Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/502863/
Timestamp: 2019-12-10 10:52:35
Document Index: 30495452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 56', 'Art 34', 'Art 36', 'Art 52', 'Art 61', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 6', 'EuG']

Verfahrensverlauf | EuGH - C-98/14 - erledigt. - NWB Urteile
Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-98/14 - erledigt.
EuGH - C-98/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AEUV Art 56, AEUV Art 34, AEUV Art 36, AEUV Art 52 Abs 1, AEUV Art 61
Zu den im Jahr 2011 vorgenommenen Änderungen des Glücksspielgesetzes, mit denen die Spielsteuer erhöht wurde:
5. Wenn die erste Frage und/oder die zweite Frage bejaht werden: Ist das Urteil Brasserie du Pêcheur (C-46/93 und C-48/93) dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV und/oder Art. 56 AEUV eine Schadensersatzpflicht eines Mitgliedstaats begründen kann, weil diese Bestimmungen - wegen ihrer unmittelbaren Wirkung - Einzelnen in den Mitgliedstaaten Rechte gewähren?
6. Ist die Richtlinie 98/34/EG dahin auszulegen, dass die Steuervorschrift eines Mitgliedstaats, die den Betrag einer direkten Steuer - der im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen zu entrichtenden Spielsteuer - mit einem Mal verfünffacht und außerdem eine prozentual bemessene Steuer einführt, eine "technische De-facto-Vorschrift" darstellt?
Zu der im Jahr 2012 vorgenommenen Änderung des Glücksspielgesetzes, mit der der Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen verboten (und ausschließlich in Spielbanken erlaubt) wurde:
4. Wenn die erste Frage und/oder die zweite Frage bejaht werden: Sind im Zusammenhang mit der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Beschränkung und der Gewährung eines Anpassungszeitraums die allgemeinen Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 6 Abs. 3 EUV zu berücksichtigen? Sind im Zusammenhang mit der im vorliegenden Fall vorgenommenen Beschränkung die Grundrechte - wie das Eigentumsrecht und das Verbot der entschädigungslosen Enteignung -zu berücksichtigen und, wenn ja, in welcher Weise?
6. Ist die Richtlinie 98/34/EG dahin auszulegen, dass eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen dadurch verbietet, dass sie deren Betrieb auf Spielbanken beschränkt, eine "sonstige Vorschrift" darstellt?
Direkte Steuer; Diskriminierung; Geldspielautomat; Glücksspiel; Spielhalle; Spielsteuer
[SAAAE-65707]
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