Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft/muster-fuer-ehe-und-lebenspartnerschaftsvertraege.html
Timestamp: 2017-07-23 20:49:50
Document Index: 240926174

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 28', '§ 21', '§ 22', '§ 1362']

InhaltMuster für Ehe- und LebenspartnerschaftsverträgeVorbemerkungMusterVorbemerkungEhe- und Lebenspartnerschaftsverträge müssen den individuellen Bedürfnissen der Ehegatten und Lebenspartner angepasst werden. Das müssen die Beteiligten mit dem Notar oder der Notarin klären, die den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag beurkunden sollen. Zusätzlich einen Rechtsanwalt zu konsultieren, ist in der Regel nicht erforderlich. Das verdoppelt nur die Kosten.
Uns ist es nicht möglich, hier Muster für Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge anzubieten, die alle Bedürfnisse abdecken. Unsere Muster passt für Regelfälle. Es beinhaltetden Ausschluss des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs und den Verzicht auf nachpartnerschaftliche Unterhaltsansprüche, aber zugleich den Erhalt der erbrechtlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft für den Fall, dass die Ehe / Lebenspartnerschaft durch den Tod eines der Ehegatten / Lebenspartner endet Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge werden von der Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe den Ratgebertext Lebenspartnerschaftsverträge).
Wir beabsichtigen, demnächst# ... vor dem Standesamt ............. zu heiraten.# ... vor dem Standesamt ............. eine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander zu begründen.# ... vor dem Standesamt ............. unsere Lebenspartnerschaft, die wir am # ... Datum ... # vor dem Standesamt # ............. # begründet haben, in eine Ehe umwandeln zu lassen.
Für unsere Ehe / Lebenspartnerschaft soll grundsätzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten. Wir vereinbaren von diesem Güterstand jedoch folgende Abweichungen:Für den Fall, dass unsere Ehe / Lebenspartnerschaft durch den Tod eines von uns endet, soll es uneingeschränkt zu dem gesetzlichen Ausgleich des Zugewinns kommen. Für den Fall der rechtskräftigen Aufhebung unserer Partnerschaft, gleichgültig welche Umstände zu dieser Aufhebung geführt haben, schließen wir den gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns und auf Versorgungsausgleich hierdurch in vollen Umfanges aus, und zwar ab der Eingehung der Ehe / der Begründung der Lebenspartnerschaft. § 2Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe / Aufhebung unserer Lebenspartnerschaft verpflichten wir uns, unser Einkommen und Vermögen, das nach den Regeln des SGB II bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist, für unseren Unterhalt zu verwenden. Außerdem verpflichten wir uns, jedwede Arbeit zu übernehmen, es sei denn, das wir zu der Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind. Für die Zumutbarkeit der Arbeit verweisen wir ergänzend auf § 10 Abs. 2 SGB II. Falls wir danach über Mittel verfügen oder verfügen könnten, die die Regelsätze der Anlage zu § 28 SGB XII, die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II abdecken, verzichten wir gegenseitig auf jeglichen weitergehenden Unterhaltsanspruch. Jeder von uns nimmt den Verzicht des anderen hiermit an.
Der Notar hat uns ferner auf die rechtlichen Folgen dieses Vertrages hingewiesen, insbesondere darauf, dass:der Ehe / Lebenspartnerschaftsvertrag erst mit der Eingehung der Ehe / Begründung der Lebenspartnerschaft wirksam wird; die allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe / Lebenspartnerschaft durch diesen Vertrag nicht berührt werden und dass insbesondere die gegenseitigen Unterhaltspflichten für die Zeit des Bestehens der Lebenspartnerschaft, einschließlich der Zeit des Getrenntlebens unbeschränkt bestehen bleiben; im Falle der Aufhebung der Ehe / Lebenspartnerschaft durch Urteil ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet; die Vereinbarung des Güterstandes und der Ausschluss des Versorgungsausgleiches jederzeit durch notariellen Vertrag geändert und der Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts jederzeit durch privatschriftliche Vereinbarung zwischen uns beiden wieder aufgehoben werden können; dass haftungsrechtlich kein Unterschied zwischen dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung besteht; Gläubiger eines Ehegatten / Lebenspartners in die beweglichen Sachen des anderen Ehegatten Lebenspartners vollstrecken können, sofern dieser nicht beweist, dass sie sein Eigentum sind (§§ 1362 BGB, 739 ZPO); dass der Notar/die Notarin eine steuerliche Beratung nicht vornimmt und nicht vorgenommen hat. IV. Schlussvermerk