenken, oder ist sie der Auffassung, dass die In-Obhut-Nahme junger Menschen lediglich eine administrative Aufgabe sei und man so weitermachen könne wie bisher?
Das Jugendamt ist gem. § 42 SGB VIII berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der/die Jugendliche darum bittet (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII), eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen vorliegt (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII), oder ein ausländisches Kind oder ein/e ausländische/r Jugendliche/r unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 SGB VIII). Bittet ein Kind in der Landeshauptstadt Hannover um In-Obhut-Nahme, so wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben so schnell wie möglich mit den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten Kontakt aufgenommen, um zu klären, inwieweit die Voraussetzungen für eine In-Obhut-Nahme vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor und widersprechen die Eltern dieser Maßnahme, wird eine Entscheidung des zuständigen Familiengerichts eingeholt.
Das Jugendamt wird auf der Grundlage des § 1 SGB VIII tätig, wonach jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auch Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Abs. 1 insbesondere junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) fragte, in wie vielen der 518 In-Obhut-Nahmen die Initiative vom Kind/Jugendlichen ausgegangen sei.
Stadtrat Walter antwortete, dass die Verwaltung aus verlässlichen Erfahrungswerten heraus eine Quote von etwa 30 % nennen könne.
Neue Mitglieder des Theaterbeirates
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass zu den vorliegenden Anträgen unter TOP 4.1. ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich sei, da es sich um ein von Hare/Niemeyer abweichendes Verfahren handele.
(Drucks. Nr. 1090/2013)
Einstimmig beschloss der Rat die Berufung von Frau Martina Mußmann in den Theaterbeirat zur Förderung des freien Theaters in Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1090/2013).
(Drucks. Nr. 1504/2013)
Einstimmig beschloss der Rat die Berufung von Herrn Holger Warnecke in den Theaterbeirat zur Förderung des freien Theaters in Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1504/2013.
Umbesetzung im Vorstand des Senior-Bödeker-Stifts
Einstimmig beschloss der Rat die Umbesetzung im Vorstand des Senior-Bödeker-Stifts nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1537/2013.
Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
Einstimmig beschloss der Rat die Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1655/2013.
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Einstimmig beschloss der Rat die Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1656/2013.
Antrag zum Beschluss über den Jahresabschluss 2011
Bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat den Jahresabschluss 2011 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0796/2013 mit 5 Anlagen.
Antrag zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012
Einstimmig beschloss der Rat die Ziffer 1 des Antrages zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1333/2013.
Einstimmig beschloss der Rat die Ziffer 2 des Antrages zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1333/2013.
Mit 44 Stimmen gegen 12 Stimmen beschloss der Rat die Ziffer 3 des Antrages zum Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1333/2013.
Antrag zum Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2012
Einstimmig beschloss der Rat den Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2012 nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1334/2013 mit 4 Anlagen.
Antrag zur 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover
Einstimmig beschloss der Rat die 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen.
Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucksache Nr. 0787/2013 N1)
Von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.
(Informationsdrucksache Nr. 1193/2013 mit 3 Anlagen)
Bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1553/2013 mit 3 Anlagen.
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. den vorliegenden Antrag ablehnen werde, da man den Investor für nicht vertrauenswürdig und die Preisstrukturen für nicht wirtschaftsfähig halte. Zudem hätten verschiedene Zeitungsartikel die Befürchtungen der Fraktion DIE LINKE. bestätigt.
Gegen 3 Stimmen und bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1763 - Studentisches Wohnen Am Kläperberg, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1575/2013 mit 3 Anlagen.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt zum Bündnis "umFAIRteilen"
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass es an der Zeit sei, dass eine Wende herbeigeführt würde, dass etwas von oben nach unten umverteilt werden müsse, da der Staat ansonsten seine Aufgaben in Bildung und Gesundheit nicht mehr werde bewerkstelligen können. Die Einnahmenseite müsse mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer gestärkt werden, wenn man einen Zusammenbruch des Sozialsystems abwenden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht erhalten wolle. Ratsfrau Langensiepen führte weiter aus, dass dies ebenfalls vom Bündnis UmFAIRteilen, bestehend aus Gewerkschaften, Kirchenverbänden, Sozialverbänden sowie Städten wie Flensburg und Duisburg, gefordert werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünsche, dass sich die Stadt Hannover an diesem Bündnis beteilige.
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) verwies darauf, dass die Fraktion DIE LINKE. bereits am 07. September 2012 einen Antrag zum Beitritt in das Bündnis „Vermögenssteuer sofort“ in den Rat eingebracht habe. Dazu hätten auch Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Fachausschuss mit der Begründung interveniert, dass nicht zu jedem Thema eine Resolution eingebracht werden sollte. Ratsfrau Nowak begrüßte die offensichtliche Wende der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema und erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. der Einführung einer Vermögenssteuer zustimmen würde. Mit Skepsis betrachtete Ratsfrau Nowak hingegen die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer und bat darum, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema, in Hinblick auf den September, weiter auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Ratsherr Borchers (SPD) führte aus, dass anhand des Antrages zu erkennen sei, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auch auf Bundesebene zum Thema Finanzpolitik ein gemeinsames Vorgehen favorisiere. Dieser Aufruf zeuge aus der Erkenntnis, dass eine stärkere Finanzbasis der öffentlichen Hand, sowohl auf der Bundes-, der Landes- und der Kommunalebene benötige. Ratsherr Borchers verwies darauf, dass man in Hannover eine recht positive Finanzentwicklung und –lage beobachten könne. Allerdings gäbe es Aufgaben, der man sich mit der vorhandenen Finanzausstattung nicht angemessen widmen könne. Es sei deutlich erkennbar, dass berechtigte Forderungen an Bund und Land, wie die Einführung einer dritten Betreuungskraft, vom Land nicht übernommen werden könnten, da das Land den Erfordernissen einer Schuldenbremse unterläge. Das Land Niedersachsen betreibe eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und deshalb müsse eine Stärkung der Finanzbasis herbeigeführt werden. Ratsherr Borchers erörterte, dass unter anderen dem Bündnis nach die Verhinderung von Steuervermeidung ein übergeordnetes Ziel sei. Das sei ein Thema, welches Mehreinnahmen in Höhe von etwa 30 Mrd. Euro bewirken könnte. Deshalb gäbe es viele gute Gründe dem Bündnis beizutreten.
