Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bverfg-hat-entschieden-sampling-kann-im-rahmen-der-kunstfreiheit-erlaubt-sein-21013/
Timestamp: 2020-01-19 12:45:55
Document Index: 296837202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§85', '§ 24', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'Art. 5', 'Art. 14']

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BVerfG hat entschieden :
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zugunsten der Kunstfreiheit entschieden und in seinem Urteil (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13) festgestellt, dass beim Sampling die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers unter Umständen zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. „Ein Urteil mit großer Signalwirkung für alle Künstler“ sagt der Kölner Medienanwalt Solmecke. „Voraussetzung ist, dass die Verwertungsmöglichkeiten des ursprünglichen Stücks nur geringfügig eingeschränkt werden. Dies ist bei der Übernahme einer zweisekündigen Rhytmussequenz, um die es hier ging, wohl der Fall. Bemerkenswert ist die Entscheidung auch deswegen, weil das Verfassungsgericht sich nur äußerst selten mit Urteilen des Bundesgerichtshofes auseinandersetzt und diesem noch seltener Grundrechtsverstöße vorwirft.“
Gegenstand des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen Kraftwerk-Mitglied Ralf Hütter und Hip-Hop-Produzent Moses Pelham. Pelham hatte ohne Erlaubnis für ein Sampling eine Rhytmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur eines Songs von Kraftwerk entnommen. Diese Übernahme stellt keinen Eingriff in das Tonträgerrecht dar. Die Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten müssen in so einem Fall gegenüber dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung zurückstehen.
„Bei einem Sampling wird ein fremder Beat in einem neuen musikalischen Kontext neu interpretiert. Das Sampling ist also nicht zu verwechseln mit dem Nachspielen von Musik. Bei Letzterem kommt es für die Rechtmäßigkeit darauf an, ob die neue Sequenz so kreativ ist, dass es sich um eine neues Werk handelt“, macht Anwalt Solmecke deutlich.
BGH bejahte Verletzung des Leistungsschutzrechts bei Sampling
Der BGH bestätigte im Jahre 2011 die Entscheidung der Vorinstanzen, die Pelham zur Unterlassung und der Zahlung von Schadensersatz verurteilt hatten (Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11, Metall auf Metall II -). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auch die Übernahme eines einzigen Tons einen Verstoß gegen das Leistungsrecht darstellt. Dies ergäbe sich aus §85 Abs.1, 1 UrhG. Ohne Zustimmung des Urhebers darf ein Werk nur dann veröffentlicht werden, wenn es sich um eine sogenannte freie Benutzung gem. § 24 UrhG handelt. Daraufhin hatten sich etliche Produzenten und Musiker der Verfassungsklage angeschlossen, darunter die Sängerin Sarah Connor, der Rapper Bushido und der Reggae-Musiker Gentleman.
Das BVerfG widersprach der Ansicht des BGH: „Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung“.
Das eigene Nachspielen eines Sample sei sehr aufwändig. Zudem führt eine solche Interpretation der Norm zu einer großen Unsicherheit. Solmecke stimmt dieser Ansicht zu: „Es wäre einfach sehr schwierig festzustellen, ob eine winzige Tonfolge von einem Tonträger entnommen oder nachgespielt wurde. Es kann nicht sein, dass in solchen Fällen die Leistungsschutzrechte einen stärken Schutz als das eigentliche Urheberrecht bieten“.
Die Entscheidung des BVerfG wird wohl keine Gesetzesänderung zur Folge haben. Das Gericht geht davon aus, dass die urheberrechtlichen Vorschriften, um die es ging (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG), mit der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind. Diese Normen seien allerdings so auszulegen, dass die künstlerische Betätigungsfreiheit und der eigentumsrechtliche Schutz in Einklang gebracht werden. Allerdings schließt der Senat nicht aus, dass eine neue Vorschrift, die das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verknüpft, vom Gesetzgeber beschlossen wird. Solmecke warnt: „Die Entscheidung des BVerfG ist keinesfalls als Freifahrtschein zur Übernahme fremder Tonfolgen zu werten. Gegebenenfalls sind die kurzen Tonfolgen nämlich schon so kreativ, dass diese auch urheberrechtlich geschützt sind. In so einem Fall läge ein klarer Gesetzesverstoß vor“. (JEB)