Source: https://www.bag-urteil.com/18-12-2008-bag-8-azr-105-08/
Timestamp: 2020-04-08 22:15:44
Document Index: 359100762

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 24', '§ 24', '§ 717', '§ 28', '§ 24', '§ 717', '§ 24', '§ 717', '§ 389', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 249', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 38', '§ 38', '§ 717', '§ 288', '§ 717', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 38', '§ 22', '§ 7', '§ 293', '§ 25', '§ 24', '§ 28', '§ 254', '§ 717', '§ 717', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 717', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 24', '§ 305', '§ 24', '§ 310', '§ 4', '§ 717', '§ 24', '§ 305', '§ 1', '§ 242', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 717', '§ 717', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 24', '§ 310', '§ 4', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 717', 'BGH', '§ 717', '§ 24', '§ 717', 'BGH', '§ 717', '§ 214', '§ 618', '§ 618', '§ 70', '§ 717', '§ 70', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 291', '§ 563', '§ 717']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 105/08 | bag-urteil.com
Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs 2 ZPO – tarifliche Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 105/08
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 – 8 Sa 338/07 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau vom 26. April 2007 – 10 Ca 107/06 – teilweise abgeändert und
8 AZR 105/08 > Rn 1
8 AZR 105/08 > Rn 2
8 AZR 105/08 > Rn 3
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten vom Fälligkeitstage ab geltend gemacht werden.
Wenn Ansprüche schriftlich abgelehnt werden, sind sie innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten im Klagewege geltend zu machen.“
8 AZR 105/08 > Rn 4
Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 das mit dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. März 2003. Der Beklagte obsiegte vor dem Arbeitsgericht mit seiner gegen diese Kündigung erhobenen Kündigungsschutzklage, das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung der Klägerin mit rechtskräftigem Urteil vom 1. April 2004 zurück. Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 6. April 2004 vergeblich zur Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 auf. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004 reichte der Beklagte gegen die Klägerin beim Arbeitsgericht Dessau eine Klage auf Vergütungszahlung für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 13. Januar 2004 ein. Den Vergütungsanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 13. Januar 2004 erkannte die Klägerin an. Das Arbeitsgericht Dessau verurteilte die Klägerin mit Schlussurteil vom 27. Oktober 2004 zur Zahlung von 32.341,91 Euro brutto zuzüglich Zinsen abzüglich insgesamt gezahlter 14.349,50 Euro netto. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 forderten die damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Klägerin zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil auf, einen Betrag in Höhe von 20.867,06 Euro zuzüglich Zinsen an den Beklagten zu zahlen. Am 11. Januar 2005 legte die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau Berufung ein. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 erklärte die Klägerin, sie werde aufgrund des Schlussurteils des Arbeitsgerichts Zahlung leisten, weil die damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht bereit seien, die Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auszusetzen. Im Schreiben vom 24. Februar 2005 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, sie werde mit der Lohnzahlung für Februar 2005 der Zahlungsverpflichtung aus dem arbeitsgerichtlichen Schlussurteil nachkommen, um einer Vollstreckung des Urteils entgegenzuwirken; die Zahlung erfolge unter dem Vorbehalt einer sofortigen Rückzahlung für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht der Berufung stattgebe. Die Klägerin rechnete die Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 ab und zahlte für diesen Zeitraum folgende Beträge: 1.344,91 Euro netto an den Beklagten, 6.677,75 Euro Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile) an die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle sowie 10.188,00 Euro Lohnsteuer, 560,34 Euro Solidaritätszuschlag und 916,92 Euro Kirchensteuer an das Finanzamt. Die Gesamtsumme dieser Beträge belief sich auf 19.687,92 Euro. Die Steuern waren am 10. März 2005, die Sozialversicherungsbeiträge am 15. März 2005 und der Nettobetrag iHv. 1.344,91 Euro zusammen mit der Vergütung für Februar 2005 überwiesen worden. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt wies mit Urteil vom 9. Juni 2005 die Klage des Beklagten ab und ließ die Revision zu. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Vergütungsansprüche des Beklagten gemäß § 24 MTV verfallen seien. Der Klägerin wurde das Urteil am 4. Juli 2005 zugestellt. Der Beklagte legte am 3. August 2005 Revision gegen das Urteil ein. Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 26. April 2006 die Revision des Beklagten zurück. Dieses Urteil wurde der Klägerin am 19. Juni 2006 zugestellt. Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung eines „Bruttobetrages“ von insgesamt 34.037,42 Euro zuzüglich „der für den Zeitraum vom 01.03.2005 bis zum 15.06.2006 aufgelaufenen Zinsen in Höhe von insgesamt 2.748,38 Euro“ auf und erläuterte in dem Schreiben, dass der Betrag von 34.037,42 Euro sich wie folgt zusammensetze: „32.324,39 Euro Bruttoentgelt für den Zeitraum vom 01.04.2003 bis 31.12.2003 und 1.713,03 Euro Zinsen (auflaufend von Fälligkeit bis zur Zahlung)“. Der Beklagte lehnte die Zahlung mit Schreiben vom 30. Juni 2006 ab und machte geltend, die Ansprüche der Klägerin seien gemäß § 24 MTV verfallen.
8 AZR 105/08 > Rn 5
8 AZR 105/08 > Rn 6
8 AZR 105/08 > Rn 7
8 AZR 105/08 > Rn 8
8 AZR 105/08 > Rn 9
8 AZR 105/08 > Rn 10
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 9.783,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2006 und
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils seit dem 16. August 2006
8 AZR 105/08 > Rn 11
Der Beklagte und die Nebenintervenienten haben beantragt, die Klage abzuweisen
8 AZR 105/08 > Rn 12
8 AZR 105/08 > Rn 13
8 AZR 105/08 > Rn 14
8 AZR 105/08 > Rn 15
8 AZR 105/08 > Rn 16
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Anspruch der Klägerin aus § 717 Abs. 2 ZPO sei ursprünglich in Höhe von 14.800,38 Euro entstanden. Sie habe unstreitig zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts Dessau 19.687,92 Euro an den Beklagten gezahlt. Dies gelte auch hinsichtlich eines Betrages von 28,13 Euro, den die Klägerin einschließlich der Zinsen über den von dem Beklagten nach Erlass des arbeitsgerichtlichen Urteils geforderten Gesamtbetrag von 20.862,06 Euro hinaus geleistet habe. Der Klägerin sei aus der Zahlung von 19.687,92 Euro ein Zinsschaden in Höhe von 1.790,21 Euro entstanden. Dieser Gesamtaufwand in Höhe von 21.478,13 Euro habe aber lediglich zu einem Schaden von 14.800,38 Euro geführt. Die Zahlung von 6.677,75 Euro für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung habe bei der Klägerin keinen Schaden ausgelöst. Da diese mit der Zahlung an die Einzugsstelle gleichzeitig von ihrer eigenen Verbindlichkeit gemäß § 28e SGB IV befreit worden sei, sei ihr kein Schaden entstanden. Die Einzugsstelle könne vom Arbeitgeber auch Beiträge auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer wegen einer tariflichen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen könne. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 14.800,38 Euro sei nicht gemäß § 24 MTV erloschen. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ein „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 24 MTV sei. Jedenfalls widersprächen aber sowohl der vorläufige Charakter des Schadensersatzanspruches aus § 717 Abs. 2 ZPO als auch der Sinn und Zweck einer Verfallfrist einem Beginn der Verfallfrist vor rechtskräftigem Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits. Ausgehend vom rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen Zahlungsprozesses durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2006 habe die Klägerin durch ihr Geltendmachungsschreiben vom 29. Mai 2006 und die Klageerhebung am 10. August 2006 die Ausschlussfrist gewahrt. In Höhe von 5.016,77 Euro sei die Schadensersatzforderung der Klägerin gemäß § 389 BGB durch die Aufrechnung der Klägerin gegen pfändbare Lohnansprüche des Beklagten aus den Monaten Juli 2006 bis März 2007 erloschen. Die Widerklage sei unbegründet, weil die Vergütungsansprüche des Beklagten durch die Aufrechnung mit der fälligen Schadensersatzforderung erloschen seien.
