Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/288-verzugszinsen-und-sonstiger-verzugsschaden
Timestamp: 2017-08-23 14:06:03
Document Index: 100940827

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 107', '§ 107', '§ 55', '§ 9', '§ 88', '§ 131', '§ 288']

§ 288 BGB - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 288 BGB
Erwähnungen von § 288 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 288 BGB:
Erster Abschnitt (Pflichtversicherung)
Abschnitt 4 (Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen)
Teil 1 (Wettbewerbsbeschränkungen)
Kapitel 6 (Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung)
Abschnitt 2 (Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung)
Kapitel 2 (Bußgeldverfahren)
Berlin, 9. März 2012 – Gläubiger können die Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmens „grundsätzlich als Verzugsschaden geltend machen“. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung festgestellt...
Entgangener Gewinn aus Optionsscheinspekulationen als Verzugsschaden? (24.09.2009, 10:59)
Der Kläger verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Der Kläger führte vor dem Landgericht Heidelberg einen Rechtsstreit gegen seinen Architekten X...
VG-FREIBURG, 08.07.2015, 1 K 849/13
1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen. 2. Im Fall einer durch alle Beteiligten...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.03.2015, 3 S 2016/14
Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet kann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Anlage und eine Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus vereinbart werden.
VG-DUESSELDORF, 19.03.2015, 6 K 7535/13
LAG-DUESSELDORF, 24.02.2015, 8 Sa 1080/14
SAECHSISCHES-OVG, 23.12.2004, 4 B 71/03
Ein Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG entsteht nicht mit jeder Leistungsgewährung stets von neuem, sondern einheitlich nach Ablauf des in § 107 Abs. 2 BSHG angesprochenen Zeitraumes von längstens zwei Jahren in Höhe des Gesamtumfanges der erbrachten Leistungen.
BAG, 08.06.2004, 1 AZR 308/03
Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf einer einheitlichen Entscheidung des Arbeitgebers beruhen. Ob ein einheitliches Anrechnungskonzept vorliegt, ist eine...
LAG-DUESSELDORF, 20.11.2003, 11 Sa 1142/03
Nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ist der Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt einschliesslich des Aufstockungsbetrages waehrend der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhaeltnis Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO (wie LAG Duesseldorf 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 - z. V. v.; LAG...
SAARLAENDISCHES-OLG, 11.11.2003, 7 U 533/02
OLG-NAUMBURG, 20.08.2002, 11 U 140/01
1. Die mit dem Aquisitionsvertrag im dreiseitig angelegten Kreditkartengeschäft zwischen der Emittentin und dem Vertragsunternehmen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten mit Blick auf das dort vorgesehene Rückgriffsrecht im Falle des Missbrauchs bei Mailorder-Umsätzen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (entgegen...
OLG-FRANKFURT, 23.05.2002, 16 U 182/01
1. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Auch bei Leistungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung handelt es sich um inkongruente Rechtshandlungen im Sinne von § 131 InsO. 3. Ein für erledigt erklärter Insolvenzantrag kann keine...
Sicherheitsfrage 30 - F/ü_nf =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 288 BGB - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden"