Source: https://ra-thier.de/aktuelle-rechtsprechung2000.html
Timestamp: 2019-02-16 12:26:23
Document Index: 290970148

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 87', '§ 84', '§ 43', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier: Aktuelle Rechtsprechung / 2000
Rechtsprechung aktuell / 2000
1. - BSG-Urteil vom 14.12.2000 - Az.: B 3 P 19/00 R / Marktpreis ist leistungsgerechte Vergütung für Pflegeeinrichtungen i.S.d. SGB XI
Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, daß die Höhe der leistungsgerechten Vergütung der Pflegeeinrichtungen i.S.d. §§ 82 Abs. 1, 84, Abs. 2 SGB XI in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen zu bestimmen ist. Laut Bundessozialgericht ist danach der externe Vergleich der Pflegeeinrichtungen die Methode der Wahl, um für die angebotene Leistung die leistungsgerechte Vergütung zu ermitteln, d.h. die finanziellen Gegenleistungen für die Grundversorgung (Unterkunft und Verpflegung i.S.d. § 87 SGB XI) sowie für die allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB XI) in Form der Grund- und Behandlungspflege zzgl. sozialer Betreuung.
Das BSG-Urteil vom 14.12.2000 im Wortlaut
2. - EuGH-Urteil vom 03.10.2000 / Bereitschaftsdienst als Regelarbeitszeit
Der Europäiische Gerichtshof hat erstmals zu der Vereinbarkeit von mitgliedstaatlichem Arbeitszeitrecht mit den EU-Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG geurteilt und entschieden, daß der Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als Regelarbeitszeit zu behandeln ist.
Das EuGH-Urteil vom 03.10.2000 im Wortlaut
3. - BGH-Urteil vom 04.08.2000 / Wahlleistung "Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer"
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmalig in einem Grundsatzurteil mit der pflegesatzrechtlich zulässigen Höhe von Wahlleistungsentgelten für die Unterbringung in Ein- und Zweibettzimmern geäußert.
Das BGH-Urteil vom 04.08.2000 im Wortlaut
4. - BSG-Urteil vom 05.07.2000 / Teilstationäre Rehabilitation in der GKV - Bedarfszulassung nicht erforderlich
Das Bundessozialgericht hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr.Thier betreuten Verfahren die Grundsatzentscheidung gefällt, daß für Leistungserbringer, die wohnortnahe teilstationäre Rehabilitation in der GKV erbringen wollen, eine Bedarfszulassung (Abschluß eines Versorgungsvertrages gemäß § 111 SGB V) nicht erforderlich ist.
Das BSG-Urteil vom 05.07.2000 im Wortlaut
Besprechung des Urteils mit näheren Erläuterungen:
Thier, Dr. Uwe: "Keine Bedarfszulassung mehr für die Erbringung teilstationärer Rehabilitation - Konsequenzen aus dem BSG-Urteil vom 5. Juli 2000", "führen und wirtschaften im Krankenhaus (f&w)", 4/2001
5. - LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2000 - Az.: L 1 KR 9/98 / Anspruch einer geriatrischen Rehabilitationseinrichtung auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V - Bedarf bejaht.
Das LSG Sachsen hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier geführten Verfahren die Landesverbände der GKV Sachsen verurteilt, einen Versorgungsvertrag gem. § 111 SGB V für den Bereich Geriatrie abzuschließen. Dabei hat das LSG für den Bereich Geriatrie entgegen der Auffassung der Krankenkassen einen speziellen - von anderen Fachrichtungen nicht inkludierten - Versorgungsbedarf bejaht und die Bedarfsgerechtigkeit der klagenden Reha-Klinik bestätigt.
Nach dem Urteil des LSG Sachsen bleibt bei der Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit unberücksichtigt, daß der Auslastungsgrad bestehender Reha-Kliniken unter 100 % liegt, wenn die Gesamtzahl der vorhandenen Rehabilittationsbetten die Bedarfszahl der Region nicht erreicht.
Ob die Bedarfszulassung gem. § 111 SGB V im Bereich der Rehabilitation überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das LSG mangels Entscheidungserheblichkeit in dieser Sache - der Bedarf war ja gegeben und wurde als solcher festgestellt - offengelassen.