Source: https://www.messie-partei.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-21 18:50:03
Document Index: 351125202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

Messie-Partei : Satzung
Messie-Partei
§ 1 Name, Zweck, Sitz, Tätigkeitsgebiet
1 Der Name der politischen Vereinigung ist Messie-Partei
2 Die Messie-Partei ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie wird sich vorrangig für die politischen und gesellschaftlichen Forderungen der Menschen mit Messie-Syndrom einsetzen.
Die Messie-Partei setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, für Toleranz in der Gesellschaft, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist pro europäisch und multikulturell.
3 Der Sitz der Partei und die Bundesgeschäftsstelle ist Gauting.
4 Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
1 Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die die Grundsätze und die Satzung und das Programm der Messie-Partei anerkennt und nicht infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat, kann Mitglied der Partei werden.
2 Mitglied der Messie-Partei können nur natürliche Personen sein.
3 Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist ausgeschlossen.
1 Die Mitgliedschaft wird bei der Bundespartei erworben.
2 Gründungsmitglieder erwerben die Mitgliedschaft mit der Parteigründung.
3 Die Bundespartei kann Mitgliedsausweise ausgeben.
4 Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Über die Aufnahmeanträge von Personen, die keinen deutschen Wohnsitz haben und über Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, entscheidet der Bundesvorstand.
5 Jedes Mitglied hat einen Wohnsitzwechsel unverzüglich der Bundesgeschäftsstelle schriftlich mitzuteilen.
1 Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht auf der Basis dieser Satzung, die Ziele der Messie-Partei zu fördern und sich an der organisatorischen und politischen Arbeiten der Partei einzubringen.
2 Über Interna ist Verschwiegenheit zu bewahren.
3 Den Jahresbeitrag in Höhe von 12,- Euro, wahlweise einen höheren Betrag gemäß der Selbsteinschätzung, zu entrichten. Wenn ein Mitglied sich nicht in der Lage sieht, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, so kann es dieses auf dem Beitrittsformular vermerken und
wird dann automatisch vom Mitgliedsbeitrag befreit.
1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit und des Wahlrechts
2 Wenn ein Mitglied, das nicht von der Zahlung des Mitgliedsbetrages befreit wurde, länger als 90 Tage mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist und nach Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen den geforderten Beitrag bezahlt, ist der Bundesvorstand berechtigt, die Mitgliedschaft zu beenden.
1 Verstöße von Mitgliedern oder Parteiuntergliederungen gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze der Partei werden mit Ordnungsmaßnahmen unter Beachtung des § 10 Abs. 5 PartG, geahndet, sofern der Partei ein Schaden zugefügt wurde.
2 Ordnungsmaßnahmen können nur vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes verhängt werden.
3 Verstöße von Mitgliedern können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geahndet werden:
a Verwarnung
b Verweis
c Enthebung von einem Parteiamt
d Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden
4 Vorsätzliche Verstöße von Mitgliedern können, wenn der Partei dadurch schwerer Schaden zugefügt wurde, mit Ausschluss aus der Messie-Partei geahndet werden
5 Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesvorstandes beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, kann der jeweilige Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
6 Das Schiedsgericht kann statt einer verhängten oder beantragten Ordnungsmaßnahme
auch eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen.
7 Die parlamentarischen Gruppen der Messie-Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied oder ein ausgetretenes Mitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
8 Verstöße von Verbänden können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geahndet werden:
a Auflösung
c Amtsenthebung ganzer Organe nachgeordneter Gebietsverbände
9 Landesvorstände haben die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen – mit Ausnahme von
Verwarnungen und Verweisen - unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen und zu begründen. Der Bundesvorstand kann innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begründetes Veto einlegen. Dieses hat eine aufschiebende Wirkung gegenüber der Maßnahme. Sofern
der Landesverband auf einer Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme besteht, entscheidet das Bundesschiedsgericht endgültig über die Ordnungsmaßnahme.
10 Weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder oder Verbände außerhalb dieser Bundessatzung sind unzulässig und unwirksam.
§ 7 Gliederungen
1 Die Messie-Partei organisiert sich in folgenden Gliederungen:
a Landesverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines Bundeslandes
b Gebietsverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines amtlichen Gebiets
2 Die Gliederung von Gebietsverbänden erfolgt in:
a Bezirksverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines Regierungsbezirkes
b Kreisverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines Landkreises oder
c Ortsverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines Ortes oder eines Stadtteils innerhalb eines Landkreises, innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Stadtstaates.
bb Kreisverbände können ihr Tätigkeitsgebiet auf
Wahlkreise erweitern, die sich teilweise mit ihrem
Tätigkeitsgebiet schneiden. In diesem Fall treffen die betroffenen Gebietsverbände alle den Wahlkreis
betreffenden Entscheidungen gemeinsam.
