Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18403
Timestamp: 2020-06-01 17:11:54
Document Index: 112730966

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 6']

REVOSax Landesrecht Sachsen - GRW RIGA
Vollzitat: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 9. September 2019 (SächsABl. S. 1328), die durch die Richtlinie vom 12. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 17) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 398)
(GRW RIGA)
[geändert durch RL vom 12. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 17)
des Artikels 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert worden ist,
des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gesetz – GRWG) vom 6. Oktober 1969 (BGBl I S. 1861), das zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 17. September 2018 (BAnz AT 5.10.2018 B2), in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden Koordinierungsrahmen genannt),
der §§ 23, 44, 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S.153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu §§ 44, 44a der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 31. Juli 2019 (SächsABl. S. 1209) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist,
der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.07.2013, S. 1),
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-miminis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) und
Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfe­intensität und des Beihilfebetrags ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung1.
Für die Bewilligung (Gewährung), Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, so weit nicht in dieser Richtlinie jeweils Abweichungen zugelassen worden sind.
Mit den Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen in Sachsen gegeben werden. Investitionen in digitale Produktions- und/oder Arbeitsprozesse sind zuwendungsfähig, wenn damit die vorhandenen Dauerarbeitsplätze gesichert werden. Unternehmen die eine überdurchschnittliche Exportquote beziehungsweise überdurchschnittliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung nachweisen, erhalten Investitionsanreize für die Sicherung von bestehenden Dauerarbeitsplätzen. Unternehmen mit Tarifbindung im Sinne des Tarifvertragsgesetzes erhalten Zuwendungen für Investitionen bei der Sicherung der vorhandenen Dauerarbeitsplätze.
Die Richtlinie setzt damit Anreize zur Erhöhung der Tarifbindung und die Übernahme von Leiharbeitern in Dauerarbeitsverhältnisse. Innovative Unternehmen und exportorientierte Unternehmen werden bei Investitionen unterstützt und damit im Wettbewerb gestärkt.
Über die Gewährung eines Zuschusses entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. In begründeten Fällen kann das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ausnahmen von dieser Richtlinie zustimmen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.
Mit den Investitionsvorhaben müssen neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder bestehende gesichert werden. Förderfähig sind Investitionsvorhaben, die ausgehend vom Investitionsvolumen (Nummer 2) oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze (Nummer 3) eine besondere Anstrengung des Betriebes erfordern.
Ebenfalls förderfähig sind Investitionen, wenn die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent erhöht wird. Sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vorhanden sind, müssen sämtliche in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer II Nummer 1) erhalten werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist als besondere Anstrengung nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der beziehungsweise den geförderten Betriebsstätten neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten abgebauten Arbeitsplätzen ergibt.
Bei Errichtungsinvestitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde oder Errichtungsinvestitionen eines ansässigen Unternehmens in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit (gemäß Artikel 2 Nummer 51 in Verbindung mit Nummer 50 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014) und dem Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte gelten die unter Ziffer II Nummer 2 und 3 genannten Fördervoraussetzungen als erfüllt.
Bei Investitionen zur Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte müssen die förderfähigen Kosten gemäß Koordinierungsrahmen mindestens 200 Prozent über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde. Dies gilt nicht im Fall von Erstinvestitionen, für die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ein Fördersatz – abweichend Ziffer V Nummer 8 – von nicht mehr als
Beherbergungsbetriebe mit zusätzlichen touristischen Dienstleistungen außerhalb der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die Beherbergungsbetriebe müssen mindestens die Kategorien eines 3-Sterne-Superior der Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA) erfüllen.
Ferienhäuser und Ferienwohnungen mit mindestens zehn Wohneinheiten oder 30 Betten und zusätzlichen touristischen Dienstleistungen, die sich außerhalb der kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig befinden. Die Ferienwohnung und das Ferienhaus müssen mindestens die Kriterien einer 3-Sterne-Kategorie der Klassifizierung von Ferienhäusern/-wohnungen des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV) erfüllen.
Campingplätze, deren Stellplätze einem ständig wechselnden Gästekreis zur Verfügung stehen. Dabei muss der Neubau beziehungsweise die Modernisierung des Campingplatzes mindestens den Kriterien eines 4-Sterne-Objektes gemäß geltendem Klassifizierungskatalog des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV) für Campingplätze entsprechen.
Abweichend von Nummer 7 finden für Investitionsvorhaben auf dem Gebiet des Tourismus befristet bis zum 31. Dezember 2021 folgende ergänzende Regelungen Anwendung:
Gefördert werden Investitionen, die auf die Entwicklung innovativer Produkte oder auf die Ergänzung bereits vorhandener Produkte zielen. Sie müssen
zur Erhöhung der Übernachtungszahlen in den Tourismusregionen,
zur Gewinnung neuer Gästegruppen oder
zur Saisonverlängerung insbesondere in den Bereichen Aktiv-, Vital- und Erlebnistourismus
Gästehäuser, Gasthöfe und Pensionen (Voraussetzung: mindestens zehn Betten und höchstens 20 Gästezimmer),
Ferienwohnungen und -häuser (Voraussetzung: mindestens zehn Wohneinheiten oder 30 Betten),
Campingplätze (Voraussetzung: die Stellplätze stehen überwiegend einem ständig wechselnden Gästekreis zur Verfügung)
können außerhalb der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig gefördert werden. Der Zuwendungsempfänger hat die genannten Voraussetzungen am Ende des Investitionszeitraums nachzuweisen. Außerdem hat der Zuwendungsempfänger eine der folgenden Klassifizierungen oder Zertifizierungen innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Investitionszeitraums nachzuweisen und während der Dauer des Überwachungszeitraums nach Ziffer II Nummer 1 beizubehalten:
Hotelklassifizierung des DEHOGA Hotel- und Gaststättenverbandes e. V.,
G-Klassifizierung für Gästehäuser, Gasthöfe und Pensionen des DEHOGA Hotel- und Gaststättenverbandes e. V.,
Klassifizierung für Ferienwohnungen und -häuser des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV),
Campingplatz Klassifizierung des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland e. V. (BVCD) und des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV),
Zertifizierung „Bett+Bike“ der ADFC Bett+Bike Service GmbH,
Zertifizierung „Wanderbares Deutschland“ der Deutscher Wanderverband Service GmbH
Zertifizierung „Viabono®“ der Viabono GmbH,
Zertifizierung „ServiceQualität Deutschland“ des ServiceQualität Deutschland (SQD) e. V.
grundsätzlich Unternehmen, deren Gesellschafter zu mehr als 50 Prozent Banken, Versicherungen, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Sachsen oder Kommunen sind.
Beihilfen (Zuschüsse) gelten als Beihilfen mit Anreiz­effekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde (siehe Ziffer VI Nummer 1).
Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist2,
Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht und die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist2. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.
Erstinvestitionen zur Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen3. Die Vorhaben müssen einzeln bei der Europäischen Kommission angemeldet werden4.
Investitionsvorhaben gemäß Nummer 3 Buchstabe a bis e als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Ziffer V Nummer 8.2 findet keine Anwendung.
Im Übrigen müssen alle sonstigen Förderbedingungen und Verpflichtungen dieser Richtlinie erfüllt sein. Die Förderfähigkeit bestimmt sich abweichend von Nummer 4 nach Nummer 3 Buchstabe a bis e.
Das Investitionsvolumen muss bei Investitionsvorhaben in den Landkreisen des Freistaats Sachsen mindestens 50 000 Euro und in allen anderen Fällen mindestens 70 000 Euro betragen.
Investitionen in bauliche Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten liegen, sind grundsätzlich nicht förderfähig. Im Ausnahmefall kann eine Förderung erfolgen, wenn für das Vorhaben eine Genehmigung oder Zustimmung der zuständigen unteren Wasserbehörde vorgelegt wird.
Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses für Vorhaben gemäß Ziffer II gewährt. Förderfähig sind Kosten5 dann, wenn sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig sind. Investitionshilfen können in Form von sachkapitalbezogenen oder lohnkostenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Nummer 2.3 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der SäHO findet keine Anwendung.
Eine Verpflichtung der Zuwendungsempfänger zur Einhaltung der Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen gemäß Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung; im Folgenden ANBest-P genannt) besteht nicht.
die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern, soweit diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind. Für große Unternehmen gilt dies bis zu einer Höhe von 50 Prozent und für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Höhe von 100 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Sie sind nur förderfähig, wenn:
Bei lohnkostenbezogenen Zuschüssen gehören zu den förderfähigen Kosten die Lohnkosten, die für neu eingestellte Personen während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Voraussetzung ist, dass die zu schaffenden Dauerarbeitsplätze an Investitionsvorhaben nach Ziffer IV gebunden sind. Ein Arbeitsplatz ist investitionsgebunden, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht und wenn er in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Die der Förderung zugrunde gelegten Arbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre besetzt bleiben.
Förderfähig sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze, deren Jahresbruttolohnsumme mindestens 35 000 Euro (einschließlich Anteil des Arbeitgebers an den gesetzlichen Sozialabgaben), ausgehend von einer Vollzeitstelle, beträgt. Der förderfähige Jahresbruttolohn wird auf 70 000 Euro begrenzt.
Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifika­tionsanforderung,
Arbeitsplätze auf Ebene der Geschäftsführung werden nicht gefördert. Sonstige öffentliche Hilfen zur Lohnkostenförderung sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
geringwertige Wirtschaftsgüter, welche im Sinne von § 6 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben und damit steuermindernd geltend gemacht werden,
Wirtschaftsgüter, die aufgrund eines Sale-and-Rent-back-Vertrages oder eines Sale-and-Lease-back-Vertrages angeschafft werden (Ausnahme: Sale-and-Mietkauf-back stellt sich als reines Finanzierungsgeschäft dar),
Investitionen in Energieerzeugungsanlagen, für die ein Vergütungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besteht.
Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung eines Betriebes getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden oder erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (zum Beispiel nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der jeweils geltenden Fassung) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.
Förderung von Investitionsvorhaben, durch die vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert werden
Betriebsstätten mit Tarifbindung im Sinne des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 4f des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) geändert worden ist. Die Tarifbindung muss zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen und unabhängig von der Laufzeit der Tarifverträge über den Investitionszeitraum von drei Jahren und während der Mittelbindefrist von fünf Jahren fortbestehen. Dies gilt für Betriebsstätten mit tarifgleicher Vergütung entsprechend.
Unternehmen, deren Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ausweislich der zum Datum der Antragstellung zwei jüngsten Jahresabschlüsse durchschnittlich mehr als 3 Prozent der Bruttowertschöpfung betrug, kleine Unternehmen auch, wenn diese in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ein von der Europäischen Union der Bundesrepublik Deutschland oder dem Freistaat Sachsen gefördertes Forschungs- und Entwicklungsprojekt durchgeführt haben oder durchführen,
Betriebsstätten, die in digitale Produktions- und/oder Arbeitsprozesse investieren6,
im Zeitraum bis 31. Dezember 2020 in den prädefinierten C-Fördergebieten Dresden und Chemnitz sowie im C-Fördergebiet Leipzig (Anlage 3) für
C-Fördergebieten Dresden und Chemnitz sowie im C-Fördergebiet Leipzig
Betriebsstätten von kleinen ­Unternehmen 30,0 Prozent
Betriebsstätten von mittleren ­Unternehmen 20,0 Prozent
Betriebsstätten von großen ­Unternehmen 10,0 Prozent
im Zeitraum bis 31. Dezember 2020 im prädefinierten C-Fördergebiet (mit Grenzzuschlag) Landkreis Görlitz (Anlage 3) für
C-Fördergebiet (mit Grenzzuschlag) Landkreis Görlitz
Betriebsstätten von kleinen ­Unternehmen 40,0 Prozent
Betriebsstätten von mittleren ­Unternehmen 30,0 Prozent
Betriebsstätten von großen ­Unternehmen 20,0 Prozent
Betriebsstätten von kleinen ­Unternehmen 35,0 Prozent
Für Investitionsvorhaben über 50 Millionen Euro gelten herabgesetzte Beihilfehöchstsätze.7
Bei Vorhaben mit vom Zuwendungsempfänger im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben von weniger als 100 000 Euro ist der Vorhabensbeginn ab Antragstellung (Datum Posteingang bei der Bewilligungsstelle) zugelassen. Dies gilt nicht für notifizierungspflichtige Vorhaben. Bei Vorhaben mit im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben ab 100 000 Euro dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind, bevor
die SAB schriftlich eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt hat.
Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben (Vorhabensbeginn) ist entweder
Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bau-, Planungs-, Raumordnungs- und Umweltrechtes entspricht.
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Größere Vorhaben und schwierige Ermessensentscheidungen legt sie einem internen Koordinierungsausschuss unter Leitung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Zustimmung vor.
Der Antrag muss die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und in der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form gestellt werden.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 12. Februar 2019 (SächsABl. S. 385) außer Kraft.
Dresden, den 9. September 2019
Nummer 37: Import/Exportgroßhandel,
Die Förderausschlüsse nach Nummer 1.1, nach Nummer 1.2 (Anstriche Nummer 37 und Nummer 43 der Positivliste), nach Nummer 1.5 sowie nach Nummer 2.9 finden befristet bis zum 31. Dezember 2021 keine Anwendung. Das gleiche gilt für den Förderausschluss nach Nr. 1.3 (Handel). Dabei können Versandhandel (auch Online-Handel) und Großhandel nur gefördert werden, wenn sich der Hauptsitz des Unternehmens im Freistaat Sachsen befindet.
Maßgeblich für die Einstufung als Kleinstunternehmen beziehungsweise als kleines und mittleres Unternehmen ist die Definition des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung. Die Einstufung richtet sich nach Größenkriterien (siehe nachfolgend Punkt 1 – Mitarbeiteranzahl, Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme) und Beteiligungsverhältnissen (siehe Punkt 2).
1.	Definition der KMU
Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Personen im Mutterschutz beziehungsweise Erziehungsurlaub sind nicht zu berücksichtigen.
Ein Unternehmen ist kein KMU, wenn mindestens 25 Prozent oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden, ausgenommen die unter Punkt 2 genannte öffentlichen Anteilseigner.
2.	Definition der Unternehmenstypen
3.	Beurteilung – Folgen bei Veränderungen
Einteilung der Fördergebiete8
Prädefinierte C-Fördergebiete (ehemalige A-Fördergebiete) NUTS-Regionen DED 2 Dresden und DED 4 Chemnitz gemäß Randnummer 158 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
Prädefinierte C-Fördergebiete
Landkreis/NUTS-3-Region
Gemeinde Landkreis/NUTS-3-Region NUTS-2-Region
Chemnitz, Stadt Chemnitz, Stadt Chemnitz
Amtsberg Erzgebirgskreis Chemnitz
Annaberg-Buchholz, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Aue-Bad Schlema, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Auerbach Erzgebirgskreis Chemnitz
Bärenstein Erzgebirgskreis Chemnitz
Bockau Erzgebirgskreis Chemnitz
Börnichen/Erzgeb. Erzgebirgskreis Chemnitz
Breitenbrunn/Erzgeb. Erzgebirgskreis Chemnitz
Burkhardtsdorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Crottendorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Deutschneudorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Drebach Erzgebirgskreis Chemnitz
Ehrenfriedersdorf, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Eibenstock, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Elterlein, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Gelenau/Erzgeb. Erzgebirgskreis Chemnitz
Geyer, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Gornau/Erzgeb. Erzgebirgskreis Chemnitz
Gornsdorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Großolbersdorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Großrückerswalde Erzgebirgskreis Chemnitz
Grünhain-Beierfeld, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Grünhainichen Erzgebirgskreis Chemnitz
Heidersdorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Hohndorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Jahnsdorf/Erzgeb. Erzgebirgskreis Chemnitz
Johanngeorgenstadt, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Jöhstadt, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Königswalde Erzgebirgskreis Chemnitz
Lauter-Bernsbach, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Lößnitz, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Lugau/Erzgeb., Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Marienberg, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Mildenau Erzgebirgskreis Chemnitz
Neukirchen/Erzgeb. Erzgebirgskreis Chemnitz
Niederdorf Erzgebirgskreis Chemnitz
Niederwürschnitz Erzgebirgskreis Chemnitz
Oberwiesenthal, Kurort, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Olbernhau, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Pockau-Lengefeld, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Raschau-Markersbach Erzgebirgskreis Chemnitz
Scheibenberg, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Schlettau, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Schneeberg, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Schönheide Erzgebirgskreis Chemnitz
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Sehmatal Erzgebirgskreis Chemnitz
Seiffen/Erzgeb., Kurort Erzgebirgskreis Chemnitz
Stollberg/Erzgeb., Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Stützengrün Erzgebirgskreis Chemnitz
Tannenberg Erzgebirgskreis Chemnitz
Thalheim/Erzgeb., Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Thermalbad Wiesenbad Erzgebirgskreis Chemnitz
Thum, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Wolkenstein, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Zschopau, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Zschorlau Erzgebirgskreis Chemnitz
Zwönitz, Stadt Erzgebirgskreis Chemnitz
Altmittweida Mittelsachsen Chemnitz
Augustusburg, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Bobritzsch-Hilbersdorf Mittelsachsen Chemnitz
Brand-Erbisdorf, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Burgstädt, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Claußnitz Mittelsachsen Chemnitz
Döbeln, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Dorfchemnitz Mittelsachsen Chemnitz
Eppendorf Mittelsachsen Chemnitz
Erlau Mittelsachsen Chemnitz
Flöha, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Frankenberg/Sa., Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Frauenstein, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Freiberg, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Geringswalde, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Großhartmannsdorf Mittelsachsen Chemnitz
Großschirma, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Großweitzschen Mittelsachsen Chemnitz
Hainichen, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Halsbrücke Mittelsachsen Chemnitz
Hartha, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Hartmannsdorf Mittelsachsen Chemnitz
Königsfeld Mittelsachsen Chemnitz
Königshain-Wiederau Mittelsachsen Chemnitz
Kriebstein Mittelsachsen Chemnitz
Leisnig, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Leubsdorf Mittelsachsen Chemnitz
Lichtenau Mittelsachsen Chemnitz
Lichtenberg/Erzgeb. Mittelsachsen Chemnitz
Lunzenau, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Mittweida, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Mühlau Mittelsachsen Chemnitz
Mulda/Sa. Mittelsachsen Chemnitz
Neuhausen/Erzgeb. Mittelsachsen Chemnitz
Niederwiesa Mittelsachsen Chemnitz
Oberschöna Mittelsachsen Chemnitz
Oederan, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Ostrau Mittelsachsen Chemnitz
Penig, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Rechenberg-Bienenmühle Mittelsachsen Chemnitz
Reinsberg Mittelsachsen Chemnitz
Rochlitz, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Rossau Mittelsachsen Chemnitz
Roßwein, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Sayda, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Seelitz Mittelsachsen Chemnitz
Striegistal Mittelsachsen Chemnitz
Taura Mittelsachsen Chemnitz
Waldheim, Stadt Mittelsachsen Chemnitz
Wechselburg Mittelsachsen Chemnitz
Weißenborn/Erzgeb. Mittelsachsen Chemnitz
Zettlitz Mittelsachsen Chemnitz
Zschaitz-Ottewig Mittelsachsen Chemnitz
Adorf/Vogtl., Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Auerbach/Vogtl., Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Bad Brambach Vogtlandkreis Chemnitz
