Source: http://steuer-forum-kirche.de/kistg-l-saarland.htm
Timestamp: 2018-01-23 21:35:53
Document Index: 247123346

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 163', '§ 4', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 51', '§ 6', '§ 32']

In der Fassung vom 1. Juni 1977 (BStBl. I 1977 S. 437), zuletzt geändert durch G. Nr. 1829 zur Änd. des Saarländischen Kirchensteuergesetzes vom 14.5.2014, Amtsbl. Saar 2014, 286 zur Gliederung
1. bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Kirche mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme oder der Übertritt von einer anderen steuerberechtigten Kirche wirksam geworden ist,
2. bei Zuzug mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Saarland folgt, jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht. (3) Die Kirchensteuerpflicht endet
2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Saarland aufgegeben worden ist,
3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist,
4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.
Die Vorschriften in Satz 1 sind — vorbehaltlich des Satzes 3 — nicht anzuwenden, wenn gleichzeitig mit Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten Einkünfte einbezogen worden sind. Satz 1 gilt dagegen nicht, wenn die Kirchensteuer auf Antrag als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird.
5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört.
(3) In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, daß Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 ist mit Ausnahme der Kirchensteuer, die als Zuschlag nach dem Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, stets auf ein besonderes Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 anzurechnen. Vorbehaltlich Satz 2 können die Steuern nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nur auf das Kirchgeld angerechnet werden; eine Anrechnung des Kirchgeldes auf die vorgenannten Steuern ist ausgeschlossen.
Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 bezeichneten Kirchensteuern entsprechend
1. bei der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 die Vorschriften über die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer,
(1) Die Kirchensteuern werden nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 nach den jeweils in der Person des Kirchensteuerpflichtigen gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen erhoben. Als Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 kann das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten bestimmt werden.
(2) Der Berechnung der Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist die nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) zu Grunde zu legen. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 entsprechend für die Ermittlung der Summe der Einkünfte.
(3) „(3) Bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens zur Erhebung der Kirchensteuer ist die Kirchensteuer, die auf Kapitalerträge nach § 51a Abs. 2b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) entfällt, auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes einzubehalten. Nach Einführung des elektronischen Verfahrens erfolgt die Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c, Abs. 2d und Abs. 2e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), geändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) und das Gesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809). Hiernach wird das Merkmal für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag dem zur Vornahme des Steuerabzugs Verpflichteten zum Abruf durch Datenfernübertragung beim Bundeszentralamt für Steuern bereitgestellt. Der Start des Verfahrens wird im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gegeben. Die Abführung der Kirchensteuerbeträge erfolgt getrennt nach den steuer-berechtigten Religionsgemeinschaften. Die abgeführten Kirchensteuerbeträge sind an diese weiterzuleiten.
(4) Wird für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes ergibt.
1. bei der Einzelveranlagung (§ 26 a des Einkommensteuergesetzes) nach der nach § 6 Abs. 2 ermittelten Steuer jedes Ehegatten.
2. beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach der nach § 6 Abs. 3 ermittelten Steuer jedes Ehegatten,
1. bei der Einzelveranlagung (§ 26 a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der nach § 6 Abs. 2 ermittelten Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten.
2. beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach der nach § 6 Abs. 3 ermittelten Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten,
3. bei der Zusammenveranlagung für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten nach dem Teil der nach § 6 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Steuer, der auf diesen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten ergeben aufgeteilt wird. Ist in der nach § 6 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Steuer eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der vorgenannten Berechnung auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.
Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung und das Verwaltungszustellungsgesetz in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über die Verzinsung, die Säumniszuschläge, die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Vorschriften über das Straf- und Bußgeldverfahren. Über eine abweichende Festsetzung der Kirchensteuer im Einzelfall kann die steuerberechtigte Körperschaft unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entscheiden. § 163 der Abgabenordnung bleibt unberührt
(1) Auf Antrag einer Diözese der Römisch-Katholischen Kirche oder einer Evangelischen Landeskirche wird die Kirchensteuer in der Form des Zuschlages zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, die Kirchensteuer vom Vermögen sowie das besondere Kirchgeld im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 von den Finanzämtern verwaltet, sofern die jeweilige Kirchensteuer im Saarland nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für die Kirchen gleicher Konfession erhoben wird. Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld erhoben, kann den Finanzämtern die Erhebung nur hinsichtlich der Steuerpflichtigen übertragen werden, bei denen gleichzeitig eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verwaltung dieser Kirchensteuern für die in § 1 Satz 2 genannten Religionsgemeinschaften übertragen werden. Über den Antrag entscheidet das Ministerium für Finanzen und Europa. Soweit Kirchensteuern bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Finanzämtern verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach den Sätzen 1 und 2 übertragen.
(2) Im Falle des Absatzes 1 sind die Kirchensteuern zugleich mit der Einkommensteuer und der Vermögensteuer oder nach § 51a Abs. 2d des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen und zu erheben. Wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben, ist auch der Zuschlag im jeweiligen Abzugsverfahren zu erheben; beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt dies nach der Maßgabe des § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes. Die Arbeitgeber, die im Saarland eine Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts unterhalten, sind verpflichtet, von ihren Arbeitnehmern, die nach den Eintragungen auf ihrer Lohnsteuerkarte einer steuerberechtigten Kirche angehören und nach diesem Gesetz kirchensteuerpflichtig sind, die Kirchensteuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen.
(4) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern können keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Festsetzung der Maßstabsteuern oder die Steuerbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes richten. Entsprechendes gilt, wenn Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 das der Veranlagung zur Einkommensteuer zu Grunde gelegte zu versteuernde Einkommen ist.
(1) Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse bedürfen der Anerkennung durch das Ministerium für Finanzen und Europa.
(1) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Anerkennung nach § 17 regeln.
(2) Das Ministerium für Finanzen und Europa erlässt zur Durchführung dieses Gesetzes und die zur Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften, die die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Gemeinden regeln, erlässt das Ministerium für Inneres und Sport.
(3) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.
Die Kirchensteuerbeschlüsse der Evangelischen Kirche in Rheinland für das Kalenderjahr 2003 werden gemäß § 17 Abs. 1 Saarländisches Kirchensteuergesetz (KiStG-Saar) vom 1. Juli 1977 (Amtsbl. S. 598), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2000 (Amtsbl. Seite 2177), anerkannt.
(3) Wird für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes ergibt.
2. bei der Zusammenveranlagung für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten nach dem Teil der nach § 6 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Steuer, der auf diesen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf den Gesamtbetrag der Einkünfte jedes Ehegatten ergeben aufgeteilt wird.