Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gehaltsrueckforderung-und-die-sozialversicherungsbeitraege-393509
Timestamp: 2019-11-20 00:05:59
Document Index: 176725796

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 253', '§ 362', '§ 615', '§ 850', '§ 35']

Gehalts­rück­for­de­rung – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge | Rechtslupe
Gehaltsrückforderung - und die Sozialversicherungsbeiträge
Gehalts­rück­for­de­rung – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge
erlangt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies auch die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Auch inso­weit hat der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung erlangt 1.
Bei der Antrag­stel­lung ist hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstat­tungs­an­spruch, der in Bezug auf die von ihm getra­ge­nen Bei­trä­ge allein dem Arbeit­neh­mer zusteht. Der Arbeit­ge­ber hat gegen den Arbeit­neh­mer des­halb nur einen Anspruch auf Abtre­tung die­ses gegen den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger bestehen­den Anspruchs.
Nur wenn die Abtre­tung nicht mög­lich ist, weil dem Arbeit­neh­mer von der Ein­zugs­stel­le die zu Unrecht ent­rich­te­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bereits aus­ge­zahlt wur­den, hat der Arbeit­neh­mer den Wert des Anspruchs zu erset­zen. Ledig­lich in die­sem Fal­le kann der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer Zah­lung ver­lan­gen 2.
Der auf Abtre­tung des gegen die Sozi­al­ver­si­che­rung gerich­te­ten Erstat­tungs­an­spruchs ange­brach­te Kla­ge­an­trag ist eben­so wie ein ent­spre­chen­der Zah­lungs­an­trag nur dann hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe der abge­führ­ten Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung bezif­fert ist 3.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird ein Zah­lungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht gerecht, in dem nicht die Abtre­tung eines kon­kret bezif­fer­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers gegen die Sozi­al­ver­si­che­rung ver­langt wird, son­dern ledig­lich die Zah­lung der geleis­te­ten Brut­to­ver­gü­tung. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie nicht die Ein­zugs­stel­le dem Arbeit­neh­mer Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bereits aus­ge­zahlt hat.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 10 AZR 84/​14
Gehalts­rück­for­de­rung – und die… erlangt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies auch die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Auch inso­weit hat der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung erlangt ((BAG 9.04.2008…
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BAG 9.04.2008 – 4 AZR 164/​07, Rn. 57 mwN[↩]
BAG 9.04.2008 – 4 AZR 164/​07, Rn. 57; 11.10.2006 – 5 AZR 755/​05, Rn.20; 19.02.2004 – 6 AZR 664/​02, zu I 2 der Grün­de[↩]
BAG 9.04.2008 – 4 AZR 164/​07, Rn. 58[↩]
755 zpoArbeitnehmeranteilGehaltsrückzahlungSozialversicherungsbeitrag