Source: https://www.ballywulff.de/agb
Timestamp: 2019-11-21 08:09:46
Document Index: 363560161

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 7', '§ 377', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

AGB | BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen Zug um Zug rein netto zu leisten. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ. Zentralbank p. a. zu berechnen. In Rechnung gestellte Zinsen sind sofort fällig.
(5) Wir sind berechtigt, auch bei anderslautender Bestimmung des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden (und zwar zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung) anzurechnen. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden unsere gesamten Ansprüche sofort fällig. Das Vertragsverhältnis erlischt mit sofortiger Wirkung, soweit der Besteller zahlungsunfähig i. S. der Insolvenzordnung wird.
(6) Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Zweifel stellen bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen, ggf. auch solcher aus Wechseln mit späteren Fälligkeiten, geltend zu machen, die Stellung von Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Verzug ist und seinerseits schriftlich einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er daher hiermit bereits sicherungshalber an uns ab. Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, die an ihn abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Er verpflichtet sich auf unsere Anforderung hin, die Abtretung mit der Aufforderung anzuzeigen, dass unmittelbar an uns zu zahlen ist. Ferner verpflichtet er sich, uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Erfüllungsort ist -auch bei Nichtkaufleuten- ausschließlich der Niederlassungsort der Auslieferung.
(1) Für diesen Vertrag sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Kaufrechts (CISG).
(2) Als Gerichtsstand ist Berlin vereinbart, sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.
(1) Für die Überlassung des Mietgegenstands zahlt der Mieter an die Vermieterin die im Mietvertrag genannte pauschale Gebühr und die dort genannten monatlichen Mietzinsen. Die einma-lige Pauschalgebühr wird mit der ersten Miete eingezogen.
(2) Die Mietzinsen sind kalendermonatlich jeweils im Voraus am 01. Werktag des Monats fällig. Der Vertragsbeginn ist jeweils am 01. des Monats, der auf den Monat der Lieferung des jeweiligen Mietgegenstandes folgt.
(4) Die Zahlungen der monatlichen Mietzinsen erfolgen per SEPA-Lastschriftverfahren, jeweils bis zum 03. Werktag des Monats. Der Mieter erteilt hiermit sein Einverständnis zum SEPA-Lastschriftverfahren.
(5) Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Fälligkeiten (Rücklastschriften) durch den Mieter ist die Vermieterin berechtigt, zusätzlich zu den Rücklastschriftkosten Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu berechnen. In Rechnung gestellte Zinsen sind sofort zahlungsfällig.
(7) Werden der Vermieterin nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Mieters in Zweifel stellen (im Sinne von § 321 BGB) oder kommt der Mieter mit der Zahlung der Mietzinsen in Höhe von zwei oder mehr Monatsraten in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, die Stellung von Sicherheiten zu verlangen, oder nach § 7 dieser Vertragsbedin-gungen zu kündigen.
(1) Der Mieter wird den Mietgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Funktionsfähigkeit untersuchen und etwaige Mängel gegenüber der Vermieterin schriftlich und unter genauer Beschrei-bung rügen (§ 377 HGB).
(6) Der Mieter trifft sämtliche zumutbaren und geeigneten Maßnahmen für den Fall, dass der Mietgegenstand ersichtlich nicht ordnungsgemäß arbeitet, insbesondere im Falle von Manipula-tionen durch sofortiges Abschalten des Mietgegenstandes.
(7) Der Mieter ist ferner verpflichtet, der Vermieterin etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand stehen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt insbesonde-re bei Beschlagnahme durch Dritte, bei Pfändung o. a. Maßnahmen, die den Mietgegenstand beeinträchtigen oder gefährden, bei Insolvenzanträgen über das Vermögen des Mieters sowie bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen.
(2) Der Mieter hat der Vermieterin derartige Ereignisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Mieter hat den Mietgegenstand gegen alle vorgenannten Gefahren und solche Gefahren, die im Rahmen einer Elektronik-Versicherung abgeschlossen werden können, zu versichern. Etwaige Ansprüche gegen den Versicherer im Schadensfall tritt der Mieter hiermit bereits siche-rungshalber an die Vermieterin ab.
§ 7 Haftung der Vermieterin
(2) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind die Fälle, in denen der Vermieterin grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt bzw. diese schuldhaft gegen wesentliche Vertrags-pflichten verstoßen hat und hierdurch eine Gefährdung des Vertragszwecks eingetreten ist.
(4) Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Über-nahme von Garantien.
(6) Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Einwirkungen Dritter, sei es durch technische Einwirkungen oder durch nicht regelkon-forme Betätigung der Spieltasten, entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.
§ 9 Laufzeit des Vertrages / Kündigung / Rückgabe
(1) Der Mietvertrag ist bis zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit verbindlich geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert er sich auf unbestimmte Zeit, es sei denn eine der Parteien kündigt den Mietvertrag schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit.
(2) Im Falle der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Mietvertrag von den Parteien schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Im Übrigen kann die Vereinbarung von den Parteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für die Kündi-gung durch die Vermieterin liegt vor, wenn der Mieter
a) mit der Zahlung in Höhe von mehr als einem Monatsmietzins in Verzug ist;
c) schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 4 dieser Vertragsbedingungen verstößt.
Im Falle einer nach vorstehenden zu a) bis c) erfolgten Kündigung hat der Mieter im Fall der verschuldeten fristlosen Kündigung des Mietvertrages die bis zum regulären Ende des Vertrages ausstehenden künftigen Mietzinsen zu entrichten. Ersparte Aufwendungen und etwaige Vorteile der Vermieterin werden angerechnet. Sofern aufgrund Verlust, Untergang, unzulässiger Weitergabe an gutgläubige Dritte oder Verweigerung die Herausgabe aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, hat der Mieter zusätzlich den zum Zeitpunkt der Kündigung maßgebenden Restwert des Mietgegenstandes zu zahlen.
(4) Der Mieter ist nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, verpflichtet, die Rückgabe des Mietgegenstandes innerhalb von drei Tagen zu ermöglichen. Im Falle der schuldhaft verspäteten oder unvollständigen Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, für den Zeitraum des Verzuges an die Vermieterin den vereinbarten Mietzins anteilig weiter zu entrichten. Im Übrigen gelten während dieser Zeit sämtliche Pflichten des Mieters aus dem Vertrag fort. Maßgebend ist das auf dem Rücklieferschein durch die Vermieterin oder einen mit der Rücknahme beauftragten Dritten quittierte Datum.
(7) Sofern aufgrund Verlusts, Untergang, unzulässiger Weitergabe an gutgläubige Dritte oder Verweigerung die Herausgabe aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, hat der Mieter den zum Zeitpunkt der Kündigung maßgebenden Restwert des Mietgegenstandes zu zahlen.
§ 10 Abtretung/Vertragsübernahme
§ 11 Behandlung von Daten
(1) Für diesen Vertrag sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertrags-parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.
Lizenzbedingungen für die Überlassung von Spiele-Software