Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-136-abs-4
Timestamp: 2016-12-06 05:46:06
Document Index: 308683078

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 139', '§ 132', '§ 136', '§ 310', '§ 283', '§ 283', '§ 132', '§ 1', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 136']

Urteile zu § 136 Abs. 4 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 136 Abs. 4 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 136 Abs. 4 ZPOOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 162/02 vom 05.12.2002Wird in einem Verfahren nicht schriftlich verhandelt, ergeht die gerichtliche Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei gemäß § 139 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung der Prozessstoff, der sich in der Regel aus den vorbereitenden Schriftsätzen, die innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO einzureichen sind, ergibt, umfassend erörtert wird. Schriftsätze, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 136 ZPO) bei Gericht eingehen, dürfen bei der Entscheidung, die gemäß § 310 Abs. 1 ZPO im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder innerhalb von drei Wochen anzusetzenden Termin verkündet werden soll, nicht berücksichtigt werden.
Neue Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vortrag im Rahmen eines gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatzes erfolgt, selbst wenn dieser dem Gegner zugestellt worden ist, denn § 283 ZPO gestattet nur die Erwiderung auf nicht innerhalb der Frist des § 132 ZPO eingereichten Schriftsätze, es soll jedoch nicht die Möglichkeit des neuen Tatsachenvortrags eingeräumt werden.LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 902/06 vom 20.06.20071. Wird in einem Schriftsatz, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Arbeitsgericht eingeht, die Klage erweitert, ist dies vom Arbeitsgericht nicht zu berücksichtigen und im Urteil nicht zu behandeln.
BFH – Urteil, V R 16/05 vom 24.08.20061. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines "Warenzertifikats" (Warengutscheins) als Beauftragten des Unternehmers übergibt und hierauf auf dem Gutschein ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine derartige Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen, auf die eine Anzahlung geleistet wurde, setzt voraus, dass die Gegenstände der Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind.LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 32/03 vom 20.08.2003Wird im Geltungsbereich des MTV für die Angestellten der Bayer. Metall- und Elektroindustrie im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer AT-Angestellter ist, so wird gleichzeitig dieser Status nach dem MTV festgelegt, und dass der Arbeitnehmer, da dieser Status gemäß § 1 Ziff. 3 II d des MTV nur erfüllt ist, wenn das Gehalt um 25 % über dem höchsten Tarifsatz der Gruppe VII hinausgeht, auch den entsprechenden individualrechtlichen Zahlungsanspruch hat.
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