Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/664-unuebertragbarkeit-haftung-fuer-gehilfen
Timestamp: 2017-06-26 12:12:48
Document Index: 87264348

Matched Legal Cases: ['§ 664', '§ 664', '§ 278', '§ 664', '§ 660', '§ 661', '§ 661', '§ 662', '§ 663', '§ 664', '§ 665', '§ 666', '§ 667', '§ 668', '§ 669', '§ 664', '§ 664', '§ 667', '§ 664']

§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen - Gesetze - JuraForum.de
§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für GehilfenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 1 (Auftrag)(1) Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich.
(2) Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar.Weitere Vorschriften um § 664 BGB§ 660 BGB - Mitwirkung mehrerer§ 661 BGB - Preisausschreiben§ 661a BGB - Gewinnzusagen§ 662 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Auftrag§ 663 BGB - Anzeigepflicht bei Ablehnung§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen§ 665 BGB - Abweichung von Weisungen§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht§ 667 BGB - Herausgabepflicht§ 668 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes§ 669 BGB - VorschusspflichtErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 664 BGB:
Entscheidungen zu § 664 BGBBAYERISCHER-VGH, 03.09.2014, 8 CS 13.2535Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann richtiger Adressat einer wasserrechtlichen Anordnung sein.Einstweiliger Rechtsschutz, wasserrechtliche Anordnung, Besorgnis der Gewässerverunreinigung durch Silagesickersäfte, richtiger Adressat bei GbRBAG, 29.08.2012, 10 AZR 499/11Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.LAG-NIEDERSACHSEN, 06.08.2010, 10 Sa 1574/081. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.2....OLG-FRANKFURT, 20.11.2001, 23 U 219/00Zur Anwendung von Auftragsrecht auf zweckgebundene Zuwendungen an einen Lebensgefährten (Rückzahlungspflicht nach § 667 BGB).
60 - Zwe__i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen"