Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%206034/97
Timestamp: 2019-08-25 02:12:18
Document Index: 61327289

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97 - dejure.org
KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97
https://dejure.org/1998,6977
KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97 (https://dejure.org/1998,6977)
KG, Entscheidung vom 16.02.1998 - 25 W 6034/97 (https://dejure.org/1998,6977)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 1998 - 25 W 6034/97 (https://dejure.org/1998,6977)
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UWG § 3; ZPO § 890
Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot
LG Berlin, 15.02.1994 - 16 O 1081/93
LG Berlin, 26.06.1997 - 16 O 1081/93
MDR 1998, 676
Ein Fortsetzungszusammenhang liegt vor, wenn der Wille des Verletzers von vornherein den Gesamterfolg erfasst und auf dessen sukzessive Verwirklichung gerichtet ist, mögen die einzelnen Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begannen sein (BGH, NJW 1960, 2332ff., 2333; KG, MDR 1998, 676f., 676).
Dies wird zwar verschiedentlich noch mit der vom BGH in einer früheren Entscheidung (BGH, NJW 1993, 721ff., 722) angeführten Begründung, dieses Rechtsfigur habe auf zivilrechtlichen Gebiet einen eigenen, vom Strafrecht losgelösten und in Rechtsprechung und Literatur ganz einheitlich vertretenen Bedeutungsgehalt gewonnen, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung, der im Übrigen - etwa bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe - auch der Parteidisposition unterliege, bejaht (KG, MDR 1998, 676f.; OLG Hamm, NJW E-WettR 1997, 148f., 149; OLG Koblenz, OLGR 1997, 268f., 269; OLG Celle, NJW-RR 1996, 902f.; OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 2567; Ulrich, WRP 1997, 73ff., 76;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rn. 20;… Musielak-Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 13).
Der in Rechtsprechung (OLG Frankfurt, WRP 1995, 647 ff.; OLG Celle, WRP 1997, 89 ff.; KG, WRP 1998, 627 ff.) und Literatur, (…Baumbach/Hefermehl, UWG , 17. Auflage, Einl. Rz. 592;… Zöller, ZPO , 20. Auflage, § 890 Rz. 20; Ulrich, WRP 1997,- 73) vertretenen gegenteiligen Auffassung ist nicht zu folgen.
Gleiches gilt für die Frage, ob ein vorhandener Fortsetzungszusammenhang im Rahmen der Ordnungsgeldvollstreckung nach § 890 ZPO erst durch die Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses unterbrochen wird (vgl. hierzu etwa Kammergericht, WRP 1998, 627 und OLG Frankfurt, WRP 1995, 647 sowie Köhler, WRP 1993, 666, 672), oder ob jedenfalls dann etwas anderes gelten muss, wenn über den Ordnungsgeldantrag der Gläubigerin mündlich verhandelt wird und das Gericht - was hier der Fall war - der Schuldnerin im Termin zur mündlichen Verhandlung sagt, ihr Verhalten verstoße nach seiner Auffassung gegen das ausgesprochene Unterlassungsgebot.
Ein Schuldner hat auch auf Dritte (Geschäftspartner, Abnehmer) einzuwirken, wenn diese die wettbewerbsrechtlichen Handlungen des Schuldners fortsetzen wollen und deren Handeln im rechtlichen und tatsächlichen Einflussbereich des Schuldners liegt und ihm zugute kommt (vgl. Senat, WRP 1998, 627, 628;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 305 m.w.N.;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23. Aufl., § 12 Rdn. 6.7).
Dazu muss sie auch auf Dritte (Geschäftspartner, Abnehmer) einwirken, wenn diese die wettbewerbswidrige Werbung der Schuldnerin fortsetzen wollen und deren Handeln im rechtlichen oder tatsächlichen Einflussbereich der Schuldnerin liegt und ihr zugute kommt (vgl. Senat, WRP 1998, 627, 628;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 305 m.w.N.;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 12 Rdn. 6.7).