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Timestamp: 2016-06-25 12:14:14
Document Index: 238228585

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 662', '§ 670', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24']

Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur – und die Künstlersozialkasse | Rechtslupe
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Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur – und die Künstlersozialkasse	12. Januar 2016 | SozialrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Redaktionsmitglieder eines (jedenfalls auch) der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Presseorgans einer Ärztekammer unterliegen dem Grunde nach der Abgabepflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG.
Nach § 24 KSVG ist ein Unternehmer zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er eines der folgenden Unternehmen betreibt:
Buch, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste), Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, dass ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten, Theater, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung und Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen, Rundfunk, Fernsehen, Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung), Galerien, Kunsthandel, Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte, Varietee- und Zirkusunternehmen, Museen
Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen (§ 24 Abs. 1 KSVG).
Zur Künstlerabgabe sind ferner Unternehmer verpflichtet, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Werden in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden, liegt nur eine gelegentliche Erteilung von Aufträgen im Sinne des Satzes 1 vor. Satz 1 gilt nicht für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind (§ 25 Abs. 2 KSVG).
Aufträge werden nur gelegentlich an selbstständige Künstler oder Publizisten im Sinne von Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach § 25 KSVG aus den in einem Kalenderjahr nach Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 erteilten Aufträge 450 Euro nicht übersteigt, Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt (§ 24 Abs. 3 KSVG).
Zur Künstlersozialabgabe sind somit u.a. Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG).
Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundlagen hat das BSG mit Urteil vom 08.10.20141 entschieden, dass die Bundessteuerberaterkammer als Herausgeberin eines Informationsblattes abgabepflichtig nach dem KSVG ist. Es hat dabei eine Unternehmenseigenschaft bejaht und ferner die Publikation (gedruckt und via Internet) als Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen eingestuft. Diese beiden Tatbestandsmerkmale sind in der vorliegenden Fallkonstellation ebenfalls nicht ernsthaft zu diskutieren, zumal auch im dort entschiedenen Fall die Abrufbarkeit im allgemein zugänglichen Internetauftritt (nicht nur im Passwort geschützten Mitgliederbereich) gegeben war.
Entscheidend ist daher aus Sicht des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern im Weiteren, ob die sogenannten Aufwandsentschädigungen als Entgelte für die Beauftragung selbstständiger Publizisten zu werten sind. Die Aufträge an die Grafiker allein dürften (jedenfalls nach Herausrechnung der Umsatzsteuer) unter der Grenze von 450 € gelegen haben.
Dies ist vorliegend zu bejahen.
Die Redaktionsmitglieder sind zunächst Publizisten im Sinne des KSVG.
Gemäß § 2 Satz 2 KSVG ist Publizist im Sinne dieses Gesetzes, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Die Arbeit in der Redaktion des Ärzteblattes stellt dementsprechend eindeutig eine schriftstellerische oder journalistische Tätigkeit dar, da z.B. Berichte, Leitartikel, Rezensionen, Nachrufe etc. verfasst und veröffentlicht werden. Eine andere Wertung würde nur dann in Betracht kommen, wenn das Blatt allein dem gesetzlichen Mindestzweck dienen würde, also allein Normsetzungsakte der Kammer und ähnliche amtliche Veröffentlichungen abgedruckt würden. Das ist aber ganz eindeutig nicht der Fall.
Die Redaktionsmitglieder sind auch selbstständig im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG.
Es handelt sich bei den Redaktionsmitgliedern nicht um bei der Ärztekammer hauptamtlich Beschäftigte. Sowohl der Präsident als auch Vizepräsident sind (in diesen Ämtern) ehrenamtlich für die Ärztekammer tätig, wie es auch in anderen Berufskammern üblich ist. Die Tätigkeit für das Ärzteblatt stellt lediglich ein weiteres Ehrenamt dar, bei den anderen Redaktionsmitgliedern möglicherweise das Einzige bei der Ärztekammer.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts2 sind die Mitglieder der Redaktion – weil nicht abhängig beschäftigt – selbstständig: “Mit dem Merkmal selbstständig werden lediglich Entgelte an solche Künstler ausgeklammert, die beim abgabepflichtigen Unternehmer abhängig beschäftigt sind. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere im Sinne einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, kommt dem Merkmal nicht zu”.
Insoweit bedarf es dann noch der Feststellung, ob die Annahme des Ehrenamtes einen Auftrag an einen selbstständigen Publizisten im Sinne des Gesetzes darstellt, ferner ob die “Aufwandsentschädigung” ein steuerfreies Entgelt beinhaltet und damit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG nicht zu berücksichtigen ist. Anderenfalls kann sie nur Entgelt im Sinne der Vorschrift sein.
