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Timestamp: 2018-10-15 14:04:32
Document Index: 154138871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§17', '§24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gebrauchte Software: Übersicht zur Rechtsprechung des BGH > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Softwarerecht > beweislast, bundesgerichtshof, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, Literatur, Lizenzen und Lizenzfragen, lizenzschlüssel, markenrecht, software, unterlassungsanspruch, urheberrecht, usedsoft, vertragsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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3.3 Entscheidung des BGH zu gebrauchter Software: „OEM Version I“
3.4 Entscheidung des BGH: „Echtheitszertifikat“ und gebrauchte Software
3.5 Entscheidung des BGH: „Half-Life II“
Um das Problem hinter der Frage „Ist der Kauf gebrauchter Software legal“ zu verstehen, muss man vorne ansetzen: Normalerweise ist jeder Herr der jeweiligen Nutzungsrechte an seinen Werken. Aber es gibt einen so genannten „Erschöpfungsgrundsatz“, der hier Schranken zieht. Ein solcher Erschöpfungsgrundsatz ist u.a. für das Urheberrecht vorgesehen (§17 UrhG) und auch für das Markenrecht (§24 MarkenG).
Der „Erschöpfungsgrundsatz“ besagt nun, dass nach dem willentlichen Inverkehrbringen das Recht der Allgemeinheit an dem Produkt, das nun Teil des Geschäftsverkehrs ist und hier genutzt werden können muss, dem ursprünglich ausschließlichen Nutzungsrecht (genauer: Verwertungsrecht) des Berechtigten vorgeht. Bildlich ausgesprochen geht es darum, dass nicht jemand seine Produkt auf dem Markt wirft, und dann (aus einer Laune heraus) plötzlich bestimmten kann, dass diese Produkte doch nicht von Händler X verkauft werden dürfen. Ein geordneter Geschäftsverkehr wäre sonst eher schwer umzusetzen.
Dabei sind dingliche Beschränkungen, die gegenüber jedermann wirken würden, nur bei eigenständigen Nutzungsarten möglich. Bei OEM-Software wird eine solche Beschränkung nicht angenommen, dazu auch die später ausgeführte Entscheidung des BGH „OEM I“beachten.
Der BGH hat die Vorgaben des EUGH zum Verkauf gebrauchter Software umgesetzt und folgt diesen in seiner Entscheidung Usedsoft/USedsoft II (BGH, I ZR 129/08). Insoweit ist nunmehr entschieden, dass eine Erschöpfung auch bei der Veräußerung von digitalen „Kopien“ (also Downloads) eintreten kann, die weitere Veräußerung kann dabei nicht durch vertragliche Vereinbarung (AGB) unterbunden werden. Damit verbleibt es nun in Deutschland bei der grundsätzlichen Zulässigkeit des Verkaufs von gebrauchter Software. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Besprechung der EUGH-Entscheidung bei uns verwiesen.
In der Entscheidung Usedsoft III (BGH, I ZR 8/13, hier bei uns) ging es dann beim Verkauf gebrauchter Software sogar noch weiter: Eine Erschöpfung tritt auch ein, wenn eine „Master-CD“ vorhanden ist, von der die notwendige Anzahl an Kopien erstellt werden kann. Zudem dürfen zwar keine Client-Server-Lizenzen, wohl aber Volumenlizenzen aufgespaltet werden.
Im Jahr 2015 hat der BGH dann in der Entscheidung „Green IT“ (BGH, I ZR 4/14) weitere Linien zum Verkauf gebrauchter Software vorgegeben. beachtlich dabei ist, dass der BGH meint, das die (urheberrechtliche) Erschöpfung sich sowohl auf die eines die Programmkopie enthaltenden Datenträgers bezieht als auch auf den zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssel. Dabei ist es gleichgültig, „ob der Weiterverkäufer die „erschöpfte“ Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat.“ Spannend ist, dass sich die Erschöpfung fortsetzt bis hin zu Updates, so dass der Download neuerer Versionen ebenso zulässig ist, wenn man als Erwerber der Vor-Version hierauf einen Anspruch hat.
