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Timestamp: 2019-03-19 10:37:37
Document Index: 288897558

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 566/09 | bag-urteil.com
Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung – Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2011, 4 AZR 566/09
Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 – 25 Sa 582/09 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen.
4 AZR 566/09 > Rn 1
4 AZR 566/09 > Rn 2
4 AZR 566/09 > Rn 3
4 AZR 566/09 > Rn 4
Die bei HKG und ihren Rechtsvorgängern bis zum Stichtag erworbenen Rechte aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und dem jeweiligen Arbeitsvertrag bzw. Arbeitsverhältnis gelten – ihre Gültigkeit zum Stichtag vorausgesetzt – beim übernehmenden Betrieb danach fort. Sie werden Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages.“
4 AZR 566/09 > Rn 5
4 AZR 566/09 > Rn 6
4 AZR 566/09 > Rn 7
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet darüber hinaus unstreitig der ATV-K Anwendung. Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum ATV-K (vom 31. Januar 2003) wurde zum 1. Januar 2003 § 37a – „Sonderregelungen für das Tarifgebiet Ost“ – eingefügt, der in Absatz 1 (idF des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 12. März 2003) wie folgt lautet:
4 AZR 566/09 > Rn 8
4 AZR 566/09 > Rn 9
4 AZR 566/09 > Rn 10
4 AZR 566/09 > Rn 11
4 AZR 566/09 > Rn 12
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Bei der Bezugnahmeklausel handele es sich nach wie vor um eine Gleichstellungsabrede, weshalb nach dem 31. Dezember 2004 erfolgte Tarifänderungen nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden seien. Aus dem Interessenausgleich folge nichts anderes. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 enthalte erkennbar keine normative Inhaltsnorm, sondern eine Selbstverpflichtung der Tarifvertragsparteien. Der Hilfsantrag der Klägerin sei unzulässig. Zudem sei die Beklagte nach § 37a Abs. 1 Satz 2 ATV-K verpflichtet, den höheren Vomhundertsatz abzuführen. Es komme nur darauf an, dass sich – wie geschehen – der allgemeine Bemessungssatz erhöht habe.
4 AZR 566/09 > Rn 13
4 AZR 566/09 > Rn 14
4 AZR 566/09 > Rn 15
4 AZR 566/09 > Rn 16
4 AZR 566/09 > Rn 17
4 AZR 566/09 > Rn 18
4 AZR 566/09 > Rn 19
4 AZR 566/09 > Rn 20
a) Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden diejenigen Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages geregelt sind. Diese sog. Transformation erfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausschließlich den normativen Teil eines Tarifvertrages. Die schuldrechtlichen Pflichten zwischen den Tarifvertragsparteien sind nicht Gegenstand des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 26. August 2008 – 4 AZR 280/08 – Rn. 31 mwN, AP BGB § 613a Nr. 376 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 112). Der Übergang allein der normativ begründeten Rechte und Pflichten entspricht Sinn und Zweck des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Regelung will die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen gewährleisten, wie es auch Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) vorgibt. Zu diesen Arbeitsbedingungen gehören nur solche Rechte und Pflichten, die zwischen den Arbeitsvertragsparteien unmittelbar und zwingend gelten.
4 AZR 566/09 > Rn 21
4 AZR 566/09 > Rn 22
aa) Bereits der Wortlaut der Regelung spricht gegen die Annahme, die Tarifvertragsparteien wollten eine die Anpassung abschließende Inhaltsnorm und einen unmittelbaren Anspruch der normunterworfenen Arbeitnehmer begründen. Durch die Formulierung, die Anpassung des Bemessungssatzes „wird“ „bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen“, bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass diese nicht bereits durch den VTV Nr. 7 abschließend geregelt wird, sondern erst noch – zukünftig – erfolgen muss. Dann bedarf es hierfür noch mindestens eines weiteren tariflichen Umsetzungsaktes. Hätten die Tarifvertragsparteien dies anderes regeln wollen, hätte es näher gelegen, etwa sinngemäß zu vereinbaren, dass die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt 100 vH des Bemessungssatzes „beträgt“ oder der Bemessungssatz sich zu einem festgelegten Zeitpunkt „auf 100 vH erhöht“.
4 AZR 566/09 > Rn 23
Für dieses Auslegungsergebnis spricht der weitere Umstand, dass der genaue Zeitpunkt der Anpassung – „bis zum 31. Dezember 2009“ – offengelassen wurde. Anders als die hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunkts der Zahlungsansprüche präzisen Regelungen in § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 VTV Nr. 7 nennt § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 nur allgemein das Ziel – „Anpassung des Bemessungssatzes“ -. Abweichend zum voranstehenden Satz werden weder eine genaue Höhe noch ein konkreter Zeitpunkt bestimmt, in dem die Anpassung abgeschlossen sein soll.
4 AZR 566/09 > Rn 24
4 AZR 566/09 > Rn 25
4 AZR 566/09 > Rn 26
Die Festlegung der jeweils geltenden Bemessungssätze wurde stets in eigenständigen Tarifregelungen vorgenommen. Der Bemessungssatz für das Tarifgebiet Ost lag im Jahr 1991 ursprünglich bei 60 vH der für das Tarifgebiet West maßgebenden Sätze. Die weitere Anpassung der Entgelte vollzog sich schrittweise durch die Vergütungstarifverträge Nr. 2 bis Nr. 6 auf 90 vH. Der VTV Nr. 7 legte dann zwei weitere Stufen fest. In der weiteren Folge stieg der Bemessungssatz Ost durch den „Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes ab 1. Juli 2005 für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) – Tarifbereich Ost -“ vom 9. Februar 2005 zum 1. Juli 2005 auf 94 vH, später ab dem 1. Juli 2006 auf 95,5 vH und ab 1. Juli 2007 auf 97 vH. Schließlich setzten die Tarifvertragsparteien das in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 enthaltene Regelungsziel durch den „Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes im TVöD für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) – Tarifbereich Ost -“ vom 16. November 2007 für ua. diejenige Entgeltgruppe, in die die Klägerin bei Anwendung des TVöD überzuleiten gewesen wäre, um. In dessen § 2 heißt es:
4 AZR 566/09 > Rn 27
4 AZR 566/09 > Rn 28
4 AZR 566/09 > Rn 29
4 AZR 566/09 > Rn 30
4 AZR 566/09 > Rn 31
4 AZR 566/09 > Rn 32
4 AZR 566/09 > Rn 33
aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage – (s. nur BAG 15. März 2006 – 4 AZR 75/05 – Rn. 15, BAGE 117, 248). Die Klägerin kann daher auch eine Feststellung hinsichtlich des für sie maßgebenden Arbeitnehmerbeitrages zur Pflichtversicherung begehren.
4 AZR 566/09 > Rn 34
bb) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 522/04 – Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Diese Voraussetzung liegt vor. Die Rechtskraft der Entscheidung verhindert weitere gerichtliche Auseinandersetzungen (zu diesem Kriterium s. etwa BAG 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – aaO) über den anzuwendenden Vomhundertsatz, den die Klägerin als Arbeitnehmerbeitrag nach § 37a Abs. 1 ATV-K zu zahlen hat. Soweit die Beklagte dagegen einwendet, es bliebe offen, wie sich künftige Entgelterhöhungen in ihrem Betrieb auswirken würden, handelt es sich um einen hypothetischen Kausalverlauf, der dem jetzigen Feststellungsinteresse nicht entgegensteht. Bei einer Änderung der Vergütung ist die Beklagte nicht gehindert, eine Abänderung, ggf. im Klagewege herbeizuführen.
4 AZR 566/09 > Rn 35
4 AZR 566/09 > Rn 36
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Wortlaut des § 37a Abs. 1 Satz 2 ATV-K – „allgemeine Bemessungssatz Ost“ – nicht dahingehend eindeutig, dass stets nur auf dessen allgemeine Anhebung unabhängig von der realen Entwicklung des Bemessungssatzes für den einzelnen Arbeitnehmer abzustellen ist.
4 AZR 566/09 > Rn 37
4 AZR 566/09 > Rn 38
b) Sinn und Zweck der Stufenregelung in § 37a ATV-K sprechen für das vorliegende Auslegungsergebnis. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost sollte im Jahre 2003 zunächst ein niedriger Arbeitnehmerbeitrag auferlegt werden, da ihr Einkommen aufgrund der im VTV Nr. 7 geregelten Bemessungssätze geringer ausfiel als dasjenige, welches im Tarifgebiet West gezahlt wurde. Erst bei einer Anhebung der Bemessungssätze sollten sie mit einem – stufenweise steigenden – höheren Arbeitnehmerbeitrag auch entsprechend am Beitragsaufkommen beteiligt werden. Für ein solches Verständnis spricht auch der zeitgleiche Abschluss des VTV Nr. 7 und des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum ATV-K am 31. Januar 2003.
4 AZR 566/09 > Rn 39
Demgemäß erhöht sich der Beitrag zur Pflichtversicherung ausgehend vom Regelungsplan der Tarifvertragsparteien nicht, wenn trotz einer Anhebung des allgemeinen Bemessungssatzes einem Arbeitnehmer – wie vorliegend der Klägerin – eine dementsprechende Entgelterhöhung nicht zugutekommt.
4 AZR 566/09 > Rn 40
4 AZR 566/09 > Rn 41
4 AZR 566/09 > Rn 42
ZTR 2012, 92
Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung,
Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K,
Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA
Das Urteil BAG – 4 AZR 566/09 wird zitiert in: