Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104861
Timestamp: 2018-10-19 13:25:06
Document Index: 108473238

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art. 24']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2014, RV/2200002/2014
RV/2200002/2014-RS1 Permalink
Das Reinigen von Rohsilicium, bei dem mindestens 80% der Verunreinigungen beseitigt werden, stellt eine wesentliche Bearbeitung im Sinne des Art. 24 ZK dar. Wird das bearbeitete Silicium für die Herstellung von Aluminiumlegierungen verwendet, sind die im Silicium enthaltenen metallischen Elemente wesentliche Legierungselemente, die bei vollständiger Beseitigung wiederum zugegeben werden müssten, keine Verunreinigungen.
ausreichende Be- oder Verarbeitung, Ursprung, ursprungsbegründend
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 7. Juni 2013 wurden der Beschwerdeführerin für die mit Warenanmeldung CRN bb in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex – ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von 25.257,89 Euro (Zoll: 2.800,98 Euro, Antidumpingzoll: 9.676,11 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 12.780,80 Euro) vorgeschrieben. Der sich gegenüber den buchmäßig erfassten Abgaben ergebende Differenzbetrag (9.676,11 Euro) wurde gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Mit der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigung wurde Silicium mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 99,99 GHT der Position 2804 6900 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Die Ware wurde in China in einem Elektroofen unter Einsatz von Siliciumdioxid (Quarz) und Kohlenstoff erschmolzen. Das hergestellte Rohsilicium enthält neben dem Silicium auch andere metallische und nichtmetallische Elemente. Der Siliciumgehalt des Rohsiliciums liegt bei zirka 96%. Das Rohsilicium wurde in gebrochener Form nach Taiwan exportiert. In Taiwan, konkret bei der BBB, wurden die aus China bezogenen Siliciumblöcke, die ebenfalls in die vorstehend genannte Position einzureihen sind, durch Brechen und Sieben konfektioniert. Durch das Brechen und Sieben und in weiterer Folge durch das Gleitschleifen wurde die außen an den Stücken anhaftende Schlacke entfernt und somit das Material gereinigt. Zumindest 90% der durch die Bearbeitung in Taiwan entstandenen Bruchstücke wiesen eine Größe von 10 bis 100 mm auf. Durch die Bearbeitung bei der BBB erhielt das aus China bezogene Material eine höhere Reinheit. Die verfahrensgegenständliche Ware wies laut dem anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegten Analysenzertifikat folgende Qualität auf: Silicium: 99,2%, Eisen: 0,38%, Aluminium: 0,36% und Kalzium: 0,06%. Für die Unterscheidung der Reinheit von (hier gegenständlichen metallurgischem) Silicium sind vier Kategorien (553, 441, 3303 und 2202) vorgesehen, wobei Silicium der Gruppe 553 die niedrigste, solches der Gruppe 2202 die höchste Reinheit aufweist. Das gegenständliche Silicium entsprach aufgrund der Zusammensetzung der Kategorie "441".
Der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 311/2013, die zwar – wie die Beschwerdeführerin zu Recht feststellt - auf die verfahrensgegenständliche Einfuhrabfertigung nicht anzuwenden ist, lag eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu Grunde, die den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2012 umfasste. Die gegenständliche Ware wurde am 3. Februar 2012 zum freien Verkehr überlassen, die anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Handelsrechnung der BBB. datiert mit 16. August 2011, die Ware wurde am 18. August 2011 versandt. Die Einfuhr der gegenständlichen Ware nach Taiwan, die dortige Bearbeitung und anschließende Ausfuhr in die Europäische Union lagen somit im Untersuchungszeitraum. Im Zuge dieser Untersuchung fand unter anderem ein Kontrollbesuch bei der BBB statt. In den Erwägungsgründen zu dieser Verordnung wird festgehalten, die taiwanesischen Ausführer und somit auch die BBB hätten nicht bestritten, dass sie das von ihnen ausgeführte Silicium aus der Volksrepublik China einführten. Weiter geht aus den Erwägungsgründen hervor, dass eine näher definierte Ausführergruppe, zu der auch die BBB. gehört, geltend gemacht habe, sie führe Siliciumklumpen von sehr niedriger Qualität in Beuteln aus der Volksrepublik China ein.
Das vorgelegte Analysenzertifikat stellt fest, dass in der verfahrensgegenständlichen Ware lediglich metallische Elemente in der Höhe von 0,8% enthalten waren. Hinweise auf nichtmetallische Elemente und somit auf Verunreinigungen lassen sich dem Analysenzertifikat nicht entnehmen. Bei Berücksichtigung der Verwendung des Siliciums, nämlich für die Aluminiumindustrie, bei der die im Rohsilicium enthaltenen metallischen Elemente keine Verunreinigungen, sondern notwendige Legierungselemente darstellen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nur auf die nichtmetallischen Verunreinigungen abzustellen. Auf Grund des Analysenzertifikates, der Ausführungen der Beschwerdeführerin, des Metallurgen, der Universität Taipeh, wonach bei der Reinigung 90,8% der Schlacke und somit der nichtmetallischen Elemente beseitigt werden, und auf Grund der vorgelegten und gezeigten Fotos steht fest, dass durch die Bearbeitung in Taiwan mehr als 80% der Verunreinigungen beseitigt worden sind. Da dem Verordnungsgeber nicht unterstellt werden darf, für den Ursprungserwerb kontraproduktive Arbeitsvorgänge zu normieren, nämlich die Beseitigung der metallischen Elemente und die anschließende Hinzugabe dieser als Legierungselemente, ist die einleitende Bemerkung Nr. 3, die die Bestimmung des Art. 24 ZK nicht verändern darf, nur so auszulegen, dass der Verwendungszweck der Ware bei der Beurteilung des Ursprungs zu berücksichtigen ist und dass die metallischen Elemente keine Verunreinigungen darstellen.
Selbst wenn die metallischen Elemente Verunreinigungen dargestellt hätten und somit die Importware Verunreinigungen in der Höhe von 0,8%aufgewiesen hätte (Eisen: 0,38%, Aluminium: 0,36% und Kalzium: 0,06%) wäre mit überragender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen, dass mindestens 80% der Verunreinigungen beseitigt worden wären. Bei einer Reinigung des Siliciums, bei der mindestens 80% der Unreinheiten beseitigt werden, hätte das aus China bezogene Silicium zumindest Unreinheiten in der Höhe von 4% aufweisen müssen. Unterlagen des chinesischen Lieferanten oder der BBB über die Zusammensetzung des Siliciums vor der Bearbeitung in Taiwan lagen nicht vor. Auf Grund der in der Beweiswürdigung dargelegten Erwägungen stand aber fest, dass der Siliciumanteil bei rund 96% lag und somit im Rohsilicium andere metallische und nichtmetallische Elemente in der Höhe von zirka 4% vorhanden waren. Selbst in diesem Fall wären durch die Bearbeitung in Taiwan mindestens 80% der am und im Silicium vorhandenen nichtmetallischen und metallischen Elemente beseitigt worden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2200002.2014
Findok-Nr: 104861.1, aufgenommen am: 29.05.2015 14:18:46, Dokument-ID: e4f01253-9e95-42a7-adee-29d7a4cc0ca6, Segment-ID: 9481f605-d54a-466e-984d-818830697c5f