Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20106/11
Timestamp: 2019-09-15 08:49:32
Document Index: 345989849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 249', '§ 249', '§ 287']

Rechtsprechung: 10 U 106/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 12.07.2012
OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11
https://dejure.org/2011,218
OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11 (https://dejure.org/2011,218)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.12.2011 - 10 U 106/11 (https://dejure.org/2011,218)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11 (https://dejure.org/2011,218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Angemessene Entschädigung bei Verweigerung eines Diskothekenbesuches allein wegen der Hautfarbe und des Geschlechts; Bemessungskriterium für die Höhe
Diskriminierung - Diskothekenbesuch - Verweigerung wegen Hautfarbe
Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle "Es sind schon genug Schwarze drin."
Zivilrechtsstreit zum Thema Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Zur Diskriminierung an der Discothekentür
Die Hautfarbe und der Zutritt zur Di
Kein Einlass in Diskothek: Es sind schon genug Schwarze drinnen!
Schmerzensgeld wegen Zutrittsverweigerung zur Disko
Verweigerung eines Diskothekenbesuchs wegen der Hautfarbe
Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek wegen der Hautfarbe führt zur Entschädigung nach dem AGG wegen Diskriminierung
taz.de (Pressebericht, 13.12.2011)
Dunkelhäutiger kriegt 900 Euro für Disko-Demütigung
Entschädigung wegen Zutrittsverweigerung zur Diskothek
Rassistische Diskriminierung statt Disco-Besuch: OLG gibt Entschädigung
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle. "Es sind schon genug Schwarze drin"
Altersdiskriminierung in der Disco
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2011, Az.: 10 U 106/11 (Geldentschädigung nach verweigertem Diskobesuch wegen Hautfarbe)" von Ass. Doris Liebscher, LL.M. Eur., original erschienen in: NJW 2012, 1085 - 1087.
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.09.2013)
Rassismus - Nacht der offenen Tür
LG Tübingen, 06.07.2011 - 7 O 111/11
LG Tübingen, 29.07.2011 - 7 O 111/11
NJW 2012, 1085
VersR 2012, 329
DÖV 2012, 208
Die Kammer orientiert sich hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Entschädigung an den oben genannten Kriterien sowie unter anderem an der Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085-1087).
LG Aachen, 11.05.2017 - 2 S 26/17
Daneben wird - dies lässt die Entscheidung des Amtsgericht unbeachtet - die Höhe der Entschädigung jedoch auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst, welche aber nicht dazu führen dürfen, dass die übrigen Bemessungskriterien vernachlässigt werden und im Vergleich zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unverhältnismäßig hohe Entschädigungen zugesprochen werden (OLG Stuttgart Urt. v. 12.12.2011 - 10 U 106/11, BeckRS 2011, 28749, beck-online).
https://dejure.org/2012,29648
OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11 (https://dejure.org/2012,29648)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.2012 - 10 U 106/11 (https://dejure.org/2012,29648)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 10 U 106/11 (https://dejure.org/2012,29648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,29648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen
Anlageberatende Bank muss auch über Ermittlungsverfahren gegen eine Vertriebsgesellschaft des Fonds aufklären
LG Frankfurt/Main, 03.05.2011 - 7 O 530/10
BGH, 08.04.2014 - XI ZR 317/12
BGH, 16.07.2014 - XI ZR 317/12
Die Verjährungsbestimmung in dem Zeichnungsschein ist zudem auch nach § 309 Nr. 7 Buchst, b) BGB unwirksam, wonach ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 40).
Die teilweise Vorläufigkeit des Steuerbescheids ändert nichts daran, dass den Klägern in Höhe der gezahlten Zinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt vom 3.10.2011, 19 U 70/09).
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).
Die Vorläufigkeit des Steuerbescheids würde hingegen im Falle der erfolgten Zahlung nichts daran ändern, dass dem Geschädigten in Höhe der gezahlten Zinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.7.2012, 10 U 106/11 - bei juris; Urteil vom 3.10.2011, 19 U 70/09 und Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
Die Zuverlässigkeit und Seriosität dieser Gesellschaft sowie deren Töchter und deren Bonität waren auf Grund der Konstruktion des Fonds und dessen Betätigungsfelds damit für eine Anlageentscheidung ein bestimmender Faktor (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 33).
Ihrem Vortrag, wonach sie erst im Zusammenhang mit der Recherche eines Urteils des 10. Zivilsenats des OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11; Kopie Bl. 65 ff. d.A.) am 29.05.2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, wofür das Datum der juris-Recherche spricht, ist die Beklagte zu 1) auch nicht entgegengetreten.
Die allgemeine Behauptung des Klägers, dass er die Gelder festverzinslich mit einer Rendite von 4% angelegt hätte, wenn ihn die Beklagte nicht zu der Anlage veranlasst hätte, ist unter den gegebenen Umständen zu pauschal (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.7.2012, 10 U 106/11, zitiert nach Juris, Rn 46 m. w. N.).
Dass hierin ein haftungsbegründender Beratungsfehler liegt, hat für denselben Gesichtspunkt beim Fonds "X GmbH & Co. KG" bereits der 10. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.7.2012 (10 U 106/11 - bei juris) mit folgender überzeugender Begründung festgestellt:.
Es handelt sich um einen üblichen Fall fehlerhafter Anlageberatung unter Verwendung eines Prospekts; hinzu kommt, dass der konkrete Aufwand bezogen auf den Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, weil die Kanzlei des Klägervertreters gerichtsbekannt eine Reihe weiterer Verfahren hinsichtlich dieses Medienfonds betreibt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2012 - 10 U 106/11).
Es fehlt aus den oben dargestellten Gründen insoweit auch an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung gem. § 287 ZPO (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.7.2012, 10 U 106/11, zitiert nach Juris, Rn 46 m. w. N.).