Source: http://empor-pankow-ev.de/21-2/satzung/
Timestamp: 2020-07-16 17:56:43
Document Index: 199958851

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 12', '§ 670', '§ 2']

Satzung – SG Empor Pankow 49 e.V.
§ 15 Vereinsordnung § 16 Haftung
1. Der im 7.Oktober 1949 gegründete Verein führt den Namen SG Empor Pankow 49 e.V. und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und trägt seit der Eintragung den Zusatz „e.V.“.
4. Die Farben des Vereins sind rot-weiß.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:
die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, insbesondere in der(n) Sportart(en) Basketball, Volleyball, Handball, Faustball, Gymnastik
den Einsatz von Übungsleitern, Trainern und Helfern;
Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens;
3. Der Vorstand kann eine Vergütung erhalten, über diese entscheidet die Mitgliederversammlung Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der erweiterte Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.
Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monate zum Jahresende.
Aufnahmegebühren, Beiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01.01. des Kalenderjahres im Voraus fällig. Die Beiträge der Abteilungen werden in der Beitragsordnung geregelt. Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchsten 1x pro Jahr und grundsätzlich nur bis zur Höhe eines halben Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden.
In den Fällen § 7.1. a, c, d, e ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich, im 3. Quartal, statt.
Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden das beschließt Blockwahlen sind auf Antrag des Wahlleiters / Versammlungsleiters und Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig.
Anträge müssen mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins, die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.
Er kann verbindliche Ordnungen erlassen (siehe § 15 Vereinsordnungen) und beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen.
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist die Stelle kommissarisch für den Rest der Amtszeit, zu besetzen.
6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen beratend teilzunehmen.
§ 12 Vergütungen und Aufwendungsersatz
Amtsträger, Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefonkosten. Die Erstattung setzt die vorherige Auftragserteilung durch den Vorstand voraus und erfolgt nur in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt ist. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung.
1. Der Vorstand ist ermächtigt, durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:
2. Vereinsordnungen dürfen insbesondere zur Reglung der Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe des Vereins und seiner Abteilungen, der Vereinsfinanzen, der Führung und Verwaltung von Abteilungen sowie der Organisation und Förderung der Jugendarbeit erlassen werde.
Die Vereinsordnungen sind nicht Satzungsbestandteil und dürfen der Satzung nicht widersprechen. Im Zweifel gelten die Reglungen der Satzung
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Sie tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Vorstehende Satzung ist am 30. Juni 1990 errichtet, sowie am 25.03.1993 geändert und am 05.09.2016 neugefasst worden.
Unterschriften von sieben (7) volljährigen und geschäftsfähigen Vorstandsmitgliedern