Der Begriff des Auftrags gegenüber den Redaktionsmitgliedern ist sicherlich nicht im Sinne von § 662 BGB zu verstehen, da dort ja gerade von Unentgeltlichkeit ausgegangen wird und lediglich ein Anspruch auf Erstattung (konkreter) Aufwendungen vorgesehen ist, § 670 BGB. Mit der Annahme des Ehrenamtes geht einerseits ein Anspruch auf (offenbar pauschale) Aufwandsentschädigung, anderseits zu gleich die Pflicht einher, bei der Herausgabe des Blattes mitzuwirken, eigene Beiträge zu schreiben, fremde zu redigieren usw. Warum es sich dabei nicht um einen Auftrag im Sinne des KSVG handeln sollte, erschließt sich nicht.
Nach der Rechtsprechung des BSG bezieht sich das Tatbestandsmerkmal der “Erteilung von Aufträgen” nicht – wie es der Wortlaut zunächst nahelegt – auf die Fälle, in denen ein Werk oder eine Leistung von dem Künstler nach Auftragserteilung erst geschaffen bzw. erbracht wird. Dies ist nur der typische Fall, den der Gesetzgeber bei der Formulierung des Tatbestandes vor Augen hatte. Der Wortlaut ist ungenau und untechnisch zu verstehen. Rechtlich geht es nicht um “Aufträge”, sondern um den Abschluss von entgeltlichen Verträgen, in der Regel um Werkverträge. Wenn § 24 KSVG den Zweck hat, alle Unternehmen der Abgabepflicht zu unterwerfen, die aus wirtschaftlichen Gründen künstlerische Werke und Leistungen zu eigenen Zwecken verwerten, kann es allein darauf ankommen, ob ein Vertrag über die “Verwertung” eines künstlerischen Werkes abgeschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob das Werk – wie hier – schon erstellt worden ist oder erst noch geschaffen werden muss3.
Ob es sich um einen entgeltlichen Vertrag, der nur in der Regel ein Werkvertrag sein soll, handelt, kann somit ebenfalls nicht nach allgemeinen Kriterien, sondern nur nach denjenigen des KSVG beurteilt werden, da dieses eine eigene Begriffsbestimmung in § 25 Abs. 2 KSVG enthält:
§ 25 KSVG in der seit dem 01.07.2001 geltenden Fassung:
(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres an selbstständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.
< (2) Entgelt im Sinne des Abs. 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind
die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden, steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die im § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.
Vorliegend zahlt die Ärztekammer den Redaktionsmitgliedern eine Aufwandsentschädigung offensichtlich aus dem Grund, “um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen”.
Von der Abgabepflicht bliebe die Ärztekammer mithin nur verschont, wenn (und soweit) die gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerfrei waren.
Gemäß § 3 Nr. 26 EStG sind u.a. steuerfrei Einnahmen aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bis zur Höhe von insgesamt 1.848 € im Jahr. Die zwischenzeitig eingeführte “Ehrenamtspauschale” (§ 3 Nr. 26 a EStG) von 720 € p.a. gilt nicht kumulativ.
Bei insgesamt sechs Redaktionsmitgliedern ergibt sich für den Streitzeitraum damit ein maximal steuerfreier Betrag in Höhe von 11.088 € p.a., während insgesamt ca. 24.000 € gezahlt wurden. Hinzu kommt, dass jedenfalls die Inhaber weiterer Ehrenämter (Präsident und Vizepräsident, Dr. Sch als Mitglied in der Prüfungskommission, Dr. L als Mitglied im Aufsichtsausschuss der Ärzteversorgung) ihre Pauschalen insoweit schon ausgeschöpft haben dürften.
Nach alldem ist vorliegend eine grundsätzliche Abgabepflicht der Ärztekammer nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG festzustellen.
Soweit die Künstlersozialkasse darüberhinaus unter Berücksichtigung der weiterhin im § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgelisteten Personenkreise eine Abgabepflicht der Ärztekammer angenommen hat, vermag das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern dieser Wertung nicht zu folgen. Die Ärztekammer ist Herausgeber und nicht Verleger i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG, da sie nicht eine Vervielfältigung und Verbreitung des Amtsblattes auf eigene Rechnung durchführt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG ist ebenfalls nicht einschlägig. Von den in § 4 HeilBerG M-V genannten Aufgaben werden allenfalls einige wenige Aufgaben mittelbar berührt, da diese Aufgabenstellungen im ganz Wesentlichen auf die Qualität der Berufsausübung ausgerichtet sind. Die Ärztekammer gehört auch nicht zu den professionellen Vermarktern und das Ärzteblatt ist an die Mitglieder gerichtet, so dass es auch an einer Werbung für Dritte i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG fehlt.
Landessozialgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 16. Juni 2015 – L 4 R 183/10
BSG, Urteil vom 08.10.2014 – B 3 LSG 1/13 R↩
BSG, Urteil vom 12.04.1995 – 3 RK 4/94↩
BSG, Urteil vom 30.01.2001 – B 3 KR 1/00 R↩
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