Source: http://recht-und-sprache.de/schemata_jm/verfr_10.htm
Timestamp: 2018-08-22 03:57:01
Document Index: 377929299

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 3', 'Art. 137', 'Art. 4']

a. Schutzbereich:
Art. 4 schützt mit Glaube, Bekenntnis und Religionsausübung drei Ausprägungen eines einheitlichen Grundrechts der Religionsfreiheit, welches dem Einzelnen das Recht garantiert, sich eine Lebensform entsprechend seiner Gewissensüberzeugung zu wählen. Es handelt sich dabei um ein sehr weites und subjektiv geprägtes Grundrecht. Bei dem Begriff der Religion ergeben sich Definitionsprobleme.
b. Schranken:
Parlamentarische Rat strich die zunächst für Art. 4 vorgesehene Begrenzungsklausel
In jüngster Zeit waren Bestrebungen zu erkennen über den Verweis in Art. 140, dem Art. 4 einen Gesetzesvorbehalt zu verschaffen. Dies wurde damit begründet, dass im Zeitalter der Globalisierung in Deutschland eine Vielzahl von Religionen vorkomme, welche nicht immer als Selbstverständlichkeiten in unsere Kultur eingelassen sind. Daraus ergeben sich viele Spannungen. Deswegen wäre es nötig, im Hinblick auf den weiten und subjektiv geprägten Schutzbereich des Art. 4 den Korrektiv eines Gesetzesvorbehalts anzunehmen.
Gegen die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Heranziehung des Art. 136 I WRV als Schranke der Religionsfreiheit spricht aber die vom Wortlaut der Vorschrift ausgehende Interpretation. Art. 136 I WRV ordnet an, dass die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden, das heißt also unabhängig von ihr bestehen sollen. Es handelt sich hier um eine Gesamtdeutung der Wirklichkeit eventuell im Hinblick auf einen transzendenten Bezug.
Norm, die entsprechend Art. 3 III die Religion zum unzulässigen Differenzierungskriterium erklärt.
Auch der Art. 137 III bezieht sich mit seinem Gesetzesvorbehalt nur auf die Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaft. Daher eignet sich auch dieser nicht als Gesetzesvorbehalt im Rahmen des Art. 4. Sollte man jedoch entgegen dieser Wortlautauslegung die fraglichen Normen als Schranke verwenden, so müssten sie der Sonderrechts- und Wechselwirkungslehre standhalten. Das heißt, es müsste sich um religionsneutrale Gesetze handeln, die die Schranken-Schranken nicht verletzen.