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) erklärte, dass soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller, seien Forderungen die uneingeschränkt von der PIRATEN-Fraktion getragen würden. Das Ziel sei, die Schere zwischen Reich und Arm wieder ein wenig zu schließen und deshalb sei die PIRATEN-Fraktion der Meinung, den Forderungen des Bündnisses zustimmen zu können. Die PIRATEN-Fraktion sei der Auffassung, dass alle Ratsfraktionen einem Beitritt zum Bündnis zustimmen sollten.
Ratsherr Lorenz (CDU) wies darauf hin, dass die Vermögensschere bis zum Jahr 2005 kontinuierlich auseinander gegangen sei. Diese Entwicklung sei 2005 zunächst einmal gestoppt worden, um sich dann ab dem Jahr 2009 umzukehren. Diese Daten seien vom Institut der Deutschen Wirtschaft erhoben worden. Ratsherr Lorenz stellte in den Vordergrund, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen bis zum Jahr 2005 auf Bundesebene regiert hätten. Im Anschluss daran hätte sich die Situation ein wenig verbessert, dann ab dem Jahr 2009 progressiv verbessert und deshalb fehle dem Antrag die Geschäftsgrundlage.
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) sagte, dass eine Umverteilung über staatliche oder parteipolitische Funktionäre die denkbar schlechteste Möglichkeit sei, um eine annähernde Gleichheit in einer Gesellschaft herbeiführen zu können. Die Fraktion DIE HANNOVERANER wären gegen eine übermäßige Umverteilung, auch wenn diese mit dem Anstrich von Fairness präsentiert würde. Ratsherr Wruck unterstellte, dass sich die Vorstellungen und Ziele der Antrag stellenden Fraktionen nur dann verwirklicht werden könnten, wenn schon Erwerbstätige mit einem eher bescheidenen Einkommensniveau an der Entrichtung einer Vermögenssteuer beteiligt würden. Die Bürgerinnen und Bürger würden bereits mit einer mehr als ausreichend hohen Steuerlast drangsaliert.
Ratsherr Engelke (FDP) betonte, dass auch die FDP-Fraktion gegen die Anhäufung von „Schwarzgeld“ in der Schweiz sei und bat vor diesem Hintergrund um eine Erklärung, warum die Fraktion der SPD im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert habe. Ratsherr Engelke bemerkte, dass man über die dargestellten Problematiken nicht hätte diskutieren müssen, wenn man über derartige Steuereinnahmen verfügen könnte.
Ratsherr Borchers (SPD) entgegnete, dass die SPD und die Länder im Bundesrat den Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik abgelehnt hätten, weil man der Ansicht sei, dass dieser Vertrag, bezogen auf die konkreten Regelungen, nicht tiefgreifend genug sei. Die durch den Vertrag resultierenden Steuereinnahmen aus Zinskapitalerträgen wären der SPD zu wenig. Es wäre nicht gerecht, diese Steuersünder mit einem derart geringen Opfer davonkommen zu lassen. Das sei der Kern der Debatte, die auch im Bundestag stattgefunden habe. Ratsherr Borchers machte darauf aufmerksam, dass die Steuerabgabe aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeuten würde, dass eine Beteiligung erst ab 1 Mio. Euro Nettovermögen pro Steuerpflichtigen beginnen würde. Deshalb könne man jederzeit eine derartige Position vertreten, ohne die Mittelschicht auch nur im Ansatz zu verunsichern. Ferner erörterte Ratsherr Borchers, dass die Kommunen aufgrund der Finanzkrise und Ähnlichem einen Verschuldungsgrad von über 40 Mrd. Euro bei den Kassenkrediten aufweisen würden. Es gäbe Dutzende von Kommunen, die derzeit nicht wüssten, wie sie jemals wieder handlungsfähig werden könnten. Diese Kommunen befänden sich naturgemäß überwiegend in den Bundesländern, die mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Ratsherr Borchers betonte, dass man mehr Finanzkraft in den Kommunen und Bundesländern benötigen würde, damit die Kommunen auch weiterhin diejenigen Aufgaben wahrnehmen könnten, die das Auseinanderdriften von Arm und Reich verhinderten und eine solidarische Stadtgemeinschaft beförderten.
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) führte aus, dass neuerliche Steuereinnahmen lediglich dazu führten Begehrlichkeiten zu wecken und dass eine Verbesserung der Situation nicht mit höheren Einnahmen, sondern nur mit einer strikten Ausgabenkontrolle erzielt werden könne. Ratsherr Wruck stellte die Behauptung auf, dass diejenigen Steuersünder, die ihre Anlagen im Ausland platzierten und darüber hinaus über gute Anwälte und Berater verfügen könnten, nicht mit einem Steuerabkommen des jeweiligen Landes zu fassen wären.
Gegen 18 Stimmen beschloss der Rat den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt zum Bündnis "umFAIRteilen" nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1008/2013.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen im Zuwendungscontrolling
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER dem vorliegenden Antrag weitest gehend zustimmen könne und bat um eine getrennte Abstimmung des fünften Punktes.
Ratsherr Borchers (SPD) erläuterte, dass das Thema Zuwendungscontrolling angesichts von insgesamt ca. 64 Mio. €, die im Zuwendungsverzeichnis des Haushaltsplans stünden und ungefähr etwa noch 50 Mio. € die an reinen Zuwendungen fließen würden, eine aufmerksame Beachtung verdiene. Ratsherr Borchers betonte, dass alle Anwesenden einschätzen könnten wie wichtig die Zuwendungsnehmer für die Stadtgesellschaft wären. Diese würden mit ihren Leistungen und Engagement städtische Vorhaben und Anliegen in den Bereichen Sport, Kultur etc. unterstützen und organisieren. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, wohin die Gelder flössen und wofür die Zuwendungen eingesetzt würden. Ratsherr Borchers machte darauf aufmerksam, dass genau dafür das Zuwendungscontrolling eingerichtet worden wäre. Dort würden mit großem Aufwand Daten und Fakten gesammelt. Der vorliegende Antrag ziele darauf ab, das Zuwendungscontrolling einer Überprüfung auf eventuell vorhandene Lücken zu unterziehen. Das Zuwendungscontrolling sollte zukünftig nicht nur für die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Abrechnung und Verwendung genutzt werden, sondern es müssten ebenfalls auch die angestrebten oder gegebenenfalls vorgegebenen Ziele fokussiert werden. Ratsherr Borchers gestand ein, dass die Verwaltung dies nicht in jedem Jahr flächendeckend leisten könne. Allerdings sollten alle Fachverwaltungen eine zielgerichtete, stichprobenartige Kontrolle durchführen, um etwaigen Zielverfehlungen entgegen zu wirken.
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) drückte ihre unentschlossene Haltung zur Abstimmung aus, da nicht einzuschätzen wäre, ob der vorliegende Antrag einen Fortschritt für die Zuwendungsnehmer und die Verwaltung herbeiführen könne. Ferner sei nicht klar gewesen, dass das Zuwendungscontrolling nicht bereits auf alle Bereiche Anwendung gefunden habe. Ratsfrau Nowak ersann, dass dies zumindest für den Kulturbereich zuträfe und fragte abschließend, ob die Verwaltung dazu eine Erläuterung abgeben könne.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass im Bereich Kultur derzeit nicht alle kleinteiligen Anträge systematisch exakt erfasst würden und ergänzte, dass dies wahrscheinlich für alle anderen Fachbereiche gelte. Stadträtin Drevermann fügte hinzu, dass die Verwaltung natürlich entsprechende Verwendungsnachweise erstellen werde. Allerdings sei es an den Mitgliedern des Rates zu entscheiden, ob all diese Daten und Fakten benötigt und genutzt würden.
Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion den Punkten 1. bis 4. des vorliegenden Antrages zustimmen und sich zum Punkt 5. enthalten werde. Ratsherr Engelke erörterte, dass die FDP-Fraktion vor etwa zwei Jahren einen ähnlichen Antrag in das Verfahren gegeben habe, da im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beim Thema Zuwendungen eine gewisse Klarheit vermisst worden wäre. Im Weiteren äußerte sich Ratsherr Engelke zum Punkt 5. des Antrages skeptisch, da zum Ersten die Voraussage von Teilnehmerzahlen insgesamt schwierig wäre und zum Zweiten nicht aus dem Antrag hervorgehe, welche Konsequenzen erfolgten, wenn das tatsächliche Geschlechterverhältnis einer Veranstaltung nicht präzise festgehalten worden wäre.
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte, dass es schwierig wäre bei Antragstellung vorab zu prognostizieren wie viele Teilnehmer insgesamt und in welchem Geschlechterverhältnis an einer Veranstaltung teilgenommen würde. Ratsfrau Markowis erörterte, dass in diesem Zusammenhang keine absoluten Zahlen im Vordergrund stünden, sondern Denkanstöße zu den verschiedenen Gruppen und deren Erreichbarkeit forciert werden sollten.
Beigeordnete Kastning (SPD) erläuterte, dass die Verwaltung das Instrument des Zuwendungscontrolling bereits seit mehreren Jahren nutze. Der vorliegende Antrag ziele darauf ab, in einigen Punkten durch die Ergänzung fehlender Bereiche zu Qualitätsverbesserungen zu gelangen. Ferner solle mit der Umsetzung des Antrages erreicht werden, die Kommunikation mit den Zuwendungsnehmern in Bezug auf die Vorstellung und die Zielsetzung eines Vorhabens zu intensivieren. Beigeordnete Kastning führte weiter aus, dass die Zuwendungen vom Rat der Stadt beschlossen würden und dass auch deshalb ein besonderer Fokus auf eine Zielstellung und ein tatsächlich erreichtes Ziel gerichtet werden sollte. Der Aufbau einer möglichst umfassenden Datenbank könne zudem Aufschlüsse in Hinblick auf Entwicklung oder Veränderung eines Vorhabens liefern.
Ratsherr Engelke (FDP) wies darauf hin, dass sich Veranstaltungen durch Qualität und weniger durch Quantität auszeichneten und dass eine besondere Beachtung auf das Gender-Budgeting zur Willkür führen könnte. Ratsherr Engelke stellte abschließend fest, dass es am einfachsten wäre den Punkt 5. des Antrages zu streichen.
Ratsherr Borchers (SPD) bemerkte, dass man nicht erst seit den Diskussionen in den Fachausschüssen wisse, dass kontroverse Ansichten zum Gender-Budgeting im Rat der Landeshauptstadt Hannover vertreten würden. Allerdings gäbe es bei den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu diesem Thema eine gemeinsame Sensibilität. Ratsherr Borchers betonte, dass man sich ohne Daten zum Gender-Budgeting niemals werde weiterentwickeln können. Man werde niemals auswerten und dem entgegenwirken können, ob man eine Gruppe nur sporadisch oder überhaupt nicht erreiche.
Bei 3 Enthaltungen beschloss der Rat die Ziffern 1 bis 4 des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen im Zuwendungscontrolling nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1071/2013.
Gegen 2 Stimmen und bei 7 Enthaltungen beschloss der Rat die Ziffer 5 des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen im Zuwendungscontrolling nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1071/2013.
zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
In den Internationalen Ausschuss!
zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und Piraten: "Kein Raum für Missbrauch" - eine bundesweite Kampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
der Fraktion DIE LINKE.: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, -Schule und Feriencamp zügig umbenennen
der CDU-Fraktion zur Standortsuche für ein "Bürger-Rathaus"
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Unterlagen zur Reinigung an Grundschulen und Kindertagesstätten
Ratsfrau Dr. Matz, Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Klie, Ratsherr Römer (SPD)
Ratsfrau Arikoglu, Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne vorübergehend zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung für den vertraulichen Teil unterbrochen werde.
