Source: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
Timestamp: 2019-01-18 06:00:48
Document Index: 224217220

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 218', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 216', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

1. Juni 2018 / Redaktion / 0 Comments
Unter dem Motto „Nein zu CETA“ sind Mehr Demokratie, foodwatch und Campact gemeinsam mit 125.000 Menschen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun beantragt das Bündnis, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter vor ihrer Entscheidung einige Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen (Hier unser Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht…).
Aus diesen Gründen sollte sich der Europäische Gerichtshof CETA sehr genau anschauen:
1. Die EU handelt bei CETA über ihre Kompetenzen hinaus und verletzt damit die Rechte der Mitgliedstaaten
Der Rat der EU hat CETA für vorläufig anwendbar erklärt. Und das, obwohl dort mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die der Rat nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten verfügen darf.
2. Das Europäische Parlament hat der vorläufigen Anwendung nicht zugestimmt
Schon die Tatsache, dass das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, könnte gegen die EU-Verträge verstoßen. Denn dort ist geregelt, dass bei weitreichenden Abkommen, z.B. mit neuen Institutionen und erheblichen finanziellen Folgen, das EU-Parlament zustimmen muss und der Rat der EU nicht allein entscheiden kann. (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV)
Hintergrund: Das Europäische Parlament hat zwar am 15.2.2017 dem Abschluss von CETA zugestimmt. Dieser Beschluss umfasst unserer Ansicht nach aber nicht die vorläufige Anwendung, denn
fasst auch der Rat zwei Beschlüsse, einen über den Abschluss und einen über die vorläufige Anwendung.
muss ein Beschluss über die vorläufige Anwendung präzise benennen, welche konkreten Vorschriften des CETA vorläufig angewendet werden sollen.
ist ein zweiter Beschluss über die vorläufige Anwendung erforderlich, weil das Europäische Parlament verantworten muss, ob nun ein Vertrag (in Teilen) in Gang gesetzt werden soll, dem die Parlamente der Mitgliedstaaten noch nicht zugestimmt haben.
3. Es ist völlig unklar, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat CETA nicht zustimmen will
Kann ein Mitgliedstaat einseitig die vorläufige Anwendung kündigen? Ist CETA damit dann Geschichte oder gilt es für alle anderen Mitgliedstaaten weiter? Angenommen, ein Mitgliedstaat will die vorläufige Anwendung kündigen: Ist er dann auch die Beschlüsse, die die CETA-Ausschüsse bereits gefasst haben, wieder los oder gelten sie einfach weiter? Was ist, wenn die CETA-Ausschüsse bereits Unionsrecht verändert haben? Ist das wieder rückgängig zu machen, sobald ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt? Zu viele offene Fragen! Das lässt den Verdacht aufkommen, dass mit CETA, auch mit der vorläufigen Anwendung, politische Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr so einfach zurückzudrehen sind.
4. Die EU darf nicht an den Mitgliedstaaten vorbei eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen
Doch genau das würde mit CETA passieren. Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Von einer Rückbindung an die Parlamente ist dort nichts zu lesen.
Einiges lässt darauf schließen, dass die Entscheidungen der CETA-Ausschüsse in der Regel völkerrechtlich verbindlich sind und die Vertragsparteien, also die EU, Kanada und die Mitgliedstaaten, dazu nicht noch einmal gefragt werden müssen (siehe dazu Art. 216 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV). Im Extremfall können also eine Handvoll Menschen, die von niemandem gewählt wurden, Dinge beschließen, die für EU-Organe und die Mitgliedstaaten bindend sind.
5. Wir brauchen keine Paralleljustiz
Der Gemischte CETA-Ausschuss spielt eine wichtige Rolle beim Thema Investitions-Gerichtsbarkeit. Er soll – wenn nach der endgültigen Ratifizierung von CETA auch die Regeln zum Investorenschutz in Kraft treten – das Investitionsgericht einsetzen und die Rahmenbedingungen für dessen Arbeit festlegen. Eine Handvoll nicht gewählter Menschen darf sogar selbst verbindlich auslegen, wie CETA zu verstehen ist – das wiederum könnte sich auf Schiedssprüche des Investitionsgerichts auswirken. Das Investitionsgericht stellt eine Parallelgerichtsbarkeit zur staatlichen Justiz dar und bevorzugt einseitig Investoren. Staaten oder zivilgesellschaftliche Akteure haben dort kein Klagerecht. Eine solche Paralleljustiz ist überflüssig, vor allem zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen wie den EU-Mitgliedstaaten und Kanada.
6. Der EuGH und die staatlichen Gerichte könnten umgangen werden
Es ist gut möglich, dass sich das Investitionsgericht auch mit Fragen beschäftigt, die das Unionsrecht betreffen. Bislang gibt es kein ordentliches staatliches Gericht, das diese Paralleljustiz kontrolliert. In seinem Urteil zum Achmea-Fall vom März 2018 hat der EuGH festgestellt, dass nicht staatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht sind. Sie sind keine Gerichte eines Mitgliedstaates und können somit auch nicht die Anwendung des EU-Rechts sicherstellen. Die Vermutung liegt nahe, dass das bei Schiedsgerichten, die sich mit Streitfällen zwischen EU-Staaten und anderen Staaten befassen, ähnlich ist.
Was ist, wenn der EuGH zu einem anderen Ergebnis kommt? Gilt dann der Spruch des Schiedsgerichtes oder der des EuGH? Investoren aus EU-Mitgliedsländern müssen sich an staatliche Gerichte wenden, wenn es um eine Investition in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht, während kanadische Investoren die Schiedsgerichtsbarkeit nutzen dürfen. Einen solchen Kompetenzwirrwarr können Investoren nutzen, um per Schiedsspruch Vorteile zu erwirken, die ihnen ein nationales Gericht nicht gewähren würde. Investoren könnten sich dann das Gericht für ihr Verfahren auswählen, vor dem sie sich die größten Erfolgschancen ausrechnen. Mit unabhängiger Rechtsprechung hat das nicht mehr viel zu tun.
7. Das Demokratie-Defizit auf EU-Ebene wird noch größer
Es gibt noch mehr Unklarheiten: Eigentlich ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung der EU-Verträge zuständig. Der Rat und die Kommission müssen sicherstellen, dass politische Weichenstellungen mit der Politik der EU in Einklang stehen. Nun kommen neue Ausschüsse und ein Investitionsgerichtshof hinzu – ohne breite politische Legitimation und mit weitreichenden Befugnissen. Was bedeutet das für die EU-Organe? Muss sich die EU in jedem Fall an Beschlüsse der CETA-Ausschüsse halten? Brauchen solche Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit oder braucht es die Einstimmigkeit im Rat? Das Machtgefüge auf EU-Ebene würde noch undurchsichtiger. Statt immer neue undemokratische Gremien zu schaffen, müssten die bereits bestehenden EU-Gremien weiterentwickelt und bürgernäher gemacht werden.
8. Die Gremien, die ich rief…
Zumindest das Europäische Parlament muss gefragt werden, wenn solche machtvollen Gremien geschaffen werden, die sich dann in Zukunft selbst weitere Macht zusprechen können. Klar, es MUSS nicht passieren, dass der Gemischte CETA-Ausschuss (CETA Joint Committee) Beschlüsse trifft, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Aber es KANN passieren, wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird. Welchen vernünftigen Grund gibt es, ein Gremium zu schaffen, das ohne Rückkopplung an die EU-Organe, besonders das Parlament, und an die Mitgliedstaaten entscheiden kann? Das sogar für Gerichte bindende Beschlüsse treffen kann?
Der Grat zwischen nicht besonders wichtigen und weitreichenden Entscheidungen ist schmal und es ist unmöglich absehbar, welche Art von Entscheidungen dieses Gremium in Zukunft treffen wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind dabei, Befugnisse aus der Hand zu geben und sich selbst eine Art Vormund zu schaffen, dessen Kompetenzen nahezu grenzenlos sind, so lange sie irgendeinen Handelsbezug aufweisen.
5. Juli 2017 / Redaktion / 0 Comments
Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact. Auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und
zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen CETA bestehen demnach gute Chancen, das Abkommen von deutscher Seite aus noch zu stoppen.
Gutachten: „Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz – Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA“
Kurzfassung des Gutachtens „Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz“
Presseinformation: Bundesrat kann CETA noch stoppen
CETA Expert Opinion – Constitutional basis for approval of CETA
Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Eil-Antrag abgewiesen, CETA wird im Hauptsacheverfahren behandelt, wichtige Leitplanken festgelegt
13. Oktober 2016 / Redaktion / 0 Comments
Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Was zunächst enttäuschend klingt, ist in der Sache ein wichtiger Erfolg für uns. Denn die Bundesregierung muss einige Maßgaben befolgen, damit die Rechte der Beschwerdeführer/innen sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Zudem muss die Regierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass die vorläufige Anwendung von CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Allein, dass unsere Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren intensiv behandelt wird, ist ein Riesen-Erfolg und zeigt, dass unsere Argumente nicht einfach von der Hand zu weisen sind. Das bestätigt auch die sehr ausführliche Verhandlung, in der die Richter/innen besonders kritisch zu den Punkten „Kündbarkeit der vorläufigen Anwendung“ und „CETA-Ausschüsse“ nachgehakt haben.
Unsere Kommentierung des Urteils
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Erlass einer einstweiligen Anordnung zu CETA
12. Oktober 2016 / Redaktion / 0 Comments
Gegenstand der heutigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eil-Antrag, den Campact, foodwatch und Mehr Demokratie und weitere Beschwerdeführende im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde gestellt haben. Beantragt wurde eine „einstweilige Anordnung“: Damit würde das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Vertreter im EU-Ministerrat auftragen, bei der für den 18. Oktober geplanten Abstimmung über die vorläufige Anwendung mit „Nein“ zu stimmen. Da im Ministerrat nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführenden eine einstimmige Entscheidung erforderlich ist, wäre die vorläufige Anwendung durch ein „Nein“ aus Deutschland verhindert. Die ARD hat per Liveblog berichtet…
Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.
phoenix überträgt dieses hier per Livestream…
Fotos vom Verhandlungstag direkt auf Flickr anschauen…
Fragen und Antworten zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 12./13. Oktober 2016
10. Oktober 2016 / Redaktion / 0 Comments
Um was geht es bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2016 und bei der für den 13. Oktober geplanten Entscheidung des Gerichts?
Warum ist die vorläufige Anwendung so problematisch?
Ist die Verfassungsbeschwerde gescheitert, wenn das Bundesverfassungsgericht den Eil-Anträgen nicht stattgibt?
Warum wurde die Verfassungsbeschwerde überhaupt eingereicht?
Inwiefern ist CETA demokratieschädlich?
Welche Teile von CETA könnten verfassungswidrig sein?
Beim Bundesverfassungsgericht wurden mehrere Verfassungsbeschwerden und Anträge gegen die vorläufige Anwendung eingereicht – stehen diese in Konkurrenz zueinander?
Nun sollen die Investitionsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden – ist damit das Problem behoben?
Es sollen nur die Teile von CETA vorläufig angewandt werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen – ist damit der Schaden nicht begrenzt?
Kann CETA noch gestoppt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden abweist?
23. September 2016 / Redaktion / 0 Comments
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über unseren Eilantrag. Schon am 13. Oktober fällt das Urteil dazu – dann wird feststehen, ob die Richter/innen eine einstweilige Anordnung erlassen und damit die vorläufige Anwendung von CETA vorerst verhindern. Das Gericht könnte die vorläufige Anwendung des kompletten CETA-Vertrags untersagen – solange bis im Hauptsacheverfahren darüber entschieden ist, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union müsste dann am 18. Oktober „Nein“ zur vorläufigen Anwendung sagen.
Die Beschwerdeführer/innen sind überzeugt: Die vorläufige Anwendung schafft endgültige Tatsachen und das darf nicht geschehen. Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden, wie es diejenigen, die CETA retten wollen, nun versprechen. Denn die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Dadurch sehen wir die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten.
Laut Verhandlungsgliederung wird das Bundesverfassungsgericht bereits am 12. Oktober einige unserer zentralen Argumente gegen CETA ansprechen. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Sigmar Gabriel und Angela Merkel gerne hätten. Es wird auch darum gehen, ob CETA ein gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen ist (wie es die EU-Kommission noch immer „juristisch“ für richtig hält). Besonders spannend dürfte die Frage sein, ob die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu CETA einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit erfolgen muss. Wenn CETA einstimmig beschlossen werden muss, könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen.
Terminsladung und Verhandlungsgliederung (PDF)
Über 200 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Übergabe der 125.000 Vollmachten an das Bundesverfassungsgericht
Übergabe der Vollmachten an das Bundesverfassungsgericht
31. August 2016 / Redaktion / 0 Comments
Heute haben wir die Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen wir vor Gericht sprechen dürfen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit einem Eilantrag wollen wir erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass Deutschland der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA zustimmt. Über 200 Aktivisten haben sich mit uns zu einer Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht versammelt und eine Menschenkette gebildet. Miteinander haben sie die Kartons mit den Vollmachten für die CETA-Bürgerklage weitergereicht und auf dem Vorplatz des Verfassungsgerichts aufgestapelt. Eine gelungene Aktion! Etwa 20 Medienvertreter/innen waren vor Ort, darunter, ZDF, ARD, SWR und Reuters. Das Medienecho war riesig.
Schauen Sie hier das Video zur Aktion:
Hier gibt es weitere Fotos von der Aktion…
… und hier die Presseerklärung.
125.000 Vollmachten auf dem Weg nach Karlsruhe
30. August 2016 / Redaktion / 0 Comments
Am 30. August haben wir unsere Beschwerdeschrift ans Bundesverfassungsgericht geschickt und rund 70 Kartons mit Vollmachtsformularen mit einem Lastwagen in Erfurt abgeholt. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten verarbeitet. Hier gibt es Fotos von der Aktion…