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Timestamp: 2017-02-23 05:08:56
Document Index: 54332270

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', '§ 55', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 80', '§ 84', 'Art. 21', '§ 80', '§ 84', '§ 31', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 46', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 52']

VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2011 - Az. W 7 S 11.776 x
VG WürzburgRechtsprechungBeschluss vom 10. November 2011 - Az. W 7 S 11.776
VG Würzburg · Beschluss vom 10. November 2011 · Az. W 7 S 11.776
W 7 S 11.776
openJur 2012, 119220
TenorI. Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W 7 K 11.760 wird angeordnet.
Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 29. März 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein, um zur Vorbereitung auf ein Studium einen Sprachkurs zu absolvieren. Zu diesem Zweck erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Im Anschluss daran nahm er das Studium der Informatik auf und erhielt zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG, die bis 30. September 2006 gültig war.
Am 10. Oktober 2006 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und erhielt daraufhin eine bis 10. Oktober 2007 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die bis 10. Oktober 2010 verlängert wurde.
Mit Urteil des Amtsgerichts S… vom 23. Januar 2008 wurde der Antragsteller wegen eines Vergehens der Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt.
Ab 27. April 2009 lebte der Antragsteller von seiner Ehefrau dauernd getrennt.
Am 16. August 2010 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Er legte einen Arbeitsvertrag vor, wonach er seit 1. Mai 2010 im … beschäftigt sei. Unter dem 3. Mai 2011 hörte die Ausländerbehörde den Antragsteller zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrages an und teilte ihm mit, dass auch eine befristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis am Vorliegen eines Ausweisungsgrundes scheitere. Hierzu nahm der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 19. Mai 2011 Stellung, erklärte, am Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis werde nicht festgehalten und legte Unterlagen zu den Beschäftigungszeiten des Vaters des Antragstellers im Bundesgebiet vor.
Mit Bescheid vom 12. September 2011 lehnte die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller ab, forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkomme, die Abschiebung in die Türkei an. Dieser Bescheid wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 16. September 2011 zugestellt.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. September 2011, am 27. September 2011 bei Gericht eingegangen, ließ der Antragsteller Klage gegen diesen Bescheid erheben und beantragen, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel zu erteilen, hilfsweise diese zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben sei. Der Antragsteller habe keine weitere Straftat begangen, in der ausgesprochenen Strafhöhe komme zum Ausdruck, dass ein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften angenommen worden sei. Bei der Ermessensabwägung sei zu beachten, dass der Antragsteller die türkische Staatsangehörigkeit besitze. Durch die lange Aufenthaltszeit im Bundesgebiet sei eine Entfremdung von der Türkei eingetreten, alle nahen Familienangehörigen des Antragstellers lebten im Bundesgebiet.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 4. Oktober 2011, bei Gericht am 5. Oktober 2011 eingegangen, ließ der Antragsteller beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage W 7 K 11.760 anzuordnen.
Zur Begründung bezog er sich auf sein Vorbringen im Klageverfahren. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2011 legte er eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmungserklärung vor, wonach der Antragsteller die Vaterschaft für das von Frau J… zum 2. März 2012 erwartete Kind anerkannt hat. Ferner legte er eine Urkunde über die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626a BGB vor.
Die Antragsgegnerin beantragte unter Aktenvorlage,
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den angegriffenen Bescheid und die dortige Argumentation Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass für die Erteilung einer Duldung aufgrund etwaiger Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG die Voraussetzungen nicht gegeben seien, da der Antragsteller nicht mit der Kindsmutter zusammen lebe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der bisherige Schwangerschaftsverlauf die Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet erfordere. Auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin im Verfahren W 7 K 11.760 vom 17. Oktober 2011 wird Bezug genommen.
Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, weil die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens offen sind und bei der demnach vorzunehmenden Interessenabwägung das Suspensivinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt.
Gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung. Nach Art. 21a VwZVG ist die Abschiebungsandrohung als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung sofort vollziehbar. In derartigen Fällen kann das Gericht jedoch die aufschiebende Wirkung anordnen. § 80 Abs. 5 VwGO ist dabei auch der statthafte Rechtsbehelf, da aufgrund des ablehnenden Bescheides der Antragsgegnerin die Fiktion des § 84 Abs. 4 AufenthG erlischt, worin eine eigenständige Belastung des Antragstellers liegt.
Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage können derzeit die Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren W 7 K 11.760 nicht überblickt werden. Ein Erfolg der Klage erscheint jedenfalls nicht von vornherein als unmöglich. Es stellt sich nämlich die Frage, ob dem Antragsteller entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht doch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden könnte.
Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller sich nicht auf § 4 Abs. 5 i.V.m. dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) berufen kann.
Nach Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehört, in diesem Mitgliedsstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Zwar ist der Antragsteller seit 1. Mai 2010 im … beschäftigt, der Begriff der ordnungsgemäßen Beschäftigung setzt jedoch eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus. Der Antragsteller war jedoch lediglich bis 10. Oktober 2010 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und hat seitdem eine Fiktionsbescheinigung. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Position (vgl. Dienelt/Röseler in: Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 9. Aufl. 2011, RdNr. 117 zu § 4 AufenthG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH).
