Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3670-SaechsGewODVO
Timestamp: 2017-01-20 14:05:20
Document Index: 163105812

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 38', '§ 60', '§ 67', '§ 142', '§ 155', '§ 1', '§ 67', '§ 2', '§ 156', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 8', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 9', '§ 71', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 4']

SächsGewODVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der GewerbeordnungVollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung vom 28. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 40), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. November 2012 (SächsGVBl. S. 751) geändert worden ist
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung (SächsGewODVO) Vom 28. Januar 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2013 Aufgrund von § 36 Abs. 1 und 2, § 38 Satz 2, § 60 a Abs. 4, § 67 Abs. 2 Satz 2, § 142 Abs. 2 Satz 2 und § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) wird verordnet:
§ 1 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Es werden übertragen:
auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung zu bestimmen, daß bestimmte Waren des täglichen Bedarfs zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören. Das Staatsministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden weiter übertragen.
1 § 2 Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständige Behörden im Sinne von Titel II Abschnitt II und Abschnitt III sowie § 156 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung und der auf ihrer Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen, soweit in dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
2 § 3 Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen Die Landesdirektion Sachsen ist zuständige Behörde im Sinne von
3 § 4 Zuständigkeit der Gemeinde Die Gemeinde ist zuständige Behörde im Sinne von
4 § 5 Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer Die Industrie- und Handelskammer ist zuständige Stelle im Sinne von § 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung.
5 § 5a (aufgehoben)
6 § 6 Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes Der Polizeivollzugsdienst ist zuständige Behörde im Sinne von
§ 11 Abs. 3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (
Bewachungsverordnung – BewachV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 9 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2671) geändert worden ist, jeweils neben den Landkreisen und Kreisfreien Städten.
7 § 7 Zuständigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (1) Die Behörde, die für die Erteilung einer nach der Gewerbeordnung oder nach anderen gewerberechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassung zuständig ist, ist auch zuständige Behörde im Sinne von § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig für die Ausführung des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbetreibende bezieht, die den Vorschriften der §§ 34d und 34e der Gewerbeordnung unterliegen.
8 § 8 Zuständigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung Zuständige Behörde für die Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung ist die Behörde, die die Befähigung des Stellvertreters im Sinne von § 45 der Gewerbeordnung zu prüfen hat.
§ 9 Verfahren über eine einheitliche Stelle Verwaltungsverfahren nach der Gewerbeordnung oder nach einer aufgrund der Gewerbeordnung
erlassenen Rechtsverordnung, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) fallen, werden von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle im Sinne der §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (
VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (
SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeschlossen.
9 § 10 Aufsicht (1) Die den Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(2) Fachaufsichtsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden sind die Landkreise. Fachaufsichtsbehörde für die Landkreise und Kreisfreien Städte ist die Landesdirektion Sachsen. Obere Fachaufsichtsbehörde für alle Gemeinden ist die Landesdirektion Sachsen. Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
10 § 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 4 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 4 tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Dr. Ermisch 1
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