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Timestamp: 2016-09-30 23:47:59
Document Index: 47426738

Matched Legal Cases: ['Art. 246', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 93', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_661/2015 � � Urteil vom 2. Mai 2016
Vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, ist ein Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) h�ngig. Mit Verf�gung vom 12. November 2015 ordnete die Instruktionsrichterin gest�tzt auf Art. 246 Abs. 2 ZPO einen Schriftenwechsel an und setzte dem Kl�ger A.________ (Beschwerdef�hrer) Frist zur Begr�ndung seiner Klage an.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verf�gung vom 12. November 2015 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Parteien im Zusammenhang mit der Klage vom 27. Oktober 2015 zu einer Verhandlung vorzuladen. Die Beklagte, die Versicherung B.________ AG (Beschwerdegegnerin), schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde vernehmen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 zog der Beschwerdef�hrer das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines Rechtsvertreters f�r das bundesgerichtliche Verfahren zur�ck.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 135 III 212 E. 1). Immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1).
Das Versicherungsgericht ist im vorliegenden Fall einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. b und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Gegen seine Entscheide steht daher unabh�ngig vom Streitwert grunds�tzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (siehe BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2).
3.1.�Die angefochtene Verf�gung schliesst das kantonale Verfahren nicht ab. Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Variante nach lit. b steht vorliegend nicht zur Diskussion. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von lit. a muss nach der Rechtsprechung ein Nachteil rechtlicher Natur sein, welcher auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann. Rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer meint, "durch die Anordnung des schriftlichen Verfahrens" verweigere ihm die Vorinstanz "das Recht, mit seinem Anliegen sofort und ohne zeitraubenden vorg�ngigen Schriftenwechsel [...] geh�rt zu werden". Dieser "verfahrensrechtliche Nachteil" k�nne sp�ter nicht geheilt werden. Ausserdem beruft er sich auf BGE 138 III 190. Gem�ss diesem Urteil kann der auf Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2000 �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355) gest�tzte Sistierungsentscheid auch dann selbst�ndig angefochten werden, wenn er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt, falls die beschwerdef�hrende Partei geltend macht, die Sistierung f�hre zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots und dieses Vorbringen hinreichend begr�ndet wird (E. 6).
Mit diesen Ausf�hrungen gelingt es ihm nicht, die selbst�ndige Anfechtbarkeit des vorliegenden Vor- und Zwischenentscheides zu begr�nden:
3.3.�Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, handelt es sich bei der Anordnung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren nach Art. 246 Abs. 2 ZPO um einen Ermessensentscheid des Gerichts (in diesem Sinn etwa HAUCK, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 246 ZPO; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 11 zu Art. 246 ZPO; TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 8 zu Art. 246 ZPO), so wie die Art der Verfahrensleitung nach der Zivilprozessordnung generell weitgehend im Ermessen des Gerichts liegt (siehe f�r das ordentliche Verfahren BGE 140 III 159 E. 4.2 S. 162 mit Hinweisen). Entgegen dem Beschwerdef�hrer r�umt das Gesetz den Parteien keinen Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung zu Beginn des Verfahrens ein (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7245, wo "die angestrebte M�ndlichkeit" des vereinfachten Verfahrens ausdr�cklich als "nicht zwingend" bezeichnet wird).
Soweit der Beschwerdef�hrer den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur damit begr�nden m�chte, dass er unwiederbringlich daran gehindert wird, seinen Standpunkt zu Beginn des Verfahrens anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung zu pr�sentieren, scheitert er somit bereits daran, dass das Gesetz den Parteien keinen entsprechenden Anspruch gew�hrt. Die Verf�gung des Versicherungsgerichts, mit der ein Schriftenwechsel angeordnet wird, ist unter diesem Aspekt nicht anfechtbar (vgl. dagegen betreffend den Entscheid �ber die anwendbare Verfahrensart Urteil 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 III 368).
3.4.�Damit bleibt von der Argumentation des Beschwerdef�hrers bloss die Behauptung, die angefochtene Verf�gung verletze das Beschleunigungsgebot, weil das schriftliche Verfahren bei Krankentaggeldforderungen im Kanton Aargau "erfahrungsgem�ss ein bis zwei Jahre" dauere. Aufgrund dessen verliere er Zeit, und es drohe ihm der Gang zur F�rsorge. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Anordnung eines Schriftenwechsels das Verfahren im Allgemeinen verl�ngert - was der Beschwerdef�hrer durch den Verweis auf die Sachverhaltsdarstellungen in zwei Urteilen des Bundesgerichts zu belegen versucht - w�re dadurch jedenfalls eine Verletzung des verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht hinreichend begr�ndet. Eine Anfechtbarkeit der Verf�gung des Versicherungsgerichts f�llt also unter diesem Rechtstitel ebenso ausser Betracht (vgl. BGE 138 III 190 E. 6 und Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2) wie unter demjenigen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (siehe Erw�gung 3.1).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).