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Timestamp: 2018-07-18 07:08:43
Document Index: 326794448

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 437', '§ 437', '§434', '§434', '§ 556']

ᐅ Lebensmittel erstanden MHD überschritten - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Lebensmittel erstanden MHD überschritten
Dieses Thema "ᐅ Lebensmittel erstanden MHD überschritten - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Rebecca H., 21. Mai 2015.
Rebecca H. Junior Mitglied 21.05.2015, 12:18
Nehmen wir einmal an Herr A ersteigert bei einer Onlineplattform von einem Handler einen Karton mit Schokoriegeln (Display). Nach erhalt der Ware stellt A allerdings fest, das der Karton bereits geöffnet wurde (er wurde einfach mit Klebeband wieder verschlossen, die Schokoriegel selbst sind noch mal einzeln verpackt) und das Mindesthaltbarkeitsdatum der Schokoriegel ist bereits seit einem Monat überschritten.
Nun meine Frage. Hat A Anspruch darauf auf kosten des Händlers einen ersatz einzufordern? Sprich muss der Handler die Schokoriegel durch noch nicht abgelaufene ersetzen? Bzw. kann A auch vom Vertrag zurücktreten und die kompletten Kosten zurückfordern, sofern der Händler sich weigert die Schokoriegel auszutauschen (wir reden hier von einer Menge von ca 3 kg inkl. Verpackung)?
Silux V.I.P. 21.05.2015, 13:24
AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten
Falls nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Ware bereits das MHD (deutlicht) überschritten hat - warum auch immer man das noch verkaufen sollte - dann ist die Lieferung sachmangelhaft.
Hier muss natürlich nacherfüllt werden, was in diesem Fall nur durch Nachlieferung noch sicher verzehrbarer Schokoriegel geschehen kann.
Die Kosten der Nacherfüllung fallem dem Verkäufer zur Last (jeweils § 439 BGB).
xdiscoverx Forum-Interessierte(r) 21.05.2015, 13:29
Wenn Schokoriegel geschuldet wurden, die noch nicht abgelaufen sind, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB) verpflichtet.
--> hat Vorrang!
Erfolgt keine Nacherfüllung, so kann A vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weiter kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, sofern überhaupt ein Schaden entsteht.
Bei den Möglichkeiten des Käufers beim Mängeln, kannst du dich wunderbar an der "Rondellvorschrift" des § 437 orientieren.
xdiscoverx
Kataster V.I.P. 21.05.2015, 13:44
Unjuristische Frage: In welchem Zustand sind die Schokoriegel? Wenn die Schokolade keinen "Anflug" (weißgrauer Belag, weiß gar nicht, was das ist) hat, würde ich durchaus einen verkosten.
Die Riegel hätten z.B. auch bis zum Ende des laufenden Monats haltbar sein können und A würde die bis dahin vielleicht nicht aufessen können oder wollen. Auch dann wären die Riegel am Anfang des Folgemonats nicht giftig und auch nicht unbedingt ungenießbar.
In der Regel sind keine Vitalstoffe enthalten, die schnell schlecht werden.
Hintergrund: Das MHD ist gesetzlich vorgeschrieben, für einige Lebensmittel wird das gerade aufgehoben (oder wurde schon?), weil Reis oder Honig u.U. Jahre überleben. Wenn man die Riegel bedenkenlos verzehren könnte (das ist eben die Frage), so wären sie nach §434 BGB womöglich zur Verwendung geeignet.
(Bitte nicht verallgemeinern, bei Fisch oder Hack sieht das mit dem MHD ganz anders aus!)
Trotzdem würde ich versuchen, neue Riegel zu bekommen oder das Geld zurückzubekommen, evtl. teilweise (wenn man die Riegel noch essen kann). Eine Stellungnahme des Händlers, die über ein "Nein!" hinausgeht, könnte auch hilfreich sein.
xdiscoverx Forum-Interessierte(r) 21.05.2015, 13:50
Wenn man die Riegel bedenkenlos verzehren könnte (das ist eben die Frage), so wären sie nach §434 BGB womöglich zur Verwendung geeignet.
Für den Fall, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, geht der subjektive Fehlerbegriff, dem objektiven Fehlerbegriff vor.
mayerei V.I.P. 21.05.2015, 15:28
Zumindest Hackfleich besitzt kein MHD, sondern ein Verbrauchsdatum:
Humungus V.I.P. 21.05.2015, 17:51
Ein abgelaufenes MHD ist für mich ein Sachmangel, auf den beim Angebot hingewiesen werden muss. Selbst, wenn die Ware noch verzehrbar sein sollte, ist ihre Lagerungsfähigkeit verkürzt und der Wiederverkauf nur mit Preisabschlag möglich - der Kopf isst eben mit.
Kataster V.I.P. 22.05.2015, 22:37
Selbst, wenn die Ware noch verzehrbar sein sollte, ist ihre Lagerungsfähigkeit verkürzt und der Wiederverkauf nur mit Preisabschlag möglich - der Kopf isst eben mit.
Genau. Nur kauft das Gewebelieschen Müller keine 3t Schokoriegel, um sie weiter zu verticken. Aufessn muss sie das Gekaufte also, ein Recht auf Weierverkauf woher?
Humungus V.I.P. 23.05.2015, 01:36
Aufessn muss sie das Gekaufte also,
Selbst, wenn man die Ware als Verbraucher erworben hat, ist ihre Lagerungsfähigkeit unklar und im Vergleich zu nicht abgelaufener Ware wahrscheinlich reduziert.
...ein Recht auf Weierverkauf woher?
Bei dem Verkauf wurde die Sachmängelhaftung laut Sachverhalt nicht wirksam ausgeschlossen, so dass sie auch gegenüber dem Unternehmer gilt.
OLG Hamburg, Urteil vom 01.02.2001, 3 U 187/99
http://www.ra-kotz.de/mindesthaltbarkeitsdatum.htm
Mit der Präsentation der Ware in einem normalen Regal gibt der Kaufmann zu erkennen, hier biete er normale Ware an, die im Hinblick auf das Haltbarkeitsdatum keine Besonderheiten aufweist, und er führt damit den Verkehr irre, weil dieser glaubt, dem Haltbarkeitsdatum deshalb keine besondere Aufmerksamkeit widmen zu müssen. Demnach geht es um Täuschung durch konkludentes Tun, nicht um ein Unterlassen.
Mit Ablauf des Datums besteht eine solche Gewissheit nicht mehr, die Ware muss nicht verdorben sein, es lässt sich aber nicht ausschließen, dass sie an Wert verloren hat. Damit wird sie zu einer Ware zweiter Wahl, denn niemand wird eine Ware, die möglicherweise nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand ist, einer Ware gleichsetzen, bei der der ursprüngliche Zustand gewährleistet ist. Er wird vernünftigerweise kein Risiko eingehen und Ware bevorzugen, deren Datum nicht abgelaufen ist. Nichts anderes erwartet er aber auch von dem Anbietenden. Kein Kaufmann, der redlich erscheinen möchte, wird Waren zweiter Wahl so anbieten, dass der Kunde es nicht merkt oder es jedenfalls leicht übersehen kann. Und weil das selbstverständlich ist, erwartet der Kunde auch, auf die Besonderheiten eines solchen Angebotes aufmerksam gemacht zu werden und sie nicht in einem normalen Regal anzutreffen.
Sollte im Verkaufsangebot das MHD explizit erwähnt sein, könnte sich die Sache ändern.
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