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Timestamp: 2017-09-23 18:03:29
Document Index: 112753874

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 3', '§ 276', '§ 276', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.07.2008, RV/1282-L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. Oktober 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden:
Mit Bescheid vom 17.10.2006 wies das Finanzamt Linz die Weitergewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder der Bw. A. und B. ab Oktober 2006 ab. Begründend führte das Finanzamt in seinem Bescheid sinngemäß aus, dass weder für die Bw. noch für ihre Kinder ein rechtmäßiger Aufenthalt nach den Bestimmungen der §§ 8 bzw. 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) vorliege. Somit seien die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe, durch die geänderten Bestimmungen des FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) ab 1.1.2006 nicht mehr gegeben. In einem abschließenden Hinweis führt die Abgabenbehörde I. Instanz aus, dass aus Billigkeitsgründen gem. § 26 Abs. 4 FLAG von einer Rückforderung der bereits für die Monate Jänner bis September 2006 zu Unrecht bezogenen Beihilfe abgesehen werde.
Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte die Bw. mit Schreiben vom 7. November 2006, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte sie in dieser Eingabe sinngemäß aus, dass eine Einstellung der Familienbeihilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. In Österreich hätte sie um Asyl angesucht und demnach sei ihr Aufenthalt nach den Bestimmungen des Asylgesetzes rechtmäßig. Weiters würden aus einem Beschäftigungsverhältnis zur Bw. entsprechende Beträge an den Familielastenausgleichsfonds eingezahlt werden. Es sei keinesfalls sachlich begründbar, dass die Bw. durch die Innehabung eines anderen rechtmäßigen Aufenthaltstitels als vom FLAG verlangt, vom Bezug der Beihilfe ausgeschlossen werde. Überdies stelle die Beihilfeneinstellung einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentumsrecht auf eine Versicherungsleistung dar und sei somit verfassungswidrig.
Mit 13.11.2006 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und stützt sich im Wesentlichen dabei neuerlich auf die mit 1.1.2006 geänderten Bestimmungen des § 3 FLAG.
Durch die Eingabe der Bw. vom 28.11.2006 beim Finanzamt, welche sinngemäß als Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung) zu werten war, gilt im Sinne des § 276 Abs. 3 leg. cit die Berufung vom 7.11.2006 wiederum als unerledigt. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 19.6.08 und 25.6.2008 wurde der Bw. das Ergebnis der Beweisaufnahme, sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt zur Kenntnis gebracht, und ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung bzw. zur Vorlage weiterer Unterlagen eingeräumt. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet.
Sowohl die gegenständliche Bw., ihr Gatte als auch die beiden Kinder sind nach den Angaben der Bw. türkische Staatsbürger. Lt. den eigenen Ausführungen der Bw. hält sie sich mit ihren genannten Kindern als Asylwerberin in Österreich auf, wobei die jeweiligen Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen seien. Ein Aufenthaltstitel nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wurde nicht nachgewiesen bzw. die Innehabung eines solchen auch im bisherigen Verfahren von der Bw. nicht behauptet. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf (Weiter)gewährung von Familienbeihilfe für die beiden Kinder unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab.
Obwohl die Bw. den Aufforderungen des UFS (Vorhalte vom 19.6.08 und vom 25.6.08), insbesondere entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen das Datum der Einleitung der angesprochenen Asylverfahren sowie solche, aus denen die Dauer ihres bisherigen ständigen Aufenthaltes in Österreich zu entnehmen ist, nicht nachgekommen ist, konnte durch ho. Ermittlungen Folgendes festgestellt werden: Lt. Mitteilung des Bundesasylamtes wurden die von der Bw. angesprochenen Asylverfahren für sämtliche Familienmitglieder bereits vor dem 31.12.2005 eingeleitet. Über diese erfolgte bis dato keine rechtskräftige Entscheidung, sodass nach der bereits zitierten Rechtsprechung des VwGH für das vorliegende Beihilfenverfahren die Bestimmungen des § 3 FLAG in der Fassung des BGBl 142/2004 Anwendung finden. Im Hinblick auf § 3 Abs. 2 FLAG idF des BGBl 142/2004 ergibt sich nach den im zentralen Melderegister aufscheinenden Eintragungen, dass die Bw. ihren Hauptwohnsitz bereits seit 1.8.2001 in Österreich innehat. Gleiches gilt für den Sohn der Bw., wodurch es für den UFS als erwiesen anzusehen ist, dass für die Bw. ein ständiger Aufenthalt von mehr als sechzig Monate in Österreich - vor dem hier zu beurteilenden Zeitraum (Oktober 2006) - vorlag. Da demnach sämtliche, nach den hier anzuwendenden Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl 142/2004 geforderten Voraussetzungen für die Bw. - betreffend den hier relevanten Zeitraum - vorliegen, war, wie im Spruch ausgeführt, der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Asylwerber, Aufenthaltstitel, Fremdenrecht
Findok-Nr: 35998.1, aufgenommen am: 07.08.2008 14:33:45, Dokument-ID: 85a0dac6-d819-4d2d-90c0-bd9687e9f9dd, Segment-ID: d5659799-96de-41fa-a9fc-0a8932b281be