Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/39.html
Timestamp: 2020-06-04 03:43:06
Document Index: 335924164

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 99', '§ 61', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 20', '§ 43', '§ 117', '§ 141']

§ 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung - dejure.org
Sechster Abschnitt - Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang (§§ 39 - 39a)
1Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 3Satz 1 gilt nicht
2. für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar
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Auf § 39 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
§ 20 (Eheähnliche Gemeinschaft)
§ 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen)
§ 117 (Pflicht zur Auskunft)
§ 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung)