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Timestamp: 2016-10-22 09:03:15
Document Index: 188202928

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungen�gender Abstand beim Hintereinanderfahren); Willk�r,
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 16. Februar 2012 wegen N�tigung und mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (mehrfach ungen�gender Abstand beim Hintereinanderfahren sowie unbegr�ndetes br�skes Bremsen) zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagess�tzen zu Fr. 60.--.
Das Gerichtspr�sidium Aarau sprach X.________ auf dessen Einsprache hin von den Vorw�rfen der N�tigung und groben Verkehrsregelverletzung (unbegr�ndetes br�skes Bremsen) frei. Es bestrafte ihn aber wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfach ungen�gender Abstand beim Hintereinanderfahren) mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 90.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz verweise auf die Beweisw�rdigung der ersten Instanz, ohne sich mit seiner Argumentation auseinanderzusetzen, wonach A.________ nicht mit einer konstanten Geschwindigkeit von 75 km/h gefahren sei. Eine korrekte W�rdigung der Beweise widerlege diese erstinstanzliche Annahme (Beschwerde S. 3 und S. 5-7).
1.2 Soweit die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtet sind, ist darauf nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht bildet der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend das obergerichtliche Urteil. Die Vorinstanz erw�gt, bei einem Abstand, wie ihn A.________ glaubhaft angebe, n�mlich von teilweise unter einem Meter, werde das genaue Tempo irrelevant. Bei einem derart geringen Abstand sei eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits ab einer Geschwindigkeit von weniger als 6 km/h gegeben (Urteil S. 8 E. 2.2.2.3). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV), eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und von Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz �bersehe, dass es f�r die Zeugin sehr wohl einen Grund gegeben habe, die Polizei anzurufen und ihn anzuzeigen. Sie habe sich durch ihn bedr�ngt gef�hlt. Ob er die Abstandsvorschriften eingehalten habe, h�nge aber nicht von ihrem Empfinden ab. Um dies festzustellen, brauche es vielmehr die genaue Geschwindigkeit und den gemessenen Abstand zwischen den Fahrzeugen. An beidem fehle es vorliegend. Die Vorinstanz st�tze den Vorwurf des mehrfach ungen�genden Abstands, einzig auf die Aussagen der vorausfahrenden Lenkerin. Diese habe die Abst�nde aufgrund ihrer Wahrnehmung im R�ckspiegel abgesch�tzt, w�hrenddem sie sich auch noch auf den Verkehr habe konzentrieren m�ssen. Ihre Aussage, sie habe die Lichter und das Nummernschild seines Fahrzeugs nicht mehr gesehen, belege keinen ungen�genden Abstand, da Angaben �ber die in diesem Moment gefahrene Geschwindigkeit und �ber die H�he fehlten, in der die Scheinwerfer und das Schild an seinem Fahrzeug angebracht seien. Mangels genauer Geschwindigkeitsangaben f�nden die "Tacho-Regeln" keine Anwendung (Beschwerde S. 3 f. und S. 7-10).
2.2 Die Vorinstanz verweist auf die Beweisw�rdigung der ersten Instanz und st�tzt ihren Schuldspruch auf die Aussagen von A.________. Sie habe die Fahrt detailliert geschildert. Ihre Aussagen seien glaubhaft. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdef�hrer zu Unrecht beschuldigen sollte. Sie habe angegeben, er sei auf der B�nztalstrasse in Richtung Lenzburg zwischen dem Villmerger- und dem Dintiker-Kreisel mehrmals so nahe aufgefahren, dass sie die Lichter des Wagens des Beschwerdef�hrers und das Nummernschild nicht mehr habe erkennen k�nnen. Sie habe mehrmals die Scheibenwischanlage bet�tigt, um ihn auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Daraufhin sei der Abstand kurz gr�sser geworden. Die Vorinstanz f�hrt aus, hinsichtlich der Geschwindigkeit habe die Zeugin in der polizeilichen Einvernahme ausgesagt, nach dem Dintiker-Kreisel sei sie nicht schneller als 60-70 km/h gefahren. An der erstinstanzlichen Verhandlung habe sie erkl�rt, ausserorts ca. 75 km/h gefahren zu sein. Die Vorinstanz stellt fest, die Aussagen des Beschwerdef�hrers enthielten Widerspr�che und Ungereimtheiten. Sie seien als Schutzbehauptungen zu werten. Auch die Aussagen seines Beifahrers seien weder stimmig noch konstant und liessen diesen nicht als glaubw�rdig erscheinen. Demgegen�ber seien die detaillierten und stimmigen Aussagen von A.________ glaubhaft (Urteil S. 8 ff. E. 2.3; erstinstanzliches Urteil S. 8 ff. E. 2.3.3 f. und E. 2.4).
2.3.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
2.3.2 Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegen�ber allen Strassenben�tzern ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und �berholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugf�hrer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" zu verstehen ist, h�ngt von den gesamten Umst�nden ab. Im Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung f�r Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (BGE 131 IV 133 E. 3.1 S. 135 mit Hinweisen). Diese Distanz entspricht ungef�hr der Anhaltestrecke bei pl�tzlichem ordnungsgem�ssem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b S. 194). F�r die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. der Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil 6B_1030/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).
2.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zur vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung sind nicht geeignet, Willk�r darzutun. Soweit er sich darauf beschr�nkt, den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer Beweisw�rdigung seine Sicht der Dinge gegen�berzustellen und nicht darlegt, inwiefern das angefochtene Urteil (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies trifft z.B. zu, wenn er behauptet, die Zeugin habe ihn angezeigt, weil sie sich durch ihn bedr�ngt gef�hlt habe (Beschwerde S. 7), oder wenn er ausf�hrt, die Vorinstanz argumentiere willk�rlich, wenn sie nicht zu seinen Gunsten gewichte, dass es zu keinem Verkehrsunfall kam (Beschwerde S. 10). Soweit er w�rtlich wiederholt, was er bereits in seiner Berufung an die Vorinstanz vorbrachte (vgl. Beschwerde S. 7 ff. und vorinstanzliche Pl�doyernotizen), setzt er sich nicht bzw. nicht in rechtsgen�gender Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zeugin unglaubhaft ausgesagt haben soll.
2.5 Aus den Einw�nden des Beschwerdef�hrers ergibt sich auch keine Verletzung der Maxime der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 249 aBStP), wonach das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheidet, ob es eine Tatsache f�r erwiesen h�lt (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.3; 133 I 33 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.6 Hinsichtlich der rechtlichen W�rdigung kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 10-13 E. 2.4 f.). Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese nicht. Bei Art. 90 SVG handelt es sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Mithin gelangt diese Norm entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch zur Anwendung, wenn es nicht zu einem Auffahrunfall kam.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die sog. Tachoregeln f�nden keine gesetzliche St�tze und deren Anwendung verletze das Legalit�tsprinzip (Art. 1 StGB), ist unbegr�ndet. Ihm wird zur Last gelegt, er habe mehrfach durch ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren gegen Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV) verstossen. Nach konstanter Rechtsprechung dienen die sog. "Tachoregeln" lediglich als Faustregel und Richtschnur f�r die Beurteilung, ob ein ausreichender Abstand vorliegt bzw. ob eine grobe Verkehrsregel anzunehmen ist (zum Grundsatz der Legalit�t BGE 138 IV 13 E. 4.1 mit Hinweisen). Aus Praktikabilit�tsgr�nden hat sich ein gen�gender Abstand an einfachen Faustregeln zu orientieren (Urteil 6B_355/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Beschwerde S. 10 f.; Art. 65 Abs. 2 BGG).