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Timestamp: 2019-08-17 16:56:54
Document Index: 233099045

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: X ZR 81/11 (Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser)
Aktenzeichen: X ZR 81/11 (Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser)
Maßgeblich fu€r die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch offenkundig geworden sind, sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umsta€nde der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen.
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 221 023 (Streitpatents), das am 26. September 2000 angemeldet worden ist und eine Priorität vom 15. Oktober 1999 in Anspruch nimmt. Es betrifft einen eigensicheren Signalgestalter für Coriolisdurchfluss(strömungs)messer und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen eigensicheren Signalgestalter für Coriolisdurchfluss(strö-1 mungs)messer. Das Streitpatent umfasst 20 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1 und 13 angegriffen sind. Diese lauten in der Verfahrenssprache:
a power supply capable of providing power to said meter electronics and said signal conditioner, characterized in that said meter electronic further comprises;
wherein said drive circuitry (210) within said signal conditioner (201) generates a drive signal in response to said power received from said power supply and applies said drive signal to a driver (103) affixed to at least one conduit (103A-103B) of said Coriolis flowmeter;
pickoff signal conditioning circuitry (220) within said signal conditioner (201) that receives input signals from a first pickoff sensor (105) and from a second pickoffsensor (105') affixed to said at least one conduit (103A-103B) and in response thereto, generates information indicating properties of a material flowing through said at least one conduit (103A-103B), said signal conditioner transmits output signals containing said material information to said remote host system (200);
hostside protection circuitry (320) in said signal conditioner (201) that prevents power in excess of an intrinsically safe threshold from being applied by circuitry in said signal conditioner (201) to said wires connecting said signal conditioner (201) to said remote host system (200); andflowmeter assembly protection circuitry (330) in said signal conditioner (201) that prevents power in excess of said intrinsically safe threshold from being applied by circuitry in said signal conditioner (201) to wires connecting said signal conditioner (201) to said driver (104) and to said first pickoff sensor (105) and to said second pickoff sensor (105') of said Coriolis flowmeter.
applying said drive signal to a driver (104) affixed to at least one conduit (103A-103B) of said Coriolis flowmeterpreventing power in excess of said intrinsically safe threshold from being applied by said drive circuitry (210) to wires (341-342) connected to said driver (104);
receiving said input signals by pickoff signal conditioning circuitry (220) from a first pickoff sensor (105) and a second pickoff sensor (105') affixed to said at least one conduit (103A-103B) of said Coriolis flowmeter;
preventing power in excess of said intrinsically safe threshold from being applied by said pickoff signal conditioning circuitry (220) to wires connecting said first pickoff sensor (105) and said second pickoff sensor (105') to said pickoff signal conditioning circuitry (220);
transmitting output signals containing said information to said remote host system (200); and preventing power inexcess of said intrinsically safe threshold from being applied to wires (221) connecting said pickoff signal conditioning circuitry (220) to said remote host system (200)."
1. ein Hostsystem (M5) und 2. einen Signalverstärker (signal conditioner, M3).
3. Das Hostsystem 3.1 ist von dem Signalverstärker entfernt (M6) und 3.2 enthält eine Stromversorgung, die Strom an den Signalverstärker und die Messelektronik liefern kann (M4).
4. Der Signalverstärker 4.1 empfängt über einen ersten und einen zweiten Leitungsdraht (wire) Strom von der Stromversorgung (M7) und 4.2 enthält eine Betriebsschaltung (drive circuitry, M2) und eine Messsignalverstärkungsschaltung (pickoff signal conditioning circuitry).
5. Die Betriebsschaltung 5.1 erzeugt in Reaktion auf den von der Stromversorgung empfangenen Strom ein Betriebssignal und 5.2 gibt dieses an einen Treiber, der an zumindest einem Kanal des Strömungsmessers befestigt ist (M8).
6. Die Messsignalverstärkungsschaltung 6.1 empfängt Eingangssignale von einem ersten und einem zweiten Aufnahmesensor, die an dem (zumindest einen) Kanal befestigt sind, 6.2 erzeugt in Reaktion darauf Informationen, die Eigenschaften des den Kanal durchströmenden Materials anzeigen, und 6.3 übermittelt die Materialinformation repräsentierende Ausgangssignale an das Hostsystem (M9).
7. Im Signalverstärker ist auf der Hostseite und auf der Strömungsmesserseite jeweils eine Schutzschaltung vorgesehen, von denen 7.1 die erste verhindert, dass ein einen intrinsisch sicheren Schwellenwert überschreitender Strom den den Signalverstärker mit dem Hostsystem verbindenden Leitungen zugeführt wird (M10), und 7.2 die zweite verhindert, dass ein diesen Schwellenwert überschreitender Strom den den Signalverstärker mit dem Treiber und den Aufnahmesensoren verbindenden Leitungen zugeführt wird (M11).
II. Das Patentgericht hat angenommen, die Gegenstände der angegriffenen Patentansprüche seien nicht neu. Der Fachmann, ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Erfahrungen in der Entwicklung von Strömungssensoren, habe sie dem Service-Handbuch "Durchfluss-Messtechnik" der E. GmbH & Co. KG, betreffend einen Messaufnehmer m... und einen Messumformer P...
(NK22) entnehmen können. Aus der dortigen Beschreibung der Vor- richtung und den Schaltplänen ergäben sich, wie das Patentgericht näher ausgeführt hat, die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Elektronik in der Standardversion und in der - erfindungsgemäßen - eigensicheren Version. Das Handbuch sei der B. im Jahr 1991 von E. ohne Ge- heimhaltungsvereinbarung überlassen worden; B. -Mitarbeiter sowie Besu- cher hätten Gelegenheit gehabt, von den Einzelheiten der in dem Handbuch beschriebenen Vorrichtung Kenntnis zu nehmen. Durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen H. und Patentanwalt Dr. G. sei schließlich bewie- sen, dass das Service-Handbuch NK22 B. vollständig und mit seinem jetzi- gen Inhalt überlassen worden sei. Aufgrund dieser Aussagen stehe fest, dass das mit einer Klebebindung versehene Handbuch der B. zur Verfügung gestellt worden und von dem Zeugen H. , der damals als Meister in der Eichwerkstatt der B. tätig gewesen sei, gelocht und auf einen Heftstrei- fen gelegt worden sei, weil solche Handbücher durch den Gebrauch leicht "zerfledderten". Der Zeuge Dr. G. habe das noch zusammenhängende Handbuch teilweise aufgetrennt, um für den Rechtsstreit gute Kopien fertigen zu können.
1. Das Patentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Service-Handbuch von E. mit dem als Anlage NK22 zu den Ak- ten gereichten Inhalt die im Streitpatent beanspruchte Messelektronik und das beanspruchte Verfahren durch den Text und die in dem Handbuch enthaltenen Schaltpläne vollständig beschreibt. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Berufung nicht angegriffen.
2. Das Patentgericht ist auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Exemplars des Handbuchs und der Aussagen der Zeugen H. und Dr. G. ebenso zutreffend zu der Feststellung ge- langt, dass das Handbuch der B. im Jahr 1991 vollständig und mit dem Inhalt der Anlage NK22 überlassen worden ist. Zu einer erneuten Vernehmung der Zeugen oder zur Erhebung weiterer Beweise nach § 115 Abs. 1 PatG aF besteht kein Anlass.
