Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Asylbewerber-d248014.html
Timestamp: 2016-12-09 16:15:49
Document Index: 384954377

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 50', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Asylbewerber | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Asylbewerber Suche
Wichtige Rechtsänderungen…AsylbewerberAufenthalt - illegalerAufenthaltsbestimmungsrechtAufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für qualifizierte GeduldeteAufenthaltsgrund - AusländerrechtAufenthaltsrecht für EU-AngehörigeAufgaben - polizeilicheAufgaben - präventiveAufgaben - repressiveAufgebot vor EheschließungAufgebotsverfahrenAufhebung eines VerwaltungsaktesAufhebungsvertragAuflage - ErbrechtAuflage während der BewährungszeitAuflassungAuflösung des ArbeitsverhältnissesAufopferungsanspruch - öffentlich-rechtlicherAufrechnungAufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen…Automatenaufstellvertrag
Rechtswörterbuch Normen Art. 16a GGAsylGAsylbLG Information 1. AllgemeinAsylbewerber sind Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde. Asylbewerber werden auch als Asylsuchende bezeichnet.Während des Asylverfahrens haben sie Mitwirkungspflichten im Rahmen der Aufklärung der Begründetheit ihres Asylantrags zu erfüllen.Mit der positiven Entscheidung über den Asylantrag wird der Asylbewerber zum Asylberechtigten.2. ZuweisungNach der Entlassung des Asylbewerbers aus der Aufnahmeeinrichtung regelt die Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 50 Abs. 4 i.V.m. § 53 Abs. 1 AsylG an welchem Ort und an welcher Stelle innerhalb eines Landes (z.B. Gemeinschaftsunterkunft er seine Wohnung zu nehmen hat.Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer zuzustellen.3. Verwertung des eignen Vermögens und Einkommens zur LebensführungGemäß § 7 Abs. 1 S. Asylbewerberleistungsgsesetz ist ein Asylbewerber verpflichtet, vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgsesetz das eigene Vermögen und Einkommen aufzubrauchen.Gemäß § 7 Asylbewerberleistungsgsesetz ist Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber folgte damit den Vorgaben der Entscheidung BVerfG 11.07.2006 - 1 BvR 293/05:Nach den Ausführungen der Richter hat das Schmerzensgeld eine Sonderstellung inne. Das Schmerzensgeld dient vor allem dem Ausgleich einer erlittenen oder andauernden Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch dem Ausgleich von Erschwernissen, Nachteilen und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die durch die materielle Schadensersatzleistung nicht abgedeckt sind. Zugleich trägt es dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet. Das Schmerzensgeld hat damit nicht die Funktion eines Beitrags zur materiellen Existenzsicherung. Siehe auch AsylAsylberechtigtePolitische Verfolgung - AsylrechtEurodacFritz/Vormeier: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz; Loseblattwerke Hohm: Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz; LoseblattwerkGraf/Schmidt/weber/Wolfslast: Zur Abholung abgelehnter Asylbewerber aus laufender Krankenhausbehandlung; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2005, 235Klug/Betz: Rechtsprechung zur Anerkennung irakischer Asylbewerber; Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik - ZAR 2003, 13Müller-Krah: Die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber nach §§ 4, 6 AsylbLG - gesundheitliches Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums?; Gesundheit und Pflege - GuP 2012, 132
AsylberechtigteAufenthalt
12.11.2016 - 208 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnFristlose Kündigung wegen Hasskommentaren auf Facebook war wirksamArbeitnehmer die Hasskommentare auf Facebook posten müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ihren privaten Account handelt. Dies ergibt sich aus einer… mehr
15.01.2016 - 1.975 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Kurtztisch aus Frankfurt am MainFlüchtlingsunterkünfte in WohngebietenVGH Kassel klärt Zulässigkeit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Wohngebieten mehr
02.10.2014 - 485 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Simon Bender aus Frankfurt am MainInsolvenzantrag der Golden Gate GmbH – Hintergrund und Auswirkungen für AnleihegläubigerGolden Gate GmbH kündigt Insolvenzantrag an - Neue Geschäftsführung - Insolvenzplan angekündigt - Besicherung der Unternehmensanleihe - Nächste Schritte bei Insolvenzeröffnung - Auswirkungen für… mehr