Source: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/entsorgungs-ressourcenmanagement/awg-rechtsbereinigungsnovelle-2019-initiativantrag.html
Timestamp: 2019-11-14 20:08:43
Document Index: 178995115

Matched Legal Cases: ['§2', '§24', '§21', '§24', '§24', '§24', '§24', '§24', '§37', '§37']

AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 als Initiativantrag im Parlament eingebracht - WKO.at
AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 als Initiativantrag im Parlament eingebracht
Initiativantrag weicht von dem Begutachtungsentwurf ab
Am 12.6.19 wurde die AWG - Rechtsbereinigungsnovelle 2019 von den Nationalratsabgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Johannes Schmuckenschlager und Walter Rauch als Initiativantrag im Parlament eingebracht.
Der eingebrachte Rechtstext weicht in bestimmten Punkten vom Begutachtungsentwurf ab.
Vor allem die folgenden Punkte wurden abgeändert:
Definition Abfallersterzeuger:
Die ursprünglich angedachte Änderung der Definition des Abfallersterzeugers (§2 Abs. 6 Ziffer 2 lit.a) wurde gestrichen. Im Gegenzug wurden aber neue Ausnahmen von der Erlaubnispflicht in §24a Abs. 2 mit der Ziffer 11 und 12 eingefügt.
Pflicht zur Erstellung der Abfallbilanz (§21 Abs. 3):
Im Initiativantrag werden, abweichend vom Begutachtungsentwurf, auch jene erlaubnisfreien Rücknehmer, die zurückgenommene Abfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung unterziehen, verpflichtet, eine Abfallbilanz elektronisch zu melden.
Weiters werden die jene Personen, die im §24a Abs. 2 Ziffer 11 und 12 von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden, auch von der Erstellung der Jahresabfallbilanz ausgenommen.
Erlaubnis gemäß §24a Abs. 1 gilt nicht als Berufsberechtigung nach GewO (§24a Abs. 5 nicht mehr im Initiativantrag):
Im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass in §24a ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, der besagt, dass eine Erlaubnis nach §24a Abs. 1 AWG auch als Berufsberechtigung nach GewO 1994 gilt. Diese Bestimmung findet sich nicht mehr im Initiativantrag.
Abänderung der Ausnahmen von der Anlagengenehmigungspflicht (§37 Abs. 2):
Im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass der gesamte Ausnahmekatalog des §37 Abs. 2 in überarbeiteter Form Eingang in das AWG finden soll. Im Initiativantrag ist nur noch vorgesehen, dass
klargestellt wird, dass die thermische Trocknung von Schlämmen im Abwasser im Rahmen des Abwasserreinigungsprozesses, der einen integralen Bestandteil der Kläranlage bildet, nicht dem Genehmigungsregime unterliegt,
Einrichtungen in Produktionsbetrieben, die Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, zum Zweck der kurzfristigen Erprobung vom Genehmigungsregime ausgenommen werden und
Einrichtungen im Labor- oder Technikumsmaßstab in Universitäten und technischen Versuchsanstalten, die ausschließlich zur Erforschung, Entwicklung oder Erprobung, Abfälle einsetzen, vom Genehmigungsregime ausgenommen werden.