Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/sitzungspolizeiliche-anordnung-strafsachen-3126228
Timestamp: 2020-01-21 14:38:55
Document Index: 349906998

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 32', '§ 176', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 32', 'Art. 5']

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung in Straf­sa­chen – und die einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he | Rechtslupe
Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung in Straf­sa­chen – und die einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he
Aktu­ell hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung (hier: der 11. Gro­ßen Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart) abge­lehnt.
Mit der zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Beschrän­kung der Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung und rügt vor­nehm­lich eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Pres­se­frei­heit. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung.
Die 11. Gro­ße Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart ver­han­delt seit dem 6.03.2017 in einem Straf­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Insol­venz einer Dro­ge­rie­markt­ket­te. Der Vor­sit­zen­de hat eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung erlas­sen, mit der unter ande­rem die Zuläs­sig­keit der Anfer­ti­gung von Ton, Bild- und Film­auf­nah­men am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung gere­gelt wur­de. Die Anord­nung ent­hält eine Beschrän­kung von Ton, Bild- und Film­auf­nah­men im Sit­zungs­saal auf jeweils 10 Minu­ten vor Beginn der Ver­hand­lung am ers­ten Sit­zungs­tag und vor Beginn der Urteils­ver­kün­dung. An ande­ren Sit­zungs­ta­gen kann auf Antrag die Anfer­ti­gung von Ton, Bild- und Film­auf­nah­men gestat­tet wer­den. Dem­entspre­chend hat der Vor­sit­zen­de für den Ver­hand­lungs­tag am 18.05.2017 die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men geneh­migt. Anträ­ge auf Gestat­tung der Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men am 20. März, 25.04.und 2.05.wurden dem­ge­gen­über abge­lehnt.
Nach erfolg­lo­ser Beschwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, ver­bun­den mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, gegen das Film- und Foto­gra­fier­ver­bot und rügt vor­nehm­lich eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Eil­rechts­schutz hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre 1. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 2.
Die vor­lie­gend bereits erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die danach gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung fällt jedoch zuun­guns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin aus.
Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, stel­len Ein­grif­fe in den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar 3. Die­se umfasst die bild­li­che Doku­men­ta­ti­on des Erschei­nens und der Anwe­sen­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Sit­zungs­saal 4. Beim Erlass sol­cher Anord­nun­gen hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Pres­se­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten 5. Bei der Ermes­sens­aus­übung sind einer­seits die Pres­se­frei­heit und ande­rer­seits der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Betei­lig­ten, nament­lich der Ange­klag­ten und der Zeu­gen, aber auch der Anspruch der Betei­lig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) sowie die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge, ins­be­son­de­re die unge­stör­te Wahr­heits- und Rechts­fin­dung zu beach­ten 6.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter als unbe­grün­det, wären Bild­auf­nah­men der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Umkreis des Straf­ver­fah­rens gefer­tigt und ver­brei­tet wor­den, auf die weder die Beschwer­de­füh­re­rin noch die Öffent­lich­keit Anspruch hat­ten. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung dage­gen nicht, erwie­se sich aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det, so wäre die Pres­se­bild­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren nur in begrenz­te­rem Umfang mög­lich gewe­sen als von der Pres­se­frei­heit ver­bürgt. Die hier­aus nach dem bis­he­ri­gen Sach­stand zu erwar­ten­den Nach­tei­le für die Pres­se­frei­heit wie­gen indes nicht so schwer, als dass schon im Ver­fah­ren des Eil­rechts­schut­zes wei­ter­ge­hen­de Mög­lich­kei­ten der Bild­be­richt­erstat­tung durch die Beschwer­de­füh­re­rin ange­ord­net wer­den müss­ten.
