Source: https://www.itc-gmbh.de/index.php/kontaktmobile/agbmobile
Timestamp: 2020-03-29 22:11:21
Document Index: 18214059

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 437', '§ 478', '§5', '§ 11', '§ 650', '§ 13', '§ 14']

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte der ITC EDV Systeme GmbH (im folgenden "ITC" genannt).
Dies gilt auch dann, wenn ITC den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn ITC nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch ITC.
3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind von ITC schriftlich zu bestätigen.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise von ITC, übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
1. Sofern und soweit ITC die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung ITC unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch ITC verschuldet.
Wird - ohne Verschulden von ITC - nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist ITC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung ITC, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden ITC nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
4. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs.(2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei ITC ein. Kommt ITC mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.
5. Nach Ablauf einer ITC bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat.
Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume ITC verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über.
1. Für private Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im kaufmännischen Handelsgeschäft verpflichtet sich der Kunde, gelieferte Kauf- oder Mietgegenstände und sonstige Leistung bei Übergabe bzw. Abnahme sofort zu prüfen und uns etwaige bestehende Mängel unverzüglich (Iängstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch bei Direktanlieferung durch Dritte auf Anweisung von ITC. Zeigt sich ein Mangel erst später, so muss die Anzeige ebenso unverzüglich nach Auftreten des Mangels erfolgen. Mängel, die in diesem Sinne verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflichten, gerügt wurden, können von uns nicht berücksichtigt werden und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Mängelrügen werden von uns nur dann anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.
4. Bei unsachgemäßen Eingriffen Dritter in Liefergegenstände oder Leistungen ohne unsere Genehmigung erlöschen ebenfalls jegliche Gewährleistungsansprüche. Auch bringen jegliche Veränderung des Liefergegenstandes, einschließlich z.B. der Seriennummern oder die Verwendung von Ersatzteilen, die der Spezifikation der Originalteile nicht entsprechen, die Gewährleistungspflicht zum Erlöschen.
5. Bei Vorliegen eines im vorstehenden Sinne festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels verpflichten wir uns zur Nacherfüllung, die zunächst nach unserer Wahl in Form der kostenlosen Nachbesserung oder Neulieferung erfolgt. Voraussetzung für alle Ansprüche gegen ITC ist, dass der Mangel sichtbar, reproduzierbar oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mängelbehebung stattfindet, können wir hierbei nach eigenem Ermessen treffen.
6. Für den Fall, dass ein Nacherfüllungsversuch fehlschlägt, haben wir das Recht zu einer neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, stehen dem Kunden die Rechte nach den §§ 437 Nr. 2, 634 Nr. 3 BGB (Rücktritt oder Minderung) zu. Ein Rücktritt wegen wiederholten Fehlschlagens der Nacherfüllung setzt jedoch mindestens drei vergebliche Nachbesserungen voraus.
7. Eine Rücknahme außerhalb des Gewährleistungsrechtes ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Sonderbestellungen, Individualkonfigurationen, geöffnete Software, Zubehör und/oder Verbrauchsmaterial (insbesondere bereits geöffnete Tintenpatronen, Tonerkartuschen und Farbbänder).
8. Schadensersatz müssen wir gewährleistungshalber nur dann leisten, wenn wir den Schaden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Sollte der Kunde seinerseits wegen einer von uns gelieferten, neu hergestellten, beweglichen Sache Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt sein, bleiben ihm die Rechte aus den §§ 478, 479 BGB unbenommen.
9. Im Falle von uns zu leistender Gewähr, ist der gelieferte Gegenstand frei unserer Servicewerkstatt zu verbringen (Nacherfüllungsort). Die Rücksendung der reparierten Teile bzw. des Produktes erfolgt ebenfalls auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
10. Wird die Instandsetzung des gelieferten Gegenstandes beim Kunden gewünscht, so werden die unter Gewährleistung fallenden Teile kostenlos geliefert, während die Arbeitslöhne, Wegezeiten und Fahrgelder zu Lasten des Kunden gehen.
11. Im Prospektmaterial oder in Angebotstexte enthaltene technische Daten und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren grundsätzlich auf Angaben der Hersteller. Wir können deshalb diese Eigenschaften dem Kunden nicht garantieren.
