Source: http://wiiclub.de/artikel/sec9/1209.html
Timestamp: 2017-11-18 06:09:33
Document Index: 245196316

Matched Legal Cases: ['§ 749', '§ 749', '§ 194', '§ 242', 'BGH', '§ 749', '§ 2032', '§ 744', '§ 749', '§ 758', '§ 362', 'BGH', '§ 749', '§ 753']

Aufhebung einer Gemeinschaft gemäß § 749 BGB - Verwirkung? - Rechtsanwalt Ritter
Rechtsanwalt Dr. Falko Ritter zum Thema Aufhebung einer Gemeinschaft gemäß § 749 BGB - Verwirkung?
Die meisten Rechte stehen ihren Inhabern nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (§ 194 Abs. 1 BGB. Auch die meisten anderen Rechte (einseitige Willenserklärungen wie Kündigung oder Anfechtung) kann man nur innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens ausüben. Das alles ist detailliert gesetzlich geregelt.
Es gibt Fälle, in denen diese gesetzlichen Regelungen - jedenfalls in den Augen Betroffener - nicht ausreichen. Von der Rechtsprechung wurde deshalb das Rechtsinstitut der Verwirkung geschaffen, auch dies unter Bezugnahme auf den ohnedies überstrapazierten Grundsatz von Treu und Glauben und unter Zitierung des § 242 BGB, dessen Wortlaut ja nun wirklich nicht alles das sagt, was man in ihn hineinlegt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 mit weiteren Nachweisen)
Der klassische Fall der Verwirkung sieht ungefähr so aus: A hat gegen B eine Geldforderung, die der 30jährigen Verjährungsfrist unterliegt. Er macht diese Forderung 20 Jahre lang nicht geltend. Auf gelegentliche Nachfrage des B an der gemeinsamen Biertheke sagt A nur, etwas sibyllinisch, B solle sich mal keine Sorgen machen. B nimmt schon lange ins Auge gefasste bauliche Änderungen an seinem Haus vor und ist deshalb nicht mehr so recht flüssig. A macht nun seine Forderung geltend. Klarer Fall der Verwirkung.
Auch bei allen andere Rechten kommt Verwirkung in Betracht. Das gilt grundsätzlich auch für das Recht auf Aufhebung einer BGB-Gemeinschaft gemäß § 749 Absatz 1 BGB. Zwei Gemeinschaften sind gesetzlich speziell geregelt, nämlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz  WoEigG) und die Erbengemeinschaft gemäß §§ 2032 ff. BGB. Es gibt aber auch andere, einfache BGB-Gemeinschaften. Beispiel: Mehrere Nachbarn erwerben gemeinsam eine Garage für das Abstellen ihrer Fahrzeuge, Gartengeräte, Rollatoren, Fahrräder u.ä. Nehmen wir an, dass diese Lösung viele Jahre problemlos funktioniert, dann aber in Fragen der gemeinsamen Verwaltung (§ 744 BGB) unliebsame Probleme entstehen. Einer der Nachbarn will von seinem Recht auf Aufhebung (das ist ein Gestaltungsrecht sui generis, in der rechtlichen Fachliteratur wird es auch als Kündigung bezeichnet; vgl. auch § 749 Abs. 2 BGB: Kündigungsfrist) Gebrauch machen. Wie stellt sich die Rechtslage dar?
Eines ist klar geregelt: Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung (§ 758 BGB). Das hängt damit zusammen, dass der Aufhebungsanspruch seinem Wesen nach etwas ganz anderes ist als eine Geldforderung: Letztere ist darauf angelegt, durch Leistung zum Erlöschen gebracht zu werden (§ 362 BGB), ersterer soll ohne zeitliche Beschränkung zur Verfügung stehen, er verjährt nicht, das Gesetz regelt sogar den Fall, dass das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer ausgeschlossen werden kann. Dem Zeitmoment (im Sinne der BGH-Rechtsprechung) kann hier deshalb nicht die Bedeutung zukommen wie es bei einer Geldforderung der Fall ist. Auch das Umstandsmoment muss anders gesehen werden als bei der Geldforderung: § 749 Abs. 1 BGB regelt etwas, was zu regeln beim Geldanspruch kurios wäre, nämlich: Der Gläubiger kann jederzeit die geschuldete Leistung verlangen. Er kann, ohne Nachteile für seine rechtliche Position befürchten zu müssen, einfach schweigen, darf dann aber doch, beispielsweise weil seine eigenen Lebensumstände ihm das nahelegen, die Aufhebung verlangen.
Die Gemeinschaft würde in obigem Beispiel durch durch Zwangsversteigerung aufgelöst (§ 753 BGB). Nachteile, die dabei für die anderen Teilhaber entstehen können (geringer Erlös, veränderte Nutzungsmöglichkeiten), stellen systemimmanente Nebenwirkungen dar und müssen von diesen hingenommen werden.
(Vgl. Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler (Az. 35 C 2/15 WEG) vom 28.10.2015 und Beschluss des Landgerichts Koblenz (Az. 2 S 106/15 WEG) vom 22.02.2016.
Autor: Rechtsanwalt Dr. Falko Ritter
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