Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=KORE581242016&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-06-17 21:27:52
Document Index: 213601322

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei negativen Bewertungen in einem Bewertungsportal
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 30.06.2016, 5 U 58/13
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
vorgehend LG Hamburg, 21. März 2013, Az: 327 O 494/12
Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, betreibt unter der Webseite „...de" ein Urlaubsbewertungsportal und ein Online-Reisebüro. Im Rahmen des Bewertungsportals bietet die Beklagte den Nutzern die Möglichkeit, Hotels zu bewerten, unabhängig davon, ob eine Reisebuchung vorgenommen wird. Eine solche Bewertung für ein Hotel beinhaltet die veröffentlichten Erfahrungsberichte von Reisenden sowie einen Punktesstand. Letzterer basiert auf von den Reisenden vergebenen Punkten für einzelne Leistungsbereiche nach „umgekehrten Schulnoten“ (Punktesystem: eine bis sechs Sonnen), aus welchen dann eine Durchschnittsnote errechnet wird. Zudem wird für jedes Hotel eine „Weiterempfehlungsrate“ in einem Prozentsatz angegeben.
Die Klägerin wendet sich in diesem Rechtsstreit gegen den von der Nutzerin „...“ verfassten Beitrag, mit welchem unter der Überschrift „Abgewohntes Hostel“ in dem Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des klägerischen Hostels „...“ abgegeben wurde (Hotelbewertung Anlage K 12). Die Klägerin forderte die Beklagte zunächst per E-Mail vom 7.5.2012 zur Löschung des Eintrags auf (Anlage K 13). Die Beklagte antwortete hierauf mit E-Mail am selben Tag und erbat weitere Informationen zur nach Ansicht der Klägerin wahren Sachlage (Anlage K 14). Mit Anwaltsschreiben vom 9.5.2012 mahnte die Klägerin die Beklagte sodann ab und forderte sie unter Fristsetzung auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die Beklagte lehnte dies ab (Anlagen K 15-16). Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Hamburg der Beklagten sodann durch einstweilige Verfügung vom 7.6.2012 verboten,
auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen „...“ zu dem von der Klägerin betriebenen ... Hostel ..., im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Folgendes zu behaupten und / oder die folgenden Behauptungen Dritter zu verbreiten:
Die Beklagte hat vorgetragen, jede Bewertung durchlaufe - abgesehen von der Überprüfung der E-Mail-Adresse - ein automatisiertes Prüfungsverfahren. Mittels einer speziellen Software werde die Bewertung zunächst anhand von formalen Kriterien auf bestimmte Risikoaspekte hin überprüft. Dabei gehe es auch um den Schutz vor Formalbeleidigungen. Je nach Ergebnis der automatischen Prüfung werde die Bewertung automatisch freigegeben oder manuell weiter überprüft. Für letztere Prüfung beschäftige sie ein Team von rund 30 Mitarbeitern. Der Autor erhalte eine Mitteilung nach erfolgter Prüfung. Erst ab diesem Moment sei die Bewertung auf der Plattform online einsehbar. Eine eigene Bewertung ihrerseits erfolge niemals. Die Nutzerinformationen und Nutzerinhalte auf der Plattform stünden im Vergleich zum ebenfalls betriebenen Online-Reisebüro klar im Vordergrund. Sie würden auch von den Reisebüroinhalten klar getrennt angeboten. Der Nutzerbeitrag der Autorin „...“ sei allein aufgrund der ergangenen einstweiligen Verfügung gesperrt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Schilderungen der Autorin der Wahrheit entsprächen. Hinsichtlich eines Teils der Bewertung seien Meinungsäußerungen gegeben (Buchstaben d, e und f). Die Beklagte hat des Weiteren die Ansicht vertreten, die Parteien seien keine Mitbewerber. Auch läge hinsichtlich der Nutzerbewertungen keine geschäftliche Handlung ihrerseits vor. Hierfür wäre ein objektiver Zusammenhang zwischen der Zugänglichmachung der Bewertung und der Förderung des Absatzes erforderlich. Bewertungsportale erfüllten eine zentrale Funktion bei der Ausübung von Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag sei bei der Anwendung des Lauterkeitsrechts zu berücksichtigen. Auch im Rahmen von § 4 Nr. 8 UWG a.F. treffe den Anspruchssteller eine Substantiierungspflicht. Dieser genüge die Klägerin nicht. Sie, die Beklagte, habe die streitgegenständlichen Behauptungen nicht verbreitet. Sie räume Nutzern lediglich die Möglichkeit ein, ihre Bewertungen anderen Nutzern mitzuteilen. Der klägerische Antrag sei zu pauschal. Ein Abschlussschreiben sei nicht erforderlich gewesen.
