Source: http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/rauchverbot/
Timestamp: 2018-03-22 02:18:50
Document Index: 89987935

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 12', '§12', '§13', '§13', '§13', '§12', '§ 13', '§12', '§12', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§12', '§14', '§13', '§13', '§14', '§12', '§ 13', '§14', '§14', '§14', '§\n24', '§17', '§12', '§13', '§13', '§14', '§14', '§13', '§13', '§1']

bis 4.4.2018: Rauchverbot-Volksbegehren "Don´t Smoke"
ORF ohne Zwangsgebuehren
Rauchverbot / Don´t Smoke
ORF ohne Gebühren und ohne Politik
Gegen TTIP-CETA
EU-Austrittsvolksbegehren
gegen Kirchenprivilegien
Demokratie-jetzt
Rauchverbot-Volksbegehren "Don´t Smoke" bis 4. April 2018
Für ein generelles Rauchverbot in Gastronomie-Betrieben.
Eintragungszeitraum: Mitte Feb - 4.4.2018
Eintragungsorte: Magistratische Bezirksämter
Stand 21.3.2018: 543.158 Unterstützer
Ziel: Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat im Regierungsprogramm zugesagt, daß ab 900.000 Unterstützer eine Volksabstimmung mit rechtsverbindlichen Ausgang abgehalten wird, allerdings erst am Ende der Legislaturperiode. (Erg.: das wäre Ende 2022)
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind die Ärztekammer und die Krebshilfe. Sie fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres (selbst Raucher):
"Man müsse aufzuzeigen, dass Argumente zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen im Interesse der Bevölkerung „wichtiger sind als jedes andere politische Ziel, das die Gegner des Rauchverbots anführen".
Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie wird ausgeweitet und erfasst künftig auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz u.a. geändert werden, wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2015 veröffentlicht.
„Umfassender Nichtraucherinnen - und Nichtraucherschutz
(1) Rauchverbot gilt in Räumen für
3. schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden,
einschließlich der dazugehörigen Freiflächen, und
4. die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden
Bereiche, ausgenommen Freiflächen.
(2) Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweck räumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte.
(3) Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Darüber hinaus gilt Rauchverbot für Vereine dann, wenn durch die Vereinsaktivitäten eine Umgehung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 oder 2 erfolgt.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht in ausschließlich privaten Zwecken dienenden Räumen.“
§13. „Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in sonstigen Räumen öffentlicher Orte
(1) Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmungen ein Rauchverbot vorsehen oder Räume von § 12 erfasst sind, gilt ein Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher Orte, doch kann in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum weder Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, noch das Rauchverbot dadurch umgangen wird.
(2) In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben gilt Rauchverbot. In den allgemein zugänglichen Bereichen kann, falls nicht §12 Abs.1 bis 3 zur Anwendung kommt, ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die
Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen.“
4. §13a samt Überschrift entfällt.
5. §13b Abs.4 entfällt.
6. §13c samt Überschrift lautet:
„Verpflichtungen betreffend den Nichtraucherschutz
(1) Die Inhaberinnen bzw. Inhaber von Räumen und Einrichtungen gemäß §12 und von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§12 bis 13b Sorge zu tragen.
(2) Jede Inhaberin bzw. jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum oder einer Einrichtung gemäß §12 Abs.1 bis 3 nicht geraucht wird, 2. in Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, sofern sie vom Rauchverbot umfasst sind, nicht geraucht wird, 3. der Kennzeichnungspflicht gemäß §13b entsprochen wird.“
7. Nach § 13c wird folgender Abs. 13d eingefügt:
„§ 13d. Die Regelungen im Zusammenhang mit Rauchverboten in den §§12, 13, 13a, 13c und 14 gelten auch für die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen.“
8. §14 Abs. 4 lautet:
„(4) Wer als Inhaberin bzw. Inhaber gemäß §13c Abs.1 gegen eine Verpflichtung des §13c verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt oder nach einer anderen Verwaltungsbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.“
9. §14 Abs.5 lautet:
„(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§12 oder 13 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs.1 bis 3 gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“
10. Nach §14 wird folgender §14a eingefügt:
„§14a. Ergibt sich im Rahmen der dienstlichen Aufgaben von Aufsichtsorganen gemäß §§
24ff Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr.151/2005, und von Organen der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der dringende Verdacht, dass offensichtlich trotz Rauchverbotes geraucht wird, haben diese Organe den Verdacht den für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.“
11. §17 Abs.8 wird folgender Abs.9 angefügt:
„(9) §12 samt Überschrift, §13 samt Überschrift, §13c, §14 Abs.4 und 5 sowie §14a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 treten mit 1. Mai 2018 in Kraft. §13a samt Überschrift und §13b Abs.4 in der Fassung vor der Novelle BGBl.I Nr. 101/2015 treten mit Ablauf des 30. April 2018 außer Kraft. §1 3d in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 tritt mit 20. Mai 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2018 außer Kraft.“
03.03.2018: „profil“-Umfrage: Klare Mehrheit der Österreicher will Volksabstimmung zum Rauchverbot
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wollen 71% der Österreicher eine bindende Volksabstimmung zum allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie; 22% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage eine Volksabstimmung hingegen für nicht sinnvoll. 7% der Befragten hatten dazu keine Meinung. Unter den SPÖ-Wählern ist der Wunsch nach einer Abstimmung mit 79% am größten, während eine Volksabstimmung zum Rauchverbot bei den FPÖ-Wählern mit 55% die geringste Zustimmung findet. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,
26.2.2018: Don’t Smoke-Initiatoren fordern Abstimmung ohne Klubzwang
Die Initiatoren des Volksbegehrens Don’t Smoke fordern bei der kommenden parlamentarischen Abstimmung des Initiativantrags zur Aufhebung des geplanten Verbots beziehungsweise Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung, den Klubzwang aufzuheben. Jeder Nationalratsabgeordnete solle frei nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen können, denn „die Gesundheit der Menschen ist kein parteipolitisch besetztes Thema und damit auch politisch nicht verhandelbar“.
Jedem Parlamentarier müsse klar sein, dass ein Abstimmungsverhalten, das sich ausschließlich dem Parteigehorsam und nicht den Interessen der Menschen unterordne, eine fatale Außenwirkung habe. „Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jene, die für die Aufhebung des Rauchverbots stimmen, die Gesundheit der Menschen hintanstellen“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.
Zickzackkurs beim Nichtraucherschutz beenden
Es ist einfach unglaublich. Da machen zwei Parteien einen Koalitionspakt, leisten sich einen schwerwiegenden Fehler in Sachen Gesundheitsschutz und sind trotzdem nicht bereit, diesen nach Empörung des Volkes sofort zu korrigieren. Ohne Gesichtsverlust könnte Strache und Kurz bekennen, dass sie den Volkswillen unterschätzt haben und diesen keinesfalls ignorieren wollen. Man würde ihnen verzeihen.
Aber trotz deutlicher Signale beim „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer sich weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarungen zu verschanzen, statt das beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie endlich umzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Sind durchschnittlich 70 Prozent, die sich bei einer repräsentativen Umfrage im Jänner 2018 für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen haben, nicht genug? Selbst die Mehrheit der Wirte will ein gerechtes und einheitliches Rauchverbot, um jeglichen Wettbewerbsnachteil zu verhindern. Es jetzt wieder aufzuheben ist nicht nur ein gesundheitspolitischer Wahnsinn und verantwortungsloser Rückschritt, sondern schafft auch im Sinne der Rechtssicherheit eine neuerliche Verunsicherung für Wirte. Das Rauchverbot lässt sich auch in Österreich nicht aufhalten und kann jederzeit wieder in Kraft treten. Ein Koalitionsvertrag ist doch nicht in Stein gemeißelt. Die Gesellschaft hat begriffen, dass Nichtrauchen die Norm ist und Rauchen die Ausnahme! Ist die Bevölkerung klüger als die Politik?
Gaststätten zählen zu den meistbesuchten Einrichtungen mit Publikumsverkehr. An keinem anderen Ort sind Angestellte, Gäste und deren Kinder dem Tabakrauch so ungeschützt ausgesetzt. Der angekündigte Jugendschutz, der nur auf dem Papier steht, nützt niemanden, denn es gibt ja keine Kontrollen. Und vom „funktionierenden Nichtraucherschutz“ kann ebenfalls keine Rede sein! Das Argument, Nichtraucher müssen ja nicht dorthin gehen wo geraucht wird, ist haarsträubend, denn wo gibt es neben einem Raucherlokal auch ein reines Nichtraucherlokal mit gleicher Ausstattung?
Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, http://alpha2000.at/nichtraucher/ 28.2.2018