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Timestamp: 2018-11-13 16:38:45
Document Index: 379377168

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28']

Bundesgerichtsentscheid zu Google Street View: Erkenntnisse für die Bearbeitung von Personendaten
In seinem Urteil vom 31. Mai 2012 in Sachen Google Street View (BGE 138 II 346), stützte das Bundesgericht die Positionen des EDÖB aus dessen vorangegangener Empfehlung praktisch vollumfänglich. Nachfolgend werden die zentralen Punkte des Entscheids erläutert.
Recht am eigenen Bild (BGE 138 II 346 E. 8)
Das Recht am eigenen Bild besagt, dass grundsätzlich niemand ohne seine Einwilligung abgebildet werden darf, sei es durch Zeichnung, Gemälde, Fotografie, Film oder ähnliche Verfahren. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass allein schon die Aufnahme eines Bildes eine Persönlichkeitsverletzung bedeuten kann. Die Veröffentlichung eines individualisierenden, das heisst nicht rein zufälligen Bildes ohne Einwilligung des Betroffenen stellt immer eine Persönlichkeitsverletzung dar.
Das bedeutet, dass für die Veröffentlichung von individuellen Personenbildern im Internet (z.B. Blog, Soziales Netzwerk) die Einwilligung der betroffenen Person(en) vorhanden sein muss.
Unterstellung einer Datenbearbeitung unter das Bundesgesetz über den Datenschutz (BGE 138 II 346 E. 3)
Liegen bei einer Datenbearbeitung überwiegende Anknüpfungspunkte zur Schweiz vor, ist das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) anwendbar, und der EDÖB kann den Sachverhalt bei Systemfehlern abklären. Ein solcher Anknüpfungspunkt ist beispielsweise die Erhebung von Daten in der Schweiz, welche Informationen über schweizerische Personen, Strassen oder Plätze enthalten, und die Veröffentlichung dieser Daten in einer Art, dass sie in der Schweiz abrufbar sind. Auch wenn diese Daten im Ausland weiterbearbeitet und nicht direkt von der Schweiz aus ins Internet gestellt werden, ändert sich nichts daran, dass eine allfällige Persönlichkeitsverletzung in der Schweiz eintritt.
Ist ein solcher Anknüpfungspunkt zur Schweiz gegeben, bedeutet dies für die Bearbeitungen von Personendaten folgendes: Wenn solche Personendaten auf Servern im Ausland (z.B. Cloud Computing oder verteilte Systeme) gespeichert oder von dort aus veröffentlicht werden, ist das DSG anwendbar.
Personenbezug bei Fotografien (BGE 138 II 346 E. 6)
Rohbilder von Personen sowie Abbildungen, auf denen auch nach der Bearbeitung das Erkennen der Person möglich ist, sind als Personendaten zu qualifizieren. Dies gilt auch für Fahrzeugkennzeichen und Abbildungen von Häusern, Gärten und Höfen, da sich auch hier problemlos ein Personenbezug herstellen lässt. Sie können ohne grossen Aufwand Personen zugeordnet werden und es ist davon auszugehen, dass Dritte ein Interesse an diesen Angaben haben und entsprechend bereit sind, eine Identifizierung vorzunehmen (vgl. BGE 138 II 346 E. 6.5).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gelten die detaillierten Bilder von Grundstücken, Fahrzeugen oder Personen als Personendaten. Für die Bearbeitung dieser Daten finden die Bestimmungen des DSG Anwendung. Die einzige Ausnahme bildet die Bearbeitung ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch durch eine natürliche Person, wobei die Daten nicht an Dritte bekanntgegeben werden.
Verwendung von Information aus der Öffentlichkeitssphäre (BGE 138 II 346 E. 8.2)
Aufgrund der fortschreitenden technologischen Möglichkeiten bei der Speicherung, Verknüpfung und Reproduzierung von Informationen, welche der Öffentlichkeitssphäre zuzurechnen sind, kann ein Persönlichkeitsprofil nach Artikel 3 littera d DSG entstehen. Für den Datenbearbeiter bedeutet dies, dass für die Verknüpfung von an sich harmlosen öffentlichen (veröffentlichten) Informationen eine ausdrückliche vorgängige Einwilligung der Betroffenen erforderlich ist (Art. 4 Abs. 5 DSG). Fehlt die Einwilligung, liegt in der Regel eine Persönlichkeitsverletzung vor.
In der Praxis betrifft dies beispielsweise die Verknüpfung einer Vielzahl von Informationen aus Registern, amtlichen Publikationen, Sozialen Netzwerken, Webseiten und Medienberichten.
Transparenz der Datenbearbeitung und Erkennbarkeit des Verwendungszweckes (BGE 138 II 346 E. 9.1 und E. 11)
Generell muss eine Datenbeschaffung hinreichend erkennbar sein. Zudem muss bei der Beschaffung auf den Bearbeitungszweck und die Widerspruchsmöglichkeit (Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG) hingewiesen werden.
