Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1378
Timestamp: 2019-02-20 03:04:06
Document Index: 333449616

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 3', 'in casu', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 34']

im Widerspruchsverfahren Nr. 11156
8750 Glarus Widersprechende
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14,
CH-Marke Nr. 406 663 "EGOISTE PLATINUM"
Platinum Vitalis
Dr. Jung Albert
6342 Baar Widerspruchsgegner
CH-Marke Nr. 598 150 "PLATINUM VITALIS" (fig.)
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR
232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
(IGE-GebO, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend:
Institut) 2
1. Die angefochtene CH-Marke Nr. 598 150 "PLATINUM VITALIS" (fig.) wurde erstmals am 18.
März 2010 in Swissreg (www.swissreg.ch) publiziert. Sie ist u.a. für folgende Waren eingetragen:
Klasse 3: Waschmittel, Bleichmittel; Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und
Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel.
2. Am 15. Juni 2010 reichte die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke teilweise
Widerspruch ein, nämlich im unter Ziff. 1 genannten Umfang.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre CH-Marke Nr. 406 663 "EGOISTE PLATINUM",
welche für folgende Waren eingetragen ist:
Klasse 3: Savons, parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux,
4. Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 wurde der Widerspruchsgegner zur Einreichung einer
Stellungnahme aufgefordert. Der Widerspruchsgegner hat innert der angesetzten Frist keine
Stellungnahme eingereicht.
5. Mit Verfügung vom 31. August 2010 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.
6. Auf die einzelnen Ausführungen der Widersprechenden wird, soweit rechtserheblich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb
von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen
(Art. 31 Abs. 2 MSchG).
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 30. Juni 1993, die angefochtene Marke am 26. November 2009 hinterlegt. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der
vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20
MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
3. Wird eine vom Institut angesetzte Frist nicht eingehalten, bestimmt sich die Rechtsfolge
nach Massgabe der Verfügung (Art. 23 VwVG). Da der Widerspruchsgegner innert der in
der Verfügung vom 22. Juni 2010 angesetzten Frist keine Stellungnahme einreichte, wird
das Verfahren von Amtes wegen fortgesetzt.3
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die einer
älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt
sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
1. Waren und / oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden
Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und / oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und
demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien in Markensachen des Instituts [nachfolgend Richtlinien], 2011, Teil 5, Ziff. 7.1, unter:
https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/rlma/rlma_d.pdf).
2. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, welche erfahrungsgemäss
als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können. Zu diesen Indizien gehören
insbesondere die Substituierbarkeit, gleiche Zweckbestimmung, gleiche Technologien in der
Herstellung und gleiche Vertriebskanäle. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine
Marke nur für solche Waren- und Dienstleistungen Schutz geniessen kann, für welche sie
eingetragen ist (sog. Spezialitätsprinzip) (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.1, mit weiteren Hinweisen).
3. Zwischen den angefochtenen "Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper-
und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel" (Klasse 3) und den "savons, parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux, dentifrices" (Klasse 3) der
Widerspruchsmarke besteht nicht weiter zu erläuternde Gleichheit.
Seifen können nicht nur zur Körperpflege, sondern auch zum Putzen und Waschen eingesetzt werden. Folglich ist zwischen den angefochtenen "Waschmittel, Bleichmittel; Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und Schleifmittel", die allesamt auch zum Putzen,
Waschen, Reinigen oder zur Fleckenentfernung verwendet werden können, und den "savons" (Klasse 3) der Widerspruchsmarke von starker Gleichartigkeit auszugehen. Nachfolgend ist somit die Ähnlichkeit zu prüfen.
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren
interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen
bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3, mit weiteren Hinweisen). 4
2. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird zunächst durch den Klang und das Schriftbild
bestimmt. Der Klang seinerseits wird vom Silbenmass, der Aussprachekadenz und der Aufeinanderfolge der Vokale beeinflusst, während das Bild vor allem durch die Wortlänge und
die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben gekennzeichnet wird
(Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).
3. Von Bedeutung ist bei Wortmarken schliesslich deren Länge, Kurzwörter werden akustisch
und optisch leichter erfasst und prägen sich leichter ein als längere Wörter. Damit verringert
sich die Gefahr, dass dem Publikum Unterschiede entgehen. Verwechslungen infolge Verhörens oder Verlesens kommen deshalb bei kurzen Zeichen seltener vor (Richtlinien, Teil 5,
Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).
4. Die Frage, ob bei kombinierten Marken der Wort- oder der Bildbestandteil dominierend oder
ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Auch bei kombinierten
Wort-/Bildmarken ist für die Beurteilung letztlich der Gesamteindruck ausschlaggebend.
