Source: http://www.notbz.de/27338.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:18:19
Document Index: 208692388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 112']

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. Juli 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
BÃ¶hringer, Walter, Eidesstattliche Versicherungen im Grundbuchverkehr, NotBZ 2012, 241-249
Die eidesstattliche Versicherung als Beweismittel im Grundbuchverfahren ist seit den Nachweisproblemen beim Erwerb von dinglichen Rechten durch eine Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts wieder in den Blickpunkt der Rechtspraktiker gerÃ¼ckt. Im Antragsverfahren ist zu beachten, dass wegen des Grundsatzes der BeweismittelbeschrÃ¤nkung und des Urkundenbeweises die Verwendung eidesstattlicher Versicherungen grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig ist. Die Abhandlung zeigt auf, wann der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung die eidesstattliche Versicherung als Beweismittel im Grundbuchverfahren anerkennen.
Frenzel, Ralf, MobilitÃ¤t von Unternehmen im EuropÃ¤ischen Binnenmarkt, Eine Bestandsaufnahme zum grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel und zugleich Besprechung der Entscheidung des OLG NÃ¼rnberg v. 13.2.2012 â€“ 12 W 2361/11 und der SchlussantrÃ¤ge in der Rechtssache VALE v. 15.12.2011, NotBZ 2012, 249-255
â€œDie Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft [...] nach Deutschland unter identitÃ¤tswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts [...] ist nach deutschem Sachrecht unzulÃ¤ssigâ€�, so apodiktisch lautet der erste Leitsatz einer jÃ¼ngst vom OLG NÃ¼rnberg getroffenen Entscheidung (OLG NÃ¼rnberg 13.2.2012 â€“ 12 W 2361/11, NotBZ 2012, 180). Etwas anderes ergebe sich auch â€œweder durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften [...] noch durch die Rechtsprechung des EuGH.â€�Der Oberste Gerichtshof der Republik Ungarn war sich dagegen nicht so sicher und stellte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage, ob ein Mitgliedstaat es zulassen muss, dass eine rechtmÃ¤ÃŸig in einem anderen Mitgliedstaat gegrÃ¼ndete Gesellschaft ihren Sitz in jenen Mitgliedstaat verlegt und ihre TÃ¤tigkeit dort nach dem Recht dieses Aufnahmemitgliedstaates fortsetzt (Oberster Gerichtshof Ungarn, Ersuchen um Vorabentscheidung 28.7.2010 â€“ Rs. C-378/10, VALE Ã‰pÃ­tÃ©si Kft, ABl. EU Nr. C 317 v. 20.11.2010, 13). Der Generalanwalt JÃ¤Ã¤skinen vertritt hierzu in seinen SchlussantrÃ¤gen die Auffassung, dass die Niederlassungsfreiheit es den Aufnahmemitgliedstaaten verbiete, â€œeiner ordnungsgemÃ¤ÃŸ nach dem Recht eines anderen Herkunftsmitgliedstaats gegrÃ¼ndeten Gesellschaft das Recht zu verweigern, ihren Gesellschaftssitz in den Aufnahmemitgliedstaat zu verlegen und dort ihre TÃ¤tigkeit als nach dem Recht dieses Staates gegrÃ¼ndete Gesellschaft fortzusetzenâ€� (Generalanwalt Niilo JÃ¤Ã¤skinen, SchlussantrÃ¤ge vom 15.12.2011 â€“ Rs. C-378/10, VALE Ã‰pÃ­tÃ©si Kft, BB 2012, 733). Eine BeschrÃ¤nkung durch den Aufnahmemitgliedstaat sei nur unter den Voraussetzungen mÃ¶glich, dass diese nicht diskriminierend, aus zwingenden GrÃ¼nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Verwirklichung des von ihr verfolgten Ziels zu gewÃ¤hrleisten.Derselbe Fall, zwei sich diametral gegenÃ¼berstehende Rechtspositionen zur MÃ¶glichkeit eines grenzÃ¼berschreitenden Formwechsels. Dies gibt Anlass, nach einer kurzen Darstellung der beiden Sachverhalte eine Bestandsaufnahme des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts zum grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit vorzunehmen, um schlieÃŸlich Schlussfolgerungen fÃ¼r die Praxis zu ziehen.
Ising, Peter, LÃ¶schung von (RÃ¼ck-)Auflassungsvormerkungen aus SchenkungsvertrÃ¤gen, NotBZ 2012, 256-263
Wird Grundbesitz in vorweggenommener Erbfolge geschenkt, behalten sich die Schenker in der Regel RÃ¼ckÃ¼bertragungsansprÃ¼che fÃ¼r bestimmte, ausdrÃ¼cklich geregelte EinzelfÃ¤lle vor. Diese RÃ¼ckÃ¼bertragungsansprÃ¼che werden durch RÃ¼ckauflassungsvormerkung auf dem beschenkten Gegenstand abgesichert. Dieser Aufsatz soll Wege aufzeigen, wie die LÃ¶schung der Vormerkung herbeizufÃ¼hren ist, insbesondere im Hinblick auf die in den letzten Jahren durch Entscheidungen von Oberlandesgerichten zu â€œAufladungen von Vormerkungenâ€� entstandenen Schwierigkeiten.
Ã„nderung des Musterprotokolls und VerÃ¤nderungen in der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, NotBZ 2012, 263-265
BGH v. 6.3.2012 - II ZR 56/10, Rechtsfolgen einer wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung, NotBZ 2012, 265-267
BGH v. 10.2.2012 - V ZR 51/11, Heilung eines sittenwidrigen Vertrages nur bei Beseitigung des Nichtigkeitsgrundes und BestÃ¤tigung im Ãœbrigen gem. Â§ 141 BGB, NotBZ 2012, 267-268
BGH v. 7.2.2012 - II ZR 230/09, Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung, NotBZ 2012, 268-270
BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 479/11, Verzicht des Betreuers auf dingliches Wohnungsrecht des Betreuten, NotBZ 2012, 270-271
BGH v. 21.7.2011 - IX ZR 185/10, Eigenkapitalersatzrecht ist auf Auslandsgesellschaften anwendbar, NotBZ 2012, 272
OLG Celle v. 27.3.2012 - 9 W 37/12, Die GbR als KomplementÃ¤rin einer Kommanditgesellschaft, NotBZ 2012, 272-273
OLG DÃ¼sseldorf v. 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11, Anmeldung des Ausscheidens eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers betrifft die â€œGrundlagenâ€� des kaufmÃ¤nnischen Unternehmens, NotBZ 2012, 273-274
OLG Hamm v. 6.3.2012 - I-15 W 96/11, Entbehrlichkeit der Zustimmung nach Â§ 12 WEG bei VerÃ¤uÃŸerung sÃ¤mtlicher Sondereigentumseinheiten, NotBZ 2012, 274
OLG Hamm v. 29.12.2011 - I-15 W 692/11, Zum Widerruf des Widerrufs einer wechselbezÃ¼glichen Erbeinsetzung, NotBZ 2012, 275
KG v. 23.2.2012 - 25 W 98/11, Bei einer Abtretung der GeschÃ¤ftsanteile vor Inkrafttreten des MoMiG ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, NotBZ 2012, 275-277
OLG MÃ¼nchen v. 8.5.2012 - 31 Wx 69/12, Eigene Bestellung des Vorstandes einer AG zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Tochter-GmbH unterfÃ¤llt nicht Â§ 112 AktG, NotBZ 2012, 277-278
OLG ZweibrÃ¼cken v. 23.11.2011 - 3 W 136/11, Zur Auslegung einer BevollmÃ¤chtigung fÃ¼r die Abgabe einer LÃ¶schungsbewilligung, NotBZ 2012, 278
LG Schwerin v. 12.4.2012 - 4 T 4/11, Kostenrecht: keine Pflicht zur Kostenbelehrung bei Abwicklung Ã¼ber Notaranderkonto, NotBZ 2012, 279-280
Menne, Martin, , 4. Aufl. 2012, C.H. Beck-Verlag, MÃ¼nchen, 421 S., geb., 49,80 â‚¬, ISBN 978-3-406-62847-4. , 5. Aufl. 2011, C.H. Beck-Verlag, MÃ¼nchen, 513 S., geb., 59 â‚¬, ISBN 978-3-406-59025-2., NotBZ 2012, 280
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.07.2012 14:39