Diesen Anforderungen an die Informationspflicht genügt zum Beispiel bei Aufnahmefahrten nicht, dass Fahrzeuge mit einem gut sichtbaren Kameraaufbau eingesetzt werden, auch wenn das damit verbundene Produkt einen gewissen Bekanntheitsgrad hat. So ist einerseits der Zweck Strassen systematisch abzufahren und abzubilden und die Aufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen im Internet zu veröffentlichen, nicht ohne Weiteres erkennbar. Andererseits ist für die Anwesenden auch nicht ersichtlich, ob die Fahrzeuge bei der Vorbeifahrt Aufnahmen tätigen oder nicht.
Daher sind Aufnahmefahrten und die Aufschaltung von neuen Bildern im Internet in weit verbreiteten und lokalen Medienerzeugnissen, namentlich auch Printerzeugnissen, vorgängig öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist deutlich auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Über die Publikation in den lokalen Medien soll ein möglichst grosser Teil der potenziell betroffenen Gesamtbevölkerung erreicht und informiert werden. Dies muss bei der Auswahl der Medien und Verbreitungskanäle berücksichtigt werden.
Überwiegende Interessen werden nur zurückhaltend bejaht (BGE 138 II 346 E. 10)
Damit eine Datenbearbeitung die Persönlichkeit nicht widerrechtlich verletzt, muss sie durch die Einwilligung der Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt sein. Das Bundesgericht führte im Urteil aus, dass nicht nur die Interessen des Datenbearbeiters, sondern auch Dritter (vgl. E. 10.6.1) zu beachten sind. Es bejaht im Allgemeinen die überwiegenden privaten und öffentlichen Interessen nur mit grosser Zurückhaltung (vgl. E. 10.4). Das bedeutet, dass die vorgebrachten Interessen entsprechend gewichtig sein müssen, um eine Persönlichkeitsverletzung zu rechtfertigen.
Bei der Abwägung werden die eingebrachten Interessen der Persönlichkeitsverletzung gegenübergestellt. Insbesondere wird beurteilt, ob die Verletzung weniger gravierend oder vermeidbar wäre, wenn ein zusätzlicher Mehraufwand betrieben würde. So vermögen zum Beispiel die Kostenlosigkeit einer Dienstleistung oder der Wettbewerbsdruck eine Persönlichkeitsverletzung in der Regel nicht zu rechtfertigen. Gerade bei flächendeckenden Aufnahmen müssten die eingebrachten rechtfertigenden Interessen sehr gewichtig sein, damit keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt.
Umfriedete Höfe, Gärten und Balkone als Privatbereich (BGE 138 II 346 E. 10.7)
Umfriedete Höfe, Gärten und Balkone werden dem Privatbereich der betroffenen Personen zugerechnet, wenn diese dem Einblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben. Die Publikation von Aufnahmen aus diesem nicht frei einsehbaren Privatbereich ohne Einwilligung der Berechtigten bewirkt ungerechtfertigte und damit widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen, welche nicht hingenommen werden müssen.
Eine ähnliche Situation besteht bei den durch Fotoflüge gewonnenen detaillierten Bilder von Grundstücken: Die Weitergabe (z.B. zugänglich machen oder verkaufen) solcher Aufnahmen an Dritte ist ohne Einwilligung der Betroffenen in der Regel eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung. Die betroffenen Personen haben die Möglichkeit, die Weitergabe an Dritte zu verbieten sowie die Löschung oder Herabsetzung der Auflösung der detaillierten Bilder (damit z.B. neben Personen auch Gartenmöbel, Spielsachen etc. nicht mehr klar erkennbar sind) ihres Grundstückes zu verlangen.
Vollständige Anonymisierung bei einen erhöhten Interesse an lückenlosem Schutz vor Persönlichkeitsbeeinträchtigungen (BGE 138 II 346 E. 10.6.4)
Im Bereich von sensiblen Einrichtungen (insbesondere Schulen, Kliniken, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen) besteht ein erhöhtes Interesse an lückenlosem Schutz vor Persönlichkeitsbeeinträchtigungen. Gemäss Bundesgericht sind daher Aufnahmen aus dem Bereich solcher Einrichtungen vor der Aufschaltung im Internet vollständig zu anonymisieren und gegebenenfalls manuell zu überarbeiten. Dies beinhaltet auch die im Einzugsbereich befindlichen Personen, Fahrzeuge etc., also etwa Autos und Personen auf dem Parkplatz eines Spitals.
Der Datenbearbeiter muss also sicherstellen, dass nach der Anonymisierung der Bilder nicht nur Fahrzeugkennzeichen und Gesichter, sondern auch weitere individualisierenden Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar sind. Gegebenenfalls ist entsprechend manuell nachzubearbeiten.
Abschliessend verweist der EDÖB auf Erwägung 10.6.5: Hier hält das Bundesgericht fest, dass widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen, welche wegen mangelhafter Anonymisierung verbleiben, einen Verstoss gegen Art. 28 Zivilgesetzbuch (SR 210) darstellen. Die Berechtigten können auf dem Klageweg gegen einen solchen Verstoss vorgehen (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ZGB).
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