Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0971967bb156604d1c15ebd15bffd56ed5c09741ef6af558758e2d7504460de8
Timestamp: 2018-11-18 17:14:09
Document Index: 23227858

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

BVerfG, 1 BvR 383/00: BVerfG: verfassungsbeschwerde, zugang, rechtsstaatsprinzip, verkündung, form, revisionsgrund, verfahrensordnung, gefahr, urteilsbegründung, rechtskraft
Urteil des BVerfG vom 26.03.2001, 1 BvR 383/00
1 BvR 383/00
BVerfG: verfassungsbeschwerde, zugang, rechtsstaatsprinzip, verkündung, form, revisionsgrund, verfahrensordnung, gefahr, urteilsbegründung, rechtskraft
Verfassungsbeschwerde, Zugang, Rechtsstaatsprinzip, Verkündung, Form, Revisionsgrund, Verfahrensordnung, Gefahr, Urteilsbegründung, Rechtskraft
- 1 BvR 383/00 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus E. Wrobel, Karlstraße 16, 82131 Gauting -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2000 - 5 AZN 616/00 -,
b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2000 - 8 AZN 828/99 -,
c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 1109/97 -
am 26. März 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der
Beschwerdeführerin in vollständiger Fassung erst mehr als 18 Monate nach Verkündung zugestellt worden ist.
Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit und der Präsident des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen. Letzterer hat unter anderem mitgeteilt, dass unterschiedliche Erwägungen dazu angestellt würden, ob und gegebenenfalls wie durch Anwendung einfachen Rechts im Falle der fehlenden Urteilsgründe das Dilemma gelöst werden könne, dass einerseits ein absoluter Revisionsgrund vorliege, andererseits dieser Mangel aber dazu führe, dass die Nichtzulassungsbeschwerde auf keine der beiden vom Gesetz vorgesehenen Grundlagen gestützt werden könne. Mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens erscheine es nicht vereinbar, wenn der durch ein Urteil beschwerten Partei durch einen Verfahrensverstoß eines Gerichts ein gesetzlich vorgesehenes
der durch ein Urteil beschwerten Partei durch einen Verfahrensverstoß eines Gerichts ein gesetzlich vorgesehenes Rechtsmittel abgeschnitten werde. Einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde dürfte in diesen Fällen indes entgegenstehen, dass § 72 a ArbGG auf bestimmte Fälle beschränkt sei, zu denen Verfahrensverstöße nicht gehörten.
Bei der Nichtzulassungsbeschwerde handelt es sich - unabhängig von ihrer Einordnung als Rechtsmittel oder Rechtsbehelf - insoweit um einen Teil des Instanzenzuges, als sie den Weg zur Revisionsinstanz öffnen kann. Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft der landesarbeitsgerichtlichen Berufungsentscheidung (§ 72 a Abs. 4 Satz 1 ArbGG). Die Nichtzulassungsbeschwerde kann durch die unterlegene Partei entweder mit dem Bestehen einer Divergenz (§ 72 a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) oder einer grundsätzlichen Bedeutung begründet werden; Letzteres allerdings nur in bestimmten tarifvertragsoder koalitionsrechtlichen Streitigkeiten (§ 72 a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). Eine Begründung in der gesetzlich verlangten und durch die Rechtsprechung näher ausgeformten Weise kann damit aber zwangsläufig nur bei Kenntnis der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils erfolgen. Ohne Begründung wird zwangsläufig der Zugang zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und damit gegebenenfalls zur Revision verschlossen.
dd) Gleichzeitig gibt die Begründung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils aber in den Fällen, in denen die Revision nicht zugelassen wurde, die Grundlage für die Entscheidung über den Zugang zu einer weiteren Instanz ab. Für eine solche Entscheidung des Revisionsgerichts bilden aber die nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist abgesetzten Entscheidungsgründe eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils keine rechtsstaatlich unbedenkliche Grundlage mehr.
Wenn dem Urteil das Beratungsergebnis aus den in der Rechtsprechung entwickelten Gründen nicht mit der nötigen Gewissheit zu entnehmen ist, hat die betroffene Partei keine verlässliche Möglichkeit festzustellen, ob das Urteil auf einer Abweichung beruht; ebenso wenig kann das Revisionsgericht das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes beurteilen. Damit wird der unterlegenen Partei durch das verspätete Absetzen der Urteilsgründe der Zugang zu einer in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz in unzumutbarer Weise erschwert (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 69, 381 <385>); faktisch wird die Nichtzulassungsbeschwerde vereitelt.