Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerrufsrecht-beim-werkvertrag-schneller-als-gedacht_148587.html
Timestamp: 2019-01-23 02:42:38
Document Index: 155410468

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 650', 'Art. 246', '§ 1', '§ 357']

Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung einer an ein bestehendes Haus angepassten Aufzugsanlage ist ein Werkvertrag.
Der Verbraucher kann innerhalb der Widerrufsfrist frei wählen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht. Er kann sein Widerrufsrecht auch noch nach einer etwaigen freien Kündigung des Werkvertrags ausüben.
Dem Unternehmer steht nach wirksamem Widerruf des Werkvertrags kein Wertersatzanspruch für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen zu, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht unterrichtet hat.
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Besteller wirksam vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen konnte. Der Vertrag war nach § 312g BGB widerrufbar, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wurde, § 312b BGB. Der Anbau des Lifts ist ein Werkvertrag, der nach der europarechtlichen Systematik als Dienstvertrag einzustufen ist. Der Sinn des Widerrufsrechts ist es, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Werkvertrag schließt.
Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Bauverträge mit Verbrauchern über den Bau von neuen Gebäuden und erheblichen Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden werden in §§ 650i ff. BGB definiert. Ziel soll es laut Gesetzgeber sein, Verbrauchern bei solchen Verträgen einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das kann dazu führen, dass viele Verträge, die vorher unstreitig als Bauverträge anzusehen waren, nach der nunmehr geänderten gesetzlichen Definition hiervon auszunehmen sind. Hierfür bedarf es jedoch noch einer Rechtsprechung, die derzeit noch nicht vorliegt.
Wenn der Unternehmer den Besteller nicht ordnungsgemäß informiert hat nach Art. 246 § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 EGBGB, kann dies dazu führen, dass der Unternehmer im Ergebnis leer ausgeht. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Verbraucher ausdrücklich dazu aufgefordert haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist (14 Tage) beginnt und dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben, § 357 Abs. 8 S. 4 BGB. Solch ein Verlangen kann jedoch vom Verbraucher nur ausgeübt werden, wenn er ordnungsgemäß belehrt wird. Ohne zutreffende Belehrung geht der Unternehmer daher im Ergebnis leer aus.