Bad Elster, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Bergen Vogtlandkreis Chemnitz
Bösenbrunn Vogtlandkreis Chemnitz
Eichigt Vogtlandkreis Chemnitz
Ellefeld Vogtlandkreis Chemnitz
Elsterberg, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Falkenstein/Vogtl., Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Grünbach, Höhenluftkurort Vogtlandkreis Chemnitz
Heinsdorfergrund Vogtlandkreis Chemnitz
Klingenthal, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Lengenfeld, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Limbach Vogtlandkreis Chemnitz
Markneukirchen, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Mühlental Vogtlandkreis Chemnitz
Muldenhammer Vogtlandkreis Chemnitz
Netzschkau, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Neuensalz Vogtlandkreis Chemnitz
Neumark Vogtlandkreis Chemnitz
Neustadt/Vogtl. Vogtlandkreis Chemnitz
Oelsnitz/Vogtl., Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Pausa-Mühltroff., Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Plauen, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Pöhl Vogtlandkreis Chemnitz
Reichenbach im Vogtland, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Rodewisch, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Rosenbach/Vogtl. Vogtlandkreis Chemnitz
Schöneck/Vogtl., Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Steinberg Vogtlandkreis Chemnitz
Theuma Vogtlandkreis Chemnitz
Tirpersdorf Vogtlandkreis Chemnitz
Treuen, Stadt Vogtlandkreis Chemnitz
Triebel/Vogtl. Vogtlandkreis Chemnitz
Weischlitz Vogtlandkreis Chemnitz
Werda Vogtlandkreis Chemnitz
Bernsdorf Zwickau Chemnitz
Callenberg Zwickau Chemnitz
Crimmitschau, Stadt Zwickau Chemnitz
Crinitzberg Zwickau Chemnitz
Dennheritz Zwickau Chemnitz
Fraureuth Zwickau Chemnitz
Gersdorf Zwickau Chemnitz
Glauchau, Stadt Zwickau Chemnitz
Hartenstein, Stadt Zwickau Chemnitz
Hartmannsdorf b. Kirchberg Zwickau Chemnitz
Hirschfeld Zwickau Chemnitz
Hohenstein-Ernstthal, Stadt Zwickau Chemnitz
Kirchberg, Stadt Zwickau Chemnitz
Langenbernsdorf Zwickau Chemnitz
Langenweißbach Zwickau Chemnitz
Lichtenstein/Sa., Stadt Zwickau Chemnitz
Lichtentanne Zwickau Chemnitz
Limbach-Oberfrohna, Stadt Zwickau Chemnitz
Meerane, Stadt Zwickau Chemnitz
Mülsen Zwickau Chemnitz
Neukirchen/Pleiße Zwickau Chemnitz
Niederfrohna Zwickau Chemnitz
Oberlungwitz, Stadt Zwickau Chemnitz
Oberwiera Zwickau Chemnitz
Reinsdorf Zwickau Chemnitz
Remse Zwickau Chemnitz
Schönberg Zwickau Chemnitz
St. Egidien Zwickau Chemnitz
Waldenburg, Stadt Zwickau Chemnitz
Werdau, Stadt Zwickau Chemnitz
Wildenfels, Stadt Zwickau Chemnitz
Wilkau-Haßlau, Stadt Zwickau Chemnitz
Zwickau, Stadt Zwickau Chemnitz
Dresden, Stadt Dresden, Stadt Dresden
Arnsdorf Bautzen Dresden
Bautzen, Stadt Bautzen Dresden
Bernsdorf, Stadt Bautzen Dresden
Bischofswerda, Stadt Bautzen Dresden
Burkau Bautzen Dresden
Crostwitz Bautzen Dresden
Cunewalde Bautzen Dresden
Demitz-Thumitz Bautzen Dresden
Doberschau-Gaußig Bautzen Dresden
Elsterheide Bautzen Dresden
Elstra, Stadt Bautzen Dresden
Frankenthal Bautzen Dresden
Göda Bautzen Dresden
Großdubrau Bautzen Dresden
Großharthau Bautzen Dresden
Großnaundorf Bautzen Dresden
Großpostwitz/O.L. Bautzen Dresden
Großröhrsdorf, Stadt Bautzen Dresden
Haselbachtal Bautzen Dresden
Hochkirch Bautzen Dresden
Hoyerswerda, Stadt Bautzen Dresden
Kamenz, Stadt Bautzen Dresden
Königsbrück, Stadt Bautzen Dresden
Königswartha Bautzen Dresden
Kubschütz Bautzen Dresden
Laußnitz Bautzen Dresden
Lauta, Stadt Bautzen Dresden
Lichtenberg Bautzen Dresden
Lohsa Bautzen Dresden
Malschwitz Bautzen Dresden
Nebelschütz Bautzen Dresden
Neschwitz Bautzen Dresden
Neukirch Bautzen Dresden
Neukirch/Lausitz Bautzen Dresden
Obergurig Bautzen Dresden
Ohorn Bautzen Dresden
Oßling Bautzen Dresden
Ottendorf-Okrilla Bautzen Dresden
Panschwitz-Kuckau Bautzen Dresden
Pulsnitz, Stadt Bautzen Dresden
Puschwitz Bautzen Dresden
Räckelwitz Bautzen Dresden
Radeberg, Stadt Bautzen Dresden
