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Timestamp: 2016-05-04 04:12:58
Document Index: 362722618

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 85', '§ 58', '§ 56', '§ 58', '§ 35', 'Art. 29']

OLG-STUTTGART - 29.04.2002, 3 Ss 99/2002 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 29.04.2002, Aktenzeichen: 3 Ss 99/2002 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ss 99/2002Beschluss vom 29.04.2002
Leitsatz:Die dem Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung obliegende eigenständige Prüfung der Voraussetzungen von § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG schließt auch die Frage ein, aus welchem Land der Asylbewerber stammt. Ist die Herkunft nicht bewiesen, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme des dem Angeklagten günstigsten Sachverhalts (im Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 05. März 2002, 5 Ss 624/01).Rechtsgebiete:AsylVfGVorschriften:§ 85 Nr. 2 AsylVfG, § 58 Abs. 4 AsylVfG, § 56 AsylVfG
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