Source: http://www.notbz.de/52389.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:10:47
Document Index: 318574472

Matched Legal Cases: ['§ 1192', '§ 256', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 812', '§ 1192', '§ 1192']

Eine Einwendung gegen die Grundschuld ergibt sich i.S.v. Â§ 1192 Abs. 1a S. 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.
Der KlÃ¤ger war EigentÃ¼mer mehrerer GrundstÃ¼cke, darunter eines landwirtschaftlichen Anwesens, an denen er einem Kreditinstitut eine Gesamtbuchgrundschuld mit einem Nominalbetrag von 600.000 DM bestellte. In der Bestellungsurkunde unterwarf er sich wegen des Grundschuldkapitals der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in die belasteten GrundstÃ¼cke. Die Buchungsgrundschuld wurde 1998 an die Sparkasse abgetreten.
Diese verkaufte 2008 der Fa. H, einer GmbH, fÃ¼r 370.000 â‚¬ ihre Forderungen gegen den KlÃ¤ger aus zwei zwischenzeitlich gekÃ¼ndigten Darlehen Ã¼ber insgesamt rd. 780.000 â‚¬ nebst allen fÃ¼r die verkauften Forderungen bestellten Sicherheiten. Die Sparkasse trat der Fa. H die verkauften Darlehensforderungen ab. Sie verpflichtete sich zur Abtretung der Buchgrundschuld. Die Fa. H nahm die Abtretung an. Den Forderungskauf finanzierte die Fa. H mit einem Darlehen Ã¼ber 420.000 â‚¬, das sie bei der Beklagten aufnahm. Als Sicherheit fÃ¼r das Darlehen trat sie die Buchgrundschuld an die Beklagte an. Diese wurde im Mai 2009 als GlÃ¤ubigerin der Grundschuld in das Grundbuch eingetragen. Die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Beklagte erfolgte im September 2009.
Das Versteigerungsgericht ordnete auf Antrag der Beklagten im Januar 2011 wegen ihres dinglichen Anspruchs aus der Buchgrundschuld die Zwangsversteigerung des landwirtschaftlichen Anwesens des KlÃ¤gers an. Der KlÃ¤ger meldete eine persÃ¶nliche Forderung i.H.v. rd. 12 Mio. â‚¬ an. In dem Verteilungstermin wurde der Beklagten gem. dem Teilungsplan ein Betrag von rd. 320.000 â‚¬ zugeteilt. Der KlÃ¤ger erhielt hingegen nichts. Der KlÃ¤ger beantragte u.a. festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten in den belasteten Grundbesitz unzulÃ¤ssig war, die Beklagte zu verurteilen, ihm rd. 540.000 â‚¬ zu zahlen und weiter festzustellen, dass die Beklagte ihm jeglichen Schaden zu ersetzen hat, der ihm durch die Zwangsvollstreckung entstanden ist. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Der Antrag auf Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung unzulÃ¤ssig war, hat schon deshalb keinen Erfolg, da er auch als Zwischenfeststellungsklage gem. Â§ 256 Abs. 2 ZPO unzulÃ¤ssig ist. Die Klage kann nur auf die Feststellung eines streitig gewordenen RechtsverhÃ¤ltnisses gerichtet werden, nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens.
Im Ãœbrigen hat der KlÃ¤ger keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus unerlaubter Handlung gem. Â§ 823 Abs. 1 BGB. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung ist allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung i.S.v. Â§Â§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung zusehen. Ansonsten wÃ¼rde der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschrÃ¤nkt. Dies gilt auch fÃ¼r das Betreiben der Zwangsvollstreckung.
Auch ein Bereicherungsanspruch gem. Â§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Herausgabe des auf Grund des Teilungsplans ausgezahlten Anteils an der Teilungsmasse i.H.v. rd. 320.000 â‚¬ liegt nicht vor. Nach den GrundsÃ¤tzen der verlÃ¤ngerten Vollstreckungsgegenklage kann die Beklagte den Betrag nur in sonstiger Weise ohne rechtlichen Grund erlangt haben, wenn der KlÃ¤ger auf Grund des von ihm allein erhobenen Einwands, die Beklagte habe die gesicherten Darlehensforderungen nicht erworben, die ErklÃ¤rung der Zwangsvollstreckung fÃ¼r unzulÃ¤ssig hÃ¤tte beanspruchen kÃ¶nnen, und wenn er diesen Einwand noch geltend machen kann. Dieser Einwand ist jedoch ausgeschlossen. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte diesen bereits in dem abgeschlossenen Vollstreckungsgegenklageverfahren vorbringen kÃ¶nnen. Danach ist ihm dies verwehrt.
Im Ãœbrigen wÃ¤re die Beklagte auch nicht durch den fehlenden Erwerb der gesicherten Forderungen an der Geltendmachung ihres dinglichen Anspruchs gehindert. Eine Einwendung gegen die Grundschuld ergibt sich i.S.v. Â§ 1192 Abs. 1a S. 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt. Â§ 1192 Abs. 1a S. 1 BGB fÃ¼hrt nur dazu, dass sich der Zessionar Einwendungen gegen die Grundschuld entgegenhalten lassen muss, die dem EigentÃ¼mer bei der Abtretung zustanden oder bereits angelegt waren. Zu diesen Einwendungen gehÃ¶rt jedoch nicht der Einwand, der GrundschuldglÃ¤ubiger habe die gesicherte Forderung nicht erworben. Einwendungen, die der GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mer dem Erwerber entgegenhalten kÃ¶nnen soll, sind Einwendungen gegen den Bestand und die FÃ¤lligkeit der gesicherten Forderung. An ihnen Ã¤ndert die Abtretung jedoch nichts. Auch an dem Eintritt des Sicherungsfalls Ã¤ndert sich durch die Abtretung nichts.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2018 15:35
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