Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/560-veraenderungen-von-betriebskosten
Timestamp: 2017-07-26 20:32:49
Document Index: 376203584

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 560', '§ 560', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 560', '§ 560', 'Art. 229', '§ 560', '§ 550', '§ 32', '§ 47', 'BGH', '§ 560']

§ 560 BGB - Veränderungen von Betriebskosten - Gesetze - JuraForum.de
§ 560 BGB - Veränderungen von BetriebskostenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (3) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 2 (Die Miete) Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 560 BGB§ 558d BGB - Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB - Mietdatenbank§ 559 BGB - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB - Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB - Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB - Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB - Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b BGB - Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c BGB - Abwendung des Pfandrechts durch SicherheitsleistungErwähnungen von § 560 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 560 BGB:
Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
Kapitel 2 (Die Miete)
Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)
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2. Die Auswertung eines...AG-SCHOENEBERG, 08.10.2009, 106 C 110/09Die Kosten einer Baumfällung sind grundsätzlich keine umlegbaren Betriebskosten.BSG, 29.09.2009, B 8 SO 23/08 RDer Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert.
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