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Timestamp: 2016-10-26 23:16:01
Document Index: 256186850

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 52', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 18', 'Art. 344', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 97', 'Art. 300', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 283', 'Art. 279', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 96', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 283', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 279', 'Art. 96', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 300', 'Art. 54', 'Art. 283', 'Art. 41', 'Art. 96']

82 IV 12126. Entscheid der Anklagekammer vom 18. Juli 1956 i.S. Tribunale di appello del Cantone Ticino gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 264, 279, 283 al. 1 deuxi�me phrase et 300 al. 1 PPF; art. 97 LD. Comp�tence de la Chambre d'accusation pour d�terminer d�finitivement le for dans les affaires p�nales qui rel�vent du droit fiscal et des autres mati�res administratives; port�e du renvoi d'une affaire par le Minist�re public f�d�ral ou l'administration � une autorit� cantonale (consid. 1). Art. 74 ch. 3 et 96 al. 2 LD; art. 52 et 53 AChA; art. 41 et 42 AIL. For o� doit �tre jug� le coauteur; lieu de commission en cas de contraventions douani�res et de soustraction de l'imp�t sur le chiffre d'affaires et sur le luxe (consid. 2 � 4). Faits � partir de page 122
A.- Der fr�her in Z�rich, jetzt in Tel Aviv wohnhafte Emanuel Guttmann wird beschuldigt:
a) der Zoll�bertretung unter erschwerenden Umst�nden gem�ss Art. 74 Ziff. 3 (Unterlassung der Anmeldung zollpflichtiger Waren beim Grenz�bertritt) und 82 Ziff. 2 ZG (gewerbs- und gewohnheitsm�ssige Ver�bung);
b) der Hinterziehung der Warenumsatzsteuer und Luxussteuer gem�ss Art. 52 und 53 WUStB vom 29. Juli 1941 bzw. Art. 41 und 42 LStB vom 13. Oktober 1942.
Das eidg. Finanz- und Zolldepartement b�sste Guttmann am 24. Juni 1955 mit Fr. 44'308.60. Da sich dieser der Strafverf�gung nicht unterzog, wurde der Fall durch Vermittlung der Bundesanwaltschaft den Beh�rden des Kantons Tessin zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen. Der Procuratore pubblico sottocenerino erhob zuhanden der Assisi pretoriali di Mendrisio gegen Guttmann Anklage mit dem Antrag auf Best�tigung der administrativen Verf�gung.
Hiegegen rekurrierte Guttmann an die Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello des Kantons Tessin, indem er u.a. die Zust�ndigkeit der Tessiner Gerichte BGE 82 IV 121 S. 123bestritt mit der Begr�ndung, er habe an seinem damaligen Wohnort Z�rich gehandelt, wo auch die zollamtliche Untersuchung zuerst angehoben worden sei.
B.- Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft unterbreitet das Tribunale di appello den Fall der Anklagekammer des Bundesgerichtes mit dem Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft die Tessiner Gerichte als zust�ndig betrachte, so dass ein Konflikt mit Guttmann vorliege.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, die sich im kantonalen Verfahren zur Sache nicht �ussern wollte, weil in ihrem Kanton kein Strafverfahren h�ngig sei, verneint in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht dessen Zust�ndigkeit, stellt jedoch f�r den Fall der Bejahung den Gerichtsstand Z�rich in Abrede.
1. Ist der Gerichtsstand unter den Beh�rden verschiedener Kantone streitig oder wird die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten, so bezeichnet nach Art. 264 BStP die Anklagekammer des Bundesgerichtes den Kanton, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift treffen dann nicht zu, wenn eine Bundesbeh�rde gesetzlich befugt ist, die zust�ndige kantonale Beh�rde verbindlich zu bestimmen. Das ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 18 und 254 BStP der Fall, wenn der Bundesrat eine Bundesstrafsache einem Kanton �berweist. Dar�ber hinaus hat die Anklagekammer eine verbindliche Gerichtsstandsverf�gung, die ihre Entscheidungsbefugnis ausschliesst, bisher auch angenommen, wenn das eidg. Justiz- und Polizeidepartement gest�tzt auf eine Delegation des Bundesrates die Beurteilung strafbarer Handlungen, die teils der Bundesgerichtsbarkeit, teils der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen, in Anwendung von Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB BGE 82 IV 121 S. 124in der Hand der kantonalen Beh�rde vereinigt; ebenso lautet die Praxis in F�llen, wo das eidg. Milit�rdepartement auf Grund der ihm vom Bundesrat in Art. 16 lit. c der Verordnung �ber die Milit�rstrafrechtspflege generell erteilten Delegation die Beurteilung von Straftaten, die teils der milit�rischen, teils der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterstellt sind, nach Art. 221 MStG einem b�rgerlichen Gericht �bertr�gt (BGE 81 IV 264). Eine ausdr�ckliche Vorschrift, wonach in solchen Delegationsf�llen durch die �berweisung der Departemente der Gerichtsstand der Kantone verbindlich bestimmt wird, besteht indessen nicht. Es liesse sich deshalb auch die Auffassung vertreten, die Zuweisung sei nur eine vorl�ufige, mit der Folge, dass in einem allf�lligen Streit �ber die Zust�ndigkeit noch die Anklagekammer angerufen werden k�nnte.
Jedenfalls stellt sich die Frage, ob die Zuweisung von Strafsachen durch Bundesstellen an eine kantonale Beh�rde den Gerichtsstand endg�ltig festlege, dann unabh�ngig von der erw�hnten Rechtsprechung, wenn es sich, wie hier, nicht um Delegationsf�lle, sondern um Fiskalstrafsachen handelt, die (gleich den �brigen Verwaltungsstrafsachen, Art. 321 ff. BStP) von Gesetzes wegen den kantonalen Gerichten zur Beurteilung zu �berweisen sind, sofern auf Freiheitsstrafe zu erkennen ist oder gegen Strafverf�gungen Einsprache erhoben wurde. Die �berweisung erfolgt bei Zolldelikten auf Veranlassung des Zolldepartementes durch die Bundesanwaltschaft (Art. 97 ZG), bei �bertretungen anderer fiskalischer Bundesgesetze durch die Verwaltung selbst (Art. 300 Abs. 1 BStP).
F�r eine selbst�ndige Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Bundesanwaltschaft bzw. die Verwaltungsbeh�rde kann angef�hrt werden, dass den Betroffenen die M�glichkeit zur Anfechtung der Verf�gung auf dem Wege der Verwaltungsbeschwerde an die �bergeordnete Verwaltungsinstanz und letztlich an den Bundesrat offen steht, wobei vor beiden Instanzen sowohl die Verletzung BGE 82 IV 121 S. 125von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes wie die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung geltend gemacht werden k�nnen (Art. 23bis Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesverwaltung und Art. 127 OG; BGE 81 IV 266). Auch r�umt Art. 283 BStP der Verwaltung das Recht ein, zwischen dem Gerichtsstand des Wohnortes und demjenigen des Begehungsortes zu w�hlen. Diese Vorschrift gilt aber gem�ss Art. 279 BStP nur unter dem Vorbehalt besonderer Bestimmungen der fiskalischen Bundesgesetze und ihrer Ausf�hrungsverordnungen. Wo diese eine selbst�ndige Ordnung treffen, besteht es daher nicht. Abgesehen hievon schliesst das Wahlrecht die M�glichkeit eines Entscheides dar�ber, welches der tats�chliche Wohn- oder Begehungsort sei, nicht aus. In diesem Umfange best�nde jedenfalls auch beim Wahlrecht der Verwaltung Anlass zur endg�ltigen Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Anklagekammer.
Dar�ber hinaus erscheint die Zust�ndigkeit der Anklagekammer allgemein sachlich gerechtfertigt. Nicht nur wird dadurch eine einheitliche Anwendung der Gerichtsstandsbestimmungen in h�herem Masse gew�hrleistet als es bei dem �ber dieses oder jenes Departement f�hrenden Beschwerdeweg der Fall w�re, sondern diese L�sung entspricht auch dem Bestreben nach einer m�glichst raschen Abkl�rung der Gerichtsstandsfrage besser als die Durchf�hrung eines �ber verschiedene Instanzen f�hrenden Verwaltungsverfahrens. Zudem ist dieser Kompetenzordnung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung, der Vorzug zu geben. In diesem Sinne hat sich denn auch der Bundesrat in dem mit ihm hier�ber gef�hrten Meinungsaustausch ausgesprochen.
Kann aber nach dem Gesagten in Fiskal- (und �brigen Verwaltungs-)strafsachen der �berweisung eines Falles durch die Verwaltung nur vorl�ufige Bedeutung zukommen, BGE 82 IV 121 S. 126ist die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes zu bejahen und auf das vorliegende Gesuch einzutreten.
2. Guttmann, der nach der Aktenlage in diesem Strafverfahren vorl�ufig der einzige Beschuldigte ist, bezog an seinem fr�heren Wohnort Z�rich als Eink�ufer f�r verschiedene Oststaaten von Dezember 1949 bis Juli 1952 von einer Z�rcher Firma gr�ssere Mengen Uhren, wof�r die Warenumsatzsteuer und (f�r Golduhren) die Luxussteuer zu entrichten waren. Da Grossisten bei Nachweis der unmittelbaren Ausfuhr der Ware ins Ausland von diesen Abgaben befreit sind (Art. 54 Abs. 2 lit. b WUStB in Verbindung mit Art. 1 der Verf�gung Nr. 8 des eidg. Finanz- und Zolldepartementes betreffend die Warenumsatzsteuer vom 28. Juni 1945; Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 9 LStB), liess Guttmann, um in den Besitz der zur Steuerbefreiung erforderlichen zollamtlichen Deklarationen zu kommen, die Uhren ordnungsgem�ss �ber im Tessin wohnende Mittelsleute nach Italien ausfuhren und sodann einen grossen Teil derselben in die Schweiz zur�ckschmuggeln. Auf diese Weise gelang es ihm, die Warenumsatzsteuer und die Luxussteuer zu umgehen.
3. F�r die Verfolgung und Beurteilung von Zollvergehen und Widerhandlungen gegen den WUStB und den LStB sind gem�ss Art. 96 Abs. 2 ZG in Verbindung mit Art. 53 WUStB und Art. 42 LStB in der Regel die Gerichte des Kantons �rtlich zust�ndig, wo die strafbare Handlung begangen wurde oder, wenn die Tat im Ausland stattgefunden hat, der Erfolg eingetreten ist.
Eine Zoll�bertretung begeht u.a., wer zollpflichtige Waren beim Grenz�bertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterl�sst (Art. 74 Ziff. 3 ZG). "Begangen" wird demnach das Zollvergehen beim Grenz�bertritt; denn dort h�tte die unterlassene Handlung erfolgen m�ssen (LOGOZ, Kommentar, N. 4 zu Art. 7). Dieser Grenz�bertritt fand vorliegend im Zollkreis Chiasso, also im Kanton Tessin, statt. Indessen wird Guttmann, bei dem es mindestens vorl�ufig allein zur gerichtlichen BGE 82 IV 121 S. 127Beurteilung kommt, der subjektiven Mitt�terschaft (vgl. BGE 80 IV 266) beschuldigt. Gehandelt hat er seinerseits an seinem Wohnort Z�rich, wo er m�ndliche Weisungen und Auftr�ge erteilte, Briefe absandte usw. Somit wurde die Zoll�bertretung, wie sie Gegenstand der Beschuldigung bildet, sowohl im Kanton Tessin als im Kanton Z�rich begangen.
Nicht anders verh�lt es sich hinsichtlich der Hinterziehungen der Warenumsatzsteuer und der Luxussteuer; jene waren nur im Zusammenwirken einerseits der Handlungsweise in Z�rich, anderseits der vorget�uschten Ausfuhr im Tessin m�glich; beides sind massgebende Vorg�nge der Deliktsausf�hrung.
Liegt aber der Ausf�hrungsort in der Schweiz, f�llt der Ort des eingetretenen Erfolges als solcher ausser Betracht (vgl.BGE 68 IV 54).
4. F�r den Fall, dass die strafbare Handlung in mehreren Kantonen begangen wurde, erkl�rt Art. 96 Abs. 2 ZG die Gerichte des Kantons zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Das ist nach der Aktenlage durch den Zollstrafsachendienst Z�rich geschehen. Somit hat dieser Kanton die gerichtliche Beurteilung zu �bernehmen.
Daran vermag nach dem eingangs Gesagten auch der Hinweis auf das der Verwaltung durch Art. 283 Abs. 1 BStP (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 WUStB und Art. 29 Abs. 1 LStB) einger�umte Wahlrecht nichts zu �ndern. Ob von diesem �berhaupt die Rede sein kann, erscheint schon angesichts des in Art. 279 BStP zugunsten besonderer Bestimmungen fiskalischer Bundesgesetze und ihrer Ausf�hrungsverordnungen gemachten Vorbehaltes zweifelhaft (vgl. Art. 96 ZG und die Verweisung von Art. 53 WUStB und Art. 42 LStB; BLUMENSTEIN, Grundz�ge des schweiz. Zollrechtes, S. 103 V; anders SPITZ, Das schweiz. Zollstrafrecht, S. 160 unten). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Bundesanwaltschaft den Fall an die Beh�rden des Begehungsortes wies und daher zu entscheiden war, wo dieser liege.
Die Beh�rden des Kantons Z�rich werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, Emanuel Guttmann f�r alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
81 IV 264,
81 IV 266,
80 IV 266
art. 52 et 53 AChA,
art. 97 LD,
Art. 96 Abs. 2 ZG suite... ,
Art. 74 ch. 3 et 96 al. 2 LD,
Art. 18 und 254 BStP,
Art. 16 lit. c der Verordnung �ber die Milit�rstrafrechtspflege generell erteilten Delegation die Beurteilung von Straftaten, die teils der milit�rischen, teils der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterstellt sind, nach Art. 221 MStG einem b�rgerlichen Gericht �bertr�gt (BGE 81 IV 264),
Art. 321 ff. BStP,
Art. 300 Abs. 1 BStP,
Art. 54 Abs. 2 lit. b WUStB,
Art. 283 Abs. 1 BStP,
Art. 41 Abs. 1 WUStB,
Art. 96 ZG