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Timestamp: 2016-10-21 23:50:37
Document Index: 148093241

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 53', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_921/2013 � � Urteil vom 24. Februar 2014
Am 6. Dezember 2011 diagnostizierte Prof. Dr. med. E.________, Leiter des p�diatrisch-endokrinologischen Zentrums X.________, bei D.________, geboren 14. Juli 1998, aufgrund einer Untersuchung vom 5. Oktober 2011 eine hypophys�re Insuffizienz mit Wachstumshormonmangel. Am 30. November 2011 meldeten die Eltern D.________ bei der Invalidenversicherung f�r medizinische Massnahmen zur Behandlung des Kleinwuchses, eines Geburtsgebrechens gem�ss Ziff. 462 GgV-Anhang, an. Am 14. Februar 2012 teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Vater von D.________ mit, dass sie die Kosten f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 462 seiner Tochter ab 5. Oktober 2011 bis 31. Juli 2018 �bernehme.
Am 18. April 2013 ersuchte der Schweizerische Verband f�r Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK) die IV-Stelle um �berpr�fung der Frage, ob die Invalidenversicherung die von der SWICA Gesundheitsorganisation als Krankenversicherung von D.________ im Sinne einer Vorleistung vom 10. Februar bis 11. Mai 2011 im Betrag von Fr. 2'628.65 �bernommenen Behandlungen verg�te. Am 29. Mai 2013 ersuchte die SWICA die IV-Stelle um Erlass einer Verf�gung. Am 10. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle das Gesuch der Krankenversicherung um "Kostengutsprache" f�r medizinische Massnahmen f�r den Zeitraum vom 19. Januar bis 22. Februar 2011 verf�gungsweise ab.
Die SWICA f�hrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung vom 10. Juli 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, die medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 462 GgV-Anhang, an welchem D.________ leidet, ab Behandlungsbeginn (14. Juli 2010) zu �bernehmen; ferner habe die IV-Stelle der SWICA die erbrachten Vorleistungen im Betrag von Fr. 5'892.- zur�ckzuerstatten. Mit Entscheid vom 20. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die SWICA den vorinstanzlich gestellten Antrag auf R�ckerstattung der durch sie als Vorleistung �bernommenen Abkl�rungskosten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde der SWICA insoweit nicht eingetreten, als deren Antrag auf R�ckerstattung den Betrag von Fr. 2'628.65, welcher Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gebildet hatte, �berstieg. Da es insoweit an einer Verf�gung und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlte, hat das kantonale Gericht diesbez�glich zu Recht auf Nichteintreten auf die Beschwerde erkannt (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, 8C_592/2012). Mit der Frage der Vorleistung der Krankenversicherung im engeren Sinn und deren R�ckforderung hat dies entgegen den Ausf�hrungen der SWICA nichts zu tun, da es vorliegend nicht um die Vorleistung eines Sozialversicherers im Sinne von Art. 70 ATSG geht, bestehen doch keine Zweifel daran, dass die Invalidenversicherung die Leistungen f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens der Versicherten zu erbringen hat (vgl. Art. 70 Abs. 1 ATSG). Vielmehr ist einzig streitig, wer die Kosten der Abkl�rung zu tragen hat.
Art. 45 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass der Versicherungstr�ger die Kosten der Abkl�rung �bernimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so �bernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen f�r die Beurteilung des Anspruchs unerl�sslich waren oder Bestandteil nachtr�glich zugesprochener Leistungen bilden. Einen im Wesentlichen identischen Wortlaut - zugeschnitten auf die Invalidenversicherung - weist Art. 78 Abs. 3 IVV auf.
4.1.�Aufgrund der Tatsache, dass die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erst am 30. November 2011 erfolgte, sodass es in keiner Weise Aufgabe der IV-Stelle gewesen sei, im Februar 2011 Abkl�rungen zu treffen, verneinte die Vorinstanz deren Pflicht zur Kosten�bernahme. Es fehle bereits an der ersten Voraussetzung des in Art. 45 Abs. 1 ATSG sowie Art. 78 Abs. 3 IVV festgelegten Grundsatzes, wonach derjenige Versicherer die Kosten zu tragen hat, in dessen Obliegenheit es gefallen w�re, die entsprechenden Abkl�rungen vorzunehmen.
4.2.�Die SWICA wendet sich gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise. Sie macht geltend, die seit Januar 2011 bei D.________ getroffenen fach�rztlichen Abkl�rungen h�tten im Zusammenhang mit dem festgestellten verlangsamten Wachstum gestanden und schliesslich zur Diagnose eines Geburtsgebrechens gef�hrt. Somit seien diese Abkl�rungen f�r die Zusprechung von Leistungen unerl�sslich im Sinne von Art. 78 Abs. 3 IVV gewesen und die entsprechenden Kosten von der Invalidenversicherung zur�ckzuerstatten.
5.1.�Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Invalidenversicherung f�r Abkl�rungsmassnahmen nur kostenpflichtig sei, wenn diese aufgrund einer Anmeldung zum Leistungsbezug bereits gehalten gewesen w�re, die entsprechenden Untersuchungen in die Wege zu leiten, findet im Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 ATSG (Art. 78 Abs. 3 IVV) keine St�tze. Art. 45 Abs. 1 ATSG enth�lt gerade f�r den Fall, dass der Versicherungstr�ger keine Massnahmen angeordnet hat, eine klare Regelung: Dieser �bernimmt die Kosten der Massnahmen dennoch, u.a. wenn diese f�r die Beurteilung des Anspruchs unerl�sslich waren. Eine zeitliche Beschr�nkung des Inhalts, dass die Invalidenversicherung nur f�r Abkl�rungen leistungspflichtig ist, die nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Verwaltung getroffen wurden, besteht entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Ansicht nicht. Dies wiederum bedeutet nicht, dass die Invalidenversicherung Kosten f�r aufwendige Abkl�rungsverfahren oder Begutachtungen in jedem Fall zu �bernehmen hat, bevor ein Leistungsgesuch gestellt worden ist. Vielmehr richtet sich die Verg�tungspflicht f�r Abkl�rungsmassnahmen nach Art. 45 Abs. 1 ATSG und Art. 78 Abs. 3 IVV. Die Invalidenversicherung hat die Kosten ohne entsprechende Anordnung nur zu tragen, wenn die Abkl�rungen f�r die Leistungsgew�hrung unerl�sslich waren oder Bestandteil nachtr�glich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen bilden. Unerl�sslich sind Abkl�rungen, wenn die entsprechende Massnahme im Rahmen der Untersuchungspflicht ebenfalls anzuordnen gewesen w�re, was jedoch nicht erfolgt ist (vgl. dazu KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 14 zu Art. 45).
5.2.�Der Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 ATSG, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen), spricht gegen die von der Vorinstanz vertretene Auffassung. Anhaltspunkte f�r den Standpunkt des kantonalen Gerichts, wonach vor der Anmeldung der versicherten Person zum Leistungsbezug getroffene Abkl�rungen nicht von der Invalidenversicherung zu �bernehmen seien, finden sich auch nicht in den Gesetzesmaterialien (vgl. E. 5.3 hienach); auch wenn diese f�r sich allein nicht entscheidend sind, vermag doch nur eine historisch orientierte Auslegung die Regelabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, die wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
5.3.�Im Bericht der Kommission des St�nderats �ber die Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherungsrecht vom 27. September 1990 wird zum damaligen Art. 53 des Entwurfs, (Kosten der Abkl�rung; heute Art. 45 ATSG), in den Erl�uterungen festgehalten, ausnahmsweise k�nnten auch Kosten der vom Versicherten veranlassten und f�r die Beurteilung des Sachverhalts verwendbaren Abkl�rungen �bernommen werden (BBl 1991 II 261). Die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. April 1991 (BBl 1991 II 910) enth�lt keine Bemerkungen zu Art. 53 Entwurf. Auch in der vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 (BBl 1994 V 921) hat sich der Bundesrat nicht zu dieser Vorschrift ge�ussert. Schliesslich stimmte die Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (Bericht vom 26. M�rz 1999; BBl 1999 4603) der Fassung der st�nder�tlichen Kommission zu, wobei sie lediglich eine redaktionelle �nderung anbrachte. In der parlamentarischen Beratung gab Art. 45 ATSG zu keinen Diskussionen Anlass. Der Nationalrat nahm den Antrag der Kommission an, der St�nderat erkl�rte Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (AB 1999 N 1244, 2000 S 182).
5.4 Somit ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien kein triftiger Grund zur Annahme, dass der Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 ATSG nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt: Der Umstand, dass eine f�r die Beurteilung des Anspruchs unerl�ssliche Abkl�rungsmassnahme vor der Anmeldung zum Leistungsbezug durchgef�hrt wurde, �ndert im Grundsatz nichts daran, dass der Versicherungstr�ger die Kosten der Abkl�rung zu tragen hat.
Aufgrund der Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Abkl�rungen im p�diatrisch-endokrinologischen Zentrum X.________ unerl�sslich f�r die Gew�hrung von Leistungen zur Behandlung des dort diagnostizierten Geburtsgebrechens der Versicherten waren, h�tten sie doch nach erfolgter Anmeldung der Versicherten zum Leistungsbezug von der IV-Stelle angeordnet werden m�ssen. Deren Kosten gehen daher zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht, als die Vorinstanz die Beschwerde der SWICA abgewiesen hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die SWICA hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin Abkl�rungskosten von Fr. 2'628.65 zu bezahlen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, D.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.