Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/urheberrecht/bildrechte.html
Timestamp: 2017-09-24 04:52:24
Document Index: 361759508

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

Hier: Fotos und Bilder
Der Bilderdienst Getty Images lässt über die Rechtsanwälte Waldorf umfangreich abmahnen. Viele „Hobbyfotografen“ begnügen sich mit dem „Hausanwalt“, bei fehlender Spezialisierung des Anwalts ein Risiko.
Aber auch die Kombination Fotograf und „Hobbyanwalt“ hat von sich reden gemacht. Der „Aufstieg und Fall“ des Folkert Knieper, Ehemann der Frau Marion Knieper, Betreiberin der Website „Marions Kochbuch – Rezept mit Bild“, kann allerorts nachgelesen werden.
Für Interessierte sei nur auf einen PlusMinus Beitrag zu dem Thema verwiesen. Inzwischen hat Herr Folkert wohl auch bei seinem Lieblingsgericht in Hamburg den Zuspruch verloren. Bei den für äußerst urheberfreundliche Rechtssprechung bekannten Hanseatischen Gerichten hatte Folkert über ein paar Jahre stets Ansprüche in Höhe von um die 6.000 € für die unberechtigte Nutzung seiner - nach eigener Ansicht - höchst aufwendig produzierten Ablichtungen von Obst, Gemüse und von allem anderen was sich sonst noch so im Kühlregal tummelt, durchsetzen können.
In einem seiner letzten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (glaubt man dem Internet war dies Fall 873 des Herrn Knieper!) ging es um zwei Foren, in denen Fotos aufgetaucht waren, die angeblich widerrechtlich den Rezept-Seiten auf „Marions- Kochbuch“ entnommen worden sind. Ein anonymer Nutzer veröffentliche das Bild eines Eistees auf Bundesligaforen.de und bei Webkoch.de fanden die Antragsteller angeblich ein von ihnen stammendes Foto von Mettenden. Nach den kostenpflichtigen Abmahnungen hatten die Forenbetreiber die Fotos unverzüglich entfernt, den Unterlassungsanspruch aber nicht anerkannt.
Das Landgericht Hamburg sah die Forenbetreiber in der Störerhaftung (Urteil vom 14.09.2007 – Az: 308 O 119/07 = bundesligaforen.de; Urteil v. 24.08.2007 - Az. 308 O 245/07 = webkoch.de). Mehr zur Störerhaftung von Forumsbetreibern erfahren Sie hier.
Das OLG erteilte dem Fotografen dann aber doch endlich einmal eine Absage. Bei Webforen könne es keine generelle Pflicht zur Vorabprüfung von Nutzerbeiträgen auf eventuelle Rechtsverstöße geben. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß habe, müsse er den Nutzerbeitrag sperren. Genau das aber hätten die Berufungskläger getan. Eine Störerhaftung sei in den vorliegenden Fällen daher nicht zu erkennen (OLG Hamburg, Urteil v. 21.01.2009, Az. 5 U 167/07 = webkoch.de; Urteil v. 4.2.2009 – Az. 5 U 180/07 = bundesligaforen.de). Da es folglich keinen Grund zur Unterlassungsverpflichtung gebe, falle auch der Grund der Abmahnung und damit der Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren für die Kläger weg. Da kein Verschulden der Forenbetreiber gegeben sei, bestehe darüber hinaus auch kein Anspruch auf Schadensersatz. Die massenhaften Abmahnungen des Duos Knieper an Webmaster und Forumsbetreiber haben damit jetzt hoffentlich langsam ihr Ende gefunden.
In einem anderen Verfahren wurde dem unerbittlich weiterkämpfenden Duo wegen des Vorliegens von Serienabmahnungen vom AG Hamburg der Ersatz von Abmahnkosten versagt (Urteil vom 30.12.2008 – Az. 36 C 119/08).
Im Folgenden werden kurz die FAQs zur Nutzung von Bildern im Internet beantwortet.