3 Die Gliederungen sollen sich, mit Ausnahme der Bundespartei, nicht wirtschaftlich betätigen.
4 Landesverbände sind dem Bundesverband direkt nachgeordnet. Gebietsverbände sind dem jeweiligen Landesverband, soweit vorhanden, direkt nachgeordnet, andernfalls dem Bundesverband.
5 Landesverbände und Gebietsverbände führen die Kurzbezeichnung „Messie-Partei“ verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes bzw. des jeweiligen Gebietes.
6 Die Gründung einer Gliederung ist nur zulässig, wenn im jeweiligen Tätigkeitsgebiet
noch keine entsprechende Gliederung besteht. Die Gründung ist in einem Gründungsprotokoll zu beurkunden.
7 Über die Aufnahme von Gliederungen entscheidet der Bundesvorstand.
8 Jede Gliederung wählt einen Vorstand und benennt einen Postempfänger.
9 Mitgliederversammlungen sind mindestens jährlich abzuhalten. Stimmberechtigt
sind alle Mitglieder mit Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet.
10 Vorstandswahlen sollen jährlich durchgeführt werden, mindestens jedoch alle zwei
§ 8 Bundespartei und Landesverbände
1 Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Messie-Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder
das Ansehen der Messie-Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
2 Verletzen Landesverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe
diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.
§ 9 Organe der Bundespartei
1 Die Organe der Messie-Partei sind der Vorstand, der Bundesparteitag und die Gründungsversammlung.
§ 9a Bundesvorstand
1 Der Bundesvorstand vertritt die Messie-Partei nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Organe. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
2 Dem Bundesvorstand gehören drei Mitglieder an:
Ein erster Vorsitzender, ein zweiter Vorsitzender, ein Bundesschatzmeister
3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bundesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
4 Der Vorstand kann auch in Blockwahl gewählt werden, wenn auf Antrag mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür ausspricht.
5 Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom ersten Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
6 Auf Antrag eines Viertels der Parteimitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
7 Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
8 Der Bundesvorstand wirkt bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit. Der Bundesvorstand ist insbesondere neben dem zuständigen Landesvorstand berechtigt, nach § 21 Abs. 4 Bundeswahlgesetz und § 10 Abs. 4 Europawahlgesetz gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung über die Bewerberaufstellung Einspruch zu erheben.
§ 9b Bundesparteitag
1 Der Bundesparteitag tagt als Mitgliederversammlung. Er soll jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre abgehalten werden.
2 Der Bundesparteitag wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen (z. B. unerwartet notwendige Wahlen oder kurzfristig erforderliche Listenaufstellungen) kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 10 Tagen.
3 Bei ordentlichen Bundesparteitagen können Anträge zur Tagesordnung bis zu drei Wochen vor dem Parteitag gestellt werden, danach sind nur noch Anträge für „Sonstiges“ (nicht beschlussfähig) möglich. Spätestens zwei Wochen vor dem Bundesparteitag ist den Mitgliedern die endgültige Tagesordnung zur Ansicht bereitzustellen. Bei außerordentlichen Bundesparteitagen werden Beschlüsse nur zum dringlichen, den Parteitag notwendig machenden Anlass gefasst. Dieser Anlass ist bei der Einladung anzugeben.
4 Der Bundesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
5 Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
6 Die Gründungsversammlung tagt nur einmal am 15. November 2018.
§ 10 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1 Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gliederungen.
2 Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.
1 Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden.
2 Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.
§ 12 Auflösung und Verschmelzung
1 Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die gleiche Mehrheit erfordert eine Änderung des Programms der Messie-Partei.
2 Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluss muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (E-Mail genügt, Urabstimmungsformular wird versandt bzw. auf der Messie-Partei-Internetseite zum Download bereitgestellt.
3 Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen.
§ 13 Parteiämter
1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Messie-Partei sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
2 Amtsträger, beauftragte Mitglieder und Bewerber bei öffentlichen Wahlen können einen Antrag auf Erstattung von Kosten und notwendigen Auslagen stellen, die durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur entstanden sind und nicht anderweitig erstattet werden. Der Antrag ist mit entsprechenden Nachweisen beim übergeordneten Verband zu stellen.
3 Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt.