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Timestamp: 2019-05-21 15:28:19
Document Index: 171569649

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 1', 'Art. 1', '§ 41', 'Art. 5', '§ 80']

Verkaufsoffener Sonntag am 13.10.2019 / Stadt Leer (Ostfriesland)
über die Öffnung der Verkaufsstellen
am Sonntag, den 13.10.2019
Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111 ff) in der zurzeit geltenden Fassung die Öffnung der Verkaufsstellen am
Sonntag, den 13.10.2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
anlässlich der Veranstaltung 511. Gallimarkt zugelassen.
Die Verkaufsöffnung gilt für das gesamte Stadtgebiet.
Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Feiertage, des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie der geltenden Tarifverträge sind zu beachten.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG soll die zuständige Behörde auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen; die Öffnung darf im Jahr an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden.
Dies gilt nicht für den Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag. Die Öffnungszeit soll außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.
Der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG wurde mit Schreiben vom 30.04.19 durch die Werbegemeinschaft Leer e.V. bei mir gestellt. Die Werbegemeinschaft Leer e.V. vertritt den Einzelhandel in Leer und ist somit einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung im Sinne des NLöffVZG.
Unter Bezugnahme auf die Urteile des BVerfG vom 01.12.09 (1 BvR 2857/07), VG Hannovers vom 15.10.15 (11 A 2676/15) und BVerwG vom 11.11.15 (8 CN 2.14) ergeben sich für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen weitere Grundsätze, die hinsichtlich des verfassungsrechtlich verankerten Sonntagsschutzes bei der Prüfung eines entsprechenden Antrages zu berücksichtigen sind. Zum einen bedarf eine Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (Urteil BVerfG vom 01.12.09, 1 BvR 2857/07).
Insbesondere das Urteil des VG Hannover stellt klar, dass unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht für die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgestellten Mindestanforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung der niedersächsischen Regelung bei einer Gesamtbetrachtung des Schutzkonzeptes des Landesgesetzgebers der Ausnahmecharakter nur gewahrt ist, sofern ein geeigneter Sachgrund vorliegt (VG Hannover vom 15.10.15, 11 A 2676/15).
Im Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (8 CN 2/14) wird ausgeführt, dass die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot "aus Anlass" eines Marktes nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.
Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Ein darüberhinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig sein, um die beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen (Urteil BVerwG vom 17.05.17, 8 CN 1.16).
Es muss somit ein besonderes externes und von der Ladenöffnung losgelöstes Ereignis vorliegen, welches für sich genommen einen Besucherstrom auslöst, dem dann die Öffnung der Verkaufsstellen in Leer als ein Annex folgen kann. Die Veranstaltung selber muss im Vordergrund stehen und für den Tag prägend sein. Hierbei müssen die Besucher des Ereignisses die Zahl der Besucher übersteigen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kämen.
Der Anlass bzw. das besondere Ereignis am 13.10.19 ist der 511. Gallimarkt.
(https://www.leer.de/Stadt-Leben/Stadt-Leer-Ostfriesland-/Gallimarkt)
Der 511. Gallimarkt findet vom 9. bis 13. Oktober 2019 statt.
Der Gallimarkt, der bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts ein reiner Kram- und Viehmarkt war, hatte eine so große wirtschaftliche Bedeutung für Leer, dass es unmöglich war, ihn aus irgendwelchen Gründen zu verlegen, ausgenommen religiöse Gründe. Die Trennung des Gallimarktes in den Gallimarkt und den Galli-Viehmarkt geschah ebenfalls um 1820. Der Galli-Viehmarkt fand seitdem an der Ecke Blinke/Pferdemarktstraße statt.
Während 1907 nur 21.000 Besucher über den Gallimarkt liefen, wurde bereits 1954 die 40.000. Besucherin gezählt. Nachdem 1865 die Stadtverwaltung die Organisation der Märkte übernommen hatte, stiegen die Besucher- und Umschlagszahlen stetig in die Höhe. Beim Gallimarkt war ein Höhepunkt 1907 erreicht, beim Galli-Viehmarkt allerdings erst in den 30er Jahren (Quelle: Wikipedia u.a.).
