Source: http://reifen-service-frankfurt.de/rsf-agb.html
Timestamp: 2017-09-21 06:48:18
Document Index: 258816598

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 13', '§ 355', '§ 312', '§356', '§355', 'Art. 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Reifen-Service-Frankfurt
Die vorliegende Version ist gültig ab 01.11.2011 bis Widerruf
Wir, die Firma Reifen-Service-Frankfurt, verkaufen in Deutschland die im Einzelnen spezifizierten Waren, zu den umstehend aufgeführten Verkaufsbedingungen, über das Internet. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer, zwecks Ausführung des Kaufvertrages getroffen werden, sind in diesem niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich: Entgegenstehende/von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur per ausdrücklicher Zustimmung an.
Die vom Käufer aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen, seit Zugang der Bestellung, durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) anzunehmen. Erst mit Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande. Warenbestellungen aus diesem Katalog werden nur per Internetbestellung entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Käufer. Wir behalten uns vor, bei Bestellungen von Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht haben, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind, so wie sie ausgewiesen sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager. Es gilt ein Mindestbestellwert von 30,00 EUR pro Bestellung. Wir versenden die Ware ausschließlich nur gegen Vorabüberweisung. Bei eventuellem gänzlichem/zeitweisem Zahlungsverzug in Bezug auf Forderungen zum erwähnten Fälligkeitsdatum hat der Käufer ohne Mahnung einen Verzugszins von 9.5 % p.a. zu bezahlen, ohne Präjudiz für unsere weiteren Rechte gemäss dem nachstehenden Art. 5. Die Zahlungstermine können unter keinen Umständen herausgeschoben werden. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Kommt der Käufer einer seiner Zahlungsverpflichtungen ganz/teilweise nicht nach und ist die Fristsetzung wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit entbehrlich, steht es uns frei, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die laufenden Verträge aufzulösen. Die Kosten und das Risiko einer allfälligen Rückabwicklung trägt, bei Verschulden, der Käufer. Weitere Schadenersatzansprüche werden vorbehalten
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ware durch die Transportversicherung unseres Logistikpartners geschützt. Transport und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. In Zusammenarbeit mit unseren Logistikpartnern ermöglichen wir eine Zustellung, in der Regel innerhalb von 48 Stunden (= 2 Werktage). Hinsichtlich Auslieferung und Zustellung ist unsere Haftung beschränkt auf die uns seitens des Logistikunternehmens vertraglich zugesicherte. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, (insbes. höhere Gewalt oder wenn ohne unser Verschulden unseren Lieferanten/Lagerhaltern die Lieferung dauernd/zeitweise erschwert, unmöglich/nur unter Verlust möglich gemacht wird) sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei längerfristigen Verzögerungen (ab 1 Mt.) steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung muss diese vom Frachtführer, für die Schadensreglulierung, bescheinigt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 8 Tage nach Empfang per E-Mail an info@reifen-service-frankfurt.de oder per Fax 069/ 90501333 mitzuteilen.
Im Falle eines Mangels der Kaufsache ist der Käufer verpflichtet, den als Anlage zum Lieferschein unseres Logistikpartners beigefügten Retourenscheins vollständig auszufüllen. Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären; insbesondere besteht keine Berechtigung, die mangelhafte Ware, ohne Rücksprache, unfrei an uns zurückzusenden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Ablieferung.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden die dadurch entstehen, dass der Käufer ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder falscher Teileidentifikation verschuldet. Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnen wir jegliche Haftung ab bezüglich unserer technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer verpflichtet sich, für die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte alle nötige Sorgfalt aufzuwenden. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden/in anderer Weise als Sicherheit, aber im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit, benutzen. Er darf die Produkte nicht abändern und nicht verkaufen. Zahlt der Käufer die Produkte bei Fälligkeit nicht/stellt seine Zahlungen ein, können wir ohne Präjudiz für unsere weiteren Rechte nach unbenutztem Ablauf der von uns gesetzten Frist inkl. Ablehnungsdrohung die Produkte zurückfordern. Bei Pfändungen/sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Käufer unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir entsprechende Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer, bei Verschulden, für den uns entstandenen Ausfall.
Als Käufer haben Sie das Recht, binnen einer Frist von zwei Wochen (beginnend mit Eingang der Ware beim Käufer) den Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger z.B. per E-Mail an info@reifen-service-frankfurt.de oder Fax 069/ 90501333
oder durch Rücksendung der Sache, erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten der Warenrücksendung werden, wenn die gelieferte Ware oder Dienstleistung nicht der bestellten entspricht und ab einem Warenwert von 20,- EUR von der Firma Reifen-Service-Frankfurt übernommen. Anderenfalls wird Ihnen ein Versandkostenanteil von 15,00 EUR berechnet. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Verkäufers.
Fernabsatzvertrag Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ( z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telkopie usw. ) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Einem Kunden, der als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bestellt, steht ein Rückgaberecht (Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312d BGB) zu, wenn der Kaufvertrag ein Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB ist.Die Rückgabefrist beträgt vierzehn Tage und beginnt nach Erfüllung der Informationspflichten durch die Firma Reifen-Service-Frankfurt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Käufer. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden Kann, durch Rückgabeverlangen ausgeübt werden. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückgabe hat zu erfolgen an:
Reifen-Service-Frankfurt
Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Bestellungen bis 20,00 EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellten. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Die Regelung zum Fernabsatzvertrag findet keine Anwendung und demzufolge besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Datenschutz Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgesetze zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden. Wir weisen nochmals darauf hin, dass dem Käufer nach §356 und §355 ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zusteht!
Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Deutschen Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von der Firma Reifen-Service-Frankfurt. Vorbehalten bleiben Art. 13 bis 15 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vom 16. September 1988 (Zuständigkeit für Verbrauchersachen). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.