Radibor Bautzen Dresden
Ralbitz-Rosenthal Bautzen Dresden
Rammenau Bautzen Dresden
Schirgiswalde-Kirschau, Stadt Bautzen Dresden
Schmölln-Putzkau Bautzen Dresden
Schwepnitz Bautzen Dresden
Sohland a. d. Spree Bautzen Dresden
Spreetal Bautzen Dresden
Steina Bautzen Dresden
Steinigtwolmsdorf Bautzen Dresden
Wachau Bautzen Dresden
Weißenberg, Stadt Bautzen Dresden
Wilthen, Stadt Bautzen Dresden
Wittichenau, Stadt Bautzen Dresden
Coswig, Stadt Meißen Dresden
Diera-Zehren Meißen Dresden
Ebersbach Meißen Dresden
Glaubitz Meißen Dresden
Gröditz, Stadt Meißen Dresden
Großenhain, Stadt Meißen Dresden
Hirschstein Meißen Dresden
Käbschütztal Meißen Dresden
Klipphausen Meißen Dresden
Lampertswalde Meißen Dresden
Lommatzsch, Stadt Meißen Dresden
Meißen, Stadt Meißen Dresden
Moritzburg Meißen Dresden
Niederau Meißen Dresden
Nossen, Stadt Meißen Dresden
Nünchritz Meißen Dresden
Priestewitz Meißen Dresden
Radebeul, Stadt Meißen Dresden
Radeburg, Stadt Meißen Dresden
Riesa, Stadt Meißen Dresden
Röderaue Meißen Dresden
Schönfeld Meißen Dresden
Stauchitz Meißen Dresden
Strehla, Stadt Meißen Dresden
Thiendorf Meißen Dresden
Weinböhla Meißen Dresden
Wülknitz Meißen Dresden
Zeithain Meißen Dresden
Altenberg, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Bad Gottleuba-Berggießhübel, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Bad Schandau, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Bahretal Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Bannewitz Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Dippoldiswalde, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Dohma Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Dohna, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Dorfhain Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Dürrröhrsdorf-Dittersbach Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Freital, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Glashütte, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Gohrisch Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Hartmannsdorf-Reichenau Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Heidenau, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Hermsdorf/Erzgeb. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Hohnstein, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Klingenberg Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Königstein/Sächs. Schw., Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Kreischa Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Liebstadt, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Lohmen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Müglitztal Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Neustadt i. Sa., Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Pirna, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Rabenau, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Rathen, Kurort Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Rathmannsdorf Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Reinhardtsdorf-Schöna Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Rosenthal-Bielatal Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Sebnitz, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Stadt Wehlen, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Stolpen, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Struppen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Tharandt, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Wilsdruff, Stadt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dresden
Sonderstatus Landkreis Görlitz
Gemäß Randnummer 176 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 darf für an A-Fördergebiete angrenzende NUTS-3-Regionen oder Teile von NUTS-3-Regionen eines C-Fördergebietes die zulässige Beihilfehöchstintensität angehoben werden, so dass die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten beider Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt. Diese Regelung gilt für den Landkreis Görlitz.
