Source: https://www.ergodata.de/terms.html
Timestamp: 2020-04-05 08:44:27
Document Index: 158237997

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 611', '§ 644', '§ 7', '§ 634', '§433']

Terms - ergoDATA EN
ergoDATA führt Lieferungen- und Leistungen gegenüber Unternehmern (im Sinne § 14 BGB) und gegenüber Verbrauchern (im Sinne § 13 BGB) ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ergoDATA aus. Als Kunde werden nachfolgend sowohl Unternehmer als auch Verbraucher bezeichnet. Entgegenstehende oder anders lautende Geschäftsbedingungen anderer Unternehmer werden nicht akzeptiert es sei denn, wir haben diese schriftlich als wirksam anerkannt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ergoDATA gelten auch für alle künftigen Geschäfte.
(1) ergoDATA Angebote sind grundsätzlich freibleibend und stehen bei Hard- und Software unter dem Vorbehalt mengen- und termintreuer Belieferung durch die Lieferanten von ergoDATA.
(2) Angebote von Bestellern (Kunden) gelten als angenommen, wenn ergoDATA diese entweder schriftlich bestätigt oder Lieferungen und/oder Leistungen auf Anforderung des Kunden, jedoch ohne vorherige schriftliche Bestätigung, bereits ausgeführt hat.
(3) ergoDATA behält sich das Eigentum an allen Angebotsunterlagen vor und weist darauf hin, dass mit diesen Unterlagen Urheberschutzrechte verbunden sein können, die grundsätzlich bei ergoDATA verbleiben. Solche Unterlagen dürfen nur für Zwecke des jeweiligen Vertrages genutzt werden. Werden Angebotsunterlagen nicht benötigt, weil kein Vertragsschluss zustande kommt oder weil der Zweck der Unterlagen erfüllt ist, sind ergoDATA solche Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben.
(4) Alle Unterlagen und Angebote sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten weder schriftlich noch durch sonstige verbale und/oder digitale Kommunikation weitergegeben werden. Unterlagen die zudem als vertraulich gekennzeichnet sind, dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ergoDATA nicht zugänglich gemacht werden. Unternehmer haften für alle Schäden (entgangener Gewinn, Projektaufwendungen) in Höhe des jeweiligen Angebotswertes, die ergoDATA durch Zuwiederhandlung dieser Regelung entstanden sind oder entstehen werden.
Für Verträge, die nicht durch Nutzung des von ergoDATA auf der Seite www.ergoDATA.de eingerichteten Webshop zustande kommen, gelten folgende Regelungen:
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich ab ergoDATA Geschäftssitz Dresden-Schönborn und enthalten weder Transport- noch Verpackungskosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung an den Kunden nichts anderes ergibt. ergoDATA gibt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an; dies gilt auch für Preisangaben gegenüber Unternehmern, sofern nichts Gegenteiliges auf der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung ausgewiesen ist.
(3) ergoDATA nimmt unbare Zahlungsmittel nur nach besonderer Vereinbarung mit dem Kunden als Zahlungsmittel entgegen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegen genommen; unbare Zahlungsmittel müssen ergoDATA spesenfrei übermittelt werden.
(4) Eine Aufrechnung gegenüber Zahlungsansprüchen von ergoDATA durch Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit es sich um Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.
Für Verträge, die durch Nutzung des von ergoDATA auf der Seite www.ergoDATA.de eingerichteten Webshops zustande kommen, gelten folgende Regelungen:
(1) Alle angegebenen Preise enthalten weder Transport- noch Verpackungskosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt. Die Versandkosten werden separat aufgeführt und sind in der Bestätigungsnachricht an den Kunden (Auftragsbestätigung) ausgewiesen. ergoDATA gibt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an; dies gilt auch für Preisangaben gegenüber Unternehmern, soweit nichts Gegenteiliges auf der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung ausgewiesen ist.
(1) Lieferterminangaben von ergoDATA sind, wenn nichts gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, stets unverbindlich.
(2) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist ergoDATA berechtigt, Schadenersatzansprüche im gesetzlichen Rahmen gegenüber dem Schulder geltend zu machen.
(3) Sollte ergoDATA eine Leistungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllen, beträgt die angemessene Nachfrist, die der Kunde ergoDATA zu setzen hat, wenigstens vier Wochen. Dies gilt nicht, wenn eine Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt war; in diesem Fall beträgt die Nachfrist wenigstens 14 Tage.
Versendet ergoDATA auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald ergoDATA die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn ergoDATA die Versendung der Kaufsache selbst übernimmt.
Sofern es der Kunde, der Unternehmer ist, wünscht, versichert ergoDATA die Ware auf dessen Kosten für einen eventuellen Transport.
(1) ergoDATA behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält ergoDATA sich vor, ergoDATA Eigentum (Ware) zur Sicherung von Ansprüchen zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. ergoDATA ist befugt, zurückgenommene Ware zu verwerten; der Verwertungserlös wird auf die Forderung gegenüber dem Kunden angerechnet. Angemessene Verwertungskosten dürfen abgezogen werden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln um eine Verschlechterung, Beschädigung oder Zerstörung des ergoDATA Eigentums zu verhindern. Bei Zuwiederhandlung hat der Kunde ergoDATA im vollem Unfang Ersatz des so entstandenen Schadens zu leisten. Der Kunde hat ergoDATA zu informieren, wenn Dritte in ergoDATA Eigentum zu vollstrecken versuchen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde ergoDATA bereits beim Bekanntwerden dieses Umstandes alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrags der Forderung (inkl. MwSt) gegenüber seinem Käufer ab. Dies gilt auch für den Fall einer evtl. Ver- oder Bearbeitung der Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt; ergoDATA ist jedoch befugt, die Forderung auch selbst einzuziehen. ergoDATA wird die Forderung jedoch nicht einziehen und die Abtretung nicht offen legen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen ergoDATA gegenüber nachkommt. Im Fall des Verzugs des Kunden oder des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ergoDATA jedoch ausdrücklich berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen und die Abtretung offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, ergoDATA auf erstes Anfordern hin Namen und Adresse seines Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung und alle weiteren, zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Informationen offen zu legen.
(4) Wird ergoDATA Ware be- oder verarbeitet, so ist der Kunde mit uns einig, dass dies bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts für ergoDATA vorgenommen wird. Im Falle der Verarbeitung von ergoDATA Ware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum am Endprodukt im Verhältnis des Werts unserer Ware gemäß Rechnungsendbetrag zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der erweiterte ergoDATA Eigentumsvorbehalt gilt auch für die so entstandene Sache.
(5) ergoDATA wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit der realisierbare Wert der ergoDATA Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt. ergoDATA hat das alleinige und ausdrückliche Recht, die freizugebende Sicherheit auszuwählen.
(a) Für Dienstvertragsleistungen auf Basis Arbeitskraft und Zeit (gem. § 611 BGB) schließen wir jegliche Gewährleistung und / oder Haftung grundsätzlich aus, es sei denn, ergoDATA bzw. deren Erfüllungsgehilfen (gem. § 644 BGB) handeln grob fahrlässig oder vorsätzlich. Etwaige Ansprüche unserer Kunden gegenüber ergoDATA sind ausdrücklich auf den jeweiligen Auftrags-, bzw. Projektauftragswert begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(a) Bei leichter Fahrlässigkeit schließen wir die Haftung grundsätzlich aus. Dies gilt nicht in Fällen von grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz durch ergoDATA bzw. durch deren Erfüllungsgehilfen.
(b) Solche Ansprüche (§ 7, Ziffer (3)(a) Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind bei Verträgen mit Unternehmern beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Bestehen keine anderen Anhaltspunkte dafür, welche Schäden vorhersehbar sind und typischerweise eintreten, so ist das der einfache Wert unserer Leistung (Rechnungsendpreis für das fehlerhafte Produkt und/oder die fehlerhafte Leistung), wenn ergoDATA bzw. deren Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
(d) Bei berechtigten und unbestrittenen Mängelrügen kann der Kunde die gesetzlich geregelten Ansprüche gem. § 634 BGB geltend machen. Schlagen jedoch zwei Nacherfüllungsversuche durch ergoDATA fehl, hat der Kunde das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber ergoDATA sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
(c) Ferner hat bei Kaufverträgen (gem. §433 BGB) der Kunde bei berechtigten und unbestrittenen Sachmängeln die gesetzlichen Ansprüche gegenüber ergoDATA. Gelingt ergoDATA eine Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(d) Häufig übersendet ergoDATA zur näheren Beschreibung der Kaufsache Produktdatenblätter des Herstellers bzw. befinden sich diese im ergoDATA Webshop zu den dort aufgeführten Produkten Produktbeschreibungen des Herstellers. Für die Richtigkeit der dort gemachten Angaben übernimmt ergoDATA keine Gewähr im Sinne einer selbständigen Garantie. Diese Datenblätter und Produktbeschreibungen stellen lediglich Beschreibungen der Kaufsache dar.
(5) Nimmt der Kunde an von ergoDATA gelieferter Ware - einschließlich Software - selbst Veränderungen vor, die nach der Gebrauchsanweisung für die Ware nicht ausdrücklich zugelassen sind, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche gem Absatz 1 bis 4 ergoDATA gegenüber.
(1) ergoDATA weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Kunden durch regelmäßige Datensicherung dem Verlust von Daten vorbeugen müssen. Insbesondere vor jedem Aufspielen von Software und / oder jeder Veränderung von Hardware sind Datensicherungen zwingend erforderlich und sind vom Kunden durchzuführen.
(2) Software wird vom Hersteller in der Regel weiterentwickelt. ergoDATA weist daher darauf hin, dass für die bei ergoDATA käuflich erworbene Software vom Hersteller regelmäßig Software-Pflegeleistungen (Updates, Patches etc.) herausgebracht werden. Es ist Aufgabe unseres Kunden, die Software auf aktuellem Stand zu halten, wenn nicht mit ergoDATA ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder vereinbart wird.
(1) Liefert ergoDATA im Rahmen von Kauf-, Dienst- und Werkverträgen mit Kunden Standardsoftware aus, so erhält der Kunde das Nutzungsrecht, das der Hersteller des Programms dem autorisierten Nutzer (Käufer) einräumt.
(2) Erstellt und/oder modifiziert ergoDATA Software (Standard- und Individual-Software), erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht, sofern nichts anderes mit ergoDATA vereinbart wurde oder vereinbart wird. Das bedeutet, dass der Kunde außer zu Sicherungszwecken keine Kopien des Programms anfertigen oder Dritten zur Nutzung überlassen darf. Käuflich erworbene Software darf nur an einem Arbeitsplatz, aber ggfs. von mehreren Benutzern (Einzelplatzlizenzen) gleichzeitig benutzt werden. Bei Widersprüchen gelten für die jeweilige Software die Nutzungsregelungen des Herstellers.
Für Verträge mit Kunden ist Dresden - Schönborn als Erfüllungsort vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden.
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ergoDATA nicht insgesamt unwirksam. Die ganz oder teilweise rechtsunwirksame oder nichtige Klausel wird durch eine rechtswirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder nichtigen Klausel am Nächsten kommt.