Source: https://www.icon-vienna.net/partners-2016/itkam/more/
Timestamp: 2018-03-17 20:17:35
Document Index: 41413527

Matched Legal Cases: ['§48', 'Art 6', '§2', '§14', 'OGH', 'OGH']

Dott.Mag. Thomas Wanker ist als juristischer Mitarbeiter bei LGP mit Schwerpunkt auf internationale Rechtsbeziehungen, speziell in den Bereichen Handels-, Wirtschafts- und EU-Recht, tätig. Der Jurist und Ökonom begleitet italienische Unternehmen beim Markteintritt in Österreich und umgekehrt und berät diese beim Ausbau der Marktpräsenz vor Ort. Als offizieller Delegierter des ITKAM Austrian Desk der Italienischen Handelskammer ITKAM setzt sich Thomas Wanker zudem auf bilateraler Ebene für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Italien ein. Er hat an den Universitäten Trient, Wien und Hamburg sowie an der Reading University und LSE studiert, wo er Abschlüsse in den Studienrichtungen Rechtswissenschaften und Sozialökonomie erworben hat. Der gebürtige Südtiroler spricht fließend Deutsch, Englisch, Russisch, Spanisch und Italienisch.
Der italienische Ursprung von Lebensmitteln ist ein wichtiges Kaufkriterium für den österreichischen Konsumenten. Es ist daher verständlich, dass Lebensmittelproduzenten versuchen ihr Produkt italienisch aussehen zu lassen (Italian Sounding), um den Absatz zu fördern, obwohl das Produkt keinen Italienbezug hat.
Jährlich wird weltweit ca. ein Umsatz von 60 Milliarden Euro mit Lebensmittelprodukten des Italian Sounding erwirtschaftet. Der dadurch entstehende Schaden ist aus zweierlei Hinsicht enorm: Der Konsument bekommt kein italienisches Produkt und verliert das Vertrauen in italienische Produkte; die italienischen Lebensmittelproduzenten können wirklich italienische Produkte nicht absetzen. Italien exportiert in der Tat „nur“ 23 Milliarden Euro an Lebensmittelprodukten.
Es stellt sich die Frage, wie man gegen diese Geschäftspraktiken vorgehen kann.
Sofern ein Produkt Auswirkungen auf den österreichischen Markt hat, ist im Regelfall österreichisches Recht anzuwenden; konkret das Lauterkeitsrecht (§48 Abs 2 IPRG, Art 6 Abs 1 ROM II – VO). Das Lauterkeitsrecht besagt, dass eine Geschäftspraktik als irreführend gilt, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt zu täuschen, sodass dieser eine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§2 Abs 1 UWG). Ausschlaggebend sind also die Angaben, die ein Verkäufer auf der Verpackung macht. Darunter versteht man jegliche Äußerung über geschäftliche Verhältnisse, die objektiv auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann. Subjektive Werturteile zählen nicht dazu.
Ein Werbeslogan wie „Italiens bester Kaffee“ wird als subjektive Meinung des Werbenden aufgefasst und ist so zu verstehen, dass es sich um ein sehr gutes Produkt handelt (ÖBI 1977, 166). Auch gelten marktschreierische Übertreibungen nicht als irreführend, da sie vom Publikum nicht ernstgenommen werden.
Entscheidend ist bei der Feststellung, ob eine Irreführung vorliegt, dass der Gesamteindruck eines Produktes einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit bei flüchtiger Betrachtung täuscht. Irreführend wäre somit, eine „Pizzaschachtel“ im Supermarkt mit dem Namen „da mamma“, der italienischen Fahne, der Aufschrift „Original italienische Pizza“ – sofern diese Pizza nicht italienisch ist. Der Kunde würde wahrscheinlich zu dieser Pizzaschachtel greifen und die Pizza die daneben, ohne diesen Merkmalen liegt, außer Acht lassen. Unter gewissen Voraussetzungen können aber auch einzelne Elemente, die einen besondere Blickfang darstellen, eine Irreführung begründen (ÖBI 2001, 85-10; ÖBI 1972, 12 Ung. Sal. II).
In solch einem Fall der Täuschung, kann ein Mitbewerber klagen. Er hat die Möglichkeit eine Unterlassung zu erwirken. Diesen Anspruch auf Unterlassung, hat jeder Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt und in den geschäftlichen Verkehr bringt ( §14 UWG, OGH 2011, 17Ob 10/11m).
Oftmals kommt es jedoch vor, dass ein Unternehmen solche Produkte in mehreren europäischen Ländern auf den Markt bringt. Nehmen wir an, dass dieses Produkt neben Österreich auch in Italien und Deutschland die Regale füllt. In diesem Fall ist das Recht des jeweiligen Staates anzuwenden (OGH RIS – Justiz RS 0076930).
In Italien kann sich der Mitbewerber an die nationale Wettbewerbsbehörde (Antitrust) wenden und eine Intervention in Form von Bußgeldern (bis zu 10% des Umsatzes) verlangen. Die Wettbewerbsbehörde kann aber auch etwaige verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen. In Deutschland muss der Mitbewerber, oder eine Vereinigung zur Förderung wirtschaftliche Interessen, gegen diese Geschäftspraktiken vorgehen. Auch in Österreich gibt es die Möglichkeit, dass eine Vereinigung, die dazu befugt ist, klagt.
Um Mitbewerber zu unterstützen hat die ITKAM, die Handelskammer für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Italien (seit 1911) und Österreich und Italien (seit 2013) einen eigenen Verein gegründet. Ziel ist es, den Vertrieb falscher Produkte zu unterbinden, den Markt zu überwachen und über Marken und Produktmissbrauch zu berichten und gemeinsam mit Anwaltskanzleien rechtlich gegen solche Geschäftspraktiken zu agieren.
In Österreich ist die Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner (LGP) der Partner der ITKAM. Mit 140 Mitarbeitern und Juristen aus rund 20 Ländern zählt LGP zu den größten Wirtschaftskanzleien Österreichs. Der Italian Desk ist im Set-up der Sozietät ein zentrales Element. Sein Kernteam bilden Rechtsanwalt Dr. Gerald Ganzger, der Rechts- und Wirtschaftsexperte aus Südtirol Dott.Mag. Thomas Wanker, die in Italien aufgewachsene Spezialistin für italienisches Recht Tatiana Urdaneta-Wittek sowie Rechtsanwalt Doz. DDr. Alexander Egger und in Rom Rechtsanwältin Dr. Corinna Marzi.