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Timestamp: 2016-10-25 17:21:53
Document Index: 138000617

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_173/2011 (01.07.2011)
8C_173/2011
vertreten durch die Staatskanzlei des Kantons Z�rich, Kaspar-Escher-Haus, Neum�hlequai 10, 8001 Z�rich,
�ffentliches Personalrecht (Aufsichtsbeschwerde; Kostenauflage),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Januar 2011.
Die 1951 geborene E.________ erhob am 4. Juni 2009 eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich betreffend ein arbeitsmarktliches Bewilligungsverfahren. Mit Beschluss Nr. 1277 vom 19. August 2009 gab der Regierungsrat des Kantons Z�rich der Beschwerde keine weitere Folge und auferlegte der Anzeigerin in Ziffer II des Dispositivs die aus einer Staatsgeb�hr von Fr. 1'500.- sowie den Ausfertigungsgeb�hren von Fr. 290.- bestehenden Kosten des Verfahrens.
Gegen die Kostenauflage liess E.________ am 28. September 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben. Dieses trat mit Beschluss AB.2009.0001 vom 13. Januar 2010 darauf nicht ein und leitete die Angelegenheit an das aus seiner Sicht f�r die materielle Beurteilung der Beschwerde allenfalls zust�ndige Bundesgericht weiter.
Das Bundesgericht erkl�rte den Streitgegenstand mit Urteil 8C_103/2010 vom 19. August 2010 als zwar grunds�tzlich einer Beschwerde an das Bundesgericht zug�nglich, indessen erst nachdem dar�ber als unmittelbare Vorinstanz eine kantonal-richterliche Beh�rde befunden habe. Das Verwaltungsgericht nahm daraufhin die Angelegenheit wieder auf. Mit Entscheid AB.2010.0001 vom 26. Januar 2011 wies es die Beschwerde vom 28. September 2008 ab.
Dagegen l�sst E.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag, in Gutheissung der Beschwerde seien der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Januar 2011 ganz und der regierungsr�tliche Beschluss vom 19. August 2009 soweit die Kostenauflage betreffend aufzuheben.
Der Kanton Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Im Streit stehen die im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens an die Anzeigerin auferlegten Verfahrenskosten.
Mit Urteil 8C_103/2010 vom 19. August 2010 hat das Bundesgericht bereits ausgef�hrt, weshalb ein dar�ber ergangener kantonaler Gerichtsentscheid beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar ist. Darauf wird verweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Soweit sich der vorinstanzliche Entscheid auf kantonales Recht st�tzt, kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die Verletzung von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten oder Bundesrecht und hierbei insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage, nicht hingegen die blosse Anwendung des kantonalen Rechts. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen kantonales verfassungsm�ssiges oder �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem verfassungsm�ssigem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz bezeichnete unter Verweis auf � 13 Abs. 1 VRG/ZH und � 4 und 7 Geb�hrenO/ZH die regierungsr�tliche Praxis (RB 2002 Nr. 14 E. 1b) f�r zul�ssig, einer Anzeige erhebenden Person, die nicht nur �ffentliche, sondern auch eigene Interessen verfolgt, Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei beim Fest- und Verlegen derselben dem Regierungsrat ein weites Ermessen zuzugestehen sei. Weiter erwog sie, angesichts des Umstandes, dass die Anzeige einerseits erst rund zweieinhalb Jahre nach den beanstandeten Ereignissen bzw. rund zwei Jahre nach Einstellung des von ihr angestrebten Strafverfahrens gegen Personen aus der Volkswirtschaftsdirektion (und der damit verbundenen Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Akten als Grundlage f�r eine Aufsichtsbeschwerde weiter zu leiten) erhoben worden sei, andererseits zu einem Zeitpunkt, als ein Entscheid im am 4. Mai 2007 ebenfalls beim Regierungsrat erhobenen personalrechtlichen Rekurs bereits seit geraumer Zeit anstand, habe die Aufsichtsanzeige ohne Rechtsverletzung als zus�tzliches und damit pers�nlich motiviertes Druckmittel interpretiert werden d�rfen, die personalrechtliche Angelegenheit bef�rderlich und im Sinne einer Gutheissung nun endlich zu Ende zu f�hren.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Einsch�tzung der Sachumst�nde als willk�rlich zustande gekommen und beruft sich dabei wesentlich auf die im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf � 71 VRP/ZH in Verbindung mit � 124 GOG/ZH angef�gte abweichende Meinung einer Minderheit der urteilenden Kammer des Verwaltungsgerichts, wonach es angesichts der Unt�tigkeit des Regierungsrates in der personalrechtlichen Angelegenheit der Anzeigerin nicht zur Last gelegt werden k�nne, wenn sie die bereits in der Strafanzeige vom 22. Dezember 2006 erhobene Aufsichtsanzeige im Juni 2009 schliesslich erneuert habe, zumal die darin enthaltene Kritik am Vorgehen der Volkswirtschaftsdirektion nicht unbegr�ndet gewesen sei, wie sich zwischenzeitig herausgestellt habe; ein Handeln aus pers�nlichen Motiven k�nne dergestalt der Anzeigerin nicht unterstellt werden.
4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung erst dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).
4.3 Dass diese Voraussetzung erf�llt w�re, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Es war nicht allein das z�gerliche Handeln des Regierungsrates in der personalrechtlichen Angelegenheit und der damit verbundene Unmut, welche die Vorinstanz zur �berzeugung f�hrten, die Beschwerdef�hrerin habe mit der Aufsichtsanzeige eigene Interessen mitverfolgt. Vielmehr setzte das Gericht dies mit dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin erst rund zwei Jahre nach dem erfolglosen Versuch, die Staatsanwaltschaft zu einer Aufsichtsanzeige zu bewegen, selber Anzeige einreichte, in einen Kontext. Zwar mag es durchaus sein, dass eine andere Betrachtungsweise ebenfalls m�glich gewesen w�re. Die auf einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde beruhende Beurteilung erweist sich indessen deswegen nicht als unhaltbar und ist damit willk�rfrei. Soweit die Beschwerdef�hrerin in grunds�tzlicher Hinsicht fordert, eine Kostenauflage sei nur dann zul�ssig, wenn "die egoistische Motivation offensichtlich und zweifelsfrei zu Tage" trete, ansonsten die Gefahr best�nde, an und f�r sich berechtigte Aufsichtsanzeigen w�rden wegen der Kostenrisiken erst gar nicht erhoben, was nicht im �ffentlichen Interesse liegen k�nne, ist ihr zu entgegnen, dass dieser Gefahr auch anders begegnet werden kann, indem etwa die auf den Anzeiger anfallenden Kosten in masslicher Hinsicht dem Einzelfall Rechnung tragend festgelegt werden oder gar ganz darauf verzichtet wird, wozu der offene Wortlauf von � 4 Geb�hren O/ZH durchaus Hand bietet. Dementsprechend kann aus diesem Argument f�r die streitige Angelegenheit nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin abgeleitet werden, zumal der Umfang der auferlegten Verfahrenskosten nicht n�her in Frage gestellt wird (vgl. E. 3 hiervor mit Hinweis auf Art. 106 Abs. 2 BGG und BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Gegenpartei ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).