Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-04-10/i-zr-43_13
Timestamp: 2018-01-17 11:17:44
Document Index: 99260642

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13 - nickelfrei - Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter | anwalt24.de
Urt. v. 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13
„nickelfrei“
Referenz: JurionRS 2014, 21717
Entscheidungsname: nickelfrei
OLG Stuttgart - 07.02.2013 - AZ: 2 U 123/12
BlPMZ 2015, 114
DB 2014, 2766-2770
GRUR 2014, 1114-1117 "nickelfrei"
GRUR-Prax 2014, 466
JZ 2014, 698
MDR 2014, 1280-1281
Mitt. 2014, 573
WRP 2014, 1307-1311 "Wettbewerbsrecht; nickelfrei"
ZAP EN-Nr. 771/2014
Sie hat beantragt ,es den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Schmuckwaren mit "nickelfrei" zu bewerben, sofern Nickel zulegiert wurde.
1. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Mitbewerber im Sinne von § 2Abs. 1 Nr. 3 UWG.
(1) Der Senat hat ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auch bei Fallgestaltungen bejaht, in denen die Parteien zwar keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchten, das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen aber gleichwohl beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören konnte. Nach der Rechtsprechung des Senats sind an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraus. Vielmehr reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN). Es genügt daher, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 16). Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] - Rn. 21 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).