Ö F F E N T L I C H E R T E I L (Fortsetzung)
Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Bilanz: Hannover ohne Oberbürgermeister - ohne Ideen, ohne Führung, im Stillstand"
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) informierte darüber, dass die Gesamtdauer der Aussprache gemäß § 15 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates 45 Minuten nicht überschreiten solle. Dabei würde nur die von den Ratsfrauen und Ratsherren in Anspruch genommene Redezeit berücksichtigt werden. Die von den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung benötigte Redezeit bliebe unberücksichtigt. Nach der Geschäftsordnung des Rates betrüge die Redezeit für den einzelnen Wortbeitrag fünf Minuten. Anträge zur Sache dürften nicht gestellt werden; Abstimmungen fänden nicht statt. Die Aktuelle Stunde würde mit dem Wortbeitrag der Antrag stellenden CDU-Fraktion beginnen. Danach folgten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke. Die gleichstarken Fraktionen im Rat hätten sich im Februar 2012 untereinander darauf verständigt, dass die Reihenfolge der Worterteilung nach jeder Aktuellen Stunde rouliere.
Beigeordneter Seidel (CDU) führte aus, dass die CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde vor einem historischen Hintergrund angemeldet habe. Denn seit dem 11. April 1945 habe es in der Landeshauptstadt Hannover keinen derart langen Zeitraum ohne Oberbürgermeister bzw. Oberstadtdirektor gegeben. Dazu stelle man sich die Frage, wie es sich verhält, dass die Landeshauptstadt Hannover ohne „Konzernchef“ und somit auch die etwa 9.000 Mitarbeiter ohne oberste Führung auskommen müssten. Dies sollte im Besonderen in dem Zusammenhang betrachtet werden, dass sich die Herren und Damen der darunter liegenden Führungsetage, die DezernentInnen, sich die Arbeit mit Streitigkeiten untereinander erschwerten. Beigeordneter Seidel bekräftigte, dass auch dieser Zustand mit einem leeren Chefsessel zusammenhängen würde. Das sei ein fatales Signal, welches man von Hannover aus an den Rest der Welt aussenden würde. Es wäre ein wenig seltsam, wenn man zu großen Anlässen wie der CEBIT- oder der Hannover-Messe bei denen der polnische Ministerpräsident oder der russische Staatspräsident anwesend gewesen wären, keinen Oberbürgermeister habe entsenden können. Beigeordneter Seidel unterstrich, dass man diese Gegebenheit wohl wissentlich eines Ausweges in Kauf genommen habe. Weiter erinnerte Beigeordneter Seidel daran, dass bei den Themen Flüchtlinge und Wohnen nicht vorhandene Konzepte ernsthafte Probleme aufwerfen würden. Im Zusammenhang mit dem Schloss Herrenhausen habe der ehemalige Oberbürgermeister am 03. Januar 2013 einen Empfang zur Übergabe des Schlosses an die Öffentlichkeit gegeben, aber ein halbes Jahr später sei der Ehrenhof eine einzige Baustelle. Zudem befände sich nur acht Meter neben dem Haupteingang die Zufahrt für die Anlieferungen und die Müllabfuhr. Am deutlichsten würde sich das Chaos um Herrenhausen allerdings darin ausdrücken, dass die Stadtverwaltung bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen der Volkswagen-Stiftung und der VGH den ehemaligen Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg aktiviert habe. Zum Abschluss kritisierte Beigeordneter Seidel den desolaten Zustand einer Brücke in Hannover und den Sanierungsstau im Straßennetz im Allgemeinen sowie verschiedene Bauprojekte in Zusammenhang mit einem fehlenden Kleingartenkonzept. Beigeordneter Seidel ergänzte, dass einer der Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters bereits vor der Wahl angekündigt habe, viele dieser strittigen Themen zur Chefsache zu erklären.
Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass die Stadtverwaltung Hannover nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion eine hervorragende Arbeit abgeliefert habe und bat darum, dass die DezernentInnen den Dank der SPD-Fraktion in alle Bereiche, jedes Büro und an jeden Mitarbeiter weiterleiten mögen. Beigeordnete Kastning betonte, dass bei der Landeshauptstadt Hannover alles andere als ein Stillstand stattgefunden habe und wies explizit darauf hin, dass am 01. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingetreten sei. Die Stadt Hannover habe dazu eine Versorgungsquote von 56 % erreicht. Dieser Wert stünde im Vergleich zu anderen westdeutschen Kommunen ganz weit vorn und diese großartige Leistung sei dem Sozialdezernenten Stadtrat Walter und seinen Mitarbeitern zu verdanken. Das Schloss Herrenhausen, davon hätten sich viele Ratsmitglieder bei der Eröffnungsfeier überzeugen können, könne ebenfalls schwerlich als Stillstand bezeichnet werden. Es sei die Umsetzung eines kulturellen Highlights und ein positiver Standortfaktor für den Wissenschaftsstandort Hannover. Zudem sei ein Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen und verabschiedet worden. Dazu sei am gestrigen Tag im Bauausschuss ein Förderkonzept von der Verwaltung vorgelegt worden, auf welches sich auch der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion mit konstruktiver Resonanz habe einlassen können. Es sei zudem nicht als Stillstand zu definieren, wenn sich Hannover erstmals als UNESCO-City of music bewerbe. Das sei ein wichtiger Beitrag für die Kultur in Hannover. Beigeordnete Kastning hob ebenfalls hervor, dass die Einrichtung einer neuen Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsradikalismus bei der Landeshauptstadt nicht als Stillstand propagiert werden könne. Dabei gehe es im Kern um demokratisches Zusammenleben und darum die hannoversche Gesellschaft vor Rechtsradikalismus zu schützen. Beigeordnete Kastning erläuterte, dass die genannten Punkte nur einige wenige Beispiele aus den erfolgreich vergangenen Wochen und Monaten seien. Diese zukunftsorientierten Vorhaben seien Ausdruck einer gut vorbereiteten und ausgeführten Übergabe der Geschäfte vom ehemaligen
Oberbürgermeister Stephan Weil an den ersten Stadtrat Hans Mönninghoff. Zum Abschluss wies Beigeordnete Kastning darauf hin, dass die hannoversche Stadtverwaltung auch im vergangenen halben Jahr eine gewohnt gute Arbeit abgeliefert habe. Man habe in Hannover geheiratet, Geburtsurkunden ausgestellt, Strafzettel ausgeteilt, Bebauungspläne aufgestellt und es seien keine Jugendzentren oder Ähnliches geschlossen worden. Beigeordnete Kastning bedankte sich zurückblickend beim inzwischen verdient pensionierten Ersten Stadtrat Mönninghoff für dessen engagierte sowie kompetente Arbeit und ergänzte, dass die neue Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion, zusammen mit dem gesamten Dezernententeam eine gute Arbeit - bis Ende September noch ohne und danach auch wieder mit einem Oberbürgermeister - leisten werde. Es habe im vergangenen halben Jahr keinen Stillstand in Hannover gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger seien wie gewohnt bei Fragen gut beraten, bei Problemen verantwortungsvoll begleitet und immer umsichtig informiert worden.
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der ehemalige Oberbürgermeister und neue niedersächsische Ministerpräsident vor seinem Ausscheiden die gute Idee initiiert habe, mit den Fraktionsvorsitzenden zu erörtern, wann ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden solle. Im Rahmen dieser Gespräche sei man übereingekommen, dass man die Oberbürgermeisterwahl in Hannover zusammen mit der Bundestagswahl abhalten wolle. Zum einen vor dem Hintergrund die hohe Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl mitzunehmen, um die demokratische Legitimierung für die Oberbürgermeisterwahl nutzen zu können. Das zweite Entscheidungskriterium seien die monetären Ersparnisse gewesen. Zu dieser gemeinsamen Übereinkunft der Fraktionsvorsitzenden und dem ehemaligen Oberbürgermeister Stephan Weil habe die Verwaltung eine Vorlage erstellt, der am 21. Februar 2013 einstimmig vom Rat der Landeshauptstadt zugestimmt worden wäre. Beigeordneter Schlieckau drückte seine Verwunderung darüber aus, wie die CDU-Fraktion auf den Gedanken kommen könne, einen gemeinsam gefassten Beschluss des Rates mit plötzlich aufgetretenen Rissen an einer Brücke auf der Vahrenwalder Straße, der vakanten Position des Oberbürgermeisters zureden zu wollen. Beigeordneter Schlieckau verwies darauf, dass man gemeinsam beschlossen habe, dass der Rat in der Lage wäre die richtigen Beschlüsse zu fassen, dass die Verwaltung in der Lage wäre ohne Qualitätsverlust weiter zu arbeiten und dass die gewählten, ehrenamtlichen Bürgermeister und die Bürgermeisterin in der Lage wären die repräsentativen Aufgaben der Stadt standesgemäß zu übernehmen. Beigeordneter Schlieckau hob zum Abschluss die im höchsten Maße repräsentativen wie überzeugenden Auftritte von Bürgermeister Bernd Strauch zur Eröffnung der CEBIT und der Hannover-Messe hervor und bedankte sich zurückblickend für die hervorragende Arbeit des pensionierten Ersten Stadtrates Hans Mönninghoff. Die wesentlichen Entscheidungen seien getroffen bzw. befänden sich in Vorbereitung und die neue Stadtspitze werde diese dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) führte aus, dass die DezernentInnen trotz einiger Streitigkeiten untereinander, in den vergangenen Monaten ihre Arbeit doch halbwegs anständig erledigt hätten.
Die Fraktion DIE LINKE. stelle fest, dass auch alles ohne Oberbürgermeister gut funktioniert habe und stelle sich die Frage, ob und wofür man überhaupt einen Oberbürgermeister brauche. Beigeordneter Förste erläuterte, dass das eigentliche Problem ein ganz anderes wäre. Denn es wäre nämlich auch ohne Oberbürgermeister wie geschmiert gelaufen, weil die politischen Macht- und Einflusspositionen in dieser Stadt, neutral ausgedrückt, seit Jahrzehnten festgefügt und verteilt seien und dass man zu dem Schluss kommen könne, dass dies seit langem ein frisches Denken und neue kreative Ideen in der Stadtpolitik verhindere. Alle, die sich ein wenig auskennen würden, müssten wissen, dass die wichtigen Entscheidungen nicht von der Ratsversammlung getroffen würden, sondern von kleinen Kreisen hinter den Kulissen.
Beigeordneter Förste unterstellte, dass alles was nicht von den Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen kommen würde, sowieso meist keine Chance hätte. Aber auch innerhalb der Koalition würden die etablierten Machtzirkel über die Mehrheit bestimmen.
Zu dieser festgefahrenen Politik der demokratischen Strukturen käme speziell in Hannover noch der Einfluss der sogenannten „Maschsee-Mafia“ um den Gazprom-Berater und Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der Mithilfe anderer einflussreicher Funktionäre in der SPD seine eigene Ehefrau in den Landtag befördert habe. Zum Dank dafür habe einer dieser Funktionäre einen Job bei der Ehefrau des Altbundeskanzlers bekommen. Aber auch ein ehemaliger Landtagspräsident habe es vermocht, seine eigene Tochter in den Landtag zu bugsieren. Dabei habe man noch nicht einmal davor zurückgeschreckt, die eigene Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt zu übervorteilen. Es sei zudem hinreichend bekannt mit welchen Persönlichkeiten sich der Oberbürgermeister und die SPD-Führung in Hannover umgeben würden. Dazu gehörten unter anderem ein zweifelhafter Finanzdienstleister und ein bekannter Rechtsanwalt, der auch gerne hannoversche Rockergrößen als Klienten habe. Aber auch bei den Grünen sei die verwandtschaftliche Verquickung auf den obersten Rängen der politischen Macht leider Gang und Gäbe. Dies habe sich zuletzt bei der Einsetzung der neuen Ersten Stadträtin gezeigt.
Weiter erläuterte Beigeordneter Förste, dass die Politikwissenschaft für derartige Erscheinungen eine treffende Bezeichnung habe. Schon bei Aristoteles lasse sich nachlesen, dass die Demokratie immer in Gefahr stehe, wenn eine Konzentration auf festgefügte Machtzirkel in die Oligarchie, die Herrschaft Weniger, umzuschlagen drohe. Auch das sei ein realer Grund für die immer geringer werdende Wahlbeteiligung. Beigeordneter Förste betonte abschließen, dass man in Hannover eine Oberbürgermeisterin / einen Oberbürgermeister benötige, der dieses jahrzehntelange Machtgefüge aufbreche, der wieder mehr Meinungsvielfalt unter den Ratsmitgliedern zulasse, der positive Ziele formuliere und kreative Ideen aufnähme, egal von welcher Partei diese kämen. Es wäre ein Politikmodell möglich, das die Dezernenten relativ frei agieren lasse, die Rolle der Ratsversammlung und der einzelnen Ratsmitglieder stärke und Posten eben nicht nur nach Parteibuch oder gar Familienzugehörigkeit besetze. Das wäre ein Gewinn für Hannovers Demokratie! Bei Herrn Stefan Schostok oder Herrn Lothar Schlieckau sähe Beigeordneter Förste dafür allerdings geringe Chancen, da diese selber integrativer Bestandteil der Machtstruktur der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Landeshauptstadt seien.
