Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%BCnchen%20I&Datum=29.05.2009&Aktenzeichen=15%20O%2023548/08
Timestamp: 2020-07-10 10:04:59
Document Index: 187550010

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', 'EuG', 'EuG', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,34596
LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08 (https://dejure.org/2009,34596)
LG München I, Entscheidung vom 29.05.2009 - 15 O 23548/08 (https://dejure.org/2009,34596)
LG München I, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 15 O 23548/08 (https://dejure.org/2009,34596)
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Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- und nationalem Recht wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Pflichten auf Grund rechtskräftiger Nichterteilung der 1997 beantragten behördlichen Erlaubnis zur ...
OLG München, 13.08.2010 - 1 W 1822/09
Dies wird dann angenommen, wenn der Kläger seinen Anspruch auf Schadensersatz noch nicht beziffern kann, weil sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung befindet oder der Kläger seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht ohne Durchführung einer aufwändigen Begutachtung beziffern kann (BGH NJW 2000, 1256; OLG München ZfWG 2009, 279;… Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 256 Rn. 7a).
Zu den maßgeblichen Gesichtspunkten gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Norm und der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Norm der nationalen Behörde belässt (vgl. LG Hannover ZfWG 2011, 75; LG München ZfWG 2009, 279).
Dies gilt auch hinsichtlich der Ausgestaltung des nationalen Glücksspielrechts (vgl. EuGH NJW 1994, 213;… EuGH Urteile vom 08.09.2010, a.a.O.; LG Hannover ZfWG 2011, 75; LG München ZfWG 2009, 279).
Aufgrund des weiten Beurteilungsspielraums waren hinreichend klare Vorgaben für die konkrete Beurteilung der nationalen Rechtslage zur Frage der Sportwetten nicht ersichtlich (LG Köln, Urteil vom 12.04.2011, Az. 5 O 575/09; LG München ZfWG 2009, 279).
Bis zur Entscheidung durch das BVerfG vom 28.03.2006 ist die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland von der Verfassungs - und Europarechtskonformität der mit dem Staatsmonopol auf Wetten zugrunde liegenden Regelungen ausgegangen (LG München ZfWG 2009, 279).
Sofern bei der Behörde ein Spielraum gesetzmäßigen Handelns mit zwei Handlungsmöglichkeiten verbleibt und der geltend gemachte Schaden sich bei der einen Handlungsmöglichkeit realisiert hätte, aber nicht auch bei der anderen Handlungsmöglichkeit, so muss feststehen, dass die Behörde die den Schaden bringende Möglichkeit realisiert hätte (LG München ZfWG 2009, 279;… LG Essen, a.a.O.;… Münchener Kommentar, BGB, § 839 Rn. 278).
Auch wenn eine Rechtslage mit der Verfassung oder dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht, folgt daraus noch nicht, dass eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne eine solche Erlaubnis möglich ist (BGH NJW 2004, 2158; LG München ZfWG 2009, 279).
Daraus ist abzuleiten, dass eine rechtswidrige Untersagung nicht dazu führt, dass das Veranstalten von Glückspielen deswegen ohne behördliche Erlaubnis zulässig wäre (VGH München BayVBl. 2005, 241; BGH 2004, 2158; BGH NJW 2002, 2175;… LG Essen a.a.O.; LG München ZfWG 2009, 279).
Vielmehr sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich zu regeln (BVerfG NJW 2006, 1261; LG München ZfWG 2009, 279).
Den bis dahin ergangenen Urteilen des EuGH ließen sich keine hinreichend konkreten Folgerungen für die Beurteilung der nordrhein-westfälischen Rechtslage entnehmen (ausführlich hierzu OLG München, Urteil vom 15.07.2011, Rn. 57 ff., zitiert nach Juris, und LG München, ZfWG 2009, 279).