Source: http://www.ebay.de/itm/Makita-Winkelschleifer-9558-NB-125-mm-840-Watt-/110912255756?_trkparms=aid%3D222001%26algo%3DSIC.CURRENT%26ao%3D1%26asc%3D43%26meid%3D869164079400603665%26pid%3D100011%26prg%3D1028%26rk%3D1%26
Timestamp: 2013-05-23 18:33:26
Document Index: 164850515

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 478', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Makita Winkelschleifer 9558 NB ø 125 mm 840 Watt | eBay
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Makita Winkelschleifer 9558 NB ø 125 mm 840 Watt	Originalangebot aufrufen
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gk-diamant
Artikelnummer:110912255756
24. Jul. 2012 23:54:42 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Ausstattung Winkelschleifer 9558NB:<?xml:namespace prefix = o />
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Bitte beachten Sie die Hinweise unserer AGB sowie die Widerrufsbelehrung.
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Fax 0 51 41 – 88 15 45
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Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht Lüneburg HRB100243
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Geißler & Kuper GmbH
Diese Geschäftsbedingungen gelten - soweit nicht ausdrücklich differenziert wird - gleichermaßen für alle Geschäftsbeziehungen mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im folgenden: Käufer), die mit der Firma Geißler & Kuper GmbH (im folgenden: Verkäufer) geschlossen werden. Abweichenden Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer wirksam.
Der Verkäufer betreibt zu gewerblichen Zwecken auf der Auktionsplattform Ebay den Internethandel.
3. Angebot / Vertragsabschluss / Preis
a) Der Käufer hat über die Auktionsplattform die Möglichkeit, die vom Verkäufer auf der Plattform eingestellten Artikel zu ersteigern bzw. sofort zu kaufen.
b) Der Käufer erhält nach einer erfolgreichen Versteigerung bzw. dem Sofortkauf eine Vertragsbestätigung, die Bankverbindung und den Gesamtkaufpreis inkl. der Versandkosten mitgeteilt. Die Versandkosten entsprechen dabei dem vorab in der Artikelbeschreibung genannten Betrag. Bei mehreren ersteigerten Artikeln entsprechen die Versandkosten einmalig dem höchstgenannten Versandkostenbetrag.
c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 8 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser vom Vertrag zurücktreten will, ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Zahlungsbedingungen a) Der Verkäufer stellt dem Käufer für die ersteigerte oder im Wege des Sofortkaufs erworbene Ware eine Rechnung aus, auf der die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen und die dem Käufer bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. b) Der Verkäufer liefert ausschließlich gegen Vorkasse. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist sofort nach Vertragsbestätigung durch den Verkäufer zur Zahlung fällig.
c) Eine Zahlung seitens des Käufers gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann; bei Zahlung durch Scheck erst, wenn der Scheck eingelöst und nicht widerrufen wird.
d) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen, soweit der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Ist der Käufer kein Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. In allen Fällen ist dem Verkäufer der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
5. Lieferung / Haftung bei Lieferverzögerung
a) Der Versand der ersteigerten bzw. durch Sofortkauf erworbenen Ware erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. b) Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert. Soweit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies vom Verkäufer nicht zu vertreten ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Käufer wird in den vorgenannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist. Eine bereits erbrachte Leistung seinerseits wird unverzüglich erstattet. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, welche die Lieferung vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung befreien den Verkäufer, auch wenn sie bei dessen Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von den Lieferverpflichtungen.
c) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Kommt der Käufer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens, der auch anfallende Mehrkosten umfassen kann, zu verlangen. 6. Widerrufsrecht und dessen Folgen
Diese Ziffer gilt ausschließlich gegenüber Käufern, welche Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm hinsichtlich des über das Internet zu Stande gekommenen Vertrages - Fernabsatzvertrag - ein Widerrufsrecht zu. Durch den wirksam eingelegten Widerruf ist der Käufer nicht mehr an den Vertrag gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (das heißt Post, Fax, E-Mail) innerhalb von 2 Wochen gegenüber Geißler & Kuper GmbH, Geschäftsführer Bernd Geißler, Bruchkampweg 44, 22227 Celle, Tel. 0 51 41 / 83 006 Fax: 0 51 41 / 88 15 45 e-mail: geisslerkuper@t-online.de USt. –ID DE115116415 zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages. Die Frist von 2 Wochen beginnt jedoch nicht, bevor der Käufer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform durch den Verkäufer erhalten hat und der Vertrag zu Stande gekommen ist. Das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Käufers, welche stillschweigend ergehen kann, vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Downloads etc.).