8 AZR 105/08 > Rn 17
8 AZR 105/08 > Rn 18
8 AZR 105/08 > Rn 19
8 AZR 105/08 > Rn 20
a) Bei dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung (BAG 19. März 2003 – 10 AZR 597/01 – EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1) .
8 AZR 105/08 > Rn 21
8 AZR 105/08 > Rn 22
8 AZR 105/08 > Rn 23
8 AZR 105/08 > Rn 24
8 AZR 105/08 > Rn 25
Der Schuldner leistet „zur Abwendung der Vollstreckung“ und nicht freiwillig, wenn er sich einem gegen ihn ausgeübten „Vollstreckungsdruck“ beugt. Der vollstreckungsabwendende Zweck der Leistung kann sich aus den Umständen ergeben. Der Gläubiger muss deutlich gemacht haben, dass er zur Vollstreckung schreiten werde, wenn nicht geleistet wird. Es genügt, wenn der Schuldner damit rechnen musste, dass die Vollstreckung demnächst beginnen werde (Senat 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2 mwN) . Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger des vorläufig vollstreckbaren Titels den Schuldner zur Zahlung des ausgeurteilten Betrages zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung auffordert. Damit geht der Gläubiger über das zum Betreiben des Erkenntnisverfahrens Erforderliche hinaus und unternimmt etwas, was der Durchsetzung des Titels dient. Nicht erforderlich ist, dass er bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat. Auch die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erzeugt Vollstreckungsdruck (BAG 19. März 2003 – 10 AZR 597/01 – EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1) .
8 AZR 105/08 > Rn 26
8 AZR 105/08 > Rn 27
8 AZR 105/08 > Rn 28
2. Der Klägerin ist adäquat kausal nur ein Schaden iSd. § 717 Abs. 2 ZPO in Höhe von 14.171,26 Euro entstanden. Für den Umfang des Schadensersatzanspruches gelten die §§ 249 ff. BGB (Senat 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2) .
8 AZR 105/08 > Rn 29
8 AZR 105/08 > Rn 30
b) Zum Schaden zählt auch der Betrag in Höhe von insgesamt 11.665,26 Euro, den die Klägerin an das Finanzamt abgeführt hatte. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der abgeführten Lohnsteuer (10.188,00 Euro) , dem Solidaritätszuschlag (560,34 Euro) und der Kirchensteuer (916,92 Euro) . Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO umfasst bei einem zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Entgeltbetrag, wenn die Arbeitgeberin – wie hier – zur Zahlung des Bruttobetrages verurteilt worden ist, die von der Arbeitgeberin für den Arbeitnehmer gezahlten Steuern einschließlich des Solidaritätszuschlages (vgl. Senat 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2) . Auch die von der Arbeitgeberin für den Arbeitnehmer abgeführte Kirchensteuer wird erfasst. Für die Verpflichtung der Klägerin, Steuern abzuführen war lediglich entscheidend, dass dem Beklagten im Februar 2005 Arbeitsentgelt zugeflossen war (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG) . Aufgrund dieses Umstandes war die Klägerin gemäß § 38 Abs. 1 EStG verpflichtet, die Lohnsteuer abzuführen. Wurde dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt ohne Rechtsgrund gezahlt, kann der Ausgleich für die abgeführten Steuern nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das zuständige Finanzamt erfolgen bzw. können die abgeführten Steuern von dem Arbeitnehmer als negative Einnahme geltend gemacht werden (vgl. Senat 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – aaO) .
8 AZR 105/08 > Rn 31
8 AZR 105/08 > Rn 32
8 AZR 105/08 > Rn 33
Zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu ersetzenden Schaden gehört auch der fiktive Zinsverlust, den der Schuldner erleidet, weil er zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet. Für die Mindesthöhe des Zinsverlustes kann § 288 BGB entsprechend angewandt werden (Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 717 Rn. 26) .