Als ganz beachtliches Problem betrachte ich die Frage der Beweislast: Wer sich auf den ordnungsgemäßen Lizenzerwerb und Nutzungsrechte im Rahmen des Kaufs gebrauchter Software berufen möchte, trägt die Beweislast dafür, dass der Verkäufer die notwendigen Rechte erworben hat und die veräußerten Programmkopien/Lizenzen bei sich vor dem Verkauf vollständig unbrauchbar gemacht hat, dies betrifft insbesondere auch frühere Backups – so der BGH in der Entscheidung „Usedsoft II“:
Entscheidung des BGH zu gebrauchter Software: „OEM Version I“
„Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, daß er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.“
Damit war es möglich, Software aus Hardware-Bundles („OEM-Software“) einzeln weiter zu verkaufen. Die Konsumenten freuten sich über günstigere Original-Software, die Software-Hersteller waren eher wenig erfreut. Hinsichtlich dieser Software (zur Erinnerung: Es geht meistens um eine einzelne CD!) wurde eine Erschöpfung sowohl nach Markenrecht als auch nach Urheberrecht vom BGH erkannt.
Entscheidung des BGH: „Echtheitszertifikat“ und gebrauchte Software
Die dann folgende Entscheidung des BGH (I ZR 6/10, „Echtheitszertifikat“ oder auch „OEM II“ in Anlehnung an die „OEM I“-Entscheidung) versteht man vor dem geschilderten Hintergrund: Es geht nicht mehr nur um eine einzelne CD, also Software, die sich auf einem Datenträger befindet bzw. zu der dann ein Lizenzschlüssel dazugelegt wird. Diesmal war es etwas komplizierter:
auf den zu den CDs gehörenden Rechnern nochmal „Echtheitszertifikate“ mit einer Lizenznummer.
Der Softwarehändler kaufte nun CDs und Rechner, die aber nicht zusammengehörten. Er nahm dann also eine CD von dem einen und klebte dazu ein „Echtheitszertifikat“ von dem anderen Rechner. Das Ergebnis war nach meinem Eindruck ein quasi eigenständiges Produkt, das so in dieser Form nicht auf den Markt gebracht wurde – was aber durch das einheitliche Erscheinungsbild suggeriert wird. Die Pressemitteilung des BGH sieht das dann so:
Entscheidung des BGH: „Half-Life II“
Sofern ein persönlicher Nutzer-Account zur Aktivierung notwendig sein sollte, darf man dann mit dem BGH (I ZR 178/08, „Half-Life II“) verbieten, diesen Account weiter zu veräußern – so dass man zwar die Software-CD veräußern kann, nicht aber die zur Nutzung notwendigen Account-Daten. Der BGH hat dabei klar gestellt, dass er genau weiss, dass damit das Erschöpfungsprinzip ad absurdum geführt wird – er will es ausdrücklich dennoch hinnehmen. Das bedeutet, Spielehersteller können an dieser Stelle durchaus aktiv die weitere Nutzung verhindern, da diese sich das Recht ausnehmen können, solche weiterveräußerten Nutzeraccounts zu sperren.
Hinweis: Die Thematik „Verkauf von Productkeys“ habe ich in einen eigenen Beitrag ausgelagert, hier zu finden.
Zur Literatur: Lesenswert aktuell ist insbesondere Roth in WRP 2015, S.1303ff, wobei hier allerdings die Entscheidung Green-IT fehlt. Die Auswirkungen von „Green IT“ fand ich bisher noch am besten dargestellt von Stieper/Henke in NJW 49/2015, S.3548ff.
KategorienSoftwarerecht Schlagwörterbeweislast, bundesgerichtshof, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, Literatur, Lizenzen und Lizenzfragen, lizenzschlüssel, markenrecht, software, unterlassungsanspruch, urheberrecht, usedsoft, vertragsrecht