Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/p-konto
Timestamp: 2019-02-21 13:36:45
Document Index: 245031822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

P-Konto | anwalt.de
Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) – Was sind meine Rechte gegenüber der Bank?
„… Giro-Kontos als sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Bankkunde wendet sich in einem solchen Fall an sein entsprechendes Institut mit dem Begehren, sein Girokonto nunmehr als P-Konto zu führen. Bis …“ Weiterlesen
„… zwischen € 2 und € 7 für Rücklastschriften, die Einrichtung, Änderung, Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags, die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. „P-Konto“) und die Änderung oder Streichung …“ Weiterlesen
„… Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) sollte der Kunde gar 7 Euro monatlich bezahlen. In allen Punkten hat der BGH den Bankgebühren einen Riegel vorgeschoben. Zwar sind Gebühren nicht in jedem Fall per …“ Weiterlesen
„… Entscheidung vom 12. September 2017 auch seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Kreditinstitut für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) keine Gebühren erheben darf. Es darf weder …“ Weiterlesen
„… Bargeldversorgung gesichert ist, wenn das Bankkonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. So ist folglich jeder Insolvenzverwalter bestrebt, die gewerbliche Tätigkeit zunächst fortzuführen, um gemeinsam …“ Weiterlesen
„Pfändungsschutzkonto oder P-Konto Damit Sie auch bei einer Kontopfändung an Ihr Geld kommen, gibt es nur noch Pfändungsschutz über ein Pfändungsschutzkonto, umgangssprachlich auch P-Konto genannt …“ Weiterlesen
„… von 1.078,89 € auf 1.133,16 €. Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichten werden angehoben. Sofern ein P-Konto besteht, muss überprüft werden, ob die kontoführende Bank tatsächlich die neuen …“ Weiterlesen
„… erste Mal und daher kommt es jetzt in den ungeraden Jahren zu einer Anpassung der Pfändungsfreigrenze. Für Betroffene, die ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) haben, erhöht sich daher auch jeweils der …“ Weiterlesen
„… einer P-Konto-Bescheinigung durchzuführen. Neben den Freibeträgen auf dem Pfändungsschutzkonto werden auch die Freibeträge bei einer Lohn- und Gehaltspfändung zum 01.07.2017 entsprechend angepasst werden.“ Weiterlesen
„… Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Wenn Sie verheiratet sind, Kinder haben oder Sozialleistungen für weitere Personen auf Ihr Konto erhalten, muss ein gesonderter Schutz auf dem P …“ Weiterlesen
„Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten …“ Weiterlesen
„Das P-Konto ist kein Buch mit sieben Siegeln, sondern eine Hilfe für Menschen mit schutzwürdigem Einkommen. Wir beantworten Ihnen die häufigsten Fragen rund um das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) 1 …“ Weiterlesen
„… Bargeldversorgung gesichert ist, wenn das Bankkonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. In der Regel ist jeder Insolvenzverwalter bestrebt, die gewerbliche Tätigkeit zunächst fortzuführen …“ Weiterlesen
„Beim P-Konto handelt es sich jedoch um ein herkömmliches Girokonto, das aufgrund einer – den Girovertrag ergänzenden – Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto …“ Weiterlesen
„Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die Schulden entstanden sind (gescheiterte selbstständige Tätigkeit, Scheitern der Ehe oder einer langjährigen Beziehung, Verschuldung durch Konsumkredite oder durch einen Hausbau), ist für eine beabsichtigte Entschuldung egal, sofern kein Versagungsgrund gegeben ist und ein Gläubiger einen solchen Versagungsgrund auch geltend macht. Letzteres geschieht längst nicht immer. Wie viel ist pfändbar? Grundsätzlich haben Unterhaltsverpflichtungen Vorrang vor der Schuldentilgung. Häufig werden bei einem Nettoeinkommen in Höhe von € 2.000,00 monatlich Ratenzahlungen an Gläubiger in Höhe von € 500,00 und mehr geleistet. Dabei sind je nach Anzahl der Unterhaltspflichtigen nur deutlich geringere Beträge pfändbar (ca. € 260,00 bei einer, ca. € 120,00 bei zwei und ca. € 20,00 bei drei Unterhaltspflichtigen). Viele verschuldete Personen zahlen über Jahre hinweg trotz angespannter finanzieller Verhältnisse monatlich mehrere hundert Euro mehr als nötig, und wegen der Höhe der Verschuldung haben diese Zahlungen noch nicht einmal dazu geführt, dass irgendwann Schuldenfreiheit in Sicht ist. Verschenken Sie kein Geld, indem Sie unnötig lange Zeit Ratenzahlungen tätigen oder Pfändungen hinnehmen, denn Ihr Entschuldungszeitraum von mindestens drei, meistens fünf Jahren beginnt immer erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In geeigneten Fällen gelingt es aber durchaus, mit den Gläubigern eine Einigung zu finden, ohne dass ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Das P-Konto: Jede verschuldete Person sollte bei ihrer Bank ein sogenanntes P-Konto, also ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO einrichten. Bitte bedenken Sie, dass es eines zusätzlichen Antrages beim Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs. 4 ZPO bedarf, sofern Ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt und bereits beim Arbeitgeber eine Pfändung vorliegt, denn der vom Arbeitgeber als unpfändbarer Anteil vom Gehalt auf das P-Konto überwiesene Betrag ist ohne den vorgenannten Antrag wieder teilweise pfändbar. Selbständiger oder Verbraucher? Infolge der Gesetzesänderungen zum 01.07.2014 unterscheidet sich die Entschuldung eines Verbrauchers von derjenigen eines (ehemaligen) Selbstständigen im Wesentlichen nur noch hinsichtlich der zu verwendenden Antragsformulare sowie durch den nur durch den Verbraucher durchzuführenden außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Wann sollten Sie aktiv werden? So früh wie möglich! Meist lässt sich rasch klären, wie viele Unterhaltspflichten bestehen und wie hoch das pfändungsrelevante Nettoeinkommen ist. Je nach Höhe des sonstigen pfändbaren Vermögens (Bargeld, Bausparer, Kapitalversicherungen usw.) sowie der Höhe der Schulden kann ein erfahrener Berater bereits im ersten Gespräch beurteilen, ob es sich lohnen wird, auf die Möglichkeiten zur Entschuldung zurückzugreifen und mit den Gläubigern in Verhandlungen zu treten. Der Ablauf ist wie folgt: Ermittlung Ihrer finanziellen Verhältnisse Erstellung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes (sofern erforderlich bzw. zweckmäßig) Fertigstellung des Insolvenzantrages, ev. in Verbindung mit einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Vertretung im eröffneten Insolvenzverfahren bis zu dessen Aufhebung sowie in der sich daran anschließenden Wohlverhaltensphase, auch Restschuldbefreiungsphase genannt Wir klären mit Ihnen, ob Sie insolvenzrechtlich als Verbraucher gelten und begleiten Sie zu fairen Bedingungen bei allen erforderlichen Schritten im Rahmen Ihrer Entschuldung.“ Weiterlesen
„… erhöht Verschuldete Verbraucher und Selbständige können sich bereits seit dem 01.01.2012 vor einer Kontopfändung nur noch mit einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützen. Wird das gepfändete Konto …“ Weiterlesen
„Gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO ist das Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 500,00 Euro netto unpfändbar. Inhaber eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) haben an dieser Stelle häufig ein Problem: Das so genannte P-Konto wurde „erfunden“, damit der Schuldner auch im Falle der Kontopfändung über ein ohnehin unpfändbares freies Guthaben verfügen kann, damit er in die Lage versetzt wird, mit dem gleichen Konto wie immer, obwohl gepfändet, seine notwendigen monatlichen Überweisungen zu tätigen (§ 850 k Abs. 1 ZPO). Dabei werden in der Regel von den Banken, die die Konten verwalten, lediglich der Grundfreibetrag des Kontoinhabers gem. § 850 c Abs.1 und Abs. 2 a ZPO als geschützt anerkannt, zurzeit 1.045,04 Euro zzgl. weiterer Freibeträge für Unterhaltsberechtigte. Der individuelle Pfändungsfreibetrag des einzelnen P-Konto-Inhabers dürfte dem Schuldner bekannt sein oder er muss bei der Bank nachfragen. Wird nun im Wege der Einzelvollstreckung oder der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der pfändbare Teil des Einkommens des Schuldners direkt „an der Quelle“, also beim Arbeitgeber, gepfändet, überweist dieser den verbleibenden Betrag auf das ebenfalls gepfändete Girokonto, das als P-Konto geführt wird. Übersteigt der Überweisungsbetrag den pfandfreien monatlichen Sockelbetrag aus dem P-Konto, wird in der Regel seitens der kontoführende Bank die Differenz zwischen Sockel- und Überweisungsbetrag einbehalten, also quasi erneut gepfändet, was dann zum Beispiel zum kompletten Verlust des Weihnachtsgeldes führen kann. Ein derartiges „Doppelpfändungsrisiko“ besteht im Übrigen laufend bei höheren Einkommen, nämlich dann, wenn der Grundfreibetrag aus der Pfändungstabelle zur ZPO betragsmäßig höher ist als der festgestellte Sockelbetrag laut P-Konto. Beispiel: Der Kontoinhaber erhält ein monatliches Entgelt von 1.050,00 Euro netto. Sein Lohn wird gepfändet. In diesem Falle überweist der Arbeitgeber den Sockelbetrag von 1.045,04 Euro auf das Konto der Bank und den danach pfändbaren Betrag in Höhe von 4,96 Euro an den/die Gläubiger. Erhält er nun etwa im Monat November ein dreizehntes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld, wird zwar der Arbeitgeber in Kenntnis des 850 a Nr. 4 ZPO den sich daraus ergebenden unpfändbaren Teil des Weihnachtsgeldes sogleich dem Arbeitnehmer überlassen, also nicht dem Gläubiger überweisen, sondern stattdessen den verbleibenden Gesamtbetrag auf das P-Konto des Arbeitnehmers fließen lassen. Dort stellt dann die Bank fest, dass der als unpfändbar bezeichnete monatliche Sockelbetrag bei weitem überschritten ist und pfändet ein zweites Mal, nämlich dann das Weihnachtsgeld. Doch wie kommt der Kontoinhaber nun an den aus seiner Sicht unzulässigerweise gepfändeten Mehrbetrag in Höhe des Weihnachtsgeldes? Hier hilft es häufig schon, mit der Bank zu reden oder mit dem begünstigten Gläubiger/Insolvenzverwalter, damit dieser pfändungsfreie Mehrbetrag dem Kontoinhaber ausgezahlt wird. Klappt das nicht, muss das Vollstreckungsgericht (Rechtsantragsstelle) angerufen werden und es ist ein Beschluss nach § 850 k Abs. 4 ZPO zu erwirken, also die gerichtlich verfügte Bestätigung, dass der überschießende Weihnachtsgeldbetrag auf dem Konto unpfändbar ist. Mit diesem Beschluss in der Hand wird dann das Kreditinstitut in jedem Falle die „überpfändeten“ Gelder auszahlen. Unabhängig vom Weihnachtsgeld ist dieses Verfahren im Übrigen auch anzuwenden im Falle von Gehältern, die regelmäßig den pfandfreien Grundfreibetrag übersteigen. Da die P-Konto führende Bank nur den Sockelbetrag von durchgängig 1.045,04 Euro zu berücksichtigen hat, gibt es eine Divergenz zwischen dem nach ZPO unpfändbaren Anteil, der in Anlage 1 zu § 850 c III ZPO ablesbar ist. (Bei einem Monatsverdienst von 1.700,00 Euro netto und ohne unterhaltsberechtigte Personen wird also der Arbeitgeber aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses direkt „an der Quelle“ 458,47 Euro abzweigen und an den Gläubiger überweisen. Der Rest (1.700,00 Euro ./. 458,47 Euro = 1.241,53 Euro) wird auf das P-Konto des Arbeitnehmers überwiesen. Da der pfändungsfreie Sockelbetrag bei der Bank aber nur bei 1.045,04 Euro liegt, muss der überschießende Anteil von knapp 200,00 Euro von der Bank einbehalten werden, es sei denn, der Schuldner hat mittels Antrag nach 850 k ZPO bereits feststellen lassen und der kontoführenden Bank mitgeteilt, dass in seinem Falle der monatlich unpfändbare Einkommensanteil 1.241,53 € beträgt. Bei Anträgen nach § 850 k ZPO hilft in der Regel die Rechtsantragsstelle beim örtlich zuständigen Vollstreckungsgericht so gut es eben geht, ansonsten sollte unbedingt ein darauf spezialisierter Anwalt mit der Sache betraut werden. gez. HE/4.11.14/mb“ Weiterlesen
„Zum 01.07.2013 ändert sich die Pfändungstabelle für das Arbeitseinkommen. Zukünftig steigen die unpfändbaren Bezüge leicht an. Dies hat auch Auswirkungen auf das P-Konto. Der automatisch geschützte Grundfreibetrag, der jedem sofort nach der Umwandlung des Kontos in ein P-Konto zur Verfügung steht steigt von 1.028,89 € auf 1.045,04 €. Auch die Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen steigen. Weitere Freibeträge können eingerichtet werden, wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder Sozialleistungen für weitere Personen auf das P-Konto gezahlt werden. Eine Übersicht über alle Freibeträge befindet sich auf der Website http://www.p-konto.de/p-konto-freibetrag/. Hier finden sich auch weitere kostenfreie Informationen und Tipps zum P-Konto.“ Weiterlesen
„Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil vom 16.07.2013, Az.: XI ZR 260/12 , die Rechte von Kontoinhabern, die ihr Konto als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) führen, gestärkt. Die beklagte Bank …“ Weiterlesen
„… Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden …“ Weiterlesen
„… Pfändungsschutzkonto wurde eingerichtet. Dies ließen sich einige Banken teuer bezahlen. Die Gebühren für das „P-Konto" waren wesentlich höher als die Kontoführungsgebühren. Dem hat der Bundesgerichtshof endlich …“ Weiterlesen
„Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 ( Aktenzeichen 1 O 737/11 ) am 28.03.2012 auch das OLG Frankfurt aM entschieden ( Aktenzeichen 19 U 238/11 ). Zum Hintergrund : Seit Juli 2010 können Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten von Ihrer Bank verlangen, ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Bei diesem Konto wird jeden Monat ein Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. In Deutschland gibt es rund 500.000 P-Konten. Nachdem viele Kreditinstitute zusätzliche Gebühren für die Führung von P-Konten verlangten, mahnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) 33 Banken auf. 19 Institute kamen der Abmahnung nicht nach und klagten. Nunmehr zeigten sie sich in den folgenden Rechtsstreiten unterlegen. Sowohl das LG Bremen als auch das OLG Frankfurt aM führten sinngemäß aus, dass eine zusätzliche Gebühr die Kunden unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, ein P-Konto einzurichten und zu führen (§ 850k ZPO). Für Tätigkeiten, durch die sie gesetzliche Pflichten erfüllen, dürfe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesondertes Entgelt verlangt werden. Wenn Sie sich entschlossen haben, Insolvenz zu beantragen, empfehlen wir Ihnen weiterhin, anstatt der Umstellung auf ein P-Konto ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Wenn Sie dennoch bei einem P-Konto bleiben, achten Sie darauf, keine Einrichtungsgebühr und keine weiteren zusätzlichen Gebühren an Ihre Bank zu bezahlen. http://anwalt-kg.de/privatinsolvenz-recht/ihr-erster-schritt-zur-vorbereitung-des-insolvenzverfahrens-eroffnung-eines-neuen-kontos/ http://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz/banken-durfen-fur-die-fuhrung-eines-p-kontos-keine-hoheren-gebuhren-verlangen/“ Weiterlesen
„… Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung …“ Weiterlesen
„… Praktikabilitätsgründen ... Bitte wie war das? Ich mag es nicht glauben. Oder versucht hier die Postbank ihre eigenen Schulden auf die Kunden umzulegen? Werden die P-Konto-Kunden in ihrer Gesamtheit eine Art …“ Weiterlesen
P-Konto Bescheinigung1