b. Die Parteien sind auch Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, BGHZ 168, 314 Tz. 14 - Kontaktanzeigen; BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, m.w.N.; BGH GRUR 2014, 1114 - nickelfrei). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32 - nickelfrei). Hiernach ist vorliegend von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis auszugehen. Die Parteien versuchen zwar nicht gleichartige Dienstleistungen abzusetzen. Durch die Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten wird jedoch der Wettbewerb der Klägerin beeinträchtigt. Durch das Vorhalten von Bewertungen auf ihrem Hotelbewertungsportal sucht die Beklagte die Attraktivität ihres Online-Reisebüros zu erhöhen. Dagegen ist die Anzeige einer negativen Bewertung des Hotels der Klägerin auf dem Hotelbewertungsportal der Beklagten geeignet, den Absatz der Beherbergungsdienstleistung der Klägerin zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 20- Hotelbewertungsportal).
Tatsachen i.d.S. sind Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Werturteile sind demgegenüber durch eine subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr bezeichnen (BGH GRUR 2009, 1186 Tz. 15 - Mecklenburger Obstbrände). Gegenstand der Würdigung ist der objektive Erklärungswert, wie er sich nach Auslegung der Äußerung darstellt. Häufig enthalten Äußerungen ein Gemisch von Tatsachenäußerungen und Werturteilen, es kommt dann auf den Schwerpunkt der Äußerung an. Enthält ein Werturteil einen Tatsachenkern oder ruft ein Werturteil bei seinen Empfängern die Vorstellung konkreter Vorgänge hervor, deren Richtigkeit mit Hilfe von Beweismitteln verifiziert werden kann, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung (MüKo-Wagner, BGB, 6. Aufl., § 824 Rz. 14, 15; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.13, jeweils m.w.N.).
Hiervon ausgehend handelt es sich bei den Behauptungen, die im Klageantrag zu 1. a) bis c) wiedergegeben sind, unzweifelhaft um Tatsachen, da die behaupteten Umstände, wonach der Klodeckel zertrümmert im Waschbecken gelegen habe und sich im Zimmer überall Scherben und angeklebte Kaugummis befunden hätten, einem Beweis zugänglich sind. Dies gilt im Ergebnis auch für die weiteren Behauptungen im Klageantrag zu 1 d) bis e). Die Aussage zu 1. d), „das Zimmer sei nicht gereinigt bzw. nicht ordentlich sauber gewesen", bezieht sich auf zwei verschiedene Zimmer. Ausweislich der streitgegenständlichen Bewertung der Nutzerin ... (Anlage K 12) bezieht sich der erste Teil der Aussage „das Zimmer kann nicht gereinigt worden sein" auf das zuerst bezogene Zimmer. Die Behauptung ist durch eine subjektive Einschätzung geprägt, enthält aber zugleich einen Tatsachenkern, welcher einem Beweis nach den Sauberkeits- und Hygiene-Standards der Hotel- bzw. Hostelbranche zugänglich ist. Gleiches gilt für den zweiten Teil der Aussage „das Zimmer war nicht ordentlich sauber". Diese Aussage bezieht sich auf das später bezogene, neu zugewiesene Zimmer und wird im Folgenden durch den Klammerzusatz erläutert („Toilette stank zum Himmel"; Klageantrag zu 1. e). Auch diese Behauptung kann durch eine Beweiserhebung einer Klärung zugeführt werden. Die Aussage im Klageantrag zu 1. f) „alles war ordentlich abgewohnt" ist nach der Auffassung des Senats aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Bewertung dahingehend zu verstehen, dass das Zimmer erheblich abgewohnt gewesen sein soll. Ob ein Hotelzimmer als (erheblich) abgewohnt anzusehen ist oder ob es keinerlei oder nur leichte Gebrauchsspuren aufweist, wird subjektiv unterschiedlich wahrgenommen werden können, gleichwohl gibt es zur Feststellung des Abnutzungsgrades von Hotelzimmern objektive Kriterien, die zur Beurteilung heranzuziehen sind und die Aufschluss darüber geben können, ab wann ein Hotelzimmer als erheblich abgewohnt anzusehen ist. Da die streitgegenständlichen Behauptungen mithin schwerpunktmäßig Tatsachen zum Inhalt haben, ist der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. eröffnet.
cc. Die Beklagte hat die Aussagen nicht i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. behauptet. Behaupten heißt eine eigene Tatsachenbehauptung aufzustellen oder sich eine fremde Tatsachenbehauptung zu Eigen zu machen (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18). Die Beklagte hat keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Sie hat sich die Äußerungen in der streitgegenständlichen Bewertung auch nicht zu Eigen gemacht. Für den Bereich des Internets hat die Rechtsprechung des BGH folgende Grundsätze entwickelt: Nach § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter, d.h. Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln (§ 2 Nr. 1 TMG), nach den allgemeinen Gesetzen, also auch nach § 4 Nr. 2 UWG n.F., nicht nur für eigene Informationen verantwortlich, sondern auch für solche fremden Informationen, die sie sich zu Eigen machen. Der Betreiber einer Internetseite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf dieser Seite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten. Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Anbieter die von einem Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet. Jedoch ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2012, 751 - RSS-Feeds; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18a).
