Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/20_09.html
Timestamp: 2018-01-22 21:58:54
Document Index: 290126453

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 61', '§ 62', 'Art 3', '§ 28', '§ 61', '§ 23', '§ 25', '§ 55', '§ 196', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 61', '§ 62', '§ 92']

Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 20/09 vom 19. Juni 2009
Termintipp Nr. 20/09 vom 19. Juni 2009
Ist die "Praxisgebühr" verfassungsgemäß?
Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit der in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichneten vierteljährlichen Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch.
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt die Rückzahlung von 30 Euro, die er als Praxisgebühr für das 1. - 3. Quartal 2005 hat entrichten müssen. Er hält die Praxisgebühr für grundsätzlich verfassungswidrig und beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 62 SGB V nicht vorlägen und die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat offen gelassen, ob die Regelungen über die Einziehung der Praxisgebühr das ärztliche Berufsrecht einschränkten, denn dies sei für das Verhältnis des Klägers zu seiner Krankenkasse irrelevant. Der Gesetzgeber habe die Praxisgebühr als ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erhaltung der Effektivität, Effizienz und Qualität der GKV-Leistungen konzipiert; zudem habe die angespannte Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konsolidiert werden sollen. Verfassungsrechtlich sei dies nicht zu beanstanden.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Art 3 und 14 Grundgesetz. Der Gleichheitsgrundsatz sei bereits deshalb verletzt, weil die Praxisgebühr nur die gesetzlich versicherten Arbeit­nehmer treffe, ohne gleichzeitig eine hälftige Belastung der Arbeitgeber vorzusehen. Außerdem würden die ‑ grundsätzlich besser verdienenden ‑ Privatversicherten privilegiert, weil ihnen keine Praxisgebühr abverlangt werde. Hinzu komme, dass die Praxisgebühr innerhalb der einheitlich solidarischen GKV zu unterschiedlichen Belastungen der Versicherten führe ‑ je nachdem, ob diese krank seien und ‑ gebührenpflichtig ‑ einen Arzt aufsuchen müssten oder ob sie keinen Arztkontakt hätten. Es handele sich mithin um ein unzulässiges Sonderopfer.
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 um 9.30 Uhr, Saal II, über die Revision des Klägers entscheiden.
§ 28 Abs 4 SGB V - Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
(4) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten je Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers, die nicht auf Überweisung aus demselben Kalendervierteljahr erfolgt, als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an den Leistungserbringer. Satz 1 gilt nicht für Inanspruchnahme nach § 23 Abs 9, § 25, zahnärztliche Untersuchungen nach § 55 Abs 1 Satz 4 und 5 sowie Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung und § 23 Abs 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. Soweit Versicherte Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 gewählt haben, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Zuzahlung gemäß § 13 Abs 2 Satz 9 von der Krankenkasse in Abzug zu bringen ist.
§ 61 SGB V - Zuzahlungen
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen zehn vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch fünf Euro und höchstens zehn Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung zehn vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.
§ 62 Abs 1 SGB V Belastungsgrenze
(1) Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Kranken­kasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt zwei vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.
F. ./. BKK futur