Source: https://www.neuerichter.de/print/details/artikel/article/thuvollzg-nrv-sh-aeussert-grundlegende-bedenken-40.html
Timestamp: 2020-02-18 20:24:18
Document Index: 124409825

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art.1', '§ 2', '§ 136', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 203', 'de lege ferenda', '§ 28', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 20', '§ 10', '§ 11']

I. Vorabbemerkung zur „Therapieunterbringung“:
Gegen das Instrument der Sicherungsverwahrung als solches und in ihren unterschiedlichen Darreichungsformen (originär, vorbehalten, nachträglich) sowie insbesondere gegen die sog. Therapieunterbringung bestehen massive menschen- und verfassungsrechtliche Bedenken, die die NRV bereits in ihren Stellungnahmen vom 3. Oktober 2010 und 19. Dezember 2011 zum Ausdruck gebracht hat (s. http://www.neuerichter.de/Fachgruppe Strafrecht/Inhalte). Diese gelten fort.
Ungeachtet dieser Bedenken gegen das materiell-rechtliche Institut der sog. Therapieunterbringung ist der Landesgesetzgeber verpflichtet, ein für sich betrachtet verfassungsgemäßes und handwerklich fehlerfreies Vollzugsgesetz zu erarbeiten. Eine Position, die sich darauf zurückzieht, dass ohnehin nur eine geringe Anzahl Personen betroffen sind oder das ThUG in absehbarer Zeit durch das BVerfG oder den EGMR aufgehoben werden wird, ist keine Option, schon weil sie zu inakzeptable Auswirkungen für die Gesetzgebungskultur insgesamt führen.
II. Zum Therapieunterbringungsvollzugsgesetz-Entwurf
Gegen das ThUVollzG bestehen grundlegende Bedenken.
Das ThUVollzG entspricht nicht den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, die den Vollzug gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs regeln. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu den Vollzugsgesetzen und zur Sicherungsverwahrung wird nicht berücksichtigt. Das Gesetz offenbart handwerkliche Mängel und sollte so nicht umgesetzt werden.
1.) Vollzugsziel, § 2 ThUVollzG-E
Die Definition des Vollzugsziels verletzt das Gebot zur Achtung der Menschenwürde, wird nicht den Anforderungen des BVerfG an einen freiheitsorientieren Vollzug gerecht und ist sprachlich zu unbestimmt.
a.) Auch wenn das ThUG entsprechend seines Anwendungsbereichs lediglich eine besonders ausgewählte Gruppe von Personen betrifft, die zuvor langjährig in der Sicherungsverwahrung inhaftiert waren und bei denen weiterhin eine prognostische Einschätzung fortbestehender Gefährlichkeit besteht, muss das Ziel des Vollzuges der Therapieunterbringung darauf gerichtet sein, den Untergebrachten wieder in die Gesellschaft entlassen zu können. Insofern gibt es – wie bspw. bei der Freiheits- oder Jugendstrafe auch – Unterschiede in der Zielsetzung des Rechtsinstitutes der Therapieunterbringung und ihres Vollzuges: die Therapieunterbringung als materielles Rechtsinstitut soll ihre Legitimation ausschließlich durch den Schutz der Allgemeinheit vor einem als gefährlich eingeschätzten Verurteilten erfahren. Dessen ungeachtet muss aber das Ziel ihres Vollzuges sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen. Das hat das BVerfG auch schon für die Sicherungsverwahrung hervorgehoben (BVerfGE 109, 133, Leitsatz 1). Zwar ist es der staatlichen Gemeinschaft demnach nicht verwehrt, sich durch Freiheitsentzug vor als gefährlich ausgemachten Menschen zu schützen, auch in solchen Fällen muss jedoch die Würde des Menschen geachtet und geschützt werden und der Vollzug der Maßnahme darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen (BVerfGE 109, 133, Abs. 69 ff). Vielmehr muss dem rein präventiven Charakter der Maßnahme durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der so auszugestalten ist, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt (BVerfG, Urteil v. 5.5.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., Leitsatz 3b & AbsNr.101).
Diese Vorgaben schlagen sich im der vorgeschlagenen Fassung des Vollzugsziels in § 2 ThUVollzG-E nicht nieder. Vielmehr wird dort an die erste Stelle der Zielbestimmung „ein möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutverletzungen“ gesetzt. Dieses Ziel soll nach § 2 S.2 & 3 ThUVollzG-E mittels einer Behandlung erreicht werden, die „bewirken [soll], dass die Untergebrachten nach Beendigung der Therapieunterbringung keine neuen Straftaten mehr in Bezug auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person begehen“.
