Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-vbl-gegenwertforderung-auch-in-der-neufassung-rechtswidrig_090603.html
Timestamp: 2020-02-29 07:32:35
Document Index: 388403209

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
Grundsätzlich hatte derjenige Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger im öffentlichen Dienst, der aus der Beteiligung mit einer Zusatzversorgungskasse (hier der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) ausgestiegen ist, für die aus seiner Beteiligung hervorgegangenen derzeitigen und künftigen Rentenlasten an die Zusatzversorgungskasse einen sog. Gegenwert zu zahlen.
Bereits frühere Regelungen zum Gegenwert rechtswidrig
Auch die kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben infolge der Rechtsprechung ihre Satzungen entsprechend geändert.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der VBLS, der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam ist (Urteile vom 10.10.2012 – IV ZR 10/11, IV ZR 12/11). Wir haben hierüber bereits berichtet (siehe http://www.ka-law.de/index.php/zusatzversorgungsrecht/informationen-fuer-arbeitgeber-im-oeffentlichen-dienst/30-aktuell-bgh-bestaetigt-rechtsprechung-der-gerichte-gegenwertforderung-unwirksam).
In dem von der Kanzlei vertretenem aktuellen Fall hat sich der BGH erstmals mit der Neuregelung der §§ 23 ff. VBLS befasst. Die Klägerin kündigte ihre Beteiligung mit Wirkung zum 31.12.2006, weshalb die VBL die Gegenwertforderung auf rd. 4.2 Millionen Euro berechnete, welche die Klägerin an die Zusatzversorgungskasse zahlte. Die Rückforderung des Betrages ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass auch die Neuregelung der Satzungsregelungen die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen und somit rechtswidrig sind. Die Neuregelung führt zu weitreichenden finanziellen Belastungen für die ausscheidenden Beteiligten. Diese werden bis zum Ende des Erstattungszeitraums finanziell so behandelt, als seien sie Beteiligte der VBL geblieben, da sie als Mindestbetrag den Wert der jährlichen Umlage bei fortbestehender Beteiligung zu zahlen haben, auch wenn die ihnen zurechnenden Rentenleistungen unter diesem Wert liegen. Zudem hat der ausscheidende Beteiligte die Zahlungen als jährliche Einmalzahlung im Voraus zu zahlen, während die Zusatzversorgungskasse die Betriebsrenten monatlich zahlt und die Beteiligten nur nur monatlichen Zahlung der Umlage oder eines Sanierungsgeld verpflichtet sind.
BGH, Urteil vom 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Wir beraten und vertreten Sie gegen die VBL und andere Zusatzversorgungskassen. Speziell sind wir auch für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst tätig und vertreten hinsichtlich Sanierungsgeld und Gegenwertforderungen.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht, Wettbewerbsrecht, Öffentliches Recht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wagner, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: VBL-Gegenwertforderung auch in der Neufassung rechtswidrig" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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