Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_317_LAG_Amts_und_Rechtshilfe_sowie_Auskunftspflich-d140913,333.html
Timestamp: 2017-01-22 11:01:46
Document Index: 190087261

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 334', '§ 375', '§ 317', '§ 156', '§ 349', '§ 28', '§ 15', '§ 352', '§ 317', '§ 316', '§ 318']

§ 317 LAG, Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 317 LAG, Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 317 LAG, Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht§ 318 LAG (weggefallen)§ 319 LAG, Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes§ 320 LAG (weggefallen)§ 321 LAG (weggefallen)§ 322 LAG (weggefallen)§ 323 LAG, Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln§ 324 LAG (weggefallen)§ 325 LAG, Antragstellung§ 326 LAG, Weiterbehandlung der Anträge§ 327 LAG, Vertretung§ 328 LAG, Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren§ 329 LAG, Verbindung von Verfahren§ 330 LAG, Beweiserhebung§ 330a LAG, Mitwirkungspflichten§ 331 LAG, Beweiswürdigung§ 332 LAG, Entscheidungen§ 332a LAG, Aufgebotsverfahren§ 333 LAG, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten§ 334 LAG, Gebühren und Kosten§ 334a LAG (weggefallen)…§ 375 LAG
§ 317 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Elfter Abschnitt – Organisation und ZuständigkeitTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. 2Als Behörden im Sinne von Satz 1 gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind. 3Für die Rechtshilfe der Gerichte gelten die §§ 156 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Die Ausgleichsverwaltung übermittelt der für die Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung eines Vermögenswertes zuständigen Stelle Angaben zur Ermittlung der Vermögenswerte, die im Schadensgebiet des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weggenommen worden sind und für die Hauptentschädigung gewährt wurde sowie die hierzu gehörenden Geschäftszeichen und die Bezeichnung des aktenführenden Ausgleichsamtes. (3) 1Auf Ersuchen der für die Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung von Vermögenswerten zuständigen Stelle hat das Ausgleichsamt weitere Angaben zu übermitteln, soweit diese zur Durchführung der Verfahren zur Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung des Vermögenswertes erforderlich sind. 2Erforderlich im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Angaben über die Höhe des festgestellten Schadens, über das Vorliegen eines Mehrfachschadens, über die für den Vermögenswert zuerkannte Hauptentschädigung, über den nach § 349 Abs. 2 bis 4 sich errechnenden Rückforderungsbetrag sowie die Angabe des Geschädigten oder des Leistungsempfängers. 3Das Ausgleichsamt hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. (4) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zum Zweck der Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung des jeweiligen Vermögenswertes verwenden. (4a) Die im Aufnahmeverfahren nach § 28 des Bundesvertriebenengesetzes und im Verfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes gesammelten Daten dürfen für lastenausgleichsrechtliche Verfahren genutzt und übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist. (5) 1Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur für Zwecke des Lastenausgleichs verwendet werden soll. 2Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 3Ein nach Satz 1 gebührenfrei erteilter Erbschein kann auch in Verfahren verwendet werden, die der Rückgabe, Freigabe oder Entschädigung weggenommener Wirtschaftsgüter dienen. Zu § 317: Geändert durch G vom 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042).
§ 316 LAG (weggefallen)§ 318 LAG (weggefallen)