a) Entgegen der Auffassung der Berufung stehen die Aussagen der beiden Zeugen zueinander nicht in Widerspruch. Das Original des Handbuchs, das der Zeuge H. zur besseren Erhaltung mit Hilfe eines Heftstreifens fixiert hatte, befindet sich zwar in einem teilweise aufgetrennten Zustand. Die Angabe des Zeugen H. , er habe das Handbuch auf einen Heftstreifen gelegt, weil solche Handbücher durch Gebrauch leicht zerfledderten, enthält aber keine Aussage über den Zustand des Handbuchs bei der Auflegung auf den Heftstreifen. Der Zeuge hat nur bekundet, dass er eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme getroffen hat. Seine Aussage widerspricht daher nicht der Bekundung des Zeugen Dr. G. , das Handbuch sei noch insgesamt verklebt gewe- sen und er habe diese Verklebung teilweise gelöst, um einzelne Seiten besser kopieren zu können. Soweit Dr. G. weiterhin ausgesagt hat, dabei seien Eselsohren und Abnutzungen am vorderen Teil des Handbuchs entstanden, hat er damit nicht zum Ausdruck gebracht, Gebrauchsspuren an dem Handbuch seien allein durch seine Kopierarbeiten entstanden.
c) War aber das Handbuch noch vollständig verklebt, als es bei dem Zeugen Dr. G. eintraf, kommt es nicht darauf an, dass von der Eich- werkstatt nach der weiteren Aussage des Zeugen H. gegebenenfalls auch Teile eines Wartungshandbuchs vorübergehend an die Elektrowerkstatt gegeben worden sind. Selbst wenn man nicht ausschließen wollte, dass entgegen der Erinnerung des Zeugen Dr. G. die Rückenverklebung des Hand- buchs nicht vollständig erhalten war, gäbe dies keinen Anlass zu der durch keinen nachvollziehbaren Vortrag gestützten Annahme, die die Lehre des Streitpatents verkörpernden Teile des Handbuchs seien ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt worden.
d) Vor diesem Hintergrund ist das Begehren der Beklagten, es solle "ein kriminaltechnisches Sachverständigengutachten zur Frage der von der Klägerin ... behaupteten Beschaffenheit des Dokuments ... zum Zeitpunkt der Anfertigung der Kopien sowie im jetzigen Zustand" eingeholt werden, nicht erheblich. Es ist nicht erkennbar, welche Behauptung damit unter Beweis gestellt werden soll.
a) Den Stand der Technik bildet nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Für die öffentliche Zugänglichkeit von technischen Erkenntnissen oder Kenntnissen ist nicht der Nachweis erforderlich, dass ein bestimmter technischer Sachverhalt bestimmten fachkundigen Personen bekannt geworden ist. Es reicht aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen Umständen in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen (BGH, Urteil vom 12. Februar 1960 - I ZR 156/57, GRUR 1961, 24 - Holzimprägnierung; Urteil vom 15. Dezember 1970 - X ZR 32/69, GRUR 1971, 214 - Customer Prints; Beschluss vom 9. Februar 1993 - X ZB 7/92, GRUR 1993, 466 - fotovoltaisches Halbleiterelement; Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, zur Vorbenutzung durch eine Vorrichtung; Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 139/95, BGHZ 136, 40, 51 - Leiterplattennutzen; Urteil vom 21. Juli 2011 - X ZR 7/09, juris Rn. 29 - Spindelanordnung, zur Offenkundigkeit bei Vorliegen einer Prinzipskizze; vgl. auch die Rechtsprechungsnachweise bei Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 3 Rn. 21 ff.; Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Aufl., § 3 Rn. 65 ff.).
Durch die Lieferung einer Vorrichtung oder die Übersendung deren schriftlicher Beschreibung werden der Aufbau und die maßgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig. Voraussetzung für die Annahme, dass Dritte von der technischen Information Kenntnis erlangen konnten, ist jedoch, dass die Weiterverbreitung an beliebige Dritte durch den Empfänger nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat (BGH, GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 - X ZR 189/03, GRUR 2008, 885 - Schalungsteil; in dieser Entscheidung wurde ein schriftliches Angebot, dem die entsprechenden Informationen nicht zu entnehmen waren, nicht zum Stand der Technik ge-21 rechnet). Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen, beispielsweise eine bestimmte Übung, wie und unter welchen Voraussetzungen Besucher in die einzelnen Abteilungen des Unternehmens gelangen und von dessen Einrichtungen Kenntnis nehmen können, oder interne Gepflogenheiten bei der Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen des Unternehmens. Bei der Lieferung einer Vorrichtung oder - wie hier - der Überlassung einer schriftlichen Beschreibung oder Begleitunterlage an einen einzelnen Abnehmer kommt es sonach darauf an, ob bei der Lieferung eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde oder sich aus Treu und Glauben ergibt oder ob zu erwarten war, dass der Empfänger der Information diese wegen eines eigenen geschäftlichen Interesses geheim halten werde (BGH, aaO - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).
