Source: https://www.jusline.at/gesetz/lmsvg-kogev/paragraf/5
Timestamp: 2020-01-17 22:43:56
Document Index: 94243118

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LMSVG-KoGeV (LMSVG-Kontrollgebührenverordnung), Zeiterfassung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen - JUSLINE Österreich
§ 5 LMSVG-KoGeV Zeiterfassung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen
LMSVG-KoGeV - LMSVG-Kontrollgebührenverordnung
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.01.2020
(1) Der Beginn der Schlachttieruntersuchung ist mit 15 Minuten vor Beginn der gemäß § 2 Abs. 1 FlUVO im Voraus angemeldeten Schlachtzeit anzusetzen. Die Schlachttieruntersuchung endet mit Untersuchung des letzten Schlachttieres. Im Rahmen der Schlachttieruntersuchung sind auch die Kontrollen zur Einhaltung der Tierschutzbestimmungen hinsichtlich Transport, Entladung, Behandlung und Schlachtung der Tiere gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel II Punkt C der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 durchzuführen.
(6) Für die gemäß § 8 FlUVO zu führenden Aufzeichnungen und Meldungen ist die aufgewendete Zeit nach § 2 Abs. 1 Z 1 zu verrechnen, sofern nicht in einem Bescheid gemäß § 7 Abs. 4 FlUVO eine Durchschnittszeit festgelegt wurde.
In Kraft seit 06.02.2010 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis LMSVG-KoGeV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 LMSVG-KoGeV Geltungsbereich§ 2 LMSVG-KoGeV Höhe der Gebühren§ 3 LMSVG-KoGeV Zuschläge für die Entnahme und Untersuchung der Proben§ 4 LMSVG-KoGeV Zuschläge für Rückstandskontrollen bei Milch, Eiern und Fischereierzeugnissen§ 5 LMSVG-KoGeV Zeiterfassung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen§ 6 LMSVG-KoGeV Personenbezogene Bezeichnungen und Verweisungen§ 7 LMSVG-KoGeV InkrafttretenLMSVG-Kontrollgebührenverordnung (LMSVG-KoGeV) Fundstelle
§ 4 LMSVG-KoGeV
§ 6 LMSVG-KoGeV