In jedem Fall erlischt das Widerrufsrecht mit Ablauf von 6 Monaten nach Vertragsabschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger. Das Widerrufsrecht erlischt dann nicht nach 6 Monaten ab Vertragsschluss, wenn der Käufer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH vom 24.02.2005, AZ.: III ZB 36/05, liegt Unternehmer- und nicht mehr Verbraucherhandeln vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) geschlossen wird. In diesen Fällen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Jede Warenrücksendung ist vorher mit uns abzusprechen – diese wird dann in unserem Auftrag bei Ihnen abgeholt ! Bei einer Warenlieferung, deren Preis exkl. der Versandkosten insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der ersteigerten bzw. per Sofortkauf erworbenen entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Da unfrei versandte Sendungen teurer sind, bitten wir höflichst um Information, damit wir die Sendung bei Ihnen abholen können.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der private Endverbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware per Paket versand werden kann. Anderenfalls wird die Ware abgeholt.
Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neuwertig verkauft werden kann, trägt der private Endverbraucher.
a) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln empfiehlt es sich, den Verkäufer vorab per E-Mail darüber zu informieren. In der Regel ist die Abwicklung direkt über den Hersteller schnell und einfach und der Käufer erhält von dem Verkäufer alle hierzu erforderlichen Informationen.
b) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so ist er verpflichtet, die Ware nach Empfang jeder einzelnen Lieferung gründlich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Lieferung dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB unverzüglich nach Feststellung innerhalb vorstehender Frist, jedoch spätestens innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung vorstehender Fristen durch einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. c) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB stehen dem Käufer gegenüber dem Verkäufer keine Mängelansprüche wegen nur unerheblicher Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der verkauften Sache zu. Gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung beziehungsweise Neuherstellung verpflichtet. d) Hat der Käufer - Verbraucher oder Unternehmer - Verschlechterungen, den Untergang der Ware oder eine anderweitige Unmöglichkeit ihrer Rückgabe zu vertreten, so ist er zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
e) Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 9 unberührt.
f) Gesetzliche Rückgriffsansprüche, § 478 BGB, des Käufers, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.
g) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zwei Jahre und gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle persönlichen Daten im Einklang mit den datenschutz-rechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Der Verkäufer ist berechtigt, die in Verbindung mit dem Vertragsabschluß mitgeteilten personenbezogenen Daten des Käufers zur Abwicklung des Vertrags sowie für statistische Zwecke zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt.
10. Gerichtsstand / anzuwendendes Recht / Vertragssprache
Im Verkehr gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers in Celle. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
Hiermit distanziert sich der Verkäufer ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seiner Internetseite. 12. Batterieverordnung (Auszug):
13. Hinweis auf Verpackungsverordnung
Gemäß Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verkaufsverpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (dem "grünen Punkt") gekennzeichnet sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Sie können uns daher diese Verpackungen auf unsere Kosten zurückgeben. Da unfrei eintreffenden Sendungen teurer sind, bitten wir höflichst um vorherige Information, damit wir die Sendung bei Ihnen abholen können. Die Adresse entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung.
14. Markenrechte Alle auf unseren Internetseiten genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Wir verkaufen gewerblich. Alle Preise sind inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer von derzeit 19% und zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.
Dieses gilt ausschließlich gegenüber Käufern, welche Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm hinsichtlich des über das Internet zu Stande gekommenen Vertrages - Fernabsatzvertrag - ein Widerrufsrecht zu. Durch den wirksam eingelegten Widerruf ist der Käufer nicht mehr an den Vertrag gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (das heißt Post, Fax, E-Mail) innerhalb von 2 Wochen gegenüber Geißler & Kuper GmbH
Geschäftsführer Bernd Geißler
Tel. 0 51 41 / 8 30 06/7 Fax: 0 51 41 / 88 15 45 Email: geisslerkuper@t-online.de USt. – Id.-Nr. DE115116415
Nach der Rechtsprechung des BGH vom 24.02.2005, AZ.: III ZB 36/05, liegt Unternehmer- und nicht mehr Verbraucherhandeln vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) geschlossen wird. In diesen Fällen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Jede Warenrücksendung ist vorher mit uns abzusprechen – diese wird dann in unserem Auftrag bei Ihnen abgeholt ! Bei einer Warenlieferung, deren Preis exkl. der Versandkosten insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der ersteigerten bzw. per Sofortkauf erworbenen entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.