Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%206/69
Timestamp: 2019-03-19 16:06:46
Document Index: 368680768

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 25', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 44']

BAG, 24.06.1969 - 1 ABR 6/69 - dejure.org
BAG, 24.06.1969 - 1 ABR 6/69
Betriebsratskosten - Kostenerstattung
LAG Saarland, 12.02.1969 - 1 Sa BV 2/68
BB 1969, 1037
DB 1969, 1201
DB 1969, 1754
In einer älteren Entscheidung (BAG 24. Juni 1969 - 1 ABR 6/69 - zu D der Gründe, AP BetrVG § 39 Nr. 8 = EzA BetrVG § 39 Nr. 3) ging es um die Frage, ob einem ordentlichen Betriebsratsmitglied Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die Anreise zu einer Betriebsratssitzung zustand, an der es während seines Urlaubs teilgenommen hatte.
Die Gewährung von Erholungsurlaub bewirkt für freigestellte Betriebsratsmitglieder, dass sie von ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Amtstätigkeit suspendiert werden und somit zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sind (…BAG vom 20.08.2002 - 9 AZR 261/01, NZA 2003, 1046, Rn. 42; vgl. auch BAG vom 24.06.1969 - 1 ABR 6/69, AP Nr. 8 zu § 39 BetrVG).
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 24.06.1969 (a.a.O.) ausgeführt, dass im Falle einer Beurlaubung für einen Lehrgang, ohne dass die Teilnahme von dem Betrieb veranlasst war oder den Aufgaben des Betriebsrats dienen sollte, das Betriebsratsmitglied berechtigt, aber nicht verpflichtet sei, an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen.
Derartige Aufwendungsersatzansprüche sind jedoch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu verfolgen, da sie nicht wie der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Arbeitsverhältnis, sondern im Betriebsratsamt wurzeln (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. bereits BAG Beschluß vom 24. Juni 1969 - 1 ABR 6/69 - AP Nr. 8 zu § 39 BetrVG).
Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 24. Juni 1969 - 1 ABR 6/69 - (AP Nr. 8 zu § 39 BetrVG) die entsprechende Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes über die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in demselben Sinne ausgelegt, wie es der Senat zu § 44 Abs. 1 PersVG getan hat (…Beschluß des Senats vom 22. Juni 1962 a.a.O.).