(1) Das Handbuch ist B. , wie zwischen den Parteien nicht streitig ist, zur Wartung einer von E. erworbenen Strömungsmessvorrich- tung überlassen worden. Da solche Messvorrichtungen von E. frei verkauft wurden, ist nichts dafür ersichtlich, dass B. rechtlich oder tat- sächlich, insbesondere wegen eines eigenen geschäftlichen Interesses gehindert gewesen sein könnte, diese Messeinrichtung Dritten zugänglich zu machen oder sie auch weiterzuveräußern, falls sie für betriebliche Zwecke nicht mehr benötigt wurde. Für das Handbuch selbst gilt nichts anderes.
(2) Der Einwand der Berufung, es habe schon für die Mitarbeiter der B. kein Anlass bestanden, die vom Patentgericht als maßgeblich ange- sehenen Schaltpläne 10.4, 10.4.2, 10.4.4 und 10.5 zur Kenntnis zu nehmen, da diese Schaltpläne Platinen mit im Trafomodul vergossenen Widerständen und Dioden zeigten, die als solche nicht austauschbar seien, und nur die gesamte Platine im Fall einer Fehlfunktion ausgetauscht werden könne, geht fehl. Ob sich für B. -Mitarbeiter eine konkrete Veranlassung ergeben hat, sich mit Einzelheiten der Schaltung zu befassen, ist unerheblich. Es genügt, dass für den Fachmann, den das Patentgericht, von der Berufung unangefochten, als Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Erfahrungen in der Entwicklung von Strömungssensoren definiert hat, der NK22 die Lehre der Erfindung zu entnehmen war, wenn er sich - aus welchen Gründen auch immer - mit den Einzelheiten der Messvorrichtung befasste.
(3) Der öffentlichen Zugänglichkeit steht auch keine B. treffende Ge- heimhaltungsverpflichtung entgegen.
Zwischen E. und B. hat keine gemeinsame Entwick- lungsarbeit stattgefunden, die B. verpflichtet hätte, den Inhalt des Hand- buchs geheim zu halten; B. war vielmehr Kunde von E. und Abnehmer der Produkte dieses Unternehmens. Das Handbuch wurde zwar nicht ohne weiteres an die Käufer der Messgeräte mitgeliefert. Nach der Aus-24 sage des Zeugen H. konnte es aber jederzeit angefordert werden und wurde ohne Bedingungen oder Auflagen zur Geheimhaltung übersandt. Selbst wenn das im Vergleich zu der allgemeinen Montage- und Betriebsanleitung Durchflussmesstechnik umfassendere Handbuch nur an Stammkunden überlassen worden sein sollte, die über hinreichend qualifiziertes Personal für die komplexen Servicearbeiten verfügten, spricht dies nicht für eine stillschweigende Verpflichtung zur Geheimhaltung, sondern beruht auf der praktischen Erwägung, dass ein Kunde mit nicht entsprechend qualifiziertem Personal nicht zu der Reparatur der Vorrichtung oder dem Austausch einzelner Vorrichtungsteile in der Lage wäre und deshalb das Handbuch nicht benötigen würde. B. hatte hier- nach keine Veranlassung zu der Annahme, das Handbuch sei vertraulich zu behandeln.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO Meier-Beck Mühlens Gröning Schuster Deichfuß
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.05.2011 - 4 Ni 55/09 (EU) - 28
Az: X ZR 81/11 (Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser)
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