Die Einbindung in den Stadtkern macht den besonderen Charme dieses Volksfestes aus, das zu den zehn beliebtesten in Deutschland zählt. Rund 250 Fahrgeschäfte und Buden sowie ein großes Festzelt sorgen für Spaß, Aktion und beste Stimmung. Die verschiedensten Köstlichkeiten locken mit ihren Düften und machten Appetit auf Marktspezialitäten. Der eigentliche Gallimarkt, der Jahrmarkt rund um die Große Bleiche, wird immer am Mittwoch um 11:30 Uhr von der Treppe des Rathaus-Altbaus aus eröffnet. Hierbei haben die drei Herolde ihren großen Auftritt. Gefeiert wird auf dem Markt täglich bis etwa Mitternacht. Für einen gemütlichen Ausklang bieten sich die vielen Altstadtkneipen rund um das Festgelände an. Besondere Höhepunkte sind das Feuerwerk über dem Hafen am Freitag ab 22:00, die Lampionfahrt auf dem Hafen am Samstag ab 18:45 Uhr (Gegen 19.00 Uhr wird die Rathausbrücke geöffnet) und der Schausteller-Gottesdienst am Sonntag um 10:00 Uhr im Festzelt.
Der Gallimarkt zieht regelmäßig eine Vielzahl von Besuchern aus dem Stadtgebiet (34.684 Einwohner, Stand 10.07.2015), aus dem Kreisgebiet Leer (167.548 Einwohner, Stand 31.12.2015), aus dem gesamten ostfriesischen Raum (rund 465.000 Einwohner) und dem angrenzenden Emsland, Ammerland und dem Cloppenburger Land an. Weiterhin wird Leer stark von Besuchern aus den benachbarten Niederlanden besucht. Innerhalb einer 30-minüten Fahrzeitzone wohnen dort rund 30.000 Einwohner (Quelle: Verträglichkeitsuntersuchung zur Ansiedlung eines innerstädtischen Shopping-Centers in Leer“ (CIMA-Gutachten) vom 17.03.2010).
Zum Gallimarkt werden regelmäßig rund 500.000 Besucher verteilt auf die fünf Tage erwartet. Insbesondere vertreten sind Gäste aus der Region sowie aus den anliegenden Niederlanden. Nachweise hierfür sind unzählige Presseartikel aus der Vergangenheit, auf dessen Aufführung hier verzichtet wird.
Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass die Veranstaltung bereits seit Jahrhunderten durchgeführt wird, muss erwartet werden, dass die Besucher aufgrund des Gallimarktes das Veranstaltungsgebiet besuchen werden und nicht wegen einer Verkaufsöffnung.
Die Öffnung der Verkaufsstellen soll sich über das gesamte Stadtgebiet erstrecken. Grund hierfür ist die ausstrahlende Wirkung des überregional bekannten Gallimarktes. Durch das ganze Stadtgebiet werden sich beschilderte Zufahrtswege zum Gallimarkt befinden. Es wird mit einer Vielzahl an auswärtigen Besuchern gerechnet, die bei ihrer An- oder Abreise aus den umliegenden Kommunen das gesamte Stadtgebiet nutzen werden. Parkplätze werden rund um das gesamte Marktgelände in Anspruch genommen. Die An- und Abreise zum Gallimarkt führt über Straßen (z. B. Südring, Heisfelder Straße u.a.), an denen Verkaufsstellen gelegen sind und die teilweise auch als Parkflächen genutzt werden können.
Insgesamt stellt die Veranstaltung Gallimarkt aufgrund der oben gemachten Ausführungen einen hinreichenden Sachgrund für eine Sonntagsöffnung im begrenzten zeitlichen Umfang dar. Der Gallimarkt prägt als Veranstaltung den Sonntag und die Geschäftsöffnung stellt sich als bloßer Annex dar. Die genehmigte Ladenöffnung bleibt im Bezug zur Veranstaltung. Die Veranstaltung für sich genommen wird einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher weit übersteigt.
Als Tag der Bekanntgabe wird gemäß § 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit § 41 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 G zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 626), der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt im besonderen öffentlichen Interesse, da insbesondere aufgrund der Planungssicherheit der an der Sonntagsöffnung teilnehmenden Gewerbetreibenden eine durch eine Klage auslösende aufschiebende Wirkung nicht hinzunehmen wäre.
Unter Berücksichtigung des Zeitraums bis zur beabsichtigten Sonntagssöffnung würde im Falle einer Klage voraussichtlich nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zur rechnen sein.
Im Rahmen einer Interessensabwägung wurden die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes aus religiösen, kultur- und familienbetreffenden Gründen, die Schutzinteressen der Arbeitnehmer auf einen beschäftigungsfreien Tag, die Interessen der Verkaufsstellen an der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages sowie die Interessen der Besucher, neben dem Besuch der Veranstaltung auch Einkäufe tätigen zu können, gegeneinander abgewogen.
Das Interesse der Kunden sowie der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier das Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg, Schoßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.
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