Source: https://www.steuerberater-center.de/47876.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:27:36
Document Index: 179350086

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Ein Dialysezentrum, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist kein Krankenhaus i.S.d. Â§ 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. Es ist auch weder eine Einrichtung zur vorÃ¼bergehenden Aufnahme pflegebedÃ¼rftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen i.S.d. Â§ 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F.
Die klagende GmbH betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren. Sie beschÃ¤ftigte KrankenfachkrÃ¤fte und -pfleger, die die Patienten wÃ¤hrend der Dialyse betreuten. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung des Â§ 3 Nr. 20 GewStG a.F. erfasst sei und erlieÃŸ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide fÃ¼r die Streitjahre.
Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass die KlÃ¤gerin, die kraft Rechtsform einen Gewerbebetrieb unterhÃ¤lt (Â§ 2 Abs. 2 S. 1 GewStG) und damit gem. Â§ 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, nicht nach Â§ 3 Nr. 20 GewStG a.F. von der Gewerbesteuer befreit ist.
Nach Â§ 3 Nr. 20 GewStG a.F. kÃ¶nnen KrankenhÃ¤user, Einrichtungen zur vorÃ¼bergehenden Aufnahme pflegebedÃ¼rftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationÃ¤ren Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. Der nach sozialrechtlichen Vorgaben geprÃ¤gte Begriff "Krankenhaus" (der die MÃ¶glichkeit der Vollversorgung der Patienten erfordert) ist vorliegend nicht erfÃ¼llt. FÃ¼r eine Gleichstellung mit einem krankenhÃ¤uslichen Dialysezentrum fehlt die Rechtsgrundlage.
Die gesetzgeberische Einengung der Steuerbefreiung auf KrankenhÃ¤user, nicht aber sÃ¤mtlicher Einrichtungen, deren Leistungen Ã¼ber die SozialversicherungstrÃ¤ger abgerechnet werden kÃ¶nnen, ist aufgrund der Bedeutung der Vollversorgung und deren besonderer Kostenstruktur nicht zu beanstanden. Die Dialysezentren kÃ¶nnen auch nicht als Einrichtungen zur vorÃ¼bergehenden Aufnahme pflegebedÃ¼rftiger Personen angesehen werden. Denn ein dafÃ¼r erforderlicher auf die UnterstÃ¼tzung bei gewÃ¶hnlichen und regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Verrichtungen der Personen gerichteter Zweck lag nicht bereits darin, den Patienten wÃ¤hrend des Aufenthalts Hilfestellung in dem fÃ¼r die Inanspruchnahme der nichtpflegerischen Leistung (der Dialyse) erforderlichen MaÃŸ zu geben.
Die Einrichtungen der KlÃ¤gerin dienten auch nicht zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedÃ¼rftiger Personen; denn damit sind nur Pflegedienste gemeint, die PflegebedÃ¼rftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Offen bleiben konnte schlieÃŸlich die Frage, ob ambulante Dialysezentren als Einrichtungen zur ambulanten oder stationÃ¤ren Rehabilitation anzusehen sind. Dieser Befreiungstatbestand (ab 2015) war fÃ¼r den Streitfall zeitlich (noch) nicht anwendbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2017 14:40