Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/der-rechtsanwalt-als-mittelverwendungskontrolleur-und-seine-berufshaftpflichtversicherung-3104499
Timestamp: 2019-08-24 15:40:50
Document Index: 197535346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 68', '§ 64', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 1', '§ 18', '§ 26', '§ 15', '§ 1', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt wer­den.
Ob die vom Rechts­an­walt über­nom­me­ne Tätig­keit als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur vom Ver­si­che­rungs­schutz sei­ner Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung erfasst wird, ist in ers­ter Linie durch Aus­le­gung der ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­din­gun­gen zu ermit­teln.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers in dem betref­fen­den Ver­si­che­rungs­zweig hier eines Rechts­an­walts oder Notars – ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se an1. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind2.
Ein Rechts­an­walt oder Notar als Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te (und Nota­re) erkennt zunächst, dass einer­seits der Begriff der ver­si­cher­ten beruf­li­chen Tätig­keit in § 1 AVB‑A 2002 weit gefasst ist. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt inso­weit ange­nom­men, die Klau­sel kön­ne nicht bereits aus sich her­aus auf Tätig­kei­ten redu­ziert wer­den, die auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen allein Rechts­an­wäl­ten vor­be­hal­ten sei­en. Aller­dings kann ande­rer­seits nicht dem hier als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur täti­gen Rechts­an­walt dar­in gefolgt wer­den, jede von einem Rechts­an­walt zuläs­si­ger­wei­se aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit sei nach § 1 AVB‑A 2002 ver­si­chert. Dem steht ent­ge­gen, dass für einen Rechts­an­walt oder Notar als Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar das zunächst weit gefass­te Leis­tungs­ver­spre­chen des § 1 AVB‑A 2002 durch die Rege­lun­gen in den Num­mern 1 bis 5 der BVRR eine Ergän­zung erfährt, die den wei­ten Begriff der beruf­li­chen Tätig­keit aus­füllt und damit zugleich das Leis­tungs­ver­spre­chen kon­kre­ti­siert und ein­grenzt. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te und Nota­re kann daher erst der Auf­zäh­lung in den Num­mern 1 bis 5 BVRR ent­neh­men, wel­che sei­ner beruf­li­chen Tätig­kei­ten dem ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­schutz kon­kret unter­fal­len.
Dabei han­delt es sich bei dem in Nr. 1 BVRR ver­wen­de­ten Begriff der „frei­be­ruf­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Rechts­an­walt” für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar nicht um eine wei­te Defi­ni­ti­on anwalt­li­cher Tätig­keit. Das erschließt sich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­aus, dass die BVRR unter den Num­mern 2 bis 5 als mit­ver­si­chert eine Rei­he von Tätig­kei­ten kata­log­ar­tig auf­zäh­len, die häu­fig mit anwalt­li­cher Tätig­keit ein­her­ge­hen, mitt­ler­wei­le mög­li­cher­wei­se sogar zum gewan­del­ten Berufs­bild des Rechts­an­wal­tes in einem wei­te­ren Sin­ne gezählt wer­den kön­nen3 und des­halb bei einem wei­ten Ver­ständ­nis des Begrif­fes „Tätig­keit als Rechts­an­walt” kei­ner geson­der­ten Erwäh­nung bedürf­ten. Der Sys­te­ma­tik der BVRR kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer indes ent­neh­men, dass die gemäß Nr. 1 BVRR ver­si­cher­te frei­be­ruf­li­che „Tätig­keit als Rechts­an­walt” allein die von unab­hän­gi­ger Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten gepräg­te „klas­si­sche” Tätig­keit des Rechts­an­wal­tes meint, wie sie auch in § 3 BRAO beschrie­ben ist. Dar­in bestärkt den Ver­si­che­rungs­neh­mer auch die For­mu­lie­rung der „Tätig­keit als Rechts­an­walt” (anstel­le von „Tätig­keit des Rechts­an­walts”), womit die BVRR im Kon­text mit der Gegen­über­stel­lung des abge­schlos­se­nen (vgl. Nr. 5 BVRR) – Kata­lo­ges ander­wei­ti­ger, mit­ver­si­cher­ter Tätig­kei­ten eben­falls zum Aus­druck brin­gen, dass Nr. 1 BVRR nur die Kern­tä­tig­keit des Rechts­an­walts­be­rufs meint.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main4 ange­nom­men, der Rechts­an­walt habe bei sei­ner Beschäf­ti­gung als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur weder eine sol­che Tätig­keit „als Rechts­an­walt” noch eine der in Nr. 2 ff. BVRR geson­dert genann­ten mit­ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt. Der Bun­des­ge­richts­hof bil­lig­te dies nun:
Der Rechts­an­walt Er war dabei weder mit Rechts­be­ra­tung noch mit Rechts­ver­tre­tung befasst. Aus § 2 des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­tra­ges ergibt sich viel­mehr, dass der Rechts­an­walt aus­schließ­lich zur Kon­trol­le, Über­wa­chung und Mit­tel­frei­ga­be beru­fen war. Er hat­te die Aus­zah­lung der Mit­tel zu den im Ver­trag näher auf­ge­führ­ten Inves­ti­tio­nen inner­halb eines Monats nach Abschluss der Inves­ti­ti­ons­pha­se auf Pro­spekt­kon­for­mi­tät zu prü­fen. Das umfass­te kei­ner­lei recht­li­che Prü­fung oder Sub­sum­ti­on, son­dern beschränk­te sich auf eine vor­wie­gend rech­ne­ri­sche – Über­prü­fung der im Pro­spekt genann­ten, für Inves­ti­tio­nen bereit­ge­stell­ten Beträ­ge und vor­ge­ge­be­nen Pro­zent­sät­ze. Soweit der Rechts­an­walt zur Prü­fung beru­fen war, ob die Aus­zah­lun­gen vom Bank­kon­to 2 zur Zah­lung von Ver­gü­tun­gen, Gebüh­ren und Kos­ten ent­spre­chend der §§ 14, 17 und 20 des Gesell­schafts­ver­tra­ges vor­ge­nom­men wur­den, oblag ihm ledig­lich die Prü­fung, ob die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin, exter­ne Dienst­leis­ter und er selbst ent­spre­chend den pro­zen­tua­len Vor­ga­ben im Gesell­schafts­ver­trag ver­gü­tet wur­den. Zu einer wei­ter­ge­hen­den recht­li­chen Über­prü­fung oder Rechts­be­ra­tung war er nicht ange­hal­ten.
Soweit der Rechts­an­walt dem­ge­gen­über gel­tend macht, eine ver­si­cher­te Tätig­keit i.S. des § 1 AVB‑A 2002 lie­ge immer schon dann vor, wenn sich der Anwalt im Bereich zuläs­sig aus­ge­üb­ter beruf­li­cher Tätig­keit bewe­ge, das Man­dat müs­se daher weder Rechts­ver­tre­tung noch Rechts­be­ra­tung zum Gegen­stand haben, so dass jede Tätig­keit als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur, auch wenn sie sich aus­schließ­lich in Kon­troll­tä­tig­kei­ten erschöp­fe; vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst sei, fin­det dies nach allem in den hier maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kei­ne Stüt­ze.
Auch in Recht­spre­chung oder Lite­ra­tur hat die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung bis­her nahe­zu kei­ne Unter­stüt­zung gefun­den.
Gerichts­ent­schei­dun­gen, die aus­drück­lich eine rei­ne Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­le als ver­si­cher­te beruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 1 AVB‑A ein­stu­fen, sind nicht ersicht­lich. Der in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ange­führ­te Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 26.11.20025 ist die ein­zig ersicht­li­che Ent­schei­dung mit zumin­dest annä­hernd ver­gleich­ba­rem Sach­ver­halt. Er stimmt jedoch mit dem Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis dar­in über­ein, dass eine Tätig­keit, die sich in einer rei­nen Kon­trol­le der ver­trags­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der stil­len Betei­li­gun­gen von Anle­gern erschöpft, kei­ne ver­si­cher­te Aus­übung anwalt­li­cher Tätig­keit dar­stellt.
Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Lite­ra­tur geht ein­hel­lig davon aus, in der Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung von Rechts­an­wäl­ten lie­ge eine ver­si­cher­te beruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 1 der AVB‑A nur dann vor, wenn ein Man­dat ent­we­der Rechts­be­ra­tung oder Rechts­ver­tre­tung zum Gegen­stand habe6. Über­wie­gend wird sogar aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die aus­schließ­li­che Betä­ti­gung als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur in einer rei­nen Kon­troll­tä­tig­keit erschöp­fe, die kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit i.S. des § 1 AVB‑A dar­stel­le, da sie weder eine Bera­tung noch eine anwalt­li­che Ver­tre­tung zum Gegen­stand habe7. Ledig­lich der Auf­satz von Saenger/​Scheuch8 tritt dafür ein, die Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­le in zahl­rei­chen ihrer viel­fäl­ti­gen Erschei­nungs­for­men als ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit ein­zu­stu­fen9. Die­se ver­ein­zelt geblie­be­ne abwei­chen­de Lite­ra­tur­mei­nung ver­leiht der Fra­ge jedoch kein grund­sätz­li­ches Gewicht10.