Nach dem vorliegenden Wortlaut wird die Behandlung des Untergebrachten als bloßes Mittel definiert, um den vorgegebenen Zweck eines „möglichst nachhaltigen Schutzes der Allgemein“ zu erreichen – und nicht um zum Wohle des Untergebrachten vorrangig die attestierte psychische Störung zu beheben oder soweit zu mindern, dass er wieder in die Gesellschaft entlassen werden kann. Mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gemäß Art.1 Abs.1 GG ist es jedoch nicht zu vereinbaren, wenn der Mensch als bloßes Mittel zu gesellschaftlichen Zwecken behandelt wird (BVerfGE 109, 133, 150 f; 116, 69, AbsNr.51). Die gewählte Formulierung, die sich auch nicht an der in den Vollzugsgesetzen sonst üblichen inneren Gliederung und sachlichen Unterscheidung zwischen Vollzugsziel und –aufgabe orientiert, schließt eine solche Interpretation jedoch nicht aus.
Dass es für die Zeit der Unterbringung Aufgabe des Unterbringungsvollzuges ist, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten durch die Unterbrachten zu schützen, ist selbstverständlich und sollte als eine dahingehend formulierte Aufgabe des Vollzuges festgehalten werden.
Auch im Maßregelvollzugsrecht steht die Heilung und Behandlung des dort Untergebrachten im Vordergrund (vgl. § 2 MVollzG SH i.V.m. §§ 136 S.2, 137 StPO).
b.) Angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenumstände, unter denen eine Unterbringung auf der Grundlage des ThUVollzG stattfinden wird, muss es als Ziel des Vollzuges hinreichen, dass die Untergebrachten soweit geheilt oder befähigt werden, dass von ihnen nach einer Entlassung keine erheblichen Straftaten gegen Leib und Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung mehr begangen werden. Die Untergebrachten haben regelmäßig eine mehrjährige Freiheitsstrafe abgesessen und werden vor der Therapieunterbringung längere Zeit in der Sicherheitsverwahrung untergebracht gewesen sein. Mit der Dauer der rein präventiven Freiheitsentziehung wachsen jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch die Anforderungen an deren Rechtfertigung. M.a.W.: je länger der Freiheitsentzug andauert, desto größer sind die Risiken, die die Gesellschaft in Kauf zu nehmen hat. Dies bedeutet angesichts der Schwere und Dauer des mit der Freiheitsentziehung verbundenen Grundrechtseingriffs, dass nicht dieselben Erwartungen wie bspw. mit dem Vollzug der Freiheits- oder Jugendstrafe (ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung) verfolgt werden können.
c.) Die Formulierung des Vollzugsziels ist auch sprachlich verunglückt und insbesondere zu unbestimmt. Wenn es heißt, die Behandlung „soll bewirken“, dass Untergebrachte nach Beendigung der Therapieunterbringung „keine neuen Straftaten mehr in Bezug auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person begehen“, so stellt sich schon die Frage, was alles Straftaten „in Bezug“ auf die genannten Rechtsgüter sind. Dies können neben solchen Straftaten, die im StGB jeweils den bestimmten Kapiteln zugeordnet sind, auch all solche Delikte sein, in denen auch eines der genannten Rechtsgüter betroffen ist. Zudem kann es – wie oben unter b. ausgeführt – nicht Ziel des Gesetzes sein, Untergebrachte so lange in der Unterbringung zu halten, bis von ihnen kein Risiko einer einfachen oder sogar fahrlässigen Körperverletzung, einer „normalen“ Nötigung oder Freiheitsentziehung mehr ausgehen.
2.) Grundsätze der Vollzugsgestaltung, § 3 ThUVollzG-E
Es erschließt sich nicht, warum derart elementare Grundsätze wie der Angleichungsgrundsatz, Gegensteuerungsgrundsatz und Öffnungsgrundsatz nicht in die Vollzugsgrundsätze bzw. die Vollzugsgestaltung aufgenommen worden sind.
3.) Behandlung, ärztliche Eingriffe, Behandlungsplan, §§ 7, 8 ThUVollzG-E
Die Vorschriften der §§ 7 und 8 ThUVollzG-E vermischen verschiedene Arten ärztlicher und therapeutischer Behandlung: Zunächst geht es in § 7 Abs.1 ThUVollzG-E um die Eingangsbehandlung, die vorrangig der Feststellung der Haft- bzw. Unterbringungstauglichkeit sowie einer vollzugsorientierten Erstanamnese dient. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen auch in den Verhandlungsplan einfließen.
Sodann geht es in den Abs.2 bis 4 offensichtlich um ärztliche Eingriffe bzw. Behandlungen zur Gesundheitsversorgung. Dies erschließt sich jedoch nicht eindeutig aus dem Wortlaut, vielmehr ist der Leser auf eine Interpretation des Zusammenhangs angewiesen: in Abs.2 ist die Rede von „notwendiger Behandlung“, auf die der Untergebrachte einen Anspruch haben soll. Abs.3 & 4 benutzen dann den Terminus „ärztlicher Eingriff“, der zur Abwehr einer anders nicht abwendbaren Gefahr für des Gesundheit oder Leben auch ohne dessen Einwilligung zulässig sein soll. Ohne klare terminologische Abgrenzung behandelt § 8 ThUVollzG-E dann die Aufstellung eines „Behandlungsplanes“. Hier wird mit dem Begriff „Behandlung“ nun die therapeutische Behandlung der für die Unterbringung ursächlichen psychischen Störung gemeint sein. Der Behandlungsplan entspricht somit sachlich dem Vollzugs- und Förderplan des Straf- und Jugendstrafvollzuges.
Da Eingangsuntersuchung, Gesundheitsversorgung und die Behandlung der psychischen Störung in verschiedenen Situationen stattfinden, verschiedenen Zwecken dienen, andere Instrumentarien erfordern und jeweils unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen sollten sie terminologisch und normativ getrennt werden.
Unzureichend sind die Regelungen für den Datenschutz: Zunächst wäre es begrüßenswert, wenn das ThUVollzG nicht nur eine umfassende Verweisung auf das Landesdatenschutzgesetz, sondern – wie sonst in den Vollzugsgesetzen – möglichst abschließende und detaillierte bereichsspezifische Regelungen enthalten würde (daran krankt auch das MVollzG). Abgesehen davon, dass es dem Rechtsanwender erschwert, sich über die für diesen Bereich geltenden konkreten datenschutzrechtlichen Anforderungen einen Einblick zu verschaffen, fehlt es hier (wie auch im MVollzG) insbesondere an Regelungen über die sich aus § 203 StGB ergebende Verschwiegenheitspflicht der Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und anderer Berufshelfer sowie über den Umgang mit den anfallenden Gesundheitsdaten. Vorstellbar (de lege ferenda auch für das MVollzG) wäre eine Bezugnahme auf die datenschutzrechtlichen Regelungen des StVollzG bzw zukünftig des Landesstraf- bzw. –justizvollzugsrechts.
Wegen Unbestimmtheit unbrauchbar sind die Ermächtigungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in § 28 Abs.2 ThUVollzG-E, soweit die Übermittlung „zur Unterrichtung“ bestimmter Behörden erfolgen soll. Zum einen ist eine Unterrichtung nichts anderes als ein Vorgang der Informationsübermittlung und unterscheidet sich inhaltlich somit nicht von der „Übermittlung“ personenbezogener Daten, deren Zulässigkeit ja gerade durch weitere Tatbestandsmerkmale geregelt werden soll. Insbesondere kommt es darauf an, einen weitergehenden Zweck zu benennen, zu dessen Verfolgung die Daten an die genannten Stellen übermittelt werden darf. „Zur Unterrichtung“ bezeichnet einen solchen Zweck nicht.
Grundsätzlich sollte davon abgesehen werden, das Recht auf Akteneinsicht davon abhängig zu machen, dass diese für die Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und eine Auskunft nicht ausreicht. Inhaftierte – ob im Strafvollzug, Maßregelvollzug oder in der vorgesehenen Therapieunterbringung – haben grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, in die über sie geführten Vollzugsakten Einsicht zu nehmen. Ausreichend ist eine Regelung, die eine Akteneinsicht bei offensichtlichem Missbrauch (etwa wiederholten Anträgen auf Akteneinsicht ohne zwischenzeitliche Änderungen des Sachstandes) oder aus den in dem Entwurf benannten Ausnahmegründen ausschließt.
5.) Gesetzessystematik
Der Aufbau des ThUVollzG-E ist teilweise verwirrend (auch wenn teilweise aus dem MVollzG entlehnt): so werden zwischen den „Grundsätzen der Vollzugsgestaltung“ in § 3 ThUVollzG-E und der „Rechtsstellung des Untergebrachten“ in § 6 ThUVollzG-E in den §§ 4 und 5 „Zuständigkeit und Aufsicht“ und „Einrichtungen“ geregelt. Wie bereits ausgeführt sollten Eingangsuntersuchung, Gesundheitsversorgung und Therapiebehandlung besser getrennt und jeweils eigenständig geregelt werden. Die Verteilung der allgemeinen Sicherungsmaßnahmen Suchtmitteltest (§ 9), Durchsuchung (§ 12) und Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 20) ist nicht nachvollziehbar. Ebensowenig, warum die besonderen Sicherungsmaßnahmen (§ 10) teils hinter, teils vor den genannten allgemeinen Sicherungsmaßnahmen geregelt ist, und unmittelbar im Anschluss an diese die Ausübung unmittelbaren Zwangs (§ 11) geregelt wird.