Zwar besteht auf­grund der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit der hier in Rede ste­hen­den Straf­ta­ten ein gewich­ti­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an dem in Rede ste­hen­den Straf­ver­fah­ren 7, und begrün­den Ein­schrän­kun­gen der Bericht­erstat­tung inso­fern grund­sätz­lich einen gewich­ti­gen Nach­teil für die Pres­se­frei­heit im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG. Bild­auf­nah­men der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wer­den durch Zif­fer 5 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Zif­fer 6 der ange­grif­fe­nen Anord­nung jedoch nicht voll­stän­dig ver­bo­ten. Nament­lich an den regel­mä­ßig beson­de­re öffent­li­che und media­le Auf­merk­sam­keit genie­ßen­den Ter­mi­nen eines Straf­ver­fah­rens, dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung und der Urteils­ver­kün­dung, sind Ton, Bild- und Film­auf­nah­men im Sit­zungs­saal nach der ange­grif­fe­nen Anord­nung gestat­tet, auf die im Rah­men der wei­te­ren Bericht­erstat­tung auch zurück­ge­grif­fen wer­den kann.
Dar­über hin­aus kön­nen nach Zif­fer 6 der ange­grif­fe­nen Anord­nung Ton, Bild- und Film­auf­nah­men im Sit­zungs­saal vor ande­ren Ver­hand­lungs­ta­gen oder in Sit­zungs­pau­sen auf Antrag vom Vor­sit­zen­den geneh­migt wer­den. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Vor­sit­zen­de mit Ver­fü­gung vom 18.05.2017 Gebrauch gemacht und wei­te­re Bild­auf­nah­men zuge­las­sen. Nach der Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts beruht die Ver­sa­gung wei­ter­ge­hen­der Bild­be­richt­erstat­tung auf der Pla­nung des Ver­hand­lungs­ver­laufs und deren zunächst im Vor­der­grund ste­hen­den Fokus, aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­gen zu einer Aus­sa­ge zu bewe­gen, und hat somit nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter. Die­ser soll es ermög­li­chen, in Abhän­gig­keit des wei­te­ren Ver­laufs der Ver­hand­lung eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen tages­ge­nau vor­zu­neh­men. Von daher ist zu erwar­ten, dass der Vor­sit­zen­de über ent­spre­chen­de Anträ­ge auf Zulas­sung von Ton, Bild- und Film­auf­nah­men auch zukünf­tig so zeit­nah ent­schei­det, dass der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Pres­se­frei­heit nicht leer­läuft, und die tat­säch­li­chen Umstän­de, die Beschrän­kun­gen der Pres­se­frei­heit im Ein­zel­fall erfor­der­lich machen, kon­kret dar­legt und sie damit recht­lich über­prüf­bar macht. Um den Ein­griff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu recht­fer­ti­gen, muss er sei­ne Ent­schei­dung dabei jeweils auf kon­kre­te, auf Gesichts­punk­te der Sit­zungs­lei­tung bezo­ge­ne Grün­de zum Schutz der Ange­klag­ten und der sons­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, eines unge­stör­ten Ver­laufs der Sit­zung oder der Bedin­gun­gen für eine unge­stör­te Wahr­heits- und Rechts­fin­dung stüt­zen kön­nen 8. Die blo­ße Läs­tig­keit der Anwe­sen­heit von Pres­se und Rund­funk als sol­che und damit not­wen­dig ver­bun­de­ne unter­ge­ord­ne­te Aus­wir­kun­gen auf die Flüs­sig­keit des Ver­fah­rens­ab­laufs recht­fer­ti­gen dem­ge­gen­über das Ver­bot der Erstel­lung von Bild­auf­nah­men eben­so wenig wie nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­te Aus­wir­kun­gen eines Medi­en­rum­mels oder das Bedürf­nis der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten an einer stress­frei­en Teil­nah­me an den Ver­hand­lungs­ter­mi­nen 9.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. August 2017 – 1 BvR 1741/​17
vgl. BVerfGE 91, 125, 134 f.; 119, 309, 320?f.; BVerfG, Beschluss vom 09.09.2016 – 1 BvR 2022/​16 3[↩]
vgl. BVerfGK 10, 435, 438[↩]
vgl. BVerfGE 103, 44, 64; 119, 309, 322[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 BvR 1858/​14, NJW 2014, S. 3013, 3014[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.09.2016 – 1 BvR 2022/​16 8[↩]