Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/steuern-von-a-bis-z/Geb%C3%BChrengesetz.html
Timestamp: 2020-02-27 17:28:43
Document Index: 275826309

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 33', '§ 16', 'Art. 34', '§ 14', '§ 33', '§ 14']

Gebührengesetz Gebühren sind für bestimmte Schriften und Amtshandlungen und für bestimmte Rechtsgeschäfte zu entrichten. Es gilt das Prinzip der Schriftlichkeit. Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird (Unterschriften der Vertragsparteien).
Der Gebühr unterliegen nur jene Schriften, die in den Tarifposten des § 14 GebG, und nur jene Rechtsgeschäfte, die in den Tarifposten des § 33 GebG aufgezählt sind.
Schriften unterliegen einer festen Gebühr (fixer Betrag, früher Stempelmarken, daher auch als Stempelgebühr bezeichnet), Rechtsgeschäfte unterliegen einer Hundertsatzgebühr (Prozentsatz, der auf eine Bemessungsgrundlage anzuwenden ist).
Für die Festsetzung der Gebühr für Rechtsgeschäfte ist der Inhalt der Urkunde maßgeblich (die Bezeichnung, Überschrift der Urkunde ist irrelevant). Die Gebührenschuld entsteht grundsätzlich mit Unterschrift beider Vertragspartner (Besonderheiten siehe § 16 GebG).
Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes, das Unterbleiben seiner Ausführung (z.B. Mieter zieht nicht ein) heben die entstandene Gebührenpflicht nicht auf!
Schriften (auszugsweise)
Abschriften (z.B. beglaubigte Bescheidabschrift)
Amtliche Ausfertigungen (z.B. Gewerbeberechtigungen, Verleihung der Staatsbürgerschaft)
Beilagen (Schriften, die Eingaben und Protokolle stützen)
Eingaben (z.B. Bauansuchen)
Protokolle (Personenangaben werden festgehalten, Generalversammlungsprotokoll)
amtliche Zeugnisse (z.B. Bestätigung über den aufrechten Anspruch auf Familienbeihilfe)
Rechtsgeschäfte (auszugsweise)
Bestandverträge (z.B. Miet-, Pacht- und Leasingverträge)
Weitere Informationen zur Gebühr für Bestandverträge finden Sie auf usp.gv.at
Glücksverträge (z.B. Leibrentenverträge, Sportwetten)
Weitere Informationen zur Wettgebührenabrechnung finden Sie auf usp.gv.at
Zessionen (Abtretungen von Forderungen)
Persönliche Befreiungen
Der Bund ist von allen Gebühren befreit
Die Länder und Gemeinden sind im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises von allen Gebühren befreit
Öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke verfolgen hinsichtlich ihres Schriftenverkehres mit den Ämtern und Behörden
Sachliche Befreiungen (auszugsweise)
Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren
Eingaben in Abgabensachen an Verwaltungsbehörden
Rechtsgeschäfte die unter das Grunderwerbsteuer-, Kapitalverkehrsteuer- und Versicherungssteuergesetz fallen
Bestandverträge: Verträge über die Miete von Wohnräumen, Bemessungsgrundlage bis 150 Euro
Schriften, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisedokument), sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt werden (nähere Informationen finden Sie in der Rz 927 f Gebührenrichtlinien 2019).
Glücksspiele, die unter das Glücksspielmonopol fallen (Spielbanken, Lotto, Toto, Rubbellose => Spielbank- und Konzessionsabgabe durch die Monopolisten)
Sachliche Befreiungen finden sich in vielen anderen Gesetzen (z.B. NeuFöG, Art. 34 BBG 2001) bzw. in den einzelnen Tarifposten
Die Gebühr für Schriften ist in den jeweiligen Tarifposten des § 14 GebG durch einen fixen Betrag bestimmt.
Die Bemessungsgrundlagen sind in den einzelnen Tarifposten des § 33 GebG bestimmt.
Bestandverträge: vom Wert der Gegenleistung (einmalige und wiederkehrende Leistungen des Bestandnehmers) Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage sind wiederkehrende Leistungen (z.B. laufender Mietzins) - bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem dreifachen Jahreswert, - bei bestimmter Vertragsdauer mit dem entsprechend vervielfachten Jahreswert, max. mit 18 Jahren anzusetzen
Dienstbarkeitsverträge: Wert des bedungenen Entgelts
Glücksverträge: Wert der Leibrente, Wetteinsatz
Vergleiche: vom Wert der von jeder Partei übernommen Leistungen
Wechsel: Wechselsumme
Zessionen: Entgelt
Schriften: Die Gebühr für Schriften ist in den jeweiligen Tarifposten des § 14 GebG durch einen fixen Betrag bestimmt
Rechtsgeschäfte: verschiedene Prozentsätze; die meisten Prozentsätze sind im Bereich von 0,8 Prozent bis zwei Prozent
Erklärung gegenüber dem Finanzamt
Die Gebühr ist von der jeweiligen Behörde einzuheben und an die Abgabenbehörde abzuführen.
Die Anzeige erfolgt grundsätzlich durch Vorlage der Urkunden beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.
Im Wege der Selbstberechnung durch Banken (Gebührenschuldner) bzw. durch einen Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder (Gebühr wird beim Parteienvertreter entrichtet, dieser leitet die Gebühren an das Finanzamt weiter)
Bei Bestandverträgen besteht eine Verpflichtung zur Selbstberechnung durch die Bestandgeberin/den Bestandgeber: Die Bestandgeberin/Der Bestandgeber hat die Gebühr selbst zu berechnen und mittels Formular Geb 1 dem für die Gebührenerhebung sachlich zuständigen Finanzamt (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zu melden, und die selbst berechnete Gebühr abzuführen. (Weitere Informationen zur Führung von Aufschreibungen bei Selbstberechnung von Rechtsgeschäftsgebühren finden Sie auf usp.gv.at)
Wenn die Gebühr bei einer Behörde entrichtet wurde, hat diese Behörde die vereinnahmten Gebühren bis zum 15. des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats abzuführen.
Manche Schriften (zB Führerschein, Reisepass) dürfen von der Behörde erst nach Entrichtung der Gebühr (bei dieser Behörde) herausgeben werden.
Im übrigen ist die Gebühr mit Zustellung der Erledigung fällig und binnen angemessener Frist zu entrichten. Bei Nichtentrichtung hat die Behörde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Befund zu übermitteln, dieses setzt dann die Gebühr samt einer Gebührenerhöhung von 50 Prozent mit Bescheid fest.
Wenn keine Selbstberechnung erfolgt:
Die Urkunden sind dem Finanzamt bis zum 15. des zweitfolgenden Monats ab Entstehen der Gebührenschuld (Unterschrift) vorzulegen.
Die Selbstberechnung ist vom Parteienvertreter bis zum 15. des zweitfolgenden Monats ab Entstehen der Gebührenschuld durchzuführen; die Anmeldung sowie die Entrichtung der Abgaben an das Finanzamt erfolgt bis zum 15. des zweitfolgenden Monats in dem die Selbstberechnung durchgeführt wurde.
Der Bestandgeber hat die Anmeldung mit dem Formular Geb 1 bis zum 15. des zweitfolgenden Monats vorzulegen und die Abgabe zu entrichten.
Die am Wechselgeschäft Beteiligten haben die Anmeldung mit dem Formular Geb 4 bis zum 15. des zweitfolgenden Monats vorzulegen und die Abgabe zu entrichten.