Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/amtshaftung
Timestamp: 2019-02-21 21:40:57
Document Index: 220305373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

Amtshaftung | anwalt.de
„… Fahrlässigkeit ausgenommen. Eine derartige Haftungsprivilegierung ist mit den Grundsätzen der Amtshaftung weder vereinbar noch ist sie erforderlich. Denn der besonderen Situation eines Noteinsatzes …“ Weiterlesen
„… sein, können sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) den Ersatz des Verdienstausfallschadens im Wege der Amtshaftung …“ Weiterlesen
„… Verordnung ist nicht anzuwenden auf Steuer- und Zollverfahren, verwaltungsrechtliche Verfahren, Amtshaftung, Ehevermögensrecht, Insolvenzen, Vergleiche und ähnliche Verfahren, Sozialversicherung …“ Weiterlesen
„… in Kindertagespflege. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres …“ Weiterlesen
„… die jeweilige Kommune aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG. Wie das OLG Dresden auch, wurde eine Amtspflichtverletzung der Kommune bejaht, wenn diese einen …“ Weiterlesen
Aktuelles BGH-Urteil: Eltern erhalten Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz
Rechtstipp vom 21.10.2016, aktualisiert am 26.09.2018
„… steht Eltern grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG zu. Eine zum Schadensersatz berechtigende Amtspflichtverletzung …“ Weiterlesen
„… Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des …“ Weiterlesen
Haftung bei grob fehlerhaftem Handeln eines Rettungssanitäters
„… Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auf Fälle der Amtshaftung übertragen werden können. Für das Kammergericht ist die Sicht des Patienten maßgeblich. Aus dessen Sicht ist es irrelevant, ob der …“ Weiterlesen
Patient erhält Schmerzensgeld für fehlerhafte Fixierung und Zwangsbehandlung zugesprochen
„… ausschließlich nach den Grundsätzen der Amtshaftung in Betracht. Die Behandlung eines Patienten in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses ist öffentlich-rechtlicher Natur …“ Weiterlesen
OLG Dresden - kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
„… Norm sei nicht drittschützend, unter anderem ein Urteil des Reichsgerichtes von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung …“ Weiterlesen
„… dabei oft um den Rechtsträger der Straßenverkehrsbehörde handelt, spielen die Fälle oft im Bereich der Amtshaftung. Der Nachweis für die Fehlfunktion zum Unfallzeitpunkt obliegt allerdings den …“ Weiterlesen
Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 3. Teil
„… Grundrechte eines Unternehmers durch staatliches Informationshandeln, einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen dem …“ Weiterlesen
E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt 2. Teil
„… Entscheidungen (Einstufung als Arzneimittel), einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel …“ Weiterlesen
„… (Einstufung als Arzneimittel), einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und …“ Weiterlesen
„… Rückforderungsmöglichkeit ist im Grundsatz aber auch auf frühere Fälle erweiterbar: Bei ihnen kann der spanische Staat direkt in Anspruch genommen werden, denn er hat wissentlich gegen europäischen Recht verstoßen und ist dafür haftbar (Amtshaftung).“ Weiterlesen
Verteidigungsmöglichkeiten des Schülers gegen schlechte Benotung, Nichtversetzung und Nichtzulassung zur Abiturprüfung
„… Ferdinand Schwarz 1) OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2001 – 19 A 1901/00 2) In gewissen selten gelagerten Fällen (Überschreiten der Altersgrenze, Amtshaftung) wäre an eine …“ Weiterlesen
„… der zwingenden Vorschreibung einer Brandschutzwand unzulässig ab, besteht im Falle einer Brandübertragung im Rahmen der Amtshaftung ein beträchtliches Haftungspotential. Zudem können ungerechtfertigt …“ Weiterlesen
Neue Ansprüche ab August – mehr zu Betreuungsplätzen und Betreuungsgeld
Rechtstipp vom 22.07.2013
„… . Wer mangels Plätzen zu Hause bleiben muss, um sich ums Kind zu kümmern, und deshalb seinen Beruf aufgeben muss, der kann weitergehenden Schadensersatz aus Amtshaftung verlangen. Neben dem …“ Weiterlesen
„… Hochwasser und Überschwemmungen nicht zu rechnen ist, kann das dem Vermieter jedoch nicht vorgehalten werden. Staatliche Haftung für Versagen beim Hochwasserschutz Bei der Frage einer Amtshaftung des …“ Weiterlesen
„… wird deshalb ein Elternteil nicht arbeiten gehen können. Dann besteht gegenüber der Kommune ein Anspruch auf Schadenersatz aus Amtshaftung, der Einkommensverluste, die auf fehlende …“ Weiterlesen
Swap Geschäfte führen zu Rechtsproblemen – Ansprüche der Kommunen gegen die Banken?
„… Kommunalvertreter / Aufsichtsbehörde wegen dieser Geschäfte im Wege der Amtshaftung vertreten und mit der Pflichtwidrigkeit der kommunalen Vertretungsorgane solcher Vertragsabschlüsse begründet (Lammers, NVwZ …“ Weiterlesen
BGH: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
„Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses …“ Weiterlesen
„… . Außerdem deckt die Amtshaftung keine immateriellen Nachteile ab, wie etwa seelische oder gesundheitliche Belastungen durch überlange Gerichtsverfahren. Die geplante Neuregelung soll den Anspruch auf …“ Weiterlesen
Organisationshaftung in der Kampfmittelbeseitigung
„… Körperschaft, also der Staat oder eine Kommune handelt, greifen bei rechtswidrigen, grob fahrlässigen und vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen der Bediensteten die Regeln der Amtshaftung , ansonsten greifen …“ Weiterlesen
„… sich um behauptete Schäden im Zusammenhang mit der Erstattung von ärztlichen Gutachten. Wegen des Behandlungsfehlers können Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht werden. Von vielen Kritikern wird …“ Weiterlesen
Amtshaftungsanspruch14