Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1567&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-22 09:32:21
Document Index: 76040801

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 21', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 128', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 128', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 234', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 73', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 543']

unalex Entscheidungen Kammergericht (DE) 08.11.2002 - 5 U 149/02
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1567
Entscheidung DE-1567
Kammergericht Berlin (DE) 08.11.2002 - 5 U 149/02
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – Verfahrensfragen – Deliktsklagen – Vorbeugende Unterlassungsklagen – Darlegung und Beweis des Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 im Deliktsprozess – Anwendung von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO in besonderen Rechtsbereichen – Wirtschaftsdeliktsrecht – Unerlaubter Wettbewerb – Rechtsverletzungen über das Internet – Rechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen – Bestimmungsmäßige Ausrichtung der Internetveröffentlichung auf den Staat der Rechtsverletzung
Kammergericht Berlin (DE) 08.11.2002 - 5 U 149/02, unalex DE-1567
Unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb.
Als Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gelten bei Distanzdelikten sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Erfolgsort für Wettbewerbsverletzungen im Internet-Versandhandel ist jeder Ort, an dem die Internet-Domain bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann. Eine Beschränkung des Internetangebots auf bestimmte Lieferländer durch einen sog. "disclaimer" ist nur beachtlich, wenn der Internet-Händler sich an den Inhalt des "disclaimers" auch tatsächlich hält.
Für die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ genügt die schlüssige Behauptung der die internationale Zuständigkeit begründenden Tatsachen. Daher reicht es aus, wenn sich aus den zur Begründung des erhobenen Anspruchs vorgebrachten Tatsachen ein Handlungs- oder Erfolgsort im Staat des angerufenen Gerichts ergibt.
Im Recht des unlauteren Wettbewerbs reicht es für die Begründung des Gerichtsstands des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ aus, dass eine Erstbegehungsgefahr am Ort des angerufenen Gerichts dargetan wird.
Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, dessen Mitglieder pharmazeutische Produkte in Deutschland vertreiben, macht vor deutschen Gerichten Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb geltend. Die Beklagte, mit Sitz in den Niederlanden, betreibt über das Internet den Versand von Kapseln, die der Kläger als Arzneimittel, die Beklagte als Nahrungsergänzungsmittel ansieht. Die Homepage der Beklagten war in deutscher Sprache abrufbar. Obwohl sich auf dieser Homepage ein Hinweis (Disclaimer) befand, nach dem sich die Seite zwar an „deutschsprachige Europäer“ wende, aber „nicht an deutsche Adressen“ geliefert werde, hat die Beklagte ihre Kapseln auch an deutsche Kunden geliefert.
Das Kammergericht Berlin (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Unter den Begriff der „unerlaubten Handlung” im Sinne dieser Norm fielen auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb, und zwar auch, soweit nur eine Erstbegehungsgefahr behauptet werde. Als Ort des schädigenden Ereignisses würden bei Distanzdelikten (Internet-Versandhandel) sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort gelten. Die Internet-Domain der Beklagten sei bestimmungsgemäß auch in Deutschland abrufbar gewesen. Auch wenn nach dem Inhalt der Homepage an deutsche Adressen nicht geliefert werden sollte, habe die Beklagte sich durch die Belieferung deutscher Kunden zum Inhalt ihres Disclaimers in Widerspruch gesetzt. Das in Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie festgelegte Herkunftslandprinzip führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Richtlinie befasse sich nach ihrem Art. 1 Abs. 4, 2. Alt. ausdrücklich nicht mit der Zuständigkeit der Gerichte und sei somit nicht anwendbar. Im Übrigen folge aus ihrem Art. 3 keine Beschränkung der Rechtsdurchsetzung auf das Herkunftsland.
I. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein, zu dessen Mitgliedern eine Vielzahl von Gewerbetreibenden gehören, die pharmazeutische Produkte und Lebensmittel in Deutschland vertreiben.
Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, vertreibt ausschließlich über das Internet unter der Domain www.….com. den Versand folgender Produkte:
a) K ... Kapseln,
b) L S TM Kapseln,
c) L TM Kapseln,
d) V TM Kapseln,
e) J Kapseln.
Auf der Startseite der genannten Homepage befand sich zumindest bis Anfang Dezember 2001 u. a folgender Hinweis (sog. Disclaimer): ...
Unstreitig lieferte die Beklagte aufgrund einer Bestellung vom 27. November 2001 noch im Dezember 2001 die Produkte L S TM Kapseln und J Kapseln an eine Adresse in Hamburg aus. Die deutschsprachige Seite ist zwischenzeitlich von der Homepage entfernt worden.
Die streitgegenständlichen Produkte wurden folgendermaßen beworben: …
Der Kläger ist der Auffassung, bei den Produkten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, die ohne entsprechende Zulassung weder beworben noch vertrieben werden dürften. Die Beklagte ist dem entgegengetreten.
Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und die Beklagte durch das angefochtene Urteil verurteilt, es bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr nachfolgend wiedergegebene Mittel ohne Zulassung als Arzneimittel (gemäß § 21 AMG) zu bewerben und/oder zu vertreiben:
a) K... Kapseln,
Auf die in dem Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen.
Mit der Berufung wendet sich die Beklagte unter Rüge der mangelnden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gegen die Qualifizierung der streitgegenständlichen Produkte als Arzneimittel. Sie hält sie für Nahrungsergänzungsmittel und stützt sich zur Begründung unter anderem auf die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Nahrungsergänzungsmittel.
II. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist nicht begründet.
1. Die Klage ist vor dem Landgericht Berlin zulässig, denn die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben.
a) Diese Zuständigkeit folgt aus § 5 Nr. 3 EuGVÜ. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne dieser Vorschrift fallen auch alle Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (BGH, NJW 1988, 1466; GRUR 1998, 419 – Gewinnspiel im Ausland; GRUR 1998, 945 – Co-Verlagsvereinbarung; KG GRUR-RR 2001, 244 Doc Morris; Kropholler, EuZPR, 6. Aufl., Art. 5 Rn. 57; Schlosser, EuGVÜ, Art. 5 Rn. 16). Als Ort des schädigenden Ereignisses gelten bei den hier in Betracht kommenden Distanzdelikten (Internet-Versandhandel) sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort (EuGH, NJW 1977, 493 – Mines de Potasse d'Alsace; Schlosser, aaO, Rn. 18).
Die Internet-Domain der Beklagten ist bestimmungsgemäß auch in Deutschland aufrufbar gewesen.
Das Angebot der Beklagten wandte sich jedenfalls im oben erwähnten Zeitraum u. a. an „deutschsprachige Europäer“, also auch an deutsche Staatsbürger. Der in kleiner Schrift zusätzlich erfolgte Hinweis „nicht an deutsche Adressen“ steht dieser Annahme ebenso wenig entgegen wie die Abbildung der österreichischen Staatsflagge.
Unter den Sammelbegriff der „deutschsprachigen Europäer“ zählen neben Österreichern und Schweizern auch Deutsche, selbst wenn an ihre deutschen Adressen nicht geliefert werden soll. Zwar kann durch Verwendung von sog. Disclaimern das auf der ganzen Welt abrufbare Internet-Angebot u. a. auf bestimmte Liefergebiete beschränkt werden. Die Beklagte hat sich durch ihr Verhalten jedoch zum Inhalt des Disclaimers in Widerspruch gesetzt. Sie hat unstreitig eine Bestellung des Kunden „S T“ über die streitgegenständlichen Produkte zu b) und e) mit Lieferanschrift in Hamburg nicht nur entgegengenommen, sondern auch ausgeführt. Dabei handelt es sich nicht nur um ein einmaliges Versehen. Dem Schriftsatz der Beklagten vom 21. Januar 2002 (Bl. 74 der Akten) lassen sich im Gegensatz zum Vorbringen der Beklagten eindeutige Indizien dafür entnehmen, dass jedenfalls bis zur Abmahnung durch den Kläger seitens der Beklagten Waren nach Deutschland geliefert wurden. Dort heißt es u. a., es könne „in einer Umstellungsphase“ nach „Erteilung von Anweisungen, dass bis zur Klärung der Rechtssache vor dem EuGH keine Produkte nach Deutschland verkauft werden“ sollten, durchaus passieren, dass „noch einmal“ ein Produkt versehentlich versandt werde. Das spricht zweifelsfrei für eine anderweitige Handhabung von Bestellungen durch die Beklagte im Zeitraum vor der durch die Abmahnung des Klägers veranlassten Umstellungsphase, als der, auf die der Disclaimer hindeutet.
b) Abgesehen davon genügt die schlüssige Behauptung der die internationale Zuständigkeit begründenden Tatsachen, wenn sie sich zugleich aus den zur Begründung des erhobenen Anspruchs vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH GRUR 1980, 227, 230 – Monumenta Germaniae Historica; GRUR 1987, 172, 173 – Unternehmensberatungsgesellschaft I). Anderenfalls könnte im besonderen Gerichtsstand keine Sachentscheidung gegen den Kläger ergehen (BGH NJW 1994,1413,1414; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 12 Rn. 14, 21; KG, aaO, Doc Morris; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Einf. Rn. 109). Bei der Übersendung der streitgegenständlichen Produkte zu b) und e) an die Lieferadresse Hamburg handelt es sich um eine derartige „doppelrelevante Tatsache“, denn die erfolgte Zusendung ist materiell-rechtlich für die Wiederholungsgefahr relevant.
Soweit hinsichtlich des Vertriebs der Produkte zu a), c) und d) nur eine Begehungsgefahr dargetan ist oder in Betracht kommt, fällt auch dies unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (KG, aaO – Doc Morris; Köhler/Piper, aaO, Einf. Rn. 108).
c) Das in Art. 3 der E-Commerce-RL (RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000) festgelegte Herkunftslandprinzip führt vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach Art. 1 Abs. 4, 2. Alt. E-Commerce-RL befasst sich die RL nicht mit der Zuständigkeit der Gerichte. Ihr Anwendungsbereich ist also nicht eröffnet. Aus Art. 3 folgt im Übrigen nach Auffassung des Senats keine Beschränkung der Rechtsdurchsetzung nur im Inland (vgl. KG, aaO – Doc Morris). Vielmehr soll der Person eines anderen Mitgliedsstaates am Erfolgsort zusätzlicher Schutz gewährt werden, und zwar neben einem solchen Schutz aus der Zuständigkeit der nationalen Gerichte des EG-Ausländers am Handlungsort.
Die Berufungsbegründung enthält kein dem entgegenstehendes relevantes Vorbringen.
2. Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Das wird von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt.
3. Die Klage ist auch begründet.
Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch gemäß § 1 UWG in Verbindung mit §§ 2, 21 AMG, 3 a HWG zu. Bei den streitgegenständlichen Produkten handelt es sich um (Funktions-) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, die ohne arzneimittelrechtliche Zulassung in Deutschland nicht vertrieben und beworben werden dürfen.
a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind Arzneimittel u.a. Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung im menschlichen Körper Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern oder zu verhüten. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG fallen auch Stoffe und Zubereitungen unter den Arzneimittelbegriff, die die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers beeinflussen. Allerdings wird der Arzneimittelbegriff durch § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG dahin eingeschränkt, dass Lebensmittel im Sinne des § 1 LMBG keine Arzneimittel sind. Derselbe Stoff kann daher nicht gleichzeitig Lebensmittel und Arzneimittel sein.
b) In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass für die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH WRP 2002, 1141, 1144 – Muskelaufbaupräparate; GRUR 2000,528, 529 – L-Carnitin 500). Die Verkehrsanschauung knüpft regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung an, die wiederum davon abhängt, welche Verwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben. Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produktes kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH, aaO – Muskelaufbaupräparate; MD 2002, 817, 819 – Sportlernahrung; aaO – L-Carnitin 500; GRUR 1995, 419, 420 – Knoblauchkapseln). Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (vgl. BGH, aaO – Muskelaufbaupräparate; aaO, S. 420 – Sportlernahrung).
c) Diese Abgrenzung der Arznei- von den Lebensmitteln steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff (BGHSt 46, 380, 385-387). Namentlich die Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG entspricht dem Begriff des Funktionsarzneimittels nach Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten vom 26. Januar 1965 (ABl. Nr. 22, S. 369) und ebenso nach der insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6. November 2001 (ABl. Nr. L 311, S. 67), gemäß deren Art. 128 Abs. 1 die Richtlinie 65/65/EWG aufgehoben worden ist (vgl. BGHSt aaO). Insoweit werden Erzeugnisse erfasst, die sich tatsächlich oder nach ihren angekündigten Wirkungen derart auf die Körperfunktionen auswirken können, dass sie deren Funktionsbedingungen nennenswert beeinflussen (EuGH, Urt. v.14.4.1991 – Rs. C-112/89, Sig. 1991, 1-1703, 1742 Tz. 22 f- Upjohn). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften obliegt die Feststellung, ob es sich bei einem bestimmten Erzeugnis um ein Funktionsarzneimittel handelt, den nationalen Behörden und Gerichten. Diese haben dabei alle Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine beim jeweiligen Stand der Wissenschaft festzustellenden pharmakologischen Eigenschaften, die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Gefahren von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch zu berücksichtigten (EuGH, Urt. v.21.3.1991 – Rs. C-60/89, Slg. 1991,1-1547, 1568 Tz. 29 – Monteil und Samanni; Urt. v. 21.3.1991 – Rs. C-369/88, Slg. 1991, I 1487, 1535 Tz. 35 – Delattre; Urt. v. 20.5.1992 – Rs. C-290/90, Slg. 1992, I-3317, 3347 Tz. 17 – Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland).
d) Daran hat sich auch durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 (ABl. Nr. L 31, S. 1) nichts geändert. Deren Art. 2 Abs. 3 lit. d bestimmt ausdrücklich, dass Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG – und damit gemäß Art. 128 Abs. 2 der diese Richtlinie aufhebenden Richtlinie 2001 /83/EG auch im Sinne der zuletzt genannten Richtlinie (vgl. dort Art. 1 Nr. 2) – nicht zu den Lebensmitteln im Sinne der Verordnung gehören. Durch diesen konkreten Verweis auf den Arzneimittelbegriff in den in Bezug genommenen Bestimmungen hat der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass dieser Begriff in der Form, in der er bisher schon im europäischen Arzneimittelrecht galt, nunmehr auch im neuen europäischen Lebensmittelrechtgelten soll (BGH, aaO, S. 1445-Muskelaufbaupräparate). Ein Anlass, das Verfahren auszusetzen und die Sache gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorzulegen, besteht dementsprechend nicht (BGH aaO).
e) Aus demselben Grund kommt auch wegen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Nahrungsergänzungsmittel eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht in Betracht. Diese Richtlinie nimmt bereits in den Erwägungsgründen mehrfach Bezug auf Erzeugnisse, die als Lebensmittel in der Verkehr gebracht werden (EG 1, 2, 7). Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie bestimmt sodann, dass die Richtlinie nicht für Arzneimittel gilt, die in der Richtlinie 2001/83/EG definiert sind. Damit verweist sie in derselben Form auf den europäischen Arzneimittelbegriff wie die o.g. Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
f) Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sind die streitgegenständlichen Produkte als Funktionsarzneimittel einzustufen, und zwar nach Maßgabe der Werbeaussagen der Beklagten, deren Richtigkeit keine der Parteien in Abrede gestellt hat. Das hat insbesondere die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat bekräftigt. Die streitgegenständlichen Produkte haben danach eine pharmakologische Wirkung.
aa) Über die Definition des Begriffes „pharmakologische Wirkung“ besteht in diesem Zusammenhang zwar eine gewisse Unklarheit (vgl. Köhler, WRP 2001, 363, 366). Der Europäische Gerichtshof hat insoweit jedenfalls ausgeführt, bei der Prüfung der pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses seien seine sämtlichen Merkmale, insbesondere die Zusammensetzung sowie die Risiken und Nebenwirkungen zu berücksichtigen (EuGH, Slg. 1991 1-1525, 1535 – Delattre). Er hat insbesondere ein Erzeugnis als ein Arzneimittel angesehen, wenn es (u.a.) dazu bestimmt ist, zur Beeinflussung der Körperfunktionen angewandt zu werden (EuGH, aaO, Tz. 17 – Monteil und Samanni), wobei er alle Stoffe als umfasst ansieht, die eine Auswirkung auf die Körperfunktionen im eigentlichen Sine haben können. Jedoch solle dieses Kriterium es nicht erlauben, die Stoffe einzubeziehen, die- wie bestimmte Kosmetika – zwar auf den menschlichen Körper einwirken, sich aber nicht nennenswert auf den Stoffwechsel auswirken und somit dessen Funktionsbedingungen nicht wirklich beeinflussen (EuGH, aaO, Tz. 21, 22). Das Kammergericht hat seiner ständigen, vom Bundesgerichtshof ausdrücklich gebilligten (aaO, Muskelaufbaupräparate) Rechtsprechung die Auffassung zugrunde gelegt, eine pharmakologische Wirkung liege im Abgrenzungsbereich zum Lebensmittel erst dann vor, wenn die Wirkungen des Produktes das überstiegen, was physiologisch auch mit der Nahrungsaufnahme im menschlichen Körper ausgelöst werde. Stehe nicht eine Nahrungsaufnahme im Sinne der Ersetzung verbrauchter Stoffe („Auffüll-Charakter“), sondern die Manipulation körpereigener Funktionen durch eine über den Bedarf hinausgehende Zuführung eines Stoffes im Sinne einer Überversorgung („Depot-Charakter“) im Vordergrund, lasse dies auf ein Arzneimittel schließen (KG, 25. ZS, ZLR 2000, 285, 297; 2001, 604, 608, 610 – „Testosteronbooster“; ZRL 2001, 576, 585 – Anti-Kataboler Muskelzellschutz; ZLR 2000, 785, 789 – Jogun; KG, 5. ZS, aaO – „Power-Booster“). Diese Auffassung wird vom erkennenden Senat nach wie vor geteilt.
bb) Nach diesen Maßgaben sind für die streitgegenständlichen Produkte nach ihrer sich aus den Aussagen der streitgegenständlichen Bewerbung abzuleitenden Funktionalität (objektiv) pharmakologische Wirkungen festzustellen. Mit ihnen werden mehr als nur ernährungsphysiologische Wirkungen erzielt. Die Produkte dienen der Manipulation der Körperfunktionen und der Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers. Es findet eine gezielte Beeinflussung körpereigener Funktionen des Körpers statt, der kein gleichwertiger oder überwiegender Ernährungszweck gegenüber steht. Durch die Einnahme der Mittel werden nicht Mangelzustände im Sinne der Zuführung verbrauchter Nährstoffe ausgeglichen, sondern gezielt die Herzfunktion verbessert, die sexuelle „Leistungsfähigkeit“ gesteigert, die Prostata verkleinert und zur Aufhellung der Psyche beigetragen werden. Dass es sich dabei um Wirkungen handelt, die physiologisch auch mit der Nahrungsaufnahme im menschlichen Körper ausgelöst werden könnten, behauptet die Beklagte selbst nicht. Im Einzelnen:
(1) Beide in dem Mittel „K... Kapseln“ enthaltenen Bestandteile, nämlich Q 10 und Knoblauch, werden unter den gegebenen Umständen vom Verkehr separat als Arzneimittel aufgefasst. Die dem Mittel zugeschriebene Wirksamkeit in Bezug auf die gesunde Funktion des Herzens, die durch die Einnahme der Kapseln positiv beeinflusst werden soll, ist von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bekräftigt worden. Der Kläger hat diese Wirksamkeit des Mittels in seiner konkreten Dosierung nicht in Abrede gestellt. Hinsichtlich der pharmakologischen Wirkung des Co-Enzyms Q 10 ist das nicht bestrittene Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf das Urteil des OLG Koblenz (MD 1997, 145) zugrunde zu legen, nachdem Enzyme eiweißhaltige Verbindungen darstellen, die als Biokatalysatoren den Stoffwechsel beeinflussen und in eine spezifische Richtung lenken. Um eine solche Verbindung handelt es sich auch hier. Q 10 dient mithin der Beeinflussung des Stoffwechsels und ist daher als Arzneimittel anzusehen.
Zur pharmakologischen Wirkung von Knoblauch hat der Kläger ausgeführt, das Anwendungsgebiet von Knoblauch in arzneilicher Zubereitung sei die Vorbeugung altersbedingter Gefäßveränderungen. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Die genannte Wirkung entspricht auch der Verkehrsauffassung. Durch das vielfache Angebot von Knoblauchkapseln auf dem Markt ist den durch das Produkt angesprochenen Verkehrskreisen bekannt, dass der im Knoblauch enthaltene Wirkstoff blutdruck- und cholesterinsenkend wirkt und geeignet ist, einer Arterienverkalkung vorzubeugen (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., 12. Band, „Knoblauch“). Deswegen nehmen die Verbraucher die Kapseln zur Vorbeugung der Arterienverkalkung als Arzneimittel ein (BGH GRUR 1995,419, 421 – Knoblauchkapseln).
An dieser Einschätzung ändert sich auch in der Gesamtschau beider in dem Mittel enthaltenen Bestandteile nichts.
(2) Die Mittel „L S TM Kapseln“ für Frauen und „V“ TM Kapseln“ für Männer werden als natürliche, sichere, patentierte und klinisch erprobte Rezepturen zur Steigerung der sexuellen Leistungsfähigkeit beworben, die durch eine klinisch erprobte Formel zur Erhöhung der Produktion des Neurotransmitters „Stickstoffmonoxid“ die Durchblutung der Sexualorgane steigern soll. Bei dieser unbestrittenen Wirkung handelt es sich um eine Manipulation der Körperfunktionen durch Eingriff in die körpereigene Bildung von Stickstoffmonoxid, also in den Stoffwechsel. Hierin liegt die (objektive) pharmakologische Wirkung. Zudem wird durch die erwähnte klinische Erprobung der Rezeptur das Verkehrsverständnis einer pharmakologischen Wirkung verstärkt.
(3) Das Mittel „L P Kapseln“ hilft unbestritten, eine vergrößerte Prostata auf sichere Art zu verkleinern und damit häufigem Harndrang entgegenzuwirken. Dabei handelt es sich wiederum um eine Manipulation der Körperfunktionen, die das Mittel zum Arzneimittel qualifizieren.
(4) Die Wirkung von Johanniskrautextrakten in den „J Kapseln“ ist die Förderung einer positiven Einstellung, einer stabilen Gemütslage und des emotionalen Gleichgewichts. Diese in der Werbung für das Mittel hervorgehobene arzneiliche Wirkung, die vom Kläger nicht bestritten wurde, wurde von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat dahin ergänzt, dass das Anwendungsgebiet von Johanniskraut in arzneilicher Zubereitung psycho-vegetative Störungen, wie Angst oder nervöse Unruhe, und depressive Verstimmungszustände seien. Dieses Vorbringen hat wiederum die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Das Mittel hat bei solchen Anwendungsgebieten nach der Auffassung der Verkehrskreise die Zweckbestimmung eines Arzneimittels, weil es die Körperfunktionen und Funktionsbedingungen manipuliert.
cc) Dem steht aber kein vernünftiger Ernährungszweck gegenüber.
Aufgrund der konkreten Wirkaussagen erscheint den angesprochenen Verbrauchern der arzneiliche als einzig denkbarer Zweck des angegriffenen Mittels. Diese Sicht der angesprochenen Verkehrskreise – das ist grundsätzlich die Allgemeinheit – können die Mitglieder des Senats aus eigener Kenntnis selbst feststellen, weil sie ihnen selbst angehören.
dd) Gesundheitsgefahren sind bei der Anwendung des Mittels bei den für denkbar gehaltenen Wirkungen nicht fern liegend, allerdings für sich allein auch nicht die Entscheidung tragend. Im Hinblick auf denkbare Gesundheitsgefahren ist zunächst davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof das Vorliegen derartiger Risiken nicht zwingend als definitorische Voraussetzung für ein Arzneimittel angesehen hat (vgl. aaO, Tz. 16 – Monteil und Samanni; aaO, Tz. 31- Upjohn). Vorliegend sind Gesundheitsrisiken jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, denn es besteht die Gefahr der unsachgerechten Selbstmedikation durch Einnahme der Mittel unter Vernachlässigung eines eigentlich gebotenen Arztbesuchs. Den dadurch eröffneten Gefahren kann durch die Anwendung des Arzneimittelsrechts (insbesondere dem präventiven Zulassungsverfahren) sachgerecht begegnet werden.
f) Selbst wenn die Produkte in den Niederlanden als EU-Mitgliedsstaat zulässigerweise am Markt sein sollten, was der Kläger bestritten hat, gilt auch dann das Vertriebs- und Werbeverbot nach §§ 21 AMG, 3 a HWG. Handelt es sich nicht um in einem anderen Mitgliedsstaat verkehrsfähige Arzneimittel, sondern um dort frei verkäufliche Nahrungsergänzungsmittel, die keiner arzneimittelrechtlichen Zulassung oder Registrierung bedürfen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage, die Mittel, die im Ausland kein entsprechendes Prüfungsverfahren durchlaufen haben, als gleichwertig mit im Inland zugelassenen Arzneimitteln anzusehen (BGH, aaO – Muskelaufbaupräparate).
g) Das damit eingreifende Verbringungsverbot nach § 73 Abs. 1 S. 1 AMG sowie das ebenfalls an die fehlende Arzneimittelzulassung im Inland anknüpfende Werbeverbot nach § 3 a HWG sind, soweit sie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder gleich wirkende Maßnahmen im Sinne des Art. 28 EG darstellen, nach Art. 30 EG gerechtfertigt, weil sie zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt es beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten, in den Grenzen des EG-Vertrages zu bestimmen, in welchem Umfang sie diesen Schutz gewähren wollen; dabei steht ihnen ein relativ weiter Ermessensspielraum zu (EuGH, Urt. vom 30.11.1983, Slg. 1983, 3383, 3905 Tz. 37 – van Bennekom; EuGH, aaO, Tz. 29, 35, 43 – Delattre; aaO, Tz. 28 – Monteil und Samanni; aaO, Tz. 23 – Upjohn; BGH, aaO – Muskelaufbaupräparate). Zwar ist für die Qualifikation eines Produktes als Arzneimittel, wie oben erwähnt, nicht zwingend die Feststellung erforderlich, dass von ihm definitiv Gesundheitsgefahren ausgehen. Dennoch kann in Anbetracht des Schutzgegenstandes des Arzneimittelrechts, dem höchstrangigen Gut der öffentlichen Gesundheit, die Einschränkung des freien Warenverkehrs gerechtfertigt sein, wenn von einem Produkt Risiken ausgehen können. Produkte mit pharmakologischer Wirkung bilden ein abstraktes Gefährdungspotential für die Gesundheit, weil jedwede Manipulation der körpereigenen Funktionen, insbesondere des Stoffwechsels, Auswirkungen auf das gesamte menschliche Biosystem mit unabsehbaren Folgen haben kann. Einem solchen Mittel haftet per se der Anschein der Gesundheitsgefährdung an. Durch das nationale Arzneimittelgesetz, das das präventive Zulassungsverfahren vorsieht, wird diesem Gedanken Rechnung getragen. Da mithin zum Erreichen des Zieles des Gesundheitsschutzes präventive Maßnahmen gerechtfertigt sind, kann es dem verbietendem Staat nicht obliegen, die von einem Produkt mit pharmakologischer Wirkung ausgehenden Risiken erst nachweisen zu müssen. Ein derartiges Erfordernis hätte vielmehr zur sinnwidrigen Konsequenz, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung von Gesundheitsgefahren zu unterbleiben hätten.
h) Der Verstoß gegen die wertbezogenen Bestimmungen der §§ 2, 21 AMG, § 3 a HWG, die dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dienen, begründet grundsätzlich, so auch hier, zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG, wobei der Eingriff auch als wesentliche Beeinträchtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu werten ist (BGH, aaO – Muskelaufbaupräparate; aaO – Knoblauchkapseln; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 15).
i) Die erforderliche Wiederholungsgefahr ist trotz der Tatsache, dass die deutschsprachige Seite von der Homepage der Beklagten vollständig entfernt wurde, zu bejahen. Die Wiederholungsgefahr wird regelmäßig erst durch Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Eine solche Erklärung hat die Beklagte jedoch nicht abgegeben.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nF nicht vorliegen. Es geht um eine reine Einzelfallentscheidung, die keine grundsätzliche Bedeutung hat. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.