Source: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/outsourcing-rechtsanwaelte-dienstleister-gesetz-entwurf-203-stgb-43e-brao/
Timestamp: 2017-06-25 17:23:58
Document Index: 55547621

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

Ein Gesetzentwurf für das "Non Legal Outsourcing" will § 203 StGB umfassend reformieren. Anwälte sollen Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichten müssen. Ein schöner Ansatz, der sich leider selbst konterkariert, meint Niko Härting. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Kabinett auf jahrzehntelange Forderungen von IT-Dienstleistern und Anwaltsverbänden. Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger sind seit den 90er-Jahren auf Informationstechnologie und auf IT-Dienstleister angewiesen. Vor Ort und per Fernwartung sorgen Fachleute für funktionierende Server, Datenleitungen und Endgeräte. Dass Mandatsgeheimnisse hierdurch in falsche Hände geraten, lässt sich nicht ausschließen. Inwieweit das für Anwälte mit einem Strafbarkeitsrisiko verbunden ist, ist nach der aktuellen Fassung von § 203 Strafgesetzbuch (StGB), der die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Berufsträger unter Strafe stellt, unklar. Die Grundidee, die dem Entwurf zugrunde liegt, ist gut durchdacht: Ein neu gefasster § 203 Abs. 3 StGB soll klarstellen, dass es nicht den Tatbestand der Strafnorm erfüllt, wenn der Anwalt Informationen aus dem Mandat einer Person zugänglich macht, die an der Tätigkeit des Anwalts "mitwirkt". Das "Mitwirken" soll ausweislich der Entwurfsbegründung weit zu verstehen sein. Externe Schreibbüros, Buchhalter und Übersetzer werden hiervon ebenso erfasst wie Cloud-Anbieter und andere IT-Dienstleister.
So weit, so gut. Man ist geneigt, dem Gesetzesvorhaben ein ausgezeichnetes Zeugnis auszustellen. Wenn es nicht zwei Punkte gäbe, die das positive Bild ganz nachhaltig trüben: der ausdrücklich sehr weite Begriff des strafbaren "Offenbarens" und die Beschränkung des erlaubten "Offenbarens" auf das "Erforderliche". In der Kommentarliteratur ist seit Jahr und Tag streitig, ob § 203 StGB ein finales Handeln des Täters voraussetzt oder ob es genügt, dass der Täter einem Dritten die Möglichkeit zur eigenmächtigen Kenntnisnahme verschafft hat. Schulfall ist die auf dem Gerichtsflur liegen gelassene Akte. Wer diese Möglichkeit der Kenntnisnahme für ein "Offenbaren" ausreichen lässt, bejaht die Strafbarkeit. Wer eine final auf die unbefugte Kenntnisnahme gerichtete Handlung verlangt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.
Der Autor Prof. Niko Härting ist Rechtsanwalt in Berlin (HÄRTING Rechtsanwälte) und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin). Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen u.a. das Internetrecht, der Datenschutz sowie das Berufsrecht. Drucken
Niko Härting, Outsourcing an Dienstleister: Gesetzentwurf soll Sicherheit für Anwälte schaffen. In: Legal Tribune Online, 20.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22147/ (abgerufen am: 25.06.2017)
Die Überarbeitung dieses Tatbestandes sollte allerdings auch nicht dazu führen, dass Berufsgeheimnisträger sich allzu leicht aus der Verantwortung stehlen können. Einige Dinge, die heutzutage bei vielen gängig, aber nichtsdestoweniger bekanntermassen notorisch unsicher sind, wie die im Artikel angesprochenen Cloud-basierten Anwendungen oder Messengerdienste, sollten für Berufsgeheimnisträger ein no-go sein. Windows10 ist ebenfalls sehr kritsch zu sehen. Eigentlich dürfte es ebenfalls nicht genutzt werden, wenn man Daten nicht bewusst mit Microsoft teilen will, denn genau das ist der Zweck von Win10, damit will MS sein Geld verdienen. Dass Daten in einer Cloud per se kompromittiert sind, bedarf keiner näheren Erläuterung. Etwas anders sollte ein eigener Server betrachtet werden. Zwar ist hier natürlich nicht ausgeschlossen, dass die Daten auch kompromittiert werden könnten, aber das ist nicht die Regel wie bei den vorgenannten Bereichen. Win10, Cloud oder Messenger-Dienste sind nicht erforderlich, sondern nur bequem.
Das gesamte Berufsgeheimnisrecht sollte überarbeitet und stringenter gestaltet werden. Mit klaren Grenzen, deren Überschreitung auch deutlich stärker, als bisher, geahndet wird. Das ist zB in den USA deutlich besser geregelt. Da gibt es sehr eindeutige "dos and don'ts", überraschend eindeutig kodifiziert für eine Rechtsordnung des Common Law. Wer dagegen verstößt kann sich unumwunden einen neuen Beruf suchen, im Zweifel ist man auch für jegliche Dienstleister verantwortlich. Klare Verantwortlichkeit, klare Grenzen, harte Sanktionen. Das müsste stringenter als bisher, wie ein roter Faden, durch Straf- und Berufsrecht gehen. Auch ist unbefriedigend, dass es kein "Attorney-client privilege" im deutschen Recht gibt, sondern lediglich eine aus § 203 abgeleitete Schweigepflicht (Umkehrschluss). Das ist eine deutlich schwächere Rechtsposition für Berufsgeheimnisträger, weil ein Verstoß gegen den Straftatbestand aus § 203 u. U. gerechtfertigt sein kann (Verbotsverstoß), bei einer positiv geregelten Schweigepflicht (Gebotsverstoß) wäre dies anders. Mehr noch, erlangt in Deutschland ein Berufsgeheimnisträger Kenntnis von einer geplanten Straftat, dann machen diese sich sogar strafbar, wenn sie ihren Mandanten nicht bei den Behörden anzeigen. Das zB im Steuerrecht ein gigantisches Problem und ein Balanceakt für viele Juristen. Das müsste so nicht sein.