„Jedoch ist bei einer Würdigung sämtlicher Umstände aus Sicht eines verständigen Internetnutzers die Annahme fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen machen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, MMR 2014, 203, 204; LG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 27 O 536/09, juris Rn. 42; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/14a, § 8 Rn. 115a; Köhler in Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 8.9a; aA LG Hamburg, WRP 2012, 94, 96 f.; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572). Inhalt und Gestaltung des Bewertungsportals der Beklagten erwecken nicht den Eindruck, die Beklagte identifiziere sich mit den veröffentlichten Angaben Dritter. Dass die Beklagte eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden, die - im Gegenteil - gerade die unzureichende Überprüfung vor einer Veröffentlichung im Internet beanstandet. Die statistische Auswertung zu bestimmten Durchschnittswerten und einer Weiterempfehlungsrate ist nicht mit einer inhaltlich-redaktionellen Kontrolle vergleichbar, da die Beklagte dadurch keinen Einfluss auf den Inhalt der Bewertungen ihrer Nutzer nimmt. Entsprechendes gilt für die der Veröffentlichung vorgeschaltete Prüfung eingehender Bewertungen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist deren automatische Überprüfung durch einen Wortfilter darauf ausgerichtet, Formalbeleidigungen oder unzulässige Eigenbewertungen zu finden. Bei der sich gegebenenfalls anschließenden manuellen Durchsicht erfolgt keine inhaltliche Kontrolle der Bewertungen auf Richtigkeit, sondern lediglich eine weitere Überprüfung auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen und etwaiger eigener Rechtspflichten.“
dd. Die Beklagte hat die beanstandeten Äußerungen auch nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 2 UWG n.F. verbreitet. Verbreiten i.d.S. bedeutet, eine fremde Tatsachenbehauptung weiterzugeben, d.h. Dritten die Möglichkeit zu verschaffen, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Im Falle der Weitergabe von Tatsachenbehauptungen über ein Bewertungsportal im Internet muss der weite Begriff des Verbreitens eingeschränkt werden. Im Bereich des Internets sind die Haftungsbeschränkungen nach den §§ 7 Abs. 2, 8-10 TMG zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass der Begriff des Verbreitens i.S.d § 4 Nr. 2 UWG n.F. eingeschränkt werden muss. Ansonsten könnte der Betreiber einer Internetseite einer Haftung nur durch eine umfassende inhaltliche Überprüfung der eingestellten Beiträge vor ihrer Veröffentlichung entgehen (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18b,c). Der Annahme einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten fremden Daten steht jedoch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Danach ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals grundsätzlich nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Nicht ausgeschlossen sind hingegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 31 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2011, 617 - Sedo). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands des § 4 Nr. 8 UWG a.F. , so dass ein Verbreiten von Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals nur angenommen werden kann, wenn spezifische Überwachungspflichten verletzt werden. Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG a.F. kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen. Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine Haftung nach § 4 Nr. 8 UWG a.F. gerechtfertigt sein (BGH GRUR 2015, 1129, Tz. 31 und 34 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
Die vorliegend per E-Mail vom 7.5.2012 übermittelte Aufforderung der Klägerin an die Beklagte, den streitgegenständlichen Beitrag der Nutzerin „...“ zu löschen, stellt keinen Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung im vorstehenden Sinn dar.
Ob ein Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung gegeben ist, wird stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig sein. Der BGH hat für den Bereich des Persönlichkeitsschutzes im Internet ausgeführt, dass ein Tätigwerden eines Hostproviders für eine in einem Blog enthaltene persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung nur angezeigt ist, wenn der Hinweis, den der Hostprovider erhält, so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann (BGH GRUR 2012, 311, Tz 26 - Blog-Eintrag; BGH WRP 2016, 731 -jameda.de II). Der Senat hält die vom BGH statuierten Anforderungen auf die hier zu beurteilende Konstellation für übertragbar. Der Hinweis an den Betreiber eines Internetportals muss danach so konkret gefasst sein, dass er die Rechtsverletzung -hier die Unwahrheit der Äußerungen- ohne nähere Prüfung unschwer erkennen läßt. Ein solcher Hinweis wird dem Portalbetreiber zugleich ermöglichen, erforderlichenfalls eine fundierte Stellungnahme des Nutzers einzuholen.