Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/07/amtsentbindungsverfahren-ehrenamtlichen-richter-arbeitsgerichtsbarkeit
Timestamp: 2017-07-24 16:52:38
Document Index: 75899892

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit
BlogsRechtslupeOktober 2013Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der ArbeitsgerichtsbarkeitFällt eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Landesarbeitsgericht nachträglich fort, so ist dieser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zuständigen Stelle oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Nach § 21 Abs. 5 Satz 2 ArbGG entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts über die Entbindung. Eine Entscheidung von Amts wegen ist nicht zulässig. Die zuständige Kammer kann lediglich gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 ArbGG anordnen, dass der ehrenamtliche Richter nach Einleitung des Amtsentbindungs- oder Amtsenthebungsverfahrens bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist. Diese Anordnung setzt keinen besonderen Antrag voraus. Sie kann vom Gericht von Amts wegen getroffen werden ...Zum vollständigen Artikel154 LeserBurhoff online Blog:Der Hilfsschöffe, der zu Hause bleiben durfte, oder: Wer schreibt, der bleibt10 verwandte ArtikelLArbG Baden-Württemberg 17.12.2014: Amtsentbindung eines ehrenamtlichen RichtersAmtsentbindung eines ehrenamtlichen RichtersHess. LAG entbindet ehrenamtlichen Richter von seinem Amt – keine Entscheidung über den Verdacht von Kontakten zu rechtsextremen KreisenDie Insolvenz des ehrenamtlichen RichtersLAG Hessen: ehrenamtlichem Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main droht die Amtsenthebung wegen Verdachts der Kontakte zu
rechtsextremen Kreisen und rechtsextremer ÄußerungenAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen LagerwechselsDie einstweilige Verfügung vor dem LandesarbeitsgerichtVerwerfungsbeschluss und WiedereinsetzungsantragBerufungsverwerfung und NichtzulassungsbeschwerdeSelbstentscheidung über ein BefangenheitsgesuchÜber den ArtikelVeröffentlicht October 7, 2013 4:39am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Arbeitsgericht, Ehrenamtlicher Richter, Gesetzlicher RichterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas verfluchte Bürovon EnforcerAnwaltsanekdoten #2 Die nicht zurückgenommene Berufungvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!