8 AZR 105/08 > Rn 34
8 AZR 105/08 > Rn 35
8 AZR 105/08 > Rn 36
Die Klägerin war gegenüber der gemäß § 28i Satz 1 SGB IV zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse des Beklagten) verpflichtet, diesen Betrag als Bestandteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach § 28d Satz 1 SGB IV zu zahlen. Gemäß § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV hat der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Er ist gegenüber der Einzugsstelle Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Der Arbeitgeber hat gemäß § 28g Abs. 1 Satz 1 SGB IV seinerseits lediglich Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, der nur nach Maßgabe des § 28g SGB IV gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden darf. Im Gegensatz zum im Steuerrecht geltenden Zahlungsprinzip gilt im Sozialversicherungsrecht das Entstehungsprinzip. Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger für laufendes Arbeitsentgelt entstehen nicht in dem Zeitpunkt, in dem Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (so § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Lohnsteuer) , sondern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (in den im Klagezeitraum gültigen Fassungen) sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. auch BSG 14. Juli 2004 – B 12 KR 1/04 R – BSGE 93, 119; auch Küttner/Schlegel Personalbuch 2008 Lohnzufluss Rz. 21) . Der Arbeitgeber schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag demnach unabhängig davon, ob er dem Arbeitnehmer das laufende Arbeitsentgelt tatsächlich noch auszahlen muss oder ausgezahlt hat. Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht ist nur, dass der Arbeitnehmer iSd. der §§ 7 ff. SGB IV versicherungspflichtig beschäftigt war. Dies war bei dem Beklagten (auch) in dem Zeitraum von April 2003 bis Dezember 2003 der Fall. Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis hatte nicht aufgrund der zum 31. März 2003 ausgesprochenen Kündigung geendet. Da die Kündigung rechtskräftig für unwirksam erklärt worden war, befand sich die Klägerin als Arbeitgeberin des Beklagten ab dem 1. April 2003 gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug. Dieser hindert nicht den Fortbestand des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Ein Streit über die Wirksamkeit der Kündigung führt lediglich dazu, dass die Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag erst mit der rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits fällig werden, wenn aufgrund dieses Rechtsstreits feststeht, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist (vgl. dazu BSG 25. September 1981 – 12 RK 58/80 – BSGE 52, 152; 13. August 1996 – 12 RK 76/94 – SozR 3-2400 § 25 Nr. 6) . Demnach war der von der Klägerin zu zahlende Gesamtsozialversicherungsbeitrag für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 mit der Rechtskraft der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. April 2004, mit der festgestellt worden war, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung zum 31. März 2003 nicht aufgelöst worden ist, entstanden und fällig. Dass der Beklagte seine Vergütungsansprüche für diesen Zeitraum nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 24 MTV geltend gemacht und deshalb keinen Vergütungsanspruch gegen die Klägerin mehr hatte, wirkt sich auf die sich aus § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV ergebende öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht aus (vgl. BSG 30. August 1994 – 12 RK 59/92 – BSGE 75, 61; 14. Juli 2004 – B 12 KR 1/04 R – aaO) .
8 AZR 105/08 > Rn 37
8 AZR 105/08 > Rn 38
aa) Die Einwendung des Mitverschuldens nach § 254 BGB ist ausgeschlossen, soweit der Schuldner des vorläufig vollstreckbaren Titels nach § 717 Abs. 2 ZPO nur die Erstattung desjenigen verlangt, was der Vollstreckungsgläubiger durch die Vollstreckung oder aufgrund einer zu deren Abwendung erbrachten Leistung des Vollstreckungsschuldners erhalten hat. Soweit es nämlich nicht um den Ersatz des dem Vollstreckungsschuldner entstandenen weiteren Vollstreckungsschadens (insbesondere Bürgschaftskosten, Zinsaufwendungen und -ausfälle) geht, ist der Vollstreckungsgläubiger mit materiellrechtlichen Einwendungen ausgeschlossen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 717 Abs. 2 ZPO. Mit ihm soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass der Inhaber eines für vorläufig vollstreckbaren Titels in prozessual zulässiger Weise den ihm dort zuerkannten Anspruch – letztlich jedoch im Widerspruch zur materiellen Rechtslage – durchsetzen darf. § 717 Abs. 2 ZPO trägt also dem Umstand Rechnung, dass die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsaktes jedenfalls nicht unmittelbar vom tatsächlichen