Der Antragsteller erfüllt auch nicht die Voraussetzung des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80, da er nicht im Wege des Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, sondern um einen Sprachkurs und ein Studium zu absolvieren. Auch hat er nach seiner Einreise nach Deutschland nicht bei seinem Vater gewohnt.
Gemäß Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 können sich die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedsstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedsstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war. Der Antragsteller hat aber in der Bundesrepublik Deutschland keine Berufsausbildung abgeschlossen. Er hat zwar das Studium der Informatik aufgenommen, jedoch keinerlei Nachweise über einen Abschluss vorgelegt.
Der Antragsteller könnte jedoch Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG haben.
Voraussetzung dafür wäre zunächst – wovon die Behörde wohl ausgeht -, dass auf ihn die bis 30. Juni 2010 geltende Fassung des Gesetzes anwendbar wäre.
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 21.09.2011, 3 B 1693/11 – juris –) ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 zumindest in den Fällen, in denen sowohl Antragstellung als auch das erste – gedachte – Verlängerungsjahr vor Inkrafttreten der Neufassung von § 31 Abs. 1 AufenthG liegen, der Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels. Dabei erfüllt der Antragsteller zumindest die erste Voraussetzung.
Zwar hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 29. September 2011, Nr. W 7 S 11.731, entschieden, dass die seit 1. Juli 2011 geltende Rechtslage wegen einer fehlenden Übergangsregelung anzuwenden sei, hat dies letztlich aber nicht weiter problematisiert, da sie davon ausgegangen ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft jedenfalls keine zwei Jahre bestanden hat, es im konkreten Fall also nicht entscheidungserheblich darauf ankam, welche Fassung des Gesetzes anzuwenden ist. Es sprechen jedoch gewichtige Gründe für die Annahme, dass die Anwendung neuen Rechts im Fall des Antragstellers dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspricht (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.07.2011, Nr. 22 K 3024/11 – juris -), da es sich um einen vor der Rechtsänderung abgeschlossenen Sachverhalt gehandelt hat, in den der Gesetzgeber, ohne eine Übergangsregelung zu treffen, eingegriffen hat.
Ist aber die bis 30. Juni 2011 geltende Fassung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG anzuwenden, kommt es maßgeblich darauf an, ob die Antragsgegnerin zutreffend nicht von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen hat.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Der Antragsteller erfüllt jedoch den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Danach kann ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Der Antragsteller ist zwar nur ein einziges Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, als er nämlich durch Urteil des Amtsgerichts S… vom 23. Januar 2008 zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen wegen Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden ist. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Dieser Verstoß durfte auch von der Ausländerbehörde berücksichtigt werden, da die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG fünf Jahre beträgt, also noch bei weitem nicht abgelaufen ist.
Es bestehen jedoch Zweifel, ob die Antragsgegnerin vorliegend von einem Regelfall ausgehen durfte.
Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zu Grunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen. Über die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet die Behörde aufgrund einer umfassenden Abwägung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG vom 28.1.1997 InfAuslR 1997, 240; Bäuerle in GK AufenthG, RdNrn. 23 ff).
Die Prüfung von Ausweisungsgründen im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, aktuell zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 abzuwenden. Je gewichtiger der Ausweisungsgrund ist, umso weniger strenge Voraussetzungen sind an die Prüfung des weiteren Vorliegens einer Gefährdung zu stellen (vgl. Nr. 5.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG). Nachdem es um die Erlaubnis künftigen Aufenthalts geht, ist nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in Gegenwart und Zukunft. Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen (Dienelt, in Renner, a.a.O., RdNr. 35 zu § 5 AufenthG; Bäuerle a.a.O. RdNr. 104 f., zu § 5 AufenthG).
Ein Ausnahmefall könnte sich vorliegend daraus ergeben, dass der Antragsteller nunmehr Vater eines deutschen Kindes wird, für das er bereits die Vaterschaft anerkannt hat und eine gemeinsame Sorgerechtserklärung mit der Mutter abgegeben hat. Dies ist mit dem Umstand abzuwägen, dass der Antragsteller nur diese eine Straftat begangen hat, die zwar nicht geringfügig ist, jedoch auch nicht auf erhebliche kriminelle Neigungen und damit auf eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Antragsteller hinweist, zumal dieser sich seitdem und insbesondere auch vorher straffrei verhalten hat. Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass der Antragsteller nicht mit der Kindsmutter zusammen lebt, sondern beide in verschiedenen Wohnungen gemeldet sind und damit nicht in Verhältnissen leben, die die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten ließen. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann jedoch aufgrund nur summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entschieden werden, da hierzu die näheren Lebensumstände des Antragstellers und der Kindsmutter ermittelt werden müssten. Dies muss dem Klageverfahren vorbehalten bleiben.
Vorliegend überwiegen daher die Interessen des Antragstellers an der Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage die Interessen der Antragsgegnerin.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG.
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