Auch aus der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO und dem Sinn der Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te und Nota­re folgt kein ande­res Ergeb­nis. Zwar dient die Ver­pflich­tung zur Auf­recht­erhal­tung einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ran­gig dem Schutz des rechts­su­chen­den Publi­kums11. Das bedeu­tet aber nicht, dass bei Aus­le­gung des Leis­tungs­ver­spre­chens der Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts das von Man­dan­ten dem Rechts­an­walt als sol­chem ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en maß­geb­lich den Umfang der Deckungs­pflicht beein­flusst. Die Gegen­an­sicht über­sieht, dass sowohl § 1 AVB‑A 2002 als auch die BVRR das Leis­tungs­ver­spre­chen an die kon­kre­te Tätig­keit des Rechts­an­walts und nicht allein an des­sen Sta­tus knüp­fen. Nimmt ein Man­dant eine berufs­frem­de Tätig­keit des Rechts­an­walts in Anspruch, kann er unge­ach­tet des dem Anwalt auf­grund des­sen beruf­li­cher Stel­lung ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens nicht auf des­sen Ver­si­che­rungs­schutz hof­fen12. Eben­so wenig begrün­den der wei­te­re Zweck der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung die Siche­rung der Exis­tenz des Berufs­trä­gers oder der von die­sem ver­folg­te Ansatz, die Par­tei­en woll­ten sich mit Blick auf die Ver­si­che­rungs­pflicht aus § 51 BRAO grund­sätz­lich recht­streu ver­hal­ten, eine ande­re Aus­le­gung des § 1 der AVB‑A in Ver­bin­dung mit den BVRR.
Da der Rechts­an­walt weder als Steu­er­be­ra­ter zuge­las­sen ist, noch als sol­cher im kon­kre­ten Fall tätig gewor­den ist, greift das in der Ver­si­che­rungs­po­li­ce fest­ge­hal­te­ne Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers, eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit als Steu­er­be­ra­ter oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ter bei­trags­frei mit­zu­ver­si­chern, nicht ein. Die­ses Ver­spre­chen erstreckt sich bereits nach sei­nem Wort­laut nicht dar­auf, dass gene­rell auch alle Schä­den erfasst wer­den, die aus sämt­li­chen zum Berufs­bild des Steu­er­be­ra­ters gehö­ren­den Tätig­kei­ten resul­tie­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – IV ZR 484/​14
Der Steu­er­be­ra­ter als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und… Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Steu­er­be­ra­ter aus einem Ver­trags­ver­hält­nis, auf­grund des­sen ein Steu­er­be­ra­ter als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur tätig wird, unter­lie­gen der Ver­jäh­rung nach § 68 StBerG a.F. In sei­nem Urteil vom 11. Okto­ber .2001…
Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der… Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben ((vgl.…
BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85 und stän­dig↩
BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, VersR 2012, 1149 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.↩
vgl. dazu Saenger/​Scheuch, AnwBl.2012, 497, 499↩
OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 48/​13↩
Brüg­ge in Brügge/​Gräfe, Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung, 2. Aufl.2013, B – IV S. 211 ff.; Brüg­ge in Veith/​Gräfe, Ver­si­che­rungs­pro­zess, 2. Aufl.2010 § 15 Rn. 160; Dil­ler, AVB-RSW, § 1 Rn. 139 f.; Sas­sen­bach in Terbille/​Höra, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Ver­si­che­rungs­recht, 3. Aufl.2013 § 18 Rn. 2527; von Rin­te­len in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 3. Aufl.2015 § 26 Rn. 275; wobei ledig­lich bezüg­lich des erfor­der­li­chen Gewichts der rechts­be­ra­ten­den Kom­po­nen­te unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den↩
Brüg­ge in Brügge/​Gräfe, Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung, 2. Aufl.2013 B – IV S. 217; Brüg­ge in Veith/​Gräfe, Ver­si­che­rungs­pro­zess 2. Aufl.2010 § 15 Rn. 160; Dil­ler, AVB-RSW, § 1 Rn. 38↩
Saenger/​Scheuch, AnwBl.2012, 497 ff.↩
Saenger/​Scheuch, aaO, 502; zustim­mend ohne wei­te­re Begrün­dung unter Ver­weis auf den oben genann­ten Auf­satz: von Rin­te­len in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2015 § 26 Rn. 287↩
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – VIII ZR 294/​11, WuM 2012, 285 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/​09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3↩
BT-Drs. 12/​4993 S. 31 zu Nr. 22, BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IV ZR 42/​10, VersR 2011, 1257 Rn. 27↩
a.A. wohl OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.06.2008 4 U 164/​07, BeckRS 2008, 25292 unter – I 1 b↩