Bad Muskau, Stadt Königshain Reichenbach/O.L., Stadt
Beiersdorf Kottmar Rietschen
Bernstadt a. d. Eigen, Stadt Krauschwitz Rosenbach
Bertsdorf-Hörnitz Kreba-Neudorf Rothenburg/O.L., Stadt
Boxberg/O.L. Lawalde Schleife
Dürrhennersdorf Leutersdorf Schönau-Berzdorf a. d. Eigen
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt Löbau, Stadt Schönbach
Gablenz Markersdorf Schöpstal
Görlitz, Stadt Mittelherwigsdorf Seifhennersdorf, Stadt
Groß Düben Mücka Trebendorf
Großschönau Neißeaue Vierkirchen
Großschweidnitz Neusalza-Spremberg, Stadt Waldhufen
Hähnichen Niesky, Stadt Weißkeißel
Hainewalde Oderwitz Weißwasser/O.L., Stadt
Herrnhut, Stadt Olbersdorf Zittau, Stadt
Hohendubrau Oppach
Horka Ostritz, Stadt
Jonsdorf, Kurort Oybin
Kodersdorf Quitzdorf am See
Nicht prädinierte C-Fördergebiete NUTS-Region DED 5 Leipzig gemäß Randnummer 167 und Randnummer 168 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
Nicht prädinierte C-Fördergebiete
Gemeinde Landkreis/
NUTS-3-Region Gemeinde Landkreis/
Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt Wurzen, Stadt Leipzig
Bad Lausick, Stadt Leipzig Zwenkau, Stadt Leipzig
Belgershain Leipzig Arzberg Nordsachsen
Bennewitz Leipzig Bad Düben, Stadt Nordsachsen
Böhlen, Stadt Leipzig Beilrode Nordsachsen
Borna, Stadt Leipzig Belgern-Schildau, Stadt Nordsachsen
Borsdorf Leipzig Cavertitz Nordsachsen
Brandis, Stadt Leipzig Dahlen, Stadt Nordsachsen
Colditz, Stadt Leipzig Delitzsch, Stadt Nordsachsen
Elstertrebnitz Leipzig Dommitzsch, Stadt Nordsachsen
Frohburg, Stadt Leipzig Eilenburg, Stadt Nordsachsen
Geithain, Stadt Leipzig Elsnig Nordsachsen
Grimma, Stadt Leipzig Jesewitz Nordsachsen
Groitzsch, Stadt Leipzig Krostitz Nordsachsen
Großpösna Leipzig Laußig Nordsachsen
Kitzscher, Stadt Leipzig Liebschützberg Nordsachsen
Lossatal Leipzig Mockrehna Nordsachsen
Machern Leipzig Mügeln, Stadt Nordsachsen
Markkleeberg, Stadt Leipzig Naundorf Nordsachsen
Markranstädt, Stadt Leipzig Oschatz, Stadt Nordsachsen
Naunhof, Stadt Leipzig Schkeuditz, Stadt Nordsachsen
Neukieritzsch Leipzig Schönwölkau Nordsachsen
Otterwisch Leipzig Taucha, Stadt Nordsachsen
Parthenstein Leipzig Torgau, Stadt Nordsachsen
Pegau, Stadt Leipzig Trossin Nordsachsen
Regis-Breitingen, Stadt Leipzig Wermsdorf Nordsachsen
Rötha, Stadt Leipzig Wiedemar Nordsachsen
Thallwitz Leipzig Zschepplin Nordsachsen
Trebsen/Mulde, Stadt Leipzig
vergleiche Artikel 2 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1084
Dabei kommt es darauf an, dass die neue Tätigkeit nicht unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S.1) festgelegt ist (vergleiche Artikel 2 Nummer 50 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).
vergleiche Randnummer 15 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
Die für die Vorhabensbeschreibung gültigen Kriterien als Ergänzung zum Antragsformular sind auf der Website der Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) www.sab.sachsen.de einsehbar.
siehe Randnummer 89 in Verbindung mit Randnummer 20 Buchstabe c der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
Ausweisung erfolgt gemäß Gemeindeschlüssel für die Gemeinden im Freistaat Sachsen ab 1. Januar 2014
SächsABl. 2019 Nr. 39, S. 1328
Fsn-Nr.: 552-V19.4
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18403 Stand vom 01.06.2020