Source: https://www.kochtext.de/agb/
Timestamp: 2018-04-21 06:03:58
Document Index: 20281816

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB - kochtext - feinstkost à point
Nutzungsbedingungen von www.kochtext .de
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Nutzung und Abfrage dieser Website / Internetseiten unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Dieses Angebot wird von der Search-Power GmbH, Lenaustr. 1, 22087 Hamburg (nachfolgend: "Der Betreiber" genannt) betrieben. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ist der Betreiber befugt sich Dritter zu bedienen.
§1: Geltungsbereich / Rechte des Betreibers
a) Nachstehende Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Nutzung der auf der Website www.kochtext .de (nachfolgend: "KOCHTEXT " genannt) bereit gestellten Dienste. Durch die Nutzung der vom Betreiber gestellten Leistungen gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
b) Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind sowie juristische Personen.
c) Nutzern ist es insbesondere untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf KOCHTEXT oder unter Bezugnahme auf das Angebot des Betreibers zu handeln, insbesondere Verträge mit Dritten einzugehen oder anzubahnen.
d) Die angebotenen Dienste kann der Betreiber jederzeit einschränken oder ganz einstellen.
e) Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung ausgewählter Dienste entgeltlich zu gestalten und/oder das Angebot mit Werbung zu versehen. Hierbei können dem Nutzer vom Betreiber oder dessen Kooperationspartnern entgeltliche Angebote unterbreitet werden. Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers hinsichtlich einzelner Leistungen von einer Registrierung des Nutzers abhängig machen.
f) Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen von KOCHTEXT behält sich der Betreiber vor, Beiträge oder Inhalte des Nutzers ohne Angabe von Gründen von der website zu entfernen und/oder Nutzer/registrierte Nutzer/Mitglieder dauerhaft von der Nutzung von KOCHTEXT auszuschließen
§ 2: Urheberrechte / Nutzungsrechte
a) An allen veröffentlichten oder in anderer Weise durch diese Website zugänglichen Inhalten (beispielsweise Texte, Fotografien, Abbildungen, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Software und anderen Materialien) hat der Betreiber, Lizenzgeber oder der jeweils angegebene dritte Anbieter das Urheberrecht.
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c) Verwertungs-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an den auf KOCHTEXT dargebotenen Inhalten bleiben vorbehalten, soweit nicht den Nutzern ausdrücklich einfache Nutzungsrechte gemäß dieser Bedingungen eingeräumt werden. Gleiches gilt sinngemäß für bestehende Schutzrechte Dritter an den Inhalten. Die Geltung möglicher weitergehender gesetzlicher Nutzungsbefugnisse wird abbedungen.
d) Der Betreiber stellt Privatnutzern unter anderem Informationen zu Firmen, Institutionen, Produkten und Dienstleistungen sowie Konditionen unentgeltlich zur Verfügung. Mit dem Leistungsabruf erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass von ihm eingegebenen Daten zur Errechnung eines detaillierten Datenbankabrufs verwendet werden.
e) Urheberrechthinweise, Quellenangaben und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
f) Die Weitergabe erstellter Kopien im Sinne vorstehender Ausführungen darf lediglich unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
1. Auf jeder Kopie muss die richtige Website-Adresse (http://www.kochtext .de) angegeben sein;
2. die dritte Person muss davon informiert sein, dass diese Nutzungsbedingungen auch für sie Anwendung finden und
3. die Weitergabe der erstellten Kopie erfolgt nicht zum Zweck oder in Bezug auf irgendeine Art von Vermittlungs-, Makel -, Handels- oder anderen Geschäften.
g) Der Nutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Website bedarf der Zustimmung des Betreibers.