Bestand des noch nicht rechtskräftig festgestellten Anspruchs abhängt (vgl. BGH 5. Oktober 1982 – VI ZR 31/81 – BGHZ 85, 110) . Deshalb ist die den Vollstreckungsgläubiger treffende, verschuldensunabhängige Haftung insbesondere dazu bestimmt, das mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang stehende Vollstreckungsergebnis sogleich nach Aufhebung bzw. Änderung des für vorläufig vollstreckbaren Urteils wieder zu beseitigen. Insoweit stellt § 717 Abs. 2 ZPO eine dem geltenden Rechtsmittelsystem Rechnung tragende prozessuale Maßregel zum (bloßen) Ausgleich der durch die Vollstreckung erfolgten Vermögensverschiebung dar. Soweit § 717 Abs. 2 ZPO dagegen dem Vollstreckungsschuldner den Ersatz seines weiteren durch die Vollstreckung verursachten Schadens zubilligt, ist sie materielle Rechtszuweisungsnorm und begründet einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch. Darum ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO aufzuspalten, wenn ihm materiellrechtliche Einwendungen entgegen gesetzt werden (vgl. BGH 3. Juli 1997 – IX ZR 122/96 – BGHZ 136, 199) . Das hat zur Folge, dass der Einwand des Mitverschuldens nur zulässig ist, soweit es um den weiteren Vollstreckungsschaden geht (OLG Celle 11. Februar 2004 – 15 UF 175/03 -; Stein/Jonas/Münzberg § 717 Rn. 36 und Musielak/Lackmann ZPO 6. Aufl. § 717 Rn. 13; aA Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 717 Rn. 11; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 717 Rn. 10 – die dort jeweils herangezogene Entscheidung OLG Hamm 16. September 1977 – 23 W 89/77 – MDR 1978, 234 bezieht sich auf Bürgschaftskosten und damit den weiteren Vollstreckungsschaden) .
8 AZR 105/08 > Rn 39
8 AZR 105/08 > Rn 40
8 AZR 105/08 > Rn 41
8 AZR 105/08 > Rn 42
a) Die Parteien haben arbeitsvertraglich die Anwendung des MTV vereinbart, so dass auch § 24 MTV Bestandteil der arbeitsvertraglichen Regelungen geworden ist. Eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle) scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil es um die Anwendung des § 24 MTV auf Ansprüche der Arbeitgeberin geht und die Inhaltskontrolle nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen dient (vgl. Senat 27. Oktober 2005 – 8 AZR 3/05 – AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181) .
8 AZR 105/08 > Rn 43
8 AZR 105/08 > Rn 44
c) Bei dem streitgegenständlichen Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO handelt es sich um einen „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 24 MTV.
8 AZR 105/08 > Rn 45
Da die Parteien arbeitsvertraglich die Einbeziehung des MTV vereinbart haben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie den Tarifvertrag insgesamt in seinem tariflichen Verständnis auf ihr Arbeitsverhältnis anwenden wollen (vgl. BAG 12. August 1959 – 2 AZR 75/59 – BAGE 8, 91 = AP BGB § 305 Nr. 1) . Für die Auslegung ist daher zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (st. Rspr., vgl. BAG 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – BAGE 111, 204 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 10) . Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sind „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” im Sinn einer tariflichen Ausschlussklausel grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem Zusammenhang stehen (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2007 – 6 AZR 222/07 – AP BGB § 242 unzulässige Rechtsausübung – Verwirkung Nr. 53 = EzA TVG Ausschlussfristen § 4 Nr. 189 mwN) . Es kommt nur darauf an, ob der betreffende Lebensvorgang eine enge Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis aufweist. Bereits aus dem Wortlaut „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage für den Anspruch nicht der Arbeitsvertrag sein muss. Denn es wird nicht auf arbeitsvertragliche Ansprüche abgestellt. Erforderlich ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis die Grundlage für den Anspruch bildet. Unter die Verfallklausel fallen demnach alle Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Entstehungsgrund haben. Erfasst werden deshalb von einer tariflichen Ausschlussklausel, die für „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ gilt, auch gesetzliche Ansprüche auf Rückgewähr rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rückgewährsanspruch aus Überzahlungen während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses herrührt. Unerheblich ist auch, ob die Überzahlung auf Versehen des Arbeitgebers beruht oder ob er bewusst zur Abwehr der Vollstreckung und zur Vermeidung weiterer auf Vorschriften über den Annahmeverzug gestützter Gehaltsklagen leistet (BAG 19. Januar 1999 – 9 AZR 405/97 – AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzBAT BAT § 70 Nr. 48) .
8 AZR 105/08 > Rn 46
Der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO stellt einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch dar. Er weist die Besonderheit auf, dass er mit einer verschuldensunabhängigen Haftung ermöglicht, dass der Vollstreckungsschuldner eine nicht mehr von einem vorläufig vollstreckbaren Titel gerechtfertigte (vorläufige) Vermögensverschiebung so schnell wie möglich rückgängig machen kann. Da § 717 Abs. 2 ZPO aber auch den Ausgleich weitergehender Vollstreckungsschäden umfasst, ist sie gleichzeitig materielle Rechtszuweisungsnorm und begründet einen materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch. Unabhängig davon, ob § 717 Abs. 2 ZPO als prozessrechtlicher oder materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch einzuordnen ist (vgl. dazu BGH 3. Juli 1997 – IX ZR 122/96 – BGHZ 136, 199) , steht dieser Schadensersatzanspruch in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, wenn das Urteil, das Grundlage der Vollstreckungsabwehrmaßnahmen war, einen arbeitsvertraglichen Anspruch betraf. Denn in diesem Falle liegt die Grundlage für den Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO in der arbeitsrechtlichen Beziehung der Parteien. Auch nach dem Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlussfristen, nämlich der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden zu dienen, ist es geboten, Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO der tariflichen Ausschlussfrist zu unterwerfen, wenn Gegenstand des vorläufig vollstreckbaren Titels ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis gewesen ist.
8 AZR 105/08 > Rn 47
d) Die Klägerin hat ihre Ansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend gemacht. Ihre Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO wurden erst mit Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts im Vorprozess am 26. April 2006 „fällig“ iSd. § 24 MTV.
8 AZR 105/08 > Rn 48
Der Begriff der Fälligkeit im Sinn einer tariflichen Ausschlussfrist kann nicht für alle Ansprüche im gleichen Sinne ausgelegt werden. Er wird von der Rechtsprechung unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengemäß ausgelegt (vgl. Senat 27. Oktober 2005 – 8 AZR 3/05 – AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181) . Bei der Prüfung, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Anspruch im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist fällig wird, ist zu berücksichtigen, um welche Art von Anspruch es sich handelt. Die Festlegung des Fälligkeitszeitpunktes ist abhängig vom Charakter des Anspruches und den Umständen seiner Entstehung. Dies entspricht gerade dem Sinn und Zweck von Ausschlussfristen. Diese wollen in erster Linie innerhalb bestimmter Zeitvorgaben Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herbeiführen. Ausschlussfristen haben nach Ablauf der Frist rechtsvernichtende Wirkung und sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie haben daher für den Gläubiger des Anspruchs einschneidende Auswirkungen. Deshalb ist bei der Prüfung, ob ein Anspruch iSd. einer tariflichen Ausschlussfrist fällig ist, auch zu beachten, dass es weder der Rechtsklarheit noch dem Rechtsfrieden dient, wenn ein Anspruch innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist zu einem Zeitpunkt geltend gemacht werden müsste, in dem über den rechtlichen Bestand des Anspruches noch ein Rechtsstreit anhängig ist, und gerade dieser Umstand möglicherweise zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führt.
8 AZR 105/08 > Rn 49
Der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO entsteht zwar mit der Aufhebung bzw. Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Titels und kann vom Vollstreckungsschuldner zunächst unabhängig davon geltend gemacht werden, ob das Berufungsurteil endgültig Bestand hat ( vgl. BGH 26. Oktober 2006 – IX ZR 147/04 – BGHZ 169, 308 ). Der Vollstreckungsschuldner kann diesen Anspruch schon gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO im anhängigen Rechtsstreit als Inzidentantrag geltend machen. Durch § 717 Abs. 2 ZPO soll gewährleistet werden, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, die zur Abwehr der Vollstreckung erbrachte Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält ( BGH 26. Oktober 2006 – IX ZR 147/04 – aaO ). Dies führte aber nicht dazu, dass der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO fällig iSd. § 24 MTV wurde, also von der Vollstreckungsschuldnerin, der Klägerin, innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts am 9. Juni 2005 hätte geltend gemacht werden müssen. Die Fälligkeit trat vielmehr erst dann ein, als über den Anspruch, der Gegenstand des vorläufig vollstreckbaren Titels war, eine rechtskräftige Entscheidung ergangen war. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte von der Klägerin, als ehemaliger Vollstreckungsschuldnerin, verlangt werden, ihre Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Beklagten, dem früheren Vollstreckungsgläubiger, geltend zu machen.
8 AZR 105/08 > Rn 50
Der Bundesgerichtshof geht zwar davon aus (26. Oktober 2006 – IX ZR 147/04 – BGHZ 169, 308 ), dass die Verjährung des Anspruches aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. Es komme für den Verjährungsbeginn nicht darauf an, dass das aufhebende Berufungsurteil rechtskräftig werde. Der Beginn der Verjährungsfrist und der Begriff „Fälligkeit“ iSd. einer tariflichen Ausschlussfrist können jedoch nicht gleichgesetzt werden . Eine Ausschlussfrist wirkt sich für den Gläubiger des Anspruchs wesentlich gravierender aus als die zivilrechtliche Verjährung. Während der Ablauf der Ausschlussfrist rechtsvernichtende Wirkung hat und von Amts wegen zu berücksichtigen ist, gibt die Verjährung dem Schuldner nur eine Einrede (§ 214 BGB) . Damit besitzt die Ausschlussfrist in den Rechtsfolgen eine stärkere, für den Betroffenen nachteiligere Wirkung als die Verjährung. Außerdem ist die Kürze einer Ausschlussfrist für den Gläubiger wesentlich belastender als die Verjährungsfrist (vgl. BAG 14. Dezember 2006 – 8 AZR 628/05 – AP BGB § 618 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 2) . Dies führt dazu, dass der Begriff der „Fälligkeit“ iSd. einer tariflichen Ausschlussfrist eigenständig zu definieren ist und der Verjährungsbeginn nicht zwangsläufig auch zum Beginn des Laufes einer Ausschlussfrist führt.
8 AZR 105/08 > Rn 51
So hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (19. Januar 1999 – 9 AZR 405/97 – AP BAT-O § 70 Nr. 1) für einen Anspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO im Zusammenhang mit dem Begriff der „Fälligkeit“ gemäß § 70 BAT-O ausgeführt, die für die Rückforderungsansprüche geltende Ausschlussfrist habe mit Rechtskraft des Urteils begonnen, aufgrund dessen festgestanden habe, dass die Rückforderungsansprüche des Klägers bestünden.
8 AZR 105/08 > Rn 52
Hinzu kommt, dass der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO zwar bereits vor Rechtskraft der aufhebenden bzw. abändernden Entscheidung entsteht, jedoch dann erlischt, wenn rechtskräftig feststeht, dass dem Vollstreckungsgläubiger der vorläufig vollstreckte Anspruch doch zusteht (BGH 3. Juli 1997 – IX ZR 122/96 – BGHZ 136, 199) . Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO hat demnach, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor Rechtskraft der Entscheidung über den (vorläufig) vollstreckten Anspruch nur einen vorläufigen Charakter. Der Vollstreckungsschuldner, der vor Rechtskraft der Entscheidung über den vollstreckten Anspruch einen Anspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO geltend macht, läuft Gefahr, nach Aufhebung der Entscheidung und Wiederherstellung des ursprünglichen Urteils seinerseits vom Vollstreckungsgläubiger in Anspruch genommen zu werden. Auch dies steht der Annahme entgegen, eine Ausschlussfrist beginne mit Aufhebung bzw. Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Titels zu laufen. Ferner dient die in § 717 Abs. 2 ZPO normierte Möglichkeit, den Anspruch bereits mit noch nicht rechtskräftiger Aufhebung bzw. Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Titels geltend zu machen, gerade dem Schutz des Vollstreckungsschuldners. Dieser soll in die Lage versetzt werden, seine Leistung so schnell wie möglich zurückzuerhalten, wenn der Grund für die Leistung, nämlich der vorläufig vollstreckbare Titel durch ein – nicht zwingend rechtskräftiges – Urteil beseitigt worden ist. Würde aufgrund der grundsätzlich kurzen Ausschlussfristen vom Vollstreckungsschuldner verlangt, dass er von dieser Möglichkeit vor Rechtskraft der aufhebenden oder abändernden Entscheidung Gebrauch macht, würde sich die Regelung in § 717 Abs. 2 ZPO für ihn letztlich möglicherweise nachteilig darstellen. Er liefe Gefahr bei einer Fristversäumung, seinen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO zu verlieren, obwohl noch keine rechtskräftige Entscheidung darüber ergangen ist, ob der vollstreckte Anspruch tatsächlich bestanden hat. Der Vollstreckungsgläubiger ist demgegenüber vor Rechtskraft der Entscheidung über den (vorläufig) vollstreckten Anspruch nicht schutzbedürftig. Weder der Rechtsfrieden noch die Rechtssicherheit gebieten eine Geltendmachung dieses Anspruches vor dieser rechtskräftigen Entscheidung. Vor diesem Zeitpunkt kann der Vollstreckungsgläubiger nicht ernsthaft davon ausgehen, er werde bei Rechtskraft der aufhebenden bzw. abändernden Entscheidung die aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Titels erhaltene Leistung behalten können. Die Parteien führen den Rechtsstreit gerade darüber, ob die Leistung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Dieser hat das Risiko der aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit bestehenden Durchsetzbarkeit der Forderung auf sich genommen und musste sich bewusst sein, dass er den vorläufig vollstreckten Betrag werde zurückzahlen müssen, wenn der Rechtsstreit rechtskräftig zu seinen Lasten ausgehen werde (vgl. BAG 19. März 2003 – 10 AZR 597/01 – EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1) .
8 AZR 105/08 > Rn 53
8 AZR 105/08 > Rn 54
8 AZR 105/08 > Rn 55
5. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Soweit die Klägerin Zinsen wegen der erst durch Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen des Beklagten schrittweise erloschenen Ersatzansprüchen geltend gemacht hat, war das Urteil des Landesarbeitsgerichts (Ziffer I 2 des Urteilstenors) bezüglich der Endzeitpunkte der Zinszahlungszeiträume der einzelnen Zinsansprüche aufzuheben und durch eine eigene Entscheidung des Senats (§ 563 Abs. 3 ZPO) zu ersetzen. Im Hinblick auf die von der Klägerin gegen die Vergütungsansprüche des Beklagten für die Monate August 2006 bis März 2007 erklärte Aufrechnung war zu berücksichtigen, dass nach den „Gesamtbetriebsvereinbarungen über die Termine der Zahlung des Gehalts und der Ausbildungsvergütung“ für die Jahre 2006 und 2007 die Monatsvergütung dem Beklagten jeweils an bestimmten Tagen zur Verfügung stehen musste, nämlich die Vergütung für August 2006 am 31. August 2006, für September 2006 am 29. September 2006, für Oktober 2006 am 30. Oktober 2006, für November 2006 am 30. November 2006, für Dezember 2006 am 29. Dezember 2006, für Januar 2007 am 31. Januar 2007, für Februar 2007 am 28. Februar 2007 und für März 2007 am 30. März 2007. Für den Tag, an dem das Geld dem Beklagten bereits zur Verfügung stehen musste, und für die Tage danach kann die Klägerin keine Zinsen verlangen, da sich der Beklagte aufgrund der erfolgten Aufrechnung bereits an diesen Tagen nicht mehr im Schuldnerverzug befunden hat. Insoweit waren die vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilten Zinszeiträume entsprechend zu kürzen.
8 AZR 105/08 > Rn 56
8 AZR 105/08 > Rn 57
Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs 2 ZPO,
Das Urteil BAG – 8 AZR 105/08 wird zitiert in: