Source: https://scientology-blogger.com/2013/06/26/egmr-urteil-frankreich-muss-3-glaubensgemeinschaften-entschaedigen/
Timestamp: 2020-01-27 04:19:22
Document Index: 67892238

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

EGMR-Urteil: Frankreich muss 3 Glaubensgemeinschaften entschädigen | Scientology-Blogger: Promis, Religion, Spiritualität
Religionsfreiheit: EGMR verurteilt Frankreich mehrfach
Erst vor ein paar Tagen bin ich über eine Pressemitteilung des EGMRs gestolpert, in der Frankreich in 3 gleichgelagerten Verfahren wegen Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurde und Entschädigungszahlungen plus Kosten an die Kläger zu leisten hat.
Bereits vor Jahren wurde in Frankreich von den Sozialisten eine „Fiskalwaffe gegen Sekten“ beschlossen. Diese Maßnahme bestand darin, dass die Spenden an diese Glaubensgemeinschaften mit einer 60-prozentigen Steuer belegt wurden. Die Folge war, dass diverse Körperschaften und Vereine dieser Gemeinschaften deshalb aufgelöst wurden. Doch einige Glaubensgemeinschaften, wie z. B. die Zeugen Jehovas beschritten den Rechtsweg und bekamen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht. Siehe Frankreich muss Zeugen Jehovas 4,5 Mio. Euro zahlen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
In diesem Fall hatte der Gerichtshof diese Besteuerung der Spenden für die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas für null und nichtig erklärt.
Auch andere Glaubensgemeinschaft wehrten sich ebenfalls und klagten gegen diese Besteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekamen am 31. Januar 2013 Recht. Ein schwerer Rüffel für die Anti-Sekten-Kampagne in Frankreich!
Konkret handelt es sich dabei um die folgenden 3 Glaubensgemeinschaften:
1. Association Cultuelle Du Temple Pyramide (The Religious Association of the Pyramid Temple), die am 3 April 1991 gegründet und am 10. August 1995 aufgelöst wurde. Diese Gemeinschaft muss laut Urteil des EGMR mit € 3,599,551 entschädigt werden. Siehe (requête no 50471/07)
2. Association Des Chevaliers Du Lotus D’Or (The Association of the Knights of the Golden Lotus) wurde im Jahr 1971 gegründet und am 16. September 1995 aufgelöst. Diese religiöse Organisation hatte den Aumimus (französisch: Aumisme) praktiziert eine religiöse Glaubensrichtung, die im Jahr 1969 von Gilbert Bourdin (1924-1998) gegründet wurde. Diese Glaubensgemeinschaft hat ihrer „heiligen Stadt“ Mandarom, einer Siedlung mit bis zu 1200 und durchschnittlich 400 Mitgliedern in der Nähe der Ortschaft Castellane in den Französischen Alpen. Der Aumismus ist eine Zusammensetzung unterschiedlicher Glaubensrichtungen, vor allem aus dem Buddhismus. Das Gericht sprach dieser Religionsgemeinschaft eine Entschädigung von € 36,886 zu. Siehe (no 50615/07)
3.Église Évangélique Missionnaire et Salaûn (The Evangelical Missionary Church and its president, Éric Salaûn). Dieser religiösen Gemeinschaft sprach das EGMR laut Urteil € 387,722 Entschädigung zu. Siehe (no 25502/07)
EuGH – Scientology-Kirche Paris
Auch die Scientology-Kirche Paris wurde 1995 vom französischen Finanzamt aufgefordert eine Steuerschuld von 48 Millionen Francs zu begleichen. Die Scientology-Kirche Paris wollte ihre drohende Auflösung durch ausländische Gelder verhindern. Dies sollte durch eine Finanzierung des Scientology Reserves Trust realisiert werden; das Finanzamt hatte sich aber geweigert diesen Kapitalverkehr zuzustimmen.
Dagegen klagte die Scientology-Kirche Paris und der Scientology Reserves Trust. Der Conseil d’État (Staatsrat), das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich, entschied gegen den französischen Staat und wies ihn an 12.000 Francs Kosten (€ 1800) an die Kläger zu zahlen.
Die Entscheidung des Conseil d’État folgt dem Urteil (Rechtssache C-54/99) vom 14 März 2000 des EuGHs (Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg). Diese besagt, dass das französische Recht, welches dem Staat erlaubt, Investitionen wegen Gefährdung öffentlicher Sicherheit zu blockieren gegen das Europäische Recht des freien Kapitalflusses verstößt, weil die Kriterien dafür zu vage sind.
Veröffentlicht in: Sonstige Glaubensgemeinschaften