12. Gebrauchte Maschinen verkaufen wir wie besehen und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
13. Die GewährIeistungsfrist beträgt für neue Güter ein Jahr ab Auslieferung.
14. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der von ihm gerügte Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Unbeschadet bleiben auch hier die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechtes.
1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung haften wir nur bei zuzurechnendem, vorsätzlichen und grob fahrlässigem Verhalten. Hierbei übernehmen wir keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten sonstigen Garantien, es sei denn, dass hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen war.
3. In jedem Fall ist die Haftung ITC für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den ITC bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die ITC gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
4. Sämtliche Ersatzansprüche gegen ITC gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ITC.
6. Soweit ITC nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs.2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen.
2. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware, so geht die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns über.
3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware beim Besteller gepfändet oder sonst wie in Anspruch genommen, so sind wir sofort zu benachrichtigen.
4. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne verbotene Eigenmacht zu verüben und zur Tilgung des Kaufpreises zu verwerten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Gefährdung unseres Eigentumsrechtes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5. Bei Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt Gutschrift zu dem am Tage des Eingangs der Vorbehaltsware bei uns gültigen Preises, höchstens aber in Höhe des Rechnungsbetrages.
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an ITC oder ein von ihr angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich ITC ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ITC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) vom Hundert per annum über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall ITC einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
6. Die Geltendmachung weitergehender Rechte durch ITC bleibt vorbehalten.
1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen ITC und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf(CISG) sind ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 11 Zusatzbedingungen für Service-Leistungen
1. In Ergänzung zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt bei Installations- und Serviceleistungen Folgendes: Unsere Angebote umfassen keine betriebsfremden Arbeiten (z.B. Erstellung von Mauerdurchbrüchen, Malerarbeiten, etc.). Soweit in Kostenvoranschlägen die Preissätze nicht garantiert sind, wird der Kunde von uns unverzüglich informiert, wenn sich herausstellt, dass eine Überschreitung der Kosten um mehr als 20% zu erwarten ist. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag gemäß § 650 BGB zu kündigen. Zwischenrechnungen: Installations- und Servicearbeiten, die in ihrer Gesamtlänge über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen laufen, berechtigen uns zu 14-tägigen Zwischenrechnungen, die sofort fällig sind.
2. Zusatzbedingungen für Software-Leistungen
Individual-Programme: Die Programmfestlegung für die Individual-Software nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Programmfestlegung wird dem Kunden schriftlich bestätigt.
Nutzungsrecht: Der Kunde hat das Recht, die Programme in der vom Lizenzgeber bestimmten Betriebsumgebung entweder in dem Umfang zu nutzen, wie in der Anlage zum Vertrag bzw. im Programmschein im Einzelnen festgelegt, oder – sofern keine genaue Festlegung erfolgt – die Programme für einen einzelnen Anwender auf einem einzelnen Computer zu nutzen. Fremdlizenzen: Wir übertragen Lizenzen Dritter nur zu deren Lizenzbedingungen. Eine Rückgabe von geöffneter Software ist grundsätzlich ausgeschlossen.
1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
3. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und für Rechnungen.
4. Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
§ 13 Gewährleistung für Datensicherheit
1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Vorkehrungen zur Minderung evtl. auftretender Schäden zu treffen und dabei insbesondere die Datensicherung täglich mit mindestens zwei in regelmäßigem Wechsel zum Einsatz gebrachten Datenträgern vorzunehmen. Auskünfte zu allen Fragen der Datensicherung können bei uns ergänzend eingeholt werden.
2. Für Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
3. Auf Bitten des Kunden übernehmen wir im Auftrag des Kunden das Sichern und/oder Wiederherstellen von Software und Daten, haften jedoch nicht für (auf welche Ursachen auch immer zurückführende) Verluste, wenn Daten oder Software verstümmelt werden oder verloren gehen.
§ 14 Schutz und Urheberrecht
1. Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte in Zusammenhang mit Hardware-Vertrieb oder Software-Leistungen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angebots- und Schulungsunterlagen etc. verbleiben bei uns bzw. unseren Vorlieferanten. Die genannten Leistungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Mit dem Kauf von Programmen verpflichtet sich der Kunde, diese ohne unsere Zustimmung weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen, und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen.