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Timestamp: 2019-06-26 19:50:40
Document Index: 339373867

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 4', '§ 16', '§ 100', '§ 100', '§ 1967']

BFH Urteil vom 14.03.1996 - IV R 9/95 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 14.03.1996 - IV R 9/95
Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung an angebliche Miterben infolge eines Vergleichs - Zurückverweisung an das Finanzamt
1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung.
2. Nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1993 kann das FG den angefochtenen Verwaltungsakt auch dann ohne Entscheidung in der Sache aufheben, wenn dem FA kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.
Die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (§ 100 Abs.2 Satz 2 FGO a.F.) ist überholt.
EStG § 4 Abs. 4, § 16; FGO § 100 Abs. 3, 2 S. 2
Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und Kapitalvermögen.
Auf den Nachlaß erhob auch eine "Personengruppe B" Anspruch, deren Mitglieder als Miterben anerkannt werden wollten. Nach langjährigem Rechtsstreit schlossen die Klägerinnen und die "Gruppe B" im März 1990 vor dem Landgericht einen Vergleich folgenden Inhalts:
"1) Die Parteien sind sich darüber einig, daß Erben der
... AX, geb. B, die Beklagten X sind.
2) Zur Abwendung des Risikos dieses Rechtsstreites zahlen
die Beklagten X an die ... (Partei B) 28 v.H.
des Nachlaßwertes. ..."
In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten
Feststellung der Einkünfte für 1990 behandelten die
Klägerinnen die Abfindungszahlungen aus dem Vergleich anteilig
als Betriebsausgaben der beiden Gewerbebetriebe. Der Beklagte
und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte
diese Aufwendungen nicht. Er hielt sie für Erbfallschulden,
die nach seiner Auffassung den Privatbereich betrafen.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Das
Finanzgericht (FG) hat die angefochtenen Verwaltungsakte nach
§ 100 Abs.3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) teilweise
aufgehoben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Das FG
vertrat die Auffassung, daß die Zahlung der Klägerinnen an die
"Gruppe B" möglicherweise zu Anschaffungskosten geführt habe,
die im Wege der Abschreibungen zu Betriebsausgaben führen
könnten. Die Voraussetzungen hierfür und ggf. der Maßstab der
Verteilung der Anschaffungskosten auf die einzelnen
Wirtschaftsgüter seien vom FA noch festzustellen.
Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der die Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt wird.
Die Klägerinnen beantragen, die Revision zurückzuweisen.
1. Zutreffend hat das FG erkannt, daß auf die Abfindungszahlungen, die die Klägerinnen an die "Gruppe B" gezahlt haben, die Grundsätze anzuwenden sind, die für die Auseinandersetzung zwischen Miterben gelten. Die Abfindungszahlungen können somit zu Anschaffungskosten führen (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837). Die gegenteilige Auffassung des FA, derzufolge die Zahlung zur Begleichung von Erbfallschulden gezahlt worden sein soll, ist unzutreffend.
a) Unter Erbfallschulden versteht man die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (§ 1967 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Solche Schulden sind nicht durch die Absicht, steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, verursacht, sondern finden ihre Veranlassung unmittelbar in dem als Vorgang der Privatsphäre anzusehenden Erbfall (BFH-Urteil vom 2. März 1993 VIII R 47/90, BFHE 170, 566, BStBl II 1994, 619). Werden sie beglichen, so erhalten die Erben keine Gegenleistung des Berechtigten. Folglich werden auf die Erben auch keine Vermögenswerte übertragen, für die Anschaffungskosten entstehen könnten (Senatsurteil vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).
Im Streitfall liegen die Dinge jedoch in entscheidungserheblichem Maße anders. Zum einen handelt es sich bei dem von den Klägerinnen anerkannten Ausgleichsanspruch nicht um Verbindlichkeiten, die "den Erben als solchen treffen". Einen Bezug zum Erbfall haben sie nur insoweit, als die Empfänger (die "Gruppe B") behaupteten, ebenfalls zum Kreis der Erben zu gehören. Dafür, daß sie zugleich Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte o.ä. hätten sein können, gibt es keinen Anhaltspunkt. Zum anderen haben die Klägerinnen eine Gegenleistung erhalten. Das verkennt auch das FA nicht, wenn es darauf hinweist, die Gegenleistung habe im Verzicht auf die weitere Geltendmachung des behaupteten Erbrechts bestanden.
Kann somit die durch den Vergleich vom März 1990 begründete Ausgleichsverbindlichkeit nicht als Erbfallschuld behandelt werden, so stellt sich lediglich die Frage, ob das FG sie zu Recht nach den für die Auseinandersetzung zwischen Miterben geltenden Regeln...