Schematische Regeln sind abzulehnen, und weder dem Wort- noch dem Bildelement
kommt vermutungsweise ein Vorrang zu. Ausschlaggebend ist vielmehr immer die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente. Besteht der Bildbestandteil bloss aus untergeordnetem, figurativem Beiwerk, so kann er vernachlässigt werden (Richtlinien, Teil 5, Ziff.
7.3.3).
5. Vorliegend stehen sich die Wortmarke "EGOISTE PLATINUM" (Widerspruchsmarke) und
die kombinierte Marke "PLATINUM VITALIS" (fig.) (angefochtene Marke) gegenüber.
Die angefochtene Marke wurde ohne Farbanspruch ins Register eingetragen. In Bezug auf
das grafische Element derselben kann ausgeführt werden, dass dieses aus einem schwarzen Quadrat besteht, welches in der unteren Hälfte die Wortbestandteile "PLATINUM VITALIS" aufweist und oberhalb davon mit einem aus Punkten und Kreisen ausgestalteten Fantasiegebilde ergänzt wurde. Das Fantasiegebilde ist des Weiteren mit einen Farbverlauf
versehen, der sich von innen nach aussen und von dunkel zu hell verändert. Das Wortelement "PLATINUM" ist in Weiss gehalten, der Zeichenbestandteil "VITALIS" in einer Grauabstufung. Die Schriftart der Wortelemente fällt dahingehend auf, dass die Buchstaben "A"
keinen Querstrich aufweisen.
Das Bildelement verleiht der angefochtenen Marke aufgrund seiner Grösse zweifellos ein
eigenes Gepräge und kann bei der Beurteilung des Gesamteindrucks nicht einfach ausser
Acht gelassen werden. Da die Vergleichszeichen in casu jedoch Übereinstimmungen im
Wortelement "PLATINUM" aufweisen und bereits die Nähe auf einer der Ebenen Wortklang,
Schriftbild oder Sinngehalt genügt, um eine Zeichenähnlichkeit zu begründen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1), ist beim Vergleich der Widerspruchsmarke mit der angefochtenen
Marke in erster Linie auf die Wortbestandteile "EGOISTE PLATINUM" und "PLATINUM VITALIS" als solches abzustellen.
6. Die Widerspruchsmarke besteht aus den beiden Elementen "EGOISTE" und "PLATINUM".
Aufgrund des vorhandenen Abstands zwischen den Bestandteilen "EGOISTE" und "PLATINUM" sind beide Elemente ohne weiteres zu erkennen und werden per se wahrgenommen.
Der Widerspruchsgegner hat eine Inversion der Wortbestandteile vorgenommen und das
Element "EGOISTE" mit "VITALIS" ersetzt. Da "VITALIS" in erster Linie die Funktion eines
Adjektivs innehat, liegt der Fokus bei der angefochtenen Marke auf dem Substantiv "PLATINUM". Folglich übernimmt der Widerspruchsgegner eines der Elemente der Widerspruchsmarke in unveränderter Form. Abweichungen bestehen einzig – wie bereits ausgeführt – im zusätzlich vorhandenen Zeichenbestandteil "EGOISTE" der Widerspruchsmarke
und dem als untergeordnet einzustufenden Element "VITALIS" der angefochtenen Marke
sowie in der Inversion der Zeichenelemente und der Graphik. Aufgrund der festgestellten 5
Gemeinsamkeiten besteht demzufolge auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene eine Ähnlichkeit zwischen den Vergleichszeichen.
7. Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er
hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Wortmarke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim
Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig
auch das Erinnerungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt auf, der sich
in der anderen Marke nicht wieder findet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich
das kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen
lässt (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).
8. Die Widerspruchsmarke besteht aus dem französischen Begriff "EGOISTE", der mit "Egoist;
egoistisch" übersetzt wird und dem englischen Bestandteil "PLATINUM", dem die Bedeutung von "Platin" zukommt (vgl. www.pons.de). Die Widerspruchsmarke wird insgesamt von
den Abnehmern somit im Sinne von "Egoist Platin" verstanden.
Die angefochtene Marke weist neben dem englischen Bestandteil "PLATINUM" den Zusatz
"VITALIS" auf. VITALIS wird als Vorname resp. Nachname verwendet (vgl. z.B.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vitalis) oder kann als lateinisches Adjektiv auch im Sinne von
"Leben gebend" (vgl. http://www.albertmartin.de/latein/?q=vitalis&con=0) resp. "lebenswichtig, das Leben betreffend" (aus Duden - Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke) verstanden werden. Der angefochtenen Marke kommt als Ganzes mithin die Bedeutung von "lebenswichtiges Platin" oder "Platin Vitalis" zu. Folglich resultiert im Vergleich zur Widerspruchsmarke eine Abweichung beim Sinngehalt.
Da jedoch beide Zeichen das Element "PLATINUM" enthalten, ist die sinngehaltliche Abweichung zu wenig markant, als dass sie die festgestellte Zeichenähnlichkeit auf klanglicher
und schriftbildlicher Ebene zu kompensieren vermag.
1. Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil – im engeren
oder im weiteren Sinne – verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu
beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom
Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind. Je näher sich die Waren
und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Man spricht
in diesem Zusammenhang von Wechselwirkung (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5, mit weiteren
2. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Wohl können mit
dem Widerspruch nur relative Ausschlussgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchG geltend gemacht werden. Dies schliesst indessen nicht aus, bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
vorweg den kennzeichnungsmässigen Gehalt und damit den Schutzumfang einer Marke zu
ermitteln. Denn ohne Klärung des Schutzumfanges der älteren Marke kann eine Beurteilung
der Verwechslungsgefahr auch im Widerspruchsverfahren nicht erfolgen (Richtlinien, Teil 5,
Ziff. 7.7, mit weiteren Hinweisen). 6
3. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die Übereinstimmung im Zeichenelement "PLATINUM" eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken zu bewirken vermag. Die vollständige Übernahme einer Marke oder die Übernahme eines für deren Gesamteindruck massgebenden Bestandteils vermag in der Regel eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.7).
Die Widerspruchsmarke besteht aus der Kombination der Begriffe "EGOISTE" und "PLATINUM". Da Platin keinen gängigen Bestandteil der beanspruchten Produkte der Klasse 3
darstellt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Platin), ist das Element "PLATINUM" folglich als
normal kennzeichnungskräftig zu qualifizieren. Der Widerspruchsmarke kann insgesamt in
Bezug auf Waren der Klasse 3 kein direkt beschreibender Sinngehalt entnommen werden.
Diese geniesst mithin einen normalen Schutzumfang.
Beim angefochtenen Zeichen handelt es sich um die Übernahme des Wortbestandteiles
"PLATINUM" der Widerspruchsmarke. Dieser wird ohne weiteres als selbständiges Element
erkannt und ist, wenn davon ausgegangen wird, dass "VITALIS" a priori die Funktion eines
Adjektivs innehat, als den Gesamteindruck prägend einzustufen.
Der vorhandene Unterschied im zusätzlich vorhandenen Zeichenbestandteil "EGOISTE" der
Widerspruchsmarke und dem als untergeordnet einzustufenden Element "VITALIS" der angefochtenen Marke sowie in der Inversion der Zeichenelemente und der Graphik ist nicht
derart, dass er das Gesamtbild wesentlich zu beeinflussen vermöchte. Auch ist er nicht geeignet, der angefochtenen Marke eine eigene Individualität zu verleihen, mithin vom übereinstimmenden Element "PLATINUM" abzulenken. Im Hinblick auf die bestehende Warengleichheit resp. starke Warengleichartigkeit ändert der vorgenannte Unterschied den Gesamteindruck des angefochtenen Zeichens zu wenig, um die wegen der grossen Übereinstimmungen bestehende Verwechslungsgefahr beseitigen zu können.
4. Selbst wenn das Publikum die Unterschiede zwischen den beiden Zeichen erkennt, besteht
die Gefahr, dass es aufgrund der bestehenden Ähnlichkeiten falsche Zusammenhänge vermutet, sei dies im Sinne einer produktespezifischen Verwandtschaft oder aber hinsichtlich
unternehmensspezifischer Allianzen und Verbindungen (sog. "mittelbare Verwechslungsgefahr"; vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.4.2).
Der Widerspruch Nr. 11156 ist daher gutzuheissen und die angefochtene CH-Marke Nr. 598
150 "PLATINUM VITALIS" (fig.) für "Waschmittel, Bleichmittel; Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel" (Klasse 3) zu widerrufen.
1. Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO
und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
2. Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in welchem
Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34
MSchG). Art. 34 MSchG gibt dem Institut die Kompetenz, im Widerspruchsverfahren wie in
einem kontradiktorischen Gerichtsverfahren Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4).
3. Der Widerspruch wird gutgeheissen. Der Widerspruchsgegner als unterliegende Partei wird
kostenpflichtig. Da es sich um ein Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel handelt und
keine Gründe vorliegen, um von oben genannter Regel abzuweichen, hat der Wider-7
spruchsgegner der Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Der Widerspruchgegner hat der Widersprechenden zudem die Verfahrenskosten
von CHF 800.00 zu ersetzen. 8
1. Der Widerspruch Nr. 11156 wird gutgeheissen.
2. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 598 150 "PLATINUM VITALIS" (fig.) wird für
"Waschmittel, Bleichmittel; Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und Schleifmittel;
Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel" (Klasse 3) widerrufen.
4. Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von
CHF 1'800.00 (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Bern, 27. April 2011
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.