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) stellte verschiedene Thesen zum Hintergrund der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde auf und kam zu dem Schluss, dass die Aktuelle Stunde einzig und allein dem nahen Wahltermin geschuldet sei. Ratsherr Wruck führte aus, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER bereits im Spätherbst 2012 einen Antrag in das Verfahren gegeben habe, wonach man es nicht für glücklich halte eine Halbmillionenstadt über einen Zeitraum von über einem halben Jahr lang hinweg ohne gewähltes Stadtoberhaupt und Verwaltungschef zu belassen. Die zurückliegende Zeit der Praxis des Interims habe jedoch gezeigt, dass eigentlich niemand die Institution Oberbürgermeister wirklich vermisst habe. Das habe zum einen an Bernd Strauch und seinen StellvertreterInnen und zum anderen an der wie gewohnt mehr gut als schlecht arbeitenden Verwaltung gelegen. Ratsherr Wruck hob hervor, dass dies auch der soliden Arbeit des ehemaligen Ersten Stadtrates Hans Mönninghoff zuzuschreiben sei. Ratsherr Wruck unterstellte, dass sich die CDU-Fraktion im Rat nach mehr Führung sehne und erläuterte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER mit der momentanen Situation ganz zufrieden sei. Denn neben der potentiellen Allmacht, wie von der Fraktion DIE LINKE. beschrieben, wäre mit dem Oberbürgermeister nur noch ein weiterer starker Sozialdemokrat im Rat vorhanden und würde deren Mitglieder zusätzlich beeinflussen. Zudem sollte doch auch die CDU-Fraktion mit ihren Ideen zufrieden sein, die diese im vergangenen halben Jahr fast ungestört habe einbringen können. Ratsherr Wruck erörterte abschließend, dass man im vergangenen halben Jahr keine wesentlichen Unterschiede zur Amtszeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Weil habe feststellen können. Weiterhin fehle eine perspektivisch, tragfähige Linie zu den wichtigen Themen der Verkehrspolitik und der Zuwanderungsproblematik. Die Idee zu einem Antrag für Herrenhausen auf einen Welterbetitel erachte die Fraktion DIE HANNOVERANER aufgrund einer möglichen Ablehnung als Irrweg. Es habe vor wie nach Stephan Weil Bewegung gegeben, allerdings häufig mit falschen Zielen. Manchmal wäre Stillstand sogar richtiger gewesen als Aktionismus in die falsche Richtung. Deshalb setze auch die Fraktion DIE HANNOVERANER auf einen neuen Oberbürgermeister, der die BürgerInnen ernst nähme und nicht über deren Köpfe hinweg regiere.
Ratsherr Engelke (FDP) führte aus, dass die Gesetzgebung die Nachfolge des Oberbürgermeisters genau definiert habe. Wenn der Oberbürgermeister vor Ablauf seines Mandats aus dem Amt ausscheide, übernähme der Erste Stadtrat als Chef der Verwaltung. In Hannover sei allerdings bekannt gewesen, dass der Erste Stadtrat Mönninghoff nicht bis zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Amt bleiben werde. Dem zu Folge müsste nun die neue Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette übergangsweise die Leitung der Verwaltung übernehmen. Ratsherr Engelke betonte, dass die FDP-Fraktion ihr vollstes Vertrauen in die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette setze, aber dass diese Situation nicht als optimale Lösung gelten könne. Denn Übergangschefs könnten gerade einmal dafür sorgen, dass alles normal weiterlaufe. Ratsherr Engelke erläuterte, dass ein Unternehmen oder eine Stadtverwaltung einen Chef benötige. Einen Chef der nicht nur für kurze Zeit die Verantwortung übernähme. Der Chef müsse den Gesamtüberblick haben, die Strategien für die Zukunft begleiten und notfalls auch korrigierend eingreifen. Dieser müsse verschiedene Bereiche, Interessen und Meinungen koordinieren und zusammenführen und an die Dezernate übertragen. Ratsherr Engelke kritisierte, dass der ehemalige Oberbürgermeister nicht dafür Sorge getragen habe, dass kurzfristig ein Nachfolger in sein Amt eingeführt worden wäre. Denn die BürgerInnen einer Großstadt hätten es nicht verdient, dass die Verwaltung „einfach nur so“ weiterlaufe. Zudem sei nicht zu erwarten, dass der neue Oberbürgermeister direkt nach seiner Wahl Zukunftskonzepte und neue Perspektiven vorlegen könne. Ferner habe keiner der Kandidaten Kenntnis über die internen Verwaltungsabläufe. Ratsherr Engelke erinnerte daran, dass dringende Probleme in Hannover einer Lösung zugeführt werden müssten. So seien beispielsweise die Schwierigkeiten mit dem Ihme-Zentrum ungelöst. Die Problematiken mit den Flüchtlingsunterkünften könnten eine gewaltige Herausforderung werden, wenn man die weltpolitischen Entwicklungen aufmerksam betrachte. Die unterschiedlichen Interessen und Optionen von Region und Stadt zur D-Linie seien ungeklärt. Die Angelegenheiten zur Herrenhausen-Gastronomie seien mit unendlich peinlichem Beiklang im letzten Moment sortiert worden. Die akustische Sanierung im Hannover Congress Centrum sei noch völlig offen. Die Inklusion schreite nur schleppend voran und die zukünftige Neuordnung und der Zuschnitt der Dezernate müsse organisiert und eingeleitet werden. Ratsherr Engelke stellte zum Abschluss klar, dass viele dezernatsübergreifende Entscheidungen zu treffen wären und dass die FDP-Fraktion den neuen Oberbürgermeister, unabhängig vom Wahlausgang, tatkräftig unterstützen werde.
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) stellte fest, dass nach Aussagen der CDU-Ratsfraktion kein Loch im Ehrenhof des Schlosses Herrenhausen zu finden wäre und dass eine Brücke keine Risse bekommen hätte, wenn in Hannover ein Oberbürgermeister im Amt wäre. Zudem würde die Aktuelle Stunde, dass hätten die voran gegangenen Wortbeiträge gezeigt, nicht zu Wahlkampfzwecken genutzt. Ratsherr Hillbrecht stellte in Frage, dass die sogenannten Übergangsbürgermeister für den von der CDU-Fraktion propagierten Stillstand oder die Ideenlosigkeit zur Verantwortung zu ziehen seien. Denn nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion sei davon auszugehen, dass der Rat der Stadt die Leitlinien der Politik bestimmen sollte. Dabei kämen allerdings diejenigen politischen Strukturen zum Tragen, die von der Fraktion DIE LINKE. beschrieben worden wären. Deshalb wäre es in Hannover wichtig eine starke Verwaltung zu haben, die nicht mit Teilen der Politik bereits im Vorfeld Absprachen träfe, die dazu führen würden, dass der Rat zu einem „Abnickgremium“ degradiert würde. Ratsherr Hillbrecht betonte, dass die PIRATEN-Fraktion den Versuch einer nachträglichen Abrechnung mit dem ehemaligen Ersten Stadtrat Mönninghoff und der Gesamtsituation der vergangenen sieben Monate für unangemessen halte. Im Besonderen deshalb, weil Hans Mönninghoff nicht anwesend sei. Die PIRATEN-Fraktion sei nicht daran interessiert irgendwelche Scheindiskussionen zu Wahlkampfzwecken zu führen, sondern wolle Politik aktiv mit gestalten.
Ratsherr Neudahm (WfH) bemerkte, dass mit der Aktuellen Stunde von einem Teil der Opposition versucht worden wäre, einen verdienten Ersten Stadtrat und dessen Dezernenten, nach seinem Ausscheiden zu demontieren. Einen Politiker, mit dem er viele Ansichten nicht teilen würde, den er allerdings als aufrechten Demokraten kennen gelernt habe und der mit ganzem Einsatz sein Amt gut geführt habe. Die Führung der Stadt sei weder vor noch nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters besser oder schlechter gewesen. Ratsherr Neudahm machte klar, dass die CDU-Fraktion mit der Aktuellen Stunde versucht habe einem verdienten Politiker nachzutreten und mache diese zudem zu einer Wahlkampfveranstaltung, für die er nicht zur Verfügung stünde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass die Funktion des Oberbürgermeisters seit Januar des laufenden Jahres auf verschiedene Schultern verteilt würde. Die Bürgermeisterin und die beiden Bürgermeister nähmen derzeit in großem Umfang ehrenamtlich, zusätzliche repräsentative Termine wahr. Die Dezernentin und die Dezernenten hätten zusätzliche Aufgaben sowie Verantwortungen des Oberbürgermeisters übernommen. Dazu gehöre z.B. die Beteiligung in den Aufsichtsräten der kommunalen Gesellschaften. Ferner würden die vielen Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen ihre Aufgaben wie gewohnt bürgerInnenorientiert und verantwortungsbewusst bearbeiten. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette konstatierte, dass die CDU-Fraktion mit der Aktuellen Stunde den vielen engagierten Menschen signalisieren würde, dass sie die geleistete Arbeit nicht wahrnähmen und nicht besonders wertschätzten. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass in Hannover kein Stillstand herrsche und dass die Themen der Stadt aufgegriffen und weiter voran gebracht würden. Dies wüssten die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und auch den Menschen in der Stadt sei das bekannt. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bedankte sich zum Abschluss als derzeitige Leiterin der Verwaltung für die engagierte Arbeit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe, bei der Dezernentin und den Dezernenten sowie bei der Bürgermeisterin Regine Kramarek, Bürgermeister Bernd Strauch und Bürgermeister Klaus Dieter Scholz ausdrücklich für deren Einsatz.
Ratsherr Oppelt (CDU) führte aus, dass das vergangene Jahr aus Sicht der CDU-Fraktion für Hannover kein gutes gewesen sei. Die Phase des Interregnums, die Phase der Führungsvakanz habe der Stadt geschadet. Die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD seien dafür verantwortlich. Ratsherr Oppelt monierte, das der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen suggeriert habe, dass die CDU-Fraktion die Terminierung der Oberbürgermeisterwahl genau so wie jetzt abgelaufen, hätte haben wollen. Ratsherr Oppelt stellte klar, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Denn die CDU-Fraktion habe immer gegenüber Herrn Stephan Weil gefordert, dass dieser einen klaren Schnitt vollziehen und zurücktreten möge. Man habe immer wieder gefordert, dass die Oberbürgermeisterwahl gemeinsam mit der Landtagswahl in Niedersachsen durchgeführt werden solle. Ratsherr Oppelt machte ausdrücklich deutlich, dass es die CDU-Fraktion nicht wortlos hinnehmen werde, dass versucht würde die Christdemokraten und die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung gegeneinander auszuspielen. Denn die CDU-Ratsfraktion wisse die fleißige und verantwortungsbewusste Arbeit der Verwaltung in Hannover anerkennend zu schätzen. Ratsherr Oppelt unterstrich, dass die Probleme einzig und allein von den Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen durch deren eigenartige politische Eingaben ausgelöst, immer wieder Chaos in der Stadt anrichteten. Es fehle ganz offensichtlich jemand an Hannovers Stadtspitze, der den Überblick behalte, der die Richtung bestimme und der politische Verantwortung übernähme. Im Weiteren zitierte Ratsherr Oppelt einen Politikwissenschaftler, wonach in Hannover Kreatives und Originelles kaum noch stattfände. Es gäbe kein begeisterndes Interesse für neue Ideen und in Verwaltung und Politik würde eine Biedermeier-Haltung vorherrschen. Ratsherr Oppelt bekräftigte, dass dies ganz allein durch die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen hervorgerufen worden wäre. Ferner hätten die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD keine zukunftsfähigen Vorstellungen für die Stadt und seien als Koalition ausgebrannt. Ratsherr Oppelt unterstellte im Weiteren, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen unentwegt beabsichtigten, die EinwohnerInnen der Landeshauptstadt zu bevormunden. Im Bezug zur D-Linie versuche man die BürgerInnen mit einer Verschlechterung der Gleisführung und Kosten in Höhe von 50 Mio. € zu schikanieren. Man versuche den EinwohnerInnen vorzuschreiben was diese Essen sollten. Man beabsichtige ferner intakte Straßen des Cityrings zurückzubauen. Man initiiere die Einheitsschule für alle Kinder und belaste die BürgerInnen mit der Erhöhung der Grundsteuer. Ein ganz besonderes Kuriosum sei jedoch das Vorhaben, die Laternen und Ampeln aus Gründen der Lichtverschmutzung während der Nacht auszuschalten. Abschließend warf Ratsherr Oppelt, neben der Unzulänglichkeiten beim Wiederaufbau des Schlosses Herrenhausen, dem baupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion unangemessenes Verhalten gegenüber einem Vertreter der Volkswagen-Stiftung vor.
Bürgermeister Strauch (SPD) führte aus, dass die Aktuelle Stunde dem Wahlkampf geschuldet sei. Bürgermeister Strauch machte deutlich, dass Bürgermeisterin Kramarek, Bürgermeister Scholz und seine Person in den vergangenen Monaten die Probleme und Nöte der BürgerInnen in einer besonderen Intensität und aus völlig anderen Bereichen wahrgenommen hätten. Die EinwohnerInnen beschäftigten sich weder mit Herrenhausen noch mit Brücken, die zudem auch noch in der Zuständigkeit des Landes stünde. Bürgermeister Strauch erläuterte, dass Themen wie z.B. der Artikel zur Altersarmut, deren Ursache in ganz anderen Bereichen zu suchen wäre, die wirklichen Empfindungen der BürgerInnen berührten. Die Menschen in Hannover benötigten Beratung und Schutz und dazu habe es aus der laufenden Verwaltung heraus keine Klagen gegeben. In diesen Zusammenhang könne man den Seniorenservice genau so als Beispiel anführen wie die Kinderbetreuung. Die BürgerInnen der Stadt seien immer gut bedient worden. Bürgermeister Strauch beklagte, dass viele Themen in der heutigen Zeit überdimensioniert würden und dass die Abwesenheit des Oberbürgermeisters im Tagesgeschäft der Verwaltung vom Bürger überhaupt nicht wahrgenommen würde. Dies würde allerdings auch alarmierend darauf hinweisen, dass sich einige Menschen sehr wenig darüber informierten, was in ihrer Stadt vorgehe. Bürgermeister Strauch stellte abschließend fest, dass diese künstlich produzierte Aufregung, unabhängig wie rhetorisch gut diese erzeugt worden wäre, die Bedürfnisse und Empfindungen der Menschen nicht reflektiere. Bürgermeister Strauch empfahl allen Ratsmitgliedern sich in Gesprächen mit den EinwohnerInnen der Stadt wieder auf das Zuhören zu konzentrieren, Die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Menschen zu erkennen und den Blick für das Wesentliche wieder zu schärfen.
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) unterstellte der CDU-Fraktion, dass diese mit den angeführten Themen den Bundeswahlkampf in den Rat der Stadt befördert hätten. Zudem seien die vorgebrachten Kriterien nicht bewiesen worden. Bei der Verabschiedung des Ersten Stadtrates Mönninghoff sei deutlich geworden, was die hannoversche Wirtschaft über einen sogenannten Stillstand denke und wie man dort mit der Situation der vergangenen Monate umgegangen sei.
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) führte aus, dass sich die Fraktion DIE LINKE. zur Institution eines Oberbürgermeisters Gedanken gemacht habe. Festzuhalten sei, dass die Landeshauptstadt fünf DezernentInnen und drei Bürgermeister für die repräsentativen Aufgaben habe und dass die laufenden Geschäfte der Verwaltung in engagierten und kompetenten Händen liegen würden. Zudem nähme der Rat der Stadt an der Entwicklung der Stadtgesellschaft teil und beschäftige sich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung. Ratsfrau Nowak erörterte, dass der Oberbürgermeister im Falle einer gut laufenden Verwaltung und verantwortlich arbeitenden Dezernenten lediglich betreuen und leiten solle. Im Weiteren kritisierte Ratsfrau Nowak die Geflogenheit der Politik zur Begrifflichkeit „Chefsache“. Denn dies würde nichts anderes bedeuten, dass die Angelegenheit stillschweigend in irgendeiner Schublade verschwinden würde. Zudem sei zu bemängeln, dass die Politik im großen Maße von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt und beeinflusst würde. Es sei unbedingt richtig, sich solcher Instrumente zu bedienen. Allerdings würden in den seltensten Fällen Gegengutachten erstellt. Man gelange zu der Erkenntnis, dass nur in eine Richtung recherchiert und dadurch eine Meinungsvielfalt ausgebremst würde. Ratsfrau Nowak äußerte die Vorstellung, dass der neue Oberbürgermeister mehr auf dem Wege der Koordinierung und Moderation und mit seiner Erfahrungskompetenz eventuell auch Leidenschaften zu relevanten Themen zu entfachen versuchen sollte. In vielen Bereichen sei eine objektive Einschätzung, Ergänzung oder Verbesserung notwendig. Eine intelligente Verbesserung der Innen- und Außendarstellung des Rates durch das Exportieren von Meinungen auch kleinerer Fraktionen könnte bewirken, dass einigen das Bewusstsein genommen würde, dass diese sowieso nichts bewirken könnten.
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erläuterte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER fast allen Wortbeiträgen der Zustimmung würdige Passagen entnehmen könne. Ratsherr Wruck führte weiter an, dass die Einschätzung zuträfe dass die BürgerInnen der Stadt wahrscheinlich andere Sorgen hätten als der Rat der Stadt. Andererseits würde er sich Bürger wünschen, die nicht nur ihre eigenen Belange vertreten würden, sondern auch über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen und mit Energie und Intelligenz auch andere nicht aus dem Blick verlieren sollten.
Die Aktuelle Stunde wurde von 16.50 Uhr bis 17.44 Uhr durchgeführt.
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss darauf hin die Sitzung.
S t r a u c h T e g t m e y e r - D e t t e S c h ö n d u b e