Der Rechteinhaber kann die Ansprüche nach Urheberrecht geltend machen. Der Urheber eines Fotos oder Bildes, also der Fotograf oder Künstler, kann jede andere Personen nach Belieben von der Nutzung seines Werkes ausschließen. Das unübertragbare Urheberrecht verbleibt immer beim Urheber. Dieser kann Dritten aber ein sogenanntes „einfaches Nutzungsrecht“ oder auch ein „ausschließliches Nutzungsrecht“ einräumen. Der Lizenzinhaber ist dann berechtigt, das Werk im Rahmen der erworbenen Lizenz zu nutzen. Unlizenzierte Nutzung stellt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung dar.
Der Urheber kann die Verfolgung seiner Rechte auch von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen.
Dass diese nicht selbst tätig wird, sondern eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer Abmahnung bei Verstößen beauftragt, ist generell nicht zu beanstanden.
Bei der Firma Getty Images handelt es sich um einen Bilderdienst, der also Rechte an Fotos verkauft.
Solche Firmen sind generell berechtigt, die Rechte des Urhebers im eigenen Namen gegen einen unrechtmäßigen Verwender geltend zu machen, sofern sie die Rechte vom Urheber erworben haben.
Im Musikbereich ist den meisten die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA bekannt. Das holländische Pendant, welches unter dem Namen BUMA firmiert, hat Ende letzten Jahres selbst eine Abmahnung ins Haus bekommen. Für die Freunde dieser Zusatzinformation sei auf die entsprechende Pressemitteilung der GEMA verwiesen.
Was ist Schadensersatz in Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, sog. Lizenzanalogie?
Jedes Bild hat seinen Wert. Der setzt sich aus einer Menge Faktoren zusammen. Wenn nun ein Bild zur Nutzung freigegeben wird, also eine Lizenz erteilt wird, errechnet sich der Lizenzpreis aus dem Marktwert des Bildes und seinem Nutzen für den Lizenznehmer.
Wenn keine Lizenz erteilt wurde, besteht der spätere Schadensersatzanspruch in der Höhe des Lizenzwerts und einem sogenannten „Verletzerzuschlag“ wegen fehlender Urheberrechtsbenennung.
Selbst bei lizenzfreien Bildern und Bildern unter CC-Lizenz hat der Urheber einen Anspruch auf Namensnennung.
Die Abmahnung enthält meist die Geltendmachung eines Schadensersatzes für die Zeit der Nutzung ohne Erlaubnis bzw. Lizenz, der sich eben auf den Wert einer solchen Lizenz bezieht („fiktive Lizenzgebühr“). Dieser Wert bestimmt sich – verkürzt gesagt - grundsätzlich danach, was man für die Lizenz bezahlt hätte, wenn man sie vor Nutzung rechtmäßig erworben hätte.
Was soll der Bezug auf die MFM-Liste?
Für den „Durchschnittspreis“ eines Bildes sind - wie für den Wert eines KFZ - Listen gebildet worden, in denen man Bildhonorare für die dort aufgelisteten Bilder findet. In der Abmahnung wird dann die Vergleichbarkeit des benutzen Bildes mit einem Bild in der Liste behauptet und ein entsprechendes Bildhonorar verlangt.
Selbst wenn die Bilder tatsächlich vergleichbar sind (was sehr oft nicht der Fall ist), ist trotzdem nicht automatisch der Schadensersatz in der angegebenen Höhe geschuldet.
So stellte sich die Rechtssprechung jüngst auf den Standpunkt, dass Bildhonorarlisten, wie bspw. die MFM-Liste (Liste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) über „Bildhonorare, Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte), nicht immer den tatsächlich üblichen Lizenzpreis wiedergeben.
Die Höhe der Lizenzgebühr bemisst das Gericht nach dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung. Der Wert wird dabei durch die Umstände des Einzelfalls bestimmt. Dabei wird zunächst das marktübliche Honorar als Maßstab herangezogen.
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr liegt es nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, Urteil vom 6.10.2005, I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 „Pressefotos“).
Lassen sich keine üblichen Honorare ermitteln, ist die angemessene Lizenzgebühr gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung durch das Gericht zu schätzen (BGH, Urteil vom 29.5.1962, I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 „Dia-Rähmchen II“).
Dabei sind der Umfang der Nutzung, der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts sowie Umfang und Gewicht des aus dem geschützten Werk übernommenen Teils zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2.10.2008, I ZR 6/06; Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 63).
Bereits 2005 hat der BGH die Heranziehung der MFM-Bildhonorare als Grundlage für die Ermittlung der üblichen Lizenzgebühren gerügt. Die Frage, ob die von der MFM herausgegebene Liste tatsächlich die marktüblichen Honorare für Bildbenutzung widerspiegelt, könne nicht ohne besondere Sachkunde beantwortet werden. Diese Sachkunde fehle einem Gericht. Das Ausgangsgericht habe zunächst zu prüfen, ob sich ein Rückgriff auf die MFM-Liste möglicherweise schon deshalb verbietet, weil es sich bei der MFM um eine Interessenvertretung der Anbieterseite (also der Fotografen) handelt. (BGH, Urteil vom 6.10.2005, I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 „Pressefotos“)
MFM-Liste nicht maßgeblich bei Bildnutzung während privatem eBay-Verkauf?
So sieht es nach der neusten Rechtssprechung wohl aus. Das LG Stuttgart hat Ende letzten Jahres für die unberechtigte Nutzung von Bildern in einer Privatauktion bei eBay entschieden, dass die MFM-Liste über Bildhonorare nicht zur Berechnung marktüblicher Honorare herangezogen werden kann.
Die Entscheidung verneint ausdrücklich, dass die MFM-Liste die marktüblichen Lizenzhonorare widerspiegelt. Die Anwendung der MFM-Vergütungssätze wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Werte „von der im Lager der Urheber stehenden Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing festgelegt werden“ und es sich nicht um frei ausgehandelte Honorare handelt. (LG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2008, 17 O 710/06, ZUM 2009, 77).
Auch das OLG Hamburg hat die Anwendung der MFM-Liste abgelehnt (Urteil vom 4.2.2009).
Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte, dass die MFM-Empfehlung nicht bei Privatnutzung von Produktfotos für den eBay-Verkauf gilt (Urteil vom 3.2.2009). Das Urteil zitiert die Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte, wonach die Honorarempfehlungen der MFM zwar als Grundlage für die richterliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO bei der Verletzung von Bildrechten herangezogen werden können. Jedoch gelte die MFM-Liste nicht für die unberechtigte Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Fotos im Rahmen einer privaten Internetauktion. Das Gericht hielt insoweit (im konkreten Fall) einen Betrag von EUR 20,- für eine angemessene Lizenzgebühr und damit als Schaden im Rahmen der Lizenzanalogie für ausreichend. Der Beklagte hatte als privater Verkäufer bei eBay einen gebrauchten GPS-Empfänger angeboten und sich für seine Auktion ein geschütztes Produktfoto des Klägers kopiert.
Gibt es bei länger Nutzung „Rabatt“?
Ja, sozusagen. Wenn eine unberechtigte Nutzung über längere Zeit erfolgte, kann nicht für jeden Monat erneut das gesamte Honorar gefordert werden. Es ist lediglich ein Wiederholungsaufschlag (ein gewisser Prozentsatz von der Honorarsumme) geschuldet.
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wiederholungsaufschlag von 50% angemessen ist (Urteil vom 19.3.2008, 12 O 416/06).
In dem Urteil hat das Gericht auch den zweiten abmahnfähigen Punkt behandelt, die fehlende Urhebernennung. Hierfür, so urteilte das Gericht, sei ein Aufschlag von 100% als Schadensersatz zu zahlen.
100% Aufschlag bei fehlender Urheberrechtsbenennung?
Nicht in jedem Fall. Eine pauschalierte Erhöhung der üblichen Lizenzvergütung um 100% für fehlende Urhebernennung stößt überwiegend auf Ablehnung. Durchsetzbar ist konkret nur ein sogenannter „Verletzerzuschlag“, der alle Schadensumstände und insbesondere die Vorteile berücksichtigt, die der Verletzer im konkreten Fall erzielt hat. Zieht der Bildnutzer keinen beachtlichen Vorteil aus der Nutzung ist ein Verletzerzuschlag zwischen 20% und 65% angemessen (vgl. Tetzner GRUR 2009, 6 ff.).
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Sept. 2009, Alle Rechte vorbehalten