Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.05.1984&Aktenzeichen=3%20StR%20102%2F84
Timestamp: 2019-05-27 02:18:11
Document Index: 189138905

Matched Legal Cases: ['§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung unter dem Aspekt des Handelns aus pädagogischen Gesichtspunkten - Grundlagen für eine Wertung des Rechtsbeugungsvorsatzes anhand objektiver Umstände - Delikt der Rechtsbeugung unter dem Aspekt der Einstellung von Verfahren im Jugendstrafrecht durch einen Staatsanwalt - Voraussetzungen für einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden der Strafkammer - Grundlage einer Sperrwirkung nach § 336 Strafprozessordnung (StPO)
Rechtsbeugung kann auch durch Beugung des Verfahrensrechts (BGH MDR 1952, 693, 695; BGH NStZ 1988, 218; BGH, Urteil vom 28. November 1978 - 1 StR 250/78) oder durch Vereinbarungen begangen werden, die sich gegenüber dem rechtlich unerfahrenen Beschuldigten als in die Irre führende Leitung einer Rechtssache darstellen (BGHSt 32, 357, 359).
Der Bundesgerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, daß der Tatbestand nicht in unangemessener Weise ausgedehnt werden darf (BGHSt 32, 357, 363 f; 34, 146, 148 f; BGH NStZ 1988, 218, 219).
Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (vgl. BGHSt 32, 357, 360 f).
Im vorliegenden Fall hätte es auf der Grundlage des objektiven Täterverhaltens zumindest am Vorsatz gefehlt (vgl. BGHSt 32, 357, 360).