§ 3: Datenübermittlung / Dienste Dritter
a) Der Betreiber ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualität des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht verpflichtet. Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen.
b) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials. Soweit der Betreiber den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet der Betreiber weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Website. Die konkreten Angebote der Produkt- oder Dienstleistungsanbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, welche dem Betreiber durch die Produkt- oder Dienstleistungsanbieter zur Verfügung gestellt wurden. Diese Daten und Informationen zu Produkten, Dienstleistungen und Anbietern kommen ausschließlich von den Anbietern (Dritten) und beruhen auf nicht vom Betreiber überprüften Eigenangaben, Selbsteinschätzungen und Beschreibungen, die vom Betreiber ohne Gewähr für deren Inhalt und den darauf resultierenden Auskünften und Berechnungen bereit gestellt werden.
c) Ein möglicher Vertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Nutzer und dem Produkt- oder Dienstleistungsanbieter zustande. Der Betreiber handelt lediglich als Bote oder richtet ein System ein, das die Aufgaben eines Boten erfüllt. Der Betreiber tritt nicht als Makler, Vermittler oder Vertreter auf, gleich für welche Vertragspartei. Über das Zustandekommen eines Vertrags mit einem Produkt- oder Dienstleistungsanbieter entscheidet allein der entsprechende Produkt- oder Dienstleistungsanbieter, der Betreiber kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
d) Es wird dem Nutzer daher anheim gestellt und empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters (Dritten) zu verschaffen: seine Identität; die wesentlichen Merkmale der Ware / Dienstleistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit des Vertrages; den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung zu erbringen sowie den Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen; den Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; das Bestehen eines Widerrufsrechts und dessen Voraussetzungen; die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote insbesondere hinsichtlich des Preises.
e) Der Betreiber übernimmt zudem keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zeitpunkt der Datenübermittlung. Es obliegt alleinig dem Nutzer, sich durch weitere Kommunikationswege ergänzend zu dem von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Dienst von dem ordnungsgemäßen Zustandekommen der zwischen ihm und dem Produkt- und Dienstleistungsanbieter (Dritten) avisierten oder geschlossenen Vereinbarungen zu überzeugen und sich zu vergewissern.
§ 4: Datenschutz
a) Der Betreiber übernimmt angemessene und geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass persönlichen Informationen nur den vom Nutzer bestimmten Personen - dies sind insbesondere die Produkt- und Dienstleistungsanbieter, für die sich der Nutzer interessiert - preisgegeben werden. Das Internet ist jedoch ein offenes Informationssystem und der Betreiber kann nicht garantieren, dass die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Informationen nicht durch andere abgefangen oder entschlüsselt werden.
b) Alle an KOCHTEXT übermittelten Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen lediglich zu internen Verwaltungszwecken gespeichert und verarbeitet.
c) Im Falle der Informationsanfrage an Dritte durch den Nutzer werden die für die Abwicklung notwendigen Daten an die Produkt- und Dienstleistungsanbieter sowie falls notwendig an zwischengeschaltete Dienstleister übermittelt. Für verschiedene Dienste kann es notwendig sein, die E-Mail Adresse des Nutzers nach Eingabe zu speichern. Der Betreiber garantiert, daß persönlichen Informationen (E-Mail-Adresse, etc.) nicht an Dritte - mit Ausnahme der vom Nutzer ausgewählten Produkt- oder Dienstleistungsanbieter - weitergeben werden. Der Betreiber übernimmt für verlinkte oder geframte Websites keine Verantwortung im Hinblick auf den Datenschutz. Der Zugang über den Betreiber auf diese Seiten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Betreiber kontrolliert diese Webseiten nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich.
d) Ebenso darf der Betreiber unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen dem Nutzer in regelmäßigen Abständen Informationen per E-Mail über eigene Angebote und/oder Angebote von Partnerunternehmen übermitteln, allerdings nur, wenn der Nutzer dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 5: Nutzer-Inhalte
Der Nutzer allein trägt die Verantwortung für von ihm bereitgestellte Inhalte. Dem Nutzer ist (auch sinngemäß durch vergleichbare Handlungen) untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
gesetzeswidrige Inhalte (beispielsweise volksverhetzende Schriften, Zeichen oder Publikationen von verbotenen Organisationen) zu speichern, verwenden, verbreiten oder für solche Produkte oder Dienstleistungen zu werben oder diese zu fördern;
pornografische, sittlich anstößige oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, sittlich anstößige oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
andere Nutzer unzumutbar zu belästigen (beispielsweise durch Spam, Script- oder Virenverwendung);
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation;
gesetzlich geschützte Inhalte (beispielsweise durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) ohne Berechtigung zu verwenden oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; der Nutzer haftet in vollem Umfang für jegliche Schäden, die durch die Verwendung dieser Inhalte auf www.kochtext .de entstehen;
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (beispielsweise Ketten- oder Schneeballsysteme);
erlaubnispflichtige Geschäfte oder Veranstaltungen (beispielsweise: Glücksspiele) durchzuführen oder zu fördern;
das Versenden von Kettenbriefen, inhaltsgleicher Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen;
die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der KOCHTEXT -Plattform. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der KOCHTEXT -Plattform angebotenen Dienste des Betreibers zur Verfügung gestellt werden;
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von KOCHTEXT erforderlich ist;
die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten von KOCHTEXT , soweit nicht durch diese Bestimmungen eingeräumt (siehe § 2);
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der KOCHTEXT -Plattform, der Dienste und/oder der KOCHTEXT -Infrastruktur zu beeinträchtigen (beispielsweise: übermäßige Belastung).
b) Der Nutzer trägt alleinig die Sorge und sichert gegenüber dem Betreiber ausdrücklich zu, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm zur Veröffentlichung auf KOCHTEXT bereitgestellten Inhalte verfügt und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
c) Der Nutzer erklärt sich weiterhin einverstanden, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Rezepte, Bilder, Texte etc.) - ausgenommen personenbezogene Daten - von KOCHTEXT , dem Betreiber oder durch von dem Betreiber ausgewählte Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise, insbesondere durch Verbreitung im Internet und als Druckwerk, zeitlich und örtlich unbegrenzt genutzt werden können. Der Nutzer sichert auch diesbezüglich zu, über die notwendigen Rechte zur Einräumung zu verfügen.
§ 6: Nutzerkonto
a) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil / Nutzerkonto anlegen.
b) Im Rahmen der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und Dritten nicht - auch nicht vorübergehend - zugänglich zu machen. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer - mit Ausnahme des Login-Vorgangs über die Login-Maske - zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
c) Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Nutzerdaten durch Einpflegung in sein persönliches Nutzerprofil unverzüglich anzuzeigen.
§ 7: Bonussysteme
a) Soweit ein Bonussystem (auch: Prämiensystem) für Nutzer von KOCHTEXT eingeführt wird, stellt die Gewährung von Boni eine freiwillige und jederzeit widerrufliche Leistung dar. Bonussysteme auf KOCHTEXT können jederzeit geändert oder beendet werden.
b) Die Teilnahme an einem Bonussystem auf KOCHTEXT ist von der Registrierung als Nutzer sowie von weiteren Voraussetzungen abhängig. Auch hinsichtlich dieser weiteren Voraussetzungen ist eine jederzeitige Änderung zulässig.
c) Sofern ein Bonussystem mit der Einstellung von Nutzer-Inhalten verbunden wird, ist dem Nutzer bekannt, dass die bewusste Einstellung wahrheitswidriger, mit Rechten Dritter belasteter oder täuschender Inhalte eine Straftat darstellen kann.
d) Nicht nach den Regelungen dieser Bedingungen eingestellte Inhalte können nicht zur Anerkennung im Sinne eines Bonussystems führen.
§ 8: Haftung & Freistellung des Betreibers
a) Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Betreiber einschließlich dessen Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b) Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
c) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Betreiber nach Wahl des Betreibers auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung von KOCHTEXT durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.
d) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf KOCHTEXT eingestellten Inhalte oder unter Nutzung der KOCHTEXT begangene Handlungen oder pflichtwidrige Unterlassungen geltend machen.
e) Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.
f) Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 9: Sonstige Regelungen
a) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Sitz der Betreiberin.
b) Die Nutzungsbedingungen und das eventuelle vertragliche Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber bestimmt sich nach den materiellen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und diesen AGB unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
c) Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt der Sitz der Betreiberin als vereinbarter Gerichtsstand.
d) Sollten einzelne Regelungen aus diesen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teilnichtigkeit führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelwerks.
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